# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee6947d-23a4-56bc-943c-83274e964b34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2023 E-4999/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4999-2023_2023-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4999/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2023. 

 

 

 

E-4999/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 7. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Finger- 

abdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am (…) August 

2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Am 11. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 25. Au-

gust 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen.  

C.  

C.a Nachdem der Beschwerdeführer den für den 29. August 2023 vorge-

sehenen Termin des sogenannten Dublin-Gesprächs nicht wahrgenom-

men hatte, gewährte ihm das SEM gleichentags schriftlich das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Kroatien, das voraussichtlich für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei. 

C.b Der Gesuchsteller liess in seiner Stellungnahme vom 1. September 

2023 fristgerecht ausführen, er habe seine Fingerabdrücke unter Zwang 

und physischer Gewalt abgeben müssen; dieser Tag sei in der Eurodac-

Datenbank als Datum der Einreichung eines Asylgesuchs registriert wor-

den. 

C.c Er sei von den kroatischen Behörden schlecht behandelt und unter un-

menschlichen Bedingungen festgehalten worden. Polizisten hätten ihn bei 

der Abgabe seiner Fingerabdrücke auf den Kopf geschlagen. Er leide 

heute noch unter diesen traumatischen Erlebnissen in Kroatien; die Erin-

nerungen an die Schläge der Polizisten würden ihn vor allem nachts  

begleiten. Zudem leide er unter Schmerzen am Bein (wobei unklar sei, ob 

ein Zusammenhang mit den in Kroatien erlittenen Schlägen bestehe) und 

unter einem Herzleiden; auf dem rechten Auge sei er halb blind. Die ärztli-

chen Berichte zu der psychischen Belastung und zu den physischen Be-

schwerden seien noch ausstehend; der medizinische Sachverhalt sei somit 

momentan nicht ausreichend erstellt. Es bestehe ein reales Risiko, dass 

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Seite 3 

eine Überstellung nach Kroatien gegen Bestimmungen des internationalen 

Rechts verstosse, insbesondere sei die Gefahr einer unmenschlichen Be-

handlung im Sinn von Art. 3 EMRK gegeben. Von der Ausfällung eines 

Nichteintretensentscheids und einer Überstellung nach Kroatien sei abzu-

sehen. Das SEM werde aufgefordert, den medizinischen Sachverhalt kor-

rekt abzuklären. 

D.  

Am 8. September 2023 erkundigte sich das SEM beim Gesundheitsdienst 

des BAZ nach den medizinischen Akten des Beschwerdeführers. Mit Ein-

gabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom gleichen Tag wurde das 

über ihn geführte medizinische Datenblatt des BAZ zu den Akten gereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. September 2023 (eröffnet am 11. September 2023) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es 

die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer all-

fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Am 11. September 2023 informierte die zugewiesene amtliche Rechtsver-

tretung das SEM über die Beendigung ihres Mandats. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. September 2023 gelangte der Beschwerdeführer an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventu-

aliter sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vor- 

instanz zurückzuweisen, subeventualiter sei diese anzuweisen, von den 

zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und 

regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfü-

gung stünden. In prozessualer Hinsicht wurden die Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bean-

tragt. 

H.  

Am 18. September 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 

dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die  

übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; 

Einhaltung der Beschwerdefrist: Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 

VwVG) sind offensichtlich erfüllt. 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird damit 

begründet, dass die Vorinstanz die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

im Fall einer Kettenabschiebung sowie den Zugang zu einer Unterkunft und 

medizinischer Betreuung in Kroatien nicht vollständig geprüft und damit 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben habe. Auch sei 

der medizinische Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt worden.  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29 m.w.H.). 

3.3 Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz 

Abklärungen zu den vom Beschwerdeführer angeführten Missständen in 

Kroatien, zu den ihm offenstehenden Möglichkeiten, sich dort gegen 

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ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren sowie zur allgemei-

nen Situation (inklusive der sogenannten Push-Back-Problematik) vorge-

nommen und ihren Nichteintretensentscheid diesbezüglich ausführlich be-

gründet hat.  

3.4 Mit Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 

den Akten des SEM entnommen werden, dass er seit Jahren unter Augen- 

problemen leidet, die in Zusammenhang mit einer Vernarbung der Netz-

haut stehen sollen. Zudem habe er wiederkehrende Palpitationen (Herz- 

rasen), wobei eine Abhörung des Herzens unauffällig ausgefallen sei. Am 

7. September 2023 habe er wegen Augenproblemen, einem Bewegungs-

defizit und Herzklopfen beim Arzt des BAZ vorgesprochen. Gemäss Akten-

lage hat sich der Beschwerdeführer wegen psychischer Gesundheits- 

beschwerden bisher nicht an den BAZ-Gesundheitsdienst gewandt. Mit der 

Beschwerde wurden im Übrigen auch keine neuen Beweismittel zu seinem 

Gesundheitszustand eingereicht. Vor diesem Hintergrund war die Vor- 

instanz nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu veran-

lassen.  

3.5 Die Rüge der fehlerhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts ist unbegründet; eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt 

nicht vor. Das Eventualbegehren, die Sache sei zu weiteren Sachverhalts-

abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 6 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der betroffenen Per-

son in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verletzung völker-

rechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch "aus 

humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-

III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt 

dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes 

Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und 

E. 8.1). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am (…) August 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Glei-

chentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac-Datenbank ein Asyl-

gesuch. Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersu-

chen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist damit 

grundsätzlich gegeben. 

5.2 An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschwerde-

führers nichts zu ändern, die kroatischen Behörden seien ihrer Informati-

onspflicht gemäss Art. 4 Dublin-III-VO nicht nachgekommen. Im Übrigen 

hat er sich unmittelbar nach der Erfassung des Asylgesuchs in Kroatien 

dem dortigen Asylverfahren durch seine Weiterreise in die Schweiz entzo-

gen.  

E-4999/2023 

Seite 7 

5.3  

5.3.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-

waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-

stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 

nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5). Weiter wurde erkannt, dass keine beachtliche 

Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die Dublin-III-VO 

Überstellten der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoulement- 

Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 

5.3.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 

und unter Hinweis auf Länderberichte und Urteile europäischer Gerichte 

systemische Mängel rügt, die praktisch alle vor Ausfällung des erwähnten 

Referenzurteils entstanden sind, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für 

eine Anpassung der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht kein Grund.  

5.4 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

5.4.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-

stehen, wie erwähnt, auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.  

5.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, faktisch bestehe kein Zugang 

zur kroatischen Justiz. Er zeigt jedoch nicht auf, dass er sich an die zustän-

digen Behörden gewandt hätte und ob und in welcher Form diese reagiert 

hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die Möglichkeit offen, die vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren und um Unterstützung 

zu bitten. 

5.4.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet würde. Die von ihm angeführten Beschwerden sind in 

Kroatien zweifellos behandelbar (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. 

E. 10.2). Dieser Mitgliedstaat hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet,  

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Seite 8 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-

heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-

chen (vgl. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Folglich droht auch dies-

bezüglich keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

5.4.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-

III-VO zu Recht nicht ausgeübt, zumal die Schweiz völkerrechtlich nicht 

verpflichtet ist, auf das Asylgesuch einzutreten. 

5.4.5 Nachdem den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige  

Ermessensausübung bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 

Gründe" zu entnehmen sind, enthält sich das Gericht weiterer Äusserun-

gen zum Verzicht des SEM auf die Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch der Subeventualantrag abzuweisen, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, von den kroatischen Behörden Zusicherun-

gen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien umgehend 

Obdach, Nahrung und eine adäquate medizinisch/psychologische Behand-

lung zur Verfügung stehen werden. 

6.  

Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asylge-

suchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstel-

lung nach Kroatien angeordnet. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 

18. September 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist – gleich wie 

der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht – gegenstandslos 

geworden. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos sind. 

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: