# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0470b31f-c723-5562-9bdf-08fff9176932
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 13.04.2010 A 2010 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-15_2010-04-13.pdf

## Full Text

A 10 15
4. Kammer 

URTEIL
vom 13. April 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. … lebte seit dem Jahr 2001 von seiner Ehefrau … und seinen drei in den 

Jahren 1989, 1992 und 1993 geborenen Kindern getrennt. Seit dem 30. 

November 2005 ist er geschieden. Auf Grund von Scheidungsurteil und 

Konvention wurde er verpflichtet, seiner Ex-Frau und seinen Kindern 

Unterhaltsbeiträge von insgesamt monatlich ca. Fr. 4'000.-- zu leisten, 

zuzüglich weiterer Auslagen vor allem für die intensive sportliche Tätigkeit 

seiner Kinder. Mit Gesuch vom 4. November 2009 beantragte er unter 

Verweis auf seine konkreten finanziellen und gesundheitlichen 

Schwierigkeiten den Erlass der Kantons-, Gemeinde- und direkten 

Bundesstuern 2005 und 2006. Nach Feststellung, dass der Gesuchsteller 

nach eigenen Angaben Schulden bei nicht privilegierten Gläubigern in 

beträchtlicher Höhe habe und von den Gläubigern kein Verzicht vorliege, wies 

das kantonale Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) das 

Erlassgesuch bezüglich Kantonssteuer 2005 (Fr. 11'418.--) bzw. 2006 (Fr. 

7'747.--) und die direkte Bundessteuer 2005 (Fr. 5'738.90) bzw. 2006 (Fr. 

3'070.35) mit Entscheid vom 8. Januar 2010 vollumfänglich ab.

2. Dagegen erhob … am 8. Februar 2010 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Gutheissung seines 

Erlassgesuches für die Kantons- und direkten Bundessteuern 2005 und 2006. 

Auf Grund seiner Trennung im Jahr 2001 habe sich seine finanzielle Situation 

dramatisch verschlechtert. Dies nicht nur weil er zufolge seines 

Privatkonkurses im gleichen Jahr über Fr. 800'000.-- Verlustscheine 

ausstehend habe, sondern weil er seit Jahren auch lediglich zu 50% 

arbeitsfähig sei. Im Jahr 2007 habe er erneut geheiratet und habe mit seiner 

neuen Ehefrau, welche ihn auch finanziell unterstütze und ihm die 50%-ige 

Arbeitstätigkeit ermögliche, eine junge Tochter. Die hohen Steuerschulden 

der letzten Jahre seien auf die Aufrechnung durch die Steuerverwaltung 

seiner als Darlehen verbuchten Bezüge aus der Firma … AG als 

Lohnbestandteile und somit voll als Einkommen entstanden. Um allen seinen 

zu hoch angesetzten finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können 

habe er sich hoch verschulden müssen, was bei Bezahlung der hier zur 

Diskussion stehenden Steuern noch mehr erfolgen würde. Ab August 2008 

habe er trotz anwaltlicher Aufforderung die Unterhaltszahlungen an seine 

frühere Ehefrau von Fr. 1'000.-- pro Monat nicht mehr leisten können. Auch 

wenn er dank der Unterstützung seiner jetzigen Ehefrau nebst seinen 

Steuerschulden und den erwähnten Verlustscheinen im Betrag von Fr. 

800'000.-- jetzt keine Schulden mehr habe und ab Heirat auch die 

Steuerschulden bezahlen werde, würde die Begleichung der hier zur 

Diskussion stehenden Steuerbeträge für ihn eine besondere Härte darstellen, 

auch wenn die Opfersymmetrie mit den übrigen Gläubigern sicher nicht 

gegeben sei. Auf jeden Fall werde er noch länger gemäss Existenzminimum 

weiter leben müssen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 

Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 

(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder Bussen ganz 

oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist 

oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags 

für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Notlage liegt bei 

Einkommens-/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung der 

Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand (vgl. zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis 

einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, 

dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 

Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 

beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A 

08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete 

Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 

Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht 

zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites 

Ermessen zu, wobei sie indessen stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit 

und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von 

Steuererlassen sind, die langfristige und dauernde Sanierung der 

wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss 

diesem dabei selbst und nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat 

zur Folge, dass in einem Fall von Steuererlass auch allfällige private 

Gläubiger im gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten 

müssen. Nur so ist auch die Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für 

die Entscheidfindung ist aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte 

wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der 

Gesuchsbehandlung (VGU A 09 30).

b) Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine 

Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem 

Steuerpflichtigen. Ob im vorliegenden Fall eine Notlage vorliegt, kann offen 

bleiben, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die Beschwerde unter 

anderen Aspekten abzuweisen ist. 

Für die dem Erlassgesuch zu Grunde liegenden Steuerveranlagungen 

Bund/Kanton 2005 und 2006 liegen rechtskräftige Veranlagungen bei den 

Akten, welche hier nicht mehr zur Diskussion gestellt werden können und 

somit voll massgebend sind. Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage 

und grosse Härte zum Erlass erforderlich, sondern auch der Verzicht der 

übrigen Gläubiger im ähnlichen Ausmass wie der Staat selber. Vorliegend hat 

der Beschwerdeführer nicht vorgebracht, seine übrigen Gläubiger hätten in 

massgebliche Umfang auf ihre Forderungen verzichtet. Er hat im Gegenteil 

selber eingeräumt, dass in seinem Fall die Opfersymmetrie nicht gegeben sei. 

Gegen den Beschwerdeführer liegen Verlustscheine über Fr. 827'584.54 vor 

und zu neuem Vermögen ist er gemäss dem von ihm eingereichten Urteil des 

Bezirksgerichtes … vom 16. Oktober 2009 auch nicht gekommen. Der 

Steuererlass wäre daher nicht geeignet, die langfristige und dauernde 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers sicherzustellen, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 662.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.