# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c2a04ba-f295-574b-94f7-73ed2989e5b6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-03
**Language:** de
**Title:** SITZSCHALE MIT UNTERGESTELL ALS HILFSMITTEL NACH ZIFFER 9 ANHANG HVI; FRAGE NACH BEGRÜNDETEM AUSNAHMEFALL MIT ANSPRUCH AUF ZWEI SOLCHE FORTBEWEGUNGSMITTEL
**Docket/Reference:** IV.2012.00543
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00543.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00543
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
3.
April 2013
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern
Y.___
und
Z.___
diese vertreten durch
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
Direktion Bern, Rechtsanwältin Marion
Sempach
Monbijoustrasse
68, Postfach, 3001 Bern
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am 6. November 2008, leidet an einer angeborenen spinalen Muskelatrophie Typ I (Berichte des
A.___
vom 27. Januar
und vom 24. Februar 2009,
Urk.
7/11 und
Urk.
7
/20). Die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, qualifizierte dieses Lei
den als
heredo
-degenerative Erkrankung des Nervensystems nach Ziffer 383 des Anhangs zur Verordnung über die Geburtsgebrechen (
GgV
; vgl. das Feststel
lungsblatt vom
9.
März 2009 mit der regional
ärztlichen Stellungnahme, Urk.
7
/21), anerkannte dementsprechend ihre Leistungspflicht und kam für die Kosten von medizinischen Massnahmen einschliesslich Spitex sowie von Hilfs
mitteln auf (vgl. die Leistungsübersicht
en in
Urk.
7/157
und
Urk.
7/237
).
Ausserdem
bezieht
X.___
eine
Hilflosenentschädigung
und einen Inten
sivpflegezuschlag
.
D
iese Leistungen waren Gegenstand eines früheren Verfahrens am Sozialversicherungsgericht
. D
em Versicherten wurden damals mit Urteil vom 2
6.
September 2011 höhere Beträge aufgrund einer höheren Hilflosigkeit und eines höheren invaliditätsbedingten Betreuungsbedarfs zuge
sprochen (
Urk.
7/268;
Prozess Nr. IV.2010.01003), und das Urteil blieb unange
foch
ten.
Gegenstand eines weiteren Gerichtsverfahrens war eine Verfügung vom 1
7.
Mai 2010, mit der die IV-Stelle es abgelehnt hatte, die Kosten für ein mobiles, in der Höhe verstellbares Kinderbett
zu übernehmen (
Urk.
7
/159). Mit Urteil ebenfalls vom 2
6.
September 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde dagegen in dem Sinne gut, dass es die Verfügung
vom 1
7.
Mai 2010
aufhob
und die Sache an die IV-Stelle
zu weiter
en Abklärungen zurückwies (Urk.
7/267
; Prozess Nr. IV.2010.00571
). Auch dieses Urteil blieb unangefoch
ten.
1.2
Das Sozialversicherungsgericht
hielt
im Urteil vom 2
6.
September 2011 betref
fend das mobile Kinderbett fest,
die Kosten seien weder
unter dem Titel „Hilfs
mittel für die Selbstsorge“
in Ziffer 14 des Anhang
s
zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) noch als not
wendiger Bestandteil von medizinischen Eingliederungsmassnahmen zu über
nehmen
(
Urk.
7/267 E. 3.1 und E. 3.2), hingegen sei näher zu prüfen, ob eine Kostenübernahme unter dem Titel „Rollstühle“ in Ziffer 9 de
s Anha
ngs zur HVI gerechtfertigt sei (
Urk.
7/267 E. 3.3). Dabei wies das Gericht darauf hin,
dass bei der IV-Stelle noch ein Gesuch
vom 14. September 2010 um Kostenübernahme für ein sogenanntes Vakuumbett hängig sei (vgl.
Urk.
7/188). Dieses Gesuch schliesse das frühere Gesuch vom 1
9.
Januar 2010 um Übernahme der
Kosten für das mobile Elektrobett zwar nicht aus, die IV-Stelle habe aber doch
zu be
achten, dass die Funktion der Förderung der Fortbewegung beiden Hilfsmitteln gemeinsam
sei, und habe deshalb der Frage nachzugehen,
ob eine Beschrän
kung auf eines der beiden
Hilfsmittel a
ngezeigt
sei
. Zudem
sei in den E
ntscheid
der IV-Stelle
ein
zubeziehen, dass dem Versicherten am
9.
Dezember 2009 und
am
8.
Februar 2010 (vgl. Urk. 7/99 und Urk. 7/126) bereits ein Kostenbeitrag an ei
nen Kinderwagen und an dessen Anpassung gewährt
worden sei (
Urk.
7/267 E. 1 und E. 3.3).
1.3
Bereits während des hängigen, mit Urteil vom 2
6.
September 2011 abgeschlosse
nen Gerichtsverfahrens hatte
die IV-Stelle
am 2
2.
Dezember 2010 die Kostenübernahme (
Fr.
14‘508.05) für die leihweise Abgabe eines Liegefahr
gestelles mit Vakuumbett
zugesprochen (
Urk.
7/210).
In der Folge leistete die IV-Stelle
am 1
7.
Oktober 2011 Kostengutsprache für Rumpforthesen und Unterschenkelorthesen (
Urk.
7/277 und
Urk.
7/278). Ferner sprach sie dem Versicherten am 3
0.
Oktober 2011
(
Urk.
7/283)
die Kostenüber
nahme für ein Zimmeruntergestell der Marke „Bingo Evolution“ zu einem Buggy zu, und mit Verfügung vom
6.
Dezember 2011
(
Urk.
7/301)
gewährte sie ihm einen Kostenbeitrag in der Höhe von
Fr.
9‘713.45 an einen Buggy
d
er Marke „Bingo Evolution“
(
vgl. auch die Kostenvoranschläge
der Firma
B.___
vom 1
3.
und vom 2
5.
Juli
2011,
Urk.
7/257
und Urk.
7/255, und die fachtechnische Beurteilung des SAHB-Hilfsmittelzentrums vom 1
1.
Oktober 2010,
Urk.
7/272
). Hingegen hi
elt sie mit Vorbescheid vom 13.
Ja
nuar 2012
und Verfügung vom 2
3.
Februar 2012
fest, dem Versicherten sei in Form des Vakuumbettes bereits ein Fortbewegungsmittel zugesprochen worden
, weshalb die Kosten für das Elektrobett nicht über
nommen würden (Urk.
7/310 und
Urk.
7/325
; vgl. auch das Feststellungsblatt vom 1
3.
Januar 2012,
Urk.
7/309
).
1.4
Mit
fachtechnischer Beurteilung
vom
1.
Februar 2012 war die SAHB-Hilfsmittel
beratung an die IV-Stelle gelangt,
hatte sich auf einen Kostenvoran
schlag der Firm
a
B.___
vom 1
0.
November 2011 im Betrag von
Fr.
4‘005.70 berufen (
Urk.
7/295) und hatte
um Übernahme der Kosten für eine zweite Sitzschale ersucht,
die
zusätzlich zu derjenigen des Buggy
angeschafft und auf dem Zim
meruntergestell angebracht werde
(
Urk.
7/315). Mit Vorbescheid vom 2
1.
Februar 2012 hatte die IV-Stelle den El
tern des Versicherten mitgeteilt, dass sie die Übernahme der Kosten der zweiten Sitzschale abzulehnen gedenke (
Urk.
7/323
).
D
ie Eltern
erhoben
mit Schreiben vom
4.
März
2012 Einwendungen (
Urk.
7/329). Ferner hatte die Firma
C.___
der IV
Stelle eine Rechnung vom 2
9.
Februar 2012 im Betrag von
Fr.
1‘613.70 für invaliditätsbedingte Anpassungen an einem Buggy
der Marke
„
Hoggi
“ zukommen lassen (
Urk.
7/331).
Sodann
brachten die Eltern a
m 2
2.
März 2012 d
en
ersten, mit Verfügung vom
8.
Februar 2010 zugesprochenen Buggy
der Marke „Teutonia“ (vgl.
Urk.
7/126)
sowie das
am 2
2.
Dezember 2010 übernommene
Liegefahrgestell mit Vakuumbett
(vgl.
Urk.
7/210)
an die Depot
stelle des SAHB-Hilfsmittelzentrums
zurück (
Urk.
7/336 und
Urk.
7/337
).
Nach
dem die IV-Stelle den Bericht von
Dr.
med. D.___
vom 2
9.
März 2009 eingeholt hatte (
Urk.
7/339), hielt sie mit Verfügung vom 1
3.
April 2012 an der Ablehnung der Kostengutsprache für die zweite Sitzschale fest
(
Urk.
2 =
Urk.
7/342
; vgl. auch das Feststellungsblatt vom 1
3.
April 2012,
Urk.
7/341
).
Die Rechtsvertreterin des Versicherten beziehungsweise seiner E
ltern machte
mit E-Mail vom 2
0.
April 2012 geltend, die Verfügung vom 2
3.
Februar 2012
be
treffend Ablehnung der Kostengutsprache für das Elektrobett
hätte ihr und nicht den Eltern zugestellt werden müssen (
Urk.
7/343); die Verfügung wurde aber im Anschluss an dieses E-Mail nicht angefochten.
2.
Hingegen liessen die Eltern des Versicherten, vertreten durch Rechtsanwältin Marion
Sempach
,
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
,
gegen die Verfügung vom 1
3.
April 201
2
betreffend
die
zweite Sitzschale
mit Eingabe vom 1
1.
Mai 2012 Beschwerde erheben
(
Urk.
1) und beantragen, die Verfügung sei aufzuhe
ben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten in der Höhe von
Fr.
4‘005.70 für die zweite Sitzschale zu übernehmen (
Urk.
1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 2
0.
Juni 2012 auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
6), was der Vertretung des Versicherten am 2
1.
Juni 2012 mit
geteilt wurde (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Verfahrens
ist eine zweite Sitzschale, die
Fr.
4‘005.70
kostet
. Der Streitwert übersteigt somit die
Grenze von
Fr.
20’000.
--
nicht und die Be
urteilung der
Beschwerde
fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
[
GSVGer
]
).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf die Eingliederungsmassnahmen, die in Art. 8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) aufgelistet sind. Darunter fallen unter anderem die Hilfsmittel (Art. 8 Abs. 3
lit
. d IVG).
2.2
Gemäss
Art.
21
Abs.
1
IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Er
haltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu be
teiligen (
Abs.
3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
weiter verwenden
darf (
Abs.
4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
bewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig
sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E.
2a).
2.3
Art.
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger
Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse ge
deckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungsgeber eine Aus
wahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein wei
ter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiterführenden Auswahlkri
terien enthält. Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmit
telkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfs
mittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das de
m Bundesrat beziehungsweise
dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasje
nige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 1
3.
April 2012 (
Urk.
2)
stand dem Versicherten
für die Fortbewegung
draussen ein Buggy der Marke „Bingo Evolution“ zur Verfügung (
Urk.
7/301); Bestandteil
dieses Buggy
ist eine
abmontierbare
Sitzschale
(vgl.
Urk.
7/257). Für den Aufenthalt und die Fortbe
wegung im Hausinnern verfügte der Versicherte
über ein Zimmeruntergestell
auf Rollen
(vgl.
Urk.
7/255,
Urk.
7/272 und
Urk.
7/283), auf welchem die ab
montierte Sitzschale des Aussen
untergestells
jewe
ils befestigt wurde. Die SHAB-Hilfsmittelberatung hielt i
n der fachtechnischen Beurteilung zuhanden der
Be
schwerdegegnerin vom
1.
Februar 2012 fest, mit
der beant
ragten zweiten Sitz
schale
könne v
ermieden werden, dass für den Transfer d
es Versicherten vom Aussengestell
ins Zimmer und umgekehrt
jedesmal
die Sitzschale ab- und wie
der anmontiert werden
müsse, was sehr arbeitsintensiv und von hoher körperli
cher Belastung sei (
Urk.
7/315
).
Aufgrund dieser Aussage s
tellte sich
d
ie Be
schwerdegegnerin
im Vorbescheid und
in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt,
die zweite Sitzschale sei invaliditätsbedingt nicht zwingend not
wendig, sondern erleichtere lediglich die Handhabung, indem die
Umplatzierung
vom Aussenuntergestell auf das Zimmeruntergestell wegfalle (
Urk.
2 S. 1, U
rk.
7/323 und
Urk.
7/341).
3.2
D
ie Eltern des Versicherten
hielten
dieser Auffassung
in der Stellungnahme vom
4.
März 2012
zum Vorbescheid
entgegen
, die beiden Sitzschalen könnten nicht (mehr) ausgetauscht beziehungsweise transferiert werden, da sie an verschie
dene Zwecke angepasst worden seien (
Urk.
7/329).
Diese Anpassungen können entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht (nur) die Vorrichtung zum Anbringen der Sitzschalen auf dem Aussenuntergestell und dem Zimme
r
untergestell betroffen haben. Vielmehr waren gemäss dem Kostenvoranschlag vom 1
0.
November 2011 Anpassungen im Innern der Sitzschale vorgesehen, wie beispielsweise das Anbringen einer Fussbank und eines Fussbrettes sowie einer verstellbaren Kniewinkelanlage (
Urk.
7/295), und
Dr.
D.___
nannte im Bericht vom 2
9.
März 2012 Schaumstoffunterlagen zur Prävention von Druckstellen am Rücken (
Urk.
7/339).
Weder den Angaben im Kostenvoranschlag noch den Ausführungen von
Dr.
D.___
und
den Vorbringen
der Eltern des Versicherten kann
allerdings abschliessend entnommen werden, ob es sich bei der zweiten Sitzschale
effektiv
um ein Modell handelt, das sich von der ersten Sitzschale ir
reversibel unterscheidet
. In diesem Fall hätten die beiden Sitzschalen entspre
chend der Stellungnahme der Eltern des Versicherten unter Umständen tatsäch
lich verschiedene Zwecke und die Anschaffung der zweiten Schale würde nicht allein der Erleichterung der Handhabung dienen.
Eher gegen einen wesentli
chen, irreversiblen Unterschied
in
den beiden Sitzschalen spricht
ein
Vergleich zwischen dem Kostenvoranschl
ag für die erste Schale vom 13.
Juli 2011 (Urk.
7/257) und dem Kostenvoranschlag für die zweite Scha
le vom 10.
November 2011 (
Urk.
7/295).
Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Zweckbestimmung finden sich
hingegen
in der Beschwerdeschrift, wo dargetan wird, die Sitzschale für den Aussenbereich sei breiter und tiefer, da der Versi
cherte
im Freien
ein 15 cm dickes Korsett tragen müsse
, und die Sitzbreite und –tiefe der beiden Schalen könne von den Eltern nicht geändert werden (
Urk.
1 S. 4 f.).
Es wird aber nicht klar, ob diese
unterschiedliche
Ausstattung bereits Gegenstand des Kostenvoranschlags
der Firma
B.___
vom 1
0.
November 2011
war (
Urk.
7/295) oder erst im Kostenvoranschlag der Firma
C.___
vom 2
9.
Februar 2012 enthalten war (
Urk.
7/331). Im letzteren
Kostenvoranschlag
ist allerdings von einem Buggy der Marke „
Hoggi
“ die Rede, was zur Frage führt, ob es hier um einen weiteren Buggy geht, der zusätzlich zu den beiden zur Diskussion stehenden Sitzschalen
und Unterge
stellen
angeschafft worden ist.
Zur Klärung dieser Fragen bedarf es einer ergänzenden Abklärung
durch eine Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin beziehungsweise durch eine von der
Beschwerdegegnerin beauftragte
Abklärungsperson de
r
SAHB
(vgl.
Rz
2077 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche
rung [KHMI]).
Lassen sich anhand dieser Abklärungen die Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Zweckbestimmung
der zweiten Sitzschale
bestätigen, so fällt
deren
Übernahme unter dem Titel „Rollstühle“ nach Ziffer 9 des Anhangs zur HVI in Betracht; in
Rz
2080 KHMI wird ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, anstelle eines Rollstuhls ein
alternatives
Hilfsmittel abzugeben, das der Fortbewegung dient, und die Sitzschale mit Untergestell wird explizit erwähnt.
E
ntsprechend dem Hinweis der Beschwerdegegnerin (
Urk.
2 S. 1)
trifft zwar
zu, dass
das Kreisschreiben eine zusätzliche, gleichartige Hilfsmittelversor
gung dort ausschliesst, wo der versicherten Person bereits
ein alternatives Fort
bewegungsmittel
als Behandlungs- oder Therapiegerät zugesprochen worden ist (
Rz
2080 KHMI). Diese Vorschrift ist jedoch hier nicht einschlägig, da weder die eine noch die andere Sitzschale (entgegen den Darlegungen in der Beschwerde
schrift; vgl.
Urk.
1 S. 6) als Behandlungsgerät, das heisst als notwendiger Be
standteil einer medizinischen Massnahme, qualifiziert werden kann (vgl. die Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts im Urteil vom 2
6.
September 2011,
Urk.
7/267 E. 3.2). Hinzu kommt, dass die betreffende Vorschrift nur gleichar
tige Hilfsmittel ausschliesst. Hingegen spricht dort nichts gegen eine Abgabe von zwei alternativen
Fortbewegungs
mitteln, wo auch die Abgabe eines zweiten Rollstuhls in Frage kommt
,
also in eingehend begründeten Ausnahmefällen, die ein Abgehen vom Grundsatz rechtfertigen, dass nur Anspruch auf einen einzi
gen Rollstuhl besteht (vgl.
Rz
2075 KHIM)
. Eine solche Ausnahme wäre bei ei
ner unterschiedlichen Zweckbestimmung der beiden Sitzschalen zu bejahen, unter Umständen aber auch schon d
ann
– was durch die Abklärungsperson ebenfalls zu verifizie
ren sein wird –, wenn
der Sitzschalentransfer tatsächlich mit einem erheblichen, nicht mehr zumutbaren Aufwand verbunden ist.
Dies hatte das SHAB-Hilfsmittelzentrum in der Beurteilung vom 1
1.
Oktober 2011
allerdings
implizit verneint mit der Angabe, die Sitzschale des Buggy könne mit einfachen Handgriffen vom Strassenuntergestell abgenommen und auf ein
Zimmer
unter
gestell montiert werden (
Urk.
7/272 S. 2).
3.3
Eine Übernahme gestützt auf Ziffer 13 des Anhangs zur HVI, wie in der Beschwer
deschrift geltend gemacht (vgl.
Urk.
1 S. 8)
und auch vom SHAB-Hilfsmittelzentrum e
rwähnt (
Urk.
7/272 und
Urk.
7/31
5),
fällt hingegen ausser Betracht. Denn diese Ziffer steht
unter der Überschrift "Hilfsmittel am Arbeits
platz, im Aufgabenbereich, zur
Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vor
kehren zur Überwindung des Arbeitsweges"; Voraussetzung für einen Anspruch auf die dort aufgeführten Hilfsmittel ist somit die Förderung der Eingliederung im Erwerbsbereich oder im Haushalt im Sinne von
Art.
21
Abs.
1 IVG.
3.4
Damit ist die angefochtene Verfügung vom 1
3.
April 2012 aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
4.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende
Be
schwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des
gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 400.--
festzusetzen.
5.
Nach Art. 61
lit
. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi
cherungsrechts (
ATSG
)
hat die obsiegende
beschwerdeführende
Per
son An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa
che und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskrite
rien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34
GSVGer
sowie § 8 der Verordnung über die Ge
bühren,
Kosten und Entschädigungen vor dem Sozi
alversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
In Anwendung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, dem Versicherten eine Prozess
entschädigung von
Fr.
1‘100.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zuzusprechen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
3.
April 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
1‘100
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Protekta
Rechtsschutz-Versicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel