# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77a6b6fd-4d0b-565c-8c4b-3aab35ee0501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2010 E-2310/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2310-2010_2010-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2310/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, geboren (...), 
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Effingerstrasse 4a, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 22. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2310/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  – ein Angehöriger der tamilischen Ethnie aus 
B._______ – verliess seinen Heimatstaat laut eigenen Angaben am 1. 
August 2007. Nachdem ihm die Einreise in die Schweiz nicht gelungen 
sei, habe er sich in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten. 
In  Tschechien sei  sein  Asylgesuch  negativ  beurteilt  worden; dorthin 
sei er in der Folge aus verschiedenen europäischen Staaten mehrmals 
zurückgeschafft worden. Am 15. Juli 2008 sei er nach Italien gelangt, 
wo er sich bis zu seiner Einreise in die Schweiz am 4. Februar 2009 
aufgehalten habe.

B.
Am 5. Februar 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein schriftli-
ches Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er geltend, die tschechi-
schen  Behörden  hätten  während  des  Asylverfahrens  Bestimmungen 
der  Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt, indem sie ihn 
nie in seiner Muttersprache zu den Asylgründen angehört hätten. So 
habe er auch die flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, die ihm we-
gen seiner Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
in Sri Lanka drohe, nicht hinreichend dartun können. Mit einer Rück-
überstellung  des  Beschwerdeführers  nach  Tschechien  würde  die 
Schweiz  insbesondere  eine  Verletzung  des  Refoulement-Verbots 
riskieren.  Zudem  habe  er  familiäre  Beziehungen  zur  Schweiz,  weil  
seine Schwester hier lebe. Die summarische Befragung zum Reiseweg 
und  zu  den  Ausreisegründen  fand  am  18.  Februar  2009  statt 
(Vorakten, A2). 

C.
Am 20. Mai 2009 richtete das BFM gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c 
der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar  2003 
zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats,  der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist,  den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat  (Dublin-II-VO)  ein  Wiederaufnahmegesuch  an  die  zuständigen 
tschechischen Behörden,  die der  Wiederaufnahme am 29. Mai  2009 
zustimmten.

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D.
D.a Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 teilte das BFM dem Rechtsver-
treter mit, es beabsichtige, gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31],  auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  nicht  einzutreten,  sofern  Österreich  oder 
Tschechien – für beide Staaten lägen Eurodac-Treffer vor – einer Wie-
deraufnahme zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
zustimmen  würden  und  keine  Gründe  gegen  die  Wegweisung  sprä-
chen. Dazu gewährte es ihm das rechtliche Gehör.

D.b Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2009 machte der Rechtsvertreter 
vorab eine Verletzung von EMRK-Bestimmungen geltend für den Fall, 
dass der Beschwerdeführer gestützt auf das Dublin-Abkommen nach 
Tschechien überstellt werde.

E.
E.a
Am 10. Juni 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 
aus der Schweiz nach Tschechien weg, ordnete den sofortigen Vollzug 
der Wegweisung an, stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde kei-
ne aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung 
der  editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer. Diese Verfü-
gung wurde am 9. Juli 2010 durch das Amt für Migration des Kantons 
Zug direkt dem Beschwerdeführer eröffnet. Noch am selben Tag wurde 
der Beschwerdeführer aus der Ausschaffungshaft  im Kanton Zug an 
den Flughafen Zürich überführt, und am 10. Juli 2009 mittels eines be-
reits am 1. Juli 2009 beschafften Flugtickets nach Prag verbracht.

E.b Auf Schreiben des Rechtsvertreters vom 16. Juli 2009 hin bedau-
erte das BFM, dass diesem der Entscheid vom 10. Juni 2009 vom Mi-
grationsdienst des Kantons Zug nicht zugestellt worden sei. Das Ver-
säumnis  werde  mit  einer  neuen  Verfügung  korrigiert,  damit  seinem 
Mandanten hinsichtlich seines Beschwerderechts keine Nachteile er-
wüchsen. Am 20. Juli  2009 erliess das BFM eine  – abgesehen vom 
Datum, vom Adressaten und von ergänzenden Ausführungen zu den 
Art. 3 und 6 EMRK – inhaltlich mit jener vom 10. Juni 2009 identische 
Verfügung, welche die alte Verfügung ersetze. 

F.
Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 2009 erhob 
der Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügungen des BFM vom 

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10. Juni 2009 und vom 20. Juli 2009. Er beantragte, es sei festzustel -
len,  dass  die  Überstellung des Beschwerdeführers  nach Tschechien 
gestützt  auf  den  BFM-Entscheid  vom  10.  Juni  2009  widerrechtlich 
erfolgt sei; demzufolge sei ihm die Wiedereinreise in die Schweiz zu 
gestatten. Zur Begründung machte er hinsichtlich beider Verfügungen 
schwere Verfahrensfehler geltend. 

G.
Mit Urteil vom 20. Oktober 2009 stellte das Bundesverwaltungsgericht 
die  Nichtigkeit  der  BFM-Verfügungen  vom  20.  Juli  2009  und  vom 
10. Juni 2009, jeweils bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 5, fest. Es 
wies  das  BFM  an,  den  Beschwerdeführer  umgehend  wieder  in  die 
Schweiz einreisen zu lassen und das Asylverfahren fortzusetzen. Zur 
Begründung führte es aus, im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 
vom  20.  Juli  2009  habe  sich  der  Beschwerdeführer  unbestrittener-
massen bereits  in  Tschechien aufgehalten,  weshalb  kein  Tatbestand 
nach Art.  34  Abs. 2  Bst. d  AsylG mehr  vorgelegen habe. Die  BFM-
Verfügung vom 10. Juni 2009 leide an einem Eröffnungsfehler, der als 
schwerwiegender Verfahrensfehler zu qualifizieren sei. 

H.
H.a
Mit Schreiben vom 26. Oktober und vom 3. November 2009 hielt der 
Rechtsvertreter das BFM an, die Wiedereinreise des Beschwerdefüh-
rers in die Schweiz zu organisieren. Mit Verfügung vom 6. November 
2009 bewilligte das BFM dessen Einreise in die Schweiz.

H.b Am 10. November 2009 verständigten sich die tschechischen Be-
hörden  mit  dem BFM über  die  Organisation  der  Rückreise  des  Be-
schwerdeführers  in  die  Schweiz  und  das  BFM  kündigte  den  tsche-
chischen Behörden an, sich zu gegebener Zeit  im Rahmen des wei-
teren Verfahrens wieder zu melden.

H.c Am 12. November 2009 reiste der Beschwerdeführer wieder in die 
Schweiz ein. 

H.d Am 18. November 2009 erkundigten sich die zuständigen tsche-
chischen  Behörden  (Ministry  of  Interior,  Department  for  Asylum  for 
Migration  and  Polices,  Dublin  Unit  section)  beim  BFM,  ob  der  Be-
schwerdeführer  inzwischen  in  die  Schweiz  gelangt  sei,  was  dieses 
bestätigte. 

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I.
I.a Am 3. März 2010 gelangte das BFM wieder an die tschechischen 
Behörden, fasste den Sachverhalt zusammen und hielt fest, das BFM 
sei nun in der Lage, einen neuen Entscheid zu fällen. Da der Transfer  
nach  Tschechien,  basierend  auf  der  Zustimmung der  tschechischen 
Behörden bereits einmal stattgefunden habe, werde um Mitteilung des 
spätesten Termins für den zweiten Transfer gebeten.

I.b Mit  Schreiben  vom  8.  März  2010  teilten  die  tschechischen  Be-
hörden mit, sie erachteten sich noch immer als zuständig und teilten 
mit, der Transfer solle innert sechs Monaten ab Erlass des Gerichts-
entscheids vom 20. Oktober 2009, spätestens also am 20. April 2010 
stattfinden. 

J.
Mit  Verfügung  vom 22. März  2010 trat  das  BFM in  Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers  nicht  ein,  wies  ihn  aus der  Schweiz  nach Tschechien weg und 
ordnete  den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig  stellte  es fest, 
einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu 
und verfügte die Aktenedition.

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, Tschechien sei 
gemäss den einschlägigen Bestimmungen zur Durchführung des Asyl-
verfahrens zuständig. Am 8. März  2010  habe  Tschechien  der  Über-
nahme des Beschwerdeführers zugestimmt, und die Rückführung ha-
be bis zum 20. April 2010 zu erfolgen. Die im Rahmen der rechtlichen 
Gehörsgewährung und in  der  Eingabe vom 4. Juni  2009 gemachten 
Einwände,  wonach  eine Wegweisung  nach Tschechien  Art.  3  und  6 
EMRK verletzen  würde,  vermöchten  nichts  zu  bewirken. Tschechien 
halte die eingegangenen völkerrechtlichen Pflichten ein. Der Sachver-
halt  habe  sich  schliesslich  nicht  in  einer  Weise  verändert,  dass  die 
Zuständigkeit Tschechiens erloschen wäre. 

K.
Mit  Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht  vom 8. April  2010 erhob 
der  Rechtsvertreter  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung.  Er  bean-
tragte, es sei festzustellen, dass die Schweiz gemäss Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts  vom  20.  Oktober  2010  (recte:  2009)  nach 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht 
habe, weshalb auch die neue Verfügung nichtig sei. Eventuell sei die 
Verfügung aufzuheben und  die  Sache zur  Feststellung des vollstän-

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digen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeur-
teilung oder mit der Anweisung, auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers sei einzutreten, an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die 
Unzulässigkeit  oder  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Schliesslich 
beantragte  er  sinngemäss  die  Einräumung der  aufschiebenden  Wir-
kung  und  die  Aussetzung  des  Vollzugs  sowie  zusätzliche  Akten-
einsicht. Auf weitere Anträge und Details in der Begründung wird, so -
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

L.
L.a Mit  Zwischenverfügung vom 8. April  2010 setzte der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Vollzug  der 
Wegweisung vorsorglich aus.

L.b Mit  Zwischenverfügung vom 11. Mai  2010 hielt  der  Instruktions-
richter fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, hiess das 
Gesuch des Beschwerdeführers  um Akteneinsicht  teilweise gut,  gab 
ihm  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  und  forderte  ihn  auf,  das  Vor-
bringen,  er  sei  gesundheitlich  angeschlagen,  zu  konkretisieren  und 
einen entsprechenden fachärztlichen Bericht einzureichen.

L.c Mit Eingabe vom 28. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen  Bericht  der  ambulanten  Psychiatrischen  Dienste  (...)  vom 
20.  Mai  2010  sowie  eine  Erklärung  betreffend  Entbindung  von  der 
ärztlichen Schweigepflicht einreichen. Er führte dazu aus, die gesund-
heitlichen Störungen seien als schwer zu gewichten und rechtfertigten 
für  sich  allein  die  Einräumung  der  aufschiebenden  Wirkung.  Weiter 
machte  er  geltend,  das  Bundesverwaltungsgericht  selbst  erachte  es 
unter dem Blickwinkel  des rechtlichen Gehörs als  unabdingbar, eine 
betroffene  Person  zu  einer  möglichen  Rückführung  im  Dublin-Ver-
fahren zu befragen, was vorliegend nicht geschehen sei. Schliesslich 
sei  die  Frist  von  sechs  Monaten  zur  Überstellung  nach  Tschechien 
bereits im Jahr 2009 abgelaufen. 

L.d Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 verweigerte der Instruk-
tionsrichter  die  Einräumung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde. Zur Begründung hielt er insbesondere fest, das BFM sei mit  
dem Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  angehalten  worden,  den 
Beschwerdeführer wieder in die Schweiz einreisen zu lassen, weil der 
Vollzug der damaligen Wegweisung auf einer nichtigen Verfügung ba-
siert habe; folgerichtig habe das BFM das Asylverfahren in dem Sta-

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dium wieder aufgenommen, indem es vor Erlass dieser nichtigen Ver-
fügung gewesen sei. Ein Selbsteintritt  der Schweiz habe damit  nicht  
stattgefunden. Es hielt ferner fest, es bestehe kein Grund zur Annah-
me,  Tschechien  halte  sich  nicht  an  die  massgeblichen  völkerrecht li-
chen Bestimmungen. Die Ausführungen zum Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers sowie der entsprechende ärztliche Bericht könnten 
daran nichts zu ändern, zumal ohne Weiteres davon auszugehen sei,  
dass  dem Beschwerdeführer  in  Tschechien  entsprechende  Behand-
lungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden.

Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

M.
M.a Mit  Vernehmlassung  vom 30.  Juni  2010  hielt  das  BFM mit  er-
gänzter Begründung an seiner Verfügung fest und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde. 

M.b In  seiner Replik vom 26. Juli  2010 beantragte der Beschwerde-
führer, die Zwischenverfügung vom 9. Juli 2010 sei in Wiedererwägung 
zu ziehen, und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung einzu-
räumen. Auf die Begründung wird,  soweit  für den Entscheid wesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

N.
N.a Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2010 setzte das Bundes-
verwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung erneut aus.

N.b Am 23. August 2010 suchte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers um Erläuterung dieser Zwischenverfügung nach.

N.c Mit  Zwischenverfügung  vom  24.  August  2010  kam  der  Instruk-
tionsrichter diesem Ansuchen nach und forderte den Rechtsvertreter 
gleichzeitig zur Einreichung einer Kostennote auf.

N.d Mit Eingabe vom 24. August 2010 machte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers einen zeitlichen Aufwand für das Beschwerdever-
fahren von 20,75 Stunden geltend. Er bezifferte seinen Stundenansatz 
auf Fr. 240.–. An Barauslagen machte er Fr. 49.– für Porti und Fr. 39.90 
für Fotokopien geltend. Schliesslich gab er an, er sei mehrwertsteuer-
pflichtig.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt, hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 

2.
Vorab ist festzuhalten, dass das Gesuch um wiederwägungsweise Ein-
räumung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit dem vorlie-
genden Urteil gegenstandslos wird.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Sofern die Beschwer-
deinstanz  den  Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet, 
enthält sie sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die an-
gefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung 

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ans  BFM  zurück  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

5.
Auf  den  Antrag  des  Beschwerdeführers,  es  sei  die  Nichtigkeit  der 
BFM-Verfügung vom 22. März 2010 festzustellen, weil das Bundesver-
waltungsgericht mit  seinem Urteil  vom 20. Oktober 2010 den Selbst-
eintritt  der Schweiz angeordnet habe, braucht schon deswegen nicht 
eingegangen zu werden, weil  er  selbst in seiner Replik vom 26. Juli  
2010 von diesem Einwand Abstand nimmt. Ergänzend kann auf die Er-
wägungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 9.  Juni  2010  und  der  Vernehmlassung  des  BFM vom 30.  Juni 
2010 verwiesen werden.

6.
Der Beschwerdeführer rügt  in  formeller  Hinsicht  eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Er macht geltend, er hätte nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz  
im  November  2009  erneut  zu  einer  allfälligen  Wegweisung  nach 
Tschechien angehört werden müssen. Nach dem unter E. 5 Gesagten 
ergibt sich aber von selbst, dass das BFM die angefochtene Verfügung 
zu Recht – entsprechend dem in Art. 36 Abs. 2 AsylG vorgesehenen 
Verfahren – auf die summarische Befragung vom 18. Februar 2009 im 
EVZ Basel und die Stellungnahme vom 4. Juni 2009 zum am 22. Mai 
2009 gewährten rechtlichen Gehör stützte. Neue Sachverhaltselemen-
te,  zu denen dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör  hätte ge-
währt  werden  müssen,  waren  damit  nicht  gegeben. Auch  hatte  das 
BFM – abgesehen vom nachfolgend zu den gesundheitlichen Beein-
trächtigungen Gesagten – keinen Anlass anzunehmen, mit der zu Un-
recht erfolgten Überstellung nach Tschechien und dem dortigen Auf-
enthalt  habe sich  der  Sachverhalt  wesentlich  verändert. Im Rahmen 
seiner Mitwirkungspflicht hätte es dem seit Beginn des Asylverfahrens 
rechtlich vertretenen Beschwerdeführer oblegen, nach seiner Wieder-
einreise geltend zu machen, es hätten sich nach der Wahrnehmung 
des rechtlichen Gehörs vom 4. Juni 2009 weitere Gründe ergeben, die 
gegen eine Wegweisung nach Tschechien im Rahmen des Dublin-Ver-
fahrens sprächen. Auch auf  Beschwerdestufe behauptet  er aber nur, 
dass sich die Situation des Beschwerdeführers nach seinem Aufent-
halt in Tschechien vom 10. Juli 2009 bis zum 12. November 2009 mas-

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siv verändert habe, ohne dies aber  – abgesehen von der geltend ge-
machten psychischen Belastung – näher zu begründen. 

Insoweit  als  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  das  BFM  habe  den 
Sachverhalt  hinsichtlich der von ihm geltend gemachten gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen nicht hinreichend abgeklärt, ergibt sich tat -
sächlich aus den Akten, dass er bereits anlässlich der summarischen 
Befragung vom 18. Februar 2009 angegeben hatte, er könne unter an-
derem deshalb nicht nach Tschechien zurück, weil er infolge der erlit -
tenen Misshandlungen krank sei (A2 S. 9). Aktenkundig ist ferner ein 
Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 2. März 
2009 an das EVZ Basel, in dem er um Zugang zu einer ärztlichen Be-
handlung nachsucht mit der Begründung, sein Mandant habe grosse 
gesundheitliche Probleme. Die  Frage,  ob  das  BFM mangels  diesbe-
züglicher  Abklärung  des  Sachverhalt  die  Verfahrensrechte  des  Be-
schwerdeführers verletzt hat und dieser Mangel auf Beschwerdestufe 
heilbar  ist,  kann  letztlich  offenbleiben,  weil  die  Beschwerde,  wie  im 
Folgenden darzulegen ist, aus anderen Gründen gutzuheissen ist. 

7.  
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel 
nicht  eingetreten,  wenn  Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen 
können,  welcher  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

Gestützt auf die einleitenden Bestimmungen sowie Art. 1 Abs. 1  des 
Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
(Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.689)  i.V.m.  Art.  29a 
Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen  (AsylV 1,  SR  142.311)  hat  die  Prüfung  der  staatsvertraglichen 
Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuches nach den Kriterien 
der Dublin-II-VO zu erfolgen. Sobald ein Asylantrag erstmals in einem 
Mitgliedstaat gestellt  wurde, wird das Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen  Mitgliedstaates  eingeleitet  (Art.  4  Abs.  1  Dublin-II-VO). 
Dabei sind die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten 
Rangfolge anzuwenden, und es ist von der Situation auszugehen, die 
zum Zeitpunkt besteht, in dem der Antragsteller erstmals seinen An-
trag in einem Mitgliedstaat stellt (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO). 

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8.
Bekanntlich wurde das BFM mit dem Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  20.  Oktober  2009  angewiesen,  das  Asylverfahren  in 
jenem Verfahrensstand weiterzuführen, in dem es sich unmittelbar vor 
Erlass der als nichtig erkannten Verfügungen vom 20. Juni 2009 und 
vom 10. Juli 2009 befand.

8.1  Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, mit dieser 
Festlegung sei auch die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 20 
Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO bereits letztes Jahr – nämlich sechs Monate 
nach der Zusage Tschechiens zur Wiederaufnahme, mithin am 29. No-
vember 2009 – abgelaufen, Verlängerungsgründe lägen keine vor und 
die  Zuständigkeit  zur  Durchführung  des  Asylverfahrens  sei  deshalb 
gemäss Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO auf die Schweiz übergegangen. 

Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Fragen, 
ob Art. 20 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Dublin-II-VO direkt anwendbar sei -
en und ein Asylgesuchsteller sich in einem Beschwerdeverfahren dar-
auf berufen könne, jüngst in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil 
vom 29. Juni 2010 behandelt und bejaht hat (BVGE E-6525/2009 vom 
29. Juni 2010, E.6.4). Zur Begründung hielt das Gericht unter anderem 
fest,  die Regel  des Zuständigkeitsübergangs nach Ablauf  der sechs-
monatigen Überstellungsfrist  habe nicht  nur  zum Ziel,  das Interesse 
jenes Dublin-Staates zu schützen, in welchen der Transfer stattfinden 
solle und der vor langer Zeit seine Zustimmung zur Aufnahme bezie-
hungsweise Wiederaufnahme gegeben habe. Ebenso offensichtlich sei 
es Ziel dieser Regelung zu garantieren, dass ein Asylantrag nach Ab-
lauf einer Maximalfrist auch effektiv und innert einer vernünftigen Frist  
geprüft werde. 

8.2 Während der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Über-
stellungsfrist sei bereits im November 2009 abgelaufen, geht das BFM 
in der angefochtenen Verfügung, davon aus, dass diese grundsätzlich 
– nämlich ohne Erhebung eines neuen Rechtsmittelverfahrens  – am 
20. April 2010 endet. Dabei ist das BFM im Einklang mit den tschechi-
schen  Behörden  davon  ausgegangen,  die  sechsmonatige  Überstel-
lungsfrist  habe  mit  dem vom 20. Oktober  2009  datierten  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts zu laufen begonnen. 

Im Zusammenhang mit komplexen Rechtsmittelverfahren bestehen ver-
schiedene  Rechtsmeinungen  zur  Frage,  wann  die  Überstellungsfrist 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO zu laufen beginnt. Filzwie-

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ser/Sprung  (CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG,  Dublin  II-Verordnung, 
3., überarb. Aufl.,  Wien/Graz 2010,  K30,  S. 166 f.)  stellen  fest,  dass 
dort, wo das nationale Verfahrensrecht die Möglichkeit einer Rückwei-
sung an die Vorinstanz zur Verbesserung vorsieht und dem Rechtsbe-
helf aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, der Beschwerdeent-
scheid nicht verfahrensbeendend sei, und postulieren, dass nach einer 
solchen Entscheidung die Frist nicht neu zu laufen beginne. Um eine 
derartige Entscheidung handelt es sich beim Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichtes  vom  20.  Oktober  2009.  Danach  wäre  sowohl  die 
Rechtsauffassung  des  BFM als  auch  diejenige  des  Beschwerdefüh-
rers, eine solche Entscheidung führe nur zu einer Fortsetzung der Frist  
ab Zustimmung, falsch. Filzwieser/Sprung schlagen vor, in diesen Kon-
stellationen das ganze fortgesetzte Verfahren als dem Verfahren über 
den Rechtsbehelf  mit  aufschiebender Wirkung zugehörig anzusehen, 
sodass die Frist erst wieder mit dem Vorliegen einer neuerlichen Ent-
scheidung neu zu laufen beginne (a.a.O., S. 167). Eine solche Lösung 
erscheint  dem  Gericht  grundsätzlich  als  sachgerecht  und  juristisch 
vertretbar. Im vorliegenden Fall kann aber eine abschliessende Beant-
wortung  der  Frage  des  Beginns  des  Fristenlaufs  in  vergleichbaren 
Konstellationen und damit auch eine weitere Auseinandersetzung mit 
weiteren Rechtsmeinungen und Entscheidungen gerichtlicher  Instan-
zen anderer Dublin-Staaten unterbleiben, weil sich aus anderen Über-
legungen eine Gutheissung der Beschwerde aufdrängt.

8.3 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte 
"asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender 
Asylverfahren in  verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu ver-
hindern, sondern es soll gleichzeitig dem Antragsteller einen effektiven 
Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten und 
dies  innert  vernünftiger  Frist  (vgl.  zum historischen Hintergrund  des 
Dublin-Systems BVGE E-6525/2009, E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3).

Vorliegend erweist sich das Vorgehen des BFM nach dem Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  20.  Oktober  2009  als  nicht  mehr 
vereinbar mit diesem letzten Prinzip. Erst nachdem der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  am 26. Oktober  2009  und  am 3. November 
2009 mit dem Ersuchen ans BFM gelangte, die Organisation der ange-
ordneten Wiedereinreise anhandzunehmen, erliess das BFM schliess-
lich mit Datum vom 6. November 2009 die entsprechende Bewilligung; 
die Wiedereinreise erfolgte am 12. November 2009. Schwerer ins Ge-
wicht fällt aber, dass das BFM nach der Wiedereinreise des Beschwer-

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deführers nahezu vier Monaten zuwartete, bis es am 3. März 2010 an 
die tschechischen Behörden gelangte und um Mitteilung des spätesten 
Termins für eine zweite Überstellung nachsuchte. Aus den Akten wird 
nirgends ersichtlich, dass das BFM je davon ausgegangen wäre, der 
Sachverhalt zum Erlass einer neuen Verfügung wäre nicht liquid; sein 
Entscheid datiert vom 22. März 2010. Hinzu kommt inzwischen, dass 
seit  der  Abweisung  des  Gesuchs  um  Einräumung  des  Suspensiv-
effekts durch das Bundesverwaltungsgericht am 9. Juni 2010 bis zur 
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung am 20. August 2010 erneut 
über zwei Monate verstrichen sind, ohne dass die Überstellung erfolgt 
ist. Es versteht sich schliesslich von selbst,  dass der Umstand, dass 
sich  das  Verfahren  auch  durch  die  widerrechtliche  Überstellung  des 
Beschwerdeführers nach Tschechien am 10. Juli 2009 verlängert hat, 
nicht diesem anzulasten ist. Insgesamt ist dem im Rahmen des Dublin-
Systems  gewichtigen  Beschleunigungsgebot  nicht  genügend  Rech-
nung  getragen  worden,  und  es  würde  erst  recht  dem  Beschleuni-
gungsgebot  zuwiderlaufen,  im jetzigen Zeitpunkt  – ingesamt 19 Mo-
nate nach seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz und fast 10 Mo-
nate  nach  der  Wiedereinreise  – eine  Wiederanhebung  des  Asylver-
fahrens in  einem Drittstaat  zu veranlassen. Zusammenfassend ist  in 
der vorliegenden speziellen Konstellation das Vorgehen des BFM un-
abhängig  von  der  Frage,  wann  die  Überstellungsfrist  abgelaufen  ist 
beziehungsweise ablaufen würde, nicht zu schützen. 

Dem Prinzip eines effektiven Zugangs zum Asylverfahren innert  ver-
nünftiger Frist ist vorliegend insofern Rechnung zu tragen, als das mit  
Gesuch vom 5. Februar 2009 eingeleitete Asylverfahren in Ausübung 
des  Selbsteintrittsrechts  (Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO)  in  der  Schweiz 
durchzuführen ist.

9.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde gutzuheissen und das BFM 
anzuweisen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

11.
Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung aus-
zurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 24. August 2010 
einen  zeitlichen  Aufwand  von  20,75  Stunden,  einen  Stundenansatz 
von Fr. 240.– sowie Kostenpauschalen von Fr. 88.90 aus (exkl. Mehr-
wertsteueranteil). Der zeitliche Aufwand scheint in Anbetracht der Vor-
befassung des Rechtsvertreters im vorangegangenen Beschwerdever-
fahren,  in  welchem er  entsprechend seinem Antrag vergütet  worden 
ist,  etwas  hochgegriffen.  Eine  Parteientschädigung  von  Fr.  5'000.– 
inklusive 7,6 % Mehrwertsteueranteil erscheint angemessen. Das BFM 
ist  anzuweisen,  dem Beschwerdeführer  eine Parteientschädigung im 
genannten Umfang auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM vom 22.  März  2010  wird  aufgehoben. Das 
BFM wird angewiesen das mit dem Asylgesuch vom 5. Februar 2009 
eingeleitete Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 5'000.– (inkl. MWSt-Anteil) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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