# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0a88a11-a505-5d06-a8e9-220a1d1f4436
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.08.2016 RU160048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160048_2016-08-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160048-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus 

Beschluss und Urteil vom 31. August 2016 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. ...,  

Vermieter, Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 
B._____,  

Mieter, Kläger und Beschwerdegegner, 

 

betreffend 
Kündigungsschutz / Sistierung 

 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der Paritätischen Schlichtungsbehörde in 
Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 15. Juli 2016 (MM160037) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Mieter, Kläger und Beschwerdegegner (fortan: Beschwerdegegner) 

wohnt in derselben Liegenschaft wie die Vermieter und Beklagten (act. 7/2/1; 

act. 2 S. 3). Sie sind die Eltern des Beschwerdegegners (act. 5/4). Am Sonn-

tag,17. April 2016 wurde der Vermieter, Beklagte und Beschwerdeführer (fortan 

Beschwerdeführer) und Vater des Beschwerdegegners in Haft genommen 

(act. 7/4/1; act. 5/3/13). Mit Verfügung des Zwangsmassnahmegerichts des Be-

zirkgerichts Hinwil vom 20. April 2016 wurde er in Untersuchungshaft versetzt 

(act. 7/4/4; act. 5/3/129). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seinen Sohn 

am Tag der Verhaftung nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung heftig 

gewürgt und ihn dadurch in Lebensgefahr gebracht zu haben (vgl. die Beizugsak-

ten der Vorinstanz, act. 7/4). Nach Information des Vertreters des Beschwerde-

führers, welcher zugleich dessen Sohn aus erster Ehe und damit Halbbruder des 

Beschwerdegegners ist (act. 5/4), befindet sich der Beschwerdeführer nach wie 

vor in Untersuchungshaft (act. 2 S. 3; vgl. auch act. 5/5). 

2. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien wurde mit Schreiben vom 25. Mai 

2016 gekündigt (act. 7/2/1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 focht der Beschwer-

degegner die Kündigung bei der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vorinstanz) an (act. 7/1). Mit Schreiben vom 

10. Juni 2016 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 15. Juli 2016 zur Schlich-

tungsverhandlung vor (act. 7/7). Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. Juni 

2016 (act. 7/9-10) organisierte die Vorinstanz für die anberaumte Schlichtungs-

verhandlung in sinngemässer Anwendung von Art. 128 Abs. 2 ZPO Polizeischutz 

(act. 7/12-13). 

3. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich eine Zuführung des Be-

schwerdeführers aus der Untersuchungshaft schwierig gestaltet (act. 7/14-15) und 

- 3 - 

die Schlichtungsverhandlung zudem unter Ausschluss der Kollusionsgefahr zwi-

schen den Parteien stattfinden muss (act. 7/16), sistierte die Vorinstanz das 

Schlichtungsverfahren bis zur Anklageerhebung im laufenden Untersuchungsver-

fahren gegen den Beschwerdeführer (act. 7/17 = act. 3 = act. 6). Der Beschluss 

wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2016 zugestellt (act. 7/18). Mit Eingabe 

vom 2. August 2016 erhob er dagegen rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende 

Rechtsbegehren (act. 2 S. 2): 

"1. Die mit Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil 
vom 15. Juli 2016 erfolgte Sistierung des Verfahrens Nr. MM160037 sei aufzu-
heben; 

 2. die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil sei anzuweisen, 
die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen; 

 3. dem Beschwerdeführer 1 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

4. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 7/1-20). Eine Beschwerde-

antwort des Beschwerdegegners (Art. 322 ZPO) oder eine Stellungnahme der  

Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif. 

II. 

1. Das Schlichtungsverfahren wurde mit Beschluss der Vorinstanz vom 15. Juli 

2016 in Anwendung von Art. 126 ZPO sistiert (act. 6). Nach dem Wortlaut von 

Art. 126 ZPO kann lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren. Allerdings ist 

nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung eine Sistierung auch im Schlich-

tungsverfahren zulässig (vgl. etwa BGE 138 III 705, E. 2.3; BGer, 5A_218/2013 

vom 17. April 2013, E. 3.2; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. 3 und die 

umfassende Literaturübersicht in: Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Basel 2015, S. 139 FN 903). Beim 

Sistierungsentscheid handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid (vgl. 

statt vieler: Martin Kaufmann, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 22 

m.w.H.), der nach Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anzufechten ist. Da das 

Gesetz den Entscheid für beschwerdefähig erklärt (Art. 126 Abs. 2 ZPO), ist er 

auch dann anfechtbar, wenn kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

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droht (Art. 319 lit. b ZPO; vgl. dazu insbes. BGer, 5A_878/2014 vom 17. Juni 

2015, E. 3.3 oder ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 8). 

2. Die Vorinstanz begründete die Verfahrenssistierung im Wesentlichen mit 

dem Argument, dass die Untersuchungshaft u.a. wegen Kollusionsgefahr ange-

ordnet wurde. Es soll verhindert werden, dass der Beschwerdeführer auf seine 

Familienangehörigen einwirken könne und so die Abklärung des Sachverhalts ge-

fährden könnte. Die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vor Anklageer-

hebung drohe, diesen Zweck zu vereiteln, weshalb das Verfahren bis dahin zu 

sistieren sei (act. 6 S. 2). 

3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der Vor-

instanz Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei, weil sie das Verfahren über Gebühr 

verschleppe, die Fristen nach Art. 202 Abs. 3 ZPO überschreite und dem Be-

schwerdeführer überdies sein (Anspruch auf Zugang zum) Recht abgeschnitten 

werde. Der Sistierungsbeschluss verletze weiter das Fairnessgebot und den An-

spruch auf rechtliches Gehör, weil der Vertreter des Beschwerdeführers am 

14. Juli 2016 telefonisch informiert worden sei, dass die Ladung zur Schlichtungs-

verhandlung auf den 15. Juli 2016 abgenommen werde und die Parteien zu einer 

neuen Verhandlung vorgeladen werden würden. Der anschliessend ergangene 

Sistierungsbeschluss würde dem widersprechen. Im Weiteren sei die Sistierung 

widerrechtlich, weil deren Dauer an den Zeitpunkt eines ungewissen Rechtsbe-

dingungseintritts (Anklageerhebung) anknüpfe (act. 2 S. 9-11). Im Weiteren macht 

der Beschwerdeführer diverse Ausführungen zum Strafverfahren, einem innerfa-

miliären Kulturkampf und dem Lebenswandel seines Halbbruders und Beschwer-

degegners (act. 2 S. 2-9), auf welche später einzugehen sein wird (vgl. Ziff. II./7). 

4.  

4.1. Die Sistierung nach Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der entschei-

denden Behörde. Vor deren Anordnung hat sie die Parteien zur Wahrung des 

rechtlichen Gehörs jeweils anzuhören (Art. 53 Abs. 1 ZPO; vgl. statt vieler: BK 

ZPO-Frei, Art. 126 N 14 oder Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 20). Aus den vor-

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instanzlichen Akten ergibt sich, dass die Parteien zur fraglichen Verfahrenssistie-

rung nicht angehört wurden: Nachdem am 13. bzw. 14. Juli 2015 klar geworden 

war, dass (i) der Transportdienst der Kantonspolizei Zürich den Zuführungsauftrag 

des Beschwerdeführers zur Schlichtungsverhandlung nicht ausführen wird, (ii) der 

Vertreter des Beschwerdeführers mitteilte, dass der Beschwerdeführer an der 

Verhandlung teilnehmen wolle und deshalb kein Dispensationsgesuch stellen 

werde und (iii) zudem die im Strafverfahren zuständige Staatsanwältin empfahl, 

mit der Durchführung der Schlichtungsverhandlung bis zur Anklageerhebung zu-

zuwarten (act. 7/13-16), entschloss sich die Vorinstanz ohne Weiterungen zur 

Verfahrenssistierung. 

4.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 

einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann. Darüber hinaus ist – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, 

wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 

zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-

stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu etwa BGE 137 I 195, E. 2.3.2; 136 V 

117, E. 4.2.2.2, 133 I 201, E. 2.2 sowie zuletzt BGer, Urteil 5A_1022/2015 vom 

29. April 2016, E. 5.3). 

4.3. Zwar hat die Rechtsmittelinstanz bei der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO 

keine volle Kognition. Würde das Verfahren wegen der Gehörsverletzung indes 

zurückgewiesen, käme dies einem formalistischen Leerlauf gleich und würde das 

Verfahren nur unnötig verzögern. Dies kann nicht im Interesse des Beschwerde-

führers sein. Die Argumente gegen die Sistierung bringt der Beschwerdeführer in 

seiner Rechtsmittelschrift vor (act. 2 S. 2 ff.). Da die Kammer diese Argumente 

zum rein rechtlich geprägten Ermessensentscheid ohne Weiteres beurteilen kann 

(vgl. Ziff. II./5 f.), ist vorliegend von einer Rückweisung abzusehen. Die Gehörs-

verletzung vor der Vorinstanz gilt durch diesen Entscheid als geheilt. 

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5.  

5.1. Eine Verfahrenssistierung ist nur gerechtfertigt, wenn sie zweckmässig ist 

(OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.; Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 8 

m.w.H.). Dabei sind die Interessen, die für oder gegen eine Sistierung sprechen, 

gegeneinander abzuwägen. Massgeblich ist das Interesse an der Sistierung dem 

gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens gegenüberzustel-

len. Eine Sistierung erscheint insbesondere dann zweckmässig, wenn auf andere 

Verfahren Rücksicht zu nehmen ist (ZR 85 (1986) Nr. 48, S. 121 f.; ZK ZPO-

Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 3 f.). Indes soll sie nicht leichthin angeordnet 

werden. Es muss ein objektiver Grund vorliegen, welcher die Fortsetzung des 

Verfahrens unmöglich oder unzweckmässig macht (BK ZPO-Frei, Art. 126 N 1). 

5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. April 2016 in Haft 

(act. 7/5/4). Nach eigenen Angaben dauert diese nach wie vor an (act. 2 S. 3; 

act. 5/5). Die Haft wurde u.a. wegen Kollusionsgefahr mit den Familienangehöri-

gen des Beschwerdeführers angeordnet (act. 7/1 i.V.m. act. 7/4). Diese Gefahr 

dauert fort (act. 7/16 i.V.m. act. 6 S. 2). Es versteht sich, dass eine direkte Kon-

frontation zwischen dem Beschwerdeführer und dem durch dessen tätlichen An-

griff (Würgen) mutmasslich geschädigten Beschwerdegegner die Gelegenheit gä-

be, auf die Strafverfahrensbeteiligten einzuwirken und den Zweck der Untersu-

chungshaft dadurch zunichte machen könnte. Dem Interesse an der strafrechtli-

chen Wahrheitsfindung (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) ist – besonders auch ange-

sichts der Schwere des Tatvorwurfs – hohes Gewicht beizumessen. Das geltend 

gemachte Interesse einer Beschleunigung des Schlichtungsverfahrens (act. 2 

S. 10) hat dahinter zurückzutreten. 

 Der Charakter des zu sistierenden Verfahrens ist in der Interessenabwä-

gung mitzuberücksichtigen, aber nicht alleine ausschlaggebend (Martin Kauf-

mann, a.a.O., Art. 126 N 17; OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.). 

So sind Schlichtungsverfahren zwar beförderlich zu behandeln (vgl. auch 

Schrank, a.a.O., S. 140). Sie sollen jedoch den Parteien nicht ermöglichen, den 

geordneten Gang eines laufenden Strafverfahrens, an welchem sie als mutmass-

licher Täter bzw. Geschädigter beteiligt sind, zu torpedieren. Selbst der Be-

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schwerdeführer räumt weiter ein, dass es sich bei den Verhandlungsfristen von 

Art. 202 Abs. 3 bzw. Art. 203 Abs. 1 ZPO um blosse Ordnungsfristen handelt, de-

ren Verletzung keine direkten Rechtsfolgen nach sich ziehen (act. 2 S. 10).  

 Die Aussetzung des Schlichtungsverfahrens bis zur Klärung im Strafverfah-

ren bzw. der Beseitigung der Kollusionsgefahr ist damit nicht nur objektiv gerecht-

fertigt, sondern drängt sich geradezu auf. Mildere Massnahmen, etwa die Durch-

führung der Schlichtungsverhandlung unter den vom Beschwerdeführer vorge-

schlagenen Auflagen (Androhung, nicht über den Gegenstand der Strafuntersu-

chung zu sprechen; Kontakt nur in deutscher Sprache; Überwachung des Kon-

takts durch Gerichtsmitarbeitende, act. 2 S. 10), sind nicht praktikabel. Andere In-

teressen, die gegen eine Sistierung sprächen – etwa der drohende Mietzinsaus-

fall, Unmöglichkeit der Weitervermietung des "besetzten" Mietobjekts etc. – bringt 

der Beschwerdeführer im Übrigen nicht vor und würden in der Sache auch nichts 

ändern. Die Verfahrenssistierung erfolgte damit zu Recht. Der Vorinstanz kann 

insbesondere keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. 

6. Es ist weiter nicht einzusehen, weshalb die angeordnete Sistierungsdauer 

("bis zur Anklageerhebung im laufenden Untersuchungsverfahren", act. 6 S. 3) 

widerrechtlich sein soll. Es trifft zwar zu, dass nicht jedes eröffnete Strafverfahren 

zur Anklage kommt, sondern bei gegebenen Voraussetzungen auch eingestellt 

werden kann (vgl. Art. 319 ff. StPO). Der entscheidenden Behörde ist es jedoch 

unbenommen, eine befristete oder unbefristete Sistierung anzuordnen (vgl. etwa 

ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 6; Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 23). 

Eine Sistierung bis zu einem möglicherweise nie eintretenden Zeitpunkt (Ausfall 

der Bedingung) schadet deshalb nicht. Sie hat für diesen Fall als unbefristet zu 

gelten (im Ergebnis gleich ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 6 a.E.), 

worauf die Behörde jederzeit zurückkommen bzw. das Verfahren wieder aufneh-

men kann. Darüber hinaus muss sämtlichen Beteiligten klar gewesen sein, was 

die Vorinstanz mit der zeitlichen Fixierung der Sistierung beabsichtigte – nämlich 

den Ausschluss der Kollusion sicherzustellen (act. 6 S. 2 f.). Aus dem Argument 

der "Widerrechtlichkeit" kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich zusammengefasst als zutref-

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fend. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es kann damit insbesondere offen bleiben, 

ob auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen wäre, da sich nur eine der zwei 

beklagten Parteien gegen den Beschluss zur Wehr setzte. 

7. An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zum angeblich liederlichen Lebenswandel des Beschwerdegegners, durch 

ihn behauptet begangene Falschanschuldigungen oder den innerfamiliären Kul-

turkampf zwischen Anhängern des laizistischen Gedankenguts von Mustafa Ke-

mal Atatürk und tiefgläubigen bzw. radikalisierten Muslimen (act. 2 S. 2-9), nichts 

zu ändern. Sie sind müssig. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig 

die Frage, ob die Sistierung des Schlichtungsverfahrens rechtens war, d.h. 

zweckmässig erfolgte. Es ist irrelevant und tut vorliegend nichts zur Sache, wenn 

der Vertreter des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner als impulsschwach, 

gewaltverherrlichend, antisozial, psychisch krank, gewalttätig oder vorbestraft 

charakterisiert und ihm überdies unterstellt, Anzeichen eines potentiellen Amok-

läufers aufzuweisen oder öffentlich unter falschem Namen (C._____) aufzutreten 

(act. 2 S. 3 ff.). Genauso unangebracht ist es, die Ehefrau des Beschwerdeführers 

und Stiefmutter des Vertreters, welche im Schlichtungsverfahren – nota bene – 

mitbeklagte Partei ist, als bildungsfern, strenggläubig oder psychisch labil zu be-

zeichnen (act. 2 S. 5 sowie S. 7). Selbst wenn dies zuträfe, bliebe es für die Beur-

teilung der Zweckmässigkeit der Verfahrenssistierung bedeutungslos. Es ist wei-

ter nicht an der Schlichtungsbehörde bzw. an der Kammer zu beurteilen, ob der 

Beschwerdegegner das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer "mittels 

Falschanschuldigungen und durch Irreführung der Rechtspflege" provoziert haben 

soll (act. 2 S. 3). Ebenso nicht zu beurteilen ist, ob sich der Beschwerdeführer an-

lässlich des Vorfalls vom 17. April 2016 der Gefährdung des Lebens nach Art. 127 

StGB schuldig gemacht hat oder nicht. Seine Ausführungen dazu sind unbehelf-

lich (vgl. insbes. act. 2 S. 5 f. sowie S. 8 f.). Auch sonst bringt der Beschwerdefüh-

rer nichts vor, was etwas an der Beschwerdeabweisung zu ändern vermag. 

 

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III. 

Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betref-

fend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, was 

auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 

2013, E. III.). Entsprechend ist das gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um 

unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab-

zuschreiben. Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren kei-

ne Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im 

Rechtsmittelverfahren Anwendung (OGer ZH, PD110010 vom 31. Oktober 2011; 

vgl. auch BGer, 4A_463/2014 vom 23. Januar 2015, E. 5). Dem Beschwerdegeg-

ner sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe erwachsen, weshalb 

ihm auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-

schwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von act. 2, sowie an die paritätische Schlichtungsbehör-

de in Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw P. Klaus 
 
versandt am: 
31. August 2016 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 31. August 2016
	Erwägungen:
	I.
	1. Der Mieter, Kläger und Beschwerdegegner (fortan: Beschwerdegegner) wohnt in derselben Liegenschaft wie die Vermieter und Beklagten (act. 7/2/1; act. 2 S. 3). Sie sind die Eltern des Beschwerdegegners (act. 5/4). Am Sonntag,17. April 2016 wurde der ...
	2. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien wurde mit Schreiben vom 25. Mai 2016 gekündigt (act. 7/2/1). Mit Schreiben vom 6. Juni 2016 focht der Beschwerdegegner die Kündigung bei der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgericht...
	3. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich eine Zuführung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft schwierig gestaltet (act. 7/14-15) und die Schlichtungsverhandlung zudem unter Ausschluss der Kollusionsgefahr zwischen den Parteien stattfi...
	4. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 7/1-20). Eine Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners (Art. 322 ZPO) oder eine Stellungnahme der  Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif.
	II.
	1. Das Schlichtungsverfahren wurde mit Beschluss der Vorinstanz vom 15. Juli 2016 in Anwendung von Art. 126 ZPO sistiert (act. 6). Nach dem Wortlaut von Art. 126 ZPO kann lediglich "das Gericht" das Verfahren sistieren. Allerdings ist nach einhelliger...
	2. Die Vorinstanz begründete die Verfahrenssistierung im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Untersuchungshaft u.a. wegen Kollusionsgefahr angeordnet wurde. Es soll verhindert werden, dass der Beschwerdeführer auf seine Familienangehörigen einwirk...
	3. Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass der Vor-instanz Rechtsverzögerung vorzuwerfen sei, weil sie das Verfahren über Gebühr verschleppe, die Fristen nach Art. 202 Abs. 3 ZPO überschreite und dem Beschwerdeführer überdies sei...
	4.
	4.1. Die Sistierung nach Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen der entscheidenden Behörde. Vor deren Anordnung hat sie die Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs jeweils anzuhören (Art. 53 Abs. 1 ZPO; vgl. statt vieler: BK ZPO-Frei, Art. 126 N 14...
	4.2. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei ü...
	4.3. Zwar hat die Rechtsmittelinstanz bei der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO keine volle Kognition. Würde das Verfahren wegen der Gehörsverletzung indes zurückgewiesen, käme dies einem formalistischen Leerlauf gleich und würde das Verfahren nur unnö...

	5.
	5.1. Eine Verfahrenssistierung ist nur gerechtfertigt, wenn sie zweckmässig ist (OGer ZH, RU130036 vom 10. Juni 2013, E. II./3.; Kaufmann, a.a.O., Art. 126 N 8 m.w.H.). Dabei sind die Interessen, die für oder gegen eine Sistierung sprechen, gegeneinan...
	5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 17. April 2016 in Haft (act. 7/5/4). Nach eigenen Angaben dauert diese nach wie vor an (act. 2 S. 3; act. 5/5). Die Haft wurde u.a. wegen Kollusionsgefahr mit den Familienangehörigen des Beschwerdeführe...

	6. Es ist weiter nicht einzusehen, weshalb die angeordnete Sistierungsdauer ("bis zur Anklageerhebung im laufenden Untersuchungsverfahren", act. 6 S. 3) widerrechtlich sein soll. Es trifft zwar zu, dass nicht jedes eröffnete Strafverfahren zur Anklage...
	7. An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum angeblich liederlichen Lebenswandel des Beschwerdegegners, durch ihn behauptet begangene Falschanschuldigungen oder den innerfamiliären Kulturkampf zwischen Anhängern des l...
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes Hinwil, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...