# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12bddde8-83bc-5e8d-9293-cedf509ca782
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 02.04.2014 VG.2013.00107 (VG.2014.49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2013-00107_2014-04-02.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 2. April 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2013.00107

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    A.______ GmbH

    	
    Beschwerdeführer

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    B.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    C.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    D.______ AG

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    E.______ AG

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    F.______ AG

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    7.

    	
    G.______ AG

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    8.1.

    	
    H.______

    	
     

    
	
    8.2.

    	
    I.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    9.

    	
    J.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    10.1

    	
    K.______

    	
     

    
	
    10.2.

    	
    L.______

    	
     

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    11.

    	
    M.______

    	
     

    

    

  
	
  alle vertreten durch Rechtsanwalt N.______

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Wegkorporation Braunwald

    	
    Beschwerdegegner

    
	
     

    	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Departement Bau und
    Umwelt des Kantons Glarus

    	
     

    

         

  
	
    

  
	
   

  
	
   

  
	
  und

  
	
   

  
	
   

  
	
              

  
	
  	
    Gemeinde Glarus Süd

    	
    Beigeladene

    

  

  
	
    

  
	
  vertreten durch Rechtsanwalt O.______

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beiträge Wegkorporation 2011

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die Wegkorporation Braunwald stellte am 2. September
  2011 folgende Beträge in Rechnung: A.______ GmbH Fr. 2'166.-; E.______
  AG Fr. 1'146.-; F.______ AG Fr. 3'138.-, Fr. 1'962.- und
  Fr. 510.-; G.______ AG Fr. 1'662.- und Fr. 1'386.-; H.______
  und I.______ Fr. 1'254.-; J.______ Fr. 534.-; K.______ und L.______
  Fr. 546.-; D.______ AG Fr. 9'138.-; B.______ Fr. 2'550.-;
  C.______ Fr. 858.- sowie M.______ Fr. 594.-. Am 11. Oktober
  2011 stellte sie J.______ zusätzlich Fr. 570.- in Rechnung. 

  
	
   

  
	
  1.2 Die Rechnungsempfänger erhoben in der Folge
  Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragten die
  Aufhebung der Rechnungen sowie die Feststellung, dass keine Beitragspflicht
  bestehe. Das DBU wies die Beschwerden am 30. September 2013 ab, soweit
  es darauf eintrat.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Rechnungsempfänger gelangten am 31. Oktober
  2013 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des
  Entscheids des DBU. Sie seien von der Beitragspflicht für das Jahr 2011 zu
  befreien.

  
	
   

  
	
  2.2 Das Verwaltungsgericht vereinigte mit
  Präsidialverfügung vom 5. November 2013 die Verfahren VG.2013.00107,
  VG.2013.00108, VG.2013.00109, VG.2013.00110, VG.2013.00111, VG.2013.00112,
  VG.2013.00113, VG.2013.00114, VG.2013.00115, VG.2013.00116 und VG.2013.00117
  und führte sie unter der Verfahrensnummer VG.2013.00107 weiter. Gleichzeitig
  lud es die Gemeinde Glarus Süd ins Verfahren bei.

  
	
   

  
	
  2.3 Das DBU beantragte am 17. Januar 2014 die
  Abweisung der Beschwerden; unter Kostenfolge. Gleichentags beantragte die Gemeinde
  Glarus Süd die Abweisung der Beschwerden; unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Den nämlichen Antrag
  stellte die Wegkorporation Braunwald  am 17. Februar 2014.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs.
  1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerden zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 Die Beschwerdegegnerin 1 geht davon aus, dass auf
  die Beschwerden infolge fehlenden Interesses nicht einzutreten sei. Gemäss
  Art. 88 lit. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges
  Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat.
  Die Beschwerdeführer bezwecken mit ihren Beschwerden die Aufhebung des
  vorinstanzlichen Entscheids und damit einhergehend der durch sie zu zahlenden
  Rechnungen betreffend die Abgaben an die Wegkorporation für das
  Jahr 2011. An der Aufhebung der Rechnungen haben sie ohne Weiteres ein
  schutzwürdiges Interesse; dies unabhängig davon, ob ihr Anliegen, dass die
  Strassen in Braunwald durch die Gemeinde übernommen werden, mittlerweile erfüllt
  ist. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.3 Da sich der Sachverhalt rechtsgenüglich aus den
  Akten ergibt und sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie rechtliche
  Fragen stellen, ist auf den durch die Beschwerdeführer beantragten
  Augenschein zu verzichten.

  
	
   

  
	
  1.4 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des
  durch Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Beschleunigungsgebots
  geltend. Eine Rechtsverzögerung hätten sie jedoch im vorinstanzlichen
  Verfahren, solange der Entscheid noch ausstand, rügen müssen. Nunmehr besteht
  kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an einer Rechtsverzögerungsbeschwerde
  (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/
  Genf 2014, § 19 N. 52), welche die Beschwerdeführer zu Recht auch nicht
  formell erheben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass dem Gericht auch unter
  Beachtung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls eine Verfahrensdauer
  von zwei Jahren als lange erscheint.

  
	
   

  
	
  1.5.

  
	
  1.5.1 Gemäss dem Protokoll der Beschwerdegegnerin 1 vom 7.
  Juni 2013 hatte der Vorsteher des Beschwerdegegners 2 an jenem Tag dem
  Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 mitgeteilt, dass die Rechnungen der
  vergangenen beiden Jahre durch die Beschwerdeführer zu bezahlen seien. Die
  Beschwerdeführer schliessen daraus auf eine Verletzung des Anspruchs auf
  gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV. Überdies
  sind sie der Auffassung, dass der Departementsvorsteher wegen
  Interessenkollisionen in den Ausstand hätte treten müssen, weil er als Eigentümer
  einer Wohnung in Braunwald Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 sei. 

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdegegner 2
  führt aus, dass der Departementsvorsteher im Telefongespräch mit dem
  Präsidenten der Beschwerdegegnerin 1 lediglich auf den Aufruf des Regierungsrats
  im Amtsblatt vom 10. Mai 2012 verwiesen habe, wonach die Korporationen ihre
  Pflichten weiterzuführen und folglich die Mitglieder auch ihre Beiträge weiterhin
  zu begleichen hätten. Der Departementsvorsteher sei auch nicht verpflichtet
  gewesen, in den Ausstand zu treten. Zwar sei er aufgrund eines Liegenschaftserwerbs
  seit Oktober 2012 "Zwangs"-Mitglied in der Beschwerdegegnerin 1. Er
  sei am vorliegenden Verfahren aber weder selbst als Partei beteiligt noch sei
  er im Vorstand der Beschwerdegegnerin 1 engagiert. Er sei daher vom Ausgang
  des vorliegenden Verfahrens in gleicher Weise betroffen wie alle Mitglieder
  der Beschwerdegegnerin 1.

  
	
   

  
	
  1.5.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne einen
  Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen,
  unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder
  Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV ist indessen im Verfahren vor
  Verwaltungsinstanzen nicht anwendbar (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen
  Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. A., Zürich/Basel/
  Genf 2012, Rz. 849). Der Anspruch auf eine Unparteilichkeit der
  Verwaltungsbehörde im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit wird jedoch
  durch Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und
  Verwaltungsbehörden Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat,
  gewährleistet (BGE 127 I 296 E. 2b).

  
	
   

  
	
  Äussert sich der Vorsteher
  einer zum Entscheid berufenen Behörde während des laufenden
  Rechtsmittelverfahrens explizit oder – wie vorliegend – auch implizit über
  den mutmasslichen Verfahrensausgang, kann dies Zweifel an seiner
  Unbefangenheit wecken. Vorliegend gilt es aber zu beachten, dass der
  Schriftenwechsel am 22. August 2012 abgeschlossen worden war, das
  Telefongespräch zwischen dem Departementsvorsteher und dem Präsidenten der
  Beschwerdegegnerin 1 aber vom 7. Juni 2013 datiert. Fand das
  Telefongespräch aber erst knapp ein Jahr nach Abschluss des Schriftenwechsels
  statt, kann nicht auf eine Voreingenommenheit des Departementsvorstehers
  geschlossen werden. Die von ihm am 7. Juni 2013 getätigten Äusserungen erscheinen
  zwar als unbedacht, führen aber nicht dazu, dass der Departementsvorsteher
  als befangen zu gelten hätte und so nicht mehr am Entscheid der Vorinstanz
  hätte mitwirken dürfen.

  
	
   

  
	
  1.5.3 Aus Art. 29 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 lit. a
  VRG ergibt sich sodann, dass Personen, die einen Entscheid vorbereiten oder
  treffen, in den Ausstand treten müssen, wenn sie in der Sache ein eigenes
  Interesse haben oder vom Ausgang des Verfahrens einen Vorteil oder Nachteil
  zu gewärtigen haben.

  
	
   

  
	
  Das Gebot von Treu und
  Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gebietet es, Ausstandsgründe unverzüglich
  vorzubringen. Wer im Wissen um einen möglichen Ausstandsgrund untätig bleibt
  und sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, hat den Anspruch auf die
  spätere Ausstandsrüge verwirkt (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, § 5a N. 43 f.).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdeführer
  machen nicht geltend und es ist auch nicht anzunehmen, dass sie erst nach dem
  Entscheid der Vorinstanz Kenntnis davon erhielten, dass deren Vorsteher
  aufgrund des erworbenen Grundeigentums Mitglied der Beschwerdegegnerin 1 ist.
  Insofern erweist sich die Ausstandsrüge als verspätet.

  
	
   

  
	
  Im Übrigen wäre es ohnehin
  fraglich, ob der Departementsvorsteher in den Ausstand hätte treten müssen.
  Nur weil er eines von zahlreichen Mitgliedern der Beschwerdegegnerin 1 ist,
  hatte er kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens oder einen
  Vor- oder Nachteil im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a VRG zu gewärtigen. Diesbezüglich
  ist zu beachten, dass sämtliche Grundeigentümer von Braunwald Mitglied der
  Beschwerdegegnerin 1 sind. Vergleichbar mit dem vorliegenden Fall sind beispielsweise
  Verfahren, in welchen eine Gebühr einer Gemeinde angefochten wird. Auch hier
  bestünde kein Grund für einen Ausstand, allein weil die am Entscheid mitwirkende
  Person ebenfalls in der Gemeinde gebührenpflichtig ist. Insofern ist Art. 13
  Abs. 1 lit. a VRG in Fällen wie dem vorliegenden zurückhaltend auszulegen.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Gemäss Art. 2 Abs. 1 der
  Statuten der Wegkorporation Braunwald in der Fassung vom 16. Juni 1995
  (Statuten) ist die Wegkorporation Braunwald Eigentümerin der Gemeindestrassen
  in Braunwald und trägt für diese die Strassenbaulast. Der Besitz von
  Grundeigentum in Braunwald sowie die Benützung der Korporationsstrassen durch
  Motorfahrzeuge verpflichtet nach Art. 6 Abs. 1 Statuten zur Mitgliedschaft in
  der Wegkorporation Braunwald. Die Abgaben an die Wegkorporation Braunwald
  werden bei Grundeigentum neben einem Grundbetrag nach der Kubatur des
  umbauten Raums festgelegt (Art. 8 Statuten), bei den Motorfahrzeugen
  nach der Zahl und dem Verwendungszweck der Fahrzeuge (Art. 10 Statuten).
  Die Höhe der Abgaben wird gemäss Art. 13 Statuten durch die
  Hauptversammlung festgesetzt. 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Die Beschwerdeführer führen aus, dass sie nicht
  grundsätzlich die Existenzberechtigung von Korporationen bestreiten würden.
  Auch sei ihnen bewusst, dass nicht sämtliche "Strässchen" und
  "Weglein" des Siedlungsraums Braunwald durch die Beigeladene
  übernommen würden. Diese müsse aber zumindest den Unterhalt der Strassen im
  Rahmen der Bauzonen der früheren Gemeinde Braunwald übernehmen. Es könne
  ihnen nicht angelastet werden, dass es die früheren Gemeindebehörden seit
  2008 nicht geschafft hätten, für rechtsgleiche Verhältnisse zu sorgen. Es sei
  Sache der Gemeindebehörden, ihre Strukturen so aufzugleisen, dass sie ihren
  Aufgaben nachkommen könnten. Dies gelte umso mehr, als die Vorinstanz selber
  festhalte, aus dem Rechtsgleichheitsgebot ergebe sich in erster Linie der
  Auftrag an die neuen Gemeinden, die beim Start bestehenden Ungleichheiten
  baldmöglichst zu beseitigen. Eine – neben den Staats- und Gemeindesteuern –
  nochmalige Belastung der Liegenschaftseigentümer komme einer verbotenen
  Doppelbesteuerung gleich, weshalb die angefochtenen Rechnungen bereits aus
  diesem Grund aufzuheben seien. Sodann verstosse es gegen das
  Rechtsgleichheitsgebot, wenn die Einwohner des Ortsteils Braunwald Beiträge
  an den Unterhalt und die Erstellung von Strassen bezahlen müssten, Einwohner
  anderer Ortsteile aber nicht. Die Beigeladene sei schliesslich dazu verpflichtet,
  Strassenbau und Strassenunterhalt auf dem ganzen Gemeindegebiet sicherzustellen,
  soweit nicht der Bund oder der Kanton dafür zuständig sei.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Auffassung, die von
  den Beschwerdeführern gerügte Ungleichbehandlung sei früher gewollt gewesen.
  Der Regierungsrat habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die bisherige
  Regelung bis zum Vorliegen einer neuen Regelung Bestand haben werde. Die
  Anliegen der Beschwerdeführer seien mit dem Entscheid der Beigeladenen vom
  16. Mai 2013 und dem festgesetzten Strassenplan vom 28. Oktober 2013 erfüllt. Die Beigeladene sei nicht verpflichtet
  gewesen, bereits per 1. Januar 2011 eine Lösung vorzulegen. Die
  Arbeitsgruppe der Beigeladenen habe einen neuen Zeitplan vorgelegt, der eine
  Lösung bis zum 31. Dezember 2013 verlangt habe. Dieser Zeitplan sei
  eingehalten worden. Damit hätten die Beschwerdeführer aber keinen Anspruch
  darauf, die Rechnungen für das Jahr 2011 nicht bezahlen zu müssen. Eine
  verbotene Doppelbesteuerung liege nicht vor. Es sei zu beachten, dass die
  Beigeladene in den Jahren 2011 bis 2013 keine Steuergelder für den Strassenunterhalt
  verbraucht habe. Daneben würden die Beschwerdeführer verkennen, dass in der
  speziellen Situation von Braunwald die Strassen teilweise der Beschwerdegegnerin
  1 und teilweise Drittparteien gehörten.

  
	
   

  
	
  3.3 Der Beschwerdegegner 2 weist darauf hin, dass die
  Wegkorporation im Zeitpunkt seines Entscheids bestanden habe und auch heute
  noch bestehe. Diese müsse ihren Rechten und Pflichten weiterhin nachkommen,
  worunter auch die Beitragspflicht der Mitglieder falle. Die
  Überprüfungsbefugnis habe sich daher einzig auf die Richtigkeit der
  Rechnungen und deren Übereinstimmung mit den Statuten der Beschwerdegegnerin
  1 beschränkt. Dass jedoch die angefochtenen Jahresbeiträge 2011 nicht korrekt
  erhoben worden seien oder dass sie nicht mit den Vorgaben der Statuten übereinstimmten,
  sei von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht worden. Es könne nicht
  Aufgabe des Beschwerdegegners 2 sein, anstelle des zuständigen Gemeindeorgans
  Entscheide über die Ausgestaltung und Finanzierung des kommunalen Strassennetzes
  zu treffen. Es verstosse zudem gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, wenn
  der Erlass von Ersatzrecht einer anderen Behörde vorbehalten sei. Sofern dies
  überhaupt zulässig wäre, könnte ein solcher Entscheid einzig durch den Regierungsrat
  als Aufsichtsbehörde vorgenommen werden. 

  
	
   

  
	
  3.4 Die Beigeladene führt aus, die Fusion der dreizehn
  Ortsgemeinden sei aufwendig gewesen. Es habe für sie kein Grund bestanden,
  die Angelegenheit Wegkorporation Braunwald  vordringlich zu behandeln. Dass
  die Integration der vielen Korporationen im Gemeindegebiet an die Hand
  genommen und vorangetrieben worden sei, beweise die Tatsache, dass heute mit
  Bezug auf die beiden wichtigsten Strassenkorporationen, nämlich diejenige von
  Braunwald und diejenige betreffend Weissenberge, klare Lösungen auf dem Tisch
  liegen würden, welche von den selbständigen Korporationen auch akzeptiert
  worden seien. Es sei im Übrigen weiterhin möglich, für eine bestimmte
  Entschliessungsstrasse eine Wegkorporation zu gründen und die Erstellungs-
  und Unterhaltskosten den Korporationsmitgliedern zu überwälzen, ohne dass
  dadurch das Doppelbesteuerungsverbot tangiert sei. Schliesslich sei zu
  beachten, dass es nicht möglich sei, im Rahmen einer Gemeindefusion dieser
  Grösse, mit Bezug auf sämtliche Details die Rechtsgleichheit per Datum der
  Fusion herzustellen. Hätte man dies gewollt, so hätte für die Vorbereitung
  der Fusion wesentlich mehr Zeit eingeräumt werden müssen.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens
  erschöpft sich in den für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen der
  Beschwerdegegnerin 1. Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend,
  dass die Jahresrechnungen 2011 nicht korrekt erhoben worden seien oder den
  Statuten der Beschwerdegegnerin 1 widersprechen würden. Hingegen rügen sie,
  dass die Erhebung der strittigen Abgaben gegen das Doppelbesteuerungsverbot
  und das Rechtsgleichheitsgebot verstossen würden. Nachfolgend ist daher zu
  prüfen, ob die Rechnungen verfassungsrechtlich zulässig sind.

  
	
   

  
	
  4.2 Die öffentlichen Abgaben lassen sich in
  Kausalabgaben und Steuern unterteilen. Kausalabgaben sind dabei
  Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für
  bestimmte Leistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben. Im Gegensatz
  dazu sind Steuern voraussetzungslos zu entrichten (Ulrich Häfelin/Georg
  Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen
  2010, Rz. 2624 f.). 

  
	
   

  
	
  Ob es sich bei den
  vorliegend strittigen Abgaben um Vorzugslasten (Beiträge) und somit um
  Kausalabgaben oder aber um Kostenanlastungssteuern handelt, bedarf einer
  näheren Prüfung. Kostenanlastungssteuern sind Sondersteuern, welche einer bestimmten
  Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten
  Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit
  der Steuerpflichtigen. Sie unterscheiden sich von der Vorzugslast dadurch,
  dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
  vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die
  betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis
  eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von
  Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie –
  abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher der Aufwendungen angesehen werden
  kann (BGE 124 I 289 E. 3b). 

  
	
   

  
	
  Die strittigen Abgaben
  werden in den Statuten als Anlagebeiträge (vgl. etwa Art. 7 Abs. 1
  Statuten) bezeichnet. Abgabepflichtig sind die Grundeigentümer und Motorfahrzeughalter.
  Zumindest betreffend die in der Bauzone liegenden Strassen und Wege, welche
  durch die Allgemeinheit rege genutzt werden, lässt sich ein solcher Sondervorteil
  den einzelnen Grundeigentümern nicht konkret zurechnen. Es ist daher fraglich,
  ob es sich bei den Abgaben der Grundeigentümer nicht eher um Kostenanlastungssteuern
  handelt.

  
	
   

  
	
  4.3 Ginge man davon aus, dass es sich bei den Abgaben
  der Grundeigentümer um Kostenanlastungssteuern handelt, käme Art. 127 Abs. 2
  BV zum Tragen. Danach sind bei der Ausgestaltung der Steuern, soweit es deren
  Art zulässt, insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der
  Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der
  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Haben die Grundeigentümer
  für die Erstellung und den Unterhalt sämtlicher Strassen in Braunwald selber
  aufzukommen, verstösst dies gegen den aus dem Rechtsgleichheitsprinzip
  hervorgegangenen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Namentlich die
  in der Bauzone liegenden Strassen werden von den Grundeigentümern nicht
  stärker in Anspruch genommen als von der übrigen Bevölkerung. Die Strassen
  und Wege werden von jedermann benützt, unabhängig davon, ob er Eigentümer eines
  Grundstücks ist oder in gemieteten Räumen wohnt oder arbeitet. Daneben werden
  die Strassen in Braunwald auch durch Touristen beansprucht, wobei die Tourismusförderung
  nicht Aufgabe der Beschwerdeführer ist. Es sind daher keine sachlichen Gründe
  ersichtlich, welche es rechtfertigen könnten, dass die Grundeigentümer den
  überwiegenden Teil der Strassenbaulast zu tragen haben. 

  
	
   

  
	
  4.4 Ungeachtet davon, ob man die Abgaben als Beiträge
  oder als Kostenanlastungssteuern qualifizieren will, liegt ein Verstoss gegen
  das Rechtsgleichheitsprinzip vor. Dieses wird durch Art. 8 Abs. 1 BV und Art.
  4 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 (KV)
  gewährleistet. Ihm kommt umfassende Geltung zu. Es ist von sämtlichen
  Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der
  Staatstätigkeit zu beachten. Im Bereich des Verwaltungsrechts gilt deshalb
  der Rechtsgleichheitsgrundsatz sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher
  Normen als auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden
  und Gerichte (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 489).

  
	
   

  
	
  Der Anspruch auf
  Gleichbehandlung verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
  gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln
  ist. Die Gleichheitsprinzip verbietet unterschiedliche Regelungen, denen
  keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen. Die
  Gleichbehandlung ist nicht nur dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen
  ihren tatsächlichen Elementen absolut identisch sind, sondern auch, wenn die
  im Hinblick auf die zu erlassende oder anzuwendende Norm relevanten Tatsachen
  gleich sind (BGE 135 V 361 E. 5.4.1, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdegegnerin 1
  wurde im Jahr 1895 gegründet und blieb von der Verselbständigung der Gemeinde
  Braunwald im Jahr 1939 unberührt. Ihre Aufgabe lag darin, die bestehenden Fuss-
  und Fahrwege auszubauen und zu unterhalten. Die sich daraus ergebenden Lasten
  wurden auch nach der Gründung der Gemeinde Braunwald von der
  Beschwerdegegnerin 1 getragen (Bg. 2 act. A/11/1 und B/10/1). Solange die Gemeinde
  Braunwald selbständig war, ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des
  Rechtsgleichheitsgebots keine Probleme. 

  
	
   

  
	
  Per 1. Januar 2011
  fusionierte die Gemeinde Braunwald aber zusammen mit zwölf anderen
  Ortsgemeinden zur neuen Gemeinde Glarus Süd. Diese steht in der Pflicht,
  sämtliche Einwohner gleich zu behandeln. Es widerspricht nun dem Rechtsgleichheitsgrundsatz,
  wenn die Beigeladene in Braunwald das Erstellen und den Unterhalt selbst der
  in der Bauzone liegenden Strassen der Beschwerdegegnerin 1 überlässt, deren
  Mitglieder sämtliche Lasten zu tragen haben, in den übrigen Gemeindeteilen
  die Strassenbaulast aber selber trägt. Für eine derartige unterschiedliche
  Behandlung der Einwohner der Gemeinde besteht nämlich kein sachlicher Grund,
  was die Beschwerdegegner und die Beigeladene zumindest implizit auch
  einräumen. 

  
	
   

  
	
  4.5 Hingegen ist das von den Beschwerdeführern
  angerufene Doppelbesteuerungsverbot vorliegend nicht einschlägig. Gemäss Art.
  127 Abs. 3 BV ist die interkantonale Doppelbesteuerung untersagt. Nach Art.
  205 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 (StG) richtet sich die Steuerausscheidung zwischen den Glarner
  Gemeinden, unter Vorbehalt allfälliger besonderer Vorschriften der
  Vollziehungsverordnung, nach den Grundsätzen des Bundesrechts zur Vermeidung
  der interkantonalen Doppelbesteuerung.

  
	
   

  
	
  Ein Verstoss gegen
  das Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV liegt dann vor, wenn
  eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche
  Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird oder wenn
  ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit
  überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde
  (BGE 133 I 19 E. 2.1, mit Hinweisen). Damit von einer Doppelbesteuerung
  gesprochen werden kann, müssen grundsätzlich vier Kriterien erfüllt sein:
  Identität des Steuersubjekts, des Steuerobjekts, der Steuerperiode und der
  Steuerart (Klaus A. Vallender/René Widerkehr, in St. Galler
  BV-Kommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 127 N. 62). Sachlich gilt
  das Doppelbesteuerungsverbot nicht auf dem Gebiet der Kausalabgaben (Adrian
  Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in ZBl 2003 S. 505 ff.,
  508). Analoges gilt für das innerkantonale Doppelbesteuerungsverbot zwischen
  zwei oder mehreren Gemeinden.

  
	
   

  
	
  Dass das
  interkantonale Doppelbesteuerungsverbot gemäss Art. 127 Abs. 3 BV vorliegend
  nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich bereits daraus, dass die strittigen
  Abgaben keinen interkantonalen Bezug aufweisen. Auch Art. 205 Abs. 2 StG
  kommt nicht zum Tragen, da vorliegend nicht eine Steuerausscheidung zwischen
  mehreren Glarner Gemeinden in Frage steht. 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Zu prüfen bleibt, ob die festgestellten
  verfassungsrechtlichen Mängel die Nichtanwendung der in den Statuten
  festgesetzten Abgabepflicht bzw. eine Aufhebung der strittigen Rechnungen zur
  Folge haben. Die Vorinstanz ging dabei davon aus, dass die Rechtssicherheit
  und die Verhältnismässigkeit einer Befreiung der Beschwerdeführer von der
  Abgabepflicht entgegenstehen würden. Insgesamt ergebe sich aus dem
  Rechtsgleichheitsgebot in erster Linie der Auftrag an die neuen Gemeinden,
  die beim Start bestehenden Ungleichheiten baldmöglichst zu beseitigen. 

  
	
   

  
	
  5.2 Die Feststellung, dass die strittigen Forderungen
  gegen Verfassungsrecht verstossen, hat nicht zwingend deren Aufhebung zur
  Folge. Unter bestimmten Umständen kann nämlich ein Gericht oder eine andere
  Rechtsmittelinstanz von der Aufhebung eines auf verfassungswidriger
  rechtlicher Grundlage beruhenden Entscheids absehen, wenn durch die
  unverzügliche Nichtanwendung der dem Entscheid zugrunde liegenden Normen
  nicht bloss ein verhältnismässig unbedeutendes Regelungsdefizit entstünde,
  sondern ein eigentlich rechtsfreier Raum. Die einstweilige Weiteranwendung
  der strittigen Norm trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit kann somit
  ausnahmsweise gerechtfertigt oder sogar geboten sein, wenn andernfalls dem Gemeinwesen
  oder den Betroffenen ein unverhältnismässiger Nachteil entstünde, indem
  beispielsweise ein ganzes Regelungssystem aus den Angeln gehoben würde oder
  eine wichtige öffentliche Aufgabe bis auf Weiteres nicht mehr oder nicht mehr
  zufriedenstellend erfüllt werden könnte. Beim Entscheid ist dabei die Schwere
  der Verfassungsverletzung mitzuberücksichtigen. Weiter wird vorausgesetzt,
  dass die Rechtsmittelinstanz nicht in der Lage oder nicht dazu berufen ist,
  die mangelhafte Norm durch eine eigene, bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers
  geltende Anordnung zu ersetzen (BGE 123 I 56 E. 3c; BGer-Urteil 2C_670/2008
  vom 27. November 2008 E. 6.1). Schliesslich ist eine
  Interessenabwägung vorzunehmen, in welche die Interessen der Beschwerdeführenden
  einzubeziehen sind (BGer-Urteil vom 10. Oktober 1986, in ZBl 1987 S. 306
  ff., 313 f.; vgl. zum Ganzen VGr ZH-Urteil VB.2009.00048 vom 4. Juni 2009
  E. 3.3.1 f., mit weiteren Hinweisen, www.vgr.zh.ch).

  
	
   

  
	
  5.3 Würde vorliegend die Pflicht der Beschwerdeführer
  zur Bezahlung der Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 für das Jahr 2011
  aufgehoben, hätte dies grundsätzlich zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin 1
  dieser Einnahmen verlustig ginge. Insbesondere könnten die Abgaben nicht ohne
  Weiteres der Beigeladenen überbunden werden; hierzu mangelt es an einer
  gesetzlichen Grundlage. Grundsätzlich hätte daher die Beschwerdegegnerin 1
  die Ausfälle zu tragen, was ihre Aufgabenerfüllung wesentlich erschweren
  würde.

  
	
   

  
	
  Es stellt sich nun die
  Frage, ob übergangsweise eine Regelung geschaffen werden könnte, welche die
  Beigeladene in die Pflicht nehmen würde. Dabei gilt es zu bedenken, dass
  grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungskonforme
  Verteilung der Strassenbaulast in Braunwald bestehen. Neben der Übernahme sämtlicher
  Strassen und Wege erscheint es beispielsweise als denkbar, nur die in der
  Bauzone liegenden Strassen zu übernehmen, wovon auch die Beschwerdeführer ausgehen.
  Sind aber Lösungen zulässig, bei welchen die Beigeladene nicht für sämtliche
  Strassen und Wege die Strassenbaulast übernehmen muss, behält die Beschwerdegegnerin
  1 ihre Existenzberechtigung und bleiben die Beschwerdeführer für die nicht
  übernommenen Strassen und Wege ohnehin abgabepflichtig. Dies steht einer
  gänzlichen Aufhebung der für das Jahr 2011 gestellten Rechnungen entgegen. Zu
  beachten ist sodann die durch Art. 115 Abs. 2 und Art. 119 Abs. 1 KV
  garantierte Gemeindeautonomie. Danach steht es der Beigeladenen im Rahmen des
  rechtlich Zulässigen frei, darüber zu entscheiden, für welche Strassen sie in
  Braunwald die Strassenbaulast übernehmen will. Es ist daher nicht zu
  beanstanden, dass die Vorinstanz diesen Entscheid – und sei es nur im Sinne
  einer Übergangsregelung – nicht selber traf. Auch das Verwaltungsgericht
  sieht sich dazu nicht berufen.

  
	
   

  
	
  Weiter zu berücksichtigen
  ist, dass die Gemeindefusion ausserordentliche Anforderungen an die
  Beigeladene stellte. Es liegt nun auf der Hand, dass im Zeitpunkt der Fusion
  noch nicht in allen Punkten rechtsgleiche Regelungen bestehen konnten und die
  Beigeladene in erster Linie dafür zu sorgen hatte, Ungleichbehandlungen möglichst
  bald zu beseitigen. Massgebend ist dabei, dass die Gemeinde nicht untätig
  blieb, sondern zu einer Lösung gelangt ist, gemäss welcher ein Teil der
  Strassen von Braunwald per 1. Januar 2014 übernommen werden soll.
  Insofern wiegt die Verfassungsverletzung nicht schwer.

  
	
   

  
	
  Auf der anderen Seite
  haben die Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse daran, dass sie keine
  aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässige Abgaben bezahlen müssen.
  Indessen ist darauf hinzuweisen, dass die Abgaben nicht übermässig hoch sind.
  Soweit die Abgabepflichtigen Einwohner von Braunwald sind, darf auch
  berücksichtigt werden, dass der Steuersatz in der neuen Gemeinde Braunwald im
  Jahr 2011 tiefer lag als im Jahr 2010 in der alten Gemeinde Braunwald, was
  die Belastung durch die Abgaben an die Beschwerdegegnerin 1 zu relativieren
  vermag. 

  
	
   

  
	
  Insgesamt sind die
  Voraussetzungen für einen so genannten Appellentscheid erfüllt. Damit ist
  auch im vorliegenden Verfahren lediglich festzustellen, dass die strittigen Abgaben
  für das Jahr 2011 insofern gegen Verfassungsrecht verstossen, als die Beigeladene
  für keine der Strassen von Braunwald die Strassenbaulast übernommen hat. Von
  einer Aufhebung der Rechnungen oder des vorinstanzlichen Entscheids ist hingegen
  aus den dargelegten Gründen abzusehen. 

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerden.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten von
  pauschal Fr. 3'000.- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen
  und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
  verrechnen (Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mangels Obsiegens steht
  den Beschwerdeführern keine Parteientschädigung zu (Art. 138 Abs. 3 lit.
  a VRG). Behörden, worunter auch die Beschwerdegegnerin 1 fällt, haben nur
  ausnahmsweise Anspruch auf eine Parteientschädigung, weil die Beantwortung
  von Rechtsmitteln zu ihrem angestammten Aufgabenbereich gehört (Art. 138
  Abs. 4 VRG). Da vorliegend kein besonderer Umstand vorliegt, der eine
  Parteientschädigung rechtfertigen würde, ist eine solche weder den
  Beschwerdegegnern noch der Beigeladenen zuzusprechen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerden werden abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Den
    Beschwerdeführern wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-
    auferlegt, welche mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss
    verrechnet wird.

    
	
    3.

    	
    Parteientschädigungen
    werden keine zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

    […]