# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cecea4fe-4df3-55e5-a409-b5ca8bfdeb67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.02.2021 E-1901/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1901-2018_2021-02-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1901/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführer), 

B._______, geboren am (…) 

(Beschwerdeführerin),  

sowie deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2018 / N (…). 

 

E-1901/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am (…) Dezember 2015 die Schweiz 

um Asyl. Anlässlich der Befragungen zur Person (BzP) vom 8. Januar 2016 

und der Anhörungen vom 6. Oktober 2017 und 3. November 2017 führten 

sie im Wesentlichen aus, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie zu 

sein und aus dem Dorf E._______ zu stammen, ab (…) aber in F._______, 

Provinz G._______, gelebt zu haben. Am (…) hätten sie sich religiös trauen 

lassen.   

Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zur Matura besucht. Zufolge 

seiner Weigerung, den Militärdienst zu absolvieren, habe er nicht studieren 

dürfen und sei deshalb für ein Studium in den H._______ gegangen. Seit 

dem Jahr (…) sei er Sympathisant der I._______. Immer wieder sei er in 

H._______ gereist, um die Partei zu unterstützen. Im Jahr (…) sei er in 

J._______ (Iran) festgenommen und vier bis fünf Tage (BzP) beziehungs-

weise zwei Nächte lang (Anhörung) inhaftiert worden, (…) I._______. Un-

gefähr im (…) sei er erneut festgenommen und neun Tage festgehalten 

worden. Er sei befragt, geschlagen und gefoltert worden, weshalb er immer 

noch Narben habe. Es sei versucht worden, von ihm ein Geständnis über 

seine politischen Aktivitäten zu erzwingen. Weil er nichts gesagt habe, sei 

er entlassen worden. Schriftlich habe er jedoch bestätigen müssen, zukünf-

tig keinen politischen Tätigkeiten mehr nachzugehen. Dennoch habe er ei-

nige Monate später wieder damit begonnen. Von K._______ aus, wo er bei 

(…) gelebt habe, sei er jeweils illegal zwischen dem Iran und H._______ 

hin- und hergereist. Seine Ehefrau habe bei (…) im Dorf E._______ gelebt 

und sie hätten sich regelmässig in K._______ getroffen. Zweimal sei seine 

Ehefrau legal   H._______ gereist, um einige Monate mit ihm dort zu leben. 

H._______ habe er als (…) gearbeitet und an Sitzungen für die I._______ 

teilgenommen. Er sei für die Überwachung der Schmuggelpfade zwischen 

L._______ und K._______ zuständig gewesen. Im (…) sei er zusammen 

mit seiner Ehefrau in den Iran zurückgekehrt. Am (…) habe er einen Haft-

befehl erhalten beziehungsweise sei (…) eine Vorladung ausgehändigt 

worden, wonach er sich innert drei Monaten beim Gericht von K._______ 

hätte melden müssen. Er habe vermutet, jemand habe seine Tätigkeit für 

die I._______ bei der Polizei verraten. Aus Angst, verhaftet und hingerich-

tet zu werden, sei er im (…) nach F._______ umgezogen und habe dort 

vier Monate zusammen mit (…) eine Wohnung renoviert. Er habe heraus-

gefunden, dass der Auftraggeber für die Renovation der Wohnung ein pen-

sionierter Oberst der Sepah gewesen sei. Am Morgen des (…) sei (…) nicht 

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Seite 3 

zur Arbeit erschienen (BzP) beziehungsweise sei nur kurz gekommen und 

dann plötzlich verschwunden (Anhörung). Kurze Zeit später habe der Auf-

traggeber ihn nach (…) gefragt, da aus der Wohnung eine Pistole entwen-

det worden sei. Er (Beschwerdeführer) habe nicht gewusst, wo sich (…) 

aufgehalten habe. Der Auftraggeber habe deshalb die Polizei informiert. 

Diese habe ihn (den Beschwerdeführer) zu Boden geworfen, heftig ge-

schlagen und ihm dabei eine Rippe gebrochen. Auf dem Weg ins 

"M._______"-Gefängnis in N._______ sei er bei einer Toilettenpause weg-

gerannt und zu (…) geflüchtet. Mit dessen Hilfe habe er die Stadt direkt 

verlassen, unterwegs seine Ehefrau treffen und mit ihr nach O._______ bei 

K._______ fahren können. Dort seien sie fünf Tage bei (…) gewesen, bis 

seine Wunden und Hämatome ein wenig verheilt seien. Während dieser 

Zeit – und auch nach seiner Ausreise – sei er bei (…) von Mitgliedern der 

Behörde gesucht worden. Mit Hilfe eines Schleppers sei er illegal in die 

Türkei gereist und von dort aus zusammen mit der Beschwerdeführerin und 

(…) – die legal ausgereist seien – via Griechenland auf der Balkanroute bis 

nach Deutschland und in die Schweiz gereist. (…), der ihnen bei der Aus-

reise geholfen habe, sei verhaftet und mehr als zwei Monate inhaftiert wor-

den. In der Schweiz habe er begonnen, einen Verein (…) zu organisieren. 

Er nehme zudem an Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzungen teil.  

Die Beschwerdeführerin brachte vor, am Morgen des (…) sei der Be-

schwerdeführer zur Arbeit gegangen und um zirka 11:30 Uhr habe jemand 

heftig an die Wohnungstüre geklopft. Als sie die Türe geöffnet habe, seien 

vier Männer in die Wohnung gestürmt, hätten diese durchsucht und sie (die 

Beschwerdeführerin) geschlagen. Danach sei sie zu ihren Verwandten ge-

gangen. (…) habe ihr ein Taxi organisiert und ihr Geld sowie ihre Ausweise 

mitgegeben. Unterwegs habe sie den Beschwerdeführer getroffen. Sie und 

(…) hätten legal in die Türkei einreisen können und seien dann von dort 

gemeinsam mit dem Beschwerdeführer bis in die Schweiz gereist. Drei bis 

vier Tage nach der Ausreise aus dem Iran hätten Personen der iranischen 

Behörden das Haus (…) durchsucht. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen 

zu den Akten: den Reisepass der Beschwerdeführerin und (…), eine Kopie 

eines Bestätigungsschreibens der S._______ vom (…), einen Haftbefehl 

der Polizei von K._______ vom (…) (inkl. Dokumentation, wie dieser aus 

dem Iran geschmuggelt wurde), einen Arbeitsvertrag, Kopien des Maturi-

tätsdiploms, ein Foto seines Vaters in (…)-Kleidung, ein Foto des Be-

schwerdeführers vor der Universität in P._______, diverse Fotos der 

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Seite 4 

Flucht, ein Foto eines Schmugglers/Lastenträgers an einem schneebe-

deckten Berghang, drei Fotos einer kurdischen Kundgebung in Q._______ 

sowie Dokumente diverser europäischer Asylbehörden.  

B.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 – eröffnet am folgenden Tag – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-

den, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 29. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung unter Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-

stand. 

Als Beweismittel reichten sie Fotos von den Narben des Beschwerdefüh-

rers, zwei ärztliche Berichte des Kantonspitals R._______ betreffend seine 

(…)-Operation vom (…) und (…), einen Arztbericht der (…) R._______ vom 

(…) und eine fremdsprachige gerichtliche Vorladung vom (…) im Original 

(ohne Übersetzung) ein. Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Be-

schwerdeführers in der Schweiz legten sie Fotos von einer Demonstration 

vom (…), ein Foto einer SMS mit der Aufforderung zur Teilnahme an eine 

Demonstration sowie einen Flyer für eine Veranstaltung der I._______ ins 

Recht. Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 16. März 2018 

bei. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2018 bestätigte die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und verfügte, die 

Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Verfahrens einstweilen 

in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

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Seite 5 

und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei.   

F.  

Mit Beweismitteleingaben vom 22. Mai 2018, 14. August 2018,  29. Oktober 

2019, 24. März 2020 und 16. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

einen (…) aus dem Iran im Original inklusive Übersetzung, Fotos der Ver-

sendung des (…), eine Mitgliederkarte der S._______ in Kopie, ein Schrei-

ben der S._______ vom 30. Juli 2018 in Kopie, diverse Fotos von Ver-

sammlungen, Kundgebungen und Parteitreffen, ein Einladungsschreiben 

für eine Veranstaltung, einen Bericht der (…) zu Angriffen auf die 

S._______ in P._______ vom (…), zwei Berichte der (…) vom (…) und (…), 

einen Arztbericht des (…) vom 6. April 2018, zwei Arztberichte der (…) 

R._______ vom 8. August 2018 und 6. August 2019 sowie einen Arztbe-

richt (…) vom 18. Februar 2020 nach. Der Rechtsvertreter legte seine Kos-

tennote vom 22. Mai 2018 bei. 

G.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Roswitha Petry als Instrukti-

onsrichterin übertragen. 

H.  

Am (…) kam (…) der Beschwerdeführenden D._______ auf die Welt. (…) 

wird in das vorliegende Verfahren miteinbezogen. 

I.  

Am 21. Januar 2021 leitete der Rechtsvertreter ein Schreiben einer be-

freundeten Person der Beschwerdeführenden weiter, in dem diese das 

Bundesverwaltungsgericht auf den sich verschlechternden psychischen 

Zustand des Beschwerdeführers hinwies und um Beschleunigung des Ver-

fahrens bat.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2021 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin die Beschwerdeführenden dazu auf, eine aktualisierte 

Fürsorgebestätigung einzureichen.  

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Seite 6 

K.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2021 legte der Rechtsvertreter der Beschwer-

deführenden eine Fürsorgebestätigung des (…) R._______ vom 2. Feb-

ruar 2021 sowie eine aktualisierte Kostennote vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirkend (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids führte die  

Vorinstanz aus, die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführenden hielten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Erhalt des 

Haftbefehls – den angeblichen Hauptgrund für den Umzug von K._______ 

nach F._______ – an der BzP mit keinem Wort erwähnt, sondern als Grund 

die politische Tätigkeit für die I._______ und seine Arbeit angegeben habe. 

Dies auch nicht im Zusammenhang mit der Verhaftung aufgrund des Dieb-

stahls der Pistole, welche in engem Zusammenhang mit dem Haftbefehl 

gestanden haben müsse. Auch die Beschwerdeführerin habe bei der BzP 

weder von den Vorladungen noch von dem Haftbefehl berichtet, obwohl sie 

gemäss eigenen Aussagen davon Kenntnis gehabt habe. Ebenfalls nicht 

angegeben habe der Beschwerdeführer an der BzP, dass er im Jahr (…) 

für neun Tage inhaftiert, befragt und geschlagen worden sei, dies obwohl 

er explizit nach einer Verhaftung gefragt worden sei. Auf Nachfrage habe 

er nur die Festnahme in J._______ im Jahr (…) oder (…) genannt. Es sei 

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Seite 8 

deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bewusst Asyl-

gründe nachgeschoben hätten. Widersprüchlich ausgefallen seien auch 

die Ausführungen des Beschwerdeführers, wie er erfahren habe, dass der 

Auftraggeber ein ehemaliger Ettelaat-Mitarbeiter gewesen sei. Unklar sei 

auch, ob (…) am Morgen des (…) die Pistole entwendet habe oder bereits 

am Abend zuvor und danach gar nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Der 

Erklärungsversuch, wonach der Dolmetscher nicht richtig übersetzt habe, 

überzeuge nicht, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit der Proto-

kolle unterschriftlich verifiziert habe. Obwohl es sich dabei angeblich um 

das zentrale Ereignis für die Ausreise gehandelt habe, seien die Ausfüh-

rungen dazu unpräzise und widersprüchlich ausgefallen. Auch zum geltend 

gemachten Haftbefehl beziehungsweise der Vorladungen habe er sich wi-

dersprochen und erst nach und nach zugegeben, den Haftbefehl nach der 

Ausreise käuflich erworben zu haben. Es sei deshalb unwahrscheinlich, 

dass es sich um ein echtes Dokument handle. Die Vorladungen, welche 

angeblich (…) zugestellt worden seien, habe er nicht eingereicht. Auf eine 

eingehende Würdigung des Bestätigungsschreibens der S._______ könne 

verzichtet werden, da ein solches leicht selbst hergestellt werden und es 

sich dabei auch um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könne. Es gebe kei-

nen Anlass zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Irans als regime-

feindliche Person ins Blickfeld der heimatlichen Regierung geraten oder als 

Regimegegner oder politischer Aktivist wahrgenommen worden. Es sei 

deshalb nicht davon auszugehen, er würde seit seiner Ankunft in der 

Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der iranischen Behörden 

stehen. Gemäss seinen Aussagen sei er nie ein offizielles Mitglied der 

I._______, sondern nur Sympathisant gewesen, Aufträge habe er nur für 

die S._______ und nicht für die S._______ ausgeführt. Trotzdem stamme 

das eingereichte Schreiben von der S._______ und sei erst ein Jahr nach 

seiner Ankunft in der Schweiz ausgestellt worden. In der Schweiz habe er 

erst an zwei Kundgebungen teilgenommen und der gegründete Verein sei 

immer noch in der Anfangsphase. Gemäss seinen Aussagen habe er nicht 

den Eindruck erweckt, ein besonders aktives Mitglied der kurdischen Ge-

meinschaft in der Schweiz zu sein. Den Akten seien keine konkreten Hin-

weise darauf zu entnehmen, wonach er sich in qualifizierter Weise exilpo-

litisch betätigt habe. Insgesamt würden keine Anhaltspunkte für die An-

nahme bestehen, im Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend gemachten 

Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden.  

4.2 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Beschwerdeschrift fest, der 

Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der BzP ausgeführt, zufolge sei-

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Seite 9 

ner politischen Aktivitäten nach F._______ umgezogen zu sein. Bei der An-

hörung habe er dazu präzisiert, dass er einen Haftbefehl erhalten habe. Er 

sei seit über zehn Jahren politisch aktiv gewesen, weshalb er gewohnt ge-

wesen sei, im Visier der Behörden zu stehen. Erst nach Erhalt der Vorla-

dungen und des Haftbefehls habe er jedoch gemerkt, dass sich die Situa-

tion zugespitzt habe. Es sei eine Kette von Ereignissen gewesen, die letzt-

endlich zur Ausreise geführt habe. Erst einige Monate nach Erhalt des Haft-

befehls sei er nach F._______ umgezogen, weshalb er diesen auch erst 

bei der Konkretisierung seiner Umzugsgründe erwähnt habe. Die Be-

schwerdeführerin habe stets erwähnt, nichts von einem Haftbefehl gewusst 

zu haben, sie habe lediglich eine Mahnung beziehungsweise Vorladung 

erhalten. Die Folterungen, die dem Beschwerdeführer anlässlich der Haft 

im Jahr (…) zugefügt worden seien, würden durch die Fotos der Narben 

und die Arztberichte belegt. Die Vorinstanz habe der unterschiedlichen Na-

tur der BzP und der Anhörung zu wenig Rechnung getragen. Die BzP sei 

nur wenige Tage nach der Ankunft des Beschwerdeführers erfolgt und habe 

somit kurz nach den traumatischen Erlebnissen stattgefunden. Hingegen 

seien sie erst zwei Jahre nach der BzP angehört worden. Der Beschwer-

deführer habe selbst nichts mit der Entwendung der Pistole des Auftrags-

gebers zu tun gehabt, weshalb er auch keine genauen Angaben dazu habe 

machen können. (…) sei zwar am besagten Tag in der Wohnung gewesen, 

habe aber nicht gearbeitet. Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer 

das Datum des Haftbefehls falsch genannt, weil er zwei Zahlen vertauscht 

habe ([…]. statt […]). Die Echtheit des Dokuments könne deshalb aber 

nicht insgesamt in Zweifel gezogen werden, zumal das Ausstellungsdatum 

mit der Fluchtgeschichte übereinstimme. Im (…) sei der Haftbefehl ausge-

stellt worden und wenige Monate danach seien sie nach F._______ gezo-

gen, um sich in Sicherheit zu bringen. Der Haftbefehl sei ihm ausgehändigt 

worden, weil seine Familie beim Polizeiposten eine Geldsumme bezahlt 

habe. Es handle sich dabei um die Aushändigung eines echten Doku-

ments, nicht um den Kauf einer Fälschung. Er sei immer für die S._______ 

und nicht für die S._______ tätig gewesen und habe genau beschrieben, 

worin seine Tätigkeiten für die S._______ im H._______ bestanden hätten. 

Beim Schreiben der S._______ handle es sich nicht um eine Fälschung 

oder um ein Gefälligkeitsschreiben, sondern um ein Schreiben, worin seine 

Tätigkeiten für die Partei detailliert aufgeführt würden. Die Fluchtge-

schichte habe er detailliert und kohärent geschildert; diese stimme mit den 

Aussagen der Beschwerdeführerin überein. Er nehme ausserdem in der 

Schweiz an Demonstrationen und Kundgebungen gegen das iranische Re-

gime teil und sei Sympathisant einer Oppositionspartei. Zudem habe er im 

Auftrag seiner Partei einen Verein für gebildete Kurden gegründet. In einer 

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Seite 10 

Gesamtbetrachtung sei deshalb davon auszugehen, dass er als aktiver 

Oppositioneller aus der Masse der Exilpolitiker heraussteche, da er bereits 

in seinem Herkunftsland in den Fokus der Behörden geraten sei. Da er im 

Ausland das iranische Regime öffentlich anprangere, drohe ihm im Falle 

einer Rückkehr als Staatsfeind eine Inhaftierung, Folter oder gar seine Hin-

richtung. Gemäss internationalen Urteilen seien auch Exilpolitiker mit we-

niger hochrangigen Positionen der Gefahr einer Verfolgung durch den ira-

nischen Sicherheitsdienst ausgesetzt.  

5.  

5.1 Zunächst ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als er be-

treffend das Schreiben der S._______ – entgegen den Ausführungen der 

Vorinstanz – nicht angegeben hat, er sei für die S._______ tätig gewesen, 

sondern für die I._______ mit Sitz im H._______ (vgl. A23 F9, F17, F29, 

F110, F113). Die Aussage, wonach er mit der I._______ zusammengear-

beitet habe und «noch immer mit dieser Partei» zusammenarbeite (vgl. A23 

F17), lässt darauf schliessen, dass er mit I._______ durchgehend die 

S._______ gemeint hat. Die Vorinstanz ist nichtsdestotrotz in ihren Erwä-

gungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die von den Beschwerdefüh-

renden geltend gemachten Vorverfolgungsvorbringen würden den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genügen, 

weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der Vorfall in 

F._______, der zu Verhaftung des Beschwerdeführers geführt habe, 

scheint nicht realitätsnah. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er zum ge-

gebenen Zeitpunkt auf der Flucht gewesen sein soll (vgl. A23 F33). Der 

Beschwerdeführer behauptet, er sei sowohl durch den Oberst als auch 

durch die Polizei so schwer misshandelt worden, dass er einen Rippen-

bruch erlitten und Blut erbrochen habe (vgl. A23 F33). In Anbetracht seiner 

schweren inneren und äusseren Verletzungen scheint seine Schilderung, 

wonach er aus einem Fenster geklettert und drei Stunden gerannt sein soll, 

jedoch kaum nachvollziehbar (vgl. A23 F33). Des Weiteren sei zwar die 

Polizei wegen einer verschwundenen Pistole gerufen worden, die Verhaf-

tung soll hingegen schliesslich aufgrund seiner politischen Aktivitäten, der 

damit verbundenen Vorladungen und des Haftbefehls erfolgt sein (vgl. A23 

F33). Diese politischen Aktivitäten vermag der Beschwerdeführer indessen 

nicht glaubhaft darzulegen, zumal unklar bleibt, worin seine konkreten Auf-

gaben bis zum Jahr (…) bestanden haben sollen. Aus seinen Aussagen 

geht zwar hervor, dass er bis zu diesem Jahr mehrmals in der Woche zwi-

schen dem Iran und H._______ hin und her gereist sei (vgl. A23 F51 – 

F56). Die Angaben zu seinen politischen Aufgaben in dieser Zeit bleiben 

jedoch durchgehend undetailliert (vgl. A23 F17, F29, F51 – F56, F108). 

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Überdies ist aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen ungewiss, bis 

wann der Beschwerdeführer politisch aktiv gewesen sein soll. Zunächst 

gibt er an, in P._______ mit der S._______ bis zum Jahr (…) zusammen-

gearbeitet zu haben (vgl. A5 7.01 und A23 F29). Im Widerspruch dazu 

bringt er später jedoch vor, auch im Jahr (…) in P._______ politisch tätig 

gewesen zu sein, wobei er die Wege zwischen L._______ und K._______ 

überwacht habe (vgl. A23 F63). Seine Vorbringen dazu bleiben trotz mehr-

facher Nachfrage allgemein, vage und unstubstantiiert und vermögen we-

der einen nachvollziehbaren, kohärenten Verlauf des tatsächlich Erlebten 

darzustellen noch einen Konnex zu seinem geltend gemachten politischen 

Engagement herzustellen (vgl. A23 F63 – F70). Demgegenüber ist anzu-

merken, dass die Äusserungen der Beschwerdeführenden hinsichtlich der 

Reisen in H._______ sowie ihrem Eheleben durchaus plausibel und glaub-

haft dargelegt werden. Dasselbe gilt für die durch den Beschwerdeführer 

erfolgten Beschreibungen der Grenzlandschaft. Allerdings ist nicht glaub-

haft, dass diese Reisen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten 

politischen Engagement des Beschwerdeführers für die S._______ ge-

schehen sind. Daran vermag auch das Schreiben der S._______ nichts zu 

ändern. Dies umso mehr, als er sich bezüglich der Vorladungen und des 

Haftbefehls mehrmals widerspricht und seine Behauptungen revidiert. So 

sagt er zunächst aus, (…) habe den Haftbefehl erhalten (vgl. A23 F9, F80). 

Auf mehrfache Nachfrage revidiert er dies und gibt an, (…) habe nicht den 

Haftbefehl, sondern eine polizeiliche Vorladung dazu erhalten (vgl. A23 

F87); den Haftbefehl habe er gegen Entgelt erlangen können (vgl. A23 F85 

– F94). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift handelt es 

sich beim eingereichten Haftbefehl im Übrigen nicht um ein Original, son-

dern um eine – an der Unterschrift erkennbare – Kopie. Somit hat der Be-

schwerdeführer falsche Aussagen zum Haftbefehl gemacht und ein Be-

weismittel vorgebracht, welches er käuflich erworben hat. Dem Haftbefehl 

ist somit jeglicher Beweiswert abzusprechen. Seine Erklärungen zu den 

Gründen, die ihn dazu bewogen hätten, den Haftbefehl käuflich zu erwer-

ben und falsche Angaben dazu zu machen, vermögen diese Einschätzung 

nicht zu entkräften. Dem Beschwerdeführer ist es zwar gelungen, eine Vor-

ladung im Original nachzureichen. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um 

die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten und der damit verbunde-

nen Vorladung zu beweisen, zumal der Grund für die Vorladung darin nicht 

ersichtlich ist. Demzufolge kann die Glaubhaftigkeit der Verhaftungen im 

Jahr (…) und (…) beziehungsweise die in diesem Zusammenhang geltend 

gemachten Misshandlungen offengelassen werden, zumal sie für die Aus-

reise der Beschwerdeführenden ohnehin nicht kausal waren.  

E-1901/2018 

Seite 12 

5.2 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin stimmen zwar überwiegend 

mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überein. Auch bestätigt sie die 

politische Aktivität ihres Mannes (vgl. A24 F14, F30, F34, F35, F46). Sie 

kann aber keine detaillierten Angaben zu diesen machen (vgl. A24 F30, 

F34- F35, F42, F46- F47). Überdies erstaunt, dass die Beschwerdeführerin 

und (…) legal ausreisen konnten, obwohl ihr Ehemann und Vater ihres Kin-

des als politischer Aktivist gesucht worden sein soll. Abschliessend und als 

weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist hinsichtlich der 

spektakulär geschilderten Flucht darauf hinzuweisen, dass diese zwar sehr 

detailliert beschrieben wird, sich die Erzählungen der beiden Beschwerde-

führenden aber derart gleichen, dass sie einstudiert und abgesprochen wir-

ken.  

5.3 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-

bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Vor-

fluchtgründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

5.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Massgebend ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit 

die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massge-

blich (BVGE 2009/28 E. 7.1 ff.) 

5.5 Die politische Betätigung für als staatsfeindlich aufgefasste Organisa-

tionen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im 

Jahr 1996 grundsätzlich unter Strafe gestellt. Es ist allgemein bekannt, 

dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsange-

hörigen im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzel-

fall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr 

in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon 

auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 

von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofi-

lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen aus-

geübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Per-

son aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und 

E-1901/2018 

Seite 13 

als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei 

darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden 

zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Re-

gimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre 

Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.4.3). Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. bei-

spielsweise Urteil des BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 

E.6.3). 

5.6 Nachfolgend ist die flüchtlingsrechtliche Relevanz der exilpolitischen 

Aktivitäten des Beschwerdeführers für die S._______ in der Schweiz zu 

untersuchen. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Schweiz politisch aktiv und 

deshalb bei einer Rückkehr in den Iran gefährdet. Er macht geltend, er sei 

in der Schweiz S._______ beigetreten und nehme seither regelmässig an 

Versammlungen der Partei und an Demonstrationen teil. Durch ein Video, 

welches auf der Facebook-Seite "T._______" hochgeladen worden sei, sei 

seine Teilnahme an einer Veranstaltung dokumentiert worden. Des Weite-

ren sei er Gründungsmitglied der (…) und habe (…). 

5.7 Das politische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz im 

Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der S._______, das durch die einge-

reichten Beweismittel belegt ist, ist als eher gering einzustufen. Die Teil-

nahme an Parteiversammlungen und Kundgebungen stellt eine massenty-

pische Erscheinungsform exilpolitischer Aktivität dar, die kein besonders 

exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers zur Folge hat. Das 

auf Facebook hochgeladene Video erscheint ebenfalls nicht geeignet, ihm 

ein erhöhtes politisches Profil zu verschaffen. Andere Aktivitäten, die den 

Beschwerdeführer aus der Masse herausheben würden, macht er nicht 

geltend.  

Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit noch 

durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell exponiert hat, 

ist nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Re-

gimegegner betrachtet wird oder bei einer Rückkehr als solcher identifiziert 

würde und entsprechend gefährdet ist. Es ist aufgrund des Ausgeführten 

nicht anzunehmen, dass er in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den 

Fokus der heimatlichen Behörden geraten ist. 

E-1901/2018 

Seite 14 

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, zu einer besonderen Expo-

niertheit zu führen und die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden zu 

wecken. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdefüh-

renden bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Ver-

folgung drohen würde, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-

gründen zu verneinen ist. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

E-1901/2018 

Seite 15 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.2 Die allgemeine Lage im Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation 

allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeich-

nen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problema-

tisch sein kann (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgericht  

D-1970/2019 vom 11. Dezember 2020 E. 7.3.1 und D-3687/2020 vom 25. 

September 2020 E. 9.3.1). Selbst unter Berücksichtigung dieser Umstände 

wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grund-

sätzlich als zumutbar erachtet.  

E-1901/2018 

Seite 16 

Auch in individueller Hinsicht erscheint eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden in den Iran zumutbar. Der Beschwerdeführer verfügt sowohl über 

eine gute schulische Ausbildung als auch über Arbeitserfahrung als (…) 

(vgl. A5 8.02, A6 8.02, A5 1.17.04, A23 F9, F33). Die Eltern und Geschwis-

ter der Beschwerdeführenden leben immer noch im Iran und halten den 

Kontakt zu ihnen aufrecht (vgl. A23 F18 – F20). Insgesamt ist davon aus-

zugehen, dass sie sich wieder im Iran integrieren und für ihren Lebensun-

terhalt werden aufkommen können. Die geltend gemachte Integration in 

der Schweiz vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Be-

schwerdeführenden sind für (…) immer noch die wichtigsten Bezugsperso-

nen, weshalb nicht von einer Entwurzelung auszugehen ist. (…) ist es auf-

grund seines Alters möglich, sich wieder im Iran einzuleben. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen ([…]) sind zwar nicht unerheblich, stehen aber dem Wegwei-

sungsvollzug insgesamt nicht entgegen. Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts kann nur dann aus medizinischen Gründen auf die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine not-

wendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird 

diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant 

erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz abso-

lut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, 

wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Das Gesundheitssystem in Iran weist – auch in 

Bezug auf die Behandlung von (…) Problemen – ein relativ hohes Niveau 

auf (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 

2020 E. 8.5.3, m.w.H.), weshalb davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer auch in Iran adäquat weiterbehandelt werden kann. Das in 

der Beweismitteleingabe vom (…) zitierte Urteil D-143/2011 des Bundes-

verwaltungsgerichts, welches die Rückkehr in die Heimat aufgrund schwe-

ren psychischen Leidens als unzumutbar erachtete, ist mit dem vorliegen-

den Fall nicht vergleichbar. Zudem bestehen keine Anzeichen dafür, dass 

dem Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Ethnie der Zugang 

zu medizinischer Versorgung verwehrt würde. Der Vollzug der Wegwei-

sung erweist sich als zumutbar. 

8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-1901/2018 

Seite 17 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge der 

mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 und der aktualisierten Fürsor-

gebestätigung vom 2. Februar 2021 sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. 

10.2 Dem vom Gericht bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistand der Be-

schwerdeführenden ist eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszu-

richten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsvertreter 

reichte am 3. Februar 2021 eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand 

von 19.35 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– geltend ge-

macht wird, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 137.70 und Mehrwert-

steuer. Der Stundensatz wird gemäss At. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE auf 

Fr. 220.− gekürzt. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 4'733.− (inkl. Aus-

lagen und MWSt.) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1901/2018 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 4'733.− ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Goll 

 

 

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