# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47b212c1-57c2-5c01-9472-bdcbf0c08645
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2021 D-6021/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6021-2019_2021-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6021/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6021/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im Jahr (…) und hielt sich danach überwiegend im Nordirak auf. 

Am 27. März 2018 reiste sie illegal in die Schweiz ein und suchte am 5. Ap-

ril 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl 

nach. Das SEM befragte sie am 10. April 2018 zu ihrer Identität, zum Rei-

seweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen (Befragung zur Person; 

BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 30. Juli 2019 

statt. 

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, sie sei bereits im Jahr (…) aus der Türkei ausge-

reist, nachdem sie vom informellen Geheimdienst der Gendarmerie unge-

fähr zwei Wochen lang festgehalten und dabei gefoltert worden sei. Ein 

Verwandter habe sie an die Grenze zum Iran gebracht und dort Mitgliedern 

der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) übergeben. In der Folge habe sie 

sich ein Jahr lang in einem PKK-Haus in C._______ aufgehalten und in 

dieser Zeit Befehle und Anweisungen von Abdullah Öcalan übersetzt. Die 

PKK-Leute hätten ihr die Organisation und deren Ziele nähergebracht und 

sie schliesslich überzeugt, ebenfalls Mitglied zu werden. Im Jahr (…) sei 

sie in die nordirakischen Berge gegangen und habe sich der PKK ange-

schlossen. Sie habe eine interne Ausbildung (politisch, ideologisch sowie 

militärisch) absolviert und sich danach dem Aufbau eines PKK-Frauenka-

ders gewidmet. Ausserdem sei sie als Dolmetscherin tätig gewesen. Zwi-

schen Herbst (…) und dem Jahr (…) sei sie zur politischen und ideologi-

schen Weiterbildung in D._______ (Syrien) gewesen. Nach ihrer Rückkehr 

in den Irak habe sie sich bis zum Jahr (…) in leitender Funktion mit «Frau-

entätigkeiten» beschäftigt. Am (…) sei sie ausserdem in das (…) gewählt 

worden. Im Jahr (…) habe sie ihre Führungspositionen aufgegeben, sich 

jedoch weiterhin für die Belange der Frauen engagiert. Noch im selben 

Jahr sei sie in den (…) gewählt worden, und zwischen den Jahren (…) bis 

(…) habe sie für die (…) gearbeitet, wobei sie sich mit frauenspezifischen 

Aufklärungsarbeiten befasst habe. Im Jahr (…) sei sie dem (…)) beigetre-

ten, und im Jahr (…) sei sie – als Vertreterin der Frauenbewegung – in den 

(…) gewählt worden. Im Jahr 2014 habe der Islamische Staat (IS) Kirkuk, 

Maxmur und Sengal überfallen. Die PKK habe daraufhin eine militärische 

sowie eine politische Einheit dorthin geschickt. Die PKK habe sich mit der 

PCDK und der Yekêtiy Nîştimaniy Kurdistan (YNK) gegen den IS verbün-

det, und sie (Beschwerdeführerin) sei zur Koordination der Kommunikation 

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zwischen der PKK und den beiden anderen Organisationen eingesetzt 

worden. Ausserdem habe sie zusammen mit Mitarbeitenden die Bevölke-

rung über die vom IS ausgehenden Gefahren und möglichen Abwehrstra-

tegien informiert und sie motiviert, Widerstand zu leisten. Nachdem der IS 

erfolgreich zurückgedrängt worden sei, sei sie wieder ins PKK-Lager in den 

Bergen zurückgekehrt und habe ihre Arbeit im Bereich «Frauengesell-

schaftstätigkeiten» fortgesetzt: Sie habe Schulungen für Frauen organisiert 

und die Teilnehmerinnen über die Rechte der kurdischen Frauen aufge-

klärt. Auch weitere Themen (Rolle der Frau in der Gesellschaft, Familien-

begriff, Frauen in der Politik, sexuelle Belästigung) seien dabei angespro-

chen worden. Sie sei mit dem Gedankengut der PKK nicht vollumfänglich 

einverstanden gewesen, und es habe Dinge gegeben, die sie nicht habe 

akzeptieren können. Ausserdem habe sie mit ihrem Mann (E._______, 

geb. […], selbe N-Nummer) ein ruhiges Leben führen wollen. Daher sei sie 

im (…) aus der PKK desertiert. In der Folge habe sie sich im Gebiet (…) 

(Nordirak) aufgehalten. Sie habe jedoch damit rechnen müssen, infolge ih-

rer Desertion von der PKK getötet zu werden, zumal sie eine Kaderfunktion 

innegehabt habe. In die Türkei könne sie nicht zurückkehren, da ihr dort 

aufgrund ihrer leitenden Funktion in der PKK eine lebenslängliche Gefäng-

nisstrafe drohe. Ausserdem wäre es für die PKK ein Leichtes, sie in der 

Türkei ausfindig zu machen. Aus diesen Gründen sei sie schliesslich in die 

Schweiz geflüchtet. 

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: einen Zivilregisterauszug, ei-

nen Auszug aus einem türkischen Gerichtsdokument betreffend ihren Bru-

der (Kopie), ein Ehezertifikat (Kopie; Original bei den Akten des Eheman-

nes; gleiche N-Nummer), mehrere Fotos aus ihrer Zeit im Nordirak sowie 

einige Familienfotos.  

B.  

Das SEM bejahte mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführerin, lehnte jedoch ihr Asylgesuch in Anwen-

dung von Art. 53 AsylG (SR 142.31) ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. 

C.  

Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

13. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, 

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die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuhe-

ben, und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche 

Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

23. August 2018 sowie eine Bescheinigung betreffend Sozialhilfeleistun-

gen vom 12. November 2019 (Kopien) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und der Beschwerdeführerin 

wurde ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.  

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Januar 2020 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. 

F.  

Die Beschwerdeführerin replizierte – nach gewährter Fristerstreckung – mit 

Eingabe vom 14. Februar 2020 und hielt dabei sinngemäss an den gestell-

ten Rechtsbegehren fest. Der Replik lag eine Honorarnote selben Datums 

bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das SEM hat die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung 

gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihre vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz angeordnet. Nachfolgend bleibt demnach einzig zu 

prüfen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin sei infolge Asylunwürdigkeit (vgl. Art. 53 AsylG) abzu-

lehnen.  

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, es sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Nach-

teile zu befürchten habe; sie erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. Je-

doch sei sie als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren. 

Sie sei eigenen Angaben zufolge jahrelang Mitglied der PKK gewesen, 

habe dabei mehrere Jahre lang Kader- respektive Vorstandsfunktionen in-

negehabt und sei logistisch und propagandistisch tätig gewesen. Die PKK 

gelte in der Schweiz zwar nicht als terroristische Organisation, sie begehe 

aber zur Erreichung ihrer politischen Ziele bekanntlich massive Gewalt-

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akte, welche als terroristische Handlungen zu bezeichnen seien. Die Be-

schwerdeführerin habe durch ihre Unterstützungstätigkeiten in den Berei-

chen Logistik, Propaganda und «Förderung» den bewaffneten Kampf res-

pektive konkrete Kampfhandlungen ermöglicht. Sie habe ihre Aktivitäten 

für die PKK in verharmlosender und beschönigender Weise dargestellt, in-

dem sie die PKK nicht als terroristische Partei, sondern als Ausbildungsor-

ganisation beschrieben habe. Ihr Aussageverhalten lasse darauf schlies-

sen, dass sie versucht habe, ihre Rolle und ihren Tatbeitrag abzuschwä-

chen. Es stehe jedoch fest, dass sie die PKK jahrelang und in qualifizierter 

Art und Weise unterstützt und damit den bewaffneten Kampf direkt und 

massgeblich befördert habe. Sie sei insbesondere im (…) gewesen, wel-

cher auch (…) unterstellt seien. Unter Berücksichtigung der gegebenen 

Umstände sei es nicht erforderlich, den Nachweis zu erbringen, dass die 

Beschwerdeführerin mit ihrem Engagement einen kausalen Beitrag zu ei-

nem konkreten Delikt geleistet habe. Vielmehr sei es als erstellt zu erach-

ten, dass sie mit ihren Tätigkeiten den bewaffneten Kampf der PKK-Gue-

rillas ermöglicht und unterstützt habe. Ihre Handlungen seien daher als ver-

werflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu bezeichnen. Die Anwendung des 

Asylausschlussgrundes von Art. 53 AsylG sei zudem verhältnismässig, zu-

mal die der PKK anzulastenden Straftaten, zu welchen die Beschwerde-

führerin mit ihren Aktivitäten beigetragen habe, mit mehrjähriger Haftstrafe 

bedroht und noch nicht verjährt seien und die Beschwerdeführerin zwar 

aus der PKK ausgetreten sei, sich jedoch nicht in erkennbarer Weise von 

der Ideologie dieser Partei distanziert habe. Das Asylgesuch sei demnach 

abzulehnen.  

4.2 In der Beschwerde wird – nach einer Wiederholung des Sachverhalts – 

kritisiert, das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung nur ungenü-

gend mit den Organisationsstrukturen der PKK auseinandergesetzt und 

keine Differenzierung vorgenommen. Obwohl die PKK in der Schweiz nicht 

als terroristische Organisation gelte, werde der Beschwerdeführerin vorge-

worfen, sich für eine terroristisch operierende Organisation eingesetzt zu 

haben. Gleichzeitig habe es das SEM jedoch unterlassen zu berücksichti-

gen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom No-

vember 2018 festgestellt habe, die PKK sei zwischen 2014 und 2017 zu 

Unrecht auf der Liste der terroristischen Bewegungen geführt worden. 

Auch das Bundesstrafgericht habe die PKK bisher nicht als Ganzes als 

kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter Schweizerisches Strafge-

setzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) eingestuft. Ferner sei 

auf das auch in der angefochtenen Verfügung erwähnte Urteil der vormali-

gen Asylrekurskommission, EMARK 2002 Nr. 9, zu verweisen, in welchem 

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aus der Erkenntnis, «dass innerhalb der PKK auch das gewaltlose Mitglied 

seinen Platz habe», abgeleitet worden sei, dass keine pauschale Katego-

risierung der PKK und ihrer Mitglieder vorgenommen werden könne, son-

dern auf die individuellen Handlungen abzustellen sei. Die Qualifizierung 

der PKK als «terroristisch operierend» sei demnach unhaltbar, weshalb 

auch die Schlussfolgerung des SEM, wonach kein Nachweis eines kausa-

len Beitrags im Hinblick auf ein konkretes Delikt erforderlich sei, nicht zu-

treffe. Die Beschwerdeführerin habe sich insbesondere im Bereich der po-

litischen Bildungsarbeit, mit Fokus auf die Stärkung der Rechte der Frauen, 

engagiert. Sie habe Basisarbeit in zivilen Strukturen geleistet und keine 

militärischen Aufgaben wahrgenommen. Das SEM habe die PKK in unzu-

treffender Weise als Konstrukt aus verschiedenen Unterorganisationen mit 

einer gemeinsamen, übergeordneten Entscheidungsstruktur dargestellt. In 

Tat und Wahrheit würden die verschiedenen kurdischen Strukturen und Or-

ganisationen zueinander in einem unabhängigen und nicht weisungsge-

bundenen Verhältnis stehen respektive über Autonomie verfügen. Entge-

gen der Darstellung des SEM sei der bewaffnete Kampf – und damit die 

Begehung von kriminellen Handlungen – nicht der einzige Zweck der PKK. 

Es treffe auch nicht zu, dass es der Beschwerdeführerin – wie vom SEM 

suggeriert werde – nur darum gegangen sei, mit ihren Tätigkeiten derartige 

kriminelle Handlungen zu unterstützten. Vielmehr seien ihre Aktivitäten al-

lesamt der politischen und ideologischen Arbeit im Bereich der Frauen-

rechte zuzuordnen. Sie sei seit dem Abschluss ihrer Grundausbildung mit 

dem Aufbau einer Frauenpartei und der Förderung der Rechte der kurdi-

schen Frauen beschäftigt gewesen. Sie habe in der Bevölkerung Aufklä-

rungsarbeit geleistet und Ausbildungen durchgeführt, ausserdem habe sie 

einen Sitz im (…) und später im (…) sowie im (…) innegehabt. Die Befrei-

ung der Frauen und der Feminismus würden seit langem mit den Befrei-

ungsbemühungen der Kurdinnen und Kurden einhergehen. Im Übrigen 

treffe die Formulierung des SEM, wonach (…) der (…) unterstellt sei, nicht 

zu; die (…) sei eine Dachorganisation und verfüge über keine Befehlsge-

walt hinsichtlich ihrer Mitgliederorganisationen. Im Gegensatz zum Sach-

verhalt, welcher dem – vom SEM erwähnten – Urteil D-3720/2006 vom 18. 

Januar 2008 zugrunde liege, habe die Beschwerdeführerin weder logis-

tisch noch organisatorisch Kampfhandlungen unterstützt oder an solchen 

teilgenommen. Sie habe auch keine Propaganda betrieben für jene Teile 

der Organisation, denen allfällige kriminelle Handlungen zugerechnet wer-

den könnten. Im Jahr 2014, nach dem Angriff des IS auf den Nordirak, habe 

sie indirekt an Kampfhandlungen teilgenommen, da sie als Koordinatorin 

zwischen den verschiedenen kurdischen Organisationen und dem politi-

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schen und militärischen Flügel sowie zur Kommunikation mit der Bevölke-

rung eingesetzt worden sei. Ihre diesbezüglichen Aussagen seien weder 

widersprüchlich noch abstrakt ausgefallen, ausserdem sei die damalige 

Abwehr des IS nicht als illegale Handlung zu qualifizieren. Hinsichtlich der 

Frage der Verhältnismässigkeit der Anwendung des Asylausschlussgrun-

des sei schliesslich festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die PKK nur 

habe verlassen können, weil eine erhebliche Distanzierung erfolgt sei. Sie 

sei mit vielen Handlungen der Partei nicht mehr einverstanden gewesen 

und habe das Gedankengut nicht mehr geteilt. Im Übrigen könne nicht ge-

fordert werden, dass sich jemand umfassend von der Ideologie der PKK 

als Ganzes distanziere. Die Beschwerdeführerin habe nach dem Gesagten 

keine verwerflichen Handlungen begangen. Es bestehe kein Nachweis ei-

nes kausalen Beitrags zu einem konkreten Delikt. Sie sei daher des Asyls 

nicht unwürdig.  

4.3 Das SEM bringt in seiner Vernehmlassung vor, die Aktivitäten der Be-

schwerdeführerin würden in der Beschwerde auf ehrbare Frauentätigkeiten 

reduziert; diese Darstellung sei jedoch einseitig, insbesondere würden da-

bei das Wesen und die Ziele der PKK ausgeklammert. Als langjähriges Ka-

dermitglied sei die Beschwerdeführerin jedoch daran mitbeteiligt gewesen. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung die Asylun-

würdigkeit auch in Fällen bejaht, in denen das Engagement in der PKK 

bedeutend geringer ausgefallen sei als jenes der Beschwerdeführerin (Ver-

weis auf drei Urteile des BVGer).  

4.4 In der Replik wird entgegnet, offenbar halte die Vorinstanz weiterhin an 

ihrer Auffassung, fest, wonach jedes langjährige (Kader-)Mitglied der PKK 

per se asylunwürdig sei. Wie bereits in der Beschwerde dargelegt worden 

sei, sei dieses Bild jedoch falsch. Im Übrigen sei es nach den 90er Jahren 

und den jahrelangen Friedensgesprächen erst im Jahr 2013 respektive 

2015 wieder zu Kampfhandlungen gekommen, und bei diesen habe es sich 

um einen innerstaatlichen Konflikt und nicht um Terrorismus gehandelt. Oh-

nehin habe sich die Beschwerdeführerin damals im Nordirak aufgehalten. 

Nach ihrer Rückkehr in die Berge im (…) habe sie sich sodann einige Mo-

nate später von der PKK verabschiedet. Die vom SEM in der Vernehmlas-

sung erwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts seien für die Be-

urteilung der vorliegenden Beschwerde kaum relevant. Es gehe dabei im 

einen Fall nicht um die KCK/PKK, sondern um die Mitgliedschaft bei der 

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Im anderen Fall (Ur-

teil des BVGer E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013) würden genau die in 

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der vorliegenden Beschwerde kritisierten Pauschalisierungen vorgenom-

men. Ausserdem handle es sich beim fraglichen PKK-Mitglied um einen 

Mann, welcher teilweise andere Tätigkeitsfelder gehabt habe und bei wel-

chem Indizien für die Teilnahme an konkreten Kampfhandlungen bestan-

den hätten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlingen wird indessen in Anwendung von Art. 53 Bst. a 

AsylG namentlich dann kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher 

Handlungen dessen unwürdig sind. 

5.2 Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen praxisgemäss 

grundsätzlich Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 

Abs. 2 StGB entsprechen, also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr 

als drei Jahren bedroht sind (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 

2010/44 E. 6). Ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemein-

rechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist, ist da-

bei irrelevant. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsu-

mieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des 

Strafrechts zukommt. Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der 

„verwerflichen Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG an den Verbre-

chensbegriff des StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehen-

den Handlungen der betreffenden Person eine individuelle strafrechtliche 

Verantwortlichkeit gegeben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begange-

nen Handlungen zwar keinen strikten Nachweis voraus; erforderlich sind 

im konkreten Fall aber jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerecht-

fertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn 

der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat. Dabei ist auf den in-

dividuellen Tatbeitrag abzustellen. Demnach vermag gemäss Praxis die al-

leinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch einzustu-

fenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen. 

Es ist vielmehr der individuelle Tatbeitrag – unter Berücksichtigung der 

Schwere der Tat, des persönlichen Anteils am Tatentscheid, des Tatmotivs 

sowie allfälliger Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe – zu prü-

fen. Dabei sind neben der unmittelbaren Täterschaft auch andere Formen 

der Täterschaft respektive der Tatteilnahme, die sich aus einer Verantwor-

tung für Handlungen Dritter aufgrund einer entsprechenden Befehlsgewalt 

ergeben können, relevant. Die Rechtsfolge des Asylausschlusses kommt 

schliesslich nur zur Anwendung, wenn diese Massnahme als verhältnis-

mässig zu erachten ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10 E. 6 S. 131 ff., 

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m.w.H.; 2011/29 E. 9.2.3 und 9.2.4 m.w.H. sowie beispielsweise die Urteile 

des BVGer D-7352/2018 vom 11. März 2020 E. 3, D-290/2018 vom 

29. Juni 2020 E. 6.1 und D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5).  

5.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob und inwiefern der Beschwerdeführerin 

verwerfliche Handlungen im oben genannten Sinne vorgeworfen werden 

können.  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin war eigenen Angaben zufolge nie selber an 

gewalttätigen oder terroristischen Handlungen der PKK oder dieser nahe-

stehenden Verbänden beteiligt. Zwar besuchte sie nach ihrem Beitritt zur 

PKK unter anderem eine (obligatorische) dreimonatige militärische Grund-

ausbildung, jedoch dienten ihr die dabei erworbenen Kenntnisse lediglich 

zur Selbstverteidigung; sie war nie in militärische Operationen involviert 

(vgl. A19 F79 f. und F105). Als die PKK im Jahr 2014 die irakischen Kurden 

im Kampf gegen den IS unterstützte, war die Beschwerdeführerin offenbar 

vor Ort, jedoch weder als Kämpferin noch im Bereich Logistik, sondern als 

Vermittlerin/Koordinatorin zwischen den verschiedenen kurdischen Ver-

bänden. Ausserdem war sie damals zuständig für die Information der Be-

völkerung betreffend den Umgang mit der Bedrohung durch den IS. Ihre 

Aufgaben waren demnach im Wesentlichen beschränkt auf den Bereich 

Kommunikation. Aus ihren Aussagen geht insbesondere klar hervor, dass 

sie keine Kontakte zum militärischen Bereich pflegte respektive damit 

nichts zu tun hatte (vgl. A19 F82 ff.). Im Gegensatz zu dem vom SEM in 

seiner Vernehmlassung erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 besteht vorliegend keine Veranlas-

sung, die geltend gemachte Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen zu be-

zweifeln. 

5.3.2 Praxisgemäss stellen weder die PKK-Mitgliedschaft für sich allein 

noch gewaltlose Aktivitäten innerhalb dieser Organisation verwerfliche 

Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG dar; für die Beurteilung, ob die 

betroffene Person verwerfliche Handlungen begangen hat, muss auf den 

individuellenTatbeitrag und die individuelle Verantwortung abgestellt wer-

den (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1 S. 132; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). Hinsicht-

lich der konkreten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin ist aufgrund der Ak-

tenlage davon auszugehen, dass sie sich während der gesamten Dauer 

ihres Aufenthalts bei der PKK vorwiegend mit dem Thema Frauenförderung 

beschäftigte und die von ihr besetzten, leitenden Funktionen ([…]) allesamt 

in diesem Zusammenhang standen. Die sogenannte Frauenbefreiung ist 

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seit den 1990er-Jahren ein grosses Anliegen von Abdullah Öcalan respek-

tive der PKK und führte zu einer starken Beteiligung von Frauen auf allen 

Ebenen der Bewegung, nicht zuletzt auch zur Gründung einer unabhängi-

gen Frauenarmee (vgl. dazu Alex de Jong, Geschichte der PKK: Die Rolle 

der Frauen [Teil 3], 25. Juni 2018 [https://sozialismus.ch/theorie/2018/ge-

schichte-der-pkk-die-rolle-der-frauen-teil-3/]). Den Akten sind indes keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin einer militä-

rischen Fraueneinheit (YJA-Star) angehört hat oder dass ihre Vorstandstä-

tigkeiten im Zusammenhang mit den militärischen Zielsetzungen der PKK 

gestanden haben. Ob respektive inwieweit sich die Beschwerdeführerin 

generell mit der Ideologie des bewaffneten Kampfes identifiziert hat, kann 

aufgrund der Aktenlage nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Es ist in-

dessen davon auszugehen, dass sie sich ohne weiteres einer Kampfein-

heit hätte anschliessen können, falls sie dies gewollt hätte. Der Umstand, 

dass sie das nicht getan hat, lässt daher vermuten, dass sie zumindest für 

sich selber die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen hat. Ihren Anga-

ben zufolge hat sie sich ohnehin nicht primär aus ideologischen Gründen, 

sondern aus einer Notsituation heraus und erst nach erfolgter Indoktrinie-

rung (vgl. A19 F52 f.) der PKK angeschlossen. Sie führte zudem aus, sie 

habe das Gedankengut der Partei nicht vollumfänglich geteilt und einige 

Dinge innerhalb der PKK nicht akzeptieren können (vgl. A19 F115), wes-

halb sie schliesslich aus der PKK desertiert sei (um welche Dinge es sich 

dabei gehandelt hat, geht aus dem Protokoll mangels sachdienlicher Fol-

gefragen der Vorinstanz nicht hervor.) Jedenfalls können auch die von ihr 

konkret geschilderten Aktivitäten, welche allesamt (frauen-)politischer 

und/oder administrativer Art sind (Durchführung von Schulungen für 

Frauen zu verschiedenen Themen [Rechte der Frauen, Rolle der Frau in 

Gesellschaft und Familie, Frauen in der Politik, sexuelle Belästigung; vgl. 

A19 F101], Übersetzungsarbeiten [vgl. A4 Ziff. 7.1, A19 F52]), nicht dahin-

gehend interpretiert werden, dass sie damit den bewaffneten Kampf der 

PKK in signifikanter und gezielter Weise unterstützt und befördert hat. Der 

Vorwurf des SEM, sie habe ihre Tätigkeiten beschönigt und verharmlost, 

vermag nicht zu überzeugen, zumal der Frauenförderung innerhalb der 

PKK wie erwähnt ein hoher Stellenwert beigemessen wird und es daher 

plausibel erscheint, dass auch Ausbildungsveranstaltungen zu frauenspe-

zifischen zivilen Themen angeboten wurden. Es finden sich in den Akten 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin an den 

von ihr durchgeführten Versammlungen und Schulungen den gewaltsamen 

Kampf propagiert hat, und es ist aufgrund der dargelegten Tätigkeiten auch 

nicht davon auszugehen, dass sie – auch wenn sie zeitweise Kaderfunkti-

onen in verschiedenen Gremien bekleidet hat – entscheidenden Einfluss 

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auf Kampfhandlungen der PKK oder dieser nahestehenden kurdischen 

Einheiten (z.B. YJA-Star) nehmen konnte; insofern ist der vorliegende Fall 

nicht vergleichbar mit den Sachverhalten, welche den vom SEM in seiner 

Vernehmlassung erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-

3636/2006 vom 9. April 2008 (Propaganda für die DHKP-C) und E-

4286/2008 vom 17. Oktober 2008 (Mitglied des Zentralkomitees der PKK) 

zugrunde lagen. Die Tätigkeiten der Beschwerdeführerin können nach dem 

Gesagten auch nicht als indirekte Beteiligung an den von der PKK im frag-

lichen Zeitraum begangenen Menschenrechtsverletzungen qualifiziert wer-

den. 

5.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin 

aufgrund der Aktenlage nicht mit der erforderlichen Gewissheit ein konkre-

ter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von 

Art. 53 AsylG vorgeworfen werden kann. Bei dieser Sachlage kann offen-

bleiben, ob ein Ausschluss vom Asyl gegebenenfalls verhältnismässig 

wäre. 

6.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM die Be-

schwerdeführerin zu Unrecht gestützt auf Art. 53 AsylG vom Asyl ausge-

schlossen hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung ist hinsichtlich der Dispositivziffern 2 bis 6 aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Auf den 

eventualiter gestellten Kassationsantrag ist demnach nicht mehr näher ein-

zugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sowie unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9–13 VGKE) eine Ent-

schädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. In der eingereichten Kostennote vom 14. Februar 2020 wird sei-

tens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total 12.58 Stunden sowie Aus-

lagen von insgesamt Fr. 53.90 geltend gemacht, was als angemessen zu 

erachten ist. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 250.– bewegt sich 

D-6021/2019 

Seite 13 

im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Demnach ist der Beschwerdeführerin 

zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'445.20 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6021/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Oktober 2019 wird hinsichtlich der 

Dispositivziffern 2 bis 6 aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, der 

Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'445.20 auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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