# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86c9ef96-c0d2-5a75-bc23-6a6c9e97d22c
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Strafabteilung 14.09.2023 S 2023 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_002_S-2023-16_2023-09-14.pdf

## Full Text

20230706_130428_ANOM.docx

Strafabteilung S 2023 16

Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller

Urteil vom 14. September 2023 [rechtskräftig]

in Sachen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin A.________, Anklägerin und Berufungsbeklagte,

gegen

B.________, geb. tt.mm.1990 in C.________, rumänische Staatsangehörige, wohnhaft in 
D.________,  
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin E.________,
Beschuldigte und Berufungsklägerin,

betreffend

falsche Anschuldigung

(Berufung der Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, 
vom 22. Mai 2023; SE 2022 31)

Seite 2/12

Prozessgeschichte 

1. B.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in der Anklageschrift vom 16. Mai 2022 vorgeworfen, sie 
habe gegen ihren ehemaligen Lebenspartner F.________ am 28. April 2021 Strafanzeige 
wegen Vergewaltigung, Drohung, Beschimpfung, Tätlichkeiten und Sachbeschädigung er-
stattet. Sie habe dabei gewusst, dass diese Anschuldigungen unwahr gewesen seien 
(SE GD 1). 

2. Die Beschuldigte wurde vom Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: Vor-
instanz), ordnungsgemäss zur Hauptverhandlung auf den 3. April 2023 vorgeladen. Sie er-
schien nicht zur Hauptverhandlung (SE GD 14). Die Beschuldigte wurde ein zweites Mal auf 
den 22. Mai 2023 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Sie erschien erneut nicht zur Hauptver-
handlung (SE GD 23). Die Vorinstanz verfügte daraufhin nach Anhörung der Parteien das 
Abwesenheitsverfahren und führte die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Beschuldigten 
durch. Die amtliche Verteidigerin und die Staatsanwaltschaft konnten zum Abwesenheitsver-
fahren und zum Anklagevorwurf im Rahmen ihrer Plädoyers Stellung nehmen. 

3. Das Urteil wurde durch die Vorinstanz am 22. Mai 2023 gefällt und den anwesenden Perso-
nen mündlich eröffnet und begründet. Das Urteilsdispositiv wurde den anwesenden Parteien 
ausgehändigt (SE GD 23). Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 meldete die amtliche Verteidige-
rin Berufung gegen das Urteil vom 22. Mai 2023 an (SE GD 26).

4. Das am 12. Juni 2023 versandte, schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz wurde der amt-
lichen Verteidigung am 13. Juni 2023 zugestellt (SE GD 27/1). Der Urteilsspruch lautete wie 
folgt: 
 
"1. B.________ wird der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

2. Sie wird dafür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Gewährung des bedingten Straf-

vollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren.

3. Die Verfahrenskosten betragen 

CHF 840.00 Untersuchungskosten

CHF 2'000.00 Entscheidgebühr

CHF 135.00 Auslagen

CHF 2'975.00 Total

und werden der Beschuldigten auferlegt.

4.1 Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin lic.iur. E.________, wird für ihre Bemühungen 

mit insgesamt CHF 8'524.25 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 

4.2 Die Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirt-

schaftlichen Verhältnisse erlauben.

5. [Rechtsmittel Berufung]

Seite 3/12

6. Die verurteilte Person kann überdies innert 10 Tagen nach der persönlichen Zustellung des Urteils bzw. des 

Urteilsdispositivs bei dem Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurtei-

lung verlangen. Im Gesuch hat sie kurz zu begründen, weshalb sie an der Hauptverhandlung nicht teilneh-

men konnte. Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Ge-

such um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären.

7. [Rechtsmittel Entschädigung amtliche Verteidigung]" 

5. Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 reichte die amtliche Verteidigerin bei der Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) die Berufungserklärung für die Be-
schuldigte ein (OG GD 2). Die amtliche Verteidigerin stellte folgende Anträge: 

"1. In Gutheissung der Berufung sei Ziffer 2 des Urteilsspruchs des ergangenen Urteils des Einzelgerichts des 

Strafgerichtes des Kantons Zug vom 22. Mai 2023 aufzuheben. 

2. Es sei die Beschuldigte und Berufungsklägerin mit einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagen [recte: Tages-

sätzen] zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. Die Verfahrenskosten seien der Beschuldigten und Berufungsklägerin im Verhältnis zu ihrem Verschulden 

aufzuerlegen."

Die Verteidigerin ersuchte in prozessualer Hinsicht um die Gewährung der amtlichen Vertei-
digung im Berufungsverfahren. 

6. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2023 übermittelte die Verfahrensleitung des Gerichts die 
Berufungserklärung der Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft und setzte Fristen für An-
schlussberufung und Beweisanträge. Die Verteidigung der Beschuldigte wurde ferner aufge-
fordert, die beantragte amtliche Verteidigung zu substantiieren und die gesetzlichen Voraus-
setzungen zu belegen (OG GD 3). 

7. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juli 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass keine An-
schlussberufung erhoben und keine Anträge auf Nichteintreten gestellt wurden. Ebenfalls 
gingen keine Beweisanträge ein. Die amtliche Verteidigung der Beschuldigten wurde 
bestätigt (OG GD 5).

8. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2023 wurde der Termin für die Berufungsverhandlung 
auf den 30. August 2023 festgelegt. Die Beschuldigte und die amtliche Verteidigerin wurden 
vorgeladen. Den Parteien wurde sodann die Besetzung des Gerichts bekannt gegeben und 
es wurde als einzige Beweisabnahme die Befragung der Beschuldigten in Aussicht gestellt 
(OG GD 6).

9. Am 9. August 2023 retournierte die Post die Vorladung der Beschuldigten mit dem Vermerk 
"Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" (OG GD 7/1). 
Gemäss telefonischer Auskunft der amtlichen Verteidigerin vom gleichen Tag gegenüber 
dem Sekretariat des Gerichts werde die Prüfung einer neuen Adressangabe in Aussicht ge-
stellt (OG GD 7/1). Abklärungen der Verfahrensleitung bei der Einwohnerkontrolle 

Seite 4/12

D.________ sowie dem Migrationsamt des Kantons Bern ergaben, dass die Beschuldigte 
weiterhin an der bekannten Adresse gemeldet war (OG GD 9). Am 21. August 2023 teilte die 
amtliche Verteidigerin mit, dass sie die Beschuldigte nicht mehr erreichen könne (OG GD 
11). 

10. Mit Eingabe vom 16. August stellte die Staatsanwaltschaft ihre Sanktionsanträge. Die 
Staatsanwaltschaft beantragte eine Gutheissung der Berufung mitsamt einer Bestrafung der 
Beschuldigten mit maximal 130 Tagessätzen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs 
mit einer Probezeit von zwei Jahren (OG GD 8). 

11. Am 30. August 2023 fand die Berufungsverhandlung statt. Die amtliche Verteidigerin er-
schien zur Berufungsverhandlung. Die Beschuldigte erschien hingegen nicht zur Berufungs-
verhandlung. Nachdem die Abwesenheit der Beschuldigten festgestellt wurde, beantragte die 
amtliche Verteidigerin die Dispensation der Beschuldigten von der Berufungsverhandlung. 
Das Gericht hiess diesen Antrag gut und das Berufungsverfahren wurde ohne die Beschul-
digte fortgesetzt. Die Parteien warfen an der Berufungsverhandlung keine weiteren Vorfragen 
auf und stellten keine Beweisanträge. Nach dem Beweisverfahren und dem Plädoyer der 
amtlichen Verteidigung erklärte diese ihr Einverständnis zu einer schriftlichen Urteilseröff-
nung (OG GD 13).

Erwägungen

I. Formelles und Sachverhalt 

1. Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der amtlichen Ver-
teidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht ersichtlich. Auf die Berufung der Beschuldigten ist einzutreten. 

2. Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Die Berufung der Beschuldigten richtet sich einzig gegen die Dispositivzif-
fer 2 und sowie (mittels der Formulierung, die "Kosten seien der Beschuldigten nach ihrem 
Verschulden" aufzuerlegen) indirekt auch gegen die Kostenfolgen. Anschlussberufung wurde 
nicht erhoben. Der Prozessgegenstand ist folglich auf die Frage der Sanktion begrenzt. Über 
die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Urteils ist überdies von Amtes wegen zu entscheiden 
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Ansonsten gilt, insbesondere auch betreffend die Höhe der Sanktion, 
das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist im Urteil deklarato-
risch die Rechtskraft der nicht angefochtenen Dispositivziffern des Urteils der Vorinstanz 
(Ziff. 1, Ziff. 4.1) festzustellen. 

3.1 Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung die Dispensation der Be-
schuldigten von der Berufungsverhandlung bei gleichzeitiger Fortführung der Berufungsver-
handlung ohne die Beschuldigte. Das Gericht beschloss, diesem Antrag zu folgen (OG GD 
13 S. 2 f.).  

Seite 5/12

3.2 Gemäss Art. 336 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung die 
beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin von der Verhandlung dispensieren, wenn diese wich-
tige Gründe geltend macht und ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. 

3.3 Aus dem E-Mail vom 13. Juli 2023 der Beschuldigten an die amtliche Verteidigung ergibt 
sich, dass diese nichts mehr von der ganzen Geschichte wissen wolle, da diese sie psy-
chisch sehr stark belaste. Sie wolle weder hören noch reden und warte die letzte Entschei-
dung des Gerichts ab (OG GD 4 Beilage 2). Aus dieser Erklärung ist deutlich erkennbar, 
dass sich die Beschuldigte aus psychischen Gründen nicht in der Lage sah, der Berufungs-
verhandlung beizuwohnen. Eine solche Annahme würde auch den plötzlichen Kontaktab-
bruch zur amtlichen Verteidigung im August 2023 schlüssig erklären. Aus dem genannten 
E-Mail der Beschuldigten kann indessen auch erkannt werden, dass die Beschuldigte ein Ur-
teil der Berufungsinstanz wünscht. Deswegen kann auch nicht davon ausgegangen werden, 
dass die Beschuldigte ihre Berufung zurückziehen wollte. Aufgrund der psychisch belasten-
den Situation der Beschuldigten besteht ein ausreichender sachlicher Grund, auf ihren An-
trag hin einen Dispens zu erteilen. Da das Berufungsverfahren ferner auf die Sanktion be-
grenzt ist und diesbezüglich von den Parteien keine neuen Sachverhaltselemente vorge-
bracht wurden, kann auch ohne Befragung der dispensierten Beschuldigten ein angemesse-
nes Urteil gefällt werden. Dabei kann auch gewürdigt werden, dass ein Dispens aus der Per-
spektive der Beschuldigten ein milderes Mittel zur Fiktion eines Berufungsrückzugs nach 
Art. 407 Abs. 1 lit. a oder c StPO darstellt, zumal der Beschuldigten dadurch die Möglichkeit 
eines materiellen Berufungsurteils (mitsamt der Möglichkeit der Prüfung der Sanktion mittels 
Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht) eröffnet wird. Gesamthaft gewürdigt ist eine 
Dispensation der Beschuldigten von der Berufungsverhandlung auf ihren Antrag hin gerecht-
fertigt und zu bewilligen. Mithin konnte die Berufungsverhandlung vom 30. August 2023 
rechtmässig ohne Anwesenheit der Beschuldigten fortgesetzt werden.   

4. Die Parteien stellten keine Beweisanträge. Die Verfahrensleitung und das Gericht erachteten 
keine weiteren Beweisabnahmen als notwendig, um den begrenzten Gegenstand der Beru-
fung angemessen zu beurteilen. 

5. Der Schuldspruch der Beschuldigten betreffend falsche Anschuldigung ist mangels Berufung 
der Parteien in diesem Punkt materiell in Rechtskraft erwachsen, was deklaratorisch im Ur-
teilsdispositiv festzuhalten ist. Es ist damit mit der Anklage erstellt, dass (i.) die Beschuldigte 
am 28. April 2021 bei der Zuger Polizei erschien und ihren Lebenspartner F.________ der 
Vergewaltigung, Drohung, Beschimpfung und der Sachbeschädigung beschuldigte;  (ii.) sie 
dabei in der ersten Einvernahme bei der Zuger Polizei am 28. April 2021 ausführte, 
F.________ habe sie am 25. April 2021 und am 17. April 2021 in ihrer Wohnung in 
G.________ vergewaltigt, indem er ihre Kleider zerrissen, sie an ihren Haaren gezogen und 
den Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erzwungen habe; (iii.) sie in der zweiten Einver-
nahme bei der Zuger Polizei am 28. April 2021 diese Aussagen bestätigte; (iv.) sie zudem an 
den beiden Einvernahmen vom 28. April 2021 ergänzte, F.________ habe sie zwischen Ja-
nuar 2021 und dem 27. April 2021 mit dem Tod bedroht, an den Haaren gezerrt, mit einem 
Gurt gewürgt, mit der Faust und der offenen Hand ins Gesicht geschlagen, zur Bewusstlosig-
keit gewürgt, gepackt und gegen Möbel geschlagen, ihr Mobiliar zerstört und sie mehrfach 
als Schlampe, Stück Scheisse oder Prostituierte etc. beschimpft, wobei sie um ihr Leben ge-

Seite 6/12

fürchtet habe; (v.) sie dabei wusste, dass die Vorwürfe nicht zutrafen, F.________ unschuldig 
war und sie diese Vorwürfe wider besseres Wissen bei der Polizei vorbrachte, um ein Straf-
verfahren gegen F.________ herbeizuführen; (vi.) sie dabei aus Eifersucht und aus dem Be-
dürfnis, sich zu rächen, handelte; und (vii.) F.________ deswegen ein Unrecht in der Form 
einer nicht gerechtfertigten Strafverfolgung zufügen wollte. 

6. F.________ wurde wegen den falschen Anschuldigungen der Beschuldigten am 28. April 
2021 ca. 21:40 Uhr durch die Polizei verhaftet und am 29. April 2021, ca. 17:15 Uhr, freige-
lassen. Aufgrund der Untersuchungsakten ist erstellt, dass F.________ während der Verhaf-
tung emotional litt. Gemäss Polizeirapport wurde er am 28. April 2021 um ca. 21:40 Uhr im 
Schlafzimmer der Wohnung in G.________ festgenommen. Er habe bei der Polizeiinterventi-
on geweint und nicht verstehen wollen, warum er jetzt festgenommen werde. In der Ab-
standszelle habe der Beschuldigte einen verzweifelten Eindruck gemacht. Er habe aber mit-
tels Gesprächen und Zigaretten beruhigt werden können. F.________ habe teilweise unkon-
trolliert geweint und sich erst bei der Übergabe an die Strafanstalt etwas beruhigt. Die einge-
setzten Polizeifunktionäre vermuteten aufgrund der wechselhaften Stimmung von 
F.________, dass dieser sein Verhalten dazu benützt habe, um seine Haftbedingungen zu 
seinen Gunsten zu verändern (act. 1/2/155 f.). 

II. Sanktion 

1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der 
Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens richtet sich gemäss 
Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verletzung oder der Gefährdung des betroffenen 
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, nach den Beweggründen und Zielen des 
Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der 
Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. 

2. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt einerseits die Rechtspflege vor nicht ge-
rechtfertigten Aufwendungen. Die Bestimmung schützt andererseits auch Freiheit, Vermögen 
und Privatsphäre der zu Unrecht beschuldigten Person (vgl. Botschaft zur Harmonisierung 
der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionsrecht, 
BBl 2018 2888). 

3. Der Strafrahmen von Art. 303 Ziff. 1 StGB wurde durch das Bundesgesetz über die Harmoni-
sierung von Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 angepasst und der obere Strafrahmen von 
Freiheitsstrafe und Geldstrafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und Geldstrafe gesenkt 
(BBl 2021 2997 S. 16/56). Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 hat der Bundesrat die neuen Be-
stimmungen auf den 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt. Die neue, am 1. Juli 2023 in Kraft getretene 
Sanktion für einen Verstoss gegen Art. 303 Ziff. 1 StGB ist dabei milder als das alte Recht, 
welches eine Freiheitsstrafe und damit gemäss Art. 40 Abs. 2 StGB eine – theoretisch mögli-
che, in der Praxis indessen sehr zurückhaltend angewendete – Maximalstrafe von 20 Jahren 
vorsah. Die Beschuldigte hat gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ein Anrecht darauf, nach der neue-
ren und milderen Bestimmung von Art. 303 Ziff. 1 StGB beurteilt zu werden. Der ordentliche 

Seite 7/12

Strafrahmen des revidierten Art. 303 Ziff. 1 StGB sieht somit im oberen Bereich eine Be-
schränkung der Freiheitsstrafe auf maximal fünf Jahre vor. 

4. Nicht überzeugend ist die Theorie der Verteidigung, wonach mit der am 1. Juli 2023 in Kraft 
getretenen Strafrahmenrevision des Strafgesetzbuches die Maximalstrafe von 20 Jahre auf 
fünf Jahre Freiheitsstrafe gesenkt wurde, folglich auch die von der Vorinstanz ausgesproche-
ne Strafe – linear dazu – auf einen Viertel von zehn Monaten, d.h. auf 2,5 Monate, reduziert 
werden müsste. Solche Gedankengänge sind nicht mit den Normen zur Sanktionsbemes-
sung nach Art. 47 Abs. 2 StGB und der Rechtsnatur eines Berufungsverfahrens, in welchem 
bei einer Berufung der Beschuldigten die angefochtene Sanktion gerichtlich vollumfänglich 
neu gewürdigt werden muss, vereinbar. Das Gericht hat somit eine eigene Sanktionsbemes-
sung vorzunehmen. 

5. Die Beschuldigte hat vorliegend die Strafverfolgungsbehörden als unwissendes Tatmittel 
eingesetzt, um F.________ Unrecht zuzufügen. Die eingesetzten Polizisten und Polizistinnen 
sowie die fallzuständige Staatsanwältin wurden auf manipulative Art und Weise durch die 
Beschuldigte dazu gebracht, F.________ in seiner Wohnung zu verhaften, im Polizeifahr-
zeug abzutransportieren, sein Mobiltelefon sicherzustellen und zu durchsuchen sowie ihn 
einzusperren und einzuvernehmen. Dabei muss ebenfalls gewichtet werden, dass die Be-
schuldigte als Trittbrettfahrerin die Glaubwürdigkeit von Vergewaltigungsopfern ausnutzte, 
um sich persönlich zu rächen. Dies ist nicht unerheblich, denn es erscheint als plausibel, 
dass vermehrte falsche Anschuldigungen wie vorliegend dazu führen könnten, dass tatsäch-
lichen Vergewaltigungsopfern weniger Glauben geschenkt würde. Bereits diese Aspekte ver-
deutlichen, dass die Straftat der Beschuldigten nicht im Bagatellbereich anzusiedeln ist.

Die Schwere der Anschuldigung spricht ebenfalls für eine erhebliche Tatschwere. Wie die 
Vorinstanz überzeugend darlegte, beinhaltete die Anschuldigung der Beschuldigten mehrfa-
che Vergewaltigungen, teilweise mit Gewalteinsatz, sowie Todesdrohungen und körperliche 
Misshandlungen. Die Vorwürfe waren schwerwiegend und hätten bei einer Verurteilung von 
F.________ zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und einer Landesverweisung führen kön-
nen. Mitigierend ist dabei zu werten, dass die Beweislage durch die Beschuldigte nicht auf-
wändig manipuliert wurde, sondern sich ihre Vorwürfe im Kern auf ihre Aussagen abstützten. 
Es handelte sich bei diesen Aussagen aber nicht um plumpe, leicht durchschaubare Lügen. 
Zwar fehlten in den Schilderungen über die angeblichen Vergewaltigungen spontane Darle-
gungen über die innere Gefühlslagen und Emotionen der Beschuldigten als Reaktionen auf 
die Handlungen von F.________ (d.h. der Sachverhalt wird als rein äusserlicher Ablauf ge-
schildert, was wiederum die Absenz eines gewichtigen Realkennzeichens bedeutet; vgl. dazu 
Ludewig/Tavor/Baumer, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern, Staats-
anwälten und Anwälten helfen, AJP 11/2011 S. 1425, Tabelle 3, Ziff. 12 und 13), weswegen 
sie etwas hölzern daherkommen. Trotzdem sind die Aussagen insgesamt detailliert und in 
zeitlicher und örtlicher Hinsicht präzise ausgefallen. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte den 
Polizistinnen und Polizisten Bilder mit ihren Verletzungen zeigte und dies so darstellte, als 
habe F.________ ihr diese Verletzungen zugefügt. Die Beschuldigte setzte somit auch 
Sachbeweise ein, um die angebliche Gewalttätigkeit von F.________ (und damit indirekt 
auch die Vergewaltigungsvorwürfe) zu untermauern (act. 1/2/168; act. 1/2/118 Ziff. 23 f.). Es 
erscheint insgesamt nicht als vollständig ausgeschlossen, dass die falschen Anschuldigun-
gen – wären sie im Verlauf des weiteren Verfahrens von der Beschuldigten überzeugend und 

Seite 8/12

konstant reproduziert worden – bei der Justiz ein einschneidendes Fehlurteil gegen 
F.________ hätten erwirken können. 

Abschliessend ist zu würdigen, dass auch die individuellen Rechtsgüter von F.________ 
durch das unrechtmässige Verhalten der Beschuldigten tangiert wurden. Ihm ist während ei-
nes Tages seine Freiheit entzogen worden und er musste sich gegen erfundene Vergewalti-
gungsvorwürfe verteidigen. Darüber hinaus wurde auch seine Vermögenssphäre durch die 
Sicherstellung seines Mobiltelefons unrechtmässig tangiert. Ferner sind ausreichende Anzei-
chen in den Akten vorhanden, welche das emotionale Leiden von F.________ während sei-
ner Inhaftierung nachvollziehbar aufzeigen (act. 1/2/155 f.). Auch unter diesem Aspekt kann 
die Tatschwere nicht mehr im leichten Bereich angesetzt werden. Gesamthaft gewürdigt 
muss die objektive Tatschwere vorliegend als erheblich taxiert werden. 

6. In subjektiver Hinsicht handelte die Beschuldigte direktvorsätzlich, was neutral zu werten ist. 
Nur geringfügig spricht für die Beschuldigte, dass sie am 27. April 2021 eifersüchtig war, sich 
wegen des Streits vor ihrer Mutter von F.________ gedemütigt fühlte und allgemein emotio-
nal wegen der unsteten Beziehung zu F.________ aufgewühlt war. Eine solche Gefühlslage 
muss jedoch nicht zwingend zu einer Rache-Anschuldigung bei der Polizei führen und es war 
der Beschuldigten ohne weiteres zumutbar, diese Gefühlslage zu überwinden, ohne jeman-
den falsch anzuschuldigen. So ist wesentlich, dass die Beschuldigte die Polizeidienststelle 
Zug aufsuchte und ihre unwahren Behauptungen gegenüber zwei verschiedenen Polizeibe-
amten in zwei Einvernahmen zwischen 15:09 Uhr und 17:45 Uhr sowie zwischen 19:45 Uhr 
und 21:45 Uhr detailliert darlegte und dabei das entsprechende Protokoll unterzeichnete. 
Dieser zeitliche Ablauf ist insgesamt mit einer spontanen Kurzschlusshandlung nicht verein-
bar und legt ein relativ diszipliniertes innerliches Festhalten am Tatplan nahe. Das subjektive 
Tatverschulden relativiert die objektive Tatschwere folglich nur unwesentlich. Insgesamt 
muss das Gesamtverschulden weiterhin als knapp erheblich eingestuft werden. 

7. Nach der gerichtlichen Feststellung des Verschuldens muss dieses in einem zweiten Schritt 
mit dem ordentlichen Strafrahmen gemäss Gesetz, welcher den Ausdruck des demokrati-
schen Gesetzgebers darstellt, wie eine Handlung betreffend Sanktion eingestuft werden soll, 
abgestimmt werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1; 
6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2; 6B_1359/2015 vom 18. Mai 2017 E. 2.5.2; 
6B_759/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.2). Wie dargelegt, reicht der ordentliche Strafrahmen 
einer falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. 
Ein bereits erhebliches Tatverschulden bedeutet, dass die Sanktion nicht mehr im untersten 
Drittel des ordentlichen Strafrahmens angesetzt werden kann. Eine Sanktion von 22 Monaten 
und damit leicht über der ersten Drittelsgrenze des ordentlichen Strafrahmens ist damit dem 
Verschulden angemessen. 

8. Hinsichtlich Täterkomponente ergeben sich bei der nicht vorbestraften Beschuldigten keine 
Anhaltspunkte auf eine besondere Strafempfindlichkeit oder straferhöhende Faktoren. Zu 
Gunsten der Beschuldigten spricht ihr vollumfängliches Geständnis, welches sie nach der 
Aussprache und Versöhnung mit F.________ tätigte, und welches zusätzlich die Einstellung 
des Strafverfahrens gegen F.________ bewirkte. Das Geständnis ist dabei qualitativ hoch-
wertig, zumal der Beschuldigten eine Tatbegehung anderweitig nur schwer nachzuweisen 
gewesen wäre. Dieses Geständnis ist zudem, wie bereits die Vorinstanz treffend dargelegt 

Seite 9/12

hat, zumindest teilweise (betreffend die Auswirkungen ihrer Handlungen zum Nachteil von 
F.________) ein Zeichen von Reue und Einsicht. Dies ist stark strafmindernd zu werten. Die 
Ausgangsstrafe ist daher um sechs Monate auf 16 Monate zu reduzieren. Ebenfalls liegt eine 
Desinteresseerklärung von F.________ vor (act. 8/1). Dies ist vorliegend bedeutend, da 
primär F.________ persönlich unter den Handlungen der Beschuldigten leiden musste und 
sich die Beschuldigte für ihr Verhalten entschuldigt hatte (SE GD 5/1). Die Desinteresseer-
klärung und die Entschuldigung gegenüber F.________ ist somit ebenfalls stark strafmin-
dernd zu berücksichtigen. Die Sanktion kann aufgrund der Desinteresseerklärung um weitere 
sechs Monate auf zehn Monate gesenkt werden. 

9. Eine Sanktion von zehn Monaten ist tat- und täterangemessen. Eine Geldstrafe ist bei dieser 
Sanktionshöhe gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB ausgeschlossen, weswegen eine Freiheitsstrafe 
auszusprechen ist. Da vorliegend bei der nicht vorbestraften Beschuldigten keine Anhalts-
punkte ersichtlich sind, welche die Vermutung der guten Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 
StGB widerlegen könnten, kann der Vollzug der Freiheitsstrafe bedingt unter Ansetzung einer 
Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben werden. Betreffend die Rechtsfolgen einer Nicht-
bewährung kann auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (OG GD 1 E. V. S. 12).  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Da das erstinstanzliche Urteil nicht abgeändert wird, sind auch die Kostenfolgen des erstin-
stanzlichen Urteils zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO; Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens von 
CHF 2'975.00 wurden der Beschuldigten auferlegt. Die Vorinstanz hat der Beschuldigten 
ebenfalls die rechtskräftig festgesetzten Kosten der amtlichen Verteidigung von 
CHF 8'524.25 auferlegt, dies unter der Prämisse von Art. 135 Abs. 4 StPO, d.h. der Verbes-
serung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten. Dieser Kostenspruch ist zu 
bestätigen. Die Beschuldigte trägt somit gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Kosten des Unter-
suchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens.

3. Die Berufung der Beschuldigten ist abzuweisen. Sie unterliegt mithin im Berufungsverfahren. 
Da die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren die Gutheissung der Berufung der Be-
schuldigten beantragte, unterliegt sie im Berufungsverfahren ebenfalls. Die Beschuldigte hat 
mithin nur die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Im Restbetrag sind die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr ist auf-
grund des begrenzten Gegenstands der Berufung auf CHF 1'000.00 festzusetzen (§§ 24 
Abs. 1 und 23 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege; 
BGS 161.7). 

4. Die amtliche Verteidigung beantragte die Zusprechung eines Honorars von CHF 3'732.50 für 
das Berufungsverfahren. Aus der Abrechnung der amtlichen Verteidigung ergibt sich, dass 
diese ab dem 24. Mai 2023 mehrfach mit der zuständigen Staatsanwältin Kontakt hatte und 
mit dieser korrespondierte. Diese Positionen sind zu streichen, zumal keine sachliche Be-
gründung dafür ersichtlich ist (0,6 Stunden). Gleichfalls ist die Position von 2,8 Stunden für 

Seite 10/12

die Kenntnisnahme des Urteils und die Berufungserklärung auf 0,8 Stunden zu kürzen. Für 
die Kenntnisnahme des Urteils und Nachbesprechung wurde bereits von der Vorinstanz eine 
zeitliche Entschädigung zugesprochen, während nicht ersichtlich ist, warum eine kurze Beru-
fungserklärung einen erheblichen Stundenaufwand verursachen könnte, zumal auch das ca. 
fünfseitige, inhaltlich nicht sonderlich substantielle Plädoyer von der amtlichen Verteidigung 
mit weiteren vier Stunden in Rechnung gestellt wurde. Der angemessene Stundenansatz ist 
mithin auf 12,6 Stunden festzulegen. Fahrtkosten sind überdies in der Kleinkostenpauschale 
von 3 % bereits enthalten und können nicht zusätzlich geltend gemacht werden (vgl. § 25 
Abs. 1 AnwT). Dies ergibt ein amtliches Honorar von CHF 3'068.60 (inkl. MWST und Spe-
sen). Die Beschuldigte trägt dieses Honorar zur Hälfte. Aufgrund der desolaten finanziellen 
Verhältnisse der zurzeit arbeitslosen und hoch verschuldeten Beschuldigten erfolgt die Kos-
tentragung hinsichtlich des amtlichen Honorars indessen unter dem Vorbehalt von Art. 135 
Abs. 4 StPO. 

Seite 11/12

Urteilsspruch

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom 
22. Mai 2023 hinsichtlich der nachfolgenden Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. B.________ wird der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.

[…]

4.1 Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin lic.iur. E.________, wird für ihre Bemühungen 

mit insgesamt CHF 8'524.25 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 

[…]"

2. Die Berufung der Beschuldigten B.________ wird abgewiesen. 

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, unter Gewährung 
des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. 

4.1 Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens betragen 
CHF 2'975.00 und werden der Beschuldigten auferlegt. 

4.2 Die Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Untersu-
chungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (CHF 8'524.25) zurückzuzahlen, 
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

5.1 Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen

CHF 1'000.00Entscheidgebühr
CHF 50.00 Auslagen
CHF 1'050.00Total

und werden zur Hälfte der Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse ge-
nommen. 

5.2 Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten, Rechtsanwältin E.________, wird für ihre 
Bemühungen im Berufungsverfahren mit CHF 3'068.60 (inkl. MWST und Spesen) aus der 
Staatskasse entschädigt. 

5.3 Die Beschuldigte hat dem Staat die Hälfte der Kosten der amtlichen Verteidigung im Beru-
fungsverfahren zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im 
Umfang der Hälfte werden die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren auf 
die Staatskasse genommen. 

6.1 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).

Seite 12/12

          Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6.2 Die amtliche Verteidigerin kann gegen die gerichtliche Festsetzung ihrer Entschädigung 
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 393 ff. StPO Beschwerde erheben. Eine solche ist 
innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter 
Beilage des Entscheids beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, 
einzureichen.

7. Mitteilung an:
- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________
- amtliche Verteidigung, Rechtsanwältin E.________ (für sich und zuhanden der Be-

schuldigten)
- Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (zur Kenntnis)
- Gerichtskasse (im Dispositiv) 
- Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 VZAE)

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
- Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)

Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung

A. Sidler F. Eller
Abteilungspräsident Gerichtsschreiber

versandt am: