# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95446642-b26c-54c2-b799-836e724a7ba3
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.06.2015 RH.2015.9
**Docket/Reference:** RH.2015.9
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2015-9_2015-06-09

## Full Text

Auslieferung an die Türkei. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an die Türkei. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 9. Juni 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Türkei 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.9 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Note vom 5. Oktober 2011 ersuchten die türkischen Behörden um Aus-

lieferung des türkischen Staatsangehörigen A. muslimischen Glaubens und 

kurdischer Ethnie im Hinblick auf die Vollstreckung einer lebenslänglichen 

Freiheitsstrafe (Restfreiheitsstrafe von 34 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen; 

bedingte Entlassung möglich nach 6 Jahren, 4 Monaten und 10 Tagen) we-

gen vorsätzlicher Tötung aus dem rechtskräftigen Urteil des 2. Schwurge-

richts in Z. vom 2. Mai 1989 i.V.m. dem Beschluss der Strafkammer des tür-

kischen Kassationsgerichts vom 23. Oktober 1989 (s. RR.2014.208). 

 

 

B. Auf entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend 

"BJ") hin reichten die türkischen Behörden mit Note vom 30. Mai 2012 di-

verse Auslieferungsunterlagen nach.  

 

In der Folge erliess das BJ am 7. Juni 2012 zunächst einen Auslieferungs-

haftbefehl gegen A., welcher am 21. Juni 2012 an seinem Wohnort in Y. 

festgenommen wurde. Der Auslieferungshaftbefehl blieb unangefochten. 

Anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Juni 2012 erklärte A., mit einer Aus-

lieferung an die Türkei nicht einverstanden zu sein. Am 28. Juni 2012 ver-

fügte das BJ die provisorische Haftentlassung von A. gegen eine Kaution in 

der Höhe von CHF 100'000.--, Schriftensperre und Meldepflicht. Am 3. Ok-

tober 2012 hob das BJ die gegenüber A. angeordnete Meldepflicht vorläufig 

auf (s. RR.2014.208).  

 

 

C. Im Verlaufe des Auslieferungsverfahrens erhob A. die Einrede des politi-

schen Delikts. Vor diesem Hintergrund ersuchte das BJ die türkischen Be-

hörden mit diversen Noten um Übermittlung weiterer Unterlagen samt Er-

gänzungen sowie verschiedener Garantieerklärungen, welche in der Folge 

eingereicht und A. jeweils zur Stellungnahme weitergeleitet wurden 

(s. RR.2014.208). 

 

 

D. Das BJ bewilligte mit Auslieferungsentscheid vom 18. Juli 2014 die Ausliefe-

rung von A. an die Türkei für die dem Auslieferungsersuchen der türkischen 

Botschaft in Bern vom 5. Oktober 2011 samt Ergänzungen zugrunde liegen-

den Straftaten. Der Auslieferungsentscheid erfolgte unter Vorbehalt des Ent-

scheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im 

Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (s. RR.2014.208). 

  

- 3 - 

 

 

 

E. Mit Entscheid des Bundessstrafgerichts RR.2014.208 und RR.2014.227 vom 

7. Mai 2015 wurde sowohl die Einrede des politischen Delikts als auch die 

Beschwerde von A. gegen den obgenannten Auslieferungsentscheid abge-

wiesen. Dagegen erhob A. Beschwerde ans Bundesgericht (act. 4.7). 

 

 

F. Zur Sicherstellung eines allfälligen Auslieferungsvollzugs erliess das BJ ge-

gen A. am 13. Mai 2015 einen Auslieferungshaftbefehl (act. 1.2 und 4.5). A. 

wurde in der Folge am 15. Mai 2015 durch die Kantonspolizei Zürich festge-

nommen (act. 4.8). 

 

 

G. Gegen diesen Auslieferungshaftbefehl erhebt A. mit Eingabe vom 22. Mai 

2015 Beschwerde und beantragt Folgendes (act. 1): 

 

"1.  Der Verfolgte sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

2.  Eventualiter sei dem Verfolgten unter Beibehaltung der Kaution wieder eine Melde-

pflicht zur Kontrolle der Anwesenheit aufzuerlegen. 

3.  Subeventualiter sei der Aufenthalt des Verfolgten mit anderen Mitteln zu sichern, so 

etwa mit einer elektronischen Fussfessel. 

4.  Subeventualiter sei der Verfolgte für die Dauer der Haft in eine geeignete psychiatri-

sche Einrichtung einzuweisen. 

5.  Es sei dem Beschwerdeführer für erstandene Haft eine angemessene Entschädigung 

und eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. 

6.  Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolgen zu Lasten des Bundesamtes für Justiz." 

 

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2015 die kosten-

fällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 

reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein (act. 5).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterla-

gen wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Be-

zug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der 

Schweiz und der Türkei sind primär das Europäische Auslieferungsüberein-

kommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und das hierzu er-

gangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; 

- 4 - 

 

 

 

SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, massgebend. So-

weit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, fin-

det auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesge-

setz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Ver-

ordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht 

gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn die-

ses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 

E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c 

S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26). 

 

 

2. Gegen den Auslieferungshaftbefehl kann innert zehn Tagen seit der schrift-

lichen Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. 

Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 

über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71] 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafge-

richt vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Für das Be-

schwerdeverfahren gelten die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 47 IRSG). Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des 

IRSG und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Die mit Eingabe vom 

22. Mai 2015 erhobene Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 

13. Mai 2015 wurde fristgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art 25. Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaftvoraussetzungen 

grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich je-

doch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde 

bilden (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. Au-

gust 2007, E. 2.4, m.w.H.; RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3).  

 

 

4. Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsver-

fahrens bildet die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a; bestätigt in BGE 130 II 306 

E. 2). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlas-

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

- 5 - 

 

 

 

sung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich vo-

raussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht 

gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis 

erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht 

am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig 

ist oder andere Gründe – z. B. enge und insbesondere familiäre Beziehun-

gen zur Schweiz – vorliegen, welche eine weniger einschneidende Mass-

nahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Urteil des Bundesgerichts 

1A.170/1997 vom 10. Juni 1997, E. 3a, veröffentlicht in Pra 2000 Nr. 94 

S. 569), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist 

(Art. 51 Abs. 1 IRSG). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung 

als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Ausliefe-

rungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM 

MAZOV, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribu-

naux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Recht-

sprechung). Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staats-

vertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise 

zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen 

gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem 

Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 

E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Dies gilt auch dann, wenn der Beschuldigte 

in der Schweiz niedergelassen ist. 

 

 

5.  

5.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl bringt der Beschwerdeführer zunächst 

vor, er sei nicht hafterstehungsfähig und stark suizidal. Dabei verweist er auf 

diverse Arztzeugnisse (act. 1). 

 

5.2 Anlässlich der Verhaftung am 15. Mai 2015 nahm der Beschwerdeführer mit 

seiner Ärztin B., Praxis für Psychiatrie C., Kontakt auf, welche gegenüber der 

Kantonspolizei erklärte, der Beschwerdeführer sei psychisch angeschlagen 

und suizidgefährdet. Der mit der Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit be-

auftragte Notarzt Dr. med. D. ordnete in der Folge eine Fürsorgerische Un-

terbringung an (act. 4.8 S. 2). Der Beschwerdeführer wurde in der Psychiat-

rischen Klinik E. untergebracht (act. 4.8 S. 4). Am 3. Juni 2015 wurde der 

Beschwerdeführer in eine normale Haftanstalt verlegt (act. 7). Am 4. Juni 

2015 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dieser habe ge-

mäss Auskunft der Kantonspolizei Zürich wieder in die Klinik zurückverlegt 

werden müssen (act. 8). 

 

- 6 - 

 

 

 

Gemäss dem Arztbericht vom 22. Mai 2015 von Dr. med. univ. F., Oberarzt 

in der Psychiatrischen Klinik E., Facharzt FMH Psychiatrie und Psychothe-

rapie, und med. prac. G., Stationsarzt, leide der Beschwerdeführer an einer 

starken psychischen Anspannung im Rahmen der aktuellen psychosozialen 

Belastungssituation. Im Zusammenhang mit der Festnahme und der drohen-

den Ausschaffung habe der Beschwerdeführer zudem suizidale Gedanken 

entwickelt, die zur ersten ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung in der Kli-

nik geführt hätten. Während des stationären Aufenthaltes habe sich der Be-

schwerdeführer glaubhaft von akuten suizidalen Handlungsabsichten distan-

zieren können, er habe jedoch angegeben, "im Falle einer Ausschaffung, 

aus Angst von dem türkischen Regime, umgebracht oder gefoltert zu wer-

den, und sich dann selbst zu suizidieren". Auf die Frage, welche Diagnose 

sie stellen würden, erklärten die Ärzte, dass sie aktuell von einer akuten Be-

lastungsreaktion auf die drohende Ausschaffung in sein Heimatland ausge-

hen. Nach ihrer Einschätzung benötigt der Beschwerdeführer eine integrierte 

psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und sie empfehlen die 

Fortsetzung der antidepressiven Medikation. Die Ärzte halten in ihrem Be-

richt fest, der Beschwerdeführer habe angegeben, sich im Falle einer Aus-

lieferung zu suizidieren. Sie führen aus, im Falle der Vollstreckung der Aus-

lieferung und der damit verbundenen Inhaftierung in einem türkischen Ge-

fängnis sei von einer zunehmenden psychischen Belastung und der damit 

verbundenen Verschlechterung der depressiven und posttraumatischen 

Symptome auszugehen. Eine hiermit verbundene Selbstgefährdung "wäre 

mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich". Eine Trennung von seiner Familie 

würde sich sicherlich sehr negativ auf seine psychische Befindlichkeit aus-

wirken. Beide Ärzte hielten abschliessend fest, dass der Beschwerdeführer 

aus ärztlicher Sicht sowohl hafterstehungs- als auch transportfähig ist (act. 

4.9). 

 

5.3 Im obgenannten Arztzeugnis vom 22. Mai 2015 wird bestätigt, dass der Be-

schwerdeführer hafterstehungsfähig ist. Unter diesem Titel kommt eine Haft-

entlassung demnach nicht in Frage und die entsprechende Rüge des Be-

schwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die Ankündigung des Be-

schwerdeführers, im Falle einer Auslieferung Suizid zu begehen, vermag 

seine Entlassung aus der Auslieferungshaft nicht zu rechtfertigen.  

 

 

  

- 7 - 

 

 

 

6.  

6.1 In einem nächsten Punkt bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen von 

Fluchtgefahr. 

 

Er sei dazu gar nicht in der Lage. Er habe trotz der bereits einmal durchge-

machten Todesangst in Auslieferungshaft bis zu seiner Festnahme keine An-

stalten getroffen, sich dem Zugriff zu entziehen. Er habe sich mit anderen 

Worten vollumfänglich an die mit seiner Haftentlassung verbundenen Aufla-

gen gehalten. Für die Annahme von Fluchtgefahr bestehe auch aktuell kein 

Grund. Seine Schriften seien deponiert, die Kaution stelle die gesamten Er-

sparnisse der Familie dar, der Gesundheitszustand erlaube weder ein Un-

tertauchen, noch eine illegale Ausreise und zudem gebe es kein Land, das 

in dieser Situation Sicherheit vor Auslieferung bieten würde. Ein Untertau-

chen wäre auch ganz aussichtslos. Er könne niemals für die ganze restliche 

Zeit der drohenden Auslieferung bis Oktober 2019 untertauchen (act. 1 S. 2 

ff.). Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei unverhält-

nismässig. Sie sei für ihn besonders einschneidend bzw. mit grossem Leid 

verbunden, da es sich doch bei ihm um ein Folteropfer handle. Durch jede 

Festnahme werde er erneut retraumatisiert. Die gesundheitliche Entwicklung 

nach der letzten Haft sei in den Akten dokumentiert. Damit sei das mildere 

und geeignete Mittel der Fortführung der Vereinbarung betreffend Kaution zu 

wählen (act. 1 S. 3). 

 

6.2 Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung 

rechtfertigen sich ausnahmsweise unter anderem dann, wenn der Beschul-

digte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafunter-

suchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG). Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr (beispiels-

weise aus familiären Gründen) überaus restriktiv und misst der Erfüllung der 

staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen 

des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (s. supra Ziff. 4). Bei 

drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Recht-

sprechung in der Regel trotz Niederlassungsbewilligung und familiären Bin-

dungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 

15. August 2001, E. 3a). Dies gilt um so mehr, wenn bereits feststeht, dass 

eine hohe Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist. 

 

6.3 Mit Entscheid des Bundesstrafgerichts wurde die Einrede des politischen 

Delikts abgewiesen und die Auslieferung des Beschwerdeführers als zuläs-

sig erachtet, wobei die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Be-

schwerde am Bundesgericht noch hängig ist. Wie der Beschwerdegegner 

zurecht festhält (act. 4 S. 3), ist bei dieser Sachlage im Unterschied zum 

- 8 - 

 

 

 

Beginn des Auslieferungsverfahrens daher die Möglichkeit, in die Türkei aus-

geliefert zu werden, für den Beschwerdeführer in unmittelbare Nähe gerückt. 

Daran vermögen die von ihm erhobenen Einwendungen gegen die materielle 

Richtigkeit des Beschwerdeentscheids nichts zu ändern. In der Türkei steht 

ihm der Vollzug einer mehrjährigen Freiheitsstrafe bevor. Es liegt folglich auf 

der Hand, dass aufgrund des veränderten Verfahrensstandes sich die 

Fluchtmotivation des Beschwerdeführers deutlich erhöht hat. Dabei fällt zu-

sätzlich ins Gewicht, dass er sich bereits einmal dem Strafvollzug durch 

Flucht aus dem türkischen Gefängnis entzogen hat. Soweit er vorbringt, er 

sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu flüchten, ist ihm ent-

gegenzuhalten, dass die von ihm vorgebrachten Einschränkungen nicht dau-

erhafter Natur sind und er gemäss eigenen Angaben noch in den letzten 

Jahren PKK-Führer ins benachbarte Ausland chauffiert hat. Mit Blick auf die 

weit reichende Unterstützung durch seine Familie und nicht zuletzt auf die 

von ihm geltend gemachte Nähe zur PKK ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer über ein entsprechendes Beziehungsnetz verfügt, wel-

ches ihm in der Not durchaus ein länger dauerndes Untertauchen ermögli-

chen könnte. Auch vor diesem Hintergrund kann in der Tatsache, dass dem 

Beschwerdeführer gemäss seinem Rechtsvertreter in anderen Ländern die 

Auslieferung in die Türkei drohe, nicht eine ausreichend abschreckende Wir-

kung erblickt werden. Schliesslich hat sein ebenfalls in der Schweiz einge-

reister Zwillingsbruder eine mehrjährige Freiheitsstrafe in Kauf genommen, 

um den Beschwerdeführer zur Flucht zu verhelfen. Im Lichte der restriktiven 

Praxis ist nach dem Gesagten vorliegend eine sehr hohe Fluchtgefahr anzu-

nehmen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2012.9 vom 23. August 

2012). Diese sehr hohe Fluchtgefahr kann vorliegend – im Unterschied zur 

Ausgangslage zu Beginn des Auslieferungsverfahrens – nicht durch Ersatz-

massnahmen gebannt werden. Was die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Auswirkungen der Auslieferungshaft auf seine Gesundheit anbe-

langt, ist ihm wiederum entgegen zu halten, dass er als hafterstehungsfähig 

beurteilt wurde. Sein Einwand, er werde durch jede Festnahme erneut re-

traumatisiert, führt nicht zu einer anderen Einschätzung der Fluchtgefahr und 

vermag damit einhergehend auch nicht, die Anordnung von Ersatzmassnah-

men zu begründen. Der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers ist 

durch geeignete flankierende Massnahmen im Haftregime Rechnung zu tra-

gen. Soweit der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner vorwirft, die an-

geordnete Auslieferungshaft verstosse gegen Treu und Glauben, verkennt 

er die Veränderung der Umstände, welche zurecht zu einer entsprechend 

angepassten Beurteilung der Fluchtgefahr geführt haben. Nach dem Gesag-

ten steht fest, dass auch die vorstehenden Rügen fehl gehen. 

  

- 9 - 

 

 

 

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Gründe auszumachen 

sind, welche eine ausnahmsweise Aufhebung der Auslieferungshaft als an-

gezeigt erscheinen lassen. Die Beschwerde erweist sich somit als gesamt-

haft unbegründet und ist daher abzuweisen. 

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

 

- 10 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 9. Juni 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bernhard Jüsi  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).