# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d0cfdfd-11e7-5f53-be38-eab00a7d740b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.02.2021 (publiziert) 30/2013/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_30-2013-14_2021-02-03.pdf

## Full Text

2014 

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Art. 46 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 2 EG ZGB; Art. 106 ZPO. Kostenauflage 

im Kindesschutzverfahren (OGE 30/2013/14 vom 18. Juli 2014) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

Der Kindsvater ist unabhängig davon, ob er sich am Verfahren beteiligt 

hat, an den Kosten von Kindesschutzmassnahmen und deren Aufhebung zu 

beteiligen. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Umstritten ist lediglich die Kostenbelastung des Beschwerde-

führers im angefochtenen Beschluss. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 

selber habe die Einsetzung eines Beistands nicht beantragt und sei dazu auch 

nicht befragt worden. Die Kindsmutter habe die Kosten des Beschlusses allei-

ne zu tragen, da sie die Einsetzung einer Beistandsperson verlangt habe. 

 b)  Es trifft zu, dass seinerzeit die Kindsmutter eine Besuchsbeistand-

schaft beantragt hat. Die damals zuständige Vormundschaftsbehörde … führte 

daraufhin Abklärungen durch und kam zum Schluss, dass eine solche Be-

suchsbeistandschaft namentlich wegen des gestörten Verhältnisses zwischen 

Vater und Tochter als Kindesschutzmassnahme erforderlich sei. Der ent-

sprechende Beschluss, dessen Kosten ebenfalls von Vater und Mutter zu tra-

gen waren, ist nicht angefochten worden und am 12. Februar 2010 in Rechts-

kraft erwachsen. Inzwischen hat sich die Weiterführung der Besuchsbeistand-

schaft … als nicht mehr notwendig erwiesen, weshalb sie aufgehoben werden 

konnte. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen sind grundsätzlich von den 

Eltern zu tragen, wobei die Kosten des Kindesschutzverfahrens aber nach 

dem massgebenden Verfahrensrecht zu verteilen sind.1  

 Die massgebende Regelung der Verfahrenskosten für die Verfahren vor 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde finden sich in Art. 54 EG ZGB2, 

wobei gemäss Art. 46 Abs. 3 EG ZGB subsidiär die Regeln der Zivilprozess-

ordnung3 anwendbar sind. Diese sieht namentlich eine Kostenverteilung nach 

 
1  Vgl. Peter Breitschmid in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. A., Basel 2010, Art. 276 

Rz. 22, S. 1499, m.w.H.  
2  Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 1911 

(EG ZGB, SHR 210.100). 
3  Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO, 

SR 272). 

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dem Unterliegerprinzip und allenfalls nach dem Verursacherprinzip vor.4 

Art. 54 Abs. 2 EG ZGB hält überdies ausdrücklich fest, dass Minderjährigen 

keine Kosten auferlegt werden können, wohl aber den Eltern minderjähriger 

Betroffener, sofern sie nicht bedürftig sind. Im Kindesschutzverfahren sind 

neben dem betroffenen Kind namentlich die Eltern Verfahrensbeteiligte. Die-

sen können somit – soweit sie nicht bedürftig sind – je nach Ausgang oder 

Verfahrensverursachung Kosten auferlegt werden. Im vorliegenden Fall wur-

de eine Besuchsbeistandschaft namentlich wegen des getrübten Verhältnisses 

zwischen Vater und Tochter eingesetzt, weshalb der Vater an den Kosten ent-

sprechender Schutzmassnahmen und auch derer Aufhebung jedenfalls zu be-

teiligen ist, unabhängig davon, ob er im Verfahren Stellung genommen hat 

oder nicht. Im Übrigen können aufgrund der erwähnten Grundsätze die Ver-

fahrenskosten für Kindesschutzmassnahmen praxisgemäss auch unabhängig 

vom Ausgang des Verfahrens den Eltern zu gleichen Teilen auferlegt werden, 

wenn unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses das Verfahren mit guten 

Gründen eingeleitet bzw. wieder abgeschlossen wird, wie dies vorliegend der 

Fall ist.5 Dem Beschwerdeführer wurde somit zu Recht die Hälfte der Ver-

fahrenskosten des angefochtenen Beschlusses auferlegt, zumal er nicht gel-

tend macht und auch nicht ersichtlich ist, dass er bedürftig wäre.  

 
4  Vgl. Art. 106 ff. ZPO. 
5  Vgl. dazu auch die Gebührenempfehlung der Zürcher KESB-Präsidien-Vereinigung vom 

25. Juni 2012, Ziff. 1 E, S. 2, zur ähnlichen Kostenregelung des Kantons Zürich.