# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59898180-2da1-5559-8637-f8211dedb1d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2019 B 2018/139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2018-139_2019-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2018/139

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.08.2019
Rechtsgleichheit, Art. 8 Abs. 1 BV. Der Beschwerdeführer ist 
Baurechtsnehmer im Gebiet einer privatrechtlichen Korporation des 
kantonalen Rechts, die auch eine Seilbahn betreibt, mit welcher regel- und 
gewerbsmässig Personen befördert werden. Seine Ehefrau wies die 
Kommission der Korporation auf aus ihrer Sicht bestehende Mängel bei der 
Seilbahn hin und informierte wenige Tage später die Aufsichtsbehörde. Die 
Korporation behob die Mängel und sperrte die Karte des 
Beschwerdeführers, mit welcher er die Bahn jederzeit selbständig benutzen 
konnte. Fortan musste er Seilerdienste in Anspruch nehmen. In der Folge 
entsperrte die Korporation seine Karte wieder, beschränkte aber 
verfügungsweise die Zahl der aufladbaren Fahrten auf 18. Der 
Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willkürverbots und des 
Rechtsgleichheitsgebots geltend. Das Verwaltungsgericht heisst die 
Beschwerde gut (Verwaltungsgericht, B 2018/139).

Entscheid vom 27. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Joos, Scheiwiler & Partner 

Rechtsanwälte, Marktplatz 4, Postfach 646, 9004 St. Gallen,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

X.__-korporation, vertreten durch die Kommission, c/o M.__, Präsidentin,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Entsperrung Fernfahrkarte

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. Die X.__-korporation besteht "seit unvordenklicher Zeit" als privatrechtliche 

Korporation des kantonalen Rechts. Sie dient der Bewirtschaftung und dem Unterhalt 

der Bergliegenschaften im Korporationsgebiet und der Nutzung und Erhaltung ihres 

Grundeigentums, insbesondere der – von K.__ (E.__) auf den X.__ führenden – 

Seilbahn, der korporationseigenen Wege und der Wasserversorgung. Mitglieder der 

Korporation sind die Eigentümer von Grundstücken im Korporationsgebiet.

Mit Personaldienstbarkeit vom 23. Januar 1978 räumte die Korporation A.__ ein 

selbständiges und dauerndes, übertragbares und vererbliches Baurecht für das 

Ferienhaus Vers.-Nr. 01__ ein. Es beinhaltet für den Berechtigten die Befugnis, das 

Ferienhaus auf der Baurechtsparzelle Nr. 02__ während der ganzen Dauer des 

Baurechts als Grundstück zu besitzen, uneingeschränkt zu unterhalten und 

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zweckentsprechend zu nutzen. Zur Ausübung des Rechtes gehört auch die 

Beanspruchung der ordentlichen, aus dem Grundbuchplan ersichtlichen Zugangswege. 

Das Ferienhaus ist von der Bergstation der Seilbahn über Gemeindestrassen 3. Klasse 

erschlossen. Eine strassenmässige Verbindung des Korporationsgebiets mit dem Tal 

besteht nicht.

B. Die Kommission der Korporation legte am 30. Juni 2005 die Bedingungen für die 

Abgabe von "Fernfahrkarten" zur – selbständigen – Benützung der Seilbahn auch 

ausserhalb der Betriebszeiten (vgl. www. … .ch) fest. Die Karten werden nur an 

"Bewirtschafter (Pächter), Besitzer (Erbgemeinschaften zwei Karten) und Mieter von 

Objekten" ausgegeben, dürfen nicht ausgeliehen werden und berechtigen 

ausschliesslich zur eigenen Benutzung. Materialtransporte und Fahrten bei starkem 

Föhn sind ausgeschlossen. Für Schäden, die durch Verletzung der Sorgfaltspflicht 

entstehen, haftet jeder persönlich. Der Vorstand hat das Recht, bei fehlbaren Personen 

die Karte einzuziehen. A.__ erklärte sich am 12. Juli 2005 mit diesen Bedingungen 

unterschriftlich einverstanden.

C. Im August 2013 meldete die damalige Lebenspartnerin und heutige Ehefrau von 

A.__, B.__, der Präsidentin der Korporation aus ihrer Sicht bestehende 

Sicherheitsmängel an der Seilbahn. Wenige Tage später informierte B.__ das 

Bundesamt für Verkehr. Dieses leitete das Schreiben anfangs Oktober 2013 an das 

Interkantonale Konkordat für Seilbahnen und Skilifte weiter. In der Folge behob die 

Korporation die von B.__ genannten Mängel – gerissenes Sicherheitsnetz, zu hohe 

Tanne – und sperrte – ohne Vorankündigung – die Fernfahrkarte von A.__. Weil sich die 

Beteiligten über die Aufhebung der Kartensperre nicht einigen konnten, erhob A.__ am 

29. Juni 2016 beim Kreisgericht Y.__ Klage mit dem Begehren, die Korporation sei zu 

verpflichten, ihm wegen Verletzung der Transportpflicht durch ungerechtfertigten 

Kartenentzug seit Herbst 2013 Schadenersatz zu bezahlen, die Karte zu entsperren 

und ihm den jederzeitigen, regulären Gebrauch derselben zu ermöglichen. Der 

Einzelrichter wies mit Entscheid vom 15. September 2016 das Schadenersatzbegehren 

mangels erkennbaren Schadens – A.__ und seine Partnerin konnten die Bahn unter 

Beizug eines Seilerdienstes nutzen und bezeichneten diesen Service als 

"zugegebenermassen" "gut" – ab und trat im Übrigen auf die Klage nicht ein mit der 

Begründung, die Regelung des Zugangs zur Bahn sei öffentlich-rechtlicher Natur.

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Nachdem seine Fernfahrkarte weiterhin gesperrt blieb, forderte A.__ die Korporation 

am 25. Januar 2017 erneut auf, die Karte innert 14 Tagen bedingungslos zu entsperren 

oder sein Begehren mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung abzuweisen. Das 

Departement des Innern hiess am 6. September 2017 die von A.__ am 28. April 2017 

gegen die Korporation erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde gut. In der Folge 

gab die Kommission der Korporation mit Verfügung vom 2. Oktober 2017 dem 

Begehren von A.__ insoweit statt, als sie seine Karte zur Ladung von 15 Fahrten und 

entsprechenden Nachladung ab maximal drei Restfahrtguthaben entsperrte. Das 

Departement des Innern wies den von A.__ dagegen erhobenen Rekurs am 28. Mai 

2018 ab.

D. A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Departements des 

Innern (Vorinstanz) vom 28. Mai 2018 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

12. Juni 2018 und Ergänzung vom 5. Juli 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene 

Entscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung der X.__-korporation 

(Beschwerdegegnerin) vom 2. Oktober 2017 aufzuheben und die Korporation 

anzuweisen, ihm eine Fernfahrkarte, die sich mit einer unbegrenzten Fahrtenzahl 

aufladen lasse, auszustellen.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2018 auf die Erwägungen 

ihres Entscheides und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die 

Beschwerdegegnerin liess sich am 17. August 2018 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der 

Beschwerdeführer nahm am 24. September 2018 Stellung zur Vernehmlassung der 

Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin äusserte sich dazu am 4. Oktober 

2018.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 

Departements des Innern zuständig (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Da die Verfügung der Beschwerdegegnerin 

vom 2. Oktober 2017 als mit dem dazu ergangenen Rekursentscheid mitangefochten 

gilt (Devolutiveffekt, BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 

138 II 169 E. 3.3), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit deren 

Aufhebung beantragt wird. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der 

Beschwerdeführer unterlag im Rekursverfahren mit seinem Begehren, die 

Beschwerdegegnerin habe ihm zu ermöglichen, seine Fernfahrkarte mit einer 

unbeschränkten Anzahl Fahrten aufzuladen, und ist dementsprechend zur Beschwerde 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Rekursentscheid vom 28. Mai 2018 wurde mit Eingabe vom 12. Juni 2018 rechtzeitig 

erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 5. Juli 2018 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher unter dem 

erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass mit der von der 

Beschwerdegegnerin betriebenen Seilbahn regelmässig und gewerbsmässig Personen 

befördert werden (vgl. auch www. … .ch Seilbahn/Fahrplan). Sie fällt damit gemäss 

Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung 

(Personenbeförderungsgesetz; SR 745.1, PBG) unter das Personenbeförderungsregal. 

Zumal in der Siedlung auf dem X.__ nicht das ganze Jahr über mindestens 100 

Personen wohnen, kommt ihr allerdings keine Erschliessungsfunktion zu (vgl. Art. 3 

PBG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die Personenbeförderung; 

SR 745.11, VPB). Da das die Bahn betreibende Unternehmen damit weder einer 

Konzession nach Art. 6 PBG noch einer Bewilligung für grenzüberschreitenden 

Personenverkehr nach Art. 8 PGB bedarf, sondern als Kleinseilbahn ohne 

Erschliessungsfunktion lediglich eine Bewilligung des Kantons nach Art. 7 Abs. 1 PBG 

benötigt, trifft sie zwar keine Fahrplanpflicht nach Art. 13 PBG, jedoch eine 

Transportpflicht gemäss Art. 12 PBG.

Die Unternehmen, welche Personen befördern, können gemäss Art. 18a PBG 

Vorschriften über die Benützung ihrer Anlagen und Fahrzeuge erlassen, soweit diese 

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Vorschriften für den sicheren und reibungslosen Betrieb der Anlagen und Fahrzeuge 

erforderlich sind und sich die Verhaltenspflichten nicht aus dem Transportvertrag 

ergeben (Abs. 1); sie können zur Umsetzung der Benützungsvorschriften Verfügungen 

erlassen (Abs. 2). Unter welchen Bedingungen der Beschwerdeführer die von der 

Beschwerdegegnerin betriebene Seilbahn selbständig und ausserhalb der 

Betriebszeiten benutzen kann, beschlägt nicht den – privatrechtlichen (vgl. BGE 136 II 

489 E. 2.4) – Transportvertrag, zumal dieser gemäss Art. 19 Abs. 2 PBG die Reisenden 

einzig berechtigt, die im Fahrplan veröffentlichten Kurse und die öffentlichen 

Zusatzkurse zu benützen. Es handelt sich mithin nicht um eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit zwischen Kunde und Unternehmen, welche der Zivilrichter beurteilt (Art. 56 

Abs. 1 PBG). Für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der 

Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 56 Abs. 2 PBG). Soweit es sich – wie bei der von 

der Beschwerdegegnerin betriebenen Seilbahn – um ein Unternehmen mit kantonaler 

Bewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 PBG) handelt, ist die Überprüfung von Verfügungen im 

Sinn von Art. 56 Abs. 2 PBG durch die kantonalen Instanzen der 

Verwaltungsrechtspflege angebracht. Zumal nicht die der Genehmigung durch das 

Baudepartement unterliegenden Betriebsvorschriften (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Konkordats 

über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte, sGS 712.1, 

und Art. 35 Abs. 2 des Reglements über Bau und Betrieb der nicht eidgenössisch 

konzessionierten Seilbahnen und Skilifte, sGS 712.11; Art. 25 Ingress und lit. f des 

Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei, sGS 141.3, GeschR) als 

solche in Frage stehen, sondern die Anordnung einer Abweichung davon im Einzelfall 

durch eine privatrechtliche Korporation des kantonalen Rechts, auf welche die 

Vorschriften des Gemeindegesetzes über die Ortsgemeinden sachgemäss angewendet 

werden (vgl. Art. 59 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, Art. 44 

und Art. 45 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 

sGS 911.1), beanstandet wird, erscheint es auch sachgerecht, dass das für die 

Aufsicht über die Gemeinden zuständige Departement des Innern, welches in 

Ausübung der Aufsicht auch Verfügungen aufhebt (vgl. Art. 1 Abs. 2 Ingress und lit. c, 

Art. 2 Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 155 Abs. 1 und Art. 158 Ingress und lit. d des 

Gemeindegesetzes, sGS 151.2, GG, Art. 22 Ingress und lit. c GeschR), den Rekurs 

behandelt hat.

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3. Im Zeitpunkt der Sperrung der Karte des Beschwerdeführers durch die 

Beschwerdegegnerin im Oktober 2013 galt die Betriebsordnung gemäss den 

Bedingungen zur Abgabe einer Fernfahrkarte vom 30. Juni 2005, welche an 

"Bewirtschafter (Pächter)" und "Besitzer und Mieter von Objekten" ausgegeben wurden 

(act. 8/1, Beilage 3). In diesem Zusammenhang kam der Zivilrichter am 15. September 

2016 zum Schluss, dem Beschwerdeführer, der die Bahn weiterhin unter Beizug eines 

sogenannten "Seilers" nutzen konnte, sei dadurch kein Schaden entstanden. Seit 

2. Oktober 2017 kann der Beschwerdeführer die Bahn wieder selbständig benutzen. 

Allerdings gilt seine Karte nicht mehr für unbeschränkt viele Fahrten, sondern kann ab 

maximal drei Restfahrtguthaben um jeweils 15 Fahrten "nachgeladen" werden. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin behandle ihn mit dieser 

Beschränkung im Vergleich mit anderen Benützern der Bahn in gleicher Lage 

rechtsungleich und willkürlich.

4.

4.1. Willkür im Sinn von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) liegt nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts in 

der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar 

ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem 

Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 142 II 369 E. 4.3). Nach ständiger 

Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung im Sinn von Art. 8 

Abs. 1 BV verletzt, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn 

Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse 

aufdrängen. Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner 

Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die 

ungerechtfertigte Gleich- beziehungsweise Ungleichbehandlung auf eine wesentliche 

Tatsache bezieht (anstelle vieler BGer 2C_578/2018 vom 4. Februar 2019 E. 5.2 mit 

Hinweis auf BGE 131 V 107 E. 3.4.2).

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4.2. Die Beschwerdegegnerin hat zunächst die Sperrung der Karte des 

Beschwerdeführers und die damit verbundene Folge, dass der Beschwerdeführer und 

seine Ehefrau die Bahn nicht mehr selbständig bedienen konnten, mit 

Sicherheitsüberlegungen begründet (vgl. Klageantwort im Zivilverfahren vom 

10. August 2016, act. 8/1, Beilage 9; Stellungnahme im Rekursverfahren vom 

15. Dezember 2017, act. 8/8; Beschwerdevernehmlassung vom 17. August 2018, 

act. 15). Ob die Sicherheitsbedenken, welche die damalige Lebenspartnerin des 

Beschwerdeführers mit den Hinweisen auf aus ihrer Sicht bestehende Mängel äusserte, 

es rechtfertigten, an der Zuverlässigkeit der korrekten Bedienung der Bahnanlage 

durch sie und den Beschwerdeführer zu zweifeln, kann offenbleiben, zumal 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht mehr die Frage ist, ob der 

Beschwerdeführerin und seine Ehefrau die Bahn selbständig bedienen dürfen, sondern 

einzig die Zulässigkeit der Beschränkung der Fahrtenzahl auf der die selbständige 

Nutzung der Bahn ermöglichenden Karte.

4.3. Zu prüfen ist, ob die Beschränkung der Zahl der selbständigen Fahrten auf der 

Fernfahrkarte auf 18 mit "unbeschränkter" Nachlademöglichkeit vom 

Beschwerdeführer zu Recht als rechtsungleiche Behandlung beanstandet wird. Dabei 

ist vorab zu klären, welche tatsächlichen Auswirkungen die Beschränkung hat (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.3.1) und ob sie sich sachlich rechtfertigen lässt (dazu 

nachfolgend Erwägung 4.3.2).

4.3.1. Die Vorinstanz ist, indem sie den Rekurs abgewiesen hat, davon ausgegangen, 

der Beschwerdeführer werde mit der beschränkten Zahl der nachladbaren Fahrten 

nicht ungleich behandelt. Das hat sie damit begründet, auch für ihn bestehe faktisch 

keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl Fahrten. Auch er habe faktisch einen 

unbegrenzten Zugang zur – selbständigen – Benutzung der Seilbahn. Zu 

berücksichtigen ist allerdings, dass dieser faktische Zugang zur Benutzung der Bahn 

nur dann unbeschränkt ist, wenn der Beschwerdeführer die Karte rechtzeitig nachlädt. 

Da dies – wie der Beschwerdeführer vorbringt (Beschwerdeergänzung Seite 12, act. 5) 

und von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten wird – nur an der Rezeption des 

Hotels "R.__" in E.__ und zeitlich – Öffnungszeiten Rezeption 8:30-21:00 durchgehend, 

Donnerstag Ruhetag, Betriebsferien Ende Dezember bis Ende Januar (in dieser Zeit 

Ladung bei der Präsidentin in S.__ möglich; act. 15, Seite 2) www. … .ch Kontakt – 

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nicht unbeschränkt und allenfalls nur gegen "Vorauskasse" möglich ist, kann dem 

Beschwerdeführer – anders als Inhabern von Fernfahrkarten mit unbegrenzter 

Fahrtenzahl – der faktische Zugang zur selbständigen Benützung der Bahn – wenn 

auch aufgrund eigenen fehlerhaften Planens – verwehrt sein. Für den 

Beschwerdeführer ist das Nachladen mit gewissen von der Beschwerdegegnerin selbst 

als "Unannehmlichkeiten" bezeichneten (act. 16.2) Umtrieben – persönliches 

Vorsprechen – verbunden, das anderen Inhabern von Fernfahrkarten erspart bleibt und 

das er – soweit sich die abweichende Behandlung sachlich nicht begründen lässt – 

durchaus als herabsetzend erleben kann. Diese tatsächliche Ungleichheit in der 

Behandlung hat – trotz der Ankündigung der Beschwerdegegnerin in ihrer 

Vernehmlassung zum Rekurs vom 15. Dezember 2017 "künftig" alle 

Nichtkorporationsmitglieder gleich zu behandeln (act. 8/8) – gemäss Mitteilung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. August 2018 an sämtliche Nichtkorporationsmitglieder mit 

einer Fernfahrkarte zumindest bis 8. August 2018 angehalten (act. 16.2). Bis zu diesem 

Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass der Vorstand es entsprechend dem neuen 

Reglement vom 7. April 2017, welches ihm die Kompetenz zur Abgabe von 

Fernfahrkarten an Personen einräumt, die weder Korporationsmitglieder noch Pächter 

von landwirtschaftlichem Kulturland sind (act. 8/1, Beilage 12), den Beschwerdeführer 

anders als die weiteren Baurechtsnehmer und Mieter behandelt hat.

4.3.2. Die Beschränkung der Anzahl Fahrten auf der Karte des Beschwerdeführers hat 

die Beschwerdegegnerin in der – individuell-konkreten – Verfügung vom 2. Oktober 

2017 mit der Ermöglichung späterer Tarifänderungen begründet (act. 8/1, Beilage). Mit 

dieser Begründung kann eine von den übrigen Inhabern einer Fernfahrkarte 

abweichende Behandlung offensichtlich nicht gerechtfertigt werden, zumal davon 

auszugehen ist, dass für sämtliche Besitzer von Fernfahrkarten, zumindest soweit es 

sich bei ihnen wie beim Beschwerdeführer ebenfalls um Baurechtsnehmer handelt, 

derselbe Tarif gilt. Davon, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bis 8. August 

2018 für diese Besitzer von Fernfahrkarten die gleichen Bedingungen galten, kann nicht 

ausgegangen werden. Weder liegen entsprechende Verfügungen gegenüber anderen 

Benutzern vor noch wurde die – generell-ab-strakte – Benutzungsordnung vom 

30. Juni 2005 in diesem Sinn angepasst. Das von der Hauptversammlung 2017 

genehmigte, neue von der Kommission am 7. April 2017 erlassene Reglement zur 

Abgabe einer Fernfahrkarte beschränkt das Anrecht auf eine solche Karte auf 

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Korporationsmitglieder und Pächter von landwirtschaftlichem Kulturland. Weitere 

Abgaben und Fahrpreise liegen in der Kompetenz des Vorstandes (act. 8/1, Beilage 

12). Dass für andere Baurechtsnehmer die gleiche Beschränkung galt, lässt sich den 

Akten nicht entnehmen. Im Übrigen liegt weder ein Beschluss der Hauptversammlung 

im Recht noch ist die vorliegende Kopie des Reglements für die erlassende 

Kommission unterzeichnet. Zudem hat der Vorstand der Beschwerdegegnerin im 

Schreiben an die Nichtkorporationsmitglieder vom 7. August 2018 die Änderung der 

Benutzungsmodalitäten ausdrücklich auch mit dem Hinweis auf die Rechtsgleichheit 

begründet (act. 16.2).

Aus der Darstellung des Sachverhalts in der Verfügung vom 2. Oktober 2017 ist 

vielmehr abzuleiten, dass die Anordnung im Zusammenhang mit dem Verhalten der 

Lebenspartnerin des Beschwerdeführers – sie hat eine Meldung von 

Sicherheitsmängeln an die Aufsichtsbehörde vorgenommen, ohne vorab den Organen 

der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit der Behebung ohne "Anzeige" einzuräumen – 

steht. Das Vorgehen der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers erscheint mit Blick 

auf die konkreten Verhältnisse als ungeschickt, vermag indessen die unterschiedliche 

Behandlung des Beschwerdeführers als Bahnbenutzer sachlich nicht zu rechtfertigen. 

Die Beschwerdegegnerin bringt das selbst damit zum Ausdruck, dass sie die 

Beschränkung schliesslich mit möglichen Tarifänderungen begründet hat. Mit 

Sicherheitsüberlegungen lässt sich die Beschränkung der Fahrtenzahl ebenfalls nicht 

begründen. In dieser Hinsicht könnte ein sachliches Kriterium zur Ungleichbehandlung 

des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau einzig darin liegen, dass die 

Beschwerdegegnerin aus der Meldung der – allenfalls vermeintlichen – 

Sicherheitsmängel auch auf eine Ängstlichkeit bei der selbständigen Benutzung der 

Bahn schliessen dürfte, welche sich ungünstig auf die Verlässlichkeit der korrekten 

Bedienung auswirken könnte. Das hätte allerdings zur Folge, dass der Ehefrau des 

Beschwerdeführers die selbständige Bedienung der Bahn nicht ermöglicht werden 

dürfte. Dies ist seit 2. Oktober 2017 indessen nicht mehr der Fall, und den Akten lassen 

sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 

nicht in der Lage wären, die Bahn selbständig korrekt zu bedienen.

4.4. Sodann ist auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Änderung der 

Benutzungsordnung per 8. August 2018 einzugehen.

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4.4.1. Die Beschwerdegegnerin macht in der Beschwerdevernehmlassung vom 

17. August 2018 schliesslich geltend, der Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers 

am 7. August 2018 mit einer neuen Regelung der selbständigen Benutzung der Bahn 

durch Nichtkorporationsmitglieder Abhilfe geschaffen zu haben. Danach gilt ab 

8. August 2018 für alle Nichtkorporationsmitglieder die Ordnung, wie sie gegenüber 

dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 verfügt wurde (vgl. act. 16.2). – Der 

Beschwerdeführer erachtet die neue Regelung als unzulässiges, vom 

Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigendes echtes Novum (dazu nachfolgend 

Erwägung 4.4.2). Er bestreitet vorsorglich, dass der Beschluss, für den auch kein 

Beschlussprotokoll im Recht liege, tatsächlich an alle Nichtkorporationsmitglieder 

versandt wurde (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.3). Ohnehin ändere der angebliche 

"Beschluss" nichts daran, dass sich die bevorzugte Behandlung der 

Korporationsmitglieder sachlich nicht begründen lasse. Die Beschwerdegegnerin 

nenne keine sachlichen und nachvollziehbaren Gründe für eine Begrenzung der 

Lademöglichkeit (dazu nachfolgend Erwägung 4.4.4).

4.4.2. Nach Art. 61 Abs. 3 VRP sind im Beschwerdeverfahren neue Begehren 

unzulässig. Die Bestimmung regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass 

im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt 

werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine 

gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende 

Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 919). Eine Einschränkung ergibt sich aber aus 

Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts 

keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem 

Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Eine solche 

steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu. Das Novenverbot schränkt die freie 

Sachverhaltsüberprüfung aber unter Umständen erheblich ein, so dass im 

Anwendungsbereich der EMRK zumindest dort auch Noven zu berücksichtigen sind, 

wo die Angelegenheit zuvor – wie vorliegend – nicht von einer richterlichen Instanz 

überprüft wurde (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis). Unter diesen Umständen 

schliesst das Novenverbot eine Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin 

geltend gemachten Neuregelung des selbständigen Zugangs der 

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Nichtkorporationsmitglieder zur Bahn durch das Verwaltungsgericht nicht aus. Die 

Vorinstanz ist – zumal die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung zum Rekurs 

vom 15. Dezember 2017 eine "künftige" Gleichbehandlung in Aussicht gestellt, aber 

nicht belegt hat, zu Recht – auf diese Neuregelung nicht eingegangen. Insoweit ist sie 

von der Vorinstanz ungeprüft. Indessen rechtfertigt die verfahrensökonomische 

Behandlung der Streitsache und der Umstand, dass Sachverhalts- und Rechtsfragen, 

nämlich jene nach der rechtsgleichen Behandlung, zu beurteilen sind, auf eine 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu verzichten (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1029).

4.4.3. Zweifel daran, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber allen 

Nichtkorporationsmitgliedern hinsichtlich der Abgabe von Fernfahrkarten und der 

maximal nachladbaren Zahl von Fahrten mittlerweile gleich vorgeht, sind berechtigt.

Das Schreiben vom 7. August 2018 ist an alle Nichtkorporationsmitglieder und damit 

auch an Pächter landwirtschaftlichen Kulturlandes gerichtet, welche indessen nach 

dem neuen Reglement vom 7. April 2017 gleichermassen wie die 

Korporationsmitglieder Anrecht auf eine Fernfahrkarte haben. Zwar schliesst der 

Wortlaut des Reglements nicht aus, dass sie hinsichtlich der Zahl der aufladbaren 

Fahrten unterschiedlich behandelt werden können. Indessen kommt im systematischen 

Zusammenhang – erstes Alinea Korporationsmitglieder und Pächter 

landwirtschaftlichen Kulturlandes, zweites Alinea weitere Personen – doch die Absicht 

zum Ausdruck, Grundeigentümer im Umgrenzungsplan, welche Korporationsmitglieder 

sind (Art. 3 der Statuten der Beschwerdegegnerin; act. 8/1, Beilage 1) gleich wie 

Pächter landwirtschaftlichen Kulturlandes zu behandeln.

Wie bereits dargelegt ist das Reglement vom 7. April 2017 weder von der Kommission 

unterzeichnet noch liegt der Genehmigungsbeschluss der Korporationsversammlung 

vor. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass sich die Betroffenen mit der neuen Regelung 

einverstanden erklärt hätten, obwohl das Reglement eine solche Erklärung vorsieht. 

Auch das Schreiben des Vorstandes vom 7. August 2018 ist nicht unterzeichnet. 

Belege dafür, dass das Schreiben tatsächlich an alle Nichtkorporationsmitglieder 

gemäss Liste (act. 16.1), insbesondere aber an alle Baurechtsnehmer – also auch an 

den Beschwerdeführer – und Mieter versandt wurde, liegen nicht vor.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

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Im Schreiben vom 7. August 2018 wird sodann ausgeführt: "Sobald sich etwas ändert, 

hört Ihr von uns." Dass mittlerweile für die übrigen Nichtkorporationsmitglieder wieder 

die frühere Regelung gilt oder die neue Regelung ihnen gegenüber tatsächlich nie 

umgesetzt wurde, ist nicht auszuschliessen. Zu den entsprechenden Vermutungen des 

Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 24. September 2018 äussert sich die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 3. Oktober 2018 schliesslich nur in 

allgemeiner Weise, indem sie auf eine erneute Stellungnahme verzichtet, die ihr 

gegenüber erhobenen Vorwürfe als stossend und beleidigend bezeichnet, auf das 

Vertrauen der Korporationsmitglieder in den Vorstand verweist und betont, die 

Korporationsmitglieder seien Eigentümer der landwirtschaftlichen Bahn, die primär der 

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Güter diene (act. 25).

4.4.4. Wie bereits ausgeführt haben nach dem Reglement vom 7. April 2017 

Korporationsmitglieder und Pächter von landwirtschaftlichem Kulturland Anrecht auf 

eine Fernfahrkarte. Der Beschwerdeführer verfügt über ein von der X.__-korporation 

eingeräumtes und im Grundbuch eingetragenes selbständiges und dauerndes 

Baurecht für ein Ferienhaus bei den Hütten auf dem X.__ (öffentlich beurkundete 

Personaldienstbarkeit vom 23. Januar 1978). Korporationsmitglieder sind die jeweiligen 

Grundeigentümer auf dem X.__ (Art. 3 der Statuten). Es liegen demnach 

unterschiedliche Verhältnisse beim Beschwerdeführer und den Korporationsmitgliedern 

vor. Zudem darf die Korporation ihren Mitgliedern gemäss Art. 45 Abs. 4 EG-ZGB 

Leistungen zukommen lassen. Ein Anrecht auf eine Fernfahrkarte steht auch Pächtern 

von landwirtschaftlichem Kulturland (Art. 276a des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, SR 

220, OR] und Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht [SR 221.213.2, LPG]) 

zu. Die landwirtschaftliche Pacht unterscheidet sich vom Baurecht (Art. 779 ff. ZGB), 

indem der Pächter das Grundstück landwirtschaftlich (Art. 4 Abs. 1 LPG) und nicht nur 

das auf dem Grundstück erstellte Ferienhaus (Art. 779 Abs. 1 ZGB sowie Inhalt und 

Umfang des Rechts gemäss der öffentlich beurkundeten Personaldienstbarkeit vom 

23. Januar 1978) nutzen kann. Daher bestehen auch gegenüber Pächtern von 

landwirtschaftlichem Kulturland unterschiedliche Verhältnisse im Vergleich zum 

Beschwerdeführer.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

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5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschränkung der Zahl der Fahrten auf der 

Fernfahrkarte des Beschwerdeführers auf 18 mit Nachlademöglichkeit bei einem 

Guthaben von noch maximal drei Fahrten, wie sie die Beschwerdegegnerin am 

2. Oktober 2017 verfügte, vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht standhält. Die 

Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen und der angefochtene 

Rekursentscheid vom 28. Mai 2018 aufzuheben. Soweit die Beschwerdegegnerin die 

Benutzungsordnung gegenüber allen Nichtkorporationsmitgliedern, allenfalls 

gegenüber allen Baurechtsnehmern und Mietern durchsetzen will, ist sie gehalten, 

gegenüber dem Beschwerdeführer und allen anderen Nichtkorporationsmitglieder, 

allenfalls gegenüber allen Baurechtsnehmern und Mietern gleich vorzugehen und ihnen 

– allenfalls nur noch dem Beschwerdeführer – die entsprechende Benutzungsordnung 

zu eröffnen. Solange die Besitzer von Fernfahrkarten, die in einem gleichen oder 

vergleichbaren Rechtsverhältnis mit der Korporation stehen, über eine unbegrenzte 

Zahl von Fahrten auf der Karte verfügen, muss dies auch für den Beschwerdeführer 

gelten.

6.

6.1. Dem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist gutzuheissen – und dem 

Verursacherprinzip – die Beschwerdegegnerin hat die rechtsungleiche Behandlung des 

Beschwerdeführers wenn überhaupt erst im Lauf des Beschwerdeverfahrens beseitigt 

– sind die amtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Ein Verzicht auf die Erhebung gestützt 

auf Art. 95 Abs. 3 VRP steht nicht in Frage, da es sich bei der Beschwerdegegnerin 

nicht um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern um eine privatrechtliche 

Korporation kantonalen Rechts – und damit nicht um ein Gemeinwesen handelt (vgl. 

dazu R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 107 f.). Dem 

Beschwerdeführer ist der im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 2'000 zurückzuerstatten.

Der Verlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren entsprechend sind auch die 

amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 800 von der Beschwerdegegnerin zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

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bezahlen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den von ihm im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten.

6.2. Der Verlegung der amtlichen Kosten entsprechend hat die Beschwerdegegnerin 

den Beschwerdeführer für das Beschwerde- und das Rekursverfahren ausseramtlich zu 

entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 98  VRP). Kostennoten liegen weder für 

das Beschwerde- noch für das Rekursverfahren vor. Eine Entschädigung von 

CHF 4'000 zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 160 zuzüglich CHF 326.55 

Mehrwertsteuer – 8 Prozent auf CHF 2'080 für das noch im Jahr 2017 geführte 

Rekursverfahren und 7,7 Prozent auf CHF 2'080 für das nach 1. Januar 2018 geführte 

Beschwerdeverfahren – erscheint angemessen (Art. 19, Art. 22 Abs. 1 Ingress und lit. a 

und b, Art. 28  und Art. 29 der Honorarordnung, sGS 963.75). Dass der 

Beschwerdeführer die Entschädigung nicht zuzüglich Mehrwertsteuer beantragt hat, 

schadet nicht, da der Antrag noch vor Inkrafttreten der revidierten Honorarordnung am 

1. Januar 2019 gestellt wurde.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der 

angefochtene Rekursentscheid vom 28. Mai 2018 aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2'000 und des Rekursverfahrens von CHF 800. Dem Beschwerdeführer wird 

der von ihm im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 

zurückerstattet. Die Vorinstanz wird angewiesen, ihm den im Rekursverfahren 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500 zurückzuerstatten.

3. Die Beschwerdegegnerin entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs- und 

Beschwerdeverfahren mit CHF 4'160 zuzüglich CHF 326.55 Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                                     Der Gerichtsschreiber

bis

bis

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Eugster                                                               Scherrer

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.08.2019
	Rechtsgleichheit, Art. 8 Abs. 1 BV. Der Beschwerdeführer ist Baurechtsnehmer im Gebiet einer privatrechtlichen Korporation des kantonalen Rechts, die auch eine Seilbahn betreibt, mit welcher regel- und gewerbsmässig Personen befördert werden. Seine Ehefrau wies die Kommission der Korporation auf aus ihrer Sicht bestehende Mängel bei der Seilbahn hin und informierte wenige Tage später die Aufsichtsbehörde. Die Korporation behob die Mängel und sperrte die Karte des Beschwerdeführers, mit welcher er die Bahn jederzeit selbständig benutzen konnte. Fortan musste er Seilerdienste in Anspruch nehmen. In der Folge entsperrte die Korporation seine Karte wieder, beschränkte aber verfügungsweise die Zahl der aufladbaren Fahrten auf 18. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots geltend. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut (Verwaltungsgericht, B 2018/139).

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