# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37812b66-9da0-5b87-ba27-b26bcc395b1c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2015 D-5553/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5553-2013_2015-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5553/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter François Badoud,  

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richterin Esther Karpathakis,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren […], 

Syrien,  

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech,  

[...], 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

ehemals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl; Verfügung des BFM vom 30. August 2013 

 

 

 

D-5553/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (Distrikt al-Malikiyah [arabisch] beziehungs-

weise Dêrik [kurdisch], Provinz al-Hasakah [arabisch] beziehungsweise 

Hesiça [kurdisch]). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimat-

staat am 23. September 2010 in Richtung Türkei. Am 11. März 2011 reiste 

er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 29. März 2011 

wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr 

Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch befragt und am 4. April 

2011 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Anschlies-

send wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Solothurn zu-

gewiesen.  

B.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-

lichen geltend, obwohl er nicht politisch aktiv gewesen sei, habe ihn am 

10. September 2010 der staatliche Geheimdienst Idarat al-Amn as-Siyasi 

(Abteilung für politische Sicherheit) von al-Malikiyah vorgeladen. Ein Offi-

zier des Geheimdiensts habe ihn verhört und ihm dabei vorgehalten, dass 

er bei sich zuhause politische Sitzungen organisiert habe. Dies habe er 

bestritten, denn es seien lediglich hie und da Schulkollegen zu ihm gekom-

men. Weiter sei er nach verschiedenen Verwandten und insbesondere 

nach einem Onkel namens C._______ gefragt worden. Der Offizier habe 

ihm gesagt, man wisse, dass C._______ mit der PYD (Partiya Yekitîya De-

mokrat; Demokratische Einheitspartei) zusammengearbeitet habe, und 

dieser sei im Gefängnis an einem Herzinfarkt gestorben. Tatsächlich sei 

C._______ jedoch im Gefängnis gefoltert und im Jahr 2004 von den Be-

hörden getötet worden; er ‒ der Beschwerdeführer ‒ habe sich aber nicht 

anmerken lassen, dass er die Wahrheit gewusst habe. Der Offizier habe 

des Weiteren von ihm verlangt, dass er für den Geheimdienst als Spitzel 

arbeite. Er habe geantwortet, dass er es sich überlegen werde. Auch sei er 

gefragt worden, warum er noch keinen Militärdienst geleistet habe. Dies-

bezüglich habe er zur Antwort gegeben, dass er den Dienstantritt wegen 

seines Studiums verschoben habe und am 1. Oktober 2010 einrücken 

müsse. Nach zwei Stunden des Verhörs sei er wieder freigelassen worden. 

In der Folge sei er durch den genannten Offizier mehrfach telephonisch 

angewiesen worden, bestimmten Personen Informationen und Vorladun-

gen weiterzugeben, was er aus Angst jeweils auch getan habe. Im gleichen 

D-5553/2013 

Seite 3 

Zeitraum sei er einmal bei den Angehörigen von C._______ in der Stadt al-

Hasakah zu Besuch gewesen. Die Ehefrau eines anderen Onkels namens 

D._______ habe ihn aufgefordert, einige kurdische Bücher und Flaggen, 

die C._______ gehört hätten, mitzunehmen und aufzubewahren. 

D._______, der früher ebenfalls einmal im Gefängnis gewesen sei, habe 

die Bücher und Flaggen in einen Sack gepackt und ihm gegeben. Er habe 

diese Gegenstände nach Hause genommen und in seinem Zimmer ver-

staut. Am 23. September 2010 hätten die Sicherheitskräfte während seiner 

Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei die genann-

ten Bücher und Flaggen gefunden und beschlagnahmt. Aus diesem Grund 

und weil er weder weiterhin als Spion habe arbeiten noch in den Militär-

dienst habe einrücken wollen, sei er noch am gleichen Tag aus Syrien aus-

gereist. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Be-

weismittel die Kopie einer militärischen Vorladung zu den Akten.  

C.  

Mit Eingabe an das BFM vom 13. April 2012 teilte der Beschwerdeführer 

mit, er sei als Mitglied der Demokratischen Kurden in der Schweiz politisch 

aktiv und habe an verschiedenen Demonstrationen gegen das syrische 

Regime teilgenommen. Als Beweismittel übermittelte er verschiedene Pho-

tographien, Ausdrucke aus seinem "Facebook"-Profil sowie ein Flugblatt. 

Mit Eingaben an das BFM vom 11. Mai 2012, 12. Juni 2012, 20. Juni 2012 

(Datum des Eingangs beim BFM) und 15. Juli 2013 reichte der Beschwer-

deführer weitere Auszüge aus seinem "Facebook"-Profil zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 30. August 2013 (Datum der Eröffnung: 2. September 

2013) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleich-

zeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung 

des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betref-

fenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Des Wei-

teren stellte es fest, auch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde-

führers seien nicht geeignet, im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

E.  

Mit Eingabe an das BFM vom 19. September 2013 ersuchte der Beschwer-

deführer durch seinen Rechtsvertreter um Einsicht in die Asylverfahrens-

akten. Diesem Antrag entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 20. 

September 2013. 

D-5553/2013 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2013 focht der Be-

schwerdeführer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht 

an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung, die Fest-

stellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. 

Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgelt-

lichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die Be-

gründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 15. Oktober 2013 

wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig wurde auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 

wurde abgelehnt. Zugleich wurde das BFM zur Vernehmlassung aufgefor-

dert.  

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Oktober 2013 reichte der Be-

schwerdeführer verschiedene syrische Originaldokumente (Identitätskarte, 

Militärbüchlein, Vorladung zur Leistung des Militärdiensts, Bestätigung be-

treffend Verschiebung des Militärdiensts) sowie eine Fürsorgebestätigung 

ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2013 übermittelte der Instrukti-

onsrichter dem BFM die mit letztgenannter Eingabe eingereichten Original-

dokumente und forderte das Bundesamt auf, diese im Rahmen der Ver-

nehmlassung zu berücksichtigen.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 hielt das BFM vollumfänglich 

an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde.  

D-5553/2013 

Seite 5 

K.  

Mit Schreiben vom 7. November 2013 teilte das BFM mit, die Zwischenver-

fügung vom 25. Oktober 2013 sei erst nach der Vernehmlassung vom 28. 

Oktober 2013 eingetroffen, und ersuchte um Gewährung einer Frist zur er-

neuten Vernehmlassung bis zum 16. Dezember 2013. Mit weiterem Schrei-

ben vom 13. Dezember 2013 ersuchte das Bundesamt um Erstreckung der 

Frist bis zum 3. Februar 2014. 

L.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2014 hob das Bundesamt die Ziffern 4–7 der 

Verfügung vom 30. August 2013 wiedererwägungsweise auf, stellte fest, 

dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei, und ordnete die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Zur Begründung 

führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe – 

implizit durch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten sy-

rischen Dokumente – glaubhaft machen können, dass er sich durch seine 

Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht entzogen habe. Damit würden 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rück-

kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.  

M.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 16. Januar 2014 

wurde der Beschwerdeführer angefragt, ob er an seiner Beschwerde fest-

zuhalten gedenke. 

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2014 teilte der Be-

schwerdeführer mit, er halte an seiner Beschwerde fest. Des Weiteren er-

suchte er um Abklärung der Frage, ob in den Verfahrensakten Übersetzun-

gen der eingereichten syrischen Dokumente vorhanden seien. 

O.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Juni 2014 reichte der Be-

schwerdeführer zwei Photographien ein, die ihn als Teilnehmer einer De-

monstration gegen das syrische Regime zeigen. Des Weiteren machte er 

geltend, das BFM habe sich in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe exilpolitisch aktiver 

Asylsuchender syrischer Herkunft auf eine veraltete Praxis gestützt.  

D-5553/2013 

Seite 6 

P.  

Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 1. Juli 2014 wurde dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass die von ihm eingereichten syrischen Origi-

naldokumente durch das BFM übersetzt worden seien, und es wurden ihm 

Kopien dieser Übersetzungen übermittelt.  

Q.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2014 wurde der An-

trag gestellt, es sei ein erneuter Schriftenwechsel durchzuführen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das BFM beziehungsweise durch das SEM erlassen worden sind, 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme 

von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen 

des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. 

Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 

Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägung 5 bildete Gegen-

stand eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V im Sinne von 

Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffenen Entscheids. 

D-5553/2013 

Seite 7 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ableh-

nung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegwei-

sung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens. 

3.2 Angesichts des Ergebnisses der nachfolgenden Erwägungen erübrigt 

es sich, dem mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. Dezember 2014 

gestellten Antrag auf einen zweiten Schriftenwechsel Folge zu leisten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-

lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Ras-se, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe o-

der wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-len ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausge-setzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-dung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-träglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 wurde mit Art. 3 Abs. 3 AsylG eine neue Norm eingefügt. Gemäss 

dieser Bestimmung sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

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Seite 8 

Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).  

4.4 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer zur Begründung sei-

nes Asylgesuchs geltend, er habe Syrien unter anderem auch deswegen 

verlassen, weil er seinen Militärdienst nicht habe leisten wollen, in welchen 

er im Zeitraum seiner Ausreise hätte einrücken müssen. In diesem Zusam-

menhang reichte er im Rahmen des erstinstanzlichen wie auch im vorlie-

genden Verfahren als Beweismittel verschiedene amtliche syrische Doku-

mente ein. Indem der Beschwerdeführer somit geltend macht, er werde in 

seinem Heimatstaat unter anderem wegen Wehrdienstverweigerung ver-

folgt, werden seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 

AsylG erfasst und sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Be-

stimmung zu prüfen.  

4.5 Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 AsylG fragt sich zunächst, auf welche Ver-

fahren diese neue Bestimmung anzuwenden ist, nachdem die Gesetzes-

änderung – auf dem Weg der Dringlichkeit gemäss Art. 165 Abs. 1 BV – 

am 29. September 2012 in Kraft getreten ist. Das neue Recht gilt ohne wei-

teres für alle seit diesem Stichtag gestellten Asylgesuche. Jedoch hat der 

Gesetzgeber keine übergangsrechtlichen Regeln dazu erlassen, ob die 

Gesetzesänderung auch auf Verfahren Anwendung findet, die am 29. Sep-

tember 2012 beim BFM oder beim Bundesverwaltungsgericht bereits hän-

gig waren. Die sich damit ergebende Frage der intertemporalen Anwend-

barkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 

2013/20 dahingehend beantwortet, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt 

des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Art. 3 Abs. 3 AsylG ist folglich 

in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 erliess, 

nicht anzuwenden. Hingegen findet Art. 3 Abs. 3 AsylG in jenen Fällen An-

wendung, die – ungeachtet des Zeitpunkts der Asylgesuchstellung – seit 

dem 29. September 2012 vom BFM oder vom SEM entschieden wurden 

beziehungsweise werden. Daraus ergibt sich im Übrigen, dass das BFM 

beziehungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergan-

genen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20 

E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am 

11. März 2011 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfügung vom 

30. August 2013 entschieden, womit Art. 3 Abs. 3 AsylG anzuwenden ist.  

D-5553/2013 

Seite 9 

5.  

Nachdem die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG gegeben ist, stellt sich 

die Frage nach dem rechtlichen Sinngehalt dieser Norm. 

5.1  

5.1.1 Art. 3 Abs. 3 AsylG lautet folgendermassen: 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge. 

Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de 

servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à 

juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 re-

lative au statut des réfugiés sont réservées.  

Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno 

fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio mili-

tare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 

luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati. 

5.1.2 Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG in allen drei Amts-

sprachen ergibt sich eine unklare Bedeutung der neuen Bestimmung. So 

liesse sich aus Satz 1 einerseits eine normative Übereinstimmung mit der 

bisher bereits geltenden Rechtspraxis ableiten, wonach ernsthafte Nach-

teile aufgrund einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion nur dann die 

Flüchtlingseigenschaft begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. zur bisherigen Praxis im Einzel-

nen anschliessend, E. 5.7.1). Diesfalls würde sich die Frage stellen, worin 

überhaupt die Novität von Art. 3 Abs. 3 AsylG – der auf dem Dringlichkeits-

weg gemäss Art. 165 Abs. 1 BV legiferiert wurde – zu sehen ist. Ebenso 

würde unter dieser Annahme der Vorbehalt der FK keinen Sinn machen, 

entspricht doch die erwähnte Praxis der unbestrittenen Auslegung des 

Flüchtlingsbegriffs gemäss FK.  

Andererseits erscheint aufgrund des Wortlauts von Satz 1 auch ein Ver-

ständnis der Norm denkbar, wonach Personen, die geltend machen, sie 

seien in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt oder von solchen bedroht, weil sie den Wehrdienst verweigert hät-

ten oder desertiert seien, die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich nicht zu 

erfüllen vermögen. Sollte der Sinn der Bestimmung dahin gehen, dass Per-

sonen, die als Folge einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt sind oder 

D-5553/2013 

Seite 10 

solche Nachteile befürchten, generell – unbesehen allfälliger weiterer Ver-

folgungsgründe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG – von der Flüchtlingsei-

genschaft auszuschliessen sind, so könnte sich ein Normkonflikt mit Art. 1 

FK ergeben, welcher die völkerrechtlich für die Schweiz gültige Definition 

des Flüchtlingsbegriffs vorgibt. Dem steht gegenüber, dass durch Art. 3 

Abs. 3 Satz 2 AsylG die Einhaltung der FK ausdrücklich vorbehalten wird. 

Sollte der Vorbehalt bezüglich der Einhaltung der FK dahingehend zu ver-

stehen sein, dass damit sichergestellt werden soll, dass auch Personen, 

die sich auf ernsthafte Nachteile im Zusammenhang mit Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion berufen, unter bestimmten Voraussetzungen als 

Flüchtlinge anerkannt werden können, so bliebe die Frage, worin die ge-

setzgeberische Neuerung mittels Art. 3 Abs. 3 AsylG bestehen soll.  

5.2 Gemäss der geltenden höchstrichterlichen Auslegungsmethodik – wel-

cher sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. BVGE 2009/8 

E. 7.1, BVGE 2012/2 E. 3.1) – muss ein Gesetz in erster Linie aus sich 

selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu-

grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständ-

nismethode, ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio 

legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, 

subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetz-

gebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht ent-

scheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die 

Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen 

Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des 

rechtsstaatlichen Normenverständnisses nicht aus sich selbst begründen 

lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es 

mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Ge-

setzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 

schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachver-

halten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich 

richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedi-

gendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht ei-

nen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die 

einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätenordnung zu 

unterstellen (dazu BGE 131 III 35 E. 2, BGE 131 III 314 E. 2.2, BGE 130 II 

211 E. 5.1, BGE 119 II 186 E. 4b/aa; BVGE 2007/7 E. 4.1, BVGE 2007/24 

E. 2.3, BVGE 2008/9 E. 6, BVGE 2013/50 E. 5.2.2; vgl. auch ULRICH HÄ-

FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46; PIERRE MOOR/ALEXANDRE FLÜCKI-

GER/VINCENT MARTENET, Droit administratif. Vol. I. Les fondements, 

D-5553/2013 

Seite 11 

3. Aufl., Bern 2012, S. 131 ff.; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit admi-

nistratif, Genf/Zürich/ Basel 2011, S. 139 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 

2009, S. 197). 

5.3 Nachdem sich der materielle Gehalt von Art. 3 Abs. 3 AsylG aufgrund 

des Wortlauts (d.h. mittels einer grammatikalischen Auslegung) nicht ein-

deutig erschliessen lässt, ist auf weitere Auslegungsmethoden zurückzu-

greifen, wobei sich in einem ersten Schritt die Frage nach der Regelungs-

absicht des Gesetzgebers (historische Auslegung) stellt (zur Reihenfolge 

in der Anwendung der Auslegungsmethoden etwa MOOR/FLÜCKIGER/MAR-

TENET, a.a.O., S. 131 f.; vgl. auch ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN 

KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2012, S. 31 ff.). Angesichts des geringen Alters der auszulegenden Norm 

ist dabei von der Übereinstimmung der historischen mit der geltungszeitli-

chen (auch: zeitgemässen) Auslegung – welche auf das Normverständnis 

und die Verhältnisse zur Zeit der Rechtsanwendung abstellt – auszugehen. 

5.4 Ein Überblick über die inhaltliche Entwicklung von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

im Gesetzgebungsprozess ergibt folgendes Bild. 

Gemäss dem Entwurf des Bundesrats in der betreffenden Botschaft zur 

Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455) lautete 

Art. 3 Abs. 3 AsylG folgendermassen:  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

Ne sont pas des réfugiés les personnes qui sont exposées à de sérieux 

préjudices ou qui craignent à juste titre de l’être au seul motif qu’elles ont 

refusé de servir ou déserté. 

Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno 

fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi unicamente per aver rifiu-

tato di prestare servizio militare o per aver disertato. 

Im Verlauf der Beratungen der asylgesetzlichen Revisionsprojekte im Par-

lament wurde der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG gegenüber dem bun-

desrätlichen Entwurf zunächst – zurückgehend auf einen Antrag der 

Staatspolitischen Kommission des Nationalrats als Zweitrat – folgender-

massen geändert:  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

D-5553/2013 

Seite 12 

Ne sont pas des réfugiés les personnes qui sont exposées à de sérieux 

préjudices ou qui craignent à juste titre de l’être au motif qu’elles ont refusé 

de servir ou déserté. 

Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno 

fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi per aver rifiutato di prestare 

servizio militare o per aver disertato. 

Gestützt auf einen im Rahmen der Differenzbereinigung eingebrachten An-

trag der Staatspolitischen Kommission des Ständerats wurde der Wortlaut 

von Art. 3 Abs. 3 AsylG schliesslich in folgende endgültige Fassung ge-

bracht: 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die 

Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge. 

Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de 

servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à 

juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 re-

lative au statut des réfugiés sont réservées.  

Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno 

fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio mili-

tare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 

luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati. 

Mithin wurde der Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG gegenüber dem Entwurf 

des Bundesrats einerseits durch die Streichung des Worts "einzig", ande-

rerseits durch die Hinzufügung eines Vorbehalts in Bezug auf die FK abge-

ändert. 

5.5 Mit Blick auf die relevanten Materialien ist zunächst auf die betreffende 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 

4455) einzugehen. Hier wurde zur gesetzgeberischen Zielsetzung und zur 

inhaltlichen Tragweite der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG (gemäss da-

maliger Fassung: "[...] Personen, die einzig wegen Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion [...]") Folgendes ausgeführt. 

Unter dem Titel "Grundzüge der Vorlage" legte der Bundesrat dar, im Jahr 

2006 habe das Bundesverwaltungsgericht (recte: die vormalige Schweize-

rische Asylrekurskommission [ARK]) ein Grundsatzurteil (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 3) gefällt, wonach die Bestrafung von Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng und deshalb als politisch 

motiviert einzustufen sei. Die betroffenen Personen seien deshalb in der 

D-5553/2013 

Seite 13 

Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen. Nach der Veröffentlichung dieses 

Grundsatzurteils hätten Asylgesuche eritreischer Staatsangehöriger deut-

lich zugenommen, und Eritrea sei im Jahr 2009 das zweitwichtigste Her-

kunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz gewesen. Mit Art. 3 Abs. 3 

AsylG werde vorgeschlagen, dass Personen, die einzig wegen Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

seien oder begründete Furcht hätten, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden, in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt würden und kein 

Asyl erhielten. Erweise sich jedoch nach Ablehnung des Asylgesuchs der 

Vollzug der Wegweisung als unzulässig (etwa, weil im Herkunftsland eine 

unmenschliche Behandlung drohe), werde eine vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz angeordnet. Lägen hingegen asylrelevante Gründe vor, werde 

eine betroffene Person als Flüchtling anerkannt, und es werde ihr in der 

Schweiz Asyl gewährt. Mit der vorgeschlagenen Änderung sei gewährleis-

tet, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Zu-

kunft Beachtung finde. Die langjährigen Erfahrungen des BFM würden 

aber zeigen, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion immer wieder 

als Asylgrund geltend gemacht würden, selbst wenn keine asylrelevante 

Verfolgung vorliege. Daher solle auf Gesetzesstufe klar festgehalten wer-

den, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion zusätzlich asylrele-

vante Gründe nötig seien, um in der Schweiz den Flüchtlingsstatus zu er-

halten (Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 

2010 4455, 4467).  

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens 

wurde ausgeführt, Wehrdienstverweigerer und Deserteure, deren Vorbrin-

gen asylrelevant seien, sollten in der Schweiz weiterhin als Flüchtlinge an-

erkannt werden. Der Ausschluss von Wehrdienstverweigerern und Deser-

teuren aus der Flüchtlingseigenschaft auch bei Vorliegen asylrelevanter 

Vorbringen – wie im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagen worden sei 

– würde die FK verletzen und wäre völkerrechtswidrig (a.a.O., 4471).  

Bei den Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln wurde weiter ausgeführt, 

bei der Leistung von Militärdienst handle es sich in der Regel um eine 

staatsbürgerliche Pflicht. Komme eine Person dieser Verpflichtung nicht 

nach, so habe der Staat grundsätzlich das Recht, dieses Verhalten straf-

rechtlich zu sanktionieren. Gemäss der bisherigen Praxis des BFM und des 

Bundesverwaltungsgerichts sei eine solche strafrechtliche Sanktion für 

sich alleine nicht asylrelevant. Diene eine Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion hingegen als Anlass dazu, eine Person wegen ihrer Rasse, Re-

ligion oder Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia-

len Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung unverhältnismässig 

D-5553/2013 

Seite 14 

streng zu bestrafen, werde ihr nach Art. 3 Abs. 1 AsylG in der Schweiz wei-

terhin Asyl gewährt. Sie sei gestützt auf das AsylG und die FK als Flüchtling 

anzuerkennen. Mit dem vorgeschlagenen Art. 3 Abs. 3 AsylG sei gewähr-

leistet, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in 

Zukunft Beachtung finde. Auf Gesetzesstufe solle jedoch klar festgehalten 

werden, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion zusätzlich asyl-

relevante Gründe nötig seien, um in der Schweiz den Flüchtlingsstatus zu 

erhalten. Dies entspreche der bisherigen Praxis des BFM und des Bundes-

verwaltungsgerichts. Der vorgeschlagene Art. 3 Abs. 3 AsylG schränke 

den Anwendungsbereich des Flüchtlingsbegriffs, wie er in der FK und in 

Art. 3 AsylG verankert sei, nicht ein. Diese Bestimmung sei nicht anwend-

bar, wenn eine asylsuchende Person aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, bestimmte soziale Gruppe 

oder politische Anschauung) wegen einer Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion unverhältnismässig streng bestraft werde oder begründete 

Furcht habe, unverhältnismässig bestraft zu werden. Umfasse der verwei-

gerte Militärdienst verbotene Handlungen wie zum Beispiel Kriegsverbre-

chen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere nicht politische 

Verbrechen, liege wie bis anhin in der Regel eine politische Verfolgung vor, 

und die Betroffenen erhielten Asyl. Auch das verfassungs- und völkerrecht-

lich garantierte Non-Refoulement-Gebot (Art. 5 AsylG; Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 33 FK; Art. 3 EMRK) werde durch die vorgeschlagene Bestimmung 

nicht tangiert. Werde ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur nicht als 

Flüchtling anerkannt, dürfe diese Person nicht in ihr Herkunftsland rückge-

führt werden, wenn ihr dort eine nach Verfassung und Völkerrecht verbo-

tene Behandlung oder Bestrafung drohe. In diesem Fall werde sie gestützt 

auf Art. 83 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) vorläufig aufgenom-

men (Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 

2010 4455, 4485 f.). 

Unter dem Aspekt der Kompatibilität der schweizerischen Gesetzgebung 

mit dem Recht der Europäischen Union führte der Bundesrat in der Bot-

schaft schliesslich aus, als Verfolgung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Qua-

lifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 

über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die an-

derweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu ge-

währenden Schutzes) gelte eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen 

Militärdienstverweigerung in einem Konflikt, wenn der Militärdienst schwer-

wiegende Verbrechen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen 

den Frieden, Kriegsverbrechen) umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. e 

D-5553/2013 

Seite 15 

i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Bst. a Qualifikationsrichtlinie). Auch eine unverhältnis-

mässige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung solle ge-

mäss dieser Richtlinie als Verfolgung im Sinne der FK gelten (Art. 9 Abs. 2 

Bst. c Qualifikationsrichtlinie). Die vorgeschlagene Änderung in Art. 3 

Abs. 3 AsylG sei damit vereinbar (Botschaft zur Änderung des Asylgeset-

zes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4526). 

5.6 Bei der parlamentarischen Beratung der dringlichen Änderungen des 

AsylG vom 28. September 2012 wurden in Bezug auf die Einführung von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG die folgenden Standpunkte vertreten. 

5.6.1 Die Stellungnahmen zugunsten der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG fielen im Wesentlichen folgendermassen aus: Im Jahr 2006 habe 

das Bundesverwaltungsgericht (recte: die vormalige ARK) ein Grundsatz-

urteil veröffentlicht, wonach die Bestrafung von Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng sei und deshalb als politisch 

motiviert einzustufen sei; die betroffenen Personen seien deshalb in der 

Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen. Als Konsequenz dieses Urteils 

habe seither die Zahl der Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen 

deutlich zugenommen. Dies habe die zuständige Staatspolitische Kommis-

sion des Ständerats dazu bewogen, die genannte Bestimmung ganz klar 

anzunehmen. Mit Art. 3 Abs. 3 AsylG werde beantragt, dass Personen, die 

einzig wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt seien oder begründete Furcht hätten, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, in der Schweiz nicht als Flüchtlinge anerkannt wür-

den und kein Asyl erhielten. Erweise sich jedoch nach Ablehnung des Asyl-

gesuchs der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, weil zum Beispiel im 

Herkunftsland eine unmenschliche Behandlung drohe, so werde eine vor-

läufige Aufnahme angeordnet. Die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichtes solle auch mit der vorgeschlagenen Änderung Beachtung 

finden. Dies bedeute, dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die 

eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen würden, weiterhin als 

Flüchtlinge anerkannt würden und in der Schweiz Asyl erhielten. Dies 

werde auch von der Flüchtlingskonvention verlangt. Wehrdienstverweige-

rung und Desertion würden in der Praxis aber oft als Asylgrund geltend 

gemacht, selbst wenn keine asylrelevanten Gründe vorlägen (Ständerätin 

Egerszegi-Obrist, für die Staatspolitische Kommission des Ständerats, AB 

2011 S 1121; diese Stellungnahme bezog sich auf die Fassung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG gemäss bundesrätlicher Botschaft, die das Wort "einzig" ent-

hielt). In der Schweiz sei es bis 2006 immer so gewesen, dass Dienstver-

D-5553/2013 

Seite 16 

weigerung und Desertion nicht als automatische Anerkennung für Flücht-

linge gegolten hätten. Das heisse nicht, dass Leute, die bedroht seien, zum 

Beispiel Dienstverweigerer aus Eritrea oder Deserteure aus Eritrea im 

Kriegsfall, für den Moment nicht hierbleiben könnten; sie sollten aber nicht 

automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden. Dienstverweigerung und 

Desertion dürften nicht automatisch Grund für die Anerkennung als Flücht-

ling sein. Man habe diese Selbstverständlichkeit jetzt ins Gesetz zu schrei-

ben, weil ein anderer Entscheid getroffen worden sei (Nationalrat Blocher, 

AB 2012 N 1091; diese und die nachfolgenden Stellungnahmen bezogen 

sich auf die Fassung von Art. 3 Abs. 3 AsylG nach der Streichung des 

Worts "einzig" auf Antrag der Staatspolitischen Kommission des National-

rats). Der Antrag, Dienstverweigerung solle kein Asylgrund mehr sein, sei 

zu unterstützen. Zwar lasse sich damit das Problem Eritrea nicht lösen. 

Aber dank dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes (recte: der vor-

maligen ARK) sei die Schweiz nun fast das einzige Land auf der Welt, das 

diesen Asylgrund anerkenne, und das könne eine Magnetwirkung auf an-

dere Länder haben. Es werde immer wieder Länder geben, wo Kriege statt-

fänden, heute beispielsweise Syrien, und das wolle man nicht. Trotzdem 

würden solche Menschen weiterhin Aufnahme finden, allerdings nicht unter 

dem Titel "Asylrecht" (Nationalrat Bäumle, AB 2012 N 1092). Es sei unbe-

stritten, dass das Bundesgerichtsurteil (recte: Urteil der vormaligen ARK) 

betreffend Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Desertion eine Sog-

wirkung zur Folge gehabt habe, was die Gesuche aus Eritrea betreffe. Der 

Bundesrat schlage jetzt vor, Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht 

mehr als einzige Fluchtgründe zuzulassen. Der Vorschlag des Bundesra-

tes sei richtig. Wichtig sei auch der Hinweis – wie von Bundesrätin Som-

maruga betont –, dass bei diesem Entscheid die Normen der Flüchtlings-

konvention gälten (Nationalrat Pfister, AB 2012 N 1092). Die Einschrän-

kung des Flüchtlingsbegriffs sei zu unterstützen, wobei zu präzisieren sei, 

dass die Änderungen zweifellos nicht derart wichtig seien, wie es auf den 

ersten Blick erscheine. Soweit es sich um jene Personen handle, die den 

Dienst verweigert oder desertiert hätten, laufe es selbstverständlich auf 

eine vorläufige Aufnahme hinaus ("D'une part, il s'agit de ceux qui ont 

refusé de servir ou qui ont déserté. Le pendant, bien sûr, c'est l'admission 

provisoire.") Falls die Desertion Ausdruck eines anderen Asylgrunds sei, 

kämen die üblichen Kriterien zum Tragen. ("Dans l'hypothèse où la déser-

tion est l'expression d'un autre motif d'asile, on se retrouve dans les critères 

habituels.") Diese Einschränkungen seien daher angemessen und ihre 

Wirkung hauptsächlich abschreckend ("dissuasif") (Nationalrat Ribaux, AB 

2012 N 1093). Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Natio-

nalrats habe die Version des Bundesrats, die auch durch den Ständerat 

D-5553/2013 

Seite 17 

unterstützt worden sei, in Bezug auf den Gehalt von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

unterstützt. Jedoch sei zum Gehalt dieses Absatzes eine Änderung ange-

bracht worden, indem der Begriff "einzig" gestrichen worden sei. Eine Min-

derheit der Kommission verlange die Streichung dieses Absatzes. Dass 

der Begriff "einzig" gestrichen werden solle, hätte gemäss der Minderheit 

zur Folge, dass andere vorgebrachte Gründe nicht berücksichtigt werden 

könnten. Für die Mehrheit der Kommission sei es in der Tat nicht zulässig, 

Personen als Flüchtlinge zu anerkennen, die absichtlich ihre Dienstpflicht 

verweigert oder aus freiem Willen desertiert hätten. Es handle sich dabei 

um Wehrdienstverweigerer oder Personen, die dies als Vorwand für ein 

Asylgesuch verwenden würden. Gemäss der Auslegung von Bundesrätin 

Sommaruga werde die Problematik der Eritreer durch diese Bestimmung 

nicht berührt, da das Recht, in der Schweiz Zuflucht zu finden, von anderen 

Regeln abhänge. Tatsächlich sei es nicht das AsylG, das die betreffende 

Frage regle, sondern Bestimmungen des humanitären Rechts, denn ein 

Deserteur werde in Eritrea als Landesverräter behandelt und könne in Le-

bensgefahr geraten. Beim Vorschlag der Kommissionsmehrheit gehe es 

darum, die Geltendmachung der Desertion nicht zu ermutigen, die es zu-

lasse, dass einer Person ein Flüchtlingsstatus zuerkannt werde, die sich 

absichtlich den Regeln ihres Herkunftsstaats entzogen habe (Nationalrat 

Bugnon, für die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, AB 2012 N 

1095). Die Staatspolitische Kommission des Ständerats halte daran fest, 

dass keine Flüchtlinge Personen seien, die wegen Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion verfolgt würden. Die Kommission sei sich vollkommen 

bewusst, dass auch noch andere Gründe dazu führen könnten. Man habe 

sich hier dem Nationalrat angeschlossen, jedoch mit dem Zusatz: "Vorbe-

halten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention." Das stelle sicher, 

dass die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls anerkannt werde, wenn andere 

Fluchtgründe vorhanden seien. Dieser Absatz richte sich vor allem gegen 

Gesuche aus Eritrea. Dies sei bereits heute bestehende Praxis des BFM 

und des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ändere nicht viel an der Tatsa-

che, dass Personen, die nur wegen Wehrdienstverweigerung oder aus De-

sertionsgründen flüchteten, nicht als Flüchtlinge anerkannt würden (Stän-

derätin Egerszegi-Obrist, für die Staatspolitische Kommission des Stände-

rats, AB 2012 S 686 f.). 

5.6.2 Gegen die Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG wurden im Wesentli-

chen folgende Stellungnahmen abgegeben: Art. 3 Abs. 3 AsylG ziele in ers-

ter Linie darauf hin, die Zahl der Gesuche eritreischer Deserteure zu ver-

ringern. Allerdings hätten eritreische Deserteure die Flüchtlingseigenschaft 

D-5553/2013 

Seite 18 

niemals einzig aufgrund ihrer Desertion erhalten. Die geltende Rechtspre-

chung habe niemals verlangt, dass allen Deserteuren das Asyl zu gewäh-

ren sei. Tatsächlich würden die blosse Dienstverweigerung oder die Deser-

tion keine Elemente bilden, die ein Recht auf Asyl begründen würden. Viel-

mehr gebe es Isolation, Folter sowie Vergewaltigung und sexuelle Gewalt, 

die auch Frauen beträfen. Derartige Verfolgung nicht zu anerkennen, käme 

einer teilweisen Verletzung des Flüchtlingsbegriffs gemäss der FK gleich 

(Ständerat Hêche, AB 2011 S 1121; bezogen auf die Fassung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG gemäss bundesrätlicher Botschaft, unter Einschluss des 

Worts "einzig"). Der vorgeschlagene Ausschluss von Wehrdienstverweige-

rern und Deserteuren von der Flüchtlingseigenschaft stelle eine Abwei-

chung vom Flüchtlingsbegriff der FK dar, was im internationalen Kontext 

ein Alleingang wäre. Zudem habe Bundesrätin Sommaruga in der Kommis-

sion ausgeführt: "Was auch immer Sie mit diesem Absatz machen, es än-

dert nichts an der Situation. Das ist Politik im Symbolbereich. Sie können 

den Absatz annehmen oder ablehnen, aber es geht um Personen aus Län-

dern, in denen Leute wegen Desertion gefoltert und eingesperrt werden, 

und diese Leute werden weiterhin nicht zurückgeschickt werden. Ihr Ge-

such gilt als politisch motiviert, und sie erhalten auch Asyl, wenn Sie diesen 

Absatz gemäss Bundesrat annehmen." Angesichts dessen bringe es 

nichts, eine Bestimmung anzunehmen, die offensichtlich praktisch keine 

Auswirkungen habe (Ständerat Schwaller, AB 2011 S 1122; bezogen auf 

die Fassung von Art. 3 Abs. 3 AsylG gemäss bundesrätlicher Botschaft, un-

ter Einschluss des Worts "einzig"). Wer in Eritrea den Militärdienst verwei-

gere, sei an Leib und Leben bedroht, und es handle sich also um einen 

echten Flüchtling (Nationalrätin Schenker, AB 2012 N 1088; diese und die 

nachfolgenden Stellungnahmen bezogen sich auf die Fassung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG nach der Streichung des Worts "einzig"). In Eritrea würden 

Deserteure durch die Behörden, von denen sie politischen Oppositionellen 

gleichgesetzt würden, schwer unterdrückt. Jene, die den Dienst verweigern 

würden, seien Folter und weiteren brutalen Sanktionen ausgesetzt, was in 

zahlreichen Fällen auch zum Tod führe (Nationalrat Van Singer, AB 2012 N 

1091). Der Bundesrat habe mit seinem Vorschlag die heutige ohnehin 

schon sehr restriktive Praxis sozusagen verdeutlicht und verdeutscht. Man 

könne weder heute noch mit der bundesrätlichen Fassung Asyl bekom-

men, wenn man nur als Dienstverweigerer Asyl beantrage. Man müsse zu-

sätzlich zur Wehrdienstverweigerung einen der Gründe gemäss Art. 3 

Abs. 1 AsylG oder gemäss der FK – die Bedrohung aus ethnischen, natio-

nalen, religiösen oder politischen Gründen oder die Zugehörigkeit zu einer 

sozialen Gruppe – anführen. Sollte das Wort "einzig", mit dem eine solche 

doppelte Betroffenheit berücksichtigt werde, gestrichen werden, so sei dies 

D-5553/2013 

Seite 19 

nicht statthaft und entspreche nicht der FK: Jemand, der Wehrdienstver-

weigerer sei, habe dann nicht mehr das Recht, um Asyl zu ersuchen, und 

er könne keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten. Eine solche Bestimmung 

sei völkerrechtswidrig (Nationalrat Gross, AB 2012 N 1093). Das Bundes-

amt für Justiz habe in einem Rechtsgutachten geschrieben: "L'adaptation 

de l'art. 3 al. 3 LAsi vise les personnes venant d'Erythrée. La pratique de 

l'ODM et la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral excluent déjà 

que l'on reconnaisse une sanction pénale encourue pour refus de servir, à 

elle seule, comme motif d'asile. Si une personne se voit infliger, ou risque 

de se voir infliger, pour avoir refusé de servir ou avoir déserté, une peine 

excessivement sévère en raison de sa race, de sa religion, de sa nationa-

lité, de son appartenance à un groupe social ou de ses convictions poli-

tiques, l'asile lui sera toujours accordé en Suisse après l'entrée en vigueur 

du nouvel art. 3 al. 3. Vu la situation politique actuelle en Erythrée, les re-

quérants d'asile de ce pays obtiennent souvent le statut de réfugié. L'art. 3 

al. 3 précisera donc la pratique actuelle." (Ständerat Comte, AB 2012 687). 

Mit dem eingefügten Passus, wonach die Einhaltung der FK gegeben sein 

müsse, sei eigentlich klar – wie dem Ständerat auch immer wieder bestätigt 

worden sei –, dass sich in der Praxis nicht viel ändern werde (Ständerätin 

Bruderer Wyss, AB 2012 S 687). 

5.6.3 Die zuständige Bundesrätin Sommaruga äusserte sich im Rahmen 

der Debatten in den beiden Parlamentskammern im Wesentlichen folgen-

dermassen: Der Bundesrat habe im Rahmen der aktuellen Revision des 

AsylG beschlossen, ein Zeichen zu setzen, um darauf hinzuweisen, dass 

einzig Desertion als Asylgrund nicht ausreiche. Es müssten asylrelevante 

Gründe genannt werden. Aber asylrelevant sei es natürlich auch, wenn 

man, falls man zurückgeschickt würde, zum Beispiel damit rechnen 

müsste, wegen Desertion gefoltert zu werden. Das sei dann ein asylrele-

vanter Grund, denn er gelte als politisch motiviert. Es werde an der Aus-

gangslage nichts ändern, wenn Art. 3 Abs. 3 AsylG in der vorliegenden 

Fassung angenommen werde (AB 2011 S 1122). Die Situation in Eritrea 

sei folgende: Wer hier zurzeit den Dienst verweigere oder desertiere, 

müsse damit rechnen, dass er nicht wie in der Schweiz in Verletzung einer 

Bürgerpflicht eine gewisse Zeit ins Gefängnis komme, sondern als Staats-

feind gelte und auch behandelt werde. Das heisse, dass er unverhältnis-

mässig eingesperrt werde, mit Folter bedroht werde oder Folter in Kauf 

nehmen müsse. Eritreische Staatsangehörige würden auch in Zukunft in 

der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt, und zwar nicht, weil sie Dienstver-

weigerer seien, sondern weil sie in ihrem Land als Staatsfeinde behandelt 

würden, wenn sie den Dienst verweigerten. Es sei auch die Grundlage der 

D-5553/2013 

Seite 20 

FK, dass die Schweiz diesen Menschen, die wegen ihres Verhaltens als 

Staatsfeinde gälten und politisch verfolgt würden, Schutz gebe. Wenn 

Art. 3 Abs. 3 AsylG im Sinne der Staatspolitischen Kommission des Natio-

nalrats behandelt werde, so würden spezifisch die eritreischen Staatsan-

gehörigen, die in die Schweiz kämen, weil sie in ihrem Land als Staats-

feinde betrachtet und behandelt würden, auch weiterhin den Schutz der 

Schweiz bekommen, weil die FK von der Schweiz weiterhin beachtet 

werde. Der Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Na-

tionalrats, das Wort "einzig" zu streichen, werde an dieser Praxis nichts 

ändern. Der Bundesrat empfehle dem Nationalrat, den Antrag der Mehrheit 

seiner Kommission anzunehmen, da aus den Materialien klar hervorgehe, 

dass Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht anwendbar sei, wenn die betroffene Person 

aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten aufgrund 

einer Dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sei oder befürchten müsse, ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein 

(AB 2012 N 1094). Wenn die betreffende Person, die beispielsweise aus 

Eritrea komme, als Staatsfeind erachtet werde und somit politisch verfolgt 

werde, werde sie in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (auf die Frage 

von Nationalrat Neirynck, ob ein Dienstverweigerer aus einem Rechtsstaat, 

in dem weder Bürgerkrieg herrsche noch Kriegsverbrechen bekannt seien, 

gemäss der von Bundesrätin Sommaruga vertretenen Auslegung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG nicht einzig deswegen als Asylsuchender [sic] anerkannt 

werde, dass er Dienstverweigerer sei und mit einer Gefängnisstrafe zu 

rechnen habe; AB 2012 N 1094). Auch mit der Formulierung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG, in welcher das Wort "einzig" gestrichen sei, werde ein De-

serteur, der eine unverhältnismässige Strafe riskiere, weil er als Staatsfeind 

betrachtet werde, künftig weiterhin in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 

werden und Asyl erhalten (auf die Frage von Nationalrat Van Singer, ob 

nach der Streichung des Worts "einzig" Deserteure, die unverhältnismäs-

sigen Strafdrohungen ausgesetzt seien und als Oppositionelle betrachtet 

würden, gleichwohl ihren Flüchtlingsstatus behalten würden; AB 2012 N 

1095). Wehrdienstverweigerer seien bisher nicht als Flüchtlinge anerkannt 

worden, weil sie wegen Wehrdienstverweigerung in ihrem Land wie in der 

Schweiz bestraft würden, also mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen 

müssten, sondern weil sie, wenn sie den Dienst verweigerten, an Leib und 

Leben bedroht und gefoltert würden. Das sei der Inhalt der FK und nicht 

eine Schweizer Spezialität. Aber allein die Wehrdienstverweigerung, die in 

einem Rechtsstaat wie der Schweiz oder in anderen Staaten zu einer straf-

rechtlichen Sanktion führe, sei kein Grund, um in der Schweiz als Flüchtling 

D-5553/2013 

Seite 21 

anerkannt zu werden. Dies sei gängige Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts wie auch des BFM (auf die Feststellung von Ständerat Föhn, man 

habe in der Vergangenheit Wehrdienstverweigerer aufgenommen; AB 

2012 S 688). 

5.6.4 Ergänzend ist schliesslich auf die Erläuterungen des Bundesrates 

("Abstimmungsbüchlein") zur Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 über die 

dringliche Änderung des AsylG vom 28. September 2012 hinzuweisen, wo 

die Stimmberechtigten in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 AsylG folgendermassen 

informiert wurden: "Die Vorlage präzisiert zudem, dass Wehrdienstverwei-

gerung und Fahnenflucht alleine nicht als Asylgrund anerkannt werden. 

Wehrdienstverweigerer und Deserteure erhalten aber weiterhin Asyl, wenn 

die Strafe, die ihnen im Heimatland droht, unverhältnismässig hoch ist und 

man davon ausgehen muss, dass sie verfolgt werden wegen ihrer Rasse, 

ihrer Religion oder ihren politischen Anschauungen." 

5.7 In der bundesrätlichen Botschaft wie auch in den parlamentarischen 

Beratungen wurde wiederholt das Urteil der vormaligen ARK vom 20. De-

zember 2005 i.S. L.H., Eritrea (publiziert in EMARK 2006 Nr. 3), erwähnt 

und als ursächlich für die erforderliche Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

auf dem Weg einer dringlichen Gesetzesänderung bezeichnet. Mit anderen 

Worten bildete die Bezugnahme auf die Eritrea-Rechtsprechung der ARK 

beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts einen wesentlichen ar-

gumentativen Faktor im Gesetzgebungsprozess. Es stellt sich daher die 

Frage, welche Bedeutung dem genannten Urteil für die Rechtspraxis tat-

sächlich zukommt und inwiefern sich dies auf die Auslegung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG auszuwirken vermag. Zur Beantwortung dieser Frage werden 

nachfolgend die massgeblichen Aussagen des Urteils verkürzt wiederge-

geben, um diese anschliessend den Aussagen in der bundesrätlichen Bot-

schaft sowie den Voten bei den parlamentarischen Beratungen in Bezug 

auf Art. 3 Abs. 3 AsylG gegenüberzustellen.  

5.7.1 Das Urteil EMARK 2006 Nr. 3 war bislang – auch wenn es entgegen 

den Angaben in der Botschaft und in verschiedenen parlamentarischen Vo-

ten nicht in der qualifizierten Form eines Grundsatzentscheids erging – in 

Fällen mit vergleichbarem Sachverhalt, in denen sich die Frage nach der 

asylrechtlichen Qualifizierung von Dienstverweigerung und Desertion 

stellte, auch für die Rechtsprechung des seit dem 1. Januar 2007 beste-

henden Bundesverwaltungsgerichts weiterhin massgeblich. Der genannte 

Entscheid enthielt im Wesentlichen die folgenden Aussagen. 

D-5553/2013 

Seite 22 

Der Grundsatz, dass jeder Staat das legitime Recht habe, eine Armee zu 

unterhalten und seine Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten, 

werde ebenso wie die Folgerung, dass Sanktionen, die im Falle einer Miss-

achtung der Dienstpflicht vorgesehen seien, ebenfalls legitim und daher im 

Prinzip flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, von der flüchtlingsrechtli-

chen Lehre und Praxis in der Schweiz einhellig anerkannt. Er gelte indes-

sen nicht ohne Ausnahmen. Eine wegen Missachtung der Dienstpflicht dro-

hende Strafe stelle eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehr-

pflichtige wegen seines Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen habe, wel-

che entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher aus-

falle oder an sich unverhältnismässig hoch sei. Die Lehre verwende für den 

ersten Fall den Begriff des relativen, für den zweiten den Begriff des abso-

luten Malus. Ebenfalls illegitim und daher flüchtlingsrechtlich relevant sei 

eine Einberufung zum Wehrdienst, wenn sie darauf abziele, einem Wehr-

pflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche 

Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen 

zu verstricken. Schliesslich seien Sanktionen für die Verweigerung des 

Dienstes nur dann legitim, wenn die Bürger zu diesem Dienst gesetzlich 

verpflichtet seien (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.2, unter Hinweis auf EMARK 

2004 Nr. 2 E. 6b, 2002 Nr. 19 E. 6f, 2001 Nr. 15 E. 8d). 

In Bezug auf die Verhältnisse in Eritrea, dem Heimatstaat des Beschwer-

deführers im betreffenden Fall, stellte der Entscheid im Wesentlichen fest, 

das eritreische Recht sehe Bussen oder Gefängnisstrafen von bis zu fünf 

Jahren für Verletzungen der Dienstpflicht in Friedenszeiten vor, wobei eine 

Flucht ins Ausland strafverschärfend wirke. In Kriegszeiten und in Zeiten 

der Not würden Dienstverweigerern und Deserteuren Gefängnisstrafen 

von fünf Jahren bis lebenslänglich und in besonders schweren Fällen die 

Todesstrafe drohen. Zwar würden die gesetzlich vorgesehenen Strafen 

und Verfahren in der Praxis nicht zur Anwendung kommen, da Justiz und 

Strafvollzug als Folge der prekären wirtschaftlichen Lage und der massen-

haften Einberufung qualifizierter Fachkräfte in weiten Teilen des Landes 

nicht in der Lage seien, ihre Funktionen wahrzunehmen. Hingegen habe 

das Militär im Wesentlichen die Aufgaben der Justiz übernommen und 

führe Spezialgerichte, die rechtsstaatlichen Ansprüchen in keiner Weise zu 

genügen vermöchten. Das eigentliche Militärstrafrecht sei justizmässigen 

Verfahren gänzlich entzogen. Der Missachtung der entsprechenden Vor-

schriften Verdächtige oder Angeschuldigte würden ihren Einheiten zuge-

führt, wo die Bestrafung durch den jeweiligen Kommandanten nach dessen 

Gutdünken erfolge (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.4). Die vom Militär vollzogenen 

Strafmassnahmen (wie auch die vom Strafrecht unabhängigen Disziplinar-

massnahmen bei Insubordination oder Befehlsverweigerung) würden sich 

D-5553/2013 

Seite 23 

durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichnen. Verdächtigen und Ange-

schuldigten drohten typischerweise unbefristeter Freiheitsentzug und kör-

perliche Strafen. Der Freiheitsentzug werde mangels adäquater Gebäude 

in notdürftig errichteten Verhauen aus Ästen und Sträuchern ohne Schutz 

gegen die Sonne, in Metallcontainern oder unterirdischen Kerkern mit un-

zureichender Luftzufuhr vollzogen. Die Gefangenen würden zudem ge-

schlagen, in schmerzhaften Positionen gefesselt und über längere Zeit, oft 

mehrere Tage hintereinander, gefesselt der Sonne ausgesetzt. Es scheine, 

dass diese Methoden in der eritreischen Armee als herkömmliche Strafme-

thoden generell angewandt würden. Die Anordnung der Strafmassnahmen 

im Einzelfall liege im Ermessen des zuständigen Kommandanten, welcher 

für seine Entscheidungen niemandem Rechenschaft schuldig sei. Der Eu-

ropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe erkannt, dass die 

Behandlung von Dienstverweigerern in Eritrea den Tatbestand der Folter 

im Sinne von Art. 3 EMRK erfüllt (unter Hinweis auf das Urteil des EGMR 

i.S. Said vs. Niederlande vom 5. Juli 2005, Nr. 2345/02, Ziff. 54), und auch 

deutsche und britische Gerichte seien zum selben Schluss gekommen. 

Demgegenüber erfolge der Strafvollzug für gemeinrechtliche Kriminelle in 

ordentlichen Vollzugsanstalten, die im Wesentlichen internationalen Stan-

dards entsprächen (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.6). 

Soweit erkennbar, würden weder die Einberufung zum Dienst noch die 

Sanktionen bei Missachtung der Dienstpflicht systematisch in diskriminie-

render Weise im Sinne eines relativen Malus angewandt. Alle Eritreer seien 

grundsätzlich unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder sozialen 

Zugehörigkeit in gleichem Mass betroffen. Nur Angehörige sehr wohlha-

bender und einflussreicher Familien könnten sich der Dienstpflicht unter 

Umständen entziehen; unter gewissen Umständen scheine zudem die 

Möglichkeit zu bestehen, dass Mütter mit Kleinkindern, Schwangere und 

Behinderte zumindest temporär dispensiert würden (a.a.O., E. 4.7).  

Demgegenüber sei festzustellen, dass die Missachtung militärrechtlicher 

Vorschriften generell sehr streng bestraft werde. Die beschriebenen Folter-

methoden und die Bedingungen der unbefristet angeordneten Haft seien 

geeignet, schwerste psychische und physische Schädigungen zu bewir-

ken, und könnten ohne weiteres zum Tod führen. Aufgrund des Umstandes, 

dass die Bestrafung absolut willkürlich erfolge und dem Ermessen des zu-

ständigen Kommandanten keine Grenzen gesetzt seien, könne davon aus-

gegangen werden, dass die Intensität der Bestrafung von Fall zu Fall un-

terschiedlich sei. Ungeachtet dessen müsse angesichts der Erkenntnis, 

dass die beschriebenen Methoden in der eritreischen Armee als herkömm-

D-5553/2013 

Seite 24 

liche Strafmethoden weit verbreitet seien und auch als Disziplinarmass-

nahmen Anwendung fänden, befürchtet werden, dass jede Person, die in 

den militärischen Strafvollzug gerate, einer mehr oder weniger intensiven 

körperlichen Bestrafung ausgesetzt und unter erbärmlichen Bedingungen 

festgehalten werde (a.a.O., E. 4.8 S. 36). 

Die ARK habe sich mit dem absoluten Malus zunächst im Rahmen der Be-

strafung von Dienstverweigerern und Deserteuren in unveröffentlichten Ur-

teilen bezüglich irakischer Asylsuchender auseinandergesetzt. Unter der 

Herrschaft des damaligen Machthabers Hussein hätten Dienstverweige-

rern und Deserteuren schmerzhafte und erniedrigende Strafen gedroht, in 

gewissen Fällen auch die Todesstrafe. Die ARK habe anerkannt, dass 

diese Strafen nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht und der 

Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Un-

rechts gedient hätten, sondern dass darüber hinaus auch eine vermutete 

staatsfeindliche Gesinnung habe getroffen und eliminiert werden sollen 

(unter Hinweis auf das Urteil der ARK vom 4. Juli 2001 i.S. A.M., Irak, aus-

zugsweise wiedergegeben in ASYL 2001/3, S. 43). In einem weiteren Ent-

scheid habe die ARK befunden, die angedrohte Ausbürgerung von türki-

schen Militärdienstverweigerern stelle keinen absoluten Malus dar. Aus-

schlaggebend sei dabei die Erkenntnis gewesen, dass die Ausbürgerung 

rückgängig gemacht werden könne, wenn der Betroffene sich bereit er-

kläre, den versäumten Dienst nachzuholen (unter Hinweis auf EMARK 

2004 Nr. 2 E. 6b). Es gelte in diesem Zusammenhang anzumerken, dass 

unverhältnismässig hohe Strafen an sich einen absoluten Malus darstellen 

würden. Wenn die unverhältnismässige Höhe der Strafe festgestellt sei, 

werde eine über den legitimen Strafzweck hinausgehende und damit 

flüchtlingsrechtlich relevante Motivation vermutet (EMARK 2006 Nr. 3 

E. 4.8 S. 36 f.). 

Gestützt auf die genannten Erwägungen und Grundsätze erachte die ARK 

die Bestrafung von Deserteuren und von Dienstverweigerern in Eritrea als 

unverhältnismässig streng. Die drohenden Sanktionen und deren Auswir-

kungen auf die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen 

stünden in keinem Verhältnis zum kriminellen Unrecht einer Missachtung 

militärrechtlicher Bestimmungen. Diese Einschätzung werde nicht dadurch 

beeinträchtigt, dass die Bestrafung abhängig von Persönlichkeit und Tem-

perament des ausführenden Kommandanten unterschiedlich ausfalle. Un-

ter Umständen könne bereits ein härteres Verfahren einen Malus darstel-

len. Die spezielle, von aussergewöhnlicher Willkür und Brutalität gekenn-

zeichnete Bestrafung von Dienstverweigerern und Deserteuren gehe weit 

über das zur Sicherung der Dienstpflicht und der Ahndung des kriminellen 

D-5553/2013 

Seite 25 

Unrechts Erforderliche hinaus. Die militärrechtlichen Strafen und Strafver-

fahren stünden in dieser Hinsicht in markantem Kontrast zu den Strafen für 

gemeinrechtliche Delikte, welche in justizmässigen Verfahren ausgefällt 

würden und im Wesentlichen adäquat seien. Angesichts dieser speziellen 

Behandlung von Dienstverweigerern sei davon auszugehen, dass die erit-

reischen Behörden in Dienstverweigerung und Desertion nicht nur eine ge-

setzlich verbotene Handlung, sondern zusätzlich den Ausdruck einer 

staatsfeindlichen und oppositionellen Haltung erkennen würden. Diese 

Haltung solle mit drakonischen Mitteln getroffen und bekämpft werden. Das 

Bestreben, sich diesem Dienst durch Verweigerung oder Desertion zu ent-

ziehen, werde daher nicht nur als Schädigung der Kampfkraft der Truppen, 

sondern als Infragestellung der Legitimität der politischen Führung und des 

Staates als solchem verstanden (a.a.O., E. 4.8 S. 37 f.). 

Die unverhältnismässig harten Strafen und speziellen Verfahren für militär-

rechtliche Delikte müssten nach dem Gesagten als Versuch der eritrei-

schen Regierung verstanden werden, Angriffe auf ihre Legitimität abzu-

wehren. Der Zweck, dem die Sanktionen dienten, und die dahinter ste-

hende Motivation gingen demnach im Sinne eines absoluten Malus weit 

über die Ahndung kriminellen Unrechts hinaus. Dienstverweigerung und 

Desertion würden in Eritrea nicht bloss als Gesetzeswidrigkeiten, sondern 

als Ausdruck einer als oppositionell wahrgenommenen Einstellung dem 

Staat und seiner Führung gegenüber bestraft. Die Bestrafung erfolge aus 

politischen Gründen und sei nach Art. 3 AsylG relevant (a.a.O., E. 4.8 

S. 38). 

Das Urteil EMARK 2006 Nr. 3 enthält im Zusammenhang mit der Frage, ob 

die Furcht des Beschwerdeführers im betreffenden Fall begründet sei, ei-

ner solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, weitere Ausführungen zum 

Vorgehen der eritreischen Behörden bei der Rekrutierung zum Wehrdienst 

und bei der Durchsetzung der Dienstpflicht (a.a.O., E. 4.9 ff.). 

5.7.2 Eine zusammenfassende Gegenüberstellung der Grundzüge der auf 

EMARK 2006 Nr. 3 basierenden Rechtsprechung, der wesentlichen Aus-

sagen in der bundesrätlichen Botschaft in Bezug auf Art. 3 Abs. 3 AsylG 

sowie der diesbezüglichen Voten bei den parlamentarischen Beratungen 

ergibt im Wesentlichen Folgendes. 

Im vorliegenden Zusammenhang ist zunächst die Aussage von EMARK 

2006 Nr. 3 relevant, dass staatliche Sanktionen, die aufgrund einer Miss-

achtung der Dienstpflicht vorgesehen sind, grundsätzlich legitim und daher 

im Prinzip flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. Eine Ausnahme von die-

D-5553/2013 

Seite 26 

sem Grundsatz liegt dann vor, wenn eine wegen Missachtung der Dienst-

pflicht drohende Strafe entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskrimi-

nierend höher ausfällt (relativer Malus) oder an sich derart unverhältnis-

mässig hoch ist, dass bereits daraus auf das flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgungsmotiv geschlossen werden muss (absoluter Malus). Auch kann 

bereits die Einberufung zum Wehrdienst illegitim und daher flüchtlings-

rechtlich relevant sein, wenn sie darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus 

einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufü-

gen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. 

(Wobei das Vorliegen der letztgenannten Konstellation in der schweizeri-

schen Praxis betreffend Eritrea bislang nicht angenommen wurde.) 

In Bezug auf die konkrete Situation in Eritrea stellte der Entscheid im We-

sentlichen fest, dass in diesem Land Dienstverweigerern eine Behandlung 

droht, die durch den EGMR wie auch von verschiedenen nationalen Ge-

richten als Folter im Sinne von Art. 3 EMRK erachtet wird. Zweck und Mo-

tivation dieser Sanktionen gehen im Sinne eines absoluten Malus weit über 

die Ahndung kriminellen Unrechts hinaus. Dienstverweigerung und Deser-

tion werden in Eritrea nicht bloss als Gesetzeswidrigkeiten, sondern als 

Ausdruck einer als oppositionell wahrgenommenen Einstellung dem Staat 

und seiner Führung gegenüber bestraft. Angesichts dessen gelangte die 

ARK im Entscheid EMARK 2006 Nr. 3 zum Schluss, dass die Bestrafung 

von Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea aus politischen Gründen 

erfolgt und daher im Sinne von Art. 3 AsylG asylrechtlich relevant ist. 

Bezugnehmend auf diese Rechtsprechung wurde in der bundesrätlichen 

Botschaft hinsichtlich Art. 3 Abs. 3 AsylG – damals in der Formulierung mit 

dem Zusatz "einzig" – ausgeführt, eine strafrechtliche Sanktion wegen 

Dienstverweigerung alleine sei gemäss der bisherigen Praxis des BFM und 

des Bundesverwaltungsgerichts nicht asylrelevant. Diene eine Wehrdienst-

verweigerung oder Desertion hingegen als Anlass dazu, eine Person we-

gen ihrer Rasse, Religion oder Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung 

unverhältnismässig streng zu bestrafen, sei sie gestützt auf Art. 3 Abs. 1 

AsylG und die FK als Flüchtling anzuerkennen. Mit dem vorgeschlagenen 

Art. 3 Abs. 3 AsylG sei gewährleistet, dass die Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts auch in Zukunft Beachtung finde. Auf Gesetzes-

stufe solle jedoch klar festgehalten werden, dass bei Wehrdienstverweige-

rung und Desertion zusätzlich asylrelevante Gründe nötig seien, um in der 

Schweiz den Flüchtlingsstatus zu erhalten. Dies entspreche der bisherigen 

Praxis des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts. Der vorgeschlagene 

D-5553/2013 

Seite 27 

Art. 3 Abs. 3 AsylG schränke den Anwendungsbereich des Flüchtlingsbe-

griffs, wie er in der FK und in Art. 3 AsylG verankert sei, nicht ein.  

Es erweist sich somit zum einen, dass der Aussagegehalt von EMARK 

2006 Nr. 3 in der bundesrätlichen Botschaft zutreffend wiedergegeben 

wurde. Zum anderen wurde mit der Botschaft zum Ausdruck gebracht, dass 

die bestehende, auf EMARK 2006 Nr. 3 gestützte Praxis des BFM und des 

Bundesverwaltungsgerichts zu keiner inhaltlichen Korrektur Anlass gebe, 

jedoch mit der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG eine Verdeutlichung der 

geltenden Rechtslage angestrebt werde.  

Dieser Ansatz, die geltende Praxis weiterzuführen, ihre rechtliche Trag-

weite jedoch mittels einer Gesetzesergänzung zu verdeutlichen, wurde – 

soweit die Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG befürwortet wurde – mehr-

heitlich auch in den parlamentarischen Beratungen vertreten. So wurde 

ausgeführt, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts solle 

auch mit der vorgeschlagenen Änderung weiterhin Beachtung finden, wo-

bei dies bedeute, dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure, die eine 

asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen würden, weiterhin als Flücht-

linge anerkannt würden und in der Schweiz Asyl erhielten. Dies werde auch 

von der Flüchtlingskonvention verlangt (Ständerätin Egers-zegi-Obrist, für 

die Staatspolitische Kommission des Ständerats, AB 2011 S 1121). Der 

Vorschlag des Bundesrates, Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht 

mehr als einzige Fluchtgründe zuzulassen, sei richtig. Wichtig sei dabei der 

Hinweis, dass bei diesem Entscheid die Normen der Flüchtlingskonvention 

gälten (Nationalrat Pfister, AB 2012 N 1092). Falls die Desertion Ausdruck 

eines anderen Asylgrunds sei, kämen die üblichen Kriterien zum Tragen 

(Nationalrat Ribaux, AB 2012 N 1093). Beim Vorschlag der Kommissions-

mehrheit gehe es darum, die Geltendma-chung der Desertion nicht zu er-

mutigen (Nationalrat Bugnon, für die Staatspolitische Kommission des Na-

tionalrats, AB 2012 N 1095). Die Staatspolitische Kommission des Stände-

rats sei sich vollkommen be-wusst, dass – abgesehen von Wehrdienstver-

weigerung oder Desertion – auch noch andere Gründe zu Verfolgung füh-

ren könnten. Man habe sich hier dem Nationalrat angeschlossen, jedoch 

mit dem Zusatz: "Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonven-

tion." Das stelle sicher, dass die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls anerkannt 

werde, wenn andere Fluchtgründe vorhanden seien. Dies sei bereits heute 

bestehende Praxis des BFM und des Bundesverwaltungsgerichts (Stände-

rätin Egerszegi-Obrist, für die Staatspolitische Kommission des Stände-

rats, AB 2012 S 686 f.).  

D-5553/2013 

Seite 28 

Schliesslich erläuterte die zuständige Bundesrätin Sommaruga mehrfach 

die in der bundesrätlichen Botschaft vom 26. Mai 2010 enthaltene Argu-

mentation, wobei sie ausserdem auf die in den parlamentarischen Bera-

tungen vorgebrachten Voten und Fragen einging. Dabei gab sie im We-

sentlichen dem Standpunkt des Bundesrats Ausdruck, dass es im Rahmen 

der aktuellen Revision des AsylG darum gehe, ein Zeichen zu setzen, in-

dem darauf hingewiesen werden solle, dass einzig Desertion als Asylgrund 

nicht ausreiche. Die Annahme von Art. 3 Abs. 3 AsylG werde aber an der 

Ausgangslage nichts ändern (AB 2011 S 1122). Aus den Materialien gehe 

klar hervor, dass Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht anwendbar sei, wenn die be-

troffene Person aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansich-

ten aufgrund einer Dienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt sei oder befürchten müsse, ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt zu sein (AB 2012 N 1094). Allein die Wehrdienstverweigerung, die 

in einem Rechtsstaat wie der Schweiz oder in anderen Staaten zu einer 

strafrechtlichen Sanktion führe, sei kein Grund, um in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt zu werden. Dies sei gängige Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts wie auch des BFM (AB 2012 S 688). 

5.7.3 Wie bereits festgehalten wurde (E. 5.4), erfuhr der Wortlaut von Art. 3 

Abs. 3 AsylG im Verlauf der parlamentarischen Debatten zwei Anpassun-

gen gegenüber dem Entwurf des Bundesrats. Zum einen erfolgte dies 

durch die Streichung des Worts "einzig", zum anderen durch die Hinzufü-

gung eines Vorbehalts in Bezug auf die FK. Dies gibt Anlass zur Frage, ob 

und inwiefern damit auch der Bedeutungsgehalt der Bestimmung verändert 

wurde. 

Hierzu wurde im Rahmen der Parlamentsdebatten von Seiten der Minder-

heit (welche die dringliche Gesetzesänderung ablehnte) die Frage aufge-

worfen, ob die Streichung des Worts "einzig" dazu führe, dass Wehrdienst-

verweigerer vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen würden (Nationalrat 

Andreas Gross, AB 2012 N 1093; Nationalrat Van Singer, AB 2012 N 1095).  

Soweit diesen Zusammenhang betreffend, wurde von Mehrheitsseite fest-

gehalten, der Zusatz "vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskon-

vention" stelle sicher, dass die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls anerkannt 

werde, wenn andere Fluchtgründe vorhanden seien (Ständerätin E-

gerszegi-Obrist, für die Staatspolitische Kommission des Ständerats, AB 

2012 S 686 f.). Die zuständige Bundesrätin Sommaruga hielt in diesem 

Kontext ausserdem fest, der Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen 

Kommission des Nationalrats, das Wort "einzig" zu streichen, werde nichts 

D-5553/2013 

Seite 29 

daran ändern, dass eritreische Staatsangehörige, die in die Schweiz kä-

men, weil sie in ihrem Land als Staatsfeinde betrachtet und behandelt wür-

den, auch weiterhin den Schutz der Schweiz erhielten, weil die FK von der 

Schweiz weiterhin beachtet werde (AB 2012 N 1094). Auch mit der Formu-

lierung von Art. 3 Abs. 3 AsylG, in welcher das Wort "einzig" gestrichen sei, 

werde ein Deserteur, der eine unverhältnismässige Strafe riskiere, weil er 

als Staatsfeind betrachtet werde, künftig weiterhin in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannt werden und Asyl erhalten (auf die Frage von Natio-

nalrat Van Singer, ob nach der Streichung des Worts "einzig" Deserteure, 

die unverhältnismässigen Strafdrohungen ausgesetzt seien und als Oppo-

sitionelle betrachtet würden, gleichwohl ihren Flüchtlingsstatus behalten 

würden; AB 2012 N 1095). 

Mithin geht aus den diesbezüglichen Stellungnahmen im Parlament hervor, 

dass die Streichung des Worts "einzig" aus dem Wortlaut des bundesrätli-

chen Vorschlags durch den Vorbehalt der Einhaltung der FK ausgeglichen 

werden soll, mit der identischen Wirkung, dass die bisherige Rechtspraxis 

weiterhin gültig ist. 

5.8  

5.8.1 Eine historische Auslegung – die sich im vorliegenden Fall wie er-

wähnt (E. 5.3) mit der geltungszeitlichen deckt – führt somit zu folgendem 

Ergebnis: Den Anstoss zur Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG gab die po-

litische Absicht, die als zu hoch empfundene Zahl namentlich der Asylge-

suche von eritreischen Staatsangehörigen, die als Fluchtgrund Dienstver-

weigerung oder Desertion angeben, einzudämmen. Dieses Ziel sollte aber 

nicht durch eine materielle Änderung des Flüchtlingsbegriffs erreicht wer-

den, sondern – insofern in Übernahme des bundesrätlichen Vorschlags – 

durch eine Verdeutlichung der geltenden Rechtslage im Gesetzestext. Aus 

den parlamentarischen Beratungen ergibt sich zusammenfassend, dass – 

abgesehen von offensichtlichen Missverständnissen in Bezug auf Inhalt 

und Bedeutung von EMARK 2006 Nr. 3 und die darauf aufbauende Recht-

sprechung – weit überwiegend der Standpunkt vertreten wurde, dem bun-

desrätlichen Vorschlag sei zu folgen, indem die geltende Praxis weiterzu-

führen, ihre rechtliche Tragweite aber durch die Einführung von Art. 3 

Abs. 3 AsylG zu verdeutlichen sei. Dabei geht aus der wiederkehrenden 

Bezugnahme auf einen Anstieg von Asylgesuchen durch Personen, die 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion als alleinigen Asylgrund geltend 

machen würden, hervor, dass mit der Gesetzesänderung auch eine auf 

derartige Gesuche zielende abschreckende Wirkung beabsichtigt ist. Die-

ses Ziel soll nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Signalwirkung 

D-5553/2013 

Seite 30 

("Zeichensetzung") erreicht werden, die mit der in Art. 3 Abs. 3 AsylG ent-

haltenen Klarstellung verbunden ist. Hingegen wird mit der Gesetzesände-

rung nicht bezweckt, eine Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs im bisher 

geltenden Sinne von Art. 3 AsylG herbeizuführen. Vielmehr soll der Vorbe-

halt der Einhaltung der FK dazu dienen, die Weiterführung der bisherigen 

Praxis sicherzustellen. 

5.8.2 Bei der vorliegenden Auslegungsfrage – deren normativer Gegen-

stand, Art. 3 Abs. 3 AsylG, vom 28. September 2012 datiert und mit Volks-

abstimmung vom 9. Juni 2013 angenommen wurde – kommt der histori-

schen Auslegungsmethode, die überdies mit der geltungszeitlichen zusam-

menfällt, eine vorrangige Bedeutung zu. Diesbezüglich lässt sich wieder-

holen, was in BVGE 2007 Nr. 7 E. 4.4 ausgeführt wurde: Insbesondere bei 

jungen Erlassen – wie dem vorliegenden – muss dem Willen des Gesetz-

gebers ein grosses Gewicht begemessen werden. Es gilt dabei insgesamt, 

die mit der Norm verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermit-

teln, dies allerdings nicht nach richterlichen subjektiven Wertvorstellungen, 

sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Im Grundsatz ist die Aus-

legung auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkenn-

bar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbe-

zogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst 

begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten 

ist. Angesichts dessen kann den weiteren Auslegungsmethoden, nachdem 

die Materialien in Bezug auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie 

dargestellt, keinen Raum für Zweifel lassen, lediglich – aber immerhin – 

eine punktuell ergänzende Bedeutung zukommen. 

5.8.3 Mittels der systematischen Auslegungsmethode wird der Sinn der 

Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und 

durch den systematischen und logischen Zusammenhang (BVGE 2007 

Nr. 7 E. 4.3). Mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 AsylG ist unter diesem Gesichts-

punkt festzuhalten, dass der Gesetzgeber theoretisch – um dem politi-

schen Wunsch nach einem restriktiveren Umgang mit Asylsuchenden, die 

Dienstverweigerung oder Desertion geltend machen, eine normative Wir-

kung zu geben – einen entsprechenden Asylausschlussgrund hätte einfüh-

ren können. Mit anderen Worten hätte durch die Einführung eines entspre-

chenden Ausschlussgrunds tatsächlich die gesetzgeberische Möglichkeit 

bestanden, die bisher geltende Rechtslage in restriktiver Weise zu verän-

dern. Im Unterschied zur Definition der Flüchtlingseigenschaft, die völker-

rechtlich durch die FK vorgegeben ist, stünde eine restriktivere Gewährung 

des Asylstatus auch nicht in einem potentiellen Konflikt mit internationalem 

D-5553/2013 

Seite 31 

Vertragsrecht. Indessen hat der Gesetzgeber diese legislative Möglichkeit 

weder ergriffen, noch wurde sie überhaupt als alternative Variante in Be-

tracht gezogen. Dies unterstützt im systematischen Zusammenhang die 

zuvor getroffene Einschätzung, dass mit Art. 3 Abs. 3 AsylG keine Neue-

rung mit normativ einschränkender Wirkung, sondern ausschliesslich eine 

Klarstellung der bereits geltenden Rechtslage angestrebt wird. 

5.8.4 Die teleologische Auslegungsmethode, die auf den Regelungszweck 

abstellt, der mit einer Rechtsordnung verbunden ist, lässt sich nur schwie-

rig von der historischen Auslegung abgrenzen, die nach der Regelungsab-

sicht und mithin den Zweckvorstellungen des Gesetzgebers fragt (BVGE 

2007 Nr. 7 E. 4.4, BVGE 2013/50 E. 5.2.4). Als eigenständige Methode hat 

die teleologische Auslegung dadurch Gewicht, dass sich der Zweck einer 

Norm im Lauf der Zeit in einem gewissen Rahmen wandeln und somit von 

den zeitgebundenen historischen Vorstellungen abheben kann (vgl. etwa 

HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., S. 38). Im vorliegenden Fall einer sehr 

jungen Gesetzesnorm ist ein derartiger Wandel offensichtlich nicht auszu-

machen. Somit – und angesichts des Umstands, dass bezüglich der 

Zweckvorstellungen des Gesetzgebers Klarheit herrscht – besteht keine 

Veranlassung, nach Ergebnissen einer gesonderten teleologischen Ausle-

gung zu fragen. 

5.8.5 Werden durch eine Gesetzesnorm potentiell völkerrechtliche Ver-

pflichtungen der Schweiz tangiert, kommt ausserdem der Auslegungsme-

thode, die nach der Völkerrechtskonformität der rechtlichen Neuerung 

fragt, Bedeutung zu. Bereits in der Botschaft des Bundesrats wurde auf die 

Vereinbarkeit von Art. 3 Abs. 3 AsylG mit dem geltenden Völkerrecht ein-

gegangen. Ebenso wurde in der parlamentarischen Debatte wiederholt 

thematisiert, inwiefern die nun geltende Regelung mit den völkerrechtli-

chen Verpflichtungen der Schweiz in Einklang steht, die sich aus der FK 

ergeben. Mit dem Vorbehalt in Bezug auf die FK gemäss Satz 2 der Norm 

wurde das Ziel der Vereinbarkeit mit diesen Verpflichtungen ausdrücklich 

gesetzlich festgeschrieben. Soweit das Ergebnis der sonstigen – insbeson-

dere der historischen – Auslegungsmethoden darin besteht, dass der 

Flüchtlingsbegriff durch Art. 3 Abs. 3 AsylG keine Einschränkung erfährt, 

steht dies offensichtlich auch mit einer völkerrechtskonformen Auslegung 

in Übereinstimmung. Mit anderen Worten führt die Anwendung dieser Aus-

legungsmethode ebenfalls zum genannten Resultat, da sie die völkerrecht-

liche Verpflichtung der Schweiz im vertraglichen Rahmen der FK sowie 

kraft des zwingenden Völkerrechts (Verbot des Refoulements) zu berück-

D-5553/2013 

Seite 32 

sichtigen hat. Ergänzend lässt sich anmerken, dass dies unter dem spezi-

fischen Blickwinkel der völkerrechtskonformen Auslegung im Übrigen auch 

dann der Fall wäre, wenn Art. 3 Abs. 3 AsylG keinen ausdrücklichen Vor-

behalt in Bezug auf die FK enthielte. Die mögliche Konstellation, dass sich 

der Gesetzgeber bewusst für eine Norm entscheidet, die von geltendem 

Völkerrecht abweicht, ist im vorliegenden Kontext nicht gegeben. 

5.9 Als Ergebnis der Auslegung erweist sich somit, dass nach der Einfüh-

rung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Per-

sonen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Deser-

tion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Danach vermag eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann 

die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die be-

troffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Reli-

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

6.  

Gestützt auf diese Rechtslage sind nunmehr die vom Beschwerdeführer 

vorgebrachten Asylgründe zu beurteilen.  

6.1 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 

Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) beste-

hende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf 

die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn 

sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid mass-

geblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verän-

dert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Ru-

din/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, 

Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für 

die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner EMARK 1994 Nr. 6 E. 5, 

1995 Nr. 2 E. 3a S. 17). 

6.2 Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, 

als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und 

menschenrechtliche Lage seit dessen Ausreise in erheblicher Weise ver-

ändert hat.  

D-5553/2013 

Seite 33 

6.2.1 Die Entwicklungen in Syrien in den vergangenen drei Jahren lassen 

sich im Sinne eines Überblicks wie folgt zusammenfassen (vgl. anstelle 

vieler etwa Amnesty International, Report 2013, London 2013, S. 258 ff.; 

Human Rights Watch [HRW], World Report 2014 – Syria, Januar 2014; 

dies., Razed to the Ground – Syria's Unlawful Neighborhood Demolitions 

2012–2013, Januar 2014; International Crisis Group [ICG], Syria's Meta-

stasising Conflicts. Middle East Report N°143, Juni 2013; United Nations 

Human Rights Council, Report of the Independent International Commis-

sion of Inquiry on the Syrian Arab Republic, Version vom 12. Februar 2014; 

ebd., Version vom 13. August 2014; U. S. Congressional Research Ser-

vice, Armed Conflict in Syria: Overview and U. S. Response, Version vom 

10. September 2014; U. S. Department of State/ Bureau of Democracy, 

Human Rights and Labor, 2013 Country Reports on Human Rights Prac-

tices: Syria, Februar 2014). Im Gefolge der politischen Umwälzungen des 

sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nord-

afrikanischen Staaten – so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – 

wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach 

demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zu-

letzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatli-

che Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protes-

ten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame 

Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit 

Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausen-

der von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. HRW, Torture Archipelago. 

Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria’s Under-

ground Prisons since March 2011, Juli 2012; dies., Syria: Witnesses Cor-

roborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eska-

lation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. 

Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhand-

lungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit 

unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekenn-

zeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum 

anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die 

Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter 

Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bom-

benangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschät-

zung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UN-

HCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien 

insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung je-

ner, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegne-

D-5553/2013 

Seite 34 

rischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belage-

rung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und 

sonstiger ziviler Infrastruktur (UNHCR, International Protection Considera-

tions with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, 

vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegs-

handlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezem-

ber 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millio-

nen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gel-

ten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 

2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich 

im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (UNHCR, a.a.O.). Sämtli-

che Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, 

sind bislang gescheitert, so insbesondere im Rahmen der Friedensgesprä-

che in Genf vom Januar und Februar 2014 (zu den jüngsten Entwicklungen 

der Situation in Syrien die seit dem 20. Juni 2014 monatlich erscheinenden 

Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheits-

rat: Implementation of Security Council resolutions 2139 [2014], 2165 

[2014] and 2191 [2014], Report of the Secretary General, zuletzt vom 

22. Januar 2015). 

6.2.2 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklun-

gen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Si-

tuation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen 

ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Bei-

legung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für 

eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil 

ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

Weise weiter verschlechtert (UNHCR, a.a.O., m.w.N.). Ebenso ist in keiner 

Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer be-

schaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. 

Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise 

ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer 

künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Die Offenheit der 

Situation ist aus asylrechtlicher Sicht insofern von erheblicher Bedeutung, 

als sich die Frage stellt, inwiefern in der Vergangenheit liegende Asyl-

gründe angesichts der stetigen Veränderungen sowohl unter dem Aspekt 

der heute bestehenden Lage als auch der möglichen künftigen Entwicklun-

gen zu beurteilen sind.  

D-5553/2013 

Seite 35 

6.3 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

geltend, er sei am 10. September 2010 durch den staatlichen Geheim-

dienst Idarat al-Amn as-Siyasi vorgeladen worden. Es sei ihm vorgeworfen 

worden, dass er im Haus seiner Familie politische Sitzungen organisiert 

habe. Ausserdem sei er nach verschiedenen Verwandten und insbeson-

dere nach einem Onkel namens C._______ gefragt worden, welcher mit 

der syrisch-kurdischen Partei PYD zusammengearbeitet habe und im Ge-

fängnis gefoltert und getötet worden sei. Im Verlauf des Verhörs sei von 

ihm verlangt worden, dass er für den Geheimdienst als Spitzel arbeite. Fer-

ner sei er gefragt worden, warum er noch keinen Militärdienst geleistet 

habe. Am 23. September 2010 hätten die Sicherheitskräfte während seiner 

Abwesenheit eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei kurdische 

Bücher und Flaggen gefunden, die er in seinem Zimmer für einen anderen 

Onkel namens D._______ aufbewahrt habe. Aus diesem Grund und weil 

er weder weiterhin als Spion habe arbeiten noch in den Militärdienst habe 

einrücken wollen, habe er Syrien verlassen. 

6.4 Das BFM erachtete in der angefochtenen Verfügung vom 30. August 

2013 weder die geltend gemachte Bedrohung seitens des syrischen Ge-

heimdiensts Idarat al-Amn as-Siyasi noch die Verpflichtung zum Militär-

dienst als glaubhaft. Indessen anerkannte das Bundesamt im Rahmen der 

Verfügung vom 8. Januar 2014, mit welcher es die Ziffern 4–7 der Verfü-

gung vom 30. August 2013 wiedererwägungsweise aufhob und die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs feststellte, dass der Beschwerdefüh-

rer – implizit durch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereich-

ten syrischen Dokumente – habe glaubhaft machen können, dass er sich 

durch seine Ausreise aus Syrien der Militärdienstpflicht entzogen habe.  

6.5  

6.5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

D-5553/2013 

Seite 36 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 

2010/57 E. 2.3, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, 

EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 

6.5.2 Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Be-

drohung durch den syrischen Geheimdienst Idarat al-Amn as-Siyasi stellte 

sich das BFM zunächst auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 

weder bei der Erstbefragung erwähnt, dass in seinem Haus geheime Sit-

zungen stattgefunden hätten, noch habe er anlässlich der Anhörung erläu-

tert, worum es bei diesen geheimen Sitzungen gegangen sei. Da diese an-

geblichen Sitzungen ein zentrales Element des Verhörs durch den Ge-

heimdienst gewesen seien, wäre indes nach Einschätzung des Bundes-

amts zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer darüber berichtet 

hätte. Dieser Standpunkt des BFM beruht offensichtlich auf einem falschen 

Verständnis der Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der durch-

geführten Befragungen. Anlässlich der Erstbefragung gab der Beschwer-

deführer zu Protokoll, es sei ihm von den staatlichen Behörden gesagt wor-

den, man wisse, dass er bei sich zuhause Sitzungen organisiert habe. Auf 

die Frage hin, ob er bei sich tatsächlich solche Sitzungen organisiert habe, 

verneinte er dies (Protokoll der Erstbefragung, S. 5). Im Rahmen seiner 

Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, der Geheimdienstoffizier, der 

ihn verhört habe, habe ihm gesagt, dass die Behörden Informationen dar-

über hätten, dass er bei sich zuhause Sitzungen abgehalten habe. Diesen 

Vorwurf habe er zurückgewiesen und gesagt, dass er mit Politik nichts zu 

tun habe. Auf die Frage des Offiziers, weshalb viele junge Leute zu ihm 

nach Hause kämen, habe er geantwortet, dies seien seine Schulkollegen 

(Protokoll der Anhörung, S. 4). Aus den Angaben des Beschwerdeführers 

anlässlich seiner Befragungen im Asylverfahren geht somit hervor, dass er 

zwar davon berichtete, der syrische Geheimdienst habe ihm die Abhaltung 

von geheimen Sitzungen vorgeworfen. Indessen gab er auch dem BFM 

gegenüber klar zum Ausdruck, dass dieser Vorwurf nicht den Tatsachen 

D-5553/2013 

Seite 37 

entsprochen habe. Vielmehr wiederholte er mehrfach, er sei zu keiner Zeit 

selbst politisch aktiv gewesen. Der Vorwurf des Bundesamts, der Be-

schwerdeführer habe im Asylverfahren die Abhaltung der angeblichen ge-

heimen Sitzungen verschwiegen, erweist sich somit als haltlos. 

6.5.3 Das BFM vertritt weiter den Standpunkt, die angeblichen geheimen 

Sitzungen seien der einzige ersichtliche Grund gewesen, weshalb sich der 

syrische Geheimdienst für den Beschwerdeführer hätte interessieren kön-

nen. Dabei wird durch das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung je-

doch mit keinem Wort erwähnt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 

der Anhörung ausführte, er sei im Verhör durch den Geheimdienst zu ver-

schiedenen Verwandten befragt worden, wobei insbesondere über seinen 

Onkel C._______ gesprochen worden sei. Diesem Onkel, der von den sy-

rischen Behörden im Gefängnis gefoltert und getötet worden sei, habe der 

Geheimdienst vorgeworfen, mit der syrisch-kurdischen Partei PYD zusam-

mengearbeitet zu haben. Weiter erwähnte er, dass auch jener Onkel na-

mens D._______, von welchem er die am 23. September 2010 beschlag-

nahmten kurdischen Bücher und Flaggen erhalten habe, früher einmal im 

Gefängnis gewesen sei. Mithin machte der Beschwerdeführer gegenüber 

dem BFM deutlich und mit gewisser Ausführlichkeit geltend, dass er mit 

Personen verwandt sei, die aufgrund ihres politischen Engagements zu-

gunsten der kurdischen Sache beziehungsweise für die führende syrisch-

kurdische Partei PYD mit den syrischen Behörden in Konflikt gestanden 

hätten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Aspekt in der angefoch-

tenen Verfügung nicht einmal erwähnt, geschweige denn bei der Beurtei-

lung des Asylgesuchs berücksichtigt wurde. Angesichts des Interesses der 

syrischen Behörden an verschiedenen Verwandten des Beschwerdefüh-

rers ist es jedenfalls keineswegs als unwahrscheinlich zu erachten, dass 

der Genannte durch den Geheimdienst verhört und zur Erbringung gewis-

ser Spitzeldienste aufgefordert worden ist.  

6.5.4 Ferner erachtet die Vorinstanz auch das Vorbringen des Beschwer-

deführers als unglaubhaft, am 23. September 2010 hätten die syrischen 

Sicherheitskräfte eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei in seinem 

Zimmer kurdische Bücher und Flaggen gefunden und beschlagnahmt wor-

den seien, die er dort versteckt gehalten habe. Diesbezüglich führte das 

Bundesamt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer 

habe zur Frage, wo er sich zu dem Zeitpunkt befunden habe, als er von 

der Hausdurchsuchung erfahren habe, widersprüchliche Angaben ge-

macht. In der Tat gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu-

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Seite 38 

nächst an, er sei bei einem Onkel in al-Qamishli (arabisch) beziehungs-

weise Qamişlo (kurdisch) gewesen, der ihm die entsprechende Mitteilung 

gemacht habe (Protokoll der Anhörung, S. 5). Im späteren Verlauf der An-

hörung führte er demgegenüber aus, er sei zwar in al-Qamishli gewesen, 

sei aber nicht zu seinem dort wohnhaften Onkel gegangen, sondern habe 

die Nachricht von der Hausdurchsuchung am Autobusterminal von al-

Qamishli telephonisch durch einen Onkel vernommen, der gegenüber dem 

Haus des Beschwerdeführers in B._______ wohne (ebd., S. 8). Jedoch ist 

zugleich festzustellen, dass es sich bei diesem Widerspruch, soweit er-

sichtlich, um die einzige Unstimmigkeit in den protokollierten Aussagen des 

Beschwerdeführers handelt.  

6.5.5 Im Übrigen erweist sich, dass die weiteren Aussagen des Beschwer-

deführers zu seinen Asylgründen durchgehend detailliert, lebensnah und 

ohne wesentliche Widersprüche ausgefallen sind. Im Sinne einer Gesamt-

betrachtung aller Glaubhaftigkeitsindizien erscheint die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Bedrohung durch den Geheimdienst Idarat al-

Amn as-Siyasi daher – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – über-

wiegend als glaubhaft. 

6.6 Nachdem somit sowohl die Bedrohung durch den staatlichen syrischen 

Geheimdienst Idarat al-Amn as-Siyasi als auch die Verpflichtung des Be-

schwerdeführers zum Militärdienst in der syrischen Armee als glaubhaft 

einzuschätzen sind, ist in einem weiteren Schritt die asylrechtliche Rele-

vanz dieser jeweiligen Verfolgungsaspekte zu prüfen. Dabei stellt sich auf 

den ersten Blick die Frage, ob die Tatsache eines einmaligen Verhörs durch 

den Geheimdienst, der Anwerbung zu Spitzeldiensten und des Auffindens 

kurdischer Bücher und Flaggen im Haus des Beschwerdeführers – wobei 

die genannten Gegenstände nicht einmal diesem selbst gehörten – zum 

damaligen Zeitpunkt die erforderliche Intensität für die Annahme einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufwies.