# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb7ca248-356f-5a10-b6b5-dad59430c05b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 E-2623/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2623-2010_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2623/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2623/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am (...) verlassen hat und über Niger, Libyen und Italien am 11.  Januar 
2010 in die Schweiz gelangt ist, wo er gleichentags um Asyl nachge-
sucht hat,

dass  er  anlässlich  der  summarischen Befragung im B._______  vom 
25. Januar 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, 
er  sei  nigerianischer  Staatsangehöriger  und  ethnischer  Edo  mit 
letztem Wohnsitz in C._______,

dass er das Studium wegen der Erkrankung seines Vaters habe ab-
brechen und sich nach Arbeit umsehen müssen,

dass  er  sich  zwar  Militanten  angeschlossen  habe,  aber  nicht  alles 
habe mitmachen wollen, worauf ihm mit dem Tod gedroht worden sei, 
weshalb er Nigeria verlassen habe,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM dem Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung 
vom 25. Januar  2010 das rechtliche Gehör zu einer  allfälligen Weg-
weisung nach Italien, wo er daktyloskopisch erfasst worden war, ge-
währte,

dass  der  Beschwerdeführer  einzig  anführte,  sein  Asylgesuch  sei  in 
Italien  abgelehnt  worden,  und die Frage nach spezifischen Gründen 
gegen eine Überführung in dieses Land verneinte,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 29. März 2010 – ein Beleg für 
die Eröffnung des Entscheides ist den Akten nicht zu entnehmen, was 
bezüglich Wahrung der Rechtsmittelfrist  zugunsten des Beschwerde-
führers auszulegen ist – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das  Asyl-
gesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies,

dass  das  BFM  den  Beschwerdeführer  gleichzeitig  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen, den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisungsverfügung 

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beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung 
habe keine aufschiebende Wirkung,

dass die Vorinstanz zur Begründung anführte, gestützt auf EURODAC-
Treffer  (Datenbank/Abgleich von Fingerabdrücken) habe das BFM am 
1.  Februar  2010  an  Italien  ein  Ersuchen  um  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers  gestellt,  welches  unbeantwortet  geblieben  sei,  wes-
halb  von der  stillschweigenden Zusage Italiens  ausgegangen werden 
könne,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig 
sei  und  dieses  Land  implizit  einer  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens zum 17. August 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien kein Hinder-
nis für  eine Rückführung dorthin darstellten und somit  auf  das Asyl-
gesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus der Schweiz die Regel-
folge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  und  der  Vollzug  der 
Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom 16.  April 
2010  in  materieller  Hinsicht  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  und  die  Gutheissung  seines  Asylgesuches, 
eventuell  die  Aufhebung  der  Wegweisungsverfügung  und  die  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt,

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dass  er  in  formeller  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  des  Bundesgesetzes über  das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) 
und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht, 

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. April 2010 
den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. April  2010 beim Gericht ein-
gingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsger-
ichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die fristgerecht (s. dazu vorstehend S. 2 die Anmerkung 
des  Gerichts  zur  Eröffnung  des  vorinstanzlichen  Entscheides)  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde,  soweit  die  Rechtsbegehren 
Gegenstand dieses Verfahrens sein können, einzutreten ist  (Art. 108 
Abs. 2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem Bundesverwaltungsgericht  diesbezüg-
lich grundsätzlich volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich diese Fragen 
-  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  -  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichtein-
tretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer in Italien 
daktyloskopisch erfasst worden ist und dort um Asyl nachgesucht hat, 
welches ihm gemäss eigenen Angaben verweigert worden ist,

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dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist  (vgl. die einschlägigen staatsvertrag-
lichen  Bestimmungen  namentlich  im  Dublin-Assoziierungsabkommen 
und in der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, 
den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem Mitgliedsstaat 
gestellt hat [Dublin-II-Verordnung]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 1. Februar 2010 um Wie-
deraufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art. 16  Abs. 1  Bst. e 
Dublin-II-Verordnung ersuchte und diese die Frist  zur Stellungnahme 
ungenutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung 
-  trotz  des in  der  Beschwerde geäusserten Unverständnisses -  eine 
stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  keine 
konkreten Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK, 
halten würde,

dass in der Beschwerde ohne jede nähere Ausführung dazu pauschal 
behauptet  wird,  die  italienischen  Behörden  hätten  den  Fall  des  Be-
schwerdeführers  nicht  sorgfältig  geprüft,  weshalb  vorliegend  nicht 
näher darauf einzugehen ist,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

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dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der 
Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern allenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts  (Art. 3  Dublin-II-Verordnung)  oder 
gegebenenfalls - falls sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-
Mitgliedstaaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sol-
len - bei der Ausübung der sogenannten Humanitären Klausel (Art. 15 
Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-

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messen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde, soweit  darauf 
einzutreten ist, abzuweisen ist,

dass mit der Abweisung der Beschwerde der sinngemässe Antrag auf 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  hinfällig  ge-
worden ist,

dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach 
dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen sind,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

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