# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 743a12a3-33c3-589c-a0dd-35e658749c50
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 14.10.2021 200 2021 555
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-555_2021-10-14.pdf

## Full Text

200 21 555 ALV
SCI/GET/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 14. Oktober 2021

Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin

gegen

Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398,
3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin), Mutter einer im … 2002 geborenen Tochter, meldete sich am 18. 
März 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits-
vermittlung an, nachdem sie ihr Arbeitsverhältnis bei der C.________ per 
31. März 2021 gekündigt hatte (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfol-
gend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 86; 107). Gleichentags be-
antragte die Versicherte Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2021 (act. II 
103). Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 (act. II 60-62) setzte die Unia das 
Taggeld auf 70% des versicherten Verdienstes bei fünf Wartetagen und 
ohne Anspruch auf einen Familienzuschlag fest. In der Begründung hielt 
sie fest, die Tochter der Versicherten habe sich zum Zeitpunkt der Anmel-
dung in keiner Ausbildung befunden, womit kein Anspruch auf ein 80%iges 
Taggeld bestehe. Ferner betrage der versicherte Verdienst mehr als 
Fr. 5'000.--, weshalb fünf Wartetage zu bestehen seien. Die dagegen erho-
bene Einsprache (act. II 52-56) wies die Unia mit Entscheid vom 16. Juni 
2021 (act. II 29-34) ab. 

B.

Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch die B.________ mit Eingabe 
vom 6. August 2021 (Postversand 9. August 2021) Beschwerde erheben. 
Sie stellt das folgende Rechtsbegehren: 

Der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 16. Juni 2021 ist 
aufzuheben und der Beschwerdeführerin sind ab dem 1. April 2021 Taggeld-
leistungen im Umfang von 80% zu entrichten und keine allgemeinen Warteta-
ge zu verfügen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Juni 
2021 (act. II 29-34). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
die Taggeldhöhe zu Recht auf 70% (statt 80%) des versicherten Verdiens-
tes festgesetzt und fünf Wartetage verfügt hat. Nicht streitig ist demge-
genüber der in der Verfügung vom 3. Mai 2021 verneinte und bereits im 
Einspracheverfahren nicht Streitgegenstand bildende Anspruch auf einen 
Familienzuschlag (act. II 60), nachdem die Beschwerdeführerin mit Blick 
auf die Erwerbstätigkeit des Vaters der Tochter und damit des primär An-
spruchsberechtigten Elternteils (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG; act. II 93 Ziff. 
3) zu Recht ausdrücklich darauf verzichtet hat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 4

1.3 Bei 70% des (unbestrittenen) versicherten Verdienstes (act. II 67) 
von Fr. 4'848.-- beträgt die Taggeldhöhe Fr. 156.40 (Fr. 4'848.-- /21.7 Tage 
[Art. 40a AVIV] x 0.7 [vgl. act. II 63]), bei 80% Fr. 178.75 (Fr. 4'848.-- /21.7 
Tage x 0.8). Dadurch resultiert eine Differenz pro Taggeld von Fr. 22.35 
(Fr. 178.75 - Fr. 156.40) respektive – bei einer (unbestrittenen) Höchstzahl 
von 400 Taggeldern (act. II 67) – von Fr. 8'940.-- (Fr. 22.35 x 400). Unter 
zusätzlicher Berücksichtigung von fünf Wartetaggeldern von Fr. 893.75 (5 x 
Fr. 178.75) ergibt dies einen (unter Fr. 20'000.-- liegenden) Streitwert von 
Fr. 9'833.75 (Fr. 8'940.-- + Fr. 893.75). Damit fällt die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind. 
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine 
Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG).

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG beträgt ein volles Taggeld 80% des 
versicherten Verdienstes. Nach Abs. 2 erhalten ein Taggeld in der Höhe 
von 70% des versicherten Verdienstes Versicherte, die

a. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren haben;

b. ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt; 
und

c. keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von min-
destens 40% entspricht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 5

Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Art. 22 Abs. 
2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Art. 277 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) unterhaltspflichtig ist (Art. 33 
Abs. 1 AVIV).

2.2.2 Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der El-
tern bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine angemesse-
ne Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten 
Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis 
eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden 
kann (Abs. 2). 

Art. 277 ZGB hält demnach den Grundsatz fest, dass die Unterhaltspflicht 
der Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes (Abs. 1), bei Vorliegen bestimm-
ter Voraussetzungen aber auch darüber hinaus dauert (Abs. 2). Angemes-
sen ist eine Ausbildung, wenn das geplante (und realistische) 
Ausbildungsziel erreicht ist (vgl. FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler 
Kommentar, 6. Aufl., 2018, N. 12 zu Art. 277 ZGB) und zur Ausübung einer 
angemessenen Erwerbstätigkeit befähigt (EVELYNE GMÜNDER, in: ZGB 
Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, 2016, N. 3 zu Art. 277). Ein An-
spruch auf Unterhalt besteht nach der Volljährigkeit nur, wenn der Ausbil-
dungsplan bereits vor der Volljährigkeit zumindest in groben Zügen 
feststeht; Vorlieben und Neigungen, die sich ausschliesslich nach der Voll-
jährigkeit entwickelt haben, können nicht berücksichtigt werden (BGE 115 II 
123; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Januar 2016, 
5A_664/2015, E. 2.1). Gemäss FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID ruht die Pflicht 
bei einem unverschuldeten Abbruch oder bei Neuorientierung lediglich; das 
Kind sollte in dieser Zwischenphase durch Aushilfstätigkeit für den laufen-
den Unterhalt aufkommen können (N. 13 zu Art. 277 ZGB). Ferner be-
stimmt sich der Zeitpunkt, bis zu welchem die Unterhaltspflicht dauert, 
objektiv je nach dem gewählten Ausbildungsgang (GMÜNDER, a.a.O., N. 7 
zu Art. 277). 

2.2.3 Der frühere Ausnahmecharakter der Unterstützungspflicht über die 
Mündigkeit hinaus (vgl. BGE 129 III 375 E. 3.3 S. 377) wurde mit der Her-
absetzung des Mündigkeitsalters relativiert. Es sollten damit zwar nicht 
Bummelstudenten gefördert, aber auch nicht vom Kind ausserordentliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 6

Leistungen verlangt werden, sondern Fleiss, Einsatz und guter Wille. Mass-
stab kann nicht der Idealverlauf des jeweiligen Bildungsganges sein. Eben-
so sind obligatorische oder doch faktisch unentbehrliche Praktika oder 
Sprach(schul)aufenthalte und Ähnliches zu berücksichtigen (BGE 130 V 
237 E. 3.2 S. 238). Durch gelegentliche Misserfolge oder eine kurze Zeit 
der Untätigkeit verzögert sich die Ausbildung grundsätzlich nicht übermäs-
sig; das Kind muss jedoch einen guten Willen zeigen, die Ausbildung vor-
anzutreiben und Erfolge nachweisen können (vgl. Berner Kommentar, 
Update, N. 119 ff. zu Art. 277 ZGB; GMÜNDER, a.a.O., N. 7 zu Art. 277). 
Indessen geht die Eigenverantwortung des mündigen Kindes der Unter-
haltspflicht der Eltern in jedem Fall vor (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB), weshalb 
dieses, soweit mit der Ausbildung vereinbar, alle Möglichkeiten auszu-
schöpfen hat, um den Unterhalt während der Ausbildung nach Möglichkei-
ten selbst zu bestreiten und namentlich einem Erwerb nachzugehen, wobei 
allenfalls ein hypothetisches Einkommen aufzurechnen ist (Entscheid des 
BGer vom 19. Februar 2010, 8C_882/2009, E. 5.1).

2.3

2.3.1 Nach Art. 18 Abs. 1 AVIG beginnt der Anspruch nach einer Warte-
zeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Un-
terhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Wartezeit:

a. 10 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 60’001.-- 
und Fr. 90’000.--;

b. 15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen Fr. 90’001.-- 
und Fr. 125’000.--;

c. 20 Tage bei einem versicherten Verdienst über Fr. 125’000.--.

2.3.2 Gemäss Art. 18 Abs. 1bis AVIG nimmt der Bundesrat zur Vermei-
dung von Härtefällen bestimmte Versichertengruppen von der Wartezeit 
aus. So haben nach Art. 6a Abs. 2 AVIV Versicherte mit einem versicherten 
Verdienst bis Fr. 36'000.-- pro Jahr keine allgemeine Wartezeit zu beste-
hen. Gemäss Abs. 3 haben Versicherte mit Unterhaltspflichten gegenüber 
Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 7

Fr. 36'001.-- und Fr. 60’000.-- pro Jahr keine allgemeine Wartezeit zu be-
stehen.

2.4 Im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. a AVIG haben 
die Organe der Arbeitslosenversicherung vorfrageweise über die Mündi-
genunterhaltspflicht zu befinden (vgl. Entscheid des BGer vom 19. Februar 
2010, 8C_882/2009, E. 5.1). 

3.

3.1 Zum massgeblichen Sachverhalt macht die Beschwerdeführerin 
beschwerdeweise – weitgehend überstimmend mit den entsprechenden 
Ausführungen in der Einsprache (vgl. act. II 53 f.) – Folgendes geltend: 

Es sei korrekt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin im April 2021 in 
keiner Ausbildung gewesen sei. Sie sei im Gymnasium gewesen und habe 
feststellen müssen, dass ihr die angefangene Ausbildung nicht zusagt habe 
bzw. sie habe diese nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit auf 
Ende Dezember 2020 deshalb unter- und dann abgebrochen. Die Wieder-
aufnahme der Ausbildung sei anfänglich noch offen gestanden. Die Tochter 
habe sich dann umgehend im Berufsberatungs- und Informationszentrum 
(BIZ) über alternative Ausbildungswege und -richtungen beraten lassen 
und strebe derzeit eine Lehre zur "… mit Mittelschulabschluss" an. Da fast 
alle Lehrstellen vergeben (gewesen) seien, habe ihr das BIZ geraten, sich 
eine Praktikumsstelle zu organisieren und/oder vorher im … zu schnup-
pern. Daraufhin habe sie im Februar 2021 über einen Monat lang in einem 
… in … gegen Kost und Logis gearbeitet, um etwas … zu schnuppern und 
festzustellen, ob ihr diese Berufsrichtung entspreche. Leider seien die Ar-
beitgeber gemäss den dortigen Bestimmungen nicht zu dieser Beschäfti-
gungsform befugt gewesen, so dass die Tochter der Beschwerdeführerin 
überstürzt die Stelle habe aufgeben müssen und nicht einmal ein Arbeits-
zeugnis erhalten habe. Zurzeit bewerbe sie sich um eine Schnupperstelle 
und später um eine Praktikumsstelle, die kein grosses Einkommen aber 
eine bessere Chance auf eine Lehrstelle im Sommer 2022 sowie einen 
Einblick in diese Berufsrichtung verspreche. Die Tochter sei dementspre-
chend nach zweieinhalb Jahren Gymnasium und längerer krankheitsbe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 8

dingter Abwesenheit mit damals erst 18 Jahren zum Schluss gekommen, 
dass sie die Maturität und das danach geplante Studium nicht weiterverfol-
gen wolle bzw. könne und sei sich deshalb am Umorientieren. Es handle 
sich um eine Umorientierungsphase, welche nicht einem Abbruch aus Un-
lust gleichkomme. Es habe des krankheitsbedingten Unterbruchs sowie der 
Entwicklung der Eignung und des Wunsches bedurft. Sie bemühe sich um 
einen neuen Ausbildungsplan und dessen Umsetzung. Den neuen Ausbil-
dungsplan bzw. das neue Ausbildungsziel habe sie dementsprechend kon-
kretisiert und sie sei an der Umsetzung, nämlich eine Lehre zur … mit 
einem Mittelschulabschluss zu bekommen. Um eine Lehrstelle zu erhalten 
und um sich einen vertieften Einblick in den Beruf zu verschaffen, suche sie 
nach einer Schnupperstelle, einem Praktikum sowie daneben eine sonstige 
Anstellung/einen Nebenjob, um für einen Teil ihres Unterhaltes aufzukom-
men. Da sie noch keine Ausbildung abgeschlossen habe, sehr jung sei, die 
Situation durch Corona erschwert und das erste Ziel die Ausbildung, deren 
Planung und Umsetzung sei (Praktikum, Lehrstelle), sei ihr das Finden ei-
nes Nebenjobs bis anhin noch nicht gelungen (Beschwerde, S. 3 f., Ziff. 2).

3.2

3.2.1 Aufgrund der Darstellung der Beschwerdeführerin ist unbestritten 
und es steht fest, dass die Tochter per 1. April 2021, ab welchem Zeitpunkt 
die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
geltend macht (act. II 103), über keine abgeschlossene Ausbildung verfügte 
und auch weiterhin nicht verfügt. Im Weiteren folgt aus den Angaben der 
Beschwerdeführerin, dass die Tochter das Gymnasium auf Ende Dezem-
ber 2020 – mithin im Alter von gut 18 Jahren und 10 Monaten und somit 
nach Eintritt der Mündigkeit (Art. 14 ZGB) – abgebrochen hat. Sie begrün-
det dies damit, dass der Tochter die angefangene Ausbildung nicht zuge-
sagt habe. Zwar wird für die Zeit vom 12. bis 20. November sowie vom 
27. November bis 31. Dezember 2020 zusätzlich eine krankheitsbedingte 
"Schulunfähigkeit" dokumentiert (act. II 37-39) und – wenngleich vage – 
auch angetönt, dass die Tochter die Maturität und das danach geplante 
Studium (auch) aus diesem Grund nicht weiterverfolgen wollte bzw. konnte. 
Indessen wird nicht substanziiert und aus den Akten ergeben sich auch 
keine Hinweise, dass die Tochter die ursprünglich geplante Ausbildung aus 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 9

im Wesentlichen krankheitsbedingten Gründen bzw. fehlenden geistigen 
Kompetenzen (immerhin will sie mit der Berufsmaturität weiterhin einen 
Mittelschulabschluss anstreben) abbrechen musste. Vielmehr steht auf-
grund der beschwerdeweisen Darstellung fest, dass die Tochter nach 
zweieinhalb Jahren Gymnasium zum Schluss gelangte, sich beruflich um-
orientieren zu wollen und statt des ursprünglich geplanten Ausbildungswe-
ges einer gymnasialen Matura mit anschliessendem Studium eine Lehre 
zur … zu absolvieren. Dass eine solche Absicht bereits vor der Volljährig-
keit zumindest in groben Zügen festgestanden hätte, ist nicht ersichtlich 
und lässt sich auch nicht aus den beschwerdeweisen Darlegungen ablei-
ten. Vielmehr lassen diese allein den Schluss zu, dass die Tochter nach 
zweieinhalb Jahren das Gymnasium abbrach und sich danach (beim BIZ) 
über alternative Ausbildungswege und -richtungen beraten liess (Be-
schwerde, S. 3), wobei offensichtlich der Wunsch nach einer Ausbildung im 
Bereich … aufkam. Ebenso spricht der im Februar 2021 erfolgte Aufenthalt 
in …, wo sie gemäss Angaben in der Beschwerde in einem … gegen Kost 
und Logis gearbeitet hat, um "etwas … zu schnuppern und festzustellen, ob 
ihr diese Berufsrichtung entspricht" (Beschwerde, S. 3), gegen einen be-
reits vor Eintritt der Mündigkeit bestehenden solchen Ausbildungsplan. Ins-
gesamt lassen die Ausführungen in der Beschwerde sowie die übrige 
Aktenlage damit nicht den Schluss zu, dass die Tochter ihre Absicht, einen 
anderen als den ursprünglich geplanten beruflichen Ausbildungsweg einzu-
schlagen, überwiegend wahrscheinlich vor dem 18. Altersjahr ins Auge 
gefasst hat. Ob im vorliegenden Fall bereits deshalb ein Anspruch auf 
Mündigenunterhalt zu verneinen wäre (vgl. E. 2.2.2 vorne), muss mit Blick 
auf die nachfolgenden Erwägungen nicht abschliessend geklärt werden.

3.2.2 Wie in E. 3.2.1 vorne bereits gezeigt, verfügt die Tochter der Be-
schwerdeführerin derzeit über keine angemessene Ausbildung im Sinne 
von Art. 277 Abs. 2 ZGB, womit im Rahmen dieser Bestimmung dem 
Grundsatz nach eine weitere Unterhaltspflicht in Frage kommt. Indessen 
steht aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin weiter fest, dass die 
Tochter weder im Zeitpunkt der Geltendmachung von Arbeitslosenentschä-
digung (pro April 2021) noch aktuell effektiv in einer Ausbildung stand bzw. 
steht. Vielmehr strebt sie eine solche (mit Antritt einer Lehrstelle im Herbst 
2022) lediglich an (Beschwerde, S. 3), wobei sie auf der Suche nach einer 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 10

Schnupperstelle bzw. einem Praktikum sowie einem Nebenjob sei, um für 
einen Teil des Unterhalts aufzukommen (Beschwerde, S. 4). Letzteres wird 
indessen nicht – etwa in Form eines inzwischen abgeschlossenen Lehrver-
trages oder mittels Bewerbungen – dokumentiert bzw. substanziiert. Dass 
sodann die ins Auge gefasste Ausbildung eine (z.B. altersbedingte) Warte-
zeit bis zum offenbar angestrebten Beginn im August 2022 verlangen wür-
de oder vorgängig zur Lehre spezifische Praktika zu absolvieren wären, 
wird zu Recht nicht geltend gemacht (vgl. auch Art. 2 der Verordnung vom 
7. Dezember 2004 des SBFI über die berufliche Grundbildung …/… [SR; 
412.101.220.04]; FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, a.a.O., N. 22a zu Art. 277 
ZGB). In der hier gegebenen Konstellation – (definitiver) Abbruch der einen 
und keine Wiederaufnahme einer neuen Ausbildung – ist die Tochter der 
Beschwerdeführerin deshalb nicht als in Ausbildung stehend im Sinne von 
Art. 277 Abs. 2 ZGB zu betrachten. 

Damit liegt der vorliegend zu beurteilende Fall anders als der Sachverhalt, 
wie er etwa BGer 5A_664/2015 zugrunde lag: Dort suchte der mündige 
Sohn nach Abbruch des Gymnasiums sofort nach einer Alternative, schrieb 
mehrere Bewerbungen und absolvierte Eignungstests sowie Praktika, um 
sein Ziel der beruflichen Umorientierung zu erreichen (vgl. E. 2.1 f.). Vorlie-
gend ist – wie bereits dargelegt – kein derartiges oder vergleichbares Vor-
gehen dokumentiert, das den Schluss erlauben würde, die Tochter treibe 
die ins Auge gefasste Ausbildung ernsthaft voran (vgl. E. 2.2.3 vorne). Ins-
besondere kann ein solches Vorgehen nicht in der (unbelegt gebliebenen) 
kurzzeitigen Anstellung in … erblickt werden, zumal die Tochter diese nicht 
im Rahmen eines bereits konkret gefassten Berufsziels bzw. Ausbildungs-
plans angetreten hatte, sondern um herauszufinden, ob ihr diese Berufs-
richtung entsprechen könnte (vgl. E. 3.2.1 vorne). 

3.2.3 Im Lichte der hiervor dargelegten Verhältnisse kann somit nicht 
gesagt werden, dass die Eltern die Wartezeit der Tochter, welche immerhin 
mindestens 19 Monate beträgt (Januar 2021 bis Juli 2022) und somit keine 
bloss kurzzeitige Untätigkeit (vgl. E. 2.2.3 vorne) darstellt, bis zum Beginn 
einer allfälligen Ausbildung mittels Unterhaltsleistungen überbrücken müss-
ten. Vielmehr ist die Tochter in dieser Zeit von jeglicher Ausbildungstätig-
keit befreit und steht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung, wobei 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 11

ihr – in Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung (vgl. E. 2.2.3 vorne) – zu-
gemutet werden kann, den Unterhalt aus einem Arbeitserwerb zu bestrei-
ten. Demnach hat sich die Tochter der Beschwerdeführerin mit Blick auf die 
allgemeine Schadenminderungspflicht so zu verhalten, wie sich eine Per-
son verhalten würde, wenn sie keine Leistungen des Staates oder Dritter 
(hier der Eltern) erwarten dürfte, und unverzüglich eine Stelle zu suchen 
und anzutreten, um sich den eigenen Unterhalt zu erwirtschaften. Es be-
stehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es ihr nicht möglich wäre, im 
breiten Bereich der Hilfstätigkeiten im Sinne von Kompetenzniveau 1 der 
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) eine Stelle zu finden und mit 
dieser für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Namentlich hindert die Toch-
ter in der hier fraglichen Zeit nichts, eine den eigenen Unterhalt sichernde 
ungelernte Tätigkeit im Bereich … und … anzutreten, zumal dort zufolge 
der pandemiebedingten Abwanderung der Fachkräfte derzeit notorisch 
akuter Personalmangel herrscht und ein vielfältiges Stellenangebot vorliegt. 
Ob damit die Unterhaltsverpflichtung der Eltern aus rein zivilrechtlicher 
Sicht bereits definitiv abgeschlossen ist, kann offenbleiben. So oder anders 
besteht eine solche Verpflichtung aktuell nicht mehr. Selbst wenn im Übri-
gen davon auszugehen wäre, der Tochter sei nach dem Abbruch des 
Gymnasiums im Dezember 2020 hinsichtlich der Sistierung der elterlichen 
Unterhaltsverpflichtung eine gewisse Anpassungsfrist zuzubilligen gewe-
sen, so wäre diese maximal für drei Monate zu gewähren gewesen, womit 
spätestens ab April 2021 auch unter diesem Gesichtspunkt keine Verpflich-
tung der Beschwerdeführerin zu Mündigenunterhalt mehr bestand.

3.3 Demnach existierte gegenüber der Tochter im hier massgeblichen 
Beurteilungszeitraum keine Unterhaltspflicht. Ferner beträgt das Taggeld 
mehr als Fr. 140.-- und die Beschwerdeführerin bezieht auch keine Invali-
denrente, weshalb die Beschwerdegegnerin das Taggeld zu Recht auf 70% 
des versicherten Verdienstes festgesetzt hat (vgl. E. 2.2.1 vorne). Auch hat 
die Beschwerdeführerin in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid respektive der ihm zugrundeliegenden Verfügung (act. II 
60) mit Blick auf den Fr. 60'001.-- unterschreitenden, indessen Fr. 36'000.-- 
übersteigenden versicherten Verdienst von jährlich Fr. 58'176.-- (act. II 67 
[Fr. 4'848.-- x 12]) fünf Wartetage zu bestehen (vgl. E. 2.3 vorne). Schliess-
lich kann bei diesem Ergebnis offen bleiben, ob die in der Beschwerde (S. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 12

2, Ziff. 2) genannten Weisungen Ziffer C69 f. der vom SECO erlassenen 
AVIG-Praxis ALE gesetzes- bzw. verordnungskonform sind, richten sich 
Verwaltungsweisungen doch an die Durchführungsstellen und sind für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich (BGE 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der Weisungstext allein Art. 
277 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit den aktuell gültigen 
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Regelungen wiedergibt.

3.4 Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
16. Juni 2021 nicht zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwer-
de ist abzuweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG keine zu erheben.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Okt. 2021, ALV/21/555, Seite 13

3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Arbeitslosenkasse Unia  
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.