# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e407b982-3d17-56ab-a770-959b751b93f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.12.2021 IV-2021/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2021-25_2021-12-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2021/25

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 21.02.2022

Entscheiddatum: 14.12.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 

2021
Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 
4a Abs. 1 lit. d, Art. 4a Abs. 5 VRV (SR 741.11); Art. 108 Abs. 1, Art. 108 Abs. 5 
lit. a SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überschritt die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der St. Galler Stadtautobahn um 36 
km/h. Die Vorinstanz hat den Führerausweis wegen schwerer 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Recht für drei 
Monate entzogen. Sämtliche Rügen (insbesondere Bestreitung der 
Täterschaft und ungültige Zustellung des Strafbefehls) sind unbegründet 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 14.Dezember 2021, 
IV-2021/25).

Präsident Urs Gmünder, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsinger, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Diggelmann, Neugasse 14, 9401 Rorschach,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

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Sachverhalt:

A.- X ist deutscher Staatsangehöriger und hat gemäss Einwohnerdatenplattform seit 1. 

Februar 2015 Wohnsitz in A. Bereits am 31. Juli 2014 war sein deutscher 

Führerausweis in einen schweizerischen umgetauscht worden. X ist fahrberechtigt für 

die Kategorien B und BE sowie für die Unterkategorie A1. Mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts des Kantons St. Gallen vom 12. März 2018 wurde er verwarnt, 

nachdem er am 9. September 2017 in Chiasso auf der Autobahn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 30 km/h überschritten hatte.

B.- Am 19. März 2019, 15.53 Uhr, wurde auf der Autobahn in St. Gallen ein 

Mietfahrzeug (AI 00000) mit einer Geschwindigkeit von 113 km/h (nach Abzug der 

Messtoleranz von 6 km/h) gemessen. An der fraglichen Stelle betrug die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. X wurde verdächtigt, der fehlbare Fahrzeuglenker 

gewesen zu sein. Mit Strafbefehl des Kantonalen Untersuchungsamts St. Gallen vom 

15. August 2019 wurde er deswegen der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig 

erkannt und mit einer Busse von Fr. 960.– bestraft. Gegen den Strafbefehl erhob er am 

19. September 2019 Einsprache. Das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen hielt am 

Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklageschrift am 10. Februar 2021 ans 

Kreisgericht St. Gallen. Der dortige Einzelrichter hob den Strafbefehl mit Entscheid vom 

16. Februar 2021 auf und wies den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an 

das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen zurück.

Des Weiteren wird X vorgeworfen, zwischenzeitlich, am 5. Juni 2020, 15.24 Uhr, 

ebenfalls in St. Gallen auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 

km/h um 36 km/h (nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 6 km/h) überschritten zu 

haben. Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 16. September 2020 

wurde er deswegen der groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen und mit 

einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 

400.– bestraft. Diesen Strafbefehl focht er nicht an.

C.- Wegen des Vorfalls vom 5. Juni 2020 eröffnete das Strassenverkehrsamt des 

Kantons St. Gallen am 30. Oktober 2020 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen 

X, stellte zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

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einen Führerausweisentzug für die Dauer von mindestens drei Monaten in Aussicht und 

gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Davon machte X mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 11. Januar 2021 Gebrauch. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 

entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis zufolge schwerer Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei Monaten. Der 

Vollzugsbeginn wurde auf 28. Juli 2021 festgesetzt und das Vollzugsende auf 27. 

Oktober 2021.

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. Januar 2021 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Februar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) mit den Anträgen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben, von einem Führerausweisentzug sei 

abzusehen, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 

das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 2. März 2021 auf eine Vernehmlassung. Mit 

Schreiben vom 28. Mai 2021 teilte die Gerichtsschreiberin der VRK dem 

Rechtsvertreter von X mit, dass Letzterer – entgegen den Ausführungen im Rekurs – 

Hauptwohnsitz in A habe und im Besitz eines schweizerischen Führerausweises sei. 

Dies dementierte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Juli 2021. Das 

Strassenverkehrsamt gelangte mit Schreiben vom 20. Juli 2021 zur Klärung des 

Sachverhalts an die Führerausweisstelle der Stadt B. Diese sandte dem 

Strassenverkehrsamt am 26. Juli 2021 einen Auszug aus der Führerscheindatei von X. 

Gestützt darauf teilte das Strassenverkehrsamt mit, dass X, wenn überhaupt, dann zu 

Unrecht im Besitz eines deutschen Führerausweises sei, und der schweizerische 

Führerausweis nicht wie geltend gemacht in einen deutschen umgewandelt worden sei. 

Am 6. September 2021 teilte der Rechtsvertreter mit, dass sich der schweizerische 

Führerausweis noch bei der deutschen Behörde befunden habe und X nun wieder 

ausgehändigt worden sei. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 14. September 

2021 auf eine weitere Stellungnahme und hielt fest, dass der Nachweis, dass der 

schweizerische Führerausweis in einen deutschen umgewandelt worden sei, nach wie 

vor nicht erbracht sei. Am 27. September 2021 reichte der Rechtsvertreter seine 

Honorarnote ein.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs 

vom 12. Februar 2021 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den (schweizerischen) 

Führerausweis zu Recht zufolge schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate entzogen hat.

3.- Der Rekurrent rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vor­

instanz. Insbesondere bestreitet er, am 5. Juni 2020 Lenker des Fahrzeugs mit den 

Kontrollschildern AI 00000 gewesen zu sein, als dieses – bei einer signalisierten 

Geschwindigkeit von 80 km/h – mit einer Geschwindigkeit von 116 km/h (nach Abzug 

der Messtoleranz von 6 km/h) gemessen wurde.

a) aa) Der Rekurrent wurde mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 

16. September 2020 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 400.– bestraft, 

weil er am 5. Juni 2020 um 15.24 Uhr in St. Gallen auf der Autobahn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 6 

km/h) überschritten habe. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

bb) Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. 

Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche 

Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde 

beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des 

Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid 

zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise 

erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht 

alle Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_464/2020 vom 

bis

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16. März 2021 E. 2.2 mit Hinweisen, BGE 124 II 103 E. 1c). Die Verwaltungsbehörde 

hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen 

Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung von Parteien und Einvernahme 

von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die 

Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde 

nötigenfalls selbstständige Beweiserhebungen durchzuführen  (BGE 136 II 447 E. 3.1; 

BGer 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1.2 und 1C_156/2020 vom 15. April 

2021 E. 3.1).

Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die 

sachverhaltlichen Feststellungen des Strafentscheids gebunden, der im 

Strafbefehlsverfahren ergangen ist, selbst wenn er ausschliesslich auf einem 

Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder 

wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird 

und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens 

die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ein Betroffener darf nicht 

das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen vorzubringen und 

Beweisanträge zu stellen. Nach Treu und Glauben ist er verpflichtet, dies bereits im 

Rahmen des Strafverfahrens zu tun und allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen 

(BGer 1C_33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2 und 1C_464/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2; 

BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Entscheid der VRK [VRKE] IV-2009/152 vom 27. Mai 2010 

E. 2a, im Internet abrufbar unter: www.sg.ch/recht/gerichte und dort unter 

Rechtsprechung).

cc) Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den tatsächlichen Feststellungen im 

Strafbefehl sind nicht erfüllt. Der Rekurrent wurde am 10. August 2020 von der 

Kantonspolizei St. Gallen einvernommen. Er gab an, dass er nicht wisse, ob er am 5. 

Juni 2020 in der Schweiz gewesen sei, und er keine Ahnung habe, ob er geblitzt 

worden sei. Auf dem Fotoblatt könne er sich nicht erkennen (act. 10/53 f.). In der Folge 

wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 16. September 2020 

der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die Sachbearbeiterin 

mit staatsanwaltlichen Befugnissen ging davon aus, dass er am 5. Juni 2020 um 

15.24 Uhr in St. Gallen auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 

km/h um 36 km/h (nach Abzug der Messtoleranz von 6 km/h) überschritten hatte. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_similar_documents&page=17&from_date=01.01.2005&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&docid=aza%3A%2F%2F15-04-2016-6B_493-2015&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-II-447%3Ade&number_of_ranks=0#page447

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Gegen den Strafbefehl erhob der Rekurrent keine Einsprache. Damit wurde dieser 

gemäss Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, 

abgekürzt: StPO) zum rechtskräftigen Urteil. Wenn sich der Sachverhalt anders 

zugetragen und der Rekurrent die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht begangen 

haben sollte, hätte er dies im Strafverfahren mittels Einsprache gegen den Strafbefehl 

geltend machen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand, gegen den ein 

Strafverfahren läuft, und der gemäss eigenen Angaben die fragliche 

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht begangen haben will, nicht alles daran setzt, 

seine Schuld im Strafverfahren zu bestreiten; immerhin ging es um ein Vergehen. Bei 

der polizeilichen Einvernahme wurde der Rekurrent darauf hingewiesen, dass gegen 

ihn in der Schweiz ein Fahrverbot ausgesprochen werden könnte (act. 10/54). Im 

Strafbefehl vom 16. September 2020 wurde er zudem über die Weiterleitung des 

Strafbefehls an das Strassenverkehrsamt orientiert. Er musste folglich mit der 

Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Dessen ungeachtet liess 

er den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen.

b) aa) Der Rekurrent macht zunächst geltend, dass er nach Treu und Glauben nicht 

verpflichtet gewesen sei, im Strafverfahren alle Rügen vorzubringen. Er sei aufgrund 

des beim gleichen Untersuchungsamt geführten, bereits früher eingeleiteten 

Strafverfahrens davon ausgegangen, dass der neue Vorfall vom 5. Juni 2020 von den 

Strafverfolgungsbehörden zusammen mit dem früheren Vorfall vom 19. März 2019 

beurteilt werde. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO würden Straftaten gemeinsam 

verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt habe. 

Eine Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit rechtfertige sich nur, wenn dies 

aus objektiven Gründen in der Sache notwendig sei, beispielsweise bei einer grossen 

Anzahl von Mittätern, bei Massendelikten oder bei langwierigen Verfahren. Vorliegend 

habe das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen offenbar übersehen, dass gegen ihn 

bereits ein weiteres Strafverfahren geführt werde, wie sich aus dem Schreiben des 

Kantonalen Untersuchungsamts St. Gallen vom 19. Oktober 2020 ergebe. Er habe 

keine Veranlassung gesehen, seine Verfahrensrechte im Strafverfahren bezüglich des 

zweiten Vorfalls vom 5. Juni 2020 geltend zu machen, zumal das erste Strafverfahren 

noch nicht abgeschlossen gewesen sei und in Kürze an das Gericht überwiesen 

werden sollte. Er sei davon ausgegangen, dass er seine Verfahrensrechte bezüglich 

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des zweiten Vorfalls zusammen mit dem ersten Vorfall vom 19. März 2019 in einem 

gemeinsamen Strafverfahren ausüben könne.

bb) Dem Rekurrenten ist zwar zuzustimmen, dass Straftaten gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. 

a StPO grundsätzlich gemeinsam verfolgt und beurteilt werden. Das Begehren um 

gemeinsame Beurteilung der beiden Vorfälle hätte er allerdings im Strafverfahren 

vorbringen müssen und nicht erst im Administrativmassnahmeverfahren rügen dürfen, 

nachdem er den Strafbefehl vom 16. September 2020 nicht angefochten und in 

Rechtskraft erwachsen lassen hatte. Das Vorbringen des Rekurrenten erscheint unter 

diesen Umständen als nachgeschobene Schutzbehauptung. Hinzukommt, dass kein 

Rechtsanspruch auf gemeinsame Beurteilung besteht. Denn eine Schlechterstellung 

bei zwei getrennt ergehenden Entscheiden wird durch Art. 49 Abs. 2 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) verhindert 

(sogenannte retrospektive Konkurrenz; A. Baumgartner, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 466; F. Riklin, Kommentar Schweizerische 

Strafprozessordnung, Freiburg 2010, Art. 30 N 1). Hat das Gericht gemäss dieser 

Bestimmung eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer 

anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass 

der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig 

beurteilt worden wären. Damit erweist sich der Strafbefehl vom 16. September 2020 

aufgrund des Umstands, dass er erlassen wurde, obschon gegen den Rekurrenten ein 

weiteres Strafverfahren hängig war, nicht als nichtig, und die diesbezügliche 

Argumentation des Rekurrenten läuft ins Leere.

c) aa) Des Weiteren bringt der Rekurrent vor, auf den Strafbefehl vom 16. September 

2020 könne nicht abgestellt werden, da dieser ungültig sei, weil er ihm und nicht dem 

Rechtsvertreter zugestellt worden sei. Der Rechtsvertreter habe sich gegenüber dem 

Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen bezüglich des Vorfalls vom 19. März 2019 mit 

Einreichen einer schriftlichen Vollmacht als seinen Rechtsvertreter in Strafsachen 

legitimiert. Das grundsätzliche Vertretungsverhältnis sei den Strafverfolgungsbehörden 

somit bekannt gewesen. Dennoch sei der Strafbefehl vom 16. September 2020 

bezüglich des Vorfalls vom 5. Juni 2020 dem Rekurrenten direkt zugestellt worden. 

Würden während eines laufenden Strafverfahrens neue Verfehlungen zum Vorschein 

kommen, sei selbstverständlich keine erneute separate Bevollmächtigung notwendig.

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bb) Der Rechtsvertreter teilte dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen im 

Verfahren bezüglich des Vorfalls vom 19. März 2019 am 19. September 2019 mit, dass 

der Rekurrent ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, und wies sich mit 

einer Vollmacht vom 17. September 2019 aus (act. 10/24 ff.). Entgegen den 

Ausführungen des Rekurrenten wurde der Rechtsvertreter auf der Vollmacht jedoch 

nicht "für Strafsachen" zur Interessenwahrung legitimiert, sondern für die 

Angelegenheit "Geschwindigkeitsübertretung". Nur weil der zweite Vorfall vom 5. Juni 

2020 ebenfalls eine Geschwindigkeitsüberschreitung betraf, bedeutet dies nicht, dass 

die Vollmacht automatisch auch für diesen Vorfall gilt. Hätte es sich beim zweiten 

Vorfall nicht zufällig ebenfalls um eine Geschwindigkeitsüberschreitung gehandelt, 

hätte die Vollmacht auch keine Gültigkeit gehabt. Die Vorinstanz hielt in der 

angefochtenen Verfügung deshalb zu Recht fest, dass sich ein Mandat nicht 

automatisch auf zukünftige Verfehlungen ausdehne. Hinzu kommt, dass die zwei 

Vorfälle von unterschiedlichen Untersuchungsämtern beurteilt wurden; den ersten 

Vorfall behandelte das Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen (Bussenzentrum) und 

den zweiten Vorfall das Untersuchungsamt St. Gallen. Die Vollmacht vom 17. 

September 2019 wurde dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen, nicht aber dem 

Untersuchungsamt St. Gallen zugestellt. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 10. 

August 2020 zum zweiten Vorfall vom 5. Juni 2020 verzichtete der Rekurrent auf den 

Beizug eines Verteidigers (act. 10/53). Das Untersuchungsamt St. Gallen konnte und 

musste deshalb von einer allfälligen anwaltlichen Vertretung des Rekurrenten nichts 

wissen. Es wäre Aufgabe des Rekurrenten und seines Rechtsvertreters gewesen, die 

geltend gemachte Vertretung auch dem Untersuchungsamt St. Gallen anzuzeigen. 

Unter diesen Umständen wurde der Strafbefehl vom 16. September 2020 zu Recht 

dem Rekurrenten und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt.

d) aa) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, dass es keinen Nachweis für eine 

gültige Zustellung des Strafbefehls vom 16. September 2020 gebe. Der Strafbefehl sei 

ihm an die Adresse in Deutschland gesendet worden. Eine direkte Zustellung im 

Ausland sei zwar an sich zulässig gewesen, die blosse Erfassung eines eingeschrieben 

versandten Strafbefehls nach Deutschland im "Track & Trace"-Auszug als "zugestellt" 

genüge der in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehenen qualifizierten Zustellungsform nicht. 

Vielmehr müsse die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger von der 

Strafverfolgungsbehörde nachgewiesen werden. Dieser Nachweis könne gemäss 

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Bundesgerichtspraxis nur mit einer eigentlichen Empfangsbestätigung erfolgen. Eine 

rechtswirksame Zustellung des Strafbefehls vom 16. September 2020 werde bestritten. 

Er habe lediglich die Rechnung erhalten, welche er bezahlt habe. Diese sei mit 

separater Post zugestellt worden. Im Strafbefehl vom 16. September 2020 werde mit 

keinem Wort erwähnt, dass eine Rechnung beigelegen hätte.

bb) Der Strafbefehl vom 16. September 2020 wurde dem Rekurrenten mittels 

eingeschriebener Post nach Deutschland gesendet. Dem Rekurrenten ist zuzustimmen, 

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die blosse Erfassung einer 

eingeschrieben versandten Sendung im "Track & Trace"-Auszug als "zugestellt" der 

in Art. 85 Abs. 2 StPO vorgesehenen qualifizierten Zustellungsform nicht genügt, da 

sich die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger mangels Quittierung nicht 

nachweisen lässt (BGer 6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3). Allerdings ist gemäss 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Zustellung ungeachtet der Verletzung 

von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich auch dann gültig erfolgt, wenn die 

Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann (BGE 145 IV 

252 E. 1.3.2). Vorliegend erscheint es völlig unglaubwürdig, dass der Rekurrent zwar 

eine Rechnung, die er bezahlte, nicht aber den Strafbefehl vom 16. September 2020 

erhalten haben soll. Zum einen lag der Einzahlungsschein – entgegen den 

Ausführungen des Rekurrenten – dem Strafbefehl vom 16. September 2020 bei ("mit 

beiliegendem Einzahlungsschein", act. 10/62). Zum andern ist es nicht glaubhaft, dass 

der Rekurrent die Rechnung bezahlte, ohne zu wissen weshalb. Der Strafbefehl vom 

16. September 2020 hat damit für das vorliegende Verfahren gleichwohl als zugestellt 

zu gelten, auch wenn in den Akten keine Quittung zu finden ist.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sämtliche Rügen des Rekurrenten als 

unbegründet erweisen, die Vorinstanz zu Recht auf den Strafbefehl vom 16. September 

2020 abstellte und von dem Sachverhalt und damit von der Täterschaft des 

Rekurrenten auszugehen ist, wie er im Strafverfahren festgestellt wurde. Abgesehen 

davon hat der Rekurrent die entsprechenden formellen Einwände gegen den 

Strafbefehl im Strafverfahren nicht erhoben, und zwar auch nicht nachträglich. Dies 

spricht ebenfalls gegen die Stichhaltigkeit der Argumentation des Rekurrenten; denn 

diese Rügen hätten in erster Linie an die Strafbehörden gerichtet werden müssen.

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4.- Es stellt sich somit die Frage der strassenverkehrsrechtlichen Würdigung der vom 

Rekurrenten am 5. Juni 2020 begangenen Verkehrsregelverletzung, namentlich der 

Qualifikation nach Art. 16a ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG).

a) aa) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 

SVG). Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren 

(Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). In besonders leichten 

Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine leichte 

Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft 

(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf 

genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden 

Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487).

bb) Nach Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: 

VRV) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf der Autobahn 

unter günstigen Bedingungen 120 km/h. Zur Vermeidung oder Verminderung 

besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen 

Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs können für bestimmte 

Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten 

angeordnet werden (Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung, SR 742.21, 

abgekürzt: SSV). Auf Autobahnen kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um 

jeweils 10 km/h bis 60 km/h gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. a SSV). Eine 

solche abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit geht den allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeiten vor (Art. 4a Abs. 5 VRV). Für Geschwindigkeitsübertretungen 

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hat das Bundesgericht im Interesse der Rechtssicherheit präzise Regeln festgelegt, um 

leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlungen voneinander abzugrenzen. 

Demnach liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine schwere 

Widerhandlung vor, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 

mindestens um 35 km/h überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGer 1C_335/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2). Bei 

den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich um grundlegende 

Verkehrsregeln, die wesentlich für die Gewährleistung der Sicherheit im 

Strassenverkehr sind.

b) aa) Der Rekurrent überschritt am 5. Juni 2020 die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 80 km/h um 36 km/h. Nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt deshalb ungeachtet der konkreten 

Verhältnisse objektiv eine schwere Widerhandlung vor, und zwar unabhängig davon, ob 

die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h oder 

eine davon abweichende (tiefere) signalisierte Höchstgeschwindigkeit galt. Dies ergibt 

sich auch aus BGE 123 II 106, welcher aufzeigt, dass eine schwere 

Verkehrsgefährdung ungeachtet der konkreten Umstände gegeben ist, wenn der 

Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 35 km/h 

überschreitet. Namentlich ergibt sich das potenziell hohe Unfallrisiko nicht nur aus der 

absoluten Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, sondern auch aus dem grossen 

Geschwindigkeitsunterschied zu korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern, die nicht mit 

so schnellen Fahrzeugen rechnen müssen (vgl. BGer 1C_397/2014 vom 20. November 

2014 E. 2.4.1). Gerade die Reaktion, wenn jemand durch ein plötzlich 

vorbeischiessendes Fahrzeug erschrickt, ist kaum einzuschätzen und birgt ein erhöhtes 

Potenzial für Fehlreaktionen und Unfälle in sich.

bb) In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder 

sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei 

fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Überschreitung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von 

Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, geht das Bundesgericht regelmässig davon aus, dass 

dem Lenker eine solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie 

zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es bestehe eine 

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Ausnahmesituation (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen 

auf BGE 123 II 37 E. 1f und 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.3). Der 

Rekurrent musste sich aufgrund des Ausmasses der Geschwindigkeitsüberschreitung 

bewusst gewesen sein, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 

massiv überschritt. Dafür spricht auch, dass er aufgrund des Vorfalls vom 19. März 

2019 damit rechnen musste, dass auf der Stadtautobahn nach wie vor eine 

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h bestehen könnte. Anhaltspunkte, welche die 

Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Rekurrenten subjektiv in einem milderen 

Licht erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

Sein Verschulden ist demnach als schwer einzustufen. Die Vorinstanz ist damit zu 

Recht von einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen.

5.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer 

schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen 

(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).

b) Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei Monate festgesetzt. Dies 

entspricht der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG. Da das Gesetz 

eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), ist 

die dreimonatige Entzugsdauer zu bestätigen.

c) Im Rekurs behauptete der Rekurrent noch, nicht im Besitz eines schweizerischen 

Führerausweises zu sein. Im Schreiben vom 6. September 2021 bestätige er jedoch, 

einen schweizerischen Führerausweis zu besitzen. Auf die Ausführungen im 

Rekursschreiben, wonach ihm der deutsche Führerausweis in der Schweiz nicht 

entzogen werden könne, ist deshalb nicht weiter einzugehen.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Sollte auch der 

zweite Vorfall vom 19. März 2019 strafrechtlich zu einem Schuldspruch führen – das 

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Strafverfahren ist noch pendent – und eine Administrativmassnahme zur Diskussion 

stehen, müsste ein allfälliger Warnungsentzug im Zusatz zum zu bestätigenden 

dreimonatigen Führerausweisentzug verfügt werden, und zwar so, dass der Rekurrent 

nicht schwerer sanktioniert wird, als wenn die beiden Vorfälle vom 19. März 2019 und 

5. Juni 2020 administrativmassnahmenrechtlich gemeinsam beurteilt worden wären; 

Art. 49 Abs. 2 StGB gilt sinngemäss.

7.- Die Vorinstanz ordnete in Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung an, 

dass der Rekurrent den Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise bis 

spätestens 28. Juli 2021 abzugeben habe. Hierbei handelt es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf ist 

nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (28. Juli 2021) ist bereits vorüber, 

weshalb besagte Anordnung zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben ist. Die 

Vorinstanz wird einen neuen Abgabetermin festlegen müssen. Allerdings hätte Ziffer 1 

Abs. 2, 5 und 6 auch aufgehoben werden müssen, wenn die Abgabefrist nicht bereits 

abgelaufen wäre, denn die Vermischung des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens 

ist unzulässig (vgl. VRKE IV-2021/47 vom 20. August 2021 E. 4). Dies ist bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.

8.- Die Kosten des Rekursverfahrens haben die Verfahrensbeteiligten nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten zu vier Fünfteln dem Rekurrenten 

und zu einem Fünftel dem Staat aufzuerlegen. Denn einerseits unterliegt der Rekurrent 

in der Hauptsache und andererseits hat die Vorinstanz die materielle Verfügung 

(Führerausweisentzug) in unzulässiger Weise mit einer Vollzugsanordnung 

(Abgabetermin des Ausweises) kombiniert. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– 

erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). 

Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten (Fr. 

960.–) zu verrechnen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 240.– ist dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98  VRP).

Entscheid:

bis

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1.   

Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 28. Januar 2021 

(Zeitpunkt der Abgabe des Führerausweises und zusätzliche Vollzugsanordnungen) 

werden zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.   

Der Rekurrent hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– (Entscheidgebühr) zu vier 

Fünfteln zu bezahlen; den restlichen Fünftel trägt der Staat. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil des Rekurrenten von Fr. 960.– verrechnet und im 

Restbetrag von Fr. 240.– zurückerstattet.

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 14. Dezember 2021
	Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. a, Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG (SR 741.01); Art. 4a Abs. 1 lit. d, Art. 4a Abs. 5 VRV (SR 741.11); Art. 108 Abs. 1, Art. 108 Abs. 5 lit. a SSV (SR 741.21). Der Rekurrent überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der St. Galler Stadtautobahn um 36 km/h. Die Vorinstanz hat den Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften zu Recht für drei Monate entzogen. Sämtliche Rügen (insbesondere Bestreitung der Täterschaft und ungültige Zustellung des Strafbefehls) sind unbegründet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 14.Dezember 2021, IV-2021/25).

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