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**Case Identifier:** 3e79b057-00c7-519c-91b6-3c65bb48566c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.05.2021 EL 2019/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-27_2021-05-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.11.2021

Entscheiddatum: 25.05.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2021
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Im Revisionsverfahren können entsprechend dem 
Wesen der Revision nur diejenigen Berechnungspositionen angepasst 
werden, die tatsächlich von einer Sachverhaltsveränderung betroffen sind. 
Im vorliegenden Fall kann deshalb nicht überprüft werden, ob das 
hypothetische Vermögen ursprünglich korrekt in der Anspruchsberechnung 
berücksichtigt worden ist. Auf den Antrag, es sei die Höhe des 
anzurechnenden hypothetischen Vermögens per 1. Januar 2019 zu 
überprüfen, wird nicht eingetreten. Abweisung der Beschwerde gegen den 
angefochtenen Einspracheentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2021, EL 2019/27).

Entscheid vom 25. Mai 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/27

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch C.___,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ und seine Ehefrau, B.___ meldeten sich am 16. Juni 2016 bei der EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

ihren Altersrenten der AHV an (EL-act. 91). Die Eheleute waren im März 2016 in ein 

Heim gezogen (vgl. EL-act. 92 ff.).

A.a. 

Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 (EL-act. 81) sprach die EL-Durchführungsstelle 

den Eheleuten rückwirkend ab 1. März 2016 eine Ergänzungsleistung in der Höhe der 

Minimalgarantie zu (entspricht der Prämienpauschale für die Krankenversicherung). Ab 

dem 1. Mai 2016 hatte nur noch der Ehemann einen Anspruch auf die Minimalgarantie, 

da die Heimberechnung der Ehefrau wegen eines Heimwechsels des Ehepaares per 

16. April 2016 einen Einnahmenüberschuss ergeben hatte. Die EL-Durchführungsstelle 

hatte in den separaten Heimberechnungen für die Eheleute einen Vermögensverzehr 

von (zusammen) Fr. 43'007.-- angerechnet. Dieser hatte sich aus einem Sparguthaben 

von Fr. 198'074.--, einem Darlehen an die Tochter von Fr. 50'000.--, einem Wert für 

Fahrzeuge von Fr. 6'000.-- und einem "Vermögensverzicht" (nachfolgend: 

hypothetisches Vermögen) von Fr. 236'000.-- zusammengesetzt (respektive, nach 

Abzug eines Freibetrags von Fr. 60'000.-- aus 1/5 davon). Ausserdem waren unter 

anderem Erträge aus dem "Vermögensverzicht" (nachfolgend: hypothetische Erträge) 

von Fr. 236.-- angerechnet worden. Das angerechnete hypothetische Vermögen hatte 

sich aus dem Verkauf eines Grundstücks im Jahr 1997 (Verzicht von Fr. 180'000.--), 

A.b. 

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dem Verkauf einer Liegenschaft im Jahr 2012 (Fr. 107'000.--) und Schenkungen an die 

Kinder in den Jahren 2008 (Fr. 33'000.--) und 2013 (Fr. 96'000.--) zusammengesetzt. 

Die EL-Durchführungsstelle hatte das hypothetische Vermögen gestützt auf Art. 17a 

ELV jährlich um Fr. 10'000.--, erstmals jedoch per 1. Januar 1999, reduziert, sodass es 

sich am 1. Januar 2016 (resp. 1. März 2016) noch auf Fr. 236'000.-- belaufen hatte 

(Fr. 416'000.-- - [18 x Fr. 10'000.--]).

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 (EL-act. 76) passte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2017 an die 

Veränderungen an (EL-act. 76). Der Ehemann hatte weiterhin Anspruch auf die sog. 

Minimalgarantie, die sich auf monatlich Fr. 391.-- (bisher Fr. 373.--) erhöht hatte. Die 

Ehefrau hatte weiterhin keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. In der 

Anspruchsberechnung war das hypothetische Vermögen um Fr. 10'000.-- auf 

Fr. 226'000.-- reduziert worden, womit sich der anrechenbare Vermögensverzehr auf 

Fr. 42'007.-- reduziert hatte. Der hypothetische Vermögensertrag betrug neu Fr. 226.--.

A.c. 

Am 9. März 2017 meldete die Wohngemeinde des Ehemannes der EL-

Durchführungsstelle, dass das Vermögen abgenommen habe (EL-act. 70). Zudem 

reichte sie die Heimrechnungen der Eheleute vom Januar 2017 ein. Hierauf setzte die 

EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 14. April 2017 

rückwirkend ab 1. Januar 2017 neu fest (EL-act. 66). Wegen der höheren Selbstbehalte 

für die Pflegekosten hatte nun auch die Ehefrau ab 1. Januar 2017 wieder einen 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen resp. auf die sog. Minimalgarantie. Ab dem 1. 

März 2017 rechnete die EL-Durchführungsstelle lediglich noch ein Sparguthaben von 

Fr. 140'380.-- (bisher Fr. 198'074.--) und Erträge aus dem Sparguthaben von Fr. 112.-- 

(bisher Fr. 162.--) an, weshalb für den Ehemann ab 1. März 2017 neben dem Anspruch 

auf die Vergütung der Prämienpauschale für die Krankenversicherung eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 304.-- und für die Ehefrau von Fr. 117.-- resultierte.

A.d. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 (EL-act. 61) erhöhte die EL-Durch­

führungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung für den Ehemann auf Fr. 387.-- und 

für die Ehefrau auf Fr. 200.-- (jeweils zzgl. Prämienpauschale Krankenversicherung), da 

das hypothetische Vermögen um Fr. 10'000.-- auf Fr. 216'000.-- und die 

hypothetischen Vermögenserträge auf Fr. 216.-- reduziert worden waren.

A.e. 

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Am 28. Februar 2018 informierte das Heim die EL-Durchführungsstelle über eine 

Änderung bei den Heimkosten per 1. Januar 2018 (EL-act. 54 f.). Mit Verfügung vom 

13. März 2018 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen 

rückwirkend ab 1. Januar 2018 (EL-act. 53). Die Änderungen hatten die Tagestaxen 

(Hotellerie und Betreuung) sowie die Selbstbehalte für die Pflegekosten betroffen.

A.f. 

Am 8. August 2018 reichte eine Tochter der Eheleute diverse Unterlagen ein (EL-

act. 50). Aus den Unterlagen ging hervor, dass das Darlehen von Fr. 50'000.-- am 4. 

April 2018 zurückbezahlt worden war. Laut den Steuerunterlagen und Kontoauszügen 

hatte sich das Vermögen per 31. Dezember 2017 noch auf (abgerundet) Fr. 121'914.-- 

belaufen. Laut der Heimrechnung vom Juni 2018 beliefen sich die Pensionskosten der 

Ehefrau inzwischen auf Fr. 104.-- pro Tag. Mit Verfügung vom 29. August 2018 setzte 

die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. August 2018 

neu fest (EL-act. 48). Das angerechnete Sparguthaben betrug neu Fr. 121'916.-- 

(bisher: Fr. 140'380.--). Das Darlehen von Fr. 50'000.-- sowie die Erträge daraus waren 

nicht mehr angerechnet worden (EL-act. 50-2 f.). Die Erträge aus dem Sparguthaben 

betrugen neu Fr. 557.-- (bisher Fr. 112.--). Die Pensionskosten (Tagestaxe Hotellerie) 

der Ehefrau wurden auf Fr. 104.-- pro Tag erhöht (bisher Fr. 103.50).

A.g. 

Am 9. Oktober 2018 informierte das Heim die EL-Durchführungsstelle über eine 

Änderung der Heimkosten der Ehefrau ab 12. September 2018 (EL-act. 45). Mit 

Verfügung vom 24. Oktober 2018 berechnete die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen deshalb rückwirkend ab 1. September 2018 neu (EL-act. 43). In 

der Heimberechnung der Ehefrau waren eine höhere Tagestaxe Betreuung (neu Fr. 

26.50 pro Tag) und ein höherer Selbstbehalt für die Pflegekosten (neu Fr. 21.60 pro 

Tag) berücksichtigt worden.

A.h. 

Gegen diese Verfügung erhob die Tochter als Vertreterin der Eheleute am 9. 

November 2018 eine Einsprache (EL-act. 38). Sie bat darum, das Vermögen 

anzupassen: Das Sparguthaben habe per 31. August 2018 nur noch Fr. 72'587.70 

betragen. Zudem sei lediglich noch ein hypothetisches Vermögen von Fr. 109'000.-- 

anzurechnen. Zur Begründung hielt die Vertreterin fest, dass das Haus im Jahr 2012 

nicht zu einem Gefälligkeitspreis verkauft worden sei, weshalb die Anrechnung eines 

hypothetischen Vermögens von Fr. 107'000.-- falsch gewesen sei. Der Marktwert der 

A.i. 

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Liegenschaft habe weit unter dem amtlichen Schätzwert gelegen. Zudem hätten sich 

die Käufer, d.h. die Enkel, verpflichtet, die Eheleute unentgeltlich zu betreuen, solange 

diese dort lebten. Alle Kinder der Eheleute hätten den Kaufpreis von Fr. 270'000.-- als 

sehr fair und vernünftig erachtet. Schliesslich könne sie (die Vertreterin) auch nicht ganz 

nachvollziehen, weshalb aus dem Verkauf des Landes im Jahr 1997 an den Sohn ein 

hypothetisches Vermögen angerechnet werde. Alle Kinder der Eheleute seien mit dem 

damaligen Verkaufspreis einverstanden gewesen.

Am 16. Januar 2019 stellte eine Schwiegertochter der Eheleute ein Gesuch um die 

Anpassung des Vermögens per 1. Januar 2019 (EL-act. 27). Das Vermögen habe ab 1. 

Januar 2019 noch Fr. 66'628.60 betragen. Am 23. Januar 2019 forderte die EL-

Durchführungsstelle Kopien der Zins- und Saldobelege auf bestimmte Stichtage (31. 

Dezember 2017, 30. Juni 2018 oder 31. August 2018) sowie die Zins- und Saldobelege 

des Raiffeisenbankkontos und des Genossenschaftsanteils per 31. Dezember 2018 an 

(EL-act. 23). Am 3. Februar 2019 reichte die Tochter als Vertreterin der Eheleute weitere 

Unterlagen ein (EL-act. 22).

A.j. 

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. November 2018 neu fest (EL-act. 19). Zur 

Begründung hielt sie unter anderem fest, dass die Anspruchsberechnung erst ab dem 

Meldemonat anzupassen sei. Das Vermögen per 31. August 2018 werde daher erst per 

November 2018 und das Vermögen per 31. Dezember 2018 erst per Januar 2019 

angepasst. Schliesslich wies die EL-Durchführungsstelle darauf hin, dass noch ein 

Einspracheverfahren pendent sei: "Falls es Änderungen der EL-Berechnung geben 

würde, werden diese entsprechend auch in dieser Verfügung angepasst."

A.k. 

Mit Entscheid vom 1. April 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab 

(EL-act. 14). Zur Begründung führte sie aus, der Anpassungsgrund für die 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen sei die vom Heim gemeldete Erhöhung des 

Selbstbehaltes, der Pflegekosten und des Betreuungszuschlages der Ehefrau per 12. 

September 2018 gewesen. Die übrigen Berechnungspositionen seien gegenüber der 

Verfügung vom 18. Dezember 2017 (jährliche Neuberechnung der EL für das 

Kalenderjahr) unverändert geblieben. Eine Überprüfung des anzurechnenden 

hypothetischen Vermögens könne erst bei der jährlichen Neuberechnung der 

A.l. 

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B.  

Ergänzungsleistung für das nächste Kalenderjahr erfolgen. "Konkret bedeutet dies, 

dass der Versicherte sein Vorbringen betreffend Vermögensverzicht innert 30 Tagen 

nach Erhalt der jährlichen Neuberechnung erneut vorbringen muss." Über die geltend 

gemachte Veränderung am Vermögen werde die EL-Durchführungsstelle separat 

entscheiden.

Am 15. April 2019 (EL-act. 11) bat die Vertreterin der Eheleute mit Verweis auf den 

Einspracheentscheid vom 1. April 2019, die Anrechnung des hypothetischen 

Vermögens per 31. Dezember 2018 zu überprüfen. Per 1. Januar 2019 sei lediglich 

noch ein Vermögensverzicht von Fr. 99'000.-- anzurechnen. Die EL-

Durchführungsstelle antwortete am 24. April 2019 (EL-act. 10), dass die Vertreterin 

ihren Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Verfügung vom 20. Dezember 

2018 hätte stellen müssen. Da diese Frist abgelaufen sei, sei eine Überprüfung des 

hypothetischen Vermögens in diesem Jahr nicht mehr möglich. Falls sie damit nicht 

einverstanden sei, könne sie eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 1. 

April 2019 erheben.

A.m. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 1. April 2019 erhob die Vertreterin der 

Eheleute am 13. Mai 2019 (Postaufgabe) Beschwerde (act. G 1). Sie beantragte die 

Überprüfung des angerechneten hypothetischen Vermögens. Zur Begründung machte 

sie − ergänzend zu den Einwänden im Einspracheverfahren − geltend, dass sie die 

Verfügung vom 26. Februar 2019 (EL-Anspruch ab 1. November 2018) nicht 

angefochten habe, weil sie aufgrund des laufenden Einspracheverfahrens davon 

ausgegangen sei, dass die Anrechnung des hypothetischen Vermögens überprüft und 

rückwirkend angepasst werde. Im Einspracheentscheid vom 1. April 2019 habe die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dann mitgeteilt, dass eine 

umfassende Überprüfung der Berechnungspositionen nur im Rahmen der jährlichen 

Überprüfung erfolgen könne. Daraufhin habe sie am 15. April 2019 um diese 

Überprüfung gebeten, welche jedoch postwendend abgelehnt worden sei. Die 

Beschwerdegegnerin sei am 20. Dezember 2018 seit mehr als einem Monat in Besitz 

der Unterlagen betreffend das Gesuch um die Überprüfung des hypothetischen 

Vermögens gewesen. Sie (die Vertreterin) sei deshalb in gutem Glauben davon 

B.a. 

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Erwägungen

1.  

ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin diese Unterlagen prüfe. Sie sei nicht 

davon ausgegangen, dass sie diese Unterlagen nochmals zusammen mit den (am 16. 

Januar 2019 eingereichten) Bankbelegen hätte einreichen müssen. Sie bitte deshalb 

darum, das hypothetische Vermögen per 1. Januar 2019 zu überprüfen resp. das 

hypothetische Vermögen per 1. Januar 2019 auf Fr. 99'000.-- zu reduzieren.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. Juni 2019 mit Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 5).

B.b. 

Am 26. April 2020 teilte die Vertreterin des Ehemannes dem Gericht mit, dass die 

Ehefrau am 21. Februar 2020 verstorben sei (act. G 7).

B.c. 

Am 27. Dezember 2020 ging beim Gericht eine Kopie des Erbteilungsvertrages ein 

(act. G 11). Diesem war zu entnehmen, dass alle Kinder auf ihren Erbteil verzichtet 

hatten und der Ehemann somit der alleinige Erbe der Ehefrau war. Das Gericht setzte 

die Parteien am 22. Januar 2021 darüber in Kenntnis, dass es den Ehemann 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) als einzigen aktivlegitimierte Beschwerdeführer im 

Verfahren EL 2019/27 betrachte (act. G 12).

B.d. 

Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden ist. 

Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid datiert vom 1. April 2019, das heisst er ist der Vertreterin des 

Beschwerdeführers frühestens am 2. April 2019 zugestellt worden. Die Frist hat also 

frühestens am 3. April 2019 zu laufen begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, 

die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen vom siebten Tag vor Ostern bis 

und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG). Der Ostersonntag 

ist im Jahr 2019 auf den 21. April gefallen, d.h. die Frist hat vom Sonntag, 14. April bis 

Sonntag, 28. April 2019 stillgestanden. Die Vertreterin des Beschwerdeführers hat am 

13. Mai 2019 und somit rechtzeitig Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist 

deshalb einzutreten.

1.1. 

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2.

Die Vertreterin des Beschwerdeführers hat den Antrag gestellt, dass das hypothetische 

Vermögen per 1. Januar 2019 zu überprüfen und anzupassen sei. Im angefochtenen 

Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin aber lediglich den EL-Anspruch ab 

1. September 2018 überprüft. Dieses Vorgehen steht in Widerspruch zur 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung, laut der bei der Erhebung einer Einsprache das 

Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen wird, 

welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung 

sollen demnach die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 

Einspracheentscheides massgebend sein (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen). 

Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht gefolgt werden: Bei der 

Einsprache handelt es sich um ein förmliches Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei 

der verfügenden Verwaltungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten werden 

kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 2016, 

N 1194; BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1. mit Hinweisen). Mit einem Rechtsmittel kann ein 

gerichtlicher oder behördlicher Entscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft 

werden. Der Streitgegenstand wird somit durch den Inhalt des angefochtenen 

Entscheides definiert. Mit der Einsprache kann folglich nur angefochten werden, was 

Gegenstand der angefochtenen Verfügung gewesen ist (H. Seiler, Rechtsfragen des 

Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/

Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 80). Die zukünftige 

Mit der dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. April 2019 zugrunde 

liegenden Revisionsverfügung vom 24. Oktober 2018 ist lediglich die Heimberechnung 

der Ehefrau, nicht jedoch diejenige des Beschwerdeführers, angepasst worden. Bei der 

gesonderten Berechnung zur Ermittlung des EL-Anspruchs von Ehegatten, wenn 

mindestens ein Ehegatte im Heim oder im Spital lebt (Art. 9 Abs. 3 ELG), handelt es 

sich lediglich um eine Berechnungstechnik. Das Ziel muss unabhängig von der 

gewählten Berechnungstechnik immer dasselbe sein, nämlich die Ermittlung des EL-

Anspruchs einer verheirateten rentenberechtigten Person oder eines 

rentenberechtigten Ehepaares (Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1775 Rz. 90). Auch wenn der EL-

Anspruch der Ehefrau und des Beschwerdeführers also mittels separater 

Heimberechnungen ermittelt worden ist, so handelt es sich trotzdem um einen 

gemeinsamen Anspruch. Hieraus folgt, dass der Beschwerdeführer den 

Einspracheentscheid vom 1. April 2019 hat anfechten können, obwohl mit der 

Verfügung, welche diesem zugrunde liegt, lediglich die Heimberechnung der Ehefrau 

angepasst worden ist.

1.2. 

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Sachverhaltsentwicklung, d.h. die Zeit zwischen dem Verfügungserlass und dem Erlass 

des Einspracheentscheides, gehört daher nicht zum Streitgegenstand. Gegen eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht sprechen auch weitere 

Gründe: Würde die zukünftige Sachverhaltsentwicklung zum Streitgegenstand 

gehören, könnte die Beschwerdegegnerin den Streitgegenstand beliebig vergrößern, 

indem sie mit dem Erlass des Einspracheentscheides möglichst lange zuwarten würde. 

Durch die Ausdehnung des Streitgegenstandes würde der Einsprache erhebenden 

Person zudem die Möglichkeit genommen, gegen die Würdigung des Sachverhalts im 

Zeitraum zwischen dem Verfügungserlass und dem Einspracheentscheid Einsprache 

zu erheben (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 

2. März 2015, EL 2012/37 E. 2). Ausserdem müssten alle Verfügungen, die seit der 

einspracheweise angefochtenen Verfügung ergangen wären, als nichtig qualifiziert 

werden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, laut der im Einspracheentscheid die Verhältnisse bis zum Erlass des 

Einspracheentscheides zu berücksichtigen seien, zwar aus einer rein 

verfahrenstechnischen Sicht im Einzelfall effizient sein mag. Es geht jedoch nicht an, 

mit einer rein verfahrensökonomischen Begründung den EL-beziehenden Personen 

den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelweg zu beschneiden (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Februar 2021, EL 2019/21 E. 

1.2). Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht nur die Sachverhaltsentwicklung 

bis zur Eröffnung der einspracheweise angefochtenen Verfügung, d.h. bis zum 24. 

Oktober 2018, beurteilt. Sie hat den EL-Anspruch ab 1. Januar 2019 (und damit auch 

die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Vermögens) im Einspracheverfahren 

daher zu Recht nicht überprüft. Auf den Beschwerdeantrag, die Höhe des 

anzurechnenden hypothetischen Vermögens per 1. Januar 2019 zu überprüfen, kann 

das Gericht daher nicht eintreten.

3.

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 1. April 2019. Diesem liegt die Verfügung vom 24. Oktober 

2018 zugrunde, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen 

rückwirkend per 1. September 2018 um Fr. 201.-- pro Monat erhöht und für den 

Zeitraum 1. September 2018 bis 31. Oktober 2018 einen Betrag von Fr. 402.-- 

nachgezahlt hatte. Der Grund für die rückwirkende Anpassung ist einzig der Anstieg 

der Heimkosten der Ehefrau gewesen: Neu sind eine Tagestaxe für die Betreuung von 

Fr. 26.50 (bisher Fr. 24.50) und ein Selbstbehalt für die Pflegekosten von Fr. 21.60 pro 

Tag (bisher Fr. 17.--) berücksichtigt worden. Streitgegenstand ist somit die Revision 

der Ergänzungsleistungen als Folge der Veränderung der Betreuungs- und 

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Pflegekosten der Ehefrau gewesen (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Die Zusprache einer 

Dauerleistung für die Zukunft stützt sich stets auf eine Prognose über die 

Sachverhaltsentwicklung ab. Diese Prognose lautet praktisch immer: Der Sachverhalt 

bleibt unverändert. Mit dem Korrekturinstrument der Revision kann eine Dauerleistung 

angepasst werden, wenn sich der Sachverhalt später ändert, so dass die der 

ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegte Sachverhaltsprognose nun falsch ist und 

durch eine neue Prognose ersetzt werden muss. Die neue Prognose lautet wieder: Der 

veränderte Sachverhalt wird sich nicht ändern. Mit der Revisionsverfügung wird dieser 

neuen Sachverhaltsprognose Rechnung getragen (vgl. Ralph Jöhl, Die Revision nach 

Art. 17 ATSG, in: JaSo 2012, S. 153 ff.). Die EL-Anspruchsberechnung setzt sich aus 

den einzelnen Ausgabe- und Einnahmepositionen zusammen. Bezüglich jeder 

einzelnen Berechnungsposition erfolgt eine Sachverhaltsprognose. In einem 

Revisionsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 ATSG können deshalb entsprechend dem 

Wesen der Revision nur diejenigen Berechnungspositionen angepasst werden, die 

tatsächlich von einer Sachverhaltsveränderung betroffen sind. Entgegen der 

Auffassung des Bundesgerichts (vgl. BGE 141 V 15 E. 2.1; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 5. Dezember 2016, 8C_668/2016 E. 5.2.2) kann der 

Leistungsanspruch bei Vorliegen eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 17 Abs. 2 

ATSG also nicht umfassend überprüft werden, denn ganz offenkundig lassen weder 

der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte, der systematische Zusammenhang oder 

der Sinn und Zweck des Art. 17 Abs. 2 ATSG dies zu. Dem Beschwerdeführer und 

seiner Ehefrau sind bereits mit der Verfügung vom 7. Juli 2016 rückwirkend ab dem 1. 

März 2016 ein hypothetisches Vermögen von Fr. 236'000.-- und ein hypothetischer 

Vermögensertrag von Fr. 236.-- angerechnet worden. Mit der Verfügung vom 

19. Dezember 2016 ist das hypothetische Vermögen gestützt auf Art. 17a Abs. 1 ELV 

per 1. Januar 2017 um Fr. 10'000.-- auf Fr. 226'000.-- reduziert worden. Dadurch 

haben sich auch die hypothetischen Vermögenserträge auf Fr. 226.-- reduziert. Mit 

Verfügung vom 18. Dezember 2017 ist per 1. Januar 2018 eine weitere Reduktion des 

anrechenbaren hypothetischen Vermögens um Fr. 10'000.-- auf Fr. 216'000.-- erfolgt. 

Die hypothetischen Vermögenserträge haben sich noch auf Fr. 216.-- belaufen. 

Allfällige Einwände gegen die Anrechnung des hypothetischen Vermögens (von 

ursprünglich Fr. 236'000.--) und eines hypothetischen Vermögensertrages (von 

ursprünglich Fr. 236.--) in der EL-Anspruchsberechnung hätten somit bereits in einer 

Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Juli 2016 geltend gemacht werden müssen. 

Dies ist jedoch unterlassen worden, und die entsprechende Verfügung (wie auch die 

Revisionsverfügungen vom 19. Dezember 2016 und 18. Dezember 2017) sind 

inzwischen in Rechtskraft erwachsen. Die Anrechnung des hypothetischen Vermögens 

und des hypothetischen Vermögensertrags hätte mit der Verfügung vom 24. Oktober 

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2018 deshalb nur überprüft und − soweit nötig − angepasst werden können, wenn 

bezüglich des hypothetischen Vermögens bis zum 24. Oktober 2018 eine 

Sachverhaltsveränderung eingetreten wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat folglich im Rahmen des der Verfügung vom 24. Oktober 2018 

zugrunde liegenden Revisionsverfahrens nicht überprüfen können, ob die Anrechnung 

eines hypothetischen Vermögens und des hypothetischen Ertrages daraus rechtmässig 

gewesen ist. Die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Vermögens und 

Vermögensertrags hat somit auch nicht Streitgegenstand des Einspracheentscheides 

vom 1. April 2019 und des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden können.

4.

Nachfolgend ist somit lediglich die Höhe der anrechenbaren Betreuungs- und 

Pflegekosten zu überprüfen. Das Heim hat am 9. Oktober 2018 mitgeteilt, dass sich die 

Heimkosten per 12. September 2018 erhöht hätten (EL-act. 45). Der Anteil der Ehefrau 

an den Pflegekosten betrage neu Fr. 21.60 pro Tag und die Betreuungskosten beliefen 

sich neu auf Fr. 26.50 pro Tag. Bei der Erhöhung von Heimkosten ist die laufende 

Ergänzungsleistung (rückwirkend) auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Heimkosten 

anzupassen und auszurichten, sofern die Änderung innerhalb von sechs Monaten 

geltend gemacht worden ist (vgl. Rz. 3642.05 i.V.m. Rz. 3644.01 der Wegleitung über 

die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2019). Die erhöhte 

Leistung wird vom Monat an, in welchem diese eintritt, ausgerichtet (vgl. Rz. 3642.01 

WEL). Die Beschwerdegegnerin hat die höheren Heimkosten rückwirkend ab 1. 

September 2018 in der Anspruchsberechnung berücksichtigt. Die dem angefochtenen 

Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung vom 24. Oktober 2018 erweist sich 

somit als gesetzmässig.

5.

Mit Schreiben vom 15. April 2019 (EL-act. 11) hat die Vertreterin des 

Beschwerdeführers und der Ehefrau die Beschwerdegegnerin darum gebeten, die 

Höhe des ab 1. Januar 2019 anzurechnenden hypothetischen Vermögens zu 

überprüfen. Hierbei dürfte es sich um ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 

53 Abs. 2 ATSG gehandelt haben. Die Beschwerdegegnerin ist auf dieses Gesuch am 

24. April 2019 entweder nicht eingetreten oder hat es formlos abgewiesen (EL-act. 10). 

Das an das Gericht adressierte Schreiben vom 10. Mai 2019 (act. G 1) hat sich nicht 

nur gegen den Einspracheentscheid vom 1. April 2019 gerichtet, sondern auch gegen 

das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. April 2019. Sollte es sich beim 

Schreiben vom 24. April 2019 um eine Verfügung gehandelt haben, wäre das hiergegen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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zu ergreifende Rechtsmittel jedoch die Einsprache − und nicht die Beschwerde an das 

Versicherungsgericht − gewesen. Die Beschwerdegegnerin wird noch prüfen müssen, 

wie sie mit dem Nicht-Beschwerdeteil der Beschwerdeschrift vom 10. Mai 2019, der 

sich auf das Schreiben vom 24. April 2019 bezieht und der sich deshalb an die 

Beschwerdegegnerin richtet, zu verfahren hat.

6.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Auf den Antrag, es sei die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Vermögens 

per

1. Januar 2019 zu überprüfen, wird nicht eingetreten.

2. Die gegen den Einspracheentscheid vom 1. April 2019 gerichtete Beschwerde wird 

abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Demnach ist auf den Antrag, es sei die Höhe des anzurechnenden hypothetischen 

Vermögens per 1. Januar 2019 zu überprüfen, nicht einzutreten. Die gegen den 

Einspracheentscheid vom 1. April 2019 gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.

6.1. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).6.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 25.05.2021
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Im Revisionsverfahren können entsprechend dem Wesen der Revision nur diejenigen Berechnungspositionen angepasst werden, die tatsächlich von einer Sachverhaltsveränderung betroffen sind. Im vorliegenden Fall kann deshalb nicht überprüft werden, ob das hypothetische Vermögen ursprünglich korrekt in der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden ist. Auf den Antrag, es sei die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Vermögens per 1. Januar 2019 zu überprüfen, wird nicht eingetreten. Abweisung der Beschwerde gegen den angefochtenen Einspracheentscheid (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Mai 2021, EL 2019/27).

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		2025-07-19T02:48:33+0200
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