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**Case Identifier:** b8aa4a57-3778-5a90-9aaf-fc778ebcebde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2010 C-3744/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3744-2009_2010-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3744/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3744/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  IVSTA  (nachfolgend: 
IVSTA) mit  Verfügung vom 7. Mai  2009 auf  eine Neuanmeldung von 
A._______ nicht  eingetreten ist,  da  nicht  glaubhaft  gemacht  worden 
sei,  dass  sich  der  Grad  der  Invalidität  in  einer  für  den  Anspruch 
erheblichen Weise geändert habe (act. 48),

dass  A._______ (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  gegen  diese 
Verfügung mit Eingabe vom 10. Juni 2009 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht  erhoben und die  Gewährung einer  Invalidenrente 
beantragt sowie weitere medizinische Unterlagen eingereicht hat,

dass  die  IVSTA  mit  Vernehmlassung  vom  23. November  2009  die 
Abweisung der Beschwerde beantragt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Replik  vom  16. Dezember  2009 
weitere medizinische Unterlagen zu den Akten reichte,

dass Dr. med. B._______ des IV-ärztlichen Dienstes in seiner Stellung-
nahme vom 5. März 2010 zu Handen der IVSTA aufgrund der neu ein-
gereichten  medizinischen  Unterlagen  weitere  fachärztliche  Abklä-
rungen empfohlen hat,

dass die IVSTA mit Duplik vom 24. März 2010 beantragt hat, die Be-
schwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache im Sinne der IV-ärztlichen Stellungnahme an die Verwaltung 
zurückzuweisen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung 
mit  Art. 69 Abs. 1 lit. b  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die  Invalidenversicherung  (IVG,  SR 831.20)  zur  Beurteilung  von Be-
schwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art.  33 VGG 
zuständig ist,

dass  die  IVSTA eine  Vorinstanz  gemäss  Art. 33  lit. d  VGG  ist  und 
vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

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C-3744/2009

dass gemäss Art. 48 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 
21. März  1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  (SR  0.831.109.268.11;  nachfolgend:  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72)  die  von  den  beteiligten  Trägern  getroffenen  endgültigen 
Entscheidungen  dem bearbeitenden  Träger  zu  übermitteln  sind,  der 
bearbeitende  Träger  die  Entscheidungen  dem  Antragsteller  in  Form 
einer in dessen Sprache abgefassten zusammenfassenden Mitteilung 
zustellt und die "Rechtsbehelfsfristen" erst mit der Zustellung der zu-
sammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller zu laufen beginnen,

dass  der  spanische  Versicherungsträger  dem  Beschwerdeführer  die 
angefochtene  Verfügung  am 25. Mai  2009  im  Sinne  von  Art. 48  der 
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zustellte (act. 49), wodurch die Rechts-
mittelfrist zu laufen begann,

dass die Beschwerde vom 10. Juni 2009 somit fristgerecht eingereicht 
wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG),

dass die Beschwerde im Übrigen formgerecht eingereicht (Art.  52 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren [VwVG, SR 172.021]) und der Kostenvorschuss fristgerecht ge-
leistet wurde, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass jedoch auf  den Antrag des Beschwerdeführers auf  Gewährung 
einer Invalidenrente nicht eingetreten werden kann, da die Frage der 
Rentengewährung  vom  Anfechtungsgegenstand  nicht  erfasst  wird, 
zumal  Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung lediglich  die  Frage 
des Eintretens auf die Neuanmeldung bildet,

dass gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung 
vom  17. Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR 
831.201) eine Neuanmeldung nur geprüft  wird,  wenn die versicherte 
Person  glaubhaft  macht,  dass  sich  der  Grad  der  Invalidität  seit  der 
letzten  Beurteilung  (vgl.  BGE  130  V  71)  in  einer  für  den  Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat,

dass die IVSTA die Voraussetzungen für die Prüfung der Neuanmel-
dung gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 IVV sinngemäss 
als  erfüllt  erachtet,  indem  sie  sich  der  IV-ärztlichen  Stellungnahme 
anschliesst, 

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dass die Parteien nunmehr darin übereinstimmen, dass die erhebliche 
Veränderung  des  Invaliditätsgrades  glaubhaft  gemacht  worden  ist, 
weshalb eine materielle Prüfung des Leistungsbegehrens zu erfolgen 
hat,

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die Sache zur mate-
riellen  Prüfung des Leistungsbegehrens an die Vorinstanz zurückzu-
weisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass  dem teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer  gemäss  Art.  63 
Abs. 1 zweiter Satz VwVG grundsätzlich ermässigte Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind, diese jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter Satz 
VwVG ausnahmsweise zu erlassen sind, 

dass  demnach  der  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 400.-  dem 
Beschwerdeführer  auf  ein  von  ihm  anzugebendes  Konto  zurückzu-
erstatten ist,

dass dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer, welcher sich nicht 
anwaltlich vertreten liess und dem auch sonst keine notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, für das Beschwerde-
verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  somit  keine  Partei-
entschädigung zuzusprechen ist  (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  –  soweit  darauf  eingetreten  werden  kann  – 
gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 7. Mai 2009 wird 
aufgehoben.

2.
Die Sache wird  zur  materiellen  Prüfung des Leistungsbegehrens an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird  der  bereits  geleistete  Verfahrenskostenvorschuss  von  Fr. 400.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben  mit  Rückschein;  Beilagen: 
Doppel  der  Duplik  vom  24. März  2010  inkl.  Kopie  der  Beilagen, 
Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

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C-3744/2009

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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