# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841568a4-44cf-5fd7-ab8d-fc354b86653f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 E-5314/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5314-2006_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5314/2006
{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007

Mitwirkung: Richter Gysi, Richter Wespi, Richter Monnet
Gerichtsschreiber Swain

X._______ geboren _______, Aethiopien, wohnhaft _______,
vertreten durch Y._______,

Beschwerdeführer 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 9. März 2006 i.S. Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Wegweisungsvollzug / N. _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Das vom Beschwerdeführer  am 25.  März  2004  eingereichte  Asylgesuch 
wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 19. August 2004 abgewiesen 
und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die gegen diese Verfü-
gung  erhobene  Beschwerde  trat  die  damals  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  21.  Oktober  2004  wegen 
Unterlassens der Nachreichung der  verlangten Beschwerdeverbesserung 
nicht ein.

B. Ein  erstes  Wiedererwägungsgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 6.  Au-
gust  2005  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  26.  August  2005  abge-
wiesen.

C. Mit  als "dringliches Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter  Eingabe vom 
27.  Februar  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung brachte er vor, 
dass  er  in  der  Schweiz  als  Mitglied  der  äthiopischen  Oppositionspartei 
"Coalition for Unity and Democracy" (CUD) Aktivitäten dieser Partei organi-
siert  und an Demonstrationen gegen das äthiopische Regime teilgenom-
men habe. Die äthiopische Regierung gehe aber mit grosser Härte gegen 
demonstrierende Oppositionelle vor. Zusätzlich befürchte er, auch verfolgt 
zu werden,  weil  er  der Minderheitsethnie der Anuak angehöre.  Zur Stüt-
zung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien  von  zwei 
Fotos von Demonstrationen, auf denen er zu sehen sei, eine Bestätigung 
seiner Mitgliedschaft  bei  der CUD durch den Generalsekretär des Unter-
stützungskommittees  der  CUD  in  der  Schweiz  vom  23.  Februar  2006, 
sowie zwei Urgent  action Appelle von amnesty international Deutschland 
vom  30.  Januar  2006  und  3.  Februar  2006,  zugunsten  von  inhaftierten 
Sympathisanten der äthiopischen Opposition, ein.

D. Mit Verfügung vom 9. März 2006 qualifizierte das BFM die Eingabe vom 
27. Februar 2006 als zweites Asylgesuch,  lehnte dieses ab und ordnete 
den  Vollzug  der  Wegweisung  an.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  es 
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer im 
Rahmen seiner exilpolitischen Aktivitäten besonders exponiert  habe,  und 
es sei  davon auszugehen,  dass er  den äthiopischen Behörden nicht  als 
Oppositioneller bekannt sei, zumal er in seinem Heimatstaat nie politisch 
aktiv gewesen sei.  Es komme zwar zu Repressalien gegenüber Opposit-
ionellen;  es  könne  aber  nicht  von  einer  systematischen  Verletzung  von 
Menschenrechten beziehungsweise systematischen Verfolgung politischer, 
religiöser oder ethnischer Gruppierungen gesprochen werden. Die Glaub-
haftigkeit  der  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Minderheit  der 
Anuak  erscheine  als  zweifelhaft,  da  er  sich  anlässlich  des  ersten  Asyl-

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gesuchs als Amhare bezeichnet habe. Überdies führe die Zugehörigkeit zu 
einer  ethnischen  Minderheit  nicht  zu  einer  flüchtlingsrelevanten  Verfol-
gung.  

E. Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 20. März 2006 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese Verfügung bei der damals 
zuständigen ARK und beantragte, es sei die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs  festzustellen,  weil  die  Flüchtlingseigenschaft  gegeben sei, 
und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  In  prozessualer 
Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F. Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006  stellte der damals zuständige 
Instruktionsrichter  zunächst  fest,  dass  sich  die  Beschwerdeeingabe  nur 
gegen den von der Vorinstanz verfügten Vollzug der Wegweisung und die 
Nichtanerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  richte  und somit  die Verfü-
gung  des  BFM vom 9.  März  2006  soweit  die  Frage  des  Asyls  und  die 
Anordnung  der  Wegweisung  betreffend  in  Rechtskraft  erwachsen  sei. 
Ferner wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestä-
tigung gutgeheissen und der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, bis am 
7. April 2006 seine Mittellosigkeit zu belegen oder einen Kostenvorschuss 
einzuzahlen.

G. Mit Eingabe vom 29. März 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-
gebestätigung des Sozialdiensts Bezirk Affoltern vom 27. März 2006 ein.

H. Mit Eingabe vom 31. März 2006 wies der Beschwerdeführer darauf hin, es 
sei zu einem Missverständnis mit seiner Rechtsvertreterin gekommen. Er 
gehöre nicht  der Minderheit  der  Anuak an,  sondern habe als  Mitarbeiter 
einer NGO ein Massaker an Angehörigen dieser Ethnie miterlebt.

I. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 hielt die Vorinstanz an ihrer Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung brachte sie insbesondere vor, eine erneute Befragung erscheine in 
Fällen,  in  welchen  im  Rahmen  eines  zweiten  Asylgesuchs  exilpolitische 
Aktivitäten  geltend  gemacht  und detailliert  belegt  würden,  nicht  sinnvoll. 
Vorliegend könne der wesentliche Sachverhalt als erstellt erachtet werden, 
so dass  eine erneute  Anhörung  einen vom Gesetzgeber  nicht  gewollten 
prozessualen Leerlauf darstellen würde.

J. In seiner Replik vom 19. Mai 2006 hielt  der Beschwedeführer an seinen 
Beschwerdevorbringen fest.

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K. Mit ergänzender  Eingabe vom 15.  September 2006 teilte  T.M. die Über-
nahme  des  Vertretungsmandats  des  Beschwerdeführers  mit  und  wies 
darauf  hin, dass dieser wegen seiner  Aktivitäten als Mitglied des Mobili-
sierungskommittees  der  CUD von regierungstreuen  Landsleuten  bedroht 
worden sei,  sowie dass regierungskritische Aktivitäten in Äthiopien unter 
Strafe  gestellt  seien  und  die  äthiopischen  Behörden  die  Aktivitäten  der 
Opposition im Ausland genau beobachten würden. Als Beweismittel reichte 
er Ausdrucke von im Internet publizierten Fotos von Demonstrationen, eine 
Stellungnahme der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  vom 17.  März  2006 
sowie  ein  Rundschreiben  des  äthiopischen  Aussenministeriums  an  alle 
Botschaften vom 31. Juli 2006, inklusive Übersetzung, ein.

L. Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2006 ersuchte der zuständige 
Instruktionsrichter den neuen Rechtsvertreter um Klärung der Vertretungs-
verhältnisse,  da  der  Beschwerdeführer  nunmehr  zwei  Rechtsvertreter 
mandatiert habe.

M. Mit  Eingabe  vom  24.  November  2006  legte  die  ursprüngliche  Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers ihr Vertretungsmandat nieder.

N. Mit  Telefax-Eingabe  vom 26.  März  2007 reichte  der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers auf  telefonische Aufforderung des Instruktionsrichters 
hin eine Kostennote ein.

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 
34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des  BFM 
gestützt  auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31);  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 
105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  am 
1.  Januar  2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

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unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerde-
führer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Da in der Beschwerde ausdrücklich nur die Feststellung der Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs aufgrund des Bestehens subjektiver Nachflucht-
gründe  und  eventualiter  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
geltend gemacht wird, sind die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der vorin-
stanzlichen Verfügung in Rechtskraft  erwachsen.  Es ist  deshalb lediglich 
zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  das  Bestehen  der  Flüchtlings-
eigenschaft verneint und den Vollzug der Wegweisung angeordnet hat.
 

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG gewährt  die  Schweiz  grundsätzlich  Flücht-
lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn 
sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-
len ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-
setzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefähr-
dung von Leib,  Leben oder Freiheit  sowie Massnahmen, die einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigen-
schaft,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbring-
en,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder  in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 
durch  ihre  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden.

5. Zunächst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 27. Februar 2006, in welcher dieser nach dem Abschluss 
des ersten Asylverfahrens eingetretene Nachfluchtgründe vorbrachte und 
um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersuchte, zu Recht als zweites 
Asylgesuch  qualifiziert  hat  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1998  Nr.  1  E.  6  c  bb 
S. 1 ff.).

6

6.

6.1 Im Weiteren  ergibt  sich  aus  den  vorinstanzlichen  Akten,  dass  das  BFM 
über dieses Gesuch des Beschwerdeführers materiell befunden hat, ohne 
ihn vorgängig anzuhören. Gemäss der Praxis der ARK gebietet jedoch der 
verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Falle der materiel-
len Prüfung eines zweiten Asylgesuches die Durchführung einer Anhörung 
gemäss  Art.  29  und  30  AsylG  (EMARK  2006  Nr.  20  E.  3  S.  211  ff.). 
Gemäss Art. 29 AsylG sind Asylsuchende durch die kantonalen Behörden 
respektive das Bundesamt anzuhören. Nach durchgeführter Anhörung wird 
darüber befunden,  ob weitere Abklärungen notwendig sind,  oder ob auf-
grund offenkundig glaubhaft gemachter respektive nicht glaubhaft gemach-
ter  Flüchtlingseigenschaft  ohne  Weiteres  Asyl  gewährt  respektive  das 
Asylgesuch abgewiesen werden kann (vgl.  Art.  38 ff.  AsylG).  Einen Ver-
zicht auf die Anhörung sieht Art. 36 Abs. 2 AsylG nur für spezifische Nicht-
eintretens-Tatbestände  vor,  wobei  auch  in  diesen  Fällen  das  rechtliche 
Gehör  zu  gewähren  ist  (Art.  36 Abs.  2 AsylG).  Aus diesen gesetzlichen 
Verfahrensbestimmungen  ist  zu  schliessen,  dass  nach  dem  Willen  des 
Gesetzgebers  eine  Einschätzung  der  Entscheidreife  von  Asylgesuchen 
und damit deren materielle Beurteilung nur nach vorangegangener Anhö-
rung erfolgen soll. Der Ansicht der Vorinstanz, dass die Pflicht zur Durch-
führung einer Anhörung zur Abklärung des Sachverhalts sich nur auf das 
erste Asylverfahren beziehe, kann nicht gefolgt werden. Denn in einer als 
zweites  Asylverfahren  zu behandelnden  Eingabe  werden  Umstände  vor-
gebracht,  welche  nicht  Gegenstand  des  ersten  Verfahrens  waren  und  - 
sofern eine materielle Beurteilung zu erfolgen hat - aufgrund der zu prüfen-
den flüchtlingsrechtlichen Relevanz genauer Abklärung bedürfen. Es kann 
aber nur mittels einer Anhörung sichergestellt werden, dass der relevante 
Sachverhalt vollständig und präzise erfasst wird. 

Im Weiteren kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz vorliegend ohnehin 
nicht von einem erstellten Sachverhalt  gesprochen werden, nachdem zur 
Beurteilung  der  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  genauere  Abklä-
rungen  zu  Art  und  Umfang  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  notwendig 
erscheinen. 

Nach dem Gesagten stellt  der  Verzicht  der Vorinstanz auf die Durchfüh-
rung  einer  vorgängigen  Anhörung  eine  Verletzung  des  Anspruchs  des 
Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  dar.  Aufgrund  des  formellen 
Charakters des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung desselben grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, 
ob  diese  bei  korrekter  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  im  Ergebnis 
anders ausgefallen wäre (vgl. EMARK 1999 Nr. 20 S. 131; 1998 Nr. 34 S. 
292;  U. HÄFELIN/G. MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,  4. Aufl.,  Zürich 
2002,  Rz.  1709).  Eine Heilung des festgestellten  Verfahrensmangels  auf 
Beschwerdeebene  aus prozessökonomischen Überlegungen  fällt  nicht  in 
Betracht,  da die festgestellte  Verletzung des rechtlichen Gehörs schwer-
wiegend erscheint und überdies der vorliegende Fall nicht entscheidungs-

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reif ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7 S. 259 ff.).

6.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf  rechtliches  Gehör  durch  den  Verzicht  auf  die  Durchführung  einer 
Anhörung im zweiten Asylverfahren verletzt wurde. 

7. Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die Ziffern 1, 4 und 5 
der vorinstanzlichen Verfügung vom 9.  März 2006 aufzuheben sind,  und 
die Sache hinsichtlich  des Vollzugs  der Wegweisung in Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 
ans BFM zurückzuweisen  ist.  Unter  diesen Umständen  erübrigt  es  sich, 
auf die übrigen Beschwerdeanträge einzugehen.

8. Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9. Schliesslich ist  dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art.  64 VwVG 
und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  11.  Dezember  2006  (VGKE, 
SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise entstan-
denen Parteikosten zuzusprechen.  Der Rechtsvertreter  des Beschwerde-
führers hat in seiner Kostennote einen Zeitaufwand von 4 Stunden ausge-
wiesen. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er sich nach 
seiner Übernahme des Vertretungsmandates zunächst in die Verfahrens-
akten einzulesen hatte,  erscheint  indessen der angegebene Zeitaufwand 
als  überhöht,  weshalb  er  auf  ein als  angemessen  zu erachtendes Mass 
von  3  Stunden  (für  das  Aktenstudium  und  die  Ausarbeitung  der  ergän-
zenden  Eingabe  vom  15.  September  2006  sowie  des  Kurzbriefes  vom 
6.  Dezember  2006)  zu  kürzen  ist.  Unter  Berücksichtigung  des  vom 
Beschwerdeführer  veranschlagten  Stundenansatzes  von  Fr.  200.--,  wel-
cher  dem in  Art.  10 Abs.  2  VGKE vorgesehenen  Rahmen der  Stunden-
ansätze für nichtanwaltliche Vertreter entspricht, sowie unter Anrechnung 
des  in  Anwendung  des  massgeblichen  Mehrwertsteuersatzes  von  7,6% 
hinzuzufügenden  Mehrwertsteueranteils  von Fr.  46.--  ist  dem Beschwer-
deführer somit von der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe 
von insgesamt Fr. 646.-- auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Die  Ziffern  1,  4  und  5  der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 9. März 2006 werden aufgehoben.

2. Die  Sache  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Neubeurteilung  an  die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Hinsichtlich der Frage der Gewährung des Asyls und der Wegweisung ist 
die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr.  646.-- 
(inkl. MWSt) auszurichten.

6. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers

- die Vorinstanz (Ref-Nr. N. _____), mit den Akten

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. _____)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Gysi Swain

Versand am: