# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f82edb-b510-52d1-8ceb-62d0740a60fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.09.2014 715 14 68 / 223 (715 2014 68 / 223)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-68---223_2014-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. September 2014 (715 14 68 / 223) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung; Kein entschuldbarer Grund im Sinne von 

Art. 26 Abs. 2 AVIV für den verspätet eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen  

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin Vijitha Schniepper-

Muthuthamby 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1975 geborene A.____ war zuletzt vom 16. November 2007 bis 30. April 2013 bei 
der B.____AG als Logistikmitarbeiter tätig. Am 5. September 2013 meldete er sich beim Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Pratteln zur Arbeitsvermittlung an und stellte am sel-
ben Tag bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 3. September 2013. Daraufhin erhielt A.____ Arbeitslosenent-
schädigung ausgerichtet. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 stellte das RAV A.____ we-
gen fehlender Arbeitsbemühungen ab dem 1. Dezember 2013 für die Dauer von sieben Tagen 
in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Einspracheentscheid hiess das KIGA Baselland, Abtei-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lung Arbeitsvermittlung (KIGA), die Einsprache insoweit gut, als es die Einstellung von sieben 
auf drei Tage reduzierte.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 27. Februar 2014 (Eingang) Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides. Er begrün-
dete seine Beschwerde damit, dass obwohl er bewiesen habe, dass es sich bei der Einstellung 
um einen Fehler gehandelt habe, er dennoch für drei Tage in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt werde. Zudem habe er erfahren müssen, dass er für den Monat Februar 2014 Arbeits-
losenentschädigung lediglich in der Höhe von ca. Fr. 1‘000.-- erhalten werde. Dies sei nicht kor-
rekt. Er habe offene Rechnungen, zwei Kinder zu ernähren und zudem folge die Wohnungs-
kündigung.  
 
C. In der Vernehmlassung vom 5. Mai 2014 beantragte das KIGA die Abweisung der Be-
schwerde. Dies begründete es im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den Nach-
weis der Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat November 2013 nicht innert Frist einge-
reicht habe. Dementsprechend könnten die getätigten Arbeitsbemühungen nicht mehr berück-
sichtigt werden.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g  : 
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV) vom 31. August 1983 das Versi-
cherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungser-
lasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die beim sachlich und 
örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.  
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10‘000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall ist eine Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von 3 Tagen bei einem Taggeld von Fr. 168.35 und damit ein Streitwert von 
505.05 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden.  
 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2. Streitig und zu prüfen ist, ob das KIGA den Beschwerdeführer zu Recht wegen fehlender 
Arbeitsbemühungen für die Dauer von drei Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.  
 
3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen 
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unter-
nehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere ist sie 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (Art. 17 
Abs. 1 Satz 2 AVIG). Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 
AVIG). Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. 
 
3.2 Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbe-
mühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am 
ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen (Satz 1). Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren 
Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV).  
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zu beachten ist jedoch, dass der Untersuchungsgrundsatz 
die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst, da es Sache 
der verfügenden Verwaltungsstelle bzw. des Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusam-
mentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin 
die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweislastregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als un-
möglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung 
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklich-
keit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 138 V 221 f. E. 6).  
 
4.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen).  
 
5.1 Das KIGA begründet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung damit, dass der Be-
schwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat November 2013 
bis 13. Dezember 2013 nicht erbracht habe. Der Spitalaufenthalt des Kindes vom 2. Dezember 
bis 5. Dezember 2013 als entschuldbarer Grund habe den Beschwerdeführer von der Einrei-
chungsfrist im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV befreit. Da der Beschwerdeführer am 6. Dezember 
2013 jedoch wieder am angeordneten UNO-Kurs teilgenommen habe, sei es ihm spätestens an 
jenem Tag möglich gewesen, den Nachweis der Arbeitsbemühungen einzureichen. Dieser 
Schlussfolgerung stehe auch das Arztzeugnis von Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Medizin, 
vom 9. Dezember 2013 nicht entgegen, worin rückwirkend ab 6. Dezember 2013 eine Arbeits-
unfähigkeit von 50% und ab 7. Dezember 2013 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert werde. 
Weiter weist das KIGA darauf hin, dass die ärztliche Bescheinigung des Spitals D.____ vom 
4. Dezember 2013 sowie das Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 9. Dezember 2013 nachträgliche 
Korrekturen erfahren hätten. Ohne diese nachträglichen Änderungen wäre die Einreichung des 
Nachweises sogar innert Frist bis am 5. Dezember 2013 möglich gewesen. Die beiden ärztli-
chen Bescheinigungen seien deshalb durch das Kantonsgericht näher zu prüfen. 
 
5.2 In seiner Einsprache führte der Beschwerdeführer aus, er habe sehr wahrscheinlich den 
Nachweis seiner Arbeitsbemühungen an die falsche Adresse gesendet. Es sei ihm im besagten 
Monat alles etwas zu viel gewesen. Den UNO-Kurs habe er wegen Schmerzen nicht mehr be-
suchen können und zudem habe seine Tochter operiert werden müssen, sodass er etwas 
durcheinander gewesen sei. In der eingereichten Beschwerde stützt sich der Beschwerdeführer 
darauf, dass es sich bei der Einstellung um einen Fehler gehandelt habe.  
 
5.3 Der Beschwerdeführer hat dem RAV eine ärztliche Bescheinigung des Spitals D.____ 
vom 4. Dezember 2013 eingereicht, wonach für seine Tochter vom 3. Dezember bis 
5. Dezember 2013 ein Aufenthalt in der Tagesklinik notwendig gewesen sei. Dabei ist ersicht-
lich, dass der 5. Dezember 2013 noch (nachträglich) eingefügt wurde. Ebenfalls reichte der Be-
schwerdeführer dem RAV ein Arztzeugnis von Dr. C.____ vom 9. Dezember 2013 ein. Darin 
attestierte Dr. C.____ ab 6. Dezember 2013 "halber Tag" bis 17. Dezember 2013 eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit. Dem Arztzeugnis kann entnommen werden, dass zuerst für ab 7. Dezember 
2013 und sodann durch Korrektur ab 6. Dezember 2013 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wor-
den ist.  
 
5.4 Aufgrund der folgenden Ausführungen kann offen bleiben, wie es sich mit den nachträg-
lichen Einfügungen bzw. Korrekturen in den Arztzeugnissen verhält. Aus dem Formular "Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen" für den fraglichen Monat November 2013 geht näm-
lich hervor, dass der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen wurde, dass seine Arbeits-
bemühungen bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats einzureichen sind, andernfalls 
sie nicht mehr berücksichtigt werden können, es sei denn, es liege hierfür ein entschuldbarer 
Grund vor. Ebenfalls wurde er in diesem Formular darauf aufmerksam gemacht, dass er man-
gels entsprechender Bemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden könne. 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wusste der Beschwerdeführer, dass er den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen für 
den Kontrollmonat November 2013 spätestens am 5. Dezember 2013 dem RAV hätte einrei-
chen müssen (vgl. Art. 26 Abs. 2 AVIV). Der Spitalaufenthalt seiner Tochter vom 3. Dezember 
bis 5. Dezember 2013 kann als entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV ange-
sehen werden. Dem Beschwerdeführer wäre es jedoch möglich gewesen, den Nachweis bereits 
am 2. Dezember 2013 einzureichen. Dem Kursleitungsbericht von E.____ vom 19. Dezember 
2013 betreffend dem angeordneten UNO-Kurs ist nämlich zu entnehmen, dass er den Kurs am 
2. Dezember 2013 am Vormittag besucht, diesen jedoch aufgrund Krankheit einer seiner Kinder 
verlassen habe. Am Vormittag vom 6. Dezember 2013 hat er den Kurs wieder besucht. Im Arzt-
zeugnis hat Dr. C.____ die vollständige Arbeitsunfähigkeit für den Nachmittag des 6. Dezember 
2013 bescheinigt. Demzufolge hätte der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Arbeitsbemü-
hungen für den Kontrollmonat November 2013 dem RAV spätestens am 6. Dezember 2013 
einreichen müssen. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sehr wahrscheinlich den 
Nachweis an die falsche Adresse gesendet, ist nicht belegt, sodass er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. Damit ist der Nachweis der Arbeitsbemühungen verspätet erfolgt und 
kann nicht mehr berücksichtigt werden.  
 
5.5 Auch wenn angenommen wird, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2013 ganz-
tags krankgeschrieben und somit von der Einhaltung der Frist entschuldigt war, so ist der 
Nachweis dennoch als verspätet anzusehen. Diesen reichte er erst am 27. Dezember 2013 ein. 
Jedoch wurde die vollständige Arbeitsunfähigkeit durch Dr. C.____ lediglich bis 17. Dezember 
2013 bescheinigt, sodass er den Nachweis sogleich hätte erbringen müssen.  
 
6. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dass die Taggelder für den Monat 
Februar 2014 nicht korrekt ausbezahlt würden. Telefonisch habe er erfahren, dass ihm lediglich 
ca. Fr. 1‘000.-- ausbezahlt werde. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Vorbringen nicht vom vor-
liegenden Streitgegenstand umfasst werden. Das Kantonsgericht kann deshalb nicht darauf 
eintreten. Sollten die Taggelder im Monat Februar 2014 gekürzt worden sein, ist diesbezüglich 
zwischenzeitlich sicherlich eine Verfügung durch das RAV erlassen worden. Seine Rügen hätte 
der Beschwerdeführer somit gegen diese Verfügung mittels Einsprache geltend zu machen.  
 
7.1 Es ist sodann zu prüfen, ob die Anzahl Einstelltage korrekt ermittelt worden ist. Die Dau-
er der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 1 - 15 Tage bei leichtem Verschulden, 16 - 30 Tage bei 
mittelschwerem Verschulden und 31 - 60 Tage bei schwerem Verschulden. Innerhalb dieses 
Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Gericht 
greift nur mit Zurückhaltung in das der Arbeitslosenkasse zustehende Ermessen ein. Es setzt 
nicht sein Ermessen anstelle desjenigen der Arbeitslosenkasse, solange diese von ihrem Er-
messen pflichtgemäss Gebrauch gemacht hat, also allen einschlägigen Gesichtspunkten ge-
bührend Rechnung getragen hat. 
 
7.2 Das KIGA stufte das Verschulden des Beschwerdeführers als leicht ein und verfügte 
eine Einstelldauer von drei Tagen. Dabei hat das KIGA die schwierigen Umstände im Zeitpunkt 
der geforderten Einreichung des Nachweises der Arbeitsbemühungen berücksichtigt. Die Ar-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

beitsbemühungen des Beschwerdeführers sind aufgrund von Art. 26 Abs. 2 AVIV grundsätzlich 
so zu behandeln, als hätte er keine Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Die Einstellung von drei 
Tagen erweist sich somit als angemessen.  
 
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht in seiner An-
spruchsberechtigung für die Dauer von drei Tagen eingestellt wurde. Der Beschwerdeführer 
konnte entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV geltend machen, jedoch nur bis 
zum 5. Dezember 2013, allenfalls bis zum 17. Dezember 2013. Für den erst am 27. Dezember 
2013 eingereichten Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat November 2013 
besteht kein entschuldbarer Grund mehr, sodass diese Arbeitsbemühungen nicht mehr berück-
sichtigt werden. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
9. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Partei-
en kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.