# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cd05a48-3252-5d1c-9313-a0b1f5c08a5e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.02.2024 BB.2024.15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2024-15_2024-02-01.pdf

## Full Text

Beschluss vom 1. Februar 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Gesuchsteller 

 

  

   

Gegenstand  Stundung und Erlass (Art. 425 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2024.15 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Beschluss BB.2024.6 (BP.2024.4) vom 25. Januar 2024 die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts auf die Beschwerde von A. nicht eintrat;  

 

-  dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung im 

Beschwerdeverfahren wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde abgewiesen und A. gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR ausgangsgemäss eine Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'000.-- auferlegt wurde;  

 

- A. mit Eingabe vom 28. Januar 2024 an den Präsidenten des Bundesstraf-

gerichts gelangt und mit Bezug auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2024.6 vom 25. Januar 2024 den Antrag auf Reduktion der Gerichtsge-

bühr von Fr. 2'000.-- auf Fr. 600.-- und den Antrag auf «Erlass sämtlicher 

fällig gewordener und angemahnter Rechnungen für Gerichtsgebühren» des 

Bundesstrafgerichts stellt (act. 1);  

 

- A. zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, die Eidgenossenschaft mache 

Ersatzforderungen von Fr. 5 Mio. geltend und die Bundesanwaltschaft habe 

alle seine Vermögenswerte gesperrt; er seit 2017 arbeitsunfähig sei; er auf-

grund einer Analyse sämtlicher vergleichbarer Verfügungen der Beschwer-

dekammer in den letzten Jahren zum Schluss gekommen sei, dass ihm auf-

grund der «Vendetta» aller Behörden bei der Festsetzung der Gerichtsge-

bühr ein Aufschlag von 300 % verrechnet werde (act. 1); 

 

- die Eingabe von A. zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts weitergeleitet wurde (act. 1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichti-

gen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (Art. 425 StPO);  

 

-  die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Er-

lass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Be-

schwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 E. 1.1 m.w.H.);  

 

- 3 - 

 

 

-  Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozi-

alisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage 

kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell 

belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren;  

 

-  die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Ver-

hältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass 

eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann 

der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisie-

rung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publi-

ziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 

-  mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetz-

geber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- 

und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 

vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 

vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35; je m.w.H.);  

 

-  dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss 

Art. 425 StPO bereits seit Jahren aus eigener Erfahrung bekannt ist (s. zu-

letzt Beschluss der Beschwerdekammer BB.2023.81 vom 3. Mai 2023; Ver-

fügung des Einzelrichters BB.2022.122 vom 7. Februar 2023; BB.2022.50 

und BB.2022.51 vom 5. September 2022);  

 

- der Gesuchsteller vorliegend zwar zur Begründung seines Gesuchs um Re-

duktion und Erlass der Verfahrenskosten aus Verfahren der Beschwerde-

kammer Mittellosigkeit geltend macht, er aber die geltend gemachten finan-

ziellen Verhältnisse wie bis anhin nicht belegt (s. Verfügungen des Einzel-

richters der Beschwerdekammer BB.2022.50 und BB.2022.51 vom 5. Sep-

tember 2022); 

 

- dieses Vorgehen des Gesuchstellers, in Kenntnis der Entscheidgrundlagen 

des Gerichts (ausreichende Substantiierung/Bedürftigkeitsnachweis) und 

des Verzichts des Gerichts, von diesem Unterlagen nachzufordern, mit Blick 

auf sein seit Jahren gleichförmiges Prozessverhalten auch in casu keine 

Weiterungen rechtfertigt; 

 

- nach dem Gesagten sich das Gesuch mangels ausreichender Substantiie-

rung und Bedürftigkeitsnachweises als unbegründet erweist;  

- 4 - 

 

 

 

- der Gesuchsteller daran zu erinnern ist, dass es grundsätzlich keinen An-

spruch auf eine erneute Prüfung eines Gesuchs um Erlass der Verfahrens-

kosten gibt, wenn der Erlass eben dieser Verfahrenskosten bereits einmal 

verbindlich verweigert wurde und seither keine neuen Umstände eingetreten 

sind; ihm dabei entgegenzuhalten ist, dass sich sein Gesuch auf unzählige 

Verfahren der Beschwerdekammer bezieht, welche auch Verfahren um Er-

lass der Verfahrenskosten betreffen (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer 

BB.2023.81 vom 3. Mai 2023);  

 

- nach dem Gesagten das Gesuch abgewiesen werden muss, soweit darauf 

einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu 

tragen hat (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2018.133 vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019 

35); 

 

- das vorliegende Gesuch nicht nur das Beschwerdeverfahren BB.2024.6 

(BP.2024.4), sondern auch unzählige Beschwerdeverfahren der Beschwer-

dekammer betrifft; unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die Ge-

richtsgebühr in casu gesamthaft auf Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 

StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR). 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 1. Februar 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben.