# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa1beb7-5879-55a4-95f1-309aae2caff6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 17.11.2022 BRGE IV Nr. 0177/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0177-202_2022-11-17.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0177/2022 vom 17. November 2022 in BEZ 2023 Nr. 4 

Das betroffene Grundstück war an der Grenze fast vollständig von einer 
mindestens 2,5 m hohen Grünhecke umfriedet. Ein Teil dieser Grünhecke 
verlief an der nordwestlichen Grundstücksgrenze direkt der S.-Strasse entlang. 
Nach diversen informellen Aufforderungen und persönlichen Gesprächen 
ordnete die Vorinstanz den Rückschnitt eines Teils der Hecke formell an. 

Aus den Erwägungen: 

4.1 Materiell macht der Rekurrent geltend, die Hecke sei infolge ihres über 
30-jährigen Alters in ihrem (aktuell rechtswidrigen) Bestand geschützt. Da durch 
die sichtbeschränkende Hecke keine ernsthafte Gefährdung der 
Verkehrssicherheit bzw. keine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und 
Leben bestehe, hätte der Rückschnitt der Hecke nicht verlangt werden dürfen. 

Die Anordnung sei zudem unverhältnismässig, da mildere Massnahmen nicht 
geprüft worden seien und das Interesse an der Durchsetzung der 
Verkehrserschliessungsverordnung (VErV) das Interesse des Rekurrenten am 
Bestand der Hecke nicht überwiege. Zuletzt habe die Vorinstanz ihr Ermessen 
im Zusammenhang mit der Anwendung der VErV überschritten bzw. nicht 
ausgeübt. (…) 

4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Hecke des Rekurrenten 
unbestrittenermassen den Sichtbereich gemäss der 
Strassenabstandsverordnung (StrAV; Inkrafttreten 1. Juli 1978) bzw. der sie 
ablösenden VErV (Inkrafttreten 1. Juni 2020) im Bereich der S.- strasse an der 
Verzweigung S.-Strasse/B.-Strasse nicht einhält, da die Hecke die erlaubte 
Höhe von 0,8 m (vgl. § 23 VErV in Verbindung mit Anhang 3 zur VErV, § 26 
Abs. 1 lit. b VErV und § 28 VErV sowie § 16 StrAV) deutlich überschreitet. 
Weiter wäre der Rekurrent zunächst gestützt auf § 16 StrAV, seit 1. Juni 2022 
gestützt auf § 23 VErV verpflichtet gewesen, diese Sichtbereiche dauernd 
freizuhalten. 

Gemäss § 341 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) hat die zuständige 
Behörde ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen 
Zustand herbeizuführen. § 358 PBG schafft darüber hinaus eine Grundlage 
dafür, dass Verbesserungen an bestehenden Bauten und Anlagen, die 
Bauvorschriften wiedersprechen, unabhängig von Änderungsbegehren des 
Grundeigentümers angeordnet werden können, wenn dadurch erhebliche 
polizeiliche Missstände beseitigt werden. Die Gemeinde B. hat sodann in 
Art. 28 PVO eine weitere Grundlage geschaffen, um vom Grundeigentümer 
entsprechend der Strassenabstandsverordnung den Rückschnitt von Hecken zu 

verlangen, welche die Sicht der Verkehrsteilnehmer – namentlich an 
Strassenverzweigungen – beeinträchtigen. Der Gemeinderat ist gemäss dieser 
Norm befugt, bei Nichteinhaltung der Bestimmung und nach vorheriger 
Ankündigung, die Arbeiten auf Kosten der Grundeigentümer auszuführen oder 
ausführen zu lassen.  

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Gestützt auf diese Bestimmungen hatte die Vorinstanz grundsätzlich das 
Recht, den Rückschnitt der Hecke zu verfügen und für den Fall der 
Nichtvornahme die Ersatzvornahme anzudrohen.  

Es fragt sich in einem nächsten Schritt, ob sie dieses Recht infolge 
jahrelanger Untätigkeit verwirkt hat. 

4.3.1 Die Rechtssicherheit gebietet in verschiedenen Bereichen, dass die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur für eine beschränkte Zeit 
angeordnet werden kann. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit 
einer widerrechtlichen Waldrodung festgestellt, dass die Befugnis der 
Behörden, eine Ersatz- oder Wiederaufforstung anzuordnen, auf 30 Jahre 
beschränkt sei (BGE 105 Ib 265, E. 6). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörden auf Herstellung des 
rechtmässigen Zustands im Bereich von rechtswidrigen Bauten und Anlagen 

innerhalb der Bauzone im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich 
ebenfalls nach 30 Jahren. Die Frist wurde in Anlehnung an die 
ausserordentliche Ersitzung von Grundeigentum gemäss Art. 662 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) festgelegt. In diesem Sinne setzt die 
«Ersitzung» eine während 30 Jahren unangefochtene Nutzung des 
Grundeigentums voraus (vgl. BGE 136 II 359, E. 8; BGE 107 Ia 121, E. 1b).  

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gemäss Rechtsprechung dann 
zu machen, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus 
baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. Es ist undenkbar, im 
Schutzbereich der Polizeigüter die Verjährung zuzulassen. So wäre z.B. die 
Annahme völlig verfehlt, die Instandstellung einer verwahrlosten Baute, die für 
Leib und Leben der Bewohner und Passanten eine Gefahr bildet, könnte nicht 
mehr verlangt werden, wenn der Gefahrenzustand schon seit Jahren besteht, 
oder eine defekte elektrische Installation müsste nicht mehr in Ordnung 
gebracht werden, weil die Behörde einer entsprechenden Anordnung seit 
Jahren keine Nachachtung verschaffte (BGE 105 Ib 265, E. 3b). Wird somit 
durch den Fortbestand eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteiles 
eine konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der 
Bewohner oder der Passanten geschaffen, so können die Behörden den 
Abbruch dieses Gebäudes oder Gebäudeteiles unbekümmert um den 
Zeitablauf verfügen (BGE 107 Ia 121, E. 1b). 

Bei der Prüfung, ob die Wiederherstellung in diesem Sinne geboten ist, 
sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Der 
Wiederherstellungsbefehl muss dabei – wie jedes staatliche Handeln (Art. 5 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) – einer Verhältnismässigkeitsprüfung 

standhalten, insbesondere da damit auch ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit 
gemäss Art. 26 BV einhergeht.  

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt zunächst, dass staatliche 
Massnahmen zwecktauglich und notwendig sind (Verhältnismässigkeit im 
weiteren Sinne). Die Notwendigkeit bedeutet, dass eine Massnahme über das 
zur Erreichung ihres Ziels Notwendige nicht hinausgehen darf. Eine 
Massnahme hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere 

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Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Alsdann muss die 
Verhältnismässigkeit auch im engeren Sinne gewahrt sein. Das heisst, dass ein 
vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem mit der 
Massnahme verbundenen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
bestehen muss. Staatliche Massnahmen müssen durch ein öffentliches 
Interesse, welches das private überwiegt, gerechtfertigt sein, andernfalls sie für 
den Betroffenen unzumutbar sind. Für die Interessenabwägung massgeblich 
sind einerseits die Bedeutung der mit einer staatlichen Massnahme verfolgten 
öffentlichen Interessen und andererseits das Gewicht der im Spiele stehenden 
privaten Interessen. Eine Massnahme, die tief greifende Auswirkungen auf die 
Rechtsstellung des betreffenden Rechtssubjektes hat, jedoch bloss von 
geringem öffentlichen Interesse ist, ist somit als unzulässig einzustufen (vgl. 
zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 514 ff.). 

Grundsätzlich kann sich auch die Bauherrschaft, die nicht gutgläubig 
gehandelt hat, auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Vor Ablauf 
der 30-jährigen Frist muss jedoch ein bösgläubiger Grundeigentümer in Kauf 
nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum 
Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an 
der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht 
beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden Nachteile nicht oder nur in 
verringertem Mass berücksichtigen (vgl. BGr, 22. März 2016, 1C_498/2015, 
E. 2). Nach Ablauf der Verwirkungsfrist sind an die Verhältnismässigkeit 
besonders hohe Anforderungen zu stellen, da das Interesse an 
Rechtssicherheit hoch zu gewichten ist. Für die Annahme der 
Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsanordnung müssen mildere 
Massnahmen insbesondere ernsthaft geprüft worden sein. Entsprechend der 
vom Bundesgericht genannten Beispiele, die ein Abweichen von der 
grundsätzlichen Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs rechtfertigen, ist 
eine Ausnahme nur dann zu machen bzw. die Notwendigkeit (und Gebotenheit) 
der Massnahme nur dann anzunehmen, wenn die Gefahr für das Polizeigut 
nicht anders als durch den Wiederherstellungsbefehl abgewendet werden kann.  

4.3.2 Unabhängig davon, ob es sich bei der streitgegenständlichen Hecke 
um eine bewilligungspflichtige Anlage im Sinne des Raumplanungs- und 
Baugesetzes (RPG) bzw. des PBG und der ausführenden Verordnungen 
handelt, ist die für rechtswidrige Bauten und Anlagen entwickelte 
Verwirkungsfrist auch auf Pflanzungen anzuwenden, welche seit über 
30 Jahren in einem dauerhaft rechtswidrigen Zustand bestehen. So ist mit 
analogen Überlegungen im Sinne der Rechtssicherheit geboten, dass die 
Wiederherstellung nicht für unbestimmte Dauer verlangt werden kann. 

Ausserdem sind auch Pflanzen Bestandteile des Grundeigentums (vgl. 
Art. 642 ZGB), für welches die zivilrechtliche Ersitzungsfrist von 30 Jahren gilt, 
aus welcher das Bundesgericht die betreffende öffentlich-rechtliche 
Verwirkungsfrist ableitete. Selbstredend kann die Verwirkungsfrist nur greifen, 
wenn der rechtswidrige Zustand der Bewachsung über die letzten 30 Jahre – 
abgeleitet aus Art. 662 ZGB – «ununterbrochen» bestand.  

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4.4 Im vorliegenden Fall sprechen verschiedene Umstände dafür, dass die 
Hecke bereits seit mehr als 30 Jahren die erlaubte Höhe von 0,8 m 
überschreitet. Anlässlich des Augenscheins liess der Rekurrent ausführen, eine 
Analyse des Heckenstamms habe ergeben, dass die Hecke mindestens 
37 Jahre alt sei. Im Bildarchiv der ETH Zürich (e-pics; https://ba.e-pics.ethz.ch/) 
ist auf einem Bild vom 26. April 1984 – also vor rund 38 Jahren – erkennbar, 
dass die Hecke zu diesem Zeitpunkt frisch gepflanzt wurde, da die einzelnen 
Pflanzen als kleine Büschchen wahrnehmbar sind. Auf einem Bild vom 5. 
August 1992 – also vor rund 30 Jahren – ist sodann ersichtlich, dass die Hecke 
zu diesem Zeitpunkt die gesetzlich erlaubte Höhe von 0,8 m bereits deutlich 
überschritten hat, erscheint sie doch schon etwa in der Höhe eines Stockwerks 
des dahinterliegenden Hauses des Rekurrenten und somit in ähnlicher Höhe 
wie heute. Es ist daher naheliegend, dass die Hecke auch bereits im Jahr 1990 
– zwei Jahre vor dem zweiten erwähnten Foto und rund 30 Jahre vor dem 
erstmaligen konkreten Tätigwerden der Behörde in der vorliegenden 
Angelegenheit – die gesetzlich erlaubte Höhe überschritten hat. Dafür spricht 
ausserdem das im Kartentool swisstopo des Bundes abrufbare Luftbild 
«SWISS-IMAGE Zeitreise» aus dem Jahr 1990 (https://map.geo.admin.ch/), auf 
dem eine breite Hecke erkennbar ist, die zu einem Schattenwurf führt, der bei 
einem Vergleich mit dem Schattenwurf der umliegenden Häuser auf eine klar 
höhere Hecke als die gesetzlich erlaubten 0,8 m hindeutet. Als Indiz – wenn 
auch nicht als Beweis – dafür, dass die Hecke nicht zwischenzeitlich ersetzt 
oder auf die gesetzlich erlaubte Höhe zurückgeschnitten worden wäre, kann 
zunächst das aktenkundige Schreiben von X vom 11. April 2022 gewertet 
werden, worin diese bestätigt, dass die Tannenhecke seit mehr als 30 Jahren in 
unverändertem Zustand bestehe. (…) Weiter ist auf sämtlichen verfügbaren 
Luftbildern der «SWISSIMAGE Zeitreise» über die letzten 30 Jahre die Hecke in 
nahezu unveränderter Breite ersichtlich und mit Schattenwurf, der im jeweiligen 
Vergleich zum Schattenwurf des rekurrentischen Hauses auf eine 0,8 m 
deutlich überschreitende Höhe schliessen lässt.  

Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass die Hecke bereits seit über 
30 Jahren in einer dauerhaft rechtswidrigen Höhe besteht, weshalb die Vor-
instanz durch die jahrelange Untätigkeit ihre Befugnis grundsätzlich verwirkt 
hat, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen. 

Diesbezüglich ist noch anzumerken, dass die jährliche Mitteilung, wonach 
die Hecken im Sichtbereich zurückzuschneiden seien, – anders als von der 
Vorinstanz geltend gemacht – keine rechtsgenügende Geltendmachung ihres 
Anspruchs auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes darstellt. In der 
Gemeinde Y wird jährlich jeweils im Juli mit einem «Mitteilungsblatt» in 
allgemeiner Weise darüber informiert, dass in Übersichtsbereichen wie 

Einmündungen, Kurven und Ausfahrten Sträucher und Pflanzen auf 0,8 m unter 
der Schere zu halten seien. Dem Hinweis folgt die Bitte, bis zum 15. September 
des jeweiligen Jahres die entsprechenden Arbeiten auszuführen. Andernfalls 
behalte sich der Gemeinderat vor, die erforderlichen Schnittarbeiten unter 
Kostenfolge zu Lasten der Eigentümer ausführen zu lassen (…). Die 
Grundeigentümer sind zwar von Gesetzes wegen verpflichtet, Pflanzen im 
Sichtbereich unter Schere zu halten; einer individuell-konkreten Anordnung 
bedarf es hierfür nicht (VGr, 15. September 2016, VB.2016.00079, E. 4.2). 

https://ba.e-pics.ethz.ch/
https://map.geo.admin.ch/

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Notwendig ist eine solche – vor Verwirkung des Anspruchs erlassene – 
individuell-konkrete Anordnung hingegen für die Wiederherstellung daselbst. 
Eine solche wurde vorliegend jedoch nicht erlassen.  

4.5 Wie oben ausgeführt, kann eine Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ausnahmsweise auch nach Ablauf der Verwirkungsfrist angeordnet 
werden, wenn sie aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. 
Es ist daher zu prüfen, ob die Wiederherstellung im vorliegenden Fall als 
öffentliches Interesse den Schutz von Polizeigütern bezweckt und 
verhältnismässig ist.  

Als Ziel der Massnahme bzw. öffentliches Interesse bezweckt der 
Wiederherstellungsbefehl die Wahrung der Verkehrssicherheit (und damit von 
Leib und Leben der Strassenbenützer) an der Einmündung von der B.-Strasse 
in die von rechts herkommend vortrittsberechtigte S.-Strasse. Während des 

Augenscheins befuhren nur wenige Fahrzeuge die strittige Verzweigung. Über 
die B.-Strasse werden aktuell nur 14 Wohneinheiten, über die S.-Strasse nur 
sieben Wohneinheiten erschlossen, weshalb plausibel erscheint, dass die 
strittige Stelle allgemein nicht allzu stark frequentiert ist. Soweit ersichtlich 
haben sich an dieser Verzweigung – obwohl die Hecke wie gezeigt bereits seit 
30 Jahren in einem rechtswidrigen Zustand besteht – bisher keine Unfälle 
ereignet, wenngleich diesbezüglich nicht zu vernachlässigen ist, dass das 
Quartier in den Jahren 2009 bis 2015 durch die Überbauungen an der S.-
Strasse nochmals gewachsen ist. Aktuell sind sämtliche Parzellen des an die 
Landwirtschaftszone grenzenden Quartiers überbaut, weshalb ein weiteres 
massgebliches Wachstum in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist. Es ist 
weiter anzunehmen, dass sowohl die B.- als auch die S.-Strasse als 
Quartierstrassen vorwiegend von Ortskundigen befahren werden, welche die 
streitgegenständliche Verzweigung kennen und mit der gebührenden Vorsicht 
befahren. Diese Umstände deuten zunächst eher darauf hin, dass die 
Verkehrssicherheit an dieser Stelle nicht unmittelbar gefährdet ist. Indes wird 
der erforderliche Sichtbereich von 50 m bis 70 m gemäss Anhang 3 der VErV 
erheblich unterschritten. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit kann 
mithin nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das Ziel der Wiederherstellung 
der Verkehrssicherheit bzw. des Schutzes von Leib und Leben der 
Strassenbenützer genügt fraglos als öffentliches Interesse.  

Zur Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsanordnung ist 
festzuhalten, dass der Rückschnitt der Hecke zwar grundsätzlich eine taugliche 
Massnahme ist, um die Verkehrssicherheit an besagter Verzweigung zu 
gewährleisten. Kritisch zu beurteilen ist aber die Notwendigkeit der 
Massnahme. Die Vorinstanz führte aus, sie habe mit einem Mitarbeiter der 
Kantonspolizei einen Augenschein durchgeführt, anlässlich dessen dieser die 
Bewilligungsfähigkeit alternativer Verkehrssicherungsmassnahmen verneint 
habe, weshalb die Vorinstanz dann das diesbezügliche Verfahren eingestellt 
habe. Mit dem Rekurrenten ist festzuhalten, dass zu diesem Augenschein kein 
schriftliches Dokument aktenkundig ist. Es ist also nicht nachvollziehbar, 
weshalb an der besagten Verzweigung zur Sicherstellung der 
Verkehrssicherheit – insbesondere auch angesichts der wie dargelegt nur 
geringfügigen Gefährdung – etwa nicht ein Stoppsignal installiert oder ein 

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Verkehrsspiegel angebracht werden könnte. Allenfalls liessen sich die B.- und 
S.-Strasse auch in ein Tempo 30 Regime überführen. Es ist nicht ersichtlich, 
dass die Gemeinde diese Massnahmen ernsthaft geprüft und abgewogen hätte. 
Aufgrund fehlender Unterlagen zum durchgeführten Augenschein ist auch nicht 
nachvollziehbar, ob die Kantonspolizei den Sachverhalt und die 
Bewilligungsfähigkeit unter Berücksichtigung der Rechtslage bezüglich der 
Hecke beurteilt hat oder aber sich nur deshalb auf den Standpunkt gestellt hat, 
alternative Massnahmen würden nicht bewilligt, weil die Polizei davon 
ausgegangen ist, dass die Hecke ohnehin zu entfernen sei. Jedenfalls hat 
zumindest die Vorinstanz, wie die Ausführungen im vorliegenden Verfahren 
zeigen, die dargelegte Rechtslage bezüglich der Hecke nicht in ihre 
Überlegungen einfliessen lassen. Insbesondere hat sie den Umstand ausser 
Acht gelassen, dass infolge der grundsätzlichen Verwirkung des 
Wiederherstellungsanspruchs für die Rechtmässigkeit des 
Wiederherstellungsbefehls – wie oben aufgezeigt – erforderlich wäre, dass sich 
die Verkehrssicherheit nicht durch andere Massnahmen sicherstellen liesse.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz alternative bzw. mildere 
Massnahmen nicht rechtsgenügend geprüft, weshalb der 
Wiederherstellungsbefehl aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist.  

4.6 Bemerkungsweise ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die 
Befürchtung der Gemeinde, dass die öffentliche Hand nun bei sämtlichen 
Bäumen und Hecken in Zukunft eingehend prüfen müsse, wie alt die 
entsprechende Bewachsung sei, um zu entscheiden, ob der Rückschnitt 
gerechtfertigt sei, unbegründet ist. Eine Prüfung wird sich nur in Fällen 
aufdrängen, wo der rechtswidrige Zustand der Bewachsung – mithin nicht die 
Bewachsung selbst – eine Dauer von über 30 Jahren erreicht. Diesbezüglich ist 
hervorzuheben, dass es ganz generell – auch beispielsweise betreffend 
rechtswidrige Bauten – letztlich auch in der Verantwortung der öffentlichen 
Hand liegt, für die Einhaltung von Gesetz und Ordnung zu sorgen und zu 
diesem Zweck gelegentliche Kontrollen durchzuführen. Soweit dies einen 
jährlichen Rundgang durch die Gemeinde voraussetzt, ist dies hinzunehmen. 
Die Befürchtung ist auch insofern zu relativieren, als die Verwirkung wie gesagt 
nur dann in Betracht kommt, wenn die Rechtswidrigkeit über die letzten 30 
Jahre dauerhaft bestand, was nicht allzu häufig anzutreffen sein wird. Sofern in 
einem künftigen Fall keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
Bewachsung bereits seit über 30 Jahren in dauerhaft rechtswidrigem Zustand 
besteht, ist die Gemeinde demnach auch nicht verpflichtet, weiter 
nachzuforschen. Beim Vorliegen solcher besonderen Verhältnisse, ist es 
nämlich Pflicht der Verfahrensbeteiligten, darauf hinzuweisen und dafür 

allenfalls den Beweis zu beschaffen (vgl. Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. 
A., 2014, § 7 Rz. 21; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 994 m.H.).