# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee23171d-4de2-59da-b37c-a0b40e21318d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-3971/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3971-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3971/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

alias B._______, geboren (…),  

alias C._______, geboren (…), Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3971/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Januar 2019 in der Schweiz unter 

dem Namen A._______ um Asyl nach. Am 31. Januar 2019 wurde er zu 

seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/17) und am 15. 

Februar 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den 

SEM-Akten A7/13). 

Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, er sei ein Kurde aus 

D._______. Sein Bruder und ein Onkel hätten seine Schwester umbringen 

wollen, nachdem diese von einem Mann aus dem Bekanntenkreis miss-

braucht worden sei. Diese habe Schande über die Familie gebracht. Seine 

Mutter habe ihn (den Beschwerdeführer) deshalb beauftragt, seine 

Schwester in Sicherheit zu bringen. Weil er seiner Schwester zur Flucht 

verholfen habe, werde nun auch er selber durch besagte männliche Fami-

lienangehörige mit dem Tod bedroht. Deshalb könne er nicht mehr in den 

Irak zurückkehren. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2019 Beschwerde, welche das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1399/2019 vom 17. April 2019 ab-

wies.  

C.  

Mit als "Neues Asylgesuch, eventuell Mehrfachgesuch" bezeichneter Ein-

gabe vom 20. Juni 2020 an das SEM machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er habe am 11. Mai 2019 die Schweiz verlassen und sei am 30. Juli 

2019 illegal in den Nordirak eingereist. Am 8. August 2019 sei er anlässlich 

einer Kontrolle auf der Strasse angehalten und, weil er keine Identitätsdo-

kumente auf sich getragen habe, auf den Polizeiposten in E._______ ge-

bracht worden. Dort habe sich herausgestellt, dass er zur Fahndung aus-

geschrieben sei. In der Folge sei er auf dem Polizeiposten festgehalten und 

einige Tage später auf den Polizeiposten in D._______ überführt worden. 

Schliesslich habe sein von ihm mandatierter Anwalt seine Haftentlassung 

gegen Kaution am 19. September 2019 bewirken können. Es sei eine Ge-

richtsverhandlung auf den 2. Oktober 2019 angesetzt worden. Er habe den 

Irak jedoch bereits am 21. September 2019 illegal verlassen. Er rechne mit 

einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Zudem sei er angesichts der prekären 

E-3971/2020 

Seite 3 

Haftbedingungen im Irak bei einer Rückkehr dorthin in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise gefährdet, zumal er sich durch seine illegale Ausreise ei-

nem laufenden Gerichtsverfahren entzogen habe. Es würde ihm aus fami-

liären und strafrechtlichen Gründen infolge Stammesgerichtsbarkeit eine 

unverhältnismässig hohe Strafe drohen.  

Für die weitere Begründung seines Gesuchs wird auf die Akten verwiesen. 

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer eine Hotelbestätigung aus der 

Türkei, die Kaufquittung eines in der Stadt E._______ erstandenen Mobil-

telefons, eine Vollmacht seines irakischen Anwalts sowie ein Haftentlas-

sungsgesuch seines Anwalts als Beweismittel zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2020 – eröffnet am 9. Juli 2020 – wies das SEM 

die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe vom 20. Juli 2020 

ab, soweit es darauf eintrat, stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und ordnete die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. Gleichzeitig erhob es 

eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E.  

Mit Eingabe vom 7. August 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

prozessrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

11. August 2020 den Eingang der Beschwerde und stellte fest, er könne 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

E-3971/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

E-3971/2020 

Seite 5 

5.  

5.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesu-

che um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sind unter den Vorausset-

zungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinem Gesuch vom 20. Juni 2020 

im Wesentlichen darauf, er sei nach seiner Rückreise aus der Schweiz und 

illegalen Einreise in den Irak von den Behörden mitgenommen und auf dem 

Polizeiposten festgehalten worden, da er zur Fahndung ausgeschrieben 

sei. Es würde ihm aus familiären und strafrechtlichen Gründen eine unver-

hältnismässig hohe Strafe drohen, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihm Asyl zu gewähren sei. Diese Vorbringen sind unter 

dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG zu prüfen. Die Vorinstanz hat demnach 

das Gesuch zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entge-

gengenommen und, da dieses die formellen Voraussetzungen dieser Norm 

(schriftliche, begründete Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft, vgl. dazu: BVGE 2014/39 E. 4.3 und 5.5) erfüllt, behandelt.  

6.  

6.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 

E-3971/2020 

Seite 6 

KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfah-

ren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, Asyl 2/2015 S. 5).  

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, es bestünden erheb-

liche Zweifel am geltend gemachten Strafverfahren, das gegen den Be-

schwerdeführer erhoben worden sein solle, da seine Schilderungen dazu 

äusserst knapp und oberflächlich ausgefallen seien. Er habe keine Anga-

ben zu der ihm vorgeworfenen Straftat und deren Hintergrund gemacht, 

und auch nicht auf welche Strafnorm beziehungsweise welchen Straftatbe-

stand sich die gegen ihn angeblich erhobene Anklage stütze. Der einge-

reichten Vollmacht und dem Haftentlassungsgesuch könne entnommen 

werden, dass offenbar der Tatbestand der Entführung einer minderjährigen 

Person in Frage stehe. Indes könnten ihr weder Angaben zum Datum der 

Entführung noch zur entführten Person entnommen werden. Auch gehe 

aus dem Gesuch nicht hervor, ob – und wenn ja in welchem Umfang – der 

Beschwerdeführer die Tat überhaupt bestreite, wie die Beweislage sich 

darstelle und ob das Verfahren zwischenzeitlich bereits zu einem Ab-

schluss gekommen sei. Da er sich anwaltlich vertreten lasse, erscheine 

wenig wahrscheinlich, dass er nicht über mehr Informationen zum angeb-

lichen Strafverfahren verfüge. Zudem habe er auch keine Gerichts- oder 

Polizeidokumente zu den Akten gereicht. Weder die Anwaltsvollmacht 

noch das Haftentlassungsgesuch würden das geltend gemachte Strafver-

fahren nachweisen, da diese Dokumente nicht von einer staatlichen Straf-

verfolgungsbehörde, sondern von seinem Anwalt aufgesetzt worden seien 

und keine Sicherheitsmerkmale enthielten. Weiter seien angesichts der im 

ersten Asylverfahren wegen unglaubhafter Angaben herabgesetzten per-

sönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers Zweifel an der Authen-

tizität der eingereichten Dokumente anzubringen. Hinzu komme, dass in 

der Anwaltsvollmacht vom "Kriminalgericht F._______", im Haftentlas-

sungsgesuch demgegenüber vom "Untersuchungsgericht F._______" die 

Rede sei. Weiter sei aufgrund der bereits einmal erfolgten Ausreise/Flucht 

des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, dass seine Haftentlassung ge-

gen Kaution bewilligt worden wäre, da Fluchtgefahr bestanden habe.  

Ferner hielt die Vorinstanz fest, die Furcht vor einer rechtsstaatlich legiti-

men Strafverfolgung im Heimatland bilde grundsätzlich keinen Grund für 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Auch 

sei vorliegend kein sogenannter Politmalus auszumachen. Weiter seien für 

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Seite 7 

die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund ei-

ner strafrechtlichen Verurteilung zwei Elemente notwendig. Die Verurtei-

lung müsse einerseits illegitim erscheinen, andererseits müsse diese Ille-

gitimität der Verurteilung auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv be-

ruhen. Den Akten seien keine Hinweise für eine untergeschobene Tat oder 

eine unverhältnismässige Strafe zu entnehmen. Es sei nicht ersichtlich, in-

wiefern die gegen den Beschwerdeführer angeblich angehobene Strafver-

folgung auf einem flüchtlingsrelevanten Motiv beruhen würde. 

Im Weiteren sah es die Vorinstanz als nicht wahrscheinlich an, dass das 

gegen den Beschwerdeführer angeblich eröffnete Strafverfahren in eine 

Verurteilung münden würde. 

Schliesslich hielt die Vorinstanz in Bezug auf die aufgrund der Vorge-

schichte des Beschwerdeführers geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-

gen seitens seiner Familie – die Bedrohung seitens mehrerer männlicher 

Familienmitglieder im Zusammenhang mit dem Missbrauch seiner 

Schwester – fest, dass diese bereits rechtskräftig beurteilt worden seien, 

weshalb darauf nicht eingetreten werde. 

7.2 In der Beschwerdeschrift wird dazu eingewendet, die angefochtene 

Verfügung beruhe auf Mutmassungen und Spekulationen, zu denen dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen. 

Die Vorinstanz hätte ihn auffordern müssen, seine angeblich knappen und 

oberflächlichen Angaben zu präzisieren. Die ihm vorgeworfene Straftat 

stehe im Zusammenhang mit der Flucht seiner Schwester. Er gehe davon 

aus, dass seine Angehörigen Kontakte zu einflussreichen Personen hätten, 

denen sie Geld bezahlt hätten, um gegen ihn unter falschen Vorwürfen ein 

Strafverfahren zu führen. Diesbezüglich herrsche im Irak Willkür. Es sei ihm 

zwar ein Anwalt zur Seite gestellt worden, der aber nichts für ihn habe er-

reichen können. Er wisse nicht, wie es seinem Anwalt gelungen sei, ihn 

gegen Kaution frei zu bekommen. Er vermute, dass die Behörden davon 

ausgegangen seien, dass er in seinem Heimatland bleiben würde. Er habe 

nun von seinem Anwalt erfahren, dass ihn das Strafgericht D._______ zu 

zehn Jahren Haft verurteilt habe und er zur Fahndung und Verhaftung aus-

geschrieben worden sei. Im Zusammenhang mit diesem Vorbringen reichte 

er eine gerichtliche Verfügung und eine Bestätigung seines Anwalts – bei-

des in Kopie und mit deutscher Übersetzung – als Beweismittel ein.  

E-3971/2020 

Seite 8 

8.  

8.1 Zunächst ist festzustellen, dass über Mehrfachgesuche im Sinne von 

Art. 111c AsylG grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhö-

rung der Gesuchstellenden entschieden wird (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 

Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 

AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung 

des Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert darzutun und mit entspre-

chenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat er mit seiner Eingabe vom 

20. Juni 2020 unter Beilage von Beweismitteln denn auch getan. Vorlie-

gend hatte die Vorinstanz keinen Anlass, dem Beschwerdeführer eine wei-

tere Möglichkeit einzuräumen, um sein Mehrfachgesuch zu ergänzen.  

8.2 Die Vorinstanz hat nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in ihren Er-

wägungen das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. Dabei hat sie mit ein-

lässlicher und überzeugender Begründung ausgeführt, aus welchen Grün-

den sie von der fehlenden Glaubhaftigkeit der neu geltend gemachten Ver-

folgungsvorbringen – ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Straf-

verfahren – ausgegangen ist und diese auch den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Die vorinstanzlichen Erwägun-

gen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermei-

dung von Wiederholungen vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

Entgegen der pauschalen Behauptung des Beschwerdeführers hat sich die 

Vorinstanz in ihrem Entscheid weder auf Mutmassungen noch auf Speku-

lationen gestützt, sondern eingehend dargelegt, weshalb sie Zweifel an 

dem von ihm vorgebrachten Strafverfahren geäussert hat. Der Beschwer-

deführer macht auch auf Beschwerdeebene keine konkreten Angaben zu 

der ihm vorgeworfenen Straftat, sondern begnügt sich mit der Vermutung, 

dass das Strafverfahren im Zusammenhang mit der Flucht seiner Schwes-

ter stehen könnte und durch seine Angehörigen erfunden worden sei. Da 

er von einem Anwalt im besagten Strafverfahren vertreten worden sein will, 

hätten von ihm jedoch weitergehende Angaben dazu erwartet werden kön-

nen. Sein Einwand zu den knappen Ausführungen in seinem Mehrfachge-

such – er habe sich nicht mehr für das Strafverfahren gegen ihn interes-

siert, da er sich Angst, Stress und Ärger habe ersparen wollen, weshalb er 

erst nach Erhalt des negativen Asylentscheids mit dem Anwalt aufgenom-

men habe – entspricht zudem nicht dem Verhalten einer Person, die einer 

derartigen Verfolgungssituation ausgesetzt sein will. Auch ist dies nicht 

nachvollziehbar, will er doch deswegen ausgereist sein. Zudem wäre zu 

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Seite 9 

erwarten gewesen, dass er sich um weitere Unterlagen und Angaben zum 

angeblichen Strafverfahren und insbesondere zu den diesem vorangegan-

genen Erlebnissen bemüht. Abgesehen davon ist an dieser Stelle zu be-

merken, dass nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer, der of-

fenbar seit April 2019 an seinem alten Wohnort in der Schweiz unterge-

taucht und im Dezember 2019 wieder aufgetaucht ist, nicht bereits damals 

das Bestehen einer neuen Verfolgungssituation vorgebracht hat, zumal er 

sich mit seiner erneuten Ausreise aus dem Irak einem Gerichtsverfahren, 

das auf den 2. Oktober 2019 angesetzt worden sein soll, entzogen haben 

will. Ein solches Verhalten lässt dagegen darauf schliessen, dass gegen 

ihn nichts vorgelegen hat. Schliesslich beschränkt er sich auch auf Be-

schwerdeebene auf die Zustellung eines weiteren Anwaltsschreibens und 

einer gerichtlichen Verfügung, welche, wie hiernach auszuführen ist, nicht 

zu überzeugen vermögen. Entgegen seiner Behauptung im Mehrfachge-

such und in der Beschwerdeschrift kann zudem praktisch nichts zu den 

Umständen der geltend gemachten Haft und zum Umgang der Behörden 

mit ihm entnommen werden (vgl. Gesuch vom 20. Juni 2020 S. 1 f.). 

Ebenso lässt sein Hinweis, dass er seinerzeit für die Entlassung habe Blät-

ter unterzeichnen müssen, deren Inhalt er nicht habe lesen können, keine 

Rückschlüsse auf ein konkretes Strafverfahren gegen ihn zu. Ferner ver-

mögen die eingereichten Beweismittel ein solches auch nicht glaubhaft zu 

machen. Diese liegen lediglich in Kopie vor, womit deren Authentizität nicht 

überprüft werden kann. Zudem bestehen aufgrund der im ersten Asylver-

fahren als auch im vorliegenden Mehrfachgesuch herabgesetzten persön-

lichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ohnehin Zweifel an deren 

Authentizität, zumal die Angaben im Schreiben des angeblichen Anwalts 

vom 15. Juli 2020 zum vorgebrachten Strafverfahren wiederum sehr rudi-

mentär ausgefallen sind. Ausserdem ist sehr unwahrscheinlich, die iraki-

schen Behörden hätten den Beschwerdeführer lediglich dank der Unter-

zeichnung von Papieren und dem "Glauben", dass er, weil er in den Irak 

zurückgekehrt sei, nicht ausreisen werde, gegen Kaution freigelassen, 

nachdem bei ihm wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, von einer er-

höhten Fluchtgefahr auszugehen gewesen wäre. 

8.3 Nachdem sich die Vorbringen allesamt als unglaubhaft erwiesen ha-

ben, kann darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese den Anforderun-

gen an die flüchtlingsrechtliche Relevanz genügen. 

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Seite 10 

8.4 Zusammenfassend folgt, dass das SEM das Bestehen einer neuen 

Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin die von ihm be-

haupteten Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Ge-

währung des Asyls zu Recht verneint hat. 

Insgesamt besteht somit auch keine Veranlassung, die Verfügung aus for-

mellen oder materiellen Gründen aufzuheben. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

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Seite 11 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

10.2.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

Auch ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen, zumal der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, es 

drohe ihm dort ein Strafverfahren beziehungsweise eine ernsthafte Gefahr 

einer mit Art. 3 EMRK nicht zu vereinbarenden Haft.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Wie bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden ist (vgl. Ur-

teil E-1399/2019) hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 

E-3971/2020 

Seite 12 

2008/5 einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, 

Erbil und Suleimania) auseinandergesetzt. Es kam zum Schluss, dass ein 

Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn 

die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine län-

gere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandt-

schaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 kam das Gericht nach einer weiteren Prüfung zum Schluss, dass in 

der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei und keine konkreten An-

haltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in abseh-

barer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-

Gebiet, namentlich der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch 

im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDP]), sei aller-

dings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Fak-

toren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs-

netzes – ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil 

des BVGer E-1524/2020 vom 28. Mai 2020 E.6.4.2). 

10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und verfügt dort wie 

bereits im ersten Asylverfahren dargelegt über ein grosses familiäres Be-

ziehungsnetz, auf dessen teilweise Unterstützung er mutmasslich wird 

zählen können. Ausserdem verfügt er über eine elfjährige Schulbildung und 

sein Vater kommt als (…) für den Lebensunterhalt der Familie auf. Nach 

seiner Ausreise konnte ihn auch seine Mutter insbesondere finanziell un-

terstützen (vgl. A4 Ziff. 5.02 in fine). 

10.3.4 Nach dem Gesagten ist folglich vom Vorliegen begünstigender Um-

stände im Sinne der Rechtsprechung (vgl. oben E. 8.3.5) auszugehen. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3971/2020 

Seite 13 

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten 

Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vo-

rübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in 

Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Weg-

weisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu ei-

nem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil 

der BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Entscheid gegenstandslos. 

13.  

Angesichts dieser Sachlage sind die gestellten Rechtsbegehren als aus-

sichtslos zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sind – ungeachtet der 

geltend gemachten Mittellosigkeit – nicht erfüllt. Der entsprechende Antrag 

ist abzuweisen.  

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3971/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Alexandra Püntener 

 

 

Versand: