# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed44ac9c-cbe7-5a62-9150-0065bcfa558d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-05-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.05.1994
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Unentgeltlicher-Rech_1994-05-17.pdf

## Full Text

Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen (E.4b). Verfahrenskosten 
erlassen, unentgeltlicher Rechtsbeistand.

kein

"(...) Nach § 35 Abs. 3 VRPG in der Fassung vom 18. Dezember 1984 kann in Fällen, wo die Schwere einer Massnahme 
oder die Rechtslage es als gerechtfertigt erscheinen lässt, ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt werden. 
Kerngedanke dabei ist, die faire Behandlung in behördlichen Verfahren sicherzustellen und auszuschliessen, dass 
Verfahrensbeteiligten wegen ihrer Unbeholfenheit und wegen fehlender Mittel benachteiligt werden (vgl. AGVE 1984 Seite 
425). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters soll im Verwaltungsverfahren jedoch die Ausnahme sein. Der 
mit der Zivilprozessordnung neu im VRPG verankerte § 35 Abs. 3 wollte im wesentlichen eine Grundlage für den bereits 
auf dem Weg der Rechtsprechung anerkannten Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand in Verfahren auf 
(fürsorgerischen) Freiheitsentzug geben (AGVE 1989 Seite 282). Eine einschränkende Interpretation dieser Bestimmung 
rechtfertigt sich im übrigen schon deshalb, da das Verwaltungsverfahren in umfassender Weise vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird und die Behörden für die Wahrung der Parteirechte eine Fürsorgepflicht trifft (§ 
20 VRPG; AGVE 1984 S. 429).

Am Augenschein hat das Baudepartement festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich in der deutschen Sprache gut 
ausdrücken kann und er ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, eine Rechtsschrift zu verfassen und selbständig 
Beschwerde zu führen. Auch die Rechtslage kann nicht als derart kompliziert bezeichnet werden, dass es ihm unmöglich 
gewesen wäre, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erfassen und sich gegen die Argumentation des Gemeinderates zur 
Wehr zu stellen. Die Beseitigungsverfügung tangiert zwar seine finanziellen Interessen, doch wird er dadurch nicht 
(wesentlich) schlechter gestellt, als wenn er von allem Anfang an die gesetzlichen Vorschriften eingehalten und den 
Baubewilligungsentscheid abgewartet hätte (vgl. auch AGVE 1984 S. 421). Die Existenzgrundlage schliesslich wird ihm 
nicht bereits dadurch entzogen, dass ihm das Aufstellen des Imbissstands am fraglichen Ort (zwischenzeitlich) untersagt 
wird. Der Antrag auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist daher abzuweisen."

Aus den Erwägungen

Sachverhalt

Entscheid des Baudepartements  vom 17.05.1994 in Sachen K.R.

Unentgeltlicher Rechtsbeistand