# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cf549a-6584-5dad-941b-f5b70710e582
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 28.02.2025 51/2025/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2025-9_2025-02-28.pdf

## Full Text

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Zustellung nach Deutschland, Zustellfiktion – Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO.  

Die Zustellfiktion kommt auch bei der Zustellung von Strafentscheiden nach 

Deutschland zur Anwendung (E. 2.2.). 

OGE 51/2025/9 vom 28. Februar 2025 

(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diese Verfügung wies das Bundesgericht 

mit Urteil 6B_225/2025 vom 30. April 2025 ab.) 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Der Beschwerdeführer wurde im Abwesenheitsverfahren wegen mehrfacher einfa-

cher Verletzung der Verkehrsregeln durch das Kantonsgericht Schaffhausen zu 

einer Busse von Fr. 210.– verurteilt. In der Folge stellte er ein Gesuch um Neube-

urteilung im Abwesenheitsverfahren, welches mit Verfügung vom 13. November 

2024 abgelehnt wurde. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 

11. Februar 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. 

Aus den Erwägungen 

1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen des Kantonsgerichts kann 

innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Obergericht erho-

ben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 43 des 

Justizgesetzes vom 9. November 2009 [JG, SHR 173.200]).  

2. Die Verfügung des Kantonsgerichts wurde am 13. November 2024 ver-

sandt. Das vorliegende Rechtsmittel wurde erst knapp drei Monate später am 

11. Februar 2025 eingereicht. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Rechtsmit-

telfrist eingehalten wurde. Der Beschwerdeführer macht hier im Wesentlichen gel-

tend, dass ihm die Verfügung des Kantonsgerichts nicht korrekt zugestellt wurde, 

wobei in Deutschland auch keine fiktive Zustellung (Zustellfiktion) möglich sei. 

2.1. Zuerst ist zu prüfen, ob die direkte Zustellung des vorinstanzlichen Ent-

scheides nach Deutschland überhaupt zulässig und damit fristauslösend war. Nur 

sofern entsprechende staatsvertragliche Abkommen bestehen, kann die Zustel-

lung eines Strafentscheides auch in internationalen Verhältnissen direkt postalisch 

erfolgen (vgl. Art. 87 Abs. 2 StPO). Sowohl die Schweiz als auch Deutschland ha-

ben das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Über-

einkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12) 

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ratifiziert, welches die unmittelbare postalische Zustellung von Gerichtsentschei-

dungen an den Betroffenen zulässt (Art. 16 Ziff. 1). Im bilateralen Verhältnis zwi-

schen der Schweiz und Deutschland wurden zudem zwei weitere Abkommen ge-

schlossen, wonach im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswid-

rigkeiten gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die 

Post an Personen übersenden können, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Ver-

tragsstaates aufhalten (Art. IIIA des Vertrags vom 13. November 1969 zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland 

über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung 

[SR 0.351.913.61], sowie Art. 12 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenz-

überschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 5. April 2022 

[Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag; SR 0.360.136.1]; vgl. BGer 1C_236/2016 

vom 15. November 2016 E. 3.5; vgl. auch BGer 6B_18/2024 vom 5. März 2024 

E. 2). Demnach erweist es sich als völkerrechtlich zulässig, dass die Verfügung 

des Kantonsgerichts vom 13. November 2024 dem Beschwerdeführer direkt pos-

talisch nach Deutschland zugesandt worden ist. Die vom Beschwerdeführer in sei-

ner Rechtsmittelschrift aufgeführte Rechtsprechung betrifft das Verwaltungsver-

fahren und ist daher auf die vorliegende Strafsache nicht anwendbar. 

2.2. Die gesetzliche Frist von 10 Tagen für die Einreichung der Beschwerde be-

ginnt am Tag nach der erfolgten Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides zu 

laufen (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt durch ein-

geschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung 

(Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder 

dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, 

mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 

StPO). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt 

worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als er-

folgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a 

StPO, sogenannte Zustellfiktion). Die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a 

StPO kommt – sofern die direkte Zustellung zulässig ist – auch bei der Zustellung 

von Entscheiden nach Deutschland zur Anwendung (BGer 1C_236/2016 vom 

15. November 2016 E. 3.6; AppGer BS BES.2020.174 vom 15. Oktober 2020 

E. 2.2; KGer GR SK1 2017 30 vom 5. März 2018 E. 2.2; vgl. auch BGer 

6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). 

2.3. Die Verfügung des Kantonsgerichts vom 13. November 2024 wurde noch 

am gleichen Tag versandt. Der Zustellversuch erfolgte gemäss der in den Akten 

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liegenden Sendungsverfolgung der Deutschen Post am 15. November 2024. Am 

12. Dezember 2024 wurde der eingeschriebene Brief mit dem Vermerk "Nicht ab-

geholt" retourniert. Da der Beschwerdeführer das Verfahren um Neubeurteilung im 

Abwesenheitsverfahren mit seiner Eingabe vom 8. Oktober 2024 selber initiiert hat, 

musste er mit der Zustellung einer entsprechenden Verfügung des Kantonsgerichts 

rechnen. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann am auf den siebten Tag nach der 

erfolglosen Zustellung folgenden Tag, also am 23. November 2024, zu laufen und 

endete am Montag, 2. Dezember 2024. Die erneute Zustellung der angefochtenen 

Verfügung mittels A-Post vom 6. Februar 2025 (Datum Postaufgabe 7. Februar 

2025) führte dabei nicht zu einer Verschiebung des Zeitpunkts der (fingierten) Zu-

stellung (vgl. BGer 6B_481/2016 vom 6. März 2017 E. 4) und löste deshalb auch 

keine neue Rechtsmittelfrist aus. Die Beschwerde mittels elektronischer Eingabe 

vom 11. Februar 2025 erfolgte folglich klar verspätet. Infolgedessen ist auf sie nicht 

einzutreten.