# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e041d713-d8c0-5fc3-927e-bdd93651f328
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 E-6792/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6792-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6792/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,
und deren Kinder
B._______,
C._______,
D._______,
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 27. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6792/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge Eritrea zusam-
men  mit  ihrem  Ehemann  und  ihren  gemeinsamen  Kindern  im  (...) 
verliess und (...) am (...) in die Schweiz gelangte, wo sie am gleichen 
Tag um Asyl nachsuchte,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im E._______ vom 28. Januar 
2009  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  geltend  machte,  sie  sei 
eritreische Staatsangehörige (...) mit letztem Wohnsitz in F._______,

dass  ihr  Ehemann aus dem Militärdienst  desertiert  sei  und sich  die 
eritreischen Behörden erkundigt hätten, wo er sich aufhalte,

dass sie aus Eritrea ausgereist sei, weil sie im Zusammenhang mit der 
Desertion eine Vorladung erhalten habe,

dass sie auf entsprechende Fragen zur Reiseroute antwortete, sie sei 
zusammen mit ihrer Familie von (...) nach G._______ (Italien) gereist,

dass ihr Ehemann (...) gestorben (...) sei,

dass sie in Italien daktyloskopiert,  nach einem dreitägigen Aufenthalt 
in  G._______  nach  (...)  transferiert  und  dort  zusammen  mit  ihren 
Kindern (...) in einem Spital gepflegt worden sei, weil es ihr wegen des 
Todes  ihres  Ehemannes  und  der  erlittenen  Strapazen  nicht  gut 
gegangen sei,

dass  sie  ungefähr  am (...)  das  Spital  verlassen  habe  und  mit  ihren 
Kindern nach (...) gereist sei, wo sie von einem Schlepper in Empfang 
genommen und in die Schweiz gebracht worden seien,

dass sie auf entsprechende Frage antwortete, sie habe in Italien kein 
Asylgesuch eingereicht,

dass das BFM der Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung 
vom 28. Januar 2009 das rechtliche Gehör zum Ergebnis eines Fin-
gerabduckabgleichs in  der  Fingerabdruck-Datenbank EURODAC und 
zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährte,

dass die Beschwerdeführerin anführte, die italienischen Behörden hät-
ten sich während ihres Spitalaufenthaltes in (...) nicht ein einziges Mal 

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nach  ihrem  Befinden  erkundigt,  der  Cousin  ihres  verstorbenen 
Ehemannes  habe  sich  um die  zwei  älteren  Kinder  gekümmert,  das 
jüngste Kind sei bei  ihr  im Spital  gewesen, und nach dem Spitalauf-
enthalt habe sie unterstützt durch eine Hilfsorganisation auf der Stras-
se schlafen müssen und sie sei  dank der  finanziellen Unterstützung 
des Cousins in die Schweiz gereist,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. August 2009 - dem Rechtsver-
treter  der  Beschwerdeführerin  am 26. Oktober  2009 im Rahmen der 
Akteneinsicht in Kopieform eröffnet - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die 
Asylgesuche  (recte: das  Asylgesuch  [der  Beschwerdeführerin])  nicht 
eintrat und die Beschwerdeführerin und ihre Kinder nach Italien weg-
wies,

dass das Bundesamt die Beschwerdeführerin und ihre Kinder gleich-
zeitig aufforderte, die Schweiz sofort  zu verlassen und festhielt,  eine 
Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende  Wir-
kung,

dass dem Rechtsvertreter  die editionspflichtigen Akten ausgehändigt 
wurden,

dass  das  Bundesamt  zur  Begründung  anführte,  Abklärungen  hätten 
ergeben,  dass  die  Beschwerdeführerin  am  (...)  illegal  in  Italien 
eingereist und dort am (...) ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Krite-
rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten  Asylantrags  zuständig  ist  [VO Dublin];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO 
Dublin])  Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei 
und  angesichts  dessen,  dass  dieses  Land  innert  Frist  nicht  ge-
antwortet habe, von seiner Zustimmung auszugehen sei,

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dass die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am (...) zu erfolgen habe,

dass die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Italien  nichts  an 
der Zuständigkeit Italiens für die Behandlung ihres Asylgesuchs zu än-
dern vermöchten,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Rechts-
mitteleingabe vom 30. Oktober 2009 per Telefax und per Post in mate-
rieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung mit  der 
Anweisung an das BFM, das Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich 
für das vorliegende Asylgesuch als zuständig zu erachten, beantragt,

dass sie  in  prozessualer  Hinsicht  sinngemäss die Erteilung der  auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde, die unverzügliche Anweisung 
an die Vorinstanz, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschie-
benden  Wirkung  der  Beschwerde  von  jeglichen  Vollzugshandlungen 
abzusehen,  und  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen Faxkopien zweier Arztberichte 
(...)  vom  (...)  und  (...)  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder 
betreffend  einreichte  sowie  eine  Bestätigung  ihrer 
Fürsorgeabhängigkeit  und  eine  Honorarnote  ihres  Rechtsvertreters 
nach Abschluss des Schriftenwechsels in Aussicht stellte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente, soweit  für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 30.  Oktober 
2009 (per  Telefax)  den Vollzug der Wegweisung gestützt  auf  Art. 56 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. November 2009 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingingen,

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und erwägt,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass vorab in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten ist, dass der 
Beschwerdeführerin  durch die mangelhafte Eröffnung -  dem Rechts-
vertreter  wurde im Rahmen der Edition der Verfahrensakten lediglich 
eine  Kopie  der  Verfügung  vom 27. August 2009  ausgehändigt  -  kein 
Nachteil erwachsen ist, zumal sie fristgerecht Beschwerde einreichen 
konnte,

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  unter  diesen  Umständen 
nicht  veranlasst  sieht,  sich zu den Ausführungen in  der Beschwerde 
zur geltend gemachten Praxis der Behörden, Dublin-Verfügungen erst 

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im Vollzugszeitpunkt zu eröffnen und damit den betroffenen Personen 
den Zugang zum Gericht erheblich zu erschweren, in grundsätzlicher 
Weise zu äussern,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin am 
(...) von den italienischen Behörden ein erstes Mal und anlässlich der 
Einreichung  ihres  Asylgesuchs  in  Italien  am  (...)  ein  zweites  Mal 
daktyloskopisch erfasst wurde,

dass bei dieser Sachlage Italien für die Prüfung des Asylgesuches der 
Beschwerdeführerin  zuständig  ist  (vgl.  die  einschlägigen  staatsver-
traglichen Bestimmungen namentlich  im Dublin-Assoziierungsabkom-
men, in der VO Dublin und in der DVO Dublin),

dass das BFM die italienischen Behörden am 11. Juni 2009 um Wie-
deraufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gemäss Art. 16 
Abs. 1 Bst. c VO Dublin ersuchte, und die italienischen Behörden die 
Frist zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2009 ungenutzt verstreichen 
liessen, weshalb angesichts der Verfristung eine stillschweigende Zu-

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sage  zur  Wiederaufnahme der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Kinder 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c VO Dublin vorliegt,

dass  das  Bundesamt  in  der  angefochtenen  Verfügung  den  spätest-
möglichen  Zeitpunkt  einer  Rückführung  (...)  -  vorbehältlich  einer 
allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung -  entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde ausdrücklich erwähnt hat,

dass die Vorinstanz mangels Vorhandenseins der diesbezüglichen Vor-
aussetzungen - den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entneh-
men, die Beschwerdeführerin habe beabsichtigt, sich auf eigene Initia-
tive  in  den zuständigen Mitgliedstaat  zu  begeben -  zu  Recht  darauf 
verzichtet hat,  den Zeitpunkt und den Ort  zu nennen, zu dem bezie-
hungsweise an dem sich die Antragstellerin zu melden hat, womit den 
Anforderungen von Art. 19 Abs. 2 VO Dublin Genüge getan wird,

dass im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise darauf bestehen, 
Italien halte sich nicht an die massgeblichen völkerrechtlichen Bestim-
mungen, insbesondere an das Refoulementverbot und die einschlägi-
gen  Normen der  Konvention  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101),  weshalb 
nicht zu beanstanden ist, dass das BFM keine Veranlassung zu einem 
Selbsteintritt gesehen hat,

dass  sich  angesichts  dieser  Sachlage  eine  Auseinandersetzung  mit 
den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe zu den gesuchsbegrün-
denden Vorbringen der  Beschwerdeführerin  und zur  diesbezüglichen 
Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts erübrigt,

dass das BFM demnach in Anwendung von  Art. Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und - wie bereits erwähnt - keine konkreten Hin-
weise darauf bestehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall 
nicht  an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtun-
gen halten,

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder in einen Drittstaat ausreisen kön-
nen,  in  welchem sie  Schutz  vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG finden,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik  steht,  in  den Aufenthalts-  und  Verfahrensbedingungen  für  Per-
sonen,  welche  sich  im  Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Italien  auf-

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halten, indessen insgesamt nicht eine so umschriebene Notlage zu er-
kennen ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4109/2009 vom 
17. August 2009 und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009),

dass vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Italien 
sprächen,

dass insbesondere festzustellen ist,  dass die Beschwerdeführerin  ei-
genen Aussagen zufolge (...) in einem Spital in (...) gepflegt und nach 
ihrem Austritt von einer Hilfsorganisation unterstützt worden ist (Akten 
BFM A 1/11 S. 7),

dass  vor  diesem Hintergrund  die  in  den  erst  auf  Beschwerdeebene 
eingereichten Arztberichten diagnostizierten gesundheitlichen Proble-
me (...) nicht geeignet sind, den Wegweisungsvollzug nach Italien als 
unzumutbar erscheinen zu lassen, zumal eine adäquate medizinische 
Behandlung auch in Italien gewährleistet ist,

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Italien nicht auf sich 
allein  gestellt  sein  werden,  sondern  auf  die  Hilfe  des  Cousins  ihres 
verstorbenen  Ehemannes  zählen  können,  dessen  Beschwerde  vom 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  gleichen  Datums (E-6794/2009) 
abgewiesen wird,

dass an dieser Beurteilung auch der Hinweis in der Beschwerde, die 
Beschwerdeführerin und ihre Kinder hielten sich bereits seit (...) in der 
Schweiz  auf,  weshalb  eine  Rückweisung  nach  Italien  unbillig  sei, 
nichts zu ändern vermag,

dass der Vollzug der Wegweisung faktisch möglich ist, da Italien, wie 
bereits ausgeführt,  zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin und 
ihrer Kinder staatsvertraglich verpflichtet ist und einer Rückübernahme 
stillschweigend zugestimmt hat (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass mit der am 30. Oktober 2009 verfügten vorsorglichen Aussetzung 
des Wegweisungsvollzugs und mit dem Entscheid in der Hauptsache 
ohne vorgängige Beschwerdeinstruktion die Anträge auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden sind,

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen,  weshalb das Gesuch um Gewährung der  un-
entgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand: 

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