# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b185017c-4b2f-5889-993e-d460a2b2f40c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-06-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 24.06.2002 AGVE_2002_22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2002-22_2002-06-24.pdf

## Full Text

74 Obergericht / Handelsgericht 2002

des mündigen Kindes ist im summarischen Eheschutzverfahren zwi-
schen den Eltern des Unterhaltsberechtigten daher ausgeschlossen
(§ 171 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen
und Dispositiv-Ziffer 5b des Urteils der Vorinstanz aufzuheben.

22 Ablehnung; Anzeigeerstattung eines Gerichtspräsidenten gegenüber der
Anwaltskommission
Anzeigeerstattung durch einen Gerichtspräsidenten bei der Anwaltskom-
mission führt in späteren Verfahren, in welchen der betreffende Anwalt
auftritt, nicht ohne weiteres zu einemAblehnungsgrund.

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 24. Juni 2002 i.S. E.
C. gegen Gerichtspräsidium X.

Aus den Erwägungen:

3. (...)
a) (...) Die Tatsache, dass ein Gerichtspräsident in einem frühe-

ren Verfahren mit dem Verhalten des Rechtsvertreters nicht einver-
standen war und deshalb eine Aufsichtsanzeige erstattete, ist für sich
allein nicht geeignet, in späteren Verfahren, in welchen der Anwalt
wieder auftritt, den Anschein der Befangenheit zu begründen, selbst
wenn wiederum die gleiche, vom Anwalt bereits im ersten Verfahren
vertretene Partei betroffen ist. Ansonsten würde für Anwälte, welche
sich nicht an die Berufsregeln halten, schon bald einmal kein Richter
mehr zur Verfügung stehen. Keine Rolle spielt dabei im Übrigen, ob
der Anzeige des Gerichtspräsidenten letztlich stattgegeben wird oder
nicht. Eine Ausnahme müsste höchstens in jenen Fällen gelten, wo
eine Anzeige offensichtlich grundlos erfolgte und damit Ausdruck
eines gestörten Verhältnisses zwischen dem Gerichtspräsidenten und
demAnwalt ist. (...)

Wollte man anders entscheiden, hätte dies zur Folge, dass ein
Gerichtspräsident gegen einen sich seiner Meinung nach ungehörig
aufführenden oder gegen die Berufsregeln verstossenden Anwalt
keine Anzeige bei der Aufsichtsbehörde mehr machen könnte, ohne

2002 Zivilprozessrecht 75

sich in sämtlichen zukünftigen Verfahren, in welchen der betreffende
Anwalt als Rechtsvertreter auftritt, in den Ausstand begeben zu müs-
sen. Dies würde aber Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000
(BGFA; SR 935.61) widersprechen. Diese Bestimmung sieht näm-
lich für kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden eine Melde-
pflicht betreffend Verletzung von Berufsregeln vor.

23 Streitwert imArbeitsgerichtsverfahren
Massgebend für den Streitwert im Arbeitsgerichtsverfahren ist der einge-
klagte Betrag, unabhängig davon, ob es sich um den Brutto- oder Netto-
lohn handelt.

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 18. November 2002
i.S. S. S. gegen Arbeitsgericht des Bezirks Muri

Aus den Erwägungen

2. a) Das Bundesrecht sieht in Art. 343 Abs. 2 und 3 OR vor,
dass die Kantone das Arbeitsgerichtsverfahren bis zu einem Streit-
wert von Fr. 30'000.-- als einfaches und rasches Verfahren auszuge-
stalten haben, in welchem keine Gerichtskosten auferlegt werden
dürfen, unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung. Bei der Streit-
wertberechnung nicht zu berücksichtigen ist ein allfälliges Widerkla-
gebegehren. Bezüglich der Parteikosten enthält das Bundesrecht
keine Regelung.

b) § 369 ZPO übernimmt die Regelung gemäss Art. 343 Abs. 2
OR und hält fest, dass bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- (der
Betrag im OR wurde per 1. Juni 2001 auf Fr. 30'000.-- erhöht) keine
Gerichtskosten erhoben werden. Über die bundesrechtliche Regelung
hinaus wird ausserdem festgehalten, dass bis zum Betrag von
Fr. 20'000.-- auch keine Parteikosten ersetzt werden. Dieser Betrag
gilt bezüglich der Parteikosten - trotz Änderung des Bundesrechts -
weiterhin, da das Bundesrecht diesbezüglich, wie bereits erwähnt,
keine Regelung enthält.