# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3662d692-4778-5082-ab0e-9ce359da69d8
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 07.07.2020 OG O2V-19-37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-19-37_2020-07-07.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. ______  

 

 

 

Beschwerdegegnerin Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, 

Schützenstrasse 1, 9100 Herisau 

 

 

 

Gegenstand Erlass Wehrpflichtersatzabgabe 

Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Militär- und 

Bevölkerungsschutz vom 11. September 2019 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Zirkular-Urteil vom 7. Juli 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 

 

 

 

Verfahren Nr. O2V 19 37 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung über die Abweisung des Erlasses der Wehrpflichtersatzabgabe sei 

aufzuheben. 

 2. Der Erlass über die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 sei im Sinne von Art. 37 WPEG 

vollumfänglich zu gewähren. 

 

 

b) der Vorinstanz (sinngemäss): 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der 1991 geborene A. ______ ist ledig und wohnt in B. ______. Er ist seit Februar 2018 

ausgesteuert und wird seit März 2018 vom Ressort Soziales, Gemeinde C., unterstützt. Im 

Sommer 2018 konnte er im D. ______ an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen und 

arbeitet dort weiterhin zu 50%.  

 

B. Am 6. Juni 2019 wurde A. ______ auf der Grundlage des für die direkte Bundessteuer 

gültigen steuerbaren Einkommens von Fr. 20‘400.-- für das Jahr 2017 eine 

Wehrpflichtersatzabgabe in der Höhe von Fr. 624.20 in Rechnung gestellt (act. 13). Mit 

Schreiben vom 24. Juli 2019 beantragte die Beraterin Sozialhilfe des Ressorts Soziales der 

Gemeinde C. auf Wunsch von A. ______ den Erlass der Wehrpflichtersatzabgabe 2017 

(act. 2.1). Mit Verfügung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz vom 11. September 

2019 wurde das Begehren um Erlass teilweise gutgeheissen und der Abgabebetrag auf 

das gesetzliche Minimum von Fr. 400.-- gesenkt (act. 2.4 und act. 2.5).  

 

C. Gegen die Verfügung vom 11. September 2019 erhob A. ______ am 10. Oktober 2019 mit 

den eingangs erwähnten Anträgen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden (act. 1). Er macht im Wesentlichen geltend, es sei bei ihm eine Notlage 

gegeben, da aktuell klar sei, dass er sich aus eigener Kraft nicht von der 

Sozialhilfeabhängigkeit lösen könne. Er sei zu instabil für den 1. Arbeitsmarkt und die 

Arbeitsfähigkeit von 50% sei durch das psychiatrische Gutachten ausgewiesen. Die 

aktuelle Sozialhilfeabhängigkeit und das damit verbundene Existenzminimum gemäss 

SKOS-Richtlinie lasse die von der Behörde vorgeschlagene Ratenzahlung nicht zu. Über 

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die Zukunft lasse sich momentan keine konkrete Aussage machen, eine weitere 

längerfristige Unterstützung durch die Sozialhilfe erscheine realistisch. Er könne die 

Abgabe nicht bezahlen und die Abweisung seines Erlassgesuchs würde zu einer 

Anhäufung von Schulden beitragen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 

Vermeidung einer Überschuldung im Begriff der „Notlage“ nach Art. 37 WPEG inbegriffen 

sei (act. 1).  

 

D. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz hielt mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 

an ihrer Verfügung vom 11. September 2019 fest und beantragte damit sinngemäss die 

Abweisung der Beschwerde. Es wendet ein, dass gemäss ihren Abklärungen A. ______ 

keine Unterhaltspflichten gegenüber Dritten habe, seit 17 Monaten ergänzend durch die 

Sozialhilfe unterstützt werde, durch die IV-Stelle die Möglichkeit erhalten habe, einen 

Lehrabschluss zu erreichen, was er nur bedingt genutzt habe, sich zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht in stationärer Behandlung in einer Klinik befinde, im Jahr 2017 zu 100% 

Arbeitslosentaggeld erhalten und die Ersatzabgabe für die Jahre 2011 bis 2016 beim 

Kanton E. ohne Verzug bezahlt habe. A. ______ habe auf ihre Aufforderung zur Erteilung 

von Auskunft über seine finanzielle Situation sowie allfällige Schulden und den Fragebogen 

zu seiner gesundheitlichen Situation nicht reagiert und keine Beweismittel eingereicht. Mit 

dem Teilerlass auf die Mindestabgabe von Fr. 400.-- sowie dem Angebot der Ratenzahlung 

seien sie den Empfehlungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gefolgt. Zwar befinde 

sich A. ______ in einer schwierigen Situation, jedoch allein die Tatsache, dass er 

vorübergehend auf Fürsorgeleistungen angewiesen sei, vermöge für sich allein keinen 

grundsätzlichen Erlass zu bewirken. A. ______ sei grundsätzlich arbeitsfähig, weshalb eine 

monatliche Rate von Fr. 40.-- zumutbar sei (act. 7). 

 

E. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 hiess der Einzelrichter des Obergerichts das Gesuch 

von A. ______ im Verfahren ERV 19 65 um unentgeltliche Rechtspflege für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren gut (act. 10). 

 

F. A. ______ verzichtete stillschweigend auf eine Replik. Am 3. März 2020 reichte das Amt 

für Militär und Bevölkerungsschutz auf Nachfrage des Obergerichts hin die 

Veranlagungsverfügung 2017 ein (act. 13).  

 

G. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Par-

teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 1.1 

 Das Obergericht ist (Art. 28 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 13. September 2010 [JG, 

bGS 145.31]; Art. 52 Abs. 2 der Verordnung vom 30. August 1995 über die 

Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV, SR 661.1) i.V.m. Art. 4 der Verordnung vom 6. April 2004 

zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe [bGS 625.31]) zur Beurteilung der 

Beschwerde gegen die Verfügung betreffend Erlassgesuch des kantonalen Amtes für 

Militär und Bevölkerungsschutz zuständig. Da auch die übrigen von Amtes wegen zu 

prüfenden Prozessvoraussetzungen (Beschwerdeberechtigung sowie Form- und 

Fristerfordernisse) erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

 1.2 

 Für das Verfahren betreffend Stundung und Erlass gelte die Bestimmungen über die 

Rechte und Pflichten im Veranlagungsverfahren sinngemäss (Art. 52 Abs. 3 WPEV). Die 

Veranlagung ist im 4. Abschnitt des WPEV, Art. 19ff. WPEV, geregelt und enthält in Art. 29 

Abs. 2 WPEV die Bestimmung, wonach, kommt der Ersatzpflichtige den ihm im 

Veranlagungsverfahren auferlegten Pflichten nicht nach, er zu mahnen ist.  

 

 Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Vorinstanz vor der teilweissen Gutheissung des 

Erlassgesuchs vom 11. September 2019 lediglich Abklärungen beim Ressort Soziales der 

Gemeinde C. eingeholt (act. 2.4 und act. 8.7). Weitere Auskünfte wurden nicht eingeholt 

und es erfolgte auch keine Einvernahme des Beschwerdeführers. Erst im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren bemühte sich die Vorinstanz nach Rücksprache mit der 

Eidgenössischen Steuerverwaltung darum, die gesundheitliche, finanzielle und persönliche 

Situation des Beschwerdeführers abzuklären (act. 5 und act. 8.4). Der Aufforderung zur 

Einreichung eines Fragebogens sowie weiterer Beweismittel kam der Beschwerdeführer 

jedoch nicht nach (act. 7).  

 

Gestützt auf Art. 52 Abs. 3 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 WPEV stellt sich im vorliegenden 

Erlassverfahren die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht hätte eine 

Mahnung zustellen müssen unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung des Fragebogens 

sowie der Beweismittel und unter Androhung von Säumnisfolgen. Diese Frage kann 

letztlich offen gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin aus materiellen Gründen 

gutzuheissen ist. 

 

  

Seite 5 

 1.3 

 Die eidgenössische Steuerverwaltung ist nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt (Art. 37 

Abs. 3 WPEV). 

 

 1.4 

 Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über COVID-19-Massnahmen: Gerichte (bGS 113.2) 

kann das Obergericht zur Bewältigung der aktuell ausserordentlichen Lage in allen Fällen 

auf dem Zirkularweg entscheiden, wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 

Entscheide, die auf dem Zirkularweg gefällt werden, bedürfen der Einstimmigkeit (Art. 52 

Abs. 2 JG). Da vorliegend keine Durchführung einer Verhandlung vorgeschrieben ist und 

die Parteien auf die Durchführung einer solchen verzichteten, hat das Obergericht den 

vorliegenden Entscheid im Zirkularverfahren gefällt. 

 

 

2. Materielles 

 2.1 

 Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe 

[WPEG, SR 661) haben Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise 

durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, einen Ersatz in Geld zu 

leisten. Ersatzabgaben und Kosten können auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise 

erlassen werden, wenn sich ihr Bezug als stossende Härte auswirken würde, insbesondere 

wenn der Zahlungspflichtige sich in einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine 

solche geriete (Art. 37 Abs. 2 WPEG). Der Ersatzabgabeerlass stellt einen Verzicht des 

Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden ersatzabgaberechtlichen Anspruch dar. Er hat 

zur Folge, dass die Ersatzabgabeforderung ohne Befriedigung des Ersatzabgabegläubigers 

untergeht. Der Ersatzabgabeerlass ist aber kein Gnadenakt des forderungsberechtigten 

Gemeinwesens, sondern ein Verwaltungsrechtsinstitut mit rechtsstaatlicher Funktion. 

Liegen die Erlassgründe vor, so muss die zuständige Behörde den Erlass gewähren 

(PETER R. WALTI, Der schweizerische Militärpflichtersatz, Diss. Zürich 1979, S. 217, 

N. 529).  

 

 2.2 

 Nach dem Merkblatt betreffend Stundung und Behandlung von Erlassbegehren bei der 

Wehrpflichtersatzabgabe (WPE) vom Juni 2011 der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

ESTV kann, wenn die Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgabe innert der vorgeschriebenen 

Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden ist, die 

Zahlungsfrist verlängert oder eine Zahlung in Raten bewilligt werden. Wirkt sich der Bezug 

als stossende Härte aus, nämlich insbesondere dann, wenn sich der Zahlungspflichtige in 

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einer Notlage befindet oder durch die Zahlung in eine solche geriete, so kann die 

Wehrpflichtersatzabgabe teilweise erlassen oder auf die Mindestabgabe herabgesetzt 

werden und nur in Ausnahmefällen ganz erlassen werden (act. 8.1). Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung empfiehlt in der Beilage zur WL 14 betreffend Stundung und Behandlung 

von Erlassbegehren, gültig ab Ersatzjahr 2007 ff., bei einem ausgesteuerten Arbeitslosen 

ohne Unterhaltspflichten einen Teilerlass auf Mindestabgabe sowie eine Ratenzahlung 

(act. 8.2). Sowohl im Merkblatt als auch in der Beilage wird darauf hingewiesen, dass 

massgebend in erster Linie die Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Erlassgesuches 

sei. Ergänzend wird im Merkblatt ausgeführt, dass daneben auch die Entwicklung seit der 

Veranlagung sowie die Aussichten für die Zukunft zu berücksichtigen seien. 

 

 2.3 

 Art. 37 Abs. 2 WPEG räumt keinen festen Rechtsanspruch auf Erlass der Wehrpflicht-

ersatzabgabe ein (Urteil des Bundesgerichts 2D_71/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.2.2 

mit Hinweis). 

 

 Weder das Gesetz (WPEG) und die dazugehörige Verordnung (WPEV) noch das Merkblatt 

umschreiben den in Art. 37 Abs. 2 WPEG erwähnten Begriff der „Notlage“ näher. Jedoch 

besteht eine ähnliche Regelung der Erlassgründe in Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11), wonach die 

geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn 

für den Steuerpflichtigen infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder 

einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte bedeutet. Konkretisiert wird der Begriff 

der „Notlage“ in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die 

Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung, 

SR 642.121], wonach eine Notlage einer natürlichen Person vorliegt, wenn die finanziellen 

Mittel der Person zur Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht 

ausreichen (lit. a) oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur 

finanziellen Leistungsfähigkeit der Person steht (lit. b). Damit ein Steuererlass gewährt wird, 

muss beim Gesuchsteller eine finanzielle Notlage entstanden sein, die eine Bezahlung der 

Steuern ausschliesst oder jedenfalls nur unter unzumutbaren Einschränkungen in der 

Lebenshaltung ermöglicht und für den Gesuchsteller somit eine grosse Härte bedeutet. In 

jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit oder wenn die 

öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers und dessen Familie 

aufkommen muss. Einschränkungen in der Lebenshaltung gelten grundsätzlich als 

zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums sich ergebenden Lebenshaltungskosten 

übersteigen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, 

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N. 20, N. 21 und N. 23 zu Art. 167 DBG; BEUSCH/RAAS, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 167 DBG).  

 

 Die Wehrpflichtersatzabgabe im Minimalbetrag von Fr. 400.-- kann nicht von einem 

Abgabepflichtigen verlangt werden, der ausgesteuert ist, ausschliesslich von der 

finanziellen Sozialhilfe lebt und sich in einer Notlage befindet beziehungsweise durch die 

Bezahlung der Ersatzabgabe in eine solche geriete (SG GVP 2012 Nr. 27). 

 

 2.4 

 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2018 ausgesteuert ist 

(act. 8.7) und seit März 2018 durchgehend bis und mit Einreichung der vorliegenden 

Beschwerde – mithin während rund 1 ½ Jahren – vom Ressort Soziales der Gemeinde C. 

unterstützt wird (act. 2.3). Im Erlassgesuch vom 24. Juli 2019 wird bescheinigt, dass der 

Beschwerdeführer bis auf weiteres ergänzend durch die öffentliche Sozialhilfe unterstützt 

wird (act. 2.1). Der dem Beschwerdeführer von der D. ______ ausbezahlte Lohn wird 

gemäss dem Klientenkontoauszug der Sozialhilfe C. auf der Einkommensseite verbucht 

und scheint damit an die Behörde zu gehen (act. 2.3). Als Unterstützung bezieht der 

Beschwerdeführer einen monatlichen Grundbedarf für eine Person in einem 1-

Personenhaushalt von Fr. 986.-- sowie Wohnkosten von Fr. 654.-- (act. 2.3). Die 

Einkommenssituation im 2017 ist nicht bekannt, jedoch ist aufgrund der Angaben des 

Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er Arbeitslosengelder bezog (act. 1). In jedem 

Fall wurde die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 auf der Grundlage des für die direkte 

Bundessteuer gültigen steuerbaren Einkommens von Fr. 20‘400.-- errechnet (act. 13). In 

der Beschwerdeschrift wurde eine weitere längerfristige Unterstützung durch die Sozialhilfe 

als realistisch bezeichnet und der Beschwerdeführer als zu instabil für den 1. Arbeitsmarkt 

bezeichnet (act. 1). Gemäss dem Zwischenbericht vom 10. Oktober 2019 wird der 

Beschwerdeführer seit 12. November 2018 im Psychiatrischen Zentrum Appenzell 

Ausserrhoden ambulant psychiatrisch behandelt. Nebst der Medikation nimmt er 

regelmässige Kontroll- und supportive Gesprächstermine wahr (act. 2.2). Aus dem Bericht 

geht keine Arbeitsunfähigkeit hervor und es wird eine einfache Aktivitäts- und Aufmerk-

samkeitsstörung diagnostiziert, welche medikamentös und mittels Gesprächsterminen 

behandelt werden kann. Insofern stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer nebst 

seinem 50%-Job im D. ______ nicht noch einen zusätzlichen Nebenjob ausüben könnte, 

um zumindest die Mindestabgabe von Fr. 400.-- in Raten abzubezahlen. Dem steht 

entgegen, dass ein zusätzlicher Lohnerwerb wohl in erster Linie an das Ressort Soziales 

zur Deckung der materiellen Grundsicherung ginge. Zudem muss mangels aussage-

kräftiger Unterlagen offen bleiben, ob er mit einem zusätzlichen Nebenjob mehr als die 

erwähnte Grundsicherung verdienen könnte. Aus dem Klientenkontoauszug der Sozialhilfe 

Seite 8 

C. ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer Kosten für eine Versicherung nach dem 

Versicherungsvertragsgesetz (VVG, SR 221.229.1) abgezogen werden. Weshalb von 

Seiten der Behörde nicht auf eine Kündigung der Versicherung bestanden wurde, ergibt 

sich nicht aus den Akten. Die Vermögenssituation des Beschwerdeführers ist nicht bekannt. 

Die Vorinstanz hat sich nach Rücksprache mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

darum bemüht, die gesundheitliche, finanzielle und persönliche Situation des 

Beschwerdeführers abzuklären (act. 5 und act. 8.4). Der Beschwerdeführer kam dieser 

Mitwirkungspflicht nicht nach.  

 

 Der Beschwerdeführer ist seit Februar 2018 ausgesteuert. Seine Sozialhilfeabhängigkeit 

dauert mithin schon rund 1 ½ Jahre und ist daher nicht mehr nur vorübergehend. Das 

Einkommen aus seiner Erwerbstätigkeit fliesst – soweit ersichtlich – vollumfänglich der 

Sozialhilfe zu. Monatlich wird er durch die materielle Grundsicherung in der Sozialhilfe mit 

einem Grundbedarf für eine Person in einem 1-Personenhaushalt von Fr. 986.-- sowie 

Wohnkosten von Fr. 654.-- unterstützt (act. 2.3). Der Grundbedarf nach der Sozialhilfe 

SKOS beruht auf einem deutlich tieferen Betrag als jenem, welche die Richtlinien für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vorsehen und 

reicht insofern nur knapp aus, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Der 

Beschwerdeführer befindet sich somit in einer finanziellen Notlage, die es ihm 

verunmöglicht, ausreichend für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die Begleichung der 

nicht über das Sozialhilfebudget gedeckten Kosten für die Wehrpflichtersatzabgabe würde 

vorliegend eine stossende Härte bedeuten, da sie nach Angaben des ausschliesslich von 

der finanziellen Sozialhilfe lebenden Beschwerdeführers zu seiner Überschuldung führen 

würde. Kommt hinzu, dass auch die Perspektiven des Beschwerdeführers auf dem 

Arbeitsmarkt nicht gut sind. Nebst dem fehlenden beruflichen Abschluss liegen auch 

gesundheitliche Probleme vor, welche die berufliche Integration des Beschwerdeführers in 

den 1. Arbeitsmarkt erschweren.  

 

 Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung der Vorinstanz vom 11. September 2019 aufzuheben. Zudem ist dem 

Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe 2017 zu erlassen. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 3.1 

 Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. September 2002 über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) werden dem Kanton keine Verfahrenskosten 

auferlegt. Ausgangsgemäss werden daher keine Kosten erhoben.  

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 3.2 

 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte kein Entschädigungsbegehren. 

Somit ist ihm kein Auslagenersatz zuzusprechen. 

 

 

 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. ______ wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der 

Vorinstanz vom 11. September 2019 aufgehoben und dem Beschwerdeführer die Wehr-
pflichtersatzabgabe 2017 erlassen. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 

4. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen 
Beschwerde richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die 
Beschwerde ist beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit, 

Aufsicht Militärversicherung. 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
versandt am: 8. Juli 2020