# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd8b5244-e0d2-516e-9ac3-8f71f5450640
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 08.01.2015 IV-2014/93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-93_2015-01-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/93

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.10.2019

Entscheiddatum: 08.01.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
Art. 16cbis Abs. 1,  lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16c Abs. 3 SVG (SR 741.01). 
Der Fahrzeuglenker wurde in Österreich polizeilich kontrolliert und wies 
einen Atemalkoholwert von 0,42 mg/l auf. Dieser Wert ist nach aktuellem, 
aufgrund der beabsichtigten Gesetzesänderung möglicherweise nicht mehr 
lange dauernden schweizerischem Strassenverkehrsrecht anders zu 
würdigen als nach österreichischem Recht. Insbesondere darf vom 
Atemalkoholwert bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration nicht 
mittels eines durchschnittlichen Umrechnungsfaktors direkt auf den 
Blutalkoholwert geschlossen werden. Hinzu kommt, dass bei einem 
Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG im Unterschied zu einem 
Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG die Unschuldsvermutung gilt. Denn die 
fehlende Fahreignung ergibt sich hier aus der neuerlichen schweren 
Widerhandlung. Es geht deshalb um die Beurteilung der neuen 
Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs. Im konkreten Fall 
ist ein Umrechnungsfaktor von 1700 (und nicht 2000) anzuwenden 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/93).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber Philipp 

Lenz

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Georg Kramer, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 17, Postfach 

124, 9001 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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betreffend

Führerausweisentzug (Sicherungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 22. Dezember 2004. Am 6. 

November 2005 überschritt er die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h (ausserorts) 

um 77 km/h und versuchte anschliessend, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, 

indem er mehrfach Sperrflächen überfuhr, das Fahrzeug links an einer Verkehrsinsel 

vorbeilenkte und in A ohne Licht fuhr. In einem verkehrspsychologischen Gutachten 

vom 18. Februar 2006 wurde ihm die Fahreignung aus charakterlichen Gründen 

abgesprochen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

entzog den Führerausweis daraufhin am 23. März 2006 auf unbestimmte Zeit. 

Gleichzeitig ordnete es eine Sperrfrist von drei Monaten an (6. November 2005 bis 5. 

Februar 2006). Am 16. April 2007 wurde der Führerausweis auf Zusehen und 

Wohlverhalten hin wiedererteilt.

Am 30. August 2009 lenkte X im vorarlbergischen Hohenems ein Motorfahrzeug in 

alkoholisiertem Zustand (1,36 Gewichtspromille). Das Strassenverkehrsamt entzog ihm 

deswegen den Führerausweis für zwölf Monate (Verfügung vom 15. Oktober 2009). Die 

Massnahme wurde vom 6. Januar 2010 bis 5. Januar 2011 vollzogen.

Am 16. November 2013 war X in Begrenz unterwegs, als er um 4.25 Uhr polizeilich 

kontrolliert wurde. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkohol ergab einen Wert von 

0,42 mg/l. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. November 2013 

wurde X wegen dieses Vorfalls das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich für einen 

Monat (16. November bis 16. Dezember 2013) verboten. Mit Straferkenntnis der 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Dezember 2013 wurde er wegen des Vorfalls 

vom 16. November 2013 zudem mit € 920.– gebüsst. Beide österreichischen 

Entscheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.- Nach Eingang des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft Bregenz teilte das 

Strassenverkehrsamt X am 14. Januar 2014 mit, dass wegen der Trunkenheitsfahrt 

vom 16. November 2013 ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit vorgesehen 

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sei. Gleichzeitig verbot es ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien 

vorsorglich ab sofort. Der Rekurs gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug wurde 

mit Präsidialentscheid vom 7. Mai 2014 abgewiesen (VRKE IV-2014/7).

C.- Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 entzog das Strassenverkehrsamt X den bereits 

hinterlegten Führerausweis wegen des Vorfalls vom 16. November 2013 auf 

unbestimmte Zeit, mindestens für zwei Jahre (gültig ab 14. Januar 2014). Die 

Wiedererteilung wurde vom Nachweis der Fahreignung mittels eines 

verkehrspsychologischen Gutachtens abhängig gemacht.

D.- Am 3. Juli 2014 reichte X durch seinen Rechtsvertreter Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein. Er beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 16. Juni 2014 sei aufzuheben und der Führerausweis sei 

ihm unverzüglich auszuhändigen, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 11. Juli 2014 ergänzte er den 

Rekurs. Das Strassenverkehrsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 

die Abweisung des Rekurses. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten verzichtete mit 

Schreiben vom 15. August 2014 auf eine weitere Stellungnahme. Auf die weiteren 

Ausführungen zur Begründung dieser Anträge wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Juli 2014 (Poststempel) ist rechtzeitig 

eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent bestreitet nicht, am 16. November 2013 in Österreich ein Fahrzeug in 

angetrunkenem Zustand gelenkt zu haben. Er macht jedoch geltend, die 

Blutalkoholkonzentration sei keine qualifizierte gewesen. Deshalb habe es sich um eine 

leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften gehandelt, die gemäss 

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Art. 16a Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) höchstens 

mit einer Verwarnung zu sanktionieren sei, wenn der Führerausweis in den dem 

Ereignis vorangegangenen zwei Jahren nicht entzogen gewesen und auch keine 

andere Administrativmassnahme verfügt worden war. Die Vorinstanz ging hingegen von 

einer Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille bzw. einer schweren 

Widerhandlung nach Art. 16c SVG aus. Eine solche begeht unter anderem, wer in 

angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (0,8 

Gewichtspromille oder mehr) ein Motorfahrzeug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG, Art. 1 

Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr [SR 741.13]). Zu 

prüfen ist deshalb, ob der Rekurrent am 16. November 2013 mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration unterwegs war und ihm damit eine schwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften vorzuwerfen ist. Denn nur in diesem Fall 

könnte der Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG auf unbestimmte Zeit, 

mindestens aber für zwei Jahre entzogen werden.

3.- Nach einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Ausland wird 

der Lern- oder Führerausweis entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde 

und die Widerhandlung nach Art. 16b und 16c SVG als mittelschwer oder schwer zu 

qualifizieren ist (Art. 16c  Abs. 1 SVG). Begeht eine Person mit schweizerischem 

Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, so kann der Tatortstaat eine 

Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet erlassen. 

Führerausweisentzüge sind nur möglich in Bezug auf die Fahrberechtigung im 

Tatortstaat; der schweizerische Führerausweis kann als solcher vom Tatortstaat nicht 

entzogen werden. Das bedeutet, dass die Massnahme, welche der Erziehung des 

Fehlbaren dienen soll, bei Personen, die nicht regelmässig im Tatortstaat mit dem 

Fahrzeug unterwegs sind, nur eine sehr begrenzte Wirkung zu entfalten vermag. Damit 

die schweizerische Behörde über die Aberkennung des schweizerischen 

Führerausweises auf österreichischem Territorium informiert wird, sieht Art. 7 des 

Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik 

Österreich über die wechselseitige Amtshilfe in Strassenverkehrs-

(Kraftfahr-)angelegenheiten (SR 0.741.531.916.3) vor, dass der aberkennende 

Vertragsstaat dies dem anderen Vertragsstaat mit einer Darstellung des Sachverhalts 

mitteilt. Auf dieser Grundlage hat der für den Ausweisentzug zuständige Kanton somit 

bei Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden 

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gemäss Art. 16c  Abs. 1 SVG zu prüfen, ob diese Massnahme auch mit Wirkung für 

die Schweiz zu verfügen und deshalb, den ausländischen Entscheid ergänzend, der 

schweizerische Ausweis zu entziehen ist. Demgegenüber verzichtete der Gesetzgeber 

aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung darauf, im Ausland begangene 

Widerhandlungen in der Schweiz zusätzlich massnahmerechtlich zu sanktionieren, 

wenn sie nach Art. 16aSVG nur leicht sind. Dies wird damit begründet, dass die 

schweizerischen Entzugsbehörden in vielen Fällen von den zuständigen ausländischen 

Behörden über im Ausland begangene und als leicht eingestufte Widerhandlungen gar 

nicht informiert würden (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, 

Führerausweisentzug nach Widerhandlungen im Ausland, BBl  2007 S .7617, 7622).

4.- Die Vorinstanz stützte ihre Verfügung auf den Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. November 2013 bzw. das Straferkenntnis 

vom 4. Dezember 2013. Danach wurde der Rekurrent wegen Lenkens eines Fahrzeugs 

in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu einer Geldstrafe von € 920.– 

verurteilt. Zudem wurde ihm die Lenkberechtigung in Österreich für die Dauer eines 

Monats entzogen. Der Bezirkshauptmann stellte fest, die Untersuchung der Atemluft 

mittels geeichten Alkomaten habe einen Wert von 0,42 mg/l (Milligramm Alkohol pro 

Liter Atemvolumen) ergeben, was einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,84 

Gewichtspromille entspreche. Soweit aus den Akten ersichtlich, sind sowohl der 

Bescheid als auch das Straferkenntnis unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

Gegenteiliges wird vom Rekurrenten nicht vorgebracht (act. 7, 12/11). Es ist zu prüfen, 

ob die Vorinstanz an diese Entscheide gebunden war.

a) Die Regeln zur Bindung der Administrativbehörden an Strafurteile gelten auch für 

Urteile ausländischer Strafbehörden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission [VRKE] 

IV-2013/161 vom 24. April 2014 E. 3a). Entsprechend darf die Verwaltungsbehörde von 

den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren 

oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung 

zu einem anderen Entscheid führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter 

den feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, 

insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Erhob die 

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Verwaltungsbehörde hingegen keine zusätzlichen Beweise, hat sie sich grundsätzlich 

an die Würdigung des Strafrichters zu halten (BGE 124 II 103).

b) Der Rekurrent macht geltend, die Sachverhaltsabklärungen der österreichischen 

Strafverfolgungsbehörde seien ungenügend und entsprächen nicht den 

schweizerischen Anforderungen. Nach schweizerischem Recht und mit Blick auf das 

schweizerische Sanktionensystem sei für vermutete Blutalkoholwerte über 0,80 

Gewichtspromille zwingend eine Blutprobe vorzunehmen, was vorliegend nicht getan 

worden sei. Der durch die österreichische Polizei ermittelte Wert von 0,42 mg/l werde 

bestritten. Es bestehe folglich nur ein Indiz dafür, dass er allenfalls angetrunken 

gefahren sein könnte. Aus dem Strafbescheid gehe zudem nicht hervor, auf welche Art 

und Weise der Messwert von 0,42 mg/l zustande gekommen sei. Insbesondere seien 

keine Angaben zum Fabrikat des Messgeräts, zur Durchführung und zur Anzahl der 

Atemlufttests, zu einer allfälligen Differenz zwischen den einzelnen Messungen und zur 

Eichung des Geräts ersichtlich. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, ob die Messung 

nach Standards erfolgt sei, die mit den geltenden schweizerischen Vorgaben 

zumindest vergleichbar seien.

c) Bei der Kontrolle des Alkoholisierungsgrades von Fahrzeuglenkern kommt in 

Österreich vor allem die Atemalkoholkonzentrationsmessung zur Anwendung. Dazu ist 

gesetzlich der Alkomat vorgesehen (vgl. Bundesministerium für Gesundheit [BMG], 

Handbuch Alkohol - Österreich, 3. Aufl. 2009, S. 67 f.). Sein Einsatz ist in der 

Alkomatverordnung (BGBl. Nr. 789/1994, unter: www.ris.bka.gv.at) geregelt. Darin 

wurde unter anderem vorgeschrieben, dass nur Geräte für die Untersuchung der 

Atemluft verwendet werden dürfen, die nach dem Mass- und Eichgesetz (BGBl II Nr. 

146/197) eichfähig sind. Derzeit sind dies die Geräte Alcomat M 52052/A15 der 

Siemens AG und 7110 MKIII A der Dräger AG (vgl. § 1 Alkomatverordnung). Für ein 

verwertbares Untersuchungsergebnis werden zwei gültige Messungen benötigt. Der 

niedrigere der beiden gültigen Messwerte ist der massgebliche. Diese zwei 

Einzelmesswerte müssen innerhalb bestimmter Abweichungsgrenzen liegen. So sind 

die Ergebnisse nicht verwertbar, wenn sie bei einer Atemalkoholkonzentration bis zu 

0,5 mg/l um mehr als 0,05 mg/l voneinander abweichen. Die beiden derzeit 

eingesetzten Geräte vergleichen die Werte automatisch und protokollieren den 

Messvorgang (Handbuch Alkohol-Österreich, a.a.O., S. 331). Rechtlich gilt das 

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Ergebnis einer Alkomatmessung als verbindlich, sofern keine Messung der 

Blutalkoholkonzentration durchgeführt wurde. Wer der Meinung ist, dass das für ihn 

ungünstige Alkomatmessergebnis nicht stimmt, kann daher eine Messung der 

Blutalkoholkonzentration verlangen. Die Umrechnung der Atemalkoholkonzentration in 

die Blutalkoholkonzentration erfolgt approximativ durch die Multiplikation der 

Atemalkoholkonzentration mit dem Faktor 2. Der Umrechnungsfaktor ist im Gesetz 

verankert. Zudem werden vom gemessenen Wert 10 Prozent abgezogen, um die 

Messungenauigkeit zugunsten des Überprüften auszugleichen (Handbuch Alkohol-

Österreich, a.a.O., S. 68; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs 93/02/0092 vom 28. Mai 

1993).

d) Das österreichische Vorgehen ist demjenigen in der Schweiz ähnlich. Auch in der 

Schweiz ist es zulässig, den Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers mittels 

Atemalkoholprobe zu eruieren. Der Gesetzgeber schuf mit der Neufassung von Art. 91 

Abs. 1 SVG (in Kraft seit 1. Januar 2005) ein vereinfachtes System, um die 

Fahrunfähigkeit bei nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration (0,50 oder mehr, aber 

weniger als 0,80 Gewichtspromille) festzustellen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6.4). Art. 11 der Verordnung über die 

Kontrolle des Strassenverkehrs (SR 741.013, abgekürzt: SKV) regelt die Durchführung, 

Würdigung und Auswertung der Atemalkoholprobe. Vorgeschrieben sind unter 

anderem zwei Messungen, die höchstens 0,1 Gewichtspromille auseinanderliegen 

dürfen (Abs. 4). Andernfalls ist eine Blutprobe anzuordnen. Eine solche ist auch dann 

durchzuführen, wenn der unter 0,8 Gewichtspromille liegende Wert von der 

kontrollierten Person nicht anerkannt wird (vgl. Art. 11 f. SKV). Zum Einsatz sind nur 

Geräte zugelassen, die die gemessene Atemalkoholkonzentration (mg/l) mit einem 

Faktor von 2000 l/kg in den Blutalkoholgehalt (g/kg) umrechnen (Abs. 2). Die 

Verordnung schreibt dem so umgerechneten Ergebnis des Atemlufttests Beweiswert 

nur für Angetrunkenheit im Bereich von 0,5 bis 0,79 Gewichtspromille zu, und zwar 

auch nur dann, wenn der Betroffene den ermittelten Wert anerkennt (Abs. 5). Darin liegt 

ein wesentlicher Unterschied zur österreichischen Gesetzeslage. Die SKV schreibt 

zwingend eine Blutuntersuchung vor, wenn der tiefere Wert der beiden 

Atemalkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,80 Gewichtspromille oder 

mehr entspricht (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff 1 SKV).

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Im vorliegenden Fall wurde im Strafverfahren ein Atemalkoholwert von 0,42 mg/l 

festgestellt. Ob der Rekurrent den Wert anlässlich der Messung anerkannte, ist aus den 

Akten nicht ersichtlich. Fest steht jedoch, dass er den Strafbescheid vom 20. 

November 2013 nicht angefochten hat. Darin wurde ausgeführt, die Untersuchung der 

Atemluft mit einem geeichten Alkomaten habe einen Wert von 0,42 mg/l ergeben, das 

entspreche einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,84 Gewichtspromille. 

Indem er gegen den Strafbescheid kein Rechtsmittel ergriff, akzeptierte er das Ergebnis 

der Atemalkoholmessung. Wenn der Beschuldigte wusste oder angesichts der 

Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen ihn ein 

Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder 

darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten 

Verteidigungsrechte geltend zu machen, kann selbst ein Strafentscheid 

Bindungswirkung entfalten, der ausschliesslich auf einem Polizeirapport beruht (BGE 

123 II 97 E. 3c/aa). Der Rekurrent musste zumindest damit rechnen, dass ihm der 

Führerausweis in der Schweiz entzogen würde, denn im Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft wurde auch die Blutalkoholkonzentration von 

0,84 Gewichtspromille erwähnt. Da er in Österreich bereits im Jahre 2009 wegen 

Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war und dies in der Schweiz einen 

zwölfmonatigen Führerausweisentzug zur Folge hatte, kannte er die Auswirkungen 

einer strafrechtlichen Verurteilung im Ausland auf das 

Administrativmassnahmeverfahren in der Schweiz.

Für die Vorinstanz bestand demnach kein Anlass, von der im Verfahren vor der 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz rechtskräftig festgestellten Tatsache, der Rekurrent 

habe am 16. November 2013 in alkoholisiertem Zustand (Atemalkoholgehalt von 0,42 

mg/l) ein Fahrzeug gelenkt, abzuweichen. Zu prüfen ist jedoch, ob die 

Bindungswirkung des Strafurteils auch die Umrechnung des Atemalkoholwertes in den 

Blutalkoholwert beschlägt und im Administrativmassnahmeverfahren von einem 

Blutalkoholgehalt von 0,84 Gewichtspromille auszugehen war.

e) aa) Der Rekurrent macht geltend, der Atemalkoholwert von 0,42 mg/l dürfe nicht mit 

dem statistischen Durchschnittsfaktor 2000 multipliziert werden. In der Schweiz gelte 

für Alkoholwerte über 0,80 Gewichtspromille ein striktes Beweismass. 

Beweiserleichterungen bzw. Herabsetzungen des Beweismasses seien mit Blick auf die 

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einschneidenden rechtlichen Konsequenzen und die Unschuldsvermutung nicht 

vorgesehen. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass der Streubereich beim 

Relativverhältnis zwischen Atemalkoholkonzentration und Blutalkoholkonzentration je 

nach individueller Konstitution zwischen 1:1700 bis 1:2500 liege. Alternativ sei der 

Messungenauigkeit Rechnung zu tragen, indem von einer mit dem Durchschnittsfaktor 

2000 ermittelten Blutalkoholkonzentration 20 Prozent abzuziehen seien. Dies 

entspreche der langjährigen und bundesgerichtlich bestätigten Praxis der 

Verwaltungsrekurskommission. Demgegenüber führte die Vorinstanz aus, durch die 

Festlegung von Grenzwerten in Bezug auf die Atemalkoholkonzentration erfolge keine 

Umrechnung in die Blutalkoholkonzentration, weshalb die Angetrunkenheit ungeachtet 

der fehlenden fixen Relation der beiden Werte auch ohne einen Abzug von 20 Prozent 

als nachgewiesen erachtet werden könne. Dem festgelegten Atemalkoholwert liege 

dafür ein für den Probanden günstiger Umrechnungsfaktor von 2000 zugrunde. Die 

Wahrscheinlichkeit, einen tieferen Blutalkoholgrenzwert zu erzielen, liege theoretisch 

nur bei 30 Prozent.

bb) In der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) 

werden die Grenzwerte zum Beweis der Fahrunfähigkeit bzw. die als qualifiziert 

geltende Blutalkoholkonzentration gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG ausschliesslich in 

Promillen bzw. Gewichtspromillen angegeben. Die Angabe der Grenzwerte in 

Milligramm Alkohol pro Liter Atemvolumen wurde im Rahmen der Umsetzung des "Via 

sicura"-Handlungsprogramms des Bundes von der Bundesversammlung zwar am 15. 

Juni 2012 beschlossen, vom Bundesrat jedoch noch nicht in Kraft gesetzt (vgl. 

Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im 

Strassenverkehr vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447 S. 8516 f.; www.admin.ch/

Landesrecht/741.13). Gültigkeit hat deshalb nach wie vor die 

Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007, und es trifft entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz nicht zu, dass auf eine Umrechnung verzichtet werden 

könne. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn die gesetzliche Grundlage für die 

beweissichere Atemalkoholprobe in Kraft getreten ist. Darin werden die wesentlichen 

metrologischen Eigenschaften der Messgeräte, deren Zulassung sowie die 

Sicherstellung der Messbeständigkeit (z.B. Eichung) geregelt sein (Botschaft, a.a.O., 

S. 8478). Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich auch aus Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG nichts 

Gegenteiliges ableiten. Nach dieser Bestimmung, die zwar bereits in Kraft gesetzt 

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wurde, jedoch erst greift, wenn die beweissichere Atemalkoholprobe gilt, wird eine 

Person zufolge Zweifeln an der Fahreignung einer Fahreignungsuntersuchung 

unterzogen, wenn sie mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder 

mehr pro Liter Atemluft gefahren ist. Nach wie vor – wenn auch voraussichtlich nicht 

mehr für allzu lange – gilt der Atemlufttest im Bereich der qualifizierten Alkoholisierung 

nach schweizerischem Recht als vorläufige Untersuchung. Die 

Verwaltungsrekurskommission rechnete bei Auslandtaten den Atemalkoholwert bisher 

mit dem Faktor 1700 um (vgl. VRKE IV-2006/38 vom 24. Mai 2006 und IV-2006/111 

vom 18. Oktober 2006, unter: www.gerichte.sg.ch). Bevor das Parlament nicht 

verbindliche Atemalkoholgrenzwerte festgelegt hat, besteht kein Anlass, von dieser 

vom Bundesgericht gestützten Praxis abzuweichen (BGer 6A.64/2002 vom 

17. Dezember 2002 E. 4, BGE 123 II 97 E. 3c/bb). Nach der aktuellen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, steht es dem Richter nach wie vor offen, das 

Resultat der Atemalkoholprobe nach seiner aus dem Verfahren gewonnenen 

Überzeugung frei zu würdigen. Der Verordnungsgeber misst dem Atemlufttest als 

Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit heute noch eine weniger grosse 

Bedeutung bei als der Blutprobe.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die gesetzlich vorgesehene Schlussfolgerung auf 

eine fehlende Fahreignung und damit der Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d 

SVG voraussetzt, dass die neuerliche Widerhandlung eine schwere war. Deshalb geht 

es vorliegend um die Beurteilung der neuen Widerhandlung unter dem Aspekt des 

Warnungsentzugs. In solchen Verfahren gilt zugunsten des Beschuldigten – anders als 

beim Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG – die Unschuldsvermutung. Das heisst in 

einem Verfahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ist auf die ermittelte 

minimale Blutalkoholkonzentration abzustellen und nicht auf den Durchschnittswert 

(BGE 140 II 334 E. 6). Dem Rekurrenten vorzuhalten, die Wahrscheinlichkeit, einen 

tieferen Blutalkoholwert zu erzielen, liege theoretisch bei ungefähr 30 Prozent, ist mit 

der Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Denn mit dieser Formulierung schliesst die 

Vorinstanz ein für den Rekurrenten günstigeres Ergebnis selbst nicht aus; bei einer 

Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent kann darüber hinaus nicht von einer nur 

theoretischen Möglichkeit gesprochen werden.

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cc) Die im Strafverfahren festgestellte Tatsache, dass der Rekurrent am 16. November 

2013 ein Fahrzeug mit einer Atem-Alkoholkonzentration von 0,42 mg/l lenkte, ist 

folglich nach schweizerischem Strassenverkehrsrecht anders zu würdigen als nach 

österreichischem. Vom Atemalkoholwert darf bei qualifizierter Blutalkoholkonzentration 

bis zum Inkrafttreten der beweissicheren Atemalkoholprobe nicht mittels 

durchschnittlichen Umrechnungsfaktors direkt auf den Blutalkoholwert geschlossen 

werden. Die Vorinstanz war deshalb in diesem Punkt nicht an den Bescheid der 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz gebunden. Sie hätte den massgebenden 

Blutalkoholwert zugunsten des Rekurrenten mit dem Faktor 1700 umrechnen müssen, 

wie sie es bereits im letzten Administrativmassnahmeverfahren gegen den Rekurrenten 

tat. Im Jahre 2009 ging sie bei einem Alkoholgehalt in der Atemluft von 0,8 mg/l von 

einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Gewichtspromille aus. Angesichts der 

Tatsache, dass sich beide Widerhandlungen in Vorarlberg (Hohenems und Bregenz) 

ereigneten und die einschlägigen Rechtsnormen seit dem Jahre 2009 nicht geändert 

wurden, lässt sich eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Fälle nicht 

rechtfertigen.

f) Somit ist davon auszugehen, dass der Rekurrent am 16. November 2013 in Bregenz 

(Österreich) ein Fahrzeug führte und dabei eine Alkoholmenge im Körper hatte, welche 

bei einem Umrechnungsfaktor von 1700 zu einer Blutalkoholkonzentration von 

mindestens 0,71 Gewichtspromille führte. Weitere Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften beging er nicht. Dies entspricht einer leichten 

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Art. 16a Abs. 1 lit. b SVG). Da 

leichte Widerhandlungen von Art. 16c  SVG nicht erfasst werden, ist die 

Trunkenheitsfahrt des Rekurrenten vom 16. November 2013 durch die schweizerischen 

Behörden nicht zu sanktionieren.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Die Verfügung der 

Vorinstanz vom 16. Juni 2014 ist aufzuheben und der Führerausweis ist dem 

Rekurrenten wieder auszuhändigen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Staat 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–, worunter 

Fr. 200.– für die Zwischenverfügung vom 22. August 2014, erscheint angemessen (vgl. 

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Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.– ist dem Rekurrenten zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten zu 

entschädigen, soweit sie als notwendig und angemessen erscheinen (vgl. Art. 98

VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Eingabe erscheint ein Honorar von 

Fr. 1'800.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 

HonO) als angemessen; entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2014

     aufgehoben.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'700.– hat der Staat zu bezahlen. Der 

Kostenvorschuss von

     Fr. 1'500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.  Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit 

Fr. 1'800.– zu

     entschädigen.

bis

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 08.01.2015
	Art. 16cbis Abs. 1,  lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16c Abs. 3 SVG (SR 741.01). Der Fahrzeuglenker wurde in Österreich polizeilich kontrolliert und wies einen Atemalkoholwert von 0,42 mg/l auf. Dieser Wert ist nach aktuellem, aufgrund der beabsichtigten Gesetzesänderung möglicherweise nicht mehr lange dauernden schweizerischem Strassenverkehrsrecht anders zu würdigen als nach österreichischem Recht. Insbesondere darf vom Atemalkoholwert bei einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration nicht mittels eines durchschnittlichen Umrechnungsfaktors direkt auf den Blutalkoholwert geschlossen werden. Hinzu kommt, dass bei einem Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG im Unterschied zu einem Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG die Unschuldsvermutung gilt. Denn die fehlende Fahreignung ergibt sich hier aus der neuerlichen schweren Widerhandlung. Es geht deshalb um die Beurteilung der neuen Widerhandlung unter dem Aspekt des Warnungsentzugs. Im konkreten Fall ist ein Umrechnungsfaktor von 1700 (und nicht 2000) anzuwenden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 8. Januar 2015, IV-2014/93).

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