# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4371751d-4372-5238-9a43-3e0e90028d53
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.10.2009 U 2009 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-55_2009-10-27.pdf

## Full Text

U 09 55

1. Kammer 

URTEIL
vom 27. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindeversammlungsbeschluss

1. a) Am 25.02.2009 wurde von der Gemeindeversammlung … u.a. das 

Traktandum „Pumpa per la chanalisaziun …, credit fr. 370'000.00“ behandelt. 

Laut Protokoll der Versammlung lief dieses Geschäft wie folgt ab 

(Übersetzung durch die Lia Romontscha): 

„Der Abgeordnete stellt das Projekt und die Kosten vor. Um die Probleme im 
Zusammenhang mit dem Schmutzwasser in … zu lösen und im Hinblick auf 
die Anforderungen des Kantons, hat der Gemeinderat ein Projekt erarbeiten 
lassen, das die Bereitstellung einer neuen Schmutzwasserpumpe, sowie eine 
Wasserleitung für einen allfällig nötigen Hydranten vorsieht. Der 
Kostenvoranschlag beläuft sich gemäss Berechnungen auf CHF 370'000.--. 
Der besseren Übersicht willen, äussert ein Anwesender den Wunsch nach 
einer getrennten Auflistung der Kanalisations- und 
Hydrantenwasserleitungskosten. Nach einer hitzigen Diskussion entscheidet 
die Versammlung mit einer grossen Mehrheit und sechs Gegenstimmen, den 
Kredit nicht zu verabschieden. Das Projekt soll gemäss den vorgetragenen 
Wünschen überarbeitet und anlässlich einer weiteren Gemeindeversammlung 
vorgestellt werden.“

Das Protokoll vom 25.02.2009 wurde anlässlich der Gemeindeversammlung 

vom 12.06.2009 genehmigt.

b) Am 12.06.2009 gelangte anlässlich der Gemeindeversammlung folgendes 

Traktandum zur Beratung: „Pumpa per la chanalisaziun …, credit fr. 

240'000.00“. Laut Protokoll lief dieses Geschäft – übersetzt - wie folgt ab: 

„Wie an der Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 verlangt, hat der 
Gemeinderat ein neues Projekt für die Kanalisationspumpe von … erarbeitet. 
Da die Kosten nicht im Voranschlag vorgesehen waren, muss die 
Gemeindeversammlung den Kredit gutheissen. Der Abgeordnete stellt das 
überarbeitete Projekt vor, welches nur die Kanalisationspumpe vorsieht. Ob 

die Gemeinde weitere Infrastrukturkosten trägt, muss bei Vorliegen konkreter 
Projekte behandelt und entschieden werden. Die Gemeindeversammlung 
verabschiedet einstimmig den errechneten Kredit von CHF 240'000.--“. 

c) Am 15.06.2009 verlangte … zusammen mit vier weiteren Stimmbürgern eine 

zweite Lesung und Abstimmung über die Kreditfreigabe für die Pumpe 

Kanalisation ... Die Abstimmung über dieses Geschäft benötige überdies eine 

Zweidrittelsmehrheit, da es sich um einen Wiedererwägungsentscheid 

handle.

d) Am 02.07.2009 teilte die Gemeinde … (Vorinstanz) dem erwähnten 

Stimmbürger mit, dass sie auf den Antrag vom Juni 2009 nicht eintreten und 

das Geschäft nicht für eine zweite Lesung der Gemeindeversammlung 

unterbreiten werde. Der Antrag sei verspätet erfolgt. Zudem komme hier Art. 

16 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung nicht zur Anwendung, weil der im Gesetz 

genannte Schwellenwert von Fr. 300'000.-- gar nicht erreicht werde. 

Schliesslich handle es sich nicht um einen Wiedererwägungsentscheid im 

Sinne von Art. 16 Ziff. 8 der Gemeindeverfassung.

2. Am 12.07.2009 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag um Aufhebung sämtlicher Beschlüsse betreffend 

Schmutzwasserpumpe ... Zur Begründung brachte er vor, dass der 

Kreditantrag für eine Schmutzwasserpumpe im Gebiet … an der 

Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 abgelehnt worden sei. Die Voten 

anlässlich jener Veranstaltung seien dahin gegangen, dass im Gebiet … 

heute und in Zukunft keine Bauzone bestehe, und dass es dort bloss zwei 

Häuser und zwei Remisen gebe. Investitionen in der beabsichtigten Höhe 

seien daher nicht gerechtfertigt. Ausserdem würde ein Präjudiz für andere 

Bauten ausserhalb der Bauzone geschaffen. Nicht einmal ein halbes Jahr 

später sei das gleiche Traktandum wieder vor die Gemeindeversammlung 

gebracht worden. Gemäss Verfassung müsse zwingend eine 

Zweidrittelsmehrheit für das Wiedereintreten auf dieses Traktandum stimmen. 

Dieses Erfordernis sei an der Versammlung vom 12.06.2009 nicht beachtet 

worden. Der damalige Versammlungsbeschluss sei daher nicht rechtsgültig. 

Laut Gemeindeverfassung könne man acht Tage nach der 

Gemeindeversammlung noch einmal über ein Geschäft abstimmen, wenn 

dies mindestens fünf stimmberechtigte Einwohner verlangten. Die Vorinstanz 

mache zwar geltend, es seien für diesen Fall die allerneusten Statuten gültig. 

Er habe aber bei seinem Gesuch vom 22.06.2009 die auf dem Internet 

publizierten Statuten berücksichtigt. Erst am 25.06.2009 seien die neuesten 

Statuten auf dem Internet aufgeladen worden.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Zur 

Begründung brachte sie vor, dass Art. 16 Ziff. 2 der Gemeindeverfassung 

früher bestimmt habe, dass fünf Stimmbürger innert acht Tagen seit der 

letzten Gemeindeversammlung eine zweite Lesung über Geschäfte mit einer 

finanziellen Belastung über Fr. 100'000.-- verlangen könnten. Anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 19.11.2008 hätten die Stimmbürger diesen 

Schwellenwert aber auf Fr. 300'000.-- erhöht. Laut Präsenzliste jener 

Versammlung habe auch der Beschwerdeführer daran teilgenommen und er 

habe deshalb von der Erhöhung gewusst. Diese Revision der 

Gemeindeverfassung sei von der Regierung sodann am 27.01.2009 

genehmigt worden, worüber die Stimmbürger an der Versammlung vom 

25.02.2009 durch den Gemeindepräsidenten orientiert worden seien. Soweit 

der Beschwerdeführer den Versammlungsbeschluss vom 25.02.2009 

anfechten wolle, erweise sich die Beschwerde als offensichtlich verspätet. Da 

die Kreditfreigabe damals abgelehnt worden sei, sei der Beschwerdeführer 

durch diesen Beschluss auch gar nicht belastet, da er selber gegen jegliche 

Kreditfreigabe im Zusammenhang mit der Schmutzwasserpumpe sei. Er lege 

nicht dar, inwiefern der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 

materielles Recht verletzte oder inwiefern bei der Krediterteilung das 

Ermessen überschritten worden sei oder sonstige Fehler bei der 

Sachverhaltsdarstellung gemacht worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, 

weshalb der Beschwerdeführer durch den Kreditbeschluss berührt sei und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung habe. Aus diesen Gründen 

könne auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen den 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 nicht eingetreten 

werden. Auch soweit es sich um eine Abstimmungsbeschwerde handle, 

könne darauf nicht eingetreten werden; denn der Beschwerdeführer habe an 

der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009 nicht teilgenommen, so dass es 

ihm verwehrt sei, eine Abstimmungsbeschwerde zu erheben. Er habe auch 

vorgängig der Gemeindeversammlung nicht gegen die Traktandierung der 

Kreditvorlage opponiert. Die Einwände seien aber auch materiell 

unbegründet. Die Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 habe das 

Geschäft zur Überarbeitung und Redimensionierung des Projektes an den 

Gemeindevorstand zurückgewiesen mit dem Antrag, das Geschäft an der 

nächstfolgenden Gemeindeversammlung neu vorzulegen. Dies sei so 

geschehen und die Versammlung vom 12.06.2009 habe dann einstimmig den 

Kredit freigegeben. Die Berufung auf Art. 16 Ziff. 8 der Gemeindeverfassung, 

der nicht weiter gehe als Art. 13 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, verfange 

nicht. Einerseits habe die Versammlung vom 12.06.2009 eben einstimmig den 

Kredit freigegeben, womit offensichtlich die Zweidrittelsmehrheit erreicht 

worden sei. Anderseits liege gar keine Wiedererwägung vor, da es sich nicht 

um das identische Geschäft gehandelt habe. Es habe sich vielmehr um den 

Kredit für ein überarbeitetes und redimensioniertes Projekt gehandelt. Auf die 

Beschwerde gegen die Verfügung des Gemeindevorstandes sei nicht 

einzutreten, da nur einer von fünf Stimmbürgern diese Verfügung anfechten 

würde. Es müssten aber alle fünf Stimmbürger Beschwerde erheben. Auch in 

diesem Punkte wäre die Beschwerde aber unbegründet; denn das Geschäft 

erreiche nicht den notwendigen Schwellenwert von Fr. 300'000.-- und zudem 

sei der Kreditbeschluss an der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009 

einstimmig gefällt worden. Aus der Sicht des Gemeindevorstandes handle es 

sich auch nicht um ein derart wichtiges Geschäft, dass eine weitere Lesung 

erforderlich wäre.

4. Der zweite Schriftenwechsel ergab nichts wesentlich Neues.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung 

oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 

Anfechtungsobjekt der Beschwerde können vorliegend nach dem Gesagten 

daher nur der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 12.06.2009 

(Einstimmige Gutheissung Bau Kanalisationspumpe mit Kredit Fr. 240'000.--) 

sowie der Beschluss des Gemeinderates vom 02.07.2009 (Nichteintreten auf 

Antrag bezüglich zweite Lesung und erneute Abstimmung über Kreditfreigabe 

Kanalisationspumpe) sein, während der erste Beschluss der 

Gemeindeversammlung vom 25.02.2009 mangels nachteiliger Betroffenheit 

[Beschwernis] bzw. eines schutzwürdigem Interesse zur Anfechtung im Sinne 

von Art. 50 VRG zum vornherein als Beschwerdeobjekt ausser Betracht fällt. 

Die Beschwerde kann sich somit einzig auf die beiden missliebigen 

Beschlüsse vom Juni und Juli 2009 beziehen.

b) Laut Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als 

Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie 

Wahlen und Abstimmungen. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die 

Anfechtungsfrist in diesen Fällen zehn Tage seit der Mitteilung des 

Beschwerdeentscheids (lit. a) oder Entdeckung des Beschwerdegrundes, 

spätestens nach der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse einer Wahl oder 

Abstimmung (lit. b). Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der 

Beschwerdeführer am 15.06.2009 gegen den 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 opponierte, indem er 

damals rügte, dass laut Gemeindeverfassung (Art. 16 Ziff. 8 GV; vgl. auch Art. 

13 Abs. 2 GG; BR 175.050) ein Zurückkommen auf das schon am 25.02.2009 

behandelte, identische Geschäft eine Zweidrittelsmehrheit der Stimmenden 

erfordert hätte. Dieser Einwand muss nach Ansicht des Gerichts als 

„Stimmrechtsbeschwerde“ qualifiziert werden, womit die Vorinstanz gehalten 

gewesen wäre, zumindest diesen Teil des Einwandschreibens vom 

15.06.2009 ans Verwaltungsgericht zur Prüfung und Beurteilung zu 

überweisen. Dass der Beschwerdeführer an der Gemeindeversammlung vom 

12.06.2009 gar nicht persönlich teilgenommen hat, ist für seine generelle 

Anfechtungsbefugnis als Stimmbürger der betreffenden Gemeinde sowie für 

die Einhaltung der gesetzlichen Anfechtungsfristen unerheblich. Da die 

Vorinstanz die angezeigte Überweisung ans Verwaltungsgericht unterlassen 

hat und dem Beschwerdeführer aus jener Untätigkeit kein Rechtsnachteil 

erwachsen darf, ist die 10-tägige Anfechtungsfrist gegen den 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 als gewahrt zu 

betrachten, weshalb die erhobene Beschwerde diesbezüglich auch nicht als 

verspätet bezeichnet werden kann. Was den Beschluss des Gemeinderates 

vom 02.07.2009 betrifft, so wurde darin fälschlicherweise eine 30-tätige 

Anfechtungsfrist angeführt, was bei der Berechnung der Anfechtungsfristen 

nach Art. 7 Abs. 3 VRG für die Betroffenen ebenfalls keine Nachteile zur Folge 

haben kann (BGE 132 I 96 E. 1.6). Die offensichtlich falsche Fristangabe im 

Beschluss vom 02.07.2009 ist aber ohne weitere Bedeutung, da die 

Beschwerdeeingabe selbst vom 12.07.2009 stammt und deshalb die 10-tätige 

Anfechtungsfrist für „Stimmrechtsbeschwerden“ laut Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG 

– unter Berücksichtigung des üblichen Fristenlaufbeginns nach Art. 7 Abs. 1 

VRG – bezüglich jenes zweiten Beschlusses sogar noch eingehalten wurde. 

Auf die Beschwerde ist damit hinsichtlich der angefochtenen Beschlüsse vom 

12.06.2009 und vom 02.07.2009 vollumfänglich einzutreten.

2. a) Materiell gilt es zunächst zu prüfen, ob der Einwand der Verletzung der 

Gemeindeverfassung (Art. 16 Ziff. 8 GV bzw. der gleichbedeutenden 

Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 GG) berechtigt ist. Dies trifft hier nicht zu. 

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kann dazu insbesondere 

nicht gesagt werden, dass die Geschäfte, welche am 25.02.2009 (Thema: 

Erstellen Schmutzwasserpumpe [Kanalisation] sowie Bau Wasserleitung für 

Löschwasser [Hydranten] mit Kostenvoranschlag Fr. 370'000.--) sowie am 

12.06.2009 (Überarbeitetes/redimensioniertes Projekt für Fr. 240'000.- nur 

noch mit Kanalisationspumpe ohne Frisch-/Löschwasserleitung samt 

Hydranten) behandelt wurden, „identisch“ gewesen seien, was den zweiten 

Beschluss (Juni 2009) formell zwangsläufig als „Wiedererwägung“ des ersten 

Beschlusses (Februar 2009) habe erscheinen lassen, wofür dann im zweiten 

Anlauf eine „Zweidrittelsmehrheit“ für das Zurückkommen auf den ersten, 

ablehnenden GV-Beschluss per Gemeindeverfassung vorgeschrieben und 

notwendig gewesen wäre. Abgesehen davon, dass anlässlich der 

Gemeindeversammlung laut Protokoll „Einstimmigkeit“ der Anwesenden über 

die Verabschiedung des redimensionierten Bauprojekts bez. 

Kläranlage/Kanalisationspumpe herrschte und somit das in der 

Gemeindeverfassung bzw. im GG explizit verlangte, qualifizierte Quorum (2/3) 

bei weitem erreicht bzw. klar überschritten (Einstimmigkeit: 3/3) wurde, gilt es 

nicht zu verkennen, dass sich die zeitliche Sperrklausel laut Art. 16 Ziff. 8 GV 

bzw. Art. 13 Abs. 2 GG, wonach innerhalb eines Jahres nur bei einer 2/3-

Mehrheit der anwesenden Stimmbürger auf ein früheres Geschäft 

zurückgekommen bzw. eingetreten werden darf, grundsätzlich nur auf 

identische Geschäfte beziehen kann. Identität liegt nach Ansicht des Gerichts 

aber nur dann vor, wenn keine substantiellen Änderungen am ursprünglichen 

Geschäft vorgenommen werden, so dass das erste und das zweite Geschäft 

faktisch gleichwertig erscheinen und allfällige Projektanpassungen daher im 

Kern lediglich als „Alibiübung“ von absolut untergeordneter Bedeutung für das 

Gesamtprojekt angesehen werden müssen. Nicht jede Änderung eines 

früheren Geschäftes fällt also bereits unter die erwähnte Sperrklausel, 

vielmehr ist dazu das Herausbrechen wesentlicher Teile des früheren 

Geschäfts erforderlich, um nicht mehr als identisch zu gelten. Im Einzelfall ist 

genügend erstellt, dass sich das Geschäft vom 25.02.2009 sowohl quantitativ 

(Kostenreduktion um Fr. 130'000.-- bzw. um mehr als 1/3 des Erstgeschäfts) 

als auch qualitativ (Verzicht auf ganze Infrastruktur für Frisch-/Löschwasser 

inkl. Hydranten) gegenüber dem zweiten überarbeiteten Geschäft vom 

12.06.2009 offenkundig in sehr bedeutsamen Projektpunkten unterscheidet, 

was die Qualifikation als „identische Vorhaben“ eindeutig ausschliesst, womit 

die angerufene Sperrklausel hier zum vornherein keine Anwendung findet. Mit 

der materiellen Rüge der Missachtung von Gemeindeverfassungsrecht (Art. 

16 Ziff. 8 GV) bzw. des aktuell gültigen Gemeinderechts auf Kantonsstufe (Art. 

13 Abs. 2 GG) dringt der Beschwerdeführer demzufolge klarerweise nicht 

durch.

b) Zu prüfen und zu entscheiden bleibt damit noch, ob die Vorinstanz auch 

befugt war – wie mit Gemeinderatsbeschluss vom 02.07.2009 mitgeteilt - , auf 

eine zweite Lesung des redimensionierten und von den Stimmbürgern am 

12.06.2009 einstimmig angenommenen Geschäfts zu verzichten. Die 

geltenden Vorschriften sind dazu unmissverständlich. Auch wenn der 

Beschwerdeführer erst später für sein Gesuch vom 22.06.2009 aus dem 

Internet erfahren hat, dass bei Geschäften von grosser Tragweite oder 

Geschäften mit finanziellen Folgen im Betrag über Fr. 300'000.-- eine zweite 

Lesung durchgeführt werde, falls dies fünf Stimmbürger innert acht Tagen seit 

der Gemeindeversammlung verlangten, ändert das nichts daran, dass anhand 

der gültigen Vorgaben kein Anspruch auf eine zweite Lesung bestand. 

Vorliegend kann weder von einer grossen Tragweite des fraglichen Geschäfts 

für die Gesamtbevölkerung der betreffenden Gemeinde (bloss partielle 

Bedeutung für das Teilgebiet …) noch von der Erreichung des verlangten 

Schwellenwertes von Fr. 300'000.-- (bei Kredit Fr. 240'000.--, um Fr. 60'000.-- 

zu niedrige Projektkosten) die Rede sein. Zur Bejahung dieser zwei 

Behandlungsvoraussetzungen fehlt es auf jeden Fall an einer einleuchtenden 

Begründung, zumal der Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

seiner Internetrecherchen noch vom ursprünglich geltenden Schwellenwert 

über Fr. 100'000.-- ausging, hier rechtlich gänzlich ohne Belang ist. Einerseits 

obliegt es grundsätzlich stets den Rechtsuchenden, sich selbst über die 

Gültigkeit der von ihnen zitierten Bestimmungen für einen allfälligen 

Rechtsanspruch zu vergewissern, und zum andern sei an dieser Stelle nur 

noch darauf hingewiesen, dass dieser Schwellenwert bereits anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 19.11.2008 (mit deklaratorischer Genehmigung 

durch die Regierung am 27.01.2009) um den Differenzbetrag von Fr. 

200'000.-- erhöht wurde und diese Tatsache anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 25.02.2009, an welcher der Beschwerdeführer 

gemäss Präsenzliste des Protokolls persönlich anwesend war, durch den 

Gemeindepräsidenten noch eigens mitgeteilt wurde. Die Gültigkeit des neu 

auf Fr. 300'000.-- angehobenen Grenzwertes für einen Anspruch auf eine 

zweite Lesung von traktandierten Sachgeschäften war seither demnach 

allgemein bekannt, womit sich die entsprechende Rüge des 

Beschwerdeführers auch von daher klar als unbegründet erweist.

3. a) Zusammengefasst folgt daraus, dass es inhaltlich sowohl am 

Gemeindeversammlungsbeschluss vom 12.06.2009 als auch am 

Gemeinderatsbeschluss vom 02.07.2009 nichts zu bemängeln gibt, weshalb 

die dagegen rechtzeitig erhobene Stimmrechtsbeschwerde vom 12.07.2009 

(inkl. Einwandschreiben vom 15.06.2009) in jeder Beziehung abzuweisen ist.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

aussergerichtliche Parteientschädigung steht der anwaltlich vertretenen 

Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 2 VRG indessen nicht zu, da sie einzig in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 1'230.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.