# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** caed157d-521f-5a72-a864-df608ae9eff4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.06.2024 RB230039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB230039_2024-06-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB230039-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel

Urteil vom 11. Juni 2024

in Sachen

A._____,
Kläger und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____

gegen

B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____

betreffend negative Feststellungsklage / unentgeltliche Rechtspflege 

Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 14. November 2023; Proz. CG230067

- 2 -

Erwägungen:

1.  

1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 10. Februar 2020 in einem Forderungs-

prozess im Rahmen einer Teilklage vor dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, 

gegenüber. Das die Teilklage gutheissende Urteil des Bezirksgerichts erging am 

5. Oktober 2023, wogegen der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Klä-

ger) bei der Kammer Berufung erhob. Das entsprechende Verfahren wurde unter 

der Geschäfts-Nr. LB230045 geführt (vgl. insbes. act. 193 und 196 Geschäfts.-

Nr. LB230045). Mit Entscheid vom 22. April 2024 wurde das erstinstanzliche Urteil 

aufgehoben und das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu 

neuem Entscheid ans Bezirksgericht zurückgewiesen (act. 207 Geschäfts.-Nr. 

LB230045).

1.2. Der Kläger machte im September 2023 beim Bezirksgericht Zürich, im Zu-

sammenhang mit der oberwähnten Teilklage eine negative Feststellungsklage an-

hängig (act. 6/1-2), die wiederum der 7. Abteilung (Vorinstanz) zur Behandlung 

zugeteilt wurde. Darin ersuchte er unter anderem um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege (vgl. act. 6/2 S. 2). Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klä-

gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 14. No-

vember 2023 ab und setzte ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 76'700.– an (act. 4/2 = act. 5 = act. 6/10 Dispositiv-Ziffern 1 und 2, 

fortan zitiert als act. 5).

1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 11. Dezember 

2023 Beschwerde bei der Kammer mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 2): 

"1. Es seien die Ziff. 1 und 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 
14. November 2023 (Geschäfts-Nr. CG230067) aufzuheben und es sei

– das Gesuch des Klägers / Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung für das Verfahren vor Bezirksgericht Zürich gutzuheissen sowie

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– die Verpflichtung des Klägers / Beschwerdeführers zur Leistung eines Pro-

zesskostenvorschusses an die Klägerin aufzuheben.

 2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

bzw. die Nichtvollstreckbarkeit betreffend die Leistung eines Prozesskosten-

vorschusses durch den Kläger gemäss Ziff. 2 des Beschlusses des Bezirks-

gerichts Zürich vom 14. November 2023 anzuordnen.

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zulasten der Beklag-

ten / Beschwerdegegnerin."

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-

11). Mit Beschluss vom 18. Dezember 2023 trat die Kammer auf den Antrag des 

Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein, nahm aber davon 

Vormerk, dass die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses vor dem Entscheid 

über die Beschwerde nicht säumniswirksam ablaufen kann (act. 7). Mit Eingabe 

vom 21. Dezember 2023 reichte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfol-

gend Beklagte), welcher im vorliegenden Verfahren mangels Beschwer grund-

sätzlich keine Parteistellung zukommt (BGE 139 III 334 E. 4.2), eine Kopie ihrer 

Eingabe vom 15. Dezember 2023 im Berufungsverfahren LB230045 ein und 

führte aus, der Kläger habe auch wegen fehlender Mittellosigkeit keinen Anspruch 

auf unentgeltliche Rechtspflege (act. 9-10). Da – wie noch zu sehen sein wird 

(vgl. nachstehende E. 3) – die Frage der Mittellosigkeit im vorliegenden Entscheid 

nicht zu behandeln ist, bleibt die Eingabe der Beklagten vom 21. Dezember 2023 

für das vorliegende Verfahren unerheblich. Eine Kopie der genannten Eingabe ist 

dem Kläger mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Die Sache erweist sich 

als spruchreif.

2.  

2.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 14. November 2023, mit wel-

chem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Frist zur Leistung ei-

nes Kostenvorschusses angesetzt wurde, steht die Beschwerde zur Verfügung 

(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V. m. Art. 121 ZPO und Art. 103 ZPO). Das Beschwer-

deverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Gerügt werden kann die unrichtige 

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Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-

weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.2. Der Kläger reichte die mit Anträgen versehene und begründete Be-

schwerde rechtzeitig bei der Kammer als zuständige Rechtsmittelinstanz ein 

(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; act. 2; vgl. act. 6/11/2 zur Rechtzeitigkeit). Es ist auf 

die Beschwerde einzutreten.

3.  

3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittel-

los ist und ihr Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wah-

rung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO). Wie bereits die Vorinstanz festhielt, gelten Rechtsbegehren als aus-

sichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-

fahren und daher kaum als ernsthaft zu bezeichnen sind. Dagegen gilt ein Begeh-

ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-

gefähr die Waage halten oder die Gewinnaussichten nur wenig geringer sind als 

die Verlustgefahren. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen beurteilt sich auf-

grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 142 III 138 E. 5.1). Können die Pro-

zesschancen nicht ohne umfangreiche rechtliche Abklärungen beurteilt werden, 

so spricht dies – schon wegen des anwendbaren summarischen Verfahrens (Art. 

119 Abs. 3) – gegen die Aussichtslosigkeit. Dass keine gefestigte Bundesge-

richtspraxis besteht oder dass diese von der Lehre gewichtig kritisiert wird, spricht 

ebenfalls gegen die Aussichtslosigkeit (KUKO ZPO-JENT-SØERENSEN, 3. Aufl. 

2021, Art. 117 N 34a).

3.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgelt-

lichen Rechtspflege aufgrund der Aussichtslosigkeit der negativen Feststellungs-

klage ab. Sie kam zum Schluss, das Vorliegen eines Feststellungsinteresses 

dürfte kaum zu bejahen sein, weshalb infolge Fehlens einer Prozessvorausset-

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zung auf die Klage nicht einzutreten wäre. Ein Interesse rechtlicher Art sei zu ver-

neinen, nachdem über die Teilklage mit erstinstanzlichem Urteil vom 5. Oktober 

2023 entschieden worden sei. Zudem dürfte sich die Bejahung eines schutzwürdi-

gen Interesses auf eine spätestens mit der Klageantwort zu erhebende Feststel-

lungswiderklage beschränken, zumal der Kläger die negative Feststellungsklage 

erst eingereicht habe, als das Behauptungsverfahren im Prozess mit Geschäfts-

Nr. CG200016 (betreffend Teilklage) seit geraumer Zeit abgeschlossen gewesen 

sei. Damit wäre auch zu prüfen, ob das Vorgehen als rechtsmissbräuchlich zu 

qualifizieren und ein schutzwürdiges Interesse aus diesem Grund zu verneinen 

wäre. Hinzukomme in tatsächlicher Hinsicht die mangelnde Erklärung des Klä-

gers, ob und wie ihn die behauptete Ungewissheit über den Bestand der Forde-

rung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit (oder sonst wie) beinträchtige. 

Selbst wenn jedoch ein Feststellungsinteresse zu bejahen und auf die Klage ein-

zutreten wäre, wäre zu erwägen, dass der Kläger in materieller Hinsicht lediglich 

auf die Behauptungen der Beklagten im Verfahren mit Geschäfts-Nr. CG200016 

verweise und geltend mache, diese seien unzutreffend und der Beklagten stehe 

keine Forderung aus unerlaubter Handlung zu. Dem wäre deshalb zu widerspre-

chen, weil mit erstinstanzlichem Urteil vom 5. Oktober 2023 in Gutheissung der 

Teilklage sämtliche Voraussetzungen einer Haftung des Klägers aus unerlaubter 

Handlung gestützt auf Art. 41 OR bejaht worden sei (act. 5 E. 4.2.3.b f.).

3.3. Der Kläger bringt in seiner Beschwerde vor, dass die Prozessvorausset-

zungen, insbesondere das Feststellungsinteresse, gegeben seien und die nega-

tive Feststellungsklage in materieller Hinsicht nicht aussichtslos sei (act. 2 

Rz. 31). Hinsichtlich des Feststellungsinteresses habe die Vorinstanz den Sach-

verhalt insoweit unrichtig festgestellt, als dass sie davon ausgegangen sei, der 

Kläger könne sich nicht mehr darauf berufen, dass noch eine Teilklage gegen ihn 

hängig sei. Die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 5. Oktober 2023 

sei im heutigen Zeitpunkt hängig (LB230045). Hinzukomme, dass der Restbetrag, 

welcher über den eingeklagten Teilbetrag hinaus gehe, nachweislich noch nicht 

beurteilt worden sei. Die materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Teilklage 

beziehe sich nur auf diese Teilklage, nicht aber auf den noch unbeurteilten Rest 

des behaupteten Anspruchs. Nur bei einer Abweisung der Teilklage erstrecke sich 

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das Urteil auch auf den Restbetrag. Des Weiteren sei – entgegen den vorinstanz-

lichen Feststellungen – eine Betreibung über den ganzen Betrag von 

Fr. 5'553'123.– gegen den Kläger hängig. In konstanter Rechtsprechung bejahe 

das Bundesgericht das schutzwürdige negative Feststellungsinteresse, wenn ge-

gen den Schuldner eine Betreibung eingeleitet worden sei. Mithin genüge eine 

hängige Betreibung bereits den Anforderungen an das Vorliegen eines negativen 

Feststellungsinteresses. Eine darüber hinausgehende Behinderung in der wirt-

schaftlichen Bewegungsfreiheit werde – entgegen der vorinstanzlichen Auffas-

sung – nicht vorausgesetzt. Nachdem die Beklagte die zuvor eingereichten Betrei-

bungen im Umfang von Fr. 24 Mio. kurzzeitig zurückgezogen habe, habe er der 

Vorinstanz mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 den erneuten Zahlungsbefehl über 

Fr. 5'553'123.– eingereicht, was diese mit keinem Wort erwähnt und den Sachver-

halt damit offensichtlich unrichtig festgestellt habe (act. 2 Rz. 8 ff.). In materieller 

Hinsicht habe die Vorinstanz das Recht falsch angewandt, indem sie aus ihrem 

Urteil über die Teilklage von der materiellen Begründetheit der Gesamtklage aus-

gegangen sei, mithin vom – ihrer Ansicht nach – Vorliegen der Haftungsvoraus-

setzungen bei der Teilklage auf das Obsiegen der Beklagten über den Restbetrag 

und damit auf die Aussichtslosigkeit der negativen Feststellungsklage des Klägers 

geschlossen habe (act. 2 Rz. 26 ff.).

3.4. Der Kläger erhob vor Vorinstanz eine (allgemeine) negative Feststellungs-

klage (vgl. act. 6/2). Es ist grundsätzlich auf die rechtlichen Erwägungen der Vor-

instanz zur negativen Feststellungsklage zu verweisen (act. 5 E. 4.2.3.a). Hervor-

zuheben ist, dass bei der negativen Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO ein 

Feststellungsinteresse gesondert nachzuweisen ist, welches zum entscheidmass-

geblichen Zeitpunkt vorliegen muss. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist das Interesse des (angeblichen) Schuldners einer Geldforderung an der 

negativen Feststellungsklage vorrangig, wenn die Gläubigerin den Anspruch (in 

nicht unbedeutender Höhe) in Betreibung gesetzt hat und der (angebliche) 

Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Nicht mehr erforderlich ist in einer solchen 

Konstellation, dass der Feststellungskläger nachweisen muss, dass er wegen der 

Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt 

wird. Vorzubehalten ist einzig der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig 

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zur Unterbrechung der Verjährung erfolgte, nachdem der (angebliche) Schuldner 

die Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung verweigert hatte (BGE 

141 III 68 E. 2, insbes. E. 2.7; vgl. auch OGer ZH NP170033 vom 21. März 2018 

E. 3.2.1).

3.5.

3.5.1. Zu Recht bringt der Kläger vor, dass das Verfahren betreffend Teilklage 

(CG200016-L / LB230045) nach wie vor hängig sei. Zwischenzeitlich wurde die 

Berufung im genannten Verfahren mit Geschäfts-Nr. LB230045 von der Kammer 

mit Urteil vom 22. April 2024 gutgeheissen und die Sache zur Durchführung eines 

Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückgewie-

sen (vgl. act. 207 im Verfahren mit Geschäfts-Nr. LB230045). Das Verfahren war 

im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (in der vorliegenden Sache) am 

14. November 2023 noch nicht rechtskräftig entschieden. Der Verfahrensausgang 

betreffend Teilklage war und ist offen. Daher ist den vorinstanzlichen Erwägun-

gen, wonach sich der Kläger zur Begründung des Feststellungsinteresses nach 

dem entsprechenden erstinstanzlichen Urteil nicht mehr auf die erhobene Teil-

klage der Beklagten berufen könne (act. 5 E. 4.2.3.b), der Boden entzogen. Das 

Feststellungsinteresse ist – entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen – auf-

grund der hängigen Teilklage virulent und zu bejahen. Ebenso wenig bestehen 

aufgrund des Gesagten in materieller Hinsicht Anhaltspunkte (vgl. dazu act. 5 

E. 4.2.3.c), die auf beträchtliche Verlustgefahren und damit auf die Aussichtslosig-

keit der negativen Feststellungsklage schliessen liessen. Dabei kann offen gelas-

sen werden, inwiefern aufgrund eines rechtskräftigen Teilurteils in einem Forde-

rungsprozess im Verfahren um negative Feststellung über den noch nicht abgeur-

teilten Teil in materieller Hinsicht etwas abgeleitet werden könnte.

3.5.2. Gestützt auf die oberwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. 

E. 3.4) muss sich der Kläger im Verfahren um negative Feststellung nach einge-

leiteter Betreibung über einen namhaften Betrag nicht mehr zur Behinderung in 

der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit äussern, um ein negatives Feststellungsin-

teresse darzutun. Der Kläger weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass er sein 

Feststellungsinteresse mit diversen Betreibungen in Millionenhöhe begründet 

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habe. Die Beklagte habe nach Rückzug der anderen Betreibungen über insge-

samt rund Fr. 24 Mio. (vgl. act. 6/4/8) im Oktober 2023 erneut eine Betreibung 

über Fr. 5'553'123.– gegen ihn eingeleitet, was er der Vorinstanz mit Eingabe vom 

20. Oktober 2023 mitgeteilt habe (act. 2 Rz. 17 und 19; vgl. auch act. 6/2 Rz. 6 ff.; 

act. 6/8-9). Aus dem Zahlungsbefehl vom 16. Oktober 2023 geht hervor, dass es 

sich bei diesem neu in Betreibung gesetzten Betrag um den Forderungsgrund 

"Schaden aus Vermögensverwaltung / unerlaubter Handlung (vgl. Klage vom 

10. Februar 2020) GBP 5 Mio. umgerechnet am 09.10.2023" handelt (vgl. 

act. 6/9), die Betreibung mithin die vorliegende Streitsache (sowie diejenige im 

Verfahren der Teilforderungsklage, CG200016-L / LB230045) betrifft. Dennoch er-

wog die Vorinstanz diesbezüglich lediglich, dass sämtliche Betreibungen gelöscht 

worden seien und der Kläger nicht erklärt habe, ob und wie ihn die behauptete 

Ungewissheit über den Bestand der Forderung in seiner wirtschaftlichen Bewe-

gungsfreiheit (oder sonst wie) beeinträchtige (vgl. obige E. 3.2; act. 5 E. 4.2.3.b). 

Folglich ist dem Kläger zuzustimmen (vgl. obige E. 3.3; act. 2 Rz. 15 ff.), dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt infolge Nichtbeachtung der neuen Betreibung offen-

sichtlich falsch feststellte.

Indem die Vorinstanz das Rechtsschutz-/Feststellungsinteresse des Klä-

gers wegen fehlender Erklärung zur Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Be-

wegungsfreiheit verneinte (vgl. obige E. 3.2; act. 5 E. 4.2.3.b), wandte sie das 

Recht falsch an. Zwar war zum Zeitpunkt der Klageeinreichung im September 

2023 keine Betreibung mehr hängig, jedoch hätte die Vorinstanz die ihr zur Kennt-

nis gebrachte neue Betreibung beachten müssen. Aufgrund dessen und da – wie 

der Kläger vorbringt (act. 2 Rz. 23) – keine ausschliesslichen Verjährungsunter-

brechungshandlungen ersichtlich sind, hätte die Vorinstanz  das Feststellungsin-

teresse bejahen müssen und zwar unabhängig der Frage einer allfälligen Beein-

trächtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Klägers. Nach der Aufhe-

bung des erstinstanzlichen Urteils vom 5. Oktober 2023 und Rückweisung der Sa-

che zur Durchführung eines Beweisverfahrens kann auch nicht davon ausgegan-

gen werden, die Klage sei aussichtslos. 

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3.6. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass – entgegen den vorin-

stanzlichen Erwägungen (act. 5 E. 4.2.3.b) – im Rahmen der Prüfung der Aus-

sichtslosigkeit nicht per se davon auszugehen ist, dass das schutzwürdige Inter-

esse an einer negativen Feststellungsklage mit der Klageantwort bzw. der Mög-

lichkeit, Feststellungswiderklage zu erheben, wegfällt. Solange das Feststellungs-

interesse vorhanden ist, kann die negative Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO – 

inklusive vorangehendem Schlichtungsverfahren – grundsätzlich selbständig er-

hoben werden (vgl. OFK ZPO-ZOGG/ANGSTMANN, 3. Aufl. 2023, Art. 86 N 21 ff.; 

KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 86 N 11 ff., ZK ZPO-

BOPP/BESSENICH, 3. Aufl. 2016, Art. 86 N 8; DIKE-Komm. ZPO, FÜLLEMANN, 

2. Aufl. 2016, Art. 88 N 20; HAAS/SCHLUMPF, Teilklage und Feststellungswider-

klage nach der neuen ZPO, SJZ 107/2011, S. 307). Die beklagte Partei einer Teil-

klage muss die negative Feststellungsklage insbesondere nicht zwingend wider-

klageweise geltend machen. Zudem ist vorliegend davon auszugehen, dass der  

zum Zeitpunkt der Erstattung der Klageantwort im Prozess CG200016 noch nicht 

anwaltlich vertretene Kläger – wie er vor Vorinstanz geltend machte (vgl. act. 6/2 

Rz. 15) – die Möglichkeit der Widerklage als Laie gar nicht kannte und auch nicht 

kennen musste, ihm mithin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten aufgrund der 

späteren Erhebung der negativen Feststellungsklage nicht vorzuwerfen wäre.

3.7. Aufgrund des Gesagten ist den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu fol-

gen und kann die negative Feststellungsklage nach summarischer Prüfung insge-

samt nicht als (von vornherein) aussichtslos bezeichnet werden. Die Beschwerde 

ist gutzuheissen, der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und die Sache zur 

Prüfung der Mittellosigkeit und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.

4.

4.1. Ficht eine Partei vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz die Verweigerung 

der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgreich an, so gilt der Kanton als unterlie-

gende Partei nach Art. 106 Abs. 1 ZPO. Die Kosten für das vorliegende Verfahren 

fallen damit ausser Ansatz (vgl. § 200 lit. a GOG ZH) und der obsiegenden Partei 

ist aus der Staatskasse eine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 140 III 501 

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E. 4.3; BGer 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.2.; vgl. auch OGer ZH 

PC210050 vom 7. März 2022 E. III.).

4.2. Die dem Kläger zu entrichtende Entschädigung ist unter Berücksichtigung 

von § 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a und c-e, § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 10 AnwGebV 

auf Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.

Es wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Bezirksgerichtes 

Zürich, 7. Abteilung, vom 14. November 2023 aufgehoben und die Sache zu 

neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-

sen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

3. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.) zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des 

Doppels von act. 9, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 2, 

sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht 

Zürich, 7. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert (in der 
Hauptsache) beträgt über Fr. 5'000'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Rumpel

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