# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8f18b0f-6dfa-53d6-ad74-0bba908dbad1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 E-5917/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5917-2010_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5917/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Sierra Leone,
p.A. Schweizerische Botschaft Accra, Ghana,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5917/2010

Sachverhalt:

A.
Mit undatierter englischsprachiger Eingabe an die Schweizer Botschaft  
in  Accra  (Eingang  Botschaft:  2.  Oktober  2009)  suchte  der  Be-
schwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  er  sei  Staats-
angehöriger von  Sierra Leone und lebe in Ghana. Er wünsche in die 
Schweiz umzusiedeln, da er nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren 
könne.

B.
Am  14.  Oktober  2009  überwies  die  Botschaft  die  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers dem BFM zur Durchführung des Asylverfahrens, da 
eine Befragung vor Ort mangels personellen Kapazitäten nicht möglich 
sei. 

C.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 unterbreitete das BFM dem Be-
schwerdeführer  konkrete  Fragen  zur  Vervollständigung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts. Gleichzeitig gewährte es dem Beschwerde-
führer  Frist,  um  abschliessende  Bemerkung  und  Einwände  vorzu-
bringen.

D.
Innert  der  angesetzten  Frist  antwortete  der  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 27. Mai  2010. In  seiner  Eingabe  führte  er  aus,  sein 
Vater sei Mitglied der Oppositionspartei von Sierra Leone gewesen. Er 
und seine Familie seien Opfer des damaligen Bürgerkriegs in Sierra 
Leone. Bei einem Bombenanschlag sei ihr Haus zerstört und er an der 
linken Hand schwer verletzt worden. Vor diesem Hintergrund hätten sie 
am 28. März 1999 Sierra Leone verlassen und seien nach Ghana ge-
flüchtet.  Bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  würde  er  aufgrund 
seiner Narbe am linken Arm für einen ehemaligen Kämpfer gehalten. 
Zudem sei  die  Situation  in  Sierra  Leone  nach  wie  vor  instabil  und 
würden die Menschenrechte nicht beachtet. Hinzu komme, dass er in 
Sierra  Leone  keine  hinreichende  medizinische  Versorgung  erhalte. 
Bezüglich Ghana führte der Beschwerdeführer  aus, er möchte dieses 
Land  verlassen,  da  er  als  Ausländer  kaum eine  Arbeitsstelle  finde. 
Obwohl  er  unter  dem Schutz  des UNHCR sowie der  Genfer  Flücht-

Seite 2

E-5917/2010

lingskonvention stehe,  erhalte er  von der  ghanesischen Bevölkerung 
keine Unterstützung. Schliesslich erhalte er auch in Ghana keine gute 
medizinische Versorgung.

Als  Beweismittel  gab  der  Beschwerdeführer  -  jeweils  in  Fotokopie  - 
einen  vom UNHCR ausgestellten  Ausweis,  ein  Foto  von  sich  sowie 
seines  verletzten  linken  Armes,  ein  Schreiben  der  Republik  Ghana 
vom 7. August  2009,  ein  Schreiben des Military  Hospital  B._______ 
vom 8. März  2000,  eine  Visitenkarte,  eine  Studiumsbestätigung  der 
C._______ und eine Bestätigung des UNHCR vom 13. Juli  1999 zu 
den Akten.

E.
Mit  Verfügung  vom 21.  Juni  2010  -  eröffnet  am  6.  Juli  2010  -  ver-
weigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
und lehnte das Asylgesuch ab. 

F.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2010 (Eingang Botschaft:  23. Juli 2010) be-
antragt  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung.  Die  Beschwerde  ging  am 20.  August  2010 
beim Gericht ein.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  August  2010  -  eröffnet  am 
16. September 2010 - setzte der Richter dem Beschwerdeführer Frist 
zur  Einreichung  einer  Beschwerdeverbesserung.  Innert  der  an-
gesetzten  Frist  gab  der  Beschwerdeführer  die  Verbesserung  vom 
18. September 2010 zu den Akten (Eingang Botschaft: 22. September 
2010). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 

Seite 3

E-5917/2010

Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert.  Auf  die  frist-  und  mit  der  Einreichung  der  Beschwerdever-
besserung auch formgerecht  eingereichte  Beschwerde ist  somit  ein-
zutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 
48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

Seite 4

E-5917/2010

Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt 
Asylsuchenden die Einreise  zur  Abklärung des Sachverhaltes,  wenn 
ihnen  nicht  zugemutet  werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthalts-
staat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf 
Art.  20  Abs.  3  AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zukommt.  Neben  der  erforderlichen 
Gefährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis 
hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

5.
Vorweg  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  in  ausreichender Weise erstellt  sowie dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum sich abzeichnenden negativen Ent-

Seite 5

E-5917/2010

scheid  gewährt  hat  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30).

6.  
6.1 In  der  angefochtenen Verfügung wird zunächst  festgestellt,  dass 
der  Beschwerdeführer  keine  besonders  nahen  Beziehungen  zur 
Schweiz habe,  es ihm daher  zuzumuten sei,  sich in  einem anderen 
Staat um Aufnahme zu bemühen. Als erstellt  erachtet die Vorinstanz 
sodann,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  1999  in  Ghana  lebe,  dort 
seither  den  Status  eines  sowohl  vom  UNHCR  als  auch  vom 
ghanesischen  Staat  anerkannten  Flüchtlings  inne  habe  und  gegen-
wärtig  ein  Studium  an  der  C._______  absolviere.  Zu  den  geltend 
gemachten, äusserst schwierigen Lebensbedingungen in Ghana stellt  
das BFM fest, dass dies Nachteile seien, welche auf die allgemeinen 
politischen,  wirtschaftlichen  oder  sozialen  Lebensbedingungen  im 
Land  zurückzuführen seien und  keine asylbeachtliche Verfolgung  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  darstellen  würden.  Schliesslich  hält  die 
Vorinstanz fest,  dass  der  Beschwerdeführer  in  keiner  Weise geltend 
mache,  in  Ghana   Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu  sein, 
weshalb ihm zuzumuten sei, in diesem Land zu verbleiben.

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
er leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Weiter bringt 
er vor, als Flüchtling könne er in Ghana zwar studieren und erhalte ein 
Diplom,  jedoch  keine  Arbeitsbewilligung.  Sodann  sei  zu  berück-
sichtigen,  dass er bis zur Ausreise aus Sierra Leone im Jahre 1999 
der  geheimen Gesellschaft  der  D._______  angehört  habe. Bei  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat würden ihn deren Mitglieder möglicher-
weise der Weitergabe geheimer Informationen verdächtigen. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer - jeweils in Kopie - eine 
Bestätigung des UNHCR vom 14. Juli 2010 und eine Bestätigung der 
C._______ vom 12. Juli 2010 zu den Akten.

6.3  Vorliegend steht fest,  dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen  sowohl  vom  UNHCR  als  auch  vom  ghanesischen  Staat  an-
erkannten  Flüchtling  aus  Sierra  Leone  handelt.  Es  ist  daher  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Flucht  nach 
Ghana  im  Zusammenhang  mit  dem  Bürgerkrieg  in  Sierre  Leone 
Schweres  erlebt  hat,  unter  anderem  wurde  er  bei  einer  Bomben-
explosion  erheblich  verletzt.  Diese  Vorkommnisse  liegen  indes  über 
zehn Jahre zurück und sind daher für das vorliegende Verfahren nicht 

Seite 6

E-5917/2010

mehr  kausal. Inwieweit  die  angeführte  Posttraumatische Belastungs-
störung mit  dem Krieg in  einem Zusammenhang steht  oder  anderer 
Ursache ist, ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
nicht.  Auch  sind  den  Akten  keine  anderen  Anhaltspunkte  zu 
entnehmen,  die diese Behauptung des Beschwerdeführers auch nur 
im Ansatz stützen würden. Insoweit vermag der Beschwerdeführer aus 
diesem Vorbringen in asylrelevanter Hinsicht nichts für sich abzuleiten. 
Weiter  befürchtet  der  Beschwerdeführer  für  den Fall  einer  Rückkehr 
nach Sierra Leone, aufgrund einer über zehn Jahre zurückliegenden 
Mitgliedschaft bei einer geheimen Organisation von deren Mitgliedern 
der Weitergabe von Informationen verdächtigt zu werden. Aufgrund der 
Angaben des Beschwerdeführers ist indes davon auszugehen, dass er 
keine  Geheimnisse  weitergegeben  hat.  Dass  er  dennoch  von 
Mitgliedern der Gesellschaft zu Unrecht in irgend einer Weise belangt 
werden  könnte,  ist  somit  eine  blosse  und  durch  nichts  belegte 
Vermutung,  aus  welcher  der  Beschwerdeführer  nichts  zu  seinen 
Gunsten abzuleiten vermag. Ferner ist mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass sowohl wirtschaftlich sowie sozial schlechte Lebensbedingungen 
beziehungsweise eine nicht  gute medizinische Infrastruktur  in  einem 
Land unter dem Blickwinkel des Asylrechts nicht relevant sind. 

Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit  dem blossen Wieder-
holen  seiner  Vorbringen  nicht  substanziiert  darzutun,  inwiefern  das 
BFM zu  Unrecht  geschlossen  habe,  er  sei  nicht  schutzbedürftig  im 
Sinne des Asylgesetzes, und es sei ihm deshalb die Einreise zu be-
willigen. Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann vollumfänglich  auf 
die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ver-
wiesen werden.

6.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle 
und unmittelbare Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungs-
weise konkrete  Hinweise auf  eine künftige,  asylrelevante  Verfolgung 
und eine damit  einhergehende,  begründete  Verfolgungsfurcht  darzu-
tun.  Ein  weiterer  Verbleib  in  Ghana  ist  ihm  deshalb  zumutbar.  An 
diesem  Schluss  vermögen  auch  die  auf  Beschwerdestufe  ein-
gereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das BFM hat demnach dem 
Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt 
und sein Asylgesuch abgelehnt.

Seite 7

E-5917/2010

7.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-5917/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
Schweizerische Botschaft in Accra.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 9

E-5917/2010

Zustellung an  :

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Accra, Ghana (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Accra (Ref.-Nr. _______), mit der 
Bitte,  dem  Beschwerdeführer  das  beiliegende  Urteil  durch 
Aushändigung  des  Originals  [gegen  Empfangsbestätigung]  zu 
eröffnen und dem Gericht anschliessend die Empfangsbestätigung 
bzw. den Rückschein zu übermitteln.

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

Seite 10