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**Case Identifier:** 3e232a95-3bc3-5ff7-bcc1-220fb82e2d38
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-28
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 28.04.2015 OG O2S-14-8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-14-8_2015-04-28.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagte 
Beschuldigte 

B___ 
 
verteidigt durch: RA BB___ 
 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Urteil vom  28. April 2015  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter B. Oberholzer, S. Plachel, H.P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2S 14 8 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA A___ 
 
 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und das 
Tierseuchengesetz 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft:   
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäss entsprechend dem Strafbefehl): 
 
 1. Die Beschuldigte B___ sei wegen der vorsätzlichen Übertretung des 

Tierschutzgesetzes und der vorsätzlichen Übertretung des Tierseuchengesetzes 
sowie wegen mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen im 
Zeitraum vom 26. Januar 2012 bis 3. April 2013, schuldig zu sprechen.  

 
 2. Sie sei zu einer Busse von CHF 2‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) zu 

verurteilen. 
 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.  
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 
 In der Berufungserklärung (act. B 1): 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 im Strafverfahren gegen B___ sei 
aufzuheben.  

  
2. Die Angeklagte B___ sei wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und 

gegen das Tierseuchengesetz schuldig zu sprechen und mit einer bedingten 
Geldstrafe sowie einer Busse angemessen zu bestrafen, 

 
3. Unter Kostenfolge zulasten der Angeklagten.  

 
 
 In der Berufungserklärung auf S. 4: 
 
 Unangefochten bleibt der erstinstanzliche Freispruch betreffend ungenügende 

Beschaffenheit der Auslauffläche (Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV, Art. 34 TSchV) sowie 
betreffend des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.  

 
 
 
b) der Beschuldigten: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Die Beschuldigte sei in allen Punkten freizusprechen. 
 

2. Es sei der Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 2‘825.00 zu zahlen. 
 
 

bb) im Berufungsverfahren:  
 

1. Es sei die Berufung abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell 
Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 zu bestätigen. 

 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich 8 % MWST] zu Lasten der 
Staatskasse. 

 

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Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

B___ und ihr Lebenspartner C___ hielten gemeinsam mehrere Pferde auf ihrem Hof in 

D___. Eine erste Tierschutzkontrolle durch den Kantonstierarzt beider Appenzell, Dr. 

E___, erfolgte am 11. April 2011 (act. B 5/12). Die amtliche Tierärztin F___ führte am 

15. November 2011 eine weitere Kontrolle durch (act. B 5/1.1, S. 1). Mit Verfügung des 

Veterinäramtes vom 26. Januar 2012 (act. B 5/1.1) wurden B___ und ihr Lebenspartner 

darauf hingewiesen, dass die tolerierte Auslauffläche für die Gruppe 158.4 m2 betrage 

und der Auslauf allein diese Bedingungen nicht erfülle (S. 3). Es ordnete an, dass bis 

1. Juli 2012 unter anderem der Auslaufbereich so umzubauen sei, dass dieser der 

Tierschutzgesetzgebung entspreche und bis 31. März 2012 ein Baubewilligungsgesuch 

bei der zuständigen Behörde einzureichen sei (Dispositiv Ziff. 5). Eine Nachkontrolle der 

Pferdehaltung fand am 17. April 2012 statt (act. B 5/11). B___ und C___ ersuchten das 

Veterinäramt mit Schreiben vom 29. Mai 2012 für die Befestigung des permanenten 

Auslaufs sowie das Umbaugesuch um Fristverlängerung (act. B 5/1.6, S. 2). Mit 

Verfügung vom 18. Juni 2012 verlängerte das Veterinäramt die Frist für den Umbau des 

Auslaufbereichs bis zum 31. Oktober 2012 (act. B 5/1.2, Dispositiv Ziff. 1). Mit Schreiben 

vom 18. Oktober 2012 ersuchten B___ und ihr Lebenspartner um Verlängerung dieser 

Frist (act. B 5/5). Aufgrund dieses Gesuchs erfolgte eine Nachkontrolle durch die amtliche 

Tierärztin am 12. November 2012 (act. B 5/1.3, 5/1.4 und 5/1.5). B___ und C___ reichten 

beim Veterinäramt am 29.  November 2012 bezüglich eines Verfügungsentwurfs eine 

schriftliche Stellungnahme ein (act. B 5/18 und 5/1.6, S. 3). Mit Verfügung vom 

4. Dezember 2012 (act. B 5/1.6) verlängerte das Veterinäramt unter anderem die Frist 

bezüglich der Anzahl erlaubter Pferde gemäss Tierschutzverordnung bis 15. Dezember 

2012 (Dispositiv Ziff. 2 und 3) und für die Einreichung eines Baugesuchs bis 

31. Dezember 2012 (Dispositiv Ziff. 5). Sodann wurde Frist bis 31. Dezember 2012 

eingeräumt, um sämtliche Pferde korrekt bei der Tierverkehrsdatenbank Agate 

entsprechend ihrem Standort zu melden (Dispositiv Ziff. 9). Die amtliche Tierärztin 

kontrollierte am 14. Januar 2013 erneut die Pferdehaltung von B___ und C___ (act. B 

5/1.7). Im Kontrollbericht (act. B 5/1.8) wurden die erforderlichen Auslaufflächen als 

ausreichend bezeichnet (S. 12 ff.) und festgehalten, dass der Pferdebestand auf der 

Tierverkehrsdatenbank Agate seit der letzten Kontrolle am 12. November 2012 

unverändert sei (S. 11). Der damalige Rechtsvertreter der Beschuldigten und ihres 

Lebenspartners wandte sich am 22. Januar 2013 im Zusammenhang mit einem Rekurs 

an das Veterinäramt und ersuchte um klärende Angaben zu Dispositiv Ziff. 2 und 3 der 

Verfügung vom 4. Dezember 2012, „damit seine Mandanten rechtmässig handeln 

 

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könnten“ (act. B 5/17). Das Baugesuch von B___ und C___ ging am 23. Januar 2013 

beim Baukoordinationsdienst ein (act. B 5/1.9).  

 

 

 

B. Prozessgeschichte 

Das Veterinäramt reichte unter anderem wegen massiver Überbelegung des permanent 

zugänglichen und befestigten Auslaufs sowie wegen der fehlenden Registrierung des 

Hengstes und der Warmblutstute „Larissa“ auf der Tierverkehrsdatenbank Agate am 

3. April 2013 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden gegen 

B___ und C___ ein (act. B 5/1; C___: siehe Verfahren Nr. O2S 14 7). Die Befragung von 

C___ durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden fand am 25. Juni 2013 statt (act. 

B 5/8 und B 5/7), jene von B___ am 27. Juni 2013 (act. B 5/4 und B 5/3). Mit Strafbefehl 

vom 10. Dezember 2013 (Nr. U 13 400) wurde B___ wegen vorsätzlicher Übertretung des 

Tierschutzgesetzes und des Tierseuchengesetzes sowie wegen mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse von CHF 2‘000.00 

(Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 20 Tage) verurteilt (act. B 5/9). 

Dagegen erhob die Beschuldigte fristgerecht Einsprache (act. B 5/13). Die 

Staatsanwaltschaft teilte B___ am 10. Februar 2014 mit, es sei vorgesehen, das 

Verfahren mittels Anklageerhebung an das Kantonsgericht abzuschliessen (act. B 5/20). 

Die Überweisung des Strafbefehls an das Gericht erfolgte am 12. März 2014 (act. B 6/23). 

Vor der Hauptverhandlung ersuchte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die 

Tierverkehrsdatenbank Agate um schriftliche Auskunft (act. B 6/32), die Antwort ging am 

16. Mai 2014 ein (act. B 6/36). Die Hauptverhandlung fand am 21. Mai 2014 statt, wobei 

für die Verfahren ES2 14 4 (C___) und ES2 14 5 (B___) eine gemeinsame 

Hauptverhandlung und eine gemeinsame Befragung der beiden Beschuldigten 

durchgeführt wurde (act. B 6/38 und B 6/39). Das Urteil wurde der Beschuldigten im 

Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet und begründet (act. B 6/38, S. 3). 

Das Dispositiv wurde den Parteien am 22. Mai 2014 schriftlich zugestellt (act. B 6/42), 

worauf die Staatsanwaltschaft rechtzeitig die Berufung anmeldete (act. B 6/45). Das Urteil 

in begründeter Ausfertigung wurde am 1. Juli 2014 an die Parteien versandt (act. B 6/47). 

 

 

 

C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 (ES2 14 5) wurde 

B___ von der Anklage der Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz und das 

Tierseuchengesetz (begangen am 12. November 2012) sowie des mehrfachen 

 

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Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (begangen im Zeitraum vom 1. November 

2012 bis 3. April 2013) freigesprochen. Die Verfahrenskosten von total CHF 875.00 

wurden auf die Staatskasse genommen und der Beschuldigten eine Entschädigung von 

CHF 2‘160.00 (inkl. MWSt) zugesprochen.  

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

 

D. Schriftenwechsel 

  a) Gegen das Urteil vom 21. Mai 2014, dessen Zustellung an die Staatsanwaltschaft in 

begründeter Ausfertigung am 2. Juli 2014 (act. B 6/49) erfolgt war, reichte diese mit 

Eingabe vom 18. Juli 2014 (act. B 1) fristgemäss die Berufung ein.  

 

  b) Mit Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 22. Juli 2014 wurde den Parteien 

die Zuweisung des Prozesses an die 2. Abteilung mitgeteilt (act. B 3). 

 

  c) Mit Verfügung der Verfahrensleitung gleichentags wurde der Beschuldigten 

Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichteintretensantrag 

und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4), wovon diese 

keinen Gebrauch machte.  

 

  d) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 19. September 2014 wurde den Parteien 

mitgeteilt, dass die Berufung im schriftlichen Verfahren behandelt werde. Zudem 

wurde der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Ergänzung ihrer 

Berufungsbegründung nachzureichen (act. B 11). Davon machte diese keinen 

Gebrauch (act. B 13).  

 

  e) Der Berufungsbeklagten sowie der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurde 

Gelegenheit eingeräumt, zur Berufungserklärung Stellung zu nehmen (act. B 13). 

Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts verzichtete auf eine Stellungnahme (act. B 

14), währenddem sich die Beschuldigte mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

20. Oktober 2014 vernehmen liess (act. B 16).  

 

 Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - e vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

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Erwägungen des Gerichts 

 
1. Formelles 

 1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Auf die vorinstanzliche Erwägung Ziffer 1.1 zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit 

kann verwiesen werden. Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf 

die Art. 26 und 27 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 

13. September 2010 (JG, bGS 145.31) hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht 

Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt 

der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den 

Bereich des Zwangsmassnahmerechts).  

 

 
1.2 Rechtskräftige Urteilspunkte 

Festzuhalten ist, dass Dispositiv Ziff. 1 alinea 2 und 4 des Urteils der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts vom 21. Mai 2014 nicht angefochten worden sind. Demnach sind die 

genannten Urteilspunkte gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO rechtskräftig.  

 

 
1.3 Anwendbares Recht 

Zu beurteilen bleiben vor Obergericht gemäss Dispositiv Ziff. 1 alinea 1 des 

angefochtenen Urteils eine Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz sowie gemäss 

Dispositiv Ziff. 1 alinea 3 eine Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz. Als 

Tatzeitpunkt wird im Urteilsdispositiv für beide Anklagepunkte der 12. November 2012 

aufgeführt, so dass die zu jenem Zeitpunkt geltenden Gesetze anzuwenden sind. Dies ist 

beim Tierschutzgesetz  (TSchG, SR 455) die Version mit Stand am 1. Januar 2011 

(aktuelle Fassung: Stand am 1. Mai 2014) sowie bei der Tierschutzverordnung  (TSchV, 

SR 455.1) die Version mit Stand am 1. Juni 2012  (aktuelle Fassung: Stand am 9. April 

2015). Die Anwendung der älteren Gesetzesfassungen hat indessen auf die vorliegende 

Beurteilung keinerlei Einfluss, da die zur Anwendung kommenden Artikel bis heute 

unverändert geblieben sind. Auf das beim Vorwurf der fehlenden Registrierung zweier 

Pferde massgebliche  Tierseuchengesetz (TSG) sowie die Verordnung über die 

Tierverkehrsdatendank (TVD-Verordnung) wird in nachfolgender Erw. 4 eingegangen.  

 

 
 1.4 Berufungsgründe/Noven bei Übertretungen 

 Alle Anklagepunkte gemäss Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sind mit Busse 

bedroht, sind also in Anwendung von Art. 103 StGB Übertretungen. Somit ist vorliegend 

 

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Art. 398 Abs. 4 StPO zu beachten. Danach prüft das Berufungsgericht das Urteil zunächst 

auf Rechtsfehler, womit offenbar (nach der üblicheren Terminologie) Rechtsverletzungen 

gemeint sind. Analog zu Art. 95 BGG ist primär an Verletzungen des Bundesrechts, so 

der StPO oder des StGB, aber auch z. B. der Grundrechte nach BV oder EMRK zu 

denken. Gerügt werden kann in Anlehnung an Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO ebenso 

Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, weiter Rechtsverweigerung und 

Rechtsverzögerung, wohl aber nicht Unangemessenheit, d.h. Ermessensfehler, nach Art. 

398 Abs. 3 lit. c StPO (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 

2. Aufl., N. 12 zu Art. 398). Sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (Hug/Scheidegger, in 

Donatsch/Hans-jakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 23 zu 398). Ferner beschränkt Art.  398 Abs. 4 StPO die 

Überprüfung des Sachverhalts auf offensichtlich unrichtige Feststellungen (willkürliche 

Feststellung des Sachverhalts) und Rechtsverletzungen. Neue Behauptungen und 

Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden (Eugster, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., N. 3a zu Art. 398). Das 

Verfahren im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO kennt keine qualifizierte Rügepflicht 

(Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 24 zu Art. 398). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder 

auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. 

Relevant sind hier zunächst klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, liegend etwa in 

Versehen und Irrtümern, offensichtlichen Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten 

sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie Beweislage und der 

Urteilsbegründung (Schmid, a.a.O., N. 13 zu Art. 398).  

 

 

 

2. Tierschutzkonforme Stallungen – Anklageprinzip 

Die Berufungsklägerin  bringt vor, nachdem gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben 

worden sei, habe sie gemäss Art. 355 StPO wenige weitere Abklärungen getätigt und 

diese im Schlussbericht im Sinne einer Präzisierung der Anklage sichtbar gemacht. 

Demzufolge hätten die Stallungen so angepasst werden müssen, dass die Stallhöhe 

zwischen Boden und Decke den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Es sei nicht 

einzusehen, weswegen im Schlussbericht nicht ergänzende Darstellungen zum 

Sachverhalt gemacht werden dürften, wenn ein solcher gesetzlich vorgesehener 

Schlussbericht nicht seines Sinnes entleert werden solle. Unangefochten bleibe der 

erstinstanzliche Freispruch betreffend ungenügender Beschaffenheit der Auslauffläche 

(Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 TSchV, Art. 34 TSchV) sowie betreffend des mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Damit sollte auch klargestellt sein, dass sich 

 

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die Anzeige hauptsächlich auf das Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent 

zugänglichen Auslauf des Mehrraumlaufstalls beziehe.  

Die Berufungsgegnerin lässt einwenden, der Sinn des Schlussberichts könne nicht eine 

nachträgliche Korrektur bzw. Erweiterung des eingeklagten Sachverhalts und der zur Last 

gelegten Gesetzesverstösse sein. Aber auch aus dem Schlussbericht vom 12. März 2014 

gehe nicht hervor, ob die Berufungsklägerin der Berufungsbeklagten bezüglich der 

Abmessungen in den Stallungen einen Gesetzesverstoss vorwerfe. Selbst wenn dem 

Schlussbericht ein Vorwurf zu entnehmen wäre, sei nicht erkennbar, in welcher Stallung 

und um welches Mass dies hätte der Fall sein sollen. Die Vorinstanz sei somit 

richtigerweise davon ausgegangen, dass einzig die Einhaltung der Mindestfläche für 

Ausläufe in der Pferdehaltung gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV zur Beurteilung 

gestanden habe.  

 

Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 StPO festgehalten. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und 

Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten 

Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. 

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem 

Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; 

Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last 

gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im 

objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip 

bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im 

Übrigen namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand 

gehören (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 2.3; 

6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3). Die Anforderungen an die Anklageschrift 

werden in Art. 325 StPO konkretisiert. Danach hat die Anklageschrift u.a. möglichst kurz, 

aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, 

Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen. Weil das Gericht an den in 

der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), kann es 

diesen nicht anhand der Akten selbst bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_626/2014 

vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). Der Strafbefehl gilt als 

Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Wird Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben 

(Art. 354 ff. StPO) und entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl 

festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur 

Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Tritt die Staatsanwaltschaft 

nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des 

Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur 

 

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Beweiswürdigung enthält (Art. 326 Abs. 2 StPO). Der Schlussbericht hat nur erläuternde 

Funktion, kann also eine mangelhafte (z. B. unvollständige oder sonst dem 

Anklagegrundsatz nicht genügende) Anklage nicht ergänzen (Schmid, a.a.O., N. 14 zu 

Art. 326).  

 

Wie aus vorstehender Erw. 1.2 und 1.3 hervorgeht, sind vor Obergericht noch zwei von 

vier Anklagepunkten offen, nämlich die Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im 

Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 

TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV sowie die Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im 

Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 16 TSG i.V.m. Art. 8 TVD-Verordnung i.V.m. Art. 

29 TVD-Verordnung. Die zur Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz genannten 

Gesetzesbestimmungen umfassen nun aber nicht nur die Regelung der 

tierschutzkonformen Auslaufflächen, sondern auch der Unterkünfte. Die Bemerkung der 

Berufungsklägerin in der Berufungserklärung, „es sollte klargestellt sein, dass sich die 

Anzeige betreffend der nicht tierschutzkonformen Aufstallung hauptsächlich auf das 

Nichteinhalten der Mindestmasse im permanent zugänglichen Auslauf des 

Mehrraumlaufstalls beziehe“ bringt keine vollständige Klärung darüber, was genau 

angefochten worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz in Erw. 1.2 ihres 

Urteils zutreffend festgehalten, dass dem Strafbefehl zur Frage, ob die Unterkünfte 

ebenfalls noch zu beurteilen sind, einzig entnommen werden könne, „dass betreffende 

Stallungen und Unterstandsprovisorien sich in einem unveränderten Zustand 

präsentierten“ und es sei die Rede von „nicht tierschutzgerechten Stallungen“. Das 

Obergericht geht mit der Vorinstanz einig, dass diese Sätze in keiner Weise den 

vorstehend dargelegten Anforderungen an das Anklageprinzip genügen. So genügt 

beispielsweise ein Strafbefehl, der sich darauf beschränkt, die angeblich missachteten 

Verkehrsregeln aufzuzählen und gestützt darauf Anklage wegen einfacher 

Verkehrsregelverletzung zu erheben, diesen Anforderungen nicht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_626/2014 vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). 

Zudem ist eine Ergänzung der mangelhaften Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft 

im Schlussbericht, wie sie dies mit Eingabe vom 12. März 2014 getan hat (act. B 6/23), 

nicht zulässig. Demzufolge ist mangels gültiger Anklage in diesem Punkt die Frage der 

Gesetzesmässigkeit der Stallungen vor Obergericht nicht zu prüfen. Zu beurteilen bleiben 

nachfolgend einzig noch die Tierschutzkonformität der Auslaufflächen sowie die fehlende 

Registrierung zweier Pferde in der Tierverkehrsdatenbank Agate.  

 

 

 

3. Genügen die Auslaufflächen den Tierschutzvorschr iften? 

 

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Die Berufungsklägerin  macht geltend, sie halte daran fest, dass der im 

Mehrraumlaufstall vorhandene, permanent zugängliche Auslauf mit 82 m2 zu klein 

gewesen sei. Beide Beschuldigten hätten erklärt, zur Nachkontrollzeit am 12. November 

2012 seien sie am Misten gewesen und die Absperrung sei provisorisch für die „Mistzeit“ 

von maximal ca. 45 Minuten errichtet worden. Die kontrollierende Tierärztin habe ja 

gesehen, dass „Mistzeit“ gewesen sei. Die Aufgabe der kontrollierenden Tierärztin sei es 

lediglich gewesen, den Zustand zu dokumentieren, nicht diesen zu werten. Fakt sei, dass 

bei der Kontrolle 12 Pferde in der gesamten Pferdehaltung vorhanden gewesen seien. 

Gemäss Behauptungen der Beschuldigten sei dieser strittige Auslauf des 

Mehrraumlaufstalls aber nur für eine Gruppe von 8 Pferden bestimmt gewesen. Gemäss 

Berechnungen des Kantonstierarztes gestützt auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV 

unter Mitberücksichtigung von Anmerkung 3 zu Tabelle 7 wäre eine maximale Bestossung 

im permanent zugänglichen Auslauf von 4 bis 6 Equiden (abhängig von der 

Widerristhöhe) möglich. Auch bei lediglich 8 Pferden wäre die am 12. November 2012 

festgestellte permanente Auslauffläche von 82 m2 zu klein gewesen. Es könne keine 

Rede davon sein, dass der befestigte Weg (Fotodossier Nachkontrolle) rein provisorisch 

für gerade einmal maximal 45 Minuten ausgezäunt worden sein solle. Es handle sich, wie 

den Bildern Nr. 10, 11, 12, 13 oder 19 des genannten Fotodossiers zu entnehmen sei, um 

einen ziemlich aufwendig zu erstellenden Zaun mit zwei stromführungsfähigen Litzen, der 

mit Sicherheit nicht für Minuten oder Stunden erstellt worden sei. Demselben Aktenstück 

sei zu entnehmen, dass der geplante Auslauf noch befestigt werde, sobald Baumaterial 

zugeführt werde (Bild Nr. 10 mit Beschreibung dazu). Auf Bild Nr. 11 sei deutlich zu 

erkennen, dass auf der Fläche ausserhalb des betonierten Weges eine noch zu 

befestigende Fläche vorhanden sei, die nicht benutzbar sei, da der Humus abgetragen 

worden sei. Die hier erwähnte, provisorisch aussehende Umzäunung habe offenbar schon 

im April 2012 bestanden. Im Fotodossier zur Nachkontrolle vom 17. April 2012 sei die 

fragliche Auszäunung auf S. 5 unteres Bild, S. 6 unteres Bild, S. 7 unteres Bild, und S. 8 

oberes Bild, zu erkennen. Dass die Auslauffläche in einer Verfügung vom 26. Januar 2012 

noch mit 140 m2 beziffert worden sei, sei zu jenem Kontrollzeitpunkt korrekt gewesen. 

Der Kantonstierarzt habe der Beschuldigten schon im Januar 2012 die Unterlagen zur 

Flächenberechnung für Unterkunft und Auslauf, für Gruppe und Hengst, abgegeben. Die 

Tierschutzverordnung sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, 

auch nicht kurzfristig für Stunden. Ein Ausnahmegesuch im Sinne von Art. 10 Abs. 3 

TSchV ans Veterinäramt sei nicht erfolgt.  

Die Berufungsbeklagte  lässt entgegnen, sie halte daran fest dass es anlässlich der 

Kontrolle am 12. November 2012 zu einem Missverständnis gekommen sei. Der 

permanent zugängliche Auslauf habe insgesamt ca. 270 m2 betragen und sei wie folgt 

aufgeteilt gewesen: ca. 100 m2 für eine Gruppe von 3 Pferden, ca. 140 m2 (ohne 

 

Seite 11 

Unterstand) für eine Gruppe von 8 Pferden und ca. 30 m2 für den Hengst. Zum Zeitpunkt 

der Kontrolle am 12. November 2012 sei sie gerade mit dem Misten der Auslauffläche 

beschäftigt gewesen und hätte zuvor die Tiere gefüttert. Der Zaun sei bewusst 

provisorisch angelegt gewesen, dass während der Fütterungs- und Ausmistperioden 

kurzfristig hätte „ausgezäunt“ werden können. Ausserhalb dieser Zeiten hätten den Tieren 

die oben erwähnten Flächen als permanent zugängliche Auslauffläche zur Verfügung 

gestanden. Die Berufungsklägerin übersehe, dass sich eine Ausnahmebewilligung im 

Sinne von Art. 10 Abs. 3 TSchV auf langfristig ausgelegte Abweichungen und nicht auf 

kurzfristige Ausnahmesituationen beziehe. Art. 61 TSchV lasse gerade 

Ausnahmesituationen zu. Eine derart restriktive Auslegung von Art. 61 Abs. 2 TSchV 

(i.V.m. Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 3 TSchV) widerspreche dem Sinn und Zweck der 

Tierschutzgesetzgebung und wäre völlig unverhältnismässig. Zusammenfassend werde 

festgehalten, dass die permanent zugängliche Auslauffläche – abgesehen von 

kurzfristigen Ausnahmesituationen – nicht 82 m2, sondern insgesamt mehr als 270 m2 

betragen habe und die Vorgaben gemäss Art. 61 Abs. 2 TSchV i.V.m. Anhang 1 Tabelle 7 

Ziff. 3 TSchV eingehalten worden seien.  

 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG wird mit Busse bis zu 20‘000 Franken bestraft, wer 

vorsätzlich die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet. Wer Tiere hält oder betreut, 

muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige 

Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 

Abs. 1 TSchG). Böden müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit der Tiere nicht 

beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 3 TSchV). Unterkünfte und Gehege müssen den 

Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen (Art 10 Abs. 1 TSchV). 

Pferden ist täglich ausreichend Bewegung zu gewähren. Zur Bewegung zählen die 

Nutzung und der Auslauf (Art. 61 Abs. 1 TSchV). Die Auslauffläche muss die 

Mindestabmessungen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 3 aufweisen. Wenn möglich sind 

die Flächen nach Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 4 zur Verfügung zu stellen (Art. 61 Abs. 2 

TSchV). Bei extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen kann der Auslauf 

ausnahmsweise auf einer überdachten Fläche gewährt werden (Art. 61 Abs. 3 TSchV). 

Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie andere Pferde, die nicht genutzt werden, 

müssen täglich mindestens zwei Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 4 TSchV). 

Genutzte Pferde müssen an mindestens zwei Tagen pro Woche je mindestens zwei 

Stunden Auslauf erhalten (Art. 61 Abs. 5 TSchV). Auf den Auslauf kann in den folgenden 

Situationen während maximal vier Wochen verzichtet werden, sofern die Pferde während 

dieser Zeit täglich genutzt werden: a. für neu in einem Betrieb eingestallte Pferde; b. bei 

extremen Witterungs- und Bodenverhältnissen zwischen dem 1. November und dem 30. 

April; c. während dem Einsatz im Militärdienst; d. auf Tournee zu Show- oder 

 

Seite 12 

Sportzwecken oder während Ausstellungen (Art. 61 Abs. 6 TSchV). Der Auslauf ist in 

einem Journal einzutragen (Art. 61 Abs. 7 TSchV). Als Auslauffläche im Sinne der 

Tierschutzverordnung gelten: Weide oder für den täglichen Auslauf wettertauglich 

eingerichtetes Gehege (Art. 2 Abs. 3 lit. f TSchV). Der Begriff Nutzung von Pferden in der 

Tierschutzverordnung wird als die Arbeit unter dem Sattel, an der Hand oder im Geschirr 

sowie die Bewegung durch die Führmaschine definiert (Art. 2 Abs. 3 lit. o TSchV). Weiter 

versteht die Tierschutzverordnung unter Jungpferden abgesetzte Fohlen bis zum Beginn 

der regelmässigen Nutzung, aber längstens bis zum Alter von 30 Monaten (Art. 2 Abs. 3 

lit. q TSchV). Weitere Informationen zur Pferdehaltung finden sich in der Fachinformation 

Tierschutz, Auslaufvorschriften für Pferde, des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit 

und Veterinärwesen BLV vom Dezember 2013 (abrufbar unter: www.blv.admin.ch).  

 

Laut Anklageschrift bzw. Strafbefehl ist die Situation, wie sie sich am 12. November 2012 

präsentierte, vorliegend Beurteilungsgegenstand. An diesem Tag erfolgte eine 

Nachkontrolle durch die amtliche Tierärztin, welche die angetroffene Situation in einer 

Fotodokumentation festhielt (act. B 5/1.4). Ziff. 11 der daraufhin am 4. Dezember 2012 

erlassenen Verfügung des Veterinäramtes ist zu entnehmen, dass am 12. November 

2012 12 Pferde angetroffen worden seien, und sich der permanent zugängliche Auslauf 

zum Zeitpunkt der Kontrolle auf den befestigten Weg zwischen dem oberen und dem 

unteren Stall beschränkt habe. Diese Auslauffläche betrage rund 82 m2 (gemäss 

Flächenberechnung Geoportal GIS). Der unbefestigte Auslauf und die Weideflächen seien 

erdig, matschig, ackerartig gewesen. Für die permanent zugängliche und befestigte 

Auslauffläche von 82 m2 sei gemäss Anhang 1 Tabelle 7 Ziffer 31 TSchV eine maximal 

zulässige Bestossung mit insgesamt maximal 4 bis 6 Pferden zulässig (act. B 5/1.6). Zu 

erwähnen ist sodann, dass in dieser Verfügung vom Veterinäramt nicht die für die 12 

Pferde massgebliche Mindest-Auslauffläche in m2 errechnet und aufgeführt wurde, 

sondern die Pferdehalter diesbezüglich auf Anhang 1 Tabelle 7 Ziff. 31 TSchV verwiesen 

wurden (siehe auch Dispositiv Ziff. 3 der genannten Verfügung). Anzuführen ist, dass die 

Berechnung der tierschutzkonformen Auslauffläche gemäss der genannten Tabelle von 

folgenden Faktoren abhängig ist: „Widerristhöhe“, „fünf und mehr gut verträgliche Pferde“, 

„Jungpferdegruppen von 2-5 Tieren“. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass 

B___ in der Einvernahme durch die Kantonspolizei die Anzahl von 12 Pferden in ihrer 

Haltungsanlage bestätigte (act. B 5/4, S. 3). Eine detaillierte Berechnung kann indessen 

angesichts der nachfolgend dargelegten Überlegungen unterbleiben.  

 

Aus der Fotodokumentation der amtlichen Tierärztin über die Kontrolle am 12. November 

2012 ist ersichtlich, dass B___ im Kontrollzeitpunkt um 8.30 Uhr morgens gerade am 

Misten war. Laut Tierärztin war zu diesem Zeitpunkt lediglich der betonierte 

 

Seite 13 

Verbindungsweg zum oberen Stall (Abb. 10) für die 12 Pferde zugänglich. Vor 

Kantonsgericht gab der Lebenspartner der Beschuldigten, C___, diesbezüglich an (act. B 

6/39), während der Reinigungszeit hätten sie, was legal und normal sei, für kurze Zeit 

gewisse Ausläufe abgesperrt, damit man diese in Ruhe reinigen könne. Man sehe auch 

auf den Bildern, dass die Ausläufe nur provisorisch abgetrennt gewesen seien (S. 5). 

Weiter wies C___ in der Einvernahme auf act. B 5/1.4, Abb. 13, unten beim Baum hin: sie 

hätten eine riesengrosse Fläche, die sei trocken und trittfest. Die Pferde hätten jeweils 

zusätzlich diese Fläche zur Verfügung (S. 6). An diesem Tag hätten sie gewusst, dass in 

kurzer Zeit der LKW mit der Ware gekommen sei, daher hätte alles noch etwas 

provisorischer ausgesehen als sonst. Daher hätten sie um den Baum herum extra noch 

200 m2 offen gelassen (S. 6).  

 

Aufgrund der gesamten Aktenlage kommt das Obergericht zum Schluss, dass nicht 

nachgewiesen ist, dass die 12 Pferde am 12. November 2012 nicht die vorgeschriebene 

Mindest-Auslauffläche während der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer zur Verfügung 

hatten. Anzufügen ist, dass die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Tierschutzverordnung 

sehe bei den Mindestmassen keine Ausnahmebestimmung vor, auch nicht kurzfristig für 

Stunden, nicht ganz präzis ist. Aus den vorstehend aufgeführten Gesetzesbestimmungen 

ergibt sich, dass zwischen den Mindestabmessungen eines permanent zugänglichen 

Auslaufs und den Mindest-Benutzungszeiten für diesen Auslauf zu unterscheiden ist. So 

haben etwa Zuchtstuten mit Fohlen, Jungpferde sowie nicht genutzte Pferde Anrecht auf 

täglich mindestens zwei Stunden Auslauf, genutzte Pferde hingegen nur auf je 

mindestens zwei Stunden pro Woche. Geht man davon aus, dass es sich bei den 12 

Pferden der Beschuldigten und ihres Lebenspartners um nicht genutzte Pferde und 

Jungpferde handelte, somit also von einem Maximum der zu gewährenden Auslaufzeit, ist 

mit der am 12. November 2012 vor Ort festgestellten Situation in keiner Weise belegt, 

dass den erwähnten Vorschriften nicht Genüge getan wurde. Im Gegenteil spricht der 

vom Lebenspartner der Beschuldigten anlässlich der Einvernahme gemachte plausible 

Hinweis, die Pferde hätten um den auf Abb. 13 der Fotodokumentation zu sehenden 

Baum herum eine riesige Fläche gehabt, dafür, dass den Pferden zwischen den 

Mistzeiten ein ausreichend grosser Auslauf an mindestens 2 Stunden pro Tag zur 

Verfügung stand. Zu erkennen ist dieser ebenfalls mit weissen Stromlitzen eingezäunte 

Auslauf beim Baum auch auf Abb. 2, dort jedoch von unten her gesehen. Nachvollziehbar 

und glaubwürdig ist weiter, dass die Pferdehalter B___ und C___ anlässlich der Kontrolle 

kurzzeitig einen Teil der Ausläufe provisorisch abgesperrt haben, um diese abzuäppeln. 

Zum strittigen provisorischen Charakter der Absperrung ist zu bemerken, dass 

erfahrungsgemäss die auf verschiedenen Abbildungen der Fotodokumentation zu 

erkennenden weissen Plastiksteckpfähle mitsamt den Stromlitzen problemlos und rasch 

 

Seite 14 

umgesteckt werden können. Dies spricht ebenfalls dafür, dass nach den 

Reinigungsarbeiten die Auslaufflächen ohne weiteres wieder geöffnet werden konnten. 

Hinzu kommt, dass bereits die Vorinstanz in ihrer Erw. 2.6 auf die Bemerkung des 

Veterinäramtes zu Abbildung 7 hingewiesen hat, wonach „die Verschmutzung der Tiere 

auf den Weidegang zurückzuführen sei“. Nachweislich hatten die Pferde somit kurze Zeit 

vor der Kontrolle Weidegang, was die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass die Tiere 

einzig auf dem betonierten Verbindungsweg Auslauf erhielten, ebenfalls widerlegt. 

Aufgrund dieser Umstände kommt das Obergericht zum Schluss, dass es sich bei der 

Fotodokumentation um eine blosse Momentaufnahme während des Mistens handelt.  

 

 

 

4. Nichteintragen von zwei Pferden in der Tierverke hrsdatenbank Agate 

Die Berufungsklägerin  führt aus, gemäss den Feststellungen der Nachkontrolle am 

12. November 2012 seien der Hengst und die Stute „Larissa“ in der 

Tierverkehrsdatendank Agate nicht registriert gewesen. Die im Jahr 2012 gültige Fassung 

der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 habe in der Übergangsbestimmung von Art. 

29 erklärt, die am 31. Dezember 2012 lebenden Equiden müssten bis Ende 2012 in der 

Datenbank eingetragen sein. Weder die Stute „Larissa“ noch der Hengst seien bis zu 

diesem Zeitpunkt eingetragen gewesen, auch im Zeitpunkt der Verzeigung durch das 

Veterinäramt noch nicht. Es sei zwar richtig, dass die Übergangsfrist zur Registrierung bis 

zum 30. November 2013 verlängert worden sei. Diese Verlängerung sei aber erst am 

15. Mai 2013 erfolgt, habe also nach der Verzeigung und nach dem polizeilichen Vorhalt 

Geltung erlangt. Der Kantonstierarzt habe in seiner Verfügung vom 4. Dezember 2012 

ausdrücklich festgehalten, sämtliche Pferde seien bis 31. Dezember 2012 korrekt 

anzumelden bei der TVD Agate.  

Die Berufungsbeklagte  lässt vorbringen, unbestritten seien der Hengst „Pandor“ und die 

Warmblutstute „Larissa“ zum Zeitpunkt der Kontrolle vom 12. November 2012 nicht auf 

Agate registriert gewesen. Die Vorinstanz habe richtig festgestellt, dass diese Frist am 

Datum der Kontrolle vom 12. November 2012 noch gar nicht abgelaufen gewesen sei. Die 

Berufungsbeklagte habe sich zu diesem Zeitpunkt gar keinen Verstoss gegen des 

Tierseuchengesetz zuschulden kommen lassen. Sowohl der Strafbefehl vom 10. 

Dezember 2013 als auch der Schlussbericht vom 12. März 2014 würden der 

Berufungsbeklagten lediglich zur Last legen, dass zur Zeit der Nachkontrolle am 12. 

November 2012 zwei Tiere nicht in der TVD registriert gewesen seien. Die Beurteilung 

durch die Vorinstanz und der Erlass des Strafbefehls hätten erst nach der Erstreckung der 

Frist am 15. Mai 2013 durch das Bundesamt für Landwirtschaft bis zum 30. November 

 

Seite 15 

2013 stattgefunden. Die Nichtberücksichtigung der Fristerstreckung bis zum 30. 

November 2013 würde einen Verstoss gegen den Grundsatz der „lex mitior“ darstellen.   

 

Laut Anklageschrift bzw. Strafbefehl wurde anlässlich der Tierschutzkontrolle vom 

12. November 2012 festgestellt, dass der Hengst und die Warmblutstute „Larissa“ nicht 

auf der Tierverkehrsdatenbank Agate registriert waren (act. 5/13, S. 1 und 2; siehe auch 

Verfügung des Veterinäramtes vom 4. Dezember 2012, act. B 5/1.6, S. 7). Gegenüber der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts gab B___ an (act. B 6/39), sie habe keine Ahnung 

vom Internet gehabt. Sie hätten abgemacht, dass C___ dies mache (S. 7). C___ sagte 

aus (act. B 6/39), er habe verschiedenste Male versucht, die Pferde zu erfassen. Es sei 

nicht so, dass die Seite nicht abrufbar gewesen sei. Die Seite habe eine Überbelastung 

gehabt. Man habe Fehlermeldungen bekommen, dass das System überbelastet sei. Im 

Januar habe er nochmals darauf hingewiesen, dass ihm die TVD-Erfassung nicht möglich 

sei. Der Kantonstierarzt sei über diese Probleme informiert gewesen. Auch die Praxis 

G___ habe Erfassungsprobleme gehabt. Die Aussage, dass das System zu 99 % zur 

Verfügung gestanden habe, habe gar nichts mit der Netzüberlastung zu tun gehabt (S. 7). 

Er habe mehrere Male die Hotline angerufen und gefragt, weshalb er nicht durchkomme. 

Man habe ihn vertröstet, dass das bald funktionieren werde (S. 9).  

 

Zu beurteilen ist ein Deliktsvorwurf vom 12. November 2012. Die Verordnung über die 

Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung, SR 916.404.1) in der zur Tatzeit geltenden 

Version mit Stand am 1. Januar 2012, schrieb in Art. 8 für die Eigentümerin oder den 

Eigentümer von Equiden eine Pflicht zur Meldung verschiedener Daten an die 

Tierverkehrsdatenbank Agate vor. In Art. 29 TVD-Verordnung der genannten Version war 

für die Registrierung von Equiden und für die erwähnte Meldung von Daten Frist bis 

31. Dezember 2012 vorgesehen. Zuwiderhandlungen wurden gemäss Art. 48 Abs. 1 

i.V.m. Art. 16 Tierseuchengesetz (TSG, SR 916.40; Version mit Stand am 1. Januar 2012; 

aktuelle Fassung mit Stand am 1. Januar 2014) bestraft. Art. 29 der aktuellen Fassung 

der TVD-Verordnung vom 1. Januar 2015 kann entnommen werden, dass per 1. Juli 2013 

die obenerwähnte Frist bis 30. November 2013 verlängert wurde.  

 

Das Obergericht geht mit der Beurteilung der Vorinstanz in deren Erw. 4.2 vollständig 

einig. Im Strafbefehl bzw. in der Anklageschrift ist der Tatzeitzeitpunkt mit 12. November 

2012 angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verblieben B___ als Eigentümerin der Pferde 

immer noch rund 1 ½ Monate, um den Hengst und die Warmblutstute in der Datenbank 

von Agate registrieren zu lassen und die verlangten Daten einzugeben. Und ebenfalls 

zutreffend ist, dass der Strafbefehl erst nach der Verlängerung dieser Frist per 1. Juli 

2013 erging. Selbst wenn also der Deliktszeitpunkt erst auf einen Zeitpunkt nach dem 12. 

 

Seite 16 

November 2012 zu liegen käme, wofür es jedoch in der Anklageschrift keinerlei 

Anhaltspunkte gibt, hätte die zwischenzeitlich erfolgte Erstreckung der Frist berücksichtigt 

werden müssen.  

 

 

 

5. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aufgrund der gesamten Aktenlage der 

Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegenüber B___, sie habe ihren Pferden einen zu kleinen 

Auslauf zur Verfügung gestellt und deshalb die Vorschriften über die Tierhaltung 

missachtet, nicht erhärtet hat. Ausserdem kommt das Obergericht zum Schluss, dass 

B___ nicht gegen die Vorschriften zur Registrierung von Pferden auf der 

Tierverkehrsdatenbank Agate verstossen hat. Demzufolge ist die Berufung abzuweisen 

und B___ ist freizusprechen von der Anklage der Widerhandlung gegen das 

Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG 

i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV sowie der Widerhandlung gegen das 

Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG i.V.m. Art. 16 TSG i.V.m. Art. 8 TVD-

Verordnung i.V.m. Art. 29 TVD-Verordnung.  

 

 

 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 6.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber 

einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Beschuldigte freigesprochen wurde, sind 

sowohl die erst- als auch die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten vom Staat zu tragen. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 1‘000.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b 

Gebührenordnung, bGS 233.3). 

 

 

 6.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung  

 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des 

Verfahrensausganges hat die Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung ihrer 

Verteidigungskosten vor Kantons- und Obergericht. Die von der Vorinstanz korrekt 

 

Seite 17 

festgesetzte Entschädigung von CHF 2‘160.00 ist zu bestätigen. Die von RA BB___ vor 

Obergericht eingereichte Kostennote über einen Aufwand von 6,25 Stunden in der Höhe 

von CHF 1‘350.00 (inkl. MWSt; act. B 20) erweist sich als tarifkonform und auch 

angemessen. Somit ist die Beschuldigte für die Kosten ihrer Verteidigung im erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahren mit total CHF 3‘510.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse zu 

entschädigen.  

 
  

 

Seite 18 

In Abweisung der Berufung erkennt das Obergericht: 
 

1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 
Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2014 (ES2 14 5) 

 
- in Dispositiv Ziff. 1 alinea 2 (Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen das 

Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a TSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 TSchG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 TSchV); 

- in Dispositiv Ziff. 1 alinea 4 (Freispruch von der Anklage des mehrfachen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 TSchG). 

 
mangels Berufung in Rechtskraft erwachsen ist.  

 
 
 
2. Die Beschuldigte B___ wird freigesprochen von der Anklage  
 

- der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a 
TSchG i.Vm. Art. 6 Abs. 1 TSchG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 TSchV i.V.m. Art. 61 TSchV 
sowie 

- der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz im Sinne von Art. 48 Abs. 1 TSG 
i.V.m. Art. 16 TSG i.V.m. Art. 8 TVD-Verordnung i.V.m. Art. 29 TVD-Verordnung. 

 
 
 
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

CHF    650.00 Kosten der Voruntersuchung  
CHF    225.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1‘000.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 1‘875.00 insgesamt, 

 
werden auf die Staatskasse genommen. 

 
 
 
4. B___ wird für die Kosten ihrer Verteidigung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren eine 

Entschädigung von insgesamt CHF 3‘510.00 (inkl. MWSt) aus der Staatskasse 
zugesprochen. 

 
 
 
5. Rechtsmittel:  

Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung dieses Urteils die 
Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 
BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 
 

 

 

Seite 19 

 
6. Zustellung am 6. Juli 2015 an: 

- die Staatsanwaltschaft (U 13 400) 
- die Berufungsbeklagte über ihren Verteidiger 
- die Vorinstanz (ES2 14 5) 
- Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV 
- Veterinäramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden 
- Bundesanwaltschaft    

 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin