# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cd41a56-d4d7-5870-bb44-8a6b4e87cb6f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.11.2015 A 2015 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2015-2_2015-11-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 15 2

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Decurtins als Aktuar

URTEIL

vom 5. November 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael W. Kneller, 

Beschwerdeführer

gegen 

Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Restforderung Wildbretpreis

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1. Am 4. September 2013 erlegte A._____ versehentlich eine säugende 

Hirschkuh. Nach der Vorzeigung des erlegten Tieres beim Wildhüter er-

klärte sich A._____ am Folgetag mit der Unterzeichnung des Formulars 

"Abrechnung über Wildbretverkauf" damit einverstanden, dass ihm das 

erlegte Wild zu einem Preis von Fr. 551.-- (58 kg x Fr. 9.50/kg) überlas-

sen werde und dass die Verrechnung des Wildbrets durch das Amt für 

Jagd und Fischerei erfolge (AJF). Auf eine Expertise der erlegten Hirsch-

kuh verzichtete er dabei ausdrücklich.

2. Während A._____ die ausgesprochene Ordnungsbusse in Höhe von 

Fr. 150.-- am 19. November 2013 bezahlt hatte, beglich er die Rechnung 

für das Wildbret über Fr. 551.-- am 21. November 2013 lediglich im Be-

trag von Fr. 290.--, entsprechend einem Tarif von Fr. 5.-- statt Fr. 9.50 pro 

Kilogramm. Er stellte sich nämlich schon damals auf den Standpunkt, 

dass es einer Ungleichbehandlung gleichkomme, wenn der Wildbretpreis 

für eine auf der Hochjagd widerrechtlich erlegte Hirschkuh Fr. 9.50/kg be-

trage, während für eine auf der Sonderjagd erlegte Hirschkuh lediglich ei-

ne Abschussgebühr von Fr. 5.--/kg zu entrichten sei.

3. In der gegen ihn eingeleiteten Betreibung erhob A._____ Rechtsvor-

schlag. Mit Eingabe vom 7. April 2014 teilte er dem AJF zudem mit, dass 

er die Ordnungsbusse vollständig und die Rechnung für den Wildbretver-

kauf teilweise beglichen habe. Gestützt darauf leitete das AJF am 3. Juli 

2014 – nunmehr über den noch ausstehenden Betrag von Fr. 261.-- – er-

neut eine Betreibung ein. Nachdem in diesem Betreibungsverfahren am 

3. Oktober 2014 ein abschlägiger Rechtsöffnungsentscheid ergangen 

war, teilte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) A._____ 

mit, dass es seine Eingabe vom 7. April 2014 als Verwaltungsbeschwerde 

entgegen nehme.

4. Nachdem A._____ am 12. November 2014 eine Stellungnahme hatte 

einreichen können, hiess das BVFD die Beschwerde mit Entscheid vom 

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27. November 2014 insofern teilweise gut, als es die Rechnungsverfü-

gung des AJF von Fr. 551.-- zufolge der erfolgten Teilzahlung auf 

Fr. 261.-- reduzierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und aufer-

legte A._____ die Hälfte der Verfahrenskosten, mithin Fr. 450.--.

5. Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. De-

zember 2014 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden und beantragte nebst der kostenfälligen Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids die Feststellung, dass für die Festlegung des 

Wildbretpreises durch die Regierung eine genügende gesetzliche Grund-

lage fehle bzw. dass die zwingende Übernahme des Wildes gemäss Ziff. 

VI. Abs. 6 der Jagdbetriebsvorschriften gegen das kantonale Jagdgesetz 

verstosse. Zudem beantragte er, seiner Beschwerde sei die aufschieben-

de Wirkung zu erteilen. In seiner umfassenden Beschwerdeschrift monier-

te er eine Ungleichbehandlung hinsichtlich unterschiedlicher Wildbretprei-

se auf der Hoch- und der Sonderjagd sowie eine Verletzung des Lega-

litätsprinzips resp. das Fehlen der notwendigen Grundzüge zur Festle-

gung des Wertersatzes in den praktisch wortgleichen Art. 51 und 52 KJG, 

welche im Abgaberecht zwingend notwendig seien. Mit der Einführung 

der Übernahmepflicht für widerrechtlich geschossenes Wild in den Jagd-

betriebsvorschriften habe die Regierung mit anderen Worten nicht nur das 

KJG verletzt, sondern auch gegen das Legalitätsprinzip verstossen. So-

dann werde die Höhe des Wertersatzes im KJG nicht hinreichend festge-

legt resp. würde der Regierung diesbezüglich ein zu hoher Ermessens-

spielraum eingeräumt. Zudem weise die Festlegung des Wildbretpreises 

auf der Hochjagd einen strafrechtlichen und/oder lenkenden Charakter 

auf.

6. Mit seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2015 beantragte das BVFD 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werde. Da die säugende Hirschkuh 

am 4. September 2013 erlegt worden sei, seien die Jagdbetriebsvorschrif-

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ten 2013 – und nicht die vom Beschwerdeführer eingereichten aus dem 

Jahre 2014 – massgebend. Die Busse sei mittlerweile bezahlt worden, 

weshalb das Ordnungsbussenverfahren bereits in Rechtskraft erwachsen 

sei. Hinsichtlich der unterschiedlichen Wildbretpreise verwies der Be-

schwerdegegner vollumfänglich auf seine Begründung in der angefochte-

nen Verfügung. Vorliegend sei vom Beschwerdeführer kein Wertersatz im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 KJG gefordert worden, sondern er sei – gestützt 

auf Art. 51 Abs. 2 KJG – lediglich verpflichtet worden, das Tier ohne 

Haupt zu dem von der Regierung festgelegten Wildbretpreis zu überneh-

men. Zudem legte der Beschwerdegegner dar, dass der vom Kanton ver-

rechnete Wildbretpreis im Jahre 2013 dem Marktpreis entsprochen habe 

und dass mit dem Weiterverkauf von widerrechtlich erlegtem Wild folglich 

keine fiskalischen Zwecke verfolgt würden. Überdies habe der Beschwer-

deführer das Formular "Abrechnung über Wildbretverkauf" samt Angaben 

zu Gewicht der widerrechtlichen erlegten Kuh (58 kg) und Ansatz 

(Fr. 9.50/kg) unterzeichnet, weshalb es gegen den Grundsatz von Treu 

und Glauben verstosse, wenn er im Nachhinein nun einen tieferen Preis 

verlange. Schliesslich wies der Beschwerdegegner darauf hin, dass 

Art. 51 Abs. 1 KJG im Bündner Rechtsbuch irrtümlicherweise falsch ab-

gedruckt sei. Massgeblich seien jedoch das einschlägige Grossratsproto-

koll sowie die amtliche Gesetzessammlung.

7. In seiner Replik vom 16. Februar 2015 beantragte der Beschwerdeführer 

schliesslich die kostenfällige Aufhebung der Verfügung des AJF vom 

17. März 2014. In Vertiefung seiner bisherigen Standpunkte wiederholte 

er, dass fiskalische Interessen bestehen würden und daher dem Lega-

litätsprinzip Rechnung zu tragen sei. Die Gesamteinnahmen für Patente, 

Fehlabschüsse etc. hätten von 2001 bis 2004 Fr. 6.21 Mio. und die Aus-

gaben Fr. 6.04 Mio. betragen. Der Kanton habe also in den letzten Jahren 

einen Reinertrag erzielt. Die in Art. 51 Abs. 2 KJG enthaltene Regelung 

komme insofern einer Ersatzabgabe gleich, als der Jäger nicht die Wahl 

habe, das Wild zu übernehmen oder nicht, sondern in der Pflicht stehe, 

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eine Ersatzabgabe zu leisten. Der Preis für widerrechtlich erlegtes Wild 

sei seit nunmehr fast 20 Jahren unverändert, weshalb es sich dabei of-

fensichtlich nicht um einen Marktpreis handeln könne. Im Übrigen habe er 

die Preisbestimmung mit seiner Unterschrift auf dem Formular nicht ak-

zeptiert, sondern er sei damit lediglich auf den von der Regierung festge-

legten Kilopreis hingewiesen worden. Auch sehe das Formular keine 

Möglichkeit vor, sich mit der Ordnungsbusse zwar einverstanden zu er-

klären, betreffend die Bemessung der Gebühr aber Vorbehalte anzubrin-

gen. Diesbezüglich liege zudem insofern eine Verletzung seines rechtli-

chen Gehörs vor, als ihm seitens der Vorinstanzen nie mitgeteilt worden 

sei, dass man ihn auf der Unterzeichnung des Formulars behaften wolle. 

Schliesslich würde auch ein unterzeichnetes Formular die Verletzung des 

Legalitätsprinzips nicht heilen, zumal eine fehlende rechtliche Grundlage 

für staatliches Handeln nicht durch private Disposition ersetzt werden 

könne.

8. Am 26. Februar 2015 hielt der Beschwerdegegner duplicando an seinen 

Standpunkten fest. Der Kanton verfolge mit dem Jagdregal in der Tat 

auch fiskalische Zwecke, doch erfolge dies in erster Linie durch die Jagd-

patentgebühren. Auch im Bereich des Jagdregals sei die Rechtsnatur ei-

ner Gebühr gesondert zu prüfen – Bussen wie die vorliegende würden 

beispielsweise nicht zu den Regalgebühren zählen. Überdies hätte sich 

der Beschwerdeführer durch Verkauf oder Eigengebrauch der widerrecht-

lich erlegten und zu Marktpreisen erworbenen Hirschkuh schadlos halten 

können, weshalb von fiskalischen Zwecken keine Rede sein könne.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsgerichts er-

gibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100). Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG ent-

scheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 

der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 

vorgeschrieben ist. Vorliegend beschränkt sich der Streitwert auf die 

Restforderung aus der umstrittenen Wildbretübernahme von Fr. 261.-- 

sowie die auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 450.-- und beträgt dem-

nach insgesamt lediglich Fr. 711.--. Da das Gericht nicht in Fünferbeset-

zung zu entscheiden hat (Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit offensicht-

lich gegeben. Als materieller und formeller Verfügungsadressat ist der 

Beschwerdeführer zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert, 

weshalb auf seine form- und fristgerechte eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 38, 50 und 52 VRG).

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid des 

Beschwerdegegners vom 27. November 2014, mit welchem dieser die 

Rechnung des AJP betreffend Wildbretverkauf bestätigt und den Be-

schwerdeführer verpflichtet hat, die Restforderung für die auf der Hoch-

jagd widerrechtlich erlegte Hirschkuh zu bezahlen. Dass der Beschwerde-

führer im Rahmen seiner Replik – in Abweichung von seinen ursprüngli-

chen Rechtsbegehren – die vorinstanzliche Verfügung des AJF als An-

fechtungsobjekt bezeichnet, ist wohl ein Versehen und vermag ihm nicht 

zum Nachteil zu gereichen (vgl. Replik vom 16. Februar 2015 S. 2). Strei-

tig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwerdeführer nach dem 

widerrechtlichen Erlegen einer säugenden Hirschkuh am 4. September 

2013 zu Recht verpflichtet worden ist, das Wildbret zu einem Preis von 

Fr. 551.-- zu übernehmen. Dabei ist insbesondere zu erörtern, ob für die 

Festlegung des Wildbretpreises durch die Regierung eine genügende ge-

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setzliche Grundlage besteht resp. ob die zwingende Übernahme von wi-

derrechtlich erlegtem Wild mit dem kantonalen Jagdgesetz zu vereinba-

ren ist. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet jedoch die 

zusätzlich ausgefällte und nicht beanstandete Ordnungsbusse in Höhe 

von Fr. 150.--.

2. a) In Bezug auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen ist zunächst zu klären, 

welche Version von Art. 51 Abs. 1 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; 

BR 740.000) vorliegend zur Anwendung gelangt. Die bis zum 1. Januar 

2013 im Bündner Rechtsbuch publizierte Fassung enthielt insofern einen 

redaktionellen Fehler, als Art. 51 Abs. 1 irrtümlicherweise den gleichen 

Wortlaut hatte wie Art. 52 Abs. 1 KJG, nämlich dass ein fehlbarer Jäger 

dem Kanton einen von der Regierung festzulegenden Wertersatz zu leis-

ten habe, wenn widerrechtlich erlegtes Wild nicht verwertet werden kön-

ne. Wie ein Blick in die amtliche Gesetzessammlung (AGS) gezeigt hätte, 

lautet der offizielle, vom Grossrat eingeführte Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 

KJG jedoch folgendermassen: "Widerrechtlich erlegtes Wild verfällt dem 

Kanton und wird einem allfälligen Abschusskontingent angerechnet" (vgl. 

AGS 1989, S. 2150 sowie Grossratsprotokoll vom April 2004, 

Heft. 6/2003-2004, S. 749). Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publikationsgesetz, PuG; 

BR 180.100) ist die in der AGS veröffentlichte Fassung eines Erlasses 

massgebend. Demzufolge vermag die falsche – und durch die Standes-

kanzlei inzwischen korrigierte – Publikation im Bündner Rechtsbuch mit 

Blick auf den vorliegenden Fall keine Rechtswirkungen zu entfalten.

b) In seiner Argumentation hat der Beschwerdeführer die beiden "praktisch 

identischen Normen", wonach die Unverwertbarkeit des widerrechtlichen 

erlegten Wildes eine Tatbestandsvoraussetzung für den geschuldeten 

Wertersatz darstellt, aufgegriffen und bemängelt, dass im vorliegenden 

Fall keine Untersuchung und Beurteilung der Verwertbarkeit seiner verse-

hentlich erlegten Hirschkuh erfolgt sei (vgl. Beschwerde vom 29. Dezem-

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ber 2014 Ziff. 55 ff.). Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, rechtfertigt es 

sich jedoch nicht, diese dem Kanton anzulastende fehlerhafte Publikation 

des Gesetzestextes zugunsten des Beschwerdeführers – etwa in Form 

einer Reduktion der ihm teilweise auferlegten vorinstanzlichen Verfah-

renskosten – zu berücksichtigen. Zunächst einmal hätte das Versehen 

des Publikationsorgans angesichts der identischen Ausgestaltung von 

Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 KJG dem anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführer ins Auge springen müssen resp. wäre dieser gehalten 

gewesen, entsprechende Nachforschungen anzustellen. Sodann war die 

fehlerhafte Publikation des Wortlauts von Art. 51 Abs. 1 KJG für die Erhe-

bung der Beschwerden vor der Vorinstanz sowie vor Verwaltungsgericht 

offenbar in keinster Weise ausschlaggebend. Obschon er durch die Aus-

führungen in der Stellungnahme des Beschwerdegegners (vgl. Stellung-

nahme vom 21. Januar 2015 Ziff. 7) auf das Missgeschick des Publikati-

onsorgans aufmerksam gemacht und über den wahren und gültigen Wort-

laut dieser Bestimmung aufgeklärt worden ist, bringt er diesen Aspekt in 

seiner Replik mit keinem Wort zur Sprache, sondern vertieft seine Argu-

mentationslinie anderweitig. Mit anderen Worten macht der Beschwerde-

führer nicht geltend, durch die fehlerhafte Publikation zur Beschwerdeer-

hebung veranlasst worden zu sein. Überdies hat er auf dem Formular 

"Abrechnung über Wildbretverkauf" explizit keine Durchführung einer Ex-

pertise verlangt, weshalb er sich ohnehin nicht darauf berufen könnte, 

dass in seinem Fall keine Untersuchung und Beurteilung der Verwertbar-

keit der erlegten Hirschkuh erfolgt sei.

3. a) Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen am 4. September 2013 

eine säugende Hirschkuh erlegt und damit gegen Art. 7 Abs. 5 des Bun-

desgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und 

Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0), Art. 9 Abs. 2 KJG sowie Abschnitt I 

Ziff. A./1a der vorliegend einschlägigen Jagdbetriebsvorschriften 2013 

(JBV 2013, vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 13) verstossen. 

Am darauffolgenden Tag hat er beim Wildhüter das Formular "Abrech-

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nung über Wildbretverkauf" (vgl. beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 

2) unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift hat der Beschwerdeführer aner-

kannt, dass das Tier wiederrechtlich erlegt worden sei, dass es 58 kg ge-

wogen habe, dass er es bei einem Kilopreis von Fr. 9.50 für Fr. 551.-- er-

werbe und dass er keine Expertise verlange. Mit anderen Worten hat er 

mit der Unterzeichnung dieses Formulars vorbehaltlos anerkannt, dem 

Kanton resp. dem für die Verrechnung des Wildbrets zuständigen AJF 

den vorerwähnten Betrag von Fr. 551.-- zu schulden und dafür die wider-

rechtlich erlegte Hirschkuh im Fell und ohne Haupt zu übernehmen. Wenn 

er im Nachhinein nun einen tieferen Preis für die widerrechtlich erlegte 

Hirschkuh einfordert, widerspricht sein Verhalten – wie dies der Be-

schwerdegegner zu Recht moniert – dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben. Gemäss Art. 5 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; 

SR 101) haben sich nämlich nicht nur staatliche Organe, sondern auch 

Private an diesen verfassungsmässigen Grundsatz zu halten. Das wider-

sprüchliche Verhalten des Beschwerdeführers kann vorliegend deshalb 

keinen Rechtsschutz finden (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623 sowie 

712 ff.). Der Beschwerdeführer verhält sich überdies auch insofern wider-

sprüchlich, als er am 21. November 2013 einen Teil der aus der Wild-

bretübernahme resultierenden Forderung beglichen hat (vgl. Bf-act. 5 so-

wie angefochtener Entscheid S. 1) und sich im darauffolgenden Verfahren 

auf den Standpunkt stellt, dass die zwingende Übernahme des Wildes als 

solche gegen das kantonale Jagdgesetz verstosse.

b) Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, er habe diese 

Preisbestimmung mit seiner Unterschrift in keiner Weise akzeptiert, son-

dern sei mit dem Formular lediglich darauf hingewiesen worden, dass der 

Preis entsprechend der von der Regierung festgelegten Kategorie 

Fr. 9.50/kg betrage, ist ihm nicht zu folgen. Aus dem Formular geht un-

missverständlich hervor, dass damit die Konditionen für den Wildbretver-

kauf definiert werden – der von der Regierung festgelegte Ansatz von 

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Fr. 9.50/kg ist dabei nämlich insofern auf den vorliegend zu beurteilenden 

Einzelfall angewendet worden, als er mit dem Gewicht des widerrechtlich 

erlegten Tieres multipliziert und damit der Kaufpreis festgelegt worden ist. 

Dass das besagte Formular durch den Wildhüter ausgefüllt worden sei 

(vgl. Beschwerde vom 29. Dezember 2014 Ziff. 10 ff.), ist in diesem Zu-

sammenhang ebenfalls nicht relevant. Entscheidend ist, dass der Be-

schwerdeführer das Formular in der Folge vorbehaltlos unterzeichnet hat. 

Ob der Wildhüter ihn darüber aufgeklärt hat, dass er das Ordnungsbus-

senverfahren auch ablehnen könne (vgl. Beschwerde vom 29. Dezember 

2014 Ziff. 12), ist in Bezug auf den anerkannten Wildbretpreis ebenso 

nicht von Belang. Hierzu ist aber zu bemerken, dass aus dem entspre-

chenden Formular "Ordnungsbusse mit Bedenkfrist" ausdrücklich hervor-

geht, dass das Ordnungsbussenverfahren zugunsten eines ordentlichen 

Strafverfahrens auch abgelehnt werden kann, indem die auferlegte Busse 

einfach nicht bezahlt wird (vgl. Bg-act. 10). Ohnehin scheint der Be-

schwerdeführer in seiner Argumentation den Unterschied zwischen dem 

Ordnungsbussenverfahren gemäss Art. 47a KJG i.V.m. der Verordnung 

über die Erhebung von Ordnungsbussen bei Jagdrechtsübertretungen 

(OBVJ; BR 740.030) sowie der Pflicht zur Übernahme des widerrechtlich 

erlegten Tiers gemäss Art. 51 KJG zu verkennen. So bezeichnet er das 

Formular "Abrechnung über Wildbretverkauf" denn auch fälschlicherweise 

als "Formular Ordnungsbusse" (vgl. Beschwerde vom 29. Dezember 2014 

Ziff. 12). Auch wenn beide Normen unter den Strafbestimmungen des 

kantonalen Jagdgesetzes figurieren (vgl. Kapitel 10 des KJG), verfolgen 

sie unterschiedliche Zwecke (vgl. hierzu nachfolgend Erwägung 4d). 

Demzufolge schadet es nicht, dass das Formular keine Gelegenheit bie-

tet, sich mit dem Ordnungsbussenverfahren einverstanden zu erklären, 

hinsichtlich der Bemessung der Gebühr aber einen Einspruch oder Vor-

behalt anzubringen (vgl. Beschwerde vom 29. Dezember 2014 Ziff. 42). 

Wenn der Beschwerdeführer mit der dargelegten Berechnungsweise nicht 

einverstanden gewesen wäre, hätte er das Formular – ohne dass dies ei-

nen Einfluss auf das separate Ordnungsbussenverfahren gehabt hätte – 

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ohnehin auch einfach nicht unterzeichnen können. Soweit der Beschwer-

deführer des Weiteren eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs rekla-

miert, weil ihm die Vorinstanzen nie mitgeteilt hätten, dass sie ihn auf der 

Unterzeichnung des Formulars behaften werden, ist ihm ebenfalls nicht 

zu folgen. Mit ihrem Vorgehen – insbesondere mit der Einleitung der bei-

den Betreibungsverfahren sowie den abschlägigen Reaktionen auf seine 

Einwände – haben die Vorinstanzen nämlich zu keinem Zeitpunkt Zweifel 

aufkommen lassen, dass sie die unterschriftlich anerkannte Forderung 

aus dem Wildbretverkauf nicht durchzusetzen gedenken. Dass sie sich 

hierbei nicht bloss auf das unterzeichnete Formular berufen haben (wie 

sie dies auch hätten tun können, vgl. vorstehend Erwägung 3a), sondern 

sich – in Auseinandersetzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers 

– auch über die gesetzlichen Grundlagen und damit über die Rechtmäs-

sigkeit der Übernahmeverpflichtung an sich geäussert haben, kann ihnen 

selbstredend nicht vorgehalten werden. Schliesslich kann die Frage, ob 

eine private Disposition eine fehlende rechtliche Grundlage für staatliches 

Handeln zu rechtfertigen vermag, vor dem Hintergrund der nachfolgenden 

Ausführungen zur angeblichen Verletzung des Legalitätsprinzips (vgl. 

nachfolgend Erwägung 4) offen bleiben.

c) Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten, 

die Modalitäten des Wildbretverkaufs im Zusammenhang mit seiner wi-

derrechtlich erlegten Hirschkuh zunächst unterschriftlich anzuerkennen, 

diese später aber zu bestreiten, gegen den Grundsatz von Treu und 

Glauben verstossen hat. Bereits gestützt auf dieses widersprüchliche 

Verhalten wäre die angefochtene Verfügung zu bestätigen. Im Folgenden 

soll aber – entsprechend dem ersten Rechtsbegehren des Beschwerde-

führers – dennoch aufgezeigt werden, dass die vorliegend umstrittene Ab-

rechnung über den Wildbretverkauf den gesetzlichen Grundlagen ent-

spricht resp. dass die Delegation der Festlegung des Wildbretpreises an 

die Regierung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht.

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4. a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 KJG gehört rechtmässig erlegtes Wild dem Erle-

ger. Sofern ein Wildtier jedoch – wie im vorliegenden Fall – widerrechtlich 

erlegt wird, verfällt es dem Kanton und wird einem allfälligen Abschuss-

kontingent angerechnet (Art. 51 Abs. 1 KJG). Gemäss Art. 51 Abs. 2 KJG 

kann der fehlbare Jäger sodann verpflichtet werden, das Tier ohne Haupt 

zu dem von der Regierung festgelegten Wildbretpreis zu übernehmen. Mit 

anderen Worten kommt das Eigentum an widerrechtlich erlegtem Wild 

von Gesetzes wegen dem Kanton zu, welcher aber eine Verpflichtung zur 

Abnahme durch den fehlbaren Jäger vorsehen kann. Gestützt auf diese 

gesetzliche Grundlage hat die Regierung in den vorliegend einschlägigen 

JBV 2013 in Abschnitt VI Ziff. 5 folgendes festgehalten: "Widerrechtlich 

erlegtes Wild wird dem Beutekontingent angerechnet. Das Tier ohne 

Haupt (Wildschwein mit Haupt) muss vom Erleger zum festgelegten Wild-

bretpreis käuflich erworben werden. Der entsprechende Betrag wird dem 

Jäger durch das Amt für Jagd und Fischerei in Rechnung gestellt". Weiter 

wird in Ziff. 8 lit. a statuiert, dass für widerrechtlich erlegtes Hirschwild ein 

Kilopreis von Fr. 9.50 gilt.

b) Aus dem Zusammenspiel dieser Regelungen geht hervor, dass die Ver-

pflichtung eines fehlbaren Jägers, widerrechtlich erlegtes Wild zum fest-

gelegten Wildbretpreis zu erwerben, nicht zu beanstanden ist. Insbeson-

dere liegt darin weder ein "augenfälliger und unbestreitbarer Konflikt mit 

dem übergeordneten Recht" noch eine Verletzung des Grundsatzes der 

Gewaltenteilung (vgl. Beschwerde vom 29. Dezember 2014 Ziff. 57 f.) – 

mit den erwähnten gesetzesvollziehenden Bestimmungen in den JBV hat 

sich die Regierung im Rahmen der ihr durch die Delegationsnorm von 

Art. 51 KJG eingeräumten Kompetenz bewegt. Für die Frage, ob die ge-

setzliche Grundlage für die delegationsweise Festsetzung des Wildbret-

preises durch die Regierung ausreicht, ist nun aber der abgaberechtliche 

Charakter der erwähnten Übernahmeverpflichtung zu bestimmen. Der 

Kanton verfolgt mit dem Jagdregal unter anderem zwar auch fiskalische 

Zwecke, doch hat dies nicht zwangsweise zu bedeuten, dass sämtliche 

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im Zusammenhang mit der Jagd resp. der Jagdausübung erhobenen Ge-

bühren den Regalgebühren zuzuordnen sind. Vielmehr ist die Rechtsna-

tur jeder "Gebühr" im Bereich des Jagdregals jeweils gesondert zu prüfen 

(vgl. Duplik vom 26. Februar 2015 Ziff. 3b mit Verweis auf das Gutachten 

von Dr. Tomas Poledna vom 24. August 1994 in Bg-act. 14, S. 17 

m.w.H.).

c) Für die Bestimmung des Charakters der Übernahmeverpflichtung resp. 

des daraus resultierenden Wildbretverkaufs ist nun entscheidend darauf 

abzustellen, ob der von der Regierung in den JBV jährlich festgelegte 

Wildbretpreis dem jeweiligen Marktpreis entspricht. Solange dies nämlich 

der Fall ist, begründet die Übernahmepflicht nämlich keine öffentliche Ab-

gabe, sondern stellt lediglich eine Übertragung des Aufwands für den 

Verkauf des Tieres vom Kanton auf den fehlbaren Jäger dar, wobei dieser 

das Fleisch zu Marktpreisen weiterverkaufen oder selbst verwerten kann 

und sich damit grundsätzlich schadlos halten kann. Anders lägen die Din-

ge, wenn der von der Regierung in den JBV festgesetzte Übernahmepreis 

weit über dem jeweiligen Marktpreis für Wildbret liegen würde. Diesfalls 

käme der Übernahmepflicht des fehlbaren Jägers nämlich ein pönaler  

oder abgaberechtlicher Charakter zu, was zur Folge hätte, dass den ver-

fassungsrechtlichen Prinzipien für die Bemessung von öffentlichen Abga-

ben Rechnung zu tragen wäre (vgl. hierzu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 2623 ff.).

aa) Zur Bestimmung des Marktpreises ist auf die vom Beschwerdegegner 

eingereichten Unterlagen – mithin die Auskunft des Fleischfachverbandes 

Graubünden vom 13. Januar 2015 (vgl. Bg-act. 11) sowie den Auszug 

aus der Zeitschrift "Schweizer Jäger" vom Oktober 2013 (vgl. Bg-act. 12) 

– abzustellen. Gemäss der Auskunft des Fleischfachverbandes lag der 

Wildbretpreis für einen Hirsch bis 100kg im Jahre 2013 bei Fr. 9.50/kg. 

Diese offizielle Auskunft des kantonalen Fleischfachverbandes ist ledig-

lich insofern etwas zu relativieren, als die beiden dort erwähnten Metzge-

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reien ihre Wildbretpreise gemäss eigenen Angaben auf der Basis der 

Jagdbetriebsvorschriften festgelegt haben. Zufolge dieses Zirkelschlusses 

lässt die Auskunft des Fleischfachverbandes auf die Angemessenheit der 

in den JBV statuierten Wildbretpreise nur indirekte Rückschlüsse zu. So 

lässt sich daraus aber immerhin folgern, dass die in den JBV festgelegten 

Wildbretpreise jeweils nicht so weit entfernt vom Marktpreis liegen kön-

nen, andernfalls sich der Fleischfachverband resp. die von diesem zitier-

ten Metzger wohl nicht auf diese berufen würden. Aufschlussreicher ist 

demgegenüber der erwähnte Auszug aus der monatlich erscheinenden 

Zeitschrift "Schweizer Jäger", gemäss welchem die Ankaufspreise für 

Rotwild zwischen Fr. 9.-- und 13.-- liegen. Insofern bewegt sich der von 

der Regierung in den JBV 2013 festgelegte Übernahmepreis von Fr. 9.50 

gar noch im unteren Rahmen.

bb) Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass der von der Regie-

rung festgelegte Wildbretpreis für Hirschwild seit fast zwanzig Jahren un-

verändert stets Fr. 9.50/kg betrage. Wie sich aus den von ihm eingereich-

ten Auszügen der Jagdbetriebsvorschriften der Jahre 1997, 1999, 2000 - 

2003, 2005, 2007, 2011 sowie 2012 ergibt, ist diese Feststellung wohl zu-

treffend (vgl. Bf-act. Replik 2). Dem Beschwerdeführer kann jedoch inso-

fern nicht gefolgt werden, als er aus dieser Tatsache den Schluss zieht, 

dass der Preis von Fr. 9.50/kg demzufolge "offenkundig und gerichtsnoto-

risch" nicht dem Marktpreis entsprechen könne (vgl. Replik vom 16. Fe-

bruar 2015 Ziff. 32 sowie 41). Es erscheint nämlich nicht abwegig, dass 

die Wildbretpreise – trotz gewissen regionalen, alters- und qualitätsbe-

dingten Unterschieden – generell keinen allzu starken Schwankungen un-

terworfen sind. Wenn dem so wäre, würden sich – wie bereits erwähnt – 

die vom Fleischfachverband zitierten Metzger wohl nicht an den bekannt-

lich stets gleichbleibenden Wildbretpreisen der Jagdbetriebsvorschriften 

orientieren (vgl. soeben Erwägung 4c/aa). Weitere Argumente, weshalb 

ein Kilopreis von Fr. 9.50 nicht dem damaligen Marktpreis entsprochen 

habe, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Er macht in seinen Aus-

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führungen auch nicht etwa geltend, dass und inwiefern auf die seitens des 

Beschwerdegegners beigebrachten Belege für die Bestimmung des da-

maligen Marktpreises nicht abgestellt werden könne.

d) Damit ist davon auszugehen, dass der vom Kanton festgelegte Wildbret-

preis von Fr. 9.50/kg im Jahre 2013 dem Marktpreis entsprochen hat. 

Daraus lässt sich mit Bezug auf die Rechtsnatur der umstrittenen Über-

nahmeverpflichtung nun festhalten, dass mit dieser keine fiskalischen 

Zwecke verfolgt werden. Da der Kanton lediglich den Aufwand für den 

Verkauf des widerrechtlich erlegten Tieres auf den fehlbaren Jäger über-

trägt, werden damit – im Gegensatz etwa zur Abschussgebühr während 

der Sonderjagd gemäss Art. 21a Abs. 2 KJG – insbesondere keine Len-

kungszwecke verfolgt (vgl. die zutreffenden und nachvollziehbaren Aus-

führungen im angefochtenen Entscheid S. 3 sowie in der Vernehmlas-

sung des Beschwerdegegners vom 21. Januar 2015 S. 2). Entgegen dem 

Dafürhalten des Beschwerdeführers liegen dem Wildbretpreis auch keine 

strafrechtlichen Überlegungen zugrunde (vgl. Beschwerde vom 29. De-

zember 2014 Ziff. 73); dem pönalen Aspekt eines widerrechtlichen Ab-

schusses wird nämlich bereits mit der Ausfällung einer Ordnungsbusse 

Nachachtung verschafft (vgl. vorstehend Erwägung 3b). Damit handelt es 

sich bei dem aus dem Wildbretverkauf resultierenden Übernahmepreis 

nicht um eine öffentliche Abgabe, weshalb die entsprechenden Rechts-

grundlagen den verfassungsrechtlichen Prinzipien für die Bemessung von 

öffentlichen Abgaben – insbesondere dem vom Beschwerdeführer gerüg-

ten Legalitätsprinzip – nicht Rechnung zu tragen haben. Vor diesem Hin-

tergrund erweisen sich die stellenweise ausschweifenden Ausführungen 

des Beschwerdeführers zum bündnerischen Jagdsystem, zur Rechtsnatur 

des Jagdregals sowie zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien für die 

Bemessung von öffentlichen Abgaben als obsolet.

e) Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die in den Jagdbetriebsvor-

schriften statuierte Übernahmeverpflichtung nicht gegen das kantonale 

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Jagdgesetz verstösst und dass für die delegationsweise Festlegung des 

Übernahmepreises durch die Regierung eine genügende gesetzliche 

Grundlage besteht. Der Beschwerdeführer vermag trotz seiner umfassen-

den Ausführungen nichts vorzubringen, was diese Einschätzung zu wider-

legen vermöchte. Der Vergleich mit anderen Kantonen ist ebenso wenig 

zielführend wie derjenige mit der Sonderjagd resp. der dort zu entrichten-

den Abschussgebühr, welche offensichtlich ganz andere Zwecke verfolgt 

(vgl. diesbezüglich angefochtener Entscheid S. 3). Folglich ist im vorlie-

genden Verfahren auch nicht über deren Rechtmässigkeit zu befinden 

(vgl. Replik vom 16. Februar 2015 Ziff. 21 ff.). Soweit der Beschwerdefüh-

rer in seiner Argumentation die Begriffe und die Wesensart des Werter-

satzes, der Abschussgebühr, der Ordnungsbusse und der Übernahme-

verpflichtung resp. des Wildbretverkaufs vermischt (vgl. etwa Beschwerde 

vom 29. Dezember 2014 Ziff. 59 ff., 62, 77, 87 und 89 oder Replik vom 

16. Februar 2015 Ziff. 34 ff.), ist ihm ohnehin nicht zu folgen. Wie bereits 

erwähnt, sind seine Ausführungen auch insoweit nicht zu berücksichtigen, 

als sie sich auf den falschen Wortlaut von Art. 51 KJG stützen (vgl. hierzu 

vorstehend Erwägung 2). Auch aus dem von ihm zitierten BGE 123 I 248 

vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In jenem Fall ging es 

nämlich nicht um Kosten oder Gebühren im Zusammenhang mit dem wi-

derrechtlichen Abschuss eines Tieres, sondern um die Kosten für den 

Einsatz eines nach einem Wildunfall ausgerückten Jagdaufsehers. Mit 

anderen Worten ging es um die Gebühr für Amtshandlungen von Behör-

den gemäss dem damaligen kantonalen Verwaltungs- und Verfassungs-

sachengesetzes (VVG), ohne dass irgendein Bezug zu jagdrechtlichen 

Vorschriften bestanden hätte. 

5. a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ange-

sichts seiner unterschriftlichen Anerkennung der Übernahmekonditionen 

für die widerrechtlich erlegte Hirschkuh mit dem angefochtenen Entscheid 

zu Recht verpflichtet worden ist, den noch ausstehenden Betrag für die 

Wildbretübernahme von Fr. 261.-- zu bezahlen. Überdies ist die Festle-

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gung des Übernahmepreises durch die Regierung nicht zu beanstanden. 

Zum einen hat der Wildbretpreis von Fr. 9.50/kg für Hirschwild zum rele-

vanten Zeitpunkt dem Marktpreis entsprochen, und zum anderen werden 

mit der Übernahmeverpflichtung keine fiskalischen, lenkenden oder straf-

rechtlichen Zwecke verfolgt, weshalb es sich beim daraus resultierenden 

Übernahmebetrag nicht um eine öffentliche Abgabe handelt, deren Aus-

gestaltung den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen hätte. 

Damit ist die vorliegende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

b) Mit dem vorliegenden Entscheid wird die Beurteilung des beschwerdefüh-

rerischen Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet. Bei 

diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 

VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Eine ausserge-

richtliche Parteientschädigung ist demgegenüber nicht zu sprechen, zu-

mal der Beschwerdegegner lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis 

obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 2'356.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Sep-

tember 2016 abgewiesen (2C_59/2016).