# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04bec12f-f7ee-5c6c-823a-c5c2e65a613d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2025 F-2397/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2397-2024_2025-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2397/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, 

Richterin Aileen Truttmann, 

Richter Basil Cupa;    

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zugunsten von B._______; Verfügung des 

SEM vom 22. März 2024. 

 

 

 

F-2397/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die sri-lankische Gesuchstellerin B._______ (geboren […]) beantragte 

am 30. Januar 2024 bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Co-

lombo ein Schengen-Visum. Als Grund für den beabsichtigten Aufenthalt in 

der Schweiz nannte sie den Besuch der Familie ihres Neffen, des Be-

schwerdeführers A._______ (geboren […]; Staatsangehöriger von Sri 

Lanka; in der Schweiz niederlassungsberechtigt), und dessen am 28. März 

2024 geborenen Sohn. 

 

A.b Mit gleichtägiger Formular-Verfügung verweigerte die Auslandsvertre-

tung die Ausstellung eines Schengen-Visums an die Gesuchstellerin. 

 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid der Botschaft bei der Vorinstanz Einsprache.  

 

B.b Die Vorinstanz wies diese mit Verfügung vom 22. März 2024 ab, da sie 

die Wiederausreise als nicht gesichert erachtete. 

 

C.  

C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. April 2024 erhob der Beschwerdefüh-

rer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte deren Aufhebung, die Gutheissung des Vi-

sumgesuchs der Gesuchstellerin sowie die Bewilligung ihrer Einreise. 

C.b In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2024 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde.  

C.c Der Beschwerdeführer replizierte mit Stellungnahme vom 11. Juli 2024 

und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. 

C.d In ihrer Duplik vom 15. August 2024 beantragte die Vorinstanz weiter-

hin die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Visumerteilung für einen Besuchsaufenthalt in der 

Schweiz zugrunde. Da sich letztere nicht auf die EU/EFTA-Personen-

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freizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthalts-

dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen 

und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkom-

men, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazuge-

hörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 

2014/1 E. 3). Das AIG (SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

1.2 Gemäss den schengenrechtlichen Bestimmungen steht Gesuchstel-

lenden von Schengen-Visa, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein 

Rechtsmittel zu, welches in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen 

Recht der Mitgliedstaaten zu führen ist (Art. 32 Abs. 3 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, VK, ABl. L 243 vom 15. Sep-

tember 2009 [Visakodex]). In der Schweiz ist dafür ein zweistufiges Rechts-

mittelverfahren vorgesehen, das sich nach dem VwVG richtet, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gegen einen ablehnenden 

Entscheid der Auslandsvertretung kann bei der Vorinstanz Einsprache er-

hoben werden und von ihr erlassene, ablehnende Einspracheentscheide 

sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich an-

fechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

 

2.  

Im Rahmen des vorliegend zu behandelnden Visumgesuchs führte der Be-

schwerdeführer als Gastgeber der Gesuchstellerin das Einspracheverfah-

ren. Auch ergriff er das zum vorliegenden Beschwerdeverfahren führende 

Rechtsmittel. Im Bereich der Schengen-Visa treten solche Konstellationen 

häufig auf, da Schengen-Visa oft den Besuch bei in der Schweiz wohnhaf-

ten Familienangehörigen oder Bekannten bezwecken. Vor diesem Hinter-

grund stellt sich die Frage nach der Parteistellung respektive der Be-

schwerdelegitimation der in der Schweiz aufhältigen Bezugspersonen, wo-

bei in der Schweiz die Bezugspersonen terminologisch in der Regel als 

Gastgeber bezeichnet werden. 

2.1 Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen. Nach  

Art. 6 VwVG gelten jene Personen als Parteien, deren Rechte oder Pflich-

ten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen 

oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Par-

tei kann somit auch ein Dritter sein, der in einem besonders engen Verhält-

nis zum Verfügungsgegenstand steht und dessen Situation durch den 

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Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden kann 

(vgl. BGE 147 II 144, E. 4.5; 139 II 328 E. 4.1). Neben der Partei- und Pro-

zessfähigkeit ist demnach für die Parteistellung an ein schutzwürdiges In-

teresse anzuknüpfen (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Wald-

mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

3. Aufl. 2023 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 6 N. 12, 16 ff.). 

Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass ein solches Inte-

resse darin besteht, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, 

beziehungsweise dass ein praktischer Nutzen an der Ergreifung eines 

Rechtmittels vorliegen muss und ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse dafür nicht ausreicht (BGE 141 II 14 

E. 4.4; 123 II 376 E 2 und 4a; 145 II 259 E. 2.3). 

 

2.2 Mangels besonderer Bestimmungen im VGG beurteilt sich die Be-

schwerdelegitimation vor dem Bundesverwaltungsgericht nach  

Art. 48 VwVG. Demnach ist nach Abs. 1 zur Beschwerde berechtigt, wer 

vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat (Bst. c). Die erste Voraussetzung wird dabei als 

formelle Beschwer bezeichnet und die übrigen zwei als materielle Be-

schwer (vgl. a.a.O. Praxiskommentar VwVG, Art. 48 N. 8). Die genannten 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist. Die Beurteilung der materiellen Beschwer 

orientiert sich somit am erwähnten Begriff des schutzwürdigen Interesses 

zur Anerkennung der Parteistellung. Das Ziel dieses Kriteriums besteht da-

rin, Popularbeschwerden auszuschliessen (vgl. BGE 121 II 176 E. 2a).  

2.3 Hinsichtlich der einheitlichen Anwendung des Schengen-Rechts ist für 

das vorliegende Visumgesuch auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs 

der Europäischen Union (EuGH) zu beachten (vgl. BGE 147 II 408 E. 2). 

Grundsätzlich sind die Schweizer Gerichte und Behörden in Bezug auf den 

Schengen-Besitzstand autonom; es besteht keine rechtliche Befolgungs-

pflicht der Auslegung des EuGH. Gemäss Art. 8 des Abkommens zwischen 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der 

Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der 

Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 

vom 26. Oktober 2004 (SAA, SR 0.362.31) streben die Vertragsparteien 

jedoch eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Schengen-Rechts 

an (vgl. BREITENMOSER/WEYENETH, Europarecht, 4. Aufl. 2021, N. 1473). 

Obwohl die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz im Rahmen des 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2025&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-II-328%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page328

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Schengen-Rechts grundsätzlich nicht verbindlich ist, liegt es demnach im 

Interesse einer möglichst einheitlichen Anwendung und Auslegung der 

rechtlichen Vorgaben des Schengen-Besitzstandes, dass das Bundesver-

waltungsgericht nicht ohne triftige Gründe von ihr abweicht (vgl. BGE 142 

II 35 E. 3.1). Schengen-Recht ist sodann, gestützt auf die völkerrechtliche 

Methodik, nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnli-

chen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Be-

deutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen (vgl. Art. 31 

ff. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der 

Verträge [VRK, SR 0.111]). 

2.4 Der EuGH befasste sich im Zusammenhang mit der Parteistellung von 

Bezugspersonen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens mit der 

Frage, ob es diesen erlaubt sei, gegen die Ablehnung eines Visumantrags 

in eigenem Namen einen Rechtsbehelf nach Art. 32 Abs. 3 Visakodex ein-

zulegen (vgl. Urteil vom 29. Juli 2019 C-680/17 Vethanayagam u. a./Minis-

ter van Buitenlandse Zaken, ECLI:EU:C:2019:627, Rn. 31 ff.; der Schweiz 

notifiziert [Bundesamt für Justiz, notifizierte Vorabentscheidungsersuchen, 

Stand 20.01.2023, Fall 109 < file:///C:/Users/U80839039/Downloads/vor-

abentscheidungsersuchen-d.pdf >, abgerufen am 26.02.2025]). In diesem 

Urteil entschied der EuGH unter Berücksichtigung des Kontexts, in den 

sich die entsprechende Rechtbestimmung einfügt, dass ausschliesslich 

den Gesuchstellenden ein eigenes Recht zur Ergreifung eines Rechtmittels 

zusteht. Mitgliedstaaten können jedoch im Rahmen ihrer innerstaatlichen 

Verfahren zusätzlich Bezugspersonen gestatten, gemeinsam mit den Ge-

suchstellenden in das Rechtsmittelverfahren einzugreifen. Mit anderen 

Worten kann eine Bezugsperson demnach nicht unabhängig von der ge-

suchstellenden Person, sondern einzig als nachrangige und akzessorische 

Partei auftreten (Rn. 50-55). 

2.5 In Bezug auf die formelle Beschwer ging das Bundesverwaltungsge-

richt betreffend die Beschwerdebefugnis von Bezugspersonen in einem 

Grundsatzurteil bislang von einer weiten Auslegung von Art. 48  

Abs. 1 VwVG aus. Laut dieser Rechtsauffassung sollten letztere eigenstän-

dig am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt sein dürfen, auch wenn sie nicht 

selber bei der Vorinstanz Einsprache erhoben hatten (vgl. BVGE 2014/1  

E. 1.3.2). Vor dem Hintergrund der teilweise beidseitigen Verfahrenseinwir-

kung von Gesuchstellenden und Bezugspersonen sowie ihres beidseitigen 

Interesses am Ausgang des Verfahrens anerkannte das Bundesverwal-

tungsgericht bis anhin die materielle Beschwer der Bezugspersonen (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 1.3.3; ferner statt vieler Urteile des BVGer F-2110/2017 

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vom 22. Januar 2018 E. 1.2; F-2035/2022 vom 10. Juli 2023 E. 1.4). Dies 

scheint auch weitestgehend der Praxis der Vorinstanz zu entsprechen, 

wenn diese aus prozessökonomischen Gründen darauf verzichtet, von Be-

zugspersonen eine Vollmacht einzuholen. 

2.6 Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH drängt sich in Bezug auf die 

Parteistellung von Bezugspersonen in schengenrechtlichen Visa-Verfah-

ren die Frage nach einer allfälligen Praxisänderung auf. 

2.6.1 Eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht von vornherein ausge-

schlossen. Falls ein Gericht hinsichtlich einer bisher geübten Praxis zur 

Einsicht kommt, dass eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Ge-

setzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht, ist diese in der 

Regel nicht aufrechtzuerhalten (vgl. BGE 136 V 313 E. 5.3.1). Eine Praxis-

änderung muss sich jedoch auf ernsthafte sachliche Gründe stützen kön-

nen, die umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr rich-

tig erkannte bisherige Praxis befolgt wurde (BGE 150 IV 277 E. 2.3.1; 149 

II 381 E. 7.3.1; 149 V 177 E. 4.5; Urteil des BVGer F-3045/2016 E. 6, je 

m.H.). Ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Rechtsprechung ge-

geben sind, ist im Folgenden zu prüfen.  

2.6.2 Bezugspersonen haben ein Interesse an der Einreise von Gesuch-

stellenden, zu denen sie in einer familiären oder sonstigen sozial starken 

Verbindung stehen. Nichtsdestoweniger gründet dieses Interesse zwin-

gend auf dem Wunsch der Gesuchstellenden, in den Schengen-Raum ein-

zureisen und sind letztere am meisten von der Visumpflicht und dem Ein-

reisewunsch betroffen. Fällt dieser Wunsch weg, entfällt auch der prakti-

sche Nutzen an der Weiterführung des Verfahrens, was für die Akzessori-

etät der Rolle der Bezugsperson im Sinne der Rechtsprechung des EuGH 

spricht. So kann zum Beispiel nicht ausgeschlossen werden, dass Gesuch-

stellende nach einem ablehnenden Entscheid der Auslandsvertretung we-

gen der Begründung dieses Entscheids oder anderer Vorkommnisse bzw. 

Umstände das Interesse an einer Einreise verlieren. In einer solchen Kons-

tellation erschiene es stossend und prozessökonomisch nicht zielführend, 

wenn Bezugspersonen unabhängig von den Gesuchstellenden das Ver-

fahren dennoch weiterführen dürften. Bezugspersonen können nach dem 

Gesagten an der Beschreitung des Verfahrens nur ein mittelbares, von der 

gesuchstellenden Person abgeleitetes Interesse haben (siehe vorstehend 

E. 2.1.). 

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Seite 7 

2.7 Folglich erblickt das Bundesverwaltungsgericht keine triftigen Gründe, 

die gegen die Überführung der Argumente des EuGH zur akzessorischen 

Parteistellung von Bezugspersonen (siehe vorstehend E. 2.4) in das 

schweizerische Recht sprechen würden. Auch begründen die Ausführun-

gen zur mittelbaren respektive akzessorischen Parteistellung von Bezugs-

personen im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit einen genügend 

ernsthaften und sachlichen Grund für eine Änderung der Rechtsprechung. 

Somit ist das in BVGE 2014/1 geschaffene Präjudiz dahingehend zu präzi-

sieren, als dass eine Bezugsperson im Bereich der Schengen-Visa nicht – 

zumindest alleinstehend, will heissen ohne die gesuchstellende Person – 

materiell beschwert ist. Dadurch erübrigt sich auch die Frage nach ihrer 

formellen Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. a. VwVG). 

Dies bedeutet, dass die Praxis zur Parteistellung der Bezugsperson im 

schengenrechtlichen Visumsverfahren in Ausübung des den entsprechen-

den Mitgliedstaaten zugestandenen Spielraums zur Umsetzung ihrer inner-

staatlichen Verfahren inskünftig wie folgt zu ändern ist: Um die Verfahrens-

führung im Einspracheverfahren übernehmen zu können, muss eine Be-

zugsperson wahlweise eine der folgenden Bedingungen erfüllen. In einer 

ersten Variante kann sie sich mit einer Generalvollmacht oder einer auf ein 

bestimmtes Verfahren bezogenen Teilvollmacht der Gesuchstellenden ge-

mäss Art. 11 VwVG als deren Rechtsvertretung ausweisen, wodurch sie 

selbst aber jedwede Parteistellung verliert. Als zweite Variante kann sie die 

Einsprache zusammen mit den Gesuchstellenden, das heisst akzesso-

risch, mitunterzeichnen. Das Einhalten einer dieser Bedingungen ist von 

der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Einsprache zu prü-

fen; bei Nichterfüllen beider Varianten ist vom SEM bei der Bezugsperson 

eine Bevollmächtigung einzufordern (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Diese Rege-

lung kann grundsätzlich auf Beschwerdeebene analog angewendet wer-

den; sie gilt auch für den Fall, dass eine Bezugsperson erst vor dieser In-

stanz in das Verfahren eingreifen möchte. Reicht sie auf Ebene des Ein-

spracheverfahrens eine Generalvollmacht zu den Akten, gilt sie bereits als 

bevollmächtigt. Falls die Bezugsperson jedoch im Einspracheverfahren nur 

mit einer auf das dortige Verfahren beschränkten Teilvollmacht auftritt, 

muss sie sich für das Beschwerdeverfahren erneut bevollmächtigen las-

sen, respektive kann sie wiederum durch das Mitunterzeichnen der Be-

schwerdeschrift akzessorische Parteistellung erlangen. 

2.8 Dessen ungeachtet dürfen aus unvorhersehbaren, unangekündig-

ten Rechtsprechungsänderungen den Parteien keine Nachteile entstehen 

(vgl. Art. 9 BV; siehe auch BGE 149 IV 135 E. 3). Der Grundsatz von Treu 

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Seite 8 

und Glauben vermittelt einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz des 

berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-

stimmte Erwartungen begründendes behördliches Verhalten (vgl. zum 

Ganzen etwa BGE 143 V 95 E. 3.6.2; 137 II 182 E. 3.6.2, je m.H.; ferner 

MATTHIAS KRADOLFER, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Bundesverfassung 

St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 82 ff. zu Art. 9 BV). 

2.9 Zur Parteistellung des Beschwerdeführers im Einspracheverfahren ist 

in casu Folgendes festzuhalten: 

Die Auslandsvertretung hat den Visumantrag der Gesuchstellerin mit For-

mular-Verfügung abgelehnt. Daraufhin machte der Beschwerdeführer als 

ihre Bezugsperson in eigenem Namen eine als «erneuter Antrag» bezeich-

nete Eingabe an die Vorinstanz (vgl. SEM-act. 1). Mit direkt an den Be-

schwerdeführer adressiertem Schreiben forderte die Vorinstanz ihn zur 

Entrichtung eines Kostenvorschusses auf und nahm damit die Eingabe im-

plizit als Einsprache entgegen. Dabei führte sie aus, die Eingabe sei unter-

schrieben beziehungsweise mit einer entsprechenden Vollmacht versehen 

(vgl. BVGer-act. 2). Eine Bevollmächtigung der Gesuchstellerin für den Be-

schwerdeführer wurde jedoch weder mit der erwähnten Eingabe einge-

reicht noch befindet sich eine solche in den Akten. Vor diesem Hintergrund 

wäre die dem Neffen der Gesuchstellerin in seiner Rolle als Gastgeber von 

der Vorinstanz zugestandene unabhängige Parteistellung gemäss Praxis-

änderung nicht zulässig und die angefochtene Verfügung aufzuheben (vgl. 

Praxiskommentar VwVG, Art. 48 N. 7). Da aber die hiesige Praxisänderung 

des Gerichts nicht vorab angekündigt worden war und sie zu einer etwas 

restriktiveren, für die Parteien ungünstigeren Ausgangslage führen kann, 

gilt es hier, die Parteistellung des Beschwerdeführers zu schützen und die 

ehemalige Praxis weiterhin auf seinen Fall anzuwenden. Daraus folgt, dass 

dem Beschwerdeführer die Aktivlegitimation im hiesigen Verfahren zuzu-

sprechen ist.  

2.10 Aufgrund der Rechtsmitteleingabe ist im Übrigen auf ein fortbestehen-

des Rechtsschutzinteresse zu schliessen, auch wenn der Zeitpunkt des 

ursprünglich geplanten Aufenthalts der Gesuchstellerin in der Schweiz mitt-

lerweile verstrichen ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

rechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.11 Das vorliegende Urteil ergeht gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG in Fünfer-

besetzung. 

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Seite 9 

3.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes 

und – sofern keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügte – 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines  

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei-

ten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABI. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 

über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV, 

SR 142.204]; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Ferner benötigen sie ein Visum, so-

fern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Auf-

stellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschrei-

ten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht be-

freit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). 

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Seite 10 

Als sri-lankische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin unbestrit-

tenermassen der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I Ver-

ordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen, hierfür über ausreichende 

finanzielle Mittel verfügen, nicht im Schengener Informationssystem (SIS) 

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein sowie keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung und Gesundheit, die innere Sicherheit oder die inter-

nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. Art. 3 Abs. 1 

VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c ff. SGK; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 

Visakodex). Schliesslich müssen Drittstaatsangehörige für ihre fristge-

rechte Wiederausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht 

bereit sind, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu 

verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H). Die Behörden 

haben daher die Gefahr einer nicht fristgerechten Ausreise zu prüfen  

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, ist 

das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Bei der Beurteilung, 

ob die Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt sind, kommt den 

Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

5.  

5.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Die Beweisführungslast obliegt den drittstaatsangehörigen Per-

sonen (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte für die Gewähr einer fristgerechten Wiederausreise können 

sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland ergeben. 

Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit politisch, 

wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strengere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen er-

fahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

5.2 Die Gesuchstellerin lebt in (…) im Distrikt Ampara. Es handelt sich da-

bei um eines der ethnisch sowie religiös am stärksten durchmischten Dis-

trikte Sri Lankas (MOHIDEENBAWA RISWAN, Relationship among Ethnic 

Groups in the Post-war Context in the South Eastern Coastal Region of 

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Seite 11 

Ampara District, Sri Lanka, Dezember 2014, < 

http://ir.lib.seu.ac.lk/bitstream/123456789/1011/1/6%20Article%20pa-

ges%2063%20-%2071.pdf >, abgerufen am 04.03.2025, S. 67). Während 

des sri-lankischen Bürgerkriegs der Jahre 1983-2009 war der Distrikt 

durchgehend Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen und Kriegs-

handlungen (vgl. Public Interest, Tides of violence: Mapping the Sri Lankan 

conflict from 1983 to 2009, Mai 2019, 2. Aufl., ˂ https://jec.org.au/wp-con-

tent/uploads/2019/05/TIDES-OF-VIOLENCE-FINAL-3-PIAC.pdf ˃, abge-

rufen am 04.03.2025, S. 11, 30 ff., 43 ff., 70 ff., 89 ff., 126 ff., p. 160 ff.). 

Auch nach dem Bürgerkrieg fanden in diesem Distrikt andauernde ethni-

sche Verwerfungen statt. So wurde er insbesondere im Jahr 2018 zum Aus-

gangspunkt gewalttätiger und gegen die muslimische Bevölkerung gerich-

teter Aufstände (vgl. S.I. KEETHAPONCALAN, Post-war Dilemmas of Sri 

Lanka, Routledge, 2019, S. 130). Berichte über gesellschaftliche Spannun-

gen in den letzten Jahren liegen jedoch keine vor.  

Im Allgemeinen leidet Sri Lanka seit einigen Jahren an einer Wirtschafts- 

und Finanzkrise, die zu Versorgungsengpässen führt. Gemäss dem aus-

führlichen Bericht der Organisationen der Vereinten Nationen World Food 

Program (WFP) und Food and Agriculture Organization (FAO) ist der Osten 

Sri Lankas stärker von der Nahrungsunsicherheit betroffen als andere Lan-

desteile (vgl. WFP / FAO, Special Report: FAO/WFP Crop and Food 

Security Assessment Mission [CFSAM] to the Democratic Socialist Re-

public of Sri Lanka, 29.05.2023, < https://www.wfp.org/publications/spe-

cial-report-faowfp-crop-and-food-security-assessment-mission-cfsam-de-

mocratic >, abgerufen am 04.03.2025, S. 43). Gemäss Ausführungen der 

Weltbank erscheint ein Überwinden der Wirtschaftskrise in nächster Zeit 

als möglich.  Sri Lankas Wirtschaft ist im ersten Quartal 2024 gegenüber 

dem Vorjahr um 5% gewachsen und die Prognosen für das kommende 

Jahr liegen im gleichen Bereich (Weltbank, Sri Lanka Development Up-

date, Oktober 2024, < https://documents1.worldbank.org/cura-

ted/en/099654510092428580/pdf/IDU1d5aa8c921ec43144c81b75b17ddf

3456747e.pdf > abgerufen am 04.03.2025, S. 3, 13). Im Weiteren erreichte 

die Partei des im September dieses Jahres neugewählten sri-lankischen 

Präsidenten Anura Kumara Dissanayake in den anschliessenden Parla-

mentswahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine Abkehr von der 

jahrzehntelang von etablierten politischen Parteien und der Familiendynas-

tie Rajapaksas diktierten sri-lankischen Politik (vgl. BBC, Landslide win for 

new Sri Lankan president's left-leaning coalition, 17.01.2025, < 

https://www.bbc.com/news/articles/crr9n2w0lyzo > abgerufen am 

10.12.2024). Mitunter ist auch unter Berücksichtigung dieser positiven 

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Seite 12 

Entwicklungen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 

nicht fristgerechten Ausreise von Personen aus Sri Lanka – und damit auch 

der Gesuchstellerin – weiterhin als allgemein hoch einschätzte. 

5.3 Allein aufgrund der Situation im Heimatstaat darf indes nicht auf eine 

unzureichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. Bei der Ri-

sikoanalyse sind sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu 

berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland 

beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 

Verantwortung, kann dies die Prognose der Wiederausreise begünstigen 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.). Daran anknüpfend sind vorliegend folgende 

begünstigende Sachverhaltselemente hervorzuheben, die ausreichend 

Gewähr für die Wiederausreise der Gesuchstellerin gebieten. 

5.3.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine Ehefrau, die Mutter 

von zwei erwachsenen Söhnen und pensionierte Lehrerin ist. Ihr Ehemann 

ist ebenfalls im Ruhestand und war ebenfalls als Lehrer sowie als Schuldi-

rektor tätig. Die zwei Söhne befinden sich noch in ihrer akademischen Aus-

bildung. Neben ihrer Kernfamilie lässt die Gesuchstellerin während ihres 

beabsichtigen Aufenthalts in der Schweiz in Malwatta noch weitere Ver-

wandte zurück (vgl. BVGer-act. 9, Beilagen; SEM-act., S. 49 ff.). Zwar ver-

fügt sie mit der erweiterten Familie des Beschwerdeführers einschliesslich 

ihrer Schwester auch in der Schweiz über Familienmitglieder und hat keine 

zwingenden fürsorgerischen Pflichten mehr gegenüber ihren volljährigen 

Söhnen. Dennoch kommen ihr in Sri Lanka als Ehefrau und Mutter gewisse 

Verpflichtungen zu und ist ihre familiäre Verwurzelung dort stark. 

5.3.2 Im Weiteren befinden sich die Gesuchstellerin und ihr Ehemann in 

einer für sri-lankische Verhältnisse günstigen wirtschaftlichen Lage. Als 

ehemalige Staatsangestellte beziehen sie monatliche Pensionsauszahlun-

gen in der Höhe von umgerechnet Fr. 201.60 respektive Fr. 133.50 (vgl. 

BVGer-act. 9, Beilagen; jeweils zum Wechselkurs vom 4.3.2025). Damit 

liegen diese bereits deutlich über den in Sri Lanka geltenden monatlichen 

Mindestlöhnen von Fr. 52.75. (vgl. Reuters, Sri Lanka cabinet approves 

40% hike to minimum wage, 26.3.2024, <https://www.reu-

ters.com/world/asia-pacific/sri-lanka-cabinet-approves-40-hike-minimum-

wage-2024-03-26/ > abgerufen am 04.03.2025; Trading Economics, Sri 

Lanka Indicators, < https://tradingeconomics.com/sri-lanka/indicators >, 

abgerufen am 04.03.2025). Darüber hinaus sind sie Inhaber verschiedener 

Grundstücke und Immobilien, einschliesslich ihres eigenen Wohnhauses 

und von Geschäftsräumen. Durch die Vermietung von letzteren an die 

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Seite 13 

Bank of Ceylon erzielen sie wiederkehrende Mieteinnahmen (vgl. BVGer-

act. 9, Beilagen). Schliesslich erbringt die Gesuchstellerin auch den Nach-

weis, über für sri-lankische Verhältnisse entsprechend vorteilhafte finanzi-

elle Mittel zu verfügen (vgl. BVGer-act. 1 und 9, Beilagen; SEM-act.  

S. 30 ff., 62 f.). 

5.3.3 Bezüglich des beabsichtigten Reisezwecks gibt die Gesuchstellerin 

wie erwähnt an, ihren Neffen, den Beschwerdeführer, und seine jüngst ge-

wachsene Familie sowie die Schweiz besuchen zu wollen (vgl. BVGer-act. 

1, SEM-act., S. 25). Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift 

ergänzend ausführt, sei dies vor dem Hintergrund zu verstehen, dass er 

ein sehr enges Verhältnis zu seiner Tante habe, da diese ihn in Sri Lanka 

teilweise grosszogen habe (vgl. BVGer-act. 1). Angesichts der Informatio-

nen aus dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), wonach 

zunächst nur der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführenden im 

Jahr 2009 die Einreise in die Schweiz zur Einreichung eines Asylgesuchs 

gewährt wurde, gilt die besondere Beziehung des Beschwerdeführers zur 

Gesuchstellerin als erwiesen und seine Absicht, ihr sein Leben in der 

Schweiz näher bringen zu wollen, als nachvollziehbar. Entgegen den Aus-

führungen der Vorinstanz erscheint die geplante Dauer des Aufenthalts von 

31 Tagen zu diesem Vorhaben auch als angemessen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Erteilung 

eines Schengen-Visums aufgrund der Häufung verschiedener begünsti-

gender Hinweise für ihre fristgerechte Wiederausreise nicht mit der gegen-

teiligen Begründung verweigert werden darf. Daran ändert nichts, dass das 

Risiko einer Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie 

gänzlich ausgeschlossen werden kann. Indem die Vorinstanz die Gewähr 

für eine hinreichend gesicherte Wiederausreise verneinte, hat sie Bundes-

recht verletzt (vgl. Art. 5 Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 49 Bst. a VwVG).  

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Prüfung der übrigen Vorausset-

zungen für die Visumserteilung (s. dazu E. 4.3, 5.1 hiervor) an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerde-

führer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und  

F-2397/2024 

Seite 14 

2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine 

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem nicht anwaltlich ver-

tretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten erwach-

sen sind (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Was die im Einspracheverfahren entrichtete Gebühr be-

trifft, so fällt diese zusammen mit dem Einspracheentscheid dahin. Über 

eine Rückerstattung oder Verrechnung des vorgängig entrichteten Kosten-

vorschusses wird die Vorinstanz bei Erlass einer neuen Verfügung zu be-

finden haben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2397/2024 

Seite 15 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-

gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der bereits geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 900.– wird zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont