# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 254395f9-2f9a-5253-b3e9-0f5401d85b5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 D-2815/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2815-2017_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2815/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Kosovo,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 25. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2815/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – ethnische Albaner aus Kosovo – am 

24. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass sie zur Begründung familiäre, gesundheitliche und soziale Probleme 

verbunden mit Gewalt sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten geltend mach-

ten,  

dass das SEM die Asylgesuche mit Verfügung vom 26. August 2015 ab-

lehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-

zug anordnete,  

dass die von den Beschwerdeführenden dagegen am 25. September 2015 

erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

24. November 2016 abgewiesen wurde (Verfahren D-6031/2015),  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Februar 2017 beim 

SEM ein Wiedererwägungsgesuch stellten und darin sinngemäss geltend 

machten, es sei eine massgebliche Veränderung der Sachlage eingetre-

ten,  

dass der Sohn E._______, welcher am (…)-Syndrom und einer posttrau-

matischen Belastungsstörung leide, im Kosovo nicht adäquat medikamen-

tös versorgt werden könne, was zu seiner gesundheitlichen Destabilisie-

rung führen würde,  

dass sie der Vorinstanz einen entsprechenden medizinischen Bericht vom 

13. Februar 2017 übermittelten,  

dass sich die Kinder D._______ und C._______ gemäss dem ferner bei-

liegenden Schreiben einer Lehrperson und einem Schulzeugnis gut inte-

griert hätten,  

dass das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, 

mit Verfügung vom 25. April 2017 – eröffnet am 28. April 2017 – unter Kos-

tenfolge ablehnte, die Verfügung vom 26. August 2015 als rechtskräftig 

und vollstreckbar erklärte, den Beschwerdeführenden eine Verfahrensge-

bühr auferlegte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

D-2815/2017 

Seite 3 

dass die Beschwerdeführenden den Entscheid mit Eingabe vom 17. Mai 

2017 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten,  

dass sie die Aufhebung der Verfügung vom 25. April 2017, die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs, eventuali-

ter die Rückweisung der Sache ans SEM zur Neubeurteilung sowie in pro-

zessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung samt Entbindung von 

der Vorschussleistungspflicht und sinngemäss den Erlass einer vorsorgli-

chen Massnahme beantragten,  

dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen sei, sich im Rah-

men einer Anhörung erneut zu ihren Fluchtgründen zu äussern,  

dass auf die vorinstanzlichen Erwägungen und die Beschwerdeargumente 

– soweit erforderlich – nachfolgend einzugehen ist, 

dass das Gericht den allfälligen Vollzug der Wegweisung mit Zwischenver-

fügung vom 18. Mai 2017 einstweilen aussetzte,  

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 22. Mai 2017 die Gesuche 

Aussetzung des Vollzugs sowie um unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren abwies und 

die Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 6. Juni 2017 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 1500.– zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, bei 

ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,  

dass die Beschwerdeführenden mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe 

vom 3. Juni 2017 erneut ihre Situation darlegten,  

dass am 8. Juni 2017 beim Gericht ein den Sohn E._______ betreffender 

Arztbericht vom 7. Juni 2017 im Zusammenhang mit Herzbeschwerden 

einging,  

dass das Gericht in Anbetracht der veränderten Situation den allfälligen 

Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 erneut 

einstweilen aussetzte, 

dass das Gericht am 13. Juni 2017 die Zwischenverfügung vom 22. Mai 

2017 wiedererwägungsweise aufhob, den Vollzug aussetzte, das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten guthiess und auf den Kostenvorschuss 

verzichtete,  

D-2815/2017 

Seite 4 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 28. Juni 2017 festhielt, die 

im eingereichten Bericht thematisierten lebensbedrohlichen Herzrhythmus-

störungen seien gemäss Arztbericht auf die Einnahme eines Medikaments 

von E._______ wegen dessen Erkrankung zurückzuführen,  

dass gemäss Arztbericht dieses Medikament aber nur noch bis zum 

28. Juni 2017 verabreicht werde,  

dass somit nicht von einer langandauernden Gefahr dieser Herzrhythmus-

störungen auszugehen sein dürfte,  

dass eine EKG-Überwachung im Übrigen auch in den medizinischen Insti-

tutionen vor Ort gewährleistet sei,  

dass ausserdem eine entsprechend lange Ausreisefrist anzusetzen sei, 

sollte die Gefahr für Störungen noch einige Zeit andauern,  

dass dem Gericht ein weiterer Arztbericht vom 11. Juli 2017 übermittelt 

wurde,  

dass die Beschwerdeführenden mit Replik vom 13. Juli 2017 an einer me-

dizinischen Betreuung in der Schweiz festhielten, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser  

– was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersu-

chens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass Wiedererwägungsentscheide nach Lehre und Praxis grundsätzlich 

wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg 

weitergezogen werden können,  

dass das Wiedererwägungsverfahren zudem im AsylG spezialgesetzlich 

geregelt wird (vgl. dazu Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des 

Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage 

steht,  

D-2815/2017 

Seite 5 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG),  

dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

sich ihre Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,  

dass das Wiedererwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 

die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-

lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage bezweckt (vgl. 

dazu EMARK 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.),  

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage des Weg-

weisungsvollzuges bildet, indem zu prüfen ist, ob das SEM zu Recht fest-

gestellt hat, es lägen keine Gründe vor, die eine Wiedererwägung in Bezug 

auf die Frage des Wegweisungsvollzuges rechtfertigen würden, 

dass das SEM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern und Ausländerin-

nen anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig, 

unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 

83 Abs. 1-4 AuG), 

dass die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Beschwerdeeingaben 

namentlich gesundheitliche Beschwerden und die Gefährdung des Kinds-

wohls geltend machen,  

dass die Beschwerdeführerin ferner um eine erneute Anhörung ersucht, 

eine solche aber in Anbetracht des vollständig erstellten Sachverhalts nicht 

in Betracht kommt,  

dass die Vorbringen aufgrund der gesamten Aktenlage nicht geeignet sind, 

die vorinstanzlichen Schlüsse betreffend die weiterhin gegebene Zulässig-

keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges zu erschüt-

tern,  

da die Eingaben in Anbetracht der Begründung überwiegend den Eindruck 

erwecken, sie zielten – namentlich was die Integration der Kinder betrifft – 

im Kern auf eine nochmalige Beurteilung von grundsätzlich an sich schon 

länger bekannten und im Rahmen des ordentlichen Verfahrens bereits be-

urteilten Sachverhaltselementen ab,  

D-2815/2017 

Seite 6 

dass das Gericht in seinem Urteil vom 24. November 2016 erwog, die (al-

lenfalls weiterhin) benötigte Medikation von Sohn E._______ sei auch in 

Kosovo gewährleistet,  

dass das Vorbringen auf Wiedererwägungsebene, wonach er nun ein ent-

sprechendes Medikament einnehme, dieses aber nicht auf der Liste der 

medikamentösen Grundversorgung vor Ort stehe und kaum erhältlich sei, 

zwar zugetroffen haben dürfte,  

dass das SEM indes ausführte, im eingereichten ärztlichen Bericht vom 

13. Februar 2017 werde auf die Möglichkeit der Absetzung dieses Medika-

ments hingewiesen, wobei mutmasslich eine gewisse Destabilisierung und 

eine Verstärkung des (…) zu erwarten wären,  

dass die Vorinstanz weiter festhält, eine solche Absetzung gefährde nicht 

das Leben des Kindes und führe nicht zu einer Verminderung der Lebens-

qualität von E._______ im Sinne einer unzumutbaren Situation im Heimat-

land,  

dass es den Beschwerdeführenden ausserdem freistehe, einen grossen 

Vorrat des Medikaments mitzunehmen sowie medizinische Rückkehrhilfe 

zu beantragen,  

dass diese Sichtweise aus damaliger Sicht überzeugt und einzig wegen 

der geltend gemachten Versorgungsschwierigkeiten noch nicht auf eine in 

wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht entscheidrelevant veränderte Situa-

tion hätte geschlossen werden können,  

dass im Übrigen gemäss Arztbericht vom 11. Juli 2017 das relevante Me-

dikament abgesetzt wurde und sich die Fragen zur Erhältlichkeit nicht mehr 

stellen,  

dass sich das SEM bereits im Rahmen der Vernehmlassung detailliert zur 

damals neu diagnostizierten Gefahr der Herzbeschwerden von E._______ 

äusserte und an sich vollumfänglich auf diese Erwägungen verwiesen wer-

den kann, zumal substanziierte Beschwerdegegenargumente in der Replik 

wiederum fehlen,  

dass im erwähnten Arztbericht vom 11. Juli 2017 zudem  festgehalten wird, 

die EKG-Beschwerden hätten sich nach der Absetzung des Medikaments 

zurückgebildet, und eine konkrete Gefährdung von E._______ demnach 

nicht mehr ersichtlich ist,  

D-2815/2017 

Seite 7 

dass die psychischen Beschwerden des Vaters und die generell möglichen 

Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo im erwähnten Urteil ausgiebig ana-

lysiert wurden und das Gericht kein Vollzugshindernis erkannte (vgl. a.a.O. 

E. 4.3.4 ff.),  

dass wiederum auf die entsprechenden Erwägungen sowie die zutreffen-

den Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-

den kann,  

dass die ferner geltend gemachte gute Integration der Kinder keine andere 

Beurteilung als die lediglich ein gutes halbes Jahr zurückliegende im or-

dentlichen Verfahren rechtfertigt (vgl. a.a.O. E. 4.3.8), und mithin eine wie-

dererwägungsrechtlich relevante Neuheit wiederum nicht erkennbar ist,  

dass auch der geltend gemachte Umstand, wonach C._______ sich vor 

einiger Zeit (…), ärztliche Behandlung erhalten und die ihm zugewiesene 

Unterkunft verlassen habe, zu keinem anderen Ergebnis führt, da im or-

dentlichen Verfahren wie erwähnt ausführliche Erwägungen zur psychiatri-

schen Versorgung vor Ort, die auch C._______ eine medizinische Betreu-

ung grundsätzlich gewährleisten würde, gemacht wurden (vgl. wiederum 

E. 3.4.3 ff.), und einer allfälligen Akzentuierung des Leidens wegen der 

Rückkehr vorgängig mit geeigneten Mitteln begegnet werden könnte,  

dass das SEM im Weiteren gehalten ist, bei der Ansetzung der Ausreisefrist 

und im Vollzugszeitpunkt der Stabilität der gesundheitlichen Situation der 

Beschwerdeführenden – so namentlich auch E._______ – Rechnung zu 

tragen, 

dass nach dem Gesagten nichts ersichtlich gemacht wird, was in rechtser-

heblicher Weise gegen den rechtskräftig angeordneten Wegweisungsvoll-

zug sprechen würde, womit die beantragte Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht fällt,  

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu 

bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist, 

dass aufgrund der Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind.  

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

D-2815/2017 

Seite 8 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, bei der Ansetzung der Ausreisefrist und im 

Vollzugszeitpunkt der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführen-

den Rechnung zu tragen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Contessina Theis Patrick Weber 

 

 

Versand: