# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6b4382e-0ca5-58d8-b1c7-7e8cc21e9ccc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 A-923/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-923-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-923/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, …, 

vertreten durch  

…, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (FATCA). 

 

 

 

A-923/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 15. Oktober 2020 stellte der Internal Revenue Service (IRS), die 

zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ein Grup-

penersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfol-

gend auch Vorinstanz). Dieses stützte sich auf Art. 5 des Abkommens vom 

14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von 

Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von 

FATCA (FATCA-Abkommen, SR 0.672.933.63) sowie Art. 26 des Abkom-

mens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Dop-

pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (SR 0.672 

933.61; DBA CH-US) in der durch das Protokoll vom 23. September 2009 

(zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, unter-

zeichnet am 2. Oktober 1996 in Washington [AS 2019 3145; nachfolgend: 

Protokoll 09]) geänderten Fassung. Als Informationsinhaberin war die Bank 

A._______ angegeben. Betroffen war das Kalenderjahr 2019. 

A.b Der IRS hatte von der Bank A._______ (nachfolgend: die Bank), ge-

stützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii und iii sowie Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii 

FATCA-Abkommen Informationen über sogenannte US-Konten, bei denen 

keine Zustimmungserklärung zur Übermittlung der Information vorlag, in 

aggregierter Form erhalten. Der IRS ersucht nun amtshilfeweise um jene 

Informationen, die die Bank hätte melden müssen, wenn sie eine entspre-

chende Zustimmungserklärung erhalten hätte. 

B.  

B.a Die ESTV forderte die Bank am 23. Oktober 2020 gestützt auf Art. 5 

Abs. 3 Bst. a FATCA-Abkommen sowie Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

vom 27. September 2013 über die Umsetzung des FATCA-Abkommens 

zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten (FATCA-Gesetz, 

SR 672.933.6) auf, die betroffenen Konten zu identifizieren und ihr die mel-

depflichtigen Daten sowie Unterlagen, die es ihr gestatten zu überprüfen, 

ob es sich um ein meldepflichtiges Konto handelt, innert 10 Tagen nach 

Erhalt der Editionsverfügung zu übermitteln. Die Bank kam dieser Auffor-

derung nach. 

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Seite 3 

B.b Am 1. Dezember 2020 informierte die ESTV gemäss Art. 12 Abs. 1 

FATCA-Gesetz im Bundesblatt darüber, dass in Bezug auf verschiedene 

Finanzinstitute, darunter die hier betroffene Bank, ein entsprechendes 

Gruppenersuchen eingegangen sei und betroffene Personen innert 20 Ta-

gen nach der Bekanntmachung eine Stellungnahme zur beabsichtigten 

Übermittlung der sie betreffenden Daten einreichen könnten. 

B.c Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 wurden der ESTV die Vertretungs-

verhältnisse in der vorliegenden Sache bekanntgegeben und, nachdem die 

ESTV darauf hingewiesen hatte, dass die 20-tägige Frist zur Stellung-

nahme bereits abgelaufen sei, am 26. Januar 2021 die Vollmacht einge-

reicht. 

C.  

In ihrer Schlussverfügung vom 29. Januar 2021, welche an die X._______ 

adressiert ist, gelangte die ESTV zum Schluss, dem IRS betreffend 

B._______ Amtshilfe zu leisten. In den Unterlagen, die übermittelt werden 

sollen, erscheint die X._______ als Kontoinhaberin. B._______ wird als 

«Substantial Owner» bezeichnet. 

Die ESTV gelangte zum Schluss, das Gruppenersuchen des IRS (oben 

Bst. A) sei zulässig. Beim vorliegend betroffenen Konto handle es sich um 

ein US-Konto, für das keine Zustimmung zur Übermittlung von Informatio-

nen an den IRS vorgelegen habe. Die verlangten Informationen seien dem 

IRS zu übermitteln. 

D.  

D.a Gegen diese Schlussverfügung erhob die X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 26. Februar 2021 Beschwerde ans Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Schlussverfügung der 

Vorinstanz vom 29. Januar 2021. 

Sie begründet diesen Antrag zusammengefasst damit, dass B._______ 

fälschlicherweise als Begünstigte und damit als beherrschende Person des 

C._______ Trust angegeben sei, welcher über die Gesellschaft D._______ 

50 % an der Beschwerdeführerin halte. Gemäss der Gründungsurkunde 

des Trusts und dem Letter of Wishes dürfe eine US-Person nicht Begüns-

tigte des Trusts sein. B._______ sei sich ihres Status als US-Person nicht 

bewusst gewesen, als sie als Begünstigte des C._______ Trust aufgelistet 

worden sei. Aufgrund dieses Status sei sie jedoch automatisch nicht als 

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Seite 4 

Begünstigte qualifiziert gewesen, sondern durch den nächsten qualifizier-

ten Begünstigten gemäss der Gründungsurkunde ersetzt worden. Diese 

Ersatzbegünstigung sei am 17. Dezember 2019 formell dokumentiert wor-

den. B._______ habe zu keinem Zeitpunkt irgendeine Leistung oder Aus-

schüttung aus dem C._______ Trust erhalten. 

Gemäss US-Steuerrecht werde ein ausländischer Trust dann nicht als ein 

solcher mit einer US-Person als Begünstigter behandelt, wenn gemäss sei-

ner Gründungsurkunde jegliche Ausschüttung von Erträgen oder Vermö-

genswerten an eine US-Person verboten sei. 

D.b Am 1. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen (nicht unter-

schriebenen) Brief der Bank ein, wonach diese das Konto dem IRS nicht 

als US-Konto ohne Zustimmungserklärung in aggregierter und anonymi-

sierter Form gemeldet hätte, wenn die ihr nun eingereichten Unterlagen 

bereits im Jahr 2019 vorgelegen hätten. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. April 2021 beantragt die Vorinstanz die 

kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Sie begründet dies damit, dass sich die Beschwerdeführerin selbst im IRS-

Formular W-8BEN-E als NFFE (Non-Financial Foreign Entity) eingestuft 

habe. Allerdings sei das Feld, in dem hätte angegeben werden müssen, ob 

sie von US-amerikanischen Personen beherrscht werde oder nicht, leer 

geblieben. Die Folgen einer solchen Unterlassung würden nicht geregelt. 

Gemäss den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums 

handle es sich um einen «unkooperativen» Kontoinhaber («recalcitrant ac-

count holder»). Ein solches Konto sei als US-Konto zu behandeln. 

B._______, eine US-Person, sei als die Beschwerdeführerin beherr-

schende Person zu qualifizieren. De facto sei sie vom 15. Juli bis 17. De-

zember 2019 Begünstigte des C._______ Trust gewesen, unabhängig von 

der Gründungsurkunde und dem Letter of Wishes. Eine allfällige Deklara-

tions- bzw. Steuerpflicht in den USA werde durch die zuständige US-ame-

rikanische Behörde zu beurteilen sein und könne nicht von einer schwei-

zerischen Behörde entschieden werden. Dass neu eine andere Person be-

günstigt sei, ändere nichts an der Sachlage. Der nachträglichen Anpas-

sung komme keine Rückwirkung für das Meldejahr 2019 zu. 

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Seite 5 

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die Akten 

wird – soweit dies für den Entscheid wesentlich ist – im Rahmen der fol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Amtshilfeersuchen stützt sich auf Art. 5 FATCA-Ab-

kommen und Art. 26 DBA CH-US. Das Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1) 

ist anwendbar, soweit das FATCA-Abkommen und das FATCA-Gesetz 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 15 FATCA-Gesetz). 

Das Verfahren richtet sich  vorbehältlich anderslautender Bestimmungen 

in den genannten Rechtstexten  nach den allgemeinen Bestimmungen 

über die Bundesrechtspflege (Art. 19 Abs. 5 StAhiG). Demnach ist das 

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) anwendbar, soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 

2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den beim Bundes-

verwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch die Schluss-

verfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 

VGG e contrario und Art. 33 VGG). Somit ist die Zuständigkeit des Bun-

desverwaltungsgerichts gegeben. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Schluss-

verfügung und Inhaberin des Kontos, über das Informationen übermittelt 

werden sollen, von der Informationserhebung und -übermittlung persönlich 

und direkt betroffen. Sie erfüllt somit die Voraussetzungen der Beschwer-

delegitimation (Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

2.1  

2.1.1 Die Änderung von Art. 26 DBA CH-US trat am 20. September 2019 

in Kraft. Das Protokoll 09 wurde bereits am 23. September 2009 abge-

schlossen und von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt 

(AS 2019 3143), konnte jedoch erst am 20. September 2019 ratifiziert wer-

den und damit in Kraft treten. Der alte Art. 26 DBA CH-US wurde gemäss 

Art. 3 Protokoll 09 durch eine vollständig neue Fassung ersetzt. Gleiches 

gilt gemäss Art. 4 Protokoll 09 für Ziff. 10 des Protokolls zum DBA CH-US 

(ebenfalls publiziert in SR 0.672.933.61; nachfolgend: Protokoll zum DBA 

CH-US). 

2.1.2 Art. 5 Abs. 2 Bst. b des Protokolls 09 (welcher ebenfalls in SR 

0.672.933.61 publiziert ist, wobei dort das Protokoll wohl irrtümlich als Pro-

tokoll vom 23. September 2020 bezeichnet wird) sieht vor, dass die neuen 

Amtshilfebestimmungen auf Ersuchen anwendbar sind, die am oder nach 

dem Datum des Inkrafttretens gestellt werden. Mit einem solchen Ersuchen 

können die in Art. 26 Abs. 5 DBA CH-US beschriebenen Informationen 

(konkret also: Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines sonstigen 

Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänders 

befinden) erhältlich gemacht werden, die sich auf einen Zeitraum beziehen, 

der mit der Unterzeichnung des Protokolls 09 beginnt (also dem 23. Sep-

tember 2009; Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. i Protokoll 09). Für alle weiteren In-

formationen ist das möglich, wenn es sich um Auskünfte zu Steuerjahren 

handelt, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung die-

ses Protokolls 09 folgenden Jahres beginnen (also für Auskünfte zu Steu-

erjahren, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen; Art. 5 Abs. 2 Bst. b Ziff. ii 

Protokoll 09). 

2.1.3 Das vorliegende Amtshilfeersuchen wurde am 15. Oktober 2020 ge-

stellt und betrifft Informationen zum Jahr 2019. Damit ist Art. 26 DBA CH-

US in der neuen, seit dem 20. September 2019 in Kraft stehenden Fassung 

anwendbar. 

2.2 Das FATCA-Abkommen trat am 2. Juni 2014 in Kraft (vgl. Art. 16 Abs. 1 

FATCA-Abkommen). Auszutauschen sind Informationen zu Konten, die am 

30. Juni 2014 geführt bzw. am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffnet wurden 

(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii und Art. 3 Abs. 2 Bst. a Ziff. ii 

i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 und 19 FATCA-Abkommen). Das vorliegende 

Ersuchen umfasst das Jahr 2019. Damit handelt es sich um Informationen, 

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die in einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten des FATCA-Abkommens fal-

len und die bei gegebenen Voraussetzungen gestützt auf dieses Abkom-

men (i.V.m. dem DBA CH-US) übermittelt werden können. Die Informatio-

nen, um die ersucht wird und welche sich im Besitz einer Bank befinden, 

sind – wie gerade festgestellt (E. 2.1) – in zeitlicher Hinsicht auch vom 

neuen Art. 26 DBA CH-US erfasst. 

3.  

3.1  

3.1.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US tauschen die zuständigen Behör-

den der Vertragsstaaten jene Informationen aus, die zur Durchführung die-

ses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatli-

chen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erheb-

lich sein können, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung 

nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch 

Art. 1 DBA CH-US (persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. 

3.1.2 Ein Vertragsstaat ist jedoch nicht verpflichtet, a) Verwaltungsmass-

nahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis 

dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen; b) Informationen zu 

erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren 

dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können; 

c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Ge-

werbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben 

würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche (Art. 26 

Abs. 3 DBA CH-US). 

3.1.3 Diese Einschränkungen werden jedoch ihrerseits wieder durch 

Art. 26 Abs. 5 DBA CH-US eingeschränkt, wonach Art. 26 Abs. 3 DBA CH-

US in keinem Fall so auszulegen ist, als erlaube er einem Vertragsstaat, 

die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die In-

formationen im Besitz einer Bank, eines sonstigen Finanzinstituts, eines 

Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänders befinden oder weil sie 

sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet von Art. 26 

Abs. 3 DBA CH-US oder entgegenstehender Bestimmungen des inner-

staatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertrags-

staates, sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Ab-

satz erforderlich ist, über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Ab-

satz genannten Informationen durchzusetzen. 

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Seite 8 

3.1.4 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass gemäss Ziff. 2 des 

Notenaustauschs zwischen dem Aussenministerium der Vereinigten Staa-

ten von Amerika und der Schweizerischen Botschaft vom 23. September 

2009 (AS 2019 3151, auch publiziert in SR 0.672.933.61) auch die in 

Art. 26 Abs. 5 DBA CH-US genannten Informationen nicht vorbehaltlos zu 

übermitteln sind. Demnach besteht zwischen den Regierungen der USA 

und der Schweiz Einvernehmen darüber, «dass Absatz 5 von Artikel 26 des 

Abkommens nicht ausschliesst, dass sich ein Vertragsstaat auf Absatz 3 

von Artikels 26 beruft, um die Erteilung von Informationen, die sich im Be-

sitz von Banken, Finanzinstitutionen oder Personen, die in ihrer Eigen-

schaft als Vertreter oder Treuhänder handeln, befinden, oder von Informa-

tionen über die Eigentumsverhältnisse abzulehnen. Allerdings muss sich 

eine solche Ablehnung auf Gründe stützen, die mit der Eigenschaft der 

Person als Bank, Finanzinstitut, Vertreter, Treuhänder oder Auftraggeber 

oder mit der Tatsache, dass sich die Informationen auf die Eigentumsver-

hältnisse bezieht, nichts zu tun haben. Ein Rechtsvertreter, der für einen 

Klienten tätig wird, mag z.B. in Vertretereigenschaft handeln, aber für In-

formationen, die als vertrauliche Mitteilungen zwischen Rechtsanwälten 

oder anderen zugelassenen Rechtsvertretern und ihren Klienten geschützt 

sind, kommt Absatz 3 des Artikels 26 weiterhin als Grundlage für die Ab-

lehnung der Informationserteilung in Betracht». Vorliegend erübrigt es sich, 

auf die Rechtsnatur dieser Vereinbarung einzugehen, da sie nicht zur An-

wendung gelangt. 

3.2  

3.2.1 Ziff. 10 Bst. a des Protokolls zum DBA CH-US hält fest, dass der er-

suchende Staat folgende Angaben zu liefern hat: 

i) hinreichende Angaben zur Identifikation der in eine Überprüfung oder 

Untersuchung einbezogenen Person (typischerweise der Name und, 

soweit bekannt, die Adresse, Kontonummer oder ähnliche identifizie-

rende Informationen); 

ii) die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden; 

iii) eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hin-

sichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Auskünfte vom 

ersuchten Staat zu erhalten wünscht; 

iv) den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden; und 

v) den Namen und, soweit bekannt, die Adresse des mutmasslichen In-

habers der verlangten Informationen. 

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Seite 9 

3.2.2 Weiter steht in Ziff. 10 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-US, dass 

der Zweck der Verweisung auf Informationen, die erheblich sein können, 

darin besteht, «einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in 

Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, 

‹fishing expeditions› zu betreiben oder Informationen anzufordern, deren 

Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer steuerpflichtigen Person 

unwahrscheinlich ist. Während Ziffer 10 a) wichtige verfahrenstechnische 

Anforderungen enthält, die ‹fishing expeditions› vermeiden sollen, sind die 

Unterabsätze i) bis v) so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informati-

onsaustausch nicht behindern». So genannte «fishing expeditions» wer-

den demnach in erster Linie dadurch verhindert, dass der ersuchende 

Staat die in Ziff. 10 Bst. a Ziff. i) bis v) des Protokolls zum DBA CH-US ge-

nannten Informationen mitteilt. 

3.2.3 Art. 5 Abs. 1 FATCA-Abkommen berechtigt die USA, insbesondere in 

der dort umschriebenen Konstellation Gruppenersuchen an die Schweiz zu 

stellen. Gruppenersuchen sind Amtshilfeersuchen, mit welchen Informatio-

nen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen 

Verhaltensmuster vorgegangen sind und die anhand präziser Angaben 

identifizierbar sind (Art. 3 Bst. c StAhiG). 

3.2.4 Die formellen Anforderungen, die ein Gruppenersuchen an die 

Schweiz erfüllen muss, finden sich innerstaatlich in Art. 3 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 23. November 2016 über die internationale Amtshilfe in Steu-

ersachen (StAhiV, SR 651.11; siehe den Verweis in Art. 6 Abs. 2bis StAhiG). 

Allerdings sind abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendba-

ren Abkommens – hier also das DBA CH-US und das FATCA-Abkom-

men – vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Das Bundesgericht hat für Grup-

penersuchen unter Bezugnahme auf den Kommentar der OECD zum 

OECD-Musterabkommen die Angaben, welche der ersuchende Staat nen-

nen muss, wie folgt zusammengefasst (BGE 146 II 150 E. 6.1.3, 143 II 628 

E. 5.2,143 II 136 E. 6.1; Urteil des BVGer A-1296/2020 vom 21. Dezember 

2020 E. 4.2.2.3). Er muss 

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben, welche die spezifi-

schen Tatsachen und Umstände beschreibt, die zum Ersuchen ge-

führt haben; 

(ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und aufzeigen, weshalb 

Gründe vorliegen, welche annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in 

der Gruppe hätten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, d.h. das Steuer-

recht verletzt; und 

A-923/2021 

Seite 10 

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen zur Erfüllung der 

Verpflichtungen der Steuerpflichtigen der Gruppe führen können. 

Wie soeben erwähnt (E. 3.2.3), enthält das FATCA-Abkommen eigene Re-

geln für Gruppenersuchen. Auf diese ist weiter unten einzugehen 

(E. 3.4.3 ff.). 

3.3 Zuvor soll jedoch kurz der Hintergrund des FATCA-Abkommens erläu-

tert werden. 

3.3.1 FATCA steht für «Foreign Account Tax Compliance Act», was sich in 

etwa mit «Gesetz über die Steuerkonformität ausländischer Konten» über-

setzen lässt. Mit diesem US-amerikanischen «Gesetz» vom 18. März 2010 

wollen die USA erreichen, dass sämtliche im Ausland gehaltenen Konten 

von so genannten US-Personen (unten E. 3.4.3) der Besteuerung in den 

USA zugeführt werden können. Mit diesem Gesetz werden nicht nur Ban-

ken, sondern auch andere ausländische Finanzinstitute (Foreign Financial 

Institutions oder FFI) verpflichtet, sich beim IRS zu registrieren und gege-

benenfalls einen so genannten FFI-Vertrag abzuschliessen. Mit einem sol-

chen Vertrag verpflichtet sich das Finanzinstitut, die von ihm geführten und 

von US-Personen gehaltenen Konten zu identifizieren und dem IRS perio-

disch über die Beziehungen mit diesen Kundinnen oder Kunden zu rappor-

tieren. Soweit erforderlich muss das Finanzinstitut hierzu von den Kontoin-

habern eine entsprechende Zustimmung einholen. Wird die Zustimmung 

nicht erteilt, so gilt die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber als unkoope-

rativ und aus den USA stammende Zahlungen zugunsten dieser Kundin 

oder dieses Kunden unterliegen einer Quellensteuer von 30 %. FFI, die 

einen FFI-Vertrag abgeschlossen haben, sowie US-amerikanische Finanz-

institute sind verpflichtet, auf allen aus den USA stammenden Zahlungen 

an Finanzinstitute, die keinen FFI-Vertrag abgeschlossen haben, in jedem 

Fall eine Quellensteuer von 30 % einzubehalten. Durch diese Ausgestal-

tung des Systems und die Wirtschaftsmacht der USA drängt sich der Ab-

schluss eines FFI-Vertrags zumindest für grössere Finanzinstitute auf (vgl. 

zum Ganzen: Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung des Abkom-

mens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika 

über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA und 

zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung des Abkommens 

[nachfolgend: Botschaft FATCA], BBl 2013 3181, S. 3187; vgl. auch PETRIT 

ISMAJLI/BRIGITTE HOFSTETTER, in: Zweifel/Beusch/Oesterhelt [Hrsg.], Kom-

mentar zum schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020, § 30 N. 3 und 

34 f.; XAVIER OBERSON, International Exchange of Information in Tax Mat-

ters, 2. Aufl., Cheltenham/Northampton, 2018, N. 2.20, 10.01 und 10.19; 

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Seite 11 

SAMUELE VORPE/GIOVANNI MOLO, Das FATCA-Abkommen zwischen der 

Schweiz und den USA, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 

82 [2013/2014] S. 257 ff., 259 ff. und 274; vgl. auch dazu, dass FATCA eine 

Erweiterung des QI-Verfahrens [Qualified Intermediary System; hierzu aus-

führlich: Urteil des BVGer A-7342/2008 vom 5. März 2009 E. 5.5.2.1] dar-

stellt: OBERSON, a.a.O., N. 10.02-10.04; VORPE/MOLO, a.a.O, S. 260; GIO-

VANNI MOLO, L’adozione del modello dello scambio automatico delle infor-

mazioni: l’implementazione del regime FATCA in Svizzera e le sue implica-

zioni, in: Rivista ticinese di diritto, 2012 II S. 715 ff., 716 f.). 

3.3.2 Um die Umsetzung für die betroffenen Finanzinstitute zu erleichtern 

bzw. überhaupt zu ermöglichen, schlossen die USA mit diversen Partner-

staaten Abkommen zur Umsetzung von FATCA ab, so auch das FATCA-

Abkommen mit der Schweiz. Kurz gesagt verpflichtet sich die Schweiz da-

rin, FATCA in Bezug auf alle schweizerischen Finanzinstitute umzusetzen 

(vgl. Art. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 FATCA-Abkommen) und den USA in Bezug 

auf unkooperative Kunden der Finanzinstitute Amtshilfe zu leisten (Art. 5 

FATCA-Abkommen); dafür gibt es Erleichterungen für die schweizerischen 

FFI insbesondere bei der Umsetzung (vgl. Art. 1 Bst. d-f FATCA-Abkom-

men; vgl. ISMAJLI/HOFSTETTER, a.a.O., § 30 N. 36 und 40 f.; OBERSON, 

a.a.O., N. 10.05 ff.; VORPE/MOLO, a.a.O., S. 262 f.) und betroffene Perso-

nen können sich in einem innerstaatlichen Verfahren gegen die Übermitt-

lung von Informationen wehren (Art. 5 Abs. 3 Bst. b FATCA-Abkommen; 

VORPE/MOLO, a.a.O., S.270). 

3.4  

3.4.1 Die Schweiz weist die schweizerischen Finanzinstitute unter ande-

rem an, in Bezug auf US-Konten (dazu E. 3.4.6.2), die am 30. Juni 2014 

bereits bestanden (sog. vorbestehende Konten, vgl. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 

FATCA-Abkommen), eine Zustimmung zur Meldung der Kontodaten einzu-

holen. Diese Zustimmung verlängert sich automatisch für jedes nachfol-

gende Kalenderjahr, sofern sie nicht bis Ende Januar des betreffenden 

Jahres widerrufen wird (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. i Sätze 1 und 2 FATCA-

Abkommen). Die Finanzinstitute melden dem IRS jährlich näher bezeich-

nete Informationen in Bezug auf US-Konten, für die keine Zustimmungser-

klärung vorliegt, sowie die aggregierte Anzahl und das Gesamtvermögen 

aller solcher US-Konten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii und iii FATCA-Abkom-

men; Art. 10 Abs. 1 Bst. b FATCA-Gesetz). Werden Konten nach dem 

1. Juli 2014 eröffnet (sog. neue Konten, vgl. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 19 FATCA-

Abkommen) und diese US-Konten identifiziert, muss das Finanzinstitut 

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vom Kontoinhaber als Voraussetzung für die Kontoeröffnung eine Zustim-

mung zur Vornahme von Meldungen gemäss den Bestimmungen eines 

FFI-Vertrags einholen (Art. 3 Abs. 1 Bst. c FATCA-Abkommen; Art. 9 

Abs. 1 FATCA-Gesetz). 

3.4.2 Nicht explizit geregelt ist der Fall, in dem ein Konto erst nach der Er-

öffnung zu einem US-Konto wird, weil z.B. der Kontoinhaber zur US-Per-

son wird, eine andere Person Kontoinhaberin wird oder weil das Finanz-

institut nachträglich von Umständen Kenntnis erhält, die eine neue Ein-

schätzung notwendig machen. Art. 3 Abs. 1 Bst. b FATCA-Abkommen ist 

auf solche Fälle analog anzuwenden (vgl. Ziff. III Bst. D des Anhangs I zum 

FATCA-Abkommen [nachfolgend: Anhang I], der dies zumindest für Indivi-

dualkonten sinngemäss festhält, wobei dies auch für Geschäftskonten gel-

ten muss; vgl. auch Beurteilungen des FATCA-Qualifikationsgremiums, 

dort: «Eigenerklärung: Gültigkeit einer bestehenden Eigenerklärung bei 

neuen US-Indizien», publiziert unter https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/ 

bilateral/lander/vereinigen-staaten-von-amerika-usa/fatca-abkommen.html > 

Beurteilungen des FATCA-Qualifikationsgremiums; letztmals abgerufen 

am 12.05.2021). 

3.4.3 Art. 5 FATCA-Abkommen regelt den Informationsaustausch. Dem-

nach kann der IRS  soweit vorliegend relevant  gestützt auf die in aggre-

gierter Form gemeldeten Informationen (welche US-Konten betreffen, für 

welche keine Zustimmung zur Übermittlung bestimmter Informationen an 

den IRS gegeben wurde; E. 3.4.1), mittels Gruppenersuchen an die ESTV 

all jene Informationen über US-Konten ohne Zustimmungserklärung ver-

langen, die hätten gemeldet werden müssen, wenn eine entsprechende 

Zustimmungserklärung vorgelegen hätte (Art. 5 Abs. 1 FATCA-Abkommen; 

vgl. auch Art. 11 FATCA-Gesetz). Art. 5 Abs. 2 FATCA-Abkommen stellt 

sinngemäss klar, dass solche Informationen voraussichtlich erheblich sind, 

also als Informationen gelten, die unter Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US fallen, 

dass die Erhebung dieser Informationen dem DBA CH-US nicht wider-

spricht (VORPE/MOLO, a.a.O., S. 267 f.), wobei dann auch die Ausnahmen 

von Art. 26 Abs. 3 DBA CH-US nicht zu prüfen sind. Auch die Form, in der 

die Informationen zu übermitteln sind, ist im FATCA-Abkommen geregelt 

(Art. 5 Abs. 1 FATCA-Abkommen; VORPE/MOLO, a.a.O., S. 277 f.). Weiter 

regelt das FATCA-Abkommen einzig die Lieferung von Informationen aus 

der Schweiz in die USA. Gegenseitigkeit (oder Reziprozität) ist dabei nicht 

vorgesehen (was teilweise auch mit dem von der Schweiz zur Umsetzung 

von FATCA gewählten Modell zusammenhängt: vgl. Botschaft FATCA 

S. 3205 f.; ISMAJLI/HOFSTETTER, a.a.O., § 30 N. 39 und 43; OBERSON, 

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a.a.O., N. 10.27 und 10.30 ff.; VORPE/MOLO, a.a.O., S. 273 und 275; 

vgl. schon vor Inkrafttreten des FATCA-Abkommens allgemein zu FATCA: 

MOLO, a.a.O., S. 720 und 723). Auch das Subsidiaritätsprinzip, wonach der 

ersuchende Staat gehalten ist, zuerst die üblichen Mittel, die ihm zur Un-

tersuchung der Steuerangelegenheit auf seinem eigenen Staatsgebiet zur 

Verfügung stehen, auszuschöpfen, ist nicht anwendbar (wobei die betroffe-

nen Personen dem IRS noch gar nicht bekannt sind und es daher schwer-

fällt, sich Untersuchungsmassnahmen vorzustellen, die dieser auf seinem 

eigenen Staatsgebiet vornehmen könnte). Weiter ist nach Art. 5 Abs. 2 

FATCA-Abkommen unerheblich, ob das rapportierende schweizerische Fi-

nanzinstitut oder eine Drittperson zur Nichtbefolgung der gesetzlichen Ver-

pflichtungen durch die die Gruppe bildenden steuerpflichtigen Personen 

beigetragen hat (dieses Kriterium wäre in Art. 3 Abs. 1 Bst. i StAhiV, der 

allerdings optional formuliert ist, vorhanden, wobei es ohnehin nicht in dem 

mittlerweile durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung erstellten Krite-

rienkatalog enthalten ist: oben E. 3.2.4). 

3.4.4 Mit anderen Worten wird also bei der Übermittlung der gestützt auf 

das FATCA-Abkommen erhobenen Informationen keine Gegenseitigkeit 

verlangt. Diese Informationen fallen von Rechts wegen unter Art. 26 Abs. 1 

DBA CH-US, womit sie insbesondere als voraussichtlich erheblich zur An-

wendung oder Durchsetzung des US-amerikanischen innerstaatlichen 

Rechts gelten; und sie gelten als solche Informationen, die erhältlich sind. 

Ein von den USA gestützt auf die aggregierten Informationen des Finanz-

instituts gestelltes Gruppenersuchen kann zudem keine «fishing expedi-

tion» darstellen, da die Informationen gerade als voraussichtlich erheblich 

gelten. Ausserdem würde Art. 5 FATCA-Abkommen unterlaufen und somit 

gegen das im Völkerrecht geltende Prinzip von Treu und Glauben (Art. 26 

des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Ver-

träge [SR 0.111, VRK], der als Völkergewohnheitsrecht gilt; BGE 146 II 150 

E. 7.1) verstossen, wenn ein Amtshilfeersuchen als «fishing expedition» 

eingestuft und die Leistung von Amtshilfe deswegen verweigert würde, ob-

wohl den USA in diesem Abkommen zugesichert wurde, dass solche Grup-

penersuchen als zulässig erachtet würden (vgl. im Übrigen zur grundsätz-

lichen Zulässigkeit von Ersuchen gestützt auf im Rahmen des «Banken-

programms» gelieferten Informationen trotz Abweichungen zu Ersuchen 

gestützt auf das FATCA-Abkommen: Urteil des BGer 2C_1043/2016 vom 

6. August 2018 E. 4). Möglich bleibt jedoch die Prüfung, ob das Amtshil-

feersuchen diese Kriterien erfüllt, sowie die Prüfung von Einzelfällen. 

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3.4.5 Tritt die Vorinstanz auf ein solches Gruppenersuchen ein und wird im 

Einzelfall entweder keine Beschwerde erhoben oder eine solche abgewie-

sen, erhält der IRS jene Informationen, die die Bank hätte liefern müssen, 

wenn eine Zustimmungserklärung vorgelegen hätte, und zwar in derselben 

Form, wie wenn die Bank diese direkt übermittelt hätte (Art. 5 Abs. 1 

FATCA-Abkommen). 

3.4.6 Folgende Begriffsdefinitionen sind für das vorliegende Verfahren wie-

derzugeben, wobei anzumerken ist, dass schweizerische Finanzinstitute 

anstelle dieser Definitionen aus dem FATCA-Abkommen die entsprechen-

den Definitionen der anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Fi-

nanzministeriums anwenden können, sofern der Abkommenszweck 

dadurch nicht beeinträchtigt wird (Art. 2 Abs. 3 FATCA-Gesetz i.V.m. Art. 6 

Abs. 2 FATCA-Abkommen): 

3.4.6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 26 FATCA-Abkommen bedeutet der Aus-

druck «US-Person» unter anderem eine natürliche Person, die Staatsbür-

ger oder Staatsbürgerin der Vereinigten Staaten oder dort ansässig ist. 

Personen, die in den USA geboren sind, erhalten die Staatsbürgerschaft 

der USA (14. Verfassungszusatz Abs. 1 der Verfassung der USA). Der Be-

griff «spezifizierte US-Person» bedeutet eine US-Person, die nicht über 

näher bestimmte Eigenschaften verfügt; aus der Aufzählung geht hervor, 

dass eine natürliche Person  sofern sie nicht als Wertschriften- oder Roh-

stoffhändler oder Händler mit derivativen Finanzinstrumenten oder Broker 

ist  immer eine spezifizierte US-Person ist (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 27 FATCA-

Abkommen). 

3.4.6.2 Ein «US-Konto» ist ein von einem rapportierenden schweizeri-

schen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das von einer oder mehreren 

spezifizierten US-Personen oder von einem nicht US-amerikanischen Un-

ternehmen mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die spezi-

fizierte US-Personen sind, gehalten wird (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 20 FATCA-Ab-

kommen). In diesem Zusammenhang bedeutet «beherrschende Perso-

nen» die natürlichen Personen, welche die Kontrolle über ein Unternehmen 

ausüben (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 32 Abs. 1 FATCA-Abkommen), wobei dies im 

Falle eines Trusts der Begründer bzw. die Begründerin, Treuhänder oder 

Treuhänderin, ein allfälliges Überwachungsorgan, die Begünstigten oder 

die Gruppe der Begünstigten sowie jede andere natürliche Person sein 

kann, welche letztlich die tatsächliche Herrschaft über den Trust ausübt 

(Art. 2 Abs. 1 Ziff. 32 Abs. 2 Satz 1 FATCA-Abkommen; auf die weiteren 

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Definitionen ist hier nicht einzugehen). Der Ausdruck «neues Konto» be-

deutet ein Finanzkonto, das von einem rapportierenden schweizerischen 

Finanzinstitut am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffnet wird (Art. 2 Abs. 1 

Ziff. 19 FATCA-Abkommen). Ein «vorbestehendes Konto» ist ein Finanz-

konto, das von einem rapportierenden schweizerischen Finanzinstitut am 

30. Juni 2014 geführt wird (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 FATCA-Abkommen). 

3.4.7 Anhang I regelt die «Sorgfaltspflichten bei der Identifikation und der 

Meldung von US-Konten und von Zahlungen an gewisse nichtteilneh-

mende Finanzinstitute». Rapportierende schweizerische Finanzinstitute 

müssen US-Konten und Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinsti-

tuten gehalten werden, nach dem im Anhang I geregelten Verfahren iden-

tifizieren (Ziff. I Bst. A Anhang I). 

Unter anderem muss bei neuen Geschäftskonten vom Kontoinhaber eine 

Eigenerklärung über den Status eingeholt werden (Ziff. V Bst. C Anhang I). 

Allerdings darf sich ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut 

nicht auf eine Eigenerklärung oder Urkundenbeweise verlassen, wenn es 

weiss oder annehmen muss, dass die Eigenerklärung oder die Urkunden-

beweise unrichtig oder unzuverlässig sind (Ziff. VI Bst. A Anhang I; OBER-

SON, a.a.O., N. 10.23). Ist der Inhaber ein passiver NFFE (Non-Financial 

Foreign Entity, also ein nicht-US-amerikanisches Unternehmen, welches 

kein Finanzinstitut ist, wobei dies in Ziff. VI Bst. B Ziff. 2, 3 und 4 Anhang I 

näher definiert wird), muss das rapportierende schweizerische Finanzinsti-

tut die beherrschenden Personen nach den für AML/KYC-Verfahren ([AML: 

Anti Money Laundering; KYC: Know Your Customer] also nach der Sorg-

faltspflicht bei der Identifizierung von Kunden aufgrund von Massnahmen 

zur Bekämpfung der Geldwäscherei oder ähnlichen schweizerischen An-

forderungen, denen das rapportierende schweizerische Finanzinstitut un-

terliegt; Ziff. VI Bst. B Ziff. 1 Anhang I) geltenden Bestimmungen identifizie-

ren und muss gestützt auf eine Eigenerklärung des Kontoinhabers oder 

einer solchen Person feststellen, ob eine dieser Personen ein US-Staats-

bürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Trifft mindestens eine 

dieser Voraussetzungen zu, ist das Konto als US-Konto zu behandeln 

(Ziff. V Bst. C Ziff. 2 Anhang I). Die Beweislast trägt der Kontoinhaber. 

Kann er nicht beweisen, dass er (bzw. die beherrschende Person) keine 

US-Person ist, gilt er als «recalcitrant account holder» (OBERSON, a.a.O., 

N. 10.08). Das Konto wird als US-Konto behandelt (Ziff. I Bst. C Anhang I). 

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4.  

4.1 Das vorliegende Gruppenersuchen erweist sich, was auch nicht bestrit-

ten ist, als zulässig, was die Vorinstanz in der angefochtenen Schlussver-

fügung ausführlich darlegt: Es ist unbestritten und klar ersichtlich, dass die 

Bank ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut ist, weshalb zuvor 

(in E. 3.4.6) nicht auf die detaillierten Definitionen dieser Begriffe im 

FATCA-Abkommen eingegangen wurde. Es handelt sich um ein Gruppen-

ersuchen, welches sich auf die von der Bank mitgeteilten aggregierten Da-

ten stützt, und erfüllt die Kriterien in Art. 26 Abs. 1 DBA CH-US schon von 

Rechts wegen (E. 3.4.3 f.). Reziprozität und Subsidiarität sind nicht zu prü-

fen bzw. ebenfalls von Rechts wegen gegeben (E. 3.4.3 f.). Die Informati-

onen, um die der IRS ersucht, werden vom FATCA-Abkommen erfasst 

(E. 3.4.1). Auch stammen sie aus dem zulässigen Zeitraum (E. 2). 

Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf das Amtshilfeersuchen eingetreten. 

4.2  

4.2.1 Im vorliegenden Verfahren macht die Beschwerdeführerin geltend, 

B._______ sei auf dem Formular T fälschlicherweise als Begünstigte des 

C._______ Trust, der über die D._______ 50 % der Anteile an der Be-

schwerdeführerin halte, ausgewiesen. Gemäss der Gründungsurkunde 

des Trusts dürfe eine US-Person gar nicht Begünstigte sein. B._______, 

eine kanadische Staatsbürgerin, sei sich nicht bewusst gewesen, einzig 

aufgrund ihrer Geburt während eines Ferienaufenthalts ihrer Eltern in den 

USA als US-Person zu gelten. Sie habe aufgrund der Gründungsurkunde 

des Trusts sowie dem Letter of Wishes nie Begünstigte des Trusts sein 

können und sei daher auch nicht in irgendeiner Art an der Beschwerdefüh-

rerin berechtigt gewesen. Die Beschwerdeführerin führt  gestützt auf ein 

kurzes Rechtsgutachten  sinngemäss aus, nach US-amerikanischem 

Recht unterstehe ein Trust nicht dem US-Steuerrecht, wenn gemäss der 

Gründungsurkunde keine US-Personen daran berechtigt sein dürften. 

4.2.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, faktisch sei B._______, 

eine US-Person, als Begünstigte des Trusts eingesetzt gewesen. Im Übri-

gen habe die Beschwerdeführerin sich selbst mittels Formular W-8BEN-E 

am 7. Januar 2018 als passive NFFE eingestuft, allerdings dort nicht an-

gekreuzt, ob sie von einer US-Person beherrscht werde oder nicht. Unter 

Bezugnahme auf US-amerikanisches Recht gelangt die Vorinstanz zum 

Schluss, dass ein solches Konto als US-Konto gelte. 

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4.2.3 Letztlich wird damit vorliegend bestritten, dass es sich beim Konto, 

über das dem IRS Informationen erteilt werden sollen, um ein US-Konto im 

Sinne des FATCA-Abkommens handelt. Fraglich ist in diesem Zusammen-

hang auch, ob das Konto überhaupt in aggregierter Form dem IRS hätte 

gemeldet werden müssen. Mittlerweile liegt nämlich ein (nicht unterschrie-

benes) Schreiben der Bank vor, in dem diese bestätigt, dass sie die Infor-

mationen nicht übermittelt hätte, wenn ihr die Informationen, die ihr nun 

vorliegen, damals schon vorgelegen hätten (dazu E. 4.5.4). 

4.3  

4.3.1 Nicht (mehr) bestritten ist, dass B._______ aufgrund ihrer Geburt in 

den USA als US-Person gilt (s.a. E. 3.4.6.1). Dass sie sich ihres Status 

nicht bewusst war, ist nicht erheblich, ändert dies doch nichts daran, dass 

sie eine US-Person ist. 

4.3.2 Aus dem Umstand, dass offenbar für B._______ in den USA ein Of-

fenlegungsverfahren eingeleitet wurde, kann  entgegen den Ausführun-

gen der Vorinstanz  nicht abgeleitet werden, dass sie selbst der Auffas-

sung sei, das von der Beschwerdeführerin gehaltene Konto hätte gegen-

über dem IRS deklariert werden müssen. Als US-Person war B._______ 

gehalten, ihren Deklarations- und allenfalls Steuerpflichten gegenüber dem 

IRS nachzukommen, wobei sie sich dessen offenbar erst vor Kurzem be-

wusst geworden ist. Für das konkrete Konto lassen sich daraus keine 

Schlüsse ziehen. 

4.4 Im Folgenden ist zunächst darauf einzugehen, inwiefern im Amtshilfe-

verfahren überhaupt die Bestimmungen des US-amerikanischen Rechts 

sowie des FFI-Vertrags zu prüfen sind. 

4.4.1 In Amtshilfeverfahren, die sich auf Doppelbesteuerungsabkommen 

oder Amtshilfeübereinkommen stützen, wurde bereits mehrfach festgehal-

ten, dass das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates grundsätz-

lich nicht im Amtshilfeverfahren geprüft wird. Diesbezügliche Rügen seien 

im Verfahren vor den Behörden und Gerichten des ersuchenden Staates 

geltend zu machen (statt vieler: Urteil des BVGer A-47/2020 vom 12. März 

2021 E. 2.3.7). 

4.4.2 Das FATCA-Abkommen verweist jedoch an verschiedenen Stellen 

auf den FFI-Vertrag sowie Stellen des US-amerikanischen Rechts. Auch 

Art. 2 Abs. 1 FATCA-Gesetz verweist in Bezug auf die Pflichten der schwei-

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Seite 18 

zerischen Finanzinstitute auf das US-Recht, sofern das FATCA-Abkom-

men keine ausdrücklich abweichenden Bestimmungen vorsieht. Soweit 

konkrete Verweise bestehen, wird darauf eingegangen werden müssen, 

wobei es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist, sich im Detail 

mit diesen Bestimmungen auseinanderzusetzen. Dem steht bereits Art. 5 

Abs. 3 Bst. c FATCA-Abkommen entgegen, wonach die Informationen in-

nerhalb von acht Monaten nach Erhalt des Ersuchens zu übermitteln sind. 

4.5 Im vorliegenden Verfahren erübrigt sich jedoch ein Rückgriff auf US-

amerikanisches Recht, wie im Folgenden zu zeigen ist. 

4.5.1 Die Beschwerdeführerin selbst hat sich bei der Eröffnung des neuen 

Kontos (E. 3.4.6.2) als NFFE eingestuft, was nach wie vor nicht bestritten 

ist. Den Akten lässt sich ebenfalls nichts Gegenteiliges entnehmen. Dem-

nach war die Bank verpflichtet, anhand der AML/KYC-Regeln die beherr-

schende(n) Person(en) zu bestimmen (E. 3.4.7). Vorliegend war im hier re-

levanten Jahr 2019 im Formular T B._______ als Begünstigte des Trusts, 

der indirekt hinter der Beschwerdeführerin steht, angegeben. Ebenfalls an-

gegeben war ein Geburtsort in den USA. Im Falle eines Trusts gelten ge-

mäss FATCA-Abkommen unter anderem Begünstigte, hier also 

B._______, tatsächlich als beherrschende Personen (E. 3.4.6.2). Aufgrund 

des in den Akten stehenden Geburtsortes lag es nahe anzunehmen, dass 

es sich bei B._______ um eine US-Person handeln könnte. Damit gilt das 

Konto als US-Konto, welches zu melden ist (E. 3.4.6.2 und 3.4.7 i.V.m. 

E. 3.4.1). Unter diesen Umständen hätte die Bank wohl selbst auf eine Ei-

generklärung der Kontoinhaberin, dass sie nicht von einer US-Person be-

herrscht werde, nicht ohne weitere Prüfung abstellen dürfen. Hinzu kommt, 

dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf den US-Status der an ihr be-

rechtigten Personen gar keine Erklärung abgegeben hat. 

4.5.2 Gemäss den anwendbaren Regeln des FATCA-Abkommens gilt das 

vorliegend streitbetroffene Konto der Beschwerdeführerin damit als US-

Konto, für welches eine Zustimmungserklärung einzuholen war und wel-

ches, da eine solche offensichtlich nicht vorlag, dem IRS in aggregierter 

Form zu melden war (E. 3.4.1). Es erfüllt damit auch die Voraussetzungen 

eines Kontos, über das dem IRS Informationen zu übermitteln sind, wenn 

dieser mittels Gruppenersuchen solche verlangt (E. 3.4.1 ff.). 

4.5.3 Zwar reicht die Beschwerdeführerin ein kurzes Rechtsgutachten ein 

(Beschwerdebeilage 10), aus dem sich ergibt, dass ein Trust, der die Ein-

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Seite 19 

setzung von US-Personen als Begünstigte untersage, für US-Steuerzwe-

cke nicht gemeldet werden müsse. Aber abgesehen davon, dass es sich 

bei diesem Gutachten um ein Parteigutachten handelt, dem zwar nicht 

schon deswegen die Beweiskraft abgesprochen wird, welchem aber den-

noch nicht die Bedeutung eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutach-

tens zukommt (Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 15.4.1 

m.H.), besagt es im Grunde nur, B._______ habe nie gültig Begünstigte 

des Trusts sein können. Gemäss der Beschwerde sollte durch die entspre-

chenden Passagen in der Gründungsurkunde des Trusts und dem Letter 

of Wishes vermieden werden, dass der Trust als «Foreign Grantor Trust» 

gemäss dem US Internal Revenue Code, Section 679 (26 U.S. Code 

§ 679), eingestuft würde. Dieser Paragraph hält auch gewisse Umstände 

fest, bei denen ein Trust nicht so behandelt wird, als habe er eine US-Per-

son als Begünstigte (vgl. 26 U.S.C. § 679 Bst. c Ziff. 1 Bst. A und B). Es 

wäre jedoch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem US-amerikani-

schen Recht notwendig, um entscheiden zu können, was nach diesem 

Recht passiert, wenn zwar eine US-Person gemäss der Gründungsur-

kunde des Trusts nicht Begünstigte sein kann, aber dennoch  wie dies 

hier der Fall ist  als Begünstigte eingesetzt wird. Allenfalls wären gar wei-

tere Unterlagen einzufordern, um den Sachverhalt abzuklären. Eine solche 

Abklärung geht aber klar über das hinaus, was im Amtshilfeverfahren, das 

ein «Hilfsverfahren» bleibt (Urteil des BVGer A-3810/2020 vom 16. März 

2021 E. 3.6), möglich ist. Jedenfalls handelt es sich nicht um einen gemein-

nützigen Trust im Sinne von 26 U.S.C. § 664 bzw. § 4947, der allenfalls 

nicht als spezifizierte US-Person gelten würde (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 27 Ziff. (x) 

FATCA-Abkommen), weshalb hier offengelassen werden kann, inwiefern 

eine solche Eigenschaft abzuklären wäre. 

Insofern hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass B._______ faktisch als Be-

günstigte eingesetzt wurde. 

4.5.4 Ebenfalls nichts an diesem Ergebnis ändert das (nicht unterzeich-

nete) Schreiben der Bank, wonach diese die Kontoinformationen zum be-

troffenen Konto nicht in aggregierter Form gemeldet hätte, wenn die ihr nun 

eingereichten Unterlagen bereits im Jahr 2019 vorgelegen hätten. Es bleibt 

nämlich dabei, dass die Unterlagen im Jahr 2019 nicht vorlagen und dazu-

mal noch B._______ als Begünstigte angegeben war. Demnach hat die 

Bank damals die Informationen zu Recht in aggregierter Form gemeldet. 

4.5.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

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5.  

Vorliegend sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrens-

kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 2’500.-- fest-

zusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

6.  

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 5 Abs. 3 

Bst. b FATCA-Abkommen, welcher der allgemeinen Bestimmung von 

Art. 83. Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

gericht [SR 173.110] vorgeht). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

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4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Eingabe der Vorin-

stanz vom 28. April 2021) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Susanne Raas 

 

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