# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c480a84a-be05-5feb-a8f8-25114c771ec0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2024 RA230006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA230006_2024-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RA230006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 19. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 1 

 

vertreten durch Arbeitsgericht Zürich 

 

sowie 

 

B._____,  
Beklagter und Beschwerdegegner 2 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege,  
Sicherheit für die Parteientschädigung) 

- 2 - 

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht  
Zürich, 3. Abteilung, im vereinfachten Verfahren vom 16. August 2023 
(AH220046-L) 
 
 
 
 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Verfügung vom 16. August 2023 wies die Vorinstanz im bei ihr an-

hängigen Forderungsprozess das Gesuch des Klägers und Beschwerdeführers 

(fortan Kläger) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie seinen 

Eventualantrag um Gewährung einer Notfrist für die Beibringung von einschlägi-

gen Belegen zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 

Dem Kläger wurde sodann eine nicht erstreckbare Frist angesetzt, um für die Par-

teientschädigung des Beklagten und Beschwerdegegners 2 (fortan Beklagter) ei-

ne Sicherheit von Fr. 4'600.– zu leisten (Urk. 3/63 S. 7 Dispositivziffern 1-3 = Urk. 

2 S. 7 Dispositivziffern 1-3). 

 b) Innert Frist erhob der Kläger persönlich mit Eingabe vom 26. August 2023 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1; sinngemäss): 

1. Das Verfahren sei per sofort zu sistieren. 
2. Die "Zwangsmandatierung" sei rückgängig zu machen und für nich-

tig zu erklären. 
3. Das Verfahren sei an einen anderen Standort/Kanton zu verlegen. 
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei 

gutzuheissen. 
5. Der Streitwert sei auf den in der Eingabe gemachten Wert zurückzu-

setzen. 
6. Das Begehren um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädi-

gung des Beklagten sei abzuweisen. 
7. Das Gericht habe darzulegen, wieso es die Auffassung vertrete, 

dass ausschliesslich eine deutsche Staatsbürgerschaft vorliege. 
8. Der Beklagte habe dem Gericht die überreichten und abgesegneten 

Belege über Schiedsrichtergebühren, Turniergebühren und Ausbil-
dungskosten sowie den Arbeitsvertrag vorzulegen. 

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9. Der Beklagte habe dem Gericht im Detail darzulegen, was wann und 
wo verschwunden sei und warum der Kläger damit in Verbindung 
gebracht werde. 
 

 Mit Verfügung vom 4. September 2023 wurde Rechtsanwalt Dr. X._____ ei-

ne Frist angesetzt, um dem Gericht mitzuteilen, ob er die Eingabe des Klägers 

persönlich vom 26. August 2023 als Beschwerde genehmige (Urk. 4). Mit fristge-

rechter Eingabe vom 15. September 2023 teilte dieser der beschliessenden 

Kammer mit, dass er in seiner Funktion als notwendiger Vertreter des Klägers 

dessen Beschwerde vom 26. August 2023 nicht genehmige (Urk. 5). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 3/1-65). 

 2. a) Mit Verfügung vom 3. April 2023 bestellte die Vorinstanz für den Kläger 

in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ im Sinne von Art. 69 ZPO ein Vertre-

ter zur Führung des Prozesses (Urk. 3/44). Die dagegen vom Kläger persönlich 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Kammer vom 8. Mai 2023 abgewie-

sen, weshalb die Verfügung vom 3. April 2023 in Rechtskraft erwachsen ist.  

 b) Gegen die Anordnung bzw. Beibehaltung einer notwendigen Rechtsver-

tretung kann die davon betroffene Person selbstständig (ohne Vertretung) das zu-

lässige Rechtsmittel erheben. Wie bereits die Vorinstanz korrekterweise erwog, ist 

über die Zulässigkeit der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für den 

Kläger bereits rechtskräftig entschieden worden (Urk. 2 S. 7 E. 13). Auf die dies-

bezüglichen Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 26. August 2023 ist des-

halb nicht einzugehen. 

 c) Ferner brachte der Kläger in seiner Beschwerdeschrift weder einen Grund 

dar (Urk. 1 S. 1 f.), welcher für die Nichtigkeit der Verbeiständung im Sinne von 

Art. 69 ZPO durch Rechtsanwalt Dr. X._____ spricht, noch ist ein solcher ersicht-

lich. 

 3. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 

erfüllt sind (Art. 60 ZPO), was auch für die Rechtsmittelinstanz gilt. Zu den Pro-

zessvoraussetzungen zählt die Prozessfähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c 

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ZPO) und damit auch die Postulationsfähigkeit. Sind die Prozessvoraussetzungen 

nicht erfüllt, tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch nicht ein (Art. 59 

Abs. 1 ZPO im Umkehrschluss). Die Prozessvoraussetzungen müssen grundsätz-

lich im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils gegeben sein. Dennoch ist ihr Vor-

liegen möglichst frühzeitig, d.h. grundsätzlich zu Beginn des Verfahrens, und vor 

der materiellen Beurteilung der Klage oder des Gesuchs zu prüfen (vgl. BGer 

5A_469/2019 vom 17. November 2020, E. 3.2 m.w.H.). 

 b) Dem Kläger fehlt im vorliegenden Prozess – abgesehen von der Frage 

der Beibehaltung der notwendigen Rechtsvertretung (vgl. vorstehende E. 2) – die 

Postulationsfähigkeit (Prozessführungsbefugnis), d.h. die Fähigkeit, durch eige-

nes Handeln rechtsgültig prozessuale Handlungen vorzunehmen (Hrubesch-

Millauer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 67 N 21). Dies hat zur Folge, dass von der Partei 

selber – ohne die notwendige Vertretung – vorgenommene Prozesshandlungen 

grundsätzlich nichtig, d.h. vom Gericht nicht zu beachten sind (BSK ZPO-Tenchio, 

Art. 69 N 21; Hrubesch-Millauer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69 N 9). Mangels fehlen-

der Postulationsfähigkeit des Klägers persönlich und da Rechtsanwalt Dr. 

X._____ die Beschwerdeschrift des Klägers persönlich vom 26. August 2023 nicht 

genehmigt hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGer 5A_469/2019 

vom 17. November 2020, E. 5.3 m.w.H.). 

 4. Der Kläger beantragt persönlich, ihm sei die Korrespondenz des Gerichts 

(zumindest auch) persönlich zuzustellen. Die Nichtzustellung der Korrespondenz 

habe zur Folge, dass weder die Inhalte noch die Fristen irgendeine Gültigkeit hät-

ten (Urk. 1 S. 1). 

 Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 

ZPO). Das heisst, dass die für die Partei bestimmte Urkunde dem Vertreter zuzu-

stellen ist. Als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO gelten nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung sowohl die vertraglichen (Art. 68 ZPO) als auch die 

gesetzlichen (Art. 67 Abs. 2 ZPO) und die vom Gericht bestellten Vertreter 

(Art. 69 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 lit. c und Art. 299 ZPO; BGer 5A_803/2019 vom 

3. April 2020, E. 3.3 m.w.H.). Wurde für das Verfahren rechtmässig ein Vertreter 

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bestellt, so fällt eine direkte Zustellung an die Partei ausser Betracht und eine sol-

che gilt grundsätzlich als nicht gehörig erfolgt (BGE 143 III 28 E. 2.2.1 m.w.H.). 

 Wie bereits ausgeführt wurde Rechtsanwalt Dr. X._____ mit rechtskräftiger 

Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2023 für den Kläger als Vertreter im Sinne 

von Art. 69 ZPO bestellt. Die gerichtlichen Zustellungen an den Kläger haben 

deshalb im erstinstanzlichen Verfahren und diesem Beschwerdeverfahren an 

Rechtsanwalt Dr. X._____ zu erfolgen. Einzig Zustellungen an diesen gelten als 

gehörig erfolgt (vgl. dazu auch Urk. 2 S. 7 E. 13). 

 5. Der erstinstanzliche Streitwert beträgt Fr. 26'800.– (Urk. 3/18 S. 3 E. 1), 

weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner 1 und den 

Beklagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und 5, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 26'800.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 19. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
ya 

	Beschluss vom 19. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner 1 und den Beklagten unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 und 5, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...