# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df2f1a7e-0462-5ea5-9cf3-ea896ad0a053
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 F-408/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-408-2024_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-408/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Sebastian Kempe, 

mit Zustimmung der Richterin Barbara Balmelli; 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  2000, und Ehefrau 

B._______, geboren am (…) 1995, 

Türkei,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 4. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-408/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten (Akten des SEM [SEM-act.] 1, 2), 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Januar 2024 – eröffnet am 

11. Januar 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete und die Beschwerdeführenden auffor-

derte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen (SEM-act. 48), 

dass sie gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde-

führenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Januar 2024 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

(Akten des BVGer [Rek-act.] 1), 

dass sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und die Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Ange-

legenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei, 

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den kroatischen 

Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft 

in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige 

medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung stehe, 

dass die Beschwerdeführenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht um un-

entgeltliche Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchten, 

dass der Beschwerde schliesslich die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung 

nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vor-

liegende Beschwerde entschieden habe, 

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Seite 3 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Ja-

nuar 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Januar 2024 der Voll-

zug der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien einstweilen 

ausgesetzt wurde (Rek-act. 2), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

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dass als staatsvertragliche Grundlage für die Zuständigkeit eines anderen 

Staates die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung gelangt, 

dass das SEM die Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs nach 

den Kriterien der Dublin-III-VO prüft und einen Nichteintretensentscheid 

fällt, wenn die Prüfung ergibt, dass ein anderer Staat zuständig ist, und 

dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Per-

son zustimmt (Art. 29a Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass im Fall des Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 23, 24 und 25 Dub-

lin-III-VO (engl.: take back), wie es vorliegend zu Recht durchgeführt 

wurde, grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

stattfindet, sondern der zuständige Mitgliedstaat vielmehr direkt gestützt 

auf Art. 18 Bst. b-d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu be-

stimmen ist (vgl. EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., 

C-582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 61, 67, 80, 84; BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 

dass die Beschwerdeführenden gemäss einem Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 12. Juli 2023 

in Kroatien bei illegaler Einreise aus einem Drittstaat aufgegriffen wurden 

und am gleichen Tag dort ein Asylgesuch stellten (SEM-act. 12, 14),  

dass daher als rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit Kroatiens zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO in Betracht fällt, 

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dass nach dieser Bestimmung der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 

und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, 

dass die Vorinstanz am 15. September 2023 gestützt auf die zitierte Be-

stimmung mit einem Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 ff. Dublin-III-VO 

an die kroatischen Behörden gelangte (SEM-act. 24, 25),  

dass diese das Wiederaufnahmegesuch innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständig-

keit Kroatiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die kroatischen Behörden von der Vorinstanz am 2. Oktober 2023 

über die Verfristung informiert wurden (SEM-act. 34, 35), 

dass somit die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung 

des Asyl- und (allenfalls) Wegweisungsverfahrens gegeben ist,  

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon aus-

geht, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 

2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

F-80/2024 vom 17. Januar 2024 E. 7 m.H. auf das Referenzurteil des 

BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5),  

dass an dieser aktuellen, auf einer Gesamtbetrachtung diverser staatlicher 

und nichtstaatlicher Quellen sowie der Rechtsprechung anderer Dublin-

Mitgliedstaaten beruhenden Beurteilung die Vorbringen der Beschwerde-

führenden, einschliesslich der von ihnen aufgeführten Berichte, nichts zu 

ändern vermögen, 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf Art. 3 Abs. 2 

Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-VO nicht angezeigt ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich kon-

kretisiert und es ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch 

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aus humanitären Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung er-

geben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass indessen auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ein einklagbarer 

Anspruch besteht, wenn die Überstellung des Antragstellers in den an sich 

zuständigen Mitgliedstaat übergeordnetes Recht, namentlich eine Norm 

des Völkerrechts verletzen würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; ferner Urteil 

des BVGer F-3457/2019 vom 11. Juli 2019 E. 4.4; je m.H.), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls zur FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, es 

komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, 

dass weiter anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (ABl. L 180/96 vom 29.6.2013; sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 

180/96 vom 29.6.2013; sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-

lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 

hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass die Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien nach ihrer ille-

galen Einreise nach Kroatien von der Polizei aufgegriffen und zwei Tage in 

Polizeigewahrsam gehalten worden, bevor sie hätten weiterreisen können, 

dass sie während der Zeit im kroatischen Polizeigewahrsam misshandelt 

worden seien (Schläge, kaum Nahrung, kein sauberes Trinkwasser), 

dass die Beschwerdeführenden mit diesen nicht weiter substantiierten Vor-

bringen die Vermutung einer völker- und gemeinschaftsrechtskonformen 

Behandlung durch Kroatien nicht rechtsgenügend zu erschüttern vermö-

gen, 

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Seite 7 

dass sie sich im Übrigen in Kroatien nach einer Dublin-Rücküberstellung in 

einer grundlegend anderen Situation befänden, als sie es nach ihrer ersten 

illegalen Einreise in diesen Mitgliedstaat waren (Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 E. 9.4 m.w.H.),  

dass die schilderungsgemäss schlechten Vorerfahrungen der Beschwer-

deführenden mit der kroatischen Polizei schon aus diesem Grund keine 

Rückschlüsse auf die Verhältnisse zulassen, denen sie nach einer allfälli-

gen Überstellung nach Kroatien ausgesetzt wären, 

dass insbesondere kein Anlass zur Annahme besteht, die Bedingungen, 

die sie in Kroatien antreffen würden, wären so schlecht, dass ihre Überstel-

lung dorthin den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz widersprä-

che, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Entscheidung ausführlich auf 

den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden einging und zutref-

fend darlegte, warum dieser einer Überstellung nicht entgegensteht, 

dass sich die Beschwerdeführenden auf Rechtsmittelebene nicht auf ihren 

Gesundheitszustand berufen, weshalb an dieser Stelle auf weitere Ausfüh-

rungen zu diesem Thema verzichtet werden kann, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 

noch ersichtlich sind, 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-

gung der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

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dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – zum vornherein als aussichtlos zu 

bezeichnen waren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Sebastian Kempe Julius Longauer 

 

 

Versand: