# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b8de503-cbe8-56a0-9199-fec17c0e0891
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 03.04.2013 RRB Nr. 2013-000377
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2013-000377_2013-04-03.pdf

## Full Text

2013 Jagdrecht 529 

IV. Jagdrecht 

 

101 Wildschadenabschätzung 
- Wer Anspruch auf Schadenersatz für eine Schadenfläche geltend 

macht, muss gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, wie 
gross die geschädigte Fläche ist. Gelingt dem Beschwerdeführer die-
ser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Abschätzung der kantona-
len Fachstelle angenommen und entsprechend zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers entschieden. 

- Allein aus dem Umstand, dass beim Kantonsangestellten eine be-
stimmte Nähe zum Staat vorliegt, kann die Vermutung pflichtwidri-
ger Handlungen nicht abgeleitet werden. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 3. April 2013 i. S. M. G. gegen 
die Verfügung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (RRB Nr. 2013-
000377). 

Aus den Erwägungen 

2.  
Die verfahrensrechtlichen Fragen des Verwaltungsrechts sind 

im VRPG geregelt. § 24 VRPG enthält Vorschriften über Beweismit-
tel und verweist in Abs. 4 in Bezug auf übrige Fragen des Beweis-
rechts auf das Zivilprozessrecht, soweit die Unterschiede der beiden 
Verfahrensarten dies nicht ausschliessen. Im Verfahren vor den Ver-
waltungsbehörden sind namentlich die Grundsätze der Gesetzmässig-
keit und die Ermittlung des Sachverhalts durch die Behörden unter 
Beachtung der Vorbringen der Parteien zu beachten (§§ 2 und 17 
VRPG). Die Beweisfragen sind in Art. 150 ff. ZPO und in Art. 8 
ZGB geregelt. 

 
 

530 Verwaltungsbehörden 2013 

3.  
Gemäss § 17 Abs. 2 VRPG würdigen die Behörden das Ergeb-

nis der Untersuchung frei. Nach Art. 8 ZGB trägt jene Person die Be-
weislast, die aus der behaupteten Tatsache Rechte ableitet. Wer sich 
daher auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat die rechtsbegrün-
denden Tatsachen zu beweisen. Wo der Natur der Sache nach ein ab-
soluter Beweis unmöglich ist, muss eine an Sicherheit grenzende 
Wahrscheinlichkeit (BGE 94 II 80) oder gelegentlich eine auf der Le-
benserfahrung beruhende überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen 
(BGE 130 III 325, 132 III 720). Auch die Folgen der Beweislosigkeit 
sind in Art. 8 ZGB geregelt: Gelingt der Beweis nicht, so wird die 
Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache angenommen und zu Lasten 
der beweisbelasteten Partei entschieden (Peter Tuor/Bernhard 
Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische 
Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, S. 69). Gegenstand des 
Beweises ist im vorliegenden Fall die Grösse der geschädigten Flä-
che. Da der Beschwerdeführer behauptet, dass er einen Anspruch auf 
Schadenersatz für eine Schadenfläche von mindestens 50 Aren hat, 
muss er gemäss Art. 8 ZGB den Nachweis dafür erbringen, dass 
nicht 25, sondern 50 Aren geschädigt wurden.  

Gelingt ihm dieser Beweis nicht, wird die Richtigkeit der Ab-
schätzung der kantonalen Fachstelle angenommen und entsprechend 
zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden. Nach der Beurtei-
lung des Schadenabschätzers A. B., der gemäss der Stellungnahme 
der Sektion Jagd und Fischerei BVU über grosse Erfahrung in der 
Abschätzung von Wildschäden, unter anderen auch in Maiskulturen 
verfügt, beträgt die Grösse der geschädigten Fläche 25 Aren. Die 
Wildschadenabschätzung erfolgte nach gängiger Praxis im Kanton 
Aargau. Die insgesamt abgeschätzte Schadenfläche setzte sich aus 
verschiedenen grösseren und kleineren Teilflächen zusammen, die 
als zu 100% geschädigt beurteilt wurden.  

Der Regierungsrat hat keinen Anlass, an der Beurteilung seiner 
Fachstelle zu zweifeln. Zudem verfügt die Rechtsmittelbehörde zu-
meist nicht über die entsprechenden Fachkenntnisse. So wird der Re-
gierungsrat die Schadenabschätzung einer Fachperson des zuständi-
gen Departements nur dann korrigieren, wenn ein sachlicher Grund 

2013 Jagdrecht 531 

für begründete erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Abschät-
zung vorliegt. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn bei der Schaden-
abschätzung Verfahrensfehler vorgekommen sind, die das Abschät-
zungsergebnis massgeblich zu Ungunsten des Beschwerdeführers be-
einflusst haben, oder wenn offensichtlich falsche Bewertungen der 
Schäden an der geschädigten Flächen vorgenommen worden sind. 
Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass solche Ein-
schränkungen der Kognition nicht gegen das Verbot der Rechtsver-
weigerung verstossen, soweit die Natur der Streitsache einer unbe-
schränkten Nachprüfung der angefochtenen Verfügung entgegensteht 
(vgl. BGE 106 Ia 1 ff.; 115 Ia 6). Als Beweismittel für die Richtigkeit 
der eigenen Abschätzung bringt der Beschwerdeführer die Schätzun-
gen von zwei weiteren Personen (C. D. und E. F.) vor, die mit seiner 
Schätzung übereinstimmen. Im Schreiben vom 18. Februar 2013 teil-
te der Beschwerdeführer mit, dass die beiden von ihm als Auskunfts-
personen oder Zeugen beantragten Personen über grosse Erfahrung 
in der Landwirtschaft und über eine gewisse Erfahrung in Wildscha-
denabschätzung verfügen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, 
dass ihre Qualifikationen und Erfahrungen in Wildschadenabschät-
zung höher als diejenigen von A. B. einzustufen sind. Dement-
sprechend kann auf Grund ihrer abweichenden Schätzungen nicht 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen wer-
den, dass die Abschätzung von A. B. fehlerhaft ist. Eine zusätzliche 
Schadenabschätzung durch eine unabhängige Fachperson kann nicht 
mehr vorgenommen werden, da der Beschwerdeführer die geschä-
digte Anbaufläche schon abgeerntet und Massnahmen zur Beweissi-
cherung unterlassen hat. Eine andere Möglichkeit für die Beurteilung 
des Schadenausmasses besteht nicht mehr. Aus den vorliegenden 
Verfahrensakten sind weitere Gründe, die ein Eingreifen des Regie-
rungsrats rechtfertigen und zur Korrektur der geschätzten Schaden-
fläche auf 50 Aren führen würden, nicht ersichtlich.  

4.  
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Unab-

hängigkeit des beim Kanton im Stundenlohn angestellten Schadenab-
schätzers sei zweifelhaft. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflich-
ten, dass bei der vorliegenden Konstellation eine gewisse Befangen-

532 Verwaltungsbehörden 2013 

heit des Kantonsangestellten bestehen kann, denn wenn die Summe 
geleisteter Abgeltungen und Beiträge an Verhütungsmassnahmen ei-
nen Viertel des Jahrespachtzinses einer Jagdgesellschaft übersteigt, 
muss der Kanton für den Rest des Jahres die Abgeltungen und Bei-
träge übernehmen (§ 26 Abs. 1 AJSG). Allein aus dem Umstand, dass 
beim Kantonsangestellten eine bestimmte Nähe zum Staat vorliegt, 
kann die Vermutung pflichtwidriger Handlungen aber nicht abgelei-
tet werden. Sonst würden alle Staatsangestellten dieser Vermutung 
unterliegen. Weitere Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Handlung 
infolge Befangenheit von R. E. sind nicht ersichtlich. 

Aus den Akten folgt zwar, dass die vom Beschwerdeführer als 
Auskunftspersonen oder Zeugen beantragten C. D. und E. F. vertrau-
enswürdige Personen sind; Vertrauenswürdigkeit und Pflichtbewusst-
sein schliessen aber Befangenheit nicht völlig aus. Wegen der Be-
kanntschaft mit dem Beschwerdeführer liegt auch bei den vom Be-
schwerdeführer genannten Sachverständigen eine gewisse Befangen-
heit vor.  

(…) 

2013 Personalrecht 533 

V. Personalrecht 

 

102 Entbindung vom Amtsgeheimnis 
Die Amtsgeheimnisentbindung einer Lehrperson, die in einem Strafver-
fahren als Zeugin angerufen wurde, darf dann verweigert werden, wenn 
wichtige Interessen des Kantons, der Gemeinden oder Gemeindeverbän-
de es verlangen oder wenn die Ermächtigung den Schulbetrieb wesentlich 
beeinträchtigen würde. Nicht berücksichtigen darf die über die Amtsge-
heimnisentbindung entscheidende vorgesetzte Behörde die persönlichen 
Schutzinteressen der aussagepflichtigen Person; ob der Lehrperson ein 
Zeugnisverweigerungsrecht wegen Gefahr für Leib und Leben zusteht, 
haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 22. Mai 2013 i.S. Staatsanwalt-
schaft B. gegen den Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport 
(RRB Nr. 2013-000558). 

Aus den Erwägungen 

2.1 
Gemäss Art. 163 StPO ist jede zeugnisfähige – d.h. mehr als 15 

Jahre alte und hinsichtlich des Einvernahmegegenstands urteilsfähige 
– Person zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet. Diese sog. 
Zeugnispflicht beinhaltet nicht nur eine Wahrheitspflicht, sondern 
auch eine Erscheinenspflicht sowie eine Aussagepflicht (vgl. Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [nachstehend: 
Kommentar StPO], herausgegeben von Andreas Donatsch/Thomas 
Hansjakob/Viktor Lieber, Zürich 2010, N. 9 ff. zu Art. 163). Die 
Aussagepflicht besteht allerdings nur insoweit, als der betreffenden 
Person kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. 

Neben den in Art. 168 StPO geregelten Zeugnisverweigerungs-
gründen aufgrund persönlicher Beziehungen, den in Art. 169 StPO