# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 502fcac6-0eca-5830-aff5-67c0b4caecf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.11.2025 E-7044/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7044-2025_2025-11-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7044/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m 1 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kind, 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,  

Rechtsbüro, (…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 13. August 2025 / N (…). 

 

 

 

E-7044/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM mit Verfügung vom 29. November 2024 das erste Asylge-

such der Beschwerdeführenden vom 6. April 2023 ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben anordnete, 

dass die dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-15/2025 vom 18. März 2025 abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführenden am 7. Juli 2025 ein Mehrfachgesuch ein-

reichten und unter anderem beantragten, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig 

aufzunehmen, 

dass sie im Wesentlichen ausführten, mit den neu eingereichten Beweis-

mitteln (vgl. Beilagenverzeichnis Mehrfachgesuch) würde eine aktuelle 

flüchtlingsrechtlich relevante Strafverfolgung belegt,  

dass gegen den Beschwerdeführer nach einer entsprechenden Anzeige ei-

ner Privatperson am (…) 2025 Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidi-

gung im Sinne von Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza 

Kanunu, TCK) eingeleitet worden seien (Vorführbefehl und Vorführbe-

schluss vom […] 2025), wobei die Anschuldigungen auf kritischen Äusse-

rungen des Beschwerdeführers gegen den türkischen Präsidenten in den 

sozialen Medien (Facebook) basierten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 13. August 2025 (eröffnet am 15. August 

2025) feststellte, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, ihr Mehrfachgesuch abwies und die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, das Gesuch 

um Erlass der Verfahrenskosten ebenfalls abwies und eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 600.– erhob, 

dass das SEM im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführenden hät-

ten auch unter Berücksichtigung des geltend gemachten gegen den Be-

schwerdeführer laufenden Strafverfahrens (Präsidentenbeleidigung) nicht 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-

folgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten, 

dass ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, und sie demzufolge die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllten, so dass ihr Mehrfachgesuch abzuweisen sei, 

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Seite 3 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. September 2025 ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde erhoben und beantragten, 

diese sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie wegen Unzulässigkeit, Un-

zumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

zunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchten, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen sei, 

dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführten, das SEM habe den 

eingereichten Dokumenten zu Unrecht jeglichen Beweiswert abgespro-

chen, ohne diese eingehend und einzelfallspezifisch zu würdigen, 

dass entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen die im Koordinationsur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts skizzierten Kriterien vorliegend erfüllt 

seien, und das SEM die Risikofaktoren des Beschwerdeführers nicht aus-

reichend berücksichtigt habe, 

dass ein konkretes Risiko bestehe, dass der Beschwerdeführer nach der 

Einvernahme in Untersuchungshaft genommen, misshandelt und gefoltert 

werde, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 18. September 

2025 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um amtliche Rechtsverbei-

ständung abwies, und die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist 

einen Kostenvorschuss zu leisten, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 18. September 2025 verlangte Kos-

tenvorschuss am 26. September 2025 fristgerecht geleistet wurde, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), und sich das Verfahren nach 

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Seite 4 

dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der 

einverlangte Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), und das Bundesverwaltungs-

gericht die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ge-

mäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert 

hat, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

m.w.H.), 

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dass keine Verfahrenspflichtverletzungen ersichtlich sind, die eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen würden, 

dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich mit 

den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und darge-

legt hat, weshalb sie zum Schluss kommt, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, 

dass das Vorbringen, wonach die Vorinstanz die vom Bundesverwaltungs-

gericht im Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 aufge-

führten Kriterien zu starr angewandt habe, Aspekte der materiellen Würdi-

gung betrifft, 

dass sich die Ausführungen in der Beschwerde zu Fragen der Verfahrens-

pflichtverletzungen insgesamt als unbegründet erweisen und der entspre-

chende Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen 

ist, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die von den Beschwerde-

führenden im Mehrfachgesuch geltend gemachten Asylvorbringen mit zu-

treffender Begründung als nicht asylrelevant erachtet hat, und diesbezüg-

lich vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann 

(vgl. angefochtene Verfügung Ziffer IV), zumal in der Beschwerde keine 

substanziellen Argumente vorgebracht werden, die geeignet wären, hin-

sichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu einer von derjenigen des SEM ab-

weichenden Einschätzung zu führen, 

dass sich aus den im Mehrfachgesuch eingereichten Justizdokumenten – 

soweit von deren Authentizität ausgegangen wird – die Aufnahme von 

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer we-

gen Präsidentenbeleidigung gem. Art. 299 TCK ergibt (Vorführbefehl und 

Vorführbeschluss vom […] 2025 nach erfolgter Anzeige durch Dritte am […] 

2025), 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-4103/2024 vom 

8. November 2024  festgehalten hat, dass allein die Tatsache, dass in der 

Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Propaganda 

für eine terroristische Organisation» und/oder «Präsidentenbeleidigung» 

hängig sind, nicht zur Annahme führe, Betroffene hätten generell einen Po-

litmalus zu befürchten, vielmehr müsse im Einzelfall geprüft werden, ob 

Hinweise auf einen individuellen Politmalus gegeben seien (vgl. a.a.O. 

E.8), 

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dass eine mit einem Politmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwer-

deführers vorliegend nicht wahrscheinlich scheint und entsprechend zu 

verneinen ist, 

dass sich das voraussichtliche Verhalten der türkischen Behörden in einer 

solchen Situation naturgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorher-

sagen lässt, der Beschwerdeführer aber strafrechtlich nicht vorbelastet ist, 

als «Ersttäter» gilt und kein relevantes oppositionelles Profil aufweist, 

dass vor diesem Hintergrund offengelassen werden kann, ob es sich bei 

den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismit-

tel handelt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-380/2025 vom 21. März 2025 

E. 5.2 m.w.H.), 

dass sich die in der Beschwerdeschrift gemachten Ausführungen auf allge-

meine Plausibilitätserörterungen und Mutmassungen beschränken und da-

her nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung somit mit überzeu-

gender Begründung zum Schluss gelangt ist, es sei nicht davon auszuge-

hen, dass namentlich dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine kon-

krete Gefährdung nach Art. 3 AsylG drohe, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführt, im Lichte der in 

der Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit sei vorsorglich das Beste-

hen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz 

(recte: der Heimatprovinz D._______ [Anm. des BVGer]) zu bejahen, die 

Beschwerdeführenden würden über ein grosses familiäres Beziehungs-

netz verfügen, der Beschwerdeführer über einen Hochschulabschluss und 

über reichlich Arbeitserfahrung, und es würden keine gesundheitlichen Be-

schwerden geltend gemacht, welche der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs entgegenstehen würden, 

dass dem in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehaltenwird, der 

Beschwerdeführer und das Kind seien beide gesundheitlich angeschlagen, 

die erforderliche medizinische Behandlung sei in der Türkei nicht verfügbar, 

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Seite 8 

es bestehe keine innerstaatliche Schutzalternative und das familiäre Be-

ziehungsnetz sei nicht tragfähig, weshalb der Vollzug der Wegweisung un-

zulässig oder unzumutbar sei, 

dass es den Beschwerdeführenden mit diesen allgemeinen und nicht wei-

ter substanziierten Vorbringen nichtgelingt, eine seit Abschluss des ersten 

ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderte Sachlage in Bezug auf 

die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

darzulegen und vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu 

verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. V), 

dass das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische 

Standards aufweist, und die Beschwerdeführenden ihre nicht näher sub-

bezeichneten gesundheitlichen Beschwerden bei Bedarf in der Türkei be-

handeln lassen können, 

dass sich der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Blickwinkel von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) als zumutbar erweist, da das Kind der Beschwer-

deführenden den Grossteil seines bisherigen Lebens in der Türkei ver-

bracht hat, mit dem dortigen Kulturkreis bestens vertraut ist und aus den 

vorliegenden Akten – und in Anbetracht des Alters und der Aufenthalts-

dauer in der Schweiz – keine fortgeschrittene individuelle Verwurzelung in 

der Schweiz ersichtlich ist, 

dass daher weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 9 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2’000.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wo-

bei der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskos-

tenzu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

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