# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4511ade5-159a-5398-b9ab-d6fd1273f769
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-20
**Language:** de
**Title:** Fünfjähriger als Flüchtling aus Syrien mit einem Geburtsgebrechen eingereister Versicherter beansprucht Gehhilfe / Rollator.  Versicherungsmässige Voraussetzungen unter dem Titel medizinische Eingliederungsmassnahme und auch als Hilfsmittel mangels einjährigen Aufenthalts vor Invaliditätseintritt nicht erfüllt.
**Docket/Reference:** IV.2017.01142
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01142.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01142
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
2
0.
Juni 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch
die Eltern
Y.___
und
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
201
1
geborene und aus
Syrien
stammende
X.___
reiste am 31
.
Mai
2016
gemeinsam mit
seinen Eltern in die Schweiz ein (
Urk.
5/1,
Urk.
5/7)
. Am
3
.
Oktober 2016
wurde
er unter Angabe
des
Geburtsgebrechens
Nr. 390
gemäss
der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung angemeldet (
Urk.
5/6
Ziff.
6). Die Sozialversicherungs
an
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte einen Bericht des Kantonsspitals
A.___
(
Urk.
5/9
) ein und legte den Fall ihrem regional
en
ärztlichen Dienst (RAD) vor (
Urk.
5/12). Mit Vorbescheid vom
7.
Februar 2017 stellte
sie die Abweisung des Leistungsbegehrens
für medizinische Massnahmen für
die
Geburtsgebrechen
(GG)
Nr. 390 und 383 in Aussicht (
Urk.
5/13).
Am
27.
März 2017
stellte die
B.___
der
IV-Stelle eine Mahnung betreffen
d Kosten
für die Geh
hilfe Otto Bock Nurmi
Neo
Gr. 2 von
Fr.
1'765.45
zu
(
Urk.
5/14).
Mit Ver
fügung vom
2.
Mai 2017 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren für medizini
sche Massnahmen betreffend
die
GG 390 und 383 ab (
Urk.
5/16).
1.2
Am
2
4.
Mai 2017
ersuchte
X.___
um Kostengutsprache
für
die Gehhilfe
Posterior
Walker
(
Urk.
5/17;
zum Gesuch
vgl.
auch
Urk.
5/18). Mit Vor
bescheid vom
2.
August 2017 (
Urk.
5/19)
stellt
e die IV-Stelle die Abweisung
des Begehrens in Aussicht. Daran hielt sie mit Verfügung vom
2
5.
September 2017
fest
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 18.
Oktober 2017
Beschwerde und
beantragte
die Kostengutsprache
für die Gehhilfe
Posterior
Walker (
Urk.
1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
November 2017
schloss
die
IV-Stelle
auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4
)
, was dem Beschwerdeführer am 2
8.
November 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
6).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Versichert nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sind Personen, die gemäss den
Art.
1a und 2 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch oder freiwillig ver
sichert sind (
Art.
1b IVG).
Obligatorisch versichert sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohn
sitz in der Schweiz (
Art.
1a
Abs.
1
lit
. a AHVG).
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss
Art.
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialver
sicherungsrechts,
ATSG
) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben
(
Art.
6
Abs.
2 IVG).
1.3
1.3.1
Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art.
13
ATSG
) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben
nach
Art.
9
Abs.
3 IVG
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:
a.
ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und
b.
sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbro
chen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhn
lichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Aus
lan
d wegen der Invalidität ergeben
.
1.3.2
Die Mindestbeitragszeit muss vor Eintritt der Invalidität
erfüllt
sein
(Meyer/Reich
muth, Bundesgesetz über die Invalidenvers
icherung,
3.
Aufl., 2014, S. 127
Rn
.
11
).
1.3.3
Gemäss
Art.
2
Abs.
2
des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flücht
linge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden
versicherung vom
4.
Oktober 1962 (
FlüB
, SR 831.131.11)
haben die
Nicht
erwerbstätigen sowie die
minderjährigen Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz als Flüchtlinge unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bür
ger Anspruch auf Eingliederungs
mass
nahmen der Invalidenversicherung, wenn sie sich unmittelbar vor Eintritt der Invalidität ununterbrochen während min
destens eines Jahres in der Schweiz auf
gehalten haben. D
en minderjährigen Kin
dern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz
steht
dieser Anspruch
überdies
zu, wenn sie in der Schweiz invalid geboren sind oder sich seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben.
1
.4
Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zu
standes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 275 E. 1b). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine Anmel
dung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden Anspruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin
weisen; AHI
2002 S. 147 E. 3a).
Aus Art. 4 Abs. 2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invali
dität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim
men ist (sog. leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorga
ben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 137 V 417 E. 2.2.3, 126 V 241 E. 4).
Fehlen allerdings die in
Art.
6
Abs.
2 IVG statuierten versicherungsmässigen Voraussetzungen bei Eintritt der Invalidität, so sind sämtliche späteren gleichar
tigen Leistungsansprüche ausgeschlossen.
Demgemäss hat die Invaliden
versiche
rung
etwa
für den Ersatz einer Prothese nicht aufzukommen, wenn der Invalide bei der erstmaligen Prothesenversorgung nicht versichert war
(BGE 108 V 61 E.
2
b
mit Hinweisen).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid erwog die Beschwerdegegnerin
(
Urk.
2)
,
nicht erwerbstätige
n
Flüchtlinge
n
und Staatenlose
n
mit Wohnsitz in der Schweiz stehe ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu, wenn sie bei Eintritt der Inva
lidität während mindestens eines Jahres in der Schweiz
gewohnt oder
–
bei unter 20-jährigen
–
wenn sie in der Schweiz invalid geboren oder sich seit der Geburt
ununterbrochen
in der Schweiz aufgehalten hätten
. Bei der beantragten
Lauf
hilfe handle es sich um ein Behandlungsgerät und die ver
sicherungsmässigen Voraus
setzungen für Geburtsbrechen seien nicht erfüllt. Die
Geh
hilfe k
önne
auch nicht als Hilfsmittel üb
ernommen werden, da der Beschwerdeführer nie
selbstständig
habe
gehen können.
Eine Versorgung mit dem Hilfsmittel
sei mit überwiegender
Wahrs
cheinlichkeit bereits vor der Ei
nreise in die Schweiz notwendig gewese
n, weshalb
di
e Kosten auch als Hilfsmittel nicht übernommen werden könnten.
Im Verfahren trug sie
weiter
vor (
Urk.
4 S. 2), medizinische Massnahmen seien bereits im Ausland notwendig geworden
. Da
der Versicherungsfall
damit
für
medizinische
Massnahmen bereits im Ausland eingetreten sei
, bestehe auch kein Anspruch auf Behandlungsgeräte
.
Insofern davon ausgegangen werden könn
t
e, dass der
Posterior
Walker erstmals
a
nfangs 2017
hätte
eingesetzt werden können, habe der Beschwerdeführer sich
auch
noch kein Jahr ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten, weshalb ein Anspruch
auch
in diesem Fall
unter dem Titel Hilfsmittel
verneint werden müsste.
2.2
Der Beschwerdeführer
brachte
demgegenüber v
or
, er sei im Mai 2016 in die Schweiz gekommen. In der Neuropädiatrie am
A.___
sei er erstmalig im August 2016 in der Sprechstunde gesehen worden, wo er nur an der Hand geführt einige unsichere Schritte
habe gehen können
.
Er zeige
eine recht eindrückliche
atakti
sche
Cerebrale Parese (
CP
)
und dank intensiver
Therapien
hätten
sich sowohl die Kooperation wie auch die Stabilität deut
lich verbessert, so dass Anfang
2017
habe
begonnen
werden können
, ein
en
Posterior
Walker anzupassen, den
der Beschwer
deführer
unterdessen gut einsetzen
könne.
Die durch den
Posterior
Walker ermöglichte Selbstständigkeit
sei eine wesentliche Grundlage für die
Eingliede
rung
in die Gesellschaft und zudem könne
dadurch eine Mi
nderung der Pflege
bedürftigkeit erreicht werden.
Es
sei
nicht davon auszuge
h
en, dass
der Beschwer
deführer
bereits vor mehr als einem Jahr
(Einreise in die Schweiz) fähig gewesen wäre, einen
Posterior
Walker zu nutzen.
3.
3.1
Der
am 1
9.
März 2011 geborene,
aus Syrien stammende
und am 3
1.
Mai 2016 eingereiste Beschwerdeführer
hat Flüchtlingsstatus und verfügt über eine Auf
enthaltsbewilligung B
(
Urk.
5/1 und
Urk.
5/7)
.
Ein Sozialversicherungs
abkommen zwischen
Syrien, dem Heimatstaat des
Be
schwerdeführers
, und der Schweiz besteht nicht (vergleiche zu den bestehenden Staatsverträgen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung SR 0.831.1 und SR 0.831.2). Damit richtet sich der Leistungsanspruch ausschliess
lich nac
h schweizerischem Recht
,
wobei a
ufgrund der Flüchtlingseigenschaft
auch der Bundesbeschluss
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung
(
FlüB
, vgl. 1.3.3 hiervor)
zur Anwendung
gelangt.
3.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch
auf die Gehhilfe
Posterior
Walker (vgl.
Urk.
5/17).
4.
4
.1
Im Bericht des Departement
s
Kinder- un
d Jugendmedizin des
A.___
vom 29.
Dezember 2016 nannten die zuständigen Ärztinnen die folgenden Diagnosen (
Urk.
5/9
Ziff.
1.1
):
-
Ataktische Cerebralparese
-
Marinescu
-Sjögren-Syndrom
Es wurde festgehalten, d
ie Diagnosen seien vor Einreise in die Schweiz gestellt worden und es lägen die Geburtsgebrechen
gemäss den Ziffern 390 und 383 vor (
Ziff.
1.2 und
Ziff.
1.3). Der Gesundheitszustand zeige sich verschlechternd. Mittels medizinischer Massnahmen könne die Möglichkeit einer späteren Ein
gliederung ins Erwerbsleben wesentlich verbessert werden und der Beschwerde
führer benötige regelmässige Physiotherapie und Ergotherapie, neuropädiatrische sowie neuro-orthopädische Verlaufskontrollen mit Röntgen
ver
laufskontrollen (
Ziff.
1.5 und
Ziff.
1.6). Als Behandlungsgerät oder als Hilfsmittel benötige er einen
Posterior
Walker, einen angepassten Rollstuhl sowie je nach Entwicklung zusätzliche Hilfsmittel
(
Ziff.
1.7)
.
Zur Anamnese
führten
die Ärztinnen
aus
(
Ziff.
2.3), der Beschwerdeführer habe bereits nach der Geburt in Syrien sehr wenige Bewegungen gezeigt und schlecht getrunken. Zunehmende Symptome seien mit fortschreitender Entwicklung auf
getreten. Bei sprachlich gutem Sprachverständnis und nonverbaler Kommunika
tion habe sich praktisch kaum eine expressive Sprachfähigkeit gezeigt. Im Verlauf sei eine Ataxie diagnostiziert worden und der Beschwerdeführer habe k
ein freies Gehen,
jedoch
gutes
freies
Sitzen
erlernt
. Die Diagnosestellung des
Marinescu
-Sjö
g
ren-Syndrom
s
sei in Beirut mit genetischer Untersuch
ung im
C.___
AG in Rostock,
Deutschland
,
im Februar 2016
erfolgt
. Seit dem Umzug in die Schweiz im Mai 2016
werde
er nun neuropädiatrisch
und neuroorthopädisch
am Kan
tonsspital
A.___
betreut und seit Ende November 2016 besuche er die heil
pädagogische
Schule
D.___
.
Es wurde weiter festgehalten, i
m Rahmen der Grunderkrankung sei ein progre
dienter Krankheitsverlauf zu erwarten mit progressiver Ataxie, Katarakt und
möglichem Hörverlust.
Sodann seien z
wei Kataraktoperationen sowie vereinzelt Physiotherapiestunden im Libanon
erfolgt (
Ziff.
2.5 und
Ziff.
2.8).
4.2
RAD
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für Kinder und Jugendmedizin, wies in der Aktenbeurteilung vom
3.
Februar 2017 (
Urk.
5/12) darauf hin, der Beschwerde
führer sei schon nach der Geburt in Syrien motorisch auffällig gewesen
,
mit wenig Bewegungen. Die Symptomatik sei dann deutlicher
geworden
,
so dass in Beirut (Libanon)
eine genetische Abklärung eingeleitet
worden sei
. Diese
habe ein
Marin
e
scu
-Sjögren-
Syndrom
ergeben und
der Beschwerdeführer
habe da
schon vere
inzelt Physiotherapie bekommen.
Das
Marinescu
-Sjögren-Syndrom
sei
eine gene
tische, x-chromosomal vererbte,
zerebe
lläre Bewegungsstörung, die unter anderem
mit eine
r Ataxie einhergehe
und langsam progredient sei. M
edizinisch
seien damit
sowohl die Kriterien des GG 39
0 (Ataxie) erfüllt als auch die des GG 383 (progredient).
Da die Diagnose aber aufgrund der starken Auffälligk
eiten schon im Libanon gestellt worden sei und der Beschwerdeführer dort auch schon Physiotherapie bekommen habe, sei er
b
ehandlungsbedürftig eingereist.
5.
5.1
Gemäss Akten leidet d
er Beschwerdeführer an
einem
Marinescu
-Sjögren-Syn
drom
, welches
als
eine genetisch vererbte
, zerebelläre Störung
die Kriterien der
Geburtsgebrechen
Nr. 390 (
a
ngeborene cerebrale Lähmungen
) und Nr. 383 (
h
eredo
-degenerative Erkrankungen des Nervensystems
)
gemäss Liste der Geburtsgebrechen erfüllt
(
Art.
1
Abs.
2 der Verordnung über Geburtsgebrechen [
GgV
];
E. 4.2 hiervor)
.
Die
Diagnose
wurde
im Februar 2016 im L
ibanon gestellt und
aufgrund der E
rkrankung
wurden dort
zwei
Kataraktoperationen
und
Physio
therapie
durchgeführt (
Urk.
5/9
Ziff.
2.8 und E. 4.1 hiervor).
I
m Zeitpunkt seiner Einreise
in die Schweiz
war der Beschwerdeführer
fünf
Jahre und zwei Monate alt.
Die
behandelnden Ärztinnen des
A.___
erachten im Zusammenhang mit der Grund
erkrankung
den Einsatz
eine
r Gehilfe
im Sinne eines Rollators respektive
Posterior
Walker
s
für
notwendig
, was aufgrund der als eindrücklich beschriebe
nen
ataktische
n
C
erebralparese (C
P
)
grundsätzlich als
nachvollziehbar erscheint
(vgl.
dazu
Urk.
1)
und
überdies
unbestritten ist
.
5.2
F
olglich
ist zu prüfen
, ob
eine
Kostenübernahme des
Posterior
Walker
s durch die Eidgenössische
Invalidenversicherung
als medizinische
Eingliederungsm
ass
nahme (
sog.
Behand
lungsgerät; vgl.
Art.
12 ff. IVG) oder als Hilfsmittel
(
Art.
21 IVG) in Betracht fällt. Hierzu muss der Beschwerdeführer
die
versicherungs
mässigen Voraussetzungen
,
insbesondere das Kriterium des
unmittelbar vor Ein
tritt der
Invalidität ununterbrochen mindestens e
injährigen Aufenthaltes
in der Schweiz
, erfüllen
(vgl. E. 1.3.3 hiervor)
.
5.2.1
Bei den medizinischen Eingliederungsmassnahmen gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten (
Art.
4
Abs.
2 IVG), in dem das festgestellte Gebrechen eine medizinische Behandlung oder ständige Kontrolle objektiv erstmals notwen
dig macht, was dann zutrifft, wenn die Behandlungs- oder Kontrollbedürftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht (BGE 111 V 113 und 121, 105 V 58 E. 2a).
Der
Beschwerdeführer
war bereits bei der Geburt
motorisch auffällig. Das
in diesem Zusammenhang
diagnostizierte
Marinescu
-Sjögren-Syndrom
, welches die Kriterien der
Geburtsgebrechen
GG 383/390 erfüllt,
wurde im Februar 2016 im Libanon gestellt und auch dort bereits behandelt
(vgl. 4.1 hiervor)
. In Bezug auf medizinische Eingliederungsmassnahmen
ist damit der
Invalidität
seintritt
spätestens
auf den Zeitpunkt der Diagnosestellung im
Februar 2016
festzulegen. Die Invalidität
in Bezug auf medizinische Eingliederungsmassnahmen inklusive Behandlungsgeräte
ist damit jedenfalls
vor
der
Einreise in die Schweiz
am 31.
Mai 2016
eingetreten
. D
as
Erfordernis des mindestens einjährigen
ununterbrochenen
Aufenthaltes in der
Schweiz
vor Eintritt der Invalidität
(vgl. E. 1.3 hiervor)
ist damit
klar
erweise nicht erfüllt.
Die
Kostenübernahme unter dem Titel m
edi
zi
ni
sche Eingliederungsm
assnahmen
fällt damit nicht in Betracht.
5.2.2
Nach der Rechtsprechung tritt der Versicherungsfall hinsichtlich Hilfsmitteln ein, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals
die Versorgung mit einem sol
chen Gerät
notwendig macht
.
Dieser Zeitpunkt braucht nicht mit jenem der erst
maligen Behandlungsbedürftigkeit übereinzustimmen und ist aufgrund des Gesundheitszustandes festzustellen, wobei zufällige externe Faktoren
unerheblich sind
(BGE 108 V 6, BGE 105 V 60 und BGE 103 V 130).
D
er bei seiner Einreise in die Schweiz etwas mehr als f
ünf Jahre alte Beschwer
deführer
hat aufgrund des Geburtsgebrechens nicht gelernt eigenständig zu gehen und zeigte
noch
anlässlich der Untersuchung im
A.___
vom 2
0.
Oktober 2016
ein breitbeiniges Gangbild ohne freies Gehen (vgl.
Urk.
5/9/2).
Das freie Gehen erlernen Kinder
in der Regel
im Alter von ein bis zwei Jahren.
Ab dem Alter von zwei Jahren werden denn auch entsprechende Gehhilfen durch die Orthopädie angeboten (vgl. etwa
http://www.haegeli-ortho
paedie.ch/in
dex.asp?kat=Pro
dukte&ArtCatID=102
)
.
Im vorliegenden Fall bildete – wie sich den ärztlichen Ausführungen implizit entnehmen lässt (
Urk.
1 S. 1) – die dank intensiver Therapie verbesserte Kooperation und Stabilität die Voraussetzung für den Einsatz des
Posterior
Walker. Ob die dazu erforderlichen Therapieangebote bereits vor der Einreise bestanden und inwieweit sie hätten genutzt werden können, kann
vorliegend offen bleiben. Denn selbst wenn der von ärztlicher Seite genannte, erstmals mögliche Zeitpunkt für den Einsatz des
Posterior
Walker Anfang 2017 als Invaliditätseintritt in Bezug auf das Hilfsmittel zugrunde gelegt wird, fehlt es bei einer Einreise im Mai 2016 an der Voraussetzung des einjährigen Aufenthalts in der Schweiz (vorstehend E. 1.3).
Nach dem Gesagten sind somit die versicherungsmässigen Voraussetzungen zur Abgabe eines
Posterior
Walker
s
als Gehhilfe
durch die
Eidgenössische
Invaliden
versicherung nicht erfüllt
.
6.
Nach
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versi
cherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig, wobei die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festgelegt werden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die ermessensweise auf
Fr.
4
00.-- festzusetzenden Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y
.___
und
Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Grieder-MartensNef