# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d38d36df-9a6d-5e20-abf1-bbf8cab6f659
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2018 D-1865/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1865-2018_2018-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1865/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 8   

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Constance Leisinger;    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 1. März 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1865/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______. Gemäss eigenen Angaben reiste er via die 

Türkei, Griechenland, Deutschland, Österreich und weitere unbekannte 

Länder am 12. Dezember 2015 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte.  

B.  

Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 2015 zu seiner Person, 

zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung 

zur Person [BzP]) und am 19. Juli 2017 wurde er eingehend zu seinen 

Asylgründen angehört (Anhörung).  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe sein Heimatland verlassen, um dem Dienst bei den Peshmerga 

(bewaffnete Einheiten) zu entgehen. Im Jahr 2014 habe er den Dienst bei 

den Peshmerga aufgenommen, da es keine andere Arbeit gegeben habe 

und all seine Freunde auch zu den Peshmerga gegangen seien. Als ihm 

bei einem Gefecht die Munition ausgegangen sei, sei er geflohen. Da er 

während eines Kampfeinsatzes von den Peshmerga desertiert sei, habe er 

nicht im Irak bleiben können. Vor diesem Hintergrund habe er beschlossen, 

aus seiner Heimat zu fliehen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine iraki-

sche Identitätskarte im Original, Resultate medizinischer Tests im Spital 

B._______ sowie einen USB-Stick mit diversen Bildern und Videos zu den 

Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 1. März 2018 stellte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 

Gleichzeitig ordnete es aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs eine vorläufige Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. März 2018 hat der Beschwerdeführer gegen den vor-

instanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-

hoben und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, seine 

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Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzu-

mutbar und unmöglich und somit die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. 

In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung, 

den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einset-

zung eines amtlichen Rechtsbeistandes – unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge – sowie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung.  

E.  

Am 6. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer den Eingang der Beschwerde.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 

142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 

hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch-

tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt und der Be-

schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, ist der 

Eventualantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung obso-

let.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 5 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er kur-

discher Iraker sei und aus B._______ stamme. Als er circa 20-jährig gewe-

sen sei, habe er sich bei der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) als 

Parteimitglied registriert. Da es in seiner Heimat keine andere Arbeit gege-

ben habe und sich all seine Freunde für den Militärdienst bei den 

Peshmerga registriert hätten, habe er sich ebenfalls zum Dienst gemeldet 

(act. A18 F69; A5 F7.01). Um bei den Peshmerga aufgenommen zu wer-

den, habe er eine Bürgschaft in der Höhe von 12 Millionen Dinar hinterle-

gen und sich für 12 Jahre registrieren müssen (act. A18 F64 f.). Sein Gehalt 

habe 500‘000 Dinar betragen (act. A18 F70). Er sei in C._______ an der 

Front postiert gewesen (act. A18 F74, F99). Während der Kampfhandlun-

gen seien viele seiner Freunde (act. A5 F7.01) beziehungsweise alle seine 

Kollegen getötet worden (act. A18 F52, F58). Er sei mit sechs weiteren 

Personen in einen Hinterhalt geraten. Zum Schluss sei ihnen die Munition 

ausgegangen, weswegen sie zu siebt geflohen seien (act. A18 F86), be-

ziehungsweise sei ihm und zwei weiteren Personen die Munition ausge-

gangen, weshalb sie zu dritt geflohen seien (act. A18 F87) beziehungs-

weise seien alle – auch die Vorgesetzten – geflohen (act. A18 F91, F95 f.). 

Er habe bis zur letzten Kugel gekämpft, erst als er und seine Kameraden 

keine Munition mehr gehabt hätten und ihre Vorgesetzten geflohen seien, 

seien auch sie geflohen (act. A18 F91). Aufgrund seiner Desertion habe er 

das Land verlassen müssen. Er wisse nicht, was aus seinen Kameraden 

geworden sei (act. A18 F152, F154). Etwa eine Woche nach seiner Deser-

tion habe ihn sein Vorgesetzter zu Hause gesucht (act. A18 162). Da er 

desertiert und nachher ausser Landes geflohen sei, würde er von unbe-

kannten Personen via Messenger bedroht (act. A18 F121). Aus den glei-

chen Gründen hätten unbekannte Personen etwa ein halbes Jahr nach sei-

ner Flucht auch seinen jüngeren Bruder zu bedrohen begonnen, weshalb 

seine Familie den Wohnort habe wechseln müssen (act. A18 F 135). Seit 

dem Umzug der Familie sei jedoch nichts mehr passiert (act. A18 F141 

erster Satz) beziehungsweise sei der Bruder erst 17-jährig und gehe seit 

dem Umzug nicht mehr aus dem Haus, weshalb er es nicht bemerken 

könne, ob er immer noch verfolgt werde (act. A18 F139 i.V.m F141 zweiter 

Satz). Er (der Beschwerdeführer) habe zudem von einem Kollegen erfah-

ren, dass er mittlerweile an allen Checkpoints gesucht werde (act. A18 

F147).  

6.2 Das SEM begründete seine Verfügung vom 1. März 2018 insbesondere 

damit, dass die Desertion des Beschwerdeführers aus dem Peshmerga-

Dienst nicht glaubhaft sei. Er sei anlässlich der Anhörung vom 19. Juli 2017 

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aufgefordert worden, detailliert zu schildern, wie er aus dem Dienst geflo-

hen sei. Er habe daraufhin lediglich ausgeführt, dass er in einen Hinterhalt 

geraten sei und es eine Explosion gegeben habe. Kollegen seien getötet 

worden. Er habe keine Munition mehr gehabt und sei beinahe in Gefan-

genschaft geraten. Aus Angst hätte er seine Uniform ausgezogen und sei 

nur mit seiner Waffe über die Berge bis Erbil geflohen (A18 F82). Diese 

Schilderung könne jedoch bloss als summarisch, ohne jegliche Details, be-

zeichnet werden. Anhand der Schilderungen sei nicht erkennbar, dass es 

sich um einen selbst erlebten Vorgang gehandelt habe. Der Beschwerde-

führer sei deshalb aufgefordert worden, die Umstände zu schildern, die zu 

seiner Flucht geführt hätten (A18 F86). Allerdings habe sich der Beschwer-

deführer auch auf mehrfaches Nachfragen lediglich wiederholt. Er habe 

den Sachverhalt einzig damit ergänzt, dass sich ihnen unterwegs noch an-

dere Personen angeschlossen hätten. Der Beschwerdeführer habe auch 

nicht gewusst, wann er sich seiner Uniform entledigt habe (A18 F89). Es 

wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass er sich an dieses wesentliche Ele-

ment seiner Flucht hätte erinnern und darüber berichten können. Es falle 

auf, dass den Aussagen des Beschwerdeführers jegliche Realkennzeichen 

fehlen würden. Seine Aussagen würden keinerlei Detailreichtum aufwei-

sen. Zudem würden individualisierte Aussagen fehlen, welche seine per-

sönliche Betroffenheit oder ein persönlich gefärbtes Reaktionsmuster zum 

Ausdruck bringen würden. Somit könne nicht geglaubt werden, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen Deserteur aus dem Peshmerga-

Dienst handle. Sein Ausscheiden aus diesem dürfte auf eine andere Weise 

erfolgt sein.  

Da dem Beschwerdeführer seine Desertion nicht geglaubt werden könne, 

könnten ihm auch die geschilderten Folgeprobleme nicht geglaubt werden, 

die im Übrigen auch für sich betrachtet nicht glaubhaft seien. Zu den Dro-

hungen, welche er auf Facebook-Messenger erhalten habe, habe er ange-

geben, nicht zu wissen, von wem diese stammten. Bei Mitteilungen auf Fa-

cebook-Messenger werde der Absender jedoch angegeben, weswegen er 

diese hätte nennen können müssen. Darauf angesprochen habe der Be-

schwerdeführer erklärt, er habe nicht auf die Mitteilungen geantwortet, da 

er nicht gewollt habe, dass die Drohenden sein Facebook Profil herausfän-

den (A18 F120-F123). Diese Begründung könne jedoch nicht gehört wer-

den, denn wenn ihm über Facebook-Messenger Drohungen geschickt wor-

den wären, wäre den Absendern sein Facebook Profil bereits bekannt ge-

wesen. Zum Umstand, dass sein Name an allen Checkpoints deponiert 

worden sei (A18 F147), habe er erneut substanzlose Angaben gemacht. 

Auf die Frage, woher er diese Information habe, habe er geantwortet, dass 

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er dies von Kollegen wisse (A18 F148). Auf Nachfrage, welche Kollegen 

ihm dies gesagt hätten, habe er lediglich erklärt, das habe er von engen 

Kollegen erfahren (A18 F120-F149).  

Die eingereichten Beweismittel seien im Übrigen nicht geeignet zur Glaub-

haftmachung des Sachverhalts. Auf dem abgegebenen USB-Stick würde 

sich eine Anzahl Fotos befinden, die den Beschwerdeführer als Soldat 

zeigten. Allerdings gäben sie keine Auskunft zur geltend gemachten De-

sertion. Das Dokument des (…) Hospitals vom 15. November 2015 gebe 

Auskunft darüber, dass er negativ auf die Antikörper (…), (…) und (…) ge-

testet worden sei. Bezüglich seiner Asylvorbringen käme diesem Doku-

ment jedoch kein Beweiswert zu. Auffällig sei sodann das Ausstellungsda-

tum des 15. November 2015, welches mit seiner Angabe, dass er den Irak 

bereits am 12. Januar 2015 verlassen habe, nicht vereinbar sei.  

6.3 Diesen Erwägungen hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 

entgegnet, ihm werde zu Unrecht nicht geglaubt, dass er für die 

Peshmerga gekämpft habe und desertiert sei. Im Falle einer (hypotheti-

schen) Rückkehr bestehe eine grosse Gefahr für ihn, dass er verhaftet oder 

gefoltert würde. Seine Eltern hätten ihre Wohnung wechseln müssen, da 

Vorgesetzte der Peshmerga zu ihnen nach Hause gegangen seien und sie 

bedroht hätten. Sein jüngerer Bruder sei ebenfalls bedroht und zudem ge-

schlagen worden, weshalb dieser etwa vor eineinhalb Monaten in die Tür-

kei geflohen sei. Er (der Beschwerdeführer) habe diverse Beweismittel ein-

gereicht, die seine Tätigkeit bei den Peshmerga belegen würden. Es sei 

zwar so, dass die meisten freiwillig für die Peshmerga kämpfen würden, 

bei ihm sei dies jedoch nicht so gewesen. Sein Onkel mütterlicherseits sei 

im Kampf gefallen. Da die Peshmerga jedoch mindestens eine Person aus 

jeder Familie als Kämpfer beanspruchen würden, habe er den Platz seines 

Onkels einnehmen müssen. Da er jedoch desertiert sei und mittlerweile 

sein Heimatland verlassen habe, würden die Peshmerga wollen, dass sein 

jüngerer Bruder seinen Platz einnehme und für sie kämpfe. Deshalb sei 

dieser ebenfalls aus der Heimat geflohen. Seit er (der Beschwerdeführer) 

in der Schweiz sei, sei er zudem von Personen via Facebook bedroht wor-

den. Im Asylentscheid sei kritisiert worden, dass er die Personen nicht habe 

benennen können. Allerdings hätten ihn die Nachrichten sehr verängstigt, 

weshalb er diese Personen blockiert und die Nachrichten gelöscht habe. 

Deshalb könne er diese Personen nicht benennen. In den Nachrichten wür-

den sie ihm beispielsweise drohen, sie wüssten, was sie mit ihm machen 

würden, wenn er in den Irak zurückkehre. Er habe auch ein Video von 

Kämpfen bei den Peshmerga als Beweismittel eingereicht. Hierbei würde 

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das SEM bemängeln, dass im Video keine Schüsse hörbar seien. Da je-

doch Personen getroffen worden seien, könne man die Schüsse nicht so 

gut hören. Er habe bereits anlässlich der Anhörung erklärt, dass man die 

Kugel erst sehe, wenn eine Wand getroffen werde. Aus diesen Gründen 

habe er begründete Angst vor asylrelevanter Verfolgung in seinem Heimat-

land und benötige Asyl in der Schweiz.  

Falls das Gericht entgegen seinen Ausführungen nicht der Ansicht sei, 

dass er Anspruch auf Asyl habe, würden die folgenden zusätzlichen 

Gründe gegen eine Wegweisung aus der Schweiz sprechen: Als ehemali-

ger Peshmerga-Kämpfer könne er innerhalb des Iraks keinen Schutz fin-

den. Die Regierung würde ihn überall finden und die Vorgesetzten der 

Peshmerga würden ihn verfolgen, da er ins Ausland geflüchtet sei.  

7.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1. m.w.H.). 

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung im 

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Seite 9 

zentralen Punkt betreffend die Desertion aus dem Dienst bei den 

Peshmerga als unglaubhaft qualifiziert. Diesbezüglich kann vorab auf die 

zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. In Ergänzung dazu ist Folgendes festzuhalten:  

7.2.1 Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene sein Vorbringen 

wiederholt, dass er für die Peshmerga gekämpft habe und aus dem Dienst 

desertiert sei, weshalb er bei einer hypothetischen Rückkehr befürchte, 

verhaftet und gefoltert zu werden. Er habe seinen Dienst bei den 

Peshmerga mit diversen Fotos belegt. Der Beschwerdeführer verkennt, 

dass nicht sein Dienst bei den Peshmerga strittig ist, sondern dass die  

Vorinstanz seine Desertion und die geltend gemachte Verfolgung als un-

glaubhaft erachtet. So wurde im angefochtenen Entscheid ausdrücklich 

festgehalten, das Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem 

Peshmerga-Dienst dürfte anders erfolgt sein als geltend gemacht. Auf-

grund der Aktenlage kann dem Beschwerdeführer – in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz – geglaubt werden, dass er Soldat bei den Peshmerga 

war, zumal dies durch die eingereichten Fotos bestätigt wird. Allerdings be-

legt diese Tatsache weder seine Desertion noch seine Flucht aus dem Irak 

oder die angeblich daraus resultierende Verfolgung. Dabei ist hervorzuhe-

ben, dass der Beschwerdeführer der Argumentation des SEM, seine Schil-

derungen der Desertion und der nachfolgenden Flucht seien aufgrund Feh-

lens jeglicher Realkennzeichen nicht glaubhaft, nicht widersprochen hat. 

Seine weiteren Ausführungen in der Beschwerde führen zudem zu neuen 

Widersprüchen hinsichtlich seiner Vorbringen. So will sich der Beschwer-

deführer auf Beschwerdeebene nicht mehr freiwillig zum Dienst bei den 

Peshmerga gemeldet haben, da es keine andere Arbeit gegeben habe und 

all seine Freunde ebenfalls Soldaten bei den Peshmerga geworden seien 

(wie anlässlich der Anhörung vorgebracht, A18 F 69), sondern gezwun-

genermassen, da sein Onkel im Dienst verstorben sei und jede Familie ei-

nen Kämpfer zur Selbstverteidigung habe stellen müssen. Das Vorbringen 

hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung erscheint damit als 

nachgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit überein-

stimmend mit dem SEM zum Schluss, dass das Ausscheiden des Be-

schwerdeführers aus dem Dienst bei den Peshmerga nicht wie von ihm 

beschrieben erfolgt sein dürfte. Vielmehr ist von einem ordentlichen Aus-

scheiden aus dem Dienst bei den Peshmerga auszugehen. 

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Seite 10 

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG nach-

zuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich 

aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Be-

schwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in 

B._______, Irak, nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungs-

lage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuord-

nen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 

sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-

tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-

tuellen Situation im Irak im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das 

SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Auf die weitergehenden 

Begehren des Beschwerdeführers betreffend den Wegweisungsvollzug 

und deren Begründung braucht daher nicht eingegangen zu werden.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

demnach abzuweisen. 

10.  

Mit dem vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-

ses als gegenstandslos erweist. 

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Seite 11 

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Voraussetzung der Nichtaus-

sichtslosigkeit, wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden 

kann, nicht erfüllt ist. Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1865/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

Versand: