# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcf0bf6f-7a74-5da9-ad57-d1de54b3f0e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.12.2011 RT110156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110156_2011-12-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110156-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 5. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 30. September 2011 
(EB110328) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 30. September 2011 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und 

Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

C._____ (Zahlungsbefehl vom 30. Juni 2011) definitive Rechtsöffnung für Fr. 

4'000.– nebst Zins zu 5 % seit 17. Dezember 2008, für Fr. 2'500.– nebst Zins zu 5 

% seit 2. Juli 2009, für Fr. 73.– Zahlungsbefehlskosten sowie für die Kosten des 

Urteils der Vorinstanz. Im Mehrbetrag (bisherige Betreibungskosten, Spruchge-

bühr und Umtriebsentschädigung) wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 14 S. 8 

Dispositivziffer 1). 

 2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Oktober 2011 erhob der Beklagte 

und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das Urteil vom 

30. September 2011 (Urk. 13). 

 b) Nachfolgend ist auf die Ausführungen des Beklagten nur insoweit einzu-

gehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Gemäss Vorinstanz stützt sich die klägerische Forderung auf die Präsi-

dialverfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 22. September 2008, in wel-

cher u.a. von folgender Vereinbarung der Parteien Vormerk genommen wurde, 

wobei es sich beim genannten Kläger 2 um den heutigen Beklagten handelt: 

"3. Der Kläger 2 verpflichtet sich im Aussenverhältnis, den Restbetrag 
von Fr. 7'750.– dem Beklagten in monatlichen Raten à Fr. 500.– zu 
bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, erstmals per 1. September 
2008. 

  Über die interne Aufteilung dieses Betrags zwischen Kläger 2 und 
Klägerin 3 einigen sich diese im Rahmen des laufenden Schei-
dungsverfahrens." 
 

Die Vorinstanz führte sodann weiter aus, der Beklagte habe nicht geltend 

gemacht, dass die Forderungen inzwischen vollständig getilgt oder dass die Be-

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treibungen innert Frist fortgesetzt worden seien. Er behaupte zwar, er habe dem 

Kläger in der Woche vor seiner undatierten Eingabe Fr. 1'670.– überwiesen. Ei-

nen Urkundenbeweis – wie von Art. 81 Abs. 1 SchKG gefordert – lege er indes 

nicht vor, so dass vom Fortbestand der Forderung und der unterbliebenen Fort-

setzung der Betreibung auszugehen sei. Die geforderten Beträge in der Höhe von 

Fr. 4'000.– und Fr. 2'500.– seien somit ausgewiesen. Die Beträge seien in monat-

lichen Raten à je Fr. 500.–, zahlbar monatlich im Voraus, erstmals per 1. Septem-

ber 2008, geschuldet gewesen. Die letzte Rate sei damit bei Anhebung der Be-

treibung am 30. Juni 2011 fällig gewesen (Urk. 14 S. 4 f.). 

Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass im Rahmen eines definitiven 

Rechtsöffnungsverfahrens die Rechtsöffnungsrichterin über keinen materiellen 

Spielraum verfüge. Sie sei keine Rechtsmittelinstanz, bei der die Sacherkenntnis 

des Titels erneut in Frage gestellt werden könnte. Ihre Kognition sei vielmehr auf 

die Frage beschränkt, ob der Titel nicht nichtig sei (unter Verweis auf Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 213). Sei der Beklagte der Meinung gewesen, 

dass die Präsidialverfügung vom 22. September 2008 (unter Verweis auf Urk. 2/2) 

inhaltlich unrichtig bzw. dass der gerichtliche Vergleich unwirksam sei, so wäre es 

an ihm gelegen, gegen diesen Entscheid Einsprache an das Mietgericht zu erhe-

ben (unter Hinweis auf § 122 GVG/ZH), was der Beklagte aber unterlassen habe, 

wodurch der Entscheid in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar geworden sei 

(Urk. 14 S. 7 Ziff. 6). 

Der Beklagte bringe keine weiteren, nach Art. 81 SchKG zulässigen Einre-

den vor. Insbesondere mache er weder die Tilgung oder Stundung der Forderung 

geltend, noch rufe er die Verjährung an (Urk. 14 S. 7 Ziff. 7). 

 b) In Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen führte der Beklagte im 

Wesentlichen aus, dass der Vergleich beim Gericht am 22. September 2008 nur 

habe erstellt werden können, da sich der Kläger gemäss dem Richter den Gläubi-

ger habe aussuchen können, und er – der Beklagte – sei von ihm ausgesucht 

worden. Er und das Gericht in Winterthur seien durch den Kläger arglistig ge-

täuscht worden (Urk. 13 S. 1 f.). 

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 c) Der Beklagte setzte sich nicht substantiiert mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen auseinander. Es ist somit vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorderrichterin zu verweisen (vgl. Urk. 14 S. 4 ff. Ziff. II.). Zu betonen 

ist nochmals, dass im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber entschieden wird, 

ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden 

darf oder nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöff-

nung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die vorin-

stanzliche Rechtsöffnungsrichterin durfte daher die in Rechtskraft erwachsene 

Verfügung des Mietgerichtspräsidenten des Bezirkes Winterthur vom 22. Sep-

tember 2008 (Urk. 2/2) nicht nochmals selber überprüfen. 

 5. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss 

Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf 

Fr. 300.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

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4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 5. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
ss 

	Urteil vom 5. Dezember 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...