# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59f24fca-c683-5a8f-ba9b-6f6d6f4487fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 F-4121/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4121-2020_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4121/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny De Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Carmen Zoss,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

 
  

 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 11. August 2020 / N _______. 

 

 

 

F-4121/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass er am 5. März 2019 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 30. Juli 2020 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Frankreich, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuches grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerde-

führer machte geltend, in Frankreich kein Geld erhalten zu haben und ohne 

festen Wohnsitz gewesen zu sein. Er sei ein Mensch mit Gefühlen, wie 

könne er unter solchen Bedingungen nach Frankreich zurückkehren? Seit 

dem Jahr 2018 leide er an Depressionen und Schlaflosigkeit. Obwohl er 

dies in Frankreich angemerkt habe, habe er keine Hilfe erhalten. In der 

Schweiz sei er bis anhin noch nicht in der Pflege gewesen und habe noch 

keine Medikamente erhalten. 

C.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 30. Juli 

2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 6. August 2020 gut. 

D.  

Gemäss Arztbericht vom 4. August 2020 der Akutambulanz der Universitä-

ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) (…) (vgl. SEM-act. 23/2) leidet der Be-

schwerdeführer an einer depressiven Episode, differentialdiagnostisch an 

einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Ihm wurde ein Antide-

pressivum in geringer Dosis abgegeben und er erhielt Tipps zur Schlafhy-

giene (insbesondere den Hinweis «kein Tagesschlaf»). Zudem wurde ein 

weiterer ärztlicher Termin vereinbart (Folgetermin am 24. August 2020) und 

eine hausärztliche Untersuchung (EKG) empfohlen. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. August 2020 (eröffnet am 12. August 2020) trat das 

F-4121/2020 

Seite 3 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte des-

sen Überstellung nach Frankreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

F.  

Mit Beschwerde vom 18. August 2020 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich für das vorlie-

gende Asylgesuch als zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Verfügung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich 

anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Am 19. August 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

H.  

Am 25. August 2020 ging beim Bundesverwaltungsgericht per Fax der 

Kurzbericht der UPK (…) vom 24. August 2020 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

F-4121/2020 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe ihre Untersu-

chungspflicht verletzt, weil der entscheidrelevante Sachverhalt im Hinblick 

auf den medizinischen Sachverhalt sowie die «offenkundigen Mängel» im 

französischen Asylverfahren nicht ausreichend erstellt respektive nicht 

rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Sodann wird die Rüge erhoben, die 

gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nur pauschal er-

wähnt, nicht aber in ausreichender Weise gewürdigt worden. Trotz Kennt-

nis der bei ihm diagnostizierten PTBS und einer damit verbundenen allfäl-

ligen Suizidalität habe das SEM in der angefochtenen Verfügung mit text-

bausteinartigen Formulierungen lediglich ausgeführt, dass Frankreich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Zudem sei nicht 

nachvollziehbar, dass das SEM schon am 11. August 2020 eine Verfügung 

erlassen habe obwohl im Arztbericht vom 4. August 2020 weitere medizini-

sche Abklärungen bereits angesetzt gewesen seien. 

3.1.1 Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs (unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 141 I 60 E. 

3.3) geltend machen will, ist ihm entgegen zu halten, dass die Vorinstanz 

angesichts der medizinischen Diagnose «depressive Episode» (wobei sie 

nicht erkannte, dass die Diagnose «PTBS» nur differentialdiagnostisch ge-

stellt worden war) auf die Erhebung weiterer Beweise (d.h. einen weiteren 

Arztbericht) verzichten durfte, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdi-

gung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu 

verletzen (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 

3.1.2 Die (sinngemäss erhobene) Rüge der Verletzung der Begründungs-

pflicht (Art. 35 VwVG) ist ebenfalls unbegründet. Die Behörde hat kurz die 

wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem 

F-4121/2020 

Seite 5 

Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der 

Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorge-

brachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 

266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). Die Begründung der Vorinstanz 

erfüllt diese Anforderungen, weshalb auch diesbezüglich keine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vorliegt. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, ist darauf im Rahmen der 

nachfolgenden materiellen Prüfung einzugehen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch 

gestellt zu haben. Die französischen Behörden hiessen das Gesuch der 

Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-

III-VO am 6. August 2020 ausdrücklich gut (SEM-act. 21/1). Die Zuständig-

keit Frankreichs steht somit grundsätzlich fest. 

5.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei bereits in der Vergangenheit 

ein Opfer der mangelhaften Strukturen geworden. Im Falle einer Rückkehr 

müsse davon ausgegangen werden, dass ihm die notwendige Behandlung 

seiner psychischen Erkrankung nicht zur Verfügung stünde. Bei einer Über-

stellung nach Frankreich werde er bewusst erneut in die Obdachlosigkeit 

ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung geschickt.  

F-4121/2020 

Seite 6 

5.1 Mit seinen unzureichend substantiierten Vorbringen kann er jedoch 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dafür dartun, die französischen Be-

hörden würden sich weigern, ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen sowie die von ihm 

benötigen medizinische Hilfeleistung zu gewähren. Mangels konkreter An-

gaben vermögen auch die auf Beschwerdeebenen eingereichten Unterlan-

gen (eine Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] betreffend Dub-

lin-Überstellungen nach Frankreich vom 25. Januar 2020 sowie ein AIDA 

[Asylum Information Database] Country-Report, France [Update 2019]) zu 

keiner anderen Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in 

Frankreich führen. 

5.2 Soweit der Beschwerdeführer auf das am 2. Juli 2020 ergangene Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verweist, wo-

nach Frankreich wegen Verletzung von Art. 3 EMRK betreffend 3 (von 5) 

klagenden Asylsuchenden verurteilt wurde, ist ihm Folgendes entgegenzu-

halten: Festgestellt wurde eine Konventionsverletzung für den Zeitraum, in 

welchem die Kläger ihren Status als Asylsuchende noch nicht mit einem 

entsprechenden Ausweis belegen konnten und ihnen daher der Zugang zu 

den Unterbringungseinrichtungen des Asylverfahrens verweigert worden 

war. Neben den Konventionsverletzungen in den drei Einzelfällen hat der 

Gerichtshof zwar gewisse Kapazitätsmängel im Aufnahmeverfahren erwo-

gen, indessen keine systemischen Mängel festgestellt (vgl. Urteil des 

EGMR N.H. und Andere gegen Frankreich vom 2.  Juli 2020, Beschwerde 

n° 28820/13 u.a., §§ 155–209 m.w.H.). Auch das Bundesverwaltungsge-

richt geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass Frankreichs Auf-

nahme- und Asylverfahrenseinrichtungen keine systemischen Schwach-

stellen aufweist, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden (vgl. Urteil des BVGer E-3733/2020 vom 31. Juli 2020 

E. 6.3).  

5.3 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-

lichen und psychischen Probleme ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

im Arztbericht festgestellten Diagnosen (vgl. Bst. D des Sachverhalts) nicht 

in Frage stellt und sie für ausreichend erachtet, um den Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers bezüglich der Zumutbarkeit und Zulässigkeit 

einer Wegweisung nach Frankreich beurteilen zu können. Der Beschwer-

deführer wird weiterhin ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Es ist 

jedoch nicht ersichtlich, weshalb die bereits geplante Folgeuntersuchung 

und (allfällige) weitere Behandlungen beziehungsweise Untersuchungen in 

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Seite 7 

der Schweiz stattfinden sollen, zumal der Zugang zu allen notwendigen 

medizinischen Untersuchungen und Behandlungen in Frankreich gewähr-

leistet sein dürfte. Zudem wird der Beschwerdeführer medikamentös (An-

tidepressivum) versorgt, und die übrigen ärztlichen Anordnungen (Ent-

spannungstechniken, Orangenblütentee, Schlafhygiene) lassen erkennen, 

dass keine akute bzw. schwere Erkrankung vorliegt, welche der Überstel-

lung entgegenstehen würde. Daran ändert auch der ärztliche Kurzbericht 

vom 24. August 2020 nichts, in dem eine Erhöhung der Dosis des Antide-

pressivums angeordnet, ein Schlaf- sowie ein Schmerzmittel verschrieben 

sowie ein Folgetermin am 15. September 2020 angesetzt wurden. Die Be-

handlung kann in Frankreich fortgesetzt werden; ein Selbsteintritt aus hu-

manitären Gründen ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. Die Vorinstanz 

ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. 

5.4 Im Übrigen werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug 

der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die französischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände des Beschwerdeführers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der 

Vollständigkeit ist an dieser Stelle noch anmerken, dass das SEM erst mit 

dem Arztzeugnis vom 4. August 2020 Näheres über die im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs am 30. Juli 2020 geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers (Schlafprobleme und eine De-

pression) erfahren hat. Auch hat der Beschwerdeführer damals ausdrück-

lich erklärt, er habe sich in der Schweiz noch nicht in ärztliche Pflege be-

geben (vgl. Bst. B des Sachverhalts). Folglich konnte das SEM im glei-

chentags erfolgten Rückübernahmeersuchen keine konkreten Angaben 

zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers machen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, weshalb das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist. 

7.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 8 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

F-4121/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde: 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Ulrike Raemy 

 

 

 

Versand: