# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b810e9e2-b4df-58b0-b7b0-04f37dc504c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 D-6612/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6612-2006_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6612/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007

Mitwirkung: Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniel Schmid, Richterin Madeleine 
Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

A._______, dessen Ehefrau B._______, und die Kinder C._______, und D._______, 
Bosnien und Herzegowina,
vertreten durch Z._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 29. April 2003 i.S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer – ursprünglich aus E._______ beziehungsweise F._______ 
stammende Muslime mit letztem Wohnsitz in G. – verliessen Bosnien und Herze-
gowina eigenen Angaben zufolge am 22. April  2002 und gelangten am 23. April 
2002 zusammen mit einer Schwester des Beschwerdeführers in die Schweiz, wo 
sie gleichentags in der Empfangsstelle (neu: Empfangszentrum) des BFF in Chias-
so ein Asylgesuch stellten. Nach der summarischen Befragung in der Empfangs-
stelle Chiasso vom 7. Mai 2002 wurden die Beschwerdeführer am 3. April  2003 
durch die zuständige kantonale Behörde einlässlich zu ihren Asylgründen befragt.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei im Jahre 1995 als Sechzehnjähriger mit seiner Familie im Zuge der 
Einnahme  von  Srebrenica  durch  die  Serben  aus  seiner  Herkunftsgemeinde 
E._______  geflüchtet,  wobei  er  bei  einer  Bombenexplosion  drei  Zehen  verloren 
habe  und zahlreiche  Familienangehörige  –  darunter  sein  Vater  – umgekommen 
seien. Anschliessend hätten sie in der Gemeinde G._______ gelebt, wo er im Jah-
re 1999 seine Frau geheiratet habe, seien jedoch im Juni 2001 aus der Wohnung 
vertrieben worden, weil diese an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben wor-
den sei. Für kurze Zeit hätten sie ebenfalls in G._______ in einer anderen Woh-
nung  leben  können,  diese  aber  auch  wieder  verlassen  müssen.  Die  Gemeinde 
G._______ habe in der Folge keine andere Unterkunft mehr für sie gefunden, wes-
halb sie bis April 2002 – zusammen mit der Mutter und einer kranken Schwester 
des Beschwerdeführers in einem Zelt hätten leben müssen; er habe versucht, Ar-
beit zu finden, was ihm jedoch nicht gelungen sei, weshalb es ihnen selbst an den 
zum Überleben notwendigen Mitteln gefehlt habe. In ihren ursprünglichen Heimat-
ort E._______ könnten sie nicht zurückkehren, da ihr ehemaliges Haus zerstört sei 
und der Ort zudem in der heutigen Republika Srpska liege, wo es für Muslime ge-
fährlich sei.
Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei mit ihrer Familie im Jahre 1992 wegen 
des Krieges von F._______ nach E._______ gezogen,  von wo sie im Juli  1995 
wiederum hätten flüchten müssen. Auf der Flucht in die bosnisch-kroatische Föde-
ration sei ihr Vater umgekommen. Sie habe anschliessend mit ihren Angehörigen 
in  Tuzla  gelebt,  bis  sie  den  Beschwerdeführer  geheiratet  und  die  von  ihm ge-
schilderten Ereignisse erlebt habe.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer ihre Identitätskarten, 
einen Eheregisterauszug, Geburtsregisterauszüge, eine am 21. Juli 1999 in Sara-
jevo ausgestellte Flüchtlingsbestätigung betreffend die Mutter der Beschwerdefüh-
rerin, sowie ein Gesundheitsbüchlein betreffend die Tochter C._______ zu den Ak-
ten.

B. Mit am 1. Mai 2003 eröffneter Verfügung vom 29. April 2002 lehnte das BFF das 
Asylgesuch  ab  und  ordnete  gleichzeitig  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer 
aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen 
aus,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich.

C. Diese  Verfügung  fochten  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 28.  Mai  2003 

3

(Poststempel:  29.  Mai  2003)  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Gewährung von Asyl in der Schweiz,  eventualiter  die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie um koordinierte Behandlung ihres Beschwerde-
verfahrens mit demjenigen der Schwester des Beschwerdeführers. Auf die Begrün-
dung  der  Beschwerde  wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen. Mit der Beschwerdeschrift  wurden ein in einer Fremdspra-
che verfasster, angeblicher Drohbrief, ein ärztliches Zeugnis vom 23. Mai 2003 be-
treffend den Beschwerdeführer, eine ärztliche Bestätigung vom 20. Mai 2003 be-
treffend eine Schwangerschaft  der Beschwerdeführerin und eine Fürsorgeabhän-
gigkeitsbestätigung vom 13. Mai 2003 zu den Akten gereicht.

D. Mit  Zwischenverfügung vom 6.  Juni  2003 hiess der damals zuständige Instrukti-
onsrichter der ARK unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gut.

E. In seiner Vernehmlassung vom 15. Juli  2003, welche den Beschwerdeführern zu 
Kenntnisnahme zugestellt  wurde, hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F. Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 24. Januar 2007 wurden die Beschwerdeführer zur Einreichung 
eines  aktuellen  Arztzeugnisses  betreffend  den  Beschwerdeführer  aufgefordert. 
Dieser  Aufforderungen  kamen  die  Beschwerdeführer  mit  der  Einreichung  eines 
ärztlichen Zeugnisses vom 19. März 2007 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen 
gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfü-
gungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff.  1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der per 31. Dezem-
ber 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

2.2 In ihrer Eingabe vom 28. Mai 2003 haben die Beschwerdeführer die koordinierte 
Behandlung ihres Beschwerdeverfahrens mit  demjenigen der Schwester  des Be-
schwerdeführers beantragt; nachdem die Beschwerde der Schwester mit Urteil der 
ARK vom 6. Januar 2006 teilweise – soweit den Vollzug der Wegweisung betref-
fend – gutgeheissen und die vorläufige Aufnahme der Schwester in der Schweiz 
angeordnet worden ist, ist dieser Antrag indessen hinfällig geworden.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Eine asylsuchende Person erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art.  3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat (bzw. solche mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit  und in absehbarer Zukunft  begründeterweise be-
fürchten muss), welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG 
aufgezählter  Verfolgungsmotive  durch Organe des Heimat-  oder Herkunftsstaats 
zugefügt worden sind (bzw. zugefügt zu werden drohen). Die erlittene Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss aber nicht 
nur anlässlich der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern grund-
sätzlich  auch  noch  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  aktuell  sein.  Begründete 
Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn kon-
kreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-
licht  und  würde  sich  –  auch  noch  aus  heutiger  Sicht  –  mit  ebensolcher  Wahr-
scheinlichkeit  in absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine bloss entfernte  Möglich-
keit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, wel-
che den Eintritt  der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz abschliessend 
aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und – dem-
entsprechend  –  die  Furcht  davor  als  realistisch  und nachvollziehbar  erscheinen 
lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-

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kommission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 S. 138; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asyl-
verfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 143 ff.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 29. April 2003 damit, 
die von den Beschwerdeführern  geschilderten Erlebnisse stellten zwar tragische 
Ereignisse in deren Leben dar;  diese seien jedoch ausschliesslich  in der dama-
ligen Bürgerkriegssituation in Bosnien und Herzegowina begründet gewesen, die 
mit dem Friedensabkommen von Dayton vom 14. Dezember 1995 beendet worden 
sei.  Aus  den  Akten  ergäben  sich  keine  Hinweise  darauf,  dass  den 
Beschwerdeführern im Heimatstaat Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 
3 AsylG genannten Gründe drohen könnten. Ferner sei die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführer zu zweien Malen ihre Wohnung hätten freigeben müssen, weil der 
serbisch-stämmige Eigentümer seinen Anspruch darauf erhoben habe, auf die all-
gemeine  Umsiedlungspolitik  nach  dem Ende  des Bürgerkrieges  zurückzuführen. 
Schliesslich  gründe  die  vorgebrachte  Arbeitslosigkeit  auf  den  schlechten  wirt-
schaftlichen Gegebenheiten in Bosnien und Herzegowina und sei als allgemeine 
Benachteiligung asylrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu zunächst in formeller Hinsicht eingewendet, 
es  erstaune  und  erwecke  Befremden,  dass  die  Beschwerdeführer  erst  rund  ein 
Jahr  nach der  Einreichung ihres  Asylgesuches  einlässlich  zu  ihren Asylgründen 
befragt worden seien; in Anbetracht ihrer Traumatisierung hätte ihnen durch eine 
frühere  Befragung  viel  Angst  und Unsicherheit  erspart  werden  können.  Im Wei-
teren  befremde  es,  dass  die  vielschichtige  und  belastende  Geschichte  der  Be-
schwerdeführer vom Bundesamt lediglich auf gut zehn Zeilen festgehalten worden 
sei und zudem einen Fehler aufweise, indem ausgeführt werde, die Beschwerde-
führer hätten zweimal ein Haus in H._______ – anstatt richtigerweise in I._______ 
–  verlassen  müssen;  es  scheine,  dass  die  Sachbearbeiter  das  Dossier  der  Be-
schwerdeführer nicht richtig studiert hätten.
In materieller  Hinsicht  stellen sich die Beschwerdeführer  sodann auf  den Stand-
punkt, dass sie nach wie vor in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet seien. So 
sei der Beschwerdeführer im Jahre 2000 in sein jetzt in der Republika Srpska lie-
gendes  Heimatdorf  zurückgekehrt  und  habe  dort  zwei  Männer  wieder  gesehen, 
welche ihn während des Krieges verprügelt hätten; einer der Männer habe ihn ge-
fragt,  ob sie ihn jetzt  töten sollten, nachdem sie ihn damals am Leben gelassen 
hätten. Zudem seien die Beschwerdeführer verängstigt durch einen Drohbrief, der 
an ihre in J._______ lebende Familie geschickt worden und ihnen nachgesendet 
worden sei; in diesem Brief würden sie beschimpft und mit dem Tode bedroht, falls 
sie zurückkommen würden. Ferner seien sie als landesintern vertriebene Muslime 
auch in der bosnisch-kroatischen Föderation schlechter gestellt  seien als die üb-
rige Bevölkerung. Zudem seien sie aufgrund ihrer Erlebnisse schwer traumatisiert, 
was sich hinsichtlich  des Beschwerdeführers  unter  anderem aus dem ärztlichen 
Zeugnis der ihn behandelnden Fachperson vom 23. Mai 2003 ergebe. Eine adä-
quate Behandlung ihrer Leiden sei im Heimatstaat nicht möglich. Gleiches gelte im 
Übrigen auch bezüglich  der kranken Schwester  des Beschwerdeführers,  die be-
reits  im Heimatstaat  mit  ihnen gelebt  habe  und für  welche  sie  auch hier  in  der 

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Schweiz sorgen würden. Insgesamt seien sie damit an Leib und Leben gefährdet 
und  wären  bei  einer  Rückkehr  nach  Bosnien  und  Herzegowina  einem 
unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt.

5. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführer zutreffen und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht ge-
eignet sind, zu einem anderen Schluss zu gelangen.

5.1 Soweit die formellen Rügen der Beschwerdeführer anbelangend, ist zunächst fest-
zuhalten, dass die in der Tat lange Zeitspanne zwischen der Einreichung des Asyl-
gesuches und der einlässlichen kantonalen Befragung zum einen auf die damalige 
Beanspruchung der Asylstrukturen in der Schweiz durch eine Vielzahl von neuen 
Asylgesuchen  zurückzuführen  ist  und  sich  zum  anderen  weder  aus  den  Akten 
noch aus der Beschwerdeeingabe substanziierte Hinweise darauf  ergeben, dass 
die Asylvorbringen der Beschwerdeführer aufgrund des Zeitablaufs nicht vollstän-
dig erfasst worden wären. Hinsichtlich des Vorwurfs der mangelnden Sorgfalt bei 
der Bearbeitung des Dossiers der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz ist so-
dann festzustellen, dass die falsche Ortsbezeichnung in der angefochtenen Verfü-
gung (H._______ anstelle von I._______) offensichtlich auf einem blossen Verse-
hen beruht, welches angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführer an bei-
den Orten gelebt haben, auch nicht völlig unerklärbar ist; jedenfalls kann daraus 
nicht der Schluss gezogen werden, dass es das Bundesamt im vorliegenden Fall 
generell  an der erforderlichen Sorgfalt mangeln liess. Bei dieser Sachlage liegen 
keine  Verfahrensmängel  vor,  die  eine  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung anzeigen 
würden.

5.2 In materieller Hinsicht geht das Bundesverwaltungsgericht zunächst in Weiterfüh-
rung der Praxis der ARK – und in Übereinstimmung mit dem Bundesamt – davon 
aus, dass sich die Lage in Bosnien und Herzegowina seit der Unterzeichnung des 
Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 und der darauf folgenden 
Annahme der  UNO-Resolution  Nr.  1088  am 12.  Dezember  1996  entspannt  und 
stabilisiert hat und Personen in derjenigen Entität – das heisst der bosnisch-kroa-
tischen Föderation beziehungsweise der Republika Srpska –, in welcher ihre Eth-
nie die Mehrheitsethnie darstellt, grundsätzlich keine auf früheren Ereignissen be-
ruhende Verfolgung zu gewärtigen haben (vgl. EMARK 2000 Nr. 2).

5.3 Vor diesem Hintergrund sind die von den Beschwerdeführern geltend gemachten 
mündlichen Drohungen, welche gegen den Beschwerdeführer im Jahre 2000 bei 
einer  kurzzeitigen  Rückkehr  ins  ursprüngliche  Heimatdorf  von  einem  serbisch-
stämmigen Landsmann ausgestossen worden seien, nicht geeignet, eine begrün-
dete Furcht vor Verfolgung zu bewirken, zumal die Beschwerdeführer zu diesem 
Zeitpunkt bereits in der bosnisch-kroatischen Föderation lebten und sie mithin über 
eine innerstaatliche  Fluchtalternative  verfügten;  gleiches gilt  hinsichtlich  des  an-
geblichen,  in  einer  Fremdsprache  verfassten  Drohbriefes,  welcher  gemäss  dem 
entsprechenden  Stempel  am 20.  März  2003  in  H._______  der  Post  übergeben 
wurde, und der sich nach eigenen Angaben der Beschwerdeführer ebenfalls auf 
eine Drohung  für  den Fall  einer  Rückkehr  an den ursprünglichen  Heimatort  be-

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schränkte. Ferner ist auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf die von ihnen er-
littenen Erlebnisse während  des Bürgerkrieges nicht  geeignet,  im heutigen Zeit-
punkt die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da ihre Ausreise aus Bosnien und 
Herzegowina erst im Jahre 2002 erfolgte und damit lange nach dem von der Praxis 
festgelegten Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens von Dayton beziehungs-
weise  der  UNO-Resolution  Nr.  1088,  nach welchem vom Bestehen  einer  inner-
staatlichen Fluchtalternative ausgegangen wird (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 9a und 
b, S. 23 f.).

5.4 Hinsichtlich  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  vorgebrachten  allgemein  schlechten 
heimatlichen Wirtschaftslage und ebensolchen Lebensbedingungen sowie der Fra-
ge der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerde-
führer  im Heimatstaat  ist  festzuhalten,  dass Umstände  wie  Schwierigkeiten  per-
sönlicher und beruflicher Art, oder eine allgemeine Unzufriedenheit mit den herr-
schenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und religiösen Verhältnissen eines 
Landes, die einen Asylgesuchsteller zum Verlassen dieses Landes bewogen ha-
ben könnten, nicht zur Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
führen vermögen. Eine Anerkennung setzt vielmehr voraus, dass als Folge solcher 
Verhältnisse eines Landes eine individuelle konkrete Verfolgung oder Bedrohung 
im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht werden kann; dies ist jedoch vorlie-
gend nicht der Fall.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genü-
gen.  Die Vorinstanz hat  ihr  Asylgesuch demnach zu Recht  und mit  zutreffender 
Begründung abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; da-
bei  ist  der Grundsatz der Einheit  der Familie  zu berücksichtigen (Art.  44 Abs.  1 
AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zu-
mutbar,  so regelt  das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 
2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zuläs-
sig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Aus-
länders in seinen Heimat-,  Herkunfts-  oder einen Drittstaat  entgegenstehen.  Der 
Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine 
konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

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6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101), Art. 3 der Folterkon-
vention vom 26. November 1987 (FoK, SR 0.106) und der Praxis zu Art. 3 der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) 
darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts-
bewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Die Vollzugshindernisse gemäss Art. 14a ANAG sind alternativer Natur; liegt eines 
von ihnen vor, ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, weshalb 
sich  eine  nähere  Prüfung  allfälliger  weiterer  Hindernisse  erübrigt  (vgl.  EMARK 
2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.).

8.

8.1 Der Vollzug der Wegweisung kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für 
die  ausländische  Person  eine  konkrete  Gefährdung  darstellt  (Art.  14a  Abs.  4 
ANAG). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass aus humanitären Gründen, nicht 
in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten der  Schweiz,  insbesondere  dann auf  den 
Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr in den Heimat- oder 
Herkunftsstaat für die betroffene Person angesichts der dort herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situati-
on allgemeiner Gewalt  kennzeichnet,  eine konkrete Gefährdung darstellt.  Neben 
einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder 
Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung – aus humanitären 
Überlegungen – nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt 
auf Art. 14a Abs. 4 ANAG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erwei-
sen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person 
bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht 
erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 4 ANAG 
sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall  gegen andere öffentliche Interessen 
abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was 
den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa ge-
sundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug 
nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches 
in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusam-
men mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 
123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.). Schliesslich stellt bei der Prü-
fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch das Kindeswohl einen zu 
berücksichtigenden, wesentlichen Aspekt dar (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 
57).

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8.2 In Weiterführung der Praxis der ARK erachtet das Bundesverwaltungsgericht die 
allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina als einem Wegweisungsvollzug ge-
nerell  nicht  entgegenstehend, sofern die Rückkehr in eine Entität  erfolgt,  in wel-
cher die betroffene Person zur Mehrheitsethnie gehört (vgl. EMARK 1999 Nr. 8 E. 
7k S. 54). Diese Voraussetzung ist im Falle der Beschwerdeführer hinsichtlich der 
bosnisch-kroatischen Föderation – wo sie nach ihrer Vertreibung aus den in der 
heutigen Republika Srpska liegenden Heimatorten als Muslime einige Jahre gelebt 
haben – erfüllt.

8.3 Bei der Prüfung der Frage der Zumutbarkeit in ein Gebiet, welches grundsätzlich 
als sicher gilt,  sind sodann im Rahmen einer Gesamtwürdigung individuelle Fak-
toren – namentlich das Vorhandensein beziehungsweise Fehlen eines familiären 
oder sozialen Netzes und von Wohneigentum, das Alter, die Gesundheit, das Ge-
schlecht und allfällige familiäre Verpflichtungen – zu gewichten (vgl. EMARK 1999 
Nr. 8 E. 7l S. 54 f.).

8.3.1 Die  Vorinstanz  führt  in  der  angefochtenen  Verfügung  diesbezüglich  aus,  es 
sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs. Eine adäquate Behandlung der von den Beschwerdeführern geltend ge-
machten  gesundheitlichen  Beschwerden  sei  auch  in  Bosnien  und  Herzegowina 
möglich.  Diese  Auffassung  wird  von  den  Beschwerdeführern  unter  Einreichung 
zweier ärztlicher Zeugnisse der den Beschwerdeführer behandelnden Fachperson 
vom 23. Mai 2003 und vom 19. März 2007.

8.3.2 In den im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Arztzeugnissen vom 23. Mai 
2003 und vom 19.  März 2007 werden dem Beschwerdeführer durch die ihn seit 
vier  Jahren  behandelnde  Fachperson  eine  Posttraumatische  Belastungsstörung 
bei  andauernder  Persönlichkeitsveränderung,  rezidivierende  Depressionen  (im 
Jahre 2003 verbunden mit ernstzunehmender Suizidalität), Angst- und Panikatta-
cken sowie psychosomatische Beschwerden attestiert. Es besteht für das Bundes-
verwaltungsgericht kein Anlass, an der in medizinischer Hinsicht sachlichen Rich-
tigkeit der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln (vgl. zur Beweiskraft soge-
nannter  Privatgutachten EMARK 2002 Nr. 13 E. 6c S. 115 f.  und Nr. 18).  Somit 
steht fest, dass der Beschwerdeführer unter nicht unerheblichen psychischen Be-
schwerden leidet, die eine bereits länger andauernde medikamentöse und psycho-
therapeutische  Behandlung  erforderlich  gemacht  haben,  deren  Fortsetzung  aus 
medizinischer  Sicht  dringend  angezeigt  erscheint;  angesichts  der  Schwere  und 
Eindeutigkeit der diagnostizierten Beeinträchtigungen erübrigen sich weitere dies-
bezügliche Abklärungen.

8.3.3 Auch die Vorinstanz stellt die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwer-
deführers nicht in Abrede; sie stellt sich indessen in ihrer Verfügung vom 29. April 
2003 auf den Standpunkt, dass eine Behandlung der Beschwerden auch in Bos-
nien und Herzegowina möglich sei.  Nach den Erkenntnissen des Bundesverwal-
tungsgerichts bestehen in Bosnien und Herzegowina in der Tat medizinische Ein-
richtungen, welche Behandlungen für psychische Krankheiten anbieten; diese sind 
allerdings aufgrund der grossen Zahl von Patienten oft überlastet. Die benötigten 
intensiven Therapien stehen Personen mit schweren Traumatisierungen, die einer 
dauerhaften psychologischen Behandlung bedürfen,  aufgrund der bereits  überla-
steten Kapazitäten kaum zur Verfügung. Die übrigen Einrichtungen, welche Hilfe 

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für psychologische Probleme anbieten, beschränken sich im Wesentlichen auf me-
dikamentöse Behandlung. Betreffend die Verfügbarkeit von Medikamenten ist fest-
zustellen, dass eine Vielzahl von Medikamenten in Bosnien und Herzegowina er-
hältlich ist, jedoch Patienten und Patientinnen verschiedentlich die Kosten der be-
nötigten Medikamente selbst tragen müssen, auch wenn es ihnen gelingt, sich in 
ihrer Wohngemeinde registrieren zu lassen, was die erste Voraussetzung für den 
Zugang zu kostenlosen Leistungen des öffentlichen Gesundheitssystems darstellt. 
Zudem begegnen insbesondere Arbeitslose, deren Krankenversicherungsprämien 
von  der  Arbeitslosenkasse  zu  bezahlen  wären,  regelmässig  grossen  Schwierig-
keiten,  wenn  sie  ihr  Recht  auf  Versicherungsschutz  geltend  machen  wollen. 
Sodann  sind  immer  mehr  medizinische  Institutionen  dazu  übergegangen, 
Vorauszahlungen zu verlangen,  da sie Schwierigkeiten haben, das Geld bei den 
Versicherungen einzutreiben (vgl.  zum Ganzen: EMARK 2002, Nr. 12 S. 102 ff.; 
JOËLLE SCACCHI,  Bosnien-Herzegowina,  Behandlungsmöglichkeiten  für  schwer 
traumatisierte Personen, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Bern, im Oktober 
2004;  S.  6  ff.;  UNHCR,  Update  on  Conditions  for  Return  to  Bosnia  and 
Herzegowina, Januar 2005; WHO, Health Questions, 02/2006).

8.3.4 Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, ob die vom Beschwerdeführer lang-
fristig  benötigte  engmaschige  ärztliche  und  psychotherapeutische  Betreuung  in 
Bosnien und Herzegowina ohne Weiteres gewährleistet wäre. Aufgrund der zu den 
Akten  gereichten  ärztlichen  Berichte  muss  zum  heutigen  Zeitpunkt  sodann  ge-
schlossen werden,  dass eine zwangsweise Rückführung des Beschwerdeführers 
in  seinen  Heimatstaat  zu  weiteren  gesundheitlichen  Verschlechterungen  führen 
würde,  was  eine  noch  intensivere  medizinische  Betreuung  erforderlich  machen 
würde.  Zudem ist  nicht  auszuschliessen,  dass die Beschwerdeführer  in  Bosnien 
und Herzegowina einen Teil  oder gar die Gesamtheit der Medikaments- und Be-
handlungskosten  selbst  übernehmen  müssten.  Hinsichtlich  der  Finanzierbarkeit 
der Behandlung ist anzuführen, dass angesichts einer aktuellen Arbeitslosenquote 
in Bosnien und Herzegowina von nahezu 50% der Beschwerdeführer oder seine 
Ehefrau nur geringe Chancen hätten, eine Arbeitsstelle zu finden, um für die Fami-
lie zu sorgen und darüber hinaus noch die finanziellen Mittel für die Bezahlung ei-
ner  angemessenen  psychiatrischen Behandlung aufbringen  zu können.  Die  Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit  durch den Beschwerdeführer erscheint  zudem auf-
grund seiner gravierenden gesundheitlichen Probleme als praktisch ausgeschlos-
sen. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist auch nicht davon auszugehen, 
dass die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche nie erwerbstätig gewesen ist, in 
absehbarer  Zeit  ein  für  die  vierköpfige  Familie  mit  zwei  Kleinkindern  ausrei-
chendes  Erwerbseinkommen  erwirtschaften  könnte.  Selbst  wenn  sich  der  Be-
schwerdeführer (und seine Ehefrau) als Arbeitslose registrieren lassen oder son-
stige  Sozialhilfe  in  Anspruch  nehmen  könnten,  würden  diese  nach  Kenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  im  Durchschnitt  geringen  Entschädigungen,  die 
kaum den notwendigen Lebensbedarf abdecken - ebenso wenig wie das Entgelt 
eines allfälligen Arbeitgebers -,  nicht  zusätzlich  auch noch zur  Finanzierung der 
vom Beschwerdeführer benötigten medizinischen Behandlungen ausreichen.  Da-
durch bestehen ernsthafte Zweifel,  ob die Beschwerdeführer in der Lage wären, 
sich eine neue wirtschaftliche Existenz in Bosnien und Herzegowina aufzubauen; 
angesichts des hohen Bedarfs an finanzieller und persönlicher Unterstützung der 

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vierköpfigen Familie ist auch nicht davon auszugehen, dass die im Heimatstaat le-
benden Familienangehörigen in ausreichendem Masse Hilfe  leisten könnten,  zu-
mal gemäss den Akten die Väter sowohl des Beschwerdeführers als auch der Be-
schwerdeführerin im Krieg umgekommen sind, die Mutter der Beschwerdeführerin 
zusammen mit den beiden 14- und 13-jährigen Brüdern bei der Schwester der Be-
schwerdeführerin in L._______ leben, die ebenfalls bereits eine eigene Familie zu 
versorgen hat, und auch die Mutter des Beschwerdeführers bei dessen Schwester 
in M._______ lebt, mithin kaum massgebliche freie Mittel vorhanden sein dürften; 
im Weiteren  handelt  es  sich  bei  den in  Bosnien  und Herzegowina  verbliebenen 
Familienangehörigen ebenfalls um Binnenflüchtlinge ohne eigenes Wohneigentum. 
Vor diesem Hintergrund sprechen schliesslich auch Aspekte des Kindeswohls für 
einen  weiteren  Verbleib  der  Familie  in  der  Schweiz,  da  die  ökonomischen  und 
sozialen  Bedürfnisse  der  heute  6½-  beziehungsweise  3½-jährigen  Töchter  der 
Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatland von ihren Eltern und 
Verwandten kaum ausreichend gedeckt werden könnten.

8.3.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung sämtlicher Sachverhaltselemente kommt das 
Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug als 
unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu erachten ist. Nachdem keine 
Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 14a Abs. 6 ANAG 
aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vor-
läufigen Aufnahme erfüllt.

8.4 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die Fragen der Zulässigkeit und der Möglich-
keit des Wegweisungsvollzuges näher zu prüfen.

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung vom 29. April 2003 Bun-
desrecht  nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig und vollständig 
feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG), soweit sie die Frage des Asyls und 
der Flüchtlingseigenschaft betrifft;  insoweit ist die Beschwerde vom 28. Mai 2003 
demnach  abzuweisen.  Soweit  die  Frage des  Vollzuges  der  Wegweisung  betref-
fend, ist die angefochtene Verfügung indessen nach dem Gesagten bundesrechts-
widrig, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 der Verfügung aufzuheben sind und das BFM anzuweisen ist, den Aufent-
halt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten angesichts des teilweisen 
Unterliegens praxisgemäss zur Hälfte,  ausmachend Fr.  300.--,  den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da den Beschwerdeführern mit Zwi-
schenverfügung vom 6. Juni 2003 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und sich in der Zwischenzeit deren finanzielle Si-
tuation nicht massgeblich verändert hat, ist indessen von der Auferlegung der Ko-
sten abzusehen.

10.2 Angesichts ihres teilweisen Obsiegens ist den Beschwerdeführern sodann eine re-

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duzierte Parteientschädigung zuzusprechen, welche aufgrund des zuverlässig ab-
schätzbaren Aufwandes ihrer  Rechtsvertreterin  und der zu beachtenden Bemes-
sungsfaktoren (vgl. EMARK-Mitteilungen 2000/1, Ziff. 2.1.) auf Fr. 300.-- festzuset-
zen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit  sie die Frage des Vollzugs der Weg-
weisung betrifft; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. Die Verfügung des BFF vom 29. April 2003 wird teilweise – die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 betreffend – aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme zu regeln.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 300.-- zu entrichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

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