# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9394525-c0a6-545f-ae4d-959811b0abbc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.09.2004 U 2004 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2004-89_2004-09-23.pdf

## Full Text

U 04 89

1. Kammer 

URTEIL
vom 23. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen

1. … meldete dem Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und 

Vermessung Graubünden mit Schreiben vom 12. Mai 2004 den Anbau von 

Hanf auf einer Fläche von 20 Aren in …

2. Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 forderte ihn das Justiz-, Polizei- und 

Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) auf, der Kantonspolizei bis zum 15. 

Juni 2004 den schriftlichen Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm 

angebauten Hanfs zu erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben 

enthalten:

• einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des 

Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,

• den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,

• ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile 

von Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,

• eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis 

der Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,

• den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.

Zudem wurde … darauf aufmerksam gemacht, dass vom Hanf Proben 

entnommen würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und dass 

mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung und 

Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3. In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2004 teilte … mit, dass mit dem 

angebauten Hanf Huffett und Talglichter hergestellt würden und das Feld 

überwacht werde. Einen Abnahmevertrag legte er nicht bei.

4. Am 23. Juni 2004 nahm ein Vertreter des Kantons Proben vom angebauten 

Hanf. Die durchgeführte Analyse ergab einen Gehalt der Jungpflanzen an 

Tetrahydrocannabinol (THC) von 1.5%, was gemäss Angaben des JPSD 

einem voraussichtlichen THC-Gehalt von 3.0 - 6.0% im Reifestadium 

entspricht.

5. Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das JPSD die Beschlagnahmung der 

angebauten Hanfpflanzen an. … wurde unter Androhung der Ersatzvornahme 

und Hinweis auf Art. 289 und 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(StGB, SR 311.0) angewiesen, die Pflanzen bis zum 23. August 2004 zu 

vernichten. Das Departement stellte in seiner Begründung fest, dass der 

angebaute Hanf zum Konsum als Betäubungsmittel geeignet sei. … könne 

weder dessen legale Verwendung, noch das Bestehen eines tauglichen 

Sicherheitsdispositivs rechtsgenüglich nachweisen. Da eine illegale 

Verwendung des Hanfs nicht ausgeschlossen werden könne, werde gestützt 

auf Art. 6 der Bündner Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i. V m. Art. 50 des 

Gesundheitsgesetzes (GesG, BR 500.00) die Beschlagnahmung und 

Vernichtung der Ernte verfügt.

6. Dagegen erhob … am 19. August 2004 Rekurs ans Verwaltungsgericht mit 

Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Der angebaute Hanf werde nicht zu 

Huffett und Talglichtern verarbeitet, sondern der … GmbH in … gegen Entgelt 

überlassen. Ein entsprechender Abnahmevertrag werde beigelegt. Da auch 

das Sicherheitsdispositiv vorliege und von der Kantonspolizei … 

abgenommen worden sei, lägen nun alle geforderten Informationen vor. Der 

Verwendungszweck der Haupt- und Nebenprodukte liege beim Abnehmer 

und der Zeitpunkt der Lieferung könne mitgeteilt werden. Da sämtliche 

Auflagen erfüllt seien, könne nicht von einem illegalen Anbau oder Handel die 

Rede sein.

7. In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2004 beantragte das JPSD die 

Abweisung des Rekurses und verwies zur Begründung auf die angefochtene 

Verfügung. Es ergänzte diese dahingehend, als die Abklärungen ergeben 

hätten, dass der Inhaber der … GmbH erstinstanzlich wegen Verstosses 

gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei. Somit sei die legale 

Verwendung des Hanfs sehr zweifelhaft. Der vorgelegte Abnahmevertrag 

enthalte zudem verschiedene Bedingungen, bei deren Nichteinhaltung die 

Pflanzen nicht abgenommen würden. Es sei unklar, was in diesem Fall mit 

dem Hanf geschehe. Die Ausführungen zum Sicherheitskonzept seien 

rudimentär. So sei unbeantwortet, welche Mittel der Rekurrent gegen allfällige 

Diebe einzusetzen gedenke und wie er die ständige Bewachung 

gewährleisten wolle. Der vom Rekurrenten angebaute Hanf sei wegen seines 

THC-Gehaltes für den Konsum als Betäubungsmittel geeignet und stelle somit 

eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar.

8. Der zuständige Instruktionsrichter verfügte darauf am 23. August 2004, dass 

dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Rekursverfahren bis 

am 14. September 2004 sistiert werde. Das JPSD wurde aufgefordert, dem 

Rekurrenten für die Nachlieferung der fehlenden Informationen eine Nachfrist 

zu setzen.

9. Am 14. September 2004 nahm das JPSD erneut zur Sache Stellung. Das 

Departement führte aus, die Polizei habe bei der Überprüfung des 

eingereichten Sicherheitsdispositivs einerseits festgestellt, dass die 

diesbezüglichen Angaben des Rekurrenten zutreffend seien, andererseits 

aber auch, dass der Rekurrent wiederholt wegen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz vorbestraft sei und auch gegen seinen Gehilfen … 

ein Strafverfahren wegen Handel bzw. Erwerb und Konsum von 

Betäubungsmitteln hängig sei. Damit bestehe keine Gewähr für eine legale 

Verwendung des Hanfs.

10. In seiner Stellungnahme führte der Rekurrent aus, er sei zwar vorbestraft, 

habe seine Strafen aber abgesessen. Zudem sei festgestellt worden, dass 

das Sicherheitsdispositiv den Vorgaben entspreche.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des JPSD vom 30. Juli 

2004. Zu beurteilen ist, ob die Beschlagnahmung und Vernichtung des 

angebauten Hanfs zu Recht verfügt wurde oder ob dessen legale 

Verwendung als gewährleistet bezeichnet werden kann.

2. a) Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung 

des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 

50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von 

Hanf sichergestellt werden, sofern sie 

• entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird, 

• oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte 

übersteigen, 

• oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes 

geeignet sind. 

Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte, 

Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für 

die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu 

rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.

b) Die Hanfmeldeverordnung ihrerseits stützt sich auf das 

Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) und auf die 

Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR 812.121.1). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 4 BetmG fällt Hanfkraut als Rohmaterial unter die vom 

Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen, ohne Rücksicht auf den THC-

Gehalt. In bestimmten Fällen ist der Anbau und Verkauf von Hanf jedoch 

gestattet. Für diese Fälle haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für 

den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit 

die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel 

missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-

Gehalt von 0.3%. Diese Grenzwerte können als Massstab dafür dienen, ab 

welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss 

und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden 

darf (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41).

3. a) Der Rekurrent bestreitet nicht, dass seine Pflanzen einen THC-Gehalt 

aufweisen, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von 0.3% 

liegt und sie somit zum Konsum von Betäubungsmitteln geeignet wären. Er 

entgegnet jedoch, den Hanf nicht zur Gewinnung von Betäubungsmitteln 

anzubauen. Zunächst bringt er vor, ihn zu Huffett und Talglichtern zu 

verarbeiten. In einem späteren Zeitpunkt legt der Rekurrent einen 

Abnahmevertrag mit der … GmbH vor, welche den Hanf nach eigenen 

Angaben für ätherische Öle und Essenzen verwendet. Diese Aussage kann 

jedoch lediglich mit dem genannten Abnahmevertrag belegt werden. Die … 

GmbH knüpft die Abnahme des Hanfs zudem gemäss Vertrag zunächst an 

verschiedene Bedingungen. In einem späteren Schreiben bestätigt sie 

dagegen, den Hanf in jedem Fall zu übernehmen, lediglich bei verschuldetem 

Qualitätsverlust würde sie sich vorbehalten, den Preis zu reduzieren. Bei einer 

mündlichen eingeholten Auskunft des JPSD bei der Staatsanwaltschaft des 

Kantons … betreffend … GmbH hat ergeben, dass deren Inhaber wegen 

Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz erstinstanzlich zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Damit kann nicht behauptet 

werden, dass der Nachweis für eine legale Verwendungsart des angebauten 

Hanfs erbracht wurde, denn der Rekurrent begnügt sich damit, auf den 

Vertrag mit seiner Abnehmerin zu verweisen. Diese bietet aber nach den 

gewonnenen Erkenntnissen keine Gewähr für eine legale Verarbeitung der 

Pflanzen.

b) Ebenso vermögen der Rekurrent selbst und sein Helfer, welcher ihm bei der 

Überwachung des Hanffeldes behilflich ist, die Zweifel an einer legalen 

Verwendung nicht auszuräumen. So ist der Rekurrent mehrfach einschlägig 

vorbestraft, dabei datiert die letzte Verurteilung wegen Verstosses gegen das 

Betäubungsmittelgesetz vom September 2003. Ebenso läuft gegen seinen 

Freund ein Strafverfahren wegen Handel bzw. Erwerb und Konsum von 

Betäubungsmitteln. Damit ist offensichtlich, dass auch der Rekurrent selbst 

und sein Gehilfe keine Gewähr dafür bieten, dass der Hanf nicht auf illegale 

Weise verwendet wird.

c) Betrachtet man den finanziellen Aspekt näher, so besteht zumindest die 

Gefahr, dass wenigstens Teile der Ernte auf illegale Weise verwertet werden. 

Der Rekurrent schreibt in einer Stellungnahme, dass er sehr bemüht sei, 

seinen Lebensunterhalt legal zu bestreiten, eine Vernichtung des Hanfs wäre 

deshalb verheerend für ihn. Gemäss Vertrag mit der Abnehmerin hat diese 

dem Rekurrenten ca. 800 Stück Hanfpflanzen für den Anbau geliefert. Sofern 

die Qualität stimmt, bezahlt sie ihm bei Ablieferung einen Pflegebeitrag von 

Fr. 2.50 pro geerntete Pflanze. Dies macht einen Gesamtbetrag von maximal 

Fr. 2'000.--. Wenn man bedenkt, dass der Rekurrent erhebliche 

Sicherheitsvorkehrungen treffen musste, um sein Hanffeld zu bewachen, er 

selbst rund um die Uhr vor Ort ist und zusätzlich für einen längeren Zeitraum 

eine weitere Person zur Mithilfe beigezogen hat, so scheint dies in keinem 

vernünftigen Verhältnis zum in Aussicht gestellten Verdienst zu stehen. Dies 

bestärkt die Zweifel an den Aussagen des Rekurrenten.

4. Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Rekurrent den Nachweis für eine 

legale Verwendung des angebauten Hanfs nicht erbringen konnte. Es 

bestehen im Gegenteil erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Die 

Beschlagnahmung gemäss Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 

Abs. 1 GesG wurde daher zu Recht angeordnet. Da es sich zudem um eine 

dauernde Gefahr handelt, ist auch die Anordnung der Vernichtung gemäss 

Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt. Damit erweist sich der Rekurs als unbegründet 

und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten 

vollumfänglich zu Lasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 1'153.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.