# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b9e210b-8c17-5568-a907-54ae4a82d698
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.12.2021 NC210003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC210003_2021-12-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NC210003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss und Urteil vom 21. Dezember 2021 

 

in Sachen 

 

Gemeindeamt des Kantons Zürich,  
Berufungskläger 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Bereinigung Zivilstandsregister 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021 (EP200020-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1, Prot. I. S. 6 ff. sinngemäss) 

Es seien die Personalien der Gesuchstellerin im schweizerischen 
Zivilstandsregister wie folgt zu bereinigen: 

 Name:     A._____  
 Vorname:     A._____  
 Geburtsdatum:    tt. Dezember 1988 
 Geschlecht:    weiblich 
 Geburtsort:    B._____, Eritrea 
 Staatsangehörigkeit:   Eritrea  
 Zivilstand:   verheiratet mit C._____ seit 

tt. September 2005 
 Familienname der Mutter: D._____ 
 Vorname der Mutter:  D._____ 
 Familienname des Vaters: E._____ 
 Vorname des Vaters:  E._____ 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021: 

(Urk. 22 S. 25 f. = Urk. 24 S. 25 f.) 

1. Der Eintrag der Personalien der Gesuchstellerin im Schweizerischen 

Zivilstandsregister wird wie folgt bereinigt: 

− Geburtsdatum: tt. Dezember 1988 
− Geburtsort: B._____, Eritrea 
− Zivilstand: verheiratet mit C._____ seit 

tt. September 2005 
− Familienname der Mutter: D._____ 
− Vorname der Mutter: D._____ 
− Familienname des Vaters: E._____ 
− Vorname des Vaters: E._____ 

- 3 - 

2. Die Kosten werden festgesetzt auf: 

Fr. 900.– Entscheidgebühr  

Fr. 165.– Dolmetscherkosten 
 Fr. 31.– Einholung Zivilstandsurkunde 
  

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt 

vorbehalten. 

4. [Mitteilungssatz] 

5. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage] 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2 sinngemäss): 
 

1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich EP200020-L/U 
vom 7. April 2021 sei hinsichtlich des festgestellten Zivilstandes, 
Zivilstands- bzw. Heiratsdatums sowie Namens des Ehegatten 
aufzuheben. Stattdessen sei festzustellen, dass die Berufungsbeklagte 
"ledig" sei. 

 
Eventualiter sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht Zürich zur 
Ergänzung des Urteils hinsichtlich des Zivilstandes sowie der 
Abstammung der gemeinsamen Kinder der Berufungsbeklagten und 
ihres Ehegattens zurückzuweisen. 

 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse 

oder der Berufungsbeklagten. 
  

- 4 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Nach der Geburt ihrer Tochter F._____ am tt.mm 2019 wurde die aus Eritrea 

stammende und bis anhin noch nicht im Personenstandsregister aufgenommene 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) mit den folgenden 

Minimalangaben im Register eingetragen (Urk. 6/2+3 und 18): 

 Name:     A._____  
 Ledigname:    -/- 
 Vorname:     A._____  
 Andere Namen:    -/- 
 Geburtsdatum:    1988 
 Geburtsort:    unbekannt 
 Zivilstand:    unbekannt 
 Staatsangehörigkeit:   Eritrea  
 Name/Vorname Vater:  -/- 
 Name/Vorname Mutter:  -/- 

 Eine vollständige Eintragung der Personalien der Gesuchstellerin wurde mit 

Verfügung des Zivilstandsamtes Zürich vom 18. Dezember 2019 aufgrund 

fehlender Unterlagen und strittiger Angaben verweigert (Urk. 6/4).  

2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 stellte die Gesuchstellerin beim 

Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Begehren um Berichtigung des 

Zivilstandsregisters (Urk. 1). Auf Einladung der Vorinstanz (Urk. 11) nahm das 

Gemeindeamt des Kantons Zürich (fortan Gemeindeamt) mit Eingabe vom 20. 

Juli 2020 ablehnend zum Gesuch Stellung (Urk. 12). Am 11. Dezember 2020 

führte die Vorinstanz eine persönliche Befragung mit der Gesuchstellerin durch 

(Prot. I. S. 6 ff.). In der Folge wurde dem Gemeindeamt erneut die Möglichkeit 

gegeben, Stellung zu nehmen (Urk. 20), welche diese mit Eingabe vom 30. März 

2021 wahrnahm (Urk. 21). Mit Urteil vom 7. April 2021 schloss die Vorinstanz das 

erstinstanzliche Verfahren ab (Urk. 22 = Urk. 24).  

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3. Mit Eingabe vom 21. April 2021 reichte das Gemeindeamt Berufung ein und 

stellte die obgenannten Anträge (Urk. 23). Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 wurde 

der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 28). Die 

Gesuchstellerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. 

4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-22) sowie die Akten des Verfahrens 

EP200021-L am Bezirksgericht Zürich (Urk. 30/1-16) wurden beigezogen. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. 

 Gleichzeitig mit der Gesuchstellerin stellte C._____, der geltend macht, mit 

der Gesuchstellerin verheiratet zu sein, bei der Vorinstanz ein Gesuch um 

Feststellung der Personalien (vorinstanzliches Verfahren EP200021-L). In jenem 

Verfahren stellte die Vorinstanz mit Urteil vom 7. April 2021 die Personalien, mit 

Ausnahme seines Geburtsdatums, antragsgemäss fest (Urk. 30/16 Dispositiv-

Ziffern 1 und 2).  

III. 

1.1 Erstinstanzlich entscheidet das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

über die Bereinigung des Zivilstandsregisters im Sinne von Art. 42 ZGB (Art. 248 

lit. e ZPO, Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO, § 24 lit. c GOG). Verlangt – wie vorliegend – 

eine Privatperson die Berichtigung eines Eintrags, so handelt es sich um ein 

Einparteienverfahren. Das Gemeindeamt ist zwar anzuhören, ist aber nicht 

eigentliche Partei des Verfahrens. Führt allerdings das Gemeindeamt in der Folge 

– wie vorliegend – gegen den Entscheid des Einzelgerichts Beschwerde oder 

Berufung, so wird das Verfahren vor zweiter Instanz zu einem 

Zweiparteienverfahren. Aus Art. 42 Abs. 2 ZGB, wonach die kantonalen 

Aufsichtsbehörden klageberechtigt sind, im Verbund mit der obergerichtlichen 

Rechtsprechung ergibt sich, dass diese auch zur Beschwerde bzw. Berufung 

legitimiert sind. Die kantonalen Aufsichtsbehörden nehmen im 

Bereinigungsverfahren das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit und 

Richtigkeit der Eintragungen in den Zivilstandsregistern wahr (BBI 1996 I 52). 

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Dieses öffentliche Interesse müssen sie in allen Instanzen wahren können, 

weshalb sie von Gesetzes wegen zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert 

sind, wenn sie sich vor Einzelgericht in ablehnender Weise zum 

Berichtigungsbegehren vernehmen liessen (vgl. zum Ganzen OGer ZH 

RC170002 vom 20.11.2017, E. 3.a). Das Gemeindeamt ist aufgrund seiner 

ablehnenden Stellungnahme vor Vorinstanz (vgl. Urk. 12 und 21) grundsätzlich 

zur Berufung zugelassen und Partei im vorliegenden Berufungsverfahren. 

1.2. Das Gemeindeamt macht in seiner Berufungsschrift vorab geltend, die Vor-

instanz habe sich nicht vollständig mit dem Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 

auseinandergesetzt, da diese sinngemäss auch um Anpassung der Personalien 

ihres Kindes F._____, geboren am tt.mm 2019, ersucht habe. Die Vorinstanz 

habe es unterlassen, die Tochter in das Verfahren miteinzubeziehen und über 

diesen Antrag zu entscheiden (Urk. 23 S. 4).  

1.3 Dem Gemeindeamt ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz es unterlassen 

hat, sich zur Änderung der Personalien der Tochter zu äussern, obwohl die 

Gesuchstellerin in ihrem Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters vom 

20. Februar 2020 darum ersucht hatte, den Nachnamen ihrer Tochter von 

"F._____" auf "C._____" zu ändern (vgl. Urk. 1). Aufgrund der umfassenden 

Überprüfungsbefugnis (vgl. E. III.2) und da eine Rückweisung an die Vorinstanz 

die Ausnahme darstellt, könnte eine solche Lücke von der Berufungsinstanz 

gefüllt werden (vgl. BSK ZPO-Spühler, Art. 318 N 5).  

1.4 Auch insoweit müssen indes die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit 

das Berufungsgericht auf die Berufung eintreten kann, was von Amtes wegen zu 

prüfen ist (Art. 59 und 60 ZPO). Vorliegend stellt sich angesichts dessen, dass 

über einen Antrag der Gesuchstellerin erstinstanzlich nicht entschieden wurde, 

was diese in der Folge unangefochten liess, die Frage nach der Beschwer des 

Gemeindeamtes, dem Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a 

ZPO im Rechtsmittelverfahren. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn 

das Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller 

Beschwer einer Partei wird gesprochen, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen 

wurde, sie aber gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer 

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Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 14; BGE 120 II 5 

Erw. 2a). Das Gemeindeamt hat nicht dargelegt, dass resp. inwieweit es dadurch, 

dass die Vorinstanz es unterlassen hat, sich zum Antrag der Gesuchstellerin auf 

Änderung der Personalien ihrer Tochter F._____ zu äussern, beschwert wäre, 

und dies ist auch nicht ersichtlich. Auf den sinngemässen Berufungsantrag des 

Gemeindeamtes, es sei über das Begehren der Gesuchstellerin auf Anpassung 

der Personalien ihrer Tochter F._____ zu entscheiden, ist daher nicht einzutreten. 

2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der 

Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, 

einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung 

(Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der 

schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau 

aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen 

Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel 

leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). In rechtlicher Hinsicht ist 

das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei seiner 

Prüfung weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen 

vorgetragenen Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es 

nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn 

mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren 

der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage 

des Rechtsmittelverfahrens dient (vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H. 

auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann 

die Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen 

oder abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25. November 

2013, E. 2.2.2; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und 

BGE 137 III 385 E. 3). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der Berufungsschrift (oder in der Berufungsantwort) in 

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rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). 

3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue 

Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie 

kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer 

sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 

24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2). 

Bei den vom Gemeindeamt mit der Berufungsschrift eingereichten Beilagen (vgl. 

Urk. 26/1-8) handelt es sich entweder um vorinstanzliche Verfahrensakten oder 

um Urkunden, welche bereits vor Vorinstanz eingereicht wurden, weshalb deren 

Berücksichtigung unproblematisch ist.  

IV. 

1. Die Vorinstanz hiess den Antrag der Gesuchstellerin auf gerichtliche 

Registerbereinigung ihrer Personalien gut und passte ihre Angaben im 

Schweizerischen Zivilstandsregister zu ihrem Geburtsdatum, Geburtsort, 

Zivilstand sowie zur Abstammung an (vgl. Urk. 24 S. 25). Zur im 

Berufungsverfahren angefochtenen Anpassung betreffend Zivilstand (vgl. 

Berufungsanträge) führte sie zusammengefasst aus, dass gestützt auf die 

Ausführungen der Gesuchstellerin und ihres Partners C._____ im Verfahren 

EP200021-L sowie die eingereichte Heiratsurkunde der religiöse Eheschluss 

zwischen der Gesuchstellerin und C._____ in Eritrea als glaubhaft erscheine, 

mithin die Eheschliessung im Ausland tatsächlich erfolgt sei (Urk. 24 S. 14). In 

Auseinandersetzung mit den eritreischen Gesetzesbestimmungen kam sie 

sodann zum Schluss, dass die Eheschliessung im Sinne von Art. 45 IPRG gültig 

zustande gekommen sei (Urk. 24 S. 14 ff.). Da trotz damaliger Minderjährigkeit 

der Gesuchstellerin die Eheschliessung auch nicht gegen den schweizerischen 

ordre public verstosse, sei die am tt. September 2005 in G._____ in Eritrea 

geschlossene Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C._____ in der Schweiz 

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anzuerkennen und der Zivilstand der Gesuchstellerin im Zivilstandsregister auf 

"verheiratet" zu bereinigen (Urk. 24 S. 22 f.).  

2.1 Das Gemeindeamt bringt vor, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid nicht 

berücksichtigt, dass auf Seiten der gesuchstellenden Partei eine notwendige 

Streitgenossenschaft nach Art. 70 ZPO vorgelegen habe. Es handle sich bei der 

Registerbereinigungsklage nach Art. 42 ZGB um eine Gestaltungklage, die auf 

Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet 

sei und nur mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet oder abgeändert 

werden könne. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, als sie das Gesuch der 

Gesuchstellerin und dasjenige von C._____ (vorinstanzliches Verfahren 

EP200021-L) nicht gemeinsam behandelt und in zwei verschiedenen Urteilen 

über das gleiche Rechtsverhältnis, den Zivilstand, entschieden habe. Die 

Feststellung der Eheschliessung habe zudem auch einen direkten Einfluss auf die 

in der Schweiz geborenen Kinder, weshalb diese auch als Streitgenossen in den 

Prozess hätten aufgenommen werden müssen (Urk. 23 S. 4 f.). 

2.2 Was die Aufnahme der in der Schweiz geborenen Kinder der 

Gesuchstellerin in den Prozess und damit den Eventualantrag des Gemeindeamts 

anbelangt, erweist sich die Rüge des Gemeindeamts sogleich als unbegründet, 

sind die Kinder doch von diesen Anpassungen nicht direkt betroffen. Inwiefern 

Anpassungen des Zivilstands Auswirkungen auf die Abstammung der Kinder hat, 

ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb in Bezug auf die 

Kinder keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt.  

2.3 Dem Gemeindeamt ist mit Verweis auf die von ihm zitierte Lehre (BSK ZPO-

Ruggle, Art. 70 N 10 und 42 f.) soweit zuzustimmen, dass es sich bei der 

Feststellung des Zivilstands, mithin der Anerkennung der in Eritrea 

geschlossenen Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C._____, um einen 

Rechtsakt handelt, welcher beide Ehegatten gleichermassen betrifft, weshalb sie 

grundsätzlich in einem einzigen Verfahren zu behandeln wäre. Die Praxis sieht 

aber eine Ausnahme für diejenigen Streitgenossen vor, die zum Vornherein 

erklärt haben, dass sie ein Urteil vorbehaltlos anerkennen würden. Deren 

Einbezug in das Verfahren ist nicht erforderlich (BK ZPO-Gross/Zuber, Art. 70 N 

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20 m.w.H.). Die Gesuchstellerin und C._____ reichten ihre Gesuche zusammen 

bei der Vorinstanz ein und beantragten beide die Anerkennung ihrer Ehe (vgl. E. 

II). Aufgrund der unterschiedlichen Klagearten (Berichtigungsklage nach Art. 42 

ZGB respektive allgemeine Feststellungsklage [vgl. zur Differenzierung: BGE 119 

II 264 E. 6; siehe auch BGer 5A_549/2015 vom 11. Januar 2016, E. 3.3.; OGer 

ZH LF150010 vom 7. Dezember 2015, E. 6a; BSK ZPO-Mazan, Art. 249 N 8]) 

eröffnete die Vorinstanz zwei separate Verfahren, die sie jedoch parallel 

bearbeitete und in Bezug auf die Anerkennung der Ehe auch gleichentags 

einheitlich entschied (vgl. Urk. 30/16). Es rechtfertigt sich daher in der 

vorliegenden Konstellation davon auszugehen, dass sowohl die Gesuchstellerin 

als auch C._____ sich mit der vorbehaltlosen Anerkennung der Urteile des 

anderen einverstanden erklärten, als sie ihre in diesem Punkt gleichlautenden 

Gesuche einreichten. Entsprechend konnte in Bezug auf C._____ davon 

abgesehen werden, ihn als Partei im vorliegenden Verfahren aufzunehmen. Die 

Rüge des Gemeindeamts erweist sich damit als unbegründet.  

3.1 Des Weiteren macht das Gemeindeamt eine unrichtige Rechtsanwendung 

geltend. Die Vorinstanz habe Art. 45 Abs. 1 IPRG falsch angewandt, als sie 

festgehalten hatte, dass die religiöse Eheschliessung der minderjährigen 

Gesuchstellerin mit C._____ nach eritreischem Recht grundsätzlich gültig 

gewesen sei. Die Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass auch 

gewohnheitsrechtliche resp. religiös geschlossene Ehen gültig seien. Der 

nachträglichen Eintragung der religiös bzw. gewohnheitsrechtlich geschlossenen 

Ehe in die staatlichen Zivilstandsregister komme daher im Normalfall nur 

deklarative Wirkung zu. Anders stelle sich aber die Sachlage bei der 

Eheschliessung von Minderjährigen dar. Grundsätzlich seien Eheschliessungen 

von unter 18-jährigen Personen zulässig, sofern weder Braut noch Bräutigam 

unter 15 Jahre alt sei. Der eritreische Gesetzgeber habe aber bei 

Eheschliessungen von Minderjährigen einen Schutzmechanismus eingerichtet. 

Aus diesem Grund seien alle Eheschliessungen von minderjährigen Personen 

nachträglich nach Prüfung der persönlichen Gegebenheiten durch ein staatliches 

Gericht zu bestätigen. Dem Gericht komme in diesem Zusammenhang ein 

Auswahlermessen zu, ob es die Eheschliessung aus eritreischer Sicht für 

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wirksam erkläre oder nicht. Fehle es an einem solchen Gerichtsurteil, einer 

staatlichen Urkunde oder einem direkten Nachweis der staatlichen Anerkennung, 

bestünden höchste Zweifel an der Wirksamkeit resp. Gültigkeit der 

Eheschliessung nach eritreischem Recht (Urk. 23 S. 5 f. mit Hinweisen). Die 

Gesuchstellerin und C._____ hätten sich nie um eine staatliche Anerkennung 

ihrer religiösen Minderjährigenehe gekümmert, weshalb bis zum Nachweis der 

Gültigkeit die Wirksamkeit der Eheschliessung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 5 

f.). Die Eheurkunde der religiösen Eheschliessungsbehörde sowie die Aussagen 

der mutmasslichen Eheleute würden als Beweismittel nicht ausreichen, da die 

betroffenen Personen ihre Eheschliessung unabhängig von staatlichen 

Vorschriften subjektiv als gültig empfinden würden. Das blosse Glaubhaftmachen 

des anbegehrten Zivilstands sei ungenügend und es bestünden höchste Zweifel 

an der Rechtsgültigkeit der in Eritrea geschlossenen Ehe. Deshalb sei bei der 

Gesuchstellerin der ledige Zivilstand festzustellen oder eventualiter das Verfahren 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 23 S. 6 f.).  

3.2 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG 

in der Schweiz grundsätzlich anerkannt. Im Lichte des favor matrimonii, wonach 

im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist, ist Art. 45 Abs. 1 IPRG so 

zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des 

Wohnsitz- oder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen gültig sein 

muss (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 

10. November 1982, BBl 1983 I 263, S. 327 und 343; ZK IPRG-Widmer 

Lüchinger, Art. 45 N 1; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 2 f.). Diese 

Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen 

und den Bestand der Ehe zu begünstigen, und steht im Einklang mit dem 

verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 und 

Art. 12 EMRK). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach allen 

massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig erklärt werden 

müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28. Juni 2019, E. 4.2.2 m.w.H.). Ein Verstoss 

gegen den schweizerischen Ordre public ist der einzige Grund, weswegen einer 

im Ausland gültig geschlossenen Ehe die Anerkennung in der Schweiz verweigert 

werden darf (BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 21). 

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3.3 Rechtsgrundlage für Eheschliessungen in Eritrea im Jahr 2005 ist das 

Vorläufige Zivilgesetzbuch Eritreas von 1991 (VZGB), welches durch das 

Zivilgesetzbuch der Eritreischen Widerstandsbewegung EPLF (EPLF-ZGB) 

ergänzt wird. Der eritreische Gesetzgeber trug bei der Regelung der 

Eheschliessung der ethnischen und religiösen Vielfalt des Landes dadurch 

Rechnung, dass nicht nur die staatliche Zivilehe anerkannt wurde, sondern auch 

Ehen, welche in der Form einer der im Lande vorhandenen Religionen oder 

gemäss den örtlichen Gebräuchen geschlossen wurden (Dietrich Nelle in: 

Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea, 

S. 15). Gemäss VZGB bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen eine 

religiöse Ehe geschlossen werden kann, sowie deren Form nach der betreffenden 

Religion (Art. 605 Abs. 1 VZGB). Daneben sind die durch das VZGB und das 

EPLF-ZGB vorgesehenen allgemeinen materiellen Voraussetzungen von Art. 582 

bis 596 VZGB zu beachten (Art. 605 Abs. 2 VZGB). Art. 46 EPLF-ZGB sieht 

daneben insbesondere vor, dass die Ehe auf freiem Willen der Eheleute zu 

gründen hat (Abs. 1) und dass gewohnheitsrechtlich geschlossene Ehen von 

Kindern unter fünfzehn Jahren verboten sind (Abs. 4).  

3.4 Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, sieht weder das VZGB noch das 

EPLF-ZGB vor, dass eine nachträgliche Prüfung und Registrierung in einem 

Register durch ein staatliches Gericht oder eine andere staatliche Behörde 

zwingend notwendig wäre, damit eine religiöse Minderjährigenehe 

Rechtsgültigkeit erlangt. Eine solche Bestimmung ist weder dem Gesetzestext 

noch der bekannten Literatur zu entnehmen. In Art. 48 EPLF-ZGB respektive 

Art. 605 Abs. 3 VZGB ist festgehalten, dass auch religiöse Eheschliessungen in 

das Eheregister der Volksversammlung am Ort des Aufenthalts einzutragen 

respektive zu beurkunden sind. Diese Eintragung oder Beurkundung hat jedoch 

keinen Einfluss auf das rechtsgültige Zustandekommen der Ehe. Die 

Eheschliessung wird gültig, sobald die Trauung abgeschlossen ist und der 

entsprechende Beamte, Geistliche oder Älteste das Paar als verheiratet erklärt 

(Bericht SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern, 

21. Januar 2021, S. 17 m.w.H.; Nelle, a.a.O. S. 2-3; Eritrea: Registrierung von 

Eheschliessungen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Schweizerische 

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Flüchtlingshilfe, S. 5 f., https://www.ecoi.net/en/file/local/2002662/ 

180719-eri-registrierung-ehe.pdf, abgerufen am 21. Dezember 2021; für das neue 

Eritreische Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 2015, in welchem die bisherigen 

Regelungen grösstenteils übernommen werden: Amanuel Yohannes Abraha, 

"Marriage Law in Eritrea, Types and Methods of Proof" von 2018, S. 3 und 11, 

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3201871, abgerufen am 

21. Dezember 2021). Dass Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB daran im vorliegenden Fall 

nichts ändert, hat die Vorinstanz eingehend und überzeugend dargelegt; auf die 

entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 24 S. 18 ff.) kann 

verwiesen werden. Doch selbst wenn Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB nicht bloss im 

Rahmen einer Ungültigkeitsklage oder dergleichen anwendbar wäre, bliebe es bei 

der weiteren Argumentation der Vorinstanz, wonach eine Veränderung der 

Umstände den Mangel des Alters beheben und eine fehlerhafte Ehe gültig 

machen kann, sobald der minderjährige Ehegatte das Mündigkeitsalter erreicht 

hat und weiterhin verheiratet ist bzw. dies sein will (Urk. 24 S. 20). Dass diese 

Argumentation falsch sei, macht das Gemeindeamt nicht geltend und ist – 

insbesondere angesichts des Inhalts von Art. 608 Abs. 2 VZGB – auch nicht 

ersichtlich. Die Rüge des Gemeindeamts, dass die Gültigkeit der Ehe bis zu einer 

staatlichen Anerkennung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 6), ist somit nicht 

zutreffend. Nur weil die Gesuchstellerin und C._____ auf eine amtliche 

Registrierung ihrer Ehe verzichteten und keine Bestätigung im Sinne von Art. 46 

Abs. 3 EPLF-ZGB vorliegt, kann deren Rechtsgültigkeit nicht von vornherein 

angezweifelt werden.  

3.5 Gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Gesuchstellerin und 

C._____ haben sie am tt. September 2005 kirchlich in G._____ vor mehreren 

Zeugen geheiratet (Prot. I S. 15 f.; Prot. S. 15 ff. in EP200021-L). Die 

Gesuchstellerin führte dasselbe bereits anlässlich ihrer Befragung durch das 

Staatssekretariat für Migration am 14. Dezember 2017 im Rahmen des 

Asylverfahrens aus (Urk. 6/7 resp. 9/2 S. 3). Als Beleg liegt zudem eine Kopie der 

(teilweise) übersetzten Heiratsurkunde der eritreisch-orthodoxen Kirche im Recht, 

welche das Heiratsdatum (der tt.01.1998 im äthiopischen Kalender entspricht dem 

tt.09.2005 im gregorianischen Kalender), die Namen der Ehegatten sowie der 

- 14 - 

Zeugen samt Unterschriften aufführt (Urk. 3/7 und 9/7). Dieses Dokument stellt, 

trotz fehlender Fotos der Ehegatten, eine religiöse Zivilstandsurkunde dar, welche 

auch heute grundsätzlich von den eritreischen Behörden akzeptiert wird (Bericht 

SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern, 21. Januar 2021, 

S. 55 ff. und 63). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Ausführungen der 

Gesuchstellerin und von C._____ oder der Wahrheitsgehalt der Heiratsurkunde in 

Frage zu stellen wären. Die Gesuchstellerin hatte am angegebenen Hochzeitstag 

die Altersgrenze von 15 Jahren überschritten (vgl. Art. 46 Abs. 4 EPLF-ZGB). 

Zusammenfassend sind keine Gründe respektive Ehehindernisse (Art. 582 bis 

596 VZGB, Art. 46 EPLF-ZGB) ersichtlich, aus denen die religiöse 

Eheschliessung der Gesuchstellerin in Eritrea keine Gültigkeit haben sollte 

beziehungsweise von Amtes wegen als für ungültig erklärt werden müsste. 

Aufgrund der anerkennungsfreundlichen Haltung von Art. 45 IPRG ist deren Ehe 

mit C._____ somit grundsätzlich anzuerkennen. 

3.6 Da die Vorinstanz mit Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung korrekt 

ausführte, dass die Minderjährigkeit der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der 

Eheschliessung nicht per se einen Verstoss gegen den Schweizer ordre public 

darstellt (vgl. Urk. 24 S. 22 f.), was vom Gemeindeamt denn auch nicht gerügt 

wurde, ist an deren Schlussfolgerung, die Ehe der Gesuchstellerin anzuerkennen 

und deren Zivilstand entsprechend anzupassen, nichts auszusetzen.  

V. 

1. Ausgangsgemäss wäre das unterliegende Gemeindeamt kostenpflichtig. 

Diesem bzw. dem Kanton Zürich können jedoch keine Kosten auferlegt werden 

(§ 200 lit. a GOG). Demgemäss sind für das Berufungsverfahren keine 

Gerichtskosten zu erheben. 

2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gemeindeamt zufolge seines Unterliegens, der 

Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe, verzichtete sie doch darauf, sich 

vernehmen zu lassen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

- 15 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf den Berufungsantrag, es sei über das Begehren der Gesuchstellerin um 

Anpassung der Personalien ihrer Tochter F._____ zu entscheiden, wird nicht 

eingetreten. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021 wird 

bestätigt. 

2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

- 16 - 

Zürich, 21. Dezember 2021 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Wild 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 21. Dezember 2021
	Rechtsbegehren: (Urk. 1, Prot. I. S. 6 ff. sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021: (Urk. 22 S. 25 f. = Urk. 24 S. 25 f.)
	1. Der Eintrag der Personalien der Gesuchstellerin im Schweizerischen Zivilstandsregister wird wie folgt bereinigt:
	 Geburtsdatum: tt. Dezember 1988
	 Geburtsort: B._____, Eritrea
	 Zivilstand: verheiratet mit C._____ seit tt. September 2005
	 Familienname der Mutter: D._____
	 Vorname der Mutter: D._____
	 Familienname des Vaters: E._____
	 Vorname des Vaters: E._____

	2. Die Kosten werden festgesetzt auf:
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. [Mitteilungssatz]
	5. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf den Berufungsantrag, es sei über das Begehren der Gesuchstellerin um Anpassung der Personalien ihrer Tochter F._____ zu entscheiden, wird nicht eingetreten.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021 wird bestätigt.
	2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...