# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89b77ab8-8919-5184-80c9-3ed0de5e1cde
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2021 F-1643/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1643-2021_2021-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1643/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 1    

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. März 2021 

 

 

 

F-1643/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte am 10. Januar 2021 im Bundesasyl-

zentrum in Zürich, zusammen mit ihrer minderjährigen Tochter (Beschwer-

deführerin 2) und ihrem volljährigen Sohn C._______, um Asyl nach. Ein 

Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der «Euro-

dac»-Datenbank ergab, dass die beiden bereits am 6. Januar 2021 in Slo-

wenien Asylgesuche gestellt hatten (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 12).  

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM den Beschwerde-

führerinnen am 27. Januar 2021 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

Sloweniens für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren, ei-

ner allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Die 

Beschwerdeführerin 1 erklärte hierbei im Wesentlichen, es nicht gemocht 

zu haben, in Slowenien zu sein. Sie und ihre Kinder seien hierhin gekom-

men, weil die Schweiz als sicheres Land gelte und sie hierbleiben möchten. 

Auf der Flucht habe es viele Probleme gegeben. Sie seien mehrmals de-

portiert worden und hätten auch im Wald übernachten müssen. Nachdem 

sie in Slowenien von der dortigen Polizei erwischt worden seien, habe man 

ihnen die Fingerabdrücke genommen und sie während zehn Tagen zwecks 

Quarantäne in einem Camp platziert. Anschliessend seien sie für zwei bis 

drei Tage in ein anderes, abgelegenes Camp gekommen. Danach seien 

sie nach Italien weitergereist. Zum medizinischen Sachverhalt gab die Be-

schwerdeführerin 1 an, psychische Probleme zu haben und Medikamente 

einnehmen zu müssen. Diese seien ihr in Serbien verschrieben worden, 

nachdem sie einem Arzt ihren Gesundheitszustand geschildert habe. Eine 

bestimmte Diagnose kenne sie nicht. In den slowenischen Asylunterkünf-

ten habe es keinen Arzt gegeben und sie habe, als die Medikamente auf-

gebraucht gewesen seien, keine neuen erhalten (SEM act. 23). 

Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte die Ausführungen ihrer Mutter und er-

gänzte, das zweite Camp in Slowenien sei schmutzig gewesen. In diesem 

Land sei es zwar sicher, die dortige Lage aber schlecht gewesen. Die Reise 

sei beschwerlich und gefährlich gewesen, weshalb es ihr psychisch nicht 

gut gehe. So habe sie Albträume und könne nicht schlafen (SEM act. 21). 

C.  

Im Anschluss an die Befragung legte die zugewiesene Rechtsvertretung 

den Bericht eines serbischen Arztes ins Recht (SEM act. 27). Am 9. Feb-

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ruar 2021 reichte sie zudem zwei Arztberichte zu Konsultationen der Be-

schwerdeführerinnen in Zürich nach (5. bzw. 8. Februar 2021 im Ambula-

torium Kanonengasse, SEM act. 28 und 29). 

D.  

Am 18. Februar 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen da-

rauf hin, dass für ihre Asylverfahren voraussichtlich Slowenien und für das-

jenige von C._______ aufgrund der «Eurodac»-Treffer voraussichtlich Kro-

atien zuständig sein werde. In diesem Zusammenhang ersuchte das 

Staatssekretariat die Beschwerdeführerin 1 sowie ihren Sohn um schriftli-

che Einwilligung zur Durchführung eines gemeinsamen Dublin-Verfahrens 

mit Slowenien für alle Familienmitglieder. Ferner wurden sie gebeten, sich 

zu einem allfälligen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen zu äussern 

(SEM act. 30).  

E.  

In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2021 bekräftigten die Beschwer-

deführerinnen, die Situation in Slowenien habe sich für sie als unzumutbar 

erwiesen. Die hygienischen Zustände seien abschreckend gewesen und in 

der Asylunterkunft habe es weder Betreuung noch medizinische Unterstüt-

zung gegeben. Die Familie sei deshalb nicht bereit, ihr Einverständnis zur 

Durchführung von gemeinsamen Dublin-Verfahren mit Slowenien zu ge-

ben. Seit dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 vor fünf Jah-

ren sei zwischen den Betroffenen ein Abhängigkeitsverhältnis entstanden. 

Dieses sei aus den streng patriarchalischen Strukturen im Iran erwachsen. 

Seither kümmere sich C._______ um alle Angelegenheiten. Wegen des in 

Slowenien Erlebten und aufgrund der beschriebenen Abhängigkeit ersuch-

ten sie darum, für die ganze Familie gemeinsame Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen (SEM act. 32). 

F.  

Am 5. März 2021 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

G.  

Die slowenischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

18. März 2021 gestützt auf die genannte Bestimmung zu (SEM act. 36). 

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Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 31. März 2021 (eröffnet tags darauf) trat die Vorinstanz 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein, verfügte ihre Überstellung 

nach Slowenien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kan-

ton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerde-

führerinnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 

stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 

aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 38). 

Am 1. April 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der (SEM act. 41).  

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. April 

2021 beantragen die Beschwerdeführerinnen, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr 

Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für die Asylverfahren zuständig 

zu erklären: Eventualiter sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Erlass vorsorglicher Massnah-

men, Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses (BVGer act. 1). 

J.  

Am 13. April 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2).   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Ansetzung einer Nachfrist 

zur Begründung ihres Rechtsmittels. Sie hätten aufgrund der kurzen Frist 

keine Möglichkeit gehabt, einen Anwalt beizuziehen und die Beschwerde-

eingabe ohne juristische Hilfe eingereicht. Die in gutem Deutsch verfasste 

Beschwerde enthält jedoch sowohl eindeutige Rechtsbegehren als auch 

eine Begründung. Insbesondere wird darin kurz dargelegt, weshalb die   

Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt ha-

ben soll. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen 

entsprechenden Support erhalten haben. Im vorinstanzlichen Verfahren 

hatten sie zudem eine zugewiesene Rechtsvertretung, welche das Mandat 

am 1. April 2021 niedergelegt hat. Da die Beschwerde den gesetzlichen 

Anforderungen genügt und es den Beschwerdeführerinnen trotz der im 

Dublin-Verfahren vorgegebenen kurzen Rechtsmittelfrist möglich gewesen 

wäre, sich an die kantonale Rechtsberatungsstelle zu wenden, ist dem Ge-

such um Ansetzung einer Nachfrist nicht stattzugeben.   

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-

fen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

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zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 

Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 6. Januar 2021 in Slowenien um 

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Asyl nachgesucht hatten. Die slowenischen Behörden stimmten dem Über-

nahmeersuchen am 18. März 2021 zu. Die Zustimmung stützte sich auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 36). Die grundsätzliche Zu-

ständigkeit Sloweniens ist somit gegeben. 

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 6) und ob nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 7). 

6.  

6.1 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

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anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-715/2021 vom 19. Februar 2021 S. 6 f.; F-4659/2020 

vom 24. September 2020 E. 4.1; D-2962/2020 vom 2. Juli 2020 S. 8 f.). Die 

Beschwerdeführerinnen haben in diesem Zusammenhang denn kein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die slowenischen Behörden wür-

den sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Den Akten sind ferner keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

das Land werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Die Vermutung, Slowenien halte seine völkerrecht-

lichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Wie 

eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise. 

Dies gelingt den Beschwerdeführerinnen, die sich ohnehin nur kurze Zeit 

in diesem Land aufgehalten haben, mit den aus dem Vorverfahren bekann-

ten Vorbringen indes nicht.  

7.3 Die Beschwerdeführerinnen machen in der knappen Rechtsmittelein-

gabe vom 12. April 2021 geltend, in der Schweiz trotz ihrer psychischen 

Probleme nicht richtig untersucht worden zu sein und rügen damit sinnge-

mäss, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht hinreichend ab-

geklärt. Was diesen anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte 

Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

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Seite 9 

7.4 Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Zum Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin 1 finden sich in den vorinstanzlichen Akten drei Arzt-

berichte. Der erste, schlecht leserliche Bericht stammt von einem serbi-

schen Arzt und datiert vom 10. September 2018. Hinzu kommen Berichte 

des Ambulatoriums Kanonengasse vom 5. Februar 2021 und des Medzent-

rums X._______ vom 23. Februar 2021. Die fraglichen medizinischen Un-

terlagen beinhalten folgende Diagnosen: Psychose nicht-organischen Ur-

sprungs (serbischer Bericht), Ein- und Durchschlafstörungen, andere 

Angststörungen, schwere depressive Episode ohne psychotische Symp-

tome, Vitamin-D-Mangel, latenter Eisenmangel und Verdacht auf begin-

nende Rosazea (siehe SEM act. 27, 28 und 31.). Zur Behandlung der auf-

geführten Beschwerden wurden entsprechende Medikamente verschrie-

ben. Zudem wurde sie für den 30. März 2021 für eine psychiatrische Beur-

teilung aufgeboten. Aus den in den aktenkundigen Arztberichten figurieren-

den Diagnosen ergibt sich mithin, dass sich die Beschwerdeführerin 1 aus 

medizinischer Sicht nicht zwingend in der Schweiz aufhalten muss, son-

dern eine adäquate Behandlung der festgestellten Leiden in Slowenien 

möglich ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Fortführung der jeweiligen Medi-

kation. Dementsprechend gelingt es der Beschwerdeführerin 1 nicht, nach-

zuweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Slowe-

nien ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Das beschriebene Krank-

heitsbild vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu rechtfertigen.  

7.5 Nicht anders verhält es sich mit der Beschwerdeführerin 2. Laut Arzt-

bericht des Ambulatoriums Kanonengasse vom 8. Februar 2021 leidet sie 

an Eisenmangel, Ein- und Durchschlafstörungen, somatoformen Störun-

gen und Zähneknirschen. Dagegen wurden ihr Magnesiocard und Redor-

min verschrieben und sie wurde angehalten, ausreichend zu trinken. Wei-

tere Behandlungen erachtete die behandelnde Ärztin nicht als angezeigt, 

solange der Aufenthaltsstatus der Patientin nicht geklärt sei (SEM act. 29). 

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind demnach nicht von einer 

derartigen Schwere, dass im Falle einer Überstellung nach Slowenien mit 

dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung des Gesundheitszustandes gerechnet oder aus humanitären Grün-

den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.6 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das SEM den am 30. März 

2021 vorgesehen gewesenen, auf den 6. April 2021 verschobenen psychi-

atrischen Termin (SEM act. 37) nicht abgewartet hat (SEM act. 37). Die 

Beschwerdeführerin 1 wurde in der Schweiz, wie eben dargetan, medizi-

nisch versorgt und sie unterzog sich hier bislang zwei ärztlichen Kontrollen. 

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Seite 10 

Ihre gesundheitlichen Probleme waren also bekannt. In Bezug auf das Vor-

liegen einer schwerwiegenderen Erkrankung wären von zusätzlichen me-

dizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen 

(zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 

I 229 E. 5.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat und mit der ange-

fochtenen Verfügung nicht zuwartete. Die Rüge der unvollständigen Sach-

verhaltsabklärung erweist sich somit als nicht stichhaltig. 

7.7 Im Übrigen verfügt Slowenien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Slowenien den 

Beschwerdeführerinnen eine adäquate medizinische Behandlung (konkret 

Fortführung der Medikation, allenfalls psychiatrische oder psychotherapeu-

tische Betreuung) verweigern würde. 

7.8 Festzuhalten gilt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit 

dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizini-

schen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung der Beschwerdeführerinnen Rechnung tragen und die slowe-

nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist 

vorliegend geschehen, sind die verschiedenen Diagnosen (Ein- und Durch-

schlafstörungen, andere Angststörungen, schwere depressive Episoden 

ohne psychotische Symptome [Mutter] bzw. Depression, Vitamin-D-

Mangle, latenter Eisenmangel, Ein- und Durchschlafstörungen, somato-

forme Störungen, Bruxismus [Tochter]) und die verschriebenen Medika-

mente in den Überstellungsmodalitäten doch aufgelistet. Ebenso findet 

sich darin der Hinweis des SEM, es sei ein Arztbericht einzuholen (SEM 

act. 37). 

7.9 Soweit die Beschwerdeführerinnen auf Beschwerdeebene beiläufig auf 

ihren Sohn bzw. Bruder C._______ verweisen, gilt der Vollständigkeit hal-

ber anzumerken, dass die Betroffenen ausdrücklich darauf verzichtet ha-

ben, ein gemeinsames Dublin-Verfahren mit allen Familienmitgliedern 

durchführen zu lassen (siehe Sachverhalt Bst. D und E hiervor). Da 

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Seite 11 

C._______ über kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, sondern 

sich im Rahmen eines separaten Dublin-Verfahrens hierzulande aufhält 

(siehe vor BVGer hängiges Verfahren F-1666/2021), erübrigen sich weitere 

Ausführungen. 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen.   

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Slowenien der für die 

Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung sind, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

12.  

Der am 13. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

13.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrens-

kosten sind daher den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 

F-1643/2021 

Seite 12 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

 

 

 (Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1643/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

Versand: