# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55962b30-cafc-5261-a2b4-c0edc0b95588
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 E-5095/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5095-2006_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5095/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) vom 28. September 2006 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5095/2006

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 15. Januar 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des Gesuchstellers vom 3. Oktober 2002 ab und ordnete die Wegwei-
sung und deren Vollzug an. 

Das  BFF  stützte  seinen  Entscheid  insbesondere  auf  die  Tatsache, 
dass die Identitätskarte des Gesuchstellers gefälscht sei, woraus sich 
erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen ergäben. 
Ferner hätten die beiden geltend gemachten Inhaftierungen und erlit-
tenen  Folterungen  nicht  durch  Dokumente  belegt  werden  können. 
Schliesslich sei mit Blick auf die geltend gemachte behördliche Suche 
nach  dem  Gesuchsteller  auch  unglaubhaft,  dass  er  mit  einem  ge-
fälschten, jedoch auf seinen eigenen Namen ausgestellten Pass aus-
gereist sei. 

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde  an  die  ARK vom 
19. Februar 2003 wies diese mit Urteil vom 28. September 2006 ab. 

Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt,  die eingereichten 
Dokumente, die der Gesuchsteller zur Belegung seiner Identität einge-
reicht habe, seien in Sri Lanka käuflich erwerblich. Es sei ihm nicht ge-
lungen, seine geltend gemachte Identität glaubhaft zu machen. Ferner 
stünden einige der eingereichten Schriftstücke im Widerspruch zu den 
Ausführungen des Gesuchstellers. 

C.
Mit  Revisionsgesuch  vom 25. November  2006  an  die  ARK ersuchte 
der Gesuchsteller mittels seines Rechtsvertreters um Aufhebung des 
Urteils vom 28. September 2006. Es sei ihm Asyl, eventuell die vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Der Kostenvorschuss und 
allfällige  Verfahrenskosten  seien seinem Sicherheitskonto  beim BFM 
zu entnehmen. 

Mit dem Revisionsgesuch reichte der Gesuchsteller mehrere Beweis-
mittel betreffend die im ordentlichen Verfahren nicht glaubhaft gewor-
denen Vorbringen zu den Akten. Neu machte er Nachfluchtgründe gel-
tend. 

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D.
Mit  Telefax  vom 27. November  2006  setzte  die  ARK im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung des Gesuch-
stellers aus. 

E.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 bestätigte die ARK, dass Voll-
zugshandlungen  gegenüber  dem  Gesuchsteller  ausgesetzt  bleiben. 
Die Behandlung des Gesuchs in Bezug auf den Kostenvorschuss und 
die Verfahrenskosten wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 

F.
Mit Eingaben vom 5., 10. und 21. Januar 2007 reichte der Gesuchstel-
ler ein weiteres Beweismittel zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorga-
nisationen, im vorliegenden Fall die ehemalige Schweizerische Asylre-
kurskommission (ARK), gefällt wurden; dies beinhaltet auch Revisions-
gesuche, die noch bei der ARK anhängig gemacht wurden (vgl. BVGE 
2007/11 E. 3.3, BVGE 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK rich-
ten,  die entsprechenden Art. 66 ff. des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. 
BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

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1.4 Die Revision eines Entscheids der ARK kann aus den in Art. 66 
Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden. Die Revision 
kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, der schon 
im ordentlichen Beschwerdeschwerdeverfahren hätte geltend gemacht 
werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller  macht  den Revisionsgrund der neuen erhebli-
chen Tatsachen oder  Beweismittel  (Art. 66 Abs. 2 Bst. a  VwVG) gel-
tend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisions-
gesuch ist deshalb einzutreten.

3.  
3.1 Im vorliegenden Fall  werden die Revisionsgründe der  neuen er-
heblichen Tatsachen oder  Beweismittel  (Art. 66  Abs. 2 Bst. a  VwVG) 
geltend gemacht. Es ist somit zu prüfen, ob die vom Gesuchsteller im 
Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel und geltend gemachten 
Tatsachen den Anforderungen der  Rechtsprechung an die revisions-
rechtliche Neuheit und Erheblichkeit zu genügen vermögen.

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung gelten Tatsachen dann als neu, 
wenn sie  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung der  Sache bereits  verwirklicht 
waren,  im  ordentlichen  Verfahren  jedoch  trotz  aller  pflichtgemässen 
Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden 
konnten  beziehungsweise  deren  rechtzeitige  Geltendmachung  nicht 
zumutbar war. Erheblich sind die Tatsachen sodann, wenn sie geeignet 
sind,  die  tatbeständliche  Grundlage  des  angefochtenen  Entscheides 
zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem an-
deren, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 3a S 
 207 und EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 80 ff., jeweils mit weiteren Hinwei-
sen). Ähnliches gilt  für  revisionsweise eingereichte  Beweismittel: Sie 
sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entwe-
der neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Be-
weis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt 
gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen 

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geblieben  sind,  respektive  wenn  sie  bei  Vorliegen  im  ordentlichen 
Verfahren  vermutlich  zu  einem  anderen  Entscheid  geführt  hätten. 
Gemäss  ständiger  Praxis  zu  Art. 66  Abs. 2  Bst. a  VwVG  ist  es  im 
Gegensatz  zu  geltend  gemachten  neuen  Tatsachen  indessen  nicht 
notwendig,  dass  die  Beweismittel  selber  aus  der  Zeit  vor  dem  in 
Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  stammen  (vgl.  EMARK  1994 
Nr. 27 E. 5c S. 199).

4.  
Der  Gesuchsteller  reichte  mit  dem Revisionsgesuch  mehrere  Doku-
mente ein, die auf erlittene Folter hinweisen und somit eine persönli-
che und ernsthafte Verfolgung des Gesuchstellers  glaubhaft  machen 
würden. 

Der ärztliche Bericht  vom 20. Oktober 2006  von Dr. med. B._______ 
enthält  nach  Ansicht  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht 
ausreichende  bzw.  revisionsrechtlich  erhebliche  Hinweise  auf 
Folterungen  des  Gesuchstellers.  Unbestritten  ist  der  vom 
Gesuchsteller  geltend  gemachte  Armbruch;  aus  den  Unterlagen  ist 
jedoch  nicht  ersichtlich  –  ausser  aus  den  Erzählungen  des 
Gesuchstellers  –,  worauf  der  Armbruch zurückzuführen sein  könnte. 
Ausserdem fällt auf, dass der Bericht des behandelnden Arztes keine 
Hinweise  auf  die  Narben  des  Gesuchstellers,  die  ihm  während  der 
Haft durch Rasierklingen, Glasscherben u.ä. beigefügt worden seien, 
enthält.  Auch  die  derzeitige  Behandlung  (medikamentöse  Therapie, 
regelmässige  Gespräche  mit  dem  Hausarzt)  deuten  nicht  auf 
gravierende  medizinische  oder  psychische/psychiatrische  Probleme 
des Gesuchstellers infolge Folter hin. Eine psychiatrische Behandlung 
stehe lediglich „im Raum“. Nicht auf akute Foltersymptome schliessen 
lässt auch der Umstand, dass es dem Arzt nicht gelungen sei, einen 
Termin  bei  der  Fachstelle  für  Folteropfer  zu  veranlassen  (BVGer 
act. 7). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, auf die beantragte 
psychiatrische Begutachtung von Amtes wegen zu verzichten. 

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vermögen auch die übri-
gen, während des Revisionsverfahrens eingereichten Beweismittel kei-
ne  revisionsrechtliche  Erheblichkeit  zu  entfalten. Das  Schreiben  von 
C._______ vom 11. Oktober  2006 enthält  lediglich  Hinweise auf  die 
mangelhafte Versorgungslage mit Medikamenten im Herkunftsland des 
Gesuchstellers.  Das  Schreiben  von  Anwalt  D._______  vom  3. No-
vember 2006 erscheint als Auftragsschreiben des Anwalts der Familie 

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des Gesuchstellers („I write this letter on the request of Mr. E._______ 
family lawyer“). Es ist nicht ersichtlich, wie der Schreiber (dessen Büro 
sich  in  Colombo  befindet)  in  den  Besitz  der  Informationen  –  die 
ausserdem keine neuen Elemente enthalten und auf keine offiziellen 
Dokumente  Bezug  nehmen  –  gekommen  sein  soll,  die  er  bestätigt. 
Dieselben  Einwände  gelten  auch  bezüglich  des  Dokuments  des 
Parlamentsmitglieds  F._______  (Schreiben  vom  4. Juli  oder  7. April 
[04.07.] 2006). Aus der eidesstattlichen Erklärung der Schwester des 
Gesuchstellers lässt sich auch nichts entnehmen, was die Richtigkeit 
des  angefochtenen  Urteils  der  ARK  in  Frage  stellen  würde.  Das 
nachträglich  eingereichte  Schreiben  des  Familienanwalts  E._______ 
vom 15. Dezember 2006 enthält ebenfalls keine neuen Tatsachen, die 
das Urteil umzustossen vermöchten. 

Den genannten Dokumenten kann im Wesentlichen einzig der Beweis-
wert  von Gefälligkeitsbestätigungen  zugemessen  werden;  sie  gehen 
inhaltlich nicht über jene Bestätigungsschreiben hinaus, die bereits die 
Beschwerdeinstanz im ordentlichen Verfahren als insgesamt nicht be-
weiskräftig  gewertet  hat.  Betreffend die  nun vorgelegten  eidesstattli-
chen Aussagen der Schwester und die Schreiben von Dr. C._______ 
und  von  E._______,  von  denen  schon  im  ordentlichen  Verfahren 
Schreiben eingereicht worden waren, wird schliesslich auch die revisi-
onsrechtlich erforderliche Neuheit nicht dargetan. Es ist nicht nachvoll-
ziehbar, wieso die erst jetzt vorgelegten Aussagen nicht bereits im or-
dentlichen Verfahren hätten zu den Akten gereicht werden können.

Aus den restlichen Dokumenten (Unterstützungsschreiben des Arbeit-
gebers des Gesuchstellers, seiner Physiotherapeutin und seines Do-
jang-Leiters; Kursbestätigungen) lässt sich schliesslich ebenfalls nichts 
zugunsten  des  Gesuchstellers  ableiten.  Diese  Unterlagen  beziehen 
sich auf die Integration des Gesuchstellers in der Schweiz, was indes-
sen revisionsrechtlich irrelevant bleibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
der ARK vom 28. September 2006 ist demzufolge abzuweisen.

5.  
Der  Gesuchsteller  macht  ausserdem einen Nachfluchtgrund geltend. 
Er  führt  aus,  es sei  am 9. September 2006 zu einer  handgreiflichen 
Auseinandersetzung  mit  Landsleuten  (...)  gekommen.  Diese  könnte 
einen asylrelevanten Hintergrund haben, da einer der Täter angeblich 

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der LTTE nahestehe. Deshalb befürchte der Gesuchsteller, bei  einer 
Rückkehr  in  sein  Heimatland  speziellen  Massnahmen  der  LTTE 
ausgesetzt zu sein. Zur Untermauerung reicht er seine Rechtsschrift 
vom 17. November  2006  (...)  betreffend  Strafantrag  und  Konstitution 
als  Privatkläger  zu  den  Akten; weitere,  mit  Eingabe vom 21. Januar 
2007 in Aussicht gestellte Unterlagen wurden in der Folge nicht mehr 
beigebracht. 

Mit diesen Angaben bezieht sich der Gesuchsteller auf einen vor dem 
Urteil  der  ARK  vom  28. September  2006  eingetretenen  und  somit 
grundsätzlich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfenden 
Sachverhalt. Im ordentlichen Verfahren war auf den Vorfall vom 9. Sep-
tember 2006 noch hingewiesen worden (Schreiben des Gesuchstellers 
an  die  ARK  vom  25. September  2006;  Eingang  bei  der  ARK  am 
26. September  2006);  im  revisionsweise  angefochtenen  Urteil  wurde 
indessen  kein  Bezug  auf  das  Vorbringen  genommen.  Aufgrund  der 
heute vorliegenden Unterlagen wird jedoch eine revisionsrechtliche Er-
heblichkeit  des Vorbringens nicht  ersichtlich; namentlich liegen keine 
greifbaren und beweiskräftigen Anhaltspunkte für den im Revisionsge-
such (S. 5 f.) behaupteten, politisch motivierten Hintergrund der Vorfäl-
le vor. In seiner Rechtsschrift  betreffend Strafantrag und Konstitution 
als  Privatkläger werden  derartige  Hintergründe  gerade nicht  geltend 
gemacht. Die in Aussicht gestellten weiteren Informationen betreffend 
dieses Strafverfahren sind schliesslich bis heute ebenfalls nicht einge-
reicht worden.

6.
Ausserdem  beantragt  der  Gesuchsteller  in  seinen  Rechtsbegehren 
eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. 
Dieses Gesuch wird sinngemäss mit den gesundheitlichen Folgen der 
soeben beschriebenen tätlichen Auseinandersetzung wie auch mit der 
Diagnose von Dr. med. B._______ begründet. 

Festzuhalten ist weiter, dass sich die Lage in Sri Lanka – worauf auch 
verschiedene  der  eingereichten  Beweisunterlagen  Bezug  nehmen  – 
nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens kontinuierlich und ernst-
haft verschärft hat (vgl. zur heutigen Einschätzung der Lage, die sich 
mit  den noch von der ARK vorgenommenen Lagebeurteilungen nicht 
mehr in allen Punkten deckt: BVGE 2008/2).

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Diese Begehren sind jedoch nicht im vorliegenden Revisionsverfahren 
durch das Bundesverwaltungsgericht  zu prüfen, sondern im Rahmen 
eines Wiedererwägungsverfahrens durch das BFM. 

Die entsprechenden Eingaben sind diesbezüglich zur Behandlung als 
Wiedererwägungsgesuch  an  die  Vorinstanz  zu  überweisen  (Art. 8 
Abs. 1 VwVG). 

Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bleibt der Vollzug der Weg-
weisung ausgesetzt, bis das nunmehr zuständige BFM etwas anderes 
verfügt. 

7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Der Gesuchsteller beantragte, allfällige Verfahrenskosten seien seinem 
Sicherheitskonto beim BFM zu entnehmen. 

7.2 Diesbezüglich  ist  festzuhalten,  dass  mit  der  Revision  des AsylG 
eine Änderung dieser Praxis einhergegangen ist. Nach dem bis Ende 
2007 geltenden Art. 86 Abs. 1 aAsylG (AS 1999 2262) waren Asylsu-
chende verpflichtet, unter anderem auch für die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens  Sicherheit  zu  leisten.  War  das  entsprechende  Sicher-
heitskonto genügend gedeckt, konnte auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verzichtet werden.

Mit  dem  Inkrafttreten  der  neuen  Bestimmungen  am  1. Januar  2008 
wurde die bisherige Sicherheitsleistungspflicht  durch die sogenannte 
Sonderabgabe  ersetzt.  Diese  dient  gemäss  neuem  Art. 86  Abs. 1 
AsylG „zur Deckung der Gesamtkosten, welche alle diese erwerbstäti-
gen Personen (...) verursachen“ und kann nicht mehr zur individuellen 
Kostendeckung herangezogen werden. 

7.3 Aus den  Akten ist  ersichtlich,  dass  der  Gesuchsteller  seit  Ende 
November 2006 nicht mehr erwerbstätig ist. Unter diesen Umständen 
ist  davon auszugehen, er  verfüge  nicht über die erforderlichen Mittel 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten. Ausserdem wird aus den vorste-
henden  Erwägungen  ersichtlich,  dass  die  Rechtsbegehren  im  Zeit-
punkt  ihrer  Einreichung nicht  aussichtslos waren. Es werden folglich 
keine  Verfahrenskosten  erhoben  (Art. 6  Bst. b  des  Reglements  vom 

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21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Akten werden zuständigkeitshalber unter Hinweis auf E. 6 zur Be-
handlung als Wiedererwägungsgesuch an das BFM überwiesen.

3.
Der Vollzug der Wegweisung bleibt ausgesetzt, bis das BFM etwas an-
deres verfügt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N______ und E-5095/2006 und unter Verweis auf Ziff. 2 
des Dispositivs (per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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