# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23f23820-60d0-5d24-9a65-a6e84f59a811
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2023 D-6072/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6072-2023_2023-11-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6072/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Franziska Isliker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch / 

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6072/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom  

30. September 2023 mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 nicht eintrat und 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom  

4. November 2023 (Zeitpunkt der Aufgabe bei der Post) beim Bundesver-

waltungsgericht anfocht, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ersuchte, 

dass der Beschwerdeführer zudem mit Schreiben vom 6. November 2023 

sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls grundsätz-

lich – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass seine Zuständigkeit ebenso für die Beurteilung von Gesuchen um 

Wiederherstellung der Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt (vgl. 

PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 

VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 24 VwVG N 6), und solche Gesuche praxisge-

mäss im Dreierspruchkörper zu beurteilen sind, 

dass sich das Verfahren im Übrigen nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid innerhalb von 

fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen ist (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung gemäss Empfangsbestätigung am 

27. Oktober 2023 eröffnet wurde und demnach die Beschwerdefrist von 

fünf Arbeitstagen am 3. November 2023 abgelaufen ist, zumal der  

1. November in Zürich ein Arbeitstag ist (Art. 20 VwVG), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu überge-

ben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 3 

dass die am 4. November 2023 eingereichte Beschwerde somit verspätet 

eingereicht wurde, 

dass auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung eingetreten wird, wenn un-

ter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 

Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer am 6. November 2023 und somit drei Tage 

nach Ablauf der Beschwerdefrist um Fristwiederherstellung ersuchte, wo-

mit sein Gesuch offensichtlich innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des 

geltend gemachten Hindernisses erfolgte,  

dass bereits mit Eingabe vom 4. November 2023 die versäumte Rechts-

handlung – die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 27. Okto-

ber 2023 – nachgeholt worden ist, womit die formellen Anforderungen ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt sind und auf das Gesuch um Wiederher-

stellung der Beschwerdefrist einzutreten ist, 

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn die 

Gesuchstellenden oder ihre Vertreter unverschuldeterweise davon abge-

halten worden sind, binnen Frist zu handeln, 

dass ein Versäumnis dann als unverschuldet gilt, wenn eine objektive oder 

subjektive Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person 

noch deren Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nach-

lässigkeit vorgeworfen werden kann beziehungsweise diesen keinen Vor-

wurf gemacht werden kann (vgl. EGLI, a.a.O., Art. 24 VwVG N 12, 15; BGE 

110 Ib 95 E. 2), 

dass Unverschulden damit nur dann anzunehmen ist, wenn die vorge-

brachten Gründe für das Versäumnis der Partei oder deren Vertreter auch 

bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung der Interessen verun-

möglicht oder unzumutbar erschwert haben (vgl. EMARK 2006 Nr. 12), 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist vorliegend 

damit begründet wird, die Rechtsvertretung habe aufgrund hoher Arbeits-

belastung die Beschwerde erst am letzten Tag der Beschwerdefrist um kurz 

vor 21 Uhr fertiggestellt, 

dass sie die Poststelle infolge einer Verspätung des Busses erst kurz nach 

deren Schliessung erreicht habe, 

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dass sie daraufhin versucht habe, das Schreiben bei einem MyPost  

24-Automaten aufzugeben und dafür eine Versandetikette gekauft habe,  

dass sie aber das Schreiben nicht im Automaten habe deponieren können, 

da dafür ein entsprechendes Konto erforderlich gewesen wäre, dessen Er-

stellung drei Tage in Anspruch genommen hätte, 

dass dem Gesuch die Versandetikette sowie die dazugehörige Kaufquit-

tung beigelegt waren, 

dass bei dem Vorgebrachten jedoch nicht von Gründen auszugehen ist, die 

auch bei Einhaltung der zumutbaren Sorgfaltspflicht nicht hätten vermie-

den werden können,   

dass die Frist vielmehr aufgrund ungenügender Voraussicht der Rechts-

vertretung in ihrer Arbeitsorganisation verpasst wurde, womit indes kein 

unverschuldetes Versäumnis vorliegt (vgl. dazu explizit Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2006 Nr. 12 E. 4.2), 

dass im abendlichen Stadtverkehr von (…) auch eine Verspätung von Bus-

sen in die Planung der Abläufe miteinzubeziehen ist, 

dass daran auch die kurze Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen nichts zu 

ändern vermag, zumal vorliegend nicht von einer Kumulation verschiede-

ner erschwerender Umstände auszugehen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 10),  

dass dabei insbesondere auch darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwer-

deführer während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens bereits durch 

den Rechtsschutz vertreten war und von der Vertretung denn auch am 

26. Oktober 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Entscheidentwurf 

abgegeben worden war,   

dass demnach eine hohe Arbeitsbelastung der Rechtsvertretung und eine 

verspätete Busverbindung weder eine objektive noch eine subjektive Un-

möglichkeit im Sinne der Praxis darstellen, innert der Beschwerdefrist zu 

handeln, 

dass der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertretung 

diesen Erwägungen gemäss nicht unverschuldeterweise davon abgehal-

ten wurde, binnen Frist eine Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung einzureichen, 

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dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist demnach, un-

besehen der innert Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG nachgeholten 

Rechtshandlung, abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde vom 4. November 2023 verspätet und daher offen-

sichtlich unzulässig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist aus den ge-

nannten Gründen bereits zum Zeitpunkt seiner Einreichung als aussichts-

los zu bezeichnen gewesen war, womit die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.  

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Gregory Aloisi 

 

 

Versand: