# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c97a9176-676d-5a29-926d-90535dc60891
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2010 E-2704/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2704-2010_2010-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2704/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Christa Luterbacher, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...),
Guinea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Österreich (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
16. März 2010/ N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2704/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, eigenen 
Angaben zufolge am 11. November 2009 in die Schweiz einreiste und 
hier am 12. November 2009 ein Asylgesuch stellte,

dass  er  das  Gesuch im Wesentlichen damit  begründete,  er  stamme 
aus B._______, sein letzter Wohnsitz sei in Conakry gewesen, wo sein 
Onkel C._______, welcher als Oberst der Armee beauftragt gewesen 
sei, die Schiesserei vom 28. September 2009 (Grossdemonstration der 
Opposition) zu befehlen, sich geweigert habe, dies zu tun,

dass sein Onkel daraufhin als Oppositioneller betrachtet und gesucht 
worden sei,

dass  die  Behörden  am  22.  Oktober  2009  gekommen  seien,  nach 
seinem Onkel gefragt und ihn und die Frau seines Onkels misshandelt  
hätten,

dass  sie  begonnen  hätten,  die  Frau  des  Onkels  zu  vergewaltigen, 
worauf er mit dem Messer dazwischen gegangen und sein Onkel aus 
dem Versteck im Keller aufgetaucht sei,

dass es eine Schiesserei gegeben habe, wobei Leute getötet und er 
und sein Onkel verhaftet worden seien,

dass jemand gekommen sei und ihn aus dem Gefängnis geholt habe, 
worauf er zwei Wochen später ausgereist sei,

dass er über Frankreich nach Lissabon geflogen und von dort mit dem 
Auto in die Schweiz gelangt sei,

dass  dem  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Befragung  vom 
26. November  2009  und  unter  Hinweis  auf  die  Eurodac-Erfassung 
(Datenbank/Abgleich  von  Fingerabdrücken)  in  Österreich  vom 
12. Februar 2005 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Verfahrens-
zuständigkeit Österreichs und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin 
gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei ausführte, er wolle nicht dorthin, da 
seine Asylangelegenheit dort eingestellt sei und die Österreicher ihm 
gesagt hätten, sein Verfahren sei beendet,

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dass das BFM mit Verfügung vom 16. März 2010 (eröffnet am 30. März 
2010) gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eintrat sowie dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Öster-
reich und den Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  seines  Nichteintretensentscheides  im  We-
sentlichen anführte,  der  Beschwerdeführer  sei  in  Österreich daktylo-
skopisch erfasst worden und habe dort ein Asylgesuch gestellt,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Ge-
meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA],  SR  0.142.392.68)  sowie  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung  des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in 
Norwegen gestellten Asylantrags Österreich für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei,

dass  Österreich  am 29.  Dezember  2009  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO [Verordnung {EG} Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat gestellt hat]) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-
VO) – bis spätestens zum 29. Juni 2010 zu erfolgen habe,

dass,  da  der  Beschwerdeführer  in  einen  Drittstaat  reisen  könne,  in 
dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
finde,  das Non-Refoulement  Gebot bezüglich des Heimat-  oder  Her-
kunftsstaates nicht zur prüfen sei,

dass  im Übrigen  keine  Hinweise  auf  eine Verletzung von Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

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und Grundfreiheiten (EMRK,  SR 0.101)  bei  einer  Rückkehr  des Be-
schwerdeführers nach Osterreich bestünden,

dass  weder  die  in  Österreich  herrschende  Situation  noch  andere 
Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in  diesen  Staat 
sprechen würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar  sei  und  eine  entsprechende  Zustimmung  Österreichs 
vorliege,

dass Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide  gemäss Art.  34 
Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine aufschiebende 
Wirkung zukomme,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  handschriftlich  ergänzter  Formular-
Eingabe  vom 6.  April  2010  gegen  diesen  Entscheid  beim BFM Be-
schwerde  erhob  und  dabei  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Ver-
fügung,  die  Gewährung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asyls 
sowie  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit,  Unmöglichkeit  und  Un-
zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege  samt  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragte,

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei,

dass  mit  der  Beschwerde  weiter  beantragt  wurde,  die  zuständigen 
Behörden  seien  anzuweisen,  jegliche  Kontaktaufnahme mit  den  Be-
hörden des Heimatlandes oder  irgendeine Übermittlung persönlicher 
Daten an diese zu unterlassen, und bei bereits erfolgter Übermittlung 
persönlicher Daten sei  der Beschwerdeführer in einer separaten An-
ordnung darüber zu informieren,

dass er zur Begründung geltend machte, er  könne aus privaten und 
politischen  Gründen  weder  nach  Österreich  noch  nach  Guinea 
zurückkehren,

dass das Bundesverwaltungsgericht mittels vorsorglicher Massnahme 
vom 20. April 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte,

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Verfügung des BFM vom 16. März 2010 am 30. März 2010 er -
öffnet wurde (Akten BFM A19),

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Beschwerdeeingabe  (datiert  vom 
6. April  2010)  beim  BFM  einreichte,  welches  die  Beschwerde  aus 
Gründen  der  Zuständigkeit  ans  Bundesverwaltungsgericht  weiter-
leitete, wo sie am 20. April 2010 einging,

dass das Briefcouvert der Beschwerde von der Vorinstanz unverständ-
licherweise aus den Akten entfernt wurde, weshalb zur Kontrolle der 
Fristeinhaltung  mangels  Poststempel  auf  das  Datum  auf  der  Be-
schwerdeeingabe abzustellen ist,

dass die Beschwerdefrist gewahrt ist, wenn eine Partei rechtzeitig an 
die unzuständige Behörde gelangt (Art. 21 Abs. 2 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
grundsätzlich  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren auf die Rechtsbegehren betreffend Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft und Asylgewährung nicht einzutreten ist,

dass  ferner  der  prozessuale  Antrag  betreffend  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  mit  vorliegendem  Direktent-
scheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  das  BFM  seinen  Nichteintretensentscheid  überzeugend  sowie 
gesetzes- und praxiskonform begründet hat  und  zwecks Vermeidung 
von  Wiederholungen  auf  die  vorstehende  zusammenfassende  Dar-
legung dieser  Erwägungen sowie  im Detail  auf  den diesbezüglichen 
Inhalt der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich zu keiner anderen Ein-
schätzung führt, zumal die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung 
des  Asylverfahrens  vom  Beschwerdeführer  im  Grundsatz  nicht  be-
stritten wird, führt er doch anlässlich der Kurzbefragung einzig an, er 

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wolle nicht  dorthin,  Österreich habe seine Angelegenheit  eingestellt, 
und man habe ihm gesagt, "mit meinem Asyl ist es fertig bei ihnen." 
(A1/11 S.9)

dass Österreich für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (vgl. die 
Bestimmungen  der  Dublin-II-VO  und  die  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom  2. September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen  zur  Dublin-II-VO  des  Rates  [DVO  Dublin], 
insbes. Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Dublin-II-VO und Art. 6 DVO Dublin),

dass die österreichischen Behörden dem Ersuchen der Schweizer Be-
hörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers mit Antwort vom 
29. Dezember 2009 unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 Bst c Dublin-II-VO 
zustimmten  und  sich  bereit  erklärten,  die  Prüfung  des  Asylantrags 
durchzuführen (A13 und A14),

dass keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt des BFM gemäss 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nahegelegt hätten,

dass  Österreich  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der EMRK ist,

dass keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, wonach sich Österreich nicht 
an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, 

dass die Einwände des Beschwerdeführers, er könne aus politischen 
und privaten Gründen nicht nach Österreich zurückkehren,  unbehelf-
lich sind,

dass seinen Angaben anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs,  das Asylverfahren sei  in  Österreich abgeschlossen, die Bereit -
schaft  Österreichs  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  ge-
mäss Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO entgegensteht,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  weder  im  Rahmen  des  ihm  ge-
währten rechtlichen Gehörs noch auf  Beschwerdeebene hinreichend 
bestimmte Vorbehalte gegen eine Rückkehr  nach Österreich  geltend 
machte, weshalb keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Österreich in 
eine existenzielle Notlage geraten würde,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat  handelt,  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen  der  Prüfung  eines  allfälligen  Selbsteintritts  zu  beantworten 
ist,

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Österreich zu Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch, die zuständigen Behörden seien anzuweisen, jeg-
liche  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des  Heimatlandes  oder 
irgendeine Übermittlung persönlicher  Daten an diese zu unterlassen 
mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet wird, zumal es 
sich im vorliegenden Verfahren um den Vollzug der Wegweisung nach 
Österreich  und  nicht  in  den  Heimatstaat  des  Beschwerdeführers 
handelt,

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dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass den Behörden des Heimat -
landes  bereits  Daten  betreffend  den  Beschwerdeführer  übermittelt 
worden  wären,  weshalb  auch  der  Antrag,  über  eine  solche  Daten-
weitergabe sei  in einer separaten Anordnung zu informieren,  gegen-
standslos ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  als  aussichtslos  darstellten  und 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG demzufolge abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonalen Behörden.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

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