# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f505f73-9e06-5b36-80c9-7e8f9a9ca2ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.01.2024 D-2163/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2163-2021_2024-01-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2163/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Simon Thurnheer,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…),  

Staatsangehörigkeit unbekannt, 

B._______, geboren am (…), 

Bhutan, 

vertreten durch Benno Straumann,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Akteneinsicht; 

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021. 

 

 

 

D-2163/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 13. April 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin vom 18. Dezember 2015 nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

Italien sowie den Vollzug. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dage-

gen erhobene Beschwerde vom 27. April 2016 mit Urteil D-2595/2016 vom 

9. Mai 2016 ab. 

A.b Auf ein Revisionsgesuch vom 10. Juni 2016 trat das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-3648/2016 vom 13. Juli 2016 mangels Leistung 

des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein. 

A.c  

A.c.a Die Frist zur Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien lief 

am 10. Oktober 2016 ungenutzt ab, worauf das SEM das nationale Asyl-

verfahren wiederaufnahm. 

A.c.b In der Folge liess das SEM zwei LINGUA-Herkunftsabklärungen – 

beide gestützt auf ein Telefoninterview vom (…) – erstellen. In ihren jewei-

ligen Gutachten vom (…) kamen die beiden Experten («AS19» und 

«AS20») übereinstimmend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

sehr wahrscheinlich nicht in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemein-

schaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert worden sei. Der Be-

schwerdeführerin wurde dazu mit Schreiben vom 11. Juli 2018 das rechtli-

che Gehör gewährt, worauf sie eine Stellungnahme vom 6. August 2018 

einreichte. 

A.c.c Mit Verfügung vom 9. November 2018 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, wies das Asylgesuch vom 

18. Dezember 2015 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug, unter Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volks-

republik China. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 

13. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

D-7072/2018 vom 15. Februar 2019 ab. 

A.d Es folgten weitere Gesuche an das SEM sowie an das Bundesverwal-

tungsgericht, in welchen die Beschwerdeführerin jeweils insbesondere 

Ausführungen zum Thema LINGUA-Herkunftsabklärungen und sachver-

ständige Person «AS19» machte und eine Änderung ihrer Personalien im 

Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) beantragte, allesamt mit 

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Seite 3 

negativem Verfahrensausgang (vgl. dazu namentlich die Urteile des BVGer  

D-3281/2020 vom 21. September 2020, D-3443/2020 vom 17. Dezember 

2020 und D-1936/2021 vom 7. Juni 2021). 

B.  

B.a Am 26. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM um Edi-

tion der LINGUA-Gutachten von «AS19» und «AS20». Zur Begründung 

führte sie aus, es bestehe der Verdacht, dass die Gutachten bei der Ge-

währung des rechtlichen Gehörs mangelhaft zusammengefasst worden 

seien, wie dies bereits im Falle einer anderen Person (Verweis auf das 

SEM-Dossier N […]) geschehen sei. Mutmasslich sei somit ihr Gehörsan-

spruch verletzt worden.  

B.b Das SEM lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 3. Mai 2021 ab, wobei 

es erwog, die fraglichen LINGUA-Gutachten enthielten Angaben, an deren 

Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Verweis 

auf Art. 27 Abs. 1 VwVG), weshalb diese nicht offengelegt werden könnten. 

Der Beschwerdeführerin sei der wesentliche Inhalt der Analysen aber zur 

Kenntnis gebracht worden, und sie habe die Möglichkeit gehabt, dazu Stel-

lung zu nehmen. 

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 7. Mai 

2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, und es sei Einsicht in die sie betreffenden 

LINGUA-Gutachten von «AS19» und «AS20» zu gewähren. In prozessua-

ler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung.  

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. Beweismittelver-

zeichnis auf Seite 18 der Beschwerde [17 Dokumente]). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur 

Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. September 2021 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest.  

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Seite 4 

F.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. September 2021 

und reichte fünf weitere Beweismittel zu den Akten (vgl. das Beweismittel-

verzeichnis auf Seite 14 der Replik). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG), welche von einer Vorin- 

stanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde gegen die (nach abgeschlossenem Asylverfahren er-

lassene) Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 37 VGG 

i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht 

nach Abschluss des Asylverfahrens fällt nicht in die für die Beurteilung von 

Verfügungen aus dem Bereich des Datenschutzes zuständige Abteilung I 

des Bundesverwaltungsgerichts, sondern in die Zuständigkeit der asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V; denn mit dem Akteneinsichtsgesuch vom 

26. April 2021 werden nicht primär datenschutzrechtliche Ziele verfolgt, 

sondern es wird sinngemäss geltend gemacht, die vollständige Heraus-

gabe der LINGUA-Herkunftsabklärungen sei erforderlich, um nachzuprü- 

D-2163/2021 

Seite 5 

fen, ob der Beschwerdeführerin im Asylverfahren tatsächlich der wesentli-

che und korrekte Inhalt der Gutachten offengelegt und das rechtliche Ge-

hör rechtskonform gewährt worden sei. Dementsprechend stützt sich auch 

die angefochtene Verfügung nicht auf das Datenschutzgesetz (DSG, 

SR 235.1) (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-5275/2015 und 

A-5278/2015 vom 4. November 2015 E. 6 und E. 8.4.2).  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe in seiner Verfü-

gung nicht angeführt, worin das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung 

bestehe. Zudem treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführerin der Inhalt 

der LINGUA-Analysen zur Kenntnis gebracht worden sei und sie sich dazu 

habe äussern können. Es bestehe kein Grund für die Anwendung von 

Art. 27 Abs. 1 VwVG. Offenbar unterzeichne der Experte «AS19» mit ei-

nem falschen Namen (nämlich «C._______»); dies sei im Asylverfahren 

N (…) bekannt geworden, als der asylsuchenden Person zusammen mit 

dem Asylentscheid auch das von «AS19» verfasste LINGUA-Gutachten 

zugestellt worden sei, worauf das SEM erklärt habe, es handle sich um 

einen falschen Namen. Da der Verfasser des Berichts demnach unbekannt 

sei, müsse er auch nicht geschützt werden. Das Argument, Asylsuchende 

könnten bei einer Herausgabe der LINGUA-Gutachten die richtigen Ant-

worten vor dem Telefon-Interview auswendig lernen, überzeuge ebenfalls 

nicht, zumal nicht klar sei, welches die «richtigen» Antworten seien. Die 

Geheimhaltung der Berichte diene vielmehr der Verschleierung von Bezie-

hungen der Gutachter zu staatlichen chinesischen Agenturen sowie der 

Verdeckung der wissenschaftlichen Mängel der Gutachten. Da im Verfah-

ren N (…) das LINGUA-Gutachten ediert worden sei, habe festgestellt wer-

den können, dass das SEM im Rahmen der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs verzerrende und verfälschende Angaben gemacht habe. Es müsse 

daher davon ausgegangen werden, dass dies auch im Falle der Beschwer-

deführerin geschehen sei. Im Übrigen seien die Angaben, welche das SEM 

im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemacht habe, unspe-

zifisch ausgefallen. Teilweise könnten sie mangels Belege nicht überprüft 

werden. Es sei daher unmöglich, eine wirksame Beschwerde zu erheben. 

Im Weiteren bestünden erhebliche Zweifel an der Qualifikation des Exper-

ten «AS19». Seine Identität sei weiterhin unbekannt. Das LINGUA-Gutach-

ten aus dem Verfahren N (…) sei durch fachlich ausgewiesene Tibetologen 

begutachtet worden; deren Urteil sei vernichtend ausgefallen. Das SEM 

habe in der Folge die «Gegenanalyse» eines Afrikanisten, sekundiert von 

einem namenlosen Tibetologen, vorgelegt. Daraufhin hätten sich weitere 

namhafte Tibetologen zur Sache geäussert. Deren Stellungnahmen 

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belegten, dass «AS19» für die Vornahme von Herkunftsbestimmungen von 

Tibeterinnen und Tibetern nicht qualifiziert sei. Sodann sei auch die Quali-

fikation der – regelmässig lediglich als Zweitgutachter in Erscheinung tre-

tenden – Person «AS20» zu bezweifeln. Es sei davon auszugehen, dass 

weder die Interviewerin im Telefongespräch noch «AS19» und «AS20» 

über fundierte Kenntnisse aus erster Hand über die in Frage stehende Re-

gion verfügten. Im Verfahren N (…) sei es aufgrund der Bekanntgabe des 

LINGUA-Gutachtens vorläufig gelungen, einen ablehnenden Asylent-

scheid abzuwenden, ebenso in weiteren Verfahren, in welche «AS19» in-

volviert sei. Wenn die Beschwerdeführerin Einsicht in das sie betreffende 

LINGUA-Gutachten erhalten hätte, hätte ein negativer Asylentscheid wohl 

ebenfalls verhindert werden können. Durch die Verletzung des Rechts auf 

Akteneinsicht sei ihr ein kaum wiedergutzumachender Schaden entstan-

den. Wenn keine uneingeschränkte Einsicht in die LINGUA-Gutachten ge-

währt werde, könne weder die wissenschaftliche Qualität der Gutachten 

noch die Einhaltung der Minimalanforderungen zur Gewährleistung der Zu-

verlässigkeit, Objektivität und Neutralität sichergestellt werden. Zudem sei 

es unmöglich, wirkungsvolle Gegenbeweise zu bezeichnen. Damit werde 

das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.  

4.2 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, es habe in der ange-

fochtenen Verfügung die Verweigerung der Einsicht in die LINGUA-Her-

kunftsabklärung nicht einlässlich genug begründet. Es führt sodann aus, 

das in LINGUA-Gutachten enthaltene Expertenwissen ermögliche einen 

Lerneffekt in Bezug auf landeskundliche und sprachliche Aspekte, was die 

Analyse verfälschen und künftige Abklärungen erschweren würde. Der Be-

schwerdeführerin sei indes das rechtliche Gehör gewährt worden, indem 

ihr eine ausführliche Zusammenfassung der Resultate der Herkunftsana-

lyse sowie die anonymisierten Lebensläufe der sachverständigen Perso-

nen unterbreitet worden seien. Asylsuchende Personen hätten überdies 

das Recht, sich ihr LINGUA-Interview anzuhören. Dem privaten Auskunfts-

interesse der Beschwerdeführerin sei damit Genüge getan worden. Die 

Qualität der LINGUA-Herkunftsabklärungen und die Frage der korrekten 

Gewährung des rechtlichen Gehörs seien im Übrigen bereits im Urteil  

D-7075/2019 vom 15. Februar 2019 (vgl. vorstehend Bst. A.c.b) themati-

siert worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe dabei festgehalten, die 

Zweifel an den in den LINGUA-Gutachten gewonnenen Erkenntnissen so-

wie an der Qualifikation der sachverständigen Personen seien nicht ange-

bracht, und die Vorgaben bezüglich der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs seien eingehalten worden. Auch im späteren Urteil D-3285/2020 vom 

21. September 2020 (betreffend Datenänderung ZEMIS) habe das Bun-

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Seite 7 

desverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass der Name des Experten 

sowie die Expertise gemäss ständiger Rechtsprechung nicht veröffentlicht 

würden, und dass keine Hinweise vorlägen, welche auf Unregelmässigkei-

ten im Zusammenhang mi der LINGUA-Tätigkeit der sachverständigen 

Person «AS19» – deren wahre Identität dem SEM bekannt sei – hinweisen 

würden. Das Gericht habe zudem erneut bestätigt, dass das rechtliche Ge-

hör korrekt gewährt worden sei. Die Rechtsprechung, wonach ein LINGUA-

Gutachten als vertraulich zu klassifizieren sei und nicht vollständig veröf-

fentlicht werden dürfe, um «Lerneffekte» nach Möglichkeit zu vermeiden, 

sei nach wie vor gültig (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMRK] 1998/34 sowie mehrere 

Urteile des BVGer). Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts diene 

auch dem Schutz der sachverständigen Person, zumal die Möglichkeit be-

stehe, dass diese aufgrund inhaltlicher und formaler Merkmale des von ihr 

verfassten Berichts namentlich von Fachkollegen identifiziert werden 

könne. Ferner bestehe kein Zusammenhang zwischen den LINGUA-Gut-

achten betreffend die Beschwerdeführerin und den in der Beschwerde so-

wie in den Medien kritisierten Berichten. Das SEM habe die Kritik an der 

Person «AS19» zudem eingehend geprüft und keine Veranlassung gese-

hen, an deren Kompetenz und am Resultat ihrer Analyse zu zweifeln. Im 

Übrigen lägen im vorliegenden Fall zwei LINGUA-Gutachten vor (von 

«AS19» und «AS20»), und beide Sachverständige seien unabhängig von-

einander zum selben Ergebnis gekommen. 

4.3 In der Replik werden vorab Bemerkungen zu den Personendaten der 

Beschwerdeführerin gemacht. Die Ausführungen in der Vernehmlassung 

betreffend wird sodann vorgebracht, es sei nicht ersichtlich, worin der vom 

SEM erwähnte Lerneffekt bestehen solle. Zudem würde dies wohl kaum 

die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. Das SEM habe 

sich daher zu Unrecht auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG berufen. Auch eine 

Berufung auf Bst. b der genannten Bestimmung sei nicht gerechtfertigt. Der 

Gutachter unterzeichne mit falschem Namen, und seine Identität sei nicht 

bekannt. Zudem würden beispielsweise in Österreich die Namen der Gut-

achter veröffentlicht. Soweit das SEM zur Bestätigung der Qualität der Gut-

achten von «AS19» auf «AS20» sowie einen Afrikanisten verweise, sei zu 

bezweifeln, dass diese Personen geeignet seien, für die Qualität der Gut-

achten von «AS19» zu bürgen. Die Verfahrensrechte der Beschwerdefüh-

rerin seien ohne genügende Rechtsgrundlage beschränkt worden. Es 

seien insbesondere keine wesentlichen öffentlichen Interessen ersichtlich, 

welche eine Geheimhaltung rechtfertigen könnten. Aufgrund des im Asyl-

verfahren N (…) edierten LINGUA-Gutachtens habe festgestellt werden 

D-2163/2021 

Seite 8 

können, dass in jenem Verfahren die LINGUA-Herkunftsabklärung in Ver-

letzung der massgeblichen Richtlinien durchgeführt worden sei, das Gut-

achten Mängel aufweise, keine Qualitätskontrolle vorhanden und der Par-

tei eine fehlerhafte und unzureichende Zusammenfassung des Gutachtens 

unterbreitet worden sei. Nur dank der Herausgabe des LINGUA-Gutach-

tens sei in jenem Verfahren eine wirkungsvolle Beschwerdeführung mög-

lich geworden (Verweis auf die Beschwerdeverfahren D-3262/2020 und  

D-2337/2021). Ausserdem sei damit deutlich geworden, dass die Aktenein-

sicht zu Unrecht verweigert worden sei; denn das LINGUA-Gutachten ent-

halte keine schützenswerten Informationen. Aus diesen Gründen müsse 

auch im vorliegenden Verfahren das von «AS19» verfasste Gutachten 

ediert werden. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin nennt als Beschwerdegrund unter anderem 

die unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (vgl. S. 3 

der Beschwerde, Ziff. II.4). Diese formelle Rüge wird indes nicht näher be-

gründet. Insbesondere legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der 

für das vorliegende Verfahren rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend 

festgestellt worden sei. Diese Rüge ist daher als unbegründet zu erachten, 

zumal auch von Amtes wegen keine Verletzung der Untersuchungspflicht 

(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) festgestellt werden kann und der 

rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif erscheint. 

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, das SEM habe die Ver-

weigerung der Akteneinsicht in seiner Verfügung vom 3. Mai 2021 mit 

Art. 27 Abs. 1 VwVG begründet, dabei aber nicht dargelegt, worin das öf-

fentliche Interesse bestehe, welches eine Geheimhaltung erfordere (vgl. 

S. 4 der Beschwerde, Ziff. III.1). Damit rügt die Beschwerdeführerin sinn-

gemäss eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Art. 29 VwVG, Art. 35 

Abs. 1 VwVG). Es trifft zu, dass die Begründung des SEM für die Verwei-

gerung der Herausgabe der LINGUA-Gutachten betreffend die Beschwer-

deführerin sehr knapp ausgefallen ist. Allerdings ist zu berücksichtigen, 

dass sich die Vorinstanz bereits im Asylverfahren zu diesem Thema geäus-

sert hat. So führte das SEM nämlich schon in seinem Schreiben vom 

11. Juli 2018 anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Er-

gebnis der LINGUA-Gutachten aus, die Gutachten könnten der Beschwer-

deführerin nicht vollständig, sondern lediglich in zusammengefasster Form 

offengelegt werden, da sie Angaben enthielten, an welchen ein wesentli-

ches öffentliches Interesse bestehe. Zudem könnten aufgrund des mögli-

chen Lerneffekts keine Details zu den Falschangaben und den dazugehöri-

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Seite 9 

gen korrekten Antworten genannt werden. Es ist daher davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführerin die Gründe für die Verweigerung der von ihr 

gewünschten vollumfänglichen Einsicht in die LINGUA-Gutachten unge-

achtet der rudimentären Erwägungen des SEM in der Verfügung vom 

3. Mai 2021 bekannt waren. Sie war denn auch offensichtlich in der Lage, 

diese Verfügung sachgerecht anzufechten. Im Übrigen hat das SEM in sei-

ner Vernehmlassung eine ausführliche Begründung für die Verweigerung 

der Akteneinsicht nachgeliefert, und die Beschwerdeführerin konnte sich 

dazu im Rahmen der Replik äussern. Bei dieser Sachlage kann insgesamt 

keine relevante Verletzung der Begründungspflicht respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. 

6.  

6.1 Das Akteneinsichtsrecht ist ein zentraler Teilgehalt des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 29 VwVG). Gemäss Art. 26 

VwVG hat die Partei grundsätzlich das Recht auf Einsicht in die Akten. Die 

Behörde kann jedoch die Akteneinsicht ausnahmsweise teilweise oder 

ganz verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die 

Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG).  

6.2 Demnach kann das SEM der asylsuchenden Person die vollumfängli-

che Einsicht in die LINGUA-Herkunftsabklärung (d.h. einschliesslich aller 

korrekten Antworten und der dazugehörigen Quellen) gestützt auf Art. 27 

Abs. 1 VwVG verweigern, sofern öffentliche Geheimhaltungsinteressen 

(Verhinderung des Lerneffekts, missbräuchliche Weiterverbreitung des 

Fragenkatalogs) dem entgegenstehen. Eine rechtsgenügliche Gewährung 

der Akteneinsicht verlangt aber, dass der betroffenen Person der wesentli-

che Inhalt der Herkunftsabklärung zur Kenntnis gebracht und ihr die Mög-

lichkeit eingeräumt wird, sich insbesondere zu den als unzureichend ein-

gestuften Antworten äussern zu können (vgl. Art. 28 VwVG) (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3).  

7.  

7.1 Die Frage, ob das SEM im Zusammenhang mit der Verwendung der 

die Beschwerdeführerin betreffenden LINGUA-Herkunftsabklärungen im 

Asylverfahren ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, war be-

reits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens D-7072/2018. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat dazu im Urteil vom 15. Februar 2019 festgehalten, 

das SEM habe die Vorgaben der Rechtsprechung im Zusammenhang mit 

der Erhebung von LINGUA-Expertisen sowie der diesbezüglichen Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs gemäss BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3 korrekt 

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Seite 10 

eingehalten. Insbesondere habe es der Beschwerdeführerin (mittels 

Schreiben vom 11. Juli 2018) den wesentlichen Inhalt der Herkunftsabklä-

rungen hinreichend detailliert zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit 

eingeräumt, sich namentlich zu den als unzureichend eingestuften Antwor-

ten sachgerecht zu äussern (vgl. a.a.O. S. 8 f.). Implizit wurde damit auch 

bestätigt, dass das SEM zu Recht unter Verweis auf Art. 27 Abs. 1 VwVG 

die vollständige Offenlegung der LINGUA-Gutachten verweigert hat. Im Ur-

teil D-3281/2020 vom 21. September 2020 (betreffend Datenänderung im 

ZEMIS) äusserte sich das Gericht ebenfalls zu diesem Thema und stellte 

erneut fest, das rechtliche Gehör sei am 11. Juli 2018 korrekt gewährt und 

damit dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin Genüge getan 

worden (vgl. a.a.O., E. 9.6 in fine). Der im vorliegenden Verfahren zum wie-

derholten Mal vorgebrachte Einwand, das SEM habe die vollständige Of-

fenlegung der LINGUA-Gutachten zu Unrecht verweigert und der Be-

schwerdeführerin den Inhalt der Gutachten mutmasslich fehlerhaft zur 

Kenntnis gebracht, ist daher ohne weiteres als unbegründet zu erachten. 

7.2 An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen der Beschwerde-

führerin, die fachliche Eignung der sachverständigen Person «AS19» sei 

angesichts der im Verfahren N (…) zutage getretenen Mängel des dort ver-

wendeten und ebenfalls von «AS19» erstellten Gutachtens zu bezweifeln, 

und die vollständige Offenlegung des sie betreffenden LINGUA-Gutach-

tens – inklusive der Identität von «AS19» – sei unabdingbar, um die mut-

masslich im Gutachten enthaltenen fachlichen Fehler nachweisen zu kön-

nen, nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich in sei-

nem – das fragliche Asylverfahren N (…) betreffenden – Urteil  

D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 unter anderem zunächst bestätigt, dass der 

asylsuchenden Person die Identität der sachverständigen Person aufgrund 

überwiegender privater Interessen nicht offengelegt werde, da eine Offen-

legung eine erhebliche Gefährdung bedeuten würde (a.a.O., E. 7.4.1), und 

sodann festgestellt, dass die Identität der sachverständigen Person 

«AS19» dem Gericht inzwischen bekannt und diese Person den Erkennt-

nissen des Gerichts zufolge fachlich geeignet sowie neutral und unabhän-

gig sei (vgl. a.a.O., E. 7.4.2 und 7.9). Der Verweis der Beschwerdeführerin 

auf das Asylverfahren N (…) ist daher unbehelflich. 

7.3 Nach dem Gesagten hat das SEM in seiner Verfügung vom 3. Mai 2021 

zu Recht (erneut) die vollständige Offenlegung der LINGUA-Gutachten ver-

weigert und auf die bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtsgenüglich 

erfolgte Gewährung des rechtlichen Gehörs verwiesen. 

D-2163/2021 

Seite 11 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Zwi-

schenverfügung vom 3. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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