# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e63b758-5410-5888-9d65-119574ae8ac1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2021 F-2181/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2181-2021_2021-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2181/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

alias C._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,   

beide vertreten durch MLaw Sara Garcia, 

(…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

F-2181/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihr 

Heimatland am 31. Oktober 2020 und reisten am 13. April 2021 illegal in 

die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichten. 

A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zen-

traleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 15. Oktober 

2013, 2. Februar 2015, 6. April 2016 und 12. November 2020 in Deutsch-

land sowie am 17. Dezember 2020 in D._______ um Asyl nachgesucht 

hatte. Die Beschwerdeführerin hatte am 8. Oktober 2012, 21. August 2013, 

6. April 2016 und am 12. November 2020 in Deutschland sowie am 17. De-

zember 2020 in D._______ Asylgesuche eingereicht. 

A.c.  

A.c.a. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 23. April 2021 (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 35/4) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er 

sei von seinem Heimatland nach Deutschland gegangen, wo er ein Asyl-

gesuch eingereicht habe. Wegen Corona sei ein schriftliches Asylinterview 

durchgeführt worden. Er habe schliesslich einen negativen Entscheid er-

halten und Deutschland verlassen müssen. In Deutschland sei er rund ei-

nen Monat gewesen, bevor er nach D._______ gegangen sei, wo er eben-

falls um Asyl nachgesucht habe. Man habe ihn gefragt, wo er sein erstes 

Asylgesuch gestellt habe und ihm daraufhin gesagt, er müsse nach 

Deutschland zurückkehren. Das sei am 13. oder 14. April 2021 gewesen. 

Das Asylgesuch in D._______ habe er gestellt, weil er in Deutschland ein 

Problem gehabt habe. Man habe seine Frau vergewaltigen wollen, sie mit 

dem Messer bedroht und ihn geschlagen. Er habe diese zwei Personen 

nicht gekannt. Der Vorfall sei in einem der Heime geschehen, wo er sich 

aufgehalten habe. Die besagten Personen seien aus einem anderen Heim 

gekommen. Der Heimleitung und dem Sicherheitsdienst habe er nichts er-

zählt, weil er von den erwähnten Personen beobachtet worden sei. Auch 

der deutschen Polizei habe er den Vorfall nicht gemeldet.  

 

Der Beschwerdeführer wurde von der Befragerin darauf hingewiesen, eine 

Anzeige allenfalls noch nachzuholen. Er erwiderte, dass er dies vielleicht 

hätte tun sollen. 

A.c.b. Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 

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dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er wolle 

nicht nach Deutschland zurückkehren, weil seine Frau krank sei. Sie wolle 

nichts mehr von diesem Vorfall hören und habe gesagt, sie würde sich des-

halb umbringen. Wenn er das Problem nicht gehabt hätte, wäre er nach 

Deutschland zurückgekehrt. 

A.d.  

A.d.a. Beim Dublin-Gespräch vom 23. April 2021 (SEM-act. 30/4) machte 

die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei von Nordmaze-

donien nach Deutschland gegangen. Dort habe sie ein Asylgesuch einge-

reicht. Sie habe ein schriftliches Asylinterview gehabt und einen negativen 

Entscheid erhalten. In Deutschland sei sie rund einen Monat gewesen. 

Dann sei sie nach D._______ gegangen, wo sie ebenfalls um Asyl ersucht 

habe. In D._______ sei kein Asylinterview durchgeführt worden, man habe 

ihr aber gesagt, dass sie nach Deutschland zurückkehren müsse. Einen 

Tag später sei sie in die Schweiz gekommen. 

A.d.b. Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 

dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG führte die Beschwerdeführerin aus, das Asylgesuch in 

D._______ habe sie gestellt, weil sie in Deutschland Probleme gehabt 

habe. Sie habe dort nicht bleiben und auch keinen Anwalt nehmen wollen.

  

Auf Nachfrage der Befragerin, ob sie diese Probleme beschreiben wolle, 

kamen der Beschwerdeführerin die Tränen und sie konnte während einigen 

Minuten kaum ein Wort sagen. Der Inhalt wurde in Absprache mit der 

Rechtsvertreterin in einer separaten Aktennotiz (SEM-act. 29/1, im Akten-

verzeichnis der Vorinstanz als "B" [interne Akte] gekennzeichnet) festge-

halten. Die Beschwerdeführerin bekräftigte, dass sie keinesfalls nach 

Deutschland zurückkehren wolle. 

B.  

Gestützt auf die Angaben und den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz 

am 23. April 2021 die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Be-

schwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

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rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

 

Die deutschen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 29. April 2021 ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. 

C.  

Mit Schreiben vom 23. April 2021 wies die Rechtsvertreterin das SEM da-

rauf hin, dass aufgrund der Reaktion der Beschwerdeführerin beim Dublin-

Gespräch (weinen, hyperventilieren) davon auszugehen sei, der Termin 

vom 4. Mai 2021 sei etwas zu spät und eine sofortige psychiatrische Be-

handlung sei erforderlich. Es werde deshalb beantragt, dass die Beschwer-

deführerin so schnell wie möglich (kommende Woche) die nötige medizini-

sche Unterstützung erhalte. 

D.  

In der Folge erkundigte sich das SEM mit E-Mail vom 26. April 2021 bei der 

Pflege des Bundesasylzentrums, ob der Termin beim Psychiater allenfalls 

vorgezogen werden könne. Die Pflege teilte mit E-Mail vom 26. April 2021 

mit, sie seien mit der Beschwerdeführerin in Kontakt und würden die Ange-

legenheit mit ihr anlässlich des Termins in der Visite vom nächsten Tag be-

sprechen. 

E.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 – eröffnet am 4. Mai 2021 (vgl. Empfangs-

bestätigung [SEM-act. 50/1]) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 

13. April 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, for-

derte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im 

Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei 

die Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 vollumfänglich aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

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sei die Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzu-

weisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bun-

desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-

schieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

  

Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in 

den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 11. Mai 2021 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

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Seite 6 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 7 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund 

des Zusammenbruchs der Beschwerdeführerin sei von der Rechtsvertre-

tung beantragt worden, dass die Beschwerdeführerin sofort eine psycholo-

gische Hilfe bekomme und sie nicht erst auf den für den 4. Mai 2021 ange-

setzten Termin warten müsse. Eine Vorverschiebung des Termins habe je-

doch nicht stattgefunden. Da die Beschwerdeführenden am 4. Mai 2021 in 

das Bundesasylzentrum F._______ in G._______ transferiert worden 

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Seite 8 

seien, sei der Termin auf den 12. Mai 2021 verschoben worden. Nach 

Rücksprache mit der Rechtsvertretung habe die Beschwerdeführerin er-

klärt, sie wisse nicht weiter und wünsche sich dringend psychologische 

Hilfe. Das Pflegepersonal des Bundesasylzentrums sei in der Folge darum 

gebeten worden, der Beschwerdeführerin so bald wie möglich die nötige 

Unterstützung zu bieten. Daraufhin habe man den neuen Termin auf den 

7. Mai 2021 angesetzt. 

Bei der Entscheideröffnung habe die Beschwerdeführerin erklärt, sie könne 

kaum schlafen und bekomme Angstzustände, sobald sie daran denke, 

nach Deutschland zurückkehren zu müssen. Während des Gesprächs 

habe sie gezittert und Mühe gehabt zu sprechen, ohne zu weinen. 

Die Beschwerdeführerin leide erheblich unter dem Vorfall in Deutschland. 

Die Vorinstanz habe diesen jedoch nicht weiter untersucht, weshalb die 

Gründe für den Zusammenbruch der Beschwerdeführerin weiterhin unklar 

seien. Es sei anzumerken, dass sich die Verfügung primär auf die Angaben 

des Beschwerdeführers stütze und der Vorfall gänzlich ausser Acht gelas-

sen werde. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin den Vorfall vor 

ihrem Mann geheim halten möchte, hätte die Vorinstanz den Sachverhalt 

in einer separaten Verfügung würdigen müssen. Der Sachverhalt sei somit 

in dieser Hinsicht nicht abschliessend erstellt. 

In der angefochtenen Verfügung werde der medizinische Sachverhalt pau-

schal abgehandelt und nicht ausreichend gewürdigt. Es sei festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin bereits am 15. April 2021 gegenüber dem 

Zentrumsarzt Suizidgedanken geäussert und erklärt habe, sie leide seit 

rund fünf Monaten unter Depressionen. Bis anhin liege lediglich der Not-

fallbericht des H._______ vom 7. Mai 2021 vor, welcher sich noch nicht 

abschliessend zu den Ursachen oder der notwendigen Behandlung 

äussere. Die Beschwerdeführerin sei nach dem Notfallgespräch, welches 

gleichentags geführt worden sei, in die Klinik I._______ in J._______ ein-

getreten. 

Auch sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend geklärt, welche medi-

zinischen Auswirkungen eine Wegweisung nach Deutschland auf den Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin hätte. Dies obwohl in Anbe-

tracht des Vorfalls in Deutschland, des Zusammenbruchs beim Dublin-Ge-

spräch und des aktuellen Zustands der Beschwerdeführerin davon auszu-

gehen sei, dass eine Wegweisung äusserst gravierende Auswirkungen ha-

ben könnte. Weder aus den Akten noch aus der angefochtenen Verfügung 

gehe hervor, dass sich die Vorinstanz mit dieser Frage auseinandergesetzt 

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Seite 9 

habe und weshalb auf diese Abklärung verzichtet worden sei. Die Vorin-

stanz habe es trotz der Vorbringen während des Dublin-Gesprächs unter-

lassen, den medizinischen Sachverhalt vollständig zu ermitteln, wodurch 

sie ihre Untersuchungspflicht verletzt habe. Deshalb sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

Die Vorinstanz nehme vorliegend zwar eine Prüfung eines allfälligen 

Selbsteintritts vor, beschränke sich dabei aber im Wesentlichen darauf fest-

zuhalten, dass es keine Hinweise gebe, dass die Beschwerdeführenden in 

Deutschland nicht die erforderliche medizinische Behandlung erhalten wür-

den. Mit dieser Würdigung beachte die Vorinstanz aber verschiedene rele-

vante Umstände nicht. So gehe es nicht lediglich um die Frage, ob die ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin in Deutschland behan-

delbar seien, sondern es müsse ebenso dringend berücksichtigt werden, 

dass die Ursache für diese Probleme möglicherweise im Vorfall, der sich in 

Deutschland ereignet habe, liege. Die Beschwerdeführerin sei aus eigener 

Sicht in dieser Situation von den deutschen Behörden eben gerade nicht 

adäquat geschützt worden. Ausserdem verkenne die Vorinstanz, dass die 

Suizidgedanken der Beschwerdeführerin ausschliesslich krankheitsbe-

dingt und nicht willentlich beeinflussbar seien. Es sei offensichtlich, dass 

sich ihr Gesundheitszustand bei einer Wegweisung nach Polen (recte: 

Deutschland) massiv verschlechtern könnte, was mit Art. 3 EMRK nicht 

vereinbar sei. 

Es sei deshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. Eventualiter sei die vorlie-

gende Angelegenheit wegen der formellen Mängel zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, damit eine abschliessende Feststellung 

des Sachverhalts beziehungsweise eine nachvollziehbare Begründung 

des Entscheids erfolgen könne. 

5.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland mehr-

mals, zuletzt am 12. November 2020, um Asyl nachgesucht hatten. Ge-

stützt darauf und die Angaben der Beschwerdeführenden ersuchte das 

SEM die deutschen Behörden am 23. April 2021 um deren Wiederauf-

nahme. Die deutschen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 29. April 

2021 gut. Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass die deutschen Be-

hörden bereits am 7. Januar 2021 einem Wiederaufnahmeersuchen der 

(…) Behörden vom 30. Dezember 2020 entsprochen haben, woraufhin die 

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Seite 10 

Beschwerdeführenden mit Entscheid der (…) Behörden vom 19. Januar 

2021 nach Deutschland weggewiesen wurden (vgl. SEM-act. 28/30). Vor 

diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Deutschland würden 

systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-

lin-III-VO aufweisen. 

6.1 So ist Deutschland Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die deutschen Behörden würden sich weigern, sie wieder 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutschland werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Be-

schwerdeführenden haben im Übrigen bei allfälligen Schwierigkeiten die 

Möglichkeit, die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort 

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Seite 11 

tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren und können nötigenfalls 

auch behördlichen Schutz vor Drittpersonen beanspruchen, zumal es sich 

bei Deutschland um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

handelt. So wurde der Beschwerdeführer denn auch anlässlich des Dublin-

Gesprächs darauf aufmerksam gemacht, dass eine Anzeige hinsichtlich 

des geschilderten Vorfalls in Deutschland allenfalls noch nachgeholt wer-

den könne. Ausserdem hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung fest, nachdem die Beschwerdeführenden in Deutschland bereits 

Übergriffe erlitten hätten, sollten sie sich aufgrund des erwähnten Vorfalls 

an die dortigen Behörden wenden (vgl. Akten des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 2, S. 3). Vor dem Hintergrund, 

dass die Beschwerdeführenden den Vorfall in Deutschland nicht gemeldet 

haben (vgl. SEM-act. 35/4), vermögen sie aus dem Vorbringen, die Be-

schwerdeführerin sei ihrer Ansicht nach von den deutschen Behörden nicht 

adäquat geschützt worden, nichts für sich abzuleiten. Nach dem Gesagten 

ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer 

Wegweisung nach Deutschland in eine existenzielle Notlage geraten könn-

ten. 

6.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist unter den genannten 

Umständen nicht gerechtfertigt. 

7.  

Wie bereits erwähnt wurde, hat die Vorinstanz die Beschwerdeführenden 

in der angefochtenen Verfügung explizit darauf hingewiesen, sie sollten 

sich aufgrund des Vorfalls in Deutschland an die dortigen Behörden wen-

den. Dass dieser Vorfall – wie in der Beschwerde gerügt – gänzlich ausser 

Acht gelassen worden sein soll, vermag vor diesem Hintergrund nicht zu 

überzeugen. Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

über diesen Vorfall Bescheid wusste, erklärte er doch beim Dublin-Ge-

spräch, man habe seine Frau vergewaltigen wollen und sie mit dem Messer 

bedroht (vgl. SEM-act. 35/4). In Anbetracht dessen war die Vorinstanz – 

entgegen anderslautender Einschätzung – nicht gehalten, den entspre-

chenden Sachverhalt in einer separaten Verfügung zu würdigen. Dies 

umso weniger, als in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit 

dem erwähnten Vorfall lediglich die Angaben des Beschwerdeführers wie-

dergegeben wurden, seine Frau sei in einem Heim in Deutschland mit ei-

nem Messer bedroht worden und man habe sie vergewaltigen wollen. Hin-

sichtlich der Beschwerdeführerin erwähnte die Vorinstanz in der Verfügung 

einzig, sie habe ausgeführt, in Deutschland Probleme gehabt zu haben 

(vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 2, S. 3). Den genauen Inhalt hielt 

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die Vorinstanz in einer separaten Aktennotiz fest, welche als interne Akte 

ins Aktenverzeichnis aufgenommen wurde (vgl. Sachverhalt, Bst. A.d.b). 

8.  

8.1  

8.1.1. Was den Gesundheitszustand anbelangt, ist den Akten folgender 

Sachverhalt zu entnehmen:  

 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs machte der Beschwerdeführer geltend, 

es gehe ihm gut. Die Beschwerdeführerin gab demgegenüber an, sie leide 

und ihr gehe es nicht gut. Sie bekomme oft grosse Angst. Es sei nicht wie 

früher. Es gehe ihr schlechter. Hier in der Schweiz sei sie bereits beim Arzt 

gewesen. Dieser habe ihr Tabletten gegeben und einen Termin beim Psy-

chiater vereinbart. Manchmal habe sie auch "Schwemmungen" in den Bei-

nen, was sie dem Arzt gesagt habe. Es sei ihr auch Blut abgenommen wor-

den. Der blaue Fleck am rechten Unterarm stamme von dieser Blutent-

nahme. 

Aus den medizinischen Datenblättern für interne Arztbesuche im 

K._______ (SEM-act. 45/9), welche Einträge im Zeitraum vom 15. - 29. 

April 2021 enthalten, ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer Arzneimittel 

zur Behandlung des Bluthochdrucks, des erhöhten Gesamtcholesterins 

und des Druckgefühls im Stirn- und Nasenwurzelbereich beziehungsweise 

der beidseitig behinderten Nasenatmung verschrieben wurden. Der Be-

schwerdeführerin verordnete der Arzt Antidepressiva. Ausserdem sah er 

wegen der Schmerzen respektive des Drucks in ihren Beinen eine Bespre-

chung mit dem Ehemann bezüglich eines Kompressionsverbandes als wei-

teres Prozedere vor. 

Das Pflegefachpersonal im Bundesasylzentrum teilte dem SEM mit E-Mail 

vom 3. Mai 2021 (SEM-act. 46/1) mit, dass es den Beschwerdeführenden 

bereits besser gehe als zu Beginn ihres Aufenthalts. Sie seien schon mehr-

mals bei der ärztlichen Visite gewesen und kämen täglich zur Pflege, um 

ihre Medikamente abzuholen. Der für die Beschwerdeführerin für den 

4. Mai 2021 geplante Termin beim Psychiater habe aufgrund der Verlegung 

vom 3. Mai 2021 abgesagt werden müssen. Im zuständigen Kanton werde 

man sich um einen neuen Termin kümmern. 

Gemäss Notfallbericht/Einweisung des H._______ vom 7. Mai 2021 

(BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 3) wurde bei der Beschwerdeführerin 

eine schwere depressive Episode (ICD 10 F32.2) mit Suizidgedanken di-

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agnostiziert. Zudem besteht der Verdacht auf eine Posttraumatische Be-

lastungsstörung (ICD 10 F43.1). Als Empfehlung/Prozedere hielt die Ärztin 

fest, dass die Beschwerdeführerin bei akuter Selbstgefährdung freiwillig in 

die Klinik I._______ in J._______ eintreten werde. Ihr Mann werde sie dort-

hin begleiten. 

8.1.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völker-

rechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwin-

gend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Deutschland verfügt über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-

sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-

forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 

wonach den Beschwerdeführenden dort eine adäquate Behandlung ihrer 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert würde. Das SEM durfte 

demnach – entgegen anderslautender Einschätzung in der Beschwerde – 

den rechtserheblichen Sachverhalt als vollständig erstellt erachten und war 

nicht gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu treffen. Die Rüge der 

Verletzung der Untersuchungspflicht ist damit unbegründet. Hinsichtlich 

der Suizidgedanken der Beschwerdeführerin gilt es festzuhalten, dass ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein 

Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 

2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 

(vgl. etwa Urteile des BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021; 

F-3496/2020 vom 14. Juli 2020; F-4514/2018 vom 20. August 2018; 

F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Die Überstellung der Beschwerdefüh-

renden nach Deutschland erweist sich nach dem Gesagten als zulässig.

  

Indes obliegt es den Behörden, im Rahmen von konkreten Vollzugsmass-

nahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch und betreu-

ungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der be-

troffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile des BGer 

2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 5.5.3; 2D_14/2018 vom 13. August 

2018 E. 7.3). Es gilt somit sicherzustellen, dass die deutschen Behörden 

vor der Überstellung über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-

führenden und die notwendige medizinische Behandlung informiert sind 

sowie die nötige Betreuung bei der Überstellung gewährleistet ist. 

8.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der 

Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände be-

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stünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souverä-

nitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen 

und sich mit der Situation der Beschwerdeführenden, auch in medizini-

scher Hinsicht, hinreichend auseinandergesetzt (vgl. BVGer-act. 1, Be-

schwerdebeilage 2, S. 3-4). Wie bereits erwähnt wurde, ist das SEM 

ebenso auf den Vorfall in Deutschland eingegangen und hat festgehalten, 

die Beschwerdeführenden sollten sich diesbezüglich an die deutschen Be-

hörden wenden. Vor diesem Hintergrund läuft der Vorhalt, wonach das 

SEM verschiedene relevante Umstände nicht beachtet habe, ins Leere. 

Die Begründung der angefochtenen Verfügung ermöglichte den Beschwer-

deführenden denn auch eine sachgerechte Anfechtung, wie die vorlie-

gende Beschwerde zeigt. 

8.3 Die Beschwerdeführenden möchten in der Schweiz bleiben. Mit ihrer 

Begründung können sie insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – 

die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selbst auszuwählen. In ihrem Fall sind ebenso keine 

Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss 

Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten ver-

pflichten können. 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfeh-

ler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und 

hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). 

Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.  

 

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Verfügung an die Vorinstanz 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung ausser Betracht, weshalb 

der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 

10.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. Mai 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen.  

 

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Seite 15 

11.  

11.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG un-

besehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die deutschen Behörden vor der Überstellung 

über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden und die 

notwendige medizinische Behandlung zu informieren sowie die nötige Be-

treuung bei der Überstellung sicherzustellen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: