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**Case Identifier:** 770a3c04-61ce-523c-a8c5-ef3502c095a3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.02.2023 810 22 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-144_2023-02-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. Februar 2023 (810 22 144) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Gesundheit 

 

 

Busse aufgrund Missachtung der Maskentragepflicht 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Hans Furer, Markus Clau-

sen, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin Elena 
Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 
Schulrat Schule C.____, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Beschwerde betreffend Busse aufgrund Missachtung der Maskentra-

gepflicht (RRB Nr. 1070 vom 28. Juni 2022) 
 
 
 
A. Mit Schreiben vom 17. Januar 2022 wies die Schulleitung der Schule C.____ (nachfol-
gend Schulleitung) B.____ und A.____ auf das vorgängig stattgefundene Gespräch hin und 
informierte sie darüber, dass ihnen bei Verweigerung des Maskentragens ihres Sohnes, 
D.____, geboren am XX.XX.2015, eine Busse von Fr. 500.-- drohe. Die Schulleitung bat die 
Eltern, ihr bis zum 18. Januar 2022 mitzuteilen, ob D.____ weiterhin keine Maske tragen werde. 

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Am 20. Januar 2022 gewährte der Schulrat der Schule C.____ (nachfolgend Schulrat) den El-
tern von D.____ das rechtliche Gehör und teilte ihnen mit, dass die Erhebung einer Busse in 
der Höhe von Fr. 500.-- geplant sei, falls D.____ in der Schule weiterhin keine Maske tragen 
werde. Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 teilten B.____ und A.____ dem Schulrat mit, dass sie 
sich weiterhin weigern würden, ihren Sohn zum Tragen einer Maske in der Schule anzuhalten. 
Im Wesentlichen führten sie dabei aus, dass die Durchsetzung einer Maskentragepflicht 
rechtswidrig sei und sich sowohl der Schulrat als auch die Schulleitung damit mehrfach strafbar 
machen würden. Im Weiteren machten die Eltern geltend, ihr Sohn sei von der Maskentrage-
pflicht aus besonderen Gründen befreit, wofür sie ein selbst ausgestelltes Attest einreichten. 
 
B. Der Schulrat auferlegte B.____ und A.____ mit Verfügung vom 4. Februar 2022 eine 
Busse in der Höhe von Fr. 500.-- aufgrund der Missachtung der Maskentragepflicht. Im Wesent-
lichen wurde die Verfügung damit begründet, dass an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft 
für alle Schülerinnen und Schüler ab der ersten Primarschulstufe eine Maskentragepflicht gelte. 
Die Schulen seien dabei zu einer konsequenten Umsetzung der rechtlichen Vorgaben von Bund 
und Kanton sowie des geltenden Schutz- und Organisationskonzepts verpflichtet. Dem Einwand 
der Eltern, ihr Sohn könne aus besonderen Gründen keine Maske tragen, entgegnete der 
Schulrat, es seien keine besonderen Gründe im Sinne des Gesetzes für die Befreiung der Mas-
kentragepflicht ihres Sohnes ersichtlich.  
 
C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 erhoben B.____ und A.____ gegen diese Verfü-
gung Beschwerde beim Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie bean-
tragten sinngemäss die Aufhebung der Busse. Zur Begründung machten sie geltend, dass es 
dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemi-
engesetz, EpG) vom 28. September 2012 für die Verfügung einer Busse bei Missachtung der 
Maskentragepflicht an der gebotenen Bestimmtheit fehle und dass somit hierfür keine gesetzli-
che Grundlage bestehe. Im Weiteren brachten sie vor, die Maskentragepflicht verstosse gegen 
mehrere von der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. Ap-
ril 1999 garantierte Menschenrechte, welche auch in Notlagen unantastbar seien. Ungeachtet 
dessen handle es sich bei der Maskentragepflicht um eine Massnahme, deren Wirksamkeit 
nicht belegt sei, weshalb es sich dabei um einen medizinischen Versuch handle. 
 
D. Nachdem die Vernehmlassung des Schulrates vom 8. April 2022 beim Regierungsrat 
eingegangen war, wies dieser die Beschwerde mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2022-
1070 vom 28. Juni 2022 ab und auferlegte B.____ und A.____ für das regierungsrätliche Ver-
fahren eine Gebühr in der Höhe von Fr. 500.--. Der Regierungsrat entgegnete dem Argument 
der Eltern, die Maskenpflicht verletze die persönliche Freiheit, insbesondere das Recht auf kör-
perliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit, dass die Maskentragepflicht 
auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, durch das öffentliche Interesse abgedeckt und ver-
hältnismässig sei. Des Weiteren sei die vorgebrachte Behauptung, die Maskentragepflicht sei 
offensichtlich ein medizinischer Versuch im Sinne von Art. 7 des Internationalen Paktes über 
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) vom 16. Dezember 1966 rechtlich unhaltbar. 
Ausserdem handle es sich bei der Dispenserklärung durch die Eltern nicht um einen Dispensie-
rungsnachweis im Sinne der Verordnung über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-

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Epidemie 2 (Covid-19 Vo BL 2) vom 18. November 2021. Auch sei die Busse gestützt auf § 69 
Abs. 1 lit. d des Bildungsgesetzes (Bildungsgesetz) vom 6. Juni 2002 rechtmässig.  
 
E. Am 8. Juli 2022 erhoben B.____ und A.____ beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Innert Frist reichten die Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 5. September 2022 die begründete Beschwerde ein und be-
antragten sinngemäss die kostenfällige Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide. Im Wesent-
lichen machten sie geltend, dass das Tragen von Masken nicht wirksam, gesundheitsschädi-
gend und unverhältnismässig sei. Des Weiteren würden alle vom Regierungsrat zitierten Ent-
scheide Kinder im Alter von über 10 Jahren betreffen. Zudem vermuteten sie, dass der Schulrat 
nicht die vollumfängliche Korrespondenz zwischen ihnen und dem Schulrat an den Regierungs-
rat übermittelt habe, weshalb die "Beschwerde unvollständig" sei. Ausserdem warfen sie den 
Gerichten und "dem Rechtsapparat" vor, diese würden die von den Beschwerdeführern aufge-
führten Begründungen herunterspielen, verharmlosen, pauschalisieren und nicht ernst nehmen. 
Statt sich mit den Begründungen inhaltlich auseinanderzusetzen, würden sich die Gerichte und 
der Rechtsapparat lediglich auf angeblich bereits abgeklärte Expertenmeinungen berufen und 
sich der eigentlichen Diskussion entziehen. Die Beschwerdeführer erklärten, sie sähen darin 
eine Arbeitsverweigerung der Gerichte und des Rechtsapparates. 
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 beantragte der Regierungsrat die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
G. Der Schulrat hielt in seiner Eingabe vom 4. November 2022 an seinen bereits gemach-
ten Ausführungen fest.  
 
H. Mit Verfügung vom 29. November 2022 überwies das Gerichtspräsidium den Fall der 
Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Die Beschwerdeführer sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-

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den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1. Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Beschwerde, dass sie der Schulleitung eine 
Klarsichtmappe mit verschiedenen Publikationen zum Nutzen von Masken und deren Gefahren 
übergeben hätten und die Schulleitung ihnen versichert habe, diese Unterlagen dem Schulrat 
weiterzuleiten. Im regierungsrätlichen Verfahren sei der Schulrat vom Regierungsrat aufgefor-
dert worden, Letztgenanntem die Korrespondenz in vorliegender Sache einzureichen. Den Be-
schwerdeführenden sei keine Einsicht über die übermittelte Korrespondenz gewährt worden. 
Der Regierungsrat habe in der E. 3.1 seines Beschlusses ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei 
und auch von den Beschwerdeführenden in keiner Weise dargelegt worden sei, in welcher Hin-
sicht durch die in Frage stehende Maskentragepflicht das Rechtsgleichheitsgebot oder der An-
spruch auf Behandlung ohne Willkür und nach Treu und Glauben tangiert sein sollen. In Anbe-
tracht der Pauschalität der vorliegend gerügten Grundrechtsverletzungen sei darauf nicht weiter 
einzutreten. Die Beschwerdeführer machen bezugnehmend auf diese Ausführungen sinnge-
mäss geltend, sie hätten diese Rügen in ihrer Korrespondenz zwischen Schulrat bzw. Schullei-
tung und ihnen begründet. Dass der Regierungsrat erkläre, diese Rügen seien nicht begründet 
worden, habe gemäss Beschwerdeführer ihre Ursache wohl darin, dass dem Regierungsrat 
nicht alle Unterlagen weitergeleitet worden seien. Damit machen die Beschwerdeführer die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend.  
 
3.2. Mit dem Kernelement des rechtlichen Gehörs, nämlich dem Anspruch auf vorgängige 
Äusserung und Anhörung in einem staatlichen Verfahren, korrespondiert, dass die Behörde die 
Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt sowie ihren Entscheid vor 
diesem Hintergrund begründet (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 2. September 2020 [810 19 283] E. 4.3.2). Wie 
der Regierungsrat zu Recht ausgeführt hat, haben die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde 
an den Regierungsrat vom 11. Februar 2022 und mit den eingereichten Unterlagen nicht sub-
stantiiert dargetan, in welcher Hinsicht die in Frage stehende Maskentragepflicht das Rechts-
gleichheitsgebot oder den Anspruch auf Behandlung ohne Willkür und nach Treu und Glauben 
tangiert hat. Es gibt überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass der Schulrat die in der Sache 
ergangenen Akten dem Regierungsrat nicht vollständig zugestellt hat. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ist damit nicht ersichtlich. Von der geltend gemachten Verletzung des 
Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots und des Prinzips von Treu und Glauben ist die 
Verletzung des Willkürverbots von den Beschwerdeführern am ehesten substantiiert worden. 
Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass das Willkürverbot, obwohl es rechtlich anderen 
Grundrechten gleichwertig ist, in prozessualer Hinsicht subsidiären Charakter hat. Die Behaup-
tung, es liege Willkür vor, ist gleichsam das letzte Mittel, das ein Beschwerdeführer anführen 
kann, wenn er über keine weiteren Argumente verfügt, um sich gegen die Handlungen eines 
staatlichen Organs zu wehren, die er als ungerecht oder falsch empfindet. Kann er sich nämlich 
auf ein spezifisches Grundrecht wie die persönliche Freiheit berufen, so hat er eine bessere 
Ausgangsposition, weil dann die gerichtliche Prüfung mit grösserer Intensität erfolgt (ULRICH 
HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl., Zürich 2020, Rz. 807). Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat eingehend 

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geprüft, ob eine Verletzung der persönlichen Freiheit vorliegt, weshalb den Beschwerdeführern 
kein Nachteil entstanden ist, indem die Verletzung des Willkürverbots nicht geprüft wurde.  
 
4.1. Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, Corona 
gehöre zu den Grippeerkrankungen. Über 300 Corona Stämme seien vor Beginn der Pandemie 
bereits bekannt gewesen und seien nicht neu und nicht aussergewöhnlich gefährlich, auch 
wenn sogenannte Experten aufgrund von Computersimulationen zu einem anderen Resultat 
gekommen seien. Die Engpässe im Gesundheitswesen seien durch den politisch organisierten 
Abbau herbeigeführt worden. Medizinisch gesehen sei nichts Ausserordentliches passiert, ein-
zig die Reaktion darauf sei wie bei der Vogel- oder Schweinegrippe hysterisch, unüberlegt und 
falsch gewesen. Die Gesetze seien im Notrecht erlassen worden, wobei es für das Notrecht nie 
eine Rechtfertigung gegeben habe, da keine Notlage existiert habe. Sie führen aus, die Mas-
kentragepflicht stelle eine gesundheitliche Gefährdung dar, da die Luftzufuhr beschränkt werde. 
Bei längerem Tragen von Masken würden Hypoxie (Minderversorgung des Körpers oder ein-
zelner Körperabschnitte mit Sauerstoff) oder eine andere Form von Sauerstoffmangel oder re-
spiratorische Azidose aufgrund erhöhter CO2-Werte drohen. Folge davon seien Symptome wie 
Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und unter gewissen Umständen sogar Bewusstseinsver-
lust. Weitere Folgen könnten unter anderen Unbehagen, Ausschlag der Haut und Hautablösung 
sein. Beim Recht auf Atmen gehe es um viel mehr als um persönliche Freiheit. Zudem würden 
Masken nicht gegen die Verbreitung von Corona (Viren) nützen, da die Viren durch die Ma-
schen hindurchgehen würden. Dass OP-Masken nicht vor der Verbreitung von Viren schützen 
würden, sei für den Beschwerdeführer als Wissenschaftler und Medizinaltechniker seit seinem 
Studium eine Tatsache. Es sei so, wie wenn mit Maschendraht Mücken aufgehalten werden 
sollten. Des Weiteren würde das Maskentragen ganz grundsätzlich nur nutzen können, wenn 
die Handhabung (wie das Aus- und Anziehen, Innen-/Aussenseite, einmalige Tragzeit von 
2 Stunden) korrekt erfolge. Die Handhabung erfolge aber nicht korrekt, weswegen auch aus 
diesem Grund das Tragen von Masken nichts nutze und eine unsinnige Massnahme darstelle. 
Gemäss mehreren Studien sei die Wahrscheinlichkeit eines schweren Krankheitsverlaufs für 
Maskenträger wegen der schlechteren Ventilation, des fehlenden Abhustens und der tieferen 
Atemzüge aufgrund des erhöhten Atemaufwands grösser. Zudem habe das Maskentragen eine 
negative Auswirkung auf die Kommunikation und Empathie. Es werde hauptsächlich rechtlich 
argumentiert. Die medizinische Sachlage bleibe aber weitgehend unbehandelt. Die Verantwor-
tung werde auf "Experten" der Task Force, des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) oder der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeschoben. Dabei sässen die Mitglieder dieser Gremien 
weder als Mediziner noch als Wissenschaftler, sondern als Lobbyisten in diesen Gremien. Die 
Beschwerdeführer werfen die Frage auf, wie es seine könne, dass eine bundesgerichtliche 
Rechtsprechung Begründung für die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlung sei. Die Be-
schwerdeführer befassen sich unter anderem mit den Aussagen der Fachgesellschaft der FMH 
für Kinder- und Jugendmedizin und den fünf vorgelegten Studien der WHO und zeigen Mängel 
derselben auf. Die Wirksamkeit des Maskentragens sei nicht signifikant nachweisbar, die nega-
tiven Nebeneffekte seien aber klar und unbestritten. Da der Nachweis, dass das Maskentragen 
nütze, nicht erbracht sei, handle es sich um ein umstrittenes medizinisches und menschenun-
würdiges Experiment, welches nach UNO-Pakt II verboten sei. Die breite Akzeptanz der Mass-
nahme sei durch systematische Fehlinformation erreicht worden. Die Beschwerdeführer hätten 

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für den Sohn besondere Gründe für die Dispensierung von der Maskentragepflicht dargelegt, 
weshalb einer Dispensierung hätte stattgegeben werden müssen. Die Beschwerdeführer wür-
den die Sachlage bewerten, der Regierungsrat und das Gericht würden oberflächlich, haupt-
sächlich "auf rechtlichem Weg" argumentieren. Dabei werde die Sachlage vernachlässigt und 
mangelhaft gelesen. Des Weiteren falle die Maskentragepflicht nicht unter die Schulregeln, 
weshalb sie auch aus diesem Grund rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführer erachten auch die 
Auferlegung der Gebühren im RRB als rechtswidrig, da sie den Regierungsrat nicht beauftragt 
und sie keine Straftat begangen hätten, es sich finanziell nicht leisten könnten und jeder das 
Recht habe, von einem unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht eine Entscheidung zu 
erhalten. Ausserdem sei die Arbeit des Regierungsrats unbrauchbar.  
 
4.2. Die Beschwerdeführer führen weiter aus, dass in den vom Regierungsrat vorgelegten 
und anderen ihnen bekannten Gerichtsfällen eine ähnliche Vorgehensweise zu beobachten sei. 
Anstelle der Auseinandersetzung mit der Sachlage würden die Gerichte auf angeblich bereits 
abgeklärte Expertenmeinungen verweisen, welche natürlich zum Schluss kämen, dass die 
Wirksamkeit der Massnahmen Tatsache sei. Doch sogar beim Lesen der referenzierten Sach-
lage werde ersichtlich, dass dem nicht so sei. Ganze Abschnitte aus den jeweiligen Urteilen 
seien mehr oder weniger identisch in den RRB übernommen worden. Die von den Beschwerde-
führenden aufgeführten Begründungen würden von den Gerichten heruntergespielt, verharm-
lost, pauschalisiert und nicht ernst genommen. Es werde in jedem Verfahren versucht, die Ar-
gumentation von der Sachlage auf die "rechtliche Urteilshistorie" und Rechtfertigung zu ziehen 
und sich somit der eigentlichen Diskussion zu entziehen. In Anbetracht dieser aktuellen Ge-
samtsituation, erscheine es den Beschwerdeführern sinnlos, die Beschwerde weiterzuführen, 
da mit der gleichen Ignoranz seitens der Gerichte zu rechnen sei wie in besagten Gerichtsfäl-
len. Die Beschwerdeführenden sähen darin eine Arbeitsverweigerung des Gerichts und des 
Rechtsapparats und den Unwillen, Recht zu sprechen und Recht aufzudecken. Leider sei ihnen 
nur eine Ausnahme bekannt, nämlich das Verfahren in Weimar, in welchem ein mutiger Richter 
seiner Verantwortung gerecht worden sei, dies aber teuer habe bezahlen müssen. Die Be-
schwerdeführer bitten das Kantonsgericht, auch mutig zu sein.  
 
5.1. Die Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken stellt eine Einschränkung der persönli-
chen Freiheit dar (Urteil des BGer 2C-228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.3). Nach Art. 36 
BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwie-
gende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle 
ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr (Abs. 1). Einschränkungen von 
Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrech-
ten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der Grund-
rechte ist unantastbar (Abs. 4). Zu prüfen ist damit, ob die Einschränkung rechtmässig war.  
 
5.2. Der Regierungsrat nennt in E. 3.4.1 f. die gesetzlichen Grundlagen für die Maskentra-
gepflicht. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sowohl das Bundesgericht als auch das Kan-
tonsgericht sowie zahlreiche weitere kantonale Gerichte in mehreren Leiturteilen entschieden 
haben, dass der kantonale Verordnungsgeber zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an den 
Primarschulen eine allgemeine Maskentragepflicht statuieren darf und dass mit Art. 40 EpG 

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dafür eine hinreichende formellgesetzliche Grundlage besteht (Urteil des BGer 2C_ 183/2021 
vom 23. November 2021 E. 3.4; BGE 147 I 478 E. 3.8; KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 
21] E. 5.3.3 und 5.4; KGE VV vom 3. Januar 2022 [810 21 333] E. 3).  
 
5.3. Zu prüfen ist, ob die Maskentragepflicht im öffentlichen Interesse liegt. Das Bundesge-
richt hat sich mit dieser Frage in verschiedenen Urteilen befasst und ist zum Schluss gekom-
men, dass das Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen, im öffentlichen Interesse 
liegt (Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.3; BGE 148 I 33 E. 6.5; BGE 
148 I 19 E. 5.4; BGE 147 I 450 E. 3.3.1). 
 
5.4.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Errei-
chen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet (Geeignetheit) und 
erforderlich (geringstmöglicher Eingriff) ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar (Zumutbarkeit) erweist (HÄFELIN/HALLER/
KELLER/THURNHERR, a.a.O., Rz 321 ff.) Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorlie-
gen. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz kommt besondere Bedeutung zu für die harmonisie-
rende Konkretisierung konfligierender Verfassungsprinzipien, wie z.B. dem Schutz von Leben 
und Gesundheit einerseits und den zu diesem Zweck verhängten Grundrechtseinschränkungen 
andererseits. Auch soweit eine grundrechtliche Schutzpflicht des Staates zur Abwehr von Ge-
sundheitsgefährdungen besteht, können nicht beliebig strenge Massnahmen getroffen werden, 
um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Vielmehr ist nach dem akzeptablen Risiko zu 
fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzunehmen (vgl. zum Gan-
zen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.4 m.w.H.).  
 
5.4.2. Das Element der Eignung verlangt, dass die staatliche Massnahme geeignet sein 
muss, um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizuführen. Das Element der Er-
forderlichkeit verlangt, dass das angestrebte Ziel nicht mit weniger einschneidenden Mass-
nahmen erreicht werden kann. Dabei kann es in aller Regel nicht darum gehen, die Notwendig-
keit einer risikoreduzierenden Massnahme mit Ja oder Nein zu beantworten, sondern es geht 
um eine graduelle Abstufung. Je einschneidendere Massnahmen getroffen werden, desto wirk-
samer lassen sich die Risiken begrenzen, desto stärker sind in der Regel aber auch die uner-
wünschten Auswirkungen der Massnahmen. Insoweit lässt sich das Element der Erforderlichkeit 
nicht trennen von der Prüfung der sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, d.h. der Zweck-
Mittel-Relation: Die angeordneten Massnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu 
den Risiken stehen, die mit diesen Massnahmen vermieden werden. Soweit möglich, sind die 
Risiken zu quantifizieren; dabei ist nicht nur auf die denkbaren Worst-Case-Szenarien abzustel-
len, sondern auch die Wahrscheinlichkeit dieser Szenarien zu berücksichtigen. Umgekehrt 
müssen auch die negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Mass-
nahmen berücksichtigt werden und schliesslich Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen 
werden. In Bezug auf die im Gefolge der Corona-Krise angeordneten Massnahmen hat die Ver-
hältnismässigkeit ebenso eine grosse Bedeutung. Es muss geprüft werden, wie hoch Schwere 
und Eintretenswahrscheinlichkeit der drohenden Krankheiten sind, ob die angeordneten Mass-
nahmen geeignet sind, um die Verbreitung zu verhindern, und wie die Relation der negativen 
Konsequenzen der Krankheiten zu denjenigen der angeordneten Massnahmen ist; dabei ist der 

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aktuelle Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen. Die Massnahmen dürfen zudem nur so 
lange dauern, wie es notwendig ist, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit zu ver-
hindern. Sie sind regelmässig zu überprüfen (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 
vom 23. November 2021 E. 4.5 m.w.H.).  
 
5.4.3. Das Kantonsgericht prüft – wie das Bundesgericht – bei Grundrechtseingriffen die Ver-
hältnismässigkeit frei. Das Kantonsgericht auferlegt sich aber wie das Bundesgericht eine ge-
wisse Zurückhaltung, wenn sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen oder besondere 
örtliche Umstände zu würdigen sind, welche die kantonalen Behörden besser kennen und 
überblicken als das Bundesgericht, oder wenn die Beurteilung einer Massnahme von umstritte-
nen technischen Kenntnissen abhängt. Dasselbe gilt für die relative Gewichtung, die den ein-
zelnen involvierten Rechtsgütern und Interessen beizumessen ist, weshalb auch hier den politi-
schen Behörden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Solange in keiner Rechtsnorm festgelegt 
ist, wie hoch das akzeptable Risiko bzw. das erforderliche Sicherheitsniveau ist, steht auch 
nicht fest, wo die Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Risiken liegt. Es ist alsdann 
nicht in erster Linie Sache der Gerichte, sondern des Verordnungsgebers oder der zuständigen 
Fachbehörden, das akzeptable Risiko festzulegen. Andernfalls obliegt diese Aufgabe den Ge-
richten (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.6 
m.w.H.). 
 
5.4.4. Hinzu kommt, dass der Natur der Sache nach eine gewisse Unsicherheit besteht be-
züglich der zukünftigen Wirkung einer bestimmten Massnahme. Namentlich besteht bei neu 
auftretenden Infektionskrankheiten typischerweise eine hohe Unsicherheit über Ursachen, Fol-
gen und geeignete Bekämpfungsmassnahmen. Die zu treffenden Massnahmen können daher 
nicht im Voraus mit Bestimmtheit gesetzlich festgelegt werden, sondern müssen aufgrund des 
jeweils aktuellen, in der Regel unvollständigen Kenntnisstandes getroffen werden, was einen 
gewissen Spielraum der zuständigen Behörden voraussetzt. Jedenfalls wenn es um möglicher-
weise gewichtige Risiken geht, können Abwehrmassnahmen nicht erst dann getroffen werden, 
wenn wissenschaftliche Klarheit vorliegt, sondern bereits dann, wenn eine erhebliche Plausibili-
tät besteht (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.7 
m.w.H). 
 
5.4.5. Mit fortschreitendem Wissen sind die Massnahmen anzupassen. Widerlegen neue Er-
kenntnisse die bisherige Risikobeurteilung, müssen die Regelungen überprüft und gegebenen-
falls entsprechend überarbeitet werden. Massnahmen, die in einem bestimmten Zeitpunkt auf-
grund des damaligen Kenntnisstands als gerechtfertigt betrachtet wurden, können mit besse-
rem Wissen später als unnötig erscheinen; umgekehrt ist denkbar, dass mit verbesserter Er-
kenntnis Massnahmen als geeignet oder erforderlich erscheinen, welche früher nicht in Betracht 
gezogen oder getroffen wurden, oder es kann sich erweisen, dass die früher getroffenen Mass-
nahmen nicht ausreichen, um eine drohende Ausbreitung einer gefährlichen Krankheit zu ver-
hindern, und deshalb strengere Massnahmen getroffen werden müssen. In diesem Sinne ist 
jede Beurteilung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen wird, zwangsläufig proviso-
risch, beruhend auf dem aktuellen Stand des Wissens. Dies bedingt allerdings, dass die Behör-
den ihren Wissensstand laufend erweitern. Mit zunehmender Dauer der Freiheitsbeschränkun-

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gen steigen auch die Anforderungen an die wissenschaftlichen Grundlagen für die Risikoab-
schätzung, namentlich weil die Unsicherheiten betreffend neu auftretende Infektionskrankheiten 
abnehmen. Vor diesem Hintergrund kann eine Massnahme nicht schon deshalb als unrecht-
mässig betrachtet werden, weil sie bei besserer Kenntnis aus der Retrospektive allenfalls nicht 
als optimal erscheint. Dies wäre ein unzulässiger Rückschaufehler. Es kann sich nämlich recht-
fertigen, bei einer unbekannten Situation vorerst einschneidendere Massnahmen anzuordnen, 
um zu verhindern, dass sich eine unkontrollierte Situation entwickelt, die in der Folge mit noch 
gravierenderen Einschränkungen behoben werden müsste. Daher kann auch eine potenziell 
überschiessende Massnahme in solchen Situationen kurzfristig zulässig sein; sie müsste jedoch 
umso dringender regelmässig auf ihre Berechtigung hin überprüft werden und zwar in umso 
kürzeren Abständen, je gravierender die Massnahme ist (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 
2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.8 und 6.4 m.w.H). 
 
5.4.6. Insgesamt muss aus all diesen Gründen den fachlich zuständigen und politisch ver-
antwortlichen Behörden ein relativ bedeutender Beurteilungsspielraum zugestanden werden 
(vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 4.9 m.w.H.).  
 
5.5.1. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021 mit 
den Vorwürfen der dortigen Beschwerdeführer befasst, die Behörden hätten bisher keine kon-
kreten empirischen Daten zur besonderen Gefährlichkeit der Virus-Mutationen vorgelegt. Es 
fehle – so die dortigen Beschwerdeführer weiter – ein Nachweis, inwieweit die Varianten einen 
ursächlichen Einfluss auf das tatsächliche Krankheitsgeschehen gehabt hätten. Es bestünden 
keine Nachweise für eine signifikante Häufung von Krankheitsfällen im Umfeld von Schulen. 
Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass insgesamt der Beitrag des Präsenz-
Schulunterrichts zur Ausbreitung von Covid-19 im dort massgeblichen Zeitpunkt nicht als ver-
nachlässigbar erscheine (Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021 E. 5.3.5). Das Bundes-
gericht hat sich im genannten Entscheid – wie auch im BGE 147 I 393 – der Frage der Wirk-
samkeit von Gesichtsmasken gewidmet. Es hat dabei berücksichtigt, dass eine schlechte 
Handhabung der Maske kontraproduktiv sein bzw. ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln 
könne. Des Weiteren hat es sich mit dem Einwand der dortigen Beschwerdeführer befasst, 
dass es keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit der Maske gebe. Das Bundesge-
richt ist im Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021 (E. 5.4.4) zum Schluss gekommen, 
dass es aufgrund der dort aktuellen Kenntnisse und der von den Parteien vorgebrachten Argu-
mente keinen Anlass sehe, von seiner Annahme im BGE 147 I 393 abzuweichen. Im BGE 147 I 
393 war das Bundesgericht unter Berufung auf die Empfehlungen des BAG und der WHO da-
von ausgegangen, dass nach dem aktuellen Stand des Wissens der Gebrauch von Gesichts-
masken dazu beitrage, die Ausbreitung von Covid-19 zu beschränken.  
 
5.5.2. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021 
(E. 5.5.1 ff.) weiter eingehend mit dem Argument der dortigen Beschwerdeführer auseinander-
gesetzt, dass das Tragen einer Maske für Kinder gesundheitsschädigend sei. Es hat sich mit 
den von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen befasst und ist zum Schluss ge-
kommen, dass nicht hinreichend wissenschaftlich belegt sei, dass das Maskentragen bei Kin-
dern effektiv krankheitswertige gesundheitliche Schäden verursache. Damit bestehe kein An-

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lass, von der Beurteilung der kantonalen Behörden, wonach das Maskentragen bei (gesunden) 
Kindern medizinisch unbedenklich sei, abzuweichen.  
 
5.5.3. Das Bundesgericht hat aufgezeigt, weshalb in Fragen betreffend die Massnahmen im 
Rahmen von Covid-19 den fachlich zuständigen und politisch verantwortlichen Behörden ein 
relativ bedeutender Beurteilungsspielraum zugestanden werden muss und aus welchen Grün-
den es gerechtfertigt ist, in Bezug auf die Maskenpflicht auf die Empfehlungen des BAG und der 
WHO abzustützen. Es gibt für das Kantonsgericht keinen Anlass, von der bundesgerichtlichen 
Beurteilung abzuweichen.  
 
5.6.1. Die Beschwerdeführer bemängeln die Begründung des Regierungsrats, soweit er sich 
auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2021 (KGE VV vom 2. November 2021 
[810 21 21]) stütze, da in jenem Urteil die Maskentragepflicht von Schülerinnen und Schülern 
der Primarstufe ab 5. Primarschulklasse zu beurteilen gewesen sei. D.____ sei erst sieben Jah-
re alt. Im genannten Entscheid hatte das Kantonsgericht zu beurteilen, ob die Verordnung über 
die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 Vo BL; Änderung vom 
18. Januar 2021) in der am 20. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung rechtmässig sei. § 3 
Covid-19 Vo BL der in jenem Fall anzuwendenden Fassung sah vor, dass Schülerinnen und 
Schüler der Primarstufe bis und mit 4. Primarschulklasse von der Maskentragepflicht in den 
Schulen ausgenommen seien, ausser sie würden eine Mehrjahrgangsklasse mit Schülerinnen 
und Schülern der 5. bzw. 6. Primarschulklasse besuchen. Die im vorliegenden Verfahren anzu-
wendende Fassung des § 3a Covid-19 Vo BL II (in Kraft vom 1. Januar bis 16. Februar 2022) 
sah hingegen eine Maskentragepflicht für alle Primarschülerinnen und Primarschüler vor.  
 
5.6.2. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Gründe für die Rechtmässigkeit der Masken-
tragepflicht von Schülern an den Grundschulen unabhängig des Alters die gleichen sind 
(vgl. Urteil des BGer 2C_183/2021 vom 23. November 2021 E. 3.4). Da die Schliessung der 
Grundschulen von der Rechtsprechung als rechtmässig erachtet wurde, ist die Maskentrage-
pflicht an den Grundschulen als milderes Mittel ebenso gesetzesmässig. Der Beschwerdeführer 
kann aus der Rüge, dass im Urteil des Kantonsgerichts vom 2. November 2021 die Rechtmäs-
sigkeit der Maskentragepflicht grundsätzlich nur für Schüler ab der 5. Primarschulklasse zu prü-
fen gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. dazu auch Urteil des BGer 
2C_268/2022 vom 18. April 2023 E. 1 und 4.4, wo das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der 
Maskentragepflicht für Schülerinnen und Schüler ab der 3. Primarschulklasse [5. Jahr gemäss 
Harmos] und somit ab 8 Jahren für den Zeitraum vom 10. bis 28. Januar 2022 geprüft hat).  
 
5.7. Soweit sich im vorliegenden Fall der zu beurteilende Sachverhalt zu einem anderen 
Zeitpunkt als der im KGE VV vom 2. November 2021 [810 21 21] zu beurteilende Fall ereignet 
hat, ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Bussenverfügung auf die Covid-19 Vo BL 2, in 
der vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Februar 2022 gültigen Fassung stützt. Diese Fassung sah 
eine Verschärfung der Massnahmen im Vergleich zu der vorangehenden Fassung vor, insoweit 
als nicht nur Schüler und Schülerinnen der 5. und 6. Primarschulklasse, sondern alle Primar-
schüler zum Tragen der Maske verpflichtet wurden. Gemäss dem Bericht der Swiss national 
Covid-19 Science Task Force, wissenschaftliches update vom 11. Januar 2022, war die Inzi-

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denz von SARS-CoV-2 in der Schweiz in jener Zeit höher als im bisherigen Pandemieverlauf 
und verdoppelte sich zu der Zeit rund alle acht bis zehn Tage (https://sciencetaskforce.ch/
wissenschaftliches-update-11-januar-2022/). Des Weiteren breitete sich ab November 2021 die 
neue Omikron-Variante aus. Aufgrund dieser Entwicklung wurde die Covid-19 Vo BL 2 für die 
Zeitspanne vom 1. Januar 2022 bis 16. Februar 2022 verschärft. Unter Berücksichtigung dieser 
Entwicklung ist die Einführung der Maskentragepflicht auch für Schüler und Schülerinnen der 
1. bis 4. Klasse nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des Bundesgerichts zur Rechtmässig-
keit der Maskentragepflicht haben auch in Bezug auf die Schüler und Schülerinnen der ersten 
vier Primarschulklassen und in Bezug auf die Situation, wie sie sich im Zeitpunkt des Erlasses 
der Bussenverfügung zeigte, Geltung (vgl. Urteil des BGer 2C_268/2022 vom 18. April 2023 
E. 4.4). Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer retrospektiven Beurteilung der getroffe-
nen Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 einige Massnahmen und Einschätzungen 
als fragwürdig und allenfalls sogar kontraindiziert zu beurteilen wären.  
 
5.8. Aufgrund der obigen Ausführungen und in Anlehnung an die ergangenen Urteile des 
Bundesgerichts kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass im Zeitpunkt des Erlasses der 
angefochtenen Bussenverfügung für die Maskentragepflicht von Primarschülern und für die da-
mit zusammenhängende Einschränkung der persönlichen Freiheit eine gesetzliche Grundlage 
bestand, die Einschränkung durch das öffentliche Interesse gedeckt war sowie die Massnahme 
geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne war.  
 
6.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Tragen einer Maske stelle einen medizini-
schen Versuch dar, da die Wirksamkeit des Maskentragens nicht erwiesen und das Maskentra-
gen gesundheitsgefährdend sei. Damit verletze die Maskentragepflicht Art. 7 UNO-Pakt II.  
 
6.2. Nach Art. 7 UNO-Pakt II darf niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder 
erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne 
seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen 
werden. Das Kantonsgericht kommt mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Maskentrage-
pflicht offensichtlich keine Verletzung des Art. 7 UNO-Pakt II darstellt, und verweist bezüglich 
der Begründung auf die Ausführungen des Regierungsrats in seinen Erwägungen 3.6.3.1 f.  
 
7. Gemäss § 3a Abs. 2 lit. c Covid-19 Vo BL 2 sind von der Maskentragepflicht Personen 
ausgenommen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere me-
dizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können. Die von den Eltern ausgestellte Dispenser-
klärung stellt keinen im Sinne von § 3a Abs. 2 lit. c Covid-19 Vo BL 2 rechtsgenüglichen Nach-
weis dar, da es sich nicht um einen ärztlichen Dispens handelt (vgl. Urteil des BGer 
1C_28/2022 vom 3. Februar 2022 E. 2). Damit war der Sohn der Beschwerdeführer zum Mas-
kentragen verpflichtet. 
 
8. Die Beschwerdeführer erklären, die Regeln der Schule einzuhalten. Die Maskentrage-
pflicht und das Recht zum Erlass von Bussenverfügungen wegen Nichttragens von Masken 
seien nicht Teil der Schulregeln, welche unter das Bildungsgesetz fallen würden. Die Bussen-
verfügung sei rechtswidrig, da sie einem illegalen Notrecht erwachse. Wie in den Erwägungen 

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hiervor ausgeführt, war der kantonale Verordnungsgeber gestützt auf Art. 40 EpG befugt, zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie an den Primarschulen eine allgemeine Maskentragepflicht 
zu statuieren. Damit war die Maskentragepflicht an den Schulen, eine Pflicht der Kinder und 
ihrer Erziehungsberechtigten gegenüber der Schule. Nach § 69 Abs. 1 lit. d Bildungsgesetz hal-
ten die Erziehungsberechtigten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen der Schule einzuhal-
ten. Gemäss § 69 Abs. 2 Bildungsgesetz können Erziehungsberechtigte, die ihren Pflichten der 
Schule gegenüber nicht nachkommen, vom Schulrat ermahnt oder mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- 
bestraft werden. Die Schulen waren zur Umsetzung der Maskentragepflicht verpflichtet, womit 
die Schulräte auch befugt und verpflichtet waren, bei Missachtung der Weisungen der Schule 
(Maskentragepflicht) Bussen zu verhängen. Die Höhe der Busse von Fr. 500.-- ist im unteren 
Rahmen angesetzt und damit verhältnismässig. 
 
9.1. Die Beschwerdeführer führen aus, die vom "Rechtsdienst des Regierungsrats" erhobe-
nen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- würden sie nicht begleichen, da sie "dazu" nie 
einen Auftrag erteilt hätten und die Arbeit des "Rechtsdiensts des Regierungsrats" zudem un-
brauchbar sei, da er entweder auf falscher Sachlage ohne Einbezug der Beschwerdeführer ge-
arbeitet habe oder befangen und nicht richtig informiert sei.  
 
9.2. Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 11. Februar 2022 gegen die Bussenver-
fügung des Schulrates Beschwerde erhoben, womit diese von der zuständigen Behörde – vor-
liegend dem Regierungsrat – aufgrund der Beschwerdeerhebung beurteilt werden musste. Ge-
mäss § 20a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 
13. Juni 1988 sind Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat kostenpflichtig. Der Entscheid 
des Regierungsrats ist auch materiell nicht zu beanstanden, womit die vom Regierungsrat er-
hobenen Verfahrenskosten rechtmässig und von den Beschwerdeführern zu begleichen sind.  
 
10. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie unabhängig vom Geld "Recht auf 
Rechtsprechung hätten" und dass der Satz, vor dem Recht sei jeder gleich, nur wahr sei, wenn 
es auch ohne Geld möglich sei, vor Gericht zu treten und eine unabhängige Beurteilung des 
Falles zu erhalten. Einen Anwalt könnten sie sich nicht leisten. Diesbezüglich ist darauf hinzu-
weisen, dass gemäss § 22 VPO eine Partei das Begehren stellen kann, von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten befreit zu werden und einen Anwalt bzw. eine Anwältin kostenlos beizuzie-
hen, sofern ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht als aussichtslos und ein Beizug ei-
ner anwaltlichen Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint. Für die Darle-
gung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung. Ein solches Begehren ha-
ben die Beschwerdeführer nie gestellt.  
 
11. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.  
 
12. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'500.-- sind demzufolge den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem ge-

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leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind 
gemäss § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be-

schwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin