# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91a8ae2a-0056-5180-9734-f6f8f7283f0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 D-378/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-378-2020_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-378/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020 / N_______. 

 

 

 

D-378/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) erstmals in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 28. November 2016 lehnte das SEM das Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Eine am 28. Dezember 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-8074/2016 vom 9. März 2017 ab. 

A.b Am (...) stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein neues 

Asylgesuch (Mehrfachgesuch). Mit Verfügung vom 1. März 2018 lehnte das 

SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

und den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 ab, so-

weit es darauf eintrat.  

A.c Mit Eingabe vom (...) reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylge-

such bei der Vorinstanz ein. Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Die dagegen am 17. Juni 2019 erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3043/2019 vom 

26. Juli 2019 ab, soweit es darauf eintrat. 

A.d Am (...) reichte der Beschwerdeführer eine als "qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, subeventualiter Revisi-

onsgesuch" betitelte Eingabe beim SEM ein. Das SEM erklärte sich in der 

Folge als nicht zuständig und überwies die Eingabe zur weiteren Behand-

lung an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht 

nahm die Eingabe vom (...) als Revisionsgesuch entgegen, da darin die 

ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeentscheids D-3043/2019 

vom 26. Juli 2019 geltend gemacht wurde, und wies das Gesuch mit Urteil 

D-5508/2019 vom 5. November 2019 ab. 

B.  

B.a Am (...) reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Asylgesuch 

respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sube-

ventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe 

ein, in welcher er im Wesentlichen geltend machte, er befürchte aufgrund 

der jüngsten politischen Ereignisse im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

Opfer asylrelevanter Verfolgung zu werden. Mit der Machtübernahme der 

Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa ergebe sich für ihn eine neue, 

D-378/2020 

Seite 3 

erhebliche Gefährdungslage. Der Bruder des neu gewählten Präsidenten, 

Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 sri-lankischer Staatsprä-

sident gewesen sei, sei verantwortlich für unzählige Menschenrechtsver-

letzungen gegen die tamilische Bevölkerung. Durch die Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gehe unter dem Vor-

wand der Terrorismusbekämpfung und der Herstellung innerer Sicherheit 

auch eine neue Politik der Unterdrückung ethnischer beziehungsweise re-

ligiöser Minderheiten sowie regierungskritischer Kreise einher. Der aufge-

blähte Sicherheitsapparat Sri Lankas legitimiere sich letztlich darin, eine 

neue separatistische Bewegung beziehungsweise ein Wiederaufleben des 

tamilischen Separatismus zu unterbinden. Er sei in Sri Lanka (Nennung 

Funktion) eines (Nennung Verein) gewesen, welcher auch ehemalige, re-

habilitierte Mitglieder der B._______ mit Geldern der C._______ unter-

stützt habe. Aus diesem Grund sei er von verschiedener Seite bedroht wor-

den. Er und seine Familienangehörigen seien auch wegen seiner exilpoli-

tischen Aktivitäten in Gefahr. Tamilen mit seinem Profil stellten aus der 

Sicht der sri-lankischen Behörden eine potenzielle Gefahr für den Staat dar 

und seien im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr massiv gefährdet. Die 

Gefahr von Übergriffen gegenüber zurückgeschafften Asylsuchenden aus 

der Schweiz, insbesondere Tamilen, aufgrund der veränderten Ausgangs-

lage sei markant angestiegen. Ihm würden aufgrund seines Engagements 

im erwähnten Verein Verbindungen zu den B._______ unterstellt und er 

gelte daher als Unterstützer der tamilischen Widerstandsbewegung, wes-

halb er verstärkt in den Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden ge-

rückt sei. Es sei auch laut einem Bericht der "Working Group", welcher dem 

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September 2018 unterbrei-

tet worden sei, festzustellen, dass abgewiesenen und nach Sri Lanka zu-

rückkehrenden tamilischen Asylsuchenden in zahlreichen Fällen unge-

rechtfertigte Haft und Folter drohen würden. Schliesslich gehöre er als ab-

gewiesener tamilischer Asylsuchender mit vermeintlichen B._______-Ver-

bindungen zu einer bestimmten sozialen Gruppe, für welche ein erhöhtes 

Verfolgungsrisiko bestehe.  

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seines Gesuchs (Auf-

zählung Beweismittel) zu den Akten. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die so-

fortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.  

B.b Mit Schreiben vom 22. November 2019 setzte die Vorinstanz den Voll-

zug der Wegweisung einstweilen aus. 

D-378/2020 

Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 qualifizierte die Vorinstanz die Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom (...) als Mehrfachgesuch und trat auf 

dieses gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Weiter verfügte sie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von 

Fr. 600.–. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei mit 

der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch sei einzutreten, an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbei-

stand sowie um Anweisung an die kantonale Migrationsbehörde, den Voll-

zug der Wegweisung auszusetzen. 

Seiner Rechtsmitteleingabe lagen (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Weiter forderte sie ihn auf, bis zum 7. Februar 2020 

entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen oder einen 

Bedürftigkeitsnachweis einzureichen, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall.  

F.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung 

Beweismittel) ins Recht. 

G.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab. 

D-378/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich 

der Erwägung 5.2 – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 

VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kann auch in solchen Fällen auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden. 

4.  

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-

nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-

entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Der 

Beschwerdeführer hat – wie oben aufgeführt – bereits am (...) das erste 

Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Weitere Asylgesuche wurden am 

(Nennung Daten) gestellt. Mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts  

D-8074/2016 vom 9. März 2017, D-1664/2018 vom 7. Februar 2019 und 

D-3043/2019 vom 26. Juli 2019 wurde jeweils rechtskräftig über diese Asyl-

gesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung vom (...) wurde vom 

SEM deshalb korrekterweise als Mehrfachgesuch entgegengenommen. 

5.  

5.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-

mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

D-378/2020 

Seite 6 

5.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt, ist daher auf die ent-

sprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten. 

5.3 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Sie sind vorab zu 

beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei willkürlich auf sein Mehr-

fachgesuch nicht eingetreten. In analogen Fällen habe sie ähnliche Vor-

bringen materiell geprüft. Die Vorinstanz habe mit dem Nichteintretensent-

scheid das Willkürverbot sowie das Rechtsgleichheitsgebot verletzt.  

6.3 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidart so-

wie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung 

des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre 

und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere 

Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur 

dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 

Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER 

HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hin-

weisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüg-

lich ausgeführt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-

ches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

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Seite 7 

7. Aufl. 2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hin-

sichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidun-

gen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, 

die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG 

PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 

2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur 

ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf 

es, dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswid-

rige Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht da-

von abweichen zu wollen. 

6.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging. Sie ver-

trat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, Voraussetzung für die An-

nahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 

16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person 

zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht 

aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit    

oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hin-

reichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vom Beschwerdefüh-

rer nicht hinreichend dargetan worden sei. Aus seiner Eingabe vom (...) 

gehe nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge des Machtwech-

sels in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer 

gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschät-

zung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet; ihr Vor-

gehen ist nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein 

unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch 

die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Be-

gründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 

1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Ab-

schreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 

2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere – nach Meinung des Be-

schwerdeführers ähnlich gelagerte – Fälle vermag daran nichts zu ändern. 

Im Übrigen wird seitens des Beschwerdeführers nur ein einziger konkreter 

Fall angeführt. Daraus kann offensichtlich nicht auf das Bestehen einer ei-

gentlichen gesetzeswidrigen Praxis der Vorinstanz geschlossen werden. 

Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist nicht 

ersichtlich.  

D-378/2020 

Seite 8 

6.5 Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die Vor-

instanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

habe. Vorliegend ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine 

unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid vom 10. Januar 

2020 nachvollziehbar dar, warum sie das Gesuch als ungenügend begrün-

det erachtete. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen 

Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheides, in welchem 

gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des 

Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb 

das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers 

als nicht genügend auf seinem Einzelfall individualisiert erachtete, als dass 

es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Ferner entspricht die vom SEM 

vorgenommene Prüfung und Begründung der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auch den gesetzlichen Anforderungen; das SEM beurteilte 

diese Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen 

und landesrechtlichen Normen, verwies auf die fehlende Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und erwog, es ergäben sich aus den Akten 

keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige 

Behandlung drohe. Überdies war es dem Beschwerdeführer offensichtlich 

möglich, den vorinstanzlichen Entscheid in sachgerechter Weise anzufech-

ten. 

6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Dem Rückweisungsantrag ist nicht stattzugeben. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom (...) als Mehrfachgesuch 

und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung im Sinne von 

Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

Zur Begründung führte das SEM aus, soweit der Beschwerdeführer eine 

angebliche Veränderung der objektiven Gefährdungslage für seine Person 

aufgrund der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum Staatspräsidenten Sri Lan-

kas und dem anschliessenden vollständigen Machtwechsel anführe, sei 

festzuhalten, dass diese politischen Ereignisse in Sri Lanka in keinem Be-

zug zu seiner Person stünden. Gotabaya Rajapaksa sei der Bruder von 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas gewesen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-378/2020 

Seite 9 

sei. Unter Mahinda Rajapaksa sei Gotabaya Rajapaksa Sekretär im Ver-

teidigungsministerium und faktisch für die Kriegsführung im Bürgerkrieg 

gegen die B._______ verantwortlich gewesen. Ihm würden Kriegsverbre-

chen vorgeworfen. Nur fünf Tage nach seiner Wahl habe Gotabaya Raja-

paksa seinen Bruder Mahinda Rajapaksa interimistisch zum Premierminis-

ter ernannt. Es sei derzeit festzustellen, dass mit der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme von 

Überwachungsaktivitäten Befürchtungen von mehr Repression und Über-

wachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, re-

gierungskritischen Personen und Minderheiten einhergingen. Dennoch 

gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 

Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt seien. So gebe es keine Berichte über asylrele-

vante Verfolgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengrup-

pen nach den Wahlen. Tamilische Medien hätten sodann bislang nicht über 

grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und 

Osten Sri Lankas berichtet. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsri-

siko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr 

aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis res-

pektive dessen Folgen. Ein solcher persönlicher Bezug zu den Präsident-

schaftswahlen habe der Beschwerdeführer nicht substanziiert dargetan. Es 

sei nicht ersichtlich, weshalb gerade er infolge des erwähnten Machtwech-

sels bei einer Rückkehr ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

sollte und in asylbeachtlicher Weise verfolgt würde. Hinsichtlich seines Pro-

fils sei auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den vorangehen-

den Asylverfahren zu verweisen, in welchen festgestellt worden sei, dass 

er keine (glaubhaften) risikobegründenden Faktoren im Sinne des Refe-

renzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 

aufweise. 

Die eingereichten Medienberichte würden sich lediglich auf die allgemeine 

Lage und die politischen Entwicklungen beziehen. Auch hier sei kein Bezug 

zur Person des Beschwerdeführers ersichtlich, weshalb sie an der ausge-

führten Einschätzung nichts zu ändern vermöchten. 

7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe entgegnet der Beschwerdeführer unter 

Wiederholung des Sachverhalts, dass Tamilen mit seinem Profil aus Sicht 

der sri-lankischen Regierung eine potenzielle Gefahr darstellten und dem 

Staatsapparat weiterhin ein Dorn im Auge seien. Die Gefährdungslage 

D-378/2020 

Seite 10 

habe sich insbesondere seit der Machtübernahme intensiviert und alle Per-

sonen mit einem Profil wie seinem seien bei einer Rückkehr massiv gefähr-

det. Präsident Rajapaksa habe bereits bei seinen Wahlkampagnen aus-

drücklich die schonungslose Beseitigung von verdächtigen Personen in 

den Mittelpunkt gestellt und werde zweifelsohne auch wieder auf die Praxis 

von "White-Van"-Entführungen zurückgreifen, um verdächtige Tamilen aus 

dem Weg zu räumen. Er (Beschwerdeführer) müsse aufgrund seiner Vor-

geschichte, seines mehrjährigen Auslandaufenthaltes, seines Asylgesuchs 

und angesichts der verzeichneten analogen Fälle von tamilischen Gesuch-

stellern mit (angeblichen) B._______-Verbindungen im Fall einer Rückkehr 

mit Verfolgung rechnen. Der Bericht der Working Group vom 23. Juli 2018 

sowie weitere Berichterstattungen würden feststellen, dass insbesondere 

der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylgesuchsteller mit tamilischer 

Abstammung und B._______-Verbindungen sowie mehrjähriger Landes-

abwesenheit, welcher er angehöre, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka un-

gerechtfertigte Verhaftungen mit anschliessender Folter drohten. Speziell 

aus der Schweiz zurückkehrende Tamilen hätten mit solchen Nachstellun-

gen zu rechnen. Er entspreche mithin dem Risikoprofil, welches das Bun-

desverwaltungsgericht definiert habe. Aus diesen Ausführungen sowie der 

veränderten politischen Lage sei erkennbar, dass er im Falle einer Rück-

kehr nach Sri Lanka stark gefährdet sei. 

8.  

8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom (...) die formellen Anforderungen erfüllte. Es wurde 

in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, dass es das 

SEM in die Lage versetzte, darüber zu entscheiden, ohne den Beschwer-

deführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesserungsbedürftigkeit der 

Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das SEM verzichtete daher 

zu Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktionsmassnahmen. 

8.2 Indessen ist – wie das SEM ebenfalls zutreffend erwog – das Erforder-

nis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund 

der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag die vom 

Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen 

beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch 

wenn er – gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

(S. 13) – dem SEM jegliche unter Art. 8 AsylG relevanten Dokumente so-

wie Informationen offenbart habe und im Mehrfachgesuch substanziiert 

D-378/2020 

Seite 11 

dargelegt worden sei, weshalb gerade er zu einer gefährdeten Gruppe ge-

höre. Dieser Einwand ist als nicht stichhaltig zu erachten. Zwar trifft es zu, 

dass im Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-)politi-

schen Ereignissen in Sri Lanka seit den Wahlen ausreichend substanziiert 

ausgefallen sind. Weshalb und inwiefern diese (sicherheits-)politischen 

Veränderungen gerade beim Beschwerdeführer zum Entstehen einer 

neuen asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr geführt haben sollen, kann der 

Begründung des Mehrfachgesuchs aber nicht entnommen werden. Die an-

gebliche Verfolgungsgefahr wird lediglich in pauschaler Weise sowie unter 

Hinweis auf die bereits in den drei vorangegangenen Asylverfahren vorge-

brachten Vor- und Nachfluchtgründe behauptet. Dem Beschwerdeführer ist 

es jedoch in den erwähnten drei Asyl- und Beschwerdeverfahren nicht ge-

lungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen einer Verein-

stätigkeit im Heimatland oder eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

wegen exilpolitischer Aktivitäten oder des Bestehens eines Risikoprofils 

aus anderen Gründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen. Auch im an das Beschwerdeurteil D-3043/2019 vom 26. Juli 2019 

anschliessenden Revisionsverfahren vermochte er keine Gründe anzufüh-

ren beziehungsweise relevanten Beweismittel vorzulegen, die eine Revi-

sion gerechtfertigt hätten (vgl. Urteil des BVGer D-5508/2019 vom 5. No-

vember 2019 E. 3.3.1 f.; Bst. A. und E. 4 oben). Den Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Mehrfachgesuch kann nicht entnommen werden, dass 

sich sein Risikoprofil zwischenzeitlich in relevanter Weise verändert hätte. 

Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer zur Stützung seines 

Sachverhaltsvorbringens verschiedene Internetartikel – die sich im We-

sentlichen auf den in den Medien abgehandelten Machtwechsel in Sri 

Lanka beziehen – einreichte, noch die blosse wiederholte Darlegung sei-

nes Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vor-

angegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren vermag 

zu einer anderen Einschätzung zu führen. 

8.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 

ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 

erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 

Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

D-378/2020 

Seite 12 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-378/2020 

Seite 13 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). An der letztmals im Urteil D-3043/2019 vom 26. Juli 

2019 getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit – insbesondere auch unter 

Berücksichtigung der angeführten Veränderung der Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka – ist weiterhin festzuhalten. Aus Sicht des 

Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Be-

schwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist 

seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit 

des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich damit als zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf die diesbezüglich ergangenen Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts D-8074/2016 vom 9. März 2017, D-1664/2018 vom 7. Februar 

2019 und D-3043/2019 vom 26. Juli 2019, in welchen sich das Gericht wie-

derholt mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausei-

nandersetzte, in zutreffender Weise bejaht. Andererseits hat die Vorinstanz 

D-378/2020 

Seite 14 

zu Recht darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Gescheh-

nisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen 

unberechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer 

Rückkehrer unabhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret ge-

fährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch die Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 und der damit einhergehende Machtwech-

sel nichts zu ändern. Auch im vorliegend zu beurteilenden Verfahren macht 

der Beschwerdeführer keine anderen Gründe geltend, welche gegen die 

Zumutbarkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersicht-

lich. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 18. Februar 2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer noch immer als bedürftig 

zu bezeichnen ist, ist vorliegend am Ergebnis der oben erwähnten Verfü-

gung festzuhalten und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-378/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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