# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee862cfa-9f71-5862-b9d0-0e3fabec3003
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-04
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Amtlicher Befund gemäss § 143 GOG.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0018/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0018_2016_868.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0018/2016 vom 4. Februar 2016 (Entscheid des Einzelrichters) in 
BEZ 2016 Nr. 15 

Die  Rekurrentin  verlangte  im  Rekurs  gegen  eine  Baubewilligung  eine 
amtliche  Bestandesaufnahme  des  Zustandes  einer  tangierten  Privatstrasse 
sowie die Statuierung von Auflagen zum Schutze dieser Strasse. 

Aus den Erwägungen: 

2.  Gemäss  §  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  werden 
öffentlich-rechtliche  Angelegenheiten  von  den  Verwaltungsbehörden  und  vom 
Verwaltungsgericht  entschieden,  während  privatrechtliche  Ansprüche  vor  den 
Zivilgerichten  geltend  zu  machen  sind.  Das  Baurekursgericht  des  Kantons 
Zürich ist demnach einzig für die Beurteilung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten, 
und zwar im Wesentlichen von solchen planungs-, bau- oder umweltrechtlichen 
Inhalts, zuständig (§ 329 Abs. 1 des Planungs  und Baugesetzes [PBG]). 

3.  Was  die  Rekurrentin  unter  dem  Titel  der  «amtlichen  Bestandes-
aufnahme» beantragt, ist ein sogenannter amtlichen Befund gemäss § 143 des 
Gesetzes  über  die  Gerichts-  und  Behördenorganisation  im  Zivil-  und  Straf-
prozess (GOG). Der amtliche Befund ist die protokollarische Feststellung eines 
objektiv  wahrnehmbaren  Sachverhaltes,  in  der  Regel  im  Hinblick  auf  eine 
allfällige spätere zivilgerichtliche Auseinandersetzung. Es handelt sich um einen 
Sonderfall  der  zivilrechtlichen  vorsorglichen  Beweisaufnahme  (Robert  Hauser/ 
Erhard  Schweri/Viktor  Lieber,  Kommentar  zum  zürcherischen  Gesetz  über  die 
Gerichts-  und  Behördenorganisation  im  Zivil-  und  Strafprozess  vom  10.  Mai 
2010, 2012, § 143 Rz. 1 f.). 

Zuständig  für  die  Aufnahme  des  amtlichen  Befundes  ist  der  Gemeinde-
ammann. Er zieht die an der Sache Beteiligten wenn möglich zur Aufnahme des 
Befundes bei und wahrt ihr rechtliches Gehör gemäss Art. 53 der Zivilprozess-
ordnung (ZPO). 

Beim amtlichen Befund handelt es sich folglich um einen privatrechtlichen 
Rechtsbehelf  im  Hinblick  auf  befürchtete  zivilrechtliche  Streitigkeiten,  wohl 
häufig solche haftungsrechtlicher Natur. Das Baurekursgericht ist weder für die 
Aufnahme  von  amtlichen  Befunden  noch  für  allfällige  zivilrechtliche  Streitig-
keiten  im  Zusammenhang  mit  einem  Bauvorhaben  zuständig.  Demzufolge 
kennt  das  PBG  auch  keine  dem  amtlichen  Befund  vergleichbaren  Rechts-
behelfe. 

4. Mithin ist auf den Rekurs mangels Zuständigkeit des Baurekursgerichts 

nicht einzutreten (§ 1 VRG).