# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ab3f281-e25d-576c-ba3b-e6d46c74ceae
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.06.2014 430 2014 82 (430 14 82)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_430-2014-82_2014-06-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Juni 2014 (430 14 82) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Staatliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden Partei 

bei Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung  

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 
Gerichtsschreiber Andreas Linder  

  
 

Parteien  A. ____,  
Gesuchsteller 

  gegen 

  B. ____,  
Gesuchsgegnerin 

   

Gegenstand  Unentgeltliche Rechtspflege /  
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der obsiegenden 
Partei 

A. Mit Klage vom 8. Juni 2012 gelangte B. ____, vertreten durch Advokat Thierry P. Julliard, 
an das Bezirksgericht Arlesheim und beantragte, die Ehe mit C. ____ sei gemäss Art. 114 ZGB 
zu scheiden. Mit Entscheid vom 8. November 2012 verpflichtete die Bezirksgerichtspräsidentin 
Arlesheim die Ehefrau, dem Ehemann ab 1. September 2012 für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens einen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'000.00 
zu bezahlen. Die Berufung der Ehefrau gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht Basel-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Entscheid vom 28. Januar 2013 ab. Die Entscheidgebühr 
wurde der Berufungsklägerin auferlegt. Zudem wurde die Berufungsklägerin verpflichtet, dem 
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'125.00 zuzüglich Auslagen von 
CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. 

B. Mit Eingabe vom 11. April 2014 gelangte der vormalige Rechtsvertreter des Ehemannes, 
Advokat A. ____, an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Da die seinem 
Mandanten zugesprochene Parteientschädigung nachträglich nicht einbringlich sei, ersuche er 
darum, ihn gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO durch die Staatskasse angemessen zu entschädigen. 
Zum Zeitpunkt des Entscheides habe man davon ausgehen können, dass die Ehefrau über ge-
nügend finanzielle Mittel verfüge, um die Parteientschädigung auszurichten. Sie habe sich je-
doch vehement geweigert, dem Ehemann Unterhaltsbeiträge sowie die Parteientschädigung zu 
bezahlen. Man habe die Berufungsklägerin sogar betrieben. Inzwischen sei am 26. September 
2013 der Konkurs über die Gesuchsbeklagte eröffnet und mit Entscheid des Gerichtspräsiden-
ten des Bezirksgerichts Arlesheim vom 20. Januar 2014 für geschlossen erklärt worden. Folg-
lich stehe fest, dass die Parteientschädigung bei der Berufungsklägerin nicht einbringlich sei. 
Da sein Mandant obsiegt habe, rechtfertige es sich, ihm die Parteientschädigung aus der 
Staatskasse auszurichten. Da man die unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe, hätte er als 
Anwalt selbst im Falle eines Unterliegens eine Entschädigung erhalten.  

C. Mit Verlautbarung vom 24. April 2014 übermittelte die Gesuchsgegnerin dem Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim in 
Sachen Ehescheidung vom 24. März 2014. Dem besagten Entscheid könne man entnehmen, 
dass die Gerichtskosten dem Ehemann auferlegt worden seien und dieser zur Zahlung einer 
Parteientschädigung von CHF 12‘339.00 verpflichtet worden sei. Eine allfällige Forderung wer-
de daher zur Verrechnung gebracht. 

Erwägungen 

1. Art. 122 Abs. 2 ZPO regelt für den Fall des Obsiegens der unentgeltlich prozessführenden 
Partei das Verhältnis zwischen der von der unterliegenden Gegenpartei zu zahlenden Partei-
entschädigung und der staatlichen Entschädigung für die Tätigkeit des unentgeltlichen Rechts-
beistandes im Sinne des Vorranges der Parteikostenersatzforderung und der Subsidiarität der 
staatlichen Entschädigung. Soweit die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder vo-
raussichtlich nicht einbringlich ist, so wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton an-
gemessen entschädigt. Die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ist Anspruchsvorausset-
zung für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch den Kanton. Dabei 
genügt es, dass die Parteientschädigung bei der Gegenpartei „voraussichtlich“ nicht einbringlich 
ist. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht ein strikter Nachweis der Zahlungsunfähig-
keit der Gegenpartei erforderlich ist, sondern lediglich glaubhaft gemacht werden muss, dass 
eine Zwangsvollstreckung wahrscheinlich erfolglos bleiben wird (MEICHSSNER, Das Grundrecht 
auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 203). Der subsidiäre Entschädigungsanspruch des 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes gegenüber dem Kanton entspricht der Höhe nach nicht der 
uneinbringlichen Parteientschädigung. Es besteht lediglich Anspruch auf eine „angemessene“ 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entschädigung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Es handelt sich dabei um eine Art Aus-
fallhaftung des Kantons, welche auf dem besonderen öffentlich-rechtlichen Charakter der un-
entgeltlichen Rechtspflege basiert (GASSER/RICKLI, Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N 5 zu Art. 
122 ZPO). Anwendbar ist mithin der Ansatz bei unentgeltlicher Verbeiständung gemäss § 3 
Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112). Da die staatliche 
Entschädigung nicht bereits suspensiv bedingt im Kostenentscheid des Entscheides vom 28. 
Januar 2013 festgesetzt worden ist, muss dies in Form eines nachträglichen Entschädigungs-
entscheides geschehen. Die Zuständigkeit des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. c EG ZPO. 

2. Der vormalige Rechtsvertreter des Ehemannes in der Scheidungssache der Parteien 
B. ____ gegen C. ____ beansprucht eine angemessene Entschädigung gestützt auf Art. 122 
Abs. 2 ZPO, da die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht einbringlich gewesen sei. Im 
Entscheid vom 28. Januar 2013 wurde die damalige Berufungsklägerin verpflichtet, dem Beru-
fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'125.00 zuzüglich Auslagen von 
CHF 20.90 und 8 % MWST von CHF 251.65 zu bezahlen. Das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erwog dazu, dass der in der Honorarnote vom 27. Januar 2013 
ausgewiesene Zeitaufwand von 10 ¼ Stunden zuzüglich 2 ¼ Stunden für die Verhandlung nicht 
zu beanstanden sei und der geltend gemachte Ansatz von CHF 250.00 in Anbetracht der 
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache angemessen erscheine. Auch die fakturierten Ausla-
gen von CHF 20.90 seien nicht überhöht. Im Rahmen des massgeblichen Verfahrens stellte der 
Vertreter des Ehemannes mit der Berufungsantwort vom 10. Dezember 2012 zwar kein formel-
les Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern begnügte sich in den Rechtsbegehren 
damit, allein für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen. 
Allerdings erhellt aus der Begründung, dass für das fragliche Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege verlangt worden war, da der Berufungsbeklagte mittellos sei und seine Be-
gehren nicht aussichtslos seien (vgl. S. 8 der Berufungsantwort vom 10. Dezember 2012). Es 
ist mithin davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im 
damaligen Zeitpunkt erfüllt waren und dem Berufungsbeklagten auch ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand in der Person von Advokat A. ____ bestellt worden wäre. Dieser Rechtsbei-
stand weist nun mit seinem Gesuch vom 11. April 2014 hinreichend deutlich nach, dass die 
damals gesprochene Parteientschädigung nicht einbringlich war. Vor dem Hintergrund der Ehe-
geschichte lässt die Betreibung von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen für die Monate Septem-
ber bis Dezember 2012 in der Höhe von CHF 8‘000.00 freilich nicht geradewegs auf eine Un-
einbringlichkeit der Parteientschädigung schliessen. Es liegt auch kein Nachweis über eine er-
folglose Betreibung der Parteientschädigung vor, jedoch erhellt aus dem vorgelegten Entscheid 
vom 20. Januar 2014, dass über die damalige Gegenpartei ein Konkursverfahren durchgeführt 
wurde. Dem Gesuch von Advokat A. ____ ist somit zu entsprechen und es ist ihm eine Ent-
schädigung für den Zeitaufwand von 12 ½ Stunden zum damals massgeblichen Ansatz von 
CHF 180.00 pro Stunde zuzüglich der Auslagen von CHF 20.90 sowie 8 % MWST aus der 
Staatskasse auszurichten. Eine Verrechnung dieser Entschädigung mit der Parteientschädi-
gung, welcher der Gesuchsgegnerin aus dem Scheidungsverfahren zusteht, kommt mangels 
Gegenseitigkeit nicht in Frage. Für die Differenz zum vollen Honorar hat sich Advokat A. ____ 
weiterhin an die Gegenpartei zu halten (vgl. Botschaft zur ZPO, S. 7304).  

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Gemäss Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO geht der Anspruch mit der Zahlung der Entschädi-
gung auf den Kanton über. Dabei handelt es sich um eine Legalzession im Sinne von Art. 166 
OR. Die von Gesetzes wegen auf den Kanton übergehende Forderung entspricht der Parteikos-
tenersatzforderung. Es findet somit ein Gläubigerwechsel vom unentgeltlichen Rechtsbeistand 
zum Kanton statt. Laut Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Die Nachzah-
lungsregelung in Art. 123 ZPO enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass die unentgeltlich pro-
zessführende Partei von der Nachzahlungspflicht befreit wäre, wenn der Staat in die Parteikos-
tenersatzforderung gegenüber der Gegenpartei im Umfang der von ihm zufolge Uneinbringlich-
keit an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichteten Entschädigung subrogiert. Es be-
stehen daher zwei konkurrierende Forderungs- und Schuldverhältnisse mit dem Kanton als 
identischem Gläubiger: einerseits die staatliche Parteikostenersatzforderung gegenüber der 
Gegenpartei und anderseits die Nachzahlungsforderung gegenüber der unentgeltlich prozess-
führenden Partei. Für das Verhältnis der beiden Forderungen ist sinngemäss Art. 172 OR an-
wendbar. Danach hat der Kanton in erster Linie die auf ihn übergegangene Parteikostenersatz-
forderung geltend zu machen (vgl. BÜHLER, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 77 zu Art. 122 ZPO). Subsidiär bleibt der vormalige Berufungsbeklagte zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist, sei es beispielsweise auf Grund einer 
entsprechenden Lohnkarriere oder eines späteren Vermögensanfalls (z.B. Erbschaft).  

4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Das Gesuch vom 11. April 2014 wird gutgeheissen und Advokat 
A. ____ wird eine Entschädigung von CHF 2‘452.55 inkl. Auslagen und 
8 % MWST aus der Staatskasse ausgerichtet. Für die Differenz zum 
vollen Honorar von CHF 945.00 hat sich Advokat A. ____ an die Ge-
genpartei zu halten.  

 2. Mit der Zahlung der Entschädigung von CHF 2‘452.55 an Advokat 
A. ____ geht der Anspruch gegenüber der Gesuchsgegnerin auf den 
Kanton über.  

 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber  

 

 

Andreas Linder