# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60942535-3ae5-53e7-9a69-a5f0b1724dd8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2007 D-1437/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1437-2007_2007-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1437/2007
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2007

Mitwirkung: Richter Zoller, Richter Schürch, Richterin Spälti Giannakitsas
und Gerichtsschreiberin Leisinger

X._______, geboren_______, Sri Lanka, wohnhaft_______, 
vertreten durch _______,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung  vom  14.  Februar  2007  i.S.  Nichteintreten  auf  Asyl  und 
Wegweisung /_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, _______ Ethnie, am 22. September 2005 erstmals in der 
Schweiz  ein  Asylgesuch  stellte  und  dabei  zur  Begründung  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  wegen  der  Beherbergung  zweier  Tamilien  in  ihrem  Haus  von  den  Sicher-
heitsbehörden  behelligt  worden  zu  sein,  weshalb  sie  sich  zur  Ausreise  entschlossen 
habe, 

dass das BFM das Asylgesuch mit  Verfügung vom 18.  Oktober  2005 abwies und die 
Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete, 

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  durch  ihren  Rechtsvertreter  mit  Be-
schwerde  vom  17.  November  2005  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) anfechten liess,

dass die ARK auf die Beschwerde mit Urteil vom 20. Dezember 2005 nicht eintrat, nach-
dem die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 28. November 2005 ein-
verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, 

dass das BFM ein von der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2006 eingereichtes  Wie-
dererwägungsgesuch mit  Verfügung vom 27.  Januar  2006 abwies  und die  Verfügung 
vom 18. Oktober 2005 als rechtskräftig und vollstreckbar erklärte, 

dass auf eine gegen diese Verfügung am 1. März 2006 bei der ARK eingereichte Be-
schwerde mit  Urteil  vom 5. April  2006 nicht  eingetreten wurde, nachdem der mit  Zwi-
schenverfügung vom 14. März 2006 einverlangte Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, 

dass die Beschwerdeführerin am 4. April  2006 ein zweites Asylgesuch einreichte, und 
zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend machte, bisher sei weder im 
ordentlichen  ersten  Asylverfahren  noch  im  nachfolgenden  Wiedererwägungsverfahren 
zur  Frage des Verschwindens  der  Mutter  und der  damit  begründeten  Furcht  der  Be-
schwerdeführerin vor Reflexverfolgung Stellung genommen worden, 

dass bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren darauf hingewiesen worden sei, dass 
die Mutter der Beschwerdeführerin sich seit der Behelligungen durch Militärangehörige 
versteckt halte, 

dass im Rahmen es Wiedererwägungsverfahrens auch darauf hingewiesen worden sei, 
dass die Mutter der Beschwerdeführerin nicht mehr auffindbar wäre, 

dass die von der Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren geltend gemach-
ten Behelligungen durch das Militär und das langanhaltende Verschwinden der Mutter 
einen objektiven Grund der Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden, wobei 
nicht angegeben werden könne, ob die Mutter allenfalls von der Polizei behelligt worden 
sei, jedoch davon auszugehen sei, dass die Mutter vom Militär verschleppt worden sei, 

dass schliesslich im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Mutter ein Suchauftrag 
über  das  Internationale  Kommittee  des  Roten  Kreuzes  (IKRK)  in  Auftrag  gegeben 
werde,

dass in der Folge die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr am 12. Februar 2007 vom 
BFM gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid  aus-
führte, über ihren im Heimatstaat wohnhaften Cousin habe sie erfahren, dass ihre Mutter 
im Mai 2006 eines natürlichen Todes gestorben sei, weshalb aufgrund dieser Tatsache 

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leider kein neues Ereignis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG mehr geltend ge-
macht werden könne, 

dass  jedoch vor  dem Hintergrund der  familiären  Situation  erneut  über  die Frage des 
Wegweisungsvollzuges zu befinden sei,  im Rahmen dessen auch die veränderte poli-
tische Situation zu würdigen sei, 

dass das Gesuch deshalb als  Wiedererwägungsgesuch im Wegweisungspunkt  entge-
genzunehmen sei, 

dass der Beschwerdeführerin andererseits aber - unter Verweis auf die Empfehlung des 
UNHCR vom Januar 2007 und der herrschenden politisch instabilen Lage - die Flücht-
lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2007 - eröffnet am 16. Februar 2007 - auf 
das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin  vom 4. April  2006 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht eintrat und deren Wegweisung sowie den Vollzug der 
Wegweisung einen Tag nach Rechtskraft anordnete,

dass für die Begründung im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,  

dass die Beschwerdeführerin  gegen diese Verfügung durch ihre Rechtsvertreterin  am 
23.  Februar  2007 beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und beantragte, 
die angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2007 sei aufzuheben und die Sache zum 
neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei die Anträge 1-3 der Stellung-
nahme vom 12. Februar 2007 zu behandeln seien,

dass in verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 

dass die vollständigen Akten beim Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2007 ein-
trafen, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes im Sinne von Art. 5  des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahrensgesetz  (VwVG;  SR 
172.021)  entscheidet (Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]; Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG; 
Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG;  SR 
173.119]),

dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundes-
recht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und die Unangemessenheit  gerügt  werden können (Art.  106 Abs. 1  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]),

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheides ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung respektive Änderung hat und daher zur Be-
schwerde berechtigt ist, weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 51 und 
52 VwVG), 

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dass die  Beurteilungszuständigkeit  der  Beschwerdeinstanz  bei  einem Nichteintretens-
entscheid nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG darauf beschränkt ist, im Fall der Begründet-
heit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. in diesem Zusammenhang 
die nach wie vor Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung der ARK in Entscheide und Mit-
teilungen  der  ARK,  EMARK 1993 Nr.  36 S.  250 ff.,  EMARK 1995  Nr.  14  S.  127 ff., 
EMARK 1996 Nr. 5 S. 39),

dass  daher  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  nicht  Gegenstand  des  vorlie-
genden  Verfahrens bilden, hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und deren Voll-
zuges dem Bundesverwaltungsgericht jedoch volle Kognition zukommt, da diese Punkte 
von der Vorinstanz bereits materiell geprüft worden sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einem vereinfachten Verfahren entscheidet und die vorliegende Beschwerde, wie nach-
folgend aufgezeigt,  offensichtlich unbegründet ist,  weshalb auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet  wird  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist 
(Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn 
die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen, 
ihr Gesuch zurückgezogen hat oder während eines hängigen Asylverfahrens in den Hei-
matstaat zurückgekehrt ist, 

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn die Anhörung Hinweise für in 
der Zwischenzeit eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigen-
schaft  zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind, 

dass sich die Relevanz der Verfolgung im Sinne erwähnter Bestimmung an jenem von 
Art.  3 AsylG misst  und daher auf  ein Asylgesuch im Sinne von Art.  32 Abs.  2 Bst.  e 
AsylG dann nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs offen-
sichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durch-
laufen hat,

dass die im zweiten Asylgesuch geltend gemachte Furcht vor zukünftiger Reflexverfol-
gung, welche mit dem Verschwinden der Mutter und der Vermutung ihres  gewaltsamen 
Todes - herbeigeführt durch die Militärbehörden - begründet wurde, bereits aufgrund der 
Stellungnahme vom 12. Februar 2007  nicht mehr zu bestehen vermag, nachdem die 
Beschwerdeführerin  durch ihren Cousin  Kenntnis  davon erlangt  hat,  dass  ihre  Mutter 
eines natürlichen Todes gestorben sei (vgl. vorinstanzliche Akte C 7),

dass  sich  auch  unter  Berücksichtigung  der  Beschwerdeeingabe  keine  Hinweise  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ergeben, die geeignet wären, die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin zu begründen, 

dass insbesondere  die  im Rahmen des zweiten  Asylgesuches geltend gemachte,  vor 
der Ausreise der Beschwerdeführerin  erfolgte  Vergewaltigung durch einen von ihr  als 
"Onkel"  bezeichneten  Bekannten  im Heimatstaat  allenfalls  im Rahmen des  ausseror-
dentlichen Rechtsmittels der Revision geltend gemacht werden könnte, da dieser Um-
stand eine zum Zeitpunkt des ersten Verfahrens vorbestandene Tatsache darstellt,

dass sich aus dem allgemeinen Vorbringen, die politische Lage in Sri Lanka sei instabil 
und dem Verweis auf dazu erstellte Ländergutachten keine Hinweise auf eine der Be-

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schwerdeführerin drohende konkrete Verfolgung ergeben sondern dieser Umstand allen-
falls im Rahmen des Wegweisunsvollzuges Prüfungsgegenstand sein könnte, 

dass das Bundesamt daher im Ergebnis zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin nicht eingetreten ist, da die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch trotz der ihr be-
kannten Umstände nicht zurückgezogen hat und in der Stellungnahme vom 12. Februar 
2007 explizit um Auseinandersetzung mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der 
Asylgewährung ersucht hat (vgl. Akte C 7, S. 7), 

dass das Bundesamt, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz anordnet, sofern sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer 
fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung befindet (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin über keine derartige Bewilligung verfügt und auch keinen 
Anspruch auf eine solche geltend machen kann, weshalb die von der Vorinstanz ausge-
sprochene Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 

dass zu prüfen bleibt, ob ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entge-
genstehen, da im Falle eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzuges 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  es  der  Beschwerdeführerin  nach  vorstehenden  Erwägungen  nicht  gelungen  ist, 
nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignissee darzulegen, die geeignet wären, 
die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen  oder  die  für  die  Gewährung  des  vorüberge-
henden Schutzes als relevant erachtet werden könnten, weshalb die Beschwerdeführe-
rin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt,

dass sich nach dem Gesagten eine Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt von 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 
SR 0.142.30) sowie von Art. 5 AsylG als rechtmässig erweist, da das Prinzip des flücht-
lingsrechtlichen Non-refoulement lediglich auf Personen Anwendung findet,  welche die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen, 

dass  sich  sodann  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  noch  aus  den 
Akten  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  wonach  die  Beschwerdeführerin  im  Falle  einer 
Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, 

dass die Beschwerdeführerin auch mit den Ausführungen zur aktuellen politischen Lage 
in Sri Lanka keine gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  konkrete  Gefahr  im Sinne  eines  real-risk 
nachzuweisen vermochte, und sich der Vollzug somit im Sinne der völkerrechtlichen Be-
stimmungen als zulässig erwiest,

dass der Vollzug der Wegweisung sodann auch als zumutbar zu erachten ist,

dass nach der noch immer Gültigkeit entfaltenden Praxis der ARK eine Rückschaffung 
abgewiesener Asylsuchender zwar in die nördlichen Provinzen sowie gewisse östliche 
Landesteile als unzumutbar, hingegen eine Rückkehr in die südlicheren Provinzen gene-
rell als zumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 Erw. 4ff.),

dass diese Beurteilung auch zum heutigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der ak-
tuellen innenpolitischen Lage Gültigkeit entfaltet, da der bestehenden instabilen Sicher-
heitslage im Norden und Nordosten Sri Lanka's weiterhin dadurch Rechnung getragen 

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wird,  als  ein Vollzug der Wegweisung für diese Region als  unzumutbar  erachtet  wird 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6, S. 53 ff.),

dass  die  Beschwerdeführerin  aus  dem  Grossraum  Colombo  stammt  und  _______, 
weshalb eine Rückkehr  der Beschwerdeführerin  grundsätzlich als zumutbar  erscheint, 
und  sich  die  Frage  eines  Wegweisungsvollzuges  der  Beschwerdeführerin  in  die 
nördlichen beziehungsweise nordöstlichen Gebiete Sri Lanka's vorliegend nicht stellt,

dass  auch keine individuellen  Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zuges sprechen,

dass  die  Beschwerdeführerin  respektive  deren  Rechtsvertreterin  ausführt,  zu  den  im 
Heimatstaat  verbliebenen Verwandten bestünde kein Kontakt,  insbesondere wolle  der 
Cousin, mit dem die Beschwerdeführerin in Verbindung getreten sei, um über den Ver-
bleib  ihrer  Mutter  nähere  Informationen  einzuholen,  keine  Verantwortung  für  die  Be-
schwerdeführerin übernehmen, 

dass im Weiteren geltend gemacht wird, das Haus, in welchem die Beschwerdeführerin 
mit der Mutter gewohnt habe, sei zum Zwecke der Finanzierung der Ausreise verkauft 
worden,  weshalb  die  Beschwerdeführerin  nunmehr  nach  dem Tod  ihrer  Mutter  keine 
Möglichkeit der Unterkunft mehr habe,  

dass ein Verbleib bei  dem als "Onkel"  bezeichneten Bekannten der  Familie  ebenfalls 
nicht zugemutet werden könne, da dieser die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise ver-
gewaltigt habe und es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten sei, sich in die Abhän-
gigkeit dieses Mannes zu begeben,

dass sich aus den von der Beschwerdeführerin angegebene Gründen im Ergebnis nicht 
auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen lässt, 

dass  entgegen  dem Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  davon  auszugehen  ist,  dass 
sich die Beschwerdeführerin  in  ihrem Heimatstaat  auf  ein familiäres beziehungsweise 
ein anderes soziales Beziehungsnetz stützen kann, 

dass die Beschwerdeführerin fast vierzig Jahre in Sri Lanka gelebt hat und bereits des-
halb von einem vorhandenen sozialen Beziehungsnetz aufgegangen werden kann, zu-
mal die Ausreise der Beschwerdeführerin aus ihrem Heimatstaat erst 16 Monate zurück 
liegt, 

dass das BFM sodann zu Recht im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin 
nunmehr auf der Ebene des zweiten Asylgesuches dargestellten familiären Situation Un-
gereimtheiten festgestellt hat, wobei auf die Ausführungen verwiesen wird,

dass die von der Beschwerdeführerin selbst in Auftrag gegebene Suche nach dem Ver-
bleib ihrer Mutter durch das IKRK gemäss dem eingereichten Schriftstücken vergeblich 
war, 

dass die Ausführungen des IKRK in seinem Schreiben vom 8. Juni 2006, wonach weder 
die von der Beschwerdeführerin angegebene Hausnummer der Wohnadresse, bei wel-
cher es sich ja auch um die letzte Aufenthaltsadresse der Beschwerdeführerin gehandelt 
haben soll, noch der Name der Beschwerdeführerin oder ihrer Mutter den übrigen An-
wohnern  ein  Begriff  gewesen  sei,  den Schluss  zulässt,  dass  die  Beschwerdeführerin 
nicht ihren tatsächlichen letzten Wohnsitz angegeben hat, 

dass diese Diskrepanz auch in der Beschwerdeschrift, wo auf schwierige Bedingungen 
für derartige Suchen und die Misstände der korrupten Behörden verwiesen wird, keine 
plausible Erklärung dafür darstellt, dass Anwohnern der Name der Beschwerdeführerin 
und ihrer Mutter unbekannt war, ebenso wenig wie der Umstand, dass die Beschwerde-

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führerin im Rahmen des ersten Asylverfahrens die Frage nach weiteren im Heimatstaat 
lebenden Verwandten verneint hat, 

dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Angaben  im  Heimatstaat  nämlich  mit 
einem Cousin im telefonischen Kontakt gestanden hat und dieser auch über die Umstän-
de des Todes der Mutter Bescheid wusste, was ebenfalls auf einen Kontakt der Familien 
untereinander schliessen lässt, 

dass besagter Cousin der Beschwerdeführerin zwar nach deren Aussagen keine dauer-
hafte Unterstützung gewähren will,  diese Aussagen jedoch in ihrer  generellen Art  und 
vor dem Hintergrund der in Sri Lanka bestehenden Familienstrukturen von der Hand zu 
weisen sind, 

dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus geltend machte, ihren Lebensunterhalt und 
den ihrer kranken Mutter neben dem Vermieten eines Zimmers auch mit Landwirtschaft 
bestritten zu haben, 

dass deshalb davon auszugehen ist,  dass sich die Beschwerdeführerin in diesem Be-
reich beruflich wieder wird integrieren können, zumal sie auch keine gesundheitlichen 
Probleme geltend gemacht hat, 

dass die Beschwerdeführerin im Weiteren im Grossraum Colombo als Angehörige der 
singhalesischen  Ethnie  einfacheren  Zugang  zum Wohnungs-  und Arbeitsmarkt  finden 
wird als beispielsweise Angehörige der tamilischen Ethnie, 

dass zudem für Frauen ohne familiäre Unterstützung und Vermögen im Raum Colombo 
Einrichtungen des Ministeriums für Wohlfahrtshilfe, Wiederaufbau und Sozialhilfe sowie 
weitere staatliche, halbstaatliche und private Organisationen zur Verfügung stehen, wo 
die betroffenen Frauen Unterstützung finden können, 

dass unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen ist, die Bescherdeführe-
rin gerate bei einer Rückkehr in eine Existenz vernichtende Situation, die als konkrete 
Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art.14a Abs. 
4 ANAG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  grundsätzlich möglich  (Art.  14a  Abs.  2 
ANAG) erscheint,  da es der Beschwerdeführerin obliegt,  sich um die Beschaffung der 
für die Rückkehr notwendigen Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass demnach der angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht verletzt noch unange-
messen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und vollstän-
dig festgestellt wurde, zu bestätigen ist, 

dass jedoch vorliegend die Ansetzung einer bloss eintägigen Ausreisefrist in Anbetracht 
der 11-monatigen Verfahrensdauer vor dem BFM und mangels fallspezifischer Gründe 
für  eine  derart  knappe  Frist  als  offensichtlich  unverhältnismässig  bezeichnet  werden 
muss (vgl. EMARK 2004 Nr. 27 S. 177 ff.), weshalb die Ziffer 3 des Dispositivs der an-
gefochtenen Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdefüh-
rerin eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen,

dass mit vorliegendem Entscheid das Gesuch um Erlass der Kostenvorschusspflicht ob-
solet wird,

dass dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist,  nachdem sich die Beschwerde zum Zeit-
punkt ihrer Einreichung als zum Vornherein aussichtslos erwiesen hat, 

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst.  a i.V.m. Art.  2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Das BFM wird  angewiesen,  der Beschwerdeführerin  in  Abweichung von Ziffer  3 
seiner Verfügung vom 14. Februar 2007 eine angemessene Ausreisefrist  zu set-
zen.

4. Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. 

5. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 2 Expl.  (Einzahlungsschein folgt 
mit separater Post)

- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den Akten _______

- _______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Constance Leisinger 

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