# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82f28b9a-933b-5385-8868-424fe3eaf699
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.09.2005 GB.2005.00004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_GB-2005-00004_2005-09-05.pdf

## Full Text

450 Rekursgericht im Ausländerrecht 2005 

ziplinarmassnahmen und damit umso mehr Disziplinarstrafen erst 
dann anzuordnen, wenn sich ein Betroffener nach eindringlicher Er-
mahnung uneinsichtig zeigt. Die unverzügliche Anordnung der maxi-
mal zulässigen Disziplinarstrafe allein wegen verweigerter Nah-
rungsaufnahme erweist sich damit als offensichtlich unverhältnis-
mässig. 

Zwar erscheint verständlich, wenn das Migrationsamt im 
Bemühen den gesetzlichen Vollzugsauftrag zu erfüllen, dafür besorgt 
ist, die Reisefähigkeit eines Betroffenen zu erhalten. Dafür dient je-
doch das Disziplinarwesen nicht. Es soll einzig einen geordneten An-
staltsbetrieb sicherstellen, indem ein Fehlverhalten eines Inhaftierten 
sanktioniert werden kann. Gesundheitliche Probleme von Inhaftier-
ten können - auch wenn sie absichtlich selbst herbeigeführt werden - 
nicht mit Disziplinarstrafen sanktioniert, geschweige denn gelöst 
werden. Keine Disziplinarmassnahmen stellen selbstverständlich 
medizinisch angezeigte und durch einen Arzt angeordnete Eingriffe 
in die persönliche Freiheit dar.  

103 Gebietsbeschränkung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Aus-
grenzung 
Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausgrenzung ist unverhält-
nismässig und zumindest teilweise nicht geeignet, die durch ihn verur-
sachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern 
(Erw. II/2-4). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
5. September 2005 in Sachen V.K. gegen den Entscheid des Migrationsamts 
des Kantons Aargau betreffend Ausgrenzung (GB.2005.00004). 

Aus den Erwägungen 

II. 2. a) Gemäss Art. 13e Abs. 1 ANAG kann die zuständige 
kantonale Behörde einem Ausländer, der keine Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stört oder gefährdet, insbesondere zur Bekämpfung des 

2005 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 451 

widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels, die Auflage machen, ein 
ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Ge-
biet nicht zu betreten. 

b) Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitze einer Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung. Die diesbezügliche Voraussetzung 
für die Anordnung einer Gebietsbeschränkung ist damit erfüllt.  

c) aa) Das Migrationsamt begründet die Ausgrenzung damit, 
dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung gestört oder ge-
fährdet habe, indem er illegal eingereist sei, sich illegal in der 
Schweiz aufgehalten, einen Personenwagen ohne gültigen Ausweis 
geführt und eine Stelle ohne Bewilligung angetreten habe. 

bb) Das Bundesgericht führt zu den Voraussetzung, unter denen 
eine Rayonauflage angeordnet werden kann, Folgendes aus (BGE 
2A.408/2005 vom 8. Juli 2005, E. 2.1): 

"Einem Ausländer, der keine Aufenthalts- und Niederlassungs-
bewilligung besitzt und der die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
stört oder gefährdet, darf - insbesondere zur Bekämpfung des wider-
rechtlichen Betäubungsmittelhandels - die Auflage gemacht werden, 
ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes 
Gebiet nicht zu betreten (Art. 13e ANAG; SR 142.20). Die Voraus-
setzungen, unter denen diese Massnahme angeordnet werden kann, 
sind praxisgemäss nicht sehr streng, da für den Betroffenen damit 
nur ein relativ geringer Eingriff in seine persönliche Freiheit verbun-
den ist. Es ist im Rahmen von Art. 13e ANAG von einem weiten Be-
griff des Polizeigüterschutzes auszugehen (Urteil 2A.347/2003 vom 
24. November 2003, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Eine Ein- oder 
Ausgrenzung rechtfertigt sich nicht nur bei einem erstellten delikti-
schen Verhalten; vielmehr genügt, wenn konkrete Anhaltspunkte für 
den Verdacht auf (künftige) strafbare Handlungen bestehen oder der 
Betroffene in grober Weise gegen ungeschriebene Regeln des sozia-
len Zusammenlebens verstösst bzw. wiederholt und schwerwiegend 
fremdenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen missachtet (BBl 
1994 I 327; Urteile 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2, und 
2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; 
Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/ 
Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, 

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Rz. 7.123 ff.). Die Ein- oder Ausgrenzung muss geeignet und 
erforderlich sein, die Störung oder Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung zu beseitigen bzw. zu begrenzen; überdies 
haben Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander 
zu stehen, was insbesondere bei der Festlegung der Grösse des 
Rayons und der Dauer der Massnahme zu beachten ist (Urteile 
2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.1, 2A.148/2003 vom 
30. Mai 2003, E. 2.4, und 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 2c; 
Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.125)."  

cc) Zunächst ist festzuhalten, dass jede fremdenpolizeiliche 
Massnahme verhältnismässig sein muss. Bezüglich der angeordneten 
Ausgrenzung bedeutet dies, dass sie geeignet sein muss, die Störung 
oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseiti-
gen. Der Beschwerdeführer hatte gemäss eigenen Angaben im Kan-
ton Zug ohne Bewilligung eine Stelle angetreten. Es liegen keine An-
haltspunkte dafür vor, dass er auch im Kanton Aargau ohne Bewilli-
gung gearbeitet hatte. Nachdem mit der angeordneten Ausgrenzung 
nicht verhindert werden kann, dass der Beschwerdeführer weiterhin 
im Kanton Zug ohne Bewilligung arbeitet, kann die im Kanton Zug 
ohne Bewilligung angetretene Stelle nicht als Grundlage für eine 
Ausweisung aus dem Kanton Aargau dienen. 

dd) Zu den Verstössen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften 
hielt das Bundesgericht Folgendes fest (BGE 2A.148/2003 vom 
30. Mai 2003): 

"Der Gesetzgeber hatte zwar für die Massnahme der Ein- und 
Ausgrenzung in erster Linie die Betäubungsmitteldelinquenz im 
Auge, was im Gesetzestext zum Ausdruck kommt. Das schliesst aber 
nicht aus, auch andere Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu 
erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne einer Generalklau-
sel, formuliert ist. Die fremdenpolizeilichen Vorschriften gehören zur 
öffentlichen Ordnung der Schweiz. Auch wenn einzelne Verstösse 
dagegen jeweils für sich genommen noch nicht die Ein- oder Aus-
grenzung zu rechtfertigen vermöchten, kann eine solche Zwangs-
massnahme in Frage kommen, wenn sich der Ausländer in der 
Vergangenheit behördlichen Anordnungen wiederholt und beharrlich 

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widersetzt und sich ihnen entzogen hat (Urteile 2A.583/2000 vom 
6. April 2001 E. 3a und 2A.193/1995 vom 13. Juli 1995 E. 2b)." 

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben erst kurze 
Zeit vor seiner Verhaftung am 26. Juli 2005 via Italien, wieder in die 
Schweiz eingereist und gab anlässlich seiner Einvernahme zu Proto-
koll, er sei wieder in die Schweiz gekommen, um hier erneut ein 
Asylgesuch zu stellen. Es ist den Akten nichts zu entnehmen, was 
gegen eine Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz spre-
chen würde und die Vorinstanz macht auch nicht geltend, der Be-
schwerdeführer habe die Schweiz nicht verlassen. Im Gegenteil 
stützt sich die Vorinstanz ausdrücklich auf die illegale Einreise des 
Beschwerdeführers. Mit seiner Aussage, er wolle erneut ein Asylge-
such stellen, wurde ein neues Asylverfahren eröffnet (Art. 18 des 
Asylgesetzes [AsylG] vom 26. Juni 1998). Zwar liegt auf der Hand, 
dass das neuerliche Asylgesuch des Beschwerdeführers aussichtslos 
sein dürfte. Trotzdem und auch wenn das Verfahren noch nicht an die 
Hand genommen worden sein sollte, ist der Beschwerdeführer 
berechtigt, sich während des Asylverfahrens in der Schweiz aufzu-
halten (Art. 42 AsylG), womit ihm auch nicht vorgeworfen werden 
kann, er halte sich illegal in der Schweiz auf. Damit bleibt als Ver-
stoss gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften lediglich die illegale 
Einreise in die Schweiz. Abgesehen davon, dass einzelne Verstösse 
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine Rayonauflage nicht zu rechtfertigen vermögen 
und die illegale Einreise von Italien her erfolgte und das Gebiet des 
Kantons Aargau somit nicht tangiert wurde, ist festzuhalten, dass die 
Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem Kanton Aargau nicht 
geeignet ist, eine erneute illegale Einreise zu verhindern. 

ee) Damit bleibt zu prüfen, ob das Führen eines Personenwa-
gens ohne gültigen Führerausweis die Ausgrenzung des Beschwerde-
führers aus dem Kanton Aargau rechtfertigen kann. 

Zweifellos stellt die begangene Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar. 
Diese Voraussetzung für die Anordnung einer Ausgrenzung ist damit 
erfüllt. Fraglich ist, wie gross im konkreten Fall das damit verbun-
dene öffentliche Interesse an der Ausgrenzung zu veranschlagen ist. 

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Der vorinstanzlichen Verfügung ist diesbezüglich nichts zu entneh-
men. 

Führt ein Betroffener einen Personenwagens ohne gültigen Füh-
rerausweis, ist zwar grundsätzlich von einer Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer und damit von einem nicht unerheblichen öffentli-
chen Interesse an der Beseitigung der Störung auszugehen. Auf der 
anderen Seite wurde der Beschwerdeführer offenbar nicht wegen sei-
ner Fahrweise oder gar wegen eines Unfalles polizeilich kontrolliert. 
Insofern ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellte. Es sind den Akten über-
dies auch keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
weiterhin ohne gültigen Ausweis im Kanton Aargau ein Fahrzeug 
lenken würde. Nachdem der Beschwerdeführer bislang nur einmal 
einen Personenwagen ohne gültigen Ausweis fuhr und sonst im Kan-
ton Aargau offenbar nichts gegen ihn vorliegt, das für eine Ausgren-
zung sprechen würde, ist insgesamt lediglich von einem kleinen öf-
fentlichen Interesse an der Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus 
dem Kanton Aargau auszugehen. 

d) Fraglich ist, ob und wenn ja welche privaten Interessen der 
Anordnung einer Ausgrenzung entgegenstehen. Der Begründung der 
Ausgrenzungsverfügung ist nicht zu entnehmen, von welchen priva-
ten Interessen die Vorinstanz ausgeht. Die Vorinstanz führt lediglich 
aus, das öffentliche Interesse an der Ausgrenzung überwiege. Dass 
die Vorinstanz damit ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen 
ist, liegt auf der Hand. 

Bei genauer Betrachtung hat der Beschwerdeführer erhebliche 
private Interessen, das Gebiet des Kantons Aargau weiterhin betreten 
zu können. Immerhin lebt sein Bruder hier und der Beschwerdefüh-
rer pflegt offenbar intensiven Kontakt zu ihm. Am Interesse des Be-
schwerdeführers, seinen Bruder im Kanton Aargau weiterhin besu-
chen zu können, ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer nicht 
berechtigt war, im Kanton Aargau Wohnsitz zu nehmen, sondern of-
fenbar als Asylbewerber dem Kanton Genf zugewiesen worden war.  

3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Führen eines 
Personenwagens ohne gültigen Ausweis eine Störung der öffentli-
chen Ordnung darstellt. Nachdem der Verstoss gegen das Strassen-

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verkehrsgesetz im Kanton Aargau festgestellt wurde, kann er grund-
sätzlich auch als Grundlage für die Anordnung einer Ausgrenzung 
dienen. Da jedoch keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteil-
nehmer vorlag und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass 
der Beschwerdeführer erneut einen Personenwagen ohne Führeraus-
weis lenken wird, und weil zudem keine weiteren Störungen der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, ist insgesamt lediglich 
von einem kleinen öffentlichen Interesse an der Ausgrenzung aus 
dem Gebiet des Kantons Aargau auszugehen. Dem stehen gewichti-
gere private Interessen entgegen, die das öffentliche Interesse 
überwiegen. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde gutzuheis-
sen und die Anordnung der Ausgrenzung aufzuheben.  

4. Festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer, der sich im 
Moment in Ausschaffungshaft befindet, nach seiner Ausschaffung 
nicht berechtigt ist, aufgrund des vorliegenden Entscheides in die 
Schweiz einzureisen. Der Entscheid bedeutet nur, dass es ihm, bei ei-
nem späteren legalen Aufenthalt in der Schweiz, nicht verwehrt ist, 
das Gebiet des Kantons Aargau zu betreten. Sollte er später wieder 
gegen die Rechtsordnung verstossen, bleibt es dem Migrationsamt 
unbenommen, die Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen er-
neut zu prüfen. 

2005 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 457 

II. Beschwerden gegen Einspracheentscheide des 
Migrationsamts 

 

104 Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach illegalem Aufenthalt 
Bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, wird ein jahrelanger illegaler 
Aufenthalt in der Schweiz trotz regelmässiger Bezahlung der Quellen-
steuer und der Sozialversicherungsabgaben nicht an die Aufenthaltsdauer 
angerechnet (Erw. II/5a). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. Dezem-
ber 2005 in Sachen X.I. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2005.00017).  

Sachverhalt 

A. Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben im 
Jahre 1990 als Student in die Schweiz ein, verliess diese wieder und 
kam im gleichen Jahr aufgrund einer viermonatigen Kurzaufenthalts-
bewilligung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erneut in die 
Schweiz. Nach Ablauf der Bewilligung verliess er die Schweiz, 
kehrte jedoch im Dezember 1990 ohne Bewilligung zurück und ar-
beitete seither beim gleichen Arbeitgeber. Abgesehen von einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung im Jahre 1992 hielt er sich die ganze 
Zeit ohne Bewilligung in der Schweiz auf. 

Anlässlich einer kantonalen Schwarzarbeiterkontrolle erhielt die 
Kantonspolizei Aargau am 20. September 2004 vom Arbeitgeber des 
Beschwerdeführers die Auskunft, dass dieser bei ihm angestellt sei, 
im Moment jedoch in den Ferien weile. Abklärungen beim Migra-
tionsamt des Kantons Aargau ergaben, dass der Beschwerdeführer 
seit 1992 über keine Bewilligung mehr verfügte.  

Mit Eingabe vom 28. September 2004 beantragte der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers beim Migrationsamt die Erteilung