# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d6afa9b-ba02-536a-8bc8-b16013fdbbba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2025 E-3289/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3289-2025_2025-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3289/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül LL.M.,  

(…),  

Gesuchstellerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-6377/2023 vom 8. April 2025. 

 

 

 

E-3289/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Gesuchstellerin stellte am 1. August 2023 in der Schweiz ein Asyl- 

gesuch.  

B.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 verneinte das SEM ihre Flüchtlings-

eigenschaft und wies ihr Asylgesuch ab. Zudem wurde die Wegweisung 

der Gesuchstellerin aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug an-

geordnet. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 20. November 2023 (Datum Postaufgabe) liess die 

Gesuchstellerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-

sen Asylentscheid erheben.  

C.b Neben ihren materiellen Rechtsbegehren stellte sie die folgenden pro-

zessualen Anträge: "[Es] sei die Bezahlung des Kostenvorschusses sowie 

der Verfahrenskosten zu erlassen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtsver-

tretung zu gewähren" (Beschwerde S. 2). In der Beschwerdebegründung 

wurde unter der Überschrift "Unentgeltliche Rechtspflege" dazu Folgendes 

ausgeführt: "Die Beschwerdeführerin ist angewiesen auf eine Rechts- 

vertretung. Die Beschwerde ist keinesfalls von vornherein aussichtlos.  

Da die Beschwerdeführerin nicht arbeiten darf und somit fürsorgeabhängig 

ist, ersuchen wir Sie, die unentgeltliche Prozessführung und einen unent-

geltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen […]" (Beschwerde S. 9). 

C.c Als Beschwerdebeilage 3 wurde eine Kostennote vom 17. November 

2023 zu den Akten gereicht. 

D.  

Mit Urteil E-6377/2023 vom 8. April 2025 wies das Bundesverwaltungs- 

gericht die Beschwerde der Gesuchstellerin vollumfänglich ab. Im Disposi-

tiv wurde festgestellt: "2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben" (Urteil 

S. 17). In der Begründung des Kosten- und Entschädigungsentscheids 

wurde Folgendes ausgeführt: "Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären 

die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Diese beantragte indessen die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

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Seite 3 

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheis-

sen, da die Begehren – ex ante betrachtet – nicht als aussichtslos zu be-

zeichnen sind und aufgrund der Akten […] von der Bedürftigkeit der Be-

schwerdeführerin auszugehen ist. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten 

ist zu verzichten" (Urteil S. 16). 

II. 

E.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. April 2025 wies die 

Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin darauf hin, dass deren Antrag auf 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin und die mit der Beschwerde 

eingereichte Kostennote im Urteil vom 8. April 2025 nicht berücksichtigt 

worden seien. Es wurde darum ersucht, auch über diese Rechtsbegehren 

zu befinden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 

VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies – im Umfang der Revisionsgutheissung 

– die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene 

Streitsache ist insoweit neu zu beurteilen (vgl. BVGE 2024 VI/2 E. 3.1 

m.w.H.). 

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Seite 4 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 

auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

2.  

2.1 Die Revision eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts kann 

unter anderem verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblie-

ben sind (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 Bst. c BGG). Zu Anträgen im Sinn 

dieser Bestimmung zählen nach Lehre und Praxis – neben den materiellen 

Rechtsbegehren – auch gesetzeskonform gestellte Verfahrensanträge, wie 

etwa zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. NIKLAUS 

OBERHOLZER in: Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz 

über das Bundesgericht, Handkommentar, 2. Aufl. 2015, zu Art. 121 

N. 18 f.; ELISABETH ESCHER in Niggli et al., Basler Kommentar, Bundes- 

gerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N. 8; BGE 133 IV 142 E. 2.3). 

2.2 Die Gesuchstellerin ruft sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 121 

Bst. c BGG an und erwähnt die Begehren für den Fall eines neuen Be-

schwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 

VwVG). Das Revisionsgesuch ist fristgereicht eingereicht worden (Art. 45 

VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG).  

2.3 Auf das Gesuch ist einzutreten. 

3.  

Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Darstellung des Sachverhalts im 

Revisionsgesuch zutreffend ist: Die Gesuchstellerin hatte in ihrer Be-

schwerde – neben dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen  

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) – formgerecht auch um Beiordnung 

ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m 

Abs. 1 Bst. a AsylG ersucht und diesen Antrag rechtsgenüglich begründet 

(vgl. oben Bst. C.b). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 

2025 blieb dieser Antrag versehentlich unberücksichtigt. Das Revisions-

gesuch ist gutzuheissen und das Beschwerdeverfahren ist insoweit wieder 

aufzunehmen. 

  

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Seite 5 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden 

Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, bei  

Beschwerden gegen ablehnende Asyl- und Wegweisungsentscheide im 

Rahmen des erweiterten Verfahrens eine amtliche Rechtsbeiständin oder 

einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Bei Asyl-

Beschwerdeverfahren sind auch Personen mit universitärem juristischem 

Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich 

beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen 

(Art. 102m Abs. 3 AsylG). Die Absätze 1–3 von Art. 102m AsylG gelten 

auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren ent-

schieden worden ist und deren behördlich zugewiesene Rechtsvertretung 

– wie vorliegend (vgl. SEM-act. 23/1) – auf die Erhebung einer Beschwerde 

verzichtet hat (Art. 102m Abs. 4 AsylG). 

4.2 Die Gesuchstellerin wurde im Beschwerdeverfahren in Anwendung von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (vgl. 

Urteil E-6377/2023 Dispositivziffern 2 f.). Ihre Rechtsvertreterin erfüllt die 

persönlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung als amtliche Rechts-

beiständin gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Der Antrag gemäss 

Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist demnach gutzuheissen. Die Rechts- 

vertreterin ist für das Beschwerdeverfahren E-6377/2023 als amtliche 

Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin einzusetzen. 

4.3 In der mit der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 17. Novem-

ber 2023 wurde ein Arbeitsaufwand von insgesamt 17¼ Honorarstunden à 

Fr. 200.– (darunter zwei Stunden für Akten- und viereinhalb Stunden für 

"Quellenstudium") sowie Auslagen von Fr. 13.60 ausgewiesen. Mit Blick 

auf Umfang und Komplexität des vorliegenden Falles erweist sich einer-

seits der geltend gemachte zeitliche Aufwand als überhöht; er ist – unter 

Berücksichtigung des Aufwands für das Erarbeiten der kurzen Replik – auf 

ein als angemessen zu erachtendes Mass von insgesamt 14 Honorarstun-

den zu kürzen. Andererseits ist bei nicht-anwaltlicher Vertretung und un-

entgeltlicher Rechtsverbeiständung praxisgemäss ein maximaler Stunden-

ansatz von Fr. 150.– massgebend. Das Honorar für die amtliche Rechts-

verbeiständung im Beschwerdeverfahren E-6377/2023 wird demnach auf 

insgesamt Fr. 2292.– (inkl. hochgerechnete Auslagen und Mehrwertsteu-

eranteil) festgelegt (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

E-3289/2025 

Seite 6 

5.  

Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Kosten zu erhe-

ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.  

Auf das Ausrichten einer Parteientschädigung für das Revisionsverfahrens 

ist zu verzichten, weil durch das Erstellen des (eine A4-Seite umfassenden) 

Revisionsgesuchs keine verhältnismässig hohen Parteikosten im Sinn von 

Art. 64 Abs. 1 VwVG entstanden sein können. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3289/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 

2.  

Das Beschwerdeverfahren E-6377/2023 wird, soweit die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung betreffend, wieder aufgenommen. 

3.  

Derya Özgül wird im Beschwerdeverfahren E-6377/2023 als amtliche 

Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin eingesetzt. 

4.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin im Beschwerdeverfahren  

E-6377/2023 wird auf insgesamt Fr. 2292.– bestimmt und ihr durch die Ge-

richtskasse vergütet. 

5.  

Für das Revisionsverfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Im Revisionsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

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