# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1d15cc6-89b4-51f0-b733-4856da5aac32
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.12.2016 E-1033/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1033-2016_2016-12-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1033/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 25. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1033/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 30. September 2014 mit einem 

am 29. August 2014 in Istanbul ausgestellten Visum in die Schweiz ein. Am 

3. Oktober 2014 suchten sie um Asyl nach. Die Vorinstanz befragte sie am 

17. Oktober 2014 summarisch zur Person und hörte sie am 29. Mai 2015 

einlässlich zu ihren Asylgründen an. 

A.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 

kurdischer Ethnie, Ajanib und stamme aus (...). Als Ajanib habe er verschie-

dene Benachteiligungen erfahren. Im Jahre 2000 sei er nach (...) gezogen. 

Bis 2011 habe er den Status eines Ajanib gehabt, dann sei er eingebürgert 

worden. Er habe ein Militärbüchlein erhalten, welches den Vermerk „vom 

Dienst befreit“ enthalte. Nachdem es 2012 zu kriegerischen Auseinander-

setzungen gekommen sei, sei er mit seiner Familie nach (...) zurückge-

kehrt. Dort habe er zwischen (…) und (…) 2012 mehrmals an Demonstra-

tionen gegen das syrische Regime teilgenommen. Auch nach der Rück-

kehr aus (…) habe er erneut an Kundgebungen teilgenommen. Daraus sei-

nen ihm keine Nachteile erwachsen. Wegen des Bürgerkriegs hätten sie 

schliesslich im Herbst 2012 Syrien verlassen. In (...) seien sie vom UNHCR 

als Asylsuchende registriert worden und hätten eine Anwesenheitsbewilli-

gung erhalten. In dieser Zeit sei ein Onkel mütterlicherseits entführt wor-

den. Wegen der bevorstehenden Geburt der jüngsten Tochter seien sie im 

Februar (…) kurz nach Syrien zurückgekehrt. Ende März (...) seien sie er-

neut nach (...) geflohen, dies vor allem wegen der Kinder. 

A.c Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, sie hätten Syrien 

aufgrund des Krieges verlassen. Sie selbst sei politisch nicht aktiv gewe-

sen und habe keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Ihr 

Ehemann habe an Demonstrationen teilgenommen. 

A.d Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ihre Identitätskar-

ten, das Familienbüchlein, das Dienstbüchlein des Beschwerdeführers, 

eine Ajanib-Bestätigung, einen UNHCR-Asylbewerberausweis, ärztliche 

Unterlagen betreffend die Gesundheit der Tochter D._______, eine Bürg-

schaftsbestätigung der PDK-S, eine Personenregistrierung des Beschwer-

deführers sowie eine Parteibestätigung des Vaters des Beschwerdeführers 

zu den Akten. 

 

E-1033/2016 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme an. 

C.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, der an-

gefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzu-

erkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht beantragten sie die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung.  

D.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Fürsorgebestätigung der Stadt Thun vom 25. Februar 2016 zu den 

Akten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die 

Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. 

F.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2016 

die Abweisung der Beschwerde. Am 26. Oktober 2016 stellte die Instrukti-

onsrichterin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zur Kenntnis-

nahme zu. 

G.  

Am 8. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden die Replik ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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Seite 4 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab, 

da ihre Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zwischen den Benachteiligungen als 

Ajanib und der Ausreise des Beschwerdeführers bestehe kein enger zeitli-

cher und sachlicher Zusammenhang. Zudem sei er im Sommer 2011 ein-

gebürgert worden. Die zweifelsohne belastenden Auswirkungen des Bür-

gerkriegs würden indes keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar-

stellen.  

3.2 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden unter 

anderem geltend, ihre Situation müsse im familiären Kontext betrachtet 

werden. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Familie, 

deren Mitglieder aufgrund oppositioneller Tätigkeiten ins Visier der syri-

schen Behörden geraten seien. Der Vater des Beschwerdeführers und eine 

Schwester seien Mitglieder der Partiya Demokrata Kurdistan – Sûriya 

(PDK-S) und ein Bruder ein aktives Mitglied einer Studentenorganisation 

gewesen. Vor diesem Hintergrund bestehe eine tatsächliche Verfolgungs-

gefahr für den Beschwerdeführer, welche als Reflexverfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu gelten habe. Damit rügen die Beschwerdeführenden 

sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abge-

klärt und somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.  

4.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. BVGE 2015/10, 

E. 3.3, m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

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Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfas-

sende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersu-

chungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vor-

instanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts 

prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht ver-

neinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für 

den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

4.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vor-

instanz der Frage der Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden nach-

gegangen wäre, obwohl aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) klar hervorgeht, dass zahlreichen ihrer Familienangehörigen Asyl 

gewährt wurde (vgl. im Wesentlichen N (…) [Eltern], N (…) [Geschwister], 

N (…) [Geschwister]). Zudem wurden die Verfahren des Bruders des Be-

schwerdeführers, (...), und der Schwester des Beschwerdeführers, (…), 

vom Bundesverwaltungsgericht kassiert, dies ebenfalls wegen mangelhaf-

ter Abklärung einer Reflexverfolgung durch die Vorinstanz (Urteile des 

BVGer E-7226/2015 vom 17. August 2016, E. 4.2, insbes. E. 4.2.3 und  

E-3270/2015 vom 29. November 2016). Bei dieser Sachlage ist eine Re-

flexverfolgung bereits deshalb nicht auszuschliessen, weil – seit dem Aus-

bruch des Bürgerkrieges gar verstärkt – davon auszugehen ist, dass die 

syrischen Behörden nicht davor zurückschrecken, auch Familienangehö-

rige politisch aktiver Personen in asylrelevanter Weise zur Rechenschaft 

zu ziehen (vgl. z.B. Ireland: Refugee Documentation Centre, Syria: Infor-

mation regarding the government targeting of family members of persons 

who have been arrested and tortured or who have been killed due to their 

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opposition to the government, 26. März 2013; UNHCR, International Pro-

tection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Re-

public, Update IV, November 2015; United States Department of State, 

2014 Country Reports on Human Rights Practices - Syria, 25 June 2015). 

Die Vorinstanz hat demnach vorliegend die Prüfung einer möglichen Re-

flexverfolgung ausser Acht gelassen. Damit hat sie die Pflicht zur Erstel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und gleichsam den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt.  

4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht  

erscheint; sie muss dies aber nicht. Einer Kassation und Rückweisung 

kommt aber unter Umständen auch die Funktion zu, die Vorinstanz auf ihre 

verfahrensrechtlichen Pflichten aufmerksam zu machen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5).  

4.4 Die Prüfung einer allfälligen Reflexverfolgung in Bezug auf die Be-

schwerdeführenden bedingt den Beizug der Dossiers der im ZEMIS auf-

geführten Angehörigen. Indes kann es nicht die Aufgabe der Beschwerde-

instanz sein, solch grundlegende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz 

zu klären. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, dass die Partei eine Instanz 

verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachver-

halts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erhe-

ben würde. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach von eigenen 

Sachverhaltsfeststellungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwah-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen 

(BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012, E. 4). 

Die Vorinstanz wird vorliegend – unter Hinweis darauf, dass erstinstanzli-

che Entscheide über die Asylgesuche verschiedener Familienangehöriger 

wenn immer möglich zeitlich und sachlich koordiniert zu treffen sind (vgl. 

diesbezüglich bereits das Urteil des BVGer E-1417/2016 vom 6. Mai 2016, 

E. 6.3) – angewiesen, die Asylakten der im ZEMIS aufgeführten Angehöri-

gen der Beschwerdeführenden mit Blick auf eine sie betreffende mögliche 

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Seite 7 

Reflexverfolgung zu konsultieren und gestützt darauf erneut zu entschei-

den.  

4.5 Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. Die angefochtene Ver-

fügung vom 25. Januar 2016 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit 

Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2016 gewährte unentgeltliche Pro-

zessführung obsolet.  

5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende 

Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf-

wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 

Art. 9 und 11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.– (inkl. Ausla-

gen und MWST) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 900. auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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