# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92bad5e2-4cc0-550b-8b98-d039e7659a6f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-15
**Language:** de
**Title:** Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren.
**Docket/Reference:** UV.2014.00199
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2014.00199.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2014.00199
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Slavik
Urteil
vom
15. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
SWICA Versicherungen AG
Römerstrasse 37, Postfach, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am
24. Mai 2013 gewährte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
(Urk. 3).
Mit Verfügung vom
2. Juli 2014 zog sie
diese Zusage
zurück und wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechts
beistand ab (Urk. 2).
2.
Dag
egen erhob die Beschwerdeführerin am 3. September 2014 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie im
Einspracheverfahren
gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
habe (Urk. 1).
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie hiermit die Verfügung vom 2. Juli 2014 zurückziehe und das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand im
Einspracheverfahren
gegen die Verfü
gung vom 9. Januar 2013
bewillige
. Ferner ersuchte sie um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (Urk. 9).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Die Mitteilung
in der Beschwerdeantwort, dass die angefochtene Verfügung
zurückgezogen werde,
stellt keinen
an die
Beschwerdeführerin adressierten
Wiedererwägungsentscheid
dar
, weshalb die Abschreibung des Verfahrens zu
folge Gegenstandslosigkeit ausser Betracht fällt. Indessen ist die Mitteilung der Beschwerdegegnerin sinngemäss als Antrag auf Gutheissung der Beschwerde zu behandeln.
2.
Da somit übereinstimmende Parteianträge vorliegen und kein offensichtlicher Widerspruch zur Rechts- und Sachlage besteht, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 2. Juli 2014 mit der Feststellung aufzuheben, dass die Beschwerdeführerin im
Einspracheverfahren
gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
hat.
3.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin gestützt auf § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Anspruch auf eine
Prozessent
schädigung
. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf
Fr. 1‘100.--
(inkl. Mehrwertsteuer und
Bar
auslagen
) festzusetzen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2014 mit der Feststellung aufgehoben, dass die Beschwerdeführerin im
Einspracheverfahren
gegen die Verfügung vom 9. Januar 2013 Anspruch auf
unentgeltliche
Rechtsverbei
ständung
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
SWICA Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
VogelSlavik