# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e56162c-6f8f-5897-a0ac-1cda93d9acec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 07.04.2025 ZR1 2025 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZR1-2025-30_2025-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Entscheid vom 7. April 2025

Referenz ZR1 25 30

Instanz Erste zivilrechtliche Kammer

Besetzung Cavegn, Vorsitz
Toneatti, Aktuar ad hoc

Parteien A._____
Gesuchstellerin

Gegenstand Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2024 auferlegte das Kantonsgericht von 
Graubünden A._____ im Beschwerdeverfahren ZK1 24 71 die Verfahrenskosten 
von CHF 2'464.95 unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 
1'500.00, nachdem die Beschwerde abgewiesen wurde und das Kantonsgericht von 
Graubünden aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin die 
Voraussetzungen für einen Erlass der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 3 
EGzZGB als nicht erfüllt erachtete. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

B. Die Finanzverwaltung Graubünden stellte A._____ am 5. Februar 2025 
Rechnung über CHF 964.95.

C. Auf 6. März 2025 datierter Eingabe, welche am 17. März 2025 überbracht 
wurde, gelangte A._____ (fortan Gesuchstellerin) an das Obergericht von 
Graubünden und ersuchte um Erlass der in Rechnung gestellten Gerichtskosten.

D. Mit Schreiben vom 18. März 2025 wurde die Finanzverwaltung Graubünden 
vom Vorsitzenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts zur 
Stellungnahme bis 31. März 2025 aufgefordert. 

E. Mit Schreiben vom 21. März 2025 bot die Finanzverwaltung Graubünden der 
Gesuchstellerin 18 monatliche Ratenzahlungen zu CHF 50.00 und eine Rate von 
CHF 64.95, zahlbar erstmals per 31. März 2025, an.

F. Mit Schreiben vom 29. März 2025 ersuchte die Gesuchstellerin das 
Obergericht von Graubünden um nochmalige Überprüfung ihrer Situation und um 
einen vollständigen Erlass der Gerichtskosten.

G. Die Finanzverwaltung Graubünden reichte keine Stellungnahme ein.

H. Die Akten des Verfahrens ZK1 24 71 wurden beigezogen. Das Verfahren 
erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen

1.1. Der Gesuchstellerin beantragt den Erlass der ihr im Verfahren ZK1 24 71 vor 
Kantonsgericht auferlegten und noch ausstehenden Verfahrenskosten in der Höhe 
von noch CHF 964.95. Sie macht geltend, sie habe bereits bei der KESB auf ihre 
Notlage hingewiesen. Ihre gesamten Mittel habe sie in die vollständige Genesung 
ihres Sohnes investiert, was dazu geführt habe, dass sie die Kosten nicht bezahlen 
könne. Zusätzlich habe die Trennung vom Vater aus dem gemeinsamen Haushalt 

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zu weiteren Kosten und finanziellen Einbussen geführt und sie in ihrer 
wirtschaftlichen Situation in eine Notlage gebracht. Sie sei dazu bereit, ihre Situation 
detailliert mit Unterlagen zu belegen.

1.2. Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen 
werden (Art. 112 Abs. 1 ZPO). Der Kanton bestimmt die sachliche Zuständigkeit für 
den Stundungs- oder Erlassentscheid. Für die Beurteilung eines Gesuchs um 
Kostenerlass ist gemäss Praxis des Obergerichts von Graubünden dasjenige 
Gericht zuständig, welches über die Verfahrenskosten entschieden hat (vgl. 
Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 2022 16 vom 18. Februar 2022 E.1.2). 
Innerhalb des Obergerichts ist die Kammer zuständig, die den Hauptentscheid 
getroffen hat, weshalb vorliegend – nach Inkrafttreten des 
Gerichtsorganisationsgesetzes – die Erste zivilrechtliche Kammer des Obergerichts 
über das Gesuch zu befinden hat. Nachdem das Gesuch ─ wie nachfolgend 
aufgezeigt wird ─ offensichtlich unbegründet ist, kommt die einzelrichterliche 
Kompetenz von Art. 7 Abs. 2 lit. c EGzZPO (BR 320.100) zur Anwendung.

2.1. Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder 
erlassen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang der Forderung 
und diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn eine 
Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen würde (vgl. 
Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 23 1 vom 17. Januar 2023 E. 2.1). Ein Erlass 
der Gerichtskosten ist deshalb nur bei dauernder Mittellosigkeit zulässig (JENNY, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 112 N. 5; HOFMANN/BAECKERT, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 112 N. 2). Es handelt sich um eine Kann-
Bestimmung, weshalb kein Anspruch auf Stundung oder Erlass besteht, sondern 
ein Ermessensentscheid vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_191/2015 
vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2). Von einer dauernden Mittellosigkeit ist nur mit 
grosser Zurückhaltung auszugehen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die 
Gerichtskosten während der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden 
können. Es sind somit auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die 
erst innerhalb der nächsten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden 
können. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich 
beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in Betracht. Eine kürzer andauernde 
Mittellosigkeit kann eine Stundung rechtfertigen. Möglich ist auch die Bewilligung 
von Teil- oder Ratenzahlungen. Die gesuchstellende Person hat ihre finanziellen 
Verhältnisse hinreichend darzulegen. Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

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im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend (EMMEL, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N. 4). Es obliegt grundsätzlich der 
Gesuchstellerin, ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen. Kommt sie 
dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen. Erfüllt sie ihre 
Obliegenheiten, ohne dass es ihr in der ersten Eingabe gelingt, ihre Bedürftigkeit 
zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, so hat dieses sie zur Klärung 
aufzufordern (Urteil des Bundesgerichts 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4). 

2.2. Festzuhalten ist ferner, dass ein Erlassgesuch nicht mit einer erneuten 
Beurteilung der Überbindung von Verfahrenskosten gleichzusetzen ist, wie dies der 
Gesuchsteller in ihrer Eingabe unter Hinweis auf ihre vor der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde getätigten Vorbringen geltend macht. Es dient auch 
nicht dazu, ein nicht gestelltes (bzw. versäumtes) oder abgewiesenes Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welche engere Voraussetzungen 
kennt als der Erlass und oder die Stundung von Verfahrenskosten, nachzuholen 
bzw. zu wiederholen.

3.1. Vorab ist festzuhalten, dass im Entscheid ZK1 24 71 die Verfahrenskosten 
von CHF 2'464.95 der Gesuchstellerin auferlegt wurden, wobei aufgrund des 
geleisteten und verrechneten Kostenvorschusses von CHF 1'500.00 noch ein 
Betrag von CHF 964.95 verblieb. Das Kantonsgericht hat sich im fraglichen 
Entscheid eingehend mit der Vermögenssituation der Gesuchstellerin 
auseinandergesetzt und festgehalten, dass vorliegend keine besonderen Umstände 
ersichtlich waren, welche einen Verzicht auf die Kostenerhebung rechtfertigen 
würden (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB [BR 210.100] i.V.m. Art. 28 KESV [BR 215.010]). 
Bereits in ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2024 im Verfahren ZK1 24 71 an das 
Kantonsgericht hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie nicht in der Lage sei, 
"irgendwelche Kosten" zu tragen (act. A.6 [ZK1 24 71]). Sie erläuterte jedoch nicht 
weshalb und machte auch keine weiteren Angaben zu ihrer Einkommens- und 
Vermögenssituation. Aus den von ihr am 15. Oktober 2024 eingereichten und nicht 
weiter kommentierten Bankauszügen ging hervor, dass sie per 11. Oktober 2024 – 
und somit rund fünf Monate vor der Gesuchseinreichung vom 17. März 2025 – über 
ein Vermögen in der Höhe von CHF 27'945.26 bei der B._____bank verfügte, davon 
CHF 27'600.00 in Form von Partizipationsscheinen der B._____bank (act. B.3 [ZK1 
24 71]). Die Bankauszüge widerlegten die Aussage der Beschwerdeführerin, dass 
sie die Verfahrenskosten nicht tragen könnten. Auch genügten diese Bankauszüge 
nicht, um das Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen, zumal die 
Beschwerdeführerin selbst angab, dass sie über ein grösseres Vermögen als CHF 

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30'000.00 verfügte. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die 
Verfahrenskosten waren folglich zum Entscheidzeitpunkt nicht erfüllt.

3.2. Die Gesuchstellerin hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit 
ihrer Eingabe vom 17. und 29. März 2025 in keiner Weise belegt. Die eigene 
Erörterung ihrer finanziellen Situation genügt dafür nicht. Vielmehr müssen von der 
Gesuchstellerin Belege erbracht werden, welche die beschriebene Notlage 
nachvollziehen lassen. Aus dem Verfahren ZK1 24 71 ist ersichtlich, dass die 
Gesuchstellerin über Vermögenswerte bei der B._____bank verfügt, welche noch 
im Oktober 2024 CHF 27'945.26 betrugen. Im Weiteren hat die Gesuchstellerin eine 
Erwerbstätigkeit ausgeübt, welche sie in der Eingabe vom 6. März 2025 als nicht 
regelmässig und in der Eingabe vom 29. März 2025 als nicht mehr bestehend 
beschrieb. Trotz der von ihr beschriebenen Vermögens- und Erwerbslosigkeit 
reichte die Gesuchstellerin keinerlei Unterlagen über ihre Erwerbstätigkeit ein und 
beliess es bei der Erklärung nach der Bereitschaft, ihre Situation detailliert mit 
Unterlagen zu belegen. Somit ist sie ihrer Obliegenheit, ihre finanziellen 
Verhältnisse darzulegen, nicht nachgekommen. Aus diesem Grund ist das Gesuch 
zum Vornherein abzuweisen und es ist auch nicht Sache des Obergerichts, die 
Gesuchstellerin aufgrund von unvollständigen Unterlagen zur Nachreichung 
weiterer Unterlagen anzuhalten oder diese gar konkret zu bezeichnen.

3.3. Bei dieser Sachlage bleibt unklar, über welche Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse die Gesuchstellerin tatsächlich verfügt. Ebenso ist 
unbekannt, ob und welcher Erwerbstätigkeit die Gesuchstellerin nachgeht. Eine 
dauernde Mittellosigkeit hat sie in ihrer Eingabe auch gar nicht geltend gemacht. Es 
ist nicht ausgewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht in der Lage wäre, die ihr 
auferlegten, nach Zahlung von Teilbeträgen noch verbleibenden Verfahrenskosten 
von (lediglich) CHF 964.95 in den nächsten zehn Jahren – und somit zu einem 
Zeitpunkt, in welchem ihre Kinder längstens volljährig sind und keinen Einfluss auf 
die Erwerbstätigkeit der Gesuchstellerin haben – zu begleichen.

4. Somit liegen die Voraussetzungen für den Erlass von Verfahrenskosten nicht 
vor, weshalb das Erlassgesuch abzuweisen ist. Der Gesuchstellerin ist es 
unbenommen, sich mit einem Stundungs- oder Ratenzahlungsgesuch an die 
Finanzverwaltung Graubünden zu wenden.

5. Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Es wird erkannt:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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