# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1215a40e-5d98-5468-9f43-9425bd006ffd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-05
**Language:** de
**Title:** Prozessuale Revision; keine erheblichen neuen Tatsachen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG; URV Abweisung wegen Aussichtslosigkeit.
**Docket/Reference:** AL.2022.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00010
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Ersatzrichterin Curiger
Gerichtsschreiberin Sherif
Urteil
vom
5.
Mai 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lena
Weissinger
Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1990 geborene X.___
arbeitete
seit dem 13. März 2018
bei der
Y.___
AG im Bereich Allgemeine Büroarbeit/Kundenbetreu
ung (Urk. 7/390
)
, ehe das Arbeitsverhältnis am 27. März 2020 per 3
0.
Juni 2020 gekündigt wurde (Urk. 7/303)
. Am 26. März 2020 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) Z.___
zur Arbeitsvermitt
lung an (Urk. 7/410) und beantragte am 29. März 2020 die Ausrichtung von Arbeits
losenentschädigung (Urk. 7/411
ff.
). Mit Verfügung vom
10. Juni 2020 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab dem 26. März 2020 (Urk. 7/325 f.). Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 11
.
Juni 2020 wurde die Versicherte von der Arbeitsvermittlung abgemeldet (Urk. 7/324).
1.2
Mit Schreiben vom 22. September 2020
s
tellte
die Versicherte
ein
G
esuch
um Wiedererwägung der
Verfügung vom 10. Juni 2020 (Urk. 7/321 f.).
Mit Mitteilung vom 1
9.
Oktober
2020
teilte die ALK der Versicherten mit, die eingereichten Unterlagen (Lohnabrechnungen, Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, IK-Aus
zug) würden nicht darauf schliessen
lassen
, dass die Verfügung
zweifellos unrich
tig
gewesen
wäre; auf die Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 werde
deshalb
nicht zurückgekommen (Urk. 7/287).
1.3
Mit E-Mail vom 12. April 2021 reichte die Versicherte
diverse Dokumente ein
(Urk. 7/259-286), unter anderem eine Stellungnahme des früheren Arbeitgebers (Urk. 7/282) sowie eine
n
mit Datum
8. April 2021
versehenen Antrag
auf Aus
richtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2020 (Urk. 7/265-268).
Die ALK
tätigte daraufhin weitere Abklärungen beim früheren Arbeitgeber (
Urk.
7/195-227) und holte Auskünfte weiterer Amtsstellen ein (Urk. 7/166-193, 7/228 f.). Am 11. Juni 2
0
21
teilte
die ALK
der Versicherten mit,
mit der Eingabe vom 12.
April 2021 sei sinngemäss zum Ausdruck gebracht worden, die Verfü
gung vom 10. Juni 2020 sei in Wiedererwägung zu ziehen
. Aufgrund diverser Widersprüche und der unklaren Aktenlage würden
indes
nach wie vor erhebliche Zweifel daran bestehen, ob das Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
korrekt bescheinigt worden
sei
und ob ein solches überhaupt bestanden habe; auf die Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 werde deshalb nicht zurückgekom
men (Urk. 7/80
f.
). Mit Schreiben vom 2
1.
Juni 2021 teilte die Versicherte mit, sie sei mit dem Entscheid nicht einverstanden
und beantrag
te sinngemäss
die Neu
beurteilung
der Sache
(
Urk.
7/
67-
69)
. Mit Verfügung vom 2
3.
Juli 2021
hielt die ALK fest, die Beschwerdeführerin habe
sich mit ihrer Eingabe vom
21. Juni 2021
darauf berufen,
sie habe
die Arbeitgeberbescheinigung vom
8.
April 2021 vor Erlass der Verfügung vom 10. Juni 2020 nicht erhältlich machen können
.
D
aher sei die Prüfung der Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 unter dem Gesichtspunkt der Revision
dahingehend
angezeigt
, ob neue Beweismittel zu einem anderen Ent
scheid führen könnten.
Da dies zu verneinen war,
wies die ALK das Revisions
gesuch vom 21. Juni 2021 ab (Urk. 7/61
-64
). Dagegen liess die Versicherte am 1
4.
September 2021 Einsprache erheben (Urk. 7/24 ff.).
Mit Entscheid vom 23. November 2021 wies die ALK die Einsprache ab (Urk. 2 [= Urk. 7/
19 ff.
]).
2.
Dagegen liess die Versicherte am 10. Januar 2022 Beschwerde erheben und bean
tragen, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
ihrem
Begehren auf Gewäh
rung von Arbeitslosenentschädigung sei stattzugeben. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
sowie
um
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
durch
Rechtsanwältin Lena
Weissinger
(Urk. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom
17. Februar 2022 schloss die Beschwerde
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Am
2.
März 2022
legte
die Beschwerdeführerin das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 10) zusammen mit weiteren Unterlagen (Urk. 11/1-12)
auf
.
Mit Verfügung vom
3.
März 2022 wurde
der
Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort vom 1
7.
Februar 2022
zur
Kenntnis
nahme
zugestellt
(Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung respektive des
Einspracheentscheides
zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 des Bundes
gesetzes
über das Verwaltungsverfahren,
VwVG
, in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2
Der Begriff «neue Tatsachen oder Beweismittel» ist bei der (prozessualen) Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gleich auszulegen wie bei der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheides gemäss
Art.
61
lit
. i ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils gemäss Art. 123 Abs. 2
lit
. a
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht,
BGG (BGE 144 V 245 E. 5.1 mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 8C_562/2020 vom 14. April 2021 E. 3.2).
Im Rahmen von Art. 53 Abs. 1 ATSG sind Tatsachen neu, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder des
Einspracheentscheides
verwirklicht haben, jedoch der das Revisionsgesuch stellenden Person trotz hinreichender Sorg
falt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die
tatbeständliche
Grundlage des zur Revi
sion beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Wür
digung zu einer anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 und Urteil des Bundesgerichts 8C_531/2020 vom 3. Mai 2021 E. 2.2, je mit Hinwei
sen). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begrün
denden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuch
stellenden Person unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Entscheid geführt, falls die Ver
waltung im früheren Verfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlag
gebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (vgl. BGE 143 V 105 E. 2.3, vorgenanntes Urteil 8C_531/2020 E. 2.3, je mit Hinweisen).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat im (prozessualen) Revisionsver
fahren die gesuchstellende Person die erhebliche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 9C_764/2016 vom 20. April 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in ihrem Entscheid, die Beschwerdeführerin habe
sinngemäss geltend gemacht, es liege e
in Revisionsgrund vor, der ein Z
urück
kommen auf die in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 10. Juni 2020 notwendig mache. Damit ein Beweismittel einen Revisionsgrund bilden
könne, müsse der Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig aufgezeigt werden. Die Beschwerdeführerin hätte
mit den
eingereichten Unterlagen den tat
sächlichen Lohnerhalt eindeutig aufzeigen müssen, ansonsten nicht von einem neuen Beweismittel respektive einem Revisionsgrund im Sinne von
Art.
53 Abs. 1 ATSG ausgegangen werden könne. Sodann setze das Vorliegen eines Revisions
grundes voraus, dass es sich um ein Beweismittel handle, das bei zumutbarer Sorgfalt vor der
Entscheidfällung
nicht hätte beigebracht werden können. Bei den nach
Erlass
der Verfügung vom 1
0.
Juni
2020
e
ingegangenen Unterlagen (Arbeit
geberbescheinigung, Lohnquittungen, Sozialversicherungsbeitrags
rech
nungen) handle es
sich
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht um Unter
lagen, welche sie nicht vor
Erlass
der Verfügung hätte beibringen
können
. Es seien keine Unterlagen in den Akten, welche
ein
Bemühen der Beschwerde
führer
in gegenüber der Arbeit
geberin vor
Erlass
der Verfügung belegen würden. Es sei sodann aufgrund der als «
Receipt
» bezeichneten Lohnquit
tungen der Monate Mai und Juni nicht nachvollziehbar, weshalb der Barlohn
bezug
samt unter
schriftlicher Bestätigung auf der Quittung ohne weiteres mög
lich gewesen war, im gleichen Zeitraum die Ausstellung respektive Einforderung der Arbeit
geberbescheinigung (allenfalls
unter Zuh
ilfenahme
der lohnauszahlen
den Hilfs
person der
Y.___
AG)
dagegen
nicht möglich gewesen sein sollte. Die revisionsrechtlichen
Rückkommensvoraussetzungen
von
Art.
53
Abs.
1
ATSG
seien nicht erfüllt (Urk. 2 S. 3-4).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt,
sie habe Anspruch auf Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung basierend auf ihrem früheren Angestelltenverhältnis
bei der Y.___
AG.
Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass angeblich Dokumente für den Beweis der tatsächlichen Lohnzahl
ungen in bar nicht vorgelegen
beziehungsweise von ihr nicht vorgelegt worden seien. Im Verwaltungsverfahren gelte der Untersuchungs
grundsatz, wonach die Versicherungsträger und Verwaltungsstellen von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen hätten
. In der Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 sei unter anderem festgehalten worden, dass eine vertiefte Prüfung des effektiven Lohnflusses vor allem deshalb von Nöten sei, weil keine Arbeitgeberbescheinigung vorgelegen habe
(Urk. 1 S.
3)
.
Der Umstand, dass die Vorinstanz sich in de
m
für dieses Verfahren streit
gegenständlichen
Entscheid
vom 2
3.
November 2021 auf den Standpunkt stellte, die Einreichung der Arbeitgeberbescheinigung vermöge die Aktenlage nicht zu ihren Gunsten zu ändern, erscheine in Anbetracht der vor
an
gegangenen leis
tungsverweigernden Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 als widersprüchlich.
Sie sei im gesamten Verfahren bemüht gewesen, den Behörden alle für sie relevanten
Unter
lagen zukommen zu lassen, was insgesamt zur Erstellung eines zumindest wahrscheinlichen Sachverhalts beigetragen habe (Urk. 1 S. 4). Sie sei ihrer Mit
wirkungspflicht durch die Einreichung aller ihr zur Verfügung stehenden Doku
mente und Unterlagen umfassend nachgekommen (Urk. 1 S. 5)
.
2.3
Aktenkundig
ist, dass die Verfügung vom 10. Juni 2020 unangefochten in Rechts
kraft erwuchs (Urk. 7/325 ff.).
Strittig und zu prüfen ist demnach, ob sich
insbesondere
aufgrund der
am
12
. April 2021
durch die Beschwerdeführerin
ein
gereichten
Unterlagen (Urk. 7/25
9
-286)
neue erhebliche Tatsachen oder Beweis
mittel ergeben, welch
e eine prozessuale Revision der Verfügung
vom
10. Juni 2020
rechtfertigen könnten.
2.4
Die materielle Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, kann erst nach Bejahung eines Revisionsgrundes geprüft werden. Wenn kein Revisionsgrund vorliegt, kann auf
die entsprechenden Vorbringen
nicht eingetreten werden.
3.
3.1
In der Verfügung vom 10. Juni 2020 erwog die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin habe infolge Abwesenhei
t des Arbeitgebers keine Arbeit
ge
berbescheinigung vorlegen können, weshalb die Kasse weitere Abklärungen bezüg
lich des Lohnflusses habe treffen müssen.
Die Beschwerdeführerin habe zwar Kontoauszüge eingereicht, aus diesen seien jedoch keine regelmässigen Lohn
zahlungen der Firma
Y.___
AG ersichtlich.
Bei Fehlen von Belegen für eine Lohnüberweisung sei eine tatsächlich erfolgte Lohnentrichtung nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich
keit erstellt. Die eingereichten Unterlagen würden keine klaren Rückschlüsse auf den effektiv ausbezahlten Lohn zulassen. Das monatliche Bruttoeinkommen sei nicht ausreichend dokumentiert, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosenentschä
digung bestehe (Urk. 7/325 f.).
3.2
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädig
ung besteht darin, dass die ver
sicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 8 Abs. 1
lit
. e AVIG). Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der Rahmen
frist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG während mindestens zwölf Monaten eine beitrags
pflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG).
Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein.
Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit
hiefür
effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nach
weises effektiver Lohnzahlung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden.
Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquit
tungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeu
genaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbescheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
4.1.1
Mit Schreiben vom
8.
April 2021 teilte der Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin mit, er sei landesabwesend gewesen und der Beschwerdeführerin seien die Löhne wie auch allen anderen Mitarbeitern jeweils bar ausbezahlt worden (Urk. 7/255). Beigelegt wurden diverse Unterlagen, unter anderem die als «
Loan
Abrechnung» bezeichneten Lohnquittungen von
Januar 2020
bis Juni 2020 (Urk. 7/
249-254
), die Arbeitgeberbescheinigung (Urk. 7/2
40
f.) sowie Reiseunterlagen (Urk. 7/
256
f.). Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern diese Unterlagen durch die Beschwerdeführerin oder deren Arbeitgeber nicht vor Erlass der Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 hätten ein
gereicht werden können (Urk. 2 S. 3).
Dass ihr die Zuhilfenahme der lohnauszah
lenden Hilfsperson unzumutbar gewesen wäre, machte sie denn auch nicht geltend.
Die
Beschwerdeführerin
brachte
diesbezüglich
keine neuen
Einwendun
gen
vor.
4.
1.2
Im Übrigen ist festzuhalten, dass
Lohnquittungen
und Arbeitgeberbescheinigun
gen
bei fehlenden Auszahlungen auf ein Post- oder Bankkonto nach bundes
gerichtlicher Rechtsprechung lediglich als
Indiz
für tatsächliche Lohnzahlungen herangezogen werden
können
.
Bei Barauszahlungen gilt bereits eine erhebliche Missbrauchsgefahr, weshalb die Arbeitslosenkasse berechtigt ist, weitere Unter
lagen und Auskünfte zu verlangen, um den effektiven Lohnfluss zu überprüfen.
Die Angaben in den Lohnquittungen stimmen jedoch ohnehin nicht mit jenen im individuellen Konto (IK-Auszug) überein, weshalb sie nicht geeignet sind, die Grundlage des Entscheides vom 10. Juni 2020 zu verändern. Denn gemäss Lohn
meldung für das Jahr 2018 erzielte die Beschwerdeführerin zwischen dem 1
5.
März 2018 und dem 31. Dezember 2018 einen Bruttolohn von
F
r. 45'195.-- (Urk. 7/316). Für denselben Zeitraum wurden hingegen Lohnquittungen ausge
stellt, welche lediglich einen Bruttolohn von insgesamt Fr. 35'932.-- bescheini
gen (Urk. 7/400-409).
Des Weiter
e
n nahm der Arbeitgeber für die Jahre 2018 bis 2019 keine Abzüge für Beiträge der beruflichen Vorsorge vor. Aus dem Vorsor
geausweis der Pensionskasse geht hervor, dass nachträglich im Oktober 2020 für das Jahr 2018 und
2019 Beiträge gemeldet wurden.
Die Beschwerdeführerin wurde erst nach Erlass der Verfügung vom 10. Juni 2020 bei der Pensionskasse angemeldet
und es wurden Beiträge einbezahlt (vgl. Urk. 7/255 und Urk. 7/199). Di
e Lohnquittungen für das Jahr 2020
wurden danach
eingereicht,
wobei daraus jeweils
Abzüge für die berufliche Vorsorge ausgewiesen wurden (Urk. 7/249-254)
.
Das
erzielte Bruttoeinkommen der Monate Januar bis Juni 2020
wurde
in den Lohnquittungen und dem Lohnausweis für das Jahr 2020
jedoch wiederum
unter
schiedlich beziffert. Gemäss Abrechnungen der Monate Januar bis Juni 2020 erzielte die Beschwerdeführerin einen Bruttolohn von insgesamt Fr. 25'693.20 (Urk. 7/270-275), im Lohnausweis vom 26. März 2021 wurde jedoch ein Brutto
lohn von Januar bis Juni 2020 von Fr. 28’548.-- ausgewiesen (Urk. 7/198).
Mithin bestehen erhebliche Zweifel an den Angaben des tatsächlich ausbezahlten Lohnes und die
mit E-Mail vom 1
2.
April 2021 eingereichten Unterlagen lassen
keinen Schluss auf die effektiv
b
ezahlten Löhne zu.
Echtzeitliche Unterlagen, welche
den
Lohnfluss belegen würden,
liegen nicht vor. E
s kann
daher
nicht mit ü
berwiegen
der Wahrscheinlichkeit vom behaupteten
Lohnfluss ausgegangen werden.
4.1.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den
eingereichten
Unterlagen keine neuen Tatsachen ergeben, welche im ursprünglichen Verfahren zwingend zu einer anderen Ermessensausübung hätten führen müssen, sodass es an erheb
lichen neuen Tatsachen oder Beweismittel
n
fehlt.
Demnach ist
kein Revisionstat
bestand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG gegeben und die Beschwerdegegnerin hat es zu Recht abgelehnt, ihren früheren Entscheid prozessual zu revidieren.
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gelte,
weshalb die Beschwerdegegnerin vorliegend für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen
gehabt hätte
(Urk. 1 S. 3),
vermag sie damit nicht durchzudringen.
Nach bundesgerichtlicher Recht
sprechung hat im (prozessualen) Revisionsverfahren der Gesuchsteller die erheb
liche neue Tatsache nachzuweisen (BGE 127 V 353 E. 5b; statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_291/2015 vom 12.
Juni 2015 E. 3.2 mit Hinweisen), weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt.
4
.3
Nach dem Gesagten erweist sich d
er angefochtene
Einspracheentscheid
als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5
.
5
.1
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege
sowie
um unentgeltliche
Recht
sver
beiständung
durch Rechtsanwä
lt
in Lena
Weissinger
(Urk. 1 S. 1
).
5
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
not
wendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 mit Hinweisen).
5
.3
Streitig und zu prüfen war im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin neue Tatsachen
und neue Beweismittel
vorbringen konnte
, welche eine (prozessuale) Revision der in formelle Rechtskraft erwachsenen Leistungsverweigernden Ver
fügung vom 1
0.
Juni 2020 rechtfertigen würden
(Urk. 2). Vorliegend beschränkte sich die Beschwerdeführerin darauf, geltend zu machen, den Arbeitgeberbericht nicht eingereicht zu haben, da
sich
der Arbeitgeber im Ausland aufgehalten habe. Erst mit dessen Rückkehr sei es ihr möglich gewesen, den Arbeitgeberbericht ein
zureichen (Urk. 1
)
. Im Hinblick darauf, dass ein Arbeitgeberbericht lediglich als Indiz dienen kann, hätte ihr klar sein müssen, dass die Gewinnaussichten ihrer Beschwerde kaum als ernsthaft bezeichnet werden können und diese beträchtlich geringer sind als die Gefahr, in diesem Beschwerdeverfahren zu unterliegen.
Sie
unterliess es
zudem
,
sich mit dem angefochtenen Entscheid und der ausgeführten Begründung der Beschwerdegegnerin
fundiert
auseinanderzusetzen
und in über
zeugender Weise aufzuzeigen, weswegen die Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 in Revision zu ziehen gewesen wäre
. Das
Verfahren
erweist sich daher
von vornhe
rein
als aussichtlos, weshalb das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
abzuweisen
ist
.
Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen
, dass die Beschwerdeführerin ihre
prozessuale
Bedürftigkeit nicht
hinreichend
substantiiert hat. Zur Belegung der geltend gemachten Mietkosten legte die Beschwerdeführerin einen Mietvertr
ag lautend auf A.___
auf (Urk. 11/3). Ein Untermietvertrag
liegt nicht vor, aktenkundig ist lediglich
, dass A.___
durch den Vermieter berechtigt wurde, weitere Personen
an seiner Wohnadresse anzumelden.
Die geltend gemachten
Mietkosten im Umfang von Fr. 1'650.-- können daher nicht berück
sichtigt werden. Im Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit führte die Beschwerdeführerin neben ihrem Ehemann und den beiden Kindern (geboren 2018 und 2021) keine weiteren Personen auf
, welche im gleichen Haushalt leben würden
(vgl. Urk. 10 S. 1
Ziff.
3 und S. 2
Ziff.
4).
Aus den eingereichten Unter
lagen geht jedoch hervor, dass eine weitere erwachsene Person im selben Haushalt lebt (vgl. Urk. 11/10). Da die Beschwerdeführerin das Formular zur Abklä
rung der prozessualen Bedürftigkeit nur unvollständig ausfüllte
,
ist
andro
hungs
gemäss (Urk. 10 S. 6
Ziff.
13) davon auszugehen, dass keine pr
ozessuale Bedürf
tigkeit besteht
, weshalb
das Gesuch ohnehin abzuweisen
wäre
.
5
.4
Da das Verfahren kostenlos ist (Art. 61
lit
. a ATSG) erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegen
standslos.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch
der
Beschwerdeführer
in
vom 10. Januar 2022 um
Bestellung einer
unent
geltliche
n
Rechtsvertret
ung
wird abgewiesen.
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lena
Weissinger
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelSherif