# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 715cdaee-2258-5b04-b19f-fe7505c0c462
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2010 D-2068/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2068-2008_2010-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2068/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren (...), Ruanda, 
alias B._______ geboren (...), Burundi, und Kind 
C._______, geboren (...), 
Ruanda beziehungsweise Burundi,
beide vertreten durch Kathrin Stutz,
c/o Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
27. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2068/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 29. Dezember 2003 am Flug-
hafen E._______-Kloten unter der Identität  C._______, geboren (...), 
Burundi,  ein  erstes  Asylgesuch,  zu  dem  sie  dort  –  aufgrund  ihrer  
angeblichen Minderjährigkeit in Anwesenheit einer Vertrauensperson – 
am 31. Dezember 2003 befragt wurde.

Mit  Verfügung vom 8. Januar 2004 bewilligte das damals zuständige 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) der Beschwerdeführerin die Einreise 
in  die  Schweiz.  In  der  Folge  wurde  sie  der  Empfangsstelle  (heute 
Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ zugewiesen, wo sie am 
16.  Januar  2004  zu  ihren  Personalien  befragt  wurde.  Gleichentags 
wurde sie für  den Aufenthalt  während der Dauer des Asylverfahrens 
dem  Kanton  E._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale 
Behörde  hörte  sie  am  19.  Februar  2004  eingehend  zu  ihren 
Asylgründen an. 

Zur Begründung ihres ersten Asylgesuches brachte die Beschwerde-
führerin vor, sie stamme aus der burundischen Hauptstadt Bujumbura, 
gehöre  der  Ethnie  der  Tutsi  an  und habe  seit  dem Jahre  2000  das 
F._______  in  Bujumbura  besucht.  In  der  Nacht  des  9. August  2003 
hätten uniformierte Unbekannte ihr Elternhaus in der Zone G._______ 
in  Bujumbura  überfallen  und  sie  sowie  ihre  Mutter  vergewaltigt; 
anschliessend  seien  beide  Elternteile  sowie  ein  Diener  ermordet 
worden. Ihr selber sei die Flucht gelungen. Sie  habe vorübergehend 
bei  einem  Freund  der  Familie  Unterschlupf  gefunden  und  Burundi 
dann im November 2003 in Richtung Südafrika verlassen. Nach rund 
einmonatigem Aufenthalt in Johannesburg sei sie mit  einem ihr nicht 
zustehenden malawischen, auf die Identität G._______, geboren (...), 
lautenden Reisepass auf dem Luftweg nach E._______ gelangt.

A.b Die Beschwerdeführerin brachte am 12. April 2004 in H._______ 
die  Tochter  I._______  zur  Welt.  Vater  der  Tochter  solle  einer  der 
Männer  sein,  der  sie  am  9.  August  2003  in  ihrem  Elternhaus  in 
Bujumbura vergewaltigt habe.

A.c Durch die Schweizer Botschaft in Nairobi (Kenia) getätigte Abklä-
rungen ergaben, dass die Beschwerdeführerin nicht mit  ihrer Familie 
an  der  von  ihr  angegebenen  Adresse  in  der  Zone  G._______  in 

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Bujumbura wohnhaft gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin nicht 
die von ihr  angegebene Schule besucht  habe und die geschilderten 
Ereignisse weder in G._______ noch in den umliegenden Quartie-ren 
bekannt seien.

Eine am 10. Dezember 2004 durch die Fachstelle LINGUA telefonisch 
durchgeführte Herkunftsanalyse ergab aber, dass die Beschwerdefüh-
rerin wohl tatsächlich in Burundi sozialisiert worden ist.

Die Beschwerdeführerin, welcher am 21. Januar 2005 zu den Ergeb-
nissen  der  Abklärungen  das  rechtliche  Gehör  gewährt  worden  war, 
nahm am 31. Januar 2005 durch die beigeordnete Vertrauensperson 
Stellung und hielt  dabei am Wahrheitsgehalt  ihrer anlässlich der Be-
fragungen gemachten Aussagen fest. 

A.d Mit  Verfügung vom 25. Februar 2005 lehnte das BFM das Asyl-
gesuch  mit  der  Begründung  ab,  die  Vorbringen  der  Beschwerdefüh-
rerin  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand. 
Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin und 
ihrer Tochter aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Weg-
weisung nach Burundi sei zulässig, zumutbar und möglich.

A.e Auf die am 23. März 2005 dagegen erhobene Beschwerde trat die 
damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) man-
gels  Bezahlung  des  mit  Zwischenverfügung  vom  5.  April  2005  er-
hobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 28. April 2005 nicht ein.

A.f Die  Staatsanwaltschaft  I._______  verurteilte  die  Be-
schwerdeführerin mit Strafbefehl vom 6. September 2006 wegen Gehil-
fenschaft zu Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen 
Erleichterns  des  rechtswidrigen  Aufenthaltes  zu  einer  bedingt  auf-
geschobenen dreimonatigen Gefängnisstrafe.

B.
B.a Mit an das BFM gerichtetem Brief vom 8. Oktober 2007 ersuchte 
die  Beschwerdeführerin  durch  ihre  neu  bevollmächtigte  Rechtsver-
treterin  um  wiedererwägungsweise  Aufhebung  der  BFM-Verfügung 
vom 25. Februar  2005  und  um Entgegennahme des  Schreibens  als 
zweites Asylgesuch. 

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Zur  Begründung  ihres  zweiten  Gesuches  machte  die  Beschwerde-
führerin Folgendes geltend: Sie sei in Wirklichkeit ruandische Staats-
angehörige von der  Ethnie der Tutsi  und heisse J._______. Im Alter 
von neun Jahren sei sie Augenzeugin des Genozids an den Tutsi  in 
Ruanda  geworden;  dabei  habe  sie  ihre  Eltern,  ihre  Schwester  und 
ihren  Bruder  verloren.  In  der  Folge  habe  sie  beim  Witwer  ihrer 
Schwester gewohnt, der wie ein Onkel für sie gesorgt habe. Vor ihrer 
Ausreise sei sie aus einer Beziehung zu einem Hutu schwanger ge-
worden. Da ihre Verwandten diese Schwangerschaft abgelehnt und der 
Kindsvater sie bedroht habe, habe sie sich entschlossen, Ruanda zu 
verlassen; der Witwer ihrer Schwester sei ihr bei der Ausreise behilf -
lich gewesen. Aus Angst habe sie den Schweizer Behörden bis anhin 
ihre wirkliche Herkunft verheimlicht, und auch der Schlepper habe ihr 
gesagt, es sei besser, wenn sie sich als aus Burundi stammend aus-
gebe.

Seit anfangs Januar 2007 sei sie in psychiatrischer Behandlung; es sei  
eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden. 

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  gab  die  Beschwerdeführerin 
durch ihre Vertreterin – jeweils in Kopie – eine Bescheinigung, wonach 
sie  am  (...)  als  J._______  in  K._______  (Distrikt  L._______,  (...),  
Ruanda)  geboren  sei,  zwei  ihre  Eltern  betreffende  Todesurkunden, 
einen Schülerausweis der M._______ sowie einen am 12. April  2007 
von der N._______ erstellten Abklärungsbericht zu den Akten. 

B.b Mit  Schreiben  vom  24.  Oktober  2007  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizer Botschaft in Nairobi erneut um Vornahme von Abklärungen 
im  Sinne  von  Art.  41  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31).  Die  Abklärungsergebnisse  gingen  am 
10. Dezember  2007  beim BFM ein.  Danach  seien  die  eingereichten 
Unterlagen authentisch, und die Beschwerdeführerin habe tatsächlich 
im Schuljahr 2002/2003 die M._______ besucht.

C.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2008 – eröffnet am 29. Februar 2008 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung  ab,  die  Vor-
bringen  der  Beschwerdeführerin  vermöchten  den  Anforderungen  an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an und 
stellte  fest,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zulässig,  zumutbar  und 

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möglich. Insbesondere sei in Ruanda eine angemessene Behandlung 
allfälliger  psychischer  Beschwerden  grundsätzlich  gewährleistet. 
Schliesslich wurde gestützt auf Art. 17b Abs. 4 AsylG eine Gebühr in 
der  Höhe  von  Fr.  1'200.--  erhoben  und  das  in  der  Eingabe  vom 
8. Oktober 2007 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung abgewiesen. 

D.
Die  Beschwerdeführenden  beantragten  durch  ihre  Rechtsvertreterin 
beim  Bundesverwaltungsgericht  mit  Eingabe  vom  31.  März  2008 
(Datum Telefax; Datum Poststempel: 1. April 2008) die Aufhebung des 
vorinstanzlich verfügten Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme.  In  prozessrechtlicher  Hinsicht  sei  ihnen  die 
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und es sei auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung dieser Anträge – für deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird – wurde ein zum Anlass des 13. Jahrestages des Genozids an 
den Tutsi in Ruanda von M.G. von der Organisation "Ibuka" verfasster  
Artikel in Kopie eingereicht. 

E.
E.a Mit Zwischenverfügung vom 9. April  2008 stellte das Bundesver-
waltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Des Weiteren verzichtete das 
Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und  teilte  den  Beschwerdeführenden  beziehungsweise  deren  Ver-
treterin mit, über das weitere Begehren um Gewährung der unentgelt -
lichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, 
wobei  die  Beschwerdeführenden  beziehungsweise  deren  Rechtsver-
treterin gehalten seien,  dem Bundesverwaltungsgericht  als Beleg für 
die  angeblich  bestehende  Bedürftigkeit  eine  entsprechende  Bestäti-
gung  einzureichen.  Überdies  wurde  die  Beschwerdeführerin  aufge-
fordert,  dem Bundesverwaltungsgericht  mitzuteilen,  ob  sie  nach  wie 
vor in psychiatrischer Behandlung stehe, und – sollte dies der Fall sein 
– innert Frist entsprechende Zeugnisse oder Berichte einzureichen. 

E.b Am 18. April  2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine am 
15. April  2008 von der  N._______ ausgestellte  Bestätigung,  wonach 
die Beschwerdeführerin seit dem 11. Januar 2007 an der O._______ 

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in Behandlung sei, und am 25. April 2008 ein von derselben Institution 
verfasster  ärztlicher  Bericht  vom  21.  April  2008,  wonach  die 
Beschwerdeführerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung 
(ICD-10;  F43.1)  leide  und  medikamentös  mit  "Sertraline"  behandelt 
werde, ein. 

F.
Das BFM beantragte  mit  Vernehmlassung  vom 11. Januar  2010  die 
Abweisung  der  Beschwerde,  da  diese  keine  neuen  Tatsachen  oder 
Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes 
rechtfertigen  könnte.  Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerde-
führenden  beziehungsweise  deren  Rechtsvertreterin  am  14. Januar 
2010 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen die Ziffern 4 und 
5 der Verfügung des Bundesamtes vom 27. Februar 2008. Die Ziffern 1 
(Nichtzuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft),  2  (Verweigerung  des 
Asyls) und 3 (Wegweisung an sich) wurden nicht angefochten, so dass 
im  Folgenden  nur  zu  prüfen  ist,  ob  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung zu Recht angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).
Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.1.2 Das BFM hielt  in seiner Verfügung vom 27. Februar 2008 fest, 
die Beschwerdeführerin habe ihr erstes Asylgesuch nachweislich unter 
einer  falschen  Identität,  einer  falschen  Nationalität  und  unter  Ver-
wendung von falschen Asylgründen gestellt und sich fälschlicherweise 
als  unbegleitete  Minderjährige ausgegeben,  wodurch ihre  Glaubwür-
digkeit nachhaltig erschüttert sei. Durch die Schweizerische Vertretung 
in  Nairobi  getätigte Abklärungen hätten zwar  nun ergeben,  dass die 
Beschwerdeführerin  tatsächlich  aus  Ruanda  stamme.  Der  geltend 
gemachte  Tod  mehrerer  Familienangehöriger  im  Jahre  1994  läge 
indessen  ausschliesslich  in  der  damaligen  Bürgerkriegssituation  in 
Ruanda  begründet,  woraus  die  Beschwerdeführerin  –  trotz  grosser 
persönlicher Tragik – für sich keine Asylrelevanz ableiten könne. Auch 
das weitere Vorbringen, ihre Familie habe ihre aus einer Beziehung mit 
einem Hutu entstandene Schwangerschaft abgelehnt und sie sei vom 
Kindsvater bedroht worden, sei asylrechtlich nicht relevant, zumal der 
ruandische  Staat  grundsätzlich  willens  sei,  Personen,  die  von  Dritt-
personen  bedroht  beziehungsweise  verfolgt  würden,  den  erforderli-
chen Schutz zu gewähren. 

In der Beschwerdeschrift  wird lediglich bemerkt,  die Beschwerdefüh-
rerin habe mit dem zweiten Asylgesuch ihre richtige Identität offenge-
legt. Damit lassen sich die von der Vorinstanz – angesichts der Akten-
lage berechtigterweise – angebrachten Zweifel an der grundsätzlichen 
Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht beseitigen. 

4.1.3 Das BFM wies in  seiner  angefochtenen Verfügung sodann zu-
treffend darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Mangels An-
fechtung ist  die  Feststellung,  die  Beschwerdeführenden erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, in Rechtskraft erwachsen. Da es den Be-
schwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-

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Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ruanda ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.1.4 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
und ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung nach Ruanda dort mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk")  nachweisen oder glaub-
haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un -
menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Das ist 
jedoch  vorliegend  nicht  der  Fall,  zumal  die  Beschwerdeführerin  an-
lässlich der Befragungen als Ausreisegrund viele Jahre zurückliegende 
Ereignisse (Tod zahlreicher Familienangehöriger während des Geno-
zids im Jahre 1994) beziehungsweise Probleme mit Drittpersonen, be-
treffend  welche  sie  die  ruandischen  Behörden  um Schutz  ersuchen 
könnte  (vgl.  vorstehend  E.4.1.2),  anführte.  Schliesslich  lassen  sich 
auch aus der Zugehörigkeit  der Beschwerdeführerin zur Volksgruppe 
der Tutsi und aus dem – durch nichts belegten – Umstand, dass der 
Vater der Tochter I._______ ethnischer Hutu sein soll, keine Anhalts-
punkte für eine Gefährdung entnehmen. 

4.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Dem  Genozid  von  1994  in  Ruanda  fielen  gegen  eine  Million 
Ruander  und  Ruanderinnen,  vorwiegend  Tutsi  und  moderate  Hutu, 

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zum Opfer. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen ins umliegende 
Ausland, vor allem ins damalige Zaïre (heute Kongo [Kinshasa]) und 
nach  Tansania;  weitere  zweieinhalb  Millionen  Ruanderinnen  und 
Ruander  galten  als  Binnenflüchtlinge.  In  den  folgenden  Jahren  be-
ruhigte sich die Lage in Ruanda zunehmend und der grösste Teil der 
ins  Ausland  Geflüchteten  kehrte  wieder  in  ihre  Heimat  zurück.  Im 
August  1998 brach im Osten von Kongo (Kinshasa)  eine sich  rasch 
ausbreitende  Rebellion  gegen  die  Regierung  von  Laurent-Désiré 
Kabila  aus.  Ruanda  beteiligte  sich  ebenfalls  an  den  kriegerischen 
Auseinandersetzungen, offiziell, um dorthin geflohene Reste der Hutu-
extremistischen  Interahamwe-Milizen  zu  verfolgen.  Unter  süd-
afrikanischer Vermittlung schlossen der Nachfolger von Laurent-Désiré 
Kabila,  sein  Sohn  Joseph  Kabila,  und  der  anfangs  2000  gewählte 
ruandische  Präsident  Paul  Kagame im Juli  2002  einen Friedensver-
trag,  in  dem  sich  Ruanda  zum  Abzug  aller  Truppen  von 
kongolesischem  Boden,  und  Kongo  (Kinshasa)  zum  Einstellen  der 
Unterstützung  der  Hutu-Rebellen  sowie  zu  deren  Entwaffnung  und 
Demobilisierung  in  Zusammenarbeit  mit  der  UNO  verpflichtete.  Der 
ruandische Truppenabzug aus Kongo (Kinshasa) war im Oktober 2002 
offiziell abgeschlossen und die Situation im ruandisch-kongolesischen 
Grenzgebiet  hat  sich  in  den  letzten  Jahren  – trotz  vereinzelter  Zu-
sammenstösse  zwischen  Angehörigen  von  Truppen  der  kongolesi-
schen  Regierung  und  dem  Tutsi-General  Laurent  Nkunda  – weiter 
normalisiert. 

Im Vorfeld der auf den 9. August 2010 angesetzten Präsidentschafts-
wahlen sind die innenpolitischen Spannungen wieder angestiegen. Im 
Grossraum Kigali wurden in den vergangenen Monaten – zuletzt am 
15. Mai 2010 – mehrere Anschläge mit Handgranaten verübt, welche 
auch  Todesopfer  forderten.  Dennoch  kann  unter  den  heute  be-
stehenden Verhältnissen bezüglich Ruanda - und insbesondere auch 
bezüglich  dem  Distrikt  L._______  (...),  wo  die  Beschwerdeführerin 
herkommt und bis zu ihrer Ausreise gelebt hat - keinesfalls von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  Ereignissen, 
welche für die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in die Heimat 
eine konkrete Gefahr darstellen würden, gesprochen werden.

4.2.2 Es  ist  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  allenfalls  medizinische 
Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
sprechen könnten. 

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In ihrem zweiten, mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 gestellten Asyl -
gesuch  machte  die  Beschwerdeführerin  erstmals  geltend,  unter 
psychischen Problemen zu leiden. Gemäss dem bereits am 12. April 
2007 erstellten  Bericht  der  N._______  leide  die  Beschwerdeführerin 
unter  "intensiven  Angstgefühlen"  und  "Flashbacks";  sie  fühle  sich 
"ratlos, herabgestimmt, wiederholt ängstlich" und sei "bei Schilderung 
der  Nachhallerinnerungen  auch  affektinkontinent".  Aufgrund  dieser 
Symptome  werde  nach  mehreren  Abklärungsgesprächen  und  unter 
Berücksichtigung  der  biographischen  Umstände  (Erleben  des 
Genozids  im  Alter  von  neun  Jahren)  eine  posttraumatische 
Belastungsstörung  (ICD-10:  F43.1)  diagnostiziert.  Die  "ungeklärte 
Situation,  insbesondere der Aufenthaltsstatus" trage zur psychischen 
Belastung der  Beschwerdeführerin  bei. Im zweiten,  auf  Aufforderung 
des  Bundesverwaltungsgerichts  eingereichten,  am  21. April  2008 
ausgestellten  ärztlichen  Bericht  der  N._______  wird  erneut 
festgehalten,  die  Beschwerdeführerin  leide  unter  einer 
posttraumatischen  Belastungsstörung.  Sie  werde  weiterhin  an  der 
O._______  medikamentös  mit  "Sertraline  50mg/d"  behandelt.  Das 
erste Asylverfahren sei "mit einem negativen Entscheid der Behörden 
beendet"  worden und die Beschwerdeführerin  sei  "derzeit  mit  einem 
Arbeitsverbot  belegt",  was  zu  einer  "Verschlechterung  des 
psychischen  Befindens"  geführt  habe.  Es  bestünden  bei  der 
Beschwerdeführerin  keine  Hinweise  auf  "Wahn,  Befürchtungen  oder 
Zwänge",  es  seien  "keine  Ich-Störungen  oder  Sinnestäuschungen 
beobachtbar",  und  es  bestehe  auch  "keine  akute  Suizidalität  oder 
Fremdgefährdung".  Doch  bleibe  die  Beschwerdeführerin  "im  Affekt 
deprimiert  und ängstlich betreffend der  Zukunft",  und sie klage über 
"Schlafstörungen mit unpräzisen Albträumen".

Nebst den 30 regionalen Spitälern Ruandas bestehen in den Städten 
Kigali, Butare und Ruhengeri zentrale Krankenhäuser. Diese Kranken-
häuser beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf die medizinische 
Grundversorgung,  während  die  Infrastruktur  zur  Behandlung  psychi-
scher Erkrankungen sehr wenig entwickelt ist. Nebst einigen privaten 
(weitgehend mit ausländischer Hilfe errichteten und betriebenen) Zen-
tren zur Behandlung traumatisierter Menschen existiert in Ruanda nur 
eine  einzige  psychiatrische  Klinik  (in  Ndera/Kigali).  Hingegen  sind 
Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen in den allge-
meinen Krankenhäusern und in den Apotheken Ruandas in der Regel 
ausreichend vorhanden.

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Die Beschwerdeführerin hat – trotz der ihr obliegenden Mitwirkungs-
pflicht – seit April 2008 kein weiteres ärztliches Zeugnis zu den Akten 
gegeben.  Überdies  ist  sie  seit  dem  1.  November  2008  in  einem 
Gastronomie-Betrieb  in  O._______  angestellt.  Es  ist  daher  anzu-
nehmen,  dass  sich  ihr  psychischer  Zustand  zumindest  nicht  ver-
schlechtert  hat  und  sie  weiterhin  keiner  stationären  psychiatrischen 
Behandlung bedarf. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin – sofern die offenbar erst in der Schweiz nach Abschluss des 
ersten  Asylverfahrens  aufgetretenen  psychischen  Probleme  in  der 
Heimat überhaupt noch vorhanden wären (und nicht hauptsächlich mit 
der  unsicheren  Situation  als  Asylbewerberin  in  der  Schweiz  zu-
sammenhängen [vgl. dazu auch angefochtene Verfügung S. 5 Mitte]) – 
auch  in  Ruanda  die  erforderliche  ambulante  Behandlung  erhalten 
würde, zumal das ihr verschriebene Antidepressivum "Sertraline" oder 
ein  in  der  Zusammensetzung identisches Medikament  auch dort  er-
hältlich  ist.  Im  Übrigen  bestünde  auch  die  Möglichkeit,  der  Be-
schwerdeführerin  im  Rahmen  der  Rückkehrhilfe  die  notwendigen 
Medikamente nach Ruanda für die erste Zeit mitzugeben. 

Die  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  erscheint  daher  unter 
medizinischen Gesichtspunkten zumutbar. 

4.2.3 Schliesslich  bestehen  auch  keine  anderen  Hinweise,  dass  die 
Beschwerdeführenden  bei  ihrer  Rückkehr  nach  Ruanda  in  eine 
konkrete,  ihre  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnten.  Die 
Beschwerdeführerin ist noch jung, verfügt über eine gute Schulbildung, 
hat in der Schweiz einen Pflegekurs abgeschlossen (vgl. Bericht der 
N._______  vom 21. April  2008  S. 2)  und  ist  seit  dem 1. November 
2008  erwerbstätig.  Zudem  ist  angesichts  der  Aktenlage  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Ruanda  nebst  ihrem 
verwitweten Schwager weitere Angehörige und Bekannte hat, welche 
ihr und ihrer Tochter bei der Reintegration behilflich sein können. 

4.2.4 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ruanda auch unter Be-
rücksichtigung des Kindeswohls als zumutbar zu erachten. An dieser 
Feststellung  vermag  auch  der  auf  Beschwerdeebene  in  Kopie  ein-
gereichte, zum Anlass des 13. Jahrestages des Genozids in Ruanda 
verfasste Artikel der Organisation "Ibuka" nichts zu ändern. 

4.3 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu be-

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zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die  einer  Rückkehr  nach  Ruanda  entgegenstehen  könnten,  und  die 
Beschwerdeführerin verpflichtet ist,  für sich und ihre Tochter bei den 
heimatlichen  Behörden  die  allenfalls  erforderlichen  Reisepapiere  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

4.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Die  Beschwerdeinstanz  auferlegt  die  Verfahrenskosten  in  der  Regel 
der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Das  vorliegende,  zweite  Beschwerdeverfahren  konnte 
zwar  aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  nicht  als  aussichtslos 
bezeichnet  werden,  doch  ist  aufgrund  der  Aktenlage  (die  Be-
schwerdeführerin ist seit eineinhalb Jahren in einem Gastronomie-Be-
trieb  angestellt)  nicht  von  der  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerin 
auszugehen. Das bis anhin noch nicht entschiedene Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  ist  mithin  abzuweisen, 
und die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein; über  eine allfällige  Rückgabe der  bei 
der  Vorinstanz  eingereichten  Dokumente  und  Unterlagen  befindet 
das BFM auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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