# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 927e2017-5c03-5ee8-b9fa-975fc1d6ea47
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.10.2017 SB170160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170160_2017-10-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170160-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier 

sowie die Oberrichterin lic. iur. R. Affolter und die Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. A. Boller 

 
Urteil vom 19. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. C. Braunschweig,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfache Vorteilsannahme 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Februar 2017 (GG160269) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 

12. Dezember 2016 (Urk. 27) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 50 S. 48 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von 

Art. 322sexies StGB (in der bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) 

betreffend die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 und 13 der Anklageschrift. 

2. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme betreffend die Ziffern 6, 7, 8, 10 und 14 der An-

klageschrift wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 

Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 10'000.--). Davon ist 1 Tagessatz durch die vom Beschul-

digten erstandene Haft bereits geleistet. 

Der Beschuldigte wird ferner mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Das von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Verfügung vom 

2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5, IMEI …, wird eingezogen und durch 

die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der Erlös verfällt dem Staat. 

6. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-

gerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

 Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011) 
 

 Honorar: 23'240.00  

 Barauslagen: 0.00 

 Zwischentotal: 23'240.00   

-   3   - 

 Entschädigung total inkl. MwSt (in Fr.): 25'099.20 

7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'000.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 10.00   Telefonkontrolle 

Fr. 200.00   Auslagen Polizei 

Fr. 25'099.20   amtliche Verteidigung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit Aus-

nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten auferlegt. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 6 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 78 S. 2) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-

lung, vom 24. Februar 2017 hinsichtlich Dispositivziffern 2, 6, 9 und 10 in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Berufungskläger sei hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen Vor-

teilsnahme i.S. von Art. 322sexies  StGB (in der bis am 30. Juni 2016 gültigen 

Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 und 

13 der Anklageschrift, aufgelistet in Ziffer 1 des Urteils, von Schuld und Stra-

fe vollumfänglich freizusprechen. 

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3. Dem Berufungskläger sei gemäss den nachfolgenden Ausführungen aus der 

Staatskasse eine angemessene Entschädigung von Fr. 2'760.30 und eine 

Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5% sei dem 1.12.15 auszu-

richten. Insbesondere auch aus der Einstellung im Verfahren B._____, wel-

che im Urteil unberücksichtigt blieb. 

4. Das mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5 

IMEI … sei dem Berufungskläger herauszugeben.  

5. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens seien, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

6. Evt. sei das Verfahren zurückzuweisen zur Ergänzung der Untersuchung 

sowie insbesondere zur vollständigen Akteneinsicht und zur Befragung wei-

terer Zeugen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 59 S. 1) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Gegenstand der Berufung 

1. Die Prozessgeschichte bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus jenem 

Entscheid (Urk. 50 S. 3). Zwecks Vermeidens von Wiederholungen kann darauf 

verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Februar 2017 wurde der Beschul-

digte der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB (in der bis 

am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend die Ziffern 1, 2, 

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3, 4, 5, 9, 11, 12 und 13 der Anklageschrift schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der 

Vorteilsannahme betreffend die Anklageziffern 6, 7, 8, 10 und 14 wurde der Be-

schuldigte freigesprochen. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer 

bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.–, wovon ein Tagessatz als 

durch die erstandene Haft geleistet gilt, und mit einer Busse von Fr. 1'000.–. Wei-

ter ordnete die Vorinstanz die Einziehung und Verwertung eines iPhone 5 an 

(Urk. 50 S. 48).  

3.1 Im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung liess der Beschuldigte durch 

seine amtliche Verteidigerin noch vor Schranken Berufung gegen dieses Urteil 

anmelden (Prot. I S. 13). Die Berufungserklärung vom 26. April 2017, in welcher 

der Beschuldigte – unter anderem – diverse Beweisanträge stellen liess, erstatte-

te die Verteidigerin innert der gesetzlichen Frist (Urk. 52; Urk. 49/2; Art. 399 

Abs. 3 StPO). Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 teilte die Staatsanwaltschaft eben-

falls fristgerecht mit, dass auf Anschlussberufung verzichtet und die Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils beantragt werde. Zugleich nahm sie Stellung zu den 

Beweisanträgen der Verteidigung (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 

2017 wurde dem Beschuldigten Frist zur freigestellten Vernehmlassung zur Ein-

gabe der Staatsanwaltschaft angesetzt (Urk. 60), worauf sich der Beschuldigte mit 

Zuschrift vom 14. Juni 2017 nochmals zu seinen Beweisanträgen vernehmen 

liess (Urk. 62). Mit Schreiben vom 24. Juni 2017 gelangte die Verteidigerin (un-

aufgefordert) nochmals mit Informationen zur Sache ans Gericht (Urk. 64).  

3.2 Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2017 wurden die Beweisanträge 

des Beschuldigten auf die Einvernahme von C._____, D._____, E._____ und 

F._____ als Zeugen abgewiesen (Urk. 66).  

3.3 Am 5. September 2017 reichte die Verteidigerin einen vom 4. September 

2017 datierten "Entwurf Plädoyer" ein (Urk. 70-72), welcher am 12. September 

2017 der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis übermittelt wurde (Urk. 70).  

3.4 Das sogenannte "Datenerfassungsblatt" mit zahlreichen Beilagen wurde 

vom Beschuldigten am 12. Mai 2017 eingereicht (Urk. 56-58). 

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3.5 Zur Berufungsverhandlung vom 19. Oktober 2017 erschien der Beschuldigte 

in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin (Prot. II S. 6 ff.).  

4.1 Vom Beschuldigten angefochten sind die Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 

3-4 (Sanktion), 5 (Einziehung), 7-8 (Kostenfestsetzung und -regelung).  

4.2 Damit ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 2 (Freispruch) 

und 6 (Honorar amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit 

Beschluss festzustellen ist.  

II. Prozessuales 

1. Wie schon vor Vorinstanz, nimmt die Verteidigung auch im Berufungsverfah-

ren den Standpunkt ein, das Anklageprinzip sei vorliegend verletzt (Urk. 43 

S. 23 ff.; Urk. 52 S. 2 ff.; Urk. 72 S. 4, Urk. 78 S. 4).  

2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 

Abs. 2 BV; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). 

Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden 

(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die An-

klagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person 

zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass 

die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. 

Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der 

beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informa-

tionsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Der Beschuldigte muss 

aus der Anklage ersehen können, wessen er angeklagt ist. Das bedingt eine zu-

reichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau 

weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten recht-

lich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. 

Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschul-

digungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen; Ur-

teil des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.3).  

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Aus der abschliessenden Aufzählung von Art. 325 Abs. 1 StPO geht e contrario 

hervor, dass die Anklage, welche sich auf eine Hypothese stützt, ein inkriminiertes 

Verhalten nur zu behaupten, nicht zu beweisen hat und weder einen hinreichen-

den Tatverdacht zu begründen noch Beweismittel zu nennen hat (Schmid, Hand-

buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. Zürich/St.Gallen 2013, 

S. 571 N 1269; BSK StPO - Heimgartner/Niggli, 2. Aufl. Basel 2014, Art. 325 

N 4 f.).  

3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage vom 12. Dezember 2016 vorgewor-

fen, in welcher Funktion, an welchen Kalenderdaten, zu welchen ungefähren Zeit-

punkten und wo resp. mittels welcher elektronischer Kommunikation er bezüglich 

konkret genannter Gegenstände oder Dienstleistungen was für spezifische Hand-

lungen vorgenommen haben soll sowie welche weiteren Personen in was für 

Funktionen oder Eigenschaften ebenfalls in die beschriebenen Vorfälle involviert 

gewesen sein sollen. Weiter geht die Anklage davon aus, der Beschuldigte habe 

in gleichmassgeblichem Zusammenwirken mit einem andern Polizisten gehandelt. 

Namentlich wird ihm angelastet, im Hinblick auf die Amtsführung nicht gebühren-

de Vorteile (Geschenke) gefordert, akzeptiert, angenommen oder sich ver-

sprechen lassen zu haben, unter Nennung des dadurch erfüllten Straftatbestan-

des. In der Anklage ferner erwähnt sind die Deliktsbeträge, d.h. der geschätzte 

oder minimale materielle Wert der fraglichen Gegenstände. In subjektiver Hinsicht 

wird statuiert, dass der Beschuldigte bei seinem jeweiligen Tun all dies wusste 

und wollte oder es zumindest als ernstlich möglich bewusst in Kauf nahm (Urk. 27 

S. 2-8).  

Damit sind die Lebenssachverhalte und das dem Beschuldigten zur Last gelegte 

Verhalten in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. 

Gleiches gilt für die subjektiven Aspekte. Der Beschuldigte wusste daher, was ihm 

vorgeworfen wird und wogegen er sich zu verteidigen hat. Das ergibt sich zudem 

aus seinen Befragungen. Schon anlässlich der Hafteinvernahme vom 2. Dezem-

ber 2015, 14.40 Uhr, die rund zwei Stunden nach seiner Anhaltung (2. Dezember 

2015, 12.45 Uhr) stattfand und zu welcher der Beschuldigte seinen vormaligen 

Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X2._____, beigezogen hatte (Urk. 8/1 S. 1; 

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Urk. 20/1 S. 2; Urk. 22/1 ff.), wurde dem Beschuldigten weitgehend und im Wort-

laut der spätere Anklageinhalt vorgehalten (Urk. 8/1 S. 2-8). Anschliessend hatte 

er während rund 5 ½ Stunden die Gelegenheit, zu mehr als 400 detaillierten Fra-

gen, mit welchen die einzelnen Vorfälle schrittweise und unter gezielten Vorhalten 

aus dem 287 Seiten umfassenden Auswertungsbericht der Stadtpolizei Zürich 

vom 25. September 2015 (Urk. 3/1; in der Folge Auswertungsbericht) durchge-

gangen wurden, Stellung zu nehmen, was er auch tat, indem er die Sachverhalte 

teilweise eingestand und teilweise bestritt oder angab, davon nichts zu wissen 

bzw. sich nicht daran zu erinnern (Urk. 8/1 S. 8-94). Demzufolge war sich der Be-

schuldigte von allem Anfang über den Anklagegegenstand und die einzelnen ihm 

vorgeworfenen historischen Ereignisse im Klaren. In der Folge wurde ihm in drei 

weiteren Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft, darunter der Schlusseinver-

nahme, wiederum anhand ausgedehnter Fragenkataloge und Vorhalte aus dem 

Auswertungsbericht und diverser Aktennotizen betreffend polizeilicher Erkennt-

nisse erneut die Möglichkeit zur Äusserung eingeräumt. Der Beschuldigte machte 

aber jeweils von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 8/4; 

Urk. 8/5/5 und Urk. 8/6/7). Vor Vorinstanz verzichtete er im Einverständnis von 

Verteidigung und Staatsanwaltschaft gänzlich auf die Befragung zur Sache 

(Prot. I S. 8).   

4. Wenn die Verteidigerin moniert, aus der Anklage ergebe sich kein zeitlicher, 

örtlicher und sachlicher Konnex zwischen der Entgegennahme von Geschenken 

von C._____ (fortan: C._____) und der effektiven beruflichen Tätigkeit des Be-

schuldigten, es werde nicht erklärt, worin die Bevorteilung eigentlich liege (u.a. 

Urk. 52 S. 4 f.), so ist ihr zweierlei zu entgegnen:  

Zum einen ist auf die meist einlässlichen Darlegungen zu Ort und Zeit betreffend 

die aufgelisteten Tathandlungen des Beschuldigten hinzuweisen (Urk. 27 S. 2-7). 

Weiter sind auch die Daten und Zeiträume, während welcher C._____ als Sex-

arbeiterin in einem Erotik-Salon in Zürich gearbeitet oder als Inhaberin eines sol-

chen Salons ein Sexgewerbe betrieben haben soll bzw. C._____ bei polizeilichen 

Kontrollen in Zürich entweder nur durch den Mitbeschuldigten G._____ (separates 

Verfahren; fortan: G._____) oder bei Polizeikontrollen von G._____ zusammen 

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mit dem Beschuldigten im Erotik-Club oder in ihrem Salon angetroffen wurde, in 

der Anklage genannt (Urk. 27 S. 7 f.).  

Anderseits bildet die Verwirklichung des strittigen Tatvorwurfs – Beschuldigter und 

Verteidigung stellen sich kurz gesagt auf den Standpunkt, die Geschenke seien 

privat erfolgt, ausserhalb des Tätigkeitsbereichs des Beschuldigten, er sei in sei-

ner amtlichen Tätigkeit nie für C._____ zuständig gewesen, habe dieser gegen-

über nie (alleinige) Entscheidungsbefugnis gehabt (Urk. 52 S. 5 ff.) – Teil des 

nachzuweisenden Sachverhalts und der rechtlichen Qualifikation. Beim Vor-

bringen der Verteidigung handelt es sich mithin nicht um eine Frage des Anklage-

prinzips. Vielmehr ist erst mittels Beweiswürdigung durch das Gericht zu klären, 

ob sich das Geschehen, so wie eingeklagt, zugetragen hat und wie es rechtlich 

einzuordnen ist. Die Anklageschrift ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum 

Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstandes und der Information des Be-

schuldigten, damit dieser die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Eine Anklage-

schrift ist auch kein Urteil (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_1401/2016 vom 

24. August 2017 E. 1.4. mit weiteren Hinweisen). Abgesehen davon gibt es keine 

formelle Vorschriften über den Aufbau oder die Struktur einer Anklageschrift. We-

sentlich ist einzig, dass die notwendigen Tatbestandselemente in objektiver und 

subjektiver Hinsicht enthalten sind, was vorliegend – wie gezeigt – zutrifft.  

Dass in der Anklageschrift neben örtlich und zeitlich sehr präzisen Vorwürfen 

auch pauschalere Formulierungen vorkommen, ist unumgänglich, insbesondere, 

weil es sich um ein dynamisches Geschehen mit Unterbrüchen über einen länge-

ren Zeitraum handelt. Daher ist es nicht möglich, sämtliche einzelnen Handlun-

gen, Abläufe und Vorkommnisse mit einem gleich hohen Detaillierungsgrad 

zu umschreiben, was auch nicht erforderlich ist. Umschreibungen wie "im Raum 

Zürich" oder "im Kanton Thurgau" sowie die Angabe eines Zeitrahmens von meh-

reren Tagen erweisen sich als genügend konkret, dies namentlich, wenn wie hier 

die vorgeworfene Tathandlung exakt bezeichnet ist und der Beschuldigte zwei-

felsfrei erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird. Ein tatsächliches zeitliches 

Versehen in der Anklage – anfangs Dezember 2011 statt 1. Februar 2012 

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(Urk. 27 S. 7) – wurde im angefochtenen Urteil berichtigt (Urk. 50 S. 16; Urk. 52 

S. 5 f.).  

5. Da für den Beschuldigten aufgrund der Anklageschrift hinreichend klar er-

sichtlich ist, was ihm vorgeworfen wird, kann er seine Verteidigungsrechte ange-

messen ausüben. Das Anklageprinzip ist in keiner Weise verletzt. Davon unbe-

rührt ist wie gezeigt die Frage, ob die geschilderten Sachverhalte rechtsgenügend 

nachgewiesen sind oder nicht. Das ist durch den Sachrichter zu prüfen. Ob der 

Beschuldigte in Mittäterschaft mit G._____ gehandelt hat, ist als Rechtsfrage 

ebenfalls durch das Gericht zu klären.  

III. Schuldpunkt  

1. Anklagevorwurf 

1.1 Der Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift vom 12. Dezember 

2016 (Urk. 27) und ist auch ausführlich im vorinstanzlichen Urteil dargestellt 

(Urk. 50 S. 6-12; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammengefasst wirft die Staatsanwalt-

schaft dem Beschuldigten vor, er habe wissentlich und willentlich in gleich-

massgeblichem Zusammenwirken mit dem separat beschuldigten G._____ als 

wiederholt von der Fachgruppe Milieu-/Sexualdelikte (fortan: MSD) als Sittenpoli-

zist eingesetzter Funktionär der Abteilung H._____ (fortan: H._____) der Stadtpo-

lizei Zürich zu den genannten Zeitpunkten von C._____ die im Hinblick auf seine 

Beeinflussung in seiner Amtsführung gedachten und dafür geeigneten, ihm nicht 

zustehenden und für ihn dienstrechtlich unzulässigen materiellen und/oder imma-

teriellen Besserstellungen sich versprechen lassen und/oder entgegengenommen 

bzw. für sich selbst oder G._____ bei C._____ verlangt (Urk. 27 S. 2).  

1.2 Dies alles hätten G._____ und der Beschuldigte getan, obschon C._____ 

sich zumindest zu den folgenden Zeitpunkten wie folgt im Zuständigkeitsgebiet 

der Stadt Zürich des Dienstes Milieu-/Sexualdelikte MSD selbst prostituiert 

und/oder als Geschäftsführerin ein Sexgewerbe unterhalten habe (Urk. 27 S. 7): 

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- zumindest am 9. August 2007 und 5. August 2008 als Sexarbeiterin im 
Erotik-Massagesalon "I._____" an der ...strasse … in … Zürich, 

- zumindest ebenfalls am 5. August 2008 als Inhaberin des Erotik-Club 
"J._____" an der ...gasse … in … Zürich, 

- von einem unbekannten Zeitpunkt anfangs Dezember 2011 [recte: 
1. Februar 2012; vgl. vorne Erwägung II. 4. a.E.] bis zum 1. Oktober 
2012 als Inhaberin des Erotik-Massagesalons mit einer bis zwei Sexar-
beiterinnen "K._____" an der ...strasse … in Zürich …, danach als Un-
tervermieterin des erwähnten Salons "K._____", zumindest am 26. No-
vember 2012 um ca. 16.13 Uhr als Sexarbeiterin im erwähnten Salon 
"K._____", und seit dem 1. Januar 2013 bis zumindest am 15. Juni 
2013 erneut als Inhaberin des erwähnten Salons "K._____", in dem 
angeblich fortan Kosmetik-Dienstleistungen angeboten worden seien, 
was seitens von MSD als Schutzbehauptung gewertet worden sei, und 
wo C._____ am 25. Februar 2013 um 18.15 Uhr bei einer Sex-
/Prostitutionskontrolle betroffen worden sei. 

G._____ und der Beschuldigte hätten dies auch getan, obwohl G._____ selbst 

zumindest am 14. Juni 2007, am 30. Juli 2007 und am 24. April 2008 sowie 

G._____ selbst jeweils zusammen mit dem Beschuldigten am 22. Februar 2008 

und am 29. Juli 2008 die C._____ im erwähnten Erotik-Club "J._____" polizeilich 

kontrolliert hätten und obwohl G._____ selbst am 19. Dezember 2012 deren Sa-

lon "K._____" polizeilich kontrolliert habe (Urk. 27 S. 8). 

Zudem hätten sie es auch getan, obwohl sie durch die wie erwähnt von ihnen ver-

langten, sich versprechen gelassenen und/oder entgegengenommenen materiel-

len und/oder immateriellen Besserstellungen jeweils der C._____ gegenüber sich 

in ihren jeweiligen künftigen Amtsführungen als für C._____ zuständige Polizisten 

günstig hätten stimmen lassen (Urk. 27 S. 8). 

Letztlich hätten G._____ und der Beschuldigte dies alles gewusst und gewollt o-

der aber zumindest als ernstlich möglich bewusst in Kauf genommen (Urk. 27 

S. 8). 

 

 

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2. Standpunkt des Beschuldigten 

2.1 Soweit der Beschuldigte Aussagen machte bzw. sich erinnerte, anerkannte 

er die ihm vorgehaltenen Sachverhalte zum Teil. Er hielt aber durchwegs dafür, er 

habe diese Geschenke von C._____ im privaten Bereich erhalten, sie hätten 

nichts mit seiner Polizeitätigkeit zu tun, es sei nicht um dienstliche Handlungen 

gegangen (u.a. Urk. 8/1 S. 13-16 Fragen 42, 44, 51, 56, 58; S. 19 Frage 77; 

S. 31 f. Frage 131; S. 48 Frage 212; S. 63 Frage 276; S. 87 f. Fragen 395, 402 f.; 

vgl. auch vorne Erwägung II 1.4 und Urk. 50 S. 12). Als C._____ ihm erstmals et-

was geschenkt habe, habe sie gesagt, sie führe ein Bordell im Kanton Thurgau. 

Das sei für ihn Abstand genug gewesen für seine Tätigkeit als Polizist bei der 

Stadtpolizei Zürich (Urk. 8/1 S. 87 Frage 395; S. 88 Frage 404).  

Im Übrigen betonte der Beschuldigte, C._____ habe gerne Geschenke gemacht 

(Urk. 8/1 S. 24 f. Frage 105; S. 59 Frage 259), sie habe ihnen immer wieder Ge-

schenke geben wollen (Urk. 8/1 S. 33 Frage 137), sie habe vielleicht mit ihnen 

shoppen gehen wollen (Urk. 8/1 S. 36 Frage 152) bzw. anscheinend habe 

C._____ sie beide nochmals für eine Reise begeistern wollen (Urk. 8/1 S. 52 Fra-

ge 226) bzw. sie hätten einfach nochmals eine Reise mit ihr machen wollen 

(Urk. 8/1 S. 54 Frage 235).  

Wiederholt räumte der Beschuldigte ein, mit C._____ sexuell verkehrt zu haben 

(Urk. 8/1 S. 25 Frage 107; S. 29 Frage 120). Sie habe nochmals sexuell mit ihm 

verkehren wollen, er eigentlich nicht mehr (Urk. 8/1 S. 25 Frage 107). Sie sei im-

mer von seiner Statur fasziniert gewesen (Urk. 8/1 S. 46 Frage 196). Sie habe 

unbedingt mit ihm Sex gewollt und so unattraktiv sei sie gar nicht (Urk. 8/1 S. 79 

Frage 357). C._____ sei total verrückt nach G._____ gewesen, sei auf G._____ 

"abgefahren". G._____ habe sexuell von ihr aber nichts gewollt, nie mit ihr Sex 

gehabt (Urk. 8/1 S. 22 Frage 93; S. 24 Fragen 103 f.; S. 25 Frage 109; S. 46 Fra-

gen 197 f.; S. 58 Frage 252; S. 75 f. Fragen 329 und 339). So habe sie dann auch 

mal ihn (Beschuldigten) gefragt und es habe dann stattgefunden, der Sex zwi-

schen ihm und Frau C._____ (Urk. 8/1 S. 22 Fragen 93 f.).  

-   13   - 

2.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung war der Beschuldigte bereit, Aussagen 

zu machen und anerkannte – soweit er sich erinnern konnte – weitgehend, die 

Zuwendungen gemäss Anklageschrift von C._____ erhalten zu haben (Urk. 77 

S. 6 f.). Zudem sei es richtig, dass er C._____ im Jahr 2008 aufgrund einer Poli-

zeikontrolle kennengelernt, sie danach aber erst im Jahr 2010 oder 2011 

(vgl. Urk. 77 S. 8 und S. 11) über G._____ wieder getroffen und ausschliesslich 

ausserhalb seiner Arbeitstätigkeit ein kollegiales Verhältnis mit ihr gehabt habe. 

Sexuell habe er zwei, drei Mal mit ihr verkehrt (Urk. 77 S. 5). Die Geschenke habe 

sie ihm einfach gemacht, weil sie das gewollt habe, vielleicht weil er anziehend für 

sie gewesen sei. Es sei aber eine gegenseitige Geschenkgabe gewesen, er habe 

sie manchmal zum Essen eingeladen (Urk. 77 S. 7 f. und S. 10). C._____ sei ei-

gentlich in G._____ verliebt gewesen, dass sie dann mit ihm eine Beziehung be-

gonnen habe, seien Eifersuchtsspiele gewesen (Urk. 77 S. 8 f.). Was ihre berufli-

che Tätigkeit betrifft, habe sie ihm in den Jahren 2011 bis 2013 gesagt, sie arbeite 

im Kanton Thurgau. Vom von ihr anfangs 2012 gemieteten Lokal in L._____ habe 

er nichts gewusst (Urk. 77 S. 9 und S. 11 f.). 

3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung und der Beweiswürdigung 

Zunächst kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden, wo der Grundsatz 

der freien richterlichen Beweiswürdigung und die Unschuldsvermutung (Grund-

satz "in dubio pro reo") erläutert sind (Urk. 50 S. 5).  

Stützt sich die Beweisführung (zudem) auf die Aussagen von Beteiligten, so sind 

diese auch frei zu würdigen. Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand sämtli-

cher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche Sach-

darstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der 

Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. 

Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder 

die allgemeine Glaubwürdigkeit des Aussagenden abgestellt werden, denn dies 

lässt nach dem heutigen Stand der Wissenschaft für sich allein keinen allgemei-

nen Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu. Der allgemeinen 

Glaubwürdigkeit einer einvernommenen Person im Sinne einer dauerhaften per-

sonalen Eigenschaft – handle es sich um die beschuldigte Person, eine Aus-

-   14   - 

kunftsperson oder eine Zeugin bzw. ein Zeuge – kommt daher kaum mehr rele-

vante Bedeutung zu. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten 

Aussagen (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 

9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). Die Aussagen sind einer kritischen 

Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von sogenannten Reali-

tätskriterien (also inhaltlichen und strukturellen Kriterien) grosses Gewicht zu le-

gen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaus-

sagen, SJZ 81 [1985], S. 53 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor 

Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 3. Auflage, 

München 2007, N 310 ff. und 350 ff.).  

4. Beweismittel 

Die Anklage stützt sich vorwiegend auf den bereits zitierten Auswertungsbericht 

der Stadtpolizei Zürich vom 25. September 2015, in dem auch die Auswertung 

verschiedener bei G._____ beschlagnahmter und ausgelesener Datenträger, ent-

haltend die ausgedehnte elektronische Kommunikation zwischen G._____ und 

dem Beschuldigten, wiedergegeben ist (Urk. 3/1). Im Weiteren finden sich – ne-

ben den Aussagen des Beschuldigten – die Einvernahmeprotokolle von G._____ 

und C._____ bei den Akten (Urk. 17/1-4; Urk. 17/5/8). Schliesslich liegen ver-

schiedene weitere Dokumente im Recht, auf die, soweit entscheidrelevant, einzu-

gehen sein wird. 

5. Tätigkeitsbereich bzw. sachliche Zuständigkeit des Beschuldigten 

5.1 Die Verteidigung hält auch im Berufungsverfahren an ihrer Position fest, der 

Beschuldigte sei weder sachlich noch örtlich für C._____ zuständig gewesen 

(Urk. 43 S. 1 f. und S. 10 ff.; Urk. 52 S. 3 ff.; Urk. 62 S. 2 ff., Urk. 78 S. 4 ff.). 

5.2 Zum Tätigkeitsbereich des Beschuldigten lässt sich das Folgende feststel-

len: Der Beschuldigte erklärte anlässlich der Hafteinvernahme vom 2. Dezember 

2015, er habe ab und zu an Aktionen, die von der Fachgruppe MSD geplant ge-

wesen seien, als Scheinfreier teilgenommen (Urk. 8/1 S. 9). Auch G._____ bestä-

tigte in der Einvernahme vom 2. Dezember 2015, dass der Beschuldigte für Eins-

ätze bei der Sittenpolizei MSD eingesetzt wurde, wenn auch nicht direkt als Sit-

-   15   - 

tenpolizist (Urk. 17/4 S. 9). Im Auswertungsbericht findet sich ein Auszug aus der 

MIDA (Milieudatenbank, welche von der Fachgruppe Milieu-/Sexualdelikte MSD 

geführt wird; im folgenden MIDA) betreffend C._____ (Urk. 3/1 S. 8 f.). Diesem 

kann entnommen werden, dass der Beschuldigte bereits im Jahr 2008, nämlich 

am 22. Februar 2008 und am 29. Juli 2008, als Polizist gemeinsam mit G._____ 

zwei Kontrollen im Milieu durchgeführt und dabei C._____ im Milieu-/Sexlokal 

"J._____" angetroffen hat. Diese Kontrollen im fraglichen Club an der ...gasse … 

und die dortige Präsenz von C._____ bestätigte auch der Beschuldigte. Man habe 

ihn anlässlich eines Kripo-Praktikums bei der Fachgruppe MSD dorthin geschickt 

(Urk. 8/1 S. 10 Frage 22), es habe sich um ein befristetes Praktikum bzw. um eine 

kurze befristete Stage gehandelt (Urk. 43 S. 2). Bei den Akten befindet sich zu-

dem eine Liste von Rapporten, die über Vorfälle betreffend das Fachgebiet der 

Fachgruppe MSD in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 12. November 2013 im Zu-

sammenhang mit der M._____ Bar an der ...strasse …, … Zürich, erstellt worden 

waren und im Rapportsystem POLIS gefunden wurden (Urk. 13/2). Dieser Liste 

kann entnommen werden, dass der Beschuldigte am 6. Mai 2013 betreffend "Un-

zulässige Ausübung der Prostitution … " durch "Anbieten einer sexuellen Dienst-

leistung an einen zivilen Polizisten auf dem Trottoir …" rapportierte (Urk. 13/2 letz-

te Seite). Aus diesem vom Beschuldigten am 6. Mai 2013 erstellten Rapport ist 

ersichtlich, dass anlässlich der "Aktion …" ein Kollege des Beschuldigten an der 

...strasse von einer Frau (Name anonymisiert) angesprochen und zu ihrer Loge 

an der …strasse geführt worden sei, um dort für Fr. 100.– Sex zu haben. Nach-

dem sich der Kollege ausgewiesen habe, sei die Frau in Anwesenheit des Be-

schuldigten kontrolliert und einer fahndungstechnischen Überprüfung unterzogen 

worden (Urk. 13/3 S. 2). Überdies reichte die Verteidigung des Beschuldigten den 

Einsatzbefehl "Aktion …" vom 7. November 2012 mit angehängter E-Mail sowie 

einem Einsatzplan der "Lockvögel" ins Recht, dem zu entnehmen ist, dass der 

Beschuldigte, ansonsten der H._____ zugehörig, alleine im Zeitraum vom 

29. August 2012 bis 27. März 2013 13 Mal von der Fachgruppe MSD als "Lock-

vogel" eingesetzt wurde (Urk. 36/3, vgl. insbesondere die letzte Seite; auch 

Urk. 43 S. 6). 

-   16   - 

5.3 Nach dem Gesagten ist erstellt, dass der Beschuldigte, wie von der Staats-

anwaltschaft eingeklagt (Urk. 27 S. 2), 2008 sowie 2012 und 2013 wiederholt von 

der Fachgruppe MSD als Sittenpolizist bzw. Scheinfreier eingesetzt wurde und 

daher die Mitwirkung bei der Aufklärung von Milieu-/Sexualdelikten – neben ande-

ren – auch zu seinen Aufgaben zählte.  

Dazu brauchte er nicht Mitglied der MSD zu sein und davon geht die Anklage  

– entgegen der Ansicht der Verteidigerin (Urk. 43 S. 3) – auch nicht aus. Ent-

scheidend ist vielmehr die Funktion, welche der Beschuldigte ausgeübt hat, mithin 

seine faktische Tätigkeit im Rahmen dieser durch die Fachgruppe MSD geleiteten 

Einsätze. Das gilt unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie Örtlichkeit der 

Einsätze. Ob der Beschuldigte jeweils freiwillig mitwirkte oder obligatorisch im 

Rahmen seiner Laufbahn oder gar gegen seinen Willen aufgeboten wurde sowie 

ob und gegebenenfalls wie lange im voraus er von den Einsätzen Kenntnis hatte, 

ist ohne Belang. Ebenso irrelevant ist, ob der Beschuldigte über die Kompetenzen 

eines MSD-Mitarbeiters verfügte oder auf die Milieu-Datenbank MIDA Zugriff hat-

te, was vom Beschuldigten und der Verteidigung je verneint wird (Urk. 8/1 S. 10 

Frage 21; Urk. 43 S. 11 f.; Urk. 52 S. 6 f.). Wie aus dem aktenkundigen Einsatz-

befehl betreffend Aktion … vom 7. November 2012 und den angefügten Urkun-

den, namentlich der letzten Seite mit dem Lockvogel-Einsatzplan, hervorgeht, wa-

ren neben dem Beschuldigten rund drei Dutzend weitere "Lockvögel" aus den un-

terschiedlichsten Dienstorten im Einsatz, wovon nur zwei MSD-Mitarbeitende. 

Auch daraus folgt, dass es zum Einsatz weder einer Zugehörigkeit zur Fachgrup-

pe MSD noch MSD-spezifischer Kompetenzen noch der dort üblichen Berechti-

gungen bedurfte. Das wird unterstrichen durch das Rekrutierungsvorgehen des 

Einsatzleiters der Aktion …, D._____ (vgl. Urk. 52 S. 9) mit dessen Hinweis, dass 

die als Scheinfreier sich zur Verfügung stellenden Kollegen selbstverständlich 

vorgängig über die Thematik und Einsatztaktik eine Kurzschulung/Instruktion 

durch am Aktionstag anwesende Mitarbeitende der MSD erhalten würden 

(Urk. 36/3, E-Mail vom 6. September 2012), was überflüssig wäre, wenn die zu 

Rekrutierenden bereits über MSD-spezifische Kenntnisse und Kompetenzen ver-

fügen würden. Weitere Voraussetzungen für die unter der Leitung der MSD 

durchzuführende Aktion sind nicht aktenkundig. Konkret ging es darum, als 

-   17   - 

Scheinfreier, d.h. nicht als solche erkennbare "polizeiliche Kräfte" in ziviler Klei-

dung im Bereich des ...strassenquartiers verbotene Prostitution aufdecken 

(Urk. 36/3 mit Anhängen). Dadurch ebenso wie durch die erwähnten zwei frühe-

ren Kontrollgänge im Milieu war der Beschuldigte als Zürcher Stadtpolizist einzel-

fallweise und in unregelmässigen Abständen (das war auch die Meinung bezüg-

lich der Durchführung solcher Aktionen, vgl. Urk. 36/3, E-Mail vom 12. November 

2012) in die Überprüfungstätigkeit der Sittenpolizei eingebunden und übte – wenn 

auch in untergeordneter Rolle und ohne (wesentliche) Entscheidungsbefugnis – 

eine öffentliche Kontrollfunktion aus. Seine effektive berufliche Tätigkeit erstreckte 

sich daher nebenbei ebenso auf den Milieubereich, dies offensichtlich zeitlich we-

der besonders langfristig von Arbeitgeberseite geplant noch länger im voraus für 

den Arbeitnehmer definiert oder limitiert, sondern vielmehr – wie im Rahmen des 

polizeilichen Handelns nicht unüblich – auch ad hoc.  

6. Tätigkeit von C._____ in Zürich 

6.1 Weiter machen die Verteidigung und der Beschuldigte geltend, C._____ ha-

be im Zeitraum der Geschenke als Prostituierte gar nicht in der Stadt Zürich und 

somit nicht im räumlichen Tätigkeitsbereich des Beschuldigten gearbeitet. 

C._____ habe einzig im Kanton Thurgau einen Salon betrieben bzw. den Arbeits-

ort dort gehabt (Urk. 43 S. 5, 8 f.; Urk. 52 S. 7 f.; Urk. 8/1 S. 87 f. Fragen 395 und 

404, Urk. 78 S. 9 f.).  

6.2 Die Vorinstanz erachtet zur Hauptsache gestützt auf die Aktennotiz "Polizei-

liche Erkenntnisse über C._____" vom 28. April 2014 (Urk. 16 S. 2) als erstellt, 

dass C._____ zumindest am 9. August 2007 und am 5. August 2008 als Sexar-

beiterin im Erotik-Massagesalon "I._____" an der ...strasse … in … Zürich arbeite-

te und zumindest ebenfalls am 5. August 2008 als Inhaberin den Erotik-Club 

"J._____" an der ...gasse … in … Zürich unterhielt. Seit dem 1. Februar 2012 (in 

Abweichung von der Anklageschrift, welche von einem Beginn im Dezember 2011 

ausgeht) bis zum 1. Oktober 2012 sei sie ferner Inhaberin des Erotik-

Massagesalons "K._____" in L._____ gewesen, habe als Untervermieterin am 

26. November 2012 dort auch als Sexarbeiterin gearbeitet und sei schliesslich ab 

dem 1. Januar 2013 erneut Inhaberin des Salons gewesen, wobei sie dort gear-

-   18   - 

beitet habe, fortan angeblich Kosmetik-Dienstleistungen angeboten worden seien. 

Am 25. Februar 2013 sei sie in L._____ ferner von einer Sex- bzw. Prostitutions-

kontrolle betroffen gewesen. Damit habe sich C._____ zu den angegebenen Zeit-

punkten in der Stadt Zürich und somit im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe 

MSD selbst prostituiert und/oder als Geschäftsführerin ein Sexgewerbe unterhal-

ten (Urk. 50 S. 16 f.). 

6.3 Zutreffend und auch seitens des Beschuldigten unbestritten ist, dass 

C._____ in den Jahren 2007 und 2008 als Sexarbeiterin in der Stadt Zürich tätig 

war, und damit namentlich auch am 9. August 2007 und 5. August 2008 auf dem 

Platz Zürich gearbeitet hat, wobei sie im Jahr 2008 auch vom Beschuldigten poli-

zeilich kontrolliert worden war (Urk. 77 S. 4 f., Urk. 78 S. 9). Was die Tätigkeit 

nach dem 5. August 2008 betrifft, geht die Vorinstanz davon aus, dass C._____ 

seit dem 1. Februar 2012 als Inhaberin des Erotik-Massagesalons "K._____" wie-

der im Zürcher Milieu in Erscheinung getreten ist. Über eine Tätigkeit im Sexge-

werbe in der Zeit zwischen dem 5. August 2008 und dem 1. Februar 2012 ist al-

lerdings weder dem vorinstanzlichen Urteil noch der Anklageschrift etwas zu ent-

nehmen.  

Auch die Akten geben über die Beschäftigung von C._____ in diesem Zeitraum 

wenig Aufschluss. C._____ selbst führte am 30. November 2016 als Zeugin aus, 

dass sie von 2004 bis 2007 oder 2008 im Studio "I._____" gearbeitet habe. Da-

nach sei sie an den …platz ins Studio "J._____" gegangen, wo sie ca. drei Jahre 

gearbeitet habe. Anschliessend habe sie für ca. drei bis vier Jahre im Studio 

"N._____" in O._____ gearbeitet. Schliesslich sei sie ins Studio "P._____" im 

Kanton Thurgau gegangen. Nachdem sie vom "J._____" weggegangen sei, habe 

sie sich auf dem Platz Zürich weder prostituiert noch sonst beruflich betätigt 

(Urk. 17/5/8 S. 6 f.). Die Zeitangaben von C._____ zeigen sich wenig konkret. 

Gestützt auf ihre Aussagen und die im Auswertungsbericht der Stadtpolizei Zürich 

vom 25. September 2015 festgehaltenen Erkenntnisse lässt sich aber jedenfalls 

sagen, dass C._____ zwischen 2008 und 2011 im N._____ in O._____ tätig war 

oder diesen Salon betrieben hat (Urk. 3/1 S. 184). Aktenkundig ist ferner, dass sie 

seit ca. 2011/2012 im Kanton Thurgau, nämlich an der …strasse … in Q._____, 

-   19   - 

als Salonbetreiberin und Prostituierte gearbeitet hat (vgl. Urk. 3/1 S. 9-12, wo auf 

den diesbezüglichen Inseraten C._____ unter ihrem Künstlernamen C1._____ 

(auch C1._____; vgl. Urk. 3/1 S. 9, 28, 30) mehrmals persönlich mit aktuellen Fo-

tos als Anbieterin von Sex-Dienstleistungen abgebildet und auch ihre zweite Tele-

fonnummer, 078 …, wiederholt als Kontakt vermerkt ist). Es kann vor diesem Hin-

tergrund davon ausgegangen werden, dass C._____ zwischen dem 5. August 

2008 und dem 1. Februar 2012 in O._____ und im Thurgau gearbeitet hat. Weite-

re Arbeitsorte, insbesondere in der Stadt Zürich, lassen sich gestützt auf die Ak-

ten hingegen nicht rechtsgenügend feststellen und finden auch in der Anklage-

schrift keine Erwähnung.  

6.4 Ab dem 1. Februar 2012 trat die Beschuldigte dann im Zusammenhang mit 

dem Salon "K._____" wieder in der Stadt Zürich in Erscheinung. Aus der Aktenno-

tiz "Polizeiliche Erkenntnisse über C._____" vom 28. April 2014, die auf der Mili-

eudatenbank MIDA der Stadtpolizei Zürich und auf dem Polizei-

Informationssystem POLIS von Stadt- und Kantonspolizei Zürich basiert (Urk. 16; 

vgl. Urk. 8/5/6/3/2), erhellt, dass C._____, Künstlername C1._____, vom 

1. Februar 2012 bis zum 31. Oktober 2012 Inhaberin des Salons "K._____" an 

...strasse … in Zürich war (Urk. 16 S. 2). Dieser Aktennotiz ist weiter zu entneh-

men, dass am 5. März 2012 im Studio "K._____" an der ...strasse … in … Zürich 

… eine Kontrolle durchgeführt wurde, wobei R._____ ("R'._____") angetroffen 

wurde, welche angab, dass sie das Studio seit 1. Februar 2012 untermiete, dort 

Erotikmassagen anbiete und in der Tagespresse entsprechend inseriere (Urk. 16 

S. 2; Urk. 8/5/6/3/2 A [S. 9 f.]). Ein solches Inserat konnte unter der Rubrik Erotik 

im Tages-Anzeiger vom tt. Februar 2012 ersehen werden: "Mass. R'._____ (25) 

Italienerin, Entspannungs-/GK-Mass. L._____", samt beigefügter Telefonnummer 

und der Öffnungszeiten (Urk. 8/5/6/3/2 A [S. 10]). Das Studio gehöre einer 

"C1._____". Eine Überprüfung der von R._____ genannten Telefonnummer von 

"C1._____" – 076 … – ergab, dass es sich dabei um eine der zwei Rufnummern 

von C._____ handelte (Urk. 8/5/6/3/2 A [S. 10]; vgl. Zeugenaussage C._____ 

Urk. 17/5/8 S. 6 und 11; Urk. 3/1 S. 9).  

-   20   - 

Eine Google-Abfrage ergab sodann den nachstehenden Eintrag vom tt. Oktober 

2012: "Heute Sex in Zürich; Fickkontakte pur: Girls, Hobbyhuren & Nutten, be-

suchbar in L._____, ...strasse …" (Urk. 15). Überdies bot am tt.10.2012 eine 

"S'._____", 34 Jahre jung, 155 gross, 49kg, unglaublich sexy mit braunen Augen 

und schlanker Figur aus der Ukraine in einem Inserat auf "….ch" einen super Ser-

vice, Zungenküsse franz pur inkl.-gv in diversen Stellungen etc. einschliesslich 

detaillierter Tarifdurchgaben an der ...strasse … in L._____ an (Urk. 15).  

Ferner wurde das Studio "K._____" in der Milieudatenbank der Stadtpolizei Zürich 

bereits als Massagesalon geführt und deshalb auch mehrfach durch die Fach-

gruppe MSD kontrolliert (Urk. 8/5/6/3/2; auch Urk. 16). Anlässlich einer solchen 

Kontrolle am 15. Dezember 2012 wurde im "K._____" T._____ angetroffen (neu) 

sowie U._____ (sie nenne sich auch U'._____), die schon aktenkundig war, da im 

April 2008 bereits in einem Massagesalon in V._____ angetroffen und welche nun 

erstmals in Zürich in Erscheinung trat. Laut Rapport hat sie angegeben, seit zwei 

Tagen in diesem Salon als Masseuse tätig zu sein (Urk. 8/5/6/3/2 S. 4 f. und D 

[S. 32]).  

Anlässlich einer Kontrolle am 18. Oktober 2012 wurde im Studio "K._____" aus-

serdem W._____ ("W'._____") angetroffen, welche der Fachgruppe MSD seit dem 

20. März 2008 offiziell als Prostituierte bekannt ist. Diese erklärte, dass sie seit 

einigen Tagen an diesem Ort als Masseuse tätig sei (Urk. 8/5/6/3/2 S. 2 f. und B 

[S. 11 f.]).  

Anlässlich einer weitern Kontrolle am 1. November 2012 im Studio "K._____" traf 

die Polizei auf AA._____ ("AA'._____"), welche bei der Fachgruppe MSD seit dem 

5. Januar 2012 als Prostituierte registriert ist und für welche im Internet unter 

www…..ch mit dem Namen "AA'._____" geworben wurde (Urk. 8/5/6/3/2 S. 2 und 

C [S. 13 und 26]). 

Angesichts all dieser Vorkommnisse kann davon ausgegangen werden, dass im 

Studio "K._____" nicht (nur) Kosmetikbehandlungen, wie C._____ Glauben ma-

chen wollte, sondern vielmehr (auch) Erotikmassagen bzw. sexuelle Dienstleis-

tungen angeboten wurden. Das gilt grundsätzlich auch betreffend das vierte Quar-

-   21   - 

tal 2012, in welchem der Ungar AB._____ nach eigenen Angaben während  

3-4 Monaten Untermieter von C._____ an der ...strasse … in L._____ war und der 

auf entsprechende Frage bejahte, der Inhaber des Salons – in welchem laut sei-

ner Darstellung diverse Mädchen der Prostitution nachgingen und von wo aus er 

auch einen Escortservice betrieb – zu sein und diesen zu führen (Urk. 8/5/6/3/2 C 

[S. 25 f.]).  

Aus dem Umstand, dass im Salon "K._____" sexuelle Dienstleistungen angebo-

ten wurden, lässt sich allerdings noch nicht schliessen, dass auch C._____ aktiv 

in den Betrieb involviert war. So war sie zwar Hauptmietern der Liegenschaft, hat 

diese aber, wie sich aus den vorstehend wiedergegeben polizeilichen Erkenntnis-

sen ergibt, untervermietet. Ein Nachweis dafür, dass C._____ in L._____ gearbei-

tet oder den Salon bis zum Jahr 2012 als Inhaberin betrieben hat, resultiert aus 

den polizeilichen Ermittlungen nicht und kann nicht ohne weiteres aus dem Um-

stand geschlossen werden, dass sie am 26. November 2012 einmal in dieser Lie-

genschaft angetroffen wurde (Urk. 3/1 S. 9; Urk. 8/5/6/3/2 S. 4 f., S. 28 ff.; 

Urk. 16). Erst ab Januar 2013 war C._____ dann offenbar wieder Inhaberin und 

Betreiberin des Salons. Das Untermietverhältnis mit AB._____ wurde gemäss 

übereinstimmender Darstellung von C._____ und AB._____ per Ende 2012 been-

det und C._____ bei einer Kontrolle am 25. Februar 2013 dort angetroffen 

(Urk. 8/5/6/3/2 S. 28 ff.). C._____ vertrat diesbezüglich aber stets den Stand-

punkt, dass im Salon keine sexuellen Dienstleistungen mehr angeboten wurden, 

sondern lediglich solche kosmetischer Natur (Urk. 17/2 S. 4, Urk. 17/5/8 S. 9). 

Diese Behauptung lässt sich gestützt auf die Akten nicht widerlegen. Immerhin 

hält auch die Aktennotiz "Polizeiliche Erkenntnisse über C._____" vom 28. April 

2014 fest, es müsse zwar angenommen werden, dass es sich beim Salon 

"K._____" weiterhin um einen Massagesalon handle, was aber "nicht rechtsgenü-

gend nachgewiesen" werden könne ((Urk. 8/5/6/3/2 S. 28 f.). 

Zusammenfassend ist damit nicht erstellt, dass C._____ zwischen Februar 2012 

und Juli 2013 in L._____ in Tätigkeiten im Sexgewerbe involviert war, die in die 

Zuständigkeit der Fachgruppe MSD gefallen wären. Damit kann dem Beschuldig-

ten selbstredend auch nicht unterstellt werden, dass er um eine solche Beschäfti-

-   22   - 

gung von C._____ gewusst hat, selbst wenn aufgrund der aktenkundigen Erwäh-

nung des Salons zwischen G._____ und dem Beschuldigten davon auszugehen 

ist, dass ihm die Existenz des Salons bekannt war und er nicht erst im Rahmen 

der Strafuntersuchung davon erfahren hat (Urk. 3/1 S. 134).  

6.5 Was die Tätigkeit von C._____ in Zürich betrifft, ist folglich nach dem 

5. August 2008 bis im Juli 2013, und damit in jenem Zeitraum, in dem der Be-

schuldigte die Zuwendungen gemäss Anklageschrift von C._____ erhalten und 

gefordert haben soll, keine Erwerbstätigkeit im Sexgewerbe in der Stadt Zürich 

mehr aktenkundig und rechtsgenügend nachgewiesen. Feststehende Arbeitsorte 

in dieser Zeit sind nur O._____ und Thurgau und damit Orte, die eindeutig nicht 

im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe MSD der Stadtpolizei Zürich liegen.  

7. Beziehung zwischen dem Beschuldigten und C._____ 

7.1 Seitens des Beschuldigten und der Verteidigung wurde stets vorgebracht, 

dass es sich bei der Bekanntschaft zu C._____ um eine solche rein privater Natur 

gehandelt habe, die in keinem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des 

Beschuldigten als Polizist gestanden habe. Die Zuwendungen von C._____ seien 

deshalb auch nicht mit Blick auf die Amtsführung des Beschuldigten erfolgt, son-

dern aus Zuneigung und Sympathie beziehungsweise deshalb, weil C._____ se-

xuellen Kontakt mit dem Beschuldigten gewünscht habe (vgl. vorne Erwägung 

III. 2.; Urk. 43 S. 3 und S. 14 ff.; Urk. 52 S. 3 ff.; Urk. 62 S. 2 ff., Urk. 77 S. 5 und 

S. 7 f., Urk. 78 S. 32 ff. und S. 39 ff.). 

7.2 Unbestritten ist, dass der Beschuldigte und C._____ in der Zeit zwischen 

März 2010 und Juli 2013 mehr oder weniger regelmässigen Kontakt pflegten und 

dabei auch mehrmals sexuell miteinander verkehrten. Welche Bedeutung die Be-

ziehung und die Zuwendungen für die Beteiligen hatte, ist gestützt auf ihre Aus-

sagen indessen nur schwer nachvollziehbar.  

Klar ist, dass es sich für den Beschuldigten nicht um das von ihm anlässlich der 

Berufungsverhandlung umschriebene, normale kollegiale oder freundschaftliche 

Verhältnis gehandelt haben kann, dem eine gegenseitige Anziehung zugrunde 

-   23   - 

gelegen hatte und das gepflegt wurde, weil man lustige Momente zusammen ge-

habt hatte (Urk. 77 S. 4 f. und S. 10). Diese Darstellung steht in eindeutigem Wi-

derspruch zum wiederholt äusserst abschätzigen und respektlosen Gebaren des 

Beschuldigten und G._____ gegenüber C._____ in ihrer Kommunikation: für die 

beiden war C._____ erklärtermassen ein "geiles Luder" (Urk. 3/1 S. 26), eine 

"Schlampe" (Urk. 3/1 S. 71-73, 75, 91, 120 f., 129, 132), eine "Nutte", "Liebes-

dienerin", "Blasmaschine" (Urk. 3/1 S. 132), die "definitiv nen riiiesen Sprung in 

der Schüssel" (Urk. 3/1 S. 123) habe. Weiter wurde sie häufig als "Spinnerin" 

(Urk. 3/1 S. 37, 88, 98, 110, 122, 130, 138 f., 144) betitelt, die man "ficken" 

(Urk. 3/1 S. 98, 111, 124), "knallen" (Urk. 3/1 S. 37, 44) und als "Sponsor" 

(Urk. 3/1 S. 27 f., 34, 42) ausnehmen kann. Zum Beispiel vermerkte G._____ am 

10. November 2011 über WhatsApp: "Sie will, dass ich ihr nachspringe. Aber wie 

gesagt, sie darf nie die Kontrolle gewinnen". Darauf meinte der Beschuldigte: 

"Naja finanziell lohnt es sich" (Urk. 3/1 S. 75), um wenige Minuten später nachzu-

doppeln: "Der Profi zählt auch … Profit" (Urk. 3/1 S. 76). Weiter teilte der Be-

schuldigte G._____ mit: "Aber wir müssen sie quetschen bevor es ein anderer 

tut", was G._____ zur Antwort veranlasste: "Ein anderer? Ausser mir? … Du 

darfst nur soviel quetschen, dass noch Saft übrig bleibt" (Urk. 3/1 S. 76 f.). Oder 

am 22. Oktober 2012 schrieb der Beschuldigte: "Ja warten wir bis sie Kohle hat" 

(Urk. 3/1 S. 142). Ferner war man sich einig, dass sie sich Haus und Pferd kaufen 

und sich in Brasilien vom Pferd bumsen lassen solle (Urk. 3/1 S. 144).  

Diese Korrespondenz offenbart deutlich, dass es die Protagonisten darauf abge-

sehen hatten, die fragliche Person so weit wie möglich auszunützen und von ihr 

zu profitieren, insbesondere sie finanziell auszusaugen. Nebst allfälligen sexuel-

len Interessen dürften der Beziehung mit C._____ seitens des Beschuldigten da-

mit in erster Linie solche finanzieller Natur zu Grunde gelegen haben. Allerdings 

wird in der gesamten ausgewerteten Kommunikation zwischen dem Beschuldig-

ten und G._____ nie ein Bezug zwischen der Beziehung zu C._____ und der poli-

zeilichen Tätigkeit des Beschuldigten oder G._____ hergestellt. Konkrete An-

haltspunkte dafür, dass die Zuwendungen vom Beschuldigten mit Blick auf seine 

amtliche Tätigkeit gefordert oder entgegengenommen worden wären, sind nicht 

auszumachen. 

-   24   - 

7.3 Was die Interessenlage von C._____ betrifft, wird in der ausgewerteten 

Kommunikation mehrfach Bezug darauf genommen, dass C._____s Interesse 

primär G._____ und nicht dem Beschuldigten gegolten habe, wobei G._____ sei-

nerseits aber kein sexuelles Interesse an C._____ gehabt habe. Zwar mutet es 

seltsam an, dass C._____ sich insbesondere deshalb mit dem Beschuldigten ein-

gelassen haben soll, weil sie G._____ habe eifersüchtig machen wollen. Letztlich 

entspricht dies, zumindest teilweise, aber auch den Aussagen von C._____ 

selbst. Diese erklärte nämlich anlässlich ihrer Einvernahme als Zeugin vom 

30. November 2016 auf die Frage, ob sie auch mit dem Beschuldigten eine 

Freundschaft gehabt habe: "Ja. Aber es war sehr wenig Freundschaft mit Herrn 

A._____" und: "Er war nur sehr wenig mein Freund" (Urk. 17/5/8 S. 10). Sie habe 

mit ihm "hie und da" eine Beziehung gepflegt. Damit habe sie G._____ eifersüch-

tig machen wollen, in welchen sie sich tatsächlich verliebt habe (Urk. 17/2 S. 4; 

Urk. 17/3 S. 12; auch Urk. 3/1 S. 17, 37 f.), dieser habe intime Kontakte aber ab-

gelehnt (Urk. 17/5/8 S. 10). Einer anderweitigen Stellungnahme von C._____ zu-

folge, habe sie den Beschuldigten demgegenüber um Sex gefragt, weil es ihre 

Phantasie gewesen sei, mit einem Polizisten Sex zu haben und er bereit gewesen 

sei, ihr die Phantasie zu erfüllen (Urk. 17/3 S. 5).  

Die verschiedenen Aussagen von C._____ lassen keine verlässlichen Schlüsse 

über ihre Motive der Beziehung zum Beschuldigten und der über Jahre gemach-

ten, teils kostspieligen Zuwendungen zu. So kann denn auch dem Umstand nicht 

allzu viel Gewicht beigemessen werden, dass C._____ auf die Frage, ob der Be-

schuldigte sie gefragt habe, ob die Geschenke, die sie ihm angeboten und teil-

weise auch gegeben habe, etwas damit zu tun hätten, dass er Polizist war, mit ja 

beantwortete, das habe er gefragt, mehr als einmal. Sie habe erwidert, dass es 

nichts damit zu tun habe, was der Beschuldigte indes "nicht allzu sehr" geglaubt 

habe (Urk. 17/5/8 S. 23 f.). Die Darstellung des Beschuldigten, wonach die Bezie-

hung zu C._____ für ihn einzig privater Natur gewesen sei und in keinem Zu-

sammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit gestanden habe, lässt sich auch ge-

stützt auf die Aussagen von C._____ jedenfalls nicht widerlegen.  

-   25   - 

7.4 Gegen einen Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Beschuldigten 

spricht im übrigen auch, dass die erste Zuwendung (Capoeira-Hose gemäss An-

klageziffer 1), am 4. März 2010 erfolgte und damit zu einem Zeitpunkt, in dem 

C._____ wie gezeigt keine Tätigkeit im Sexmilieu in der Stadt Zürich nachzuwei-

sen ist. Der Polizeieinsatz, in dessen Rahmen der Beschuldigte C._____ im Salon 

kontrolliert hatte, lag damals bereits zwei Jahre zurück. Und der Beschuldigte 

selbst war zu diesem Zeitpunkt wie ebenfalls gezeigt zwar vereinzelt für die Fach-

gruppe MSD im Einsatz, arbeitete aber eigentlich für die H._____. Zuwendungen 

mit Blick auf die amtliche Tätigkeit des Beschuldigten wären zu diesem Zeitpunkt 

für C._____ folglich alles andere als erfolgsversprechend gewesen.  

8. Fazit 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich eine Tätigkeit im Sexgewerbe in der 

Stadt Zürich und damit im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe MSD in 

der Zeit zwischen dem 5. August 2008 bis im Juli 2013 nicht erstellen lässt. Eben-

falls nicht erstellen lässt sich, dass die Beziehung zwischen dem Beschuldigten 

und C._____ in einem Zusammenhang mit der polizeilichen Tätigkeit des Be-

schuldigten stand, beziehungsweise dass C._____ sich aufgrund der Beziehung 

und der von ihr gemachten Zuwendungen mit Blick auf die Amtstätigkeit des Be-

schuldigten Vorteile erhoffte oder dass der Beschuldigte die Zuwendungen mit 

Blick auf seine Amtstätigkeit angenommen hat.  

9. Rechtliches 

9.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten dem Antrag der Staatsanwaltschaft 

folgend der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB (in der 

bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) für schuldig befunden. 

9.2 Wer als Beamter im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden 

Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322sexies StGB in der bis am 30. Juni 

2016 gültigen Fassung). Keine nicht gebührenden Vorteile sind dienstrechtlich er-

laubte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile bzw. Geschenke (Art. 322octies 

-   26   - 

Ziffer 2 StGB in der bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung; BGE 135 IV 198 

E. 6.3 mit Hinweisen). Blosse Belohnungen scheiden ebenfalls aus (BGE 135 

IV 198 E. 6.3). 

9.3 Das geschützte Rechtsgut der Bestechungsdelikte besteht in der Objektivität 

und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit. Da Art. 322ter-322octies StGB als Tätigkeits- 

bzw. abstrakte Gefährdungsdelikte konzipiert sind, setzt die Vollendung der Kor-

ruptionsstraftatbestände nicht voraus, dass das geschützte Rechtsgut konkret ge-

fährdet oder auch tatsächlich verletzt wird (FLACHSMANN, Orell Füssli Kommentar 

StGB, 19. Aufl., Art. 322ter-322octies Vorbemerkungen N 1). Der nicht gebührende 

Vorteil kann in jeder Leistung materieller oder immaterieller Natur bestehen 

(FLACHSMANN, a.a.O., N 8 mit Hinweis auf die Botschaft, BBl 1999 5528). Als ma-

terieller Vorteil gilt jede wirtschaftliche Besserstellung durch Sach-, Geldleistun-

gen oder Nutzzuwendungen mit einem bestimmten Marktwert, daneben aber 

auch jede rechtliche Besserstellung. Immaterielle Vorteile sind gesellschaftliche 

oder berufliche Vorteile, Beförderungen, Ehrungen sowie sexuelle Zuwendungen 

(BSK StGB II - PIETH, 3. Aufl. Basel 2013, Art. 322ter N 25 f. mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts 6S.723/1996 vom 7. April 2000; BGE 100 IV 58). Der Vorteil 

gebührt dem Täter dann nicht, wenn er zu dessen Annahme nicht berechtigt ist 

(Botschaft, BBl 1999 5528). 

Anders als bei den Bestechungstatbeständen von Art. 322ter und 322quater StGB 

stehen die Vorteilsgewährung von Art. 322quinquies und die Vorteilsannahme von 

Art. 322sexies StGB nicht im Zusammenhang mit einer Gegenleistung; vielmehr 

geht es um sog. "Goodwill"-Aktionen ohne entsprechende Gegenleistung, welche 

auch als "Anfüttern" oder "Klimapflege" bezeichnet werden. Die Vorteilsgewäh-

rung bzw. Vorteilsannahme muss also nicht in einer Beziehung zu einer konkreten 

oder mindestens bestimmbaren Handlung des Amtsträgers stehen (Botschaft, BBl 

1999 5533). Ein Äquivalenzverhältnis zwischen der Vorteilsgewährung resp. Vor-

teilsannahme und einer bestimmten Amtshandlung ist in diesem Sinne nicht er-

forderlich (BSK StGB II - PIETH, a.a.O, Art. 322quinquies N 9). Völlig beseitigt wird 

der Äquivalenzbezug indessen auch in den Art. 322quinquies und 322sexies StGB 

nicht. Der objektive Tatbestand von Art. 322sexies StGB verlangt, dass die Vorteils-

-   27   - 

zuwendung im Hinblick auf die Amtsführung geschieht. Die Zuwendung muss ge-

eignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen, und einen Bezug 

zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. In subjektiver Hinsicht ist 

Vorsatz, zumindest aber Eventualvorsatz verlangt (vgl. zum Ganzen FLACHSMANN, 

a.a.O., Art. 322sexies N 1 unter Hinweis auf Art. 322quinquies N 3-4 und 6; zu mög-

lichen Modellfällen - u.a. das "Spanienreisli" - illustrativ PIETH in BSK-StGB II, 

a.a.O., Art. 322quinquies N 11 und Art. 322sexies N 1 f.). 

9.4 Wie vorstehend ausgeführt, ist im deliktsrelevanten Zeitraum keine Tätigkeit 

von C._____ im örtlichen Zuständigkeitsgebiet des Beschuldigten nachgewiesen. 

Ihre letzte aktenkundige Tätigkeit als Sexarbeiterin in der Stadt Zürich erfolgte 

vielmehr rund zwei Jahre vor der ersten materiellen Zuwendung an den Beschul-

digten im März 2010. Die Wahrscheinlichkeit, dass C._____ in naher Zukunft in 

seinem Zuständigkeitsgebiet wieder als Sexarbeiterin tätig sein würde, war damit 

relativ gering und der Beschuldigte musste mit einem solchen Szenario auch nicht 

rechnen. Wenn der Beschuldigte aber während des gesamten Zeitraums, in dem 

er mit C._____ verkehrte und von ihr Zuwendungen forderte, sich versprechen 

liess oder auch annahm, nie für Belange im Zusammenhang ihrer Arbeit zustän-

dig war und sich auch für die nahe Zukunft keine solche Zuständigkeit abzeichne-

te, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die objektive und sachliche 

Amtstätigkeit des Polizisten konkret oder auch nur abstrakt gefährdet gewesen ist. 

Andernfalls dürften Amtsträger im Privaten keinerlei Vorteile mehr entgegenneh-

men, wenn sie auch nur im entferntesten damit zu rechnen hätten, dass sie mit 

dem Vorteilsgeber in Zukunft unter Umständen irgendwann einmal im Rahmen ih-

rer Amtstätigkeit konfrontiert sein könnten. Eine solche Auslegung von 

Art. 322sexies StGB ginge eindeutig zu weit. Hinzu kommt, dass auch in subjektiver 

Hinsicht nicht rechtsgenügend zu erstellen ist, dass C._____ eine Beeinflussung 

des Beschuldigten zu ihren Gunsten avisiert hat oder dass der Beschuldigte hätte 

erkennen müssen, dass die Zuwendungen im Hinblick auf seine Amtstätigkeit und 

eine Beeinflussung derselben erfolgten.  

Der Tatbestand vonArt. 322sexies StGB ist damit weder in objektiver noch in sub-

jektiver Hinsicht erfüllt und der Beschuldigte ist von sämtlichen im Berufungsver-

-   28   - 

fahren noch zu beurteilenden Vorwürfen (Anklageziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 

und 13) freizusprechen.  

IV. Einziehung 

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Dezember 

2015 beschlagnahmte iPhone 5, IMEI … ist dem Beschuldigten bei diesem Aus-

gang des Verfahrens auf erstes Verlangen herausgegeben.  

V. Kosten, Entschädigung und Genugtuung 

1. Nachdem der Beschuldigte von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen ist, 

sind die Kosten der Untersuchung sowie die erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

renskosten, inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung, vollumgänglich auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.1 Der Beschuldigte lässt eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'760.30 bean-

tragen, bestehend in Kosten von Fr. 450.30 für ein Mobiltelefon, Essen und Ge-

tränke sowie Kopien und in 33 Stunden zeitlichem Aufwand, welche mit Fr. 70.-- 

pro Stunde zu entschädigen seien (Urk. 78 S. 45, Urk. 43 S. 33 f.).  

2.2 Im Falle eines Freispruchs hat die beschuldigte Person Anspruch auf Ent-

schädigung für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Be-

teiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b). Die geltend 

gemachten Auslagen des Beschuldigten für ein neues Mobiltelefon und Ver-

pflegung bei Einvernahmen sind dargetan und belegt (Urk. 43 S. 33 f., Urk. 44/3). 

Für diese Kosten ist ihm eine Entschädigung von Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse 

zuzusprechen. Nicht zu entschädigen ist demgegenüber der für die Teilnahme an 

Einvernahmen angefallene Zeitaufwand. Eine zu entschädigende wirtschaftliche 

Einbusse ist in diesem Zusammenhang nicht rechtsgenügend ausgewiesen. 

3.1 Sodann wird seitens des Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 20'000.--

nebst Zins zu 5 % seit 2. Dezember 2015 beantragt. Begründet wird dieses Be-

gehren insbesondere damit, dass die Vorwürfe sowie die mediale Berichter-

-   29   - 

stattung die berufliche Laufbahn des Beschuldigten beeinträchtigt hätten, er sich 

von Verwandten, Bekannten und Nachbarn zurückgezogen habe oder diese sich 

von ihm abgewandt hätten, da alles um das Thema "korrupter Polizist" gekreist 

sei. Auch seine Partnerschaft habe gelitten, an Ferien und Entspannung sei wäh-

rend des Strafverfahrens nicht zu denken gewesen und er habe sich vor den 

Strafverfolgungsbehörden für intimste Handlungen rechtfertigen müssen. Ferner 

sei er für einen Tag verbüsste Haft und die Hausdurchsuchung zu entschädigen. 

Bei der Genugtuung sodann zu berücksichtigen sei die Einstellung des Verfah-

rens in Sachen "B.____" sowie die Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 43 S. 28 

ff., Urk. 78 S. 44 f.). 

3.2 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf eine Ge-

nugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Umstand alleine, 

dass eine Strafuntersuchung geführt wird, rechtfertigt damit noch keine Zu-

sprechung einer Genugtuung. Erforderlich ist eine besonders schwere Verletzung 

der persönlichen Verhältnisse.  

Der Beschuldigte war im vorliegenden Verfahren am 2. Dezember 2015 von 12:45 

Uhr bis 20:15 Uhr inhaftiert, wofür ihm eine Genugtuung zusteht. Ebenso verhält 

es sich mit der bei ihm am 26. Januar 2016 durchgeführten Hausdurchsuchung. 

Weitere besonders schwere Persönlichkeitsverletzungen aufgrund des Straf-

verfahrens sind indessen nicht auszumachen. Die genauen Umstände der Aufhe-

bung des Arbeitsverhältnisses bei der Stadtpolizei Zürich sind nicht bekannt. Der 

Darstellung der Verteidigerin zufolge bestehe diesbezüglich eine Stillschweigens-

vereinbarung (Urk. 77 S. 2, Urk. 78 S. 45). Dass die Strafuntersuchung Grund für 

die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses war, ist damit nicht dargetan. Ferner ist 

zwar zutreffend, dass es im Rahmen der sogenannten "…-Affäre" zu einer breiten 

medialen Berichterstattung gekommen ist. In deren Zentrum stand allerdings die 

Fachgruppe MSD der Stadtpolizei Zürich, welcher der Beschuldigte wie dargelegt 

nicht direkt angehörte. Rückschlüsse auf seine Person waren aufgrund der Be-

richterstattung daher nicht naheliegend. Im übrigen wurde auch seitens der Ver-

teidigerin nicht vorgebracht, dass es im Rahmen der Berichterstattung zu einer 

-   30   - 

Verletzung der Unschuldsvermutung gekommen sei. Vielmehr wies sie zu Beginn 

der Berufungsverhandlung ausdrücklich darauf hin, dass bis dahin weder Namen 

noch Initialen des Beschuldigten in der Presse publiziert worden seien (Urk. 78 

S. 3). Eine schwere Persönlichkeitsverletzung ist auch in dieser Hinsicht zu ver-

neinen.  

Der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 

12. Dezember 2016 (Urk. 28) ist zu entnehmen, dass die Einvernahmen und 

Zwangsmassnahmen des Strafverfahrens wegen Begünstigung und Widerhand-

lung gegen das AuG (betreffend "B._____") zusammen mit den vorliegend zu be-

urteilenden Vorwürfen durchgeführt wurden. Ein zusätzlicher Untersuchungsauf-

wand ist wegen des später eingestellten Verfahrens "B._____" nicht angefallen 

(Urk. 28 S. 3 f.). Gründe, die eine Erhöhung der Genugtuung oder Entschädigung 

wegen dieser Vorwürfe rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich und wurden 

von der Verteidigerin auch nicht vorgebracht.  

3.3 Insgesamt erscheint es angemessen, dem Beschuldigten für die erlittene 

Haft sowie die bei ihm durchgeführte Hausdurchsuchung eine Genugtuung von 

Fr. 1'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Dezember 2015 zuzusprechen. 

4.1 Der amtliche Verteidigerin macht in ihrer Honorarnote einen Zeitaufwand 

von 49.3 Stunden geltend und verlangt, inklusive Barauslagen und Mehrwert-

steuer, eine Entschädigung von Fr. 11'992.-- (Urk. 76). 

4.2 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung setzt sich aus einer Gebühr 

und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 AnwGebV/ZH). Die Gebühr im 

Berufungsverfahren wird grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Re-

geln, mithin nach § 17 AnwGebV/ZH berechnet (§ 18 Abs. 1 AnwGebV/ZH). Für 

die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags 

und der Teilnahme an der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter sieht § 17 

Abs. 1 lit. a AnwGebV/ZH in der Regel eine Grundgebühr von Fr. 600.– bis 

Fr. 8'000.– vor.  

-   31   - 

4.3 Die von der amtlichen Verteidigerin verlangte Entschädigung erscheint vor 

diesem Hintergrund überhöht. Zwar handelt es sich vorliegend verglichen mit an-

deren Fällen im Zuständigkeitsbereich des Einzelrichters um einen komplexen 

und umfangreichen Fall, weshalb eine leichte Erhöhung der Grundgebühr ange-

zeigt erscheint. Sodann ergab sich aufgrund der nicht am Tag der Berufungsver-

handlung durchgeführten öffentlichen Urteilseröffnung ein zusätzlicher Zeitauf-

wand, welcher in der Honorarnote der Verteidigerin noch keine Berücksichtigung 

gefunden hat. Angesichts des Umfangs des Falles erscheint es angemessen, die 

amtliche Verteidigerin für Grundgebühr und notwendige Barauslagen pauschal mit 

Fr. 10'000.-- aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Februar 2017 wie folgt in Rechtskraft 

erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. Vom Vorwurf der Vorteilsnahme betreffend die Ziffern 6, 7, 8, 10 und 14 

der Anklageschrift wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3.-5. (…) 

6. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als  

amtliche Verteidigerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt ent-

schädigt: 

 Leistungen mit 8.0 % MwSt  (ab 1. Januar 2011) 
 

 Honorar: 23'240.00  

 Barauslagen: 0.00 

 Zwischentotal: 23'240.00   

 Entschädigung total inkl. MwSt (in Fr.): 25'099.20 

7.-10. (…)." 

-   32   - 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen vom Vorwurf der 

mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB (in der bis am 

30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend der An-

klageziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 und 13.  

2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 

2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5, IMEI … wird dem Beschuldig-

ten auf erstes Verlangen herausgegeben.  

3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen: 

Fr. 10'000.–   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden In-

stanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf 

die Gerichtskasse genommen.  

6. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbe-

gehren abgewiesen. 

7. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 1'000.–, zuzüglich 5 % 

Zins seit dem 2. Dezember 2015, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im 

Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

-   33   - 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/2 

− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (betreffend Dispositiv-Ziffer 2) 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 19. Oktober 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Boller 
 

 

	Urteil vom 19. Oktober 2017
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 50 S. 48 f.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB (in der bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 und 13 der Anklageschrift.
	2. Vom Vorwurf der Vorteilsannahme betreffend die Ziffern 6, 7, 8, 10 und 14 der Anklageschrift wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 10'000.--). Davon ist 1 Tagessatz durch die vom Beschuldigten erstandene Haft bereits geleistet.
	Der Beschuldigte wird ferner mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Das von der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5, IMEI …, wird eingezogen und durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich verwertet. Der Erlös verfällt dem Staat.
	6. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung ge...
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 6 f.)
	1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 24. Februar 2017 hinsichtlich Dispositivziffern 2, 6, 9 und 10 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Der Berufungskläger sei hinsichtlich der Vorwürfe der mehrfachen Vorteilsnahme i.S. von Art. 322sexies  StGB (in der bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 und 13 der Anklageschrift, ...
	3. Dem Berufungskläger sei gemäss den nachfolgenden Ausführungen aus der Staatskasse eine angemessene Entschädigung von Fr. 2'760.30 und eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5% sei dem 1.12.15 auszurichten. Insbesondere auch aus der Einste...
	4. Das mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5 IMEI … sei dem Berufungskläger herauszugeben.
	5. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen.
	6. Evt. sei das Verfahren zurückzuweisen zur Ergänzung der Untersuchung sowie insbesondere zur vollständigen Akteneinsicht und zur Befragung weiterer Zeugen.
	Erwägungen:
	5.1 Die Verteidigung hält auch im Berufungsverfahren an ihrer Position fest, der Beschuldigte sei weder sachlich noch örtlich für C._____ zuständig gewesen (Urk. 43 S. 1 f. und S. 10 ff.; Urk. 52 S. 3 ff.; Urk. 62 S. 2 ff., Urk. 78 S. 4 ff.).
	5.2 Zum Tätigkeitsbereich des Beschuldigten lässt sich das Folgende feststellen: Der Beschuldigte erklärte anlässlich der Hafteinvernahme vom 2. Dezember 2015, er habe ab und zu an Aktionen, die von der Fachgruppe MSD geplant gewesen seien, als Schein...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Februar 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. (…)
	2. Vom Vorwurf der Vorteilsnahme betreffend die Ziffern 6, 7, 8, 10 und 14 der Anklageschrift wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3.-5. (…)
	6. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als  amtliche Verteidigerin des Beschuldigten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	7.-10. (…)."
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Vorteilsannahme im Sinne von Art. 322sexies StGB (in der bis am 30. Juni 2016 gültigen Fassung vom 1. Mai 2000) betreffend der Anklageziffern 1, 2, 3, 4, 5, 9, 11, 12 un...
	2. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2015 beschlagnahmte iPhone 5, IMEI … wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben.
	3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden Instanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das Entschädigungsbegehren abgewiesen.
	7. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 1'000.–, zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Dezember 2015, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 21/2
	 die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (betreffend Dispositiv-Ziffer 2)

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.