# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de766510-83db-557f-9984-7331d7920244
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2018 D-3267/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3267-2017_2018-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3267/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Okan Manav,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

D-3267/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – irakischer Staatsangehöriger mit letztem Wohn-

sitz in B._______ – reiste gemäss eigenen Angaben (…) 2016 zusammen 

mit seinem Cousin C._______ (N […]) per Flugzeug vom Irak in die Türkei. 

Von dort aus sei er über Griechenland und ihm unbekannte weitere Länder 

sowie Österreich und Deutschland am 16. Februar 2016 in die Schweiz 

gekommen. Gleichentags reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) D._______ sein Asylgesuch ein. 

B.  

Am 18. Februar 2016 wurde er zu seiner Person sowie summarisch zu sei-

nem Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]).  

C.  

Mit Schreiben vom 28. April 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass das Dublin-Verfahren in seinem Fall aufgrund der Aktenlage be-

endet worden sei und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren 

durchgeführt werde. 

D.  

Am 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu den Grün-

den seines Asylgesuchs angehört. Er führte im Wesentlichen aus, dass er 

Angst um sein Leben habe, weil in seiner Familie viele Anhänger der 

Baath-Partei seien, welche bei den Schiiten verhasst seien. Einige seiner 

Verwandten seien deswegen auch ermordet worden. Er persönlich sei 

auch einmal entführt und erst gegen die Bezahlung von Lösegeld wieder 

freigelassen worden. Zudem sei die allgemeine Sicherheitslage in 

B._______ und in der ganzen Region sehr schlecht, weshalb das Leben 

dort fast unmöglich sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Mai 2017 – eröffnet am 10. Mai 2017 – stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Faxeingabe vom 9. Juni 

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Seite 3 

2017 beziehungsweise Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2017 beim Bun-

desverwaltungsgericht an. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben und ihm Asyl zu gewähren, oder jedenfalls sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen. Eventualiter sei wegen der Unzumutbarkeit der 

Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung 

seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

Hinsichtlich der Beweismittel wurde auf die Beschwerde des Cousins 

C._______ (D-[…]) verwiesen, mit welcher diverse Fotos – teils ausge-

druckt, teils auf einer CD – eingereicht wurden. 

G.  

Am 16. Juni 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2017 teilte die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Weiter wurde das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachreichens ei-

ner Fürsorgebestätigung gutgeheissen und der Beschwerdeführer dazu 

aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder ei-

nen Kostenvorschuss zu überweisen. Der Entscheid über die weiteren An-

träge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

I.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 24. Juli 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und 

ordnete den Rechtsvertreter – lic. iur. Okan Manav – als amtlichen Rechts-

beistand bei. 

K.  

Am 24. Oktober 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein.  

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Seite 4 

L.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 reichte das SEM eine Vernehmlassung 

ein, welche dem Beschwerdeführer am 2. November 2017 zur Kenntnis-

nahme zugeschickt wurde. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wird als frist- und formgerecht entgegen genommen 

(Art. 108 Abs. 5 AsylG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-

gitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, dass er aus B._______, Irak stamme. Er habe die ersten Jahre sei-

nes Lebens mit seinen Eltern und Geschwistern in E._______ verbracht. 

Im Jahr 2008 sei er zu seinem Onkel nach B._______ gezogen und im Jahr 

2013 zu seiner Tante, welche ebenfalls dort gewohnt habe. Er habe die 

Schule fünf Jahre lang besucht. Sein Vater sei lange bei der (…) (Sicher-

heitsbehörde der KRG; Anmerkung des Gerichts) angestellt gewesen und 

habe versucht, dort auch für ihn eine Stelle zu organisieren. Dies sei jedoch 

nicht gelungen, weshalb er zu seinen Verwandten nach B._______ gezo-

gen sei, um Arbeit zu finden. Dort habe er im Jahr 2010 als Tagelöhner 

gearbeitet, dann im Jahr 2013 in einer (…) und danach im Laden seines 

Cousins C._______. Nach (…) Jahren habe er seine Tätigkeit dort been-

det, da der Laden aufgrund einer in unmittelbarer Nähe explodierten Auto-

bombe beschädigt worden sei, weshalb die Geschäfte nicht mehr gut ge-

laufen seien. Danach habe er bis wenige Tage vor seiner Ausreise für eine 

(…)-Firma gearbeitet. Geflüchtet sei er, weil seine Verwandten Anhänger 

der Baath-Partei seien und deshalb von den Leuten in B._______ und 

E._______ gehasst würden. Er sei selbst nicht in der Partei gewesen und 

habe deswegen keine konkreten Probleme gehabt. Jedoch sei er vor etwa 

(…) von vier Personen entführt worden. Sie hätten ihn auf den Hinterkopf 

geschlagen, in einem Auto weggebracht und anschliessend in einem Zim-

mer kurz befragt. Sie hätten seine Familie erpresst und 10‘000 US-Dollar 

für seine Freilassung verlangt. Nachdem diese Summe von Verwandten 

bezahlt worden sei, sei er frei gelassen worden. Wer das gewesen sei, 

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wisse er nicht genau. Er nehme an, es habe etwas mit der Feindschaft 

gegenüber Anhängern der Baath-Partei – wie seiner Familie – zu tun. Ins-

besondere seit dieser Entführung habe er Angst um sein Leben. Er habe 

kurz nach dem Vorfall versucht, nach Europa zu gelangen. Allerdings sei 

er nicht weiter als in die Türkei gelangt, von wo er im (…) 2015 – trotz 

seiner Angst – nach B._______ zurückgekehrt sei und ein weiteres (…) 

Jahr dort gelebt und gearbeitet habe. Angst habe er auch, weil einige seiner 

Verwandten – ein Onkel in E._______, seine Grosseltern sowie seine Tante 

– getötet worden seien. Die Tante sei im Jahr 2003 oder 2004 aufgrund 

eines Handgranatenangriffs ums Leben gekommen. Ausserdem seien 

zwei seiner Cousins – F._______ und G._______ – verschwunden. Die 

beiden seien bereits vor einiger Zeit in die Schweiz geflüchtet, seien jedoch 

selbstständig in den Irak zurückgekehrt und würden seither als vermisst 

gelten.  

4.2 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass der 

Beschwerdeführer geltend mache, die allgemeine Sicherheitslage in 

B._______ sei schlecht gewesen und es habe viele Bombenanschläge ge-

geben. Etwa sei der Laden seines Cousins bei einem Bombenanschlag 

beschädigt worden. Auch wenn es anerkenne, dass sich sein Leben auf-

grund der Rahmenbedingungen schwierig gestaltet habe, handle es sich 

um ein Vorbringen, welches nicht asylrelevant, sondern vielmehr Ausdruck 

der schwierigen Sicherheitslage in gewissen Teilen des Nordiraks sei. Wei-

ter habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er wegen den beruflichen 

Tätigkeiten seiner beiden Onkel für die Baath-Partei bedroht gewesen sei. 

Er sei im Jahr (…) von Fremden entführt und gegen Bezahlung eines Lö-

segeldes wieder freigelassen worden. Hinsichtlich einer allfälligen Gefähr-

dung aufgrund der Mitgliedschaft von Familienmitgliedern bei der Baath-

Partei sowie der Entführung sei es ihm nicht gelungen, eine objektiv be-

gründete Furcht vor eigener asylrelevanter Verfolgung darzulegen. So 

habe er ausgesagt, dass er entführt, jedoch nach der Bezahlung von Lö-

segeld freigelassen worden sei. Danach habe er keine weitere, ihn gezielt 

betreffende Bedrohung erfahren. Es genüge auch nicht, diese Angst vor 

einer möglichen Verfolgung aufgrund seiner Familienmitglieder lediglich 

mit Vermutungen zu substantiieren. Vielmehr müssten hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer ob-

jektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des 

Betroffenen fussen würden. Zudem solle die Verfolgung nicht eine weit ent-

fernte Möglichkeit darstellen, sondern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

drohen. Solche Indizien seien im Fall des Beschwerdeführers nicht gege-

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ben. Er habe auf die Frage, wie genau er selber bedroht gewesen sei, ge-

antwortet, dass jeder die Baathisten hasse. Er habe jedoch nicht weiter 

ausgeführt, wie er diesen Hass erlebt habe. Er selber habe nach dieser 

Entführung keinerlei Probleme oder Bedrohungen geltend gemacht. Auch 

sei er persönlich in keiner Partei aktiv. Es bestehe daher kein konkreter 

Anlass zur Annahme, dass er diesbezüglich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hätte, zumal sich nebst seinen Eltern weitere nahe 

Verwandte ohne Probleme in E._______, B._______ und H._______ auf-

halten würden. Bei der vorgebrachten Befürchtung handle es sich folglich 

um eine persönliche Angst seinerseits, der es jedoch an objektiver Grund-

lage fehle. Einzig mit der Begründung, dass Familienangehörige einst Mit-

glieder der Baath-Partei gewesen seien und er deswegen gehasst werde, 

könne zudem nicht darauf geschlossen werden, dass er bei objektiver Be-

trachtung in unmittelbarer Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

tatsächlich selber von Nachteilen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Motive persönlich betroffen wäre, zumal er diesbezüglich keine Probleme 

geltend gemacht habe. Daraus folge, dass seine Vorbringen zur Furcht vor 

einer Reflexverfolgung als unbegründet und somit nicht asylbeachtlich ein-

gestuft würden. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.  

4.3 In der Beschwerdeschrift entgegnete der Beschwerdeführer im We-

sentlichen, dass seine Flucht eindeutig auf die Stellung seiner Familie zu-

rückzuführen sei. Sein Onkel sei I._______ gewesen, welcher eng mit Sa-

ddam Hussein zusammen gearbeitet habe. Er sei bis zum Golfkrieg 1991  

(…) gewesen und 1991 auf brutale Art und Weise ermordet und auf den 

Strassen E._______ geschändet worden. J._______ – eine seiner Tanten 

und die Schwester von I._______ – sei im Jahr 2006 im Rahmen einer 

Säuberungsaktion gegen Baathisten ebenfalls ermordet worden, ebenso 

sein Grossvater, welcher der ehemalige Chef der (…) in B._______ gewe-

sen sei. Sein Onkel K._______ habe aufgrund der Geschehnisse in die 

Schweiz flüchten müssen und habe hier Asyl erhalten. Der Onkel 

L._______ sei vor (…) Jahren nur knapp einem Attentat in B._______ ent-

kommen. Er lebe nach wie vor in B._______ und sei heute das Oberhaupt 

des Familienclans. Er müsse stets viele Sicherheitskräfte um sich scharen, 

damit er sich in B._______ im öffentlichen Raum bewegen könne. Auch er 

selbst sei sowohl in B._______ als auch in E._______ dafür bekannt, ein 

Familienmitglied der M._______ zu sein. Deshalb sei er auch schon mehr-

mals bedroht und sogar entführt worden. Aufgrund all dessen sei er zusam-

men mit seinem Cousin zum Onkel in die Schweiz geflüchtet. 

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Personen, welche als Unterstützer des ehemaligen Regimes gelten wür-

den, seien heute nach wie vor häufig Opfer von physischer Gewalt sowie 

anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung und 

Bedrohung, sowohl in B._______ als auch in der gesamten Autonomen 

Region Kurdistan (ARK, auch Region des „Kurdistan Regional Govern-

ment“ [KRG]; nachfolgend: KRG-Region). In B._______ seien es vermehrt 

die schiitischen Todesschwadronen, welche die sunnitische Bevölkerung – 

und insbesondere die Familienangehörigen von Mitgliedern des ehemali-

gen Regimes, welche für die unter Saddam Hussein verübten Menschen-

rechtsverletzungen verantwortlich gemacht würden – im Visier hätten. Eine 

systematische Verfolgung gebe es mittlerweile zwar nicht mehr, sie könn-

ten aber weiterhin Opfer in individuellen Fällen werden. Viele seiner Ver-

wandten seien während des Golfkriegs und nach dem Sturz des Regimes 

von Saddam Hussein ermordet worden oder hätten ihre Heimat verlassen 

müssen, da sie verfolgt worden seien. Sein Onkel K._______ habe aus 

diesem Grund in der Schweiz Asyl erhalten. Die Probleme, welche er erlebt 

habe, seien ganz klar auf die Zugehörigkeit zu seiner baathistischen Fami-

lie zurückzuführen. Diese seien im kurdischen E._______ genauso ver-

hasst wie in B._______. Seine Eltern hätten mittlerweile ebenfalls aus 

E._______ fliehen müssen und würden nun beim Familienoberhaupt 

L._______ in B._______ wohnen. Dass sein Vater bis vor (…) Jahren bei 

der (…) gearbeitet habe und einst auch versucht habe, ihn dort reinzuho-

len, sei offensichtlich kein Hindernis für die Verfolgung der ganzen Familie. 

Seine zwei Cousins F._______ und G._______ hätten in der Schweiz 

ebenfalls Asylgesuche gestellt und seien vorläufig aufgenommen worden. 

Im Jahr 2013 hätten sie jedoch beschlossen, nach B._______ zurückzu-

kehren. Kurz nach ihrer Rückkehr seien sie entführt worden. Bis heute 

fehle jede Spur von ihnen. Er befürchte, dass ihm und seinem Cousin 

C._______ ein ähnliches Schicksal drohen würde, wenn sie in den Irak 

weggewiesen werden sollten. 

4.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, bezüglich der geltend 

gemachten Reflexverfolgung aufgrund des in der Schweiz lebenden On-

kels des Beschwerdeführers an seinen Erwägungen im Asylentscheid vom 

8. Mai 2017 festzuhalten. Auch hinsichtlich des angeordneten Wegwei-

sungsvollzugs werde auf die Erwägungen in besagtem Entscheid verwie-

sen, trotz der geltend gemachten schlechten Sicherheitslage in E._______. 

 

 

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5.  

5.1 Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise (…) 2016 asyl-

relevante Verfolgung bereits erlitten oder begründete Furcht vor einer sol-

chen hatte. 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, viele Probleme zu haben auf-

grund der Zugehörigkeit mehrerer Familienmitglieder zur Baath-Partei, ins-

besondere wegen seiner Onkel I._______ und K._______, welche hohe 

Positionen innegehabt hätten. Deshalb würden alle Familienmitglieder als 

Baathisten angesehen und diskriminiert.  

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss zwar davon aus, 

dass Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Regimes von Saddam 

Hussein gelten, Opfer von Gewalthandlungen werden könnten; eine kol-

lektive Verfolgung dieser Gruppierung wird jedoch klar verneint. Es ist auch 

nicht davon auszugehen, sämtliche ehemalige Mitglieder der Baath-Partei 

seien von asylrelevanter Verfolgung bedroht (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.4.5 

und 7.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3858/2013 vom 

11. Dezember 2014 E. 7.1.1 m.w.H.). 

5.2.3 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge ist er persönlich kein 

Mitglied der Baath-Partei, lediglich Verwandte von ihm seien Parteimitglie-

der gewesen. Sodann hatte er keine eigene Verbindung zur Partei und 

auch keine Verantwortung irgendwelcher Art ihr gegenüber. Zwar macht er 

geltend, entführt und erpresst worden zu sein, jedoch weiss er nicht, wer 

die Verantwortlichen hinter diesen Handlungen gewesen seien. Er stellt le-

diglich die Vermutung auf, dass diese Ereignisse mit seiner baathistischen 

Verwandtschaft zu tun haben könnten. Dies reicht jedoch nicht aus, um 

deswegen von einer asylrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen. 

5.3  

5.3.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, einmal entführt und um 

Geld erpresst worden zu sein. Nach Bezahlung der geforderten Summe 

sei er wieder gehen gelassen worden. 

5.3.2 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-

hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-

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Seite 10 

che im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nach-

teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. 

5.3.3 Vorliegend werden zwar Nachteile geltend gemacht, jedoch konnte 

der Beschwerdeführer einerseits kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv 

glaubhaft machen, anderseits ist dem Vorfall, so beängstigend er für den 

Beschwerdeführer gewesen sein mag, die erforderliche Intensität abzu-

sprechen. Der Beschwerdeführer macht geltend, entführt und erpresst wor-

den zu sein. Jedoch sei er nach Bezahlung der geforderten Summe ohne 

weiteres wieder frei gelassen worden. Daraufhin macht er keine neuen 

Kontaktaufnahmen der Täter oder andere Vorfälle geltend. Ohne auf die 

Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsakte einzugehen, ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar Opfer dieser Entführung 

und Erpressung war, jedoch nicht weiss, wer genau die Täter waren. Er 

vermutet lediglich, dass es Feinde der Baathisten gewesen seien. Auf-

grund der geschilderten Gegebenheiten ist indessen davon auszugehen, 

dass die Motivation der Entführer und Erpresser vorwiegend das Beschaf-

fen von Geld war. Entsprechend handelt es sich um einen Übergriff durch 

Dritte aufgrund krimineller Motive und nicht um eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung. Überdies ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar im 

Rahmen der Anhörung ausführte, er sei nach der Entführung erstmals aus-

ser Landes geflohen (beziehungsweise in die Türkei gereist), sei jedoch 

nach B._______ zurückgekehrt, da er in der Türkei nicht habe weiterreisen 

können (vgl. Akten SEM A18 zu Fragen 52f. und Frage 73). Dass er zu-

rückkehren und wieder in B._______ leben konnte, ohne dass weitere Vor-

fälle geschehen sind, unterstützt die Einschätzung, dass er nicht im asyl-

rechtlich relevanten Sinne verfolgt wurde und deswegen auch keine ernst-

hafte Gefahr zukünftiger asylrechtlicher Verfolgung besteht. Im Übrigen 

hatte der Beschwerdeführer noch anlässlich der BzP angegeben, er habe 

sich als Tourist in der Türkei aufgehalten (vgl. A5 Ziff. 2.04). 

5.4 Eine Reflexverfolgung aufgrund der Onkel, welche Mitglieder der Baa-

thisten waren beziehungsweise sind, ist ebenfalls zu verneinen. Der Be-

schwerdeführer macht keine Vorfälle geltend, welche konkret mit den bei-

den Onkeln zu tun haben. Er stellt diesbezüglich zwar Vermutungen auf, 

ist sich jedoch nicht sicher, ob die von ihm erwähnten Verfolgungsakte we-

gen seiner Onkel an ihm verübt worden seien. Andere Verwandte – ein 

Onkel, eine Tante und die Grosseltern des Beschwerdeführers – sind zwar 

ums Leben gekommen und gewisse Verwandte, wie sein Onkel 

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K._______, ins Ausland geflohen. Jedoch leben noch viele weitere Ver-

wandte des Beschwerdeführers in der KRG-Region und viele davon in 

B._______. Erst auf Beschwerdeebene macht er geltend, sein in 

B._______ lebender Onkel müsse sich immer mit vielen Sicherheitsleuten 

umgeben. Diese Darstellung ist indessen als nachgeschoben und damit 

unglaubhaft einzuschätzen. Somit ist vorliegend nicht von einer Reflexver-

folgung auszugehen.  

5.5 Bezüglich der zwei Cousins, welche in der Schweiz gewesen, dann in 

den Irak zurückgekehrt und seither verschwunden seien, ist anzumerken, 

dass völlig unklar ist, weshalb sie unauffindbar sind. Es können folglich 

keine Rückschlüsse auf eine Verfolgung gezogen werden. Sodann kann 

auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei 

einer allfälligen Rückkehr ebenfalls verschwinden würde. 

5.6 Schliesslich vermögen auch die im Beschwerdeverfahren seines Cous-

ins C._______ eingereichten Beweismittel diese Schlussfolgerungen nicht 

umzustossen. Die Fotos ändern nichts an der Einschätzung des Gerichts 

hinsichtlich der zu verneinenden Kollektivverfolgung der Baathisten im Irak. 

Auch die Todesscheine und der Brief begründen keine Änderung der vo-

rangegangenen Beurteilung.  

5.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft drohende 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 

demnach zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

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Seite 12 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 13 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.4  

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer sei in E._______ aufgewachsen und habe sich die letzten 

(…) Jahre in B._______ bei seinen Verwandten aufgehalten. Er habe da-

her enge Verbindungen in die von der kurdischen Regionalregierung kon-

trollierte nordirakische Provinz E._______. Die Konfliktlage im Irak zeichne 

sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, womit allgemeine 

Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit 

verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- 

und Südirak, während die KRG-Region kaum davon betroffen sei. Aufgrund 

der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der KRG-Region herrsche in 

deren vier Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschät-

zung stehe im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwal-

tungsgerichts sowie diverser EU-Staaten. Der Wegweisungsvollzug sei da-

her nach wie vor grundsätzlich zumutbar.  

Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers würden seine Eltern, seine 

Geschwister sowie weitere Verwandte in der KRG-Region wohnen. Folg-

lich sei davon auszugehen, dass er in der KRG-Region eine gesicherte 

Wohnsituation und ein soziales Beziehungsnetz vorfinde, auf das er bei 

seiner Rückkehr in den Irak zurückgreifen könne. Es sei anzunehmen, 

dass er bei der Rückkehr auf die Unterstützung dieser Personen zählen 

könne und ihm so die Reintegration gelingen werde. Zudem sei er ein jun-

ger, gesunder und alleinstehender Mann, von dem erwartet werden könne, 

dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehme und so die Finanzierung seines 

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Lebensunterhaltes selbstständig bestreite. Da er in der KRG-Region über 

Beziehungen verfüge, die örtliche Sprache beherrsche und in dieser Kultur 

sozialisiert worden sei, seien die Umstände für die Rückkehr in seinen Hei-

matstaat äusserst begünstigend. 

7.4.3 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass 

das Geschäft, in dem er gearbeitet habe, von einer Autobombe stark be-

schädigt worden und die Sicherheitslage in B._______ sehr schlecht sei. 

Deswegen und auch aufgrund der schwierigen Lage der Familie in 

E._______, welche deshalb mittlerweile zum Familienoberhaupt 

L._______ nach B._______ umgezogen sei, sei eine Wegweisung in die 

KRG-Region unzumutbar.  

7.4.4 Betreffend das Gebiet des Nordiraks gelangte das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2008/4 zu unterschiedlichen Einschätzungen der 

verschiedenen Teilgebiete. In den damals drei nordirakischen Provinzen 

Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien die regionalen Sicherheitsbehörden 

grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfol-

gung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.7). Diese Lageeinschätzung wurde im 

Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) 

bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in diesem Urteil zum 

Schluss, dass der Zumutbarkeitspraxis betreffend Nordirak gemäss BVGE 

2008/5 weiterhin zu folgen sei. Es wies darauf hin, dass der anhaltende 

Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst 

hätten, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen (engl. 

internally displaced people [IDP]), aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Sy-

rien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden hätten. Zum 

Schutze vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS habe die KRG-Region 

die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Ei-

gentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der 

KRG-Region seien nicht zu verzeichnen, so dass die dortige Sicherheits-

lage grundsätzlich weiterhin als stabil bezeichnet werden könne und heute 

nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG vorliege. Der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region sei so-

mit grundsätzlich zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Unru-

hen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 

25. September 2017 nichts zu ändern, zumal sich diese in erster Linie auf 

das Gebiet rund um Kirkuk konzentrieren. 

Zu den Provinzen Al-Anbar, Ninive, Salah Al-Din, Diyala, Babel und Kirkuk 

hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es stets bewaffnete Konflikte 

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Seite 15 

gebe, wobei es mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der Kurdenprovin-

zen wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und den Kämp-

fern des IS in Ninive und Diyala gekommen sei (vgl. a.a.O. E. 7.4.2 

m.w.H.). Im Jahr 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Lage-

überprüfung der Situation in Kirkuk vor, liess die Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs dorthin jedoch letztlich offen (vgl. Urteil des 

BVGer D-5754/2015 vom 5. September 2016, E. 8.4). In einem kurze Zeit 

später ergangenen Urteil kam das Bundesgericht zum Schluss, dass  auf-

grund der seit Mitte 2015 eingetretenen Verbesserung der Sicherheitslage 

in Kirkuk die sachverhaltsmässige Grundlage dafür fehle, die Rückführung 

aus Gründen einer konkreten Gefährdung wegen Krieg, Bürgerkrieg oder 

allgemeiner Gewalt als unzumutbar zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 

2C_791/2016 vom 26. September 2016, E. 4.2). Seither destabilisierte sich 

die Situation in Kirkuk jedoch wieder aufgrund des Unabhängigkeitsrefe-

rendums vom 25. September 2017. Da der Beschwerdeführer – wie nach-

folgend ausgeführt – über mehrere Aufenthaltsalternativen in der KRG-Re-

gion verfügt, kann eine abschliessende Einschätzung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Kirkuk auch im vorliegenden Fall offen ge-

lassen werden. 

7.4.5 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus E._______ in der 

KRG-Region und verbrachte dort viele Jahre seines Lebens. Im Jahr 2008 

sei er dann zu Verwandten in B._______ gezogen, um dort zu arbeiten. 

Seine Eltern und Geschwister seien damals in E._______ geblieben und 

erst vor kurzem nach B._______ umgezogen, da das Leben in E._______ 

für sie immer schwieriger geworden sei. Dieser Wegzug der Familie ist in-

dessen nicht glaubhaft, sondern als nachgeschoben zu qualifizieren, zumal 

jeglicher Beleg dafür fehlt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren angab, sein Vater sei in vorgesetzter Stellung 

für die (…) tätig (vgl. A18 zu Frage 36). Eine Erklärung für die Aufgabe 

dieser Tätigkeit fehlt in der Beschwerde allerdings. Mithin ist davon auszu-

gehen, dass sich die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers nach 

wie vor in E._______ aufhalten. Nebst seiner Familie nannte der Be-

schwerdeführer sodann auch nicht leibliche Onkel väterlicherseits, welche 

in E._______ leben würden. Somit ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, 

dorthin zurückzukehren, wo er aufwuchs, über Verwandte verfügt und so-

mit auf ein Beziehungsnetz zählen kann. Ferner verfügt der Beschwerde-

führer noch über andere Verwandte in der KRG-Region, und zwar in 

H._______. Dort würden gemäss seinen eigenen Angaben eine Tante müt-

terlicherseits und eine Tante väterlicherseits leben. Folglich verfügt er auch 

dort über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm behilflich sein kann, 

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Seite 16 

sich zu etablieren und Arbeit zu finden, um für seinen Lebensunterhalt auf-

zukommen. Da der Beschwerdeführer jung und gesund ist und über meh-

rere Jahre Berufserfahrung in verschiedenen Tätigkeitsbereichen verfügt, 

ist davon auszugehen, dass er erneut Arbeit finden und für seinen Lebens-

unterhalt aufkommen kann. Um die Anfangszeit zu überbrücken, steht es 

ihm indes offen, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 73 der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 10. Juli 2017 gutgeheissen wurde, sind keine 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 24. Juli 2017 wurde das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art.110a Abs. 1 AsylG 

gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter – lic. iur. 

Okan Manav – als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung 

des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 

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Seite 17 

VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kosten-

note zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen 

verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der 

Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) und die Tatsache, dass der Rechtsvertreter auch im Verfahren des 

Cousins C._______ (D-[…]) als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt und 

dort eine sehr ähnliche Beschwerde eingereicht wurde, ist das amtliche 

Honorar auf Fr. 400.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt 

Fr. 400.– und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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