# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a8ab5e0-2439-55ef-9a07-542e18954413
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2021 C-1515/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1515-2021_2021-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1515/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, Kroatien,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Gemeinsame Einrichtung KVG,  

Industriestrasse 78, 4600 Olten,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, 

Verfügung vom 19. Februar 2021. 

 

 

 

C-1515/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) und 

seine Ehefrau B._______ wohnen in Kroatien, sind in der Schweiz bei der 

Versicherung C._______ krankenversichert und beziehen beide eine 

Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV).  

A.b Am 9. Februar 2021 stellten der Versicherte und seine Ehefrau auf 

dem amtlichen Formular bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfol-

gend: Vorinstanz) ein Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2021. 

Dem Gesuch legten sie verschiedene Unterlagen zur Einkommens- und 

Vermögenssituation bei (act. 1). 

A.c Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 sprach die Vorinstanz dem Ver-

sicherten und seiner Ehefrau für das Jahr 2021 eine Prämienverbilligung 

von Fr. 1'521.60 zu. Die Prämienverbilligung entspreche dem Betrag, um 

den die Durchschnittsprämie den Betrag von 6 Prozent des massgebenden 

Einkommens übersteige (act. 2).  

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhoben der Versicherte und seine Ehefrau mit 

Eingabe vom 24. März 2021 (Postaufgabe: 25. März 2021) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten eine neue Berechnung 

der Prämienverbilligung 2021. Sie beanstanden im Wesentlichen das an-

gerechnete Vermögen und Einkommen sowie die fehlende Berücksichti-

gung von Steuern und Zusatzversicherungen (BVGer-act. 1). 

B.b Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 12. Mai 2021 beantragte die 

Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange-

fochtenen Verfügung (BVGer-act. 3).  

B.c Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nahmen mit Replik vom 4. 

Juli 2021 zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und hielten an ihrem 

beschwerdeweise gestellten Antrag sinngemäss fest (BVGer-act. 5). 

B.d Die Vorinstanz verwies mit Duplik vom 14. September 2021 auf die 

detaillierten Ausführungen in der Vernehmlassung und hielt am Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest (BVGer-act. 7). 

C-1515/2021 

Seite 3 

B.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung 

vom 22. September 2021 ab (BVGer-act. 8). Auf den weiteren Inhalt der 

Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit für die Entscheidfindung er-

forderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 90a Abs. 1 KVG [SR 832.10] i.V.m. Art. 18 

Abs. 2quinquies KVG und Art. 31 ff. VGG). Der Beschwerdeführer und seine 

Ehefrau haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Ad-

ressaten durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, wes-

halb sie beschwerdelegitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 i.V.m Art. 22a Abs. 1 

lit. a und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist folglich einzutreten.  

2.  

2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2). Zur Prüfung 

des umstrittenen Anspruchs auf Prämienverbilligung im Jahr 2021 sind vor-

liegend das KVG in der Fassung vom 1. Januar 2021 und die Verordnung 

über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und 

Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, 

in Island oder Norwegen wohnen (SR 832.112.5, VPVKEG), in der Fas-

sung vom 1. Januar 2020 massgebend.  

2.2 Gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG gewährt der Bund den Versicherten in 

bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der 

Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine 

schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen, wobei die Verbilli-

gung auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt 

wird.  

2.3 Die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG wird von der Vorinstanz 

durchgeführt (vgl. Art. 18 Abs. 2quinquies KVG) und richtet sich nach der vom 

Bundesrat gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG erlassenen VPVKEG. 

C-1515/2021 

Seite 4 

2.4 Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligun-

gen versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Fami-

lienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 sechs  

Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. Als 

Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durch-

schnittsprämien den Betrag von sechs Prozent des massgebenden Ein-

kommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den 

Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG).  

2.5 Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinver-

mögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken 

beziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. 

Dabei sind vom anrechenbaren Vermögen die Kapitalabfindungen der 

Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen 

und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien 

werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berück-

sichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (Art. 3 

Abs. 3 VPVKEG).  

2.6 Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und 

das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches 

Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe 

eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse 

und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen 

massgebend (Art. 3 Abs. 4 VPVKEG). Massgebend für das anrechenbare 

Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr 

erzielt werden, für das Prämienverbilligungen beansprucht werden (Art. 3 

Abs. 5 VPVKEG).  

2.7 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 VPVKEG die fol-

genden Einkünfte: a. sämtliche Renteneinkommen; b. Unterhaltsbeiträge; 

c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin; d. Er-

werbseinkommen (Abs. 1). Bei Familien werden für die Bestimmung des 

anrechenbaren Einkommens sämtliche Einkünfte derjenigen Familien- 

angehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verord-

nung fallen (Abs. 3).  

2.8 Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anre-

chenbare Einkommen nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschie-

des zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der 

Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet (Art. 6 Abs. 1 

C-1515/2021 

Seite 5 

VPVKEG). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bestimmt 

jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitgliedstaat der Europäischen Ge-

meinschaft sowie für Island und Norwegen gestützt auf die entsprechen-

den Statistiken von internationalen Organisationen (Abs. 2; vgl. auch Urteil 

des BVGer C-7417/2015 vom 26. September 2016 E. 8.1).  

2.9 Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligun-

gen sind (im Weiteren) die vom EDI jährlich festgelegten Durchschnitts-

prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für 

Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehöri-

gen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf 

Island und Norwegen gelten (vgl. Art. 7 VPVKEG).  

2.10 In Art. 1 der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durch-

schnittsprämien 2021 (SR 832.112.51) setzte das EDI den zur Ermittlung 

des massgebenden Einkommens anwendbaren Preisniveauindex für Kro-

atien auf 44 fest. Als Referenzgrösse gilt der Preisniveauindex der Schweiz 

von 100. Somit gilt für Kroatien ein Umrechnungsfaktor von 100 / 44 (vgl. 

act. 2). In Art. 2 setzte das EDI die zur Berechnung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung massgebende Durchschnittsprämien für Erwachsene 

in Kroatien auf Fr. 217.– pro Monat fest.  

3.  

Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau die Anspruchsvoraussetzungen für eine 

Prämienverbilligung für das Jahr 2021 erfüllen. Streitig und zu prüfen sind 

lediglich die Höhe der mit der Verfügung vom 19. Februar 2021 zugespro-

chenen Prämienverbilligung bzw. die von der Vorinstanz zugrunde geleg-

ten Berechnungsgrundlagen.  

3.1 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machen geltend, ihre Invali-

denrenten würden sich gemäss den beigelegten Mitteilungen und Beschei-

nigungen auf Fr. 627.- und Fr. 1'607.- belaufen (BVGer-act. 1, 5). Wie die 

Vorinstanz in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, handelte es sich 

dabei um die monatlichen Zahlungen im Jahr 2020 (BVGer-act. 3). Per 1. 

Januar 2021 erfolgte – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auf-

fassung – eine Rentenanpassung im beanstandeten Umfang. Gemäss den 

aktenkundigen Bankbelegen betrugen die Zahlungen der Schweizerischen 

Ausgleichskasse ab Januar 2021 Fr. 632.- und Fr. 1'621.- (act. 1). Der Be-

schwerdeführer und seine Ehefrau sind auf die entsprechenden Kontoaus-

züge zu verweisen.  

C-1515/2021 

Seite 6 

3.2 Das angerechnete Total der (Renten-)Einkommen erweist sich ebenso 

als nachprüfbar korrekt wie die Umrechnung auf die Kaufkraft in Kroatien 

anhand des Faktors von 100 / 44. Der Betrag von Fr. 3'686.75 entspricht 

sechs Prozent des umgerechneten (Renten-)Einkommens im Jahr 2021 

von Fr. 61'445.45. Die Vorinstanz hat den Betrag von Fr. 3'686.75 recht-

mässig von der ebenfalls nachprüfbar korrekten, massgebenden, kroati-

schen Durchschnittsprämie von total Fr. 5'208.- (für zwei Personen im Jahr 

2021) abgezogen. Unter dem Strich erweist sich schliesslich auch die aus-

gerichtete Prämienverbilligung von Fr. 1'521.60 als nachprüfbar korrekt 

(act. 2).  

3.3 Anzumerken bleibt, dass allfällige Zusatzversicherungen nicht zu ver-

billigen waren. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 2 der Verordnung über die 

Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2021 zu Recht auf die 

massgebende Durchschnittsprämie für einen Erwachsenen in Kroatien von 

Fr. 217.– pro Monat abgestellt. Die Verordnungsbestimmung hat zwingen-

den Charakter. Für die Berücksichtigung zusätzlicher Prämien fehlte der 

Vorinstanz die gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil des BVGer C-647/2018 

vom 30. Oktober 2018 E. 3.1). Daran ändert auch die geltend gemachte 

Wichtigkeit der Zusatzversicherungen nichts.  

3.4 Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung auch mit Blick auf das an-

gerechnete Vermögen nicht zu beanstanden. Das geringfügige Vermögen 

minderte die Prämienverbilligung 2021 nicht, was der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau zu verkennen scheinen. Zudem flossen weder Vermö-

genserträge noch andere Einkünfte als die Renteneinkommen in die Be-

rechnung ein (act. 2). Nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass 

nicht einzusehen ist, weshalb die per 1. Januar 2021 ausgewiesenen, ge-

ringfügigen Bankguthaben nicht anrechenbares Vermögen bilden sollten. 

Dass die Bankguthaben im weiteren Verlauf des Jahres für die Begleichung 

von Rechnungen, darunter die Steuerrechnungen, verwendet wurden, ist 

unerheblich. Es kann auch in diesem Punkt auf die ausführliche Vernehm-

lassung der Vorinstanz verwiesen werden (BVGer-act. 3).  

4.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Prämienverbilligungsanspruch 

richtig berechnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die angefoch-

tene Verfügung vom 19. Februar 2021 vollumfänglich zu bestätigen ist. Die 

Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher im 

einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85 

Abs. 3 AHVG).  

C-1515/2021 

Seite 7 

5.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG 

i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 

sind. 

5.2 Der unterliegende Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], 

je e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Parteientschä-

digung zuzusprechen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

  

C-1515/2021 

Seite 8 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Michael Peterli Lukas Schobinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).  

 

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