# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2921fe6e-99c5-5f39-9de4-362531749e40
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-05-16
**Language:** de
**Title:** Rückweisung, da Vorbescheidverfahren nicht korrekt durchgeführt. IV-Stelle konnte den Nachweis für die Zustellung des Vorbescheids nicht erbringen.
**Docket/Reference:** IV.2023.00005
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2023.00005.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2023.00005
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
16. Mai 2023
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern,
Y.___
Monbijoustrasse
5, Postfach, 3011 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 2
003, wurde im November 2019
durch seine Mutter
unter Hinweis auf
ein Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (
ADS
)
sowie
eine
mittel
gradige depressive Episode bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug
(
medizinische Massnahmen, Massnahmen für die berufliche Eingliederung)
an
ge
meldet (Urk.
7/6). Die IV-Stelle
verlangte daraufhin weitere Unterlagen ein (Schulberichte, Berichte des Schulpsychologi
schen Dienstes; vgl.
Urk.
7/9 und
Urk.
7/18) und
holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein
; darin wurde auch ein Asperger
-
Syndrom diagnostiziert
(
Urk.
7
/12
-
13,
Urk. 7/
19
-
20)
. Aufgrund eines mi
t
der Mutter
von
X.___
geführten Gesprächs, welches ergab, dass sich
X.___
nach einem längeren Schul
ausfall i
m
Internat
Z.___
aufhalte und zunächst geklärt werden müsse, wie es weitergehe
, da
er
zumindest ein weiteres Zwischenjahr benötige
(
Urk.
7
/23)
,
hielt die IV-Stelle mit Mitteilung vom 1.
April 2020 fest, dass die Fortsetzung der Kan
tonsschule oder eine allfällige
erstmalige
berufliche Ausbildung noch verfrüht seien,
weshalb
sie die Berufsberatung
abschliesse
(
Urk.
7
/22). Im Hinblick auf die berufliche Eingliederung
sprach sie
X.___
mit Mitteilung vom
2
0.
Mai 2020
Kosten für ambulante Psychotherapie
nach ärztlicher Verordnung
für die Zeit von
1.
März 2020 bis zum 3
1.
Oktober 2023
zu (
Urk.
7
/26)
. Mit Verfügung vom 2
9.
Juni 2020
ver
n
einte
sie
einen Anspruch auf medizinische Massnahmen für die Behandlung des G
e
burtsgebrechens
Ziffer
404 (
Urk.
7
/2
8
).
1.2
Mit Schreiben vom 2
8.
Januar 2022 ersuchten
X.___
und seine Mutter
die IV-Stelle
um Wiederaufnahme der Massnahmen für erstmalige berufliche Ausbil
dung unter Hinweis darauf, dass sich der Gesundheitszustand
von
X.___
inzwi
schen etwas stabil
i
siert habe (Urk.
7
/33; vgl. auch entsprechendes Gesuch der behandelnden Psychotherapeutin
lic.
phil.
A.___
,
Urk.
7
/32)
. Die IV-Stelle holte bei den behandelnden Fachpersonen
einen
ärztlichen Bericht ein (
Urk.
7
/36) und ersuch
t
e
X.___
um Einsendung verschiedener Unterlagen (
Schulzeugnisse, Lebenslauf, Stellwerktest, Multitest
;
vgl.
Urk.
7
/35)
.
X.___
reichte diese
soweit vorhanden
am 2
2.
März 2022 ein unter Hinweis darauf, dass er ab April 2022 – zunächst mal für drei Monate
–
ein Praktikum (40
%)
i
n der
B.___
GmbH
im Bereich Tontechnik machen werde
(
Urk.
7/39)
.
Am 2
1.
Ap
r
il 2022 erf
o
lgte
im Rahmen der Berufsberatung
ein
Erstgespräch
;
die
zuständige Fach
person der
IV-Stelle erklärte
dabei unter anderem
,
das
von
X.___
in Aus
sicht genommene Studium (Audio
E
ngineerin
g
an der
Privatschule
C.___
) nicht
zu
unterstützen (Urk.
7
/48/
5
)
.
Anlässlich eines
weiteren
(telefonischen)
Gesprächs
mit der Berufsberatung der IV-Stelle
vom 2
0.
September 2022 teilte
X.___
mit, dass das
Praktikum bis im Dezember verlängert worden sei und
dass
er sich nach dem Einführungskurs bei der
C.___
für den Lehrgang Audio Engineering ent
schieden und
diesen
bereits begonnen habe (
Urk.
7
/48
/
7
). Mit Vorbescheid vom 3.
Oktober 2022 stellte die IV-Stelle
X.___
in Aussicht, dass sie die
Mehr
k
osten für die Privatschule
C.___
nicht übernehmen
werde
(
Urk.
7
/44)
.
D
aran hielt sie mit Verfügung vom 1
7.
November 2022 fest
. Sie begründete die Verfügung
im Wesentlichen damit, dass
sie
die Lehrgänge an der Privatschule
C.___
– wie bereits anlässlich des Erstgesprächs vom 2
1.
April 2022 mitgeteilt
–
nicht als erst
malige berufliche Ausbildung befürworte, da diese nicht dem Grundsatz der Ein
fachheit und Zweckmässigkeit entsprechen würden
(
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
7.
November 2022 liess
X.___
am
3.
Januar 2023 Beschwerde erheben
mit den Anträgen, es sei das Verfahren an die IV
-Stelle
zurückzuweisen zwecks ordentlicher Eröffnung eines Vorbescheides (1.), even
tua
liter sei die Verfügung der SVA Zürich, IV
-
Stelle, vom 1
7.
November 2022 aufzuheben (2.), dem Beschwerdeführer sei die beantragte Leistung (Kostenüber
nahme für die
Privatschule
C.___
) zuzusprechen (3.),
subeventualiter
sei die IV-Stelle anzuhalten, weitere Abklärungen zu treffen (4.)
;
unter Kosten- und Ent
schädigungsfolgen (Urk. 1 S. 2).
Die IV-Stelle stellte mit Vernehmlassung vom 13.
Februar 2023 Antrag auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1
4.
Februar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer rügt
–
welche Rüge aufgrund ihrer formellen Natur
vorweg
zu prüfen ist -
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
mit der Begründung
, dass
ihm der Vorbescheid
vom 3. Oktober 2022
nie
zugestellt worden sei (Urk. 1 S.
3 und
5).
Zu diesem Umstand
äusserte
sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde
antwort vom 13.
Februar 2023
im Wesentlichen
dahingehend, dass der Versand
praxisgemäss
mit A
-
Post erfolge, weshalb die IV-Stelle für die Zustellung des Vorbescheids vom
3.
Oktober 2022 den Beweis leider nicht erbringen könne. Jedoch lägen keine Hinweise darauf vor
,
weshalb der
Vorbescheid
nicht habe in Empfang genommen werden können, zumal die angefochtene Verfügung
vom 1
7.
November 2022
dieselbe Adresse aufweise
und empfangen worden sei
.
Aus
serdem
sei dem
Beschwerdeführer
bewusst
gewesen
, dass die IV-Stelle die Privat
schule
C.___
nicht unterstützen würde
.
D
ies sei ihm bereits beim ersten Gespräch am 2
1.
April 2022, aber auch am 2
0.
September 2022
,
mitgeteilt worden.
I
nsofern habe die IV
-
Stelle ihren ablehnenden Entscheid mündlich eröffnet. Selbst wenn von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen
wäre
, wiege diese nicht so schwer
,
dass sie nicht geheilt werden könne. Eine Rückweisung käme einem formalistischen Leerlauf gleich (
Urk.
6).
2.
2
.1
Gemäss
Art.
57a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; in der ab
1.
Januar 2022 geltenden Fassung)
teilt
die IV-Stelle der versicherten Person
den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren
,
den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung
sowie den vorgesehen
en
Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen
mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42
des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts (ATSG)
. Sie kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände gegen den Vorbescheid vorbringen (Art. 57a Abs. 3 IVG,
vgl. auch
Art. 73
ter
Abs. 1
der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung,
IVV).
Sinn und Zweck des
Vorbescheidverfahrens
besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Ent
scheids beim Versicherten zu
v
erbessern. Das
Vorbescheidverfahren
dient zwar auch der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über den verfassungsrecht
lichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorge
sehen
en
Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern. Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids im um
schriebenen Rahmen wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Akteneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvor
schrift
en
handelt, nach den Grundsätzen über die Ve
r
letzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren
(
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3.
März 2021 E. 4
.1-4.3, mit Hinweisen
)
.
2.2
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des ange
fochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 137 I 195 E. 2.2). Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den
Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
, 126 V 130 E. 2b
m.w.H
.).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraus
setzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je
m.w.H
.).
3.
3.1
3.1.1
V
orwegzuschicken
ist
, dass
bei der Beurteilung
des Vorbringens, die
Zustellung
des Vorbescheids
vom
3.
Oktober 2022
(
als
Verwaltungsakt im Rahmen der Massen
verwaltung
)
sei unterblieben
,
der Beweisgrad
,
der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit
massgebend
ist. Allerdings bedingt dies
e
nach der Rechtsprechung in der Regel die Eröffnung der Verfügung (bzw. vorliegend
:
des Vorbescheids)
mittels eingeschriebenem Brief
(vgl. dazu BGE 121 V 5)
.
Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung
uneingeschriebener
Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden
(BGE 142 IV 125, 124 V 402).
3.1.2
In den Akten befindet sich ein
vom
3.
Oktober 2022
datier
ender
Vorbescheid
,
welcher an den Beschwerdeführer adressiert ist
,
den
diesen
gemäss
seine
r Dar
stellung
aber nicht erhalten hat.
Wie die
Beschwerdegegnerin
einräumt, vermag sie
den Beweis für eine Zustellung des mit
gewöhnlicher Post (
A
-
Post
)
versende
ten Vorbescheids nicht zu erbringen
. Alsdann enthalten die Akten keine Indizien
,
die darauf
hindeuten
würden
, dass der Vorbescheid zugestellt worden wäre.
Ins
besondere
lässt
der
Umstand
,
dass
die spätere
Verfügung
vom 17.
November 2022
erfolgreich
an die nämliche Adresse
zugestellt worden
ist
,
keine hinreichenden Rückschlüsse
dar
auf
zu
,
dass
–
entgegen den Angaben des Beschwerdeführers, dessen guter Glaube zu vermuten ist (vgl. dazu Urteil des Bundesgericht 9C_282/2014 vom 2
5.
März 2015 E. 3.2) –
auch
die Zustellung
des
Vorbescheids
erfolgt
wäre
.
In Nachachtung der
Rechtspr
e
chung
, wonach
im Zweifel auf die Darstellung
des
Empfängers abzustellen
ist
(
vgl.
dazu
auch
Urteil des Bundesge
richts 9C_266/2020 vom 24. November 2020 E. 4 mit Hinweis)
,
hat daher der
Vorbescheid
vom
3.
Oktober 2022
als nicht zugestellt zu gelten
, womit
ein korrekt durchgeführtes
Vorbescheidverfahren
fehlt
.
Daran ändert auch
der Einwand der Beschwerdegegnerin
nichts,
sie habe
dem Beschwerdeführer
ihren ablehnenden Entscheid
zuvor bereits
mündlich eröffnet
, sind doch Vorbescheide schriftlich zu eröffnen (vgl.
Art.
73
bis
Abs.
2
IVV
, wonach der
Vorbescheid
– unter anderem
–
der versicherten Person zuzustellen ist
).
Wurde jedoch das
Vorbescheidverfahren
nicht korrekt durch
geführt, wurde das
rechtli
c
he Gehör
des Beschwerdeführers
verletzt
.
3.2
3.2.1
N
a
ch der Rechtsprechung
erweist
sich die Verletzung der Anhörungspflicht schon dann als schwerwiegend, wenn ein nach Erlass des Vorbescheids ergangenes Begehren um Aktenedition oder eine Stellungnahme zum Vorbescheid unberück
sichtigt geblieben ist, indem auf die vorgebrachten Einwendungen nicht einge
gangen wurde
.
D
ies hat
nach der Rechtsprechung
erst recht für den Fall zu gelten, dass überhaupt kein
(korrektes)
Vorbescheidverfahren
durchgeführt und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eine Verfügung erlassen wird. Es kann ledig
lich in speziell gelagerten Ausnahmefällen auf das
Vorbescheidverfahren
verzich
tet werden. Die Möglichkeit der Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses wird sodann nur sehr zurück
haltend angenommen
(vgl. zum Ganzen
:
Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3.
Mär
z
2021 E.
4.4.2 mit Hinweisen).
3.2.
2
Mit ihrer Ansicht
, die allfällige
Verletzung des rechtlichen Gehörs wiege nicht so schwer
,
als
dass sie nicht geheilt werden könne
,
übersieht
die Beschwerdegegne
rin
nach dem Gesagten
die vorerwähnte Rechtsprechung
(E. 3.2.1 hiervor)
,
wonach
bei Fehlen eines
korrekten
Vorbescheidverfahr
e
ns
regelmässig
eine schwerwi
e
gende Verl
e
tzung des rechtlichen Gehörs
gegeben
ist
.
Daran
ändert
vorliegend auch
nichts
,
dass
– wie die Beschwerdegegnerin geltend macht
–
sie
im Rahmen der
vorgängig
durchgeführten
berufsberaterischen
Gespräche gegen
über
dem Beschwer
d
eführer
berei
ts zum Ausdruck
bracht
e,
dass
sie
die
A
u
sbil
d
ung an der Privatschule
C.___
nicht befürworte,
und
d
er
Beschwerdeführer
vor diesem Hintergrund mit eine
m
ablehnenden Vorbescheid
habe
rechnen
müssen (vgl.
Urk.
6
S. 2)
.
Denn
nach der Rechtsprechung
kann
im Lichte des gesetzlich
normierten
Vorbescheidverfahrens
nicht von Bedeutung sein
, ob eine Partei in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, insbeson
dere (etwa) vor dem Hintergrund der zwischen den
Parteien
geführten Korrespon
denz, mit der Verfügung, wie sie schlussendlich erlassen wurde,
gewissermassen
zwingend rechnen musste
; würde diesem Aspekt
massgeblicher
Stellenwert ein
geräumt, führte dies in jedem Fall zu einem weiten Feld an Interpretationsspiel
räumen
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3.
Mä
r
z 2021 E.
5.3
).
Inwiefern
alsdann aus anderen Gründen
vorli
e
gend ein
speziell gelagerter
Ausnahmefall
vorliegen könnte, der einen Verzicht auf das gesetzlich vorge
sehene
Vorbescheidverfahren
erlaubte,
ist nicht ersichtlich.
3.2.
3
Auch soweit
die Beschwerdegegner
i
n ausführt, die Rückweisung führe zu einem formalistischen Leerlauf, kann ihr nicht gefolgt werden.
Zum einen verkennt sie damit
den formellen Charakter des Anhörungsrechts,
ist
doch die Frage, ob
sich
das entsprechende Anhörungsprozedere – hier in Form eines gesetzlich normier
ten
Vorbescheidverfahrens
– auf den Ausgang der materiellen Streitentscheidung auswirkt, nicht ausschlaggebend
(vgl. dazu
E. 2.2 hiervor, sowie
wiederum Urteil des Bundesgerichts 9C_555/2020 vom
3.
März 2021 E.
5.3)
.
Einem
Verzicht auf
die
korrekte Durchführung
des
Vorbescheidverfahrens
steht zum andern
aber auch
e
ntgegen, dass
der
Beschwerdeführer
, der Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges hat
, seine
s
kostenlosen
Anhörungsrecht
s
im Verwaltungsverfah
ren verlustig ginge,
und
direkt auf das kostenpflichtige Gerichtsverfahren
ver
wiesen
würde
.
Der Beschwerdeführer hat denn auch
ausdrücklich
selber die Rück
weisung der Sache zur korrekten Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
bean
tragt
(vgl. Beschwerde Antrag 1).
D
amit
hat er auch
zum Ausdruck gebracht, dass ihm an einem korrekten Verfahren mehr liegt als an der beförderlichen Beurtei
lung der Sache in materieller Hinsicht.
Die vom
Beschwerdeführer selb
st
beantragte
Rückweisung
führt
schliesslich
auch
aus einem weiteren Grund
zu
keine
m
formalistischen Leerlauf. Denn
der Beschwerdeführer weist
in seiner Beschwerdeeingabe
auch zu Recht darauf hin, dass die angefochtene Verfügung nur
äusserst
knapp
und
wenig nachvollziehbar begründet wurde
(vgl.
Urk.
1 S. 7, Fazit)
. So
wird
zur
Begründung der
Ableh
n
ung de
s
Leistungsgesuchs
lediglich
ausgeführt
, dass die Lehrgänge an der Privatschule
C.___
nicht dem Grundsatz der Einfachheit und
Zweckmässigkeit
entspreche
n wür
den
. Inwiefern
jedoch
der vom Beschwerdeführer bereits begonnene Ausbil
dungsgang
in Anbetracht
seiner
gesundheitlichen
Einschränkungen
, welche
seit
längerem
einen regulären Schulbesuc
h
verunmöglichten
(vgl. dazu
etwa
Urk.
7/48/2 sowie
etwa Bericht der
p
sychiatrischen
K
linik
D.___
, vom 1
8.
Februar 2020,
Urk.
7/19
)
,
nicht
als
einfach und
zweckmässig
erachtet wird
,
beziehungsweise
mit Blick auf die
vorliegend
massgeblichen
rechtlichen
Bestimmun
gen
(
insbes.
von
Art.
8 und
Art.
16 IVG sowie
Art.
5 und
Art.
5
bis
IVV)
unter welchem rechtlichen Aspekt
,
kann der Verfügung nicht entnommen wer
den
. Im Rahmen des nachzuholenden
Vorbescheidverfahrens
wird sich die Beschwerdegegnerin
daher
dazu eingehender zu
äussern
haben
. Dabei wird
sie
insbesondere auch zu den
im Beschwerdeverfahren
eingereichten Unterlage
n
, namentlich den Ausführungen der behandelnden Psychologin
lic.
phil.
A.___
(
Urk.
3/4-5),
Stellung zu nehmen haben
; soweit erforderlich, wird sie zusätzliche Abklärungen in medizinischer wie auch erwerblicher/
berufsberaterischer
Sicht (etwa der Eingliederungswirksamkei
t
) vorzunehmen haben.
3.3
Die angefochtene Verfügung ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzu
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese nach allfällig erforderlichen weiteren Abklärungen ein
Vorbescheidverfahren
durchführe und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführe
r
s auf Ersatz der invaliditä
t
sbedingten Mehrkosten im Rahmen der erstmaligen beruflichen
Aus
bildung
neu entscheide.
4.
4.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 500.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien ist die Prozessentschädigung auf Fr.
1’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1
7.
November 2022 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
, anschliessend
ein
Vorbescheidverfahren
durchführe
und hernach über das Leistungsgesuch
des Beschwerdeführers
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1’
1
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann