# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d95ca1d-9c81-5625-86b9-da9ed63d3b82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2020 B-1606/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1606-2020_2020-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1606/2020 

 

 

 Z w i s c h e n e n t s c h e i d   

v o m  11 .  J u n i  2 0 2 0  

 

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger,    

Gerichtsschreiber Joel Günthardt. 

  In der Beschwerdesache 

   
Parteien 

 cognita AG,  

General Wille-Strasse 59, 8706 Meilen, 

vertreten durch Rechtsanwalt Severin Pflüger, 

Zürcher Rechtsanwälte, 

Löwenstrasse 61, Postfach, 8021 Zürich 1,  

Beschwerdeführerin,  

 

  gegen 

   

  
Rat der Eidgenössischen Technischen 

Hochschulen (ETH-Rat), 

Häldeliweg 15, 8092 Zürich ETH-Zentrum,   

vertreten durch die Rechtsanwältinnen  

Julia Bhend und/oder Claudia Marti,  

Probst Partner AG,  

Bahnhofplatz 18, 8401 Winterthur,  

Vergabestelle,  

 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen – Zuschlag betreffend das 

Projekt "Mediamonitoring des ETH-Bereichs",  

(SIMAP-Meldungsnummer 1122237; Projekt-ID 196126), 

B-1606/2020 

Seite 2 

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: 

A.  

Am 22. November 2019 schrieb der Rat der Eidgenössischen Technischen 

Hochschulen (im Folgenden: ETH-Rat oder Vergabestelle) auf der Inter-

netplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaf-

fungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Mediamonitoring des 

ETH-Bereichs" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus 

(Meldungsnummer: 1105171). Die Ausschreibung sah vor, dass bis zum 

11. Dezember 2019 schriftliche Fragen gestellt und bis zum 6. Januar 2020 

um 16:00 Uhr Angebote eingereicht werden konnten. Der Zeitpunkt der 

Offertöffung wurde auf den 9. Januar 2020 festgesetzt. 

B.  

Im Rahmen der Fragerunde gelangte die cognita AG, Meilen, an die 

Vergabestelle mit dem Ersuchen, es seien ihr bzw. den Anbieterinnen "zur 

Transparenz die aktuell beobachteten Mediensamples je ETH Institut zur 

Verfügung" zu stellen. Die Vergabestelle verwies auf das Pflichtenheft und 

führte weiter aus, es brauche keine zusätzlichen Informationen oder Unter-

lagen. 

C.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erhob die cognita AG Beschwerde 

gegen die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen. Mit 

Zwischenverfügung B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 wurde das Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen wegen prima facie verpasster Beschwerdefrist bzw. fehlen-

dem Anfechtungsobjekt abgewiesen. Am 28. Januar 2020 wurde dieses 

Beschwerdeverfahren als zufolge Rückzugs erledigt abgeschrieben. 

D.  

Innert der gesetzten Frist bis zum 6. Januar 2020 zur Einreichung der An-

gebote gingen zwei Offerten bei der Vergabestelle ein, worunter diejenige 

der cognita AG. Am 28. Februar 2020 publizierte die Vergabestelle den 

Zuschlagsentscheid vom 25. Februar 2020 auf der Internetplattform SIMAP 

(Meldungsnummer 1122237; Projekt-ID 196126) unter Bekanntgabe der 

Y._______ AG als Zuschlagsempfängerin (nachfolgend: Zuschlagsemp-

fängerin). 

E.  

Mit Eingabe vom 19. März 2020 gelangte die cognita AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie 

B-1606/2020 

Seite 3 

beantragt, es sei der Zuschlag gemäss Publikation vom 28. Februar 2020 

aufzuheben. Die Vergabestelle sei anzuweisen, das Vergabeverfahren ge-

stützt auf die in der Ausschreibung bekannt gegebenen Kriterien erneut 

durchzuführen und das Angebot der Beschwerdeführerin bei der Vergabe 

zu berücksichtigen bzw. es sei das Vergabeverfahren neu durchzuführen 

und den Anbietenden die Gelegenheit zu geben, neue Angebote einzu-

reichen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung der 

Vergabestelle vom 28. Februar 2020 rechtswidrig ist. Ausserdem enthält 

die Beschwerde einen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 

ein Begehren um Aktenbeizug sowie um Möglichkeit zur Ergänzung der 

Beschwerde nach Aktenbeizug. Die Anträge stellt die Beschwerdeführerin 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass eine Verletzung des 

Transparenzgebots vorliege, da ihr trotz expliziter Nachfrage keine voll-

ständige Medienbeobachtungsliste herausgegeben worden sei bzw. die 

bisherige Anbieterin einen Wettbewerbsvorteil aus diesem Umstand gezo-

gen habe. Diese Liste sei sowohl mit einem Teil der technischen Spezifika-

tionen als auch mit den Qualitätsanforderungen verknüpft. Dieser Effekt sei 

verstärkt worden, indem sich die Vergabestelle im Vergabeverfahren zu-

nächst auf den Standpunkt gestellt habe, dass die quantitative Anzahl der 

angebotenen Quellen nicht entscheidend sei, aber beim Zuschlagsent-

scheid auf die Quantität der angebotenen Quellen abgestellt habe. Damit 

habe sie sich über das Qualitätskriterium der Relevanz hinweggesetzt. 

F.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 20. März 2020 untersagte der In-

struktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich 

den Vertragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Ausserdem wurde die 

Vergabestelle ersucht, bis zum 20. April 2020 die vollständigen Akten be-

treffend das in Frage stehende Vergabeverfahren einzureichen und inner-

halb der gleichen Frist zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdefüh-

rerin, namentlich zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Stellung zu 

nehmen. Zudem wurde sie ersucht, von der Akteneinsicht auszunehmende 

Aktenstücke zu bezeichnen bzw. Abdeckungsvorschläge einzureichen. 

Der Zuschlagsempfängerin wurde mit Hinweis auf die Kostenfolgen freige-

stellt, ebenfalls eine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen einzu-

reichen. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, innert der gleichen 

Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– in der Höhe der mutmassli-

chen Verfahrenskosten zu leisten. 

B-1606/2020 

Seite 4 

G.  

Mit dem die Verfügung vom 20. März 2020 erläuterndem Schreiben vom 

23. März 2020 wurden die Verfahrensbeteiligten auf die Auswirkungen der 

Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungs-

verfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus (COVID-19) hingewiesen. 

H.  

Die Zuschlagsempfängerin hat darauf verzichtet, sich als Partei am vor-

liegenden Verfahren zu beteiligen. 

I.  

Mit Eingabe vom 15. April 2020 erstattete die Vergabestelle ihre Vernehm-

lassung zu den prozessualen Anträgen. Sie beantragt die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne, 

unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Hinsichtlich der pro-

zessualen Anträge stellt sie namentlich die Rechtsbegehren, der Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Eventualiter sei der 

Vergabestelle zu erlauben, bis zur Aufhebung der aufschiebenden Wirkung 

bzw. bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Sache die mit dem 

Projekt ausgeschriebene Leistung bei der Zuschlagsempfängerin zu be-

ziehen. Der Beschwerdeführerin sei keine Einsicht in die im Aktenverzeich-

nis speziell gekennzeichneten Unterlagen zu gewähren. Der Antrag, es sei 

der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde ein-

zuräumen, sei abzuweisen und es sei ohne Weiteres über das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. 

J.  

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 16. April 2020 wurden der Be-

schwerdeführerin die Vernehmlassung der Vergabestelle vom 15. April 

2020 samt Beilagen in teilweise geschwärzter Form, das Begleitschreiben 

der Vergabestelle vom 14. April 2020 betreffend die Akten mitsamt Akten-

verzeichnis sowie den Akten 3.2, 5.1, 5.2, 7.2 und 8.3 zugestellt. Gleich-

zeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Replik zur aufschie-

benden Wirkung gegeben, wobei als Frist der 27. April 2020 angesetzt 

wurde. 

K.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 ergänzte die Vergabestelle ihre Vernehm-

lassung zu den prozessualen Anträgen vom 15. April 2020 und reichte als 

Beilage 15 ihr an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben vom 

B-1606/2020 

Seite 5 

16. März 2020 betreffend die Zuschlagsbegründung ein, welches der Be-

schwerdeführerin zugestellt wurde. 

L.  

Am 27. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik zur aufschie-

benden Wirkung ein. Sie hält an ihren Anträgen fest und beantragt, es sei 

der Beschwerdeführerin (gemeint: Vergabestelle) zu gestatten, die Leistun-

gen für die Medienbeobachtung einstweilen bei der bisherigen Anbieterin 

zu beziehen. 

M.  

Mit Verfügung vom 28. April 2020 wurde die Replik der Vergabestelle zu-

gestellt und der Schriftenwechsel zur aufschiebenden Wirkung geschlos-

sen. 

N.  

Auf instruktionsrichterliche Nachfrage hin hat die Vergabestelle am 9. Juni 

2020 das an die Beschwerdeführerin gerichtete Absageschreiben vom 

3. März 2020 nachgereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen betreffend den Zuschlag oder den Ausschluss in 

Vergabeverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

offen (Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a und d des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, 

SR 172.056.1). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Ge-

suche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Art. 28 Abs. 2 BöB).  

1.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vor-

schriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das BöB und 

das Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

(Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen 

(Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Un-

angemessenheit vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden. 

B-1606/2020 

Seite 6 

1.3 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im 

Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenent-

scheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugs-

weise publiziert in BVGE 2009/19, E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. dazu PETER 

GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentli-

chen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 1340 mit 

Hinweisen). 

2.  

2.1 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind. Alle übrigen Beschaffungen sind in der Verordnung vom 11. De-

zember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB, 

SR 172.056.11) geregelt. Die Art. 32 ff. VöB (im 3. Kapitel: "Übrige Be-

schaffungen") regeln Aufträge des Bundes, die entweder die Schwellen-

werte des GPA nicht erreichen oder die durch Auftraggeber vergeben 

werden, die keinem der beiden internationalen Abkommen und damit auch 

nicht dem BöB unterstehen (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen "Areal- 

und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer B-8141/2015 vom 

30. August 2016 E. 3 "Übersetzungen ZAS"). Das BöB ist demnach 

anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 

Abs. 1 BöB), wenn der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird 

(Art. 5 BöB), der geschätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auf-

trages den entsprechenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht 

und keiner der Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist. 

2.2 Die Vergabestelle ist der ETH-Rat, dessen Emblem auch auf dem 

Pflichtenheft angebracht ist. Unbestritten ist, dass nach dem Pflichtenheft 

(Ziffer 2.2) alle Kommunikationsstellen des ETH-Bereichs das Mediamoni-

toring-Portal nutzen. Nach Art. 2 Bst. c BöB unterstehen dem Beschaf-

fungsrecht des Bundes als Auftraggeberinnen namentlich die Eidgenössi-

schen Technischen Hochschulen und ihre Forschungsanstalten. Durch 

diese Bestimmung wird der Anhang 1 Annex 1 zum GPA umgesetzt, nach 

welchem die «Écoles polytechnisches fédérales et établissements anne-

xes» unterstellt sind (vgl. zum Ganzen HUBERT STÖCKLI, Der subjektive 

Geltungsbereich des Vergaberechts, in: Zufferey/Stöckli (Hrsg.), Aktuelles 

Vergaberecht 2008, S. 41 ff., insb. S. 48). Die Unterstellung ist insofern er-

B-1606/2020 

Seite 7 

wähnenswert, als die ETH Zürich und die ETH Lausanne autonome öffent-

lichrechtliche Anstalten mit Rechtspersönlichkeit sind (BVGE 2008/61 

E. 3.4; Urteil B-307/2016 vom 23. März 2016 E. 2.2 "Gebäudeautomation 

ETH"). Obwohl der ETH-Rat nicht ausdrücklich genannt wird, ist Art. 2 

Bst. c BöB so zu verstehen, dass dem BöB der ganze ETH-Bereich unter-

steht, dessen strategisches Führungsorgan der ETH-Rat ist (Art. 4 des 

Bundesgesetzes über die Eidgenössichen Technischen Hochschulen vom 

4. Oktober 1994 [ETH-Gesetz; SR 141.110]). Dies muss im Übrigen ohne-

hin gelten für Leistungen, die – wie vorliegend – mehrheitlich von den aus-

drücklich BöB-unterstellten Anstalten genutzt werden. Die Vergabestelle 

bestreitet denn auch nicht, dass sie als Auftraggeberin in den Anwendungs-

bereich des BöB fällt. 

2.3 Die Vergabestelle hat die vorliegende Beschaffung als Dienstleistungs-

auftrag ausgeschrieben (vgl. Ziffer 1.8 der Ausschreibung). Nach Art. 5 

Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff "Dienstleistungsauftrag" einen Ver-

trag zwischen der Auftraggeberin und einem Anbieter oder einer Anbieterin 

über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 4 GPA. In 

diesem Anhang werden die unterstellten Dienstleistungen im Sinne einer 

Positivliste abschliessend aufgeführt (vgl. Botschaft vom 19. September 

1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen 

[Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen − Öffentliches Be-

schaffungswesen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV 1181; vgl. zum Gan-

zen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffent-

liche Beschaffungswesen [BRK] im Verfahren BRK 2001-009 vom 11. Ok-

tober 2001, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 

66.4 E. 2b/cc). Gemäss Art. 3 Abs. 1 VöB gelten als Dienstleistungen die 

in Anhang 1a zur VöB aufgeführten Leistungen. Die darin enthaltene Liste 

mit der Überschrift "Dem Gesetz unterstehende Dienstleistungen" ent-

spricht derjenigen des Anhangs 1 Annex 4 GPA, indem sämtliche dort auf-

geführten Dienstleistungen durch die VöB unverändert übernommen wer-

den. Nur für solche dem Gesetz unterstehenden Dienstleistungen steht der 

Rechtsmittelweg offen (BVGE 2008/48 E. 2.1 "Areal- und Gebäudeüber-

wachung PSI" und BVGE 2011/17 E. 5.2.1 "Personalverleih", je mit Hin-

weisen; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1228 mit Hinweisen). 

Nach Anhang 1 Annex 4 GPA ist die Zentrale Produkteklassifikation der 

Vereinten Nationen massgeblich (CPCprov; Urteil des BVGer B-1773/2006 

vom 25. September 2008, auszugweise publiziert in BVGE 2008/48, E. 3 

"Areal- und Gebäudeüberwachung PSI"; Urteil des BVGer B-8141/2015 

vom 30. August 2016 E. 3.3.4 f. "Übersetzungen ZAS"). Die Vergabestelle 

hat unter den Common Procurement Vocabulary-Referenznummern 

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(CPV-Nummer) 22200000: Zeitungen, Fachzeitschriften, Periodika und 

Zeitschriften, 92400000: Dienstleistungen des Nachrichten- und Presse-

dienstes, 92510000: Dienstleistungen von Bibliotheken und Archiven, auf-

geführt (vgl. Ziffer 2.5 der Ausschreibung). Diese entsprechen prima facie 

einer der Gruppe 864 ("Market research and public opinion polling 

services") zuzuordnenden Dienstleistung, welche vom Anhang I Annex 4 

zum GPA bzw. vom Anhang 1a zur VöB erfasst wird. Demnach fällt die 

Dienstleistung prima facie in den sachlichen Anwendungsbereich des BöB 

(vgl. Urteil des BVGer B-3797/2015 vom 13. April 2016, auszugsweise amt-

lich publiziert als BVGE 2017 IV/4, E. 1.6 "Publicom"; vgl. zum Ganzen 

MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/ 

Genf 2012, Rz. 1050, 1059 und 1131 ff.). Die Vergabestelle macht denn 

auch nicht geltend, dass die nachgefragte Dienstleistung dem BöB nicht 

untersteht. 

2.4 Das geschätzte Auftragsvolumen – wie mit Fr. 559'000.– auch die 

bezuschlagte Offerte – liegt deutlich über dem für Dienstleistungen 

geltenden Schwellenwert von Fr. 230'000.– gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b 

BöB beziehungsweise Art. 6 Abs. 2 BöB in Verbindung mit Art. 1 Bst. b der 

Verordnung des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung 

und Forschung (WBF) vom 22. November 2017 über die Anpassung der 

Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 

2019 (SR 172.056.12). 

Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB vorliegt, fällt 

die vorliegend angefochtene Ausschreibung prima facie in den Anwen-

dungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungs-

wesen. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher prima facie für die Beur-

teilung der Streitsache zuständig. 

3.  

3.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bildet der Antrag 

auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 

Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, dass der Beschwerde von 

Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt. Demnach kann 

diese vom Bundesverwaltungsgericht nur auf Gesuch hin erteilt werden 

(Art. 28 Abs. 2 BöB). Vorliegend enthält die Beschwerde ein entsprechen-

des Begehren. 

B-1606/2020 

Seite 9 

3.2 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung 

oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. 

Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Recht-

sprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55 VwVG entwickelt haben. 

Danach ist anhand einer Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, 

die für eine sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, gewichtiger sind als jene, 

die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 286 

E. 3; Zwischenentscheid des BVGer B-6837/2010 vom 16. November 2010 

E. 2.1 m. H. "Lüftung Belchentunnel"). Dass der Gesetzgeber im BöB den 

Suspensiveffekt in Abweichung zum VwVG nicht von Gesetzes wegen ge-

währte, zeigt, dass er sich der Bedeutung dieser Anordnung im Submissi-

onsrecht bewusst war und eine individuelle Prüfung dieser Frage als not-

wendig erachtete, nicht aber, dass er diesen nur ausnahmsweise gewährt 

haben wollte (vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des BVGer 

B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert in 

BVGE 2009/19 E. 2.1 mit Hinweisen). 

3.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist 

im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszu-

gehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der 

Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. 

Dasselbe gilt für den Fall, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach 

nicht eingetreten werden kann (Zwischenentscheid des BVGer 

B-5293/2015 vom 4. November 2015 E. 3.1 "E-Mail-Services für Rats-

mitglieder"). Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt 

oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschie-

bende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. 

In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidge-

nössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen 

(BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid 

BVGE 2007/13 (E. 2.2) "Vermessung Durchmesserlinie" im Grundsatz zu 

eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an 

der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zu-

gleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven 

Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 

20. Oktober 2008 E. 2 "Hörgeräte"). Diesen gegenüber stehen die öffen-

tlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in 

der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, 

gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzö-

gerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. 

B-1606/2020 

Seite 10 

S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des 

BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 2009 "Microsoft", auszugsweise publiziert 

in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rah-

men der Auslegung von Art. 17 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) fest, 

dass dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen Umsetzung 

des Vergabeentscheides von vornherein ein erhebliches Gewicht zukommt 

(Urteil des BGer 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006 E. 4.2.1 mit Hinweisen; in 

diesem Sinne auch BVGE 2008/7 E. 3.3 "Prestations de planification à 

Grolley/FR"). Auch allfällige Interessen Dritter, namentlich der übrigen an 

einem Beschaffungsgeschäft Beteiligten, sind nach der ständigen Praxis 

zu berücksichtigen. Ausgangspunkt muss dabei – insbesondere auch in 

Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die 

Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von 

Zuständen sein, welche das Rechtsmittel illusorisch werden lassen 

(BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweis "Vermessung Durchmesserlinie"; vgl. 

zum Ganzen BVGE 2017 IV/3 E. 3.3 "Mobile Warnanlagen"). 

4.  

4.1 Ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nach dem 

zuvor Gesagten (vgl. E. 3.3 hiervor) nicht nur dann abzuweisen, wenn die 

Beschwerde materiell als offensichtlich unbegründet erscheint, sondern 

auch, wenn die Beschwerde prima facie deshalb keine Erfolgsaussichten 

hat, weil aller Voraussicht nach darauf nicht eingetreten werden kann 

(Zwischenentscheide des BVGer B-3374/2019 vom 12. November 2019 

E. 4.2 "Produkte zur Innenreinigung III", B-3302/2019 vom 24. September 

2019 E. 5 "Stahlwasserbauten Ritomsee"). Es ist nachfolgend auf die von 

der Vergabestelle aufgeworfenen Eintretensfragen einzugehen. 

4.2 Die Vergabestelle bestreitet vorab ihre "Passivlegitimation". Die 

Beschwerdeführerin habe gegen die "Eidgenössische Technische Hoch-

schule Zürich, vertreten durch ETH-Rat" Beschwerde erhoben. Die Eidge-

nössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich) sei eine öffentlich-

rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ihre Angelegenhei-

ten selbständig regelt und verwalte. Sie führe ihre Beschaffungen selbstän-

dig durch und werde dabei nicht vom ETH-Rat vertreten. Demgegenüber 

sei der ETH-Rat das strategische Führungsorgan des ETH-Bereichs, der 

neben seinem eigenen Stab, der Beschwerdekommission und den beiden 

ETH noch vier Forschungsanstalten umfasse. Auch der ETH-Rat führe 

seine Beschaffungen selbständig durch. Im vorliegenden Fall sei einzig der 

B-1606/2020 

Seite 11 

ETH-Rat als Vergabestelle tätig, was in der Ausschreibung, den Ausschrei-

bungsunterlagen und im Zuschlag stets korrekt angegeben worden sei. Da 

die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gegen die falsche Vergabe-

stelle Beschwerde erhoben habe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten 

(Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 10 ff.). 

4.2.1 Die Beschwerdeführerin hat zu diesem Antrag keine Stellung genom-

men. 

4.2.2 Im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellt sich die Frage 

nach der Passivlegitimation nicht gleichermassen wie etwa in einem zivil-

rechtlichen Klageverfahren. Wie in Bezug auf die Zuständigkeit hat das 

Gericht auch die Frage, welche Vorinstanz ins Recht zu fassen ist, unab-

hängig von den Parteianträgen von Amtes wegen zu prüfen. Dabei gilt ähn-

lich wie in Bezug auf Eingaben an die unzuständige Behörde der Grund-

satz, wonach ein Rechtssuchender nicht ohne triftige Gründe um die Be-

handlung eines Begehrens durch die zuständige Behörde gebracht werden 

soll (vgl. dazu BVGE 140 III 636 E. 3.5 sowie URS CAVELTI, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019, 

Rz. 21 zu Art. 21 VwVG). Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist ein vor-

instanzlicher Entscheid, welcher ein Rechtsverhältnis zwischen verschie-

denen Beteiligten regelt. Diese Beteiligten sind damit notwendigerweise 

Parteien eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, während Dritte, am vor-

instanzlichen Verfahren nicht Beteiligte, vorbehältlich einer allfälligen Bei-

ladung am Beschwerdeverfahren so oder anders nicht beteiligt sein 

können. Bei der Vergabestelle handelt es sich denn auch unbestrittener-

massen um den ETH-Rat (vgl. E. 2.2 hiervor sowie die Replik zur aufschie-

benden Wirkung, S. 1). Eine allenfalls falsche Bezeichnung der Vergabe-

stelle schadet somit prima facie nicht, da die Parteirollen geklärt sind (vgl. 

zum Ganzen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 786/05 vom 12. September 2006 E. 2.2). Das hat im vorliegenden Fall 

jedenfalls zu gelten angesichts des Umstands, dass die Anbieter gemäss 

Pflichtenheft gehalten waren, sich für Fragen ausschliesslich an die Ab-

teilung Finanzdienstleistungen, Einkaufskoordination, der ETH Zürich zu 

wenden. Die ETHZ wird denn in Ziffer 9.1.1 f. des Pflichtenhefts auch als 

«Organisator» und Zustelladresse für die Angebote genannt. Damit kann 

jedenfalls prima facie nicht gesagt werden kann, dass auf die Beschwerde 

aller Wahrscheinlichkeit nach mangels fehlender "Passivlegitimation" nicht 

eingetreten werden kann. 

4.3 Weiter ist auf die Legitimation der Beschwerdeführerin einzugehen. 

B-1606/2020 

Seite 12 

4.3.1 Das BöB enthält keine spezielle submissionsrechtliche Regelung zur 

Beschwerdelegitimation, weshalb diese nach dem allgemeinen Verfah-

rensrecht des Bundes zu beurteilen ist (Art. 26 Abs. 1 BöB bzw. Art. 37 

VGG in Verbindung mit Art. 48 VwVG; BGE 141 II 14 E. 2.3 "Monte Ceneri", 

BGE 137 II 313 E. 3.2; Urteile des BVGer B-5601/2018 vom 24. April 2019 

E. 4.4 "Betankungsanlagen" und B-1772/2014 vom 21. Oktober 2014 

E. 1.2.1 "Geo-Agrardaten"). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vergabestelle am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 

zur Teilnahme erhalten hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 

(Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin ist prima facie formell beschwert, denn sie 

hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilgenommen, und sie ist durch 

die angefochtene Verfügung auch offensichtlich besonders berührt, weil ihr, 

nachdem sie als Anbieterin Rang 2 erreicht hatte, der Zuschlag nicht erteilt 

wurde. 

4.3.3 Die Beschwerdeführerin rügt namentlich eine Verletzung des Trans-

parenzgebots, indem ihr die Vergabestelle trotz expliziter Nachfrage keine 

vollständige Medienbeobachtungsliste herausgegeben habe bzw. der bis-

herige Anbieter die spezifischen Bedürfnisse der Vergabestelle kenne und 

einen Wettbewerbsvorteil aus diesem Umstand gezogen habe. Eine faire 

Ausschreibung sei erst gegeben, wenn die Vergabestelle darlegen würde, 

welche Medien sie überwacht haben wolle. Die Vergabestelle sei anzuwei-

sen, das Vergabeverfahren neu durchzuführen. Würde dieser Argumenta-

tion gefolgt, so hätte die Beschwerdeführerin nebst der Aufhebung des Zu-

schlags auch eine Chance auf Anpassung der Ausschreibungsunterlagen, 

was ihr allenfalls die Möglichkeit eines neuen Angebots und damit eine re-

elle Chance auf den Zuschlag im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung eröffnen würde (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.5 "Monte Ceneri" sowie 

den Zwischenentscheid des BVGer B-7062/2017 vom 16. Februar 2018 

E. 7.2 "IT-Dienste ASALfutur", je mit Hinweisen). Ausschreibungsunterla-

gen sind kein selbständiges Anfechtungsobjekt, womit deren Mängel im 

Rahmen der Anfechtung des Zuschlags gerügt werden können (Zwischen-

verfügung des BVGer B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 E. 7.1 f. mit Hin-

weisen "Medienmonitoring ETH I"). Somit hat die Beschwerdeführerin wohl 

ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und ist damit prima facie zur Beschwerde legitimiert. 

B-1606/2020 

Seite 13 

4.3.4 Die Vergabestelle beanstandet, dass die Beschwerdeführerin im 

Hauptbegehren nebst der Aufhebung des Zuschlags die Neudurchführung 

des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle verlangt. Der Antrag, wo-

nach die Vergabestelle anzuweisen sei, das Vergabeverfahren gestützt auf 

die in der Ausschreibung bekannt gegebenen Kriterien erneut durchzu-

führen, wobei den Anbietenden die Gelegenheit zu geben sei, neue Ange-

bote einzureichen, laufe auf eine unzulässige nachträgliche Verbesserung 

der Angebote hinaus. Dies sei, soweit keine eigentlichen Verhandlungen 

durchgeführt werden, nach dem geltenden Beschaffungsrecht nicht vorge-

sehen. Damit sei sowohl auf diesen Antrag als auch auf die Beschwerde 

insgesamt nicht einzutreten (Vernehmlassung zur aufschiebenden 

Wirkung, Rz. 24 ff.). Replicando entgegnet die Beschwerdeführerin, dass 

die erneute Durchführung dahingehend zu verstehen sei, dass das Gericht 

eine erneute vergaberechtskonforme Ausschreibung auf einem ähnlichen 

oder gleichbleibenden Kriterienkatalog anordne (Replik zur aufschieben-

den Wirkung, Rz. 2 ff.). 

4.3.5 Die Vergabestelle weist zwar zu Recht darauf hin, dass im Rahmen 

der Offerteingabe der Abänderung der Offerte Grenzen gesetzt sind. Indes-

sen lässt sie die Tatsache ausser Acht, dass sich aufgrund der – was die 

Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ja gerade erstreiten will – Abän-

derung bzw. Ergänzung der Ausschreibungsunterlagen die Notwendigkeit 

ergeben kann, auf dieser Basis neue Offerten einzuverlangen (vgl. zu den 

Folgen der Rückweisung im Rahmen der Gutheissung einer Beschwerde 

etwa GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1396). Folgerichtig hat das 

Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass die Vergabestelle im 

Rahmen der Anfechtung des Zuschlags nach Ergehen eines zugunsten der 

Beschwerdeführerseite ausgefallenen Zwischenentscheids nicht nur den 

Zuschlag in Wiedererwägung ziehen, sondern auch durch das Gericht 

kritisierte Ausschreibungsunterlagen anpassen und gestützt darauf neue 

Offerten einholen kann (Zwischenverfügung des BVGer B-2957/2017 vom 

23. Juni 2017 E. 5.2.3 "Lüftung Kaserne Thun II"). Damit kann auch mit 

Blick auf die im vorliegenden Fall formulierten Anträge nicht gesagt werden, 

dass diese – wovon die Vergabestelle ausgeht – aller Wahrscheinlichkeit 

nach unzulässig sind und dies zudem dazu führt, dass die Beschwerde 

insgesamt durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen wäre. 

4.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 30 BöB 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

B-1606/2020 

Seite 14 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Anlässlich des am 9. März 2020 durchgeführten Debriefings im 

Nachgang des Zuschlags habe die Beschwerdeführerin lediglich eine sum-

marische Begründung über ihr Abschneiden in einzelnen Eignungskriterien 

erhalten. An diesem Debriefing seien von den drei möglichen Bereichen 

der Gesamtmatrix bestimmte ausgewählte Punkteverteilungen bei 

Qualitäts- und Preiskriterien besprochen worden. Zu diesen besprochenen 

Zuschlagskriterien würden die Zuschlagskriterien ZK 1.2.2 "Medienbe-

obachtungsportfolio" und ZK 1.3.2 "Produkteportfolio" gehören, bei 

welchen der Beschwerdeführerin keine Punkte zugeteilt worden seien. 

Gleichzeitig sei ihr mitgeteilt worden, dass sie beim Beurteilungspunkt 

"Präsentation" die Maximalpunktzahl erreicht habe. Die Beschwerde-

führerin werde damit grundsätzlich in die Lage versetzt, bei diesen 

einzelnen Zuschlagskriterien nachzuvollziehen, dass und wie viele Punkte 

sie im Vergleich zu ihrer Konkurrentin verloren habe; nicht jedoch, wie die 

Vergabestelle den Zuschlagsentscheid begründet habe. Die Vergabestelle 

verletze mit der Nichtherausgabe einer schriftlichen detaillierten 

Zuschlagsbegründung die Begründungspflicht im Sinne von Art. 23 Abs. 2 

BöB und verweigere damit in schwerer Weise das rechtliche Gehör. Daran 

ändere auch das Schreiben vom 16. März 2020 nichts, in welchem die 

Vergabestelle wiederum keine detaillierte Begründung des Zuschlags 

anführe (Beschwerde, Rz. 15 ff.) 

5.2 Die Vergabestelle bestreitet die Vorwürfe der Beschwerdeführerin 

(Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 21). 

5.3 Nach Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen namentlich zu 

begründen. Um dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten 

Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen, muss die Begründung einer 

Verfügung dem Betroffenen ermöglichen, die Tragweite derselben zu be-

urteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 

weiterzuziehen (BGE 138 I 232 E. 5.1; Urteil des BVGer B-536/2013 vom 

29. Mai 2013 E. 2.2.1 "Abbruch IT-Dienste" und HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St.Gallen 2016, 

Rz. 1705 f.). Hinsichtlich der Begründung von Zuschlagsverfügungen im 

Sinne von Art. 29 Bst. a BöB enthält Art. 23 BöB eine lex specialis zu Art. 35 

Abs. 1 (und 3) VwVG (Urteil des BVGer B-3526/2013 vom 20. März 2014 

E. 3.2 "HP-Monitore"). Art. 23 Abs. 1 BöB lässt in einem ersten Schritt eine 

B-1606/2020 

Seite 15 

summarische Begründung genügen. Erst auf Gesuch hin muss die Verga-

bestelle den nicht berücksichtigten Anbietern umgehend weitergehende In-

formationen bekanntgeben (vgl. Art. 23 Abs. 2 BöB; Urteil des BVGer 

B-5601/2018 vom 24. April 2019 E. 3.3 "Betankungsanlagen"; Zwischen-

entscheid des BVGer B-3644/2017 vom 23. August 2017 E. 5.2 "Tunnel-

orientierungsbeleuchtung"; vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1243 f.). 

5.4 Vorliegend enthält die am 28. Februar 2020 publizierte Zuschlagsver-

fügung (SIMAP Meldungsnummer: 1122237) keine Begründung des Zu-

schlagsentscheids. Dasselbe gilt für das Absageschreiben vom 3. März 

2020, mit welchem der Beschwerdeführerin ein mündliches Debriefing an-

geboten worden ist. Damit liegt keine summarische Begründung vor, wie 

sie Art. 23 Abs. 1 BöB verlangt. Indessen hat am 9. März 2020 das in Aus-

sicht gestellte Debriefing stattgefunden. Mit Schreiben vom 16. März 2020 

wurden der Beschwerdeführerin ausserdem schriftlich weitere Informatio-

nen bekannt gegeben. Daraus geht namentlich hervor, dass die wesen-

tlichen Unterschiede zwischen den Offerten bei den Zuschlagskriterien 

ZK 1.2.2 "Medienbeobachtungsportfolio" und ZK 1.3.2 "Produktportfolio" 

festgestellt worden seien. Das Angebot der Beschwerdeführerin habe 

insgesamt 189 Medientitel/Stationen weniger als dasjenige des berück-

sichtigten Angebots umfasst. Bei diesen beiden Kriterien habe die festge-

legte Taxonomie dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin hierfür keine 

Punkte erzielt habe. Inwiefern diese Erläuterungen der Vergabestelle der 

Begründungspflicht gemäss Art. 23 Abs. 2 BöB entsprochen haben, kann 

derzeit offen gelassen werden, denn jedenfalls kann eine allenfalls teil-

weise fehlende Erläuterung der Nichtberücksichtigung bzw. eine sich 

dadurch ergebende Verletzung der Begründungspflicht allein mit Blick auf 

das Beschleunigungsgebot in der Regel nicht zu einer Rückweisung füh-

ren. Damit fällt auch die Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dieser 

Begründung ausser Betracht (Zwischenentscheide des BVGer 

B-1185/2020 vom 7. Mai 2020 E. 5.3, B-3644/2017 vom 23. August 2017 

E. 5 "Tunnelorientierungsbeleuchtung" und B-5504/2015 vom 29. Oktober 

2015 E. 5.3.3 "IT / Vertragsmanagementsystem"). Im Übrigen ist darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin noch vor dem Entscheid zur 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung Gelegenheit zur Replik gegeben 

worden ist, womit es ihr jedenfalls möglich war, die angefochtene Verfü-

gung in voller Kenntnis ihrer Tragweite anzugreifen. 

B-1606/2020 

Seite 16 

6.  

Materiell rügt die Beschwerdeführerin insbesondere, dass in den Aus-

schreibungsunterlagen ein bestehendes "Mediensample" (Liste der natio-

nalen Medien) welches den vollständigen Bedürfnissen der Vergabestelle 

entspreche, nicht enthalten gewesen sei, weshalb ein elementarer Be-

standteil der Ausschreibung gefehlt habe (Beschwerde, Rz. 34 ff.). 

6.1 Die Vergabestelle beanstandet vorab, die Rüge der Beschwerdeführe-

rin zum allenfalls fehlenden "Mediensample" würde sich auf die Ausgestal-

tung der Ausschreibung beziehen, weshalb diese in einer rechtzeitigen Be-

schwerde gegen die Ausschreibung hätte geltend gemacht werden müs-

sen. Da sie sie dieses "Mediensample" als "elementaren Bestandteil der 

Ausschreibung" bezeichnet habe, habe für diese auf Anhieb klar sein müs-

sen, dass das Mediensample auch in der vorliegenden Ausschreibung 

nicht bekannt gegeben werde. Mit einer Beschwerde gegen den Zuschlag 

sei sie damit nicht zu hören. Diese Rüge sei somit verspätet (Vernehmlas-

sung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 29 f.). 

6.2 Replicando widerspricht die Beschwerdeführerin den Ausführungen 

der Vergabestelle, wonach die Rüge des fehlenden "Mediensample" ver-

spätet sei. Dies gelte nur dann, wenn man einer Anbieterin vorwerfen 

könne, dass sie aufgrund der Umstände die Unregelmässigkeit im Be-

schaffungsverfahren mindestens hätte erkennen können (Replik zur auf-

schiebenden Wirkung, Rz. 16 ff.). 

6.3 Einwände, welche die Ausschreibung betreffen, können im Rahmen ei-

nes Beschwerdeverfahrens gegen einen späteren Verfügungsgegenstand 

grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, soweit Bedeutung und Trag-

weite der getroffenen Anordnungen ohne Weiteres erkennbar waren (Zwi-

schenentscheide des BVGer B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 E. 7.1 

"Medienmonitoring ETH I" und B-738/2012 vom 14. Juni 2012 E. 3.1 mit 

Hinweisen "Abfallentsorgung"). Dagegen sind behauptete Mängel in den 

Ausschreibungsunterlagen nach geltender Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts grundsätzlich nicht selbständig, sondern mit dem nächstfolgenden 

Verfahrensschritt, in der Regel dem Zuschlag, anzufechten 

(BVGE 2014/14 E. 4.4 mit Hinweisen "Suchsystem Bund"). 

6.4 Mit Zwischenverfügung des BVGer B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 

E. 7.2 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sowohl das verlangte 

"Mediensample" zu den nationalen Medien als auch der fragliche Nachtrag 

vom 17. Dezember 2019, welcher eine Liste von Social-Media-Kanälen 

B-1606/2020 

Seite 17 

und der internationalen Medien enthalte, prima facie nur als Teil eines 

Pflichtenhefts und damit als Teil der Ausschreibungsunterlagen verstanden 

werden könnten. Somit beanstande die Beschwerdeführerin insoweit nicht 

nur die Ausschreibung, sondern vor allem die Ausschreibungsunterlagen. 

Die Ausschreibungsunterlagen würden nach der Rechtsprechung aber 

auch durch die Mitbeurteilung der Mängel derselben im Rahmen der An-

fechtung der Ausschreibung oder des Zuschlags nicht zum selbständigen 

Anfechtungsobjekt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/14 E. 4.4 "Suchsystem 

Bund" sowie den Zwischenentscheid des BVGer B-738/2012 vom 12. Juni 

2012 E. 4.3 "Abfallentsorgung").  

Es kann vorliegend somit auf die zuvor erwähnte Begründung im Zwi-

schenentscheid des BVGer B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 E. 7.2 ver-

wiesen werden. Damit sind die gegen die Ausschreibungsunterlagen ge-

richteten Rügen der Beschwerdeführerin nicht offensichtlich verspätet. In-

dessen sind die Rechtssuchenden darauf hinzuweisen, dass der Gesetz-

geber de lege ferenda mit Art. 53 Abs. 2 des (noch nicht in Kraft getrete-

nen) Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 

21. Juni 2019 (BBl 2019 4505, insb. S. 4532) die bundesgerichtliche Recht-

sprechung zur Anfechtung von Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich 

auch für Bundesvergaben massgeblich erklärt (vgl. Zwischenentscheid des 

BVGer B-1185/2020 vom 7. Mai 2020 E. 6.4.3 "IT-Dienste Emissionsziel-

vereinbarungen"). 

6.5 Die Vergabestelle bringt ausserdem vor, dass ein Verstoss gegen Treu 

und Glauben vorliege bzw. sie geht von einer Fragepflicht des Anbieters 

aus, da die Bewertung und Gewichtung der ZK 1.2.2 "Medienbeobachtung-

sportfolio" und 1.3.2 "Produktportfolio" (wie auch aller anderen Kriterien) in 

den Ausschreibungsunterlagen detailliert und unmissverständlich be-

schrieben seien, womit die entsprechenden Rügen verwirkt seien (Ver-

nehmlassung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 61). Diesbezüglich kann 

ihr prima facie jedenfalls nicht dahingehend gefolgt werden, dass die ent-

sprechenden Rügen aller Wahrscheinlichkeit nicht zu hören sind. Das Bun-

desverwaltungsgericht hat dazu festgehalten, dass eine Rüge, die gegen-

über der Vergabestelle noch nicht erhoben worden ist, im Rahmen der An-

fechtung des Zuschlags nicht ohne Weiteres und unabhängig von ihrer Art 

als verspätet erklärt werden kann (BVGE 2014/14 E. 4.4 in fine). Unbestrit-

ten ist jedenfalls, dass die Beschwerdeführerin "zur Transparenz die aktuell 

beobachteten Mediensamples je ETH-Institut zur Verfügung" gestellt 

haben wollte (Frage 4 gemäss Fragenzusammenstellung vom 17. Dezem-

ber 2019). In Anhang A4 wird zu ZK 1.2.2 "Medienbeobachtungsportfolio" 

B-1606/2020 

Seite 18 

ausgeführt, die Punktevergabe zu diesem Kriterium werde so vorgenom-

men, dass der Anbieter, dessen eingereichte Medienbeobachtungslisten 

quantitativ die grösste Anzahl der Medien beinhalten, die in der Beurteilung 

der Fachpersonen die spezifischen Bedürfnisse des ETH-Rats sowie der 

sechs Institutionen des ETH-Bereichs abdecken respektive relevant sind, 

100 Punkte erhalte (vgl. dazu E. 7.4.7 hiernach). Die Beschwerdeführerin 

stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, sie habe erst bei der mündli-

chen Begründung des Zuschlags durch die Vergabestelle sowie aufgrund 

des darauffolgenden Schreibens der Vergabestelle vom 16. März 2020 er-

kennen können, dass die Relevanz der angebotenen Quellen nicht bewer-

tet worden sei (Replik zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 15). Damit stellt 

sich die Frage, was unter Relevanzprüfung zu verstehen ist. Jedenfalls 

ergibt sich aus der von der Vergabestelle gewählten Beschreibung, was 

erfüllt sein muss, um das Punktemaximum zu erhalten, nicht ohne Weite-

res, dass nur die Anzahl der offerierten Medientitel bewertet wird (vgl. Eva-

luationsbericht, Ziff. 5.4.2.1 f.). Damit erweist sich auch diese Rüge als 

nicht aller Wahrscheinlichkeit nach verspätet. 

Zusammenfassend kann prima facie nicht gesagt werden, dass die Rüge 

gegen die Bewertung der Offerten anhand des Zuschlagskriteriums 1.2.2 

verspätet und damit nicht zu hören ist. Wie es sich diesbezüglich mit den 

gegen die Bewertung anhand des ZK 1.3.2 "Produktportfolio" erhobenen 

Rügen verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offen blei-

ben. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin rügt namentlich eine Verletzung des Transpa-

renzgebots, indem ihr die Auftraggeberin trotz expliziter Nachfrage keine 

vollständige Medienbeobachtungsliste ("Mediensample") herausgegeben 

habe. Der Umstand, dass weder die Ausschreibung noch die Ausschrei-

bungsunterlagen eine derartige Liste enthalten, wirke sich im Sinne eines 

Wettbewerbsvorteils für die Zuschlagsempfängerin aus, welche auch die 

bisherige Anbieterin sei und deshalb die Bedürfnisse der Auftraggeberin 

genau kenne (Beschwerde, Rz. 45). Die Vergabestelle habe dabei fünf ver-

schiedene Quellentypen differenziert, nämlich Nr. 1. "Sample Print, RTV 

(Radio and Television)", Nr. 2. "Sample Onlinemedien", Nr. 3. "Liste für den 

ETH-Bereich relevanten Branchen-, Verbands- und Organisationsmedien", 

Nr. 4. "Liste mit ausländischen Leitmedien" und Nr. 5. "Liste mit ausgewähl-

ten, unabhängigen wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Me-

dien" (vgl. dazu ausführlich E. 7.4.3 hiernach). In der Ausschreibung der 

B-1606/2020 

Seite 19 

Vergabestelle seien die Listen der zu beobachtenden Quellen bzw. "Medi-

ensamples" sowohl als ein Teil der notwendig zu erfüllenden Spezifikatio-

nen (TS 21, TS 22 und TS 23) als auch als Teil der Qualitätsanforderungen 

in Form von Zuschlagskriterien vorgesehen (ZK 1.2.2 "Medienbeobach-

tungsportfolio", ZK 1.2.3 "Social-Media-Beobachtungsportfolio" und 

ZK 1.2.4 "Beobachtungsportfolio internationale Medien"). Die technische 

Spezifikation TS 21 verlange, dass (anbieterseitig) eine auf die Bedürf-

nisse des ETH-Rats und die sechs Institutionen des ETH-Bereichs ange-

passte Medienbeobachtungsliste zur Verfügung gestellt werde. Die techni-

sche Spezifikation TS 22 verlange, dass die im Anhang A7 aufgeführten 

Social-Media-Kanäle abgedeckt seien. TS 23 beziehe sich auf die im An-

hang 7 aufgeführten internationalen Medien (vgl. zum Ganzen ausführlich 

E. 7.4.2 hiernach). Im Weiteren seien als Teil des Angebotes drei verschie-

dene Medienportfolios für die Zuschlagskriterien ZK 1.2.2, ZK 1.2.3 und 

ZK 1.2.4 abzugeben (vgl. dazu ausführlich E. 7.4.7 hiernach). Auftragge-

berseitig erstellte Listen für die Quellentypen Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 

würden aber fehlen. Bei allen drei Medienportfolios hänge die Punkt-

vergabe davon ab, ob die Quelle die Bedürfnisse der Auftraggeberin abde-

cken würden. Werde der Kreis zu gross gezogen, so werde die Anzahl der 

Artikel hoch und die Dienstleistung entsprechend teurer. Werde dagegen 

der Kreis zu eng gezogen, so sei das Ergebnis unvollständig und könne 

den Anforderungen der Vergabestelle nicht gerecht werden. Für die Erstel-

lung der Medienportfolios sei demnach das Wissen über die für den Auf-

traggeber relevanten Medien ein entscheidender Vorteil. Eine faire Aus-

schreibung sei erst gegeben, wenn die Vergabestelle darlegen würde, wel-

che Medien sie überwacht haben wolle (Beschwerde, Rz. 35 ff.). 

7.2 Die Vergabestelle entgegnet den Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin, dass der Fokus des ausgeschriebenen Auftrags zur Medienbeobach-

tung auf den lektorierten schweizerischen nationalen und regionalen Print-, 

Online- und RTV-Medien (Radio und Television), auf ausgewählten inter-

nationalen Tages- und Fachmedien (Print und Online) sowie auf den wich-

tigsten Social-Media-Kanälen liege. Das Pflichtenheft enthalte eine Tabelle 

mit den Angaben zu den gewünschten Arten von Mediensamples und 

deren Ausrichtung. Dem Pflichtenheft sei in Anhang A7 eine Liste von 

Social-Media-Kanälen und der internationalen Medien angefügt worden. 

Diese seien als Mindestvorgabe abzudecken gewesen. Ausserdem liste 

Anhang A9 zum Pflichtenheft die Details zum Suchmuster des ETH-

Bereichs und zu den aktuellen Suchkriterien von ETH-Rat und Institutionen 

des ETH-Bereichs auf. Ein Mediensample der Schweizer Print-, RTV- und 

B-1606/2020 

Seite 20 

Online-Medien sei in den Ausschreibungsunterlagen an keiner Stelle er-

wähnt und sei auch bewusst nicht in die Ausschreibungsunterlagen aufge-

nommen worden. Die Beobachtung verschiedener Medien bilde den 

Hauptgegenstand und Zweck des Auftrags. Die Vergabestelle suche einen 

darauf spezialisierten Anbieter, wobei sie von spezialisierten Anbietern der 

nachgesuchten Dienstleistung erwarte, dass sie alle Medien der grossen 

Verlage standardmässig beobachten würden. Die Anbieter würden sich 

darin unterscheiden, welche Medien sie beobachten, wie sie recherchieren 

und wie sie die Treffer bereitstellen würden. Die Vergabestelle, die selbst 

über keine besonderen Kenntnisse über die verfügbaren zusätzlichen 

Medien wie die speziellen Magazine habe, erwarte, dass eine spezialisierte 

Medienbeobachtungsagentur wie die Beschwerdeführerin vielfältige 

Zugänge habe. Für die Vergabestelle sei es kaum möglich, eine geeignete 

Medienbeobachtungsliste zusammenzustellen, da ihr die nötigen Markt-

kenntnisse fehlen würden. Deshalb habe es die Vergabestelle bewusst den 

Anbietern als Spezialisten überlassen, ihr das beste Preis-Leistungsver-

hältnis anzubieten. Die Medienbeobachtungsliste sei somit elementarer 

Bestandteil der Angebote und nicht elementarer Bestandteil der Ausschrei-

bung. Dieses Vorgehen würde den grösstmöglichen Wettbewerb ermögli-

chen, da sich die Anbieter im Preis und in der Qualität differenzieren 

könnten. Die derzeitige Anbieterin habe auch keinen Vorteil mit dem jetzi-

gen Sample, da dieses immer rasch veraltet sei, weil die Medienlandschaft 

in der Schweiz sich zurzeit in einem stetigen Wandel befinde (Vernehmlas-

sung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 31 ff.). 

7.3  

7.3.1 Die Vergabestelle umschreibt die Anforderungen an die geforderte 

Leistung, insbesondere deren technische Spezifikationen, in hinreichender 

Klarheit und Ausführlichkeit und teilt in jedem Fall mit, welche Anforderun-

gen zwingend zu erfüllen sind (Art. 16a Abs. 1 und 3 VöB; BVGE 2017 IV/3 

E. 4.3.2 "Mobile Warnanlagen"). Die Ausschreibungsunterlagen müssen 

alle Informationen enthalten, welche die Anbieter benötigen, um korrekte 

Angebote einreichen zu können. Sie müssen widerspruchsfrei und unmiss-

verständlich formuliert sein. Von erheblicher Bedeutung ist die eindeutige, 

vollständig und ausreichend detaillierte Leistungsbeschreibung (Produkt-

anforderung). Der Leistungsbeschrieb (Beschreibung des Beschaffungs-

gegenstandes) enthält alle notwendigen Anforderungen an den Leistungs-

gegenstand und bildet zusammen mit den technischen Spezifikationen 

(Formulierung der Detailanforderungen) das Kernstück der Ausschreibung. 

B-1606/2020 

Seite 21 

Die technischen Spezifikationen (vgl. Art. VI GPA) definieren die Anforde-

rungen an ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung (HANS RUDOLF 

TRÜEB, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Kommentar, 

2011, Art. 12 BöB N. 1 f., Art. 18 BöB N. 13 f.). Produktanforderungen sind 

– soweit sich aus der Ausschreibung nichts anderes ergibt – absolute Kri-

terien; ihre Nichterfüllung führt unabhängig vom Vergleich mit den anderen 

Angeboten zur Nichtberücksichtigung des Angebots (Urteile des BVGer 

B-5017/2019 vom 19. Februar 2020 E. 2 "Datennetzwerkkomponenten" 

und B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 6.2 mit Hinweisen "HP-Monitore"; 

TRÜEB, a.a.O., Art. 12 BöB N. 2). 

7.3.2 Der öffentlichen Vergabebehörde steht es zu, frei darüber zu bestim-

men, was sie benötigt (BGE 137 II 313 E. 3.3.1 "Microsoft"; Urteil des 

BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.2 "Reinigungsprodukte für 

Schienenfahrzeuge"; Zwischenentscheid des BVGer B-822/2010 vom 

10. März 2010 "Rohre für Kühlwasser"). Bei der Auswahl und Gewichtung 

der einzelnen Vergabekriterien verfügt die Vergabebehörde über einen 

breiten Ermessensspielraum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht 

nur unter qualifizierten Voraussetzungen eingreift. Dies gilt namentlich für 

die Festlegung der technischen Spezifikationen (Zwischenverfügung des 

BVGer B-822/2010 vom 10. März 2010 E. 4.2 f. mit Hinweisen "Rohre für 

Kühlwasser") und entspricht dem spezialgesetzlichen Ausschluss der Er-

messenskontrolle gemäss Art. 31 BöB (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/

STEINER, a.a.O., Rz. 1286 i.V.m. Rz. 1388). Die Lehre spricht insoweit von 

trotz Vergaberecht "gesicherten Handlungsspielräumen" (BVGE 2017 IV/3 

E. 4.3.3 "Mobile Warnanlagen"; Urteil des BVGer B-3526/2013 vom 

20. März 2014 E. 6.3 "HP-Monitore" mit Hinweis auf HUBERT STÖCKLI, 

Urteilsanmerkung S9 zum Urteil des BGer 2P.282/1999 vom 2. März 2000, 

in: Baurecht 2001, S. 65). 

7.3.3 Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird gemäss Art. 21 Abs. 2 

BöB ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, 

insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, 

Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik und technischer 

Wert. Anhand der Zuschlagskriterien wird der Begriff des wirtschaftlich 

günstigsten Angebots konkretisiert; diese sind im Einzelfall zu bestimmen 

und unter Angabe ihrer Gewichtung bekannt zu geben (Urteile des BVGer 

B-4288/2014 vom 25. März 2015 E. 4.3 "Strombeschaffung für die Post" 

und B-891/2009 vom 5. November 2009 E. 3.1 "Kurierdienst BAG I"; 

MATTHIAS HAUSER, Zuschlagskriterien im Submissionsrecht, in: Aktuelle 

Juristische Praxis [AJP] 2001, S. 1405 ff., S. 1406; GALLI/MOSER/LANG/

B-1606/2020 

Seite 22 

STEINER, a.a.O., Rz. 831). Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen 

Zuschlagskriterien verfügt die Vergabebehörde über einen breiten Ermes-

sensspielraum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nur unter quali-

fizierten Voraussetzungen eingreift (vgl. Urteile des BVGer B-4288/2014 

vom 25. März 2015 E. 4.2 "Strombeschaffung für die Post", B-6742/2011 

vom 2. September 2013 E. 2.2 "6-Streifen-Ausbau Härkingen-Wiggertal" 

und B-6082/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.2 "Kontrollsystem LSVA"). Das-

selbe gilt auch in Bezug auf die Ausgestaltung der Bewertungsmethode 

(Urteil des BVGer B-4387/2017 vom 8. Februar 2018, auszugsweise publi-

ziert als BVGE 2018 IV/2, E 7.2 "Produkte zur Innenreinigung I" und 

Zwischenentscheid des BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 E. 10.5 

"Casermettatunnel"; vgl. auch Art. 31 BöB und dazu wiederum GALLI/ 

MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1388 und 1390 mit Hinweisen). 

7.3.4 Die Zuschlagskriterien und ihre Beurteilungsmatrix sind gemäss 

Art. 27 Abs. 1 VöB im Voraus bekannt zu geben. Dazu gehört auch die 

Bekanntgabe von Subkriterien, soweit diese nicht ausschliesslich dazu 

dienen, ein publiziertes Kriterium zu konkretisieren (Urteil des BVGer 

B-6837/2010 vom 10. März 2011 E. 3.2 "Lüftung Belchentunnel"; 

Zwischenentscheid des BVGer B-879/2020 vom 26. März 2020 E. 6.3.1 

"Produkte zur Aussenreinigung II"). Ausserdem dürfen die Anbietenden 

darauf vertrauen, dass die Vergabestelle die ausgewählten Beurteilungs-

kriterien im herkömmlichen Sinne versteht (BVGE 2018 IV/2 E. 6.2 

"Produkte zur Innenreinigung I"; BVGE 2017 IV/3 E. 4.5 "Mobile Warnan-

lagen"; Urteil des BVGer B-4958/2013 vom 30. April 2014 E. 2.6.1 mit 

Hinweisen "Projektcontrollingsystem AlpTransit"). 

7.4  

7.4.1 Prima facie ist – wohl entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-

rerin – davon auszugehen, dass die vorliegend nachgefragte Medienbe-

obachtung rechtskonform in einer Weise ausgeschrieben werden darf, die 

funktionale Elemente enthält. Je komplexer der Auftragsgegenstand, desto 

eher stellt sich die Frage, ob die Ausschreibung funktional ausgestaltet 

werden könnte (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 420). Eine solche 

ist sinnvoll, wenn auf Anbieterseite Kreativität und Innovation gefragt ist 

(Urteil des BVGer B-743/2007 vom 16. Dezember 2011 E. 2.2.3.1 mit Hin-

weisen "trattamento acque Monte Ceneri"; MARCO FETZ, Die funktionale 

Ausschreibung, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2010, 

S. 101 ff., insb. Rz. 17). Es ist indessen der Vollständigkeit halber darauf 

hinzuweisen, dass das blosse Fehlen des verwaltungsinternen Know-hows 

B-1606/2020 

Seite 23 

für die Umschreibung des Beschaffungsgegenstands oder das Vermeiden 

von Aufwand kein Grund für die Durchführung einer funktionalen Aus-

schreibung sein soll (vgl. zum Ganzen GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 420, sowie FETZ, a.a.O., Rz. 18). Strittig und nachfolgend zu prüfen ist 

jedenfalls, ob die Vergabestelle die gestellten Anforderungen in der Aus-

schreibung und den Ausschreibungsunterlagen in klarer und verständlicher 

Weise bekannt gegeben hat. Auch im Rahmen einer funktionalen Aus-

schreibung sind gewisse Mindestangaben unverzichtbar (GALLI/MOSER/

LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 428; FETZ, a.a.O., Rz. 19).  

7.4.2 Die technischen Spezifikationen gemäss Anhang A3 des Pflichten-

hefts verlangen insbesondere folgende Bestätigungen (TS 21, TS 22 und 

TS 23): 

TS 21 
Das angebotene Mediamonitoring muss eine auf die Bedürf-
nisse des ETH-Rats und die sechs Institutionen des ETH-
Bereichs angepasste Medienbeobachtungsliste abdecken 
respektive deren Beiträge zur Verfügung stellen können. 

Schriftliche 

Bestätigung 

TS 22 Das angebotene Mediamonitoring muss mindestens die im 

Anhang A7 aufgeführten Social-Media-Kanäle abdecken. 

Schriftliche 

Bestätigung 

TS 23 Das angebotene Mediamonitoring muss mindestens die im 

Anhang A7 aufgeführten internationalen Medien abdecken. 

Schriftliche 

Bestätigung 

 

7.4.3 Die Hauptzielsetzungen des Mediamonitoring und Mediamonitoring-

Portals sind unter Ziff. 2.3 des Pflichtenhefts aufgeführt. Darunter ist auch 

das "Mediensample" angeführt: 

Nr.  Medium Ausrichtung 

1 Sample Print, RTV 

Schweiz 

Fokus auf nationale Leitmedien und den für ETH-Rat / Insti-
tutionen des ETH-Bereichs und ihre Standorte relevanten re-
gionalen und lokalen Medien (Tages-, Wochen- und Monats-
medien). 

2 Sample Online-

medien 

Fokus auf journalistische Eigenleistungen im Internet, Mel-
dungen von führenden Nachrichtenagenturen (keine Mehr-
fach-Berücksichtigung derselben Agenturmeldung) und aus-
gewählte Blogs in Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch 
und Spanisch. Keine Beobachtung von allgemeinen Foren  
oder Chat-Rooms. Vorschlag für gezielte Beobachtung von 
wissenschaftsjournalistisch relevanten Webzeitungen oder 
Newsportalen mit journalistischen Eigenleistungen er-
wünscht. 

3 
Liste der für den 
ETH-Bereich rele-
vanten Branchen-, 

Fokus auf die Beobachtung von Medien aus dem Kreis der 
wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Stake-

B-1606/2020 

Seite 24 

Verbands- und  
Organisationsme-
dien 

holdern des ETH-Bereichs, z.B. Medien der politischen Par-
teien, Wirtschafts- und Branchenverbände, Nichtregierungs-
Organisationen, Hochschulen etc. 

4 
Liste mit ausländi-
schen Leitmedien 

Fokus auf internationale Leitmedien und die wichtigsten 
Nachrichtenagenturen von führenden und für den ETH-Be-
reich relevanten Wissenschaftsstandorten; RTV und On-
linebeobachtung bei relevanten, journalistischen Eigenleis-
tungen. Beschränkung auf Medien in deutscher, französi-
scher, englischer, italienischer und spanischer Sprache. 

5 
Liste mit  
ausgewählten, un-
abhängigen,  
wissenschaftlichen 
und populärwissen-
schaftlichen  
Fachmedien 

Fokus auf wissenschaftliche Fachzeitschriften mit  
breiterer Publikumswirkung (z.B. Spektrum der Wissenschaf-
ten, Zeit Wissen o.ä.) und redaktionell unabhängigen Fach-
zeitschriften aus wissenschaftsnahen Industrie-Branchen 
und Berufsfeldern. 

 

7.4.4 Anhang A 7 des Pflichtenhefts listet folgende Nachrichtenagenturen 

auf: 

Nachrichtenagenturen (Int.) 

Lieferzeit bis spätestens Land 06.45 

Titel   

Keystone sda CH X 

Keystone ATS (F) CH X 

Keystone ATS (IT) CH X 

Deutsche Presse-Agentur DPA D X 

Agence France-Presse AFP F X 

Agenzia Nazionale Stampa Asso-

ciata ANSA 

IT X 

Reuters UK X 

 

  

B-1606/2020 

Seite 25 

7.4.5 Anhang A 7 des Pflichtenhefts listet folgende internationale Medien 

sowie Social-Media-Kanäle auf: 

Internationale Presse   Social Media 

Lieferzeit Land  Lieferzeit real time 

Titel   Titel 

Der Standard AT  Twitter 

Der Spiegel DE  Facebook 

Die Welt DE  YouTube 

Die Zeit DE  Instagram 

Frankfurter Allgemeine  

Zeitung 

DE  Google+ 

Handelsblatt DE  LinkedIN 

Süddeutsche Zeitung DE  Tumblr 

El Pais ES  Blogs 

Le Figaro FR  Pinterest 

Le Monde FR  Wordstream 

Les Échos FR   

Financial Times Europe GB   

The Economist GB   

Corriere della Serra IT   

Il Sore 24 Ore IT   

La Stampa IT   

B-1606/2020 

Seite 26 

Liechtensteiner Volksblatt LI   

New York Times  

International Edition 

USA   

The Wall Street Journal  

Europe / U.S. Edition 

USA   

 

7.4.6 Bereits in Ziffer 2.3 des Pflichtenhefts wird darauf hingewiesen, dass 

die Details zum Suchmuster des ETH-Bereichs im Anhang A9 aufgelistet 

sind. In Anhang A8 des Pflichtenhefts werden bestimmte Suchkriterien und 

-muster des ETH-Bereichs vorgegeben. Anhang A9 listet schliesslich die 

Filterkriterien für das Media-Monitoring bzw. das entsprechende Portal auf. 

7.4.7 Die Vergabestelle hat in den Ausschreibungsunterlagen bezüglich 

der Medienbeobachtung unter anderem die folgenden über die tech-

nischen Spezifikationen hinausgehenden Zuschlagskriterien ZK 1.2.2 und 

ZK 1.2.3 und ZK 1.2.4 festgelegt: 

Nr. Beschreibung Dokumentationsanforderungen Angewendete Taxonomie Punkte 

ZK 1.2.2 Medienbeobach-

tungsportfolio 

Das angebotene Me-

diamonitoring deckt 

die spezifischen Be-

dürfnisse des ETH-

Rats und die der 

sechs Institutionen 

des ETH-Bereichs 

umfassend und breit 

gefächert ab. 

Der Anbieter liefert eine oder meh-

rere an die spezifischen Bedürfnisse 

des ETH-Rats sowie der sechs Insti-

tutionen des ETH-Bereichs individu-

ell zusammengestellte und umfas-

sende Medienbeobachtungsliste(n) 

gemäss dem im Pflichtenheft ge-

nannten Mediensample (Kapitel 2.3) 

sinnvoll unterteilt nach Medien/Titeln. 

Die Punktevergabe zu diesem 

Kriterium wird wie folgt vorge-

nommen: 

1) Der Anbieter, dessen ein-
gereichte(n) Medienbe-
obachtungsliste(n) quanti-
tativ die grösste Anzahl der 
Medien beinhaltet, die in 
der Beurteilung der Fach-
personen die spezifischen 
Bedürfnisse[n] des ETH-
Rats sowie der sechs Insti-
tutionen des ETH-Bereichs 
abdecken respektive rele-
vant sind, erhält 100% der 
Punkte. 

2) Der Anbieter, dessen ein-
gereichte(n) Medienbe-
obachtungsliste(n) quanti-
tativ die kleinste Anzahl der 
Medien beinhaltet, die in 
der Beurteilung der Fach-
personen die spezifischen 
Bedürfnisse[n] des ETH-
Rats sowie der sechs Insti-
tutionen des ETH-Bereichs 

1'000 

B-1606/2020 

Seite 27 

abdecken respektive rele-
vant sind, erhält 0% der 
Punkte. 

3) Die Anbieter, deren einge-
reichte(n) Medienbeobach-
tungsliste(n) quantitativ 
eine Anzahl der Medien 
beinhaltet, die in der Beur-
teilung der Fachpersonen 
die spezifischen Bedürfnis-
sen des ETH-Rats sowie 
der sechs Institutionen des 
ETH-Bereichs abdecken 
respektive relevant sind 
und quantitativ in der An-
zahl zwischen der quantita-
tiv grössten Medienbe-
obachtungsliste gemäss 
Punkt 1) und besten und 
der quantitativ kleinsten 
Medienbeobachtungsliste 
gemäss Punkt 2 erhalten 
gemäss linearer Interpola-
tion zwischen 100% und 
0% eine[n] Anteil der 
Punkte. 

ZK1.2.3 Social-Media-Be-

obachtungsportfo-

lio 

Das angebotene 

Mediamonitoring 

kann bezogen auf 

TS22 in Anhang A3 

zusätzliche Social-

Media-Kanäle in der 

Ausprägung Blogs, 

Wikis, Social Net-

works, Foren & User-

groups, Location Ba-

sed Services und 

Content Sharing 

Plattformen abde-

cken. 

Der Anbieter dokumentiert, welche 

zusätzlichen Social-Media-Kanäle im 

Portfolio stehen und dokumentiert zu 

jedem Kanal dessen inhaltliche Rele-

vanz zu den Bedürfnissen des Auf-

traggebers. 

(…) 250 

ZK1.2.4 Beobachtungsport-

folio internationale 

Medien 

Das angebotene Me-

diamonitoring kann 

bezogen auf TS23 in 

Der Anbieter dokumentiert, welche 

zusätzlichen internationalen Medien 

im Portfolio stehen und dokumentiert 

zu jedem Medium dessen inhaltliche 

Relevanz zu den Bedürfnissen des 

Auftraggebers. 

(…) 250 

B-1606/2020 

Seite 28 

Anhang A3 zusätzli-

che internationale 

Medien abdecken. 

 

7.5  

Es ist im Folgenden auf die einzelnen Anforderungen zu den Medien-

beobachtungslisten (technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien) 

einzugehen. 

7.5.1 Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Anforderungen und 

Kriterien sind so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern 

in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten. Bei technisch 

geprägten Begriffen ist zudem dem Verständnis Rechnung zu tragen, wie 

es in der Fachwelt verbreitet ist oder im Zusammenhang mit dem konkreten 

Projekt von den Beteiligten verstanden worden ist (vgl. zum Ganzen 

BGE 141 II 14 E. 7.1 "Monte Ceneri"; Urteil des BVGer B-5017/2019 vom 

19. Februar 2020 E. 2.7 "Datennetzwerkkomponenten"). 

7.5.2 Wie oben erwähnt (vgl. E. 7.4.2 hiervor) verlangt die technische Spe-

zifikation TS 21, dass das angebotene Mediamonitoring mit einer auf die 

spezifischen Bedürfnisse des ETH-Rats und die sechs Institutionen des 

ETH-Bereichs angepassten Medienbeobachtungsliste abdeckt respektive 

deren Beiträge zur Verfügung stellen können muss. Weiter verweisen die 

technischen Spezifikationen TS 22 ("Social-Media-Kanäle") und TS 23 

("international Medien") auf den Anhang A7 des Pflichtenhefts (vgl. E. 7.4.4 

hiervor). Anhang A7 des Pflichtenhefts erwähnt gewisse Mindestvorgaben 

zu bestimmten Nachrichtenagenturen (7 Agenturen), zur internationalen 

Presse (19 Titel) und zu Social Media (10 Titel; vgl. E. 7.4.5 hiervor). 

7.5.3 Das Zuschlagskriterium ZK 1.2.2 "Medienbeobachtungsportfolio" 

verlangt "eine oder mehrere an die spezifischen Bedürfnisse des ETH-Rats 

sowie der sechs Institutionen des ETH-Bereichs individuell zusammenge-

stellte und umfassende Medienbeobachtungsliste(n) gemäss dem im 

Pflichtenheft genannten Mediensample (Kapitel 2.3) sinnvoll unterteilt nach 

Medien/Titeln" (vgl. E. 7.4.3 hiervor). Die Hauptzielsetzungen in Ziff. 2.3 

des Pflichtenhefts unterstreichen dies etwa für den Sample Print und die 

RTV-Medien (Nr. 1) mit einem deutlichen Fokus auf "den für ETH-Rat / 

Institutionen des ETH-Bereichs und ihre Standorte relevanten regionalen 

und lokalen Medien". Auch die Liste der für den ETH-Bereich relevanten 

B-1606/2020 

Seite 29 

Branchen-, Verbands-, und Organisationsmedien betont die "Stakeholder 

des ETH-Bereichs" (Nr. 3) und die Liste mit ausländischen Leitmedien 

(Nr. 4) wiederholt, dass der Fokus auf die "für den ETH-Bereich relevanten 

Wissenschaftsstandorte" gelegt werden solle. Zudem werden die Anbieter 

unter dem Zuschlagskriterium ZK 1.2.3 "Social-Media-Beobachtungsport-

folio" aufgefordert, zu jedem Kanal dessen inhaltliche Relevanz zu den Be-

dürfnissen des Auftraggebers zu dokumentieren, wobei die Begriffe "Be-

dürfnissen des Auftraggebers" unterstrichen sind (vgl. E. 7.4.5 und E. 7.4.7 

hiervor). Weiter ist gemäss Zuschlagskriterium ZK 1.2.4 "Beobachtungs-

portfolio internationale Medien" zu jedem Medium, dessen inhaltliche 

Relevanz "zu den Bedürfnissen des Auftraggebers" zu dokumentieren, wo-

bei auch hier die Worte "Bedürfnissen des Auftraggebers" unterstrichen 

sind.  

Die soeben erwähnten Bedürfnisse des ETH-Rats sowie der ETH-Instituti-

onen sind nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeschlüsselt, 

obschon diese sowohl in den Hauptzielsetzungen (Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4) 

sowie in der technischen Spezifikation TS 21 und in den Zuschlagskriterien 

ZK 1.2.2, ZK 1.2.3 und ZK 1.2.4 betont werden. Dabei ist vor Augen zu 

halten, dass die Anzahl der vorgegebenen Medien nur ein Bruchteil der 

durch die beiden Anbieter offerierten Medienbeobachtungslisten darstellt. 

Somit hatten die Anbieter eine bzw. mehrere umfangreiche Medien-

beobachtungsliste(n) von knapp 2'500 Titeln zusammenzustellen. Das An-

gebot der Zuschlagsempfängerin umfasste für Zuschlagskriterium ZK 1.2.2 

eine Medienbeobachtungsliste mit 1'173 Printmedien (aus der) Schweiz, 

47 RTV-Medien und 1'279 Onlinemedien, mithin insgesamt 2'499 Medien-

titel, die von der Vergabestelle als relevant angesehen wurden (vgl. Evalua-

tionsbericht, Ziff. 5.4.2.1). Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin ein 

Angebot mit 421 Printmedien (aus der Schweiz), 333 RTV-Medien, 1'556 

Onlinemedien eingereicht, insgesamt 2'310 Medientitel, die von der Verga-

bestelle als relevant betrachtet wurden (vgl. Evaluationsbericht, 

Ziff. 5.4.2.2). Allein schon die Menge der Medientitel und die unterschied-

lichen Bedürfnisse der im ETH-Bereich zu bedienenden Medienstellen 

sprechen prima facie eher dafür, diese Bedürfnisse – nicht unbedingt im 

Sinne einer Titelliste, wohl aber im Sinne der Umschreibung der spe-

zifischen Interessen der verschiedenen Medienstellen – in den Ausschrei-

bungsunterlagen festzuhalten. Zudem ist auch nicht von der Hand zu 

weisen, dass die bisherige Anbieterin die Bedürfnisse der Vergabestelle 

wohl bereits besser kennt, was mit Blick auf die Wettbewerbszielsetzung 

des Vergaberechts prima facie ebenfalls für die Formulierung gewisser 

B-1606/2020 

Seite 30 

Mindestangaben spricht. Dies ungeachtet der Argumentation der Vergabe-

stelle, wonach sich die Medienlandschaft in der Schweiz schnell wandeln 

würde (Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung, Rz. 34). Die Ver-

gabestelle bemängelte teils im Schreiben vom 16. März 2020 (Vergabeakte 

8.3) und in der Vernehmlassung denn auch, dass das Angebot der 

Beschwerdeführerin zu viele RTV-Medien enthalte, die sie für weniger re-

levant als die Printmedien halte, welche aber dennoch gezählt worden 

seien (Vernehmlassung, Rz. 51). Aus den Ausschreibungsunterlagen 

gehen allerdings keine Anhaltspunkte hervor, welche ungefähre Anzahl an 

RTV-Medien die Vergabestelle für angemessen hält. Zwar verteidigt sich 

die Vergabestelle mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass es die Aufgabe 

der Anbieter sei, eine geeignete aktuelle Medienbeobachtungsliste zusam-

menzustellen. Die Ausschreibungsunterlagen geben jedoch nur spärliche 

Informationen zu bestimmten Nachrichtenagenturen, internationalen 

Medien und Social-Media-Kanälen vor (vgl. Anhang A7 des Pflichtenhefts), 

welche der Kategorie Nr. 2 von Ziff. 2.3 des Pflichtenhefts entsprechen 

(sog. Hauptzielsetzungen). Dieser Anhang entspricht lediglich den 

Vorgaben in den technischen Spezifikationen TS 22 und TS 23. 

7.5.4 Nach dem Gesagten ist prima facie eher davon auszugehen, dass 

die Rüge der Beschwerdeführerin, soweit sie vorbringt, dass die Ausschrei-

bungsunterlagen keine ausreichenden Informationen enthalten, um 

gestützt darauf unter Berücksichtigung der technischen Spezifikationen 

und der einschlägigen Zuschlagskriterien eine qualitativ ansprechende 

Offerte einzureichen, nicht offensichtlich unbegründet erscheint. Daraus ist 

indessen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ohne 

Weiteres der Schluss zu ziehen, dass die Vergabestelle gezwungen ist, 

auch zu den übrigen Quellenkategorien Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 voll-

ständige Mediensamples vorzugeben (vgl. Ziff. 2.3 des Pflichtenhefts) bzw. 

die Beschwerdeführerin mit dem bisher offerierten Mediensample der Zu-

schlagsempfängerin zu bedienen. Indessen ist jedenfalls nicht auszu-

schliessen, dass die Anhänge A8 und A9 zum Pflichtenheft (vgl. dazu 

E. 7.4.6 hiervor) die Anbieter nicht hinreichend detailliert über die Bedürf-

nisse der involvierten Stellen des ETH-Bereichs informieren. Wie es sich 

in Bezug auf die Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen für sich 

allein betrachtet verhält kann indessen aufgrund der nachfolgenden Aus-

führungen letztlich offen bleiben. 

  

B-1606/2020 

Seite 31 

7.6  

7.6.1 Aus der in Erwägung 7.4.7 hiervor dargestellten Tabelle ergibt sich, 

dass in Bezug auf das Zuschlagskriterium ZK 1.2.2 jedenfalls bei zwei An-

bietern faktisch eine zweistufige Taxonomie angewendet wird. Diese Taxo-

nomie ergibt sich aus Ziff. 6.4.1 des Pflichtenhefts sowie aus dem Katalog 

der Qualitätsanforderungen (Anhang 4). Vorliegend hat die Zuschlagsemp-

fängerin unter dem Zuschlagskriterium ZK 1.2.2 100% der Punkte (1'000 

von insgesamt 5'000 Punkten bei optimaler Erfüllung der qualitativen Zu-

schlagskriterien) und die Beschwerdeführerin 0% der Punkte erhalten. Die 

Zuschlagsempfängerin hat dabei insgesamt 2'499 relevante Medientitel 

angegeben und die Beschwerdeführerin 189 weniger, wobei die Parteien 

sich uneinig sind, ob Relevanz bedeutet, dass und inwieweit hier über den 

rein quantitativen Vergleich hinaus die Einschlägigkeit der Medientitel hätte 

bewertet werden müssen. Nach der Logik der angewandten Taxonomie 

wäre die Beschwerdeführerin auch dann mit 0% der Punkte und die Zu-

schlagsempfängerin mit 100% der Punkte zu bewerten, wenn diese nur 

einen einzigen (relevanten) Titel weniger als die durch die Zuschlagsemp-

fängerin offerierten 2'499 Medientitel angegeben hätte. Darin ist möglich-

erweise ein Indiz zu sehen, dass die angewandte Bewertungsmethode zu 

einer allenfalls nicht sachgerechten übersteigerten Differenzierung zwi-

schen den Angeboten in Bezug auf die Bewertung der Qualität führt. Nach 

der Rechtsprechung soll die Qualität namentlich bei hoher Gewichtung – 

vorliegend steht die mit 50 Prozent gewichtete Qualität dem mit 30 Prozent 

gewichteten Preis und der mit 20 Prozent gewichteten Lösungspräsenta-

tion gegenüber – hinreichend differenziert beurteilt werden können (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2018 IV/2 E. 7.4 "Produkte zur Innenreinigung I"; Zwi-

schenentscheide des BVGer B-879/2020 vom 26. März 2020 E. 6.5 "Pro-

dukte zur Aussenreinigung II" und BVGer B-7216/2014 vom 7. Juli 2016 

E. 10.10; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen 

B 2016/116 vom 24. November 2016 E. 5.2).  

7.6.2 Ob die soeben beschriebene Taxonomie für sich allein bereits dazu 

führt, dass die Beschwerde als nicht offensichtlich unbegründet zu beurtei-

len ist, kann offen bleiben angesichts des Umstands, dass jedenfalls die 

Kombination der festgestellten rudimentären auftraggeberseitigen Anga-

ben zu den abzudeckenden Bedürfnissen (vgl. E. 7.5 hiervor) mit der zu 

beurteilenden Bewertungsmethode dazu führt, dass die vorliegende Be-

schwerde prima facie als nicht offensichtlich unbegründet zu beurteilen ist. 

B-1606/2020 

Seite 32 

8.  

Erweist sich eine Beschwerde prima facie als nicht offensichtlich unbegrün-

det, so ist in einem nächsten Schritt abzuwägen, ob die Interessen der 

Vergabestelle – und der Zuschlagsempfängerin – an einer sofortigen Voll-

streckung gewichtiger sind als das Interesse der Beschwerdeführerin, dass 

ihre Chance auf einen Zuschlag durch die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung gewahrt werde (vgl. E. 3.3 hiervor). 

8.1 Nicht jedes Beschleunigungsinteresse der Vergabestelle ist als so drin-

gend einzustufen, dass es zur Abweisung der aufschiebenden Wirkung 

führen müsste. Vielmehr hat die Auftraggeberin den Umstand, dass gegen 

den Zuschlag ein Rechtsmittel ergriffen werden kann, dem gegebenenfalls 

die aufschiebende Wirkung erteilt wird, bei sorgfältiger Disponierung be-

reits in ihre Planung einzubeziehen und die Termine, die eingehalten wer-

den müssen, entsprechend anzusetzen. Beschaffungsgeschäfte samt 

Durchführung des eigentlichen Submissionsverfahrens und eines allfälli-

gen Rechtsmittelverfahrens sind demnach nach Möglichkeit so langfristig 

zu planen, dass grundsätzlich keine Dringlichkeit eintreten kann (Urteil des 

BGer 2C_339/2010 vom 11. Juni 2010 E. 3.2; Zwischenentscheide des 

BVGer B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 5.3 "Projektcontrollingsys-

tem AlpTransit" und B-891/2009 vom 23. März 2009 E. 4.1 "Kurierdienst 

BAG I").  

8.2 Produkte oder Dienstleistungen, in Bezug auf welche dauernder oder 

regelmässiger Bedarf besteht, sind für die Vergabestelle oft unverzichtbar. 

Diesfalls drängt es sich auf, nicht in Bezug auf die ganze in Frage stehende 

Lieferung eine Interessenabwägung vorzunehmen, sondern mit Blick auf 

das Verhältnismässigkeitsgebot zu entscheiden, ob nicht vorsorglich eine 

den Gesamtumfang der Beschaffung nicht in ungebührlicher Weise präju-

dizierende Teilmenge zur Beschaffung freigegeben werden kann (Zwi-

schenverfügungen des BVGer B-3644/2017 vom 23. August 2018 E. 6.8.1 

"Tunnelorientierungsbeleuchtung", B-4637/2016 vom 19. Oktober 2016 

E. 10.3 "Tunnelreinigung Gotthard-Basistunnel" und B-3526/2013 vom 

5. Dezember 2013 E. 4.5 ff. "HP-Monitore"; vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEI-

NER, a.a.O., Rz. 1342).  

8.3 Die Vergabestelle hält im vorliegenden Fall dafür, dass selbst wenn das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wider Erwarten prima facie 

nicht als aussichtslos beurteilen würde, die aufschiebende Wirkung nicht 

zu erteilen sei. Es bestehe ein erhebliches, überwiegendes öffentliches In-

B-1606/2020 

Seite 33 

teresse an der verzugslosen Erteilung des Auftrags anhand der neuen Me-

dienlisten. Die Wissenschaft und damit auch die ETH seien in der gegen-

wärtigen Corona-Krise verstärkt im Fokus von Politik und Öffentlichkeit und 

damit auch der Medien. Es sei für die Vergabestelle wichtig, weiterhin über 

die Berichterstattung umfassend und tagesaktuell informiert zu sein. Der 

Vertrag der Vergabestelle mit der bisherigen Dienstleisterin laufe per 

30. Juni 2020 aus. Aus diesem Grund beantragt die Vergabestelle im Even-

tualbegehren, die Leistungen bis zu einem rechtskräftigen Zuschlag bei der 

Zuschlagsempfängerin beziehen zu können (Vernehmlassung Rz. 68 f.). 

8.4 Die Beschwerdeführerin weist namentlich darauf hin, dass es der 

Vergabestelle ohne Weiteres möglich sei, den laufenden Vertrag der aktu-

ellen Dienstleisterin zu verlängern. In diesem Sinne stellt sie replicando 

den Antrag, es sei der Beschwerdeführerin (gemeint: Vergabestelle) zu ge-

statten, die Leistungen für die Medienbeobachtung einstweilen bei der bis-

herigen Anbieterin zu beziehen (Replik zur aufschiebenden Wirkung, S. 3 

und Rz. 25 ff.). 

8.5 Unstrittig ist vorliegend, dass der Vertrag mit der bisherigen Anbieterin 

am 30. Juni 2020 ausläuft und die Vergabestelle ein gewichtiges öffentli-

ches Interesse daran hat, ohne Unterbruch umfassend und tagesaktuell 

informiert zu sein. Bereits aufgrund der entsprechenden Begehren der Be-

schwerdeführerin ist ebenfalls unbestritten, dass es der Vergabestelle er-

laubt sein soll, die streitgegenständlichen Leistungen einstweilen bei der 

Zuschlagsempfängerin zu beziehen. Der replicando gestellte Antrag der 

Beschwerdeführerin kann jedenfalls im Zusammenhang mit den von ihr ge-

machten Ausführungen nur so verstanden werden (vgl. Replik zur auf-

schiebenden Wirkung, Rz. 29), womit diese Frage ausser Streit gestellt ist. 

Im Übrigen wäre dem Antrag der Vergabestelle auch sonst stattzugeben, 

da der Teilbezug von Leistungen während des laufenden Beschwerdever-

fahrens die während der mehrjährigen Vertragsdauer zu erbringende Ge-

samtleistung nur zum Teil und damit in vertretbarer Weise präjudiziert. So-

mit ist der Vergabestelle die Erlaubnis zu erteilen, für die Dauer des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens die streitgegenständliche Dienstleistung 

weiterhin bei der Zuschlagsempfängerin zu beziehen. 

8.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Umstand, 

dass die Dringlichkeit eines Teilbezugs bejaht wird, nicht dazu führt, dass 

zugleich die Interessenabwägung für die ganze Vertragsdauer zugunsten 

der Vergabestelle ausfällt (Zwischenentscheid des BVGer B-3644/2017 

vom 23. August 2017 E. 6.8.3 "Tunnelorientierungsbeleuchtung"). Dies gilt 

B-1606/2020 

Seite 34 

auch im vorliegenden Fall gerade mit Blick auf den Umstand, dass der 

Leistungsbezug jedenfalls für die Dauer des Beschwerdeverfahrens si-

chergestellt ist. Da es um einen Leistungsbezug für mehrere Jahre geht, 

sind die Interessen der Beschwerdeführerin als gewichtig zu beurteilen. 

Wird der Vertrag mit der Zuschlagsempfängerin abgeschlossen, so kann 

das Bundesverwaltungsgericht, selbst wenn es die Beschwerde gutheis-

sen sollte, den Zuschlag nicht mehr aufheben, sondern lediglich noch fest-

stellen, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 32 

Abs. 2 BöB). Demnach fällt die Abwägung der sich gegenüberstehenden 

Interessen in Bezug auf die gesamte streitgegenständliche Dienstleistung 

zugunsten der Beschwerdeführerin aus. 

8.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung stattzugeben ist, wobei aber auch der Eventualan-

trag der Vergabestelle auf einstweiligen Bezug von Leistungen bei der Zu-

schlagsempfängerin während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

entsprechend den insoweit gleichlautenden Begehren der Beschwerdefüh-

rerin gutzuheissen ist. 

9.  

Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin den Beizug der vollständigen 

Akten der Vergabestelle sowie eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde 

nach Eingang der vollständigen Akten. Somit stellt sie sinngemäss ein 

Gesuch um Akteneinsicht. Nachdem sie indessen mit dem Begehren um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung durchdringt, entsteht ihr kein Nach-

teil, wenn die Akteneinsicht, soweit den Begehren der Beschwerdeführerin 

im Rahmen der Instruktion nicht bereits entsprochen worden ist, ins Haupt-

verfahren verschoben wird. 

Mit Blick auf das bis zum Ergehen des Zwischenentscheides über die auf-

schiebende Wirkung geltende qualifizierte Beschleunigungsgebot ist vor-

liegend entsprechend vorzugehen (vgl. Zwischenentscheide des BVGer 

B-1185/2020 vom 7. Mai 2020 E. 9 und B-1249/2017 vom 30. März 2017 

E. 8 "Lüftung Kaserne Thun I"; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 1371 mit weiteren Hinweisen). Das Akteneinsichtsbegehren ist demzu-

folge einstweilen abzuweisen, soweit diesem im Rahmen der Instruktion 

nicht bereits entsprochen worden ist. Die Anordnungen betreffend die 

Akteneinsicht und den Schriftenwechsel im Hauptverfahren erfolgen mit 

separater Verfügung. 

B-1606/2020 

Seite 35 

10.  

Über die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid wird mit dem Ent-

scheid über die Hauptsache zu befinden sein. 

 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung wird antragsgemäss unter Vorbehalt der Anordnung gemäss 

Ziffer 1.2 hiernach gutgeheissen. 

1.2 Der Vergabestelle wird die Erlaubnis erteilt, für die Dauer des vorlie-

genden Beschwerdeverfahrens die streitgegenständliche Dienstleistung 

einstweilen weiterhin bei der Zuschlagsempfängerin zu beziehen. 

2.  

2.1 Das Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführerin wird einstweilen 

abgewiesen, soweit diesem nicht bereits im Rahmen der Instruktion ent-

sprochen worden ist. 

2.2 Weitere Anordnungen betreffend die Akteneinsicht im Hauptverfahren 

bleiben vorbehalten. 

3.  

Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit sepa-

rater Verfügung. 

4.  

Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem 

Endentscheid befunden. 

  

B-1606/2020 

Seite 36 

5.  

Diese Verfügung geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde,  

vorab in elektronischer Form) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 196126; Rechtsvertrete-

rinnen; Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer Form) 

– die Zuschlagsempfängerin (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer 

Form) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marc Steiner Joel Günthardt 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 12. Juni 2020