# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f52dda6-9492-5348-813b-b4c00d4329af
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.09.2014 RU140047
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140047_2014-09-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU140047-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 22. September 2014

in Sachen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

gegen

Bezirksgericht Zürich, 

Beschwerdegegner

betreffend Forderung

Beschwerde gegen die Nichtanlegung eines Verfahrens durch das Bezirks-
gericht Zürich (Schreiben vom 5. September 2014)

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Erwägungen:

1. a) Am 25. August 2014 sandte der Beschwerdeführer ein Schreiben 

an das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz), worin er sich als Kläger und drei Per-

sonen der Stadtpolizei Zürich als Beklagte bezeichnete, als Gegenstand angab 

"falsch Angaben, versucht verfalschung - verweigrung An Akten zu geben" und 

die Anträge stellte (Urk. 3/1 S. 1-2):

"1. Gesucht formular vom unentgeltlicher Rechtspflege schiken; sowie 
Nach Finanziale Setüation und Art 117 zu Bewiligen. Köstenlos gericht.

 2. Gnau rechtsverletzung vom Beklagt ….

 3. Alles Akten Betrefen die streitfale zu geben ohnne ergen verweigrung 
oder geheimnis schütz Als die Klager; sowie Betrofen."

b) Mit Schreiben vom 5. September 2014 bestätigte die Vorinstanz den 

Erhalt des Schreibens des Beschwerdeführers und teilte dem Beschwerdeführer 

mit, dass aus seinem nicht ganz verständlichen Schreiben nicht klar werde, in-

wieweit das Gericht für den Beschwerdeführer tätig werden solle. Nach weiteren 

Bemerkungen – u.a. dem Hinweis, dass zukünftige Eingaben in gleicher Form, 

welche nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen, ungeprüft abgelegt 

würden – sandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sein Schreiben samt Bei-

lagen zurück (Urk. 2).

c) Am 15. September 2014 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer eine Beschwerde und stellte die Anträge (Urk. 1 S. 2):

"1. Formular Gesuch "unentgeltlicher Rechtspflege" zu schiken; sowie 
Köstenlös Gericht gegen ungeandet schwer Finanziale setüation.

 2. Das position vom Bezirksgericht Zürich Abzuweissen; und "Künftig" Ge-
richtchance zu geben mit Gegenstand oben gesagt gegen bekant Be-
klagt Beschwerdegegner.

 3. Zugang An Alles "Aktendossier" Betrefen die fale Diebshale; und Künf-
tig Abklerung ohne Lüpi vom Versicherung zu Benflüssen die Richtich 
Angaben."

d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die 

Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Die Beschwerde richtet sich primär gegen die Nichtanhandnahme 

der Klage des Beschwerdeführers, sodann auch gegen die Nichtzustellung eines 

"Formulars unentgeltliche Rechtspflege" und gegen die Nichtgewährung einer Ak-

teneinsicht. Sie ist daher als Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 321 Abs. 4 

ZPO) entgegenzunehmen, mit der Vorinstanz als Beschwerdegegnerin.

b) Mit der Beschwerde können Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung geltend gemacht werden. Auch in diesen Fällen muss in der Beschwerde-

schrift konkret und im Einzelnen dargelegt werden, was genau die Vorinstanz 

nicht korrekt gemacht haben soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 

321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht in dieser 

Weise beanstandet wird, hat grundsätzlich Bestand.

3. a) Zum Formular unentgeltliche Rechtspflege teilte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer mit, er beantrage, ihm die vollständigen Akten im Zu-

sammenhang mit dem Diebstahl vom 21. Oktober 2011 zuzustellen. Bei der Vor-

instanz sei jedoch kein Verfahren in dieser Sache pendent oder erledigt. Daher 

bestehe auch keine Zuständigkeit für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

Der Beschwerdeführer müsse sich an das zuständige Bezirksgericht wenden, falls 

in diesem Fall ein Gerichtsverfahren stattgefunden habe (Urk. 2).

b) Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, wenn 

nicht das Bezirksgericht zuständig sei, dann eben das Obergericht (Urk. 1 S. 3).

c) Dies ist unzutreffend. Das Obergericht ist zuständig zur Beurteilung 

von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren vor dem Obergericht 

(wie dem vorliegenden Beschwerdeverfahren; dazu unten Erw. 6.c). Der Ober-

gerichtspräsident ist sodann zuständig zur Beurteilung von Gesuchen um unent-

geltliche Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Bezirksgericht, na-

mentlich im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren. Der Beschwerde-

führer hat aber seine Klage direkt bei der Vorinstanz eingereicht. Für diesen Fall 

existiert bei den Zürcher Gerichten kein Formular für ein Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege. Es existiert dazu jedoch ein entsprechendes Merkblatt auf dem 

Internet-Auftritt der Zürcher Gerichte (www.gerichte-zh.ch). Da davon auszugehen 

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ist, dass der Beschwerdeführer keinen oder nur eingeschränkten Zugang zum In-

ternet hat, ist ihm ein Ausdruck dieses Merkblatts beizulegen. Ebenso ist ihm das 

Formular des Bundesamtes für Justiz beizulegen.

4. a) Zur Nichtanhandnahme der Klage teilte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer mit, dass aus seinem nicht ganz verständlichen Schreiben nicht 

klar werde, inwieweit sie für den Beschwerdeführer tätig werden solle. Er bean-

trage, es sei die genaue Rechtsverletzung der Beklagten zu bestimmen; es sei 

jedoch nicht Aufgabe der Vorinstanz, aus einer Aneinanderreihung von Sachver-

haltsschilderungen und Anträgen etwaige justiziable Begehren zu ermitteln. Auf-

grund des Schreibens sei auch nicht klar, ob es sich dabei um Staatshaftungskla-

gen handle; diesfalls werde darauf hingewiesen, dass das kantonale Haftungsge-

setz mit dem dort vorgesehenen Verfahren zur Anwendung komme (Urk. 2).

b) Der Beschwerdeführer legt hierzu – soweit die Beschwerde verständ-

lich ist; tatsächlich ist sie an der Grenze zur Unverständlichkeit im Sinne von Art. 

132 Abs. 2 ZPO – einzig seine Sicht des Sachverhalts bzw. der Prozessgeschich-

te etc. dar (Urk. 1 S. 3-5). 

c) Die Beschwerde enthält keine konkreten Beanstandungen der vorin-

stanzlichen Darlegungen. Es ist denn auch offensichtlich korrekt, dass es nicht 

Aufgabe eines Gerichts ist, aus weitgehend nicht aus sich selbst verständlichen 

Ausführungen einer klagenden Partei dasjenige herauszusuchen, was dieser Par-

tei nützen könnte, sowie anstelle der klagenden Partei daraus rechtsgenügende 

Begehren und Anträge herauszuschälen; das Gericht hat sich vielmehr neutral zu 

verhalten und weder einer klagenden noch einer beklagten Partei einseitig zu hel-

fen. Dass die Vorinstanz dem Kläger nicht im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 

ZPO eine Nachfrist zur Verbesserung der Klage angesetzt hat, sondern die Ein-

gabe sogleich – in Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO – zurückgesandt hat, 

wird in der Beschwerdeschrift nicht beanstandet.

5. a) Zur Akteneinsicht teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, 

er beantrage, ihm die vollständigen Akten im Zusammenhang mit dem Diebstahl 

vom 21. Oktober 2011 zuzustellen. Bei der Vorinstanz sei jedoch kein Verfahren 

in dieser Sache pendent oder erledigt (Urk. 2).

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b) Die Beschwerde äussert sich zu diesem Punkt, soweit ersichtlich, nicht 

(Urk. 1 S. 2-6). 

c) Es ist damit unwidersprochen geblieben, dass bei der Vorinstanz kein 

Verfahren im Zusammenhang mit dem Diebstahl vom 21. Oktober 2011 hängig 

war oder ist. Damit verfügte die Vorinstanz auch nicht über entsprechende Akten, 

und damit konnte sie logischerweise auch keine entsprechende Akteneinsicht 

gewähren. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt, und damit 

vollumfänglich, als unbegründet und ist abzuweisen.

6. a) Nachdem keine bestimmten Rechtsbegehren vorliegen, ist der 

Streitwert für das Beschwerdeverfahren vom Gericht festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 

ZPO). Aufgrund der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde (wenn auch in un-

klarem Zusammenhang) angeführten Beträge von Fr. 17'000.-- und Fr. 4'900.--

oder Fr. 3'900.-- (Urk. 1 S. 4) ist der Streitwert auf Fr. 21'000.-- festzusetzen.

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c) Der Beschwerdeführer hat sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 3). Dieses ist 

jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) 

abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).

d) Für das Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer zufolge des 

Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner 

erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'100.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerde-

führer auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-

lage einer Kopie von Urk. 5/1-2, an den Beschwerdegegner unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 21'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 22. September 2014

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Dr. M. Schaffitz

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
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