# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb574f5-cfb6-568e-99af-f7a507ca03a5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.11.2006 A 2006 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2006-42_2006-11-28.pdf

## Full Text

A 06 42
3. Kammer 

URTEIL
vom 28. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

1. … reichten trotz Mahnung, Busse und Androhung der Ermessensveranlagung 

für das Steuerjahr 2004 keine Steuererklärung ein. Mit Verfügungen vom 24. 

April 2006 wurden sie sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch 

die direkte Bundessteuer 2004 nach Ermessen veranlagt. Dagegen erhoben 

sie am 19. Mai 2006 Einsprache. Zusammen mit der Einsprache wurden 

Bilanz und Erfolgsrechnung betreffend der Arzttätigkeit von …, der 

Lohnausweis hinsichtlich der Tätigkeit von … als Berufsschullehrerin sowie 

die definitiven Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2003 bzw. die direkte Bundessteuer 2003 eingereicht. In der 

Einsprache wurde beantragt, die Veranlagungsverfügungen an die Zahlen in 

den beigelegten Dokumenten anzupassen. Die Steuererklärung 2004 wurde 

mit der Einsprache nicht eingereicht. Mit Einsprache-Entscheiden vom 9. 

August 2006 trat die Steuerverwaltung auf die Einsprache sowohl bezüglich 

der Kantons- als auch der Bundessteuer 2004 nicht ein. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, dass eine Veranlagung nach Ermessen nur wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden könne, wobei die 

offensichtliche Unrichtigkeit durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen sei. 

Dieser Nachweis könne nur mit der Einreichung der vollständigen 

Steuererklärung erbracht werden. 

2. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen am 8. September 2006 Rekurs und 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die 

Veranlagungsverfügung/Ermessenstaxation für die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2004 sowie die Bundessteuer 2004 seien wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit abzulehnen und die Steuern gemäss Angaben in 

der beiliegenden Steuererklärung festzulegen. 

3. Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung, Rekurs 

und Beschwerde abzuweisen bzw. hinsichtlich der Gemeindesteuern nicht 

darauf einzutreten. Die städtische Steuerverwaltung schloss sich letzterem 

Antrag an.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Soweit sich der Rekurs gegen die Gemeindesteuern richtet, kann darauf nicht 

eingetreten werden, da die Gemeinde noch gar keinen Einspracheentscheid 

erlassen hat und es mithin an einem Anfechtungsobjekt fehlt.

2. Die Veranlagung wird gemäss Art 131 lit. a StG nach pflichtgemässem 

Ermessen vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung und 

Androhung einer Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht 

erfüllt hat. Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen im Sinne von 

Artikel 131 Absatz 1 lit. a kann der Steuerpflichtige laut Art. 137 Abs. 4 StG 

nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu 

begründen und muss allfällige Beweismittel nennen. Genügt die Einsprache 

diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht eingetreten. 

Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG nimmt die Veranlagungsbehörde die 

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn der Steuerpflichtige 

trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Steuerfaktoren 

mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können. 

Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und 

Lebensaufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen. Eine Veranlagung 

nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuerpflichtige nur wegen 

offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und 

muss allfällige Beweismittel nennen (Art. 132 Abs. 3 DBG). Da die 

Bestimmungen des kantonalen und des eidgenössischen Rechtes in ihrem 

Gehalt analog sind, sind Beschwerde und Rekurs gemeinsam zu behandeln. 

Hinzu kommt noch, dass auch die Art. 46 und 48 des für die Kantone 

verbindlichen Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) ebenfalls analoge 

Bestimmungen enthalten.

3. Die Veranlagung nach Ermessen ist ein Mittel zur Erreichung einer 

angemessenen Einschätzung, wenn die steuerpflichtige Person ihre 

Mitwirkungspflicht nicht erfüllt (namentlich keine Steuererklärung einreicht) 

oder wenn die Steuerfaktoren aus andern Gründen mangels zuverlässiger 

Unterlagen (z.B. weil Beweise untergegangen sind) nicht genau ermittelt 

werden können (Art. 130 Abs. 2 DBG und 46 Abs. 3 StHG). Auch bei der 

Ermessensveranlagung hat die Steuerbehörde - wie bei der ordentlichen 

Veranlagung - von Amtes wegen alle Unterlagen zu berücksichtigen, die ihr 

zur Verfügung stehen. Da sich jedoch bei der Ermessensveranlagung der 

betragsmässige Umfang nicht genau feststellen lässt, ist er zu schätzen. 

Diese Schätzung beruht notwendigerweise auf Annahmen und Vermutungen. 

Mithin reicht es nicht aus, die Schätzung bloss in Zweifel zu ziehen; vielmehr 

hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den 

tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht.

Ist die Ermessensveranlagung die Folge davon, dass der Steuerpflichtige 

seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt hat, muss 

dieser für den Unrichtigkeitsnachweis daher zuallererst die versäumten 

Mitwirkungshandlungen nachholen (z.B. die Steuererklärung einreichen). Nur 

auf diese Weise lässt sich die Ungewissheit im Sachverhalt beseitigen. Dieser 

Nachweis hat zudem umfassend zu sein; blosse Teilnachweise genügen 

nicht. Erst wenn die Ungewissheit im Sachverhalt beseitigt worden ist, lebt die 

Untersuchungspflicht der Behörde wieder auf und hat diese nötigenfalls die 

Ermessenstaxation dem wirklichen Sachverhalt anzupassen (ASA 58 670 E. 

3c für die direkte Bundessteuer nach altem Recht).

Das ist der Sinn von Satz 1 der Artikel 132 Abs. 3 DBG und 48 Abs. 2 StHG 

sowie Art. 137 Abs. 4 StG, wonach die Veranlagung nach pflichtgemässem 

Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden kann.

4. Da die Anfechtung einer Ermessensveranlagung einen qualifizierten 

Nachweis verlangt, ist in der Einsprachebegründung der Sachverhalt 

substanziiert darzulegen und sind die notwendigen Beweismittel anzubieten. 

Des Weiteren sind die unterlassenen Mitwirkungshandlungen mit der 

Einsprache nachzuholen. Deshalb wird in Satz 2 der Artikel 132 Abs. 3 DBG 

und 48 Abs. 2 StHG angeordnet, dass die Einsprache gegen die 

Ermessensveranlagung zu begründen ist und allfällige Beweismittel nennen 

muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur direkten 

Bundessteuer handelt es sich nicht nur um eine Ordnungsvorschrift, sondern 

um eine Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht 

eingetreten wird (BGE 123 II 552 E. 4c, unveröffentlichtes BG-Urteil 

2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.2). Aus diesem Grund kann sich der 

Steuerpflichtige in der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht 

auf eine pauschale Anfechtung oder auf die Teilanfechtung einzelner 

Positionen beschränken. Eine solche Anfechtung erlaubt es zum vornherein 

nicht, die Ermessensveranlagung daraufhin zu prüfen, ob sie offensichtlich 

unrichtig sei. Sie genügt daher den Anforderungen an die Begründung von 

Einsprachen gegen Ermessensveranlagungen nicht (Art. 132 Abs. 3 DBG, 48 

Abs. 2 StHG).

5. a) Ist die Einsprachebehörde aus formellen Gründen - mangels einer 

ausreichenden Begründung - auf die Einsprache nicht eingetreten, muss die 

Rekursinstanz nur prüfen, ob die Einsprachebehörde zu Recht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt hat. Stellt sie fest, dass die 

Ermessenstaxation aufgrund der vom Steuerpflichtigen in der Einsprache 

vorgebrachten Begründung und Beweismittel offensichtlich unrichtig ist, hebt 

sie den angefochtenen Einspracheentscheid auf und weist die Sache an die 

Veranlagungsbehörde zurück; sie kann auch selbst materiell entscheiden, 

wenn sie hierzu in der Lage ist. Im anderen Fall, wenn die Begründung der 

Einsprache und die angerufenen Beweismittel nicht geeignet sind, die 

offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung darzutun, ist der 

Nichteintretensentscheid der Einsprachebehörde zu bestätigen 

(unveröffentlichtes BG-Urteil 2A.442/2001 vom 19. Juni 2002, E. 2.2).

b) Wie die Vorinstanz völlig zu Recht geltend macht, sind die Rekurrenten ihren 

Mitwirkungspflichten im Einspracheverfahren nicht nachgekommen. Zwar 

haben sie die im Sachverhalt erwähnten Unterlagen eingereicht. Dagegen 

haben sie es immer noch unterlassen, die Steuererklärung samt 

dazugehörenden Unterlagen abzugeben. Die Vorinstanz ist daher nach dem 

Gesagten zu Recht nicht auf die Einsprachen eingetreten, weshalb Rekurs 

und Beschwerde abzuweisen sind.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 152.--

zusammen Fr. 3'152.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.