# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570dab55-1452-534f-839b-d2b1fc01a25f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2024 E-7043/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7043-2023_2024-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7043/2023, E-6966/2023 

 

 

  
U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

und ihre minderjährigen Kinder 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführende, 

Verfahren E-7043/2023, 

alle Afghanistan, 

alle vertreten durch MLaw Christa Bucher,  

(…), 

 

und der volljährige Neffe des Beschwerdeführers 1 

7. G._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

Verfahren E-6966/2023, 

Afghanistan,   

(Fortsetzung Rubrum nächste Seite) 

 

 

 

vertreten durch MLaw Yvonne Henzi,  

(…), 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz, 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügungen des SEM vom 11. Dezember 2023 /  

N (…) und N (…). 

 

 

 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 13. September 2023 in der Schweiz 

Asylgesuche. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen 

Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass sie unter an-

derem zuvor – mit Ausnahme des Beschwerdeführers 4 – am 15. August 

2023 respektive 18. August 2023 (Beschwerdeführer 7) in Bulgarien um 

Asyl nachgesucht hatten. 

B.  

B.a Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden anlässlich der soge-

nannten Dublin-Gespräche vom 5. Oktober 2023 (Beschwerdeführer 7) 

respektive 6. Oktober 2023 (übrige Beschwerdeführende) das rechtliche 

Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung 

ihrer Asylverfahren, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medi-

zinischen Sachverhalt. 

B.b  

B.b.a Die Beschwerdeführenden 1–3, 5 und 6 erklärten im Wesentlichen 

übereinstimmend, von der Polizei bei ihrem Aufgriff zunächst anständig  

behandelt worden zu sein, zumal Journalisten zugegen gewesen seien. 

Später seien sie aber geschlagen und gedemütigt worden und sie hätten 

ihre Fingerabdrücke unter Zwang abgeben müssen. Sowohl die Unterbrin-

gungs- als auch die Versorgungssituation seien prekär gewesen. Insge-

samt seien sie wie Tiere behandelt worden. Der Beschwerdeführer 4 er-

klärte, während des Aufenthalts seiner Familienangehörigen in Bulgarien 

keinen Kontakt zu diesen gehabt zu haben, weil sie ihre Mobiltelefone nicht 

hätten benutzen dürfen. Er habe sie erst später in Serbien wieder angetrof-

fen. 

B.b.b Der Beschwerdeführer 7 gab im Wesentlichen an, bei seiner illega-

len Einreise nach Bulgarien von Schleppern geschlagen und gefoltert wor-

den zu sein. Sein Cousin, mit dem er unterwegs gewesen sei, sei von den 

Schleppern umgebracht worden. Diese Ereignisse hätten ihn traumatisiert. 

Die Polizei habe ihn nach dem Aufgriff ebenfalls geschlagen und ihn ge-

zwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Die Schlepper hätten ihn wei-

terhin verfolgt, weil er die Wahrheit über den gewaltsamen Tod seines 

Cousins erzählt habe, von dem er Zeuge geworden sei. Die bulgarische 

Polizei habe den Todesfall nicht ernst genommen und sei nicht in der Lage, 

ihn vor den Schleppern zu schützen.  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 4 

B.c  

B.c.a Die Beschwerdeführenden 1–6 machten – mit Ausnahme von neu 

aufgetretenen Hautflecken im Nacken, einer Verletzung am Zeigefinger 

(Beschwerdeführer 6) und einem blauen Zeh (Beschwerdeführerin 2) – 

keine physischen Probleme geltend. Die minderjährigen Kinder und der 

Beschwerdeführer 1 gaben jedoch an, aufgrund der Ereignisse auf der 

Flucht psychisch belastet zu sein. Sie berichteten insbesondere über Zu-

kunftsängste, Stress, Albträume, Nervosität, Angst vor Wäldern und Müdig-

keit. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte, bereits in Afghanistan unter psy-

chischen Problemen gelitten zu haben. 

B.c.b Der Beschwerdeführer 7 führte aus, es gehe ihm "allgemein gut", er 

sei aber gestresst. Auf der Flucht habe er viel Schlechtes erlebt, er mache 

sich Sorgen um seine Familie und fühle sich hilflos und vergesslich. Seine 

Sicht sei auf dem rechten Auge eingeschränkt, weil er in Bulgarien geschla-

gen worden sei. Wenn er sich konzentrieren müsse, bekomme er starke 

Kopfschmerzen.  

C.  

C.a Am 29. September 2023 (Beschwerdeführende 1–6) und 5. Oktober 

2023 (Beschwerdeführer 7) ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b – respektive betreffend den Beschwerdeführer 4 gestützt auf Art. 17 

– der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend 

Dublin-III-VO). 

C.b Die bulgarischen Behörden hiessen diese Gesuche am 9. beziehungs-

weise 12. Oktober 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gut. 

D.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 11. Dezember 2023 – eröffnet je am 

gleichen Tag – trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-

den nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Bulgarien an und forderte sie 

auf, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 5 

E.  

E.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingaben ihrer zugewiesenen 

Rechtsvertretungen an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dezember 

2023 (Beschwerdeführer 7) und 18. Dezember 2023 Beschwerden gegen 

diese Nichteintretensentscheide erheben. Darin beantragten sie, die ange-

fochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf ihre Asylgesuche einzutreten; eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Im Verfahren des Beschwerdeführers 7 wurde 

subeventualiter zudem darum ersucht, die Vorinstanz sei anzuweisen, in-

dividuelle Zusicherungen bezüglich der Unterbringungs- und Versorgungs-

situation einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden jeweils um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde. 

E.b Der Beschwerdeführer 7 reichte mit seinem Rechtsmittel zwei Videos 

im Zusammenhang mit dem Tod seines Cousins ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2024 vereinigte der Instruktionsrich-

ter die beiden Beschwerdeverfahren E-6966/2023 sowie E-7043/2023 und 

erteilte den Beschwerden die aufschiebende Wirkung. Zudem hiess er die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz  

– unter Hinweis auf ein BVGer-Urteil (D-5126/2018 vom 15. April 2020 

E. 5.5.3 f.) – zur Vernehmlassung ein.  

G.  

Die Vorinstanz liess sich am 19. Februar 2024 innert erstreckter Frist zu 

den Beschwerden vernehmen und hielt an ihren Verfügungen fest. 

H.  

H.a Ein Doppel der Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 

28. Februar 2024 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

H.b Die Beschwerdeführenden replizierten mit gemeinsamer Eingabe vom 

11. März 2024 und liessen an ihren Rechtsbegehren in den Beschwerden 

festhalten. Zudem merkten sie an, dass SEM habe die Familienverhält-

nisse irrtümlicherweise falsch erfasst; beim Beschwerdeführer 7 handle es 

sich nicht um einen volljährigen Sohn, sondern um den volljährigen Neffen 

des Beschwerdeführers 1. Mit der Replik reichten sie ausserdem weitere 

ärztliche Berichte betreffend die Beschwerdeführenden 1, 4 und 5 ein.  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutre-

ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 7 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 

3.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 

wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 

Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 

Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

3.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 

Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese – mit Ausnahme des Beschwer-

deführers 4 – am 15. respektive 18. August 2023 in Bulgarien Asylgesuche 

gestellt hatten. Die bulgarischen Behörden stimmte den Wiederaufnahme-

ersuchen des SEM am 9. und 12. Oktober 2023 zu. Dabei schloss es ex-

plizit auch den Beschwerdeführer 4 mit ein ("[…] the person mentioned 

above and her four minor children" [vgl. SEM-act. […]-92/1]).  

  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 8 

4.2  

4.2.1 Der Instruktionsrichter lud das SEM ein, sich zu den Beschwerden 

vernehmen zu lassen und wies die Vorinstanz dabei auf das Urteil BVGer 

D-5126/2018 vom 15. April 2020 hin, in welchem das SEM im Hinblick auf 

die Rücküberstellung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Bul-

garien aufgefordert worden war, vor Erlass einer erneuten entsprechenden 

Nichteintretensverfügung von den bulgarischen Behörden individuelle Ga-

rantien bezüglich kindgerechter Unterbringung und der Wahrung der Fami-

lieneinheit einzuholen (in den vorliegenden Verfahren hatten im Zeitpunkt 

des Erlasses der Verfügungen des SEM keine entsprechenden Zusiche-

rungen vorgelegen). 

4.2.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass es bei den bul-

garischen Behörden zwischenzeitlich einzelfallspezifische Zusicherungen 

betreffend die familienadäquate Unterbringung sowie den Zugang zu hin-

reichender Lebensmittel- und medizinischer Versorgung eingeholt habe. 

Die bulgarischen Behörden hätten am 24. Januar 2024 entsprechende Zu-

sicherungen abgegeben.  

4.3  

4.3.1 Das Vorgehen des SEM in den vorliegenden Verfahren wird von den 

Beschwerdeführenden kritisiert, weil eine klare rechtliche Auflage des Bun-

desverwaltungsgerichts betreffend das korrekte Vorgehen bei Rücküber-

stellungen von Familien mit minderjährigen Kindern nach Bulgarien (vor-

gängiges Einholen von Garantien) nicht eingehalten worden sei.  

4.3.2 Bei Durchsicht des Urteils BVGer D-5126/2018 vom 15. April 2020 

fällt allerdings erstens auf, dass diesem eine Verfahrenskonstellation zu-

grunde lag, die mit den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht  

direkt vergleichbar ist: Konkret waren jene Beschwerdeführenden vom 

SEM nach definitiv abgeschlossenen bulgarischen Asylverfahren in diesen 

Mitgliedstaat überstellt worden; es war zudem davon auszugehen, dass sie 

"im Falle ihrer Rücküberstellung […] einem der beiden Haftzentren von 

Busmantsi oder Lyubimets zugewiesen würden, in denen die Aufenthalts-

bedingungen allgemein als sehr schwierig zu bezeichnen" seien (vgl. 

BVGer D-5126/2018 E. 5.3.3). Vorliegend hat Bulgarien hingegen seine 

Verantwortung zur Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführen-

den mit seinen Zustimmungen anerkannt; es ist davon auszugehen, dass 

diese nach ihrer Überstellung in die ordentlichen bulgarischen Asylstruktu-

ren (für Familien) aufgenommen werden.  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 9 

4.3.3 Zweitens ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass das  

Urteil D-5126/2018 in einem Einzelfall mit ordentlicher Dreierbesetzung 

und nicht in demjenigen Verfahren erging, das für die Koordination der  

länderspezifischen Gerichtspraxis vorgesehen ist (die danach für alle an-

deren Spruchkörper verbindlich ist). 

4.3.4 Die Frage, ob das SEM gestützt auf den erwähnten Entscheid BVGer  

D-5126/2018 auch in den vorliegenden Verfahren vor Erlass seiner Nicht-

eintretensverfügungen von den bulgarischen Behörden zwingend hätte  

individuelle Garantien bezüglich kindgerechter Unterbringung und der 

Wahrung der Familieneinheit einholen müssen, kann allerdings letztlich  

offen bleiben, liegen solche Garantien doch jetzt vor. 

4.4  

4.4.1 Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus in ihrer Replik den 

Gehalt der eingeholten individuellen Zusicherungen kritisierten, ist ihnen 

zwar darin zuzustimmen, dass es sich um eher allgemein gehaltene Aus-

sagen seitens der bulgarischen Behörden handelt. Diese lassen letztlich 

jedoch insbesondere unmissverständlich die Wahrung der Familieneinheit 

und das klare Bekenntnis zur Einhaltung der völker- und landesrechtlichen 

Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden erkennen (vgl. Replik Ziff. 5  

sowie die Übersetzung des englischsprachigen Originaltexts in der Ver-

nehmlassung: "Zu Ihrer Bitte um zusätzliche Informationen teilen wir Ihnen 

mit, dass die Antragsteller in einer Aufnahmeeinrichtung der nationalen Be-

hörde für Flüchtlinge untergebracht werden, um die Einheit der Familie zu 

wahren. Die Antragsteller erhalten die erforderliche medizinische Versor-

gung und Zugang zu Lebensmitteln und Unterkünften im Einklang mit den 

nationalen und europäischen Rechtsvorschriften").  

4.4.2 Zudem ist den Vorakten zu entnehmen, dass die Personalien und 

insbesondere die Jahrgänge der Kinder den bulgarischen Behörden be-

kanntgegeben und von diesen registriert wurden (vgl. SEM-act. […]-69/13 

S. 3 und -65/1).  

4.4.3 Art und Umfang der eingeholten Zusicherungen sind demnach insge-

samt nicht zu beanstanden. Dies gilt im Übrigen insbesondere auch für den 

Beschwerdeführer 7, für den angesichts seiner angeblichen Traumatisie-

rung im Sinn eines Subeventualantrags die Einholung individueller Garan-

tien beantragt wurde, wobei sein psychischer Gesundheitszustand nach-

folgend eingehend zu beleuchten sein wird (vgl. E. 5.2.4.3).  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 10 

4.5 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für 

die Durchführung der Asylverfahren der Beschwerdeführenden somit ge-

geben. Daran vermögen praxisgemäss auch die Einwände, wonach ihre 

Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen worden seien, nichts zu än-

dern, zumal die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden aus-

ländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) abgestützt ist 

(vgl. statt vieler die Urteile BVGer D-1671/2023 vom 3. April 2023 E. 3.3 

oder D-1344/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1). 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

5.1.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land aus-

einandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren so-

wie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien nicht grundsätzlich abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 11 

nicht systembedingt unmöglich. Auch die tiefe Anerkennungsquote gegen-

über Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Über-

stellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen 

negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem 

seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, 

könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden 

(vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.1 und 6.6.7). Das Gericht geht in 

seiner seitherigen Rechtsprechung weiterhin nicht von systemischen Män-

geln im bulgarischen Asylverfahren aus. Auch unter Berücksichtigung der 

auf Beschwerdeebene zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe und der Asylum Information Database (AIDA) sowie der von den Be-

schwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen (haftähnliche Unter-

bringungsstrukturen, mangelhafte Grundversorgung, Gewaltanwendung 

durch Polizeibeamte) ist nicht davon auszugehen, Bulgarien verstosse 

zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen Verpflich-

tungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstel-

lung von Asylsuchenden (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer  

E-841/2024 vom 22. Februar 2024 E. 7.1, E-328/2024 und E-404/204 vom 

25. Januar 2024 E. 8.2, E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.2 oder  

D-7122/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.4, je m.w.H).  

5.1.3 Für besonders vulnerable Asylsuchende mit ernsthaften Erkrankun-

gen kann gemäss dem zitierten Referenzurteil die Einholung einer entspre-

chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden gegebenenfalls 

eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

bilden (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). Ungeachtet der Tatsa-

che, dass das SEM zwischenzeitlich individuelle Zusicherungen der bulga-

rischen Behörden eingeholt hat, handelt es sich bei keinem der Beschwer-

deführenden – insbesondere auch nicht beim Beschwerdeführer 7 – um 

eine in gesundheitlicher Hinsicht, besonders vulnerable Person im Sinn 

dieser Rechtsprechung (vgl. Replik Ziff. 4; dazu eingehend untenstehende 

E. 5.2.4).  

5.1.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 7 hat das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich im Übrigen rechtsgenüglich festgestellt und 

sich ausreichend mit der Situation in Bulgarien befasst. Dass es dabei zu 

einem anderen Schluss gelangt ist als er, vermag die Annahme einer Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs – namentlich der vorinstanzlichen Begrün-

dungspflicht – nicht zu rechtfertigen, sondern betrifft die materiell-rechtliche 

Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. entsprechende Be-

schwerde E-6966/2023 S. 8 ff.). Auch im Zusammenhang mit der internen 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 12 

Aktennotiz zur Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen anlässlich des Dublin-

Gesprächs (vgl. SEM-act. […]-30/1) ergibt sich keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs, zumal die angefochtene Verfügung sich offensichtlich an 

keiner Stelle darauf beruft (vgl. Beschwerde E-6966/2023 S. 15).  

5.1.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen. 

5.2.1 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber 

konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun 

sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 

6. März 2018 E. 5.3.1). 

5.2.2 Angesichts der teils problematischen Bedingungen in Bulgarien kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden dort bei ih-

rer illegalen Ankunft auf schwierige Umstände trafen. Nach ihrer Rücküber-

stellung werden sie indessen nicht als Neuankömmlinge behandelt, son-

dern – nachdem die bulgarischen Behörden ihnen ausserdem individuelle 

Zusicherungen erteilt haben – in ein hängiges Asylverfahren und die ent-

sprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo sie alle ihnen zustehen-

den Rechte wahrnehmen können (vgl. Urteile des BVGer F-556/2022 vom 

10. Februar 2022 E. 3.2.2 und F-3101/2022 vom 22. Juli 2022 E. 6.1);  

gegebenenfalls werden sie sich an die zuständigen bulgarischen Behörden 

zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen – nötigen-

falls auf dem Rechtsweg – einzufordern haben (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Sodann hat die Vorinstanz in den angefochtenen Verfügungen zu 

Recht festgestellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionieren-

den Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist vom grundsätzlichen Schutz-

willen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung oder ungerechten Behandlung 

durch eine Behörde wäre es ihnen zuzumuten, sich an das Justizwesen 

Bulgariens, die dortigen Aufsichtsbehörden oder eine der dort tätigen 

Nichtregierungsorganisationen zu wenden.  

  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 13 

5.2.3 Dasselbe gilt im Übrigen auch für die vom Beschwerdeführer 7 gel-

tend gemachten angeblichen Drohung seitens der Schlepper, die für den 

Tod seines Cousins verantwortlich sein sollen. Mit den Ausführungen hin-

sichtlich der angeblich unzumutbaren Zustände und der behaupteten Über-

griffe seitens bulgarischer Sicherheitsbeamter wird letztlich nicht dargetan, 

die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Angesichts der 

Schilderungen der Beschwerdeführenden ist nicht auszuschliessen, dass 

das Verhalten der bulgarischen Grenzbehörden und die Behandlung von 

Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in 

Bulgarien problematisch sein können. Aus ihren Angaben geht aber auch 

hervor, dass sie sich nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten haben, 

sie dort keine Asylgesuche haben stellen wollen und das Land offenbar nur 

als Transitland zu nutzen gedachten. 

5.2.4 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, dass die bulgarischen Behörden sich weigern würden, sie 

wiederaufzunehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in 

ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem sie einer Gefahr für Leib, Leben oder 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären oder 

in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Dies gilt auch angesichts der von den Beschwerdeführen-

den angeführten immer noch hohen Abweisungsquote für Asylgesuchstel-

lende aus Afghanistan, woraus nicht abgeleitet werden kann, ihre Asylver-

fahren würden in Bulgarien nicht korrekt durchgeführt oder die bulgari-

schen Behörden würden in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 

E. 6.6.7 und E. 7.2.2).  

5.2.5  

5.2.5.1 Die zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.).  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 14 

5.2.5.2 Der Beschwerdeführer 1 wurde am 5. Dezember 2023 aufgrund 

von Ohrenschmerzen behandelt (vgl. SEM act. [...]-97/2). Am 18. Januar 

2024 wurde ausserdem eine Blutuntersuchung angeordnet, nachdem er 

über frühere Probleme mit dem Cholesterin-Spiegel berichtet und über tho-

rakale Schmerzen geklagt habe (vgl. Replikbeilagen 4 und 5). Die Be-

schwerdeführerin 2 wurde zwischen Oktober und November 2023 auf-

grund einer Pilzinfektion und Kopfschmerzen unklaren Ursprungs behan-

delt. Ausserdem wurde bei ihr ein leichtes HWS-Syndrom diagnostiziert 

(vgl. SEM-act. [...]-98/2). Die Beschwerdeführerin 3 hat den Pflege-dienst 

des BAZ am 19. Oktober 2023 aufgrund von Haarausfall, Aphten, Müdig-

keit, Vertigo, Hautunreinheiten und Magenschmerzen aufgesucht (vgl. 

SEM-act. [...]-99/1). Die Beschwerdeführerin 5 wurde am 26. Oktober 2023 

wegen Magenschmerzen ärztlich untersucht; psychische Probleme hat sie 

im Rahmen dieser Untersuchung verneint (vgl. SEM-act. [...]-100/3). Am 

11. Dezember 2023 wurde sie wegen Verdachts auf Scabies behandelt 

(vgl. Replikbeilage 3). Die Verletzung des Beschwerdeführers 6 am Zeige-

finger wurde gemäss Auskunft der Pflege behandelt; weitere gesundheitli-

che Probleme habe er nicht erwähnt (vgl. SEM-act. [...]-96/4). Die Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführenden beantragte mit Eingabe vom 11. Ok-

tober 2023 einen Selbsteintritt und verwies dabei insbesondere darauf, 

dass die minderjährigen Kinder aufgrund der Erlebnisse in Bulgarien trau-

matisiert seien und psychologischer Behandlung bedürften (vgl. SEM-

act. [...]-94/1). Den Akten ist indes nicht zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführenden sich während ihres mittlerweile rund sechsmonatigen Aufent-

halts in der Schweiz um eine psychologische Abklärung oder Betreuung 

bemüht hätten. Das SEM hat in einer Anfrage an den Pflegedienst vom 

6. Dezember 2023 ausführlich dargelegt, wie die einzelnen Beschwerde-

führenden ihren (psychischen) Gesundheitszustand anlässlich der Dublin-

Gespräche beschrieben hatten (vgl. SEM-act. [...]-95/2). Der Pflegedienst 

verneinte mit Auskunft vom 8. Dezember 2023 explizit, dass die Beschwer-

deführenden beim Kontakt mit der Pflege psychische Probleme angetönt 

hätten. Einzig der Beschwerdeführer 4 sei einige Male mit Redormin und 

Relaxane behandelt worden, wobei mit ihm vereinbart sei, dass er sich im 

Bedarfsfall wieder melde (vgl. SEM-act. [...]-96/4). Mit der Replik reichten 

die Beschwerdeführenden ein medizinisches Datenblatt des BAZ-Pflege-

diensts betreffend den Beschwerdeführer 4 ein. Demnach hat er sich am 

19. Dezember 2023 aufgrund psychischer Probleme gemeldet, die seit 

zwei Monaten bestünden (depressive Verstimmung, schwere Schlafstörun-

gen mit Alpträumen, Unruhe); er habe über vier Jahre in der Türkei gelebt 

und das Leben sei dort sehr schlimm gewesen; Redormin und Relaxane 

hätten nicht geholfen (vgl. Replikbeilage 6). Dabei wurde die 

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 15 

Verdachtsdiagnose Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion gestellt, 

eine Posttraumatische Belastungsstörung konnte nicht ausgeschlossen 

werden und seine Medikation wurde angepasst. Einer Verlaufskontrolle 

vom 16. Januar 2024 zufolge, gehe es ihm psychisch besser. Er sei zwar 

weiterhin depressiv verstimmt und habe verminderten Antrieb, die Stim-

mung sei aber etwas besser und er könne besser schlafen. Es wurde da-

rauf hingewiesen, dass er seine Medikamente unregelmässig eingenom-

men habe. Nach dem Gesagten ist entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführenden vorliegend nicht von einer unzureichenden Feststel-

lung des medizinischen Sachverhalts durch die Vorinstanz auszugehen 

(vgl. Beschwerde E-7043/2023 S. 9 f.). 

5.2.5.3 Die zugewiesene Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 7 ge-

langte mit zwei gleichlautenden Eingaben vom 23. und 30. Oktober 2023 

an das SEM und beantragte eine psychologisch-psychiatrische Untersu-

chung und Behandlung des Beschwerdeführers aufgrund seiner traumati-

sierenden Erfahrungen in Bulgarien (vgl. SEM-act. [...]-23/2 und 27/2). Das 

SEM brachte gegenüber der Rechtsvertreterin in einer E-Mail vom 1. No-

vember 2023 ausführlich zum Ausdruck, der Fall werde dem Pflegedienst 

im BAZ vorab zur Kenntnis gebracht, die Kontaktaufnahme mit diesem ob-

liege aber trotzdem dem Beschwerdeführer selbst (vgl. SEM-act. [...]-28/2). 

Der Pflegedienst teilte dem SEM in der Folge auf entsprechende Mitteilung 

respektive Anfrage vom 1. November 2023 und 6. Dezember 2023 mit, der 

Beschwerdeführer habe sich aufgrund von Augenbeschwerden medika-

mentös behandeln lassen und sich ansonsten nicht mit dem Pflegedienst 

in Verbindung gesetzt und insbesondere keinen Wunsch nach einer psy-

chologisch-psychiatrischen Betreuung geäussert habe (vgl. SEM-act. [...]-

29/2 und 32/3). Angesichts der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers 

(Art. 8 AsylG), der eindeutigen Auskunft des SEM und der entsprechenden 

Rückmeldung des Pflegedienstes erwies sich der medizinische Sachver-

halt demnach im Verfügungszeitpunkt auch diesbezüglich als ausreichend 

erstellt (vgl. Beschwerde E-7043/2023 S. 7 f.). Die Behauptung auf Be-

schwerdeebene, wonach er sich beim Pflegedienst erfolglos um psycholo-

gische Hilfe bemüht habe und mit Medikamenten vertröstet worden sei, 

findet in den Akten keine Stütze. Der Verweis auf angebliche Verständi-

gungsschwierigkeiten im Kontakt mit dem Pflegedienst ist ebenfalls nicht 

geeignet, Zweifel an der Vollständigkeit des medizinischen Sachverhalts 

zu begründen. Unter Berücksichtigung seiner Mitwirkungspflicht und der 

Rückmeldungen des Pflegediensts ist insgesamt nicht davon auszugehen, 

für den Beschwerdeführer habe sich in psychischer Hinsicht dringender 

Behandlungs- oder Pflegebedarf ergeben. 

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E-7043/2023 

 

Seite 16 

5.2.5.4 Die aktenkundigen, belegten gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführenden lassen nicht den Schluss zu, ihre Gesundheit wäre bei 

einer Überstellung nach Bulgarien ernsthaft gefährdet. Insbesondere han-

delt es sich den Akten zufolge beim Beschwerdeführer 7 entgegen dessen 

Auffassung (vgl. Beschwerde E-6966/2023 S. 8 und 18) nicht um eine er-

heblich traumatisierte Person. Dasselbe gilt auch für die übrigen Beschwer-

deführenden, wobei sich im Urteilszeitpunkt aus den Akten auch in Bezug 

auf den Beschwerdeführer 4 ein hinreichend verlässliches Bild seines (psy-

chischen) Gesundheitszustands ergibt (vgl. Replik Ziff. 4). Eine Ausnahme-

situation im Sinn der obenstehenden Rechtsprechung (vgl. E. 5.2.5.1) ist 

vorliegend offensichtlich bei keinem der Beschwerdeführenden gegeben.  

5.2.5.5 Schliesslich hat das SEM zu Recht darauf verwiesen, dass Bulga-

rien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. auch 

Urteile des BVGer E-5259/2023 vom 17. Oktober 2023 E. 9.3 und  

F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 6.5.4). Die individuellen Zusiche-

rungen erstrecken sich sodann auch ausdrücklich auf den Zugang zu me-

dizinischer Versorgung. 

5.2.6 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass das 

übergeordnete Kindesinteresse vorliegend der gemeinsamen Überstellung 

aller Beschwerdeführenden nach Bulgarien entscheidrelevant entgegen-

stehen könnte (vgl. Beschwerde E-7043/2023 S. 17 f.). 

5.2.7 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf die Asylgesuche 

einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 

demnach zu Recht nicht ausgeübt. 

5.3 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-

sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 

Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 

– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 

E. 3.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-

dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständig-

keit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.4 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 17 

6.  

Die Vorinstanz ist zu Recht nicht auf die Asylgesuche der Beschwerde- 

führenden eingetreten und hat ihre Überstellung nach Bulgarien verfügt 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Für die eventualiter beantragte 

Rückweisung an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten keine Veran-

lassung. Die Beschwerden sind abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2024 ihre Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und nicht 

von einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen 

ist, sind keine Kosten zu erheben. 

8.  

Schliesslich sind vorliegend schon deshalb keine Parteientschädigungen 

(oder Honorare) zuzusprechen, weil es sich bei den Rechtsvertreterinnen 

der Beschwerdeführenden um zugewiesene amtliche Rechtsbeiständin-

nen im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach 

Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater 

AsylG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6966/2023 
E-7043/2023 

 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden weder Parteientschädigungen noch Honorare zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

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