# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91962f86-cd10-5401-a628-963ce8f7a0c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2022 D-5299/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5299-2022_2022-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5299/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 11. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5299/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit-Eurodac) ergab, dass er bereits am (…) sowie am (…) in Griechenland 

und am (…) in Kroatien um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 23. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt. 

A.c Am 11. Oktober 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die Mitarbei-

tenden des HEKS Rechtsschutzes (…) mit der Wahrung seiner Rechte im 

Asylverfahren. 

A.d Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2022 

das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und einer Überstellung nach Kroatien. 

Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, er glaube nicht, dass 

sich in Kroatien jemand für ihn interessiere, weshalb er nicht dorthin zu-

rückkehren wolle. Er habe in Kroatien kein Asylgesuch eingereicht. Ihm 

seien lediglich die Fingerabdrücke abgenommen worden und dann habe 

er gehen können. Zudem habe er dort keine medizinische Hilfe bekommen. 

In Zagreb habe er ferner versucht, Wasser zu kaufen, doch es sei ihm ver-

wehrt worden. Er wisse nicht, ob das schon als Rassismus oder Faschis-

mus bezeichnet werden könne. Er sei nur kurze Zeit in Kroatien gewesen 

und würde sich dort nicht auskennen. 

Gesundheitlich gehe es ihm nicht gut. Er habe Nervenprobleme, seit er im 

Iran Probleme mit der Regierung bekommen habe. Er habe deswegen (…) 

Medikamente genommen. Danach sei es besser geworden. Seit der Flucht 

habe es sich wieder verschlechtert. Er spüre einen Druck und manchmal 

verliere er die Kontrolle über sich. Ferner könne er manchmal nicht essen 

und nicht schlafen. Auf der Flucht habe er sich zudem eine (…)verletzung 

zugezogen.  

A.e Am 24. Oktober 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

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Seite 3 

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 7. November 2022 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.f Mit E-Mail vom (…) informierte die Fachbereichsleitung Medic-Help des 

Bundeszentrums die Verfahrensleitung der Vorinstanz über die gesund-

heitliche Situation des Beschwerdeführers. 

A.g Mit Verfügung vom 11. November 2022 (eröffnet am 14. November 

2022) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien an, forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton (…) mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis. 

B.  

Mit Eingabe vom (…) informierte die zugewiesene Rechtsvertretung die 

Vorinstanz über die Niederlegung des Mandats. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. November 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 

die Verfügung des SEM vom 11. November 2022 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die 

Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde, um Anordnung eines Vollzugsstopps so-

wie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 21. November 2022 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine ungenü-

gende Feststellung des Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab 

zu prüfen. 

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Seite 5 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wiederholt versucht, 

seine psychischen Probleme in der Schweiz untersuchen zu lassen, was 

ihm jedoch verwehrt worden sei. 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in ärztlicher Be-

handlung war. So war er aufgrund einer (…)verletzung (…) Tage hospitali-

siert und hatte diesbezüglich einen Termin zur Nachkontrolle (vgl. act. SEM 

1198143-14/3 S. 2). Es darf im Rahmen der Mitwirkungspflicht vernünf-

tigerweise erwartet werden, dass der während seines Verfahrens rechtlich 

vertretene Beschwerdeführer im Falle von ernsthafteren gesundheitlichen 

Problemen solche beim behandelnden Arzt äussert und nicht verschweigt, 

nur um im Nachhinein zu rügen, er habe keinen Arzttermin bekommen (vgl. 

act. SEM 1198143-14/3 S. 2, wonach er dem Arzt nichts von den Nerven-

problemen berichtet habe, weil er gedacht habe, dass dieser lediglich ein 

Hausarzt sei). Zudem wurde er im BAZ (…) durch das Medic-Help betreut. 

Die zuständige medizinische Fachperson hat zumindest ein Einzelge-

spräch mit ihm geführt und die gesundheitlichen Beschwerden aufgenom-

men (vgl. act. SEM 1198143-23/1). Mit Blick darauf, dass der Beschwerde-

führer im Iran angeblich für (…) Jahre in Behandlung gewesen ist – wobei 

er seit (…) Jahren keine Medikamente mehr nehme (vgl. act. SEM 

1198143-14/3 S. 2 und vgl. Beschwerde Ziff. II/1) – darf davon ausgegan-

gen werden, dass er seine Diagnose kennt und diese im Falle von aktuellen 

gravierenderen psychischen Problemen entsprechend geltend machen 

könnte. Allerdings hat er weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene ausgeführt, inwiefern der von der Vorinstanz als erstellt 

erachtete medizinische Sachverhalt nicht zutreffend sei. Erst auf Be-

schwerdeebene hat er, jedoch unsubstanziiert, die gesundheitlichen Be-

schwerden wiederholt, auf die sich gerade auch die Vorinstanz gestützt hat. 

Folglich ist die Vorinstanz zu Recht von einem vollständig festgestellten 

Sachverhalt ausgegangen und musste sie einen allfälligen Termin bei der 

Psychiatrie (…) nicht abwarten. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdefüh-

rer offen gestanden, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner Rechtsver-

tretung, selbst einen (anderen) Arzt zu konsultieren und Beweise betref-

fend seinen psychischen Gesundheitszustand vorzulegen. 

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Dem Gesagten nach vermag der Beschwerdeführer mit seiner im Zusam-

menhang mit den gesundheitlichen Problemen geltend gemachten formel-

len Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung und damit einherge-

henden Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht durchzudringen. In antizi-

pierter Würdigung der gesamten Aspekte ist sodann auch nicht zu erwar-

ten, dass erhobene medizinische Befunde in entscheidwesentlicher Hin-

sicht die nachstehende Einschätzung umzustossen vermöchten (vgl. unten 

E. 7.2.2), weshalb auch für das Gericht keine Veranlassung besteht, wei-

tere Abklärungen zu treffen oder eine allfällige medizinische Untersuchung 

abzuwarten.  

4.4 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich in Hin-

blick auf die Situation in Kroatien auf acht Monate alte Abklärungen der 

Schweizerischen Botschaft gestützt, obwohl zwischenzeitlich neue Be-

richte zu Kroatien, etwa von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), 

veröffentlicht worden seien. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Argu-

mentation der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht auch unter Berücksichtigung der neusten Berichte zum 

heutigen Zeitpunkt davon aus, dass für eine Änderung der dem vorinstanz-

lichen Entscheid zugrunde gelegten Rechtsprechung, welche wiederum 

auf den Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Kroatien basiert, 

keine Veranlassung besteht (vgl. auch Urteil des BVGer F-3984/2022 vom 

14. November 2022 E. 3.2.2). Folglich waren weitere Abklärungen durch 

das SEM aufgrund der neusten Berichten nicht angezeigt. 

4.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei von seinem dama-

ligen Rechtsvertreter nicht genügend auf das Interview im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs vorbereitet worden, weshalb er seine mehrmaligen Ver-

suche, die kroatische Grenze zu überqueren, und die dabei erlittenen Ver-

letzungen nicht habe vorbringen können, vermag er daraus nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten. Es ist offenkundig keine besondere Vorbereitung 

notwendig, um über Selbsterlebtes zu erzählen.  

4.6 Dem Gesagten zufolge erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und 

R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 

E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Ein Abgleich des Fingerabdrucks des Beschwerdeführers mit der Fin-

gerabdruck-Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht hat. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden 

am 24. Oktober 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Nach-

dem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen haben, 

dass das Verfahren des Beschwerdeführenden noch im Gange sei, ist die 

Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich gegeben.  

5.4 Daran vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu än-

dern. Soweit er die Frage aufwirft, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Zu-

ständigkeit Griechenlands von der Vorinstanz nicht geprüft worden sei, ver-

mag er daraus nichts abzuleiten, zumal er Griechenland nach der Ableh-

nung seiner beiden Asylgesuche offensichtlich freiwillig verlassen hat (vgl. 

act. SEM 1198143-14/3). Unbehelflich ist sodann auch das Vorbringen, wo-

nach er in Kroatien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden 

sei, zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates 

die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Im 

Übrigen räumt die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 

8.3). 

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Seite 8 

6.   

6.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4542/2022 vom 11. November 2022 

E. 6.2 m.w.H und D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3). Für eine 

Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom Be-

schwerdeführer gemachten Äusserungen zu seiner erlebten Behandlung 

in Kroatien respektive des fehlenden Interessens seitens der kroatischen 

Behörden keine Veranlassung. Der Beschwerdeführer hat insbesondere 

selbst keine gewaltsamen Übergriffe der kroatischen Behörden substanzi-

iert vorgetragen. Die Vorinstanz hat auf Grundlage seiner Aussagen und in 

Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-

3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist 

unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien 

zu Recht zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen ei-

nes Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der 

problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer D-

4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1). Aus den in der Beschwerde 

zitierten Urteilen der deutschen Gerichte, die angeblich zu einer anderen 

Erkenntnis gelangt seien, und den zitierten Berichten kann der Beschwer-

deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Folglich ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.   

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

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Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihm bei einer 

Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnten er sich im Übrigen nötigenfalls an die kro-

atischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahme-

richtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte, aber nicht 

näher ausgeführte Gewalt seitens der kroatischen Behörden. Im Übrigen 

steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen kari-

tativen Organisationen zu kontaktieren. 

7.2.2 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in 

einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in 

Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rech-

nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 

180–193 m.w.H.). 

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Seite 10 

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Nervenprob-

lemen, Angstzuständen und Schlafproblemen aufgrund eines Traumas in-

folge Unterdrückung durch die iranischen Behörden leide (vgl. act. SEM 

1198143-14/3 S. 2; Beschwerde Ziff. II/1). Er nehme seit (…) keine Medi-

kamente mehr, auch aktuell nicht. Zudem distanziere er sich von Lebens-

überdruss- sowie Suizidgedanken (vgl. act. SEM 1198143-23/1). Diese ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen sind offensichtlich nicht von derartiger 

Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restrik-

tiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Zudem können sie in 

Kroatien (weiter) behandelt werden. Auch unter Berücksichtigung des Hin-

weises in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige Komplikationen und 

Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht davon 

auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-

III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen 

könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Kroatien verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil 

des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die geltend ge-

machten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten als-

dann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tat-

sächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesund-

heitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers bei den Überstellungsmo-

dalitäten Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der ak-

tuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall 

einer Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung 

nach Kroatien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge 

hätte. 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

D-5299/2022 

Seite 11 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuwei-

sen.  

9.  

9.1 Der am 21. November 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.3 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

9.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)   

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: