# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9502c75-fe0e-5fcd-a27e-2992b332c90d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Planungsrechtliche Baureife. Planungszone. Anspruch des Grundeigentümers auf Erlass.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0244/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_II_0244_2011_662.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0244/2011 vom 25. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 30 

Der  Gesuchsteller  und  nachmalige  Rekurrent  hatte  den  Gemeinderat 
ersucht,  bei  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  die  Verlängerung  einer 
bestehenden  Planungszone  um  ein  Jahr  zu  beantragen.  Ein  abschlägiger 
Entscheid  sei  dem  Gesuchsteller  mittels  anfechtbarer  Verfügung  zu  eröffnen. 
Hierauf  informierte  der  Gemeinderat  den  Gesuchsteller  brieflich,  dem  Gesuch 
stattzugeben.  Rekursweise  beantragte  der  Gesuchsteller  die 
nicht 
Verlängerung  der  Planungszone  oder  aber  die  Anweisung  an  die  Vorinstanz, 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Gemäss § 346 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) können 
bis  zum  Erlass  oder  während  der  Revision  von  Gesamtrichtplänen  oder 
Nutzungsplänen  für  genau  bezeichnete  Gebiete  Planungszonen  festgesetzt 
werden,  innerhalb  derer  keine  baulichen  Veränderungen  oder  sonstigen 
Vorkehren  getroffen  werden  dürfen,  die  der  im  Gange  befindlichen  Planung 
widersprechen. Für die Festsetzung von Planungszonen ist der Staat zuständig. 
Er hat  begründeten  Festsetzungsbegehren  untergeordneter Planungsträger  zu 
entsprechen  (Abs.  2).  Planungszonen  dürfen 
längstens  drei  Jahre 
festgesetzt  werden;  soweit  nötig,  kann  die  Frist  um  zwei  Jahre  verlängert 
werden (Abs. 3).  

für 

ist 

3.2  Mit  der  Vorinstanz 

festzuhalten,  dass  ein  Gesuch  einer 
Gemeindebehörde auf Erlass oder Verlängerung einer Planungszone durch die 
Baudirektion keine behördliche Anordnung oder Verfügung ist, welche direkt in 
die  Rechte  oder  Pflichten  von  Privaten  eingreift.  Demnach  hat  der  Rekurrent 
auch keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde ein solches Gesuch bei der 
Baudirektion  stellt.  Die  Gemeindebehörde  kann  deshalb  auch  nicht  auf  dem 
Rechtsmittelweg  verpflichtet  werden,  ein  solches  Gesuch  zu  stellen.  Die 
Vorinstanz  war  mithin  nicht  gehalten,  dem  Rekurrenten  ihren  abschlägigen 
Entscheid mittels einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen.