# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4599c875-5ce7-5a15-a352-ea583ddb6788
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2016 RT160119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160119_2016-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160119-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 20. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Steueramt B._____ 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Mai 2016 (EB160122-D) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 6. Mai 2016 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 

und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 2016) gestützt auf 

den Einschätzungsentscheid des Steueramtes des Kantons Zürich vom 

7. September 2015 sowie die dazugehörige Schlussrechnung des Steueramtes 

B._____ vom 22. September 2015 für ausstehende Steuern betreffend das Jahr 

2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'369.50 zuzüglich 4.5% Zins seit dem 

27. Januar 2016 sowie für Fr. 99.55 für aufgelaufenen Zins bis zum 26. Januar 

2016; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-

gegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 14 

S. 7 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren 

des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 8; Urk. 10; Urk. 11 = Urk. 14).  

1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Schreiben 23. Juni 2016 

(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 24. Juni 2016) innert Frist Be-

schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):  

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 6. Mai 2016 aufzuheben und es 

sei das Gesuch der Beschwerdegegner um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

abzuweisen.  

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner." 

1.3 In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 1. Juli 

2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.– an-

gesetzt, welcher innert Frist einging (Urk. 15; Urk. 16). Mit Verfügung vom 13. Juli 

2016 wurde den Gesuchstellern Frist zum Erstatten der Beschwerdeantwort an-

gesetzt (Urk. 17). Diese ging innert Frist am 12. August 2016 ein (Urk. 18-20/1-

15). Mit Verfügung vom 18. August 2016 wurde dem Gesuchsgegner die Be-

schwerdeantwort samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 21). Weitere 

Eingaben seitens der Parteien sind nicht erfolgt.  

2.1 Der Gesuchsgegner beanstandet, dass die Vorinstanz seinen Einwand, 

wonach er weder den Einschätzungsentscheid vom 7. September 2015 noch die 

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Schlussrechnung vom 22. September 2015 erhalten habe, mit der Begründung 

zurückgewiesen habe, dass sie praxisgemäss davon ausgehen dürfe, dass Ein-

schätzungsentscheide sowie Schlussrechnungen ordnungsgemäss zugestellt 

würden. Dies verstosse gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach 

Rechtsöffnung nur erteilt werden dürfe, wenn der Rechtsöffnungstitel das zur 

Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft aufweise. Da-

bei könne es nicht genügen, wenn die das Gesuch um Rechtsöffnung stellende 

Behörde sich selber mittels eines Stempels die Rechtskraft bescheinige (Urk. 13 

S. 2 f.).  

2.2 Die Vorinstanz hält fest, dass dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 

11. April 2016 Frist angesetzt worden sei, um zum Rechtsöffnungsbegehren Stel-

lung zu nehmen. Mit Eingabe vom 26. April 2016 (Datum Poststempel 27. April 

2016) habe der Gesuchsgegner innert Frist seine Stellungnahme eingereicht und 

vorgebracht, dass er weder den Einschätzungsentscheid vom 7. September 2015 

noch die Schlussrechnung vom 22. September 2015 erhalten habe. Demnach 

habe er keine Gelegenheit gehabt, gegen den Veranlagungsentscheid ein 

Rechtsmittel zu ergreifen. Aufgrund eines gerichtsinternen Fehlers bei der Vertei-

lung der eingegangenen Post sei die Stellungnahme des Gesuchsgegners erst 

nach dem Versand des unbegründeten Urteils in das für das vorliegende Verfah-

ren zuständige Büro gelangt. Die Einwendungen des Gesuchsgegners seien bei 

der Beratung und Urteilsfällung demnach nicht berücksichtigt worden, weil zu die-

sem Zeitpunkt davon ausgegangen worden sei, dass der Gesuchsgegner die ihm 

mit Verfügung vom 11. April 2016 angesetzte Frist zur schriftlichen Stellungnah-

me zum Rechtsöffnungsbegehren unbenützt habe verstreichen lassen. Praxisge-

mäss dürfe und könne der Rechtsöffnungsrichter davon ausgehen, dass Ein-

schätzungsentscheide sowie Schlussrechnungen der Steuerbehörden ordnungs-

gemäss zugestellt würden, weshalb das Urteil gestützt auf diese Annahme ergan-

gen sei. Da der Gesuchsgegner die ordnungsgemässe Zustellung des Rechtsöff-

nungstitels in seiner Stellungnahme ausdrücklich bestritten habe, hätte im vorlie-

genden Verfahren allenfalls ein anders lautendes Urteil ergehen müssen (Urk. 14 

S. 2 f.). 

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2.3.1 Das Rechtsöffnungsgericht hat die Voraussetzung der Vollstreckbar-

keit von Amtes wegen zu überprüfen. Solange der Schuldner jedoch keine ent-

sprechenden Einreden erhebt, darf sich das Gericht dabei mit einer "prima-facie"-

Überprüfung begnügen (BSK SchKG-I-D. Staehelin, 2. A., Art. 80 N 114 m.w.H.). 

Praxisgemäss werden demnach Mängel der Zustellung nur auf Einrede des 

Schuldners beachtet. Erhebt aber der Schuldner die Einwendung der fehlenden 

Zustellung, hat der Gläubiger die effektive Eröffnung nachzuweisen. Er kann sich 

dabei nicht mit einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung begnügen (BGer 

5A_359/2013 vom 15. Juli 2013, E. 4.1; BSK SchKG-I-D. Staehelin, Art. 80 N 124 

m.w.H.). Dies hat die Vorinstanz auch zutreffend ausgeführt. Indem sie dann aber 

die (rechtzeitig eingereichte) Stellungnahme des Gesuchsgegners, mit welcher er 

gerade die Zustellung der Rechtsöffnungstitel bestritten hatte, unbeachtet gelas-

sen hat, anstatt die Gesuchsteller zum Nachweis über die ordnungsgemässe Zu-

stellung sowohl des Einschätzungsentscheides vom 7. September 2015 als auch 

der Schlussrechnung vom 22. September 2015 aufzufordern, hat sie – wie von ihr 

selber bestätigt – einerseits den Anspruch des Gesuchsgegners auf Wahrung des 

rechtlichen Gehörs verletzt und andererseits das Recht unrichtig angewandt.  

2.3.2 Nach der Rechtsprechung kann die Heilung einer Verletzung erfol-

gen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmit-

telinstanz zu äussern. Voraussetzung ist indes, dass diese Sachverhalt wie 

Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. statt vieler BGE 133 I 201 E. 2.2 m.w.H.). 

Dies ist vorliegend hinsichtlich des Sachverhalts nicht der Fall. Es besteht denn 

auch kein Raum für neue Tatsachenbehauptungen, was bei der Beschwerde ge-

mäss Art. 319 ff. ZPO im umfassenden Novenverbot seinen Ausdruck findet (vgl. 

Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 

3. A., Art. 320 N 5 und Art. 326 N 4). Eine Heilung der Gehörsverletzung im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren ist somit ausgeschlossen. 

2.3.3 Demzufolge aber können auch die Ausführungen der Gesuchsteller 

hinsichtlich der Zustellung von Einschätzungsentscheid und Schlussrechnung im 

Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden; das angefochtene Urteil ist 

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aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des entsprechenden Sachverhalts 

und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu be-

finden. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittel-

instanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren 

Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu 

überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind die 

Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzulegen, 

unter Vormerknahme, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss in der 

genannten Höhe geleistet hat. Die Verteilung sowie der Entscheid über die Par-

teientschädigung ist der Vorinstanz zu überlassen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Dielsdorf vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung 

des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerde-

verfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfah-

ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten. 

4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss von 

Fr. 450.– geleistet hat. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'369.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 20. Oktober 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 20. Oktober 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Mai 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
	4. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
	5.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...