# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 082b1e46-a2d5-565e-ae89-da41e468a4b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.04.2022 LF220012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220012_2022-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming 

Beschluss vom 20. April 2022 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger (Verkäufer) 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur., 

LL.M. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ Stiftung, 
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (Käuferin) 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes  

Zürich vom 10. Januar 2022 (ER210107) 

 
Erwägungen: 

 1.1 Die Parteien schlossen am 8. September 2016 einen Kaufrechtsvertrag 

betreffend das Grundstück des Gesuchsgegners und Berufungsklägers 

- 2 - 

(Verkäufer, fortan Berufungskläger) an der C._____-Strasse 1 und 1a in D._____ 

[Ortschaft] ab, gemäss welchem die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

(Käuferin, fortan Berufungsbeklagte) berechtigt ist, das ihr zugesprochene 

Kaufrecht frühestens nach drei bis fünf Jahren ab Vertragsschluss auszuüben 

(act. 4/2.1). Mit Schreiben vom 10. März 2021 erklärte die Berufungsbeklagte die 

Ausübung des Kaufrechts gegenüber dem Berufungskläger (act. 4/5). Die 

Eigentumsübertragung erfolgte nicht, weil sich die Parteien über die Modalitäten 

der vertraglich vereinbarten Eigentumsübertragung des streitgegenständlichen 

Grundstücks (Vorleistungspflicht oder Zug-um-Zug-Geschäft) uneinig waren. 

 1.2 Mit Klage vom 6. August 2021 (act. 1) verlangte die Berufungsbeklagte 

beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz), es sei 

der Berufungskläger zu verpflichten, die entsprechende Grundbuchanmeldung 

abzugeben, so dass sie als Alleineigentümerin eingetragen werden könne und es 

sei das Grundbuchamt E._____ anzuweisen, sie (die Berufungsbeklagte) nach 

Rechtskraft des Entscheids als Alleineigentümerin einzutragen. Dem 

Berufungskläger wurde antragsgemäss mit Verfügung vom 9. August 2021 im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme verboten, das streitgegenständliche 

Grundstück zu veräussern, und das Grundbuchamt E._____ wurde angewiesen, 

die Verfügungsbeschränkung einzutragen (act. 5). Der Berufungskläger schloss 

auf Abweisung der gegnerischen Begehren (act. 27). Mit Urteil der Vorinstanz 

vom 10. Januar 2022 wurde der Berufungskläger verpflichtet, die entsprechende 

Grundbuchanmeldung zuhanden des Grundbuchamtes E._____ abzugeben, so 

dass die Berufungsbeklagte als Alleineigentümerin des Grundstücks 

Grundbuchblatt Nr. 1, Liegenschaft, Kataster Nr. 2, Industriequartier, C._____-

Strasse 1 (Gebäude Wohnen) und C._____-Strasse 1a (unterirdisches Gebäude), 

… D._____, im Grundbuch eingetragen werden könne. Sodann wurde das 

Grundbuchamt E._____ angewiesen, das Eigentum des Berufungsklägers am 

vorerwähnten Grundstück mit sämtlichen Rechten und Pflichten sowie Nutzen 

und Schaden ins Eigentum der Berufungsbeklagten zu übertragen, welche 

dadurch Alleineigentümerin des Grundstücks werde. Die auf total Fr. 4'110.– 

festgesetzten Kosten wurden dem Berufungskläger auferlegt und er wurde 

- 3 - 

verpflichtet, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'847.– zu 

bezahlen (act. 34 S 8 f. = act. 38). 

 2. Hiergegen erhob der Berufungskläger rechtzeitig Berufung bei der 

hiesigen Instanz und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

und Abweisung des Gesuchs der Gegenpartei, unter Neuregelung der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen (act. 39 S. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 35b). Der 

dem Berufungskläger mit Verfügung vom 26. Januar 2022 auferlegte 

Kostenvorschusses von Fr. 4'200.– für das Berufungsverfahren (act. 43) ging 

innert Frist bei der Gerichtskasse ein (act. 44 f.). Nachdem der 

Berufungsbeklagten mit Verfügung vom 17. Februar 2022 Frist angesetzt wurde 

zur Erstattung der Berufungsantwort (act. 46), liess sie dem Gericht mitteilen, 

dass die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche aufgenommen hätten 

(act. 48) und ersuchte um Sistierung des Berufungsverfahrens bis 21. März 2022 

(act. 52). Der Berufungskläger erklärte sich mit diesem Antrag einverstanden (act. 

53). Mit Verfügung vom 10. März 2022 wurde das Verfahren bis und mit 21. März 

2022 sistiert und der Berufungsbeklagten wurde die Frist zur Erstattung der 

Berufungsantwort abgenommen (act. 55). Da die Vergleichsgespräche 

andauerten, ersuchten die Parteien bis zu weiterer Mitteilung einstweilen von 

weiteren Verfahrensschritten abzusehen (act. 57 und act. 59). Am 31. März 2022 

reichte die Berufungsbeklagte den zwischen den Parteien abgeschlossenen 

Vergleich vom 29. März 2022 ein (act. 63) unter Verweisung auf jenen Punkt der 

Vereinbarung, wonach die Ausweisungsklausel im Abschreibungsbeschluss 

explizit zu erwähnen sei (act. 62). Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchte der 

Berufungskläger gestützt auf den zwischen den Parteien geschlossenen 

Vergleich um Abschreibung des Verfahrens, unter vereinbarungsgemässer 

Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 65).  

Die von den Parteien vereinbarte Ausweisungsklausel gemäss Ziff. 1.2 der 

Vereinbarung vom 29. März 2022 lautet wie folgt (act. 63 S. 3 = 66 S. 3): 
"[…] 

 
1.2 Besitzesübergabe am 30. Juni 2022, 12.00 Uhr (Donnerstag) 
 

- 4 - 

1.2.1 Der VERKÄUFER verpflichtet sich, das GRUNDSTÜCK bis am 30. Juni 2022 
(Donnerstag) vollständig leerzuräumen (exkl. Kachelofen im Dachstock sowie die 
Fernsehantenne mit Anschluss) und an diesem Tag bis spätestens um 12.00 Uhr besenrein 
und mietvertragsfrei zu übergeben. 
 
1.2.2 Vorausgesetzt die Zahlungen sind gemäss vorstehendem Zahlungsversprechen  
(Ziff. 1.1.1) vollständig erfolgt, hat die KÄUFERIN ab dem 30. Juni 2022, 12.00 Uhr, 
uneingeschränkten und ausschliesslichen Zugang zum ganzen GRUNDSTÜCK. Mit der 
Besitzesübergabe sind sämtliche Schlüssel zum GRUNDSTÜCK zu übergeben. 
 
1.2.3 Zudem einigen sich die Parteien darauf und erklärt der VERKÄUFER mit Verweis auf 
Art. 347 lit. a ZPO ausdrücklich, dass er im Unterlassungsfall die direkte Vollstreckung 
anerkennt, also dass die hierfür zuständige Vollstreckungsbehörde (Stadtammannamt der 
Stadt 
Zürich Kreis …) hiermit angewiesen wird - auf erstes Verlangen der KÄUFERIN nach dem 
30. Juni 2022 um 12.00 Uhr - die Verpflichtungen des VERKÄUFERS gemäss Ziffer 1.2.1 
dieser Vereinbarung zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten für 
die Vollstreckung trägt die KÄUFERIN (,,Ausweisungsklausel"). 
 
1.2.4 Diese Ausweisungsklausel soll ausdrücklich in den Abschreibungsbeschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LF220012-O) aufgenommen werden. 
 
1.2.5 Bis zum vollständigen Vollzug dieser Besitzesübergabe verbleiben Nutzen und Gefahr 
beim VERKÄUFER. 
 
1.2.6 Nach ordnungsgemässer Übergabe des GRUNDSTÜCKS ist das 
RÄUMUNGSDEPOT im Umfang von CHF 30'000.00 innert fünf Arbeitstagen auf 
obgenanntes Konto zu überweisen. Der überschiessende Betrag von CHF 20'000.00 verfällt 
zugunsten der KÄUFERIN. 
 
1.2.7 Erfolgt die Übergabe des GRUNDSTÜCKS bis am 30. Juni 2022 in nicht 
leergeräumten Zustand oder erfolgt eine Vollstreckung gemäss Ziff. 1.2.3 vorstehend, so 
geht das Eigentum der sich noch im Grundstück befindlichen Fahrnis entschädigungslos auf 
die KÄUFERIN über. Zudem verfällt das RÄUMUNGSDEPOT vollständig zugunsten der 
KÄUFERIN. Dagegen sind weitere Ansprüche der KÄUFERIN für die Räumung 
ausdrücklich ausgeschlossen. 
 
[…]." 
 

 Das Berufungsverfahren ist nach dem Gesagten als durch Vergleich erledigt 

abzuschreiben. 

 3.1 Die Parteien haben eine von der vorinstanzlichen Kosten- und 

Entschädigungsfolgenregelung abweichende Vereinbarung getroffen. Gemäss 

dieser übernimmt die Berufungsbeklagte die Gerichtskosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens (Geschäft-Nr. ER210107, total Fr. 4'110.–) und verzichtet auf die ihr 

dort zugesprochene Parteientschädigung (in Höhe von Fr. 4'847.–, vgl. act. 63 = 

act. 66 Ziff. 2.1.2; act. 38 S. 9). 

- 5 - 

 3.2 Die Parteien haben sich auf die Übernahme der Kosten des 

Berufungsverfahrens durch den Berufungskläger geeinigt. Dieser wird somit für 

das zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig. Vereinbarungsgemäss sind keine 

Prozessentschädigungen zuzusprechen.  

 3.3 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2.1 Mio. resultiert eine 

ordentliche Entscheidgebühr von Fr. 41'750.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Diese ist 

unter Berücksichtigung der Verfahrenserledigung ohne Anspruchsprüfung wie 

auch des Äquivalenzprinzips auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 2, § 4 Abs. 2, § 8 

Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben. 

2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

Einzelgericht Audienz, vom 10. Januar 2022 werden die Gerichtskosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens (ER210107) in Höhe von Fr. 4'110.– 

vereinbarungsgemäss der Berufungsbeklagten auferlegt. 

3. Die Berufungsbeklagte verzichtet vereinbarungsgemäss auf die ihr im 

erstinstanzlichen Verfahren (ER210107) zugesprochene 

Parteientschädigung. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vereinbarungsgemäss dem 

Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Vorschuss 

bezogen. Der Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet unter 

Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren 

zugesprochen. 

  

- 6 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage 

einer Kopie von act. 62 und an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer 

Kopie von act. 65, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – 

an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen 

Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2.1 Mio. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw N. Gautschi 
 
versandt am: 
21. April 2022 
 
 

	Beschluss vom 20. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
	2. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, vom 10. Januar 2022 werden die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ER210107) in Höhe von Fr. 4'110.– vereinbarungsgemäss der Berufungsb...
	3. Die Berufungsbeklagte verzichtet vereinbarungsgemäss auf die ihr im erstinstanzlichen Verfahren (ER210107) zugesprochene Parteientschädigung.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vereinbarungsgemäss dem Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Vorschuss bezogen. Der Überschuss wird dem Berufungskläger zurückerstattet unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsans...
	6. Es werden keine Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage einer Kopie von act. 62 und an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 65, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht A...
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...