# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab6e8ed5-ec73-55d1-be67-94b8e908765b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2012 E-3681/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3681-2010_2012-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3681/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______,  

(…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch (…), Freiplatzaktion Basel,  

Asyl und Integration, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom  

19. April 2010 / N (…). 

 

 

E-3681/2010 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 3. Oktober 

2008 seinen Heimatstaat verliess und am 5. Januar 2009 in die Schweiz 

einreiste, wo er am 18. Januar 2009 um Asyl nachsuchte,  

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ vom 21. Januar 2009 sowie der Anhörung vom 2. Februar 

2009 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, Tamile aus dem Norden des Landes zu sein, wobei die Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Dezember 2007 versucht hätten, ihn 

zwangsweise zu rekrutieren, 

dass er sich, um sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen, nach Colom-

bo begeben habe,  

dass in seiner Abwesenheit an seiner Stelle sein (…) von den LTTE 

zwangsweise rekrutiert worden sei, 

dass er in Colombo zunächst bei der Schwester einer Bekannten gelebt 

habe, 

dass er am 6. Januar 2008 auf der Strasse wegen des Verdachts der Kol-

laboration mit den LTTE von den srilankischen Sicherheitsbehörden fest-

genommen und insgesamt acht Tage lang gefangen gehalten worden sei,  

dass er dabei von der Polizei verhört, geschlagen und massiv gefoltert 

worden sei,   

dass er am (…) Januar 2008 vor den Richter gestellt und freigesprochen 

worden sei, 

dass er einige Tage nach seiner Freilassung von Angehörigen der Crimi-

nal Investigation Division (CID) mit dem Tode bedroht worden sei, wenn 

er Colombo nicht verlassen würde, 

dass er aus Furcht vor der CID in Colombo untergetaucht und am 

3. Oktober 2008 schliesslich aus dem Lande ausgereist sei,  

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 

vom 19. April 2010 – eröffnet am 21. April 2010 – ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

E-3681/2010 

Seite 3 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die versuchte 

Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die LTTE stelle eine 

Verfolgung seitens Dritter dar, welche nicht asylbeachtlich sei, da der sri-

lankische Staat während des fraglichen Zeitrahmens alles daran gesetzt 

habe, Übergriffe seitens der LTTE zu bekämpfen, zudem habe sich der 

Beschwerdeführer durch die Wohnsitznahme in einem nicht von den 

LTTE kontrollierten Gebiet Sri Lankas ihrem Zugriff zu entziehen ver-

mocht, 

dass dem BFM, was die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Januar 

2008 betreffe, bewusst sei, dass die sirlankischen Sicherheitskräfte be-

sonders im Raum Colombo im Hinblick auf allfällige terroristische Aktivitä-

ten Personenkontrollen durchführen könnten, 

dass von diesen Personenkontrollen besonders solche Staatsbürger be-

troffen seien, die wie der Beschwerdeführer vom Norden des Landes in 

den Süden zugezogen seien, 

dass Kontrollen dieser Art der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicher-

heit dienten und somit rechtsstaatlich grundsätzlich nicht zu beanstanden 

seien, 

dass Personen, die – wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer – 

als schuldlos befunden würden, in der Regel nach wenigen Tagen wieder 

auf freien Fuss gesetzt würden, 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte achttägige Haft somit 

auf Grund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

darstelle, da es sich dabei um eine verhältnismässig kurze Beschränkung 

der Bewegungsfreiheit handle, verbunden mit relativ geringen Eingriffen 

in die körperliche Integrität, und keine weiteren Nachteile gefolgt seien, 

dass diese Vorbringen (versuchte Zwangsrekrutierung und achttägige 

Haft) nach dem Gesagten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, 

dass das Vorbringen, nach seiner Freilassung hätten die srilankischen 

Behörden ihn zu Hause unter Todesdrohung aufgefordert, Colombo zu 

verlassen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

nicht standhalte, 

E-3681/2010 

Seite 4 

dass er dieses Vorbringen bei der Befragung zur Person nämlich noch 

nicht geltend gemacht habe, sondern dort vielmehr die Frage, ob er in 

Colombo neben den bereits angeführten Problemen noch weitere solche 

gehabt habe, ausdrücklich verneint habe, weshalb das Vorbringen als 

nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu würdigen sei, 

dass jenes Vorbringen zudem der inneren Logik entbehre, da nicht nach-

vollziehbar sei, weshalb die srilankischen Behörden, nachdem er freige-

sprochen und aus der Haft entlassen worden sei, ihn erneut verfolgen 

sollten, 

dass der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka durchführbar sei, 

dass insbesondere keine individuellen Wegweisungshindernisse vorlä-

gen,   

dass der Wegweisungsvollzugs in den Norden des Landes unter den ak-

tuellen dortigen Verhältnissen des Bürgerkrieges zwar nicht zumutbar er-

scheine, dem Beschwerdeführer indes freistehe, in einem andern Lan-

desteil Wohnsitz zu nehmen, insbesondere im Grossraum Colombo, wo 

er von Dezember 2007 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2008 ohne 

asylrechtlich relevante Benachteiligungen gelebt habe und über mehrere 

Verwandte verfüge,    

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

21. Mai 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei die Unzulässigkeit allenfalls die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs festzustellen und als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht ohne Einreichung einer Fürsor-

gebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 

2010 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

ter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis 

am 2. Juni 2010 sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen 

Lage des Beschwerdeführers guthiess und unter diesen Bedingungen 

auch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 

E-3681/2010 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

2. Juni 2010 eine Fürsorgebestätigung des Departements Gesundheit 

und Soziales des Kantons C._______, datiert vom 1. Juni 2010, fristge-

recht zu den Akten reichte, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben der zuständigen Instruktionsrichterin 

vom 10. Juni 2010 zu einem Schriftenwechsel eingeladen wurde, 

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 25. Juni 2010 ausführte, 

die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen 

könnten, an seiner Verfügung vollumfänglich festhielt und die Beschwer-

deabweisung beantragte, 

dass die Vernehmlassung des BFM mit Schreiben vom 30. Juni 2010 

dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

30. August 2010 einen Brief der Sri Lanka Red Cross Society an seinen 

Bruder als Beweismittel zu den Akten reichte, 

 

 

 

und erwägt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

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Seite 6 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 

ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind 

oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG), 

dass es dabei auf die Intensität, Gezieltheit und Aktualität dieser Nachtei-

le ankommt,  

dass für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs, sondern derjenige des Ent-

scheides massgeblich ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vor-

maligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 

E. 5 S. 52), 

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Seite 7 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass Vorbringen grundsätzlich dann glaubhaft sind, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind, sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sind, der inneren Logik nicht entbehren und auch nicht den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen, 

dass die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen muss, 

was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, sie wichtige Tatsachen 

unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vor-

bringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Inte-

resse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert, 

dass es für die Glaubhaftmachung nicht ausreicht, wenn der Inhalt der 

Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Dar-

stellung des Sachverhalts sprechen, 

dass entscheidend ist, ob in der Gesamtwürdigung die für die Richtigkeit 

des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe überwiegen oder 

nicht, wobei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen ist, 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene die Auffassung des 

BFM, wonach die versuchte Zwangsrekrutierung durch die LTTE im De-

zember 2007 eine nicht asylbeachtliche Verfolgung seitens Dritter dar-

stellt, weil der srilankische Staat alles daran gesetzt habe, Übergriffe der 

LTTE zu bekämpfen, zu Recht kritisiert, 

dass aber die Fragen, ob eine quasi-staatliche Verfolgung vorlag und ob 

die Schutzfähigkeit des srilankischen Staates zu jenem Zeitpunkt gege-

ben war, offengelassen werden können, da die versuchte Zwangsrekrutie-

rung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen nicht asylbeachtlich ist, 

dass nämlich kein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen der geltend 

gemachten versuchten Zwangsrekrutierung und der Ausreise aus dem 

Heimatstaat besteht, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich bei-

nahe ein Jahr in Colombo gewohnt hat und sich dort dem Zugriff durch 

die LTTE wirksam entziehen konnte, 

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Seite 8 

dass damit, wie das BFM zu Recht festgestellt hat, auch eine inländische 

Fluchtalternative bestanden hat, 

dass aber vor allem die Verfolgungsgefahr seit der Niederlage der LTTE 

im Mai 2009 vollständig weggefallen ist und somit diesbezüglich die Aktu-

alität asylbeachtlicher Nachteile zu verneinen ist, 

dass die Auffassung des BFM, wonach die Nachteile, welche der Be-

schwerdeführer während seiner achttägigen Inhaftierung im Januar 2008 

erlitten habe, nach Art und Intensität nicht asylbeachtlich seien und 

grundsätzlich rechtsstaatlich legitime Vorgänge beträfen, kritisiert werden 

kann, zumal der Beschwerdeführer geltend macht, "massiv" gefoltert 

worden zu sein, und die Folter selber von der Feststellung, dass rechts-

staatlich legitime Vorgänge vorlägen, jedenfalls auszunehmen ist, 

dass die Frage nach der Intensität der erlittenen Nachteile indes offenge-

lassen werden kann, zumal mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass die 

Aktualität der Nachteile zu verneinen ist, 

dass diesbezüglich zur zutreffenden Begründung der Vorinstanz zu er-

gänzen ist, dass die Vorfälle im Januar 2008 vor dem Hintergrund der 

damals im Lande herrschenden Situation des Bürgerkrieges zu sehen 

sind, mit dem Ende des Bürgerkrieges und der Niederlage der LTTE im 

Mai 2009 sich die Situation seither jedoch grundlegend geändert hat, 

dass die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage zwar noch 

immer nicht befriedigend ist, die Anzahl von Gewaltereignissen wie Ent-

führungen und "Killings" jedoch erheblich zurückgegangen ist, 

dass zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Beendigung des Bürgerkriegs 

und der Niederlage der LTTE erst recht davon ausgegangen werden 

kann, dass seitens der srilankischen Behörden kein Verfolgungsinteresse 

an seiner Person mehr besteht, zumal der Beschwerdeführer nach eige-

nen Angaben keinerlei Verbindung zur LTTE aufweist und er am 

14. Januar 2008 freigesprochen und bedingungslos freigelassen wurde,  

dass dem BFM darin zuzustimmen ist, die geltend gemachte Drohung 

seitens der CID erscheine als nachgeschoben, um dem Asylgesuch zu-

sätzliches Gewicht zu verleihen, und daher als unglaubhaft und im Übri-

gen entbehre es der inneren Logik, wobei auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz zu verweisen ist, 

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Seite 9 

dass die auf Beschwerdeebene angebotene Erklärung, der Beschwerde-

führer habe diesen Vorfall in der Kurzbefragung deshalb nicht erwähnt, 

weil er ihn noch dem Problem rund um die achttägige Haft zugerechnet 

habe, nicht zu überzeugen vermag, zumal die Haft mit einem Freispruch 

und einer bedingungslosen Freilassung geendet hat, die nachträgliche 

Todesdrohung deshalb nicht als blosses Detail erachtet werden kann,  

dass sie gemäss seinen eigenen Angaben vielmehr den konkreten Anlass 

und den eigentlichen Grund für seine Flucht darstellt, 

dass aber, selbst wenn das nachgeschobene Vorbringen zutreffen sollte, 

dies an der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer zum aktuellen 

Zeitpunkt in Sri Lanka nicht behördlich gesucht wird, nichts zu ändern 

vermag, 

dass diesbezüglich dasselbe gilt, was oben bereits zur achttägigen Haft 

ausgeführt worden ist,  

dass dieser Vorfall nämlich vor dem Hintergrund der damals im Lande 

herrschenden Situation des Bürgerkrieges zu verstehen ist, sich die 

Sachlage aber mit dem Ende des Bürgerkrieges im Mai 2009 grundle-

gend gewandelt hat,  

dass dem auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nur ein ge-

ringer Beweiswert zukommt, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom 

Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

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vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-

gängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und kei-

ne Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) er-

sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, 

dass es dem Beschwerdeführer insbesondere nicht gelungen ist, glaub-

haft zu machen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine kon-

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Seite 11 

krete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

drohen würde, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung auf Grund der damals ak-

tuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Wegwei-

sungsvollzug in den Norden Sri Lankas für unzumutbar erachtete, 

dass unterdessen aber der Wegweisungsvollzug in den Jaffna-Distrikt, wo 

der Beschwerdeführer über einige Jahre gelebt hat, als zumutbar gilt, so-

fern keine individuellen Vollzugshindernisse bestehen bzw. wenn begüns-

tigende Faktoren vorliegen (vgl. BVGE E-6220/2006 E. 13.2.1), 

dass im Übrigen, worauf das BFM zu Recht hinwies, mit dem Grossraum 

Colombo, wo der Beschwerdeführer - entgegen der Beschwerdeschrift 

nicht nur wenige Wochen, sondern immerhin beinahe ein Jahr bis zu sei-

ner Ausreise - gewohnt hat, eine inländische Wohnsitzalternative besteht, 

dass in Colombo Verwandte und Bekannte wohnen, die ihn bereits vor 

seiner Ausreise unterstützt und im Wohnraum zur Verfügung gestellt ha-

ben, 

dass er in Colombo mithin über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 

und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, 

dass überdies in Sri Lanka seine Eltern und weitere Angehörige leben, 

dass es sich beim Beschwerdeführer, soweit aus den Akten ersichtlich ist,  

um einen jungen, gesunden Mann mit solider Schulbildung und mehrjäh-

riger Berufserfahrung handelt, der keiner besonders gefährdeten Perso-

nengruppe angehört, 

dass somit begünstigende Faktoren im Sinne des zitierten Grundsatzent-

scheides vorliegen, 

dass zusammenfassend weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. 

Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 

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konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), 

dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG durch die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 1. Juni 2010 be-

legt ist, 

dass die in der Beschwerde formulierten Begehren zum Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung auf Grund der damaligen Lageeinschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach 

Sri Lanka nicht als aussichtslos erschienen sind, 

dass deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 

2010 gutgeheissen worden ist, 

dass dem Beschwerdeführer somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer