# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5321b724-ef1e-59f6-853a-807e7198ee06
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-18
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011
**Docket/Reference:** DB.2015.61
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2015_61_qy.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

Entscheid 

 18. Dezember 2015 

Mitwirkend: 

Abteilungsvizepräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Anton Tobler, Steuerrichter Mi-
chael Ochsner und Gerichtsschreiberin Andrea Schmid 

In Sachen 

A   A G ,    

vertreten durch RA lic. iur. Christoph Niederer und  
RA MLaw Martin Dubach, VISCHER AG,  
Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich 1,  

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 1.1. - 31.12.2011 sowie  
Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  Die  A  AG  (nachfolgend  die  Pflichtige)  hat  ihren  wirtschaftlichen  Schwer-

punkt  im  Kanton  Zürich. Weil  sie  aus  der  B  AG  hervorgegangen  ist,  befindet  sich  ihr 

statuarisches  Domizil  jedoch  noch  immer  im  Kanton  F.  Aus  letzterem  Grund  wurde 

zunächst von der Konstellation eines Hauptsteuerdomizils im Kanton F und eines Ne-

bensteuerdomizils im Kanton Zürich ausgegangen und wurde dies – wohl vor dem Hin-

tergrund  negativer  Betriebsergebnisse  bis  und  mit  Geschäftsjahr  2010  –  lange  Zeit 

nicht hinterfragt. Nachdem sich die Pflichtige mit der Frage, wie ab der Steuerperiode 

2011  die  internationale  Steuerausscheidung  vorzunehmen  sei,  an  die  Steuerverwal-

tung des Kantons F gewandt hatte und diese in der Folge auch die hiesige Steuerver-

waltung  einbezog,  wurde  vereinbart,  dass  –  den  wirtschaftlichen  Gegebenheiten  ent-

sprechend  –  ab  der  Steuerperiode  2011  dem  Kanton  Zürich  die  Rolle  des 

Hauptsteuerdomizils zukommt. Betreffend die Ausscheidungsproblematik selbst konnte 

indes  trotz  zahlreicher  Verhandlungsrunden  keine  Lösung  gefunden  werden.  In  der 

Folge ordnete die hiesige Steuerbehörde betreffend die Geschäftsjahre 2010 und 2011 

eine steueramtliche Buchprüfung an. Diese wurde zwischen dem 20. und 31. Juli 2014 

am zürcherischen Hauptsitz durchgeführt. Dabei ortete der steueramtliche Revisor ins-

besondere den folgenden Korrekturbedarf:  

Zunächst  stellte  er  fest,  dass  die  Pflichtige  ihrer  Erfolgsrechnung  2011  eine 

Lizenzgebühr  von  Fr. 76,6  Mio.  belastet  hatte;  diese  gründet  im  per  2010  erfolgten 

Verkauf  eines  Markenrechts  an  die  Tochtergesellschaft  C  AG.  Gestützt  auf  ein  beim 

damaligen  Verkauf  erstelltes  Gutachten kam  der  Revisor  zum  Schluss,  dass  als  dritt-

vergleichskonform lediglich eine Lizenzgebühr von max. 0,6% des erzielten Umsatzes 

zu anerkennen sei, was einer jährlichen Lizenzrate von Fr. 30 Mio. entspreche. Im Um-

fang von Fr. 46,5 Mio. sei deshalb die Lizenzzahlung nicht geschäftsmässig begründet 

bzw.  liege  eine  erfolgsneutrale  verdeckte  Nutzungseinlage  zugunsten  der  Beteiligung 

C AG vor. Weiter hielt er dafür, dass die Pflichtige ab der Steuerperiode 2011 bei der 

internationalen  Gewinnausscheidung  die  Auslandquote  gestützt  auf  eine  neue,  den 

Umsatz  mit  einbeziehende  Ausscheidungsmethode  mit  35%  viel  zu  hoch  angesetzt 

habe. Sodann korrigierte er den von der Pflichtigen errechneten Beteiligungsabzug von 

9,068% auf 3,335%.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Versuche um eine einvernehmliche Lösung in diesen drei Streitpunkten schei-

terten. Sich am Revisionsergebnis orientierend setzte der Steuerkommissär in der Fol-

ge  mit  Veranlagungsverfügung  bzw.  Einschätzungsentscheid  vom  31.  Oktober  2014 

die Steuerfaktoren für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2011 wie folgt fest: 

Direkte Bundessteuer     Staats- und Gemeindesteuern 

 Fr. 

          Fr. 

Steuerbarer Reingewinn  

103'793'700.- 

95'894'400.- 

Gewinnsteuersatz 

Beteiligungsabzug 

8,5% 

3,355% 

8,0% 

3,355% 

Eigenkapital per 31.12.2011 

1'637'597'249.- 

Steuerbares Eigenkapital  

Kapitalsteuersatz 

1'469'314'000.- 

0,75‰.  

Beim steuerbaren Gewinn ging er dabei von einer Auslandquote von 6,729% 

aus.  

B. Hiergegen liess die Pflichtige am 1. Dezember 2014 Einsprachen erheben 

und beantragen, mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr.  42'244'600.- (eventualiter 

Fr. 47'964'900.-) veranlagt zu werden (direkte Bundessteuer) bzw. mit einem steuerba-

ren Reingewinn von Fr. 36'206'900.- (eventualiter Fr. 43'366'600.-) und einem steuer-

baren Eigenkapital von Fr. 740'433'000.- (eventualiter Fr. 1'427'580'000.-) eingeschätzt 

zu  werden  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  sowie  den  Beteiligungsabzug  auf  jeweils 

5,863% anzuheben. Inhaltlich wandte sie sich gegen alle drei vorerwähnten steueramt-

lichen Korrekturen und verlangte sie im Wesentlichen Vornahme der Veranlagung und 

Einschätzung gemäss Selbstdeklaration.  

Mit  Entscheiden  vom  24.  Februar  2015  hiess  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache  betreffend  die  direkte  Bundessteuer  teilweise  gut,  während  es  diejenige 

betreffend die Staats- und Gemeindesteuern vollumfänglich abwies. Die teilweise Gut-

heissung  gründete  im  Umstand,  dass  sich  die  Pflichtige  im  Streitpunkt  betreffend  die 

Höhe der verbuchten Lizenzgebühren auf ein am 7./15. Juli 2010 mit der Steuerverwal-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

tung  des  Kantons  F  verbindlich  abgeschlossenes  Ruling  bzw.  den  damit  verbunden 

Vertrauensschutz berufen hatte. Die Einsprachebehörde erwog, dass dieses Ruling im 

Bereich der direkten Bundessteuer tatsächlich zu beachten sei, weil bei dessen Einho-

lung die diesbezügliche Veranlagungszuständigkeit noch beim Kanton F gelegen habe. 

Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern hätte das besagte Ruling damals jedoch 

auch der hiesigen Steuerbehörde unterbreitet werden müssen, was aber nicht gesche-

hen sei.  Allein im  ersteren  Bereich  greife  damit  der  Vertrauensschutz  und  sei  folglich 

auf die Aufrechnung der um Fr. 46,5 Mio. zu hoch verbuchten Lizenzgebühr zu verzich-

ten. Als Folge dieser Korrektur wurde im Bereich der direkten Bundessteuer der steu-

erbare  Reingewinn  auf  Fr.  60'405'500.-  reduziert  und  damit  einhergehend  der  Beteili-

gungsabzug auf 5,761% erhöht.  

C. Mit Beschwerde bzw. Rekurs vom 27. März 2015 liess die Pflichtige bean-

tragen, beide Einspracheentscheide aufzuheben und sie mit einem steuerbaren Rein-

gewinn  von  Fr.  42'269'200.-  zu  veranlagen  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  mit  einem 

steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  39'031'800.-  sowie  einem  steuerbaren  Eigenkapital 

von Fr. 943'047'000.- einzuschätzen (Staats- und Gemeindesteuern); zudem wurde die 

Zusprechung von Parteientschädigungen verlangt. Inhaltlich richteten sich die Rechts-

mittel gegen die steueramtlichen Korrekturen in allen drei Streitpunkten, wobei betref-

fend die  internationale Steuerausscheidung gegenüber  der  Selbstdeklaration  eine  ge-

ringfügige  kleinere  Reduktion  der  Auslandquote  zugestanden  wurde  und  deshalb 

gegenüber  den  Hauptanträgen  der  Einsprachen  leicht  höhere  Faktoren  resultierten. 

Der Beteiligungsabzug wurde unverändert mit 5,863% beantragt. 

Das kantonale Steueramt schloss mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2015 auf 

Abweisung der Rechtsmittel. Derweil beantragte die Eidgenössische Steuerverwaltung 

(ESTV) mit Vernehmlassung vom 6. Juli 2015 Abweisung der Beschwerde sowie Vor-

nahme der Veranlagung gemäss ursprünglicher Veranlagungsverfügung. Die Höherta-

xation wurde damit begründet, dass das per 2010 mit dem Kanton F abgeschlossene 

Ruling in Bezug auf die Steuerperiode 2011 auch in Sachen der direkten Bundessteuer 

nicht  zu  beachten  sei  und  folglich  die  Aufrechnung  der  Lizenzgebühr  im  Umfang  von 

Fr. 46,5 Mio. Bestand habe.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
- 5 - 

Im  Rahmen  des  in  der  Folge  angeordneten  2.  Schriftenwechsels  liess  die 

Pflichtige mit Replik vom 21. August 2015 an ihren Anträgen festhalten; Dupliken gin-

gen keine ein.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. Lizenzgebühren 

a) aa) Die gegenseitigen Beziehungen zwischen verbundenen Gesellschaften 

können  sich  auf  einer  vertrags-  bzw.  schuldrechtlichen  Ebene  oder  auf  einer  gesell-

schaftsrechtlichen  Ebene  abspielen.  Ist  ein  Leistungsaustausch  vertragsrechtlich  be-

gründet, stehen sich die Gesellschaften wie gewöhnliche  Marktteilnehmer gegenüber, 

der Leistungsaustausch hat dem sogenannten Drittvergleich zu entsprechen. Dagegen 

sind im Beteiligungsverhältnis begründete Transaktionen dem Drittvergleich entzogen; 

auf  gesellschaftsrechtlicher  Ebene  können  solche  einseitige,  nicht  adäquate  Leistun-

gen zu Kapitalentnahmen oder zu Kapitaleinlagen führen.  

bb) Zur Qualifikation der Transaktion als solche unter gewöhnlichen Marktteil-

nehmern sind die in Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 [DBG] bzw. § 64 Abs.1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

(StG)  enthaltenen  Voraussetzungen  einzuhalten.  Demgemäss  berechnet  sich  der 

steuerbare Reingewinn einer Aktiengesellschaft aufgrund des Saldos der Erfolgsrech-

nung (lit. a bzw. Ziff. 1), erhöht um die der Rechnung belasteten, geschäftsmässig nicht 

begründeten  Aufwendungen,  wie  beispielsweise  verdeckte  Gewinnausschüttungen 

oder  geschäftsmässig  nicht  begründete  Abschreibungen  und  Rückstellungen  (lit.  b 

bzw.  Ziff.  2  lit.  b).  Grundlage  für  die  Gewinnermittlung  bilden  demnach  die  nach  den 

handelsrechtlichen  Vorschriften  ordnungsgemäss  geführten  Bücher  (sogenannte 

Massgeblichkeit  der  Handelsbilanz;  Karl Käfer,  in:  Berner  Kommentar,  1976,  Art.  957 

N 5.53 OR; Brülisauer/Poltera, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band 

I/2a, 2. A., 2008, Art. 58 N 11 DBG; Kuhn/Brülisauer, in: Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 24 N 11 StHG). Diese bleibt für die Steu-

erbehörden  massgebend,  solange  sie  nicht  gegen  zwingende  Bestimmungen  des 

Handels-  oder  Steuerrechts  verstösst  (BGE  119  Ib  111  E.  2c;  BGr,  21.  Juni 2004, 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
- 6 - 

2P.184/2003, E. 2.2, www.bger.ch; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, 

Art. 57 N 82 und Art. 58 N 11 ff.).  

Geschäftsmässig  begründet  und  damit  gestützt  auf  Art.  58  Abs.  1  lit.  b  DBG 

bzw. § 64 Abs. 1 Ziff. 2 StG vom erzielten Gewinn absetzbar sind Aufwendungen dann, 

wenn sie auf Massnahmen beruhen, welche die Unternehmensleitung in guten Treuen 

in  Erfüllung  des  Gesellschaftszwecks  getroffen  hat.  Zu  diesen  zählen  namentlich  alle 

Aufwendungen,  Wertverminderungen  und  Verluste,  deren  Vermeidung  der  Unterneh-

mung  im  Hinblick  auf  die  Erfüllung  ihres  Gesellschaftszwecks  nach  den  Umständen 

des Einzelfalls nicht zumutbar ist. Indessen ist es für die geschäftsmässige Begründet-

heit  einer  Aufwendung  nicht  erforderlich,  dass  sie  für  den  Betrieb  notwendig  oder  im 

Sinn einer rationellen und gewinnorientierten Betriebsführung zweckmässig ist. Unge-

schickte  Dispositionen  sind  ebenso  hinzunehmen  wie  mangelnde  Rentabilität  einer 

Investition  (Kuhn/Brülisauer,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band 

I/1, 2. A., 2002, Art. 24 N 56 ff. StHG).  

Das  schweizerische  Recht  betrachtet  jede  Gesellschaft  als  rechtlich  selbst-

ständiges  Gebilde;  es  besteht  kein  Konzernsteuerrecht  (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter,  Handkommentar  zum  DBG,  2.  A.,  2009,  Art.  49  N  3  DBG  sowie  Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 54 N 3a StG). Der steuerbare Reingewinn ist 

für jede Gesellschaft separat zu ermitteln. Dabei sind Rechtsgeschäfte zwischen Kon-

zerngesellschaften  zu  den  gleichen  Bedingungen  abzuwickeln,  wie  sie  auch  mit  aus-

senstehenden  Dritten  vereinbart  würden  (Prinzip  des  dealing  at  arm's  length;  VGr, 

6. Februar  1985,  RB  1985  Nr.  42  =  StE  1985  B  72.13.22  Nr.  4,  mit  Hinweisen).  Bei 

diesem Drittvergleich sind alle konkreten Umstände des zwischen der Gesellschaft und 

der nahestehenden Gegenpartei abgeschlossenen Geschäfts zu berücksichtigen, und 

es muss davon ausgehend bestimmt werden, ob das Geschäft in gleicher Weise auch 

mit einem unabhängigen Dritten abgeschlossen worden wäre. Bloss ungeschickte Dis-

positionen  können  zwar  für  die  Unternehmung  nachteilig  sein,  ja  eine  Entreicherung 

derselben darstellen. Sie sind indessen steuerlich nicht zu  erfassen, denn die Gesell-

schaft darf nur für wirklich erzielte Gewinne und nicht für geschäftliche Ungeschickthei-

ten ihrer Leitung besteuert werden. Die Gegenleistung muss der Leistung der Gesell-

schaft  in  einem  solchen  Ausmass  nicht  entsprechen,  dass  die  Gesellschaft  von 

unbeteiligten  Dritten  in  jedem  Fall  eine  höhere  Gegenleistung  verlangen  würde  und 

dies nach den Marktverhältnissen auch tun könnte (Brülisauer/Poltera, in: Kommentar 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
  
 
- 7 - 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 58 N 99 DBG  mit Hin-

weis auf BGr, 26. November 1981, ASA 51, 538 = StR 1983, 285).  

Wird  der  Grundsatz  des  Drittvergleichs  verletzt,  ist  davon  auszugehen,  dass 

die Transaktion im Beteiligungsverhältnis begründet war.  

cc)  Vorteilszuwendungen  der  Muttergesellschaft  an  die  Tochtergesellschaft 

stellen  aus  Sicht  der  empfangenden  Tochtergesellschaft  Kapitalzuschüsse  dar  (Brüli-

sauer/Poltera,  Art.  58  N  208  DBG).  Oberflächlich  betrachtet  erscheint  die  verdeckte 

Kapitaleinlage  als  Gegenstück  zur  verdeckten  Gewinnausschüttung,  denn  die  Mutter-

gesellschaft  wendet  ihrer  Tochtergesellschaft  mit  Rücksicht  auf  das  Beteiligungsver-

hältnis  einen  Vorteil  zu,  den  sie  einer  Drittperson  nicht  zuwenden  würde  (Brülisau-

er/Poltera,  Art. 58 N 218 DBG,  mit  Verweis  auf  Markus  Reich,  Verdeckte  Vorteils-

zuwendungen zwischen verbundenen Unternehmen, ASA 54, 625). Im Unterschied zur 

verdeckten Gewinnausschüttung tritt indessen keine Entreicherung der leistenden Ge-

sellschaft ein, da sie die Eigenkapitalbasis der Tochtergesellschaft stärkt und dadurch 

ein angemessenes Entgelt erhält, indem sich der Wert der Beteiligung erhöht.  

Buchführungsrechtlich bestehen nun aber wesentliche Unterschiede zwischen 

der  verdeckten  Kapitaleinlage  durch  überhöhten  Aufwand  zugunsten  der  Tochterge-

sellschaft einerseits und durch Gewinnverzicht zu deren Gunsten andererseits (Markus 

Reich, S. 626; Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 220 f. DBG; vgl. auch Ernst Giger, Die Be-

handlung  verdeckter  Nutzungseinlagen  in  eine  Aktiengesellschaft  bei  den  direkten 

Steuern – ein Diskussionsbeitrag, ASA 76, 265, 269 f.):  

Tätigt das Mutterunternehmen Aufwand im Interesse der Tochtergesellschaft, 

indem es dieser unentgeltlich Projekt- oder Marktstudien, Fahrzeuge, Maschinen usw. 

zum Gebrauch überlässt, so sind die als Aufwand verbuchten Kosten aus buchhalteri-

scher Sicht Ausgaben, welche den Wert der Beteiligung über den Bilanzstichtag hinaus 

verbessern.  Es  handelt  sich  um  aktivierungspflichtige  Anschaffungskosten.  Werden 

diese  statt  dem  Beteiligungskonto  direkt  der  Erfolgsrechnung  belastet,  so  präsentiert 

sich der entsprechende Aufwand bei konsequenter Betrachtungsweise als (verdeckte) 

Abschreibung auf der Beteiligung. Dies gilt auch bei überpreislichem Erwerb von Akti-

ven  von  den  Tochtergesellschaften  mit  nachfolgendem  Abschreibungsbedarf  (Brüli-

sauer/Poltera,  Art.  58  N  221  DBG,  auch  zum  Folgenden).  Dieser  Betrachtungsweise 

folgt  auch  das  Steuerrecht.  Bei  im  Interesse  der  Tochtergesellschaft  übernommenen 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
  
 
  
 
 
  
  
 
- 8 - 

Kosten sind diese demnach gedanklich zunächst auf dem Beteiligungskonto zu aktivie-

ren und ist hernach zu prüfen, ob die Abschreibung in der Höhe der belasteten Kosten 

geschäftsmässig  begründet  ist.  Liegt  kein  Abschreibungsdarf  vor,  sind  die  getätigten 

Kosten  dem  Saldo  der  Erfolgsrechnung  hinzuzurechnen  und  in  der  Steuerbilanz  als 

besteuerte Abschreibung auf der Beteiligung nachzuführen (Markus Reich, S. 628).  

Verzichtet  das  Mutterunternehmen  hingegen  auf  ein  marktmässiges  Entgelt 

für  erbrachte  Leistungen,  so  kann  dagegen  aus  buchhalterischer  Sicht  nichts  einge-

wendet  werden.  Steuerrechtlich  ist  die  Frage  indessen  umstritten  (Markus  Reich, 

S. 628; Brülisauer/Poltera, Art. 58 N 235 DBG).  

b) Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Pflichtige per 2010 ihr bisher nicht 

bilanziertes Markenrecht an die neu gegründete Tochtergesellschaft C AG verkauft hat. 

Der  Kaufpreis  von  Fr.  531  Mio.  basierte  auf  einem  Gutachten  der  Ernst & Young  AG 

(E&Y)  und  entsprach  unbestrittenermassen  dem  Marktwert  (vgl.  Memorandum  bzw. 

Ruling vom 7./15. Juli 2010, auch zum Folgenden). Hintergrund dieses Verkaufs bilde-

ten vom Verfall bedrohte Vorjahresverluste in der Höhe von Fr. 330'743'000.-, welche 

in der Folge mit dem ausserordentlichen Gewinn aus dem Verkauf verrechnet werden 

konnten  (vgl.  Revisionsbericht,  S.  19  sowie  Memorandum  Ziff.  4).  Als  Folge des  Ver-

kaufs musste die Pflichtige für die betriebsnotwendige Nutzung der Marke ihrer Toch-

tergesellschaft ab 2011 Lizenzgebühren zahlen; hierdurch wurde der ausserordentliche 

Gewinn  aus  dem  Verkauf  also  nachträglich  wieder  neutralisiert  und  wurde  damit  der 

Verlustvortrag 2010 letztlich in den Folgejahren abgebaut.  

aa) Der Verkauf und die Bewertung der Marke wie auch die Besteuerungsfol-

gen bei der im Kanton F domizilierten C AG wurden mittels des vorstehend erwähnten 

Rulings  von  der  Steuerverwaltung  F  gutgeheissen,  weshalb  der  Revisor  feststellte, 

dass sich insoweit Weiterungen zum Sachverhalt erübrigten, obwohl dieser an Steuer-

umgehung denken lasse. Dies betreffe indes nicht die Höhe der ab dem Jahr 2011 von 

der Pflichtigen zu zahlenden Lizenzgebühren. Gemäss Ruling habe die Pflichtige den 

gesamten Jahresaufwand der C AG (welcher insbesondere die Abschreibung der Mar-

ke  über  10  Jahre  enthalte)  zu  übernehmen  und  zusätzlich  noch  einen  Cost-Plus-

Zuschlag von 2% zu entrichten. Die Berechnung der Lizenzgebühr nach der Cost-Plus-

Methode sei indes nicht sachgerecht und halte einem Drittvergleich nicht stand. Bei der 

Bewertung der Marke sei nämlich auf die höchste im Gutachten der E&Y noch einem 

Drittvergleich  standhaltende  "Royality  rate"  (Lizenzgebühr)  von  0,6%  des  Umsatzes 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
  
 
  
 
 
 
- 9 - 

abgestellt  worden.  Davon  leite  sich  folglich  eine  marktkonforme  Lizenzgebühr  von  Fr. 

30,084  Mio.  ab  (0,6%  vom  Umsatz  von  Fr.  5'013  Mio.).  Die  Cost-plus-Methode  führe 

derweil zu einer nicht vertretbaren "Royality rate" von 1,5%. Nicht haltbar sei dies ins-

besondere auch,  weil  das  Gutachten  die Werthaltigkeit  der  Markenrechte,  welche  die 

einzigen Aktiven der C AG darstellten, bestätige und die Abschreibung der Beteiligung 

C  AG  damit  nicht  sachgerecht  sei.  Die  Marke  sei  aufgrund  der  Umsatzsteigerung  im 

Jahr 2011 sogar noch werthaltiger geworden. 

bb)  Tatsächlich  wurde  im  von  der  Pflichtigen  selbst  in  Auftrag  gegebenen 

Gutachten der E&Y bei  der Wertbestimmung  der Marke von einer maximalen Lizenz-

gebühr  für  die  Markennutzung  von  0,6%  des  Umsatzes  ausgegangen  und  hiervon 

letztlich  der  bezahlte  Kaufpreis  von  Fr.  531  Mio.  hergeleitet  (Gutachten,  S.  51).  Zu 

Recht folgert die hiesige Steuerbehörde daraus, dass für die Beantwortung der Frage, 

ob  die  im  Nahestehendenverhältnis  verbuchte  Lizenzgebühr  dem  gebotenen  Drittver-

gleich Stand hält, exakt an dieser Vorgabe Mass zu nehmen ist. Im Drittvergleich wür-

de nämlich keine Gesellschaft ein betriebsnotwendiges Aktivum verkaufen und gleich-

zeitig  für  die  zwingend  notwendige  Weiternutzung  eine  Gebühr  vereinbaren,  welche 

den Verkaufserlös nach schon 7 Jahren (7 x rund Fr. 76 Mio. = Fr. 532 Mio.) überstie-

ge.  Aus  anderer  Perspektive  betrachtet  lässt  sich  auch  sagen,  dass  im  Fall  von  Li-

zenzgebühren, wie sie die Pflichtige nun verbucht hat, der Verkaufspreis entsprechend 

höher  ausgefallen  wäre.  Bei  Geschäften  unter  unabhängigen  Dritten  würde  letztlich 

also die Balance zwischen einem auf Lizenzertragsbasis ermittelten Verkaufspreis und 

der danach vom Verkäufer zu bezahlenden Lizenzgebühr für die Nutzung des von ihm 

verkauften Aktivums selbstredend eingehalten. 

cc) Was die Pflichtige dagegen einwendet, überzeugt nicht:  

aaa)  So macht  sie zunächst geltend,  es seien  zwei  verschiedene Dinge,  wie 

hoch eine angemessene Lizenzgebühr sei und auf welchen Parametern basierend eine 

Marke bewertet werde. Dies gehe auch aus dem Gutachten der E&Y hervor, welches 

die  Bandbreite  der  Lizenzgebühr  zwischen  0,2%  und  1,2%  des  Umsatzes  angebe, 

welche  andere  unabhängige  Transportunternehmen  zur  Nutzung  von  Markennamen 

tatsächlich zu zahlen bereit seien. Für die Beurteilung der Fremdvergleichskonformität 

sei deshalb von diesen Zahlen auszugehen. Damit stehe fest, dass eine Lizenzgebühr 

von 1,2% des Umsatzes bzw. Fr. 60 Mio. dem Grundsatz des Drittvergleichs noch ent-

spreche.  Zu  berücksichtigen  sei  bei  alledem  ein  gewisser  Ermessensspielraum,  wes-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
  
 
 
 
- 10 - 

halb es nicht sachgerecht sei, schon kleinste Differenzen aufzurechnen. Wenn vorlie-

gend die Lizenzgebühr statt 1,2% rund 1,5% des Umsatzes ausmache, sei dies folglich 

noch drittvergleichskonform,  zumal  bei  berühmten  Marken  sogar  Lizenzgebühren  von 

2-5% des Umsatzes üblich seien.  

bbb)  Tatsächlich  reicht  im  Gutachten  der  E&Y  die  Bandbreite  der  Lizenzge-

bühren gemessen in Prozenten des Umsatzes der Lizenznehmer im Transportbereich 

von 0,2% bis 1,2%. Begründet wird im Gutachten jedoch auch,  wieso für die Wertbe-

stimmung der streitbetroffenen Marke letztlich der innerhalb dieser Bandbreite liegende 

Wert  von  0,6%  sachgerecht  ist.  Entscheidend  ist  gemäss  dem  bereits  Gesagten  so-

dann, dass hier unter dem Drittvergleichsaspekt nicht isoliert die Höhe eines Verkaufs-

preises  oder  einer  Lizenzgebühr,  sondern  ein  wechselseitiges  Rechtsgeschäft  unter 

Nahestehenden zu beurteilen ist. Die Pflichtige verkaufte die Marke im Wissen darum, 

diese weiterhin für den eigenen Betrieb zu benötigen und folglich für die Nutzung fortan 

eine  Lizenzgebühr  zahlen  zu  müssen.  Wenn  sie  nun  beim  selbst  festgelegten  Ver-

kaufspreis anhand eines Gutachtens davon ausging, dass dieser auf einer sachgerech-

ten Lizenzgebühr von 0,6% des Umsatzes basieren soll, so wäre sie im Fall des Ver-

kaufs an einen unabhängigen Dritten niemals bereit gewesen, nach dem Verkauf eine 

höhere Lizenzgebühr zu bezahlen und hätte sie dies entsprechend im Lizenzvertrag so 

geregelt. Sind in der vorliegenden Konstellation Verkaufspreis und Lizenzgebühr direkt 

aneinander gekoppelt, so hilft der Pflichtigen der Hinweis auf die höhere Lizenzgebühr 

bei anderen Transportunternehmen demzufolge nicht, denn bei Abstellen auf die Um-

satzquote von 1,2% hätte auch ein entsprechend höherer Verkaufspreis resultiert.  

ccc) Die Pflichtige lässt weiter einwenden, die steuerbehördliche Lizenzgebühr 

von  Fr.  30  Mio.  führte  bei  der  C  AG  – unter  der  Annahme von  gleich bleibenden  Ab-

schreibungssätzen  –  zu  immensen  Verlusten;  würden  diese  über  7  Jahre  hinweg  ku-

muliert und die beiden Gesellschaften z.B. nach 7 Jahren fusioniert, so sei davon aus-

zugehen,  dass  die  Pflichtige  dannzumal  die  C  AG-Verluste  mit  eigenen  Gewinnen 

verrechnen könnte, womit weitgehend dasselbe Resultat resultierte, wie wenn nun die 

tatsächlich geleisteten Lizenzzahlungen zum Abzug zugelassen würden und die C AG 

infolgedessen  einen  minimalen  Gewinn  realisiere.  Dem  steuerbehördlichen  Einwand 

der Werthaltigkeit der Marke und der damit verbundenen Unzulässigkeit von Abschrei-

bungen  sei  entgegenzuhalten,  dass  für  Markenrechte  als  sogenannte  immateriellen 

Werte  mit  einer  nicht  genau  bestimmbaren  Nutzungsdauer  eine  Abschreibungsdauer 

von 5 bis 20 Jahren empfohlen werde. 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 11 - 

ddd) Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Pflichtige im Drittvergleich 

für  eine  Markennutzung  selbstredend  niemals  bereit  wäre,  eine  Lizenzgebühr  zu  be-

zahlen, welche sich primär an vom Lizenzgeber nach Belieben (je nach gewählter Ab-

schreibungsdauer)  festgelegten  Abschreibungsätzen  orientiert.  Welche  steuerlichen 

Konsequenzen eine spätere Fusion der Pflichtigen mit der C AG hätte, ist sodann hier 

nicht  zu  entscheiden.  Das  angeführte  Fusionsszenario  zeigt  aber  auf,  dass  es  beim 

ganzen  Konstrukt  letztlich  allein  darum  ging,  Betriebsverluste  über  die  7-jährige  Ver-

lustverrechnungsperiode  hinaus  zu  retten.  Aus  diesem  Grund  wurde  mittels  Verkauf 

der Marke (welche bis anhin gar nicht bilanziert war; vgl. Ruling Ziff. 1 an eine neu ge-

gründete Tochtergesellschaft (welche als einziges Aktivum alsdann die gekaufte Marke 

hält)  per  2010  ein  künstlicher  Gewinn  erwirtschaftet,  um  alsdann  in  einem  ersten 

Schritt  die  per  2010  bei  der  Muttergesellschaft  noch  vorhanden  (bedrohten)  Verluste 

verrechnen zu können. In einem zweiten Schritt wurde im hier zu beurteilenden Szena-

rio  dieser  künstliche  Gewinn  in  den  Folgejahren  zum  Verschwinden  gebracht,  indem 

erfolgswirksam  Lizenzgebühren  verbucht  wurden,  welche  über  den  dritt-

vergleichskonformen Ansatz hinaus letztlich auf Abschreibungen des Markenrechts bei 

der  Tochtergesellschaft  basieren;  alternativ  dazu  könnte  der  Gewinn  also  ebenso 

durch  eine  spätere  Tochterabsorption  ausgeglichen  werden,  indem  dannzumal  die 

durch  Abschreibungen  des  Markenrechts  bei  der  Tochtergesellschaft  geschaffenen 

Verluste übernommen werden. So oder anders finden sich damit die per 2010 bedroh-

ten Verluste der Pflichtigen im Ergebnis in den Abschreibungen des Markenrechts bei 

der C AG wieder.  

Mit dem Hinweis auf die handelsrechtliche Zulässigkeit der Abschreibung des 

Markenrechts  bei  der  Tochtergesellschaft  lässt  sich  die  Drittkonformität  einer  Lizenz-

gebühr  von  1,5%  des  Umsatzes  mithin  nicht  begründen.  Zu  Recht  hat  die  hiesige 

Steuerbehörde lediglich maximal 0,6% akzeptiert und ist sie im überschiessenden Um-

fang von einer verdeckten Kapital- bzw. Nutzungseinlage ausgegangen, denn in letzte-

rem  Umfang  ist  die  Zahlung  an  die  Tochtergesellschaft  gedanklich  auf  dem  Beteili-

gungskonto  zu  aktivieren  und  besteht  im  entsprechenden  Umfang  aus  Sicht  der 

Pflichtigen kein Abschreibungsbedarf.  

Nach alledem erweist sich die steuerbehördliche Aufrechnung der verbuchten 

Lizenzgebühr im Umfang von Fr. 46,5 Mio. somit als rechtmässig.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 12 - 

c) Zu prüfen bleibt, ob dieser Aufrechnung der Grundsatz von Treu und Glau-

ben entgegensteht, denn die Pflichtige beruft sich auf das bereits erwähnte Memoran-

dum vom 7./15. Juli 2010, in welchem das vorstehend behandelte Konstrukt aufgezeigt 

wird und welches im Sinn eines Rulings von der Steuerverwaltung des Kantons F gut-

geheissen worden ist. Explizit wird darin unter dem Titel "steuerliche Behandlung" auch 

angeführt, dass die C AG die lizenzierte Marke der Pflichtigen basierend auf der Kos-

tenaufschlagsmethode mit einem Gewinnaufschlag von 2% zurücklizenziert sowie dass 

sie die Marke über 10 Jahre abschreibt.  

aa)  Die  Bundesverfassung  vom  18. April  1999  (BV)  statuiert  den  Grundsatz 

von Treu und Glauben in Art. 5 Abs. 3 einerseits als Regel für das Verhalten von Staat 

und  Privaten  sowie  andererseits  in  Art. 9  als  grundrechtlichen  Anspruch  des  Privaten 

gegenüber dem Staat auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusiche-

rungen  oder  sonstiges,  bestimmte  Erwartung  begründendes  Verhalten  der  Behörden 

(BGE 126 II 377, S. 387 mit Hinweisen). 

Zwar  verlangt  das  Gesetzmässigkeitsprinzip,  dass  die  Verwaltungsbehörden 

nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz abweichen-

den  Auskunft  entscheiden.  Indessen  kann  eine  unrichtige  behördliche  Auskunft  unter 

gewissen Umständen eine Vertrauensgrundlage bilden. Dies gilt auch für das Steuer-

recht (BGr, 1. November 2000, 2A.46/2000, www.bger.ch). Voraussetzung dafür bildet, 

dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berüh-

rende  Angelegenheit  bezieht,  dass  die  Amtsstelle,  welche  die  Auskunft  gegeben  hat, 

hierfür  zuständig  war  oder  der  Bürger  sie  aus  zureichenden  Gründen  als  zuständig 

betrachten durfte (BGE 127 I 31, S. 36 mit Hinweisen), dass der Bürger die Unrichtig-

keit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen hier-

auf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass 

die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im 

Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 121 II 473, S. 479 mit Hinweisen). Das kantona-

le  Steueramt  hat  diese  Praxis  in  einem  Merkblatt  festgehalten;  gemäss  diesem  wird, 

wenn  die  vorstehend  angeführten  Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind,  die  mit  der 

Auskunft festgelegte  steuerliche  Beurteilung  im Einschätzungsverfahren nicht  mehr  in 

Wiedererwägung gezogen, auch wenn sie sich im Nachhinein als unrichtig herausstel-

len  sollte  (Merkblatt  des  kantonalen  Steueramts  betreffend  Begehren  um  amtliche 

Auskünfte  und  Vorbescheide  vom  13.  Oktober  2008,  ZStB  I  Nr.  30/500,  Ziff. C.  IV. 

Abs. 2). Eine Auskunft entfaltet ihre Wirkung erst im nachfolgenden Veranlagungsver-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 13 - 

fahren. Sie erlangt Rechtswirkungen, wenn und soweit dies durch den Grundsatz von 

Treu und Glauben geboten ist. 

Der Sachverhalt, auf den sich die (vorbehaltslose) Auskunft der Steuerbehör-

de – auch Steuerruling oder kurz Ruling genannt – bezieht, muss konkret, korrekt und 

vollständig  dargelegt  werden  (Behnisch/Cadosch,  Die  Bedeutung  von  vorgängigen 

Auskünften  von  Steuerbehörden  im  Recht  der  direkten  Bundessteuer,  Jusletter  vom 

23. April 2001, Rz 1 f.; Peter Eisenring, Vorgängige Auskünfte von Steuerbehörden in 

der Schweiz, ASA 68, 115 f.). Alles, was auf die Beurteilung Einfluss hat, muss offen 

gelegt werden, d.h., es dürfen keine gezielten Unterlassungen erfolgen. Sachverhalts-

lücken,  die  für  die  Beurteilung  von  Rulinganträgen  nicht  relevant  sind,  sind  dagegen 

nicht schädlich. Bei schriftlichen Rulinganfragen obliegt es aber auch der Steuerbehör-

de,  zu  beurteilen,  ob  der  Sachverhalt  ausreichend  geschildert  ist,  um  die  Anträge  zu 

behandeln. Denn mit der Unterzeichnung des Rulings bekräftigen die Steuerbehörden 

grundsätzlich  nicht  nur,  dass  sie  mit  der  steuerlichen  Qualifikation  und  den  Anträgen 

einverstanden  sind,  sondern  auch,  dass  der  geschilderte  Sachverhalt  für  die  Beurtei-

lung  der  Anträge ausreichend  war.  Folglich können  die Steuerbehörden  bei  ausführli-

chen,  schriftlichen  Rulinganfragen  in  der  Regel  nicht  im  Nachhinein  argumentieren, 

dass der Sachverhalt zu wenig ausführlich war (Morf/Müller/Amstutz, Schweizer Steu-

erruling - Erfolgsmodell und Werthaltigkeit, ST 2008, 813 ff.). 

Selbst wenn all diese Voraussetzungen einer vorgängigen Auskunftserteilung 

erfüllt  sind,  müssen  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  noch  das  Interesse 

an  der  richtigen  Durchsetzung  des  objektiven  Rechts  und  dasjenige  des  Vertrauens-

schutzes  gegeneinander  abgewogen  werden.  Überwiegt  das  öffentliche  Interesse  an 

der  Anwendung  des  positiven  Rechts,  muss  sich  der  Bürger  diesem  unterziehen 

(vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., 2010, 

Rz 696 mit Hinweisen). 

bb) Unbestritten ist, dass das Steuerruling per 2010 von der Steuerverwaltung 

F  (damals  Hauptsteuerdomizil)  ohne  Rücksprache  mit  der  hiesigen  Steuerverwaltung 

(damals  Nebensteuerdomizil)  und  auch  ohne  Einbezug  der  ESTV  genehmigt  worden 

ist.  Damit  stellt  sich  zunächst  die  Frage,  ob  die  Steuerverwaltung  des  Kantons  F  zu-

ständig war, auch im Bereich der Zürcher Steuerhoheit verbindlich Auskunft zu erteilen 

oder ob die Pflichtige sie insoweit als zuständig betrachten durfte.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
- 14 - 

Auf den Vertrauensschutz könnte sich die Letztere dann berufen, wenn davon 

ausgegangen  würde,  bei  interkantonalen  Sachverhalten  entfalte  ein  in  einem  Kanton 

bzw. im Sitzkanton eingeholtes Ruling schweizweite Verbindlichkeit. Dem steht (in Be-

zug auf die Staats- und Gemeindesteuern) zunächst schon entgegen, dass die Kanto-

ne bei interkantonalen Sachverhalten im Bereich ihrer Steuerhoheit nicht an Entschei-

de  von  anderen  Kantonen  (wie  insbesondere  des  Sitzkantons)  gebunden  sind;  erst 

Recht muss dies folglich in Bezug auf Steuerauskünfte bzw. Rulings aus anderen Kan-

tonen gelten. Zum gleichen Schluss kommt denn auch die Schweizerische Steuerkon-

ferenz (SSK). Mit Blick auf die Zunahme von komplexen Steuerfällen mit interkantona-

len  Anknüpfungspunkten,  welche  Fragen 

in  Bezug  auf  die  Zuständigkeit  der 

involvierten  Steuerbehörden  aufwerfen,  hat  diese  am  28.  November  2001  das  Kreis-

schreiben  Nr.  21  ("Vorgehen  bei  Sonderfällen  mit  Auswirkungen  auf  mehrere  Steuer-

hoheiten")  verfasst.  Darin  wird  allgemein  festgehalten,  dass  bei  Rulinganfragen  in  in-

terkantonalen  Sachverhaltskonstellationen  der  Sitzkanton  die  Koordination  zu 

übernehmen und dabei die involvierten Steuerbehörden einzubeziehen hat; unter dem 

Titel "Folgen der Nichteinhaltung dieser Vorgehensweise" hält Ziff. 54 sodann fest:  

Entscheidet ein Kanton ohne Rücksprache mit den übrigen beteiligten Kanto-

nen und der ESTV, hat sein Entscheid keine Bindungswirkung für die übrigen 

Steuerbehörden.  Eine  definitive  Auskunftserteilung  ist  für  die  betroffenen 

Steuerbehörden nur verbindlich, wenn alle Beteiligten mit der Lösung einver-

standen waren. 

Die  gleiche  Line  verfolgt  denn  auch  das  Bundesgericht.  So  hat  es  mit  Urteil 

vom 12. Oktober 2012 entschieden, dass im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern 

einzig die Steuerbehörden des betroffenen Kantons zuständig sind, auf vorherige An-

frage hin über die Zulässigkeit eines gegebenenfalls problematischen Sachverhalts zu 

befinden. Werden diese Behörden nicht angefragt, sind sie durch allfällige Zusicherun-

gen  einer  anderen  kantonalen  oder  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  nicht  ge-

bunden (BGE 138 II 545, Regeste a). Diese Rechtsprechung leuchtet gerade auch mit 

Blick auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen ein. Bei interkantonalen Sachver-

halten  könnten  Steuerpflichtige  ansonsten  für  Rulinganfragen  den  Kanton  taktisch 

auswählen und hätten die Konsequenzen von dem Gesetz widersprechenden Rulings 

alsdann alle beteiligten Kantone zu tragen, was ernsthaft nicht in Frage kommen kann 

und mit Vertrauensschutz nichts zu tun hat. Zu beachten ist dabei, dass die Interessen 

der  beteiligten  Kantone  bei  interkantonalen  Sachverhalten  verschieden  sein  können. 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

So  führt  vorliegend  die  umstrittene  Lizenzgebühr  dazu,  dass  sich  der  Gewinn  der 

Pflichtigen  in  Zürich  schmälert  bzw.  dieser  zur  im  Kanton  F  domizilierten  Tochterge-

sellschaft verschoben wird. Auch von daher liegt es auf der Hand, dass bei interkanto-

nalen  Sachverhalten  ein  für  alle  Kantone  verbindliches  Ruling  nur  bei  Einverständnis 

aller kantonalen Steuerverwaltungen zustande kommen kann.  

Daraus folgt zunächst, dass sich mit Blick auf die hier zu beurteilenden Steu-

erfragen,  welche  die  Steuerperiode  2011  betreffen,  die  hiesige  Steuerverwaltung  bei 

der Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern nicht an das per 2010 allein  von 

der Steuerverwaltung F genehmigte Ruling halten muss.  

cc)  Die  Pflichtige  lässt  dagegen  einwenden,  gemäss  herrschender  Lehre  sei 

die  besagte  SSK-Vorgabe  lediglich  als  verwaltungsinterner  Grundsatz  zu  betrachten, 

welcher im Widerhandlungsfall nicht per se zum Ergebnis führe, dass das Ruling durch 

die  übrigen  Kantone  als  unverbindlich  angesehen  und  aufgehoben  werde.  Aus  dem 

SSK-Kreisschreiben gehe im Übrigen nicht hervor, ob der Kanton F oder die Pflichtige 

dafür  zuständig  gewesen  wäre,  die  hiesige  Steuerbehörde  zu  konsultieren.  Für  die 

Pflichtige  sei  die  Abzugsfähigkeit  der  Lizenzgebühren  aufgrund  des  Gutachtens  der 

E&Y  ausser  Frage  gestanden,  weshalb  sie  keinen  Anlass  gesehen  habe,  das  Ruling 

auch der hiesigen Steuerbehörde zu unterbreiten. Die Konsequenzen einer fehlenden 

Abstimmung  habe folglich nicht  sie  zu  tragen.  Für  die Frage  der  Bindungswirkung  ei-

nes Rulings sei letztlich allein entscheidend, ob das Ruling für die Pflichtige eine taugli-

che  Vertrauensgrundlage  im  Sinn  von  Art.  9  BV  dargestellt  habe.  Dies  treffe  zu,  weil 

sie gestützt auf das Steuerruling die  C AG gegründet habe, danach dieser die Marke 

veräussert und nach den Rahmenbedingungen des Rulings einen Lizenzvertrag abge-

schlossen habe. Daneben seien weitere Dispositionen getroffen worden, wie  z.B. das 

Bezahlen  der  Emissionsabgabe,  welche  nicht  ohne  Nachteil  wieder  rückgängig  ge-

macht werden könnten. Hinzu komme, dass die Aufrechnung, welche in den Folgejah-

ren  wohl  wiederholt  werde,  bei  der  Pflichtigen  zu  einem  Liquiditätsabfluss  führe,  mit 

welchem sie gestützt auf das Ruling nicht habe rechnen müssen.  

dd)  Nicht  weiterhelfen  kann  der  Pflichtigen  von  vornherein  der  Versuch,  die 

SSK-Vorgabe zu relativieren, nachdem das Bundesgericht nach dem Gesagten auf der 

gleichen Linie liegt. Zuzustimmen ist ihr letztlich allein darin, dass die Bindungswirkung 

des hier vorliegenden Rulings allein unter dem Aspekt von Treu und Glauben zu beur-

teilen  ist.  Eine  solche  Beurteilung  führt  hier  alsdann  zum  Schluss,  dass  eine  Bin-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
  
 
 
 
 
 
- 16 - 

dungswirkung gerade nicht besteht. Zu den bekanntesten aller Schweizer Gesellschaf-

ten gehörend ist die Pflichtige in Steuersachen professionell beraten. Dies zeigt gerade 

auch das hier zu beurteilende Konstrukt des Markenverkaufs mit Re-Lizenzierung, wel-

ches nach dem Gesagten primär dazu diente, vom Verfall bedrohte Verluste steuerlich 

zu retten. Der Pflichtigen bzw. deren Steuerberater musste damals bekannt sein, dass 

ein  solches  Konstrukt  (welches  unweigerlich  an  maximale  Steueroptimierung,  wenn 

nicht gar an Steuerumgehung denken lässt) auch der Zürcher Steuerverwaltung hätte 

unterbreitet  werden  müssen,  zumal  nicht  in  Frage  stand,  dass  der  wirtschaftliche 

Schwerpunkt  der  Gesellschaft  schon  damals  im  Kanton  Zürich  gelegen  hat  und  sich 

folglich die steuermindernden Lizenzgebühren ab 2011 in erster Linie auf den Steuer-

ertrag des Kantons Zürich auswirken würden. Der Hinweis darauf, dass man gestützt 

auf  das  Gutachten  der  E&Y  von  der  Rechtmässigkeit  der  Lizenzgebühren  ausgegan-

gen sei und sich deshalb nicht an die hiesige Steuerverwaltung gewandt habe, ist un-

behelflich, denn bei dieser Sichtweise wäre auch im Kanton F kein Ruling einzuholen 

gewesen.  

ee)  Der  Vertrauensschutz  scheitert  nach  alledem  auf  Ebene  der  Staats-  und 

Gemeindesteuern  bereits  an  der fehlenden Zuständigkeit  der  auskunftsgebenden  Be-

hörde.  

ff) Hinzu kommt, dass hier nicht das "gerulte" Konstrukt als solches, sondern 

nur  die  Höhe  der  Lizenzgebühren  im  Streit  liegt.  Die  per  2010  bereits  erfolgte  Grün-

dung  der  Tochtergesellschaft  und  der  Markenverkauf  mit  Zurücklizenzierung  wurden 

von der hiesigen Steuerverwaltung nicht nachträglich in Frage gestellt, sodass insoweit 

auch keine Dispositionen rückgängig zu machen sind. Korrigiert wurde allein die Höhe 

der  Lizenzgebühren,  die  ab  2011  die  Aufwandseite  der  Pflichtigen  betreffen  und  wie 

gesagt primär den im Kanton Zürich steuerbaren Gewinn schmälern. Diesbezüglich ist 

aber nicht einmal gesichert, ob der Kanton F das Ruling überhaupt so verstanden hat, 

wie  es  die  Pflichtige  nun  angewandt  haben  will.  Die  Anwendbarkeit  der  Kostenauf-

schlagsmethode muss nämlich nicht zwingend zu Lizenzgebühren in der Höhe von gut 

Fr. 75 Mio. führen. Wenn nämlich in Fällen des Leistungsaustauschs von verbundenen 

Unternehmen  zwar  Einigkeit  darüber  besteht,  dass  in  Anwendung  der  einschlägigen 

Verrechnungspreisleitlinien  die  sogenannte  Kostenaufschlagsmethode  anzuwenden 

ist,  können  die  Meinungen  noch  immer  darüber  auseinander  gehen,  welche  Kosten 

denn nun Basis des mit dieser Methode zu berechnenden Preises bilden sollen. Dabei 

lässt  sich  insbesondere in  Frage stellen,  ob  bzw.  in welchem  Umfang  etwa  Abschrei-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

bungskosten  zu  berücksichtigen  sind,  wenn  wie  im  vorliegenden  Fall  die  lizenzierte 

Marke  unbestrittenermassen  werthaltig  ist  und  von  daher  der  C  AG  ungeachtet  han-

delsrechtlicher  Abschreibungsmöglichkeiten  insoweit  gar  keine  Kosten  anfallen.  Geht 

es  auch  bei  der  Kostenaufschlagsmethode  letztlich  darum,  den  drittvergleichskonfor-

men Preis zu bestimmen, kann es sodann nicht sein, dass dieser Preis primär von Ab-

schreibungssätzen  abhängt,  welche  der  Leistungserbringer  (hier  Lizenzgeber)  im 

Rahmen einer weit gefassten Bandbreite (hier Abschreibung der Marke über 5 bis 20 

Jahre) selber bestimmen kann. Die Pflichtige überspannt den Vertrauensschutz mithin 

auch  insoweit,  als  sie  davon  ausgeht,  gestützt  auf  das  Ruling  beliebig  die  Parameter 

bestimmen  zu  können,  welche  im  Rahmen  der  Kostenaufschlagsmethode  zum  dritt-

vergleichskonformen  Preis  führen  sollen.  Daraus  folgt,  dass  die  streitbetroffene  Li-

zenzgebühr selbst bei Anwendung des Rulings geprüft werden könnte, wobei also dar-

über  zu  befinden  wäre,  von  welchen  Kosten  der  C  AG  bei  Anwendung  der 

Kostenaufschlagsmethode auszugehen ist. Soweit bei der letzteren Methode zur Plau-

sibilitätsprüfung oftmals auch andere Methoden beigezogen werden, wäre es im vorlie-

genden Fall naheliegend, kurzerhand wieder auf das Gutachten der E&Y abzustellen; 

im Ergebnis müsste deshalb das Resultat wiederum bei 0,6 Umsatzprozenten liegen.  

gg) Im Bereich der direkten Bundessteuer verhält es sich so, dass der Kanton 

F  per  2010  noch  als  Veranlagungsbehörde  fungierte  und  mithin  allein  für  die  Rulin-

ganfrage zuständig war. Per 2011 wechselte nun aber die Veranlagungszuständigkeit 

nach Zürich (Hauptsteuerdomizil) und stellte sich alsdann erstmals die Frage nach der 

Drittvergleichskonformität  der  von  der  Pflichtigen  verbuchten  Lizenzgebühren.  Zu 

Recht  weist  die  ESTV  in  der  Beschwerdevernehmlassung  darauf  hin,  dass  es  nach 

diesem Wechsel  der  Veranlagungskompetenz  der  hiesigen  Steuerbehörde  frei  stand, 

den Sachverhalt in steuerlicher Hinsicht insoweit anders zu beurteilen, als der vorheri-

ge  Kanton  F.  Zwar  hat  die  Veranlagungsbehörde  des  letzteren  Kantons  das  hier  in 

Frage stehende Konstrukt mit den ab 2011 fliessenden Lizenzgebühren im Sinn eines 

Dauersachverhalts per 2010 genehmigt, doch konnte die Pflichtige daraus nicht ablei-

ten, auch bei einem Wechsel der Veranlagungskompetenz weiterhin auf Basis der vom 

Kanton  F  geschaffenen  Vertrauensgrundlage  besteuert  zu  werden.  Der  Vertrauens-

schutz beschränkt sich allein auf das Verhalten der aktuell zuständigen Veranlagungs-

behörde,  denn  nur  diese  ist  bei  Dauersachverhalten  –  vorbehältlich  von  Kündigungs-

möglichkeiten – an ein von ihr genehmigtes Ruling gebunden.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
- 18 - 

Im Übrigen gilt auch hier, dass das Ruling die sich in der Steuerperiode 2011 

erstmals stellende Frage nach der Drittvergleichskonformität der verbuchten Lizenzge-

bühr  nicht  frankenmässig  beantwortet,  denn  die  Kostenaufschlagsmethode  führt  je 

nach Festlegung der Kostenbasis zu einer grossen Bandbreite von Resultaten. Inner-

halb dieser Bandbreite ist folglich von dem Wert auszugehen, welcher dem im Drittver-

gleich  massgeblichen  Wert  am  nächsten  kommt,  womit  letztlich  wiederum  an  der  im 

E&Y-Gutachten  als  marktkonform  bezeichneten  Lizenzgebühr  von  (maximal)  0.6  Um-

satzprozenten Mass zu nehmen ist (vgl. vorstehend lit. ff).   

Damit  ergibt  sich,  dass  die  Einsprachebehörde  den  angefochtenen  Veranla-

gungsentscheid zu Unrecht zugunsten der Pflichtigen abänderte, indem sie im Bereich 

der direkten Bundessteuer die zu hohe Lizenzgebühr gestützt auf das von der im Vor-

jahr noch zuständigen Veranlagungsbehörde F genehmigte Ruling akzeptiert hat. Der 

Einspracheentscheid ist insoweit folglich zuungunsten der Pflichtigen abzuändern.  

Zur  damit  verbundenen  Höhertaxation  konnte  sich  die  Pflichtige  im  Rahmen 

des angeordneten Schriftenwechsels vernehmen lassen. Dabei machte sie im Wesent-

lichen geltend, dass sie im Anschluss an das von der Steuerverwaltung des Kantons F 

genehmigte Ruling entsprechende Dispositionen getroffen habe und das Ruling damit 

höchstens  ex  nunc  gekündigt  werden  könnte;  frühestens  also  ab  der  Steuerperiode 

2013,  weil  die  neue  Veranlagungszuständigkeit  der  Zürcher  Steuerbehörde  erst  per 

2013 festgestanden habe. Einer solchen Kündigung bedarf es hier indes gar nicht, weil 

nach dem Gesagten nicht das Konstrukt als solches zur Diskussion steht, sondern al-

lein die Höhe der verbuchten Lizenzgebühr und nach dem Gesagten insoweit die Zür-

cher  Veranlagungsbehörde  im  Rahmen  der  Veranlagung  2011  den  Sachverhalt  frei 

würdigen kann sowie deren Korrekturen im Übrigen selbst bei Anwendung des Rulings 

nicht zu beanstanden wären.  

hh) Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die von der Pflichtigen ver-

buchte Lizenzgebühr im Umfang von Fr. 46,5 Mio. als verdeckte Kapitaleinlage qualifi-

ziert  und  dementsprechend  gewinn-  und  kapitalseitig  aufzurechnen  ist;  das  von  der 

Pflichtigen mit  der  Steuerverwaltung  F  per  2010 abgeschlossene  Ruling steht  den  in-

soweit gebotenen steueramtlichen Korrekturen sowohl im Bereich der Staats- und Ge-

meindesteuern,  als  auch  im  Bereich  der  direkten  Bundessteuer  nicht  entgegen,  wes-

halb  im  letzteren  Bereich  die  gewinnseitige  Korrektur  im  Einspracheentscheid 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

zuungunsten der Pflichtigen zurückzunehmen und der Veranlagungsentscheid wieder-

herzustellen ist.  

2. Internationale Steuerausscheidung 

a) Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht einer juristischen Person 

in der Schweiz unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Be-

triebsstätten  und  Grundstücke im  Ausland (Art.  52 Abs.  1 DBG).  Die Abgrenzung  der 

Steuerpflicht  für  Geschäftsbetriebe,  Betriebsstätten  und  Grundstücke  erfolgt  im  Ver-

hältnis  zum  Ausland  nach  den  Grundsätzen  des  Bundesrechts  über  das  Verbot  der 

interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 52 Abs. 3 DBG). Die gleichen Regeln gelten 

auf Ebene der Staats- und Gemeindesteuern (§ 57 Abs. 1 und 3 StG).  

b) Die vorstehenden Bestimmungen bilden die Grundlage für die internationa-

le  Steuerausscheidung  nach  unilateralem  Recht,  wobei  vorliegend  die  Abgrenzung 

(Abs. 3) umstritten ist, denn unbestrittenermassen ist die Pflichtige einerseits qua Sitz, 

Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit und Ort der Geschäftsleitung in der Schweiz unbe-

schränkt  steuerpflichtig  und  verfügt  sie  andrerseits  über  Betriebsstätten  in  diversen 

Ländern,  welche  über  die  ganze Welt  verteilt  sind.  Die  mit  all  diesen  Ländern  beste-

henden  Doppelbesteuerungsabkommen  legen  dabei  regelmässig  fest,  dass  Gewinne 

aus  dem  Betrieb  von  Luftfahrzeugen  im  internationalen  Verkehr  nur  im  Vertragsstaat 

besteuert werden können, in welchem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung 

des  Unternehmens  befindet  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  des  OECD-Musterabkommens  [2010] 

zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen). Nach bilate-

ralem Recht wäre mithin im Doppelbesteuerungsfall ungeachtet von vorhandenen Be-

triebsstätten  kein  Gewinn  ins  Ausland  auszuscheiden  und  könnte  also  die  Schweiz 

stets  den  Gesamtgewinn  besteuern.  Staatsvertragliche  Regelungen  stellen  nun  aber 

keine  Rechtsgrundlage  für  die  hiesige  Besteuerung  dar;  sie  können  das  unilaterale 

Recht lediglich einschränken. Das internationale Doppelbesteuerungsrecht ändert folg-

lich nichts daran, dass eine in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft 

ausländischen  Betriebsstätten  zuzuordnenden  Gewinn  bzw.  zuzuordnendes  Kapital 

hierorts gestützt auf Art. 52 Abs. 1 DBG bzw. § 57 Abs. 1 StG nicht zu versteuern hat. 

c)  Als  weltweit  operierende  Transportgesellschaft  mit  Sitz  und  Geschäftslei-

tung  in  der  Schweiz  profitiert  die  Pflichtige  nach  dem  Gesagten  von  einer  doppelten 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 20 - 

Nichtbesteuerung, soweit sie über Betriebsstätten in DBA-Ländern verfügt und insoweit 

nach unilateralem Recht zwingend eine Steuerausscheidung ins Ausland vorzunehmen 

ist.  Voraussetzung  für  die  Vornahme  einer  solchen  Ausscheidung  ist  damit  zunächst 

der Bestand von ausländischen Betriebsstätten. 

Der  Betriebsstättenbegriff  nach  unilateralem  Recht  entspricht  der  einschlägi-

gen  Rechtsprechung  zum  interkantonalen  und  internationalen  Steuerrecht  (Botschaft 

zu  Bundesgesetzen  über  die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und 

Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer vom 25. Mai 1983, S. 87, BBl 1983 III 

100).  Das  Vorhandensein  einer  Betriebsstätte  erheischt  dementsprechend  ständige 

Anlagen oder Einrichtungen (Warenlager, Büros, Werkstätten, Verkaufsläden, Automa-

ten etc.), in denen sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des Betriebs voll-

zieht (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 56 N 8 StG i.V.m. § 4 N 13 ff. StG).  

Die  Pflichtige  geht  davon  aus,  dass  bei  ihr  eine  ausländische  Betriebsstätte 

vorliegt,  wenn  mindestens  ein  Mitarbeiter  im  betreffenden  Land  beschäftigt  ist  und  in 

diesem Land auch Miete anfällt (vgl. dazu die vom steueramtlichen Revisor angefertig-

te  Übersichtstabelle  "Zusammenstellung  Informationen  Betriebsstätten  Ausland  2011" 

in Anhang 8 zum Revisionsbericht). Die Steuerbehörde hat sich dem angeschlossen, in 

der  Veranlagungsverfügung  bzw.  im  Einschätzungsentscheid  aber  festgestellt,  dass 

die Pflichtige demzufolge in den drei Ländern nicht von Betriebsstätten hätte ausgehen 

dürfen,  weil  dort  keine  Miete  ausgewiesen  sei.  Letzteres  ist  von  der  Pflichtigen  im 

Rechtsmittelverfahren in der Folge nicht in Frage gestellt worden (vgl. deren Verkaufs-

umsatztabelle in der Beschwerde- bzw. Rekursschrift, S. 21, in welcher sie diese drei 

Länder nicht mehr aufführt). Sind sich die Parteien insoweit einig, ist von Betriebsstät-

ten  im  verbliebenen  Umfang  auszugehen,  auch  wenn  man  sich  fragen  kann,  ob  bei-

spielsweise  in  einem  Land,  wo  lediglich  ein  Cargo-Mitarbeiter  mit  einem  Jahreslohn 

von  Fr. 39'000.-  angestellt  ist  und  Jahres-Mietkosten  von  Fr.  2'000.-  anfallen,  die  Be-

triebsstättendefinition im oben erwähnten Sinn insbesondere mit Blick auf das Kriterium 

"qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des Betriebs" erfüllt wird. Fundierte diesbe-

zügliche Abklärungen wären indes aufwändig, weshalb der gewählte Ansatz (Personal- 

plus  Mietaufwand  =  Betriebsstätte)  aus  verfahrensökonomischen  Gründen  plausibel 

erscheint,  zumal  erstens  die  fraglich  erscheinenden  Betriebsstätten  quantitativ  kaum 

ins  Gewicht  fallen  (so  auch  der  steueramtliche  Revisor;  vgl.  Revisionsbericht,  S.  28) 

und zweitens dem besagten Kriterium auch im Rahmen der Festlegung der Ausschei-

dungsquoten Rechnung getragen wird (vgl. nachfolgend lit. d/cc).  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 21 - 

Zu  erwähnen  ist  an  dieser  Stelle,  dass  auch  Betriebsstätten  in  Nicht-DBA-

Ländern bestehen, weshalb möglich ist, dass dort Betriebsstättengewinn besteuert wird 

und demzufolge insoweit das Kriterium der doppelten Nichtbesteuerung zu relativieren 

ist  (vgl.  dazu  nachfolgend  lit.  f/aa).  Gemessen  an  den  Grössen  Miete  und  Personal 

fallen diese Betriebsstätten jedoch ebenfalls kaum ins Gewicht,  weshalb sie nicht ge-

sondert zu behandeln sind.  

Wie erwähnt, geht  auch  die  Vorinstanz  mit  Blick  auf  die (nach dem  obenste-

henden Ansatz definierten) Betriebsstätten der Pflichtigen im Ausland davon aus, dass 

ungeachtet einer doppelten Nichtbesteuerung Gewinn- und Kapitalanteile quotenmäs-

sig  dem  Ausland  zuzuordnen  sind.  Umstritten  ist  allein  die  Höhe  dieser  Anteile  und 

damit einhergehend die Frage, nach welcher Methode die internationale Ausscheidung 

vorzunehmen ist.  

d)  Abzustellen  ist  bei  der  internationalen  Steuerausscheidung  nach  dem  Ge-

sagten  auf  die  Grundsätze  des  Bundesrechts  über  das  Verbot  der  interkantonalen 

Doppelbesteuerung: 

aa) Nach einem dieser Grundsätze sind bei interkantonalen Unternehmungen 

stets der Gesamtgewinn und das Gesamtkapital nach Quoten auf die Betriebsstätten-

kantone  und  den  Hauptsitzkanton  aufzuteilen  (Höhn/Mäusli,  Interkantonales  Steuer-

recht, 4. A., 2000, § 26 N 3 mit Hinweisen).  

bb)  Die  den  einzelnen  Kantonen  zustehenden  Quoten  können  aufgrund  der 

Buchhaltungen  der  einzelnen  Betriebsstätten  (direkte  Methode)  oder  aufgrund  von 

Hilfskriterien (indirekte Methode), d.h. nach Massgabe äusserer betrieblicher Merkmale 

wie  Umsatz,  Erwerbsfaktoren  etc.,  bestimmt  werden  (vgl.  Höhn/Mäusli,  § 26  N 12  f.). 

Vorliegend  ist  die  direkte  Methode  von  vornherein  kein  Thema,  weil  es  an  separaten 

Buchhaltungen der ausländischen Betriebsstätten fehlt.  

cc) Die Grundregel der Gewinnausscheidung geht dahin, den Gesamtgewinn 

der  Unternehmung  nach  der  Bedeutung,  welche  den  einzelnen  Betriebsstätten  

(inkl.  Hauptsitz)  für  die  Erzielung  dieses  Gewinns  zukommt,  auf  die  Betriebsstätten 

(inkl.  Hauptsitz)  aufzuteilen  (Höhn/Mäusli,  § 26  N 23).  Ziel  ist,  unter  Berücksichtigung 

der Verhältnisse des Einzelfalls einen Massstab zu finden, welcher die Bedeutung der 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 22 - 

Betriebsstätten  im  Rahmen  des  Gesamtunternehmens,  d.h.  ihren Anteil  an  der  Erzie-

lung  des  Gesamtertrags,  am  zuverlässigsten  zum  Ausdruck  bringt  (BGE  93  I  415, 

S. 422).  

dd) Wird die Bedeutung der einzelnen Betriebsstätten nach der indirekten Me-

thode ermittelt, so kommen je nach Unternehmensart unterschiedliche Hilfsfaktoren zur 

Anwendung.  Die  am  meisten  verbreiteten  Hilfsfaktoren  sind  der  Umsatz  und  die  Er-

werbsfaktoren. Bei bestimmten Unternehmensarten sind andere Hilfsfaktoren massge-

bend,  welche  der  Bedeutung  der  Betriebsstätten  besser  Rechnung  tragen  (Höhn/ 

Mäusli, § 26 N 25).  

aaa) Bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen dient der in den Betriebs-

stätten  und  am  Hauptsitz  erzielte  Umsatz  als  Schlüssel  für  die  Ermittlung  der  Ge-

winnsteuerquoten (Höhn/Mäusli, § 26 N 35).  

bbb)  Bei  Fabrikationsunternehmen  wird  der  Gesamtgewinn  im  Verhältnis  der 

Erwerbsfaktoren  (Produktionsfaktoren)  auf  die  Betriebsstätten  und  den  Hauptsitz  auf-

geteilt.  Die  Erwerbsfaktoren  sind  die  Summe  der  Faktoren  Kapital  und  Arbeit.  Dabei 

besteht der Erwerbsfaktor Kapital aus den Betriebsstätten bei der Kapitalausscheidung 

zugewiesenen Aktiven (einschliesslich Beteiligungen) zuzüglich der mit 6% kapitalisier-

ten Miete für gemietete Anlagen. Der Produktionsfaktor Arbeit ergibt sich daraus, dass 

die  Saläre  und  Löhne  für  die  in  den  einzelnen  Betriebsstätten  verrichtete  Arbeit  mit 

10% kapitalisiert werden (Höhn/Mäusli, § 26 N 25 ff.).  

ccc)  Bei  gemischten  Unternehmen  (Handel/Dienstleistungen  sowie  Fabrikati-

on;  z.B.  Kleiderfabrik  mit  Detailhandelsgeschäften)  ist  dem  Gesagten  entsprechend 

auch  bei  der  Gewinnaufteilung  grundsätzlich  eine  Mischform  anzuwenden  und  bei-

spielsweise  sowohl  den  Erwerbsfaktoren  als  auch  dem  Umsatz  Rechnung  zu  tragen 

(vgl. Höhn/Mäusli, § 26 N 76 ff.).  

ddd) Die Quotenermittlung nach der direkten oder indirekten Methode kann zu 

einem Ergebnis führen, welches der Tätigkeit der Zentralleitung und deren Einfluss auf 

das Geschäftsergebnis zu wenig Rechnung trägt, indem die für den Hauptsitz rechne-

risch ermittelte Quote, gemessen an dessen Bedeutung für das Gesamtunternehmen, 

zu niedrig ausfällt. Das trifft namentlich bei der (indirekten) Aufteilung nach Umsätzen 

zu,  weniger  dagegen  bei  der  Ausscheidung  nach  Erwerbsfaktoren.  In  den  Fällen,  in 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
  
  
  
 
  
 
  
 
  
 
- 23 - 

denen die Bedeutung des Hauptsitzes bei der Quotenermittlung zu wenig Berücksichti-

gung findet, ist dieser Bedeutung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch 

Zuweisung eines Vorausanteils (Präzipuums) am Gewinn an den Hauptsitz Rechnung 

zu tragen. Der Vorausanteil ist somit "ein Korrekturfaktor, der dazu bestimmt ist, einen 

Ausgleich zu schaffen, wo besondere Verhältnisse bei der ordentlichen Ausscheidung 

nicht  genügend  zur  Geltung  kommen"  (BGr,  23. März  1955,  in:  Locher/Locher,  Die 

Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, Sys-

tematische Entscheidsammlung, § 8, II C, 6, Nr. 27). Daraus folgt, dass die Zuweisung 

eines Vorausanteils stets eine Ermessensfrage ist, die nach Ermittlung der Quoten zu 

entscheiden ist, wobei das Ermessen in zweierlei Hinsicht zu betätigen ist. Erstens ist 

zu entscheiden, ob überhaupt ein Vorausanteil gerechtfertigt ist; zweitens ist die Höhe 

des Vorausanteils zu bestimmen.  

e)  aa)  Die  Pflichtige  geht  bei  ihrer  Gewinnausscheidungsberechnung  von  ei-

nem gemischten Ansatz aus und berücksichtigt einerseits die Erwerbsfaktoren Kapital, 

Löhne  und  Mieten  sowie  andrerseits  die  Umsätze  Passage  und  Fracht;  den  Umsatz 

weist sie dabei dem Land zu,  wo der Verkauf stattgefunden hat, soweit dort eine Be-

triebsstätte vorhanden ist. Dergestalt ermittelt sie eine Auslandquote von 34,79%. Der 

Einbezug des Umsatzes ist neu; d.h., dieser wurde in früheren Steuerperioden nicht in 

die  Ausscheidung  miteinbezogen.  Verändert  wurde  der  früher  angewandte  Ausschei-

dungsmodus zudem auch insoweit, als beim Personalaufwand die Löhne des transpor-

tierenden Personals mit Blick auf die Transportzeiten teilweise dem Ausland zugewie-

sen wurden und bei der Aufteilung des Kapitals die Transportmittel auf der Basis des 

Standorts (gemessen anhand der "Night-Stops") schwergewichtig dem Ausland zuge-

teilt wurden (vgl. Revisionsbericht, Ziff. 12, S. 32 ff.).  

bb) Die Steuerbehörde will die Steuerausscheidung demgegenüber allein auf 

Basis  der  Hilfsfaktoren  Kapital  und  Arbeit  (Personalaufwand  und  Mieten)  vornehmen, 

welche Methode nach dem Gesagten bei Fabrikationsbetrieben üblich ist und dem bis-

her auch bei der Pflichtigen angewandten Modus entspricht. Die Löhne des transportie-

renden  Personals  (Hilfsfaktor  Arbeit)  sowie  die  Transportmittel  (Hilfsfaktor  Kapital) 

weist sie dabei vollständig der Schweiz zu. Auf dieser Basis ermittelte sie eine gewinn-

seitige Auslandquote von 6,729% (vgl. die Ausscheidungsberechnung). 

Zur Begründung weist die Vorinstanz darauf hin, dass Fabrikationsbetriebe mit 

Blick  auf  Anfangsinvestitionen  für  Fabriken  und  Maschinen  kapitalintensiv  seien  und 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
  
 
 
 
- 24 - 

zudem hohe Lohnkosten zu tragen hätten. Das internationale Transportgeschäft weise 

vergleichbare  Merkmale  auf.  Auch  bei  diesem  brauche  es  für  den  Geschäftsbetrieb 

kapitalintensive  Investitionen  (die  Transportmittel)  in  abnutzbaren  Sachanlagen  und 

fielen hohe Personalkosten an. Obschon der Transportbetrieb oberflächlich betrachtet 

nichts mit einer Fabrik gemein habe, seien die Wertschöpfungsfaktoren dieselben: Ent-

scheidend  seien  zeitgemässe  Anlagen  (die  Transportmittel),  gut  ausgebildetes  und 

motiviertes Personal (Arbeit) und ein marktfähiges Produkt, um gegenüber der Konkur-

renz bestehen zu können.  

Die Anwendung der Erwerbsfaktoren sei in den früheren Steuerperioden auch 

von der Pflichtigen als sachgerecht betrachtet worden, habe sie doch in Zeiten, als sie 

noch  steuerliche  Verlustvorträge  habe  verrechnen  können,  selber  einen  Steueraus-

scheidungsmechanismus  ins Recht  gelegt,  welcher  demjenigen für  Fabrikationsunter-

nehmen  entsprochen  habe.  Wenn  sie  nunmehr  zusammen  mit  den  bisherigen  Er-

werbsfaktoren  (Kapital,  Arbeit  und  Miete)  auch  den  Hilfsfaktor  Umsatz  zur  Quoten-

bildung  heranziehe  und  damit  eine  Gewinnausscheidung  ins  Ausland  von  rund  35% 

errechne, so beruhe ihr Umdenken offensichtlich allein auf fiskalischen Gründen. Dass 

die neue Ausscheidungsmethode der Pflichtigen nicht sachgerecht sei, zeige sich dar-

in, dass damit der Gewinn 2011 pro Mitarbeiter im Ausland 321% höher läge als derje-

nige  pro  Mitarbeiter  in  der  Schweiz;  in  den  Folgejahren  läge  er  gar  5-mal  höher.  Ein 

solches  Verhältnis  entspreche  in  keiner  Weise  den  tatsächlichen  Gegebenheiten,  da 

sich  wertschöpfende  Tätigkeiten  bei  einer  internationalen  Transportgesellschaft  vor-

nehmlich am Hauptsitz abspielten. Die Pflichtige bezeichne sich selber als Drehkreuz-

Transporteur und ein solcher habe an den ausländischen Destinationen nur wenig Per-

sonal  und  Substanz;  dies  belegte  das  Verhältnis  von  5'000  Vollzeitstellen  in  der 

Schweiz  zu  800  im  Ausland.  Der  faktische  Kopf  einer  Transportgesellschaft  sei  das 

"Operations-Center" und dieses befinde sich bei der Pflichtigen im Kanton Zürich. Dort 

arbeite  die  gesamte  Geschäftsleitung  und  seien  die  wertschöpfenden  Kernfunktionen 

angesiedelt;  zu  den letzteren gehörten  etwa  die  dynamische  Preisbildung,  die Festle-

gung der Destinationen, die strategische Personalplanung, die Festlegung des Flotten-

bestands, Lohnverhandlungen mit den Arbeitnehmervertretungen und die Leitung des 

strikten Kosten-Controllings. In den ausländischen Betriebsstätten fänden die für einen 

Drehkreuz-Transporteur üblichen delegierbaren Routinefunktionen statt.  

cc) Die Pflichtige verteidigt ihren neuen Ausscheidungsschlüssel beschwerde- 

und rekursweise  wie folgt: Eine Gewinnausscheidung allein nach Erwerbsfaktoren sei 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 25 - 

nur bei reinen Fabrikationsunternehmen nachvollziehbar. Also solche gälten für Belan-

ge der Steuerausscheidung Gesellschaften, welche eine fabrik- und werkstattmässige 

Herstellung  eines  Produktes  betrieben  und  diese  an  Wiederverkäufer  veräusserten. 

Unbestrittenermassen betreibe die Pflichtige als Transportgesellschaft die Beförderung 

von  Menschen  und  Fracht  im  In-  und  Ausland.  Dazu  gehöre  jedoch  nicht  nur  der  ei-

gentliche  Transportbetrieb  "als  einziges  Produkt",  denn  dies  reiche  heute  bei  weitem 

nicht mehr aus, um gegenüber der Konkurrenz am Markt zu bestehen. Um einen ren-

tablen  Betrieb  sicherzustellen,  brauche  es  diverse  andere  Tätigkeiten,  wie  etwa  die 

Bestimmung  von  Transportplänen  bzw.  Preisen,  die  logistische  Frachtplanung  oder 

den Erwerb von strategisch wichtigen Transportrechten, welche ihren selbstständigen, 

wenn auch zum Teil nur kleinen Anteil zum betrieblichen Erfolg der Pflichtigen beitra-

gen und dabei nicht bzw. nur indirekt mit der Transportleistung an sich zusammenhän-

gen  würden.  Im Weiteren  verfüge  sie  über  eine  breite  Vertriebsorganisation  mit  eige-

nen  Verkaufsstellen  im  In-  und  Ausland  sowie  über  das  Internet  als  weitere 

Ertragsquelle  mit  erheblicher  Wertschöpfung.  Der  Passagierumsatz  aus  dem  Eigen-

verkauf habe per 2011 bereits rund 25% des Gesamtumsatzes erreicht. Dies alles be-

lege, dass sie eben gerade nicht als reines Fabrikationsunternehmen mit ausschliessli-

cher  Veräusserung  der  angebotenen  Transportleistungen  an  Wiederverkäufer 

qualifiziere und eine Ausscheidung allein nach Erwerbsfaktoren deshalb nicht sachge-

recht sei. 

Die  Pflichtige sei  stattdessen  ein  klassisches,  international  tätiges Transport-

unternehmen.  Basierend  auf  Lehre  und  Rechtsprechung  käme  deshalb  grundsätzlich 

die  Steuerausscheidung  nach  der  Frequenzmethode  zur  Anwendung.  Die  Frequenz 

würde sich dabei aus dem auf jedes Gebiet entfallenden Verkehr ergeben, wie er durch 

den  Personen-  und  Güterumsatz  sämtlicher  Destinationen  dargestellt  werde.  Wäre 

folglich  der  In-  und  Auslandumsatz  als  Hilfskriterium  massgebend,  müsste  99%  des 

Gewinns ausländischen Betriebsstätten zugewiesen werden, weil lediglich 1% Binnen-

umsatz  vorhanden  sei  bzw.  der  Transport  im  Umfang  von  99%  über  ausländisches 

Territorium  erfolge.  Eine  Steuerausscheidung  nach  der  Frequenzmethode  sei  damit 

aber letztlich genau so wenig vertretbar wie eine solche für Fabrikationsunternehmen. 

Aus diesem Grund habe sich die Pflichtige bei ihrer Ausscheidung für einen Mittelweg 

entschieden und eine angemessene Kompromisslösung angestrebt.  

Dass der von ihr vorgeschlagene Auslandanteil von 35% richtig sei, zeige sich 

vergleichsweise darin, dass bei Aufteilung der Verkaufsumsätze 2011 nach dem soge-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 26 - 

nannten  "Point  of  Sales"  (POS;  Eigen-  und Agentenverkauf)  bzw.  "Point  of  Commen-

cement" (POC; Internetbuchungen) mehr als die Hälfte der Einkünfte aus dem  Perso-

nenverkehr auf das Ausland entfielen (57,49%); im Frachtbereich sei die Auslandquote 

noch höher (80,11%). Der POS definiere sich dabei nach dem Ort, wo das Transport-

schein verkauft werde; werde z.B. ein Transportschein in kanadischen Dollar in Mont-

real verkauft, zähle der Umsatz zu Kanada. Bei der POC-Methode zähle der Reisebe-

ginn;  erfolge  dieser  im  Fall  eines  über  das  Internet  gekauften  Transportscheins  in 

Montreal, werde der betreffende Umsatz ebenfalls Kanada zugerechnet.  

Wenn  ihr  Vorschlag  der Quotenbildung  nach Erwerbsfaktoren  und Umsätzen 

letztlich zu einer gemischten Methode führe, wie dies gemäss Steuerbehörde vorab in 

der  Detailbranche  üblich  sei,  ändere  dies  nichts  daran,  dass  damit  dem  Ziel  der  Be-

steuerung nach Massgabe der erbrachten Wertschöpfung am konsequentesten Rech-

nung getragen werde. Sie habe im Übrigen nie behauptet, ein Detailhandelsunterneh-

men zu sein; sie sei ein international tätiges Transportunternehmen und wolle auch so 

besteuert  werden.  Das Steueramt  habe  zudem  in  Veranlagungs-  und  Einschätzungs-

vorschlägen selber noch Umsatz von Passagieren und Fracht miteinbezogen; weshalb 

es anschliessend davon abgesehen habe, sei unklar und zeige jedenfalls, dass keine 

gefestigte  Praxis  bzw.  widersprüchliche  Ansichten  für  Steuerausscheidungen  von 

Transportunternehmen ihrer Art bestünden. In dieser Ausgangssituation möge ein Blick 

in  die  Betriebsstättenausscheidung  einer  ausländischen  Gesellschaft  in  demselben 

Segment dienlich sein. Die ausscheidungsrechtliche Ausgangslage sei dort die gleiche 

wie in der Schweiz, indem Gewinn nicht der lokalen Gewinnsteuer unterliege, soweit er 

ausländischen  Betriebsstätten  zuzuordnen  sei.  Die  ausländische  Finanzverwaltung 

akzeptiere  dabei  seit  Jahren  Ausscheidungsmethoden,  welche  auf  Personal-

kostenschlüsselungen basierten und dabei primär auf das Verhältnis der Lohnsumme 

Ausland zur Gesamtlohnsumme abstelle. Übertrage man diese Methode auf die Pflich-

tige, resultierte per 2011 ein Auslandanteil von 44,26%, was abermals belege, dass die 

vorgeschlagene Ausscheidungsmethode mit einem Auslandanteil von rund 35% insge-

samt als vertretbar erscheine.  

Was  die  Grundregel  der  Gewinnausscheidung,  nämlich  die  Bedeutung  der 

einzelnen  Betriebsstätten  zur  Wertschöpfung  anbelange,  argumentiere  die  Steuerbe-

hörde  zu  Unrecht  mit  dem  Gewinn  pro  Mitarbeiter  in  der  Schweiz  bzw.  im  Ausland. 

Zunächst  könne  die  Bedeutung  einer  Betriebsstätte  im  vorliegenden  Spezialfall  nicht 

anhand  des  erwirtschafteten  Umsatzes  pro  Mitarbeiter  gemessen  werden.  Gemäss 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 27 - 

Lehre diene wohl der in den Betriebsstätten erzielte Umsatz als Schlüssel für die Ge-

winnquoten. Genau dieser Schlüssel gebe alsdann die Bedeutung der Betriebsstätten 

wieder, wobei der Umsatz aber keineswegs durch das in den Betriebsstätten vorhan-

dene  Personal  erwirtschaftet  sein  müsse;  Letzteres  sei  also  kein  Indikator  für  die  er-

brachte  Wertschöpfung  von  Transportunternehmen  im  Ausland  bzw.  die  Bedeutung 

der  ausländischen  Betriebsstätten.  Im  Gegenteil  sei  augenscheinlich,  dass  diese 

massgeblichen Anteil an der Erzielung des Gesamtertrags hätten, seien sie doch "con-

ditio-sine-qua-non" für  den  gesamten  Transportbetrieb;  es gäbe nämlich keine  Trans-

portleistungen und damit auch keine Wertschöpfung in der Schweiz, wenn keine Desti-

nationen 

in  Form  von  ausländischen  Betriebsstätten  bestünden.  Die 

in  den 

Betriebsstätten  ausgeführten  Tätigkeiten  (nicht  nur  Transportscheinverkauf)  seien  für 

den  Transportbetrieb  unerlässlich.  Dabei  sei  klarzustellen,  dass  die  Pflichtige  heute 

kaum  mehr  nebensächliche  bzw.  untergeordnete  Hilfsfunktionen  im  Ausland  ausübe, 

ansonsten sie diese schon längstens eingespart oder ausgelagert hätte. Fakt sei, dass 

die meisten Angestellten im Ausland heute "Sales Representatives" im Bereich Passa-

gen  und  Fracht  seien;  sie  seien  also  für  den  Verkauf  vor  Ort  zuständig  und  müssten 

damit zwingend Mitarbeiter der Pflichtigen sein. Selbst die Steuerbehörde spreche zu-

treffend davon, dass der Verkauf von  Transportscheinen in den Betriebsstätten durch 

Mitarbeiter der Pflichtigen im Ausland eine qualitativ und quantitativ  wesentliche Leis-

tung darstelle. Hinzu komme, dass diese Angestellten den lokalen Markt bearbeiteten 

und damit für die Präsenz der Pflichtigen im Ausland zuständig seien. Auch übernäh-

men sie Aufgaben vom Operationszentrum in Zürich, indem sie etwa laufend über die 

Sicherheitslage  im  Ausland  Bericht  erstatteten  oder  auch  Indikatoren  für  das  nach 

Land  und  Kaufkraft  zu  berechnende  Transportschein-Pricing  lieferten.  Damit  sei  klar 

belegt,  dass  die  Betriebsstätten  im  Ausland  bzw.  deren  Tätigkeiten  von  wesentlicher 

Bedeutung seien und massgebend zur Wertschöpfung beitrügen. Wenn im Übrigen im 

Sinn der Steuerbehörde der Gewinn auf die Mitarbeiter verteilt würde, um Anhaltspunk-

te für die Wertschöpfung pro Mitarbeiter im In- und Ausland zu erhalten, wäre das so-

genannte  transportierende  Personal  gerechterweise  nicht  der  Schweiz  zuzuordnen, 

sondern separat zu behandeln, weil insoweit der Grossteil der Arbeitszeit im Ausland – 

während des Transports und an den jeweiligen Destinationen – geleistet und insoweit 

die inländische Infrastruktur nicht belastet werde. Bei Ausklammerung dieser Personal-

kategorie  wäre  der  Gewinn  pro  Mitarbeiter  im In-  und Ausland exakt gleich  hoch.  Zu-

sammenfassend stehe damit fest, dass zumindest mitberücksichtigt werden müsse, wo 

der  Umsatz  erzielt  werde.  Würden  ohne  Berücksichtigung  des  Umsatzes  nur  die  Er-

werbsfaktoren  herangezogen,  so  widerspiegle  dies  den  hohen  im  Ausland  erzielten 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
- 28 - 

Beitrag zur gesamten Wertschöpfung der Pflichtigen nicht adäquat, zumal ausgerech-

net  lange  Transporte  profitabel  seien,  wo  also  das  Transportpersonal  und  die  Trans-

portmittel am längsten und weitesten von der Schweiz entfernt seien, während die Bin-

nenstrecken  und  kurzen  Transporte  durch  Europa  kaum  Gewinne  und  damit 

Wertschöpfung bzw. sogar Verluste erzielten.  

Im  Übrigen  könne  Wertschöpfung  für  Zwecke  der  Steuerausscheidung  nicht 

mit  Wertschöpfung  im  volkswirtschaftlichen  Sinn  gleichgesetzt  werden.  So  leiste  die 

Pflichtige  als  Drehkreuz-Transporteur  mit  der  Anbindung  der  exportorientierten  Wirt-

schaft  an  die  internationalen  Märkte  und  der  Anstellung  von  rund  5'000  Mitarbeitern 

wohl  einen  wertschöpfenden  Beitrag  an  die  schweizerische  Volkswirtschaft,  doch  be-

deute  dies nicht,  dass  sie  selbst  ihre Wertschöpfung  im  steuerrechtlichen Sinn  nur  in 

der  Schweiz  erziele,  wie  dies  die  steueramtliche  Ausscheidungsquote  von  lediglich 

rund 7%  nahelege.  Die Betriebsstätten  im  Ausland  und das  dort  angestellte Personal 

trügen  massgebend  zur  Wertschöpfung  bei.  Gleiches  gelte  auch  für  das  transportie-

rende Personal; soweit die Steuerbehörde letzteres aufgrund schweizerischer Arbeits-

verträge ausschliesslich der Schweiz zuordne, sei dies nicht sachgerecht. Neben den 

Kategorien des Transport- und Lokalpersonals gebe es wohl noch die Mitarbeiter des 

Operations-Centers in Zürich, welche ebenfalls  wertschöpfende Tätigkeiten ausübten; 

dies jedoch nicht alleine, denn das Operations-Center sei auf den Transportbetrieb von 

Zürich ins Ausland als eigentliches Kerngeschäft angewiesen und würde ohne diesen 

gar  nicht  benötigt.  Hinzu komme,  dass sich  die  Passagiere,  welche  am  Ursprung  der 

eigentlichen Wertschöpfung stünden, nicht oder nur in beschränktem Umfang aufgrund 

der Leistungen des Operations-Centers identifizierten, sondern sich letztlich insbeson-

dere mit  Blick  auf  den Service  nur  über  die  Transportmittel  und den Kontakt  mit  dem 

Personal im In- und Ausland für eine Buchung bei der Pflichtigen entscheiden würden. 

Mit  dem  Inlandanteil  von  65%  sei  der  Bedeutung  des  Operations-Center ausreichend 

Rechnung getragen.  

f) aa) Das vorliegende Transportgeschäft bezweckt ganz allgemein die Beför-

derung von Menschen und Gegenständen, wobei die grösseren Gesellschaften in der 

Regel weltweit operieren. Oftmals haben die Letzteren einen wichtigen nationalen Be-

zug  bzw.  eine  wichtige Bedeutung  für  das  Land,  wo  sie  domiziliert  sind  (z.B.  die  von 

der Pflichtigen erwähnte Anbindung der exportorientierten Wirtschaft an die internatio-

nalen  Märkte).  Das  typische  Erscheinungsbild  des  internationalen  Transportgeschäfts 

der  vorliegenden  Art  besteht  alsdann  naturgemäss  darin,  dass  sich  der  Betrieb  über 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 29 - 

eine  Vielzahl  von  Staaten  erstreckt,  in  welchen für  die  Geschäftstätigkeit  häufig  auch 

eigene Betriebsstätten begründet werden.  Die DBA-Regel, dass der Gewinn in dieser 

Ausgangslage  dem  Ort  der  Geschäftsleitung  zugeordnet  wird,  beruht  auf  der  Überle-

gung,  dass  auf  einer  einzigen  Reise  oft  mehrere  ausländische  Staaten  nacheinander 

angesteuert  werden,  weshalb  eine  Besteuerung  nach  dem  Betriebsstättenprinzip  mit 

der  Schwierigkeit  verbunden  ist,  den  einzelnen  Betriebsstätten  ihren  Gewinnanteil  an 

der  Beförderungstätigkeit  des  Unternehmens  zuzurechnen;  zudem  hätte  die  Gewinn-

aufteilung  auf  die  Betriebsstätten  eine  Zersplitterung  der  Besteuerung  zur  Folge  (vgl. 

Vogel/Lehner,  Doppelbesteuerungsabkommen  der  Bundesrepublik  Deutschland  auf 

dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen,  Kommentar auf der Grund-

lage der Musterabkommen, 5. A., 2008, Art. 8 N 4). Ein weiterer Grund mag sein, dass 

praktisch jedes Land eine am internationalen Transportverkehr teilnehmendes nationa-

le  Unternehmen  hat  und  sich  von  daher  die  Nichtbesteuerung  der  Betriebsstätten  im 

Ausland ausgleicht.  

Wenn nun auch die DBA-Regeln allein bezwecken, Doppelbesteuerungen zu 

vermeiden, so ist diesen bzw. deren Hintergrund im Rahmen der internationalen Steu-

erausscheidung  gleichwohl  auch  aus  unilateraler  Sicht  Rechnung  zu  tragen.  Ist  näm-

lich die bestriebsstättenbezogene Gewinnzuordnung im Bereich der spezifischen inter-

nationalen  Transporttätigkeit  generell  schwierig  (ein  Transport  kann  diverse  Länder 

tangieren)  und  herrscht  deshalb  weltweit  Einigkeit  darüber,  dass  die  Gewinnbesteue-

rung am nationalen Domizil bzw. am Ort der Geschäftsleitung stattfinden soll, so führt 

jede Auslandausscheidung nach unilateralem Recht zu einer doppelten Nichtbesteue-

rung. Im Rahmen der Steuerausscheidung gemäss Art. 52 Abs. 3 DBG bzw. § 57 Abs. 

3 StG ist unter diesen Umständen dem Ort des Sitzes und der Geschäftsleitung eben-

falls  ein  sehr  hoher  Stellenwert  beizumessen,  was  im  Ergebnis  zu  zurückhaltenden 

(steuerfreien) Gewinnanteilen der ausländischen Betriebsstätten führen muss.  

Diese  Linie  verfolgt  denn  auch  das  Bundesgericht  (vgl.  zum  Folgenden 

BGE 139  II  78  mit  Hinweisen).  Zu  beurteilen  war  in  diesem  Entscheid  eine  Gesell-

schaft,  welche  in  der  Schweiz  der  unbeschränkten  Steuerpflicht  unterlag  und  auf  den 

Cayman Island eine Betriebsstätte unterhalten haben wollte. Das Bundesgericht fasste 

den Entscheid in der Regeste dahingehend zusammen, dass der Begriff der Betriebs-

stätte  im  Sinn  von  Art.  51  Abs.  2 DBG  als  solcher  grundsätzlich  nicht  unterschiedlich 

sei, je nachdem ob sich die Betriebsstätte im Inland oder im Ausland befinde. Gleich-

wohl dürften etwas höhere Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland gestellt wer-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 30 - 

den als an solche in der Schweiz; in zweifelhaften Fällen seien deshalb Tätigkeiten im 

Ausland  aufgrund  der  unbeschränkten  Steuerpflicht  in  der  Schweiz  tendenziell  der 

Steuerpflicht  in  der  Schweiz  zu  unterwerfen.  In  den Erwägungen  hielt  es zudem  fest, 

dass  bei  der  Auslegung  unbestimmter  Begriffe  (wie  Betriebsstätte)  zu  beachten  sei, 

welche  Funktion  der  unilateralen  Regelung  im  Schweizer  Steuerrecht  zukomme:  So-

weit es um die Definition einer Betriebsstätte einer ausländischen Unternehmung in der 

Schweiz gehe, werde etwa geregelt, wann und in welchem Umfange die Schweiz einen 

Teil  des  Betriebsergebnisses  zur  Besteuerung  heranziehen  dürfe.  Bei  der  Definition 

einer  ausländischen  Betriebsstätte  einer  Schweizer  Unternehmung  gehe  es  demge-

genüber darum festzulegen, wann und in welchem Umfange das Betriebsergebnis ei-

ner  Schweizer  Unternehmung  hier  von  der  Besteuerung  ausgenommen werden müs-

se.  Diese  unterschiedlichen  Zielsetzungen  der  unilateralen  Regelung  seien 

insbesondere auch im Zusammenhang mit den doppelbesteuerungsrechtlichen Rege-

lungen zu beachten, die sich sehr häufig aufgrund der  Zuweisung von Besteuerungs-

befugnissen  durch  Doppelbesteuerungsabkommen  ergäben.  Daraus  folge,  dass  die 

unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden wer-

den  solle,  tendenziell  eher  zugunsten  des  Besteuerungsrechts  der  Schweiz  auszule-

gen seien, greife doch bei einer zu starken Ausdehnung dieses Besteuerungsrechts im 

Allgemeinen - d.h. soweit ein Abkommen Anwendung finde - die abkommensrechtliche 

Regelung korrigierend ein. Die sich daraus ergebende Differenzierung, je nachdem ob 

das Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland oder einer solchen im Ausland zu beurtei-

len  ist,  gründe  demnach  auf  teleologischen  Überlegungen:  Es  solle  mit  unilateralen 

Massnahmen  zwar  eine  Regelung getroffen  werden,  welche  die Gefahr  einer  doppel-

ten  Besteuerung  vermindere,  dabei  solle  jedoch  nach  Möglichkeit  verhindert  werden, 

dass aufgrund dieser Regelung eine doppelte Nichtbesteuerung resultiere, werde doch 

Letzteres  durch  bilaterale  Doppelbesteuerungsabkommen,  denen  keineswegs  allge-

mein  der  Gedanke  zugrunde  liegt,  doppelte  Nichtbesteuerung  zu  vermeiden,  höchs-

tens in bestimmten Konstellationen ausgeschlossen. In Bezug auf die Betriebsstätten-

definition leite sich daraus ab, dass für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen 

etwas  höher  gesteckt  werden  dürfen  als  für  Betriebsstätten  in  der  Schweiz.  Betriebs-

stätten  im  Ausland  seien  daher  in  zweifelhaften  Fällen  aufgrund  der  unbeschränkten 

Steuerpflicht in der Schweiz tendenziell der Steuerpflicht in der Schweiz zu unterwerfen 

und einer allenfalls drohenden Doppelbesteuerung sei in solchen Fällen mittels Heran-

ziehung entsprechender DBA entgegenzutreten, soweit solche bestünden.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
- 31 - 

Die gleichen Gedanken sind auch der hier umstrittenen internationalen Steu-

erausscheidung  zugrunde  zu  legen,  denn  auch  bei  dieser  geht  es  um  die  Frage,  in-

wieweit  das  Betriebsergebnis  einer  hiesigen  Unternehmung  von  der  Besteuerung  in 

der Schweiz ausgenommen werden muss. Noch radikaler wäre der Ansatz, bei interna-

tionalen  Transportgesellschaften  der  vorliegenden  Art  aus  Sicht  des  unilateralen 

Rechts  so  hohe  Anforderungen  an  das  Vorhandensein  einer  ausländischen  Betriebs-

stätte  zu  stellen,  dass  im  Ergebnis  (grösstenteils  zu  doppelter  Nichtbesteuerung  füh-

rende)  Auslandausscheidungen  regelmässig  schon  an  der  Betriebsstättendefinition 

scheiterten.  Die Letztere  in diesem  Sinn  auch  noch  branchenspezifisch differenzieren 

zu wollen, geht indes wohl zu weit.  

bb)  Dass  in  Zeiten,  in  welchen  die  Pflichtige  Verluste  geschrieben  hatte,  die 

angewandte  Gewinnausscheidungsmethode  nach  Erwerbsfaktoren  keinen  Anlass  zu 

Diskussionen  gab,  liegt  auf  der  Hand.  Der  Pflichtigen  ist  es  nicht  verwehrt,  vor  dem 

Hintergrund  der  nunmehr  eingetretenen  Gewinnsituation  die  in  früheren  Steuerperio-

den angewandte Methode zu hinterfragen bzw. Anpassungen zu fordern. Zu prüfen ist 

jedoch, ob die von ihr neu verfochtene Ausscheidungsmethode, welche neu insbeson-

dere den Umsatz einbezieht, unter Beachtung der vorstehenden Erwägungen noch zu 

einem sachgerechten Resultat führt. Dabei ist auch zu beachten, dass es der Pflichti-

gen obliegt, die Umstände darzutun und zu beweisen, welche die Gewinnzuweisung in 

ausländische  Betriebsstätten  zur  Folge  haben.  Denn  hierbei  geht  es  um  steuermin-

dernde Tatsachen, welche gemäss dem generellen Grundsatz über die Beweislastver-

teilung die Steuerpflichtigen zu beweisen haben. 

cc) Die Pflichtige beschreibt ihr Unternehmen in ihrem Internetauftritt wie folgt 

(Stand Dezember 2015): 

Wir sind die nationale Transportgesellschaft der Schweiz. Wir bedie-
nen weltweit 106 Destinationen in 49 Ländern. Mit einer Flotte von 95 
Transportmitteln befördern wir jährlich rund 16 Millionen Passagiere. 

Unsere Fracht-Division bietet ein umfassendes  Dienstleistungsange-
bot  für  hochwertige  Güter  und  betreuungsintensive  Fracht  zu  rund 
120 Destinationen in über 80 Ländern an. 

Als nationale Transportgesellschaft der Schweiz stehen wir für deren 
traditionellen  Werte  und  verpflichten  uns  zu  höchster  Produkt-  und 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 32 - 

Servicequalität.  2014  erwirtschafteten  wir  mit  8‘245  Mitarbeitenden 
einen Umsatz von CHF 5,2 Milliarden. 

Im  Wesentlichen  erbringt  die  Pflichtige  damit  als  nationale  Transportgesell-

schaft  der  Schweiz  erdumspannende  Transportleistungen  für  Menschen  und  Güter. 

Dass  sie  als  international  tätige  Transportgesellschaft  ausscheidungsrechtlich  selbst-

redend nicht wie ein im Binnenmarkt tätiges Transportunternehmen behandelt werden 

kann,  stellt  sie  zu  Recht  nicht  in  Abrede.  Eine  Ausscheidung  nach  der  sogenannten 

Frequenzmethode,  welche  im  Rahmen  von  kommunalen  oder  kantonalen  Steueraus-

scheidungen etwa im überregionalen Bahn- oder Schifffahrtsverkehr zu sachgerechten 

Resultaten  führt  (vgl. BGE  41  I  423  [Dampfschiffgesellschaft  Vierwaldstättersee]  und 

92 I 264 [Pilatus-Bahn Gesellschaft]), steht deshalb hier von vornherein nicht zur Dis-

kussion.  

Wenn  die  Pflichtige  gemäss  Ansatz  der  Vorinstanz  ausscheidungsrechtlich 

stattdessen mit einer Produktionsgesellschaft verglichen wird, ist dies ein nachvollzieh-

barer  Ansatz.  Zwar  handelt  es sich  bei  ihr  nicht  um  einen  Fabrikationsbetrieb  im  her-

kömmlichen Sinn; jedoch braucht es primär Kapital für den Erwerb einer Transportmit-

telflotte  und  zudem  qualifiziertes  Personal,  um  "als  Produkt"  die  Transportleistungen 

hervorzubringen.  Die  Vornahme  der  Ausscheidung  anhand  der  Hilfsfaktoren  Kapital 

und  Arbeit  erscheint  insoweit  sachgerecht.  Soweit  das  Steuerrekursgericht  in  einem 

Entscheid  vom  31.  August  2007  (damals  noch  als  Steuerrekurskommission)  festhielt, 

dass  eine  Ausscheidung nach  Erwerbsfaktoren  nur  bei  "reinen"  Fabrikationsbetrieben 

zulässig sei (vgl. StE 2008 A 24.44.3 Nr. 2), ging es um die Abgrenzung der Fabrikati-

onsbetriebe  von  gemischten  Betrieben  (Fabrikation  und  Handel/Dienstleistung)  und 

nicht  –  wie  die  Pflichtige  ableitet  –  um  die  Beschränkung  auf  Fabrikationsbetriebe  im 

klassischen Sinn.  

Unter  dem  entscheidenden  Aspekt  der  Wertschöpfung  wäre  der  zusätzliche 

Einbezug von Umsatz dann naheliegend, wenn am Hauptsitz und in den Betriebsstät-

ten  in  gleicher Weise  mit  örtlichen Aktiven  und  qualifiziertem  Personal  Leistungen  er-

bracht bzw. Umsätze erzielt  würden, wie dies insbesondere bei Handels- und Dienst-

leistungsunternehmen  der  Fall  ist  (Höhn/Mäusli,  §  26  N  26).  In  diese  letzteren 

Kategorien passt die hier domizilierte nationale Transportgesellschaft mit ihreren hiesi-

gen Transportmitteln und Personal jedoch nicht; in den ausländischen Betriebsstätten 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 33 - 

werden  nämlich  nicht  eigenständige  Transportleistungen  erbracht,  sondern  lediglich 

Hilfsfunktionen  für  den  vom  hiesigen  Operations-Center  gesteuerten  Transportbetrieb 

wahrgenommen. Dies verdeutlicht das vereinfachte Beispiel eines Passagiers, der sich 

mit  der  Pflichtigen  von  Zürich  in  eine  europäische  Metropole  und  zurück  begibt  (= 

Schweizer  Transportmittel,  Schweizer  Personal  und  Service);  am  Zielort  im  Ausland 

werden  lediglich  Leistungen  benötigt,  welche  primär  der  Betreiber  des  Ankunftsorts 

erbringt  bzw.  erbringen  kann  (Gepäckaufgabe-  und  annahme,  Check-In,  Catering, 

technische  Wartung  der  Transportmittel  etc.).  Dementsprechend  führt  die  Pflichtige 

auch Transporte ins Ausland an, ohne dort Betriebsstätten zu unterhalten, was deren 

Argument,  solche  seien  für  den  Transportbetrieb  unentbehrlich,  bereits  widerlegt.  So-

weit  die Pflichtige  am  ausländischen  Bestimmungsort  auch  selbst  Personal  angestellt 

und Flächen gemietet hat, geht es dabei im Sinn des vorerwähnten Beispiels in erster 

Linie um  Hilfsleistungen für  den  Transportbetrieb  der  Pflichtigen.  Tatsächlich  arbeiten 

in  allen  Betriebsstätten  denn  auch  z.B.  rund  200  Frachtmitarbeiter,  40  Check-in-

Mitarbeiter  und  47  Technik-Mitarbeiter  (vgl.  Übersichtstabelle  "Zusammenstellung  In-

formationen Betriebsstätten Ausland 2011" in Anhang 8 zum Revisionsbericht. Insoweit 

ist  unter  dem  Aspekt  der  Wertschöpfung  von  Hilfsleistungen  auszugehen,  denn  die 

Hauptleistung besteht im (weltweiten) Transport von Menschen und Gütern; und hierfür 

wird primär die hiesige Transportmittelflotte, das hiesige Transportpersonal sowie das 

hinter dem Transportbetrieb stehende Operations-Center in Zürich benötigt, was über 

die  Faktoren  Kapital  und  Arbeit  alles  dem  Domizilland  (Schweiz)  zuzuordnen  ist  (vgl. 

nachfolgend  lit.  h).  Die  Leistungen  der  Routinefunktionen  ausübenden  Mitarbeiter  in 

ausländischen Betriebsstätten sind im Rahmen einer Ausscheidung nach diesen Fak-

toren adäquat berücksichtigt.  

dd)  aaa)  Eine  differenziertere  Betrachtung  ist  in  Bezug  auf  die  in  der  vorer-

wähnten Übersichtstabelle ebenfalls aufgeführten 255 Verkaufsmitarbeiter im Ausland 

erforderlich,  denn  soweit  die  Pflichtige  ihre  Transportleistungen  auch  selber  verkauft 

(nicht  also  über  Agenten  und  Reisbüros),  sind  entsprechende  Leistungen  unter  dem 

Aspekt der Wertschöpfung grundsätzlich schwerer zu gewichten als die vorerwähnten 

Hilfsleistungen. Allerdings kann hier nicht gesagt werden, dass die Verkaufsmitarbeiter 

in  den  Betriebsstätten  Umsatz  erwirtschaften,  wie  das  etwa  bei  einer  internationalen 

Dienstleistungsgesellschaft  der  Fall  wäre.  Die  Verkaufsmitarbeiter  der  ausländischen 

Betriebsstätten  verkaufen  nämlich  nicht  eigene  Transportleistungen,  sondern  solche, 

welche  dem  Hauptsitz  zuzuordnen  sind,  denn  dort  werden  die  Transportmittel  sowie 

das  Transportpersonal  bereitgestellt  und  wird  über  das  Operations-Center  letztlich 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
- 34 - 

auch  der  weltweite  Verkauf  gesteuert  (Marketing/Werbung,  Preisgestaltung  etc.).  In 

Bezug  auf  den  Letzteren  erbringen  die  Verkaufsmitarbeiter  in  den  ausländischen  Be-

triebsstätten folglich ebenfalls nur Hilfsleistungen, indem sie etwa ausländischen Kun-

den vor Ort die Buchung von Transporten der Pflichtigen ermöglichen und diesen die 

Transportscheine  abgeben.  Gleiche  Leistungen  werden  auch  von  inländischen  Ver-

kaufsmitarbeitern erbracht und zudem findet der Eigenverkauf auch über das Internet 

statt, auf welchem Weg die Kunden (gewissermassen in Selbstausführung der besag-

ten  Hilfsfunktionen)  ihre  Transporte  von  jedem  Standort  der  Welt  aus  selber  buchen 

und die Transportscheine dabei auch gleich ausdrucken können. Erbringen Verkaufs-

mitarbeiter an Schaltern im In- und Ausland in diesem Sinn gleichwertige Hilfsleistun-

gen im Zusammenhang mit der Buchung von Transporten der Pflichtigen, führt wieder-

um  bereits  die  Berücksichtigung  der  Erwerbsfaktoren  Kapital  und  Arbeit  zu  einer 

sachgerechten Gewinnausscheidung.  

bbb) Anders wäre allenfalls  zu entscheiden,  wenn die Verkaufsmitarbeiter im 

Ausland  einen  besonderen  Anteil  am  weltweiten  Verkaufsumsatz  der  Pflichtigen  hät-

ten.  Auszugehen  ist  nach  dem  Gesagten  jedoch  vom  Gegenteil,  denn  gesteuert  wird 

der  weltweite  Eigenverkauf  offensichtlich  vom  Operations-Center  in  Zürich;  an  den 

Verkaufsschaltern  der  Pflichtigen  im  In-  und  Ausland  werden  letztlich  lediglich  Trans-

porte  der  Pflichtigen  zum  vom  Operations-Center  vorgegebenen  Preis  gebucht  und 

Transportscheine ausgegeben. Die Pflichtige behauptet denn auch nicht, dass die Ver-

kaufsstellen in den Betriebsstätten unabhängig von hiesigen Vorgaben operieren könn-

ten. Wenn  sie  stattdessen  etwa  erwähnt,  dass  zu  den  Leistungen  der  Verkaufsmitar-

beiter  im  Ausland  auch  gehöre,  dem  Operations-Center  am  Hauptsitz  Indikatoren  für 

das nach Land und Kaufkraft zu berechnende Transport-Pricing zu liefern, unterstreicht 

sie damit selber den Charakter der blossen Hilfsleistung.   

ccc)  Soweit  die  Pflichtige  zur  Rechtfertigung  und  Plausibilisierung  ihrer  um-

satzbezogenen  Ausscheidungsberechnung  die  Verkaufsumsätze  2011  nach  den  von 

ihr erörterten Berechnungsmodellen POS bzw. POC aufteilt und dergestalt Auslandan-

teile von über 50% ermittelt, ist ihr nicht zu folgen. So ist schon nicht nachvollziehbar, 

wieso  nach  dem  letzteren  Modell  der  Verkaufsumsatz  dem  Land  des  Transportstarts 

zugeordnet  werde  sollte. Wenn  etwa  ein  Auslandschweizer  aus  Montreal  für  den  Be-

such seiner alten Heimat ein Retour-Transportschein nach Zürich über das Internetpor-

tal der Pflichtigen bucht, verkauft die hier domizilierte  Pflichtige ihre Transportleistung 

zwar  ins  Ausland,  der  diesbezügliche  Verkaufsumsatz  wird  jedoch  hier  und  nicht  in 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 35 - 

Kanada generiert. Oder wenn im Sinn eines anderen Beispiels ein Zürcher mit einem 

anderen  Transportmittel  nach  Venedig  fährt,  um  alsdann  von  dort  mit  der  Pflichtigen 

zurückzukehren,  so  liegt  Inlandumsatz  nicht  nur  vor,  wenn  er  sich  zuvor  den  Trans-

portschein an einer Verkaufsstelle der Pflichtigen in Zürich besorgt hat, sondern auch, 

wenn  er  den  Transport  über  das  Internet  gebucht  und  sich  den  Transportschein  zu 

Hause  in  Zürich  ausgedruckt  oder  im  Hotel  in  Venedig  auf  sein  Smartphone  geladen 

hat.  Es  kann  nicht  sein,  dass  beim  Internetverkauf  Umsatz  dem  Ausland  zugeordnet 

wird,  nur  weil  dort  der  Transport  startet  und  zudem  eine  Betriebsstätte  vorhanden, 

denn  die  ausländischen  Betriebsstätten  haben  mit  dem  vom  hiesigen  Operations-

Center gesteuerten Internetverkauf gar nichts zu tun. Der Direktverkauf von Transport-

scheinen über das Internet ist zu 100% dem Hauptsitz zuzuordnen.  

ddd)  Dem  Einbezug  eines  betriebsstättebezogenen  Verkaufsumsatzes  als 

Hilfsfaktor für die Gewinnausscheidung steht schliesslich insbesondere entgegen, dass 

lediglich 25% des Umsatzes über den Eigenverkauf erwirtschaftet werden, wobei ohne 

Internet nur 8% verbleiben. Über 95% des weltweiten Verkaufsumsatzes beruht damit 

auf  Verkäufen  via  Reisebüros,  Agenten  und  Internet  sowie  dem  hiesigem  Direktver-

kauf; die Leistungen von Verkaufsmitarbeitern in ausländischen Betriebsstätten liegen 

gemessen  am  weltweiten  Verkaufsumsatz  folglich  unter  5%.  Der  Einbezug  des  Hilfs-

faktors Umsatz bzw. Verkaufsumsatz könnte beim Abstellen auf diese Zahlen die von 

der  Vorinstanz  ermittelte  Auslandquote  von  6,729%  folglich  nicht  erhöhen,  sondern 

höchstens leicht senken.  

eee)  Soweit  die  Pflichtige  als  weitere  Rechtfertigung  der  von  ihr  errechneten 

Auslandquote  noch  das  Ausscheidungsmodell  einer  ausländischen  Gesellschaft  im 

gleichen Segment beizieht, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses nicht  direkt mit Um-

satz operiert, sondern mit Personalkostenschlüsselungen. Die nach diesem Modell von 

der Pflichtigen errechneten hohen Auslandanteile gründen dabei darauf, dass auch das 

hiesige Transportpersonal mit Blick auf die internationale Tätigkeit in hohem Mass dem 

Ausland zugeordnet wird; dies jedoch zu Unrecht, wie nachfolgend noch zu zeigen sein 

wird  (lit.  h/bb).  Belässt  man  das  hiesige  Transportpersonal  ausscheidungsmässig  in 

der  Schweiz,  so  beträgt  der  Anteil  der  ausländischen  Personalkosten  am  Total  der 

Personalkosten  lediglich  rund  7%,  womit  auch  eine  Personalkostenschlüsselungs-

methode zum Ergebnis der Vorinstanz führen würde.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 36 - 

g)  Als  Zwischenergebnis  ist  festzuhalten,  dass  unter  Berücksichtigung  der 

Grundregel  der  Gewinnausscheidung  (Gewinnaufteilung  nach  der  Bedeutung  von 

Hauptsitz  und  Betriebsstätten)  sowie  der  besonderen  Situation  beim  internationalen 

Transportgeschäft der vorliegenden Art, welche eine zurückhaltende Ausscheidung ins 

Ausland  erheischt,  die  von  der  Steuerbehörde  vorgenommene  Gewinnausscheidung 

anhand  der  Erwerbsfaktoren  Kapital  und  Arbeit  (Personalaufwand)  sachgerecht  er-

scheint.  Der  von  der  Pflichtigen  verfochtene  Einbezug  des  Umsatzes  ist  auch  unter 

Berücksichtigung der in ausländischen Betriebsstätten tätigen Verkaufsmitarbeiter nicht 

haltbar.  Zudem  geht  die  Pflichtige  in  Bezug  auf  das  Verhältnis  Inlandumsatz  zu  Aus-

landumsatz von falschen Zahlen aus und könnte ihr ein Umsatzeinbezug bei Abstellen 

auf  das  korrekte  diesbezügliche  Verhältnis  nicht  zu  einer  höheren  Auslandquote  ver-

helfen. Dabei stellte sich bei Einbezug des Faktors Umsatzes zudem noch die Frage, 

ob  dem  Hauptsitz  mit  dem  Operations-Center  nicht  ein  Präzipuum  zuzuweisen  wäre. 

Denn die von der Pflichtigen selbst erwähnten (für den Erfolg ihres Betriebs wichtigen 

=  wertschöpfenden)  Leistungen  ausserhalb  der  eigentlichen  Transportleistungen  wer-

den allesamt dort erbracht.  

Nach alledem erweist es sich von der Methode her als sachgerecht, dass die 

Steuerbehörde  die Gewinnausscheidung  ohne  Einbezug  des  Faktors  Umsatz  anhand 

der Hilfsfaktoren Kapital und Arbeit vorgenommen hat.  

h)  Zu  prüfen  bleiben  die  Meinungsverschiedenheiten  der  Parteien  in  Bezug 

auf die Anwendung dieser Hilfsfaktoren in der Ausscheidungsberechnung. 

aa)  Beim  Faktor  Arbeit  betrifft  dies  die  Frage,  wie  der  Personalaufwand  für 

das transportierende Personal zwischen dem In- und Ausland aufzuteilen ist. Die Steu-

erbehörde  vertritt  die  Auffassung,  dass  das  Transportpersonal  vollumfänglich  der 

Schweiz zuzuordnen ist. Demgegenüber hält die Pflichtige dafür, insoweit sei eine Auf-

teilung zwischen In- und Ausland nach Massgabe der Transportzeiten vorzunehmen. In 

diesem Sinn habe sie errechnet, dass per 2011 das die eine Kategorie des Transport-

personals 154,8 von möglichen 365 Tagen (= 42,41%) unterwegs gewesen sei; für die 

andere  Kategorie  des Transportpersonals  habe die  Transportzeit  rund 38%  betragen. 

Unter  der  Annahme,  dass  die  Transporte  der  Schweiz  und  dem  Ausland  zu  Gute kä-

men, rechtfertige sich im Rahmen der Gewinnausscheidung, den hälftigen Prozentbe-

trag  der  Transportzeiten  des  entsprechenden  Personals  dem  Ausland  zuzurechnen. 

Damit resultiere ein Auslandanteil von 706 FTE (Vollzeitstellen), was 12,14% der gan-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 37 - 

zen  Belegschaft  entspreche.  Bei  der  Gewinnausscheidung  sei  folglich  ein  entspre-

chender Anteil der gesamten Lohnkosten ins Ausland auszuscheiden, um die im Aus-

land erbrachten Leistungen des Bordpersonals sachgerecht zu würdigen. 

bb)  Der  Ansatz  der  Pflichtigen  ist  nicht  haltbar.  Zunächst  stellte  schon  der 

steueramtliche  Revisor  zutreffend  fest,  dass  die  Transportmittel  selbst  nicht  als  Be-

triebsstätten qualifizieren, handelt es sich dabei doch nicht um ständige Einrichtungen; 

davon geht denn auch die Pflichtige aus. Folglich ist aber von vornherein nicht einzu-

sehen,  wie  das  Transportpersonal  beim  Transport  über  DBA-Länder  und  Nicht-DBA-

Länder Leistungen erbringen könnte, welche einer ausländischen Betriebsstätte zuzu-

ordnen wären. Soweit sich das Transportpersonal im Rahmen von "Stops" in Ländern 

mit  Betriebsstätten  aufhält,  haben  die  dort  gelegenen  Betriebsstätten  mit  Leistungen 

dieses Transportpersonals nichts zu tun, denn nach dem Gesagten werden in den Be-

triebsstätten  Hilfsfunktionen  im  Zusammenhang  mit  dem  Transportbetrieb  und  dem 

weltweiten Verkauf von Transportscheinen erbracht. Das Bordpersonal ist funktional in 

keiner Weise in die örtlichen Betriebsstätten eingegliedert; unbestrittenermassen erfol-

gen  die  entsprechenden  Anstellungen  in  der  Schweiz  und  bestehen  ausschliesslich 

Schweizer  Arbeitsverträge.  Soweit  die  Pflichtige  dazu  einwirft,  sie  könnte  ihre  Ange-

stellten auch vermehrt im Ausland rekrutieren und/oder über ausländische Tochterge-

sellschaften anstellen, ist darauf nicht weiter einzugehen, denn ausscheidungsrechtlich 

ist über den Sachverhalt zu befinden, wie er sich zugetragen hat und nicht wie er mit 

Blick  auf  Steueroptimierung  inskünftig  arrangiert  werden  könnte.  Insgesamt  ist  nicht 

ersichtlich, wieso ein Teil der (Schweizer) Löhne des transportierenden Personals beim 

Hilfsfaktor  Arbeit  dem  Ausland zuzuweisen  wäre.  Auch  insoweit  ist  mithin der  steuer-

behördlichen Ausscheidungsberechnung zu folgen. 

cc) Beim Faktor Kapital ist schliesslich umstritten, wie die Transportmittel der 

Pflichtigen zwischen dem In- und Ausland aufzuteilen sind. Die Steuerbehörde hat die 

Flotte  vollumfänglich  der  Schweiz  zugeteilt.  Derweil  geht  die  Pflichtige  –  analog  zum 

transportierenden  Personal  –  davon  aus,  dass  die  Transportmittel  permanent  unter-

wegs seien, sich dabei überwiegend im Ausland befänden und mithin die vollumfängli-

che Zuordnung zur Schweiz nicht sachgerecht sei. Ihr Vorschlag gehe deshalb dahin, 

die rund 80 Transportmittel nach Massgabe der Standortorte aufzuteilen. Mit Blick dar-

auf  habe  sie  im  Detail  eruiert,  wo  sich  jedes  einzelne  Transportmittel  der  Flotte  über 

Nacht aufgehalten bzw. einen "Night-Stop" eingelegt habe und gestützt darauf die Zu-

ordnung  zum  In-  oder  Ausland  vorgenommen.  Transportmittel,  welche  keine  "Night-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
- 38 - 

Stops"  einlegten  und  sich  ausschliesslich  über  ausländischem  Territorium  unterwegs 

seien,  seien  dem  Ausland  zugerechnet  worden.  Im  Ergebnis  führe  dies  dazu,  dass 

54,61% der Transportmittel für Zwecke der Kapitalsteuer an das Ausland auszuschei-

den seien.  

dd) Gleich wie beim Transportpersonal ist der Ansatz der Pflichtigen verfehlt. 

Wie  der  steueramtliche  Revisor  zutreffend  feststellte,  tragen  alle  Transportmittel  das 

Schweizer  Hoheitszeichen  sowie  die  Schweizer  Flagge  und  sind  sie  auch  in  der 

Schweiz  verzollt  worden.  Entscheidend  ist  sodann,  dass  die Transportmittel  die  wich-

tigsten, für den Transportbetrieb unabdingbaren Aktiven der international tätigen hiesi-

gen Transportgesellschaft bilden. Sind die Hauptleistungen (Transportleistungen) dem 

Hauptsitz zuzuordnen, muss dies auch für die Transportmittel gelten. Diese selbst sind 

keine  Betriebsstätten,  weshalb  nicht  einzusehen  ist,  wieso  sie  teilweise  dem  Ausland 

zugeteilt  werden  sollten,  soweit  sie  sich  nicht  in  der  Schweiz  befinden.  Am  Ort  des 

"Night-Stops" wird durch den blossen Aufenthalt eines Transportmittels der Pflichtigen 

keine  Betriebsstätte  begründet.  Soweit  dort  Betriebsstätten  bestehen,  fehlt  auch  hier 

ein  direkter  Bezug  zu  den  Transportmitteln.  Wie  erwähnt,  ist  es  Aufgabe  dieser  Be-

triebsstätten, Hilfsleistungen für den internationalen Transportbetrieb und den Verkauf 

der Transportscheine der Pflichtigen zu erbringen; die Betriebsstätten unterhalten nicht 

selber  einen  Binnentransportbetrieb  und  verfügen  dementsprechend  auch  nicht  über 

ihnen zugeordnete Transportmittel bzw. über Transportmittel, welche sie im Fall einer 

eigenen Buchhaltung zu aktivieren hätten. Auch in Bezug auf die Transportmittelflotte 

der  Pflichtigen  ist  mithin  kein  Grund  ersichtlich,  diese  im  Rahmen  der  Aufteilung  der 

Aktiven,  welche  für  die  Gewinn-  und  Kapitalausscheidung  massgeblich  ist,  teilweise 

dem Ausland zuzuteilen. Daran ändert auch nichts, dass die Steuerverwaltung F in der 

Vergangenheit  offenbar  eine  pauschale  20%-Zuweisung  ins  Ausland  akzeptiert  hat, 

denn  gleich  wie  die  Pflichtige  kann  die  hiesige  Steuerverwaltung  die  bisherigen  Aus-

scheidungsgrundlagen in jeder Steuerperiode neu beurteilen.  

i) Nach alledem erweisen sich sämtliche Berechnungsansätze der Pflichtigen, 

welche  offensichtlich  darauf  abzielen,  eine  hohe  steuerfreie  Auslandquote  zu  errei-

chen,  als  unhaltbar;  die  Gewinnsteuerausscheidung  der  Steuerbehörde  ist  damit  voll-

umfänglich zu bestätigen.  

j)  Die  im  Bereich  der  Staats-  und  Gemeindesteuern  von  der  Steuerbehörde 

vorgenommene internationale Kapitalsteuerausscheidung ist gleichermassen zu bestä-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 39 - 

tigen,  nachdem  die  Pflichtige  diesbezüglich allein  die  vorstehend  bereits  geprüfte Zu-

ordnung  der  Transportmittel  beanstandet  und  ihr  diesbezüglicher  Ausscheidungsan-

satz nach dem Gesagten jedoch zu verwerfen ist.  

3. Beteiligungsabzug 

a) Bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, welche Beteiligungen in 

einem gewissen Mindestumfang halten, ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis 

des  Nettoertrages  aus  den  Beteiligungsrechten  zum  gesamten  Reingewinn  (Art.  69 

DBG bzw. § 72 Abs. 1 StG).  Der Nettoertrag aus Beteiligungen entspricht  dabei dem 

Ertrag  aus  Beteiligungen,  vermindert  um  den  anteiligen  Verwaltungsaufwand  von  5 

Prozent oder um den tieferen tatsächlichen Verwaltungsaufwand sowie um den anteili-

gen Finanzierungsaufwand (Art. 70 Abs. 1 DBG bzw. § 72 Abs. 2 StG). 

b) aa) Ausgehend vom Nettoertrag ihrer diversen Beteiligungen errechnete die 

Pflichtige einen Beteiligungsabzug von 9,068%. Der steueramtliche Revisor beanstan-

dete deren  Berechnung in Bezug  auf  vier  verschiedene Punkte  und ermittelte  seiner-

seits  einen Abzug  von  5,761%  bzw.  3,355%  (vor  bzw.  nach  Aufrechnung  der  Lizenz-

gebühren; vgl. Revisionsbericht, Ziff. 15.2, S. 41). Die Pflichtige setzte sich in der Folge 

lediglich gegen eine Berechnungskorrektur zur Wehr, nämlich diejenige betreffend den 

anteiligen  Finanzierungsaufwand,  welcher  den  Beteiligungsertrag  vermindert.  Diesbe-

züglich war sie von einem gesamten Finanzierungsaufwand von Fr. 574'510.- (auf Be-

teiligung entfallend = Fr. 2'536.-) ausgegangen, derweil die Steuerbehörde im Veranla-

gungs-  bzw.  Einschätzungsentscheid  –  der  Korrektur  des  Revisors  folgend  –  vom 

diesbezüglich  verbuchten  Betrag  von  Fr. 30'031'969.-  (auf  Beteiligungen  entfallend  = 

Fr. 101'051.-) ausging.  

bb)  Die  Pflichtige  stimmte  dieser  Korrektur  einspracheweise  teilweise  zu,  in-

dem sie einerseits nicht in Abrede stellte, dass in der Jahresrechnung 2011 tatsächlich 

ein  Finanzierungsaufwand  von  Fr.  30'031'969.-  ausgewiesen  wird,  andrerseits  aber 

geltend  macht,  darin  seien  Leasingzinsen  von  Fr.  19'702'519.-  enthalten,  welche  im 

Zusammenhang mit der Berechnung des Beteiligungsabzugs nicht als Finanzierungs-

aufwand  qualifizierten.  Vom  damit  verbleibenden  Finanzierungsaufwand  von 

Fr. 10'329'450.-  ausgehend  errechne  sich  dergestalt  ein  Beteiligungsabzug  von 

5,863% (ohne Aufrechnung der von ihr bestrittenen Lizenzgebühren). 

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 40 - 

cc) Die Vorinstanz stellte fest, dass Leasingzinsen gemäss Verwaltungspraxis 

und  Lehre  tatsächlich  nicht  als  Finanzierungsaufwand  betrachtet  würden.  Als  solcher 

qualifizierten  Schuldzinsen  sowie  sonstige  Aufwendungen,  deren  unmittelbarer  Ursa-

che im steuerlichen relevanten Fremdkapital oder auch in faktisch mittel- oder langfris-

tigen Verbindlichkeiten lägen. Vor diesem Hintergrund sei im vorliegenden Fall jedoch 

Folgendes  entscheidend:  Die  Pflichtige  habe  ihre  Leasingverbindlichkeiten  nicht  ge-

samthaft als Leasingaufwand im Sinn eines sogenannten "Operating Lease" verbucht, 

sondern sie habe die sich in Leasing befindlichen Anlagen aktiviert und die zu bezah-

lenden  Leasingsverbindlichkeiten  im  Sinn  eines  sogenannten  "Finance  Lease"  passi-

viert.  Beim  Letzteren  würden  die  Raten  in  der  Buchhaltung  nicht  als  gesamte  Auf-

wandposition  dargestellt,  sondern  einerseits  als  "Abschreibung"  und  andrerseits  als 

"Finanzierungsaufwand" gezeigt. Das "Finance Lease" finde primär dann Anwendung, 

wenn  der  Leasingnehmer  eine  eigentumsähnliche  Stellung  über  das  Leasingobjekt 

einnehme, was sich regelmässig darin zeige, dass das Leasingobjekt nach Vertragsab-

lauf  (beinahe)  vollständig  amortisiert  sei  und/oder  vom  Leasingnehmer  übernommen 

werde.  Diese  Verbuchungsmöglichkeit  sei  nach  den  allgemeinen  Rechnungslegungs-

standards  anerkannt  und üblich.  Im  vorliegenden  Fall  gehe es  nun  um einen  solchen 

"Finance  Lease",  indem  die  geleasten  Transportmittel  aktiviert  worden  seien  und  die 

Leasingverbindlichkeit als Schuld ausgewiesen werde. Die hierfür zu bezahlenden Zin-

sen im Umfang von Fr. 19'702'519.-, die als Schuldzinsen und nicht als Leasingzinsen 

(im  Sinn  des  "Operating  Lease")  ausgewiesen  würden,  stünden  im  direkten  Zusam-

menhang mit der passivierten Leasingverbindlichkeit. Steuerlich könne es keine Rolle 

spielen,  ob  eine  Gesellschaft  gegenüber  einem  Dritten  ein  Darlehen  aufnehme  und 

damit  Anlagen  erwerbe  oder  ob  eine  Gesellschaft  ein  "Finance  Lease"  eingehe,  bei 

welchem  sie  zwar  zivilrechtlich  nicht  Eigentümerin  der  Anlage  werde,  jedoch  eine  ei-

gentumsähnliche Stellung einnehme. Dass ein "Finance Lease" wirtschaftlich dasselbe 

sei  wie  wenn eine  Unternehmung  einen Anlagekauf fremdfinanziere,  zeige  die Tatsa-

che, dass die erworbene Anlage aktiviert werden müsse, obschon der Leasingnehmer 

gar  nicht  deren  Eigentümer  sei.  Aufgrund  der  Verbuchungsweise  der  sich  in  Leasing 

befindlichen Anlagen müsse von einer Fremdfinanzierung ausgegangen werden, deren 

Zinsaufwendungen auch als Finanzierungsaufwand für die Berechnung des Nettobetei-

ligungsertrags herangezogen werden müsse.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
  
 
 
- 41 - 

dd)  Die  Pflichtige  wiederholt  beschwerde-  und  rekursweise  ihre  Auffassung, 

wonach  Leasingzinsen  keinen  Finanzierungsaufwand  darstellten;  mit  den  vorstehen-

den Erwägungen der Einsprachebehörde setzt sie sich dabei nicht auseinander.  

c)  aa)  In  ihrem  Kreisschreiben  Nr.  27  vom  17.  Dezember  2009  betreffend 

"Steuerermässigung  auf  Beteiligungserträgen  von  Kapitalgesellschaften  und  Genos-

senschaften"  definiert  die  ESTV  den  hier  umstrittenen  Finanzierungsaufwand  in 

Ziff. 2.6.2. wie folgt: 

Finanzierungsaufwand  

Von  den  einzelnen  Bruttoerträgen  aus  Beteiligungen  ist  zunächst  der  darauf 

entfallende Finanzierungsaufwand der Steuerperiode in Abzug zu bringen. Als 

Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen (einschliesslich Zinsen auf Schul-

den ohne Gläubigernachweis, jedoch ohne übersetzte Zinsen oder Zinsen auf 

verdecktem  Eigenkapital)  sowie  sonstige  Aufwendungen,  deren  unmittelbare 

Ursache im steuerlich relevanten Fremdkapital oder auch in faktischen mittel- 

oder  langfristigen  Verbindlichkeiten  anderer  Art  liegt.  Demgegenüber  stellen 

die  von  der  Steuerpflichtigen  nicht  beanspruchten  Skonto-Offerten  der  Liefe-

ranten  oder  die  von  ihren  Kunden  beanspruchten  Skonti  keinen  Finanzie-

rungsaufwand im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 zweiter Satz DBG dar. Solche 

Aufwendungen oder Erlösminderungen finden i.d.R. ihren Niederschlag direkt 

und ausschliesslich im betrieblichen Bruttogewinn. Im Mietaufwand sowie in 

Leasingraten  enthaltener  Finanzierungsaufwand  bleibt  ebenfalls  unbe-

rücksichtigt. 

Die Pflichtige stützt ihre Auffassung allein auf den letzteren Satz.  

bb)  Die Feststellung,  dass  in Leasingraten (und im  Mietaufwand)  enthaltener 

Finanzierungsaufwand  bei  der  Berechnung  des  Beteiligungsabzugs  unberücksichtigt 

bleibt, machte die ESTV schon früher (vgl. Kreisschreiben des ESTV Nr. 9 vom 9. Ju-

li 1998 betreffend "Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Reform der Unterneh-

mensbesteuerung 1997 auf die Steuerermässigung auf Beteiligungserträgen von Kapi-

talgesellschaften  und  Genossenschaften")  und  hiervon  ging  in  der  Folge  auch  die 

Lehre aus (vgl. Marco Greter, Der Beteiligungsabzug im harmonisierten Gewinnsteuer-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 42 - 

recht, 2000, S. 136 und Fn 18). Auch die Steuerbehörde vertritt insoweit keine andere 

Meinung.  

Entscheidend ist nun aber, dass bei Leasinggeschäften zwischen operativem 

Leasing  (Operating  Lease)  und  Finanzierungsleasing  (Finance  Lease)  unterschieden 

wird  (vgl.  zum  Ganzen:  Meyer/Dünhaupt:  Leasinggeschäfte  nach  Swiss  GAAP  FER, 

Eine  konzeptionelle  Analyse,  Der  Schweizer  Treuhänder  2009/4,  194  ff.,  auch  zum 

Folgenden):  

Beim  operativen  Leasing  geht  es  um  einen  mietähnlichen  Vorgang.  Diesem 

liegen  dabei  meist  kurz-  bis  mittelfristige  Vertragslaufzeiten  zugrunde.  Ferner  wird  in 

der Regel ein hoher Restwert veranschlagt, d.h., das Leasingobjekt wird während der 

Vertragsdauer  lediglich  teilamortisiert.  Da  der  Leasinggeber  grundsätzlich  wirtschaftli-

cher Eigentümer bleibt und die mit dem Leasingverhältnis verbundenen  Risiken trägt, 

wird das Objekt beim Leasinggeber und nicht beim Leasingnehmer bilanziert. Letzterer 

hat lediglich die im Vertrag vorgesehenen Leasingraten zu erfassen.  

Finanzierungsleasing ist hingegen durch eine eher mittel- bis langfristige Ver-

tragsdauer  charakterisiert  und  gilt  als  kaufähnlicher  Vorgang  mit  100-prozentiger 

Fremdfinanzierung.  Das  Leasingobjekt  wird  im  Gegensatz  zum  operativen  Leasing  in 

der  Bilanz  des  Leasingnehmers  erfasst.  Gleichzeitig  wird  eine  Verbindlichkeit  passi-

viert, welche die zukünftige Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten widerspiegelt. 

Bei Ablauf des Vertrags wird aufgrund der nahezu vollständigen Amortisation des Lea-

singguts  und  dem  damit  einhergehenden  tiefen  Restwert  häufig  von  der  Möglichkeit 

Gebrauch  gemacht,  das  Leasinggut  zu  kaufen.  Während  der  Vertragsdauer  wird  das 

Leasinggut nach betriebswirtschaftlichen Kriterien abgeschrieben. Die Behandlung der 

Leasingverpflichtung erfolgt analog zur Amortisation eines Kredits. Die periodischen, in 

der Regel konstanten Leasingzahlungen sind in Zins- und Rückzahlungskomponenten 

aufzuteilen. Um zu gewährleisten, dass die gesamte Schuld am Ende der Leasingdau-

er beglichen ist, muss die Summe der Tilgungsanteile bei Ablauf des Vertrags der ur-

sprünglich  passivierten  Leasingverbindlichkeit  entsprechen.  Der  verbliebene  Restbe-

trag  stellt  die  Zinsaufwendungen  dar,  für  deren  Berechnung  die  Restschuld  mit  dem 

Diskontierungszinssatz  multipliziert  wird.  Während  die  Zins-  und  übrigen  Kostenkom-

ponenten  erfolgswirksam  zu  erfassen  sind,  werden  die  Rückzahlungsbeträge  mit  der 

Leasingverbindlichkeit verrechnet. Über die Vertragslaufzeit reduziert sich aufgrund der 

abnehmenden Restschuld der Zinsanteil der Leasingraten kontinuierlich, die Tilgungs-

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 43 - 

komponenten  steigen  im  Gegensatz  dazu  progressiv.  Der  Barwert  der  noch  offenen 

Leasingzahlungen entspricht aber insgesamt immer der restlichen Schuld. 

cc) Wenn im Kreisschreiben der ESTV von im Mietaufwand und in Leasingra-

ten enthaltenen Zinsanteilen die Rede ist, kann es in Bezug auf die Letzteren nur um 

das (mietähnliche) operative Leasing gehen, denn beim Finanzierungsleasing  werden 

die Zinsanteile separat als Schuldzinsen ausgewiesen und verbucht und sind sie also 

nicht "in (pauschal zu verbuchenden) Leasingraten enthalten". 

Die  Pflichtige  verfügt  neben  eigenen  Transportmittel  auch  über  geleaste 

Transportmittel.  In  Bezug  auf  die  Letzteren  geht  es  hier  unbestrittenermassen  um  Fi-

nanzierungsleasing;  dies  zeigt  denn  auch  die  buchhalterische  Behandlung  des  Lea-

singgeschäfts  nach  Massgabe  der  vorerwähnten  Rechnungslegungsstandards:  So 

wurden  die  geleasten  Transportmittel  aktiviert  und  auf  diesen  auch  Abschreibungen 

vorgenommen, während die Leasingverbindlichkeit passiviert wurde. Der Zinsanteil der 

Leasingzahlungen  im  Betrag  von  Fr.  19'702'519.-  wurde mit  dem  Betreff  "Interest  ex-

pense on finance lease" als Finanzierungsaufwand verbucht (vgl. zu Letzterem: Revi-

sionsbericht,  Ziff.  3  [Bilanz]  und  4  [Erfolgsrechnung],  S.  4.  ff.).  Geht  es  dabei  folglich 

um  korrekt  verbuchte  Kreditzinsen,  ist  nicht  einzusehen,  wieso  diese  bei  der  Berech-

nung  des  Beteiligungsabzugs  nicht  als  Finanzierungsaufwand  qualifizieren  sollten, 

denn wirtschaftlich betrachtet besteht kein Unterschied zu Kreditzinsen, wie sie ange-

fallen wären, wenn die Pflichtige die geleasten Transportmittel mit 100% Fremdkapital 

gekauft hätte.  

Die  Pflichtige  lässt  beschwerde-  und  rekursweise  zu  Recht  geltend  machen, 

dass der Begriff Finanzierungskosten wirtschaftlich auszulegen sei; mit den schon von 

der  Einsprachebehörde  dargelegten  Unterschieden  in  Bezug  auf  operatives  Leasing 

und  Finanzierungsleasing  setzt  sie  sich  jedoch  nicht  auseinander.  Die  wirtschaftliche 

Betrachtungsweise kann nach dem Gesagten jedoch nicht dazu führen, dass verbuch-

te  Schuldzinsen  aus  dem  Finanzierungsaufwand  auszuklammern  sind,  wenn  sie  ein 

(kaufähnliches)  Finanzierungsleasing  betreffen.  Damit  ist  die  Berechnungsweise  der 

Steuerbehörde zu bestätigen und dringt die Pflichtige auch in Bezug auf die geforderte 

Anhebung des Beteiligungsabzugs nicht durch.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 44 - 

4. a) Nach alledem sind die drei von der Pflichtigen beanstandeten steueramt-

lichen  Korrekturen  zu  bestätigen,  wobei  die  Einsprachebehörde  die  Aufrechnung  der 

Lizenzgebühren im Bereich der direkten Bundessteuer nicht hätte zurücknehmen dür-

fen und folglich insoweit der Veranlagungsentscheid wiederherzustellen ist.  

b)  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Rekurs 

(Höhertaxation  bei  der  direkten  Bundessteuer).  Die  Kosten  des  Verfahrens  sind  aus-

gangsgemäss  der  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG  bzw.  § 151  Abs. 1 

StG), und es ist dieser keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG 

i.V.m.  Art. 64  Abs. 1 - 3  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 

20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-

gesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997).  

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die  Beschwerde  wird  abgewiesen.  Die  Beschwerdeführerin  wird  für  die  direkte 

Bundessteuer, Steuerperiode 1.1. - 31.12.2011, mit einem steuerbaren Gewinn von 

Fr. 103'793'700.- (Steuersatz 8,5%) veranlagt.   

Der Beteiligungsabzug laut Art. 69 DBG beträgt 3,355%.  

Das 

steuerlich  massgebende  Eigenkapital 

per 

31.12.2011 

beträgt 

Fr. 1'637'597'249.-. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

1 DB.2015.61 
1 ST.2015.79