# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 860cc149-5c02-500f-815c-b324041e582c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.09.2017 III 2017 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-153_2017-09-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Einzelrichter

III 2017 153

Zwischenbescheid vom 14. September 2017 
im Hauptverfahren  III 2017 152

Parteien 1. A.________,
2. Dr. B.________,

Beschwerdeführer,
Zustelladresse für beide: Rechtsanwalt Dr.iur. B.________

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Stimmrechtsbeschwerde (kantonale Abstimmung vom 24.9.2017; 
Aussetzung der Abstimmung, vorsorgliche Massnahme)

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Sachverhalt:

A. An der Sitzung vom 31. Mai 2017 hat der Kantonsrat Schwyz sowohl der 
Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (mit 47 zu 
43 Stimmen) als auch der Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale 
Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (mit 55 zu 38 
Stimmen) zugestimmt. Beide Beschlüsse unterstanden dem obligatorischen Re-
ferendum gemäss § 34 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 
100.100) vom 24. November 2010, nachdem ihnen weniger als drei Viertel der 
an der Abstimmung teilnehmenden Kantonsratsmitglieder zugestimmt hatten 
(Summarisches Protokoll der a.o. Sitzung vom 31. Mai 2017, Traktandum 11 und 
12). 

Mit Dekret vom 13. Juni 2017 hat der Regierungsrat die beiden kantonalen Vor-
lagen der Volksabstimmung vom 24. September 2017 unterbreitet (ABl Nr. 24 
vom 16. Juni 2017 S. 1250 f.).

B. Mit Eingabe vom 31. August 2017 (Eingang beim Gericht 1. September 
2017) erheben Kantonsrat A.________ und Kantonsrat Dr.iur. B.________ be-
treffend die Erläuterungen des Regierungsrates zu den kantonalen Abstimmun-
gen vom 24. September 2017 Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz mit den Rechtsbegehren:

1. Es seien die kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2017 über die Auf-
hebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie über 
die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im 
Bereich überregionaler Kultureinrichtungen auszusetzen und zu verschieben, 
und es sei der Regierungsrat anzuweisen, die zugehörigen Erläuterungen unter 
Rechnungtragung der Auffassungen der wesentlichen Minderheiten neu zu er-
stellen und allen Stimmbürgern im Hinblick auf den neu anzuordnenden Ab-
stimmungstermin rechtzeitig zuzustellen.

2. Eventuell seien die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen vom 24. Sep-
tember 2017 über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigen-
tumsförderung sowie über die Kündigung der Vereinbarung über die interkanto-
nale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen aufzuhe-
ben, und es sei der Regierungsrat anzuweisen, diese beiden Abstimmungen zu 
wiederholen, und in den neu zu erstellenden Erläuterungen den Auffassungen 
der wesentlichen Minderheiten Rechnung zu tragen.

3. Subeventuell sei

a. festzustellen, dass die Erläuterungen des Regierungsrates zu den kantonalen 
Abstimmungen vom 24. September 2017 über die Aufhebung des Gesetzes 
über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie über die Kündigung der 
Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregiona-
ler Kultureinrichtungen gegen § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kan-
tonsrat des Kantons Schwyz (GO-KR, SRSZ 142.110) sowie Art. 34 Abs. 2 der 

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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ver-
stossen, und dass diese die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Beschwerde-
führer gemäss Art. 34 Abs. 2 BV und § 54 Abs. 1 WAG verletzen, und es sei

b. der Regierungsrat anzuweisen, bei allen künftigen kantonalen Abstimmungen 
den Auffassungen der wesentlichen Minderheiten Rechnung zu tragen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Schwyz.

C. Mit Vernehmlassung vom 12. September 2017 beantragt der Regierungs-
rat:

1. Die Beschwerde, insbesondere der Verschiebungsantrag Ziff. 1, sei unter Kos-
tenfolge zulasten der Beschwerdeführer vollumfänglich abzuweisen, soweit das 
Verfahren nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sein wird.

2. Die Abweisung des Verschiebungsantrages Ziff. 1 sei sofort mittels Zwischen-
bescheid zu treffen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss § 27 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP, SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 prüft die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht vor Erlass einer 
Verfügung oder eines Entscheides von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen 
für eine Sachverfügung oder einen Sachentscheid erfüllt sind. Geprüft wird unter 
anderem insbesondere die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis und die frist- 
und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches (lit. a, d und f). Ist ei-
ne dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft die Behörde bzw. das Verwal-
tungsgericht eine Nichteintretensverfügung oder einen Nichteintretensentscheid 
(§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 Wer ein schützenswertes Interesse nachweist, kann mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse 
von kantonalen Sachabstimmungen des Volkes anfechten (§ 53b Abs. 1 Bst. d 
des Wahl- und Abstimmungsgesetzes [WAG, SRSZ 120.100] vom 15.10.1970; 
vgl. § 51 lit. e VRP; VGE III 2012 217 vom 13.2.2013 Erw. 1.2.2 mit Hinweisen). 

1.2.1  Mit vorliegender Stimmrechtsbeschwerde werden Unregelmässigkeiten im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung der kantonalen Sachabstimmung vom 
24. September 2017 gerügt. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit 
gegeben. 

1.2.2  Beide Beschwerdeführer sind im Kanton Schwyz wohnhaft und bei kanto-
nalen Abstimmungsvorlagen stimmberechtigt. Bei Stimmberechtigten des ent-
sprechenden Gemeinwesens wird das schützenswerte Interesse zur Einreichung 
einer Stimmrechtsbeschwerde praxisgemäss generell bejaht (vgl. VGE III 2008 

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178 vom 23.9.2008 Erw. 1.3; VGE 943/03 vom 4.11.2003 Erw. 4, VGE 863/05Z 
vom 25.5.2005 Erw. 3.2). Die Beschwerdeführer sind entsprechend zu der von 
ihnen erhobenen Stimmrechtsbeschwerde befugt.

1.3 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Sie wird eröffnet mit der Zustellung 
der Verfügung, wenn eine solche Anfechtungsgegenstand bildet, sonst mit der 
Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber mit dem Versammlungs-, 
Wahl- oder Abstimmungstag (§ 53b Abs. 2 WAG; vgl. § 56 Abs. 2 lit. b VRP). 

Die Beschwerdeführer rügen Mangelhaftigkeit der Abstimmungserläuterungen 
des Regierungsrates. Sie hätten am 24. August 2017 festgestellt, dass die 
Staatskanzlei das kantonale Abstimmungsbüchlein zu den Abstimmungen vom 
24. September 2017 an eben diesem Tage auf der Website des Kantons publi-
ziert habe. Der Beschwerdegrund sei somit am 24. August 2017 entdeckt wor-
den, die Beschwerdefrist mit der Eingabe vom 31. August 2017 gewahrt.

Gemäss Erläuterungen zur Abstimmung vom 24. September 2017 wurden diese 
von der Staatskanzlei herausgegeben. Redaktionsschluss war der 4. Juli 2017 
(Bf-act. 1). Der Regierungsrat macht nicht geltend, die Erläuterungen seien be-
reits vor dem 24. August 2017 publik gemacht worden oder die Beschwerdefüh-
rer hätten als Kantonsräte bereits vorzeitig Kenntnis der Unterlage erhalten. Auch 
sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf ein früheres Erkennen des 
Beschwerdegrundes als dem geltend gemachten 24. August 2017 schliessen 
lassen würden. Mithin erfolgt die Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht.

1.4 Im Übrigen erfüllt die Beschwerde auch die weiteren Voraussetzungen, 
weswegen auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.1.1   Im (Haupt-) Begehren Ziff. 1 beantragen die Beschwerdeführer die Aus-
setzung der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2017 und deren 
Neuansetzung sowie die Anweisung an den Regierungsrat, die zugehörigen Er-
läuterungen unter Rechnungtragung der Auffassungen der wesentlichen Minder-
heiten für die neu anzuberaumende Abstimmung neu zu erstellen und den 
Stimmberechtigten zuzustellen. 

2.1.2  Die Beschwerdeführer tragen dazu im Wesentlichen vor:

- Der Kantonsrat habe am 31. Mai 2017 die Aufhebung des Gesetzes über die 
Wohnbau- und Eigentumsförderung (KWEG, SRSZ 390.100) vom 12. Sep-
tember 1991 sowie die Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale 
Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Kulturkon-
kordat, SRSZ 671.120.1) vom 1. Juli 2003 beschlossen. Beide Vorlagen seien 
sehr bzw. heftig umstritten gewesen. Erstere sei mit 47 zu 43 Stimmen nur 

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sehr knapp genehmigt worden, die zweite nur mit 55 zu 38 Stimmen. Aufgrund 
des Stimmenverhältnisses würden beide Beschlüsse dem obligatorischen Re-
ferendum unterliegen.

- Die Bundesverfassung (Art. 34 BV) garantiere die politischen Rechte der 
Schwyzer Bürger, was namentlich die freie Willensbildung und die unver-
fälschte Stimmabgabe beinhalte.

- Beschlüsse des Kantonsrates, die dem Volksentscheid unterlägen, seien den 
Stimmberechtigten zusammen mit einem erläuternden Bericht gedruckt zuzu-
stellen. Der Bericht habe den wesentlichen Minderheiten Rechnung zu tragen 
und auf Argumente von Initiativ- und Referendumskomitees sei sachlich ein-
zugehen (§ 47 Geschäftsordnung für den Kantonsrat des Kantons Schwyz 
[GO-KR; SRSZ 142.110] vom 28. April 1977).

- Die Stimmberechtigten im Kanton Schwyz hätten einerseits gestützt auf § 47 
GO-KR Anspruch auf einen Bericht, der auch die Ansichten wesentlicher Min-
derheiten darstelle, und anderseits hätten sie gestützt auf Art. 34 BV Anrecht, 
dass die Erläuterungen des Regierungsrates dem Gebot der Sachlichkeit ent-
sprechen, was es verbiete, wichtige Elemente zu unterdrücken.

- In den gerügten Erläuterungen zur Abstimmung vom 24. September 2017 
fänden sich keine Argumente der Gegner der Vorlage. Es würden schlichtweg 
alle Argumente gegen die Aufhebung des KWEG bzw. gegen die Kündigung 
des Kulturkonkordats fehlen. Damit aber würden die Rechte der Stimmberech-
tigten klar verletzt.

- Angesichts der Gewichtigkeit dieser Mängel sei die Abstimmung vom 24. Sep-
tember 2017 auszusetzen und zu verschieben. Es sei den Stimmberechtigten 
nicht zuzumuten, über eine Vorlage abzustimmen, für welche sie nicht rechts-
genüglich bzw. mit offensichtlich unvollständigen Informationen bedient wor-
den seien. Die Abstimmung sei zu stoppen und neu zu beginnen.

2.2 Einen prozessualen Antrag stellen die Beschwerdeführer keinen. Insbe-
sondere beantragen sie auch keine vorsorglichen Massnahmen in dem Sinne, 
dass die Abstimmung superprovisorisch oder provisorisch auszusetzen sei, bis 
im ordentlichen Verfahren über die Beschwerde entschieden sei (vgl. dazu auch 
VGE III 2011 72 vom 20.7.2011 Erw. 2.3.2). Auch kommt der Stimmrechtsbe-
schwerde vor der Abstimmung keine aufschiebende Wirkung zu in dem Sinne, 
dass die Abstimmung wegen der Beschwerdeeinreichung ausgesetzt würde; 
vielmehr kommt die Suspensivwirkung der vorliegenden Beschwerde erst − aber 
immerhin − nach der durchgeführten Abstimmung zum Tragen und bewirkt, dass 
der Regierungsrat mindestens für solange keine Vollziehungshandlungen vor-

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nehmen darf, bis der materielle Entscheid des Gerichtes vorliegt (VGE III 2016 
166 vom 7.9.2016 Erw. 2.6.1; vgl. auch Zwischenbescheid 848/01 Z vom 
4.5.2001).

2.3 Die für die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde zuständige Gerichtskam-
mer III (vgl. ABl 2016 Nr. 28 S. 1726) tagt erst nach dem Abstimmungstermin. 
Mithin kann über das Rechtsbegehren Ziff. 1 vor der Abstimmung in der ordentli-
chen Besetzung des Gerichtes nicht mehr entschieden werden und vorsorgliche 
Massnahmen etwa wegen Dringlichkeit (vgl. § 23 VRP), über welche in konkur-
rierender Zuständigkeit zur Gerichtskammer auch der Einzelrichter entscheiden 
kann (vgl. VGE III 2011 73 vom 6.5.2011 Erw. 1.2), sind nicht beantragt. 

2.4 Vorsorgliche Massnahmen können auch ohne entsprechenden Antrag von 
Amtes wegen ergriffen werden (Kiener, in Griffel et al., Kommentar VRG, 3. Auf-
lage, § 6 Rz. 22). Zudem haben die Beschwerdeführer die Aussetzung der Ab-
stimmung konkret beantragt. Dies macht nur Sinn, wenn über den Antrag effektiv 
vor der Abstimmung befunden wird. Auch wurde über die Beschwerdeerhebung, 
namentlich auch die beantragte Aussetzung, breit informiert (vgl. etwa Bote der 
Urschweiz vom 1.9.2017; SRF Regionaljournal vom 1.9.2017; Luzerner Zeitung 
vom 1.9.2017). Mithin steht die Frage im Raum, ob die Abstimmung durchgeführt 
oder doch noch ausgesetzt wird, resp. besteht diesbezüglich eine unklare Situa-
tion und ein Interesse, Klarheit zu schaffen. Entsprechend ist es im vorliegenden 
Einzelfall angezeigt, auch ohne entsprechenden Antrag über die Aussetzung der 
Abstimmung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu befinden und damit 
Klarheit bezüglich Durchführung der Abstimmung zu schaffen.

2.5 Mit der Begründung, Klarheit gegenüber den Stimmberechtigten zu schaf-
fen, hält es auch der Regierungsrat für angezeigt, in einem Zwischenbescheid 
als vorsorgliche Massnahme die Aussetzung und Verschiebung der Abstimmung 
abzulehnen und er beantragt seinerseits, den Verschiebungsantrag Ziff. 1 abzu-
weisen.

3.1 Gegenstand dieses Verfahrens kann es somit nur sein, über die Ausset-
zung der Abstimmung als vorsorgliche Massnahme zu entscheiden. Bei der ge-
richtlichen Beurteilung vorsorglicher Massnahmen besteht nach § 23 Abs. 2 VRP 
grundsätzlich eine konkurrierende Zuständigkeit zwischen der in der Hauptsache 
zuständigen Gerichtskammer und dem verfahrensleitenden Richter. Da wie er-
wähnt die zuständige Gerichtskammer III vor dem Abstimmungstag nicht tagt, ist 
über die Frage der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im Sinne der 
Aussetzung der Volksabstimmung einzelrichterlich mit einem Zwischenbescheid 
zu entscheiden (§ 8 VRP; Kiener, a.a.O., § 6 Rz. 32).

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3.2 Bei vorsorglichen Massnahmen geht es um einen einstweiligen Rechts-
schutz. Mit vorsorglichen Massnahmen soll vermieden werden, dass der Rechts-
schutz nur unter Inkaufnahme erheblicher Nachteile erlangt werden kann oder 
gar illusorisch wird (vgl. VGE III 2012 86 vom 3.7.2012 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen). 
Vorsorgliche Massnahmen sind dann zu treffen, wenn vorsorglicher Rechts-
schutz angezeigt ist, die aufschiebende Wirkung bzw. deren Entzug aber nicht 
greift (vgl. Kiener, a.a.O., § 6 Rz 11, 28; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Rz. 1071, 1088 ff.). 

Im Rahmen der Beurteilung vorsorglicher Massnahmen ist grundsätzlich nur eine 
summarische Prüfung der Rechts- und Sachlage möglich (Kiener, a.a.O., § 6 
Rz. 1). Dies ist auch bei der Beurteilung der vorgetragenen Unregelmässigkeiten 
im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen bei Stimmrechtsbeschwerden 
zu beachten (VGE III 2016 166 vom 7.9.2016 Erw. 2.2; III 2015 25 vom 
19.2.2015 Erw. 2.3.1; VGE III 2011 73 vom 6.5.2011 Erw. 4.1; VGE III 2008 178 
vom 23.9.2008 Erw. 3.1). 

3.3 Die Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei der Beurteilung von vorsorgli-
chen Massnahmen im Vorfeld von Urnenabstimmungen sehr zurückhaltend (was 
umso mehr gelten muss, wenn diese von keiner Partei beantragt sind). Dies gilt 
namentlich bei Begehren um die Aussetzung der Urnenabstimmung bei Kassati-
onsbeschwerden gegen Vorbereitungshandlungen. Diese Zurückhaltung wird 
vorwiegend pragmatisch begründet (zusätzliche Umtriebe und Kosten, Stimmma-
terial bereits gedruckt; Beschwerde gegenstandslos, sofern die Urnenabstim-
mung im Sinne der Beschwerdeführer ausfällt etc.; vgl. VGE III 2016 166 vom 
7.9.2016 Erw. 2.4; VGE III 2011 73 vom 6.5.2011 Erw. 3; VGE 863/05Z vom 
25.5.2005 Erw. 4.2; VGE 943/03 vom 4.11.2003 Erw. 5d; VGE 569/70/90Z vom 
7.5.1990, Prot. S. 477 ff.; VGE 570/90 vom 8.5.1990, Prot. S. 487 ff.). Eine Ab-
setzung wäre etwa dann zu rechtfertigen, wenn sich ohne vertiefte Auseinander-
setzung mit der Sach- und Rechtslage ergäbe, dass gravierende Mängel vorlie-
gen, welche die freie Willensäusserung der Stimmberechtigten verunmöglichen 
und deswegen eine Stimmrechtsbeschwerde offensichtlich begründet ist (vgl. 
VGE III 2012 45 vom 16.4.2012 Erw. 4.5). Mit VGE III 2008 177 vom 23. Sep-
tember 2008 wurde diese Zurückhaltung insbesondere auch auf vorsorgliche 
Massnahmen bei kantonalen Sachabstimmungen bestätigt (vgl. allgemein zur re-
striktiven Praxis der Absetzung von Abstimmungen Hiller, Die Stimmrechtsbe-
schwerde, S. 377; Arta, Die Rechtsfolgen unzulässiger behördlicher Einfluss-
nahmen auf kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen, AJP 3/96, S. 
279; Griffel, in Griffel et al., Kommentar VRG, 3. Auflage, § 27b Rz. 21). 

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4.1 Die schutzwürdigen Interessen der Beschwerdeführer bleiben grundsätzlich 
auch bei der Durchführung der Urnenabstimmung vollumfänglich gewährt. Sollte 
sich nämlich bei der gerichtlichen Beurteilung der Hauptsache ergeben, dass die 
Rügen berechtigt und die Unregelmässigkeiten einerseits derart gravierend sind 
und sich anderseits auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt 
haben (BGE 130 I 290 Erw. 3.4), so dass die Abstimmung aufzuheben ist, so 
hätte die Gutheissung der Beschwerde auch die Kassation des Ergebnisses der 
Urnenabstimmung zur Folge (vgl. VGE III 2012 45 vom 16.4.2012 Erw. 4.2, Prot. 
S. 587, mit Verweis auf P. Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversamm-
lung im Kanton Schwyz, EGV-SZ 1999 S. 222; siehe auch derselbe, Das Verfah-
ren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 2. überarbeit. Auflage 2001, 
Rz. 91). Wird die Urnenabstimmung durchgeführt, so werden somit im Falle einer 
Annahme der Vorlage keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Die von den Be-
schwerdeführern angestrebte Überprüfung der Rechtmässigkeit der Abstim-
mungserläuterungen wird grundsätzlich weiterhin möglich sein.

4.2 Im Übrigen sind den Stimmbürgern der Gang an die Urne (bzw. die briefli-
che Stimmabgabe) sowie die mit einer Urnenabstimmung verbundenen Aufwen-
dungen durchaus zumutbar, auch wenn aufgrund der hängigen Beschwerden ein 
gewisses Risiko besteht, dass das Abstimmungsergebnis kassiert werden könn-
te. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass am gleichen Abstimmungs-
tag auch eine eidgenössische Abstimmung durchgeführt wird.

4.3 Im Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs beim Gericht waren die Abstim-
mungsunterlagen den Stimmberechtigten (zumindest teilweise) bereits zugestellt 
worden. Bis zum Abstimmungstermin verbleiben nur noch rund zehn Tage. Auf-
grund des Abstimmungsverhaltens bei der Möglichkeit der brieflichen Stimmab-
gabe ist davon auszugeben, dass gegenwärtig bereits viele Stimmen abgegeben 
wurden.

4.4 Eine summarische Würdigung der Vorbringen der Beschwerdeführer ergibt 
aufgrund der derzeitigen Aktenlage, dass die gerügten Abstimmungserläuterun-
gen zwar die Meinung wesentlicher Minderheiten - wie von den Beschwerdefüh-
rern ausgeführt - nicht wiedergeben, die Abstimmungsbroschüre anderseits sehr 
nüchtern und zurückhaltend abgefasst ist. Dass die Abstimmungsbroschüre ei-
gentliche Fehlaussagen enthalte, wird auch von den Beschwerdeführern nicht 
geltend gemacht. Die Frage, ob aufgrund der konkreten Erläuterungen die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe der Stimmberechtigten ver-
letzt sind (wie die Beschwerdeführer ausführen) oder die Vorbereitung und 
Durchführung der Abstimmung mängelfrei ist (wie der Regierungsrat geltend 

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macht), ist vorliegend (gerade auch unter Berücksichtigung, dass die Abstim-
mungserläuterungen im Vorfeld keineswegs die einzige Informationsquelle der 
Stimmberechtigten darstellen; BGE 130 I 290 Erw. 3.2) im Rahmen einer sum-
marischen Prüfung nicht liquide. Die Frage gilt es im Hauptverfahren umfassend 
zu prüfen und einen dem Prüfergebnis entsprechenden Sachentscheid zu fällen. 
Vor dem Hintergrund der sehr zurückhaltenden Praxis ist daher die Abstimmung 
vom 24. September 2017 nicht auszusetzen.

5. Sollten beide kantonalen Sachvorlagen von den Stimmberechtigten am 
24. September 2017 abgelehnt werden, wird ohne Gegenbericht der Beschwer-
deführer (innert 10 Tagen seit dem Abstimmungstag) − praxisgemäss − ange-
nommen, dass die Beschwerde in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist 
und abgeschrieben werden kann. Bei Abschreibungen von Beschwerden infolge 
Gegenstandslosigkeit erhebt das Verwaltungsgericht in der Regel keine Verfah-
renskosten (§ 25 Ziff. 32 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechts-
pflege im Kanton Schwyz vom 20.1.1975 [GebO; SRSZ 173.111]). 

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Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017 wird nicht aus-
gesetzt.

2. Die Vernehmlassung des Regierungsrates vom 12. September 2017 wird 
den Beschwerdeführern zur freigestellten Stellungnahme mit einer Frist bis 
4. Oktober 2017 zugestellt. Im Unterlassungsfall wird Verzicht angenom-
men.

3. Über die Kostenfolge dieses Zwischenbescheides wird mit der Hauptsache 
entschieden.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:

- die Beschwerdeführer (2/R, Zustelladresse Beschwerdeführer Ziff. 2)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz 
- den Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements.

Schwyz, 14. September 2017

Der Einzelrichter:

Dr.iur. Vital Zehnder

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 14. September 2017