# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbd7d9ae-3d21-5fa3-8601-958117dab2cf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2023 PS230175
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230175_2023-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230175-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 29. September 2023 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

betreffend konkursamtliche Nachlassliquidation 
 
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Dezember 1959, Staatsangehörig-
keit: Deutschland, gestorben am tt.mm.2023 in C._____, wohnhaft gewesen 
in D._____, 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 
Hinwil vom 12. September 2023 (EK230257) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1. Am tt.mm.2023 verstarb B._____ (nachfolgend Erblasser). Alle nächsten 

gesetzlichen Erben schlugen die Erbschaft in der Folge mit Erklärungen vom 29., 

30. und 31. Juli 2023 aus (EN230070, act. 1–3). Mit Verfügung vom 

11. September 2023 stellte das Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summari-

schen Verfahren (Erbschaftskanzlei) fest, dass der Nachlass durch alle zur Erb-

schaft berufenen Erben ausgeschlagen worden sei und gab dem Konkursgericht 

zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation davon Kenntnis (act. 7).  

1.2. Das Bezirksgericht Hinwil, Konkursgericht (nachfolgend Vorinstanz), ordnete 

mit Urteil vom 12. September 2023 über den Nachlass des Erblassers die kon-

kursamtliche Liquidation an. Das Konkursamt Wetzikon ZH wurde mit der Durch-

führung des Verfahrens beauftragt und ersucht, die vorgeschriebenen Anzeigen 

zu erlassen sowie die Verfahrenseröffnung amtlich bekannt zu geben (act. 11 = 

16 = 18). 

1.3. Dagegen erhob A._____ mit Schreiben vom 21. September 2023 ein 

Rechtsmittel (act. 17).  

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Auf Weiterungen 

wurde verzichtet, da sich die Sache als spruchreif erweist. 

2.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. 

ZPO (vgl. Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist innert einer 

Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Dabei kann 

unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststel-

lung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei 

hat sich hierbei mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzel-

nen auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefoch-

tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK 

ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche 

Vertretung wird an diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. 

Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde je-

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doch ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 

2012, E. 5.1). 

2.2. Vorliegend fehlen sowohl Rechtsmittelanträge als auch jegliche Begründung 

der Beschwerde (vgl. act. 17). Aus der Eingabe ergibt sich weder, was am vor-

instanzlichen Urteil falsch sein soll, noch wie die Kammer im Fall einer Aufhebung 

des Urteils der Vorinstanz zu entscheiden hätte. Der Beschwerdeführer gibt einzig 

an, ein "Rechtsmittel" erheben zu wollen und ersucht um Bestätigung seiner "Ein-

sprache". Dies stellt keine hinreichende Begründung dar, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist.  

2.3. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden. Es ist 

unbestritten (act. 5/A u. D S. 3), dass der Erblasser keine Nachkommen hinter-

lässt (vgl. act. 6). Damit gelangte die Erbschaft an den Stamm der Eltern (Art. 458 

Abs. 1 ZGB). Auch der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass der 

Erblasser im elterlichen Stamm seine Mutter (E._____) hinterlässt und der Vater 

des Erblassers bereits vorverstorben ist. An die Stelle des Vaters des Erblassers 

treten daher dessen Nachkommen, mithin die Geschwister des Erblassers. Der 

Beschwerdeführer bestätigt, dass der Erblasser seine Schwester (F._____) hin-

terlässt und die Schwester G._____ bereits vorverstorben ist (act. 5/D S. 3). An-

stelle letzterer treten daher deren Nachkommen, mithin deren Sohn (H._____). 

Die Ausschlagungserklärungen dieser Erben liegen bei den Akten (vgl. act. 1–3). 

Damit haben alle Erben des elterlichen Stamms, mithin alle nächsten gesetzlichen 

Erben, das Erbe ausgeschlagen. Da keiner der Erben verlangte, dass die auf sie 

folgenden Erben noch angefragt werden, bevor die Erbschaft liquidiert wird 

(Art. 575 Abs. 1 ZGB), gelangt die Erbschaft zur Liquidation durch das Kon-

kursamt (vgl. Art. 573 ZGB). Die Vorinstanz hat damit zu Recht die konkursamtli-

che Liquidation angeordnet, ohne den Beschwerdeführer, welcher angibt ein 

Cousin des Erblassers zu sein, anzuhören (wie dieser in act. 19/1 beanstandet). 

3. Umständehalber ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten 

für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine 

zuzusprechen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an 

das Konkursamt Wetzikon ZH, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Konkurs- oder 
Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

MLaw J. Camelin-Nagel 
versandt am: 
29. September 2023 

	Beschluss vom 29. September 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Wetzikon ZH, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...