# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66e79a4f-a472-5515-a91b-b0d3bb76faa5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 21.10.2021 720 21 96/282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-21-96-282_2021-10-21.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 21. Oktober 2021 (720 21 96 / 282) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente / Würdigung des medizinischen Sachverhalts 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Marco Chevalier, 
Rechtsanwalt, Elisabethenstrasse 28, Postfach 425, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  
 
 
 
A. Der 1977 geborene, bis Ende Januar 2004 als Lagermitarbeiter und Verkaufsberater 
bei der B.____ AG angestellt gewesene A.____ hatte sich am 10. August 2004 unter Hinweis 
auf einen am 14. Oktober 2002 erlittenen Autounfall und seither bestehende Bandscheibenbe-
schwerden und Beschwerden im rechten Bein bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklärung der medizinischen und erwerbli-
chen Situation sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem Versicherten mit Verfügung vom 
25. November 2009 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2004 eine befristete 

 

 
 
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halbe Rente zu. Gleichzeitig hielt sie fest, dass ab 1. April 2004 kein Rentenanspruch mehr be-
stehe. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 9. Juni 2010 (Ver-
fahren-Nr. 720 09 377/139) ab. 
 

Am 7. Dezember 2010 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustands erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 
15. Februar 2011 trat die IV-Stelle aber auf dieses Leistungsbegehren nicht ein. Zur Begrün-
dung machte sie im Wesentlichen geltend, der Versicherte habe nicht glaubhaft dargelegt, dass 
sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Mit 
derselben Begründung trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Januar 2012 auch auf ein weite-
res neues Leistungsbegehren, welches der Versicherte am 28. September 2011 eingereicht 
hatte, nicht ein. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Kan-
tonsgericht jedoch mit Urteil vom 4. Oktober 2012 (Verfahren-Nr. 720 12 51/268) dahingehend 
gut, als es die angefochtene Verfügung der IV-Stelle aufhob und diese anwies, auf das Leis-
tungsbegehren vom 28. September 2011 einzutreten.  
 
In der Folge gab die IV-Stelle zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts ein polydisziplinä-
res Gutachten bei der MEDAS Ostschweiz in Auftrag, das am 20. August 2013 erstattet wurde. 
Gestützt auf dessen Ergebnisse ermittelte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditätsgrad 
von 1 %, worauf sie mit Verfügung vom 29. Januar 2015 einen Rentenanspruch von A.____ 
ablehnte. Hiergegen erhob der Versicherte Beschwerde beim Kantonsgericht. Während des 
Beschwerdeverfahrens zog die IV-Stelle vor Einreichung ihrer Vernehmlassung die angefochte-
ne Verfügung in Wiedererwägung und hob sie lite pendente zwecks Vornahme weiterer medizi-
nischer Abklärungen auf. Zur Begründung machte sie geltend, das Gutachten der MEDAS Ost-
schweiz leide an einem „schwerwiegenden Mangel“, weshalb darauf nicht abgestellt werden 
könne. Das Kantonsgericht schrieb deshalb das Beschwerdeverfahren mit Präsidialbeschluss 
vom 5. Juni 2015 (Verfahren-Nr. 720 15 90/1046) als gegenstandslos ab. In der Folge veran-
lasste die IV-Stelle weitere medizinische Abklärungen, namentlich holte sie bei der PMEDA AG 
Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (nachfolgend: PMEDA) das polydisziplinäre Gutach-
ten vom 22. April 2016 ein. Gestützt auf dessen Ergebnisse ermittelte die IV-Stelle beim Versi-
cherten nunmehr einen Invaliditätsgrad von 0 %, weshalb sie mit Verfügung vom 16. März 2018 
einen Rentenanspruch von A.____ erneut ablehnte. Die vom Versicherten hiergegen erhobene 
Beschwerde hiess das Kantonsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2018 (Verfahren-Nr. 720 18 
136/275) in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Angelegenheit 
zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die IV-Stelle zurückwies.  
 
In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle beim Begutachtungszentrum BL (BEGAZ) das 
polydisziplinäre Gutachten vom 31. März 2020 ein. Gestützt auf dessen Ergebnisse ermittelte 
die IV-Stelle beim Versicherten ab 21. Januar 2011 einen Invaliditätsgrad von 34 % und ab 
1. April 2016 einen solchen von 55 %. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die 
IV-Stelle deshalb A.____ rückwirkend ab 1. April 2016 eine halbe Rente zu. Die Rentenzuspra-
che erfolgte dabei in Form von zwei Verfügungen: In einer ersten Verfügung vom 9. Februar 

 

 
 
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2021 setzte die IV-Stelle die laufende Rente ab 1. März 2021 fest und in der zweiten Verfügung 
vom 5. März 2021 entschied sie über den Rentenanspruch für den Zeitraum vom 1. April 2016 
bis 28. Februar 2021. Zudem regelte sie in der zweiten Verfügung die aus der rückwirkenden 
Rentenzusprache resultierende Nachzahlung. 
 
B. Gegen diese Verfügungen vom 9. Februar 2021 und 5. März 2021 erhob Rechtsanwalt 
Dr. Marco Chevalier namens und im Auftrag von A.____ am 11. März 2021 Beschwerde beim 
Kantonsgericht, wobei er folgende Rechtsbegehren stellte: 

 
„1. Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2021 sowie vom 5. März 2021 seien 

aufzuheben. 
 
2. Es sei die Beschwerdebeklagte zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 1. März 2012 ei-

ne Viertelsrente sowie ab dem 1. April 2016 eine Dreiviertelsrente auszurichten.  
 
4. Es sei die in der Verfügung vom 5. März 2021 verfügte "Drittauszahlung Verrechnung Sozialhilfe" 

aufzuheben und dem Versicherten der rechtmässige Betrag auszubezahlen.  
 
5. Eventualiter für den Fall, dass den Rechtsbegehren 1 und 2 nicht stattgegeben wird, sei die Sa-

che zur umfassenden medizinischen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
6. Unter o/e-Kostenfolge." 

 
C. Da sich die Beschwerde von A.____ vom 11. März 2021 nicht nur gegen die Höhe und 
den Beginn des von der IV-Stelle verfügten Rentenanspruchs (halbe Rente ab 1. April 2016), 
sondern darüber hinaus auch gegen die in der Verfügung vom 5. März 2021 angeordnete Dritt-
auszahlung der Rente in der Höhe von Fr. 35'370.-- an die Sozialhilfebehörde C.____ richtete, 
lud das Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. März 2021 die genannte Behörde und die für die 
Berechnung und die Vornahme der strittigen Drittauszahlung zuständige Ausgleichskasse Ba-
sel-Landschaft zum vorliegenden Beschwerdeverfahren bei.  
 
Bereits kurz zuvor, am 15. März 2021, hatte die IV-Stelle die (mit-)angefochtene Verfügung vom 
5. März 2021, in welcher sie die Drittauszahlung der IV-Rente des Versicherten geregelt hatte, 
aufgehoben und durch eine neue Verfügung mit einer korrigierten Nachzahlungsberechnung 
ersetzt. Wie der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2021 mitteilte, wurde dadurch 
seinem Rechtsbegehren gemäss Ziff. 4 der Beschwerde vom 11. März 2021 entsprochen. Das 
Kantonsgericht schrieb deshalb mit Verfügung vom 30. März 2021 das Beschwerdeverfahren, 
soweit es sich gegen die am 5. März 2021 verfügte Drittauszahlung der IV-Rente richtete, als 
gegenstandslos geworden ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass der Prozess mit dem Beschwerde-
führer und der IV-Stelle Basel-Landschaft als einzigen Verfahrensparteien und mit der Renten-
verfügung der IV-Stelle vom 9. Februar 2021 als Anfechtungsobjekt weitergeführt werde.  
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2021 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde.  
 
E. Am 3. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Arztberichte von Dr. med. D.____, 
Angiologie FMH, vom 12. Februar 2014 und 3. November 2015 ein. Am 15. Juni 2021 teilte die 
Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine Stellungnahme hierzu verzichte.  
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekte des vorliegenden 
Verfahrens bilden zwei Verfügungen der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich 
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 11. März 2021 
richtete sich ursprünglich nicht nur gegen die Höhe und den Beginn des von der IV-Stelle ver-
fügten Rentenanspruchs (halbe Rente ab 1. April 2016), sondern darüber hinaus auch gegen 
die in der Verfügung vom 5. März 2021 angeordnete Drittauszahlung der Rente in der Höhe von 
Fr. 35'370.-- an die Sozialhilfebehörde C.____ (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). In der Folge hob 
die IV-Stelle jedoch die (mit-)angefochtene Verfügung vom 5. März 2021 wiedererwägungswei-
se auf und ersetzte sie lite pendente durch eine neue Verfügung vom 15. März 2021 mit einer 
korrigierten Nachzahlungsberechnung. Wie der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 
2021 bestätigte, wurde durch diese neue Verfügung seinem Rechtsbegehren gemäss Ziff. 4 der 
Beschwerde vom 11. März 2021 entsprochen. Das Kantonsgericht konnte deshalb das Be-
schwerdeverfahren, soweit es sich gegen die am 5. März 2021 verfügte Drittauszahlung der IV-
Rente richtete, am 30. März 2021 als gegenstandslos geworden abschreiben. Auf Ziff. 4 der 
Rechtsbegehren der Beschwerde vom 11. März 2021 ist deshalb im Rahmen des vorliegenden 
Urteils nicht mehr einzugehen; lediglich im Rahmen des Kostenentscheids wird nochmals da-
rauf zurückzukommen sein (vgl. E. 8 hiernach).  
 
2. Strittig und im Folgenden zu beurteilen bleiben die Höhe des dem Beschwerdeführer 
zustehenden Rentenanspruchs und dessen Beginn. 
 
2.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während 
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig 
gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
2.2 Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfä-
higkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1). Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Satz 2). Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 
längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge 

 

 
 
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von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit 
ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur-
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt 
zu verstehen (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit 
sind nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zu berücksichtigen (Satz 1). Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objekti-
ver Sicht nicht überwindbar ist (Satz 2).  
 
2.3 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 
invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von Krankheitswert schlüssig erstellt, 
kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter 
therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensmässig er-
wartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen (BGE 127 V 294 E. 5a mit 
Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung verur-
sachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend 
erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfä-
higkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar 
für die Gesellschaft untragbar (BGE 102 V 165; vgl. auch BGE 127 V 294 E. 4c in fine). 
 
3.1 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 
70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie 
zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.  
 
3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG 
anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr 
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht 
invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkom-
mensvergleichs (BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozent-
vergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
4. Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, ob und gegebe-
nenfalls in welchem Ausmass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beein-
trächtigungen arbeitsunfähig ist. 

 

 
 
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4.1 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der versicherten Person ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Un-
terlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beur-
teilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige 
Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 
noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle an-
deren Beweismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs ge-
statten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 
143 V 124 E. 2.2.2). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entschei-
dend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abge-
geben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des 
Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).  
 
4.3 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er-
örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Ex-
pertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
vom 6. März 2019, 9C_609/2018, E. 3.2.2).  
 
5.1 In Nachachtung des kantonsgerichtlichen Rückweisungsentscheids vom 11. Oktober 
2018 (Verfahren-Nr. 720 18 136/275) gab die IV-Stelle beim BEGAZ eine polydisziplinäre Be-
gutachtung des Versicherten in Auftrag. Die betreffende Expertise, die Abklärungen in den 
Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie, Psychiatrie und Neuropsy-
chologie beinhaltet, wurde am 31. März 2020 erstattet. Darin erhoben die beteiligten Fachärzte 
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: (1) ein generalisiertes Schmerzsyn-

 

 
 
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drom mit somatischen und psychischen Faktoren (chronisches lumbospondylogenes Schmerz-
syndrom mit ischialgiformer Ausstrahlung beidseits, chronisches zervikogenes Schmerzsyn-
drom, Spannungskopfschmerz), (2) eine andere rezidivierende affektive Störung im Sinne einer 
möglichen Verbitterungsstörung (ICD-10 F38.1) und (3) einen Status nach akuter Belastungs-
reaktion (ICD-10 F43.0) mit persistierender Restsymptomatik. Zur Frage der Arbeitsfähigkeit 
des Versicherten hielten die Gutachter gestützt auf ihre interdisziplinäre Konsensbeurteilung 
fest, dass in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit in einem Möbelgeschäft anhaltend von einer voll-
ständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Was die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit betreffe, so sollte eine solche aus rein neurologischer Sicht auf leichte Hebe- und 
Tragbelastungen limitiert und körperlich wechselbelastend sein (keine Körperzwangshaltun-
gen), nicht mit repetitivem Bücken/Aufrichten und nicht mit repetitiven Drehbewegungen des 
Rumpfs einhergehen und überdies keine überdurchschnittliche Beanspruchung der Gleichge-
wichtsfunktionen beinhalten, insbesondere auch keine nicht ebenerdigen Arbeiten. In einer die-
sen Kriterien angepassten Tätigkeit bestehe aus rein neurologischer Sicht unter Berücksichti-
gung des organischen Beschwerdekerns eine Einschränkung der Arbeits-/Leistungsfähigkeit 
von 30 %. Diese Einschätzung gelte spätestens ab Zeitpunkt des chirurgischen Eingriffs an der 
Wirbelsäule vom 21. Januar 2010, bzw. nach einer postoperativ einzuräumenden vorüberge-
henden 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit von einem halben Jahr, ca. ab August 2010. Aus rein 
orthopädischer Sicht sollte dem Exploranden eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne 
häufiges Bücken und ohne Zwangshaltung der Wirbelsäule medizinisch-theoretisch an sich 
vollschichtig zumutbar sein. Aufgrund der subjektiven Beschwerden könne jedoch ein vermin-
dertes Rendement infolge vermehrten Pausenbedarfs von 20 % attestiert werden. Diese Ein-
schätzung gelte ebenfalls ab ca. August 2010. Insgesamt liege somit aus somatischer Sicht ab 
August 2010 in einer ideal adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung von 30 % vor. Aus psychi-
atrischer Sicht wirke sich die diagnostizierte rezidivierende affektive Störung in jeder Tätigkeit 
aus. Seit April 2016 sei aus rein psychiatrischer Sicht von einer 40 %-igen Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit auszugehen. Aufgrund des mehrjährigen chronifizierten Verlaufs und den un-
günstigen Verarbeitungsstrategien erachte man eine teiladditive Beurteilung mit den körperli-
chen Beeinträchtigungen als gegeben und komme somit gesamtmedizinisch zu einer Ein-
schränkung von 50 % ab April 2016. 
 
5.2 Die IV-Stelle stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2021 bei der 
Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Versicherten auf die Ergeb-
nisse, zu denen die BEGAZ-Gutachter in ihrem polydisziplinären Gutachten vom 31. März 2020 
gelangten. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten nach einer vorübergehen-
den - postoperativen - vollständigen Arbeitsunfähigkeit von Januar 2010 bis Juli 2010 die Aus-
übung einer angepassten Tätigkeit ab August 2010 wieder zu 70 % und ab April 2016 noch im 
Umfang von 50% zumutbar gewesen sei. Dieser vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Er-
gebnis beizupflichten. Wie oben ausgeführt (vgl. E. 4.3 hiervor), ist den im Rahmen des Verwal-
tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, die aufgrund ein-
gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstat-
ten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweis-
würdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuver-
lässigkeit der Expertise sprechen. Solche Indizien liegen hier keine vor. Das polydisziplinäre 

 

 
 
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BEGAZ-Gutachten vom 31. März 2020 weist weder formale noch inhaltliche Mängel auf und es 
vermag den vom Bundesgericht verlangten Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische 
Entscheidungsgrundlage (vgl. E. 4.2 hiervor) zu genügen. Dies gilt insbesondere, soweit es um 
die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands und der daraus resultierenden Arbeitsfähig-
keit des Versicherten geht. Diesbezüglich ist das Gutachten für die streitigen Belange umfas-
send, es beruht auf allseitigen Untersuchungen, es berücksichtigt die geklagten Beschwerden, 
es ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, es leuchtet in der Darlegung der medizini-
schen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der aktuellen medizinischen Situation ein, es 
setzt sich mit den vorhandenen abweichenden ärztlichen Einschätzungen auseinander und es 
enthält diesbezüglich überzeugende Schlussfolgerungen. Eher knapp begründen die Gutachter 
hingegen ihre retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten. Wie nachfol-
gend im Zusammenhang mit der Prüfung der Einwände des Beschwerdeführers zu zeigen sein 
wird (vgl. insbes. E. 5.4.2 hiernach), kann im Ergebnis aber auch in dieser Hinsicht auf die Be-
urteilung der BEGAZ-Gutachter abgestellt werden.  
 
5.3 Im Zusammenhang mit der gutachterlichen Beurteilung des aktuellen medizinischen 
Sachverhalts kritisiert der Beschwerdeführer, es sei unklar, ob und wie eine Kumulation oder 
Wechselwirkung der Einschränkungen aus neurologischer, orthopädischer, psychiatrischer und 
neuropsychologischer Sicht in der Konsensbeurteilung berücksichtigt worden sei. Dieser Ein-
wand erweist sich als unzutreffend. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zu Recht geltend 
macht, wird im neurologischen Teilgutachten aufgezeigt, dass die neurologische Einschränkung 
von 30 % nicht mit der aus orthopädischer Sicht attestierten 20 %-igen Beeinträchtigung kumu-
liert werden kann, da sich die in den beiden Fachgebieten erhobenen Diagnosen überschnei-
den. Einzig die Spannungskopfschmerzen wurden vom neurologischen Gutachter zusätzlich 
berücksichtigt. Aus diesem Grund attestierte dieser dem Exploranden denn auch im Vergleich 
zum orthopädischen Facharzt eine leicht höhere Arbeitsunfähigkeit. Hinsichtlich der somati-
schen und der psychischen Beeinträchtigungen von 30 % bzw. von 40 % wiederum bejahten 
die Gutachter hingegen eine teiladditive Wirkung. Entsprechend hielten sie in ihrer Konsensbe-
urteilung fest, dass aufgrund des mehrjährigen chronifizierten Verlaufs und der ungünstigen 
Verarbeitungsstrategien gesamtmedizinisch von einer Einschränkung von 50 % ausgegangen 
werden könne. Diese Einschätzung ist, wie auch der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) beider 
Basel in seiner Stellungnahme vom 27. Juli 2020 anerkennt, nachvollziehbar. Nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer sodann aus dem von ihm angerufenen Bericht 
von Dr. phil. E.____, Fachpsychologe für Psychotherapie, und Dr. med. F.____, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, vom 31. März 2019. Wie die IV-Stelle zutreffend geltend macht, werden 
darin mit dem Hinweis, dass die Hauptbelastung in der langjährigen Konfliktsituation mit der 
Invalidenversicherung und dem Sozialamt liege, vor allem psychosoziale Belastungsfaktoren 
angeführt. Dazu kommt, dass die Dres. E.____ und F.____ nicht etwa eine Vollberentung des 
Versicherten postulieren, sondern die Ausrichtung einer mindestens halben Rente befürworten 
und bekanntlich ist dem Beschwerdeführer eine solche in der Folge in der angefochtenen Ver-
fügung zugesprochen worden.  
 

 

 
 
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5.4 Der Beschwerdeführer erachtet sodann die retrospektive Einschätzung der Arbeitsfä-
higkeit des Versicherten durch die BEGAZ-Gutachter als unvollständig und nur vage begründet. 
Zudem stehe sie im Widerspruch zu den vorhandenen echtzeitlichen Arztberichten.  
 
5.4.1 Bei der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit 
kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auf die echtzeitlichen Einschät-
zungen der damals behandelnden Dr. med. G.____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ab-
gestellt werden. Als einzige involvierte Fachärztin diagnostizierte diese beim Versicherten eine 
posttraumatische Belastungsstörung (vgl. den Bericht vom 12. August 2011) - ein Befund, der 
jedoch in keinem der in den Jahren 2006 bis 2020 eingeholten insgesamt fünf Gutachten aus 
psychiatrischer Sicht bestätigt wurde. Darüber hinaus ist der Beweiswert der Einschätzung von 
Dr. G.____ auch zu relativieren, weil sie im genannten Bericht in ihrer Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit - fachfremd - auch die somatischen Leiden des Versicherten mitberücksichtigte.  
 
5.4.2 Nur ausgesprochen knapp begründen die BEGAZ-Gutachter ihre retrospektive Ein-
schätzung, wonach beim Versicherten die aus psychiatrischer Sicht attestierte 40 %-ige Ar-
beitsunfähigkeit seit April 2016 bestehen soll. Diesbezüglich ist die Kritik des Beschwerdefüh-
rers ein Stück weit nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz kann letztlich aber auch in diesem Punkt 
auf die gutachterliche Beurteilung abgestellt werden. Im betreffenden Fachteil des Gutachtens 
führt der psychiatrische BEGAZ-Experte aus, aufgrund des erhöhten Pausen- und Erholungs-
bedarfs sei eine 40 %-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Anlässlich der Be-
gutachtung im Jahre 2016 sei aus psychiatrischer Sicht nicht zur Leistungsfähigkeit Stellung 
bezogen worden. Es zeige sich heute ein ähnlicher Explorand wie schon im Vorfeld. Es sei da-
her anzunehmen, dass die heute festgestellte Einschränkung mit grosser Wahrscheinlichkeit 
schon anlässlich der Begutachtung im April 2016 in diesem Ausmass bestanden habe (S. 24 
des psychiatrischen Teilgutachtens). Somit begründen die BEGAZ-Gutachter zwar knapp, aber 
eben doch ausreichend, weshalb sie dem Versicherten die 40 %-ige Arbeitsunfähigkeit aus 
psychiatrischer Sicht nicht (erst) ab dem Zeitpunkt ihrer Begutachtung, sondern bereits ab April 
2016 attestieren. Dieser Einschätzung kann, wie auch die RAD-Ärztin Dr. med. H.____, Psychi-
atrie und Psychotherapie FMH, in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2021 anerkennt, gefolgt 
werden. Für den Zeitraum davor - die Phase zwischen der Neuanmeldung im Jahr 2011 und 
April 2016 - liegen keine verwertbaren Berichte vor, die sich aus psychiatrischer Sicht nachvoll-
ziehbar und schlüssig zur damals aktuellen Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Versicherten 
äussern. Dass auf die echtzeitlichen Berichte der behandelnden Ärztin Dr. G.____ nicht abge-
stellt werden kann, wurde bereits vorstehend (vgl. E. 5.4.1 hiervor) dargelegt. Die Folgen dieser 
Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer als Leistungsansprecher zu tragen.  
 
5.4.3 Was die Auswirkungen der somatischen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit 
betrifft, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Berichte der behandelnden Ärzte. So sei etwa 
dem Bericht von Dr. med. I.____, Facharzt für Rheumatologie, vom 6. Juli 2019 zu entnehmen, 
dass allein aus rheumatologischer Sicht von einer anhaltenden, mindestens 50 %-igen Arbeits-
unfähigkeit auszugehen sei. Daraus kann der Beschwerdeführer vorliegend jedoch nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass 
Dr. I.____ dem Versicherten bereits im Jahr 2008 aus rheumatologischer Sicht eine vollständige 

 

 
 
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Arbeitsunfähigkeit seit 2002 attestiert hatte. In seinem Urteil vom 9. Juni 2010 (Verfahren-
Nr. 720 09 377/139) war das Kantonsgericht jedoch zum Schluss gelangt, dass diese Einschät-
zung des behandelnden Arztes nicht geeignet sei, die ausschlaggebende Beweiskraft des da-
mals zu würdigenden Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 
4. Mai 2006, welches lediglich von einer minimalen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aus 
somatischer Sicht ausgegangen war, in Frage zu stellen. Dasselbe kann auch heute festgehal-
ten werden, denn der neurologische BEGAZ-Experte setzt sich in seinem Teilgutachten aus-
führlich mit der weiterhin abweichenden Meinung von Dr. I.____ auseinander. Dabei weist er 
darauf hin, dass eine durchgehende Diskrepanz zwischen den wiederholten Einschätzungen 
des behandelnden Rheumatologen einerseits und den Beurteilungen der verschiedenen bis 
anhin involvierten neurologischen Voruntersucher und Vorgutachter andererseits bestehe. Letz-
tere seien - ebenso wie er - der Auffassung, dass das erhebliche Ausmass der geltend gemach-
ten Beschwerden und Einschränkungen mit objektivierbaren Befunden nicht begründet werden 
könne (S. 38 und 40 des neurologischen Teilgutachtens).  
 
5.5 Zusammenfassend ist die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung demnach zu Recht 
davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer nach einer vorübergehenden - postoperati-
ven - vollständigen Arbeitsunfähigkeit von Januar 2010 bis Juli 2010 die Ausübung einer ange-
passten Tätigkeit ab August 2010 wieder zu 70 % und ab April 2016 noch im Umfang von 50% 
zumutbar war bzw. nach wie vor ist. 
 
6.1 Wie oben ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor), ist der Invaliditätsgrad bei erwerbstätigen 
Versicherten aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. In der angefochtenen Ver-
fügung vom 9. Februar 2021 nahm die IV-Stelle die erforderlichen Einkommensvergleiche vor. 
Da der Beschwerdeführer seit Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigungen keiner oder je-
denfalls keiner zumutbaren Erwerbstätigkeit mehr nachging, setzte die IV-Stelle das Invaliden-
einkommen zu Recht unter Beizug der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhe-
bung (LSE) des Bundesamtes für Statistik fest (vgl. dazu BGE 126 V 75 E. 3b/bb mit Hinweisen 
und 124 V 321 E. 3b/aa). Auf diese Weise errechnete sie ab 21. Januar 2011 (Ablauf des War-
tejahres) auf der Basis der gutachterlich attestierten 30 %-igen Arbeitsfähigkeit und unter Ge-
währung eines Abzugs von 5 % vom ermittelten Tabellenlohn ein zumutbares Invalidenein-
kommen in der Höhe von Fr. 41'180.-- sowie ab 1. April 2016 auf der Grundlage der gutachter-
lich attestierten Arbeitsfähigkeit von nunmehr 50 % und unter Gewährung eines Tabellenlohn-
abzugs von neu 10 % ein solches von Fr. 30'062.--. Diese Beträge stellte sie den ebenfalls ge-
stützt auf die LSE-Tabellenlöhne ermittelten Valideneinkommen von Fr. 61‘925.-- (im Januar 
2011) bzw. von Fr. 66'803.-- (im April 2016) gegenüber und gelangte so zu Invaliditätsgraden 
von 34 % ab 21. Januar 2011 bzw. von 55 % ab 1. April 2016.  
 
6.2 Der Beschwerdeführer beanstandet im Zusammenhang mit den genannten Berech-
nungen einzig, dass ihm die IV-Stelle bei der Bemessung der beiden Invalideneinkommen je-
weils einen unzureichenden Abzug vom Tabellenlohn gewährt habe. 
 
6.2.1 Wird das Invalideneinkommen wie im vorliegenden Fall auf der Grundlage von statisti-
schen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allenfalls zu kürzen. 

 

 
 
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Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Perso-
nen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des 
Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nur noch beschränkt einsatzfähig sind, in der 
Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. 
Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu 
einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand 
Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Per-
son wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie 
Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll 
aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesund-
heitlich bedingte (Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurch-
schnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der 
Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der 
Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabel-
lenlohnes zu begrenzen (BGE 134 V 327 f. E. 5.2; vgl. zum Ganzen auch BGE 126 V 80 
E. 5b/bb und cc).  
 
6.2.2 Vorliegend nahm die IV-Stelle bei der Berechnung der beiden Invalideneinkommen 
einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 % ab Ablauf des Wartejahres bzw. einen solchen von 
10 % ab April 2016 vor. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm für bei-
de Phasen ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn von mindestens 20 % zu gewähren 
sei. Entgegen der Auffassung des Versicherten lässt sich in seinem Fall ein Abzug im geforder-
ten Umfang nicht rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass 
der gesamthaft vorzunehmende Abzug vom Tabellenlohn grundsätzlich eine Schätzung dar-
stellt. Bei deren Überprüfung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche 
Behörde ihr Ermessen an die Stelle des Sozialversicherers setzt (BGE 126 V 75 E. 6). Das kan-
tonale Versicherungsgericht greift daher in das Ermessen des Sozialversicherers nur bei trifti-
gen Gründen ein. Dabei muss sich das kantonale Gericht auf Gegebenheiten abstützen kön-
nen, die eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 
123 V 150 E. 2). Vorliegend sind keine solche triftigen Gründe ersichtlich, aufgrund derer sich 
ein Abweichen von der vorinstanzlichen Ermessensausübung aufdrängen würde. Es ist viel-
mehr festzuhalten, dass den beim Versicherten durchaus vorhandenen Beeinträchtigungen be-
reits durch die gutachterlich attestierte Leistungseinschränkung von 20 % ab Ablauf des Warte-
jahres bzw. von 40 % ab April 2016 Rechnung getragen wurde, sodass diesbezüglich die Ge-
währung des vom Beschwerdeführer als angemessen erachteten leidensbedingten Abzugs zu 
einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung dieser Beeinträchtigungen führen würde. Weite-
re Kriterien, die eine Erhöhung des Abzugs vom Tabellenlohn rechtfertigen würden, sind eben-
falls nicht ersichtlich. So nehmen sowohl die Bedeutung des Alters als auch diejenige der 
Dienstjahre der Versicherten ab, je niedriger das Anforderungsprofil ist, weshalb diese Faktoren 
bei Tätigkeiten, die dem Kompetenzniveau 1 der Tätigkeit gemäss LSE (“einfache Tätigkeiten 
körperlicher oder handwerklicher Art“) entsprechen, in der Regel keinen Anlass zu einem (wei-
teren) Abzug vom Tabellenlohn geben (vgl. BGE 126 V 75 E. 5a/cc). Unter Würdigung der ge-
gebenen Umstände und in Berücksichtigung der in Betracht fallenden Merkmale lässt sich des-

 

 
 
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halb die vom Beschwerdeführer in seinem Fall verlangte Gewährung eines Tabellenlohnabzugs 
von mindestens 20 % nicht begründen. 
 
6.3 Die vorinstanzliche Bemessung der massgebenden Validen- und der zumutbaren Inva-
lideneinkommen erweist sich (auch) in den übrigen Punkten als korrekt. Die von der IV-Stelle 
ermittelten Zahlen sind denn auch - abgesehen vom vorstehend erörterten Einwand - in der 
vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet worden. Unter diesen Umständen kann hier von 
weiteren Ausführungen zu den Einkommensvergleichen abgesehen und stattdessen vollum-
fänglich auf die entsprechenden Ausführungen der IV-Stelle in der Verfügung vom 9. Februar 
2021 verwiesen werden.  
 
7. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stelle dem Versicherten in der 
angefochtenen Verfügung vom 9. Februar 2021 zu Recht mit Wirkung ab 1. April 2016 eine hal-
be Rente zugesprochen hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist deshalb abzuweisen.  
 
8. Abschliessend bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.  
 
8.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grund-
sätzlich auf den Prozessausgang abzustellen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer im Haupt-
punkt, dem Streit um die Höhe und den Beginn des von der IV-Stelle verfügten Rentenan-
spruchs, unterliegende Partei. Gleichzeitig hat er jedoch bezüglich der ebenfalls angefochtenen, 
in der Verfügung vom 5. März 2021 angeordneten Drittauszahlung der IV-Rente obsiegt. Wie 
oben geschildert (vgl. E. 1.2 hiervor) hob die IV-Stelle die genannte Verfügung lite pendente auf 
und ersetzte sie durch eine neue Verfügung vom 15. März 2021 mit einer korrigierten Nachzah-
lungsberechnung. Dadurch entsprach sie, wie der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 
2021 bestätigte, seinem Rechtsbegehren gemäss Ziff. 4 der Beschwerde vom 11. März 2021. 
Bei diesem Streitpunkt handelte es sich jedoch klarerweise um einen nebensächlichen Aspekt 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, in Bezug 
auf den gesamten Prozess von einem Obsiegen des Versicherten im Umfang von einem Fünftel 
und von einem Unterliegen im Umfang von vier Fünfteln auszugehen.  
 
8.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf § 20 Abs. 3 VPO in der Regel in angemesse-
nem Ausmass der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Prozessausgang entsprechend hat 
deshalb der Beschwerdeführer als zu vier Fünfteln unterliegende Partei Verfahrenskosten von 
Fr. 640.-- (4/5 von Fr. 800.--) zu tragen. Für die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 160.-- 
(1/5 von Fr. 800.--) hat die im Umfang von einem Fünftel unterliegende IV-Stelle aufzukommen.  
 

 

 
 
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8.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegende Partei ist, ist ihm eine 
reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers machte in seiner Kostennote vom 21. Mai 2021 für das vorliegende Verfah-
ren eine Entschädigung (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) von etwas mehr als 
Fr. 5'000.-- geltend. In Anbetracht dieser Honorarrechnung und des Umstands, dass nach dem 
Gesagten von einem Obsiegen des Beschwerdeführers im Umfang von einem Fünftel auszu-
gehen ist, rechtfertigt es sich, ihm eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von pau-
schal Fr. 1'000.-- zu Lasten der IV-Stelle Basel-Landschaft zuzusprechen. Im Übrigen sind die 
ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.  
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 800.-- werden im 
Umfang von Fr. 640.-- dem Beschwerdeführer und im Umfang von 
Fr. 160.-- der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt. 

Der Anteil des Beschwerdeführers an den Verfahrenskosten wird mit 
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- 
verrechnet.  

Der zu viel geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 160.-- wird 
dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  

 3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in 
der Höhe von pauschal Fr. 1'000.-- zu Lasten der IV-Stelle Basel-
Landschaft zugesprochen. 

Im Übrigen werden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.  
 

 
 
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