# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 707a76af-c8d3-501c-818c-a6422beccb80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2017 C-4853/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4853-2017_2017-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 04.06.2018 (9C_865/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-4853/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richterin Franziska Schneider,  

Richter Vito Valenti, 

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-

Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenhöhe, Urteil 

des Bundesgerichts vom 17. August 2017. 

 

 

 

C-4853/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo-

ren am (…), Schweizer Bürger mit Wohnsitz in B._______ (RU), arbeitete 

als Professor in der Schweiz und in Deutschland und war von November 

1967 bis April 1997 mit C.______ verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die 

Kinder D._______ und E._______ hervor. Seit dem (…) ist er mit 

F._______ verheiratet; aus dieser Ehe stammen die gemeinsamen Kinder 

G._______ und H._______ (Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse 

[nachfolgend: SAK oder Vorinstanz] gemäss Aktenverzeichnis vom 13. Mai 

2015 [nachfolgend: act.] 2, S. 2; act. 4, S. 2, S. 4, S. 6 und S. 10; act. 5, S. 

1).  

A.b Mit Verfügung vom 9. März 2011 sprach die Vorinstanz dem Versicher-

ten – gestützt auf dessen (verspätete) Anmeldung vom 10. Februar 2011 

(Posteingang SAK: 15.03.2011) – eine ordentliche Altersrente ab 1. Feb-

ruar 2006 zu. Der Berechnung legte sie eine Beitragsdauer von 18 Jahren 

und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von 

Fr. 26'448.- zugrunde (act. 5).   

A.c Aufgrund einer am 12. April 2011 dagegen erhobenen Einsprache 

(act. 12) rechnete die Vorinstanz dem Versicherten mit Einspracheverfü-

gung vom 1. September 2011 neu das Jugendjahr 1954 und damit 19 an-

stelle von 18 vollen Beitragsjahren an und errechnete ein massgebendes 

durchschnittliches Jahreseinkommen in der Höhe von neu Fr. 25'056.- 

(act. 20).  

Weitergehende Einspracheanträge, unter anderem betreffend Einkom-

menssplitting während der Jahre 1980 bis 1996, wies die Vorinstanz mit 

Einspracheentscheid vom 2. September 2011 ab mit der Begründung, er 

sei nur bis Dezember 1979 in der Schweiz wohnhaft beziehungsweise in-

folge Erwerbstätigkeit in der Schweiz der AHV unterstellt gewesen. Belege, 

wonach er nur bis Dezember 1979 in der Schweiz Wohnsitz gehabt bezie-

hungsweise AHV-Beiträge entrichtet habe, lägen nicht vor (act. 23). 

A.d Nachdem die SAK dem Versicherten auf dessen Nachfrage hin am 

22. September 2011 die Berechnungsgrundlagen der Altersrente zugestellt 

hatte (act. 31), erhob dieser mit Eingabe vom 27. September 2011 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, 

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Seite 3 

die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine detaillierte Begründung und Be-

rechnungsgrundlage für den Einspracheentscheid vom 2. September 2011 

zuzustellen. Ferner sei ihm eine neue Frist von 30 Tagen zu gewähren, um 

eine detaillierte Beschwerde einreichen zu können und der zivilrechtliche 

Wohnsitz in K._______ und damit auch die Unterstellung unter die AHV 

seien für die Zeit von 1980 bis 1996/97 anzuerkennen.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe ab 1973 eine An-

stellung als ordentlicher Professor an der Universität I._______ (D) ange-

nommen und dort in einer Einzimmerwohnung gewohnt. Die Familienwoh-

nung habe er in K._______ beibehalten und er sei von 1973 bis 1996 zwi-

schen L.______ und K._______ hin und her geflogen. Gestützt auf die 

Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) über die Ver-

sicherungspflicht in der AHV (RWL, Rz. 1029 und 1030) habe der Wochen-

aufenthaltsort nicht als Wohnsitz zu gelten. Von 1972 bis 1979 habe er zu-

dem eine Vorlesung pro Semester an der Universität K._______ (CH) ge-

halten (act. 34, S. 38 f.). 

A.e Mit unangefochten gebliebenem Urteil C-5384/2011 vom 16. Dezem-

ber 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde in dem 

Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Sep-

tember 2011 aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückwies (act. 75, S. 1 - 24 ff.). Zur Begründung führte das Ge-

richt im Wesentlichen aus, als Zwischenergebnis sei festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Zeit von 1938 bis 

1997 dauernd in der Schweiz gehabt habe (E. 3.2). Die während der Ka-

lenderjahre der gemeinsamen Versicherungszeit und Ehe (1967 bis 1997) 

nach 1979 erzielten Einkommen seien zu teilen und je zur Hälfte dem Be-

schwerdeführer und dessen abgeschiedener Ehefrau anzurechnen 

(E. 5.2). Überdies habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auch die Er-

ziehungsgutschriften für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu deren 

16. Altersjahr anzurechnen respektive diese Umstände in der neuen Ver-

fügung zu berücksichtigen (E. 6.2). Ferner habe die Vorinstanz im Rahmen 

des Erlasses der neuen Verfügung für fehlende Beitragsjahre vor dem 

1. Januar 1979 auch den Anspruch auf Zusatzjahre nach Art. 52d AHVV 

(SR 831.101) zu prüfen (E. 7). Schliesslich bestehe nur in Bezug auf die 

im Jahr 1966 erzielten Einkommen respektive die daraus resultierenden 

Beitragsjahre ein weiterer Abklärungsbedarf. Die restlichen (massgebli-

chen) Eintragungen im IK-Auszug für die Jahre 1955 bis 1965 und 1968 

seien weder offenkundig falsch noch habe für deren Unrichtigkeit der volle 

Beweis erbracht werden können (E. 9.2.5).  

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Seite 4 

B.  

B.a Gestützt auf die Weisungen des Bundesverwaltungsgerichts nahm die 

SAK in der Folge eine neue Rentenberechnung vor und sprach dem Be-

schwerdeführer mit Verfügungen vom 22. Juli 2014 ab dem 1. Februar 

2006 eine korrigierte ordentliche Altersrente von monatlich Fr. 1‘387.- so-

wie zwei Kinderrenten von monatlich Fr. 555.- zu. Der Berechnung legte 

sie neu eine Versicherungszeit von 38 Jahren, Erziehungsgutschriften 

während 8 Jahren, die Anwendung der Rentenskala 38 sowie ein massge-

bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 40‘716.- zugrunde 

(act. 89 und act. 90).  

B.b Gegen diese Verfügungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 20. August 2014 Einsprache mit dem Antrag, die AHV-Renten seien 

auf der Grundlage einer Versicherungszeit von 41 Jahren und 4 Monaten 

respektive der Anwendung der Rentenskala 42 und eines massgebenden 

durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 36‘486.- zu berechnen, wo-

raus eine geringfügig höhere Teilrente von monatlich Fr. 1‘479.- resultiere 

(act. 95, S. 1 f.).  

B.c Im Rahmen einer erneuten Überprüfung stellte die SAK fest, dass der 

Sohn E._______ versehentlich bei der Ermittlung der Erziehungsgutschrif-

ten nicht berücksichtigt worden war, weshalb die Rente unter Einbezug die-

ser zusätzlichen Erziehungsgutschriften neu zu berechnen sei (act. 98 f.). 

Mit Einspracheentscheid vom 6. März 2015 hiess die SAK die Einsprache 

des Beschwerdeführers teilweise gut, indem sie ihm neu für 10,5 Jahre 

Erziehungsgutschriften anrechnete. Zur Begründung führte sie ergänzend 

aus, die Beitragslücken aus den Jahren vor 1979 (insgesamt 48 Monate in 

den Jahren 1962, 1964, 1965 und 1968) seien durch Jugendjahre 

(1954/1956 - 1958, total 40 Monate) und 8 Monate als Zusatzjahre ausge-

füllt worden. Ferner habe er im Jahr 2002 weder Wohnsitz in der Schweiz 

gehabt noch sei er infolge Erwerbstätigkeit versichert gewesen, weshalb er 

diesbezüglich keinen Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift habe. Auch 

im rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei für dieses 

Jahr keine Versicherungszeit angerechnet worden. Unter Berücksichtigung 

der Einkommensteilung ergebe sich eine Gesamtsumme von Fr. 684‘979.-

. In Anwendung eines Aufwertungsfaktors von 1,564 und einer Beitrags-

dauer von 38 Jahren resultiere ein durchschnittliches Einkommen von 

Fr. 28‘192.-. Unter Einbezug der Erziehungsgutschriften für 10,5 Jahre be-

ziehungsweise von Fr. 10‘494.- ergebe sich ein durchschnittliches Jahres-

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einkommen von Fr. 38‘686.- respektive aufgerundet auf den nächsten Ta-

bellenwert von Fr. 39‘246.-. Hochgerechnet auf das Jahr 2006 (Jahr des 

Rentenanspruchs) respektive 2015 resultiere ein durchschnittliches Jah-

reseinkommen von Fr. 39‘990.- beziehungsweise Fr. 43‘710.- (act. 104, 

S. 1 - 3).  

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 15. April 2015 (Posteingang: 17. April 2015) Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, der Ein-

spracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm für seinen Sohn 

G._______ hinsichtlich der Jahre 2002 und 2003 Erziehungsgutschriften 

anzurechnen, zumal sein Sohn seinen Wohnsitz in dieser Zeit in 

K._______ gehabt habe. In formeller Hinsicht rügte er, dass ihm die SAK 

den Einspracheentscheid zu Unrecht nicht nach Russland, sondern nach 

K._______ zugestellt habe (Akten im Beschwerdeverfahren C-2375/2015 

[nachfolgend: BVGer act.] 1).  

C.b Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, seit sei-

ner Rentenanmeldung sei die Wohnsitzfrage des Beschwerdeführers Ge-

genstand von Abklärungen gewesen, weil er als ordentlicher Professor an 

der Universität I._______  (D) seit 1973 dort eine Einzimmer-Wohnung be-

zogen habe und in seiner Freizeit nach K._______ zur gemieteten und im 

Jahr 1982 gekauften Wohnung (…) gependelt sei. In seiner Eingabe vom 

27. Februar 2012 (act. 39, S. 7) habe der Beschwerdeführer noch geltend 

gemacht, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit der 

Wohnsitz im Zeitpunkt seiner Heirat vom (…) in B._______ und nicht mehr 

in K._______ gewesen sei. Sie sei demnach zu Recht von einem Schwei-

zer Wohnsitz des Beschwerdeführers bis zu seiner Scheidung im April 

1997 ausgegangen. Die Renten seien somit korrekt berechnet worden. 

Nachdem die Beschwerde vom 15. April 2015 fristgerecht eingereicht wor-

den sei, könne sie auf entsprechende Bemerkungen zur gerügten fehler-

haften Zustellung verzichten (BVGer act. 3). 

C.c Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 hielt der Beschwerdeführer an seiner 

bisherigen Argumentation fest und stellte überdies ein Gesuch um Erstre-

ckung der Frist zur ergänzenden Stellungnahme und zur Einreichung wei-

terer Beweismittel (BVGer act. 5). 

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C.d Mit Replik vom 22. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel ein und führte zur Begründung ergänzend aus, durch die nach-

gereichten Akten sei belegt, dass sein Sohn G._______ bis Ende 2004 in 

K._______ und nicht in Russland gewohnt habe. Er selber sei überdies bis 

zu seiner Emeritierung im Jahr 2003 regelmässig von I._______  nach 

K._______ gependelt. Ferner stellte er ein weiteres Gesuch um Fristerstre-

ckung für die Einreichung zusätzlicher Beweismittel (BVGer act. 9 samt 

Beilagen). 

C.e Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 hiess der Instruktionsrichter 

das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers gut und gab ihm Ge-

legenheit, bis zum 10. August 2015 weitere Beweismittel einzureichen. Fer-

ner räumte er der Vorinstanz Gelegenheit ein, bis zum 28. August 2015 

eine Stellungnahme einzureichen (BVGer act. 10). 

C.f Mit Eingabe vom 10. August 2015 hielt der Beschwerdeführer an seiner 

bisherigen Argumentation fest und legte weitere Beweismittel ins Recht. 

Überdies stellte er ein erneutes Gesuch um Fristerstreckung für die Einrei-

chung weiterer Beweismittel (BVGer act. 11 samt Beilagen).  

C.g Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. August 2015 weitere Beweismittel ein und hob erneut hervor, dass er 

seinen Wohnsitz erst mit dem Umzug von K._______ nach Russland im 

Jahr 2004 gewechselt habe und auch sein Sohn bis Ende 2004 in 

K._______ wohnhaft gewesen sei (BVGer act. 13 samt Beilagen).  

C.h Mit Duplik vom 22. September 2015 hielt die Vorinstanz an ihrem An-

trag auf Abweisung der Beschwerde fest. Zur Begründung führte sie ergän-

zend an, die Argumentation des Beschwerdeführers im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren widerspreche jener im Beschwerdeverfahren C-

5384/2011; widersprüchliches Verhalten dürfe keinen Rechtschutz finden. 

Überdies sei die Frage des Wohnsitzes im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 16. Dezember 2013 abschliessend abgeklärt worden, sodass 

einer erneuten Prüfung die Rechtskraft dieses Urteils entgegenstehe. Fer-

ner sei der Wohnsitz der Ehefrau und von G._______ seit dessen Geburt 

in B._______ gewesen (BVGer act. 15).  

C.i Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 schloss der Instrukti-

onsrichter den Schriftenwechsel, vorbehältlich weiterer Instruktionsmass-

nahmen, per 10. Oktober 2015 ab (BVGer act. 16).  

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C.j Mit unaufgeforderter Eingabe vom 12. Oktober 2015 reichte der Be-

schwerdeführer weitere Beweismittel ein und stellte darin den Antrag, es 

sei ihm unter Neueröffnung des Schriftenwechsels Gelegenheit zu geben, 

die Behauptungen der Vorinstanz in ihrer Replik (recte: Duplik) vom 

22. September 2015 zu widerlegen. Ferner sei zur Abklärung des Wohnsit-

zes seiner Söhne aus erster Ehe eine Anfrage an das „Bevölkerungsamt 

der Stadt K._______“ in der Zeit von Anfang 1998 bis Ende 2003 zu richten. 

Schliesslich habe die Vorinstanz eine Neuberechnung der Rente unter Ein-

bezug des in der Rentenanmeldung vom 10. Februar 2011 gestellten ein-

jährigen Rentenaufschubes vorzunehmen (BVGer act. 18 samt Beilage 7). 

C.k Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2015 stellte der Instruktions-

richter der Vorinstanz eine Kopie der unaufgefordert eingereichten Stel-

lungnahme samt Beilagen zur Kenntnisnahme zu. Ferner teilte er den Ver-

fahrensbeteiligten mit, dass die Anträge auf Durchführung eines weiteren 

Schriftenwechsels und einer Anfrage beim Bevölkerungsamt der Stadt 

K._______ sowie auf Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung 

des Rentenaufschubs durch den Spruchkörper beurteilt würden (BVGer 

act. 19). 

C.l Mit erneuter unaufgeforderter Eingabe vom 16. November 2015 reichte 

der Beschwerdeführer wiederum neue Beweismittel ein (BVGer act. 20 

samt Beilagen). 

C.m Mit Eingabe vom 16. November 2015 teilte die Vorinstanz dem Bun-

desverwaltungsgericht mit, dass sie mit dem Abschluss des Schriftenwech-

sels einverstanden sei: Ob hinsichtlich des Wohnsitzes ab Mai 1997 eine 

Anfrage beim Bevölkerungsamt der Stadt K._______ vorzunehmen sei, 

überlasse sie dem richterlichen Ermessen. Schliesslich sei festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer sein Begehren um Rentenaufschub verspätet 

gestellt habe (BVGer act. 21).  

C.n Mit wiederum unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 23. Novem-

ber 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (BVGer 

act. 22 samt Beilagen). 

C.o Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2015 übermittelte der In-

struktionsrichter dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz 

vom 16. November 2015 sowie dieser die unaufgefordert eingereichten 

Eingaben des Beschwerdeführers vom 16. und 23. November 2015. Über-

dies teilte er den Parteien mit, dass der Schriftenwechsel – entsprechend 

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der Verfügung vom 15. Oktober 2015 – am 10. Oktober 2015 geschlossen 

worden sei und über die Anträge auf Durchführung weiterer Schriftenwech-

sel und die Abnahme weiterer Beweismittel durch den Spruchkörper ent-

schieden werde. Bis zum diesbezüglichen Entscheid würden keine weite-

ren Schriftenwechsel durchgeführt; das Bundesverwaltungsgericht behalte 

sich vor, weitere unaufgefordert eingereichte Eingaben aus dem Recht zu 

weisen (BVGer act. 23). 

C.p Am 27. Januar 2016 liess das Schweizerische Generalkonsulat in 

B._______ dem Bundesverwaltungsgericht eine erneute unaufgeforderte 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2016 samt Beweismitteln 

zukommen (BVGer act. 26 samt Beilagen). 

C.q Mit unaufgeforderter Eingabe vom 28. Januar 2016 übermittelte der 

Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Übersetzung des 

Schreibens des russischen Konsulates vom 25. Januar 2016 (BVGer 

act. 27 samt Beilagen).  

C.r Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2016 hob der Instruktionsrich-

ter Ziffer 4 der Verfügung vom 11. Dezember 2015 auf und übermittelte der 

Vorinstanz die unaufgefordert eingereichten Stellungnahmen des Be-

schwerdeführers vom 27. und 28. Januar 2016 unter Einräumung der Ge-

legenheit, bis zum 14. März 2016 Schlussbemerkungen einzureichen 

(BVGer act. 28). 

C.s Mit Eingabe vom 11. März 2016 reichte die Vorinstanz ihre Schlussbe-

merkungen ein und hielt darin – unter Verweis auf ihre bisherigen Ausfüh-

rungen – am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer act. 31). 

C.t Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2016 liess der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer die Schlussbemerkungen der Vorinstanz zukom-

men. Überdies behielt er sich ausdrücklich vor, weitere unaufgeforderte 

Eingaben aus dem Recht zu weisen. Darüber hinaus wies er den Be-

schwerdeführer vorsorglich darauf hin, dass eine Störung des Geschäfts-

ganges mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bestraft werden 

könne (BVGer act. 32).  

C.u Mit unaufgeforderter Eingabe vom 20. März 2016 übermittelte der Be-

schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen IK-Auszug vom 

9. Februar 2011 betreffend seine frühere Ehegattin C._______ und eine – 

bereits mit Eingabe vom 27. Januar 2016 (BVGer act. 26 samt Beilage) 

eingereichte – Bescheinigung des russischen Konsulates in Bern vom 25. 

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Januar 2016, worin bestätigt wird, dass die Kinder H._______ und 

G._______ die russische Staatsbürgerschaft am 23. Juli 2007 erworben 

hatten. Ferner führte er ergänzend aus, er ziehe seinen Antrag auf einen 

Rentenaufschub zurück, nachdem dieser offenbar nur innerhalb eines Jah-

res nach Erreichen des Rentenalters möglich sei (BVGer act. 33 samt Bei-

lagen). 

C.v Mit Verfügung vom 23. März 2016 wies der Instruktionsrichter die un-

aufgefordert eingereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

20. März 2016 aus dem Recht (BVGer act. 34).  

C.w Mit Eingabe vom 22. März 2016 (Posteingang: 24. März 2016) über-

mittelte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einerseits 

eine Verfügung der L._______ vom 14. April 1966 betreffend eine vom 

1. April bis 30. September 1966 befristete Anstellung des Beschwerdefüh-

rers, anderseits einen Beleg der Schweizerischen Volksbank K._______ 

vom 26. August 1966 über eine mit Valutadatum vom 26. August 1966 er-

folgte Überweisung von Fr. 780.60. Ferner führte er zur Begründung er-

gänzend aus, er halte am Antrag auf Anerkennung der Erziehungsjahre 

2002 und 2003 fest. Mit dem eingereichten Bankbeleg sei nachgewiesen, 

dass die Anstellung bei der K._______ entsprechend der Einstellungsver-

fügung auch realisiert worden sei (BVGer act. 35 samt Beilagen). 

C.x Mit Verfügung vom 30. März 2016 wies der Instruktionsrichter die un-

aufgefordert eingereichte Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

22. März 2016 aus dem Recht (BVGer act. 36).  

C.y Mit Urteil C-2375/2015 vom 14. September 2016 wies das Bundesver-

waltungsgericht die gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2015 er-

hobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BVGer act. 39). 

C.z Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Ur-

teil 9C_726/2016 vom 17. August 2017 gut, indem es das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an 

dieses zurückwies. In seiner Begründung hielt das Bundesgericht insbe-

sondere fest, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Zwischenverfügung 

vom 18. März 2016 die Schlussbemerkungen der Verwaltung dem Be-

schwerdeführer „zur Kenntnis“ zugestellt. Gleichzeitig sei festgehalten wor-

den, dass der Schriftenwechsel geschlossen bleibe, und der Instruktions-

richter habe sich das Recht vorbehalten, weitere unaufgeforderte Eingaben 

aus dem Recht zu weisen. Ferner sei der Beschwerdeführer „vorsorglich“ 

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Seite 10 

auf Art. 60 Abs. 1 VwVG aufmerksam gemacht worden, wonach eine Stö-

rung des Geschäftsgangs mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse 

bis zu 500 Franken bestraft werden könne. Die vom Beschwerdeführer hie-

rauf eingereichte Stellungnahme vom 22. März 2016 habe der Instruktions-

richter am 30. März 2016 aus dem Recht gewiesen. Mit der Zustellung der 

Schlussbemerkungen verbunden mit dem Hinweis, der Schriftenwechsel 

bleibe geschlossen respektive unaufgeforderte Eingaben könnten aus dem 

Recht gewiesen werden, sowie der Androhung, eine Störung des Ge-

schäftsgangs könne sanktioniert werden, sei das Replikrecht des Be-

schwerdeführers verletzt worden. Der Beschwerdeführer habe sich trotz-

dem zu den Schlussbemerkungen der Verwaltung noch vernehmen lassen. 

Diese Eingabe sei jedoch aus dem Recht gewiesen worden, weshalb die 

Rüge der Gehörsverletzung begründet sei (E. 2.2).  

C.aa Die im Verfahren C-2375/2015 unaufgefordert eingereichten, damals 

aus dem Recht gewiesenen Eingaben des Beschwerdeführers vom 

20. März 2016 und vom 22. März 2016 (BVGer act. 33 und 35) werden zu 

den Akten genommen.  

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

ist – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen ein-

zugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Das Bundesgericht hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

2375/2015 vom 14. September 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer 

Entscheidung an dieses zurückgewiesen. Dieses nimmt die Streitsache 

ohne Weiteres wieder auf; sämtliche Eintretensvoraussetzungen (vgl. 

Art. 44 ff. VwVG) liegen weiterhin vor. Auf die Beschwerde ist – vorbehält-

lich der Rüge der fehlerhaften Zustellung des Einspracheentscheids (vgl. 

dazu nachfolgende E. 1.2) – einzutreten.  

1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine fehlerhafte Zustellung an die Ad-

resse in K._______ (…) rügt, ist festzuhalten, dass er die Beschwerde 

rechtzeitig eingereicht hat, sodass auf diese Rüge bereits mangels Be-

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Seite 11 

schwer nicht einzutreten ist, da er an der Prüfung dieser Rüge kein aktuel-

les und praktisches Rechtschutzinteresse hat (VERA MARANTELLI/SAID HU-

BER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 48 NN. 15 f.). Im Übrigen 

ist darauf hinzuweisen, dass eine direkte postalische Zustellung – mangels 

entsprechender zwischenstaatlicher Vereinbarung –nach Russland nicht 

zulässig ist (vgl. dazu die Liste des Bundesamtes für Sozialversicherungen 

[BSV], Stand 1. Januar 2016; < http://www.bsv.admin.ch > Themen > Inter-

nationales > Grundlagen > Abkommen mit einzelnen Staaten, abgerufen 

am 04.09.2017). 

1.3 Die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, ebenso wie 

das Gericht selbst, falls die Sache erneut ihm unterbreitet wird, ist an die 

rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid gebunden (statt vie-

ler: BGE 133 III 201 E. 4.2; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in Basler 

Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 107 BGG N. 18 mit 

Hinweisen). Wegen dieser Bindung des Gerichts ist es ihm wie auch den 

Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beur-

teilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu 

unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, 

die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt 

nicht in Erwägung gezogen worden sind. Eine Überprüfung ist nur hinsicht-

lich jener Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschie-

den worden sind oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (vgl. BGE 135 III 

334 E. 2; 131 III 91 E. 5.2). 

2.  

2.1 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Aus-

gangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des 

Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mit-

hin – im Rahmen der Parteianträge – nur das in der Verfügung geregelte 

Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfü-

gung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig. 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand 

des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesausle-

gung hätte sein sollen. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende 

Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; 

sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegrif-

fen. Auf einen Antrag, der über das hinausgeht, was von der Vorinstanz 

entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung nichts zu tun hat, ist nicht einzutreten. Nur ausnahmsweise können 

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C-4853/2017 

Seite 12 

Antragsänderungen und -erweiterungen, die im Zusammenhang mit dem 

Streitgegenstand stehen, aus prozessökonomischen Gründen zugelassen 

werden. Voraussetzung dafür ist, dass einerseits ein sehr enger Bezug 

zum bisherigen Streitgegenstand besteht und anderseits die Verwaltung im 

Laufe des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich zu dieser neuen Streitfrage 

zu äussern (vgl. u.a. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 2. Aufl. 

1983, S. 46; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 

THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 

2010 Rz. 988 ff., MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundes-

verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 29 f. Rz. 2.7 f. und S. 118 f. Rz. 2.208 

ff., je mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer A-3113/2013 vom 16. April 

2014 E. 1.2.2 und A-3763/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1).   

Überdies können Begehren einer Beschwerde nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder 

fallengelassen werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 123 

Rz. 2.218).  

2.2 Mit Eingabe vom 22. September 2015 hat der Beschwerdeführer erst-

mals beantragt, es sei eine Neuberechnung der Rente unter Einbezug des 

in der Rentenanmeldung vom 10. Februar 2011 gestellten einjährigen Ren-

tenaufschubes vorzunehmen (BVGer act. 18 samt Beilage 7). Mit Eingabe 

vom 20. März 2016 hat der Beschwerdeführer diesen Antrag nach entspre-

chender Rechtsbelehrung durch die Vorinstanz zurückgezogen (BVGer 

act. 33). Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich dementsprechend.  

 

3.  

3.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 6. März 2015) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 

E. 1.2, je mit Hinweisen).  

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Tatbestandes Geltung haben. Nachdem zwischen den beteiligten 

Staaten keine staatsvertragliche Vereinbarung für den Bereich der Sozial-

versicherungen besteht (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-5384/2011 

E. 4.5), sind die Bestimmungen des AHVG und des AHVV nach den im 

C-4853/2017 

Seite 13 

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids in Kraft stehenden 

Fassungen anwendbar.  

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; vgl. BENJAMIN 

SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.). 

4.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berechnung der AHV-Altersrente 

des Beschwerdeführers bereits geprüft und die damalige Beschwerde des 

Beschwerdeführers mit Urteil C-5384/2011 vom 16. Dezember 2013 in dem 

Sinne gutgeheissen, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 2. September 2011 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Zu klären ist deshalb vorab, ob 

der erneuten Prüfung der massgeblichen Dauer des schweizerischen 

Wohnsitzes des Beschwerdeführers die Rechtskraft des genannten Urteils 

entgegensteht.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren insbesondere die zusätzliche Berücksichtigung von Erziehungsgut-

schriften für die Jahre 2002 und 2003 mit der Begründung, er und sein 

Sohn G._______ seien in diesen Jahren an der (…) in K._______ wohnhaft 

gewesen (BVGer act. 1, 9, 11 und 13). 

Dagegen wendet die Vorinstanz ein, das Bundesverwaltungsgericht habe 

in seinem Urteil vom 16. Dezember 2013 den Wohnsitz des Beschwerde-

führers ab seiner Geburt (1938) bis 1997 als erstellt betrachtet. Der Wohn-

sitz des Beschwerdeführers sei ein Hauptgegenstand des damaligen Be-

schwerdeverfahrens gewesen. Durch das genannte Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts seien die Wohnsitzdauer und der Zeitraum der obligato-

rischen Versicherung bereits rechtsverbindlich abgeklärt worden. Nach-

dem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen sei, könne die Angelegenheit 

nun nicht mehr erneut geprüft werden, da ein gesetzlicher Revisionsgrund 

nicht vorliege (BVGer act. 3 und 15).  

4.2 Erziehungsgutschriften werden Versicherten für diejenigen Jahre an-

gerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere 

Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben (Art. 29sexies 

C-4853/2017 

Seite 14 

Abs. 1 Satz 1 AHVG). Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der 

elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt 

(Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG). Erziehungsgutschriften werden für jene 

Zeitabschnitte angerechnet, während denen die Eltern oder ein Elternteil 

Kinder hatten und im Sinne von Art. 1a Abs. 1 und Abs. 3 oder Art. 2 AHVG 

versichert waren. Nicht erforderlich ist, dass eine in diesen Zeitabschnitt 

fallende Beitragspflicht durch die Eltern respektive den Elternteil auch er-

füllt wurde (vgl. dazu auch Rz. 5407 RWL). Anknüpfungspunkt für die An-

rechnung von Erziehungsgutschriften bildet die elterliche Sorge im Sinne 

von Art. 133 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 134 und Art. 296 - 298d ZGB.  

4.3  

4.3.1 Kann ein Entscheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel 

angefochten werden – sei es, dass auf die Ergreifung eines ordentlichen 

Rechtsmittels explizit verzichtet respektive ein solches zurückgezogen 

wurde, sei es, dass die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen oder der 

Entscheid letztinstanzlich ist – erwächst er in formelle Rechtskraft (PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 5 ff.; JACQUES DUBEY/JEAN-BAPTISTE  

ZUFFEREY, Droit administratif général, 2014, N. 979 f.). Ein formell rechts-

kräftiger Beschwerdeentscheid kann nur (aber immerhin) durch das aus-

serordentliche Rechtsmittel der Revision geändert werden (vgl. dazu 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 303 ff.). 

4.3.2 Unter materieller Rechtskraft wird die Massgeblichkeit eines formell 

rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Par-

teien verstanden (vgl. BGE 139 III 126 E. 3.1). Eine abgeurteilte Sache, 

bzw. eine sog. "res iudicata" liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit ei-

nem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der An-

spruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf densel-

ben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 

E. 1 mit Verweis auf BGE 119 II 89 E. 2a, BGE 121 III 474 E. 4a und BGE 

123 III 16 E. 2a). In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst 

demzufolge allein das Sachurteil. Ein solches liegt nur dann vor, wenn und 

soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiell-

rechtlich würdigt, das heisst, den geltend gemachten Anspruch inhaltlich 

beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend 

gemachten Anspruch entschieden worden ist. Zwar erwächst der Ent-

scheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Aus-

C-4853/2017 

Seite 15 

druck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Ur-

teilserwägungen. Im Übrigen haben die tatsächlichen Feststellungen und 

die rechtlichen Erwägungen eines Entscheides aber in einer anderen 

Streitsache keine bindende Wirkung. Die materielle Rechtskraft der Ent-

scheidung wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand (BGE 123 III 

16 E. 2a; BGE 121 III 474 E. 4a).  

4.3.3 Nach der Rechtsprechung wird grundsätzlich nur das Dispositiv eines 

Urteils rechtsverbindlich und begrenzt gegebenenfalls den Streitgegen-

stand. Dabei genügt es indes, wenn das Dispositiv ausdrücklich auf die 

Erwägungen des Entscheids verweist. Die Erwägungen werden dann Be-

standteil des Dispositivs und nehmen, soweit sie zum Streitgegenstand ge-

hören, an seiner formellen Rechtskraft teil (PHILIPPE WEISSENBERGER/AST-

RID HIRZEL, Praxiskommentar VwVG, Art. 61 N. 43). Auch die Erwägungen 

in einem gerichtlichen Rückweisungsentscheid, auf die im Dispositiv ver-

wiesen wird, nehmen bei Nichtanfechtung an der formellen Rechtskraft des 

Entscheids teil und sind für die Behörde, an die zurückgewiesen wird, 

grundsätzlich verbindlich. Gleiches gilt auch für die Instanz, die den Rück-

weisungsentscheid gefällt hat, falls die Sache an diese erneut weiter gezo-

gen wird (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335; Urteil des BGer 8C_680/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 4.1). Bei einem unklaren Wortlaut ist der Entscheid 

nach seinem tatsächlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen (BGE 132 V 74 

E. 2).  

4.3.4 Ein mit verbindlichen Weisungen versehener Rückweisungsent-

scheid (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG) schliesst das Verfahren bezüglich der in 

den Erwägungen definitiv behandelten Punkte ab. Wenn der unteren In-

stanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungs-

spielraum mehr bleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des 

oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich – in Bezug auf die de-

finitiv entschiedenen Punkte – um einen Endentscheid, der – wo noch ein 

Rechtsmittel offen steht – vor der nächsthöheren Instanz anfechtbar ist 

(BGE 134 II 124 E. 1.3; Urteil des BGer 2C_258/2008 vom 27. März 2009 

E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.196; zum Ganzen: Ur-

teil des BVGer A-7745/2010 vom 9. Juni 2011 E. 1.2.1).  

Die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, 

muss der neuen Entscheidung zugrunde gelegt werden (Urteil des Bun-

desgerichts 4C.46/2007 vom 17. April 2007 E. 3.1 mit Hinweisen; BGE 122 

I 250 E. 2, 116 II 220 E. 4a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 3.196). Eine freie Überprüfung durch das ein zweites Mal angerufene 

C-4853/2017 

Seite 16 

Gericht ist nur noch möglich betreffend jener Punkte, die im Rückweisungs-

entscheid nicht entschieden wurden oder bei Vorliegen neuer Sachum-

stände (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-5311/2015 vom 28. Oktober 

2015 E. 1.2 m.w.H., A-1165/2011 vom 20. September 2012 E. 1.2 m.w.H.). 

4.4 Vorliegend hat Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. De-

zember 2013 in für die Vorinstanz und auch das Gericht grundsätzlich ver-

bindlicher Weise festgehalten, dass sich der Wohnsitz des Beschwerde-

führers in der Zeit von 1938 bis 1997 dauerhaft in der Schweiz befunden 

habe (E. 3.2). Die Frage der Unterstellungsdauer des Beschwerdeführers 

unter die schweizerische AHV wurde demnach bereits in diesem Entscheid 

rechtsverbindlich abgeklärt. Gegenstand des damaligen Beschwerdever-

fahrens war zudem auch die Anrechnung von Erziehungsgutschriften. Da-

bei kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu 

deren 16. Altersjahr Erziehungsgutschriften anzurechnen und in der neu zu 

erlassenden Verfügung zu berücksichtigen habe (vgl. Urteil C-5384/2011 

S. 3 f. [Sachverhalt, Bst. E] und S. 19 [E. 6.2]).  

Damit steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zur Frage, ob und 

gegebenenfalls in welchem Umfang dem Beschwerdeführer Erziehungs-

gutschriften anzurechnen seien, bereits abschliessend und verbindlich 

Stellung bezogen hat. Die entsprechenden Erwägungen nehmen – auf-

grund des expliziten Verweises im Dispositiv – an der Rechtskraft teil, und 

es können grundsätzlich keine weiteren Erziehungsgutschriften berück-

sichtigt werden, es sei denn, die Voraussetzungen der prozessualen Revi-

sion wären im konkreten Fall erfüllt; denn die Rechtskraftwirkung – und 

damit Verbindlichkeit – des Rückweisungsentscheides steht immer unter 

dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue Tat-

sachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision (vgl. dazu 

nachfolgende E. 5) ergeben, welche dessen sachverhaltliche Grundlage 

erschüttern (Urteile des BGer 8C_680/2015 E. 4.3.3 und 8C_454/2013 

vom 24. September 2013 E. 6.1).  

4.5 Entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichts im genannten 

Urteil 9C_726/2016 (E. 2.2) hat das Bundesverwaltungsgericht die Ein-

gabe des Beschwerdeführers vom 22. März 2016 (BVGer act. 35 samt Bei-

lagen) zu berücksichtigen. Zu prüfen ist dementsprechend, ob diese Ein-

gabe Anlass bietet, von der vorstehend dargelegten Rechtslage abzuwei-

chen.  

C-4853/2017 

Seite 17 

4.5.1 Soweit der Beschwerdeführer in der unaufgeforderten Eingabe vom 

20. März 2016 (BVGer act. 33) seinen Antrag auf Rentenaufschub zurück-

gezogen hat, erübrigen sich weitere Ausführungen (vgl. dazu E. 2.2 hie-

vor).  

4.5.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2016 

die (bereits mit Eingabe vom 28. Januar 2016 eingereichte; BVGer act. 27 

samt Beilage) Bescheinigung des russischen Konsulates vom 25. Januar 

2016  erneut ins Recht gelegt hat, ergeben sich daraus keine neuen Er-

kenntnisse. Gleiches gilt auch für die sinngemässe Argumentation des Be-

schwerdeführers, die Vorinstanz habe sich dazu nicht vernehmen lassen. 

4.6 Nicht von der Rechtskraft des Urteils vom 16. Dezember 2013 erfasst 

ist indes die Beurteilung der Frage, ob im Jahr 1966 allenfalls AHV-Einkom-

mensbestandteile betreffend die Anstellung bei der nicht berücksichtigt 

worden sind. Insoweit ist der Einwand des Beschwerdeführers, es seien 

fälschlicherweise Fr. 4‘800.- im IK-Auszug nicht berücksichtigt worden, zu 

prüfen. In der unaufgeforderten Eingabe vom 22. März 2016 (BVGer 

act. 35 samt Beilagen) hat der Beschwerdeführer diesbezüglich argumen-

tiert, mit dem Bankbeleg sei der Nachweis erbracht, dass die vom 1. April 

bis 30. September 1966 befristete Anstellung auch tatsächlich realisiert 

worden sei.  

4.6.1 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 

im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings 

soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der 

Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heis-

sen, dass den Versicherten insofern erhöhte Mitwirkungspflichten treffen, 

als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung 

oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen 

(vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). Die Beweiskraft der IK-Eintragungen, 

welche vor Eintritt des Versicherungsfalles unangefochten waren, ent-

spricht derjenigen eines öffentlichen Registers (vgl. Art. 9 ZGB; UELI KIE-

SER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., 2012, 

Art. 30ter N. 1 mit Hinweis auf ZAK 1969 72 f. E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 240). 

Daraus folgt, dass die unangefochten gebliebenen IK-Auszüge und die da-

rin enthaltenen IK-Eintragungen für die durch sie bezeugten Tatsachen den 

vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes 

nachgewiesen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZGB).  

C-4853/2017 

Seite 18 

4.6.2 Mit Blick auf die vorstehend dargelegte Rechtsprechung vermag der 

Beschwerdeführer den Nachweis für die Unrichtigkeit des IK-Auszuges aus 

folgenden Gründen nicht zu erbringen. Zunächst geht aus dem Beleg nicht 

hervor, dass es sich bei der Zahlung effektiv um eine Lohnüberweisung der 

für die genannte Zeit gehandelt haben soll. Überdies trifft auch die Argu-

mentation des Beschwerdeführers nicht zu, dass es sich beim genannten 

Betrag um den Nettobetrag handle, der nach Abzug von 4 % vom Brutto-

betrag von Fr. 800.- resultiere; bei einem Beitragssatz von 4 % würde nicht 

der im Bankbeleg ausgewiesene Betrag von Fr. 780.60, sondern ein Net-

tobetrag von Fr. 768.- (= 96 % von Fr. 800.-) resultieren. Die Vorinstanz hat 

diesbezüglich weitere Abklärungen durchgeführt, welche den Schluss auf 

eine Unvollständigkeit respektive Unrichtigkeit des IK-Auszugs nicht zu be-

stätigen vermochten. Insbesondere hat die Eidgenössische  Ausgleichs-

kasse (EAK) die Anfrage der Vorinstanz vom 4. Februar 2014 mit Schrei-

ben vom 21. Februar 2014 dahingehend beantwortet, dass die Arbeitgebe-

rin die massgeblichen Lohnjournale der Jahre 1965 bis 1967 geprüft und 

bestätigt habe, dass für den Beschwerdeführer aus diesen Jahren ein AHV-

Bruttoeinkommen von Fr. 2‘400.- resultiere (act. 78 und act. 83). Der Nach-

weis, dass im Jahr 1966 effektiv ein zusätzlicher AHV-Lohn von Fr. 4‘800.- 

(vgl. BVGer act. 33 und 35) zu berücksichtigen wäre, ist damit nicht er-

bracht.  

4.6.3 Insgesamt ergibt sich daher, dass die Berücksichtigung der unaufge-

fordert eingereichten Eingaben des Beschwerdeführers vom 20. und vom 

22. März 2016 (BVGer act. 33 und 35, je samt Beilagen) nicht zu einer 

Berichtigung des IK-Auszugs führen, da der Beschwerdeführer den ihm 

diesbezüglich obliegenden Nachweis nicht hat erbringen können. Diese 

nachträglich gewürdigten Beweismittel vermögen das Ergebnis nicht um-

zustossen, zu welchem das Bundesverwaltungsgericht – nach eingehen-

der Prüfung der nachfolgenden zehn Eingaben, d.h. der Beschwerde 

(BVGer act. 1), der Eingabe vom 22. Juni 2015 (BVGer act. 5), der Teil-

Replikeingaben vom 22. Juli 2015 (BVGer act. 9 samt Beilagen), vom 

10. August 2015 (BVGer act. 11 samt Beilagen) und vom 18. August 2015 

(BVGer act. 13 samt Beilagen) sowie der unaufgefordert eingereichten 

Stellungnahmen vom 12. Oktober 2015, vom 16. November 2015, vom 

23. November 2015, vom 27. Januar 2016 und vom 28. Januar 2016 

(BVGer act. 18 samt Beilagen, BVGer act. 20 samt Beilagen, BVGer 

act. 22 samt Beilagen, BVGer act. 26 samt Beilagen, BVGer act. 27 samt 

Beilagen) – bereits in seinem Urteil C-2375/2015 gelangt ist.   

 

C-4853/2017 

Seite 19 

5.  

5.1 Nach Art. 45 VGG gelten für die Revision von Entscheiden des Bun-

desverwaltungsgerichts die Art. 121 – 128 BGG sinngemäss. Gemäss 

Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 

Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.  

5.2 Die Revision stellt ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, mit wel-

chem ein formell rechtskräftiger Beschwerdeentscheid bei der Beschwer-

deinstanz, die diesen Entscheid getroffen hat, angefochten werden kann. 

Die Revision betrifft Verfügungen von Verwaltungsjustizbehörden und setzt 

voraus, dass der Beschwerdeentscheid an besonders qualifizierter ur-

sprünglicher Fehlerhaftigkeit leidet (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-

MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl 2014, § 31 

Rz. 24 f., S. 289). Ein Revisionsbegehren bezweckt also, die für einen Ent-

scheid verantwortliche Instanz dazu zu bewegen, diesen trotz bereits ein-

getretener formeller Rechtskraft erneut zu überprüfen (vgl. URSINA BEERLI-

BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 35).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann 

unter anderem verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich 

erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, 

die sie in ihrem früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter 

Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 

entstanden sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 

5.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG). In der 

Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisi-

onstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen 

Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanzi-

ierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt 

C-4853/2017 

Seite 20 

nicht einzutreten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-

lage, Bern 1983, S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die 

angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn 

der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; BEERLI-BO-

NORAND, a.a.O., S. 148 f.). 

5.5 Vorliegend ergeben sich aus dem Rückweisungsverfahren keine neuen 

Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision, welche 

eine Änderung des dem Rückweisungsverfahren zugrunde gelegten Sach-

verhaltes gebieten würden. Im Gegenteil wäre es dem Beschwerdeführer 

ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, seine neu vorgebrachte 

Argumentation bezüglich der nunmehr geltend gemachten Wohnsitzdauer 

in der Schweiz und der Anrechnung von Erziehungsgutschriften bereits im 

ersten Beschwerdeverfahren (C-5384/2011 vom 16. Dezember 2013) vor-

zubringen.  

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren C-

5384/2011 selbst argumentiert hat, dass der Mittelpunkt seiner Lebensin-

teressen – und damit sein Wohnsitz – im Zeitpunkt seiner Heirat mit 

F._______ vom 4. Juni 1998 nicht mehr in K._______ sei (act. 39, S. 7). 

Der Beschwerdeführer begründet auch in keiner Weise, inwiefern es sich 

bei seiner – im Widerspruch zum früheren Beschwerdeverfahren – vorge-

brachten Berufung auf den geltend gemachten Wohnsitz in der Schweiz 

bis ins Jahr 2004 um eine neue Tatsache handeln soll. Die Beschwerde-

eingabe genügt mithin den Anforderungen an die Substanziierung eines 

Revisionsbegehrens nicht, sodass hierauf nicht einzutreten ist.  

Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den 

früheren Angaben zum Wohnsitz mehr Gewicht beigemessen hat als den 

späteren, bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen ver-

sicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflussten Vorbringen. Die Pro-

zessführung des Beschwerdeführers erweist sich insoweit als widersprüch-

lich, als er im ersten Beschwerdeverfahren noch behauptet hat, der Mittel-

punkt seiner Lebensinteressen – und damit sein Wohnsitz – sei nicht mehr 

in K._______, währenddem er im vorliegenden Beschwerdeverfahren ge-

nau das Gegenteil behauptet. Dieses Vorgehen ist im Sinne eines „venire 

contra factum proprium“ als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdient 

keinen Rechtsschutz.  

C-4853/2017 

Seite 21 

5.6 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die beantragte weitere Abklärung 

beim Bevölkerungsamt der Stadt K._______, zumal in Bezug auf die mas-

sgebliche Dauer des schweizerischen Wohnsitzes des Beschwerdeführers 

keine Gründe für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5384/2011 vom 16. Dezember 

2013 ersichtlich sind.  

6.  

Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass für die Dauer des mass-

geblichen Wohnsitzes auf den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-

5384/2011 verbindlich festgestellten Sachverhalt abzustellen ist, nachdem 

das zum zweiten Mal angerufene Gericht eine erneute Prüfung des bereits 

beurteilten und verbindlich festgelegten Sachverhaltes verwehrt ist, da sich 

der Beschwerdeführer auch nicht auf hinreichend substanziierte Revisions-

gründe zu berufen vermag. Auch die Prüfung und Würdigung der unaufge-

forderten Eingaben des Beschwerdeführers vom 20. und 22. März 2016 

gibt keinen Anlass zur zusätzlichen Berücksichtigung von Erziehungsgut-

schriften respektive AHV-Einkommen. Da im Übrigen keine Fehler bei der 

Ermittlung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers geltend gemacht 

werden und auch nicht ersichtlich sind, erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit hierauf eingetreten wer-

den kann.   

7.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), wes-

halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Die obsiegende Vorinstanz 

hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]. Dem unterliegen-

den Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contra-

rio).  

 

 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

 

 

C-4853/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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