# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 782945c0-4047-5209-aa57-0f3be0e79c2e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 04.09.2018 KSK 2018 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2018-24_2018-09-04.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 04. September 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 24 05. September 2018

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

Vorsitz Brunner

In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde

der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, 

gegen

die Verteilungsliste des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Engiadina 
Bassa/Val Müstair vom 29. März 2018, im Konkursverfahren gegen die 
Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,

betreffend Verteilungsplan,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 06. April 2018 samt mitgereich-
ten Akten, in die Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes der Region 
Engiadina Bassa/Val Müstair vom 20. April 2018 samt mitgereichten Verfahrens-
akten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

– dass über die Y._____ am 24. März 2017 der Konkurs eröffnet wurde, welcher 
vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair 
(im Folgenden Konkursamt) im summarischen Verfahren durchgeführt wird,

– dass die X._____ am 27. März 2017 eine Forderung von Fr. 605'321.60 zu-
züglich Zins anmeldete, welche vom Konkursamt in der Folge im Betrag von 
Fr. 605'054.40 als grundpfandgesicherte Forderung zugelassen wurde,

– dass das zur Konkursmasse gehörende Gast- und Kulturhaus in O.1_____ am 
31. Januar 2018 für den Betrag von Fr. 622'668.-- (einschliesslich Zubehör) 
versteigert wurde, 

– dass die Eidgenössische Steuerverwaltung am 01. März 2018 gegenüber der 
Konkursmasse eine Korrektur der Mehrwertsteuer über Fr. 73'172.-- geltend 
machte und dies mit einer Nutzungsänderung infolge Verkauf der Liegenschaft 
ohne Option (Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch) begründete, 

– dass das Konkursamt am 29. März 2018 die Abrechnung und den Vertei-
lungsplan erstellte, wobei es die genannte Mehrwertsteuer-Forderung als 
Verwertungskosten zuliess, was bei der Verteilung des Erlöses zu einem Ver-
lust der X._____ von Fr. 77'188.95 führte,

– dass die X._____ dagegen am 06. April 2018 beim Kantonsgericht von 
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit dem Begehren, die Verteilungsliste sei aufzuheben 
und zur Korrektur an das Konkursamt zurückzuweisen; das Konkursamt sei 
anzuweisen, die Verteilungsliste getreu dem rechtskräftigen Kollokations-
plan/Lastenverzeichnis zu erstellen,

– dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, der rechtskräftige Kol-
lokationsplan bilde die Grundlage der Verteilung; das Konkursamt habe die 
Begründetheit der Mehrwertsteuer-Forderung nur mangelhaft geprüft,

– dass das Konkursamt am 20. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde an-
trug und darauf hinwies, dass es wie üblich nach der Versteigung die Mehr-
wertsteuer geprüft habe, 

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– dass sich die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht vernehmen liess, 

– dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde 
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt 
werden kann, 

– dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass 
darauf einzutreten ist, 

– dass der von der X._____ geltend gemachte Grundsatz, der rechtskräftige 
Kollokationsplan bilde die Grundlage der Verteilung nicht uneingeschränkt gilt, 
und namentlich bei der Verteilung vorab die Verwertungskosten gedeckt wer-
den (Art. 262 SchKG), worauf in den Steigerungsbedingungen (Ziff. 18) auch 
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, 

– dass gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 89 Abs. 6 Mehrwertsteu-
ergesetz) und der Praxis des Bundesgerichts die im Zusammenhang mit der 
Verwertung des Grundstücks entstehenden Mehrwertsteuern zu den Verwer-
tungskosten gehören (BGE 129 III 200; Thomas Bauer, in Bauer/Staehelin, 
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, ad N 14b zu Art. 262 SchKG unter 
Hinweis auf BGer 5A_318/2011, E. 3.2), 

– dass im vorliegenden Fall die fragliche Verfügung der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung offensichtlich längst rechtskräftig ist, 

– dass unter den gegebenen Umständen aber nichts anderes übrig bleibt, als 
die geschuldete Mehrwertsteuer als Verwertungskosten in der Verteilungsliste 
zu berücksichtigen, 

– dass das Kantonsgericht im aufsichtsrechtlichen Verfahren ohnehin nicht be-
fugt gewesen wäre, die Begründetheit der Mehrwertsteuerverfügung zu über-
prüfen (vgl. BGE 129 III 200 E. 2.2.2; BGer 5A_318/2011, E. 3.1), 

– dass der Vorwurf an das Konkursamt, es habe die Begründetheit der Mehr-
wertsteuer-Verfügung nicht genügend abgeklärt, nicht gerechtfertigt ist, da es 
nach Erhalt der Mehrwertsteuer-Korrektur die Eidgenössische Steuerverwal-
tung um Aufklärung ersucht hat, aus welchen Gründen eine Mehrwertsteuer in 
dieser Höhe geschuldet sei, 

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– dass die Steuerverwaltung die notwendigen Informationen dem Konkursamt 
zugestellt hat, 

– dass offen bleiben kann, ob das Konkursamt diese Verfügung überhaupt hätte 
anfechten können und sollen, 

– dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ebenfalls keine Anhalts-
punkte für die Unrichtigkeit der Mehrwertsteuerverfügung anführen kann,

– dass – nach Rechtskraft der erwähnten Verfügung – bei einem möglicherwei-
se ungerechtfertigten Verlust der Beschwerdeführerin nur noch eine Schaden-
ersatzklage gemäss Art. 5 SchKG verbleibt,

– dass aus heutiger Sicht festzuhalten ist, dass das Betreibungsamt die im Zu-
sammenhang mit der Versteigerung der Liegenschaft angefallenen Mehrwert-
steuern gemäss Gesetz und gemäss den Steigerungsbedingungen als Ver-
wertungskosten anerkannt hat, 

– dass die Beschwerde somit unbegründet und abzuweisen ist, 

– dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren unent-
geltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton 
Graubünden verbleiben,

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht, 

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entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- verbleiben beim 
Kanton Graubünden. 

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 
ff. und Art. 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: