# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db14b276-6211-57fa-ae14-669a5a6f697c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-06
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 06.03.2000 ZZ.1999.40 (K4)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-40_2000-03-06.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 40

 

 

Baubewilligung für
eine Mobilfunkantenne in der Kernzone (K4).

 

 

            Im Februar
1999 reichte die Orange Communications SA im Einverständnis mit dem
Grundeigentümer bei der Baukommission G. ein Gesuch für die Errichtung einer
Mobilfunkantenne ein. Die Anlage umfasst zwei Antennenmasten mit 3 Antennen
(Frequenzbereich 1'800 MHz, Abstrahlleistung 710 W) sowie Steuerungsanlagen auf
dem Dach eines Hochhauses an der K.-strasse Nr. 2/4 auf GB G. Nr. 446. Die
Ausschreibung löste eine grosse Zahl von Einsprachen aus. Den Einsprechern ging
es vor allem um die Gefahren des Elektrosmogs. Im April 1999 hiess die
Baukommission die Einsprachen gut und wies das Baugesuch ab. Sie begründete
diesen Entscheid mit einer Gefährdung der Gesundheit von Menschen, die von der
Anlage ausgehe sowie mit nachbarrechtlichen Argumenten. Die
gesundheitsschädigenden Auswirkungen derartiger Anlagen könnten nicht mit aller
Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Baukommission sei nicht qualifiziert
genug, um die technischen Aspekte des Gesuches beurteilen zu können; eine
fundierte Beurteilung der Immissionen durch nicht-ionisierende Strahlen sei zur
Zeit unmöglich. Die Antenne könne im bewohnten Gebiet nicht bewilligt werden.
Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde hiess das Bau-Departement gut. Ein
Nachbar erhebt erfolglos Verwaltungsgerichtsbeschwerde:

 

            2. Der
Beschwerdeführer bestreitet die Einhaltung der Vorschriften des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01). Baupolizeiliche
Einwände werden keine mehr erhoben. Der Beschwerdeführer nimmt zu Recht an,
dass die nicht-ionisierenden Strahlen zu den vom Umweltschutzgesetz erfassten
Einwirkungen gemäss Art. 7 Abs. 1 USG gehören. Diese dürfen weder schädlich
noch lästig sein. Die Grenzwerte sind so festzulegen, dass nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen,
Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und Lebensräume nicht gefährdet und
die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 USG). Die
Anforderungen nach Art. 14 USG gelten zwar vorab für Luftverunreinigungen, sie
sind jedoch auch auf die Einwirkungen von Strahlen anzuwenden, weil sie
allgemeine Regeln wiedergeben (BGE 124 II 230 f.). 

            Das USG
bezweckt nicht nur den Schutz vor den die Grenzwerte übersteigenden Immissionen
(Art. 11 Abs. 3 USG); es verlangt die Begrenzung der Immissionen überhaupt,
allerdings nur, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Dem Vorsorgeprinzip, das in diesen
Vorschriften zum Ausdruck kommt, liegt der Gedanke zugrunde, unüberschaubare
Risiken zu vermeiden; es schafft eine Sicherheitsmarge, die Unsicherheiten über
längerfristige Wirkungen von Umweltbelastungen berücksichtigt. Bei allen Vorhaben
sind daher auch die Vorschriften über die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen
anzuwenden (BGE 124 II 232). Nach dem zweistufigen Immissionsschutzkonzept des
USG sind auf einer ersten Stufe, im Rahmen der Vorsorge, Emissionen an der
Quelle zu begrenzen. Auf der zweiten Stufe sind die Emissionsbegrenzungen zu
verschärfen, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. 

            Für die
Beurteilung der Schädlichkeit oder Lästigkeit von Einwirkungen legt der
Bundesrat die Grenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG ). Am 1. Februar 2000 ist die
Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710)
in Kraft getreten. Die Verordnung soll den Schutz des Menschen vor
wissenschaftlich gesicherten, schädlichen oder lästigen Einwirkungen sicherstellen.
Die Verordnung ist während der Rechtshängigkeit des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens in Kraft getreten. Die sofortige Anwendung von Verordnungen des
Umweltschutzgesetzes ist in der Regel von erheblichem öffentlichen Interesse.
Es ist deshalb zu Recht unbestritten, dass diese Verordnung sofort auf das
vorliegende Verfahren anzuwenden ist (Art. 3 Abs. 2 lit. a).

            Gemäss der
NISV hat die Behörde die Immissionen von Anlagen zu ermitteln, wenn Grund zur
Annahme besteht, dass Immissionsgrenzwerte überschritten sind (Art. 15 NISV).
Sie führt dazu Messungen oder Berechnungen durch. Das BUWAL empfiehlt geeignete
Mess- und Berechnungsmethoden (Art. 14 NISV). Gemäss Art. 11 Abs. 2 NISV muss
das Standortdatenblatt der Baugesuchsakten Angaben über die von der Anlage
erzeugte Strahlung enthalten, (1) an dem für Menschen zugänglichen Ort, wo
diese Strahlung am stärksten ist, (2) an den drei Orten mit empfindlicher
Nutzung, an denen diese Strahlung am stärksten ist und (3) an allen Orten mit
empfindlicher Nutzung, an denen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 überschritten
ist. Diese Angaben sind in einem Situationsplan darzustellen. Die Bearbeitung
des Standortdatenblattes wird in einem Rundschreiben des BUWAL vom 15. Februar
2000 erläutert. Zur Zeit sind die Anlagen nach dem Standortdatenblatt
"Detailliertes Verfahren" zu beurteilen. Das entsprechende Datenblatt
liegt in den Akten. Es wurde vom kantonalen Amt für Umweltschutz geprüft. Das
Amt bestätigt, dass nach dem heutigen Kenntnisstand beim Betrieb der Sendeanlage
kein für Mensch und Umwelt lästiges Mass an NIS-Immissionen erreicht werde.

            Die
Vorinstanz hat die massgebenden Berechnungen im detaillierten Verfahren
überprüft. Diese Berechnungsmethode  berücksichtigt die genaue Lage des
berechneten Ortes gegenüber der Hauptstrahlrichtung der Antenne. Die
Abschwächungen entsprechend dem horizontalen und vertikalen Winkel zur
Hauptstrahlrichtung fliessen in die Berechnungen ein. Zudem wird beachtet, dass
die Stärke der Strahlung abhängig ist vom Abstand zwischen der Antenne und dem
Ort der Einwirkung. Eine eventuelle Gebäudedämpfung schwächt die Wirkung des
elektrischen Feldes zusätzlich ab. Diese Gesetzmässigkeiten wurden bei der
Beurteilung einer Anlage im detaillierten Verfahren durch die Behörde
berücksichtigt. 

            Sendeanlagen
für Mobilfunk müssen gemäss Art. 4  Abs. 1 NISV so erstellt und betrieben
werden, dass sie die im Anhang 1 festgelegten vorsorglichen
Emissionsbegrenzungen einhalten. Es soll erreicht werden, dass die Strahlung
bei der Quelle begrenzt wird und neue Anlagen nicht zu nahe an bestehende Orte
mit empfindlicher Nutzung herangebaut werden. Begrenzt wird dadurch die von der
Anlage allein erzeugte Strahlung. Vorsorgliche Emissionsbegrenzungen sind nicht
überall, sondern nur dort einzuhalten, wo sich Personen regelmässig während
längerer Zeit aufhalten. Solche Orte werden als Orte mit empfindlicher Nutzung
bezeichnet. 

            Die hier
strittige Sendeanlage hat im massgebenden Betriebszustand den Anlagegrenzwert
von 6 Volt pro Meter (Ziffer 64 Anhang 1) einzuhalten. Gemäss Rundschreiben des
BUWAL vom 15. Februar 2000 beträgt die korrespondierende Immission I für
Anlagen mit einem Anlagegrenzwert von 6V/m 10 % des Immissionsgrenzwertes (I)
des Standortdatenblattes. Dieser Wert ist 10 mal kleiner als der Immissionsgrenzwert.
Als massgebender Betriebszustand gilt der maximale Gesprächs- und Datenverkehr
bei maximaler Sendeleistung (Ziffer 63 Anhang 1 NISV). Dies wurde bei den
Berechnungen im Standortdatenblatt berücksichtigt. Der berechnete Wert des
Datenblattes am Ort der empfindlichen Nutzungen beträgt 0.036 des
Immissionsgrenzwertes. Die berechnete Immission macht folglich 0.36 des
Anlagegrenzwert aus. Die Berechnungen ergeben in der Wohnung im obersten Geschoss
des Wohnhauses eine Immission dieser Antenne von 2.15 V/m. Der Anlagegrenzwert
von 6 V/m ist eingehalten. Die projektierte Anlage hält somit die Vorschriften
der NISV über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung ein. 

    Der Schutz der
übrigen Bevölkerung vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wird durch Immissionsgrenzwerte
nach Anhang 2 NISV sichergestellt. Sie gelten überall dort, wo sich der Mensch
kurzfristig aufhalten kann. Übernommen wurden die Grenzwerte der
Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP)
(Erläuternder Bericht zur NISV vom 23. Dezember 1999, S. 5 f.). Die Grenzwerte
berücksichtigen die sogenannten thermischen Wirkungen der Sendeanlagen.
Effekte, aus denen sich nicht eindeutig ein Gesundheitsrisiko ableiten lässt,
werden nicht berücksichtigt. Als Minimalanforderungen müssen sie ohne Ausnahme
überall (z.B. auf Strassen, in Wäldern) eingehalten werden. Im vorliegenden
Verfahren werden diese Grenzwerte nicht bestritten. Es erübrigen sich deshalb
Ausführungen über die Frage, ob die angewendete Verordnung den Standards des
USG entspricht. 

            Die
strittige Anlage sendet elektromagnetische Felder im Hochfrequenzbereich von
1800 MHz. Für diese Frequenz beträgt der Immissionsgrenzwert gemäss Art. 13
Abs. 1 NISV i.V.m. Anhang 2 Ziff. 11 Abs. 1 (für die elektrische Feldstärke)
1.375 x 1800 = 1.375 x 42.426 = 58.33 Volt pro Meter. Für die zu beurteilende
Anlage gilt: I gemäss Standortdatenblatt x 58.3 V/m = Prognose der Immission
(V/m). Der Immissionsgrenzwert nach der Verordnung ist demzufolge in der Regel
eingehalten, wenn die gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission I kleiner
als 1 ist. Dem von den Fachämtern überprüften Standortdatenblatt können je nach
Ort der Einwirkung folgende Werte für I entnommen werden: Auf dem Flachdach des
Gebäudes: 0.882 des Grenzwertes; in der unter der Antenne liegenden Wohnung:
0.036 des Grenzwertes. In der weiteren zugänglichen Umgebung der Antenne liegen
die Werte tiefer als 0.882 des Grenzwertes, denn die Antenne wird 23 m über dem
Boden errichtet und die Elevation der Antenne beträgt -2°. Dies bewirkt, dass
der Hauptstrahl über die Umgebung des Standortgebäudes hinaus zeigt. Entsprechend
der an der Verhandlung abgegebenen Grafik führt der Hauptstrahl zunächst auf
weiter Strecke durch den Luftraum und trifft nach einer grossen Distanz mit
weniger als 5 % Wirkung auf Orte des Aufenthaltes von Menschen. Die
Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke der NISV sind überall
eingehalten. 

 

Verwaltungsgericht,
Urteil vom 6. März 2000