# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f89a807-6592-5b75-8cc9-7db51ef23e32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2025 A-1698/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1698-2023_2025-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1698/2023 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 
 

 
 

Parteien 
 X.Y.Z. & Co, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

X._______, 

Beschwerdegegner,  

 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Ressort Sanktionen, 

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten. 

 

 

 

A-1698/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (Journalist) ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) am 28. März 2022 beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) um 

Zugang zu folgenden Dokumenten: "Sämtliche Meldungen, die das SECO 

betreffend die mutmasslich unter Sperrung fallende Vermögenswerten in 

Zusammenhang mit der russischen Invasion der Ukraine erhalten hat (vgl. 

Art. 16 Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation 

in der Ukraine – sowie Aussagen von Erwin Bollinger an einer Medienkon-

ferenz des Bundes am 24. März 2022, siehe hierzu auf Seite 2 beigelegter 

Artikel des Tages-Anzeigers)". 

B.  

Am 3. Mai 2022 nahm das SECO das Gesuch entgegen und verweigerte 

den Zugang zu den geforderten Informationen. 

C.  

Daraufhin reichte X._______ am 3. Mai 2022 einen Schlichtungsantrag 

beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten 

(nachfolgend: EDÖB) ein. 

D.  

Am 24. Mai 2022 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher der 

Schlichtungsgegenstand auf die dem EDÖB zugestellte Übersicht über die 

eingegangenen Meldungen reduziert wurde, inklusive meldendes Institut, 

Art der Meldung und Meldedatum. Die Übersicht umfasste die Meldungen 

zwischen dem 25. Februar 2022 und dem 3. Mai 2022 (Datum des Zu-

gangsgesuches). Weil diese Übersicht unter anderem die Namen der Insti-

tute enthielt, wurde festgehalten, dass das SECO eine Anhörung durchfüh-

ren werde. Das Schlichtungsverfahren wurde folglich sistiert. 

E.  

Am 3. Juni 2022 lud das SECO die betroffenen Institutionen, Unternehmen 

und Organisationen (nachfolgend: Institute; darunter die X.Y.Z. & Co) zu 

einer Anhörung ein. Es informierte X.______ am 11. Juli 2023 darüber, 

dass 39 Institute der Zugänglichmachung nicht zugestimmt hätten. 

F.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 und 3. August 2022 teilte das SECO die-

sen Instituten das Ergebnis der Anhörung mit. Demnach sei es nach der 

A-1698/2023 

Seite 3 

Prüfung der eingegangenen Begründungen zum Schluss gekommen, dass 

es beabsichtige, die gewünschten Informationen bekannt zu geben. 

G.  

In der Folge reichten 16 der angehörten Institute jeweils einen Schlich-

tungsantrag beim EDÖB ein. Darunter war auch die X.Y.Z. & Co. 

H.  

Nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens empfahl der EDÖB, dass 

das SECO den Zugang zur Übersicht über die zwischen dem 25. Februar 

2022 und dem 3. Mai 2022 eingegangenen Meldungen der 16 Antragstel-

lenden gemäss Art. 16 der Verordnung über Massnahmen im Zusammen-

hang mit der Situation in der Ukraine gewähre, welche folgende Informati-

onen enthalte: meldendes Institut, Meldedatum, Vermögensart, Höhe des 

Vermögenswerts und Art des Sanktionsadressaten. 

I.  

Am 9. Januar 2023 verlangte die X.Y.Z. & Co den Erlass einer Verfügung. 

J.  

J.a Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 gewährte das SECO X._______ 

den Zugang zu den verlangten Informationen. Es hielt im Wesentlichen 

fest, dass der Name X.Y.Z. & Co nicht zur Kategorie der besonders schüt-

zenswerten Personendaten zähle, deren Geheimhaltung ein höheres Ge-

wicht zukomme. Die Interessensabwägung ergebe, dass an der Bekannt-

gabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentli-

ches Interesse bestehe. 

J.b Die Verfügung eröffnete das SECO in der Folge der X.Y.Z. & Co. Da-

gegen unterblieb gemäss dem Verteiler eine Eröffnung der Verfügung an 

X._______. 

K.  

Die X.Y.Z. & Co (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob mit Schreiben 

vom 27. März 2023 Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Februar 

2023 des SECO (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwaltungsge-

richt und verlangt deren Aufhebung. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 verlangt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. 

A-1698/2023 

Seite 4 

M.  

Nachdem X._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) keine Beschwer-

deantwort eingereicht hatte, teilte die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. Juni 

2023 mit, dass sie zwischenzeitlich dessen neue Adresse erhalten habe 

und äusserte sich zu den Vorakten. 

N.  

Am 28. Juli 2023 begehrte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die 

Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz aufgrund Fehlens einer Gegen-

partei, um Klärung der Person des Beschwerdegegners sowie um Akten-

einsicht. 

O.  

Nach Durchführung der Akteneinsicht wurde mit Verfügung vom 10. Okto-

ber 2023 festgehalten, dass der Beschwerdegegner keine Beschwerdean-

twort eingereicht hat. 

P.  

Am 9. November 2023 informierte die Vorinstanz, dass sie im Rahmen der 

anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem vorliegenden Einsichtsge-

such aufgefordert worden sei, zu präzisieren, ob das Gesuch noch aktuell 

sei. Sie werde entsprechende Abklärungen vornehmen und darüber infor-

mieren, wenn weitere Informationen vorlägen. 

Q.  

Die Vorinstanz führte mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 aus, dass sie 

trotz mehrfacher Kontaktversuche keine Rückmeldung des Beschwerde-

gegners erhalten habe (ausser einer E-Mail, mit welcher eine Rückmel-

dung zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt worden sei). Sie gehe des-

halb davon aus, dass kein Interesse seitens des Beschwerdegegners mehr 

(an der Einsicht) bestehe. 

R.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 wurde das Beschwerdeverfahren 

bis auf Widerruf sistiert. 

S.  

S.a Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF, Zweigniederlassung der 

Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: SRF), er-

klärte mit Eingabe vom 18. Januar 2024, dass es weiterhin ein journalisti-

sches Interesse am Zugang zu den ersuchten Informationen habe. Der 

A-1698/2023 

Seite 5 

Weggang des zum damaligen Zeitpunkt mit den Recherchearbeiten be-

trauten Journalisten und Beschwerdegegner, der das Zugangsgesuch im 

Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit namens und auftrags von SRF 

gestellt habe, ändere nichts an dieser Tatsache. Das Interesse bestehe da-

rin, im Nachgang zum streitgegenständlichen Einsichtsgesuch allfällige 

journalistische Beiträge über die von SRF betriebenen Kanäle zu verbrei-

ten. Ob der Beschwerdegegner seinerseits ein (fortbestehendes) Interesse 

am Zugang habe, sei unerheblich. Abgesehen davon sei ein Interessen-

nachweis in Verfahren nach BGÖ ohnehin nicht erforderlich. Das vorlie-

gende Verfahren sei weiterzuführen und das Rubrum dahingehend zu kor-

rigieren, dass das SRF, SRF lnvestigativ, als Beschwerdegegnerin aufge-

führt werde. 

S.b Gleichentags teilte der Beschwerdegegner mit, dass er in der Zwi-

schenzeit nicht mehr für SRF tätig sei. Als Privatperson habe er kein Inte-

resse an einem Zugang zu den entsprechenden Informationen. Er ersuchte 

das Bundesverwaltungsgericht, ihn als Beschwerdegegner zu entfernen 

und stattdessen das Schweizer Radio und Fernsehen, SRF Investigativ, 

einzusetzen. 

T.  

Die Beschwerdeführerin entgegnet, die Vorinstanz sei zum Schluss ge-

kommen, dass X._______ und nicht SRF lnvestigativ Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner sei. Der Beschwerdegegner schliesse sich dieser An-

sicht an. Mit der Desinteresseerklärung des Beschwerdegegners sei die 

Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

Man könnte auch zum Schluss kommen, dass es immer noch nicht genü-

gend klar sei, welche Partei Gesuchsteller und Beschwerdegegner sei. Die 

Rechtsfolgen wären die gleichen. Die Verfügung wäre aufzuheben. 

U.  

Am 11. Januar 2024 wurde die Angelegenheit für spruchreif erklärt.  

A-1698/2023 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das 

Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Das SRF verlangt, dass ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren Par-

teistellung als Beschwerdegegnerin anstelle von X._______ eingeräumt 

wird. Nachfolgend ist darauf einzugehen, ob bzw. wie das SRF ins Recht 

gefasst werden muss. 

2.1 Die Parteistellung der Verfahrensbeteiligten ist von Amtes wegen zu 

prüfen (Urteil des BVGer A-931/2024 vom 10. März 2025 E. 1.3.1 m.H.; 

VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-

kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Rz. 4 zu Art. 6). 

Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung 

berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, de-

nen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG). 

Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer (a) vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat, (b) durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist und (c) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung hat. Dritte, welche nicht Verfügungsadressaten sind, müssen 

durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter be-

troffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 

zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur 

Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus ei-

ner allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 

ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in 

relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse 

besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermei-

den, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss 

mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse 

A-1698/2023 

Seite 7 

begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber 

– keine Parteistellung (statt vieler BGE 142 II 451 E. 3.4.1). Demgegenüber 

kommt als Gegenpartei jeder am vorinstanzlichen Verfahren zu Recht als 

Partei Beteiligter infrage, der angesichts des damaligen Obsiegens ein 

schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der angefochtenen Verfü-

gung hat. Gleiches gilt auch für bloss teilweise obsiegende Verfügungsad-

ressaten und Drittbetroffene, die durch die Anträge des Beschwerdeführers 

Nachteile erleiden könnten (Urteil des BVGer A-931/2024 vom 10. März 

2025 E. 1.3.1; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 8 zu Art. 6). 

2.2 Bei einem Parteiwechsel wird eine Verfahrenspartei aufgrund einer 

Rechtsnachfolge durch eine andere ersetzt. Die Frage der Zulässigkeit des 

Parteiwechsels ist in der Bundesverwaltungsrechtspflege nicht ausdrück-

lich geregelt. Grundsätzlich ist die Frage des Parteiwechsels in Konkor-

danz zur materiell-rechtlichen Rechtslage zu beantworten. Gemäss kon-

stanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und herrschen-

der Lehre ist ein Parteiwechsel dann zulässig, wenn Rechte und Pflichten 

frei übertragbar sind, die rechtsnachfolgende Partei ebenfalls ein Rechts-

schutzinteresse hat und weder höchstpersönliche Rechte und Pflichten 

Verfahrensgegenstand bilden noch die Partei besondere persönliche Vo-

raussetzungen erfüllen muss (vgl. BGVE 2014/10 E. 3.1; Urteile des BVGer 

A-141/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.3.1 und B-3106/2015 vom 

6. April 2017 E. 1.1; MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Krauskopf 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 49 f. zu Art. 6). Ein Parteiwechsel ist mit anderen Wor-

ten dann unzulässig, wenn verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten den 

Streitgegenstand bilden, die höchstpersönlicher Natur sind, d.h. wenn sie 

besonders eng mit den persönlichen Eigenschaften verbunden sind und 

infolgedessen kein Übergang schutzwürdiger Interessen stattfindet (vgl. 

Urteil des BGer 1C_69/2019 vom 20. August 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer 

A-2617/2019 vom 17. Februar 2020 E. 3.2 m.H.; MARANTELLI/SAID HUBER, 

in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], a.a.O., Rz. 51 zu Art. 6). Dabei findet 

Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bun-

deszivilprozess (BZP, SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG gemäss bundesverwal-

tungsgerichtlicher Rechtsprechung Anwendung, weshalb ein Wechsel der 

Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet ist (Abschreibungs-

entscheide des BVGer A-1346/2023, A-1347/2023 und A-1821/2023 vom 

29. April 2024 E. 3.3.1 m.H.; Urteile des BVGer A-1040/2020 vom 8. Feb-

ruar 2021 E. 1.3.2 und B-7206/2018 vom 7. April 2020 E. 1.2; 

WIEDERKEHR/MEYER/BÖHME, Orell Füssli VwVG Kommentar, 2022, Rz. 8 

A-1698/2023 

Seite 8 

zu Art. 4; vgl. ferner zum Ganzen Urteil des BVGer A-2617/2019 vom 

17. Februar 2020 E. 3.3). 

2.3 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von 

den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten 

(Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Ein entsprechendes Zugangsgesuch kann durch je-

den Träger des Zugangsrechts gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ gestellt werden. 

Es kann sich dabei sowohl um natürliche als auch um juristische Personen 

handeln. Das Gesuch kann durch einen Vertreter des Trägers des Zu-

gangsrechts gestellt werden (SCHNEIDER/ROTH, in: BLECHTA/VASELLA 

[Hrsg.], Datenschutzgesetz [DSG] / Öffentlichkeitsgesetz [BGÖ], Basler 

Kommentar, 4. Aufl. 2024, Rz. 14 zu Art. 10 BGÖ). Die Gesuchstellung 

kann formlos erfolgen und muss nicht begründet werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 

der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlich-

keitsverordnung; VBGÖ, SR 152.31]). Hat eine Person Zugang zu einem 

amtlichen Dokument, so steht der Zugang in demselben Umfang auch je-

der weiteren Gesuchstellerin und jedem weiteren Gesuchsteller zu (Art. 2 

VBGÖ). 

2.4 Der Beschwerdegegner stellte das Einsichtsgesuch in seiner Tätigkeit 

als Journalist, der damals bei SRF Investigativ beschäftigt war. Er gab da-

bei seine Geschäftsadresse an und erklärte, dass er Medienschaffender 

sei (vgl. Vorakte 1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass er im Namen des SRF 

das Einsichtsgesuch gestellt hätte. Da jeder ohne besondere Formvor-

schriften einen Antrag auf Zugang stellen kann (vgl. E. 2.3 hiervor), kommt 

den übrigen Angaben im Antrag, darunter dem Beruf, keine entscheidende 

Bedeutung zu, ausser bei allfälligen Kosten und der Dringlichkeit (vgl. Art. 9 

und Art. 15 Abs. 4 VBGÖ). Vielmehr ist nur dann, wenn aus dem Wortlaut 

des Antrags eindeutig hervorgeht, dass der Unterzeichnende als Vertreter 

eines Dritten handelt, dieser als Gesuchsteller anzusehen. Dies ist jedoch 

vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer selbst gab im vorinstanz-

lichen Verfahren in einer E-Mail an, dass er "ein Journalist des Schweizer 

Radio und Fernsehens" sei und nicht, dass er namens des SRF ein Ein-

sichtsgesuch stelle. Darüber hinaus ist es eindeutig der Beschwerdeführer 

und nicht das SRF, der von der Vorinstanz und dem Datenschutzbeauftrag-

ten in ihren Akten als Antragssteller erwähnt wurde. Hinzu kommt, dass 

auch in der angefochtenen Verfügung ein Journalist als Gesuchsteller ge-

nannt wird (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 1). Somit ergibt sich, dass 

der Beschwerdegegner als Gesuchsteller am vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligt war und daher dem SRF keine Parteistellung zukommt. 

A-1698/2023 

Seite 9 

2.5 Nach dem Gesagten ist das SRF im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

als Gesuchstellerin aufgetreten. Fraglich ist, ob ihr als Drittperson Partei-

stellung zukommt. Nachdem jede Person ohne Begründung ein Einsichts-

gesuch stellen könnte (vgl. oben E. 2.1), ist nicht nachvollziehbar, inwiefern 

die SRG stärker als ein beliebiger Dritter betroffen wäre, wenn die ange-

fochtene Verfügung aufgehoben würde. Dagegen spricht, dass dieser Ent-

scheid jeden potenziellen Gesuchsteller gleichermassen tangieren würde, 

da diesem die Einsicht ebenfalls verwehrt werden müsste (vgl. Art. 2 VBGÖ 

e contrario). Im Weiteren stellt das Interesse des SRF, Beiträge über diese 

Angelegenheit zu verbreiten, bloss ein mittelbares Interesse dar. Vor die-

sem Hintergrund ist die Parteistellung des SRF im vorliegenden Beschwer-

deverfahren zu verneinen. 

Der von SRF angeführte Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich (VB.2021.00135 vom 17. Juni 2021), vermag daran nichts zu än-

dern. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine be-

stehende Praxis (vgl. Abschreibungsentscheide des BVGer A-1346/2023, 

A-1347/2023 und A-1821/2023 vom 29. April 2024 E. 3.3.1 m.H.). Es gibt 

keinen Grund, davon abzuweichen. 

2.6 Insofern als geltend gemacht wird, dass ein Parteiwechsel stattgefun-

den hat, kann dem Beschwerdegegner sowie dem SRF ebenso wenig ge-

folgt werden. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwer-

degegner seine Rechte übertragen hätte und das SRF damit seine Rechts-

nachfolgerin geworden wäre, noch hat die Beschwerdeführerin ihr Einver-

ständnis zu einem Parteiwechsel gegeben (vgl. zu den Voraussetzungen 

E. 2.2 hiervor). Vielmehr bestreitet die Beschwerdeführerin ausdrücklich, 

dass das SRF Beschwerdegegnerin geworden ist. 

2.7 Zusammenfassend sind die Anträge des Beschwerdegegners sowie 

des SRF auf Parteiwechsel abzuweisen. Es ist festzustellen, dass dem 

SRF im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zukommt. 

3.  

3.1 Der Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 18. Januar 2024 mit, 

dass er selbst kein Interesse mehr an den angeforderten Informationen 

habe („Als Privatperson habe ich kein Interesse an einem Zugang zu den 

entsprechenden Informationen.“). Diese klare und unmissverständliche Er-

klärung ist als Rückzug des Zugangsgesuchs durch den Beschwerdegeg-

ner zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 

A-1698/2023 

Seite 10 

2024 E. 1; Abschreibungsentscheide des BVGer A-1346/2023, 

A-1347/2023 und A-1821/2023 vom 29. April 2024 E. 3.4.1). 

3.2 Da das Zugangsgesuch zurückgezogen wurde, ist zunächst festzustel-

len, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 

2023 gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_307/2013 vom 28. Oktober 2013; Abschreibungsentscheide des 

BVGer A-1346/2023, 1347/2023 und A-1821/2023 vom 29. April 2024 

E. 3.4.2). Das Beschwerdeverfahren ist deshalb als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben (vgl. Abschreibungsentscheide des BVGer 

A-1346/2023, A-1347/2023 und A-1821/2023 vom 29. April 2024 E. 3.4.3). 

4.  

4.1 Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen für das Beschwerde-

verfahren zu entscheiden. 

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht verlegt die Kosten grundsätzlich nach 

Unterliegen und Obsiegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Wird ein Verfahren gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten wie 

auch eine allfällige Parteientschädigung in der Regel jener Partei zur Be-

zahlung auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. 

Ist das Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos geworden, so 

werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-

grundes festgelegt (Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie können jedoch ausnahmsweise erlas-

sen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wenn entweder ein Rechtsmittel ohne 

erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt 

wird oder andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 

unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a 

und b VGKE).  

4.3 Zwar hat der Rückzug des Einsichtsgesuchs durch den Beschwerde-

gegner die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt. Jedoch darf ihm 

allein der Umstand, dass er während des laufenden Verfahrens sein Ein-

sichtsgesuch zurückgezogen hat, nicht zum Nachteil gereichen. Denn der 

Erlass der Verfügung wurde ihm erst im Beschwerdeverfahren mitgeteilt. 

Damit wurde ihm die Gelegenheit genommen, gegebenenfalls vor einem 

Beschwerdeverfahren sein Einsichtsgesuch zurückzuziehen (vgl. Ab-

schreibungsentscheide des BVGer A-1346/2023, A-1347/2023 und 

A-1698/2023 

Seite 11 

A-1821/2023 vom 29. April 2024 E. 4.2). Somit ist ausnahmsweise von der 

Auferlegung der Verfahrenskosten abzusehen (Art. 6 Bst. b VGKE). 

4.4 Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kos-

ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 ff. 

VGKE). Die Beschwerdeführerin konnte für ihre Beschwerde grossmehr-

heitlich ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren sowie den Sach-

verhalt der angefochtenen Verfügung verwenden und reichte eine kurze 

Beschwerde von elf Seiten ein. Für die Zusprechung einer Parteientschä-

digung besteht daher mangels notwendiger und verhältnismässig hoher 

Kosten kein Anlass (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 12 ff. zu Art. 64 VwVG). Von der Zusprechung 

einer Parteientschädigung wäre wohl auch abzusehen (was aber offen ge-

lassen werden kann), da der in eigener Sache handelnde Anwalt nur aus-

nahmsweise, bei Vorliegen spezieller Verhältnisse, eine Entschädigung be-

anspruchen kann (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessie-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.77; vgl. Art. 68 

Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, 

Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110] analog). 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).  

A-1698/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Anträge des Beschwerdegegners sowie des SRF auf Parteiwechsel 

werden abgewiesen. Es wird festgestellt, dass dem SRF im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zukommt. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. Es wird festgestellt, dass die am 21. Februar 2023 

ergangene Verfügung der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 

der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin hat dem 

Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoverbindung bekannt zu geben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, den 

Beschwerdegegner, die Vorinstanz, das SRF (Zweigniederlassung der 

Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft), das Eidgenössische 

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und an den 

EDÖB. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Joel Günthardt 

 

  

A-1698/2023 

Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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