# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d34d5bb0-a3f5-5c8c-a683-619c325bbfaa
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 17.06.2021 OG.2019.00084 (OGS.2021.142)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2019-00084_2021-06-17.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 17. Juni 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2019.00084

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
   

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
  verteidigt
  durch Rechtsanwältin B.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
   

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Bestellung
  amtliche Verteidigung (Zeitpunkt/Reisezeiten)

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 4. November 2019,
  act. 2, sinngemäss):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei Ziffer 1 der Verfügung
    der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. Oktober 2019 aufzuheben und es sei
    dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung per 4. Oktober 2019 (Datum
    der Gesuchstellung) zu gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei Ziffer 3 der Verfügung
    der Staatsanwaltschaft Glarus vom 23. Oktober 2019 aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

    

  

  
	
   

  
	
  Anträge
  der
  Beschwerdegegnerin (gemäss
  Eingabe vom 27. Januar 2020, act. 8):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde des
    Beschuldigten sei abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Alles unter Kosten- und
    Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten.

    
	
     

    	
     

    

  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  Die
  Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus (nachfolgend
  Staatsan-waltschaft) setzte mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 Rechtsanwältin
  B.______ mit Wirkung auf den 9. Oktober 2019 als amtliche Verteidigerin von
  A.______ (nachfolgend Beschuldigter) ein (act. 1). Mit Beschwerde vom
  4. November 2019 erhob der Beschuldigte gegen die vorgenannte
  Verfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons
  Glarus mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (act. 2). Die
  Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2020
  (act. 8) wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt
  (act. 9). Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 reichte der
  Beschuldigte dem Obergericht freiwillig eine Stellungnahme ein (act. 10),
  welche der Staats-anwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 12). 

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1. Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
  23. Oktober 2019 ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  lit. a StPO i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdefrist von zehn
  Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 90 StPO) ist
  vorliegend eingehalten (act. 3/2, act. 2). Zur Beschwerde
  legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der
  Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
  StPO). Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des
  Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Der Beschwerdeführer als
  Beschuldigter in der Strafuntersuchung hat ein rechtlich geschütztes
  Interesse auf wirksame Verteidigung (i.S.v. Art. 130 lit. a und b StPO). Die
  übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
  Beschwerde ist einzutreten. 

  
	
   

  
	
  2. Mit Beschwerde kann eine Rechtsverletzung und/oder eine
  unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie
  Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1. Der Beschuldigte macht
  in seiner Beschwerde geltend, die Staatsanwaltschaft habe mit ihrer Verfügung
  gegen Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 133 StPO und gegen
  Art. 4 BGFA und gegen Art. 135 StPO verstossen. Zudem sei die angefochtene
  Verfügung unangemessen (act. 2 S. 3 Rz 4). 

  
	
   

  
	
  1.1. Einerseits richtet
  sich die Beschwerde gegen den Zeitpunkt der Bestellung der amtlichen
  Verteidigung. Die amtliche Verteidigerin will im Umstand, dass sie erst per
  9. Oktober 2019 und nicht bereits schon per 4. Oktober 2019 (Datum der
  Gesuchstellung) als amtliche Verteidigerin eingesetzt wurde, eine Verletzung
  der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Begründungspflicht
  (i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) erblicken. Die Kosten,
  welche durch die während diesen fünf Tagen getätigten Zeitaufwände der
  Verteidigung (nämlich Kontakte mit Kantonspolizei angesichts drohender
  Ausschreibung zur Verhaftung, Besprechung mit Klient, Aufwendungen betreffend
  einzureichender Unterlagen) entstanden sind, seien im Rahmen der amtlichen
  Verteidigung zu entschädigen (act. 2 S. 4 f.).

  
	
   

  
	
  1.2. Die Verteidigerin
  macht anderseits geltend, es sei unter Hinweis auf BGer 6B_136/2009 (Urteil
  vom 12. Mai 2009 E. 4.4) unhaltbar, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer
  Verfügung vom 23. Oktober 2019 für die Reisezeit von Zürich–Glarus–Zürich pro
  Weg lediglich eine halbe Stunde zugestanden habe. Die Arbeitsmöglichkeiten im
  Zug seien wegen der fehlenden Infrastruktur und aus Diskretionsgründen
  beschränkt. Es sei wohl zulässig, die Reisezeit im Zug zu einem reduzierten
  Satz zu entschädigen. Analoges müsse gelten bei einer pauschalen Kürzung der
  Reisezeit um zwei Drittel bzw. je 60 Minuten pro Weg, bei einer konkreten
  Reisezeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln für den Weg von Zürich (Örtlichkeit
  der Anwaltskanzlei) nach Glarus (Büro der Kantonspolizei resp.
  Staatsanwaltschaft oder Gefängnis Glarus) von 85 bis 95 Minuten. Die
  Verteidigung führt aus, sie habe sich um eine Substitution durch einen
  hiesigen Rechtsanwalt bemüht, da sie einen kurzfristig angesetzten Termin
  nicht habe persönlich wahrnehmen können. Zudem versuche sie während der
  Zugreise am Laptop zu arbeiten, wobei eine Arbeit an Fällen wegen mangelnder
  Wahrung des Anwaltsgeheimnisses nicht in Frage komme, da die Strecke Zürich HB–Glarus–Zürich
  HB sehr gut ausgelastet sei, vor allem zu Pendelzeiten. Die Reisezeit könne
  nur zu einem Drittel der Zugstrecke für administrative Aufgaben genutzt
  werden. Die Verteidigung sei bereit, für die Reisezeit einen reduzierten
  Stundenansatz von CHF 140.— zu akzeptieren (act. 2 S. 5 ff.).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1. Die
  Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeantwort dafür, dass sie die
  amtliche (notwendige) Verteidigung am 9. Oktober 2019, mithin am Tag der
  ersten polizeilichen Einvernahme resp. anlässlich der Hafteröffnung
  eingesetzt habe. Eine frühere Einsetzung erscheine im Sinne von Art. 131 StPO
  weder angezeigt noch geboten. Der Verteidigung müsse bekannt sein, dass
  praxisgemäss Terminabsprachen im Rahmen der amtlichen Verteidigung nicht
  entschädigt würden (m.H. auf die Merkblätter betreffend Amtliche Mandate der
  Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Bern [act. 8 S. 2]).

  
	
   

  
	
  2.2. Weiter, so die
  Staatsanwaltschaft, sei nicht nachvollziehbar, dass sich Rechtsanwältin
  B.______ als amtliche Verteidigerin einsetzen lasse, obwohl sie ausdrücklich
  auf die Modalitäten des Mandats hingewiesen worden sei und sogleich mit
  Beschwerde gegen die ihr bekannten Entschädigungsmodalitäten opponiere. Die
  Reisezeit sei im Rahmen von amtlichen Mandaten auch in zahlreichen anderen
  Kantonen beschränkt. Die Entschädigung von maximal einer Stunde für die Hin-
  und Rückreise, also maximal CHF 180.— für die Reisezeit, erscheine
  verhältnismässig und angemessen (act. 8 S. 2 f.).

  
	
   

  
	
  3. In ihrer freiwilligen
  Replik vom 13. Februar 2020 hält die Verteidigung im Wesentlichen am Gesagten
  fest und bringt darüber hinaus nichts Neues vor (act. 10).

  
	
   

  
	
  4. Fraglich ist, ob das amtliche
  Verteidigungsmandat bereits ab 4. Oktober 2019 (und nicht erst ab
  9. Oktober 2019) Wirkung zu entfalten hat.

  
	
   

  
	
  4.1. Der Beschuldigte wurde am 9. Oktober
  2019 anlässlich der Hafteröffnung von der Polizei einvernommen (act. 8 S. 2
  oben). Wie dem Obergericht aus diversen Haftbeschwerden im Zusammenhang mit
  dieser Strafuntersuchung hinreichend bekannt ist und im Übrigen auch von der
  Verteidigung dargelegt wird (act. 2 S. 4 unten), drohte dem Beschuldigten die
  Ausschreibung zur Verhaftung. Damit ist davon auszugehen, dass die
  Verteidigung in der Zeitspanne zwischen Gesuchstellung vom 4. Oktober 2019
  und der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der
  Hafteröffnung vom 9. Oktober 2019 diverse anwaltliche Leistungen erbracht hat
  (act. 2 S. 4 unten). 

  
	
   

  
	
  4.2. Gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO ist die
  (notwendige) Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die
  Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung,
  sicherzustellen. Vorliegend ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass die
  Untersuchung am 4. Oktober 2019 bereits eröffnet war. 

  
	
   

  
	
  4.3. Das Bundesgericht führte in seinem Urteil BGer
  1B_66/2015 vom 12. August 2015 in Erwägung 2.3 aus, dass der aufgebotene Anwalt der ersten Stunde als
  amtlicher Verteidiger beizugeben sei, wenn nicht bereits zu Beginn feststehe,
  dass es sich klarerweise bloss um einen leichten und einfachen Straffall
  handle, was aus der ex-ante-Perspektive zu beurteilen sei. Werde die amtliche
  Verteidigung gewährt, erfolge die Beigabe des Rechtsvertreters rückwirkend
  auf den Mandatsantritt hin und erfasse somit auch die Leistungen als Anwalt
  der ersten Stunde (a.a.O., E. 2.6). In einem anderen Urteil äusserte sich das
  Bundesgericht dahingehend, dass es der unternehmerische Entscheid des
  Rechtsanwalts sei, ein Mandat anzunehmen und das Risiko auf sich zu nehmen,
  die bis zur Beurteilung des Gesuchs um seine (auf den Zeitpunkt der
  Gesuchseinreichung rückwirkende [Hervorhebung hinzugefügt]) Einsetzung
  als amtlicher Verteidiger zu Beginn des Untersuchungsverfahrens entstehenden
  Aufwendungen allenfalls selber tragen zu müssen (BGer 1B_282/2015 Urteil vom 8. Februar 2016 E. 2).
  Diese zitierten Feststellungen machte das Bundesgericht
  im Kontext mit der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Diese müssen
  umso mehr in Fällen notwendiger Verteidigung (wie vorliegend) gelten. Im
  konkreten Fall war es entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft auch im
  Sinne von Art. 131 Abs. 2 StPO angezeigt, dass die Verteidigung
  bereits im Vorfeld zur Hafteröffnung vom 9. Oktober 2019 anwaltliche
  Leistungen erbringt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb diese
  konkreten Leistungen nicht vom amtlichen (notwendigen) Verteidigungsmandat
  umfasst sein sollten.

  
	
   

  
	
  4.4. Nach dem Gesagten ist Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft
  aufzuheben und ist Rechtsanwältin B.______ als amtliche (notwendige)
  Verteidigerin für den Beschuldigten mit Wirkung ab 4. Oktober 2019
  einzusetzen. Die
  Frage, ob die in dieser Zeitspanne erbrachten Leistungen im Sinne von Art.
  3 des Tarifs für die Entschädigung der öffentlichen Verteidigung und der
  unentgeltlichen Rechtsvertretung vom 12. März 2004 des Kantons Glarus (GS III
  I/5 [systematische Gesetzessammlung], nachstehend Tarif) tatsächlich
  notwendig waren und zu entschädigen sein werden, wird das urteilende Gericht
  bei Abschluss des Strafverfahrens (Art. 135 Abs. 2 StPO) zu
  prüfen haben.

  
	
   

  
	
  5. Strittig ist auch, ob
  die Wegzeit Zürich–Glarus–Zürich pro Weg mit maximal einer halben Stunde pro
  Weg zu entschädigen ist. 

  
	
   

  
	
  5.1. Die Glarner Gerichte haben sich
  bezüglich der Entschädigung von Wegzeiten bislang an den Zürcher Leitfaden
  für Amtliche Mandate angelehnt (https://www.zh.
  ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/sicherheit-justiz/strafverfahren/Leit
  faden_AM_23.10.2020.pdf, zuletzt besucht am 8. Juni 2021), welcher ebenfalls
  vorsieht, für Wegzeit maximal eine halbe Stunde anzurechnen. An dieser Praxis
  ist aus den nachfolgenden Gründen auch für den konkret vorliegenden Fall
  festzuhalten.

  
	
   

  
	
  5.2. Vorliegend ist davon auszugehen, dass
  die Einsetzung von Rechtsanwältin B.______ als amtliche Verteidigerin auf
  Wunsch des Beschuldigten erfolgt ist (Art. 133 Abs. 2 StPO). Es ist der
  Verteidigung beizupflichten, dass bereits einige hiesige amtliche
  Verteidigungen im Rahmen der grossen Strafuntersuchung, in welcher u.a. auch
  gegen den Beschuldigten ermittelt wurde, Mandate übernommen haben (act. 2 S.
  7). Die Verteidigung räumt aber selber ein, sie habe sich durch einen
  hiesigen Rechtsanwalt substituieren lassen, da sie einen kurzfristig
  angesetzten Termin nicht habe persönlich wahrnehmen können. Darauf ist nicht
  mehr einzugehen, da es für die vorliegende Frage irrelevant ist.

  
	
   

  
	
  5.3. Das Argument der Verteidigung, wonach
  sie im Zug aus Diskretionsgründen nicht an Fällen arbeiten könne, verfängt
  nicht. Mit der zunehmenden Digitalisierung geht einher, dass Akten, Literatur
  und Rechtsprechung digital zur Verfügung stehen und immer mehr Arbeiten
  ausschliesslich am Computer resp. am Laptop verrichtet werden. Weiter sind
  die technischen Möglichkeiten, welche ein diskretes Arbeiten am Laptop
  sicherstellen, heute ebenfalls vorhanden (z.B. Blickschutzfilter). Damit ist
  die Reisezeit im Zug für Arbeiten am Laptop grundsätzlich auch für einen
  Rechtsanwalt nutzbar, sofern genügend freie Sitzplätze zur Verfügung stehen.

  
	
   

  
	
  5.4. In dem von der Verteidigung zitierten
  Bundesgerichtsurteil vom 12. Mai 2009 (BGer 6B_136/2009 E. 4.4) ging es um die vollständige
  Kürzung der Wegzeit für die sehr stark frequentierte Strecke zwischen Zürich
  und Bern, was nicht vergleichbar ist mit der vorliegenden Konstellation
  (Zugstrecke Zürich HB–Glarus–Zürich HB). Diese ist nicht stark frequentiert.
  Überdies benutzt die Verteidigerin den Zug auf dieser Strecke jeweils am
  Vormittag von Zürich nach Glarus und am Abend von Glarus nach Zürich, also
  entgegen den Pendlerstrom, um an Einvernahmen oder Gerichtsverhandlungen in
  Glarus teilzunehmen. Während diesen Zeiten sind im Zug jeweils genügend freie
  Sitzplätze vorhanden.

  
	
   

  
	
  5.5. Der Zürcher Hauptbahnhof ist nur
  wenige Tramstationen resp. rund zehn Minuten von der Anwaltskanzlei der
  Verteidigerin entfernt. Die Büroräumlichkeiten der Kantonspolizei,
  Staatsanwaltschaft sowie das Gerichtshaus und das Gefängnis Glarus befinden
  sich alle in fünf Minuten Gehdistanz vom Bahnhof Glarus. Unter diesen
  konkreten Umständen scheint die seitens Staatsanwaltschaft zugestandene
  Entschädigung von 30 Minuten pro Weg jedenfalls nicht unangemessen und ist
  die Beschwerde gegen die Beschränkung der anzurechnenden Zeit pro Weg
  (Zürich–Glarus–Zürich) auf maximal 30 Minuten abzuweisen.

  
	
   

  
	
  IV.

  
	
  1. Der Beschwerdeführer
  obsiegt nur teilweise, indem Rechtsanwältin B.______ bereits ab 4. Oktober
  2019 als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers eingesetzt wird. Im
  Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde, da die von der
  Staatsanwaltschaft auf 30 Minuten beschränkte Entschädigung für Wegzeit zu
  bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, ist die reduzierte
  Gerichtsgebühr auf CHF 300.— festzusetzen (Art. 8 Abs. 2 lit. b
  i.V.m. Art. 6 der Zivil- und Strafprozesskostenverordnung [GS III A/5]) und
  zu den Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d
  StPO zu schlagen. Die Regelung der Kostenfolgen hat im Endentscheid zu
  erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1. Nach Art.
  135 Abs. 2 StPO legt das urteilende Gericht die Entschädigung der amtlichen
  Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Tarifs beanspruchen die Bestimmungen Geltung für die öffentliche Verteidigung
  in Strafsachen vor den Strafuntersuchungsbehörden und den Gerichten des
  Kantons Glarus. Nach Art. 2 Abs. 2 des Tarifs setzt sich die Entschädigung
  aus dem Honorar zuzüglich Mehrwertsteuer sowie den notwendigen Auslagen
  (Reisespesen, Porto, Kommunikationsmittel, Fotokopien usw.) zusammen. Nach
  Art. 3 des Tarifs bemisst sich das Honorar nach dem notwendigen Zeitaufwand,
  der Bedeutung und der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und
  Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsvertretung sowie dem Interesse der
  Parteien am Verfahren, wobei Art. 8 Abs. 1 des Tarifs für das
  Honorar in Strafsachen einen Stundenansatz von 180 Franken vorsieht. In der
  Regel wird pro A4-Seite Text ein Aufwand von ca. einer Stunde als angemessen
  betrachtet (BStGer BB.2020.90 Verfügung vom
  15. Okto-ber 2020 E. 5.2). Dies gilt in erster Linie
  für das Verfassen von Rechtsschriften und kann nicht auf sämtliche
  Schreibarbeiten wie z.B. das Verfassen von Briefen übernommen werden.
  Überdies ist auf den notwendigen Schreibumfang abzustützen, d.h.
  nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen können nicht
  entschädigt werden (statt vieler BGer 6B_129/2016 Urteil vom
  2. Mai 2016 E. 2.2).

  
	
   

  
	
  2.2. Die Verteidigerin
  macht für das vorliegende Beschwerdeverfahren insgesamt CHF 2'131.80 geltend,
  bei einem Zeitaufwand von 687 Minuten (act. 13). Dieser Zeitaufwand ist
  unverhältnismässig hoch und bedarf der nachfolgend zu begründenden Kürzung.

  
	
   

  
	
  2.2.1. Die
  Beschwerdeschrift umfasst (nach Abzug des Titelblatts und der
  Unterschriftsseite) acht Seiten. Dieser redaktionelle Teil der
  Beschwerdeschrift umfasst zwei Seiten Formelles (S. 2-3) und sechs Seiten
  Materielles (4-9). Im materiellen Teil besticht die Beschwerdeschrift durch
  weitschweifende und unnötige Ausführungen. Weitschweifend sind insbesondere
  die Ausführungen betreffend Entschädigung der Reisezeit (act. 2 S. 5-9),
  welche sich über fünf Seiten erstrecken. Darin wird dem Obergericht zunächst
  ein Exkurs in die Vergangenheit präsentiert, indem über eine Seite lang die
  kantonalen Usanzen dargelegt werden, gemäss welchen früher ausserkantonale
  Verteidiger nicht eingesetzt worden seien. Sodann äussert sich die
  Verteidigerin ausführlich zum Stundensatz von CHF 180.— (welcher in der Höhe
  jedoch gar nicht angefochten wurde) und in dem Zusammenhang orientiert sie
  das Obergericht auch über die hohen Infrastrukturkosten in Zürich.
  Schliesslich äussert sie auch ihr Unverständnis darüber, dass die amtliche
  Verteidigung deutlich unter dem üblichen Tarif für anwaltliche Leistungen
  honoriert wird. Letztendlich beschwert sie sich auch über die ihrer Ansicht
  nach erschwerten Kommunikationsmöglichkeiten zu ihrem Mandanten, welcher sich
  dannzumal in Untersuchungshaft befand. All diese Ausführungen waren im Rahmen
  eines amtlichen Verteidigungsmandats gänzlich entbehrlich und hiefür kann die
  Verteidigerin nicht entschädigt werden. Die Verteidigung macht in ihrer
  Leistungsaufstellung gemäss Eingabe vom 11. Mai 2020 (act. 13) für das
  Verfassen der Beschwerdeschrift einen Zeitaufwand von insgesamt 400 Minuten
  geltend (28.10.19: 90 Minuten, 1.11.19: 140 Minuten, 4.11.19: 170 Minuten),
  also insgesamt 6 Stunden und 40 Minuten. Der materielle Teil der
  Beschwerdeschrift hätte gekürzt um die weitschweifenden und unnötigen
  Ausführungen auf drei Seiten konzis dargelegt werden können, dies auch unter
  Berücksichtigung der Bedeutung und der Schwierigkeit der zu beurteilenden
  zwei Sachverhalte (Zeitpunkt der Einsetzung der amtlichen Verteidigung und
  Beschränkung der Entschädigung für Wegzeit). Entsprechend ist der Zeitaufwand
  für das Verfassen der Beschwerdeschrift um drei Stunden (180 Minuten) zu
  kürzen.

  
	
   

  
	
  2.2.2. Der geltend
  gemachte Zeitaufwand für die Replik von 70 Minuten ist ebenfalls zu kürzen
  (act. 13). In der Replik vom 13. Februar 2020 legt die Verteidigung nichts
  Neues dar, sondern hält am bereits Gesagten fest. Auch bei
  Ausübung des Replikrechts ist lediglich derjenige Aufwand zu entschädigen,
  welcher für eine angemessene Verteidigung notwendig war. Im Übrigen wurden in
  der Leistungsübersicht, welche die Verteidigerin mit ihrer Replik dem
  Obergericht einreichte, nur 50 Minuten für die Replik veranschlagt (act. 11),
  was angemessen ist (Reduktion 20 Minuten).

  
	
   

  
	
  2.3. Damit resultiert noch
  ein zu entschädigender Zeitaufwand von 487 Minuten (687–180–20 Min. = 8 Std.
  7 Min.), was einem Betrag von CHF 1'461.— entspricht (CHF 1'440.— [= 8 Std. x
  CHF 180.—] + CHF 21.— [{= 7 Min. / 60 Min.} x CHF 180.—]). Für Porti,
  Kopien und Barauslagen werden CHF 70.80 geltend gemacht, was nicht zu
  beanstanden ist. Damit ist die Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren
  auf rund CHF 1'600.— zu beziffern. 

  
	
   

  
	
  2.4. Mehrwertsteuer wurde
  keine geltend gemacht; offensichtlich erreichte die Verteidigerin den
  mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz nicht. Im Übrigen wurde im letzten
  Beschwerdeverfahren, bei welchem ebenfalls die geltend gemachte Entschädigung
  der Verteidigerin gekürzt werden musste, keine Mehrwertsteuer geltend gemacht
  resp. führte die Verteidigerin vor Bundesstrafgericht aus, sie
  sei für die erbrachten Leistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig (vgl.
  dazu BStGer BB.2020.90 Verfügung vom
  15. Oktober 2020).

  
	
   

  
	
  2.5. Hebt die
  Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf, so haben die Parteien Anspruch auf
  eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren
  und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3
  StPO). Diese Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung und
  ermöglicht, analog zu Art. 429 StPO, eine Entschädigung auch nur bei
  teilweisem Obsiegen zuzusprechen und so auf die Besonderheiten des
  Einzelfalls Rücksicht zu nehmen (Schmid/Jositsch,
  Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., N 4 zu Art.
  436). Die Entschädigung für die amtliche Verteidigerin für das
  Beschwerdeverfahren OG.2019.00084 wird auf CHF 1'600.— (inkl. Auslagen)
  festgesetzt. Für das teilweise Obsiegen von A.______ im vorliegenden
  Beschwerdeverfahren entfällt eine allfällige Rückerstattungspflicht gestützt
  auf Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von CHF 1'000.—. Die verbleibende
  Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von CHF 600.— ist zu den
  Untersuchungskosten im Sinne von Art. 326 Abs. 1 lit. d StPO
  zu schlagen und die Regelung der Kostenfolgen für diesen Betrag hat im
  Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO). 

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Das Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In teilweiser Gutheissung der
    Beschwerde wird Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons
    Glarus vom 23. Oktober 2019 aufgehoben und Rechtsanwältin B.______ für das
    Verfahren SA.2019.00615 als amtliche notwendige Verteidigerin von A.______
    ab dem 4. Oktober 2019 bestellt. 

    
	
     

    	
    Im Übrigen wird die Beschwerde
    abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die reduzierte Gerichtsgebühr
    für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 300.— festgesetzt.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Rechtsanwältin B.______ wird
    für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin im Beschwerdeverfahren
    OG.2019.00084 aus der Gerichtskasse mit CHF 1'600.— entschädigt. 

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Regelung der Kostenauflage
    für das vorliegende Beschwerdeverfahren OG.2019.00084 wird dem Endentscheid
    vorbehalten. Eine allfällige Rückerstattungspflicht von A.______ im Sinne
    von Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung
    darf für das vorliegenden Beschwerdeverfahren maximal CHF 600.—
    betragen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]