# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e9d7d03-337d-55d3-848f-715ade2e1acc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2018 B-5108/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5108-2016_2018-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5108/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, 

Richter Stephan Breitenmoser;    

Gerichtsschreiber Stefan Tsakanakis. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, 

vertreten durch Prof. Dr. iur. Patrick L. Krauskopf, 

Rechtsanwalt, AGON PARTNERS, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Wettbewerbskommission WEKO, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verfügung der Wettbewerbskommission vom 20. Juni 2016 

betreffend Publikation. 

 

 

B-5108/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. Mai 2013 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission 

(Sekretariat) im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der 

Wettbewerbskommission eine Untersuchung gemäss Art. 27 Kartellgesetz 

(KG, SR 251) betreffend Abreden über Rabatte und Pauschalabzüge beim 

Vertrieb von Neufahrzeugen der Marken des […]-Konzerns […] im Einzel-

handelsverkauf, dies nachdem die Y._______ AG am 3. April 2013 eine 

Selbstanzeige eingereicht hatte. Die Untersuchung richtete sich gegen die 

Y._______ AG, die A._______ AG, die X._______ AG, die B._______ AG 

und die C._______ AG. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 (nachfolgend: Sanktionsverfügung) 

stellte die Wettbewerbskommission (Vorinstanz, WEKO) fest, dass eine un-

zulässige Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG vorliege und ver-

hängte eine Sanktion gegen die X._______ AG (Beschwerdeführerin) und 

drei andere Unternehmen. Gegen diese Sanktionsverfügung erhob die Be-

schwerdeführerin am 30. November 2015 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Dieses Verfahren ist noch hängig. 

C.  

Gegenüber der Y._______ AG wurde das Verfahren in einer separaten Ver-

fügung mit einer einvernehmlichen Regelung abgeschlossen und durch ei-

nen Vizepräsidenten der WEKO mit Verfügung vom 8. August 2014 geneh-

migt. Darin wurde zugleich festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen 

vollständigen Erlass einer Sanktion aufgrund der Selbstanzeige erfüllt sind. 

Gegen diese Verfügung erhob unter anderem die Beschwerdeführerin Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil B-5293/2014 vom 

13. April 2016 stellte dieses die Nichtigkeit der Verfügung vom 8. August 

2014 fest, da sie nicht durch die Vorinstanz als Gesamtgremium erlassen 

worden war. Am 6. Juni 2016 erliess die WEKO eine Verfügung, mit der sie 

die von der Y._______ AG mit dem Sekretariat vereinbarte einvernehmli-

che Regelung genehmigte. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 23. 

August 2016 Beschwerde. Mit Urteil vom 3. Mai 2018 ist das Bundesver-

waltungsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

D.  

Im Begleitschreiben zur Sanktionsverfügung vom 28. Oktober 2015 teilte 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ihre Absicht mit, die Verfügung in 

der Reihe "Recht und Politik des Wettbewerbs (RPW)" zu publizieren und 

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forderte sie auf, ihr bis am 30. November 2015 mitzuteilen, ob die Verfü-

gung Geschäftsgeheimnisse enthalte, welche anlässlich der Veröffentli-

chung abgedeckt werden müssten. 

Mit Eingaben vom 26. November 2015 und 4. Januar 2016 ersuchte die 

Beschwerdeführerin um Fristerstreckung für ihre Antwort bis 18. Januar 

2016. Die Vorinstanz gewährte ihr eine Nachfrist bis 11. Januar 2016. 

Am 11. Januar 2016 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine 

Eingabe mit bezeichneten Textstellen ein, welche ihrer Ansicht nach Ge-

schäftsgeheimnisse enthielten. 

Mit Schreiben vom 2. März 2016 übermittelte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin eine Publikationsversion der Verfügung vom 19. Oktober 2015, 

in welcher diejenigen Textstellen entfernt worden waren, für die nach An-

sicht des Sekretariats ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. 

Gleichzeitig setzte sie der Beschwerdeführerin Frist bis 18. März 2016, um 

ihr mitzuteilen, ob sie an den von der Vorinstanz nicht berücksichtigten Be-

zeichnungen als Geschäftsgeheimnisse festhalten wolle und dies entspre-

chend für jede Passage zu begründen. Sie stellte in Aussicht, dass sie nach 

unbenutztem Fristablauf davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin mit 

der Veröffentlichung der Verfügung in der vorgeschlagenen Version einver-

standen sei. 

Am 16. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin eine weitere Frist-

verlängerung um 30 Tage; das Sekretariat räumte ihr eine solche bis am 

18. April 2016 ein. Mit Eingabe vom 18. April 2016 machte die Beschwer-

deführerin geltend, dass die am 2. März 2016 durch die Vorinstanz zuge-

stellte Publikationsversion der Verfügung vom 19. Oktober 2015 insgesamt 

410 Randziffern hatte, während die Version vom 11. Januar 2016 411 

Randziffern aufgewiesen habe. Aus diesem Grund ersuchte sie die Vor-

instanz um Klärung der Frage, welche der beiden Versionen "tatsächlich 

und rechtlich" gelte. Bis zur Klärung dieser Frage hätten alle Passagen als 

Geschäftsgeheimnisse zu gelten, welche die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 11. Januar 2016 als solche deklariert habe. 

Mit Schreiben vom 21. April 2016 stellte die Vorinstanz fest, dass die Be-

schwerdeführerin innerhalb der angesetzten Frist nicht mitgeteilt habe, ob 

sie mit der ihr zugestellten Publikationsversion der Verfügung vom 19. Ok-

tober 2015 einverstanden sei. Demzufolge gehe sie davon aus, dass die 

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Beschwerdeführerin an der in ihrer Eingabe vom 11. Januar 2016 als Ge-

schäftsgeheimnis bezeichneten Textstellen festhalte. Entsprechend werde 

sie demnächst eine kostenpflichtige Verfügung zur Qualifikation der Ge-

schäftsgeheimnisse und zur Publikation erlassen. Des Weiteren teilte die 

Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sich die beiden Versionen der 

Sanktionsverfügung nicht unterscheiden würden. Die erste Version ent-

halte lediglich einen unbeabsichtigten Paragrafenumbruch. Dieser offen-

sichtliche Tippfehler habe keine Bedeutung hinsichtlich der Rechtmässig-

keit der Verfügung vom 19. Oktober 2015 und/oder Bezeichnung von Ge-

schäftsgeheimnissen. 

Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie 

erneut Stellung zur Qualifikation der Geschäftsgeheimnisse nehmen 

werde. Gleichzeitig erkundigte sich die Beschwerdeführerin über das wei-

tere Vorgehen der Vorinstanz, insbesondere im Zusammenhang mit dem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5293/2014 vom 13. April 2016, in 

welchem die Genehmigungsverfügung vom 8. August 2014 zur einver-

nehmlichen Regelung zwischen dem Sekretariat und der Y._______ AG, 

welche durch einen Vizepräsidenten der Vorinstanz genehmigt worden 

war, für nichtig erklärt wurde. 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 informierte die Vorinstanz die Beschwer-

deführerin über das weitere Vorgehen. 

E.  

Am 20. Juni 2016 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (nachfolgend: 

Publikationsverfügung): 

"1. Die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 19. Oktober 2015 be-

treffend die Untersuchung […] wird in der Version veröffentlicht, die sich im 

Anhang zu vorliegender Verfügung befindet. 

2. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'580.- werden der X._______ 

AG auferlegt." 

Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung insbesondere darauf 

hin, dass die Voraussetzungen für die Qualifikation einer Tatsache als Ge-

schäftsgeheimnis zwar auch von der publizierenden Behörde zu prüfen 

seien. Es sei aber in erster Linie an einem potentiellen Geschäftsgeheim-

nisherrn, das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzulegen. Die Be-

schwerdeführerin hätte in ihrer Antwort vom 11. Januar 2016 sehr umfang-

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reiche Schwärzungen (sogar seitenweise) beantragt, ohne jedoch zu be-

gründen, weshalb diese als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren wären. 

Das Sekretariat habe die Verfügung vom 19. Oktober 2015 aufwändig 

selbst bereinigt und die Informationen entfernt, welche aus seiner Sicht 

Geschäftsgeheimnisse darstellen könnten, und diese Version der Be-

schwerdeführerin zugestellt, damit diese allenfalls weitere Geschäftsge-

heimnisse bezeichnen könne. Weder in ihrer Eingabe vom 11. Januar 2016 

noch in jener vom 18. April 2016 habe die Beschwerdeführerin begründet, 

weshalb die von ihr abgedeckten Verfügungsteile als Geschäftsgeheim-

nisse zu qualifizieren wären. Sie hätte die von ihr geltend gemachten 

Rechte begründen müssen, zumindest soweit diese für die Behörde nicht 

ohne Weiteres erkennbar seien. Diverse von der Beschwerdeführerin be-

antragte Schwärzungen würden denn auch Stellen betreffen, welche offen-

sichtlich keine Geschäftsgeheimnisse darstellten. 

F.  

Mit Beschwerde vom 23. August 2016 gelangt die Beschwerdeführerin an 

das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: 

"1. Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2016 aufzuheben. 

2. Es sei der Vorinstanz die Publikation der dem Entscheid vom 20. Juni 

2016 beigelegten Verfügung vom 19. Oktober 2015 infolge rechtskräftiger 

Nichtigkeit der ihr zugrundeliegenden Verfügung vom 8. August 2014 zu 

untersagen. 

3. Eventualiter sei der Vorinstanz die Publikation der Verfügung vom 19. 

Oktober 2015 in der gemäss der von der Beschwerdeführerin beigelegten 

Fassung zu gestatten. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die zur Publikation 

beabsichtigte Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015 leide an einem 

nicht heilbaren Mangel. Überdies sei im Zuge des Erlasses der angefoch-

tenen Verfügung das rechtliche Gehör verletzt worden, es bestehe kein öf-

fentliches Interesse an der Publikation der Sanktionsverfügung und eine 

Publikation würde die Geschäftsgeheimnisse sowie die wirtschaftlichen In-

teressen der Beschwerdeführerin verletzen. 

G.  

Mit Stellungnahme vom 14. November 2016 beantragt die Vorinstanz die 

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Abweisung der Beschwerde. Sie bringt dabei insbesondere vor, die Argu-

mente der Beschwerdeführerin betreffend die angebliche Nichtigkeit der 

Sanktionsverfügung würden über den Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung hinausgehen. Des Weiteren führt die Vorinstanz aus, die Beschwer-

deführerin sei mehrmals darum ersucht worden, sich zur Qualifikation der 

Geschäftsgeheimnisse zu äussern. Somit habe keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs stattgefunden. Zudem bestehe ein öffentliches Inte-

resse daran, die Begründung des Entscheids der WEKO zu veröffentli-

chen, da die Eröffnung und der Abschluss der Untersuchung bereits der 

Öffentlichkeit mitgeteilt worden seien und Medien und Onlineportale über 

den Fall berichtet hätten. 

Betreffend den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, wonach die Pub-

likation in der der Beschwerde beigelegten Fassung zu erfolgen habe, 

bringt die Vorinstanz vor, dass die Beschwerdeführerin, wie bereits in ihrem 

Schreiben vom 11. Januar 2016, mehrere Teile und sogar ganze Seiten der 

Sanktionsverfügung abgedeckt und als Geschäftsgeheimnis qualifiziert 

habe, ohne dies zu begründen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

würden sich auf keine einzige konkrete Textpassage beziehen und nur in 

genereller Weise vorgebracht. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügun-

gen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen einer 

Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechts-

wirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (vgl. BGE 

135 II 38 E. 4.3 mit Hinweisen). 

1.2 Die amtliche Publikation einer Verfügung zählt zum tatsächlichen Ver-

waltungshandeln und ist nicht als solche anfechtbar (sog. Realakt; Art. 25a 

Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BGer vom 26. Mai 2016 2C_1065/2014 E. 1.1, 

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nicht publ. in: BGE 142 II 268; Urteile des BVGer B-3588/2012 vom 15. Ok-

tober 2014 E. 1.1 "Nikon AG" und B-4221/2008 vom 28. September 2009 

E. 6.2 "Arkosol AG"). Eine anfechtbare Verfügung aber ergeht, wie im vor-

liegenden Fall, wenn sich die Behörde und eine Partei, die davon in ihren 

schutzwürdigen Interessen berührt ist, über die Form oder Art der Publika-

tion nicht einigen können (Art. 25a Abs. 2 VwVG). Die angefochtene Pub-

likationsverfügung ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG, 

welche die Beschwerdeführerin zur Duldung der Publikation im verfügten 

Umfang verpflichtet. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 33 Bst. f VGG (i.V.m. 

Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) für die Behandlung der vorliegenden Streitsa-

che zuständig, zumal keine Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. 

1.4 Die Beschwerdelegitimation in Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG. Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin der Publikationsverfügung zur Beschwerde legitimiert (vgl. Ur-

teile des BVGer B-3588/2012 vom 15. Oktober 2014 E. 1.1 "Nikon AG", 

B-5858/2014 vom 30. Oktober 2017 E. 1.5 […] und B-7768/2016 vom 24. 

Oktober 2017 E. 1 […]). 

1.5 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der 

Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), der 

Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin stellt den Hauptantrag, eine Publikation der 

Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015 sei zu untersagen. In der Be-

gründung macht sie geltend, mit dem Urteil B-5293/2014 des Bundesver-

waltungsgerichts vom 13. April 2016, welches die Nichtigkeit der Verfügung 

der WEKO vom 8. August 2014 festgestellt habe, entfalle die Grundlage 

der Sanktionsverfügung. Eine nichtige Verfügung entfalte keinerlei Rechts-

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Seite 8 

wirkungen und ihr gehe jede Verbindlichkeit ab, womit sie auch nicht recht-

mässige Grundlage für einen späteren, darauf basierenden Entscheid sein 

könne.  

Die Vorinstanz führt hierzu aus, die von der Beschwerdeführerin vorge-

brachten Argumente in Bezug auf die angebliche Nichtigkeit und fehlende 

rechtmässige Grundlage der Verfügung vom 19. Oktober 2015 gingen über 

den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (nämlich die Publikation 

der Verfügung vom 19. Oktober 2015) hinaus. Im Übrigen stütze sich die 

Verfügung vom 19. Oktober 2015 in keiner Weise auf die Verfügung vom 

8. August 2014, die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes für nichtig 

erklärt worden sei.   

3.2 Nach Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbsbehörden, d.h. u.a. die 

WEKO und ihr Sekretariat, ihre Entscheide veröffentlichen; sofern ein ge-

nügendes Interesse besteht, sind diese zu veröffentlichen. Entscheide sind 

auch Sanktionsverfügungen nach Art. 49a Abs. 1 KG (vgl. BGE 142 II 271 

E. 4.2.2. mit Hinweisen), wie im vorliegenden Fall. Die Veröffentlichungen 

der Wettbewerbsbehörden dürfen aber keine Geschäftsgeheimnisse preis-

geben (Art. 25 Abs. 4 KG).  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Publikation der Sanktions-

verfügung vom 19. Oktober 2015. Mit Beschwerde kann einerseits die Pub-

likation als solche in Frage gestellt und andererseits auch, ob die vom Be-

schwerdeführer bezeichneten Textstellen Geschäftsgeheimnisse betreffen 

und nicht publiziert werden dürfen (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.3). Die Aus-

führungen der Beschwerdeführerin, wonach mit dem Urteil B-5293/2014 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2016 die Grundlage der 

Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015 entfalle, nehmen nicht Bezug 

auf die Publikationsverfügung der WEKO, sondern sie  stellen die Recht-

mässigkeit der Sanktionsverfügung in Frage. Das Bundesgericht hat im Ur-

teil "Nikon AG" (Urteil 2C_1065/2014 E.5.3.3, 6.5.2, nicht publ. In BGE 142 

II 268) deutlich gemacht, dass die Hauptsache – verstanden als die Frage, 

ob ein kartellrechtswidriger Sachverhalt vorliegt und ob deshalb zu Recht 

eine Sanktion ausgesprochen wurde – im Rahmen der Anfechtung einer 

Publikationsverfügung nicht materiell zu prüfen sei, auch nicht unter dem 

Titel des Reputationsschutzes. Dies gilt auch für dieses Verfahren: Ange-

fochten ist die Publikationsverfügung und es ist nicht der Ort, über die ma-

terielle Begründetheit der Sanktionsverfügung zu urteilen (vgl. Urteil des 

BVGer B-5858/2014 vom 30. Oktober 2017 E. 5.1 […]). Nicht anders ver-

hält es sich, wenn die Rechtsbeständigkeit der Sanktionsverfügung in 

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Frage gestellt wird (vgl. BGE 142 II 267 E. 4.2.5.4). Auf diesbezügliche Rü-

gen der Beschwerdeführerin ist hier nicht einzugehen. 

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von Art. 30 KG 

und macht geltend, die separat verhandelte Vereinbarung der Vorinstanz 

mit der Y._______ AG, letztere aus dem Verfahren zu entlassen, sei unzu-

lässig. Da die Untersuchung gegenüber fünf Parteien eröffnet worden sei, 

müsse sie gemäss Art. 30 KG auch gegenüber allen Verfahrensparteien 

mit einer einzigen Verfügung abgeschlossen werden. Die Vorinstanz habe 

sich mit ihren Teilverfügungen bzw. Teilentscheiden über diese Vorgaben 

hinweggesetzt.  

3.4 Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet die Wettbewerbskommission auf 

Antrag des Sekretariates mit Verfügung über die zu treffenden Massnah-

men oder die Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung. Die Be-

schwerdeführerin bezieht sich mit diesem Argument wiederum auf die ein-

vernehmliche Regelung zwischen der Vorinstanz und der Y._______ AG, 

welche mit einer separaten Verfügung abgeschlossen wurde. Wie bereits 

erwähnt, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Publikation der 

Sanktionsverfügung vom 19. Oktober 2015. Die Frage der Zulässigkeit von 

Teilentscheiden ist nicht im Rahmen dieses Verfahrens – bei welchem zu 

beurteilen ist, ob die einzelnen Ausführungen in der Sanktionsverfügung 

Geschäftsgeheimnisse betreffen und daher nicht publiziert werden dürfen 

– zu prüfen. Deshalb ist auch auf dieses Argument der Beschwerdeführerin 

im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht einzugehen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 5.3.3, nicht publ. in: 

BGE 142 II 268). 

4.  

4.1 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs und macht geltend, ihr sei vor Erlass der angefochtenen Ver-

fügung keine Gelegenheit gegeben worden, dazu Stellung zu nehmen. 

Nach dem Entscheid B-5293/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

13. April 2016 habe sie sich mit Schreiben vom 11. Mai 2016 erkundigt, wie 

die Vorinstanz weiter vorgehen werde und erklärt, sie werde – wie von der 

Vorinstanz gewünscht – erneut Stellung zur Qualifikation der Geschäftsge-

heimnisse nehmen. Die Vorinstanz habe dieses Gesuch jedoch ignoriert 

und ihr keine Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zur Qualifika-

tion der Geschäftsgeheimnisse eingeräumt. Schliesslich habe die 

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Seite 10 

Vorinstanz auch nicht anderweitig auf den Erlass einer Verfügung hinge-

wiesen. Auch aufgrund des Bundesgerichtsurteils 2C_1065/2014 i.S. Ni-

kon vom 26. Mai 2016 hätte ihr die Vorinstanz nach Treu und Glauben Ge-

legenheit geben sollen, auf diese neue Rechtsprechung einzugehen. 

4.2 Die Parteien haben gemäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Nach Art. 30 VwVG muss die Behörde die Parteien anhören, bevor 

sie verfügt. Es genügt jedoch, dass sich eine Partei zu allen relevanten 

Fragen in einem einzigen Verfahrensschritt äussern kann. Es besteht kein 

Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stellung-

nahme zu erhalten, wenn sich eine Sachverhaltsfrage immer wieder gleich 

stellt; der Gehörsanspruch erschöpft sich in der einmaligen Äusserung zu 

einem bestimmten Problem (vgl. Urteile des BGer 8C_589/2014 vom 

16. Juni 2015 E. 5.1.1.1 und 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 3; BERN-

HARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, Art. 30 VwVG, Rz. 36). 

4.3 Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz mit Zustellung der 

Sanktionsverfügung am 28. Oktober 2015 sowie mit Schreiben vom 

2. März 2016 dazu aufgefordert, die Textstellen zu bezeichnen, welche ih-

rer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse darstellen. Die Vorinstanz machte 

die Beschwerdeführerin überdies darauf aufmerksam, dass sie eine kos-

tenpflichtige Verfügung erlassen würde, sollte sie auf der Abdeckung ge-

wisser strittiger Textstellen bzw. Passagen bestehen. Die Beschwerdefüh-

rerin hatte somit mehrmals Gelegenheit, sich zu allfälligen Geschäftsge-

heimnissen zu äussern. 

4.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Vorinstanz 

nicht gehalten, ihr eine weitere Frist einzuräumen. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

5.  

5.1 Art. 49 Abs. 1 KG verpflichtet die Vorinstanz und deren Sekretariat, die 

Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit zu informieren. Dem breiten Publikum soll 

ein hinreichender Überblick über die Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden 

ermöglicht werden. Art. 49 Abs. 1 KG verankert das Transparenzgebot im 

Kartellrecht (vgl. Urteil des BVGer B-5858/2014 vom 30. Oktober 2017 

E. 3.2 […]; NYDEGGER/NADIG, in: Basler Kommentar, Kartellgesetz, Art. 49 

KG, Rz. 4; TERCIER/MARTENET, in: Martenet/Bovet/Tercier [Hrsg.], Com-

mentaire Romand, Droit de la Concurrence, 2. Aufl., Art. 49 KG, Rz. 5). 

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Seite 11 

Die Vorinstanz hat sich in ihrem Geschäftsreglement selber die Aufgabe 

erteilt, Grundsätze der Informationspolitik der Wettbewerbsbehörden fest-

zulegen (Art. 33 Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission vom 

15. Juni 2015 [Geschäftsreglement WEKO, SR 251.1]; vgl. JÜRG BORER, 

Wettbewerbsrecht I, Kommentar, Schweizerisches Kartellgesetz, 3. Aufl., 

2011, Art. 49, Rz. 1 ff.; THOMAS NYDEGGER/WERNER NADIG, in: Basler Kom-

mentar, Kartellgesetz, 2010, Art. 49, Rz. 4 ff.), solche aber, wie im "Merk-

blatt: Geschäftsgeheimnisse" vom 30. April 2008 (abrufbar unter: 

<https://www.weko.admin.ch/dam/weko/de/dokumente/2008/12/Merk-

blatt_Geschäftsgeheimnisse_2008.pdf.download.pdf/Merkblatt_Ge-

schäftsgeheimnisse_2008.pdf>), erst punktuell verabschiedet. 

Die Vorinstanz veröffentlicht Verfügungen und andere Erlasse seit 1997 in 

der RPW, die sie als "Sammlung von Entscheidungen und Verlautbarungen 

zur Praxis des Wettbewerbsrechts und zur Wettbewerbspolitik" und als 

"Publikationsorgan der Schweizerischen Wettbewerbsbehörden" bezeich-

net. Auch wenn die Verfügungen angefochten werden, werden sie im Re-

gelfall dennoch bereits publiziert, bevor sie rechtskräftig beurteilt sind, und 

dies selbst dann, wenn sie im Rechtsmittelweg später aufgehoben werden.  

Die Vorinstanz macht ihre Sanktionsverfügungen vor der Publikation in der 

RPW regelmässig auch als Medienmitteilung auf ihrer Internetseite zu-

gänglich. Bei dieser Veröffentlichung wird neuerdings darauf hingewiesen, 

dass der Entscheid der Vorinstanz an das Bundesverwaltungsgericht wei-

tergezogen werden kann (z.B. Medienmitteilung vom 21. Dezember 2017 

betreffend Verfügung i.S. Submissionsabreden im Engadin, abrufbar unter: 

<https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformatio-

nen/nsb-news.msg-id-69339.html>, abgerufen am 14. Mai 2018). 

5.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 KG können die Wettbewerbsbehörden ihre Ent-

scheide veröffentlichen; sie sind dazu ermächtigt, aber nicht verpflichtet 

(vgl. Botschaft des Bundesrats vom 23. November 1994 zu einem Bundes-

gesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellge-

setz, KG, Nr. 94.100; BBl 1995, 468 ff., 618; JÜRG BORER, Wettbewerbs-

recht I, Kommentar, Schweizerisches Kartellgesetz, 3. Aufl., 2011, Art. 48, 

Rz. 1 ff.; STEFAN KOLLER, in: Handkommentar, Kartellgesetz, 2007, Art. 48, 

Rz. 1; THOMAS NYDEGGER/WERNER NADIG, in: Basler Kommentar, Kartell-

gesetz, 2010, Art. 48, Rz. 7). Die Vorinstanz sieht in ihrem Geschäftsregle-

ment vor, dass Endverfügungen publiziert werden (Art. 35 Abs. 1 Ge-

schäftsreglement WEKO). Der Gegenstand der Veröffentlichung nach 

B-5108/2016 

Seite 12 

Art. 48 Abs. 1 KG betrifft ganze Entscheide (Verfügungen) und nicht ein-

zelne Passagen. Der Entscheid über die Publikation liegt im Ermessen der 

Wettbewerbsbehörden. Unter Art. 48 KG ist somit zu prüfen, ob der Ermes-

sensspielraum in Bezug auf die Publikation einer Verfügung insgesamt an-

gemessen ausgeübt wurde. Ist dies der Fall, stehen dem Einzelnen noch 

die gesetzlich vorgesehenen Garantien zur Verfügung, um sicherzustellen, 

dass die Verfügung rechtskonform publiziert wird. Dazu gehört namentlich 

der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 25 Abs. 4 KG (vgl. 

BGE 142 II 268 E. 4.2.6). 

6.  

Die Publikation von Entscheiden der WEKO hat mehrere Zwecke: 

Erstens haben die Entscheide der Vorinstanz einen Einfluss auf das Wirt-

schaften der Unternehmer. Durch die Veröffentlichung können diese ihr 

Verhalten an der Praxis der Wettbewerbsbehörden ausrichten. Insbeson-

dere vor dem Hintergrund der geringen Anzahl höchstrichterlicher Ent-

scheide und der langen Verfahrensdauer sowie der Tatsache, dass nicht 

jede strittige Frage richterlich beurteilt wird, ist dies besonders wichtig. Die 

Publikation dient somit der Prävention und der Rechtssicherheit (vgl. 

BGE 142 II 268 E. 4.2.5.1). 

Zweitens fördert die Veröffentlichung von Verfügungen der Vorinstanz die 

Transparenz der Verwaltungsaktivitäten, namentlich über die Rechtsan-

wendung und Rechtsfortentwicklung (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2). 

Drittens sollen durch die Publikation die verschiedenen, mit Wirtschaftsfra-

gen befassten Behörden über die Praxis der Vorinstanz informiert werden. 

Dies betrifft insbesondere kantonale Behörden für zivilrechtliche Kartellver-

fahren (Art. 12 ff. KG) und Verwaltungsverfahren in mit dem Kartellrecht 

verwandten Rechtsgebieten (z.B. im Rahmen des Bundesgesetzes über 

den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995 [BGBM, SR 943.02]; vgl. 

BGE 142 II 268 E. 4.2.5.3). 

Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Entscheiden der Vorinstanz de-

cken sich somit im Wesentlichen mit dem Sinn und Zweck der Publikation 

gerichtlicher Entscheide. Der Gesetzgeber erachtet eine Parallelität der 

Veröffentlichung von Entscheiden der Vorinstanz und der Gerichte als not-

wendig, um schädliche Auswirkungen von Wettbewerbsbeschränkungen 

zu verhindern und dadurch wirksamen Wettbewerb verwirklichen zu kön-

B-5108/2016 

Seite 13 

nen. Er nimmt dabei in Kauf, dass veröffentlichte Verfügungen der Wettbe-

werbsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben oder korrigiert 

werden können (vgl. BGE 142 II 268 E. 4.2.5.4; PAUL TSCHÜMPERLIN, Die 

Publikation gerichtlicher Entscheide, in: Kettiger/Sägesser [Hrsg.], Kom-

mentar zum Publikationsgesetz des Bundes, 2011, S. 69 ff., 70). 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe kein öffentliches 

Interesse an der Publikation einer (nichtigen) Verfügung. Art. 48 Abs. 1 KG 

sei eine "Kann-Vorschrift" und die Vorinstanz daher nicht verpflichtet, ihre 

Entscheide zwingend in jedem Fall zu veröffentlichen. Zum einen sei durch 

die Publikation keine Präventionswirkung zu erkennen, da der vorliegende 

Sachverhalt nicht in den Geltungsbereich des KG falle, die angefochtene 

Verfügung auf einer nichtigen Verfügung beruhe und zahlreiche Verfah-

rensfehler begangen worden seien. Zum anderen bestehe kein Bedürfnis 

nach Transparenz der Verwaltungstätigkeit, da sowohl die gesetzeswidrige 

Sachverhaltsermittlung als auch die falsche materielle Rechtsanwendung 

offensichtlich seien. Vielmehr würde eine Publikation nur zu massiver Un-

sicherheit bei Wirtschaftsteilnehmern und Behörden führen. 

Was zunächst die Kritik der Beschwerdeführerin bezüglich der Sanktions-

verfügung vom 19. Oktober 2015 betrifft, ist auf die vorangehenden Erwä-

gungen 3.2 zu verweisen.  

Die Beschwerdeführerin rügt somit sinngemäss eine Verletzung des Ver-

hältnismässigkeitsgrundsatzes. Der auf Art. 5 Abs. 2 BV abgestützte 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert in einer allgemeinen Umschrei-

bung, dass eine Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffent-

lichen Interesse liegenden Ziels geeignet, notwendig und zumutbar sein 

soll. Das Kriterium der Eignung verpflichtet das Verwaltungshandeln auf 

die Erreichung des anvisierten öffentlichen Interesses (definiert die "Präzi-

sion staatlichen Handelns). Die Erforderlichkeit gebietet, eine Massnahme 

so zu bemessen, dass der angestrebte Zweck nicht auch mit einer milderen 

Massnahme erreicht werden könnte ("Intensität staatlichen Handelns"). 

Die Zumutbarkeit schliesslich ist – in einer wertenden Abwägung – zu be-

jahen, wenn der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu 

den dem Privaten auferlegten Belastungen oder bewirkten Eingriff steht – 

die Massnahme muss durch ein das private Interesse überwiegendes öf-

fentliches Interesse gerechtfertigt sein (Urteil des BVGer B-5858/2014 vom 

30. Oktober 2017 E. 3.5 […]). 

B-5108/2016 

Seite 14 

7.2  

7.2.1 Zwar ist es zutreffend, dass Art. 48 Abs. 1 KG eine "Kann-Vorschrift" 

darstellt. Unter dieser Bestimmung ist jedoch lediglich zu prüfen, ob der 

Ermessensspielraum in Bezug auf die Publikation einer Verfügung insge-

samt angemessen ausgeübt wurde (vgl. E. 5.2). Sinn und Zweck der Pub-

likation von Entscheiden der Vorinstanz decken sich dabei mit dem gericht-

licher Entscheide (vgl. E. 5.2). 

7.2.2 Die Eignung der Publikation zur Zweckerreichung steht ausser Frage 

(vgl. E. 6). Auch konnte die Beschwerdeführerin nicht überzeugend darle-

gen, inwiefern die entgegenstehenden Interessen in keinem vernünftigen 

Verhältnis zur Zweckerreichung stehen sollten. Die Publikation ist geeignet 

und erforderlich, um die Prävention und Rechtssicherheit sicherzustellen, 

die Transparenz der Verwaltungsaktivitäten zu fördern und die mit Wirt-

schaftsfragen befassten Behörden zu informieren (vgl. E. 6). Schliesslich 

vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen und es ist auch sonst 

nicht ersichtlich, inwiefern die Publikation nicht zumutbar wäre, bzw. inwie-

fern die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdeführerin überwie-

gen würden. 

7.2.3 Gleich verhält es sich bezüglich des Vorwurfs, die Vorinstanz hätte 

ihren Ermessensspielraum betreffend die Publikation nicht angemessen 

ausgeübt. In ihrer Begründung richtet sich die Beschwerdeführerin weniger 

gegen einzelne Aussagen in der Sanktionsverfügung, welche ihrer Ansicht 

nach Geschäftsgeheimnisse betreffen, als vielmehr gegen den Inhalt der 

Sanktionsverfügung, welche ihrer Ansicht nach fehlerhaft ist. Sie verkennt 

dabei, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 48 Abs. 1 KG in Kauf 

genommen hat, dass bei nicht letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheiden 

stets das Risiko besteht, dass eine höhere Instanz einen Entscheid aufhebt 

oder korrigiert (vgl. E. 6). Die blosse Wahrscheinlichkeit, dass ein Ent-

scheid der Vorinstanz fehlerhaft sein könnte, rechtfertigt deshalb nicht die 

Untersagung der Publikation. 

8.  

Als Eventualantrag stellt die Beschwerdeführerin das Begehren, die Verfü-

gung vom 19. Oktober 2015 sei gemäss der beigelegten Version zu publi-

zieren. Diese enthält diverse geschwärzte Passagen, welche insgesamt 

mehr als die Hälfte des gesamten Sachverhalts umfassen. Die Beschwer-

deführerin bezeichnet diese Passagen pauschal als Geschäftsgeheim-

nisse. 

B-5108/2016 

Seite 15 

8.1 Grundsätzlich gilt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht die Untersuchungsmaxime nach Art. 12 VwVG, welche jedoch 

durch die Rüge- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG sowie durch den Grundsatz von Treu und Glau-

ben eingeschränkt wird. Faktisch gilt deshalb ein abgeschwächtes Rüge-

prinzip und nicht der reine Untersuchungsgrundsatz. Es lässt sich nicht in 

allgemeiner Weise festlegen, wo der Untersuchungsgrundsatz endet und 

die Mitwirkungspflicht beginnt. Vielmehr richtet sich die Mitwirkungspflicht 

nach deren Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit (vgl. OLIVER 

ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl., 2016, Art. 49 VwVG, Rz. 37). 

8.2 Eine Beschwerde ist zu begründen, d.h. es ist darzulegen, weshalb 

eine angefochtene Verfügung beanstandet wird (Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. 

FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Praxiskommentar zum Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, Art. 52 VwVG, Rz. 62 und 64). Es 

muss klar hervorgehen, weshalb der Beschwerdeführer mit der angefoch-

tenen Verfügung nicht einverstanden ist (vgl. BGE 140 V 22 E. 7.1; FRANK 

SEETHALER/FABIA PORTMANN, a.a.O., Art. 52 VwVG, Rz. 71 und 73). 

8.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die geschwärzten 

Passagen Geschäftsgeheimnisse darstellen. Sie begnügt sich damit, eine 

Kopie der Verfügung vom 19. Oktober 2015 beizulegen, welche zahlreiche, 

teils mehrere Seiten umfassende, geschwärzte Passagen enthält. Die Be-

schwerdeführerin beantragt namentlich die Schwärzung von mehr als der 

Hälfte des gut 50 Seiten umfassenden Sachverhalts. Konkrete Erläuterun-

gen, weshalb diese Stellen jeweils als Geschäftsgeheimnisse einzustufen 

und inwieweit die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 4 KG erfüllt seien, ent-

hält die Beschwerde nicht. 

9.  

9.1 Die Veröffentlichungen der Wettbewerbsbehörden dürfen keine Ge-

schäftsgeheimnisse preisgeben (Art. 25 Abs. 4 KG). Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung bilden Gegenstand eines Geschäftsgeheimnis-

ses (1) alle weder offenkundig noch allgemein zugänglichen Tatsachen (re-

lative Unbekanntheit), (2) die der Geheimnisherr tatsächlich geheim halten 

will (Geheimhaltungswille) und (3) an deren Geheimhaltung der Geheim-

nisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhal-

tungsinteresse) hat. Letztere Voraussetzung stellt ein objektives Kriterium 

B-5108/2016 

Seite 16 

dar, d.h. die Informationen müssen objektiv gesehen als geheimhaltungs-

würdig gelten (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.2.1; Urteil des BGer 2C_499/2017 

vom 29. Januar 2018 E. 4.2; Urteil des BVGer B-5858/2014 vom 30. Okto-

ber 2017 E. 3.5 […]). 

9.2 Eine Unterschutzstellung eines Geheimnisses, das einen kartellrechts-

widrigen Inhalt hat, ist nicht möglich. Tatsachen, welche das kartellrechts-

widrige Verhalten belegen, sind nicht geheimhaltungswürdig. Dabei ist ein-

zelfallweise dem Ziel der Publikation Rechnung zu tragen, insoweit als es 

der Öffentlichkeit erlaubt, die Motive der Vorinstanz zu verstehen (vgl. 

BGE 142 II 268 E. 5.2.2.3; Urteil des BVGer B-5858/2014 vom 30. Oktober 

2017 E. 3.5 […]). 

9.3 Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses müssen geschäftlich rele-

vante Informationen sein; entscheidend ist, ob die geheimen Informationen 

Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können oder ob die ge-

heimen Informationen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Un-

ternehmung haben (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.3; BGE 103 IV 283 E. 2b; 

Urteil des BGer 2C_499/2017 vom 29. Januar 2018 E. 4.2). Ein objektives 

Geheimhaltungsinteresse weisen in der Regel folgende Tatsachen auf: 

Marktanteile eines einzelnen Unternehmens, Umsätze, Preiskalkulationen, 

Rabatte und Prämien, Bezugs- und Absatzquellen, interne Organisation ei-

nes Unternehmens, Geschäftsstrategien und Businesspläne sowie Kun-

denlisten und -beziehungen (vgl. BGE 142 II 268 E. 5.2.4; Urteil des BGer 

2C_499/2017 vom 29. Januar 2018 E. 4.2 und 2C_1009/2014 vom 6. Juli 

2015 E. 3.3). 

9.4 Bei den durch die Beschwerdeführerin beantragten Schwärzungen ist 

keine inhaltliche Systematik ersichtlich. Statt einer nach Themen geordne-

ten Prüfung drängt sich deshalb eine chronologische auf. Im Einzelnen soll 

überprüft werden, ob die zur Publikation vorgesehene Verfügung der 

WEKO (weitere) nicht zu publizierende Geschäftsgeheimnisse enthält. 

9.4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die teilweise Schwärzung der 

Rz. 8 der Sanktionsverfügung, welche den Begriff "Repo" erläutert, die voll-

ständige Schwärzung der Rz. 9 der Sanktionsverfügung, welche den Be-

griff "Konditionenliste" erläutert und die teilweise Schwärzung der Rz. 11 

der Sanktionsverfügung, welche den Begriff "Ablieferungspauschale" er-

läutert. Die Beschreibung dieser Begriffe sowie die Schilderung des Ver-

haltens der Händler sind unerlässlich für das Verständnis der Begründung 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2017&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IV-283%3Afr&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page283

B-5108/2016 

Seite 17 

der Sanktionsverfügung und damit des aus Sicht der Vorinstanz bestehen-

den kartellrechtswidrigen Verhaltens, weshalb sie nicht geheimhaltungs-

würdig sind (siehe oben E. 9.2). Zudem handelt es sich bei diesen Passa-

gen nicht um Geschäftsgeheimnisse (siehe oben E. 9.1 und E. 9.3). 

9.4.2 Die Beschwerdeführerin ersucht um die Schwärzung der Passage 

"Preis-Repositionierung der Marken des […]-Konzerns" in Rz. 14 der Sank-

tionsverfügung. In dieser Randziffer wird der Gegenstand gewisser Anfang 

2013 stattgefundener Anlässe des […] erläutert. Diese Passage ist jedoch 

zur korrekten Beschreibung der Treffen notwendig. Diese wiederum bele-

gen das aus Sicht der Vorinstanz kartellrechtswidrige Verhalten und sind 

deshalb nicht geheimhaltungswürdig (siehe oben E. 9.2). 

9.4.3 In Rz. 15 der Sanktionsverfügung werden die Funktionen und Zu-

ständigkeiten der Vorstandsmitglieder des […] erläutert. Die Beschwerde-

führerin beantragt die Schwärzung der Funktion und Zuständigkeit ihres 

Mitarbeiters innerhalb des […]. Die WEKO hat in der Publikationsversion 

bereits Name und Funktion des Vorstandmitglieds des […] anonymisiert. 

Dem weitergehenden Antrag der Beschwerdeführerin auch die Region, für 

welche die Beschwerdeführerin zuständig war, zu schwärzen, ist nicht 

stattzugeben. Diese Information dient vielmehr der Nachvollziehbarkeit des 

aus Sicht der Vorinstanz relevanten Verhaltens und ist somit nicht geheim-

haltungswürdig. 

9.4.4 Die Beschwerdeführerin beantragt, in Abbildung 1 in Rz. 18 der Sank-

tionsverfügung seien die Namen aller Mitglieder des […], mit Ausnahme 

der Y._______ AG, zu schwärzen. Die namentliche Nennung der Unterneh-

men (Händler), welche Mitglieder der […] sind, ist ebenfalls für die Nach-

vollziehbarkeit des Entscheides der WEKO erforderlich und daher zu be-

lassen. 

9.4.5 Die Beschwerdeführerin ersucht um die fast vollständige Schwär-

zung der Rz. 20 bis 25 der Sanktionsverfügung. In diesem Teil der Sankti-

onsverfügung mit dem Titel "Vorbereitung des 'Projekt Repo 2013'" werden 

verschiedene Kontakte zwischen den mutmasslich an der Wettbewerbsab-

rede Beteiligten beschrieben. Diese Darstellung der Tatsachen dient der 

Begründung des aus Sicht der Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidri-

gen Verhaltens, weshalb sie nicht geheimhaltungswürdig sind (siehe oben 

E. 9.2). 

B-5108/2016 

Seite 18 

9.4.6 Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Rz. 26 bis 32 der 

Sanktionsverfügung fast vollständig zu schwärzen. In diesem Teil der 

Sanktionsverfügung mit dem Titel "Die Konditionenliste" werden verschie-

dene Kontakte zwischen den mutmasslich an der Wettbewerbsabrede Be-

teiligten mit Bezug auf die Konditionenliste beschrieben. Auch diese Schil-

derung des Sachverhaltes dient der Nachvollziehbarkeit des aus Sicht der 

Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens und ist somit 

nicht geheimhaltungswürdig (siehe oben E. 9.2). 

9.4.7 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Rz. 34 und 38 bis 45 der 

Sanktionsverfügung fast vollständig als Geschäftsgeheimnisse. In diesem 

Teil der Sanktionsverfügung mit dem Titel "Die Präsentation" werden Inhalt 

und Zweck einer Präsentation erläutert und damit zusammenhängende 

Kontakte zwischen den mutmasslich an der Wettbewerbsabrede Beteilig-

ten geschildert. Diese Tatsachen dienen ebenfalls der Begründung der aus 

Sicht der Vorinstanz vorliegenden Kartellrechtsverstösse, weshalb sie nicht 

geheimhaltungswürdig sind (siehe oben E. 9.2). 

9.4.8 Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Rz. 46 und 47 der 

Sanktionsverfügung vollständig, mit Ausnahme gewisser Teile der Fussno-

ten, zu schwärzen. In diesem Teil der Sanktionsverfügung mit dem Titel 

"Umsetzung des Projekts" werden verschiedene Treffen der mutmasslich 

an der Wettbewerbsabrede Beteiligten geschildert. Auch diese Schilderung 

dient dem Nachweis des aus Sicht der Vorinstanz bestehenden kartell-

rechtswidrigen Verhaltens und ist deshalb nicht geheimhaltungswürdig 

(siehe oben E. 9.2). 

9.4.9 In den Rz. 50 bis 53 der Sanktionsverfügung wird unter dem Titel 

"Abbruch des Projekts" geschildert, wie das "Projekt Repo 2013" beendet 

wurde. Namentlich werden diverse Kontakte der mutmasslich an der Wett-

bewerbsabrede Beteiligten erwähnt. Die Beschwerdeführerin ersucht um 

die fast vollständige Schwärzung dieses Teils der Sanktionsverfügung. Da 

diese Sachverhaltsdarstellung zur Begründung des aus Sicht der 

Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens dient, ist sie nicht 

geheimhaltungswürdig (siehe oben E. 9.2). 

9.4.10 Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien der Titel des Kapitels 

A.3.7 und die Rz. 54 der Sanktionsverfügung vollständig zu schwärzen. 

Dieser Teil der Sanktionsverfügung behandelt die Anwendung der Konditi-

onenliste durch die mutmasslich an der Wettbewerbsabrede Beteiligten. 

Auch diese Umstände dienen der Begründung der aus Sicht der Vorinstanz 

B-5108/2016 

Seite 19 

bestehenden Kartellrechtsverstösse, weshalb sie nicht geheimhaltungs-

würdig sind (siehe oben E. 9.2). Zudem handelt es sich bei diesen Passa-

gen nicht um Geschäftsgeheimnisse (siehe oben E. 9.1 und E. 9.3). 

9.4.11 Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Rz. 58 bis 70 und die Rz. 72 

der Sanktionsverfügung vollständig (abgesehen von Teilen der Fussnoten) 

als Geschäftsgeheimnisse. Dieser Teil der Sanktionsverfügung behandelt 

Vorbringen der Verfahrensparteien betreffend die Konditionenliste und die 

Präsentation. Diese Informationen dienen der Begründung und dem Ver-

ständnis des aus Sicht der Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidrigen 

Verhaltens und sind somit nicht geheimhaltungswürdig (siehe oben E. 9.2). 

9.4.12 Die Beschwerdeführerin ersucht um die vollständige Schwärzung 

(abgesehen von Teilen der Fussnoten) der Titel des Kapitels A.3.10 und 

der Rz. 73 bis 85 der Sanktionsverfügung. In diesem Teil der Sanktionsver-

fügung geht es um die Würdigung der Beweismittel und der Vorbringen der 

Verfahrensparteien betreffend die Konditionenliste, die Präsentation sowie 

allfällige frühere Vereinbarungen zwischen den mutmasslich an der Wett-

bewerbsabrede Beteiligten. Diese Informationen sind nicht geheimhal-

tungswürdig, da sie der Begründung und dem Verständnis des aus Sicht 

der Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens dienen (siehe 

oben E. 9.2). 

9.4.13 Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien der Titel des Kapitels 

A.4.8.1 und die Rz. 129 bis 137 der Sanktionsverfügung vollständig (abge-

sehen von Teilen der Fussnoten) zu schwärzen. Dieser Teil der Sanktions-

verfügung behandelt Vorbringen der A._______ AG zum Sachverhalt und 

dient der Begründung und dem Verständnis des aus Sicht der Vorinstanz 

bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens. Die Informationen sind des-

halb nicht geheimhaltungswürdig (siehe oben E. 9.2). 

9.4.14 Die Beschwerdeführerin bezeichnet den Titel des Kapitels A.4.8.2 

und die Rz. 138 bis 145 der Sanktionsverfügung vollständig (abgesehen 

von Teilen der Fussnoten) als Geschäftsgeheimnisse. Dieser Teil der Sank-

tionsverfügung behandelt die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum 

Sachverhalt und dient der Beurteilung und dem Verständnis des aus Sicht 

der Vorinstanz bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens, weshalb die 

Informationen nicht geheimhaltungswürdig sind (siehe oben E. 9.2). 

9.4.15 Die Beschwerdeführerin ersucht um die vollständige (abgesehen 

von Teilen der Fussnoten) Schwärzung der Titel des Kapitels A.4.8.3 und 

B-5108/2016 

Seite 20 

der Rz. 146 bis 150 der Sanktionsverfügung. Dieser Teil der Sanktionsver-

fügung behandelt die Vorbringen der B._______ AG zum Sachverhalt und 

dient der Beurteilung und dem Verständnis des aus Sicht der Vorinstanz 

bestehenden kartellrechtswidrigen Verhaltens. Aus diesem Grund ist die-

ser Teil der Sanktionsverfügung nicht geheimhaltungswürdig (siehe oben 

E. 9.2). 

9.4.16 Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien der Titel des Kapitels 

A.4.8.4 und die Rz. 151 bis 159 der Sanktionsverfügung vollständig (abge-

sehen von Teilen der Fussnoten) zu schwärzen. Dieser Teil der Sanktions-

verfügung behandelt die Vorbringen der C._______ AG zum Sachverhalt. 

Diese Informationen sind nicht geheimhaltungswürdig, da sie der Begrün-

dung und dem Verständnis des aus Sicht der Vorinstanz bestehenden kar-

tellrechtswidrigen Verhaltens dienen (siehe oben E. 9.2). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unter-

liegende Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1‘500.- fest-

gesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 4 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-

schwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie voll-

ständig unterliegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

  

B-5108/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden die Kosten für das Beschwerdeverfahren 

in der Höhe von Fr. 1‘500.- auferlegt und nach Rechtskraft dieses Urteils 

dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- entnommen. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde);  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde);  

– das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF 

(Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

 

 

Maria Amgwerd Stefan Tsakanakis 

  

B-5108/2016 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 29. Mai 2018