# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 221ef76c-28a6-5450-9f8c-d8fc2ce93d8d
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-22
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2016.244
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2016_244_rq.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2016.244 
2 ST.2016.296 

Entscheid 

 22. März 2017 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

A ,    
Steuergemeinde B,   

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) reichte am 8. Februar 2016 die Freigabequit-

tung  betreffend  seine  elektronisch  übermittelte  Steuererklärung  für  die  Steuerperiode 

2014  ein.  Weil  das  Wertschriftenverzeichnis  fehlte,  forderte  ihn  der  Steuerkommissär 

mit  Auflage  vom  14.  April  2016  und  Mahnung  vom  30.  Mai  2016  auf,  dieses  nachzu-

reichen. Der Pflichtige reagierte darauf nicht.  

Der  Steuerkommissär  erliess  daraufhin  am  13.  Juli  2016  je  einen  Veranla-

gungs-  und  einen  Einschätzungsentscheid  für  die  Steuerperiode  2014,  wobei  er  das 

steuerbare Einkommen abweichend von der Steuererklärung i.S.v. Art. 130 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über  die direkte Bundessteuer vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw. 

§ 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) global nach pflichtgemässem 

Ermessen  auf  Fr.   50'000.-  (direkte Bundessteuer  und  Staats-  und Gemeindesteuern) 

und  das  steuerbare  Vermögen  auf  Fr.  50'000.-  (nur  Staats-  und  Gemeindesteuern) 

schätzte.  

B. Der dagegen erhobenen Einsprache war kein Wertschriftenverzeichnis bei-

gelegt. Das kantonale Steueramt trat darauf mit separaten Entscheiden vom 19. Okto-

ber 2016 wegen mangelnder Begründung nicht ein.  

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  18./19. November  2016  beantragte  der 

Pflichtige,  er  sei  gemäss  eingereichter  Steuererklärung  zu  veranlagen  bzw.  einzu-

schätzen,  unter  Kostenfolge  zulasten  der  Beschwerdegegnerin  bzw.  des  Rekurgeg-

ners.  Zudem  verlangte  er  unentgeltliche  Prozessführung  und  Bestellung  eines  unent-

geltlichen Rechtsvertreters.  

In der Rekurs- und Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2016 schloss das 

kantonale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

Auf  die  Parteivorbringen  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen im Sinn von Art. 130 

Abs. 2  DBG  und  § 139  Abs. 2  StG  wird  geschritten,  wenn  der  Steuerpflichtige  trotz 

Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht  erfüllt  oder  die  Steuerfaktoren  mangels  zu-

verlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. Vorausgesetzt ist ein 

Untersuchungsnotstand.  Dieser  ist  im  Regelfall  dadurch  verursacht,  dass  der  Steuer-

pflichtige trotz Mahnung seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unvollständig nach-

gekommen  ist.  Zu  den  grundlegendsten  Mitwirkungspflichten  gehört  die  Einreichung 

der Steuererklärung mit den Beilagen. Zu Letzteren gehört auch das Wertschriftenver-

zeichnis (Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG und § 134 Abs. 1 lit. c StG)  

b)  Eine  Ermessensveranlagung  kann  aber  auch  dann  erfolgen,  wenn  die 

Steuerfaktoren aufgrund eines nicht geklärten Widerspruchs zwischen den deklarierten 

Werten  und  dem  Aufwand  (inkl.  Vermögensvermehrung)  der  daraus  lebenden  Perso-

nen  nicht  einwandfrei  ermittelt  werden  können  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.  A.,  2008,  Art.  130  N  42  DBG  sowie  BGr, 

16.  März  1999  =  Pra  1999,  880).  Ein  solcher  Fall  liegt  insbesondere  dann  vor,  wenn 

die  Summe  der  Lebenshaltungskosten  des  Steuerpflichtigen  und  der  von  seinen  Ein-

künften abhängigen Personen sowie die deklarierte Vermögensvermehrung höher sind 

als  das  angegebene  und  belegte  steuerbare  Einkommen.  Voraussetzung für  die  Vor-

nahme einer diesbezüglichen Ermessenseinschätzung bildet jedoch, dass die Steuer-

behörde diesen Widerspruch mittels einer Untersuchung vorgängig zu klären versucht 

und der Steuerpflichtige dabei trotz Mahnung den notwendigen Aufschluss nicht gelie-

fert hat. 

c) Daraus ergibt sich, dass die Einsprache- bzw. die Rekursbehörde in diesen 

Fällen zunächst zu prüfen hat, ob der Steuerpflichtige den Widerspruch zwischen den 

deklarierten Werten und dem Lebensaufwand (inkl. Vermögensvermehrung) trotz Auf-

lage  und  Mahnung  nicht  geklärt  hat.  Ist  diese  Frage  zu  bejahen,  liegt  ein  Untersu-

chungsnotstand vor und hat die Steuerbehörde zu Recht eine Ermessenseinschätzung 

getroffen. Andernfalls mangelt es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage für eine 

solche Einschätzung und ist diese aufzuheben. 

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2. a) Die Auflage vom 14. April 2016 und die Mahnung vom 30. Mai 2016 ziel-

ten nicht darauf ab, einen Widerspruch zwischen den in der Steuererklärung 2014 de-

klarierten Werten und dem Lebensaufwand des Pflichtigen zu klären. Der Steuerkom-

missär  hätte  den  Pflichtigen  zu  diesem  Zweck  in  detaillierter  Weise  zur  Bezifferung 

seiner Lebenshaltungskosten auffordern und ihn gleichzeitig auf die Diskrepanz zu den 

der  Behörde  bekannten,  zur  Deckung  des  Bedarfs  angeblich  ungenügenden  Mitteln 

(Einkünfte,  Vermögensverzehr,  etc.)  hinweisen  müssen.  Der  Pflichtige  konnte  eine 

entsprechende Absicht der Behörde, so sie denn überhaupt vorhanden war, aus dem 

blossen  Hinweis,  es  sei  sämtliches  Einkommen  im  In-  und  Ausland  zu  deklarieren, 

nicht erkennen.  

Die  Untersuchung  hatte  vielmehr  lediglich  die  Einkünfte  aus  beweglichem 

Vermögen  zum  Gegenstand,  denn  die  Behörde  forschte  ausschliesslich  nach  dem 

ausgefüllten Wertschriftenverzeichnis. 

b)  Damit  bestand  im  Zeitpunkt  der  Einschätzung  bzw.  der  Veranlagung  am 

13. Juli  2016  zwar  ein  Untersuchungsnotstand.  Dieser  betraf  indessen  lediglich  die 

(Teil-)Kategorie des beweglichen Vermögens. Die getroffene globale Ermessensveran-

lagung  bzw.  Ermessenseinschätzung,  die  sämtliche  Einkommensquellen  des  Pflichti-

gen miteinschliesst, schiesst damit weit über den durch Auflage und Mahnung gesteck-

ten Rahmen hinaus. Einschätzung bzw. Veranlagung mangelt es an einer genügenden 

rechtlichen Grundlage.  Die  Steuerbehörde  hätte  entsprechend  auf  die  am  11.  August 

2016  eingereichte  Einsprache  eintreten  und  den  Fehler  im  Einspracheverfahren korri-

gieren müssen.  

3.  Das  Steuerrekursgericht  hat gemäss §  149  Abs.  2 StG  die  Steuerfaktoren 

grundsätzlich nach eigenen Erhebungen festzustellen (RB ORK 1958 Nr. 44). Es kann 

jedoch  ausnahmsweise  zwecks  Wahrung  des  gesetzlichen  Instanzenzugs  die  Sache 

auch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht 

noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegen-

den Verfahrensmangel leidet (§ 149 Abs. 3 StG). Ein Verfahrensmangel ist insbeson-

dere dann schwerwiegend, wenn die Vorinstanz dem Pflichtigen den in Art. 29 Abs. 2 

der Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör 

verweigert (RB 1976 Nr. 58). Als schwerwiegend gilt auch die Vornahme einer Ermes-

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senseinschätzung  trotz  Fehlens  der  entsprechenden  Voraussetzungen  (vgl.  VGr, 

22. November  2000 =  ZStP  2001,  S.39 ff.).  Bedeutsame  Verfahrensmängel kann  das 

Steuerrekursgericht  nicht  heilen,  da  der  gesetzlich  vorgeschriebene  Instanzenzug 

dadurch unzulässigerweise verkürzt und die untere Einschätzungs- bzw. Rechtsmittel-

behörde  von  der  Einhaltung  eines  korrekten  Verfahrens  praktisch  dispensiert  würde 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 143 N 29 

DBG). 

Beschwerde  und  Rekurs  sind  folglich  teilweise  gutzuheissen.  Die  angefochte-

nen Einspracheentscheide und – aufgrund der Schwere des Mangels – auch der Ver-

anlagungs- bzw. Einschätzungsentscheid sind aufzuheben und die Sache ist zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Die  Behörde  wird  im  zweiten  Rechtsgang  zunächst  darüber  befinden 

müssen,  ob  ein Widerspruch  zwischen  Deklaration  und  Lebenshaltung  erkennbar  ist, 

und ob es sich deswegen aufdrängt, die bereits erfolgte Untersuchung im Sinn obiger 

Erwägungen  zu  ergänzen  bzw.  auszuweiten.  Falls  weitere  Untersuchungsschritte  un-

terbleiben,  darf  die  Behörde  lediglich  den  Bestand  des  im  Wertschriftenverzeichnis 

aufzuführenden  beweglichen  Vermögens  bzw.  die  Einkünfte  daraus  nach  pflichtge-

mässem Ermessen schätzen.  

4. a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten praxisgemäss der 

Beschwerdegegnerin/dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art.  144  Abs.  1  DBG,  §  151 

Abs. 1 StG; BGr, 28. April 2014, 2C_844/2013, ZStP 2014, 244 und 250). Eine Partei-

entschädigung  ist  dem  Pflichtigen  nicht  zuzusprechen,  da  er  nicht  vertreten  war  und 

ihm  im  vorliegenden  Verfahren  kein  wesentlicher  Aufwand  erwachsen  ist  (Art. 144 

Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

vom  20. Dezember  1968;  § 152  StG  i.V.m.  § 17  Abs. 2  des  Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]). 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli-

chen Rechtsbeistands erweisen sich als gegenstandslos. 

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2 ST.2016.296 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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b) Der vorliegende Rückweisungsentscheid stellt nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts einen Zwischenentscheid dar (BGE 133 II 409 E. 1.2). Dieser ist nach 

§ 19a  Abs. 2  VRG  i.V.m.  Art. 93  Abs.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Ju-

ni 2005  (BGG)  vor  Verwaltungsgericht  nur  dann  anfechtbar,  wenn  er  einen  nicht  wie-

dergutzumachenden  Nachteil  bewirken  kann  (lit. a)  oder  wenn  die  Gutheissung  der 

Beschwerde  sofort  einen  Endentscheid  herbeiführen  und  damit  einen  bedeutenden 

Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein  weitläufiges  Beweisverfahren  ersparen  würde 

(lit. b). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

19. Oktober  2016  und  die  Veranlagungsverfügung  vom  13.  Juli  2016  werden  auf-

gehoben. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und/oder  zum Neuentscheid 

an das kantonale Steueramt ins Veranlagungsverfahren zurückgewiesen. 

2.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom  19.  Okto-

ber 2016 und der Einschätzungsentscheid vom 13. Juli 2016 werden  aufgehoben. 

Die  Sache  wird  zur  weiteren  Untersuchung  und/oder  zum  Neuentscheid  an  das 

kantonale Steueramt ins Einschätzungsverfahren zurückgewiesen. 

[…] 

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2 ST.2016.296