# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e9c5ff-da7d-5543-abcd-7f9d611a801e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2009 E-6047/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6047-2009_2009-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6047/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
unbekanntes Land,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6047/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  am  11.  März  2004  in  der  Schweiz  ein 
erstes Asylgesuch einreichte, auf welches das BFM mit Verfügung vom 
26. März 2004 nicht eintrat,

dass dieser Entscheid in der Folge mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2008 beim 
BFM ein zweites Asylgesuch einreichte, wobei er angab, dass er bei 
einer Rückkehr in sein Herkunftsland aufgrund seiner Homosexualität 
einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre,

dass er seine Homosexualität im ersten Asylverfahren zwar nicht direkt 
thematisiert  habe,  jedoch  deshalb  bereits  im  Empfangszentrum  mit 
anderen Asylsuchenden in Konflikt geraten sei,

dass er seine Homosexualität ausserdem in der Schweiz in einer Art 
und Weise offen gelebt habe, wie sie in seinem Herkunftsland kaum 
toleriert werden würde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  14.  August  2009  durch  das  BFM 
nochmals zu seinen Asylgründen angehört worden ist,

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. September  2009 -  eröffnet  am 
16.  September  2009  -  in  Anwendung  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 27. November 2008 nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe  vom  23.  September  2009  (Poststempel)  gegen  diese 
Verfügung  Beschwerde  erhob  und  in  materieller  Hinsicht  die  Auf-
hebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Zurückweisung  der 
Sache  an  das  BFM  zur  Neubeurteilung  und  Feststellung  des  voll-
ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes, eventualiter 
die  Anweisung  an  das  BFM,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten, 
beantragt,  subeventualiter  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Be-

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schwerdeführers und die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt,  vor  einer  allfälligen 
Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde seinem Rechtsvertreter eine 
angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur 
Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 25. September 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021] des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [BGG, 
SR 173.110],

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles Erfordernis (früheres Asylverfahren) und ein materielles 
Erfordernis  (fehlende  Hinweise)  umfasst,  welche  im  Einzelfall  beide 
gleichzeitig erfüllt sein müssen,

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens offensicht-
lich  erfüllt  ist,  weil  mit  der  Verfügung  des  BFM vom 11. März  2004 
(Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung aus der Schweiz 
sowie deren Vollzug) ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, in welchem 
nach einer abschliessenden materiellen Prüfung das Nichterfüllen der 
Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  festgestellt  wurde 
(vgl. EMARK 1998 Nr. 1 E. 5 S. 5 ff.),

dass das BFM ebenso offensichtlich zu Recht das Fehlen von Hinwei-
sen  auf  seither  eingetretene  bedeutsame  Ereignisse  festgestellt  hat 
und damit auch das materielle Erfordernis (s. oben) erfüllt ist,

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dass  der  vom  Beschwerdeführer  erstmals  in  der  Eingabe  vom 
27. November 2008 behauptete Umstand, wonach er homosexuell sei 
und  bei  einer  Rückkehr  in  sein  Herkunftsland  einer  asylrelevanten 
Verfolgung ausgesetzt wäre, höchst zweifelhaft erscheint,

dass  er  nämlich  anlässlich  der  summarischen  Befragung  vom 
15. März 2004 angegeben hat, er sei verheiratet und habe zwei Kinder,

dass  auch  dem  Protokoll  der  Anhörung  vom  22.  März  2004  keine 
entsprechenden Hinweise zu entnehmen wären, 

dass somit  die erst  nach über vier  Jahren nach Stellung des ersten 
Asylgesuchs  vorgebrachte  Behauptung,  er  sei  homosexuell,  den 
Schluss nahelegt, sie sei bloss nachgeschoben und diene dazu, in der 
Schweiz doch noch einen Aufenthaltstitel zu erlangen,

dass daher die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Wahr-
heit nicht sagen können, weil er sich gedacht habe, die Situation sei 
hier  in  Europa  dieselbe  wie  in  Afrika,  nur  bedingt  zu  überzeugen 
vermag,

dass  ausserdem  vorliegend  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  trotz  seiner  angeblichen 
Homosexualität  nie Angeklagter in einem Gerichtsverfahren gewesen 
ist  und  keine  Hinweise  ersichtlich  sind,  wonach  die  heimatlichen 
Behörden  Kenntnis  von  seiner  angeblichen  sexuellen  Veranlagung 
hätten,

dass das Bundesamt demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 
Bst.  e  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 
27. November 2008 nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (EMARK 2001 Nr. 21), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet 
wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 

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wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20], 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [Flüchtlings-
konvention, FK, SR 0.142.30],

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als  unzu-
mutbar  erweist,  wenn sie im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf  Grund 
von Situationen wie Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner Gewalt  und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  zurzeit  in  keinem  der  möglichen  Herkunftsländer  des  Be-
schwerdeführers  eine  Situation  wie  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  all-
gemeiner Gewalt herrscht,

dass es sich bei ihm gemäss den Akten um einen jungen Mann ohne 
gesundheitliche Probleme handelt, 

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dass somit  weder  die  allgemeine Lage im Heimat-  beziehungsweise 
Herkunftsstaat  des  Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  demzufolge  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der  Wegwei-
sung zu bestätigen ist,

dass aus den Akten nicht ersichtlich wird, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.– 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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