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**Case Identifier:** 1e91045c-aecb-568d-a5bc-57092f8e3c9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2018 D-7044/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7044-2017_2018-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7044/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   6 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-7044/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 

(…) und gelangte am 25. Januar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags 

um Asyl nachsuchte. Am 1. Februar 2016 fand die Befragung zur Person 

(BzP) statt und am 13. November 2017 wurde er einlässlich angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei 

iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus (…). Er 

habe Waren wie Seife und offenen Tabak vom Irak in den Iran geschmug-

gelt. Seit (…) habe er sich politisch für (…) engagiert, indem er für diese 

heimlich Flugblätter, Zeitungen, CDs und Bücher zwischen dem Irak dem 

Iran hin- und hergeschoben habe. Die iranischen Behörden hätten davon 

erfahren. So sei er wiederholt von unbekannten Personen, welche für die 

iranische Regierung gearbeitet hätten, telefonisch aufgefordert worden, 

seine Tätigkeit für (…) niederzulegen, ansonsten man ihn verschwinden 

lasse. Zudem sei es zwei Tage vor seiner Ausreise während eines Trans-

portes für (…) – er habe deren Parteisachen zwischen seiner Ware im Auto 

versteckt gehabt – zu Problemen gekommen, als er sich in Grenznähe zum 

Irak befunden habe, wo die Grenzbehörden oft kontrollieren würden. Es 

seien Schüsse zu hören gewesen, welche in seine Richtung gekommen 

seien. Er habe keine Rückzugsmöglichkeit gehabt, weshalb er seinen Per-

sonenwagen stehen gelassen habe und zu Fuss in den Irak geflüchtet sei. 

Sein Wagen, welcher auf (…) eingelöst gewesen sei, sei vermutungsweise 

in der Folge von den iranischen Behörden konfisziert worden. (…) sei ver-

haftet und hart geschlagen worden, wobei er den Behörden erklärt habe, 

dass er den Wagen ihm (dem Beschwerdeführer) verkauft habe. Die Be-

hörden hätten darauf bei ihm (dem Beschwerdeführer) eine Hausdurchsu-

chung gemacht. Dabei seien politische Sachen (gemäss BzP: etwa 500 

CD der Komala; gemäss Anhörung: eine Fahne von Kurdistan und politi-

sche Broschüren) beschlagnahmt worden. Seine Mutter sei später von der 

Behörde aufgesucht und aufgefordert worden, ihn zur Rückkehr zu bewe-

gen.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. November 2017 – tags darauf eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

D-7044/2017 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Dezember 2017 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihm 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren mehrere Fotos (in Farbkopie) mit fremd- 

sprachiger Überschrift und ein fremdsprachiger Ausdruck der Webseite 

www.(...) beigelegt. 

D.  

Mit Telefax vom 14. Dezember 2017 – im Original nachgereicht am 3. Ja-

nuar 2018 – wurde ein Schreiben (…) zu den vorinstanzlichen Akten ge-

reicht. 

E.  

Mit Eingabe vom 26. Dezember 2017 stellte der Beschwerdeführer in Aus-

sicht, bei Bedarf eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.   

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Januar 2017 (Datum 

Poststempel) Lohnabrechnungen der Monate September bis November 

2017 und mehrere Fotos (in Farbkopie), fremdsprachige Ausdrucke der 

Facebookseite www.facebook.com/(...) und einen fremdsprachigen Aus-

druck der Webseite www.(...) zu den Akten. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2018 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer auf, bis zum 23. Januar 2018 den Inhalt der 

fremdsprachigen Beweismittel darzulegen oder diese in eine Amtssprache 

übersetzt einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

D-7044/2017 

Seite 4 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt der nachfolgenden Einschränkung – einzutreten. 

1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und das SEM hat diese einer allfälligen Beschwerde in der angefochte-

nen Verfügung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Beschwer-

deführer ist demnach berechtigt, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz aufzuhalten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es sei wenig nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer trotz telefonischer Warnung weiterhin illegale 

Transporte von (…)material ausgeführt und eine kurdische Fahne sowie 

Dokumentationen (…) bei sich zu Hause aufbewahrt habe, obwohl er damit 

habe rechnen müssen, von den Behörden beobachtet zu werden. Seine 

Erklärung, von den Unterlagen nichts mehr gewusst zu haben, sei nicht 

realistisch. Gleiches gelte für die Aussage, dass er seinen Bruder vor der 

Hausdurchsuchung gebeten habe, die kurdische Fahne zu entfernen, was 

dieser jedoch aus ihm nicht bekannten Gründen unterlassen habe. Eben-

falls unrealistisch sei, dass er für die illegalen Transporte das Autokennzei-

chen zwar abmontiert, jedoch im Innenraum des Fahrzeugs aufbewahrt 

habe. Dass die Behörden ihn durch die anonymen Anrufe zwar während 

fast zwei Jahren bedroht hätten, jedoch erstmals nach der Beschlagnah-

mung des Autos bei ihm zu Hause zur Beweissicherung erschienen seien, 

erscheine realitätsfremd und erwecke Zweifel an seinen Vorbringen. Diese 

Zweifel würden durch zum Teil massive Widersprüche bestätigt. An der 

BzP habe er von sechs bis sieben Drohanrufen innerhalb eines Monats, an 

der Anhörung hingegen von sieben bis acht innerhalb von etwa 1 ½ Jahren 

gesprochen. In der Anhörung habe er nicht mehr bestätigen können, dass 

er von einer für die Regierung tätigen Person ([…]) bedroht worden sei, 

sondern nur noch Leute der Regierung erwähnt. Auch hinsichtlich des Zeit-

punktes der ersten Drohung habe er sich widersprochen. In der BzP habe 

er diesen auf ungefähr April/Mai 2015 und in der Anhörung auf Feb-

ruar/März 2014 datiert. Weiter habe er an der BzP nur eine, in der Anhö-

rung jedoch drei behördliche Suchen nach ihm erwähnt. Seine Angabe an 

der BzP, es seien anlässlich der Hausdurchsuchung 500 CDs beschlag-

nahmt worden – wogegen er in der Anhörung eine kurdische Fahne und 

fünf bis sechs Broschüren (…) erwähnt habe – zeige definitiv auf, dass sich 

die dargelegten Probleme so nicht ereignet haben könnten. Seine Erklä-

rungen zu diesen Widersprüchen müssten als Schutzbehauptung angese-

hen werden. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung nicht stand. 

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Seite 6 

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift nach allge-

meinen Ausführungen zur Lage und Entwicklung im Iran geltend, im Inter-

net seien mehrere Berichte über Beerdigungen zu finden, bei denen Per-

sonen offen die kurdische Flagge mitführen würden, was zeige, dass viele 

Personen eine kurdische Flagge zu Hause aufbewahren würden. Es sei 

deshalb plausibel, dass er das wenige Material – bloss fünf bis sechs „Blät-

ter“ und eine Flagge – bei sich zu Hause aufbewahrt habe. Im Weiteren sei 

es ihm bis heute unklar, ob es sich bei den Telefonanrufen um Drohungen 

oder aber um Warnungen gehandelt habe. Er habe bei der Anhörung aber 

klar und unmissverständlich gesagt, dass er den Anrufer nicht kenne. Es 

habe sich vermutlich eher um einen besorgten Menschen als um den Ge-

heimdienst gehandelt, da Letzterer niemandem zu drohen brauche; die An-

nahme des SEM sei insofern unpräzis und falsch. Die etwaigen Widersprü-

che in den Protokollen seien zustande gekommen, weil er – als ein obrig-

keitsgläubiger Mensch, der eine schwierige Flucht hinter sich gehabt 

habe – psychisch durcheinander gewesen sei. Er sei vom Befrager und 

vom Dolmetscher unter Druck gesetzt worden. Betreffend seine Angabe zu 

den 500 CD’s handle es sich um eine Verwechslung des Dolmetschers. Er 

(der Beschwerdeführer) habe gesagt, dass er diese transportiert, nicht 

aber, dass er sie zu Hause versteckt habe.  

6.  

6.1 Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen. Der Beschwerdeführer 

macht geltend, die Landeskenntnisse der Vorinstanz über das iranische 

Kurdistan seien offensichtlich mangelhaft, jedoch für die Würdigung seiner 

Aussagen wichtig. Damit verletze das SEM die Untersuchungs- und Be-

gründungspflicht. Diese Rüge geht fehl. Was der Beschwerdeführer eigent-

lich rügt, ist weder eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts noch 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form der Begründungspflicht, 

sondern eine mangelhafte Beweiswürdigung, welche nachfolgend zu prü-

fen ist. 

6.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass es in der BzP zu Missver-

ständnissen gekommen sei, weil gewisse Angaben vom Dolmetscher 

falsch übersetzt worden und er (der Beschwerdeführer) nach der anstren-

genden Flucht psychisch durcheinander gewesen sei, vermag nicht zu 

überzeugen. Der Beschwerdeführer bestätigte vielmehr im Anschluss an 

die Erstbefragung nach deren Rückübersetzung die Korrektheit und Wahr-

heit respektive Vollständigkeit der Vorbringen unterschriftlich (SEM act. A7, 

S. 9). Dem Protokollverlauf sind zudem auch keine gesundheitlichen (psy-

chischen) Beeinträchtigungen oder allfällige Suggestivfragen seitens der 

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Seite 7 

befragenden Person zu entnehmen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht 

auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers abgestellt.  

7.  

7.1 Wie vorstehend (unter E. 3) ausgeführt, hält das Gericht die Rechtsbe-

gehren für offensichtlich unbegründet, weshalb es sich nachstehend nur 

summarisch äussert und vorweg feststellt, dass die vorinstanzlichen Erwä-

gungen nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde zeigt nicht ansatz-

weise auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Verfügung Bundesrecht verletzt 

oder den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich. Mit den Mutmassungen, es müsse sich beim Anrufer wohl 

eher um einen „besorgten Menschen“ als um einen Mitarbeiter des Ge-

heimdienstes gehandelt haben, verstrickt sich der Beschwerdeführer viel-

mehr in einen weiteren Widerspruch. So sprach er im vorinstanzlichen Ver-

fahren nämlich eindeutig von einer telefonischen Bedrohung (SEM act. A7, 

S.7) und gab an, es sei ihm für den Fall, dass er „seine Tätigkeiten“ weiter-

hin ausführe, in Aussicht gestellt worden, dass er „nie wieder die Sonne 

sehe“ oder dass deswegen seine Familie Probleme bekommen werde 

(SEM act. A24 F43). Es ist daher ohne weiteren Begründungsaufwand zu-

sammenfassend festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine 

diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

ist zu verneinen. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten 

Beweismittel – namentlich das Schreiben (…) vom 14. Dezember 2017, in 

welchem bestätigt wird, dass der Beschwerdeführer (…) im Iran seit (…) 

aktiv unterstützt habe – nichts zu ändern. Das Schreiben (…) ist als blosses 

Gefälligkeitsschreiben zu erachten und weist einen nur geringen Beweis-

wert auf.  

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene mehrere Fotos 

und Auszüge von Webseiten in einer Fremdsprache (ohne Übersetzung) 

ein. Im erwähnten Schreiben der „(…)“ vom 14. Dezember 2017 wird so-

dann bestätigt, dass er in der Schweiz an sämtlichen Treffen (meetings) 

und Demonstrationen gegen das iranische Regime teilnehme. Damit 

macht der Beschwerdeführer subjektive Nachfluchtgründe durch eine exil-

politische Tätigkeit geltend. 

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Seite 8 

7.2.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes, das Einreichen eines Asylgesuchs im Aus-

land oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünfti-

gen Verfolgung begründen. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger 

Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheb-

licher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und 

die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend 

Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 

E. 6.2). Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu Iran ist da-

von auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfas-

sung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrig-

profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

und/oder Aktivitäten ausgeübt haben, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernst-

haften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Wei-

ter ist anzunehmen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unter-

scheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekri-

tikern und Personen, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf 

ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; 

bestätigt in Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 

7.2.3 Zunächst ist festzuhalten, dass – da der Beschwerdeführer eine Vor-

verfolgung nicht glaubhaft machen konnte – ausgeschlossen werden kann, 

dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person 

ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten ist. Zur Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers bei (…) ist zunächst anzuführen, dass aus dem Bestä-

tigungsschreiben vom 14. Dezember 2017 nicht ersichtlich ist und auch 

sonst nicht geltend gemacht wird, dass er in (…) irgendeine Funktion wahr-

nehmen würde, weshalb er als einfaches Mitglied anzusehen ist. Sodann 

steht aufgrund der auf Beschwerdeebene eingereichten Farbkopien meh-

rerer Fotos nicht zweifelsfrei fest, ob es sich dabei überhaupt um Veran-

staltungen (…) handelte. Jedenfalls haben die auf den Fotos ersichtlichen 

Anlässe den Charakter einer internen, geschlossenen Veranstaltung. Auf-

grund des nicht weiter spezifizierten Engagements für (…) hebt sich der 

Beschwerdeführer klarerweise nicht von der Masse anderer im Ausland le-

bender Iraner mit gleichartigen Aktivitäten ab. Etwas anderes kann auch 

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den zu den Akten gereichten Auszügen von Webseiten (jeweils in einer 

Fremdsprache [ohne Übersetzung]) nicht entnommen werden, zumal der 

Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – dort weder bildlich noch nament-

lich erwähnt wird.  

7.2.4 Zusammenfassend kann das exilpolitische Engagement des Be-

schwerdeführers, wenn überhaupt, nur als sehr gering bewertet werden. 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die iranischen Behörden gerade an ihm 

ein spezielles Interesse zeigen sollten. Er erfüllt damit auch die Vorausset-

zungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt 

subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 

7.3 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht 

angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

10.  

10.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, sind das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

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Seite 10 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [nachfolgend: 

FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

führung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre.  

10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.2.1 Das Gericht folgt der Einschätzung der Vorinstanz, dass weder die 

im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die 

Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Beim Beschwerdeführer handelt 

es sich um einen jungen, volljährigen und gesunden Mann mit Schulbil-

dung, der im Iran über ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz (Mutter, 

Geschwister und […]) verfügt, welches ihn bereits bis anhin – ergänzend 

zur Hinterlassenenrente des Vaters – finanziell unterstützt hat (vgl. SEM 

act. A24 F19). Somit sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, wel-

che gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Das Gericht ver-

kennt nicht, dass das Wohnhaus seiner Familie durch das Erdbeben vom 

12. November 2017 beschädigt wurde. Gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers ist dieses indessen weiterhin bewohnbar (SEM act. A24, 

F.13) und auch ein Zugang zu medizinischer Behandlung ist vorhanden 

(SEM act. A24, F. 9-13).  

10.2.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

D-7044/2017 

Seite 11 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der nicht belegten Bedürftigkeit 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7044/2017 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

Versand: