# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3d1ca72-ea4d-5c5a-9d79-d8c3aa68e801
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.04.2020 IV-2019/204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-204_2020-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2019/204

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 08.03.2021

Entscheiddatum: 30.04.2020

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.04.2020
Art. 15 Abs. 3, Art. 15a Abs. 2 lit. a, Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 16 
Abs. 3, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51), Art. 5 Abs. 1, Art. 
6 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 FV (SR 741.522). Die Rekurrentin bestand die 
praktische Führerprüfung dreimal nicht. Vor dem dritten Versuch war sie 
gesundheitlich angeschlagen, trat aber trotzdem zur Prüfung an, weil der 
Lernfahrausweis kurz vor dem Ablauf war und der Fahrlehrer darauf 
hingewiesen hatte, dieser könne nicht verlängert werden. Die Angaben des 
Fahrlehrers, welche korrekt, aber nicht vollständig waren, stellen keine 
behördliche Auskunft dar. Dementsprechend kann die Rekurrentin aus 
Gründen des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf Wiederholung des 
dritten Versuchs der praktischen Führerprüfung geltend machen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/204).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Martina Wiher

 

X., Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Verkehrszulassung, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

praktische Führerprüfung

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Sachverhalt:

A.- X. verfügte vom 21. Dezember 2017 bis 21. Dezember 2019 über den 

Lernfahrausweis der Kategorie B. Sie bestand am 18. Juni 2019 die erste und am 

6. September 2019 die zweite praktische Führerprüfung der Kategorie B nicht. Nach 

Bestätigung ihres Fahrlehrers über den vollumfänglichen Abschluss der praktischen 

Ausbildung und der Erlangung der Prüfungsreife trat sie am 16. Dezember 2019 zur 

dritten praktischen Führerprüfung der Kategorie B an, welche sie wiederum nicht 

bestand.

B.- Gegen diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtamts des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) vom 16. Dezember 2019 erhob X. mit 

Schreiben vom 23. Dezember 2019 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK). Sie beantragte, sie die dritte praktische Führerprüfung 

wiederholen zu lassen, und zwar so, dass sie sich genügend darauf vorbereiten könne. 

In prozessualer Hinsicht stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 

welches mit Verfügung der Gerichtsleitung vom 17. Januar 2020 gutgeheissen wurde 

(Verfahren ZV-2020/5). Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 3. Februar 2020 

vernehmen und verlangte sinngemäss die Abweisung des Rekurses.

Auf weitere Einzelheiten und die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs vom 16. Dezember 2019 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gegen die korrekte Durchführung der praktischen Führerprüfung, den 

Prüfungsexperten oder die vom Prüfungsexperten während der Prüfungsfahrt 

bis

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festgehaltenen Fehler brachte die Rekurrentin keine Einwände vor. Zu prüfen ist 

hingegen, ob die Rekurrentin auf die Angaben des Fahrlehrers vertrauen durfte, durch 

welche sie sich veranlasst sah, trotz gesundheitlicher Probleme zur dritten praktischen 

Führerprüfung anzutreten.

a) Der Führerausweis auf Probe wird erteilt, wenn die Bewerberin die vorgeschriebene 

Ausbildung besucht (Art. 15a Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01, 

abgekürzt: SVG]) und die praktische Führerprüfung bestanden hat (lit. b). Die Erteilung 

eines Führerausweises setzt nach Art. 14 Abs. 3 SVG voraus, dass die Bewerberin die 

Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu 

führen versteht. Mit der praktischen Führerprüfung stellt der Verkehrsexperte fest, ob 

die Gesuchstellerin fähig ist, ein Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter 

Einhaltung der Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrssituationen 

vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen 

(Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr [SR 741.51, abgekürzt: VZV]). Wer die praktische Führerprüfung 

zweimal nicht besteht, wird zu einer weiteren Führerprüfung nur zugelassen, wenn ein 

Fahrlehrer bescheinigt, dass die Fahrausbildung abgeschlossen ist (Art. 23 Abs. 1 VZV). 

Mit dieser Bescheinigung soll ausgeschlossen werden, dass eine dritte gescheiterte 

Führerprüfung auf eine mangelnde Ausbildung zurückzuführen ist. Vielmehr bestehen 

dann Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Eignungsmangels. Daher kann, wer die 

praktische Führerprüfung dreimal nicht besteht, zu einer vierten Prüfung nur aufgrund 

eines die Eignung bestätigenden Tests nach Art. 16 Abs. 3 VZV zugelassen werden 

(Art. 23 Abs. 2 VZV).

Gemäss Art. 16 Abs. 1 VZV ist der Lernfahrausweis für die Kategorie B 24 Monate 

gültig. Einen zweiten Lernfahrausweis kann nur beantragen, wer aufgrund eines Tests 

der Zulassungsbehörde als fahrgeeignet gilt oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des 

ersten Lernfahrausweises noch nicht alle Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Die 

Zulassungsbehörde verfügt allfällige Auflagen (Art. 16 Abs. 4 VZV). In einem solchen 

Fall verlangt das Strassenverkehrsamt St. Gallen, dass die Theorieprüfung wiederholt 

wird. Weiter überprüft es, ob die übrigen Zulassungsbedingungen noch erfüllt sind (z.B. 

gültige Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über lebensrettende 

Sofortmassnahmen, gültige Teilnahme an einem Verkehrskunde-Kurs, gültiger Sehtest; 

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vgl. für den Kanton Zürich: https://stva.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/stva/de/

StVAlf/LFausweis/LFgueltig.html, diese Regelung gilt auch im Kanton St. Gallen).

b) Die Rekurrentin machte geltend, dass der zeitliche Abstand zwischen der zweiten 

und der dritten praktischen Führerprüfung zu knapp bemessen gewesen sei. Da der 

Lernfahrausweis am 21. Dezember 2019 abgelaufen sei, habe sie bei der Vorinstanz 

eine Verlängerung beantragen wollen, um sich gut auf die dritte Prüfung vorzubereiten. 

Ihr Fahrlehrer habe ihr aber gesagt, dass dies nicht möglich sei. Wegen Krankheit habe 

sie dann nur vier Fahrstunden absolvieren können. Diese Situation habe sie noch mehr 

unter Stress und Prüfungsangst versetzt, weshalb sie der Meinung sei, dass die 

Prüfung zu jenem Zeitpunkt nicht hätte stattfinden sollen. Dazu legte sie das ärztliche 

Attest über eine stationäre Behandlung vom 27. bis 30. Oktober 2019 im Spital Y. und 

eine Behandlung vom 18. November 2019 im Spital Z. ins Recht. Weiter bestätigte der 

Arzt, dass die Rekurrentin in noch stark reduziertem Allgemeinzustand (Müdigkeit, 

Konzentrationsstörungen) zur praktischen Führerprüfung vom 16. Dezember 2019 

erschienen sei. Aus ärztlicher Sicht empfehle er, der Rekurrentin die dritte praktische 

Führerprüfung in gebessertem Zustand und nach intensiverer Vorbereitung nochmals 

zu ermöglichen.

Die Vorinstanz bringt dagegen vor, dass der Rekurrentin ein zweiter Lernfahrausweis 

sowie eine vierte praktische Führerprüfung nicht verweigert werde. Gemäss Art. 16 

Abs. 4 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VZV könne nach einer dritten negativen 

praktischen Führerprüfung nur einen zweiten Lernfahrausweis beantragen, wer 

aufgrund eines Tests der Zulassungsbehörde als fahrgeeignet gelte. Dieser Nachweis 

könne mittels eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens oder eines 

positiven Schuhfriedtests erbracht werden. Zudem ist sie der Ansicht, dass nach der 

zweiten negativen praktischen Führerprüfung eine Bestätigung über eine 

abgeschlossene Fahrausbildung vorgelegt werden müsse. Dadurch werde 

sichergestellt, dass die Kandidatin einer dritten Führerprüfung über eine 

abgeschlossene Fahrausbildung verfüge.

c) Vorab ist festzuhalten, dass der Fahrlehrer zurecht darauf hinwies, dass der 

Lernfahrausweis für die Kategorie B – dies im Unterschied zur Kategorie A und 

Unterkategorie A1 – nicht verlängert werden könne (vgl. Art. 16 Abs. 1 lit. c, Art. 16 

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Abs. 2 VZV). Hätte die Rekurrentin hingegen den Lernfahrausweis per 21. Dezember 

2019 ablaufen lassen, hätte sie – weil noch nicht alle Prüfungsmöglichkeiten 

ausgeschöpft waren – einen neuen Lernfahrausweis beantragen können, was sie auch 

weniger gekostet hätte. Nach erneuter Absolvierung der theoretischen Führerprüfung 

und der Überprüfung der Zulassungsbedingungen hätte sie dann nach ausreichenden 

Übungsfahrten und in gesundheitlich guter Verfassung zum dritten Mal zur praktischen 

Führerprüfung antreten können. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Rekurrentin 

auf die unvollständige Antwort des Fahrlehrers vertrauen durfte und die Vorinstanz 

dementsprechend die Rekurrentin zu einer Wiederholung der dritten praktischen 

Prüfung zuzulassen hat.

aa) Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) und Art. 8 Abs. 3 der Verfassung des 

Kantons St. Gallen (sGS 111.1, abgekürzt: KV/SG) verleiht einer Person Anspruch auf 

Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Auskünfte, Zusicherungen oder 

sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Eine (selbst 

unrichtige) Auskunft oder Zusicherung seitens der Behörde kann dann unter gewissen 

Umständen bindend sein. Voraussetzung dafür ist, dass (a) es sich um eine 

vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; (b) die Auskunft sich auf eine konkrete, 

den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; (c) die Amtsstelle, welche die Auskunft 

gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als 

zuständig betrachten durfte; (d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 

Weiteres hat erkennen können; (e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil 

rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; (f) die Rechtslage zur Zeit der 

Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; (g) das 

Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am 

Vertrauensschutz nicht überwiegt (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2; BGE 137 II 182 E. 3.6.2 

m.w.H; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/

St. Gallen 2016, Rz. 620 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

4. Aufl., Bern 2014, § 22 Rz. 1 ff.).

Die Zuständigkeit einer Behörde zur Auskunftserteilung richtet sich nach den 

massgeblichen Organisations- bzw. Sacherlassen. Die sachliche Zuständigkeit ist 

aufgrund des zugewiesenen Aufgabenbereichs und die funktionelle Zuständigkeit 

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aufgrund der Hierarchie und des Verfahrensstands zu bestimmen (Häfelin/Müller/

Uhlmann, a.a.O., Rz. 676; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 6 Rz. 13 ff.).

bb) Gemäss Art. 15 Abs. 3 SVG bedarf, wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, der 

Fahrlehrerbewilligung. Die Fahrlehrerbewilligung wird vom Wohnsitzkanton erteilt (Art. 6 

Abs. 1 der Fahrlehrerverordnung [SR 741.522, abgekürzt: FV]), welcher diese Befugnis 

dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt übertrug (Art. 1 Abs. 1 der 

Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz [sGS 711.1]). 

Bei der Fahrlehrerbewilligung handelt es sich um eine Polizeibewilligung, die einer 

bestimmten Person die gewerbsmässige Erteilung von Fahrunterricht erlaubt. Mit der 

Erteilung der Bewilligung stellt das Strassenverkehrsamt fest, dass die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine private Tätigkeit – nämlich die Erteilung von Fahrunterricht – 

erfüllt sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 FV). Sodann überwacht das Strassenverkehrsamt die 

Tätigkeit der bei ihnen gemeldeten Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen im praktischen und 

theoretischen Unterricht sowie ihre Einrichtungen durch regelmässige Inspektionen 

(Art. 24 Abs. 1 FV). Diese Aufsicht des Strassenverkehrsamts stellt sicher, dass die 

Tätigkeit der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer mit den gesetzlichen Vorschriften im 

Einklang steht. Weitere Regelungen zum Verhältnis zwischen dem 

Strassenverkehrsamt und den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern sind in den 

einschlägigen Organisations- und Sacherlassen nicht vorhanden. Folglich sind die 

Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer dem Strassenverkehrsamt weder sachlich noch 

funktionell unterstellt oder in die Behörde eingebunden. Darüber hinaus besteht auch 

keine andere Rechtsbeziehung wie beispielsweise ein öffentlichrechtlicher Vertrag, mit 

welchem das Strassenverkehrsamt den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern eine 

behördliche Aufgabe oder Tätigkeit übertragen würde. Nicht anders verhält es sich mit 

den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die zur Berufsausübung eine 

Polizeibewilligung des Kantons benötigen. Erfüllen sie den Vertrag mit der Klientin nicht 

gehörig, wird deswegen auch nicht der Kanton in die Pflicht genommen.

cc) Die unvollständigen Angaben des Fahrlehrers stellen folglich keine behördliche 

Auskunft, sondern eine private Handlung im Rahmen des Ausbildungsvertrags 

zwischen der Rekurrentin und dem Fahrlehrer dar. Aus diesem Grund fehlt es 

vorliegend an einer geeigneten Vertrauensgrundlage für die Geltendmachung des 

Vertrauensschutzes. Ob die Rekurrentin gegenüber ihrem Fahrlehrer aus dem 

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privatrechtlichen Ausbildungsvertrag einen Schadenersatzanspruch aufgrund der 

unvollständigen Angaben ableiten kann, wäre auf dem Zivilweg zu klären. Hierbei 

würde sich dann aber insbesondere die Frage stellen, ob von einem Fahrlehrer verlangt 

werden kann, dass er in einer Konstellation wie der vorliegenden empfiehlt, den 

Lernfahrausweis ablaufen zu lassen, damit der dritte Prüfungsversuch (nach 

bestandener nochmaliger Theorieprüfung) ohne vorherigen Test der 

Zulassungsbehörde gestartet werden kann.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin keinen Anspruch darauf hat, die 

dritte praktische Führerprüfung zu wiederholen. Der Rekurs gegen die Verfügung der 

Vorinstanz vom 16. Dezember 2019 ist dementsprechend abzuweisen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12); zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (ZV-2020/5) ist auf deren Erhebung 

jedoch vorläufig zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP und Art. 122 Abs. 1 lit. b und Art. 123 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272, abgekürzt: ZPO]). Die Rekurrentin 

wird darauf hingewiesen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 

ZPO).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 500.– zu bezahlen.

     Auf die Erhebung der Kosten wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen 

     Rechtspflege vorläufig verzichtet.

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	Art. 15 Abs. 3, Art. 15a Abs. 2 lit. a, Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 16 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 und 2 VZV (SR 741.51), Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 FV (SR 741.522). Die Rekurrentin bestand die praktische Führerprüfung dreimal nicht. Vor dem dritten Versuch war sie gesundheitlich angeschlagen, trat aber trotzdem zur Prüfung an, weil der Lernfahrausweis kurz vor dem Ablauf war und der Fahrlehrer darauf hingewiesen hatte, dieser könne nicht verlängert werden. Die Angaben des Fahrlehrers, welche korrekt, aber nicht vollständig waren, stellen keine behördliche Auskunft dar. Dementsprechend kann die Rekurrentin aus Gründen des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf Wiederholung des dritten Versuchs der praktischen Führerprüfung geltend machen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. April 2020, IV-2019/204).

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