# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ba94526-5ab7-5c33-a489-e74a057a58f3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 10.04.2017 350 2017 184 (350 17 184)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2017-184_2017-04-10.pdf

## Full Text

http.//www.bl.ch/zmg 
 

 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10.04.2017 (350 17 184) 
____________________________________________________________________________ 
 
 
Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
 
 
Besetzung  Präsident Dr. B. Schmidli 

Gerichtsschreiberin Dr. Ch. von Arx 
   
In Sachen  Sicherheitsdirektion BL, Straf- und Massnahmenvollzug, Allee 9, 

4410 Liestal 
 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 
4132 Muttenz 1 
 
Strafgericht Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz 

  
gegen 

  A.____ 

vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, Gitterlistrasse 8 / Postfach 
215, 4410 Liestal 
Beschuldigte Person 

   
Betreffend  Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft 
 
 
 
  A 

 

Am 6. April 2017, 10:00 Uhr, wurde A.____ vorläufig festgenommen. Mit Eingabe vom 
6. April 2017, 16:37 Uhr, hat der Straf- und Massnahmenvollzug form- und fristgerecht beim 
Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft beantragt. 
Sie macht im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der Verweigerungshaltung von A.____ in 
Bezug auf die ihm auferlegten Weisungen die Gefahr bestehe, dass dieser eine Tat im Sinne 
von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen könnte. 
 
  

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  B 

 

Anlässlich der heutigen Haftverhandlung ist A.____ befragt worden und sein Verteidiger zum 
Vortrag gelangt. Dieser beantragt, dass auf den Antrag des Straf- und Massnahmenvollzugs 
nicht einzutreten sei und A.____ aus der Haft zu entlassen sei. Eventualiter seien Ersatzmass-
nahmen anzuordnen (ambulante Therapie). Die Staatsanwaltschaft hat die Anordnung von voll-
zugsrechtlicher Sicherheitshaft, ev. Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr beantragt. 
Der Straf- und Massnahmenvollzug hat an seinem Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtli-
cher Sicherheitshaft festgehalten.  
 
 
  Erwägungen 

 
1.  

1.1 

Die Art. 363 ff. StPO enthalten keine Bestimmungen über das Verfahren betreffend die Anord-
nung und Fortsetzung von Sicherheitshaft bei selbständigen nachträglichen Verfahren (voll-
zugsrechtliche Sicherheitshaft). Nach der Rechtsprechung sind in diesen Fällen die Art. 221 
und 229 ff. StPO analog anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 6B_419/2014 vom 1. Juli 2014 
E. 1.2, BGE 141 IV 49 E. 2.6 und 6B_640/2015 vom 25. Februar 2016 E. 5.5). Dies bedeutet, 
dass das Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung und Verlängerung von vollzugsrechtli-
cher Sicherheitshaft zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 vom 24. Februar 2016 
E. 2.2.3). Als Grundlage für eine Inhaftierung müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 221 
StPO erfüllt sein.  

 
1.2  
Im vorliegenden Fall hat der Straf- und Massnahmenvollzug zusammen mit dem Antrag an das 
Strafgericht auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug gemäss Art. 62a Abs. 3 StGB und 
Art. 95 Abs. 5 StGB beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Anordnung von voll-
zugsrechtlicher Sicherheitshaft eingereicht. Zwar ist der Vollzug nach der Einreichung des An-
trags auf Rückversetzung in den Strafvollzug nicht mehr verfahrensleitende Behörde, doch ist 
er berechtigt, bei vorbestehender Haft einen Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Si-
cherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht einzureichen (Art. 229 Abs. 1 StPO, analog; 
siehe auch Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Juli 2015, 350 15 461). In vor-
liegender Konstellation (Antrag auf Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zusam-
men mit der Einreichung eines Antrags auf Rückversetzung in den Massnahmenvollzug) recht-
fertigt es sich ebenfalls, den Straf- und Massnahmenvollzug als antragsberechtigte Behörde zu 
bestimmen. Zum Zeitpunkt der Antragseinreichung hat das Strafgericht die Verfahrensleitung 

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noch nicht inne, sondern erhält sie erst. Es hat somit auch keine Fallkenntnis. Es kann deshalb 
nicht innert kürzester Zeit darüber befinden, ob eine sofortige Inhaftierung während des selb-
ständigen nachträglichen Verfahrens sinnvoll ist. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Zuständigkeiten verschieden geregelt sind, je nachdem ob sich die betroffene Person zum 
Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Strafgericht bereits in Haft befindet ober in Freiheit. 
Somit ist der Straf- und Massnahmenvollzug im vorliegenden Fall berechtigt, einen Antrag auf 
Anordnung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft einzureichen. Es ist deshalb noch notwendig 
zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung einen Antrag auf Anordnung 
von Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr stellen kann. 
 

1.3 

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 4 EG StPO und § 21 Abs. 1 GOG 
ist das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts für die Anordnung von vollzugsrechtlicher 
Sicherheitshaft zuständig. 
 

2.  

Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft ist zulässig, wenn die Wahrscheinlichkeit einer stationären 
Massnahme, inkl. Verwahrung, gegeben ist und ein spezieller Haftgrund, v.a. Fluchtgefahr oder 
die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, vorliegt. Bezüglich der Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Grundsätze für 
Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr beizuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts 
1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2013 vom 
22. April 2013 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2014 vom 1. Juli 2014 E. 2.2). 

 

2.1 

2.1.1 Bei der Auslegung des Begriffs der Wahrscheinlichkeit, nach welchem zu beurteilen ist, 
ob eine stationäre Massnahme angeordnet werden kann (allgemeiner Haftgrund), können die 
Grundsätze für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO 
herangezogen werden. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat der Haftrichter bei der 
Prüfung des allgemeinen Haftgrundes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender 
und entlastender Umstände vorzunehmen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von 
konkreten Verdachtsmomenten - gestützt, auf die sofort verfügbaren Beweise (vgl. Art. 225 
Abs. 4 StPO) - wonach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale 
erfüllt sein könnten. Der dringende Tatverdacht erfordert dabei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit 
der Verurteilung (so auch: MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2. Aufl., Basel 
2016, S. 141). Er setzt konkrete, objektivierbare Anhaltspunkte voraus, die dafür sprechen, 
dass die beschuldigte Person Täterin eines Verbrechens oder Vergehens ist. Die blosse Mög-
lichkeit der Tatbegehung durch die beschuldigte Person, entsprechende Gerüchte oder vage 
Verdachtsgründe genügen jedoch nicht (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

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Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1019; CHRISTOF RIEDO / GERHARD FIOLKA / 
MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, Basel 2011, Rz. 1634). Die Verwertbarkeit von 
Beweismitteln und die Auslegung strittiger Rechtsfragen kann ebenfalls nicht erschöpfend ge-
prüft werden (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansja-
kob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 6; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 6). Zur Frage des dringenden Tatverdachts, d.h. im 
vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer stationären Massnahme, hat der 
Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden 
Strafrichter vorzugreifen. Somit muss sich das Zwangsmassnahmengericht an dieser Stelle 
nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob die fokale Risikoeinschätzung vom 5. März 2017 
aufgrund möglicher Verfahrensmängel (Gewährung der Parteirechte in einem Strafverfahren) 
verwertet werden kann. Dies wird durch den Sachrichter im Rahmen des Verfahrens betreffend 
Rückversetzung in den Massnahmenvollzug zu beurteilen sein.  
 

2.1.2 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann eine stationäre Behandlung angeordnet werden, 
wenn ein Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Stö-
rung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass sich dadurch die Gefahr weiterer mit 
seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. Eine solche 
Massnahme wird unter anderem aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aus-
sichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). Das Gericht kann eine Verwahrung anordnen, 
wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzlich Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Ver-
gewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens 
oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, 
durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer 
beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale 
des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebenssituation ernsthaft zu erwarten ist, 
dass er weitere Taten dieser Art begeht, oder wenn aufgrund einer anhaltenden oder langdau-
ernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, 
ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung 
einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht. 
 

2.1.3 Mit Beschluss vom 14. Juni 2016 verlängerte das Kantonsgericht die stationäre Mass-
nahme bis zum 31. Dezember 2016. In der Folge wurde A.____ per 1. August 2016 in ein 
Wohn- und Arbeitsexternat versetzt (Verfügung vom 12. Juli 2016). Gleichzeitig wurden ihm 
Auflagen erteilt (Arbeitsstruktur von 50%, Alkohol- und Drogenabstinenz, Abstinenzkontrolle, 
Verbot des Erwerbs, Besitzes, Tragens und Mitführens von Waffen, Einnahme von Medikamen-
ten, ambulante Therapie). Gegen diese Verfügung hat A.____ wegen der Abstinenzkontrolle am 
25. Juli 2016 eine Beschwerde erhoben, über welche bisher noch nicht befunden worden ist. 
Am 1. September 2016 hat der Straf- und Massnahmenvollzug die Abstinenzkontrolle erweitert. 
Soweit dies aus den eingereichten Akten ersichtlich wird, ist gegen diese Verfügung keine Be-

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schwerde erhoben worden. Am 23. Dezember 2016 erfolgte eine bedingte Entlassung mit einer 
Probezeit von drei Jahren (Verfügung vom 19. Dezember 2016). Gleichzeitig wurden A.____ 
Weisungen auferlegt (Arbeitsstruktur von 50%, Alkohol- und Drogenabstinenz, Abstinenzkon-
trolle, Verbot des Erwerbs, Besitzes, Tragens und Mitführens von Waffen, Einnahme von Medi-
kamenten, ambulante Therapie). Diese Verfügung erscheint ebenfalls in Rechtskraft erwachsen 
zu sein. Die Weisungen hat A.____ mehrere Male verletzt (Mail von Dr. B.____ vom 2., 5., 12. 
und 26. Januar 2017, Schreiben des Straf- und Massnahmenvollzugs vom 9. Januar 2017, 
Schreiben der UPK vom 10. Januar 2017). Zudem hat Dr. B.____ mitgeteilt, dass derzeit eine 
deliktorientierte Psychotherapie und fortlaufende Risikoevaluation nicht stattfinden könne (Mail 
vom 1. März 2017). Aus dem Bericht von Dr. C.____ vom 5. März 2017 (fokale Risikoeinschät-
zung) geht hervor, dass kurzfristig (innerhalb von Wochen bis einigen Monaten) ein hohes Risi-
ko für ein erneutes einschlägiges deliktisches Verhalten vorliegt. Aus der Aktennotiz zum Ge-
spräch vom 30. März 2017 geht hervor, dass A.____ nicht bereit ist, die ihm auferlegten Wei-
sungen einzuhalten. Somit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine Rückversetzung 
in den Massnahmenvollzug angeordnet wird. 
 

2.2 

2.2.1 Wie weiter oben ausgeführt, sind bei der Auslegung des Begriffs der Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit die Grundsätze anzuwenden, die die Rechtsprechung für die Wiederho-
lungs- bzw. Fortsetzungsgefahr aufgestellt hat.  
 

2.2.2 Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) setzt voraus, dass 
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Ver-
gehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straf-
taten verübt hat (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. 
Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N 10). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen 
Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig 
ist und dabei andererseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Das Gesetz 
verlangt dabei, dass der Beschuldigte bereits früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten 
verübt hat, wobei in besonderen Fällen von dieser strengen Auslegung des Gesetzes abgewi-
chen werden kann, wenn damit erhebliche konkrete Risiken für die öffentliche Sicherheit ver-
bunden wären oder mögliche Opfer von Gewaltdelikten derartigen Risiken ausgesetzt würden. 
Vom Vortatenerfordernis kann insbesondere abgesehen werden, wenn aufgrund konkreter Um-
stände die Sicherheit anderer Personen nicht weniger bedroht ist, als in einem gemäss Art. 221 
Abs. 2 StPO (Ausführungsgefahr) vorgesehenen Fall (BGE 137 IV 13 E. 4 in Pra 8/2011 Nr. 
90).  
 

2.2.3 Im vorliegenden Fall ist A.____ am 2. März 2005 wegen versuchter vorsätzlicher Tö-
tung und versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt worden. Dabei hat es sich um ein ein-
ziges Delikt gehandelt. Aus den Akten geht nicht hervor, ob A.____ wegen weiteren Delikten 

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verurteilt worden ist oder andere Vorstrafen vorhanden sind. Somit ist das Vortatenerfordernis 
entsprechend dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht erfüllt. Es muss deshalb geprüft 
werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt, d.h. die Voraussetzungen der Ausführungsgefahr erfüllt 
wären.  
 

2.2.4 Der Haft wegen Ausführungsgefahr liegt die Konstellation zugrunde, dass die Bege-
hung eines schweren Verbrechens erst in Aussicht gestellt wird. Inwiefern sich schwere Verbre-
chen von weniger schweren Verbrechen abgrenzen lassen, kommt im Gesetz nicht zum Aus-
druck. Bei der Grenzziehung dürfte es aber Sinn machen, auf die Voraussetzungen für die Ver-
wahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB abzustellen, also auf angedrohte Taten gegen die physi-
sche, psychische oder sexuelle Integrität wie Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverlet-
zung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Lebens oder gegen 
diese Rechtsgüter gerichtete und mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte 
Taten. Aufgrund der Drohung muss ernsthaft und akut zu befürchten sein, dass diese Tat tat-
sächlich auch ausgeführt werde. Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforder-
lich, dass die fragliche Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw. 
angedrohte schwere Verbrechen zu begehen (MARKUS HUG/ALEXANDRA SCHEIDEGGER, in: An-
dreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N 40 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
1B_141/2011 vom 16. Mai 2011 Erw. 5.2). Es genügt, wenn sich aufgrund der persönlichen 
Verhältnisse des Verdächtigten sowie der übrigen Sachlage ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit 
der Begehung eines schweren Verbrechens als sehr hoch erachtet werden muss. Die Drohung 
kann explizit (verbal oder schriftlich) erfolgen oder auch konkludent. Die Drohung muss ernst-
haft erscheinen bzw. objektiv die Befürchtung begründen, das drohende schwere Verbrechen 
könnte "wahr gemacht" und ausgeführt werden. Angesichts der auf dem Spiel stehenden hoch-
wertigen Rechtsgüter ist an die Ernsthaftigkeit der Drohung allerdings kein allzu strenger Mass-
stab anzulegen (MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächti-
ger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N 16 ff.).  
 

 

2.2.5 Aus der fokalen Risikoeinschätzung vom 5. März 2017 ergibt sich, dass kurzfristig (in-
nerhalb von Wochen bis einigen Monaten) ein hohes Risiko für ein erneutes einschlägiges de-
liktisches Verhalten vorliegt. Zudem gibt A.____ selber an, dass der die Weisung nicht einhalten 
will. Bei Alkohol und Kokain handle es sich um Gesellschaftsdrogen. Es sei schwierig, deren 
Konsum abzulehnen. Zudem sei er ein IV-Rentner und kümmere sich um seinen eigenen Sohn, 
den Sohn seiner Freundin und den Haushalt. Ebenso hat er zugegeben, dass er im Besitz einer 
Waffe und von Munition ist. Er sehe nicht ein, weshalb er zusätzlich eine Arbeitsstruktur von 
50% erarbeiten soll. A.____ ist wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und versuchter schwerer 
Körperverletzung vorbestraft. Es drohen erneut solche Delikte („…einschlägiges deliktisches 

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Verhalten…“). Aufgrund der Weigerung von A.____, die Weisungen einzuhalten (v.a. Drogen- 
und Alkoholabstinenz), muss von einer äusserst schlechten Prognose ausgegangen werden. 
Zudem ist A.____ im Besitz einer Waffe. Somit liegt derzeit eine erhebliche Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit vor, da der Drogen- und Alkoholkonsum zu einem unbeherrschten Ver-
halten führen kann und er im Besitz einer Waffe ist. Des Weiteren sieht A.____ nicht ein, dass 
die Weisungen einen präventiven Charakter haben. Dies wird sich allerdings praxisgemäss im 
Rahmen eines Vorabgutachtens zu bestätigen haben. 

 

2.3 

Geeignete Ersatzmassnahmen zur Verringerung der erheblichen Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit sind keine ersichtlich, zumal A.____ sich bisher nicht an die Weisungen gehalten hat. 
Zudem besteht die Wahrscheinlichkeit, dass eine freiheitsentziehende Sanktion angeordnet 
wird. Im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Vorabgutachtens zur Frage der Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und allfälliger Ersatzmassnahmen erscheint die Anordnung von vollzugs-
rechtlicher Sicherheitshaft für die Dauer von zwei Monaten verhältnismässig. Innert dieser Zeit 
sollte es dem Strafgericht als verfahrensleitende Behörde möglich sein, ein entsprechendes 
Vorabgutachten einzuholen. Das Strafgericht wird auch über allfällige Haftentlassungsgesuche 
befinden müssen. Ebenso fällt ihm als verfahrensleitende Behörde die Kompetenz zu, beim 
Zwangsmassnahmengericht den Erlass von Ersatzmassnahmen oder die Verlängerung der 
vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu beantragen (Beschluss des Kantonsgerichts vom 
31. Januar 2017). 
 

3.  
Gemäss § 11 der kantonalen Verordnung über die Gebühren der Gerichte und Strafverfol-
gungsbehörden (Gebührentarif, GebT, SGS 170.31) beträgt die vom Zwangsmassnahmenge-
richt für Entscheide festzusetzende Gebühr Fr. 100.-- bis Fr. 10'000.--. Im vorliegenden Fall wird 
die Gebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt. Über die Auferlegung dieser Gebühr hat die verfahrens-
abschliessende Behörde zu entscheiden. 
 

4. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung hat der Straf- und Massnahmenvollzug einen Bericht vom 
6. April 2017 zum Vorführungsbefehl und ein Mail vom 7. April 2017 eingereicht. Diese Unterla-
gen werden aus dem Recht gewiesen, kann aufgrund der Anzahl der Parteien und der Abwe-
senheit des Strafgerichts das rechtliche Gehör doch nicht gewährt werden.  
 
 
  

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Es wird 
 e n t s c h i e d e n :  
 
://: 1. In Gutheissung des Antrags des Straf- und Massnahmenvollzugs wird die 

vollzugsrechtliche Sicherheitshaft vorläufig für die Dauer von 2 Monaten 
bis zum 5. Juni 2017 angeordnet. 

 
 2. Für vorliegenden Entscheid wird eine Gebühr in Höhe von Fr. 500.-- fest-

gesetzt (§ 11 GebT). 
 
Über die Auferlegung der Gebühr entscheidet die verfahrensabschlies-
sende Behörde. 

 
 3. Für das vorliegende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht wird 

Advokat Alain Joset als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Dieser erhält 
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich 
Fr. 64.-- MWST aus der Gerichtskasse. 

 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid hat A.____ am 24. April 2017 eine Beschwerde an das Kantonsge-

richt, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 12. Juni 2017 

abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war (470 17 80).