# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 402da044-797d-5208-bec0-c766896d8967
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.01.2015 UH140118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH140118_2015-01-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH140118-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Dr. iur. T. Graf 

 

Verfügung vom 6. Januar 2015 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigungsfolgen / Genugtuung   
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung- und Überweisungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. April 2014, C-
1/2014/2056 

 

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Erwägungen: 

1.1 Am 18. Februar 2014, 19.05 Uhr, wurde A._____ (nachfolgend: Beschwerde-

führer), der einen Personenwagen lenkte, durch zwei Polizisten des Verkehrszugs 

B._____ der Kantonspolizei Zürich an der ... [Adresse] kontrolliert. Einer der Poli-

zisten stellte dabei beim Beschwerdeführer Hinweise auf den Konsum von Betäu-

bungsmitteln gemäss NEED (Neue Einsatzdoktrin zur Erkennung von Drogen) 

fest; zudem konnte der Beschwerdeführer seinen Führerausweis nicht vorzeigen. 

Es wurde ihm in der Folge mit seinem Einverständnis im Spital B._____ eine Blut- 

und Urinprobe abgenommen. Danach fuhren die Polizisten ihn nach Hause und 

nahmen ihm dort den Führerausweis zuhanden der zuständigen Entzugsbehörde 

ab (Urk. 8/1 und Urk. 8/2 S. 8). Die Auswertung von Blut- und Urinprobe ergab ein 

negatives Resultat (Urk. 8/3). 

1.2 Mit Verfügung vom 4. April 2014 (Urk. 8/5 bzw. Urk. 5) stellte die Staatsan-

waltschaft Winterthur/Unterland das Strafverfahren betreffend Fahren in fahrunfä-

higem Zustand ein und ordnete die Überweisung der Akten zur weiteren Veran-

lassung betreffend Nichtmitführen des Führerausweises an das Statthalteramt 

Bülach an (Disp.-Ziff. 1-2). Die Kosten der Verfügung wurden auf die Staatskasse 

genommen (Disp.-Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer wurde keine Entschädigung 

ausgerichtet, indessen für die Blut- und Urinabnahme eine Genugtuung von 

Fr. 100.-- zugesprochen (Disp.-Ziff. 4). 

1.3 Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde 

erheben (Urk. 2). Darin wird die Aufhebung von Disp.-Ziff. 4 sowie die Zuspre-

chung einer Genugtuung von Fr. 500.-- und einer Entschädigung von Fr. 1'365.90 

beantragt. Im Eventualstandpunkt wird die Aufhebung der Verfügung und die 

Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur Neuentscheidung über 

die Genugtuungs- und Entschädigungsfolgen beantragt (Urk. 2 S. 2).  

Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss Abweisung der Beschwerde 

(Urk. 7). In der Replik lässt der Beschwerdeführer an den in der Beschwerde ge-

stellten Anträgen festhalten (Urk. 11). Die Beschwerdegegnerin hält in der Duplik 

am sinngemässen Antrag auf Beschwerdeabweisung fest (Urk. 14). Diese Einga-

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be wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur freigestellten Stellung-

nahme zugestellt (Urk. 16 f.). Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein. 

2.1 Zuständig für die Behandlung der Beschwerde ist die Verfahrensleitung bzw. 

der Präsident der Kammer (Art. 395 lit. b StPO). 

2.2 In der Beschwerde wird zuerst vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe 

vor Erlass der angefochtenen Verfügung den Abschluss der Untersuchung nicht - 

wie es Art. 318 Abs. 1 StPO vorsehe - angekündigt und damit dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör verweigert (Urk. 2 Ziff. 3.1). In der Replik wird ausge-

führt, die Beschwerdegegnerin hätte zudem die Entschädigungs- und Genugtu-

ungsansprüche von Amtes wegen prüfen müssen (Urk. 11 Ziff. 3).  

Es trifft zu, dass die Strafbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO die Pflicht 

trifft, bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung von Amtes wegen über die Kosten 

sowie allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu entscheiden (Ur-

teil Bundesgericht 6B_666/2014 vom 16. Dezember 2014 Erw. 4.1). Im vorliegen-

den Fall ist die Beschwerdegegnerin dieser Pflicht jedenfalls insofern nachge-

kommen, als sie den Anspruch auf Entschädigung geprüft, aber verneint hat und 

dem Beschwerdeführer eine Genugtuung zugesprochen hat; ob sie dem Be-

schwerdeführer zwingend hätte Gelegenheit zur Bezifferung allfälliger Ansprüche 

erteilen müssen, kann offen bleiben. Ebenfalls ist richtig, dass die Beschwerde-

gegnerin dem Beschwerdeführer keine Mitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 

StPO gemacht hat. Ob diese Unterlassung im vorliegenden Fall zur Aufhebung 

der Einstellungsverfügung führen könnte (vgl. dazu Urteil Bundesgericht 

1B_59/2012 vom 31. Mai 2012 Erw. 2-3), kann ebenfalls offen bleiben. Eine - 

nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aus-

nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, der in Bezug auf die streitige Frage 

die gleiche Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz (BGE 137 I 195 Erw. 

2.3.2; Urteil Bundesgericht 6B_1205/2013 vom 17. Juli 2014 Erw. 1.2 m.H.). Die 

Überprüfungsbefugnis der Beschwerdeinstanz ist gegenüber der unteren Instanz 

nicht eingeschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil Bundesgericht 1B_212/2014 

vom 14. Oktober 2014 Erw. 2.4 m.H.). Der Beschwerdeführer liess sich im Be-

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schwerdeverfahren ausführlich zu der Entschädigungs- und Genugtuungsfrage 

äussern. Somit können die behaupteten Mängel im Beschwerdeverfahren geheilt 

werden. 

2.3 a) Bezüglich der beantragten Entschädigung wird einerseits geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, er werde seinen Führerausweis 

umgehend wieder zurückerhalten. Nachdem sich die Sache zehn Tage ohne Re-

sultat hingezogen habe, habe er einen Rechtsvertreter mandatiert. Das Ergebnis 

der Intervention seines Anwaltes sei gewesen, dass ihm der Führerausweis sofort 

ausgehändigt worden sei. Die dem Anwalt entstandenen Aufwendungen von 

Fr. 398.40 seien daher gerechtfertigt gewesen und somit zu entschädigen (Urk. 2 

Ziff. 2.2 und 3.2). Andererseits wird ausgeführt, die Führerausweisabnahme und 

das damit verbundene Fahrverbot seien eine rechtswidrige Zwangsmassnahme 

im Sinne von Art. 431 StPO gewesen, was Entschädigungsansprüche zur Folge 

habe. Aufgrund des Fahrverbots habe der Beschwerdeführer für den Arbeitsweg 

den öffentlichen Verkehr benützen müssen, wodurch ihm Auslagen von 967.50 

entstanden seien (Urk. 2 Ziff. 3.3-4). Zu der geltend gemachten Genugtuung wird 

vorgebracht, für die widerrechtlich angeordnete Führerausweisabnahme habe der 

Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine Genugtuung. Hinzu komme der Ge-

nugtuungsanspruch wegen der Blut- und Urinabnahme. Insgesamt erscheine eine 

Genugtuung von Fr. 500.-- angemessen (Urk. 2 Ziff. 3.4 S. 9). 

b) Die Beschwerdegegnerin führt zusammengefasst aus, sämtliche Forderungen 

stünden im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug, weshalb sie nicht im 

Strafverfahren geltend gemacht werden könnten. Der Führerausweisentzug sei 

nicht auf Veranlassung der Beschwerdegegnerin erfolgt, sondern im Rahmen des 

Administrativverfahrens durch die Polizei gestützt auf die Strassenverkehrsge-

setzgebung. Der Beschwerdeführer habe denn auch zwei Dokumente erhalten; 

die Verfügung betreffend Auswertung der Blut- und Urinprobe als Massnahme der 

Strafverfolgungsbehörden und das Formular "Führerausweisabnahme/Fahrver-

bot" als Massnahme im Administrativverfahren. Entsprechend entscheide die Ad-

ministrativbehörde über die Administrativmassnahme und allenfalls damit verbun-

dene Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche. Die für die durchgeführte 

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Blut- und Urinabnahme zugesprochene Genugtuung entspreche der Praxis und 

sei angemessen (Urk. 7 und Urk. 14).  

c) Der Beschwerdeführer lässt dieser Argumentation entgegnen, der Führeraus-

weisentzug sei durch die Polizei im Rahmen des Projektes NEED erfolgt. Dieses 

Projekt sei durch die Staatsanwaltschaft initiiert worden. Damit habe die Polizei 

als Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 12 lit. a StPO gehandelt und ge-

mäss Art. 15 Abs. 2 StPO der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwalt-

schaft unterstanden. Die Abteilung Administrativmassnahmen des Strassenver-

kehrsamtes habe zwar Kenntnis von der Abnahme des Führerausweises erhalten, 

jedoch kein Verfahren eröffnet; mithin sei diese Behörde formell nicht in die Sache 

involviert gewesen. Zudem könne im Verfahren vor dieser Verwaltungsbehörde 

gemäss § 17 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Urk. 11).  

d) Die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen obliegt der nach kantona-

lem Recht zuständigen Polizei. Die Polizei wirkt helfend und verkehrserziehend, 

verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare und erhebt Ordnungsbussen (Art. 

3 SKV [SR 741.013]). Die kantonalen Behörden richten die Kontrollen schwer-

punktmässig insbesondere nach sicherheitsrelevantem Fehlverhalten und den 

Gefahrenstellen. Die Kontrollen erfolgen stichprobenweise, systematisch oder im 

Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV). Auf öffentlichen Strassen 

ist die Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig (Art. 6 Abs. 1 

SKV). In Art. 54 SVG werden verschiedene Konstellationen genannt, bei deren 

Vorliegen die Polizei auf der Stelle den Führerausweis vorsorglich entziehen 

kann. Gemäss Art. 54 Abs. 3 SVG ist dies der Fall, wenn sich ein Fahrzeugführer 

in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst. 

Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde des 

Wohnsitzkantons zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. 

Bis zu ihrem Entscheid hat die polizeiliche Abnahme des Ausweises die Wirkung 

des Entzuges (Art. 54 Abs. 5 SVG). Die Art. 30, 31 und 33 Abs. 2 SKV enthalten 

analoge Bestimmungen (vgl. auch Art. 30 VZV [SR 741.51]).  

Somit ist die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen eine allgemeine 

Verwaltungsaufgabe der Polizei. Es ergibt sich nicht aus den Akten und wird vom 

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Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall die Staats-

anwaltschaft der Polizei den Auftrag zur Kontrolle des Beschwerdeführers erteilt 

hätte. Somit ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Polizei den Be-

schwerdeführer aufgrund ihrer allgemeinen Kontrollaufgabe kontrolliert hat.  

Zuständig für die Erteilung und den Entzug der Führerausweise ist die Verwal-

tungsbehörde des Wohnsitzkantons des Fahrzeugführers (Art. 22 Abs. 1 SVG; 

Art. 33 Abs. 2 SKV), mithin im vorliegenden Fall die dem Strassenverkehrsamt 

des Kantons Zürich angegliederte Abteilung für Administrativmassnahmen. Bei 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften richtet sich der Entzug 

nach den Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 16a-16c SVG (sog. Warnungsent-

zug). Der Warnungsentzug ist nach der Rechtsprechung eine der Strafe ähnliche, 

aber dennoch von ihr unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem 

Charakter, welche primär die Erziehung des fehlbaren Fahrzeuglenkers im Inte-

resse der Verkehrssicherheit und nicht dessen Bestrafung bezweckt (BGE 133 II 

331Erw. 4.2; vgl. auch Urteile Bundesgericht 6B_20/2014 vom 14. November 

2014 Erw. 3.2 und 1C_604/2012 vom 17. Mai 2013 Erw. 4.2.5).  

Aus diesen Ausführungen ergibt sich somit, dass der von der Polizei anlässlich 

einer Verkehrskontrolle gestützt auf die genannten Normen vorsorglich abge-

nommene Führerausweis eine vom Strafverfahren unabhängige Verwaltungs-

massnahme darstellt (so auch UH130413, Beschluss der Kammer vom 13. Feb-

ruar 2014, Erw. II/2, und UH140300, Beschluss der Kammer vom 11. Dezember 

2014, Erw. 3.5.4). Der vorsorgliche Führerausweisentzug kann daher weder mit-

tels Beschwerde gemäss StPO angefochten werden (UH130413, Beschluss der 

Kammer vom 13. Februar 2014, Erw. II/2), noch ist gemäss konstanter Praxis der 

hiesigen Kammer bzw. von deren Verfahrensleitung über Aufwendungen bzw. 

Entschädigungen oder Genugtuungen, die im Zusammenhang mit dem vorsorgli-

chen Entzug des Führerausweises geltend gemacht werden, im Strafverfahren zu 

befinden (so etwa UH140320, Verfügung vom 27. November 2014, Erw. 3.b, und 

UH130309, Verfügung vom 21. November 2013, Erw. 5.3). Daran vermag nichts 

zu ändern, dass die (Ober-) Staatsanwaltschaft bei der Initiierung des Projekts 

NEED mitbeteiligt war. Nach dem Gesagten erfolgte der vorsorgliche Führeraus-

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weisentzug nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern im Sinne ei-

ner verwaltungsrechtlichen Massnahme gestützt auf die Strassenverkehrsgesetz-

gebung; insofern hat die Polizei nicht als Strafverfolgungsbehörde im Sinne von 

Art. 12 lit. a StPO gehandelt. 

e) Der Beschwerdeführer kann somit im Rahmen des Strafverfahrens keine Auf-

wendungen für die Benützung des öffentlichen Verkehrs während der Dauer des 

vorsorglichen Führerausweisentzugs bzw. des damit verbundenen Fahrverbots 

geltend machen. Diese Aufwendungen sind - soweit sie gegenüber der Nutzung 

eines selbst gelenkten Automobils zu Mehrkosten führten - auf dem verwaltungs-

rechtlichen Weg - bei der genannten Abteilung Administrativmassnahmen oder im 

Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens - geltend zu machen. 

Hinsichtlich der genannten anwaltlichen Aufwendungen ist Folgendes festzuhal-

ten: Gemäss Darstellung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers (Urk. 2 

Ziff. 2.2) sowie der eingereichten Honorarnote (Urk. 3/7) stehen die Aufwendun-

gen im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug. Der Beschwerdeführer 

hat gemäss seiner Darstellung deshalb am 27. Februar 2014 einen Anwalt beige-

zogen, weil er hinsichtlich des entzogenen Führerausweises nichts gehört hatte 

und ihm die Polizei keine Auskunft erteilen konnte. Sein Anwalt habe daher am 

28. Februar 2014 telefonischen Kontakt mit der Abteilung für Administrativmass-

nahmen aufgenommen und dieser Behörde die Anwaltsvollmacht per Fax über-

mittelt. Anschliessend habe der Anwalt Staatsanwalt Boll telefoniert und diesen 

auf den bereits zehn Tage andauernden Führerausweisentzug hingewiesen. Da 

sich nach den Telefonaten ergeben habe, dass das medizinische Gutachten 

nunmehr vorgelegen habe, habe der Beschwerdeführer den Führerausweis noch 

am 28. Februar 2014 bei der Abteilung für Administrativmassnahmen abholen 

können (Urk. 2 Ziff. 2.2). Die anwaltlichen Aufwendungen standen somit im Kon-

text mit der Wiederaushändigung des Führerausweises. Dass der Anwalt direkt im 

Zusammenhang mit dem im Raum stehenden Verdacht des Führens eines Fahr-

zeugs unter Drogeneinfluss tätig geworden wäre, wird nicht geltend gemacht. Für 

das Strafverfahren war der Beizug eines Anwalts auch nicht geboten; die Be-

schwerdegegnerin hat keine Untersuchungshandlungen durchgeführt und für den 

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Beschwerdeführer musste von Anfang an klar sein, dass nach Eingang des Re-

sultats der Urin- und Blutprobe das Strafverfahren wegen Führens eines Fahr-

zeugs in fahrunfähigem Zustand eingestellt werden würde. Aus diesen Gründen 

ist dem Beschwerdeführer für das Strafverfahren keine Entschädigung für anwalt-

liche Aufwendungen zuzusprechen. Für die im Zusammenhang mit dem Führer-

ausweisentzug stehenden Aufwendungen ist ebenfalls der verwaltungsrechtliche 

Weg zu beschreiten. § 17 Abs. 1 VRG schliesst zwar im Regelfall einen Anspruch 

auf eine Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren 

aus, doch kann sich in Ausnahmefällen ein Anspruch aus der Bundesverfassung 

ergeben (vgl. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-

tons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich 2014, § 17 N 12 m.H.).  

2.4 Eine Genugtuung von Fr. 100.-- für die Abgabe der Blut- und Urinprobe, deren 

Zeitaufwand ca. zwei Stunden betrug (Urk. 2 Ziff. 3.4 S. 9), ist ohne Weiteres an-

gemessen, selbst wenn - was offen bleiben kann - die Anordnung der Zwangs-

massnahme unrechtmässig gewesen wäre. Die Verfahrensleitung der Kammer 

hat in einem vergleichbaren Fall (Zeitaufwand für Blut- und Urinprobe von ca. 2,5 

Stunden) eine Genugtuung von Fr. 50.-- als angemessen erachtet (UH140320, 

Verfügung vom 27. November 2014, Erw. 4). Eine Genugtuung wegen des Füh-

rerausweisentzugs bzw. des damit verbundenen Fahrverbots wäre ebenfalls auf 

dem verwaltungsrechtlichen Weg im genannten Sinne geltend zu machen. 

2.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass Disp.-Ziff. 4 der angefochtenen Verfü-

gung nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

2.6 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der für die Festsetzung der 

Gerichtsgebühr massgebliche Streitwert beträgt Fr. 1'765.90 (eingeforderter Be-

trag von Fr. 1'865.90 minus Fr. 100.-- zugesprochene Genugtuung). Gestützt auf 

§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung 

des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 250.-- anzusetzen. 

Ein Anspruch auf eine Prozessentschädigung besteht zufolge Unterliegens nicht. 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.-- festge-

setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, per Gerichtsur-
kunde 

− die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, gegen Empfangsbestäti-
gung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch) 

4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-

reichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraus-

setzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des BGG. 

 
Zürich, 6. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 

Dr. iur. T. Graf 
 

	Verfügung vom 6. Januar 2015
	
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, per Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Beschwerdegegnerin, ad C-1/2014/2056, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 BGG vorge...