# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce4a2399-69c0-575e-b028-c8eef7f9b26f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.01.2022 730 21 229/09
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-21-229-09_2022-01-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Januar 2022 (730 21 229 / 09) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Krankenversicherung 
 
 
Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung: Wohnsitzbegründung in der 
Schweiz, Aufenthalt zum ausschliesslichen Zweck der medizinischen Behandlung 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Atupri Gesundheitsversicherung, Leistungsmanagement, Zieg-
lerstrasse 29, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen / Versicherungspflicht nach KVG  

 
 
 
A.1 Der 1962 geborene A.____ meldete sich – nachdem er sich mehrere Jahre auf Weltreise 
befunden hatte – am 19. Februar 2018 in der Gemeinde X.____ an. Gleichentags stellte er bei 
der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri) einen Versicherungsantrag betreffend Aufnahme in 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Am Folgetag begab er sich wegen Herzbeschwer-
den in ärztliche Behandlung (vgl. Austrittsbericht der interdisziplinären Notfallstation des Spitals 
B.____ vom 24. Februar 2018). Am 22. März 2018 ersuchte er die Atupri unter Hinweis auf die 

 

 
 
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Wegzugsmeldung vom 22. März 2018 um Stornierung der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung per Ende April 2018. 
 

A.2 Am 5. September 2018 erklärte die Atupri, sie gehe davon aus, dass sich A.____ ledig-
lich aus medizinischen Gründen in der Schweiz aufgehalten habe, was nicht zum Abschluss der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtige. Die Anmeldung sei rechtsmissbräuchlich 
erfolgt, weshalb die abgeschlossene Grundversicherung storniert werde. Die Atupri werde ge-
genüber den Leistungserbringern allfällige Leistungsforderungen verweigern. Aus dem  
E-Mail-Verkehr zwischen A.____ und der Atupri ergibt sich, dass dieser mit diesem Entscheid 
nicht einverstanden war, die Atupri aber daran festhielt. Eine anfechtbare Verfügung erliess sie 
nicht. In der Folge erhob A.____ beim Verwaltungsgericht des Kantons C.____, Sozialrechtliche 
Abteilung, Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche zuständigkeitshalber an das Kantonsge-
richt Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, weitergeleitet wurde. Dieses hiess 
die Beschwerde gut, woraufhin die Atupri am 15. Mai 2019 eine Verfügung erliess. Im Rahmen 
des gegen diese Verfügung erhobenen Einspracheverfahrens widerrief die Atupri die Verfügung 
vom 15. Mai 2019. Die Beurteilung, wonach A.____ im Frühjahr 2018 keinen Wohnsitz begründet 
habe, sei rechtlich unzutreffend. Vielmehr sei davon auszugehen, dass dieser den Wohnsitz in 
der Schweiz nie aufgegeben habe. Die Kündigung vom 22. März 2018 sei nichtig und der Beitritt 
zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung werde per 19. Februar 2018 reaktiviert. Zufolge 
verspäteten Beitritts zur Krankenpflegeversicherung werde nebst der ordentlichen Prämie für die 
Dauer von maximal fünf Jahren ein Zuschlag von 50% erhoben. Am 8. September 2019 erliess 
die Atupri eine entsprechende neue Verfügung. Die hiergegen erhobene Einsprache wies sie ab 
(Einspracheentscheid vom 20. Februar 2020). 
 
A.3 Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 16. März 2020 Beschwerde beim 
Kantonsgericht. Er beantragte, es sei zu klären, ob er der Versicherungspflicht unterstehe, und 
es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Kantonsgericht hiess diese 
Beschwerde mit Urteil vom 12. November 2020 gut und hob den angefochtenen Einspracheent-
scheid ersatzlos auf. Zur Begründung führte es aus, dass die Atupri nicht befugt gewesen sei, die 
Verfügung vom 15. Mai 2019 zu widerrufen und mit dem Erlass einer neuen Verfügung (und des 
angefochtenen Einspracheentscheids) zu ersetzen. Vielmehr hätte sie das laufende Einsprache-
verfahren gegen die Verfügung vom 15. Mai 2019 beenden müssen. Mit Entscheid vom 10. Mai 
2021 wies die Atupri die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Mai 2019 ab. Sie hielt darin in 
Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest, dass der Einsprecher im Jahr 2018 in der 
Schweiz keinen Wohnsitz begründet und damit nicht der Versicherungspflicht unterstanden habe. 
Gleichzeitig forderte sie von A.____ die von ihr bereits geleisteten Zahlungen in der Höhe von 
Fr. 4'845.25 zurück. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ am 9. August 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht und be-
antragte, es seien die Aussagen der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid zu prüfen und 
Beweismittel einzufordern. Anschliessend sei die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu 
beurteilen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass er bereits zwei Wochen vor 
der Niederlassung in der Gemeinde X.____ in die Schweiz eingereist sei, um sich die notwendi-

 

 
 
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gen Unterlagen für eine Niederlassungsbewilligung zu beschaffen. In dieser Zeit habe er ausser-
dem einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Seine Partnerin habe sich jedoch nicht überzeugen 
lassen, wieder in der Schweiz zu wohnen. Nach der Heirat im März 2018 seien sie Mitte April 
2018 wieder in die Karibik gereist. Der Eintrag ins Auslandschweizerregister sei am 26. August 
2019 erfolgt und habe auf die Wohnsituation im Jahr 2018 keinen Einfluss. Der Beschwerdeführer 
bestreitet ferner diverse Aussagen im Einspracheentscheid betreffend Prämienrückzahlungen, 
Leistungszahlungen und Kostenbeteiligungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der 
Beschwerdeführer ausserdem, dass ihm im Rahmen des Einspracheverfahrens keine Gelegen-
heit zum Rückzug der Einsprache gegeben wurde, obwohl ihm mit dem Entscheid eine Schlech-
terstellung gedroht habe.  
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2021 auf 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe sich im Frühjahr 2018 rund einen Mo-
nat in der Schweiz aufgehalten und nicht die Absicht eines dauernden Verbleibs gehabt. Aus 
diesem Grund habe er in der Schweiz keinen Wohnsitz begründet.  
 
D. Mit Verfügung vom 28. September 2021 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur 
Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 
1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen und 
Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht 
innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist ist nicht 
erstreckbar (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungs-
gericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung Wohnsitz hat. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer 
Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
2 ATSG). Gemäss Schreiben der Gemeinde X.____ hatte der Beschwerdeführer, bevor er sich 
am 19. Februar 2018 in der Gemeinde angemeldet hat, bereits von Oktober 2003 bis April 2008 
Wohnsitz in X.____ gehabt. Danach begab er sich auf Weltreise. Demzufolge ist das Kantonsge-
richt – unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer auch im Februar 2018 Wohnsitz in X.____ 
BL begründet hat – örtlich zuständig. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- 
und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht 
als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden aus dem Be-
reich der Krankenversicherung. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. 
 

 

 
 
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1.2 Der angefochtene Einspracheentscheid wurde dem Beschwerdeführer gemäss Emp-
fangsbescheinigung der Beschwerdegegnerin am 5. August 2021 zugestellt. Der Beschwerde-
führer hat dagegen am 9. August 2021 Beschwerde erhoben, welche am 11. August 2021 beim 
Kantonsgericht eingegangen ist. Die 30-tägige Beschwerdefrist ist damit ohne Weiteres gewahrt. 
Da die Beschwerde überdies formgerecht erhoben wurde, ist auf sie einzutreten.  
2. Vorab ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, dass ihm im Rahmen 
des Einspracheverfahrens keine Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache eingeräumt wurde, 
obwohl ihm mit dem Einspracheentscheid eine Schlechterstellung gedroht habe.  
 
2.1 Nach der – aufgrund Art. 1 Abs. 1 KVG vorliegend anwendbaren – Regelung gemäss 
Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle 
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfü-
gungen. Laut Art. 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil der Sozialversicherung (ATSV) 
vom 11. September 2002 ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person 
nicht gebunden. Er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache führenden 
Partei abändern (Abs. 1). Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden 
Person abzuändern, gibt er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache (Abs. 2). 
 
2.2 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 bestätigt im We-
sentlichen die Verfügung vom 15. Mai 2015, mit der festgehalten wurde, dass auf den Versiche-
rungsantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten und jegliche Leistungspflicht gegenüber 
dem Beschwerdeführer aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit ab Feb-
ruar 2018 abgelehnt werde (vgl. Ziffer 1 und 2 des Dispositivs des Einspracheentscheids und 
Ziffer 1 und 2 des Verfügungsdispositivs). Eine Abänderung der angefochtenen Verfügung zu 
Ungunsten des Beschwerdeführers ist – allenfalls mit Ausnahme der Feststellung einer Rückfor-
derung, auf die nachfolgend in Erwägung 6 einzugehen ist – nicht ersichtlich. Die Beschwerde-
gegnerin war somit nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 2 ATSV Gele-
genheit zum Rückzug der Einsprache einzuräumen.  
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen 
Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Dabei definiert sich 
der Wohnsitz nach den Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-
zember 1907 (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 
1995).  
 
3.2 Von der Versicherungspflicht, aber auch dem Recht auf Versicherungsbeitritt sind unter 
anderem Personen ausgeschlossen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder zur 
Kur in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV).  
 
3.3 Nach der genannten Bestimmung sind Personen, welche sich ausschliesslich zum 
Zweck ärztlicher Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, unabhängig von der Dauer 
der Behandlung, der Tatsache einer Wohnsitzbegründung in der Schweiz oder der Art einer frem-

 

 
 
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denpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus-
geschlossen (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. 
April 2008, 9C_217/2007, E. 3.2 und 5.2.1, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; GEBHARD EUGSTER, 
Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 3. Auflage 2016, S. 
453 Rz. 154 f.). Ausschliesslichkeit ist gegeben, wenn andere Motive als die medizinische Be-
handlung für sich allein keinen Anlass zu einer Wohnsitzbegründung oder zur Erwirkung einer 
Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz gegeben hätten. Sobald ein oder mehrere zusätzliche 
Gründe neben jenem der medizinischen Behandlung in der Schweiz eine Wohnsitzbegründung 
rechtfertigen würden, kommt die Ausschlussklausel nach Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht zur Anwen-
dung (Urteile des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, E. 4.2 und vom 8. April 2008, 
9C_217/2007, E. 5.2.2, in: SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; vgl. auch Urteil [des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts] K 160/98 vom 2. Juni 1999 E. 2). Wer sich beispielsweise mit der Absicht 
in der Schweiz aufhält, nach der Behandlung umgehend wieder in ein ausländisches Domizil 
zurückzukehren, ist nicht zu versichern (vgl. Urteil 9C_217/2007 vom 8. April 2008 E. 5.2.1, in: 
SVR 2008 KV Nr. 13 S. 50; EUGSTER, a.a.O., S. 453 Rz. 155 am Ende). Die unzulässige Handlung 
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV besteht somit in der Begründung oder Vorgabe eines Wohn-
sitzes bzw. in der Erwirkung oder Vorgabe einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung mit 
dem ausschliesslichen Ziel, sich in der Schweiz zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung behandeln zu lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2018, 9C_546/2017, 
E. 4.2). 
 
4.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZBG). Niemand kann an mehreren Orten zugleich 
seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen 
bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).  
 
4.2 Für die Begründung des Wohnsitzes sind somit zwei Merkmale ausschlaggebend, die 
kumulativ erfüllt sein müssen: einerseits der objektiv physische Aufenthalt einer Person und and-
rerseits deren subjektive Absicht des dauernden Verbleibens. Der innere Willen ist jedoch nur 
insoweit von Bedeutung, als er nach aussen objektiv erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6, 
133 V 309 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der 
Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall um den Wohnort, d.h. wo die 
betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie 
üblicherweise über einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse verfügt (DANIEL STAEHELIN, 
in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 
2018, Rz. 5 f. zu Art. 23 mit zahlreichen Hinweisen). 
 
4.3 Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden, d.h. im Sinne eines 
«bis auf Weiteres» verstandenen, Aufenthalt gerichtet sein (Urteil des Bundesgerichts vom 
30. April 2018, 9C546/2017, E. 3.2). Zwar kann auch ein bloss vorübergehender Aufenthalt einen 
Wohnsitz begründen, sofern der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird; er muss indessen auf 
eine bestimmte Mindestdauer – üblicherweise ein Jahr (BGE 143 II 233 E. 2.5.2) – 
ausgelegt sein. Die Absicht, einen Ort später aufgrund veränderter, nicht mit Bestimmtheit vo-
rauszusehender Umstände wieder zu verlassen, schliesst eine Wohnsitznahme nicht aus (BGE 

 

 
 
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127 V 237 E. 2c). Die Absicht des dauernden Verbleibs muss lediglich, aber immerhin im Moment 
der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben (BGE 143 II 233, E. 2.5.2, STAEHELIN, a.a.O., 
Rz. 7 zu Art. 23).  
 
5.1 Den Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 27. Januar 2018 begab sich der 
Beschwerdeführer in D.____ in der Karibik in medizinische Behandlung, nachdem er mit Herzra-
sen und einem Druck in der Brust aufgewacht war. Am 19. Februar 2018 stellte er bei der Be-
schwerdegegnerin einen Versicherungsantrag KVG. In diesem Antrag gab er an, gleichentags 
aus dem Ausland in die Schweiz zugezogen und arbeitslos zu sein. Am 20. Februar 2018 war 
der Beschwerdeführer auf der interdisziplinären Notfallstation des Spitals B.____ in Behandlung. 
Gemäss Austrittsbericht vom 24. Februar 2018 sei der Patient am 15. Februar 2018 in die 
Schweiz zurückgekehrt. Am 19. März 2018 heiratete der Beschwerdeführer seine Partnerin in 
E.____. Mit Schreiben vom 22. März 2018 bat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin, 
die abgeschlossene Grundversicherung wegen längerem Auslandaufenthalt in einem Nicht-EU-
Land zu stornieren. Gleichentags meldete er der Einwohnergemeinde X.____ seinen Wegzug 
aus der Schweiz per 31. März 2018. Seit April 2018 mietet der Beschwerdeführer an der F.____ 
in D.____ (Karibik) einen Anlegeplatz. Per 26. August 2019 ist der Beschwerdeführer im Ausland-
schweizerregister eingetragen.  
 
5.2 Aus dem soeben Dargelegten wird deutlich, dass der Beschwerdeführer im Februar 
2018 keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Zwar hat er sich in der Schweiz bei der 
Einwohnergemeinde X.____ angemeldet, dies ist aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
lediglich ein Indiz und kein Beweis für die Wohnsitzbegründung (Urteil des Bundesgerichts vom 
12. Juli 2007, 9C_291/2007, E. 2 mit Hinweis). Die damalige Partnerin und jetzige Ehefrau hat 
sich gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin nicht angemeldet. Auch der Beschwerdeführer 
führt aus, dass sich die Partnerin «nicht hat überreden» lassen, wieder in der Schweiz zu wohnen. 
In diesem Zusammenhang erscheint es auch von Bedeutung, dass das Schiff, auf dem der Be-
schwerdeführer die letzten Jahre gewohnt und folglich seine persönlichen Effekte aufbewahrt hat, 
in seinem Eigentum auf D.____ geblieben ist. Damit erscheint es als überwiegend wahrschein-
lich, dass der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers im Februar 2018 nicht in die Schweiz 
verlegt wurde. Vielmehr ist aufgrund der äusserlich erkennbaren Umstände davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer im Februar und März 2018 nicht – auch nur kurzzeitig – die Absicht 
hatte, dauernd in der Schweiz zu bleiben.   
 
5.3 Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer im Februar 2018 
in der Schweiz Wohnsitz begründet (oder ihn allenfalls nie aufgegeben) hat, kann als erstellt er-
achtet werden, dass der Beschwerdeführer sich ausschliesslich zum Zweck einer medizinischen 
Behandlung in der Schweiz aufgehalten hat. So wird im Austrittsbericht des Spitals B.____ vom 
24. Februar 2018 ausgeführt, dass der Patient bei der Erstbehandlung der kardialen Beschwer-
den in D.____ auf eine «heimatnahe kardiologische Abklärung verwiesen» worden sei. Darüber 
hinaus sprechen die beinahe sofortige Vorstellung im Spital nach Ankunft in der Schweiz und die 
äusserst kurze Aufenthaltsdauer deutlich für einen Aufenthalt zum Zweck der medizinischen Be-
handlung. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer angedeutet, wenn er in seiner Stellung-
nahme vom 20. Juli 2020 (im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Nr. 730 20 242) ausführt, dass 

 

 
 
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er es als sein Recht betrachte, jederzeit in der Schweiz medizinische Behandlung in Anspruch zu 
nehmen. Wie bereits in Erwägung 5.2 ausgeführt, sind wenige Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer länger, d.h. nach Abschluss der medizinischen Behandlung, in der 
Schweiz bleiben wollte. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während des Aufenthalts in 
der Schweiz im März 2018 seine langjährige Partnerin geheiratet hat und wohl auch familiäre 
Besuche absolviert hat, genügt nicht als weiterer Grund, der für sich alleine eine Wohnsitzbe-
gründung rechtfertigen würde (vgl. E. 3.3 hiervor). 
 
5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im Februar 
2018 keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat. Selbst wenn die Begründung eines solchen 
Wohnsitzes zu bejahen wäre, ist diese ausschliesslich zum Zweck der medizinischen Behandlung 
zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfolgt, was den Beschwerdeführer ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV vom Recht auf Versicherungsbeitritt ausschliesst. Die Beschwerde-
gegnerin ist folglich zu Recht nicht auf den Versicherungsantrag des Beschwerdeführers einge-
treten. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 
 
6. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 hat die Beschwerdegegnerin 
zudem eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen im Betrag von Fr. 4'845.25 entschieden.  
 
6.1 Grundsätzlich wird der Streitgegenstand durch das Anfechtungsobjekt, d.h. die erlas-
sene Verfügung, bestimmt; über diejenigen Punkte, über welche nicht verfügungsweise entschie-
den wurde, kann die Rechtspflegebehörde und mithin auch die Einspracheinstanz grundsätzlich 
nicht urteilen (UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, 
Rz. 188). Es ergibt sich somit, dass die Verfügung nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Rah-
men und Begrenzung des Streitgegenstandes ist. Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung 
des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen im Einspracheverfahren noch streitig ist (FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Im Laufe des strittigen Ver-
waltungs- und Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht 
mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht mehr erweitern oder inhaltlich verän-
dern (RENÉ WIDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 
Rz. 3079).  
 
6.2 Die im Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 festgehaltene Rückforderung bildete 
nicht Thema der dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Verfügung vom 15. Mai 2019. Die 
Beschwerdegegnerin hat damit im Einspracheverfahren nach dem soeben Ausgeführten den 
Streitgegenstand in grundsätzlich unzulässiger Weise ausgeweitet. Zwar besteht ein gewisser 
sachlicher Zusammenhang zwischen der Feststellung der (fehlenden) Versicherteneigenschaft 
und der Rückabwicklung der getätigten Zahlungen der Parteien, indes finden sich in den Akten 
keinerlei Anhaltspunkte dafür, wie die Rückforderung der Beschwerdegegnerin berechnet wurde 
und ob die vom Beschwerdeführer geleisteten Prämienzahlungen zurückerstattet wurden. Inso-
fern konnte sich der Beschwerdeführer als betroffene Partei auch im vorliegenden Verfahren nicht 
begründet äussern (vgl. zum Ganzen: WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., Rz. 3081). Da der korrekte 
Verfahrenslauf nach dem Ausgeführten nicht eingehalten worden ist und eine Ausweitung des 

 

 
 
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Streitgegenstandes aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt ist, ist der angefochtene 
Einspracheenstscheid in Bezug auf die beschlossene Rückforderung aufzuheben. Die Be-
schwerde ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. 
7. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid in Bezug auf die Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 4'845.25 aufgehoben. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

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