# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98f39969-dded-5812-8516-0b8f08e6ab6a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.02.2018 200 2017 685
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2017-685_2018-02-02.pdf

## Full Text

200 17 685 SCHG
ACT/TOZ/SEE

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 2. Februar 2018

Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Fürsprecher König und Dr. med. Ursenbacher 
Gerichtsschreiberin Tomic

Spitex A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Klägerin

gegen

Atupri Gesundheitsversicherung 
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
Beklagte

betreffend Klage vom 4. August 2017

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 2

Sachverhalt:

A.

Das Ehepaar C.________ (geb. 1936) und D.________ (geb. 1941) (Versi-
cherte) ist bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri bzw. Beklagte) 
obligatorisch krankenpflegeversichert und nimmt seit längerer Zeit ambu-
lante Pflegeleistungen von der Spitex A.________ (Leistungserbringerin 
resp. Klägerin) in Anspruch. Diese ersuchte - den Versicherten betreffend - 
mit mehreren, teilweise sich zeitlich überschneidenden Bedarfsmeldefor-
mularen um Kostengutsprache für Pflegeleistungen für den Zeitraum vom 
1. November 2016 bis 31. Mai 2017 und vom 1. Juni bis 30. November 
2017 (Total aller Pflegeleistungen pro Quartal: zwischen 115:38 und 132:59 
Stunden; Akten der Leistungserbringerin [act. I] 17 und Akten der Atupri 
[act. II] 1b und 1c). Am 13. Juni 2017 erteilte die Atupri Kostengutsprachen 
für 71:58 Stunden pro Quartal betreffend den Zeitraum vom 25. Januar bis 
31. Mai 2017 und für 102 Stunden pro Quartal betreffend den Zeitraum 
vom 1. Juni bis 30. November 2017 (act. I 21). Auf die Bedarfsmeldeformu-
lare um Kostengutsprache für Pflegeleistungen betreffend die Versicherte 
für den Zeitraum vom 23. Januar bis 31. Mai 2017 und vom 1. Juni bis 
31. August 2017 hin (Total aller Pflegeleistungen pro Quartal: zwischen 
46:54 und 122:39 Stunden; act. I 9 f. und act. II 1d und 1e) erteilte die 
Atupri am 13. Juni 2017 Kostengutsprache für 20:50 Stunden für den Zeit-
raum vom 19. Februar bis 31. Mai 2017 (vgl. act. I 15 und Klage, S. 5 
Ziff. 15). 

B.

Am 4. August 2017 liess die Spitex, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, beim Schiedsgericht Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, 
die Atupri sei zu verurteilen, der Klägerin den ausstehenden Betrag von 
Fr. 13‘154.50 für die zu Gunsten von C.________ und D.________ 
erbrachten Pflegeleistungen zu bezahlen. 

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vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 3

Mit Klageantwort vom 4. Oktober 2017 beantragt die Beklagte, die Klage 
sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne und darin keine 
Zugeständnisse enthalten seien. 

Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichten die Parteien am 
21. bzw. 23. November 2017 weitere Unterlagen ein. 

Am 20. Dezember 2017 schloss der Instruktionsrichter mit prozessleitender 
Verfügung den Schriftenwechsel sowie das Beweisverfahren und teilte den 
Parteien die Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten 
zwischen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht 
zu entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts 
dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 
Halbsatz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).

1.1.1 Im vorliegenden Verfahren ist die Vergütung der von der Klägerin 
zu Gunsten der Versicherten erbrachten Leistungen umstritten. Die 
Leistungen werden gemäss Art. 9 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren 
Administrativvertrages zwischen dem Spitex Verband Schweiz und den im 
Vertrag genannten Krankenversicherern vom 1. Februar 2016 
(Administrativvertrag; act. I 1), dem beide Parteien beigetreten sind, im 
System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2 KVG) abgerechnet, was bedeutet, 
dass der Versicherer die Vergütung direkt dem Leistungserbringer 
ausrichtet. Somit stehen sich im Streit die Klägerin als Leistungserbringerin 

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und die Beklagte als Krankenversicherer der Versicherten gegenüber, 
weshalb die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. 

1.1.2 Die Klägerin hat ihre ständige Einrichtung im Kanton Bern (vgl. 
act. I 7), womit das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). 

1.1.3 Die Rechtsvertreterin der Klägerin ist ordnungsgemäss 
bevollmächtigt (act. I 7 f.; Art. 15 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) und die 
Klage entspricht den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten. 

1.2 Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 84 Abs. 3 VRPG). Das Gericht würdigt 
die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach 
pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr 
zusprechen, als sie verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 
Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG). Streitig ist vorliegend der Anspruch auf 
Übernahme der geltend gemachten Kosten für die ambulante 
Krankenpflege der Versicherten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 
2017 (act. I 2a bis 2f und 4a bis 4f).

1.3 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 
kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter 
Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen 
Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). 
Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das 

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Klageverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des 
EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.

1.4 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. 
auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).

1.5 Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 
Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine 
vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist eine 
Durchführung des vertraglich vorgesehenen vorgängigen 
Schlichtungsverfahrens (vgl. Art. 19 des Administrativvertrages; act. I 1) 
nicht mehr möglich (act. I 6), während eine Vermittlungsverhandlung vor 
dem Schiedsgericht nicht beantragt worden ist.

2.

2.1 Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt nach Art. 24 
Abs. 1 KVG die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 - 31 KVG nach 
Massgabe der in den Art. 32 - 34 KVG festgelegten Voraussetzungen. 
Nach Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG umfassen diese die Untersuchungen 
und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim so-
wie die Pflegeleistungen, die in einem Spital durchgeführt werden durch 
Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärz-
tin bzw. eines Chiropraktors oder einer Chiropraktorin Leistungen erbrin-
gen. Gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die obligatorische Krankenpflege-
versicherung zudem einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf-
grund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs 
ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim er-
bracht werden.

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2.2 Gestützt auf Art. 25a Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 33 lit. b der Verord-
nung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) 
hat das Eidgenössische Departement des Innern in Art. 7 der Verordnung 
vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV; 
SR 832.112.31) festgelegt, für welche Untersuchungen, Behandlungen und 
Pflegemassnahmen, die aufgrund einer Bedarfsabklärung von Pflegefach-
leuten, Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder von 
Pflegeheimen auf ärztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag ambu-
lant oder im Pflegeheim erbracht werden, die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung Beiträge zu leisten hat. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV fallen 
darunter Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (lit. a), 
der Untersuchung und Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege (lit. c).

2.2.1 Die Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV) umfassen die Abklärung des Pflegebedarfs und 
des Umfelds des Patienten sowie die Planung der notwendigen Massnah-
men zusammen mit dem Arzt und dem Patienten (Ziff. 1). Des Weiteren 
umfassen sie die Beratung des Patienten sowie gegebenenfalls der nicht-
beruflich an der Krankenpflege Mitwirkenden bei der Durchführung der 
Krankenpflege, insbesondere im Umgang mit Krankheitssymptomen bei 
der Einnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischer 
Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen (Ziff. 2). Schliesslich 
sind die Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrungen im Hinblick 
auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesituationen durch 
spezialisierte Pflegefachpersonen umfasst (Ziff. 3).

2.2.2 Die Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen nach Art. 7 
Abs. 2 lit. b KLV sind in einem 14 Positionen umfassenden Leistungskata-
log spezifiziert. Sie umfassen unter anderem:

[…]
7. Vorbereitung und Verabreichung von Medikamenten sowie die 
Dokumentation der damit verbundenen Tätigkeiten,
[…]
10 Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- 
und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und 
Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
[…]

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2.2.3 Zu den Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV 
gehört einerseits die allgemeine Grundpflege bei Patienten, welche die 
Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompres-
sionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; 
Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur Verhütung und Behebung von be-
handlungsbedingten Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Kör-
perpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (Ziff. 1). An-
dererseits gehören dazu Massnahmen zur Überwachung und Unterstüt-
zung psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewälti-
gung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, 
zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, 
Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmass-
nahmen (Ziff. 2).

2.3 Für die Beurteilung der Leistungspflicht in grundsätzlicher und 
masslicher Hinsicht bedarf es eindeutiger Angaben bezüglich der im Einzel-
fall angeordneten und durchgeführten Massnahmen. Vorauszusetzen ist 
ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche Anordnung hinsichtlich der 
erforderlichen Massnahmen, welche aufgrund der Bedarfsabklärung und 
der gemeinsamen Planung näher zu umschreiben sind (BGE 131 V 178 
E. 2.4 S. 188). Die Bedarfsabklärung umfasst die Beurteilung der Gesamts-
ituation des Patienten oder der Patientin sowie die Abklärung des Umfeldes 
und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie er-
folgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Ihr Ergebnis wird auf einem Formular 
festgehalten. Dort ist insbesondere der voraussichtliche Zeitbedarf 
anzugeben. Die Tarifpartner sorgen für die einheitliche Ausgestaltung des 
Formulars (Art. 8 Abs. 3 KLV). Der Versicherer kann verlangen, dass ihm 
die relevanten Elemente der Bedarfsabklärung mitgeteilt werden (Art. 8 
Abs. 5 KLV). Erforderlichenfalls ist ihm zuhanden des Vertrauensarztes 
eine umfassende Dokumentation der erbrachten Leistungen (Pflegedoku-
mentation) einzureichen. Schliesslich ist eine detaillierte und verständliche 
Rechnungsstellung vorauszusetzen. Genügen die vorhandenen Angaben 
nicht für eine zuverlässige Beurteilung der Leistungspflicht, hat der Kran-
kenversicherer ergänzende Unterlagen einzufordern. Wird dieser Aufforde-
rung nicht oder nur ungenügend nachgekommen, ist er befugt, die Leis-
tungspflicht für die beantragten Massnahmen abzulehnen (BGE 131 V 178 

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E. 2.4 S. 188). Es können nur Leistungen vergütet werden, die klar ausge-
wiesen und effektiv durchgeführt worden sind (BGE 131 V 178 E. 3.3 
S. 190). 

2.4 Welche Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf 
Form und Inhalt angebracht sind, steht im pflichtgemässen Ermessen der 
Leitung der leistungserbringenden Spitex-Organisation und des für die An-
ordnung der Leistungen zuständigen Arztes. Diese Bedarfsabklärung ist in 
der Regel massgebend für die Kostenübernahme der Krankenversicherung 
und nur im Hinblick auf die abschliessende Aufzählung gemäss Art. 7 bis 
7b KLV überprüfbar. Bei der Beurteilung des konkreten Bedarfs kommt den 
zuständigen Personen ein gewisser Spielraum zu, in welchen namentlich 
dann nur zurückhaltend einzugreifen ist, wenn es sich beim Leistungen 
anordnenden Arzt um den Hausarzt der versicherten Person handelt, der 
jederzeit über deren Gesundheitszustand im Bilde ist. Darüber hinaus gilt 
die gesetzliche Vermutung, dass ärztlich verordnete Leistungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. So-
weit der RAI-HC-Katalog, der zwar keinen normativen Charakter hat und 
für den Richter nicht verbindlich ist, eine dem Einzelfall angepasste und 
gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-
gen zulässt, können die Gerichte diesen bei ihrer Entscheidung mitberück-
sichtigen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Juni 2013, 
9C_528/2012, E. 4).

3.

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende 
Frage der Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des 
Klagebegehrens gehört (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 1983, S. 176), es sich mithin um materielle 
Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend nicht bestritten 
und es bestehen keine Anzeichen für Umstände, die diese 
Voraussetzungen in Frage stellen könnten (vgl. insb. das vereinbarte 
System des Tiers payant gemäss Art. 9 Abs. 1 des Administrativvertrages; 
act. I 1). 

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3.2

3.2.1 Es steht zu Recht ausser Frage, dass die Versicherten wegen 
Krankheiten auf Pflegeleistungen der Klägerin angewiesen sind bzw. 
grundsätzlich Anspruch auf Leistungen nach Art. 7 KLV haben. Grundlage 
für den Umfang der Pflegeleistungen durch die Klägerin, welche die 
Beklagte zu vergüten hat, bildet die Bedarfsabklärung gemäss Art. 8 KLV. 
Darin werden eine Gesamtbeurteilung des Patienten und eine Abklärung 
seines Umfelds vorgenommen sowie der individuelle Pflege- und 
Hilfsbedarf ermittelt (vgl. E. 2.3 hiervor). Nach Art. 5 Abs. 1 des Administra-
tivvertrages (act. I 1) kann die Bedarfsabklärung mittels RAI-HC oder ähnli-
cher Bedarfserfassungsinstrumenten erfolgen. Die Bedarfsabklärung wird 
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 KLV durch eine dazu befähigte diplomierte 
Pflegefachperson vorgenommen (Art. 5 Abs. 2 des Administrativvertrages; 
act. I 1). Nach Art. 8 Abs. 3 KLV erfolgt die Bedarfsabklärung nach einheit-
lichen Kriterien (vgl. E. 2.3 hiervor). Mit RAI-HC steht den Spitex-
Organisationen ein einheitliches Bedarfsabklärungs-Instrumentarium zur 
Verfügung. Die Bedarfsabklärung erfolgt bei Leistungsbeginn und muss 
spätestens innert 14 Tagen abgeschlossen sein (Art. 5 Abs. 4 des Adminis-
trativvertrages; act. I 1). Gemäss Art. 5 Abs. 3 des Administrativvertrages 
(act. I 1) ist das Ergebnis der Bedarfsabklärung zusammen mit dem Arzt 
auf dem Bedarfsmeldeformular gemäss Anhang 3a, b und c festzuhalten. 
Mit der Unterzeichnung der Bedarfsmeldung durch den Arzt wird diese zur 
ärztlichen Anordnung (vgl. Art. 6 Abs. 1 f. des Administrativvertrages; act. I 
1). Die ärztliche Anordnung enthält den voraussichtlichen Bedarf an Pflege-
leistungen und muss anschliessend sofort oder spätestens mit der ersten 
Rechnung dem Versicherer weitergeleitet werden (Art. 6 Abs. 1 f. des 
Administrativvertrages; act. I 1). Die Daten des Behandlungsbeginns müs-
sen mit dem Beginn der Dauer der ärztlichen Anordnung übereinstimmen 
(Art. 6 Abs. 3 des Administrativvertrages; act. I 1). Nach Erhalt der 
ärztlichen Anordnung/Bedarfsmeldung haben die Krankenversicherer 14 
Kalendertage Zeit, Einspruch zu erheben. Ansonsten gilt nach Art. 6 Abs. 4 
des Administrativvertrages (act. I 1) die Leistungspflicht als gegeben, 
sofern die Pflegeleistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. 

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Nach Art. 14 des Administrativvertrages (act. I 1) verpflichtet sich der Leis-
tungserbringer zur Verantwortung, seine Dienstleistungen sowie die ver-
wendeten Materialien wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich einzuset-
zen. 

3.2.2 Vorliegend ist auf die dem Administrativvertrag entsprechenden 
(vgl. Art. 6 Abs. 2 des Administrativvertrages; act. I 1) Bedarfsmeldungen 
für die Versicherten (act. II 1b ff.) hin innert 14 Tagen kein Einspruch 
erfolgt. Dies bedeutet methodisch, dass von diesen Bedarfsmeldungen 
auszugehen und einerseits zu prüfen ist, ob die Rechnungen diesen 
Meldungen entsprechen, und andererseits, ob die geltend gemachten 
Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Zu prüfen sind 
dabei allein die zwischen den Parteien umstrittenen Leistungen; die 
unbestrittenen Punkte sind dagegen nicht Streitgegenstand. 

3.2.3 Die Bedarfsmeldungen beziehen sich auf den Zeitraum ab dem 
1. November 2016 resp. 23. Januar 2017 (act. II 1b und 1d bzw. act. I 16 
f.), während die Rechnungsstellung den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 
umfasst (act. I 2a und 4a); die Klägerin hat diverse, teilweise sich zeitlich 
überschneidende Bedarfsmeldungen ausgefüllt (vgl. act. II 1b bis 1e) und 
damit das Verfahren kompliziert. Es wird jedoch nicht geltend gemacht, 
dass sich der Bedarf verändert hätte; vielmehr anerkennt die Beklagte 
(durch vollständige Bezahlung der Rechnung für Januar 2017 [den Versi-
cherten betreffend]; act. I 5), auch Leistungen für Januar 2017 zu schulden. 

4.

4.1 Soweit den Versicherten betreffend sind die folgenden Positionen 
bei den Massnahmen der Abklärung und Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV) 
im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2017 umstritten: 

4.1.1 Reassessment (RAI-HC-Katalog Nr. 10902; Akten der Beklagten 
[act. IIA] S. 24 des Anhangs F): Gemäss dem - dem Bedarfsmeldeformular 
vom 2. Februar 2017 beiliegenden - Leistungsplanungsblatt vom 25. Janu-
ar 2017 (act. II 1c S. 3) bezüglich der Verordnungsperiode vom 25. Januar 
bis 31. Mai 2017 wurden hierfür einmalig 90 Minuten geltend gemacht mit 

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der Begründung, die Richtzeit sei wegen komplexer Situation erhöht wor-
den. 

Nach RAI-HC-Katalog Nr. 10902 sind für ein Reassessment 60 Minuten 
vorgesehen (act. IIA S. 24 des Anhangs F). Vorliegend hat die Klägerin die 
geltend gemachte Komplexität weder näher begründet (vgl. act. I 19) noch 
in irgendeiner Weise belegt. Eine solche geht auch aus den Unterlagen 
(vgl. act. II 1c), insbesondere der Pflegedokumentation (act. I 16 S. 3 und 
act. II 5), nicht hervor. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu Lasten der Klä-
gerin aus, die aus dem unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten will 
(BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Zu berücksichtigen sind demnach 
- einmalig - 60 Minuten, welche unbestrittenermassen hierfür aufgewendet 
wurden. Mit Blick auf die diesbezüglich in Rechnung gestellten Leistungen 
(act. I 4a bis 4e) beträgt die Differenz zu dem von der Klägerin geltend ge-
machten Betrag (vgl. act. I 4a bis 4e) 30 Minuten à Fr. 79.80 pro Stunde für 
die ganze Verordnungsperiode (vgl. act. I 4a bis 4e) bzw. Fr. 39.90. 

4.1.2 Betreffend die Position „Pflegebedarf bestimmen und evaluieren“ 
(RAI-HC-Katalog Nr. 10906; act. IIA S. 24 des Anhangs F) machte die Klä-
gerin einen Aufwand von 15 Minuten monatlich geltend (act. II 1c S. 3). 

Für diese Massnahme sind im RAI-HC-Katalog 15 Minuten vorgesehen 
(act. IIA S. 24 des Anhangs F). Entgegen der Auffassung der Beklagten 
(vgl. Klageantwort, S. 3 Ziff. 11) ist diese Leistung, wie sich aus der Be-
schreibung des Inhalts im RAI-HC-Katalog ergibt (Quantifizierung der 
notwendigen Pflegemassnahmen mit Hilfe des Leistungskatalogs; 
Vorbereitung/Bearbeitung der Unterlagen zur Genehmigung durch den 
Hausarzt; Evaluation und Anpassung der fortlaufenden Pflegeplanung), 
nicht zwingend mit einem Reassessment zu verbinden resp. nicht nur ein-
malig zu erbringen. Damit sind vorliegend 15 Minuten monatlich zu ent-
schädigen, welche unbestrittenermassen hierfür aufgewendet wurden; es 
besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag 
(vgl. act. I 4a bis 4e). 

4.1.3 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 25. Januar 
2017 (act. II 1c S. 3) wurden für die Position „Konsultation Arzt - Spitex zur 
Bedarfsabklärung“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10907; act. IIA S. 25 des Anhangs 

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F) 11 Minuten monatlich geltend gemacht, was denn auch dem im RAI-HC-
Katalog vorgegebenen Richtwert entspricht (act. IIA S. 25 des Anhangs F). 
Gestützt auf die Inhaltsbeschreibung der betreffenden Position (Den Arzt 
über die objektiven und subjektiven Befunde und Befindlichkeiten informie-
ren, die für die gute interdisziplinäre Behandlung und Betreuung von Be-
lang sind; Patientenuntersuchung gemeinsam mit dem Arzt; Aktualisierung 
der ärztlichen Verordnungen) ist auch diese Massnahme - entgegen der 
Ansicht der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 3 Ziff. 11) - nicht zwingend mit 
der Durchführung eines Reassessments verbunden bzw. nicht nur einmalig 
zu erbringen. Damit ist die geltend gemachte - und unbestrittenermassen 
erbrachte - Massnahme im Umfang von 11 Minuten monatlich zu berück-
sichtigen. Demnach besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin gel-
tend gemachten Betrag (vgl. act. I 4a bis 4e).

4.1.4 Betreffend die Position „Pflegeanleitung/Beratung Klientin oder An-
gehörige“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10909; act. IIA S. 26 des Anhangs F) mach-
te die Klägerin einen Aufwand von 15 Minuten monatlich geltend (act. II 1c 
S. 3). 

Diese Massnahmen sind in den Unterlagen, insbesondere der Pflegedo-
kumentation, nicht ausgewiesen (vgl. act. I 25 f.). Auch hat die Klägerin 
keine konkreten Beispiele hierfür genannt. Demnach ist der diesbezüglich 
geltend gemachte Aufwand nicht zu berücksichtigen. Mit Blick auf die inso-
weit in Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4a bis 4 e) beträgt die Diffe-
renz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4a bis 
4e) 15 Minuten à Fr. 79.80 pro Stunde monatlich (vgl. act. I 4a bis 4 e) bzw. 
Fr. 99.75 für fünf Monate. 

4.1.5 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 25. Januar 
2017 (act. II 1c S. 3) wurden für die Position „Koordination“ (RAI-HC-
Katalog Nr. 10912; act. IIA S. 26 des Anhangs F) 15 Minuten wöchentlich 
geltend gemacht. 

Diese Leistungen sind nicht ausgewiesen und es werden von der Klägerin 
auch keine konkreten Beispiele dafür genannt. Demnach ist der diesbezüg-
lich geltend gemachte Zeitaufwand nicht zu entschädigen. Mit Blick auf die 
insoweit in Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4a bis 4e) beträgt die 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 13

Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag 15 Minuten à 
Fr. 79.80 pro Stunde wöchentlich (vgl. act. I 4a bis 4e) bzw. Fr. 427.55 für 
fünf Monate (1 Monat = 4.286 Wochen x 5; vgl. act. II 1c S. 3).

4.2 Weiter sind die nachfolgenden Positionen bei den Massnahmen der 
Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) im Zeitraum 
vom 1. Januar bis 31. Mai 2017 streitig: 

4.2.1 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 25. Januar 
2017 (act. II 1c S. 3) wurden für die Position „Medikamente richten“ (RAI-
HC-Katalog Nr. 10601; act. IIA S. 17 des Anhangs F) 15 Minuten 
wöchentlich geltend gemacht mit der Begründung, die Richtzeit sei erhöht 
worden, da diese Massnahme (inkl. Bestellung der Medikamente) nur ein-
mal wöchentlich durchgeführt werde. 

Für diese Massnahme sind im RAI-HC-Katalog 10 Minuten vorgesehen 
(act. IIA S. 17 des Anhangs F). Die Erhöhung der Richtzeit hat die Klägerin 
nachvollziehbar mit dem Richten der Medikamente für jeweils eine Woche 
begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 3 
Ziff. 11) ist diese Massnahme ärztlich verordnet worden; mit der 
Unterzeichnung des Bedarfsmeldeformulars vom 2. Februar 2017 samt 
beiliegendem Leistungsplanungsblatt vom 25. Januar 2017 (act. II 1c S. 3) 
bezüglich der Verordnungsperiode vom 25. Januar bis 31. Mai 2017 wurde 
dieses zur ärztlichen Anordnung (vgl. E. 3.2.1 hiervor), welcher nicht wider-
sprochen wurde (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Damit sind vorliegend 15 Minuten 
wöchentlich, welche unbestrittenermassen rechtsgenüglich ausgewiesen 
sind (vgl. act. II 5), zu berücksichtigen; es besteht keine Differenz zu dem 
von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4a bis 4e). 

4.2.2 Bezüglich der Position „Haut einreiben“ (therapeutisch verordnet; 
RAI-HC-Katalog Nr. 10617; act. IIA S. 20 des Anhangs F) machte die Klä-
gerin 10 Minuten täglich geltend. Begründend hielt sie fest, die Richtzeit sei 
wegen der nötigen Zeit für das Waschen, Trocknen und Einreiben erhöht 
worden (act. II 1c S. 3). 

Die Klägerin hat nachvollziehbar und einleuchtend erklärt, weshalb die 
Dauer erhöht wurde. Im Übrigen liegt diese Zeit auch im Rahmen des im 
RAI-HC-Katalog vorgegebenen Richtwertes (20 Minuten; act. IIA S. 20 des 

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vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 14

Anhangs F). Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 3 
Ziff. 11) ist auch diese Massnahme ärztlich verordnet worden und es erfolg-
te kein Einspruch. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in Erwägung 
4.2.1 hiervor verwiesen werden. Damit sind vorliegend 10 Minuten täglich, 
welche unbestrittenermassen rechtsgenüglich ausgewiesen sind (vgl. act. II 
5), zu entschädigen; es besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin 
geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4a bis 4e). 

4.3 Was die Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) im 
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2017 betrifft, ist einzig die Position 
„Teilwäsche am Lavabo“ (inkl. Intimpflege; RAI-HC-Katalog Nr. 10104; 
act. IIA S. 4 des Anhangs F) umstritten. Gemäss dem erwähnten Leis-
tungsplanungsblatt vom 25. Januar 2017 (act. II 1c S. 3) wurden hierfür 
15 Minuten täglich geltend gemacht. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 
Richtzeit sei erhöht worden, da der Klient Anleitung benötige und verlang-
samt sei. 

Ausgewiesen (vgl. act. II 5) und durch die Beklagte anerkannt ist die täg-
liche Ganzwäsche am Lavabo resp. in der Dusche (vgl. Klageantwort, S. 3 
Ziff. 11, und act. II 1c S. 3). Angesichts dessen und mit Blick darauf, dass 
mit dem ärztlich unterzeichneten Bedarfsmeldeformular vom 2. Februar 
2017 lediglich ein Besuch pro Tag verordnet wurde (act. II 1c S. 1 Mitte), ist 
die Teilwäsche am Lavabo logisch ausgeschlossen. Demnach ist der dies-
bezüglich geltend gemachte Aufwand nicht zu berücksichtigen. Mit Blick 
auf die insoweit in Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4a bis 4e) beträgt 
die Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 
4a bis 4e) 15 Minuten à Fr. 54.60 pro Stunde täglich (vgl. act. I 4a bis 4e) 
bzw. Fr. 2‘047.50 für fünf Monate (1 Monat = 30 Tage x 5; vgl. act. II 1c 
S. 3).

4.4 Sodann sind die nachfolgenden Positionen bei den Massnahmen 
der Abklärung und Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV) im Zeitraum vom 
1. bis 30. Juni 2017 umstritten: 

4.4.1 Reassessment (RAI-HC-Katalog Nr. 10902; act. IIA S. 24 des An-
hangs F): Gemäss dem - dem Bedarfsmeldeformular vom 10. Mai 2017 
beiliegenden - Leistungsplanungsblatt vom 1. Juni 2017 (act. I 17 S. 3) be-

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züglich der Verordnungsperiode vom 1. Juni bis 30. November 2017 mach-
te die Klägerin hierfür 90 Minuten monatlich geltend. Zur Begründung führte 
sie aus, dass die Richtzeit wegen komplexer Situation erhöht worden sei. 

Nach RAI-HC-Katalog Nr. 10902 sind für ein Reassessment 60 Minuten 
vorgesehen (act. IIA S. 24 des Anhangs F). Vorliegend hat die Klägerin die 
geltend gemachte Komplexität weder näher begründet (vgl. act. I 19) noch 
in irgendeiner Weise belegt. Eine Begründung geht auch aus den Unterla-
gen (vgl. act. I 17), insbesondere der Pflegedokumentation (vgl. act. I 26 S. 
3 bis 8), nicht hervor. Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu Lasten der Kläge-
rin aus (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Zu berücksichtigen sind demnach 
60 Minuten monatlich, welche unbestrittenermassen hierfür aufgewendet 
wurden. Mit Blick auf die diesbezüglich in Rechnung gestellten Leistungen 
(act. I 4f) beträgt die Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten 
Betrag (vgl. act. I 4f) 30 Minuten monatlich à Fr. 79.80 pro Stunde (vgl. 
act. I 4f) bzw. Fr. 39.90 für einen Monat. 

4.4.2 Betreffend die Position „Pflegebedarf bestimmen und evaluieren“ 
(RAI-HC-Katalog Nr. 10906; act. IIA S. 24 des Anhangs F) machte die Klä-
gerin einen Aufwand von 15 Minuten monatlich geltend (act. I 17 S. 3). 

Für diese Massnahme sind im RAI-HC-Katalog 15 Minuten vorgesehen 
(act. IIA S. 24 des Anhangs F). Entgegen der Auffassung der Beklagten 
(vgl. Klageantwort, S. 4 Ziff. 13) ist diese Leistung, wie sich aus der Be-
schreibung des Inhalts im RAI-HC-Katalog ergibt (vgl. E. 4.1.2 hiervor), 
nicht zwingend mit einem Reassessment zu verbinden resp. nicht nur ein-
malig zu erbringen. Damit sind vorliegend 15 Minuten monatlich zu ent-
schädigen, welche unbestrittenermassen hierfür aufgewendet wurden. Es 
besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag 
(vgl. act. I 4f). 

4.4.3 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 1. Juni 2017 
(act. I 17 S. 3) wurden für die Position „Konsultation Arzt - Spitex zur Be-
darfsabklärung“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10907; act. IIA S. 25 des Anhangs F) 
11 Minuten monatlich geltend gemacht, was denn auch dem im RAI-HC-
Katalog vorgegebenen Richtwert entspricht (act. IIA S. 25 des Anhangs F). 
Gestützt auf die Inhaltsbeschreibung der betreffenden Position (vgl. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 16

E. 4.1.3 hiervor) ist auch diese Massnahme - entgegen der Ansicht der 
Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 4 Ziff. 13) - nicht zwingend mit der Durch-
führung eines Reassessments verbunden bzw. nicht nur einmalig zu er-
bringen. Damit ist die geltend gemachte - und unbestrittenermassen er-
brachte - Massnahme im Umfang von 11 Minuten monatlich zu berücksich-
tigen. Demnach besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin geltend 
gemachten Betrag (vgl. act. I 4f).

4.4.4 Betreffend die Position „Pflegeanleitung/Beratung Klientin oder An-
gehörige“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10909; act. IIA S. 26 des Anhangs F) mach-
te die Klägerin einen Aufwand von 15 Minuten monatlich geltend (act. I 17 
S. 3). 

Diese Massnahmen sind in den Unterlagen, insbesondere der Pflegedo-
kumentation (vgl. act. I 26 S. 3 bis 8), nicht ausgewiesen. Auch hat die Klä-
gerin keine konkreten Beispiele hierfür genannt. Demnach ist der diesbe-
züglich geltend gemachte Aufwand nicht zu berücksichtigen. Mit Blick auf 
die insoweit in Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4f) beträgt die Diffe-
renz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4f) 
15 Minuten à Fr. 79.80 pro Stunde monatlich (vgl. act. I 4f) bzw. Fr. 19.95 
für einen Monat. 

4.4.5 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 1. Juni 2017 
(act. I 17 S. 3) wurden für die Position „Koordination“ (RAI-HC-Katalog 
Nr. 10912; act. IIA S. 26 des Anhangs F) 15 Minuten wöchentlich geltend 
gemacht. 

Diese Leistungen sind nicht ausgewiesen und es werden von der Klägerin 
auch keine konkreten Beispiele dafür genannt. Demnach ist der diesbezüg-
lich geltend gemachte Zeitaufwand nicht zu entschädigen. Mit Blick auf die 
insoweit in Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4f) beträgt die Differenz 
zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4f) 15 Minu-
ten à Fr. 79.80 pro Stunde wöchentlich (vgl. act. I 4f) bzw. Fr. 85.50 für 
einen Monat (1 Monat = 4.286 Wochen; vgl. (act. I 17 S. 3).

4.5 Weiter sind die nachfolgenden Positionen bei den Massnahmen der 
Untersuchung und der Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV) im Zeitraum 
vom 1. bis 30. Juni 2017 streitig: 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 17

4.5.1 Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt vom 1. Juni 2017 
(act. I 17 S. 3) wurden für die Position „Medikamente richten“ (RAI-HC-
Katalog Nr. 10601; act. IIA S. 17 des Anhangs F) 10 Minuten wöchentlich 
geltend gemacht, was denn auch dem im RAI-HC-Katalog vorgegebenen 
Richtwert entspricht (act. IIA S. 17 des Anhangs F). Entgegen der Auffas-
sung der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 4 f. Ziff. 13 und 16) ist diese 
Massnahme ärztlich verordnet worden; mit der Unterzeichnung des Be-
darfsmeldeformulars vom 10. Mai 2017 samt beiliegendem Leistungspla-
nungsblatt vom 1. Juni 2017 (act. I 17 S. 3) bezüglich der Verordnungspe-
riode vom 1. Juni bis 30. November 2017 wurde dieses zur ärztlichen 
Anordnung (vgl. E. 3.2.1 hiervor), welcher nicht widersprochen wurde (vgl. 
E. 3.2.2 hiervor). Damit sind vorliegend 10 Minuten wöchentlich, welche 
unbestrittenermassen rechtsgenüglich ausgewiesen sind (vgl. act. I 26 S. 3 
bis 8), zu berücksichtigen; es besteht keine Differenz zu dem von der Klä-
gerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4f). 

4.5.2 Bezüglich der Position „Haut einreiben“ (therapeutisch verordnet; 
RAI-HC-Katalog Nr. 10617; act. IIA S. 20 des Anhangs F) machte die Klä-
gerin 10 Minuten täglich geltend. Begründend hielt sie fest, die Richtzeit sei 
wegen der nötigen Zeit für das Waschen, Trocknen und Einreiben erhöht 
worden (act. I 17 S. 3). 

Die Klägerin hat nachvollziehbar erklärt, weshalb die Dauer erhöht wurde. 
Im Übrigen liegt dieser Zeitaufwand sowieso im Rahmen des im RAI-HC-
Katalog vorgegebenen Richtwertes (20 Minuten; act. IIA S. 20 des An-
hangs F). Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 4 f. 
Ziff. 13 und 16) ist auch diese Massnahme ärztlich verordnet worden und 
es erfolgte kein Einspruch. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in 
Erwägung 4.5.1 hiervor verwiesen werden. Damit sind vorliegend 10 Minu-
ten täglich zu entschädigen, welche unbestrittenermassen rechtsgenüglich 
ausgewiesen sind (vgl. act. I 26 S. 3 bis 8); es besteht keine Differenz zu 
dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4f). 

4.6 Was schliesslich die Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 
lit. c KLV) im Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2017 betrifft, ist einzig die Posi-
tion „Hilfe An-/Auskleiden“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10114; act. IIA S. 6 des 
Anhangs F) umstritten. Gemäss dem erwähnten Leistungsplanungsblatt 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 18

vom 1. Juni 2017 (act. I 17 S. 3) wurden hierfür 10 Minuten täglich geltend 
gemacht. 

Ausgewiesen (vgl. act. I 26 S. 3 bis 8) und durch die Beklagte anerkannt ist 
die tägliche Teil- und Ganzwäsche am Lavabo resp. in der Dusche (vgl. 
Klageantwort, S. 4 Ziff. 13, und act. I 17 S. 3). Das Ankleiden ist bereits in 
den jeweiligen Teiltätigkeiten der genannten Positionen Teil- und Ganzwä-
sche (vgl. RAI-HC-Katalog Nr. 10102 und 10104; act. IIA S. 4 des Anhangs 
F) enthalten und damit berücksichtigt, während das Auskleiden nur in den 
Teilverrichtungen der Position Ganzwäsche enthalten und lediglich insoweit 
berücksichtigt ist. Demnach ist der diesbezüglich geltend gemachte Auf-
wand zu drei Vierteln nicht zu entschädigen. Mit Blick auf die insoweit in 
Rechnung gestellten Leistungen (act. I 4f) beträgt die Differenz zu dem von 
der Klägerin geltend gemachten Betrag (vgl. act. I 4f) 10 Minuten à 
Fr. 54.60 pro Stunde täglich (vgl. act. I 4f), bzw. Fr. 273.-- für einen Monat 
(1 Monat = 30 Tage; vgl. act. I 17 S. 3). Davon sind nach dem Gesagten 
jedoch allein drei Viertel, d.h. Fr. 204.75, nicht zu entschädigen.

5.

5.1 Soweit die Versicherte betreffend ist bei den Massnahmen der Ab-
klärung und Beratung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV) im Zeitraum vom 1. Januar 
bis 31. Mai 2017 (vgl. act. I 2a bis 2e) einzig die Position „Pflegebedarf be-
stimmen und evaluieren“ (RAI-HC-Katalog Nr. 10906; act. IIA S. 24 des 
Anhangs F) umstritten: Gemäss dem - dem Bedarfsmeldeformular (ge-
stempelt am 20. Februar 2017) beiliegenden - Leistungsplanungsblatt vom 
23. Januar 2017 (act. II 1d S. 3) bezüglich der Verordnungsperiode vom 
23. Januar bis 30. April 2017 wurden hierfür 15 Minuten monatlich geltend 
gemacht.

Für diese Massnahme sind im RAI-HC-Katalog 15 Minuten vorgesehen 
(act. IIA S. 24 des Anhangs F). Entgegen der Auffassung der Beklagten 
(vgl. Klageantwort, S. 5 Ziff. 19) ist diese Leistung, wie sich aus der Be-
schreibung des Inhalts im RAI-HC-Katalog ergibt (vgl. E. 4.1.2 hiervor), 
nicht zwingend mit einem Reassessment zu verbinden resp. nicht nur ein-
malig zu erbringen. Damit sind vorliegend 15 Minuten monatlich zu ent-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 19

schädigen, welche unbestrittenermassen hierfür aufgewendet wurden; es 
besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag 
(vgl. act. I 2a bis 2e). 

5.2 Schliesslich ist bei den Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 
lit. c KLV) im Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2017 (vgl. act. I 2f) die Position 
„Trainieren von Verrichtungen und Alltagsfertigkeiten“ umstritten. Hierfür 
machte die Klägerin 40 Minuten täglich geltend (act. I 10 S. 3). 

Diese Massnahme ist ärztlich verordnet worden; mit der Unterzeichnung 
des Bedarfsmeldeformulars vom 8. Juni 2017 samt beiliegendem Leis-
tungsplanungsblatt vom 1. Juni 2017 (act. I 10) bezüglich der Verord-
nungsperiode vom 1. Juni bis 31. August 2017 wurde dieses zur ärztlichen 
Anordnung (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Nach deren Erhalt hatte die Beklagte 
innert 14 Tagen keinen Einspruch erhoben (vgl. E. 3.2.2 hiervor), womit 
nach Art. 6 Abs. 4 des Administrativvertrages (act. I 1) die Leistungspflicht 
als gegeben gilt, sofern die geltend gemachten Pflegeleistungen wirksam, 
zweckmässig und wirtschaftlich sind (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Es ist nicht 
ersichtlich und wird von der Beklagten denn auch nicht geltend gemacht, 
dass vorliegend die Grundsätze der Wirksamkeit, Zeckmässigkeit und 
Wirtschaftlichkeit verletzt worden wären. Hieran ändert nichts, dass 
teilweise das Abendessen gekocht bzw. hierbei die notwendige 
Unterstützung geboten wurde (vgl. Klageantwort, S. 6 f. Ziff. 22, und act. I 
24 S. 7 bis 11), geht doch aus der diesbezüglichen Pflegeplanung und -
dokumentation (vgl. act. I 10 S. 5 und act. I 24 S. 7 bis 11) klar hervor, dass 
die Versicherte wegen Alter und Depression und der damit verbundenen 
Beeinträchtigung der Gedächtnisleistung einer Unterstützung und Hilfe bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen, insbesondere der Führung des 
Haushaltes bedarf (vgl. act. I 24 S. 8 f. [„Hilfe mit Abendessen 
zuzubereiten“, „Gespräch über alltagsbewältigung“, „Begleitung und 
unterstützung beim Einkaufen mit 
Klientin“]). Im Weiteren ist insbesondere nicht erstellt, dass unter dieser 
Position andere Leistungen abgerechnet worden wären (vgl. act. I 24 S. 7 
bis 11). Damit sind vorliegend 40 Minuten täglich, welche unbestrittener-
massen rechtsgenüglich ausgewiesen sind (vgl. act. I 24 S. 7 bis 11), zu 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 20

berücksichtigen; es besteht keine Differenz zu dem von der Klägerin gel-
tend gemachten Betrag (vgl. act. I 2f). 

6.

Nach dem Dargelegten beträgt die Differenz zu dem von der Klägerin gel-
tend gemachten Betrag von Fr. 13‘154.50 (vgl. Klage, S. 2 Ziff. I, und act. I 
2 bis 5) gesamthaft Fr. 2‘964.80 (vgl. E. 4 f.), so dass die Beklagte der Klä-
gerin Fr. 10‘189.70 schuldet. Demnach ist die Beklagte in teilweiser Gut-
heissung der Klage zu verurteilen, der Klägerin Fr. 10‘189.70 zu bezahlen. 
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

7.

7.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Diese richten sich 
gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden insgesamt auf Fr. 3'000.-- 
festgesetzt (Art. 52 VKD) und sind nach Massgabe des Unterliegens auf 
die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 
VRPG). Bei einem eingeklagten Betrag von Fr. 13‘154.50 und einem zuge-
sprochenen Betrag von Fr. 10‘189.70 unterliegt die Klägerin ungefähr zu 
einem Viertel und die Beklagte ungefähr zu drei Vierteln, so dass die Klä-
gerin Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.-- und die Beklagte im Um-
fang von Fr. 2‘250.-- zu tragen haben. Die Verfahrenskosten von 
Fr. 3‘000.-- werden dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen; die Beklagte hat der Klägerin einen Betrag von 
Fr. 2‘250.-- zu ersetzen.

7.2

7.2.1 Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 21

den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die 
Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften 
der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantona-
len Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-
rifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung ge-
langt. In Verwaltungsrechtssachen (vgl. Art. 11 ff. PKV), zu welchen auch 
die sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gehören, kommen gemäss 
Art. 16 PKV auch die Art. 9 und 10 PKV zur Anwendung. Gemäss Art. 9 
PKV wird ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das Honorar gewährt bei Ver-
fahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich 
bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des 
Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Brief-
wechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Brief-
wechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei be-
sonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.

7.2.2 Die durch Rechtsanwältin B.________ vertretene Klägerin hat im 
Umfang ihres Obsiegens von drei Vierteln (vgl. E. 7.1 hiervor) Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Mit Kostennote vom 13. Oktober 2017 macht die 
Rechtsvertreterin ein Honorar von Fr. 2‘250.-- (9 Std. à Fr. 250.--) zuzüglich 
Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 180.-- (8 % von Fr. 2‘250.--), total 
Fr. 2‘430.--, geltend, was als überhöht einzustufen ist. Ausgehend von ei-
nem gebotenen Aufwand zwischen sechs und sieben Stunden rechtfertigt 
sich die Parteientschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 1‘700.-- 
(inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen. Davon hat die Beklagte der Klägerin 
drei Viertel bzw. Fr. 1‘275.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

Trotz teilweisen Obsiegens hat die Beklagte keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da den Parteien, die durch angestellte Juristen vertreten 
sind, praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zusteht 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 22

(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 25. Januar 2006, K 46/04, E. 7).

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin Fr. 10‘189.70 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abge-
wiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden der Klägerin im Umfang 
von Fr. 750.-- und der Beklagten im Umfang von Fr. 2‘250.-- zur Be-
zahlung auferlegt. Sie werden vollumfänglich dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe entnommen. Die Beklagte 
wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von Fr. 2‘250.-- zu ersetzen.

3. Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von 
Fr. 1‘275.-- (inkl. MWSt.) zu bezahlen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Klägerin  
- Atupri Gesundheitsversicherung 
- Bundesamt für Gesundheit 

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 2. Februar 2018, SCHG/17/685 Seite 23

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.