# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94318fe9-2b95-57f5-ad7b-7ccd4b0ace2b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.10.2015 U 2015 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-43_2015-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 43

3. Kammer 

Vorsitz Stecher
Richter Audétat, Racioppi 

Aktuar ad hoc Crameri

URTEIL

vom 8. Oktober 2015

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Domenico Acocella, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (IV-Verwaltungsverfahren)

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1. A._____ ist seit dem 1. November 2000 aufgrund einer langandauernden 

Krankheit Bezügerin einer ganzen Invalidenrente bei einem Invaliditäts-

grad von 100 %. Am 15. Juli 2005 wurde ein erstes ordentliches Revisi-

onsverfahren durch die IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) 

eingeleitet. Mit Mitteilung vom 31. Mai 2006 wurde der Anspruch auf die 

bisherige IV-Rente bestätigt, wobei mitgeteilt wurde, dass per 1. Mai 2011 

erneut eine Revision der IV-Rente erfolgen werde. Dementsprechend lei-

tete die IV-Stelle per 1. Mai 2011 ein ordentliches Revisionsverfahren ein. 

Im Rahmen dieser Revision wurde am 5. Oktober 2011 ein Verlaufsgut-

achten bei Dr. med. B._____ eingeholt und am 22. Mai 2012 eine Unter-

suchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung 

Ostschweiz (RAD) vorgenommen. Ergänzend wurde eine Begutachtung 

im Begutachtungszentrum (BEGAZ) in Auftrag gegeben, welche mit dem 

polydisziplinären Gutachten vom 4. Juni 2014 abgeschlossen wurde.

2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 stellte A._____ ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung für das IV-

Revisionsverfahren. Das Gesuch wurde mit der Bedürftigkeit und der 

komplizieren medizinischen Situation begründet.

3. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 wurde A._____ mitgeteilt, dass bei der 

Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderungen, die sich auf die 

Rente auswirkten, festgestellt worden seien und sie deshalb weiterhin 

Anspruch auf die bisherige IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 

habe.

4. Mit Verfügung vom 1. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. Der Entscheid wurde 

damit begründet, dass im Verwaltungsverfahren die Voraussetzung der 

Erforderlichkeit für die unentgeltliche Verbeiständung fehle, weil die IV-

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Stelle die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornehme und die 

erforderlichen Auskünfte einholen müsse.

5. Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-

führerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit den Anträgen:
 1. Es sei die Verfügung vom 1.4.2015 aufzuheben.
 2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung im IV-

Revisionsverfahren von der IV-Stelle Graubünden zu gewähren und der 
Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und ent-
sprechend zu entschädigen.

 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnete als un-
entgeltlicher Rechtsvertreter zu benennen und entsprechend zu entschä-
digen.

 4. (Kostenfolge)

6. In der Vernehmlassung vom 12. Mai 2015 beantragte die IV-Stelle (nach-

folgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Es werde 

an den Erwägungen in der Verfügung vom 1. April 2015 festgehalten. 

Beim vorliegenden Fall handle es sich um ein unstrittiges Revisionsver-

fahren, welches dem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren gleichzusetzen 

sei. Praxisgemäss sei die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungs-

verfahren nicht erforderlich, demnach sei die unentgeltliche Verbeistän-

dung vorliegend ebenfalls nicht erforderlich.

7. In der Replik vom 26. Mai 2015 hielt die Beschwerdeführerin an den An-

trägen in der Vernehmlassung fest. In der Duplik vom 3. Juni 2015 ver-

wies die Beschwerdegegnerin auf ihre Vernehmlassung und verzichtete 

im Übrigen auf eine Stellungnahme.

8. Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 und 28. September 2015 reichte die 

Beschwerdeführerin die erforderlichen Beilagen für das Gesuch um un-

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entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwal-

tungsgericht nach.

Auf die Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 1. April 2015, mit welcher die Beschwerdegegne-

rin das Gesuch vom 25. Februar 2014 um unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung abgelehnt hat. Aufgrund von Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-

setzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) und 

Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-

lversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sachlich sowie örtlich zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Gemäss 

Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene 

Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerde-

führerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung erfüllt diese Voraus-

setzungen offensichtlich und ist daher zu deren Anfechtung legitimiert, 

weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

ten ist.

2. a) Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-

dung abgelehnt mit der Begründung, die Erforderlichkeit für die Verbei-

ständung sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Im Verwaltungsverfah-

ren sei in sachlicher Hinsicht an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen 

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Verbeiständung ein strengerer Massstab anzulegen als im Beschwerde-

verfahren. Der Fall weise keine besonderen Schwierigkeiten auf. In der 

Vernehmlassung ergänzte die Beschwerdegegnerin, dass es sich beim 

Revisionsverfahren um ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren handle. 

Solange dieses unstrittig sei, sei die unentgeltliche Verbeiständung nicht 

erforderlich. Ferner verwies sie auf das Urteil des Bundesgerichts 

9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, welches die unentgeltliche Verbei-

ständung bei der MEDAS-Begutachtung ebenfalls als nicht erforderlich 

betrachte.

b) Die Beschwerdeführerin macht ihrerseits geltend, die unentgeltliche Ver-

beiständung sei während des Revisionsverfahrens unabdingbar gewesen. 

Das Revisionsverfahren sei kein gewöhnliches Verwaltungsverfahren, 

sondern ein formelles Revisionsverfahren. Hinzu komme, dass beim ur-

sprünglichen Bezug einer ganzen IV-Rente ein schwerer Eingriff in die 

Rechtsstellung des Bezügers drohe. Zudem sei das Revisionsverfahren 

mit dem Verfahren nach Erlass eines Vorbescheides vergleichbar. Ferner 

liege dem Urteil des Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013 

eine andere Sachlage zugrunde.

c) Streitig und daher zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren 

zu Recht abgewiesen worden ist bzw. ob ein Anspruch der Beschwerde-

führerin auf unentgeltliche Verbeiständung besteht oder nicht. 

3. a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in 

Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft (BV; SR 101) verankert. In Bezug auf das Sozialversicherungsver-

fahren wurde diese Garantie in Art. 37 Abs. 4 ATSG umgesetzt. Nach 

dieser Bestimmung wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. 

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Art. 37 Abs. 4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Recht-

sprechung, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im 

Verwaltungsverfahren grundsätzlich anerkannt ist (vgl. zu dieser Entwick-

lung KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, 

Art. 37 ATSG N. 17-19; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche 

Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.).

b) Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist 

grundsätzlich nur ausnahmsweise zu gewähren und an die Vorausset-

zungen der sachlichen Notwendigkeit ist – insbesondere auch mit Blick 

auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu Ur-

teil des Bundesgerichts [BGer] I 746/06 vom 8. November 2006 E.3.1, Ur-

teil BGer I 812/05 vom 24. Januar 2006 E.4.3). Nach Lehre und Recht-

sprechung soll die Formulierung "Wo die Verhältnisse es erfordern" der 

Absicht des Gesetzgebers Ausdruck verleihen, wonach an die Notwen-

digkeit der anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren höhere An-

forderungen zu stellen sind als im Beschwerdeverfahren (vgl. 

Art. 61 lit. f ATSG), da ein Beschwerdeverfahren in der Regel komplexer 

ist. Die Komplexität des Verfahrens bildet somit ein entscheidendes Ele-

ment für die Beurteilung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 

(vgl. BGE 132 V 200 E.4; 125 V 32 E.2 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 05 31 vom 11. Oktober 2005 E.2; KIESER, 

a.a.O., Art. 37 ATSG N. 16 und 20 ff.). Je nach Verfahrensstadium oder 

Verfahrenskonstellation kann die Vertretung auch im erstinstanzlichen 

Verfahren geboten sein, unter Umständen wenn ein Verwaltungsverfah-

ren an eine Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl. 

BGE 125 V 36 E.4c; Urteil BGer 8C_48/2007 vom 19. Juli 2007 E.2.2). 

Die Komplexität der zu lösenden Fragen ist jedoch nicht absolut, sondern 

in Abhängigkeit von den Fähigkeiten der betroffenen Person zu beurteilen 

(vgl. Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E.3.3; MEICHSS-

NER, a.a.O., S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, ob die Vertretung 

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durch einen Sozialarbeiter oder durch Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 E.4.1; KIESER, a.a.O. Art. 

37 ATSG N. 23). Schliesslich kann eine unentgeltliche Vertretung im Ver-

waltungsverfahren auch erforderlich sein, wenn ein besonders starker 

Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Partei droht (Urteil BGer 

2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E.3.2; BGE 125 V 32 E.4b; KIESER, 

a.a.O., Art. 37 ATSG N. 23).

c) Die Begründung der Beschwerdegegnerin, dass die unentgeltliche Ver-

beiständung nicht erforderlich sei, da die IV-Stelle die notwendigen Ab-

klärungen von Amtes wegen vornehme und die erforderlichen Auskünfte 

einholen müsse, trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Nach der Rechtspre-

chung rechtfertigt die Offizialmaxime lediglich, an die Voraussetzungen, 

unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen 

strengen Massstab anzulegen (vgl. BGE 125 V 31 E.4b). Jedoch kann 

aus dem Umstand allein, dass in einem Verfahren die Offizialmaxime gilt, 

nicht auf fehlende Notwendigkeit der Vertretung geschlossen werden (vgl. 

Urteil BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.4; BGE 130 I 180 

E. 3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 131). Es sind die konkreten Umstände des 

Einzelfalls zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, 

ob allenfalls Gründe vorliegen, die eine unentgeltliche Verbeiständung er-

fordern.

4. a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass aufgrund des IV-Revisionsver-

fahrens ein besonders starker Eingriff in ihre Rechtsposition gedroht habe 

und daher die unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen wäre. 

Zudem sei das Revisionsverfahren mit dem Verfahren nach Erlass eines 

Vorbescheides vergleichbar, bei welchem die Erforderlichkeit der unent-

geltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich anerkannt sei. Ferner sei eine 

unentgeltliche Verbeiständung erforderlich gewesen, da aufgrund der di-

vergierenden medizinischen Beurteilungen von Dr. med. B._____ und der 

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RAD-Ärzte, ein zusätzliches polydisziplinären Gutachten in Auftrag gege-

ben worden sei, bei dem die Krankheitsgeschichte und die Unfallfolgen 

der Beschwerdeführerin durch Gutachterfragen berücksichtigt worden 

seien.

b) Die gesetzlichen Bestimmungen zum IV-Revisionsverfahren findet sich in 

Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 der Verordnung über die Invalidenversi-

cherung (IVV; SR 831.201). Das Revisionsverfahren wird entweder von 

Amtes wegen oder auf Gesuch hin eingeleitet. Die Revision von Amtes 

wegen kann erfolgen, entweder aufgrund eines Anpassungstermins – in 

der Regel im Abstand von drei Jahren (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 17 ATSG 

N 26) – oder wenn der Versicherungsträger Kenntnis von allenfalls an-

passungsrelevanten Änderungen des Sachverhalts erhält (vgl. 

Art. 87 Abs. 2 IVV). Die IV-Stelle ist daher berechtigt, eine verfügte Rente 

in Revision zu ziehen, um eine mögliche Änderung des Invaliditätsgrades 

abzuklären. Dabei nimmt sie die notwendigen Abklärungen von Amtes 

wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (vgl. Art. 43 Abs. 1 

ATSG). Wird im vorgesehenen Endentscheid der Entzug oder die Herab-

setzung einer bisher gewährten Leistung beabsichtigt, so teilt die zustän-

dige IV-Stelle der versicherten Person dies mittels Vorbescheid mit, wobei 

die versicherte Person Anspruch auf rechtliches Gehör hat (vgl. dazu 

BGE 135 V 250 E.3.2; 134 V 97 E.2). Dies weil im Bereich der Invaliden-

versicherung der Vorbescheid nach Art. 57a IVG die Einsprache ersetzt 

(vgl. auch Art. 69 Abs. 1 IVG und Art. 73bis – 74 IVV). Der Erlass des Vor-

bescheides im ordentlichen Revisionsverfahren kommt daher nur zur An-

wendung, wenn die IV-Stelle den Entzug oder die Herabsetzung der bis-

herigen IV-Rente beabsichtigt. Werden bei der Überprüfung des Invali-

ditätsgrades keine Änderungen festgestellt, so erfolgt bloss eine Mittei-

lung an die Betroffenen (vgl. BGE 103 V 23 E.2; KIESER, a.a.O., 

Art. 17 ATSG N. 38). 

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c) In casu wurde die Rente der Beschwerdeführerin per 1. Mai 2011 von 

Amtes wegen einer zweiten ordentlichen Revision unterzogen. Im Revisi-

onsverfahren wurde ermittelt, ob allenfalls Gründe bei der Beschwerde-

führerin vorliegen, die eine Änderung des Invaliditätsgarades zur Folge 

haben. Daher wurden seitens der Beschwerdegegnerin die nötigen Ab-

klärungen getroffen, insbesondere verschiedene medizinische Gutachten 

und Arztberichte eingeholt. Aufgrund der Abklärungen wurde mit Schrei-

ben vom 23. Juni 2014 die bestehende IV-Rente der Beschwerdeführerin 

bestätigt. Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin ist folglich 

das IV-Revisionsverfahren nicht mit dem Verfahren nach Erlass eines 

Vorbescheides gleichzusetzen. Der Vorbescheid wird im IV-

Revisionsverfahren nur erlassen, wenn der Entzug oder die Herabsetzung 

der bisherigen IV-Rente beabsichtigt wird. 

Im vorliegenden Rentenrevisionsverfahren wurde weder ein Vorbescheid 

erlassen, noch bestanden konkrete Anhaltspunkte, die eine Änderung des 

Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten. Ferner wurde das Rentenrevi-

sionsverfahren auch nicht aufgrund einer Rückweisung durch eine Ge-

richtsbehörde eingeleitet. Somit handelt es sich im konkreten Fall um ein 

ordentliches Revisionsverfahren, welches in dieser Verfahrensphase als 

unstrittiges Abklärungsverfahren ein gewöhnliches Verwaltungsverfahren 

darstellt und daher keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung erforder-

lich macht.

d) Weiter verweist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_38/2013 vom 6. Februar 2013, wo die Erforderlichkeit 

der unentgeltliche Verbeiständung bei einer MEDAS-Begutachtung, die 

im Anschluss an einen Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts 

stattfand, verneint wurde. Dort wurde trotz der Rückweisung, die durch 

eine Gerichtsbehörde erfolgt war – und daher das Verfahren strittig war –, 

die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung für die medizini-

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schen Gutachten nicht anerkannt. Die Krankheitsgeschichte und der Ver-

kehrsunfall der Beschwerdeführerin sind im Aktendossier umfassend do-

kumentiert und daher der Beschwerdegegnerin bestens bekannt und 

dementsprechend im polydisziplinären Gutachten vom 4. Juni 2014 er-

wähnt und mitbeurteilt worden. Die Erforderlichkeit der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für die Anordnung einer medizinischen Begutach-

tung ist im vorliegenden unstrittigen Verwaltungsverfahren daher zu ver-

neinen.

e) Die Gesamtheit der Umstände (ordentliches Revisionsverfahren; keine 

Rentenrevision, aufgrund einer Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde; 

kein Vorbescheid durch IV-Stelle erlassen; unstrittiges Verwaltungsver-

fahren) lassen die unentgeltliche Rechtsvertretung im vorliegenden Fall 

mit Blick auf die zitierte Lehre und Rechtsprechung als nicht erforderlich 

erscheinen. 

Der Beizug eines Rechtsbeistands wäre möglicherweise dann erforderlich 

gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, welche eine 

Änderung des Invaliditätsgrades zur Folge gehabt hätten und dadurch die 

Rechtsstellung der Beschwerdeführerin stark berührt hätten. Dies wäre al-

lenfalls dann der Fall gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin mit Vorbe-

scheid der Beschwerdeführerin mitgeteilt hätte, dass im vorgesehenen 

Endentscheid die Herabsetzung der bisher gewährten IV-Rente beab-

sichtig werde oder eine Rentenrevision eigeleitet worden wäre, die an ei-

ne Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl. Urteil BGer 

8C_48/2007 E.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht [BVGer] 

C-5728/2009 E.3.3; Urteil BVGer C-4245/2009 E.5.2 f.; Urteil BVGerC-

8147/2009 E.4.3). 

f) Zusammenfassend kommt das Gericht daher zum Schluss, dass das Kri-

terium der Erforderlichkeit für die unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

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im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist. Die angefochtene Verfügung der Be-

schwerdegegnerin erweist sich daher als rechtmässig, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist.

5. a) Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Beschwerdever-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das 

Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer Partei, die nicht über die er-

forderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von 

vornherein aussichtslos ist.

b) Im vorliegenden Fall fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin bedürftig ist. 

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass sich die prozessuale Bedürftig-

keit nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs beurteile. Dazu gehörten einer-

seits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse. Bei der Ermittlung des notwenigen 

Lebensunterhaltes solle nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen 

Rechnung getragen werden. Die Grenze für die Annahme der Bedürftig-

keit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liege je-

doch höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. 

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Ein-

kommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei sei mit den 

für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in 

Beziehung zu setzen, dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr er-

möglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert 

eines Jahres, bei komplexeren innert zweier Jahre zu tilgen. Entschei-

dend sei zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden 

Überschuss in der Lage sei, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskos-

tenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 120 Ia 179 E.3a; 

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124 I 1 E.2a; Urteil BGer 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.4; vgl. dazu 

auch MEICHSSNER, a.a.O., S. 75 ff.).

c) Die Beschwerdeführerin reichte mit dem Gesuchsformular um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung folgende Unterlagen ein: die definitive 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2013, die provisorische Steuerrech-

nung für das Jahr 2014 in der Höhe von Fr. 796.-- (Kanton- Fr. 403.--; 

Gemeindesteuer Fr. 393.--), ein Kontoauszug der Post-Finance vom Ja-

nuar 2015, eine Zusammenstellung der Krankenkassenprämien betref-

fend die Grundversicherungen gültig ab 1. Januar 2015 in der Höhe von 

Fr. 359.20 monatlich, den Mietvertrag vom 1. Juni 2014 für die 

4.5-Zimmer Wohnung in der Höhe von Fr. 1'395.-- zuzgl. Fr. 260.-- Ne-

benkosten monatlich, die Nebenkostenabrechnung vom 1. Juli 2012 bis 

30. Juni 2014 für die Wohnung in der Höhe von Fr. 745.95, eine Teilrech-

nung für Stromkosten für die Wohnung vom 1. Juli 2014 bis 30. Septem-

ber 2014 in der Höhe von Fr. 150.--, die Kostenzusammenstellung der 

Krankenversicherung für das Jahr 2014, die Beitragsverfügung für Nich-

terwerbstätige der SVA Graubünden für die AHV/IV/EO für das Jahr 2015 

in der Höhe von Fr. 504.--. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführerin jährlich eine IV-Rente von Fr. 14'472.-- und SUVA-

Rente von Fr. 12'535.-- ausgerichtet wird. Zudem werden Ergänzungsleis-

tungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 74.-- monatlich und indivi-

duelle Prämienverbilligung von Fr. 341.-- monatlich ausbezahlt. Die Ge-

genüberstellung des monatlichen Einkommens mit den monatlichen Aus-

gaben der Beschwerdeführerin ergibt für den Stichmonat Mai 2015 fol-

gendes Bild (vgl. das Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs betreffend Richtlinien für die Berechnung des be-

treibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG 

vom 18. August 2009, schriftlich mitgeteilt am 14. September 2009 [nach-

folgend Kreisschreiben vom 14. September 2009]; MEICHSSNER, a.a.O., S. 

90 f.):

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Monatliches Einkommen 
IV-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'206.-- 

SUVA-Rente der Beschwerdeführerin Fr. 1'044.60

Prämienverbilligung Krankenkasse Fr. 341.--

Ergänzungsleistungen Fr. 74.-- 

Total Fr. 2'665.60 

Prozessualer Notbedarf 
Grundbetrag Wohngemeinschaft Fr. 1‘000.-- 

Zuschlag von 20 % zum Grundbedarf Fr. 200.-- 

Nettomietzins inkl. Nebenkosten Fr. 827.50 

Zusätzliche Nebenkosten Fr. 31.10

Krankenkasse Grundversicherung Fr. 359.20 

Steuern Fr. 63.85 

AHV/IV/EO Prämien Fr. 42.--

Total Fr. 2'523.65 

Gegenüberstellung 
Monatliches Einkommen Fr. 2'665.60 

Prozessualer Notbedarf Fr. – 2'523.65 

Total Überschuss Fr. 141.95

Wie obenstehender Zusammenstellung zu entnehmen ist, beläuft sich der 

prozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin auf Fr. 2'523.65. Der 

Mietvertrag für die 4.5-Zimmer Wohnung wurde ebenfalls von C._____ 

unterschrieben. Die im gleichen Haushalt mit der Beschwerdeführerin le-

bende C._____ ist gemäss dem Gesuchsformular erwerbstätig und erzielt 

ein Nettoeinkommen von monatlich Fr. 4‘307.60.-- (siehe Lohnabrech-

nung vom 31. August 2015). Aufgrund der bestehenden Wohngemein-

schaft der Beschwerdeführerin mit einer erwerbstätigen Person rechtfer-

tigt sich im vorliegenden Fall die Reduzierung des Grundbetrags gemäss 

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Kreisschreiben vom 14. September 2009 von Fr. 1‘200.-- auf 1‘000.-- mo-

natlich (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 91 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordung, Zürich/St. Gal-

len 2015, S. 111 f.). Im prozessualen Notbedarf können die zusätzlich gel-

tend gemachten Stromkosten von monatlich Fr. 50.-- nicht berücksichtigt 

werden, da diese bereits im Grundbedarf inbegriffen sind (vgl. Kreis-

schreiben vom 14. September 2009, S. 3). Der Beschwerdeführerin bleibt 

somit ein monatlicher Überschuss von Fr. 141.95, was ihr erlaubt, das 

Honorar ihres Rechtsvertreters gemäss Honorarnote vom 16. Juni 2015 in 

der Höhe von Fr. 1'513.70 (6.67 Stunden à Fr. 200.-- pro Stunde, zuzgl. 

8% MWST und Fr. 73.--Spesen) in Raten innerhalb von elf Monaten zu 

bezahlen (vgl. BGer Urteil 5P.486/2006 vom 16. Januar 2007 E.3.1; sowie 

BÜHLER, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 

unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 181 f.; MEICHSSNER, a.a.O., 

S. 75 f.). Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Voraus-

setzung der Bedürftigkeit nicht gegeben ist, weshalb dem Gesuch um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden kann.

d) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Für eine Anwendung der davon abweichenden Regelung in 

Art. 69 Abs. 1bis IVG bleibt vorliegend kein Raum, da es sich nicht um die 

Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen handelt. Eine ausser-

gerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]