# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32f70791-ac83-55ee-8b8e-48357130f4de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2022 D-5620/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5620-2021_2022-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5620/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

D-5620/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Oktober 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) vom 19. Oktober 2021 ergab, dass sie am 8. August 2021 

in Lettland registriert worden waren und dort Asylgesuche gestellt hatten. 

C.  

Am 19. Oktober 2021 ersuchte das SEM die lettischen Behörden um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

Am 21. Oktober 2021 beauftragten die Beschwerdeführenden die Mitarbei-

tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (…) mit der Wah-

rung ihrer Rechte im Asylverfahren. 

E.  

Anlässlich der persönlichen Dublin-Gespräche vom 27. Oktober 2021 

machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien im Juni 2021 aus 

dem Irak ausgereist und via die Türkei und Weissrussland nach Lettland 

gelangt. Dort seien sie von der Polizei angehalten worden, welche den Be-

schwerdeführer geschlagen habe. Ausserdem hätten sie ihre Fingerabdrü-

cke abgeben müssen. In der Folge hätten sie sich ungefähr zwei Monate 

lang in einer ihnen zugewiesenen Wohnung aufgehalten. Der Beschwer-

deführer sei jedoch zunächst von den übrigen Familienmitgliedern getrennt 

und ungefähr zehn Tage lang inhaftiert worden. Er habe drei Tage lang 

nicht geschlafen, nichts gegessen und sei noch zwei weitere Male von Po-

lizisten geschlagen worden. Anschliessend sei er ebenfalls in die Wohnung 

gebracht worden. Die Wohnung hätten sie fast zwei Monate lang nicht ver-

lassen dürfen respektive hätten sie dies nur ohne die Kinder tun dürfen. Als 

die Behörden ihnen schliesslich ein paar Stunden Ausgang erlaubt hätten, 

seien sie umgehend aus Lettland ausgereist. Sie hätten in Lettland keine 

Asylgesuche gestellt, seien nie zu ihren Asylgründen angehört worden und 

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Seite 3 

hätten keinen Asylentscheid erhalten. Sie wollten nicht dorthin zurückkeh-

ren, da ihr Zielland die Schweiz gewesen sei. Der – eingebürgerte – Bruder 

des Beschwerdeführers, E._______ lebe hier. Ausserdem hätten sie in 

Lettland Schlimmes erlebt. Die Behörden hätten sie vorübergehend vonei-

nander getrennt, sie seien praktisch 16 Tage lang in Gefangenschaft ge-

wesen, und die Kinder hätten mitansehen müssen, wie der Beschwerde-

führer von der Polizei geschlagen worden sei. Der Beschwerdeführer habe 

zudem ohne Anwesenheit eines Übersetzers ein Dokument unterzeichnen 

müssen und im Nachhinein erfahren, dass darin verfügt worden sei, dass 

er im Falle einer Wiedereinreise nach Lettland mit einer zweimonatigen 

Haftstrafe rechnen müsse. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, ga-

ben die Beschwerdeführenden an, sie seien alle vier psychisch angeschla-

gen. Die Kinder hätten Angst vor Polizisten und Schlafstörungen. 

F.  

Die lettischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 

mit (zwei) Schreiben vom 1. November 2021 zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um weitere Abklärung ihres Gesundheitszustandes und um Anwendung 

von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Dabei verwiesen sie insbesondere auf 

die aktenkundigen ärztlichen Unterlagen betreffend die Beschwerdefüh-

renden (vgl. A54 und A61: Arztberichte vom 3. und 25. November 2021), 

die angespannte Lage an der Grenze zwischen Weissrussland und Lett-

land, den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden auf Lettland und die dar-

gelegte schlechte Behandlung durch die lettischen Behörden.  

H.  

Der behandelnde Arzt liess dem SEM am 7. Dezember 2021 zwei weitere 

Arztberichte selben Datums zugehen (vgl. A64 und A65).  

I.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Lettland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte das SEM den 

Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung 

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Seite 4 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Dezember 

2021 (Datum Postaufgabe) beantragten die Beschwerdeführenden, die  

vorinstanzliche Verfügung vom 16. Dezember 2021 sei aufzuheben, und 

es sei auf die Asylgesuche einzutreten und diese materiell zu prüfen. Even-

tuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses). Ausserdem beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren, und es seien vorsorgliche Massnahmen 

(Vollzugsstopp) zu erlassen.  

Der Beschwerde lagen vier Vollmachten vom 21. Oktober 2021, die ange-

fochtene Verfügung, eine «Checkliste Eintritt» der (…) Psychiatrie vom 

19. Dezember 2021, ein Informationsschreiben betreffend Klinikaustritt der 

(…) Psychiatrie vom 20. Dezember 2021 sowie ein Schreiben von 

E._______ vom 23. Dezember 2021 (alles in Kopie) bei.  

K.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2021 gewährte die Instruktions-

richterin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung, 

hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem 

forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert sieben Tagen ab Erhalt 

der Verfügung aktuelle ärztliche Berichte betreffend ihre medizinischen 

Probleme einzureichen.  

N.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 

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Seite 5 

ein Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung» vom 21. Dezem-

ber 2021 sowie einen Abschlussbericht der (…) Psychiatrie vom 29. De-

zember 2021 (Kopien) zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Beschwerdeführenden hätten laut EURODAC-Eintrag am 8. Au-

gust 2021 in Lettland um Asyl ersucht, und Lettland habe der Wiederauf-

nahme am 1. November 2021 zugestimmt. Die betroffenen Personen hät-

ten nicht das Recht, den für ihr Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat sel-

ber zu bestimmen. Die Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers 

in der Schweiz stehe weder der Zuständigkeit Lettlands entgegen noch 

vermöge sie die Zuständigkeit der Schweiz zu begründen. Demnach liege 

die Zuständigkeit für das weitere Verfahren betreffend die Beschwerdefüh-

renden bei Lettland. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, 

dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 

in Lettland Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 

Lettland habe die EMRK sowie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterzeichnet, und es lä-

gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Im Übrigen sei das 

Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Lettland noch hängig. Die Be-

schwerdeführenden würden bei ihrer Rückkehr auch nicht in die Kategorie 

derjenigen Personen fallen, welche von Weissrussland herkommend ver-

suchten, ohne Einreisetitel ins Land zu gelangen, vielmehr erfolge die Ein-

reise via das Dublin-Verfahren, mit Zustimmung Lettlands. Falls den Be-

schwerdeführenden dort ein korrektes Verfahren verweigert würde, könn-

ten sie den Rechtsweg beschreiten. Lettland wende die massgeblichen 

Richtlinien der Europäischen Union (EU) ohne Beanstandungen seitens 

der EU an. Ferner bestehe zwischen dem Bruder des Beschwerdeführers 

und den Beschwerdeführenden kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Sodann lägen auch keine Gründe für eine An-

wendung der Ermessens- respektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) vor. Insbesondere stün-

den die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden (namentlich 

Schlafstörungen) und ihre aktuelle Behandlung (medikamentöse Therapie) 

einer Rückkehr nach Lettland nicht entgegen, zumal es sich nicht um 

schwere Erkrankungen handle, in Lettland eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur vorhanden sei und nichts darauf hinweise, dass den Be-

schwerdeführenden dort eine adäquate Behandlung verweigert würde. Die 

Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge vor dem Transfer nach Lettland, und 

die lettischen Behörden würden über den Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden informiert. Die Suiziddrohung des Beschwerdeführers 

vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auf die Einholung eines 

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weiteren Arztberichtes von Amtes wegen könne verzichtet werden; es sei 

den Beschwerdeführenden bei Bedarf unbenommen, einen solchen von 

sich aus einzureichen. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 könnten so-

dann auch in Lettland die Schule besuchen, und der Kontakt zu ihrem On-

kel in der Schweiz könne via Telefon und die sozialen Medien weiterhin 

gepflegt werden. In Bezug auf die geltend gemachte schlechte Behandlung 

der Beschwerdeführenden durch die lettischen Behörden und die daraus 

resultierende Verängstigung der Kinder sei festzustellen, dass die angebli-

chen Misshandlungen durch die Polizei nicht substanziiert dargelegt wor-

den seien und es im Übrigen Sache der Beschwerdeführenden sei, den 

Kindern das missbräuchliche Verhalten einzelner Polizisten zu erklären 

und sich – allenfalls mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen – an die 

zuständigen Behörden zu wenden, falls sie sich rechtswidrig behandelt 

fühlten. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 

4.2 In der Beschwerde wird vorab darauf hingewiesen, dass die Beschwer-

deführerin 2 am 19. Dezember 2021 vorübergehend in die Psychiatrie ein-

gewiesen worden sei, da sie seit der Eröffnung des Asylentscheids nur 

noch weine und nichts mehr esse. Die Rechtsvertreterin habe am 21. De-

zember 2021 ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer geführt, wobei die-

ser erneut die Erlebnisse in Lettland geschildert habe. Sodann wird geltend 

gemacht, die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland ver-

letze Art. 3 EMRK sowie das Kindeswohl. Die Beschwerdeführenden seien 

in die Schweiz gekommen, weil der Bruder des Beschwerdeführers, 

E._______, hier lebe. Zudem sei den traumatisierten Beschwerdeführen-

den von ärztlicher respektive psychiatrischer Seite empfohlen worden, Zeit 

mit E._______ zu verbringen. Die Ärzte seien davon ausgegangen, dass 

die Familie in der Schweiz bleiben könne, und diese Empfehlung sei aus 

medizinischen und psychologischen Gründen erfolgt. Es bestehe eine 

enge Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und E._______. 

Dieser habe oft für sie übersetzt und unterstütze sie. Die Angaben zur In-

haftierung des Beschwerdeführers 1 nach der Einreise nach Lettland und 

zu den Haftbedingungen würden durch einschlägige Berichte bestätigt. Bei 

einer Rückkehr nach Lettland würde sich der Gesundheitszustand aller Be-

schwerdeführenden massiv verschlechtern. Es sei zu bezweifeln, dass sie 

in Lettland mit bedarfsgerechten Lebensumständen rechnen könnten. Das 

dortige Gesundheitssystem sei eines der schlechtesten im Migrant Integra-

tion Policy Index (MIPEX), insbesondere sei der Zugang zu staatlich finan-

zierten öffentlichen Gesundheitsdiensten für Asylsuchende schwierig, auch 

weil kaum Übersetzer vorhanden seien, und die Qualität der Gesundheits-

versorgung sei mangelhaft. Die aktuelle, prekäre Lage an der Grenze zu 

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Weissrussland verstärke die bestehenden Probleme im lettischen Asylver-

fahren. Insgesamt bestünden sehr wohl Gründe für die Annahme, dass die 

Bedingungen für Asylsuchende in Lettland Art. 3 EMRK sowie dem Kindes-

wohl widersprächen. Im Übrigen müssten vor der Rückweisung von min-

derjährigen Kindern jeweils die konkreten Umstände abgeklärt werden. Die 

Schutzbestimmungen für Kinder würden in Lettland mangelhaft umgesetzt. 

Der Zustand der beiden Kinder sei bedenklich, und sie benötigten ein stabi-

les Umfeld, Kontakt zu ihrem Onkel, medizinische Betreuung und Schulun-

terricht. All dies fehle in Lettland. Ein Selbsteintritt der Schweiz sei aus die-

sen Gründen zwingend nötig. Ferner wird geltend gemacht, das SEM habe 

das Vorliegen von humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

unzureichend geprüft und damit sein Ermessen unterschritten. Die diesbe-

zügliche Begründung des SEM sei nicht nachvollziehbar und berücksich-

tige die konkreten Umstände und jüngsten Ereignisse in Lettland nicht. 

Ausserdem habe das SEM den medizinischen Sachverhalt ungenügend 

abgeklärt und damit die Untersuchungspflicht verletzt. Der Zentrumsarzt 

habe am 3. November 2021 eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) der gesamten Familie festgestellt. Im Anschluss daran habe jedoch 

nur ein einziger Termin beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in 

F._______ stattgefunden. Zudem seien den aktenkundigen ärztlichen Un-

terlagen zufolge keine weiteren konkreten Diagnosestellungen erfolgt. Die 

Vorinstanz hätte daher weitere Abklärungen zur medizinischen Situation 

treffen müssen, ebenso zum damit einhergehenden Abhängigkeitsverhält-

nis zu E._______. Die Beschwerdeführenden würden durch Medic Help im 

Bundesasylzentrum (BAZ) (…) eng betreut, der praktisch tägliche Kontakt 

sei aus den Akten jedoch nicht ersichtlich, da nur bei offiziellen Arzttermi-

nen ein Formular «F2» erstellt werde. Möglicherweise hätten weitere Kor-

respondenzen mit Medic Help stattgefunden, welche vom SEM als interne 

Dokumente klassifiziert worden seien. Im Weiteren hätte das SEM vor der 

Überstellung nach Lettland umfassende Garantien bezüglich einer men-

schenwürdigen, familien- und kindergerechten Unterbringung und Betreu-

ung einholen müssen (Verweis auf das Urteil des EGMR Tarakhel gegen 

die Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12), zumal angesichts der 

zwei separaten Antwortschreiben der lettischen Behörden (vgl. A52 und 

A53) eine erneute Trennung der Familie nicht auszuschliessen sei. 

Schliesslich habe das SEM auch die Vorkommnisse in Lettland nicht genü-

gend abgeklärt; es wäre diesbezüglich eine eingehendere Befragung nötig 

gewesen.  

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Seite 9 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, die angefochtene Ver-

fügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 

2 zweiter Teil der Beschwerdeanträge).  

5.1 Soweit in der Beschwerde sinngemäss geltend gemacht wird, die an-

gefochtene Verfügung sei zu kassieren, weil das SEM das Vorliegen von 

humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ungenügend geprüft 

habe (vgl. Beschwerde B.II.c. Ziff. 37 ff.), ist festzustellen, dass diese Frage 

nicht die formelle, sondern die materielle Richtigkeit der angefochtenen 

Verfügung betrifft (vgl. dazu nachfolgend E. 8.4.2). 

5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat das SEM sehr 

ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als ange-

zeigt erachtet (vgl. S. 10 ff. der angefochtenen Verfügung). Es war den Be-

schwerdeführenden zudem offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Das SEM ist der ihm obliegenden Be-

gründungspflicht (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) demnach in rechtsgenüglicher 

Weise nachgekommen. 

5.3 Die Beschwerdeführenden rügen ferner eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und werfen dem SEM 

vor, es habe den medizinischen Sachverhalt, das Abhängigkeitsverhältnis 

zum Bruder des Beschwerdeführers, die Vorkommnisse in Lettland und die 

zu erwartende Unterbringung und Betreuung in Lettland ungenügend ab-

geklärt. Dazu ist Folgendes festzustellen: Den im Verlauf des vorinstanzli-

chen Verfahrens zu den Akten genommenen ärztlichen Unterlagen (vgl. 

A54, A61, A64 und A65) ist zu entnehmen, dass der behandelnde Arzt bei 

allen Familienangehörigen eine posttraumatische Belastungsstörung 

(PTBS) vermutet. Er veranlasste ein kinderpsychologisches Konzil und 

verschrieb den Beschwerdeführenden 1 und 2 Medikamente (Antidepres-

siva und Schlafmittel). Die Beschwerdeführerin 3 litt ausserdem mehrmals 

unter Nasenbluten, worauf ihr die Verwendung einer Nasensalbe empfoh-

len wurde. Im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung be-

standen keine konkreten Hinweise auf das Vorliegend anderweitiger, ernst-

hafter Erkrankungen, und es waren keine Arzttermine ausstehend. Dem-

nach konnte das SEM ohne weiteres – und insbesondere auch im Hinblick 

auf die als gewährleistet erachteten Behandlungsmöglichkeiten der akten-

kundigen Krankheiten in Lettland – von einem ausreichend festgestellten 

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medizinischen Sachverhalt ausgehen. Der Auffassung der Beschwerde-

führenden, das SEM hätte die Vorkommnisse in Lettland sowie das Abhän-

gigkeitsverhältnis zu B. A. näher abklären müssen, kann sodann ebenfalls 

nicht gefolgt werden. Aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 AsylG) wäre es vielmehr Sache der (im Übrigen bereits im  

vorinstanzlichen Verfahren juristisch vertretenen) Beschwerdeführenden 

gewesen, bei Bedarf das angeblich bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu 

substanziieren und weitere Angaben zu den Erlebnissen in Lettland zu ma-

chen. Bezeichnenderweise finden sich indessen auch auf Beschwerde-

ebene keine weitergehenden, relevanten diesbezüglichen Angaben. 

Schliesslich bestand für das SEM auch keine Veranlassung, von den letti-

schen Behörden Garantien bezüglich einer menschenwürdigen, familien- 

und kindergerechten Unterbringung und Betreuung der Beschwerdefüh-

renden einzuholen, zumal es davon ausging, das Asylverfahren und die 

Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden in Lettland würden nicht an 

erheblichen Unzulänglichkeiten leiden. Demnach ist das SEM zu Recht von 

einem korrekt festgestellten Sachverhalt ausgegangen.  

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-

fügung zu kassieren.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Den Akten zufolge wurden die Beschwerdeführenden am 8. August 

2021 in Lettland daktyloskopiert; gleichentags wurden ihre Asylgesuche re-

gistriert. Die zuständigen lettischen Behörden stimmten dem Wiederauf-

nahmeersuchen des SEM am 1. November 2021 zu (vgl. A52 und 53). Die 

Beschwerdeführenden bestreiten ihren vorgängigen Aufenthalt dort nicht. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands ist damit gegeben. Es ist an die-

ser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Lettland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.2.1 Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), 

und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegan-

gen werden, Lettland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. An dieser Einschätzung 

vermag auch der in der Beschwerde erwähnte Medienbericht von DW.com 

vom 1. Dezember 2021 zur aktuellen Lage in Lettland («EU-Kommission 

will Asylregeln an Belarus-Grenze zeitweise aufheben»; 

https://www.dw.com/de/eu-kommission-will-asylregeln-an-belarus-grenze-

zeitweise-aufheben/a-59989062) nichts zu ändern, zumal es bei den von 

der EU vorgeschlagenen Massnahmen lediglich um eine Verlängerung der 

Asylverfahren sowie um die vereinfachte Abschiebung von Personen, de-

ren Asylgesuche abgelehnt wurden, handelt. Ferner bestehen keine 

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Seite 12 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Lettland würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen.  

7.2.2 Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführenden in Lettland ein faires Asyl- und Weg-

weisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwar-

ten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten 

werden.  

7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

7.3 Im Weiteren steht auch der Aufenthalt des Bruders des Beschwerde-

führers in der Schweiz der Zuständigkeit Lettlands nicht entgegen. Dieser 

ist weder ein Familienangehöriger im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen. Zwar erscheint es plau-

sibel, dass E._______ von den Ärzten als Übersetzer beigezogen wurde 

und den Beschwerdeführenden moralische Unterstützung bieten kann; 

eine darüberhinausgehende Unterstützungsleistung ist indessen nicht ak-

tenkundig. Zudem geht aus dem Schreiben von E._______ vom 23. De-

zember 2021 hervor, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Einreise in 

die Schweiz im Oktober 2021 lediglich dreimal bei ihm waren. Von einer 

medizinisch bedingten Abhängigkeit der Beschwerdeführenden von 

E._______ kann daher keine Rede sein; daran vermag auch die Empfeh-

lung der Psychologinnen, die Beschwerdeführenden sollten Zeit mit 

E._______ verbringen (vgl. A61), nichts zu ändern.  

7.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-

den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist im vorliegenden Fall 

ebenfalls nicht angezeigt.  

7.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Lettland – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführen-

den bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. So haben 

sie namentlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach 

sich die lettischen Behörden weigern würden, sie wiederaufzunehmen und 

D-5620/2021 

Seite 13 

ihre Anträge auf Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-

nie (allenfalls bei vorübergehend längerer Verfahrensdauer; vgl. dazu vor-

stehend E. 8.2.1) zu prüfen. Die Befürchtung, der Beschwerdeführer werde 

aufgrund eines von ihm unterzeichneten Dokuments bei der Wiederein-

reise von der Familie getrennt und inhaftiert, ist als unbegründet zu erach-

ten, da die Beschwerdeführenden nicht illegal, sondern als Dublin-Rück-

kehrer und damit rechtmässig nach Lettland einreisen würden. Den Akten 

sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Lettland 

werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht konkret 

dargetan, die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Lett-

land seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ebenso 

wenig bestehen fundierte Hinweise darauf, dass Lettland ihnen dauerhaft 

die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten würde. So haben die Beschwerdeführenden denn 

auch nicht geltend gemacht, sie hätten sich in Lettland in einer existenziel-

len Notlage befunden.  

Bei den geltend gemachten Misshandlungen des Beschwerdeführers 

durch Polizisten handelt es sich offensichtlich um ein rechtswidriges Ver-

halten der fraglichen Beamten, gegen welches sich die Beschwerdeführen-

den mit rechtlichen Mitteln hätten zur Wehr setzen können, zumal Lettland 

ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem ist. Es ist ferner davon 

auszugehen, dass primär Personen, welche illegal nach Lettland einreisen, 

Gefahr laufen, Opfer von polizeilichem Fehlverhalten zu werden, nicht je-

doch Dublin-Rückkehrende.  

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, eine Überstellung nach 

Lettland würde das Kindeswohl gefährden, weil sie dort keine angemes-

sene Unterkunft, Betreuung und Bildung erhalten würden, ist darauf hinzu-

weisen, dass Lettland Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine 

Hinweise darauf bestehen, dass sich das Land nicht an seine völkerrecht-

lichen Pflichten hält. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten Be-

fürchtungen sind rein hypothetischer Natur und finden insbesondere keine 

Grundlage in aktuellen Berichten zur Menschenrechtslage in Lettland (vgl. 

beispielsweise den Country Report on Human Rights Practices for 2020, 

D-5620/2021 

Seite 14 

Latvia, Section 6, Children; https://www.state.gov/wp-content/uplo-

ads/2021/03/LATVIA-2020-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf.gov). Gemäss 

dem in der Beschwerde erwähnten Bericht des Menschenrechtskommis-

sars des Europarats vom September 2016 bestand zwar im damaligen 

Zeitpunkt in einigen Bereichen noch Verbesserungspotential (namentlich 

in den Bereichen staatenlose Kinder, Unterbringung von Waisen- und Pfle-

gekindern, Zugang zu Bildung für Kinder mit einer Behinderung sowie bei 

der Koordination zwischen den nationalen und Gemeindebehörden), je-

doch wird Lettland auch in diesem Bericht im Wesentlichen ein gutes Zeug-

nis betreffend Schutz der Rechte des Kindes ausgestellt. 

Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 

stellen ebenfalls kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, welches 

zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Sie leiden insbesondere 

unter Schlafstörungen und Ängsten. Möglicherweise liegt bei allen Fami-

lienangehörigen eine PTBS vor (vgl. dazu der Arztbericht vom 3. November 

2021, A54), allerdings wurde bisher keine eindeutige, entsprechende Diag-

nose gestellt. Als therapeutische Massnahmen wurden den Beschwerde-

führenden 1 und 2 Antidepressiva und Schlafmittel verschrieben, ausser-

dem wurde mit der gesamten Familie ein psychologisches Gespräch ge-

führt. Nach der Eröffnung des negativen Asylentscheids äusserte die Be-

schwerdeführerin 2 Suizidabsichten und verweigerte die Nahrungsauf-

nahme, worauf sie vom 19. bis am 20. Dezember 2021 stationär psychiat-

risch behandelt wurde. Dem Austrittsbericht der (…) Psychiatrie vom 

29. Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass sie an einer Anpassungsstö-

rung leidet. Sie wurde am Folgetag der Einweisung wieder nach Hause 

entlassen, da keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestand. Zur Be-

handlung ihrer Ängste und ihrer Unruhe wurden ihr Beruhigungsmittel an-

geboten. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die dargelegten 

medizinischen Probleme auch in Lettland adäquat behandelt werden kön-

nen, zumal Lettland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, Antrag-

stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 

Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-

ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. 

Seit dem Jahr 2018 haben Asylsuchende denn auch Anspruch auf medizi-

nische Grundversorgung, und es steht ihnen in diesem Zusammenhang 

ein kostenloser Übersetzungsdienst zur Verfügung (vgl. Migrant Integration 

Policy Index 2020, Latvia; https://www.mipex.eu/latvia; zuletzt besucht am 

14. Januar 2022). Ferner obliegt es den Behörden, im Rahmen von kon-

D-5620/2021 

Seite 15 

kreten Vollzugsmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um me-

dizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die 

Gesundheit der betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. Das 

SEM hat diesbezüglich bereits in der angefochtenen Verfügung festgehal-

ten, die Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge vor dem Transfer nach Lett-

land, und die dortigen Behörden würden über den Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführenden informiert. Schliesslich ist anzufügen, dass auch 

eine allenfalls bestehende Suizidalität praxisgemäss für sich alleine nicht 

genügt, um den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen zu las-

sen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer F-3417/2021 vom 

10. Dezember 2021 E. 5.3.2, m.w.H.).  

Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland 

ohne weiteres als zulässig zu erachten.  

7.4.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 

gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Insbesondere kann der Auf-

fassung der Beschwerdeführenden, das SEM habe sein Ermessen unter-

schritten und nicht hinreichend geprüft, ob ein Selbsteintritt aus humanitä-

ren Gründen angezeigt sei, nicht gefolgt werden. Das SEM hat ausführlich 

und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erach-

tet (vgl. S. 10 ff. der angefochtenen Verfügung) und damit seinen Ermes-

sensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich daher in diesem Zusam-

menhang weiterer Äusserungen. 

7.5 Nach dem Gesagten bleibt Lettland der für die Behandlung der Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Da diese nicht im Besitz von gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigungen sind, wurde die Überstellung nach Lettland in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

D-5620/2021 

Seite 16 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 

aber mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2021 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5620/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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