# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05e80ccd-6035-5263-a198-5e5c80397e7c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-02-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.02.1991 ZZ.1991.46 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-46_1991-02-19.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 46

 

 

§ 1 Verordnung über den Ladenschluss. --
Antiquitätenausstellung.

Räumlichkeiten, in welchen Antiquitäten ausgestellt und
zum Verkauf angeboten werden,    fallen unter die Ladenschlussverordnung (Erw.
2).

Antiquitätenausstellungen gelten nicht als
Kunstausstellungen im Sinne der Ladenschlussverordnung (Erw. 3a).

Eine Ausnahmebewilligung für verlängerte Öffnungszeiten
wird nur für Gewerbeausstellungen erteilt (Erw. 3b).

 

 

W. betreibt seit Jahren nebenbei einen Antiquitätenhandel,
wozu er einen gemieteten Raum benützt, in welchem er die angekauften und zum
Teil restaurierten Antiquitäten (v.a. Möbel und Skulpturen) lagert und in
Antiquitäten-Ausstellungen präsentiert und zum Verkauf anbietet. Solche
Ausstellungen veranstaltete er jeweils während drei Wochenenden von Freitag bis
Sonntag, und zwar freitags von 18.00 bis 22.00 Uhr, samstags/sonntags von 11.00
bis 21.00 Uhr. 1989 erteilte die Gewerbe- und Handelspolizei die entsprechende
Bewilligung nur noch ohne Präjudiz und erklärte, künftig würden aus Gründen
einheitlicher Rechtsanwendung weitere Bewilligungen nur noch erteilt, wenn
mindestens 10 Aussteller sich an der Ausstellung beteiligten. Im Mai 1990
erliess die Gewerbe- und Handelspolizei eine Feststellungsverfügung, wonach die
Räumlichkeiten, worin W. mit Antiquitäten handle, als Ladengeschäft im Sinne
der Ladenschlussverordnung gälten und somit den ordentlichen
Ladenöffnungszeiten unterlägen, und dass für gewerbliche Aktivitäten ausserhalb
der Ladenöffnungszeiten ein Gesuch notwendig sei. Ein entsprechendes Gesuch für
die Durchführung der Antiquitätenausstellung 1990 wies die Gewerbe- und
Handelspolizei ab mit der Begründung, dass nach der Praxis derartige
Veranstaltungen nur noch bewilligt würden, wenn sich mindestens 10 Konkurrenten
derselben Branche daran beteiligten. W. erhob sowohl gegen die
Feststellungsverfügung wie gegen die Ablehnung der Bewilligung Beschwerde;
beide Beschwerden wurden jedoch vom Polizei-Departement abgewiesen. Auch das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen den Entscheid des
Polizei-Departementes ab, soweit es darauf eintrat. Aus den Erwägungen:

 

2. Als Verkaufsgeschäfte gemäss § 1 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über den Ladenschluss gelten nach der offensichtlichen ratio legis
nicht nur die eigentlichen, ständig geführten Verkaufsläden mit ihren typischen
Einrichtungen, sondern alle auf Verkauf bzw. Handel ausgerichteten, mithin
gewerblichen Tätigkeiten, soweit sie nicht unter die abschliessend aufgezählten
Ausnahmen gemäss § 1 Abs. 2 lit. a - 1 LSV fallen. Denn entscheidend für die
Erfassung ist die gewerblich/geschäftliche Ausrichtung der jeweiligen
Betätigung, wie daraus hervorgeht, dass für alle enumerierten Betriebe und
Veranstaltungen, auch für diejenigen gemäss Ausnahmenkatalog, die Erzielung von
Erträgen aus Verkauf oder Dienstleistungen charakteristisch ist. Gestützt wird
diese Akzentsetzung auch durch den Bericht und Antrag des Regierungsrates
zuhanden des Kantonsrats vom 9.9.1986 (S. 4/5), wonach die Totalrevision der
LSV vom 25.2.1987 mit der wichtigsten Bestimmung von § 1 eine möglichst präzise
Abgrenzung der unterstellten und ausgenommenen Geschäfte bezweckte, also nicht
mehr wie der altrechtliche § 1 LSV die dem jeweiligen Geschäft dienenden
Lokalitäten (z.B. Verkaufslokale jeder Art, Läden, Verkaufsmagazine, offene
Verkaufsstellen, Verkaufsstände, Wanderlager) in den Vordergrund rückte. Und
dass man dabei eine unterschiedliche Behandlung nach sonstigen Kriterien als
demjenigen der Erwirtschaftung von Erträgen aus Verkauf oder Dienstleistungen
grundsätzlich vermeiden wollte, dürfte sich daraus ergeben, dass eine Ordnung
geschaffen werden sollte und wurde, mit der im Interesse der Einheitlichkeit
und Übersicht bewusst ein gewisser Schematismus in Kauf genommen wurde
(erwähnter Bericht und Antrag, S. 2/3).

 

Dass der Beschwerdeführer, auch wenn er den
Antiquitätenhandel nur temporär und vorwiegend hobbymässig betreibt, eine auf
Ertrag ausgerichtete Geschäftstätigkeit ausübt, insbesondere anlässlich der
Antiquitäten-Ausstellung mit Kaufs- und Bestellungsgelegenheit der Besucher,
ist unbestritten. Daher muss jedenfalls speziell diese Ausstellung, sofern sie
entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht unter die ausgenommenen
Veranstaltungen gemäss § 1 Abs. 2 lit. k LSV "Galerien und Kunstausstellungen"
subsumiert werden kann, als von den Bestimmungen der LSV erfasst erachtet
werden, sei es im Sinne eines Verkaufsgeschäfts oder, was naheliegender ist und
zweifellos zutrifft, als "Ausstellung mit Bestellungs- und
Kaufsgelegenheiten" nach § I Abs. 1 lit. e LSV.

 

3. a) Zur Streitfrage, ob die Antiquitäten-Ausstellung - wie
der Beschwerdeführer geltend macht - als Kunstausstellung anzusprechen sei,
sind folgende Erwägungen anzustellen: § 1 Abs. 4 alt LSV erklärte Ausstellungen
mit Gelegenheit zu Käufen oder Bestellungsaufgaben als ihren Bestimmungen
unterstellt; im neuen § 1 Abs. 1 lit. e wurde diese Regelung beibehalten. Wenn
nun demgegenüber neu Galerien und Kunstausstellungen ausdrücklich als nicht
erfasst hingestellt sind, ist daraus zu schliessen, dass als Ausnahmen nur
gerade solche Veranstaltungen in Frage kommen sollen, die sich klar von den
sonstigen Ausstellungen unterscheiden, die also - entsprechend den ausdrücklich
ausgenommenen - eben als "Galerien und Kunstausstellungen" im eigentlichen
Sinne der Worte angesprochen werden können. Das heisst, es lässt sich eine
extensive Interpretation des Begriffe "Kunstausstellung" nicht
rechtfertigen, sind doch Ausnahmebestimmungen, zumal ausgeprägte wie diejenige
von § 1 Abs. 2 lit. k LSV, einschränkend auszulegen.

 

Aus den Materialien ist weiter nicht ersichtlich, was den
Gesetzgeber (Kantonsrat) bewog, den im Bericht und Antrag des Regierungsrates
vom 9.9.1986 enthaltenen, keinen Beweggrund aufzeigenden Vorschlag zu
übernehmen, (neben Galerien) Kunstausstellungen ausdrücklich nicht der
revidierten LSV zu unterstellen. Im Hinblick darauf, dass Ausstellungen mit
unmittelbar kommerzieller Ausrichtung schlechthin erfasst blieben, also ohne
ausdrückliche Ausnahme auch Kunstausstellungen mit Bestellungs- und Kaufsgelegenheiten
darunter fallen würden, dürfte wohl die Annahme am nächsten liegen, es gehe vor
allem darum, der Kunstförderung, bezogen auf lebende Künstler, deren Werke über
Ausstellungen bekannt gemacht und zum Verkauf angeboten werden, keine gewerbepolizeilichen
Hindernisse in den Weg zu legen. Schon von dieser Zielsetzung her liessen sich
Antiquitäten-Ausstellungen kommerzieller Natur, die ja nach den ausgestellten
und angebotenen Gegenständen weiter keiner Kunstförderung der besagten Art
dienen können, kaum den Kunstausstellungen gleichstellen. Abgesehen davon kann
eine Antiquitäten-Ausstellung wegen der gebotenen restriktiven Auslegung nicht
als "Kunstausstellung" im eigentlichen Sinne des Wortes aufgefasst
werden. Nicht nur die beiden Begriffe weisen auf unterschiedliche Inhalte hin,
sondern ihre Bedeutung ist effektiv auch auf charakteristische Unterschiede
ausgerichtet. Diesbezüglich kann, wie es die Vorinstanz getan hat, auf die
zutreffenden Ausführungen der Gewerbe- und Handelspolizei verwiesen werden. -
Zur Bekräftigung, dass im zu beurteilenden Fall die Antiquitäten-Ausstellung
begrifflich und inhaltlich keineswegs als Kunstausstellung im eigentlichen
Sinne des Wortes angesprochen werden kann, sei immerhin auf eine hiefür
massgebende Quelle hingewiesen. Gemäss Brockhaus, Enzyklopädie, 1968, (Bd. 10,
S. 756, 760, 761) werden Kunst und Kunsthandel im engeren Sinne, mithin auch
Kunstausstellungen, von Antiquitäten und dem Handel damit, folglich auch von
Antiquitäten-Ausstellungen, klar abgegrenzt. Darnach geht es beim Kunsthandel
darum, dass vor allem zeitgenössische Kunstwerke nicht nur verkauft, sondern
zunächst ausgewählt und der Öffentlichkeit im Sinne einer Orientierungshilfe
präsentiert werden (Kunstausstellung), um auf diese Weise insbesondere lebende
Künstler zu fördern. Demgegenüber betreibt der Antiquitätenhändler An und
Verkauf von Antiquitäten, also Handel mit alten Gebrauchsgegenständen
vornehmlich kunstgewerblicher Natur (handwerklich angefertigte Kunst- und
Zweckgegenstände in verschiedenen Materialien und Techniken) wie Möbel,
Porzellan, Bücher, Graphik, Goldschmiedearbeiten und Gläser, wobei es bezüglich
der Kaufsobjekte weniger auf die künstlerische Bedeutung als vielmehr auf deren
dekorativen Wert ankommt. Gerade die Förderung lebender Künstler, die den
Kunsthandel auszeichnet, kann nun aber von der Natur der Sache her nicht Zweck
des Antiquitätenhandels sein; folglich lässt sich speziell unter diesem
Gesichtspunkt, der - wie ausgeführt - der eigentliche Beweggrund für die
Nichtunterstellung der Kunstausstellungen unter die Ladenschlussvorschriften
gewesen sein dürfte, eine Ausdehnung des Begriffs "Kunstausstellung"
auf Antiquitäten-Ausstellungen nicht vertreten.

 

Die vom Beschwerdeführer geplante Antiquitäten-Ausstellung
kann deshalb nicht als Kunstausstellung im Sinne von § 1 Abs. 2 lit. k LSV
aufgefasst werden, mit der Folge, dass sie als gewöhnliche Ausstellung mit
Bestellungs- und Kaufsgelegenheiten den Ladenschlussvorschriften untersteht.

 

b) Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
weiterhin mit einer Ausnahmebewilligung gemäss § 1 Abs. 4 LSV rechnen kann. Die
Verfügung, mit der über Gesuche um Erteilung solcher Ausnahmebewilligungen
befunden wird, ist ein Verwaltungsakt, der unumgänglich und ausgeprägt einen
weiten Ermessensspielraum erfordert, welchen die LSV in § 1 Abs. 4 der
Bewilligungsbehörde denn auch entsprechend einräumt, indem die Bewilligung
"in besonderen Fällen" erteilt werden "kann".Welche
rechtlichen Kriterien für die Annahme derartiger Sonderfälle massgebend sind,
geht aus den Bestimmungen der LSV weiter nicht hervor. Was der Kantonsrat als
für den Erlass der LSV zuständiger Gesetzgeber mit dem Begriff "besondere
Fälle" erfassen wollte, lässt sich immerhin dem Bericht und Antrag des
Regierungsrates vom 9.9.1986 zur Totalrevision der LSV entnehmen. Danach gelten
in erster Linie "eigentliche Gewerbeausstellungen" als
Veranstaltungen, die zwar grundsätzlich der LSV unterstellt sind, jedoch
ausnahmsweise Bewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten erhalten sollen....

 

Wenn die Bewilligungsbehörden für die Annahme eines
Sonderfalles im Sinne von § 1 Abs. 4 LSV entscheidend darauf abstellen, ob ein
Veranstaltung als "eigentliche Gewerbeausstellung" gelten könne und
dabei die Merkmale des messeartigen Charakters, der Beteiligung des ganzen
örtlichen Gewerbes oder allenfalls eines wesentlichen Teils davon, mindestens
aber von 10 eigenständigen Mitanbietern als ausschlaggebend erachten, so lässt
sich diese Bewilligungspraxis - wie erörtert - sehr wohl auf die ratio legis
der LSV abstützen. Das Kriterium, dass eine möglichst umfassende Beteiligung
des örtlichen oder regionalen Gewerbes, mindestens aber einer beachtlichen
Anzahl eigenständiger Gewerbetreibender gegeben sein müsse, dürfte sich auch
nach seinem dem Bundesrecht angepassten Sinn und Zweck aufdrängen, und zwar aus
folgenden Überlegungen: Die an sich gemäss Art. 31 Abs. 2 BV aus polizeilichen
und sozialpolitischen Gründen erlaubte Einschränkung der Handels- und
Gewerbefreiheit durch kantonale Ladenschlussvorschriften darf sich nicht
wirtschaftspolitisch auswirken, indem einzelne Gewerbetreibende
Wettbewerbsvorteile erlangen (Haefliger, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu kantonalen und kommunalen Ladenschlussbestimmungen, in ZBl 1975, Bd. 76, S.
409 ff.).Würden in Anwendung von § 1 Abs. 4 LSV nur wenigen oder gar bloss
einzelnen Geschäftsinhabern zwecks Durchführung einer Gewerbeausstellung
verlängerte Öffnungszeiten bewilligt, so könnte eine solche Praxis sehr wohl zu
nicht mehr tolerierbaren rechtsungleichen Bevorzugungen der betreffenden
Gesuchsteller führen. Bei Gewerbeausstellungen im eigentlichen Sinne mit
Beteiligung oder Beteiligungsmöglichkeit einer grösseren Anzahl kommunaler oder
regionaler Geschäftsinhaber, vor allem unter Mitwirkung konkurrierender
Anbieter gleicher Waren oder Produkte, kann es jedoch weit weniger zu einer
solchen verpönten Besserstellung Einzelner kommen. Da die Erteilung von
Ausnahmebewilligungen für Öffnungszeiten über die ordentlichen hinaus
eigentlich immer die Gefahr der Einräumung von Wettbewerbsvorteilen in sich
birgt, erscheint es als geboten, den vom Polizei-Departement als streng
erachteten, aber in der Praxis gradlinig und rechtsgleich gehandhabten
Anforderungen, unter welchen die Gewerbe- und Handelspolizei einer Veranstaltung
messeartigen Charakter zubilligt, vollauf beizupflichten; das heisst, es ist
ihnen auch von diesem allzeit aktuellen Sinn und Zweck her entscheidende
Bedeutung für die Abgrenzung beizumessen, ob ein der Bewilligung zugänglicher
Sonderfall vorliegt oder nicht.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 1991