# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d368dc50-649f-5c08-867a-b9d552f0eb44
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2010 D-1083/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1083-2010_2010-03-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1083/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (zweites Asylgesuch); Verfügung 
des BFM vom 20. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1083/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge den Iran am 
21. Dezember 2005 auf dem Landweg in Richtung B._______. Nach 
einem Aufenthalt von zweieinhalb Monaten in C._______ gelangte er 
über ihm unbekannte Länder am 13. März 2006 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle  in  die  Schweiz.  Gleichentags  suchte  er  im 
Empfangszentrum (...) um Asyl nach. Dort wurde er am 23. März 2006 
erstmals  befragt.  Am  16.  Mai  2006  wurde  er  durch  die  zuständige 
Behörde  des  (...),  dem  er  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens 
zugewiesen  wurde,  zu  den  Asylgründen  befragt.  Das  Bundesamt 
verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  iranischer  Staatsangehöriger  aus 
D._______,  konfessionslos  und  von  Beruf  Schuhmacher.  Nachdem 
sein Vater – welcher wie seine Mutter aus E._______ eingewandert sei 
– bereits Mitglied einer royalistischen Bewegung gewesen sei, habe er 
sich nach dessen Hinrichtung im Jahr 1995 entschlossen, ebenfalls in 
dieser Richtung aktiv zu werden. Im März 2005 sei er Mitglied der Or-
ganisation SHAHIN – diese habe den Umsturz der islamischen Repu-
blik und die Wiedereinführung der Monarchie zum Ziel – geworden und 
habe Flugblätter verteilt. Am 16. Dezember 2005 habe er während ei-
nes Aufenthalts bei einem Freund telefonisch von seinem Bruder er-
fahren, dass der Geheimdienst zu Hause nach ihm gesucht habe. Des-
halb habe er tags darauf den Iran verlassen.

C.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006 – eröffnet am 3. Oktober 2006 – 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 2. November 2006 (Datum des Poststempels) an die 
damals  zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  be-
antragte der  Beschwerdeführer unter  anderem, es sei  die Verfügung 
des BFM vom 2. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur Neu-

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beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei festzu-
stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl 
zu  erteilen; subeventualiter  sei  die Unzulässigkeit  und die Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Der  Beschwerde waren unter  anderem ver-
schiedene  Beweismittel  zur  Untermauerung  seiner  exilpolitischen 
Tätigkeiten beigelegt.

E.
Mit  weiteren  Schreiben  vom  8.  Januar  2007,  4.  Mai  2007, 
25. September 2007 und 8. Januar 2008 reichte der Beschwerdeführer 
wiederum  diverse  Unterlagen  betreffend  seine  exilpolitischen  Tätig-
keiten zu den Akten.

F.
Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) 
abgewiesen. Zur Begründung seines abweisenden Entscheides führte 
das  Bundesverwaltungsgericht  im  Wesentlichen  aus,  dass  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  politischen  Aktivitäten  im  Iran 
und  die  daraus  abgeleitete  Verfolgung  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöge. Zudem sei betreffend den 
Beschwerdeführer  nicht  vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe 
im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auszugehen. Überdies  sei  die  durch die Vorinstanz verfügte 
Wegweisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  habe  deren  Vollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.

G.
Mit  Schreiben  vom  17.  Juli  2009  setzte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis zum 14. August 2009 (vgl. 
A24).

H.
Am  3.  November  2009  reichte  die  neue  Rechtsvertreterin  des  Be-
schwerdeführers ein zweites Asylgesuch ein und machte im Wesent-
lichen geltend,  es sei  naheliegend und davon auszugehen, dass die 
Internet-Seite  der  Demokratischen  Vereinigung  für  Flüchtlinge  (DVF) 
dem iranischen Geheimdienst bekannt sei und daher auch durchsucht 
werde. Somit  sei  die  Wahrscheinlichkeit  sehr  gross,  dass  der  Name 
des Beschwerdeführers, der Inhalt seiner regimekritischen Texte sowie 
die Fotos seiner Aktionen (v.a. diejenigen der Teilnahmen an Demons-
trationen und Kundegebungen) den iranischen Behörden bekannt sei-

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en. Der Beschwerdeführer erfülle damit den Tatbestand der subjekti-
ven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG und sei deshalb als 
Flüchtling  anzuerkennen.  Zudem  sei  festzustellen,  dass  der  Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig erscheine.

I.
Die Anhörung des Beschwerdeführers nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (be-
ziehungsweise Art. 41 Abs. 1 AsylG) erfolgte am 14. Januar 2010.

J.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 – eröffnet am 22. Januar 2010 – 
wies das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung ab, die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe wür-
den den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Gleich-
zeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug. Zur Deckung der Verfahrenskosten erhob es eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.--.

K.
Mit  Beschwerde  vom 22.  Februar  2010  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin be-
antragen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 20.  Januar  2010  sei  aufzu-
heben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei im 
Rahmen einer  vorsorglichen  Massnahme nach  Art.  56  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021)  zu legalisieren. In prozessualer Hinsicht sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu 
gewähren  und  die  unterzeichnete  Rechtsanwältin  sei  als  unentgelt-
liche  Rechtsverbeiständung  zu  bezeichnen.  Zur  Untermauerung  der 
Vorbringen wurden eine Kopie des Bewilligungsgesuches für den Infor-
mationsstand vom 28. Oktober 2009, ein Foto betreffend die Verteilung 
der Monatszeitschrift "Kanoun" vor dem (...) vom 30. November 2009, 
verschiedene Fotos und eine Kopie der Resolution der Demonstration 
gegenüber der (...) vom 6. November 2009, eine Kopie des Schreibens 
des Präsidenten der DVF vom 11. Februar 2009, verschiedene Fotos 
einer Kundgebung vom 26. September 2009 in (...), diverse Fotos und 
mehrere  Kopien  von  Unterlagen  betreffend  die  Kundgebung  vom 
24. Oktober 2009 in (...), mehrere Fotos und diverse Kopien von Unter-
lagen betreffend die Kundegebung vom 21. November 2009 in (...) und 
wiederum  verschiedene  Fotos  und  mehrere  Kopien  von  Unterlagen 
betreffend  die  Kundgebung  vom 10. Dezember  2009  in  (...)  zu  den 

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Akten  (Bemerkung  des  Bundesverwaltungsgerichts:  Die  Aufzählung 
der  eingereichten  Beweismittel  erfolgte  gemäss  Beilagenverzeichnis 
der Beschwerdeeingabe vom 22. Februar 2010). Auf die Begründung 
der  Beschwerde  und  die  zahlreich  eingereichten  Beweismittel  wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde,  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-

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ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie  missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Statt-
dessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-
weisen oder glaubhaft  machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-
genommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Aus-
führungen  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8  S.  67  ff.;  EMARK  2000  Nr.  16  E.  5a  S.  141  f.,  mit  weiteren 
Hinweisen).

5.
5.1 In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  und  dem  bereits  er-
gangenen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  ist  vorab 
festzustellen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seines 
ersten,  rechtskräftig  abgeschlossenen Asylverfahrens nicht  gelungen 
ist,  die  damals  geltend  gemachte  politisch  motivierte  Verfolgung  im 
Heimatland  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  auch  nicht  davon 
auszugehen ist, dass er vor seiner Ausreise aus dem Iran im Visier der 
heimatlichen  Behörden  stand  oder  gar  als  Regimegegner  und  poli-
tischer  Aktivist  registriert  war. Der  Beschwerdeführer  geht  in  seiner 
Eingabe vom 22. Februar 2010 dann auch nicht explizit auf die im ers-
ten  Asylverfahren  geltend  gemachten  Vorbringen  ein,  sondern  weist 
klar  darauf hin,  dass das zweite Asylgesuch vom 3. November 2009 
(einzig)  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  gestellt  worden  sei 
(vgl. Beschwerdeeingabe vom 22. Februar 2010, II. Sachverhalt,  Ziff. 
2., S. 4). Inwieweit er jedoch eine Verfolgung bereits vor seiner Ausrei-
se aus dem Iran geltend macht, ist er damit nicht zu hören. Im Folgen-

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den ist  somit  einzig  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich wegen 
seines Engagements in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfol-
gung  durch  die  iranischen  Behörden  gesetzt  hat  und  aus  diesem 
Grund (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  Soweit  der  Beschwerdeführer  die  Ge-
währung von Asyl beantragt, ist dieser Antrag abzuweisen.

5.2 Vorerst  ist  festzuhalten,  dass von der  Vorinstanz nicht  bestritten 
wird, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch be-
tätigt  hat.  Zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Entscheides  vom 
20. Januar  2010  führte  die  Vorinstanz  jedoch  im  Wesentlichen  aus, 
dass  die  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  wie  die  regelmässige 
Teilnahme  an  Kundgebungen  sowie  die  Verteilung  von  Flugblättern 
oder  Publikationen  im  Internet  keine  konkrete  Gefährdung  im  Falle 
einer Rückkehr in den Iran zu begründen vermöchten. Sein Verhalten 
in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes 
Vorgehen  der  iranischen  Behörden  zu  bewirken,  zumal  keine 
Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn 
aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen 
eingeleitet  worden.  Es  sei  deshalb  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer über kein derartiges Profil verfügt, welches ihn bei 
der  Rückkehr  in  den  Iran  einer  konkreten  Gefährdung  aussetzen 
würde.  Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  die  geltend 
gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  standhielten, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden 
könne. Demnach sei sein Asylgesuch abzulehnen.

5.3 In  der  Beschwerde vom 22. Februar  2010 wird  im Wesentlichen 
geltend gemacht, der Beschwerdeführer übe in der DVF eine höhere 
Position aus. Er sei auf seinem Niveau ein aktives Mitglied und seine 
Tätigkeiten seien nicht untergeordnet. Beim Beschwerdeführer sei be-
sonders zu beachten, dass er mit (...) in Kontakt stehe. Dieser sei den 
iranischen  Behörden  hinreichend  für  seine  exilpolitischen  Aktivitäten 
bekannt.  Es  könne  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  davon 
ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden Kenntnis von der 
Mitgliedschaft  sowie  den  exilpolitischen  Aktivitäten  des 
Beschwerdeführers  hätten.  Sein  Verhalten  sei  geeignet,  ein  ernst-
haftes  Handeln  der  iranischen  Behörden  zu  erwirken,  wobei  davon 
ausgegangen werden müsse, dass gegen ihn im Iran bereits behördli-

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che  Massnahmen  eingeleitet  worden  seien.  Die  subjektiven  Nach-
fluchtgründe sowie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG seien 
gegeben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. Die 
Vorinstanz gehe von einem falschen Flüchtlingsbergriff aus und verlet-
ze damit Bundesrecht. Seine einzelnen exilpolitischen Vorbringen un-
termauerte der Beschwerdeführer jeweils mit den bereits unter Sach-
verhalt Bst. K (vorstehend) eingereichten und aufgezählten Beweismit-
tel.

5.4 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  wurde  (Art.  498-500).  Die  iranischen  Behörden 
überwachen  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  welche  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. 
Nach  Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen  Mit-
glieder  in  Exilorganisationen  von im  Iran  verbotenen  oppositionellen 
Parteien,  Teilnehmer  an  Veranstaltungen dieser  Organisationen,  Mit-
wirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üb-
lichen  Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgänger-
zonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch irani-
sche  Behörden.  Dass  die  iranischen  Sicherheitsbehörden  zwischen 
tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exilaktivisten, 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthalts-
recht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf voraus-
gesetzt werden (vgl. beispielsweise BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Ur-
teil  des Bundesverwaltungsgerichts D-4076/2007 vom 24. September 
2009 E. 5.2).

5.5 Es ist festzuhalten, dass keine Hinweise aktenkundig sind, wonach 
der Beschwerdeführer in der Schweiz in einer hohen und in der Öffent-
lichkeit exponierten Kaderstelle einer Exilorganisation tätig (gewesen) 
wäre. Seine Aktivitäten für  die  DVF vermögen kein  derartiges  politi-
sches Profil zu entwickeln, dass die iranischen Behörden in ihm einen 

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ernsthaften und in seinem Wirkungsgrad gefährlichen Regimegegner 
identifizieren  könnten.  Sein  exilpolitisches  Betätigungsfeld  ist  nicht 
geeignet,  ein  asylrelevantes  staatliches  Verfolgungsinteresse im Iran 
zu begründen. An dieser Einschätzung vermag auch sein Kontakt zu 
(...)  nichts  zu ändern,  da der Beschwerdeführer nicht  darlegen kann 
beziehungsweise  es  unterlässt  zu  erklären,  warum  dieser  den 
iranischen  Behörden  betreffend  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  be-
kannt sein soll.

5.6 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 
einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Wür-
digung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt 
weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat.  Die  Feststellung 
des  BFM,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat demnach 
das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  bereits  im  Urteil  (...)  die 
Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran bejaht und an dieser 
Einschätzung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.

7.2 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen,  soweit  darauf  einzu-
treten ist.

9.
9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist ab-
zuweisen,  da  die  Begehren  –  wie  sich  aus  den  vorliegenden  Er-
wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind.

9.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Schliesslich  ist  das  Rechtsbegehren  des  Beschwerdeführers,  er 
sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 56 VwVG zu 
legalisieren,  mit  vorliegendem  Urteil  als  gegenstandslos  abzu-
schreiben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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