# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ba6b4f6-efb6-56d1-853a-315868ad96d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2023 E-4066/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4066-2023_2023-07-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4066/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch MLaw Bahman Ghafouri,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4066/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) am 16. Mai 2023 ergab, dass er am 9. Mai 2019 in Spanien und am 

3. Mai 2023 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass der Beschwerdeführer am 17. Mai 2023 die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung mit der Wahrung seiner Rechte beauftragte, 

dass am 17. Mai 2023 die Personalienaufnahme stattfand, 

dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2023 im Spital B._______, ambu-

lant behandelt wurde,  

dass am 23. Mai 2023 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Ge-

spräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durchgeführt wurde,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen dieses Gesprächs das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Spaniens sowie Sloweniens zur 

Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum beab-

sichtigten Nichteintreten auf sein Asylgesuch sowie zur Wegweisung in 

diese Länder gewährt wurde, 

dass er dabei zu Protokoll gab, er wolle nicht nach Spanien zurück, da er 

dort rassistisch behandelt worden sei, 

dass er auch nicht nach Slowenien zurückkehren wolle, da es dort viele 

Probleme im Camp gegeben habe, die «Security» nicht in Ordnung gewe-

sen sei und es zwischen den Marokkanern und Algeriern Spannungen ge-

geben habe, 

dass er zu seiner Gesundheit angab, er sei seelisch unruhig, wobei ihm 

erklärt wurde, dass er sich bei gesundheitlichen Fragen und Problemen an 

MedicHelp wenden könne, 

E-4066/2023 

Seite 3 

dass das SEM die slowenischen Behörden am 24. Mai 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers 

ersuchte, 

dass die slowenischen Behörden das Ersuchen am 5. Juni 2023 ablehnten 

mit der Begründung, es sei ihrerseits seit dem 2. Juni 2023 ein Ersuchen 

bei den spanischen Behörden hängig, 

dass das SEM die spanischen Behörden am 6. Juni 2023 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers 

ersuchte, 

dass die spanischen Behörden das Ersuchen am 5. Juni 2023 unter Hin-

weis auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ablehnten, 

dass das SEM mit Schreiben vom 20. Juni 2023 die slowenischen Behör-

den um neuerliche Prüfung seines Ersuchens vom 24. Mai 2023 in Form 

einer Remonstration ersuchten, worauf diese am 21. Juni 2023 zustimm-

ten, 

dass das MedicHelp am 12. Juli 2023 auf Nachfrage des SEM vom selben 

Tag ein aktuelles medizinisches Verlaufsblatt mit letztem Eintrag vom          

8. Juli 2023 zustellte und mitteilte, der Beschwerdeführer habe keine offe-

nen Termine, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Juli 2023 – eröffnet am 19. Juli 2023 

– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2023 gegen diesen 

Entscheid durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 

eventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung zurückzuweisen, sub- 

eventualiter sei die Sache zur Einholung einer individuellen schriftlichen 

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Seite 4 

Zusicherung der slowenischen Behörden betreffend die adäquate und 

nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung an die Vor-

instanz zurückzuweisen, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. Juli 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Ar. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht rügt,  

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Seite 5 

dass der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 bis 33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 

E. 6.4.1), 

dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens gehört (Art. 12 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG) und die Behörde demnach von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-

gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen hat, 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, er habe anlässlich seines ersten Spi-

talaufenthalts vorgebracht, dass er an einer Herzkrankheit leide, welche 

mit täglichen Medikamenten behandelt werden müsse, damals jedoch 

keine medizinischen Akten verfügbar gewesen seien, um dies zu überprü-

fen, 

dass sich das SEM in seiner Verfügung damit begnügt habe auszuführen, 

es würden keine weiteren Informationen vorliegen und der Beschwerde-

führer habe der medizinischen Betreuung nie etwas von einer Herzkrank-

heit mitgeteilt, 

dass das SEM die Untersuchungsberichte vom 4. Juli 2023 und vom 7. Juli 

2023 nicht konsultiert und damit die medizinisch relevanten Ereignisse nur 

unzureichend gewürdigt habe,  

dass das Gericht demgegenüber feststellt, dass das SEM gestützt auf die 

aus dem Verlaufsbericht von MedicHelp (Stand: 8. Juli 2023) hervorgehen-

den gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers keinen Anlass 

hatte, von sich aus weitere medizinische Abklärungen in die Wege zu lei-

ten, 

dass die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 

in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung rechtsgenüglich berück-

sichtigt und sich mit den einzelnen gesundheitlichen Beschwerden einge-

hend auseinandergesetzt hat, 

dass es insbesondere zu der vom Beschwerdeführer bei seinem Spitalau-

fenthalt vom 18. Mai 2023 angegebenen Herzkrankheit zutreffend erwogen 

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hat, der Beschwerdeführer habe sich deswegen nie bei der medizinischen 

Betreuung gemeldet, was jedoch von ihm hätte erwartet werden können, 

zumal er dort zu anderen Gelegenheiten war und dabei andere gesund-

heitliche Gründe (Zahnschmerzen, Schmerzen an Knöchel, etc.) vorgetra-

gen hatte (vgl. SEM-Akte […]),  

dass im Weiteren der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Be-

urteilung des SEM nicht teilt, weder eine Verletzung der Begründungs-

pflicht noch der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts darstellt,  

dass die materielle Beurteilung des SEM nachfolgend zu prüfen ist, 

dass nach dem Gesagten weder eine Gehörsverletzung noch eine unvoll-

ständige oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch das SEM hervor-

geht, weshalb kein Anlass besteht die Sache an das SEM wegen formeller 

Mängel zurückzuweisen, mithin das Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),  

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. Mai 2023 in Slowenien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte,  

dass die slowenischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Übernahme 

des Beschwerdeführers am 21. Juni 2023 zustimmten und die grundsätzli-

che Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, was auch nicht bestritten 

wird, 

dass der Beschwerdeführer den Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO i.V.m. Art 29a AsylV1 verlangt, 

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Seite 7 

dass vorab festzustellen ist, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slo-

wenien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

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dass der Beschwerdeführer sein Begehren, auf sein Asylgesuch sei einzu-

treten und es sei ein materielles Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-

ren, lediglich mit seinem Gesundheitszustand begründet,  

dass davon ausgegangen werden kann, der medizinische Sachverhalt sei 

erstellt, zumal vom vertretenen Beschwerdeführer erwartet werden durfte, 

diesbezüglich weitere Angaben zu machen, 

dass es sich somit erübrigt, durch das Gericht diesbezüglich weitere Ab-

klärungen vorzunehmen, 

dass aus den vorliegenden Akten keine Hinweise auf gesundheitliche 

Probleme ersichtlich sind, die einer Überstellung entgegenstünden, wobei 

in Slowenien sowohl der Zugang als auch die Möglichkeit zur allfälligen 

weiteren Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden (Zahnschmer-

zen, Knieschmerzen, Behandlung der Suchterkrankung sowie der geltend 

gemachten, bisher nicht näher spezifizierten Herzkrankheit und der Ver-

dacht auf Boderline Störung) bestehen, und der Beschwerdeführer sich zur 

Einforderung der entsprechenden Rechte bei Bedarf an die dortigen Be-

hörden wenden kann, 

dass mithin auch keine Garantieerklärung von Slowenien einzuholen ist,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

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Seite 9 

auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: