# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ec785d-9367-56b1-98f9-f170eef18a22
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.07.2008 D-6466/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6466-2006_2008-07-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6466/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFF 
vom 6. Juni 2003 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6466/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Hei-
matstaat im August 2000 und gelangte via Pakistan und weitere ihm 
unbekannte Länder am 31. Januar 2001 in die Schweiz. Am 5. Februar 
2001 stellte  er  in der Empfangsstelle  (heute: Empfangs- und Verfah-
renszentrum [EVZ]) (...) ein Asylgesuch. 

Am 8. Februar 2001 fand in der Empfangsstelle (...) eine summarische 
Befragung  des  Beschwerdeführers  statt.  In  der  Folge  wurde  der 
Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) 
zugewiesen. Am 26. März 2001 wurde der Beschwerdeführer von der 
kantonalen Behörde einlässlich zu den Gründen seines Asylgesuchs 
befragt. 

Der  Beschwerdeführer,  nach  eigenen  Aussagen  ein  ethnischer 
Tadschicke sunnitschen Glaubens, gab anlässlich der Befragungen an, 
er  habe zusammen mit  seinen Eltern und Geschwistern  seit  seinem 
(...). Lebensjahr in Kabul gewohnt. Zur Begründung des Asylgesuches 
machte er  zusammengefasst  geltend,  sein Vater  sei  als  Mitglied der 
Friedensbewegung (...) und der (...) Partei politisch aktiv gewesen. Er 
selber sei Mitglied der Jugendorganisation der Friedensbewegung (...) 
gewesen  und  habe  für  diese  neue  Mitglieder  angeworben  und 
Propaganda betrieben. Nachdem er  und  sein  Vater  von den Taliban 
gesucht  worden  seien,  sei  die  Familie  mehrmals  umgezogen,  teils 
innerhalb  Kabuls,  teils  hätten  sie  sich  kurzzeitig  in  (...)  aufgehalten. 
Schliesslich  habe  sein  Vater  ihn  ins  Ausland  geschickt,  weil  er 
befürchtet  habe,  er  (der  Beschwerdeführer)  werde  sonst  von  den 
Taliban gefunden. Nach Afghanistan gehe er  auf  keinen Fall  zurück, 
das wäre sein Todesurteil. Seit seiner Ausreise aus Afghanistan habe 
er keinen Kontakt mehr zu seiner Familie, er wisse nicht, wo sie sich 
aufhalte. Für  den Inhalt  der weiteren Aussagen des Beschwerdefüh-
rers wird auf die Akten verwiesen.

Anlässlich  der  Befragung  vom  26. März  2001  reichte  der 
Beschwerdeführer verschiedene Dokumentkopien, welche sein Onkel 
in (...) per Fax aus Afghanistan erhalten habe, zu den Akten.

B.
Mit  Schreiben  vom 30. März  2001  teilte  das  Bundesgrenzschutzamt 

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Weil  am Rhein auf  Anfrage des BFF hin mit,  der  Beschwerdeführer 
habe  am 5. Januar  2001  versucht,  mit  einem verfälschten  (...)  Pass 
von Österreich  nach Deutschland einzureisen,  wobei  er  aufgegriffen 
und  nach  Österreich  zurückgeschoben  worden  sei.  Am  11. Januar 
2001  sei  er  erneut  nach  unerlaubter  Einreise  nach  Deutschland 
aufgegriffen worden. Nach einem Haftaufenthalt  bis  19. Januar  2001 
sei er wieder nach Österreich zurückgeschoben worden.

C.
Am  3. Juni  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  BFF  angehört. 
Dabei wurde er auch mit den vom Bundesgrenzschutzamt mitgeteilten 
Erkenntnissen konfrontiert, wobei er daran festhielt, vor der Einreise in 
die  Schweiz  nie  kontrolliert  worden  zu  sein  und  nicht  gewusst  zu 
haben, durch welche Länder er gereist sei. Zudem gab er an, er habe 
keine  Möglichkeit,  mit  seiner  Familie  Kontakt  aufzunehmen,  und  er 
wolle dies auch nicht, um sie nicht zu gefährden.

D.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2003 – eröffnet am 12. Juni 2003 – stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Ablehnung  des  Asylgesuchs 
führte  das  BFF  zusammengefasst  an,  die  Glaubwürdigkeit  des  Be-
schwerdeführers sei  schon durch den Umstand wesentlich reduziert, 
dass er beharrlich bestreite, sich vor der Einreise in die Schweiz wis-
sentlich  in  Österreich  und  Deutschland  aufgehalten  zu  haben. Auch 
die Angaben des Beschwerdeführers betreffend die Beschaffung der 
von ihm eingereichten Dokumente überzeuge nicht. Schliesslich wie-
sen die Aussagen des Beschwerdeführers zu wesentlichen Elementen 
seiner Verfolgungsgeschichte Widersprüche auf. Insgesamt hielten die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand, ihre Asylrelevanz brauche daher nicht geprüft 
zu werden.

Im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung hielt die Vorinstanz fest, 
eine Rückführung sei angesichts der gegenwärtigen Lage in Afghanis-
tan zumutbar  und es  gebe auch keine individuellen  Gründe,  welche 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen. Das Ar-
gument, keinen Kontakt mit seiner Familie zu haben, sei als Schutzbe-

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hauptung  zu  werten.  Der  Beschwerdeführer  verfüge  über  Schulbil-
dung,  Sprachkenntnisse,  Durchsetzungs-  und  Anpassungsfähigkeit. 
Der  Wegweisungsvollzug sei  zumutbar,  technisch möglich  und prak-
tisch durchführbar.

E.
Mit Beschwerde vom 10. Juli 2003 (Poststempel: 12. Juli 2003) an die 
damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
beantragte  der  Beschwerdeführer,  es  seien  die  Ziffern  4  und  5  der 
angefochtenen Verfügung des BFF vom 6. Juni 2003 aufzuheben. Zur 
Begründung des Begehrens um Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme berief 
er sich im Wesentlichen auf die (damals) in Afghanistan herrschende 
allgemeine  Lage,  die  aktuelle  Sicherheitslage  und  die  sozio-
ökonomische Situation, welche eine Rückkehr nicht zuliessen. Zudem 
wies  er  darauf  hin,  seit  seiner  Ausreise  aus  Afghanistan  mit  seiner 
Familie keinen Kontakt mehr gehabt zu haben, er wisse nicht, ob sie 
sich überhaupt noch in Afghanistan aufhalte, und verfüge somit nicht 
über ein tragfähiges soziales Netz. Zudem machte der Beschwerde-
führer geltend, er habe sich in kurzer Zeit in der Schweiz bereits sehr 
gut integriert. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdefüh-
rer, es sei von der Erhebung von Verfahrenskosten, inklusive der Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, abzusehen.

Zusammen  mit  der  Beschwerdeschrift  reichte  der  Beschwerdeführer 
ein  Schreiben  seiner  Mitschüler  sowie  ein  solches  einer  Bekannten 
ein, welche sich für seinen Verbleib in der Schweiz aussprachen und 
ihm eine gute Integration bescheinigten.

F.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juli 2003 der 
Eingang der Beschwerde bestätigt worden war, verfügte der Instrukti-
onsrichter am 17. Juli 2003, der Beschwerdeführer könne den Verfah-
rensausgang in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses werde verzichtet und über das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten im Endentscheid befunden.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit Schreiben vom 30. Okto-
ber  2007  an  die  Fremdenpolizei  des  Kantons  (...)  und  bat  um 
Rückmeldung, ob die kantonale Behörde in Anbetracht der neuen ge-
setzlichen Regelung (Art. 14 AsylG) in Betracht ziehe, dem Beschwer-

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deführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eine Stellungnahme 
seitens der kantonalen Behörde blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernahm,  sofern  es  zuständig 
war,  am 1. Januar  2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ARK hängigen 
Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Vorliegend wurde auf  die  Durchführung  eines  Schriftenwechsels 
verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die vorliegende Beschwerde richtet  sich  nur  gegen den Vollzug der 

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von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft,  die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Wegwei-
sung (vgl. Ziffern 1-3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. Juni 2003) 
blieben  unangefochten  und  sind  mit  Ablauf  der  Beschwerdefrist  in 
Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens  bildet  somit  entsprechend  dem  Rechtsbegehren,  ob  die 
Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

4.  
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-
sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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4.2 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  nach  Afghanistan dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil  des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom  8. 
März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Auch  in  Anbetracht  der  jüngeren  Entwicklung  besteht  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  kein  Anlass,  von  seiner  bisherigen,  in 

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Übereinstimmung mit  jener der ARK stehenden Praxis abzuweichen, 
gemäss welcher die Situation in Afghanistan differenziert zu beurteilen 
ist (EMARK 2006 Nr. 9; 2003 Nr. 10 und Nr. 30). Demnach ist davon 
auszugehen, dass in Kabul, in der Umgebung und in verschiedenen im 
Norden der Hauptstadt gelegenen Städten dank der Bemühungen der 
Regierung  und  der  internationalen  Truppen  ein  genügendes  Sicher-
heitsniveau geschaffen werden konnte. In ihrem in EMARK 2006 Nr. 9 
publizierten Entscheid präzisierte die ARK, dass der Vollzug der Weg-
weisung nur in Regionen als zumutbar zu bezeichnen ist, in denen seit 
2004 keine bedeutenden militärischen Aktivitäten mehr zu verzeichnen 
sind oder keine dauernde Instabilität besteht. Darunter fallen die Pro-
vinz Kabul (vgl. bereits EMARK 2003 Nr. 10), die nördlich der Haupt-
stadt  gelegenen  Provinzen  Parwan,  Baghlan,  Takhar,  Badakhshan, 
Kunduz, Balkh, Sari Pul und die Gebiete um Samangan, die nicht zum 
Hazarajat  gehören  (traditionelles  Siedlungsgebiet  der  Hazara,  vgl. 
EMARK 2003 Nr. 30 E. 7a S. 193) sowie die Provinz Herat im Westen 
des Landes (vgl. EMARK 2006 Nr. 9, E. 7.8 S. 102). Der Vollzug der 
Wegweisung ist  nur für Personen als zumutbar zu erachten, die aus 
diesen Regionen stammen oder dort über ein tragfähiges Beziehungs-
netz  verfügen,  und  wenn  konkrete  Möglichkeiten  der  Sicherung des 
Existenzminimums und der Wohnsituation bestehen (vgl. dazu EMARK 
2003  Nr. 10  E. 10b.cc  S. 68;  Nr. 30  E. 7b  S. 193  f.).  Zudem  ist  die 
Rückkehr in diese Provinzen nur zumutbar bei jungen, unverheirateten 
Personen  oder  kinderlosen  Paaren  ohne  schwere  gesundheitliche 
Probleme (vgl. EMARK 2006 Nr. 9, E. 7.8 S. 102).

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  seit  seinem 
(...). Lebensjahr bis wenige Monate vor seiner Ausreise in Kabul gelebt 
und  auch  dort  die  Schule  besucht.  Diese  Angaben  wurden  von  der 
Vorinstanz  nicht  in  Zweifel  gezogen.  Mit  dem  Bundesamt  ist  davon 
auszugehen, dass zufolge fehlender Glaubhaftigkeit der Angaben des 
Beschwerdeführers  zu  den  Fluchtgründen  auch  seine  Aussagen,  er 
habe keinen Kontakt mehr mit seiner Familie und auch sein Onkel in 
(...)  habe  keine  Verbindung  mehr  herstellen  können,  als  Schutz-
behauptung zu werten sind. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, 
inwiefern  sich  der  Beschwerdeführer  um  eine  Kontaktaufnahme  be-
müht hätte, ebenso wenig sind die behaupteten Bemühungen des in 
(...)  lebenden  Onkels  des  Beschwerdeführers  belegt.  Weiter  ist  zu 
beachten  –  wie  schon  vom  Bundesamt  erwähnt  –,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im  Heimatland  über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz 
verfügt.  So gab  er  an,  er  habe vier  Onkel  väterlicherseits  und zwei 

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mütterlicherseits,  wovon ein  Onkel  in  Kabul  lebe. Zudem wuchs der 
Beschwerdeführer  mit  einem  Bruder  und  vier  Schwestern  auf  (vgl. 
A15/19 S. 4). Anhaltspunkte dafür, dass von der Familie niemand mehr 
in  Kabul  leben  würde,  ergeben  sich  aus  den  Akten  nicht.  Aufgrund 
seines  Aussageverhaltens  muss  sich  der  Beschwerdeführer  die  An-
nahme anrechnen lassen, seine Familie oder zumindest einzelne Fa-
milienangehörige  hielten  sich  heute  immer  noch  in  Kabul  auf.  Am 
Rande bleibt anzumerken, dass insgesamt fünf Onkel des Beschwer-
deführers in (...) leben, wo der Beschwerdeführer geboren wurde und 
die  ersten  Lebensjahre  verbracht  hat  (vgl.  A6/11  S. 1  [recte:  S. 2]). 
Aufgrunddessen  erschiene  auch  eine  Rückkehr  nach  (...)  denkbar. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer schon bis zu seiner Ausrei-
se aus Afghanistan eine gute Schulbildung genossen hat (vgl. A15/19 
S. 5  ),  welche  er  gemäss  Beschwerdeschrift  mit  dem  Besuch  des 
Gymnasiums der (...)schule (...)  noch ergänzen konnte. Die vom Be-
schwerdeführer  genossene  Ausbildung,  insbesondere  seine  Sprach-
kenntnisse, lassen seine beruflichen Integrationschancen in Kabul als 
intakt erscheinen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich zudem um 
einen jungen, ledigen Mann, von dem auch keine gesundheitliche Be-
einträchtigungen aktenkundig sind.

4.3.3 Was  schliesslich  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend 
gemachte  –  und  von  verschiedenen  Personen  bestätigte  –  gute 
Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangt, ist Fol-
gendes  anzumerken:  Weil  die  Bestimmungen  betreffend  vorläufige 
Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage 
(insbes. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 
1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF 
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  das Vorliegen einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nicht  mehr  geprüft  werden. 
Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rah-
men eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach neu  gel-
tendem  Recht  ist  es  den  Kantonen  (vorliegend  dem  Kanton  [...]) 
vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz 
zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn 
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönli-
cher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar.

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4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen,  er  wurde  von  der  Vorinstanz  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten im Betrage von 
Fr. 600.--  grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  und  5  VwVG).  Angesichts  der  mit  der  Rechtsmitteleingabe 
eingereichten  "Bestätigung  betr.  Fürsorgeabhängigkeit"  sowie  des 
Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seines  Übertrittes 
ins  Gymnasium  im  Jahr  2003  mittlerweile  gerade  die  Schule 
abgeschlossen haben dürfte, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das vom Beschwerde-
führer  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- die (...) des Kantons (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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