# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 628b42cb-f406-557a-8663-667cde3a6251
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2014 C-1854/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1854-2013_2014-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1854/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiber Roger Stalder. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Deutschland,   

vertreten durch lic. iur. Karolin Wolfensberger,  

Rechtsanwältin, Meier Fingerhuth Fleisch Häberli,  

Lutherstrasse 36, 8004 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,  

Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV-Beiträge 2009. 

 

 

C-1854/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Nachtragsverfügung vom 13. April 2012 verpflichtete die Ausgleichs-

kasse des Kantons Zürich (im Folgenden: AK ZH oder Vorinstanz) den 

1963 geborenen, in seiner Heimat Deutschland wohnhaften A._______ 

(im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) zur Bezahlung von 

persönlichen Sozialversicherungsbeiträgen für das Jahr 2009 in der Höhe 

von Fr. 13'777.80 (Akten [im Folgenden: act.] der Vorinstanz 1 und 23). 

B.  

Hiergegen liess der Versicherte am 18. April 2012 Einsprache erheben 

und beantragen, das beitragspflichtige Einkommen für das Jahr 2009 sei 

entsprechend den Angaben der Steuererklärung auf null festzusetzen. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss Nachtragsverfügung 2009 

werde verkannt, dass sich das Einkommen aus selbstständiger Erwerbs-

tätigkeit im Jahre 2009 aus zwei Teilen zusammensetze; der Gewinn der 

deutschen Betriebsstätte sei in Deutschland steuer- und sozialversiche-

rungspflichtig und dürfe in der Schweiz nicht nochmals belastet werden 

(act. 24 bis 27). 

C.  

Mit Entscheid vom 15. Januar 2013 wurde die Einsprache abgewiesen. In 

ihrer Begründung führte die Vorinstanz unter anderem aus, das Argu-

ment, der Versicherte habe immer Wohnsitz in Deutschland gehabt, sei 

nicht stichhaltig und würde ein venire contra factum proprium darstellen, 

zumal dieser vor seiner Anmeldung als selbstständig Erwerbender auch 

Arbeitslosentaggelder in der Schweiz bezogen habe (act. 33). 

D.  

Nachdem der Versicherte hiergegen, vertreten durch lic. iur. Karolin Wol-

fensberger (act. 35 bis 37), mit Eingabe vom 15. Februar 2013 hatte Be-

schwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben 

lassen (act. 42), trat dieses mit Verfügung vom 28. März 2013 mangels 

Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein; die Akten wurden an das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen 

(act. 45). 

E.  

In der vorstehend erwähnten, an das Bundesverwaltungsgericht überwie-

senen Beschwerde vom 15. Februar 2013 liess der Versicherte beantra-

gen, es seien die Verfügung vom 13. April 2012 bzw. der 

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Seite 3 

Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013 aufzuheben und es sei fest-

zustellen, dass das in Deutschland erzielte Einkommen des Beschwerde-

führers aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht in der Schweiz AHV-

pflichtig sei (Ziffer 1); eventualiter seien die Verfügung vom 13. April 2012 

bzw. der Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013 aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks ergänzender Abklärung 

des relevanten Sachverhalts zur selbstständigen Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers, damit anschliessend neu über die Höhe des bei-

tragspflichtigen Einkommens entschieden werde (Ziffer 2; act. im Be-

schwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, gemäss Akten ha-

be der Beschwerdeführer vom 14. März 2008 bis 10. November 2010 

Wohnsitz in der Schweiz gehabt. Aufgrund des Verlustes aus der Be-

triebsstätte Schweiz und dem Ausbleiben von Aufträgen habe er seine 

freiberufliche Tätigkeit in der Schweiz per 10. November 2010 beendet 

(Wegzug bzw. Abmeldung gemäss der Einwohnerkontrolle B._______). 

Er habe in der Schweiz im Gegensatz zur deutschen Betriebsstätte kei-

nen Festnetzanschluss gehabt und habe 2009 keinen einzigen Auftrag 

akquirieren können. Er habe sich hauptsächlich auf die Beratung und Auf-

tragsakquirierung in Deutschland konzentriert. Aufgrund der tatsächlichen 

Verhältnisse und der vorliegenden Unterlagen sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit darauf zu schliessen, dass der Mittelpunkt seiner frei-

beruflichen Tätigkeit in Deutschland und deshalb das dort erzielte Ein-

kommen in der Schweiz nicht beitragspflichtig sei. Somit werde der Be-

schwerdeführer entgegen der Auffassung der Vorinstanz gestützt auf die 

Regelung im Abkommen mit der EU einzig dem Sozialversicherungssys-

tem Deutschlands unterstellt. Sämtliche Aufträge im Jahre 2009 habe er 

ausschliesslich über die deutsche Betriebsstätte abgewickelt. Der rele-

vante Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich abgeklärt 

worden. Sie verletze dadurch das Offizial- und Untersuchungsprinzip. Sie 

habe von Amtes wegen sowohl Gründe für und gegen das Vorliegen ei-

nes Sachumstandes heranzuziehen. Eine solche Abklärung fehle gemäss 

Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013. Die Grundlage ihres materiel-

len Entscheids betreffend beitragspflichtigem Einkommen und Erhebung 

der persönlichen Beiträge für 2009 sei demnach nicht mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit dargetan.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (B-act. 3). 

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Seite 4 

Zur Begründung wurde insbesondere auf den Einspracheentscheid vom 

15. Januar 2013 verwiesen und ergänzend ausgeführt, der Beschwerde-

führer räume nunmehr selber ein, vom 14. März 2008 bis 10. November 

2010 Wohnsitz in der Schweiz gehabt zu haben. Entgegen seiner Ansicht 

spiele es keine Rolle, dass er 2009 aus seiner selbstständigen Erwerbs-

tätigkeit in der Schweiz angeblich nur einen Verlust und den Gewinn aus-

schliesslich in Deutschland erzielt habe. Die vom Beschwerdeführer in 

diesem Zusammenhang zitierte Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – wie 

auch die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – seien erst mit Wirkung ab 

1. April 2012 in Kraft getreten und hätten die Verordnungen (EWG) 

Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 ersetzt. Die neuen Bestimmungen seien mit-

hin für das vorliegend interessierende Jahr 2009 nicht anwendbar. 

G.  

In seiner Replik vom 1. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer an den be-

schwerdeweise gestellten Anträgen festhalten (B-act. 7). 

Zur Begründung liess er zusammengefasst ausführen, er habe nie bestrit-

ten, im genannten Zeitraum in der Gemeinde B._______ gemeldet gewe-

sen zu sein. Es sei jedoch aktenkundig und werde nochmals geltend ge-

macht, dass sich sein Lebensmittelpunkt in Deutschland befinde, da dort 

seine ganze Familie und sein Freundeskreis wohne. Er sei in der fragli-

chen Periode regelmässig an seinen Wohnort in Deutschland gependelt. 

Der Beschwerdeführer habe nie die Absicht gehabt, B._______ zum Mit-

telpunkt der Lebensverhältnisse, der persönlichen, wirtschaftlichen, fami-

liären und beruflichen Beziehungen zu machen. Die Vorinstanz stütze 

sich in ihrer Begründung trotz Meldebestätigung aus Deutschland und 

entsprechender Argumentation des Beschwerdeführers ausschliesslich 

auf die Anmeldung in der Gemeinde B._______ und die Aufenthaltsbewil-

ligung B. Die Hinterlegung der Schriften könne jedoch eine Wohnsitz-

nahme nicht beweisen – allenfalls stelle sie einen Hinweis darauf dar. 

Halte sich eine Person abwechslungsweise an verschiedenen Orten auf, 

so gelte als Wohnsitz der Ort, zu dem die engsten Beziehungen bestün-

den. Dies sei in der Regel der Ort, an dem sich die Familie aufhalte – hier 

also C._______/Deutschland. Die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 

13. April 2012 geltend gemachte AHV-Beitragspflicht sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. 

H.  

Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Juli 2013 setzte die Instruktions-

richterin die Parteien darüber in Kenntnis, dass ohne Eingang einer Stel-

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Seite 5 

lungnahme der Vorinstanz innert Frist der Schriftenwechsel als abge-

schlossen gelte (B-act. 8). In der Folge liess sich die Vorinstanz nicht 

mehr vernehmen. 

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Be-

schwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der AK ZH, welche als kantonale 

Instanz eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 

Bst. i VGG; vgl. auch Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, 

SR 831.10]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu 

nicht gegeben (Art. 32 VGG), so dass das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (vgl. zur Zustän-

digkeit auch die zutreffenden Erwägungen in der Verfügung des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. März 2013 [act. 45]). 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Ge-

mäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) sind die Be-

stimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozi-

alversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversi-

cherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Be-

stimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinter-

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lassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht 

ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach 

den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher 

Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätz-

lich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Be-

schwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiell-

rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften an-

wendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts 

Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3). 

1.4  

1.4.1 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be-

sonders berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). 

Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4.2 Nachdem der Versicherte gegen den Einspracheentscheid vom 

15. Januar 2013 mit Eingabe vom 15. Februar 2013 hatte Beschwerde 

beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erheben lassen 

(act. 42), dieses mit Verfügung vom 28. März 2013 mangels Zuständigkeit 

auf die Beschwerde nicht eingetreten war und die Akten an das Bundes-

verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen worden 

waren (act. 45), ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls davon auszuge-

hen, dass die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht wurde 

(Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG). 

1.4.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sämtliche Prozessvor-

aussetzungen erfüllt sind. Es ist demnach auf die Beschwerde grundsätz-

lich einzutreten. 

1.5 Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 13. April 2012 bestä-

tigende Einspracheentscheid vom 15. Januar 2013, mit welchem das 

Verwaltungsverfahren abgeschlossen wurde. Da durch diesen Entscheid 

die Verfügung vom 13. April 2012 ersetzt worden ist (vgl. zum Ganzen 

BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen), kann auf das Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers, es sei diese Verfügung aufzuheben (vgl. Bst. E. hier-

vor), mangels Vorliegens eines Anfechtungsobjekts und somit einer 

Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden (vgl. BGE 131 V 164 

E. 2.1; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Streitig und zu prüfen ist, ob das 

in Deutschland erzielte Einkommen des Beschwerdeführers aus selbst-

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ständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufgrund des Schweizer Wohn-

sitzes AHV-pflichtig ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob 

die Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und gewürdigt 

hat. 

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

1.7 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-

gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 

2009/65 E. 2.1). 

2.  

Nachfolgend zu klären, ob der Versicherte seinen zivilrechtlichen Wohn-

sitz zwischenzeitlich in der Schweiz begründet hat und somit, ob er zufol-

ge inländischen Wohnsitzes gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a AHVG obligato-

risch versichert war. 

2.1  

2.1.1 Bis zum 31. März 2012 waren die Verordnungen (EWG) des Rates 

Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 574/72 vom 

21. März 1972 (SR 0.831.109.268.11) in Kraft. Diese Verordnungen wur-

den durch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) 

des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 

2004 (SR 0.831.109.268.1) sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 

(SR 0.831.109.268.11) abgelöst. Da in der Verfügung vom 13. April 2012 

(act. 23), welche durch den angefochtenen, das Verwaltungsverfahren 

abschliessenden (vgl. hierzu BGE 132 V 368 E. 6.1 mit Hinweisen) Ein-

spracheentscheid vom 15. Januar 2013 (act. 33) ersetzt wurde, die Sozi-

alversicherungsbeiträge für das Jahr 2009 festgesetzt wurden, finden 

nicht die neuen, am 1. April 2012 in Kraft getretenen, sondern die bis zu 

diesem Zeitpunkt in Kraft gewesenen Verordnungen Anwendung. Titel II 

der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 13 bis 17a) enthält allgemeine Kollisi-

onsregeln zur Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Da-

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bei legt Art. 13 Abs. 1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlich-

keit der anwendbaren Rechtsvorschriften nach den Regeln gemäss Art. 

13 Abs. 2 bis Art. 17a in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person 

die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates massgebend sind. Aus-

nahmen vorbehalten, gilt für Arbeitnehmende das Beschäftigungsland-

prinzip. Dies trifft auch dann zu, wenn sie im Gebiet eines anderen Mit-

gliedstaates wohnen (Grundsatz der lex loci laboris; Art. 13 Abs. 2 Bst. a 

der Verordnung Nr. 1408/71; BGE 138 V 533 E. 3.1 und 138 V 258 E.4.2 

mit Hinweis). Eine Ausnahme ist unter anderem vorgesehen für eine Per-

son, die in mehreren Mitgliedstaaten selbstständig tätig ist. Handelt es 

sich hierbei um eine Person, die nicht als Mitglied des fahrenden oder 

fliegenden Personals eines Unternehmens beschäftigt ist, unterliegt sie 

den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, 

wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staates ausübt (vgl. Art. 

14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i; vgl. zum Ganzen BGE 139 V 216). 

2.1.2 Gemäss Rz. 1065 der Wegleitung über die Beiträge der Selbststän-

digerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (gültig 

ab 1. Januar 2008; Stand 1. Januar 2009; im Folgenden: WSN) ist Ein-

kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, 

das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit dar-

stellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Gemäss Rz. 1068 WSN haben Beitragspflich-

tige mit Wohnsitz in der Schweiz Beiträge von ihrem gesamten im In- und 

Ausland erzielten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu 

entrichten. Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Abkommen 

mit der EU, dem EFTA-Abkommen und in Sozialversicherungsabkommen 

(namentlich das Erwerbsortsprinzip) sowie die Rz 1061 bis 1065. Auch 

gemäss Anhang 9 der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der 

AHV/IV (WVP; gültig ab 1. Januar 2009) ist eine Person, die Wohnsitz in 

der Schweiz hat und in der Schweiz und in Deutschland einer selbststän-

digen Erwerbstätigkeit nachgeht, in der Schweiz versichert und beitrags-

pflichtig. 

2.1.3 Nach Art. 1a Abs. 1 AHVG sind obligatorisch versichert unter ande-

rem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a), die 

natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben 

(Bst. b) sowie Schweizer Bürger, die im Ausland (Bst. c) im Dienste der 

Eidgenossenschaft (1.), im Dienste der internationalen Organisationen, 

mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die 

als Arbeitgeber im Sinne von Art. 12 gelten (2.) oder im Dienste privater, 

vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 des 

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Seite 9 

Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwick-

lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tätig sind (3.). 

2.1.4 Da der Beschwerdeführer sowohl in der Schweiz als auch in 

Deutschland im Jahr 2009 selbstständig erwerbstätig gewesen war, sind 

aufgrund der vorstehend erwähnten Rechtsprechung, der massgeblichen 

Gesetzesnormen sowie der anwendbaren Verwaltungsverordnungsbe-

stimmungen somit ausschliesslich die Schweizer Rechtsvorschriften an-

wendbar, wenn der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in der fraglichen 

Zeit in der Schweiz gehabt hatte. Mangels anderslautender staatsvertrag-

licher Vereinbarungen kommt betreffend die Definition des Wohnsitzes 

Schweizer Recht zur Anwendung. 

2.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Per-

son nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 (SR 210). Art. 23 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass sich 

der Wohnsitz einer Person an dem Ort befindet, wo sie sich mit der Ab-

sicht dauernden Verbleibens aufhält. Er setzt demnach objektiv den phy-

sischen Aufenthalt und subjektiv die Absicht des dauernden Verbleibens 

voraus; letztere ist nur soweit von Bedeutung, als sie nach aussen er-

kennbar ist (RKUV 2005 KV 344 S. 362 E. 3). Die Absicht dauernden 

Verbleibens muss demzufolge aus der Gesamtheit der objektiven Um-

stände hervorgehen; der Wille der Person ist nur soweit von Bedeutung, 

als er erkannt und nachgeprüft werden kann. Die Hinterlegung von Aus-

weispapieren, die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung und die Aus-

übung politischer Rechte beweisen die Begründung eines Wohnsitzes 

nicht, sondern stellen lediglich Indizien dar. Das Gesetz stellt für den 

Wohnsitzwechsel keine Vermutung auf; wer sich auf einen solchen 

Wechsel beruft, hat dafür den Nachweis zu erbringen. So hat die Recht-

sprechung angenommen, dass sich der Wohnsitz einer Person an dem 

Ort befindet, den sie zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen 

gemacht hat. Hat eine Person dauerhafte Beziehungen zu mehreren Or-

ten, so befindet sich ihr Wohnsitz an dem Ort, zu dem sie die engsten 

Beziehungen unterhält, den sie zum Mittelpunkt ihres Daseins, ihrer per-

sönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und materiellen Interessen, ihres 

Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen Tätigkeit machen wollte 

(BGE 125 V 76 E. 2a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 E. 3b; ZAK 1990 S. 248 

E. 3b, 1982 S. 179 f. E. 2a mit Hinweisen). 

2.3 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem 

sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein be-

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Seite 10 

fristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet 

der Ausdruck "in der Schweiz wohnhaft" sein, dass die versicherte Person 

nicht nur zivilrechtlichen Wohnsitz, sondern auch den tatsächlichen Auf-

enthalt in der Schweiz haben muss. Ferner bedarf es des Willens, diesen 

aufrecht zu erhalten. Zusätzlich dazu muss der Schwerpunkt aller Bezie-

hungen in der Schweiz bestehen bleiben (BGE 130 V 404 E. 5.2, 111 V 

180 E. 4; ZAK 1992 S. 38 E. 2a). Der Begriff des "gewöhnlichen Aufent-

halts" ist in gleicher Weise auszulegen (BGE 119 V 98 E. 6c). Dieser Beg-

riff ist in objektivem Sinne zu verstehen. Mit der wie auch immer begrün-

deten Abreise ins Ausland ist mithin die Anspruchsvoraussetzung des tat-

sächlichen Aufenthaltes in der Schweiz grundsätzlich zu verneinen. Das 

Aufenthaltsprinzip lässt allerdings praxisgemäss die beiden Ausnahmen 

des voraussichtlich kurzfristigen und des voraussichtlich längerfristigen 

Auslandaufenthalts zu. Dabei darf es sich nur um Fälle handeln, in denen 

die versicherte Person zum vorneherein bloss eine vorübergehende und 

keine endgültige Ausreise aus der Schweiz beabsichtigt hat (BGE 111 V 

180 E. 4). 

3.  

3.1 Mit Blick auf die Akten ist einerseits unbestritten und erstellt, dass der 

Beschwerdeführer vom 14. März 2008 bis 10. November 2010 bei der 

Gemeinde B._______ gemeldet war sowie über die Aufenthaltsbewilli-

gung B verfügt hat (act. 4, 5 und 32). Andererseits geht aus der Meldebe-

stätigung vom 22. Mai 2012 hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 

27. Oktober 1983 beim Bürgeramt der Stadt C._______ gemeldet ist und 

am 27. Juli 1988 an der D._______ eingezogen ist (act. 29). Weiter ergibt 

sich aus der zweiten Meldebestätigung vom 24. Mai 2012, dass die Ehe-

frau des Beschwerdeführers an derselben Anschrift gemeldet ist (act. 31; 

vgl. auch act. 13 S. 5). 

3.2 Der Beschwerdeführer liess beschwerdeweise geltend machen, er 

habe in der Schweiz keinen einzigen Auftrag ausgeführt und habe sich 

hauptsächlich auf die Beratung und Auftragsakquirierung in Deutschland 

konzentriert. Gemäss der Steuererklärung 2009 (act. 25), der Gewinn- 

und Verlustrechnung für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember 

2009 (act. 26) sowie der Meldung des Steueramtes des Kantons Zürich 

an die AK ZH vom 29. Oktober 2011 (act. 17) wies er aus seiner selbst-

ständigen Nebenerwerbstätigkeit in der Schweiz einen Verlust von 

Fr. 2'666.- auf, während er mit seiner selbstständigen Haupterwerbstätig-

keit in Deutschland ein Einkommen in der Höhe von Fr. 143'611.- gene-

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Seite 11 

rierte. Aufgrund dieser Meldung ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer sein Einkommen in Deutschland erzielt hat. Entgegen 

seiner Auffassung ist jedoch festzuhalten, dass Gewinne und Verluste 

nicht generell auf den Wohnsitz schliessen lassen resp. es nicht auszu-

schliessen ist, dass er trotz Generierung des Einkommens resp. Gewinns 

in Deutschland seinen zivilrechtlichen Wohnsitz (und damit auch seinen 

Lebensmittelpunkt) im Sinne von Art. 13 ATSG in Verbindung mit Art. 23 

ZGB im fraglichen Zeitraum in der Schweiz gehabt hat. Diese Frage ist 

nachfolgend zu klären. 

3.3 Replicando liess der Beschwerdeführer ausführen, sein Lebensmittel-

punkt befinde sich in Deutschland, da dort seine ganze Familie und sein 

Freundeskreis wohne. Er sei in der fraglichen Periode regelmässig an 

seinen Wohnort in Deutschland gependelt. In diesem Zusammenhang ist 

festzuhalten, dass einzig erstellt ist, dass der Beschwerdeführer zusam-

men mit seiner Ehefrau in C._______ wohnt und diese in der Schweiz 

nicht gemeldet war (vgl. E. 3.1 hiervor). Weitere Beweise dafür, dass er 

seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der fraglichen Zeit nicht in der Schweiz 

gehabt hatte, konnte der Beschwerdeführer nicht erbringen. Daran ver-

mag auch der offenbar nicht vorhanden gewesene Festnetzanschluss 

nichts zu ändern. So machte der Beschwerdeführer weder konkrete An-

gaben über Grösse, Kosten, Versicherungen, etc. der jeweiligen Miet- 

oder Eigentumswohnungen und seines Freundeskreises noch reichte er 

hinsichtlich der geltend gemachten Hin- und Rückreisen zwischen 

Deutschland und der Schweiz entsprechende Belege in Form von bspw. 

Wartungsheft des Personenwagens, Bahn- und/oder Flugtickets, Benzin-

quittungen, etc. weder bei der Vorinstanz noch beim Bundesverwaltungs-

gericht ein. Er kam so der ihm obliegenden objektiven Beweislast nicht 

nach (BGE 121 V 204 E. 6a) resp. bestand für die AK ZH kein hinrei-

chender Anlass, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu veranlas-

sen (BGE 117 V 282 E. 4a), zumal der Untersuchungsgrundsatz nicht un-

eingeschränkt gilt, sondern dieser sein Korrelat in den Mitwirkungspflich-

ten der Parteien findet (BGE 125 V 193 E. 2, 122 V 157 E. 1a; SVR 2009 

IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).  

3.4 Zwar sind die Anmeldung in der Schweiz und eine Aufenthaltsbewilli-

gung bloss als Indizien zur Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz 

zu qualifizieren (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

5384/2011 vom 16. Dezember 2013 E. 3.8; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Der 

Beschwerdeführer konnte diese Indizien nach dem Dargelegten jedoch 

nicht durch glaubhafte Gründe widerlegen (vgl. zum Beweisgrad der 

C-1854/2013 

Seite 12 

Glaubhaftmachung SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2), weshalb nicht zu be-

anstanden ist, dass sich die AK ZH im vorliegenden Fall, wo die Beitrags-

pflicht vom Aufenthalt und Wohnsitz abhängt, insbesondere von den Mel-

dungen der Einwohnerkontrolle sowie der Betrachtungsweise der Steuer-

verwaltung ausgegangen war (vgl. hierzu Urteil des Eidg. Versicherungs-

gerichts [seit 1. Januar 2007: BGer] H 177/02 vom 8. Januar 2003). Dass 

der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit (vgl. zum Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit BGE 138 V 218 E. 6) tatsächlich in der Schweiz gehabt hat-

te, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er unbestrittenermassen vor 

seiner Anmeldung als Selbstständigerwerbender auch Arbeitslosentag-

gelder in der Schweiz bezogen hat (act. 33). Auch für diese Sozialversi-

cherungsleistung ist der zivilrechtliche Wohnsitz in der Schweiz eine An-

spruchsvoraussetzung (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-

gung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0]). Hinzu kommt schliesslich, 

dass auch für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B ein Wohnsitz in 

der Schweiz zwingend ist (vgl. https://www.bfm.admin.ch//content/dam/ 

data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/buergerrecht/hb-bueg-kap4-d.pdf; 

zuletzt besucht am 23. Mai 2014). 

4.  

Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass mit Blick 

auf die gesamten Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit er-

stellt ist, dass der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in 

der Zeit vom 14. März 2008 bis 10. November 2010 dauernd in der 

Schweiz gehabt und somit die Voraussetzungen von Art. 1a Abs. 1 Bst. a 

AHVG zur Unterstellung unter die schweizerische AHV erfüllt waren. 

Demnach ist die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit 

Eingabe vom 15. Februar 2013 erhobene und von diesem an das Bun-

desverwaltungsgericht übermittelte Beschwerde abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist (vgl. E. 1.5 hiervor). 

5.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos, weshalb keine Verfah-

renskosten zu erheben sind (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG). 

C-1854/2013 

Seite 13 

5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist entsprechend dem Verfah-

rensausgang gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario in Verbindung mit 

Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2009 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Vorinstanz als 

Bundesbehörde hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung und die Voraussetzungen einer Ausnahme im vorliegenden Fall sind 

nicht erfüllt (BGE 126 V 143 E. 4b; Art. 46 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 15. Februar 2013 wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Roger Stalder 

 

 

C-1854/2013 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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