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**Case Identifier:** dba0bbea-9a4f-5bec-8669-de077eab226d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.05.2006 B 2006/54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-54_2006-05-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/54

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.05.2006

Entscheiddatum: 09.05.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2006
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 11 ANAG (SR 142.20), 
Art. 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines seit rund 
16 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländers aus Serbien und Montenegro 
wegen andauernder deliktischen Handlungen, erheblichen Schulden sowie 
Missachtung behördlicher Anordnungen (Verwaltungsgericht, B 2006/54).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

 

A.R., ,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

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Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Ausweisung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A.R., geboren am 21. April 1977, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, 

reiste am 15. Mai 1990 im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz ein. In der Folge wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt, die bis zum 

12. Juli 2005 gültig war. Am 17. November 1995 heiratete A.R. in seiner Heimat die 

Landsfrau E., geboren am 17. August 1976.

Am 27. August 1996 drohte die Fremdenpolizei (heute: Ausländeramt) A.R. die 

Ausweisung aus der Schweiz an. Dieser Verfügung lagen verschiedene strafrechtliche 

Verurteilungen aus den Jahren 1992 bis 1996 zugrunde. A.R. wurde darauf 

hingewiesen, dass er mit der Ausweisung rechnen müsse, falls er erneut zu erheblichen 

Klagen Anlass gebe. Am 2. September 1996 lehnte es die Fremdenpolizei sodann ab, 

dem Gesuch A.R.s um Einladung seiner Ehefrau zu entsprechen. E. reiste indessen am 

2. April 1997 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib 

beim Ehemann, die letztmals bis 1. April 2006 verlängert worden ist. Das Ehepaar R. 

hat zwei Kinder, S. geboren am 23. August 1999, und V., geboren am 5. August 2001. 

Beide Kinder verfügen über die Niederlassungsbewilligung.

Am 7. Juni 2005 wies das Ausländeramt A.R. für die Dauer von fünf Jahren aus der 

Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf den 17. August 2005 festgesetzt. 

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Die Verfügung wird im wesentlichen damit begründet, A.R. sei in den Jahren 1999 bis 

2005 erneut straffällig geworden. Sodann komme er seinen finanziellen Verpflichtungen 

nicht nach. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister der Stadt Altstätten vom 8. 

März 2005 sei er dort mit 22 offenen Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 63'414.85 

und 53 Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 61'689.30 verzeichnet. Ferner habe 

A.R. laut einer Bestätigung des Sozialamtes A. vom 10. März 2005 in den Jahren 2000 

bis 2004 Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 10'982.20 beansprucht.

B./ Am 8. Juni 2005 erhob A.R. gegen die Ausweisung Rekurs beim Justiz- und 

Polizeidepartement. Er stellte das Rechtsbegehren, die Verfügung des Ausländeramtes 

vom 7. Juni 2005 sei aufzuheben. Am 28. Februar 2006 wies das Justiz- und 

Polizeidepartement den Rekurs ab und lud das Ausländeramt ein, A.R. eine neue 

Ausreisefrist anzusetzen. Die Rekursinstanz gelangte zum Ergebnis, aufgrund der 

zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, der manifesten Unbelehrbarkeit, der 

Nichtbeachtung behördlicher Anordnungen sowie des stetigen Anwachsens der 

Schulden bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Ausweisung von A.R. 

Sodann überwiege dieses Interesse gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib 

in der Schweiz.

C./ Mit Eingabe vom 15. März 2006 erhob A.R. Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, der Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 28. Februar 

2006 sei aufzuheben und von einer Ausweisung sei abzusehen. Sodann sei ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Begründung wird im wesentlichen 

vorgebracht, die Ausweisung sei unverhältnismässig.

Die Vorinstanz schliesst am 20. März 2006 auf Abweisung der Beschwerde.

Am 20. April liess das Ausländeramt dem Verwaltungsgericht einen Rapport der 

Kantonspolizei vom 9. April 2006 betreffend Busseninkasso zukommen. Am 28. April 

2006 wurde eine Aktennotiz betreffend Ausstellung eines Rückreisevisums für die Zeit 

vom 30. April bis 18. Mai 2006 zu den Akten gegeben. Am 5. Mai 2006 wurde dem 

Rechtsvertreter von A.R. Gelegenheit gegeben, sich bis Dienstag, 9. Mai 2006, 08.00 

Uhr, zu diesen Unterlagen zu äussern, wobei er darauf hingewiesen wurde, dass eine 

Fax-Zustellung genüge. Innert Frist ist keine Stellungnahme eingegangen.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Sodann entspricht die Beschwerdeeingabe vom 

15. März 2006 zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich 

bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen 

darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im 

Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Die Ausweisung nach Art. 10 lit. b 

ANAG kann

namentlich als begründet erscheinen bei schweren und

wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter 

böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder 

privatrechtlichen Verpflichtungen oder sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder 

Arbeitsscheu (Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum ANAG, SR 142.201, 

abgekürzt ANAV). Eine Ausweisung darf sodann nur verfügt werden, wenn sie nach den 

gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Zur Beurteilung 

der Angemessenheit sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausländers, 

die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie 

drohenden Nachteile zu würdigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Je länger ein Ausländer in der 

Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die 

Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist jedoch auch, in 

welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, 

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der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht 

hat, ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indessen nicht 

ausgeschlossen. Sodann ist die Ausweisung umso eher zulässig, wenn der Ausländer – 

selbst nach längerer Anwesenheit in der Schweiz – sich nicht oder nur wenig integriert 

hat, hauptsächlich mit Landsleuten zusammen ist, enge Beziehungen zu seinem 

Heimatland pflegt sowie dessen Sprache spricht (Urteil vom 4. März 2002, 2A.

540/2001 E. 2b mit Hinweisen). Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger 

als zwei Jahre, oder unbefristet ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer 

Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen 

Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Überprüfung der 

Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinn von Art. 

11 Abs. 3 ANAG nicht sein eigenes Ermessen – im Sinn einer Prüfung der Opportunität 

bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme – anstelle des Ermessens der Verwaltung 

stellen (VerwGE vom 15. November 2005 i.S. H.I. mit Hinweisen; BGE 125 II 107). Es 

kann nur überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Überschreitung bzw. 

einem Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 

mit Hinweisen).

b) Hat ein Ausländer anwesenheitsberechtigte Familienmitglieder, stellt die Ausweisung 

regelmässig einen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 

Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) dar. Deshalb hat eine 

Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu erfolgen. 

Danach ist ein Eingriff in das Familienleben zulässig, falls dieser gesetzlich vorgesehen 

ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die 

nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des 

Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz 

der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer 

notwendig ist. Die EMRK verlangt somit eine Abwägung der sich gegenüberstehenden 

privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinn 

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überwiegen müssen, als sich der Eingriff als notwendig erweist. Des Weiteren ist im 

Rahmen der Interessenabwägung zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten 

Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer ins Ausland zu folgen. 

Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den persönlichen Wünschen der 

Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse und 

aller Umstände objektiv zu beurteilen. Wird eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise 

für die in der Schweiz lebenden Angehörigen festgestellt, führt dies aber nicht 

zwingend zur Unzulässigkeit der Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 5 f.).

3./ Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer erfülle sowohl den 

Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG als auch denjenigen von Art. 10 Abs. 

1 lit. b ANAG.

a) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer wie folgt mit Bussen und mit insgesamt 

14 Monaten und 23 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist:

 

 

22. Juni 1992, Jugendanwaltschaft Altstätten: einfacher Diebstahl: Busse Fr. 70.---;–

12. März 1993, Jugendanwaltschaft Altstätten: Diebstahl, Führen eines Mofas ohne 

Führerausweis und Nichttragen eines Schutzhelms: unentgeltliche Arbeitsleistung 

von zwei Tagen;

–

4. Juli 1993, Bezirksgericht Oberrheintal: mehrfacher Diebstahl, Betrug, 

Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Entwendung eines Personenwagens zum 

Gebrauch, mehrfaches Führen eines ungelösten und nicht versicherten Mofas, 

mehrfaches Führen eines Mofas ohne Führerausweis, mehrfaches Führen eines 

nicht betriebssicheren Mofas sowie Nichtmitführen des Fahrzeugausweises: 

Einschliessungsstrafe von zwei Monaten und Busse von Fr. 200.--. Die 

Einschliessungsstrafe wurde bedingt ausgesprochen, unter Ansetzung einer 

Probezeit von zwei Jahren;

–

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– unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren – bedingt ausgesprochen;

 

 

 

 

 

25. Juni 1995, Bezirksgericht Frauenfeld: sexuelle Handlungen mit einem Kind: 

Gefängnisstrafe von fünf Monaten, abzüglich zwei Tage Untersuchungshaft. Die 

Strafe wurde

–

27. Februar 1996, Gerichtskommission Oberrheintal: Diebstahl: 20 Tage Gefängnis 

(unbedingt);

–

5. Oktober 1998, Bezirksamt Oberrheintal: Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01, abgekürzt SVG): 5 Tage Haft in Form von 

gemeinnütziger Arbeit. Weil der Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen nicht 

nachgekommen ist, wurde Normalvollzug verfügt, den er vom 6. bis 10. April 1999 

verbüsste;

–

17. Mai 1999, Bezirksamt Werdenberg: Führen eines Motorfahrzeugs in nicht 

betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand: Busse Fr. 600.--;

–

23. November 1999, Bezirksamt Baden: Nichttragen des Sicherheitsgurts: Busse Fr. 

60.--;

–

27. Dezember 1999, Bezirksamt Unterrheintal: mehrfache Verletzung der 

Verkehrsregeln und Führen eines nicht vorschriftsgemässen Motorfahrzeugs: Busse 

Fr. 400.--;

–

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17. August 2000, Untersuchungsamt Altstätten: mehrfache grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln und Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Nichtanpassen 

der Geschwindigkeit und gefährliches Überholen: Busse Fr. 500.--;

–

15. Mai 2001, Untersuchungsamt Altstätten: Nichtbe-herrschen des Fahrzeugs, 

Nichtgenügen der Meldepflicht nach Unfall, Führen eines nicht betriebssicheren 

Fahrzeugs, mehrfaches Reisen ohne gültigen Fahrausweis: 14 Tage Haft, bedingt 

bei einer Probezeit von 1 Jahr;

–

4. Oktober 2001, Bezirksamt Weinfelden: Nichttragen des Sicherheitsgurts und 

Nichtmitführen des Führerausweises: Busse Fr. 80.--;

–

30. Januar 2002, Amtsgerichtsstatthalter Buecheggberg-Wasseramt: 

Sachbeschädigung, mehrfache Nötigung, mehrfache einfache sowie mehrfache 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln: Gefängnisstrafe von 4 Monaten;

–

6. Mai 2003, Untersuchungsamt Altstätten: Widerhandlung gegen das 

Transportgesetz (SR 742.40): Busse Fr. 80.--;

–

21. Oktober 2003, Untersuchungsamt Altstätten: mehrfache Widerhandlung gegen 

das Transportgesetz: Busse Fr. 150.--;

–

1. Februar 2005, Untersuchungsamt Altstätten: mehrfache Urkundenfälschung, 

mehrfacher Versuch des Betrugs und

–

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Übertretung der Verordnung über die Zulassung von Per-sonen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr (SR 741.51): 10 Wochen Gefängnis, bedingt erlassen bei einer 

Probezeit von fünf Jahren.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, damit den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 

1 lit. a ANAG gesetzt zu haben. Er macht indessen geltend, die Vorinstanz habe sein 

Verschulden im Zusammenhang mit seinem strafrechtlich relevanten Verhalten unter 

dem Gesichtspunkt der Verhältnis-mässigkeit unrichtig gewürdigt.

b) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe 

(Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2004, 2A.308/2004 E. 3 mit Hinweis auf 

BGE 129 II 215 E. 3.1 und BGE 120 Ib 6 E. 4b). Bei einem mit einem Schweizer Bürger 

verheirateten Ausländer, der erstmals oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt, hat das Bundesgericht in ständiger 

Rechtsprechung angenommen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann 

keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise unzumutbar 

oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. 

Dabei handelt es sich allerdings bloss um einen Richtwert und keine feste Grenze, die 

zu über- oder unterschreiten im Einzelfall nicht zulässig wäre. Entscheidend sind in 

jedem Fall die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten

Interessen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2004, 2A.308/2004 mit Hinweis 

auf BGE 120 Ib 6 E. 4b und Urteil vom 25. Juni 2003, 2A.73/2003 E. 3.1 und Urteil vom 

12. Februar 2003, 2A.549/2002 E. 3.1).

c) Vorab ergibt sich, dass diese Richtlinie auf den mit einer Landsfrau verheirateten 

Beschwerdeführer nicht direkt zur Anwendung kommt. Sodann kann aus der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin nicht gefolgert werden, bei 

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von insgesamt weniger als zwei Jahren sei eine 

Ausweisung ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 2002, E. 3a, 

2A.540/2001, das einen Ausländer betrifft, der im Rahmen des Familiennachzugs in die 

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Schweiz einreiste und die Niederlassungsbewilligung erhalten hatte). Weiter gelangte 

die Vorinstanz zum Ergebnis, seit der Beschwerdeführer in der Schweiz lebe, sei 

praktisch kein Jahr vergangen, ohne dass er straffällig geworden sei. Trotz teilweise 

geringfügigen Verfehlungen lasse sich sagen, der Aufenthalt des Beschwerdeführers in 

der Schweiz sei von fortgesetzter Delinquenz und anhaltenden Verstössen gegen die 

Rechtsordnung geprägt gewesen. Dieser Auffassung ist beizupflichten. Bereits kurze 

Zeit nach seiner Einreise in die Schweiz trat der Beschwerdeführer in strafrechtlicher 

Hinsicht in Erscheinung. Die Verurteilungen in den Jahren 1992 bis 1996 belegen zum 

einen, dass er regelmässig und in kurzen Abständen mit dem Gesetz in Konflikt kam 

und zum andern, dass er bereits damals eine Neigung zu Verkehrs- und 

Vermögensdelikten hatte. Aktenkundig ist sodann, dass der Beschwerdeführer im Alter 

von 22 Jahren eine Strafe im Normalvollzug verbüssen

musste. Der Grund lag darin, dass der Strafvollzug in der Form der gemeinnützigen 

Arbeit am 6. April 1999 widerrufen werden musste, weil der Beschwerdeführer zur 

Arbeit nicht angetreten war und lediglich zwei Stunden gearbeitet hatte. Dieses 

Vorkommnis hielt ihn indessen nicht davon ab, weiterhin zu delinquieren. Zwischen Mai 

1999 und Oktober 2001 – im Alter zwischen 22 und 24 Jahren – musste er sechs Mal 

verurteilt werden, weil er gegen das SVG verstossen hatte. Als 25-jähriger befand sich 

der Beschwerdeführer zwischen September 2002 und Januar 2003 erneut im 

Strafvollzug, nachdem er mit Urteil des Amtsgerichtsstatthalters von Buecheggberg-

Wasseramt vom 30. Januar 2002 u.a. wegen mehrfacher grober Verletzung der 

Verkehrsregeln sowie mehrfacher Nötigung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt 

worden war. Bei seinen jüngsten Verfehlungen, die in den Jahren 2003 und 2005 

begangen worden sind, war der Beschwerdeführer 26 bzw. 28 Jahre alt. Sodann hat 

sich im Rahmen des Rekursverfahrens ergeben, dass er erneut in ein Strafverfahren 

verwickelt ist, bei dem es um Verkehrsdelikte geht, die auf Vorfällen vom 26. Februar 

2005 und vom 27. Juni 2005 beruhen. Auch wenn nicht feststeht, ob der Strafbescheid 

vom 23. November 2005, mit welchem der Beschwerdeführer der mehrfachen 

Verletzung von Verkehrsregeln, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, des Fahrens 

ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sowie des Abstellens eines Fahrzeuges 

ohne Kontrollschilder schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 600.—- verurteilt 

worden ist, rechtskräftig ist, ergibt sich, dass er während der ganzen Dauer seiner 

Anwesenheit in der Schweiz offensichtlich nicht gewillt war, sich an die hier geltende 

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Rechtsordnung zu halten. Der mittlerweile 29 Jahre alte Beschwerdeführer ist 

unbelehrbar, und sein Verschulden wiegt dementsprechend schwer. An dieser 

Beurteilung ändert nichts, dass er zu Recht geltend macht, er könne nicht als 

gemeingefährlich bezeichnet werden und dass er der Meinung ist, er habe ein 

gewisses "Geschick", die Aufmerksamkeit (der Behörden) auf sich zu ziehen. Sodann 

besteht kein Anlass, im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu Gunsten des 

Beschwerdeführers zu berücksichtigen, dass er in strafrechtlicher Hinsicht während 

langen Jahren als "Jugendlicher" und als "Junger Erwachsener" galt. Die Straftaten, die 

er während dieser Zeitspanne begangen hat, wären höchstens dann mit der 

notwendigen Zurückhaltung zu würdigen, wenn er im Anschluss daran nicht erneut 

straffällig geworden wäre. Aufgrund der fortgesetzten Delinquenz kann indessen nicht 

damit gerechnet werden, der Beschwerdeführer sei gewillt und in der Lage, sein 

Verhalten nachhaltig zu ändern und künftig nicht mehr straffällig zu werden. Diese 

Prognose vermag er auch dadurch nicht zu entkräften, dass er geltend macht, zwei 

Verurteilungen wegen Führens (eines Mofas) ohne Führerausweis seien auf finanzielle 

Not zurückzuführen. Ebenso wenig ist zu Gunsten des Beschwerdeführers zu 

berücksichtigen, dass er im Zusammenhang mit der Verurteilung durch das 

Untersuchungsamt Altstätten vom 1. Februar 2005 u.a. wegen mehrfacher 

Urkundenfälschung und mehrfachen Versuchs des Betrugs ausführt, er habe den 

Betreibungsregisterauszug und die Lohnabrechnungen nicht selber verfälscht, sondern 

diese nur zusammen mit einem Antrag auf Gewährung von Darlehen eingereicht.

d) Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer nicht nur zu Recht vor, er habe jahrelang 

deliniquiert und sich trotz Probezeiten, zweimaliger Verbüssung einer Freiheitsstrafe 

und ausdrücklicher fremdenpolizeilicher Verwarnung nicht davon abhalten lassen, 

erneut straffällig zu werden. Sie beruft sich im angefochtenen Entscheid auch darauf, 

er sei regelmässig betrieben worden und es sei ihm während all der Jahre nicht 

gelungen, eine längerfristige Anstellung zu finden.

Unbestritten geblieben sind folgende Feststellungen der Vorinstanz: Gemäss Auszug 

aus dem Betreibungsregister Altstätten vom 12. Januar 2006 haben gegen den 

Beschwerdeführer Verlustscheine in der Höhe von Fr. 76'500.-- bestanden. Von den 13 

Betreibungen des Jahres 2004 konnten elf in Höhe von rund Fr. 10'300.-- erledigt 

werden, während aus dem Jahr 2005 neun offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 

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50'400.—- vermerkt sind. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister Rebstein vom 

12. Januar 2006 sind für die Zeit vom 4. August 2005 bis 12. Januar 2006 wieder 

sieben Betreibungen in der Höhe von rund 9'400.—- verzeichnet. Die Vorinstanz 

erachtete das unter Druck des laufenden Verfahrens erfolgte Versprechen des 

Beschwerdeführers, die Schulden zu sanieren, sodann zu Recht als wenig 

glaubwürdig. Vielmehr hält sie dafür, aus den aktuellen Betreibungsregisterauszügen 

gehe hervor, dass er finanziellen Verpflichtungen nach wie vor nicht oder nur 

schleppend bzw. erst nach eingeleiteter Betreibung nachkomme. Gegenüber dem 

Auszug aus dem Betreibungsregister vom Vorjahr seien zwölf neue Verlustscheine von 

knapp Fr. 15'000.—- hinzugekommen.

Es ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer seinen umfangreichen finanziellen 

Verpflichtungen nicht nachkommt. Er stellt denn auch nicht in Abrede, finanzielle 

Probleme zu haben. Wie er selber ausführt, ist es ihm nicht möglich, für den finanziellen 

Unterhalt seiner Familie zu sorgen. Er arbeitet stundenweise, je nach Wetter und 

Aufträgen, bei einer Metallbaufirma. Am 11. Mai 2005 hatte der Beschwerdeführer 

gegenüber dem Ausländeramt zwar zum Ausdruck gebracht, er möchte keine 

Temporärstellen mehr an-nehmen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu 

können. Sodann sei er gewillt, seine Schulden mit Hilfe einer Budgetberatung 

zurückzubezahlen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens macht er nun aber geltend, 

wegen der drohenden Ausweisung sei es ihm nicht möglich gewesen, eine Arbeitsstelle 

zu suchen. Diese Argumentation lässt indessen darauf schliessen, dass er nach wie vor 

nicht gewillt ist, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um einer geregelten 

Arbeit nachgehen zu können und die Grundlage für ein regelmässiges Einkommen zu 

schaffen. Es wäre ihm jedenfalls zuzumuten gewesen, nach einer Arbeitstelle zu 

suchen. Was die Argumentation des Beschwerdeführers anbetrifft, seine Ehefrau werde 

eine Erwerbstätigkeit als Landarbeiterin aufnehmen und schaffe damit die Grundlage, 

dass keine neuen Schulden entstehen könnten, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich 

um eine befristete Arbeitsstelle "auf Abruf" handelt. Sie ist nicht geeignet, die prekäre 

finanzielle Lage des Beschwerdeführers entscheidend zu verbessern.

e) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, aufgrund der zahlreichen strafrechtlich 

relevanten Verfehlungen des Beschwerdeführers, seiner manifesten Unbelehrbarkeit 

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und Nichtbeachtung behördlicher Anordnungen sowie des stetigen Anwachsens seiner 

Schulden bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Ausweisung. Bei der 

Würdigung des privaten Interesses des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz 

ist zu berücksichtigen, dass er im Alter von 13 Jahren – zusammen mit der Mutter und 

drei Geschwistern – zum Vater in die Schweiz einreiste. Gemäss eigenen Angaben 

besuchte er hier weder die Schule, noch machte er eine Ausbildung. Weil sich der 

Beschwerdeführer seit 16 Jahren in der Schweiz aufhält, ist die Vorinstanz davon 

ausgegangen, er sei grundsätzlich in gewissem Umfang sozial integriert. Sie geht 

indessen zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer die hier geltende Ordnung 

nicht respektiert, weil sein strafrechtlich relevantes Verhalten seit Jahren andauert und 

weil er schwerwiegende finanzielle Probleme hat bzw. seinen diesbezüglichen 

Verpflichtungen nicht nachkommt. Selbst die Verantwortung als Ehemann und 

Familienvater hat ihn nicht davon abgehalten, weiterhin straffällig zu werden und neue 

Schulden zu machen. Sodann ist der Beschwerdeführer in beruflicher Hinsicht hier 

nicht integriert. Unbestritten geblieben sind die Feststellungen der Vorinstanz, wonach 

er verschiedentlich – zum Teil während sehr kurzer Zeit - als Hilfsarbeiter tätig und 

wonach er immer wieder während längeren Phasen arbeitslos war. Seit Sommer 2005 

ist der Beschwerdeführer "auf Abruf" bei einem Arbeitgeber tätig, von dem er – ohne 

jeden Beleg - behauptet, er schulde ihm viel Geld. Er hat indessen darauf verzichtet, 

den Nachweis zu erbringen, dass er versucht hat, eine Arbeitsstelle zu finden, die es 

ihm auch im Interesse seiner Familie ermöglichen würde, ein regelmässiges 

Einkommen zu erzielen.

f) Zutreffend ist, dass die Trennung von seiner Ehefrau und den beiden Kindern den 

Beschwerdeführer hart treffen würde, sollten sie nicht mit ihm zusammen in die Heimat 

zurückkehren. Der Kontakt unter den engsten Familienangehörigen kann indessen mit 

Besuchsaufenthalten in Serbien und Montenegro aufrechterhalten werden. Sodann ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der seine Kindheit und einen Teil 

seiner Jugend in der Heimat verbracht hat, mit der dortigen Sprache und Kultur 

vertraut ist und dass er nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfügt. Am 28. April 

2006 hat er ein Rückreisevisum für die Zeit vom 30. April bis 18. Mai 2006 beantragt, 

um seine Familie zu besuchen. Sodann hat er im November 1995 in seiner Heimat eine 

Landsfrau geheiratet, was ebenfalls dafür spricht, dass seine Kontakte dorthin intakt 

sind. Hinzu kommt, dass entgegen der Annahme der Vorinstanz keine Anhaltspunkte 

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bestehen, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz verwurzelt sein könnte. Somit 

geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, es sei ihm zuzumuten, in die Heimat 

zurückzukehren, auch wenn dies mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden sein 

sollte.

g) Auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erweist sich ein Eingriff in das 

Familienleben des Beschwerdeführers sodann als zulässig. Seine Ausweisung beruht 

auf einer gesetzlichen Grundlage und verfolgt öffentliche Interessen im Sinn von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK. Sodann ist seine ebenfalls aus Serbien und Montenegro stammende 

Ehefrau noch nicht 30 Jahre alt und lebt erst seit rund neun Jahren in der Schweiz. 

Auch sie wäre somit nicht ge-nötigt, sich in ein ihr völlig fremdes Umfeld zu integrieren, 

sollte sie ihrem Ehemann in die Heimat folgen. Die beiden Kinder S. und V. sind 

sechsdreiviertel und vierdreiviertel Jahre alt. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, sie 

seien hier integriert und hätten mit der Ausbildung begonnen, weshalb sie sich in der 

Heimat nicht zurechtfinden würden. Abgesehen davon, dass er dazu keine Angaben 

macht, sind die Kinder des Beschwerdeführers indessen in einem anpassungsfähigen 

Alter und gehen, wenn überhaupt, erst seit kurzem zur Schule. Auch ihnen ist es 

deshalb zumutbar, dem Beschwerdeführer in die Heimat zu folgen.

4./ Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffent-liche Interesse an der Ausweisung 

des Beschwerdeführers für fünf Jahre gegenüber seinem privaten Interesse, in der 

Schweiz bleiben zu können, überwiegt und dass sich der angefochtene Entscheid als 

recht- und verhältnismässig erweist. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.

a) Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei ihm in der Person des 

unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Er 

begründet dies damit, aus dem ange-fochtenen Entscheid ergebe sich, dass er 

finanzielle

Probleme habe. Sodann sei einem entsprechenden Gesuch für das Rekursverfahren 

entsprochen worden.

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aa) Die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird gewährt, wenn 

dem Gesuchsteller die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die 

Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, wenn das Verfahren nicht aussichtslos 

erscheint und wenn die Rechtsverbeiständung notwendig ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 281 Abs. 1 und 2 lit. a des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2). 

Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein 

Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Gefahr und Rechnung nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet (BGE 122 I 271 mit Hinweisen).

bb) Zutreffend ist, dass die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet 

werden kann und dass der Beizug eines Anwalts erforderlich war. Es ist indessen 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Kosten für das 

Beschwerdeverfahren aufzubringen. Gemäss Aktennotiz des Ausländeramts vom 28. 

April 2006 ist ihm ein Rückreisevisum für die Zeit vom 30. April bis 18. Mai 2006 

ausgestellt worden, damit er seine Familie in Preshevo für drei Wochen besuchen kann. 

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang gegenüber dem Ausländeramt 

ausgeführt, er reise mit dem Flugzeug ab Zürich nach Pristina und er finanziere die 

Reise mit seinem Erwerbseinkommen. Weil der Beschwerdeführer offensichtlich über 

genügend Mittel verfügt, um eine Flugreise in die Heimat zu finanzieren, sind die 

Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung nicht erfüllt. Demzufolge ist das Gesuch abzuweisen.

b) Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.—- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen.

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.—- bezahlt der 

Beschwerdeführer.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)–

die Vorinstanz–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2006
	Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 11 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines seit rund 16 Jahren in der Schweiz lebenden Ausländers aus Serbien und Montenegro wegen andauernder deliktischen Handlungen, erheblichen Schulden sowie Missachtung behördlicher Anordnungen (Verwaltungsgericht, B 2006/54).

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		2025-07-19T16:55:21+0200
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