# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9789621c-2ff0-5429-a75b-c4bfe70659fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2025 D-7228/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7228-2025_2025-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7228/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;  

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. September 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7228/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. Februar 2025 – zusammen mit sei-

nen Eltern und Geschwistern – in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich 

mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass ihm in 

Italien ein für den 21. August 2021 gültiges Visum ausgestellt worden war. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er gleichentags in Italien um Asyl nachsuchte, 

wo er in der Folge als Flüchtling anerkannt wurde. 

B.  

Am 21. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach 

Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

C.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 nahm der Beschwerdeführer Stellung. 

Dabei gab er an, er wolle mit seiner Familie in der Schweiz zusammenle-

ben. Sie seien gemeinsam in die Schweiz eingereist, da sie in Italien keine 

Zukunft sähen. Weder er noch die anderen Familienmitglieder hätten eine 

Arbeitsstelle finden können und aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel 

habe er auch keine Ausbildung absolvieren können. Gesundheitlich 

machte er geltend, die finanzielle Situation belaste ihn stark und er habe 

gelegentlich Wutausbrüche. 

D.  

Am 28. Februar 2025 händigte das SEM dem Beschwerdeführer den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese ging am 3. März 2025 beim 

SEM ein. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. März 2025 trat das SEM auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten könne er in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Gleichzeitig 

beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

D-7228/2025 

Seite 3 

12. März 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hob 

mit Urteil D-1729/2025 vom 19. März 2025 die angefochtene Verfügung auf 

und wies die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

G.  

Am 12. August 2025 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die 

Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. Sep-

tember 1998 (SR 0.142.114.549) um Rückübernahme des Beschwerde-

führers. 

H.  

Die italienischen Behörden stimmten der Rückübernahme des Beschwer-

deführers am 9. September 2025 zu.  

I.  

Am 12. September 2025 äusserte sich der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und 

zur Wegweisung nach Italien und machte im Wesentlichen seine bisheri-

gen Vorbringen erneut geltend.  

J.  

Mit Verfügung vom 12. September 2025 (eröffnet am 15. September 

2025) trat das SEM auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie ih-

ren Vollzug.  

K.  

Mit Eingabe datiert vom 18. September 2025 (Poststempel vom 19. Sep-

tember 2025) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der 

Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

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Seite 4 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung. Weiter sei eventuell die aufschiebende Wirkung wieder-

herzustellen.  

L.  

Mit Schreiben vom 22. September 2025 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Die Rechtsbegehren in der Beschwerde auf Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden nicht Gegenstand des 

angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorlie-

genden Verfahrens. Auf die entsprechenden Begehren ist nicht einzutre-

ten. Aus der Begründung des Rechtsmittels des Beschwerdeführers 

geht – trotz anderslautender Rechtsbegehren in der standardmässig vor-

gedruckten Formularbeschwerde – letztlich aber eindeutig hervor, dass 

sich die Laienbeschwerde gegen das Nichteintreten auf sein Asylgesuch 

und seine Wegweisung nach Italien richtet und der Beschwerdeführer die 

materielle Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz beantragt.  

1.3 Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde ist, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen zu-

kommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Dasselbe gilt entspre-

chend für den Antrag auf einen einstweiligen Vollzugsstopp.  

2.   

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

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Seite 5 

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Be-

reich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufge-

zeigt – als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn die asyl-

suchende Person in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten 

hat (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG).  

4.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Italien, als Mitglied der EU, um einen verfolgungssicheren 

Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanz-

lichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Ita-

lien als Flüchtling anerkannt wurde und die italienischen Behörden seiner 

Rückübernahme ausdrücklich zustimmten.  

4.3  Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 6 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch – wie nachfolgend darge-

legt – über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Soweit nicht das 

Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) einen 

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 

Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Vorliegend ist – über-

einstimmend mit der Vorinstanz – festzustellen, dass sich der Beschwer-

deführer hinsichtlich seiner mit ihm in die Schweiz eingereisten Eltern und 

Geschwister offensichtlich nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann, da diese 

nicht zu seiner Kernfamilie gehören (vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 m.w.H.) 

und zudem kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich ist. Dar-

über hinaus sind die Verfahren der Familienmitglieder noch hängig, womit 

diese derzeit nicht über das für einen Anspruch aus Art. 8 EMRK erforder-

liche gefestigte Aufenthaltsrecht verfügen. Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

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Seite 7 

6.2.2 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass Ita-

lien als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls des FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (statt vieler Urteil 

des BVGer E-1307/2025 vom 21. März 2025 E. 7.2.2). Angesichts der Tat-

sache, dass der Beschwerdeführer in Italien einen Schutzstatus als aner-

kannter Flüchtling hat, ist nicht von einer asylrechtlich erheblichen Gefähr-

dung auszugehen. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des 

in Art. 5 AsylG verankerten Prinzips des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-

lement zu entnehmen. 

6.2.3 Anerkannte Flüchtlinge sind italienischen Bürgern und Bürgerinnen 

gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Auslän-

dern und Ausländerinnen, beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit 

oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleis-

tungen und weitere Rechte können – auch wenn dazu grössere Bemühun-

gen erforderlich sein könnten als etwa in der Schweiz – direkt bei den zu-

ständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechts-

weg. Nicht zuletzt ist Italien auch an die Qualifikationsrichtlinie gebunden. 

Von Interesse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den 

Zugang zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleis-

tungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung 

(Art. 30) (vgl. auch Urteile des BVGer E-1307/2025 vom 21. März 2025 

E. 7.2.3; D-5448/2024 vom 24. September 2024 E. 8.1.3). Es besteht vor-

liegend kein «real risk», dass Italien dem Beschwerdeführer die Minimal-

garantien der Qualifikationsrichtlinie verweigern würde. Selbst wenn der 

Beschwerdeführer in Italien tatsächlich zwischenzeitlich Probleme bezüg-

lich Wohnraum und Erhalt von Sozialhilfeleistungen gehabt haben sollte, 

ist nicht davon auszugehen, dass Italien anerkannten Flüchtlingen syste-

matisch die ihnen gemäss obengenannter Richtlinie zustehenden minima-

len Lebensbedingungen vorenthalten würde. Es kann vom Beschwerde-

führer erwartet werden, sich bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg einzufordern.  

6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 

6.3  

6.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

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Seite 8 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen vom 11. August 

1999 [VVWAL, SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche 

Einschätzung, welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis 

AIG), bisher nicht zurückgekommen. 

6.3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in Italien seien seine 

Lebensumstände äusserst unsicher und instabil gewesen, er habe keine 

feste Unterkunft gehabt, keine Unterstützung von staatlichen Stellen erhal-

ten, keinen Zugang zu medizinsicher Versorgung gehabt und keine Arbeit 

gefunden, hat die Vorinstanz zutreffend auf die sich aus der Qualifikations-

richtlinie ergebenden Verpflichtungen Italiens (vgl. E. 6.2.3) hingewiesen. 

Es ist dem Beschwerdeführer – entgegen seiner Einwände – zuzumuten, 

sich bei Unterstützungsbedarf an die dortigen Behörden zu wenden und 

die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Mit 

seinen pauschalen Vorbringen zu seinen schlechten Lebensumständen in 

Italien hat der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihm trotz Gewährung des Flücht-

lingsstatus dauerhaft die ihm gemäss diesen Richtlinien zustehenden mi-

nimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Seine Vorbringen vermögen 

die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen 

und es gelingt ihm nicht, die Legalvermutung umzustossen. Zudem sind 

auch keine gesundheitlichen Wegweisungsvollzugshindernisse ersichtlich, 

zumal der Beschwerdeführer beschwerdeweise keine eigenen gesundheit-

lichen Probleme geltend macht, sondern nur den (…) seiner Mutter und 

den (…) seines Vaters. 

6.3.3 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Italien noch individu-

elle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 

seiner Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich als zumutbar. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling 

anerkannt ist und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme aus-

drücklich zugestimmt haben. 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 9 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

8.1 Mit vorliegendem Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

8.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes sind aufgrund der festge-

stellten Aussichtslosigkeit der Beschwerde – unabhängig vom Vorliegen ei-

ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen. Bei diesem Aus-

gang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7228/2025 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz