# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a950e33b-2589-5ca9-b771-693a943a2390
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2019_001
**Docket/Reference:** O2019_001
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/184/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2019_001 

Besetzung 

  U r t e i l   v o m   1 6 .   M ä r z   2 0 2 2   

Präsident Dr. iur. Mark Schweizer (Vorsitz), 
Richter Dr. sc. nat. ETH Tobias Bremi (Referent), 
Richter Dr. rer. nat., Dipl. Chem. Frank Schager, 
Erste Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Verfahrensbeteiligte 

Werner & Mertz GmbH, Rheinallee 96, DE-55120 Mainz,  

vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. Matthias Städeli 
und Dr. iur. Demian Stauber, Rentsch Partner AG, Belleri-
vestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich, 

Klägerin 

gegen 

Compad Consulting GmbH,  
Sonnenbergstrasse 13b, 6052 Hergiswil NW,  

vertreten durch die Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Hess, Hom-
burger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich, 

Beklagte 

Gegenstand 

Abtretungsklage; Tenside 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
O2019_001 

Das Bundespatentgericht zieht in Erwägung: 

Prozessgeschichte 

1.  
Mit Klage vom 9. Januar 2019 stellte die Klägerin folgende Rechtsbegeh-
ren: 

«1)  Die Beklagte sei zu verpflichten, die Patentanmeldung mit der Anmelde-Nr. 

11405367.1 (EP 2 592 134) «Nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel» in-

nert zehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils auf die Klägerin zu übertragen. 

  2)  Eventualiter, im Falle der Abweisung von Rechtsbegehren 1, sei festzustel-

len, dass der Anspruch auf Erteilung des Patents aus der Patentanmeldung 

gemäss Rechtsbegehren 1 alleine der Klägerin zusteht. 

  3)  Sub-eventualiter, im Falle der Abweisung von Rechtsbegehren 1 und 2, sei 

die  Beklagte  zu  verpflichten,  die  Patentanmeldung  mit  der  Anmelde-Nr. 

11405367.1 (EP 2 592 134) «Nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel» in-

nert zehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu einem vom Gerichtfestzuset-

zenden Anteil auf die Klägerin zu übertragen. 

  4)  Sub-sub-eventualiter, im Falle der Abweisung von Rechtsbegehren 1-3, sei 

festzustellen, dass der Anspruch auf Erteilung des Patents aus der Patentan-

meldung gemäss Rechtsbegehren 3 der Klägerin und der Beklagtengemein-

sam zusteht, und zwar zu einem vom Gericht festzusetzenden Anteil. 

  5)  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, unter 

Mitberücksichtigung des patentanwaltlichen Aufwands.» 

2.  
Mit Eingabe vom 20. März 2019 erstattete die Beklagte die Klageantwort 
mit dem Begehren, die Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ab-
zuweisen. 

3.  
Am 8. Juli 2019 fand eine Instruktions-/Vergleichsverhandlung statt, eine 
Einigung konnte dabei nicht erzielt werden. 

4.  
Die Replik erfolgte am 20. September 2019 mit unveränderten Rechtsbe-
gehren, die Duplik erfolgte am 4. November 2019, ebenfalls mit unverän-
derten Rechtsbegehren. 

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5.  
Am 5. Dezember 2019 nahm die Klägerin Stellung zur Duplik und mit Ein-
gabe vom 20. Dezember 2019 nahm die Beklagte dazu Stellung. 

6.  
Am 4. März 2020 erstattete Richter Tobias Bremi sein Fachrichtervotum. 
Die Stellungnahme der Parteien zum Fachrichtervotum erfolgten je mit Ein-
gabe vom 18. Mai 2020. 

7.  
Am 5. März 2020 erging eine Beweisverfügung. In der Folge wurden die 
Parteien auf den 16. September 2020 zur Hauptverhandlung vorgeladen. 
Gleichzeitig wurden die beiden Zeugen vorgeladen. 

8.  
Mit Schreiben vom 27. August 2020 teilte die Klägerin mit, dass der von ihr 
angerufene Zeuge, der Wohnsitz in Deutschland hat, eine rechtshilfeweise 
Zeugeneinvernahme bevorzuge. 

9.  
Am 16. September 2020 fand die Hauptverhandlung sowie die Zeugenein-
vernahme  der  von  der  Beklagten  angerufenen  Zeugin  Regine  Schneider 
statt. 

10.  
Am  14. Oktober  2020  wurde  das  Rechtshilfeersuchen  betreffend  Einver-
nahme des von der Klägerin angerufenen Zeugen Karl-Heinz Quade durch 
das zuständige deutsche Gericht gestellt.  

11.  
Am 5. November 2020 erfolgte eine Noveneingabe der Beklagten. Am 16. 
November 2020 nahm die Klägerin dazu Stellung. 

12.  
Mit  Schreiben  vom  16.  Dezember  2020  teilte  das  Amtsgericht  Alzey, 
Deutschland,  mit,  dass  die  rechtshilfeweise  Zeugeneinvernahme  am 
25. Februar 2021 stattfinde. Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 teilte das 
Amtsgericht Alzey mit, dass der Termin vom 25. Februar 2021 aufgehoben 
worden sei wegen eines aufgetretenen Gesundheitsrisikos im Rahmen der 
Corona-Pandemie. Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 teilte das Amts-
gericht Alzey mit, dass die rechtshilfeweise Zeugeneinvernahme neu am 

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29. April 2021 stattfinde. Mit Schreiben vom 15. April 2021 teilte das Amts-
gericht  Alzey  mit,  dass  der  Termin  der  rechtshilfeweisen  Zeugeneinver-
nahme wegen zwingenden dienstlichen Gründen auf den 15. Juli 2021 ver-
schoben  werden  musste.  Die  rechtshilfeweise  Zeugeneinvernahme  des 
von der Klägerin angerufenen Zeugen fand schliesslich am 15. Juli 2021 
statt und wurde dem Bundespatentgericht am 20. September 2021 zuge-
stellt. 

13.  
Am 13. Juli 2021 erfolgte eine weitere Noveneingabe der Beklagten.  

14.  
Am 28. September 2021 stellte die Beklagte ein Begehren auf Protokollbe-
richtigung. Dazu nahm die Klägerin am 5. Oktober 2021 Stellung und stellte 
ihrerseits  ein  Begehren  um  Protokollberichtigung  betreffend  einen  offen-
sichtlichen  Schreibfehler.  Das  Protokollberichtigungsbegehren  wurde  in 
der Folge dem Amtsgericht Alzey weitergeleitet. Mit Beschluss vom 8. No-
vember  2021  berichtigte  das  Amtsgericht  Alzey  den  offensichtlichen 
Schreibfehler gemäss Antrag der Klägerin und wies das Protokollberichti-
gungsbegehren der Beklagten ab. 

15.  
Am 14. Oktober 2021 wurden die Parteien zu den mündlichen Schlussvor-
trägen vorgeladen; gleichentags erfolgte eine Noveneingabe der Beklag-
ten. 

16.  
Am 24. Januar 2022 hielten die Parteien ihre mündlichen Schlussvorträge.  

Prozessuales 

17.  
Die Klägerin ist eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland. Die Beklagte 
ist eine schweizerische GmbH mit Sitz in der Schweiz. Es liegt somit ein 
internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Nach Art. 1 
Abs. 2 IPRG sind völkerrechtliche Verträge vorbehalten.  

Zu diesen zählen im vorliegenden Fall einschlägig das europäische Patent-
übereinkommen (EPÜ; SR 0.232.142.2) mit dem nach Art. 164 EPÜ Be-
standteil davon bildenden Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und 
die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung ei-

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nes europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll; SR 0.232.142.22) so-
wie das Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR 0.275.12). Dabei gehen, so-
weit das EPÜ und das Anerkennungsprotokoll anwendbar sind, diese nach 
Art. 11 Anerkennungsprotokoll dem LugÜ vor.  

Die  Anmelderin  einer  europäischen  Patentanmeldung  mit  Sitz  in  einem 
Vertragsstaat des EPÜ ist vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu ver-
klagen (Art. 2 Anerkennungsprotokoll). Das Bundespatentgericht ist daher 
für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf das von der der 
Beklagten  angemeldete  europäische  Patent  örtlich  zuständig,  die  sachli-
che Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 26 Abs. 2 PatGG.  

18.  
Das anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 110 IPRG, wobei völker-
rechtliche Verträge, namentlich das EPÜ, vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 2 
IPRG). 

Nach Art. 60(1) EPÜ steht das Recht auf das europäische Patent dem Er-
finder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Massgeblich ist für eine europäi-
sche Anmeldung also nicht das nationale Recht der benannten Vertrags-
staaten, sondern das EPÜ.1 

Berücksichtigung der Eingabe der Beklagten vom 14. Oktober 2021 

19.  
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung haben die Parteien im ordentli-
chen  Verfahren  wie  auch  im  vereinfachten  Verfahren  zweimal  unbe-
schränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und namentlich neue 
Tatsachen in den Prozess einzuführen. Danach haben sie nur noch unter 
den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO das Recht, 
neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.2 

Gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO werden neue Tatsachen und Beweismit-
tel berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden und bereits 
vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsver-
handlung  vorhanden  waren,  aber  trotz  zumutbarer  Sorgfalt  nicht  vorher 
vorgebracht werden konnten (unechte Noven). 

1  BPatGer,  Urteil  O2012_001  vom  6.  Dezember  2013,  E.  25;  Urteil  O2015_009 
vom 21. März 2018, E. 2.4 – «Wärmetauscherelement». 
2 BGE 146 III 55 E. 2.3.1 – «Durchflussmessfühler». 

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20.  
Die Beklagte reichte am 14. Oktober 2021 ein stark geschwärztes Protokoll 
einer Sitzung bei der Kolb Distribution Ltd, Hedingen, ein, das belege, dass 
Frau  Regine  Schneider bereits  im  Januar  2009 gewusst  habe,  dass  das 
Ecover-Waschmittel Raps-Methylesterethoxylat (in der Folge Raps-MEE) 
enthalte. Auf die Existenz dieses Protokolls sei die Beklagte im September 
2021 von Frau Regine Schneider aufmerksam gemacht worden. Die Ein-
willigung des CEOs der Kolb Distribution Ltd., das Protokoll im vorliegen-
den Prozess einzureichen, habe erst weniger als 10 Tage vor dem 14. Ok-
tober  2021  vorgelegen. In  ihrem  Schlussvortrag macht  die  Beklagte gel-
tend, dass Frau Regine Schneider anlässlich des Treffens vom 27. August 
2009 gesagt habe, sie kenne die Zusammensetzung des Ecover-Wasch-
mittels nicht, eine neue Behauptung sei, die sich erstmals aus der Zeugen-
aussage des Zeugen Quade ergebe, und diese habe die Beklagte bewo-
gen, abklären zu lassen, ob es bei der Kolb Distribution Ltd. Beweismittel 
für die Kenntnis von Frau Schneider gebe.  

21.  
Für die Beklagte ist mit der Duplik, die sie am 4. November 2019 erstattete, 
der Aktenschluss  eingetreten.  Beim  Sitzungsprotokoll  vom  Januar  2009 
handelt es sich um ein unechtes Novum, das nur zu berücksichtigen ist, 
wenn  es  auch  bei  zumutbarer  Sorgfalt  nicht  vor  dem  14.  Oktober  2021 
hätte eingereicht werden können. 

Die Beklagte selbst behauptet in der Duplik, dass Frau Schneider im Au-
gust 2009 die Zusammensetzung des Ecover-Waschmittels, d.h., dass die-
ses Raps-MEE enthält, «schon längst» bekannt war. Die Klägerin bestreitet 
dies in der Stellungnahme zur Duplik ausdrücklich und ruft dafür den Zeu-
gen Quade an. Die schriftliche Bitte von Herrn Quade an Frau Schneider 
vom 9. September 2009, das Ecover-Waschmittel zu analysieren, sei of-
fensichtlich  sinnlos,  wenn  Frau  Schneider  dessen  Zusammensetzung 
schon bekannt gewesen sei (was sie Herrn Quade am Treffen vom 27. Au-
gust 2009 mitgeteilt habe). 

Mit der Zustellung der Stellungnahme zur Duplik am 9. Dezember 2019 an 
die  Beklagte  hatte  diese  Grund,  nach  weiteren Beweismitteln für  die  be-
strittene  Behauptung,  dass  Frau  Schneider  die  Zusammensetzung  des 
Ecover-Waschmittels  vor August  2009  bekannt  war,  zu  suchen.  In  ihrer 
Stellungnahme zur Stellungnahme der Klägerin zur Duplik wiederholt die 
Beklagte zwar ihre Behauptung, dass die Zusammensetzung des Ecover-

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Waschmittels der Kolb Distribution Ltd. schon seit Juni 2009 bekannt war, 
nennt aber keine weiteren Beweismittel. 

Daher ist das Protokoll der Sitzung vom Januar 2009, das von der Beklag-
ten  erst  fast  zwei  Jahre  später  am  14.  Oktober  2021  eingereicht  wurde, 
nicht zu beachten. 

Streitpatentanmeldung 

22.  
Streitgegenstand ist die europäische Anmeldung mit der Anmeldenummer 
EP 11405367.1, veröffentlicht unter der Nummer EP 2 592 134. Anmelde-
tag  ist  der  12.  Dezember  2011,  die Anmeldung  beansprucht  die  Priorität 
der Schweizer Anmeldung CH 18072011 vom 13. November 2011. Anmel-
derin  ist  die  Beklagte,  gemäss  Deckblatt  der  Offenlegungsschrift  hat  der 
Erfinder auf seine Nennung verzichtet. 

Kurz vor Einleitung der vorliegenden Abtretungsklage wurde am 19. Sep-
tember 2018 die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, d.h. die Erteilungsan-
zeige,  nach  einem  längeren  Prüfungsverfahren  an  die  Anmelderin  ver-
schickt, zusammen mit dem Druckexemplar. Die Klägerin hatte bereits zu-
vor im Prüfungsverfahren im Zeitraum vom 21. Januar 2016 bis zum 26. 
März 2018 mehrere Eingaben Dritter gemäss Art. 115 EPÜ eingereicht. 

Das Erteilungsverfahren vor dem EPA wurde mit Wirkung vom 10. Januar 
2019 nach Regel 14 (1) EPÜ auf Antrag der Klägerin ausgesetzt. 

Der zur Erteilung vorgesehene unabhängige Anspruch 1 der Streitpatent-
anmeldung lautet in der Gliederung der Beklagten einschliesslich derer Er-
läuterungen wie folgt: 

Nr.  Erläuterungen 
1 

Verwendung 

Anspruchswortlaut 

Verwendung 

2 

3 

Mittel 

eines Wasch- und Reinigungsmittels 

Ausführung 

in flüssiger oder gelförmiger Ausführungsform 

4a  Substrat 

für harte Oberflächen aus Glas, Spiegel, Keramik, 

Kunststoff, Metall oder Holz, jeweils lackiert und 

4b 

4c 

unlackiert, 

oder Textilien oder Fasern; 

Gestein oder Erde, 

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5 

Bereiche 

in den Bereichen Haushalt, Industrie, Gewerbe und 

Institutionen, Schiffen, Hafen-, Sport- und Frei- 

zeitanlagen, Öl und Bergbau, besonders bevorzugt in 

den Bereichen Haushalt und Gewerbe; 

6 

Tenside 

enthaltend ein oder mehrere Tenside, ausgewählt aus 

6.a 

6.b 

6.c 

6.d 

6.e 

6.f 

6.g 

den Gruppen umfassend: 

a) Alkali oder Ammoniumsalze von Fettsäuren mit der 

allgemeinen Formel R(O)OM mit M = Alkalimetallkation 

oder Ammonium, 

b) Fettsäureester mit der allgemeinen Formel R(O)OR', 

c) Ether von Fettalkoholen mit der allgemeinen Formel 

ROR', 

d) Fettsäureamide mit der allgemeinen Formel 

R(O)NR', 

e) Fettsäureimine der allgemeinen Formel 

R(NR')NR"R"', 

f) Sekundäre, tertiäre oder quartäre Fettamine bzw. 

Fettammoniumsalze der allgemeinen Formeln RNHR', 

RNR'R" und (R)(R')(R")(R"')N+X-, 

g) sowie Gemische derselben 

7.1  hydrophile Teile 

i) R' bis R"' organische oder anorganische hydrophile 

wobei 

7.2 

8 

8.a 

8.b 

8.c 

8.d 

8.e 

Reste darstellen 

und X- für ein Anion steht 

lipophile Teile 

ii) R den lipophilen Teil des Tensids darstellt 

und aus einer linearen verzweigten oder unverzweig-

ten, 

gesättigten oder ungesättigten Kohlenwasserstoffkette 

mit 8 bis 24 Kohlenstoffatomen besteht 

und der Anteil an Kohlenwasserstoffketten von 18 und 

mehr C-Atomen über 60 Gew.-% beträgt, bezogen auf 

den Gesamtgehalt an Kohlenwasserstoffketten R der 

im Wasch- und Reinigungsmittel enthaltenen Tenside; 

und 

der Anteil an ungesättigten Kohlenwasserstoffketten R 

zwischen 50-100 Gew.-%, beträgt, bezogen auf den 

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Gesamtgehalt an Kohlenwasserstoffketten R der im 

Wasch- und Reinigungsmittel enthaltenen Tenside; 

9.a  Merkmale 

und ein oder mehrere Tenside ausgewählt aus a)-g) 

Tensid 

auf Basis pflanzlicher Rohstoffe enthalten sind; 

9.b 

9.c 

und wobei 80-100 Gew.-% der Tenside auf Pflan-

zenölen, -wachsen, -fetten oder -harzen der ge-

mässigten Zone basieren, 

ausgewählt aus der Gruppe der Pflanzen umfassend: 

Amarant, Anis, Apfel, Aprikose, Arnika, Avocado, 

Baumwolle, Borretsch, Brokkoli, Hanf, Haselnuss, Bu-

che, Buchsbaum, Distel, Dinkel, Erdnuss, Erdmandel, 

Flieder, Gartenkresse, Gerste, Granatapfel, Hafer, Hei-

delbeere, Holunder, Jasmin, Johannisbeere, Johannis-

kraut, Jojoba, Kamelie, Kamille, Kirsche, Kümmel, Ka-

rotte, Koriander, Königskerze, Krambe, Kreuzblättrige 

Wolfsmilch, Kürbis, Iberischer Drachenkopf, Lavendel, 

Leindotter, Leinsamen, Liguster, Lupine, Luzerne, 

Mais, Mandel, Mirabelle, Mango, Mohn, Nachtkerze, 

Olive, Ölrettich, Ölrauke, Pekannuss, Pfirsich, 

Pflaume, Pistazie, Preiselbeere, Raps, Reis, Ringel-

blume, Rübsen, Saflor, Salbei, Sanddorn, Schwarz-

kümmel, Sesam, Sesamblatt, Senf, Sonnenblume, 

Soja, Tabak, Walnuss, Weintraube, Weizen, Wiesen-

schaumkraut und Wildrose, 

9.d 

sowie deren Kombinationen bezogen auf den Gesamt-

gehalt der im Wasch- und Reinigungsmittel enthalte-

nen Tenside; 

10  Kettenlängen-
verteilung 

und wobei ein oder mehrere Tenside ausgewählt aus 

a)-g) auf einer Mischung von Kohlenwasserstoffketten 

R unterschiedlicher Kettenlängen und Sättigungsgrade 

beruhen, die dem Vorkommen im natürlichen Pflan-

zenöl gemäss obiger Liste entsprechen, 

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11  Auswahl 

und wobei mindestens ein Tensid ausgewählt aus a) 

bis q) enthalten ist, das keine Seife ist. 

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Technischer Hintergrund 

23.  
Tenside  sind  Substanzen,  die  zwei  grundsätzlich  nicht  mischbare  Stoffe, 
bspw. Öl und Wasser, miteinander zu vermengen vermögen. Die Funktion 
des Tensids liegt entsprechend darin, die Oberflächenspannung einer Flüs-
sigkeit oder die Grenzflächenspannung zwischen zwei verschiedenen Pha-
sen aufzulösen, damit die Stoffe vermengt und auf diese Weise z.B. von 
einem Substrat entfernt werden können (unstrittig). Tenside bestehen aus 
einem  hydrophilen  und  einem  hydrophoben  Teil.  Der  hydrophobe  (i.d.R. 
lipophile) Teil des Tensids besteht beispielsweise aus einer Kohlenwasser-
stoff-Kette mit  8  (C8)  bis  22 (C22)  Kohlenstoff-Atomen.  Die  Einteilung  in 
Tensidklassen erfolgt nach der hydrophilen Kopfgruppe und lässt sich wie 
in Abbildung 1 gezeigt darstellen. Ionische Tenside verfügen über eine ge-
ladene hydrophile Kopfgruppe, bei nichtionischen Tensiden wird die hydro-
phile Kopfgruppe durch einen ungeladenen Rest bereitgestellt. 

Abbildung 1: Einteilung von Tensiden, aus Wagner, Waschmittel, 4. Aufl. Weinheim 2010 

Ionische  und  nichtionische Tenside  erfüllen  unterschiedliche Aufgaben  in 
Wasch- und Reinigungsmitteln und sie verstärken in Kombination die Rei-
nigungswirkung. Moderne Waschmittel bestehen deshalb zumeist aus ei-
ner Kombination von anionischen und nichtionischen Tensiden (unstrittig; 

Seite 10 

 
 
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die Klägerin behauptet nur, dass man, sobald man nur eine Grundleistung 
oder lediglich Nachhaltigkeit erreichen möchte, auch nur ein Tensid einset-
zen könne). 

Pflanzenöle  bestehen  aus  Triacylglyceriden.  Dies  sind  Verbindungen,  in 
denen jeweils drei Fettsäurereste über Esterbindungen an einen gemein-
samen Glycerinrest gebunden sind; die unterschiedlichen Pflanzenöle un-
terscheiden  sich  durch  die Art  und  die Anteile  der  Fettsäurereste  in  den 
Triacylglyceriden. Die genaue Fettsäurezusammensetzung, d.h. das Fett-
säuremuster, der Pflanzenöle variiert und ist beispielsweise von Pflanzen-
sorte, Standort und Wachstumsbedingungen abhängig (unstrittig). 

Abbildung 2: Schematische Darstellung von Triacylglyceriden 

Raps-MEE ist ein nichtionisches Tensid, das aus Rapsöl hergestellt wird. 
Das Fettsäuremuster wird hinsichtlich Kettenlängen und Sättigungsgraden 
durch die Synthese der Raps-MEE gegenüber dem eingesetzten Rapsöl 
nicht wesentlich verändert. Der hydrophobe (lipophile) Kohlenwasserstoff-
rest  von  Raps-MEE  umfasst  typischerweise  Kohlenwasserstoffketten  mit 
zwischen 16 und 18 Kohlenstoffatomen, so wie die Fettsäuren des Rapsöls 
(unstrittig). 

«Pareth-»  bezeichnet  einen  Polyethylenglycol-Ether  eines Alkylalkohols. 
Die  vorangestellten  Zahlen  «C  x-y»  geben  die  Länge  der Alkyl-(Kohlen-
stoff-)Ketten an. Die Zahl hinter «Pareth-» gibt die durchschnittliche Anzahl 
der  Moleküleinheiten  Ethylenoxid  (abgekürzt  «EO»,  -CH2-CH2-O-)  an. 
«C13-15 Pareth-7» ist demnach ein Polyethylenglycol-Ether eines Alkylal-
kohols mit einer Kohlenwasserstoffkette von 13-15 Kohlenstoffatomen und 
sieben  Moleküleinheiten  Ethylenoxid.  C13-15  Pareth-7  ist  ein  nichtioni-
sches Tensid, es wird auch als Lutensol AO7 bezeichnet. 

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Parteistandpunkte in Kürze 

24.  
Die Klägerin behauptet in der Replik – in der Klage hatte sie noch anderes 
behauptet – ihr Mitarbeiter Karl-Heinz Quade habe im Frühjahr 2009 die 
Idee gehabt, im Aloe Vera Waschmittel der Klägerin das erdölbasierte Ten-
sid Lutensol AO7 (=C13-C15 Pareth-7) durch ein Tensid auf Rapsölbasis 
(Raps-MEE) zu ersetzen. Im Mai/Juni 2009 habe er Waschversuche durch-
führen  lassen,  die  gezeigt  hätten,  dass  das  so  modifizierte  Aloe  Vera 
Waschmittel  zufriedenstellende  Wascheigenschaften  habe.  Aufgrund 
struktureller Ähnlichkeiten von Lutensol AO7 mit dem von der Klägerin häu-
fig verwendeten, aus Palmöl gewonnenen, Tensid C12-14 Pareth-7 habe 
Herr Quade erkannt, dass auch C12-14 Pareth-7 durch Raps-MEE ersetzt 
werden könne. Weil die Klägerin diverse Produkte habe, die C12-14 Pa-
reth-7 als einziges Tensid enthielten, sei damit Herrn Quade auch klar ge-
wesen, dass in einem Reinigungsmittel ein Raps-MEE als einziges Tensid 
verwendet werden könne. Dies entspreche der Erfindung der Streitpatent-
anmeldung. Die damals bei der Lieferantin der Klägerin Kolb Distribution 
AG angestellte Frau Regine Schneider sei am 27. August 2009 zwar nur 
positiv zur Kenntnis gebracht worden, dass sich Lutensol AO7 im Frosch-
Aloe-Vera-Waschmittel  durch  Raps-MEE  ersetzen  lasse. Als  Chemikerin 
habe sie aber auch die Austauschbarkeit von Lutensol AO7 mit C12-14 Pa-
reth-7  erkennen müssen  und  habe  gewusst,  dass  die  Klägerin  verschie-
dene Reinigungsmittel im Angebot hatte, die nur ein Tensid, nämlich C12-
14 Pareth-7, verwendeten. Daher folge zwingend aus dem «Grundkonzept 
der Erfindung», das von Herrn Quade stamme, dass sich in diesen Reini-
gungsmitteln das C12-14 Pareth-7 durch Raps-MEE ersetzen lasse, was 
dem Kern der Erfindung der Streitpatentanmeldung – Reinigungsmittel mit 
nur einem Tensid aus europäischen Ölen – entspreche. Weil Herr Quade 
mit der Kommunikation seiner Erkenntnis, dass sich das erdölbasierte Ten-
sid Lutensol AO7 mit befriedigenden Waschergebnissen durch Raps-MEE 
ersetzen lasse, das «Grundkonzept» für die Erfindung gelegt und beige-
steuert habe, sei Herr Quade jedenfalls zumindest als Miterfinder anzuer-
kennen und die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin als Berechtigte an-
zuerkennen. 

Die  Beklagte  hingegen  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  Herr  Quade  habe 
Frau Schneider anlässlich des Treffens vom 27. August 2009 in Mainz gar 
nichts  mitgeteilt,  was  diese  nicht  bereits  gewusst  habe.  Dass  sich  eines 
von mehreren Tensiden in einem Waschmittel durch Raps-MEE ersetzen 
lasse, zeige das Ecover-Waschmittel, das seit mindestens 2007 auf dem 

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Markt erhältlich gewesen sei und dessen genaue Zusammensetzung Frau 
Schneider seit mindestens Anfang Juni 2009 bekannt gewesen sei, da ihre 
Arbeitgeberin  Kolb  Distribution AG  dieses Waschmittel  damals  analysiert 
habe.  Die  Klägerin  habe  noch  Jahre  nach  dem Treffen  von August  2009 
das  Potenzial  von  Tensiden  aus  europäischen  Ölen  nicht  erkannt.  So 
schreibe sie in ihrem Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2010/11 noch, die 
für Reinigungsmitteltenside besonders wertvolle Fraktion des Palmkernöls 
könne, sofern man Gentechnik ausschliessen möchte, nicht auf Basis hei-
mischer (europäischer) Pflanzenöle gewonnen werden. Derzeit (d.h. noch 
2011) komme die Klägerin daher aus chemisch-technischer und wirtschaft-
licher Sicht nicht umhin, palmkern- und kokosölbasierte Tenside einzuset-
zen. Ohnehin habe es sich bei dem Treffen vom 27. August 2009 um ein 
Verkaufsgespräch  gehandelt,  das  keiner  Vertraulichkeit  unterstanden 
habe, so dass jedermann dort bekannt gegebene Informationen frei haben 
verwenden dürfen. Die Erfindung der Streitpatentanmeldung sei von Frau 
Schneider nach ihrer Freistellung durch die Kolb Distribution AG ohne ver-
trauliche  Informationen  der  Klägerin  gemacht  worden.  Als  promovierte 
Chemikerin  habe  sie  das  notwendige  Fachwissen  dazu  gehabt.  Selbst 
wenn man unterstellen würde, dass Herr Quade Frau Schneider das mit-
geteilt  habe,  was  die  Klägerin  behaupte,  entspreche  dies  nicht  dem  Ge-
genstand von Anspruch 1, wie er zur Erteilung vorgesehen sei. 

Erfindereigenschaft 

25.  
Der Begriff des Erfinders im Sinne von Art. 60 EPÜ ist vertragsautonom zu 
bestimmen.3 Erfinder im Sinne des EPÜ ist der Mensch, der Urheber der 
beanspruchten Erfindung ist, d.h. den Erfindungsgedanken erkannt und in 
schöpferischer  Tätigkeit  zu  einer  Anweisung  zum  technischen  Handeln 
entwickelt  hat.4  Dies  unterscheidet  sich  nicht  vom  Erfinderbegriff  des 
schweizerischen Rechts.5 

Miterfinder im Sinne von Art. 60(1) EPÜ ist, wer schöpferisch an der Ent-
wicklung der beanspruchten Erfindung beteiligt ist. Ein bloss handwerkli-
cher Beitrag genügt nicht, um Miterfinder zu sein, aber es wird nicht ver-
langt, dass der Beitrag für sich genommen erfinderisch ist oder gar allein 

3  BPatGer,  Urteil  O2015_009  vom  18.  März  2018,  E.  5.1  –«Wärmetauscher-
element» unter Verweis auf BREMI/STAUDER, in: Singer/Stauder (Hrsg.), EPÜ, Köln 
2016, Art. 60 N 5. 
4  BPatGer,  Urteil  O2015_009  vom  18.  März  2018,  E.  5.1,  unter  Hinweis  auf 
Melullis, in: Benkard (Hrsg.), EPÜ, München 2012, Art. 60 N 9. 
5 BPatGer, Urteil O2015_009 vom 18. März 2018, E. 5. 

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die Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllt. Es genügt, dass der Bei-
trag  zur  beanspruchten  Lösung  beigetragen  hat,  wenn  es  sich  nicht  um 
einen  bloss  konstruktiven  Beitrag  handelt.6 Auch  dies  unterscheidet  sich 
nicht grundsätzlich vom schweizerischen Recht. 

Beweislastverteilung und Behauptungslast 

26.  
Die Beweislastverteilung bestimmt sich nach dem auf das Rechtsverhältnis 
anzuwendenden  materiellen  Recht (lex  causae), nicht  nach  der  lex  fori.7 
Dies würde dazu führen, dass sich die Beweislast für die Erfinderstellung 
im Sinne von Art. 60(1) EPÜ nach dem EPÜ bestimmt. Das EPÜ enthält 
aber keine expliziten Beweislastregeln. Es rechtfertigt sich daher, die Re-
geln des schweizerischen Rechts zur Beweislastverteilung anzuwenden. 8  

Gemäss der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ab-
leitet. Die Klägerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren Nr. 1, dass die Be-
klagte verpflichtet werde, die europäische Patentanmeldung EP 2 592 134 
an die Klägerin zu übertragen, sub-eventualiter, dass die Beklagte zu ver-
pflichten sei, die Anmeldung in einem vom Gericht zu bestimmendem Anteil 
auf die Klägerin zu übertragen. Ihren Anspruch auf vollständige oder teil-
weise Übertragung der strittigen Anmeldung leitet die Klägerin daraus ab, 
dass  ihr Angestellter  Karl-Heinz  Quade  zumindest  das  «Grundkonzept» 
der Erfindung erfunden und Frau Regine Schneider, der angeblichen Erfin-
derin der Erfindung gemäss der strittigen Anmeldung, mitgeteilt habe. Dass 
die Klägerin Rechtsnachfolgerin von Karl-Heinz Quade bezüglich dessen 
sämtlicher Rechte an der Erfindung ist, ist unstrittig.  

Die Klägerin trifft daher die Beweislast für die Behauptung, dass Karl-Heinz 
Quade die Erfindung gemäss Streitpatentanmeldung entweder alleine er-
funden oder zumindest einen schöpferischen Beitrag geleistet hat, der ihn 
zum Miterfinder macht, und dass er die Erfindung oder seinen schöpferi-
schen Beitrag Frau Schneider mitgeteilt hat. Das Bundespatentgericht ver-

6  BPatGer,  Urteil  O2015_009  vom  18.  März  2018,  E.  5.1,  unter  Hinweis  auf 
Melullis, in: Benkard (Hrsg.), EPÜ, München 2012, Art. 60 N 16 f. 
7 BGer, Urteil 4A_469/2010 vom 1. Dezember 2010, E. 2.1. 
8 BPatGer, Urteil O2015_009 vom 18. März 2018, E. 5.2. 

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langt insbesondere, dass die Klägerin, welche die Übertragung eines Pa-
tents  oder  einer  Patentanmeldung  verlangt,  substanziiert  behauptet  und 
beweist,9 

•  dass sie, bzw. ihr Rechtsvorgänger, die Erfindung selber gemacht 

hat (wann, wo, wie),  

•  wie  diese  Erfindung  der  unberechtigten Anmelderin  zur  Kenntnis 

gelangt ist (Kausalität), und  

•  dass der am Ende in der Anmeldung definierte Gegenstand der ei-

genen Erfindung entspricht. 

Beweiswürdigung und Beweismass 

27.  
Beweiswürdigung  und  Beweismass  richten  sich nach  dem  anwendbaren 
Verfahrensrecht,10  also  der  ZPO.  Die  Beweiswürdigung  erfolgt  nach 
Art. 157 ZPO frei, was bedeutet, dass es keine festen Regeln zum Beweis-
wert einzelner Beweismittel gibt.11 Frei bedeutet aber nicht willkürlich. Der 
Richter muss nach seiner gesamten Sach- und Menschenkenntnis sowie 
Lebenserfahrung  eine  gewissenhafte  Schlussfolgerung  ziehen;12  die  Be-
weiswürdigung muss in objektiv nachvollziehbarer, begründbarer Weise er-
folgen.13 Die Begründung muss es der Rechtsmittelinstanz erlauben, die 
Rationalität der Beweiswürdigung zu überprüfen.14 

Das Beweismass umschreibt das Bundesgericht seit langem mit der For-
mulierung, ein Beweis sei erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten  von  der  Richtigkeit  einer  Sachbehauptung  überzeugt  sei. 
Absolute Gewissheit könne dabei nicht verlangt werden. Es genüge, wenn 
das  Gericht  am  Vorliegen  der  behaupteten  Tatsache  keine  ernsthaften 

9 BPatGer, Urteil O2015_009 vom 18. März 2018, E. 5.2; Urteil O2012_001 vom 
6. Dezember 2013, E. 27. 
10 BGer, Urteil 4A_510/2011 vom 22. März 2012, E. 3.1. 
11 Statt aller ZK ZPO-HASENBÖHLER, Art. 157 N 8. 
12 ZK ZPO-HASENBÖHLER, Art. 157 N 11. 
13 BK ZPO-BRÖNNIMANN, Art. 157 N 5. 
14 BÜHLER, in: Leuenberger (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 72–
92, S. 89. 

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Zweifel mehr habe oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erschie-
nen.15 Verbleiben mehr als leichte Zweifel, fällt das Urteil zulasten der Par-
tei aus, die die Beweislast trägt, vorliegend der Klägerin. 

(Mit-)Erfindereigenschaft von Karl-Heinz Quade 

28.  
Karl-Heinz Quade ist ausgebildeter Chemielaborant, der seit 1982 bei der 
Klägerin angestellt ist. Zuerst war er im Bereich Produkteentwicklung Tep-
pichpflege tätig, später dann im Bereich Produktentwicklung Flüssigwasch-
mittel, Pulverwaschmittel, Weichspüler und Fleckenentfernung für die Tex-
tilpflege (unstrittig). Im Rahmen seiner Jahreszielvereinbarung für das Jahr 
2009, unterzeichnet am 7. Januar 2009, wurde vereinbart, dass er als In-
dividualziel «Konzeptstudie Einsatz einer neuen Tensidklasse (z.B. Fettal-
kohol Methylester Ethoxylate)16 am Beispiel Flüssigwaschmittel» habe. 

Die Klägerin suggeriert, dass es um die Ersetzung erdölbasierter Tenside 
durch  Tenside  aus  europäischen  Ölen  gegangen  sei,  da  Palmöl  zuneh-
mend in Verruf geraten sei. Die Beklagte hält dem zurecht entgegen, dass 
die Klägerin in ihrem Nachhaltigkeitsbericht 2013/14 verkündete, sie habe 
2012 ein «Forschungsprojekt Initiative für europäische Tenside» gestartet. 
Auch schreibt die Klägerin wie bereits erwähnt noch in ihrem Nachhaltig-
keitsbericht für  das  Jahr  2010/11,  sie könne  auf Palmöl  nicht  verzichten. 
Das lässt erheblich daran zweifeln, dass es in der Jahreszielvereinbarung 
von Herrn Quade für das Jahr 2009 bereits um Tenside aus europäischen 
Ölen gegangen ist, und auch, dass der Klägerin bereits 2009 der Nachweis 
gelungen ist, palm- oder kokosölbasierte Tenside durch Tenside aus euro-
päischen Ölen zu ersetzen. Daran ändert nichts, dass die «Entwicklungs-
leitlinien für Grünfrosch-Produkte» der Klägerin, Ausgabe Sommer 2008, 
vermerken, eine Zielsetzung sei das  

«Explorieren der Möglichkeiten rein pflanzliche Tenside auf Basis heimischer 

Gewächse zu nutzen (Stichworte Seifenkraut/Saponine). Forschungseinstieg 

in  die  Nutzung  von  «Weißer  Biotechnologie»  (Stichwort  Bio-Tenside  ohne 

Gentechnik).»  

15 BGE 132 III 715 E. 3.1; BGE 130 II 321 E. 3.2. 
16  «Fettalkohol  Methylester  Ethoxylate»  ist  keine  Tensidklasse,  aber  Fettsäure 
Methylester Ethoxylate. Keiner Partei gelingt es, aus der Ungenauigkeit etwas zu 
ihren Gunsten abzuleiten. 

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Seifenkraut ist ein auch in Europa heimisches Nelkengewächs, aus dessen 
Wurzeln, Blättern und Stängeln ein saponinhaltiger Auszug gewonnen wer-
den kann, der seit der Antike zur Reinigung verwendet wurde. Die im Sei-
fenkraut enthaltenen Saponine sind Glykoside von Steroiden, die mit Was-
ser gelöst wie Seifen einen haltbaren Schaum ergeben, aus diesen lassen 
sich aber wirtschaftlich keine Methylesterethoxylate gewinnen (gerichtsno-
torisch). Während die Klägerin offenbar bereits 2009 das Ziel verfolgte, erd-
ölbasierte Tenside durch pflanzliche Tenside zu ersetzen, ist für das Gericht 
nicht nachgewiesen, dass die Klägerin bereits 2009 beabsichtigte, Tenside 
auf der Basis europäischer Pflanzen zu verwenden. Es scheint in der Tat 
so,  dass  die  Klägerin  2009  noch  auf  palm-  und  kokosölbasierte Tenside 
setzte, die im Gegensatz zu erdölbasierten Tensiden immerhin nachhaltige 
Rohstoffe sind. 

Anfangs  März  2009  erkundigte  sich  Karl-Heinz  Quade  –  offenbar  telefo-
nisch, zumindest ist eine schriftliche Anfrage nicht aktenkundig – bei der 
Ineos Oxide Ltd., London, UK, nach Methylesterethoxylaten. Am 10. März 
2009  antwortete  Hans-Otto  Berndt  der  Ineos  Oxide  Ltd.  per  E-Mail  wie 
folgt: 

[A]nbei  übersende  ich  Ihnen  einige  Informationen  zu  dem  angefragten 

Thema. Das derzeit meist nachgefragte Produkt ist das RSMEE7 (Rapsöl ba-

siert, mit 7 EO-Einheiten). Ergänzend erhalten Sie eine Übersicht der lneos 

Produkte auch aus dem Bereich Alkoholethoxylate (AE-Serie) und Palmstea-

rinderivate (PSMEE5 / PSMEE9), die wir gerne mit Ihnen diskutieren wollen. 

lneos hat auch andere Ethoxylate im Portfolio (Blockcopolymere, sekundäre 

Alkohole, PEGs mit MW 200 bis 10000, PPGs, PAGs). Sollten Sie Bedarf an 

derartigen Produkten haben, so lassen Sie mich das bitte wissen. 

Haben Sie Rapsmethylester Ethoxylate bereits im Einsatz? bzw. wollen Sie 

damit andere Produkte ersetzen? 

Daraufhin bestellte Herr Quade am 17. März 2009 ein Muster (1 kg) «FA-
MEE 7 EO, FAMEE 10 EO», was für «Fatty Alcohol Methyl Ester Ethoxylat» 
mit 7 bzw. 10 Ethylenoxid-Einheiten steht. Geliefert bekam er, das ist so-
weit unstrittig, Muster des Raps-MEE von Ineos Oxide Ltd., mit 7 und 10 
Ethylenoxid-Einheiten («RSMEE7» bzw. «RSMEE10»). Er ersetzte in der 
Folge  eines  der mehreren Tenside  im  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel  der 
Klägerin durch das Raps-MEE, d.h. einmal das mit 7 und einmal das mit 
10 EO-Einheiten, und liess im Mai 2009 Waschversuche durchführen. 

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Die  Klägerin  behauptet,  Herr  Quade  habe  das  Tensid  Lutensol AO7  im 
Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel  der  Klägerin  durch  die  Raps-MEE  (mit  7 
und mit 10 EO-Einheiten) ersetzt.  

Die Beklagte bestreitet, dass das Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel der Klä-
gerin im Jahr 2009 überhaupt Lutensol AO7 enthielt. Unter Hinweis auf die 
öffentlich  zugänglichen  Rezepturen  des  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittels 
behauptet die Beklagte, dieses Waschmittel habe letztmals im Jahr 2007 
Lutensol AO7 enthalten, ausweislich der Rezeptur von April 2009 in diesem 
Zeitpunkt jedoch nicht mehr.  

Tatsächlich wird in der entsprechenden Liste der Inhaltsstoffe, die im Okto-
ber 2007 im Internet zugänglich war, «C13-15 PARETH-7» als Inhaltsstoff 
von  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel  aufgeführt,  was  Lutensol  AO7  ent-
spricht. Im Auszug von April 2009 ist an gleicher Stelle der nach Anteil ge-
ordneten Liste der Inhaltsstoffe «C12-15 PARETH-7» aufgeführt, was kein 
Lutensol AO7 ist.  

Die  Klägerin  verweist  demgegenüber  auf  eine  Präsentation  von  Herrn 
Quade vom Dezember 2009, in der er seine Waschversuche vorstellt. Aus 
dieser  gehe  hervor,  dass  er  das  «syntetische  [sic]  Fettalkoholethoxylat, 
Mat. Nr.:10385» durch Raps-MEE ersetzt habe. Bei der Artikel-Nr. 10385 
handle es sich um Lutensol AO7. Einen urkundlichen Beweis für diese Be-
hauptung,  der  für  die  Klägerin  als  Herstellerin  des  entsprechenden  Pro-
dukts grundsätzlich  leicht  zu  erbringen  wäre,  legt  sie  aber  nicht  vor.  Der 
Zeuge Quade sagt zwar aus, dass das Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel im 
Mai 2009 Lutensol AO7 enthielt. Die öffentlich zugängliche Rezeptur von 
April 2009 spricht aber dagegen. 

Seite 18 

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Abbildung 3: Grafische Darstellung der Waschversuche von Mai 2009 

Die  Waschversuche  von  Herrn  Quade  ergaben,  dass  das  Frosch-Aloe-
Vera-Waschmittel nach Ersetzung des anteilsmässig wichtigsten Tensids – 
sei es nun Lutensol AO7 (C13-15 Pareth-7) oder C12-15 Pareth-7 – durch 
Raps-MEE  mit  7  Ethylenoxid-Einheiten  befriedigende  Waschergebnisse 
zeigte, nicht aber bei der Ersetzung des gleichen Tensids durch Raps-MEE 
mit 10 EO-Einheiten (Präsentation von Karl-Heinz Quade: «Aufgrund der 
Fleckenentfernungsleistung, Sekundärwaschwirkung und der Produktsta-
bilität,  kommt  von  der  Fa.  lneos,  für  einen  teilweisen  oder  vollständigen 
Austausch nur die Qualität REMEE7 in Frage»).  

Damit  ist  erstellt,  dass  Herr Quade  im  Mai  2009,  auf jeden  Fall  aber  vor 
dem  Treffen  vom  27. August  2009,  wusste,  dass  sich  das  anteilmässig 
wichtigste  Tensid  von  mehreren  Tensiden  in  dem  Flüssigwaschmittel 
Frosch-Aloe-Vera durch Raps-MEE mit 7 EO-Einheiten ersetzen liess und 
das Waschmittel befriedigende Waschwirkungen zeigte. Dass es sich beim 
ersetzten Tensid um Lutensol AO7 gehandelt hat, ist aufgrund der öffentlich 
zugänglichen Rezeptur von April 2009 nicht zweifelsfrei erstellt, letztlich für 
den Ausgang des Verfahrens aber auch nicht entscheidend. 

Ebenfalls  nicht klar  ist, ob  es  tatsächlich  die  Idee  von  Herrn Quade  war, 
das  mengenmässig  wichtigste  Tensid  im  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel 
durch Raps-MEE zu ersetzen. Aus der E-Mail von Herrn Berndt von Ineos 
Oxide  Ltd.  vom  10.  März  2009  scheint  hervorzugehen,  dass  sich  Herr 
Quade  generell  nach  Methylesterethoxylaten  erkundigte,  es  aber  dann 

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Herr Berndt war, der ihn darauf hinwies, dass das derzeit meist nachge-
fragte  Produkt  RSMEE7  (Rapsöl-basiert,  mit  7  EO-Einheiten)  sei.  Dies 
deckt sich auch mit der Aussage des Zeugen Quade. Auf die Frage, was 
er unternommen habe, um das Individualziel gemäss Jahreszielvereinba-
rung 2009 zu erreichen, antwortet er, er habe vier Firmen angeschrieben, 
wobei ihm drei Firmen mitteilten, dass sie nicht in der Lage seien, dies her-
zustellen (was «dies» ist, bleibt unklar); allein die Firma Ineos habe positiv 
geantwortet. Mit einem Vertreter von Ineos habe er sich im Februar 2009 
getroffen. Dort habe er erfahren, dass Ineos im Rahmen ihrer Tätigkeit bei 
Biodiesel  auch  mit  Raps  arbeite,  wobei  sie  diesen  Rohstoff  sehr günstig 
verfügbar habe; dies habe gut in die Strategie gepasst, pflanzliche Tenside, 
wenn möglich aus heimischen Pflanzen, zu verwenden. Auch aus dieser 
Aussage geht nicht klar hervor, dass Herr Quade die Idee hatte, Raps-MEE 
in Flüssigwaschmitteln zu verwenden, oder ob es die Bereitschaft bzw. der 
ausdrückliche Hinweis von Ineos war, Raps-MEE zu liefern, die ihn über-
haupt erst bewogen haben, es mit Raps-MEE zu versuchen. 

Ob Herr Quade vor August 2009 erkannt hatte, dass sich überall dort, wo 
Lutensol AO7 verwendet wurde – sei es als eines von mehreren Tensiden, 
sei es als einziges Tensid, sei es in Waschmitteln oder in Reinigungsmitteln 
– durch Raps-MEE ersetzen liesse, kann dahingestellt bleiben, da die Klä-
gerin nicht behauptet, dass Herr Quade dies Frau Schneider mitgeteilt hat. 
Die  Argumentation  der  Klägerin  beruht  darauf,  dass  diese  weiteren  Er-
kenntnisse trivial gewesen seien, wenn erst einmal erstellt war, dass der 
Ersatz  von  Lutensol AO7  im  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel  durch  Raps-
MEE «funktioniert»., d.h. zu befriedigenden Waschergebnissen führte. In-
wiefern die von der Klägerin entwickelte Gedankenkette naheliegend war, 
wird hinten, in E. 32, näher erörtert. 

Treffen vom 27. August 2009 in Mainz 

29.  
Am Treffen  vom  27. August  2009  in  Mainz  nahmen  seitens  der  Klägerin 
Karl-Heinz Quade und seitens der Kolb Distribution AG Regine Schneider, 
Siew Ling Liew, Roman Steiner und Ivo Nägeli teil. Gemäss Zeugenaus-
sage von Herrn Quade nahmen zudem seitens der Klägerin auch Frau Völp 
und Herr Zylla teil, dies wurde von der Klägerin in den Rechtschriften aber 
nie behauptet und deckt sich auch nicht mit den handschriftlichen Notizen 
von Herrn Quade zum Treffen. 

Seite 20 

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Abbildung 4: Besprechungsnotizen Karl-Heinz Quade zum Treffen vom 27. August 2009 

Was den Inhalt, die Atmosphäre und die Vertraulichkeit des Treffens anbe-
langt, widersprechen sich die Zeugen Quade und Schneider diametral.  

Gemäss der Zeugin Schneider handelte es sich um ein gewöhnliches Ver-
kaufsgespräch in freundlicher Atmosphäre, Vertraulichkeit sei nicht verein-
bart gewesen. Die Klägerin sei primär interessiert gewesen an Palmölten-
siden, die die Kolb Distribution AG als zertifiziert nachhaltige Produkte hätte 
liefern können, da sie zum KLK Konzern («Kuala Lumpur Kepong Berhad») 
gehöre,  der  in  Malaysia  grosse  Palmplantagen  besitze.  Sie  selbst  habe 
über Methylesterethoxylate und deren Eigenschaften gesprochen. Es sei 
nicht  über  erfolgreiche  Waschversuche  mit  Raps-MEE  gesprochen  wor-
den, ebenso wenig über das Ecover-Waschmittel. Die Klägerin habe zwar 
ein Muster Rapsöltensid gewünscht, aber auch ein Muster Palmöltensid, 
es sei eben um die Methylesterethoxylate generell gegangen, unabhängig 
der Fette, aus denen sie synthetisiert wurden.  

Der Zeuge Quade schildert, er habe sich an die Kolb Distribution AG ge-
wandt, weil diese als kleinere Herstellerin möglicherweise bereit wäre, ge-
ringere  Mengen  Methylesterethoxylat  als  die  Ineos  Oxide  Ltd.  zu  liefern. 
Die  Kolb  Distribution  AG  habe  damals  ausschliesslich  Methyleste-
rethoxylate auf Palm- bzw. Kokosölbasis im Angebot gehabt. Er habe über 
seine Waschversuche mit Raps-MEE berichtet und angeregt, dass die Kolb 
Distribution AG auch ein Raps-MEE herstellen könnte. Die Idee, europäi-
sche  Öle  zur  Herstellung  von  Methylesterethoxylaten  zu  verwenden,  sei 
von  ihm  ausgegangen.  Er  habe  im  Internet  gesehen,  dass  das  Ecover-
Waschmittel  Methylesterethoxylat  enthielt,  aber  nicht  gewusst,  ob  es  
palm-, kokos- oder rapsbasiert sei, weshalb er die Kolb Distribution AG um 

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O2019_001 

eine Analyse gebeten habe. Die Stimmung sei sehr positiv gewesen, auf-
grund des über Jahre gewachsenen Vertrauensverhältnisses sei er davon 
ausgegangen, dass das Besprochene vertraulich behandelt würde. 

Frau Schneider wurde im Rahmen der Erfindernennung im Verfahren vor 
dem  Europäischen  Patentamt  als  Erfinderin  angegeben.  Da  die  Schutz-
rechte ihres Unternehmens Good Soaps AG, darunter die Streitpatentan-
meldung, treuhänderisch von der Beklagten verwaltet werden, erstaunt die 
Aussage der Zeugin Schneider, dass die Good Soaps AG in keiner Bezie-
hung zur Beklagten stehe, zumal die Zeugin zu den schriftlichen Eingaben 
der Beklagten in diesem Prozess Stellung genommen hat und in der Kla-
geantwort die treuhänderische Verwaltung erwähnt wird. Die Good Soaps 
AG steht im Wettbewerb zur Klägerin. Das Interesse der Zeugin Schneider 
am  Obsiegen  der  Beklagten  ist  daher  offensichtlich.  Herr  Quade  seiner-
seits  hat  sein ganzes  Berufsleben  bei  der  Klägerin  verbracht,  er  arbeitet 
seit  40  Jahren  für  diese  .  Dass  ein  derart  langjähriger  und  offensichtlich 
loyaler Mitarbeiter sich mit seiner Arbeitgeberin identifiziert und an deren 
Obsiegen  interessiert  ist,  liegt  ebenfalls  nahe. Auf  die Aussagen  beider 
Zeugen kann daher nicht entscheidend abgestellt werden, soweit sie den 
Standpunkt der ihnen jeweils nahestehenden Partei stützen. Hinzu kommt, 
dass besagtes Treffen über zwölf Jahre zurückliegt und die Erinnerungen 
entsprechend getrübt sind.  

Ob Herr Quade Frau Schneider am 27. August 2009 tatsächlich über seine 
Waschversuche mit dem Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel mit Raps-MEE in-
formiert hat, ist für den Ausgang des Verfahrens aber nur dann massge-
blich, wenn Frau Schneider das sich daraus ergebende technische Wissen 
–  nämlich,  dass  Raps-MEE  in  einem  Flüssigwaschmittel  zusammen  mit 
anderen Tensiden zu befriedigenden Waschergebnissen führt – nicht be-
reits vor dem 27. August 2009 bekannt war. 

Wissen von Regine Schneider vor dem 27. August 2009 

30.  
Regine  Schneider  ist  promovierte  Chemikerin  und  Geschäftsführerin  der 
Good Soaps AG, Luzern, zu deren Schutzrechten auch die Streitpatentan-
meldung gehört. Wie bereits erwähnt, werden die Patente und Patentan-
meldungen der Good Soaps AG, darunter die Streitpatentanmeldung, treu-
händerisch von der Beklagten verwaltet. Frau Schneider ist die gegenüber 
dem europäischen Patentamt genannte Erfinderin der Erfindung gemäss 

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der  strittigen Anmeldung,  verzichtete  allerdings  im  Zeitpunkt  der Anmel-
dung auf die Erfindernennung. Frau Schneider war von Mai 2008 bis Sep-
tember 2009 bei der Kolb Distribution AG, Hedingen, als Leiterin der Abtei-
lung «New Business» tätig. Neben ihr war in dieser Abteilung nur noch eine 
weitere Mitarbeiterin, Frau Ling Liew, beschäftigt (unstrittig). Am 28. August 
2009 wurde Frau Schneider im Zuge einer Reorganisation der Kolb Distri-
bution AG gekündigt und sie war seit spätestens dem 17. September 2009 
freigestellt;  welche Arbeiten  sie  zwischen  dem  28. August  und  dem  17. 
September 2009 noch für die Kolb Distribution AG ausgeführt hatte, ist im 
Einzelnen strittig, aber nicht weiter relevant.  

Wie bereits erwähnt, macht die Klägerin geltend, Herr Quade habe Frau 
Schneider das von ihm stammende «Grundkonzept der Erfindung», näm-
lich, dass sich das erdölbasierte Tensid Lutensol AO7 im Frosch-Aloe-Vera-
Waschmittel  mit  befriedigenden Waschergebnissen  durch  Raps-MEE  er-
setzen lasse, anlässlich des Treffens vom 27. August 2009 in Mainz über-
mittelt.  Dies  wird  von  der  Beklagten  bestritten;  Herr  Quade  habe  Frau 
Schneider anlässlich des Treffens vom 27. August 2009 gar nichts mitge-
teilt, was diese nicht bereits gewusst habe.  

Strittig ist somit einerseits, ob Frau Schneider vor dem Treffen vom 27. Au-
gust 2009 wusste, dass auf dem Markt bereits ein Flüssigwaschmittel mit 
einem Raps-MEE als eines von mehreren Tensiden erhältlich war. Gemäss 
der Beklagten sei das der Fall gewesen, bei dem Waschmittel handle es 
sich um ein Flüssigwaschmittel der Marke Ecover, das ausweislich der vor 
dem Treffen  vom  27. August 2009  im Internet  zugänglichen  Liste  der  In-
haltsstoffe Raps-MEE und zwei weitere Tenside enthalte und seit mindes-
tens 2007 kommerziell vertrieben werde. 

Andererseits  ist  strittig,  ob,  selbst  wenn  Frau  Schneider  bereits  vor  dem 
Treffen vom 27. August 2009 Kenntnis davon gehabt hätte, dass im Eco-
ver-Waschmittel  Raps  Methylester  Ethoxylat  enthalten  war,  sie  auch 
wusste,  dass  es  sich  dabei  um  ein  «taugliches  Tensid»  handle  (also  zu 
befriedigenden Waschergebnissen führte). Die Erkenntnis, dass es sich bei 
Raps-MEE um ein taugliches Tensid handle, habe Frau Schneider gemäss 
der Klägerin erst im Rahmen des Treffens vom 27. August 2009 von Herrn 
Quade erlangt. 

31.  
Die Klägerin legt einen Analysebericht der Kolb Distribution AG ins Recht, 
der am 22. Dezember 2009 von Roman Steiner von der Kolb Distribution 

Seite 23 

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AG an Karl-Heinz Quade von der Klägerin geschickt wurde. Der Analyse-
bericht datiert vom 4. Juni 2009, also fast drei Monate vor dem besagten 
Treffen. Er wurde im Auftrag von «New Business/lil» erstellt und zeigt, dass 
das damals analysierte Ecover-Flüssigwaschmittel 12% Raps-MEE mit 7 
EO-Einheiten enthielt (Auszug nachstehend). 

Abbildung 5: Auszug aus dem internen Analysebericht der Kolb Distribution AG vom 4. Juni 
2009 

Gemäss dem Bericht erreichte das Labor am 29. Mai 2009 nach monate-
langer Suche nach Produkten mit MEE ein Muster des Ecover-Waschmit-
tels, das erste solche Muster.  

Abbildung 6: Zusammensetzung des Ecover-Flüssigwaschmittels gemäss Analysebericht 
vom 4. Juni 2009 

Der Auftrag für diesen Bericht stammte von der Abteilung «New Business» 
bei der Kolb Distribution AG. Diese Abteilung umfasste wie erwähnt gerade 
zwei Mitarbeiterinnen. Das Kürzel «lil» steht plausibel für «Ling Liew». Als 
Auftraggeberin  der Analyse  wird  das  Labor  den Analysebericht  an  Frau 
Ling Liew geschickt haben. Offenbar war das Finden des Ecover-Wasch-
mittels mit Methylesterethoxylat ein Durchbruch («nach monatelanger Su-
che») und wichtig für die Abteilung «New Business». Das Erstellen eines 
derartigen Analyseberichts ist mit Aufwand und Kosten verbunden und ge-
schieht nicht ohne die Absicht, die Resultate auch zur Kenntnis zu nehmen 

Seite 24 

 
 
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und zu verwenden. Dass Frau Ling Liew ihre direkte Vorgesetzte (und ein-
zige weitere Mitarbeiterin in der Abteilung) nicht zeitnah über das Ergebnis 
der offensichtlich für die Abteilung wichtigen Analyse informiert hätte, wi-
derspricht jeder Lebenserfahrung.  

Die  Zeugin  Schneider  sagte  auf  Frage  des  Präsidenten,  ob  die  Zusam-
mensetzung  des  Ecover-Waschmittels  am  Treffen  vom  27.  August  2009 
ein Thema gewesen sei, aus (Hervorhebung hinzugefügt): «Nein. Das war 
kein  Thema,  und  wenn  das  Ecover  Flüssigwaschmittel  zur  Sprache 
gekommen wäre, dann hätten wir ja gesagt, dass wir das bereits analysiert 
haben».  Damit  trifft  die  Behauptung  der  Klägerin,  Frau  Schneider  habe 
nicht  gesagt,  dass  ihr  die  genannte  Analyse  vor  dem  Treffen  vom  27. 
August 2009 bekannt gewesen wäre, nicht zu.  

Dass die Zusammensetzung des Ecover-Waschmittels anlässlich des Tref-
fens vom 27. August 2009 in Mainz kein Thema gewesen soll, steht ande-
rerseits  im  Widerspruch  zum  Brief  von  Herrn  Quade  an  Frau  Schneider 
vom 9. September 2009, der sich auf den «Besuch am 21.08.09» bezieht 
(aus dem Verschreiber, 21. August statt 27. August 2009, kann keine der 
Parteien etwas zu ihren Gunsten ableiten). Herr Quade schreibt, «[w]ie be-
sprochen sende ich ihnen heute die Flasche ECOVER Flüssigwaschmittel, 
das lt. Angabe im Internet Fatty acid methyl ester ethoxylat enthält. Es wäre 
schön, wenn sie analytisch feststellen könnten ob es und wie viel davon 
enthalten ist» ( Auszug nachstehend). Auch in den Besprechungsnotizen 
von Herrn Quade zum Treffen vom 27. August 2009 ist vermerkt «Muster 
Ecover Wami an Kolb», was als Erinnerungsstütze für eine zu erledigende 
Aufgabe, ein Muster des Ecover-Waschmittels an Kolb Distribution Ltd. zu 
schicken, verstanden werden kann. Die Klägerin argumentiert, das Schrei-
ben vom 9. September 2009 und die handschriftlichen Notizen von Herrn 
Quade  belegten,  dass  die  Zusammensetzung  des  Ecover-Waschmittels 
am  Treffen  vom  27.  August  2009  thematisiert  worden  sei.  Wäre  Frau 
Schneider  die  Zusammensetzung  des  Waschmittels  bekannt  gewesen, 
dann  hätte  sie  dies  sicher  gesagt.  Das  Schweigen  von  Frau  Schneider 
lasse sich nur dadurch erklären, dass ihr die Analyse und folglich auch die 
Zusammensetzung des Ecover-Waschmittels damals nicht bekannt war.  

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Abbildung  7:  Auszug  aus  dem  Brief  von  Herrn  Quade  an  Frau  Schneider  vom 
9. September 2009 

Frau Schneider behauptet, das Schreiben nie erhalten zu haben, was an-
gesichts  ihrer  Kündigung  und  Freistellung  plausibel,  aber  letztlich  auch 
nicht entscheidend ist. Das Schreiben vom 9. September 2009 lässt sich 
in der Tat nur schwer mit der Behauptung in Übereinstimmung bringen, am 
Treffen  vom  27.  August  2009  sei  die  Zusammensetzung  des  Ecover-
Waschmittels kein Thema gewesen. Andererseits war neben Frau Schnei-
der unstrittig auch Frau Ling Liew an dem Treffen anwesend, und Frau Ling 
Liew  musste  die  Zusammensetzung  des  Ecover-Waschmittels  ebenfalls 
bekannt sein. Auch sie hat offenbar nicht erwähnt, dass die Kolb Distribu-
tion AG  dieses Waschmittel  bereits  analysiert  hatte  und  wusste,  dass  es 
Raps-MEE enthielt, was wiederum für die Aussage der Zeugin Schneider 
spricht, dass die Zusammensetzung des Ecover-Waschmittels am Treffen 
vom 27. August 2009 nicht besprochen wurde. 

Auch wenn diese Widersprüche nicht ganz aufgelöst werden können, so 
ist  letztlich  nicht  entscheidend,  ob  am  Treffen  vom  am  27. August  2009 
über die Zusammensetzung des Ecover-Waschmittels gesprochen wurde, 
sondern  dass  Frau  Schneider  damals  bereits  wusste,  dass  das  Ecover-
Waschmittel Raps-MEE enthielt. Dazu kann auch der von der Klägerin an-
gerufene  Zeuge  Roman  Steiner  keine Aussage  machen,  weshalb  seine 
Einvernahme  nichts  zur  Klärung  des  relevanten  Sachverhalts  beitragen 
kann. 

Dass Frau Schneider vor dem 27. August 2009 Kenntnis von dem Analy-
sebericht hatte und somit wusste, dass auf dem Markt ein Flüssigwasch-
mittel  mit  einem  Raps-MEE  als  eines  von  mehreren  Tensiden  erhältlich 
war, ist für das Gericht erwiesen. Wusste Frau Schneider bereits vor dem 
Treffen  vom August  2009,  dass  im  Ecover-Flüssigwaschmittel  ein  Raps-

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MEE als mengenmässig wichtigstes Tensid enthalten war, wusste sie folg-
lich auch, dass die mit diesem Waschmittel erzielten Waschleistungen zu-
mindest befriedigend sind. Dass ein bekannter Hersteller wie Ecover ein 
Waschmittel  anbieten  würde,  das  nicht  zumindest  befriedigend  wäscht, 
musste Frau Schneider nicht annehmen und widerspricht der Lebenserfah-
rung. Falls Herr Quade Frau Schneider am 27. August 2009 daher tatsäch-
lich über seine Waschversuche mit dem Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel mit 
Raps-MEE informiert hat – was offenbleiben kann – hat er ihr keine sub-
stanziell neue, Frau Schneider nicht bereits bekannte Information vermit-
telt,  die  «Grundkonzept  der  Erfindung»  gemäss  Streitpatentanmeldung 
sein könnte. 

Übereinstimmung der (angeblich) übermittelten Information und Ge-
genstand der zur Erteilung vorgesehenen Ansprüche der Streitpatent-
anmeldung 

32.  
Im Merkmal 8.d des Anspruchs 1 gemäss Gliederung in E. 22 wird gefor-
dert, dass der Anteil an Kohlenwasserstoffketten von 18 und mehr Kohlen-
stoffatomen im Tensid über 60 Gewichtsprozent beträgt, im Merkmal 9.a, 
dass dieses Tensid auf Basis rein pflanzlicher Rohstoffe ist, und im Merk-
mal  9.b,  dass  80-100  Gewichtsprozent  der  Tenside  auf  Pflanzenölen,  
-wachsen, -fetten oder -harzen der gemässigten Zone basieren. Daher um-
fasst der Anspruch, wenn nach Merkmal 9.b 100 Gewichtsprozent der Ten-
side auf Pflanzenölen (Rapsöl, C18 > 60%) der gemässigten Zone basie-
ren, Reinigungsmittel mit nur einem Tensid aus Ölen von Pflanzen der ge-
mässigten Zone. 

Die Klägerin behauptet nicht, dass Herr Quade Frau Schneider am 27. Au-
gust  2009  alle  Merkmale  der  zur  Erteilung  vorgesehenen Ansprüche  der 
Streitpatentanmeldung  mitgeteilt  habe.  Ihr  Standpunkt  ist  vielmehr,  dass 
Herr Quade das «Grundkonzept der Erfindung», nämlich, dass man Raps-
MEE zusammen mit weiteren Tensiden in Flüssigwaschmitteln mit befrie-
digenden  Waschergebnissen  einsetzen  könne,  mitgeteilt  habe,  und  sich 
die weiteren Merkmale der Ansprüche daraus in trivialer Ableitung ergäben, 
die kein schöpferischer Beitrag seien. Nachfolgend wird daher geprüft, ob 
diese  Behauptung  der  Klägerin  zutrifft,  wenn  man  unterstellt,  dass  Herr 
Quade Frau Schneider am 27. August 2009 alles das mitgeteilt hat, was 
die Klägerin behauptet, nämlich, er habe Waschversuche mit dem Frosch-
Aloe-Vera-Waschmittel  durchgeführt,  wobei  das  erdölbasierte  Tensid 
Lutensol AO7 durch Raps-MEE ersetzt wurde, und die Ergebnisse zeigten 

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eine befriedigende Waschleistung bei Verwendung von Raps-MEE zusam-
men mit weiteren Tensiden. 

Nicht behauptet wird, dass Herr Quade Frau Schneider gesagt habe, dass 
Raps-MEE als alleiniges Tensid in einem Wasch- und Reinigungsmittel ein-
gesetzt  werden  könne.  Die  Klägerin  behauptet  vielmehr,  dass  es  nicht-
schöpferisch sei, darauf zu schliessen, Raps-MEE als alleiniges Tensid in 
einem  Wasch-  und  Reinigungsmittel  einzusetzen,  denn  dass  es  Wasch-
und Reinigungsmittel mit nur einem Tensid gebe, sei dem Fachmann be-
kannt gewesen. Für Frau Schneider habe es daher auf der Hand gelegen, 
dass  das  Raps-MEE  nicht  nur  in  einer  Mischung  mit  anderen Tensiden, 
sondern  auch  als  einziges Tensid  wirksam  eingesetzt  werden könne.  Ef-
fektiv umgesetzt wurde die Verwendung von Raps-MEE als alleiniges Ten-
sid aber gemäss Aussage der Klägerin durch sie erst nach Erhalt der Mus-
ter  der  Kolb  Distribution AG  im  März  2010,  d.h.  lange  nach  dem Treffen 
vom 27. August 2009. 

33.  
Zur  Behauptung  der  Klägerin,  sie  habe  im August  2009  mehrere  Reini-
gungsmittel mit nur einem Tensid im Angebot gehabt, ist zu sagen, dass 
dies zwar zutrifft, diese Produkte der Klägerin mit nur einem einzigen Ten-
sid aber kein Lutensol AO7 (C13-15 Pareth-7) enthielten, sondern dass es 
nur derartige Produkte mit Sulfaten oder Sulfonaten oder mit C12-14 Pa-
reth-7 gab. 

Die Klägerin selber bezeichnet Lutensol AO7 als Blockbuster und behaup-
tet, dass C12-14 Pareth-7, das im Gegensatz zum synthetischen Lutensol 
AO7 aus Palmkernöl bzw. Kokosöl gewonnen werde, chemisch-technisch 
sehr  weitgehend  identisch  sei  zu  Lutensol AO7.  Nur:  wenn  das  erdölba-
sierte Lutensol AO7 chemisch-technisch weitgehend austauschbar ist mit 
dem  pflanzlichen  C12-14  Pareth-7  und  es  trivial  ist,  Lutensol AO7  durch 
C12-14 Pareth-7 zu ersetzen, dann lässt sich nicht erklären, weshalb kein 
einziges  der  Reinigungsmittel  der  Klägerin  mit  nur  einem  Tensid  statt 
Lutensol AO7 das pflanzliche C12-14 Pareth-7 verwendete. Als Unterneh-
men,  das  sich  der  Nachhaltigkeit  verschrieben  hat,  müsste  die  Klägerin 
doch  bereits  damals  das  aus  nachwachsenden  Rohstoffen  gewonnene 
C12-14 Pareth-7 dem aus erschöpflichen Rohstoffen gewonnenen Luten-
sol AO7  vorgezogen  haben.  Dass  dies  nicht  der  Fall  war,  deutet  bereits 
darauf hin, dass der Austausch von Lutensol AO7 durch C12-14 Pareth-7 
nicht so trivial ist, wie es die Klägerin darstellt. 

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C12-14 Pareth-7 basiert auf einem C12-14 Alkohol, der mit 7 Ethylenoxid-
Einheiten ethoxyliert ist. Die Verteilung der C12-14 Alkohole hängt von der 
Verteilung der verwendeten Ausgangsmaterialien ab, wenn z.B. von Palm-
kernöl  bzw.  Kokosöl  abgeleitet,  oder  von  der  Synthese  resp.  Trennung, 
wenn die Alkohole synthetischen Ursprungs sind. 

Lutensol AO7 basiert auf einem C13-15 Alkohol, der mit 7 Ethylenoxid-Ein-
heiten ethoxyliert ist. Die Verteilung der C13-15 Alkohole ist aufgrund des 
synthetischen Herstellungswegs vorgegeben, ein Drittel davon ist C15, der 
Rest ist C13.  

Raps-MEE  in  der  Form  von  Raps-MEE  EO7  ist  ein  Rapsöl-Methylester-
Ethoxylat,  das  mit  7  Ethylenoxid-Einheiten  ethoxyliert  ist.  Das  Rapsöl  ist 
eine Mischung aus verschiedenen Fettsäuren mit 16 oder 18 Kohlenstoff-
atomen, wobei der Grossteil davon, mehr als 90%, aus Säuren mit 18 Koh-
lenstoffatomen gebildet wird, wovon auch ein erheblicher Teil ungesättigt. 

Die  Eignung  von  derartigen  Systemen  als  waschaktive  Substanzen  wird 
wesentlich  beeinflusst  von  der  Länge,  Verteilung  und  Art  der  lipophilen 
aliphatischen  Kette  an  dem  hydrophilen  Ethoxylat  gegenüberliegenden 
Ende.  Das  bestätigt  auch  die  Klägerin,  wenn  sie  behauptet,  dass  Herr 
Quade  erst  durch  die  Versuche  mit  dem  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel 
2009 erkannt haben soll, dass der «neue» lipophile Rest, d.h. die aliphati-
sche Kette von Raps-MEE, funktioniere.  

Ohne Versuche ist es für den Fachmann kaum möglich, Vorhersagen zu 
machen, ob ein Tensid mit einer anderen Länge, Verteilung und/oder Art 
der aliphatischen Kette als ein bereits eingesetztes als Ersatz dafür in ei-
nem  bestimmten  Kontext  taugt.  Die  Klägerin  bestätigt  das  selber  auch, 
wenn  sie  vorträgt,  Herr Quade  habe mit Ineos Oxide  Ltd.  über  verschie-
dene Produkte, nicht nur Raps-MEE, gesprochen und Herr Quade war erst 
nach Durchführung der Versuche überzeugt, dass Lutensol AO7 in Frosch-
Aloe-Vera-Waschmittel  wirklich  erfolgreich  durch  Raps-MEE  EO7  ersetzt 
werden kann. Das wird auch bestätigt durch die Waschversuche von Herrn 
Quade (Abbildung  3: Grafische  Darstellung  der Waschversuche  von  Mai 
2009), die eben nicht für alle Ersetzungen von Lutensol AO7 gute Resultate 
zeigen, sowie wenn die Klägerin vorträgt, es sei im Vorfeld zu und bei den 
Gesprächen mit Kolb am 27. August 2009 auch um andere, palmölbasierte 
Tenside wie Hedipin-MEE/85 gegangen, und von letzterem seien ebenfalls 
Muster ausgetauscht worden.  

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Daher  war  es  2009  zwar  für  den  Fachmann  zu  vermuten,  dass,  wenn 
Raps-MEE  im  Ecover-Flüssigwaschmittel  zusammen  mit  weiteren Tensi-
den funktioniert, das gleiche wohl auch in einem anderen Waschmittel mit 
diesen  weiteren  Tensiden  wie  z.B.  dem  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel, 
funktionieren  dürfte.  Aus  den  Erkenntnissen  von  Herrn  Quade  aus  den 
Waschversuchen  von  Mai  2009  liess  sich  aber  für  den  Fachmann  nicht 
ohne weiteres erkennen, dass ganz generell und unabhängig vom Zusam-
menhang,  d.h.  von  anderen  Bestandteilen  in  einer  Waschmittelformulie-
rung, Lutensol AO7 ersetzt werden kann durch Raps-MEE und ein solches 
Produkt dann auch eine befriedigende Reinigungswirkung zeigt, insbeson-
dere, wenn Raps-MEE als alleiniges Tensid eingesetzt werden soll. 

Weiter ist Lutensol AO7 als C13-C15 Pareth-7 zwar durchaus ähnlich wie 
C12-14 Pareth-7, aber keinesfalls chemisch-technisch identisch oder auch 
nur chemisch-technisch weitgehend identisch. Die Ähnlichkeit geht auf je-
den Fall nicht so weit, dass, gesagt werden könnte, dass die beiden Ten-
side kontextunabhängig substituierbar sind. 

Aus der Erkenntnis, dass in einem Produkt wie dem Ecover-Flüssigwasch-
mittel  oder  auch  dem  Frosch-Aloe-Vera-Waschmittel  der  Klägerin  das 
Lutensol AO7 durch Raps-MEE ersetzt werden kann, kann der Fachmann 
entsprechend  nicht  ohne  schöpferischen  Beitrag  erkennen,  dass  Raps-
MEE  auch  als  alleiniges  Tensid  in  einer  Reinigungszusammensetzung 
funktioniert. Selbst wenn man unterstellen würde, dass Herr Quade Frau 
Schneider am 27. August 2009 etwas mitgeteilt hat, was diese nicht bereits 
wusste,  wäre  er  daher  höchstens  Miterfinder  der  Erfindung  gemäss  den 
zur Erteilung vorgesehenen Ansprüchen der Streitpatentanmeldung, nicht 
deren Alleinerfinder. 

Seite 30 

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Zusammenfassung 

34.  
Nach  Überzeugung  des  Gerichts  hat  Herr  Quade  Frau  Schneider  am 
27. August  2009  nichts  mitgeteilt,  was  diese  nicht  bereits  wusste.  Somit 
kann Herr Quade Frau Schneider auch nicht das «Grundkonzept» der Er-
findung  gemäss  Streitpatentanmeldung  übermittelt  haben.  Die  Klage  ist 
daher vollumfänglich abzuweisen.  

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

35.  
Ausgangsgemäss  wird  die  Klägerin  kosten-  und  entschädigungspflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Die  Klägerin  beziffert  den  Streitwert  mit  CHF  500’000,  die  Beklagte  mit 
«CHF  1  Mio.  deutlich  übersteigend». Angesichts dessen,  dass  es  vorlie-
gend um eine europäische Anmeldung geht, die nicht nur in der Schweiz, 
sondern  in  allen  Mitgliedstaaten  des  Europäischen  Patentübereinkom-
mens  validiert  werden  kann,  die  resultierenden  Patente  eine  maximale 
Schutzdauer  bis  Ende  2031  haben  und  der  Markt  für  nachhaltige  Reini-
gungsmittel  grosses  Wachstumspotenzial  hat,  scheint  ein  Streitwert  von 
CHF 1 Mio. angemessen. 

Ausgehend  von  einem  Streitwert  von  CHF  1  Mio.  ist  die  Gerichtsgebühr 
auf CHF 60’000 festzusetzen (Art. 1 KR-PatGer) und mit dem Kostenvor-
schuss der Klägerin zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

36.  
Die Entschädigung für die rechtsanwaltliche Vertretung ist auf CHF 70’000 
festzusetzen (Art. 4, 5 KR-PatGer), dies unter Berücksichtigung, dass die 
Hauptverhandlung an zwei Tagen stattfand und eine rechtshilfeweise Zeu-
geneinvernahme in Deutschland durchgeführt wurde, an der Vertreter bei-
der Parteien teilnahmen. 

Die Beklagte macht keine notwendigen Auslagen für die patentanwaltliche 
Unterstützung im Prozess geltend. 

Die Klägerin hat einen Vorschuss für die Kosten der Beweisabnahme von 
CHF  900  geleistet,  die  Beklagte  einen  solchen  von  CHF  300.  Nachdem 
beide  Zeugen  auf  ein  Zeugengeld  verzichtet  haben,  ist  den  Parteien  ihr 
jeweiliger Vorschuss zurückzuerstatten. 

Seite 31 

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Das Bundespatentgericht erkennt: 

1.  Die Klage wird abgewiesen. 

2.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 60’000. 

3.  Die  Kosten  werden  der  Klägerin  auferlegt  und  mit  ihrem  Kostenvor-

schuss verrechnet. 

4.  Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung 

von CHF 70’000 zu bezahlen. 

5.  Der von der Klägerin bezahlte Vorschuss von CHF 900 für Beweisab-
nahmen wird ihr zurückerstattet, der von der Beklagten bezahlte Vor-
schuss von CHF 300 für Beweisabnahmen wird der Beklagten zurück-
erstattet. 

6.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien unter Beilage des Protokolls des 
zweiten Teils der Hauptverhandlung sowie nach Eintritt der Rechtskraft 
an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, je gegen Emp-
fangsbestätigung. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätes-
tens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (vgl. Art. 42 BGG). 

Seite 32 

 
 
O2019_001 

St. Gallen, 16. März 2022 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erste Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. Mark Schweizer 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 22.03.2022 

Seite 33