# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ae1b2b-7fc1-5d5c-895b-270950a5b9a7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-11-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.11.1977 ZZ.1977.12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-12_1977-11-21.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 12

 

 

Art. 231 SchKG. Wird im summarischen
Konkursverfahren ausserordentlicherweise ein ausseramtlicher Konkursverwalter
eingesetzt, sind an dessen Fähigkeit und Vertrauenswürdigkeit besonders strenge
Anforderungen zu stellen. Absetzung eines solchen Konkursverwalters durch die
Aufsichtsbehörde.

 

 

Im summarischen Konkursverfahren der Gemeinschuldnerin XY-AG
setzte das Konkursamt K. ff., Inhaber eines Treuhandbüros in ..., als ausserordentlichen
Konkursverwalter ein. Vor der Ernennung war den Gläubigern der konkursiten
Firma durch Zirkularschreiben und Publikationen in den Amtsblättern der Kantone
Solothurn und Aargau sowie im Schweiz. Handelsblatt Gelegenheit gegeben worden,
bis am 16. August 1977 Einsprache zu erheben. Nachdem keine Einsprache eingegangen
war, galt die ausserordentliche Konkursverwaltung in der Person von K. R. als
errichtet. K. R. nahm die Geschäftsführung auf. Mit Schreiben vom 9. September
wandte sich XY als Hauptaktionär und angeblicher Hauptgläubiger der konkursiten
Firma ans Obergericht als Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und
beantragte, K. R, sei wegen Unfähigkeit des Amtes zu entheben und es sei das
ordentlicherweise zuständige Konkursamt von Olten-Gösgen als Konkursverwaltung
einzusetzen, Das Obergericht nahm wie folgt Stellung:

1. Nach Kommentar Jäger zu Art. 237 SchKG (N 6, S. 377) kann
die Aufsichtsbehörde eine ausseramtliche Konkursverwaltung jederzeit, auf
Beschwerde hin oder von Amtes wegen, wegen Unfähigkeit absetzen und die
Durchführung des Konkurses dem Konkursamt übertragen. Die Kompetenz der
Aufsichtsbehörde zur jederzeitigen Absetzung und ihre Pflicht zum Einschreiten
von Amtes wegen verbieten es offensichtlich, auf eine entsprechende Beschwerde
wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Auch wenn die 10tägige Frist
nach Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten sein sollte, ist daher die
"Klage" des XY, der allenfalls als Gläubiger der konkursiten Firma
zur Beschwerdeführung legitimiert ist, darauf hin zu überprüfen, ob die
materiellen Voraussetzungen zur anbegehrten Absetzung des a. o. Konkursverwalters
K. R. erfüllt sind.

2. Beim summarischen Konkursverfahren, wie es im
vorliegenden Fall angeordnet ist, ist im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren die
Einsetzung einer ausseramtlichen Verwaltung nicht vorgesehen. Das Konkursamt
hat hier das Verfahren selbst durchzuführen. Dabei steht ihm eine grosse
Freiheit in der Verfahrensgestaltung zu, und es hat auf möglichste
Kostenersparnis zu achten (Fritzsche II, S. 193). Offenbar beruht diese Ordnung
auf der Überlegung, dass das Konkursamt am ehesten dafür garantiert, dass in
der Handhabung des grossen Ermessensspielraums keine Missbräuche vorkommen und
die Kosten tief gehalten werden. Wenn  - wie im vorliegenden Fall vom
Konkursamt geltend gemacht wird  - wegen Arbeitsüberlastung notgedrungen
trotzdem eine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt wird, so muss bei der
Wahl der Person des a. o. Konkursverwalters besonders darauf geachtet werden,
dass dieser von der Eignung, Integrität und Vertrauenswürdigkeit her der grossen
Freiheit in der Verfahrensgestaltung gewachsen erscheint und gestützt auf
ausgewiesene Fähigkeiten und Sachkunde für eine rationelle und kostensparende
Geschäftsführung bürgt. Die für einen a. o. Konkursverwalter in seiner amtsähnlichen
Stellung erforderlichen Garantien der Moralität, Eignung und Unabhängigkeit
(Fritzsche II, S. 128/129) ertragen daher insbesondere im summarischen
Konkursverfahren keinerlei Zweifelhaftigkeit.

3. XY hatte schon in seiner "Klage" vom 9.
September 1977 beantragt, das Vorleben von K. R. auch vermittels eines
Strafregisterauszuges zu überprüfen. Nachdem sich K. R. in der Vernehmlassung
nicht zu diesem Funkt geäussert hatte und XY in den Gegenbemerkungen zur
Vernehmlassung erneut die Einholung eines Strafregisterauszuges als geboten
hinstellte, wurde ein solcher eingeholt. Aus ihm geht nun in der Tat hervor,
dass K. R. noch nicht gelöschte Vorstrafen aufweist, und zwar aus dem Jahre
1968 eine unbedingte Gefängnisstrafe von 4 Wochen wegen Veruntreuung und insbesondere
eine verbüsste Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen gewerbsmässigen Betruges
etc. gemäss Urteil vom 26. Juni 1970. Diese massiven Vorstrafen wegen
Vermögensdelikten, die noch nicht allzu lange zurückliegen und K. R. als
Inhaber eines Treuhandbüros besonders schlecht anstehen, vermögen, nachdem sie
nun bekannt sind, das nötige Vertrauen in die Integrität und Eignung als a. o.
Konkursverwalter zu untergraben. Kommt dazu, dass durch ein von XY eingelegtes
Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichtes ... vom 17. Oktober 1977 dargetan
ist, dass K. R. als Sachverwalter in einem Nachlassverfahren erst vor wenigen Wochen
wegen Überschreitung seiner Kompetenzen in die Schranken gewiesen werden
musste, so kann es namentlich aus diesem Grund nicht mehr verantwortet werden,
K. R. weiterhin als a. o. Konkursverwalter amten zu lassen. Wenn man wegen der
offenbaren Bewährung während der letzten 7 Jahre die Vorstrafen allein nicht
als ausschlaggebend erachten wollte, so blieben wegen der neuesten
richterlichen Beanstandung der Geschäftsführung des K. R. als Sachverwalter
doch zuviele Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Eignung übrig. K. R. ist
daher in Gutheissung der entsprechenden Begehren des XY als a. o.
Konkursverwalter abzusetzen und das Konkursamt anzuweisen, das Verfahren selber
weiterzuführen.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 21. November 1977