# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbfd4d82-8575-576a-aba1-f5a5690992c6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1985-12-31
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 31.12.1985 ZZ.1985.22 (Erw. a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1985-22_1985-12-31.html

## Full Text

SOG 1985 Nr. 22

 

 

Art. 22ter BV; § 42 Abs. 1 BauG; § 231 Abs. 1 und § 235
Abs. 1 und Abs. 5 EGZGB.

-       
Enteignungsentschädigung, Verzinsung der Entschädigung bei
vorzeitiger Inbesitznahme.

-       
Eine vorzeitige Inbesitznahme, welche die Zinspflicht auslöst,
kann auf Grund einer Vereinbarung der Parteien schon vor der Einleitung des
Schätzungsverfahrens erfolgen (Erw. a).

-       
In der Regel ist, unbekümmert um eventuelle Wertveränderungen
seit der Inbesitznahme, die am Schluss des Schätzungsverfahrens zugesprochene
Summe zu verzinsen (Erw. b).

 

 

In der in Nr. 21 hievor dargestellten Sache war auch der
Umfang der Verzinsung umstritten. Das Verwaltungsgericht äusserte sich dazu wie
folgt:

 

a) Nach den Akten haben die Gemeinde und die Eigentümerin
eine vorzeitige Besitzübernahme auf den 1.10.1979 vereinbart haben. Man darf
deshalb die Verzinsungsvorschrift des § 235 Abs. 5 EGZGB anwenden. Zwar geht
sie davon aus, dass die Inbesitznahme "nach Einleitung des
Schätzungsverfahrens" geschieht (vgl. Beginn des Absatzes 1).Allein, wenn
die Parteien schon vor der Einleitung des Schätzungsverfahrens die
Inbesitznahme durch das Gemeinwesen vereinbart haben und zwar eindeutig im
Hinblick auf die kommende Enteignung, und wenn dann die Enteignung auch
wirklich zu Ende geführt wird, erscheint es richtig, § 235 Abs. 5 EGZGB über
die Verzinsung anzuwenden und zwar eben bezogen auf den vereinbarten Zeitpunkt
der Inbesitznahme (und nicht erst auf die später erfolgte Einleitung des
Schätzungsverfahrens).

 

b) Die Vertreter der Gemeinden nehmen auch daran Anstoss,
dass, wenn schon ab 1.10.1979 zu verzinsen ist, der Zins von der vollen
Entschädigungssumme berechnet wird und nicht beachtet wird, dass das
Enteignungsobjekt am 1.10.1979 -- nach Auffassung der Gemeinde -- noch nicht
denselben Wert hatte wie im massgeblichen Zeitpunkt.

 

Wenn § 235 Abs. 5 EGZGB anordnet, der Enteigner habe
"die Entschädigung" vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme an zu
verzinsen, ist damit zweifellos die am Schluss des Schätzungsverfahrens
zugesprochene Summe gemeint. Dies muss zum mindesten als Regel gelten, von der
höchstens bei ganz besondern Verhältnissen, wo die Regel zu stossenden
Resultaten führen würde, ausnahmsweise abzuweichen wäre. Solche Verhältnisse
sind vorliegend nicht gegeben. Das Vorgehen nach der besagten Regel ist
angesichts aller Umstände des vorliegenden Falles nicht stossend.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Dezember 1985