# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 042739e0-1c6a-5dd7-8b07-8c4a5d806413
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.06.2008 IV 2007/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-69_2008-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/69

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 20.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 20.06.2008
Art. 17 Abs. 1 ATSG. Prüfung der Frage, ob eine halbe Rente im 
Revisionsverfahren zu Recht mit der Begründung der Verbesserung des 
Gesundheitszustandes aufgehoben wurde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2008, IV 
2007/69).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle 

Frei, Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 20. Juni 2008

in Sachen

D.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Einstellung IV-Rente)

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Sachverhalt:

A.   

Mit Verfügungen vom 7. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 

1951 geborenen D.___ mit Wirkung ab 1. August 1999 eine halbe Rente auf der Basis 

eines Invaliditätsgrades von 50% zu (IV-act. 98). Im Oktober 2003 leitete die IV-Stelle 

eine Rentenrevision ein. Der Versicherte gab eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes an (IV-act. 105). Nach Durchführung von medizinischen 

Abklärungen beim behandelnden Arzt Dr. med. A.___ (IV-act. 114) und beim Zentrum 

für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel (IV-act. 128), eröffnete die IV-Stelle dem 

Versicherten mit Verfügung vom 3. Mai 2006 die Renteneinstellung auf Ende Juni 2006. 

Zur Begründung hielt sie fest, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50% in einer 

mittelschweren Tätigkeit und eine solche von 100% in einer leichten Tätigkeit. Somit 

sei gegenüber 2001 eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes 

eingetreten. Aus der Gegenüberstellung von Valideneinkommen (Fr. 59'488.--) und 

Invalideneinkommen (Fr. 53'384.--) resultiere ein Invaliditätsgrad von 10% (IV-act. 134). 

Die hiegegen erhobene Einsprache (IV-act. 137, 144) wies die IV-Stelle, nachdem sie 

bei den Ärzten des ZMB eine ergänzende Stellungnahme eingeholt hatte (IV-act. 148), 

mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007 ab.

B.  

B.a Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, St. Gallen, 

für den Versicherten mit Eingabe vom 5. Februar 2007 Beschwerde mit den 

Rechtsbegehren, der Entscheid und die Verfügung vom 3. Mai 2006 seien aufzuheben 

und dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten; 

eventuell seien weitere medizinische Abklärungen durchzuführen. Zur Begründung 

legte der Rechtsvertreter unter anderem dar, eine eigentliche Verbesserung des 

Gesundheitszustands gegenüber dem Jahr 2001 könne das Gutachten des ZMB nicht 

konstatieren. Hinsichtlich des psychischen Gesundheitsschadens liege lediglich eine 

neue Würdigung bereits bekannter Tatsachen vor. Sodann komme die koronare 

Herzkrankheit und die chronische Angina pectoris zur Diagnose des chronischen 

lumbovertebralen Syndroms hinzu. Bei dieser Ausgangslage hätte das Gutachten des 

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ZMB kritisch hinterfragt werden müssen, statt gestützt darauf ohne weiteres die 

Einstellung der Invalidenrente zu verfügen. Eine einmal diagnostizierte 

Persönlichkeitsstörung verschwinde ohne psychiatrische Behandlung (die hier nicht 

stattgefunden habe) nicht einfach (vgl. act. G 1.2, 1.3). Die Voraussetzungen für eine 

Rentenrevision seien somit von vornherein nicht gegeben. Sollte die Revision dennoch 

geprüft werden, so wären ergänzende medizinische Abklärungen namentlich im 

Hinblick auf die Frage der Persönlichkeitsstörung notwendig. Das Gutachten des ZMB 

werfe bezüglich Schlüssigkeit so viele Fragen auf, dass diesfalls eine 

Oberbegutachtung nötig wäre. Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf 

aufmerksam zu machen, dass die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers auf dem allgemeinen ausgeglichenen Arbeitsmarkt schwer 

vorstellbar sei. Der Beschwerdeführer verfüge ausbildungsmässig und sprachlich über 

keine Qualifikationen. Der seinerzeitige Abklärungsbericht der Klinik Valens (IV-act. 

18-1/2) habe eine sehr beschränkte Lern- und Aufnahmefähigkeit und ein geringes 

handwerkliches und technisches Können festgestellt. Sei aber unter diesen Umständen 

sehr schwer vorstellbar, für welche Arbeitsplätze der Beschwerdeführer überhaupt 

vermittelbar wäre, müsste zu diesen Fragen eine berufliche Abklärung stattfinden.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2007 beantragte die 

Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid.

Erwägungen:

1.   

1.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der auch unter dem ATSG massgeblichen Rechtsprechung 

jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist 

nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern 

auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich 

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gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 349 f. Erw. 

3.5). Wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) ist auch bei der Rentenrevision (auf 

Gesuch hin oder von Amtes wegen) zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer 

anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 Erw. 5). Zum Vergleich heranzuziehen 

ist der Sachverhalt zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 125 V 369 Erw. 2; 

ZAK 1984 S. 350 Erw. 4a; ZAK 1987 S. 36) bzw. des Einspracheentscheids.

1.2  Im Übrigen erfolgt die Ermittlung des Invaliditätsgrades im Revisionsverfahren 

nach den allgemeinen, für die Invaliditätsbemessung geltenden Vorschriften (Rz 5015 

des vom Bundesamt für Sozialversicherung erlassenen Kreisschreibens über Invalidität 

und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung = KSIH), nach der allgemeinen Methode 

für vollzeitlich Erwerbstätige, nach der spezifischen Methode namentlich für im 

Haushalt tätige versicherte Personen und nach der gemischten Methode für 

Versicherte, die nur zum Teil erwerbstätig und daneben in einem Aufgabenbereich nach 

Art. 8 Abs. 3 ATSG tätig wären (BGE 125 V 146; BGE 117 V 194; SVR 1996 IV Nr. 76 S. 

222 Erw. 2c; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. 

Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] i/S Z. vom 15. Juni 

2004 [I 634/03] Erw. 4.1). Nach der ab 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung von 

Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 

versicherte Person mindestens zu 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie 

mindestens zu 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % 

besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 

40 % Anspruch auf eine Viertelsrente.

1.3  Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ohne Eintritt des 

Gesundheitsschadens zu 100% arbeitstätig wäre, weshalb der IV-Grad mit 

Einkommensvergleich zu ermitteln ist. Als Vergleichsbasis ist zum einen der 

Sachverhalt zu betrachten, wie er im Zeitpunkt der die halbe Rente zusprechenden 

Verfügung vom 7. Februar 2002 (IV-act. 98) bestanden hat. Zum andern ist der 

Sachverhalt im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Januar 

2007 massgeblich.

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Der Psychiater Dr. med. B.___ gelangte im Gutachten vom 23. Juni 1999 zum Schluss, 

beim Beschwerdeführer lägen eine Entwicklung körperlicher Symptome aus 

psychischen Gründen (ICD-10: F 68.0) sowie psychoreaktive Verstimmungszustände 

bei einer wenig differenzierten Persönlichkeitsstruktur vor. Der Arzt erachtete eine 

beschwerdeadaptierte Tätigkeit von 50-60% aus psychiatrischer Sicht als zumutbar 

(IV-act. 60). Im Gutachten vom 14. Januar 2001 stellten die Ärzte der MEDAS 

Zentralschweiz die Diagnosen (mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren 

Arbeitsfähigkeit) einer sensitiven, einfach strukturierten, zu regressivem Verhalten 

neigenden Persönlichkeit mit Tendenz zu psychoreaktiven Verstimmungszuständen 

und Hyperventilationssymptomatik sowie eines lumbospondylogenen Syndroms bei 

chronifiziertem Rücken-Bein-Schmerz rechts, geringer Fehlstatik und geringen 

radiologischen Lumbalwirbelsäulenveränderungen. Sie schätzten die Arbeitsfähigkeit 

für die angestammte Tätigkeit als Hilfsgipser auf 50% der Norm, sofern diese 

ganztägig ausgeführt werde; obwohl dies aus rheumatologischer Sicht nicht optimal 

sei, scheine es einerseits aus globaler Sicht verantwortbar, anderseits aus 

psychiatrischer Sicht indiziert und ebenso aus sozio-ökonomischem Blickwinkel 

(Schuldenabbau beim Inhaber des Gipsergeschäftes) nicht abwegig. Auch für die 

Tätigkeit als Hilfsschreiner oder andere mittelschwere und leichte körperliche Arbeiten 

werde die Arbeitsfähigkeit auf 50% der Norm veranschlagt, sowohl aus psychiatrischen 

als auch aus rheumatologischen Gründen. Es sei weiterhin psychiatrische/

psychotherapeutische Betreuung nötig (IV-act. 80).

Im Nachgang zur Einleitung der Rentenrevision berichtete Dr. A.___ am 19.  Juli 2004, 

der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei seit 2001 stationär bis 

verschlechtert. Wegen pectanginösen Beschwerden (IV-act. 114-3/9) sowie Verdacht 

auf Schlaf-Apnoe-Syndrom (IV-act. 115-5/9) bestehe ab 20. Februar 2003 eine 

vermehrte Einschränkung von etwa 10-15% für Hilfsgipserarbeiten (IV-act. 114). Am 

1. September 2004 gab Dr. A.___ sodann bekannt, die Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes bestehe seit Anfang Mai 2003. Die zumutbare Arbeitsfähigkeit 

in leidensadaptierten Tätigkeiten betrage zwei bis drei Stunden pro Tag bzw. 10-15 

Stunden pro Woche (IV-act. 117). Im Gutachten vom 28. März 2006 diagnostizierten 

die ZMB-Gutachter (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) ein chronisches 

Lumbovertebralsyndrom, geringe degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule, 

eine leichte Fehlform der Wirbelsäule sowie Haltungsinsuffizienz, eine Periarthropathia 

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humeroscapularis tendinotica rechts und eine chronische coronare Herzkrankheit 

sowie chronische Angina pectoris. Daneben führten sie eine Vielzahl von Diagnosen 

ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit - unter anderem eine Adipositas permagna, eine 

leichte Klaustrophobie, Einwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen, 

einen Status nach rezidivierenden depressiven Störungen sowie Probleme im 

Zusammenhang mit Ausbildung und Bildung - auf. Dem Beschwerdeführer sei eine 

körperliche Schwerarbeit wie diejenige eines Hilfsgipsers nur noch zu maximal 20% 

zumutbar. Für eine körperlich mittelschwere Tätigkeit wie diejenige in einer Schreinerei 

sei die Arbeitsfähigkeit aus somatischen Gründen zu 50% eingeschränkt. In allen 

körperlich leichten Tätigkeiten, die in Wechselhaltung ausgeübt werden könnten, 

bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die leichte Klaustrophobie schränke 

die Arbeitsfähigkeit nicht zusätzlich ein. Eine depressive Symptomatik habe sich nicht 

mehr gefunden. Berufliche Massnahmen könnten nicht vorgeschlagen werden. 

Invaliditätsfremde Faktoren, wie sie in der psychiatrischen Beurteilung aufgeführt 

würden, seien in der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt worden. 

Neu gefunden worden sei eine Arthrose im Ellbogengelenk rechts sowie eine Arthrose 

im Mittelfinger der rechten Hand des Grundgelenkes. Hingegen hätten die 

Deckplatteneinbrüche im Bereich der Wirbelsäule nicht bestätigt werden können. 

Insgesamt werde aber durch die erhobenen neuen Befunde die Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit nicht verändert (IV-act. 128). Im Zeugnis vom 12. Juli 2006 hielt Dr. 

A.___ fest, aufgrund des langen Verlaufs der somatischen und psychischen 

Beschwerden stelle sich aus hausärztlicher Sicht die Frage, ob hier nicht doch eine 

erhebliche Persönlichkeitsstörung vorliege. Eine nochmalige psychiatrische Beurteilung 

erscheine angezeigt (IV-act. 144-5/6). Der RAD-Arzt beantwortete eine entsprechende 

Anfrage am 21. September 2006 dahingehend, dass auf die Beurteilung gemäss ZMB-

Gutachten abzustellen sei (IV-act. 145). In einer ergänzenden Stellungnahme vom 

8. November 2006 hielt der ZMB-Gutachter Dr. med. C.___ unter anderem fest, im 

ZMB-Gutachten habe eine Auseinandersetzung mit den von Dr. B.___ im Jahr 1999 

gestellten Diagnosen stattgefunden. Für die Stellung der Diagnose einer 

Persönlichkeitsstörung müsse eine ausgeprägte Symptomatik vorhanden sein. Die 

Kriterien für diese Diagnose seien beim bescheidenen psychopathologischen Befund 

während der Untersuchungswoche nicht erfüllt gewesen, weshalb die Diagnose nicht 

habe gestellt werden können. Die Neigung zu psychoreaktiven 

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Verstimmungszuständen, die immer in einer Interaktion mit der aktuellen sozialen 

Umgebung stehen würden, impliziere auch das Schwanken der psychischen 

Verfassung je nach aktueller Situation. Der Beschwerdeführer sei, möglicherweise im 

Gegensatz zu früheren Untersuchungssituationen, anlässlich des ZMB-Aufenthalts in 

seiner Affektivität während der ganzen Untersuchungswoche euton gewesen und habe 

nicht als depressiv beurteilt werden können. Das schliesse nicht aus, dass er in 

anderen sozialen Situationen wieder vermehrt dysphorisch verstimmt oder depressiv 

sein könne. Es stelle sich die Frage, ob und inwieweit man dem Beschwerdeführer eine 

Willensanstrengung zur Überwindung seiner psychischen und sozialen Schwierigkeiten 

sowie seiner psychischen Überlagerung und Verstärkung seiner somatischen 

Beschwerden zumuten könne. Hier seien sie (die ZMB-Gutachter) der Auffassung, dass 

der Beschwerdeführer nicht derart psychisch schwer gestört sei, dass ihm dies aus 

rein medizinischer Sicht nicht zugemutet werden könnte. Er würde durch eine 

entsprechende Tätigkeit auch seine Gesundheit in keiner Weise gefährden. Es sei ihnen 

(den Gutachtern) klar, dass der Beschwerdeführer sich zwischenzeitlich in seine Rolle 

einer beruflichen Nichttätigkeit eingelebt habe und eine allfällige Umstellung 

Änderungen bedeuten könnte, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen und 

entsprechende psychoreaktive Antworten zur Folge haben könnten (IV-act. 148).

1.4  Grundlage der Bemessung des zumutbaren Invalideneinkommens ist die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung. Es liegen - für die Zeit nach Einleitung der streitigen 

Rentenrevision - sich widersprechende Einschätzungen vor. Während Dr. A.___ mit 

Hinweis auf neu aufgetretene pectanginöse Beschwerden und einen Verdacht auf 

Schlafapnoe-Syndrom eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit ab Mai 2003 

bestätigte (IV-act. 117), kamen die ZMB-Gutachter zum Schluss, dass sich die neu 

aufgetretenen Gesundheitsschädigungen (Arthrose im Ellbogengelenk rechts sowie 

Arthrose im Mittelfinger der rechten Hand) nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirken 

würden und eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit durch die vorbestehenden 

psychischen Probleme (leichte Klaustrophie, depressive Symptomatik) nicht mehr 

gegeben sei (IV-act. 128). Daraus kann nicht ohne weiteres auf die Notwendigkeit 

weiterer Sachverhaltsabklärung geschlossen werden. Dies wäre nur dann der Fall, 

wenn keine der Schätzungen zu überzeugen vermöchte. Zu beachten ist dabei, dass 

bei Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen sich deren 

erwerbliche Auswirkungen in der Regel überschneiden, weshalb der Grad der 

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Arbeitsunfähigkeit diesfalls aufgrund einer sämtliche Behinderungen umfassenden 

ärztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist. Eine blosse Addition der mit Bezug auf 

einzelne Funktionsstörungen und Beschwerdebilder geschätzten 

Arbeitsunfähigkeitsgrade ist nicht zulässig (Urteil des EVG vom 3. März 2003 i/S E. [U 

850/02] Erw. 6.4.1).

1.5  Die Akten liefern keine Hinweise darauf, dass sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers seit der im Jahr 2002 mit Wirkung ab August 1999 erfolgten 

Rentenzusprache wesentlich verändert hätte. Die Diagnose eines lumbospondylogenen 

Syndroms findet sich sowohl im MEDAS-Gutachten von 2001 als auch im ZMB-

Gutachten von 2006. Die MEDAS-Gutachter erachteten die Arbeitsfähigkeit insgesamt 

zwar aus psychiatrischen und rheumatologischen Gründen um 50% eingeschränkt; der 

zur Begutachtung beigezogene Rheumatologe bestätigte jedoch schon damals für eine 

leichte Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. IV-act. 80 S. 23 und 24). 

Die von den ZMB-Gutachtern als Nebendiagnose (ohne Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit) angeführte Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen 

Gründen findet sich im Gutachten von Dr. B.___ von 1999 als solche mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit. Die Diagnose von psychoreaktiven Verstimmungszuständen 

bei einer wenig differenzierten Persönlichkeitsstruktur führten sodann sowohl Dr. B.___ 

(IV-act. 60-5/7) als auch die MEDAS-Gutachter als Hauptdiagnosen an (IV-act. 80 S. 

23). Im ZMB-Gutachten fungiert diese Diagnose auch unter der Rubrik der 

Nebendiagnosen nicht. Hingegen vermerkten die ZMB-Gutachter einen Status nach 

rezidivierenden depressiven Störungen (IV-act. 128 S. 29), der auch Gegenstand der 

Beurteilung durch Dr. B.___ bildete. Sowohl der Gutachter im Jahr 1999 als auch 

diejenigen im Jahr 2006 verneinten allerdings eine depressive Störung bzw. hielten fest, 

dass anlässlich der Begutachtung keine solche habe festgestellt werden können (vgl. 

IV-act. 60 S. 6 oben; IV-act. 128 S. 28). In der ergänzenden Stellungnahme vom 8. 

November 2006 schloss der psychiatrische ZMB-Gutachter hingegen nicht aus, dass 

der Beschwerdeführer in anderen sozialen Situationen wieder vermehrt dysphorisch 

verstimmt oder depressiv sein könnte (IV-act. 148). Bei den - nicht inhaltlich, aber 

hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit - voneinander abweichenden 

psychiatrischen Diagnosestellungen von Dr. B.___ und der Gutachter der MEDAS 

einerseits und des ZMB anderseits handelt es sich lediglich um eine unterschiedliche 

Würdigung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts (vgl. BGE 112 V 

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372). Unbestritten blieb, dass zwischen 2002 und 2007 keine psychiatrische 

Behandlung des Beschwerdeführers stattgefunden hatte. Auch von daher kann nicht 

angenommen werden, der psychische Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich 

verbessert (vgl. act. G 1 S. 7 sowie G 1.2, 1.3). Eine Verbesserung erscheint auch 

deshalb nicht dargetan, weil die ZMB-Gutachter zusätzlich eine chronische koronare 

Herzkrankheit (mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) diagnostizierten. Insgesamt lassen 

die Akten auf eine zwischenzeitliche materielle Veränderung des Gesundheitszustands 

des Beschwerdeführers nicht schliessen, sodass die Voraussetzungen für die 

Vornahme einer Revision gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht gegeben sind.

2.   

Im Sinn der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Entscheid vom 4. Januar 

2007 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Da der Beschwerdeführer 

vollumfänglich obsiegt, hat er einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist 

nach der Bedeutung der Streitsache und entsprechend der Schwierigkeit des 

Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In Bezug auf das zweite Kriterium sowie 

unter Berücksichtigung des Aufwands des Rechtsvertreters erscheint eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. Januar 2007 

aufgehoben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer mit Fr. 3'500.--.

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