# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d3d9680-bc42-598b-9cca-47b56840e17e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.10.2018 WBE.2018.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2018-88_2018-10-17.pdf

## Full Text

94 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2018 

übrigen Einkünfte zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, 
wenn an Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche 
Leistung ausgerichtet würde. Rentennachzahlungen sind beim 
Empfänger als Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen 
zu betrachten, obwohl diese periodischen Leistungen der Vergangen-
heit zuzuordnen sind (HANS-JÖRG MÜLLHAUPT, AG-Steuerkom-
mentar, § 44 N 2 mit Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Aargau vom 25. April 1995 [BE.94.00242]). Dasselbe 
muss analog für den Leistenden gelten, wenn dieser einen ent-
sprechenden Abzug von seinen Einkünften geltend macht; d.h. es ist 
das Jahresbetreffnis zu ermitteln. Mit der Zahlung von Fr. 50'000.00 
im Jahr 2013 hat der Beschwerdeführer die von ihm vom 1. Oktober 
2011 bis 31. Juli 2013 (entsprechend 22 Monate) unrechtmässig 
reduzierten Unterhaltszahlungen ausgeglichen. Umgerechnet auf eine 
jährliche Leistung ergibt dies einen Betrag von Fr. 27'272.00 
(50'000:22x12), welcher für die Satzbestimmung (anstelle von 
Fr. 50'000.00) zu berücksichtigen ist. 

 

10 BVG-Einkaufsbeiträge 

Steuerliche Nichtberücksichtigung von BVG-Einkaufsbeiträgen, soweit 

sie als Geschäftsaufwand verbucht wurden 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. Oktober 

2018, in Sachen B. gegen KStA und Gemeinderat Y. (WBE.2018.88). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Selbstständigerwerbende können sich der beruflichen Vorsorge 

freiwillig anschliessen (Art. 4 und 44 BVG). Diesfalls gelten von den 
geleisteten Beiträgen die Hälfte als "Arbeitgeberbeiträge" und kön-

2018 Steuern 95 

nen vom Geschäftseinkommen in Abzug gebracht werden (Art. 81 
Abs. 1 BVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.155/2000 vom 
15. März 2001, in: Steuerrevue [StR] 2001, S. 196 =  StE 2001 
A 24.32 Nr. 4; PHILIP FUNK bzw. DANIEL AESCHBACH, in: 
MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER [Hrsg.], 
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 
2015, [Kommentar StG] § 36 N 58 f., § 40 N 103; MARKUS 
REICH/MARINA ZÜGER/PHILIPP BETSCHART, in: MARTIN 
ZWEIFEL/MICHAEL BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum BG über die 
direkte Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 27 N 50). Der 
"Arbeitnehmeranteil" ist demgegenüber kein geschäftsmässig 
begründeter Aufwand, kann aber wie vom Unselbstständiger-
werbenden als persönlicher Abzug i.S.v. § 40 Abs. 1 lit. d StG 
steuerlich gleichwohl abgezogen werden (Art. 81 Abs. 2 BVG). Die 
Unterscheidung zwischen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmeranteil" 
ist von Bedeutung unter anderem für die Bestimmung der 
Geschäftsverluste, die interkantonale Steuerausscheidung, aber auch 
für die Ermittlung des beitragspflichtigen AHV-Einkommens (PHILIP 
FUNK, Kommentar StG, § 36 N 59; REICH/ZÜGER/BETSCHART, 
a.a.O., Art. 27 N 50). 

1.2 
Vom Selbstständigerwerbenden getätigte Einkäufe in die 

Pensionskasse gelten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als 
100% privat, ein "Arbeitgeberanteil" kann demgemäss vom Ge-
schäftsgewinn nicht zum Abzug gebracht werden (Urteil des Bun-
desgerichts vom 15. März 2001 [2P.155/2000] insbes. E. 3.b, in: StR 
2001, S. 419 = StE 2001 A 24.32 Nr. 4). Dies gilt nach feststehender 
Rechtsprechung und Praxis in steuerlicher Hinsicht weiterhin, trotz-
dem das Bundesgericht in sozialversicherungsrechtlicher Angelegen-
heit bereits mit Entscheid vom 13. Mai 2003 (BGE 129 V 293) und 
seither wiederholt bestätigter Rechtsprechung (vgl. u.a. BGE 142 V 
169, 136 V 16, 133 V 563) erkannt hat, für die Berechnung der 
AHV-Beitragspflicht des Selbstständigerwerbenden seien auch 
freiwillig geleistete Einkäufe entsprechend dem üblichen hälftigen 
"Arbeitgeberanteil" abzugsfähig. AHV-rechtlicher Normzweck so-
wie die angestrebte Gleichbehandlung Unselbstständig und 

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Selbstständigerwerbender erforderten und rechtfertigten den von der 
bundessteuerrechtlichen Ordnung abweichenden Einkommensbegriff 
(BGE 129 V 293 E. 3.2.2.2 f.). Demgegenüber ist die rein steuer-
rechtliche Gleichbehandlung mit dem Unselbstständigerwerbenden 
darin zu erblicken, dass der Einkauf von Beitragsjahren zwar vollum-
fänglich als persönlicher Abzug gemäss § 40 Abs. 1 lit. d StG 
berücksichtigt wird, jedoch kein "Arbeitgeberanteil" auszuscheiden 
und als Geschäftsaufwand zum Abzug zu bringen ist (vgl. DANIEL 
AESCHBACH, Kommentar StG, § 40 N 103; REICH/ZÜGER/ 
BETSCHART, a.a.O., Art. 27 N 50; Schweizerische Steuerkonferenz, 
Vorsorge und Steuern, Anwendungsfall A.3.4.1). Wie es sich mit der 
steuerlichen Berücksichtigung eines "Arbeitgeberanteils" verhält, 
wenn das Reglement vorsieht, dass sich der Arbeitgeber an Ein-
käufen des Personals beteiligt, kann an dieser Stelle offenbleiben. 
Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor bzw. es wurde keine 
solche geltend gemacht. 

 

2018 Migrationsrecht 97 

III. Migrationsrecht 

 

11 Familiennachzug 

- Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person bezüglich Feststel-

lung des Sachverhalts und Beschaffung der erforderlichen Beweis-

mittel gemäss Art. 90 AuG (Erw. 2.3) 

- Vorlage eines gültigen Ausweispapiers der nachzuziehenden Person 

als notwendige Voraussetzung der Gesuchsprüfung (Erw. 2.3.2) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 8. Mai 2018, in 

Sachen A. gegen Amt für Migration und Integration (WBE.2016.541). 

Sachverhalt 

A. 
Die Beschwerdeführerin reiste am 25. April 2007 in die 

Schweiz ein und stellte am 16. Mai 2007 in X. ein Asylgesuch 
(Akten des Amtes für Migration und Integration betreffend die Be-
schwerdeführerin [MI1-act.] 5). 

Mit Entscheid vom 20. November 2008 trat das BFM auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (MI1-act. 49 ff.). Die 
dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungs-
gericht mit Entscheid vom 13. Januar 2009 abgewiesen (MI1-
act. 56 ff.). Hierauf setzte das BFM der Beschwerdeführerin eine 
Ausreisefrist bis zum 3. Februar 2009 an (MI1-act. 81). 

Auf ein am 4. März 2009 eingereichtes Revisionsgesuch trat 
das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. April 2009 
nicht ein (MI1-act. 82 ff.). Die Beschwerdeführerin reichte jedoch 
unmittelbar darauf am 8. April 2009 beim BFM ein Wiederer-
wägungsgesuch ein, worauf der Vollzug der Wegweisung einstweilen 
ausgesetzt wurde (MI1-act. 85).