# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd17de3-86c7-5c3d-b9ee-345956c6e618
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.04.2000 I 212/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-212-99_2000-04-27.html

## Full Text

[AZA] 

I 212/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Fleischanderl 

 

    
  Urteil vom 27. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwältin H.________, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Der 1953 geborene B.________, welcher von 1980 bis 

14. März 1994 als angelernter Automechaniker bei der Firma 

G.________ AG tätig gewesen war, meldete sich am 25. Januar 

1995 unter Hinweis auf seit Februar 1994 verstärkt aufge- 

tretene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie 

erwerblich-beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des 

Kantons Zürich nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 

mit Verfügung vom 27. Juni 1996 den Anspruch auf eine 

Rente. 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- 

versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

8. März 1999 ab. 

 

    C.- B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe Inva- 

lidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung. 

    Während die IV-Stelle sinngemäss auf Abweisung der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bun- 

desamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. 

 

    D.- Mit Schreiben vom 8. September 1999 lässt 

B.________ die Stellungnahme des Dr. med. W.________, 

Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 8. Juli 1999 sowie 

der Orthopädischen Klinik Z.________ vom 21. Juli 1999 

einreichen. Die IV-Stelle erhielt Gelegenheit, sich hiezu 

zu äussern. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh- 

rer Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. 

 

    2.- In der Verwaltungsverfügung vom 27. Juni 1996, auf 

welche die Vorinstanz verweist, sowie im angefochtenen Ent- 

scheid werden die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze 

über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Um- 

fang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) 

und dessen Entstehung (Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit 

Art. 29ter IVV; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc, 119 V 115 Erw. 5a 

mit Hinweisen) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrads 

bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensver- 

gleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 

Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die 

Ausführungen über die invaliditätsfremden Gründe (BGE 107 V 

21 Erw. 2c; ZAK 1991 S. 321 f. Erw. 3c). Darauf kann ver- 

wiesen werden. 

 

    3.- a) Uneinig sind sich die Parteien zunächst darü- 

ber, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in seiner Ar- 

beitsfähigkeit eingeschränkt ist. 

 

    b) Es wird von keiner Seite bestritten, dass der Ver- 

sicherte auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigun- 

gen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit 

als Automechaniker auszuüben. Während Verwaltung und Vorin- 

stanz indes davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer nach 

einer gewissen Einarbeitungszeit eine körperlich leichte 

Tätigkeit ohne Heben von schweren Lasten im Ausmass von 

100 % zumutbar sei, vertritt der Versicherte den Stand- 

punkt, er könne einer physisch nicht zu belastenden Be- 

schäftigung lediglich noch zu 50 % nachgehen. 

 

    c) Nach den übereinstimmenden Angaben des Dr. med. 

W.________ (Bericht vom 4. Februar 1995), des Schlussbe- 

richts der beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte 

X.________ (vom 16. Januar 1996) sowie der Rheumaklinik und 

des Instituts für physikalische Therapie des Spitals 

Y.________ (Gutachten vom 26. März 1996) ist der Beschwer- 

deführer in einer körperlich leichten, rückenschonenden 

sowie wechselbelastenden Tätigkeit mit Möglichkeit zu 

Positionswechsel und ohne repetitives Heben schwerer Lasten 

zu 100 % arbeitsfähig. Da namentlich die letztgenannte 

Expertise für die streitigen Belange umfassend ist, auf 

allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 

Situation einleuchtet sowie in ihren Schlussfolgerungen 

begründet ist und in keinem Widerspruch zu den vorange- 

gangenen ärztlichen Stellungnahmen steht (vgl. BGE 122 V 

160 Erw. 1c), durften das kantonale Gericht und die IV- 

Stelle ohne weiteres auf die entsprechenden Ergebnisse ab- 

stellen. 

    Insoweit der Beschwerdeführer unter Berufung auf die 

Stellungnahmen des Dr. med. E.________, Spezialarzt FMH für 

Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 19. August 

1996, des Dr. med. W.________ vom 8. April und 8. Juli 1999 

sowie der Orthopädischen Klinik Z.________ vom 21. Juli 

1999 von einer geringeren Arbeitsfähigkeit in einer körper- 

lich nur leicht belastenden Tätigkeit ausgeht, ist ihm ent- 

gegenzuhalten, dass diese Arztberichte mit Blick auf die 

zeitlich massgebenden Verhältnisse nicht geeignet sind, zu 

einer von Verwaltung und Vorinstanz abweichenden Beurtei- 

lung der Arbeitsfähigkeit zu führen. Sie sind nach Erlass 

der strittigen Verfügung der IV-Stelle (vom 27. Juni 1996) 

ergangen und lassen - es fehlen konkrete Hinweise - keine 

Schlüsse auf die Situation im Verfügungszeitpunkt zu (vgl. 

BGE 121 V 366 Erw. 1b). Auf die Angaben des Dr. med. 

W.________ in seinen Schreiben vom 8. April und 8. Juli 

1999, wonach der Beschwerdeführer zu "50 % berentet" werden 

müsse bzw. zu "mindestens 50 % invalid" sei, kann überdies 

nicht abgestellt werden, da es im Rahmen der Invaliditäts- 

bemessung zwar Aufgabe des Arztes ist, den Gesundheitszu- 

stand des Versicherten zu beurteilen und dazu Stellung zu 

nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten 

Arbeitsunfähigkeit besteht oder eine Arbeitsleistung noch 

zumutbar ist, die Bemessung der Invalidität hingegen nicht 

Sache des Arztes sein kann (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 

Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Gleiches gilt sodann insoweit 

für den Bericht der Orthopädischen Klinik Z.________ vom 

21. Juli 1999, als in diesem "eine Berentung zu 50 % als 

gerechtfertigt" erachtet wird. 

 

    4.- a) Im Weiteren ist zu prüfen, wie sich die festge- 

stellte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher 

Hinsicht auswirkt. 

    b) Hinsichtlich des aus der angestammten Tätigkeit als 

Automechaniker erzielbaren hypothetischen Valideneinkommens 

ist auf die Lohnangaben der ehemaligen Arbeitgeberfirma, 

der Gross-Garage Letzigraben AG, vom 30. Januar 1995 abzu- 

stellen, wonach der monatliche Verdienst für das Jahr 1995 

Fr. 5100.- betragen hätte. Unter Berücksichtigung des 

13. Monatslohnes und einer durchschnittlichen Nominallohn- 

erhöhung 1996 von 1,3 % (Die Volkswirtschaft, 1999 Heft 11, 

Anhang S. 28, Tabelle B10.2) resultiert somit für den mass- 

gebenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verwal- 

tungsverfügung (vom 27. Juni 1996; vgl. BGE 121 V 366) ein 

Valideneinkommen von Fr. 67'162.-. 

    Zur Ermittlung des trotz der gesundheitlichen Beein- 

trächtigung zumutbarerweise in einer leidensangepassten Tä- 

tigkeit noch erzielbaren Verdienstes (Invalideneinkommen) 

sind Verwaltung und Vorinstanz von der "Dokumentation über 

Arbeitsplätze, Arbeitsabläufe, Löhne" des internen Fach- 

dienstes Berufsberatung der IV-Stelle sowie der "Dokumen- 

tation über Arbeitsplätze" (DAP) der Schweizerischen Un- 

fallversicherungsanstalt ausgegangen. Insoweit die ent- 

sprechenden Erhebungen indes das vorliegend für den Einkom- 

mensvergleich nicht massgebliche Jahr 1995 betreffen, sind 

diese nicht aussagekräftig. Anhand der zwei verbleibenden 

Auskünfte für das Jahr 1996 im Bereich "Lagermitarbeiter/in 

Aussenverpackung" sowie "Interner Kurierdienst" ist das In- 

valideneinkommen ferner nicht zuverlässig eruierbar, da die 

darin enthaltenen Lohnangaben von Fr. 44'200.- bis 

Fr. 66'690.- stark differieren. Rechtsprechungsgemäss sind 

daher die sogenannten Tabellenlöhne gemäss Schweizerischer 

Lohnstrukturerhebung (LSE) 1994 des Bundesamtes für Statis- 

tik beizuziehen (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa mit Hinweisen; 

AHI 1998 S. 291 Erw. 3b). Ausgehend von Tabelle A 1.1.1 des 

standardisierten monatlichen Bruttolohnes belief sich der 

Zentralwert für Tätigkeiten im privaten Sektor bei Männern, 

welche einfache und repetitive Tätigkeiten verrichten (An- 

forderungsniveau 4), im Jahre 1994 auf Fr. 4127.- (LSE 

1994, S. 53). In Berücksichtigung einer betriebsüblichen 

Arbeitszeit von 41,9 Wochenstunden (LSE 1994, S. 42) sowie 

der bis 1996 eingetretenen Nominallohnerhöhung (1995 und 

1996: je 1,3 % [Die Volkswirtschaft, a.a.O.]) beläuft sich 

das massgebliche Invalideneinkommen auf Fr. 4436.- monat- 

lich oder Fr. 53'232.- jährlich. 

 

    c) Aus dem Vergleich des Valideneinkommens 

(Fr. 67'162.-) mit dem Invalideneinkommen (Fr. 53'232.-) 

resultiert eine Erwerbseinbusse von knapp 21 %. Selbst wenn 

im Übrigen vom Invalideneinkommen ein sogenannter "leidens- 

bedingter Abzug" in angemessener Höhe vorgenommen würde, 

welcher versicherten Personen zu gewähren ist, die bisher 

schwere körperliche Arbeiten verrichtet haben und aus ge- 

sundheitlichen Gründen nur noch leichte Tätigkeiten ausfüh- 

ren können und daher in der Regel überproportional weniger 

verdienen als gesunde Hilfsarbeiter (vgl. dazu BGE 124 V 

323 Erw. 3b/bb; in BGE 114 V 310 nicht publizierte Erw. 4b 

sowie AHI 1998 S. 291 Erw. 3b), ergäbe sich zur Zeit kein 

Einkommen, welches verglichen mit dem Valideneinkommen zu 

einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad führen würde. 

    Das kantonale Gericht und die IV-Stelle haben den An- 

spruch auf eine Invalidenrente deshalb zu Recht verneint. 

 

    5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- 

leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichts- 

kosten zu erheben. Die unentgeltliche Verbeiständung kann 

gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da 

die Bedürftigkeit auf Grund der eingereichten Akten zu be- 

jahen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu be- 

zeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 

Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf 

Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begüns- 

tigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben 

wird, wenn sie später dazu im Stande ist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Rechtsanwältin H.________ für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der 

    Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich 

    Mehrwertsteuer) von Fr. 1000.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 27. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: