# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aedc8a0-4d1e-5c54-99cc-6f8bd836ca2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.04.2022 RB200034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB200034_2022-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB200034-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Beschluss und Urteil vom 20. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____ Switzerland GmbH,  
2. C._____,  
Beklagte und Beschwerdegegner 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

betreffend Persönlichkeitsverletzung / Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 26. Oktober 2020; Proz. CG190002 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Anlass zur Beschwerde ist die Kostenverlegung gemäss Urteil der 

3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 2020. Der Kläger und 

Beschwerdeführer (fortan Kläger), welchem nach Abweisung seiner Klage gegen 

die Beklagten und Beschwerdegegner 1 und 2 (fortan Beklagte 1 und 2) betref-

fend Persönlichkeitsverletzung die Prozesskosten auferlegt wurden, wirft der Vor-

instanz vor, Art. 108 ZPO trotz Vorliegens entsprechender Gründe zu Unrecht 

nicht angewandt und die Prozesskosten nicht (auch) den Beklagten 1 und 2 aufer-

legt zu haben. 

 2.1 Der Kläger arbeitete seit 1987 als Revisor für die Bank D._____ in Zü-

rich. Im Jahr 1994 wurde er von der D._____ Holding zu einer auf den E._____ 

[Insel] domizilierten Tochtergesellschaft entsandt. 2002 wurde ihm gekündigt. Be-

kannt wurde der Kläger als Whistleblower sowie als Informant von WikiLeaks. Das 

Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn 2015 wegen Verletzung des Bankgeheimnis-

ses. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach den Kläger 2016 von diesem 

Vorwurf frei. Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch im Jahr 2018 (vgl. 

act. 29 = act. 37 S. 4). 

 2.2 Die Beklagte 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in Zürich. Gemäss Handelsregisterauszug (abrufbar unter www.zefix.ch) be-

zweckt die Gesellschaft die Herstellung und Entwicklung von computergestützten 

Technologieprogrammen, Produkten, Dienstleistungen und Anwendungen sowie 

die Entwicklung und den Verkauf von Produkten respektive die Erbringung von 

Dienstleistungen für den Internetgebrauch insbesondere im Bereich der Internet-

suche, der Internetprogramme, -produkte, und -anwendungen, hauptsächlich in 

der Schweiz. Der Beklagte 2 ist seit Herbst 2012 Vorsitzender der Geschäftsfüh-

rung der Beklagten 1 mit Einzelzeichnungsberechtigung (vgl. auch act. 37 S. 4).  

 3. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 

… und … (fortan Friedensrichteramt) vom 20. Dezember 2018 (GV.2018.00294 / 

- 3 - 

SB.2018.00324) und Schriftsatz vom 3. Januar 2019 erhob der Kläger beim Be-

zirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) Klage gegen die Beklagten 1 und 2 wegen 

Persönlichkeitsverletzung (act. 1 und act. 2). Nach doppeltem Schriftenwechsel 

(Klageantwort act. 10, Replik act. 15, Duplik act. 19) wies die Vorinstanz die Klage 

mit Entscheid vom 26. Oktober 2020 ab. Die Entscheidgebühr wurde auf 

Fr. 6'000.– festgesetzt und dem Kläger auferlegt. Zudem wurde er verpflichtet, 

den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.– inkl. Mehrwert-

steuer zu bezahlen (act.  37 S. 22). 

 4. Gegen die Kostenregelung des vorerwähnten Urteils erhob der Kläger 

mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2020 (Poststempel) innert Frist (vgl. act. 30; 

Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) Beschwerde bei der hiesigen Instanz (act. 34). 

Er beantragt, es seien die vorinstanzlichen Kosten gänzlich bzw. zum grössten 

Teil den Beklagten 1 und 2, eventualiter dem Kanton Zürich aufzuerlegen. Weiter 

ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittel-

verfahren (act. 34 S. 2).  

 5. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 

- act. 32). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache ist 

spruchreif.  

II. 

 1.1 Für die Anfechtung der Kostenregelung sieht das Gesetz – unabhängig 

von der Höhe der umstrittenen Prozesskosten – die Beschwerde vor (Art. 319 

lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Ermessensunterschreitung stellt 

eine Rechtsverletzung dar (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. A. 2016, Art. 310 N 38). 

Die Beschwerde ist schriftlich, begründet und mit Anträgen einzureichen (Art. 321 

Abs. 1 ZPO; vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. A. 2016, Art. 321 N 14). Ein in 

Geld ausdrückbarer Antrag muss beziffert werden, ansonsten auf die Beschwerde 

nicht eingetreten wird. Diese Erfordernis gilt auch für die selbständige Anfechtung 

- 4 - 

von Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. OGerZH PF160015 vom 28. Juni 

2016, E. 4; OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011, E. II.2; BGer 4D_61/2011 vom 

26. Oktober 2011, E. 2.3). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen "die Aufteilung der Kos-

tenfolge" (act. 34 S. 2; vgl. nachstehend Ziff. III.2) und damit gegen die Verlegung 

der Gerichtskosten gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 26. Oktober 2020. Die 

Kostenhöhe blieb unangefochten (vgl. vorstehend Ziff. I.4). Dass der Kläger sinn-

gemäss im Umfang der verlangten Neuverlegung der Gerichtkosten (vgl. dazu 

nachfolgend Ziff. II.1.3) eine entsprechende Abänderung bzw. Reduktion der zu 

zahlenden Parteientschädigung hat beantragen wollen, lässt sich weder den 

Rechtsmittelanträgen (act. 34 S. 2) noch der Beschwerdebegründung (act. 34) 

entnehmen. 

 1.3 Der Kläger beantragt, es seien " […] sämtliche bzw. der grösste Teil 

der Kosten durch die Gegenpartei bzw. allenfalls den Kanton Zürich zu überneh-

men […]" (act. 34 S. 2). Auch wenn dieser Antrag nicht beziffert ist, kann darin in 

Bezug auf "sämtliche Kosten" ein hinreichendes Begehren auf Neuverlegung der 

von der Vorinstanz betragsmässig festgesetzten Gerichtskosten (Fr. 6'000.–) ge-

sehen werden (vgl. BGer 4A_93/2015 vom 22. September 2015, E. 1.3.2.3). Ob 

der Antrag auch in Bezug auf den "grössten Teil der Kosten" den Anforderungen 

genügt, ist fraglich, kann aber angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen 

bleiben. 

 2. Der Kläger verweist im Zusammenhang mit dem in der Beschwerde-

schrift beanstandeten unentschuldigten Fernbleiben der Beklagten 1 und 2 an-

lässlich der Schlichtungsverhandlung (vgl. dazu nachfolgend Ziff. III.2) auf die 

entsprechenden Akten des Friedensrichteramtes, deren Beizug er beantragt (act. 

34 S. 2). Bereits aus der Klagebewilligung (act. 1 S. 2) ergibt sich, dass anlässlich 

der Schlichtungsverhandlung vom 20. Dezember 2018 trotz ordnungsgemässer 

Vorladung für die Beklagte 1 unentschuldigt niemand erschienen und auch der 

Beklagte 2 unentschuldigt nicht erschienen ist. Dabei hat es sein Bewenden; die 

Beklagten 1 und 2 haben vor Vorinstanz nicht die Ungültigkeit der Klagebewilli-

- 5 - 

gung geltend gemacht (act. 10 und act. 19). Somit erübrigt sich der Beizug der 

Friedensrichterakten und ist der entsprechende Antrag des Klägers abzuweisen. 

III. 

 1.1 Zur geltend gemachten Persönlichkeitsverletzung führte der Kläger vor 

Vorinstanz im Kern aus, er werde bei der Eingabe seines Namens zusammen mit 

den Zusätzen "Datendieb" oder "Erpresser" in die von der Beklagten 1 betriebe-

nen Suchmaschine www.B._____.ch als Datendieb und Erpresser bezeichnet, in-

dem die Titel zu den Bildern mit "Bilder zu Datendieb A._____ bzw. Images for 

A._____ Datendieb" überschrieben seien. Dies gelte auch für die Bezeichnung 

"Bilder zu Erpresser A._____ bzw. Images for A._____ Erpresser". Sein Name er-

scheine in der Bildreihenfolge zusammen mit der Bezeichnung Datendieb und Er-

presser, weshalb er durch die Darstellung der Suchresultate widerrechtlich in sei-

nen Persönlichkeitsrechten verletzt werde (vgl. act. 2 und act. 15).  

 1.2 Die Beklagten 1 und 2 bestritten, an der vom Kläger behaupteten Per-

sönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB mitzuwirken, da sie weder in den 

Betrieb noch das Angebot der B._____-Suche involviert und folglich nicht passiv-

legitimiert seien. Die Domain "B._____.ch" gehöre der amerikanischen Gesell-

schaft B._____ LLC, wobei die B._____-Suche von der europäischen Tochterge-

sellschaft B._____ Irland Limited angeboten werde, welche seit dem 22. Januar 

2019 Vertragspartnerin der Nutzer in Europa sei. Davor sei die B._____-Suche 

weltweit von der amerikanischen B._____ LLC angeboten worden. Die Beklagte 1 

sei eine selbständige juristische Person mit Sitz in Zürich. Weder rechtlich noch 

faktisch hätten die Beklagten die Möglichkeit, Entscheide in Bezug auf den Be-

trieb der B._____-Suche zu fällen oder darauf Einfluss zu nehmen. Im Schweizer 

Recht gäbe es auch keine Haftung für Handlungen anderer Konzerngesellschaf-

ten (act. 10 S. 4-6, 10 f. und act. 19 S. 4 f.). Schliesslich bestritten die Beklagten 

auch das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung an sich (act. 10 S. 6 ff., 

act. 19 S. 8 ff.). 

- 6 - 

 1.3 Der Kläger stellte sich in der Replik auf den Standpunkt, die Beklagte 1 

sei unter der Leitung des Beklagten 2 das … Entwicklungszentrum von B._____ 

in Europa. Die Verantwortlichkeit der Programmierung der "B._____-Search-

Engine" liege bei den Beklagten. Sie hätten zweifelsfrei die Möglichkeit, im 

B._____-Konzern den selbstverursachten Programmierungsfehler richtig zu stel-

len (act. 15 S. 5-7).  

 1.4.1    Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Kläger habe nicht nachgewie-

sen, dass die Beklagten 1 und 2 in den Betrieb der B._____-Suchmaschine invol-

viert seien bzw. in irgendeiner Form an der von ihm behaupteten Persönlichkeits-

verletzung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB mitgewirkt hätten, ihr Verhalten mithin 

adäquat-kausal für die streitgegenständliche Darstellung der Suchresultate auf 

www.B._____.ch sei. Die Beklagten seien "soweit ersichtlich" weder die Halter der 

entsprechenden Domain noch die Anbieter der B._____-Suche, weshalb ihnen 

keine Passivlegitimation zukomme und die Klage folglich abzuweisen sei 

(vgl. act. 37 S. 11-17).  

 1.4.2    Darüber hinaus verneinte die Vorinstanz in der Eventualbegründung 

auch das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung. Eine solche wäre dann zu 

prüfen, wenn bei der Eingabe des Namens des Klägers die B._____-Suche auto-

matisch herabsetzende Suchbegriffe vorschlagen würde. Dies sei allerdings nicht 

der Fall. Bei der Eingabe des Namens des Klägers schlage B._____ lediglich un-

problematische Schlagworte wie "Bundesgericht", "Wikileaks", "D._____", "Urteil" 

oder "Website" vor. Auch umgekehrt erscheine der Name des Klägers nicht in der 

Liste der Suchvorschläge, wenn nach "Datendieb", "Erpresser", "Mörder" oder 

"Terrorist" gesucht werde. Die Suchmaschine von B._____ stelle somit von sich 

aus keine Verbindung zwischen dem Kläger und den von ihm vorgebrachten 

Schmähbegriffen her. Die entsprechenden Schlagworte würden nur dann in der 

Trefferliste erscheinen, wenn der Suchmaschinen-Nutzer explizit von sich aus 

nach diesen suche. Eine Persönlichkeitsverletzung durch die Betreiberin der 

Suchmaschine sei nicht ersichtlich. Die Klage wäre folglich auch dann abzuwei-

sen, wenn die Passivlegitimation der Beklagten 1 und 2 gegeben wäre (act. 37 

S. 20 f.).  

- 7 - 

 1.4.3    Die Gerichtskosten auferlegte die Vorinstanz gestützt auf Art. 106 

Abs. 1 ZPO nach dem Ausgang des Prozesses dem unterliegenden Kläger 

(act. 37 S. 21). 

 2. In der Beschwerdeschrift wirft der Kläger der Vorinstanz unrichtige 

Rechtsanwendung vor. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten hätten nach dem 

Verursacherprinzip gemäss Art. 108 ZPO den Beklagten 1 und 2 auferlegt werden 

müssen, deren Verhalten vor und während des Friedensrichterverfahrens den ge-

richtlichen Prozess massgeblich ausgelöst und die entsprechenden Kosten unnö-

tig verursacht habe. So sei trotz Hinweises auf Art. 204 Abs. 1 ZPO in der Vorla-

dung zur Schlichtungsverhandlung vom 19. Dezember 2018 weder eine leitende 

Person für die Beklagte 1 noch der Beklagte 2, welcher keinen ausserkantonalen 

oder ausländischen Wohnsitz habe, persönlich erschienen, sondern nur deren 

Rechtsvertreter. Die Beklagten hätten damit gegen die persönliche Erscheinungs-

pflicht verstossen. Wegen ihres unentschuldigten Fernbleibens und der rechtsun-

genügenden Vertretung sei die Klärung der komplexen Sache, z.B. der Frage, wie 

der B._____ Search Algorithmus der Bild-Reihenfolge funktioniere, nicht möglich 

gewesen, zumal der nicht gehörig bevollmächtigte Rechtsvertreter aufgrund des 

fehlenden technischen Fachwissens auch keine Auskunft zum Streitgegenstand 

habe geben können. Wären die Beklagten ordnungsgemäss erschienen, hätten 

sie den Sachverhalt bezüglich Algorithmus der Bild-Reihenfolge sowie Eigentü-

mer der Webseite www.B._____.ch und damit auch den Gerichtsstand klären 

können. Wegen ihrer Säumnis seien einerseits Sinn und Zweck der Friedensrich-

terverhandlung torpediert worden und sei er andererseits zur Klärung des Sach-

verhalts in guten Treuen veranlasst gewesen, Klage betreffend Persönlichkeits-

verletzung bei der Vorinstanz zu erheben. Komme hinzu, dass er von der Beklag-

ten 1 vorgängig der Friedensrichterverhandlung auf seine mehrfachen schriftli-

chen und telefonischen Anfragen keine Auskunft erhalten habe, sondern erst an-

lässlich des gerichtlichen Klageverfahrens vor Vorinstanz (act. 34 S. 2-5).  

 3.1 Grundsätzlich werden Gerichts(und Partei-)kosten nach Obsiegen und 

Unterliegen verteilt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz 

wird – nebst Art. 107 ZPO – in der als nicht angewandt monierten Norm von 

- 8 - 

Art. 108 ZPO geregelt. Nach Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezah-

len, wer sie verursacht hat. Ein vorwerfbares Verhalten ist – anders als bei der 

Verhängung einer Ordnungsbusse (Art. 128 ZPO) – für die Kostensanktion nicht 

vorausgesetzt (statt vieler ZPO KuKo-Schmid/Jent-Sørensen, 3. A. 2021, Art. 108 

N 2, Botschaft ZPO, S. 7298). Unnötige Kosten sind in erster Linie solche, die 

durch ein Verhalten innerhalb des Prozesses etwa durch versäumte, verspätete 

oder fehlerhafte Prozesshandlungen (z.B. trölerische Begehren, Säumnis, verspä-

tete Vorbringen, Weitläufigkeiten, vollmachtlose Vertretung etc.) verursacht wur-

den und zu den üblichen bzw. ohnehin entstehenden Prozesskosten hinzukom-

men (BK ZPO-Sterchi, Art. 108 N 4 ff.; BGer 4A_93/2015 vom 22. September 

2015, E. 2.4.3 f.). Als unnötige Prozesskosten kommen aber auch solche in Fra-

ge, die durch ein Verhalten (einer Partei oder eines Dritten) ausserhalb des Pro-

zesses verursacht wurden und die gesamten Prozesskosten umfassen können, 

insbesondere wenn das ganze Verfahren durch ein bestimmtes Verhalten aus-

serhalb des Prozesses veranlasst wurde (vgl. Urwyler/Grütter DIKE-Komm-ZPO, 

2. A. 2016, Art. 108 N 1 m.w.H.; BGE 141 III 426 E. 2.4.3). Das Bundesgericht hat 

als Beispiel den Fall bezeichnet, in dem die Vernachlässigung der Buchführungs-

pflicht durch eine Partei die andere Partei zur Anstrengung eines Verfahrens ver-

anlasst oder die nicht ordnungsgemäss geführte Buchhaltung den Prozess erheb-

lich ausweitet oder kompliziert (BGer 5P.167/2004 vom 3. Juni 2004, E. 3). Ein 

weiterer Anwendungsfall ist z.B. das Verschleiern der Passivlegitimation, indem 

z.T. im eigenen und z.T. im Namen der beherrschenden AG gehandelt wird und 

infolgedessen der Kläger die falsche Person einklagt (vgl. Fischer, Stämpflis 

Handkommentar ZPO, Art. 108 N 8).  

 3.2.1    Das Schlichtungsverfahren ist gemäss Art. 197 ZPO obligatorisch. 

Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es zu versuchen, die Parteien in einer form-

losen Verhandlung zu versöhnen. Die klagende wie auch die beklagte Partei soll 

nicht ohne Not um den Schlichtungsversuch gebracht und somit in ein kostspieli-

ges Gerichtsverfahren gedrängt werden. Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssen 

die Parteien persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen. Jedoch besteht 

weder im Rahmen der Schlichtungsverhandlung noch davor eine prozessuale 

Mitwirkungspflicht. So sehen die Bestimmungen über die Schlichtung selbst bei 

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Erscheinen beider Parteien keine Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung an der 

Schlichtung und daher auch keine spezifischen Sanktionen für die Verweigerung 

von Gesprächen vor, ebenso wenig wie sie die Verletzung der Pflicht zum persön-

lichen Erscheinen als solche sanktionieren (BGer 4A_500/2016 vom 9. Dezember 

2016, E. 3.1). Erscheint eine Partei nicht persönlich, ohne dass ein Dispensati-

onsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO vorliegt, so ist sie säumig und treffen sie die 

entsprechenden Säumnisfolgen. Bei Säumnis der beklagten Partei (Art. 206 

Abs. 2 ZPO) verfährt die Schlichtungsbehörde, wie wenn keine Einigung zustande 

gekommen wäre (Erteilung der Klagebewilligung [Art. 209 ZPO], Unterbreitung ei-

nes Urteilsvorschlags [Art. 210 f. ZPO] oder Entscheids [Art. 212 ZPO]). Sodann 

kann die Schlichtungsbehörde eine Partei, die der Schlichtungsverhandlung ohne 

Grund fernbleibt und damit nicht nur prozessual säumig ist, sondern gleichzeitig 

ihre Pflicht zum persönlichen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO verletzt, bei 

Vorliegen qualifizierter Umstände (z.B. wiederholte Säumnis) mit Ordnungsbusse 

gemäss Art. 128 Abs. 1 oder Abs. 3 ZPO ahnden. Dies gilt namentlich für die be-

klagte Partei, die durch ihr Nichterscheinen den gesetzgeberischen Willen, dass 

ein Einigungsversuch stattfinden soll, sanktionslos vereiteln könnte (BGer 

4A_500/2016 vom 9. Dezember 2016, E. 2; BGE 141 III 265, E. 4.3 und 5.1).  

 3.2.2    In der Tat läuft  Säumnis im Schlichtungsverfahren dem gesetzlich 

vorgesehenen vorprozessualen Schlichtungsversuch diametral entgegen. Den-

noch sehen die Bestimmungen zur Schlichtung wie gesagt keine spezifische 

Sanktion hiefür vor. Allein das unentschuldigte Nichterscheinen zur Schlichtungs-

verhandlung und die Verletzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen seitens 

der Beklagten 1 und 2 kann nicht per se als ein unter Art. 108 ZPO zu subsumie-

rendes bzw. unnötige Prozesskosten verursachendes Verhalten qualifiziert wer-

den, da bei Säumnis diesfalls systematisch die gerichtliche Kostenauflage drohen 

würde, obschon die Kosten primär durch Inanspruchnahme des Gerichts seitens 

der klagenden Partei veranlasst werden. Offen bleiben kann, ob in Fällen offen-

sichtlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, wie z.B. systematisches Nichter-

scheinen einer Partei zu Schlichtungsverhandlungen, anders zu entscheiden wä-

re. Solches wurde jedoch nicht behauptet. 

- 10 - 

 Aus dem von ihm zitierten (act. 34 S. 4) Urteil des Bundesgerichts 

5A_630/2014 vom 7. November 2014, E. 6.3, kann der Kläger nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Im beurteilten Fall wurden dem in der Schlichtungsverhandlung 

abwesenden Beklagten, welchem in der nachfolgenden gerichtlichen Auseinan-

dersetzung um die Teilung des mütterlichen Nachlasses weniger zugesprochen 

wurde, als ihm von den Gegenparteien vergleichsweise angeboten worden war, 

trotz seines teilweisen Obsiegens gestützt auf das damals geltende kantonale 

Prozessrecht die gesamten Kosten auferlegt, mit der Begründung, er habe die 

Gerichts- und Parteikosten unnötig verursacht. Das Bundesgericht hielt fest, kan-

tonale Vorschriften über die Verteilung der Prozesskosten könnten vorsehen, 

dass sich das erstrittene Prozessergebnis unter gewissen Voraussetzungen an 

einem ausgeschlagenen Vergleichsangebot messen lassen müsse. Für das ober-

gerichtliche Verfahren, auf welches jedoch die schweizerische Zivilprozessord-

nung Anwendung fand, erwog das Bundesgericht, der Gesetzgeber der schweize-

rischen Zivilprozessordnung habe bewusst vermeiden wollen, dass die Parteien 

durch eine gerichtliche Kostendrohung zu Vergleichen gedrängt werden. Unter 

diesem Gesichtspunkt vertrage es sich nicht mit dem Bundesrecht, wenn das 

Obergericht im "Vereiteln des Vergleichsvorschlags" einen Umstand erblicke, der 

eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens im Sinne von Art. 107 Abs. 1 

lit. f ZPO als unbillig erscheinen lasse (BGer 5A_630/2014 vom 7. November 

2014, E. 6.3). Analog kann das Vereiteln einer Vergleichslösung als Folge des 

unentschuldigten Nichterscheinens zur Schlichtungsverhandlung keine systemati-

sche Kostenauflage nach Art. 108 ZPO nach sich ziehen (vgl. BK ZPO-Sterchi, 

Art. 108 N 3).  

 3.2.3    Die mangelnde Reaktion der Beklagten 1 auf Anfragen des Klägers 

im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung ist kein Verhalten, das es im Rahmen der 

gerichtlichen Kostenverlegung nach Art. 108 ZPO zu berücksichtigen gilt 

(vgl. dazu auch nachstehend Ziff. III.4.1.3). Eine Verpflichtung, Abwehrargumente 

vorprozessual offenzulegen, um eine klagende Partei von einer möglichen Klage 

abzuhalten, besteht nicht. Eine diesbezügliche aktive vorprozessuale Täuschung, 

insbesondere bezüglich der Passivlegitimation, macht der Kläger nicht geltend. 

Auch hat die Vorinstanz in Bezug auf die den Beklagten vorgeworfenen Handlun-

- 11 - 

gen die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung schliesslich verneint, was 

unangefochten blieb, wenn auch – wie der Kläger in der Berufungsbegründung 

ausführt –  in erster Linie als Folge der fehlenden Passivlegitimation (act. 34 S. 5). 

 3.3 Die Rüge des Klägers, die Vorinstanz habe die Kostenverlegung zu 

Unrecht nicht nach Art. 108 ZPO vorgenommen bzw. die Kosten zu Unrecht nicht 

(auch) den Beklagten 1 und 2 auferlegt, ist nach dem Gesagten unbegründet und 

die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 

 4. Das Gericht wendet im Rahmen der erhobenen Beanstandungen das 

Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), weshalb zu prüfen ist, ob die Vor-

instanz im vorliegenden Fall durch die Nichtanwendung von Art. 107 ZPO von 

dem ihr zustehenden Ermessen unsachgemäss nicht Gebrauch gemacht hat. 

 4.1.1    Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO ermöglicht das Abweichen von der ordentli-

chen Kostenregelung in den Fällen von sog. gutgläubiger Prozessführung, wie sie 

der Kläger für sich in Anspruch nimmt. Er habe in guten Treuen davon ausgehen 

können, dass die Webseite www.B._____.ch insbesondere mit dem Zusatz ".ch" 

von der Schweiz aus betrieben werde und deshalb die Verantwortung für den In-

halt in der Schweiz liege und nicht in den USA oder in Irland. Auf der Webseite 

www.B._____.ch sei auch nicht ersichtlich, dass die Eigentümerin in Irland domi-

ziliert sei. Die Gegenpartei habe dies erst im gerichtlichen Verfahren offengelegt 

und auf den Gerichtsstand Irland verwiesen. Komme hinzu, dass er von der Be-

klagten 1 vorgängig der Friedensrichterverhandlung auf seine mehrfachen schrift-

lichen und telefonischen Anfragen keine Auskunft erhalten habe und die beiden 

Beklagten auch nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen seien, weshalb er 

sich zur Klärung der Sachlage betreffend Algorithmus der Bildreihenfolge in guten 

Treuen zur Klageerhebung betreffend Persönlichkeitsverletzung veranlasst gese-

hen habe (act. 34 S. 3 f.). 

 4.1.2    Ein Sachverhalt gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO kann z.B. dann 

vorliegen, wenn eine an sich begründete Klageforderung ihre Begründetheit aus 

irgendeinem Grund (z.B. Verrechnung mit einer erst im Verlauf des Prozesses 

kompensabel gewordenen Gegenforderung) nachträglich verliert oder wenn das 

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Unterliegen durch eine unerwartete Praxisänderung des Gerichts verursacht wur-

de oder die potentiell beklagte Partei durch ihr vorprozessuales Verhalten signali-

siert, dass sie eine rechtsgutverletzende Handlung beabsichtige und damit be-

gründeten Anlass zur Klage gibt oder wenn die obsiegende Partei vorprozessual 

und für die unterliegende Partei unerwartet Einreden und Einwendungen nicht 

vorgebracht hat, die schlussendlich zum Obsiegen im Prozess führen (vgl. 

BGE 143 III 46; BGer 4A_166/2011 vom 23. Mai 2011, E. 2.4; BK ZPO-Sterchi, 

Art. 107 N 6 ff.; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. A. 2017, Art. 107 N 5; ZK ZPO-Jenny, 

3. A. 2016, Art. 107 N 7).  

 4.1.3    Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend nicht gegeben. Dass der 

Kläger seine Klage gegen die Beklagten richtete, ist zwar insofern nachvollzieh-

bar, als er die Darstellung der Suchresultate der B._____ Suchmaschine mit der 

Endung ".ch" beanstandete und hierbei von einem Programmierungs- bzw. Algo-

rithmusfehler ausging, die Beklagte 1 die Herstellung und Entwicklung von com-

putergestützten Technologieprogrammen, Produkten, Dienstleistungen und An-

wendungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen für den Internetgebrauch 

insbesondere im Bereich der Internetsuche, der Internetprogramme, -produkte, 

und -anwendungen, hauptsächlich in der Schweiz, bezweckt und sich in Zürich 

der Schweizer Standort von B._____ befindet. Indes war den im Zeitpunkt der 

Anhängigmachung des Schlichtungsverfahrens im Jahre 2018 (act. 1) geltenden 

B._____-Nutzungsbedingungen zu entnehmen, dass die Dienste von "B._____ 

LLC ("B._____"), … [Adresse in den USA], zur Verfügung gestellt" werden (vgl. 

act. 12/3 und act. 12/5). Es obliegt der klagenden Partei, welche das allgemeine 

Prozessrisiko trägt, die Passivlegitimation der beklagten Partei zu beweisen, 

wenn auch das in Konzernstrukturen wie im vorliegenden Fall ein oft nicht einfa-

ches Unterfangen ist. Der Kläger macht jedenfalls nicht geltend, er sei von den 

Beklagten über deren fehlende Passivlegitimation aktiv getäuscht worden.  

 Sodann waren die Beklagten nicht verpflichtet – von Fällen offensichtlichen 

rechtsmissbräuchlichen Verhaltens abgesehen –, den Kläger vorprozessual auf 

anspruchshindernde Umstände, wie z.B. die fehlende Passivlegitimation, hinzu-

weisen (vgl. BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 6; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. A. 2017, 

- 13 - 

Art. 107 N 5). Zum Obsiegen der Beklagten führte aber nicht nur die von ihnen 

eingewendete fehlende Passivlegitimation. Die Vorinstanz hat in ihrer Eventu-

albegründung auch die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung verneint.  

 4.2.1    Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO stipuliert eine Generalklausel für all diejeni-

gen Fälle, wo eine Kostenverteilung nach Prozessausgang unbillig erschiene 

(BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. A. 2017, Art. 107 N 9). Zu denken ist beispielsweise 

an ein sehr ungleiches wirtschaftliches Kräfteverhältnis der Parteien als mögli-

chen besonderen Umstand (z.B. Kleinaktionär vs. Gesellschaft, Konsument vs. 

Grossimporteur, Kleingewerbetreibender vs. Grossbank etc.) und besondere Kla-

geinteressen wie Aktionärsschutz (Anfechtung eines GV-Beschlusses, Verant-

wortlichkeitsklage), Gläubigerschutz (paulianische Anfechtung), Konsumenten-

schutz (Klage aus Produkthaftung), Persönlichkeitsschutz (Klage gegen ein 

marktmächtiges Medienunternehmen; vgl. KuKo ZPO- Gasser/Rickli, 2. A. 2014, 

Art. 107 N 3). Diese Norm ist auf absolut offenkundige Fälle zu beschränken, in 

denen sich die Parteien wirtschaftlich in völlig unterschiedlichen Dimensionen be-

wegen und in denen überdies die finanziell schwächere Partei nicht bloss persön-

liche, sondern zugleich weitere, quasi "öffentliche" Interessen bzw. Interessen ei-

ner Gesamtheit wahrnimmt. Typischer – und auch vom Kläger erwähnter (act. 34 

S. 4) – Anwendungsfall ist eine erfolglose Anfechtungsklage eines einzelnen Akti-

onärs gegen die Beschlüsse der Generalversammlung, solange er die Interessen 

der Gesamtheit glaubwürdig wahrnimmt (vgl. ZK ZPO-Jenny, 3. A. 2016, Art. 107 

N 18; BK ZPO Sterchi, Art. 107 N 22; DIKE Komm-ZPO-Urwyler/Grütter, 2. A. 

2016, Art. 107 N 9). Allein die wirtschaftliche Ungleichheit für sich genommen 

rechtfertigt aber in aller Regel keine Abweichung von der ordentlichen Kostenver-

teilung, weil sie fast immer vorliegt, wie auch das vom Kläger zitierte (act. 34 S. 4) 

Urteil des Bundesgerichts 5A_482/2014 vom 14. Januar 2015, E. 6, festhält.  

 4.2.2    Während die erste Voraussetzung des sehr ungleichen wirtschaftli-

chen Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens und 

damit insbesondere zwischen der Beklagten 1 als Tochtergesellschaft eines welt-

weit tätigen Konzerns einerseits und dem Kläger anderseits (vgl. act. 34 S. 7 und 

act. 35/9) ohne Weiteres zu bejahen ist, ist die weitere Voraussetzung nicht erfüllt, 

- 14 - 

da die Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ausschliesslich im eigenen Interes-

se erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund und dem Grundsatz, dass Art. 107 

Abs. 1 lit. f ZPO restriktiv zu handhaben ist (BGer 5A_482/2014 vom 14. Januar 

2015, E. 6), kann von einer rechtsfehlerhaften Nichtanwendung des Ermessens 

durch die Vorinstanz nicht die Rede sein. 

 4.3 Damit erweist sich die Beschwerde auch unter den vorstehend darge-

legten Gesichtspunkten als unbegründet. Weitere Gründe, die ein Abweichen vom 

Erfolgsprinzip (Art. 106 ZPO) und eine Verteilung der Prozesskosten nach Er-

messen gestatteten (Art. 107 ZPO), nennt der Kläger nicht und solche sind auch 

nicht ersichtlich.  

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Kosten-
auflage an den Kläger gestützt auf Art. 106 ZPO nicht zu beanstanden ist und der 
Vorinstanz durch die Nichtanwendung von Art. 107 oder Art. 108 ZPO keine un-
richtige Rechtsanwendung vorgeworfen werden kann. Die Beschwerde ist somit 
abzuweisen. 

IV. 

 Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Der Antrag des Klägers um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Rechtsmittelverfahren 

wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Akten des Friedensrichteramtes der 

Stadt Zürich, Kreise … und … (GV.2018.00294 / SB.2018.00324) beizuzie-

hen, wird abgewiesen. 

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 15 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2 un-

ter Beilage eines Doppels von act. 34, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

3. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 6'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. D. Tolic Hamming 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 20. April 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2 unter Beilage eines Doppels von act. 34, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...