# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb502044-b89a-5bd4-b3a8-8c75d15439ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** Strittig ist einzig der Erlass der Rückforderung, da Rückforderungsverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Guter Glaube der Beschwerdeführerin ist nach Meldepflichtverletzung zu verneinen. Abweisung. (BGE 9C_321/2015)
**Docket/Reference:** ZL.2014.00047
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00047.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00047
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1945, bezieht eine ordentliche Rente der AHV. Im Juli 2008 meldete sich die Versicherte bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des
Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend:
Durch
führungs
stelle
), zum Bezug von Zusatzleistungen zur AHV-Rente an (Urk. 7/186, Urk. 7/181)
, welche ihr ab 1. Juli 2008 zugesprochen wurden (Verfügung vom 6. August 2008, Urk. 7/161).
1.2
Am 2
3.
Januar 2012 meldete die Versicherte der Durchführungsstelle, dass sie am
1
3.
Januar 2012 geheiratet habe (
Urk.
7/110). Daraufhin leitete die
Durch
füh
rungs
stelle
eine
Neuberechnung sowie
periodische Überprüfung ein (
Urk.
7/107,
Urk.
7/104
), wobei sie diverse Angaben und Unterlagen einforderte (
Urk.
7/102,
Urk.
7/92).
1.3
Mit Verfügung vom
1
6.
Juli 2012 (
Urk.
7/91)
stel
lte die Durchführungsstelle die
Auszahlung der Zusatzleistungen ab August 2012 infolge einer
Meldepflicht
verletzung
der Versicherten
ein
, bis die Überprüfung/Neuberechnung durchge
führt worden sei.
1.4
Am
1.
Juli 2012 verstarb der Ehemann der Versicherten, woraufhin die
Durch
füh
rungsstelle
mit Schreiben vom
7.
August 2012 (
Urk.
7/86) wiederum diverse Angaben und Unterlagen einforderte.
Am 1
0.
September 2012 (
Urk.
7/85),
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/84) und 2
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/83) bat die
Durch
füh
rungsstelle
nochmals um die gewünschten Angaben.
Am 2
1.
Januar 2013 (
Urk.
7/80) räumte die Durchführungsstelle der Versicher
ten
sodann eine Mahn- und
Bedenkfrist
zum Einreichen der geforderten Unter
lagen
bis zum 1
1.
Februar 2013
ein mit dem Hinweis, dass
ansonsten die aus
gerich
teten Zusatzleistungen für die Zeit von Februar bis Juli 2012 zurückge
fordert würden.
1.5
Mit
Verfügung vom 2
2
.
Februar
201
3
forderte die Durchführungsstelle
sodann
wegen
der Verletzung der
Meldepflicht
Zusatz
leistungen in der Höhe von Fr. 13
‘
530.-- zurück (Urk. 7/79
). Die von der Versicherten dagegen erhobene
Einsprache (
Urk.
7/76
) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheentscheid vom
9.
April 2013 ab (
Urk.
7/74
).
Dieser erwuchs in Rechtskraft.
Mit
Schreiben
vom 2
6.
April 2013 (
Urk.
7/72) ersuchte die
Versiche
rte um Erlass
der Rückforderung
, was die Durchfüh
rungsstelle mit Verfügung vom 27
.
Febru
ar
201
4
mangels g
uten Glaubens ablehnte (Urk. 7/5
). Die dagegen er
hobene Ein
spra
che
(Urk. 7/4) wies
die Durchführungsstelle mit Entscheid vom
4
.
April
201
4
ab (
Urk.
7/3 =
Urk.
2).
2.
Geg
en den Einspracheentscheid vom 4
.
April
201
4
(Urk. 2) erhob die
Versi
cherte a
m 1.
Mai
201
4
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, dieser sei auf
zuheben und
ihr
sei der
B
etrag in der Höhe von Fr.
13
‘
530
.-- vollständig zu erlassen (Urk. 1
/1-2
). Die Durchführungsstelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 6
. J
uni
201
4
die Abweisung
der Beschwerde (Urk. 6), was der
Be
schwerdeführe
r
in am 11
. J
uni
201
4
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
versicherungsrechts
(ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzu
erstatten. Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend so angepasst werden
, dass aus der Neuberechnung ein tieferer Anspruch resultiert als ur
sprünglich
ausgerichtet (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/
Basel/Genf 2009, S. 98).
1.3
Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten,
wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
Demnach darf eine Rückforderung nur unter der doppelten Voraussetzung des guten Glaubens und der grossen Härte erlassen werden.
1.4
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben
als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den ge
gebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, und ob er bei zu
mut
barer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. De
r Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Nach der Recht
sprechung entfällt der gute Glaube als
Er
lassvoraussetzung
von vornhe
rein, wenn
der
Rückerstat
tungs
tat
bestand
(Melde
oder
Auskunftspflichtverlet
zung
) durch
ein
arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unter
lassung nur eine leichte Verletzung der Melde
oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c mit Hinwei
sen).
Das Mass der erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Mas
sstab, wobei
aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zu
mutbare (Urteils
fähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge
blendet werden dar
f (Urteil des Bundesgerichts 8C_888/2008 vom 19. August
2009 E.
3.2 mit wei
teren Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) fest,
dass in den jeweiligen Verfügungen immer explizit auf das Bestehen der Meldepflicht
gemäss
Art.
31 ATSG hingewiesen worden sei und die Beschwerdeführerin mehr
fach um diverse Unterlagen gebeten worden sei, welche nie beigebracht worden seien (S.
1 f.).
Auch nach der Ansetzung einer Mahn- und
Bedenkfrist
sei weder eine Antwort noch Unterlagen eingereicht worden.
Die Voraussetzung des guten Glaubens sei vorliegend nicht erfüllt, weshalb auf die Prüfung der grossen Härte verzichtet werden könne (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Stand
punkt, dass
jeweils
ihr Ehemann die Verantwortung für die administrativen An
gelegenheite
n
übernommen habe
und bis zu seinem Tod in Kontakt mit der Beschwerdegegnerin gestanden sei
. Die Bezahlung des geforderten Betrages be
deute für sie eine unzumutbare grosse Härte
(
Urk.
1/1-2)
.
2.3
Streitig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung für die Periode vom 1
. Februar 2012 bis 31. Juli 2012
, während deren Be
stand sowie Höhe unbestritten sind und rechtskräftig festgestellt wurden.
3.
3.1
Gemäss
Art.
43
Abs.
1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus
künfte ein.
Das Untersuchungsprinzip wird jedoch dadurch eingeschränkt, dass den Betei
ligte
n
gewisse Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung auferlegt
werden.
Die Mitwirkungspflicht der Parteien im Bereich der Sozialversicherun
gen
ist ausdrücklich in
Art.
28
Abs.
2 und
Art.
43
Abs.
2 ATSG geregelt. Im Bereich
der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV kommt der Mitwirkungspflicht der Par
tei
en ein erhebliches Gewicht zu, da diese am besten über den massge
benden
Sachverhalt, also über ihre wirtschaftlichen und persönlichen Verhält
nisse Be
scheid
wissen.
3.2
Gemäss Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen.
3.3
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
c
hen, den Auskunft- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht
nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene
Bedenkfrist
einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
3.4
Den Akten ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin der
Beschwerdegeg
nerin
am 2
3.
Januar 2012 zwar Meld
ung über ihre
Verh
eirat
ung
gemacht hatte
(
Urk.
7/110), daraufhin jedoch nie auf die Aufforderungen
der
Beschwerdegeg
nerin
bezüglich das Einreichen von Unterlagen oder Erteilen von Auskün
ften reagierte. So forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 2
3.
April (
Urk.
7/102) und 1
8.
Juni 2012 (
Urk.
7/92) diverse Unterlagen
zur Überprüfung beziehungsweise Neubeurteilung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen
ein. Eine Reaktion der Beschwerdeführerin blieb aus.
In der Folge verfügte die
Be
schwerdegegnerin
am 1
6.
Juli 2012 die Einstellung der Auszahlung der
Ergän
zungsleistungen
a
b August 2012 infolge einer Meldepflichtverletzung, bis die Überprüfung/Neubeurteilung habe durchgeführt werden können (
Urk.
7/91).
Aufgrund des Todes des Ehemannes der Beschwerdeführerin
am
1.
Juli 2012 forderte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
7.
August 2012 wiederum diverse Angaben und Unterlagen
für die Neuberechnung aufgrund der Heirat beziehungsweise Verwitwung
ein (
Urk.
7/86). Da von der Beschwerdeführerin wiederum keine Antwort erfolgte, bat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben
vom 1
0.
September (
Urk.
7/85)
,
9.
Oktober 2012 (
Urk.
7/84)
und 2
9.
Oktober 2012
(
Urk.
7/83) nochmals um die gewünschten Unterlagen und Angaben. Wie
derum
erfolgte von der Beschwerdeführerin keine Reaktion, woraufhin die
Be
schwer
de
gegnerin
der Beschwerdeführerin
am
2
1.
Januar 2013
eine Mahn- und
Bedenk
frist
ansetzte, um die erforderlichen Unterlagen einzureichen
(
Urk.
7/80)
. Dabei
drohte sie der Beschwerdeführerin an
, dass
bei Nichtbeachtung
der
Aus
k
unfts
- und Mitwirkungspflicht, die ausgerichteten Zusatzleistungen für die Zeit von
Februar bis Juli 2012 zurückgefordert würden.
Auch innert dieser Frist rea
gierte die Beschwerdeführerin in keiner Art und Weise, woraufhin die
Be
schwerde
geg
nerin
am
22. Februar 2013
eine Verfügung betreffend die Rückfor
derung erliess (
Urk.
7/79).
3.5
I
ndem sich die Beschwerdeführerin trotz der zahlreichen Aufforderungen nie bei
der Beschwerdegegnerin meldete,
hat
sie
in
nicht nur
leichter Weise gegen
ihre
Mitwirkung
spflicht verstossen.
Mit der unterlassenen Reaktion
auf die Schrei
ben
der
Beschwerdegegnerin hat
die Beschwerdeführerin
es am Min
destmass an
Mi
t
wirkung
, welche von ihr erwartet werden konnte, fehlen lassen und ihre
Mit
wirkungs
pflicht
damit grobfahrlässig verletzt.
Vom Vorwurf der
groben Nachlässigkeit vermag sie
auch der Umstand nicht zu entlasten, dass
sich jeweils ihr Ehemann um die Administration gekümmert und sie nach dessen Tod über keine Unterlagen verfügt habe.
So hätte sich die Be
schwerdeführerin in den zahlreichen ihr angesetzten Fristen
wenigstens
bei der Beschwerdegegnerin melden und
diejenigen Unterlagen einreichen können, auf welche sie Zugriff hatte
beziehungsweise
der Beschwerdegegnerin mitteilen, aus welchem Grund ihr das Einreichen der restlichen verlangten Unterlagen nicht möglich sei.
Von der Beschwerdeführerin geschah jedoch nichts
dergleichen.
3.6
Nach dem Gesagten ist
von einem grobfahrlässigen Verhalten der Beschwerde
füh
rerin auszugehen, welches rechtlich den guten Glauben ohne weiteres aus
schliesst.
Da der gute Glaube zu verneinen ist, braucht die Fra
ge, ob die Rückerstattung für die
Beschwerdeführer
in
eine grosse Härte bedeutet, nicht geklärt zu werden.
Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2014
(
Urk.
2)
erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist deshalb abzu
weisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach