# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3f7cb61-c2e0-5bdf-8a53-8db0c7074bb8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1998 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-1998-12_0000-00-00.pdf

## Full Text

12 - Abgrenzung zwischen Berufung und Beschwerde (Art. 
218 ff., Art. 232 ff. ZPO). Gegen den - ein Prozessurteil dar- 
stellenden und damit an sich der Beschwerde unter- 
liegenden - Nichteintretensentscheid bezüglich eines von 
mehreren weiteren, durch Sachurteil entschiedenen 
Rechtsbegehren ist die Berufung gegeben, wenn gleich- 
zeitig durch Sachurteil entschiedene Rechtsbegehren Ge- 
genstand der Berufung bilden (Bestätigung der Recht- 
sprechung). Dies gilt aufgrund des bundesrechtlichen 
Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils insbeson- 
dere auch im Scheidungsverfahren.

Aus den Erwägungen:
Das Bezirksgericht Oberlandquart ist auf die Begehren der 

Wider- klägerin um Regelung der Scheidungsnebenfolgen überwiegend 
nicht ein- getreten. In einem insoweit vergleichbaren Fall wird in PKG 
1995 Nr. 2 S. 11 hierzu ausgeführt, der betreffende Dispositivpunkt 
(Rentenbegehren der Ehefrau) stelle ein das Verfahren abschliessendes 
Prozessurteil dar, welches an sich der Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss unterliegen wür- de. Da indessen auch der 
Kostenpunkt angefochten worden sei und der Ent- scheid hierüber durch 
jenen betreffend die Rentenforderung beeinflusst werde, rechtfertige es 
sich, beides im Rahmen der Berufung zu behandeln. Im vorliegenden 
Fall, in welchem zusätzlich noch der Scheidungspunkt Ge- genstand des 
Weiterzuges bildet, ist diese Voraussetzung ebenfalls gegeben, weshalb 
nichts entgegensteht, auf die Berufung von B. als Ganzes einzutre- ten. 
Hinzu kommt noch, und darauf wurde im publizierten Urteil nicht hin- 
gewiesen, dass die Berufungsinstanz allein schon wegen des im 
Bundesrecht verankerten Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils 
gehalten ist, im Rahmen der Berufungsanträge nicht nur jene Punkte neu 
zu behandeln, in denen ein Sachurteil ergangen ist, sondern auch jene 
Rügen zu beurteilen, die sich dagegen richten, dass die Vorinstanz auf 
angeblich ungenügende An- träge zu den Nebenfolgen der Ehescheidung 
(nicht bezifferte Rentenbegeh- ren etwa) nicht eingetreten ist. Dieses 
Vorgehen drängt sich im Übrigen auch aus prozessökonomischen 
Gründen auf, müsste doch sonst das Beru- fungsverfahren sistiert werden, 
bis im Beschwerdeverfahren Klarheit darüb- er geschaffen wird, ob es 
hinsichtlich einzelner Begehren betreffend Rege- lung der Nebenfolgen 
beim Nichteintretensentscheid bleibt oder ob sie nicht doch materiell zu 
beurteilen seien.
ZF 97 92 Urteil vom 17. Februar 1998

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