# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebf3dfbc-e3c9-5204-8b5a-8e6bc39f395e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 D-2513/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2513-2008_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2513/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Iran,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug; Verfügung des BFM vom 
9. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2513/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Anfang  des 
Jahres 2006 aus dem Iran ausreiste und am 3. Februar 2006 erstmals 
in der Schweiz ein Asylgesuch stellte,

dass  das  Bundesamt  das  erste  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
mit  Verfügung  vom 23. Februar  2006  ablehnte  und die  Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  gegen  diese  Verfügung 
gerichtete  Beschwerde  vom  22.  März  2006  mit  Urteil  vom 
27. November 2007 abwies,

dass der Beschwerdeführer am 12. Februar 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum B._______ ein zweites Mal um Asyl nachsuchte,

dass  er  dort  am  26.  Februar  2008  summarisch  befragt  und  am 
31. März 2008 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen 
angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragungen  geltend 
machte, er habe die Schweiz zwischen dem Abschluss des ersten und 
der Einleitung des zweiten Asylverfahrens nicht verlassen,

dass er ungefähr zwei Monate nach der Einreise in die Schweiz damit 
begonnen habe, sich exilpolitisch zu engagieren,

dass er von Geburt bis zu seiner Ausreise aus dem Iran in C._______ 
gelebt und bisher immer gedacht habe, er sei Iraner,

dass  er  in  der  Schweiz  heiraten  wolle  und  deshalb  seinen  älteren 
Bruder beauftragt habe, ihm im Iran Identitätspapiere zu beschaffen,

dass  der  Bruder,  als  er  in  dieser  Angelegenheit  bei  den  Behörden 
vorstellig geworden sei,  verhaftet und nach Afghanistan ausgeschafft 
worden sei,

dass  diese  Massnahme  damit  begründet  worden  sei,  die  Eltern 
stammten ursprünglich aus Afghanistan,

Seite 2

D-2513/2008

dass er  offensichtlich nicht  berechtigt  sei,  iranische Identitätspapiere 
zu erlangen,

dass  eine  Rückkehr  in  den  Iran  das  Ende  seines  Lebens  bedeuten 
würde,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass das BFM mit Verfügung vom 9. April 2008 - eröffnet am 11. April 
2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e  AsylG auf das zweite 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  in  der  Schweiz  bereits  ein 
Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  und  im  Zusammenhang  mit 
seinem  zweiten  Asylgesuch  nichts  geltend  gemacht,  das  geeignet 
wäre,  seine  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  das  für  die 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant wäre,

dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keinerlei  Zweifel 
an seiner iranischen Staatsangehörigkeit geäussert habe,

dass  er  im  Iran  geboren  worden  sei  und  dort  sein  ganzes  Leben 
verbracht  habe,  weshalb  ihm  die  allenfalls  fehlende 
Staatszugehörigkeit hätte bekannt sein müssen,

dass  das  Vorbringen,  wonach  er  nicht  die  iranische 
Staatsangehörigkeit besitze, daher nicht glaubhaft sei,

dass  die  geltend  gemachte  exilpolitische  Betätigung  bereits 
Gegenstand  des  ersten  Asylverfahrens  gewesen  und  dort  als  nicht 
relevant eingestuft worden sei,

dass  keine  Hinweise  vorlägen,  die  geeignet  wären,  diese 
Einschätzung zu revidieren,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

Seite 3

D-2513/2008

dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 18. April 2008 an das 
Bundesverwaltungsgericht  gelangte  und  dabei  beantragte,  die 
vorinstanzliche Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 2, 3 und 4 
aufzuheben,  und  es  sei  infolge  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  die  Vorinstanz  eventuell  anzuweisen  sei,  das  Asylverfahren 
wieder  aufzunehmen  und  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unter 
Wahrung  seiner  Verfahrensrechte  pflichtgemäss  zu  erstellen  und  zu 
prüfen,

dass die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
anzuweisen seien, die Kontaktaufnahme mit dem Herkunftsstaat sowie 
die  Weitergabe  von  Daten  an  denselben  bis  zum  Erlass  des 
Beschwerdeentscheids zu unterlassen,

dass  die  Vorinstanz  vor  einer  allfälligen Abweisung der  Beschwerde 
anzuweisen  sei,  eine  eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  an 
den Herkunftsstaat offen zu legen und ihm im Hinblick auf subjektive 
Nachfluchtgründe das rechtliche Gehör zu gewähren,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR  172.021])  sowie 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,

dass der Beschwerde eine Kopie eines iranischen Dokuments beilag,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  21.  April  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2008 das in der 
Beschwerde in Aussicht gestellte Original  des iranischen Dokuments 
einreichte,

Seite 4

D-2513/2008

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-34  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG 
sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  in  materieller  Hinsicht  auf  die 
Anfechtung  der  angeordneten  Wegweisung  sowie  deren  Vollzugs 
beschränken,

dass die Verfügung des BFM vom 9. April 2008 demnach hinsichtlich 
der  Dispositivziffer  1  (Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch)  in 
Rechtskraft erwachsen ist,

dass die Vorinstanz die Frage des Vollzugs der Wegweisung materiell 
geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird 
(Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie  nachfolgend 
aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

Seite 5

D-2513/2008

dass  das  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher  Massnahmen  im 
Zusammenhang  mit  der  vom  Beschwerdeführer  befürchteten 
Datenweitergabe angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in 
der Hauptsache gegenstandslos wird,

dass den Akten im Weiteren keine Hinweise auf eine bereits erfolgte 
Datenweitergabe durch das BFM zu entnehmen sind, weshalb auf das 
Gesuch,  eine  allfällige  Datenweitergabe  sei  offenzulegen,  mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

dass  im  vorliegenden  Fall  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung 
erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen 
besteht  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  weshalb die vom BFM 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist,

dass somit zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der 
Wegweisung  entgegenstehen,  da  im  Falle  eines  unzulässigen, 
unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln ist (Art. 44 
Abs. 2 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  geltend  macht,  er  werde  von  den 
iranischen Behörden nicht als iranischer Staatsangehöriger anerkannt, 
sondern als afghanischer Flüchtling betrachtet, weshalb er nicht in den 
Iran zurückkehren könne,  zumal  sein Bruder  deswegen bereits  nach 
Afghanistan ausgeschafft worden sei,

dass dieses Vorbringen indessen nicht glaubhaft ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  ersten  Asylverfahren  angab,  er  sei 
iranischer  Staatsangehöriger,  und  im  Verlauf  dieses  ersten 
Asylverfahrens  nie  Zweifel  an  seiner  iranischen  Staatsangehörigkeit 
äusserte,

Seite 6

D-2513/2008

dass er den Akten zufolge von seiner Geburt bis zur Ausreise im Jahr 
2006  in  C._______,  Iran,  lebte,  dort  zur  Schule  ging  und  arbeitete, 
weshalb  davon  auszugehen  ist,  er  wäre  sich  gegebenenfalls  der 
fehlenden iranischen Staatsangehörigkeit bewusst gewesen,

dass  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zur  angeblichen 
afghanischen  Herkunft  seiner  Eltern  äusserst  unsubstanziiert  und 
daher unglaubhaft sind,

dass der Beschwerdeführer aussagte, sein Vater habe eine iranische 
Identitätskarte gehabt (vgl. B7, S. 6),

dass  sein  Vater  folglich  als  iranischer  Staatsangehöriger  anerkannt 
war,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  der  im  Iran  geborene 
Beschwerdeführer besitze ebenfalls die iranische Staatsangehörigkeit,

dass in  einer  im ersten Asylverfahren eingereichten Kursbestätigung 
des  iranischen  roten  Halbmondes  ausserdem  auf  ein 
Identitätsbüchlein des Beschwerdeführers verwiesen wird (vgl. B6),

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach die im fraglichen 
Dokument  erwähnte  ID-Nummer  fiktiv  sei,  da  er  in  Wirklichkeit  kein 
Identitätspapier  gehabt  und  das  Dokument  des  roten  Halbmondes 
lediglich  durch  Beziehungen  erhalten  habe  (vgl.  B7,  S.  6),  nicht 
überzeugt,

dass  vielmehr  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  sei 
entgegen  seinen  Vorbringen  im  Besitz  eines  iranischen 
Identitätsdokuments gewesen,

dass der Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerde die Kopie 
eines fremdsprachigen Dokuments einreichte und am 22. April  2008 
das Original desselben nachreichte,

dass  es  sich  bei  diesem  Dokument  angeblich  um  einen  von  den 
iranischen  Behörden  ausgestellten  Ausweis  handle,  wonach  er  ein 
afghanischer Flüchtling sei,

dass  in  der  Beschwerde  ausgeführt  wird,  der  jüngere  Bruder  des 
Beschwerdeführers habe dieses Dokument kürzlich auf Ersuchen des 
Beschwerdeführers hin bei den iranischen Behörden beschafft,

Seite 7

D-2513/2008

dass die angeblich erst kürzlich erfolgte Ausstellung dieses Ausweises 
indessen  mit  Blick  auf  das  Erscheinungsbild  des  Dokuments 
ausgeschlossen werden kann,

dass  das  Vorbringen,  wonach  der  Bruder  dieses  Dokument  bei  den 
Behörden  beschafft  habe,  ausserdem  wenig  glaubhaft  erscheint, 
nachdem der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vom 26. Februar 
2008 aussagte,  sein jüngerer  Bruder  habe nach der  Verhaftung des 
älteren Bruders Angst  bekommen und sich daher  nicht  getraut,  sich 
bei  den  Behörden  nach  dem  Verbleib  des  älteren  Bruders  zu 
erkundigen,

dass  der  Beschwerdeführer  selber  einräumt,  der  auf  dem  Ausweis 
angegebene Name sowie das Geburtsdatum stimmten nicht mit seinen 
Angaben im Asylverfahren überein,

dass  seine  diesbezüglichen  Erklärungsversuche  in  der  Beschwerde 
nicht überzeugen,

dass  insbesondere  das  Vorbringen,  wonach  auf  dem  Ausweis  ein 
falsches Geburtsdatum stehe,  weil  sein Vater dies den Behörden so 
angegeben habe, unplausibel klingt,

dass der Beschwerdeführer seinen Angaben im ersten Asylverfahren 
zufolge nämlich eine Geburtsurkunde hatte (vgl. A1, S. 3) und davon 
auszugehen  ist,  die  iranischen  Behörden  wären  somit  für  die 
Ermittlung  des  Geburtsdatums des  Beschwerdeführers  nicht  auf  die 
Angaben seines Vaters angewiesen gewesen,

dass daher die Vermutung naheliegt, der eingereichte Ausweis beziehe 
sich nicht auf die Person des Beschwerdeführers,

dass das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer entgegen seinen 
Angaben  im  ersten  Asylverfahren  nicht  über  die  iranische 
Staatsangehörigkeit  verfügt,  somit  insgesamt  als  unglaubhaft  zu 
erachten ist,

dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG 
verpflichtet  ist,  seine  Identität  offenzulegen  und  umgehend 
Identitätspapiere abzugeben,

Seite 8

D-2513/2008

dass  er  somit  gegebenenfalls  verpflichtet  gewesen  wäre,  bereits  im 
ersten Asylverfahren - unter Vorlage der entsprechenden Dokumente - 
darzutun,  er  sei  nicht  iranischer  Staatsangehöriger,  sondern  ein 
afghanischer Flüchtling, zumal ihm dies aufgrund der Aktenlage ohne 
weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Folgen  einer  allenfalls  vorliegenden 
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht selbst zu tragen hat,

dass  nach  dem  Gesagten  für  das  vorliegende  Verfahren  insgesamt 
nach  wie  vor  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  verfüge 
über die iranische Staatsangehörigkeit,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung in den Iran vorliegend in Beachtung 
dieser  massgeblichen  völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig  ist,  da  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  findet,  weil  rechtskräftig  festgestellt  wurde,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und 
überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Iran noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

Seite 9

D-2513/2008

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne 
aktenkundige  gesundheitliche  Probleme  handelt,  welcher  über  eine 
Schul- und Berufsbildung sowie Arbeitserfahrung verfügt,

dass  mehrere  Familienangehörige  nach  wie  vor  an  seinem 
Herkunftsort leben und ihn bei Bedarf unterstützen könnten,

dass daher nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde 
bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland in  eine  Existenz  bedrohende 
Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar 
zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung demnach 
zu bestätigen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist  darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass  die  Beschwerde  daher  -  insbesondere  auch  in  Bezug  auf  das 
nicht  näher  begründete  Eventualbegehren  (vgl.  Ziffer  3  der 
Beschwerdebegehren) - abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die 
Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

Seite 10

D-2513/2008

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der 
Hauptsache gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-2513/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  B._______  (eingeschrieben;  Beilagen: 
Einzahlungsschein; angefochtene Verfügung des BFM im Original)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  (per 
Telefax  zu  den  Akten  Ref.-Nr.  N  _______,  mit  der  Bitte  um 
Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung 
der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

Seite 12