# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf64f9e3-5e7f-59c7-a36c-01843a16c2d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2020 E-2304/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2304-2020_2020-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2304/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 27. März 2020. 

 

 

 

E-2304/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus B._______, Provinz Al Hasaka – suchte am 17. April 2018 in der 

Schweiz um Asyl nach. Per Zufallsprinzip wurde er dem Testbetrieb im Ver-

fahrenszentrum C._______ zugewiesen. Es wurde ihm im Rahmen des 

Testverfahrens eine Rechtsvertretung beigeordnet. 

B.  

Am 23. April 2018 wurde er zu seinen Personalien befragt (MIDES Perso-

nalienaufnahme). Am 4. Juli 2018 folgte eine Erstbefragung nach Art. 16 

Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 

142.318.1) und am 18. Juli 2018 wurde eine Anhörung nach Art. 17 Abs. 2 

Bst. b TestV durchgeführt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, er sei mit (…) Jahren im dienstpflichtigen Alter gewesen und habe sich 

– ohne aufgeboten worden zu sein – ein Militärdienstbüchlein ausstellen 

lassen, welches er am (…) 2018 erhalten habe. Er habe auch mit der Rek-

rutierung durch die kurdische YPG (Yekîneyên Parastina Gel) rechnen 

müssen. Diese habe auf der Strasse nach Qamishli Checkpoints gehabt 

und Razzien in den Dörfern durchgeführt, um Männer zu rekrutieren. Er sei 

durch die YPG zweimal und durch die syrische Regierung einmal an einem 

Kontrollpunkt der Armee angehalten worden. Bei letzterem sei ihm erklärt 

worden, dass er ein Antragsschein für eine Identitätskarte wegen seines 

Alters nicht mehr akzeptiert würde und er sich nun ein Militärdienstbüchlein 

ausstellen lassen müsse, um eine Identitätskarte erhalten zu können. Des-

halb sei er zusammen mit seinem Vater zu den Militärbehörden in Qamishli 

gegangen, wo er nach Vorsprache und unter Vorlage einer Bestätigung des 

ihn zuvor untersuchenden Arztes ein Militärdienstbüchlein erhalten habe. 

Sein Vater habe daraufhin befürchtet, dass er (der Beschwerdeführer) für 

den Militärdienst rekrutiert und im Krieg eingesetzt würde. Er habe ihm des-

halb zur Flucht nach Europa geraten. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte einen Antragsschein für eine Identitätskarte, 

ein Militärdienstbüchlein im Original, ein Zivilregisterauszug sowie vier Fo-

tos einer zerstörten Schule als Beweismittel ein. 

E-2304/2020 

Seite 3 

C.  

Am 27. Juli 2018 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

D.  

Am 31. Juli 2018 wurde das Mandatsverhältnis mit der bisherigen Rechts-

vertretung beendet. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2020 Kopien respektive am 

11. März 2020 die Originale eines Haftbefehls und eines Gerichtsurteils als 

Beweismittel ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 27. März 2020 – eröffnet am 1. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand-

halten. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht sei 

auf die Beschwerde einzutreten und auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten, da er mittellos sei. Gleichzeitig wurde eine Sozialhilfebe-

stätigung vom 21. April 2020 eingereicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 1. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen 

hat. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.4 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er im (…) 2018 freiwillig 

bei den syrischen Behörden vorgesprochen habe, um sich ein Militärdienst-

büchlein ausstellen zu lassen, seien unglaubhaft. Seine Aussagen betref-

fend die Absolvierung der militärischen Aushebung (Ablauf der Musterung, 

Ort und Beschreibung der ärztlichen Untersuchung) seien allgemein und 

substanzlos ausgefallen. Zudem habe er das Datum der Musterung nicht 

nennen können, ausser dass er (…) Jahre alt gewesen sei. Weiter habe er 

wenige allgemeine Auskünfte über den Militärdienst geben können. Seine 

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oberflächlichen Aussagen würden nicht den Eindruck von tatsächlich Er-

lebtem vermitteln. Ferner habe sich die syrische Regierung zum angege-

benen Zeitpunkt seiner Musterung – mit Ausnahme von Qamishli und al 

Hasaka – aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen und 

die Einberufung von kurdisch-stämmigen Personen zum Militärdienst 

mehrheitlich gestoppt. Daher habe für ihn kaum Druck bestanden, sich 

deshalb nach Qamishli respektive al Hasaka zu begeben. Dass er das Mi-

litärdienstbüchlein zwecks (späterer) Ausstellung einer Identitätskarte be-

nötigt habe, überzeuge nicht, zumal er nur einmal von den Regierungsbe-

hörden kontrolliert worden sei und trotz Ausstellung des Militärdienstbüch-

leins keine Identitätskarte habe ausstellen lassen. Dem eingereichten Mili-

tärdienstbüchlein komme mangels Vorliegens eines schlüssigen Sachver-

halts keine Beweiskraft zu. Daran vermöge auch das eingereichte Aufgebot 

sowie der Haftbefehl des Militärkommandos nichts zu ändern. Diese Doku-

mente würden keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen. In Syrien 

könnten praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden, 

weshalb deren Beweiswert als gering einzustufen sei. Die eingereichten 

vier Fotos hätten, da sie nicht im Zusammenhang mit den Vorbringen des 

Beschwerdeführers stünden, keinen Beweiswert.  

Im Weiteren hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer befinde sich 

zwar im dienstfähigen Alter. Da die Musterung nicht glaubhaft sei, habe er 

sich aber nicht der eigentlichen Dienstpflicht entzogen. Er könne damit 

nicht als Wehrdienstverweigerer oder Deserteur betrachtet werden und 

habe deswegen keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten. Alleine der 

Umstand, dass er sich vor dem Einzug in den Militärdienst in Zukunft 

fürchte, sei asylrechtlich unbeachtlich.  

Ferner würden die Rekrutierungsbemühungen der YPG gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Verfolgungsmotivs 

und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Es sei 

nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrechtlich relevante 

Sanktionen nach sich ziehen würden.  

5.5 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er sei vor der 

bevorstehenden Militärrekrutierung geflüchtet. Er habe entgegen der An-

sicht der Vorinstanz genaue und präzise Angaben zu seiner militärischen 

Aushebung und zum Erhalt des Militärdienstbüchleins gemacht. Zudem sei 

das syrische Regime in den kurdischen Gebieten weiterhin präsent. Da er 

trotz Aufforderung nicht in den Militärdienst eingerückt sei, werde er von 

den syrischen Behörden als Wehrdienstverweigerer eingestuft. Deshalb 

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sei er mit 15 Jahren Haft bestraft worden. Es sei davon auszugehen, dass 

die syrischen Behörden die Wehrdienstverweigerung als Ausdruck feindli-

cher Ansichten betrachte und ihn demnach als politischen Oppositionellen 

einstufen würden. Als solcher hätte er mit schwerwiegenden Konsequen-

zen zu rechnen. Hinzu komme, dass er aufgrund seiner Teilnahme an De-

monstrationen über ein politisches Profil verfüge und gegen ihn im Jahre 

2016 ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. Auch wenn das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Urteil vom 23. Juni 2015 eine bevorstehende Rek-

rutierung als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert habe, seien die aktuelle 

Situation in Syrien und die türkische Invasion im Oktober 2019 zu berück-

sichtigen. Überdies bestehe auch wegen der ebenfalls vor dem Militär ge-

flohenen Brüder des Beschwerdeführers eine begründete Furcht vor künf-

tiger Verfolgung (Reflexverfolgung).  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die 

dort gemachten Hinweise auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) sowie die Berichterstattung in verschiedenen Medien sind nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.  

6.2 Der Vorinstanz ist zunächst darin zu folgen, dass gewisse Zweifel an 

den Ausführungen des Beschwerdeführers zur militärischen Aushebung 

und zum Erhalt eines Militärdienstbüchleins bestehen. Die diesbezüglichen 

Einwände in der Beschwerdeschrift, welche eher allgemeiner Natur sind 

(Alter, ärztliche Untersuchung) und kaum über das allgemein bekannte Vor-

gehen einer solchen Musterung hinausgehen, vermögen nicht zu überzeu-

gen, zumal nicht einleuchtend ist, weshalb sich der Beschwerdeführer nach 

Erhalt eines Militärdienstbüchleins keine Identitätskarte habe ausstellen 

lassen und stattdessen bereits im (…) 2018 ausgereist ist, obschon er ge-

mäss seinen Angaben frühestens mit (…) Jahren eingesetzt worden wäre 

(vgl. Akte A19 F 99). 

6.3 Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit dem Militärdienstbüchlein – 

und nicht wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht betreffend Haftbefehl 

und Gerichtsurteil – zudem zu Recht festgestellt, dass einem formell ech-

ten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft zukomme, 

wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvor-

trags eingereicht werde. Ungeachtet der erwähnten Zweifel am Durchlau-

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fen einer militärischen Aushebung und der Ausstellung eines Militärdienst-

büchleins vermag die Angst vor einem drohenden Einzug in den obligato-

rischen Militärdienst des syrischen Regimes ohnehin keine begründete 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen. Gemäss der geltenden 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist festzuhalten, dass 

selbst eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat für 

sich alleine praxisgemäss die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen 

vermag, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E.5.9), mit anderen Worten 

die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das 

Gericht fest, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Aus-

bruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche 

Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. 

Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzo-

gen haben  etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten 

oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als po-

tentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden , sind seit dem 

Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von 

Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (a.a.O., E. 6.7.2 

m.w.H.). 

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im sy-

rischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn 

zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht da-

von auszugehen, dass herkömmlichen Wehrdienstverweigerern, das 

heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender 

Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe 

droht (vgl. u.a. Urteile E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1,  

E-3366/2018 vom 4. Juni 2019 E. 6.3.1). Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der vom Beschwerdeführer erwähnten jüngsten Entwicklungen in Sy-

rien. 

6.4 Im vorliegenden Fall besteht keine Konstellation besonderer Exponiert-

heit. Der Beschwerdeführer gehört zwar der kurdischen Ethnie an, ent-

stammt mangels entsprechender Hinweise aber weder einer oppositionell 

aktiven Familie noch machte er geltend, irgendwelche Probleme mit den 

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Seite 9 

Behörden gehabt zu haben oder politisch oder auf andere Weise diesen 

aufgefallen zu sein (vgl. Akte A19 F109 und F111 sowie A22 F39). Daran 

vermag sein Einwand, wonach seine Militärdienstverweigerung eine politi-

sche Gesinnung sei, nichts zu ändern. Auch die im Rahmen des  

vorinstanzlichen Verfahrens nachgereichten, als Haftbefehl und Gerichts-

urteil bezeichneten Unterlagen tragen nichts zu einer derartigen Exponie-

rung bei, zumal an deren Echtheit erhebliche Zweifel bestehen. Es handelt 

sich dabei inhaltlich um einen Haftbefehl sowie um einen Strafregisteraus-

zug – und nicht wie vom Beschwerdeführer angegeben um ein Urteil. Dem 

"Haftbefehl" kann entnommen werden, dass die darin aufgeführte Person 

(Name des Beschwerdeführers) wegen "Organisation von Demonstratio-

nen gegen den syrischen Staat im Distrikt Tal Hamis sowie Mitgliedschaft 

und Arbeit in einem nicht genehmigten Medienbüro" durch den zweiten Mi-

litärgerichtshof in Damaskus am (…) 2016 zur Festnahme ausgeschrieben 

worden war. Im Strafregisterauszug ist für dieselbe Person eine Verurtei-

lung vom (…) 2016 und vom (…) 2016 durch den Staatssicherheitsdienst 

in al Hasaka und den zweiten Militärgerichtshof in Damaskus wegen eines 

nicht näher bezeichneten politischen Vergehens zu 15 Jahren Haft aufge-

führt. Bei einer derartigen Verurteilung wäre ein erhöhtes Interesse der sy-

rischen Behörden an einer Festnahme des Beschwerdeführers zu erwar-

ten gewesen. Eine Gelegenheit für eine solche hätte spätestens im Zeit-

punkt der Ausstellung seines Militärdienstbüchleins bestanden, für die er 

sich im (…) 2018 zum Rekrutierungsbüro in Qamishli begeben haben will. 

Immerhin machte er geltend, dafür mehrmals persönlich dort vorgespro-

chen zu haben: Ein erster Versuch sei aufgrund unvollständiger Papiere 

gescheitert, beim zweiten Mal sei er nach einem kurzen Vorsprechen zur 

ärztlichen Kontrolle nach al Hasaka geschickt worden. Nach der ärztlichen 

Untersuchung sei er mit der diesbezüglichen Bescheinigung erneut beim 

Rekrutierungsbüro vorbeigegangen, wo ein Beamte seine Personalien auf-

genommen habe (vgl. Akten A22 F14 ff.). Es ist deshalb nicht nachvollzieh-

bar, dass die Behörden ihn dabei nicht festgenommen hätten und er von 

einer derartigen Verurteilung aus dem Jahre 2016 erst im Jahre 2019 er-

fahren haben will. Ausserdem ist ohnehin fraglich, wie der Beschwerdefüh-

rer respektive seine nicht näher bezeichneten Verwandten in den Besitz 

dieser Unterlagen gelangt sind, zumal ein Strafregisterauszug nur auf Ver-

langen ausgestellt wird und vorliegend unklar ist, weshalb, zu welchem 

Zeitpunkt und wer veranlasst hat, dass ein solcher Antrag gestellt worden 

sein soll. Gestützt auf diese Feststellungen kann nicht geglaubt werden, 

der Beschwerdeführer sei im Jahre 2016 von den syrischen Behörden we-

gen politischer Aktivitäten gesucht und zu einer langjährigen Haftstrafe ver-

urteilt worden. An dieser Stelle ist auch zu bemerken, dass entgegen den 

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in der Beschwerdeschrift wiederholt gemachten Feststellungen (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 9) der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen 

nie geltend gemacht hat, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und 

damit über ein politisches Profil zu verfügen.  

Im Übrigen ist aufgrund der vorgebrachten Wehrdienstverweigerung der 

Brüder des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er deswe-

gen eine Reflexverfolgung zu gewärtigen hätte, zumal er auch nicht geltend 

gemacht hat, dass er beziehungsweise seine im Heimatland verbliebenen 

Familienangehörigen (Eltern und eine Schwester, vgl. Akte A24 S. 4) we-

gen diesen Brüdern in grösserem Ausmass bedrängt worden wären. Sein 

Bruder D._______ reiste überdies im April 2015 in die Schweiz ein.  

6.5 Im Weiteren ist in Bezug auf die geltend gemachte Furcht des Be-

schwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung durch die kurdischen Streit-

kräfte auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz und das dort er-

wähnte Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 hinzuweisen. Man-

gels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass 

auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der 

Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung aber keine flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Sanktionen nach sich ziehen würde. Selbst unter der Annahme, es 

käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Mo-

tivation wohl flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, deutet die Quellenlage 

nicht darauf hin, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als 

"Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakoni-

schen Bestrafung zugeführt. Daher ist eine begründete Furcht vor künftiger 

asylrechtlich relevanter Verfolgung durch die YPG zu verneinen. 

6.6 Nach dem Gesagten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 11 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Die mit Verfügung vom 27. März 2020 vom SEM angeordnete vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers infolge Unzumutbarkeit des Voll-

zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bleibt von vorliegendem Entscheid 

unberührt und tritt mit diesem formell in Kraft.  

8.3 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

würde dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je-

nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 

der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen 

sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Einsetzung seiner Rechtsver-

treterin als amtliche Rechtsbeiständin (aArt. 110a Abs. 1 AsylG). Aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichts-

los zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der in Aussicht 

gestellten Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

10.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 12 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: