# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 961f012d-6c5e-52e8-a732-8da5800f2bf8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.02.2006 UK050051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK050051_2006-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK050051                                   A

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, Dr. W. Hotz und lic.iur.

K. Balmer sowie die juristische Sekretärin lic.iur. I. Vourtsis

Beschluss vom 6. Februar 2006

in Sachen

R.B

Rekurrent

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B. S.

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Str. 24, 8400
Winterthur,

Rekursgegnerin

sowie

M.B

Geschädigte und Rekursgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B. B

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betreffend Kostenauflage 

Rekurs gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Winterthur vom 25. Oktober 2004, GG040021

Das Gericht erwägt:

 I.

1. Mit Urteil vom 25. Oktober 2004 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des

Bezirkes Winterthur R.B. der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art.

123 Ziff. 1 StGB schuldig. Hinsichtlich der eingeklagten Drohung im Sinne

von Art. 180 StGB wurde er freigesprochen. Die Kosten des Untersuchungs-

und Gerichtsverfahrens inkl. Kosten Geschädigtenvertreter im Umfang von

Fr. 4'923.15 wurden dem Angeklagten auferlegt (Urk. 3 S. 23-24). Die

dagegen erhobene Berufungserklärung vom 15. November 2004 (Urk. 4/26)

zog die amtliche Verteidigerin am 14. März 2005 bezüglich des

Schuldspruches, der Strafzumessung sowie der Schadenersatzbegehren

und der Genugtuung sowie der Gerichtsgebühr zurück (Urk. 2).

2. Mit Beschluss vom 22. März 2005 schrieb darauf die II. Strafkammer des

Obergerichtes des Kantons Zürich das Verfahren als durch Rückzug der

Berufung ab und überwies die Sache an die III. Strafkammer zur

Behandlung als Rekurs (Urk. 1).

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3. Gestützt auf die Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 5. April 2005

stellte die Verteidigerin im Rekursverfahren nachfolgendes Begehren (Urk. 6

S. 7):

"Es sei Ziffer 6 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur

vom 25. Oktober 2004 (...) abzuändern und es seien die Gerichts- und

Untersuchungskosten sowie die Kosten für den Geschädigtenvertreter im

Umfang von Fr. 1'241.40 dem Rekurrenten aufzuerlegen;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse".

II.

1. Da sich der Rekurs sofort als unstatthaft erweist, sind weder Vorinstanz

noch Gegenpartei anzuhören (§ 406 StPO).

2. Die Verteidigerin hat die Berufung bezüglich der Gerichtsgebühr

zurückgezogen, "betreffend die übrigen Gerichtskosten, so insbesondere der

Entschädigung des unentgeltlichen Geschädigtenvertreters" wollte sie die

Berufung aufrechterhalten (Urk. 2). Im Rekursverfahren hat die Verteidigerin

jedoch nur noch die Höhe der Kosten betreffend Verbeiständung der

Geschädigten moniert.

3. a) § 188 Abs. 1 StPO lautet wie folgt: "Wird der Angeklagte verurteilt, hat er

in der Regel die Kosten des Prozesses, einschliesslich derjenigen für seine

amtliche Verteidigung gemäss § 12 Abs. 2 und für die Verbeiständung des

Geschädigten gemäss § 10 Abs. 4 zu tragen. Er hat diesen für die ihm aus

dem Verfahren erwachsenen Kosten und Umtriebe zu entschädigen".

Gemäss obgenannter Bestimmung gehören also die Kosten für die amtliche

Verteidigung und jene für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu den

Verfahrenskosten (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung, N 1 zu § 188 StPO). Der zweite Satz dieser

Bestimmung befasst sich u.a. mit der Prozessentschädigung im eigentlichen

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Sinne. Hat der Geschädigte auf eigene Rechnung einen Rechtsvertreter

beigezogen, so sind ihm diese Kosten vom Angeklagten - falls dieser

kostenpflichtig ist - unter dem Titel "Entschädigung" zu vergüten.

b) Die Festsetzung der Gebühren und deren Anfechtung ist ein Akt der

Justizverwaltung. Gegen Kostenansätze der Gerichte kann entsprechend §§

108 ff. GVG Beschwerde geführt werden (§ 206 GVG). Der Rekurs ist

gegeben, wenn es um die Beantwortung der Fragen geht, ob und in

welchem Mass eine Partei im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens

Kosten zu tragen hat, und ob die Kosten zu erlassen oder abzuschreiben

sind. Die Beschwerde im Sinne von § 206 GVG hat dagegen zum

Gegenstand, ob überhaupt Gebühren und Kosten und in welcher Höhe sie

erhoben werden dürfen. Wo es also um die Auflage und Verteilung der

Gerichtskosten (§ 188 StPO) geht, sind die strafprozessualen Rechtsmittel

zulässig. Wo es um die Höhe der Gerichtskosten und die Frage der

Kostenfreiheit nach § 203 GVG geht, ist nur die Beschwerde nach § 206

GVG zulässig (Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG N 2 zu § 206).

4. Vorliegend wird im Rekursverfahren nicht die Auflage der Kosten für die

unentgeltliche Verbeiständung der Geschädigten an den Angeklagten

moniert, sondern die Höhe dieser Kosten. Diese Kosten können gestützt auf

obige Ausführungen nur im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde angefochten

werden (vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, FN 123 zu N 1226 S.

47).

5. Auf den Rekurs ist somit nicht einzutreten und die Eingabe des Rekurrenten

ist samt Beilagen zur Behandlung als Beschwerde im Sinne von §§ 108

GVG an die Verwaltungskommission des Obergerichtes zu überweisen.

III.

Für die Überweisung der Sache an die Verwaltungskommission ist keine

Gerichtsgebühr zu erheben, doch sind dem Rekurrenten die dafür entstandenen

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Schreib- und Zustellungskosten aufzuerlegen. Der Rekursgegnerin M. B. ist keine

Entschädigung zuzusprechen, da sie sich zum Verfahren nicht vernehmen lassen

musste.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Eingabe von R.B. wird mit den beiliegenden Akten zur Behandlung als

Beschwerde im Sinne von §§ 108 ff. GVG an die Verwaltungskommission

des Obergerichts überwiesen.

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

4. Die übrigen Kosten betragen:

Fr. 131.-- Schreibgebühren
Fr.   57.-- Zustellgebühren

5. Die Kosten des Rekursverfahrens werden R.B. auferlegt.

6. Schriftliche Mitteilung :

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic.iur. I. Vourtsis

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