# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e72c635f-7805-5b7a-a3ec-150857c000f5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 17.08.2023 SBK.2023.222
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-222_2023-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.222  
(STA.2023.2451)  

Art. 261 

 

 

Entscheid vom 17. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiber Sulser  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, […]  

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,  

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 

Beschuldigte   B._____, […]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten 

vom 3. Juli 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erstattete A. (fortan: Beschwerdeführerin) bei 

der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten schriftlich Strafanzeige gegen B. 

(fortan: Beschuldigte) wegen angeblicher Verleumdung. 

 

2. 

Am 3. Juli 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten folgende 

Nichtanhandnahmeverfügung: 

 

" 1. 
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men.  
 
2. 
Es wird festgestellt, dass keine Verfahrenskosten entstanden sind. 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
4. 
In der Nichtanhandnahmeverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. 
Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
der Zivilweg offen." 

 

Die Nichtanhandnahme wurde am 6. Juli 2023 durch die Oberstaatsanwalt-

schaft genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihr am 10. Juli 2023 zugestellte Nichtanhandnahmeverfügung 

erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juli 2023 (Postauf-

gabe) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde mit den folgenden Anträgen: 

 

" die Anhandnahme der Strafanzeige gegen B. vom 7. Juni 2023. 
 
die Löschung in den Akten der KESB Q. und R.; in den Akten der REPOL-
R.; in den Akten der "Mobilen-Ärzte: und in den Akten und Unterlagen der 
Klinik E. 
 
Löschung: ich sei aggressiv, gewaltbereit; und Fremdgefärdend. 
 
finanzielle Entschädigung, entstanden durch den unnötigen Notruf an die 
Polizei. Es bestand keine Gefahr; was B. wusste." 

 

3.2. 

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 

  

 - 3 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit 

Beschwerde anfechtbar. Nachdem vorliegend keine Beschwerdeaus-

schlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO bestehen, ist die Beschwerde zulässig.  

 

1.2. 

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO), wobei als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin  

oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser 

Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). 

 

Die Beschwerdeführerin macht mit Strafanzeige vom 7. Juni 2023 und mit 

Beschwerde geltend, von der Beschuldigten verleumdet worden zu sein. 

Sie konstituierte sich damit als Zivil- und Strafklägerin, womit sie als Partei 

zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert ist. 

 

1.3. 

Soweit die Beschwerdeführerin die Löschung bzw. Berichtigung in den Ak-

ten der KESB Q. und R., der Regionalpolizei R., der Mobilen Ärzte sowie 

der Klinik E. verlangt, ist die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts hierfür nicht zuständig (vgl. Art. 393 Abs. 1 StPO), sodass darauf 

nicht einzutreten ist. Die Beurteilung von Zivilforderungen ist weiter dem 

Sachgericht vorbehalten (vgl. Art. 124 und Art. 353 Abs. 2 StPO). Auf den 

entsprechenden Antrag ist deshalb ebenfalls nicht einzutreten. Sofern die 

Beschwerdeführerin sinngemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung rügt, 

wonach in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt 

werden und die Privatklägerschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-

gung der Zivilweg offensteht, ist die Rüge unbegründet. Dieses Verfahren 

entspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung von Art. 320 Abs. 3 

StPO. 

 

Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen 

Anlass und sind erfüllt; auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist – hinsichtlich 

des Nichtanhandnahmeentscheids – einzutreten.  

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund 

der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 

Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 

sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (fortan: Staatsanwaltschaft) 

führte als Begründung der Nichtanhandnahme aus, aufgrund der Einrei-

chung des Vollzugsberichts der Regionalpolizei R. vom 2. Dezember 2021 

sei sinngemäss anzunehmen, dass die darin festgehaltene, am 1. Dezem-

ber 2021 von der Beschuldigten abgesetzte Meldung zur Anzeige gebracht 

werden solle. Dem Vollzugsbericht sei zu entnehmen, dass die Beschul-

digte am 1. Dezember 2021, um 08.30 Uhr, einen Notruf bei der Kantons-

polizei Aargau abgesetzt habe. Inhalt dieser Meldung sei gewesen, dass 

die Nachbarin herumschreie und die Wohnung auseinandernehme. Indem 

die Beschwerdeführerin die Feststellung der ausgerückten Polizeipatrouille 

im Bericht vom 2. Dezember 2021 der Regionalpolizei R., wonach die Woh-

nung der Beschwerdeführerin sehr sauber und aufgeräumt gewesen sei, 

unterstrichen habe, sei sinngemäss anzunehmen, dass sie darin den Ge-

genbeweis für die von der Beschuldigten abgesetzte Meldung, wonach die 

Nachbarin die Wohnung auseinandernehme, sehe. Dem Vollzugsbericht 

sei zu entnehmen, dass am 1. Dezember 2021 nach Eingang eines Notrufs 

einer Nachbarin eine Polizeipatrouille an den Wohnort der Beschwerdefüh-

rerin ausgerückt sei. Aufgrund des Verhaltens der Beschuldigten (recte: der 

Beschwerdeführerin) (etwas renitent und aufgebracht, verwirrt, wechseln-

der Gemütszustand, teilweise sehr vehement und laut) seien die Mobilen 

Ärzte aufgeboten worden, welche jedoch keine fürsorgerische Unterbrin-

gung verfügt hätten. Dem Bericht vom 8. Dezember 2021 sei weiter zu ent-

nehmen, dass es am 6. Dezember 2021 zu einer erneuten Meldung ge-

kommen sei, wobei der Zustand der Beschwerdeführerin von freundlich zu 

zornig bis hin zu extrem ausfällig geschwankt sei. Die aufgebotenen Mobi-

len Ärzte hätten daraufhin eine fürsorgerische Unterbringung verfügt, wel-

che in der Folge gemäss dem Austrittsbericht vom 23. Februar 2022 bis 

zum 23. Februar 2022 in der Klinik E. vollzogen worden sei. Den Unterla-

gen der Mobilen Ärzte sei zu entnehmen, dass der Grund für die Unterbrin-

gung eine akute Fremdgefährdung in einer sehr manischen Phase gewe-

sen sei. Dasselbe sei dem Austrittsbericht vom 23. Februar 2022 zu ent-

nehmen. Weiter sei dem am 30. Juni 2023 von der ehemaligen Vermieterin 

der Beschwerdeführerin eingereichten Schreiben vom 2. Dezember 2021 

zu entnehmen, dass es vor dem 2. Dezember 2021 mehrere Beschwerden 

wegen Nachtruhestörungen gegeben haben müsse. Unter Berücksichti-

gung der Aktenlage sei nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdefüh-

rerin (recte: Beschuldigte) strafbar gemacht haben soll. Sie habe nicht wi-

 - 5 - 

 

 

 

der besseres Wissen die Beschwerdeführerin eines unehrenhaften Verhal-

tens verdächtigt in der Absicht, deren Ruf zu schädigen, sondern in Anbe-

tracht des nachweislich auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin ei-

nen Notruf abgesetzt. Auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin 

ordentlich gewesen sei, sei in der Äusserung der Beschuldigten, dass die 

Wohnung auseinandergenommen werde, keine Ehrverletzung zu sehen. 

Die Beschuldigte dürfte aufgrund des nachweislich lauten Verhaltens 

schlicht diesen Ausdruck gewählt haben, um die Situation adäquat zu um-

schreiben. 

 

2.3. 

Die Beschwerdeführerin bringt, die Beschuldigte betreffend, im Wesentli-

chen unter Berufung auf diverse Zeugen vor, dass sie jahrelang in der Lie-

genschaft gewohnt habe und nie eine Reklamation erhalten habe. Die Be-

schuldigte habe mit ihrem Notruf an die Polizei, der nicht der Wahrheit ent-

spreche, ihr Leben gravierend verändert. 

 

3. 

3.1. 

Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-

derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt 

oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wei-

terverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft (üble Nachrede; 

Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorge-

brachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder 

dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so 

ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). 

 

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehren-

haften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seien Ruf zu 

schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung 

oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Verleumdung; 

Art. 174 Ziff. 1 StGB).  

 

Der Vorsatz muss sich nur bei der Verleumdung auch auf die Gewissheit 

über die Unwahrheit der Behauptung beziehen, während er sich bei der 

üblen Nachrede auf die ehrverletzende Mitteilung und deren Kenntnis-

nahme durch einen Dritten beziehen muss, aber nicht auf die Unwahrheit 

der Äusserung (Urteil des Bundesgerichts 6B_613/2015 vom 26. Novem-

ber 2015 E. 3.4). 

 

3.2. 

Obschon das Gesetz dies nicht ausdrücklich erwähnt, kann eine Nichtan-

handnahme auch verfügt werden, wenn offenkundig ein Rechtfertigungs-

grund besteht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1242/2014 vom 15. Oktober 

 - 6 - 

 

 

 

2015 E. 2.3, 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Es rechtfertigt 

sich, auch im Falle der Erbringung eines Wahrheitsbeweises i.S.v. Art. 173 

StGB das Verfahren nicht anhandnehmen zu können (Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2018.100 vom 28. August 2018 E. 4.7). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Die von der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung wie-

dergegebene Aktenlage beschreibt die Beschwerdeführerin anlässlich der 

Geschehnisse vom 1. Dezember 2021 als "etwas renitent und aufgebracht, 

verwirrt, wechselnder Gemütszustand, teilweise sehr vehement und laut" 

(act. 56). Das auffällige Verhalten der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 

2021 wird denn auch durch die Meldung einer weiteren Nachbarin, die die 

Hausverwaltung bzw. die KESB nach den Ereignissen vom 1. Dezember 

informierte, bestätigt, wonach die Beschwerdeführerin im Treppenhaus 

herumgeschrien habe, auf Türen eingeschlagen und Schuhe von Nachbarn 

herumgeworfen bzw. in einen Container geworfen habe (act. 32 f.). Nach 

einer erneuten Meldung am 6. Dezember 2021 durch die Hausverwaltung, 

wonach die Beschwerdeführerin psychische Probleme habe und laut in der 

Wohnung herumgeschrien habe, hat die Regionalpolizei die Beschwerde-

führerin ersichtlich aufgebracht und "wirres Zeugs" redend vorgefunden. Ihr 

Zustand hat "von freundlich zu zornig bis hin zu extrem ausfällig" ge-

schwankt. Die Mobilen Ärzte sind gleichentags erneut aufgeboten worden, 

wobei dieses Mal eine fürsorgerische Unterbringung verfügt und die Be-

schwerdeführerin in die Klinik E. transportiert wurde (act. 30 f.).  

 

3.3.2. 

Die Ausführungen der Beschuldigten anlässlich ihrer Meldung an die Regi-

onalpolizei R. am 1. Dezember 2021, wonach die Beschwerdeführerin her-

umgeschrien und die Wohnung auseinandergenommen habe, scheinen 

angesichts der polizeilichen Vollzugsberichte und der Schilderungen weite-

rer Beteiligter im Wesentlichen zutreffend, soweit ihnen überhaupt ehrver-

letzende Qualität zuzuschreiben ist. Der Staatsanwaltschaft ist zuzustim-

men, dass auch wenn die Wohnung der Beschwerdeführerin ordentlich ge-

wesen sein sollte, in der Äusserung der Beschuldigten, dass die Wohnung 

"auseinandergenommen" werde, angesichts des nachweislich lauten bzw. 

auffälligen Verhaltens der Beschwerdeführerin keine strafbare Ehrverlet-

zung zu sehen ist.  

 

3.3.3. 

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht anhand 

genommen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 - 7 - 

 

 

 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdever-

fahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung steht ihr nicht zu.  

 

 
 
 

 

   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 500.00 sowie den Auslagen von Fr. 31.00, zusammen 

Fr. 531.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 8 - 

 

 

 

   

Aarau, 17. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Sulser