# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81dd6a36-1a46-598a-ac60-7cc7c4980182
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2021 LY210046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY210046_2021-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY210046-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 24. November 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Beklagter und Berufungskläger 

 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw A._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,  

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils  
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 6. Oktober 2021; Proz. FP210075 
 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

1. Die Parteien stehen sich seit dem 14. Juli 2021 in einem Verfahren auf Ab-

änderung und Ergänzung des Scheidungsurteils vor dem Einzelgericht, 

5. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich gegenüber (act. 7/1). In diesem Verfah-

ren regelte das Einzelgericht mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 im Rahmen von 

vorsorglichen Massnahmen die Betreuungsverantwortung für die beiden gemein-

samen Kinder C._____, geb. am tt. mm. 2010, und D._____, geb. am tt. 

mm. 2012, in Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 

3. April 2019 neu und ordnete für die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 

Abs. 2 ZGB an (act. 7/31 = act. 6). 

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 

18. Oktober 2021 Berufung bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 2): 

"1. Ziffer 1 der Verfügung vom 6. Oktober 2021 des Bezirksgerichts Zürich, 
5. Abteilung - Einzelgericht, Geschäfts-Nr. FP210075-L, sei aufzuheben 
bzw. wie folgt abzuändern: 

 In einstweiliger Abänderung der Dispositiv-Ziffer 4. 2 fit. c) des Scheidungs-
urteils vom 3. April 2019 des Bezirksgerichts Zürich (FE180904-L) wird die 
Betreuungsverantwortung für die Kinder C._____, geboren am tt. mm. 2010, 
und D._____, geboren am tt. mm. 2012, wie folgt verteilt: 

 - der Beklagte [Berufungskläger] ist nach Auslaufen der GSG-
Schutzmassnahmen einstweilen berechtigt und verpflichtet, die Be-
treuungsverantwortung für die Kinder C._____ und D._____ jeden 
Mittwoch, von 13.00 bis 18.00 Uhr, sowie jeden Samstag, von 13.00 
bis 21.00 Uhr, auf eigene Kosten zu übernehmen; 

 - nach Bezug und Einrichtung der Wohnung an der E._____-strasse ... in 
… Zürich ist der Beklagte [Berufungskläger] berechtigt und verpflichtet, 
die Betreuungsverantwortung für die Kinder C._____ und D._____ je-
den Mittwoch von 13.00 bis Donnerstagmargen, Schulbeginn, sowie 
jeden Samstag von 13.00 bis 21.00 Uhr, in den ungeraden Kalender-
wochen bis Sonntag 18.00 Uhr, auf eigene Kosten zu übernehmen; 

 - der Beklagte [Berufungskläger] ist berechtigt und verpflichtet, nach Ab-
sprache mit der Beistandsperson eine weitergehende Betreuungsver-
antwortung für die Kinder zu übernehmen; 

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 - in der übrigen Zeit werden die Kinder C._____ und D._____ von der 
Klägerin [Berufungsbeklagte] betreut. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwt. T) zulasten der 
Berufungsbeklagten." 

Gleichzeitig ersuchte der Berufungskläger um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.  

Mit Schreiben vom 19. November 2021 zog der Berufungskläger die Berufung 

nunmehr zurück (act. 10). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben 

(Art. 241 ZPO). 

3. Es bleibt das Gesuch des Berufungsklägers um Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu beurteilen. Eine Person hat An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-

tel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und 

b ZPO). Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur 

bezahlen kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung sei-

nes Grundbedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuchstellende Person 

sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausschöpft, so etwa 

Bargeld, die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermö-

genslage erwarten darf (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 4; BGer 

4D_30/2009 vom 01.07.2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die Bedürftigkeit ist 

zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss es ermöglicht, die Prozesskos-

ten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres und in anderen Fäl-

len innert zwei Jahren zu tilgen (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 12; 

BGE 135 I 221 E. 5.1). 

Gestützt auf die vom Berufungskläger eingereichten Unterlagen, namentlich die 

Budgets des Sozialzentrums F._____ von Juni bis November 2021, die Steuerer-

klärung 2020 und die provisorische Rechnung für die Staats- und Gemeindesteu-

ern 2021 (act. 4/8-16 und act. 11/1), gilt seine Bedürftigkeit als ausgewiesen. Fer-

ner kann in Status- und Ehesachen in der Regel nicht von Aussichtslosigkeit die 

Rede sein und der Berufungskläger vertrat im Berufungsverfahren keinen von 

vornherein aussichtslosen Standpunkt. Dem Berufungskläger ist daher für das 

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Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ihm ist in der 

Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

zu bestellen.  

4. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.-- festzusetzen (§§ 2, 5, 6, 8, 10 

und 12 GebV OG), dem Berufungskläger aufzuerlegen und zufolge Bewilligung 

der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht ge-

mäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 122 Abs. 1 

lit. c ZPO). Eine Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte ist mangels zu 

entschädigender Umtriebe nicht zuzusprechen. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

ist für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklä-

gers unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO aus der 

Staatskasse zu entschädigen. Nach Einsicht in die Eingabe vom 

19. November 2021 mit der Zusammenstellung der Bemühungen und Barausla-

gen von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (act. 11/2) erscheint die von dieser ver-

langte Entschädigung in Höhe von Fr. 1'628.--, zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer, 

total Fr. 1'753.35, als angemessen (§ 2, § 5 f., § 9, § 11 und § 13 AnwGebV). 

Es wird beschlossen: 

1. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt. 

2. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren Rechtsanwältin 

lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

3. Das Verfahren wird abgeschrieben. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt, dem 

Berufungskläger auferlegt und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen.  

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers im Berufungsver-

fahren aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'753.35 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) 

entschädigt.  

Die Nachzahlungspflicht des Berufungsklägers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO 

bleibt vorbehalten. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger persönlich, 

an seine Rechtsanwältin lic. iur. X._____ und unter Beilage von act. 2 und 

act. 10 an die Berufungsbeklagte, sowie an das Einzelgericht , 5. Abteilung, 

des Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse unter Beilage des 

Einzahlungsscheins, je gegen Empfangsschein. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision 
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
i.V. die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Kröger 
versandt am: 

	Beschluss vom 24. November 2021
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
	2. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Das Verfahren wird abgeschrieben.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt, dem Berufungskläger auferlegt und zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen.
	Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers im Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'753.35 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) entschädigt.
	Die Nachzahlungspflicht des Berufungsklägers gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger persönlich, an seine Rechtsanwältin lic. iur. X._____ und unter Beilage von act. 2 und act. 10 an die Berufungsbeklagte, sowie an das Einzelgericht , 5. Abteilung, des Bezirksgerichtes...
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...