# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06d6ff67-69aa-5ad3-9ca0-2858fd614a67
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.12.2018 S 2017 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2017-52_2018-12-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 52

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Meisser, Racioppi 

Aktuarin Parolini

URTEIL

vom 13. Dezember 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel,

Beschwerdeführer

gegen 

Ausgleichskasse B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger,

Beschwerdegegnerin

betreffend Leistungen nach EOG

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1. A._____ absolvierte von August 2010 bis Juli 2014 bei der C._____ AG 

eine Lehre als Konstrukteur. Der Lehrlingslohn betrug im letzten Lehrjahr 

monatlich Fr. 1'150.-- brutto. Gleichzeitig besuchte er die 

Berufsmittelschule. Nach dem Lehrabschluss absolvierte er von Mitte Juli 

bis September 2014 ein freiwilliges Praktikum bei einer evangelischen 

Gemeinde im Ausland, besuchte von September 2014 bis Januar 2015 

einen Englischkurs und wiederholte im Januar 2015 erfolgreich die 

Maturitätsprüfung. 

2. Am 25. Februar 2015 unterzeichnete A._____ einen Arbeitsvertrag mit der 

D._____ bzw. G._____ GmbH als Arbeitgeberin. Darin wurden für die Stelle 

als "Assistent Facility Management" ein monatlicher Bruttolohn von 

Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn sowie als Stellenantritt der 1. Februar 

2015 vereinbart. Auf der Lohnabrechnung vom 25. Februar 2015 für den 

Monat Februar 2015 ist die F._____ GmbH als Arbeitgeberin aufgeführt.

3. Vom 9. März 2015 bis zum 24. April 2015 absolvierte A._____ die 

Rekrutenschule (nachfolgend: RS) und leistete direkt anschliessend vom 

25. April 2015 bis zum 11. Mai 2016 Militärdienst in Form des Durchdiener-

Programms.

4. Nach dem Militärdienst, nämlich ab dem 12. Mai 2016 arbeitete A._____ 

nach eigenen Angaben wieder für die gleiche Arbeitgeberin und zwar zu 

100 % bis und mit September 2016, danach in einem Arbeitspensum von 

20 %. Das Arbeitsverhältnis soll nach wie vor ungekündigt sein. Im Herbst 

2016 nahm er eine biblische/theologische Ausbildung auf.

5. Für die Zeit während der Rekrutenschule (9. März 2015 bis 24. April 2015) 

sprach die Ausgleichskasse B._____ (nachfolgend: Ausgleichskasse) 

A._____ eine Erwerbsersatz-Entschädigung (nachfolgend: EO-

Entschädigung) auf der Basis einer Grundentschädigung von Fr. 62.-- pro 

Tag zu. Für die Zeit vom 25. April 2014 bis zum 11. Mai 2016 

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(Durchdienerdienst) legte die Ausgleichskasse das Taggeld auf der 

Grundlage des Mindestbetrages im Gradänderungsdienst bei Fr. 91.-- 

(Fr. 245.-- x 37 %) fest und lehnte das von A._____ verlangte Taggeld von 

Fr. 168.-- ab, was sie mit Ablehnungsverfügung vom 30. Juni 2016 

bestätigte.

6. Gegen diese Verfügung vom 30. Juni 2016 erhob A._____ am 30. August 

2016 Einsprache mit dem Antrag auf Festlegung des Taggeldes für die EO-

Entschädigung bei Fr. 168.--. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit 

Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 ab. Sie erachtete es als nicht 

glaubhaft, dass A._____ vor Beginn der RS effektiv zu den geltend 

gemachten Konditionen angestellt gewesen sei, weshalb sie vom 

Mindesttaggeld von Fr. 91.-- ausging.

7. Gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 erhob A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. März 2017 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte die kosten- 

und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids und die Verpflichtung der Ausgleichskasse, ihm für 

die Zeit seines Dienstes vom 25. April 2015 bis zum 11. Mai 2016 eine EO-

Entschädigung von Fr. 168.-- pro Tag auszurichten. Er begründete die 

Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er vor und nach Eintritt in den 

Militärdienst effektiv für den angegebenen Bruttolohn von Fr. 5'800.-- 

zuzüglich 13. Monatslohn gearbeitet habe. 

8. Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2017 beantragte die Ausgleichskasse 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kosten- und entschädigungsfällige 

Abweisung der Beschwerde. Sie bestritt, dass zwischen der E._____ AG 

und dem Beschwerdeführer tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit dem 

behaupteten Nettolohn von Fr. 5'262.15 für die Zeit ab Februar 2015 

zustande gekommen sei.

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9. Mit Replik vom 14. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer unverändert an 

seinen Rechtsbegehren fest. 

10. Mit Duplik vom 18. Juli 2017 hielt auch die Beschwerdegegnerin 

unverändert an ihren Rechtsbegehren fest. 

11. Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 reichte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers ihre Honorarnote ins Recht. 

12. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte die Beschwerdegegnerin 

mit Schreiben vom 8. November 2017 auf Aufforderung der 

Instruktionsrichterin hin die vollständigen Akten ins Recht. Diese wurden 

dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt. Er nahm mit 

Schreiben vom 20. November 2017 dazu Stellung. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 

auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit 

entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2017. Ein solcher Entscheid 

kann gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 

beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons angefochten werden, in 

dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit 

der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Art. 24 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 

Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1), wonach über 

Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 

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Ausgleichskassen in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 

Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse entscheidet, kommt 

nicht zur Anwendung, da es sich bei der Beschwerdegegnerin nicht um 

eine kantonale Ausgleichskasse, sondern um eine 

Verbandsausgleichskasse handelt. Da der Beschwerdeführer seinen 

Wohnsitz in X._____ (GR) hat, ist die örtliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben. Dessen sachliche 

und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 

Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales 

Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und 

Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss 

Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Der Einspracheentscheid vom 

23. Februar 2017 der Beschwerdegegnerin stellt ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem streitberufenen Gericht dar, 

womit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Beurteilung der 

vorliegenden Streitsache zu bejahen ist. Als formeller und materieller 

Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 

Beschwerdeführer von diesem berührt und er weist ein schutzwürdiges 

Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Seine 

Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen, und auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG) 

ist einzutreten. 

2. Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer als 

Erwerbstätiger im Sinne von Art. 10 EOG i.V.m. Art. 1 der Verordnung zum 

Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) einzustufen ist oder nicht und ob 

die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 

festgelegte EO-Entschädigung von Fr. 91.-- pro Tag für den vom 25. April 

2015 bis zum 11. Mai 2016 als Durchdiener absolvierten Militärdienst 

korrekt ist oder nicht bzw. ob dem Beschwerdeführer eine höhere EO-

Entschädigung von Fr. 168.-- pro Tag zusteht oder nicht. Das heisst, 

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vorliegend steht der Teil der EO-Entschädigung in Frage, der über das 

minimale Taggeld von Fr. 91.-- hinausgeht.

3.1. Gemäss Art. 1a und Art. 4 EOG haben alle Dienstleistenden Anspruch auf 

die Grundentschädigung. Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule 

und der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne 

Unterbruch erfüllen (Durchdiener), beträgt die tägliche 

Grundentschädigung 25 % des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung 

(Art. 9 Abs. 1 EOG). Die Gesamtentschädigung beläuft sich gemäss 

Art. 16a Abs. 1 EOG auf Fr. 245.-- im Tag, womit für die Berechnung der 

Grundentschädigung während der RS ein Taggeld von Fr. 61.25 resultiert 

(Fr. 245.-- x 25 % = Fr. 61.25). Dieses (aufgerundet auf Fr. 62.--) wurde 

dem Beschwerdeführer auch zugesprochen, was unbestritten blieb.

3.2. Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG fallen, beträgt die tägliche 

Grundentschädigung 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens, wobei Mindest- und Höchstbeträge nach Art. 16 Abs. 

1-3 EOG vorbehalten bleiben (Art. 10 Abs. 1 EOG). Bei Durchdienern, die 

eine Ausbildung zur Erlangung eines höheren Grades zurücklegen, darf die 

tägliche Gesamtentschädigung während dieser Ausbildung und der 

restlichen Diensttage – für Dienstleistende ohne Kinder (wie der 

Beschwerdeführer) – 37 % des Höchstbetrages gemäss Art. 16a EOG 

nicht unterschreiten, nämlich Fr. 91.-- pro Tag (Fr. 245.-- x 37 % = 

Fr. 90.65.--, aufgerundet) (Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG). War die 

dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so 

entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss 

Art. 16 Abs. 1-3 (Art. 10 Abs. 2 EOG).

Gemäss Art. 1 Abs. 1 EOV gelten Personen als Erwerbstätige, die in den 

letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier 

Wochen erwerbstätig waren. Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind 

Arbeitslose (Abs. 2 lit. a), Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine 

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Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht 

eingerückt wären (lit. b) und Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken 

ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes 

beendet hätten (lit. c). Personen, die keine der Voraussetzungen nach Art. 

1 EOV erfüllen, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 2 EOV). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter einer Erwerbstätigkeit von 

längerer Dauer gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV eine Beschäftigung für 

mindestens ein Jahr oder eine solche ohne Befristung zu verstehen (BGE 

136 V 231 E.6.3).

Die Entschädigung für Erwerbstätige wird gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 EOV 

auf Grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag 

umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung 

werden Tage nicht berücksichtigt, an denen eine Person kein oder nur ein 

vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat aus Gründen, die nicht auf ihr 

Verschulden zurückzuführen sind (Art. 4 Abs. 1 Satz 2). Für Personen, die 

glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbständige 

Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen 

wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die 

Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist 

(Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EOV). Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre 

Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes 

beendet, so wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen 

Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).

Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen 

Erwerbseinkommens bildet gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 1 EOG das 

Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben 

werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der 

Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen 

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verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 11 Abs. 

1 Satz 2 EOG). 

3.3. Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 23. Februar 2017 aus, sie habe den Mindesttaggeldansatz für einen 

Durchdiener nach bzw. während des Gradänderungsdienstes 

zugesprochen, mithin Fr. 91.-- pro Tag (Fr. 245.-- x 37 %), zumal der 

Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe darlegen können, dass er vor 

Beginn der RS effektiv zu den geltend gemachten Konditionen – zu einem 

Monatslohn von brutto Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn – angestellt 

gewesen sei und effektiv gearbeitet habe. Aufgrund der Ungereimtheiten 

im Anstellungsvertrag vom 25. Februar 2015 (uneinheitliche Bezeichnung 

der Firma der Arbeitgeberin, Unterzeichnung erst Ende Februar trotz 

angeblichen Arbeitsbeginns anfangs Februar) und auch bei den 

Lohnabrechnungen (Einreichung der Lohnabrechnung für Februar 2015 

erst anfangs 2016, falsche Bezeichnung der Firma der Arbeitgeberin, keine 

Beweise für die Zahlungen mittels Kontoauszügen) erschienen diese als 

fingiert bzw. simuliert. Ferner seien die entsprechenden Meldungen über 

die Erhöhung der Lohnsumme der E._____ AG nicht gemacht worden, was 

ebenfalls den Anschein erwecke, dass gar kein Anstellungsverhältnis 

bestanden habe. Einziger Gesellschafter der E._____ AG sei der Vater des 

Beschwerdeführers, der mit Fr. 50'000.-- ein deutlich geringeres 

Jahreseinkommen erziele als der Beschwerdeführer mit den behaupteten 

Fr. 75'400.--. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch sein Vater hätten 

zudem die Beschwerdegegnerin telefonisch kontaktiert, um über die Höhe 

des Taggeldes zu verhandeln. Diese Versuche seien als indirekte 

Bestätigung der fingierten Anstellung zu werten.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 27. März 2017 

und in der Replik vom 14. Juni 2017 im Wesentlichen geltend, er habe am 

1. Februar 2015 seine Arbeit bei der E._____ AG aufgenommen. Nach dem 

Militärdienst, nämlich ab dem 12. Mai 2016 habe er dort wieder zu arbeiten 

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begonnen, was Zeugen bestätigen könnten. Das Arbeitsverhältnis sei nach 

wie vor ungekündigt. Es handle sich um ein Arbeitsverhältnis unbefristeter 

Dauer und er habe mindestens vier Wochen vor dem Militärdienst in einem 

Pensum von 100 % gearbeitet. Daher gelte er als erwerbstätig, weshalb die 

EO-Entschädigung auf der Basis eines Monatslohns von brutto Fr. 5'800.-

- zuzüglich 13. Monatslohn berechnet werden und Fr. 168.-- pro Tag 

betragen müsse.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 

2017 und in der Duplik vom 18. Juli 2017 im Wesentlichen, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit der E._____ AG 

eingegangen sei und dass der für Februar 2015 ausbezahlte Betrag von 

Fr. 5'262.15 dem Lohnanspruch entsprochen habe. Sie führt aus, die 

Überweisungen der Löhne hätten lediglich der Simulation des 

Arbeitsverhältnisses gedient. Der schriftliche Arbeitsvertrag sei zwei 

Wochen vor Beginn des Durchdiener-Programms unterzeichnet worden. 

Zudem habe der Beschwerdeführer eine Ausbildung als Konstrukteur im 

Maschinenbau absolviert, gemäss schriftlichem Arbeitsvertrag sei er bei 

der Firma seines Vaters aber als "Assistent Facility Management" 

angestellt worden. Kein Arbeitgeber würde in dieser Situation eine Person 

anstellen, die kurz darauf für mehr als ein Jahr in den Militärdienst einrücke 

und somit gar keine Arbeitsleistungen erbringen könne, und auch keinen 

Lohn bieten, der in keinem Verhältnis zu den Fähigkeiten und der 

Ausbildung des Angestellten stehe.  

3.4. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind vorliegend grundsätzlich fünf 

Konstellationen denkbar und zu prüfen, die für die Berechnung des 

Taggeldes für die EO-Entschädigung an den Beschwerdeführer in Frage 

kommen: 

- Art. 1 Abs. 1 EOV: als Erwerbstätiger mit einem Lohn von brutto 

Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn, was ein Taggeld von Fr. 168.-- 

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ergäbe (Fr. 5'800.-- x 13 : 12 x 80 % = Fr. 5'026.66 : 30 Tage [vgl. 

Art. 5 Abs. 2 lit. b EOV] = Fr. 167.55) (Art. 10 Abs. 1 EOG)

- Art. 1 Abs. 1 EOV: als Erwerbstätiger mit einem (Praktikanten-)Lohn 

bzw. mit einem unregelmässigen Durchschnittseinkommen 

(gerechnet auf drei Monate, vgl. Art. 6 Abs. 1 EOV) von unter 

Fr. 3'412.50 (30 Tage x Fr. 91.-- = Fr. 2'730.-- : 80 x 100 [aufgerechnet 

auf 100 %]), sodass bei Dienstleistenden ohne Kinder vom höheren 

Minimalansatz von Fr. 91.-- auszugehen wäre  (37 % von Fr. 245.-- = 

Fr. 91.--) (Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG)

- Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV: als Person, die glaubhaft macht, dass sie eine 

Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätte, wenn sie 

nicht eingerückt wäre, was ein Taggeld von 80 % des entgangenen 

Lohns ergäbe (Art. 4 Abs. 2 EOV) 

- Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV: als Person, die unmittelbar vor dem Einrücken 

ihre Ausbildung abgeschlossen hat oder diese während des Dienstes 

beendet hätte, was die Berechnung des Taggeldes anhand des 

ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf nach sich ziehen 

würde (Art. 4 Abs. 2 EOV)

- Art. 2 EOV: als Nichterwerbstägiger, was bei Dienstleistenden ohne 

Kinder (37 % von Fr. 245.-- = Fr. 91.--) ein Taggeld von Fr. 91.-- 

ergäbe (Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG)

Die Beschwerdegegnerin sprach dem Beschwerdeführer ein Taggeld von 

Fr. 91.-- zu, was der Mindestentschädigung für Durchdiener gemäss 

Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG (hier für Dienstleistende ohne Kinder: 37 % von 

Fr. 245.-- = Fr. 91.--) entspricht. Gleich hoch ist die Entschädigung für 

Dienstleistende, die vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig waren (vgl. 

Art. 10 Abs. 2 EOG). Die Beschwerdegegnerin scheint im angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 von den beiden Kon-

stellationen auszugehen, dass entweder gar kein Arbeitsverhältnis 

bestanden hatte bzw. dieses simuliert und somit ungültig war, der 

Beschwerdeführer mithin als Nichterwerbstätiger zu gelten habe (Art. 16 

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Abs. 2 lit. a EOG), oder dass zumindest der im Arbeitsvertrag vom 25. 

Februar 2015 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2) aufgeführte 

Lohn simuliert war und effektiv nicht so hoch ausgefallen wäre, der 

Beschwerdeführer somit zwar als Erwerbstätiger zu behandeln, jedoch bei 

Annahme eines tieferen Lohns bzw. eines Praktikantenlohns vom höheren 

Minimalansatz nach Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG auszugehen sei. 

4. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als 

Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 EOV oder als nicht 

Nichterwerbstätiger (vgl. Art. 10 Abs. 2 EOG) zu qualifizieren ist (vgl. 

Erwägung 6). Im Vordergrund steht dabei die Anstellung des 

Beschwerdeführers bei der E._____ AG bzw. G._____ GmbH, wobei 

vorfrageweise zu prüfen ist, ob überhaupt ein (zivilrechtlicher) 

Arbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der angeblichen 

Arbeitgeberin (gültig) zustande gekommen ist oder nicht (Erwägungen 4 

und 5). 

4.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) kommt ein 

Vertrag dann zustande, wenn die Parteien übereinstimmende gegenseitige 

Willensäusserungen ausgetauscht haben, die sowohl ausdrücklich oder 

stillschweigend sein können (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, 

Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, 

Rz. 177, 229 und 354). Eine Willensäusserung ist die Mitteilung des Willens 

zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechts oder 

Rechtsverhältnisses (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 168). 

Willenserklärungen sind nach der Auslegungsregel des Vertrauensprinzips 

so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden 

durften und mussten (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 207). 

Demnach kommt es nicht auf den wirklichen Willen an, den der Erklärende 

tatsächlich gehabt hat, massgeblich ist vielmehr der objektive Sinn seines 

Erklärungsverhaltens (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 209). 

Gültig zustande gekommen ist der Vertrag dann, wenn er an keinem 

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Mangel leidet (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 230). Ist der 

Vertragsinhalt streitig, so ist der vereinbarte Inhalt durch 

Vertragsauslegung zu ermitteln (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., 

Rz. 1196). 

4.2. Der Beschwerdeführer unterzeichnete am 25. Februar 2015 einen 

schriftlichen Arbeitsvertrag (Bg-act. 2), mit dem er als "Assistent Facility 

Management" (Ziff. 1) eingestellt wurde. Als Arbeitgeberin ist auf S. 1 die 

D._____ aufgeführt, bei der Unterschrift auf S. 2 hingegen die G._____ 

GmbH X._____, auf deren Briefpapier (G._____ GmbH) der Arbeitsvertrag 

im Übrigen auch gedruckt ist. Dass auf dem Vertrag die Arbeitgeberin 

uneinheitlich aufgeführt ist, ist störend, steht aber dem Zustandekommen 

des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, sofern für die Beteiligten klar ist, 

welche natürliche oder juristische Person tatsächlich Vertragspartei ist. 

Vorliegend dürfte es sich bei der Arbeitgeberin um die E._____ AG 

handeln. Einerseits existieren allein diese und die G._____ GmbH als im 

Handelsregister des Kantons Graubünden (Akten des Beschwerdeführers 

[Bf-act.] 18, Bg-act. 3) eingetragene juristische Personen (und keine 

D._____ oder F._____ GmbH), andererseits ist im Stellenbeschrieb vom 2. 

Februar 2015 (Bf-act. 23, Bg-act. 9) die E._____ AG aufgeführt und 

schliesslich war es die E._____ AG, die dem Beschwerdeführer jeweils den 

Lohn überwies (vgl. Kontoauszüge der Postfinance, Bf-act. 2 und 3). Daran 

ändert nichts, dass nur auf den Lohnabrechnungen für die Monate 

September 2016 bis Februar 2017 (Bf-act. 8) sowie auf dem Lohnausweis 

2016 (Bf-act. 10) die E._____ AG als Arbeitgeberin resultiert, hingegen auf 

der Lohnabrechnung vom 25. Februar 2015 (Bg-act. 4) die F._____ GmbH 

sowie auf dem Lohnausweis 2015 die H._____ GmbH (Bf-act. 9) aufgeführt 

sind. Denkbar wäre allenfalls, dass für den Februar 2015 eine andere 

Gesellschaft als Arbeitgeberin fungieren sollte als später. Letztlich kann 

jedoch die Frage, welche natürliche oder juristische Person tatsächlich die 

Arbeitgeberin war, offenbleiben, weil deren Beantwortung für die 

Qualifikation als Erwerbs- oder Nichterwerbstätiger nach Art. 1 EOV nicht 

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entscheidend ist. Auch wenn also die massgeblichen Dokumente 

zumindest unsorgfältig ausgestellt wurden, steht dies einem 

Zustandekommen des Arbeitsvertrags nicht entgegen, da allein die 

unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise nicht entscheidend ist 

(Art. 18 Abs. 1 OR). 

4.3. Auch keinen formellen Mangel stellt der Umstand dar, dass auf dem 

schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 (Bg-act. 2) ursprünglich 

das Datum vom 25. Januar 2015 handschriftlich aufgeführt war, das dann 

handschriftlich durchgestrichen und auf den 25. Februar 2015 korrigiert 

wurde. Dies und auch der Umstand, dass der Arbeitsvertrag erst gegen 

Ende des Arbeitsmonats, in dem das Arbeitsverhältnis begonnen hatte, 

und somit erst kurz vor Antritt des Militärdienstes unterschrieben wurde, 

hindern ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht, 

hängt doch dieses weder von der Unterzeichnung eines schriftlichen 

Arbeitsvertrags noch vom Zeitpunkt einer solchen Unterzeichnung ab.

4.4. Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin 

für die Zeit von Februar bis Dezember 2015 (mit einem Lohn von Fr. 5'800.-

-) (Bf-act. 12, Bg-act. 6) und für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 

2016 (mit einem Lohn von Fr. 33'077.--) (Bf-act. 13, Bg-act. 7) AHV/IV/EO-

rechtlich gemeldet und ferner bei der I._____ BVG-versichert war (vgl. 

Vorsorgeausweise 2016 und 2017, Bf-act. 14 und 15 bzw. 31). Daher und 

auch angesichts der Lohnzahlungen im Februar 2015 (Bf-act. 2, Bg-act. 4) 

und ab Mai 2016 (Bf-act. 3, 8) sowie der ausgestellten Lohnabrechnungen 

(Bf-act. 8, Bg-act. 4) und Lohnausweise (Bg-act. 9, 19) kann nicht schon 

gesagt werden, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der E._____ 

AG (oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person) kein 

Arbeitsverhältnis zustande gekommen wäre. 

5. Ist das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags nicht bereits wegen den 

von der Beschwerdegegnerin aufgezeigten Ungereimtheiten zu verneinen, 

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sind weiter das Verhalten der beteiligten Personen, mithin deren objektives 

Erklärungsverhalten zu ermitteln (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., 

Rz. 209), die Begleitumstände zu beurteilen sowie auf die Frage 

einzugehen, ob das angebliche Vertragsverhältnis lediglich im Hinblick 

darauf abgeschlossen wurde, die Beschwerdegegnerin zu täuschen und 

höhere Versicherungsleistungen zu erlangen, wie die Beschwerdegegnerin 

geltend macht. 

5.1. Art. 18 OR regelt den Tatbestand der Simulation. Demnach ist bei der 

Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der 

übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung 

oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in 

der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu 

verbergen (Art. 18 OR). Die Simulation ist eine Falscherklärung, bei der 

sich Erklärender und Empfänger darüber einig sind, dass die Erklärung nur 

vorgetäuscht ist und der Täuschung Dritter dient (GAUCH/SCHLUEP/ 

SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 836, 1013). Simulation ist die gewollte Diskrepanz 

zwischen Wortlaut und Wille (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., 

Rz. 1013; Urteil des Bundesgerichts 4A_680/2015 vom 1. Juli 2016 E.3.2). 

Die Parteien benehmen sich in gegenseitigem Einverständnis nur zum 

Schein so, wie wenn sie wirkliche Willenserklärungen abgeben würden 

(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 1013). Der Geschäftswille und 

damit auch der Erklärungswille fehlen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, 

a.a.O., Rz. 1013). Dabei kann sowohl das ganze Geschäft (Voll-

Simulation) oder nur ein Teil eines sonst ernst gemeinten Geschäfts (Teil-

Simulation) simuliert sein (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz.1014). 

Beruft sich ein Dritter gegenüber einer oder beiden Vertragsparteien auf 

den Vertrag, dessen Inhalt streitig ist, geht es um einen externen 

Auslegungsstreit (WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, Basler 

Kommentar zum OR I, Basel 2011, Art. 18 N 9 und 16). Ein simulierter 

Vertrag ist Dritten gegenüber (mit Einschränkungen) unwirksam 

(GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 1022). Wenn ein Vertrag also 

- 15 -

nicht dem wirklichen Willen der Parteien entspricht, sondern wenn damit 

z.B. lediglich die Erlangung höherer Versicherungsleistungen beabsichtigt 

ist, ist er simuliert bzw. sind die entsprechenden Vertragsteile teil-simuliert 

(allenfalls auch rechtsmissbräuchlich, vgl. dazu KIESER, ATGS-Kommentar, 

Art. 23 Rz. 47; THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öff. Recht, S. 479 

ff., S. 494 ff.; BGE 134 V 28 E.4).

5.2. Vorerst ist festzustellen, dass der Vater des Beschwerdeführers 

Verwaltungsratspräsident der E._____ AG und Vorsitzender der 

Geschäftsführung der G._____ GmbH ist und dass sowohl der Vater wie 

auch die Mutter des Beschwerdeführers bei beiden Gesellschaften mit 

Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt sind (Bf-act. 18, Bg-act. 3, 11). 

Aufgrund der gegebenen Umstände und mangels Einreichung eines Ak-

tienbuches kann davon ausgegangen werden, dass die Firmen 

mehrheitlich den Eltern des Beschwerdeführers gehören. Das bedeutet, 

dass der Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 (Bg-act. 2) faktisch zwischen 

Familienmitgliedern geschlossen wurde. In einer solchen Konstellation 

dürfte es, – vorausgesetzt die Beziehungen unter den Familienmitgliedern 

sind intakt, was beim Beschwerdeführer der Fall zu sein scheint –, 

einfacher sein, Abmachungen zu beliebigen Konditionen zu treffen, diese 

jederzeit wieder zu ändern oder aufzuheben, mithin auch einen Vertrag 

abzuschliessen mit dem Zweck, höhere Versicherungsleistungen zu 

erlangen. Vorliegend sind tatsächlich Hinweise vorhanden, die es fraglich 

erscheinen lassen, ob der Vertrag vom 25. Februar 2015 überhaupt dem 

wirklichen Willen der Parteien entsprach oder ob er in der Absicht, eine 

höhere EO-Entschädigung zu erlangen, abgeschlossen wurde und er damit 

simuliert bzw. Teile davon teil-simuliert sind. 

5.3. Nichts ableiten lässt sich, entgegen den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin, aus dem Umstand, dass die Arbeitgeberin der 

Beschwerdegegnerin die Erhöhung der Lohnsumme trotz entsprechender 

Verpflichtung nicht meldete, als der Beschwerdeführer mit einem 

- 16 -

angeblichen Jahreslohn von Fr. 75'400.-- (Fr. 5'800.-- x 13) als neuer 

Arbeitnehmer in die Firma eintrat (gemeldet wurde er im Februar 2016 für 

das Jahr 2015 mit einem Jahreslohn von Fr. 5'800.--, Bg-act. 6). Diese 

Unterlassung könnte zwar, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, 

den Anschein erwecken, dass gar kein Anstellungsverhältnis bestand, es 

kann sich aber genauso gut um eine Unaufmerksamkeit oder 

Unsorgfältigkeit seitens der Arbeitgeberin handeln. 

5.4. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer im März 2015 der Februarlohn 

über Fr. 5'262.15 ausbezahlt wurde (Bf-act. 2), stellt keinen tauglichen 

Beweis dar, dass der Beschwerdeführer auch wirklich gearbeitet hat. Da 

die Beschwerdegegnerin dies bestritt, ergänzte der Beschwerdeführer in 

der Replik vom 14. Juni 2017 seine Ausführungen und reichte 

verschiedene Beweismittel ins Recht (Bf-act. 19-23). Gemäss 

Stellenbeschrieb vom 2. Februar 2015 (Bf-act. 23) hatte er u.a. alle 

Hauswarte zu führen und zu kontrollieren, hatte kleinere Umbauten, 

Renovationen und Erweiterungen zu realisieren, die geschäftsinterne 

Informatik zu betreuen, Dokumentationen zu erstellen, das Sekretariat zu 

unterstützen, einfachere Korrespondenz auszuführen und bei 

Wohnungsabnahmen/-übergaben mitzuhelfen (Bf-act. 23). Gemäss den 

vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln 19-22 erstellte er am 

27. Februar 2015 verschiedene per Mail verschickte Offertanfragen (Bf-

act. 19-21) und erhielt am 2. März 2015 eine Mailanfrage bezüglich eines 

Bodentanks (Bf-act. 22). Gemäss seinen eigenen Angaben in der Replik 

vom 14. Juni 2017 war ihm die Verantwortung für die Erweiterung und 

Verbesserung der Geschäfts-Software übertragen worden, zudem sei er 

u.a. für die Wartung der PC-Hardware und Software inklusive IP-Telefonie 

zuständig gewesen, in diesem Zusammenhang habe er Kontakt gehabt mit 

K._____, einer Fachperson für diesen Bereich. Auch habe er mit L._____ 

zusammengearbeitet, der in der Einzelfirma des Vaters angestellt sei. Mit 

diesem zusammen habe er am 17./18. Februar 2015 – das waren ein 

Dienstag und Mittwoch – das ehemalige Kino geräumt und für den 

- 17 -

Küchenbauer die Installation von Küchen vorbereitet. In den 

Räumlichkeiten der Firmen seines Vaters in X._____ (vgl. dazu 

Beschwerde vom 27. März 2017 Rz. 19), wo der Beschwerdeführer und 

seine Eltern auch wohnen (Personenregister des Kantons Graubünden, 

abgefragt letztmals am 10. Juli 2018; vgl. dazu auch nachstehende 

Erwägung 4.3.1 sowie Privatadresse des Beschwerdeführers und seiner 

Eltern auf den eingereichten Dokumenten), habe er am 24./25. Februar 

2015 – das waren ebenfalls Dienstag und Mittwoch – Keller und Garage 

geräumt und Kabel eingezogen. Der Beschwerdeführer offeriert zum 

Beweis für diese Behauptungen verschiedene Zeugen. Das Gericht 

verzichtet darauf, diese einzuvernehmen, da es sich dabei um den Vater 

und die Mutter des Beschwerdeführers sowie drei Mitarbeitende der 

verschiedenen Firmen des Vaters bzw. der Eltern des Beschwerdeführers 

handelt. Die offerierten Zeugen sind mit der Sache bereits vorbefasst, und 

es ist aufgrund der familiären bzw. geschäftlichen Nähe auch davon 

auszugehen, dass sie die Angaben des Beschwerdeführers ohnehin 

bestätigen würden. 

Bei den vom Beschwerdeführer angegebenen Tätigkeiten scheint es sich 

eher um Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten zu handeln als um die 

Übernahme einer konkret auf den Beschwerdeführer als neuen 

Angestellten zugeschnittene fachspezifische Arbeit. Wenn der 

Beschwerdeführer z.B. den Keller in der Liegenschaft in X._____ räumte, 

so kann man sich durchaus fragen, ob diese Arbeiten tatsächlich 

geschäftlichen Charakter hatten oder ob der Beschwerdeführer nicht eher 

den Eltern beim Aufräumen geholfen hat. Dieselben Überlegungen lassen 

sich auch für die angegebenen Arbeiten am Computer machen, für die der 

Beschwerdeführer keine (tauglichen) Beweise offeriert. Darüber hinaus ist 

nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer überhaupt über die 

Fähigkeiten verfügte, die Firmensoftware zu verbessern, mithin Arbeiten 

auszuführen, die ansonsten von einem Informatiker übernommen werden 

dürften. Offenbar wurde der Beschwerdeführer bei den Eltern für die 

- 18 -

Erledigung ganz unterschiedlicher Arbeiten oder Aufträge eingesetzt, 

weshalb sich das, was er beschreibt, schlecht mit einem üblichen 

Arbeitsverhältnis auf dem "freien" Arbeitsmarkt mit Zuweisung eines 

konkreten fachspezifischen Arbeitsbereichs vergleichen lässt. Es 

entspricht eher – wenn es überhaupt als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist 

– einem Arbeitsvertrag auf Abruf oder kurzfristigen Arbeitseinsätzen wie 

z.B. einem Ferienjob, wie dies auch die Beschwerdegegnerin geltend 

macht. 

5.5. Abgesehen davon, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den 

angeblich erledigten Arbeiten etwas konstruiert und damit wenig glaubhaft 

wirken, stellt sich die Frage, ob die Arbeitgeberin zu jenem Zeitpunkt 

überhaupt Bedarf nach einem zusätzlichen vollzeitig Angestellten hatte 

bzw. ob, wie der Arbeitsvertrag suggeriert (unbefristetes Arbeitsverhältnis, 

100 % Arbeitspensum), genügend qualifizierte Arbeit für ein zusätzliches 

volles Arbeitspensum ab Februar 2015, allenfalls für die ganze Dauer des 

Militärdienstes bzw. ab Mai 2016, überhaupt vorhanden war. Wäre dies der 

Fall gewesen, hätte dies auch bedeutet, dass für die Zeit, während der der 

Beschwerdeführer Militärdienst leistete, nämlich von März 2015 bis Mai 

2016, ein Stellvertreter hätte eingestellt werden müssen. Solches macht 

der Beschwerdeführer nicht geltend, noch legt er Beweise bezüglich der 

Angestelltenstruktur der Arbeitgeberfirma ins Recht. Ebensowenig zeigt er 

auf, dass die Firma auch die finanziellen Kapazitäten für die Ausrichtung 

eines vollen Lohns für die Zeit der Anstellung des Beschwerdeführers 

(Februar 2015 und ab Mai 2016) bzw. über die ganze Dauer des Dienstes 

bei einem Arbeitspensum von 100 % gehabt hätte bzw. dass 

entsprechende Aufträge (Arbeitsvolumen) vorhanden waren.

Tatsächlich leuchtet nicht ein, dass ein "normaler" Arbeitgeber, bei dem 

keine familiären Bande bestehen, einem für die entsprechende Arbeit als 

"Assistent Facility Management" nicht ausgebildeten Lehrabgänger eine 

unbefristete Anstellung anbietet, wenn dieser kurz darauf wegen der 

- 19 -

Absolvierung des Durchdienerdienstes für mehr als ein Jahr abwesend ist 

und danach eine ganz anders ausgerichtete Ausbildung (hier eine 

biblische/theologische) in Angriff nimmt. Denn sollte der Arbeitgeber den 

Mitarbeiter wegen eines hohen Arbeitsanfalls wirklich brauchen, dann wird 

er nicht während einer so langen Zeit einfach auf ihn verzichten können, 

oder wenn er ihn nicht braucht, bezahlt er diesem keinen Lohn für einen 

ausgebildeten Angestellten, wenn er gar nicht da ist und nach der Rückkehr 

ohnehin eine andere Ausbildung beginnen wird.

5.6. Zu beachten ist vorliegend auch, wie anhand der Adresse auf den 

verschiedenen Unterlagen ersichtlich ist (Lehrvertrag, Bg-act. 5, 

Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015, Bg-act. 2, Lohnabrechnungen, Bf-

act. 8 und Bg-act. 4, Postkontoauszüge, Bf-act. 2 und 3), dass der 

Beschwerdeführer nach wie vor am gleichen Ort wohnt wie seine Eltern. 

Aufgrund der familiären Konstellation kann angenommen werden, dass die 

Eltern den Sohn, der im Juli 2014 die Lehre abschloss und im Januar 2015 

die Maturaprüfung wiederholte, in dieser Zeit finanziell unterstützt haben, 

zumal nicht ersichtlich ist, dass während des Praktikums, das von Juli bis 

September 2014 dauerte, ein Lohn ausbezahlt worden wäre (vgl. Bg-act. 

16). Immerhin führte auch der Beschwerdeführer in der Replik vom 14. Juni 

2017 aus, er brauche das Geld, um sein späteres Studium finanzieren zu 

können. Wenn der Sohn also nicht ausserhalb der familiären Betriebe einer 

Arbeit nachging, so ist anzunehmen, dass die Eltern den Sohn für die Zeit 

des Praktikums von Mitte Juli bis September 2014, für die Zeit seines 

Englandaufenthalts von September 2014 bis Januar 2015, für den Monat 

Februar 2015 und auch für die Zeit nach dem Militärdienst, somit bis zum 

Beginn seiner theologischen Ausbildung im September 2016 finanziell 

unterstützt haben bzw. so oder so hätten unterstützen müssen. Aus den 

Postkontoauszügen geht jedenfalls nicht hervor, dass der 

Beschwerdeführer Mietzinse für eine eigene Wohnung bezahlte oder 

anderweitige grössere Ausgaben bestritt (Bf-act. 2 und 3). Es dürfte für die 

Eltern bzw. für den Vater letztlich unerheblich gewesen sein, ob sie dem 

- 20 -

Sohn einen nicht marktkonformen Lohn (vgl. dazu Erwägung 4.2.10) wie 

im Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 (Bg-act. 2) aufgeführt, auszahlten 

oder ihn sonst finanziell unterstützten. 

5.7. Auffallend ist, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, dass 

der Beschwerdeführer dem Vater während der Zeit seines Militärdienstes 

zweimal grössere Beträge in der Höhe von total Fr. 36'000.-- auszahlte 

bzw. dass Darlehensschulden des Vaters gegenüber dem Sohn 

bestanden, nämlich im Jahr 2015 über Fr. 20'000.-- und im Jahr 2016 über 

Fr. 40'000.-- (vgl. Steuererklärungen 2015 und 2016, Bf-act. 24 und 25, 

insbesondere die Wertschriftenverzeichnisse). 

5.7.1. Aus den Postkontoauszügen des Beschwerdeführers (Bf-act. 3) sind 

folgende Zahlungsein- und ausgänge ersichtlich: 

- 9. April 2015: Fr. 1'104.35 EO-Gutschrift für den Monat März 2015

- 4. Dezember 2015: Fr. 19'890.40 von M._____, Anteil Erbe

- 17. Dezember 2015: Fr. 20'000.-- Auszahlung an den Vater

- 18. Januar 2016: Fr. 17'154.55 EO-Gutschrift für März-Oktober 2015 

(Restanz)

- 25. Januar 2016: Fr. 16'000.-- Auszahlung an den Vater

- 26. Februar 2016: Fr. 4'777.50 EO-Gutschrift für Oktober-Dezember 

2015

- 3. Juni 2016: Fr. 12'117.30 EO-Gutschrift für Dezember 2015-Januar 

2016

Wie aus diesen Zahlen hervorgeht, entspricht sowohl der erste dem Vater 

ausbezahlte Betrag von Fr. 20'000.-- wie auch der zweite von   Fr. 16'000.-- 

in etwa den Beträgen, welche die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer an EO-Entschädigung auszahlte, nämlich im April 

2015/Januar 2016 total Fr. 18'258.90 (Fr. 1'104.35 + Fr. 17'154.55) und im 

Februar/Juni 2016 total Fr. 16'894.80 (Fr. 4'777.50 + Fr. 12'117.30). 

- 21 -

Der Beschwerdeführer behauptet dazu, es handle sich bei den an den 

Vater bezahlten Beträgen von Fr. 20'000.-- im Dezember 2015 und von 

Fr. 16'000.-- im Januar 2016 um zwei Darlehen, die er dem Vater gewährt 

habe, jedoch liefert er keine (plausible) Erklärung, wozu er dem Vater 

überhaupt Darlehen gewähren wollte bzw. musste. Es ist auch nicht 

ersichtlich, weshalb der Vater, der gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers in den Jahren 2015 bis 2017 Jahreseinkommen von 

rund Fr. 100'000.-- erzielt haben soll (30 % bei der E._____ AG und 

Tätigkeit als Selbständigerwerbender, Bf-act. 12, 13, 17, vgl. Beschwerde 

vom 27. März 2017 Rz. 19) – zusätzlich verdiente die Mutter im Jahr 2016 

für ihre 50%ige Tätigkeit bei der G._____ GmbH weitere Fr. 48'000.-- (Bf-

act. 16) – Geld von seinem Sohn benötigte. Zwar mag die Behauptung des 

Beschwerdeführers richtig sein, dass es sich bei diesen Beträgen nicht um 

Lohn-Rückzahlungen handelte, wie die Beschwerdegegnerin geltend 

macht, zumal der Beschwerdeführer bis Januar 2016 erst den Lohn von 

Fr. 5'262.15 (für den Monat Februar 2015) erhalten hatte. Dass es sich 

dabei aber um Rückzahlungen von Teilen der EO-Entschädigung 

gehandelt haben könnte, liegt auf der Hand und wurde vom 

Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestritten.

5.7.2. In den Steuererklärungen des Beschwerdeführers (Bf-act. 24, 25) sind 

Darlehen über Fr. 20'000.-- (2015) bzw. Fr. 40'000.-- (2016) aufgeführt. Es 

fällt aber auf, dass in beiden Wertschriftenverzeichnissen die Postkonti 

fehlen, obwohl der Beschwerdeführer über drei davon verfügte 

(vgl. Privatkonto, Bg-act. 2 und 3, Sparkonto, Bg-act. 4 und 5, E-Sparkonto, 

Bg-act. 6 und 7), und dass in der Steuererklärung für das Jahr 2016 auch 

die in jenem Jahr ausbezahlte EO-Entschädigung nicht aufgeführt ist. Unter 

diesen Umständen drängt sich die Frage auf, ob die Steuererklärungen zu 

Prozesszwecken mit genau den erforderlichen Angaben zum Darlehen 

erstellt wurden. Jedenfalls erweisen sich diese Steuererklärungen (Bf-

act. 24 und 25), solange kein Vergleich mit einer rechtskräftigen 

- 22 -

Steuerveranlagung des Beschwerdeführers und allenfalls mit einer 

rechtskräftigen Steuerveranlagung des Vaters des Beschwerdeführers 

gemacht werden kann, als beweisuntauglich. Der Beschwerdeführer gab in 

der Replik vom 14. Juni 2017 an, der Vater werde die Darlehensschuld in 

seiner Steuererklärung 2016 deklarieren, er habe diese aber noch nicht 

fertiggestellt (Rz. 9). Der Beschwerdeführer hätte allerdings zumindest die 

Steuererklärung 2015 seines Vaters, eventuell auch dessen 

Steuerveranlagung 2015, einreichen können, was er aber nicht tat. 

Gesamthaft gesehen ist nicht erklärbar, dass der Vater mit dem 

Beschwerdeführer einerseits einen (zu) hohen Lohn vereinbart/zahlt, was 

letztlich den Gewinn der Firma bzw. im Endeffekt das Einkommen des 

Vaters des Beschwerdeführers schmälert, und sich andererseits vom Sohn 

zwei Darlehen auszahlen lässt.

5.8. Schliesslich scheinen auch die telefonischen Aussagen des 

Beschwerdeführers und seines Vaters deren Absicht zu bestätigen: 

Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin hätten der 

Beschwerdeführer und auch sein Vater gegenüber einer Sachbearbeiterin 

der Beschwerdegegnerin über das Taggeld verhandeln wollen, dabei 

sollen sie angegeben haben, der Beschwerdeführer brauche die 

finanziellen Mittel, um sein späteres Praktikum bzw. seine theologische 

Weiterbildung zu finanzieren (Editionsakten Bg-act. 1 S. 2). Ob diese 

Angaben tatsächlich so zutreffen, kann vorliegend offenbleiben, zumal 

genügend weitere Elemente auf die Simulations-Absicht des 

Beschwerdeführers hindeuten (vgl. nachstehende Erwägungen 5.9 ff.). 

5.9. Zu beurteilen ist auch der im Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 

aufgeführte Lohn des Beschwerdeführers. 

5.9.1. Die Vertragsparteien hatten einen Bruttolohn von monatlich Fr. 5'800.-- 

zuzüglich 13. Monatslohn vereinbart. Dieser erscheint, wie auch die 

Beschwerdegegnerin geltend macht, für einen Lehrabgänger in einem 

- 23 -

anderen Tätigkeitsfeld, mithin für einen "Anfänger" im Bereich des Facility 

Managements als zu hoch. In einer Anstellung als ausgelernter 

Konstrukteur hätte der Beschwerdeführer einen Lohn von rund Fr. 5'000.-- 

verdienen können, was sich aus dem von der Beschwerdegegnerin ins 

Recht gelegten Individuellen Lohnrechner 2014 (Bg-act. 14) ergibt, wonach 

der durchschnittliche Bruttolohn (Zentralwert) eines Schweizers im 

Maschinenbau nämlich Fr. 5'053.-- (Region Ostschweiz, Stufe 5: ohne 

Kaderfunktion, bei abgeschlossener Berufsausbildung) beträgt. Gemäss 

dieser Tabelle würden lediglich 25 % der Schweizer in diesem Bereich 

einen höheren Verdienst als Fr. 5'583.-- erzielen (Bg-act. 14). Vorliegend 

ist also tatsächlich nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in 

einem Fachbereich, in dem er nicht ausgebildet ist, einen Lohn erhalten 

sollte, der gleich bzw. sogar höher ist als derjenige, den er in seinem 

eigenen Fachgebiet als Ausgelernter erzielen könnte. Der 

Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht dar, dass er für das Facility 

Management besondere Fähigkeiten oder Erfahrungen mitbringen würde, 

die den im Arbeitsvertrag aufgeführten Lohn rechtfertigen würden. Im 

Grundstücks- und Wohnungswesen beträgt, gemäss dem Individuellen 

Lohnrechner 2014, der durchschnittliche Bruttolohn eines Schweizers 

(Zentralwert) ohne abgeschlossene Berufsausbildung Fr. 4'904.-- bzw. mit 

abgeschlossener Berufsausbildung Fr. 5'680.-- (beide Region Ostschweiz 

und ohne Kaderfunktion) (Bg-act. 12, 13), und für einen Praktikanten in 

diesem Bereich werden nach den Angaben der Berufs-, Fach- und 

Fortbildungsschule Bern (Bg-act. 15) gar Löhne zwischen Fr. 1'700.-- 

(ohne Berufserfahrung), Fr. 1'773.15 (mittlere Berufserfahrung) bis 

Fr. 2'127.75 (viel Berufserfahrung) empfohlen.

5.9.2. Der Beschwerdeführer absolvierte eine Lehre als Konstrukteur 

Maschinenbau/Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie und erzielte zuletzt 

einen Lehrlingslohn von Fr. 1'150.-- (Bg-act. 5). Inwiefern seine Tätigkeit 

bei der E._____ AG mit dieser Ausbildung etwas zu tun hat, ist, wie die 

Beschwerdegegnerin ausführt, tatsächlich nicht ersichtlich. Dass gewisse 

- 24 -

Arbeiten, die der Beschwerdeführer dort erledigte, dieses Fachgebiet 

betrafen, mag zutreffen. Jedoch ist die E._____ AG gemäss 

Handelsregistereintrag eine Aktiengesellschaft, welche die Realisierung 

von Immobilienprojekten, den Kauf, den Verkauf, die Vermietung und 

Verwaltung sowie die Vermittlung von Immobilien bezweckt (Bg-act. 3), 

also nicht vorwiegend im handwerklichen Bereich, jedenfalls nicht im 

Maschinenbau oder ähnlichen Betätigungsgebieten aktiv ist. 

5.9.3. Unter marktüblichen Bedingungen und selbst wenn der Beschwerdeführer 

für längere Zeit eingestellt worden wäre, hätte ihm wohl kaum ein 

Arbeitgeber für die Stelle als "Assistent Facility Management" den gleichen 

Anfangslohn wie für einen Konstrukteur bzw. einen Bruttolohn von 

Fr. 5'800.-- für die von ihm erwähnten Tätigkeiten zugesichert und 

ausbezahlt. Der im Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 (Bg-act. 2) 

aufgeführte Bruttolohn von Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn muss 

daher, in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Beschwerdegegnerin, 

als simuliert beurteilt werden. Dabei ist der Einwand des 

Beschwerdeführers, es sei unerheblich, was andere Arbeitgeber vereinbart 

hätten, es gelte schliesslich Vertragsfreiheit, nicht zu hören. Die 

Vertragsfreiheit mag zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater 

bzw. der E._____ AG zwar gelten, solange der/die Arbeitgeber/in den Lohn 

zahlt. Sofern mit einer solchen Vereinbarung aber höhere 

Versicherungsleistungen erlangt werden sollen, kann der (teil-)simulierte 

Vertrag einem zahlenden Dritten nicht mit Berufung auf die Vertragsfreiheit 

entgegengehalten werden.

5.10. Das Gericht kommt damit zum Schluss, dass der Arbeitsvertrag vom 25. 

Februar 2015 (Bg-act. 2) tatsächlich zumindest in Bezug auf den dort 

aufgeführten Lohn als teil-simuliert und damit in diesem Punkt als ungültig 

zu betrachten ist. Bei der Berechnung des Taggeldes kann somit nicht von 

einem Einkommen von Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn ausgegangen 

werden, wie es der Beschwerdeführer verlangt.

- 25 -

6. Ist von einer Teil-Ungültigkeit des Arbeitsvertrags vom 25. Februar 2015 

(Bg-act. 2) auszugehen, so ist zu prüfen, nach welcher Konstellation das 

Taggeld für die EO-Entschädigung des Beschwerdeführers tatsächlich zu 

berechnen ist. Zu diesem Zweck muss geprüft werden, ob der 

Beschwerdeführer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV in den letzten zwölf 

Monaten vor dem Einrücken in den Militärdienst mindestens vier Wochen 

erwerbstätig war oder nicht oder ob eine Konstellation nach Art. 1 Abs. 2 

EOV vorliegt. Im Fall von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV wird vorausgesetzt, dass 

der Beschwerdeführer glaubhaft macht, dass er eine Erwerbstätigkeit von 

längerer Dauer aufgenommen hätte, wenn er nicht eingerückt wäre, im Fall 

von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor 

dem Einrücken seine Ausbildung abgeschlossen oder diese während des 

Dienstes beendet hätte.

6.1. Der Beschwerdeführer behauptet, dass er vor Antritt des Militärdienstes 

während mindestens vier Wochen zu 100 % erwerbstätig gewesen sei. Als 

Beweis dafür legt er verschiedene Belege ins Recht (Bf-act. 19-23). Der 

Stellenbeschrieb vom 2. Februar 2015 (Bf-act. 23) führt dabei nicht weiter, 

weil darin nichts über die Dauer der Arbeitstätigkeit enthalten ist. Die 

verschiedenen Mails mit den Offertanfragen datieren alle vom 27. Februar 

2015 (Bf-act. 19-21), die Mailanfrage betreffend Bodentanks vom 2. März 

2015 (Bf-act. 22). Nebst diesen beiden Tagen soll der Beschwerdeführer 

am 17./18. Februar 2015 das ehemalige Kino geräumt und für den 

Küchenbauer die Installation von Küchen vorbereitet und am 24./25. 

Februar 2015 Aufräumarbeiten an der Liegenschaft in X._____ 

vorgenommen haben, wo sich nicht nur die Geschäftsräumlichkeiten der 

Firmen seines Vaters befinden, sondern wo auch der Beschwerdeführer 

und seine Eltern wohnen (Personenregister des Kantons Graubünden, 

abgefragt letztmals am 10. Juli 2018; vgl. dazu auch Erwägung 4.3.1). Auch 

wenn der Beschwerdeführer diese Arbeiten für die E._____ AG ausgeführt 

und darüber hinaus weitere Arbeiten übernommen haben sollte, ist nicht 

- 26 -

ersichtlich und unter den gegebenen Umständen nicht glaubhaft dargetan, 

dass er im Februar 2015 bis zum Einrücken in den Militärdienst (RS) am 9. 

März 2015 (vgl. Beschwerde vom 27. März 2017 Rz. 8) tatsächlich 

während vier Wochen erwerbstätig gewesen wäre. Daran ändert die 

Lohnzahlung über Fr. 5'262.15 im März 2015 (Bf-act. 2) nichts, beweist 

doch diese lediglich die Geldüberweisung, aber nicht die Arbeitstätigkeit. 

Auch hier muss zudem davon ausgegangen werden, dass die vom 

Beschwerdeführer offerierten Zeugen – der Vater und die Mutter des 

Beschwerdeführers sowie drei Mitarbeitende der verschiedenen Firmen 

des Vaters bzw. der Eltern des Beschwerdeführers – angesichts ihrer 

Vorbefasstheit und ihrer familiären bzw. geschäftlichen Nähe keinen für die 

behaupteten Tatsachen tauglichen Beweis erbringen könnten. Das Gericht 

kommt damit zum Schluss, dass eine mindestens vierwöchige 

Erwerbstätigkeit in den letzten zwölf Wochen vor dem Einrücken, somit 

eine Konstellation nach Art. 1 Abs. 1 EOV, nicht gegeben ist.

6.2. Zu prüfen ist weiter, ob glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer im Sinne 

von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 

aufgenommen hätte, wenn er nicht eingerückt wäre. 

6.2.1. Der Beschwerdeführer absolvierte nach dem Lehrabschluss im Juli 2014 

(Bg-act. 5) ein freiwilliges Praktikum bei einer evangelischen Gemeinde in 

Y._____, Süditalien, unbestrittenermassen nicht im Bereich, in dem er 

gemäss Lehrvertrag ausgebildet wurde (vgl. Bg-act. 16). Nach dem 

Militärdienst, der am 11. Mai 2016 endete, bzw. im Herbst 2016 nahm er 

eine biblische/theologische Ausbildung am ISTL (International Seminary of 

Theology and Leadership) auf. Diese Ausbildung beginnt, wie der Website 

dieses Ausbildungsinstituts zu entnehmen ist (www.istl.ch; zuletzt besucht 

am 3. Juli 2018), jeweils im September und dauert bis zu vier Jahren. 

Voraussetzung für die Aufnahme des Theologiestudiums sind ein 

Lehrabschluss oder die Matura. Der Beschwerdeführer verfügte mit dem 

Lehrabschluss bereits im Juli 2014 über die nötigen Voraussetzungen für 

- 27 -

die Aufnahme dieses Theologiestudiums. Das Interesse am 

entsprechenden Themenbereich zeigte er damit, dass er gleich nach dem 

Lehrabschluss bis im Herbst 2014 (Bg-act. 16) das erwähnte Praktikum in 

Italien absolvierte. Dass er gleichzeitig oder danach eine Stelle im erlernten 

Beruf als Konstrukteur gesucht hätte, geht aus den Akten nicht hervor, 

vielmehr folgte gleich anschliessend an das Praktikum ein mehrmonatiger 

Englandaufenthalt (Editionsakten Bg-act. 9, dortige Beilage 11). Dies 

spricht dagegen, dass der Beschwerdeführer in jedem Fall bis Herbst 2016, 

mithin zwei Jahre lang, mit dem Beginn des Theologiestudiums zugewartet 

und in der Zwischenzeit eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 

aufgenommen hätte, wenn er nicht in den Militärdienst hätte einrücken 

müssen. Naheliegender ist, dass er das Theologiestudium gleich nach dem 

Praktikum, somit im Herbst 2014, aufgenommen hätte, oder ein Jahr 

später, im Herbst 2015. Damit ist nicht glaubhaft dargetan, dass der 

Beschwerdeführer ohne den Militärdienst einer Erwerbstätigkeit von 

längerer Dauer, mithin von mehr als einem Jahr nachgegangen wäre, wenn 

er nicht eingerückt wäre. Dies gilt umso mehr, als dass das 

Theologiestudium gemäss den Angaben des Beschwerdeführers eine 

Auslastung von 80 % erfordert (vgl. Replik vom 14. Juni 2017 Rz. 11), 

womit ab Studienbeginn theoretisch lediglich noch die Ausübung eines 

20%-Pensums in Frage gekommen wäre. Eine solche Konstellation – 

Studienbeginn im Herbst 2014 mit allfälliger gleichzeitiger Aufnahme einer 

20%igen Arbeitstätigkeit bzw. Studienbeginn im Herbst 2015, Aufnahme 

einer Arbeitstätigkeit im Herbst 2014 und Reduktion auf 20 % im Herbst 

2015 – müsste einem unterjährigen Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden 

(vgl. BGE 136 V 231 E.6.3), zumal der Wille, einer Erwerbstätigkeit von 

mehr als einem Jahr nachzugehen, in beiden Fällen verneint werden 

müsste. 

6.2.2. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Februar 2015 und 

nach Beendigung des Militärdienstes im Mai 2016 wieder bei der E._____ 

AG (oder einer anderen Gesellschaft seines Vaters) gearbeitet haben soll, 

- 28 -

lässt sich der Wille, einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 

nachzugehen, nicht erkennen. Denn der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer im Herbst 2016 das Theologiestudium aufnehmen 

würde, dürfte ihm angesichts seines Praktikums bei der erwähnten 

evangelischen Gemeinde in Italien (Bg-act. 16) bereits im Herbst 2014 bzw. 

spätestens im Jahr 2016 und damit bei der angeblichen (Wieder-

)Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei der E._____ AG im Mai 2016 bekannt 

gewesen sein. Folglich musste auch von Anfang (Februar 2015) bzw. 

spätestens von Mai 2016 an klar gewesen sein, dass das Arbeitsverhältnis 

befristet bzw. dass ab Studienbeginn, wenn überhaupt, nur noch ein 

reduziertes Arbeitspensum möglich sein würde. 

6.2.3. Im Übrigen ist zwar lediglich behauptet, aber nicht bewiesen, dass das 

Arbeitsverhältnis nach dem Militärdienst, somit ab Mitte Mai 2016 bzw. 

nach Aufnahme des Theologiestudiums im Herbst 2016 überhaupt 

weitergeführt wurde. Immerhin fehlen für die Zeit von Mitte Mai bis August 

2016 Angaben zu konkret ausgeführten Tätigkeiten und es liegen trotz 

entsprechender Lohnzahlungen (Bf-act. 3) auch keine Lohnabrechnungen 

vor, obwohl Lohnabrechnungen betreffend die Zeit ab September 2016 

eingereicht wurden (vgl. Bf-act. 8). Damit dürften die Löhne für das Jahr 

2016 (Bf-act. 3) ebenfalls simuliert bzw. fingiert sein (vgl. Erwägung 

4.2.11). Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen einer Konstellation 

nach Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV zu verneinen.

6.3. Der Beschwerdeführer beendete seine Ausbildung gemäss Lehrvertrag 

vom 18. März 2010 (Bg-act. 5) im Juli 2014 und rückte am 9. März 2015 in 

den Militärdienst (RS) ein (vgl. Beschwerde vom 27. März 2017 Rz. 8). Das 

heisst, zwischen dem Abschluss der Lehre und dem Beginn des 

Militärdienstes verstrichen sieben Monate. Selbst wenn der 

Beschwerdeführer, wie er selbst angab, die Maturaprüfung im Januar 2015 

wiederholen musste (vgl. Editionsakten Bg-act. 9, dortige Beilage 10), kann 

nicht gesagt werden, dass er seine Ausbildung im Sinne von Art. 1 Abs. 2 

- 29 -

lit. c EOV unmittelbar vor Beginn des Militärdienstes abgeschlossen oder 

diese während des Dienstes beendet hätte. Es ist nicht ersichtlich, dass 

das zwischen Juli und September 2014 absolvierte Praktikum im 

biblischen/theologischen Bereich etwas mit dem vom Beschwerdeführer 

erlernten Beruf als Konstrukteur im Bereich Maschinenbau/Maschinen-, 

Elektro- und Metallindustrie zu tun gehabt hätte (vgl. Bg-act. 16). Dass der 

Beschwerdeführer dort und auch danach in England (vgl. Editionsakten Bg-

act. 9, dortige Beilage 11) seine Fremdsprachenkenntnisse vertiefte, dürfte 

ihm zwar an der Maturaprüfung zugutegekommen sein (vgl. Editionsakten 

Bg-act. 9, dortige Beilage 10, Noten in Italienisch und Englisch: 4.0), doch 

ändert dies nichts daran, dass eine Konstellation nach Art. 1 Abs. 2 lit. c 

EOV nicht vorliegt, was letztlich auch nicht geltend gemacht wird. 

6.4. Entfallen somit beim Beschwerdeführer die Konstellationen gemäss Art. 1 

Abs. 1 EOV (in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken mindestens 

vier Wochen erwerbstätig) und Art. 1 Abs. 2 lit. b und c EOV (Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer bzw. Abschluss der Ausbildung 

unmittelbar vor dem Einrücken), ist der Beschwerdeführer bei der 

Berechnung des Taggeldes als Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 10 

Abs. 2 EOG zu behandeln. 

6.4.1. Dies bedeutet, dass dem Beschwerdeführer eine EO-Entschädigung auf 

der Basis eines Taggeldes von Fr. 91.-- (hier: 37 % von Fr. 245.-- = Fr. 91.--

) zusteht (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG), wie dies die 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 23. 

Februar 2017 auch bestätigte.

6.4.2. Die EO-Entschädigung und damit das Taggeld würden aber auch dann 

nicht höher ausfallen, wenn bejaht würde, dass der Beschwerdeführer in 

den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken mindestens vier Wochen zu 

einem Lohn von Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn erwerbstätig 

gewesen wäre (Art. 1 Abs. 1 EOV). In diesem Fall könnte der 

- 30 -

Beschwerdeführer lediglich für den Monat Februar 2015 ein Einkommen 

ausweisen, womit von einem unregelmässigen Einkommen (Art. 5 und 

Art. 6 Abs. 1  EOV) und für die Berechnung des Taggeldes vom 

Durchschnitt der letzten drei Monate auszugehen wäre (Art. 6 Abs. 1 EOV). 

Dies würde beim Beschwerdeführer ein Taggeld von Fr. 69.81 ausmachen 

(Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn = Fr. 6'283.-- für Dezember 2014 bis 

Februar 2015 : 90 Tage). Da der Minimalansatz gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 

2 EOG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG höher ist, hätte der 

Beschwerdeführer auch in diesem Fall Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 

91.-- pro Tag. 

6.4.3. Zum gleichen Resultat würde man gelangen, wenn der Beschwerdeführer 

als Erwerbstätiger mit einem Praktikantenlohn von durchschnittlich 

Fr. 1'700.-- bis ca. Fr. 2'100.-- pro Monat eingestuft würde.  In diesem Fall 

würde ihm gemäss Art. 10 Abs. 1 EOG eine EO-Entschädigung von 80 % 

des vordienstlichen Erwerbseinkommens, mindestens jedoch die Minimal-

entschädigung nach Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG zustehen. Da letztere höher 

ist (30 Tage [Art. 5 Abs. 2 lit. b EOV] x Fr. 91.-- = Fr. 2'730.--) als 80 % 

eines Praktikantenlohns (zwischen Fr. 1'700.-- bis Fr. 2'100.-- bzw. 80 % 

davon = Fr. 1'360.-- bis Fr. 1'680.--), wäre dem Beschwerdeführer auch in 

diesem Fall die Minimalentschädigung von Fr. 91.-- (Art. 16 Abs. 2 lit. a 

EOG) auszurichten. 

6.5. Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der 

Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2015 zumindest soweit teil-simuliert ist, als 

darin ein Bruttolohn von Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. Monatslohn vereinbart 

wurde, und dass der Beschwerdeführer in den letzten zwölf Monaten vor 

dem Einrücken in den Militärdienst nicht während mindestens vier Wochen 

erwerbstätig war. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht als 

Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 EOV eingestuft werden kann bzw. dass, 

wenn er als Erwerbstätiger eingestuft würde, entweder von einem 

unregelmässigen oder von einem tieferen als dem im Arbeitsvertrag vom 

- 31 -

25. Februar 2015 aufgeführten Lohn ausgegangen werden müsste. Damit 

ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer sowohl als Nichterwerbstätiger 

wie auch als Erwerbstätiger mit einem unregelmässigen Lohn 

(Durchschnitt der letzten drei Monate von Fr. 5'800.-- zuzüglich 13. 

Monatslohn) bzw. mit einem Praktikantenlohn (Fr. 1'700.-- bis ca. 

Fr. 2'100.--) keine höhere EO-Entschädigung zustehen würde als die 

Minimalentschädigung nach Art. 16 Abs. 2 lit. a EOG, mithin die Fr. 91.-- 

pro Tag, die ihm die Beschwerdegegnerin auch zugesprochen hat. Der 

angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Februar 2017 ist daher zu 

Recht ergangen und somit zu schützen. Die dagegen erhobene 

Beschwerde ist abzuweisen. 

7.1. Gerichtskosten werden gemäss Art. 61 lit. a ATSG nicht erhoben. 

7.2. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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