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**Case Identifier:** 8f09e59b-72d6-5fa0-bd60-d9d5dcb83a5d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.11.2015 420 2015 312 (420 15 312)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-312_2015-11-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. November 2015 (420 15 312) 

___________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Aussetzung des Konkursentscheides wegen Nichtigkeitsgründen 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.), 
Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Andreas Linder 

  
 

Parteien  A.____,  
Gesuchstellerin 

  gegen 

  B.____,  
Gesuchsgegner 

   

Gegenstand  Aussetzung des Konkursentscheides /  
Nichtigkeit der Betreibung  

A. In der von der A.____ als Gläubigerin für einen Betrag von CHF 945.10 und eine Neben-
forderung von CHF 120.00 gegen B.____ als Schuldner eingeleiteten Betreibung Nr. 000 erliess 
das Betreibungsamt Basel-Landschaft am 23. September 2014 die Konkursandrohung. Laut 
Bescheinigung auf der Konkursandrohung wurde diese Betreibungsurkunde dem Schuldner am 
1. Juli 2015 zugestellt. Am 21. Juli 2015 beantragte die A.____ beim Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost, es sei über den Schuldner der Konkurs zu eröffnen. Anlässlich der Konkurs-
verhandlung vom 27. August 2015 bestritt der Schuldner die Zustellung des Zahlungsbefehls 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und der Konkursandrohung, worauf die Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
den Entscheid über den Konkurs aussetzte und die Sache der Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs überwies. 

B. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft entgegnete in der Vernehmlassung vom 
18. September 2015, das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost äussere lediglich den Verdacht 
der nichtigen Zustellung der Konkursandrohung. Dem widerspreche allerdings das Betrei-
bungsbuch, in welchem die Zustellung der Konkursandrohung per 1. Juli 2015 vermerkt sei. 

C. Der Schuldner liess sich innert Frist nicht vernehmen.  

Erwägungen 

1. Gemäss Art. 173 Abs. 2 SchKG hat das Konkursgericht, wenn es findet, dass im vor-
angegangenen Betreibungsverfahren eine nichtige Verfügung erlassen wurde, den Entscheid 
über das Konkursbegehren auszusetzen und den Fall der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs zu überweisen. Es hat schon dann so vorzugehen, wenn es die Abwesenheit 
eines Nichtigkeitsgrundes bezweifelt (GIROUD, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, 
N 6 zu Art. 173 SchKG mit Hinweisen). Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs hat über die Nichtigkeit zu entscheiden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Überweisung an 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, weil die Gerichtspräsidentin des Zi-
vilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost der Auffassung war, dass die massgeblichen Betrei-
bungsurkunden infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt sein 
könnten und er demzufolge keine Kenntnis von deren Inhalt erlangt habe. 

2. Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Inte-
resse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. 
Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Am-
tes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Die Nichtigkeit einer sol-
chen Verfügung kann jederzeit geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall lässt sich den 
Akten keine nichtige Verfügung entnehmen. Die Gläubigerschaft legte dem Konkursgericht mit 
dem Konkursbegehren vom 21. Juli 2015 das jeweilige Doppel des Zahlungsbefehls und der 
Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 gegen B.____ im Original vor. Der Zahlungsbefehl 
vom 24. Juni 2014 wurde dem Schuldner laut Bescheinigung des zustellenden Beamten am 
14. August 2014 übergeben. Ein Rechtsvorschlag ist nicht vermerkt. Die Konkursandrohung 
vom 23. September 2014 wurde dem Schuldner laut Bescheinigung am 1. Juli 2015 zugestellt. 
Das Betreibungsamt Basel-Landschaft reichte der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs mit der Vernehmlassung vom 18. September 2015 einen Auszug aus dem entspre-
chenden Betreibungsbuch ein. Diesem Auszug lässt sich gleichfalls entnehmen, dass der Zah-
lungsbefehl und die Konkursandrohung in der fraglichen Betreibung dem Schuldner zugegan-
gen sind. Die Bescheinigungen über die Zustellung und der Auszug aus dem Betreibungsbuch 
erbringen nach Art. 8 Abs. 2 SchKG den vollen Zustellbeweis. Vorbehalten bleibt der Beweis 
des Gegenteils, der seinerseits an keine besondere Form gebunden ist (Art. 9 Abs. 2 ZGB). Mit 
dem blossen Bestreiten, die Betreibungsurkunden nicht erhalten zu haben, vermag der Schuld-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ner den Gegenbeweis, dass die ausgestellten Zustellbescheinigungen nicht korrekt sind, nicht 
zu führen. Er verkennt offensichtlich, dass er den Erhalt der Betreibungsurkunden nicht unter-
schriftlich zu quittieren hat. In Anbetracht der durch das Betreibungsbuch ausgewiesenen Er-
schwernisse bei der Zustellung der Betreibungsurkunden erscheint der Einwand des Schuld-
ners, er habe von der Betreibung keine Kenntnis erlangt, als trölerisch. Im Ergebnis ist durch 
die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs festzustellen, dass der Zahlungsbe-
fehl und die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Basel-
Landschaft rechtsgültig zugestellt wurden. Anzumerken bleibt, dass das Betreibungsamt Basel-
Landschaft die Betreibung zu Recht auf dem Wege des Konkurses fortsetzte. Der Schuldner 
war im Zeitpunkt, in welchem die Gläubigerschaft die Fortsetzung der Betreibung verlangte, 
noch als Inhaber der Einzelfirma „Ruch Baugeschäft“ mit Sitz in Lausen im Handelsregister ein-
getragen. Die Löschung des Einzelunternehmens infolge Fehlens der gesetzlichen Vorausset-
zungen der Eintragungspflicht auf Begehren des Inhabers ändert daran nichts. Die Akten gehen 
zurück an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, welches nochmals über das Konkursbe-
gehren zu befinden hat (Art. 173 Abs. 3 SchKG). 

3. Für das vorliegende Verfahren werden in Analogie zum Beschwerdeverfahren gemäss 
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten erhoben.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Es wird festgestellt, dass der Zahlungsbefehl und die Konkursandro-
hung in der Betreibung Nr. 000 rechtsgültig zugestellt wurden. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsident 
 
 
Thomas Bauer 

Aktuar 
 
 
Andreas Linder