# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6a2857ee-cdd0-588e-9364-5406425f5c9b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 19.01.2000 H 177/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_H-177-99_2000-01-19.html

## Full Text

[AZA] 

H 177/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Rüedi und neben- 

amtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Attinger 

 

    
  Urteil vom 19. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Ausgleichskasse Promea, Ifangstrasse 8, Schlieren, Be- 

schwerdeführerin, 

gegen 

 

1.O.________, 

2.A.________, 

Beschwerdegegner, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    A.- Die H.________ AG war der Ausgleichskasse Promea 

angeschlossen. Ab Dezember 1993 kam die Firma ihrer 

Beitragszahlungspflicht nicht mehr ordnungsgemäss nach, 

sodass die Beiträge auf dem Betreibungsweg geltend gemacht 

werden mussten. Auf einen Zahlungsbefehl vom 29. Juni 1994 

betreffend die Beiträge für die Zeit von Dezember 1993 bis 

März 1994 im Gesamtbetrag von Fr. 60'731.85 hin kam es am 

1. Juli 1994 zu einer Zahlungsvereinbarung, mit welcher 

sich die Firma zu monatlichen Zahlungen von Fr. 6000.-, zu 

einer Zahlung von Fr. 30'884.- bis 31. Juli 1994 und einer 

solchen von Fr. 30'031.55 bis 31. August 1994 verpflichte- 

te. Die Firma bezahlte am 11. August 1994 den Betrag von 

Fr. 30'802.30 und leistete in der Folge keine Zahlungen 

mehr, weshalb die Ausgleichskasse am 22. September 1994 das 

Begehren auf Fortsetzung der Betreibung stellte. Am 1. März 

1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchen 

die Ausgleichskasse eine Forderung für ausstehende AHV/IV/ 

EO/ALV/ FAK-Beiträge von Fr. 174'685.70 eingab, die sie in 

der Folge auf Fr. 156'169.70 reduzierte. Nach Auflage des 

Kollokationsplanes durch das Konkursamt X.________ am 

23. Juni 1995 erliess die Ausgleichskasse am 11. Dezember 

1995 Schadenersatzverfügungen, mit denen sie O.________, 

Präsident, und A.________, Mitglied des Verwaltungsrates 

der konkursiten Firma, unter solidarischer Haftung zur 

Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche- 

rungsbeiträge in Höhe von Fr. 156'169.70 verpflichtete. Die 

Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. 

 

    B.- Am 6. Februar 1996 reichte die Ausgleichskasse 

beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 

Klage ein mit dem Antrag, O.________ und A.________ seien 

unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von 

Schadenersatz in der Höhe von Fr. 156'169.70 zu verpflich- 

ten, unter Anrechnung einer allfälligen Konkursdividende. 

In der Replik auf die Klageantwort der Beklagten reduzierte 

die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf 

Fr. 147'561.60, was im Wesentlichen auf eine eingegangene 

Dividende sowie auf Verlustscheine für Lohnforderungen der 

Beklagten zurückzuführen war. 

    Das Versicherungsgericht wies die Klage mit der Be- 

gründung ab, dass zwar ein Verschulden der Beklagten im 

Zusammenhang mit den Umständen, die zu den Zahlungsausstän- 

den geführt hätten, nicht auszuschliessen sei. Es sei je- 

doch zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten mit der 

Ausgleichskasse in Verbindung gesetzt hätten und diese zu 

einem Zahlungsaufschub bereit gewesen sei. Dass die Zah- 

lungsvereinbarung in der Folge nur teilweise eingehalten 

worden sei, erkläre sich damit, dass die Beklagten durch 

die von der Kantonalbank verlangte Globalzession praktisch 

handlungsunfähig geworden seien. Im Übrigen hätten die Be- 

klagten alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Rettung 

des Betriebes und damit auch für die Ablieferung der ge- 

schuldeten Beiträge gemacht. Soweit eine Verletzung der 

Sorgfaltspflicht vorliege, sei sie als leichte Fahrlässig- 

keit einzustufen (Entscheid vom 10. März 1999). 

 

    C.- Die Ausgleichskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefoch- 

tenen Entscheids seien die Beklagten unter solidarischer 

Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe der entgan- 

genen bundesrechtlichen Beiträge von Fr. 140'749.90 zu ver- 

pflichten; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

    O.________ und A.________ beantragen Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Be- 

schwerde vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die nach 

Art. 52 AHVG und der Rechtsprechung für die Schadener- 

satzpflicht des Arbeitgebers und seiner Organe geltenden 

Grundsätze zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen 

werden kann. 

 

    2.- Streitig ist, ob die Beschwerdegegner den der Aus- 

gleichskasse entstandenen Schaden grobfahrlässig verursacht 

haben, was von der Ausgleichskasse bejaht, vom kantonalen 

Gericht dagegen verneint wird. 

 

    a) Die Vorinstanz stützt die Abweisung der Klage vorab 

auf die in AHI 1999 S. 23 ff. (= BGE 124 V 253 ff.) und 

S. 26 ff. veröffentlichte Rechtsprechung zur Bedeutung von 

Zahlungsvereinbarungen für die Beurteilung der Verschul- 

densfrage im Rahmen von Art. 52 AHVG. Danach ändert ein 

Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan an der Widerrechtlichkeit 

der nicht ordnungsgemässen Bezahlung der Beiträge nichts. 

Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Ar- 

beitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang 

mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen 

sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mit zu berück- 

sichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abwei- 

chen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird 

(BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in wel- 

chen Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitrags- 

pflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs 

gehen werde und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde 

einhalten können (BGE 124 V 255 Erw. 4b, AHI 1999 S. 26). 

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ein Zahlungsaufschub 

nur gewährt werden darf, sofern sich der Beitragspflichtige 

zu regelmässigen Abschlagszahlungen verpflichtet, die erste 

Zahlung sofort leistet und begründete Aussicht besteht, 

dass die weitern Abschlagszahlungen sowie die laufenden 

Beiträge fristgemäss entrichtet werden können (Art. 38bis  

Abs. 1 AHVV). 

    Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass 

die Arbeitgeberfirma sich erst nach einem Beitragsrückstand 

von sechs Monaten (Dezember 1993 bis Mai 1994) und einge- 

leiteter Betreibung mit einem Begehren um Zahlungsaufschub 

bei der Ausgleichskasse gemeldet hat. Mit der Zahlungsver- 

einbarung vom 1. Juli 1994 hat sich die Firma zu monatli- 

chen Zahlungen von Fr. 6000.-, einer Zahlung von 

Fr. 30'884.- (betreffend die Beiträge für Dezember 1993 und 

Januar 1994 sowie die Schlussabrechnung 1993) bis 31. Juli 

1994 und einer weiteren Zahlung von Fr. 30'031.55 (betref- 

fend die Beiträge für Februar und März 1994) bis 31. August 

1994 verpflichtet. Diesen Verpflichtungen ist die Firma un- 

bestrittenermassen nur so weit nachgekommen, als sie am 

11. August 1994 eine Zahlung von Fr. 30'802.30 geleistet 

hat. Nachdem die Firma die Zahlungsvereinbarung weder hin- 

sichtlich der ausstehenden noch der laufenden Beiträge ein- 

gehalten hat, ist der Zahlungsaufschub ohne weiteres dahin- 

gefallen (Art. 38bis Abs. 3 AHVV). Die Beschwerdegegner 

können sich unter diesen Umständen nicht darauf berufen, es 

sei ihnen ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungstermi- 

nen zugestanden worden. 

 

    b) Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz vermag 

auch die geltend gemachte Globalzession an die Bank zu 

keiner andern Beurteilung zu führen. Wie die Ausgleichskas- 

se zu Recht ausführt, stellt die Globalzession für sich 

allein keinen genügenden Entlastungsgrund dar. Weil die 

Organe auch bei einer Globalzession grundsätzlich verant- 

wortlich bleiben, ist jeweils näher zu prüfen, welche 

Schritte die Organe unternommen haben, um die ordnungsge- 

mässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzu- 

stellen. Eine Entlastung der verantwortlichen Organe fällt 

höchstens dann in Betracht, wenn sie nachzuweisen vermögen, 

dass sie alles Mögliche und Zumutbare für die Begleichung 

der Beiträge unternommen haben (nicht veröffentlichte Ur- 

teile B. vom 16. Juni 1998, H 330/97, A. vom 18. März 1997, 

H 62/96, und M. vom 17. Februar 1994, H 131/93). 

    So verhält es sich hier jedoch nicht. Abgesehen davon, 

dass sich die Beschwerdegegner erstmals anlässlich der vor- 

instanzlichen Parteiverhandlung vom 10. März 1999 auf eine 

Globalzession berufen haben (ohne entsprechende Beweise 

vorzulegen oder auch nur anzugeben, wann diese erfolgt ist, 

sodass fraglich bleibt, inwieweit zwischen der angeblichen 

Globalzession und der Nichtbezahlung der Beiträge überhaupt 

ein Zusammenhang besteht), fehlt es am Nachweis dafür, dass 

die Beschwerdegegner alles ihnen Mögliche und Zumutbare für 

die Bezahlung der Beiträge unternommen haben. Die Beschwer- 

degegner machen nicht geltend, bei der Bank wegen der Be- 

zahlung der Beiträge vorstellig geworden zu sein oder auf 

andere Weise für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozial- 

versicherungsbeiträge gesorgt zu haben. Dies obschon der 

beigezogene Firmenberater ausdrücklich darauf aufmerksam 

gemacht hatte, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu be- 

zahlen seien (Protokoll der Parteiverhandlung vom 10. März 

1999). Der Firmenberater hatte den Eindruck, dass die Be- 

schwerdegegner im Rechnungswesen nicht sehr erfahren waren 

und von Buchhaltung und Revision nicht genügend unterstützt 

wurden. Auch zeigte sich, dass die finanzielle Lage der 

Firma wesentlich schlechter war, als zunächst angenommen 

wurde. Daraus muss aber geschlossen werden, dass sich die 

Beschwerdegegner nicht rechtzeitig genug und hinreichend 

selber um den Geschäftsgang und die ordnungsgemässe Erfül- 

lung der Verbindlichkeiten, insbesondere derjenigen gegen- 

über der Ausgleichskasse gekümmert haben. Sie haben damit 

gegen ihre Obliegenheiten als verantwortliche Organe der 

Gesellschaft verstossen, was ihnen als grobfahrlässiges 

Verschulden anzurechnen ist, zumal es sich bei der Firma 

H.________ AG um einen kleineren Betrieb mit einer 

einfachen Organisationsstruktur handelte, weshalb an die 

Sorgfaltspflicht der verantwortlichen Organe strenge 

Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b). 

 

    c) Die Vorinstanz hat eine Haftung der Beschwerdegeg- 

ner auch im Lichte der von der Rechtsprechung anerkannten 

Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe verneint. Danach 

lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise 

rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum 

Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Be- 

friedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten 

Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls 

bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber 

im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, 

nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Bei- 

tragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können 

(BGE 108 V 188, bestätigt in BGE 121 V 243). 

    Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht 

erfüllt. Aus den Angaben der Beschwerdegegner in der Klage- 

antwort vom 28. März 1996 geht zwar hervor, dass bis Ende 

Oktober 1994 ein Sanierungskonzept durchgeführt wurde, wel- 

ches organisatorisch darin bestand, keine Neubauaufträge 

mehr anzunehmen und den Betrieb auf Service- und Sanie- 

rungsarbeiten zu beschränken, womit ein Personalabbau ver- 

bunden war. Die finanzielle Sanierung sollte über einen 

Beteiligungs- oder Übernahmepartner erfolgen; entsprechende 

Verhandlungen mit einer französischen Firma waren Ende 1994 

im Gange, scheiterten in der Folge jedoch. Für die Beurtei- 

lung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorlie- 

gen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen 

stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer 

Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern 

ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtig- 

ten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozial- 

versicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung 

des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden 

durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert 

nützlicher Frist beglichen werden könnten. Solche Gründe 

lagen indessen nicht vor und werden von den Beschwerde- 

gegnern auch nicht geltend gemacht. Die Äusserung des 

Firmenberaters anlässlich der vorinstanzlichen Partei- 

verhandlung, wonach er auf die Lohn- und Beitragszahlungs- 

pflicht aufmerksam gemacht habe und nicht wisse, warum 

nicht bezahlt worden sei, lässt darauf schliessen, dass 

noch liquide Mittel vorhanden waren, diese jedoch für die 

Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet wurden. Die 

Beschwerdegegner behaupten jedenfalls nicht, sie hätten die 

Beiträge bewusst nicht bezahlt, um dadurch den Betrieb auf- 

rechtzuerhalten. Zur Annahme bloss vorübergehender Zah- 

lungsschwierigkeiten, welche durch das Nichtbezahlen der 

Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden konnten, be- 

stand umso weniger Anlass, als das Unternehmen trotz erheb- 

licher neuer Mittel, welche ihm im Jahre 1993 zugeführt 

worden waren, in der fraglichen Zeit in hohem Mass ver- 

schuldet war und erhebliche weitere Zahlungsrückstände 

(Steuern, Prämien der obligatorischen Unfallversicherung) 

vorlagen. Dem vorinstanzlichen Entscheid kann daher auch in 

diesem Punkt nicht gefolgt werden. 

    3.- Nicht bestritten und aufgrund der Akten ausgewie- 

sen ist der aus der Nichtbezahlung von Beiträgen der Aus- 

gleichskasse entstandene Schaden, welcher sich gemäss der 

Replik der Ausgleichskasse vom 20. August 1996 auf 

Fr. 147'561.60 beläuft, wovon Fr. 140'749.90 auf bundes- 

rechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich 

Verwaltungskosten, Verzugszins und Betreibungskosten, ent- 

fallen. Unbestritten ist des Weitern, dass die Schadener- 

satzverfügung rechtzeitig innert der Verwirkungsfristen von 

Art. 82 Abs. 1 AHVV erfolgt ist. Schliesslich bestreiten 

die Beschwerdegegner ihre Organstellung in der konkursiten 

Gesellschaft während der fraglichen Zeit nicht. Zu bejahen 

ist auch der adäquate Kausalzusammenhang zwischen ihrem 

pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
  
 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    Basel-Landschaft vom 10. März 1999 aufgehoben, und es 

    werden die Beschwerdegegner in teilweiser Gutheissung 

    der Klage der Ausgleichskasse Promea vom 6. Februar 

    1996 zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von 

    Fr. 140'749.90 unter solidarischer Haftbarkeit der Be- 

    troffenen verpflichtet. 

 

    
  II. Die Gerichtskosten von Fr. 5500.- werden den Be-
  
 

    schwerdegegnern auferlegt. 

 

    
  III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5500.- wird der
  
 

    Ausgleichskasse Promea zurückerstattet. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
  
 

    richt des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

    für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 19. Januar 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: