# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02dce69-e357-5eba-8918-966aa0f137a2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 28.07.2015 470 15 81 (470 2015 81)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-81_2015-07-28.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

28. Juli 2015 (470 15 81)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Edition  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Isabel Boissonnas 

 

 

Parteien A.____,   

vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 

4410 Liestal,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,   

vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos, Bielstrasse 8, 

Postfach 663, 4502 Solothurn,  

Beschuldigter 

 

 

 
 
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Gegenstand Edition 

Beschwerde gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, vom 28. Januar 2014 

 

 
 
 
A. Im Strafverfahren gegen A.____ und B.____ wegen schwerer Körperverletzung ge-

mäss Art. 122 StGB verfügte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arles-

heim, am 28. Januar 2014, die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Laufental (KESB) wer-

de gestützt auf Art. 265 StPO aufgefordert, innerhalb von 10 Arbeitstagen sämtliche Akten be-

treffend A.____, B.____ und C.____ seit der letzten Editionsverfügung vom 24. Oktober 2013 

inklusive aktuellem Zwischenbericht, bei Nichtvorliegen eines aktuellen Zwischenberichts An-

gaben über die aktuelle Situation über den Besuch von C.____ sowie die aktuelle Korrespon-

denzadresse von A.____ und B.____ herauszugeben. 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

B. Gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Januar 

2014 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Joset, mit Eingabe vom 10. April 2015 

Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte dabei fol-

gende Rechtsbegehren: Es sei die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 28. Januar 2014 für bundesrechtswidrig zu erklären und aufzuheben (Ziff. 1). Demzufolge 

sei die Staatsanwaltschaft gerichtlich anzuweisen, die von der KESB gestützt auf die Editions-

verfügung vom 28. Januar 2014 an die Strafverfolgungsbehörden edierten Unterlagen zu ver-

nichten resp. aus den Akten zu entfernen (Ziff. 2); unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin. Im Fall eines Unterliegens sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung resp. die amtliche Verteidigung mit dem Unterzeichneten 

zu bewilligen (Ziff. 3). Des Weiteren wurden die nachfolgenden Verfahrensanträge gestellt: Es 

sei der Beschwerdeführerin nach erfolgter Einsicht in die aktuellen Strafakten eine Frist zur er-

gänzenden Begründung der vorliegenden Beschwerde einzuräumen (Ziff. 1). Zudem sei der 

Beschwerdeführerin insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihr Gelegenheit zu geben sei, auf 

 

 
 
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eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur vorliegenden Be-

schwerde zu replizieren (Ziff. 2). 

 

C. Demgegenüber beantragte die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 

26. Mai 2015, es sei auf die Beschwerde vom 10. April 2015 nicht einzutreten, eventualiter sei 

diese vollumfänglich abzuweisen. 

 

D. Mit Schreiben vom 21. April 2015 teilte die Rechtsanwältin von B.____ mit, dass auf 

das Einreichen einer Stellungnahme zur Beschwerde von A.____ vom 10. April 2015 verzichtet 

werde, zumal sich ihr Mandant in diesem Verfahren nicht als Beschwerdegegner sehe, weil er 

selber ebenfalls gegen die angefochtene Verfügung betreffend Aktenedition Beschwerde erho-

ben habe.  

 

E. Mit Replik vom 8. Juni 2015 liess sich die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an ihrer Beschwerde vom 

10. April 2015 fest. 

 

F. Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine 

Duplik verzichte. 

 

G. Mit Verfügung vom 13. April 2015 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung einer Frist zur ergänzen-

den Begründung der Beschwerde vom 10. April 2015 ab. Mit Verfügung vom 20. April 2015 

wurden die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Verfahren STA.2010.____ 

beigezogen.  

 

 

Erwägungen 

 

I. Formelles 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand-

 

 
 
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lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-

renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 

 

1.2 Bei der Editionsverfügung vom 28. Januar 2014 handelt es sich um eine Verfügung der 

Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2015 

indessen vor, die Beschwerde gegen eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft sei ge-

mäss Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ausgeschlossen. Der zur Herausgabe aufgefor-

derten Person stehe ausschliesslich die Möglichkeit der Siegelung zur Verfügung. Dies mag 

zwar zutreffend sein (vgl. dazu FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 29a zu Art. 265 StPO), jedoch 

hätte die Beschwerdegegnerin – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – die Akten der KESB 

nicht gestützt auf Art. 265 StPO, sondern auf Art. 194 StPO beiziehen müssen. Der Aktenbei-

zug nach Art. 194 StPO ist indes mit der Beschwerde anfechtbar (ANDREAS KELLER, in: Zürcher 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 16 zu 

Art. 393 StPO). Es kann der Beschwerdeführerin nicht entgegengehalten werden, die Be-

schwerde gegen Editionsverfügungen sei ausgeschlossen, wenn der Beizug der Akten richtig-

erweise gestützt auf Art. 194 StPO hätte erfolgen müssen. Die Beschwerde gegen die vorlie-

gende Editionsverfügung ist somit zulässig. 

 

1.3 Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: 

Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-

verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Rechtsmittelfrist beginnt bei einer 

nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung mit deren Kenntnisnahme (Art. 384 lit. c StPO). 

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde ihr die Editionsverfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 28. Januar 2014 am 31. März 2015 eröffnet. Den Akten lässt sich nicht 

entnehmen, ob dies zutreffend ist, jedoch wurde die Wahrung der Frist von der Beschwerde-

gegnerin auch nicht bestritten. Die Beschwerde vom 10. April 2015, die gleichentags der 

Schweizerischen Post übergeben wurde, gilt daher als rechtzeitig erfolgt. 

 

 

 
 
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1.4 Gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein 

aktuelles Rechtsschutzinteresse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den an-

gefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist (VIKTOR LIEBER, in: Zürcher 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 7 zu Art. 382 

StPO). Die Beschwerdegegnerin hält es vorliegend für fraglich, ob die Beschwerdeführerin be-

schwerdelegitimiert ist, weil Adressat der Editionsverfügung die KESB sei. Nur sie wäre im Fall 

der unberechtigten Herausgabeverweigerung von der angedrohten Strafe nach Art. 292 StGB 

betroffen. Weiter seien die KESB sowie deren zuständige Organe und alle Personen, die von 

der Verfügung Kenntnis erhielten, im Rahmen des Mitteilungsverbots unter Hinweis auf Art. 73 

Abs. 2 StPO mit Strafe bedroht worden. Darunter fielen weder Parteien noch Verfahrensbetei-

ligte. Dem entgegnet die Beschwerdeführerin, dass es bei der Beurteilung der Legitimation ei-

ner Partei nicht darauf ankommen könne, wer direkter Adressat der Verfügung sei und für wen 

die Strafandrohung nach Art. 292 StGB gelte. Das rechtlich geschützte Interesse der Be-

schwerdeführerin zur Aufhebung der Verfügung sei darin zu erblicken, dass eine Herausgabe 

von in hohem Masse die Persönlichkeitsrechte tangierenden KESB-Akten vorliegend ohne er-

kennbaren Zweck und unter Missachtung zentraler strafprozessualer Vorgaben erfolgte. Den 

zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zu folgen. Sie hat durchaus ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der vorliegenden Editionsverfügung, 

weil die KESB-Akten, die sie unzweifelhaft betreffen, zu denjenigen des Strafverfahrens herbei-

gezogen wurden, ohne dass die KESB die erforderliche Interessensabwägung nach Art. 194 

Abs. 2 StPO vorgenommen hat. Die Beschwerdeführerin ist deshalb zur vorliegenden Be-

schwerde legitimiert. 

 

2. Obwohl die angefochtene Editionsverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, 

die Beschwerdeführerin legitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist ge-

wahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann nicht ohne Weiteres auf die 

Beschwerde eingetreten werden, weil das Verfahren, in welchem die angefochtene Editionsver-

fügung ergangen ist, am 20. bzw. 30 März 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-

thurn abgetreten wurde. Hiervon wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Beschwer-

degegnerin vom 7. April 2015, das ihr am 9. April 2015 zugegangen ist, in Kenntnis gesetzt. Die 

Änderung der Verfahrensleitung hat zur Folge, dass zwischen Ziff. 1 und 2 der gestellten 

Rechtsbegehren betreffend die Eintretensfrage differenziert werden muss. Auf Ziff. 1 der 

Rechtsbegehren, mit welcher die Erklärung der Rechtswidrigkeit der Verfügung und deren Auf-

 

 
 
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hebung verlangt wird, ist einzutreten, weil das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, diese Frage – auch wenn die Verfahrensleitung nunmehr bei der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Solothurn liegt – nach wie vor beantworten kann und muss, da die angefochtene 

Editionsverfügung von der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 

erlassen wurde. Ansonsten sähe sich die Beschwerdeführerin bei Anrufung der Beschwer-

deinstanz des Kantons Solothurns mit gleichlautendem Rechtsbegehren möglicherweise mit 

dem Problem konfrontiert, dass sich diese als für die Überprüfung einer Verfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft unzuständige Behörde erachtete. Hingegen kann auf Ziff. 2 der 

Rechtsbegehren nicht eingetreten werden, weil selbst bei Gutheissung der Anträge gemäss 

Ziff. 1 das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Solothurn bezüglich einer allfälligen Vernichtung oder Entfernung der edierten KESB-

Unterlagen aus den Akten des an sie überwiesenen Strafverfahrens keine verbindlichen Wei-

sungen erteilen kann, da es sich hierbei um eine verfahrensleitende Massnahme handelt, die 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn obliegt. Die Beschwerdeführerin wird deshalb bei 

Bedarf gehalten sein, mit einem entsprechenden Begehren an die Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Solothurn zu gelangen. Diese wird sodann darüber zu befinden haben, welche Anordnun-

gen sie betreffend die edierten KESB-Unterlagen trifft, nachdem diese gestützt auf eine – was 

in den nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein wird – rechtswidrige Editionsverfügung her-

beigezogen wurden. Einen entsprechenden Entscheid könnte die Beschwerdeführerin an-

schliessend durch die zuständige Rechtsmittelinstanz des Kantons Solothurns überprüfen las-

sen.  

 

II. Materielles 

1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Editionsverfügung nur ungenügend be-

gründet sei. Insbesondere sei aus der kurzen Begründung der Verfahrensleitung nicht ersicht-

lich, inwiefern der Beizug von Unterlagen der KESB den seitens der Beschwerdegegnerin ge-

genüber der Beschwerdeführerin formulierten Tatverdacht erhärten oder entkräften könne. Der 

Verteidigung sei schleierhaft, inwiefern aus den Modalitäten und dem Verlauf des Besuchs-

rechts im Zeitraum von November 2013 bis Ende Januar 2014 Rückschlüsse auf eine allfällige 

Täterschaft der Beschwerdeführerin im April 2012 gezogen werden könnten. Hinzu komme, 

dass die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung auf Art. 265 StPO stütze. Die Her-

ausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten von Behörden an die Strafbehörden richte 

sich aber nach den Regeln über die Rechtshilfe gemäss Art. 194 StPO und nicht nach der Be-

 

 
 
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stimmung von Art. 265 StPO. Der Editionsverfügung fehle es somit an einer gültigen Rechts-

grundlage. 

 

1.2 Hierauf entgegnet die Beschwerdegegnerin lediglich, dass selbst wenn die Unterlagen 

gestützt auf Art. 194 StPO herausverlangt worden wären, der Verteidigung ebenso wenig ein 

Anfechtungsmittel zur Verfügung gestanden hätte. Es könne deshalb nicht angehen, dass die 

Verteidigung unter dem Vorwand des verletzten rechtlichen Gehörs faktisch die Rechte der 

KESB wahrnehme. Im Übrigen hätte sich auch die KESB gegen die Editionsverfügung im Sinne 

von Art. 265 StPO wehren und die Herausgabe schlicht verweigern oder die Siegelung veran-

lassen können. 

 

2.1 Die Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten von Behörden an die 

Strafbehörden richtet sich nach den Regeln über die Rechtshilfe zwischen den Behörden des 

Bundes und der Kantone (Art. 44 und 194 StPO). Diese gehen den Bestimmungen über die 

Beschlagnahme und Herausgabe als leges speciales vor, sodass gegenüber einer zur Leistung 

von Rechtshilfe verpflichteten Behörde weder eine Beschlagnahme durchgeführt noch eine Edi-

tionsverfügung erlassen werden kann (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N 5 zu Art. 265 StPO). 

Der Sicherstellung von Behördenakten durch eine Beschlagnahme steht auch die Gleichrangig-

keit zwischen den Strafverfolgungsorganen und den herausgabepflichtigen Behörden entgegen. 

Überdies ist in Art. 263 StPO die Rede von Gegenständen und Vermögenswerten der beschul-

digten Person oder einer Drittperson, worunter keine Behörden fallen (BOMMER/GOLDSCHMID, 

a.a.O., N 3 zu vor Art. 263-268 StPO). 

 

Gemäss Art. 44 StPO sind die Behörden des Bundes und der Kantone zur Rechtshilfe verpflich-

tet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der Strafprozessordnung verfolgt und 

beurteilt werden. Der genannte Artikel ist jedoch für den Beizug von Akten anderer Verfahren 

von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden nicht anwendbar. Die Strafprozessordnung sieht hier-

für eine eigene Regelung vor. Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und 

die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder 

die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden 

stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegen-

den öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 

StPO). Dabei entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons über Konflikte zwi-

schen Behörden des gleichen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder 

 

 
 
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zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht (Art. 194 Abs. 3 

StPO). 

 

Im Begehren um Aktenherausgabe ist kurz anzugeben, inwiefern die betreffenden Akten für die 

Zwecke des Strafverfahrens notwendig sind, damit die ersuchte Behörde und die Beschwerde-

kammer dies gegebenenfalls überprüfen können. Es versteht sich von selbst, dass den Parteien 

Einsicht in die beigezogenen Akten zu gewähren ist und zwar unabhängig davon, ob diese für 

den Ausgang des Verfahrens als relevant oder irrelevant erachtet werden. Damit der Anspruch 

auf Akteneinsicht wahrgenommen werden kann, ist die Strafbehörde, welche die Akten beizieht, 

grundsätzlich verpflichtet, die Parteien über den Aktenbeizug zu informieren (ANDREAS 

DONATSCH, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich 2014, N 9-11 zu Art. 194 StPO). 

 

2.2 Bei der KESB Laufental handelt es sich zweifelsohne um eine Behörde. Die Be-

schwerdegegnerin hätte deshalb ihr Gesuch um Aktenbeizug im Rahmen der Rechtshilfe ge-

stützt auf Art. 194 StPO an die KESB richten müssen. Stattdessen hat die Beschwerdegegnerin 

eine Editionsverfügung nach Art. 265 StPO erlassen. Dieses Vorgehen ist unzulässig und führte 

dazu, dass die KESB Akten edierte, ohne die erforderliche Interessensabwägung nach Abs. 2 

von Art. 194 StPO vorgenommen zu haben. Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin die Be-

schwerdeführerin nicht über den Aktenbeizug informiert, sondern vielmehr die Editionsverfü-

gung im Geheimen erlassen und gegenüber der KESB gar ein Mitteilungsverbot bis zum 

28. Juli 2014 ausgesprochen. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin von der Editionsver-

fügung erst rund ein Jahr später in Kenntnis gesetzt. Gründe für eine solche Geheimhaltung 

und verspätete Mitteilung sind weder ersichtlich noch werden sie geltend gemacht. Der Be-

schwerdeführerin war es zudem bis heute verwehrt, Einsicht in die beigezogenen Akten zu 

nehmen. Ferner ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die von der KESB verlangten Akten (betref-

fend den Zeitraum von November 2013 bis Januar 2014) für das Strafverfahren, in welchem 

eine allfällige Täterschaft der Beschwerdeführerin im April 2012 geprüft wird, überhaupt dienlich 

sind. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in mannigfacher Hin-

sicht gegen Art. 194 StPO verstossen hat. Die Editionsverfügung vom 28. Januar 2014 ist folg-

lich als rechtswidrig zu qualifizieren, womit die Beschwerdeführerin zu Recht das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin moniert hat. Die Beschwerde ist somit aufgrund der gemachten Ausfüh-

rungen in diesem Punkt gutzuheissen. Wie bereits ausgeführt (oben E. I.2), wird es an der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn liegen, nach der in casu festgestellten Rechtswidrig-

 

 
 
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keit der Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Januar 2014 über 

das weitere Vorgehen betreffend die KESB-Unterlagen zu befinden, namentlich was deren all-

fällige Entfernung aus den Akten oder deren Vernichtung anbelangt. 

 

III. Kosten 

1.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 428 

Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht 

eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens werden die Verfah-

renskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 800.00, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von CHF 750.00 und Auslagen von CHF 50.00, zur Hälfte der Beschwerdeführerin auf-

erlegt (CHF 400.00) und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen (CHF 400.00). 

 

1.2 Der Beschwerdeführerin wird die amtliche Verteidigung für das vorliegende Rechtsmit-

telverfahren bewilligt. Der Rechtsvertreter reichte am 17. Juni 2015 seine Honorarnote in der 

Höhe von CHF 1‘891.30 ein. Das Honorar ist gestützt auf § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die 

Anwältinnen und Anwälte (TO) von CHF 280.00 auf CHF 200.00 pro Stunde und der Auslagen-

ersatz für Kopiaturen gemäss § 15 Abs. 1 TO von CHF 2.00 auf CHF 1.50 pro Kopie zu redu-

zieren. Nach den vorgenommenen Kürzungen ist dem Rechtsvertreter für seine Bemühungen 

im Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘362.60 (inkl. Auslagen von CHF 95.00 und 

8 % MWST von CHF 100.95) aus der Gerichtskasse zu entrichten.  

 

 
 
Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf Ziff. 1 der 

Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin wird festgestellt, dass die 

Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab-

teilung Arlesheim, vom 28. Januar 2014 rechtswidrig ist. 

 

 2. Auf Ziff. 2 der Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die 

Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, die von der KESB gestützt auf die 

Editionsverfügung vom 28. Januar 2014 edierten Unterlagen zu ver-

 

 
 
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nichten respektive aus den Akten zu entfernen, wird nicht eingetreten. 

 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.00, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 750.00 und Auslagen von CHF 50.00, 

werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt (CHF 400.00) 

und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen (CHF 400.00). 

 

 4. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Advokat 

Alain Joset, ein Honorar von CHF 1‘362.60 (inkl. Auslagen von 

CHF 95.00 und 8 % MWST von CHF 100.95) aus der Gerichtskasse 

entrichtet. 

 

Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, dem Staat die Hälfte der 

Kosten der amtlichen Verteidigung (CHF 681.30) zurückzuzahlen, 

sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 

lit. a StPO). 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Isabel Boissonnas