# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae5a5bf-8098-5551-9bb7-10ac70e011dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2016 C-3362/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3362-2013_2016-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3362/2013, C-6755/2012 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Kreso Glavas, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 

30. Juli 2012; 

Neuanmeldung, Nichteintretensverfügung vom 14. Mai 2013. 

 

 

 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die am (…) 1959 geborene, heute in ihrem Heimatland wohnhafte kro-

atische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

entrichtete in den Jahren 1982 bis 1998 Beiträge an die obligatorische 

schweizerische Alters- Hinterlassenen und Invalidenversicherung (Akten 

der Vorinstanz act. 4-1 ff.). 

A.b Am 19. November 2009 (unterzeichnet durch die zuständige kroati-

sche Behörde am 25. Februar 2011) meldete sich die Beschwerdeführerin 

via den kroatischen Sozialversicherungsträger bei der Invalidenversiche-

rungsstelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) 

zum Leistungsbezug der schweizerischen Invalidenversicherung an. Sinn-

gemäss machte sie geltend, aufgrund einer schweren Krebserkrankung 

und psychischen Problemen nicht mehr arbeitsfähig zu sein (act. 7-1 ff.). 

A.c In der Folge tätigte die Vorinstanz medizinische und beruflich-erwerb-

liche Abklärungen. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. 61) 

wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 30. Juli 2012 ab (act. 

64-1 ff.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Invalidität 

im bisherigen Aufgabenbereich (Haushalt) betrage nach Ablauf des Warte-

jahrs 40 %. Eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 

40 % (Viertelsrente) könne an "nicht EU-Bürger, die ausserhalb der 

Schweiz oder der EU wohnhaft" seien, jedoch nicht ausbezahlt werden. 

A.d Am 3. September 2012 (Datum Postaufgabe 4. September 2012) ge-

langte die Tochter der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz und bemän-

gelte unter expliziten Bezugnahme auf die Verfügung vom 30. Juli 2012 die 

Abweisung des Leistungsbegehrens (act. 66). Die Vorinstanz nahm dieses 

Schreiben als verspätete Bemerkung zum Vorbescheid vom 20. Juni 2012 

zu den Akten (act. 67). 

B.  

B.a Am 12. Februar 2013 machte die Beschwerdeführerin, vertreten durch 

Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas, eine Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustands geltend. Unter diesen Umständen sei der Beschwerdeführe-

rin eine ganze Rente zuzusprechen. Zudem sei ihr die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren (act. 68). 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 3 

B.b Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. 79) trat die Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2013 auf die Neuanmeldung zum Leis-

tungsbezug nicht ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen gel-

tend, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft machen können, dass 

sich der Grad der Invalidität seit der Abweisung des Leistungsanspruchs 

mit Verfügung vom 30. Juli 2012 in anspruchserheblicher Weise geändert 

habe (act. 84). 

B.c Am 11. Juni 2013 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-

rin an die Vorinstanz und ersuchte um Mitteilung, ob der Beitritt Kroatiens 

zur EU per 1. Juli 2013 zur automatischen Auszahlung der Viertelsrente 

führe oder ob dazu eine Neuanmeldung erforderlich sei (act. 85). 

B.d Mit Schreiben vom 19. Juni 2013 führte die Vorinstanz aus, dass das 

Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht automa-

tisch auf den neuen Mitgliedsstaat Kroatien ausgedehnt werde. Bis zur 

Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien bleibe das bishe-

rige Sozialversicherungsabkommen mit Kroatien anwendbar. Eine defini-

tive Antwort, ob eine Neuanmeldung erforderlich sei, könne zum jetzigen 

Zeitpunkt nicht gegeben werden (act. 86). 

C.  

C.a Gleichzeitig liess die Beschwerdeführerin am 12. Juni 2013 (Datum 

Postaufgabe) gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht erheben (BVGer act. 1). Die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, die aktuelle 

medizinische Situation der Beschwerdeführerin abzuklären und daraufhin 

neu zu verfügen. Zudem sei ihr für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren; unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten 

der Vorinstanz. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz verschlechtert. Zudem sei ihr vom kroatischen So-

zialversicherungsträger mit Entscheid vom 14. Mai 2010 mit Wirkung ab 

29. März 2010 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden. Überdies 

"sei sie gespannt", ob der Beitritt Kroatiens zur EU per 1. Juli 2013 zur 

Ausrichtung der im 20. Juni 2012 erwähnten Viertelsrente führe. 

C.b Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 3). Zur Begründung machte sie 

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Seite 4 

im Wesentlichen geltend, dass gemäss Beurteilung des Regionalärztlichen 

Dienstes (RAD) keine Verschlechterung des Gesundheitszustands einge-

treten sei. Ergänzend fügte sie an, dass eine Viertelsrente mangels Aus-

dehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien nicht ausbezahlt wer-

den könne. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2013 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete der 

Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas als amtlicher An-

walt bei (BVGer act. 8). 

C.d Mit Replik vom 25. September 2013 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihren Anträgen und deren Begründung fest (BVGer act. 9). 

C.e Mit Duplik vom 25. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer act. 11). 

C.f Mit Verfügung vom 6. November 2013 wurde der Vorinstanz ein Doppel 

der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 4. November zugestellt 

und der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

D.   

D.a Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 (BVGer act. 15) kam der In-

struktionsrichter zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin mit der Ein-

gabe ihrer Tochter vom 3. September 2012 (Datum Postaufgabe 4. Sep-

tember) ihren Beschwerdewillen gegen die Verfügung vom 30. Juli 2012 - 

unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 Bst. b 

ATSG vom 15. Juli bis 15. August - fristgereicht und rechtsgenüglich kun-

detan hatte, sodass die Vorinstanz nach Art. 30 ATSG verpflichtet gewesen 

wäre, die Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Rechts-

mittelbehörde weiterzuleiten. Da dies nicht geschehen sei, müsse die Ver-

fügung vom 30. Juli 2012 als angefochten gelten, sodass sie nicht in 

Rechtskraft habe erwachsen können. Unter diesen Umständen sei zu-

nächst die Rechtmässigkeit dieser Verfügung zu prüfen, bevor beurteilt 

werden könne, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2013 die Ein-

tretensvoraussetzungen für die Neuanmeldung zum Leistungsbezug zu 

Recht verneint habe. 

In der Folge wurden die beiden Verfahren vereinigt und unter der Ge-

schäftsnummer C-3362/2013 weitergeführt und der Beschwerdeführerin 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 5 

Gelegenheit gegeben, ihre Beschwerde vom 4. September 2012 zu ergän-

zen. 

D.b Am 8. Juli 2014 verzichtete die Beschwerdeführerin vorerst auf zusätz-

liche Bemerkungen und stellte in Aussicht, die Akten des kroatischen Sozi-

alversicherungsträgers erhältlich zu machen (BVGer act. 17). 

D.c Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juli 2012 

(BVGer act. 19). Zur Begründung verwies sie insbesondere auf die dama-

lige Beurteilung durch ihren ärztlichen Dienst. 

D.d Mit Replik vom 8. September 2014 hielt die Beschwerdeführerin voll-

umfänglich an ihren Rechtsbegehren fest (BVGer act. 21). Sie bemängelte 

im Wesentlichen die Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit durch den ärzt-

lichen Dienst der Vorinstanz. Ergänzend beantragte sie die Edition der Ak-

ten des kroatischen Sozialversicherungsträgers auf dem Rechtshilfeweg. 

D.e Mit Duplik vom 23. Oktober 2014 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag 

auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer act. 27). 

D.f Mit Verfügung vom 6. November 2014 hiess der Instruktionsrichter den 

Antrag der Beschwerdeführerin um Einholung der Akten des kroatischen 

Sozialversicherungsträgers gut und wies die Vorinstanz an, diese einzuho-

len (BVGer act. 28). 

D.g In der Folge teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 

10. April 2015 mit, dass sie die Akten des kroatischen Sozialversicherungs-

trägers trotz Mahnschreiben nicht habe erhältlich machen können (BVGer 

act. 32). Nach mehrmaliger Intervention seitens des Bundesverwaltungs-

gerichts via die Schweizer Botschaft in Zagreb (BVGer act. 33 ff.), gingen 

die Akten des kroatischen Sozialversicherungsträgers am 20. Juli 2015 

beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden den Parteien am 21. Au-

gust 2015 (samt Übersetzungen) zur Stellungnahme zugestellt (BVGer act. 

44 und 47). 

D.h Am 28. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbe-

merkungen ein (BVGer act. 48). Die Schlussbemerkungen der Vorinstanz 

vom 2. Oktober 2015 gingen am 8. Oktober 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. Sie führte darin im Wesentlichen aus, dass die vom kroa-

tischen Sozialversicherungsträger eingereichten medizinischen Berichte 

bereits aktenkundig und von ihrem ärztlichen Dienst gewürdigt worden 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 6 

seien (BVGer act. 50). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 wurde der 

Schriftenwechsel geschlossen (BVGer act. 51). 

E.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die Beweismittel ist, soweit erfor-

derlich, in den folgenden Erwägungen näher einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist 

(BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehal-

ten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die 

bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und 

soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 

IVG (SR 831.20) sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar 

(Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-

rechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender 

Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwen-

dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben 

(BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 

Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 

1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht 

gegeben (Art. 32 VGG). 

1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht (vgl. 

Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; 

vgl. auch die Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 betreffend Fristenstill-

stand [BVGer act. 15]). Als Adressatin ist die Beschwerdeführerin durch die 

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Seite 7 

angefochtenen Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die Beschwer-

den ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 

2.2 Es ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 

BGE 127 II 264 E. 1b). 

3.  

Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor-

men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 

3.1 Die Beschwerdeführerin ist kroatische Staatsangehörige mit Wohnsitz 

in Kroatien, das seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU ist. Mangels Unter-

zeichnung bzw. Ratifizierung des Zusatzprotokolls (Protokoll III) ist das 

Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) im 

Verhältnis zu Kroatien aber nicht anwendbar. Es ist daher weiterhin das 

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 

Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 9. April 1996 (nachfolgend: 

Sozialversicherungsabkommen, SR 0.831.109.291.1) und die Verwal-

tungsvereinbarung zur Durchführung dieses Sozialversicherungsabkom-

mens vom 24. November 1997 (SR 0.831.109.291.12) anzuwenden. Nach 

Art. 4 Abs. 1 des Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Ver-

tragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des 

anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art.1 Abs. 1 Bst. a in Verbin-

dung mit Art. 2 A Bst. ii die Bundesgesetzgebung über die schweizerische 

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Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertrags-

staates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen 

bleiben vorbehalten. Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs auf 

eine schweizerische Invalidenrente sind keine abweichenden Vorschriften 

auszumachen. 

3.2 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 

der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich dem-

nach ausschliesslich nach den innerstaatlichen schweizerischen Rechts-

vorschriften, insbesondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die 

Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210; vgl. Urteil 

des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [EVG, heute: Bundesge-

richt] I 785/04 vom 25. April 2006 E. 1 mit weiteren Hinweisen und Art. 4 

Sozialversicherungsabkommen). Ferner besteht für die rechtsanwenden-

den Behörden in der Schweiz keine Bindung an Feststellungen und Ent-

scheide ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden 

und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn (vgl. BGE 130 

V 253 E. 2.4; AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). 

Vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der 

freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des EVG vom 11. Dezem-

ber 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 

351 E. 3a). 

3.3 Damit finden im vorliegenden Verfahren grundsätzlich jene schweizeri-

schen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen 

Verfügungen vom 30. Juli 2012 und 14. Mai 2013 in Kraft standen, weiter 

aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 

getreten waren, die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstan-

denen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 

2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision], 

ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 

5129; 5. IV-Revision] und – soweit einschlägig – ab dem 1. Januar 2012 in 

der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659, 6. IV-Revision, erstes 

Massnahmenpaket]; zudem die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 

Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassun-

gen der 4., 5. und 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). 

4.  

4.1 Unter Invalidität wird die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 

dauernde, ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit oder Unmöglichkeit, 

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Seite 9 

sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, verstanden (vgl. Art. 8 

Abs. 1 und 3 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist dabei der durch eine Beein-

trächtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit verursachte und 

nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-

menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Nach Art. 7 Abs. 2 

ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, sind für die Beurtei-

lung einer Erwerbsunfähigkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-

chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen und eine Erwerbsunfähigkeit 

liegt zudem nur dann vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-

fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-

ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Wei-

se wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Die Annahme eines 

psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine lege 

artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abge-

stützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine solche 

Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung 

für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V 65 E. 3.4). 

4.2  Vor der Berechnung des Invaliditätsgrades muss jeweils beurteilt wer-

den, ob die versicherte Person als (teil-)erwerbstätig oder nichterwerbstätig 

einzustufen ist (sogenannte Statusfrage), was entsprechenden Einfluss auf 

die anzuwendende Methode der Invaliditätsgradbemessung hat. Bei einer 

erwerbstätigen versicherten Person wird das Erwerbseinkommen, das 

diese nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zu-

mutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in 

Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn 

sie nicht invalid geworden wäre (allgemeine Methode des Einkommensver-

gleichs, Art. 16 ATSG). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, insbeson-

dere bei Hausfrauen und Hausmännern, wird für die Bemessung der Inva-

lidität darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im bisheri-

gen Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode des Betätigungs-

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Seite 10 

vergleichs, Art. 28a Abs. 2 IVG). Als Aufgabenbereich der im Haushalt täti-

gen, nicht erwerbstätigen Personen gelten insbesondere die übliche Tätig-

keit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künst-

lerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV). Bei Versicherten, die nur zum Teil er-

werbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der 

Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 

festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die 

Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem 

Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit 

im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit 

im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Berei-

chen zu bemessen (gemischte Methode, Art. 28a Abs. 3 IVG). 

Zu prüfen ist, was die versicherte Person bei im Übrigen unveränderten 

Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. 

So sind insbesondere bei im Haushalt tätigen Versicherten die persönli-

chen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfäl-

lige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, 

die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Nei-

gungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich 

praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der an-

gefochtenen Verfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische An-

nahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-) Erwerbstätigkeit der im 

Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit ausreicht (vgl. BGE 133 V 504 E. 3.3, 133 V 477 E. 6.3, 125 

V 146 E. 2c, je mit Hinweisen). 

4.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) 

haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder 

die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare 

Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können (Bst. a); während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 

sind (Bst. b); und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid 

(Art. 8 ATSG) sind (Bst. c).  

4.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

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Seite 11 

von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-

nem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertels-

rente.  

4.5 Laut Art. 29 Abs. 4 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung 

werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entspre-

chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge-

wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht 

staatsvertragliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. 

Eine solche Ausnahme gilt aufgrund des FZA zwar seit dem 1. Juni 2002 

für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, 

sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 

E. 2.3 und 3.1). Wie sich vorstehend gezeigt hat, ist das FZA trotz Beitritt 

Kroatiens zur EU per 1. Juli 2013 jedoch nicht anwendbar (vgl. vorstehende 

E. 3.1). Da das nach wie vor massgebende Sozialversicherungsabkom-

men nach Art. 5 Abs. 2 keine entsprechende Ausnahmeregelung vorsieht, 

gelangt Art. 29 Abs. 4 IVG zur Anwendung. Nach der Rechtsprechung des 

EVG stellt diese Regelung nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, son-

dern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c). 

Mangels Anwendbarkeit des FZA ist die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden, soweit die Vorinstanz den Rentenanspruch der Beschwer-

deführerin trotz eines Invaliditätsgrads von 40 % verneint hat. Offen bleiben 

kann sodann die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ab Bei-

tritt Kroatiens zur EU per 1. Juli 2013 automatische eine Viertelsrente hätte 

ausrichten müssen.  

4.6 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 

E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

4.7 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 12 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-

zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-

ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich 

somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder 

Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a). 

5.  

Gemäss rechtskräftiger Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 ist zunächst 

zu prüfen, ob die Vorinstanz den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin 

mit Verfügung vom 30. Juli 2012 zu Recht verneint hat (vgl. BVGer act. 15). 

Rechtsprechungsgemäss ist dabei auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses 

der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 132 

V 220 E. 3.1.1 mit Hinweisen). 

Sollte sich dabei herausstellen, dass die Verfügung vom 30. Juli 2012 zu 

bestätigen ist, wäre in einem zweiten Schritt die Rechtmässigkeit der Ver-

fügung vom 14. Mai 2013, womit die Vorinstanz auf die Neuanmeldung 

zum Leistungsbezug nicht eingetreten ist, zu prüfen. Anders verhält sich 

indessen, wenn das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Verfügung vom 

30. Juli 2012 mangels rechtskonformer Sachverhaltsabklärung aufzuhe-

ben und zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist. In diesem Fall wäre die Verfügung vom 

14. Mai 2013 ersatzlos aufzuheben, setzt doch die Neuanmeldung nach 

Art. 87 Abs. 4 IVV in Verbindung mit Abs. 3 dieser Bestimmung gerade 

voraus, dass die versicherte Person eine anspruchserhebliche Sachver-

haltsveränderung seit der letztmaligen Verfügung, womit der Rentenan-

spruch rechtskräftig abgewiesen wurde, glaubhaft macht. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 

30. Juli 2012 als im Haushalt tätige Person eingestuft. Ab dem 24. April 

2009 sei ihr diese Betätigung noch zu 35 % zumutbar gewesen. Ab dem 

31. Januar 2010 habe die Einschränkung noch 60 % betragen, sodass der 

Invaliditätsgrad nach Ablauf des Wartejahrs 40 % betrage. Da die Be-

schwerdeführerin kroatische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Kroatien 

sei, bestünde jedoch kein Anspruch auf eine Viertelsrente (act. 64-1 ff.). 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 13 

6.2 Die Beschwerdeführerin bemängelt im Wesentlichen die vorinstanzli-

che Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit. Diese sei aufgrund ihrer Kran-

kengeschichte nicht nachvollziehbar. Es sei ihr – wie schon in ihrem Hei-

matland – eine ganze Invalidenrente auszurichten. Für den Fall, dass dazu 

weitere Abklärungen notwendig seien, biete sie ihre volle Mitwirkung an 

(BVGer act. 21). 

6.3 Demgegenüber erachtet die Vorinstanz die im Rahmen der Verfügung 

vom 30. Juli 2012 erfolgte Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Be-

schwerdeführerin durch die Ärztin des IV-ärztlichen Dienstes als voll be-

weiskräftig (BVGer act. 19). Auch die im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens erfolgte erneute Beurteilung durch den RAD, habe keine neuen Sach-

verhaltselemente ergeben (BVGer act. 27).     

7.  

Vorab ist festzuhalten, dass die Ausrichtung der Invalidenrente der kroati-

schen Sozialversicherung keine präjudizielle Wirkung für den Leistungsan-

spruch der schweizerischen Invalidenversicherung entfaltet. Vielmehr rich-

tet sich der vorliegend umstrittene Rentenanspruch allein nach den schwei-

zerischen Rechtsvorschriften (vgl. vorstehende E. 3.2). 

Zu prüfen ist nachfolgend insbesondere, ob der zur Beurteilung des Leis-

tungsanspruchs massgebliche rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgenüg-

lich abgeklärt wurde. 

7.1 Hinsichtlich der Statusfrage ist aktenkundig, dass die Beschwerdefüh-

rerin nach der Rückkehr in ihr Heimatland im Jahr 1998 – abgesehen von 

einer befristeten Dauer von drei Monaten – nicht erwerbstätig, sondern mit 

der Haushaltsführung betraut war (act. 14-1 ff.).  

Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin daher zu Recht als nichter-

werbstätige Versicherte qualifiziert, welche im häuslichen Aufgabenbe-

reich tätig ist, so dass sich die Bemessung der Invalidität nicht nach Art. 16 

ATSG, sondern nach Art. 28a Abs. 2 IVG richtet (spezifische Methode). Es 

ist folglich darauf abzustellen, in welchem Masse die Beschwerdeführerin 

unfähig ist, sich in diesem Aufgabenbereich zu betätigen. Als Aufgabenbe-

reich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche 

Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und 

künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV). Die Invalidität wird aufgrund eines 

Betätigungsvergleichs ermittelt. Der gesamte Aufgabenbereich der im 

Haushalt tätigen Versicherten entspricht in jedem Fall einem Wert von 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 14 

100 %. Die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche der Haushaltführung 

hat sodann nach Massgabe der Verwaltungsweisungen zu erfolgen. Her-

nach ist die gesundheitlich bedingte Einschränkung in den einzelnen Teil-

bereichen festzustellen, woraus sich schliesslich der Invaliditätsgrad ermit-

teln lässt (AHI 1997 S. 291 E. 4a).  

7.2 In der Verfügung vom 30. Juli 2012 stützte sich die Vorinstanz insbe-

sondere auf die Stellungnahmen von IV-Ärztin Dr. med. B.________, Fach-

ärztin Onkologie und Hämatologie, vom 12. August 2011 und 15. März 

2012 (act. 38-1 ff und act. 59-1 ff.). Die Stellungnahmen von Dr. med. 

B._______ geben stichwortartig die Berichte der behandelnden kroati-

schen Ärzte wieder, wobei folgende Diagnosen genannt werden: "Depres-

sio (F32.2); Neo recti (C20); Meta lymphonodorum (C77.5); St. post hemi-

colectomiam; St. post chemoradiotherapiam". Dr. med. B.________ hielt 

im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdeführerin am 30. April 2009 we-

gen eines Adenokarzinoms am Rektum operativ bzw. postoperativ chemo- 

und radiotherapeutisch behandelt worden sei. Sodann sei in einem ersten 

neuropsychiatrischen Bericht vom 29. Dezember 2010 ein reaktiv ängst-

lich-depressiver Zustand aufgrund der schweren Tumorerkrankung ge-

nannt worden, der psychotherapeutisch und medikamentös behandelt wor-

den sei. Betreffend den psychiatrischen Gesundheitszustand verwies sie 

sodann in ihrer zweiten Stellungnahme auf den psychiatrischen Bericht 

vom 23. Januar 2011. Darin wurde in somatischer Hinsicht zunächst auf-

geführt, dass die Beschwerdeführerin ihren Stuhlgang nicht halten könne, 

über Druck und Schmerzen im unteren Abdomenbereich klage und nicht 

länger sitzen könne. Im Übrigen wurden – ebenfalls stichwortartig – psy-

chiatrische Befunde aufgelistet und die medikamentöse Behandlung wie-

dergegeben (vgl. auch act. 54). Dr. med. B.________ kam zum Schluss, 

dass die Beschwerdeführerin während der Krebsbehandlung im Aufgaben-

bereich Haushalt sehr eingeschränkt gewesen sei. In der Folge habe sich 

ihr Zustand verbessert, wobei im Wesentlichen bei schweren Tätigkeiten 

Einschränkungen und regelmässiger Pausenbedarf bestünden. Anhand ei-

nes Betätigungsvergleichs bemass Dr. med. B._______ den Invaliditäts-

grad für den Zeitraum April 2009 bis Januar 2010 auf 65 %. Ab Januar 2010 

hielt sie sodann ohne Vornahme eines Betätigungsvergleichs einen Invali-

ditätsgrad von 40 % fest (act. 59-1 ff.). 

8.  

8.1 Um feststellen zu können, in welchem Masse eine versicherte Person 

im Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen Beschwerden eingeschränkt 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 15 

ist, bedarf es im Prinzip einer Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV; 

BGE 130 V 97 E. 3.3.1 sowie Urteile des BGer 9C_121/2011 vom 31. März 

2011 E. 3.1.1 mit Hinweisen und 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 3.2.1). 

Diese Abklärungsberichte im Haushalt stellen grundsätzlich eine geeignete 

und im Regelfall genügende Grundlage für die Invaliditätsbemessung im 

Haushalt dar (Urteil EVG I 103/06 vom 6. November 2006 E. 4.1). 

8.2 Der Abklärungsbericht ist seiner Natur nach in erster Linie auf die Er-

mittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zuge-

schnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umstän-

den Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psy-

chischen Beschwerden leidet. Grundsätzlich jedoch stellt er auch dann 

eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer 

psychisch bedingten Invalidität geht, d.h. wenn die Beurteilung psychischer 

Erkrankungen im Vordergrund steht (AHI 2004 S. 137 E. 5.3). Widerspre-

chen sich die Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen 

Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Auf-

gaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen 

mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung, 

weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das 

Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschrän-

kungen zu erkennen (Urteile des BGer 8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 

5.1, 9C_986/2009 vom 11. November 2010 E. 7.2 und 9C_631/2009 vom 

2. Dezember 2009 E. 5.1.2 mit Hinweisen). 

8.3 Eine Abklärung der gesundheitlichen Einschränkungen einer versi-

cherten Person im Haushalt ist von einer qualifizierten Person zu verfas-

sen und hat in Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie 

der sich aus den medizinischen Diagnosen ergebenden Beeinträchtigun-

gen und Behinderungen zu erfolgen. Ebenso muss der Bericht plausibel, 

begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschrän-

kungen sein (vgl. Urteil des BGer 8C_817/2013 vom 28. Mai 2014 E. 5.1 

sowie BGE 130 V 97 mit Hinweis). 

8.4 Es ist denkbar, dass bei Wohnsitz des Versicherten im Ausland auf 

eine Haushaltsabklärung im oben dargelegten Sinne ausnahmsweise ver-

zichtet werden kann (vgl. E. 8.1). Der Abklärungsbericht muss dann aber 

eine fachmedizinische Evaluation der Fähigkeiten der Versicherten, ihre 

gewohnten Aufgaben zu erfüllen, enthalten. Eine solche Evaluation wird 

mit Hilfe eines Arztes durchgeführt, wobei eine detaillierte und eingehende 

Betrachtung der Einschränkungen der Versicherten nach deren Anhörung 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 16 

durch den Arzt notwendig ist (vgl. Urteil des BGer I 733/06 vom 16. Juli 

2007 E. 4.2.2). 

9.  

Die Überprüfung der von der Vorinstanz festgestellten gesundheitsbeding-

ten Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin in ihrem Aufgabenbereich 

Haushalt ergibt eine eindeutig ungenügende Entscheidgrundlage. 

9.1 Eine Abklärung vor Ort durch eine qualifizierte Person fand vorliegend 

nicht statt. Vielmehr hat IV-Ärztin Dr. med. B._______ den Invaliditätsgrad 

der Beschwerdeführerin aufgrund der Aktenlage festgelegt, wobei sie die 

gesundheitlich bedingten Einschränkungen in den einzelnen (gewichteten) 

Teilbereichen der Haushaltführung lediglich für den Zeitraum April 2009 bis 

Januar 2010 tabellarisch festhielt (IV-act. 59-5). Diesbezüglich ist festzu-

halten, dass für das Gericht nicht ersichtlich ist, auf welchen sachverhaltli-

chen Grundlagen und Würdigungen sich die festgehaltenen Einschrän-

kungsgrade hinsichtlich der einzelnen Haushaltstätigkeiten stützen. Mithin 

fehlt es an einer substantiierten Begründung der nach Ansicht von Dr. med. 

B._______ bestehenden Einschränkungen. Insbesondere ist auch nicht er-

kennbar, inwieweit sich Dr. med. B._______ überhaupt mit den von der Be-

schwerdeführerin im Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten 

vom 28. Mai 2011 (act. 18-1 ff.) geltend gemachten Einschränkungen aus-

einandergesetzt hätte. Soweit die IV-Ärztin den Invaliditätsgrad  der Be-

schwerdeführerin sodann ab Januar 2010 ohne Vornahme eines Betäti-

gungsvergleichs mit 40 % bezifferte, fehlt es bereits aus diesem Grund an 

einer plausiblen, detaillierten und nachvollziehbaren Entscheidgrundlage.  

9.2 Überdies fällt ins Gewicht, dass die vorgenannten Stellungnahmen von 

Dr. med. B._______ als Berichte Sinn von Art. 59 Abs. 2bis IVG zu qualifi-

zieren, in denen nicht selber medizinische Befunde erhoben, sondern vor-

handene Befunde aus medizinischer Sicht gewürdigt werden. 

Solchen Berichten kann nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abge-

sprochen werden. Sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke (UL-

RICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

IVG, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 59, Rz. 3). Ein Aktenbericht ist jedoch nur 

zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf 

und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der 

Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte im-

stande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein gesamthaft lü-

ckenloses Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 17 

des BGer 8C_514/2008 vom 31. März 2009 E. 5). Enthalten die Akten für 

die streitigen Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann eine in-

terne ärztliche Stellungnahme keine abschliessende Beurteilungsgrund-

lage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen Anlass geben. 

Mithin hat sich ein Aktengutachten auf beweiskräftige Arztberichte abzu-

stützen (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). 

9.3 Die im massgebenden Beurteilungszeitpunkt des Erlasses der ange-

fochtenen Verfügung (30. Juli 2012) vorhandenen medizinischen Akten der 

behandelnden kroatischen Ärzte erfüllen die Anforderungen an beweis-

taugliche Unterlagen offensichtlich nicht (vgl. act. 42 ff., 69 f.). Insbeson-

dere enthalten weder die somatischen noch psychiatrischen Berichte 

Schlussfolgerungen hinsichtlich der durch die erhobenen Befunde und Di-

agnosen resultierenden funktionellen Einschätzungen. Hinzu kommt, dass 

es sich bei den psychiatrischen Berichten (act. 49, 54) um knappe Berichte 

bzw. Formularberichte handelt. Solch knappe Berichte reichen allenfalls, 

wenn sie – im Sinn einer Verlaufsbeurteilung – eine auf klarem Fundament 

beruhende frühere Einschätzung bestätigen oder wenn die gestellten Di-

agnosen keine weiteren Fragen aufwerfen, insbesondere keine Abschät-

zung der funktionellen Folgen notwendig machen (vgl. Urteil des BGer 

9C_952/2011 vom 7. November 2012 E. 2.3), was hier jedoch nicht der Fall 

ist.  

9.4 Des Weiteren ist festzuhalten, dass es beim Zusammentreffen ver-

schiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen – wie vorliegend insbeson-

dere psychiatrischer, onkologischer und internistischer Leiden – nicht ge-

rechtfertigt ist, die psychischen und somatischen Befunde isoliert abzuklä-

ren. Vielmehr ist eine interdisziplinäre Untersuchung durchzuführen (vgl. 

Urteil des BGer 8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2) und der Grad 

der Leistungsfähigkeit jeweils aufgrund einer sämtliche Behinderungen 

umfassenden fachärztlichen Gesamtbeurteilung zu bestimmen (vgl. Urteil 

des EVG I 850/02 vom 3. März 2003 E. 6.4.1). Keiner der aktenkundigen 

fachärztlichen Berichte beinhaltet eine in diesem Sinn zuverlässige bzw. 

schlüssig und nachvollziehbar begründete Gesamtbeurteilung. 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder die medizinischen Be-

richte bzw. vorinstanzlichen ärztlichen Stellungnahmen noch die Abklärung 

der Einschränkungen im Haushalt den Anforderungen der Rechtsprechung 

genügen. Insofern kann nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit beurteilt werden, in welchem Umfang die Beschwerde-

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 18 

führerin aufgrund der infolge der Krebserkrankung aufgetretenen somati-

schen und psychischen Beschwerden im Aufgabenbereich Haushalt ein-

geschränkt ist. 

9.6 Ebenso wenig kann auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

eingeholten Stellungnahmen von RAD-Arzt Dr. med. C._______ , Facharzt 

Allgemeine Medizin, vom 21. Oktober 2013 (BVGer act 11, Beilage) und 6. 

Oktober 2014 (BVGer act. 27, Beilage) bzw. die Stellungnahme von Dr. 

med. D._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Okto-

ber 2014 (act. BVGer act. 27, Beilage) abgestellt werden. Diese Aktenbe-

richte vermögen einen Abklärungsbericht im Sinn einer fachmedizinischen 

Evaluation der Fähigkeiten der Versicherten, ihre gewohnten Aufgaben zu 

erfüllen (vgl. vorstehende E. 8.4), nicht zu ersetzten. Zudem standen – wie 

es bereits bei IV-Ärztin Dr. med. B._______ der Fall war – auch den beiden 

RAD-Ärzten keine beweistauglichen medizinischen Berichte im Sinn der 

Rechtsprechung zur Verfügung. Des Weiteren fällt auf, dass sich die Stel-

lungnahmen im Wesentlichen auf nach Erlass der angefochtenen Verfü-

gung vom 30. Juli 2012 verfasste Arztberichte beziehen. 

10.  

10.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass eine zuverlässige Ein-

schätzung, in welchem Mass und in welchen Tätigkeiten des Haushalts die 

Beschwerdeführerin Einschränkungen unterliegt, aufgrund der bestehen-

den Aktenlage nicht möglich ist. Die Beeinträchtigungen der Beschwerde-

führerin im Haushalt wurden in Anbetracht der konkreten Umstände seitens 

der Vorinstanz nicht rechtskonform abgeklärt (Art. 43 ff. ATSG und Art. 12 

und Art. 49 Bst. b VwVG), sodass die Verfügung vom 30. Juli 2012 aufzu-

heben ist. 

10.2  Vorliegend erscheint eine Rückweisung der Streitsache an die  

IVSTA auch im Lichte der Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 aus-

nahmsweise möglich. Zu beachten sind insbesondere die Ausführungen 

des Bundesgerichts, wonach eine weitgehende Verlagerung der Experten-

tätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene sachlich nicht 

wünschbar ist. Die Rechtsstaatlichkeit der Versicherungsdurchführung litte 

empfindlich und wäre von einem Substanzverlust bedroht, so das Bundes-

gericht, wenn die Verwaltung von vornherein darauf bauen könnte, dass 

ihre Arbeit in jedem verfügungsweise abgeschlossenen Sozialversiche-

rungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbesserung un-

terliege. Im Rahmen der de lege lata gegebenen Organisation dränge es 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 19 

sich vielmehr auf, das drohende Defizit dort durch gerichtliche Expertisen 

auszugleichen, wo die Gerichte bei der Würdigung des Administrativgut-

achtens im Kontext der gesamten Aktenlage zum Schluss kommen, wei-

tere Abklärungen seien notwendig (BGE 137 V 210 ff., E. 4.2). 

10.3 Hier liegt indessen nicht ein vom Bundesverwaltungsgericht zu würdi-

gendes Administrativgutachten im Recht. Vielmehr war die Zulässigkeit ei-

nes Aktenberichts durch den IV-ärztlichen Dienst bzw. den RAD zu beur-

teilen. Wie sich vorstehend gezeigt hat, konnte weder der eine noch der 

andere auf für die streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen im Sinn 

der Rechtsprechung zurückgreifen. Eine Aktenbeurteilung war unter die-

sen Umständen offensichtlich unzulässig, was zwangsläufig zur weiteren 

Sachverhaltsabklärungen hätte führen müssen, wobei dabei insbesondere 

auch die rechtsgenügliche Abklärung der Einschränkung der Beschwerde-

führerin im Haushalt ins Auge zu fassen gewesen wäre. Würde eine derart 

mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch Einholung eines Gerichtsgut-

achtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die Gefahr der uner-

wünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz über-

tragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersu-

chungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) abzuklären (so dass gestützt da-

rauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann), auf 

das Gericht. In Fällen mit Auslandsbezug ist die Gefahr der Verlagerung 

der Expertentätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene 

umso grösser, als dass die Aktenbeurteilung durch den RAD (oder den me-

dizinischen Dienst der Vorinstanz) gestützt auf ausländische Arztberichte, 

die oftmals weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbeurteilung 

enthalten noch in Kenntnis der Vorakten und der spezifischen versiche-

rungsmedizinischen Anforderungen der Invalidenversicherung verfasst 

werden, häufig vorkommen. Weiter ist zu beachten, dass für Fälle mit Aus-

landsbezug eine spezialisierte IV-Stelle eingerichtet worden ist. Daher und 

aufgrund dessen, dass vorliegend aufgrund der Aktenlage nur eine sehr 

rudimentäre Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdegeg-

nerin erfolgen konnte – mithin ihr Gesundheitszustand als nahezu unge-

klärt zu betrachten ist, ist die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Anweisung, einen rechtskonformen 

Abklärungsbericht im Haushalt respektive eine fachmedizinische Evalua-

tion der Fähigkeiten der Beschwerdeführerin, ihre gewohnten Aufgaben zu 

erfüllen, einzuholen und gestützt darauf den Invaliditätsgrad zu berechnen. 

10.4 Die Beschwerde vom 4. September 2012 ist daher insoweit gutzuheis-

sen, als die angefochtenen Verfügungen vom 30. Juli 2012 aufgehoben 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 20 

und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese, nach 

erfolgten Abklärungen der rechtserheblichen Tatsachen im Sinne der Er-

wägungen, neu verfüge. 

Anzufügen ist, dass die Aufhebung der Verfügung vom 30. Juli 2012 und 

Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung und anschliessendem Neu-

entscheid nicht zu einem Anwendungsfall der Rechtsprechung nach BGE 

137 V 314 (Gelegenheit des Beschwerderückzugs, wenn mit einem Rück-

weisungsentscheid eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben wird) 

führt, da aufgrund des nach wie vor anwendbaren Sozialversicherungsab-

kommen bei dem in der aufzuhebenden Verfügung festgestellten Invalidi-

tätsgrad von 40 % nach Art. 29 Abs. 4 IVG weder im Zeitpunkt des Verfü-

gungserlasses ein Rentenanspruch entstehen konnte bzw. ein solcher 

auch heute nicht entstehen kann.  

10.5 Bei diesem Verfahrensausgang ist die Verfügung vom 14. Mai 2013, 

womit die Vorinstanz auf die Neuanmeldung zum Leistungsbezug nicht ein-

getreten ist, ersatzlos aufzuheben (vgl. vorstehende E. 5) und die Be-

schwerde vom 12. Juni 2013 in diesem Sinn gutgeheissen. 

11.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

11.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel 

der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Rückweisung gilt praxisge-

mäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei. Der unterliegenden 

Vorinstanz werden jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 

VwVG). 

11.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zusprechen. 

Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Kos-

ten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwaltsho-

norar (Bst. a), den Ersatz der Auslagen (Bst. b) und der Mehrwertsteuer 

(Bst. c), wobei Letztere nur dann geschuldet ist, wenn die zu entschädi-

gende Partei Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (vgl. dazu Urteile des 

BVGer C-3800/2012 vom 27. Mai 2014, C-7742/2009 vom 9. August 2012 

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 21 

E. 7.2, C-6248/2011 vom 25. Juli 2012 E. 12.2.5 m.w.H. und C-6173/2009 

vom 29. August 2011 m.H). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendi-

gen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 

Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen min-

destens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 

Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Bundes-

verwaltungsgericht vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kosten-

note einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, welche Arbeiten durch-

geführt worden sind und wer wieviel Zeit zu welchem Tarif aufgewendet hat 

(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f.). 

11.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit der zweiten Rep-

lik vom 8. September 2014 eine Honorarnote für den bis dahin angefalle-

nen Aufwand in der Höhe von Fr. 3'238.55 (15.57 Stunden à Fr. 200.-, zu-

züglich 4 % Barauslagen in der Höhe von Fr. 124.55) eingereicht (BVGer 

act. 21, Beilage). Aus der Honorarnote wird ersichtlich, dass 3.78 Stunden 

des geltend gemachten Aufwands das Vorbescheidverfahren (Aufwand 

vom 21. Januar 2013 bis 3. Mai 2013) betrifft und daher nicht im Rahmen 

der Parteientschädigung des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht wer-

den kann. Für den weiteren Aufwand bis zum Abschluss des Schriften-

wechsels am 16. Oktober 2015 hat der Beschwerdeführer keine Honorar-

note eingereicht, sodass das Gericht die diesbezügliche Entschädigung 

aufgrund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berück-

sichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands sowie einer ange-

messenen Zeit für die Besprechung des Urteils mit der Beschwerdeführerin 

(vgl. Urteil des BGer 9C_987/2012 vom 26. September 2012 E. 4), er-

scheint ein weiterer Aufwand von 1 Stunde gerechtfertigt. Die Parteient-

schädigung ist somit total auf Fr. 2'660.30.- (12.79 Stunden x Fr. 200.-; zu-

züglich 4 % Barauslagen in der Höhe von Fr. 102.32, exklusiv Mehrwert-

steuer, die aufgrund des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin im Ausland 

nicht geschuldet ist [vgl. vorstehende E. 11.2]). 

11.4 Die mit Zwischenverfügung 29. August 2013 bewilligte unentgeltliche 

Rechtspflege wird damit obsolet. 

  

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juli 2012 wird insoweit gut-

geheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben wird und die Sa-

che zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und anschliessender 

Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 

2.  

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Mai 2013 wird dahingehend 

gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung ersatzlos aufgehoben wird. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 2'660.30 zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.________; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

  

C-3362/2013, C-6755/2012 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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