# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2321245-ce56-552c-a839-e3aa93b3d5fd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.01.2024 IV 2022/76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-76_2024-01-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/76

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.03.2024

Entscheiddatum: 16.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
Änderung des IVG (Art. 13 IVG, Art. 14ter IVG), der IVV (Art. 3 IVV, Art. 3bis 
IVV) und der GgV (GgV-EDI) im Rahmen der Gesetzesrevision 
"Weiterentwicklung der Invalidenversicherung" (WEIV). Änderung der 
Geburtsgebrechenliste (Streichung von Ziffer 279; Zöliakie). Intertemporales 
Recht bei Fehlen entsprechender Übergangsbestimmungen im Gesetz. 
Anpassung einer Dauerverfügung an eine nachträgliche Rechtsänderung im 
Rahmen einer unechten Rückwirkung der neuen Bestimmungen. Natur des 
sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs als der eines 
wohlerworbenes Rechts verneint. Ebenso Anspruch auf Weiterausrichtung 
der Leistung aus Gründen des Vertrauensschutzes verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2024, IV 
2022/76 und IV 2022/77).

Entscheid vom 16. Januar 2024

Besetzung

Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 

Mirjam Angehrn und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

IV 2022/76 (A.___), IV 2022/77 (B.___)

A.___

B.___

Parteien

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A.___

Beschwerdeführerin 1,

B.___,

Beschwerdeführer 2,

beide vertreten durch die Eltern, C.___ und D.___,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

medizinische Massnahmen (Geburtsgebrechen Ziffer 279, Zöliakie)

Sachverhalt

A.  

B.___, geboren 20__ wurde im Juni 2018 von seiner Mutter bei der IV-Stelle des 

Kantons St. Gallen wegen Zöliakie (Geburtsgebrechen Ziffer 279) für medizinische 

Massnahmen angemeldet (IV-act. 1, IV 2022/77). Im September 2018 meldete die 

Mutter auch ihre Tochter A.___, geboren 20__, wegen desselben Geburtsgebrechens 

bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (IV-act. 16, IV 2022/76).

A.a. 

Am 27. August 2018 erteilte die IV-Stelle B.___ eine Kostengutsprache für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 ab dem 14. Mai 2018 bis zum 

28. Februar 2029 (IV-act. 13, IV 2022/77). Die IV-Stelle hielt unter anderem fest, dass 

sie gegen Rechnung die folgenden jährlichen Pauschalbeträge an die Mehrkosten für 

die ärztlich überwachte glutenfreie Diät bezahle: Altersklasse 1 bis 2 Jahre Fr. 600.--, 3 

bis 6 Jahre Fr. 700.--, 7 bis 12 Jahre Fr. 1'050.-- und 13 bis 20 Jahre Fr. 1'450.--. Der 

A.b. 

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Anspruch auf die Behandlung des Geburtsgebrechens erlösche am Ende des Monats, 

in dem das 20. Altersjahr zurückgelegt werde.

Am 16. Oktober 2018 erteilte die IV-Stelle auch A.___ eine Kostengutsprache für 

die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279, und zwar für die Zeit ab dem 2. 

August 2018 bis zum 31. August 2025 (IV-act. 24, IV 2022/76).

A.c. 

Am 24. (IV-act. 21, IV 2022/77) bzw. 25. November 2021 (IV-act. 33, IV 2022/76) 

teilte die IV-Stelle der Mutter der beiden Versicherten mit, dass künftig keine 

Kostengutsprache für medizinische Massnahmen zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziffer 279 mehr erteilt werde. Die grundsätzliche Leistungspflicht 

der Invalidenversicherung ende somit am 31. Dezember 2021. Zur Begründung hielt sie 

fest, dass die Liste der Geburtsgebrechen im Zuge der Gesetzesrevision 

"Weiterentwicklung der Invalidenversicherung", die per 1. Januar 2022 in Kraft trete, 

umfassend aktualisiert worden sei. Das Geburtsgebrechen Ziffer 279 werde ab dem 1. 

Januar 2022 nicht mehr in der Liste der Geburtsgebrechen aufgeführt. Die Mitteilungen 

der IV-Stelle trugen die Überschrift: "Aufhebung der Kostengutsprache für 

medizinische Massnahmen vom 16.10.2018" bzw. "Aufhebung der Kostengutsprache 

für medizinische Massnahmen vom 27.08.2018". Am 1. bzw. 15. Dezember 2021 

verlangte die Mutter der beiden Versicherten, dass über die Aufhebung der beiden 

Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziffer 

279 je eine anfechtbare Verfügung erlassen werde (IV-act. 22, IV 2022/77; IV-act. 34, IV 

2022/76).

A.d. 

Mit Vorbescheid vom 24. Februar 2022 kündigte die IV-Stelle der Mutter von A.___ 

die Aufhebung der Kostengutsprache vom 16. Oktober 2018 an (IV-act. 37, 

IV 2022/76). Zur Begründung verwies die IV-Stelle auf das Informationsschreiben 

Nr. 16/2021 des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 10. November 2021 

über die Übergangsregelungen zu Änderungen in der Verordnung über 

Geburtsgebrechen (nGgV-EDI) per 1. Januar 2022. Danach werde bei Leistungen, auf 

welche vor der Gesetzesänderung Anspruch bestanden habe und welche verfügt oder 

mitgeteilt worden seien, unterschieden, ob es sich dabei um Dauerleistungen oder 

Einzelleistungen gehandelt habe. Bei Dauerleistungen, deren Rechtsgrund mit der 

Gesetzesrevision wegfalle, würde die Leistungspflicht prinzipiell mit dem Datum der 

A.e. 

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B.  

Gesetzesänderung enden; Einzelleistungen seien hingegen auslaufen zu lassen. 

Gemäss der vom BSV im Anhang zu diesem Informationsschreiben Nr. 16/2021 

erstellten Liste handle es sich bei der beim Geburtsgebrechen Ziffer 279 (Zöliakie 

infolge kongenitaler Gliadinintoleranz) zugesprochenen Leistung um eine Dauerleistung, 

und die verfügte Zusprache gelte nur noch bis zum 31. Dezember 2021. Künftig 

könnten keine Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen im Zusammenhang 

mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 279 mehr erteilt werden. Mit Vorbescheid vom 25. 

Februar 2022 stellte die IV-Stelle auch die Aufhebung der Kostengutsprache vom 27. 

August 2018 für B.___ per 31. Dezember 2021 in Aussicht (IV-act. 26, IV 2022/77).

Auf Anfrage hin stellte die IV-Stelle der Mutter der beiden Versicherten am 8. März 

2022 das im Vorbescheid vom 24. (bzw. 25.) Februar 2022 erwähnte 

Informationsschreiben des BSV zu (IV-act. 38, IV 2022/76).

A.f. 

Mit Verfügung vom 11. April 2022 hob die IV-Stelle die Kostengutsprache vom 

16. Oktober 2018 betreffend die Kostenübernahme zur Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziffer 279 für A.___ wie angekündigt auf (IV-act. 40, IV 2022/76). 

Mit Verfügung vom 14. April 2022 hob die IV-Stelle auch die Kostengutsprache vom 27. 

August 2018 für B.___ auf (IV-act. 27, IV 2022/77).

A.g. 

Gegen die Verfügungen vom 11. und 14. April 2022 erhoben die Eltern der beiden 

Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 23. Mai 2022 Beschwerde (act. G 

1, IV 2022/76 und IV 2022/77). Sie beantragten die ersatzlose Aufhebung der 

angefochtenen Verfügungen. Zur Begründung machten sie geltend, dass es sich bei 

den gewährten Leistungen um Dauerleistungen handle. Für die Abänderung der bereits 

rechtskräftigen Kostengutsprachen müsste eine sogenannte unechte Rückwirkung des 

neuen Gesetzes bzw. der neuen Verordnung möglich sein. Eine solche sei nur zulässig, 

wenn sie für eine rechtsgleiche Behandlung erforderlich sei und ihr kein berechtigtes 

Vertrauen sowie kein wohlerworbenes Recht der Versicherten entgegenstehe. 

Übergangsbestimmungen seien in den Gesetzes- und Verordnungsänderungen 

betreffend die Geburtsgebrechen keine enthalten. Gemäss den Kostengutsprachen 

hätten die beiden Beschwerdeführenden bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf die 

Kostenübernahme für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Zöliakie 

B.a. 

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gehabt. Dies habe die jährlichen Kontrollen samt Laboruntersuchungen sowie die 

Leistung einer altersabhängigen jährlichen Diätkostenpauschale umfasst. Gemäss dem 

Hintergrunddokument "Medizinische Behandlung von Kindern: Aktualisierung der 

Geburtsgebrechenliste" des BSV vom 3. November 2021 (act. G 1.6, IV 2022/76 und IV 

2022/77) sei die Anpassung der Geburtsgebrechenliste für die versicherten Personen 

ohne Relevanz; einige (sc. der bisher anerkannten Geburtsgebrechen) fielen unter eine 

neue Ziffer und für gewisse Betroffene wechsle der Kostenträger (IV oder 

obligatorische Krankenversicherung). Die Eltern der Beschwerdeführenden wiesen 

darauf hin, dass die einzige Behandlungsmöglichkeit bei Zöliakie die lebenslange 

Einhaltung einer strikt glutenfreien Diät sei. Die Kosten für die massiv teurere Ernährung 

bei Zöliakiebetroffenen würden von der Krankenversicherung nicht übernommen. 

Offenbar in der Annahme, für die versicherten Personen ändere sich ausser dem 

Leistungsträger gar nichts, habe der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber auf 

Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Änderungen bei den Geburtsgebrechen 

verzichtet. Indem die Diätkostenpauschale gestrichen worden sei, gehe den 

Beschwerdeführenden ein vermögenswerter Anspruch, der sich durch besondere 

Rechtsbeständigkeit ausgezeichnet habe, verlustig. Die Streichung des 

Geburtsgebrechens Ziffer 279 stelle ein bedeutender Eingriff in die Rechtsstellung all 

jener versicherten Personen dar, denen mit rechtskräftigen Verfügungen für die Zukunft 

bzw. für mehrere Jahre Leistungen zugesichert worden seien. Eine zeitliche Staffelung, 

eine Schonfrist oder auch die absolute Beständigkeit der Leistungen wäre als 

übergangsrechtliche Massnahme angemessen. Die Streichung der 

Versicherungsleistungen sei mittels formloser Mitteilungen erfolgt. Formlose 

Mitteilungen seien für Kostengutsprachen bzw. Leistungszusprachen gedacht. Die 

formlose Information impliziere, dass damit keine Streichung von so wichtigen 

Leistungen einhergehe. Bei den bis anhin gewährten Leistungen handle es sich um 

einen nicht unbedeutenden finanziellen Anspruch gegenüber dem Staat, dessen 

ersatzlose Streichung ohne Übergangsfrist nicht zulässig sei. Die Aufhebung der 

Kostengutsprachen betreffend das Geburtsgebrechen Ziffer 279 per 1. Januar 2022 

ohne flankierende Massnahmen stelle aufgrund der Verletzung wohlerworbener Rechte 

und des Vertrauensschutzes eine unzulässige unechte Rückwirkung der neuen 

Regelung dar.

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Am 30. Mai 2022 teilte das Gericht den Parteien mit, dass die Beschwerden 

IV 2022/76 und IV 2022/77 aus verfahrensökonomischen Gründen vereinigt würden 

(act. G 3, IV 2022/76 und IV 2022/77).

B.b. 

Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 29. Juni 2022 die 

Abweisung der Beschwerden (act. G 4, IV 2022/76 und IV 2022/77). Zudem beantragte 

sie die Beiladung des BSV zum vorliegenden Verfahren, damit dieses sich zum eigenen 

Informationsschreiben und zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden äussere. Sie 

(die Beschwerdegegnerin) sei an die Weisung des BSV gebunden und könne nicht 

davon abweichen. […].

B.c. 

[…].B.d. 

In ihrer Replik vom 13. September 2022 schlossen sich die Eltern der beiden 

Beschwerdeführenden dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das BSV beizuladen, an 

(act. G 12, IV 2022/76 und IV 2022/77). Zudem reichten sie die Ablehnungsschreiben 

der Krankenkasse vom 1. bzw. 16. Juni 2022 betreffend die beantragte Übernahme 

einer Diätkostenpauschale von jährlich je Fr. 1'450.-- pro Kind ein. Sie hielten fest, dass 

die Diätkosten künftig weder von der IV noch der Krankenversicherung übernommen 

würden und die Streichung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 für die Versicherten 

deshalb einen deutlichen Nachteil bedeute.

B.e. 

[…].B.f. 

Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 wiesen die Eltern der Beschwerdeführenden auf die 

Übergangslösung hin, die das BSV im Zusammenhang mit den wegen der 

Überschreitung der geltenden Höchstvergütungsbeträge teilweise nicht mehr 

vollständigen Kostenvergütungen für Mittel und Gegenstände, die für die Behandlung 

bei gewissen Geburtsgebrechen nötig sind, getroffen habe. Entsprechendes wäre 

grundsätzlich auch in der vorliegenden Konstellation denkbar (act. G 19, mit Verweis 

auf eine Medienmitteilung des BSV vom 20. April 2023 [act. G 19.1]).

B.g. 

[…].B.h. 

Die verfahrensleitende Richterin lud das BSV am 15. August 2023 ein, sich zu den 

beiden Beschwerden vernehmen zu lassen (act. G 24, IV 2022/76 und IV 2022/77). Das 

B.i. 

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BSV beantragte am 25. September 2023 die Abweisung der Beschwerden und die Be­

stätigung der Verfügungen vom 11. und 14. April 2022 (act. G 27, IV 2022/76 und 

IV 2022/77). Zur Begründung hielt es fest, die Zöliakie figuriere seit dem 1. Januar 2022 

nicht mehr auf der Liste der Geburtsgebrechen. Infolgedessen bestehe ab diesem 

Zeitpunkt grundsätzlich kein Anspruch mehr auf medizinische Massnahmen im Sinne 

von Art. 13 IVG. Die Zöliakie sei eine chronische Erkrankung der Dünndarmschleimhaut 

aufgrund einer Überempfindlichkeit gegen das in vielen Getreidesorten vorkommende 

Kleberprotein Gluten. Als Hauptursache der Zöliakie gelte eine genetische 

Veranlagung, die − ausgelöst durch Gluten − zu einer Autoimmunreaktion führen 

könne, die dem Mechanismus einer Allergie ähnlich sei. Nur 2 Prozent der Personen 

mit der entsprechenden Gen-Konstellation würden eine Zöliakie entwickeln. Angeboren 

sei also eine genetische Veranlagung, nicht aber die Erkrankung an sich. Gemäss Art. 3 

Abs. 2 IVV gelte die blosse Veranlagung zu einem Leiden nicht als Geburtsgebrechen. 

Die Aufnahme der Zöliakie um 1961 in die Geburtsgebrechenliste möge im Licht der 

damaligen Kenntnisse gerechtfertigt gewesen sein, ab den späten 1990er Jahre habe 

man jedoch um den Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Immunsystem 

gewusst, weshalb der weitere Verbleib der Zöliakie auf der Geburtsgebrechenliste 

zunehmend fragwürdig gewesen sei. Die Streichung der Zöliakie aus der Liste im 

Rahmen der jüngsten Revision sei auch von Seiten der Experten und in den 

Vernehmlassungen nicht bestritten worden. Künftig werde kein Leistungsanspruch 

gegenüber den Krankenversicherern bestehen, da zur Behandlung keine Medikamente 

erforderlich seien, sondern eine bestimmte Diät, die nicht als Pflichtleistung 

übernommen werden könne. Heutzutage sei im Einzelhandel eine breite Palette dieser 

Produkte erhältlich. Sie gehörten zum Standardsortiment der verkauften Lebensmittel 

und es bestehe kein Grund mehr, diese als Sonderprodukte von den Versicherungen 

vergüten zu lassen. Die Kostengutsprachen von 2018 an die Beschwerdeführenden, 

welche jeweils über mehrere Jahre gesprochen worden seien, hätten eine 

Dauerleistung zum Gegenstand. Daraus, dass die Verfügungen befristet gewesen seien 

(Dauer 7 und über 10 Jahre), könne nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, da bei 

einer solch langen Dauer die Eigenschaft des "Momentanen" klar zu verneinen sei. 

Auch erfüllten die Pauschalbeträge an eine glutenfreie Diät als jährlich wiederkehrende 

Leistungen das von einem Teil der Lehre herangezogene Kriterium der Periodizität. Um 

eine einheitliche Handhabung und Rechtsgleichheit zu gewährleisten, habe das BSV im 

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Hinblick auf die Unterscheidung von Einzelleistung und Dauerleistung im Anhang I zum 

Informationsschreiben Nr. 16/2021 eine Liste erarbeitet, welche die von den 

Änderungen betroffenen Ziffern aufliste und die übergangsrechtliche Handhabung zu 

denselben enthalte. Hinsichtlich der Zöliakie und in Übereinstimmung mit den durch die 

Rechtsprechung formulierten Kriterien sei die Leistung als Dauerleistung qualifiziert 

worden. Als Konsequenz der Rechtsänderung sei in der Liste aufgeführt worden, dass 

die verfügten Zusprachen nur bis zum 1. Januar 2022 gälten. Da der Gesetzgeber 

bewusst auf die Schaffung expliziter übergangsrechtlicher Bestimmungen verzichtet 

habe, bestehe ab diesem Datum keine gesetzliche Grundlage mehr, um darüber hinaus 

Beiträge auszurichten. Dies hätte auch nicht einfach mittels anderslautender 

Verwaltungsweisungen geschehen können, vermöchten diese ja nur formalgesetzliche 

Grundlagen zu konkretisieren, aber kein neues Recht zu schaffen. Schliesslich handle 

es sich bei der Ausrichtung eines Kostenbeitrages aufgrund einer Dauerverfügung nicht 

um ein wohlerworbenes Recht. Sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche 

könnten nur dann als wohlerworbene Rechte gelten, wenn das Gesetz die 

entsprechende Beziehung ein für alle Mal festlege und von den Einwirkungen der 

gesetzlichen Entwicklung ausnehme.

Die Beschwerdegegnerin erklärte am 6. Oktober 2023, dass sie der 

Vernehmlassung des BSV nichts hinzuzufügen habe (act. G 29, IV 2022/76 und IV 

2022/77).

B.j. 

Die Eltern der beiden Beschwerdeführenden erklärten am 16. Oktober 2023, dass 

es dem BSV möglich gewesen wäre, den Übergang mit geeigneten Bestimmungen 

zumindest abzufedern (act. G 30, IV 2022/76 und IV 2022/77). Sie verwiesen dabei auf 

die Übergangsregelung, die das BSV zur Umsetzung des Urteils des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Beeler gegen die Schweiz betreffend 

Witwerrenten habe erlassen müssen. Unter Verweis auf das Bundesgesetz über die 

Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (SR 151.3; 

BehiG) brachten sie ferner vor, es handle sich bei der Diätkostenpauschale auch um 

einen Nachteilsausgleich für eine körperliche Behinderung.

B.k. 

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Erwägungen

1.

Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das Gericht selbständig eingereichte 

Beschwerden vereinigen. Die vorliegenden Beschwerden (IV 2022/76 und IV 2022/77) 

beschlagen den gleichen Streitgegenstand und bei den Beschwerdeführenden handelt 

es sich um minderjährige Geschwister, welche beide durch ihre gemeinsamen Eltern 

vertreten werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen 

und in einem Urteil zu entscheiden.

2.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerden in den Verfahren IV 2022/76 und IV 

2022/77 rechtzeitig erhoben worden sind. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die 

Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. 

Die angefochtenen Verfügungen datieren vom 11. April 2022 (betreffend die 

Beschwerdeführerin 1) und dem 14. April 2022 (betreffend den Beschwerdeführer 2). 

Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, 

stehen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still 

(Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag ist im Jahr 2022 auf den 17. April 2022 

gefallen, d.h. die Frist hat vom Sonntag, 10. April, bis Sonntag, 24. April 2022, 

stillgestanden. Die beiden angefochtenen Verfügungen sind also während der 

Gerichtsferien ergangen. Die Frist hat somit erst am 25. April 2022 zu laufen begonnen. 

Die Beschwerdeführenden haben beide am 23. Mai 2022, also am 29. Tag der Frist und 

somit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf beide Beschwerden ist daher einzutreten.

3.

Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. April 2022 hat die Beschwerdegegnerin die 

Kostengutsprache vom 16. Oktober 2018 betreffend die Kostenübernahme zur 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 für die Beschwerdeführerin 1 per 31. 

Dezember 2021 aufgehoben. Mit der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2022 hat 

die Beschwerdegegnerin auch die Kostengutsprache vom 27. August 2018 betreffend 

die Kostenübernahme zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 für den 

Beschwerdeführer 2 per 31. Dezember 2021 aufgehoben. Strittig ist in beiden 

Verfahren, ob die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprachen für medizinische 

Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 aufgrund der per. 1. 

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Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der 

Invalidenversicherung" (WEIV) zu Recht per 31. Dezember 2021 aufgehoben hat.

4.  

Nach dem bis am 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Art. 13 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) hatten Versicherte bis 

zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von 

Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Als Geburtsgebrechen 

galten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestanden (Art. 3 Abs. 2 

ATSG). Weitere Kriterien zur Eingrenzung der Anspruchsvoraussetzungen enthielt das 

Gesetz nicht. Nach aArt. 13 Abs. 2 IVG hatte der Bundesrat die Gebrechen, für welche 

medizinische Massnahmen gewährt wurden, zu bezeichnen. Gestützt auf diese 

Delegationsnorm hatte der Bundesrat die Verordnung über Geburtsgebrechen erlassen 

(aGgV, SR 831.232.21, vgl, aArt. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV, 

SR 831.201]). In Ziffer 279 der im Anhang zur aGgV enthaltenen Liste der 

Geburtsgebrechen war die "Coeliakie infolge kongenitaler Gliadinintoleranz 

(angeborene Schleimhauterkrankung infolge Gliadin-Unverträglichkeit)" aufgeführt. Laut 

Rz. 279 des Kreisschreibens des BSV über die medizinischen 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME, Stand 1. Juli 2021) 

hatte die IV an die Mehrkosten für eine ärztlich verordnete und überwachte glutenfreie 

Diät Pauschalbeiträge ausgerichtet. In der Altersklasse 1-2 Jahre hatten die 

Pauschalbeiträge Fr. 600.-- pro Jahr, in der Altersklasse 3-6 Fr. 700.--, in der 

Altersklasse 7-12 Fr. 1'050.-- und in der Altersklasse 13-20 Jahre Fr. 1'450.-- betragen. 

Bis zum absolvierten 15. Altersjahr musste über die Notwendigkeit der Diät alle 5 

Jahre, danach alle 2 Jahre eine ärztliche Bestätigung eingeholt werden. Auf die 

Einforderung von Zahlungsbelegen für Diätnahrungsmittel konnte verzichtet werden 

(Beilage 2 des Anhangs 2 des KSME, Stand 1. Juli 2021).

4.1. 

Mit der jüngsten, auf den 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Gesetzesrevision 

"Weiterentwicklung der IV" (WEIV) ist die Liste der Geburtsgebrechen aktualisiert bzw. 

an den medizinischen Fortschritt angepasst worden (vgl. Botschaft zur Änderung des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV], BBL 2017 

2535, S. 2555 f.). Gemäss nArt. 14  Abs. 1 lit. b IVG bestimmt weiterhin der Bundesrat 

die Geburtsgebrechen, für die medizinische Massnahmen nach Art. 13 gewährt 

werden. Der Bundesrat hat von der in nArt. 14  Abs. 4 IVG festgeschriebenen 

Delegationsmöglichkeit Gebrauch gemacht und in nArt. 3  IVV die Erstellung der Liste 

mit den Geburtsgebrechen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) 

übertragen. In der seit dem 1. Januar 2022 gültigen Liste der Geburtsgebrechen, für die 

4.2. 

ter

ter

bis

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medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG gewährt werden (Art. 1 GgV-EDI, SR 

831.232.211), ist die Ziffer 279 bzw. die Zöliakie nicht mehr aufgeführt.

Laut dem Hintergrunddokument "Medizinische Behandlung von Kindern: 

Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste" vom 3. November 2021 (act. G 1.6, 

IV 2022/76 und IV 2022/77) ist die Liste der Geburtsgebrechen, die seit 1985 nicht 

mehr revidiert worden ist, mit der WEIV auf den neuesten Stand gebracht worden. Die 

alte Liste habe in gewissen Gebieten nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen 

Stand entsprochen. Sie habe nicht nur heute obsolete Begriffe, sondern auch Leiden 

enthalten, die keine Geburtsgebrechen im Sinne der IV seien, weil sie heute einfach 

respektive mit geringem Aufwand zu behandeln seien. Die Behandlung solcher Leiden 

werde künftig von der Krankenversicherung statt von der IV übernommen. Mit der 

WEIV seien die Kriterien zur Definition der Geburtsgebrechen im IVG verankert worden. 

Der neue Art. 13 Abs. 2 IVG laute: "Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden 

gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten 

sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die fachärztlich diagnostiziert sind (lit. a), 

die Gesundheit beeinträchtigen (lit. b), einen bestimmten Schweregrad aufweisen (lit. 

c), eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern (lit. d) und mit 

medizinischen Massnahmen nach Art. 14 behandelbar sind (lit. e)". Leiden, welche die 

Definitionskriterien nicht erfüllten, seien aus der Liste gestrichen worden. Rund 40 

Ziffern der bisherigen GG-Liste seien aufgehoben worden, wobei nur 30 davon 

tatsächlich gestrichen worden seien. Bei den gestrichenen Leiden handle es sich um 

Geburtsgebrechen, die einfach zu beheben seien, also z.B. mit einer einmaligen 

Operation beseitigt werden können, oder die nur einer einfachen Behandlung bedürfen.

4.3. 

Im neuen Art. 3 Abs. 1 IVV sind die Begriffe nach Art. 13 Abs. 2 IVG präzisiert 

worden und in Art. 3 Abs. 2 IVV wird festgehalten, dass die blosse Veranlagung zu 

einem Leiden nicht als Geburtsgebrechen gilt. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur 

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den Ausführungsbestimmungen zur 

Änderung des IVG (WEIV) vom 4. Dezember 2020 (Anhang: Tabellarische 

Gegenüberstellung der Geburtsgebrechen-Liste in Anhang GgV [bisher] und GgV-EDI 

[neu], S. 114) handelt es sich bei der Zöliakie um eine genetische Prädisposition. Die 

Zöliakie sei nicht angeboren und entspreche somit nicht den Kriterien des neuen Art. 

13 IVG.

4.4. 

Im Rahmen der gesetzlichen Neuordnung der medizinischen Massnahmen bei 

Kindern, welche namentlich die Kriterien für eine Anerkennung als Geburtsgebrechen 

neu auf Gesetzesstufe definiert und die auch eine ausreichende Delegationsnorm für 

die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben enthält, war es folgerichtig und zulässig, die 

4.5. 

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5.  

Liste der anerkannten Geburtsgebrechen zu aktualisieren. Dass dabei die Zöliakie − bei 

der nach den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zwar die 

genetische Veranlagung, nicht aber die Erkrankung selbst angeboren ist − von der Liste 

gestrichen worden ist, kann nicht als rechtswidrig bezeichnet werden. Dies wird von 

den Beschwerdeführenden denn auch nicht geltend gemacht.

Die Beschwerdeführenden verlangen die Weiterausrichtung der ihnen im Jahr 2018 

rechtskräftig zugesprochenen Leistungen bis zur Vollendung ihres 20. Altersjahrs. 

Dabei handle es sich um Dauerleistungen. Eine (unechte) Rückwirkung der neuen 

Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sei nicht zulässig. Ärztliche Kontrollen und 

Laboruntersuchungen würden zwar von der Krankenversicherung übernommen, nicht 

aber die Diätkostenpauschale. Werde diese nicht mehr ausgerichtet, gehe den 

Beschwerdeführenden ein vermögenswerter Anspruch, der sich durch besondere 

Rechtsbeständigkeit ausgezeichnet habe, verlustig. Die Aufhebung der 

Kostengutsprachen betreffend das Geburtsgebrechen Ziffer 279 per 31. Dezember 

2021 ohne flankierende Massnahmen stelle aufgrund der Verletzung wohlerworbener 

Rechte und des Vertrauensschutzes eine unzulässige unechte Rückwirkung der neuen 

Regelung dar.

5.1. 

Weder im IVG noch in der IVV oder der GgV-EDI sind übergangsrechtliche 

Bestimmungen betreffend die aus der Liste gestrichenen Geburtsgebrechen enthalten. 

Bei Randziffer 279 des seit 1. Januar 2022 geltenden Kreisschreibens über die 

medizinische Eingliederung der Invalidenversicherung (KSME) wird lediglich 

festgehalten, dass diese Ziffer in der neuen GgV-EDI nicht mehr existiere. Das BSV hat 

die IV-Stellen in einem Schreiben vom 10. November 2021 über die 

Übergangsregelungen zu den Änderungen in der GgV-EDI per 1. Januar 2022 

informiert (IV-act. 39, IV 2022/76). Mit Bezug auf die gestrichene Ziffer 279 (Zöliakie) hat 

es festgehalten, dass es sich hierbei um eine Dauerleistung gehandelt habe und die 

verfügte Zusprache nur noch bis zum 31. Dezember 2021 gelte. Dies sei der 

versicherten Person mittels einer Mitteilung im Sinne einer Information im formlosen 

Verfahren gemäss Art. 51 ATSG vorgängig zu kommunizieren. Verwaltungsweisungen 

richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das 

Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigen die Gerichte die 

Verwaltungsweisungen insbesondere dann und weichen nicht ohne triftigen Grund 

davon ab, wenn diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch wird dem 

5.2. 

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Bestreben der Verwaltung Rechnung getragen, durch interne Weisungen eine 

rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 mit 

Hinweisen).

Hat der Gesetzgeber auf den Erlass besonderer Übergangsregelungen verzichtet, 

so gilt in intertemporalrechtlicher Hinsicht für die Beurteilung der Frage, welches Recht 

bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass 

diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. Diese auf 

einmalige und abgeschlossene Ereignisse zugeschnittene intertemporalrechtliche 

Grundregel wird ergänzt durch den Grundsatz der zulässigen unechten Rückwirkung 

des neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte. Von unechter Rückwirkung 

wird gesprochen, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse 

abgestellt wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und 

beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern. Das neue Recht findet dabei 

lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Eine solche 

unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte 

entgegenstehen (BGE 146 V 364 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). Fehlendes 

gesetzliches Übergangsrecht kann durch die Vollzugsorgane kompensiert werden, 

etwa in der Form einer Verordnung oder von Verwaltungsweisungen (vgl. Matthias 

Kradolfer, Nachteilige Rechtsänderungen und Verfügungsanpassungen im 

Sozialversicherungsrecht, in: SZS 2011 S. 361, S. 385, unter Verweis auf BGE 99 V 

90ff., 94). Solche übergangsrechtlichen Weisungen haben allerdings die vorstehend 

erwähnten Grundsätze zu wahren.

5.3. 

Bei der Beantwortung der Frage, ob eine unechte Rückwirkung des neuen Rechts 

in Betracht kommt, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwischen 

urteilsähnlichen Verfügungen und Dauerverfügungen zu unterscheiden. Während 

urteilsähnliche Verfügungen ein Rechtsverhältnis für einen zeitlich abgeschlossenen 

Sachverhalt und eine einmalige Rechtsfolge regeln, regeln Dauerverfügungen 

Rechtsverhältnisse auf längere Dauer (sei dies befristet oder unbefristet). Der 

Sachverhalt ist veränderbar und die angeordneten Rechtsfolgen wirken für die Zukunft 

(Pierre Tschannen/Markus Müller/ Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 

Auflage 2022, § 28 Rz. 713 f.; BGE 124 V 150 E. 7a; vgl. Fritz Gygi, Zur 

Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsverfügungen, in: ZBL 83/1982 S. 159; vgl. 

Kradolfer, a.a.O. S. 366). Von einer nachträglichen Änderung der Rechtslage können 

nur Dauerverfügungen betroffen sein (vgl. Tschannen/Müller/ Kern, a.a.O., § 31 Rz. 

864; vgl. BGE 124 V 150 E. 7a).

5.4. 

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Mit den Mitteilungen vom 27. August 2018 und 16. Oktober 2018 hat die 

Beschwerdegegnerin den beiden Beschwerdeführenden Kostengutsprache für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziffer 279 (umfassend ärztliche Kontrollen, 

Laboruntersuchungen und jährliche Diätkostenpauschale) ab dem Zeitpunkt des 

Behandlungsbeginns bis zum vollendeten 20. Altersjahr erteilt. Die Kostengutsprachen 

erstrecken sich somit über einen Zeitraum von 7 Jahren (Beschwerdeführerin 1) 

respektive fast 11 Jahren (Beschwerdeführer 2) und betreffen wiederkehrende 

Leistungen. Ungeachtet des festgelegten Zeitrahmens regeln die Mitteilungen vom 27. 

August 2018 und 16. Oktober 2018 ein Rechtsverhältnis von längerer Dauer, welches 

für die Zukunft wirkt (vgl. BGE 133 V 57 E. 6.7, Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 

2017, 8C_842/2016 E. 5.1.1). Es handelt sich somit um Dauerverfügungen, die einer 

Anpassung an eine nachträgliche Änderung der Rechtslage grundsätzlich zugänglich 

sind.

5.5. 

Die Anpassung von sozialversicherungsrechtlichen Dauerverfügungen bei einer 

nachträglichen Gesetzesänderung − und beim Fehlen übergangsrechtlicher 

Gesetzesbestimmungen − ist als unechte Rückwirkung zu qualifizieren (Kradolfer, 

a.a.O., S. 372, E. 5.3 vorstehend). Das neue Recht findet lediglich für die Zeit seit 

Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro) Anwendung. Die unechte Rückwirkung ist 

grundsätzlich zulässig, sofern kein Verstoss gegen den Vertrauensschutz vorliegt und 

keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, § 5 Rz. 283; vgl. BGE 126 V 

134 E. 4 mit Hinweisen; BGE 122 V 405 E. 3bb). Wohlerworbene Rechte zeichnen sich 

durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit aus. Sozialversicherungsrechtliche 

Leistungsansprüche können nur dann als wohlerworbene Rechte gelten, wenn das 

Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den 

Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt. In der schweizerischen 

Rechtsprechung lassen sich kaum Anwendungsfälle finden, in welchen einem 

sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch die Natur eines wohlerworbenen 

Rechts zugebilligt worden ist (Marc Hürzeler/Raffaella Biaggi, Die Anpassung laufender 

Alters- und Hinterlassenenrenten an Gesetzesänderungen, in: Ueli Kieser/Hans-Jakob 

Mosimann [Hrsg.], Die Anpassung der laufenden Sozialversicherungsleistungen, 

November-Tagung zum Sozialversicherungsrecht 2014, S. 127 f.; Kradolfer, a.a.O., S. 

377). Das IVG enthält keine Bestimmung, welche einmal zugesprochene Leistungen für 

medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen vor 

Gesetzesänderungen schützen würde (auch nicht im Sinne einer Besitzstandsgarantie, 

siehe BGE 137 V 162 E. 3.2). Bei den Kostengutsprachen für medizinische 

Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziffer 279 handelt es sich somit nicht um 

5.6. 

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wohlerworbene Rechte. Zu prüfen bleibt, ob mit der Aufhebung der Kostengutsprachen 

der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden ist. Der in Art. 9 der 

Bundesverfassung verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte 

Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit 

Hinweis). Vorliegend geht es um den Schutz des Vertrauens der Beschwerdeführenden 

in die Verbindlichkeit der Kostengutsprachen vom 16. Oktober 2018 (betreffend 

Beschwerdeführerin 1) und 27. August 2018 (betreffend Beschwerdeführer 2). Das 

Interesse am Vertrauensschutz muss allenfalls entgegenstehende öffentliche Interessen 

überwiegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 659 ff.). Die Nichtanpassung einer 

Dauerleistung perpetuiert einen rechtswidrigen Zustand (Kradolfer, a.a.O., S. 376). Bei 

der Diätkostenpauschale fällt speziell ins Gewicht, dass es Fälle geben könnte, in 

denen die Pauschale noch fast zwei Jahrzehnte lang ausgerichtet werden müsste. 

Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung spricht für eine Anpassung der Leistungen 

an eine nachträgliche Rechtsänderung: Während an Zöliakie erkrankte Versicherte, 

denen die Diätkostenpauschale bereits vor dem 1. Januar 2022 zugesprochen worden 

ist, im besten Fall noch jahrelang von dieser profitieren können, haben Betroffene, die 

zwar an der gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden, vor dem 1. Januar 

2022 jedoch noch keinen Anspruch auf eine Diätkostenpauschale gehabt haben, das 

Nachsehen. Je länger Leistungen gestützt auf das alte Recht noch laufen, umso 

wichtiger müssen die Leistungen für die betroffenen Personen sein, um die 

Ungleichbehandlung rechtfertigen zu können. Die Diätkostenpauschale beträgt je nach 

Alter zwischen Fr. 600.-- und Fr. 1'450.-- pro Jahr bzw. Fr. 50.-- und rund Fr. 120.-- 

pro Monat. Zwar entstehen an Zöliakie erkrankten Personen deutliche Mehrkosten bei 

der Ernährung (vgl. Stellungnahme und Empfehlungen der EEK 2010, Zöliakie und 

Ernährung in der Schweiz − eine Standortbestimmung, S. 44) und der Wegfall der 

Diätkostenpauschale ist vor allem bei den Kindern ab dem Schulalter sicherlich 

spürbar. Der Wegfall der Leistung würde die Betroffenen aber nicht in finanzielle 

Bedrängnis bringen, wie es zum Beispiel beim Wegfall oder einer erheblichen 

Reduktion von Rentenleistungen der Fall wäre. Bei der Interessenabwägung ist 

schliesslich auch zu berücksichtigen, dass gemäss der Vernehmlassung des BSV vom 

25. September 2023 seit den späten 90er Jahren bekannt ist, dass es sich bei der 

Zöliakie nicht um eine angeborene Erkrankung handelt, sondern deren Ursache (unter 

anderem) in einer genetischen Veranlagung liegt (S. 3 des Berichts). Die Zöliakie hätte 

also eigentlich bereits vor vielen Jahren aus der Geburtsgebrechenliste gestrichen 

werden müssen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Schutz des Vertrauens 

der Beschwerdeführenden in die Verbindlichkeit der formell rechtskräftigen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/18

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Kostengutsprachen vom 27. August 2018 und 16. Oktober 2018 ein erhebliches 

Gewicht zukommt. Aufgrund der potentiell langen Laufdauer der Kostengutsprachen, 

der Tatsache, dass es sich bei der Diätkostenpauschale (und den jährlichen 

Arztkontrollen samt Laboruntersuchungen, welche in den Bereich der obligatorischen 

Krankenversicherung fallen) nicht um eine existentielle Leistung handelt, sowie des 

Umstandes, dass seit Jahrzehnten bekannt ist, dass es sich bei der Zöliakie eigentlich 

gar nicht um ein Geburtsgebrechen handelt, ist das öffentliche Interesse an der 

Vermeidung eines unrechtmässigen Leistungsbezugs im vorliegenden Fall aber höher 

zu gewichten. Die vom BSV im Informationsschreiben 16/2021 getroffene 

Übergangsregelung, in welcher die verfügten Kostengutsprachen betreffend das 

Geburtsgebrechen Ziffer 279 als Dauerleistungen bzw. Dauerverfügungen qualifiziert 

werden, stimmt mit dem übergeordneten Recht überein und überzeugt, weshalb von 

dieser Verwaltungsweisung nicht abzuweichen ist. Schliesslich gilt es unter dem 

Blickwinkel der Rechtssicherheit zu beachten, dass im Zusammenhang mit 

Dauerrechtsverhältnissen nach einer gewissen Zeit mit Änderungen zu rechnen ist und 

grundsätzlich niemand darauf vertrauen kann, dass die massgebenden Verhältnisse 

und die rechtlichen Regeln stets gleich bleiben.

Von der vorliegenden Konstellation klar zu unterscheiden ist die von den 

Beschwerdeführenden erwähnte Problematik, die sich bei der Kostenvergütung für 

Mittel und Gegenstände, die für die Behandlung bei gewissen Geburtsgebrechen nötig 

sind, gestellt hat, nachdem das BSV selbst die Höchstvergütungsbeträge gesenkt hatte 

und damit für Versicherte, die das Material noch von Anbietern bezogen, die höhere 

Preise in Rechnung stellten, keine vollständige Kostenvergütung − wie das Gesetz sie 

vorsieht − mehr gewährleistet war. In diesem Fall war das BSV befugt, eine 

Übergangslösung zu treffen, um die rechtswidrige Situation zu überbrücken.

5.7. 

Soweit die Beschwerdeführenden sich zur Unterstreichung ihres Standpunkts auf 

die Übergangsregelung des BSV bis zur Revision der AHV-Hinterlassenenrente 

berufen, so vermögen sie mit diesem Argument nicht durchzudringen. Denn bei dieser 

Übergangsregelung handelt es sich um den Vollzug eines Urteils des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte, das für die Schweiz unmittelbar verbindlich 

geworden ist. Mit der intertemporalen Konstellation und Fragestellung im vorliegenden 

Rechtsstreit ist dies nicht vergleichbar. Bezüglich des Arguments der 

Beschwerdeführenden, dass es sich bei der Diätkostenpauschale letztlich um einen 

Nachteilsausgleich für eine körperliche Behinderung handelt, ist folgendes 

anzumerken: Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3), auf welches die 

Beschwerdeführenden verwiesen haben, setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen 

5.8. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/18

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6.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerdeverfahren IV 2022/76 und IV 2022/77 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2022 (IV 2022/76) wird 

abgewiesen.

3.

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. April 2022 (IV 2022/77) wird 

abgewiesen.

mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und 

insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiterzubilden 

und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Das BehiG gilt gemäss dem Art. 3 für neu 

gebaute/erneuerte öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, öffentlich zugängliche 

Einrichtungen und gewisse Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, neu gebaute/

erneuerte Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, neu gebaute/erneuerte 

Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, grundsätzlich von jedermann beanspruchbare 

Dienstleistungen Privater und des Gemeinwesens, Aus- und Weiterbildung sowie 

Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz. Wie die Beschwerdeführenden 

selbst erkannt haben, ist das BehiG auf das Versicherungsverhältnis zwischen der 

Invalidenversicherung und den Beschwerdeführenden nicht anwendbar.

Aufgrund dieser Erwägungen sind die Beschwerden abzuweisen.6.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von je Fr. 300.-- für 

die Verfahren IV 2022/76 und IV 2022/77 erscheint in der vorliegend zu beurteilenden 

Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die 

Gerichtsgebühren vollumfänglich den beiden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühren sind durch die von den Beschwerdeführenden geleisteten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 300.-- gedeckt.

6.2. 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/18

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4.

Die Beschwerdeführerin 1 hat für das Verfahren IV 2022/76 eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 300.-- zu bezahlen; diese ist durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

5.

Der Beschwerdeführer 2 hat für das Verfahren IV 2022/77 eine Gerichtsgebühr von 

Fr. 300.-- zu bezahlen; diese ist durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2024
	Änderung des IVG (Art. 13 IVG, Art. 14ter IVG), der IVV (Art. 3 IVV, Art. 3bis IVV) und der GgV (GgV-EDI) im Rahmen der Gesetzesrevision "Weiterentwicklung der Invalidenversicherung" (WEIV). Änderung der Geburtsgebrechenliste (Streichung von Ziffer 279; Zöliakie). Intertemporales Recht bei Fehlen entsprechender Übergangsbestimmungen im Gesetz. Anpassung einer Dauerverfügung an eine nachträgliche Rechtsänderung im Rahmen einer unechten Rückwirkung der neuen Bestimmungen. Natur des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs als der eines wohlerworbenes Rechts verneint. Ebenso Anspruch auf Weiterausrichtung der Leistung aus Gründen des Vertrauensschutzes verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2024, IV 2022/76 und IV 2022/77).

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