# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 128c0aef-be98-56dd-a899-88f0bfe2e4f8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.04.2024 WPR.2024.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-34_2024-04-30.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.34 / ew  
ZEMIS [***]; N [***]  

 

 

Urteil vom 30. April 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin William 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Thomas Hefti, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Dominic Frey, Rechtsanwalt, 

Bachstrasse 57, Postfach, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Januar 2017 

illegal in die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten des 

Amts für Migration und Integration [MI-act.] 9). 

 

Mit Entscheid vom 24. April 2020 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 19. Juni 2020 zu 

verlassen. Zudem wurde der Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt (MI-act. 18 ff.). Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30 Juni 

2021 ab (MI-act. 47). In der Folge setzte das SEM am 15. Juli 2021 eine 

neue Ausreisefrist bis zum 12. August 2021 an (MI-act. 68). 

 

Anlässlich eines Ausreisegesprächs beim Amt für Migration und Integration 

Kanton Aargau (MIKA) vom 20. August 2021 gab der Gesuchsgegner an, 

nicht zur Rückkehr in seine Heimat bereit zu sein und dass er sich lieber 

verbrennen und sterben würde, als nach Sri Lanka zurückzukehren (MI-

act. 81 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 1. September 2021 teilte das SEM dem MIKA mit, dass 

der Gesuchsgegner als Staatsangehöriger von Sri Lanka identifiziert 

worden sei und die sri-lankischen Behörden – unter der Voraussetzung 

einer bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines 

Ersatzreisedokuments zugesichert hätten (MI-act. 87). 

 

Am 21. September 2022 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das 

rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Rayonauflage und 

ordnete im Anschluss die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das 

Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 108 ff.). 

 

Ab dem 4. Januar 2023 galt der Gesuchsgegner als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 126). 

 

Am 1. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner am Flughafen Zürich 

festgenommen, nachdem er versucht hatte, mit einem gefälschten 

deutschen Reisepass nach Kanada auszureisen (MI-act. 127 ff.). 

 

An der gleichentags durchgeführten polizeilichen Einvernahme gab der 

Gesuchsgegner an, im November oder Dezember 2022 illegal nach 

Frankreich ausgereist und von dort im Februar 2023 in seine Heimat Sri 

Lanka zurückgekehrt zu sein. Danach sei er erneut von Sri Lanka nach 

Frankreich gereist (MI-act. 133). 

 

 - 3 - 

 

 

Am 2. Februar 2024 wurde der Gesuchsgegner aus der strafrechtlichen 

Haft entlassen und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-act. 158 f., 

167 ff.). Anschliessend ordnete das MIKA mit sofort vollstreckbarer 

Verfügung die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem 

Schengenraum und der Europäischen Union (EU) an (MI-act. 163 ff.). Nach 

Eröffnung der Wegweisungsverfügung (MI-act. 167) gewährte das MIKA 

dem Gesuchsgegner gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft (MI-act. 167 ff.). Im Anschluss daran 

ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten 

an, welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

5. Februar 2024 bis zum 1. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt wurde 

(WPR.2024.13; MI-act. 188 f., 216 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 bestätigte das SEM dem MIKA, dass 

der Gesuchsgegner bereits am 1. September als Staatsangehöriger von 

Sri Lanka identifiziert worden sei und ein Flug entsprechend gebucht 

werden könne (MI-act. 197). 

 

Am 7. Februar 2024 forderte das MIKA den Gesuchsgegner auf, die 

beigelegte Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen (MI-act. 205), was 

dieser mit Schreiben vom 8. Februar 2024 verweigerte (MI-act. 212). 

Ebenfalls am 7. Februar 2024 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für 

einen begleiteten Flug nach Colombo an, der auf den 29. Februar 2024 

bestätigt wurde (MI-act. 201 f., 214 f., 230 f., 233 f.). 

 

Am 20. Februar 2024 reichte ein durch den Gesuchsgegner selbst 

beauftragter Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch ein und teilte dies dem 

MIKA mit (MI-act. 241 ff.). Am 22. Februar 2024 ersuchte das SEM sodann 

das MIKA, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen (MI-

act. 279 f.). 

 

Aufgrund des hängigen Asylgesuchs des Gesuchsgegners annullierte das 

MIKA am 23. Februar 2024 den für den Gesuchsgegner auf den 

29. Februar 2024 gebuchten polizeilich begleiteten Flug nach Sri Lanka 

(MI-act. 271). 

 

Mit Entscheid vom 29. Februar 2024 wies das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchgegners ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung in den Heimat- bzw. 

Herkunftsstaat per Haftende an (MI-act. 283 ff.). 

 

In der Folge signalisierte der Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA seine 

Ausreisebereitschaft, ersuchte um Gewährung von Rückkehrhilfe und 

unterzeichnete am 25. März 2024 auf Verlangen des MIKA einen 

Rechtsmittelverzicht gegen die Wegweisungsverfügung des SEM vom 

29. Februar 2024 (MI-act. 292 f., 294 f., 296, 298). 

 - 4 - 

 

 

 

B. 

Am 17. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche 

Gehör betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate (MI-act. 324 ff.). Im Anschluss an die Befragung wurde dem 

Gesuchsgegner die Verlängerung der Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft wird gestützt auf Art. 79 AIG für drei Monate bis 
zum 1. August [2024], 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vor dem MIKA verzichtete der 

Gesuchsgegner auf die Durchführung einer Verhandlung mit 

Parteibefragung (MI-act. 321). 

 

D. 

Mit Eingabe vom 23. April 2024 nahm der Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners zur beantragten Haftverlängerung Stellung und 

beantragte Folgendes (act. 12 ff.): 

 

Der Antrag des MIKA auf Verlängerung der Ausschaffungshaft sei 
abzuweisen. Herr A._____ sei per sofort aus der Haft zu entlassen. 
 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Ordnet das MIKA eine Haftverlängerung an, so ist diese durch die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft zu überprüfen 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5), wobei die betroffene Person auf die 

Durchführung einer Verhandlung mit Parteibefragung verzichten kann 

(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, 

Erw. I/4.3 ff.). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 1. Mai 2024 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.13 vom 

5. Februar 2024; MI-act. 216 ff.). Das MIKA ordnete am 17. April 2024 eine 

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Haftverlängerung um weitere drei Monate an (act. 1 ff.). Im Anschluss an 

das rechtliche Gehör verzichtete der Gesuchsgegner auf eine mündliche 

Haftüberprüfung (MI-act. 321). Die heutige Überprüfung der 

Haftverlängerung erfolgt somit ohne mündliche Verhandlung und vor Ablauf 

der bereits bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur 

Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen bzw. bei bestehender Haft eine 

Haftverlängerung anordnen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 AIG ist gemäss § 13 

Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung 

durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet 

(act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit sofort vollstreckbarer Verfügung vom 2. Februar 2024 ordnete das 

MIKA die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz, dem 

Schengenraum und der EU an (MI-act. 163 ff.). Des Weiteren lehnte das 

SEM mit Entscheid vom 29. Februar 2024 das neue Asylgesuch des Ge-

suchgegners ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem 

Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung in den Heimat- bzw. 

Herkunftsstaat per Haftende an. Dieser Entscheid erwuchs infolge 

Rechtsmittelverzichts des Gesuchsgegners in Rechtskraft (MI-act. 283 ff., 

296). Damit liegen zwei rechtsgenügliche Wegweisungsentscheide vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

 - 6 - 

 

 

würden. Dies gilt umso weniger, als die Identität des Gesuchsgegners 

feststeht, die sri-lankischen Behörden dem SEM – unter Voraussetzung 

einer bestehenden Flugbuchung – die Ausstellung eines 

Ersatzreisepapiers zugesichert haben und der Gesuchsgegner bereits 

einmal für einen begleiteten Flug, welcher am 29. Februar 2024 hätte 

erfolgen sollen, angemeldet werden konnte (MI-act. 87 ff., 91, 178, 197, 

230 f.). 

 

3. 

Die mit Urteil vom 5. Februar 2024 festgestellten Haftgründe bestehen 

nach wie vor (vgl. WPR.2024, Erw. II/3.1 f.; MI-act. 216 ff.). 

 

Insbesondere ändert entgegen der Auffassung des Vertreters des 

Gesuchsgegners der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner nach der 

Ablehnung seines neuerlichen Mehrfachgesuchs im März 2024 erstmals 

bereit erklärt hat, mit den Behörden zu kooperieren und die Schweiz 

freiwillig in Richtung Sri Lanka zu verlassen (MI-act. 292 f.), nichts am 

Vorliegen der bestehenden Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 

und 4 AIG. Angesichts seines bisherigen Verhaltens, insbesondere der 

Verwendung gefälschter Reisedokumente (MI-act. 130, 153 ff.), seiner 

weiterhin geäusserten Befürchtung unmenschlicher Bestrafung durch die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte und der Tatsache, dass er seine 

Ausreisebereitschaft von einem unbegleiteten Rückflug abhängig zu 

machen scheint (MI-act. 4 f.), erscheint die jüngst geäusserte Bereitschaft 

zur freiwilligen Ausreise jedoch als blosse Schutzbehauptung zur 

Vermeidung der drohenden Ausschaffungshaft und ist als unglaubhaft zu 

qualifizieren. Es ist daher festzuhalten, dass der Haftgrund der 

Untertauchensgefahr weiterhin besteht. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (MI-

act. 5). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

6.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 

15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn 

entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

 - 7 - 

 

 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

6.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75 – 78 AIG (Ausschaffungshaft 2. Februar 2024 – 1. Mai 

2024).  

 

Die sechsmonatige Frist wird damit am 1. August 2024 enden und die Haft 

kann längstens bis zum 1. August 2025 verlängert werden. 

 

6.3. 

Das MIKA ordnete die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere 

drei Monate, d.h. bis zum 1. August 2024, 12.00 Uhr, an.  

 

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im 

vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf 

es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen 

kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot 

verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist mit Blick auf die 

festgestellte Untertauchensgefahr nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint 

– entgegen der Ansicht des Vertreters des Gesuchsgegners – weder die 

Anordnung einer Meldepflicht noch eine Eingrenzung zielführend. Diesfalls 

wäre es für den Gesuchsgegner zwar ohne Weiteres möglich, sich den 

Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt zur Verfügung zu halten und trotzdem 

unterzutauchen, sobald der Rückflug (allenfalls begleitet) anzutreten wäre. 

 

Hinsichtlich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der 

Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. 

 - 8 - 

 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die Verlängerung der 

Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 5. Februar 2024 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2024.13 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (vgl. Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359., Erw. I/4.3 ff.). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner 

daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021) . Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 17. April 2024 angeordnete Verlängerung der Ausschaffungshaft 

wird bis zum 1. August 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

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3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Dominic Frey, Aarau, bestätigt. 

Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote im Verfahren WPR.2024.13 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme des amtlichen Vertreters 

vom 23. April 2024; vorab per Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 30. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger William