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**Case Identifier:** a497c5ad-4ec4-50bf-bcde-69219e584ce0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2007 A-1690/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1690-2006_2007-04-13.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1690/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. April 2007

Mitwirkung: Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Michael Beusch und 
Pascal Mollard; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

S._______ 
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustras-
se 40, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mineralölsteuer; Steuerbefreiung; Art. 12 VStrR.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eine  Strafuntersuchung  der  Zollkreisdirektion  Genf  ergab,  dass  die 
Treibstoffkarten für Diplomaten "CD CC Petrol Card" Nr. _______ und Nr. 
_______,  lautend  auf  die  Fahrzeuge  "CD-GE  _______"  sowie  "CD-GE 
_______", beide immatrikuliert für die Botschaft V._______ bei der UNO in 
Genf,  in  der  Zeit  zwischen  1.  Januar  1999  und  31.  Dezember  2001 
missbräuchlich  verwendet  wurden.  Mit  den beiden Karten  seien bei  den 
Tankstellen P._______ bzw. C._______, beide in Genf, 112'162.50 l bzw. 
11'167.79 l steuerbefreite Treibstoffe durch unbefugte Personen bezogen 
worden. Auf diesen Bezügen laste eine Mineralölsteuer von Fr. 90'094.55 
(P._______: Fr. 81'940.90; C._______: Fr. 8'153.65).

B. Am  6.  November  2003  entschied  die  Zollkreisdirektion,  die  S._______, 
schulde  die  Steuer  in  Höhe  von  Fr.  90'094.55;  M._______, 
Verantwortlicher  der Tankstelle  P._______, werde als solidarisch haftbar 
erklärt  für den Betrag von Fr.  81'940.90,  A._______, Verantwortliche der 
Tankstelle  C._______,  für  die  Summe  in  Höhe  von  Fr.  8'153.65.  Die 
Zollverwaltung stützte diese Forderungen auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR, 
Art. 13 ZG sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. d MinöStG.

C. Mit  Beschwerde  vom 4.  Dezember  2003  beantragte  die  S._______,  der 
Entscheid  vom 6. November  2003 sei aufzuheben.  Zur Begründung trug 
sie  im  Wesentlichen  vor,  die  beiden  fraglichen  Tankstellen  würden  von 
unabhängigen  Haltern  betrieben.  S._______ habe  weder  gegen  die  im 
Entscheid  genannten  Bestimmungen  noch  sonstwie  gegen 
Bundesverwaltungsrecht  verstossen.  Selbst  wenn  die  Treibstoffkarten 
missbräuchlich  verwendet  worden  seien,  fehle  es  an  einer  gesetzlichen 
Grundlage für ihre Nachleistungspflicht.

D. Am 9. Dezember 2004 wies die OZD die Einsprache ab. Zur Begründung 
des Beschwerdeentscheides hielt  die Verwaltung im Wesentlichen dafür, 
sie  habe  festgestellt,  dass  an  den  genannten  beiden  Tankstellen 
steuerbefreiter  Treibstoff  für  Diplomaten  in  aussergewöhnlichem Umfang 
verkauft worden sei. Es habe sich ergeben, dass unbefugte Personen die 
zwei  Treibstoffkarten  der  Botschaft  V._______  in  der  fraglichen  Zeit 
missbräuchlich  verwendeten  und  dem  Fiskus  durch  die  deshalb 
ungerechtfertigte  Rückerstattung  von  Mineralölsteuern  Fr. 90'094.55 
entgingen. Infolge dieses Verstosses gegen das MinöStG sei die Steuer in 
Anwendung von Art. 12 VStrR zurückzufordern, auch wenn die S._______ 
keine subjektiven Straftatbestände erfülle und die eigentliche Täterschaft 
nicht ermittelt werden könne.

E. Mit  Eingabe  vom  21.  Januar  2005  an  die  Eidgenössische 
Zollrekurskommission  (ZRK)  erhebt  die  S._______ Beschwerde  und 
beantragt, den Entscheid der OZD aufzuheben. Zur Begründung macht sie 
im  Wesentlichen  geltend,  die  Betreiber  der  Tankstellen  seien  von  ihr 
unabhängig und würden mit  der Zollverwaltung direkt  eine Vereinbarung 
abschliessen,  welche  sie  zur  steuerbefreiten  Abgabe  von  Treibstoff  an 
Diplomaten  berechtige.  Sie  selber  habe  weder  gegen  Verwaltungsrecht 

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noch gegen vertragliche Verpflichtungen verstossen. Auch habe sie keinen 
unrechtmässigen  Vorteil  erzielt,  weshalb  eine Nachforderung  der  Steuer 
ungerechtfertigt sei. 

F. Mit  Vernehmlassung  vom  5.  April  2005  beantragt  die  OZD,  die 
Beschwerde abzuweisen und den Beschwerdeentscheid zu bestätigen.

G. Am  2.  Februar  2007  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer)  den 
Verfahrensbeteiligten mit,  es habe das vorliegende Verfahren zuständig-
keitshalber übernommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder 
Beschwerdeentscheide  der  OZD  der  Beschwerde  an die  ZRK  (aArt. 109 
Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631.0]). Das 
Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die  am 
1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach  neuem  Verfahrensrecht  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsge-
setz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet 
sich  gemäss  Art.  37  VGG das  Verfahren  nach  dem Bundesgesetz  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Ver-
fügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Verfügungen der OZD 
betreffend den Nachbezug von Mineralölsteuer unterliegen der Beschwer-
de an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbind-
ung mit Art. 10 ZG und Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Beurtei-
lung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet  nicht die als steuerbefreit  behandelten 
Treibstoffverkäufe  in  mengenmässiger  sowie  die  Nachforderung  in  der 
Höhe von Fr. 90'094.55 in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsi-
cht, sondern ihre subjektive Nachzahlungspflicht.

2.

2.1 Der Bund erhebt eine Mineralölsteuer und einen Mineralölsteuerzuschlag 
u.a.  auf  Treibstoffen  (Art.  1  des  Mineralölsteuergesetzes  vom  21.  Juni 
1996  [MinöStG,  SR  641.61]).  Steuerobjekt  bildet  die  Einfuhr  solcher 
Treibstoffe  ins  Inland  (Art.  3  Abs.  1  Bst.  b  MinöStG).  Steuerpflichtige 
Personen  sind  u.a.  die  Importeure  sowie  Personen,  die  unversteuerte 
Waren abgeben, verwenden oder verwenden lassen (Art.  9 Bst.  a und d 
MinöStG).

Von  der  Steuer  befreit  sind  u.a.  Treibstoffe,  die  nach  internationalen 
Abkommen steuerfrei sind (Art. 17 Abs. 1 Bst. a MinöStG).

2.2 Art. 26 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV, 

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SR 641.611) zählt  die Begünstigten von steuerbefreiten Lieferungen von 
Treibstoffen  im  Rahmen  der  diplomatischen  und  konsularischen 
Beziehungen auf.  Steuerfreier  Treibstoff  kann verwendet werden,  sofern: 
a.  die  begünstigte  Person  einen  Treibstoffausweis  besitzt;  b.  das  im 
Treibstoffausweis  aufgeführte  Fahrzeug  mit  dem Treibstoff  betankt  wird; 
c. das Fahrzeug für  den amtlichen Gebrauch oder den ausschliesslichen 
Gebrauch  der  begünstigten Person verwendet  wird;  d.  der  Treibstoff  bei 
einer  von  der  Oberzolldirektion  bezeichneten  Tankstelle  bezogen  wird 
(Art. 27  MinöStV).  Treibstoffausweise  sind  bei  den  zuständigen 
Ausgabestellen zu beantragen; die Oberzolldirektion bezeichnet diese. Der 
Antragsteller verpflichtet sich auf amtlichem Formular, den Treibstoff nach 
Artikel  27  Buchstaben  b  und  c  zu  verwenden  (Art.  28  Abs.  1  und  2 
MinöStV).

3.

3.1 Gemäss  Art.  12  des  Bundesgesetzes  vom  22.  März  1974  über  das 
Verwaltungsstrafrecht  (VStrR,  SR  313.0)  ist  die  infolge  einer 
Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die 
Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR 
ergänzt,  dass  zur  Nachleistung  verpflichtet  ist,  wer  in  den  Genuss  des 
unrechtmässigen  Vorteils  gelangt  ist,  insbesondere  der  zur  Zahlung  der 
Abgabe  Verpflichtete  oder  der  Empfänger  der  Vergütung  oder  des 
Beitrages.  Zu  den  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  2  VStrR  Nachleistungs-
pflichtigen  gehören  insbesondere  jene  Personen,  welche  dem Kreis  der 
Zollzahlungspflichtigen  nach  Art.  13  und  9  ZG  entsprechen,  denn  sie 
gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (statt 
vieler:  Entscheide der ZRK vom 9. März 2004 [ZRK 2003-060] E. 2c bb, 
vom  12.  November  2003  [ZRK  2003-013]  E.  2a;  vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.82/2005  vom  23.  August  2005  E.  3.1).  Für  diese 
Gruppe bewirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit einzig eine Verlängerung der 
Verjährungsfrist.  Sie  sind  direkt  unrechtmässig  bevorteilt,  weil  sie  die 
geschuldeten  Abgaben  infolge  der  Widerhandlung  nicht  entrichten 
mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem 
Institut  der  Nachleistungspflicht  entzogen  werden.  Diese  Personen  -  für 
welche  die  gesetzliche  Vermutung  eines  unrechtmässigen  Vermögens-
vorteils  gilt  -  haften  solidarisch  für  den  gesamten  nicht  erhobenen 
Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie 
selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben 
(Urteile  des  Bundesgerichts  2A.199/2004  vom  15.  November  2004 
E. 2.2.1, 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1).

3.2 Darüber  hinaus sind weitere Personen leistungspflichtig,  wenn sie durch 
die Widerhandlung in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangen 
bzw.  wenn  sie  aus  der  Nichtleistung  der  Abgabe  einen  wirtschaftlichen 
Vorteil gezogen haben. Der unrechtmässige Vorteil, in dessen Genuss der 
Leistungspflichtige  nach  Art.  12  VStrR  gelangen  muss,  liegt  im 
Vermögensvorteil,  der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. 
Ein  Vermögensvorteil  braucht  nicht  in  einer  Vermehrung  der  Aktiven,  er 
kann  auch  in  einer  Verminderung  der  Passiven  bestehen.  Dies  trifft 

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regelmässig  zu,  wenn  eine  Abgabe,  obwohl  sie  geschuldet  ist,  infolge 
einer  Widerhandlung  nicht  erhoben  wird  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, mit Hinweisen auf weitere 
Rechtsprechung;  BGE  110  Ib  310  E.  2b).  Ein  solcher  Vorteil  liegt  vor, 
wenn die unverzollt  eingeführte Ware zu einem Preis erworben wird, der 
günstiger  ist  als  der  auf  dem  legalen  Markt  übliche.  Er  kann  sich 
beispielsweise auch daraus ergeben, dass der Erwerber in den Besitz von 
Warenmengen  gelangt,  die  die  Importkontingente  übersteigen,  und  er 
dadurch  seinen  Umsatz  markant  erhöht  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.552/2001 vom 14. Mai 2002 E. 3.4.2, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 
1999 E. 3b, je mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

3.3 Das Bundesgericht hat in früheren Urteilen in Frage gestellt, jedoch nicht 
entschieden,  ob Art.  12 Abs.  2  VStrR ausser  den unmittelbar  durch  die 
Widerhandlung  Begünstigten  auch  die  nur  indirekt  Begünstigten,  die  die 
illegal  eingeführte  Ware  gutgläubig  erwerben,  der  Nachleistungspflicht 
unterwerfen  wolle  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.233/1999  vom 
2. Dezember  1999  E.  3d,  mit  Hinweisen  auf  weitere  unveröffentlichte 
Urteile  des  Bundesgerichts).  In  diesem  Zusammenhang  hielt  die  ZRK  - 
sich  auf  diverse  Bundesgerichtsurteile  stützend  -  in  konstanter 
Rechtsprechung  dafür,  es  sei  zu  unterscheiden  zwischen  den  direkt 
Bevorteilten und den indirekt  Bevorteilten. Von einem direkten Vorteil  sei 
dann  auszugehen,  wenn  er  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem 
Nichtbezahlen der Abgaben stehe. Es sei  jeweils im Einzelfall  zu prüfen, 
ob der Vorteil  ein direkter sei oder nicht.  Beim direkt Bevorteilten sei für 
die Leistungspflicht irrelevant, ob er in gutem Glauben gehandelt habe und 
die gebotene Vorsicht habe walten lassen. Er hafte so oder anders für den 
gesamten Abgabebetrag (s. E. 3.1 hievor). Ohne bis anhin die Frage nach 
der Leistungspflicht des indirekt Bevorteilten abschliessend zu beurteilen, 
stellte die ZRK klar, der Vorteil sei beispielsweise dann indirekt, wenn eine 
illegal  eingeführte  Ware  im  Inland  bereits  über  mehrere  Handelsstufen 
weiterveräussert  worden  sei  und  in  diesem Sinne  eine  gewisse  Distanz 
zum  die  Gesetzgebung  verletzenden  Vorfall  bestehe.  Der  bösgläubig 
indirekt  Bevorteilte  hafte  wie  derjenige,  der  einen direkten Vorteil  ziehe. 
Die ZRK hielt jedoch für problematisch, eine indirekt bevorteilte Person der 
Abgabepflicht von Art. 12 Abs. 2 VStrR gleicherweise zu unterstellen wie 
die direkt bevorteilte, wenn sie die Ware in gutem Glauben erworben hat. 
Eine  gutgläubig  indirekt  bevorteilte  Person  habe -  auch  gestützt  auf  die 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  -  höchstens  für  den  Wert  ihres 
effektiven Vorteils einzustehen und nicht für den gesamten Betrag der dem 
Bund vorenthaltenen Abgaben.  Anders als  beim direkt  Begünstigten und 
beim  Bösgläubigen  müsse  bei  ihr  die  Frage  des  Umfangs  des  Vorteils 
folglich  abgeklärt  werden  (Entscheid  der  ZRK  vom  1.  September  1999 
[ZRK 1998-011] E. 2b cc, mit zahlreichen Hinweisen). Es sei präzisierend, 
aber  unpräjudiziell  anzumerken,  dass  eine  in  Umgehung  der 
Zollvorschriften  in  die  Schweiz  eingeführte  Ware,  welche  über  mehrere 
Handelsstufen  im  Inland  weiter  veräussert  werde,  etwa  beim 
(gutgläubigen)  Endverbraucher  nur  schwer  vorstellbar  einen  die 

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Leistungspflicht  gemäss  Art.  12  Abs.  2  VStrR  auslösenden  Vermögens-
vorteil  bewirken  könne;  dies  schon  deshalb,  weil  die  Zwischenhändler 
nacheinander - ob bös- oder gutgläubig - bestrebt sein würden, den durch 
die  Zollwiderhandlung  bewirkten  wirtschaftlichen  Vorteil  für  sich  zu 
behalten und deshalb infolge mehrerer  Handelsstufen keine Preisvorteile 
für  den  Endkonsumenten  mehr  vorstellbar  seien,  die  als  relevant  zu 
berücksichtigen wären (zum Ganzen statt vieler:  Entscheid der ZRK vom 
12. November 2003 [ZRK 2003-013] E. 2a, mit Hinweisen).

3.4 Voraussetzung  für  die Anwendbarkeit  von Art.  12  Abs.  2 VStrR ist  eine 
objektive  Widerhandlung  gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des 
Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen 
Verantwortlichkeit  noch  von  einem  Verschulden  oder  gar  der  Einleitung 
eines Strafverfahrens ab (zur Publikation vorgesehener BGE 2A.242/2006 
vom  2.  Februar  2007  E.  2.1,  mit  Hinweisen;  BGE  106  Ib  221  E.  2c). 
Vielmehr  genügt  es,  dass  der  durch  die  Nichtleistung  der  Abgabe 
entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (BGE 
129 II 167, 115 Ib 360 E. 3a; Entscheid der Eidg. Steuerrekurskommission 
vom  25.  November  2005,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden  [VPB]  70.60  E.  3b;  KURT HAURI,  Verwaltungsstrafrecht 
(VStrR), Motive - Doktrin - Rechtsprechung, Bern 1998, S. 36).

3.5 Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  sich  nicht  veranlasst,  von  dieser 
konstanten Rechtsprechung zu Art. 12 VStrR abzuweichen.

4.

4.1 Als Importeurin der fraglichen Treibstoffe und als diejenige Person, welche 
die  Treibstoffe  an  die  betroffenen  Tankstellenbetreiber  lieferte,  trifft  die 
Beschwerdeführerin  zweifelsfrei  und unbestrittenermassen  die  subjektive 
Steuerpflicht  für  die  geschuldete  Mineralölsteuer  (E.  2.1  hievor).  Als 
subjektiv  abgabepflichtige  Person  ist  sie  durch  die  widerrechtlich  als 
steuerbefreit  behandelten Treibstoffverkäufe direkt  bevorteilt,  weil  sie die 
infolge  der  Widerhandlungen  geschuldeten  Mineralölsteuern  unrecht-
mässig zurückerstattet erhielt.  Sie haftet solidarisch für den gesamten zu 
Unrecht erstatteten Steuerbetrag (E. 3.1 hievor).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ändert nichts an diesem 
Ergebnis,  dass  sie  die  zurückerstatteten  Steuerbeträge  den 
Tankstellenbetreibern  vergütete,  wie  sie  behauptet.  Als  subjektiv 
steuerpflichtige Person gelangt sie von Gesetzes wegen "in den Genuss 
des unrechtmässigen Vorteils" im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR, der hier 
durch  die  unrechtmässige  Rückerstattung  von  Mineralölsteuern  an  sie 
entstanden ist. Sie haftet für den gesamten Abgabebetrag, selbst wenn sie 
selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen hätte 
(E.  3.1  hievor).  Überdies  ist  sie  als  nach  dem  massgebenden 
Abgabeerlass Zahlungspflichtige durch die widerrechtliche Nichterhebung 
bzw. Rückerstattung der Abgabe auch dann wirtschaftlich bevorteilt, wenn 
sie die Empfänger  des Steuervorteils  auf  dem Wege des zivilrechtlichen 
Rückgriffs  belangen  kann  (vgl.  BGE  110  Ib  311),  was  hier  zweifellos 
zutrifft,  falls  sie  den  Vorteil  -  wie  sie  behauptet  -  tatsächlich  an  die 

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Tankstellenbetreiber  weiter  reichte.  Aus  den  selben  Gründen  ist  das 
Argument der Beschwerdeführerin nicht zu hören, unrechtmässig bevorteilt 
sei  diejenige  Person,  welche  die  Diplomatenkarte  missbräuchlich 
verwendet habe. 

4.2 Die Beschwerdeführerin geht ferner fehl in der Annahme, es spiele für ihre 
Leistungspflicht  keinerlei  Rolle,  dass  sie  für  die  Widerhandlungen  kein 
Verschulden trifft und dass diese im "Einflussbereich der Botschaft" liegen, 
wie sie behauptet. Vielmehr genügt nach konstanter Rechtsprechung, dass 
der  durch  die  Nichtleistung  der  Abgabe  entstandene  Grund  in  einer 
objektiven  Widerhandlung  gegen  die  Verwaltungsgesetzgebung  des 
Bundes liegt.  Ausser Zweifel  steht  und wird von der Beschwerdeführerin 
auch  nicht  in  Abrede  gestellt,  dass  die  unrechtmässige  Erwirkung  der 
Steuerbefreiung von Treibstoffbezügen objektive Straftatbestände gemäss 
Art. 38 ff. MinöStG verwirklichte. Es bedarf weder eines Verschuldens der 
Beschwerdeführerin  noch  muss  ein  Strafverfahren  gegen  sie  eingeleitet 
worden  sein  (E.  3.4  hievor).  Sie  haftet  selbst  dann,  wenn  sie  -  wie 
vorliegend anzunehmen ist - von den missbräuchlichen Verwendungen der 
Treibstoffkarten  nicht  einmal  wusste  (vgl.  zur  Publikation  vorgesehener  
BGE 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1).

4.3 Was  die  Beschwerdeführerin  ferner  vorbringt,  vermag  nicht 
durchzudringen.  Sie  trägt  vor,  die  Tankstellenbetreiber  seien  von  ihr 
unabhängig  und  würden  mit  der  Zollverwaltung  direkt  Vereinbarungen 
abschliessen,  die  sie  zur  steuerbefreiten  Abgabe  von  Treibstoff 
berechtigten.  Die  Beschwerdeführerin  selbst  könne  deswegen  nicht  ins 
Recht gefasst werden.

Aus den Akten geht zweifelsfrei hervor, dass das Verhalten der fraglichen 
Tankstellenbetreiber  und  deren  Personals  fehlerhaft  war  und  den 
missbräuchlichen Verwendungen der Treibstoffkarten geradezu Vorschub 
leistete.  Die  OZD hat  denn  auch  die  Tankstellenbetreiber  mit  ins  Recht 
gefasst  und  für  den  sie  betreffenden  Teil  der  Abgabe  als  solidarisch 
leistungspflichtig  erklärt.  Die  Leistungspflicht  der  Tankstellenbetreiber 
bildet indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Der  Beschwerdeführerin  ist  zunächst  entgegenzuhalten,  dass  sie  sich 
ausdrücklich gegenüber der OZD verpflichtete, u.a. dafür zu sorgen, dass 
"abgabefreier  Treibstoff  nur  an  bedienten  Tankstellen  und  nur  von 
Personal  abgegeben  wird,  dem  die  einschlägigen  Weisungen  der  OZD 
bekannt sind", "abgabefreier Treibstoff nur an Person abgegeben wird, die 
eine  CD-CC-Petrol  Card  (P-Card)  vorweisen"  und  dass  auch 
entsprechende  Verpflichtungserklärungen  der  einzelnen  Tankstellen-
betreiber Bestandteil dieser Vereinbarung bilden. Nach unwidersprochener 
Darstellung  der  Vorinstanz  wurde  diese  Vereinbarung  am 17.  Mai  1989 
erneuert und war für die massgebliche Zeitspanne in Kraft. Insofern ist die 
Nachleistungspflicht  der  Beschwerdeführerin  auch  unter  diesem 
Gesichtspunkt gerechtfertigt  und es kann jedenfalls nicht gesagt werden, 
einzig  die  Tankstellenbetreiber  hätten  sich  gegenüber  der  Verwaltung 
verpflichtet,  für eine vorschriftsgemässe Verwendung der Treibstoffkarten 

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für Diplomaten einzustehen. Überdies hat A._______, Verantwortliche der 
Tankstelle  C._______,  nach  eigenen  Angaben  keine  entsprechende 
Verpflichtungserklärung  gegenüber  der  Zollverwaltung  abgegeben 
(Einvernahmeprotokoll  A._______  vom 29. April  2002,  S.  4).  M._______ 
hat mit Bezug auf die massgebliche Zeitspanne zwar für die Tankstellen 
S._______ "V._______" und "E._______" eine solche Verpflichtung erklärt, 
nicht  aber  für  die  hier  fragliche  Tankstelle  "P._______",  für  die  er 
verantwortlich  zeichnet  (Einvernahmeprotokoll  M._______  vom  29.  April 
2002,  S.  2).  Selbst  wenn  solche  Verpflichtungserklärungen  der 
Tankstellenbetreiber  vorlägen,  könnte  die  Beschwerdeführerin  im 
vorliegenden Fall sich ihrer Leistungspflicht aber ohnehin nicht entledigen. 
Massgebend bliebe vielmehr,  dass sie bereits aufgrund ihrer subjektiven 
Steuerpflicht  mit  den fehlbaren Tankstellenbetreibern für die gesamte zu 
Unrecht  rückerstattete  Abgabe  solidarisch  haftbar  zu machen  ist  (E.  4.1 
hievor). 

5. Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  abzuweisen  und  der 
Beschwerdeentscheid der OZD vom 9. Dezember 2004 zu bestätigen. Die 
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  im  Betrag  von  Fr.  2'000.-- werden  der 
Beschwerdeführerin  auferlegt  und  mit  dem  von  ihr  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (_______) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist 
unzulässig  gegen  Entscheide  über  die  Zollveranlagung,  wenn  diese  aufgrund  der 
Tarifierung  oder  des  Gewichts  der  Ware  erfolgt;  sowie  gegen  Entscheide  über  die 
Stundung  oder  den  Erlass  von  Abgaben.  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Sie  muss  spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  beim 

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Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). 

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