# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 677dfa66-29a4-5f74-8cad-2d773709e4f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 E-7926/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7926-2007_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7926/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 25. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7926/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  reichte  am 11. März 1998 ein erstes Asylge-
such in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 14. Januar 2000 trat die 
Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein, da der Beschwerdeführer unbe-
kannten Aufenthalts war.

B.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Irak er-
neut im Sommer 2002 und reiste in den Iran, wo er sich während rund 
15 Monaten bei Verwandten aufhielt. Nach Schwierigkeiten mit der lo-
kalen Polizei  wegen seines  illegalen Aufenthalts  sei  er  in  die  Türkei 
weitergereist. Im Dezember 2004 habe er die Türkei verlassen und sei 
über Frankreich in die Schweiz gelangt. 

Am 20. Dezember 2004 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz 
sein zweites Asylgesuch ein. Am 22. Dezember 2002 wurde er in der 
Empfangsstelle Basel erstmals befragt. (Kantonale Behörde) hörte ihn 
am  11.  November  2005  zu  den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen 
machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  stamme aus  (...),  Provinz 
Sulaymanyia,  sei  kurdischer  Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens.  Im 
Herbst  1999  habe  ihm  sein  Vater  mitgeteilt,  seine  Probleme  im 
Heimatland seien gelöst und er könne heimkehren. Im Oktober 1999 
sei  er  deshalb  in  den  Irak  zurückgekehrt.  Er  sei  nicht  mehr  für  die 
patriotische Union Kurdistans (PUK) tätig gewesen und habe in Ruhe 
leben können. Im Juli 2002 sei er von drei ihm unbekannten Islamisten 
angegriffen  worden.  Er  gehe  davon  aus,  dass  es  sich  bei  diesen 
Unbekannten um Brüder einer Person handle, die seinerzeit, als er als 
Peshmerga für die PUK tätig gewesen sei, wegen ihm festgenommen 
worden sei. Die Unbekannten hätten ihm mit einer Kalaschnikow auf 
den Kopf geschlagen und ihn dabei schwer verletzt. Nachdem er aus 
dem Spital entlassen worden sei, habe er bei der Polizei eine Anzeige 
gegen Unbekannt eingereicht. 20 Tage nach dem Überfall habe er den 
Irak verlassen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2005 ordnete das BFM die vor-
sorgliche  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Frankreich  an. 
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 25. Januar 

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2005  Beschwerde  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) ein. Mit Urteil vom 22. März 2005 hiess 
die  ARK die  Beschwerde gut,  hob die  Zwischenverfügung des BFM 
vom 11. Januar 2005 auf und stellte fest, dass der Beschwerdeführer 
sich während der Dauer des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten 
könne.

D.
Mit Verfügung vom 29. März 2006 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylge-
such ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz. In-
folge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete das BFM 
die vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers in  der  Schweiz an. 
Mangels Anfechtung erwuchs die Verfügung in Rechtskraft.

E.
Mit Schreiben vom 14. September 2007 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer  mit,  aufgrund  der  veränderten  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
laymanyia beabsichtige es, die seinerzeit angeordnete vorläufige Auf-
nahme aufzuheben. Sodann gewährte es dem Beschwerdeführer Frist 
zur  Einreichung  einer  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten  Frist 
reichte der Beschwerdeführer am 27. September 2007 seine Antwort 
ein.

F.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 - eröffnet am 30. Oktober 2007 - 
hob das BFM die mit Verfügung vom 29. März 2006 angeordnete vor-
läufige Aufnahme auf und setzte dem Beschwerdeführer Frist zum Ver-
lassen der Schweiz.

G.
Mit Beschwerde vom 22. November 2007 (Poststempel) beantragte der 
Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  durch  seinen 
Rechtsvertreter,  die  Verfügung  des  BFM  vom 25.  Oktober  2007  sei 
aufzuheben. Auf den Vollzug der Wegweisung sei zu verzichten und er 
sei weiterhin vorläufig aufzunehmen. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2007 verzichtete der Instruk-
tionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und  überwies 
die Akten gleichentags der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

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I.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2007 
die Abweisung der Beschwerde. Mit  Zwischenverfügung vom 20. De-
zember 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter dem Beschwerdefüh-
rer  die  Vernehmlassung  zur  Stellungnahme.  Innert  der  angesetzten 
Frist reichte dieser am 3. Januar 2008 die Replik zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-

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rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

3.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.
4.1 Das  BFM  führte  in  der  angefochtenen  Verfügung  aus,  es  sei 
rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

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genschaft nicht erfülle. Er könne sich daher auch nicht auf den Grund-
satz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG berufen. Auf-
grund der Sicherheits-  und Menschenrechtslage in  den drei  von der 
kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  Provinzen  Dohuk,  Erbil 
und  Sulaymanyia  herrsche  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der 
Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar, was insbeson-
dere für aus dieser Region stammende alleinstehende Männer gelte. 
Der  Beschwerdeführer  berufe  sich  in  seiner  Stellungnahme  vom 
27. September 2007 auf die Verfolgung durch eine islamische Gruppe. 
Gemäss seinen eigenen Angaben sei er im Jahre 1997 letztmals für 
die Peshmerga der PUK tätig gewesen. Der angebliche Vergeltungsakt 
seitens der Islamisten sei erst im Jahre 2002 erfolgt. Dieses Vorbrin-
gen habe das BFM in der Verfügung vom 29. März 2006 als unglaub-
haft erachtet, weil die Übergriffe erst zwei Jahre nach der Rückkehr in 
den  Irak  stattgefunden  hätten.  Sodann  habe  der  Beschwerdeführer 
den grössten Teil seines Lebens, insbesondere die prägenden Kinder- 
und Jugendjahre in der Provinz Sulaymanyia verbracht. Bis zu seiner 
Ausreise habe er im Geschäft  seines Vaters gearbeitet. Damit sei  er 
mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweisen an seinen Herkunfts-
ort  bestens  vertraut.  Er  sollte  daher  in  der  Lage  sein,  nach  seiner 
Rückkehr die Basis für eine wirtschaftliche Existenz schaffen zu kön-
nen. Zudem verfüge er mit Familienmitgliedern, die nach wie vor in der 
Provinz Sulaymanyia leben würden, über ein soziales Beziehungsnetz, 
das ihm zumindest in einer Anfangsphase unterstützend zur Seite ste-
hen könne. Überdies sei  darauf  hinzuweisen,  dass der Beschwerde-
führer bei fristgemässer Ausreise vom Angebot der Rückkehrhilfe Ge-
brauch machen könne,  was ihm die Reintegration erleichtern  dürfte. 
Schliesslich sei  der Vollzug der Wegweisung aufgrund der bestehen-
den Flugverbindungen aus Europa in den Nordirak auch möglich. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird die vorinstanzliche Lageeinschät-
zung  unter  Hinweis  auf  die  jüngsten  Geschehnisse  bestritten.  Auf-
grund des Konflikts zwischen der Türkei und der PKK könne nicht da-
von gesprochen werden, dass die kurdischen Provinzen sicher seien. 
Es sei jederzeit mit Kampfhandlungen in den betreffenden Gebieten zu 
rechnen. Der Beschwerdeführer sei als Peshmerga der PUK tätig ge-
wesen. Er sei daher von den aktuellen Spannungen zwischen der Tür-
kei  und  der  PKK in  Nordirak  besonders  betroffen,  da  die  PUK ver-
schiedentlich Verbindungen zu der PKK habe.

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5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situati-
on in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymanyia und Erbil zum 
Schluss gekommen, dass in  diesen drei  kurdischen Provinzen keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Re-
gion mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreich-
bar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bag-
dad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heim-
gesuchten  Zentralirak in  das  durch  die  kurdische  Regionalregierung 
("Kurdistan Regional Government" [KRG]) dominierte Gebiet. 

Weiter wurde im vorerwähnten Urteil festgehalten, dass die Anordnung 

des Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde 

und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus einer der drei Pro-

vinzen stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder 

Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen 

und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der 

Feststellung der  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs grosse Zu-

rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). 

5.2 Der Beschwerdeführer beruft  sich in der Rechtsmitteleingabe er-
neut auf seine damaligen Asylvorbringen. Wie bereits in der angefoch-
tenen Verfügung festgestellt wurde, erachtete das BFM diese Vorbrin-
gen  als  nicht  glaubhaft  und  stellte  rechtskräftig  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Es erübrigt sich 
daher, auf diese Ausführungen weiter einzugehen. Vorliegend ergeben 
sich  sodann weder  aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  hätte  der  Beschwerde-führer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen müssen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Ebenfalls lässt die 

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allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig erscheinen (vgl. 
Grundsatzurteil BVGE 2008/4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.3 Wie  vorstehend  ausgeführt,  geht  das  Bundesverwaltungsgericht 
davon aus, dass die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung in den 
kurdisch verwalteten Nordirak in der Regel für junge, gesunde und al-
leinstehende kurdische Männer, die dort über ein soziales Netz verfü-
gen, zumutbar ist. Entgegen der vom Beschwerdeführer in der Rechts-
mitteleingabe vertretenen Ansicht, ist die Situation im Nordirak heute 
nicht derart, dass eine Wegweisung in dieses Gebiet generell als un-
zumutbar  angesehen werden müsste. Wie die Vorinstanz bereits  zu-
treffend festgestellt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen jungen, gesunden Mann, der seit seiner Geburt in der Provinz Su-
laymanyia lebte, dort  die Schule besuchte und nach seiner Rückkehr 
aus der Schweiz zusammen mit seinem Vater im (...)handel arbeitete. 
Sodann  leben  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  und  seine  sechs 
Geschwister nach wie vor in der Provinz Sulaymanyia. Damit verfügt 
der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  über  ein  soziales  Bezie-
hungsnetz,  welches  ihm die  Reintegration  nach  seinem dreijährigen 
Aufenthalt in der Schweiz erleichtern kann. Es ist auch davon auszu-
gehen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  beruflichen 
Erfahrungen und mit Hilfe seines Vaters möglich sein wird, sich eine 
neue  wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  Hinzu  kommt,  dass  die 
Rückkehrhilfe der Schweiz dem Beschwerdeführer den Wiedereinstieg 

in seiner Heimat erleichtern kann.  Blosse soziale und wirtschaftliche 

Schwierigkeiten jedenfalls,  von denen die ansässige Bevölkerung im 

Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen  nicht,  um eine  Gefahr  im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Pra-

xis  der  ARK in EMARK 1996 Nr.  2  S.  12 f.  und  1994 Nr.  19 E.  6b 

S.  148  f.).  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe 

ersichtlich, aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der 

Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 

existenzbedrohende  Situation.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich, 

auf  die  weiteren,  nur  allgemein  gehaltenen  Ausführungen  in  der 

Rechtsmitteleingabe im Einzelnen einzugehen. Insgesamt ist der Voll-

zug der Wegweisung somit als zumutbar zu bezeichnen.

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5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen  gültigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als durchführbar erklärt und die vorläufige Auf-
nahme aufgehoben hat. 

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr.  600.--  festzusetzen (Art.  1 -  3 des Reglements vom 21.  Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (zuständiger Kanton) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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