# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76b3d88e-41cd-5885-8c92-c74c3a22fb9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2007 E-1656/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1656-2007_2007-03-15.pdf

## Full Text

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Abtei lung V
E-1656/2007
{T 0/2}

Urteil vom 15. März 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richterin Kojic, Richterin de Coulon,
Gerichtsschreiber Felder

A._______, Republik Serbien,
wohnhaft (...),

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 1. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Weg-
weisung / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Rom aus der Vojvodina, eigenen Angaben 
zufolge am 26. Januar 2007 in die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der summarischen Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel vom 6. Februar 2007 und der am 14. Februar 2007 durchgeführten Direktanhö-
rung durch das BFM im Wesentlichen geltend machte, er habe von 1997 bis im Sommer 
2004 mit seinen Eltern und Geschwistern mit einer Duldung in Deutschland gelebt, 

dass seine Duldung im Sommer 2004 (A1 S.6) von den deutschen Behörden aufgeho-
ben und er in sein Heimatland zurückgeschoben bzw. er im Dezember 2005 nach Bel-
grad abgeschoben (A9 S. 7) worden sei, wo er im Haus seiner Familie gelebt habe,

dass er seither unbehelligt in seinem Dorf gelebt und keinerlei Probleme mit der Polizei 
gehabt habe, bis er am 25. November 2006 sich an einem Anschlagbrett der Gemeinde 
über Stellenangebote habe informieren wollen, 

dass er dabei von einem Polizisten als Zigeuner,  der kein Recht auf Arbeit  habe, be-
schimpft, malträtiert und weggejagt worden sei, 

dass er sich zwei Stunden später auf demselben Polizeiposten habe beschweren und 
Anzeige erstatten wollen, der nämliche Polizist aber immer noch anwesend gewesen sei 
und ihn mit dem Tod bedroht und weggejagt habe,

dass er in der Folge von der Polizei gesucht worden sei, um beschimpft und malträtiert 
zu werden, wahrscheinlich auch aus Neid, da seine Familie relativ wohlhabend gewesen 
sei,

dass er sich deshalb bei Bekannten in umliegenden Dörfern bis am 16. Januar 2007 ver-
steckt gehalten habe, bis er genügend Geld beisammen gehabt habe, um die Ausreise 
zu finanzieren und sich die letzten Tage vor der Ausreise wieder in seinem Haus aufge-
halten habe, 

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers auf die Akten verwie-
sen wird, 

dass die deutschen Behörden mit Faxschreiben vom 7. Februar 2007 (A6) auf Anfrage 
hin mitteilten, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutschland am 8. April 
2005 abgelehnt und seine Abschiebung am 16. Dezember 2005 vollzogen worden sei,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. März 2007 �  gleichentags eröffnet �  in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 lit. f des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers seien insgesamt stereotyp, allgemein und unsubstanziiert ausgefallen, 
weshalb sie nicht geglaubt werden könnten, 

dass feststehe, dass der Beschwerdeführer in Deutschland einen ablehnenden Asylent-
scheid erhalten habe und dass  keine Hinweise dafür vorlägen, dass in der Zwischenzeit 

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Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass die Wegweisung aus der Schweiz in der Regel die Folge eines Nichteintretensent-
scheides darstelle und der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2007 (Poststempel: 3. März 2007) 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, den Entscheid aufzuheben und ihm in der Folge Asyl zu gewähren, 

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig  ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
einreichte, 

dass für die Beschwerdebegründung auf die Akten zu verweisen ist, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein-
trafen und die Beschwerdefrist am 8. März 2007 abgelaufen ist (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.21]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. die diesbe-
züglich weiterhin geltende Praxis  in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass daher auf das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm Asyl zu gewähren, nicht 
einzutreten ist,

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde �  wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
�  offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 

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Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einem Staat der 
Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ableh-
nenden Asylentscheid erhalten haben,

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn die Anhörung Hinweise auf zwi-
schenzeitlich  eingetretene  Ereignisse  ergibt,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant 
sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG),

dass die von Art. 36 Abs. 1 AsylG geforderte Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG vorab 
durchgeführt worden ist,

dass aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der Faxmitteilung des Bun-
despolizeiamtes  Weil  am  Rhein  zweifelsfrei  feststeht,  dass  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers am 8. April 2005 von den deutschen Behörden abgelehnt wurde, 

dass im Folgenden daher untersucht werden muss, ob aufgrund der Anhörungen Hin-
weise vorliegen, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen, 

dass die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht feststellte, dass die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  unsubstanziiert,  stereotyp  und  allgemein  ausgefallen 
sind und weder durch persönliche Betroffenheit noch durch subjektives Empfinden un-
termauert würden und somit nicht geglaubt werden können, 

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht schlüssig darlegen kann, aus welchen 
Gründen er �  nach knapp einem Jahr  ohne Behelligungen �  von der Polizei  gesucht 
werden sollte, 

dass nicht nachvollzogen werden kann, dass der Beschwerdeführer innert Stunden nach 
dem geltend  gemachten  Vorfall  auf  demselben  Polizeiposten  Anzeige  gegen  den ihn 
drangsalierenden Polizisten erstatten wollte, 

dass sich auch die Vorbringen in der Beschwerde als Allgemeinplätze darstellen, indem 
der Beschwerdeführer anführt, er werde aufgrund seiner Herkunft als Rom diskriminiert, 
in Serbien wachse die Anspannung und Intoleranz gegenüber anderen Religionen und 
Nationalitäten, Randgruppen und Minderheiten würden zunehmend aus Serbien vertrie-
ben, 

dass die Lage für Roma in Serbien zweifelsohne schwierig ist,  dass aus der vom Be-
schwerdeführer geschilderten Situation jedoch nichts zu seinen Gunsten abgeleitet wer-
den kann, 

dass sich zwischen der Beschwerdeschrift  und den Aussagen des Beschwerdeführers 
weitere  Widersprüche ergeben,  indem er  in  der  Beschwerdeschrift  anführt,  er  sei  mit 
seiner Rückreise aus Deutschland in seine Heimat in der Vojvodina einverstanden ge-
wesen, während er im erstinstanzlichen Verfahren angab, er sei in seine Heimat zurück 
geschoben worden (A1 S. 6, A9 S. 7), 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG zu Recht auf das 

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Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311], vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 26.  März 
1931 über  Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  (ANAG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-
rechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder 
begründete  Furcht  vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch  keine  Anhaltspunkte  für  eine  andere 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  tatsächlichen 
Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass den Akten auch keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdefüh-
rers im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu entnehmen sind,

dass angesichts der heutigen Lage in Serbien nicht von einer Situation der allgemeinen 
Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürgerkriegsähnlichen  Verhältnissen  gesprochen 
werden kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Ge-
fährdung darstellen würde, 

dass auch in Betracht gezogen werden muss, dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen und gemäss Akten gesunden Mann handelt,  der nach eigenen Angaben 
aus einer wohlhabenden Familie  stammt und in  seinem Heimatland über ein eigenes 
Haus verfügt und zu Beginn notfalls von seiner im Ausland lebenden Familie unterstützt 
werden kann, 

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass die Beschwerde aufgrund der obigen Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
ist,  weshalb  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des BFM, [...], mit der Bitte, dieses 
Urteil  dem  Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  dem  Bundesverwaltungsgericht  zuhanden  der 
Beschwerdeakten zuzustellen; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, (...) (vorab per Telefax, Ref.-Nr. N [...])

- (...) (per Telefax)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Therese Kojic Andreas Felder

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