# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bd48e0d-e2e4-5393-8801-25b6730566df
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.11.2015 470 15 232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-232_2015-11-17.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

17. November 2015 (470 15 232) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Basil Frey 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Verfahrensbeteiligte 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 25. September 2015 

 

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A. A.____ erstattete mit Schreiben vom 27. August 2015 sowie Ergänzung vom 27. Sep-

tember 2015 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 

Strafanzeige gegen B.____ wegen diverser Ehrverletzungsdelikte. B.____ würde von 2006 bis 

2015 ohne Unterbruch ihn unter anderem beleidigen sowie Rufmord, Verleumdungen und üble 

Nachrede gegen ihn begehen.  

B. Mit Verfügung vom 25. September 2015 beschloss die Staatsanwaltschaft, das Verfah-

ren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht 

anhand zu nehmen. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nach-

folgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 

2015 erhob A.____ mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 (Postaufgabe: 2. Oktober 2015) Be-

schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und begehrte sinnge-

mäss deren Aufhebung. 

D. In ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft, die 

Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 

E. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 stellte der Präsident der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft fest, dass B.____ innert Frist keine Stellungnahme einge-

reicht hat. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-

waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder 

mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begrün-

det bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, zur Be-

schwerde legitimiert. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Dreierkammer 

des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 

des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO). Mit 

der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 25. September 2015 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwerdeobjekt 

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dar. Die Beschwerde vom 1. Oktober 2015 – der Schweizerischen Post zuhanden des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, übergeben am 2. Oktober 2015 – ist zwei-

felsohne innert der zehntägigen Frist erfolgt. Zudem hat der Anzeigesteller ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung und ist 

somit beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 

25. September 2015, der Inhalt der Strafanzeige vom 27. August 2015 entspreche demjenigen, 

welcher bereits in Verfahren im Kanton Basel-Stadt geprüft und mit Urteil vom 26. Januar 2010 

resp. 7. Februar 2012 rechtskräftig erledigt worden sei. Da wegen der vorgeworfenen Tatbe-

stände schon ein Urteil ergangen sei, dürfe gemäss dem Grundsatz „ne bis in idem“ nicht ein 

Verfahren gleichen Inhalts eröffnet werden. Die Vorwürfe, welche das Verhalten der Beschul-

digten in den Jahren 2006 betreffen, seien überdies verjährt.  

2.2 In seiner Beschwerde vom 1. Oktober 2015 moniert der Beschwerdeführer sinngemäss 

und zusammengefasst, es gehe nicht an, dass B.____ gegen ihn grundlos Anzeige erstatte und 

er kein Recht erhalte, eine Anzeige gegen sie einzureichen. Zudem sei er der Meinung, die Ver-

jährung der vorgeworfenen Delikte trete erst nach 10 Jahren ein. 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2015 erklärt die Staatsanwaltschaft, die ange-

zeigten Ehrverletzungsdelikte beziehen sich teilweise auf Äusserungen von B.____, welche 

offensichtlich bereits mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 beurteilt wor-

den seien. Bei den übrigen Äusserungen handle es sich um solche, welche B.____ im Zusam-

menhang mit einem Strafverfahren im Kanton Basel-Landschaft gegen den Beschwerdeführer 

gemacht habe, nachdem sie den Beschwerdeführer am 7. März 2014 angezeigt habe. Der Be-

schwerdeführer habe an der Einvernahme von B.____ vom 27. November 2014 teilgenommen 

und am 27. Januar 2015 Einsicht in die Verfahrensakten erhalten. Er habe somit spätestens 

Ende Januar 2015 umfassend Kenntnis von den Äusserungen gehabt, welche er als ehrverlet-

zend bezeichne. Ein allfälliger Strafantrag sei nicht innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist 

erfolgt bzw. offensichtlich verspätet. Bei Äusserungen, die vor dem 25. September 2011 ge-

macht worden sein sollen, sei zudem die Verjährung zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahmever-

fügung vom 25. September 2015 bereits eingetreten. 

2.4 Zu prüfen ist, ob die Nichtanhandnahme bezüglich der vorgeworfenen Ehrverletzungs-

delikte zu Recht erfolgt ist. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 

Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizei-

rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig 

nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO ge-

nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwin-

gender Charakter zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 

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StPO genannten Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersu-

chungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzei-

gen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtan-

handnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorge-

nommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und 

rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat.  

2.5 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen 

der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Dies besagt das in Art. 11 Abs. 1 StPO ver-

ankerte Verbot der doppelten Strafverfolgung („ne bis in idem“-Grundsatz). Für die vom Be-

schwerdeführer in der Anzeige vom 27. August 2015 vorgeworfenen Delikte, bezüglich derer 

B.____ bereits mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 26. Januar 2010 schuldig erklärt 

und verurteilt wurde, darf somit keine nochmalige Strafverfolgung angeordnet werden. Es be-

steht mit anderen Worten ein Verfahrenshindernis gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO. Ein sol-

ches Verfahrenshindernis liegt auch für Straftaten vor, die bereits verjährt sind. Gemäss 

Art. 178 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) verjährt die Verfolgung der Ver-

gehen gegen die Ehre in vier Jahren. Sämtliche angezeigten Ehrverletzungsdelikte, welche 

B.____ vor dem 25. September 2015 begangen haben soll, waren somit zum Zeitpunkt der 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. September 2015 bereits verjährt.  

2.6 Strafbare Handlungen gegen die Ehre werden, bis auf eine vorliegend bedeutungslose 

Ausnahme, nur auf Antrag verfolgt (Art. 173 ff. StGB). Das Antragsrecht erlischt gemäss 

Art. 178 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag 

zu laufen beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter und die Tat bekannt 

geworden ist. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend darlegt, handelt es sich bei den noch nicht 

verjährten Vorwürfen gegen B.____ um Äusserungen, welche diese im Rahmen eines von ihr 

veranlassten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer gemacht hat. Unbestrittenermassen 

hatte der Beschwerdeführer spätestens am 27. Januar 2015 umfassend Kenntnis von diesen 

Äusserungen. Er hätte somit bis zum 27. April 2015 einen Strafantrag stellen müssen, um eine 

allfällige Strafverfolgung zu ermöglichen. Da er dies jedoch unterlassen hat bzw. die gegebe-

nenfalls als Strafantrag zu wertende Anzeige vom 27. August 2015 offensichtlich zu spät erfolgt 

ist, fehlt eine Prozessvoraussetzung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. 

2.7 Im Übrigen ist anzumerken, dass es der Anzeige des Beschwerdeführers vom 

27. August 2015 an der nötigen Kohärenz mangelt. Es obliegt jedoch dem Anzeigeerstatter, 

den Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde nachvollziehbar darzulegen. Sollten in der Anzei-

ge irgendwelche Delikte geltend gemacht werden, die in den vorhergehenden Erörterungen 

nicht erfasst wurden, ist dies demzufolge nicht der Staatsanwaltschaft anzulasten. 

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2.8 Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfah-

ren gegen B.____ mit Verfügung vom 25. September 2015 zu Recht nicht anhand genommen 

hat. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen. 

 

3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 GebT) sowie Auslagen von Fr. 50.--, zu Lasten des 

Beschwerdeführers.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Basil Frey 

 

 

 

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