# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e768dc-ecee-510f-9007-4e4827c0bc46
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2021 B 2021/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-118_2021-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/118

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2021

Entscheiddatum: 19.08.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 19.08.2021
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 
818.102), Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), 
Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Im 
Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und 
überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen zu 
lassen, erweist sich das Kriterium laufender Betreibungen für 
Sozialversicherungsbeiträge und steuerrechtliche Forderungen am Stichtag 
des 15. März 2020 zur Beurteilung der Vermögens- und Kapitalsituation 
eines Unternehmens als geeignet (Verwaltungsgericht, B 2021/118).

Entscheid vom 19. August 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

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Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ führt als Selbständigerwerbender das Restaurant X.__ in Y.__. Er ist im 

Handelsregister nicht eingetragen. Mit Gesuch vom 21. Januar 2021 beantragte er eine 

finanzielle Härtefallunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der 

Höhe von CHF 25'000. Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 teilte ihm das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle 

Unterstützung nicht erfüllt seien. Mit Eingabe vom 22. März 2021 verlangte A.__ eine 

beschwerdefähige Verfügung. Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 wies das 

Volkswirtschaftsdepartement das Gesuch von A.__ um wirtschaftliche Unterstützung in 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ab. Die Gebühr für die Verfügung wurde 

auf CHF 250 festgesetzt (act. 2).

B.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2021 erhob A.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen 

die ablehnende Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den 

Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, sein Gesuch um 

Härtefallunterstützung gutzuheissen und die Gebühr der Verfügung von CHF 250 zu 

erlassen. Der Abteilungspräsident verzichtete in der Folge vorläufig auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses.

Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte keine weitere Stellungnahme ein. Für die 

Bearbeitung der Beschwerde wurden von der Vorinstanz zusätzliche Akten 

eingefordert. Der Beschwerdeführer machte von der Gelegenheit, in die Akten Einsicht 

zu nehmen, keinen Gebrauch. Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

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und die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten 

wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 22. Mai 2021 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

formal wie inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

bis

Der Beschwerdeführer bringt vor, die in Betreibung gesetzten 

Sozialversicherungsbeiträge stammten von der Vorbesitzerin des Gastronomiebetriebs. 

Im Zuge der Übernahme des Restaurants habe er diese im Jahr 2018 übernommen. 

Die Beiträge, welche ratenweise getilgt würden, stünden somit in keinem direkten 

Zusammenhang mit dem jetzigen Betrieb. Für steuerrechtliche Forderungen sei derzeit 

kein aktuelles Betreibungsverfahren hängig. Bei den Verlustscheinen handle es sich um 

alte Forderungen aus einer früheren selbständigen Erwerbstätigkeit. Diese würden 

ebenfalls ratenweise getilgt. Aufgrund der coronabedingten Schliessung sei das 

Unternehmen in einen finanziellen Engpass geraten, weshalb er auf eine 

Härtefallunterstützung angewiesen sei.

2.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, 

Covid-19-Gesetz) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone 

Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen (darunter insbesondere auch Gastronomiebetriebe). Ein 

Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen 

Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu 

berücksichtigen sowie der Anteil an nicht gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des 

2.2. 

bis

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Covid-19-Gesetzes). Die Unterstützung durch den Bund setzt weiter voraus, dass die 

Unternehmen vor dem Ausbruch von Covid-19 profitabel und überlebensfähig waren 

und dass sie nicht Anspruch auf andere Covid-19-Finanzhilfen des Bundes haben 

(Art. 12 Abs. 2  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in einer 

Verordnung (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Hauptzweck der Verordnung ist es 

zu definieren, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen 

Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie 

Härtefallmassnahmen ergreifen und, bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie 

können die im Bundesrecht geregelten Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen 

oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der Erläuterungen des Eidgenössischen 

Finanzdepartements vom 25. November 2020 zur Covid-19-Härtefallverordnung, 

nachfolgend: Erläuterungen vom 25. November 2020).

Nach Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262, Covid-19-

Härtefallverordnung) beteiligt sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten, 

die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern 

die vom Kanton unterstützten Unternehmen die Anforderungen nach dem zweiten 

Abschnitt (Art. 2 bis 6 der Covid-19-Härtefallverordnung) erfüllen. Nach Art. 4 Abs. 1 

lit. a der Covid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen dem Kanton gegenüber 

belegt haben, dass es profitabel und überlebensfähig ist. Als profitabel oder 

überlebensfähig gilt ein Unternehmen, das sich im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet (Art. 4 Abs. 2 lit. 

a der Covid-19-Härtefallverordnung) und das sich am 15. März 2020 nicht in einem 

Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befunden hat, es sei denn, dass 

zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs eine vereinbarte Zahlungsplanung vorliegt 

oder das Verfahren durch Zahlung abgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 2 lit. b der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung ein Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von 

Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales 

Covid-Gesetz) erlassen. Die gestützt auf Art. 75 der Verfassung des Kantons St. Gallen 

(sGS 111.1, KV) als Dringlichkeitsrecht erlassene Verordnung war im Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung am 22. Mai 2021 nicht mehr in Vollzug. Die Verordnung fiel 

mit Inkrafttreten des kantonalen Covid-Gesetzes am 18. Februar 2021 dahin. Gemäss 

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Art. 17 jenes Gesetzes wird auf hängige Gesuche für Härtefallmassnahmen das neue 

Gesetz und nicht die Verordnung angewendet. Nach Art. 3 des kantonalen Covid-

Gesetzes kann Unternehmen eine Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die 

Vorgaben nach dem zweiten Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. 

a), ihren Umsatz zu wenigstens 75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses 

(Gastronomie, Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und 

Veranstaltungen sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im 

Kanton St. Gallen haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 

15. März 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der 

Schweiz aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-

Finanzhilfen des Bundes oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, 

öffentlicher Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht 

überschuldet waren (lit. e), über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der 

glaubhaft aufzeigt, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der 

Härtefallmassnahme gesichert werden kann (lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in 

einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das 

nicht bereits durch eine Zahlung abgeschlossen oder für das noch keine 

Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. g). Härtefallmassnahmen werden auf 

Gesuch hin gewährt (Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Behörde oder das von ihr beauftragte Verwaltungsorgan ermittelt den Sachverhalt 

und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, 

Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten und 

Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP). Dieser Grundsatz gilt 

(mit Einschränkungen hinsichtlich Behauptungs- und Beweisführungslast) auch im 

Rechtsmittelverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

2. Aufl. 2003, Rz. 610). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht 

der Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den 

Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran 

haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, 

wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen, das tatsächliche 

Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür 

anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten 

nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt 

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eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht 

aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung 

von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von 

Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 990 ff. mit Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Der Beschwerdeführer führt das Restaurant X.__ in Y.__ seit 2018 als Einzelfirma. Dies 

bedeutet, dass er mit seinem privaten Vermögen auch für die Geschäftsschulden 

haftet. Das Unternehmensvermögen ist nicht zu einem vom Privatvermögen klar 

getrennten Sondervermögen ausgestaltet (Meyer-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches 

Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, S. 898).

Gemäss eigenen Angaben erzielte der Beschwerdeführer in den Vorjahren Umsätze in 

der Höhe von CHF 91'347.10 (2018), CHF 100'231.80 (2019) und CHF 70'987.45 

(2020); in allen drei Jahren resultierte aus der Geschäftstätigkeit jeweils ein Verlust 

(zwischen rund CHF 1'700 und CHF 9'900; act. 5/1.2 bis 1.4). Gemäss 

Betreibungsregisterauszug vom 20. Januar 2021 bestehen gegenüber dem 

Beschwerdeführer laufende Betreibungen (Stadium Pfändung) für 

Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 7'618.85 (act. 5/2). Die 

Betreibungen wurden am 16. Januar 2020 eingeleitet. Gemäss Erläuterungen vom 

25. November 2020 zu Art. 4 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung darf gegen ein 

Unternehmen am Stichtag 15. März 2020 kein Betreibungsverfahren für 

Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet sein. Da die AHV-Ausgleichskassen in einem 

weitestgehend automatisierten Prozess unverzüglich nach Ende der Zahlungsfrist 

Mahnungen versenden und Betreibungen einleiten, sobald auf eine Mahnung keine 

fristgerechte Zahlung eingeht, stellt diese Bestimmung sicher, dass nur 

Unternehmungen von Härtefallmassnahmen profitieren, welche ihre 

Sozialversicherungsbeiträge vor Ausbruch von Covid-19 regelmässig bezahlt haben. Im 

Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und 

überlebensfähigen Unternehmen finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, 

erweist sich dieses Kriterium zur Beurteilung der Vermögens- und Kapitalsituation 

eines Unternehmens durchaus als geeignet. Indem sich der Beschwerdeführer am 

15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befand, 

erfüllt er diese Voraussetzung für die Ausrichtung einer Härtefallmassnahme 

offensichtlich nicht.

2.3. 

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In den Erläuterungen des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 21. Januar 2021 

wird präzisiert, dass die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wenn zum Zeitpunkt 

der Gesuchseinreichung eine vereinbarte Zahlungsplanung für in Betreibung gesetzte 

Sozialversicherungsbeiträge vorliegt oder das Betreibungsverfahren durch Zahlung 

abgeschlossen ist. Weder das eine noch das andere ist vorliegend der Fall. Betreffend 

Zahlungsplanung macht der Beschwerdeführer zwar geltend, er tätige Ratenzahlungen. 

Den entsprechenden Nachweis, auf dessen zwingende Einreichung bei der 

Antragstellung hingewiesen wurde und der ihm aufgrund der ihn treffenden 

Mitwirkungspflicht obliegt, lieferte er indessen weder bei der Antragstellung noch im 

angehobenen Beschwerdeverfahren. Auch seine Behauptung, die betriebenen 

Sozialversicherungsbeiträge stammten noch von der Vorbesitzerin des Restaurants, ist 

in keiner Art und Weise nachgewiesen. Ohnehin scheint nicht glaubhaft, dass er als 

Einzelfirma offene Sozialversicherungsbeiträge seiner Vorgängerin übernommen hat, da 

eine öffentlich-rechtliche Forderung nicht einfach zediert werden kann. Selbst wenn 

dem so wäre, ändert sich dadurch bei Konstellationen wie der vorliegenden mangels 

Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen beim Einzelunternehmer nichts.

Die Vorinstanz führte aus, gegen den Beschwerdeführer lägen zudem 22 

Verlustscheine in der Höhe von CHF 115'575.55 für ausstehende Sozialversicherungs- 

und Steuerforderungen vor. Diese Verfahren seien nicht durch Zahlung im Sinn von 

Art. 4 Abs. 2 lit. b der Covid-19-Härtefallverordnung abgeschlossen worden. Es 

erscheint fraglich, ob Verlustscheine aus früheren, am Stichtag des 15. März 2020 nicht 

laufenden Betreibungen der Zusprechung einer Härtefallentschädigung 

entgegenstehen. Weil der Beschwerdeführer jedoch die Voraussetzungen für die 

Ausrichtung einer Härtefallentschädigung bereits wegen der am Stichtag hängigen 

Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge nicht erfüllt, kann dies 

offenbleiben.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch die Voraussetzung von 

Art. 3 Abs. 1 lit. c des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach ein berechtigtes 

Unternehmen per 15. März 2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 

Stellenprozenten in der Schweiz aufweisen muss, kaum erfüllt sein dürfte. Der 

Beschwerdeführer gab in seinem Antrag als Summe aller Stellenprozente seines 

Unternehmens 200 und damit zwei Vollzeitstellen an (act. 12). Gemäss Antragsformular 

wird für den Nachweis der beschäftigten Vollzeitstellen auf die 

Sozialversicherungsabrechnung 2019 abgestellt. Gemäss der Mitteilung der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen für die Akontobeiträge 2019 vom 

2.4. 

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3.

Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich den Erlass der Gebühr für die 

vorinstanzliche Verfügung von CHF 250, ohne dies allerdings näher zu begründen. 

Grundsätzlich ist gestützt auf Art. 94 Abs. 1 VRP für jede Amtshandlung zum eigenen 

Vorteil die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Rahmen für eine Verfügung oder 

einen Entscheid beträgt CHF 150 bis 2'300 (Nr. 20.12 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5, GebT). Wenn die Umstände es 

rechtfertigen, kann die Behörde auf Kostenvorschüsse und auf die Erhebung amtlicher 

Kosten verzichten (Art. 97 VRP). Für den Fall eines negativen Bescheids wurde in 

Art. 12 Abs. 2 lit. b des kantonalen Covid-Gesetzes zugunsten der Gesuchsteller die 

vorgängige kostenlose Mitteilung per einfachem Brief im Sinn eines Vorbescheids 

vorgesehen. Erst bei ausdrücklichem Verlangen nach Erlass einer anfechtbaren 

Verfügung wird eine Gebühr erhoben.

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Februar 2021 mit, 

dass sein Antrag die Bedingungen nicht erfülle, da sein Unternehmen sich in einem 

Betreibungsverfahren für Sozialversicherungsbeiträge befinde (act. 5/3). Auf 

nochmaliges Nachfragen hielt die Vorinstanz im E-Mail vom 11. März 2021 an ihrem 

Vorbescheid fest (act. 5/4.2), worauf der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

22. März 2021 ausdrücklich eine kostenpflichtige Verfügung verlangte, ohne einen 

Erlass der Gebühr zu beantragen (act. 5/4.3). Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen 

erweist sich die Gebührenerhebung als rechtmässig. Die konkrete Höhe der Gebühr 

von CHF 250 bewegt sich im untersten Rahmen des GebT und erweist sich als 

angemessen. Über ein nachträgliches Erlassgesuch müsste auf ein entsprechendes 

Gesuch hin die Vorinstanz als für die Vollstreckung des Kostenspruchs zuständige 

Behörde befinden (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über 

die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 10 zu Art. 97 

VRP). Auch in Bezug auf die Gebührenerhebung ist die Beschwerde damit abzuweisen.

6. Februar 2020 wiederum beträgt das versicherte Erwerbseinkommen des 

Beschwerdeführers (gestützt auf dessen Selbstangaben gegenüber der SVA) für das 

Jahr 2019 CHF 12'000 (act. 5/1.7). Im Widerspruch zu seinen Selbstangaben ist davon 

auszugehen, dass er keine Angestellte beschäftigte, was angesichts eines 

Jahresumsatzes von rund CHF 100'000 auch kaum realistisch erscheint. Die Angaben 

des Beschwerdeführers von 200 Stellenprozenten kann somit nicht zutreffen. Auch die 

für die Ausrichtung einer Entschädigung erforderlichen 100 Stellenprozente werden bei 

dieser Sachlage nicht erreicht, weshalb das Härtefallgesuch auch aus diesem Grund 

abzulehnen gewesen wäre.

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4.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 

finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie zurecht 

abgewiesen. Die damit einhergehende Gebührenerhebung erweist sich ebenfalls als 

rechtmässig. Die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 17. Mai 2021 

ist somit vollumfänglich abzuweisen.

5.

In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von amtlichen 

Kosten wird jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine 

Rechtsfrage in einem Verfahren erstmals entscheiden wird (R. von Rappard-Hirt, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend wären die amtlichen Kosten – angemessen ist vorliegend eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12) – dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da das 

Verwaltungsgericht aber erstmals über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

aufgrund der Covid-19-Gesetzgebung entscheidet, rechtfertigt es sich, auf die 

Erhebung der Kosten zu verzichten.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

 

 

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