# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d99c4d5-6dd2-5832-9aad-db86ff83bd02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VR250003-O1
**Docket/Reference:** VR250003-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VR250003-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VR250003-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 22. April 2025

in Sachen

A._____,

Rekurrentin

betreffend Rekurs gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Fe-

bruar 2025 (BU250001-L)

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Erwägungen:

I.

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  11. Juli  2017  (Geschäfts-

Nr. ER170107-L) wurde A._____ (fortan: Rekurrentin) aus ihrer Liegenschaft 

an der B._____-strasse 1 in C._____ (GBBl 2, Kataster Nr. 3) ausgewiesen, 

nachdem diese zuvor zwangsversteigert worden war (act. 6/3/13). Die Rekur-

rentin zog das Urteil weiter; mit Entscheid vom 6. November 2017 (Geschäfts-

Nr. 5A_811/2017) wies das Bundesgericht die Beschwerde letztinstanzlich ab 

(act. 3/2), weshalb die Ausweisung in Rechtskraft erwuchs. 

2. Mit Eingabe vom 3. April 2024 ersuchte die Rekurrentin beim Bezirksgericht 

Zürich  um  Einsicht  in  die  Akten  des  Ausweisungsverfahrens  Geschäfts-

Nr. ER170107-L einschliesslich des Zugangs zur Tonaufnahme der Verhand-

lung vom 11. Juli 2017 (act. 6/3/23/2). Während die Akteneinsicht mit Schrei-

ben  vom  5. April  2024  grundsätzlich  gewährt  wurde,  wurde  hinsichtlich  des 

Gesuchs  um  Zugang  zur  Audioaufnahme  um  ergänzende  Begründung  er-

sucht (act. 6/3/23/1). Am 11. Oktober 2024 beantragte die Rekurrentin erneut 

den  Zugang  zur  Tonaufzeichnung,  ohne  ihr  Gesuch  indes  zu  ergänzen 

(act. 6/3/26). Auf Rückmeldung des Gerichts hin (act. 6/3/28) reichte die Re-

kurrentin am 22. November 2024 eine weitere Eingabe ein und begründete 

ihr  Gesuch  insbesondere  damit,  gegen  das  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 

6. November 2017 (Geschäfts-Nr. 5A_811/2017) ein Revisionsverfahren an-

streben zu wollen. Dafür sei der Nachweis, dass die örtliche Zuständigkeit des 

Gerichts während der Verhandlung am Bezirksgericht thematisiert worden sei 

und das Protokoll unvollständig sei, von Bedeutung (act. 6/3/32). Obwohl das 

Bezirksgericht der Rekurrentin in der Folge eine Abschrift der massgeblichen 

Stelle der Tonaufzeichnung zustellte (act. 6/3/33), hielt sie an ihrem Gesuch 

fest (act. 6/1).

3. Mit  Urteil  vom  20. Februar  2025  (Geschäfts-Nr. BU250001-L)  wies  das  Be-

zirksgericht Zürich das Gesuch um Herausgabe der massgeblichen Tonauf-

nahme ab (act. 4). Dagegen erhob die Rekurrentin mit Eingabe vom 4. April 

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2025 innert Frist (act. 6/5) Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich 

und stellte die folgenden Anträge (act. 1 S. 4):

"a)  Hauptsächlich beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Anordnung an den Be-
schwerdegegner, ihr den uneingeschränkten Zugang zur Tonauf-
nahme der Verhandlung vom 11. Juli 2017 (ER170107) zu gewäh-
ren, um die Tonbänder in Anwesenheit eines Juristen ihrer Wahl 
anzuhören.

b)  Hilfsweise wird den Beschwerdegegner angewiesen die Tonauf-

nahmen dem Bundesgericht im Rahmen des Revisionsgesuchs ge-
gen das Urteil des Bundesgerichts 5A_811/2017 als Beweismittel 
herauszugeben.

c)  Aufhebung der erstinstanzlichen Gerichtskosten vom Fr. 1'000, 

nach der neuen DSG.

d)  Mit Kostenfolge."

4.

Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und  zog  die  Akten  des  Bezirksgerichts  Zürich  Geschäfts-Nr. BU250001-L 

(act. 6/1-5)  einschliesslich  der  Akten  Geschäfts-Nr. ER170107-L  bei  (§ 26a 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]). 

5.

Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf die Durchführung 

eines  Vernehmlassungsverfahrens  verzichtet  werden  kann  (Kommentar 

VRG-Griffel, § 26b N 6). 

II.

1.

Anfechtungsobjekt ist ein schriftlich begründetes und mit einer Rechtsmittel-

belehrung versehenes Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Zürich über 

ein Akteneinsichtsgesuch im Sinne von § 10 Abs. 2 der Informations- und Ak-

teneinsichtsverordnung der obersten  kantonalen Gerichte (IAV, LS 211.15), 

mithin eine das Verfahren abschliessende Anordnung i.S.v. § 10 Abs. 1 VRG 

i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG. In der Sache geht es 

um die Akteneinsicht einer ehemaligen Verfahrenspartei; diese gehört als Teil 

der Verwaltungstätigkeit im eigentlichen Sinn zum Gegenstand der Justizver-

waltung  (GOG  Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber,  Vorbemerkungen  zu 

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§§ 67 ff. N 9 ff.). Die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen fällt in die 

Zuständigkeit der Verwaltungskommission (§ 15 IAV i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. a 

der  Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts  [OrgV  OGer, 

LS 212.51]). Diese ist daher zur Behandlung des vorliegenden Rechtsmittel-

verfahrens zuständig (§ 5 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 3 VRG). Die Eingabe 

der  Rekurrentin  ist  entsprechend  der  Rechtsmittelbelehrung  nicht  als  Be-

schwerde, sondern als Rekurs entgegen zu nehmen (§ 15 IAV). Die Verwal-

tungskommission entscheidet über Justizverwaltungssachen in Dreierbeset-

zung (§ 16 Abs. 3 OrgV OGer).

2.

Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden. Neue 

Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  sind  hingegen  zulässig 

(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).

3.

Die Rekurrentin ist durch die angefochtene Anordnung berührt. Sie weist ein 

schutzwürdiges Interesse an der Rekurserhebung auf (§ 21 Abs. 1 VRG).

III.

1.

Das Bezirksgericht begründete seinen ablehnenden Entscheid zusammenge-

fasst  wie  folgt  (act. 4):  Technischen  Aufzeichnungen  komme  lediglich  der 

Charakter eines Hilfsmittels zu. Sie dienten als Unterstützung zur Erstellung 

des schriftlichen Protokolls, würden dieses aber nicht ersetzen. Ausführungen 

seien gemäss Art. 235 Abs. 2 ZPO dem wesentlichen Inhalt nach zu protokol-

lieren.  Sie  seien  zwar  richtig  und  vollständig  wiederzugeben,  müssten  aber 

nicht wörtlich protokolliert werden. Fehler im Protokoll könnten von den Par-

teien mittels Protokollberichtigungsbegehren gerügt werden. Auch wenn hier-

für keine gesetzliche Frist zu beachten sei, so müsse das Begehren jedoch 

nach Treu und Glauben unverzüglich nach Kenntnisnahme des angeblichen 

Fehlers gestellt werden. Der von der Rekurrentin ins Feld geführte Art. 8 Da-

tenschutzgesetz  (DSG,  SR 235.1)  sei  vorliegend  nicht  von  Bedeutung.  Die 

Rekurrentin  mache  sinngemäss  geltend,  dass  Protokoll  sei  insoweit  unvoll-

ständig, als sie die örtliche Zuständigkeit des Gerichts eingewendet habe. Bis 

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heute habe sie indes keine Protokollberichtigung beantragt. Es bestehe kein 

Anspruch auf ein wörtliches Protokoll. Die Rekurrentin beabsichtige die Revi-

sion  des  Urteils  des  Bundesgerichts  vom  6. November  2017  (Geschäfts-

Nr. 5A_811/2017) mit dem Vorbringen, sie habe in erster Instanz die örtliche 

Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich gerügt. Weiter werde sie anführen 

wollen, dass das zuständige Gericht anders entschieden hätte, was wohl eher 

schwer nachzuweisen wäre. Die Rekurrentin habe jahrelang davon abgese-

hen, eine Protokollberichtigung zu beantragen. Die massgebliche Stelle in der 

Aufzeichnung sei sodann transkribiert worden. Selbst wenn beim Abhören tat-

sächlich zusätzliche Wörter oder Sätze zum Thema der örtlichen Zuständig-

keit erkennbar würden, könnte sie daraus für das beabsichtigte Revisionsver-

fahren nichts Massgebliches ableiten. 

2.

Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses im Wesentlichen das 

Folgende vor (act. 1): Das Bundesgericht sei in seinem Entscheid vom 6. No-

vember 2017 davon ausgegangen, dass sie die Einrede der örtlichen Unzu-

ständigkeit  des  Bezirksgerichts  Zürich  nicht  erhoben  habe.  Etwas  Anderes 

habe  es  aus  dem  Verhandlungsprotokoll  (Geschäfts-Nr.  ER170107-L)  nicht 

ableiten können. Auch aus dem Urteil vom 11. Juli 2017 ergäben sich keine 

Hinweise  auf  die  gerichtliche  Überprüfung  seiner  Zuständigkeit.  Gemäss 

Art. 59 ZPO und dem Gerichtsstand im Mietrecht habe es dem Bezirksgericht 

Zürich  an  der  örtlichen  Zuständigkeit  gefehlt.  Die  Behandlung  des  Auswei-

sungsbegehrens trotz fehlender Zuständigkeit stelle einen schwerwiegenden 

Verfahrensfehler dar. Weiter sei fälschlicherweise kein Schlichtungsverfahren 

durchgeführt  worden.  Der  Antrag  auf  Anhörung  der  Tonaufnahme  oder  auf 

Protokollberichtigung sei nicht verspätet gestellt worden. Bereits seit Mai 2021 

habe sie wiederholt Akteneinsicht beantragt. Der Zugang zur Tonaufnahme 

sei ihr jedoch ohne schriftliche Begründung verweigert worden. Im Jahre 2024 

habe sie mehrfach den Antrag betreffend Aushändigung der Tonaufzeichnung 

gestellt. Diese sei für den Nachweis der von ihr erhobenen Einwände gegen 

die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich unerlässlich. Sie sei zur Einsicht 

in die Verhandlungsprotokolle berechtigt. Die Verweigerung des Zugangs zur 

Tonaufnahme stelle einen Verstoss gegen Art. 8 DSG dar. Zwar sei ein Teil 

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der Tonaufnahme transkribiert worden, es könne jedoch nicht ausgeschlos-

sen werden, dass das Gericht im Laufe der Verhandlung weitere, nicht proto-

kollierte Unwahrheiten geäussert habe. Das Bezirksgericht habe davon abge-

sehen, seine Zuständigkeit zu überprüfen, und dabei einen wesentlichen Ver-

fahrensfehler begangen. Es habe den Umstand, dass sie, die Rekurrentin, am 

Verfahren ohne anwaltliche Vertretung teilgenommen habe, ausgenutzt. Die 

Verweigerung  des  Zugangs  zur  Tonaufnahme  stelle  eine  Rechtsverweige-

rung dar und verletze den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV. 

Der Zugang zur Tonaufnahme sei unerlässlich, um die Unzuständigkeit des 

Gerichts  und  die  Verfahrensmängel  nachzuweisen.  Die  Aufzeichnung  be-

weise, dass sie, die Rekurrentin, die Zuständigkeit des Gerichts mehrfach be-

stritten  habe.  Dieser  Sachverhaltsirrtum  des  Bundesgerichts  sei  ein  triftiger 

Grund für eine Revision. Das rechtliche Interesse am Nachweis der Unzustän-

digkeit des Bezirksgerichts und an der Korrektur des Sachverhaltsirrtums sei 

ein  legitimes  und  vorrangiges  rechtliches  Interesse.  Mit  der  Tonaufnahme 

könne sie überprüfen, ob die in der Verhandlung gemachten Aussagen zur 

Zuständigkeit  des  Gerichts  korrekt  wiedergegeben  worden  seien.  Sie  wolle 

die Richtigkeit des Protokolls überprüfen. Die Verweigerung des Zugangs zur 

Tonaufnahme verletze Art. 8 DSG sowie Art. 29 BV. Auch Art. 6 EMRK werde 

tangiert.  Werde  die  Unzuständigkeit  des  erstinstanzlichen  Gerichts  festge-

stellt, wäre das Ausweisungsverfahren mit einem schwerwiegenden Mangel 

behaftet  gewesen,  welcher  eine  Verletzung  der  Grundrechte  darstellen 

würde. 

3.1. Der Anspruch auf Einsicht in die Tonaufnahme einer Verhandlung setzt ein 

rechtliches Interesse voraus, welches insbesondere im Zusammenhang mit 

Protokollberichtigungsbegehren  bejaht  wird  (ZR  116/2017  S. 73  ff.  E. 3.4). 

Tonaufnahmen, welche während einer Verhandlung auf einem elektronischen 

Datenträger  angefertigt  werden,  dienen  der  protokollführenden  Person  als 

Hilfsmittel für die Protokollierung. Sie ersetzen das Protokoll indes nicht, son-

dern vereinfachen lediglich dessen Erstellung. Primär massgebliches Akten- 

und Beweisstück für die Ausführungen anlässlich der Verhandlungen bzw. im 

Sinne eines Nachweises der prozessführenden Akte ist damit das Protokoll. 

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Allein dieses ist massgeblich für die Frage, was anlässlich der protokollierten 

Verhandlung  gesprochen  wurde.  Lediglich  für  den  Fall,  dass  dessen  Inhalt 

strittig ist, kommt der Tonaufnahme massgebliche Bedeutung zu, indem sie 

die Überprüfung der Übereinstimmung des Protokolls und der Aufzeichnun-

gen und damit die Klärung der Frage, was anlässlich der Verhandlung im De-

tail gesagt wurde, ermöglicht. Tonaufnahmen fallen damit zwar unter den Be-

griff der Akten im weiteren Sinne, stellen aber keine Aktenstücke wie die Pro-

tokolle selbst dar, sondern sind lediglich technische Hilfsmittel, auf die vor al-

lem im Rahmen von umstrittenen Protokollpassagen und damit einhergehen-

den  Protokollberichtigungsbegehren  zurückgegriffen  werden  können  muss. 

Tonaufnahmen sollen hingegen nicht aus anderen Gründen bzw. zu weiteren 

Zwecken herangezogen werden (Urteil I. ZK OG ZH vom 27. Oktober 2023, 

Geschäfts-Nr. PP230046-O, E. 5; Beschlüsse VK OG ZH vom 11. November 

2020,  Geschäfts-Nr. VB200004-O  E. III.4.4.  bzw.  vom  24. März  2025,  Ge-

schäfts-Nr. VR250002-O, E. II.5.10; Urteil I. ZK OG ZH vom 14. Januar 2020, 

Geschäfts-Nr. LA190031-O, E. C.4.11; Beschluss I. ZK OG ZH vom 12. Juni 

2020, Geschäfts-Nr. RA200006-O, E. 2b und d).

3.2. Bestandteil der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. ER170107-L ist das Pro-

tokoll (act. 6/3 Protokoll). Diesem kann entnommen werden, dass am 11. Juli 

2017 am Bezirksgericht Zürich in Sachen D._____ AG gegen die Rekurrentin 

betreffend  Rechtsschutz  in  klaren  Fällen  (Ausweisung)  eine  Hauptverhand-

lung stattfand (act. 6/3 Protokoll S. 3 f.). Aus dem Protokoll ergibt sich in Be-

zug auf eine Diskussion der Verfahrensbeteiligten mit dem Gericht zur örtli-

chen Zuständigkeit nichts Relevantes. Bei der erstellten Tonaufnahme han-

delt es sich um ein Hilfsmittel zur Erstellung des schriftlichen Protokolls. Den 

obigen Erwägungen zufolge kann auf diese in der Regel nur dann zurückge-

griffen werden, wenn es der Klärung von Passagen im Protokoll dient bzw. 

soweit der Protokollinhalt strittig ist. Die Rekurrentin beruft sich zwar vorlie-

gend auf letzteren Umstand, indem sie ausführt, für eine erfolgreiche Revision 

des  Urteils  des  Bundesgerichts  vom  6. November  2017,  Geschäfts-

Nr. 5A_811/2017, bedürfe sie eines Nachweises, dass sie die örtliche Zustän-

digkeit  des  Bezirksgerichts  Zürich  bereits  im  Rahmen  des  Verfahrens  Ge-

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schäfts-Nr. ER170107-L bestritten habe, um darzulegen, dass das Bundes-

gericht  einem  Sachverhaltsirrtum  unterlegen  sei  (act. 1  S. 6).  Jedoch  ist  ihr 

entgegen zu halten, dass sich bereits dem im Urteil vom 20. Februar 2025, 

Geschäfts-Nr. BU250001-L, wiedergegebenen Transkript der Vorinstanz vom 

3. Dezember 2024 entnehmen lässt, dass die örtliche Zuständigkeit des Be-

zirksgerichts Zürich anlässlich der Verhandlung vom 11. Juli 2017 Thema war 

und  von  der  Rekurrentin  angezweifelt  wurde.  Konkret  unterhielten  sich  die 

Einzelrichterin und die Rekurrentin wie folgt (act. 6/3/33):

"Richterin: [...] und dann, für den Fall. dass sie dieser Aufforderung nicht nachkom-
men, der zuständige Stadtammann aufgeboten werden kann, der würde sich dann 
mit Ihnen in Verbindung setzen und dann halt allenfalls das Haus zwangsräumen, 
falls wir das Gesuch gutheissen. Wobei, wer denn da genau zuständig sein sollte, 
weil…. das ist ein bisschen speziell: Die Liegenschaft ist in C._____, ist aber grund-
buchlich in Zürich erfasst, aber ich nehme an, zwangsvollstreckungsrechtlich wäre 
dann doch wieder C._____ zuständig, gehe ich mal davon aus. Ja, das ist einfach 
das weiterer Prozedere. Und falls wir das Gesuch nicht gutheissen, ja…

Gesuchsgegnerin: Damit ich verstehe: wieso wir sind hier in Zürich und nicht in Mei-
len?

Richterin: Ja, wissen Sie, es ist exotisch. Das Haus, das Haus da ist zwar in 
C._____…

Gesuchsgegnerin: Aber dass Sie als Gericht das behandeln?

Richterin: Das Haus liegt in C._____, aber eigenartigerweise ist es im Grundbuch 
Zürich-E._____ eingetragen. Weil das muss irgendwie im Grenzgebiet sein, oder. 
Und das ist… Die Grundbuchkreise sind nicht ganz identisch mit den Gemeindekrei-
sen. […]"

Aus dieser Konversation ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass die Re-

kurrentin die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich hinterfragte. Auch kann 

ihr entnommen werden, dass sich das Bezirksgericht Zürich für die Bearbei-

tung des Ausweisungsverfahrens als zuständig erachtete. Damit ist gleichzei-

tig widerlegt, dass sich das Bezirksgericht keine Gedanken zu seiner Zustän-

digkeit gemacht und dadurch Verfahrensfehler begangen hätte (siehe act. 1 

S. 4). Die örtliche Zuständigkeit hatte es von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 

Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 60 ZPO). Aus dem von der Vorinstanz zusammenge-

stellten Transkript ergibt sich, dass die örtliche Zuständigkeit anlässlich der 

Verhandlung  vom  11. Juli  2017  thematisiert  wurde.  Soweit  die  Rekurrentin 

geltend macht, es sei davon auszugehen, dass die Einrede der örtlichen Un-

zuständigkeit auch an anderer Stelle erwähnt worden sei, weshalb sie um Zu-

stellung der vollständigen Tonaufnahme ersuche (act. 1 S. 5), so ist gestützt 

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auf das Schreiben des Bezirksgerichts vom 3. Dezember 2024 (act. 6/3/33) 

an  die  Rekurrentin  davon  auszugehen,  dass  es  die  gesamte  Tonaufnahme 

abgehört  und  alle  massgeblichen  Passagen  transkribiert  hat.  Gegenteilige 

Hinweise bestehen keine und lassen sich insbesondere auch nicht aus dem 

Umstand, dass das Bezirksgericht der Rekurrentin die unentgeltliche Rechts-

pflege verweigert und keinen Anwalt bestellt hat (act. 1 S. 5 und S. 6 f.), ab-

leiten. 

Weiter  gilt  zu  beachten,  dass  sich  der  in  diesem  Zusammenhang  vorge-

brachte Einwand der Rekurrentin, das Bundesgericht sei in seinem Urteil vom 

6. November 2017 davon ausgegangen, dass die Einrede der örtlichen Unzu-

ständigkeit nicht erhoben worden sei (act. 1 S. 2 und 6), weshalb es sich in 

einem  Sachverhaltsirrtum  befinde,  ohnehin  als  nicht  relevant  erweist.  Das 

Bundesgericht erwog im erwähnten Urteil zwar, entsprechende Äusserungen 

zur Einrede der örtlichen Unzuständigkeit könnten dem Verhandlungsproto-

koll des Bezirksgerichts Zürich nicht entnommen werden. Es führte indes wei-

ter  aus,  dass  die  Rekurrentin  mit  präzisen  Aktenhinweisen  hätte  darlegen 

müssen, dass sie das entsprechende Vorbringen im obergerichtlichen Verfah-

ren prozesskonform eingeführt habe, was nicht geschehen sei. Aus der Beru-

fungseingabe ergebe sich nichts Entsprechendes. Das Vorbringen sei daher 

als neu im Sinne von Art. 99 BGG zu qualifizieren und damit im bundesge-

richtlichen Verfahren unzulässig (act. 3/2 E. 2). Massgeblich für das Bundes-

gericht war damit nicht allein die fehlende Protokollierung der Einrede der ört-

lichen Unzuständigkeit, sondern auch der Umstand, dass es die Rekurrentin 

offenbar unterlassen hatte, diese Rüge bereits im obergerichtlichen Verfahren 

einzubringen. Damit kann dem Standpunkt der Rekurrentin, das Bundesge-

richt habe aufgrund der fehlenden Ersichtlichkeit der geltend gemachten Ein-

rede der örtlichen Unzuständigkeit nicht in ihrem Sinne entschieden und sich 

in einem relevanten Sachverhaltsirrtum befunden, nicht gefolgt werden.

3.3. Die Rekurrentin beanstandet ferner den Standpunkt des Bezirksgerichts, sie 

habe  das  Gesuch  um  Zustellung  der  Audioaufnahme  bzw.  um  Protokollbe-

richtigung nicht rechtzeitig gestellt (act. 1 S. 3 f.). Wie das Bezirksgericht im 

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angefochtenen  Urteil  zu  Recht  erwogen  hat,  sind  Protokollberichtigungsbe-

gehren der Lehre und Rechtsprechung zufolge nach Treu und Glauben un-

verzüglich nach der Entdeckung des potentiellen Fehlers zu stellen (Entscheid 

Bundesgericht vom 21. August 2013, 4A_160/2013, E. 3.4; BSK ZPO-Willis-

egger, Art. 235 N 45; OFK ZPO-Engler, Art. 235 N 8). Die Rekurrentin macht 

geltend, bereits im Jahre 2021 um Akteneinsicht ersucht zu haben, und ver-

weist auf ein Schreiben vom 17. Mai 2021 (act. 3/4 = act. 6/3/22). Aus diesem 

ergibt sich jedoch lediglich ein Antrag auf Einsicht in die Akten, nicht aber in 

die Tonaufzeichnung. Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Hinweise, 

dass die Rekurrentin in der Vergangenheit ein Protokollberichtigungsbegeh-

ren  gestellt  bzw.  das  Protokoll  in  Frage  gestellt  hätte.  Erst  in  ihrer  Eingabe 

vom 22. November 2024 erwähnte sie erstmals ein allfälliges Protokollberich-

tigungsbegehren  (act. 6/3/32),  obwohl  ihr  die  Akteneinsicht  bereits  im  Jahr 

2021 gewährt worden war und ihr bereits damals der Protokollinhalt bekannt 

gewesen sein musste. Damit erweisen sich die Erwägungen der Vorinstanz 

betreffend verspätete Geltendmachung als zutreffend.

3.4. Bei  diesen  Gegebenheiten,  namentlich  aufgrund  der  bundesgerichtlichen  Be-

gründung  im  Urteil  vom  6. November  2017,  gemäss  welcher  nicht  primär  die 

nicht erfolgte Protokollierung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit mass-

geblich war, sondern deren Qualifizierung als neue, unzulässige Tatsache, so-

wie der verspäteten Geltendmachung des Protokollberichtigungsbegehrens, 

fehlt es an einem rechtlichen Interesse der Rekurrentin an einer Einsichtnahme 

in die massgebliche Tonaufnahme. Die Erwägungen der Vorinstanz erweisen 

sich als zutreffend. 

3.5. Die Rekurrentin rügt weiter, es sei fälschlicherweise kein Schlichtungsverfah-

ren durchgeführt worden (act. 1 S. 3). Gemäss Art. 198 lit. a ZPO entfällt das 

Schlichtungsverfahren  bei  einer  Ausweisung  in  summarischen  Verfahren 

nach Art. 257 ZPO. Dieser Einwand trifft daher nicht zu. 

3.6. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid sodann zu Recht erwogen hat, kann 

die Rekurrentin aus dem Datenschutzgesetz nichts zu ihren Gunsten ableiten 

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(siehe act. 1 S. 7), sind die kantonalen Gerichte doch nicht Adressat dieser 

Bestimmung (Art. 2 Abs. 1 DSG). 

3.7. Damit ist Antrag a) abzuweisen.

3.8. Eventualiter beantragt die Rekurrentin, es sei das Bezirksgericht anzuweisen, 

die Tonaufnahmen dem Bundesgericht im Rahmen des Revisionsverfahrens 

gegen das Urteil des Bundesgerichts 5A_811/2017 als Beweismittel heraus-

zugeben (act. 1 Antrag b). Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfah-

rens ist einzig die Frage, ob das Bezirksgericht der Rekurrentin die Tonauf-

zeichnung hätte aushändigen müssen. Bei Antrag b) handelt es sich um ein 

neues Begehren, welches nicht zu hören ist (§ 20a Abs. 1 VRG). Darauf ist 

daher nicht einzutreten. Es wird Aufgabe des Bezirksgerichts sein, im Falle 

eines Beizugsgesuchs des Bundesgerichts die massgeblichen Voraussetzun-

gen zu überprüfen. 

4.

Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 20. Februar 2025, Geschäfts-Nr. BU250001-L, nicht zu beanstanden 

ist. Unter diesen Umständen erweist sich die im angefochtenen Entscheid er-

folgte Kostenauflage zu Lasten der Rekurrentin gemäss § 13 IAV i.V.m. § 20 

GebV  OG  (LS 211.11)  als  rechtens  (siehe  act. 1  Antrag c).  Aus  dem  nicht 

massgeblichen  Datenschutzgesetz  kann  die  Rekurrentin  in  Bezug  auf  die 

Kostenfolge nichts zu ihren Gunsten ableiten (act. 1 S. 9). Der Rekurs ist da-

mit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

IV.

1.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 600.- festzuset-

zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-

fahrens  der  Rekurrentin  aufzuerlegen  (§ 13  VRG).  Parteientschädigungen 

sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

2.

Hinzuweisen  ist  schliesslich  auf  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  an  das 

Bundesgericht. 

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Es wird beschlossen: 

1.

Der Rekurs gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Februar 

2025 (Geschäfts-Nr. BU250001-L) wird abgewiesen, soweit darauf eingetre-

ten wird.

2.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 600.– festge-

setzt.

3.

4.

5.

Die Kosten des Verfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.

Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-  die Rekurrentin und

- die Vorinstanz.

Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BU250001-L werden der Vorin-

stanz nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledi-

gung eines allfälligen Rechtsmittels retourniert. 

6.

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-

sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG).

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Zürich, 22. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:

lic. iur. A. Leu