# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deb0648c-cd70-5624-b975-94e444958772
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 D-5480/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5480-2006_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5480/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch lic. iur. Werner Greiner, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Mai 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5480/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben  am 12.  November  2003  und  gelangte  via  Indien,  (...),  (...)  und 
weitere ihm unbekannte Länder am 22. November 2004 illegal in die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der 
Kurzbefragung in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum [EVZ]) 
(...)  vom 25. November 2004 und der  direkten Bundesanhörung vom 
1. Dezember 2004 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend,  er  habe  im  Februar  2003  an  einer  Konferenz  der  Rastriya 
Prajatentra  Party  (National  Democratic  Party,  NDP)  in  (...) 
teilgenommen. Ungefähr eine Woche später sei er in seinem Dorf von 
Maoisten  entführt  worden.  Er  sei  der  Unterstützung  einer 
regierungsfreundlichen Partei  beschuldigt  worden,  man habe ihn  als 
Verräter betitelt. Während sieben bis acht Monaten habe er in (...) für 
die Maoisten verschiedene Hilfsarbeiten verrichten müssen,  ehe ihm 
im Herbst 2003 die Flucht aus dem Camp der Maoisten gelungen sei. 
Bei seiner Rückkehr ins Dorf habe man ihm gesagt, dass er in seiner 
Abwesenheit von der Armee gesucht worden sei. Zum einen habe man 
ihn der Mitgliedschaft  bei  den Maoisten bezichtigt  und zum anderen 
habe  man  ihn  mit  der  Ermordung  eines  Geschäftsmannes  im 
Nachbardorf in Zusammenhang gebracht. Rund eine Woche später, im 
November  2003,  habe  die  Armee einen  Angriff  aufs  Dorf  verübt,  in 
dessen Verlauf sein Bruder erschossen worden sei. Er habe sich als-
dann versteckt  gehalten und sei  vor diesem Hintergrund schliesslich 
nach Indien ausgereist.

In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton (...) zugewiesen.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Mai 2006 – eröffnet am 1. Juni 
2006 –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Vollzug an. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die aktuelle Lage 
in Nepal beziehungsweise der seit  der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers massgeblich veränderten Situation in dessen Heimatland ausge-
führt, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

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SR 142.31) nicht stand. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar 
und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen. 

C.
Mit Beschwerde vom 3. Juli 2006 liess der Beschwerdeführer bei der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  unter  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Gewährung von Asyl beantragen. Eventualiter sei vom Vollzug der 
Wegweisung  abzusehen,  und  es  sei  das  BFM  anzuweisen,  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  Angesichts  des  Sicherheitskontos 
des Beschwerdeführers sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusse 
zu  verzichten.  Auf  die  Begründung  der  Beschwerde  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2006 wurde auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet. 

E.
Das BFM hielt  in  der  Vernehmlassung vom 14. September  2006 an 
seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl. 
Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  und  6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken 
(Art. 3 AsylG).

4.
4.1 Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheides  massgebend. Dabei  ist  einerseits  die 
Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 
zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer abseh-
baren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der ob-
jektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen 
(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.2 Zutreffend stellte das BFM fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 

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hat. Bereits die ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich 
beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der  Regierung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom 
28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu verlängern, erheblich verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5 S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember  2006  wurde  die  Interimsverfassung  verabschiedet.  Am 
15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung, 
und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments, 
welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Ver-
zögerungen  wurde  am  16.  Januar  2007  mit  der  Entwaffnung  der 
Maoisten begonnen. Am 10. April  2008 erfolgte die Wahl der verfas-
sungsgebenden Versammlung, die in Anwesenheit einer EU-Beobach-
termission  mit  insgesamt  120  Wahlbeobachtern  durchgeführt  wurde. 
Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem Nepali  Congress  zur  stärksten 
Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungsgebende Versammlung zu 
ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden 
Sitzung schuf die Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab 
und erklärte das Land zur Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der ent-
machtete Monarch Nepals, König Gyandendra, seinen Palast in Kath-
mandu. Die verfassungsgebende Versammlung wählte schliesslich am 
21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten 
Präsidenten  der  Republik,  und  am  15. August  2008  wählte  sie  den 
Chef der Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Minister-
präsidenten. Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess einge-
bunden  worden,  was  zu  einer  weiteren  Stabilisierung  der  Lage  in 
Nepal  führen  dürfte.  Die  Parteien  in  der  Verfassungsgebenden  Ver-
sammlung haben sich denn auch für die Schaffung einer neuen Ver-
fassung am 17. November 2008 den 28. Mai  2010 als  Frist  gesetzt. 
(vgl. zum Ganzen beispielsweise  http://www.crisisgroup.org   > reports 
by region  > asia  > south asia  > nepal; final report on the Constituent 
Assembly Election on 10 April 2008, http://ec.europa.eu/external_rela      -  
tions/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm  , besucht 
am 21. November 2008; 

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http://www.crisisgroup.org/
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/eu_election_ass_observ/nepal/index.htm

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http://www.nzz.ch/nachrichten/international/neue_verfassung_fuer_ne-
pal_bis_mai_2010__1.1274060.html  , besucht am 21. November 2008).

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 
davon  aus,  dass  sich  die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  einer 
künftigen Verfolgung seitens der Konfliktparteien im heutigen Zeitpunkt 
als unbegründet erweist. Daher kann darauf verzichtet werden, auf die 
Ausführungen in der Beschwerde vom 3. Juli 2006 einzugehen, da sie 
am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermögen. Insbesondere 
erübrigen sich Erörterungen zu den Ausführungen im Zusammenhang 
mit  der Glaubhaftigkeit  der Vorbringen des  Beschwerdeführers,  ver-
zichtete  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  doch  explizit  auf 
eine diesbezügliche Prüfung. 

4.3 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Grün-
de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-

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sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  "Gewalt-  oder 
de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heuti-
gen Situation in Nepal nicht bejahen (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 sowie 
E. 4.2 hiervor).

Darüber  hinausgehende  individuelle  Unzumutbarkeitsaspekte  stehen 
einem allfälligen Wegweisungsvollzug auch nicht entgegen. Es ist nicht 
davon auszugehen,  dass  der  unpolitische,  junge und gemäss Akten 
gesunde  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland 
Lebensumständen  ausgesetzt  wird,  die  ein  derartiges  Ausmass  an-
nehmen,  dass  ihm  eine  menschenwürdige  Existenz  verunmöglicht 
würde. Ebenfalls dürfte ihm seine Schulbildung (10 Jahre), die im Aus-
land gesammelten Erfahrungen im Erwerbsleben und das familiäre Be-
ziehungsnetz (Eltern, Schwestern) in Nepal eine Reintegration erleich-
tern. 

6.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: angefochtene Verfügung im Original, Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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