# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e68d183c-bc5f-5525-9837-c9ebe174a5bc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-19
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.05.2021 II 2020 114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-114_2021-05-19.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 114

Entscheid vom 19. Mai 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Marcel Käselau, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge für 
Selbständigerwerbende und Verzugszinsen 2015)

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Sachverhalt:

A. Mit AHV-Meldung vom 12. Juni 2018 übermittelte die Steuerverwaltung des 
Kantons Schwyz der Ausgleichskasse Schwyz die für die Beitragsfestsetzung 
von A.________ massgebenden Faktoren aus der rechtskräftigen Steuerveran-
lagung für das Jahr 2015. Gemeldet wurde ein Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit von Fr. 1'837'316.- sowie ein investiertes Eigenkapital von 
Fr. 6'262'209.-.

B. Daraufhin ersuchte die Ausgleichskasse Schwyz A.________ mit Schrei-
ben vom 26. Juli 2018 darum, das dem Schreiben beiliegende Anmeldeformular 
für Selbständigerwerbende vollständig ausgefüllt zu retournieren. Mit Schreiben 
vom 27. September 2018 machte der Versicherte Ausführungen zu dem durch 
die Steuerverwaltung Schwyz gemeldeten Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit und legte dar, dass er keinerlei Einkommenszuflüsse erzielt habe.

C. Die Ausgleichskasse Schwyz teilte dem Versicherten in der Folge mit 
Schreiben vom 4. Februar 2019 mit, dass sein Einkommen aus der C.________ 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstelle. Daraufhin erklärte 
A.________ mit Schreiben vom 20. Februar 2019, dass es sich bei dem genann-
ten Einkommen lediglich um rein fiktive Gewinnanteile gehandelt habe. 

D. Mit E-Mail vom 11. April 2019 bat die Ausgleichskasse Schwyz A.________ 
um Zustellung weiterer für die Sachverhaltsabklärung notwendiger Unterlagen. 
Dieser Aufforderung kam A.________ am 12. April 2019 nach. Aufgrund der 
Komplexität des Sachverhaltes ersuchte ihn die Ausgleichskasse Schwyz mit E-
Mail vom 15. April 2019 um die Zustellung der Handelsregisterauszüge aller be-
teiligten Firmen, welche A.________ am 17. April 2019 einreichte.

E. Aufgrund der Abklärungsergebnisse erfasste die Ausgleichskasse Schwyz 
A.________ für das Jahr 2015 als Selbständigerwerbstätigen. Am 14. Juni 2019 
erliess sie die definitive Beitragsverfügung für das Jahr 2015. Ausgehend von ei-
nem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 2'000'000.- ergaben sich zu entrich-
tende Beiträge (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 203'650.40. Gleichentags ver-
fügte die Ausgleichskasse Schwyz auch die Verzugszinsen für das Jahr 2015 in 
der Höhe von Fr. 34'859.70.

F. Daraufhin reichte A.________ mit Schreiben vom 25. Juni 2019 der Aus-
gleichskasse Schwyz weitere Unterlagen ein.

G. In der Folge gelangte die Ausgleichskasse Schwyz mit Schreiben vom 
5. Juli 2019 an die Steuerverwaltung Schwyz und ersuchte diese um die Einrei-

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chung weiterer Dokumente, welche darlegen, wie sich das Einkommen und das 
Kapital von A.________ zusammensetzt. Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 kam die 
Steuerverwaltung Schwyz dem Ersuchen nach.

H. Gegen die Verfügungen vom 14. Juni 2019 erhob A.________ bei der Aus-
gleichskasse Schwyz mit Schreiben vom 8. Juli 2019 fristgerecht Einsprache und 
beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen. Er begründete seinen Antrag 
damit, dass die beiden Verfügungen ihm direkt und nicht seinem bevollmächtig-
ten Rechtsvertreter, RA D.________, zugestellt worden seien.

I. Die Ausgleichskasse Schwyz bat in der Folge mit Schreiben vom 24. Juli 
und Erinnerungsscheiben vom 23. September 2019 das Finanzamt E.________ 
in Deutschland darum, ihr entsprechende Unterlagen im Zusammenhang mit der 
Firma C.________ zuzusenden. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 kam das Fi-
nanzamt E.________ der Anfrage nach.

J. Aufgrund der Einsprache von A.________ erliess die Ausgleichskasse 
Schwyz am 22. November 2019 für das Jahr 2015 nochmals eine definitive Bei-
trags- und Verzugszinsverfügung. Diese Verfügungen ersetzten die beiden Ver-
fügungen vom 14. Juni 2019 lediglich insofern, als dass sie dem Rechtsvertreter 
von A.________ zugestellt wurden.

K. Gegen die Verfügungen vom 22. November 2019 erhob A.________ mit 
Eingabe vom 10. Januar 2020 bei der Ausgleichskasse Schwyz fristgerecht Ein-
sprache und beantragte die Aufhebung der beiden Verfügungen.

L. Mit Einspracheentscheid (betreffend die Einsprachen Nr. __ und __) vom 4. 
November 2020 hat die Ausgleichskasse Schwyz die beiden Einspracheverfah-
ren vereinigt, die Einsprache vom 10. Januar 2020 abgewiesen und die ange-
fochtenen Verfügungen vom 22. November 2019 bestätigt.

M. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 4. November reicht der Be-
schwerdeführer am 7. Dezember 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) rechtzei-
tig Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein und beantragt:

1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei ersatzlos aufzuheben;

2. Eventualiter: Das beitragspflichtige Einkommen des Beschwerdeführers sei 

mit € 381'432 (z.K. von 1.087400) = CHF 414'769 festzulegen;

3. Subeventualiter: Bei Erkennung auf Beitragspflicht sei die Ausgleichskasse 

anzuweisen, die Aufrechnung von nicht bezahlten persönlichen Beiträgen (in 

der hier angefochtenen Entscheidung entsprechend CHF 194'000) zu unter-

lassen;

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alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.

N. Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2021 beantragt die Vorinstanz die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.

O. Mit Replik vom 27. Januar 2021 hält der Beschwerdeführer unverändert an 
den gestellten Anträgen fest.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge hat der Unternehmer 
F.________ dem Beschwerdeführer und seinen anderen zwei Söhnen die Anteile 
an der G.________ mit Sitz in Deutschland (nachfolgend G.________) zu je ei-
nem Drittel schenkungshalber übertragen. Die drei Söhne wurden vertraglich 
verpflichtet, ihre Kommanditanteile in die C.________ (ebenfalls mit Sitz in 
Deutschland; nachfolgend C.________) einzubringen. Diese entspricht der 
Rechtsform der schweizerischen Kommanditgesellschaft mit dem Unterschied, 
dass die unbeschränkt haftende Gesellschafterin eine GmbH, also eine juristi-
sche Person ist. Gegenstand der C.________ ist das Halten und Verwalten eige-
nen Vermögens. Die C.________ hält Kommanditanteile der G.________ und 
beschränkt sich darauf, die Erträge der G.________ entgegenzunehmen.

F.________ hat im Rahmen dieser vorweggenommenen Erbfolge den Söhnen 
zwar die Kommanditanteile an der operativen Gesellschaft (der G.________) 
übertragen, sich von diesen aber gleichzeitig die unentgeltliche (Ertragsquoten-) 
Nutzniessung an den Erträgen der G.________ (im Umfang von 70%) zugunsten 
der H.________ mit Sitz in Deutschland bestellen lassen.

2.1 Nicht umstritten ist der schweizerische Wohnsitz des Beschwerdeführers 
und dessen unselbstständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Eigenen Angaben 
zufolge erzielte der Beschwerdeführer im Jahr 2015 in der Schweiz ein Erwerbs-
einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde Rz. 26). Dies entspricht denn auch den Akten (vgl. Vi-act. 2, "Auszug 
aus dem individuellen Konto"). Zusätzlich hatte der Beschwerdeführer im Jahr 
2015 unbestritten Einkünfte (Gewinnanteile) aus der C.________. Strittig und 
nachfolgend zu prüfen ist, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers, welche er im 
Jahr 2015 als Gesellschafter (d.h. Kommanditist) der C.________ erzielt hat, als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) vom 20. Dezember 1946 und Art. 17 ff. der Verordnung über die Alters- 

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und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 1947 ei-
ner Beitragspflicht unterliegen.

2.2 Vorliegend handelt es sich offenkundig um einen internationalen Sachver-
halt, da der Beschwerdeführer in der Schweiz unselbständig und in Deutschland 
(gemäss Darstellung der Vorinstanz) selbständig erwerbstätig war. Die Vor-
instanz hat sich nicht zum internationalen Sachverhalt bzw. zur Frage des an-
wendbaren Rechts geäussert und stattdessen umgehend Schweizer Recht an-
gewandt. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Schweizer Recht käme 
nur zur Anwendung, wenn die Gewinnanteile der C.________ (nach deutschem 
Recht) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellen würden. Es gilt 
daher zunächst festzustellen, welches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt 
anzuwenden ist.

3.1 Auf den vorliegenden Sachverhalt ist das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) anzuwenden. Nach Art. 1 Abs. 1 des 
auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkom-
mens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II des FZA ("Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit") in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden 
die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachfolgend VO 883/04; 
SR 0.831.109.268.1) an. Diese Verordnung trat für die Schweiz am 1. April 2012 
in Kraft, zusammen mit der ebenfalls zu berücksichtigenden Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 
2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) 
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nach-
folgend VO 987/09; SR 0.831.109.268.11). Diese beiden Verordnungen lösten 
die bis zum 31. März 2012 gültigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 
vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-
beitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb 
der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO 1408/71; SR 
0.831.109.268.1), und Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durch-
führung der Verordnung Nr. 1408/71 oder gleichwertige Vorschriften (nachfol-
gend VO 574/72; SR 0.831.109.268.11) ab (siehe Abschnitt A des Anhangs II in 
der Fassung des FZA vom 1.11.2011). Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz 
als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten 
(Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Hinsichtlich Angelegenheiten der AHV 

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verweist auch Art. 153a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG) in lit. a auf das FZA und in lit. b auf die erwähnten Ko-
ordinierungsverordnungen.

3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Gericht bei der Beurteilung einer 
Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen 
Entscheids (hier: Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. November 2020) 
eingetretenen Sachverhalt ab. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestands Geltung haben (siehe zum Ganzen BGE 144 V 210 
Erw. 4.3.1, m.w.H.).

Dementsprechend finden für den strittigen Beurteilungszeitraum (Beitragsjahr 
2015) die Bestimmungen der VO 883/04 und VO 987/09 in der ab 1. Januar 2015 
geltenden Fassung Anwendung. Die Übergangsbestimmung von Art. 87 Abs. 8 
VO 883/04 ist vorliegend nicht von Bedeutung.

3.3 Sowohl vom persönlichen Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 (der Be-
schwerdeführer ist Schweizer und gilt daher aufgrund des FZA als Staatsangehö-
riger eines Mitgliedstaates, vgl. auch Art. 153a Abs. 4 AHVG) als auch vom sach-
lichen Geltungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 lit. d und e (Leistungen bei Alter und 
Leistungen an Hinterbliebene) her ist die VO 883/04 anwendbar.

4.1 Titel II der VO 883/04 (Art. 11-16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur 
Bestimmung der im konkreten Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften. Dabei 
legt Art. 11 Abs. 1 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der an-
wendbaren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person 
die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind (BGE 144 V 
210 Erw. 6.1). 

4.2 Bei Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden gelten in der Regel 
die Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausü-
ben (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VO 883/04; BGE 144 V 210 Erw. 6.2.1). Nach Art. 11 
Abs. 3 lit. a VO 883/04 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Be-
schäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, vorbehaltlich der Artikel 
12-16 den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Eine Person, die gewöhnlich 
in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt den 
Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen 
Teil ihrer Tätigkeit ausübt, andernfalls den nach Art. 13 Abs. 1 lit. b bestimmten 
Rechtsvorschriften (vgl. Art. 13 Abs. 1 VO 883/04). Eine Person, die gewöhnlich 

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in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbstständige 
Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in 
dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in 
zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach [Art. 13] Absatz 1 bestimmten 
Rechtsvorschriften (Art. 13 Abs. 3 VO 883/04). Diese Regelung ist identisch mit 
derjenigen von Art. 14c lit. a der (ab 31. März 2012 nicht mehr gültigen) VO 
1408/71. Gemäss Art. 13 Abs. 5 VO 883/2004 werden die in den Absätzen 1–4 
von Art. 13 VO 883/2004 genannten Personen für die Zwecke der nach diesen 
Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre ge-
samte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden 
Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.

4.3 Der Inhalt der kollisionsrechtlichen Begriffe der "Beschäftigung" und der 
"selbstständigen Erwerbstätigkeit" gemäss VO 883/04 bestimmt sich jeweils nach 
dem Recht des Landes, in welchem die Person die entsprechende Tätigkeit aus-
übt (Beschäftigungslandprinzip; vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_603/2019 vom 
17. Februar 2020 Erw. 3.1.2; VGE II 2017 17 Erw. 3.2 mit Hinweis auf: Imhof, 
Kollisionsnormen, S. 326; Entscheid des EuGHs vom 30. Januar 1997 in Sachen 
Hervein I, 221/95 Slg. 1997, I-609 [noch in Bezug auf VO 1408/71]). Dies sieht 
die VO 883/04 in Art. 1 lit. a und b denn auch explizit vor. Es bestehen mithin 
keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenständigen gemein-
schaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbestimmungen im je-
weiligen Landesrecht massgeblich (vgl. BGE 138 V 533 Erw. 5.2 [noch in Bezug 
auf VO 1408/71]). 

Dementsprechend wird das Beitragsstatut (Arbeitnehmender oder Selbstständi-
gerwerbender) für die Anwendung der VO 883/04 nach dem Beschäftigungs-
landprinzip bestimmt. Bei einer in Frankreich und in der Schweiz erwerbstätigen 
Person beispielsweise ist für die in Frankreich ausgeübte Tätigkeit gemäss dem 
französischen Recht und für die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit nach dem 
AHVG zu bestimmen, ob es sich um eine selbstständige oder eine unselbststän-
dige Erwerbstätigkeit handelt. Diese (nationalen) Regeln beziehen sich indessen 
lediglich auf die Frage nach dem anwendbaren Recht; sie besagen noch nichts 
über die konkrete beitragsrechtliche Qualifikation eines bestimmten Einkom-
mensteils, wenn die Unterstellung unter die schweizerischen Rechtsvorschriften 
feststeht (vgl. zum Ganzen BGE 139 V 297 Erw. 2.3.1 mit Verweis auf die Weg-
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Versicherungspflicht 
in der AHV/IV [WVP]). BGE 139 V 297 bezieht sich zwar noch auf die seit dem 
31. März 2012 nicht mehr geltende VO 1408/71, insbesondere deren Art. 14c 
lit. a. Da diese Regelung inhaltlich jedoch identisch ist mit derjenigen von Art. 13 

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Abs. 3 VO 883/04 (vgl. Erw. 4.2), kann die genannte Rechtsprechung unverän-
dert weiter gelten.

4.4 Demzufolge ist dem Beschwerdeführer insoweit beizupflichten, als im vor-
liegenden Fall grundsätzlich zunächst nach deutschem Recht zu entscheiden ist, 
ob die Stellung als Kommanditist bei einer deutschen GmbH und Co. KG (vorlie-
gend die C.________) als selbständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit 
zu qualifizieren ist. Erst dadurch lässt sich die zutreffende Kollisionsnorm und 
folglich das anwendbare Recht ermitteln (BGE 139 V 297 Erw. 2.3.2). Es gilt je-
doch Nachfolgendes zu berücksichtigen:

4.4.1 Ist nach deutschem Recht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
als Kommanditist der C.________ einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach-
geht, ist er aufgrund der Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 VO 883/04 der schwei-
zerischen Rechtsordnung unterstellt (vgl. BGE 139 V 297 Erw. 2.4.1).

4.4.2 Ist hingegen nach deutschem Recht in der Stellung des Beschwerdeführers 
als Kommanditist der C.________ eine unselbstständige Erwerbstätigkeit zu er-
blicken, ist Art. 13 Abs. 1 VO 883/2004 anzuwenden, d.h. der Beschwerdeführer 
untersteht den Rechtsvorschriften der Schweiz als Wohnmitgliedstaat, wenn er 
hier einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausübt (vgl. vorstehend Erw. 4.2). 

Ein wesentlicher Teil der Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ist dann anzu-
nehmen, wenn der Arbeitnehmer dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner 
Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der grösste Teil seiner Tätig-
keit sein muss. Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Beschäftigung in 
einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden als Orientierungskriterium die Ar-
beitszeit und/oder das Arbeitsentgelt herangezogen. Wird im Rahmen einer Ge-
samtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % er-
reicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit 
nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird (Art. 14 Abs. 8 VO 
987/09). Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften werden 
marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt (Art. 14 Abs. 5b VO 987/09).

4.4.3 Weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer vertreten die Auffas-
sung, er sei für die C.________ in Deutschland unselbständig erwerbstätig. Ei-
nerseits macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in Deutschland überhaupt 
nicht (also weder unselbständig noch selbständig) erwerbstätig (vgl. Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde Rz. 28 ff.). Andererseits habe die C.________ gar kei-
ne operative Funktion, sondern befasse sich lediglich mit der Vermögensverwal-
tung (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 28 ff). 

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Der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer kann grundsätzlich gefolgt werden, 
insofern sie die Tätigkeit des Beschwerdeführers in Deutschland nicht als un-
selbständige Erwerbstätigkeit deuten. Schliesslich ist die C.________ (gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers) nicht operativ tätig. Selbst wenn die dortige 
Tätigkeit des Beschwerdeführers (nach deutschem Recht) als unselbständige 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren wäre, wäre indes nach Art. 13 Abs. 1 VO 883/04 
i.V.m Art. 14 Abs. 8 VO 987/09 das Schweizer Recht anwendbar, denn der Be-
schwerdeführer übt in der Schweiz unbestrittenermassen einen wesentlichen Teil 
seiner Tätigkeit aus (vgl. vorstehend Erw. 2.1).

4.4.4 Liegt indessen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, nach deutschem 
Recht überhaupt keine Erwerbstätigkeit vor, so ist dieser Umstand kollisions-
rechtlich von vornherein nicht von Belang. Die Frage nach dem anwendbaren 
Recht ist zu unterscheiden von der materiellen - und erst im Licht des anwendba-
ren Rechts zu beantwortenden - Frage, ob für ein bestimmtes Einkommen Bei-
träge zu entrichten sind. Anhaltspunkte dafür, dass das Gemeinschaftsrecht ma-
terielle Vorgaben enthalten soll, fehlen (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_65/2018 
vom 17.1.2019 Erw. 3.3). Die "Nicht-Erwerbstätigkeit" ist kein Tatbestandsele-
ment von Titel II der VO 883/04 (Art. 11-16). Die Kollisionsnormen der VO 
883/2004 wären in diesem Fall nicht einschlägig und der Beschwerdeführer un-
terstünde daher auch in diesem Fall der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. 
BGE 139 V 297 Erw. 2.4.3). Steht erst fest, dass der Beschwerdeführer schwei-
zerischem Beitragsrecht untersteht, muss auch nach Schweizer Recht festge-
stellt werden, ob (in Deutschland) eine (selbständige, unselbständige oder über-
haupt keine) Erwerbstätigkeit vorliegt und wie diese beitragsrechtlich zu behan-
deln ist.

4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass unabhängig davon, ob der Be-
schwerdeführer nach deutschem Recht in Deutschland unselbständig, selbstän-
dig oder nicht-erwerbstätig ist, die Beitragspflicht bzw. das beitragspflichtige Ein-
kommen des Beschwerdeführers ausschliesslich nach schweizerischem Recht 
zu beurteilen ist.

5. Es gilt somit nachfolgend zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer zuge-
flossenen Gewinnanteile an der C.________ nach Schweizer Recht als Einkom-
men aus selbständiger (oder allenfalls unselbständiger) Erwerbstätigkeit zu quali-
fizieren sind. 

5.1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit 
ausüben (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten 
werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger 

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Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in un-
selbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Als Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 
AHVG gelten alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Han-
dels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 
Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich 
der Kapital- und Überführungsgewinne nach Artikel 18 Absatz 2 des Bundesge-
setzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) vom 14. Dezember 
1990 und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen 
Grundstücken nach Artikel 18 Absatz 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus 
zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Artikel 18 Absatz 2 DBG 
(Art. 17 AHVV).

5.2 Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen 
Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt folglich nicht 
der Beitragspflicht. Gleiches gilt für Gewinne aus privatem Vermögen, welche in 
Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Dage-
gen sind Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von Ge-
genständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch 
bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbststän-
diger Erwerbstätigkeit, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beru-
hen (BGE 141 V 234 m.w.H.).

5.3 Beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV stellen auch die Einkommen 
von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Er-
werbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit 
dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2018 vom 7.1.2019 Erw. 4.1.2). Die Teil-
haber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen 
Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit 
haben die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu 
entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV). 

Als auf einen Erwerbszweck gerichtete Gesellschaft gelten gemäss Bundesge-
richt nicht nur die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft, sondern u.a. auch 
die deutsche GmbH & Co. KG (BGE 141 V 234 Erw. 4.3.2 m.w.H.). Die den Ge-
sellschaftern einer auf einen Erwerbszweck ausgerichteten Personengesamtheit 
zufliessenden Gewinnanteile gelten gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV (unabhän-
gig von einer persönlichen Arbeitsleistung) als Einkommen aus selbstständiger 

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Tätigkeit (BGE 141 V 234 Erw. 4.3; BGE 136 V 258 Erw. 4.8). Die Beitragspflicht 
der Kommanditäre ergibt sich aus dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 3 AHVV 
(BGE 136 V 258 Erw. 4.6). Denn entsprechend seiner wirtschaftlichen Stellung in 
der Gesellschaft nimmt der Kommanditär direkt am wirtschaftlichen Erfolg der 
Gesellschaft teil. Wer sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft ansch-
liesst, nimmt nicht in erster Linie eine private Vermögensanlage vor (BGE 105 V 
4 Erw. 2b; bestätigt durch BGE 136 V 258 Erw. 4.6). Das Halten von Beteiligun-
gen an einer Firma, welche eine Geschäftstätigkeit ausübt, stellt eine selbständi-
ge Erwerbstätigkeit dar. Auch wenn der Versicherte von Geschäftsführung und 
der Vertretung der Personengesellschaft ausgeschlossen ist, ist die Beteiligung 
an der Gesellschaft dennoch keine beitragsbefreite bloss kapitalmässige Nut-
zung des Vermögens (vgl. BGE 136 V 258 Erw. 4.8 und Erw. 5; Urteile des Bun-
desgerichts 9C_504/2010 vom 1.9.2010 Erw. 1.3; 9C_561/2012 vom 7.9.2012 
Erw. 2; 9C_688/2011 vom 15.11.2012 Erw. 4; 9C_342/2013 vom 6.8.2013 
Erw. 2.5.3).

5.4 Somit kann festgehalten werden, dass Einkommen aus einer deutschen 
GmbH & Co. KG grundsätzlich der Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art 20 Abs. 3 AHVV untersteht, so-
lange diese auf einen Erwerbszweck gerichtet ist.

5.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorliegend in Frage stehenden 
Gewinnanteile entstammten aus einer sich ausschliesslich mit der Verwaltung 
privaten Vermögens befassten deutschen GmbH & Co. KG. Die C.________ be-
schränke sich auf das Halten von Kommanditanteilen und die blosse Entgegen-
nahme allfälliger Gewinnanteile der G.________. Sie habe keine operative Funk-
tion und sei daher offensichtlich keine Gesellschaft, welche eine "auf einen Er-
werbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit" im 
Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHVV darstellt. Von einem solchen Erwerbszweck oder 
einem erwerblichen Charakter könne bei einer Gesellschaft zur Entgegennahme 
von Gewinnausschüttungen nicht gesprochen werden. Das Halten der Komman-
ditanteile sei auch im Sinne des deutschen Rechts nicht gewerblich. Daher seien 
die aus der C.________ resultierenden Erträge nicht als Erwerbseinkommen zu 
qualifizieren (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 29).

Zu einem gleichen Ergebnis käme auch das Bundesgericht in seiner Analyse ei-
ner ausländischen Personengesellschaft (Urteil des Bundesgerichts 9C_765/ 
2014 vom 23.3.2015 = BGE 141 V 234). Das Bundesgericht halte fest, dass Per-
sonengesellschaften, welche ausschliesslich kollektive Anlagevehikel sind und 
die Erzielung von Erträgen oder Kapitalgewinnen bezweckten, keine "operativen" 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2021&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-97%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page97

12

Gesellschaften seien. Wenn bislang die Qualifikation von Einkommen aus Per-
sonengesellschaften einzig davon abhängig gewesen sei, ob die Personenge-
samtheit einen Erwerbszweck verfolgte, habe das Bundesgericht festgestellt, 
dass eine Gesellschaft, die keine unternehmerische Tätigkeit ausübe, nicht auf 
einen Erwerbszweck ausgerichtet sein könne (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde Rz. 30). 

5.5.2 Im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil des Bundesgerichts 9C_765/ 
2014 vom 23. März 2015 (= BGE 141 V 234) hat das Bundesgericht die Bei-
tragspflicht einer sogenannten Limited Partnership (LP) beurteilt. Es kam zum 
Schluss, dass LPs - wie auch die seit 1. Januar 2007 zur Verfügung stehende 
schweizerische Adaptation in Form der KGK - definitionsgemäss keine operati-
ven Gesellschaften sind, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, sondern 
ausschliesslich kollektive Anlagevehikel, welche die Erzielung von Erträgen oder 
Kapitalgewinnen bezwecken (Erw. 5.1). Insofern ist dem Beschwerdeführer zu-
zustimmen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat das Bun-
desgericht jedoch gleichzeitig bestätigt (Erw. 4.3.2), dass die den Gesellschaftern 
einer auf einen Erwerbszweck ausgerichteten Personengesamtheit zufliessenden 
Gewinnanteile gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV - unabhängig von einer persönli-
chen Arbeitsleistung - als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit gelten und 
dass als auf einen Erwerbszweck gerichtete Gesellschaft nicht nur die Kollektiv- 
und die Kommanditgesellschaft, sondern auch die deutsche GmbH & Co. gilt. 

5.5.3 Die vorliegend in Frage stehenden Gewinnanteile des Beschwerdeführers 
an der C.________ entstammen weder einer KGK noch einer LP, sondern einer 
deutschen GmbH & Co. KG. In Bezug auf diese (deutsche) Rechtsform hat das 
Bundesgericht mehrfach (vgl. dazu Erw. 5.3) festgehalten, dass diese als eine 
"auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Per-
sönlichkeit" im Sinne von Art. 20 Abs. 3 AHW anzusehen ist. Insofern kann der 
Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgerichts 9C_765/ 2014 vom 
23. März 2015 nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.5.4 Dem Beschwerdeführer ist dahingehend Recht zu geben, als dass die 
C.________ keiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht und sich bloss auf das Hal-
ten von Anteilen (u.a.) der G.________ und der Entgegennahme derer Gewinne 
beschränkt (siehe Gesellschaftsvertrag der C.________ Ziff. 2). Dementspre-
chend ist die C.________ selber nicht direkt auf einen Erwerbszweck gerichtet 
(i.S.v. Art. 20 Abs. 3 AHVV). 

Das Bundesgericht hat jedoch in seinem Urteil 9C_65/2018 vom 7. Januar 2019 
festgehalten, dass auch wenn der Zweck einer Personengesellschaft ohne juris-

13

tische Persönlichkeit (wie eine GmbH & Co. KG) im Wesentlichen im Halten von 
Beteiligungen an einer anderen Firma (resp. Personengesellschaft ohne juristi-
sche Persönlichkeit) besteht, welche eine Geschäftstätigkeit ausübt, dies eine 
selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 
AHVV darstellt (Erw. 4.1.2 und Erw. 4.2 ff.). Damit hat das Bundesgericht seine 
bisherige Rechtsprechung (siehe Urteil des Bundesgerichts 9C_504/2010 vom 
1.9.2010, Erw. 1.3) bestätigt. Gleich einem Durchgriff ist dementsprechend 
transparent durch die nicht kaufmännisch tätige deutsche Gesellschaft 
(C.________) hindurch auf die darunterliegende, operativ tätige deutsche Ge-
sellschaft (G.________) zu blicken und deren Erwerbseinkünfte (Gewinne) beim 
Beschwerdeführer entsprechend den von diesen gehaltenen Anteilen anzurech-
nen.

Vorliegend handelt es sich um einen Sachverhalt, wie er sich vergleichbar in den 
beiden letztgenannten Urteilen des Bundesgerichts präsentiert. Während die 
C.________ (eine Personengesellschaft ohne juristische Persönlichkeit) selber 
keiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht, hält sie Anteile an der G.________ und 
nimmt deren Gewinne entgegen. Da die G.________ im Jahr 2015 gewerblich 
tätig war (sie machte im Jahr 2015 einen Umsatz von € 32'559'438.68 [vgl. Bf-
act. 3, Beilage 14 mit dazugehöriger Gewinn- und Verlustrechnung]), stellt das 
Halten von Beteiligungen an dieser nach der aufgezeigten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
AHVG und Art. 17 AHVV dar. Dementsprechend sind die Erwerbseinkünfte (Ge-
winne) der G.________ dem Beschwerdeführer anzurechnen.

5.6 Demnach unterliegen die Einkünfte des Beschwerdeführers als Kommandi-
tist der C.________ in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 
AHVV als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der Beitragspflicht.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit (der Gewinnanteil der C.________) sei ihm nicht zuzurechnen. 

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sei nicht das, was einem Gesellschafter 
auf sein Verrechnungskonto gebucht wird, sondern das, was ihm am Ende nach 
Erfüllung aller durch den Gesellschaftsvertrag geforderter Abzüge zur freien Ver-
fügung bleibe. Im vorliegenden Fall würden Gewinnanteile in der Höhe von netto 
16 % (nach Abzug der von der G.________ getragenen Gewerbesteuer) den 
Gesellschaftern in den Verrechnungskonten gutgeschrieben, damit diese die ih-
nen aus der operativen Tätigkeit der darunterliegenden Gesellschaft resultieren-
den Steuer- und Abgabeverpflichtungen erfüllen können. Mit der Einräumung des 
Nutzniessungsrechts zu 70% (Quotenniessbrauch) hätten die Söhne des 

14

F.________ diesem faktisch eine umfassende Nutzniessung zugewandt - mit 
dem Ergebnis, dass ihnen nichts mehr zur freien Verfügung zustünde. Aus tech-
nischen Gründen indes hätten die Gesellschafter für Steuerfolgen aufkommen 
müssen, die eigentlich der Nutzniesser (F.________) zu tragen hätte, die aber 
bei der gewählten Unternehmensstruktur diesem nicht überbunden werden könn-
ten. Die Gesellschafter hätten also mit dem formell ihnen zufallenden Restgewinn 
(16%) stellvertretend für den Nutzniesser Steuern bezahlt, welche handelsrecht-
lich und betriebswirtschaftlich dem Unternehmensgewinn belastet werden müss-
ten. Sie seien also nicht - wie das die Vorinstanz darzustellen versuche - vorerst 
bereichert worden und hätten ,,kein anderes, eigenes Geld verwenden" müssen, 
um die Steuern zu bezahlen. Sie hätten vielmehr den Gewinn erhalten, um dar-
aus die eigentlich vom Nutzniesser zu tragenden Steuern an dessen Stelle zu 
entrichten und um die Verrechnung mit der Gewerbesteuer zu erreichen. Der Be-
schwerdeführer könne hingegen über keine Gewinne, auch keine Restgewinne, 
verfügen, auch wenn diese in seinem Verrechnungskonto ausgewiesen würden.

Vielmehr könne der Nutzniesser dank der Einräumung des Mehrstimmrechts 
(76%) und des Erfordernisses der Einstimmigkeit für die Auszahlung der Gutha-
ben auf den Verrechnungskonten faktisch allein über die Restgewinne bestim-
men. Die Restgewinne gehörten somit faktisch ebenfalls zum Nutzniessungser-
trag, sei dies, indem daraus Steuern und Abgaben des Nutzniessers beglichen 
würden oder indem der Nutzniesser über die Verwendung des Restsaldos be-
stimme. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise lege nahe, nicht auf die bilanzielle 
Darstellung, sondern auf die realen Gegebenheiten abzustellen. Eine Beurteilung 
nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten verbiete somit die Annahme, dass es 
sich bei den auf den Verrechnungskonten gutgeschriebenen Beträgen um Ein-
kommen aus selbständiger Tätigkeit des Beschwerdeführers handle. Dement-
sprechend habe der Beschwerdeführer aus den Gewinnanteilen der C.________ 
kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erwirtschaftet.

6.2 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Einspracheentscheid zunächst fest, 
dass gemäss dem Gesellschaftsvertrag der C.________ alleinige Nutzniesserin 

am Ertrag der Beteiligungen der C.________ die H.________ ist. Die tatsächli-

chen wirtschaftlichen Gegebenheiten stellten sich jedoch anders dar. So sei ent-

gegen der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag der C.________ dem Nutznies-

ser lediglich eine 70% Nutzniessung am Gewinn gewährt worden. Die restlichen 

30% hingegen seien auf die separaten Verrechnungskonten des Beschwerdefüh-

rers und seiner Brüder gutgeschrieben worden, was denn auch unbestritten sei. 

Der Einsprecher mache geltend, dass er nicht frei über diesen Gewinn verfügen 

könne, weshalb es lediglich ein "fiktiver" und kein eigentlich realisierter Gewinn 

15

sei. Diese "fiktive" Gewinnzuweisung sei aus rein steuerrechtlichen Beweggrün-

den erfolgt. Die Nutzniessung dieses Gewinns sei weiterhin bei F.________ ver-

blieben. Der Einsprecher verkenne allerdings, dass aus AHV-rechtlicher Sicht die 

Zuweisung auf das Verrechnungskonto des Einsprechers als Realisation des 

Gewinns gilt. Dies in Analogie zu Rz. 1010 der Wegleitung über den massge-

benden Lohn in der AHV/IV und EO (WML), wonach ein geldwertes Entgelt be-

reits durch die Gutschrift als realisiert gilt und Beiträge in diesem Zeitpunkt anfal-

len resp. zu entrichten sind. Durch die Zuweisung des Gewinns auf sein persönli-

ches Verrechnungskonto habe der Einsprecher eine Mehrung seiner Aktiven er-

fahren bzw. eine Minderung seiner Passiven, da er die anfallenden Gewerbe-

steuern aus dem zugewiesenen Betrag bezahlen konnte. Er musste dafür somit 

kein anderes, eigenes Geld verwenden und habe eine finanzielle Besserstellung 

erfahren. Es sei demnach unerheblich, ob der Einsprecher frei über den Gewinn 

verfügen kann oder bloss nach gemeinsamer Beschlussfassung. Der Gewinn 

werde dadurch nicht zu einem rein "fiktiven" Gewinn, denn die Nutzniessung be-

trage faktisch nicht 100%, sondern lediglich 70%. lm Übrigen verbleibe der Rest-

gewinn nach Abzug der Gewerbesteuer offensichtlich auf dem Verrechnungskon-

to des Beschwerdeführers und werde nicht an die H.________ oder ein anderes 

Konto, das ausschliesslich dem Nutzniesser zuzurechnen wäre, überwiesen. 

Dies spreche zusätzlich dafür, dass der Beschwerdeführer faktisch einen Gewinn 

realisiert hat.

Für die Vorinstanz seien die wirtschaftlichen Gegebenheiten und damit die Ver-
buchung der Gewinne auf das Verrechnungskonto des Beschwerdeführers rele-
vant, nicht hingegen dessen Verfügungsmöglichkeiten über das Verrechnungs-
konto. Der Gewinn sei durch die Zuweisung auf das Konto des Beschwerdefüh-
rers realisiert worden und es seien daher zu diesem Zeitpunkt Beiträge zu ent-
richten. Der Nutzniesser sei daher nicht nutzniessungsberechtigt für den auf das 
Verrechnungskonto des Beschwerdeführers überwiesenen Gewinn.

6.3.1 Gemäss Ziff. 4.4 des Gesellschaftsvertrages der C.________ wird für jeden 
Gesellschafter ein Verrechnungskonto geführt. Auf den Verrechnungskonten 
werden entnahmefähige Gewinnanteile und sonstige Forderungen und Verbind-
lichkeiten sowie der weitere Zahlungsverkehr zwischen der Gesellschaft und ei-
nem Gesellschafter gebucht. Der Beschwerdeführer kann gemäss Ziff. 14.2 des 
Gesellschaftsvertrages der C.________ zu Lasten seines Verrechnungskontos 
die Auszahlung von Beiträgen verlangen, welche er zur Zahlung (auch Voraus-
zahlung) seiner tatsächlich zu entrichtenden Ertragssteuern und öffentlichen Ab-
gaben auf seine Einkünfte aus und sein Vermögen in der C.________ benötigt, 

16

auch wenn dies zu einem negativen Stand seines Verrechnungskontos führt. 
Wenn sich nachträglich herausstellt, dass in der getätigten Höhe Entnahmen 
nicht benötigt wurden, kann (Hervorhebung eingefügt) die C.________ diese 
vom Beschwerdeführer zurückfordern. Über Ziff. 14.2 des Gesellschaftsvertrages 
hinaus gehende Auszahlungen der Guthaben auf den Verrechnungskonten ent-
scheiden die Gesellschafter durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss (Ziff. 
14.3).

6.3.2 Für die Entstehung der Beitragsschuld und die Beantwortung der Frage, 
wann Beiträge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, kommt es 
nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt an, in welchem das Erwerbsein-
kommen realisiert worden ist (BGE 111 V 166 Erw. 4a mit Hinweisen; Bundesge-
richtsurteil H 138/03 vom 6.11.2003 Erw. 6.2). Wird der Lohn nicht ausbezahlt, 
sondern lediglich in den Büchern des Arbeitgebers gutgeschrieben, darf die Aus-
gleichskasse vermutungsweise davon ausgehen, dass das Einkommen im Zeit-
punkt der Lohngutschrift realisiert ist. Dem Arbeitgeber und den betroffenen Ar-
beitnehmern steht der Gegenbeweis offen, dass eine blosse Anwartschaft auf 
Vergütung und Lohn vorliegt (BGE 111 V 166 Erw. 4a; Bundesgerichtsurteil 
H 138/03 vom 6.11.2003 Erw. 6.2, je mit Hinweisen). 

Es besteht kein Grund, diese Rechtsprechung zur Lohnrealisierung von un-
selbständigerwerbenden Versicherten nicht auch auf Selbständigerwerbende an-
zuwenden. Vom Beschwerdeführer wird, soweit ersichtlich, nicht (jedenfalls nicht 
substantiiert) geltend gemacht, bei den seinem Verrechnungskonto gutgeschrie-
benen Beträgen handle es sich um blosse Anwartschaften. 

6.4.1 Grundsätzlich ist bei einer Nutzniessung der Nutzniesser als selbstständi-
gerwerbend anzusehen (Wegleitung über die Beiträge der Selbststän-
digerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN] Rz. 1006 
m.w.H). Dass vorliegend in Bezug auf die dem Beschwerdeführer auf sein Ver-
rechnungskonto ausbezahlten Gewinnanteile der C.________ keine vertragliche 
Nutzniessung besteht, ist unbestritten. So redet der Beschwerdeführer denn 
auch nur von einer faktischen Nutzniessung bzw. davon, dass dem Beschwerde-
führer faktisch keine Verfügungsbefugnis über die auf sein Verrechnungskonto 
gebuchten Gewinnanteile zukomme (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 
33). Dass der Beschwerdeführer nicht frei über die Gewinnanteile auf seinem 
Verrechnungskonto verfügen kann, ergibt sich denn auch aus dem Gesell-
schaftsvertrag (Ziff. 14.2 und 14.3). Fraglich ist hingegen, ob eine solche fakti-
sche Verfügungsbeschränkung die Beitragspflicht des Beschwerdeführers aufzu-
heben vermag.

17

6.4.2 Aus der Rechtsprechung ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche darauf 
schliessen lassen würden, dass eine (privatrechtlich vereinbarte) Verfügungsbe-
schränkung von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit einer AHV-
rechtlichen Beitragserhebung im Wege stünde. Auch der Beschwerdeführer be-
ruft sich nicht auf eine entsprechende Rechtsprechung oder anderweitige 
(Rechts-) Grundlage.

6.4.3 Die AHV-rechtliche Behandlung der Nutzniessung (vgl. Erw. 6.4.1) kann 
nicht ohne Weiteres auf die vorliegend vereinbarte Verfügungsbeschränkung 
übertragen werden. So unterscheidet sich die Nutzniessung im Allgemeinen nur 
schon insofern von der vorliegend fraglichen Konstellation der Verfügungsbe-
schränkung, als dass bei einer Nutzniessung das Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit vollumfänglich dem Nutzniesser zukommt und dieser über den 
Nutzniessungsertrag frei verfügen kann. Der Nutzniessungsertrag kann daher 
dem Nutzniesser vollumfänglich zugerechnet werden. 

In der vorliegenden Konstellation ergibt sich jedoch, dass der auf dem Verrech-
nungskonto des Beschwerdeführers verbuchte Gewinnanteil nicht seinem Vater 
(F.________) zukommt. Dieser ist aufgrund eines Nutzniessungsvertrages zu 
70% am Gewinn der G.________ berechtigt. Die übrigen 30% des Gewinnes der 
G.________ gehen jedoch an die C.________ und dabei (zu einem Drittel) auf 
das Verrechnungskonto des Beschwerdeführers. F.________ kommt dieser Ge-
winnanteil des Beschwerdeführers nicht zu und er hat darauf auch keinen Zugriff 
bzw. keinen (vertraglichen) Anspruch (wie dies bei einer Nutzniessung der Fall 
wäre). Über Auszahlungen der Guthaben auf den Verrechnungskonten (welche 
nicht für Steuern oder andere öffentliche Abgaben benötigt werden) entscheiden 
die Gesellschafter durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss (Ziff. 14.3 des 
Gesellschaftsvertrages). Der Vater des Beschwerdeführers ist nicht an dem auf 
dem Verrechnungskonto des Beschwerdeführers verbleibenden Restgewinn be-
rechtigt. Der Gewinn ist einzig dem Beschwerdeführer zuzurechnen, auch wenn 
dieser aufgrund des Gesellschaftsvertrages nicht (ohne einstimmigen Gesell-
schafterbeschluss) frei darüber verfügen kann. Eine faktische Nutzniessung zu 
Gunsten des Vaters, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, liegt nach 
dem Gesagten nicht vor; hierfür sprechen auch keine Anhaltspunkte.

6.5.1 Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass es sich bei der Verfügungsbe-
schränkung über die Gewinne auf dem Verrechnungskonto des Beschwerdefüh-
rers - wie gesagt - um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt. Damit hat der 
Beschwerdeführer freiwillig auf die Möglichkeit verzichtet, frei über seinen Ge-
winnanteil zu verfügen. Dies, da die Verfügungsbeschränkung eine Auflage der 
Schenkung der Kommanditanteile der G.________ an den Beschwerdeführer 

18

war mit dem Ziel, die Vorsorge des F.________ sicherzustellen, indem dieser 
70% des Gewinnes der G.________ direkt im Rahmen einer Nutzniessung be-
kommt und durch die übrigen, den Verrechnungskonten der Söhne gutgeschrie-
benen 30% des Gewinnes die Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie weitere 
öffentliche Abgaben (welche sich aus der Beteiligung an der C.________ erge-
ben) bezahlt werden können. Eine solche aus Steuergründen privatrechtlich ver-
einbarte Verfügungsbeschränkung darf bzw. kann nicht zu Lasten der AHV das 
Beitragssubstrat schmälern.

6.5.2 Des Weiteren ist insbesondere auch festzuhalten, dass das Verrechnungs-
konto gemäss Ziff. 14.2 des Gesellschaftsvertrages, wie erwähnt, gerade den 
Zweck verfolgt, die "tatsächlich zu entrichtenden Ertragssteuern und öffentlichen 
Abgaben" auf den Einkünften zu bezahlen, und hierfür keine Zustimmung aller 
Gesellschafter erforderlich ist. Im Rahmen dieser Zahlungen ist sogar ein negati-
ver Saldo des Verrechnungskontos explizit zulässig. Zu den öffentlichen Abga-
ben, die nicht weiter konkretisiert werden, sind jedoch gerade auch die (schwei-
zerischen) Sozialversicherungsabgaben zu zählen. 

6.6 Der Gewinnanteil der C.________ ist mithin zusammenfassend dem Be-
schwerdeführer als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 9 
AHVG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 AHVV zuzurechnen. Der Beschwerdeführer hat hier-
auf Beiträge als Selbständigerwerbstätiger zu bezahlen, ungeachtet der den Ge-
winn betreffenden Verfügungsbeschränkung.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt den Eventualantrag, die Bemessung des AHV-
pflichtigen Einkommens sei zu korrigieren und das beitragspflichtige Einkommen 
des Beschwerdeführers sei mit € 381'432.- (= Fr. 414'769.-) festzulegen. So habe 
in die Meldung der Steuerverwaltung fälschlicherweise ein Bruttogewinn Eingang 
gefunden; richtigerweise hätte die den Gewinn nach Niessbrauch schmälernde 
Gewerbesteuer noch zum Abzug gebracht werden müssen, wonach auf dem 
Verrechnungskonto des Beschwerdeführers am Ende des Jahres 2015 ein Be-
trag von € 381'432.- verblieben wäre. Diese Sachlage habe der Beschwerdefüh-
rer bereits in seiner Eingabe vom 25. Juni 2019 ausführlich dargestellt und in den 
jener Eingabe beigelegten Beilagen dargestellt, wie die Gewinne der 
G.________ verwendet würden.

In der Eingabe an die Vorinstanz vom 25. Juni 2019 (Vi-act. 13 S. 2) machte der 
Beschwerdeführer geltend, der in der Meldung der Steuerverwaltung aufgeführte 
Gewinn von Fr. 1'837'316.- entspreche "einem Drittel des der C.________ von 
der G.________ zugewiesenen Gewinnes zuzüglich der von der G.________ 
bezahlten Gewerbesteuer". Richtig wäre die Ermittlung des Gewinnes der 

19

G.________ nach Niessbrauch (€ 5'126'785.--). Fälschlicherweise seien bei der 
Deklaration und Einschätzung die den Gewinnanteil schmälernden Gewerbe- 
und Einkommenssteuern nicht berücksichtigt worden. Den ihm verbleibenden 
("zumindest theoretisch") Anteil von € 381'432 ermittelte er selber wie folgt (Zah-
len in €):

Gewinn G.________ vor Gewerbesteuer 16'816107
./. Niessbrauch (rd. 70%) - 11'689'322

Gewinn nach Niessbrauch 5'126'785
./. Gewerbesteuer (13.25% des Gewinns) -2'228'106

Gewinnanteil C.________ 2'898'679

Einkommenssteuer für die 3 Söhne beträgt 47.47% auf
den Gewinn nach Niessbrauch, was 14.47% des Gewinnes
vor Gewerbesteuer entspricht. -2'433'685

Auf die Einkommenssteuer angerechnet wird die Gewerbe-
steuer von 13.25% auf den Gewinn nach Niessbrauch, was 
4% des Gewinnes entspricht. 679'300

Damit ergibt sich für die 3 Söhne eine Einkommenssteuer von 
10.4% des Gewinnes. - 1'754'384

Vom Gewinn verbleiben den 3 Söhnen 6.83% 1'144'295

Davon verbleibt A.________ ein Drittel, d.h. 2.27% des Gewinnes 
der G.________ vor Niessbrauch und Gewerbesteuer 381'432

7.2 Die Vorinstanz hat sich im Einspracheentscheid nicht zum vom Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 25. Juni 2019 geltend gemachten (geringeren) Ein-
kommen geäussert. Sie hat die Beträge aus der Meldung der Steuerverwaltung 
übernommen und lediglich festgestellt, offensichtliche Rechnungsfehler seien 
nicht ersichtlich und seien (in der Einsprache gegen die Beitragsverfügung) nicht 
gerügt worden. In der Vernehmlassung hat die Vorinstanz keine Stellung zu der 
in Erw. 7.1 dargestellten Rüge genommen.

7.3 Die Rüge des Beschwerdeführers kann aus zweierlei Gründen nicht gehört 
werden.

7.3.1 Einerseits kann für die Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens bei 
der AHV die Einkommenssteuer nicht abgezogen werden. Andere Steuern (wie 
u.a. auch die vorliegend vorgebrachte deutsche Gewerbesteuer) stellen 
grundsätzlich geschäftsmässigen Aufwand dar, sind bei einem Anteil am Ein-
kommen aus einer Personengesamtheit dadurch schon berücksichtigt und beim 
AHV-beitragspflichtigen Einkommen nicht (weiter) abzugsfähig. 

Für die Abzugsfähigkeit der deutschen Gewerbesteuer im vorliegenden Fall wür-
de zwar allenfalls sprechen, dass Steuersubjekt die der (deutschen) Körper-
schaftssteuer unterliegende Personengesellschaft (die C.________) und nicht 

20

die jeweiligen Gesellschafter sind. Darüber hinaus handelt es sich bei der deut-
schen Gewerbesteuer vom Namen her (formell) eben nicht um eine Einkom-
menssteuer, was jedoch weniger schwer ins Gewicht fällt. Gegen die Abzugs-
fähigkeit der deutschen Gewerbesteuer spricht hingegen, dass der Gewinn der 
Personengesellschaft das Steuerobjekt und somit die Berechnungsgrundlage 
darstellt. Kommt hinzu, dass das Schweizer Recht keine mit der deutschen ver-
gleichbare Gewerbesteuer kennt. Da nach dem oben Ausgeführten auf den vor-
liegenden Fall ausschliesslich das Schweizer Recht zur Anwendung kommt, er-
scheint es folgerichtig, die deutsche Gewerbesteuer gleich zu behandeln wie die 
schweizerische Einkommenssteuer.

Dementsprechend ist die deutsche Gewerbesteuer im vorliegenden Fall nicht 
vom Einkommen des Beschwerdeführers abzuziehen. 

7.3.2 Andererseits werden das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den kantonalen Steuerbehör-
den ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die kan-
tonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge mass-
gebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer (Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die Angaben der kantonalen Steu-
erbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4). 

Dabei begründet nach der Rechtsprechung grundsätzlich jede rechtskräftige 
Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Die ordentliche Einkommensermittlung obliegt nämlich 
den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht 
nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Selbständiger-
werbende haben demnach ihre Rechte auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 
Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (Murer/ Stauffer 
[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung, Rz. 83 zu Art. 9, mit Hinweis auf BGE 110 
V 369 Erw. 2a; vgl. zum Ganzen VGE II 2020 70 Erw. 1.2.1). Von der rechtskräf-
tigen Veranlagung darf bloss dann abgewichen werden, wenn diese klar ausge-
wiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder 
wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belan-
glos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der 
Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht (Murer/Stauffer [Hrsg.], 
a.a.O., Rz. 85 zu Art. 9, mit Hinweis auf BGE 110 V 369 Erw. 2a). Von einer 
rechtskräftigen Steuertaxation darf selbst dann nicht abgewichen werden, wenn 
die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahr-
scheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie mit einem Rechtsmittel angefochten 

21

worden wäre. Das Verpassen einer Rechtsmittelfrist bei der Steuerveranlagung 
darf nicht dazu führen, das Rechtsmittelverfahren auf der AHV-Seite nachzuho-
len. Anders ist lediglich zu entscheiden, wenn mangels relevanten Streitwertes 
der Anlass für ein Steuerjustizverfahren fehlte (Murer/ Stauffer [Hrsg.], a.a.O., Rz. 
86 zu Art. 9, mit Hinweis auf BGE 110 V 369 Erw. 2b; Käser, Unterstellung und 
Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. A., Bern 1996, S. 211; Frey, in: 
Frey/ Mosimann/ Bollinger, OFK-AHVG IVG, Zürich 2018, Rz. 24 zu Art. 9 AHVG; 
vgl. zum Ganzen VGE II 2020 70 Erw. 1.2.2).

Der Beschwerdeführer hat die Höhe der von ihm geltend gemachten Gewerbe-
steuer, welche das von der Steuerverwaltung gemeldete Einkommen von         
Fr. 1'837'316.- geschmälert hätte, nicht substantiiert begründet bzw. mit beweis-
kräftigen Dokumenten dargelegt. Das vom Beschwerdeführer in der Beschwerde 
(Rz. 34) offerierte Beweismittel (Bf-act. 3, Beilage 14 mit dazugehöriger weiterer 
Beilage 2) als selber zusammengestellte Darstellung, welche den Gewinn und 
die darauf erhobenen Steuern der G.________ aufzeigen soll, kann weder ein 
solches Beweismittel bilden noch ersetzen. Bei den Akten befindet sich keine 
Steuerveranlagung oder ein anderer Beleg, welcher die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten und abzuziehenden Gewerbe- und Einkommenssteuern dar-
legen und zudem die Nichtberücksichtigung beim beitragspflichtigen Einkom-
menszufluss belegen könnte. In den Akten liegt lediglich ein "Bescheid für das 
Jahr 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungs-
grundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Absatz EStG" des Fi-
nanzamtes E.________ (Deutschland) vor (vgl. Vi-act. 16) vor, mit denen sich die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gewerbe- und Einkommenssteuern 
nicht verifizieren lassen. Die vom Beschwerdeführer dargestellte Gewinnberech-
nung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 34f. mit Verweis auf Bf-act. 3, Beilage 
14 und dazugehöriger weiterer Beilage 2) vermag daher nicht nachzuweisen, 
dass die rechtskräftige Steuerveranlagung klar ausgewiesene Irrtümer enthält, 
die ohne weiteres richtiggestellt werden können. Mehr als blosse Zweifel an der 
Richtigkeit der Steuertaxation vermag der Beschwerdeführer daher nicht zu be-
gründen.

7.4 Nach dem Gesagten (insb. Erw. 7.3.1 und 7.3.2) ist die Gewerbesteuer bei 
der Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens nicht abzugsfähig. Die Vor-
instanz hat daher zu Recht auf die Angaben der Steuerverwaltung betreffend das 
Einkommen des Beschwerdeführers abgestellt. Die Beschwerde ist daher auch 
in diesem Punkt abzuweisen.

8.1 Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, bei Erkennung auf Bei-
tragspflicht sei die Vorinstanz anzuweisen, die Aufrechnung von nicht bezahlten 

22

persönlichen Beiträgen (in der angefochtenen Beitragsverfügung entsprechend 
Fr. 194'000.-) zu unterlassen. Die Vorinstanz habe (im Einklang mit Art. 9 Abs. 4 
AHVG) die Meldung der Steuerverwaltung als Netto-Meldung entgegengenom-
men und zur Ermittlung der Beiträge das gemeldete Einkommen in ein Brutto-
Einkommen umgerechnet. Die Vorinstanz sei im vorliegenden Fall entsprechend 
vorgegangen, obwohl sie wissen musste, dass der Beschwerdeführer nie persön-
liche Beiträge steuerlich zum Abzug gebracht hat. In der vorliegenden Beitrags-
berechnung würde die Vorinstanz ein fiktives Einkommen von Fr. 194'000.- auf-
rechnen, obwohl der Beschwerdeführer nie solche Beiträge zum Abzug gebracht 
hat. Ein solches Vorgehen sei gesetzwidrig und verstosse auch gegen die klare 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Frage. Das Bundesgericht habe 
schon vor längerer Zeit grundsätzlich entschieden, dass nichts aufzurechnen ist, 
wo nichts abgezogen wurde. Für den Fall, dass Erwerbseinkommen vorliegen 
sollte, sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die ermittelten Zahlen als Brutto-
Zahlen der Beitragsberechnung zugrunde zu legen.

8.2 Im Einspracheverfahren hat sich die Vorinstanz nicht zur Aufrechnung 
geäussert. In der Vernehmlassung hält sie unter Verweis auf die WSN (Rz. 
1069ff.) fest, dass die von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen als Net-
toeinkommen zu betrachten sind, von denen die AHV/lV/EO-Beiträge bereits ab-
gezogen wurden. Die Ausgleichskasse habe davon auszugehen, dass das um 
die Beiträge gekürzte Einkommen gemeldet wird. Die Ausgleichskassen würden 
die AHV/lV/EO-Beiträge zu allen nach dem 1. Januar 2012 gemeldeten Einkom-
men wieder hinzurechnen. Von dieser Regel sei nur dann abzuweichen, wenn 
durch die Steuerbehörde klar, ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt würde, 
dass kein Abzug vorgenommen worden ist oder noch vorgenommen wird. In die-
sem Fall sei keine prozentuale Aufrechnung vorzunehmen. Da der Beschwerde-
führer noch die Möglichkeit habe, den entsprechenden Abzug vorzunehmen, sei 
die Aufrechnung der persönlichen Beiträge korrekt.

8.3 Begriff und Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
sind in Art. 9 AHVG sowie in Art. 17 bis 27 AHVV geregelt. 

8.3.1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im Betrieb 
eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt 
und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG). Die steuerrechtlich 
zulässigen Abzüge der Beiträge nach Artikel 8 AHVG sowie nach Artikel 3 Ab-
satz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
(IVG) und nach Artikel 27 Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. Septem-
ber 1952 sind von den Ausgleichskassen zum von den Steuerbehörden gemel-

23

deten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach 
Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent aufzurechnen (Art. 9 
Abs. 4 AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Aus-
gleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).

8.3.2 Nach Wortlaut, Sinn und Zweck von Art. 9 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 23 
Abs. 4 AHVV liegt die ratio legis der genannten Bestimmungen darin, dass die 
Ausgleichskasse sich nicht darum kümmern muss und soll, ob und was die Steu-
erbehörde vom gemeldeten Einkommen abgezogen hat. Abs. 4 von Art. 9 AHVG 
stellt eine nicht zu widerlegende gesetzliche Fiktion auf. Es ist darin nicht eine 
stossende Beitragserhebung zu erblicken; der Versicherte deklariert im Steuer-
veranlagungsverfahren die Sozialversicherungsbeiträge und kann steuerrechtlich 
Einsprache erheben, wenn er feststellt, dass der Abzug nicht ordnungsgemäss 
vorgenommen wurde. Es gilt auch in diesem Kontext der seit jeher beachtete 
Grundsatz, dass der Steuerpflichtige seine Rechte bezüglich des Ausmasses der 
Beitragspflicht im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu 
wahren hat. Sieht er davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung 
(siehe zum Ganzen BGE 139 V 537 Erw. 5.5). 

Die von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen sind daher als 
Nettoeinkommen zu betrachten, von denen die AHV/IV/EO-Beiträge bereits 
abgezogen wurden (vgl. WSN Rz. 1169). Die Ausgleichskassen rechnen die 
AHV/IV/EO-Beiträge zum gemeldeten und um die Zinsen auf dem im Betrieb 
investierten Eigenkapital sowie einen allfälligen Rentnerfreibetrag bereinigten 
Einkommen wieder hinzu (WSN Rz. 1170). Die Ausgleichskasse hat davon 
auszugehen, dass das um die Beiträge gekürzte Einkommen gemeldet wird. Sie 
rechnet die Beiträge selbst dann auf, wenn die steuerrechtlichen Abzüge höher 
oder tiefer waren als die von der Ausgleichskasse zugelassenen (WSN 
Rz. 1170.2). 

Von dieser Regel ist nur dann abzuweichen, wenn durch die Steuerbehörde klar, 
ausdrücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenommen 
worden ist. Diesfalls ist keine prozentuale Aufrechnung vorzunehmen (WSN 
Rz. 1170.3 sowie Rz. 1171.2, je mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
9C_189/2013 vom 13.12.2013 = BGE 139 V 537).

8.3.3 Vorliegend wurde durch die Steuerbehörde nicht klar, ausdrücklich und 
vorbehaltlos bestätigt, dass kein Abzug vorgenommen worden ist. 
Dementsprechend hat die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht eine Aufrechnung 
i.S.v. Art. 9 Abs. 4 AHVG vorgenommen. Indes zeigt der Vergleich des 
deutschen Steuerbescheids des Finanzamtes E.________ mit der 

24

schweizerischen Steuermeldung sowie der Gewinnermittlung der G.________ 
ohne weiteres, dass weder deutsche noch schweizerische 
Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht wurden. 

Mithin ergäbe sich das unhaltbare Ergebnis, dass der Beschwerdeführer, welcher 
keine steuerrechtlich zulässigen Abzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 AHVG 
vorgenommen hat, eine Aufrechnung von Beiträgen auf sein Bruttoeinkommen 
hinzunehmen hätte, was dazu führt, dass er einen zusätzlichen (grundsätzlich 
nicht gerechtfertigten) Beitrag in Höhe von 194'000.- bezahlen müsste (vgl. ana-
log VGE II 2017 93 vom 14.12.2017 Erw. 2.4). Dem Beschwerdeführer kann 
indes kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er gegen die 
Steuerveranlagung 2015 (in Bezug auf die nicht vorgenommenen Abzüge) keine 
Einsprache erhoben hat, ging er doch davon aus, keine selbständige 
Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben. Es erscheint daher stossend und nicht im 
Sinne des Gesetzgebers, den Beschwerdeführer zu verpflichten, eine 
Aufrechnung von Abzügen, welche er nicht getätigt hat, hinzunehmen. Auf eine 
Aufrechnung i.S.v. Art. 9 Abs. 4 AHVG ist daher zu verzichten. 

8.4 Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, damit sie antragsgemäss auf die Aufrechnung von nicht bezahlten per-
sönlichen Beiträgen gänzlich verzichtet und die Beiträge samt Verzugszinsen auf 
der Basis des von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommens von 
Fr. 1'837'316.- erhebt.

9.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe das 
Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. So habe die Vor-
instanz keine möglicherweise klärende Besprechung einberufen und sich statt-
dessen hinter Akteneinforderungen versteckt und am Ende Beitragsverfügungen 
erlassen, welche erst noch dem falschen Adressaten zugestellt worden sind.

Darüber hinaus habe die Vorinstanz offenbar bei der Steuerverwaltung des Kan-
tons Schwyz Auskünfte eingefordert und schliesslich nach Eingang der ersten 
Einsprache das Finanzamt E.________ in Deutschland um Unterlagen im Zu-
sammenhang mit der C.________ ersucht. Wozu diese Unterlagen dienen soll-
ten und welches deren Inhalt war, habe die Vorinstanz nie kundgetan. Ein sol-
ches Verhalten stelle einen eklatanten Verstoss gegen den Grundsatz des recht-
lichen Gehörs dar. Jedenfalls sei nicht ersichtlich, welche Rechtsgrundlage eine 
Ausgleichskasse ermächtigen soll, Informationen bei einer ausländischen Steu-
erbehörde einzuziehen.

25

9.2 Darin, dass die Vorinstanz keine mündliche Besprechung mit dem Be-
schwerdeführer durchgeführt hat, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 
erblicken. Im Verwaltungsverfahren besteht kein Recht auf eine mündliche An-
hörung, selbst wenn diese allenfalls zur Klärung von Fragen beitragen könnte. 
Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten, sich zu 
äussern (vgl. dazu u.a. den E-Mail-Verkehr des Beschwerdeführers mit der Vor-
instanz [in den Akten]). 

Während zwar richtig ist, dass die ersten Beitrags- und Verzugszinsverfügungen 
vom 14. Juni 2019 fälschlicherweise dem Beschwerdeführer direkt und nicht sei-
nem Rechtsvertreter zugestellt wurden, wurde dieser Fehler dadurch behoben, 
dass die fehlerhaft zugestellten Verfügungen aufgehoben und durch neue Verfü-
gungen vom 22. November 21019 ersetzt wurden, welche dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers rechtsgenüglich zugestellt wurden.

Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsnachteil erlitten, wenn die Vorinstanz 
bei der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz Auskünfte eingefordert und beim 
Finanzamt E.________ in Deutschland um Unterlagen im Zusammenhang mit 
der C.________ ersucht hat. So sieht Art. 32 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 
6. Oktober 2020 vor, dass die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bun-
des, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden den Organen der einzelnen 
Sozialversicherungen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kos-
tenlos diejenigen Daten bekannt geben, die erforderlich sind für die Festsetzung 
und den Bezug der Beiträge. In Bezug auf die beim Finanzamt E.________ in 
Deutschland verlangten Unterlagen sieht Art. 76 Abs. 2 der VO 883/04 gegensei-
tige Amtshilfe vor. Unabhängig davon, ob von dieser Amtshilfe auch Auskünfte 
ausländischer Steuerbehörden erfasst sind, hätte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer indes über das Einfordern der Auskünfte und Unterlagen in Kenntnis 
setzen sollen bzw. ihm die erlangten Informationen bekannt machen müssen. 
Dieser Mangel wird jedoch durch die Kenntnisnahme des Beschwerdeführers der 
besagten Auskünfte und Unterlagen in vorliegendem Verwaltungsgerichtsverfah-
ren geheilt. Einen Rechtsnachteil hat er dadurch, wie erwähnt, nicht erlitten, zu-
mal die Abklärungen beim Finanzamt E.________ keine entscheidrelevanten Er-
kenntnisse brachten, sondern nur die Richtigkeit der kantonalen Steuermeldung 
bestätigen konnten. 

10. Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als dass auf 
die Aufrechnung von nicht bezahlten persönlichen Beiträgen gänzlich zu verzich-
ten ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz wird die vom 
Beschwerdeführer zu entrichtenden Beiträge für Selbständigerwerbende für das 

26

Jahr 2015 samt Verzugszinsen entsprechend neu zu ermitteln und darüber neu 
zu verfügen haben. 

11.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2020 gültigen Art. 61 lit. a des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1] vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG musste das 
Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht u.a. für die Parteien kosten-
los sein. Für nach dem 1. Januar 2021 eingeleitete Verfahren gilt neu Art. 61 lit. 
fbis ATSG (vgl. Übergangsbestimmung Art. 83 ATSG). Danach ist das Verfahren 
bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Ein-
zelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen 
Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leicht-
sinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Mithin wurde die allgemeine Kostenlo-
sigkeit gestrichen und es kommt bezüglich Verfahrenskosten das kantonale 
Recht zur Anwendung (Art. 61 Satz 1 ATSG; § 71 ff. VRP), soweit nicht die Kos-
tenlosigkeit gemäss neuem Art. 61 lit. fbis ATSG greift. Vorliegend handelt es sich 
um eine Streitigkeit über Beiträge, womit grundsätzlich bei (teilweisem) Unterlie-
gen Kosten auferlegt werden können. Indes bestimmt Art. 83 ATSG übergangs-
rechtlich, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 
2019 (d.h. per 1. Januar 2021) beim erstinstanzlichen Gericht hängige Be-
schwerden das bisherige Recht gilt. Für das vorliegende, vor dem 1. Januar 2021 
eingeleitete Verfahren sind daher keine Kosten zu erheben.

11.2 Dem gewerbsmässig vertretenen Beschwerdeführer wird dem Verfahrens-
ausgang entsprechend zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschä-
digung zugesprochen (Art. 61 Abs. 1 lit. g ATSG; § 74 Abs. 1 VRP), welche in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte vom 27. Januar 
1975 (SRSZ 280.411), der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in §14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vor-
sieht sowie in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, nach pflichtgemässem Er-
messen auf Fr. 800.- festgelegt wird.

27

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid 
der Vorinstanz vom 4. November 2020 im Sinne der Erwägungen (vgl. 
Erw. 8.3.1 ff.) aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewie-
sen, damit sie über die Beiträge des Beschwerdeführers als Selbständi-
gerwerbender für das Jahr 2015 (samt Verzugszinsen) neu verfügt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Par-
teientschädigung von Fr.  800.- (inkl. Barauslagen und MwSt) zugespro-
chen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Vertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A). 

Schwyz, 19. Mai 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. Juni 2021

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II