# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1ec8b40-e66e-51cb-9a8c-7dcecc7276f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 29.06.2010 I/1-2009/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2009-98_2010-06-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2009/98

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 29.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 29.06.2010
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (SGS 811.1). Berechnung des Unterhaltes einer 
volljährigen Tochter, die bei der getrenntlebenden Mutter den Wohnsitz hat, 
in Lausanne studiert und eigene Einkünfte erzielt 
(Verwaltungsrekurskommission, 29. Juni 2010, I/1-2009/98).

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

vertreten durch Judith Tokareff, Blumenweg 2a, 9402 Mörschwil,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2007)

Sachverhalt:

A.- X ist selbständig erwerbstätig. Im Jahr 2007 lebte er von seiner Ehefrau getrennt in 

G. Die Invalidenversicherung und die Pensionskasse richteten ihm für sich und seine 

beiden Kinder U (geb. 1989) und V (geb. 1986) Invaliden- und Kinderinvalidenrenten 

aus.

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B.- X deklarierte für 2007 ein steuerbares Einkommen von Fr. 67'179.-- und kein 

steuerbares Vermögen. Die Veranlagungsbehörde nahm verschiedene Korrekturen vor. 

Sie liess insbesondere den Kinderabzug von Fr. 6'800.-- und den zusätzlichen Abzug 

für Versicherungsprämien und Sparzinsen von Fr. 600.-- sowie Ausbildungskosten von 

Fr. 13'000.-- für V nicht zum Abzug zu und veranlagte X für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 92'500.-- und ohne 

steuerbares Vermögen. Die gegen diese Veranlagung mit dem Antrag, der 

Kinderabzug, der zusätzliche Abzug für Versicherungsprämien und die 

Ausbildungskosten für V seien zum Abzug zuzulassen, erhobene Einsprache wies das 

kantonale Steueramt mit Entscheid vom 7. Mai 2009 ab.

C.- Gegen diesen Entscheid erhob X durch seine Vertreterin mit Eingabe vom 26. Mai 

2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Rechtsbegehren, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben, der Kinderabzug sowie der Abzug für 

Versicherungsprämien und für Ausbildungskosten für V seien zuzulassen und das 

steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 2007 auf Fr. 72'100.-- 

festzusetzen.

Die Vorinstanz beantragte mit nicht datierter Vernehmlassung (Eingang: 23. Juni 2009) 

die kostenfällige Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 26. Mai 2009 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

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2.- Umstritten ist im Rekurs einzig, ob dem Rekurrenten bei der Ermittlung des 

steuerbaren Einkommens für die Staats- und Gemeindesteuer 2007 für seine im Jahr 

1986 geborene Tochter V Kinderabzüge und der damit verbundene zusätzliche Abzug 

für Versicherungsprämien zu gewähren sind. Unbestritten ist dabei, dass die Tochter 

des Rekurrenten im Jahr 2007 an der Universität Lausanne studierte, Einkünfte aus 

eigener Erwerbstätigkeit von monatlich Fr. 700.-- erzielte und monatlich vom Vater mit 

Fr. 960.-- (act. 8-I/8; Fr. 950.-- gemäss Rekurseingabe, act. 1) und von der Mutter mit 

Fr. 550.-- (act. 1) unterstützt wurde und die Mutter soweit erforderlich für die weiteren 

Auslagen aufkam. Dass der Rekurrent über seine monatlichen Zahlungen hinaus auch 

die ihm für seine Tochter zugeflossenen Kinderrenten der Invalidenversicherung von 

Fr. 663.-- (act. 8-I/1.2) und der Pensionskasse von Fr. 516.50 (act. 8-I/1.3 Fr. 12'396.-- 

für 12 Monate und 2 Kinder) – insgesamt somit Fr. 1'179.50.-- vollständig an diese 

weitergab oder Lebenshaltungskosten seiner Tochter unmittelbar selbst trug, wird 

weder aus den Akten ersichtlich noch im Rekurs geltend gemacht und belegt. 

Insbesondere kann dies auch nicht aus der vom Rekurrenten im Veranlagungsverfahren 

eingereichten Aufstellung der Ausbildungskosten (act. 8-I/1.8) geschlossen werden, die 

einzig summarisch einzelne im Zusammenhang mit der Ausbildung stehende 

Ausgabenpositionen wiedergibt, ohne deren Bezahlung durch den Rekurrenten 

nachzuweisen oder auch bloss zu behaupten. Von einer vollständigen Weitergabe der 

Kinderrente ist auch nicht auszugehen, weil auch beim volljährigen Kind der Anspruch 

auf die Kinderrente dem Bezüger der Hauptrente zusteht (vgl. Art. 35 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, SR 831.20, abgekürzt: IVG; Art. 25 

des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge, SR 831.40, abgekürzt: BVG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 28 zu Art. 22 DBG).

3.- Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 3 StG (in der Fassung nGS 42-73) werden für 

die Steuerberechnung vom Reineinkommen für jedes volljährige Kind, das in der 

schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, Fr. 6'800.-- und Ausbildungskosten bis 

höchstens Fr. 13'000.--, soweit sie der Steuerpflichtige selbst trägt und sie Fr. 2'000.-- 

übersteigen, abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt des Kindes zur 

Hauptsache aufkommt.

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a) Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass sich die volljährige Tochter 

des Rekurrenten im Jahr 2007 in Ausbildung im Sinn von Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 und 

3 befand. Umstritten ist jedoch, ob der Rekurrent zur Hauptsache für den Unterhalt des 

Kindes aufkam. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung muss dies nicht 

notwendigerweise mehr als 50% sein. Wenn der Steuerpflichtige 40% des Unterhalts 

übernimmt und die restlichen 60% je zur Hälfte von Alimentenzahlungen und von 

eigenem Erwerbseinkommen bestritten werden, lässt sich die Annahme rechtfertigen, 

der Pflichtige komme zur Hauptsache für den Unterhalt auf. Nach dieser 

Rechtsprechung kann zudem davon ausgegangen werden, dass ein eigener 

Arbeitserwerb bis Fr. 6'000.-- jährlich nach Abzug der Gewinnungskosten dem Kind zur 

freien Verfügung zugewiesen wird (vgl. SGE 2007 Nr. 9).

b) Die Tochter, die in Lausanne wohnt und dort an der Universität … studiert, verdiente 

im Jahr 2007 als Betreuerin in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung in B, 

rund 15 km ausserhalb des Zentrums von Lausanne, monatlich Fr. 700.--. Nach Abzug 

der Gewinnungskosten von Fr. 1'540.-- für weitere Berufskosten (Fr. 700.-- zuzüglich 

10% der Nettoeinkünfte von Fr. 8'400.--; Art. 39 StG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 

der Steuerverordnung, sGS 811.11, abgekürzt: StV) und der Kosten für auswärtige 

Verpflegung und die Fahrt vom Wohn- zum Arbeitsort ergeben sich für das Jahr 2007 

Einkünfte aus der eigenen Erwerbstätigkeit von weniger als Fr. 6'000.--. Deshalb ist 

davon auszugehen, dass die Eltern die gesamten Unterhaltskosten getragen haben.

c) Im Rekurs ist bestritten, welche Kosten Teil des Unterhalts der Tochter des 

Rekurrenten sind. Geltend gemacht wird, Lausanne stelle deren Lebensmittelpunkt dar, 

da sie ausbildungs- und arbeitsbedingt den Grossteil des Jahres dort verbringe. Sie 

habe eine ganzjährige Wohnmöglichkeit in einer Wohngemeinschaft von Studenten. Die 

Aufenthaltstage in R/SG – in der Wohnung der Mutter – seien frei gewählt und selbst 

bestimmt und stünden in keinem Zusammenhang mit der Ausbildung. Die von der 

Mutter in diesem Zusammenhang erbrachten Naturalleistungen seien freiwillig und 

deshalb für die Ausbildungskosten nicht relevant. Die geltend gemachten 127 

Aufenthaltstage in R schienen eher unrealistisch und die Kosten dafür zu hoch und – 

mangels Akteneinsicht – nicht nachvollziehbar.

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Der Mündigenunterhalt im Sinn von Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt: ZBG) richtet sich nach Art. 276 ZGB (vgl. P. 

Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB I, 3. Aufl. 

2006, N 8 zu Art. 277 ZGB). Zum Unterhalt des Kindes gehört alles, was für seine 

körperliche, geistige und sittliche Entfaltung nötig ist (vgl. C. Hegnauer, in: Berner 

Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1997, N 32 zu Art. 276 ZBG). Der 

Unterhalt umfasst – entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung – deshalb nicht 

lediglich die Kosten der Ausbildung. Teil der Grundbedürfnisse kann bei auswärtigem 

Studienort auch die Rückkehr an den Wohnort der Eltern bilden. Die mit der Rückkehr 

am Wochenende und in den Ferien an den früheren Wohnort verbundenen Kosten sind 

deshalb beim Unterhaltsbedarf ebenfalls zu berücksichtigen.

d) Für die Gewährung des Kinderabzugs ist schliesslich erforderlich, dass der Unterhalt 

des Kindes im Wesentlichen oder in erster Linie vom betreffenden Steuerpflichtigen 

erbracht wird. Soweit die tatsächlichen Auslagen nicht belegt sind, ist es zur 

Bestimmung des Unterhaltsbedarfs zulässig, auf Schätzungen und Pauschalen 

zurückzugreifen und von diesen abzuweichen, soweit besondere Verhältnisse vorliegen 

(vgl. SGE 2007 Nr. 9). Der Beitrag des Rekurrenten an den Unterhalt der Tochter 

erschöpfte sich im Jahr 2007 unbestrittenermassen in monatlichen Zahlungen von 

Fr. 960.--, insgesamt Fr. 11'520.--. Dass und wie häufig sich die Tochter auch beim 

Rekurrenten aufgehalten hat und inwieweit er in dieser Zeit für sie aufgekommen ist, 

lässt sich dem Rekurs nicht entnehmen. Der Rekurrent kommt deshalb im Sinn der 

Rechtsprechung zur Hauptsache für den Unterhalt seiner Tochter auf, wenn ihr Bedarf 

nicht mehr als monatlich Fr. 1'920.-- oder jährlich Fr. 23'040.-- beträgt.

Nach den statistischen Vergleichswerten des Amtes für Jugend und Berufsberatung 

des Kantons Zürich per 1. Januar 2007 (vgl. Zeitschrift für Vormundschaftswesen 

61/2006 S. 324) beläuft sich der durchschnittliche Unterhaltsbedarf bei einem 

Einzelkind vom 13.-18. Altersjahr auf monatlich Fr. 2'050.-- bzw. jährlich Fr. 24'600.--. 

Mündige Kinder werden von dieser Tabelle nicht erfasst. Aufgrund der mit dem Alter 

steigenden Kosten rechtfertigt es sich, bei diesen – unabhängig davon, wieviele Kinder 

im Haushalt leben – vom höheren Ansatz für ein Einzelkind auszugehen. Nach der 

verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht gerechtfertigt, bei mündigen 

Kindern den für Pflege und Erziehung eingesetzten Betrag von Fr. 320.-- zu 

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berücksichtigen (vgl. SGE 2007 Nr. 9). Die Tochter wurde im Lauf der Steuerperiode 

mündig. Dementsprechend ist von einem Bedarf von monatlich Fr. 1'730.-- 

auszugehen.

Zu prüfen ist sodann, inwieweit die statistischen Vergleichswerte angesichts der 

konkreten Umstände, wie sie aus den Akten hervorgehen, zu korrigieren sind und sich 

Erhöhungen um monatlich mindestens Fr. 190.-- (Fr. 1'920.-- abzüglich Fr. 1'730.--) 

rechtfertigen. Bei den Wohnkosten ist zu berücksichtigen, dass der Tochter des 

Rekurrenten – was nicht unüblich ist – sowohl am auswärtigen Studienort als auch am 

Wohnort eine Unterkunft zur Verfügung steht. Diesem Umstand tragen die statistischen 

Vergleichswerte von monatlichen Kosten für die Unterkunft von Fr. 330.--, die von der 

Unterkunft an einem einzigen Ort ausgehen, nicht ausreichend Rechnung. Die 

tatsächlichen Mietkosten in der studentischen Wohngemeinschaft in Lausanne sind 

nicht bekannt, jedoch ist davon auszugehen, dass mit dem statistischen Vergleichswert 

selbst diese Kosten nicht gedeckt sind (vgl. www.alle-immobilien.ch neues Fenster

zum Mietzinsniveau für Zimmer in Wohngemeinschaften in Lausanne). In der 

Aufstellung des Rekurrenten zu den Ausbildungskosten (act. 8-I/1.8) werden 

Fr. 6'000.--, d.h. monatlich Fr. 500.--, veranschlagt. Hinzu kommt ein Anteil an der 

Miete der Wohnung in R von monatlich Fr. 989.--. Eine Erhöhung des monatlichen 

Bedarfs um Fr. 200.-- ist deshalb ohne Weiteres gerechtfertigt. Ebenfalls abweichend 

vom durchschnittlichen statistischen Vergleichswert für Kinder bis zum 18. Altersjahr ist 

angesichts des auswärtigen Studienorts von höheren Transportkosten auszugehen. Bei 

Kosten einer Retourfahrt 2. Klasse mit dem Halbtax-Abonnement von Fr. 87.-- 

(zuzüglich Kosten des Halbtax-Abos von Fr. 150.--) und Kosten eines Junior-

Generalabonnements (bis zum 25. Altersjahr) von Fr. 2'250.--, zahlt sich das 

Generalabonnement bei 25 oder mehr Fahrten zwischen R und Lausanne aus (vgl. 

www.sbb.ch neues Fenster, Ticket-Shop, Tarife 2010). Deshalb rechtfertigt sich ein 

monatlicher Zuschlag von rund Fr. 180.--. Bei Kosten des Generalabonnements von 

Fr. 850.-- gemäss Aufstellung des Rekurrenten (act. 8-I/1.8), beliefe sich der 

monatliche Aufschlag auf rund Fr. 70.--. Zusätzlich zu berücksichtigen sind sodann die 

Studiengebühren von Fr. 580.-- je Semester (vgl. www.berufsberatung.ch neues 

Fenster unter Kosten und Finanzierung/Studienkosten/Studiengebühren). Dieser Betrag 

stimmt mit den Angaben in der Aufstellung des Rekurrenten (act. 8-I/1.8) überein und 

führt zu einem monatlichen Zuschlag von knapp Fr. 100.--. Auch der Umstand, dass 

http://www.alle-immobilien.ch/
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sich die Tochter des Rekurrenten nicht durchwegs in der Familie, sondern auch 

auswärts verpflegte, führt zu einer Erhöhung gegenüber den statistischen 

Vergleichswerten. Insgesamt ergeben sich damit Erhöhungen von monatlich deutlich 

mehr als Fr. 190.--. Allein für das Wohnen (Fr. 200.--), öffentliche Verkehrsmittel 

(mindesten Fr. 70.--) und die Studiengebühren (Fr. 100.--) betragen die Erhöhungen 

zusammen Fr. 370.--.

e) Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass die Unterhaltskosten der Tochter 

des Rekurrenten im Jahr 2007 deutlich mehr als Fr. 1'920.-- pro Monat betrugen. Mit 

seinen Zahlungen von Fr. 960.-- monatlich hat der Rekurrent damit nicht zur 

Hauptsache an ihren Unterhalt beigetragen. Der Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 

lit. a Ziff. 2 StG kann deshalb nicht gewährt werden.

Damit sind auch die Voraussetzungen für einen weiteren Abzug gestützt auf Art. 48 

Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG nicht erfüllt. Abgesehen davon setzt dieser Abzug den Nachweis 

tatsächlicher Kosten voraus. Wie jedoch bereits festgehalten, wird nicht geltend 

gemacht, dass der Rekurrent abgesehen von den monatlichen Zahlungen zusätzlich 

Ausbildungskosten übernommen hat. Unter diesen Umständen kann auch offen 

bleiben, ob die konkrete Ausgestaltung des Sozialabzugs in Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 

StG von Fr. 13'000.-- für Ausbildungskosten vor den bundesrechtlichen Vorgaben, die 

in Art. 9 StHG die allgemeinen Abzüge abschliessend aufzählen, standhält (zur 

Abgrenzungsproblematik vgl. M. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N 64 ff. zu Art. 9 StHG).

Ist der Kinderabzug gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG nicht zulässig, kann auch 

keine Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien und Sparzinsen im Sinn von 

Art. 45 Abs. 1 lit. g StG gewährt werden. Schliesslich sieht das kantonale Steuerrecht 

keinen Unterstützungsabzug im Sinn von Art. 213 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) vor.

f) Dementsprechend erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist abzuweisen.

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen 

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(vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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