# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 539b8bfd-c4b8-5a5f-a2e2-7e0577213ec4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-81_2023-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/14

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/81

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.02.2023

Entscheiddatum: 16.01.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2023
Zugang zu amtlichen Dokumenten. Art. 60 Abs. 1 und Abs. 2 KV, Art. 5 Abs. 1 
lit. b und Art. 6 OeffG. Dem vorliegend zu beurteilenden Gesuch um Zugang 
zu amtlichen Dokumenten stehen keine schützenswerten privaten oder 
öffentlichen Interessen entgegen. Mit der Zugangsgewährung ist keine 
Offenbarung von Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen verbunden 
(Verwaltungsgericht, B 2022/81).

Entscheid vom 16. Januar 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Weder, GM Rechtsanwälte und Notare, 

Grenzstrasse 24, 9430 St. Margrethen,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

B.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Meili, Meili Pfortmüller, 

Scheuchzerstrasse 44, 8006 Zürich,

sowie

Politische Gemeinde X.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der als freier Journalist tätige B.__ ersuchte den Gemeinderat der politischen 

Gemeinde X.__ mit E-Mail vom 23. April 2020 um Einsicht in sämtliche Vereinbarungen 

über Konsumgebühren mit Bezügerinnen und Bezügern von über 20'000 Kubikmetern 

Wasser pro Jahr ab Einführung des überarbeiteten Reglements über die 

Wasserversorgung im Jahr 2001 (act. G 12.9a.3). Die davon betroffene A.__ AG 

beantragte in der Stellungnahme vom 14. Mai 2020, auf das Gesuch sei nicht 

einzutreten, weil es nicht die erforderlichen Formvorschriften erfülle. Sollte die 

politische Gemeinde X.__ dennoch darauf eintreten, so sei es abzuweisen, da 

schützenswerte private Interessen (Produktionsgeheimnisse) der Gutheissung des 

Gesuchs entgegenstünden (act. G 12.9a.6). Am 20. Mai 2020 teilte die politische 

Gemeinde X.__ B.__ mit, sein Gesuch sei wegen entgegenstehender privater und 

öffentlicher Interessen abzuweisen (act. G 12.9a.7). Daraufhin ersuchte B.__ die 

politische Gemeinde X.__ um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Schreiben vom 

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4. Juni 2020, act. G 12.9a.9). Am 13. Juli 2020 verfügte die politische Gemeinde X.__ 

die Abweisung des Einsichtsgesuchs unter Kostenfolge zu Lasten von B.__ (act. 

G 12.9a.10).

B.  

B.__ erhob dagegen am 26. Juli 2020 Rekurs beim Departement des Innern und 

beantragte: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm der Zugang zu 

sämtlichen ab dem Jahr 2001 zwischen der politischen Gemeinde X.__ und 

Bezügerinnen und Bezügern von über 20'000 Kubikmetern Wasser pro Jahr 

geschlossenen Vereinbarungen über Konsumgebühren zu gewähren. Eventualiter sei 

ihm ein eingeschränkter Zugang zu diesen Vereinbarungen zu gewähren; unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer (act. G 12.1).

B.a. 

Mit der Vernehmlassung vom 23. November 2020 reichte die politische Gemeinde X.__ 

verschiedene Dokumente ein (u.a. eine Pressemitteilung vom ___ 2020 betreffend den 

Wasserpreis für Grossverbraucher sowie Kopien der Vereinbarungen mit der A.__ AG 

über die [Wasser-]Konsumgebühr für Grossbezüger vom 4. Dezember 2005, 1. Januar 

2011 und 1. Januar 2015, worin jeweils die Angaben über den Wasserbezug bzw. die 

Wassermengen und deren konkrete Kosten geschwärzt worden waren; act. G 12.9b.

2 ff.). Sie beantragte, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sie mit den im 

Rekursverfahren eingereichten Unterlagen B.__ den Zugang zu den Vereinbarungen mit 

der A.__ AG über die (Wasser-)Konsumgebühr gewährt habe, womit der Rekurs 

abzuschreiben sei (act. G 12.9).

B.b. 

Nach einem weiteren mehrfachen Schriftenwechsel, in dessen Rahmen sich auch die 

A.__ AG geäussert hatte (siehe deren Stellungnahmen vom 13. August 2021, act. 

G 12.25, und vom 11. November 2021, act. G 12.34), hiess das Departement des 

Innern den Rekurs vom 26. Juli 2020 mit Entscheid vom 4. April 2022, DIGS411-371, 

gut. Es wies die politische Gemeinde X.__ an, B.__ die mit der A.__ AG 

abgeschlossenen Vereinbarungen über die Konsumgebühr für Grossbezüger vom 

14. Dezember 2005, 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 vollständig zugänglich zu 

machen (act. G 12.36).

B.c. 

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C.  

Gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 4. April 2022 

erhob die A.__ AG (Beschwerdeführerin) am 28. April 2022 Beschwerde. Sie beantragte 

dessen Aufhebung und es sei die Einsicht in die Verbrauchswerte zu verweigern; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge von B.__ (Beschwerdegegner; act. G 1). In der 

ergänzenden Eingabe vom 1. Juni 2022 stellte sie zusätzlich den Eventualantrag, dass 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, und den 

Beweisantrag um Einholung eines Gerichtsgutachtens betreffend Produktionsprozesse 

und «Reverse Engineering». Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen vor, die von der Vorinstanz angeordnete Einsicht verletze 

Geschäftsgeheimnisse und verstosse gegen die ratio legis des Öffentlichkeitsgesetzes 

und dessen Zielsetzungen. Zudem rügte sie betreffend «Reverse Engineering» eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Gehörsverletzung (verweigerte Abnahme 

der angebotenen Beweise; act. G 7). Zur Untermauerung ihrer Standpunkte reichte sie 

eine von ihr bei R.__, K.__ (DE), Getränketechnologe, Sachverständiger der 

Getränkeindustrie (BDSF), in Auftrag gegebene Stellungnahme zu Verbrauchswerten 

für den Getränkeherstellungs- und Verpackungsbetrieb vom 30. Mai 2022 ein (act. G 8).

C.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 17. Juni 2022 die Abweisung 

der Beschwerde (act. G 11).

C.b. 

Die politische Gemeinde X.__ (Beschwerdebeteiligte) beantragte am 8. Juli 2022 die 

Gutheissung der Beschwerde und die Verweigerung der Einsicht in die 

Verbrauchswerte. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (act. G 15).

C.c. 

In der Replik vom 9. September 2022 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an den 

Beschwerdeanträgen fest (act. G 19).

C.d. 

Der Beschwerdegegner ersuchte in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2022 um 

Abweisung der Beschwerde (act. G 22).

C.e. 

In einer weiteren Stellungnahme vom 10. November 2022 wiederholte die 

C.f. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren umstritten ist ein Gesuch um Einsicht in ein 

amtliches Dokument im Sinn von Art. 11 ff. des Gesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (OeffG; sGS 140.2).

2.

Nach Art. 18 Abs. 1 OeffG ist für den Rechtsschutz das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) anwendbar. Die sachliche Zuständigkeit des 

Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den 

Entscheid vom 4. April 2022 wurde am 28. April 2022 (act. G 1) und damit unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 64 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 

VRP i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 

SR 272]) rechtzeitig eingereicht und am 1. Juni 2022 (act. G 7) ergänzt. Sie erfüllt die 

allgemeinen Anforderungen an eine Beschwerde (Art. 64 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Die Beschwerdeführerin ist Vertragspartei der im Streit stehenden Dokumente 

und Adressatin des angefochtenen Rekursentscheids. Sie hat unbestrittenermassen ein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids und ist zur Beschwerdeerhebung berechtigt (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 

VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

Beschwerdeführerin, dass sie an ihren Beschwerdeanträgen unverändert festhalte (act. 

G 27).

Am 24. November 2022 teilte der Beschwerdegegner mit, dass er an der beantragten 

Beschwerdeabweisung unverändert festhalte (act. G 31). Hierzu äusserte sich die 

Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2022 (act. G 33).

C.g. 

bis

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3.

Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst, das Gesuch des Beschwerdegegners 

habe sich immer auf die Höhe der Konsumgebühren beschränkt. Deshalb sei die 

Vorinstanz zu Unrecht über die massgeblichen Rechtsbegehren hinausgegangen, was 

vom Verwaltungsgericht zu korrigieren sei (act. G 27, III. Rz 1.4).

Dieser Standpunkt erweist sich als aktenwidrig. Das (Haupt-)Begehren im Antrag um 

Erlass einer Verfügung vom 4. Juni 2020 lautete eindeutig auf Einsicht in «sämtliche 

Vereinbarungen über Konsumgebühren» seit dem Jahr 2001 (act. G 12.9a.9). Dies 

umfasst insbesondere auch die jeweilige Ziff. B.2 in den drei Verträgen, die den 

ungefähren insgesamten jährlichen Wasserbezug enthält.

3.1. 

Dass das (Haupt-)Begehren auf uneingeschränkte Einsicht abzielte, wird durch die 

weitere Ausführung des Beschwerdegegners, es könnte ihm «je nachdem» auch mit 

einem eingeschränkten Zugang zu den betreffenden Dokumenten gedient sein, nicht in 

Zweifel gezogen. Denn damit stellte der Beschwerdegegner lediglich einen 

Eventualantrag, wovon auch die Beschwerdebeteiligte in der Verfügung vom 13. Juli 

2020 zutreffend ausging (act. G 12.9a.10, E. 2.8). Anzufügen bleibt, dass der 

Beschwerdegegner im Rahmen dieses Eventualantrags ausdrücklich darauf hinwies, 

dass es ihm um Einsicht in die von der jeweiligen Wassermenge abhängigen 

«Konsumgebühren-Tarife» ging (act. G 12.9.a.9 Mitte). Jedenfalls erfasste das Gesuch 

des Beschwerdegegners sowohl im Haupt- als auch im Eventualbegehren die für die 

Konsumgebührenfestsetzung jeweils massgebende Wasserbezugsmenge. Die Anträge 

im Rekurs vom 26. Juli 2020 lauteten im Wesentlichen gleich und das Begehren um 

einen eingeschränkten Zugang wurde ausdrücklich als Eventualantrag («eventuell») 

formuliert. Es kann daher keine Rede davon sein, die Vorinstanz sei über die 

Rechtsbegehren des Beschwerdegegners hinausgegangen.

3.2. 

Selbst wenn im Übrigen zu Unrecht davon ausgegangen würde, die Rechtsbegehren 

des Beschwerdegegners hätten sich nur auf die Konsumgebühren bezogen, wäre der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Denn diese ist an die 

Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 56 Abs. 1 VRP). Die Vorinstanz wäre diesfalls 

auch nicht über den Anfechtungsgegenstand hinausgegangen, bildet doch der Zugang 

zu amtlichen Dokumenten (vorliegend die im Streit liegenden Vereinbarungen mit der 

Beschwerdeführerin) im Sinn von Art. 11 ff. OeffG und nicht bloss einzelne Inhalte 

Gesuchs- und Anfechtungsgegenstand.

3.3. 

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4.

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in formeller Hinsicht einerseits vor, diese 

habe die entscheidrelevanten Umstände hinsichtlich des dem Gesuch 

entgegenstehenden schützenswerten privaten Interesses (Verstoss gegen ein 

Fabrikationsgeheimnis) nicht ausreichend abgeklärt, da sie den beantragten Beweis 

(Gutachten betreffend Produktionsprozesse und Maschinenauslegung) zu Unrecht 

nicht abgenommen habe (siehe etwa act. G 7 III Rz 3.1 ff. und Rz 3.5, sowie act. G 19, 

III. Rz 2.1 ff.). Andererseits habe die Vorinstanz in diesem Zusammenhang die ihr 

obliegende Begründungspflicht verletzt (act. G 7, III. Rz 3.2 und Rz 3.5 je am Schluss). 

Die Beschwerdebeteiligte teilt diese Vorwürfe (act. G 15, S. 3 ff.).

Im Rekursverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Demnach hat die Rekursbehörde 

von Amtes wegen den Sachverhalt zu ermitteln und die Beweise zu erheben. Sind zur 

Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig, so sind nur 

die von den Beteiligten angebotenen und die leicht zugänglichen Beweise über 

erhebliche Tatsachen aufzunehmen (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 

VRP). Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen 

Beweismaterialien unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der 

Sachverhalt falsch oder aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig 

gewürdigt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsermittlung, wenn 

entscheidrelevante Umstände nicht oder nicht ausreichend abgeklärt wurden 

(Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2020/204 vom 8. März 2021 E. 5.2 mit 

Hinweisen).

4.1. 

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VRP) 

bedeutet unter anderem, dass die Rekursbehörde frei darüber befindet, ob anhand der 

vorhandenen Beweismittel eine Tatsache nach dem gesetzlich geforderten 

Beweismass als bewiesen gilt oder ob sie weitere Beweise erheben muss. Wenn sie 

zum Schluss kommt, dass eine Tatsache bereits genügend bewiesen ist und die 

Abnahme zusätzlicher Beweismittel nichts an ihrer Überzeugung ändern könnte, kann 

sie auf deren Abnahme verzichten (sog. antizipierte bzw. vorweggenommene 

Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 148 E. 5.3), ohne den Untersuchungsgrundsatz oder 

das rechtliche Gehör der betroffenen Partei zu verletzen (Entscheid des 

Verwaltungsgerichts B 2020/204 vom 8. März 2021 E. 5.3 mit Hinweisen).

4.2. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Rahmen ihrer Sachverhaltsermittlung die Vorbringen 

4.3. 

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5.

Bereits in der Verfügung vom 13. Juli 2020 (act. G 12.9a.10; E. 2.4) legte die 

Beschwerdebeteiligte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 

(Entscheid B 2016/192 vom 26. Oktober 2017 E. 2.3.2; siehe auch den Entscheid 

B 2016/98 vom 26. Oktober 2017 E. 2.3.1 f.) zutreffend dar und es blieb von der 

Beschwerdeführerin von Beginn an unbestritten, dass es sich bei den vorliegend zu 

beurteilenden, zwischen der Beschwerdebeteiligten (handelnd für die 

Wasserversorgung der Gemeinde X.__ […]; Verwaltungszweig der 

Beschwerdebeteiligten ohne Rechtspersönlichkeit, vgl. Art. 2 des Reglements über die 

Wasserversorgung) und der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vereinbarungen um 

amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG handelt. Gegen die uneingeschränkte 

Einsicht des Beschwerdegegners in die im Streit liegenden Vereinbarungen macht die 

der Beschwerdeführerin, dass die Auskunft über den Wasserbezug eine Information 

nicht nur zum Verbrauch für die Herstellung der Produkte, sondern auch zum gesamten 

Betrieb der Anlagen, einschliesslich der Reinigung, darstelle. Fachleute könnten aus 

den Informationen zum Wasserverbrauch und allen weiteren Zutaten im Sinn von 

«Reverse Engineering» Rückschlüsse auf die Produktionsmethoden und die Effizienz 

der von ihr entwickelten Prozesse ziehen (Sachverhalt lit. B, lit. K und lit. O sowie E. 3.3 

des angefochtenen Entscheids, act. G 12.36). Diese Tatsachenbehauptungen nahm die 

Vorinstanz nicht bloss zur Kenntnis, sondern sie setzte sich damit auseinander, womit 

sie die Überlegungen transparent machte, auf denen ihr Entscheid beruht. So gelangte 

sie nach einer Diskussion der Argumente der Beschwerdeführerin zur Auffassung, dass 

die Bekanntgabe der bezogenen Wassermengen nicht mit einer Offenlegung der 

Funktionsweise der Maschinen bzw. eines Fabrikationsgeheimnisses einhergehe. Diese 

Überlegungen führten die Vorinstanz zum Ergebnis, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern 

sich ein Konkurrenzunternehmen bei Kenntnis der von der Beschwerdeführerin 

bezogenen Wassermengen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte (E. 4.1.3 des 

angefochtenen Entscheids, act. G 12.36). Dem von der Beschwerdeführerin erhobenen 

Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht kann deshalb nicht gefolgt werden. 

Dies gilt auch hinsichtlich des bereits im Rekursverfahren gestellten Beweisantrags der 

Beschwerdeführerin, dass ein Gutachten betreffend «Produktionsprozesse und 

Maschinenauslegung» einzuholen sei (act. G 12.25, III. Rz 22, und act. G 12.34, III. Rz 7 

je am Schluss), geht doch aus der vorinstanzlichen Begründung jedenfalls implizit 

deutlich hervor, dass sie von weiteren Abklärungsmassnahmen keine neuen 

Erkenntnisse erwartete, weshalb sie darauf verzichtete (antizipierte Beweiswürdigung). 

Dieser Standpunkt ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden (siehe hierzu nachstehende 

E. 5.1 ff.).

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Beschwerdeführerin allerdings materiell geltend, eine solche stelle eine Verletzung von 

Fabrikationsgeheimnissen dar (siehe etwa act. G 7, III. Rz 4.1 ff.).

Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons St. Gallen (KV; sGS 111.1) 

informieren die Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit 

keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Abs. 2 

dieser Bestimmung sieht sodann vor, dass die Informationsverbreitung und der Zugang 

zu amtlichen Informationen durch das Gesetz geregelt werden. Nach Art. 5 Abs. 1 

OeffG hat jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, 

nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des 

öffentlichen Organs (lit. a) und Zugang zu amtlichen Dokumenten (lit. b). 

Einschränkungen dieses Rechts sind nur zulässig, sofern ein öffentliches oder 

schützenswertes privates Interesse entgegensteht (Art. 6 Abs. 1 OeffG). Gemäss Art. 6 

Abs. 3 lit. c OeffG steht ein solches dem Recht auf Informationszugang namentlich 

entgegen, wenn die Information geeignet ist, gegen ein Berufs-, Geschäfts- oder 

Fabrikationsgeheimnis zu verstossen. Das Bundesrecht kennt mit Art. 7 Abs. 1 lit. g 

des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ; SR 152.3) 

einen vergleichbaren Ausnahmetatbestand. Demnach wird der Zugang zu amtlichen 

Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine 

Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden 

können. Es rechtfertigt sich daher, zur Auslegung der kantonalrechtlichen 

Ausnahmebestimmung auch die Rechtsprechung und Literatur zur bundesrechtlichen 

Regelung, die sich ihrerseits u.a. an der Interpretation von Art. 6 des Bundesgesetzes 

gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) orientieren, in die gerichtlichen 

Überlegungen einzubeziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_665/2017 vom 

16. Januar 2019 E. 3.2 und E. 3.3).

5.1. 

Als Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse gelten im vorliegend interessierenden 

Kontext Informationen, die ein Unternehmen als Geheimnisherrin berechtigterweise 

geheim halten möchte. Dies trifft namentlich auch auf all jene Informationen zu, die zu 

einer Beeinträchtigung des geschäftlichen Erfolgs des Unternehmens bzw. zu einer 

Verfälschung des Wettbewerbs führen könnten, wenn sie Konkurrenzunternehmen 

bekannt würden (Urteil des Bundesgerichts 1C_80/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 4.3 

mit Hinweis u.a. auf BGE 144 II 102 E. 3.1). Der Begriff «Fabrikationsgeheimnis» wird 

verwendet für technische Geheimnisse. Diesen liegen Kenntnisse zugrunde, die eine 

Anleitung zu technischem Handeln, z.B. die Herstellung eines Produkts, enthalten. 

5.2. 

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Darunter fallen etwa Konstruktionspläne, Forschungsergebnisse, Herstellungsverfahren 

und -mittel sowie technische «Tricks» (M. R. Frick, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, N 16 zu 

Art. 6 mit Hinweisen).

Zunächst kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass mit der Produktion 

von Getränken und damit verwandten Produkten ein grosser Bedarf an Wasser 

verbunden ist. Des Weiteren hat die Verpackung der von der Beschwerdeführerin 

abgefüllten oder hergestellten Getränke zahlreiche Angaben, insbesondere auch 

bezüglich der Zutaten, zu enthalten (siehe hierzu Art. 36 Abs. 1 lit. b der Lebensmittel- 

und Gebrauchsgegenständeverordnung [LGV; SR 817.02]). Hinzu kommt die von der 

Beschwerdeführerin geäusserte Tatsache, dass sowohl die (Getränke-)Abfüller als auch 

die Hersteller der entsprechenden Maschinen ihre Konkurrenten und deren 

Funktionsweise «bestens» kennen (act. G 7, III. Rz 3.3.2). Gemäss Darstellung der 

Beschwerdeführerin ist es zudem bereits bekannt, dass sie hinsichtlich des 

Wasserverbrauchs zu den «effizientesten im Markt» gehöre (act. G 7, III. Rz 3.3.2). 

Somit wissen die Konkurrenten bereits, dass im Vergleich zur eigenen Produktion noch 

Effizienzverbesserungen hinsichtlich des Produktionsfaktors Wasser erzielt werden 

können bzw. die Beschwerdeführerin wirtschaftlich erfolgreicher produziert. Bezüglich 

des von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen Effizienzvorsprungs liegt folglich gar 

kein Geheimnis vor und es trifft daher nicht zu, erst mit dem Wissen des jährlichen 

Wasserverbrauchs würde für «Insider» bekannt, dass sie viel effizienter als die 

Konkurrenz produziere (act. G 7, III. Rz 4.4). Unabhängig von der Veröffentlichung der 

vorliegend umstrittenen Information über den gesamthaften Wasserverbrauch werden 

die Konkurrenzunternehmen deshalb bemüht sein, entsprechende 

Wettbewerbsrückstände aufzuholen. In einer Marktwirtschaft ist es im Übrigen üblich, 

dass Unternehmen die Tätigkeit ihrer Konkurrenz mitverfolgen und gestützt darauf ihre 

Leistungserbringung zu verbessern versuchen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 

1C_80/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 4.3).

5.3. 

Ins Gewicht fällt des Weiteren, dass in der Getränkeabfüllung tätige Unternehmen oft 

Maschinen von mehr als einem Hersteller einsetzen (siehe hierzu die Darstellung der 

Beschwerdeführerin in act. G 7, III. Rz 3.3.2), was den betriebswirtschaftlichen 

Informationsgewinn aus der blossen Kenntnis des gesamten prospektiv geschätzten 

jährlichen Wasserverbrauchs zusätzlich relativiert. Die Beschwerdeführerin bringt 

weder überzeugend vor noch erscheint es nachvollziehbar, dass allein aus der 

5.4. 

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Kenntnis des in etwa jährlich verbrauchten Wassers auf die konkret im 

Produktionsprozess (qualitativ und quantitativ) eingesetzten Maschinen, deren jeweilige 

Konfiguration und allfällige technische «Tricks» geschlossen werden könnte. Sie 

machte auch nicht geltend und es ergibt sich nicht aus den Akten, dass der 

Wasserverbrauch jeden Tag während eines Kalenderjahrs durchgehend gleich hoch 

sei, was Rückschlüssen auf einzelne Fabrikationsinterna zusätzlich im Weg steht. 

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass das Wissen um den gesamten jährlichen 

Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin geeignet wäre, einem einzelnen Schritt in 

der Produktionskette den konkreten Wasserverbrauch bzw. den entsprechenden 

Wettbewerbsvorteil in einer verlässlichen Weise zuzuordnen. Diese Betrachtungsweise 

wird von der Beschwerdeführerin denn auch im Ergebnis bestätigt, ist es doch aus 

ihrer Sicht von grosser Bedeutung, wie das Verhältnis zwischen effektiv abgefülltem 

Wasser und dem weiteren, für die Reinigung und die sonstigen Prozesse nötigen 

Wasserverbrauch sei (act. G 7, III. Rz 3.3.2). Die Kenntnis dieser (aus der Sicht der 

Beschwerdeführerin) für einen Wettbewerbsvorteil bedeutsamen Informationen (etwa 

bezüglich der von ihr genannten Anteile an abgefülltem Wasser, des Wasserverlusts in 

den einzelnen Produktionsprozessen sowie für die Reinigung; act. G 7, III. Rz 3.2) wird 

aber gerade mit dem uneingeschränkten Zugang zu den vorliegend zu beurteilenden 

Vereinbarungen weder Preis gegeben noch werden entsprechende wirtschaftlich 

verwertbare Rückschlüsse ermöglicht. Vielmehr wird mit der Kenntnis des (in der 

jüngsten Vereinbarung ab 1. Januar 2015 geschätzten) jährlichen gesamthaften 

Wasserverbrauchs lediglich ein unspezifischer Parameter der Getränkeproduktion 

bekannt, der sowohl für sich allein als auch mit den übrigen bereits im Markt bekannten 

Informationen nicht zur wirtschaftlichen Ausbeutung durch Konkurrenzunternehmen 

geeignet erscheint. Das Wissen, wie die Beschwerdeführerin bezogen auf die 

verschiedenen von ihr produzierten Erzeugnisse zu ihren jeweiligen 

Effizienzvorsprüngen beim Wasserverbrauch gelangt, bleibt denn auch von einer 

uneingeschränkten Einsicht in die vorliegend zu beurteilenden Vereinbarungen 

unberührt.

Aus der von der Beschwerdeführerin eingeholten und als Parteibehauptung (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2020/94 vom 17. Februar 2021 E. 5.2 am 

Schluss) zu würdigenden Stellungnahme des Getränketechnologen R.__ vom 30. Mai 

2022 vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Einerseits 

wird darin bestätigt, dass eine Vielzahl von verschiedenartigen Prozessen im 

Frischwasserverbrauch der Beschwerdeführerin involviert ist, wobei das Wasser von 

drei der vier von R.__ definierten Kategorien letztlich nicht im Endprodukt enthalten ist, 

5.5. 

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und eine «exakte» Zuordnung zu jedem einzelnen Prozess somit durch die Angabe der 

Frischwasserzufuhr noch nicht möglich ist (act. G 8, S. 2). Anderseits gelangte R.__ 

ebenfalls zum Schluss, dass das Wissen um den gesamten Wasserverbrauch (lediglich) 

Rückschlüsse auf die Gesamteffizienz bzw. Kostenstruktur zulässt (act. G 8, S. 2 

unten). Davon haben die Konkurrenzunternehmen jedoch – zumindest im Grundsatz – 

bereits Kenntnis (siehe vorstehende E. 5.3). Im Übrigen erschöpfen sich die 

Ausführungen von R.__ in allgemeinen und vagen Aussagen darüber, es «könnten» – 

und zwar nur unter der Voraussetzung, dass eine Vielzahl weiterer Parameter wie etwa 

die Temperatur des Abwassers und dessen pH-Wert bekannt wären – «einige einzelne 

Prozesse recht gut und detailliert von Fachleuten nachvollzogen werden». 

Entsprechende Informationen sind in den vorliegend zu beurteilenden Vereinbarungen 

jedoch gar nicht enthalten und ergeben sich auch nicht aus dem Wissen über den 

geschätzten gesamthaften Wasserverbrauch. Im Übrigen legte R.__ nicht überzeugend 

dar, dass mit der Information über den gesamten Wasserverbrauch die Preisgabe der 

Rezeptur der von der Beschwerdeführerin hergestellten oder sonstwie bearbeiteten 

Erzeugnisse einherginge. Anschaulich für die unzureichende Begründungsdichte der 

gegenteiligen Annahme sind die folgenden Ausführungen von R.__: «In der Branche 

sind technisch bei einem zuzuordnenden Alter und Typ der Anlagen (Eröffnung des 

Werkes bekannt, gebrauchte Anlagen werden nicht verbaut) keine grösseren 

Diversitäten in Bezug auf den Wasserverbrauch zu erwarten. Jedoch kann durch 

spezielle "Techniken" sowie weiterentwickelten Prozessen dieser auch reduziert 

werden». Der so formulierten Ausgangslage folgt einzig die nicht erläuterte 

Behauptung, «somit können weitere Prozesse nachvollzogen und verglichen 

werden» (act. G 8, S. 3 unten). R.__ legt allerdings nicht – und schon gar nicht konkret 

auf den Betrieb der Beschwerdeführerin und auf dessen Produktion bezogen – dar, wie 

anhand des gesamthaften Wasserverbrauchs auf das konkret von der 

Beschwerdeführerin angewandte geheime Wissen über die genannten speziellen 

«Techniken» und die Weiterentwicklung der Prozesse geschlossen werden kann. 

Zudem führte die Vorinstanz schon zutreffend aus (act. G 11, S. 2), dass die im Streit 

liegenden, inzwischen einige Jahre zurückliegenden Angaben über prospektive 

Verbrauchswerte und Kostenstruktur ohnehin nicht mehr aktuell sind. Selbst wenn der 

Auffassung von R.__ gefolgt würde, erscheinen die umstrittenen Angaben auch 

deshalb nicht geeignet, aussagekräftige Rückschlüsse auf aktuelle Fabrikationsinterna 

der Beschwerdeführerin zuzulassen.

Insgesamt ist nicht nachvollziehbar, dass der uneingeschränkte Zugang zu den 

Vereinbarungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdebeteiligten 

5.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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6.

Die Vorinstanz hat überzeugend begründet, dass dem uneingeschränkten Zugang zu 

den Vereinbarungen keine öffentlichen Interessen entgegenstehen (act. G 12.36, 

E. 4.3). Darauf ist zu verweisen und es erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu, 

zumal die Beschwerdebeteiligte im Beschwerdeverfahren nicht mehr 

entgegenstehende öffentliche Interessen gegen den uneingeschränkten Zugang ins 

Feld führt (act. G 15) und solche auch nicht ersichtlich sind.

7.

Dem von der Beschwerdeführerin geäusserten Standpunkt (act. G 7, III. Rz 5), die 

Vorinstanz habe den Sinn und Zweck des OeffG verkannt, ist ebenfalls nicht 

beizupflichten. Vorweg zielt das vorliegend zu beurteilende Gesuch auf den 

(Gross-)Verbrauch des immer knapper werdenden öffentlichen Guts «Wasser» ab und 

stellt entgegen der Ausführung der Beschwerdeführerin nicht einen Ausfluss von 

«Voyeurismus» (act. G 7, III. Rz 5.3) dar. Ohnehin setzt der Zugang zu amtlichen 

Dokumenten kein besonderes Interesse seitens der gesuchstellenden Person voraus 

(Art. 5 Abs. 1 lit. b OeffG). In Anbetracht des öffentlichen Interesses am hohen 

Wasserverbrauch der Beschwerdeführerin, des Fehlens entgegenstehender öffentlicher 

und schützenswerter privater Interessen sowie des grossen Gewichts, welches das 

OeffG dem Transparenzgebot beimisst (Urteil des Bundesgerichts 1C_665/2017 vom 

16. Januar 2019 E. 5.7), würde vielmehr die Verweigerung der uneingeschränkten 

Offenlegung dessen Sinn und Zweck zuwiderlaufen.

8.  

betreffend den Wasserbezug und den entsprechenden Kosten zu Rückschlüssen auf 

Geschäftsinterna führen könnten, die eine Verfälschung des Wettbewerbs, ein 

Missbrauchs- oder Schadensrisiko zu Lasten der Beschwerdeführerin begründen (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 5.5. und E. 5.7). Von 

weiteren Abklärungsmassnahmen sind keine weitergehenden Erkenntnisse zu 

erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist. Anzufügen bleibt, dass die Möglichkeit, die 

Beschwerdeführerin könnte sich mit dem gewährten uneingeschränkten 

Dokumentenzugang einer kritischen oder negativen Berichterstattung durch den 

Beschwerdegegner aussetzen, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein 

gewichtiges Geheimhaltungsinteresse begründet (Urteil des Bundesgerichts 

1C_80/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 4.4).

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

8.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird ihr daran 

angerechnet.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt den Beschwerdegegner ausseramtlich mit 

CHF 2'600 zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Übrigen werden keine ausseramtlichen 

Entschädigungen zugesprochen.

 

Ausgangsgemäss hat die vollständig unterliegende Beschwerdeführerin die amtlichen 

Kosten zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung [sGS 941.12]). Der von der 

Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist ihr daran 

vollumfänglich anzurechnen.

8.2. 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner einen Anspruch auf 

eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 98  VRP). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht nach Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal CHF 1'500 bis 

CHF 15'000. Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat keine Kostennote 

eingereicht. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint mit Blick auf 

die sich stellenden Rechtsfragen, den mehrfachen Schriftenwechsel und den damit 

notwendigen Aufwand eine pauschale Entschädigung von CHF 2'600 (CHF 2'500 und 

4 % Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen (zum Anspruch auf Ersatz 

der Mehrwertsteuer siehe bereits E. 5.2.2 des angefochtenen Entscheids, act. G 12.36; 

zur Ausnahme des Umsatzes des Beschwerdegegners von der Mehrwertsteuerpflicht 

siehe Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 des Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG; SR 641.20]). Im 

Übrigen sind keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

8.3. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2023
	Zugang zu amtlichen Dokumenten. Art. 60 Abs. 1 und Abs. 2 KV, Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 6 OeffG. Dem vorliegend zu beurteilenden Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten stehen keine schützenswerten privaten oder öffentlichen Interessen entgegen. Mit der Zugangsgewährung ist keine Offenbarung von Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen verbunden (Verwaltungsgericht, B 2022/81).

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