# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db032eaa-cbd6-5c68-8baf-2251976cd6bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.10.2022 HE220068
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220068_2022-10-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220068-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiberin 

Zoë Biedermann 

 

Urteil vom 17. Oktober 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ gmbh,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren Gesuchstellerin: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Das Grundbuchamt C._____ sei im Sinne von Art. 961 ZGB sofort 
und einstweilen anzuweisen, zu Gunsten der Gesuchstellerin und 
zu Lasten des Grundstücks der Gesuchgegnerin, ein Pfandrecht 
vorläufig einzutragen, und zwar auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, 
EGRID 2, Grundbuchblatt Nr. 3, Grundstücke Nr. 4 (D._____-Str. 
... und ...), Nr. 5 (E._____-Str. ...) und Nr. 6 (E._____-Str. ...), alle 
in C._____ ZH, für eine Pfandsumme von insgesamt je 
CHF 200'981.63 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2022. 

2. Die vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts ge-
mäss Ziff. 1 oben sei ohne Anhörung der Gegenpartei vorerst su-
perprovisorisch einzutragen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Ge-
suchsgegnerin." 

 

Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin: 
(act. 20 S. 2) 

" 1. Die Gerichtskosten des Verfahrens um provisorische Eintragung 
des Bauhandwerkerpfandrechts seien definitiv der Gesuchstelle-
rin aufzuerlegen und der Gesuchsgegnerin sei eine Parteient-
schädigung in der Höhe von mind. CHF 5'350.– (exkl. MwSt.) de-
finitiv zuzusprechen." 

 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 12. Juli 2022 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin hierorts ihr Ge-

such mit den vorstehenden Rechtsbegehren ein (act. 1; act. 3/2-18). Mit Verfü-

gung vom 14. Juli 2022 wurde dem Gesuch einstweilen ohne Anhörung der Ge-

suchsgegnerin entsprochen und das Grundbuchamt C._____ wurde angewiesen, 

das beantragte Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig wur-

de der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um eine Stellungnahme einzureichen 

(act. 4). Die Anmeldung zum Vollzug im Grundbuch erfolgte am 14. Juli 2022 (act. 

7). 

- 3 - 

Mit Eingaben vom 19. Juli 2022, 26. August 2022, 6. September 2022 und 

28. September 2022 ersuchte die Gesuchsgegnerin jeweils – mit Einverständnis 

der Gesuchstellerin – um Fristerstreckung. Sie bezweckte, eine aussergerichtliche 

Einigung zu finden. Die Fristerstreckungsgesuche wurden gutgeheissen, letztmals 

bis 7. Oktober 2022 (act. 9; act. 12; act. 14; act. 15; act. 17; act. 18). Innert Frist 

nahm die Gesuchsgegnerin schliesslich Stellung zum Gesuch um provisorische 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und stellte das eingangs erwähnte 

Rechtsbegehren (act. 20). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Rechtsbegehren 

Rechtsbegehren sind inhaltlich so bestimmt zu fassen, dass sie bei Gutheissung 

ohne Weiteres zum Urteil erhoben werden können, und dass das Urteil vollstreckt 

werden kann (vgl. Art. 84 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; LEUENBERGER, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, 

Art. 221 N 28 ff. m.w.H.). Begehren, denen die Bestimmtheit fehlt, sind von den 

Gerichten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des über-

spitzten Formalismus im Lichte der Klagebegründung auszulegen (BGE 

137 III 617 E. 6.2; Urteile BGer 5A_773/2018 E. 7.2; 5A_621/2012 E. 4.3) und in 

diesem Sinne von Amtes wegen zu präzisieren, zu reduzieren und umzuformulie-

ren. Das Gericht bleibt aufgrund des Dispositionsgrundsatzes an das Rechtsbe-

gehren gebunden (BGE 107 II 82 E. 2.b; 97 II 92 S. 94; Urteile BGer 

5A_345/2020 E. 6.6; 4A_460/2011 E. 2.1; je m.w.H.). 

Das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin ist unklar formuliert. Einerseits begehrt 

sie, das Pfandrecht sei "zu Lasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin" vor-

läufig einzutragen, "auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1, EGRID 2, Grundbuchblatt 

Nr. 3". Andererseits spricht sie von "Grundstücke Nr. 4 (D._____-Str. ... und ...), 

Nr. 5 (E._____-Str. ... und Nr. 6 (E._____-Str. ...), alle in C._____ ZH, für eine 

Pfandsumme von insgesamt je CHF 200'981.63" (act. 1 S. 2). Mithin ist unklar, ob 

es sich um ein Grundstück oder um mehrere Grundstücke handelt. In der Be-

gründung ist einerseits von mehreren Liegenschaften und andererseits von einem 

Grundstückkataster mit der Nummer 1 die Rede. Die Gesuchstellerin spricht fer-

ner von einem Gesamtprojekt und einer offene Forderung von CHF 200'981.63 

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(inkl. MwSt.; act. 1 Rz. III.1, Rz. III.4, Rz. 7). Gemäss Auskunft des Grundbuch-

amts C._____ vom 14. Juli 2022 handelt es sich um ein Grundstück, bei dem bis-

lang keine Parzellierung erfolgt ist (Prot. S. 2). Insofern ist das Rechtsbegehren 

so zu verstehen, dass es sich um ein Grundstück handelt, auf dem mehrere Lie-

genschaften gebaut werden. Betreffend dieses Grundstücks wird eine pfandbe-

rechtigte Forderung von CHF 200'981.63 geltend gemacht. 

3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

3.1. Rechtliche Grundlagen 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Unter-

nehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruch-

arbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und 

Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grund-

stücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden sind. 

Das Pfandrecht kann von dem Zeitpunkt an, da sich der Bauhandwerker zur Ar-

beitsleistung verpflichtet hat, in das Grundbuch eingetragen werden (Art. 839 Abs. 

1 ZGB). Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der 

Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).  

Geht es lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts, so muss die Ge-

suchstellerin ihr Begehren nur glaubhaft machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB und 

Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist das Beweismass in diesem 

Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen allerdings be-

sonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3; Urteil BGer 5A_688/2019 E. 

4.2; SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl. 2022, Rz. 1534 f.). 

Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des 

Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im 

Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 

zu bewilligen und die Entscheidung dem definitiven Eintragungsverfahren zu 

überlassen (BGE 86 I 265 E. 3; Urteil BGer 5A_688/2019 E. 4.2 m.w.H.). 

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3.2. Parteistandpunkte 

Die Gesuchstellerin führt aus, am 7. Juni 2021 mit der Gesuchsgegnerin einen 

Werkvertrag betreffend Erdsonden, für das Grundstück Kataster-Nr. 1, zu einem 

Werkpreis von pauschal CHF 720'000.– (inkl. MwSt.), geschlossen zu haben 

(act. 3/4; act. 3/7). Bislang seien ihrerseits Arbeiten im Wert von insgesamt 

CHF 716'981.67, d.h. 99.58 % des pauschalen Werkpreises erbracht worden. Ar-

beiten im Umfang von CHF 200'981.63 (inkl. MwSt.) seien noch nicht bezahlt 

worden. Diese Forderung habe sie der Gesuchsgegnerin am 8. März 2022 in 

Rechnung gestellt, welche sich seit dem 14. Juni 2022 in Verzug befinde 

(act. 3/15). Ihres Erachtens seien die Arbeiten noch nicht abgeschlossen, aller-

dings sei der Bestand des Werkvertrages aktuell fraglich (act. 1 Rz. III.1 ff.). 

Die Gesuchsgegnerin opponiert grundsätzlich nicht gegen die Eintragung eines 

provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts. Sie bestreitet weder den Bestand des 

Werkvertrags noch den der Forderung. Hinsichtlich der Forderungshöhe behält 

sie sich eine Stellungnahme für das definitive Eintragungsverfahren vor. Ausser-

dem erachtet sie das Erfordernis der Dringlichkeit/Nachteilsprognose voraussicht-

lich als erfüllt (act. 20 Rz. 2 ff.). Da sie sich gegen die vorläufige Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts nicht zur Wehr setzt, beantragt sie, die Kosten dieses 

Verfahrens – inklusive Parteientschädigung – seien definitiv der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen. Die Gesuchstellerin habe das vorliegende Verfahren eingeleitet, 

ohne die Gesuchsgegnerin vorab zu kontaktieren und ihr Gelegenheit zu geben, 

die Angelegenheit aussergerichtlich zu erledigen. Die Gesuchsgegnerin habe die 

Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren nicht verursacht, habe diese nicht 

verhindern können und sei nicht bereit, diese zu tragen (act. 20 Rz. 7 ff.). 

3.3. Subsumtion 

Die Gesuchstellerin erfüllt die Bauhandwerkereigenschaft, da sie selbständig, d.h. 

auf eigene Rechnung tätig ist. Durch den schlüssigen, nicht bestrittenen Tatsa-

chenvortrag der Gesuchstellerin, den Werkvertrag vom 7. Juni 2021 inkl. Doku-

ment Ausschreibung und Angebot Nr. 66 vom 3. Mai 2021 und den Grundbuch-

auszug inkl. Auszug Kataster-Nr. 1 aus dem geoportal hat die Gesuchstellerin 

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glaubhaft gemacht, dass sie auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin Arbeiten 

im Bereich Erdsonden erbracht hat (act. 1 Rz. III.1 ff.; act. 3/4-7). Damit leistete 

sie pfandberechtigte Arbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Der Um-

fang der pfandberechtigten Forderung wird von der Gesuchstellerin mit 

CHF 200'981.63 (inkl. MwSt.) beziffert und ist durch die Rechnung vom 8. März 

2022 belegt (act. 1 Rz. III.7; act. 3/15). Die Arbeiten sind unbestrittenermassen 

noch nicht vollendet, die Vollendung ist jedoch in naher Zukunft absehbar (act. 1 

Rz. III.5, Rz. III.12; act. 20 Rz. 2 f.). Die vorläufige Eintragung vom 14. Juli 2022 

erfolgte innert Frist (Art. 839 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB; act. 4; act. 7); für eine Ein-

tragung des Bauhandwerkerpfandrechts im ordentlichen Verfahren reicht die 

Verwirkungsfrist von vier Monaten voraussichtich nicht, angesichts des von den 

Parteien angegebenen Arbeitsabschlusses im November/Dezember 2022. 

Schliesslich legt die Gesuchsgegnerin nicht dar, für die Forderung eine hinrei-

chende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB geleistet zu haben. Damit sind die 

Voraussetzungen der vorsorglichen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

glaubhaft gemacht. 

4. Prosequierungsfrist 

Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Ge-

richtsferien sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berück-

sichtigen (BGE 143 III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, 

bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 

ZPO); dieses würde in einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zu-

reichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden 

nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorher-

sehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Oberge-

richts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster 

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 200'981.63 auszugehen, 

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wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG auf CHF 6'400.– festzusetzen ist. 

Über den Pfand- bzw. Sicherstellungsanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht 

definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Ver-

fahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis des 

Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten 

im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts von der Ge-

suchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im or-

dentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Die Einwände der Gesuchsgegnerin sind 

nicht geeignet, eine Abkehr von dieser Praxis zu rechtfertigen (vgl. act. 20 Rz. 7 

ff.). 

Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen 

Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch je-

doch nicht prosequieren sollte, ist der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 

zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung 

(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 

i.V.m. § 9 AnwGebV ist die Parteientschädigung auf CHF 5'300.– (exkl. MwSt.) 

festzusetzen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 14. Juli 2022 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 3, 

D._____-Strasse ..., ..., ... und E._____-Strasse ..., ..., 

für eine Pfandsumme von CHF 200'981.63 nebst Zins zu 5 % seit 14. Juni 

2022. 

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2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 19. Dezember 2022 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'400.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 115.50 (Rechnung Nr. ... des Grund-

buchamtes C._____ vom 18. Juli 2022). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Kla-

ge, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 

CHF 5'300.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 20, sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 200'981.63. 

  

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 17. Oktober 2022 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Zoë Biedermann 

 

	Urteil vom 17. Oktober 2022
	Rechtsbegehren Gesuchstellerin: (act. 1 S. 2)
	Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin: (act. 20 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	2. Rechtsbegehren
	3. Voraussetzungen zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
	3.1. Rechtliche Grundlagen
	3.2. Parteistandpunkte
	3.3. Subsumtion

	4. Prosequierungsfrist
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 14. Juli 2022 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 19. Dezember 2022 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) lös...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'400.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 115.50 (Rechnung Nr. ... des Grundbuchamtes C._____ vom 18. Juli 2022).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 20, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).