# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd7eaa1-77a1-53c8-acf1-af8c6ae0eb49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2025 D-4064/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4064-2024_2025-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4064/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Vito Fässler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederaufnahme Asylverfahren;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024. 

 

 

 

D-4064/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Gemäss Meldung vom 1. März 2022 hatte er die zugewiesene Bundesun-

terkunft am 23. Februar 2022 verlassen. Das SEM schrieb sein Asylgesuch 

am 2. März 2022 gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG (SR 142.31) als gegen-

standslos geworden ab.  

C.  

Am 21. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM, das Asylver-

fahren wiederaufzunehmen.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 – eröffnet am 31. Mai 2024 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ab (Dispositiv-

ziffer 1) und stellte fest, der Kanton B._______ sei zuständig für die Rege-

lung des Aufenthalts respektive die Anordnung der Wegweisung sowie de-

ren Vollzug (Dispositivziffer 2).  

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2024 (Da-

tum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei das Asyl-

verfahren wiederaufzunehmen beziehungsweise das SEM entsprechend 

anzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2024 hiess der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und forderte die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung auf. Diese liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

  

D-4064/2024 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerde-

führer habe am 23. Februar 2022 ohne triftigen Grund seinen zugewiese-

nen Wohnort verlassen und sei seither unbekannten Aufenthaltes gewe-

sen, weshalb es sein Asylgesuch am 2. März 2022 formlos abgeschrieben 

habe. Der Beschwerdeführer könne frühestens drei Jahre nach der Ab-

schreibung ein neues Asylgesuch einreichen. Die Prüfung seiner Akten 

habe zudem ergeben, dass keine Hinweise auf eine flüchtlingsrelevante 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG vorliegen würden.  

3.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

aus, die dreijährige Sperrfrist zur Einreichung eines neuen Asylgesuchs sei 

unbeachtlich, wenn die gesuchstellende Person im Gesuch um Wiederauf-

nahme eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention geltend mache. 

D-4064/2024 

Seite 4 

Der Verfolgungsbegriff nach Art. 18 AsylG sei weit auszulegen. Es genüge, 

wenn die gesuchstellende Person das Schutzbedürfnis nach diesem Artikel 

geltend mache. Die Prüfung der materiellen Begründetheit des Vorbrin-

gens – sowohl im Hinblick auf dessen Glaubhaftigkeit als auch im Hinblick 

auf dessen flüchtlingsrechtliche Relevanz – sei nicht Gegenstand des Wie-

deraufnahmeverfahrens, sondern des (wiederaufgenommenen) Asylver-

fahrens. Er habe in seinem Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfah-

rens geltend gemacht, dass er aufgrund der aktuellen Unruhen in Marokko 

zwischen den Berbern und den Arabern nicht nach Marokko zurückkehren 

könne. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Berbern wäre eine Rückkehr 

nach Marokko für ihn mit schweren Nachteilen und Gefahren verbunden.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG verzichten Personen, die ohne triftigen 

Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während 

mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, auf eine Weiterführung des 

Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem 

Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als fünf Tagen 

nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. 

Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. 

Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention (FK, 

SR 0.142.30). Der solchermassen angebrachte Vorbehalt der Flüchtlings-

konvention bedeutet, dass auch vor Ablauf der drei Jahre seit dem Ab-

schreibungsentscheid ein neues Asylgesuch gestellt werden kann, wenn 

eine Verletzung der Flüchtlingskonvention geltend gemacht wird (vgl. Amt-

liches Bulletin, Nationalrat, Wintersession 2012, 5. Sitzung, 3. Dezember 

2012, Geschäft 10.052, AB 2012 N 1949 f.; Urteil des BVGer E-2450/2020 

E. 4.3 S. 7). Für die Prüfung der Einhaltung der Flüchtlingskonvention ist 

eine zumindest summarische materielle Prüfung, aus der sich das offen-

sichtliche Fehlen von Hinweisen auf Verfolgung ergibt, zwingend notwen-

dig, wobei von einem tiefen Beweismass im Sinne offensichtlich haltloser 

Hinweise und einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (vgl. dazu 

BVGE 2007/8 E. 5.2 sowie Urteil des BVGer D-6034/2016 vom 20. Februar 

2017 E. 6.1). 

4.2 Im vorliegenden Fall kann nach der Konsultation der Akten ausge-

schlossen werden, dass ernstzunehmende Hinweise auf Verfolgung vorlie-

gen könnten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne aufgrund der 

aktuellen Unruhen in Marokko zwischen den Berbern und Arabern nicht 

nach Marokko zurückkehren; aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Ber-

bern wäre eine Rückkehr nach Marokko für ihn mit schweren Nachteilen 

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Seite 5 

und Gefahren verbunden. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass be-

reits unklar ist, auf welche angeblichen aktuellen Unruhen sich der Be-

schwerdeführer bezieht, zumal es nach den Kenntnissen des Gerichts in 

Marokko letztmals im Jahr 2017 zu nennenswerten öffentlichen Protesten 

von Berbern gekommen ist (vgl. etwa Online-Artikel Tagesspiegel vom 

5. Juni 2017, < https://www.tagesspiegel.de/politik/rebellion-der-berber-

3838537.html >, abgerufen am 14.08.2025). Darüber hinaus ist festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer auf dem Personalienblatt bei der Einrei-

chung seines Asylgesuchs in der Rubrik Ethnie selber angegeben hatte, 

Araber (عربي) – und nicht wie nun behauptet Berber – zu sein (vgl. SEM-

act. […]-1/2). Demnach erweist sich sein neues Vorbringen, ihm würden 

aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Berbern bei einer Rückkehr nach 

Marokko schwere Nachteile drohen, als geradezu haltlos. Somit ist auf-

grund einer summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers selbst bei Anwendung des tiefen Beweismasses festzustellen, dass 

die Voraussetzungen für die Entgegennahme eines neuen Asylgesuchs 

gemäss Art. 8 Abs. 3bis AsylG nicht gegeben sind. Vor diesem Hintergrund 

ist die Vorinstanz – zwar mit sehr knapp gehaltener, aber doch hinreichen-

der Begründung zutreffend zum Schluss gelangt – aufgrund der vorliegen-

den Akten würden keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen. 

4.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Wiederaufnahme des Asyl-

verfahrens des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde 

ist daher abzuweisen.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

5. Juli 2024 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutge-

heissen. Daher sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4064/2024 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Vito Fässler 

 

 

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