# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af7abf46-090e-52fc-988e-72ea6381cea8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.06.2017 E-5464/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5464-2015_2017-06-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5464/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Moreno Casasola, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. August 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5464/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge am (…) November 2014. Mit einem gefälschten Reisespass 

sei er vom Flughafen Colombo nach B._______ und von dort nach 20 Ta-

gen Aufenthalt nach C._______ geflogen. Danach sei er vom Schlepper 

mit dem Auto begleitet worden und so über ihm unbekannte Staaten am 

15. Dezember 2014 in die Schweiz gelangt. Am selben Tag stellte der Be-

schwerdeführer ein Asylgesuch. Die Erstbefragung (Befragung zur Person, 

BzP) fand am 18. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) D._______ statt. Das SEM führte am 29. Juli 2015 die ausführliche 

Befragung mit dem Beschwerdeführer durch. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er stamme aus E._______ im Jaffna Distrikt, wo seine 

Eltern und zwei Brüder nach wie vor leben würden. Er habe nach Beendi-

gung des (…) Schuljahres mit der Arbeit als (…)-Fahrer begonnen. Zwei 

bis drei Monate nach Aufnahme dieser Tätigkeit habe ein Mitglied der "Ta-

mil National Alliance" (TNA) ihn erstmals um Fahrdienste gebeten. Er habe 

in der Folge wiederholt TNA-Mitglieder chauffiert, als diese ihre Plakate 

verteilt hätten und um sie zu Meetings zu bringen. Seine Familie sei wohl-

habend und vermutlich hätten Neider aus der Nachbarschaft diese Fahr-

aktivitäten der Polizei gemeldet. Am (…) 2014 sei er zu Hause von vier 

Polizisten festgenommen und aufs Polizeirevier geführt worden. Man habe 

ihn dort während drei bis vier Stunden befragt und dabei geohrfeigt. Mit der 

Aufforderung, Fahrten für die TNA künftig zu unterlassen, sei er freigekom-

men. Er sei darauf ein paar Tage zu Hause geblieben. Nach etwa zwei 

Wochen sei er wiederum von TNA-Mitgliedern für Fahrdienste angefragt 

worden. Er habe weitere zwei bis drei (…) unternommen, sei jedoch einige 

Tage später zum zweiten Mal von der Polizei zu Hause gesucht worden. 

Da die Beamten ihn nicht angetroffen hätten, seien sie ein paar Tage später 

zum dritten Mal gekommen. Als er den Polizeijeep habe herannahen se-

hen, habe er die Flucht ergriffen und sich bei einem Onkel in F._______ 

versteckt. Von der Mutter habe er später telefonisch erfahren, dass die Po-

lizei einen Haftbefehl gegen ihn (Beschwerdeführer) und seinen Vater vor-

gezeigt habe. Der Vater hätte wegen (…)arbeiten für die "Liberation Tigers 

of Tamil Eelam" (LTTE) im Jahr (…) festgenommen werden sollen. Die Po-

lizei sei in den folgenden Wochen wiederholt zu Hause erschienen, wes-

halb der Onkel seine Ausreise organisiert habe.  

E-5464/2015 

Seite 3 

B.b Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer seinen Identitätsausweis im 

Original, eine Bestätigung der Polizei "Message Form" vom (…) 2014 und 

das Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom (…) 2015 zu den vor-

instanzlichen Akten.  

C.  

Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 5. August 2015 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 7. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht 

liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde ge-

gen die Verfügung vom 5. August 2015 erheben. Im Rechtsmittel wurde 

beantragt, der Entscheid des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und es 

sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzuläs-

sigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht. 

E.  

Der Instruktionsrichter stellte am 18. September 2015 fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er 

verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

stellte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für einen späteren Verfahrenszeitpunkt in Aussicht. 

F.  

F.a Am 15. Oktober 2015 wurde das SEM zum Einreichen einer Vernehm-

lassung eingeladen.  

F.b Die Vorinstanz hielt in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 20. Ok-

tober 2015 vollumfänglich an ihren Erwägungen in der Verfügung vom 

5. August 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

F.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 

2015 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) 

zur Kenntnis gebracht.  

E-5464/2015 

Seite 4 

F.d Die Replikschrift wurde am 6. November 2015 fristgerecht zu den Ak-

ten gereicht. Der Beschwerdeführer liess darin an den Rechtsbegehren 

festhalten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

E-5464/2015 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt in seinen Erwägungen Folgendes fest: 

4.1.1 Die Schilderungen sowohl zur angeblichen Verhaftung, zur Befra-

gung auf der Polizeistation und der anschliessenden Entlassung sowie den 

darauf folgenden polizeilichen Suchaktionen seien unsubstanziiert, ober-

flächlich und vage ausgefallen, und es entstehe nicht der Eindruck der 

Schilderung von persönlich Erlebtem. Der Beschwerdeführer habe trotz 

Aufforderung zu präziser und konkreter Schilderung ausweichende, pau-

schale und abschweifende Antworten zu Protokoll gegeben.  

4.1.2 Es sei ferner nicht nachvollziehbar, weswegen der Beschwerdeführer 

als (…)-Fahrer in der dargelegten Art und Weise von der sri-lankischen Po-

lizei hätte verfolgt werden sollen. Abgesehen von den gelegentlichen Fahr-

ten von TNA-Mitgliedern zu Versammlungen und zum Plakatieren habe er 

sich nämlich in keiner Weise politisch betätigt. Damit weise der Beschwer-

deführer weder ein oppositionelles Profil auf, noch habe er sich gezielt für 

die TNA engagiert, weswegen das angebliche Interesse der Behörden an 

der Unterbindung seiner Fahrtätigkeit unglaubhaft erscheine. Die hypothe-

tische Erklärung für das behördliche Verfolgungsinteresse, wonach die 

TNA den LTTE nahestehe und seine Fahrdienste geeignet gewesen seien, 

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Seite 6 

sein Interesse an der Organisation zu wecken, vermöge nicht zu überzeu-

gen.  

4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer das behördliche Verfolgerinteresse auf 

die früheren Tätigkeiten des Vaters für die LTTE zurückführe, sei die hier 

geäusserte Furcht als unbegründet zu erachten. So sei nicht anzunehmen, 

dass die in den Jahren (…) im Vanni-Gebiet ausgeführten (…)arbeiten in 

Zukunft Schwierigkeiten bewirken könnten. Zudem habe sich der Be-

schwerdeführer hier widersprüchlich geäussert. Auch habe er nicht schlüs-

sig darlegen können, weshalb die frühere "zivile" LTTE-Unterstützung des 

Vaters rund (…) Jahre später negative Auswirkungen auf ihn hätten zeiti-

gen sollen. Dabei erscheine wenig glaubhaft, dass die sri-lankische Polizei 

den Beschwerdeführer und Vater am selben Tag hätten festnehmen sollen, 

zumal er einen Zusammenhang zwischen den Arbeiten des Vaters und sei-

nen eigenen Problemen kaum überzeugend habe darlegen können. Es 

könne daher nicht geglaubt werden, dass die mehrere Jahre zurücklie-

gende (…)tätigkeit des Vaters für die LTTE für den Beschwerdeführer asyl-

relevante Konsequenzen mit sich gebracht haben sollten.  

4.1.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einmalige Teilnahme 

an einem tamilischen Anlass in G._______ genüge nicht, um bereits eine 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen, mithin zur Annahme 

subjektiver Nachfluchtgründe zu führen, zumal der Beschwerdeführer an-

sonsten in keinem Verein, respektive in keiner tamilischen Organisation in 

der Schweiz mitmache. Dass er wegen einer einmaligen Teilnahme an ei-

nem tamilischen Anlass die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

auf sich gezogen hätte, erscheine vor diesem Hintergrund nicht als wahr-

scheinlich.  

4.1.5 Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber aus dem Ausland 

heimkehrenden Staatsbürgern tamilischer Ethnie eine erhöhte Wachsam-

keit an den Tag legen. Der Beschwerdeführer sei tamilischer Ethnie und 

seit rund drei Jahren landesabwesend gewesen, was gemäss Praxis noch 

kein Risiko für Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr bewirke. Hin-

sichtlich allfälliger Risikofaktoren könnten seine Herkunft aus dem Norden 

Sri Lankas und das Alter des Beschwerdeführers die Aufmerksamkeit der 

sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise und Wiedereingliederung 

zwar erhöhen. Jedoch gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur 

Annahme, er müsse bei der Wiedereinreise Massnahmen befürchten, die 

über einen sogenannten Background Check mit Befragung, Überprüfung 

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Seite 7 

von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka wie im Ausland hin-

ausgehen würden. 

4.1.6 Die Vorbringen vermöchten daher insgesamt einerseits den Kriterien 

der Glaubhaftigkeit und andererseits jenen der Asylrelevanz nicht zu genü-

gen, weshalb sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht standhalten würden.  

4.2  

4.2.1 In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer vorerst aus, er 

habe nicht nur TNA-Mitglieder, sondern in deren Auftrag weitere Leute 

chauffiert. Dabei sei er "von MP H._______ oder auch anderen TNA-Mit-

gliedern" (vgl. Beschwerde S. 3) kontaktiert und beauftragt worden Perso-

nen abzuholen. Diese von ihm chauffierten Personen seien "mit grosser 

Wahrscheinlichkeit" (vgl. a.a.O. S. 4) untergetauchte ehemalige LTTE-Mit-

glieder gewesen, zumal diese oft grosse schwarze Taschen auf sich getra-

gen hätten, in denen sich vermutungsweise Waffen befunden hätten. Er 

habe dies an der Anhörung nicht erwähnt aus Angst, das Vorbringen würde 

einen negativen Entscheid bewirken. Weiter liess er in seiner Beschwerde 

neu Einzelheiten betreffend die Festnahme am 29. September 2014 res-

pektive das dabei erfolgte Verhör anführen (vgl. Beschwerde S. 4 f.). 

4.2.2 Es sei sein Wunsch gewesen, für die TNA zu arbeiten, da sich diese 

für die Tamilen einsetze. Der Vater habe bereits die LTTE unterstützt und 

der Beschwerdeführer sehe sich in dieser Tradition. Der Vater sei durch 

seinen Bruder in den Kreis der LTTE gelangt; der Onkel sei in den 80er-

Jahren Mitglied der Organisation gewesen. Die Familie gelte daher heute 

als "Tiger-Familie" (vgl. a.a.O. S. 5). Er (Beschwerdeführer) habe etwa im 

(…) 2014 der Festnahme durch Flucht entgehen können. Der Vater sei 

seither verschwunden.  

4.2.3 Entgegen der Auffassung des SEM habe er (Beschwerdeführer) die 

Verhaftung, die Befragung auf der Polizeistation, die Entlassung und die 

darauffolgenden Suchen nach ihm detailliert und lebensnah geschildert. Er 

könne nicht mehr als das sagen, was er auch wirklich erlebt habe. Er habe 

habe vor der Anhörung noch keine Rechtsvertretung gehabt und nicht ge-

nau wissen können, was aus asylrechtlicher Perspektive relevant gewesen 

wäre, zumal er vergleichsweise jung sei und seine persönliche Entwicklung 

noch nicht seinem Alter zu entsprechen scheine. Vor diesem Hintergrund 

seine Aussagen als unglaubhaft zu qualifizieren, erscheine problematisch. 

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4.2.4 Die Vorinstanz zweifle im Kern an, dass der Beschwerdeführer we-

gen seines Engagements für die TNA vom sri-lankischen Staatsapparat 

verfolgt werde. Dieser Einschätzung liege zugrunde, dass die Vorinstanz 

davon ausgehe, TNA-Aktivitäten würden grundsätzlich keine Verfolgungs-

massnahmen nach sich ziehen. Diese Pauschalbeurteilung und Falschein-

schätzung verkenne die Verbindungen zwischen TNA und LTTE. Indessen 

würden die politischen Gedanken der LTTE in der TNA weiter leben, mithin 

könne die TNA als der "verlängerte Arm oder die Nachfolgeorganisation" 

(vgl. Beschwerde S. 8) der LTTE betrachtet werden, die auf gewaltfreie und 

legale Weise die Interessen der Tamilen vertrete. Mittels der TNA könnten 

sich alle Tamilen, die das möchten, nach der Niederlage der LTTE für ihre 

Rechte einsetzen. Die Wahlerfolge dieser Partei beunruhige die Behörden. 

Namentlich mit Blick auf die Niederlage der LTTE im Bürgerkrieg, bedeute 

das für diese, dass die im Bürgerkrieg unterlegene Bevölkerungsgruppe 

sich wieder zusammenschliesse und gemeinsam ihre Interessen vertrete.  

Das SEM habe vor diesem Hintergrund viele Fälle mit einem Bezug zur 

TNA "in unbefriedigender Weise entschieden" (vgl. a.a.O. S. 9).  

4.2.5 Vorliegend gründe die Schlussfolgerung, wonach die Aussagen nicht 

glaubhaft seien, nicht so sehr auf die konkrete Unglaubhaftigkeit in seinen 

Aussagen, sondern vielmehr in einem generellen Unverständnis, wieso ein 

Tamile, der die TNA in der geschilderten Weise unterstütze, von der Polizei 

verfolgt werde. Es müsse bei dieser Sichtweise jedoch geprüft werden, 

wieso eine Verbindung zur TNA keinen erheblichen Risikofaktor darstelle 

und asylrelevant sein könne. Die Vorinstanz könne sich dieser Prüfung 

nicht dadurch entziehen, indem sie die Vorbringen in diesen Fällen als un-

glaubhaft beurteile. Vor dem Hintergrund, dass die Behörden von einer en-

gen Zusammenarbeit zwischen LTTE und TNA ausgehe, sei auch plausi-

bel, dass die Unterstützungstätigkeiten deswegen hätten unterbunden wer-

den sollen, da dies auch zu einer Intensivierung dieser Aktivitäten für die 

TNA hätte führen können. Dass er über die Motivation der Behörden nur 

habe spekulieren können, liege dabei in der Natur der Sache.  

  

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Seite 9 

4.2.6 Er habe auch dubiose Personen mit Waffen transportiert, sei daher 

in Geschäfte verwickelt gewesen, die für die Polizei sicher von Interesse 

gewesen seien. Dass er selber nicht über diese Personen und deren Ge-

schäfte informiert worden sei, lasse Rückschlüsse auf den Charakter die-

ser Geschäfte zu, die mit untergetauchten LTTE-Mitgliedern durchgeführt 

worden seien. Seine diesbezügliche Unwissenheit spreche für die Wahr-

heit dieser Ereignisse. Dass seine Familie zudem als „Tiger-Familie“ be-

kannt gewesen und ihren Wohlstand auch von Arbeiten des Vaters für die 

LTTE und von ihm (Beschwerdeführer) für die TNA erworben habe, habe 

die Polizei sicher in ihrem Interesse bestärkt. Letztere Tätigkeit für die TNA 

sei zudem durchaus politischer Natur, da er "in Wahrheit" (vgl. Beschwerde 

S. 10) auch auf freiwilliger Basis Plakate für die Wahlpropaganda aufge-

klebt habe. In diesem Zusammenhang sei wichtig, dass er klar manifestiert 

habe, es sei sein Wunsch, für die TNA zu arbeiten. Dies sei als politische 

Tätigkeit zu bezeichnen und könne nicht auf blosse Fahrdienste eines 

selbstständig tätigen (…)-Fahrers ohne jegliches politisches Bewusstsein 

reduziert werden. 

4.2.7 Ebenso sei von ihm nachvollziehbar erklärt worden, dass die frühere 

Tätigkeit des Vaters für die LTTE rund (…) Jahre später auch für ihn nega-

tive Auswirkungen gehabt haben könnte, habe er doch klar gesagt, die TNA 

und die LTTE seien dasselbe. Die bis dahin als beendet betrachtete Tätig-

keit des Vaters sei für die Polizei in neuem Licht gesehen worden, als sie 

von seinen (Beschwerdeführer) aktuellen Aktivitäten erfahren habe. Es sei 

eine neue Kontinuität in diesen Bereichen gesehen worden – "Onkel-Vater-

Sohn" (vgl. a.a.O. S. 11) – der Zeitfaktor zwischen diesen Aktivitäten spiele 

dabei keine Rolle. Die Behörden würden seine Unterstützung der TNA in 

diesem familiären Kontext betrachten. Dass dabei die Möglichkeit beste-

hen könnte, LTTE-nahen Kreisen beizutreten, sei "nicht völlig aus dem 

Nichts gegriffen" (vgl. a.a.O. S. 12). Dass er ein Bedürfnis habe, die Tami-

len zu unterstützen, zeige sich auch an seiner Teilnahme an einer politi-

schen Kundgebung in der Schweiz, auch wenn diese als solche nicht ge-

nüge, um eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen (vgl. a.a.O. 

S. 13). 

4.2.8 Vor diesem Hintergrund sei es nur logische Konsequenz, dass der 

Vater gleichzeitig mit dem Sohn hätte verhaftet werden sollen. So sei es 

durch die Nähe von LTTE und TNA nicht verwunderlich, dass TNA-Unter-

stützer mit einer familiären oder sonst entfernten Verbindung zu den LTTE 

behördliche Aufmerksamkeit nach sich ziehen würden. Dies zeige zudem 

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auf, dass die früheren LTTE-Arbeiten des Vaters für ihn (Beschwerdefüh-

rer) negative Auswirkungen hätten. 

4.2.9 Damit seien verschiedene Risikofaktoren – TNA-Tätigkeit als Chauf-

feur und mutmasslicher Transport ehemaliger LTTE-Leute mit Waffen, 

LTTE-Aktivität des Vaters, LTTE-Mitgliedschaft des Onkels, Wohlstand der 

Familie der auch auf diesen Aktivitäten basiere und zuletzt die exilpolitische 

Betätigung. Diese fünf Risikofaktoren würden in ihrer Wechselwirkung eine 

Verfolgung als wahrscheinlich und glaubwürdig erscheinen lassen.  

5.  

5.1 Vorbringen gelten dann als glaubhaft gemacht, wenn sie genügend fun-

diert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemei-

nen Erfahrung widersprechen. Zudem muss der Asylsuchende persönlich 

glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er 

wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des 

Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nach-

schiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftma-

chen fordert dabei keinen strikten Beweis, sondern lässt durchaus Raum 

für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ("reduziertes" Be-

weiserfordernis). Entscheidend ist vielmehr, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, objektiv betrachtet über-

wiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und 

Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).  

5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung 

ist vorliegend vorab augenfällig, dass der Beschwerdeführer in seinem 

Rechtsmittel den im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Sachverhalt-

selementen neue hinzufügt. Diese neuen Ausführungen in Zusammenhang 

mit den aktenkundigen Aussagen des Beschwerdeführers und den von ihm 

beigebrachten Unterlagen führt zu folgenden Schlussfolgerungen des Ge-

richts: 

5.2.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Tätigkeiten des Beschwerde-

führers für die TNA ausgeführt, er sei "von MP H._______ oder auch an-

deren TNA-Mitgliedern" kontaktiert und beauftragt worden Personen abzu-

holen. Diese von ihm chauffierten Personen seien mutmasslich unterge-

tauchte LTTE-Mitglieder gewesen. Diese hätten dabei oft grosse schwarze 

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Seite 11 

Taschen auf sich getragen, in denen sich vermutungsweise Waffen befun-

den hätten. Er habe diese Fakten an der Anhörung nicht erwähnt aus 

Angst, dies würde einen negativen Entscheid bewirken. Weiter liess der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde neu Einzelheiten zur Festnahme 

vom (…) 2014 respektive zum dabei erfolgten Verhör anführen (vgl. Be-

schwerde S. 4 f.). 

Diese Darstellungen finden in den protokollierten Aussagen keine Stütze. 

Weder in der Erstbefragung noch bei der ausführlichen Anhörung erwähnte 

der Beschwerdeführer auch nur ansatzweise, er habe unter anderem im 

Auftrag des MP ("Member of Parliament") H._______ weitere Personen 

transportiert, von denen er annehme, es handle sich um untergetauchte 

LTTE-Leute, welche dabei sogar – ebenfalls mutmasslich – Waffen mitge-

führt haben sollen. Die Erklärung, er habe einen negativen Ausgang seines 

Verfahrens befürchtet, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Der Be-

schwerdeführer hat im Verfahren vor dem SEM in der Tat ein Bestätigungs-

schreiben von H._______, datierend vom (…) 2015, eingereicht. Dazu 

führte er bei der Anhörung (vgl. Protokoll S. 2 F. 6) aus, H._______ bestä-

tige im Schreiben seine (…)-Chauffeur-Tätigkeiten. Es ist jedoch nicht ein-

zusehen, weshalb MP H._______ zwar ihm offenbar zugetragene (die Vor-

fälle dürfte er nicht persönlich miterlebt haben) Informationen wie Festnah-

men, Haftbefehl, Flucht des Beschwerdeführers beim angeblich dritten Er-

scheinen der Polizei, jedoch mit keinem Wort erwähnt hat, der Beschwer-

deführer habe (auch) in seinem konkreten Auftrag (…)-Fahrten ausgeführt. 

Zudem ergeben sich aus dem Schreiben Widersprüche zu den mündlichen 

Aussagen. So hat der Beschwerdeführer betreffend des angeblich der Mut-

ter vorgezeigten behördlichen Dokuments ausgesagt, die Polizei habe ihr 

dieses nur gezeigt (vgl. Protokoll BzP S. 7; Protokoll Anhörung S. 9 f.). Im 

Schreiben wird demgegenüber ausgeführt, der Mutter sei der Haftbefehl 

übergeben worden ("The police handed over the arrest warrant in the 

hands of his mother."). Vor diesem Hintergrund erscheint die Bestätigung 

vom (…) 2015 als Gefälligkeitsschreiben, entfaltet mithin keinen die Aus-

sagen des Beschwerdeführers stützenden Beweiswert.  

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, am (…) 2014 wegen seiner 

Fahrdienste für die TNA verhaftet und einige Stunden verhört worden zu 

sein. Das SEM stellte hierzu massgeblich fest, die Ausführungen zu die-

sem Ereignis seien trotz wiederholter Aufforderung zu präziser und konkre-

ter Schilderung ausweichend, pauschal und abschweifend ausgefallen, 

mithin entstehe nicht der Eindruck von persönlich Erlebtem. Diesen Erwä-

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Seite 12 

gungen ist zuzustimmen. So wurde dem Beschwerdeführer bei der aus-

führlichen Befragung umfassend Gelegenheit gegeben, den Ablauf von 

Festnahme und Verhör detailliert darzulegen und er wurde mit präzisen 

Fragestellungen angehalten, seine jeweiligen Antworten zu präzisieren 

(vgl. Protokoll Anhörung S. 5 bis 7 F. 30 bis 53). Dass der Beschwerdefüh-

rer hierbei weder die beiden verhörenden Polizisten noch deren Verhörtak-

tik erwähnt hat, ist nicht nachvollziehbar; noch weniger plausibel ist in die-

sem Zusammenhang die im Rechtsmittel (S. 4) formulierte Erklärung, "die 

weiteren Spezifizierungen zu den Schlägen und Demütigungen…" seien 

ihm "nicht relevant" erschienen. Es ist nicht einzusehen, was den Be-

schwerdeführer daran gehindert haben sollte, diese angeblich erlebten De-

tails des Verhörs nicht bereits bei der mündlichen Befragung vorzubringen. 

Daran vermag auch der  Einwand nichts zu ändern, er habe bei der Anhö-

rung noch keine Rechtsvertretung gehabt und nicht wissen können, was 

aus asylrechtlicher Sicht relevant sei. So werden die Asylsuchenden zu 

Beginn namentlich der ausführlichen Anhörung klar darauf hingewiesen, 

dass sie einer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht unterstehen und es in ih-

rem Interesse sei, zur lückenlosen Erstellung des Sachverhalts beizutra-

gen, mithin alle Fragen vollständig zu beantworten, da (zwangsläufig) nur 

die bekannten Sachverhaltselemente geprüft werden könnten (vgl. Proto-

koll Anhörung S. 2). Insgesamt entspricht ein solches Aussageverhalten 

nicht dem eines tatsächlich sich verfolgt fühlenden Schutzsuchenden. 

Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, als er auch hinsichtlich seiner 

Unterstützung der TNA widersprüchliche, mithin nachgeschobene, Aussa-

gen gemacht hat: Einerseits will er die TNA einzig mit seinen Fahrdiensten 

unterstützt haben (vgl. Protokoll Anhörung S. 11), andererseits wird in der 

Beschwerde (S. 3) dargelegt, der Beschwerdeführer habe darüber hinaus 

freiwillig Plakate für die Wahlpropaganda aufgehängt. 

5.2.3 Das Dokument der sri-lankischen Polizei vom (…) 2014, das gemäss 

mündlichen Aussagen die besagte Festnahme bestätigen soll, ist nicht 

aussagekräftig. Erstens wird darin diese Festnahme nicht erwähnt, son-

dern der Beschwerdeführer wird aufgefordert, am (…) 2014 für weitere Ab-

klärungen auf den Polizeiposten zu kommen; zweitens ist nicht plausibel, 

weshalb die Polizei fast (…) Monate später überhaupt eine solche Bestäti-

gung hätte ausstellen sollen. Die Erklärungsversuche des Beschwerdefüh-

rers bei der Anhörung (vgl. Protokoll S. 14) entkräften die bestehenden 

Zweifel nicht. Letztlich ist dem Erstaunen Ausdruck zu verleihen, dass der 

Beschwerdeführer über den Inhalt beider von ihm eingereichten Beweis-

mittel (Bestätigungsschreiben vom […] 2015 und vom […] 2014) kaum 

Kenntnis gehabt und dies damit erklärt hat, er habe die Dokumente "nicht 

E-5464/2015 

Seite 13 

gross gelesen", er könne nicht so gut Englisch (vgl. Protokoll Anhörung, S. 

15), zumal diese Aussagen durchaus den Schluss zulassen, der Be-

schwerdeführer habe kaum Verfolgung erlitten oder befürchte solche ernst-

haft.  

5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer die angeführten Probleme mit den sri-

lankischen Sicherheitskräften auch auf die frühere Tätigkeit des Vaters für 

die LTTE zurückführt und geltend macht, daraus müsse er künftig mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit mit behördlicher Verfolgung rechnen ist fest-

zustellen, dass die Aussage, seine Fahrdienste hätten bei ihm ja ein er-

höhtes Interesse an der Organisation selber wecken können, er hätte zu-

dem wegen der Aktivität des Vaters auch als Unterstützer der LTTE be-

trachtet werden können, vorwiegend auf hypothetischen Annahmen beru-

hen. Dabei konnte er an keiner Stelle diese Annahmen plausibel untermau-

ern, namentlich aufzeigen, inwiefern die Behörden den Beschwerdeführer 

wegen (…)arbeiten des Vaters für die LTTE im Jahr (…) – zu jenem Zeit-

punkt er erst gerade (…) Jahre alt war – (…) Jahre später in die Nähe der 

LTTE gerückt haben sollten. Diese Feststellung wird dadurch bekräftigt, als 

der Beschwerdeführer auch eine allfällige Verfolgungssituation des Vaters 

selber nicht glaubhaft machen konnte. Dieser soll beim dritten Erscheinen 

der Polizei ebenfalls per Haftbefehl gesucht worden sein. Hierzu sagte er 

aus, der Vater habe bis dahin keine Probleme wegen seiner LTTE-Vergan-

genheit gehabt (vgl. Protokoll BzP S. 7) respektive er habe auch danach 

noch Probleme gehabt und sei befragt worden (vgl. Protokoll Anhörung S. 

10). Als die Sicherheitskräfte das dritte Mal erschienen seien, habe der Be-

schwerdeführer diese ankommen sehen und flüchten können, der Vater sei 

gerade mit dem Traktor unterwegs gewesen (vgl. a.a.O. S. 9) respektive 

die Polizei habe bei ihrem dritten Erscheinen ihn und den Vater festnehmen 

wollen, wobei ihnen die Flucht gelungen sei, der Beschwerdeführer habe 

sich bei einem Onkel versteckt; wo der Vater sich versteckt habe, wisse er 

nicht (vgl. a.a.O. S. 4). 

5.2.5 Betreffend die LTTE-Zugehörigkeit eines Onkels führte der Be-

schwerdeführer aus, dieser sei kurz nach der Gründung der LTTE (und da-

mit vor der Geburt des Beschwerdeführers) gestorben (vgl. a.a.O. S. 15). 

Es ist folglich mit Fug nicht davon auszugehen, dieser Umstand könnte 

heute oder künftig zu Verfolgung seiner Person führen.  

5.2.6 Aufgrund des bisher Gesagten erweisen sich die Vorbringen, dem 

Beschwerdeführer sei aus seinen Chauffeur-Tätigkeiten insbesondere für 

E-5464/2015 

Seite 14 

Mitglieder der TNA eine gezielt gegen ihn gerichtete flüchtlingsrechtlich be-

achtliche Verfolgung erwachsen und er sei deswegen einmal festgenom-

men und verhört sowie zu Hause – beim dritten Mal mit Haftbefehl – auf-

gesucht, worden, als nicht glaubhaft. Ebenso nicht geglaubt werden kann 

das Vorbringen, er müsse wegen des Vaters mit solcher Verfolgung  

rechnen, zumal auch hier – wie oben aufgezeigt – die Schilderungen  

widersprüchlich geblieben sind. Damit können die Fragen nach einer allfäl-

ligen Gefährdungssituation einzig als Folge von Aktivitäten für die – grund-

sätzlich legalen – TNA letztlich offen bleiben. Die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen und Vorhalte in der Beschwerde, wonach das SEM vor diesem Hin-

tergrund genannte Verfolgungssituationen generell negiere respektive 

grundsätzlich als unglaubhaft beurteile – erweisen sich vorliegend mithin 

als nicht stichhaltig. 

5.3 Zusammenfassend und in Würdigung des gesamten vorliegenden 

Sachverhalts kommt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 

weder als massgeblich der Verbindung zu den LTTE verdächtigte Person 

noch wegen allfälligen Unterstützungstätigkeiten im Auftrag von 

H._______ für den TNA in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

ist. Seine diesbezüglichen Aussagen erweisen sich als teilweise ungereimt, 

widersprüchlich, oberflächlich und nachgeschoben; sie müssen daher als 

überwiegend unglaubhaft beurteilt werden.  

5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist namentlich hinsichtlich 

des vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Verdachts 

auf LTTE-Verbindungen das Folgende festzuhalten: 

5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vor- 

liegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E-5464/2015 

Seite 15 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die illegal ausgereist sind, die 

ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, 

die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die 

Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkeh-

ren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobe-

gründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im 

Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asyl-

rechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei 

zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen 

seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt 

sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. 

E. 8.5.1). 

Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwer-

deführer geschilderten Ereignisse ausgeht, sind keine Hinweise dafür  

ersichtlich, dass er aufgrund einer Verbindung zu den LTTE ins Visier der 

sri-lankischen Behörden geraten könnte. Selbst wenn er sich, wie von ihm 

dargelegt, als Fahrer für den TNA engagiert haben sollte, wäre diese  

Tätigkeit derart niederschwellig, dass sie noch nicht ausreichen würde, um 

die Aufmerksamkeit der Behörden oder anderer Gruppierungen auf sich zu 

ziehen. Dies wird wiederum durch die mangelnde Plausibilität der flucht-

auslösenden Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers untermauert. 

Werden diese nämlich nicht geglaubt, hatte ein allfälliges Engagement für 

die TNA keinerlei Auswirkungen, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern die 

Tätigkeit des Beschwerdeführers für Gegner der Allianz nun plötzlich rele-

vant werden sollte. Es ist daher insgesamt nicht anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Behörden als Regimegegner 

respektive als Person eingestuft würde, die bestrebt ist, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der  

Familie (Art. 44 AsylG). 

E-5464/2015 

Seite 16 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-5464/2015 

Seite 17 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im 

Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die 

aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wie-

derholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Septem-

ber 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; 

T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-

schwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 

2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, 

dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug 

auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

  

E-5464/2015 

Seite 18 

7.3.1 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist erneut auf das Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (bes. Ziff. 13.3.) zu 

verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordpro-

vinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in ab-

sehbarer Zukunft nichts ändern dürfte. Die Militärpräsenz dient dabei of-

fenbar nicht mehr einzig Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind 

auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig; dies scheint 

Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetrie-

benen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Von den intern über 70‘000 

Vertriebenen sind rund 36‘000 im Distrikt Jaffna angesiedelt. Dort beginnen 

die Besitzer des Landes zunehmend ihr Grundeigentum zurückzufordern, 

was die Gefahr erneuter Zwangsvertreibung erhöht. Weiter haben zehn-

tausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten in-

tern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Diesbe-

züglich stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone, namentlich 

in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu, als besonders prekär dar. Die 

ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung 

in der Nordprovinz ist angesichts der andauernden Besetzung von pri-

vatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der 

weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig 

hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Mit Bezug auf den Distrikt Jaffna 

jedoch wird im Leiturteil festgestellt, dass dieser in den vergangenen Jah-

ren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe. 

7.3.2 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit 

dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. 

7.3.3 Nach Prüfung der Akten ist auch die diesbezügliche Einschätzung 

des SEM zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat 

nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennt sich namentlich in 

der Heimatregion Jaffna gut aus. Er hat (…) Jahre lang die Schule besucht 

und ab (…) bis zur Ausreise sein Einkommen als Fahrer eines (…) erzielt. 

Der junge, unverheiratete und – gemäss Akten – gesunde Beschwerdefüh-

rer stammt aus E._______ im Jaffna Distrikt. Dort dürfte er bei seiner Rück-

kehr ein familiäres Beziehungsnetz vorfinden, das ihn bei der Reintegration 

mindestens anfänglich wird unterstützen können. Namentlich hat er seine 

E-5464/2015 

Seite 19 

Mutter und (…) Brüder erwähnt, die an der genannten Adresse leben wür-

den. Weiter hat er (…) Onkel väterlicherseits, (…) Tanten und (…) Onkel 

mütterlicherseits genannt, die ebenfalls in E._______ leben (vgl. Protokoll 

BzP S. 4 f.). Zudem hat er erwähnt, aus einer wohlhabenden Familie zu 

stammen. Insgesamt ist daher anzunehmen, dass es ihm nach einer Rück-

kehr möglich sein wird, sich wieder eine Existenz aufzubauen. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – aufgrund der Akten ist 

aktuell von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die 

Rechtsbegehren können auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden – 

ist auf deren Auferlegung vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 65 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5464/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut- 

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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