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**Case Identifier:** b162e418-d063-58be-9dce-1e2b608b3530
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.10.2023 BB.2022.139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2022-139_2023-10-31.pdf

## Full Text

Beschluss vom 31. Oktober 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B.,  

beide vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub und 

Rechtsanwältin Ingrid Bertschy,  

 

Beschwerdeführerinnen 

 

 gegen 

   

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 

2. C.,  

vertreten durch die Rechtsanwälte Andrew Garbarski 

und Massimo Chiasera,  

3. D. 

4. E. 

Beschwerdegegner 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummern: BB.2022.139, BB.2022.140 

 

 

 

- 2 - 

 

 

   

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

- 3 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 übermittelten die Vertreter von A. und 

B. der Bundesanwaltschaft deren Strafanzeige vom 7. Oktober 2022 «mit 

Konstituierung als Privatklägerschaft im Strafpunkt (Art. 118 Abs. 2 StPO)». 

Darin beschuldigten sie C., D., E. sowie unbekannte Täterschaft der Geld-

wäscherei (Art. 305bis StGB) bezogen auf Vermögenswerte, die durch Betrug 

bzw. Veruntreuung und Urkundenfälschung erlangt worden seien (Verfah-

rensakten SV.22.1286, Rubrik 1). 

 

 

B. Am 14. November 2022 verfügte die Bundesanwaltschaft, die Strafanzeige 

werde nicht anhand genommen (act. 1.2). 

 

 

C. Dagegen liessen A. und B. am 25. November 2022 bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (act. 1). Sie beantragen, 

die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 14. Novem-

ber 2022 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer Strafunter-

suchung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. 

 

Mit spontaner Eingabe vom 8. Dezember 2022 liess C. um Einsicht in die 

Strafanzeige, deren Beilagen sowie die Akten des Beschwerdeverfahrens 

ersuchen. Zudem behielt er sich vor, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

Stellung zu nehmen (act. 5). 

 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2023 schliesst die Bundesanwalt-

schaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 11). C. beantragt 

in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2023, die Beschwerde sei ab-

zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von A. und B. 

(act. 15).  

 

Mit Replik vom 23. März 2023 ersuchen A. und B., den mit Beschwerde vom 

25. November 2022 gestellten Rechtsbegehren stattzugeben und die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben (act. 21).  

 

Die Bundesanwaltschaft teilte diesbezüglich am 5. April 2023 mit, auf die 

Einreichung einer Beschwerdeduplik zu verzichten (act. 26). In seiner Duplik 

vom 16. Mai 2023 liess C. beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzu-

treten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge zulasten von A. und B. (act. 30). 

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Nachdem A. und B. wiederholt um Ansetzung einer Frist zu weiterer Stel-

lungnahme ersucht hatten (siehe act. 25, 29 und 32) wurden sie von der 

Beschwerdekammer am 24. Juli 2023 eingeladen, eine inhaltlich auf die 

Frage der Beschwerdelegitimation beschränkte Stellungnahme einzureichen 

(act. 33). Die entsprechende Stellungnahme erfolgte am 18. August 2023 

(act. 37). Am 28. August 2023 reichten die Vertreter von C. unter Bezug-

nahme auf einen Artikel in den Printmedien eine unaufgeforderte Eingabe 

ein (act. 38). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be-

schwerde nach den Bestimmungen der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff-

nung der entsprechenden Verfügung schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2  

1.2.1 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 

Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen 

die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde 

legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der 

Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 

E. 2.2 S. 383 mit Hinweis) bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhand-

nahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als 

Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu zuletzt u.a. den Beschluss 

des Bundesstrafgerichts BB.2023.21 vom 23. August 2023 E. 1.1.2 mit 

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Hinweis). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 

ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

 

1.2.2 In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte 

Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei 

Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxis-

gemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin um-

schriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 

diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-

lung ist (BGE 145 IV 491 E. 2.3 und 2.3.1; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 

E. 3.2; je m.w.H.). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädig-

ten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbe-

stand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn 

der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern 

dient. Werden indes durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, 

private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Ge-

schädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 

IV 155 E. 3.2; 138 IV 258 E. 2.3; je m.w.H.; siehe zum Ganzen auch BGE 

148 IV 170 E. 3.2 S. 175 und 147 IV 269 E. 3.1). 

 

1.2.3 Bei Straftaten gegen das Vermögen gilt der Träger des geschädigten Ver-

mögens als geschädigte Person. Bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer 

Aktiengesellschaft sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger 

unmittelbar verletzt (BGE 148 IV 170 E. 3.3.1; 141 IV 380 E. 2.3.3; 140 IV 

155 E. 3.3.1; je m.w.H.). 

 

1.2.4 Der Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB 

schützt in erster Linie die Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen 

Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem reibungslo-

sen Funktionieren der Strafrechtspflege. Doch dient der Tatbestand nach der 

Rechtsprechung in Fällen, in denen die der Einziehung unterliegenden Ver-

mögenswerte aus Delikten gegen das Vermögen herrühren, neben dem Ein-

ziehungsinteresse des Staates auch dem Schutz der individuell durch die 

Vortat Geschädigten (BGE 146 IV 211 E. 4.2.1 S. 215 f.; 145 IV 335 E. 3.1 

S. 341; 129 IV 322 E. 2.2.4). 

 

1.2.5 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit 

und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das be-

sondere Vertrauen, welches von den Teilnehmenden am Rechtsverkehr ei-

ner Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 140 IV 155 

E. 3.3.3; 137 IV 167 E. 2.3.1 S. 169; je m.w.H.). Die Urkundendelikte schüt-

zen in erster Linie die Allgemeinheit. Private Interessen können nur dann 

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unmittelbar verletzt sein, wenn sich das Delikt auf die Benachteiligung einer 

bestimmten Person richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Urkunden-

fälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks 

abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden 

Vermögensdelikts erscheint (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3). Dabei schützt der 

Tatbestand der Urkundenfälschung den Einzelnen davor, durch Scheinerklä-

rungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu 

nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst zu werden (vgl. zum 

Ganzen BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 S. 187 f. m.w.H.; siehe auch BGE 147 IV 

269 E. 3.3 S. 272 f.). 

 

 

2.  

2.1 In ihrer Strafanzeige (siehe deren Rz. 1) werfen die Beschwerdeführerinnen 

den Beschuldigten kurz zusammengefasst vor, Vermögenswerte im Umfang 

von mehr als CHF 450 Mio. gewaschen und hinsichtlich weiterer Vermögens-

werte von ca. CHF 230 Mio. Geldwäscherei versucht zu haben. Vortaten zu 

diesen (teilweise versuchten) Geldwäschereihandlungen seien ein Betrug 

bzw. eine Veruntreuung des am 21. Juni 2021 verstorbenen F., seinerseits 

Ehegatte der Beschwerdeführerin 1 bzw. Vater der Beschwerdeführerin 2, 

sowie in diesem Zusammenhang verübte Urkundendelikte (Strafanzeige, 

Rz. 4). 

 

2.2 Vor Ende 2014 habe F. der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen eines Erbvor-

bezugs die Inhaberaktien an der panamaischen Gesellschaft G. Inc. ge-

schenkt. Die Beschwerdeführerin 2 sei seither Alleinaktionärin der G. Inc. 

(siehe u.a. Strafanzeige, Rz. 6, 30, 47 ff.). Ebenfalls im Jahre 2014 habe F. 

«sehr erhebliche Werte» (vgl. u.a. Strafanzeige, Rz. 7) aus dem ehelichen 

Gesamtgut direkt oder indirekt in das Eigengut der Beschwerdeführerin 1 

übertragen. Eine Mehrheit dieser Vermögenswerte habe die Beschwerde-

führerin 1 seither durch die H. Limited gehalten bzw. sei auf Gesellschafts-

konten der H. Limited platziert gewesen (Strafanzeige, Rz. 76). Ende 2014 

habe F. der Beschwerdeführerin 1 zudem das Alleineigentum an den Inha-

beraktien an den panamaischen Gesellschaften I. Inc. und J. Corp. übertra-

gen (Strafanzeige, Rz. 8). Deren Konten seien aufgrund einer beabsichtigten 

Liquidation dieser Gesellschaften zuvor bereits geschlossen bzw. auf null 

gesetzt worden. Es handelte sich nach Darstellung der Beschwerdeführerin-

nen um «leere und nicht weiter nützliche Gesellschaften» (siehe u.a. Straf-

anzeige, Rz. 52) bzw. um einen Nonvaleur (act. 37, Rz. 54). 

 

2.3 Nachdem Ende 2017/Anfang 2018 die Ehe zwischen F. und der Beschwer-

deführerin 1 zerbrochen sei, habe sich F. daran gemacht, möglichst viele der 

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Vermögenswerte, welche er zuvor seiner Ehegattin bzw. seiner Tochter 

übertragen hatte, wieder unter seine volle Kontrolle zu bringen und dann 

beim Beschwerdegegner 2, welchen er auf dem Papier zum wirtschaftlich 

Berechtigten gemacht habe, vor dem Zugriff durch die Familie zu verstecken. 

Zu diesem Zweck habe F., teilweise gemeinsam mit dem Beschwerdegegner 

2 (seinem Schwager) und dem Beschwerdegegner 4 (seinem Neffen), eine 

Reihe von Straftaten begangen (Strafanzeige, Rz. 9 ff., 75 ff.). Die Be-

schwerdegegner 2 und 4 hätten nach dem Tod von F. zudem versucht, die 

betroffenen Vermögenswerte weiter zu verheimlichen bzw. zu ihren eigenen 

Gunsten zu verwenden (Strafanzeige, Rz. 13, 147). 

 

2.4 Die Beschwerdeführerinnen machen wiederholt geltend, die angezeigten 

Straftaten seien zu ihrem Nachteil erfolgt (siehe u.a. Strafanzeige, Rz. 4, 

155). Ob sie durch diese Straftaten in ihren Rechten unmittelbar verletzt wor-

den sind bzw. ob ihnen die Stellung als geschädigte Personen im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt, ist in den nachstehenden Erwägungen zu 

prüfen. 

 

 

3.  

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, F. habe im März 2018 (erfolglos) 

versucht, die auf einem Bankkonto der H. Limited liegenden Vermögens-

werte, an welchen die Beschwerdeführerin 1 wirtschaftlich berechtigt sei, zur 

Abdeckung von Verpflichtungen auf seiner eigenen Kontobeziehung bei der 

Bank K. zu verpfänden. Parallel dazu habe er (ebenfalls erfolglos) versucht, 

das Vermögen der H. Limited durch eine heimliche Änderung der wirtschaft-

lichen Berechtigung unter seine Kontrolle zu bringen (siehe diesbezüglich, 

Strafanzeige, Rz. 76 ff.). Wie oben unter E. 1.2.3 erwähnt, gilt bei Straftaten 

gegen das Vermögen der Träger des fraglichen Vermögens als geschädigte 

Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Die hier erhobenen Vorwürfe der 

Beschwerdeführerinnen betreffen ausschliesslich versuchte Handlungen 

zum Nachteil der involvierten Bank bzw. allenfalls der H. Limited, deren 

Bankbeziehung bzw. das darauf deponierte Vermögen betroffen ist. Eine da-

ran wirtschaftlich berechtigte Person, welche nicht Inhaberin des Kontos ist, 

wäre im Falle einer Vollendung der erwähnten Straftaten lediglich mittelbar 

betroffen, was nicht für eine Qualifikation als geschädigte Person im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO ausreicht. Folglich ist vorliegend die Beschwerde-

führerin 1 nicht geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, 

selbst wenn sie die wirtschaftlich Berechtigte sein sollte. Sind die von den 

Beschwerdeführerinnen geschilderten Straftaten von F. nicht vollendet wor-

den und hat er keinen Zugriff auf die Vermögenswerte erlangt, kann er daran 

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auch keine Vereitelungshandlung vorgenommen haben. Hinsichtlich des 

Vorwurfs der Geldwäscherei an aus einem Verbrechen herrührenden Ver-

mögenswerten im Sinne von Art. 305bis StGB fehlt mithin das Tatobjekt. 

 

3.1.2 Die Beschwerdeführerinnen benennen in ihrer Strafanzeige eine Reihe von 

betrügerischen Machenschaften (u.a. Einsatz von gefälschten Verträgen, 

Quittungen und inhaltlich unwahren Formularen und Aktienzertifikaten), 

durch welche F. die Kontrolle über die G. Inc. und deren Konten erlangt habe 

(Strafanzeige, Rz. 4 f., 80 ff.). Dabei seien angeblich widerrechtlich erlangte 

Vermögenswerte bzw. abhanden gekommene Vermögenswerte der G. Inc. 

betroffen, die als Deliktsgut zu qualifizieren seien (Strafanzeige, Rz. 98 und 

165). Die Beschwerdeführerinnen sprechen z.B. auch von «entwendeten 

Geldern» von Gesellschaftskonten der G. Inc. (act. 1, Rz. 2), von bei G. Inc. 

veruntreutem Geld (act. 1, Rz. 6 und 106) oder von Mitteln, welche sich ur-

sprünglich auf den Konten von G. Inc. befunden haben (act. 1, Rz. 104; 

act. 21, Rz. 34, 189 f.). Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusam-

menhang Vermögensstraftaten (namentlich Betrug und Veruntreuung) gel-

tend machen, lässt sich keine unmittelbare Schädigung in ihren Rechten im 

Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO erkennen. Wie oben unter E. 1.2.3 festge-

halten, gilt namentlich die Beschwerdeführerin 2 als (Allein-)Aktionärin der 

G. Inc. bei Vermögensdelikten zum Nachteil der Gesellschaft nicht als un-

mittelbar verletzte Person. Dasselbe gilt dort, wo die Beschwerdeführerinnen 

vereinzelt vorbringen, die Vermögenswerte seien vom Konto der G. Inc. ver-

schoben und so der Beschwerdeführerin 2 entzogen (siehe u.a. act. 21, Rz. 

61) oder ihnen seien durch diese Gesellschaften gehaltene Vermögenswerte 

entwendet worden (siehe u.a. act. 21, Rz. 203 oder 215). Darin läge allenfalls 

eine mittelbare Schädigung, welche jedoch ebenfalls nicht für eine Qualifika-

tion als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ausreicht. 

Eine unmittelbare Schädigung des Vermögens der Beschwerdeführerinnen 

wird nirgends dargetan. 

 

3.1.3 Die der Beschwerdeführerin 1 als Aktionärin zuzurechnende Gesellschaft 

I. Inc. betreffend bringen die Beschwerdeführerinnen vor, F. habe seinem 

Plan folgend fälschlicherweise den Beschwerdegegner 2 als Eigentümer die-

ser Gesellschaft ausgegeben, die zuvor stillgelegte Gesellschaft ohne Wis-

sen und Einverständnis der Beschwerdeführerin 1 reaktiviert und schliesslich 

Gelder der G. Inc. an die I. Inc. fliessen und allenfalls von dort weiterver-

schieben lassen (vgl. im Einzelnen Strafanzeige, Rz. 100 ff.; act. 1, Rz. 40 

f.; act. 21, Rz. 205, 210). Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführin-

nen zu diesem Punkt wird nicht erkennbar, inwiefern die I. Inc. selbst, ge-

schweige denn die bloss als Aktionärin an der I. Inc. wirtschaftlich berechtigte 

Beschwerdeführerin 1 durch eine Vermögensstraftat unmittelbar geschädigt 

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worden wären. Ein Vermögensschaden der I. Inc. ist insbesondere auch da-

rum nicht erkennbar, weil diese Gesellschaft den eigenen Ausführungen der 

Beschwerdeführerinnen zufolge zuvor schon stillgelegt war und keinerlei 

Vermögenswerte aufgewiesen hatte (siehe dazu oben E. 2.2 in fine). Die 

diesbezüglich dargestellten Handlungen könnten allenfalls darauf abgezielt 

haben, Vermögenswerte der G. Inc. in ungerechtfertigter Weise an die I. Inc. 

zu übertragen (siehe dazu auch act. 37, Rz. 13 und 57, wonach es Ziel ge-

wesen sei, mit Hilfe von I. Inc. Gelder betrügerisch zu erlangen). Auch dies-

bezüglich käme aber nur eine unmittelbare Schädigung der G. Inc. durch 

eine zu deren Nachteil verübte Vermögensstraftat in Frage (siehe u.a. act. 

21, Rz. 95). Hinsichtlich der Stellung als geschädigte Person nach Art. 115 

Abs. 1 StPO kann auf das zuvor schon Ausgeführte verwiesen werden (siehe 

E. 3.1.2). Sie liegt weder bei der Beschwerdeführerin 1 noch bei der Be-

schwerdeführerin 2 vor. 

 

3.1.4 Sofern die Beschwerdeführerinnen nebenbei geltend machen, F. habe mit 

den geschilderten Machenschaften auch bezweckt, im Scheidungsverfahren 

Vermögen beim Beschwerdegegner 2 zu verstecken und damit die güter-

rechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerin 1 zu verringern (siehe Straf-

anzeige, Rz. 101 oder act. 1, Rz. 34[c] und 97[i]), ist aufgrund des vorstehend 

Gesagten ebenfalls keine unmittelbare Verletzung im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO zu erkennen. Der von den Beschwerdeführerinnen geschilderte 

Sachverhalt lässt allenfalls auf Vermögensstraftaten schliessen, die allesamt 

zum Nachteil der G. Inc. verübt worden wären. Den Beschwerdeführerinnen 

kommt diesbezüglich keine Stellung als geschädigte Personen im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 StPO zu. 

 

3.2 Was die von den Beschwerdeführerinnen dargestellten Urkundendelikte 

(siehe namentlich Strafanzeige, Rz. 4, 85 ff. und 158; act. 1, Rz. 37 und 43) 

angeht, so steht – wie oben ausgeführt (siehe E. 1.2.5) – eine unmittelbare 

Verletzung privater Interessen nur dann zur Diskussion, wenn sich das Delikt 

auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet. Dies ist namentlich 

der Fall, wen die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines weitergehen-

den, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern – wie im vorliegenden Fall 

von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht – als blosse Vorberei-

tungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Erfolgten 

jedoch die zur Anzeige gebrachten Betrugshandlungen – wenn überhaupt – 

einzig zum unmittelbaren Nachteil der G. Inc., so richteten sich auch die vor-

bereitenden Urkundendelikte nur gegen diese Gesellschaft und nicht gegen 

die Beschwerdeführerinnen. Diese machen im Übrigen auch nirgends gel-

tend, dass sie selbst durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Er-

klärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen 

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Dispositionen veranlasst worden seien. Wenn überhaupt seien die gefälsch-

ten Urkunden im Geschäftsverkehr mit Service Providern, Banken etc. ver-

wendet worden (siehe u.a. act. 21, Rz. 33). Den Beschwerdeführerinnen 

kommt damit auch bezüglich der geltend gemachten Urkundendelikte keine 

Stellung als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. 

 

3.3 Handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um die durch die gel-

tend gemachten Vermögensdelikte individuell Geschädigten, so kommen sie 

aufgrund des oben Ausgeführten (siehe E. 1.2.4) auch hinsichtlich der an-

geblich nachfolgenden Geldwäschereihandlungen (vgl. hierzu Strafanzeige, 

Rz. 117 ff.) nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in 

Frage. Davon scheinen auch die Beschwerdeführerinnen auszugehen, wenn 

sie von Geldwäscherei an Vermögenswerten, die aus der Gesellschaft 

G. Inc. stammten, sprechen (s. z.B. act. 21, Rz. 125). 

 

 

4. Nach dem Gesagten fehlt es den Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der 

von ihnen zur Anzeige gebrachten Straftaten an der Stellung von geschädig-

ten Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Bei der Durchsicht der 

Akten fällt auf, dass die Beschwerdeführerinnen wie auch die übrigen Par-

teien diesem Punkt kaum Beachtung geschenkt haben. So beschränken sich 

beispielsweise die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zu ihrer Be-

schwerdelegitimation in der Beschwerde auf ein Minimum (siehe act. 1, 

Rz. 17 f.). Nur der Beschwerdegegner 2 hat sich im Rahmen seiner Duplik 

vom 16. Mai 2023 erstmals ausführlich zu diesem Punkt geäussert (act. 30, 

Rz. 37 ff.). Um diesbezüglich ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu wah-

ren, wurden die Beschwerdeführerinnen eingeladen, eine inhaltlich auf die 

Frage der Beschwerdelegitimation beschränkte Stellungnahme einzureichen 

(act. 33). Die entsprechende Stellungnahme datiert vom 18. August 2023 

(act. 37). Deren Inhalt vermag am zuvor schon Ausgeführten nichts zu än-

dern. So bezeichnen die Beschwerdeführerinnen darin sinngemäss neu den 

(illegitimen) «Entzug der Kontrolle» über die Gesellschaften G. Inc. und 

I. Inc. mit allen ihren Teilhandlungen als Vortat zur Geldwäscherei, welcher 

sich unmittelbar gegen die Beschwerdeführerinnen gerichtet habe (siehe 

u.a. act. 37, Rz. 4, 10, 12, 17). An dem zur Anzeige gebrachten und nun 

anders formulierten bzw. zusammengefassten Sachverhalt ändert dies 

nichts. Die Beschwerdeführerinnen scheinen – obwohl sie selber entspre-

chende Hinweise auf die einschlägige Literatur machen (act. 37, Rz. 28) – 

zu übersehen, dass zur Feststellung, wer als geschädigte Person im Sinne 

von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten ist, im Einzelfall stets auf das mate-

rielle Strafrecht zurückgegriffen werden muss. Ein Tatbestand «Entzug der 

Kontrolle» über Gesellschaften kann diesem nicht entnommen werden. 

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Keine unmittelbare Verletzung in den Rechten der Beschwerdeführerinnen 

liegt auch im geltend gemachten Umstand, die Schädigung des Vermögens 

der Gesellschaften habe auf Seiten der Beschwerdeführerinnen eine Ent-

wertung ihrer Gesellschaftsanteile mit sich gebracht, welche diese ebenfalls 

in ihrem Vermögen geschädigt habe (siehe u.a. act. 37, Rz. 10, 42, 46 f.). 

Hierbei handelt es sich mit Blick auf die zur Anzeige gebrachten Vermögens-

delikte – wenn überhaupt – um eine offensichtlich nur mittelbar erfolgte Schä-

digung des Vermögens der Beschwerdeführerinnen, welche für deren Qua-

lifikation als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ge-

rade nicht genügt. Nebenbei bemerkt wäre diesbezüglich auch nicht nach-

vollziehbar, inwiefern die Anteile an der I. Inc., welche zum Zeitpunkt ihrer 

Übertragung ein Nonvaleur gewesen sei (act. 37, Rz. 54), eine weitere Ent-

wertung erfahren haben sollen. Ebenso wenig stellt der angegebene finan-

zielle Aufwand, welcher den Beschwerdeführerinnen erwachsen sein soll, 

weil sie sich gegen den erwähnten Kontrollentzug und die Verwendung der 

Gesellschaften zur Geldwäscherei in der Schweiz und im Ausland gewehrt 

haben sollen (so in act. 37, Rz. 17), eine unmittelbare Schädigung der Be-

schwerdeführerinnen in ihren Vermögensrechten dar. Die entsprechenden 

Kosten sind keine unmittelbare Folge der angeblichen Vermögensdelikte, 

sondern eine mittelbare Reaktion auf diese. Sofern die Beschwerdeführerin-

nen schliesslich geltend machen, die fraglichen Vermögensdelikte hätten 

sich nicht gegen die Gesellschaften, sondern gegen die Beschwerdeführe-

rinnen gerichtet (siehe act. 37, Rz. 20), steht dies in offensichtlichem Wider-

spruch zu ihren vorherigen und oben dargelegten Ausführungen bzw. Sach-

verhaltsschilderungen. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Be-

schwerdeführerinnen aus verschiedenen, in ihrer Stellungnahme vom 

18. August 2023 angeführten Urteilen des Bundesgerichts. In E. 5.5 seines 

Urteils 6B_496/2012 vom 18. April 2013 hielt das Bundesgericht fest, dass 

ein Aktionär als Adressat des Geschäftsberichts (vgl. Art. 699a OR), welcher 

die Jahresrechnung, die sich aus der Bilanz der Erfolgsrechnung und dem 

Anhang zusammensetzt (vgl. Art. 958 Abs. 2 OR) im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO unmittelbar geschädigt ist, wenn die ihm präsentierten Rech-

nungsabschlüsse gefälscht sind. Die Beschwerdeführerinnen machen dies-

bezüglich geltend, der erwähnte «Entzug der Kontrolle» über ihre Gesell-

schaften beeinträchtige auch sie in ihren aktienrechtlichen Informations- und 

Kontrollrechten hinsichtlich dieser Gesellschaften (siehe u.a. act. 37, Rz. 10 

und 43). Entscheidend ist jedoch, dass nicht die Beschwerdeführerinnen 

selbst (im Gegensatz zum Aktionär im erwähnten Urteil des Bundesgerichts) 

durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht 

wurden, was sie auch nicht behaupten (siehe dazu oben in E. 1.2.5). In E. 3.3 

seines von den Beschwerdeführerinnen ebenfalls angeführten Urteils 

1B_169/2021 vom 28. April 2022 hielt das Bundesgericht fest, dass es bei 

- 12 - 

 

 

der konkret zu beurteilenden Sachlage (hinsichtlich des Vorwurfs der unge-

treuen Geschäftsbesorgung) überspitzt formalistisch erscheine, die Geschä-

digtenstellung des Beschwerdeführers als Aktionär der mutmasslich geschä-

digten und liquidierten Gesellschaft zu verneinen. Dem Urteil sind kaum 

Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche erkennen lassen, in welchem 

Verhalten eine ungetreue Geschäftsbesorgung liegen und zu wessen Nach-

teil sie sich ausgewirkt haben soll. Mangels näherer Begründung erschliesst 

sich nicht, warum das Bundesgericht in diesem Urteil vom klaren Wortlaut 

des Gesetzes und seinen eigenen Leitentscheiden abgewichen ist. Lediglich 

drei Wochen vor dem Urteil 1B_169/2021 vom 28. April 2022 hat das Bun-

desgericht das in BGE 148 IV 170 publizierte Urteil erlassen und in E. 3.3.2 

seine konstante Praxis bestätigt (siehe hierzu auch den Kommentar von 

SCHAFFNER in forumpoenale 2023, S. 97 ff., 99 oder TRAJILOVIC (Hrsg.), Droit 

pénal et procédure pénale – Rétrospective 2022, 2023, S. 21 f.). Auch in 

zivilrechtlicher Hinsicht hatte das Bundesgericht in BGE 148 III 11 E. 3.2 

festgehalten, dass bei Konkurs der Gesellschaft das Vermögen des Aktio-

närs nur mittelbar geschädigt wird (Reflexschaden) und ausschliesslich die 

primär (unmittelbar) geschädigte Gesellschaft klagelegitimiert sei. Das Bun-

desgericht hat sich im Urteil 1B_169/2021 vom 28. April 2022 in keiner Art 

und Weise mit seiner konstanten Rechtsprechung auseinandergesetzt und 

es hat auch nicht festgestellt, eine Abkehr von dieser Rechtsprechung zu 

beabsichtigen. Demnach vermag dieser isolierte Einzelfall nicht die kon-

stante und publizierte Rechtsprechung sowie die gängige Lehre umzustos-

sen, wonach in einem Strafverfahren wegen Vermögensdelikten zum Nach-

teil einer Gesellschaft den mittelbar geschädigten Aktionären keine Privat-

klägerstellung zukommt. Kaum begreiflich, in diesem Zusammenhang aber 

auch nicht weiter von Relevanz erweisen sich schliesslich die unter Hinweis 

auf die Durchgriffs- bzw. Transparenztheorie erfolgten Ausführungen der Be-

schwerdeführerinnen, wonach die rechtsmissbräuchliche Berufung des Be-

schwerdegegners 2 auf die rechtliche Unabhängigkeit der juristischen Per-

son (G. Inc. bzw. H. Inc.) den Beschwerdeführerinnen die Stellung als Ge-

schädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO nicht zu versagen vermöge 

(siehe act. 37, Rz. 67 ff.). 

 

 

5. Handelt es sich bei den Beschwerdeführerinnen nicht um geschädigte Per-

sonen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, können sie sich nicht als Privat-

klägerinnen konstituieren (vgl. Art. 118 Abs. 1 StPO). Sie sind damit keine 

Verfahrensparteien, welche zur Anfechtung der vorliegenden Nichtanhand-

nahmeverfügung befugt sind (vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO). Auf deren Beschwerde ist mangels der notwendigen Beschwerdele-

gitimation nicht einzutreten. 

- 13 - 

 

 

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterlie-

genden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. 

Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 

2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafver-

fahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kos-

tenvorschusses in derselben Höhe (act. 2 und 4). 

 

6.2 Der Beschwerdegegner 2 schloss seine Rechtsbegehren jeweils mit der For-

mel «unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten» der Beschwerde-

führerinnen (siehe act. 15 und 30). Weitere Ausführungen zur Begründung 

bzw. Substantiierung der Entschädigungsforderung können seinen Einga-

ben jedoch nicht entnommen werden. Wird die Beschwerde der Privatklä-

gerschaft gegen eine Offizialdelikte betreffende Einstellungs- oder Nichtan-

handnahmeverfügung abgewiesen, so hat gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung der Staat den vormals Beschuldigten für dessen Aufwen-

dungen in diesem Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Für die Überwäl-

zung der entsprechenden Kosten auf die unterliegende Privatklägerschaft 

besteht keine gesetzliche Grundlage (BGE 147 IV 47 E. 4.2.6; 141 IV 476 

E. 1.2; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_802/2022 vom 15. Au-

gust 2022 E. 2.1–2.3). Die vorliegend auszurichtende angemessene Ent-

schädigung ist ermessensweise festzusetzen auf Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen, 

ohne MwSt.; Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR sowie Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer 

[Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). 

 

- 14 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführerinnen aufer-

legt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

3. Die Bundesanwaltschaft hat dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 31. Oktober 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Fürsprecher Gerrit Straub und Rechtsanwältin Ingrid Bertschy 

- Bundesanwaltschaft 

- Rechtsanwälte Andrew Garbarski und Massimo Chiasera 

- Bundesanwaltschaft, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.