# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1553f3e-72e4-598d-baae-79c97d679d12
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.11.2016 V-2015/290
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2015-290_2016-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2015/290

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 09.11.2016

Entscheiddatum: 09.11.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.11.2016
Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der 
Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen 
Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme 
bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung 
nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf 
gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur 
gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation 
führen würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es liegen weder 
Anhaltspunkte für einen Loyalitätskonflikt vor noch leidet das Kind stark 
unter dem Elternkonflikt. Die Bedenken eines zukünftigen Konfliktes 
rechtfertigen die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts nicht 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. November 2016, V-2015/290).

Präsident Stefan Zürn, Fachrichterinnen Sieglinde Marte und Marina Wismer, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

 

X, Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt A,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Vorinstanz,

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Y, vertreten durch Rechtsanwältin B,

Z, vertreten durch Rechtsanwältin C,

Beschwerdebeteiligte,

betreffend

gemeinsame elterliche Sorge

 

Sachverhalt:

A.- Z ist die Tochter von X und Y. Sie wurde am xx.xx.2013 geboren. Die Eltern sind 

nicht miteinander verheiratet. Y anerkannte seine Tochter am xx.xx.2013. Am xx.xx.

2013 genehmigte die KESB den Unterhaltsvertrag zwischen Vater und Tochter und 

stellte fest, dass die alleinige elterliche Sorge X zusteht.

B.- Am 18. Februar 2015 stellte Y bei der KESB einen Antrag auf Erteilung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge. Gleichzeitig ersuchte er um Regelung des Besuchs- 

und Kontaktrechts. Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 gab die KESB X die 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese erklärte sich in der Folge mit der gemeinsamen 

elterlichen Sorge nicht einverstanden. Nachdem die KESB mit den Eltern mehrere 

Gespräche geführt hatte, hiess sie mit Verfügung vom 27. August 2015 den Antrag von 

Y auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge gut, übertrug den Eltern die 

gemeinsame elterliche Sorge über Z (Ziffer 1) und schrieb die Erziehungsgutschriftgen 

der Mutter gut (Ziffer 2). Gleichzeitig hielt sie fest, die Regelung des persönlichen 

Verkehrs zwischen Y und seiner Tochter Z erfolge in einem separaten Verfahren 

(Ziffer 3).

C.- Gegen die Verfügung der KESB vom 27. August 2015 (zugestellt am 8. September 

2015) erhob X mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. Oktober 2015 Beschwerde 

bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Antrag 

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von Y auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweisen. Am 9. Dezember 

2015 ergänzte sie die Beschwerde innert mehrmals erstreckter Frist. Mit 

Vernehmlassung vom 5. Januar 2016 beantragte die KESB die kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde. Am 3. März 2016 setzte der Präsident Rechtsanwältin C als 

Kindesvertreterin ein. Zuvor erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit dazu 

Stellung zu nehmen, wobei dagegen keine Einwände erhoben wurde.

Nachdem Y am 3. März 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, nahm er 

am 4. April 2016 mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin Stellung zur Beschwerde. Er 

beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei diese abzuweisen. 

Das Gesuch von X vom 30. März 2016 um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 22. April 2016 mit Wirkung ab dem 30. März 

2016 bewilligt, und sie wurde von allfälligen, den geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 800.– übersteigenden Gerichtskosten vorläufig befreit. Am 30. Juni 2016 nahm die 

Kindesvertreterin Stellung zum Verfahren und begrüsste aus Sicht von Z die 

gemeinsame elterliche Sorge. Am 12. September 2016 äusserte sich X dazu.

D.- Am 9. November 2016 fand die mündliche Verhandlung statt, an der X und Y 

zusammen mit ihren Rechtsvertretern, die Kindesvertreterin sowie der juristische 

Sachbearbeiter der Vorinstanz teilnahmen und angehört wurden (vgl. 

Verhandlungsprotokoll). Alle Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Ergebnis der 

Anhörung zu äussern. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung 

ihrer Anträge und die Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die KESB am 

Wohnsitz des Kindes ist für den Entscheid über die Erteilung der gemeinsamen 

elterlichen Sorge zuständig (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB i.V.m. Art. 298b Abs. 1 ZGB). 

Gegen Entscheide der KESB kann Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission 

erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 27 Abs. 1 

des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und 

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Erwachsenenschutzrecht, sGS 912.5, abgekürzt: EG-KES). Die Beschwerde vom 

7. Oktober 2015 ist rechtzeitig eingereicht worden. Rechtsanwalt A wurde vorliegend 

durch die Kindsmutter beauftragt. Die Interessen von Mutter und Kind sind im 

Kindesschutzverfahren nicht dieselben, weshalb die Vertretungsmacht der Mutter für 

das Kind für das Verfahren entfällt; die Interessen des Kindes können daher nicht durch 

die Mutter selbst bzw. den mütterlichen Rechtsvertreter gewahrt werden (vgl. 

FamKomm Erwachsenenschutz/Cottier, Bern 2013, Art. 314 a  ZGB N 5). Mit der 

Mandatierung eines Rechtsvertreters für ihre damals zweieinhalbjährige Tochter und 

der Beschwerdeeingabe gab die Mutter indes klar zu verstehen, mit dem Gegenstand 

der die angefochtenen Verfügung bildenden Anordnung nicht einverstanden zu sein. 

Durch die Anordnung ist sie offensichtlich beschwert und die Beschwerdebefugnis der 

Mutter ist daher gegeben. Die Bestimmungen des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege zum Rekursverfahren (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) sind 

sinngemäss anwendbar (Art. 11 lit. a EG-KES). Die Beschwerde erfüllt zusammen mit 

der Ergänzung vom 9. Dezember 2015 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB, 

Art. 48 VRP). Auf die Beschwerde der Mutter ist – soweit sie in eigenem Namen 

opponiert – daher einzutreten. Soweit sie die Beschwerde namens ihrer Tochter 

erheben wollte, wäre aufgrund des Gesagten auf diese nicht einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. August 2015 den Eltern zu 

Recht die gemeinsame elterliche Sorge über das gemeinsame Kind, das bisher unter 

der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter gestanden hat, erteilt hat.

a) aa) Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über das elterliche Sorgerecht am 

1. Juli 2014 tritt die gemeinsame elterliche Sorge bei unverheirateten Eltern durch 

gemeinsame Erklärung der Eltern (Art. 298a ZGB), durch Entscheid der 

Kindesschutzbehörde (Art. 298b ZGB) oder durch das Gericht ein (Art. 298c ZGB). Bei 

wesentlicher Änderung der Verhältnisse regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung 

der elterlichen Sorge neu, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298d 

ZGB). Auch wenn die gemeinsame elterliche Sorge nicht automatisch entsteht, so ist 

sie nach neuem Recht dennoch als Regelfall vorgesehen (BSK ZGB I-Schwenzer/

Cottier, 5. Aufl. 2014, Art. 298b N 3 ff.). Stand bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung 

die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so konnte sich der andere Elternteil binnen 

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Jahresfrist nach Inkrafttreten der Änderung mit dem Antrag auf Verfügung der 

gemeinsamen elterlichen Sorge an die zuständige Behörde wenden, wobei Art. 298b 

ZGB sinngemässe Anwendung findet (Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB). Demnach verfügt die 

Kindesschutzbehörde die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des 

Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die 

alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB).

bb) Das neue Recht fusst auf der Annahme, dass dem Wohl des Kindes am besten 

gedient ist, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Von diesem 

Grundsatz soll nur abgewichen werden, wenn eine andere Lösung die Interessen 

ausnahmsweise besser wahrt (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_22/2016 vom 

2. September 2016 E. 4.2). Die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge bzw. die Belassung 

der alleinigen elterlichen Sorge muss deshalb die eng begrenzte Ausnahme bleiben, 

wenn auch nicht die Interventionsschwelle für eine Kindesschutzmassnahme nach 

Art. 311 ZGB erforderlich ist (BGer 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4 mit Hinweis auf 

BGE 141 III 472). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein 

Ausnahmegrund insbesondere der schwerwiegende elterliche Dauerkonflikt oder die 

anhaltende Kommunikationsunfähigkeit sein, wenn sich der Mangel negativ auf das 

Kind auswirkt und die Alleinzuteilung des Sorgerechts eine Verbesserung der Situation 

erwarten lässt. Es muss sich in jedem Fall um einen erheblichen und chronischen 

Konflikt handeln. Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in 

allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung 

einhergehen können, dürfen angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise 

angestrebten Paradigmenwechsels nicht Anlass für eine Alleinzuteilung des elterlichen 

Sorgerechts bzw. für die Belassung eines bestehenden Alleinsorgerechts sein (BGE 

142 III 1 E. 3.3). Allein die Befürchtung, dass sich der verlangte Wechsel zur 

gemeinsamen elterlichen Sorge zu Lasten des Kindeswohls auswirken werde, genügt 

freilich nicht. Vielmehr müssen der Wahrscheinlichkeitsaussage über die künftige 

Entwicklung konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen, die aktenmässig erstellt sind 

(BGer 5A_22/2016 vom 2. September 2016 E. 4.2). Aufgrund einer tatsachenbasierten 

Sachverhaltsprognose muss geprüft werden, ob der Wechsel zum gemeinsamen 

Sorgerecht eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls befürchten lässt und die 

Alleinzuteilung eine Verbesserung der Lage bzw. die Belassung der Alleinsorge die 

Abwendung einer zu befürchtenden Verschlechterung verspricht (BGE 142 III 197 

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E. 3.7). Dies ist einerseits der Fall, wenn ein sich manifest auf verschiedene 

Lebensbereiche des Kindes erstreckender Elternkonflikt vorliegt, bei welchem nötige 

Entscheidungen nicht getroffen oder verschleppt wurden und erwiesenermassen eine 

auf der Uneinigkeit beruhende negative Auswirkung für das Kind besteht. Andererseits 

besteht ein solcher Umstand dann, wenn die Konstellation vorliegt, dass der nicht die 

Obhut innehabende Elternteil über lange Zeit in einer Weise physisch und informationell 

vom Kind abgeschnitten war, dass ihm die Ausübung des Sorgerechts gar nicht 

möglich wäre (BGer 5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).

cc) Das Bundesgericht erachtete die Voraussetzungen für die Belassung des alleinigen 

Sorgerechts namentlich dort als erfüllt, wo das Kind zum nicht sorgeberechtigten 

Elternteil seit etlichen Jahren überhaupt keinen Kontakt mehr hatte, sei es, dass die 

ablehnende Haltung des 15-jährigen Kindes zur vollständigen Blockade des 

sorgeberechtigten Elternteils hinzutrat (BGer 5A_926/2014 vom 28. August 2015 E. 

3.4), sei es, dass der nicht sorgeberechtigte Vater zufolge kompletter mütterlicher 

Blockade seit Jahren vollständig aus dem Leben der inzwischen 6-jährigen Tochter 

ausgeschlossen war (BGE 142 III 197 E. 3.6). Zum gleichen Schluss kam das 

Bundesgericht in einem Fall, in welchem die Kommunikation zwischen den Eltern 

komplett blockiert war und sich der chronifizierte Konflikt auf verschiedene 

Lebensbereiche des Kindes erstreckte, in denen ein Zusammenwirken erforderlich 

wäre, so dass in verschiedener Hinsicht anstehende Entscheide nicht möglich waren, 

insbesondere auch in Bezug auf eine notwendige Therapie. In tatsächlicher Hinsicht 

war in jenem Fall erstellt, dass der Vater einen gegen die Mutter gerichteten 

Machtkampf über das Kind austrug, dass das Kind unter diesem Missbrauch und 

allgemein unter dem Elternkonflikt stark litt und dass bei ihm eine darauf 

zurückzuführende psychische Störung diagnostiziert wurde. Das Bundesgericht räumte 

ein, dass in einer solchen Situation von der Alleinzuteilung des Sorgerechts an die 

Mutter keine Wunder erwartet werden dürfen, weil die väterliche Obsession in Bezug 

auf das mütterliche Verhalten dadurch nicht einfach verschwinden würde. Es befand 

aber, dass eine alleinige Entscheidzuständigkeit den Druck auf das Kind 

voraussichtlich doch mindern dürfte, weil mit der Alleinsorge weniger Boden für die 

dem Wohl des Kindes in hohem Mass abträgliche Instrumentalisierung besteht und 

nötige Entscheide nicht mehr verschleppt werden oder unterbleiben, sondern rasch 

gefasst und umgesetzt werden können (BGer 5A_89/2016 vom 2. Mai 2016 E. 3 f.).

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Demgegenüber verneinte das Bundesgericht die Voraussetzungen für eine 

Alleinzuteilung in einem Fall, wo sich die Eltern im Rahmen eines heftigen 

Dauerkonflikts mit chronischer Kommunikationsunfähigkeit zwar gegenseitig mit 

Vorwürfen überhäuften und gegeneinander auch eine Gefährdungsmeldung bzw. eine 

Strafanzeige eingereicht hatten, sich aber in Bezug auf das Besuchsrecht doch einigen 

konnten, so dass dieses ohne nennenswerte Probleme ausgeübt werden konnte. Das 

Bundesgericht erwog, die von der Mutter vorgebrachten stark divergierenden 

Erziehungsansichten bzw. Erziehungsstile bezögen sich primär auf die 

Kindesbetreuung und würden für sich genommen noch keinen Grund zur Alleinsorge 

darstellen. Ferner war nach Ansicht des Bundesgerichts nicht davon auszugehen, dass 

sich der Loyalitätskonflikt, dem die Kinder aufgrund der Streitereien zwischen den 

Eltern ausgesetzt waren, unter einer gemeinsamen Sorge in entscheidender Weise 

verstärken würde (BGer 5A_186/2016 vom 2. Mai 2016 E. 4). In gleicher Weise 

widersprach das Bundesgericht einer Mutter, die trotz ersichtlichen Defiziten beim 

Vater die Tochter nicht loslassen und eine normale Ausübung des Besuchsrechts nicht 

zulassen konnte. Der Streit um das Besuchsrecht war in jenem Fall heftig und 

chronisch und die Eltern hatten Strafanzeigen gegeneinander eingereicht. Die 

Besuchsrechtsbeistandschaft war äusserst aufwändig; eine interventionsorientierte 

Begutachtung war im Gang. Der Vater sah die Tochter aber einigermassen 

regelmässig, wenn auch unter erschwerten Umständen. Eine Ausweitung des sich 

bislang auf das Besuchsrecht konzentrierenden Streites auf die Belange, welche sich 

aus einem gemeinsamen Sorgerecht ergeben, und eine zusätzliche Belastung für das 

Kind waren nicht unbedingt indiziert; allerdings ging das Bundesgericht angesichts der 

Grundsätzlichkeit, mit welcher die Mutter auch den Sorgerechtsprozess führte und eine 

Ausweitung des Konfliktes in Aussicht stellte, von einem Grenzfall aus (BGer 

5A_81/2016 vom 2. Mai 2016 E. 5).

b) Die Mutter bringt vor, dass der Vater seine Tochter und deren Bedürfnisse kaum 

kenne. Er habe vor der Geburt kein Interesse an ihr gehabt und sie – die Mutter – 

bereits während der Schwangerschaft verlassen. Aufgrund des fehlenden Kontakts 

habe keine feste Beziehung aufgebaut werden können. Sie wolle den Kontakt von Z zu 

ihrem Vater nicht unterbinden. Des Weiteren halte er sich nicht an getroffene 

Abmachungen, wie die Vorbereitungen zum ersten Geburtstag von Z gezeigt hätten. 

Auch die Unterhaltszahlungen seien nur schleppend oder erst nach Aufforderung 

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erfolgt. Zudem bestehe eine Verwahrlosungstendenz. So habe er nie Lust gehabt 

aufzuräumen und zu putzen. Ausserdem schlafe er gerne lange und sei hauptsächlich 

nachts unterwegs. Er bewege sich in einer Grauzone am Rande der Legalität. Es habe 

mehrere Verkehrsübertretungen gegeben, er besitze Waffen und nehme an 

Kampfkursen teil. Es bestünden weiter massive Elternkonflikte, da sie von ihm belogen 

worden sei. Er sei schnell aufbrausend, leicht reizbar und dulde keine Widerworte. 

Schliesslich sei er ihr an die „Gurgel“ gegangen, nachdem sie ihm eine Ohrfeige 

gegeben habe. Auch bestünden Betreibungen und Verlustscheine. Er habe offenbar 

keine Zeit und Lust, seinen fiskalischen Verpflichtungen nachzukommen und seine 

Steuern zu deklarieren. Ihm fehle es an einem beruflichen Engagement und er sei nicht 

in der Lage, ein verantwortungsbewusstes Leben zu führen. Zudem nehme er wegen 

eines Schleudertraumas – der Unfall werde jedoch bestritten – rezeptpflichtige 

Medikamente und er leide wegen posttraumatischer Störungen nach Kriegserlebnissen 

an Schlafstörungen und habe paranoide Züge. Ihr gehe es darum, in wichtigen 

Kinderbelangen alleine entscheiden zu können; Konflikte in erzieherischen Fragen seien 

aufgrund der unterschiedlichen Lebenseinstellung absehbar.

Der Vater von Z führt dagegen aus, die Beziehung sei seit Beginn konfliktbeladen 

gewesen. Trotz beruflicher Verpflichtungen sei er bei der Geburt Z‘s dennoch 

anwesend gewesen. Auch danach habe er am Babyalltag teilgenommen, seine Tochter 

gewickelt und gebadet. Der Vorwurf, dass er durch Abwesenheit und Desinteresse 

geglänzt habe, sei daher falsch. Richtig sei, dass er bis heute keine intensive 

Beziehung zu seiner Tochter habe aufbauen können, da dies von der Mutter nach dem 

ersten Geburtstag zusehends vereitelt worden sei. Sie habe ausserdem einem 

begleitenden Besuchsrecht nicht zugestimmt und die Zusammenarbeit mit der KESB 

verweigert. Unzutreffend sei, dass die Kindesanerkennung und Unterzeichnung des 

Unterhaltsvertrags nur auf Druck der Mutter erfolgt sei. Die Vorwürfe betreffend 

Verwahrlosungstendenz, Gewaltbereitschaft und Verhalten am Rande der Legalität 

seien haltlos. Er sei als Sicherheitsbeauftragter häufig nachts unterwegs, weshalb er 

tagsüber schlafe. Die Verkehrsübertretung betreffe eine Busse, weil er das 

Kontrollschild nicht rechtzeitig zurückgegeben habe. Ausserdem sei er aus beruflichen 

Gründen im Besitz eines Waffenerwerbsscheins und einer Waffentragbewilligung; im 

Strafregister sei denn auch nichts vermerkt. Richtig sei, dass er Schulden habe. Diese 

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seien die Folge eines schweren Unfalls, da er dadurch längere Zeit erwerbsunfähig 

gewesen sei.

c) Aufgrund der Erkenntnisse der Ausführungen anlässlich der mündlichen Verhandlung 

vom 9. November 2016 steht fest, dass es Z gut geht. Gemäss der Mutter ist Z ein 

aufgewecktes und fröhliches Kind. In der Zwischenzeit fanden in Anwesenheit der 

Mutter zwei Treffen zwischen Tochter und Vater statt. Die Mutter bemängelte, dass der 

Vater nicht erzieherisch auf Z eingewirkt habe, als diese beispielsweise mit den 

Pommes Frites und Ketschup spielte. Der Vater gab diesbezüglich der Mutter Recht, 

wies aber darauf hin, dass er seine Tochter seit anderthalb Jahre nicht mehr gesehen 

habe. Die Eltern wünschen sich weiterhin einen Kontakt zwischen Vater und Tochter. 

Der Vater schilderte die Treffen mit seiner Tochter als sehr emotional und bewegend. 

Gemäss den Eltern freute sich Z jeweils, ihren Vater zu treffen und konnte sich an die 

Treffen auch erinnern. So fragte sie nach, ob sie das nochmals machen könnten. Für 

die Mutter sprechen ihre eigenen, aus der damaligen On-Off-Beziehung herrührenden 

Erfahrungen mit dem Vater von Z gegen die gemeinsame elterliche Sorge, da er früher 

Abmachungen nicht eingehalten habe. Ihre Bedenken bestehen insbesondere darin, 

dass sie beispielsweise eine Unterschrift nicht rechtzeitig erhalten werde, wenn sie eine 

solche benötige. Ein konkretes Beispiel für einen schwerwiegenden erheblichen 

Dauerkonflikt konnte sie jedoch nicht nennen. Die als Beispiel aufgeführte fehlende 

Taufe ist belanglos. Richtig ist zwar, dass Z bis heute nicht getauft ist; doch sowohl 

aus damaliger als auch heutiger Sicht scheint dagegen nichts zu sprechen. Gemäss 

eigenen Aussagen ist der Vater generell bereit, Kompromisse einzugehen. Darauf ist er 

zu behaften. Er möchte Z bei wichtigen Entscheiden in ihrem Leben begleiten. Er stellt 

sich dabei vor, dass er zusammen mit der Mutter zusammensitzt, die Vor- und 

Nachteile der sich ergebenden Fragen diskutiert, um dann gemeinsam eine Lösung 

finden (vgl. Verhandlungsprotokoll).

d) Die Zuteilung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts setzt sodann auch nicht 

unabdingbar voraus, dass die Ausübung des Besuchsrechts reibungslos funktioniert. 

Soweit Schwierigkeiten bei der Besuchsrechtsausübung das Kindeswohl 

beeinträchtigen, sind sie auf der entsprechenden Stufe, das heisst im Rahmen der 

Regelung des persönlichen Verkehrs zu lösen und nicht im Streit um die elterliche 

Sorge. Nichts anderes gilt, soweit die Mutter als Grund für die Fortführung der 

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elterlichen Sorge bei ihr alleine Differenzen ins Feld führt, welche die Eltern hinsichtlich 

ihrer jeweiligen Erziehungsfähigkeit entzweien, wie beispielsweise die angeführten 

Tischmanieren der dreieinhalbjährigen Tochter im Restaurant. Diese Spannungen 

betreffen primär die alltägliche Pflege und Erziehung von Z, also die elterliche Obhut 

und beschlagen Erziehungsfragen, wie sie in allen Familien vorkommen. Sie 

rechtfertigen für sich allein keine Ausnahme von der gemeinsamen elterlichen Sorge. 

Dass die Eltern in Belangen, die nicht die tägliche Betreuung des Kindes, sondern die 

elterliche Sorge beschlagen, zu keinem gemeinsamen Nenner finden könnten, lässt 

sich den Ausführungen der Mutter nicht entnehmen. Insbesondere sind darin keine 

erheblichen, chronischen Elternkonflikte zu erblicken.

Ebenso wenig stellt der mittlerweile beigelegte Konflikt um den Kindesunterhalt ein 

Argument für die Zuteilung der Alleinsorge dar. Die Unterhaltsfrage betrifft 

ausschliesslich finanzielle Aspekte. Sie hat keinen Zusammenhang mit der Frage, ob 

die Eltern fähig sind, die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes gemeinsam auszuüben. 

Welcher Elternteil in welchem Umfang finanzielle Leistungen erbringen muss, bestimmt 

sich nach der Obhutsregelung bzw. den jeweiligen Anteilen der Eltern an der Betreuung 

und nicht danach, unter wessen elterlicher Sorge das Kind steht.

Des Weiteren ist die Mutter nicht in der Lage aufzuzeigen, inwiefern die gemeinsame 

elterliche Sorge dauerhaft eine Verschlechterung der aktuellen Situation mit sich 

bringen sollte. Sie äusserte lediglich Bedenken, dass das Einholen einer Unterschrift 

beim Vater mit Schwierigkeiten verbunden sein könnten und sie mit ihm über Belange, 

welche Z betreffen, diskutieren müsse, ohne einfach entscheiden zu können. Ihr 

scheint entgangen zu sein, dass die gemeinsame Erziehung in der heutigen 

Gesellschaft die Regel – und nicht die Ausnahme – ist. Auch unter diesem 

Gesichtspunkt genügt es nicht, dem Vater die abstrakte Befürchtung 

entgegenzuhalten, dass er sich in Erziehungsfragen „einmischen“ könnte. Um eine 

Ausnahme vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechtfertigen, 

müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der 

Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange 

ausweiten, der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge also zu einer 

Verschlechterung der Situation führen würde, zum Beispiel weil sich der Konflikt bereits 

in so gravierender Weise auf verschiedene Lebensbereiche des Kindes ausgewirkt hat, 

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dass nötige Entscheidungen nicht getroffen oder verschleppt wurden. Dies ist 

vorliegend nicht der Fall. Z ist ein aufgewecktes, gesundes Mädchen. Anhaltspunkte für 

einen Loyalitätskonflikt bestehen nicht. Sie freut sich jeweils, ihren Vater zu sehen und 

hat keine Probleme damit, sich danach wieder in den Alltag bei der Mutter einzuleben.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass Z sich weder in einem Loyalitätskonflikt befindet 

noch dass sie stark unter dem Elternkonflikt leidet. Die Beibehaltung der alleinigen 

elterlichen Sorge bei der Kindsmutter lässt keine wesentliche Verbesserung der 

Situation erwarten und es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Belastung 

des Kindes aller Wahrscheinlichkeit nach in entscheidender Weise verstärkt würde, weil 

die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam übertragen wird. Auch wenn die Eltern im 

konkreten Fall Meinungsdifferenzen haben, fehlt es an einem stichhaltigen, 

rechtsgenüglichen Grund, die Alleinsorge der Mutter beizubehalten. Es liegt in der 

Verantwortung der Eltern, sich das Wohl ihrer Tochter Z vor Augen zu halten und sich 

eingedenk dessen die Kooperation in Kinderbelangen zu Herzen zu nehmen, sowohl im 

Verhältnis untereinander als auch gegenüber den Behörden und allfälligen 

Beistandspersonen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass sich der Streit um das 

Sorgerecht früher oder später erneut entfacht. Die Beschwerde der Mutter ist folglich 

abzuweisen.

3.- a) Nach Art. 11 lit. a EG-KES in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 VRP hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder 

teilweise abgewiesen werden. Eine Kostenverteilung nach Ermessen, wie sie 

insbesondere in Kinderbelangen häufig angeordnet wird (vgl. Mitteilungen des 

Kantonsgerichts St. Gallen zum Familienrecht Nr. 7, Oktober 2005, S. 43, abrufbar auf: 

www.gerichte.sg.ch), bietet sich vorliegend nicht an, denn die Beschwerdeführerin ist 

mit ihrem Begehren vollständig unterlegen. Es gilt der Grundsatz der Kostentragung 

nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Die Beschwerde ist abzuweisen und 

die amtlichen Kosten dementsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit 

Verfügung vom 22. April 2016 wurde ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit 

Wirkung ab 30. März 2016 bewilligt und sie wurde von der Erhebung der Kosten im 

Fr. 800.– übersteigenden Umfang einstweilen befreit. Angemessen erscheint eine 

Entscheidgebühr von 2‘000.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Hinzuzurechnen sind die Kosten der Kindesvertretung. Die Vertreterin von Z 

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macht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3‘818.90 (Honorar von Fr. 3‘400.– 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 136.– und Mehrwertsteuer von Fr. 282.90) geltend. Im 

Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen erscheint der entsprechende Zeitaufwand von 

17 Stunden als angemessen. Die amtlichen Kosten von insgesamt Fr. 5‘818.90 sind der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist auf die Erhebung der Kosten im Fr. 800.– übersteigenden Umfang 

einstweilen zu verzichten. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist zu verrechnen. Eine 

Nachforderung der noch offenen Kosten von Fr. 5‘018.90 bleibt im Sinn von Art. 98

VRP in Verbindung mit Art. 123 ZPO vorbehalten. Namentlich ist eine Partei, der die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 

dazu in der Lage ist (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO).

b) Es bleibt, die ausseramtlichen Kosten festzusetzen. Das Honorar in der 

Verwaltungsrechtspflege wird grundsätzlich als Pauschale bemessen; vor der 

Verwaltungsrekurskommission beträgt es zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, 

abgekürzt: HonO). Für ein aussergewöhnlich kompliziertes Verfahren kann das Honorar 

bis zum Doppelten erhöht werden (Art. 22 Abs. 2 HonO). Das Honorar wird nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

festgesetzt (Art. 19 HonO und Art. 31 Abs. 1 und 2 AnwG). Das Honorar wird bei 

unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel 

herabgesetzt (Art. 31 Abs. 2 AnwG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote im Betrag von 

Fr. 5‘952.95 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer eingereicht. Dies erscheint im 

Vergleich zu den Aufwendungen der Rechtsvertreterin des Vaters und Kindesvertreterin 

als zu hoch. Mit dem angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise angestrebten 

Paradigmenwechsels stellt die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinen 

schweren Eingriff in die Rechtsstellung der Betroffenen dar. Es haben sich weder in 

rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen gestellt. Zu 

berücksichtigen ist weiter, dass der Aktenumfang durchschnittlich ist. Des Weiteren ist 

grundsätzlich der Aufwand zu entschädigen, den ein erfahrener Rechtsanwalt für eine 

sorgfältige und zielgerichtete Mandatsführung aufwendet. In der Stellungnahme vom 

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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12. September 2016 werden weitestgehend die Ausführungen der 

Beschwerdeergänzung vom 9. Dezember 2015 wiederholt, was sich aufwandmindernd 

auswirkt. Die für die Ausarbeitung der Stellungnahme vom 12. September 2016 

aufgewendeten rund 13 Stunden sind daher um etwa die Hälfte zu kürzen. Im Vergleich 

zu ähnlich gelagerten Fällen ist entsprechend ein Aufwand von insgesamt zwanzig 

Stunden zu berücksichtigen, weshalb das zufolge unentgeltlicher Rechtspflege um 

einen Fünftel gekürztes Honorar auf Fr. 4’000.– festzusetzen ist. Hinzu kommen die 

Barauslagen von Fr. 160.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 332.80 (Art. 28  Abs. 1, Art. 

29 HonO), so dass die Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin Fr. 4‘492.80 beträgt. Die ausseramtlichen Kosten sind zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 98 Abs. 2 

VRP). Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, so ist 

sie zur Nachzahlung verpflichtet (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

c) Zufolge Abweisung der Beschwerde hat der anwaltlich vertretene Vater Anspruch auf 

eine volle ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Die 

Rechtsvertreterin macht in ihrer Kostennote für das Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission eine um einen Fünftel gekürzte Entschädigung von 

insgesamt Fr. 5‘616.– (Honorar von Fr. 5‘000.– [25 Stunden à Fr. 200.–] zuzüglich 

Barauslagen von Fr. 200.– und Mehrwertsteuer von Fr. 4’16.–) geltend. Dies entspricht 

einem vollen Honorar von Fr. 6‘250.– (25 Stunden à Fr. 250.–). Dieses erscheint 

tarifkonform (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Insgesamt ist folglich eine (volle) 

Entschädigung von Fr. 7‘020.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. 

Gemäss Art. 11 Abs. 1 HonO kann bei Unterliegen der Gegenpartei der unentgeltliche 

Vertreter das herabgesetzte Honorar vom Staat verlangen oder die Parteikosten bei der 

Gegenpartei eintreiben und sich für den nicht gedeckten Teil bis zur Höhe des 

herabgesetzten Honorars an den Staat halten. Der um einen Fünftel des Honorars 

gekürzte Anspruch der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdebeteiligten, 

Rechtsanwältin B, gegenüber dem Staat beträgt Fr. 5‘616.– (inkl. Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). Im Ausmass der Entschädigung geht die Forderung auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten an den Staat über (Art. 11 Abs. 2 HonO).

 

Entscheid:

bis

bis

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1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 5‘818.90 (Gerichtskosten Fr. 2‘000.–; Kosten

     der Kindesvertretung Fr. 3‘818.90) werden X auferlegt. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 800.– wird verrechnet. Auf die Erhebung der Kosten im Fr. 800.– übersteigenden

     Umfang wird zufolge unentgeltlicher Rechtspflege vorläufig verzichtet.

3.  Der Staat entschädigt den unentgeltlichen Rechtsvertreter von X, Rechtsanwalt A,

     mit Fr. 4‘492.80 (Aufwand ab 30. März 2016).

4.  X hat Y für die ausseramtlichen Kosten mit Fr. 7‘020.– zu entschädigen.

     Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von Y, Rechtsanwältin B,

     gegenüber dem Staat beträgt Fr. 5‘616.–. Im Ausmass der Entschädigung geht

     die Forderung auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten an den Staat über.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 09.11.2016
	Art. 298b ZGB (SR 210). Die gemeinsame elterliche Sorge ist seit der Gesetzesnovelle vom 1. Juli 2014 der Regelfall. Die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil allein muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Hierfür müssten konkrete Feststellungen die Befürchtung nahelegen, dass sich der Elternkonflikt aller Wahrscheinlichkeit nach auf gemeinsam zu regelnde Kindesbelange ausweiten und der Wechsel zur gemeinsamen elterlichen Sorge zu einer Verschlechterung der Situation führen würde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es liegen weder Anhaltspunkte für einen Loyalitätskonflikt vor noch leidet das Kind stark unter dem Elternkonflikt. Die Bedenken eines zukünftigen Konfliktes rechtfertigen die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 9. November 2016, V-2015/290).

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