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**Case Identifier:** 998d9bfd-f9c6-5946-81d9-d1392da61de7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 16.12.2022 VBE.2022.232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-232_2022-12-16.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.232 / cj / fi  
Art. 100 

 

 

Urteil vom 16. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Peterhans  

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____   

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Agrisano Krankenkasse AG, Laurstrasse 10, 5200 Brugg AG   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die 1958 geborene Beschwerdeführerin war im Jahr 2021 im Rahmen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KVG) bei der Beschwerde-

gegnerin versichert. 

 

Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen einer 

ausstehenden Kostenbeteiligung die Betreibung ein. Den nach Zustellung 

des entsprechenden Zahlungsbefehls Nr. ... des Betreibungsamts B. er-

hobenen Rechtsvorschlag hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 28. Februar 2022 auf. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 ab und 

verpflichtete die Beschwerdeführerin, die geschuldete Kostenbeteiligung in 

Höhe von Fr. 23.60 zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.00 

sowie Betreibungskosten zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Am 10. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde 

dagegen und beantragte Folgendes: 

 

"1. Es sei der Einsprache-Entscheid vom 11.05.2022 sowie die Verfügung 
vom 28.02.2022 in der Betreibung Nr. ... der Beschwerdegegnerin 
vollumfänglich aufzuheben. 

 
2. Es sei die Kostenübernahmeeinstellung von Behandlungskosten 2022 

ab 21.12.2021 gemäss Art. 64a Abs. 7 mit sofortiger Wirkung aufzuhe-
ben und die Beschwerde-Gegnerin aufzufordern, sämtliche Behand-
lungskosten und Medikamente gemäss Rechnungen der Aerzte, 
Therapeuten und Apotheken ab 21.12.2021 vollumfänglich und umge-
hend zu zahlen. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-

degegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 23. August 2022 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2022, womit 

diese die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Kostenbeteiligung von 

Fr. 23.60, Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00 und Betreibungskosten 

 - 3 - 

 

 

 

verpflichtete (Vernehmlassungsbeilage [VB] 14). Nicht Anfechtungsgegen-

stand bildet dagegen die Eintragung der Beschwerdeführerin auf der Liste 

der säumigen Versicherten der SVA Aargau und den damit verbundenen 

Leistungsaufschub durch die Beschwerdegegnerin (Beschwerde, Ziff. 5 f.). 

Auf den Beschwerdeantrag 2 ist somit nicht einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Vorab ist auf die (sinngemässe) Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, 

wonach die Beschwerdegegnerin ihr rechtliches Gehör verletzt habe, in-

dem sie sich nicht rechtsgenüglich mit den einspracheweise vorgebrachten 

Rügen auseinandergesetzt habe (Beschwerde, S. 2). 

 

2.2. 

Einspracheentscheide sind gemäss Art. 52 Abs. 2 ATSG zu begründen, 

was sich auch aus dem allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Art. 29 Abs. 2 BV) ergibt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von 

der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen; vgl. auch UELI KIE-

SER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 64 zu Art. 52 ATSG). 

 

Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwerwiegende – 

Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 

wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-

deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 

überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.). Von einer Rückwei-

sung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 

Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 

Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hin-

weis). 

 

2.3. 

Im Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 hielt die Beschwerdegegnerin 

fest, dass sich die Beschwerdeführerin an den Kosten der für sie erbrach-

ten Leistungen beteiligen müsse. Die Beschwerdegegnerin fasste den 

Sachverhalt zusammen und überprüfte die der Beschwerdeführerin in 

Rechnung gestellte Leistungsabrechnung auf ihre Korrektheit. Sie wies da-

rauf hin, dass vorliegend keine Unterlagen vorlägen, wonach die Schuld in 

der Zwischenzeit gezahlt worden sei, womit Rechtsöffnung erteilt werden 

 - 4 - 

 

 

 

könne (VB 14 S. 3 f.). Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin in der Einsprache, wie etwa jenem, dass 

die Bearbeitungskosten zu hoch seien (vgl. VB 11 S. 1 f.), fand im ange-

fochtenen Einspracheentscheid jedoch nicht statt. Damit hat die Beschwer-

degegnerin den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin 

zwar verletzt. Da sich die Beschwerdeführerin vor dem hiesigen Gericht, 

welches über eine volle Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen verfügt, 

erneut ausführlich äussern konnte, kann die Gehörsverletzung indes als 

geheilt gelten (Urteil des Bundesgerichts 8C_109/2012 vom 9. März 2012 

E. 2 mit Hinweisen). 

 

3. 

3.1. 

Die obligatorisch krankenpflegeversicherten Personen beteiligen sich an 

den Kosten der für sie erbrachten Leistungen im Umfang eines festen Jah-

resbetrags (Franchise) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden 

Kosten (Selbstbehalt) bis zum jährlichen Höchstbetrag von Fr. 700.00 

(Art. 64 Abs. 1-3 KVG und Art. 103 KVV). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Im vorliegenden Fall forderte die Beschwerdegegnerin von der Beschwer-

deführerin mit Leistungsabrechnung F-2100397656 vom 13. April 2021 

eine Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) von Fr. 23.60 aufgrund einer Arztbe-

handlung bei C. AG, Q., vom 7. April 2021, ein (VB 4). Die Be-

schwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dieser Betrag sei nicht ge-

schuldet, da zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Franchise und der 

Selbstbehalt bereits ausgeschöpft gewesen seien (Beschwerde, Ziff. 4). 

 

3.2.2. 

Gemäss der Versicherungspolice der Beschwerdeführerin betrug ihre Jah-

resfranchise im Jahr 2021 Fr. 500.00 (VB 2). 

 

Aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Leistungsabrechnun-

gen betreffend das Jahr 2021 (VB 16 ff.) ergibt sich bis zur Leistungsab-

rechnung vom 13. April 2021 folgende Zusammenstellung: 

 

Leistungsabrechnung Betrag Anrechnung 

(Franchise) 

Anrechnung 

(Selbstbehalt) 

VB 

     

2100199400 vom 

01.02. 

Fr. 243.90 Fr. 243.90  16 

2100233164 vom 

22.02. 

Fr. 485.10 Fr. 256.10 Fr. 22.90 

(= 10 % von Fr. 

229.00 [Fr. 485.10 – 

Fr. 256.10]) 

17 

 - 5 - 

 

 

 

2100242338 vom 

25.02. 

Fr. 480.90  Fr. 48.10 18 

2100278230 vom 

26.02. 

Fr. 140.45 

Fr. 776.10 

Fr. 569.10 

 Fr. 14.05 

Fr. 77.60 

Fr. 56.90 

19 

2100333689 vom 

25.03. 

Fr. 560.70  Fr. 56.05 20 

2100388315 vom 

07.04. 

Fr. 238.25  Fr. 23.85 21 

Total  Fr. 500.00 Fr. 299.45 

(verbleibend 

Fr. 400.55 [Fr. 

700.00 – 

Fr. 299.45]) 

 

 

Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich somit, dass der maximal jährliche 

Selbstbehalt von Fr. 700.00 noch nicht ausgeschöpft war, als die Be-

schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Leistungsabrechnung 

F-2100397656 vom 13. April 2021 (VB 4) zustellte. Entsprechend stellte die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht den Betrag von 

Fr. 23.60 (= 10 % der Behandlungskosten in Höhe von Fr. 236.00) in Rech-

nung.  

 

Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, wie die Edition von Rechnun-

gen und Leistungsabrechnungen des Jahres 2021 die Beschwerdeführerin 

betreffend bei der Beschwerdegegnerin zu entscheidrelevanten Erkennt-

nissen beitragen könnte. Der gestellte Beweisantrag (Beschwerde, Ziff. 1) 

ist somit abzuweisen (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. dazu BGE 137 

V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies 

setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft 

verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-

versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 

Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem 

Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-

gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 

4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1). 

 

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen KVG (Ausgabe 2019/3; 

VB 1) der Beschwerdegegnerin ist in Art. 10 Abs. 2 festgehalten, dass die 

 - 6 - 

 

 

 

durch einen Zahlungsrückstand verursachten Kosten der versicherten Per-

son belastet werden. 

 

3.3.2. 

Durch ihre Weigerung, die fällige Kostenbeteiligung zu bezahlen, verur-

sachte die Beschwerdeführerin schuldhaft die Inkassomassnahmen der 

Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten. Für die aus-

stehende Kostenbeteiligung in Höhe von Fr. 23.60 verlangte die Beschwer-

degegnerin Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00 (VB 6; VB 14 S. 3). 

 

Hinsichtlich der erforderlichen Verhältnismässigkeit der Mahn- und Um-

triebsentschädigung zum Prämienausstand zeigt die Kasuistik, dass das 

Eidgenössische Versicherungsgericht beispielsweise im Urteil K 112/05 

vom 2. Februar 2006 eine Mahngebühr von Fr. 160.00 (zuzüglich Fr. 30.00 

Bearbeitungskosten) bei einem Prämienausstand von Fr. 1'770.00 sowie 

offenen Kostenbeteiligungen von Fr. 363.25 (somit Ausständen von total 

Fr. 2'133.15) ebenso als grenzwertig erachtet hat wie im Urteil K 76/03 vom 

9. August 2005 eine Gebühr von Fr. 300.00 bei einem Prämienausstand 

von Fr. 4'346.70. Es wurden somit in Würdigung der konkreten Gegeben-

heiten bereits Spesen, die sich auf deutlich weniger als 10 % der Aus-

stände beliefen, als gerade noch im Bereich der Verhältnismässigkeit er-

achtet. Bei lediglich geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht al-

lerdings auch eine wesentlich kleinere Differenz zwischen Ausstand einer-

seits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet 

(Urteil des Bundesgerichts K 24/06 vom 3. Juli 2005 E. 3.2 [Mahnspesen 

von Fr. 20.00, zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.00, bei einer 

ausstehenden Kostenbeteiligung von Fr. 62.50]; vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.2.2; GEBHARD EUGSTER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu 

Art. 64a KVG). 

 

Vorliegend beträgt die ausstehende Kostenbeteiligung Fr. 23.60. Es han-

delt sich dabei um einen geringfügigen Ausstand, womit die Bearbeitungs-

gebühren von Fr. 30.00 im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip und die dar-

gelegte Kasuistik – und entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin 

(vgl. Beschwerde, Ziff. 3) – nicht zu beanstanden sind, zumal die Eintrei-

bung eines geringfügigen Ausstands für den Krankenversicherer nicht 

zwangsläufig einen proportional niedrigeren Zeit- und damit Kostenauf-

wand bedeutet (IVO BÜHLER/CLIFF EGLE, in: Blechta et al. [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum KVG und KVAG, 2020, N. 14 zu Art. 64a KVG mit Hinwei-

sen). 

 

4. 

4.1. 

Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in 

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden 

 - 7 - 

 

 

 

kann. Dies erfordert die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Ver-

fahrens gemäss Art. 64a KVG. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-

gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-

streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-

ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und 

Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach 

Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-

bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben 

wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-

schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der 

Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-

fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen 

und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 

V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1). 

Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-

schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-

schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-

den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf 

dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-

tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-

dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-

scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131 

V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen). 

 

4.2.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess der Beschwerdeführerin am 3. Juni 2021 

eine Mahnung (VB 5) und am 2. Juli 2021 eine Zahlungsaufforderung 

(VB 6) zukommen. Mit diesem Schreiben forderte die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin zur Zahlung innert 30 Tagen auf und wies sie auf 

die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hin (VB 6). Mit den von der Be-

schwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen, dass 

für die offenen Kostenbeteiligungen das in Art. 64a KVG vorgeschriebene 

Verfahren eingehalten wurde. 

 

 - 8 - 

 

 

 

4.3. 

4.3.1. 

Am 30. November 2021 wurde der Zahlungsbefehl Nr. ... des Be-

treibungsamts B. vom 17. November 2021 der Beschwerdeführerin 

zugestellt (VB 8). Diese rügt in diesem Zusammenhang, dass im 

Zahlungsbefehl unter der Bezeichnung "Kostenbeteiligung" der Betrag von 

Fr. 53.60 eingetragen worden sei, mithin die Mahnkosten nicht getrennt er-

wähnt worden seien. Die Betreibung sei damit ungültig (Beschwerde, 

Ziff. 2). 

 

4.3.2. 

Der Gläubiger hat in seinem Betreibungsbegehren unter anderem die For-

derungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen den 

Grund der Forderung zu nennen (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Die 

entsprechenden Angaben werden in den Zahlungsbefehl aufgenommen 

(Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Dieses Erfordernis dient dazu, dem Schuld-

ner zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls Aufschluss 

über den Anlass der Betreibung zu geben und erlaubt ihm, sich zur Aner-

kennung oder Bestreitung der in Betreibung gesetzten Forderung zu ent-

schliessen. Der Schuldner muss aus den Angaben erkennen, um welche 

Forderung es geht. Er soll nicht gezwungen sein, Rechtsvorschlag zu er-

heben, um in einem späteren Rechtsöffnungsverfahren oder in einem spä-

teren Forderungsprozess Auskunft über die gegen ihn geltend gemachte 

Forderung zu erhalten (BGE 141 III 173 E. 2.2.2 S. 176 f.; 121 III 18 E. 2a 

S. 19 f.). Eine knappe Umschreibung genügt namentlich dann, wenn dem 

Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und Glauben aus dem 

Gesamtzusammenhang erkennbar ist (BGE 121 III 18 E. 2b S. 20; Urteil 

des Bundesgerichts 5A_606/2016 vom 24. November 2016 E. 2.1). Die 

Rechtsöffnung ist abzuweisen, wenn der Grund der Forderung im Zah-

lungsbefehl und im Rechtsöffnungstitel nicht identisch ist (DANIEL STAEHE-

LIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs I, 3. Aufl. 2021, N. 37 zu Art. 80 SchKG). 

 

4.3.3. 

Im vorliegenden Fall wurde im Zahlungsbefehl Nr. ... vom 17. November 

2021 folgender Forderungsgrund genannt: "Kostenbeteiligung 

F-2100397656; 07.04.2021 – 07.04.2021". Als Betrag wurde Fr. 53.50 ge-

nannt. Die im Zahlungsbefehl aufgeführte Rechnungsnummer 

F-2100397656 deckt sich mit der Rechnungsnummer in den an die Be-

schwerdeführerin adressierten Schreiben vom 13. April (VB 4), vom 3. Juni 

(VB 5) und vom 2. Juli 2021 (VB 6). Mit Schreiben vom 13. April 2021 

wurde der Beschwerdeführerin eine Leistungsabrechnung für eine ärztliche 

Behandlung am 7. April 2021 zugestellt, mit der ihr Fr. 23.60 als Selbstbe-

halt in Rechnung gestellt wurde (VB 4). Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 

wurde dieser Betrag gemahnt (VB 5). Am 2. Juli 2021 stellte die Beschwer-

degegnerin der Beschwerdeführerin eine Zahlungsaufforderung in Höhe 

 - 9 - 

 

 

 

von Fr. 53.60 zu. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass sich der Gesamtbe-

trag von Fr. 53.60 aus dem Betrag von Fr. 23.60 gemäss der Rechnung 

vom 13. April 2021 sowie einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 30.00 zusam-

mensetzt (VB 6). Dieser Gesamtbetrag der Forderung entspricht jenem, 

der auch im Zahlungsbefehl aufgeführt wurde (vgl. VB 8). 

 

Daraus folgt, dass es für die Beschwerdeführerin aufgrund der Angaben im 

Zahlungsbefehl ("Kostenbeteiligung", Rechnungsnummer  

"F-2100397656") und der vorhergehenden Schreiben (vgl. VB 4 bis 6) nach 

Treu und Glauben erkennbar sein musste, für welche Forderung sie betrie-

ben wurde. Die Beschwerdeführerin kann somit aus ihrer Rüge nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. 

 

4.4. 

Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person 

nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Ge-

setzes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den 

Zahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Be-

treibungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld 

geschlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch 

ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360 

E. 3.6.2 S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 

2012 E. 3).  

 

5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin der Be-

schwerdegegnerin Fr. 23.60 für die ausstehende Kostenbeteiligung und 

Fr. 30.00 für Bearbeitungsgebühren, somit total Fr. 53.60, schuldet. In die-

sem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamts B. aufzuheben. 

 

6. 

6.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Kostenbeteiligungen 

der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine Leistung im 

Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten werden daher nach 

dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-

gesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150). Für das 

vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem 

Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

6.2. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteient-

schädigung zu. 

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Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Abweisung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten wird – wird die 

Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin Fr. 23.60 für die 

ausstehende Kostenbeteiligung und Fr. 30.00 für Bearbeitungsgebühren, 

somit total Fr. 53.60, zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvor-

schlag der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Betrei-

bungsamts B. aufgehoben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin    

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Gesundheit 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 11 - 

 

 

 

 
   

Aarau, 16. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Junghanss