# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f63518e-093e-5f15-bf26-eda284533a7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.03.2022 LY210019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY210019_2022-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY210019-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-

schreiberin MLaw R. Schneebeli 

Beschluss und Urteil vom 2. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)  
 
Berufung gegen Verfügungen des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 21. April 2021; Proz. FE200612 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 
(act. 6/11 S. 1 ff.) 

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 10. Mai 
2019 getrennt leben. 

 2.  Es sei die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. mm. 2017, unter die 
alternierende Obhut beider Parteien zu stellen. 

 3.  Es sei folgender Betreuungsplan festzulegen: 
 3.1.  Die Gesuchstellerin betreut die gemeinsame Tochter C._____ wie 

folgt 
  •  von Sonntagmorgen (Übergabe zwischen 08.00 Uhr und 

10.00 Uhr) bis Dienstagmorgen (Beginn der Fremdbetreu-
ung); 

  •  jeden zweiten Mittwoch (nach der Fremdbetreuung); 
  •  Donnerstag (nach der Fremdbetreuung, Übergabe am Frei-

tag (zwischen 08.00 Uhr und 10.00 Uhr)); 
  •  in Jahren mit gerader Jahreszahl an Ostern (Karfreitag bis 

zum darauf folgenden Dienstagmorgen, Beginn Fremdbe-
treuung), Pfingsten (Pfingstsamstag bis zum darauf folgen-
den Dienstagmorgen, Beginn Fremdbetreuung) und an 
Weihnachten (23./24. Dezember; Übergabe am 25. Dezem-
ber um 12.00 Uhr); 

  •  in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Auffahrt (von Mitt-
woch vor Auffahrt, Schluss Fremdbetreuung, bis zum darauf 
folgenden Montagmorgen, Beginn Fremdbetreuung) und an 
Weihnachten (25./26. Dezember) sowie an Neujahr 
(31. Dezember bis 2. Januar); 

  •  während 5 Wochen (ab Eintritt von C._____ in die obligato-
rische Schulpflicht während der Schulferien) pro Kalender-
jahr (davon maximal zwei Wochen am Stück), wobei die Fe-
rien jeweils mindestens einen Monat im Voraus abzuspre-
chen sind. Können sich die Parteien nicht einigen, so kommt 
in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater und in Jah-
ren mit gerader Jahreszahl der Mutter das Entscheidungs-
recht zu. 

 3.2.  Der Gesuchsteller betreut die gemeinsame Tochter C._____ wie 
folgt: 

  •  von Freitagmorgen (Übergabe zwischen 08.00 Uhr und 
10.00 Uhr) bis Sonntagmorgen (Übergabe zwischen 08.00 
Uhr und 10.00 Uhr); 

  •  Dienstag (nach der Fremdbetreuung); 
  •  jeden zweiten Mittwoch (nach der Fremdbetreuung); 
  •  in Jahren mit gerader Jahreszahl an Auffahrt (von Mittwoch 

vor Auffahrt, Schluss der Fremdbetreuung, bis zum darauf 
folgenden Montagmorgen, Beginn der Fremdbetreuung) und 

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an Weihnachten (25./26. Dezember) sowie an Neujahr 
(31. Dezember bis 2. Januar); 

  •  in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Ostern (Karfreitag 
bis zum darauf folgenden Dienstagmorgen, Beginn Fremd-
betreuung), Pfingsten (Pfingstsamstag bis zum darauf fol-
genden Dienstagmorgen, Beginn Fremdbetreuung) und an 
Weihnachten (23./24. Dezember; Übergabe am 25. Dezem-
ber um 12.00 Uhr); 

  •  während 5 Wochen (ab Eintritt von C._____ in die obligato-
rische Schulpflicht während der Schulferien) pro Kalender-
jahr (davon maximal zwei Wochen am Stück), wobei die Fe-
rien jeweils mindestens einen Monat im Voraus abzuspre-
chen sind. Können sich die Parteien nicht einigen, so kommt 
in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Vater und in Jah-
ren mit gerader Jahreszahl der Mutter das Entscheidungs-
recht zu. 

 3.3.  Einvernehmliche Abänderungen der vorstehenden Betreuungsre-
gelung seien vorzubehalten. 

 3.4.  Es sei festzustellen, dass sich die Parteien über die Übergabe-
modalitäten untereinander einigen. Besteht keine andere Abspra-
che soll die folgende Regelung gelten: 

  Der jeweils betreuende Elternteil bringt C._____ am Morgen zur 
Betreuungsinstitution bzw. zum anderen Elternteil und holt sie am 
Abend bei der Betreuungsinstitution ab.  

  Im Falle einer Verhinderung veranlasst der betreuende Elternteil, 
dass C._____ durch eine vertraute Drittperson (Name bei der Be-
treuungsinstitution hinterlegt) abgeholt wird. 

 4.  Es seien die Parteien wie folgt zur Bezahlung von Unterhalt für C._____ 
zu verpflichten: 

 4.1.  Es sei festzustellen, dass die Eltern diejenigen Kosten für 
C._____, die während der Zeit anfallen, die sie beim betreuenden 
Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Anteil Wohnkosten, Ausla-
gen für gemeinsame Freizeitaktivitäten, Reisen etc.) jeweils selbst 
übernehmen. 

 4.2.  Die Parteien seien zu verpflichten, für die weiteren Kinderkosten 
wie Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien KVG/WG, Arzt-
rechnungen, Zahnarzt, etc.), Fremdbetreuungskosten, Schulkos-
ten, Nachhilfestunden, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Han-
dy, Kosten für Sport und Hobby etc. das bereits auf den Namen 
beider Eltern bestehende Konto bei der UBS Schweiz AG (IBAN-
Nr. CH1) als "Kinderkonto" zu verwenden, über welches sie je mit 
Einzelunterschrift verfügen. Ab diesem Konto seien die genannten 
anfallenden Kinderkosten zu bezahlen. Rückerstattungen der 
Krankenkasse für C._____ seien ebenfalls auf dieses Konto ein-
zuzahlen. 

 4.3.  Die Gesuchstellerin, sei zu verpflichten auf das Kinderkonto mo-
natlich CHF 760.– und der Gesuchsgegner monatlich 
CHF 1'055.– zuzüglich Kinderzulagen einzuzahlen, zahlbar mo-

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natlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals 
per 1. Oktober 2020. 

 4.4.  Es sei der Antrag auf rückwirkende Bezahlung von Unterhaltsbei-
trägen für C._____ abzuweisen. 

 5.  Alle weiteren Anträge der Gesuchstellerin, insbesondere der Antrag auf 
Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages, seien abzuweisen. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstel-
lerin, in Bezug auf die Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer 
von aktuell 7.7%." 

 

Verfügung des Einzelgerichtes: 
(act. 3/1 = act. 5 = act. 6/25) 

1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 10. Mai 2019 getrennt 
leben.  

2. Es wird festgehalten, dass die elterliche Sorge über die gemeinsame 
Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2017, für die Dauer des Schei-
dungsverfahrens bei beiden Parteien gemeinsam verbleibt.  

3. Die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2017, wird für 
die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alternierende Obhut der 
Parteien gestellt. 

4. Der gesetzliche Wohnsitz der gemeinsamen Tochter C._____, geboren 
am tt. mm. 2017, befindet sich für der Dauer des Scheidungsverfahrens 
bei der Gesuchstellerin. 

5. Die Gesuchstellerin wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens für be-
rechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsame Tochter C._____ wie 
folgt zu betreuen: 
- in geraden Kalenderwochen von Sonntagmorgen (der vorange-

henden ungeraden Kalenderwoche, 09:00 Uhr) bis Dienstagmor-
gen (Beginn der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. bis 
09:00 Uhr) und von Mittwochmorgen (Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis Freitagmorgen 
(Beginn Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr); 

- in ungeraden Kalenderwochen von Sonntagmorgen (der vorange-
henden geraden Kalenderwoche, 09:00 Uhr) bis Dienstagmorgen 
(Beginn der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 
Uhr) und von Donnerstagmorgen (Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis Freitagmorgen 
(Beginn Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr); 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl an Ostern (Karfreitag 09:00 Uhr 
bis Dienstagmorgen nach Ostern, Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr), Pfingsten (Freitag-
abend 18:00 Uhr bis Dienstagmorgen nach Pfingsten, Beginn der 
Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr) und an 

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Weihnachten (23./24. Dezember; Übergabe am 25. Dezember um 
12:00 Uhr); 

- in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Auffahrt (von Mittwoch vor 
Auffahrt, Schluss Fremdbetreuung bzw. 18:00 Uhr, bis Dienstag-
morgen nach Auffahrt, Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr) und an Weihnachten 
(25./26. Dezember; Übergaben jeweils um 12:00 Uhr) sowie an 
Neujahr (31. Dezember bis 2. Januar; Übergaben jeweils um 12:00 
Uhr); 

- während fünf Wochen Ferien (ab Eintritt von C._____ in die obliga-
torische Schulpflicht während der Schulferien) pro Kalenderjahr 
(davon maximal zwei Wochen am Stück), wobei die Ferien jeweils 
mindestens einen Monat im Voraus abzusprechen sind. Können 
sich die Parteien nicht einigen, so kommt in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl dem Gesuchsteller und in Jahren mit gerader Jahres-
zahl der Gesuchstellerin das Entscheidungsrecht zu; 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl am Geburtstag von C._____. 

Der Gesuchsteller wird sodann für die Dauer des Scheidungsverfahrens 
für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsame Tochter C._____ 
wie folgt zu betreuen: 
- in geraden Kalenderwochen von Dienstagmorgen (Beginn der 

Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis Mitt-
wochmorgen (Beginn der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule 
bzw. bis 09:00 Uhr) und ab Freitagmorgen (Beginn Kindergar-
ten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis Sonntagmorgen (09:00 Uhr); 

- in ungeraden Kalenderwochen von Dienstagmorgen (Beginn der 
Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis 
Donnerstagmorgen (Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr) und ab Freitagmor-
gen (Beginn Kindergarten/Schule bzw. ab 09:00 Uhr) bis Sonn-
tagmorgen (ab 09:00 Uhr); 

- in Jahren mit ungerader Jahreszahl an Ostern (Karfreitag 09:00 
Uhr bis Dienstagmorgen nach Ostern, Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr), Pfingsten (Freitag-
abend 18:00 Uhr bis Dienstagmorgen nach Pfingsten, Beginn der 
Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr) und an 
Weihnachten (23./24. Dezember; Übergabe am 25. Dezember um 
12:00 Uhr); 

- in Jahren mit gerader Jahreszahl an Auffahrt (von Mittwoch vor 
Auffahrt, Schluss Fremdbetreuung bzw. 18:00 Uhr, bis Dienstag-
morgen nach Auffahrt, Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr) und an Weihnachten 
(25./26. Dezember; Übergaben jeweils um 12:00 Uhr) sowie an 
Neujahr (31. Dezember bis 2. Januar; Übergaben jeweils um 12:00 
Uhr); 

- während fünf Wochen Ferien (ab Eintritt von C._____ in die obliga-
torische Schulpflicht während der Schulferien) pro Kalenderjahr 
(davon maximal zwei Wochen am Stück), wobei die Ferien jeweils 

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mindestens einen Monat im Voraus abzusprechen sind. Können 
sich die Parteien nicht einigen, so kommt in Jahren mit ungerader 
Jahreszahl dem Gesuchsteller und in Jahren mit gerader Jahres-
zahl der Gesuchstellerin das Entscheidungsrecht zu 

- in Jahren mit ungerader Jahreszahl am Geburtstag von C._____. 

Den Parteien bleibt es unbenommen, für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens diese Betreuungsregelung im gegenseitigen Einverständnis 
abzuändern.  
Es wird festgestellt, dass sich die Parteien über die Übergabemodalitä-
ten untereinander einigen. Besteht keine andere Absprache, so bringt 
die jeweils betreuende Partei während der Dauer des Scheidungsverfah-
rens C._____ am Morgen zur Betreuungsinstitution bzw. zur anderen 
Partei und holt sie am Abend bei der Betreuungsinstitution ab. Im Falle 
einer Verhinderung veranlasst die betreuende Partei, dass C._____ 
durch eine vertraute Drittperson abgeholt wird, wobei der Name dieser 
Drittperson bei der Betreuungsinstitution zu hinterlegen ist. 

6. Es wird festgehalten, dass die Parteien innerhalb der Öffnungszeiten der 
Betreuungsinstitution frei sind, wann und ob sie die gemeinsame Toch-
ter bringen bzw. wann sie sie abholen. 

7. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei bei allfälligen Schwierigkeiten im 
Zusammenhang mit den Kinderbelangen, insbesondere wenn sich die 
Parteien über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Schule, Aus-
bildung und Berufswahl, oder bei medizinischen Eingriffen von einiger 
Tragweite oder bei Fragen im Zusammenhang mit der Betreuung oder 
der Verteilung der Kinderunterhaltskosten nicht einigen können, mög-
lichst rasch eine Lösung zu suchen, gegebenenfalls unter Beizug einer 
gemeinsam zu bestimmenden Drittperson sowie, falls sie sich über die 
zu konsultierende Person nicht einigen können, sie sich an eine Famili-
enberatungsstelle am Wohnsitz des Kindes zu wenden und entspre-
chende Beratungskosten die Parteien je zur Hälfte zu übernehmen hät-
ten, wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens abgewiesen. 

8. Der Gesuchsteller wird teilweise unter Verrechnung bereits bezahlter 
Unterhaltsbeiträge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens verpflichtet, der Gesuchstellerin für die 
gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. mm. 2017, monatliche Kinderun-
terhaltsbeiträge (davon Fr. 0.- Betreuungsunterhalt) zu bezahlen: 

 - Fr.   713.--  rückwirkend für den Zeitraum August 2019 bis  
    Dezember 2019 (inkl. Kinderzulagen) 
 - Fr.       0.-- rückwirkend für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis  
    31. Januar 2021 (inkl. Kinderzulagen) 
 - Fr. 2'565.--  ab 1. Februar 2021 bis 31. März 2021  
    (zuzügl. Kinderzulagen); 
 - Fr. 1'810.--  ab 1. April 2021 bis 30. Juni 2021  
     (zuzügl. Kinderzulagen); 

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 - Fr. 1'575.--  ab 1. Juli 2021 bis 31. Oktober 2021 
     (zuzügl. Kinderzulagen);  
 - Fr. 1'240.--  ab 1. November 2021 bis 31. Dezember 2021  
     (zuzügl. Kinderzulagen); 
 - Fr. 1'130.--  ab 1. Januar 2022 für die weitere Dauer des  
    Getrenntlebens (zuzügl. Kinderzulagen). 

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf 
den Ersten eines jeden Monats. 
Die Gesuchstellerin wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens verpflichtet, die Auslagen für die Kranken-
kassenprämien, die Gesundheitskosten und Drittbetreuungskosten inkl. Feri-
enbetreuung für drei Wochen ab Eintritt in die Schulpflicht, zu bezahlen.  

 Diejenigen Kosten für C._____, die während der Zeit anfallen, die die 
Tochter beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Anteil 
Wohnkosten, Alltagsbekleidung, Auslagen für gemeinsame Freizeitakti-
vitäten, Reisen etc.) trägt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für 
die Dauer des Scheidungsverfahrens jeder Elternteil selber. 

9. Der weitere Antrag der Gesuchstellerin, die Parteien hätten, wenn sie ih-
rer Betreuungspflicht nicht nachkommen können, auf eigene Kosten ei-
ne anderweitige Betreuung durch eine der Tochter vertraute Drittperson 
zu organisieren, wird abgewiesen.  

10. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsteller während 
der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verpflichten, die ausseror-
dentlichen Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabenposition, z.B. 
Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen etc.) zu 
übernehmen, wird nicht eingetreten. 

11. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Einreichung der Lohnabrech-
nungen des Gesuchstellers für die letzten zwölf Monate wird nicht einge-
treten. 

12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin folgende Unter-
lagen herauszugeben: 
a) Steuererklärungen samt allen Beilagen und Beiblättern der Firma 

D._____ GmbH für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020, 
b) Steuererklärungen samt allen Beilagen und Beiblättern der Firma 

E._____ Holding AG für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020, 
c) Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Firma D._____ GmbH für die 

Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020, 
d) Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Firma E._____ Holding AG 

für die Jahre 2017, 2018, 2019 und 2020, 
e) Kontenblätter Kontokorrentkonto des Gesuchstellers bei der 

D._____ GmbH für die Jahre 2017, 2019 und 2020, 
f) Kontenblätter Kontokorrentkonto des Gesuchstellers bei der Firma 

E._____ Holding AG für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 
und 2020. 

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13. Die Gesuche der Gesuchstellerin um Herausgabe des Arbeitsvertrages 
sowie allfälliger Reglemente der E._____ Holding AG sowie um Heraus-
gabe der arbeitsvertraglichen Reglemente der D._____ GmbH werden 
abgewiesen. 

14. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Prozess-
kostenvorschuss von Fr. 15'000.– zu bezahlen. 

15. [Mitteilungssatz.] 
16. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung innert 10 Tagen mit Hinweis auf 

Art. 145 Abs. 2 ZPO.]  

Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 2 S. 2 f.): 
 

"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksge-
richts Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht vom 21. April 2021 (FE200612-
L) sei der gesetzliche Wohnsitz der gemeinsamen Tochter C._____, 
geb. tt. mm. 2017, für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Ge-
suchsteller und Berufungskläger zuzuteilen; 

 2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 Abs. 1 al. 1 und 2 sowie Abs. 2 
al. 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, Ein-
zelgericht vom 21. April 2021 (FE200612-L) sei der Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagten zu untersagen, für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens C._____, geb. tt. mm. 2017, am Donnerstag aus der Kita zu 
nehmen, eventuell sei der Gesuchsteller und Berufungskläger für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens berechtigt und verpflichtet zu erklä-
ren, die gemeinsame Tochter der Parteien C._____, geb. tt. mm. 2017, 
an jedem Mittwoch (ab Ende der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule) 
bis Donnerstagmorgen (Beginn der Fremdbetreu-
ung/Kindergarten/Schule bzw. 09.00 Uhr) zu betreuen; 

 Im Übrigen sei die vorinstanzliche Betreuungsregelung zu bestätigen. 
 3. Es sei in Abänderung und Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 8 Abs. 1 der 

Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht vom 
21. April 2021 (FE200612-L) der Gesuchsteller und Berufungskläger 
berechtigt zu erklären, die ab 1. Februar 2021 und der folgenden Mona-
te bezahlten Unterhaltsleistungen zugunsten der gemeinsamen Tochter 
C._____, geb. tt. mm. 2017, an die durch das Bezirksgericht Zürich, 5. 
Abteilung, Einzelgericht, ab 1. Februar 2021 festgesetzten Unterhalts-
beiträge anzurechnen; 

 4. Es sei Dispositiv-Ziffer 14 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 
5. Abteilung, Einzelgericht vom 21. April 2021 (FE200612-L) ersatzlos 
aufzuheben und es sei der Antrag der Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagte auf Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses durch den 
Gesuchsteller und Berufungskläger abzuweisen; 

 5. Eventuell sei die Dispositiv-Ziffer 4., Dispositiv-Ziffer 5. Abs. 1 al. 1 und 
2 sowie Abs. 2 al. 1 und 2., die Dispositiv-Ziffer 8. Abs. 1 und die Dispo-
sitiv-Ziffer 14. der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, 

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Einzelgericht vom 21. April 2021 (FE200612-L) aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zulasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten." 

 

Prozessualer Antrag des Gesuchstellers und Berufungsklägers: 
(act. 2 S. 3) 

"Es sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu gewähren." 

Erwägungen: 

I. 
(Sachverhalt und Prozessgeschichte) 

1. B._____ (Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, fortan Gesuchstellerin) 

und A._____ (Gesuchsteller und Berufungskläger, fortan Gesuchsteller) heirate-

ten am tt. mm. 2015 und haben eine gemeinsame Tochter, C._____, geboren am 

tt. mm. 2017 (act. 5/7). Seit dem 10. Mai 2019 leben die Parteien getrennt (act. 5 

E. II./B und Dispositivziffer 1 [Aktenexemplar] = act. 3/1 = act. 6/25, fortan zit. als 

act. 5). Die Gesuchstellerin ist zudem Mutter einer weiteren Tochter namens 

F._____, die am tt. mm. 2020 geboren wurde und der Beziehung zu ihrem neuen 

Partner entstammt (act. 5, E. I./3–4). 

2. Seit dem 23. September 2020 stehen sich die Parteien vor dem Einzelge-

richt des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abteilung (fortan Vorinstanz), in einem 

Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB gegenüber (Prot. VI S. 3 und act. 6/1). 

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ersuchten beide Parteien um den Erlass 

vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (act. 6/1 

i.V.m. act. 6/9 S. 1 ff. und act. 6/11 S. 1 ff.). 

3. Mit Verfügungen vom 21. April 2021 entschied die Vorinstanz über die bean-

tragten vorsorglichen Massnahmen (vgl. act. 5 und die eingangs zitierte Verfü-

gung). Damit stellte die Vorinstanz die gemeinsame Tochter C._____ für die Dau-

er des Scheidungsverfahrens unter die alternierende Obhut der Parteien, be-

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stimmte den gesetzlichen Wohnsitz von C._____ für die Dauer des Scheidungs-

verfahrens und regelte die Betreuung der gemeinsamen Tochter C._____ für die 

Dauer des Scheidungsverfahrens (vgl. dazu die eingangs zitierte Verfügung der 

Vorinstanz sowie act. 5). Weiter verpflichtete die Vorinstanz den Gesuchsteller zur 

Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin für die gemeinsame 

Tochter C._____ rückwirkend ab dem 1. August 2019 (act. 5, Dispositivziffer 8) 

sowie zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die Gesuchstellerin in der 

Höhe von Fr. 15'000.– (act. 5, Dispositivziffer 14). 

4. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 21. April 2021 (konkret: gegen die 

zweite der am gleichen Tag ergangenen Verfügungen der Vorinstanz) erhob der 

Gesuchsteller mit Eingabe vom 5. Mai 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig Be-

rufung und stellte die eingangs zitierten Berufungsanträge (act. 2 S. 2 f.; zur 

Rechtzeitigkeit vgl. act. 6/26/1). Zudem stellte er den prozessualen Antrag, seiner 

Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2 S. 3). 

5. Mit Eingabe vom 6. Mai 2021 (Datum Poststempel) hat auch die Gesuchstel-

lerin Berufung gegen die zweite Verfügung der Vorinstanz vom 21. April 2021 an 

die Kammer erhoben (act. 2 im Verfahren Nr. LY210020-O). Diese ist Gegen-

stand des separat geführten Berufungsverfahrens Nr. LY210020-O. 

6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1–26). 

7. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 wurde der Antrag des Gesuchstellers um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Berufung abgewiesen (act. 8, 

Dispositivziffer 1). Zudem wurde dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen an-

gesetzt, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 2'000.– zu leisten und die weitere Prozessleitung delegiert (act. 8, Dispositiv-

ziffern 2 und 3). 

8. Der vom Gesuchsteller einverlangte Kostenvorschuss ist am 7. Juni 2021 

fristgemäss bei der Obergerichtskasse eingegangen (act. 10). 

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9. Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1 

ZPO verzichtet werden, da sich die Berufung – wie sogleich aufzuzeigen ist – so-

gleich als unbegründet erweist. Die Sache ist spruchreif. 

II. 

(Prozessuales) 

1. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind grundsätz-

lich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten gilt jedoch ein Mindeststreitwerterfordernis von Fr. 10'000.– (vgl. 

Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mit seiner Berufung ficht der Gesuchsteller primär die vor-

instanzliche Festlegung des gesetzlichen Wohnsitzes der gemeinsamen Tochter 

C._____ am Wohnsitz der Gesuchstellerin, die Betreuungsregelung an den Wo-

chentagen Mittwoch/Donnerstag sowie den der Gesuchstellerin zugesprochenen 

Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 15'000.– an. Dabei handelt es sich 

nach der Praxis der Kammer um nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. 

insbes. zum Prozesskostenvorschuss z.B. OGer ZH, PC170014 vom 15. Sep-

tember 2017, E. I./1.1 ff.; OGer ZH, PC190027 vom 3. Oktober 2019, E. II./1.2). 

Die vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge hat der Gesuchsteller – an-

ders als die Gesuchstellerin (vgl. act. 2 im Verfahren LY210020-O) – akzeptiert. 

Er bemängelt in diesem Zusammenhang einzig die seiner Ansicht nach missver-

ständliche Formulierung von Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Entscheides 

und verlangt, er sei hinsichtlich der ab Februar 2021 geschuldeten Unterhaltsbei-

träge zum Abzug der von ihm direkt an die Kita G._____ bezahlten Kita-Kosten im 

Betrag von monatlich Fr. 1'753.65 zu berechtigen. Dieser (vermögensrechtliche) 

Rechtsmittelantrag erscheint hier indes nebensächlich, weshalb hier von einer 

nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen und die Berufung gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid ohne weiteres zulässig ist. 

2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begrün-

dungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmit-

telanträge zu enthalten hat. Die vorliegende Berufung vom 5. Mai 2021 wurde in-

- 12 - 

nert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der 

Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Gesuchsteller 

ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. 

Auf die Berufung ist somit einzutreten. 

3. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Eben-

falls gerügt werden kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da 

es sich bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Grundsätz-

lich auferlegt sich die Berufungsinstanz bei der Überprüfung von Ermessensent-

scheiden der Vorinstanz jedoch insoweit Zurückhaltung, als sie nicht eigenes 

Rechtsfolgeermessen ohne Weiteres an die Stelle des vorinstanzlichen stellt, ins-

besondere dann, wenn es örtliche und persönliche Verhältnisse zu berücksichti-

gen gilt, denen das Sachgericht näher steht (vgl. BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, 

Art. 310 N 3; KURT BLICKENSTORFER, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 310 

N 10). 

Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich 

nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Untersteht das Verfahren allerdings wie das vorliegende 

der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO, vgl. dazu sogleich 

nachstehende E. 4), hat das Gericht selbst die Tatsachen von Amtes wegen zu 

erforschen und kann hierfür von Amtes wegen die Erhebung aller für die Sach-

verhaltsfeststellung erforderlichen und geeigneten Beweismittel anordnen. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aus diesem Grund selbst Noven 

zuzulassen, die (an sich) unter die Novenbeschränkung von Art. 317 ZPO fielen 

(vgl. BGE 144 III 349, E. 4.2.1. = Pra 108 (2019) Nr. 88; BGer 5A_77/2018 vom 

6. März 2019, E. 3.2; OGer ZH LY200038 vom 6. Oktober 2020). 

4. Bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Schei-

dungsverfahrens sind die (materiell- sowie verfahrensrechtlichen) Bestimmungen 

über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss an-

wendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 172 ff. ZGB; AN-

- 13 - 

NETTE DOLGE, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2016, Art. 276 N 15). 

Es gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung mit entsprechender Be-

weismittel- und Beweismassbeschränkung, und es gilt die Dispositionsmaxime mit 

eingeschränktem Untersuchungsgrundsatz bzw. soweit – wie hier – Kinderbelan-

ge betroffen sind, die (uneingeschränkte) Offizial- und Untersuchungsmaxime 

(Art. 296 ZPO). 

III. 

(Materielles) 

1. Zur Betreuung von C._____ an den Wochentagen Mittwoch und Donnerstag 

1.1 Voranzuschicken ist, dass C._____ nach der bis anhin seit der Trennung ge-

lebten und von den Parteien vereinbarten Regelung jeweils an drei Tagen pro 

Woche ganztags die Kinderkrippe "G._____" (fortan auch Kita G._____) besuch-

te, nämlich jeweils am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Bereits vor  

Vorinstanz äusserte die Gesuchstellerin den Wunsch, C._____ künftig bzw. ab 

dem 6. Mai 2021 am Donnerstag selbst betreuen bzw. sie an diesem Tag nicht 

mehr in die Kinderkrippe schicken zu wollen. Dies sei ihr neu möglich, da sie künf-

tig nur noch 70% anstatt wie bis anhin 80% arbeiten werde und 10% ihres Pen-

sums flexibel arbeiten könne. Am Montag und Donnerstag werde sie jeweils nicht 

arbeiten und dann C._____ und ihre zweite Tochter F._____ persönlich betreuen 

(vgl. act. 5 S. 18 f. mit den dortigen Verweisen). Der Gesuchsteller war und ist 

nicht damit einverstanden, dass die Gesuchstellerin C._____ am Donnerstag 

künftig nicht mehr in der Kinderkrippe "G._____" betreuen lassen will. 

1.2 Mit Verfügung vom 21. April 2021 regelte die Vorinstanz die Betreuung von 

C._____ durch den Gesuchsteller und die Gesuchstellerin detailliert. In Bezug auf 

die Wochentage Mittwoch und Donnerstag regelte die Vorinstanz die Betreuungs-

verantwortung für C._____ wie folgt: 

− am Mittwoch (Beginn der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. ab 

9:00 Uhr) wird C._____ jeweils abwechslungsweise von der Gesuchstelle-

rin (gerade Kalenderwochen) bzw. dem Gesuchsteller (ungerade Kalen-

- 14 - 

derwochen) betreut (bis Donnerstagmorgen Beginn der Fremdbetreu-

ung/Kindergarten/Schule bzw. 9:00 Uhr) 

− am Donnerstag (ab Beginn der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. 

ab 09:00 Uhr) wird C._____ jeweils von der Gesuchstellerin betreut (bis 

Freitagmorgen Beginn Kindergarten/Schule bzw. bis 09:00 Uhr). 

In Dispositivziffer 6 des vorinstanzlichen Entscheids hielt die Vorinstanz so-

dann ergänzend fest, dass die Parteien innerhalb der Öffnungszeiten der Betreu-

ungsinstitution frei seien, wann und ob sie die gemeinsame Tochter bringen bzw. 

wann sie sie abholen.  

1.3 Damit wies die Vorinstanz zugleich implizit (da nur in der Begründung, nicht 

jedoch im Dispositiv enthalten) den Eventualantrag des Gesuchstellers ab, es sei 

ihm für den Fall, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin erlauben sollte, 

C._____ künftig am Donnerstag jeweils selbst zu betreuen, die Betreuungsver-

antwortung für C._____ an jedem Mittwoch (statt an jedem zweiten Mittwoch) 

nach der Fremdbetreuung zu übertragen (act. 6/17 S. 7 f.; act. 5 S. 24). Die Vo-

rinstanz begründet ihren diesbezüglichen Entscheid im Wesentlichen damit, dass 

sich das seit bald 2 ½ Jahren gelebte Betreuungsmodell mit drei Krippentagen pro 

Woche zwar bewährt habe und die persönliche Betreuung durch die Gesuchstel-

lerin grundsätzlich der Fremdbetreuung durch die Krippe nicht vorzuziehen sei. 

Jedoch sei glaubhaft, dass die Gesuchstellerin künftig am Donnerstag nicht arbei-

ten werde und die Betreuung von C._____ und deren jüngerer Halbschwerster 

F._____ dann persönlich übernehmen könne und wolle. Wenn F._____ jeweils 

am Donnerstag ohnehin von der Gesuchstellerin betreut werde, so könnte 

C._____ möglicherweise nicht verstehen, weshalb sie dann in die Krippe gehen 

müsse, zumal F._____ die Mutter schon jeweils am Samstag ganz für sich alleine 

habe. Mit einem Krippenbesuch an nur noch zwei anstatt drei Tagen pro Woche – 

so die Vorinstanz weiter – gingen C._____ sodann die positiven Effekte eines 

Krippenbesuches (soziale Integration, Kontakt zu Gleichaltrigen, Fortschritte in 

der Entwicklung) nicht verloren und könnten zudem die Kosten der Parteien ge-

senkt werden. Überdies sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die persönliche Be-

treuung von C._____ am Donnerstag durch die Gesuchstellerin das Gleichge-

- 15 - 

wicht der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile verändern könnte; es 

ändere sich dadurch zwar zeitlich etwas, doch hänge die Qualität der Beziehung 

zu einem Kind nicht nur von der Dauer der persönlichen Betreuung ab. Vielmehr 

spiele die Qualität der miteinander verbrachten Zeit dafür eine entscheidende Rol-

le. Jedenfalls sei durch die persönliche Betreuung von C._____ durch die Ge-

suchstellerin anstatt durch die Kinderkrippe keine Gefährdung des Wohles von 

C._____ ersichtlich. Deshalb sei der Gesuchstellerin bzw. beiden Parteien freizu-

stellen, ob und wann sie C._____ innerhalb der Öffnungszeiten in die Kinderkrip-

pe (oder eine andere Betreuungsinstitution) bringen wollten oder nicht (vgl. act. 5 

S. 23 f.). 

1.4 Vorab ist mit Bezug auf die Betreuung von C._____ durch die Gesuchstelle-

rin am Donnerstag das Folgende zu bemerken: Aus dem separat geführten Beru-

fungsverfahren LY210020-O ist der (auch) hier entscheidenden Gerichtsbeset-

zung bekannt, dass sich die Parteien inzwischen darüber geeinigt haben, den 

Platz für C._____ in der Kinderkrippe "G._____" am Wochentag Donnerstag auf-

zugeben. Das gemeinsame Kündigungsschreiben mit der Kündigung des Platzes 

für C._____ in der Kita G._____ per Ende August 2021 datiert vom 14. Juni 2021 

und wurde vom Gesuchsteller zusammen mit der Berufungsantwort im Verfahren 

LY210020-O eingereicht (vgl. act. 11/9 im Verfahren LY210020-O). Es kann bzw. 

muss aufgrund der betreffend die Kinderbelange geltenden Untersuchungs- und 

Offizialmaxime ohne Weiteres auch im vorliegenden Berufungsverfahren berück-

sichtigt werden. Unter diesen Umständen hat der Gesuchsteller kein rechtlich 

schützenswertes Interesse mehr an der Beurteilung seines Antrages, es sei der 

Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 5 

Abs. 1 al. 1 und 2 sowie Abs. 2 al. 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Zü-

rich, 5. Abteilung, Einzelgericht vom 21. April 2021 (FE200612-L) zu untersagen, 

für die Dauer des Scheidungsverfahrens C._____, geb. tt. mm. 2017, am Don-

nerstag aus der Kita zu nehmen (Antrag Nr. 2, Hauptantrag). Der entsprechende 

Antrag ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

Nachfolgend ist somit einzig noch der Eventualantrag des Gesuchstellers 

auf Zuteilung der Betreuungsverantwortung für C._____ an jedem Mittwoch (ab 

- 16 - 

Ende der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule) bis Donnerstagmorgen (Beginn 

der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. 09.00 Uhr) zu beurteilen. 

1.5 Den Eventualantrag betreffend Übertragung der Betreuungsverantwortung 

für C._____ an jedem Mittwoch im Falle der Gutheissung des vorinstanzlichen 

Entscheides betreffend persönliche Betreuung von C._____ jeweils am Donners-

tag durch die Gesuchstellerin persönlich, begründet der Gesuchsteller damit, dass 

dadurch zumindest an zwei Tagen pro Woche eine Kontinuität in der Betreuung 

von C._____ bestünde und deren Kontakte zu Gleichaltrigen in der Kinderkrippe 

sichergestellt sowie ein gewisses Betreuungsgleichgewicht wieder hergestellt 

werden könnte (act. 2 Ziff. II./2.3.). Damit suggeriert der Gesuchsteller, die Ge-

suchstellerin könnte zukünftig möglicherweise in Betracht ziehen, C._____ auch 

am Mittwoch nicht mehr in der Kita G._____ fremdbetreuen zu lassen. Dafür be-

stehen vorliegend aber keinerlei Anhaltspunkte, zumal die Gesuchstellerin künftig 

bzw. inzwischen wieder in einem Pensum von 70% arbeitstätig ist und sie, um 

dieses zu erfüllen, mindestens am Dienstag, Mittwoch und Freitag ganztags sowie 

zusätzlich flexibel an einem halben Tag pro Woche arbeiten muss und in dieser 

Zeit, insbesondere am Mittwoch, auf eine Fremdbetreuungslösung für C._____ 

angewiesen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität in der Betreuung von 

C._____ und deren Kontakten zu Gleichaltrigen in der Kinderkrippe besteht somit 

keinerlei Anlass für Kritik an der von der Vorinstanz getroffenen Regelung, wo-

nach die Betreuungsverantwortung für C._____ am Wochentag Mittwoch (ab En-

de der Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule) bis Donnerstagmorgen (Beginn der 

Fremdbetreuung/Kindergarten/Schule bzw. 09.00 Uhr) jeweils abwechslungswei-

se beim Gesuchsteller und der Gesuchstellerin liegt. 

Andererseits argumentiert der Gesuchsteller berufungsweise, die Betreu-

ungsverantwortung für C._____ sei ihm in Abweichung zum vorinstanzlichen Ent-

scheid an jedem Mittwoch zuzusprechen, um das bisherige Betreuungsgleichge-

wicht wieder herzustellen (act. 2 Ziff. II./2.3.). Tatsächlich betreuten die Parteien 

C._____ seit ihrer Trennung am 10. Mai 2019 exakt paritätisch. Doch auch bei der 

von der Vorinstanz angeordneten Betreuungsregelung nehmen beide Elternteile 

die Betreuung von C._____ praktisch im gleichen Umfang wahr. Bereits bis anhin 

- 17 - 

oblag die Betreuungsverantwortung für C._____ jeweils am Donnerstag (ab 09:00 

Uhr) der Gesuchstellerin; daran hat der vorinstanzliche Entscheid somit nichts 

geändert. Neu ist einzig, dass die Gesuchstellerin während der ihr zugewiesenen 

Betreuungszeit C._____ persönlich betreuen will bzw. betreut, anstatt C._____ – 

wie bis anhin – in der Kinderkrippe fremdbetreuen zu lassen. Zu einer Verschie-

bung des eigentlichen Betreuungsgleichgewichtes ist es dadurch entgegen der 

Ansicht des Gesuchstellers jedoch nicht gekommen. Sofern der Gesuchsteller 

C._____ künftig ebenfalls vermehrt persönlich betreuen will, steht es ihm frei, dies 

in den ihm zugewiesenen Betreuungszeiten zu tun, beispielsweise indem er 

C._____ an den besagten Tagen früher von der Kinderkrippe abholt oder C._____ 

gar nicht in die Kinderkrippe bringt und mit ihr einen freien Tag verbringt. Zu 

Recht hat die  

Vorinstanz zudem darauf hingewiesen, dass die Qualität der Beziehung zu einem 

Kind nicht nur von der Quantität bzw. Dauer der persönlichen Betreuung abhängt, 

sondern dafür vielmehr entscheidend ist, wie die gemeinsame Zeit genutzt bzw. 

ausgestaltet wird.  

1.6 Insgesamt erweist sich die Kritik des Gesuchstellers am vorinstanzlichen 

Entscheid hinsichtlich der Betreuungsregelung damit als ungerechtfertigt. Dem-

entsprechend ist der in Berufungsantrag Nr. 2 des Gesuchstellers enthaltene 

Eventualantrag abzuweisen. 

2. Wohnsitz von C._____ 

2.1 Die Vorinstanz knüpfte den gesetzlichen Wohnsitz von C._____ für die Dau-

er des Scheidungsverfahrens an den Wohnsitz der Gesuchstellerin bzw. bestimm-

te, dass sich dieser für die Dauer des Scheidungsverfahrens bei der Gesuchstel-

lerin befinde (act. 5, Dispositivziffer 4). Dabei erwog die Vorinstanz im Wesentli-

chen, wenn – wie hier – beide Elternteile Inhaber der elterlichen Sorge seien und 

beide eine nahezu paritätische alternierende Obhut ausübten, sich diese aber 

nicht auf einen Wohnsitz des Kindes einigen könnten, sei für die gerichtliche Be-

stimmung des Wohnsitzes an den Ort der engsten Beziehung des Kindes anzu-

knüpfen. Es sei demzufolge der Lebensmittelpunkt und damit der Wohnsitz des 

Kindes anhand weiterer Kriterien zu bestimmen (act. 5 S. 29 f.). In der Folge un-

- 18 - 

tersuchte die Vorinstanz die Beziehungen von C._____ zu den verschiedenen 

Wohnorten bzw. Quartieren ihrer beiden Elternteile sehr gründlich und wog die 

Vor- und Nachteile des Wohnsitzes von C._____ im einen oder anderen Quartier 

gegeneinander ab (insbesondere mit Blick auf die im August 2022 bevorstehende 

Einschulung von C._____). Insgesamt gelangte sie zum Schluss, dass C._____ 

aktuell wegen der Kinderkrippe, ihren Krippenkameradinnen und wegen der ihr 

vertrauten Spielplätze im Quartier wohl die engste Beziehung zum Wohnsitz des 

Gesuchstellers habe. Mit Blick auf den von C._____ ab August 2022 zu bewälti-

genden Kindergarten- bzw. späteren Schulweg, gelangte die Vorinstanz jedoch 

insgesamt zur Überzeugung, dass eine Einschulung von C._____ im Quartier der 

Gesuchstellerin für das Kind insgesamt vorteilhafter wäre als eine Einschulung im 

Quartier des Gesuchstellers. Kindergarten, Schulen und Horte im Quartier der 

Gesuchstellerin befänden sich in etwa zwischen den Wohnungen der Parteien. 

Dadurch verkürze sich nicht nur der Schulweg von C._____ für mindestens acht 

Jahre durchschnittlich auf etwa die Hälfte, sondern gleichzeitig auch die Wege zu 

C._____s zukünftigen Schulkameradinnen. Insgesamt überwögen diese Vorteile 

die Gefahr des Verlustes des Kontaktes zu den bisherigen Kameradinnen aus der 

Kinderkrippe, weshalb der gesetzliche Wohnsitz von C._____ für die Dauer des 

Scheidungsverfahrens am Wohnort der Gesuchstellerin festzulegen sei (act. 5 

S. 36–42).  

2.2 Der Gesuchsteller rügt diesen vorinstanzlichen Entscheid als "ausgespro-

chen überraschend und nicht nachvollziehbar". Dies, da die Vorinstanz zunächst 

die Rechtsprechung zitiere, wonach für die Bestimmung des Wohnsitzes an den 

Ort der engsten Beziehung des Kindes anzuknüpfen sei, alsdann zu Recht zur 

Auffassung gelange, dass C._____ aktuell die engste Beziehung zum Wohnsitz 

des Gesuchstellers habe und sie dann aber trotz dieser Schlussfolgerung den 

Wohnsitz allein mit der Begründung eines geringfügig kürzeren Schulweges der 

Gesuchstellerin zuweise und bereits für die Dauer des Scheidungsverfahrens den 

Wohnsitz von C._____ bei der Gesuchstellerin anknüpfe (act. 2, Ziff. II./3.). Damit 

widerspreche sich die Vorinstanz selbst und verletze nicht nur die Grundsätze von 

Art. 23 ff. ZGB, sondern auch Art. 301 ZGB (Kindeswohl bzw. die Interessen von 

C._____, vgl. act. 2, Ziff. II./3.1.). Die Vorinstanz habe die soziale Verwurzelung 

- 19 - 

von C._____ im Quartier zwar erkannt, in der Folge aber nicht hinreichend ge-

wichtet. Indem die Vorinstanz die Länge des Schulweges höher bewertet habe als 

den Erhalt der heutigen sozialen Kontakte von C._____ zu ihren Freundinnen aus 

der Kinderkrippe, habe die Vorinstanz das Kindeswohl verletzt. Dass ihre Interes-

senabwägung zwischen dem sozialen Wohlbefinden von C._____ gegenüber ei-

nem im Schnitt tatsächlich nur 4 Minuten längeren Kindergarten- bzw. Schulweg 

zugunsten des Kindergarten-/Schulweges ausgefallen sei, sei im Resultat völlig 

unverhältnismässig (act. 2, Ziff. II./3.3. und 3.4.). Der Hinweis der Vorinstanz, 

dass Kinder mit zunehmendem Alter bei einem Stufenwechsel der Schule (Unter-

/Mittel- und Oberstufe) neue Freundschaften eingehen würden, treffe zwar zu. 

Dies treffe aber erstens noch nicht auf ein Kind wie C._____ im Kleinkindalter zu 

und zweitens sei ein kompletter Austausch der sozialen Kontakte, was eine Ein-

schulung im Wohnquartier der Gesuchstellerin zur Folge hätte, sicher weder üb-

lich noch wünschenswert oder nötig. Es gelte die von C._____ selbst geknüpften 

Kontakte zu ihren Kinderkrippenfreundinnen, die ein wichtiger Baustein im sozia-

len Leben von C._____ seien, nicht unnötig zu torpedieren. Im Quartier des Ge-

suchstellers habe C._____ aufgrund ihrer dortigen Verwurzelung und ihres mehr-

jährigen Besuches der Kinderkrippe im Quartier viele Kontakte zu gleichaltrigen 

Kindern, nicht so aber im Quartier der Gesuchstellerin. Zudem kenne sie sich im 

Wohnquartier der Gesuchstellerin auch örtlich weniger gut aus (act. 2, Ziff. II./3.7. 

ff.). Schliesslich sei die aufwändig ausgeführte Berechnung der Vorinstanz irrefüh-

rend: Tatsächlich unterscheide sich die durchschnittliche Dauer des Schulweges 

zwischen den wahrscheinlichen Schulhäusern in beiden Quartieren nur gerade 

um 4 Minuten, nämlich 11 Minuten Fussweg zum Schulhaus im Quartier des Ge-

suchstellers ([4+18]/2) bzw. 7 Minuten Fussweg zum Schulhaus im Quartier der 

Gesuchstellerin ([4+10]/2). Ein derart geringer Zeitunterschied sei zu vernachläs-

sigen (act. 2, Ziff. II./3.11.). Insgesamt stelle der etwas längere Schulweg von 

C._____ im Falle ihrer Einschulung im Quartier des Gesuchstellers ein bedeutend 

geringerer Nachteil für sie dar, als der Verlust sämtlicher ihrer heutigen Spielka-

meradinnen und Freundinnen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz vermöge da-

rum die Kürze des Schulweges bei einer Einschulung im Quartier der Gesuchstel-

lerin die damit verbundenen Nachteile für C._____ nicht aufzuwiegen, weshalb 

- 20 - 

der gesetzliche Wohnsitz von C._____ für die Dauer des Scheidungsverfahrens 

richtigerweise am Wohnsitz des Gesuchstellers festzulegen sei (act. 2, 

Ziff. II./3.12.). 

2.3 Im hier zu beurteilenden Fall haben die Eltern des Kindes keinen gemein-

samen Wohnsitz. Steht das Kind unter der elterlichen Sorge beider Eltern und ha-

ben diese keinen gemeinsamen Wohnsitz, so befindet sich der Wohnsitz des Kin-

des am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übri-

gen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Da C._____ 

von ihren Eltern gemäss dem vorinstanzlich verfügten Betreuungsmodell paritä-

tisch alternierend betreut wird, lässt sich der Wohnsitz von C._____ hier nicht 

aufgrund der Obhutsregelung ermitteln. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt hat, muss der Lebensmittelpunkt des Kindes deshalb vielmehr gestützt 

auf weitere Kriterien festgelegt werden, denn auch ein Kind kann seinen Wohnsitz 

nicht an mehreren Orten zugleich haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Dafür, wie der Le-

bensmittelpunkt eines Kindes unter paritätisch alternierender Obhut zu bestimmen 

ist, sieht das ZGB keine Lösung vor, weshalb der Vorinstanz zum Vornherein kei-

ne Verletzung der Grundsätze der Art. 23 ff. ZGB vorgeworfen werden kann. In 

der Lehre wird vorgeschlagen, den Wohnsitz des Kindes in solchen Fällen an 

demjenigen Ort festzulegen, zu welchem das Kind die engsten Beziehungen auf-

weist (vgl. HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches, Die Wirkungen des Kindesverhältnisses, Bern 2018, 

N 17.24; BÜCHLER/MARANTA, Das neue Recht der elterlichen Sorge, in: Jusletter 

11. August 2014, Rn. 12 in fine; FamKomm Scheidung-BÜCHLER/CLAUSEN, 3. Aufl. 

2017, Art. 298 N 12). Diesen Lehrmeinungen hat sich die I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich angeschlossen (vgl. OGer ZH, LE180060 vom 

28. Februar 2019, E. II./1.7) und dafür hat sich auch das Bundesgericht ausge-

sprochen, wenn auch in einem sozialversicherungsrechtlichen Kontext (vgl. BGE 

144 V 299, E. 5.3.3). Die engsten Beziehungen können beispielsweise am Ort 

des überwiegenden Aufenthalts, am Ort der Einschulung oder am Ort von Verein-

stätigkeiten gegeben sein. 

- 21 - 

Grundsätzlich überzeugt die Ansicht, dass für den Entscheid über den 

Hauptwohnsitz eines Kindes unter alternierender Obhut von Eltern mit unter-

schiedlichen Wohnsitzen an denjenigen Aufenthaltsort anzuknüpfen ist, zu wel-

chem das Kind die engeren Beziehungen aufweist. Dies dürfte denn auch in den 

meisten Fällen zu zufriedenstellenden Lösungen führen. Wenn es aber – wie vor-

liegend – den Wohnsitz eines Kleinkindes bzw. noch nicht eingeschulten Kindes 

zu bestimmen gilt, welches nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch sehr 

stark auf die Eltern bzw. nahen Betreuungspersonen und weniger auf sein sonsti-

ges Umfeld oder Örtlichkeiten fixiert ist, ist die engste Beziehung des Kindes zu 

einem der als Wohnsitz in Frage kommenden Aufenthaltsorte im vorgenannten 

Sinn regelmässig schwierig zu ermitteln. Befinden sich die örtlichen Beziehungen 

des Kindes zudem ohnehin gerade in einem Wandel und stehen für das Kind 

wichtige und vom zivilrechtlichen (Haupt-)Wohnsitz abhängige Entscheidungen – 

wie hier namentlich die Einschulung – an, so muss das Gericht mit Blick auf das 

Kindeswohl für seinen Entscheid sämtliche massgebenden Umstände berücksich-

tigen können. Dabei hat es die Vor- und Nachteile der Festlegung des (Haupt-) 

Wohnsitzes am einen oder anderen Aufenthaltsort umfassend gegeneinander ab-

zuwägen. 

Die Vorinstanz hat hier eben dies getan; so hat sie – entgegen ihren eigenen 

theoretischen Ausführungen zur Bestimmung des Wohnsitzes eines Kindes unter 

paritätischer alternierender Obhut – den Wohnsitz von C._____ nicht am Ort ihrer 

aktuell engsten Beziehungen, sondern nach eingehendem Vergleich der beiden in 

Fragen kommenden Stadtquartiere am aus Sicht der Vorinstanz besten geeigne-

ten Ort festgelegt. In der Tat erscheint die vorinstanzliche Begründung betreffend 

Regelung des Wohnsitzes von C._____ deshalb – wie vom Gesuchsteller gerügt 

– auf den ersten Blick widersprüchlich. Im Ergebnis ist dieser Entscheid aber rich-

tig: 

2.3.1 Mit der Vorinstanz und dem Gesuchsteller ist zwar davon auszugehen, dass 

C._____ derzeit die wohl engsten Beziehungen zum Quartier des Gesuchstellers 

aufweist. Dieser Umstand ist jedoch hauptsächlich dem Umstand geschuldet, 

dass C._____ im Quartier des Gesuchstellers seit dem Babyalter die Kinderkrippe 

- 22 - 

"G._____" besucht. Da C._____ im August 2022 eingeschult werden wird, entfällt 

dieses zusätzliche Bezugselement zum Quartier des Gesuchstellers in mittlerwei-

le ca. einem halben Jahr. Im vorliegenden Fall erschiene es deshalb zu kurz ge-

dacht, den Wohnsitz von C._____ bei zwei ansonsten gleichwertigen in Frage 

kommenden Wohnsitzquartieren einzig aufgrund desjenigen Elementes, welches 

in nur rund einem halben Jahr wegen der Einschulung definitiv aus C._____s Le-

ben wegfallen wird (Besuch der Kinderkrippe G._____) den Wohnsitz im Quartier 

des Gesuchstellers zu verorten. Aus Sicht des Kindeswohles drängt es sich hier 

vielmehr auf, sämtliche massgebenden Umstände zu berücksichtigen und den 

Wohnsitz von C._____ insbesondere mit Blick auf ihre Einschulung im August 

2022 festzulegen, denn faktisch wird mit dem Entscheid über den gesetzlichen 

Wohnsitz hier der Ort der Einschulung von C._____ bestimmt.  

Die Vorinstanz hat die beiden als Wohnsitz von C._____ in Frage kommen-

den Stadtquartiere im Hinblick auf die bevorstehende Einschulung eingehend 

verglichen. Dabei untersuchte sie insbesondere das Schul- und Hortangebot der 

beiden Stadtquartiere, deren Familienfreundlichkeit und Bildungsstärke sowie die 

potentiellen Schulwege von C._____ im einen oder anderen Stadtquartier (hin-

sichtlich Verkehrssicherheit und Länge). Als einzigen Vorteil des Wohnquartieres 

der Gesuchstellerin gegenüber demjenigen des Gesuchstellers befand die Vo-

rinstanz schliesslich die geografische Lage des mutmasslichen Kindergartens 

bzw. der Schule von C._____ bei einer Einschulung im Quartier der Gesuchstelle-

rin. Während sich der mutmassliche Kindergarten bzw. die Schule im Quartier der 

Gesuchstellerin geografisch in etwa zwischen den Wohnungen ihrer Eltern befin-

den würde, läge der mutmassliche Kindergarten bzw. die Schule im Quartier des 

Gesuchstellers in entgegengesetzter Richtung vom Wohnort der Gesuchstellerin. 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, bietet eine Einschulung im Quartier der 

Gesuchstellerin für C._____ somit einerseits den Vorteil eines ungefähr um die 

Hälfte kürzeren Schulweges und andererseits verkürzter Wege zu ihren künftigen 

Schulkameraden (vgl. act. 5 S. 39 ff.). Soweit der Gesuchsteller die von der Vor-

instanz diesbezüglich angestellten konkreten Berechnungen als irreführend be-

zeichnet, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Berechnungen der Vorinstanz be-

rücksichtigen die aktuelle Betreuungsregelung sowie den Umstand, dass C._____ 

- 23 - 

den Kindergarten- bzw. Schulweg an gewissen Wochentagen nicht nur zweimal, 

sondern vier Mal pro Tag zurücklegen muss, wenn sie das Mittagessen zuhause 

einnehmen soll (vorerst bzw. im ersten Kindergartenjahr jeweils nur am Montag; 

vgl. zum Ganzen act. 5 S. 40). Damit bilden die Berechnungen der Vorinstanz den 

von C._____ tatsächlich zurückzulegenden Kindergarten-/Schulweg zur Schule im 

einen oder anderen Quartier realistisch ab, wohingegen die Berechnung des Ge-

suchstellers (vgl. act. 2 Ziff. II./3.11.) die konkrete Betreuungsregelung und die da-

raus für C._____ resultierenden Kindergarten-/Schulwege nicht widerspiegelt. 

Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers ist deshalb nicht bloss von einem ledig-

lich um 4 Minuten längeren Schulweg von C._____ bei einer Einschulung im 

Quartier des Gesuchstellers auszugehen, sondern von einem durchschnittlich 

wöchentlich fast doppelt so langen Schulweg als bei einer Einschulung im Quar-

tier der Gesuchstellerin (vgl. dazu die ausführliche Berechnung der Vorinstanz in 

act. 5 S. 40). Dieser Zeitunterschied ist entgegen der Ansicht des Gesuchstellers 

nicht derart gering, dass er vernachlässigt werden könnte. Selbstverständlich ist 

dieser Vorteil für C._____ bei der Festlegung des Wohnsitzes im Quartier der Ge-

suchstellerin aber gegen allfällige daraus für C._____ resultierende Nachteile ab-

zuwägen. Mit Bezug auf die Schulwegsicherheit hielt die Vorinstanz – ohne detail-

liert auf die konkrete Situation einzugehen – fest, die auf dem Schulweg lauern-

den Gefahren seien kein Argument für oder gegen den einen oder anderen 

Wohnsitz. Gegen diese Feststellung der Vorinstanz wendet der Gesuchsteller im 

Berufungsverfahren nichts ein (act. 2 Ziff. 3.10), weshalb sich Weiterungen dazu 

erübrigen. 

2.3.2 Gemäss den glaubhaften und von der Gesuchstellerin im vorinstanzlichen 

Verfahren auch unbestritten gebliebenen Ausführungen des Gesuchstellers wer-

den C._____s beste Freundin, H._____, sowie weitere ihrer Kita-Freundinnen ab 

dem Sommer 2022 im vom Gesuchsteller für C._____ favorisierten Schulhaus 

"I._____" in den Kindergarten gehen, weil sie im Quartier des Gesuchstellers 

wohnhaft sind. Bei einer Einschulung im Quartier der Gesuchstellerin anstatt im 

Quartier des Gesuchstellers würde C._____ somit in einen völlig neuen Kreis von 

Kindern kommen, wohingegen sie bei einer Einschulung im Quartier des Gesuch-

stellers möglicherweise das eine oder andere Kind ihrer Kindergartenklasse be-

- 24 - 

reits von der Krippenzeit her kennen dürfte. Der Gesuchsteller erachtet den Erhalt 

der bisherigen sozialen Kontakte als für das Wohl von C._____ absolut zentral 

und wirft der Vorinstanz eine unrichtige Interessenabwägung bzw. eine Verlet-

zung des Kindeswohles vor, indem sie einen kürzeren Schulweg als wichtiger er-

achtet habe als den Erhalt der bisherigen sozialen Kontakte von C._____. Dieser 

Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Selbstverständlich wäre es zu begrüs-

sen, wenn C._____ ihre derzeitigen ersten, in der Kinderkrippe geschlossenen 

Freundschaften auch nach Eintritt in den Kindergarten weiterhin pflegen und bei-

behalten könnte, und es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es einem 

Kind den Eintritt in den Kindergarten erleichtern kann, wenn es diesen zusammen 

mit einem guten Freund oder einer Freundin meistern kann. Allerdings kommt 

diesem Aspekt, der Beibehaltung der ersten, im Vorschulalter geschlossenen 

Freundschaften – wie bereits die Vorinstanz richtig ausgeführt hat (act. 5 S. 39) – 

mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von C._____ keine wesentliche Bedeu-

tung zu. Im Kindergarten wird C._____ auf unzählige neue Kinder in ihrem Alter 

treffen und als offenbar aufgeschlossenes und aufgewecktes Mädchen rasch 

neue Freundschaften schliessen. Zudem ist davon auszugehen, dass C._____ bis 

im Sommer 2022, mithin nachdem sie seit rund zwei Jahren (auch) im Quartier 

der Gesuchstellerin gewohnt haben wird, auch dort bereits diverse Nachbarskin-

der kennen wird, mit welchen sie möglicherweise eingeschult werden wird und 

den Weg zum Kindergarten gemeinsam zurücklegen kann. Aus diesen Gründen 

erscheint es insgesamt richtig, dass die Vorinstanz den während mindestens acht 

Jahren (zwei Jahre Kindergarten und je drei Jahre Unter- bzw. Mittelstufe) um auf 

etwa die Hälfte verkürzten Schulweg für C._____ als wichtiger erachtet hat, als 

den Erhalt der Krippenfreundschaften von C._____. 

2.3.3 Soweit der Gesuchsteller gegen die Verortung des Wohnsitzes von C._____ 

am Wohnsitz der Gesuchstellerin in der Berufung erneut vorbringt, die Gesuch-

stellerin sei – wie die Vergangenheit gezeigt habe – mit Bezug auf die Wahl ihres 

Wohnsitzes sehr unstet, was sich auf C._____ insbesondere nach der Einschul-

dung negativ auswirken könnte (vgl. act. 2 Ziff. 3.5), ist das Folgende zu bemer-

ken: Was die nach der Trennung vom Gesuchsteller erfolgten Umzüge der Ge-

suchstellerin anbelangt, hat bereits die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, 

- 25 - 

dass es durchaus nachvollziehbar und nicht unüblich ist, dass nach einer Tren-

nung unter zeitlichem Druck zunächst temporär eine Unterkunft bezogen und erst 

anschliessend in Ruhe eine dauerhafte Wohnlösung gesucht wird (vgl. act. 5 

S. 37 f). Hinzu kam hier die nach eigenen Angaben der Gesuchstellerin ungeplan-

te Schwangerschaft mit einer zweiten Tochter von ihrem neuen Partner, die zwei 

weitere Wohnungswechsel nach sich zog. Die insgesamt vier erfolgten Woh-

nungswechsel der Gesuchstellerin seit der Trennung vom Gesuchsteller sind un-

ter den konkreten Umständen deshalb nachvollziehbar. Nichts zu seinen Gunsten 

ableiten kann der Gesuchsteller schliesslich aus den von ihm behaupteten diver-

sen Umzügen der Gesuchstellerin noch vor der Verheiratung mit dem Gesuchstel-

ler und vor der Geburt von C._____, musste sie damals doch noch nicht auf die 

Interessen eine Kindes Rücksicht nehmen. Es gibt hier keinerlei konkrete An-

haltspunkte dafür, dass die Gesuchstellerin in der nächsten Zeit erneut ihren 

Wohnsitz wechseln wird, sodass bei ihr wie auch beim Gesuchsteller von stabilen 

Verhältnissen für C._____ auszugehen ist. 

2.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass C._____ derzeit wegen des Besu-

ches der Kinderkrippe "G._____" zwar noch die engsten Beziehungen zum Quar-

tier des Gesuchstellers aufweist, es im Hinblick auf die im August 2022 bevorste-

hende Einschulung von C._____ hier aber dem Kindeswohl besser bzw. mehr 

dienend und damit richtig erscheint, den gesetzlichen Wohnsitz von C._____ am 

Wohnsitz der Gesuchstellerin festzulegen. Nach dem Gesagten ist die von der 

Vorinstanz vorgenommene Festsetzung des gesetzlichen Wohnsitzes von 

C._____ am Wohnort der Gesuchstellerin zu bestätigen und die Berufung des 

Gesuchstellers auch in diesem Punkt abzuweisen (Berufungsantrag Nr. 1). 

3. Zur Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge ab Februar 2021 

3.1 Mit Verfügung vom 21. April 2021 (Dispositivziffer 8) verpflichtete die Vor- 

instanz den Gesuchsteller zur Leistung von monatlich zahlbaren Unterhaltsbeiträ-

gen an die Gesuchstellerin für die gemeinsame Tochter C._____ und zwar "teil-

weise unter Verrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge" (act. 5, Dispositiv-

ziffer 8, Abs. 1). Dementsprechend hat die Vorinstanz in Dispositivziffer 8 des vor-

instanzlichen Entscheides zwar rückwirkend für den Zeitraum ab 1. August 2019 

- 26 - 

vom Gesuchsteller zu bezahlende Unterhaltsbeiträge festgesetzt, dabei jedoch 

die vom Gesuchsteller gemäss mündlicher Vereinbarung mit der Gesuchstellerin 

unbestrittenermassen bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge bis 31. Januar 2021 

berücksichtigt, wie dies der Gesuchsteller vor Vorinstanz beantragt hatte (vgl. 

act. 6/17 und act. 5 S. 102 ff. und insbes. S. 105 ff.). Eine Verrechnung der bis 

Ende Januar 2021 vom Gesuchsteller zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge mit zu-

künftigen Unterhaltszahlungen schloss die Vorinstanz unter Verweis auf das Ver-

rechnungsverbot gemäss Art. 125 Abs. 2 OR aus (act. 5 S. 106). 

3.2 Der Gesuchsteller bemängelt die Formulierung von Dispositivziffer 8 Abs. 1 

des vorinstanzlichen Entscheides als missverständlich. Er macht geltend, auch in 

den Monaten Februar 2021, März 2021 und April 2021 die gesamten Krippenkos-

ten in der Höhe von monatlich Fr. 1'754.– bezahlt zu haben, und belegt dies mit 

neuen Beilagen im Berufungsverfahren (vgl. act. 4/3 und act. 4/5–6). Mit dem vor-

instanzlichen Entscheid verfüge die Gesuchstellerin über einen Rechtsöffnungsti-

tel in vollem Umfang des Unterhaltsbeitrages. Der Gesuchsteller verlangt, er sei 

für berechtigt zu erklären, die ab 1. Februar 2021 und in den folgenden Monaten 

bezahlten Unterhaltsleistungen zugunsten der Tochter C._____ an die vorinstanz-

lich festgesetzten Unterhaltsbeiträge anzurechnen (vgl. act. 2, Antrag Nr. 3 und 

Ziff. II./5.). 

3.3 Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte der Gesuchsteller für den Fall, dass 

die Vorinstanz ihn rückwirkend zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen für 

C._____ verpflichten sollte, dass die von ihm  bis Ende Januar 2021 erbrachten 

und belegten Zahlungen, nämlich bis und mit August 2020 monatlich je 

Fr. 1'232.– und ab September 2020 monatlich je Fr. 1'920.– vollumfänglich ange-

rechnet würden (act. 6/17 S. 11). Wie vorstehend ausgeführt, ist die Vorinstanz 

diesem Ersuchen nachgekommen. Einen darüber hinausgehenden Antrag, insbe-

sondere für ab dem 1. Februar 2021 noch erfolgende Zahlungen, hat der Ge-

suchsteller im vorinstanzlichen Verfahren hingegen nicht gestellt und anlässlich 

der letzten Verhandlung vor der Vorinstanz am 2. Februar 2021 hat der Gesuch-

steller auch nicht in Aussicht gestellt, dass er in den kommenden Monaten weiter-

hin vollumfänglich für die Krippenkosten von C._____ in der Höhe von 

- 27 - 

Fr. 1'753.65 (abgebucht vom ehemaligen gemeinsamen Kinderkonto via Last-

schriftenverfahren) aufkommen werde. Eben so wenig hat der Gesuchsteller nach 

Ausführung bzw. Abbuchung der jeweiligen Beträge von seinem Konto am 

10. Februar 2021, 11. März 2021 und 13. April 2021 (vgl. act. 4/6) der Vorinstanz 

die entsprechenden Belege nachgereicht und diesbezüglich die An- bzw. Ver-

rechnung verlangt. Dazu wäre der Gesuchsteller jedoch selbst bei der hier gel-

tenden Untersuchungsmaxime verpflichtet gewesen, sofern er diese zusätzlichen 

Zahlungen ebenfalls an die rückwirkend gesprochenen Kinderunterhaltsbeiträge 

hätte angerechnet haben wollen, haben die Parteien doch auch unter Geltung der 

Untersuchungsmaxime eine Mitwirkungspflicht. Dieses Versäumnis kann nun 

grundsätzlich nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden. Unter diesen Um-

ständen ist die Formulierung von Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Entschei-

des nicht zu beanstanden und der Antrag des Gesuchstellers auf Berechtigung 

zur An- bzw. Verrechnung der ab Februar bis April 2021 bezahlten Kinderkosten 

(Krippenkosten für C._____) mit den ab 1. Februar 2021 festgesetzten Unter-

haltsbeiträgen erfolgt im Berufungsverfahren an sich verspätet. 

Nachdem jedoch auch die Gesuchstellerin Dispositivziffer 8 des vorinstanzli-

chen Entscheides angefochten hat und die Kammer im parallelen, aber separat 

geführten Berufungsverfahren LY210020-O über die mit dem vorinstanzlichen 

Entscheid festgesetzten strittigen Unterhaltsbeiträge zu befinden haben wird, 

werden die im vorliegenden Berufungsverfahren (LY210019-O) neu eingereichten 

Belege über die vom Gesuchsteller in den Monaten Februar bis April 2021 über-

nommenen Kinderkosten (act. 4/5–6) von der Kammer in Anwendung der Unter-

suchungsmaxime (vgl. BGer 5A_899/2019 vom 17. Juni 2020, E. 3.3. und die 

zahlreichen dortigen Verweise) dort zu berücksichtigen sein, sofern die Berufung 

der Gesuchstellerin eine Neufestsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge durch die 

Kammer mit sich bringt. Auf eine separate Beurteilung der Frage des Verrech-

nungsrechts des Gesuchstellers betreffend die in den Monaten Februar bis April 

2021 von ihm bezahlten Kinderkosten im vorliegenden Berufungsverfahren hat 

der Gesuchsteller aber weder Anspruch, noch hat er unter diesen Umständen ein 

rechtlich schützenswertes Interesse daran. Aus diesem Grund ist auf den Beru-

fungsantrag Nr. 3 des Gesuchstellers nicht einzutreten.  

- 28 - 

4. Zum Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren 

4.1 Mit Verfügung vom 21. April 2021 verpflichtete die Vorinstanz den Gesuch-

steller sodann zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses an die Gesuchstel-

lerin in der Höhe von Fr. 15'000.– für das Scheidungsverfahren. Dazu erwog die 

Vorinstanz zusammengefasst, nach den Berechnungen zur Ermittlung der Unter-

haltsbeiträge für C._____ verfüge die Gesuchstellerin im massgeblichen Zeitraum 

insgesamt über die folgenden Überschüsse (act. 5 S. 120): 

− September 2020 bis Dezember 2020:  Fr. 1'495.– 

− Januar 2021 bis März 2021:    Fr. 420.– 

− ab April 2021 bis Dezember 2021:   Fr. 8'695.– 

Mit diesen Überschüssen sei die Gesuchstellerin zwar möglicherweise in der La-

ge, ihren Anteil an den Gerichtskosten zu begleichen, jedoch bestehe kein Spiel-

raum, um davon zusätzlich einen Kostenvorschuss an ihre Rechtsvertretung zu 

leisten, denn dessen Abzahlung würde über ein Jahr dauern. Darüber hinaus ha-

be der Gesuchsteller nicht bestritten, dass die Gesuchstellerin aktuell über keine 

Vermögenswerte verfüge, um die Prozesskosten zu bezahlen, wohingegen – so 

die Vorinstanz zumindest implizit weiter – der Gesuchsteller leistungsfähig sei. 

Zur vom Gesuchsteller monierten Höhe des beantragten Prozesskostenvor-

schusses erwog die Vorinstanz, es hätten vor Vorinstanz drei teils länger dauern-

de Verhandlungen stattgefunden, welche jeweils der Vorbereitung bedurft hätten. 

Insgesamt habe die Gesuchstellerin ca. 50 Seiten an Rechtsschriften einreichen 

lassen. Die Schwierigkeit des Verfahrens verortete die Vorinstanz im mittleren Be-

reich und hielt fest, bis anhin habe sich das Verfahren zwar nicht besonders kom-

pliziert gestaltet; weil sich die Parteien jedoch in Detailfragen verbeissen würden, 

sei das Verfahren bis anhin dennoch zeitaufwändig gewesen. Sodann sei derzeit 

noch unklar, inwieweit künftig Fragen des Güterrechts das Verfahren verkompli-

zieren würden. Insgesamt gelangte die Vorinstanz damit zum Schluss, der von 

der Gesuchstellerin beantragte Prozesskostenvorschuss im Betrag von 

Fr. 15'000.– sei auch betragsmässig gerechtfertigt. 

- 29 - 

4.2 Der Gesuchsteller moniert in seiner Berufung hinsichtlich des Prozesskos-

tenvorschusses im Wesentlichen, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgehalten, 

es müsse davon ausgegangen werden, dass die in der Steuererklärung der Ge-

suchstellerin des Jahres 2019 aufgeführten Schulden im Gesamtbetrag von 

Fr. 20'035.– nur noch teilweise bestünden, dafür aber – zufolge Rückzahlung die-

ser älteren Schulden – andere Schulden entstanden seien. Die Gesuchstellerin 

selbst habe dies nie glaubhaft behauptet oder gar belegt (act. 2 Ziff. 4.2). Weiter 

habe die Vorinstanz bei der Ermittlung des Vermögens der Gesuchstellerin ihre 

Aktiven nicht berücksichtigt. Per Ende 2019 habe die Gesuchstellerin über Bank-

guthaben im Betrag von Fr. 14'656.– verfügt; ihre Nettoschulden hätten sich somit 

noch auf Fr. 5'379.– belaufen. Gestützt auf die Steuererklärung 2019, die von der 

Gesuchstellerin in der persönlichen Befragungen gemachten Angaben sowie die 

ausgewiesenen Guthaben von Fr. 14'656.– sei sodann davon auszugehen, dass 

die Gesuchstellerin per Ende des Jahres 2020 – nebst allfälligen Anwaltsschulden 

– keine weiteren Schulden mehr gehabt habe. Dementsprechend rechtfertige es 

sich auch nicht, der Gesuchstellerin im Notbedarf einen monatlichen Betrag von 

Fr. 1'000.– für die Schuldentilgung von Januar 2021 bis Oktober 2021 einzurech-

nen (act. 2 Ziff. 4.4). Ohnehin seien aber die Einkommens- und Vermögensver-

hältnisse im Zeitpunkt des Entscheides über den Antrag auf Prozesskostenvor-

schuss (und nicht im Zeitpunkt der Antragstellung) massgeblich. Weiter stellt sich 

der Gesuchsteller in seiner Berufung auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei für 

die Prüfung des Anspruchs auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses von  

einem falschen Bedarf der Gesuchstellerin ausgegangen. Sie habe dafür konkret 

auf das für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge massgebliche familienrechtli-

che Existenzminimum abgestellt. Richtigerweise wäre gemäss Gesuchsteller da-

für aber auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen gewesen, 

worin Steuern, Kommunikationskosten, Versicherungspauschalen sowie Beträge 

für Schuldtilgung nicht zu berücksichtigen seien (act. 2 Ziff. 4.5).  

Das Sparpotential bzw. der monatliche Überschuss der Gesuchstellerin be-

läuft sich nach den Berechnungen des Gesuchstellers in Abweichung von den 

Erwägungen der Vorinstanz auf die folgenden Beträge (act. 2 S. 25 ff.): 

- 30 - 

− April 2021 bis Juni 2021:    Fr. 2'462.– 

− Juli 2021 bis Oktober 2021:    Fr. 2'085.– 

− November 2021 und Dezember 2021:  Fr. 1'985.– 

− ab Januar 2022:      Fr. 1'581.– 

Mit diesen Überschüssen sei die Gesuchstellerin in der Lage – so der Gesuchstel-

ler weiter – innerhalb der nächsten 12 Monate (April 2021 bis März 2022) insge-

samt Fr. 24'439.– für einen möglichen Prozesskostenvorschuss an Vermögen an-

zusparen. Damit könne die Gesuchstellerin die Anwaltskosten gemäss der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung innerhalb eines Jahres abtragen. Selbst wenn 

zusätzlich monatlich Fr. 536.– für laufende Steuern berücksichtigt würden, resul-

tierte gemäss Gesuchsteller auf Seiten der Gesuchstellerin sodann ein Sparpo-

tential von Fr. 18'000.–. Die Voraussetzungen für das Zusprechen eines Prozess-

kostenvorschusses für die Gesuchstellerin seien deshalb nicht gegeben. Die Vor-

instanz habe Art. 117 ZPO verletzt, indem sie ihren Berechnungen das familien-

rechtliche Existenzminim der Gesuchstellerin zugrunde gelegt habe, die Leis-

tungsfähigkeit der Gesuchstellerin nicht auf den Zeitpunkt des Entscheides be-

rechnet und willkürliche Annahmen in Bezug auf die per April 2021 noch beste-

henden Schulden getroffen habe (act. 2 S. 28). 

4.3 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für das Zusprechen eines Prozess-

kostenvorschusses unter Ehegatten zutreffend wiedergegeben (vgl. act. 5 

S. 116 ff.), weshalb an dieser Stelle grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. 

Vorab klarzustellen ist diesbezüglich in Ergänzung der vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen jedoch das Folgende: Für die Beurteilung der prozessualen Mittellosigkeit 

sind – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – nicht die Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse der um einen Prozesskostenvorschuss ersuchenden Par-

tei im Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch, sondern grundsätzlich die fi-

nanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. Antragstel-

lung, wobei veränderte Verhältnisse bis zum Entscheidzeitpunkt berücksichtigt 

werden können (vgl. BGer 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 3.3.2; ZK ZPO-

EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 4). Die Gesuchstellerin stellte ihren Antrag auf 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 15'000.– durch 

- 31 - 

den Gesuchsteller anlässlich der Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen 

vom 4. Dezember 2020 (vgl. act. 6/9 S. 4). Für die Prüfung der Mittellosigkeit der 

Gesuchstellerin ist somit auf deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse im 

damaligen Zeitpunkt abzustellen. Massgebend für die Beurteilung, ob Mittellosig-

keit im Sinne des Gesetzes vorliegt, ist sodann der sog. zivilprozessuale Bedarf, 

welcher weder mit dem familienrechtlichen Notbedarf noch – entgegen der unrich-

tigen Rechtsauffassung des Gesuchstellers – mit dem betreibungsrechtlichen 

Notbedarf gleichzusetzen ist. Der zivilprozessuale Notbedarf wird grosszügiger 

bemessen als der betreibungsrechtliche Notbedarf gemäss Art. 93 SchKG. Aller-

dings geht es auch im zivilprozessualen Notbedarf nicht darum, sämtliche anfal-

lenden Auslagen, sondern nur gewisse Basisbedürfnisse zusätzlich zu decken 

(KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 3. Aufl. 2021, Art. 117 N 31; ZK-ZPO-EMMEL, 

a.a.O., Art. 117 N 9 ff.; OGerZH PC190044 vom 9. Juli 2020, E. 7.3.1.). 

4.4 Die Vorinstanz ist in Bezug auf die Prüfung des Anspruchs der Gesuchstel-

lerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Gesuchsteller von 

einem monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin in der folgenden Höhe 

ausgegangen: 

- 1. Dezember 2020 bis 31. Januar 2021: Fr. 6'721.–  
- 1. Februar 2021 bis 31. März 2021:  Fr. 5'377.– 
- ab 1. April 2021:     Fr. 7'000.– 

Diese Einkommenszahlen der Gesuchstellerin sind vom Gesuchsteller beru-

fungsweise nicht beanstandet worden und ab April 2021 rechnet der Gesuchstel-

ler selbst mit einem monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin in der Hö-

he von Fr. 7'000.–, weshalb auch im Berufungsverfahren von diesem Einkommen 

auf Seiten der Gesuchstellerin auszugehen ist. 

4.5 Zum Vermögen der Gesuchstellerin ist das Folgende festzuhalten: In der 

Steuererklärung des Jahres 2019 wies die Gesuchstellerin zwar noch Bankgutha-

ben im Gesamtbetrag von Fr. 14'656.– aus; diese standen jedoch Schulden per 

31. Dezember 2019 in der Höhe von Fr. 20'035.– gegenüber (act. 6/8/9/10). Aus 

den von der Gesuchstellerin eingereichten Bankbelegen der UBS AG per 1. Sep-

tember 2020 ergibt sich sodann – abgesehen vom gebundenen Vorsorgegutha-

- 32 - 

ben in der Säule 3a der Gesuchstellerin und dem für die "Kinderkosten" genutzten 

und/oder Konto der Parteien bei der UBS AG (IBAN: CH2) – ein Vermögen der 

Gesuchstellerin in der Höhe von lediglich Fr. 18.91 (act. 6/8/9/11a–b). Über nam-

haftes Vermögen verfügte die Gesuchstellerin per Antragstellung somit nicht. 

4.6 Dem Einkommen der Gesuchstellerin steht gemäss Feststellungen der Vor-

instanz der folgende monatliche Bedarf der Gesuchstellerin gegenüber (act. 5 

S. 93):  

 

Phase I 
(Dez. 20) 
 

Phase II 
(Jan. 21 bis 
März 21) 

Phase III 
(April 21 bis 
Okt. 21) 

Phase IV 
(Nov. 21 bis 
Dez. 21) 

Phase V 
(ab Jan. 22) 

Grundbetrag Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– 
Wohnkosten Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– 
Krankenkasse 
KVG+VVG Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

Gesundheitskosten Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– 
Versicherungen Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– 
Radio/TV 

 
Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– 

Kommunikation Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– 
öffentlicher Verkehr Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– 
Verpflegung  Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 135.– Fr. 135.– Fr. 135.– 
Schuldenrückzahlung Fr. 0.– Fr. 1'000.– Fr. 1'000.– Fr. 0.– Fr. 0.– 
Steuern Fr. 259.– Fr. 536.– Fr. 536.– Fr. 536.– Fr. 459.– 
TOTAL Fr. 3'536.– Fr. 4'813.– Fr. 4'948.– Fr. 3'948.– Fr. 3'871.– 

 

4.7 Der Gesuchsteller anerkennt von den vorstehenden Bedarfspositionen für 

die Beurteilung des Anspruches der Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozess-

kostenvorschusses die folgenden (act. 2 Ziff. II./4.5.): 

Grundbetrag Fr. 925.– 
Wohnkosten Fr. 1'484.– 
Krankenkasse KVG+VVG Fr. 620.– 
Gesundheitskosten Fr. 30.– 
öffentlicher Verkehr Fr. 65.– 
Verpflegung  Fr. 135.– 
TOTAL Fr. 3'259.– 

- 33 - 

Die restlichen Bedarfspositionen sind nach Ansicht des Gesuchstellers im für die 

Beurteilung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss massgeblichen 

Bedarf (seiner Ansicht nach konkret im betreibungsrechtlichen Bedarf) nicht zu 

berücksichtigen. 

4.8 Die Voraussetzung der Bedürftigkeit wird bejaht, wenn eine Partei die erfor-

derlichen Prozesskosten nur mithilfe von Mitteln bezahlen kann, derer sie zur De-

ckung des notwendigen Bedarfs für sich und ihre Familie bedarf, wobei nicht nur 

die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse beachtlich 

sind (BGE 124 I 1 E. 2.a). Wie bereits ausgeführt, liegt der zivilprozessuale Not-

bedarf über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum und soll im Gegensatz 

zu diesem ein zwar bescheidenes, aber weitgehend normales Leben garantieren. 

Bei der Berechnung des sogenannten zivilprozessualen Notbedarfs wird deshalb 

praxisgemäss ein Zuschlag von 25 % gewährt (BGE 124 I 1, E. 2). Werden im 

Bedarf jedoch – wie hier – bereits Ausgaben des erweiterten Bedarfes berück-

sichtigt (etwa Kosten der Zusatzversicherung zur Krankenkasse und weitere Ge-

sundheitskosten, die vom Gesuchsteller im Übrigen anerkannt bzw. berufungs-

weise nicht beanstandet wurden), rechtfertigt sich keine zusätzliche pauschale 

Erhöhung des Grundbetrages. Anders als im strikten betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimum sind im zivilprozessualen Notbedarf sodann die Ausgaben für Ver-

sicherungen (sofern tatsächlich anfallend), Radio/TV (Serafe-Gebühr) und Kom-

munikation sowie die laufenden und die verfallenen Steuerschulden zu berück-

sichtigen, sofern sie effektiv bezahlt werden (BGer 5A_726/2017 vom 23. Mai 

2018, E. 4.5.4). Weiter zu berücksichtigen sind im zivilprozessualen Bedarf so-

dann weitere Schuldverpflichtungen, welchen der Schuldner regelmässig nach-

kommt und die zum Lebensunterhalt gehören bzw. zum Lebensunterhalt beitra-

gen. Nicht zu berücksichtigen ist im zivilprozessualen Notbedarf hingegen die ge-

wöhnliche Tilgung angehäufter Schulden, da weder die unentgeltliche Rechtspfle-

ge noch das Institut des Prozesskostenvorschusses dazu dienen sollen, auf Kos-

ten des Gemeinwesens oder des anderen Ehegatten Gläubiger zu befriedigen, 

die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (BGer 5C.256/2006 vom 

- 34 - 

21. Juni 2007, E. 6.1.1, nicht publ. in: BGE 133 III 620; BGer 8C_745/2010 vom 4. 

April 2011, E. 8.5, m.w.H.). 

4.9 Hinsichtlich der vom Gesuchsteller berufungsweise beanstandeten Bedarfs-

positionen Versicherungen, Radio/TV und Kommunikation ist nach dem Gesagten 

festzuhalten, dass diese Positionen entgegen seiner Ansicht im zivilprozessualen 

Notbedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigten sind. 

4.10 Die Vorinstanz hat im zivilprozessualen Notbedarf der Gesuchstellerin die 

laufenden Steuern berücksichtigt (act. 5 S. 119 f. und die dortigen Verweise). Der 

Gesuchsteller bemängelt dies berufungsweise einzig mit der Begründung, Steu-

ern seien im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen. 

Die Höhe der von der Vorinstanz im Bedarf der Gesuchstellerin berücksichtigten 

Steuern bemängelt er hingegen nicht, und er macht insbesondere auch nicht gel-

tend, die Gesuchstellerin bezahle ihre laufenden Steuern effektiv gar nicht. Auf 

Letzteres ist den vorinstanzlichen Akten denn auch kein Hinweis zu entnehmen, 

wo zwar Steuerschulden der Jahre 2017, 2018 und 2019 geltend gemacht und 

dokumentiert sind, jedoch nicht solche der Jahre 2020 und 2021, weshalb davon 

auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin ihren Verpflichtungen gegenüber den 

Steuerbehörden aktuell nachkommt und sie die laufenden Steuern effektiv be-

zahlt. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die lau-

fenden Steuern im zivilprozessualen Notbedarf der Gesuchstellerin berücksichtigt 

hat.  

4.11 In Bezug auf die vom Gesuchsteller monierte Berücksichtigung eines Betra-

ges zur Schuldenrückzahlung im Bedarf der Gesuchstellerin während zehn Mona-

ten (Januar 2021 bis Oktober 2021) ist ihm zwar dahingehend beizupflichten, 

dass der von der Vorinstanz dafür eingesetzte Betrag von monatlich Fr. 1'000.– 

als zu hoch erscheint. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Argumentation des 

Gesuchstellers, wonach die gestützt auf die Steuererklärung 2019 und die von der 

Gesuchstellerin in der persönlichen Befragung gemachten Angaben davon aus-

zugehen sei, dass die Gesuchstellerin per Ende des Jahres 2020 – nebst allfälli-

gen Anwaltsschulden – keine weiteren Schulden mehr gehabt habe. So hat die 

- 35 - 

Gesuchstellerin bis und mit Oktober 2020 zwar die Steuerschulden des Jahres 

2017 beim Steueramt der Stadt Zürich im Umfang von insgesamt Fr. 15'986.70 in 

monatlichen Raten à Fr. 1'500.– bzw. einmal Fr. 986.70 abbezahlt (vgl. 

act. 6/10/12a) sowie ebenfalls ratenweise Anwaltsschulden im Betrag von 

Fr. 3'311.30 bis im Mai 2020 (act. 6/10/12b). Jedoch ist urkundlich belegt, dass 

die damals noch gemeinsam veranlagten Gesuchsteller per September 2020 bei 

den Steuerbehörden noch weitere Schulden für die Steuerperiode 2018 im Ge-

samtbetrag von Fr. 17'898.55 zu begleichen hatten (vgl. act. 6/10/13). Die Ge-

suchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, sich an den Steuerschulden 2018 

gemäss Vorschlag des Gesuchstellers mit einem Anteil von Fr. 4'411.99 zu betei-

ligen (act. 6/9 Ziff. 46), was vom Gesuchsteller in der Folge unbestritten geblieben 

war. Weiter sind per 7. September 2020 eine Darlehensschuld der Gesuchstelle-

rin bei ihrem Stiefvater im Betrag von Fr. 3'000.– (vgl. act. 6/8/9/23a) sowie Kre-

ditkartenschulden im Betrag von Fr. 3'233.30 ausgewiesen (act. 6/8/9/23b), wobei 

die Gesuchstellerin glaubhaft ausgeführt hat, das Darlehen bei ihrem Stiefvater 

zur Rückzahlung von Steuerschulden aufgenommen zu haben (vgl. Prot. VI 

S. 32 f.). Demnach war die Gesuchstellerin per Ende des Jahres 2020 entgegen 

der Behauptung des Gesuchstellers keinesfalls schuldenfrei. 

Wie vorstehend ausgeführt, sind im zivilprozessualen Notbedarf nebst den 

laufenden auch die verfallenen Steuerschulden zu berücksichtigen, sofern sie ef-

fektiv bezahlt werden (BGer 5A_726/2017 vom 23. Mai 2018, E. 4.5.4). Ange-

sichts des Umstandes, dass die Gesuchstellerin die regelmässige Abzahlung der 

für das Jahr 2017 angefallenen Steuerschulden belegt hat, kann davon ausge-

gangen werden, dass sie auch ihren Anteil an den rückständigen Steuerschulden 

für das Jahr 2018 tatsächlich bezahlen wird. Für die Rückzahlung ihres Anteils an 

den gemeinsamen Steuerschulden des Jahres 2018 im Umfang von rund 

Fr. 4'412.– sowie zur Rückzahlung des bei ihrem Stiefvater für die Bezahlung von 

gemeinsamen Steuerschulden des Jahres 2017 ersatzweise aufgenommenen 

Darlehens in der Höhe von Fr. 3'000.– sind der Gesuchstellerin in Anlehnung an 

den vorinstanzlichen Entscheid im Zeitraum von Januar 2021 bis Oktober 2021 

monatlich rund Fr. 740.– einzusetzen (gerechnet: Fr. 7'412.– : 10 Monate = 

Fr. 741.20). Ein Betrag für die Tilgung der Kreditkartenschulden ist im Bedarf der 

- 36 - 

Gesuchstellerin hingegen nicht einzusetzen, da diese Schulden anders als die 

Steuerschulden erst nach der Trennung entstanden sind und zudem nicht glaub-

haft gemacht wurde, dass diese der Finanzierung des notwendigen Lebensunter-

haltes dienten. 

4.12 Insgesamt präsentiert sich der monatliche zivilprozessuale Bedarf der Ge-

suchstellerin damit wie folgt: 

 

Phase I 
(Dez. 20) 
 

Phase II 
(Jan. 21 bis 
März 21) 

Phase III 
(April 21 bis 
Okt. 21) 

Phase IV 
(Nov. 21 bis 
Dez. 21) 

Phase V (ab 
Jan. 22) 

Grundbetrag Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– Fr. 925.– 
Wohnkosten Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– Fr. 1'484.– 
Krankenkasse 
KVG+VVG Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

 
Fr. 620.– 

Gesundheitskosten Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– Fr. 30.– 
Versicherungen Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– Fr. 18.– 
Radio/TV 

 
Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 15.– 

Kommunikation Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– Fr. 120.– 
öffentlicher Verkehr Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– Fr. 65.– 
Verpflegung  Fr. 0.– Fr. 0.– Fr. 135.– Fr. 135.– Fr. 135.– 
Schuldenrückzahlung Fr. 0.– Fr. 740.– Fr. 740.– Fr. 0.– Fr. 0.– 
Steuern Fr. 259.– Fr. 536.– Fr. 536.– Fr. 536.– Fr. 459.– 
TOTAL Fr. 3'536.– Fr. 4'553.– Fr. 4'688.– Fr. 3'948.– Fr. 3'871.– 

 

4.13 Somit verbleibt der Gesuchstellerin nach Deckung ihres zivilprozessualen 

Notbedarfes in den unterschiedlichen Phasen ein Überschuss in folgender Höhe: 

 

Phase I 
(Dez. 20) 
 

Phase II 
(Jan. 21 bis 
März 21) 

Phase III 
(April 21 bis 
Okt. 21) 

Phase IV 
(Nov. 21 bis 
Dez. 21) 

Phase V (ab 
Jan. 22) 

Einkommen GSin 
 
 
 
 

Fr. 6'721.– 
 
 
 
 

Fr. 5'825.– 
(1 x Fr. 6'721 
plus 2 x 
Fr. 5'377.–) 

Fr. 7'000.– Fr. 7'000.– Fr. 7'000.– 

Bedarf GSin Fr. 3'536.– Fr. 4'553.– Fr. 4'688.– Fr. 3'948.– Fr. 3'871.– 
Überschuss 
nach Deckung des 
eigenen Bedarfes Fr. 3'185.– 

 
 
Fr. 1'272.– 

 
 
Fr. 2'312.– 

 
 
Fr. 3'052.– 

 
 
Fr. 3'129.– 

- 37 - 

4.14 Zu beachten ist jedoch vorliegend, dass es sich dabei bloss vermeintlich um 

einen Überschuss handelt, da die Gesuchstellerin daraus – gemäss dem vom 

Gesuchsteller betreffend die Unterhaltsbeiträge für C._____ unangefochten ge-

bliebenen vorinstanzlichen Entscheid – anteilsmässig für den Unterhalt ihrer bei-

den Töchter C._____ und F._____ aufzukommen hat. 

Am Bedarf von C._____ hat sich die Gesuchstellerin in den hier massgebli-

chen Phasen effektiv im folgenden Umfang zu beteiligen (vgl. dazu die im Beru-

fungsverfahren vom Gesuchsteller unangefochten gebliebenen und deshalb für 

die Beurteilung des Anspruches auf Prozesskostenvorschuss einstweilen mass-

geblichen Berechnungen der Vorinstanz in act. 5 S. 93 f. und S. 97 ff.): 

- Dez. 2020: Fr. 2'620.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 3'081.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 461.–]) 

- Jan. 2021: Fr. 1'266.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 3'340.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 2'074.–]) 

- Feb. - März 2021: Fr. 438.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 3'203.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 2'765.–]) 

- April - Juni 2021: Fr. 1'345.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 3'355.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 2'010.–]) 

- Juli - Okt. 2021: Fr. 1'137.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 2'912.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 1'775.–]) 

- Nov. - Dez. 2021: Fr. 1'572.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 3'012.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 1'440.–]) 

- ab Jan. 2022: Fr. 1'641.– (Bedarf C._____ bei GSin [Fr. 2'971.–] abzgl. UHB GS 
inkl. Kinderzulagen [Fr. 1'330.–]) 

Am Bedarf von F._____ hat sich die Gesuchstellerin in den hier massgebli-

chen Phasen effektiv im folgenden Umfang zu beteiligen (vgl. dazu act. 5 S. 101): 

- Dez. 2020 - März 2021: Fr. 158.– (Bedarf F._____ nach Abzug Kinderzulagen = 
Fr. 1'023.–, davon ½ Anteil, abzgl. bereits im Bedarf von 
GSin und C._____ enthaltenem Wohnkosten- und Steueran-
teil) 

- ab April 2021: Fr. 743.– (Bedarf F._____ inkl. Krippenkosten und nach Ab-
zug Kinderzulagen = Fr. 2'193.–, davon ½ Anteil, abzgl. be-
reits im Bedarf von GSin bzw. C._____ enthaltenem Wohn-
kosten- und Steueranteil) 

 

- 38 - 

4.15 Effektiv verbleiben der Gesuchstellerin nach Deckung ihres eigenen (zivil-

prozessualen) Notbedarfes und ihres Anteiles an den Bedarfen ihrer beiden Töch-

ter C._____ und F._____ in den verschiedenen hier massgeblichen Phasen folg-

lich lediglich die folgenden Überschüsse zur Deckung von Gerichts- und Anwalts-

kosten des Scheidungsverfahrens: 

 

Phase I 
(Dez. 20) 
 

Phase II 
(Jan. 21 bis 
März 21) 

Phase III 
(April 21 
bis Juni 21) 

 
Phase IV 
(Juli 21 bis 
Okt. 21) 

Phase V 
(Nov. 21 bis 
Dez. 21) 

 
Phase VI 
(ab Jan. 22) 

Einkommen 
GSin 
 
 

Fr. 6'721.– 
 
 
 

Fr. 5'825.– (1 
x Fr. 6'721 plus 
2 x Fr. 5'377.– 
geteilt in 
3 Mte.) 

Fr. 7'000.– Fr. 7'000.– Fr. 7'000.– Fr. 7'000.– 

Bedarf GSin Fr. 3'536.– Fr. 4'553.– Fr. 4'688.– Fr. 4'688.– Fr. 3'948.– Fr. 3'871.– 
Überschuss 
nach 
Deckung 
des eigenen 
Bedarfes 

 
 
 
Fr. 3'185.– 

 
 
 
 
Fr. 1'272.– 

 
 
 
 
Fr. 2'312.– 

 
 
 
 
Fr. 2'312.– 

 
 
 
 
Fr. 3'052.– 

 
 
 
 
Fr. 3'129.– 

Anteil GSin 
am Bedarf 
von 
C._____ 
 

Fr. 2'620.– 
 
 
 
 

Fr. 714.- (1 x 
Fr. 1'266.– plus 
2 x Fr. 438.– 
geteilt in 3 
Mte.) 

Fr. 1'345.– Fr. 1'137.– Fr. 1'572.– Fr. 1'641.– 

Anteil GSin 
am Bedarf 
von F._____ 

Fr. 158.– 
 
 

Fr. 158.– Fr. 743.– Fr. 743.– Fr. 743.– Fr. 743.– 

Effektiver 
monatlicher 
Überschuss 
GSin 

Fr. 407.– 
 
 
 

Fr. 400.– Fr. 224.– Fr. 432.– Fr. 737.– Fr. 745.– 

4.16 Im Zeitraum von zwei Jahren ab Dezember 2020 ist die Gesuchstellerin so-

mit in der Lage, einen Betrag von insgesamt Fr. 13'676.– für Gerichts- und An-

waltskosten zu verwenden, nämlich 

im Dezember 2020:  Fr. 407.– 

von Januar 2021 bis März 2021:  Fr. 1'200.– (3 x Fr. 400.–) 

von April 2021 bis Juni 2021:  Fr. 672.– (3 x Fr. 224.–) 

- 39 - 

von Juli 2021 bis Oktober 2021:  Fr. 1'728.– (4 x Fr. 432.–) 

von November 2021 bis Dezember 2021:  Fr. 1'474.– (2 x Fr. 737.–) 

von Januar 2022 bis November 2022:  Fr. 8'195.– (11 x Fr. 745.–) 

Total Überschuss innert 24 Monaten:  Fr. 13'676.– 

4.17 Dieser Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Pro-

zesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) in Beziehung zu setzen. In Schei-

dungsverfahren nach Art. 274–294 ZPO wird die Gerichtsgebühr nach dem tat-

sächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit 

des Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 6 

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Ist im Rahmen einer nicht vermögensrechtli-

chen Streitigkeit auch über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, 

die das Verfahren aufwendig gestalten, kann die Gebühr bis zum Betrag erhöht 

werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen Rechtsbegehren al-

lein zu erheben wäre (§ 5 Abs. 2 GebV OG). 

4.18 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend bemerkte, wird das vorliegende Schei-

dungsverfahren von den Parteien bis anhin sehr aufwändig geführt. Nebst einer 

3 ½-stündigen Einigungsverhandlung fanden bis anhin vor Vorinstanz allein be-

treffend die beantragten vorsorglichen Massnahmen zwei mehrstündige Verhand-

lungen (am 4. Dezember 2020 ca. 5-stündige Verhandlung und am 2. Februar 

2021 ca. 4 ½-stündige Verhandlung, vgl. Prot. VI S. 3 ff.) mit ausführlichen Plädo-

yers der beiden Rechtsvertreter statt. Allein das Verfahren betreffend vorsorgliche 

Massnahmen führte sodann zu einem äussert umfangreichen vorinstanzlichen 

Entscheid von 128 Seiten, mit welchem auch über zahlreiche Editionsbegehren 

entschieden wurde. Nebst den Kinderbelangen Wohnsitz und Betreuung von  

C._____ sind zudem betragsmässig relativ hohe Kinderunterhaltsbeiträge strittig 

(vgl. z.B. die in act. 5, S. 5 und S. 7 zitierten Parteianträge betreffend vorsorgliche 

Massnahmen sowie act. 2 S. 2 im parallelen Berufungsverfahren LY210020-O 

zwischen den Parteien). Dabei handelt es sich um vermögensrechtliche Rechts-

begehren, die das Scheidungsverfahren aufwendig gestalten und dementspre-

chend eine Erhöhung der Regelgebühr nach § 5 Abs. 2 GebV OG rechtfertigen. 

- 40 - 

Nach durchgeführter Einigungsverhandlung, aber noch vor Durchführung des ers-

tens Schriftenwechsels ist sodann noch unklar, ob sich im Scheidungsverfahren 

zusätzlich – trotz Abschlusses eines Ehevertrages – güterrechtliche Fragen (allfäl-

lige Investitionen der Errungenschaft des Gesuchstellers in dessen Eigengut) stel-

len werden, die das Verfahren noch komplexer gestalten könnten (vgl. dazu act. 5 

S. 120). Insgesamt ist deshalb für das vorliegende Scheidungsverfahren mit einer 

Gerichtsgebühr im oberen Bereich des ordentlichen Gebührenrahmens zu rech-

nen. Hinzu kommen für die Parteien je ihre eigenen Anwaltskosten. Diese betru-

gen auf Seiten der Gesuchstellerin nach Angaben von deren Rechtsvertreterin 

bereits per 2. Februar 2021 über Fr. 15'000.–, mithin noch vor Durchführung des 

ersten Schriftenwechsels in der Hauptsache. Diese behaupteten Anwaltskosten 

erscheinen angesichts der zahlreichen sowie umfangreichen Parteieingaben al-

lein im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen und der Teilnahme an drei 

längeren Gerichtsverhandlungen (mit Einigungsverhandlung insgesamt 

13 Stunden reine Verhandlungszeit) durchaus als realistisch. 

4.19 Zusammenfassend ist deshalb das Folgende festzuhalten: Mit dem bei der 

Klägerin resultierenden monatlichen Überschuss von insgesamt Fr. 13'676.– in-

nert zweier Jahre (vgl. dazu vorstehende E. 4.16) wird die Gesuchstellerin zwar in 

der Lage sein, die mutmasslich auf sie entfallenden Gerichtskosten innert abseh-

barer Zeit zu tilgen, nicht jedoch die zusätzlich anfallenden, relativ hohen An-

waltskosten für das aufwändige Scheidungsverfahren. 

4.20 Der Gesuchsteller ist demgegenüber unbestrittenermassen leistungsfähig. 

Er verfügte nach der im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Feststellung 

der Vorinstanz im Urteilszeitpunkt über ein Vermögen in der Höhe von geschätzt 

Fr. 560'000.– (vgl. act. 5 S. 67 und S. 87). 

4.21 Im Ergebnis ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der Ge-

suchstellerin den beantragten, vom Gesuchsteller zu leistenden Prozesskosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 15'000.– zugesprochen hat. Die Berufung des Ge-

suchstellers ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 

- 41 - 

IV. 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller vollumfänglich kosten- und ent-

schädigungspflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2. Im Rechtsmittelverfahren bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen, 

was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). 

Grundlage der Gebührenfestsetzung im vorliegenden Zivilprozess bilden das tat-

sächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des 

Falls, wobei die Gebühr bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten – wie der 

vorliegenden (vgl. dazu vorstehende E. II./1.) – in der Regel Fr. 300.– bis 

Fr. 13'000.– beträgt (§ 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend gestalteten 

sich die zu beurteilenden Kinderbelange (Betreuungsregelung, Festlegung Wohn-

sitz, Verrechnungsrecht Gesuchsteller) durchschnittlich aufwändig und schwierig, 

wohingegen sich die Beurteilung des streitigen Anspruches der Gesuchstellerin 

auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Gesuchsteller vor allem 

wegen der zahlreichen zu bildenden Phasen relativ viel Zeit in Anspruch nahm. 

Unter Berücksichtigung der Reduktion aufgrund des summarischen Verfahrens 

(vgl. § 8 Abs. 1 GebV OG) ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr entspre-

chend auf Fr. 2'000.– festzusetzen. 

3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Gesuchsteller nicht, 

weil er unterliegt, der Gesuchstellerin nicht, da sie im Berufungsverfahren nicht 

begrüsst wurde und ihr im Zusammenhang mit dem vorliegenden Berufungsver-

fahren somit auch keine Aufwendungen entstanden sind, die es zu entschädigen 

gölte. 

Es wird beschlossen: 

1. Der Hauptantrag gemäss Berufungsantrag Nr. 2 des Gesuchstellers und Be-

rufungsklägers auf Erlass eines Verbotes zuhanden der Gesuchstellerin, die 

gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. mm. 2017, jeweils am Donnerstag 

- 42 - 

aus der Kita G._____ zu nehmen und persönlich zu betreuen, wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

2. Auf den Berufungsantrag Nr. 3 des Gesuchstellers und Berufungsklägers 

betreffend Abänderung bzw. Ergänzung von Dispositivziffer 8 des  

vorinstanzlichen Entscheides betreffend sein Verrechnungsrecht wird nicht 

eingetreten. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis. 

Sodann wird erkannt: 

1. Der Berufungsantrag Nr. 1 des Gesuchstellers und Berufungsklägers betref-

fend Festlegung des gesetzlichen Wohnsitz der gemeinsamen Tochter 

C._____, geb. tt. mm. 2017, am Wohnsitz der Gesuchstellerin wird abgewie-

sen. 

2. Der Eventualantrag gemäss Berufungsantrag Nr. 2 des Gesuchstellers und 

Berufungsklägers auf Zuweisung der Betreuungsverantwortung für die ge-

meinsame Tochter C._____, geb. tt. mm. 2017, an jedem 

Mittwoch wird abgewiesen. 

3. Der Berufungsantrag Nr. 4 des Gesuchstellers und Berufungsklägers betref-

fend Prozesskostenvorschuss für die Gesuchstellerin wird abgewiesen. 

4. Der Berufungsantrag Nr. 5 des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Even-

tualantrag) betreffend Rückweisung an die Vorinstanz wird abgewiesen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und 

dem Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt. 

Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem vom Ge-

suchsteller und Berufungskläger geleisteten Vorschuss von Fr. 2'000.– be-

zogen. 

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 43 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte unter Beilage von Doppeln der Berufungsschrift samt 

Beilagenverzeichnis und Beilagen (act. 2, act. 4/2–7), sowie an das Einzel-

gericht des Bezirksgerichts Zürich, 5. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 2. März 2022
	Rechtsbegehren: (act. 6/11 S. 1 ff.)
	Verfügung des Einzelgerichtes: (act. 3/1 = act. 5 = act. 6/25)
	1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 10. Mai 2019 getrennt leben.
	2. Es wird festgehalten, dass die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2017, für die Dauer des Scheidungsverfahrens bei beiden Parteien gemeinsam verbleibt.
	3. Die gemeinsame Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2017, wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.
	4. Der gesetzliche Wohnsitz der gemeinsamen Tochter C._____, geboren am tt. mm. 2017, befindet sich für der Dauer des Scheidungsverfahrens bei der Gesuchstellerin.
	5. Die Gesuchstellerin wird für die Dauer des Scheidungsverfahrens für berechtigt und verpflichtet erklärt, die gemeinsame Tochter C._____ wie folgt zu betreuen:
	7. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei bei allfälligen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Kinderbelangen, insbesondere wenn sich die Parteien über wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Schule, Ausbildung und Berufswahl, oder bei medizinische...
	8. Der Gesuchsteller wird teilweise unter Verrechnung bereits bezahlter Unterhaltsbeiträge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens verpflichtet, der Gesuchstellerin für die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. mm....
	9. Der weitere Antrag der Gesuchstellerin, die Parteien hätten, wenn sie ihrer Betreuungspflicht nicht nachkommen können, auf eigene Kosten eine anderweitige Betreuung durch eine der Tochter vertraute Drittperson zu organisieren, wird abgewiesen.
	10. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsteller während der Dauer des Scheidungsverfahrens zu verpflichten, die ausserordentlichen Kinderkosten (mehr als Fr. 200.– pro Ausgabenposition, z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förde...
	15. [Mitteilungssatz.]
	16. [Rechtsmittelbelehrung, Berufung innert 10 Tagen mit Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 ZPO.]
	Berufungsanträge:
	Prozessualer Antrag des Gesuchstellers und Berufungsklägers: (act. 2 S. 3)
	Erwägungen:
	I.
	(Sachverhalt und Prozessgeschichte)

	7. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 wurde der Antrag des Gesuchstellers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Berufung abgewiesen (act. 8, Dispositivziffer 1). Zudem wurde dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für das Beruf...
	8. Der vom Gesuchsteller einverlangte Kostenvorschuss ist am 7. Juni 2021 fristgemäss bei der Obergerichtskasse eingegangen (act. 10).
	9. Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden, da sich die Berufung – wie sogleich aufzuzeigen ist – sogleich als unbegründet erweist. Die Sache ist spruchreif.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Der Hauptantrag gemäss Berufungsantrag Nr. 2 des Gesuchstellers und Berufungsklägers auf Erlass eines Verbotes zuhanden der Gesuchstellerin, die gemeinsame Tochter C._____, geb. tt. mm. 2017, jeweils am Donnerstag aus der Kita G._____ zu nehmen und...
	2. Auf den Berufungsantrag Nr. 3 des Gesuchstellers und Berufungsklägers betreffend Abänderung bzw. Ergänzung von Dispositivziffer 8 des  vorinstanzlichen Entscheides betreffend sein Verrechnungsrecht wird nicht eingetreten.
	3. Schriftliche Mi