# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10ac85f2-85b0-52d6-bb3b-dc77dc99ff41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.08.2017 AVI 2016/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2016-12_2017-08-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2016/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 17.08.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017
Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Verletzung 
der Schadenminderungspflicht bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AVI 2016/12).

Entscheid vom 17. August 2017

 

Besetzung                                                                      

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner (Vorsitz), Ver-sicherungsrichter 

Joachim Huber, Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Jeannine 

Bodmer           

Geschäftsnr.                                                                                                                 

AVI 2016/12        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Bösch, GN Rechtsanwälte, St. Leonhard-

Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

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Kantonale Arbeitslosenkasse, Geltenwilen-strasse 16/18, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Insolvenzentschädigung (Schadenminderungspflicht)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ stellte am 8. November 2015 bei der kantonalen Arbeitslosenkasse Antrag 

auf Insolvenzentschädigung, nachdem am 21. Oktober 2015 über seine Arbeitgeberin, 

die B.___ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), der Konkurs eröffnet worden war. Der 

Versicherte gab an, vom 1. November 2008 bis 31. Juli 2015 für die Arbeitgeberin tätig 

gewesen zu sein und ihr gegenüber betreffend die letzten vier Monate von April bis Juli 

2015 offene Lohnforderungen von total Fr. 63‘490.-- zu haben (act. G 3.17, S. 70f.). In 

der Forderungseingabe ans Konkursamt vom 18. November 2015 meldete er 

Forderungen in Gesamthöhe von Fr. 91‘336.55 an. Darin enthalten seien die Löhne von 

Oktober 2014 bis Juli 2015 (act. G 3.11, S. 56).

A.b  Mit Schreiben vom 30. November 2015 teilte die Arbeitslosenkasse dem 

Versicherten mit, aus seinen Unterlagen gehe hervor, dass er seine offenen 

Lohnforderungen vor der Konkurseröffnung nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Er 

erhalte daher die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen (act. G 3.12, S. 58).

A.c  Der Versicherte antwortete mit Schreiben vom 11. Dezember 2015, er habe sich 

ab 25. Mai 2015 intensiv um die Einbringung der Lohnausstände bemüht. Die 

Mahnungen hätten stets dazu geführt, dass die Arbeitgeberin immer wieder einen Teil 

des Lohnes bezahlt habe. Er und seine Arbeitskollegen seien immer wieder vorstellig 

geworden und hätten mit allen möglichen Mitteln ihre Zahlungen eingefordert. Seine 

Arbeitskollegen hätten bereits den Termin des Kreisgerichts C.___ gehabt, um die 

Konkurseröffnung sicherzustellen. Sie hätten die Fr. 1‘800.-- für den Antrag ans Gericht 

leider nicht gehabt, weshalb sie beschlossen hätten zu warten, weil der Termin des 

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Gerichts für den Konkurs der Arbeitgeberin bereits gesetzt gewesen sei. Sie alle hätten 

sich eingesetzt, dass eine bereits angefangene Maschine pünktlich habe ausgeliefert 

werden können, um eine Schadenersatzforderung gegenüber der Arbeitgeberin zu 

verhindern. Sie hätten alles daran gesetzt, um den Schaden für alle abzuwenden (act. 

G 3.9, S. 45f.).

A.d  Mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag 

auf Insolvenzentschädigung ab. Zur Begründung hielt sie fest, der Versicherte habe 

seine offenen Lohnforderungen vor der Konkurseröffnung nicht rechtzeitig geltend 

gemacht. Da er bis zum 16. März 2015 die zweimalig von ihm bei der Arbeitgeberin 

verlangte vollständige Bezahlung der Lohnausstände nicht erhalten habe, hätte er die 

angedrohte fristlose Kündigung durchsetzen und unverzüglich rechtliche Schritte 

einleiten müssen. Er habe jedoch die gesetzten Fristen zur Bezahlung der vollständigen 

Lohnforderungen laufend verlängert. In den Schreiben an die Arbeitgeberin innerhalb 

der Zeit vom 25. Mai bis 21. Oktober 2015 habe er zudem den Betrag der offenen 

Löhne gar nicht mehr aufgeführt, weshalb auch eine Lohnforderung in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise fehle. Mit Schreiben vom 5. Juni 2015 habe er der 

Arbeitgeberin rechtliche Schritte angedroht, diese Drohung aber wiederum nicht 

durchgeführt. Ab dem 1. August 2015 sei er nicht mehr im Arbeitsverhältnis gestanden, 

weshalb von ihm hätte erwartet werden können, dass er spätestens jetzt seine 

Lohnausstände umgehend auf dem betreibungsrechtlichen Weg oder mittels Klage bei 

Gericht geltend machen würde. Hingegen habe er mit der Begründung, dass der 

Betreibungsweg zu kostspielig sei, auf die Geltendmachung seiner Forderung beim 

Betreibungsamt verzichtet und stattdessen auf die Konkurseröffnung gewartet. Damit 

habe er zu Gunsten der Arbeitgeberin auf Kosten der Arbeitslosenversicherung 

gehandelt. Da er nicht mit tauglichen Mitteln versucht habe, seine vollständigen 

Lohnforderungen von der Arbeitgeberin zu erhalten, müsse sein Antrag abgelehnt 

werden (act. G 3.8, S. 41f.).

A.e  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 20. Januar 2016 durch seine 

Rechtsschutzversicherung Einsprache erheben. Darin machte die Rechtsvertreterin 

geltend, er habe die von der Rechtsprechung geforderte Dreimonatsfrist, innerhalb 

welcher eine versicherte Person Massnahmen zu ergreifen habe, eingehalten. Zudem 

habe jede seiner Abmahnungen eine Zahlung zur Folge gehabt, was ihn 

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berechtigterweise habe hoffen lassen, dass das Arbeitsverhältnis weitergeführt werden 

könne. Immerhin habe der Versicherte in dieser Zeit Fr. 42‘750.-- erhältlich gemacht. 

Schliesslich habe er mit dem gesamten Betrieb der Arbeitgeberin unterdessen unter 

Hochdruck an der Produktion einer Maschine gearbeitet, mit deren Auslieferung die 

finanzielle Lage des Betriebes gerettet gewesen wäre. Weiter sei der Vorwurf an den 

Versicherten, er habe zu Gunsten der Arbeitgeberin auf Kosten der Arbeitslosenkasse 

gehandelt, falsch. Da die Insolvenzentschädigung maximal die letzten vier Monate des 

Arbeitsverhältnisses decke, sei es finanziell gesehen einerlei, ob dies nun die vier 

Monate vor dem 16. März 2015 (Datum der angedrohten fristlosen Kündigung) oder die 

vier Monate vor dem 31. Juli 2015 (Ende der ordentlichen Kündigungsfrist) seien. 

Dagegen hätte er sich bei fristloser Kündigung am 16. März 2015 - ohne eine neue 

Stelle zu haben - sogar bei der Arbeitslosenkasse anmelden müssen. Dann wären auch 

noch Arbeitslosentaggelder auf Kosten der Arbeitslosenkasse nötig geworden. So habe 

er aber eine Arbeitslosigkeit vermieden und per 1. August 2015 glücklicherweise wieder 

eine Stelle finden können. Nachdem bis zum 15. August 2015 auch noch 

Betreibungsferien geherrscht hätten und bereits am 18. August 2015 die Vorladung zur 

Konkurseröffnung ergangen sei, sei es nicht mehr nötig gewesen, in diesem Moment 

noch eine Betreibung einzuleiten. Eine solche hätte doch lediglich weitere - 

erwartungsgemäss uneinbringliche Kosten - generiert (act. G 3.4, S. 8ff.).

B.   

Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2016 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Der Versicherte vermöge mit den bereits genannten Umständen nicht 

nachzuweisen, dass schon bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und anlässlich der 

erfolglosen Mahnungen von Dezember 2014 bis August 2015 keine Aussicht auf 

Bezahlung der ausstehenden Löhne mehr bestanden habe. Es könne unter 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache der versicherten 

Person sein, darüber zu entscheiden, ob weitere Vorkehrungen zur Realisierung der 

Lohnansprüche erfolgsversprechend seien oder nicht. Vielmehr habe sie im Rahmen 

der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht grundsätzlich alles ihr Zumutbare zur 

Wahrung der Lohnansprüche vorzunehmen (act. G 3.5 S. 20ff.).

C.  

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C.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde von 

Rechtsanwalt lic. iur. Th. Bösch im Namen des Versicherten vom 4. März 2016 mit dem 

Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids; unter Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Beschwerdegegnerin. Nebst den bereits in der Einsprache vorgebrachten 

Argumenten macht der Beschwerdeführer weiter geltend, dass die Durchsetzung der 

von ihm gegenüber der Arbeitgeberin angedrohten fristlosen Kündigung lediglich eine 

umgehende Arbeitslosigkeit mit entsprechendem Schaden zu Lasten der 

Arbeitslosenversicherung bewirkt hätte. Er habe sich ab April 2015 auf verschiedene 

Stellen bewerben können, jedoch sei es ihm erst am 10. Juli 2015 gelungen, einen 

neuen Anstellungsvertrag per 1. August 2015 abzuschliessen. Im ersten Quartal 2015 

habe die Stellensuche noch nicht zu konkreten Bewerbungen geführt, weil damals 

keine geeigneten offenen Stellen ausgeschrieben gewesen seien. Andere Mitarbeiter 

derselben Arbeitgeberin hätten diese bereits im ersten Quartal 2015 verlassen und 

betreibungsrechtliche Schritte ergriffen. Wie der Beschwerdeführer jedoch 

mitbekommen habe, hätten diese Schritte nicht dazu geführt, dass die Lohnschulden 

beglichen worden seien. Im Gegenteil hätten jene Mitarbeiter keine weiteren Zahlungen 

erhalten, da die Arbeitgeberin ihre verbleibende Liquidität ausschliesslich für die 

Fortführung des Unternehmens verwendet habe. Der Beschwerdeführer habe sich 

erhofft, mit seinem Verbleib und dem weiteren Einsatz in der Unternehmung deren 

Konkurs abzuwenden. Gleichzeitig habe er stetig und fortlaufend die Ausstände 

gemahnt und damit auch weitere Teilzahlungen erhältlich gemacht. Zudem habe er 

sowohl vor als auch nach seiner Kündigung ohne Pflichtverletzung annehmen dürfen, 

dass rechtliche Schritte zur Schadenminderung nichts beitragen könnten. Da er von 

seinen ehemaligen Arbeitskollegen orientiert worden sei, dass eine Konkurseröffnung 

über die ehemalige Arbeitgeberin bevorstehe, habe er unter Wahrung der ihm 

zumutbaren Sorgfalt davon ausgehen können, dass die Verfolgung seiner eigenen 

Ansprüche auf dem Rechtsweg in der gegebenen Situation keine Verbesserung seiner 

Rechtsposition bewirkt hätte. Da der Konkurs in naher Zukunft bereits festgestanden 

habe, habe er davon ausgehen dürfen, dass dieser mit Sicherheit vor dem Zeitpunkt 

eintreten würde, an dem er seinerseits ein Konkursbegehren hätte stellen können. 

Tatsächlich seien die rechtlichen Voraussetzungen für ein eigenes Konkursbegehren 

gar nicht gegeben gewesen. Das Vorgehen des Beschwerdeführers dokumentiere, 

dass er mangels rechtlicher Kenntnisse keineswegs auf eine Insolvenzentschädigung 

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spekuliert habe, sondern erst mit Schreiben des Konkursamtes vom 27. Oktober 2015 

über diesen Anspruch informiert worden sei (act. G ).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf die Verfügung vom 16. Dezember 2015 und den Einspracheentscheid 

vom 2. Februar 2016 die Beschwerdeabweisung. Im Weiteren hielt sie fest, dass der 

Vorwand, die hohen Kosten des Konkursbegehrens hätten den Beschwerdeführer 

daran gehindert, mittels Zwangsvollstreckung vorzugehen, nicht nachvollziehbar sei. 

Einerseits würden bei einem Betreibungsverfahren keine hohen Kosten anfallen, da die 

versicherte Person nicht verpflichtet sei, den Kostenvorschuss zur Konkurseröffnung zu 

leisten. Jedoch sei sie verpflichtet, bis dahin die Zwangsvollstreckung voranzutreiben. 

Andererseits könne dem Beschwerdeführer mit einem Monatseinkommen von Fr. 

13‘110.-- zugemutet werden, die verlangten Beträge für den Betreibungsweg zu 

leisten. Dass einige seiner Arbeitskollegen mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren 

bereits weiter fortgeschritten gewesen seien, habe ihn ebenfalls nicht von 

weitergehenden Schritten befreit. Nach der Rechtsprechung dürfe die versicherte 

Person auch dann nicht zögern, weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche 

zu treffen, wenn eine Überschuldung der Arbeitgeberfirma offensichtlich sei (act. G 3).

C.c Mit Replik vom 19. Mai 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. 

G 7).

Erwägungen

1.   

1.1  Vorliegend wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Schadenminderungspflicht vorgeworfen, weil er sich nicht in ausreichendem Masse um 

die Einforderung seiner Lohnausstände bemüht habe. Es ist somit zu prüfen, ob dieser 

Vorwurf zu Recht erfolgte oder ob ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung gegeben 

ist.

1.2  Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) haben 

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beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, 

Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die 

Insolvenzentschädigung deckt die Lohnforderungen für höchstens die letzten vier 

Monate des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Sinn der 

Insolvenzentschädigung ist es, jene Lohnsumme der versicherten Person 

sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor 

Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 100, E. 6.2; 

ARV 1998, S. 58). Grundsätzlich ist unter Lohnforderung der massgebende Lohn i.S.v. 

Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) zu verstehen (vgl. Art. 3 Abs. 1 AVIG).

1.3  Die Arbeitnehmenden müssen im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles 

unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die 

Kasse ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 

Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts) müssen versicherte Personen nicht nur im Konkurs- oder 

Pfändungsverfahren und nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Lohnansprüche 

innert nützlicher Frist geltend machen, sondern es obliegt ihnen bereits vor Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses eine Schadenminderungspflicht, wenn die Arbeitgeberschaft 

der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und die Arbeitnehmenden 

mit einem Verlust rechnen müssen (ARV 2002 Nr. 30 S. 192 E. 1b).

1.4  Eine Ablehnung der Insolvenzentschädigung infolge Verletzung der 

Schadenminderungspflicht im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG setzt voraus, dass der 

versicherten Person ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder 

grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 3.1; Urteil des EVG vom 19. 

Oktober 2006, C 144/06, E. 3.1 mit Hinweisen). Das Ausmass der vorausgesetzten 

Schadenminderungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ARV 2007 

Nr. 3 S. 51 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2010, 8C_534/2010, E. 

3.1). Es hat eine Gesamtbetrachtung der Bemühungen des Arbeitnehmers bzw. der 

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Arbeitnehmerin Platz zu greifen (URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Diss. 

Zürich 2004, S. 166). Dabei ist es ausreichend, wenn die arbeitnehmende Person 

zunächst unmissverständliche Zeichen setzt, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer 

Lohnforderung zu erkennen ist. Sie darf allerdings nicht untätig bleiben und zuwarten, 

bis der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin in Konkurs fällt (Urteil des EVG vom 15. 

Oktober 2001, C 194/01, E. 2b mit Hinweisen; BURGHERR, a.a.O., S. 166).

1.5  Nach konstanter Rechtsprechung genügt es für die Erfüllung der 

Schadenminderungspflicht in der Regel nicht, wenn Lohnausstände lediglich mündlich 

gemahnt werden. Dies gilt beispielsweise, wenn es um eine langandauernde, das 

heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde Nichterfüllung der vertraglichen 

Verpflichtung des Arbeitgebers geht; wenn überhaupt keine, also auch keine Akonto- 

oder Teilzahlung erfolgt; wenn aus der Sicht der versicherten Person nicht mit guten 

Gründen damit gerechnet werden kann, dass sich bald eine Besserung der Situation 

ergibt, und wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorliegen, die ein 

Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich erscheinen 

lassen (Bundesgerichtsurteile vom 29. August 2011; 8C_61/2011, E. 4.2, und vom 23. 

Oktober 2009, 8C_682/2009, E.4, veröffentlicht in ARV 2010 S. 46). Nach ständiger 

Rechtsprechung wird zudem eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung 

der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in eines der vom Gesetz geforderten 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssen, damit Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem 

Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar 

nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres Untätigsein nicht zu (SVR 2014 AVI Nr. 

4 S. 9 E. 4.2 [8C_66/2013], Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2015, 

8C_641/2014, E. 4.1).

2.   

2.1  Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe seine Lohnforderungen nicht 

mit tauglichen Mitteln geltend gemacht. Dadurch sei er der Schadenminderungspflicht 

nicht in genügendem Masse nachgekommen.

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2.2  Der Beschwerdeführer macht in seinem Antrag auf Insolvenzentschädigung 

Lohnausstände für die Monate April bis Juli 2015 von je Fr. 13‘110.-- sowie einen Anteil 

am 13. Monatslohn von je Fr. 1’092.50, zudem unterschiedliche Beträge als Anteil 

Ferien/ Vorholzeit und Kinderzulagen von je Fr. 400.--, d.h. insgesamt Fr. 63‘490.--, 

geltend (act. G 3.17, S. 71). Gegenüber der Arbeitgeberin forderte er erstmals mit 

persönlich übergebenem Schreiben vom 15. Dezember 2014 die Lohnausstände der 

Monate Oktober und November 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 22‘958.50 ein. Er führte 

aus, ihm würde die Zahlung von Fr. 2‘000.-- im Oktober 2014 nicht ausreichen. Daher 

setzte er der Arbeitgeberin Frist bis Anfang Januar 2015 zur vollständigen Begleichung 

sämtlicher Lohnausstände (act. G 3.7, S. 25). Am 16. und 25. Februar 2015 

unterschrieb der Beschwerdeführer, dass er Beträge von Fr. 2‘000.-- und Fr. 4‘500.-- 

erhalten habe (act. G 3.7, S. 26f.). Im wiederum persönlich überbrachten Brief vom 5. 

März 2015 gab er an, er habe für die Monate Januar und Februar 2015 einen Lohn von 

insgesamt Fr. 10‘000.-- erhalten. Die versprochene Lohnzahlung von netto „Fr. 

46‘9102.70“ bis Ende Februar 2015 sei bisher nicht eingetroffen. Er setzte der 

Arbeitgeberin deshalb eine „letzte Frist“ bis spätestens am 13. März 2015 zur 

vollständigen Begleichung sämtlicher Lohnausstände. Im Falle, dass die Zahlung des 

ganzen Forderungsbetrages ausbleibe, werde er die Arbeit ab dem 16. März 2015 bis 

zur Erfüllung der Verpflichtungen vorläufig niederlegen. Die fristlose Kündigung bleibe 

vorbehalten (act. G 3.7, S 28). Am 11. März 2015 quittierte der Beschwerdeführer den 

Erhalt von Euro 15‘000.--, was gemäss Umrechnung der Beschwerdegegnerin einem 

Betrag von Fr. 17‘250.-- (Kurs: 1.15) entsprach (act. G 3.7, S. 29) und am 18. März den 

Betrag von Fr. 1‘000.-- (act. G 3.7, S. 30). Mit persönlich überbrachtem Schreiben vom 

25. Mai 2015 kündigte der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 

31. Juli 2015. Gleichzeitig machte er ausstehende Lohnforderungen von Fr. 62‘290.45 

gelten (act. G 3.7, S. 31). Mit normaler Briefpost vom 5. Juni 2015 mahnte er die 

Arbeitgeberin erneut, den Lohnzahlungen bis spätestens 10. Juni 2015 

nachzukommen. Sollte er (bzw. „sollten wir“) diese Zahlungen nicht erhalten, würden 

weitere ernsthafte Schritte eingeleitet werden müssen (act. G 3.7, S. 32). Im 

Mahnschreiben vom 29. Juni 2015 führte der Beschwerdeführer aus, am 25. Juni 2015 

Fr. 4‘000.-- erhalten zu haben. Dieser Betrag helfe jedoch nicht weiter. Er müsse bis 

spätestens am 3. Juli 2015 die restliche (offene) Summe erhalten, da die Verspätungen 

ihn in enorme Probleme brächten (act. G 3.7, S. 33). Am 3. Juli 2015 zahlte ihm die 

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Arbeitgeberin Fr. 4‘000.-- aus und am 16. Juli 2015 Fr. 1‘000.-- (act. G 3.7, S. 35f.). 

Gemäss dem Kontoauszug des Beschwerdeführers überwies ihm die Arbeitgeberin 

zudem am 7. August 2015 den Betrag von Fr. 2‘500.-- (act. G 3.7, S. 37) und am 22. 

August 2015 erhielt er nochmals Fr. 1‘000.-- ausbezahlt (act. G 3.1, S. 39). Mit 

Schreiben vom 10. August 2015 hatte er die Arbeitgeberin erneut ermahnt, bis 30. 

August 2015 die Gesamtzahlung vorzunehmen. Ansonsten werde eine weitere 

Verspätung sehr grosse Konsequenzen mit sich ziehen (act. G 3.7, S. 38).

2.3  Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Beschwerdeführer nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine ernsthaften Massnahmen zur Durchsetzung 

der Lohnforderung unternommen habe. Er habe es insbesondere unterlassen, ein 

Betreibungsbegehren zu stellen. Dies obschon ihm die schlechte finanzielle Lage des 

Betriebes bekannt gewesen sei und er konkret mit einem Lohnverlust habe rechnen 

müssen (vgl. act. G 3.5, S. 22). Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe 

schon vor seiner Kündigung gewusst, dass die von Arbeitskollegen gegen die 

Arbeitgeberin eingeleiteten Schritte bis anhin keinen Erfolg gebracht hatten und 

allenfalls in ein Konkursverfahren münden oder andernfalls diese Schulden erst nach 

seinen Forderungen (als verbleibender Arbeitnehmer) berücksichtigt würden. Er habe 

mithin vor und nach seiner Kündigung ohne Pflichtverletzung annehmen dürfen, dass 

rechtliche Schritte seinerseits zur Schadenminderung nicht beitragen könnten. Zudem 

sei er nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2015 von seinen 

ehemaligen Arbeitskollegen darüber orientiert worden, dass eine Konkurseröffnung 

über die ehemalige Arbeitgeberin bevorstehe. Dementsprechend seien mit Schreiben 

des Konkursrichters ab dem 18. August 2015 in jenen Verfahren die Vorladungen zur 

Konkursverhandlung erfolgt. Am 21. Oktober 2015 sei die Konkurseröffnung erfolgt und 

mangels Aktiven habe das Konkursverfahren mit Verfügung des Konkursrichters vom 

26. November 2015 eingestellt werden müssen. Daher habe der Beschwerdeführer 

davon ausgehen können, dass die Verfolgung seiner eigenen Ansprüche auf dem 

Rechtsweg in der gegebenen Situation keine Verbesserung seiner Rechtsposition 

bewirkt hätte, da der Konkurs des Unternehmens in naher Zukunft festgestanden habe 

und dieser mit Sicherheit vor dem Zeitpunkt eingetreten wäre, an dem er seinerseits 

hätte ein Konkursbegehren stellen können. Zudem hätten ihn auch die hohen Kosten 

für ein Konkursbegehren am eigenen Vorgehen gehindert (act. G 1).

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2.4  Die Arbeitgeberin zahlte dem Beschwerdeführer seit Oktober 2014 keinen vollen 

Lohn mehr. So sammelte sich für die 10 Monate bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses 

am 31. Juli 2015 allein unter Berücksichtigung eines Monatslohns von Fr. 13'110.-- 

sowie eines Anteils am 13. Monatslohn eine Lohnforderung von Fr. 142'025.-- (10 x Fr. 

13'110.-- + [Fr. 13'110.-- : 12 x 10]) bzw. nach Abzug der verschiedenen Teilzahlungen 

von Fr. 42'750.-- (Fr. 2‘000.-- + Fr. 3‘500.-- + Fr. 4‘500.-- + Fr. 2‘000.-- + Fr. 17‘250.-- 

+ Fr. 1‘000.-- + Fr. 4‘000.-- + Fr. 5‘000.-- + Fr. 2'500.-- + Fr. 1‘000.--) ein 

Lohnausstand von Fr. 99‘275.-- (Fr. 142‘025.-- - Fr. 42‘750.--) an. Damit ist sowohl die 

Dauer, während der die Lohnzahlungen lediglich sporadisch und in kleinen Raten 

erfolgten, als auch die Höhe des Ausstands beachtlich. Zwar mahnte der 

Beschwerdeführer die Arbeitgeberin zweimal vor seiner Kündigung, einmal im Rahmen 

seines Kündigungsschreibens und dreimal danach schriftlich, es seien ihm endlich die 

ausstehenden Löhne auszuzahlen, jedoch machte er weder seine Drohung, die Arbeit 

niederzulegen, noch diejenige des Einleitens „ernsthafter Schritte“ oder der „sehr 

grossen Konsequenzen“ wahr. Dass er sodann selbst nachdem er am 25. Mai 2015 die 

Kündigung eingereicht und per Ende Juli 2015 aus dem Arbeitsverhältnis 

ausgeschieden war, die stark angestiegenen Schulden nicht vehementer bzw. auf dem 

Betreibungsweg einforderte, ist nicht nachvollziehbar. Als Mitglied der Geschäftsleitung 

(vgl. act. G 3.16, S. 66) musste er über die prekäre finanzielle Lage der Arbeitgeberin 

informiert sein. Zudem hätte er zumindest nach seinem Austritt aus der Unternehmung 

nicht einfach darauf warten dürfen, dass die ehemaligen Arbeitskollegen den Konkurs 

vorantreiben würden. Selbst wenn er knapp zeitgleich mit dem Adressaten der 

Vorladung vom 18. August 2015 betreffend die Konkurseröffnung über die 

Arbeitgeberin (vgl. act. G 1.9) informiert worden wäre, hätte er während drei Wochen 

nach seinem Austritt aus dem Arbeitsverhältnis Zeit gehabt, ebenfalls eine Betreibung 

einzureichen.

2.5  Allein die Tatsache, dass er auch im August 2015 noch Teilzahlungen von Fr. 

2‘500.-- und Fr. 1‘000.-- erhielt, durfte ihn nicht davon abhalten, weitere Schritte zu 

unternehmen. Bei einem während zehn Monaten dauernden Ausstand ist ein - beinahe 

tatenloses - Zuwarten nicht mehr als objektiv verständlich zu werten. Auch die 

Argumentation, dass ihn die hohen Kosten beim Beschreiten des 

zwangsvollstreckungsrechtlichen Weges davon abhielten, solche Massnahmen zu 

ergreifen, überzeugt in Anbetracht seines relativ hohen Monatseinkommens nicht. Im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Übrigen werden sodann keine weiteren Umstände genannt, welche das Verhalten des 

Beschwerdegegners einsichtig und nachvollziehbar erscheinen liessen.

2.6  Zwar erscheint es glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht darauf spekuliert 

hat, allfällige Ausstände in Form von Insolvenzentschädigung einzuholen. Auf Grund 

obiger Ausführungen ergibt sich aber, dass es der Beschwerdeführer insgesamt 

während einer zu langen Dauer unterlassen hat, die offenen Lohnforderungen 

gegenüber seiner Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend 

zu machen. Im Wissen um die seit langem prekäre wirtschaftliche Situation der 

Arbeitgeberin und nachdem die Lohnausstände monatlich anwuchsen, musste er 

konkret damit rechnen, dass die geleistete Arbeit nicht entlöhnt würde und damit ein 

erhebliches Ausfallrisiko bestand. Indem der Beschwerdeführer dennoch bis zur 

Konkurseröffnung davon absah, selber ebenfalls entschieden gegen die 

Lohnausstände vorzugehen, hat er gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

die ihm obliegende Schadenminderungspflicht in einer Weise verletzt, welche eine 

Leistungsverweigerung zur Folge hat. Die Ablehnung des Anspruchs auf 

Insolvenzentschädigung durch die Beschwerdegegnerin erfolgte somit zu Recht.

3.   

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.08.2017
	Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 55 Abs. 1 AVIG. Insolvenzentschädigung. Verletzung der Schadenminderungspflicht bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. August 2017, AVI 2016/12).

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