# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70f42c9c-5e0a-52a8-b7af-325da44e939d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2018 D-675/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-675-2016_2018-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-675/2016 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-675/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der in der Schweiz wohnhafte Onkel des Beschwerdeführers reichte für 

letzteren am 5. September 2012 bei der Vorinstanz ein Asylgesuch aus 

dem Ausland ein. Mit Entscheid vom 23. Juni 2014 trat diese darauf nicht 

ein, da der Beschwerdeführer nicht persönlich in Erscheinung getreten war. 

B.  

Der Beschwerdeführer reichte am 2. Februar 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Am 12. Februar 2015 wurde er summarisch befragt und am 

21. Dezember 2015 einlässlich angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei 

eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und habe mit seiner Fa-

milie in Asmara gewohnt. Seit dem Jahr 2000 sei er ohne Vater aufgewach-

sen, den er sehr vermisst habe. Die Mutter, der Bruder und er seien zudem 

in einer schwierigen Situation gewesen. Er habe daher beschlossen, in den 

Sudan zu reisen und dort nach seinem Vater zu suchen. Im Jahr 2008 sei 

er mit dem Bus von Asmara nach B._______ und von dort zu Fuss illegal 

in den Sudan gelangt. Gleichwohl er seinen Vater nicht gefunden habe, sei 

er im Sudan geblieben, habe dort die Schule besucht und gearbeitet. Ende 

2011 habe er auf dem eritreischen Immigrationsbüro in Khartum einen Rei-

seausweis für Minderjährige beantragt, der ihm gegen Vorlage seines Tauf-

scheins und Zahlung der 2%-Steuer ausgestellt worden sei. Am 1. Januar 

2012 sei er damit für einen Monat zu seiner Mutter nach Eritrea gereist und 

dann in den Sudan zum Arbeiten zurückgekehrt. In den Jahren 2013 und 

2014 habe er die Reise wiederholt und sei dabei jeweils legal nach Eritrea 

ein- und wieder ausgereist. Da er im Sudan allein gewesen sei und auf sein 

Auslandsgesuch im Jahr 2012 nichts von den Schweizer Behörden gehört 

habe, habe er 2014 beschlossen, selbstständig in die Schweiz zu reisen. 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 – eröffnet am 28. Dezember 2015 

– stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anord-

nung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid, wobei er fälsch-

licherweise „Bern Wabern“ als Postadresse angab. 

D-675/2016 

Seite 3 

E.  

Am 2. Februar 2016 richtete er seine Eingabe nochmals – diesmal unter 

Angabe der richtigen Adresse – an das Bundesverwaltungsgericht, samt 

Quittung der Poststelle betreffend seine Eingabe vom 27. Januar 2016.  

Zur Hauptsache beantragte er, die Verfügung sei aufzuheben und er sei 

als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die vorläufige Auf-

nahme aufgrund bestehender Wegweisungsvollzugshindernisse anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Zudem reichte er seinen eritreischen Ausweis 

in Kopie, seine eritreischen Schulzeugnisse aus Asmara (2000 bis 2007), 

seinen Taufschein sowie eine Unterstützungsbestätigung zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2016 nahm die Vorinstanz zur Be-

schwerdeschrift Stellung. Im Übrigen hielt sie vollumfänglich an der ange-

fochtenen Verfügung fest.  

H.  

Mit Replik vom 17. März 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz. An den Beschwerdeanträgen hielt er vollum-

fänglich fest. 

I.  

Zwischen September 2015 und April 2018 fanden diverse Akten der Straf-

verfolgungsbehörden Eingang in die vorinstanzlichen Akten. Daraus geht 

namentlich hervor, dass der Beschwerdeführer mit Urteil vom (…) wegen 

einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Diebstahls so-

wie geringfügigen Erschleichens einer Leistung für schuldig erklärt und zu 

einer Geldstrafe ([…] Tagessätze à Fr. […]) mit bedingtem Strafvollzug ([…] 

Jahre Probezeit) und einer Busse von Fr. (…) rechtskräftig verurteilt wurde. 

Zudem wurde er mit Strafbefehl vom (…) wegen Diebstahls mit einer Busse 

von Fr. (…) bestraft. 

 

D-675/2016 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 

Abs. 1 VwVG) – zumal bei falscher Adressierung praxisgemäss von der 

Fristwahrung auszugehen ist, womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Mit der Beschwerde wird zur Hauptsache die vorläufige Aufnahme als 

Flüchtling begehrt (vgl. Rechtsbegehren der Beschwerde, S. 1). Prozess-

gegenstand bilden danach – entsprechend den Beschwerdevorbringen – 

die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe sowie der Wegweisungspunkt. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte in ihrem ablehnenden Entscheid aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Situation seiner Familie be-

ruhten auf den allgemeinen Lebensbedingungen in Eritrea und seien als 

solche nicht asylrelevant. Dies gelte auch für die Vorbringen zum Vater und 

dass der Beschwerdeführer ihn vermisst habe. So seien die Umstände zum 

Verschwinden des Vaters unklar. Auch sei dem Beschwerdeführer daraus 

kein staatlich verantworteter Nachteil entstanden. Vielmehr habe er wie-

derholt bestätigt, keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt 

zu haben. Dass ihm keine asylbeachtliche Verfolgung drohe, lasse sich 

auch daraus ableiten, dass er dreimal legal mit einem eritreischen Reise-

pass vom Sudan nach Eritrea habe ein- und auch wieder ausreisen kön-

nen. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, die den 

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Seite 5 

Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar oder unmöglich machten. 

Insbesondere lasse die allgemeine Lage in Eritrea nicht auf eine konkrete 

Gefährdung bei Rückkehr schliessen. In individueller Hinsicht verfüge der 

junge, gesunde und ledige Beschwerdeführer über mehrjährige Arbeitser-

fahrung und durch die Grosseltern mit einem Transportgeschäft sowie wei-

teren Verwandten in Deutschland und der Schweiz über ein familiäres und 

wirtschaftlich tragfähiges Beziehungsnetz. 

3.2 Dem hielt Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, seine 

Reisen nach Eritrea hätten alle vor seinem 18. Lebensjahr stattgefunden. 

Danach und mit der einsetzenden Dienstpflicht sei er im Sudan geblieben, 

was wie eine illegale Ausreise aus Eritrea zu werten sei. Nach ständiger 

Praxis der Vorinstanz sei ihm daher die vorläufige Aufnahme als Flüchtling 

zu gewähren. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sein Vater vor län-

gerer Zeit in Eritrea verschwunden sei. Es sei davon auszugehen, dass er 

entweder illegal ausgereist oder im Land selbst inhaftiert worden sei. Bei-

des würde im Falle seiner Rückkehr gegen ihn verwendet. Zudem sei nach 

der Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (Stand Feb-

ruar 2016) die Wegweisung nach Eritrea nur unter bestimmten begünsti-

genden Umständen zumutbar, die vorliegend nicht gegeben seien. Insbe-

sondere gehe es ihm psychisch nicht gut, er leide unter erheblichen Schlaf-

störungen. Er verfüge über kein intaktes Netzwerk in Eritrea, zumal er seit 

seinem (…) Lebensjahr nur wenige Wochen in Eritrea verbracht habe. 

Seine Grosseltern seien schon alt, gebrechlich und bald selber auf Unter-

stützung angewiesen. Seine schulische Ausbildung habe er abgebrochen, 

und auch beruflich habe er nur Erfahrungen in einfachen Handlangertätig-

keiten erwerben können. 

3.3 In ihrer Vernehmlassung brachte die Vorinstanz an, bei der Gleichset-

zung einer illegalen Ausreise mit dem Umstand, dass der Beschwerdefüh-

rer sich nach dem 18. Lebensjahr und damit ab Dienstpflicht weiterhin im 

Sudan aufgehalten habe, handle es sich um eine blosse Behauptung ohne 

jegliche Grundlage, weshalb kaum eine drohende Bestrafung bei einer 

Rückkehr nach Eritrea anzunehmen sei. Auch vermöge der Verweis auf 

das Verschwinden des Vaters daran nichts zu ändern, zumal es den Aus-

führungen zu dessen vermuteter illegaler Ausreise oder seiner möglichen 

Inhaftierung wiederum an objektiven Anhaltspunkten fehle und sie als halt-

lose Vermutung zu qualifizieren seien. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs wiederholte die Vorinstanz ihre Erwägungen und er-

gänzte, es sei von einem sozialen Beziehungsnetz (Mutter, Geschwister, 

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Seite 6 

Grosseltern) auszugehen. Seine Fähigkeiten zur Erzielung eines eigen-

ständigen Einkommens habe der Beschwerdeführer im Sudan unter Be-

weis gestellt. Daran vermöge die abgebrochene Schulbildung nichts zu än-

dern. Eritrea sei sein Heimatland, er beherrsche die dortige Sprache und 

könne im familiären Transportgeschäft mitwirken. Die Schlafstörungen 

stellten mangels lebensbedrohlicher Situation ebenso kein Wegweisungs-

hindernis dar. 

3.4 In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer seine Beschwerde-

vorbringen und ergänzte, es sei bekannt, dass Eritrea seine Bürger im Zu-

sammenarbeit mit den sudanesischen Behörden zurückdeportieren lasse. 

Durch seinen letzten Aufenthalt im Sudan sei er dieser Gefahr ausgesetzt 

gewesen. Das Verschwinden seines Vaters sei mit Sicherheit aktenkundig, 

da es mit Flucht, Verhaftung oder Tötung zusammenhängen müsse. In je-

dem dieser Fälle würde das Schicksal des Vaters aufgrund von Reflexver-

folgung zu Nachteilen für ihn (den Beschwerdeführer) führen. Weiter habe 

er sich von Eritrea entfremdet. Seine Erwerbstätigkeit sei lange her, er sei 

noch ein Kind gewesen. Seine Mutter übe keine Erwerbstätigkeit aus und 

werde von den alten und kranken Grosseltern unterstützt.  

4.  

4.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese be-

gründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen 

jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden 

Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nach-

fluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

4.2 Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Personen, die in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

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Seite 7 

Die Flüchtlingseigenschaft ist nach Art. 7 AsylG dann glaubhaft gemacht, 

wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. 

5.  

Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, nach Errei-

chen des 18. Lebensjahres und der damit einsetzenden Dienstpflicht sei er 

im Sudan geblieben, was wie eine illegale Ausreise gewertet werden 

müsse. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob er aufgrund subjektiver Nach-

fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.  

5.1 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) stützte das Bundesverwaltungsgericht nach einer ausführlichen 

Quellenanalyse (a.a.O., E. 4.6-4.11) die Praxisänderung der Vorinstanz, 

wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea für sich genommen nicht mehr 

zur Flüchtlingseigenschaft führt. Vielmehr bedürfe es hierzu zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der 

eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (vgl. a.a.O., E. 5.1).  

5.2 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Vielmehr gibt der Beschwerdeführer an, dass er 

keine Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte und seit mehreren 

Jahren im Sudan lebte. Er konnte 2012 unter Vorlage seines Taufscheins 

und Zahlung der 2%-Steuer seinen Status gegenüber den eritreischen Be-

hörden legalisieren und mit einem vom eritreischen Immigrationsbüro in 

Khartum ausgestellten Reiseausweis mehrmals bis zu seiner Reise nach 

Europa wiederholt legal nach Eritrea ein- und wieder ausreisen. Auch das 

Verschwinden des Vaters ist nicht als zusätzlicher Faktor zu werten, zumal 

die Ausführungen des Beschwerdeführers zu dessen vermuteter illegaler 

Ausreise oder seiner möglichen Inhaftierung sich in blossen Vermutungen 

erschöpfen. Eine illegale Ausreise allein vermag somit keine Furcht vor ei-

ner zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen. 

Die Frage, ob der Verbleib des Beschwerdeführers im Sudan nach Vollen-

dung des 18. Lebensjahres und der damit einsetzenden Dienstpflicht (vgl. 

Art. 8 der Proklamation 82/1995 über den eritreischen Nationaldienst: 18 

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Seite 8 

bis 40 Jahre; näher dazu BVGer Urteil D-2311/2016 E. 12.4 [als Referenz-

urteil publiziert]) als illegale Ausreise zu werten ist, kann daher mangels 

Asylrelevanz offenbleiben. 

5.3 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft aus subjektiven Nachfluchtgründen nicht. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. 

7.1.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

[FK, SR 0.142.30]). Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich mithin 

nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

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Seite 9 

(insbesondere Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.1.2 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) befasste sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mit der Zuläs-

sigkeit (und auch der Zumutbarkeit, vgl. dazu unten E. 7.2) des Wegwei-

sungsvollzugs nach Eritrea.  

Bezüglich der Frage, ob im Zusammenhang mit dem eritreischen National-

dienst eine Verletzung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden dürfe, gegeben sei, kam es nach eingehender Quellenanalyse un-

ter anderem zum Schluss, dass Personen, die sich bereits seit mehr als 

drei Jahren im Ausland aufhalten würden und bei denen davon auszuge-

hen sei, dass sie ihre Situation mit dem Heimatstaat durch die Bezahlung 

der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes geregelt hätten, 

den „Diaspora-Status“ und ein Dokument namens Residence Clearance 

Form erhalten würden. Es sei anzunehmen, dass Inhaber dieses Doku-

mentes von der Dienstpflicht befreit seien und Eritrea ohne Ausreisevisum 

wieder verlassen dürften (vgl. a.a.O. E. 13.4). 

Im vorliegenden Fall lebte der Beschwerdeführer seit 2008 im Sudan. Ende 

2011 erhielt er gegen Vorlage seines Taufscheins und Bezahlung der 2%-

Steuer einen eritreischen Reiseausweis, mit dem er mehrmals auf Besuch 

nach Eritrea reiste. Vieles deutet daraufhin, dass er den erwähnten 

„Diaspora-Status“ innehat. Diese Frage kann aber angesichts der nachfol-

genden Ausführungen letztlich offen bleiben.  

7.1.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht ebenfalls in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt 

worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publi-

kation vorgesehen], E. 6.1). Nachdem das Gericht im genannten Urteil fest-

hielt, dass es sich beim eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder 

Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK handle (vgl. hierzu 

a.a.O., E. 6.1.4), prüfte es die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs so-

wohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 

EMRK; vgl. nachfolgend, E. 7.1.3.2) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 

EMRK; vgl. nachfolgend, E. 7.1.3.3). 

D-675/2016 

Seite 10 

7.1.3.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen Nationaldienst 

– zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum Ganzen 

Urteil E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

7.1.3.2 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlohnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzugs 

zu verneinen (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). 

7.1.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 

führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinrei-

D-675/2016 

Seite 11 

chenden Belege dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Über-

griffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass alle 

Dienstleistenden dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wären, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Na-

tionaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). Nach dem Gesagten ist auch nicht von einer 

Verletzung von Art. 3 FoK auszugehen. 

7.1.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Im bereits erwähnten Urteil D-2311/2016 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Analyse der Ländersituation fest (vgl. 

a.a.O., E. 15 und 16), angesichts der dokumentierten Verbesserungen in 

der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im 

Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rück-

kehr nur bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. 

EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O., E. 17.2).  

7.2.2 Im ebenfalls bereits erwähnten Urteil D-5022/2017 befand das Ge-

richt nunmehr, dass auch Personen, welche bei Rückkehr nach Eritrea in 

den Nationaldienst eingezogen würden, aufgrund der allgemeinen Verhält-

nisse im Nationaldienst nicht in eine existenzielle Notlage zu geraten dro-

hen (vgl. a.a.O., E. 6.2.3). Zudem bestehe mangels flächendeckender 

Misshandlungen und sexueller Übergriffe kein Grund zur Annahme, sie 

würden überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen 

(vgl. a.a.O., E. 6.2.4). Demnach sei auch nicht davon auszugehen, dass 

Nationaldienstleistende bei Rückkehr generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG konkret gefährdet seien. Die drohende Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst führt mithin nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

D-675/2016 

Seite 12 

7.2.3 Angesichts der im Urteil D-2311/2016 festgehaltenen schwierigen all-

gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 

Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt im 

Einzelfall zu prüfen (a.a.O., E. 17.2).  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesunden 

Mann mit Berufserfahrung. Besondere Umstände, aufgrund derer von ei-

ner Existenzbedrohung auszugehen sei, sind vorliegend nicht ersichtlich. 

Weder sind die erwähnten Schlafstörungen als besondere Umstände zu 

werten, zumal der Beschwerdeführer diese nicht weiter ausführte und sie 

auch nicht lebensbedrohlich sind, noch kann aus dem langen Aufenthalt im 

Sudan auf solche geschlossen werden. So hielt der Beschwerdeführer in 

dieser Zeit (und bis dato) den Kontakt zu seiner Mutter, die wie seine Gros-

seltern, seine jüngeren Geschwister und zwei Onkel mit ihren Familien wei-

terhin in Eritrea lebt, und besuchte sie mehrmals. Seit Einreichung der Be-

schwerde haben sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; nament-

lich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlos-

sen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – 

Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018).  

7.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung nicht als unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG), sodass sich weiterge-

hende Ausführungen zu dem strafrechtlich beachtlichen Verhalten des Be-

schwerdeführers erübrigen.  

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es ob-

liegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

D-675/2016 

Seite 13 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 15. Februar 2016 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und seither keine Veränderung der finanziellen Lage 

ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-675/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik 

 

 

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