# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8149e70-8137-502c-82b6-872860faaee9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 15.12.2014 VO140169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140169_2014-12-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO140169-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 15. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____  

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) durch seinen Rechtsvertreter lic. iur. X._____ beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für  

eine beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachte Klage gegen  

Dr. C._____ und die D._____ AG betreffend Schadenersatz ersuchen (act. 1 

und act. 2/3).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein An-

spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not-

wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller verweist zur Begründung und Darlegung seiner Mittello-

sigkeit auf ein beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich am 

29. September 2014 eingereichtes und mit Urteil vom 24. Oktober 2014 be-

willigtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und hält fest, seine finanzi-

ellen Verhältnisse hätten sich seitdem nicht verändert (act. 1 S. 2). Im Urteil 

vom 24. Oktober 2014 (Verfahren VO140035) wurde davon ausgegangen, 

dass der Gesuchsteller keine Einkünfte generiere, Vermögen von rund 

Fr. 7'800.- besitze und einen anrechenbaren monatlichen Notbedarf von 

Fr. 3'233.25 aufweise (act. 2/1 E. 2.6). Darauf kann auch im vorliegenden 

Verfahren abgestellt werden, zumal glaubhaft erscheint, dass sich die finan-

ziellen Verhältnisse in den vergangenen eineinhalb Monaten nicht wesent-

lich verändert haben (vgl. auch act. 4 mit den einzelnen Belegen). Damit ist 

von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen. 

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Sein Begehren in der Hauptsache begründet der Gesuchsteller damit, die 

D._____ AG habe die Zahlungen als Krankentaggeldversicherung gestützt 

auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C._____ eingestellt. Die Begut-

achtung sei nicht lege artis erfolgt. So enthalte das Gutachten zahlreiche 

Halb- und Unwahrheiten sowie zahlreiche Unterstellungen. Mit der Klage er-

suche er um Ersatz des zwischen dem 3. April 2014 und dem 31. Dezember 

2014 entstandenen bzw. entstehenden Erwerbsausfallschadens (act. 2/3).  

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 Aus den beigezogenen Akten des Verfahrens VO140035, welchem eine 

Klage des Gesuchstellers um Berichtigung des massgeblichen Gutachtens 

zugrunde lag, geht hervor, in welchen Punkten der Gesuchsteller das psy-

chiatrische Gutachten beanstandet und um welche Korrekturen er ersucht 

(act. 4/2/1 S. 2 ff.). Ob das Gutachten tatsächlich fehlerhaft ist und die bean-

tragten Korrekturen berechtigt sind, kann an dieser Stelle nicht abschlies-

send beurteilt werden. Dies ist denn auch Gegenstand des dem Verfahren 

VO140035 zugrunde liegenden Berichtigungsverfahrens gegen Dr. C._____ 

und die D._____ AG. Sollte es sich erstellen lassen, dass die Begutachtung 

nicht lege artis erfolgt ist, so könnte nicht ausgeschlossen werden, dass die 

D._____ AG die Zahlungen zu Unrecht einstellte und dem Gesuchsteller 

durch das Verhalten von Dr. C._____ und die D._____ AG ein Schaden ent-

standen ist. Aus heutiger Sicht kann die Schadenersatzklage damit nicht als 

aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstel-

lers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Schadenersatzklage die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.  

2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche 

Bestellung eines solchen besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie darge-

legt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig er-

scheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf 

Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen 

sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, 

a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechts-

fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person 

des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die sozia-

le Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Ver-

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fahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 

24. September 2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Der Gesuchsteller klagt im Sinne einer Teilklage 

einen Betrag von Fr. 30'000.- ein (act. 2/3 S. 1). Die Klage tangiert damit 

seine (finanziellen) Interessen in erheblicher Weise, zumal davon auszuge-

hen ist, dass der Ausgang des Schlichtungsverfahrens bzw. des diesem al-

lenfalls folgenden Gerichtsverfahrens für allfällige weitere Teilklagen präjudi-

ziell sein wird. Zu beachten ist sodann auch, dass der Gesuchsteller unter 

erheblichen gesundheitlichen Problemen leidet, namentlich an einer mittel-

schweren bis schweren depressiven Episode als Folge eines Burnout-

Prozesses und an einer cardialen Erkrankung bei akzentuierten Persönlich-

keitszügen, welche zu seiner 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit führten 

(act. 4/5/2/1 S. 7). Gemäss den Ausführungen im Entwurf der Klageschrift 

an das Sozialversicherungsgericht äussern sich diese Erkrankungen in einer 

starken Unfähigkeit, etwas anpacken zu können. Der Gesuchsteller werde 

schnell körperlich und geistig erschöpft und könne dann an nichts mehr den-

ken. Er werde schnell gestresst und innerlich aggressiv (act. 4/2/5/1 S. 6). 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der D._____ AG um ei-

ne Versicherung handelt, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit 

Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Führung von solchen in aller 

Regel Juristen einsetzt. Unter all diesen Umständen ist die Notwendigkeit 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren zu 

bejahen und ist dem Gesuchsteller in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

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bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Gemeinde B._____. Zu beachten 

ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 

Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen 

mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. 

Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb unter diesem 

Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____ 

und die D._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.  

2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____ 

und die D._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

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4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 
Gesuchsteller, 

− das Friedensrichteramt B._____, 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse], 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG, … [Adresse]. 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Zürich, 15. Dezember 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 15. Dezember 2014
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtli...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Sein Begehren in der Hauptsache begründet der Gesuchsteller damit, die D._____ AG habe die Zahlungen als Krankentaggeldversicherung gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C._____ eingestellt. Die Begutachtung sei nicht lege artis erfo...
	Aus den beigezogenen Akten des Verfahrens VO140035, welchem eine Klage des Gesuchstellers um Berichtigung des massgeblichen Gutachtens zugrunde lag, geht hervor, in welchen Punkten der Gesuchsteller das psychiatrische Gutachten beanstandet und um wel...
	2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragen (act. 1 S. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines solchen besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Der Gesuchsteller klagt im Sinne einer Teilklage einen Betrag von Fr. 30'000.- ein (act. 2/3 S. 1). Die Klage tangiert damit seine (finanziellen) ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____ und die D._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage auf Schadenersatz gegen Dr. C._____ und die D._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand best...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller,
	 das Friedensrichteramt B._____,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse],
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG, … [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...