# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe44089b-e554-5663-930f-2a2f6a6cb4ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.11.2018 SB180276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180276_2018-11-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

0Geschäfts-Nr.: SB180276-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur. 

Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Linder 

 

Urteil vom 7. November 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 
23. Mai 2016 (DG160028); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, 
II. Strafkammer, vom 9. Oktober 2017 (SB160448); Urteil des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes vom 25. Juni 2018 (6B_1381/2017) 
  

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Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 28. Januar 

2016 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. a 
BetmG (Anklageziffer 1), 

− der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a 
BetmG (Anklageziffer 2.1 lit. b - h), 

− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG 
(Anklageziffer 2.3 und 3), 

− der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 
StGB, 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 
2 StGB, 

− der Entwendung zum Gebrauch eines Motorfahrzeugs im Sinne von 
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, 

− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf gemäss Anklageziffer 2.1 lit. a und 2.2 

freigesprochen.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 367 Tage durch Haft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate, ab-

züglich 367 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe 

vollzogen. 

5. Die von der Stadtpolizei Zürich am 22. Mai 2015 beim Beschuldigten sicher-

gestellten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Lagernummer S01372-

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2015 gelagerten Betäubungsmittel (1 Portion Kokain à 10.3 g und 1 Portion 

Heroin à 11.8 g) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen.  

6. Folgende von der Stadtpolizei Zürich am 22. resp. 23. Mai 2015 sicherge-

stellten und bei der Bezirksgerichtskasse gelagerten Gegenstände werden 

beschlagnahmt und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwen-

dung überlassen, wobei ein allfälliger Erlös zur Deckung der Verfahrenskos-

ten verwendet wird: 

a) 1 Samsung-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'942) 

b) 1 Nokia-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'953) 

c) 1 Nokia-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'964) 

7. Folgende von der Stadtpolizei Zürich am 22. resp. 23. Mai 2015 sicherge-

stellten und bei der Bezirksgerichtskasse gelagerten Gegenstände werden 

beschlagnahmt und der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung überlassen: 

a) 2 Abrechnungslisten (Asservat Nr. A008'230'931) 

b) 1 SIM-Karte Orange (Asservat Nr. A008'230'975) 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 5. August 2015 beschlag-

nahmten Fr. 1'220.– werden definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Ver-

fahrenskostendeckung verwendet. 

9. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird abgewiesen. 

 

 

 

 

-   4   - 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde, 
Fr. 6'517.30   Auslagen Untersuchung, 
Fr. 15'639.00   Kosten Kantonspolizei, 
Fr. 20'000.00   amtliche Verteidigung, 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

13. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 20'000.– (inkl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 135 S. 2) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Ab-

teilung, vom 23. Mai 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise 

(Schuldsprüche gemäss 4. - 7- Spiegelstrich), Dispositivziffer 2 (Frei-

sprüche gemäss Anklageziffern 2.1. lit. a und 2.2), Dispositivziffern 5 - 

8 (Beschlagnahme und Einziehung), Dispositivziffer 9 (Genugtuung 

Privatkläger) und Dispositivziffer 13 (Entschädigung der amtlichen Ver-

teidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.  

2. Der Beschuldigte sei von den Anklagevorwürfen der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c 

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i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 1, Anklagezif-

fer 1) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (Disposi-

tivziffer 1 Spiegelstrich 2, Anklageziffer 2.1. lit. b, c, d, e, g und h) frei-

zusprechen.  

3. Es sei Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der 

Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 

7 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft von 407 Tagen.  

4. Die Strafe sei zu vollziehen.  

5. Es sei die erstandene Überhaft des Beschuldigten an die mit Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 2017 (Geschäfts-

Nr. DG170144-L) ausgefällte Freiheitsstrafe von 32 Monaten anzu-

rechnen.  

Eventualiter sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung 

für die erstandene Überhaft zuzusprechen.  

6. Es seien die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ge-

richtsverfahrens angemessen zu reduzieren und dem Beschuldigten 

nur anteilsmässig aufzuerlegen.  

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Keine Anträge der Staatsanwaltschaft nach Nichteintreten des Gerichts auf 

deren Anschlussberufung und im Rahmen des schriftlichen Verfahrens, vgl. 

Urk. 92 und Urk. 137 und 138) 

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-   6   - 

Erwägungen: 

I.  Prozessgeschichte 

 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 23. Mai 2016 wurde 

der Beschuldigte wegen mehrfacher einfacher und qualifizierter Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz, Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfa-

cher Körperverletzung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und 

Fahrens ohne Berechtigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

verurteilt. In Bezug auf zwei ihm vorgeworfene Drogenvorgänge sprach ihn das 

Bezirksgericht frei. Es entschied ferner über die Einziehung bzw. Beschlagnahme 

von sichergestellten Betäubungsmitteln, Vermögenswerten und anderen Gegen-

ständen sowie über deren Verwendung. Das Genugtuungsbegehren des Privat-

klägers B._____ wies es ab (Urk. 81 S. 65 ff.).  

 Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 30. Mai 2016 Berufung an 

(Urk. 41; Urk. 81 S. 67). Dessen Berufungserklärung ging bei der hiesigen Kam-

mer am 4. November 2016 ein (Urk. 82; vgl. Urk. 80/2). Er beantragte einen Frei-

spruch von den Vorwürfen gemäss Anklageziffer 1. und 2.1. lit. b, c, d, e, g, h we-

gen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (dies betrifft 

Urteilsdispositivziffer 1, 1. und 2. Spiegelstrich; hinsichtlich der übrigen Delikts-

vorwürfe sowie bezüglich der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Anklageziffer 2.1. lit. f akzeptierte er die erstinstanzlichen Schuldsprüche, 

vgl. Urk. 102). Weiter verlangte der Beschuldigte, für die verbleibenden Schuld-

sprüche mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von maximal sechs Monaten sowie 

einer unbedingten Geldstrafe von höchstens 150 Tagessätzen bestraft zu werden. 

Für den Fall, dass er mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten be-

straft werde, sei ihm der teilbedingte Vollzug zu gewähren. Schliesslich focht er 

die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 10) und (sinngemäss) die Kostenauflage 

der Vorinstanz (Dispositivziffern 11 und 12) an.  

 Die Staatsanwaltschaft erklärte zwar Anschlussberufung (Urk. 83). Da sie 

diese aber nicht unter Wahrung der gesetzlichen Frist einreichte, wurde darauf mit 

-   7   - 

Beschluss vom 12. Januar 2017 nicht eingetreten (Urk. 92). Nach Erledigung der 

Anschlussberufung stellte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Anträge.  

 Damit ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben hinsichtlich der 

Verurteilungen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfacher Körperver-

letzung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Fahrens ohne Be-

rechtigung (Dispositivziffer 1, 4. - 7. Spiegelstrich). Unangefochten geblieben ist 

weiter der Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 

lit. c und d BetmG (Anklageziffern 2.3 und 3: Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich).  

Ferner wurde der Freispruch (Dispositivziffer 2), die Entscheide betreffend diver-

sen beschlagnahmten bzw. sichergestellten Gegenständen und Vermögenswer-

ten (Dispositivziffern 5 - 8), das Genugtuungsbegehren des Privatklägers (Dispo-

sitivziffer 9) und die Kostenfestsetzung der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffer 

13) nicht angefochten. Damit ist vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Ur-

teil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.  

 Am 1. Juni 2017 stellte die Verteidigung den Beweisantrag, die Strafakten 

betreffend die Verfahren gegen C._____ und D._____ beizuziehen (Urk. 97). Im 

Lichte der nachstehenden Erwägungen (vgl. Ziff. III.1) erweist sich diese Beweis-

erhebung als unnötig, weshalb der Beweisantrag abzuweisen ist.  

 Die Berufungsverhandlung fand am 6. Oktober 2017 statt. Das Urteil wurde 

am 9. Oktober 2017 gefällt.  

 Auf Beschwerde des Beschuldigten hin wurde das Urteil des Obergerichts 

vom Bundesgericht am 25. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wurde dem Ober-

gericht zurückgewiesen, um unter Ausserachtlassung der vom Bundesgericht als 

rechtswidrig erlangten Beweise zu beurteilen, ob auch der dem Beschwerdeführer 

für den Zeitraum vom 20. Januar bis 11. März 2015 vorgeworfene Drogenhandel 

rechtsgenüglich erstellt werden könne (Urk. 129).  

 Im Einverständnis mit den Parteivertretern wurde am 16. Juli 2018 für das 

weitere Verfahren die Schriftlichkeit angeordnet (Urk. 133). Die Berufungsbegrün-

dungsschrift des Beschuldigten datiert vom 30. August 2018 (Urk. 135). Sie wurde 

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am 19. September 2018 der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger zugestellt 

mit dem Hinweis, dass Säumnis als Verzicht auf Berufungsantwort gelte und als-

dann aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 137). Die Vorinstanz verzichte-

te ausdrücklich auf Vernehmlassung (Urk. 139). Die anderen Parteien liessen sich 

nicht vernehmen. Der Fall erweist sich demnach als spruchreif.  

II.  Prozessuales 

1. Anklageziffer 1 

 Der Verteidiger machte geltend, das die Aussagen des Beschuldigten an-

lässlich der polizeilichen Befragung vom 7. Juli 2014 sowie der staatsanwalt-

schaftlichen Hafteinvernahme vom gleichen Tag (Urk. 2/2 und 2/3) aufgrund un-

terlassener Sicherstellung der notwendigen Verteidigung nicht verwertbar seien 

(Urk. 102 S. 3 f.). 

 Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vor-

verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die 

Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung sicherzustel-

len (Art. 131 Abs. 2 StPO). Mit dieser Bestimmung benennt der Gesetzgeber ein 

widersprüchliches und teilweise unpraktikables Vorgehen zur Sicherstellung der 

notwendigen Verteidigung (vgl. BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 131 N 3), weshalb es 

nicht erstaunt, dass sich die Lehre in Auslegung dieses Artikels in mancher Hin-

sicht uneinig ist. Einhelligkeit besteht allerdings darin, dass die erkennbare not-

wendige Verteidigung jedenfalls nach erfolgter Eröffnung der Untersuchung si-

chergestellt sein muss, bzw. diesfalls nicht bis zur Durchführung der ersten Ein-

vernahme zugewartet werden kann (vgl. BSK StPO - Ruckstuhl, Art. 131 N 3-7; 

Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Art. 131 N 7; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., 

Art. 131 N 2).  

 Im vorliegenden Fall war eine Untersuchung gegen den Beschuldigten be-

reits vor dessen polizeilicher Befragung vom 7. Juli 2014 und der staatsanwalt-

schaftlichen Hafteinvernahme vom 7. Juli 2014 eröffnet worden. Dies geht aus 

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dem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich an die Po-

lizei vom 17. Juni 2014 hervor, in welchem ausdrücklich davon die Rede ist, 

dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren "im Rahmen der bereits eröffneten 

Untersuchung" durchzuführen sei (Urk. 2/1). Im Weiteren zeigt sich anhand des 

(blauen) Aktenumschlags der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, dass 

das Dossier zu dieser Untersuchung mit der Verfahrensnummer B-1/2014/354 

bereits am 11. Juni 2014 angelegt worden war. Sodann war für die Strafverfol-

gungsbehörden bereits vor den Einvernahmen vom 7. Juli 2014 erkennbar, 

dass dem Beschuldigten aufgrund der vorgeworfenen Kokainmenge eine Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr drohte (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG) und da-

mit ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. b StPO gegeben 

war, denn dem Beschuldigten wurde anlässlich dieser Einvernahmen sowohl 

seitens der Polizei als auch seitens der Staatsanwaltschaft vorgehalten, mit 200 

Gramm Kokain gehandelt zu haben (vgl. Urk. 2/2 S. 9 und Urk. 2/3 S. 4). Auf-

grund all dessen hätte bereits anlässlich der Einvernahmen vom 7. Juli 2014 die 

notwendige Verteidigung des Beschuldigten sichergestellt worden sein müssen.  

 Da dies nicht geschehen ist, bzw. der Beschuldigte ohne Anwesenheit ei-

nes Verteidigers einvernommen wurde, sind die Einvernahmen vom 7. Juli 2014 

(Urk. 2/2 und 2/3) – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 81 S. 6) – 

nicht verwertbar.  

 Wie die Vorinstanz bereits zutreffend dargetan hat, sind auch die Aussagen 

von D._____ vom 5. Juni 2014 (Urk. HD 3/1) mangels Konfrontation mit dem Be-

schuldigten nicht zu dessen Lasten verwertbar (vgl. Urk. 81 S. 6). Der Vorinstanz 

(Urk. 81 S. 7) ist zudem darin zu folgen, dass auch die Gesprächsprotokolle be-

treffend die Gespräche zwischen C._____ und D._____ (HD 2/2 Anhang 3, 7, 9) 

nicht verwertbar sind. 

2. Anklageziffer 2.1 

 Die Verteidigung stellte anlässlich der Berufungsverhandlung wie schon vor 

Vorinstanz in prozessualer Hinsicht die Verwertbarkeit einiger aus den Überwa-

chungsmassnahmen gewonnener Erkenntnisse in Frage (Urk. 33 S. 3 - 6; Prot. I 

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S. 38; Urk. 102 S. 9 ff.). Konkret soll die Unverwertbarkeit diejenigen Erkenntnisse 

betreffen, welche seit dem 12. Juli 2013 gewonnen worden seien und den Be-

schuldigten im Sinne der Anklageziffer 2.1 belasten würden. Da sich diese aus 

Überwachungen im Rahmen der Aktion „E._____ …“ ergeben hätten, handle es 

sich dabei um Zufallsfunde im Sinne von Art. 278 Abs. 2 StPO. Demgegenüber 

hätte sich die einzig eingeholte Zufallsfundgenehmigung auf Erkenntnisse aus 

den Ermittlungen in der Aktion „F._____“ und allenfalls „E._____“ bezogen. In der 

Folge sei zu Unrecht keine neue Genehmigung zur Verwendung von ab dem 

12. Juli 2013 gewonnenen Zufallsfunden eingeholt worden, weshalb letztere in 

Anwendung von Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs.1 Satz 2 StPO absolut unver-

wertbar seien.  

 Anders als noch die Vorinstanz und das Obergericht im aufgehobenen Urteil 

hielt das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 25. Juni 2018 die 

Auffassung der Verteidigung für teilweise begründet. Es kam zum Schluss, dass 

die Erkenntnisse über Taten des Beschuldigten im Zeitraum 20. Januar bis 

11. März 2015 unabhängig davon, ob diese unter dieselben Tatbestände wie 

frühere Taten fallen würden, Zufallsfunde seien. Auch liege in casu kein Kollektiv-

delikt vor, dessen nicht bekannte Einzeltaten im Gesamtdelikt aufgingen und das 

Vorliegen eines Zufallsfundes ausschliessen würden. Es sei für die Verwertung 

der Erkenntnisse zu den Straftaten des Beschuldigten aus der erwähnten Periode 

deshalb eine Genehmigung erforderlich gewesen. Mangels einer solchen seien 

die Zufallsfunde absolut unverwertbar (Urk. 129 E. 1.4.2 und 1.4.3).  

 Die Verteidigung machte weitere Einwände gegen die Verwertbarkeit der 

Telefonabhörungsprotokolle (Urk. 102 S. 10 f.). Angesichts der für die erkennende 

Kammer verbindlichen Auffassung des Bundesgerichts, wonach diese Protokolle 

unverwertbar seien, braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden.  

 

 

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III.  Sachverhalt  

1. Anklageziffer 1 

 Im Anklagepunkt 1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 18. Dezember 

2012 im Auftrag von C._____ wissentlich und willentlich 100 Gramm Kokain an 

D._____ übergeben zu haben.  

 Als Beweismittel zur Erstellung dieses Vorwurfs stehen einzig die Aufzeich-

nungen der vom Beschuldigten zwischen dem 7. und 18. Dezember 2012 geführ-

ten Gespräche (Anhang zu HD Urk. 2/2) zur Verfügung sowie seine im Beisein 

seines Verteidigers gemachten Aussagen vom 29. Oktober 2015 (Urk. 2/9), vor  

Vorinstanz (Prot. I S. 13 ff. und S. 27) sowie vor Berufungsgericht (Prot. II S. 16 

ff.). 

 Die den Vorgang betreffenden Aussagen des Beschuldigten vom 7. Juli 

2014 und von D._____ vom 5. Juni 2014 und 26. Januar 2015 sowie die Gesprä-

che zwischen C._____ und D._____ haben mangels Verwertbarkeit zulasten des 

Beschuldigten ausser Betracht zu fallen (s.o. Ziff. II.1.).  

 Der Beschuldigte gab in Bezug auf den Anklagevorwurf zwar zu, dass er 

D._____ im Auftrag von C._____ ein Couvert übergeben habe. Allerdings macht 

er geltend, davon ausgegangen zu sein, dass sich darin bloss Geld befinde 

(Urk. 2/9 S. 2; Prot. I S. 13 ff.; Prot. II S. 16 ff.).  

 Der Vorgang dieses Anklagepunkts ist zeitlich rund zwei Jahre vor den Dro-

genaktivitäten aus den Jahren 2015 (Anklageziffern 2.1 lit. f, 2.3 und 3) angesie-

delt. Auch sind hier andere Beteiligte betroffen. Rückschlüsse vom Jahre 2015 auf 

das Jahr 2012 sind deshalb nicht möglich. Der in Anklageziffer 1 formulierte Vor-

wurf bezüglich des Wissens des Beschuldigten, dass es um Kokain gegangen sei, 

muss nachgewiesen werden. Anhand der wenigen verwertbaren Beweismittel ist 

dieser Nachweis indes nicht zu erbringen bzw. kann die Darstellung des Beschul-

digten, wonach er von Geld im Innern des Couverts ausgegangen sei, nicht wider-

legt werden. Der Beschuldigte ist deshalb hinsichtlich Anklageziffer 1 vom Vorwurf 

der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.  

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 Bei diesem Ergebnis erweist sich der Beweisantrag des Verteidigers auf 

Beizug der Strafakten in Sachen gegen C._____ und D._____ als obsolet. 

2. Anklageziffer 2.1 f. 

 In Bezug auf den Vorwurf in Anklageziffer 2.1. lit. f zeigte sich der Beschul-

digte teilweise geständig. Er räumte ein, dass er zwischen dem 21. und 

25. Februar 2015 von G._____ versehentlich 73.8 statt 20 Gramm Kokain erhal-

ten habe. Auch anerkannte er, G._____ Fr. 1'400.– bezahlt zu haben. Dieses 

Teilgeständnis deckt sich mit den Aussagen des Drogenlieferanten (Urk. 3/2 und 

3/3), weshalb der Anklagesachverhalt in diesem Umfange auch ohne die nicht 

verwertbare Telefonabhörung als erstellt gelten kann.  

 Da weitere verwertbare Beweismittel fehlen, muss es beim Eingeständnis 

des Beschuldigten sein Bewenden haben, wonach er lediglich 20 Gramm Kokain-

gemisch kaufen wollte und dafür Fr. 1'400.– bezahlt hat. Der entsprechende 

Schuldspruch der Vorinstanz ist damit zu bestätigen. Soweit der Anklagevorwurf 

darüber hinausgeht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 

3. Anklageziffer 2.1. b-e und g-h 

 Die Beweisführung der Vorinstanz stützt sich hier im Wesentlichen auf die 

Erkenntnisse aus den Zufallsfunden der Telefonüberwachung. Nachdem diese 

nicht verwertbar sind und keine weiteren Beweismittel vorliegen, können diese 

Anklagevorwürfe nicht erstellt werden. Dies führt zum Freispruch des Beschuldig-

ten in diesen Punkten.  

4. Reinheitsgehalt des Kokains 

 Zu bestimmen bleibt schliesslich der Reinheitsgrad des gehandelten bzw. 

besessenen Kokains (hinsichtlich Anklageziffern 2.1.f, 2.3 und 3). Gesicherte 

Werte darüber sind keine vorhanden. Die Vorinstanz ist in der Folge gestützt auf 

die Betäubungsmittelstatistik der Schweizerischen Gruppe für Rechtsmedizin 

(SGRM) des Jahres 2015 von einem Reinheitsgrad des Kokains von 25 % aus-

-   13   - 

gegangen (Urk. 81, S . 55). Dem kann gefolgt werden, zumal auch die Verteidi-

gung dies akzeptiert (Urk. 135 Rz 10).  

IV.  Rechtliche Würdigung 

 Dem Beschuldigten sind unter Einbezug der bereits rechtskräftigen Verurtei-

lungen in den Anklagepunkten 2.3 und 3 zusammengefasst der Handel bzw. Be-

sitz betreffend rund 34,3 Gramm Kokaingemisch und der Besitz von rund 11,8 

Gramm Heroingemisch zur Last zu legen. Bei einem anzunehmenden Reinheits-

gehalt bei Kokain von 25% und bei Heroin von 20% ist in Übereinstimmung mit 

der Auffassung der Verteidigung somit von rund 8,5 Gramm reinem Kokain und 

von 2,3 Gramm reinem Heroin auszugehen. Folglich liegt noch kein schwerer Fall 

eines Betäubungsmitteldelikts vor.  

 Der Beschuldigte ist somit ergänzend zu den rechtskräftigen Schuldsprü-

chen der Vorinstanz, worunter bereits die mehrfache Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz betreffend der Anklageziffern 2.3 und 3 fällt, des Verge-

hens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1 lit. d 

BetmG (Anklageziffer 2.1 lit. f, teilweise) schuldig zu sprechen.  

 

V.  Strafzumessung  

 1. a)  Die allgemeinen und konkret für Betäubungsmitteldelikte entwickelten 

Regeln und Grundsätze der Strafzumessung hat die Vorinstanz richtig wiederge-

geben (Urk. 81 Ziff. V.2. und V.3.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden. Ent-

gegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 102 S. 14 f.) kommt für alle zu beur-

teilenden Delikte aus folgenden Gründen lediglich eine Freiheitsstrafe in Frage, 

und es ist deshalb insgesamt eine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 

StGB auszufällen. Gemäss Strafregisterauszug wurden gegen den Beschuldigten 

in der Vergangenheit bereits sechs Geldstrafen verhängt (Urk. 132). Die erneute 

Straffälligkeit zeigt deutlich, dass die stattliche Anzahl an pekuniären Sanktionen 

ihn nicht zu beeindrucken vermochte. Unter diesen Umständen erscheint heute 

die Ausfällung einer weiteren Geldstrafe als zwecklos, und der Beschuldigte ist 

-   14   - 

deshalb mit einer Gesamtfreiheitsstrafe zu sanktionieren. Diese Sicht wird inzwi-

schen auch von der Verteidigung geteilt (vgl. Berufungsbegründungsschrift in 

Urk. 135 Rz 15-17).  

 Wegen der Ungleichartigkeit der Strafen ist sodann keine Zusatzstrafe zu 

der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 4. November 2016 

ausgefällten Geldstrafe (vgl. Urk. 132) zu bilden. Allerdings ist dies hinsichtlich 

des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 2017, das 

dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten auferlegte, der Fall. Vor-

erst ist jedoch für die behandelten Straftaten eine eigenständige Strafe zu bemes-

sen.  

Der Beschuldigte wird wegen verschiedener Straftatbestände, die alle dieselbe 

Strafandrohung aufweisen (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) 

verurteilt. Auch wenn ihm, was das Betäubungsmittelgesetz angeht, noch lediglich 

8,5 Gramm reines Kokain und 2,3 Gramm reines Heroin anzulasten sind und so-

mit kein schwerer Betäubungsmittelfall vorliegt, wiegt dieses mehrfache Vergehen 

dennoch schwerer als die anderen Taten. Vorab ist sodann darauf hinzuweisen, 

dass der gegebene Strafrahmen trotz Vorliegens von Tatmehrheit und mehrerer 

Tathandlungen, mithin eines Strafschärfungsgrundes, nicht zu verlassen ist. Es 

sind keine aussergewöhnlichen Umständen ersichtlich, welche die angedrohte 

Strafe im konkreten Fall als zu mild erscheinen lassen. Die Delikts- und Tatmehr-

heit ist im Rahmen der konkreten Strafzumessung straferhöhend zu berücksichti-

gen.  

 b)  Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere des mehrfachen Verge-

hens gegen das Betäubungsmittelgesetz erweist sich die diesbezügliche reine 

Drogenmenge nach der Gerichtspraxis nicht mehr als im Bagatellbereich liegend, 

sondern im mittleren Bereich des Vergehenstatbestands. Die Gesundheitsgefähr-

dung für die Konsumenten war damit bereits erheblich. Der Beschuldigte befand 

sich im Drogenhandel zwar in der unteren Hierarchiezone, wenn auch klar über 

dem Bereich eines Gassendealers. Er liess im Übrigen nicht von sich aus von 

dieser Tätigkeit ab, sondern seine Verhaftung musste dem ein Ende setzen. Im 

-   15   - 

Rahmen des Betäubungsmittelvergehens war sein objektives Verschulden nicht 

mehr leicht.  

 Bei der subjektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte sei-

ne Drogenaktivität direktvorsätzlich und aus geldwerten Motiven betrieben hat. 

Weder befand er sich in einer finanziellen Notlage noch war er selber drogen-

süchtig. Damit vermag die subjektive Schwere der Tat das objektive Tatverschul-

den in keiner Weise zu relativieren. Insgesamt ist das Verschulden weiterhin als 

nicht mehr leicht zu qualifizieren. Hierfür erweist sich eine hypothetische Einsatz-

strafe von fünf Monaten als angemessen.  

 Des Weiteren sind die Täterkomponenten zu gewichten. Die Vorinstanz hat 

das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend 

dargelegt und daraus zu Recht den Schluss gezogen, dass sie nicht strafzumes-

sungsrelevant seien (Urk. 81 Ziff. V.4.2.1). Die Erwägungen brauchen nicht wie-

derholt zu werden, zumal sich gemäss den Aussagen des Beschuldigten seit der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung nichts Wesentliches geändert hat (vgl. Prot. II 

S. 9 ff.). Der Beschuldigte gestand die Vorwürfe gemäss Anklageziffern 2.1 lit. f, 

2.3 und 3 ein. Diese (Teil-)Geständnisse erfolgten weitgehend aufgrund der er-

drückenden Beweislage. Auch ist beim Beschuldigten von aufrichtiger Reue und 

Einsicht wenig zu spüren. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung rechtfertigt sich daher lediglich eine marginale Strafreduktion. Gemäss 

Strafregisterauszug weist der Beschuldigte sieben Einträge auf (Urk. 132). Als ei-

gentliche Vorstrafen können deren fünf bezeichnet werden. Auch wenn diese 

Vorstrafen keine einschlägigen Delikte betreffen, ist die Tatsache, dass der Be-

schuldigte während der letzten sechs Jahre wiederholt gegen verschiedene Straf-

bestimmungen verstossen hat, spürbar straferhöhend zu berücksichtigen.  

 In Betrachtung sämtlicher Strafzumessungskriterien erweist sich für das 

mehrfach begangene Drogenvergehen des Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von 

sieben Monaten als angemessen.  

-   16   - 

 c)  In Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist 

diese Einsatzstrafe im Folgenden unter Einbezug der Schwere der übrigen Delikte 

angemessen zu erhöhen.  

 Aufgrund des direkten sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs 

zwischen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der einfa-

chen Körperverletzung erscheint im Folgenden für diese Delikte eine einheitliche 

Strafzumessung als sachgerecht. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist dabei 

zu berücksichtigen, dass die Verletzung des Privatklägers im Vergleich zu ähnli-

chen Fällen eher leicht war. Dies ist aber vordergründig nicht dem Beschuldigten 

zu verdanken. Ein Schlag mit dem Hinterkopf in das Gesicht einer anderen Per-

son kann durchaus auch schwerwiegendere Verletzungen nach sich ziehen. Be-

sonders dreist erscheint, dass der Beschuldigte den Schlag mit seinem Hinterkopf 

ausführte, als er von der Polizei bereits am Boden fixiert war. Schliesslich wirkt 

sich die Deliktsmehrheit verschuldenserhöhend aus. Insgesamt ist das objektive 

Tatverschulden dennoch als noch leicht zu qualifizieren.  

 Nachdem der Beschuldigte die mit Gewalt bewirkte Behinderung der Amts-

handlung direktvorsätzlich und die einfache Körperverletzung eventualvorsätzlich 

beging, wird das objektive Tatverschulden durch das subjektive nur marginal rela-

tiviert. Isoliert betrachtet wäre für die beiden Delikte eine Einsatzstrafe in der 

Grössenordnung von ca. drei Monaten festzusetzen. Als straferhöhende Täter-

komponenten zu berücksichtigen sind die diversen Vorstrafen des Beschuldigten. 

Die eine Vorstrafe ist unter anderem wegen eines Vergehens gegen die Rechts-

pflege ergangen, mithin wegen eines wesensähnlichen Delikts. Dass der Be-

schuldigte diese Tatvorwürfe erst im Berufungsverfahren akzeptierte, wirkt sich 

bei der Strafe nicht wesentlich aus. Unter Berücksichtigung der Täterkomponen-

ten wäre hier isoliert betrachtet eine Freiheitsstrafe von rund vier Monaten ange-

messen. Asperiert zur Sanktion für das schwerste Delikt ist diese um zwei Monate 

zu erhöhen.  

 d)  Aufgrund des Zusammenhangs zwischen der Entwendung eines Fahr-

zeugs zum Gebrauch und dem Fahren ohne Berechtigung erscheint schliesslich 

auch hier eine einheitliche Strafzumessung als sachgerecht. Die objektive Tat-

-   17   - 

schwere ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als leicht zu qualifizieren. So 

legte der Beschuldigte lediglich eine vergleichsweise kurze Strecke ohne Berech-

tigung zurück. Verschuldenserhöhend zu gewichten ist auch hier die Deliktsmehr-

heit. Die Taten beging der Beschuldigte zwar mit direktem Vorsatz, allerdings 

spontan. Die Halterin des Fahrzeugs war im Übrigen seine Ehefrau. Für diese De-

likte wäre damit isoliert betrachtet eine Strafe von rund zwei Monaten angemes-

sen. Als strafmindernde Täterkomponente fällt in Bezug auf das Fahren ohne Be-

rechtigung das Geständnis des Beschuldigten ins Gewicht. Erheblich straferhö-

hend zu gewichten sind einmal mehr seine Vorstrafen, die in diesem Fall mehr-

heitlich einschlägig sind. Dieser Umstand deutet auf eine eigentliche Unbelehr-

barkeit und Renitenz des Beschuldigten in diesem Bereich hin. Unter Berücksich-

tigung der Täterkomponenten wäre für diese Delikte isoliert betrachtet eine Frei-

heitsstrafe von zwei bis drei Monaten angemessen. Asperiert zur Sanktion des 

schwersten Delikts rechtfertigt sich eine Erhöhung um einen weiteren Monat.  

 e)  Zusammenfassend ist der Beschuldigte für die in diesem Verfahren zu 

sanktionierenden Delikte für sich betrachtet mit einer Freiheitsstrafe von insge-

samt zehn Monaten zu bestrafen.  

 2.  Bei dieser Strafhöhe stellt sich ‒ anders als noch vor Vorinstanz ‒ die 

Frage nach einem teilbedingten Vollzug nicht. Dem erstinstanzlichen Entscheid, 

wonach dem Beschuldigten jedenfalls kein vollbedingter Vollzug gemäss Art. 42 

Abs. 1 StGB gewährt werden kann, ist jedoch zu folgen. Der Beschuldigte ist in-

nerhalb der letzten 5 Jahre vor den heute zu beurteilenden Taten, die im 

2014/2015 begangen wurden, zwar zu diversen Geldstrafen, jedoch nie zu über 

180 Tagessätzen verurteilt worden. Der frühere Art. 42 Abs. 2 StGB, der in der 

Übergangsbestimmung zur am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Revision (AS 

2016 1249) weiterlebt, kommt demnach nicht zur Anwendung. Vielmehr richtet 

sich der Entscheid über die Gewährung einer bedingten Strafe vorliegend nach 

der allgemeinen Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 StGB. Folglich ist zu prüfen, ob 

eine unbedingte Strafe notwendig erscheint, um den Beschuldigten von der Be-

gehung weiterer Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Dies ist klar zu bejahen. 

Der Beschuldigte hatte zur Zeit der Tatbegehung bereits eine Reihe von Vorstra-

-   18   - 

fen. Er ist weitgehend uneinsichtig, zeigt kaum Reue und war während des Ver-

fahrens wenig kooperativ. Hinzu kommt, dass er nach dem erstinstanzlichen Urteil 

erneut wegen Fahrens ohne Berechtigung und wegen Drogenhandels bestraft 

werden musste. Dies spricht deutlich gegen einen Strafaufschub. Mangels einer 

günstigen Prognose ist die Anordnung des unbedingten Vollzugs zwingend. Dies 

wird im Übrigen auch von der Verteidigung so gesehen (Urk. 135 Rz 32).  

 3.  Die für die Schuldsprüche im vorliegenden Verfahren auszusprechende 

Sanktion ist als Zusatzstrafe zu der am 28. August 2017 vom Bezirksgericht Zü-

rich, mithin nach den vorliegenden Taten ausgefällten Freiheitsstrafe von 32 Mo-

naten zu bestimmen. Selbständig betrachtet wäre im vorliegenden Verfahren ‒ 

wie erwogen ‒ eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten angemessen. Zusammen 

mit den am 28. August 2017 behandelten Delikten sanktioniert hätte dies aspera-

tionsbedingt eine leicht tiefere Strafe zur Folge als bei Addition der beiden selb-

ständigen Strafen. Nach Sichtung des Urteils vom 28. August 2017, welches im 

abgekürzten Verfahren ergangen ist, und der dazugehörigen Akten (in  

Urk. 140/1- 44) ist die Reduktion auf drei Monate zu veranschlagen. Es handelt 

sich beim jüngsten Urteil denn auch erneut um Vergehen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz und Strassenverkehrsgesetz. Die heutige Zusatzstrafe zu die-

sem Urteil ist deshalb auf sieben Monate Freiheitsstrafe zu bemessen.  

 4.  Der Beschuldigte befand sich im vorliegenden Verfahren ‒ worauf die 

Verteidigung zutreffend hinwies (Urk. 135 Rz 31) ‒ vom 22. Mai 2015 bis 1. Juli 

2016 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft (vgl. Urk. HD 8/7 und Urk. 66). Diese 

407 Tage sind auf die heute ausgefällte Zusatzstrafe anzurechnen. Allerdings 

ergibt sich dabei ein Überschuss von 197 Tagen. Folglich sind diese Hafttage an 

die Freiheitsstrafe von 32 Monaten gemäss Urteil vom 28. August 2017 anzu-

rechnen.  

VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Nachdem der Beschuldigte in zweiter Instanz bezüglich der strittigen Betäu-

bungsmitteldelikte im Vergleich zum Entscheid der Vorinstanz eines weit geringe-

-   19   - 

ren Umfangs schuldig gesprochen und die Strafe entsprechend zum grösseren 

Teil reduziert wird, sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen 

Gerichtsverfahrens, das aber immerhin mit Bezug auf diverse andere Delikte zur 

rechtskräftigen Verurteilung geführt hat, dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerle-

gen. Die Nachforderung betreffend der Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist folglich ebenfalls auf den hälftigen Umfang zu 

reduzieren.  

 Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieses ist aufgrund des 

heutigen Verfahrensausgangs und der Anträge des Beschuldigten in der Beru-

fungserklärung vom 3. November 2016 (Urk. 82) im Vergleich zum vorinstanzli-

chen Urteil einzuschätzen. Dabei rechtfertigt es sich, dem weitestgehend obsie-

genden Beschuldigten die Kosten des ersten Berufungsverfahrens lediglich zu ei-

nem Viertel aufzuerlegen und im Übrigen samt den Kosten seiner amtlichen Ver-

teidigung im ersten Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Nachforderung des Beschuldigten ist dabei ebenfalls auf den Anteil der Kosten-

auflage zu beschränken. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens sind samt 

den Kosten der diesbezüglichen amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-

lung, vom 23. Mai 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise 

(Schuldsprüche gemäss 3. - 7. Spiegelstrich), 2 (Freisprüche), 5 - 8 (Be-

schlagnahme und Einziehung), 9 (Genugtuung Privatkläger), und 13 (Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2.  Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

-   20   - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Vergehens im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Anklageziffer 2.1 lit. f, teilweise). 

2. Von den weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz gemäss Anklageziffern 1 und 2.1. lit. b-e und g-h sowie teilweise 

lit. f wird der Beschuldigte freigesprochen.  

3. Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zu den 32 Monaten Freiheitsstrafe 

gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 

2017 mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten bestraft, welche 

Strafe durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden ist. Die im vor-

liegenden Verfahren entstandene Überhaft von 197 Tagen wird an die Strafe 

gemäss vorgenanntem Urteil vom 28. August 2017 angerechnet.  

4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 10) wird bestätigt. 

5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen samt den 

Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen; hin-

sichtlich Entschädigung der amtlichen Verteidigung bleibt eine Nachforde-

rung im Verhältnis der Kostenauflage vorbehalten. 

6. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'500.– 

festgesetzt. Für das zweite Berufungsverfahren fällt eine Gerichtsgebühr 

ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 7'850.–   amtliche Verteidigung im ersten Berufungsverfahren 

Fr.  1'919. –   amtliche Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren  
 

7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 

einem Viertel auferlegt und im Übrigen samt denjenigen der amtlichen Ver-

teidigung auf die Gerichtskasse genommen; hinsichtlich Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung bleibt eine Nachforderung im Verhältnis der Kosten-

auflage vorbehalten. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens werden 

-   21   - 

einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse 

genommen.  

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− die Privatklägerschaft 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit sep. Schreiben (§ 54a Abs. 1 
PolG) 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   22   - 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 7. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Linder 
 

 

	Urteil vom 7. November 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 1),
	 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer 2.1 lit. b - h),
	 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG (Anklageziffer 2.3 und 3),
	 der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB,
	 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB,
	 der Entwendung zum Gebrauch eines Motorfahrzeugs im Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
	 des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG.

	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf gemäss Anklageziffer 2.1 lit. a und 2.2 freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 367 Tage durch Haft erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate, abzüglich 367 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Die von der Stadtpolizei Zürich am 22. Mai 2015 beim Beschuldigten sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Lagernummer S01372-2015 gelagerten Betäubungsmittel (1 Portion Kokain à 10.3 g und 1 Portion Heroin à 11.8 g) werden einge...
	6. Folgende von der Stadtpolizei Zürich am 22. resp. 23. Mai 2015 sichergestellten und bei der Bezirksgerichtskasse gelagerten Gegenstände werden beschlagnahmt und der Bezirksgerichtskasse zur gutscheinenden Verwendung überlassen, wobei ein allfällige...
	a) 1 Samsung-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'942)
	b) 1 Nokia-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'953)
	c) 1 Nokia-Handy, schwarz (Asservat Nr. A008'230'964)
	7. Folgende von der Stadtpolizei Zürich am 22. resp. 23. Mai 2015 sichergestellten und bei der Bezirksgerichtskasse gelagerten Gegenstände werden beschlagnahmt und der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung überlassen:
	a) 2 Abrechnungslisten (Asservat Nr. A008'230'931)
	b) 1 SIM-Karte Orange (Asservat Nr. A008'230'975)
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 5. August 2015 beschlagnahmten Fr. 1'220.– werden definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Verfahrenskostendeckung verwendet.
	9. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird abgewiesen.
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	13. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird mit Fr. 20'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	Berufungsanträge:
	1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 23. Mai 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche gemäss 4. - 7- Spiegelstrich), Dispositivziffer 2 (Freisprüche gemäss Anklageziffern 2.1. li...
	2. Der Beschuldigte sei von den Anklagevorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (Dispositivziffer 1 Spiegelstrich 1, Anklageziffer 1) sowie der Widerhandlung gegen das B...
	3. Es sei Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 7 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 407 Tagen.
	4. Die Strafe sei zu vollziehen.
	5. Es sei die erstandene Überhaft des Beschuldigten an die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 2017 (Geschäfts-Nr. DG170144-L) ausgefällte Freiheitsstrafe von 32 Monaten anzurechnen.
	Eventualiter sei dem Beschuldigten eine angemessene Entschädigung für die erstandene Überhaft zuzusprechen.
	6. Es seien die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens angemessen zu reduzieren und dem Beschuldigten nur anteilsmässig aufzuerlegen.
	____________________________
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Strafzumessung
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 23. Mai 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprüche gemäss 3. - 7. Spiegelstrich), 2 (Freisprüche), 5 - 8 (Beschlagnahme und Einziehung), 9 (Ge...
	2.  Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (Anklageziffer 2.1 lit. f, teilweise).
	2. Von den weiteren Vorwürfen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffern 1 und 2.1. lit. b-e und g-h sowie teilweise lit. f wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird als Zusatzstrafe zu den 32 Monaten Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 28. August 2017 mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten bestraft, welche Strafe durch Untersuchungs- u...
	4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 10) wird bestätigt.
	5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen samt den Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen; hinsichtlich Entschädigung der amtliche...
	6. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt. Für das zweite Berufungsverfahren fällt eine Gerichtsgebühr ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem Viertel auferlegt und im Übrigen samt denjenigen der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen; hinsichtlich Entschädigung der amtlichen Verteidigung bleibt ein...
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit sep. Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.