# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38bcc854-be2f-5f6d-ab0e-4350e13ce98b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.04.2022 710 21 397/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-397-87_2022-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. April 2022 (710 21 397 / 87) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung  

 

 

Schadenersatzforderung gegenüber einem Geschäftsführer einer GmbH 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Schadenersatz  

 
 
 

A. Die B.____ GmbH mit Sitz in X.____ war ab dem 1. Juli 2013 als beitragspflichtige Ar-
beitgeberin bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) angeschlossen. Am 
11. Juni 2019 wurde über die B.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 18. Februar 
2020 erliess die Ausgleichskasse eine an A.____ gerichtete Verfügung, mit welcher sie vom Ge-
nannten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der B.____ GmbH mit Einzelzeichnungsbe-
rechtigung die Bezahlung von Schadenersatz für die Jahre 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 in 

 
 
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der Höhe von insgesamt Fr. 6'723.80 (inkl. Verwaltungskosten, Mehrkosten für Arbeitgeberkon-
trolle, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten) in solidarischer Haftung forderte. 
Mit Eingabe vom 23. März 2020 erhob A.____ gegen die Schadenersatzverfügung Einsprache 
bei der Ausgleichskasse. Daraufhin sistierte die Ausgleichskasse das Einspracheverfahren bis 
zum Abschluss des Konkursverfahrens. 
 
B. Mit Verfügung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Mai 2021 wurde das 
Konkursverfahren als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Aus 
dem Konkursverfahren resultierten zwei Verlustscheine vom 19. Mai 2021 in Höhe von 
Fr. 6'356.45 für ausstehende Arbeitgeberbeiträge sowie von Fr. 88.75 für Leistungen der Famili-
enausgleichskasse.  
 
C. Die Ausgleichskasse hiess die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 
2021 teilweise gut, indem sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 4'994.55 reduzierte. Zur Be-
gründung führte sie an, dass die Akontobeiträge für das 2. Quartal 2019 erst am 10. Juli 2019 
und somit nach der Konkurseröffnung fällig geworden seien, weshalb für diese kein Schadener-
satz zu fordern sei.  
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 5. November 2021 Beschwerde ans Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentli-
chen vor, dass ihm zum Zeitpunkt der Liquidation der GmbH nur die Forderung der Ausgleichs-
kasse für die Akontobeiträge des 1. Quartals 2019, aber keine für frühere Zeiträume vorgelegen 
habe. Im Nachhinein habe er erfahren, dass der Liquidator unter anderem diese Forderungen 
zurückbehalten habe. Weiter wies er darauf hin, dass ihm kein Verschulden vorgeworfen werden 
könne. Er sei stets den Verpflichtungen der B.____ GmbH nachgekommen. Zudem zeige sein 
geringes Jahressalär, dass er sich nie auf Kosten der Firma bereichert habe.  
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2021 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als 
einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Ver-
waltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige ge-
richtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 

 
 
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1.2. Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Beschwer-
den betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsgericht desje-
nigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungsweise die als 
Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, ungeachtet des jewei-
ligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die B.____ GmbH ihren Sitz in 
X.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 5. November 2021 ist demnach einzutreten. 
 
1.3 Laut § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person des Kantonsgerichts Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist die 
Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse in Höhe von Fr. 4'994.55 strittig. Die Beurteilung 
der Beschwerde fällt demnach in die Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung So-
zialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein 
Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 
Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um 
eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Ge-
schäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen 
Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 
Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. 
Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gege-
ben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, der auf widerrechtliches und schuldhaftes 
Verhalten des Arbeitgebers und –  subsidiär –  des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 
2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-ver-
sicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Er-
werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeitslo-
senversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-ver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Familien-
ausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 
(Art. 25 lit. c). 
 
3.1  Art. 52 Abs. 3 AHVG sieht vor, dass der Schadenersatzanspruch zwei Jahre, nachdem 
die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, und jedenfalls fünf Jahre 
nach Eintritt des Schadens verjährt (Satz 1). Diese Fristen können unterbrochen werden (Satz 2). 
Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Satz 3). Dabei handelt es sich, 
wie das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht,) unter Hin-
weis auf den Gesetzeswortlaut und die Materialien entschieden hat, um Verjährungsfristen (vgl. 

 
 
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Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG]; heute: Bundesgericht) vom 30. Novem-
ber 2004, H 96/03, E. 5.1; BGE 131 V 427 E. 3.1). 
 
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Kenntnis des Schadens im Sinne der 
genannten Bestimmung von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit und unter Berücksichtigung der Praxis erkennen 
muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, 
wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 427 E. 3.1, 119 V 92 E. 3).  
 
3.3 Im konkreten Fall wurde der Konkurs über die B.____ GmbH am 11. Juni 2019 eröffnet. 
Indem die Ausgleichskasse am 18. Februar 2020 gegenüber dem heutigen Beschwerdeführer 
die Schadenersatzverfügung erliess, hat sie die zweijährige Frist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ge-
wahrt.  
 
4. Der Schaden der Ausgleichskasse besteht bei einer Anwendung von Art. 52 Abs. 1 
AHVG darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Scha-
dens entspricht dabei dem Betrag, den die Ausgleichskasse nicht erhältlich machen kann. Ver-
waltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen 
bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 384 
E. 3bb mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013, 9C_646/2012, 
E. 4.1; zum Ganzen: THOMAS NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatz-
prozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Im Hinblick auf die in Art. 14 
Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die 
Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 
 
5.1 Der Schaden der Ausgleichskasse muss auf ein widerrechtliches Verhalten des Scha-
denersatzpflichtigen zurückzuführen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu 
bringen und zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrich-
ten hat. Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme fest-
gesetzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu 
melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr umfasst, 
nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwischen 
den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei ausste-
hende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 und 4 
AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich 
vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wiederholt, dass 
die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im 
Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 
118 V 195 E. 2a und 111 V 173 E. 2; Urteil des EVG vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1; vgl. 
auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 
Freiburg 2008, Rz. 504).  
 

 
 
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5.2 Im vorliegenden Fall muss der B.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2014, 2015, 2017, 2018 und 2019 den ihr oblie-
genden Zahlungsverpflichtungen nicht oder nur unvollständig nachkam und damit öffentlich-
rechtliche Vorschriften verletzte. Sie wurde deswegen von der Ausgleichskasse wiederholt ge-
mahnt und betrieben. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) 
in der Höhe von Fr. 4'994.55 offen.  
 

6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidrigen 
Verhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Organe muss sodann ein adäquater Kausalzusammen-
hang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 2. Novem-
ber 2012, 9C_369/2012 und 9C_370/2012, E. 7.1; so auch Urteile des Kantonsgerichts vom 
7. April 2016, 710 14 238/84, E. 6 und vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorlie-
gend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung der der B.____ GmbH als Arbeitgeberin obliegen-
den Pflicht zur vollständigen Begleichung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge für den 
bei der Ausgleichskasse entstandenen Schaden kausal ist und dass ein derartiges Verhalten 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den 
eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der adäquate Kausalzusammenhang ist somit gegeben.  
 
7.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut 
des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder grob-
fahrlässiger Weise erfolgt ist. Art. 52 Abs. 1 AHVG statuiert demnach eine Verschuldens-haftung 
aus öffentlichem Recht. Sowohl der Arbeitgeber als auch das allfällige Arbeitgeberorgan muss 
ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Verschulden (vgl. 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
7.2 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein 
qualifiziert schuldhaftes Verhalten der B.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht geht 
in seiner Praxis davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht 
ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Um-
stände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft er-
scheinen lassen, entfällt eine Haftung (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: AJP 
1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und ZAK 1985 S. 576 E. 2). Zu diesen 
besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einem Arbeitgeber, der sich in schwieriger finan-
zieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das Überleben 
des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in 
welchem er diese Entscheidung trifft, aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Be-
urteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist 
befriedigen zu können (BGE 108 V 183 E. 2). Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht dies-
bezüglich davon aus, dass ein konkretes Sanierungskonzept detailliert aufgezeigt werden muss 
(vgl. Urteil des EVG vom 19. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3 mit Hinweis auf BGE 108 V 183 
E. 2, 121 V 243; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], Zürich 2012, Art. 52 
AHVG, Rz. 49). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass fehlende finanzielle Mittel der 

 
 
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Gesellschaft für sich allein keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da an-
sonsten die Haftungsvorschrift von Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert 
würde (vgl. Urteile des Kantonsgerichts vom 7. April 2016, 710 14 238/84, E. 8.1 und vom 10. De-
zember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4).  
 
7.3 Der Beschwerdeführer macht weder die Existenz eines Sanierungskonzeptes noch ei-
nen vorübergehenden Liquiditätsengpass der Firma geltend. Solche Anhaltspunkte ergeben sich 
auch nicht aus den Akten. Wenn die Gesellschaft – wie hier – die Beiträge über einen längeren 
Zeitraum nur unvollständig zahlt, kann denn auch nicht von einem kurzfristigen Liquiditätseng-
pass gesprochen werden, aufgrund welchem die Firma in guten Treuen hätte davon ausgehen 
dürfen, die Beitragsrückstände innert nützlicher Frist begleichen zu können. Unter den geschil-
derten Umständen ist festzustellen, dass die B.____ GmbH hinsichtlich ihrer Beitragszahlungs-
pflicht ein Verschulden im Umfang grober Fahrlässigkeit trifft, und dass keine Anhaltspunkte er-
sichtlich sind, die das fehlerhafte Verhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Haftbarkeit 
der B.____ GmbH als Arbeitgeberin ist daher zu bejahen. 
 
7.4 Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts. Er weist darauf hin, 
die GmbH habe die eingehende Post stets sofort bearbeitet, sei über eine E-Mail-Adresse stets 
erreichbar gewesen, habe die E-Mails innert Wochenfrist beantwortet, habe eine ordentliche 
Buchhaltung geführt und habe ihren Mitarbeitern stets die geforderten Mindestlöhne ausbezahlt. 
Bei seiner Argumentation übersieht er jedoch, dass der B.____ GmbH nicht eine mangelhafte 
Geschäftsführung oder eine Missachtung von Lohnvorschriften, sondern eine Verletzung der Bei-
tragszahlungspflicht zur Last gelegt wird. Im Weiteren bringt er zur Entlastung der Firma vor, zum 
Zeitpunkt der Liquidation habe der Firma lediglich die Akontobeitragsforderung für das 1. Quartal 
2019 vorgelegen. Die Zahlung sei noch von ihr veranlasst worden, doch der Liquidator habe diese 
zurückgehalten, obwohl zum damaligen Zeitpunkt genügend liquide Mittel vorgelegen hätten, um 
diese Forderung begleichen zu können. Auch aus diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Den Akten ist die Mahnung vom 14. April 2019 zu entnehmen, 
aus welcher hervorgeht, dass die Akontobeiträge für das 1. Quartal 2019 bereits im März 2019, 
also 3 Monate vor Konkurseröffnung, in Rechnung gestellt wurden. Nach Eingang der Mahnung 
standen immer noch rund 1 ½ Monate zur Verfügung, um die fällige Forderung vor der Konkurser-
öffnung zu bezahlen. Ob die übrigen ausstehenden Beitragszahlungen der B.____ GmbH zum 
Zeitpunkt der Liquidation vorlagen oder nicht, ist nicht von Belang. Wesentlich ist einzig, dass sie 
von den ausstehenden Beitragszahlungen Kenntnis hatte. Vom Ausstand wusste sie spätestens 
mit Erhalt der Mahnungen, welche zwischen April 2015 und Januar 2018 bei ihr eingingen (vgl. 
gesetzliche Mahnungen vom 14. April 2015, 14. Juli 2015, 29. Januar 2016, 29. April 2016, 
20. Juli 2016, 31. Januar 2017, 15. Mai 2017, 14. Juli 2017, 18. April 2018, 2. Mai 2018, 15. Ok-
tober 2018 und 29. Januar 2019). Es wäre der Firma daher durchaus möglich gewesen, ihren 
Zahlungsverpflichtungen für die Jahre 2014 und 2015 sowie 2017 und 2018 vor Konkurseröffnung 
nachzukommen. 
 
8.1  In einem zweiten Schritt ist das Verschulden des Beschwerdeführers zu prüfen, denn 
nicht jedes einer Firma anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer Organe sein. 
Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem bestimmten 

 
 
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Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen 
ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung 
und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 
202 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwal-
tungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Per-
son in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange 
der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an ei-
nen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zu-
gleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Geschäftsführer delegie-
ren (BGE 108 V 199 E. 3b). Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, 
die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse 
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den 
gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft (BGE 126 V 237). 
 
8.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit der Gründung der B.____ 
GmbH deren Geschäftsführer und als solcher im Handelsregister eingetragen ist. Diese GmbH 
ist als Kleinbetrieb mit einfacher Verwaltungsstruktur anzusehen. Entsprechend darf und muss 
von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorg-
faltspflicht grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 638 mit 
zahlreichen Hinweisen; vgl. BGE 108 V 199 E. 3a). In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, 
dem die Geschäftsleitung im administrativen und finanziellen Bereich des Unternehmens oblag, 
hatte der Beschwerdeführer darauf zu achten, dass keine Beitragsausstände entstehen und mas-
sgebender Lohn nur in dem Umfang ausgerichtet wird, als die darauf geschuldeten, unmittelbar 
mit der Lohnauszahlung anfallenden Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens si-
chergestellt werden können (vgl. Urteil des EVG vom 25. Oktober 2004, H 239/03, E. 3.4; 
REICHMUTH, a.a.O., Rz. 674 mit Hinweisen). Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Be-
schwerdeführer die Geschäfte der Gesellschaft stets nach bestem Wissen und Gewissen geführt 
hat und sich nie auf deren Kosten bereichert hat, ist ihm vorzuwerfen, dass er nicht genügend 
darum besorgt war, die ausstehenden Beitragszahlungen der Ausgleichskasse sicherzustellen. 
Grobe Fahrlässigkeit wird auch bejaht, wenn keine Rückstellungen gebildet werden, obwohl die 
Arbeitgeberin durch die Ausgleichskasse mittels Verfügung zur Nachzahlung von Sozialversiche-
rungsbeiträgen verpflichtet wurde (vgl. KIESER, a.a.O., Rz 48 f., 51 zu Art. 52 AHVG mit Hinwei-
sen). Da keine zusätzlichen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine persönliche Schaden-
ersatzpflicht des Beschwerdeführers sprechen würden, ist dessen Haftung nach Art. 52 AHVG 
zu bejahen.  
 
9.1 Es bleibt über die Höhe der Schadenssumme zu befinden, welche der Beschwerdeführer 
der Ausgleichskasse zu ersetzen hat. Die Ausgleichskasse macht aufgrund der ungedeckt ge-
bliebenen Forderung einen Schaden im Umfang von Fr. 4'994.55 geltend. Dieser Betrag setzt 
sich gemäss der detaillierten Auflistung im Einspracheentscheid aus ausstehenden Sozialversi-
cherungsbeiträgen und Verwaltungskosten sowie aus Mahngebühren, Mehrkosten Arbeitgeber-
kontrolle, Betreibungskosten und Verzugszinsen abzüglich der von der B.____ GmbH geleisteten 
Zahlungen zusammen. Die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge sind anhand der von der 
B.____ GmbH eingereichten Lohnbescheinigungen für die Jahre 2014, 2015 sowie für 2017 und 

 
 
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2018 belegt. Die für das 1. Quartal 2019 berücksichtigten Akontobeiträge von Fr. 10'000.-- ent-
sprechen den Angaben der B.____ GmbH in der Lohnbescheinigung für das 2018 vom 11. Feb-
ruar 2019, wurde doch darin eine voraussichtliche AHV-Jahreslohnsumme von Fr. 40'000.-- für 
das Jahr 2019 deklariert.  
 
9.2 Nicht vollumfänglich überprüft können dagegen – mangels vollständiger Akten – die in 
der Schadenersatzforderung aufgeführten Verwaltungskosten, Mehrkosten für Arbeitgeberkon-
trolle, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten. Wie detailliert die in der Aufstel-
lung enthaltenen Positionen zu belegen sind, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit der 
Beschwerdeführer die Beitragsforderung substantiiert bestreitet (vgl. Urteil des EVG vom 20. Au-
gust 2002, H 295/01, E. 4.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss das (kantonale) 
Gericht die von der Ausgleichskasse ermittelte Schadenersatzforderung betragsmässig nicht 
überprüfen, wenn es die schadenersatzpflichtige Person unterlässt, den eingeklagten Schadens-
betrag substantiiert zu bestreiten. Der Verwaltungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrund-
satz beherrscht, dies entbindet jedoch die rechtsuchende Partei nicht davon, selber die Bean-
standungen vorzubringen, die sie anzubringen hat (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung 
des Sachverhaltes beizutragen (Mitwirkungspflicht; Urteil des EVG vom 19. Juli 1996, H 313/95, 
E. 4; ZAK 1991 S. 126 E. II/1b; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Das Schadenersatzverfahren 
nach Art. 52 AHVG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitrags-
recht der AHV, St. Gallen 1998, S. 119). Dieser höchstrichterlichen Auffassung ist jedenfalls dann 
ohne Weiteres beizupflichten, wenn den Akten – anhand einer summarischen Prüfung – keine 
Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Beiträge entnommen 
werden können.  
 
9.3 Der Beschwerdeführer beanstandet in Bezug auf die Schadenersatzhöhe die von der 
Ausgleichskasse berücksichtigten Mehrkosten für die Arbeitgeberkontrolle. Wie der dem Ein-
spracheentscheid beigelegten Aufstellung der Schadenersatzforderung zu entnehmen ist, for-
derte die Ausgleichskasse im Jahr 2018 Mehrkosten für die Arbeitgeberkontrolle in Höhe von Fr. 
450.--. Gemäss Art. 170 Abs. 2 AHVV geltend die Kosten der Arbeitgeberkontrolle als Verwal-
tungskosten. Sie dürfen daher dem Arbeitgeber – bzw. im Rahmen von Art. 52 AHVG dem ver-
antwortlichen Organ – normalerweise nicht überbunden werden. Erschwert jedoch der Arbeitge-
ber die Kontrolle in pflichtwidriger Weise, so kann ihm die Ausgleichskasse die Mehrkosten auf-
erlegen, die ihr dadurch entstehen (Art. 170 Abs. 3 AHVV). Als Massstab für die Beurteilung der 
Pflichtwidrigkeit ist auf Art. 52 AHVG zurückzugreifen; pflichtwidrig handelt der Arbeitgeber etwa, 
wenn er keine oder eine nur sehr unvollständige Buchhaltung vorlegt oder gar die Ermittlung der 
Buchhaltungspositionen behindert (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Rz. 413 mit Hinweis auf Rechtspre-
chung). Vorliegend konnten die Arbeitgeberkontrolle vom 4. April 2018 mangels Buchhaltungs-
unterlagen und Auffinden der zuständigen Person, namentlich des Beschwerdeführers, nicht ord-
nungsgemäss durchgeführt werden. Damit ist der Tatbestand von Art. 170 Abs. 3 AHVV als erfüllt 
zu betrachten. Da die Höhe der Kosten für die Arbeitgeberkontrolle von Fr. 450.-- angemessen 
ist, durfte die Ausgleichskasse diese zu Recht auf die B.____ GmbH abwälzen.  
 
9.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Akontobeiträge für das 1. Quartal 
2019 zu hoch bemessen seien. Im Jahr 2019 habe die Lohnsumme anstelle der deklarierten Fr. 

 
 
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40'000.-- effektiv nur Fr. 5'919.97 betragen. Im Pauschalverfahren liegt es in der Natur der Sache, 
dass Abweichungen der Pauschalen von den effektiv geschuldeten Beiträgen sowohl nach oben 
als auch nach unten vorkommen. Wenn Änderungen der massgebenden Lohnsumme – entgegen 
den Vorschriften – nicht der Ausgleichskasse gemeldet werden, wird diese daran gehindert, die 
Beiträge anzupassen (vgl. KIESER, a.a.O., zu Art. 52, Rz. 40 f.). Vorliegend hat es die B.____ 
GmbH bzw. der Beschwerdeführer unterlassen, der Ausgleichskasse die effektive Lohnsumme 
für das Jahr 2019 zu melden. Sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass die Ausgleichskasse 
anlässlich der Arbeitgeberkontrolle am 6. März 2020 Einblick in die Buchhaltungsunterlagen neh-
men und gestützt darauf gegebenenfalls die Akontobeiträge für das 1. Quartal 2019 entspre-
chend der effektiven Lohnsumme korrigieren konnte. Mangels Einreichen von Lohnunterlagen 
hatte die Ausgleichskasse keine Kenntnis von einer tieferen Lohnsumme. Auch im vorliegenden 
Verfahren substantiiert der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Lohnhöhe nicht. Die 
fehlende Anpassung der Akontobeiträge an die tatsächliche Lohnsumme hat somit die B.____ 
GmbH bzw. der Beschwerdeführer zu verantworten. Da der Beschwerdeführer die weiteren von 
der Ausgleichskasse ermittelten und geltend gemachten Positionen der Schadenersatzforderung 
weder im Bestand noch in der Höhe bemängelt und sich den Akten keine Anhaltpunkte ergeben, 
dass der Umfang der Schadenersatzforderung nicht korrekt wäre, kann an dieser Stelle eine wei-
tergehende Auseinandersetzung unterbleiben.  
 
9.5  Aus dem Gesagten ergibt sich zusammenfassend, dass die Voraussetzungen für eine 
Schadenersatzforderung erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor. 
Die Ausgleichskasse hat den Beschwerdeführer mit Schadenersatzverfügung vom 18. Februar 
2020 demnach zu Recht verpflichtet, ihr Schadenersatz für entgangene Beiträge in Höhe von 
Fr. 4'994.55 in solidarischer Haftung zu bezahlen. Die gegen den genannten Einspracheent-
scheid erhobene Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abgewiesen 
werden muss. 
 
10. Der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehende Art. 61 lit. fbis ATSG hält fest, dass das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorge-
sehen ist. Das AHVG sieht in Art. 85bis Abs. 2 AHVG keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorlie-
gende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind dem-
nach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
 

 
 
 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 
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 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs