# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b315272-601b-563e-a137-2999283d9243
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.11.2021 30/2021/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_30-2021-21_2021-11-09.pdf

## Full Text

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Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen im Kindes- und Erwachsenen-

schutz; Anfechtbarkeit von unbegründeten Entscheiden – Art. 450 und 

Art. 450f. ZGB; Art. 57e JG; Art. 46 und Art. 53 EG ZGB. 

Die Beschwerdefrist wird erst mit der Zustellung des begründeten Entscheids aus-

gelöst. Solange die Begründung nicht vorliegt, ist weder eine begründete Be-

schwerde noch eine Überprüfung des Beschlusses im Rechtsmittelverfahren mög-

lich, weshalb auf eine vorzeitige Beschwerde nicht einzutreten ist (E. 1.1). 

Das Obergericht als Rechtsmittelinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsa-

chen ist erst nach Einlegung eines Rechtsmittels zuständig, über die vorzeitige Be-

willigung der Vollstreckbarkeit des Entscheids (oder deren Aufschub) zu befinden 

(E. 1.4). 

OGE 30/2021/21 vom 9. November 2021 

(Auf eine Beschwerde in Zivilsachen gegen diesen Entscheid trat das Bundesge-

richt mit Urteil 5A_991/2021 vom 7. Dezember 2021 nicht ein.) 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Am 15. Oktober 2021 entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des 

Kantons Schaffhausen (KESB) den Eltern A.A. und B.A. superprovisorisch das 

Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.A., geb. X. September 2021, und brachte 

diesen im geschlossenen Kinderzimmer des Kantonsspitals Schaffhausen unter. 

Weiter errichtete die KESB für C.A. vorsorglich eine Beistandschaft nach Art. 308 

Abs. 1 und 2 ZGB. Diesen Beschluss eröffnete die KESB vorerst im Dispositiv.  

A.A. und B.A. erhoben daraufhin beim Obergericht Beschwerde und verlangten, es 

sei die Vollstreckbarkeit des Beschlusses vom 15. Oktober 2021 aufzuschieben 

und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Weiter bean-

tragten sie, ihnen sei superprovisorisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht unver-

züglich zurückzuübertragen und zu gestatten, aus dem Spital auszutreten.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 (OGE 30/2021/19) trat das Obergericht auf 

die Beschwerde nicht ein. Es wies darauf hin, dass gegen den vorerst im Dispositiv 

eröffneten und damit unbegründeten Beschluss der KESB vom 15. Oktober 2021 

noch keine Beschwerdemöglichkeit gegeben sei.  

Gleichentags, d.h. am 26. Oktober 2021, übertrug die KESB das Aufenthaltsbe-

stimmungsrecht über C.A. zurück an die A.A. und B.A. und erteilte diesen gestützt 

auf Art. 307 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 445 Abs. 1 ZGB die Weisung, zur Kontrolle der 

gedeihlichen Entwicklung sowie zur Unterstützung bei der Pflege und Betreuung 

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von C.A. tägliche Hebammenbesuche in Anspruch zu nehmen. Sodann wurden die 

Beschwerdeführer angewiesen, wöchentlich Beratungsgespräche bei der Mütter- 

und Väterberatung der Spitex Region X. sowie einmal pro Woche ein Beratungs-

gespräch der Mütter- und Väterberatung im Rahmen eines Hausbesuchs in An-

spruch zu nehmen. Die vorsorglich angeordnete Beistandschaft für C.A. wurde fort-

geführt unter Anpassung des Aufgabenbereichs an die erteilten Weisungen. Dieser 

Entscheid erging im Dispositiv unter dem Hinweis, dass die Verfahrensbeteiligten 

innert 10 Tagen nach Empfang bei der KESB die schriftlich begründete Ausferti-

gung dieses Beschlusses verlangen könnten. Einer allfälligen Beschwerde gegen 

diesen Entscheid wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Am 2. November 2021 verlangten A.A. und B.A. bei der KESB die Begründung des 

Beschlusses vom 26. Oktober 2021. Gleichentags gelangten sie erneut an das 

Obergericht mit dem Antrag, die Vollstreckbarkeit des Beschlusses vom 2. Novem-

ber 2021 sei aufzuschieben.  

Aus den Erwägungen 

1.1. Gemäss Art. 445 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB trifft die KESB alle für die 

Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Sie kann 

insbesondere eine Massnahme des Kindesschutzes vorsorglich anordnen 

(Abs. 1). Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann innert zehn 

Tagen nach deren Mitteilung schriftlich und begründet beim Obergericht 

Beschwerde erhoben werden (Abs. 3; Art. 450 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 41 Abs. 1 

des Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]). Wie bereits im 

Verfahren OGE 30/2021/19 ausdrücklich festgehalten, wird die Beschwerdefrist 

jedoch in jedem Fall erst mit der Zustellung des begründeten Entscheids ausgelöst 

(Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO). Solange die 

Begründung nicht vorliegt, ist weder eine begründete Beschwerde noch eine 

Überprüfung des Beschlusses im Rechtsmittelverfahren möglich, weshalb auf eine 

vorzeitige Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Laurent Killias, in: 

Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, Art. 239 N. 20, S. 2387; Steck/Brunner, in: 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A., Basel 2017, Art. 239 N. 13, S. 1386).  

1.2. Der Schweizerische Gesetzgeber knüpft die Vollstreckbarkeit eines 

Entscheids bewusst nicht an die formelle Rechtskraft an. Unter anderem bei 

vorsorglichen Massnahmen ist die sofortige Vollstreckbarkeit sogar die Regel (vgl. 

Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). Da im Kindesschutz sowohl erst- als auch 

zweitinstanzliche Entscheide vorab unbegründet eröffnet werden können (Art. 239 

ZPO und Art. 53 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen 

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Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 2011 [EG ZGB, SHR 210.1] i.V.m. Art. 57e JG und 

Art. 46 EG ZGB), kann dies dazu führen, dass ein Entscheid vollstreckbar wird, 

bevor eine Rechtsmittelmöglichkeit besteht. In diesen Fällen ist zunächst bei der 

entscheidenden Behörde die schriftliche Begründung zu verlangen.  

1.3. Einzelne Kantone versuchen der auftretenden Problematik bei 

unbegründeten beschwerdefähigen Entscheiden dadurch entgegenzutreten, dass 

sie während der Schwebezeit zwischen der Entscheideröffnung im Dispositiv und 

der Zustellung des begründeten Entscheids entweder in analoger Anwendung von 

Art. 112 Abs. 2 BGG generell einen Vollstreckbarkeitsaufschub vorsehen oder 

indem sie die obere Instanz in Anwendung des vorsorglichen Massnahmenrechts 

für zuständig erklären, über einen Aufschub zu befinden (vgl. zum Ganzen 

Markus/Huber-Lehmann, Erteilung und Entzug der Vollstreckbarkeit, AJP 2020 

S. 1555 ff.).  

1.4. Der Kanton Schaffhausen kennt keine entsprechende Praxis. Das 

Obergericht als Rechtsmittelinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist 

erst nach Einlegung eines Rechtsmittels zuständig, über die vorzeitige Bewilligung 

der Vollstreckbarkeit des Entscheids (oder deren Aufschub) zu befinden. Zwischen 

Entscheideröffnung und Rechtsmittelhängigkeit besteht keine Möglichkeit eines 

Vollstreckbarkeitsaufschubs, zumal wenn es sich wie vorliegend um 

Kindesschutzmassnahmen handelt. Darauf wurden die anwaltlich vertretenen 

Gesuchsteller bereits im Entscheid OGE 30/2021/19 hingewiesen. Gerade 

dringliche Kindesschutzmassnahmen müssen umgehend installiert werden 

können und es sollen bewusst keine entsprechenden Verzögerungsmöglichkeiten 

eröffnet werden, da andernfalls die Wirksamkeit der Massnahmen ins Leere zu 

laufen drohte. In diesem Bereich ist der Nachteil, den die unterliegende Partei 

dadurch erfährt, dass sie zunächst eine Begründung verlangen muss, zu 

relativieren. Auch aus prozessökonomischen Gründen ist die Praxis eines 

vorzeitigen Vollstreckungsaufschubs im vorsorglichen Kindesschutz nicht 

sachgerecht. So widerspricht es dem Ziel eines möglichst raschen Verfahrens, 

wenn sich das Obergericht als Rechtsmittelinstanz quasi in überholender 

Zuständigkeit zunächst selbst einen Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse 

verschaffen und hierzu auch die Akten der KESB beiziehen muss, obwohl die 

KESB selbst noch mit der Entscheidbegründung beschäftigt ist. Das Obergericht 

hätte sodann eine Hauptsachenprognose zu treffen, ohne die Beweggründe der 

KESB als sachnähere Vorinstanz zu kennen. Entsprechend soll de lege ferenda 

im Zuge der ZPO-Revision neu ausdrücklich die Zuständigkeit des 

erstinstanzlichen Gerichts zur Anordnung des Vollstreckbarkeitsaufschubs 

verankert werden (Art. 236 Abs. 4 E-ZPO; Entwurf Schweizerische 

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Zivilprozessordnung [Verbesserung und Praxistauglichkeit und der 

Rechtsdurchsetzung], BBl 2020 2785 ff.).  

1.5. Ergänzend ist festzuhalten, dass selbst wenn das Obergericht auf die 

Sache eintreten könnte, das Gesuch um vorzeitigen Vollstreckungsaufschub als 

offensichtlich unbegründet abzuweisen wäre. So wird nicht ansatzweise dargelegt, 

dass mit dem angefochtenen Entscheid der KESB ein Rechtszustand geschaffen 

würde, der nur schwer wieder rückgängig gemacht werden könnte. Die 

Gesuchsteller verhalten sich sodann widersprüchlich, wenn sie die äusserste 

Dringlichkeit eines Vollstreckungsaufschubs betonen und vorbringen, es sei ihnen 

nicht zuzumuten, die Begründung des Beschlusses vom 26. Oktober 2021 

abzuwarten, sie selbst aber erst am 2. November 2021, also gleichzeitig mit dem 

vorliegenden Begehren an das Obergericht, bei der KESB überhaupt erst formell 

eine Begründung verlangten. Ebenso wenig sind die behaupteten schwersten 

Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte noch die angeblich massivsten 

Eingriffe in die Privatsphäre der Gesuchsteller ersichtlich. Vielmehr ist – soweit das 

Obergericht dies im jetzigen Zeitpunkt überhaupt beurteilen kann – nach 

vorläufiger Einschätzung davon auszugehen, dass sich die Gesuchsteller gegen 

(entsprechend mildere) Ersatzmassnahmen wehren, mit welchen vorliegend 

erreicht wurde, dass die vorsorglich angeordnete Unterbringung im Kantonsspital 

aufgehoben bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht an die Gesuchsteller 

rückübertragen werden konnte. Die angeordneten Massnahmen stehen sodann 

allesamt im Zusammenhang mit der Versorgung und Pflege eines wenige Wochen 

alten Säuglings, wobei es sich um sehr sensible und entsprechend hoch zu 

gewichtende Kindesinteressen handelt.  

1.6. Vor diesem Hintergrund ist auf das Gesuch nicht einzutreten.