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**Case Identifier:** e684f063-7755-5654-a17e-324eed21fa36
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2S-16-19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2S-16-19_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 
 

 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden   

 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 
 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  25. April 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 
 
 
 
 

Verfahren Nr. O2S 16 19 
 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 8. November 2016 (Entschädig ung, 
Genugtuung; Verfahren Nr. U 15 817)  

 

Seite 2 

Anträge 

 
a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 (Verfahren 
U 15 817) aufzuheben. 

 
2. Dem Beschwerdeführer seien für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 2‘242.75 (inkl. MWSt und Barauslagen) und eine 
Genugtuung von mindestens Fr. 500.00 zuzusprechen. 

 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) für das obergerichtliche 

Verfahren. 
 
 
b) der Staatsanwaltschaft: 
 

Die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. 
 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

a) Der Beschwerdeführer A___ gründete im Jahr 2014 mit D___ die E___ GmbH. Beide 

waren bis zum 10. Juni 2015 Gesellschafter mit je 100 Stammanteilen sowie Mitglieder 

der Geschäftsführung. Der Beschwerdeführer war zudem seit Gründung der Gesellschaft 

bis zu seiner fristlosen Entlassung am 21. April 2015 als Arbeitnehmer bei der 

Gesellschaft angestellt gewesen. Am 10. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer als 

Mitglied der Geschäftsführung abgewählt bzw. als Gesellschafter entlassen (act. B 6/1).  

 

b) Am 17. Juni 2015 liess die E___ GmbH bei der Staatsanwaltschaft Appenzell 

Ausserrhoden Strafklage gegen den Beschwerdeführer einreichen wegen Veruntreuung 

und ungetreuer Geschäftsbesorgung (act B 6/1). In der Folge ordnete die 

Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme beim Beschwerdeführer 

an sowie dessen sachdienliche Befragung (act. B 6/9). 

 

c) Dem Beschwerdeführer wurde am 8. September 2015 die Klagebewilligung betreffend 

Forderung aus Arbeitsvertrag gegen die E___ GmbH erteilt (act. B 6/25/6). Die 

entsprechende Klage reichte er am 24. November 2015 beim Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden ein (act. B 6/29). 

 

 

Seite 3 

d) Am 8. Oktober 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass das 

Untersuchungsverfahren abgeschlossen und vorgesehen sei, das Strafverfahren mit 

einem Strafbefehl abzuschliessen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer Frist 

angesetzt, um neue Tatsachen und Beweisanträge sowie Einwendungen gegen die 

vorgesehene Erledigung der Strafsache geltend zu machen (act. B 6/20). Davon machte 

der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2015 innert erstreckter Frist Gebrauch und 

ersuchte neben der Befragung einer Auskunftsperson um Einstellung des Verfahrens 

(act. B 6/24).  

 
e) D___ erhob am 13. November 2015 Strafanzeige gegen A___ wegen übler Nachrede und 

Beschimpfung (act. B 6/37). 

 

f) Die E___ GmbH liess am 11. Januar 2015 (richtig: 2016) zuhanden der 

Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme einreichen (act. B 6/30). Die Replik des 

Beschwerdeführers datiert vom 20. Januar 2016 (act. B 6/33), die Duplik der E___ GmbH 

vom 8. Februar 2016 (act. B 6/35).  

 

g) Mit Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 2016 wurde das 

Untersuchungsverfahren bis zum Vorliegen des vollständigen Urteils des Kantonsgerichts 

sistiert (act. B 6/38). 

 

h) Der Beschwerdeführer und die E___ GmbH schlossen am 27. September 2016 im 

Verfahren betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag einen Vergleich ab (act. B 6/39). 

Gemäss dem Abschreibungsentscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts wurde im 

Vergleich unter anderem festgehalten, dass die Parteien die Gerichtsgebühren je zur 

Hälfte übernehmen und jede Partei ihre Anwalts- und Umtriebskosten selbst trägt (act. B 

6/41).  

 

i) In der Eingabe vom 5. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Einstellung der 

Strafverfahren aufgrund des Vergleichs und hielt im Übrigen an seinen Anträgen im 

Strafverfahren fest (act. B 6/39).  

 

j) Am 20. Oktober 2016 liessen die E___ GmbH und D___ über ihren Verteidiger mitteilen, 

dass kein weiteres Interesse mehr an der Strafverfolgung des Beschwerdeführers 

bestehe und hiermit die Strafanzeige zurückgezogen bzw. Desinteresse erklärt werde. Die 

Parteien hätten sich im Rahmen des Zivilverfahrens auseinandersetzen können (act. B 

6/42). 

 

 

Seite 4 

k) Das Strafverfahren Nr. U 15 817 gegen A___ wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft 

vom 8. November 2016 eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse 

genommen und keine Parteientschädigungen und keine Genugtuung zugesprochen (act. 

B 2).  

 

Der Begründung kann im Wesentlichen entnommen werden, dem Beschwerdeführer 

werde Veruntreuung, eventuell ungetreue Geschäftsführung sowie üble Nachrede und 

Beschimpfung vorgeworfen. Am 27. September 2016 hätten die Parteien einen 

gerichtlichen Vergleich geschlossen. Darin habe sich die E___ GmbH unter anderem 

dazu verpflichtet, den Strafantrag zurückzuziehen und im Strafverfahren eine 

Desinteresseerklärung abzugeben. Weiter hätten sie sich auch über die Parteikosten 

geeinigt und festgehalten, dass jede Partei ihre Anwalts- und Umtriebskosten selber 

trage. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 habe der Verteidiger der E___ GmbH sowie 

von D___ mitgeteilt, dass kein weiteres Interesse mehr an der Strafverfolgung des 

Beschwerdeführers bestehe und die Strafanzeige zurückgezogen werde. Gestützt auf die 

Desinteresseerklärung und nach dem Rückzug des Strafantrages könne das Verfahren 

nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. d StPO eingestellt werden. Nachdem die Parteien 

bereits eine eigene Regelung über die Parteikosten getroffen hätten, bleibe kein Raum 

mehr für die Zusprache von Parteientschädigungen. Es würden daher keine 

Parteientschädigungen und keine Genugtuung ausgerichtet.   

 

 

 

Prozessgeschichte 

 

a) Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. November 2016 (act. B 

2) liess der Beschwerdeführer A___ mit Eingabe seines Verteidigers vom 14. November 

2016 Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden einreichen und die eingangs 

angeführten Anträge stellen (act. B 1).  

 

b) Mit Verfügung vom 15. November 2016 wurden der Staatsanwaltschaft, der E___ GmbH 

und D___ je eine Kopie der Beschwerdeschrift samt Beilagen zugestellt und ihnen 

Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt (act. B 3).  

 

c) Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ging am 24. November 2016 beim Obergericht 

ein (act. B 5). Die E___ GmbH und D___ liessen sich am 25. November 2016 vernehmen 

(act. B 7).  

 

 

Seite 5 

d) Die E___ GmbH und D___ wurden mit Schreiben vom 30. November 2016 um Mitteilung 

ersucht, ob sie sich am vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligen wollen. Des 

Weiteren wurden sie darauf hingewiesen, dass bei einem allfälligen Verzicht ihre 

Stellungnahme vom 25. November 2016 nicht berücksichtigt werden könne (act. B 8). Mit 

Eingabe vom 14. Dezember 2016 verzichteten die E___ GmbH und D___ auf eine 

Teilnahme (act. B 9).  

 

e) Mit Verfügung vom 16. Dezember 2016 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der 

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihm Frist eingeräumt, allfällige 

Entschädigungsansprüche für das Beschwerdeverfahren geltend zu machen und zu 

beziffern (act. B 10).  

 

f) Der Verteidiger des Beschwerdeführers reichte am 19. Dezember 2016 eine Replik ein 

(act. B 11). Die Staatsanwaltschaft verzichtete stillschweigend auf eine Duplik.  

 
Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann verwiesen werden. 

Soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zunächst kann festgehalten werden, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. November 

2016 in Sachen Staat und E___ GmbH sowie D___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 15 817) 

mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sind.  

 

1.2 Die Regelung über die Zuständigkeit der Behörden in der Strafrechtspflege befindet sich 

in den Art. 26 und Art. 27 JG.1 Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse 

des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des 

Zwangsmassnahmerechts).  

 

                                                
1  Justizgesetz vom 13. September 2010 (JG, bGS 145.31) 

 

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1.3 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die 

Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO2). Eine Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft stellt eine solche Verfahrenshandlung dar (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. 

Art. 319 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 2 StPO)3. Ausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO 

liegen keine vor.  

 

1.4 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Vorliegend versandte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung am 8. November 

2016 (act. B 2). Mit der Erhebung der Beschwerde am 14. November 2016 (act. B 1) 

wurde die Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO gewahrt.  

 

1.5 Legitimiert zur Anfechtung einer Einstellungsverfügung ist jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art. 382 

Abs. 1 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Parteien sind die beschuldigte Person, die 

Privatklägerschaft sowie im Haupt- bzw. Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft 

(Art. 104 Abs. 1 StPO). In der Strafuntersuchung Nr. U 15 817 der Staatsanwaltschaft ist 

A___ Beschuldigter und hat damit Parteistellung.4 Bei einer Einstellungsverfügung ist die 

beschuldigte Person regelmässig nicht beschwert, es sei denn die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen seien zu ihren Ungunsten geregelt worden.5 Dadurch, dass dem 

Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 eine 

Parteientschädigung und Genugtuung verwehrt worden ist, ist er in seinem rechtlich 

geschützten Interesse tangiert und folglich zur Beschwerdeerhebung legitimiert.  

 

1.6 Mit der Beschwerde können 

 
 a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
  Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; 
 b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; 
 c. Unangemessenheit 
 
 gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).  

 

                                                
2  Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) 
3 PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 393 StPO 
4 NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 

zu Art. 382 StPO    
5 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 322 StPO 

 

Seite 7 

 Der Beschwerdeführer bemängelt die willkürliche Erhebung des Sachverhalts, die 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine falsche Anwendung der vom Bundesgericht 

entwickelten Entschädigungsgrundsätze (act. B 1/S. 4ff.).  

 

1.7 Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig.6 Die Beschwerde wird in 

einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Gegen Entscheide der 

kantonalen Beschwerdeinstanzen ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht 

zulässig.7  

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Entschädigung für das Strafverfahren  

 

2.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen A___ gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 

und lit. d StPO eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen und 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung und Genugtuung verweigert (act. B 2). 

Zur Begründung wurde angeführt, es bleibe kein Raum mehr für die Zusprache von 

Parteientschädigungen, da die Parteien bereits eine eigene Regelung über die 

Parteikosten getroffen hätten.  

 

2.1.2 Der Beschwerdeführer liess einwenden, die Annahme der Staatsanwaltschaft, er und die 

Verfahrensbeteiligten hätten sich in der Vereinbarung vom 27. September 2016 über die 

Entschädigungsfolgen des Strafverfahrens geeinigt, sei willkürlich. Weder lasse der 

Wortlaut der Vereinbarung einen solchen Schluss zu, noch entspreche diese 

Interpretation dem Willen der Parteien. Sie hätten eine zivilrechtliche Streitigkeit bereinigt, 

nicht aber die Kostenfolgen des Strafverfahrens. Zudem sei D___ lediglich als Strafkläger 

aufgetreten, jedoch nicht Partei des Zivilverfahrens gewesen. Seine 

Entschädigungsansprüche seien gegen die Strafverfolgungsbehörde bzw. den Staat 

gerichtet, nicht gegen die Verfahrensbeteiligten. Indem die Staatsanwaltschaft davon 

ausgehe, die Parteien hätten die Entschädigungsfolgen des Strafverfahrens mittels 

Vergleich geregelt, fälle sie einen für ihn überraschenden Entscheid. Dadurch verletze sie 

das rechtliche Gehör. Nach ständiger Rechtsprechung präjudiziere der Kostenentscheid 

                                                
6 ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 393 StPO 
7 NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar, StPO, 

2. Auf. 2014, N. 7 zu Art. 322 StPO  

 

Seite 8 

die Entschädigungsfrage. Der angefochtene Entscheid verletze diesen Grundsatz, weil 

die Kosten auf die Staatskasse genommen und ihm trotzdem keine Entschädigung 

zugesprochen werde. Die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe seien so 

erheblich gewesen, dass der Beizug eines Anwalts geboten gewesen sei. Es sei kein 

Grund ersichtlich, ihm eine Entschädigung zu verweigern. Die Staatsanwaltschaft blende 

den Unterschied zwischen Straf- und Zivilverfahren aus. Aufgrund der Vorakten und von 

der Staatsanwaltschaft ergriffenen Zwangsmassnahmen sei erstellt, dass es im 

vorinstanzlichen Verfahren primär um den Vorwurf von Eigentums- bzw. 

Wirtschaftsdelikten gegangen sei. Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung 

seien Offizialdelikte. Er und die Verfahrensbeteiligten hätten daher nicht die Befugnis 

gehabt, abschliessend über die Strafverfahren zu befinden. Eigentlicher Grund für die 

Verfahrenseinstellung sei die Erkenntnis gewesen, dass ihm aus dem Arbeitsverhältnis 

(nunmehr anerkannte) Forderungen zustünden, die ein Delikt zulasten der 

Verfahrensbeteiligten ausschliessen. Ferner entfielen sämtliche anwaltlichen 

Aufwendungen auf die Abwehr der Vorwürfe der Veruntreuung und der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung; das Dossier „Ehrverletzungsdelikte“ sei ihm bis anhin nicht eröffnet 

worden (act. B 1 und act. B 11).  

 

2.1.3 Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme fest (act. B 5), der Vergleich vom 

27. September 2016 nehme auch Bezug auf das Strafverfahren. Es sei ausdrücklich 

vereinbart worden, den Strafantrag zurückzuziehen bzw. eine Desinteresseerklärung 

abzugeben. Daraus sei auf den Willen der Parteien zur umfassenden Regelung der 

Streitsache zu schliessen. Mit der in solchen Fällen üblichen Wettschlagung der 

Parteikosten seien die gesamten Aufwendungen, mithin auch jene des Strafverfahrens, 

mit erfasst worden. Es treffe zu, dass D___ nicht Partei des Zivilverfahrens gewesen sei. 

Dieser habe einen Strafantrag wegen zweier Antragsdelikte gestellt. Daher seien nur 

diese Antragsdelikte gemeint gewesen mit dem im Vergleich vereinbarten Rückzug des 

Strafantrages. In der Erklärung des Rechtsvertreters der E___ GmbH und von D___ sei 

ausdrücklich vom Rückzug der Strafanzeige die Rede gewesen und es sei ein Hinweis 

auf die Regelung im Rahmen des Zivilverfahrens enthalten. Daraus sei zu schliessen, 

dass auch D___ die Regelung betreffend Wettschlagung der Parteikosten stillschweigend 

auch in Bezug auf die Sache mit dem Antragsdelikt übernommen habe. Im Übrigen 

müssten die nur das Antragsdelikt betreffenden Aufwendungen des Beschwerdeführers 

als geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO erachtet werden, weshalb auch 

deshalb eine Parteientschädigung abzulehnen wäre (act. B 5).  

 

 

 

Seite 9 

2.1.4 Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie 

verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, 

wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf: 

 

 a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte; 

 b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen 
Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; 

 c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug. 

 
Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person 

auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die 

Voraussetzungen für eine Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder 

Genugtuung sind in Art. 430 StPO geregelt.  

 

Auszugehen ist davon, dass eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der 

Regel einen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung ausschliesst. Die 

Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit präjudiziert der 

Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei 

Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während 

bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf 

Entschädigung und evtl. Genugtuung hat. Spezielle Gründe können ein ausnahmsweises 

Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädigung bei 

Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen.8  

 

 Zu den nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden Aufwendungen gehören 

primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. Angemessen im Sinne dieser 

Bestimmungen sind die Verteidigerkosten dann, wenn der Beistand angesichts der 

tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der 

Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren.9 Beim Entscheid 

über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sind neben der Schwere des 
                                                
8  BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und N. 7 zu 
Art. 430 StPO  

9  ZR 113/2014 S. 132 

 

Seite 10 

Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere 

auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und 

beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen.10 

 

2.1.5 Dem Beschwerdeführer wurde Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung – mithin 

ein Verbrechen und ein Vergehen – vorgeworfen und es wurden Zwangsmassnahmen 

gegen ihn durchgeführt. Aufgrund dieser Umstände ist der Beizug eines Verteidigers 

sachlich angemessen.  

 

 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft den in der arbeitsrechtlichen Streitigkeit vor der 

Zivilrichterin erzielten Vergleich in Bezug auf die Kostenfolgen auf das Strafverfahren 

übertragen. Der Verteidiger des Beschwerdeführers macht diesbezüglich eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs geltend. Dem ist beizustimmen. Die Parteien der 

arbeitsrechtlichen Streitigkeit – der Beschwerdeführer und die E___ GmbH – haben in 

ihrem Vergleich auch Bezug auf das Strafverfahren genommen. Angesichts dessen, dass 

auch ein strafrechtliches Verfahren hängig war und ein Interesse bestand, sämtliche 

Differenzen zwischen ihnen auszuräumen, ist eine solche Bezugnahme nicht unüblich. 

Jedoch kann den Parteien allein deshalb nicht unterstellt werden, sie hätten mit der 

Bezugnahme auf das Strafverfahren auch die Kostenfolgen für letzteres geregelt. Zum 

einen waren beide Parteien im Zivilverfahren anwaltlich vertreten und ein entsprechender 

Wille wäre von den beiden Rechtsvertretern im Vergleich sicherlich explizit festgehalten 

worden. Zum anderen betrafen die Hauptvorwürfe im Strafverfahren Offizialdelikte, bei 

denen es nicht in der Hand der Parteien liegt, eine Regelung der Kosten zu treffen. Mit 

einer derartigen Kostenregelung im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft mussten 

der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger daher nicht rechnen. Vielmehr hätte die 

Staatsanwaltschaft zuerst den Parteien des Strafverfahrens Gelegenheit zur 

Stellungnahme geben müssen, wenn sie den Vergleich derart interpretiert, dass die 

Parteien darin – entgegen dem Wortlaut – auch die Kosten des Strafverfahrens 

verbindlich regeln. Allerdings kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund der 

Umstände eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. 

Zum einen entscheidet das Obergericht mit voller Kognition über die vorliegende 

Streitsache und zum anderen konnten sich die Parteien nun zum Ganzen äussern. Ferner 

würde eine Rückweisung des Verfahrens lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar ist.11   

                                                
10  BGE 138 IV 197 E. 2.3.5  
11  PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 541 und Rz. 346ff. mit zahlreichen Hinweisen 

 

Seite 11 

 

 Der Beschwerdeführer rügt sodann zu Recht, dass die angefochtene 

Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft den vom Bundesgericht aufgestellten 

Grundsatz, wonach der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziere, verletze. 

Für die Entschädigungsfrage gilt es zunächst zwischen den erst später angezeigten 

Antragsdelikten (üble Nachrede und Beschimpfung) und den ursprünglich angezeigten 

Offizialdelikten (Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung) zu unterscheiden. Aus 

dem Dossier über die Ehrverletzungsdelikte (act. B 6/37) geht hervor, dass diesbezüglich 

sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Beschwerdeführers einen 

geringen bzw. keinen Aufwand betrieben haben. Insofern ist es sachlich gerechtfertigt, für 

die Entschädigungsfrage nur auf die Offizialdelikte, deren Behandlung letztlich auch die 

Kosten verursacht haben, abzustellen. Gemäss dem Abschreibungsbeschluss der 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts wollten die Parteien die zwischen ihnen bestehenden 

Differenzen bereinigen (act. B 6/41). Jedoch fehlt im Vergleich der anwaltlich vertretenen 

Parteien ein Hinweis, dass die dort vorgesehene Kostenregelung auch für das 

Strafverfahren gelten solle. Wenn diese Regelung der Wille der Parteien gewesen wäre, 

hätten die involvierten Rechtsvertreter dies entsprechend im Vergleich festgehalten. 

Darüber hinaus konnten sich die Parteien – wie bereits erwähnt – über die Kosten des die 

Offizialdelikte betreffenden Strafverfahrens gar nicht einigen, da die Hoheit für die 

Kostenverlegung dem Staat zukommt. Die Staatsanwaltschaft hat in der 

Einstellungsverfügung entschieden, die Untersuchungskosten zu Lasten des Staates zu 

verlegen. Entsprechend und in Nachachtung der ständigen Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes sowie der Lehre hätte sie dem Verteidiger des Beschwerdeführers eine 

Entschädigung zusprechen müssen.12 Gründe, welche allenfalls ein ausnahmsweises 

Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädigung bei 

Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen könnten, führt die Staatsanwaltschaft 

nicht an und sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Insbesondere besteht auch kein 

Anspruch auf Entschädigung aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen 

(Art. 431 Abs. 1 StPO).13 

 

Im Übrigen handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem 

Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 

Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein 

fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens 

                                                
12  BGE 137 IV 352 E. 2.4.2, zuletzt bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2016 vom 

13. Januar 2017 E. 3.1; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 4 zu Art. 429 StPO; 
WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 7a zu Art. 429 StPO 

13  Vgl. E. 2.2.4 und E. 2.2.5 

 

Seite 12 

verursacht wurde.14 Im vorliegenden Fall wurde die zivilrechtliche Lage nicht schlüssig 

geklärt. Es ist daher fraglich, ob dem Beschwerdeführer überhaupt allenfalls ein 

fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen wäre. Aufgrund dieser Umstände ist vorliegend eine 

Kostenauflage nicht möglich.15 

 

 Die Beschwerde ist daher insoweit, als dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 

das Strafverfahren zusteht, gutzuheissen.  

 

2.1.6 Die vom Verteidiger des Beschwerdeführers geltend gemachten Bemühungen sind in 

zeitlicher Hinsicht – er war an einer Einvernahme dabei und hat zwei grössere Eingaben 

verfasst – ausgewiesen und angemessen (act. B 6/40). Hingegen ist nach Art. 13 Abs. 2 

i.V.m. Art. 18 lit. c und Art. 19 Abs. 1 AT16 lediglich ein Stundenansatz von CHF 200.00 

gerechtfertigt. Damit ist dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung in Höhe von CHF 2‘046.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen.  

 

 

 

2.2 Genugtuung für das Strafverfahren 

 

2.2.1 Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen A___ gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a 

und lit. d StPO eingestellt, die Untersuchungskosten auf die Staatskasse genommen und 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung und Genugtuung verweigert (act. B 2). 

Zur Begründung wurde angeführt, nachdem die Parteien bereits eine eigene Regelung 

über die Parteikosten getroffen hätten, bleibe kein Raum mehr für die Zusprache von 

Parteientschädigungen. Daher würden keine Parteientschädigungen und keine 

Genugtuung ausgerichtet. 

 

2.2.2 Der Beschwerdeführer liess einwenden, insbesondere eine ungerechtfertigte 

Hausdurchsuchung löse Genugtuungsansprüche aus. Die Staatsanwaltschaft hätte 

bereits beim Erlass des Beschlagnahmebefehls erkennen können, dass die 

strafrechtlichen Vorwürfe auf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen. Seine 

pekuniären Ansprüche und sein Retentionsrecht am beschlagnahmten Fahrzeug seien 

absehbar gewesen. Die strafprozessuale Zwangsmassnahme habe sich als 

                                                
14  Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1 
15  THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 35 und N. 37 zu Art. 426 

StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 12 zu Art. 430 StPO 
16  Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 

 

Seite 13 

ungerechtfertigt erwiesen, da kein hinreichender Tatverdacht für eine solche bestanden 

und auch die zeitliche Dringlichkeit gefehlt habe. Deshalb sei ihm eine Genugtuung von 

mindestens CHF 500.00 zuzusprechen (act. B 1). 

 

2.2.3 Die Staatsanwaltschaft bringt hierzu vor, der Anspruch auf Genugtuung sei wegen 

Geringfügigkeit des durch die verfügte Zwangsmassnahme erfolgten Eingriffs abzuweisen 

(act. B 5). 

 

2.2.4 Zwangsmassnahmen können nach Art. 197 Abs. 1 ZPO nur ergriffen werden, wenn: 

 a. sie gesetzlich vorgesehen sind; 
 b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt; 
 c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 

können; 
 d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. 

 

 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, 

sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 198 

Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft, die Gerichte – in dringenden Fällen deren 

Verfahrensleitung – sowie die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen 

Zwangsmassnahmen anordnen. 

 

 Bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen besteht gemäss Art. 431 StPO ein 

Anspruch auf Entschädigungen evtl. Genugtuung unabhängig von der Kostenauflage.17 

 

2.2.5 Hausdurchsuchung (Art. 244f. StPO) und Beschlagnahme (Art. 263ff. StPO) sind 

gesetzlich vorgesehen (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht – wie in 

Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorausgesetzt –  war durch die vom Rechtsvertreter der E___ 

GmbH eingereichte Strafklage samt Beweismitteln gegeben (act. B 6/1f.). Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers waren für die Staatsanwaltschaft bei Erlass des 

Beschlagnahmebefehls und aufgrund der ihr damals vorliegenden Unterlagen allfällige 

pekuniäre Ansprüche des Beschwerdeführers und ein Retentionsrecht nicht absehbar.18 

Weiter rechtfertigte die Bedeutung der angezeigten Straftaten – dem Beschwerdeführer 

wurde Veruntreuung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen – die ergriffenen 

Zwangsmassnahmen (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO).  

 

 

                                                
17  YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 430 StPO 
18  Vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2013 vom 13. März 2014 E. 1.3.1 

 

Seite 14 

 Doch stellt sich die Frage, ob die mit den Zwangsmassnahmen angestrebten Ziele nicht 

durch mildere Massnahmen hätten erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). 

Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Stehen mildere Mittel zur Verfügung, müssen 

grundsätzlich zuerst diese milderen Massnahmen ergriffen werden.19 Das 

Subsidiaritätsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn verschiedene Zwangsmassnahmen 

mit unterschiedlicher Eingriffsintensität zur Diskussion stehen. Teilweise stösst es auch an 

seine praktischen Grenzen. Vielfach ist es notwendig, mehrere Zwangsmassnahmen 

parallel, überlappend oder nacheinander anzuordnen. Wenn sich z.B. gestützt auf die 

Ergebnisse der Hausdurchsuchung herausstellt, dass eine Überwachung des Post- und 

Fernmeldeverkehrs unnötig gewesen wäre, bedeutet dies noch lange keinen Verstoss 

gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die einzelnen Zwangsmassnahmen haben verschiedene 

Stossrichtungen, weshalb ein ganzes Bündel von Massnahmen notwendig sein kann.20 

 

 Vorliegend ist die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Beschlagnahme der 

Gegenstände aufgrund der in der Strafklage erhobenen erheblichen Vorwürfe nicht zu 

beanstanden (act. B 6/13). Die beschlagnahmten Gegenstände stellen Beweismittel dar 

und sind – je nach Ausgang der Untersuchung – dem Geschädigten herauszugeben (Art. 

263 Abs. 1 lit. a und lit. c StPO). Nach Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO ist die 

Hausdurchsuchung ohne Einwilligung der berechtigten Person zulässig, wenn Tatspuren 

oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte im zu durchsuchenden 

Objekt vermutet werden. Aufgrund der in der Strafklage erhobenen schweren Vorwürfe 

durfte die Staatsanwaltschaft vermuten, dass sich im Haus des Beschwerdeführers die zu 

beschlagnahmenden Gegenstände befinden. Sodann durfte die Staatsanwaltschaft 

aufgrund der Schilderungen in der Strafklage, wonach der Beschwerdeführer trotz 

mehrfacher Aufforderung die Gegenstände nicht herausgab, die Befürchtung hegen, dass 

die gesuchten Gegenstände vernichtet, versteckt oder fortgeschafft werden könnten.21  

 

Somit erscheinen die von der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall angeordnete 

Hausdurchsuchung sowie die Beschlagnahme als gerechtfertigt. Eine Genugtuung 

aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen ist damit nicht geschuldet 

(Art. 431 Abs. 1 StPO).  

 

                                                
19  HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197 StPO; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 6 zu 
Art. 197 StPO 

20  HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., N. 19 zu Art. 197 StPO 
21  STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 265 StPO; 
THORMANN/BRECHBÜHL, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 27 zu Art. 244 StPO 

 

Seite 15 

2.2.6 Soweit die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Genugtuung abweist, kann ihr insoweit 

gefolgt werden, als keine besonders schwere Verletzung in den persönlichen 

Verhältnissen des Beschwerdeführers vorliegt und eine solche vom Beschwerdeführer 

auch nicht glaubhaft gemacht worden ist.  

 

Damit eine Genugtuung zugesprochen werden kann, muss eine gewisse Intensität der 

Verletzung vorliegen, wie zum Beispiel eine publik gewordene Hausdurchsuchung. 

Dabei hat die betroffene Person die Schwere der Verletzung glaubhaft zu machen. Die 

Höhe der Genugtuung richtet sich nach der Schwere der Verletzung in den persönlichen 

Verhältnissen und deren Einwirkung auf die Persönlichkeit des Betroffenen. Nicht 

massgebend für die Höhe der Genugtuung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der 

betroffenen Person.22  

 

 Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass die Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 

am frühen Morgen stattfand (act. B 6/14) und gleichentags die in Anwesenheit des 

Verteidigers des Beschwerdeführers durchgeführte Einvernahme durch die Polizei 

erfolgte (act. B 6/19). Diese Umstände – eine Hausdurchsuchung sowie eine einmalige 

Einvernahme – wiegen nicht dermassen schwer und zogen vorliegend keinen dadurch 

bedingten erheblichen Nachteil nach sich, dass sie Anlass zu einer Entschädigung 

geben könnten.23 Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft unter 

Hinweis auf Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO eine Genugtuung verweigert.  

 

 

2.3 Fazit 

 

  Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, kann sie gemäss Art. 397 Abs. 2 

StPO entweder reformatorisch oder kassatorisch entscheiden: Im erstgenannten Fall 

fällt sie einen neuen Entscheid, der an die Stelle des vorinstanzlichen Entscheides tritt. 

Sie wird dies dann tun, wenn ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und 

                                                
22  WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 26ff. zu Art. 429 StPO mit zahlreichen Hinweisen; NIKLAUS 

SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1816ff. 
23  Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; NIKLAUS 

SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 6 zu 
Art. 430 StPO; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 14 zu Art. 430 StPO; WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N. 18 zu Art. 430 StPO 

 

Seite 16 

Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids möglich ist, der Fall also spruchreif 

ist.24  

 

Insofern und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot drängt sich ein reformatorischer 

Entscheid auf.25 Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die angefochtene 

Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 8. November 2016 aufzuheben ist. 

Weiter ist sie insoweit teilweise gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer für das 

vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘046.15 (inkl. 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde in 

Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf eine Genugtuung abzuweisen.  

 

 

 

3. Kosten des Beschwerdeverfahrens 

 

3.1 Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde in 

Bezug auf die Parteientschädigung weitestgehend gutgeheissen; in Bezug auf den 

Anspruch auf eine Genugtuung abgewiesen.26 Daher rechtfertigt es sich, dem 

Beschwerdeführer 1/4 der Verfahrenskosten aufzuerlegen und die restlichen 3/4 gestützt 

auf den Verfahrensausgang auf die Staatskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr wird auf 

CHF 800.00 festgesetzt (Art. 29 Abs. 1 lit. b Gebührenordnung27), so dass der 

Beschwerdeführer den Betrag von CHF 200.00 zu übernehmen hat.  

 

Die E___ GmbH und D___ haben sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt 

(insbesondere haben sie keine Anträge gestellt), weshalb ihnen keine Kosten auferlegt 

werden können.28  

  

 

 

                                                
24 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 556  
25 PATRICK GUIDON, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 5 zu Art. 397 StPO  
26  PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 566 
27  Verordnung vom 15. Juni 1981 über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und 

Strafrechtspflege (Gebührenordnung, bGS 233.3) 
28  BGE 138 IV 248; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 428 StPO 

 

Seite 17 

3.2 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 

nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). In den Art. 429-434 StPO ist 

keine Bestimmung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, wonach sich der 

Anspruch auf Entschädigung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens richtet. 

Das muss jedoch - wie bei der Kostenauflage - auch bezüglich der Entschädigung 

gelten.29 

 

Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, hat sie in erster Linie 

Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte sowie Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b 

StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte 

Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).  

 

 RA B___ reichte für das Beschwerdeverfahren trotz entsprechender Aufforderung keine 

Kostennote ein (act. B 10). Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren ist demnach 

nach Ermessen festzulegen (Art. 4 Abs. 2 AT30). Aufgrund der gesamten vorliegenden 

Umstände erscheint eine Entschädigung in Höhe von CHF 1‘123.20 (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) als gerechtfertigt (Art. 3, Art. 13 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 17 AT). Der Beschwerdeführer hat zu 3/4 obsiegt. Dementsprechend hat er 

Anspruch auf Entschädigung von 3/4 des Gesamtbetrages von CHF 1‘123.20, somit von 

CHF 842.40 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse. 

 

 

                                                
29 PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 

Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2013, N. 1 zu Art. 436 StPO 

30  Verordnung vom 14. März 1995 über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53) 

 

Seite 18 

 

Demnach beschliesst das Obergericht: 

 

1.1 Dispositiv-Ziffer 1 und 2 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden vom 8. November 2016 in Sachen Staat und E___ GmbH und D___ gegen 
A___ (Verfahren Nr. U 15 817) sind mangels Beschwerde in Rechtskraft erwachsen.  
 

1.2 In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 8. November 2016 in Sachen Staat und 
E___ GmbH und D___ gegen A___ (Verfahren Nr. U 15 817) in Dispositiv-Ziffer 3 
aufgehoben und es wird A___ für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung in 
Höhe von CHF 2‘046.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 
 
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.00, 

werden im Betrag von CHF 200.00 dem Beschwerdeführer A___ auferlegt und im Betrag 
von CHF 600.00 auf die Staatskasse genommen. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer A___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 842.40 (inkl. Barauslagen und 
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zugesprochen. 

 
 
4. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Strafsachen erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich 
nach Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
  
5. Zustellung am  15. Mai 2017    an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, eingeschrieben 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 817), mit Empfangsbestätigung 

 

 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Monika Epprecht