# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a52e9e60-c180-50ec-8b06-400159a5fcc4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 21.10.2015 A 2015 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2015-24_2015-10-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 15 24

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 21. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Tourismustaxe

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1. Die A._____ AG hat ihren Sitz in X._____. Gestützt auf das kommunale 

Gäste- und Tourismustaxengesetz (GTG), welches per 1. Januar 2006 in 

Kraft getreten ist, stellte die Gemeinde X._____ der A._____ AG am 

16. März 2011 erstmals eine Rechnung für die Tourismustaxe zu. In den 

Jahren 2012 und 2013 wurden ebenfalls Rechnungen für die Tourismu-

staxe gestellt. Die dagegen von der A._____ AG eingereichte Einsprache 

vom 14. März 2012 wies die Gemeinde mit Entscheid vom 17. März 2014 

ab. Die A._____ AG gelangte daraufhin mit Beschwerde vom 30. April 

2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Vernehm-

lassung vom 26. Mai 2014 räumte die Gemeinde ein, dass der Einspra-

cheentscheid durch eine nicht zuständige Behörde erlassen worden und 

somit nichtig sei. Gleichzeitig kündigte die Gemeinde an, dass sie zuhan-

den der A._____ AG neue Tourismustaxenverfügungen für die Jahre 

2011, 2012 und 2013 erlassen werde. Das verwaltungsgerichtliche Be-

schwerdeverfahren A 14 22 wurde daraufhin am 27. Mai 2014 kosten-

pflichtig abgeschrieben. Aus den bei den Akten liegenden Unterlagen ist 

weder ersichtlich, ob in der Folge von der Gemeinde neue Tourismusta-

xenverfügungen erlassen wurden, noch, ob diese von der A._____ AG 

angefochten wurden.

2. Am 13. Februar 2015 stellte die Gemeinde X._____ der A._____ AG eine 

Rechnung für die Tourismustaxe 2014 über Fr. 300.-- (Grundtaxe) zu. 

Dagegen erhob die A._____ AG am 2. März 2015 Einsprache mit der Be-

gründung, die Gesellschaft sei inaktiv. Mit Entscheid vom 25. März 2014 

(recte: 2015), welcher am selben Tag mitgeteilt wurde, wies die Gemein-

de die Einsprache ab. Die Gemeinde erwog, dass sie der Verwaltungs-

rätin der A._____ AG bereits im Jahr 2011 empfohlen habe, die Gesell-

schaft aufzulösen. In diesem Fall könnte auf die Erhebung der Tourismu-

staxe verzichtet werden. Andernfalls sei diese geschuldet. Mit Schreiben 

vom 2. Mai 2013 habe die Verwaltungsrätin der A._____ AG der Gemein-

de mitgeteilt, dass sie die Gesellschaft abmelden werde. Eine Abmeldung 

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sei jedoch bis heute nicht erfolgt. Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. c GTG 

hätten unter anderem Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe 

die Tourismustaxe zu entrichten, wobei gemäss Art. 14 GTG jede unter-

nehmerische Tätigkeit in der Gemeinde der jährlich zu erhebenden Tou-

rismustaxe unterliege. Die Grundtaxe betrage Fr. 300.--. 

3. Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 

4. Mai 2015 (Poststempel) Einsprache (recte: Beschwerde) an das Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhe-

bung des angefochtenen Einspracheentscheids und Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen vor, dass sie inaktiv sei und keine unternehmerische 

Tätigkeit im Sinne des GTG ausübe. Dies ergebe sich aus den einge-

reichten Jahresabschlüssen. Die einzige Geschäftstätigkeit bestehe darin, 

die Jahresabschlüsse beim Steueramt einzureichen und die Steuern zu 

bezahlen. Die Gemeinde mache geltend, dass der Zweck der Gesell-

schaft weit gefasst sei, weshalb die Tourismustaxe geschuldet sei. Diese 

Argumentation widerspreche dem GTG, wonach sich die Tourismustaxe 

nicht nach dem Zweck der Gesellschaft richte, sondern von der unter-

nehmerischen Tätigkeit abhängig sei. 

4. Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 (Poststempel) gelangte die Beschwerde-

führerin mit denselben Rechtsbegehren nochmals ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. 

5. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde. 

Der Zweck der beschwerdeführerischen Gesellschaft lasse vielfältige Ak-

tivitäten zu. Gemäss GTG unterliege jede unternehmerische bzw. freibe-

rufliche Tätigkeit in der Gemeinde der Tourismustaxe. Da die Beschwer-

deführerin ihren Sitz gemäss Handelsregisterauszug in der Gemeinde 

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X._____ habe sei klar, dass sie der Tourismustaxe unterliege. Die Höhe 

der in Rechnung gestellten Taxe entspreche der Grundtaxe. 

6. Am 17. August 2015 hielt die Beschwerdeführerin replicando sinngemäss 

an ihren Anträgen fest und wiederholte ihre Begründung. 

7. Die Beschwerdegegnerin hielt am 31. August 2015 duplicando an ihren 

Anträgen fest und machte geltend, dass sie kaum Möglichkeiten habe zu 

prüfen, ob alle Unternehmen, welche in der Gemeinde eingetragen seien, 

auch tatsächlich unternehmerisch tätig seien. Der hierfür zu betreibende 

Aufwand wäre unverhältnismässig gross. Insbesondere sei es unmöglich 

zu überwachen, wann eine Unternehmung wieder aktiv werde. Deshalb 

sei davon auszugehen, dass jede ordentlich eingetragene Unternehmung 

die Möglichkeit habe, unternehmerisch tätig zu sein. Folglich sei die Tou-

rismustaxe geschuldet. 

8. In ihrer Stellungnahme vom 25. September 2015 führte die Beschwerde-

führerin noch aus, dass die Tourismustaxe zu erheben sei, wenn eine un-

ternehmerische Tätigkeit vorliege, und nicht wenn eine solche vorliegen 

könnte. Die Beschwerdegegnerin müsse keineswegs jederzeit prüfen, ob 

eine unternehmerische Tätigkeit vorliege, da mit den Jahresabschlüssen 

bewiesen sei, dass keine Tätigkeit stattgefunden habe. Selbst wenn man 

davon ausginge, dass die Möglichkeit bestünde, unternehmerisch tätig zu 

sein, bestehe im vorliegenden Fall mangels Aufenthaltsortes bzw. Büros 

oder Wohnung keine physische Präsenz in der Gemeinde X._____, wes-

halb dort auch keine unternehmerische oder nicht-unternehmerische 

Tätigkeit möglich sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-

wie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-

liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für 

das Jahr 2014 bei der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Touris-

mustaxe 2014 in der Höhe von Fr. 300.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- 

nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbeset-

zung zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

2. a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchen-

steuern (GKStG; BR 720.200) beurteilt das Verwaltungsgericht Be-

schwerden gegen kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. 

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. März 2015, mit welchem 

die Beschwerdegegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführe-

rin abgewiesen und die bei der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte 

Tourismustaxe von Fr. 300.-- bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Als materielle und formelle Adressatin des ange-

fochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und 

weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

somit − unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägung 2b − einzu-

treten.

b) Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

25. März 2015 lautet wie folgt:

"Dieser Beschluss kann innert 20 Tagen seit Mitteilung durch Einsprache beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 7000 Chur, angefochten werden."

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Diese Rechtsmittelbelehrung erweist sich − wie nachfolgend dargestellt − 

aus zweierlei Gründen als fehlerhaft: 

Einerseits können kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen 

entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsge-

richt nicht mittels Einsprache, sondern durch Beschwerde im Sinne von 

Art. 49 ff. VRG angefochten werden. Die Beschwerdeführerin bezeichnet 

ihre Eingabe übereinstimmend mit der falschen Rechtsmittelbelehrung 

denn auch als "Einsprache", statt korrekterweise als Beschwerde. Diese 

irrtümlich falsche Bezeichnung schadet indes nicht. Denn einerseits geht 

der Wille der Beschwerdeführerin, den kommunalen Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 25. März 2015 beim Verwaltungsgericht 

anzufechten, eindeutig aus der Eingabe hervor. Anderseits sind an Ein-

gaben juristischer Laien keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da 

dies dem Verbot des überspitzten Formalismus zuwiderliefe. Folglich 

kann die fälschlicherweise als Einsprache bezeichnete Eingabe der Be-

schwerdeführerin ohne Weiteres als Beschwerde im Sinne von Art. 49 

Abs. 1 lit. a VRG entgegengenommen werden. 

Anderseits stimmt die in der Rechtsmittelbelehrung erwähnte Anfech-

tungsfrist von 20 Tagen seit Mitteilung zwar mit Art. 26 Abs. 2 des kom-

munalen Gäste- und Tourismustaxengesetzes (GTG; 13/1) überein, wo-

nach Einspracheentscheide des Gemeindevorstands innert 20 Tagen seit 

der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ange-

fochten werden können. Die 20-tätige Anfechtungsfrist von Art. 26 Abs. 2 

GTG steht allerdings im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 2 GKStG, wonach 

die steuerpflichtige Person gegen Einspracheentscheide innert 30 Tagen 

seit deren Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben 

kann. Da die Bestimmungen des GKStG gemäss Art. 31 Abs. 2 GKStG 

ab dem 1. Januar 2009 direkte Anwendung finden und abweichende Re-

gelungen der Gemeinden derogieren, gilt vorliegend die 30-tägige An-

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fechtungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 2 GKStG. Wie gesehen hat die Be-

schwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 25. März 2015 am 

4. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht erho-

ben. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom siebten Tag vor Os-

tern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a 

VRG erfolgte die Beschwerde rechtzeitig, weshalb auf diese einzutreten 

ist.

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es sodann noch festzuhalten, dass 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der in der Beschwer-

deschrift vom 4. Mai 2015 (Poststempel) gestellte Antrag auf Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung (Ziff. 2 der Rechtsbegehren) obsolet wird. 

4. a) Tourismustaxen im Sinne von Art. 13 ff. GTG sind Zwangsabgaben, die 

lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil 

diese Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus 

stehenden Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung 

aufweisen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die Tourismustaxen 

werden zwecks Förderung des Tourismus eingezogen (vgl. Art. 1 Abs. 1 

GTG) und sind gegenstandslos geschuldet. Tourismusförderungsabga-

ben werden von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungs-

steuern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie 

Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen 

auferlegt werden, weil diese Personen als Verursacher eine nähere Be-

ziehung zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die 

Gesamtheit der Steuerpflichtigen (REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7). Nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung stehen Kostenanlastungssteuern insbesondere in einem 

Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 

Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe 

bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Per-

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sonengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 

haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 

Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I 155 E.2.2). 

Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vor-

zugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, 

dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sonder-

vorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es 

genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklär-

ten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil 

diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 

andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser 

Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe 

stellt - da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen 

oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird - ei-

ne Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteil des Bundesgerichtes 

2A.62/2005 vom 22. März 2006 E.4.2 mit Hinweisen). Als Kostenanlas-

tungssteuer eingestuft werden in der Doktrin nebst Tourismusförderungs-

abgaben etwa Kurtaxen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hunde-

steuern, Treibstoffzuschläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die be-

treffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen 

Zweckbindung unterworfen sind (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des 

schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 25; BGE 

124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).

b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich 

verankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der 

wichtigsten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im 

Steuerrecht als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 

132 II 371 E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ 

SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 

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St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 

BV). Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente 

durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 

E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur 

dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheits-

grad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu 

regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den 

Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zu-

mindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Be-

messungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 

E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses 

darf der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 

131 II 271 E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV). 

c) Die von der Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin erhobene 

Tourismustaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung 

mit der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifi-

zieren. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gäste- und 

Tourismustaxengesetz, welches von der Gemeindeversammlung per 

14. März und 5. September 2005 beschlossen und sodann von der Regie-

rung des Kantons Graubünden mit Beschluss Nr. 1249 vom 17. Oktober 

2005 genehmigt wurde. Steuerpflichtig sind gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c 

GTG unter anderem Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und Dienstleis-

tungsbetriebe aller Art (wie z.B. Restaurants, Imbissstuben, Konditoreien, 

Cafés, Bars, Dancings, Clublokale, Diskotheken, Banken, Versicherungs-

agenturen, Taxibetriebe, Kioske, Tankstellen, Reisebüros, Sport- und 

Freizeitanbieter, Lebensmittelgeschäfte, Bauhaupt- und Baunebengewer-

be und dergl.) sowie Selbständigerwerbende (wie Architekten, Ingenieure, 

Ärzte, Anwälte, Notare, Treuhänder und dergl.). Gemäss Art. 14 Abs. 1 

GTG, welcher das Objekt der Tourismustaxe umschreibt, unterliegt jede 

unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde der Tou-

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rismustaxe. Die Höhe der Abgabe richtet sich schliesslich nach Art. 13 

GTG i.V.m. Art. 13 der Ausführungsbestimmungen zum Gäste- und Tou-

rismustaxengesetz (ABzGTG; 13/2). 

d) Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 

13. Februar 2015 eine Rechnung für die Tourismustaxe 2014 über 

Fr. 300.-- (Grundtaxe) zu. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 

zunächst Einsprache an die Gemeinde und danach Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht mit der Begründung, dass sie inaktiv sei und keine un-

ternehmerische Tätigkeit im Sinne des GTG ausübe. Diese Aussage lässt 

sich anhand der von der Beschwerdeführerin eingereichten Jahresrech-

nungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 ohne Weiteres verifizieren. Denn 

weder die Erfolgsrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 noch die Bi-

lanzen per 31. Dezember 2012, 2013 und 2014 enthalten Positionen, 

welche auf eine unternehmerische Geschäftstätigkeit der Beschwerdefüh-

rerin hinweisen. Vielmehr ist der für das vorliegende Verfahren relevanten 

Erfolgsrechnung 2014 zu entnehmen, dass die einzige Geschäftstätigkeit 

der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 darin bestanden hat, die Jahresab-

schlüsse zu erstellen, diese beim Steueramt einzureichen und die ent-

sprechenden Steuern zu bezahlen. Wie gesehen wird das Objekt der 

Tourismustaxe in Art. 14 Abs. 1 GTG als "unternehmerische bzw. freibe-

rufliche Tätigkeit in der Gemeinde" definiert. Wenn es sich bei der Be-

schwerdeführerin aber − wie dies die Beschwerdegegnerin im Einspra-

cheentscheid vom 17. März 2014 für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und 

2009 noch selbst explizit anerkannt hat − um eine inaktive Gesellschaft 

ohne eigentliche Geschäftstätigkeit im Geschäftsjahr 2014 handelt (was 

von der Erfolgsrechnung 2014 − wie gesehen − bestätigt wird), fehlt es 

aber an der unternehmerischen Tätigkeit in der Gemeinde und damit am 

Steuerobjekt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GTG. Dementsprechend darf die 

Tourismustaxe für das Geschäftsjahr 2014 bei der Beschwerdeführerin 

nicht erhoben werden. 

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e) Die Beschwerdegegnerin bestreitet im vorliegenden Verfahren nicht 

grundsätzlich, dass die Beschwerdeführerin inaktiv ist und keine eigentli-

che unternehmerische Tätigkeit ausführt. Sie stellt sich vielmehr auf den 

Standpunkt, dass der Gesellschaftszweck der Beschwerdeführerin sehr 

ausführlich umschrieben sei und vielfältige Aktivitäten zulasse. Zudem 

habe die Beschwerdegegnerin kaum Möglichkeiten zu prüfen, ob alle in 

der Gemeinde angemeldeten Gesellschaften auch tatsächlich unterneh-

merisch tätig seien, da der hierfür zu betreibende Aufwand unverhältnis-

mässig gross wäre. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass je-

de ordentlich eingetragene Gesellschaft die Möglichkeit habe, unterneh-

merisch tätig zu sein. Demzufolge sei die Tourismustaxe auch von der 

Beschwerdeführerin geschuldet.

Dieser Argumentation kann − wie nachfolgend dargestellt − nicht gefolgt 

werden. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass das Objekt der Touris-

mustaxe in Art. 14 Abs. 1 GTG als "unternehmerische bzw. freiberufliche 

Tätigkeit in der Gemeinde" definiert ist. Es ist dementsprechend nicht von 

Relevanz, ob der im Handelsregister eingetragene Gesellschaftszweck 

der Beschwerdeführerin weit oder eng gefasst ist und ob dieser Gesell-

schaftszweck vielfältige unternehmerische Aktivitäten zulässt oder nicht. 

Entscheidend ist einzig, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 eine un-

ternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde ausgeübt hat, was hier − wie 

vorstehend dargestellt − offenkundig nicht der Fall ist. Der Argumentation 

der Beschwerdegegnerin, wonach sie keine Möglichkeit habe zu prüfen, 

ob alle in der Gemeinde angemeldeten Gesellschaften auch tatsächlich 

unternehmerisch tätig seien, ist sodann entgegenzuhalten, dass die Be-

schwerdegegnerin die Tourismustaxe für die in der Gemeinde angemel-

deten Gesellschaften aufgrund der natürlichen Vermutung, wonach eine 

Kapitalgesellschaft einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt und damit unter-

nehmerisch tätig ist, ohne Weiteres veranlagen kann, ohne vorgängig 

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weitere Abklärungen treffen zu müssen. Denn diejenigen Gesellschaften, 

welche inaktiv sind und keine unternehmerische Tätigkeit ausüben, kön-

nen im Einspracheverfahren den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich 

inaktiv sind und keine unternehmerische Tätigkeit ausüben und dement-

sprechend bei ihnen das Steuerobjekt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GTG 

nicht erfüllt ist. Dieser Nachweis kann entweder mit dem Einreichen der 

Erfolgsrechnung oder − um nicht bloss ein selbst erstelltes Dokument in 

den Händen zu halten − mittels Einreichung der definitiven Steuerveran-

lagung erbracht werden.

5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Steuerobjekt, mithin die unter-

nehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde X._____, im 

vorliegenden Fall mangels unternehmerischer Tätigkeit der Beschwerde-

führerin nicht erfüllt ist und die Beschwerdeführerin dementsprechend 

keine Tourismustaxe zu bezahlen hat. Dieses Ergebnis erscheint sodann 

auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Tourismustaxe gemäss 

Art. 13 GTG grundsätzlich von denjenigen natürlichen und juristischen 

Personen erhoben wird, welche direkte oder indirekt vom Tourismus in 

der Gemeinde profitieren, als korrekt. Denn eine inaktive Gesellschaft oh-

ne jegliche unternehmerische Tätigkeit profitiert im Gegensatz zu unter-

nehmerisch tätigen natürlichen und juristischen Personen weder direkt 

noch indirekt vom Tourismus in der Gemeinde. Folglich soll diese auch 

nicht verpflichtet werden, eine Abgabe zur Förderung des Tourismus zu 

entrichten. Eine andere Betrachtungsweise würde weder vor dem Grund-

satz der Allgemeinheit der Besteuerung, wonach der Kreis der steuer-

pflichtigen Personen nach sachgemässen Kriterien zu bestimmen ist (vgl. 

MÄUSLI-ALLENSPACH/OERTLI, Das Schweizerische Steuerrecht − ein 

Grundriss mit Beispielen, 8. Aufl., Muri b. Bern 2015, S. 60) noch vor dem 

in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechtsgleichheit, wonach 

bei der Steuergesetzgebung keine Unterscheidungen getroffen werden 

dürfen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist bzw. Unterschei-

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dungen zu treffen sind, welche sich aufgrund der unterschiedlichen Ver-

hältnisse aufdrängen (MÄUSLI-ALLENSPACH /OERTLI, a.a.O., S. 61), stand-

halten. Dementsprechend erweist sich der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 25. März 2015, mit welchem die Beschwerdegegnerin die 

Einsprache der heutigen Beschwerdeführerin abgewiesen und die bei der 

Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Tourismustaxe von Fr. 300.-- 

bestätigt hat, als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung und zur Gut-

heissung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Die obsiegen-

de Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist. 

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 25. März 2015 aufgehoben. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 1'284.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]