# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd07b5dd-e6bc-533c-b407-912c34e1009d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2010 A-6800/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6800-2009_2010-07-29.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6800/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, 
Richter Alain Chablais, 
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

A._______l,
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Viktoriastrasse 21, 
3030 Bern,
Vorinstanz.

Abgangsentschädigung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6800/2009

Sachverhalt:

A.
A.______  war  ab  28.  März  1988  für  die  Schweizerische  Post  als 
Aushilfe im Briefzentrum (...) tätig. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des 
Bundespersonalgesetzes  vom  24. März  2000  (BPG,  SR  172.220.1) 
wurde das Arbeitsverhältnis Ende des Jahres 2001 gestützt auf Ziff. 20 
des  ab  1. Januar  2002  geltenden  Gesamtarbeitsvertrags  Post  vom 
16. Oktober  2001  (nachfolgend:  GAV  Post)  mit  einem  ebenfalls  ab 
1. Januar 2002 geltenden Einzelarbeitsvertrag (nachfolgend: EAV) neu 
geregelt. In Ziff. 6 EAV wird unter Verweis auf Ziff. 214 GAV Post als 
massgebendes  Datum  für  die  Berechnung  der  anrechenbaren  An-
stellungsdauer der 1. März 1999 genannt. Ziff. 214 GAV Post sieht u.a. 
vor,  dass,  vorbehältlich  eines  Unterbruchs  des  Arbeitsverhältnisses 
von  mehr  als  zwölf  Monaten,  bei  der  Berechnung  der  Anstellungs-
dauer  die  in  einem Arbeitsverhältnis  bei  der  Post  oder  einem Post-
halter zurückgelegte Zeit vollumfänglich (Abs. 1 Bst. a), die als Aushilfe 
zurückgelegte Zeit dagegen lediglich zu einem Fünftel mitgezählt wird 
(Abs. 1 Bst. b). Der GAV Post wird in Ziff. 8 EAV zum integrierenden 
Bestandteil  des EAV erklärt. In Ziff. 9 EAV bestätigt A._______, den 
GAV  Post  erhalten  und  von  seinem  Inhalt  Kenntnis  genommen  zu 
haben. 

B.
Im  Zusammenhang mit  dem Projekt  zur  Neukonzipierung  der  Brief-
zentren  (Reengineering  Mailprocessing,  REMA)  einigte  sich  die 
Schweizerische  Post  im  Juli  2003  mit  der  Gewerkschaft 
Kommunikation und der Gewerkschaft  "transfair"  gestützt  auf  Art. 31 
Abs.  4  BPG sowie  Ziff.  61  und  Anhang  5  GAV Post  auf  einen  als 
"Sozialplan für die Umsetzung REMA" bezeichneten Sozialplan (nach-
folgend: Sozialplan REMA). Nach dessen Ziff. 1 Abs. 1 gilt als oberster 
Grundsatz der Umsetzung des Projekts REMA, Kündigungen zu ver-
meiden.  Entsprechend  ist  jedem  betroffenen  Mitarbeiter  ein  zumut-
bares Angebot für eine neue Stelle zu unterbreiten (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 
Sozialplan  REMA).  Ist  dies  nicht  möglich,  ist  u.a. eine  Abgangsent -
schädigung  vorgesehen,  deren  Höhe  von  der  Anstellungsdauer  ab-
hängt (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Punkt 2 und Ziff. 5.4.8.2 Sozialplan REMA). 
Entscheidet sich ein Mitarbeiter, die Post auf einen vereinbarten Zeit -
punkt  zu  verlassen,  soll  er  eine als  "Durchhalteprämie"  bezeichnete 
Entschädigung erhalten (Ziff. 5.4.8.1 Sozialplan REMA). Deren Höhe 

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richtet  sich  ebenfalls  nach  der  Anstellungsdauer,  ist  jedoch  im  Ver-
hältnis zur Abgangsentschädigung tiefer. 

C.
Da  das  Projekt  REMA  eine  Aufhebung  des  (...)  vorsah,  fand  am 
13. Oktober  2005  mit  A._______  eine  als  "1. Migrationsgespräch" 
bezeichnete  Besprechung (nachfolgend: 1. Migrationsgespräch)  statt. 
Anlässlich  dieser  entschied  sich  A._______,  die  Post  auf  den 
Zeitpunkt  der  Aufhebung  des  (...)  mit  einer  Entschädigung  zu 
verlassen. In der Folge schlossen er und die Schweizerische Post eine 
vom  7.  April  bzw.  21. Juli  2006  datierte  Vereinbarung  "betreffend 
Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  im  Rahmen  des  Sozialplans 
REMA;  Anspruch  auf  Abgangsentschädigung"  (nachfolgend: 
Aufhebungsvertrag). Diese hält in Ziff. 1 Abs. 1 unter Bezugnahme auf 
die  Besprechung  vom  Oktober  2005  u.a.  fest,  die  Vertragsparteien 
seien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der 
Aufhebung des (...) "im Rahmen des Sozialplanes REMA" aufzulösen. 
In  Ziff.  2  Abs.  2  wird  A._______  eine  "Abgangsentschädigung"  von 
3 Monatsgehältern  zugesichert,  die  er  zusammen  mit  der 
"Schlusslohnabrechnung"  erhalten  werde  und  die  auf  der  Annahme 
beruhe, das (...) werde im August 2007 aufgehoben. 

D.
Anlässlich  eines  Mitarbeitergesprächs  am  8.  März  2007  erklärte 
A._______,  das  für  die  Abfindung  offenbar  massgebliche Jahr  1999 
sei inakzeptabel, da er schon seit Frühling 1988 bei der Post tätig sei.  
Mit  Schreiben  vom 6.  Juli  2007  bestätigte  die  Schweizerische  Post 
Bezug  nehmend  auf  den  Aufhebungsvertrag  die  Auflösung  des 
Arbeitsverhältnisses  per  Ende  September  2007.  A._______  erklärte 
darauf in einem Brief vom 11. Juli 2007, seiner Ansicht nach bestehe 
aus  verschiedenen  Gründen  hinsichtlich  der  Abgangsentschädigung 
noch Diskussionsbedarf und ersuchte darum, diese Frage noch einmal 
zu  überprüfen.  Für  den  Fall,  dass  an  der  vereinbarten 
Abgangsentschädigung  festgehalten  würde,  verlangte  er  eine 
beschwerdefähige Verfügung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 hielt die 
Schweizerische  Post  an  der  vereinbarten  Entschädigung  fest,  ohne 
eine  beschwerdefähige  Verfügung  zu  erlassen.  Am  24. September 
2007  erläuterte  A._______  erneut,  wieso  er  mit  der 
Abgangsentschädigung  nicht  einverstanden  sei,  und  ersuchte  um 
Erlass  einer  beschwerdefähigen  Verfügung,  falls  die  Schweizerische 
Post  weiterhin  an  ihrem  Standpunkt  festhalten  sollte.  Aus  der 

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Verfügung solle hervorgehen, wie hoch seine Abgangsentschädigung 
ausfallen werde und auf welchen rechtlichen Grundlagen sie basiere. 

E.
Am 25. September 2007 überwies die Schweizerische Post A._______ 
entsprechend  dem Aufhebungsvertrag  zusammen  mit  dem Lohn  für 
den Monat September 2007 und dem Anteil  am 13. Monatslohn eine 
Abgangsentschädigung von drei  Monatslöhnen. Sie brachte ihm dies 
mit der Lohnabrechnung für den Monat September 2007 zur Kenntnis. 
Gegen diese erhob A._______ am 3. Oktober 2007 Beschwerde beim 
Konzernleiter  der  Schweizerischen  Post  mit  der  Begründung,  die 
Abgangsentschädigung sei aus verschiedenen Gründen nicht korrekt. 

F.
Nach  einem  nahezu  zwei  Jahre  dauernden  Verfahren  trat  der 
Konzernleiter  der  Schweizerischen  Post  mit  Entscheid  vom 
25. September  2009  auf  die  Beschwerde  nicht  ein.  Als  Begründung 
gab  er  im  Wesentlichen  an,  die  Lohnabrechnung  stelle  keine  Ver-
fügung dar, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangle. Im Sinne 
einer Eventualbegründung führte er aus, bei einem Eintreten auf die 
Beschwerde  wäre  diese  abzuweisen  gewesen,  da  keine  Bundes-
rechtsverletzung  vorliege.  Die  vereinbarte  Entschädigung  stehe  im 
Einklang  mit  den  Bestimmungen,  die  das  Arbeitsverhältnis  von 
A._______  regelten,  und  sei  korrekt  berechnet  und  ausbezahlt 
worden. 

G.
Gegen den vorgenannten Entscheid erhebt  A._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  am  28.  Oktober  2009  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt,  der  Entscheid  sei  auf-
zuheben  und  ihm  eine  Abgangsentschädigung  von  7  Monatslöhnen 
auszurichten. Eventualiter sei die Sache zum materiellen Entscheid an 
die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  subeventualiter  vom  Bundesver-
waltungsgericht  als  verwaltungsrechtliche  Klage  entgegenzunehmen. 
Zur  Begründung bringt  er  in  formeller  Hinsicht  im Wesentlichen  vor, 
entgegen der Auffassung der Schweizerischen Post (nachfolgend: Vor-
instanz) sei die Lohnabrechnung für den Monat September 2007 als 
anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. In materieller Hinsicht macht er 
geltend,  der  Aufhebungsvertrag  sei  nicht  rechtsgültig  zustande 
gekommen,  da  er  nicht  ausreichend  über  seine  Möglichkeiten  und 
Rechte  informiert  worden  sei.  Ausserdem  nennt  er  eine  Reihe  von 

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Gründen gegen die Zulässigkeit der Berechnung der Anstellungsdauer 
nach Ziff. 214 GAV Post.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 
2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie hält vollumfänglich am Ent-
scheid des Konzernleiters vom 25. September 2009 fest, verweist auf 
die  entsprechenden  Ausführungen  und  äussert  sich  lediglich  zu 
einzelnen  Beschwerdepunkten.  Namentlich  macht  sie  geltend,  der 
Aufhebungsvertrag sei rechtsgültig zustande gekommen.

I.
Der  Beschwerdeführer  wiederholt  in  seinen  Schlussbemerkungen 
grundsätzlich  die  Beschwerdeargumente.  Zur  Bekräftigung  seines 
Standpunkts reicht er mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. März 2010 
eine weitere Beilage ein.

J.
Mit  Verfügung  vom 28.  Mai  2010  unterbreitet  der  Instruktionsrichter 
den Parteien einen für  den Urteilsfall  unpräjudizierenden Vergleichs-
vorschlag. Dieser wird von der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Juni 
2010 angenommen, vom Beschwerdeführer dagegen am 18. Juni 2010 
brieflich abgelehnt. Der Beschwerdeführer macht bei dieser Gelegen-
heit  unaufgefordert  einige ergänzende Bemerkungen und reicht  eine 
weitere Beilage ein. 

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit entscheid-
relevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR. 172.021), soweit keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist 
und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Der 
angefochtene Beschwerdeentscheid gilt  gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG 
als Verfügung. Er stammt von der Schweizerischen Post und somit von 
einer zulässigen Vorinstanz (Art. 33 Bst. e VGG, Art. 36 Abs. 1 BPG). 
Eine  Ausnahme gemäss  Art.  32  VwVG liegt  nicht  vor. Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  des  an-
gefochtenen,  ihn  belastenden  Beschwerdeentscheids  ohne  Weiteres 
zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder 
Missbrauch  des  Ermessens,  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  Unangemessenheit 
(Art.  49  VwVG).  Wird  ein  Nichteintretensentscheid  angefochten, 
untersucht es grundsätzlich nur die Rechtsfrage, ob dieser zu Recht 
erfolgte  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1471/2006  und 
A-1472/2006  vom 3. März  2008  E. 1.2;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit weiteren Hinweisen). Anders verhält 
es sich, wenn die Vorinstanz ihrem Nichteintretensentscheid – wie hier 
–  eine  Eventualbegründung  beifügt,  in  der  sie  die  Beschwerde 
materiell  prüft  und  mit  haltbaren  Erwägungen  als  unbegründet  be-

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zeichnet.  Diesfalls  kann  die  Beschwerde  nur  gutgeheissen  werden, 
wenn der Beschwerdeführer beide Begründungen angefochten hat und 
beide einer Überprüfung nicht standhalten (BGE 133 III 221 E. 7, BGE 
121  I  E.  5a/bb,  BGE118  Ib  26  E.  2b;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_406/2007  vom 27.  August  2008  E.  2;  PHILIPPE WEISSENBERGER,  in: 
Praxiskommentar  VwVG,  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.],  Zürich 
2009, Art. 61 N. 19). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer sowohl den 
Nichteintretensentscheid als auch die materielle Eventualbegründung 
der Vorinstanz. Es ist daher in einem ersten Schritt zu klären, ob diese 
zu Recht nicht auf die Beschwerde eintrat. Ist dies zu verneinen, ist die 
Beschwerde auch materiell zu prüfen.

3.

3.1 Der  Beschwerdeführer  betrachtet  die  Lohnabrechnung  als  Ver-
fügung,  weil  sie  auf  dem  irrtümlich  zustande  gekommenen  Auf-
hebungsvertrag beruhe. Die  Vorinstanz ist  dagegen der  Ansicht,  die 
Lohnabrechnung für den Monat September 2007 sei eine reine schrift -
liche Bestätigung der Auszahlung des vertraglich vereinbarten Lohns 
und der vereinbarten Abgangsentschädigung und keine Verfügung. Es 
fehle daher ein Anfechtungsobjekt.

3.2 Unter  einer  Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5  VwVG  ist  ein 
individueller,  an  den  Einzelnen  gerichteter  Hoheitsakt  zu  verstehen, 
durch  den  eine  konkrete  verwaltungsrechtliche  Rechtsbeziehung 
rechtsgestaltend  oder  feststellend  in  verbindlicher  und  erzwingbarer 
Weise geregelt wird (Art. 5 VwVG; BGE 121 II 473 E. 2a, BGE 104 Ia 
26 E. 4d, BGE 101 Ia 73 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-7150/2007  vom  8.  Mai  2008  E.  4.1;   FELIX UHLMANN,  in:  Praxis-
kommentar VwVG, Art. 5 N. 20). Die Verfügung ist in einer bestimmten 
Form zu erlassen (Art. 34 f. VwVG). Die Formvorschriften sind jedoch 
nicht  Voraussetzung,  sondern  Folge  der  Verfügung.  Eine  Verfügung 
kann  daher  grundsätzlich  auch  bei  Formmängeln  vorliegen. 
Massgebend ist ein materieller Verfügungsbegriff (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-16/2006  vom  10.  Dezember  2007  E.  1.3; 
UHLMANN, a.a.O., Art. 5 N. 115 f.). 

3.3 Vorliegend einigten sich die Parteien im Frühling/Sommer 2006 in 
einem  Aufhebungsvertrag  gemäss  Art.  10  Abs.  1  BPG u.a.  darauf, 
dass dem Beschwerdeführer mit dem letzten Lohn eine Abgangsent-
schädigung von 3 Monatsgehältern ausbezahlt werde. Bereits im März 
und erneut im Juli und September 2007 erklärte der Beschwerdeführer 

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jedoch  in  unmissverständlicher  Weise,  er  sei  aus  verschiedenen 
Gründen  mit  der  vereinbarten  Abgangsentschädigung  nicht 
einverstanden. Für  den Fall,  dass  die  Vorinstanz dennoch an dieser 
festhalten  sollte,  verlangte  er  im  Juli  und  im  September  2007 
ausdrücklich  eine  beschwerdefähige  Verfügung.  Die  Vorinstanz  wies 
die  Einwände  des  Beschwerdeführers  zwar  als  unbegründet  zurück 
und hielt an der vereinbarten Entschädigung fest, erliess jedoch keine 
anfechtbare  Verfügung.  Stattdessen  überwies  sie  dem 
Beschwerdeführer mit dem letzten Lohn die vereinbarte Abgangsent-
schädigung und informierte  ihn darüber  mit  der Lohnabrechnung für 
den Monat September 2007. 

Angesichts  der  vorgenannten  Umstände  kann  die  Lohnabrechnung 
nicht mehr als reine schriftliche Bestätigung der erfolgten Überweisung 
beurteilt  werden.  Vielmehr  ist  sie  als  Hoheitsakt  der  Vorinstanz  zu 
interpretieren, mit dem diese die Geltung des Aufhebungsvertrags und 
der vereinbarten Abgangsentschädigung feststellt  und so in  verbind-
licher und – grundsätzlich – erzwingbarer Weise die Rechtsbeziehung 
zum Beschwerdeführer regelt. Ausgehend von einem materiellen Ver-
fügungsbegriff  ist  die Lohnabrechnung somit als Verfügung im Sinne 
von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Sie hätte entsprechend entgegen der 
Auffassung  der  Vorinstanz  ein  zulässiges  Anfechtungsobjekt  dar-
gestellt. Da diese keinen anderen Nichteintretensgrund geltend macht 
und  ein  solcher  auch  nicht  ersichtlich  ist,  erfolgte  deren  Nichtein-
tretensentscheid folglich zu Unrecht.

4.

4.1 Die  gesamtarbeitsvertraglichen  Normen  des  Sozialplans  REMA 
(vgl.  Art.  31  Abs.  4  BPG)  sowie  des  GAV  Post  und  des  Gesamt-
arbeitsvertrags  Aushilfen  vom 16.  Oktober  2001  (nachfolgend:  GAV 
Aushilfen) sind für die davon betroffenen Dienstverhältnisse zwingend, 
d.h. sie haben die gleiche Wirkung wie ein Gesetz. Die zum Abschluss 
von Gesamtarbeitsverträgen befugten Parteien übernehmen quasi die 
Funktion  und  damit  die  Macht  und  die  Verantwortung  des  Gesetz-
gebers  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-8271/2008  vom 
20. April  2010  E.  2.1.3;  PETER HÄNNI,  Personalrecht  des  Bundes,  in: 
Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli  [Hrsg.],  Schweizerisches  Bundesver-
waltungsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 2004, Rz. 67 mit Hinweisen). Der 
Sozialplan REMA regelt  zwar nicht ausdrücklich, wie die für die Höhe 
der Durchhalteprämie bzw. Abgangsentschädigung massgebliche An-

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stellungsdauer zu berechnen ist; namentlich aus systematischer Sicht 
liegt indes nahe, Ziff. 214 GAV Post heranzuziehen. Die Vorinstanz hat 
insofern zu Recht – sowie rechnerisch richtig – die Anstellungsdauer 
des  Beschwerdeführers  nach  dieser  Norm bestimmt. Da sich  dieser 
dazu  entschieden  hatte,  die  Vorinstanz  auf  den  Zeitpunkt  der  Auf-
hebung des (...)  zu verlassen, hat sie die Höhe der auszurichtenden 
Entschädigung  ausserdem  korrekt  gemäss  den  Ansätzen  der 
Durchhalteprämie  und  nicht  gemäss  den  höheren  Ansätzen  der 
Abgangsentschädigung festgesetzt. Diese Entschädigung hat sie dem 
Beschwerdeführer anschliessend – wenn auch fälschlicherweise unter 
der Bezeichnung Abgangsentschädigung – im Aufhebungsvertrag zu-
gesichert und mit dem letzten Lohn überwiesen. Ihr Vorgehen ist somit 
im  Einklang  mit  den  massgeblichen  Rechtsgrundlagen  des  Arbeits-
verhältnisses und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für 
den Aufhebungsvertrag und die vereinbarte Entschädigung.

4.2 Zu prüfen ist indes, ob der Aufhebungsvertrag bzw. die vereinbarte 
Entschädigung  aus  einem  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten Gründe keinen Schutz verdient. Dabei stellt sich zunächst die 
Frage, ob der Aufhebungsvertrag auf einem Willensmangel beruht. 

4.2.1 Der  Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  geltend,  der  Auf-
hebungsvertrag sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, da er nicht 
ausreichend  über  seine  Möglichkeiten  und  Rechte  ins  Bild  gesetzt 
worden sei. Anlässlich des 1. Migrationsgesprächs sei eine Abgangs-
entschädigung  –  und  keine  Durchhalteprämie  –  vereinbart  worden, 
ohne  dass  diese  näher  definiert  und  auf  ihre  rechtliche  Grundlage 
verwiesen worden sei. Überdies sei ihm bedeutet worden, die Variante 
des Verzichts auf eine Weiterbeschäftigung mit Abgangsentschädigung 
sei  angesichts  seines  geringen  Arbeitspensums  die  beste,  da  eine 
Weiterbeschäftigung  zu  diesem  Pensum  unwahrscheinlich  sei  und 
zudem nicht  garantiert  werden könne, dass zu einem späteren Zeit-
punkt  noch  eine  Abgangsentschädigung  ausbezahlt  werde.  Im  Auf-
hebungsvertrag sei weiterhin von einer Abgangsentschädigung – und 
keiner Durchhalteprämie – die Rede, die nunmehr zwar beziffert  sei, 
sich  jedoch  immer  noch  über  ihre  Herleitung  und  die  rechtlichen 
Grundlagen  ausschweige.  Nachfragen  anlässlich  des  1. Migrations-
gesprächs  bezüglich  der  Rechtsgrundlage  und  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt bei den direkten Vorgesetzen hinsichtlich des genauen Ab-
laufs  der  Reorganisation  und  der  Auswirkungen  für  die  Mitarbeiter 
seien  ergebnislos  verlaufen,  da  diese  Personen  selber  über  die 

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genaue Situation nicht im Bild gewesen seien.  Sobald ihm die recht-
lichen Grundlagen, die unterschiedliche Behandlung der Personen mit 
einer  Durchhalteprämie  bzw.  einer  Abgangsentschädigung  und  die 
unterschiedliche  Berechnung  der  Dienstjahre  zur  Kenntnis  gebracht 
worden  seien,  habe  er  sich  um  eine  beschwerdefähige  Verfügung 
bemüht, diese jedoch nicht erhalten.  Der Hinweis der Vorinstanz auf 
seinen  Beruf  sei  unbehelflich,  könne  es  doch  wohl  niemandem zu-
gemutet  werden,  sämtliche  Punkte  einer  Abgangsentschädigung  zu 
kennen, wenn nicht einmal die Gegenseite in der Lage sei, die recht-
lichen Grundlagen zu nennen. 

4.2.2 Nach  Auffassung  der  Vorinstanz  ist  der  Aufhebungsvertrag 
rechtsgültig  zustande  gekommen.  Der  Vorwurf  der  unzureichenden 
Information  sei  nicht  zu  hören,  da  dem  als  Advokat  tätigen  Be-
schwerdeführer zugemutet werden könne, die entsprechenden Fragen 
–  u.a.  nach  der  rechtlichen  Grundlage  der  Durchhalteprämie  –  zu 
stellen. 

4.2.3 Auf  verwaltungsrechtliche  Verträge,  zu  denen  auch  der  Auf-
hebungsvertrag gemäss Art. 10 Abs. 1 BPG zählt  (HARRY NÖTZLI,  Die 
Beendigung  von  Arbeitsverhältnissen  im  Bundespersonalrecht,  Bern 
2005,  Rz.  63),  sind  die  obligationenrechtlichen  Regeln  betreffend 
Willensmängel analog als verwaltungsrechtliche Normen anzuwenden 
(Art. 6 Abs. 2 BPG; BGE 132 II 161 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-2583/2007  vom  17.  Dezember  2007 
E. 5.5.1;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  3. Aufl.,  Bern  2009,  § 35  Rz. 10;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. Aufl.,  Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 1118). Gemäss Art. 23 OR ist 
ein Vertrag für  denjenigen unverbindlich,  der sich beim Abschluss in 
einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Als Irrtum gilt die falsche Vor-
stellung über einen Sachverhalt; die fehlende Vorstellung ist juristisch 
dem  Irrtum  gleichzustellen.  Der  Irrtum  ist  immer  unbewusst.  Bei 
Zweifeln an der Richtigkeit der eigenen Vorstellung kommt ein Irrtum 
nicht  in  Betracht.  Auch  bewusstes  Nichtwissen  schliesst  den  Irrtum 
aus. Wer keine Kenntnis nehmen will oder Unkenntnis in Kauf nimmt, 
kann nicht geltend machen, sich geirrt  zu haben, weil  er  dann auch 
das  Risiko  der  allfälligen  Abweichung  zu  übernehmen  hat.  Sein 
gleichgültiges Verhalten nimmt dem Irrtum die kausale Wirkung (vgl.  
zum Ganzen  INGEBORG SCHWENZER,  Schweizerisches Obligationenrecht, 
Allgemeiner  Teil,  5.  Aufl.,  Bern  2009,  Rz.  37.01  mit  Hinweis;  BRUNO 

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SCHMIDLIN,  Berner  Kommentar,  Bern  1993,  Art.  23/24  OR N. 11  und 
N. 15 ff. mit Hinweisen).

4.2.4 Vorliegend erklärte  sich  der  Beschwerdeführer  zunächst  damit 
einverstanden,  die  Vorinstanz  auf  den  Zeitpunkt  der  Aufhebung  des 
(...) mit einer Entschädigung zu verlassen. Gestützt darauf schloss er 
anschliessend den  Aufhebungsvertrag ab. Beides tat  er,  obschon er 
nach  eigenen  Angaben  namentlich  nicht  ausreichend  über  die 
rechtlichen Grundlagen informiert wurde bzw. war. Die Zeit, in der das 
1. Migrationsgespräch  stattfand,  war  ausserdem  durch  eine  grosse 
Unsicherheit unter allen Mitarbeitenden geprägt. Die Vorinstanz hatte 
dem Beschwerdeführer im Weiteren mit Schreiben vom 12. Dezember 
2005  eine  Vereinbarung  betreffend  seine  Abgangsentschädigung 
zugestellt  und  in  diesem  Zusammenhang  als  deren  Grundlage  den 
Sozialplan  REMA  erwähnt,  der  bereits  im  Juli  2003  abgeschlossen 
worden war. Dieselbe Grundlage wird auch im Aufhebungsvertrag ge-
nannt,  den  der  Beschwerdeführer  erst  im  Juli  2006  unterzeichnete, 
und zwar in dessen Betreff sowie erneut in Ziff. 1. 

Allein  schon  die  mehrfachen  Hinweise  auf  den  Sozialplan  REMA 
hätten für den rechtskundigen Beschwerdeführer Anlass sein müssen, 
diese  massgebliche  Rechtsgrundlage  des  Aufhebungsvertrags  vor 
dessen  Unterzeichnung  in  Erfahrung  zu  bringen.  Entgegen  seiner 
Darstellung wäre ihm dies durchaus auch möglich gewesen, etwa bei  
den als  Vertragspartner  des Sozialplans  beteiligten Gewerkschaften. 
Dies  wiederum  hätte  ihn  dazu  veranlassen  müssen,  der  Frage  be-
treffend  die  Berechnung  der  Anstellungsdauer  nachzugehen.  Auch 
dazu wäre er in der Lage gewesen, wird doch in dem von ihm unter-
zeichneten  EAV  ausdrücklich  das  massgebliche  Anstellungsdatum 
genannt und auf Ziff. 214 GAV Post verwiesen. Der Beschwerdeführer 
unterliess indes diese Abklärungen, obschon er wegen des von ihm 
beklagten  "Informationsvakuums"  keinerlei  Gewähr  hatte,  dass  die 
Rechtsgrundlagen des von ihm abgeschlossenen Aufhebungsvertrags 
korrekt waren. Damit nahm er in Kauf, erst nach Abschluss des Auf-
hebungsvertrags zu bemerken, dass dieser und dessen Rechtsgrund-
lagen  nicht  seinen  Vorstellungen  entsprechen.  Sein  gleichgültiges 
Verhalten nimmt seinem Irrtum – der sich im Übrigen in  erster Linie 
auf die Rechtslage bezieht – die kausale Wirkung. Entsprechendes gilt 
auch  für  sein  Verhalten  anlässlich  des  1. Migrationsgesprächs,  das 
freilich noch nicht unmittelbar zum Abschluss des Aufhebungsvertrags 
führte.  Sein  Hinweis  auf  den  "Sozialplan  Neuorganisation  PostMail" 

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vermag daran nichts zu ändern. Dieser ist vorliegend nicht einschlägig. 
Auch konnte der Beschwerdeführer nicht auf diesen vertrauen, da er 
ihn eigenen Angaben zufolge im relevanten Zeitraum gar nicht kannte. 
Das  Vorliegen  eines  beachtlichen  Irrtums  und  damit  eines 
Willensmangels ist im Ergebnis somit zu verneinen. 

4.3 Zu  prüfen  ist  im  Weiteren,  ob  der  Aufhebungsvertrag  bzw.  die 
vereinbarte Entschädigung keinen Schutz verdient, weil die massgeb-
liche Anstellungsdauer nach Ziff. 214 GAV Post berechnet wurde.

4.3.1 Der  Beschwerdeführer  macht  diesbezüglich  u.a.  geltend, 
Ziff. 214 GAV Post verstosse gegen das Rückwirkungsverbot und den 
Grundsatz der Rechtsgleichheit und gelte zudem nicht für ehemalige 
Aushilfen. Im Übrigen könne er ohnehin nicht als Aushilfe im Sinne des 
GAV Post qualifiziert werden, da er vor dessen Inkrafttreten zu mehr 
als 20 % gearbeitet habe. Was namentlich die Verletzung des Grund-
satzes der Rechtsgleichheit betrifft, führt  er aus, die unterschiedliche 
Anrechnung der Dienstjahre gemäss Ziff. 214 GAV Post könne nicht 
durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden. 

4.3.2 Die  Vorinstanz  hält  demgegenüber  an  der  Anwendung  von 
Ziff. 214  GAV  Post  auch  im  vorliegenden  Fall  fest.  Dies  sei  ins-
besondere  nötig,  um  die  rechtsgleiche  Behandlung  aller  durch  das 
Projekt  REMA  betroffenen  Postmitarbeiter  sicherzustellen.  Sie  weist 
entsprechend  die  Argumente  des  Beschwerdeführers  zurück,  soweit 
sie sich damit auseinandersetzt.

4.3.3 Der  Inhalt  verwaltungsrechtlicher  Verträge  muss  rechtmässig 
sein  (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O.,  § 33  Rz. 29).  Ein  Verstoss 
gegen  zwingende  Rechtsnormen  ist  gemäss  bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung analog der  Widerrufbarkeit  von Verfügungen zu be-
urteilen. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag kann demnach aufgehoben 
werden,  wenn  das  Interesse  an  der  Verwirklichung  des  objektiven 
Rechts  das  Interesse  an  der  Rechtssicherheit  und  am  Schutz  des 
Vertrauens in den Bestand des Vertrags überwiegt (BGE 105 Ia 207 
E. 2b,  BGE  103  Ia  505  E.  4;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-2583/2007  vom  17.  Dezember  2007  E. 5.6;  ZBl  1986  130  E.  7; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER,  a.a.O., § 35 Rz. 9;  HÄFELIN/MÜLLER/  UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1117). Der Grundsatz "pacta sunt servanda" gebietet dabei 
grundsätzlich die Erfüllung des sich als rechtswidrig erweisenden Ver-
trags,  es  sei  denn,  es  handle  sich  um einen  gravierenden  Mangel. 
Auch  bei  einem  den  Privaten  belastenden  Vertrag  ist  nicht  jeder 

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Rechtsfehler  geeignet,  die  Aufhebung  des  Vertrags  zu  bewirken, 
sondern  bloss  Mängel,  die  so  schwer  wiegen,  dass  die  Geltend-
machung durch den Privaten, der dem Vertrag zugestimmt hat,  nicht 
als  Verstoss  gegen  Treu  und  Glauben  erscheint  (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN,  a.a.O.,  Rz. 1117;  BGE  105  Ia  207  E. 2b;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-2583/2007  vom  17.  Dezember  2007 
E. 5.6).  Neben  der  Aufhebung ist  auch  die  Anpassung  des Vertrags 
sowie gegebenenfalls die Zusprechung geldwerter Ansprüche möglich 
(FRANK KLEIN, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen 
Vertrags,  Diss.  Zürich  2003,  S. 122,  129,  141  mit  Hinweisen,  153, 
174 f., 221).

Bei Aufhebungsverträgen gemäss Art. 10 Abs. 1 BPG ist  namentlich 
der  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  (Art.  8  Abs.  1  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April 
1999  [BV,  SR  101]) zu  beachten.  Eine Ungleichbehandlung  ver-
schiedener Angestellter  ist  nach den Kriterien,  wie sie auch für  Ver-
fügungen  gelten,  nur  dort  gerechtfertigt,  wo  sie  sich  auf  sachliche 
Gründe  abstützen  kann  (NÖTZLI,  a.a.O.,  Rz. 89  mit  Hinweisen; KLEIN, 
a.a.O.,  S. 83  f.  mit  Hinweisen).  Folgt  die  vertragliche  Ungleichbe-
handlung  einzig  aus  der  –  korrekten  –  Anwendung  eines  Rechts-
satzes, stellt  sich akzessorisch die Frage, ob dieser mit  dem Grund-
satz  der  Rechtsgleichheit  vereinbar  ist. Dies  ist  dann nicht  der  Fall, 
wenn  er  rechtliche  Unterscheidungen  trifft,  für  die  ein  vernünftiger 
Grund  in  den  zu  regelnden  Verhältnissen  nicht  ersichtlich  ist,  oder 
Unterscheidungen unterlässt,  die sich aufgrund der Verhältnisse auf-
drängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit  ungleich 
behandelt  wird  (etwa  BGE  131  I  E.  4.2;  TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, 
a.a.O., § 23 Rz. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 497).

4.3.4 Nach Ziff. 214 GAV Post  ist  die  in  einem Arbeitsverhältnis  als 
Aushilfe bei der Post oder einem Posthalter zurückgelegte Zeit bei der 
Berechnung  der  massgeblichen  Anstellungsdauer  nur  zu  einem 
Fünftel zu berücksichtigen. Die Folgen dieser Bestimmung werden im 
GAV  Post  sowie  im  GAV  Aushilfen  u.a.  dadurch  beschränkt,  dass 
Aushilfen, die ein durchschnittliches wöchentliches Arbeitspensum von 
weniger  als  8  Stunden  bzw. 20  %  haben,  maximal  während  dreier 
Jahre als Aushilfen gelten. Ein danach weitergeführtes Arbeitsverhält-
nis  wird  dem GAV Post  unterstellt  und bei  der  Berechnung  der  An-
stellungsdauer  vollumfänglich  mitgezählt  (Ziff. 111  Abs. 1  Bst. b  und 

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Abs. 3 sowie Ziff. 214 Abs. 1 Bst. a GAV Post, Ziff. 11 Bst. b und Ziff. 
12 Abs. 1 GAV Aushilfen). Die Kürzung der Anstellungsdauer gemäss 
Ziff. 214 GAV Post beschränkt sich somit bei neurechtlichen Aushilfen 
im vorerwähnten  Sinn  sowie  bei  entsprechenden altrechtlichen  Aus-
hilfen, die frühestens drei Jahre vor Inkrafttreten der beiden Gesamt-
arbeitsverträge in den Postdienst eintraten und nach drei Jahren dem 
GAV  Post  unterstellt  wurden,  auf  die  ersten  drei  Jahre.  Bei  ent-
sprechenden altrechtlichen Aushilfen, die bereits früher eintraten und 
bei  Inkrafttreten  der  beiden  Gesamtarbeitsverträge  dem  GAV  Post 
unterstellt  wurden,  wird  demgegenüber  mangels  einer  Übergangs-
regelung  die  gesamte  Anstellungsdauer  bis  zur  Unterstellung  unter 
den  GAV  Post  gekürzt.  Sie  werden  daher  von  der  Kürzung  umso 
stärker betroffen, je früher sie in den Postdienst eintraten. 

Die Anwendung von Ziff. 214 GAV Post bei der Festsetzung der Ent-
schädigungen  (Durchhalteprämie  und  Abgangsentschädigung)  ge-
mäss  dem  Sozialplan  REMA  führt  somit  zu  einer  klaren  und 
stossenden Benachteiligung und Ungleichbehandlung der langjährigen 
altrechtlichen  Aushilfen  im  vorgenannten  Sinn.  Sie  hat  beim  Be-
schwerdeführer  konkret  die  Folge,  dass  seine  massgebliche  An-
stellungsdauer lediglich 8 Jahre und 7 Monate beträgt,  dagegen bei 
vollumfänglicher Berücksichtigung der die ersten drei Anstellungsjahre 
übersteigenden Anstellungszeit  gut  17 Jahre  umfasst  hätte. Ein  ver-
nünftiger  Grund dafür  ist  nicht  ersichtlich. Namentlich  stellt  der  Um-
stand,  dass  die  Unterstellung  unter  den  GAV Post  bei  diesen  lang-
jährigen altrechtlichen Aushilfen nicht früher möglich war, keinen aus-
reichenden Grund dar,  deren Anstellungsdauer  erst  ab diesem Zeit-
punkt vollumfänglich anzurechnen. 

Die in Ziff. 5.4.8.1 und 5.4.8.2 Sozialplan REMA implizit vorgesehene 
Anwendung  von  Ziff. 214  GAV  Post  zur  Berechnung  der  massgeb-
lichen Anstellungsdauer erweist  sich somit  jedenfalls  hinsichtlich der 
langjährigen  altrechtlichen  Aushilfen  im  vorgenannten  Sinn  als  mit 
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit  gemäss Art. 8  Abs. 1 BV nicht 
vereinbar. Sie ist  überdies weder  sachgerecht  noch billig,  zumindest 
wenn  –  wie  hier  –  das  Arbeitspensum  nach  der  Unterstellung  des 
Arbeitsverhältnisses  unter  den  GAV  Post  nicht  auf  über  20  % 
angehoben wird, die Höhe des für die Entschädigung massgeblichen 
Monatslohns  eine  kompensatorische  Kürzung  der  Anstellungsdauer 
mithin  nicht  als  vertretbar  erscheinen lässt. Gleiches gilt  für  die  auf 
dieser  Grundlage  vereinbarte  Entschädigung.  Die  entsprechende 

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rechtswidrige  Klausel  des  Aufhebungsvertrags  ist  daher  soweit 
anzupassen,  als  dies  eine  mit  dem Grundsatz  der  Rechtsgleichheit 
vereinbare sowie sachgerechte und billige Lösung erfordert. 

Das Interesse an der Rechtssicherheit und am Schutz des Vertrauens 
in  den  Bestand  des  Aufhebungsvertrags  steht  dem nicht  entgegen. 
Dies namentlich, weil der Beschwerdeführer der Vorinstanz frühzeitig 
seine Einwände mitteilte und diese zumindest die Unbilligkeit der ver-
einbarten Entschädigung hätte bemerken können und müssen. Wegen 
der Schwere des Mangels stellt im Weiteren dessen Geltendmachung 
durch den Beschwerdeführer (noch) keinen Verstoss gegen Treu und 
Glauben dar. Schliesslich steht  auch das von der Vorinstanz geltend 
gemachte Interesse an der Anwendung von Ziff. 214 GAV auf alle vom 
Projekt  REMA  betroffenen  Postmitarbeiter  der  Vertragsanpassung 
nicht  entgegen,  da  diese  Bestimmung  ja  gerade  zur  Ungleichbe-
handlung des Beschwerdeführers führt.

4.3.5 Eine mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbare sowie 
sachgerechte  und billige Lösung setzt  vorliegend voraus,  dass  auch 
bei  den  langjährigen  altrechtlichen  Aushilfen  im  vorgenannten  Sinn 
zumindest  die  drei  Jahre  übersteigende  Anstellungsdauer  vollum-
fänglich berücksichtigt wird. Damit resultieren beim Beschwerdeführer 
gut  17  Anstellungsjahre,  für  die  Ziff.  5.4.8.1  Sozialplan  REMA  eine 
Durchhalteprämie von 5 Monatslöhnen vorsieht. An dieser Höhe würde 
sich nichts ändern, wenn – etwa mit dem Argument, die Kürzung der 
Anstellungsdauer  bei  Aushilfen  sei  grundsätzlich  unzulässig  –  die 
ganze  Anstellungszeit  des  Beschwerdeführers  berücksichtigt  würde. 
Auf dessen Ausführungen braucht daher nicht weiter eingegangen zu 
werden. Ziff. 5.4.8.2 Sozialplan REMA sieht  zwar für  die gleiche An-
stellungsdauer  eine  etwas  höhere  Abgangsentschädigung  von 
7 Monatslöhnen vor. Da sich der Beschwerdeführer jedoch ohne Vor-
liegen  eines  beachtlichen  Willensmangels  dafür  entschied,  die  Vor-
instanz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) zu verlassen, findet 
diese Bestimmung vorliegend keine Anwendung. 

Im Ergebnis  ist  Ziff.  2  Abs. 2  Satz  1  des Aufhebungsvertrags  somit 
dahingehend anzupassen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
eine  Durchhalteprämie  von  insgesamt  5  Monatslöhnen auszurichten 
hat. Da sie bereits 3 Monatslöhne überwiesen hat, ist  sie folglich zu 
verpflichten,  dem  Beschwerdeführer  eine  zusätzliche  Durchhalte-
prämie in der Höhe von zwei Dritteln der bereits ausgerichteten Ent-

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schädigung von Fr. 2'333.10 brutto, somit von Fr. 1'555.40 brutto, ab-
züglich gesetzlicher und vertraglicher Sozialabgaben, zu bezahlen. 

5.
Gemäss  Art.  34  Abs. 2  BPG ist  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  in  Personalrechtssachen  nach  Art.  36 
Abs. 1 BPG – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – grundsätz-
lich  kostenlos.  Dem  als  Anwalt  in  eigener  Sache  handelnden 
Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da die 
von  der  Rechtsprechung  kumulativ  verlangten  Voraussetzungen 
– komplexe  Sache  mit  hohem  Streitwert,  hoher  Arbeitsaufwand, 
vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem 
Ergebnis der Interessenwahrung – nicht erfüllt  sind (BGE 129 II  297 
E. 5,  BGE  129  V  113  E.  4.1,  BGE  128  V  236  E.  5; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die  Vorinstanz  wird  verpflichtet,  dem Beschwerdeführer  Fr. 1'555.40 
brutto,  abzüglich  gesetzlicher  und  vertraglicher  Sozialabgaben,  zu 
bezahlen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  dem  Gebiet  der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim 
Bundesgericht  angefochten  werden,  sofern  es  um  eine  vermögens-
rechtliche Angelegenheit geht,  bei welcher der Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-
gerichtsgesetz,  BGG]; SR 173.110). Bei  einer nicht  vermögensrecht-
lichen Angelegenheit  ist  die  Beschwerde nur  zulässig,  wenn sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so  ist  sie  innert  30  Tagen  seit  der  Ausfertigung  des  angefochtenen 
Urteils zu erheben. Die Frist steht still  vom 15. Juli 2010 bis und mit 
dem 15. August 2010. Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache ab-
zufassen  und hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Sie  muss spätestens 
am  letzten  Tag  der  Frist  beim  Bundesgericht  eingereicht  oder  zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden 
(vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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