# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02afdb97-5621-5ab1-b046-3e36a724dc9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2017 F-3617/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3617-2017_2017-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3617/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Irak, 

vertreten durch MLaw Sonia Lopez Hormigo, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Juni 2017 / N (…). 

 

 

 

F-3617/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 28. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 8. Mai 2017 

zur Person (BzP) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens ge-

währt wurde, wobei er in diesem Zusammenhang ausführte, er habe oft 

gehört, dass die bulgarische Polizei mafiös sei, und er wolle nicht in einem 

Staat leben, dessen Polizei mafiös sei, 

dass jedenfalls dort lebende Afghanen im Rahmen von Demonstrationen 

regelrecht geschlagen worden seien, 

dass aufgrund eines Abgleichs mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) feststeht, dass der Beschwerdeführer am 3. November 

2016 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte, 

dass das SEM am 6. Juni 2017 die bulgarischen Behörden um Übernahme 

des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden das Ersuchen am 8. Juni 2017 guthies-

sen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. Juni 2017 – eröffnet am 19. Juni 

2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien 

anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

bei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Der Nicht-

eintretensentscheid sei aufzuheben. Die Zuständigkeit der Schweiz sei 

festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei das 

Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Be-

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schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vollzugsbehör-

den seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum 

Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Vollzugs-

handlungen abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnete als Rechtsbeiständin 

beizuordnen, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebegehren 

im Wesentlichen geltend macht, es gebe einen fehlenden Zugang zum 

Asylverfahren sowie zahlreiche systemische Schwachstellen des Asylver-

fahrens in Bulgarien, weshalb dem Beschwerdeführer eine unmenschliche 

oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Artikel 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) und eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohe, 

dass die Vorinstanz bei der Prüfung des Selbsteintritts eine Ermessensun-

terschreitung begangen habe, 

dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 28. Juni 2017 einen superpro-

visorischen Vollzugsstopp anordnete, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juni 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird,  

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. November 2016 in Bulgarien 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die bulgarischen Behörden am 6. Juni 2017 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 8. Juni 

2017 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer nicht (mehr) bestreitet, in Bulgarien ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit 

dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, womit die Zuständigkeit Bulgari-

ens gegeben ist, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten 

Betrachtungsweise zu führen vermögen, 

dass dem Beschwerdeführer zunächst einmal entgegenzuhalten ist, dass 

es nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zu-

ständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein 

anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

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dass der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen die Anwendung der Er-

messensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dub-

lin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit 

sich brächten,  

dass Bulgarien nämlich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Obser-

vations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, 

dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingun-

gen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, 

dass indes gemäss dem Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Ob-

servations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fort-

schritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen festgestellt wurden 

(Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische 

Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung 

und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen 

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für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere 

geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen auf-

gezeigt werden (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahme-

zentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zent-

rum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung 

von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung von Rechtsberatung), 

dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des Euro-

pean Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrie-

rungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsu-

chenden registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die 

EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen 

Fragen beratend zur Seite steht, 

dass das UNHCR im zitierten Bericht zum Schluss gelangte, dass sich 

seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen 

nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse, 

dass die in der Beschwerde dazu aufgeführten Vorbringen und Berichte 

demgegenüber nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen 

vermögen, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 

dass der Beschwerdeführer aus der fehlenden Reaktion der bulgarischen 

Behörden auf seine sich in den Worten „interview, interview“ (vgl. A6/10 

Ziff. 5.02 S. 5) erschöpfenden Verlautbarungen nicht den Schluss ziehen 

kann, er habe keinen Zugang zum Asylverfahren, 

dass der Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt hat, Bulgarien 

würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 

dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-

steht, sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

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dass somit nicht erstellt ist, Bulgarien würde systematisch gegen die Be-

stimmungen der Verfahrens- sowie der Aufnahmerichtlinie verstossen, und 

die Vermutung der Zulässigkeit der Überstellung nicht umgestossen ist, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass es keinen Anlass gibt, vor Ort Abklärungen hinsichtlich des aktuellen 

Zustands des bulgarischen Asyl- und Aufnahmesystems durchzuführen, 

zumal sich der Beschwerdeführer auch mit nicht unbedingt mit der Schweiz 

vergleichbaren Verhältnissen in Bulgarien zu begnügen hat, 

dass nach dem Gesagten die Kassation der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid ausser Betracht 

fallen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend gemacht hat, es 

gehe ihm gesundheitlich gut, 

dass keine medizinische Notlage vorliegt, aufgrund welcher sich der Be-

schwerdeführer auf eine lebensbedrohliche Situation berufen könnte, 

dass im Übrigen die Dublin-Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich 

machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass die Ermessensausübung der Vorinstanz im Übrigen selbst in heiklen 

Fällen durch das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet wurde (vgl. 

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Urteil D-1019/2017 vom 6. März 2017, eine fünfköpfige Familie betreffend), 

weshalb vorliegend von vornherein kein Anlass gegeben ist, von einer Er-

messensunterschreitung auszugehen, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, 

dass somit Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat bleibt und verpflichtet ist, das 

Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: