# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ed0e2c6-48bb-5714-9210-6cd4ec272668
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2019 E-1872/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1872-2019_2019-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1872/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz),  

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 5. April 2019. 

 

 

 

E-1872/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat Anfang März 2018. Sie suchte am 12. Dezember 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach und gab anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 

18. Dezember 2018 an, unter anderem via Marokko und Spanien in die 

Schweiz gelangt zu sein.  

B.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass die Beschwerdeführerin bereits am 

23. August 2018 in Spanien aufgegriffen und daktyloskopiert worden war. 

Es wurde ihr an der BzP das rechtliche Gehör gewährt zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Spa-

nien, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asyl-

gesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-

staates wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Jedoch machte 

sie geltend, nicht nach Spanien zurückkehren zu wollen, da sie dort keinen 

Schutz habe und in der Schweiz wenigstens ihr hier lebender Vater sie be-

schützen sowie für sie sorgen könne; es gebe hier ausserdem das rote 

Kreuz. Angesichts ihrer Situation und aufgrund dessen, was sie erlebt 

habe, ersuche sie in der Schweiz um Schutz. 

C.  

Am 24. Dezember 2018 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO.  

D.  

Die Beschwerdeführerin wurde im Januar und Februar 2019 mehrmals 

ärztlich untersucht. 

E.  

Das SEM verfügte am 6. März 2019 die Kantonszuweisung der Beschwer-

deführerin. 

E-1872/2019 

Seite 3 

F.  

Am 11. März 2019 fand eine erweiterte Befragung in einem reinen Frau-

enteam statt. Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, sie habe ein 

Myom entfernen müssen und leide noch unter Schmerzen im Unterleib. 

Ihren Heimatstaat habe sie mit ihrem damaligen Partner verlassen und sie 

habe keine Möglichkeit gehabt, ihre beiden Kinder mitzunehmen. Ihr 

Freund habe sie allerdings in Marokko verlassen, weil er der Meinung ge-

wesen sei, er habe nicht genügend Geld, um die Reise für beide zu bezah-

len. In der Folge habe sie eine Frau getroffen, welche ihr empfohlen habe, 

gegen Geld mit Männern auszugehen. Sie habe bei dieser Frau übernach-

ten können und sie dafür entschädigt. Sie habe bereits in ihrem Heimat-

staat gegen Geld mit Männern ausgehen müssen, um ihre Schule zu be-

zahlen und die Kinder grosszuziehen. In Spanien habe sie sich prostituie-

ren müssen, damit sie ihre Weiterreise in die Schweiz habe finanzieren 

können. Zudem hätten die Schlepper sie zum Geschlechtsverkehr ge-

zwungen, bevor sie ausgereist sei. Sie schulde aber niemandem Geld für 

die Reise in die Schweiz und werde auch nicht bedroht. Sie habe nun in 

der Schweiz einen neuen Partner kennengelernt. In Spanien befürchte sie, 

dass sie durch Personen aus ihrem Heimatstaat erkannt und verraten 

werde. Sie wisse auch nicht, ob sie dort wieder gezwungen wäre, sich zu 

prostituieren beziehungsweise dieser Arbeit nachzugehen. 

G.  

Gemäss den die Beschwerdeführerin betreffenden medizinischen Akten 

wurde wegen anhaltender starker Unterleibsschmerzen eine Operation 

durchgeführt und ihr eine Adenomyose diagnostiziert. Mit regelmässiger 

Medikamenteneinnahme sei ihr Allgemeinzustand zufriedenstellend. 

H.  

Am 5. April 2019 die spanischen Behörden dem SEM mit, das Gesuch um 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin vom 24. Dezember 2018 werde 

gutgeheissen.  

I.  

Mit Verfügung vom 5. April 2019 (eröffnet am 11. April 2019) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Spanien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Überstellung nach Spanien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Das SEM 

E-1872/2019 

Seite 4 

begründete den Nichteintretensentscheid sowie die Überstellung nach 

Spanien damit, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkomme und keine Hinweise darauf bestünden, dass die Asyl- und 

Wegweisungsverfahren dort nicht korrekt durchgeführt würden.  

Auch aus der Anwesenheit ihres Vaters in der Schweiz könne die 

Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal dieser nicht 

unter die in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO genannten Familienangehörigen zu 

subsumieren sei und auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm bestehe. 

Es würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwendbarkeit der Souve-

ränitätsklausel gebieten würden. Die Beschwerdeführerin sei in der 

Schweiz medizinisch behandelt worden; auch Spanien verfüge über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur, um ihre medizinischen Probleme 

behandeln zu können, und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass ihr 

dort der Zugang zu medizinischer Behandlung verweigert würde. Das SEM 

trage dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Über-

stellung Rechnung und informiere die zuständigen spanischen Behörden 

vorgängig. In Spanien könne sie sich bei Bedarf auch an die schutzwilligen 

und -fähigen Polizeibehörden wenden. 

J.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. April 2019 (Da-

tum des Poststempels) liess die Beschwerdeführerin insbesondere bean-

tragen, die Verfügung vom 5. April 2019 sei aufzuheben und auf ihr 

Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozess-

führung. Zur Begründung der Beschwerdeanträge gab die Beschwerdefüh-

rerin an, sie sei wegen psychischer und physischer Beschwerden in medi-

zinischer Behandlung und könne hierzu in den kommenden Tagen einen 

entsprechenden Bericht einreichen. Sie sei bereits in ihrem Heimatstaat 

unter dem Vorwand, sie könne in Marokko als Reinigungskraft arbeiten, 

rekrutiert worden. Sowohl in Marokko als auch in Spanien sei sie schliess-

lich zur Prostitution gezwungen worden. Eine Bekannte von ihr, die eben-

falls mit ihr rekrutiert worden sei, sei inzwischen verschwunden, nachdem 

sie sich Hilfe suchend an die spanischen Behörden gewandt habe. Als Op-

fer von Menschenhandel und der Zuhälterei sei sie auf spezielle Behand-

lung und Schutz vor ihren Peinigern in Spanien angewiesen. Eine Unter-

brechung ihrer medizinischen Behandlung könnte zudem schwerwiegende 

Folgen nach sich ziehen. Diesen Umstand hätte das SEM in der angefoch-

tenen Verfügung insbesondere bei der Prüfung des Vorliegens humanitärer 

Gründe gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

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Seite 5 

(AsylV 1, SR 142.311) berücksichtigen müssen. Weiter hätte es aufgrund 

von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO die Beziehung zu ihrem in der Schweiz le-

benden Vater beachten müssen. Dieser habe sich einverstanden erklärt, 

sie trotz Volljährigkeit bei sich aufzunehmen, womit er und ihre Halb- 

geschwister ihr wichtige moralische Unterstützung bieten könnten. Das 

SEM habe sein Ermessen falsch ausgeübt und ihren Gehörsanspruch ver-

letzt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.  

K.  

Der Instruktionsrichter verfügte mit superprovisorischer Massnahme vom 

23. April 2019 einstweilen die Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2019 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwer-

deführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Ferner wurde der Entscheid über ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und ihr Frist zur Einrei-

chung einer Fürsorgebestätigung sowie aktueller ärztlicher Berichte ge-

setzt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorderhand ver-

zichtet. 

M.  

Die Beschwerdeführerin gab mit Eingabe vom 9. Mai 2019 eine Mittellosig-

keitsbestätigung vom 2. Mai 2019 sowie die ärztlichen Akten betreffend das 

bei ihr operierte Myom ins Recht. 

N.  

Der Instruktionsrichter liess dem SEM mit Instruktionsverfügung vom 

26. Juni 2019 die Beschwerdeschrift zukommen und lud es ein, sich dazu 

vernehmen zu lassen. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2019 hielt das Staatssekretariat an sei-

ner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. In der Stellungnahme führte das SEM aus, es habe die gesund-

heitliche Situation der Beschwerdeführerin sorgfältig geprüft und insbeson-

dere mehrere Wochen mit dem Nichteintretensentscheid zugewartet, bis 

alle notwendigen Informationen vorhanden gewesen seien. Zudem seien 

Nachforschungen betreffend allfällige neue ärztliche Berichte betrieben 

worden. Auch nach Erlass des Nichteintretensentscheids seien jedoch 

E-1872/2019 

Seite 6 

keine neuen ärztlichen Berichte oder psychiatrische Gutachten eingereicht 

worden. Ungeachtet des bisher nicht erbrachten Nachweises der behaup-

teten psychischen Erkrankung (Posttraumatischen Belastungsstörung und 

Depression) sei darauf hinzuweisen, dass Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss der EU-Aufnahmerichtlinie 

verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Ver-

sorgung zu gewähren. Ihrem Gesundheitszustand werde ausserdem bei 

der Organisation der Überstellung Rechnung getragen und die spanischen 

Behörden entsprechend vorinformiert.  

Es hätten sich aus der gezielten Befragung zu den Lebensumständen in 

Spanien keine Hinweise ergeben, wonach die Beschwerdeführerin dort zur 

Prostitution gezwungen worden wäre oder Massnahmen zur Bekämpfung 

von Menschenhandel ergriffen werden müssten. Auch insofern habe es 

deshalb keinen Anlass zur Anwendung der Souveränitätsklausel gegeben.  

Bei allfälligen Drohungen durch Drittpersonen könnte sie sich an die spa-

nischen Behörden werden. Den Akten seien keine Hinweise auf ein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Vater zu 

entnehmen.  

P.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde der Beschwerdeführerin mit Instruk-

tionsverfügung vom 26. Juli 2019 zugestellt und sie erhielt Gelegenheit, in-

nert Frist dazu Stellung zu nehmen. 

Q.  

Mit ihrer Replik vom 12. August 2019 liess die Beschwerdeführerin Termin-

bestätigungen des Durchgangsheimes für Asylsuchende sowie eine Auf-

nahmebestätigung einer Fachpsychologin vom 11. Juni 2019 einreichen. 

In der Eingabe wies sie wiederum daraufhin, dass das SEM ihren durch 

Arztberichte bestätigten schlechten psychischen Gesundheitszustand 

nicht berücksichtigt habe. Als vulnerable alleinstehende Frau, die Opfer 

von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sei, sei sie auf die 

Unterstützung ihres Vaters, ihrer Stiefmutter sowie ihrer Halbgeschwister 

angewiesen. Deshalb sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, die Unzulässigkeit der Überstellung nach Spanien unter 

humanitären Gesichtspunkten zu prüfen. Eine solche würde nämlich ihren 

Gesundheitszustand massiv verschlechtern, weil sie ihre Therapie unter-

brechen müsste und aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen würde. 

E-1872/2019 

Seite 7 

R.  

Mit Eingabe vom 22. August 2019 gab die Beschwerdeführerin einen ärzt-

lichen Bericht des Psychiatriezentrums (…) vom 20. August 2019 zu den 

Akten. Darin wird der Beschwerdeführerin eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung diagnostiziert und die Fortsetzung psychotherapeutischer 

Behandlung dringend empfohlen. Sie habe angegeben, in Spanien zur 

Prostitution gezwungen und durch schlimme Misshandlungen im Unterleib 

verletzt worden zu sein, weshalb sie in der Schweiz habe operiert werden 

müssen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

E-1872/2019 

Seite 8 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2015/9). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchen-

de in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

E-1872/2019 

Seite 9 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

3.4 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerde-

führerin vor ihrer Einreise in die Schweiz in Spanien aufgehalten hatte. An-

lässlich ihrer Befragung zur Person vom 18. Dezember 2018 führte sie aus, 

sie wolle nicht nach Spanien zurückkehren, da sich ihr Vater in der Schweiz 

aufhalte und für sie sorgen und sie beschützen könne. Das SEM ersuchte 

die spanischen Behörden am 24. Dezember 2018 um Aufnahme der 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. 

Die spanischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, wodurch 

sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (sogenannte Verfristung, vgl. 

Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Nachträglich bestätigten sie diese mit einer 

Mitteilung vom 5. April 2019 zusätzlich noch ausdrücklich.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens ist somit gegeben und wird von 

der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 

  

E-1872/2019 

Seite 10 

4.  

4.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich brin-

gen würden. 

4.2 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), er-

geben (vgl. statt vieler etwa BVGer F-3907/2019 vom 7. August 2019 S. 6, 

E-3630/2019 vom 23. Juli 2019 E. 5 oder F-3582/2019 vom 18. Juli 2019 

S. 5 f.). 

4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin fordert auf Beschwerdeebene die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der  

– das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch 

"aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Sie führte diesbe-

züglich aus, sie sei Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution 

geworden und benötige Schutz durch die Schweizer Behörden vor ihren 

Peinigern. Sodann leide sie unter physischen und psychischen Gesund-

heitsbeschwerden und sei in der Schweiz in ärztlicher Behandlung. Deren 

E-1872/2019 

Seite 11 

Unterbrechung würde ihren Gesundheitszustand verschlechtern. Ausser-

dem erhalte sie moralische Unterstützung durch ihren in der Schweiz le-

benden Vater sowie dessen Familie. 

5.2  

5.2.1 Anlässlich der BzP stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführe-

rin möglicherweise humanitäre Gründe geltend zu machen habe, die ge-

gen eine Überstellung nach Spanien sprechen würden. So gab sie an, sie 

habe sich mit Männern getroffen, um zu überleben sowie um ihre Reise 

nach Marokko und nach Spanien finanzieren zu können.  

5.2.2 Aufgrund dieser Erkenntnisse führte das SEM eine erweiterte Befra-

gung in einer reinen Frauenrunde durch, anlässlich welcher die Beschwer-

deführerin durch eine auf Fragen des Organisierten Menschenhandels 

spezialisierte SEM-Mitarbeiterin (vgl. Aktenstück A24/1) gezielt zu allfälli-

gen Überstellungshindernissen bezüglich Spanien befragt wurde. Sie gab 

dabei zu Protokoll, sie habe ihren Heimatstaat mit ihrem damaligen Freund 

verlassen. Dieser sei in Marokko jedoch selbstständig weitergereist, weil 

es für ihn einfach gewesen sei und das Geld nur für ihn gereicht habe. 

Daraufhin habe ihr eine Frau eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfü-

gung gestellt und ihr geraten, mit Männern auszugehen, um ihre Weiter-

reise finanzieren zu können. Sie habe ihr lediglich Geld für die Unterkunft 

bezahlen müssen. Den Namen dieser Frau könne sie aus Sicherheitsgrün-

den nicht weitergeben. Sie schulde aber weder dieser noch anderen Per-

sonen Geld. Sie habe sich bereits in ihrem Heimatstaat prostituieren müs-

sen, um ihr Leben sowie dasjenige ihrer beiden Kinder finanzieren zu kön-

nen. In Spanien habe sie sich an einem Ort aufgehalten, den sie zu ihrer 

eigenen Sicherheit nicht bekannt geben könne, und habe vom bisher er-

sparten Geld gelebt. Später gab sie an, ihre Schlepper hätten sie vor ihrer 

Ausreise aus Spanien zum Sex gezwungen. 

5.2.3 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM in diesem Zusam-

menhang aus, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkomme und verpflichtet sei, die medizinischen Versorgungsleistungen 

zu erbringen. Die spanischen Behörden würden zudem vor einer Überstel-

lung über ihren Gesundheitszustand sowie die notwendige medizinische 

Behandlung informiert. Ausserdem verfüge Spanien als Rechtsstaat über 

eine funktionierende Polizeibehörde, die schutzwillig und schutzfähig sei. 

Sollte sich die Beschwerdeführerin vor Übergriffen durch Privatpersonen 

fürchten, könne sie sich somit an diese staatlichen Stellen wenden. 

E-1872/2019 

Seite 12 

5.2.4 In ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, sie 

habe die Schweizer Behörden aus Angst nicht über den Menschenhandel 

sowie die Zwangsprostitution informiert, denen sie zum Opfer gefallen sei, 

weil eine Bekannte von ihr verschwunden sei, nachdem sie die spanischen 

Behörden davon berichtet habe. Daraufhin forderte der Instruktionsrichter 

sie auf, medizinische Berichte zu den geltend gemachten physischen und 

psychischen Beeinträchtigungen einzureichen. Einen entsprechenden Be-

richt legte sie – nach Ablauf dieser Frist – erst mit Eingabe vom 22. August 

2019 ins Recht. 

5.2.5 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, es 

habe zwar die Vulnerabilität der Beschwerdeführerin erkannt, aber keine 

weiteren Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Menschenhandel 

ergriffen. Aus ihren Befragungen hätten sich keine konkreten Hinweise da-

rauf ergeben, dass sie in Spanien durch Drittpersonen zur Prostitution ge-

zwungen worden sei.  

5.3  

5.3.1 Nach Durchsicht der gesamten Verfahrensakten kommt auch das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die spanischen Behör-

den würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internati-

onalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Spanien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem ist nicht davon auszugehen, die 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart 

schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Spanien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei ei-

ner allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen 

nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

E-1872/2019 

Seite 13 

5.3.2  

5.3.2.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr Gesundheitszustand 

stehe einer Überstellung entgegen, weil sich dieser bei einer Unterbre-

chung der in der Schweiz begonnenen Behandlung verschlechtern würde. 

Damit macht die Beschwerdeführerin geltend, die Überstellung nach Spa-

nien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit aus und verletze damit 

Art. 3 EMRK. 

5.3.2.2 Die zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.3.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwer-

deführerin konnte nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine 

Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheits-

zustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinn dieser restriktiven Rechtspre-

chung nicht zu begründen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht 

von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Akten 

nichts zu ändern. 

5.3.2.4 Im Übrigen verfügt Spanien über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

E-1872/2019 

Seite 14 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Spanien 

der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verwei-

gern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen 

bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die spanischen Behörden vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.3.3 Die vorinstanzliche Verfügung ist auch in Bezug auf die in der 

Schweiz anwesenden Familienangehörigen der Beschwerdeführerin zu 

bestätigen. So gilt der Vater der Beschwerdeführerin nicht als Familienan-

gehöriger im Sinn von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb sich daraus 

keine Zuständigkeit der Schweiz ergibt. Zudem geht aus den Akten auch 

nicht hervor, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 

Dublin-III-VO zu ihrem Vater besteht. Anlässlich der BzP gab die Be-

schwerdeführerin zu Protokoll, ihr Vater lebe bereits seit ihrer Kindheit in 

der Schweiz und sie habe keinen Kontakt zu ihm (vgl. SEM-Akten, A7, S. 

4). Vor diesem Hintergrund ist – auch unter Berücksichtigung der gesund-

heitlichen Situation der Beschwerdeführerin – nicht davon auszugehen, es 

habe sich seither ein solches Abhängigkeitsverhältnis zwischen der über 

(…)-jährigen Beschwerdeführerin und ihrem Vater entwickelt.  

5.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen von "humanitären 

Gründen" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

5.3.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM 

bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kog-

nitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 

(Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsge-

richts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

E-1872/2019 

Seite 15 

5.3.4.2 Die angefochtene Verfügung beziehungsweise das erstinstanzliche 

Verfahren ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere 

sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 

Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

5.3.4.3 Das SEM ging den sich aus der BzP ergebenden potenziellen Hin-

weisen auf Menschenhandel oder Zwangsprostitution nach und führte 

während des erstinstanzlichen Verfahrens eine einlässliche zusätzliche An-

hörung zu diesem spezifischen Themenkreis in einer Frauenrunde durch. 

Den Verfahrensakten kann zudem entnommen werden, dass mit dem Ent-

scheid zugewartet wurde, bis aussagekräftige ärztliche Unterlagen vorla-

gen. In der Vernehmlassung vom 24. Juli 2019 wird überzeugend darge-

legt, dass sich auch aus den Beschwerdevorbringen keine konkreten Hin-

weise für die Annahme ergeben hätten, dass die Beschwerdeführerin in 

Spanien von Drittpersonen zur Prostitution gezwungen worden wäre.  

5.3.4.4 Zweifelsohne bestätigen die auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismittel die belastende persönliche Situation der Beschwerdeführerin; 

sie lassen aber keinen anderen Schluss zu. 

5.3.4.5 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiteren Äusse-

rungen zur Frage des Vorliegens humanitärer Gründe gemäss Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.  

Somit bleibt Spanien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Spa-

nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzu-

nehmen. 

  

E-1872/2019 

Seite 16 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an das 

SEM besteht ebenfalls keine Veranlassung. 

8.  

8.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 

des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.).  

8.2 Zur Sicherstellung einer nahtlosen Betreuung der Beschwerdeführerin 

(vgl. in diesem Zusammenhang ARD, Tagesschau, 14. August 2019, https: 

//www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6939.html [ab Minute 13:40]) 

sind die mit dem Vollzug beauftragen Behörden anzuweisen, die spani-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise insbesondere über die me-

dizinischen Umstände der Beschwerdeführerin zu informieren. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 

mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten keine Hin-

weise auf eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen 

sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6939.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6939.html

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die spanischen Behörden vor der Überstellung nach 

Spanien in geeigneter Weise insbesondere über die spezifischen medizi-

nischen Umstände zu informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark