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**Case Identifier:** 2007c420-a2cc-5280-b14f-f48f6e0542e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2025 E-5324/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5324-2025_2025-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5324/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2025 / N (…). 

 

 

 

E-5324/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 28. April 2023 im Bundesasylzentrum 

Region B._______ ein Asylgesuch. Am 14. Juni 2023 fand eine Anhörung 

zu den Asylgründen statt. 

Mit Entscheid des SEM vom 21. Juni 2023 wurde das Asylverfahren des 

Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren zugeteilt. 

Am 10. Juli 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt. 

B.  

B.a Der kurdische Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asyl-

gesuchs vor, er stamme aus einer politisierten Familie, habe selber aber 

keiner Partei angehört. Er habe an friedlichen Aktionen teilgenommen und 

sei mehrmals kurzzeitig in Behördengewahrsam genommen worden. Im 

(…) 2023 habe er zwei Artikel auf dem Internetportal "C._______" respek-

tive in der Zeitschrift "D._______" publiziert. Mitte Februar 2023 habe er 

von einem Kollegen, der für diese Publikationsorgane gearbeitet habe, er-

fahren, dass aufgrund verschiedener Artikel Ermittlungen gegen 

"C._______" und "D._______" eingeleitet und die Namen der betroffenen 

Redaktoren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Die Po-

lizei habe an seinem Wohnort Informationen über ihn gesammelt und es 

liege ein Festnahmebefehl gegen ihn vor. Es seien auch zwei Verfahren 

wegen Beleidigung des Staatspräsidenten, respektive Propaganda für eine 

Terrororganisation gegen ihn hängig, aufgrund von Beiträgen, die er auf 

verschiedenen Social-Media-Plattformen gepostet habe. Überdies sei er 

als Kurde diskriminiert worden, namentlich während seines Militärdiensts.  

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel ein: 

‒ Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 13. Juni 2023, 9. Ok-

tober 2023, 22. November 2023 und 28. Juni 2024; 

‒ Verfügung des (…) vom (…) 2023 betreffend Vorladung des Beschwer-

deführers als Zeuge; 

‒ Anordnung und Vorführbefehl des (…) vom (…) 2023; 

‒ Verhandlungsprotokoll des (…) vom (…) 2023; 

‒ Ermittlungsakten, Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Verfah-

rensvereinigung, Haftantrag der Staatsanwaltschaft E._______, Fest-

nahmebefehl (Yakalama Emri) des (…) vom (…); 

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Seite 3 

‒ Anklageschrift der (…) an das (…) vom (…) 2024; 

‒ Verfügung des (…) betreffend Ausstellung eines Vorführbefehls vom 

(…) 2024, Verhandlungsprotokolle des (….) vom (…) 2024 und (…) 

2025; 

‒ Informationsschreiben der Generaldirektion für Recht und Gesetzge-

bung an das (…); 

‒ Antrag der Staatsanwaltschaft vom (…) 2023 auf Erlass eines Festnah-

mebefehls, Urteil betreffend Erlass des Festnahmebefehls  

(Yakalama Emri) und gerichtlicher Festnahmebefehl des (…) vom (…) 

2023, Entscheid des (…) vom (…) 2023 betreffend Abweisung Be-

schwerde gegen Haftbefehl; 

‒ mehrere vom Beschwerdeführer publizierte Medienartikel; 

‒ Anordnung psychologische Psychotherapie vom 10. Juli 2024 sowie 

Rezept für ein Antidepressivum, (…). 

C.  

Das SEM verneinte mit Verfügung vom 17. Juni 2025 (eröffnet am 19. Juni 

2025) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 18. Juli 2025 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche 

Verfügung Beschwerde und beantragte, der Asylentscheid sei aufzuheben, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren. In weiteren Begehren wurde die Feststellung der Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, respektive eventualiter die 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer insbesondere um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, die Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um den Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2025 wies der Instruktionsrichter 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab 

und forderte den Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvor-

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Seite 4 

schusses bis zum 7. August 2025 auf. Ein Begehren um Gewährung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wurde – unter Hinweis auf Art. 32 

Abs. 2 VwVG – ebenfalls abgewiesen. 

E.b Der Kostenvorschuss wurde am 7. August 2025 geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch der Kostenvor-

schuss fristgerecht geleistet worden ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes fest: 

4.1.1 Aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass gegen den 

Beschwerdeführer Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine  

Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz, ATG) respektive Beleidi-

gung des Staatspräsidenten (Art. 299 tStGB) eröffnet worden seien, dass 

in beiden Verfahren Vorführbefehle erlassen worden seien, und im zweit-

genannten Verfahren Anklage erhoben worden sei. Die vom Bundesver-

waltungsgericht formulierten Kriterien für eine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen der ge-

nannten Straftatbestände seien nicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer 

strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil auf-

weise, bestehe für ihn keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Ausserdem seien keine Hin-

weise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Untersuchungshaft erkenn-

bar. Das Risiko des Beschwerdeführers, bei der Einreise in die Türkei fest-

genommen und inhaftiert zu werden, sei als gering einzustufen. Dies gelte 

auch für das Verfahren, in welchem er als Zeuge vorgeladen sei. Eine  

allfällige Freiheitsstrafe wegen der ihm zur Last gelegten Straftatbestände 

müsste der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. 

Zudem seien die ihm zur Last gelegten Vorwürfe angesichts des Inhalts 

der von ihm geposteten Beiträge nicht offensichtlich haltlos. Die Einleitung 

eines Strafverfahrens sei als rechtsstaatlich legitim zu qualifizieren. 

Schliesslich stünden die vom Beschwerdeführer geposteten Beiträge in en-

gem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Ausreise und der Einleitung der 

Strafverfahren. Er vermittle nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten 

und sein Engagement sei nicht auf grosse Resonanz gestossen. Diese 

Umstände würden darauf schliessen lassen, dass er die gegen ihn hängi-

gen Strafverfahren bewusst eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, 

um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen, was als Rechtsmissbrauch 

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Seite 6 

zu bewerten wäre, der keinen Rechtsschutz verdienen würde. Nach dem 

Gesagten habe der Beschwerdeführer nicht mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund der vorge-

brachten Strafverfahren zu befürchten. 

4.1.2 Im Übrigen würden die von ihm vorgebrachten Benachteiligungen 

und Schikanen wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie in ihrer  

Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, denen weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung ausgesetzt sein könnten. Es handle sich nicht um 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Die allgemeine Situation 

der kurdischen Bevölkerung in der Türkei führe gemäss gefestigter Praxis 

für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.  

4.1.3 Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 

zumutbar und möglich 

4.2 Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen daran fest-

gehalten, dass sich aus den gegen den Beschwerdeführer in der Türkei 

eingeleiteten Ermittlungsverfahren, die politisch motiviert seien, eine be-

gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung ergebe. Dies werde 

durch die polizeilichen Fahndungsmassnahmen und Nachforschungen in 

seinem familiären Umfeld belegt. Die von ihm vorgelegten Social-Media-

Posts seien sehr wohl ein Ausdruck einer oppositionellen politischen Hal-

tung. Ob er eine exponierte politische Rolle eingenommen habe und ob er 

in der Vergangenheit bereits Verfolgungsmassnahmen erlitten habe, sei 

nicht entscheidend. Das Risiko einer Verurteilung sei durchaus real. Dies 

ergebe sich namentlich aus dem gegen ihn ausgestellten, bisher nicht voll-

streckten gerichtlichen Vorführbefehl. Die Einschätzung des SEM ver-

kenne die tatsächliche Praxis der türkischen Strafverfolgungsbehörden so-

wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die von der Vorinstanz 

geäusserten Zweifel an seiner Glaubhaftigkeit seien nicht gerechtfertigt. 

Sein Verfolgungsrisiko werde erhöht durch die Herkunft aus einer kurdisch-

alevitischen Familie, die bereits früher ins Visier staatlicher Stellen geraten 

sei. Er habe den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen, weil diese durch 

Nachforschungen der Sicherheitskräfte unter Druck geraten sei. Da die ge-

gen ihn eingeleiteten Strafverfahren zentral erfasst seien, stehe ihm ferner 

keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Der in der 

Beschwerde erhobene Einwand, die Beurteilung der Vorbringen des  

Beschwerdeführers durch das SEM widerspreche der einschlägigen natio-

nalen und internationalen Rechtsprechung erweist sich als nicht zutreffend. 

6.2 Gemäss Einschätzung des Gerichts lässt sich alleine aus der Hängig-

keit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Prä-

sidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) oder wegen Propaganda für eine ter-

roristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) – auch kombiniert – keine be-

gründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG ablei-

ten. Vielmehr würde dies zusätzliche Risikofaktoren wie etwa das Vorliegen 

einschlägiger Vorstrafen oder ein exponiertes politisches Profil vorausset-

zen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). 

Derzeit ist völlig offen, ob das zuständige Gericht die Anklage gegen den 

Beschwerdeführer als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren ge-

gen ihn eröffnen wird, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt 

würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen 

bestehen könnte. Besondere Risikofaktoren im obengenannten Sinne sind 

beim Beschwerdeführer nicht erkennbar. Er wurde bis zum heutigen Zeit-

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Seite 8 

punkt noch nie verurteilt und ist damit strafrechtlich nicht vorbelastet.  

Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er ein 

nennenswertes politisches Profil aufweist, das sich im Rahmen der straf-

rechtlichen Beurteilung der hängigen Verfahren negativ auswirken könnte. 

Schliesslich gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Per-

sonen, die in der Türkei von Social-Media-Ermittlungsverfahren betroffen 

sind, generell einen Politmalus zu befürchten haben (vgl. Referenzurteil  

E-4103/2024 a.a.O. E. 8.7.3; statt vieler Urteile des BVGer D-302/2024 

vom 17. März 2025 E. 6.2.5, E-7003/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.3). 

6.3 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind und ob er gegebe-

nenfalls die in der Türkei hängigen Ermittlungsverfahren bewusst eingelei-

tet hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe 

zu begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. 

6.4 Im Übrigen sind die für die Annahme einer Kollektivverfolgung praxis-

gemäss strengen Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6) 

im Falle der Kurden und Personen alevitischen Glaubens in der Türkei 

nicht erfüllt. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putsch- 

versuch von 2016 verschlechternden Situation der Menschenrechte in der 

Türkei gültig (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 7.1). 

6.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Daran ver-

mögen weder das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Gerichtsproto-

koll noch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift etwas zu ändern. In 

Letzteren wird ‒ unter Verweis auf Berichte von Nichtregierungsorganisa-

tionen sowie Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR), die allerdings offenbar im Wesentlichen aus der Zeit vor 

dem Referenzurteil vom 8. November 2024 datieren ‒ im Wesentlichen die 

Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich des Vorgehens der türkischen 

Justizbehörden und des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers be-

stritten. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

6.6 Gründe für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen und wurden in 

der Beschwerde nicht substanziiert dargetan. Dieses Begehren ist somit 

abzuweisen. 

  

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Seite 9 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-5324/2025 

Seite 10 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis EGMR sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-

gen gelingt ihm dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem Putsch-

versuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 

a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). 

E-5324/2025 

Seite 11 

8.3.3 Ferner sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der 

Wegweisung. Aus den Akten ergeben sich keine Gründe zur Annahme, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aus 

wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenz-

bedrohende Situation geraten wird.  

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 

Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5324/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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