# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95dd13ee-a59c-51f3-a24a-b9049dbae316
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2014 B-8399/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-8399-2010_2014-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid aufgehoben durch BGer mit  

Urteil vom 09.10.2017 (2C_1016/2014) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-8399/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4   

 

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

David Aschmann und Maria Amgwerd, 

Gerichtsschreiberin Linda Kubli. 

 

 
 

Parteien 

 
Siegenia-Aubi AG,  

Zelgstrasse 97, 3661 Uetendorf,   

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reinert,  

Baker & McKenzie,  

Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Wettbewerbskommission WEKO,  

Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Unzulässige Wettbewerbsabrede. 

 

 

B-8399/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Siege-

nia-Aubi KG, Wilnsdorf, Deutschland (Siegenia D). Bis 2004 vertrieb sie 

Baubeschläge der Muttergesellschaft in der Schweiz. Auf Grund einer Neu-

organisation der Logistik beschränkt sich ihre Tätigkeit seit 2004 auf die 

technische Beratung, den IT-Systemsupport sowie den Bereich Lüftungs-

technik. Siegenia vertreibt seither Baubeschläge nur noch an 3 Direktkun-

den. Der Rest der Baubeschläge der Marke Siegenia wird über die Logistik 

und das Lager der Paul Koch AG, Wallisellen (Koch), vertrieben. 

B.  

Unter Beschläge für Fenster und Fenstertüren werden alle mechanischen 

Teile verstanden, welche Fensterflügel und -rahmen verbinden und die Öff-

nungs- und Schliessfunktion eines Fensters bzw. einer Fenstertüre steu-

ern. Für die Herstellung eines Beschlags werden vorwiegend nichtrostende 

metallische Stoffe wie Stahl, Zamak und Aluminium eingesetzt. Baube-

schläge für Fenster und Fenstertüren umfassen sämtliche Beschlagskom-

ponenten, die Fenster und Fenstertüren funktionsfähig machen.  

C.  

Die führenden Hersteller von Baubeschlägen für Fenster und Fenstertüren 

sind Siegenia D, die Roto Frank AG, Leinfelden-Echterdingen, Deutsch-

land (Roto D), Winkhaus GmbH und Co. KG, Telgte, Deutschland (Wink-

haus), die Gretsch-Unitas GmbH, Ditzingen, Deutschland (GU D), und 

Maco. Auf diese fünf ausländischen Hersteller von Baubeschlägen entfällt 

nahezu der gesamte schweizerische Markt für Fenster- und Fenstertürbe-

schläge. Diese ausländischen Hersteller von Baubeschlägen sind allesamt 

in ganz Europa am Markt tätig. Neben den genannten Herstellern gibt es 

europaweit nur noch wenige weitere Hersteller von Baubeschlägen für 

Fenster und Fenstertüren. Diese sind jedoch nicht in der Schweiz ge-

schäftstätig und vorwiegend in Nischenmärkten aktiv.  

Endverbraucher sind Kunden, welche den Einbau eines montagefertigen 

Fensters nachfragen (z.B. Architekten, Bauunternehmen, Private etc.). 

Fensterverarbeiter sind Unternehmen, die Baubeschläge für Fenster und 

Fenstertüren zum Endprodukt, dem Fenster bzw. der Fenstertür, verarbei-

ten und diese an die Endverbraucher verkaufen.  

Die Hersteller von Baubeschlägen (Roto D, Siegenia D, GU D, Winkhaus 

und Maco) haben den Vertrieb ihrer Produkte in der Schweiz grundsätzlich 

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auf zwei verschiedene Arten organisiert: Einige vertreiben ihre Produkte 

über eigene, in der Schweiz domizilierte Tochtergesellschaften (die Be-

schwerdeführerin sowie Roto und GU) oder eine Zweigniederlassung 

(Winkhaus), sog. Vertriebsgesellschaften; diese wiederum beliefern so-

wohl kleinere Zwischenhändler als auch Fensterverarbeiter direkt. Andere 

Hersteller vertreiben ihre Produkte über Schweizer Grosshändler, insbe-

sondere über Koch und SFS. Die Grosshändler beliefern sowohl kleinere 

Zwischenhändler als auch Fensterverarbeiter direkt. Diese Vertriebsform 

wird sowohl von Maco über SFS als auch von Siegenia D – trotz ihrer in 

der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft – über Koch praktiziert. Ver-

einzelt beliefern auch in Deutschland ansässige Zwischenhändler Fenster-

verarbeiter in der Schweiz. Zudem kommt es vor, dass Händler einander 

gegenseitig beliefern. Entsprechend bezog SFS im relevanten Jahr 2006 

die Drehkippbeschläge der Marke Siegenia über die Zwischenhändlerin 

Koch; demgegenüber werden der SFS die Drehkippbeschläge der Marke 

Maco direkt vom Hersteller Maco in Österreich geliefert. 

Der Handel mit Baubeschlägen in der Schweiz lässt sich demnach in zwei 

Stufen unterteilen:  

 Einer ersten Stufe sind Händler (sog. Direkteinkäufer) zuzuordnen, 

welche Baubeschläge direkt von einem Hersteller beziehen und – 

entweder an einen Fensterverarbeiter oder an einen weiteren 

Händler – weiterverkaufen; 

 auf der zweiten Stufe sind diejenigen Händler einzuordnen, welche 

die Baubeschläge von einem anderen Händler beziehen und wei-

terverkaufen (Zwischenhändler). 

D.  

Fensterverarbeiter erhalten in der Regel Preislisten von ihren Bezugsquel-

len. Auf den darauf enthaltenen Bruttopreisen werden einzelnen Fenster-

verarbeitern jeweils grössere Rabatte gewährt.  

Preiserhöhungen werden auf unterschiedliche Art und Weise vorgenom-

men: In der Regel wird die Preisbasis, namentlich der Einkaufspreis, er-

höht, indem sie mit einem Materialteuerungszuschlag (nachfolgend: MTZ) 

versehen wird. Vereinzelt bleibt die Preisbasis aber auch unverändert, wo-

bei die Preiserhöhung mittels individueller, mit den einzelnen Kunden ver-

handelter Rabattanpassungen erfolgt. 

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Seite 4 

E.  

Gestiegene Stahl-, Zink- und Aluminiumpreise führten in den Jahren 2004 

und 2006/2007 zu Preiserhöhungen seitens der Hersteller.  

Die Europäische Kommission sanktionierte am 28. März 2012 neun Her-

steller von Fensterbeschlägen für wettbewerbswidrige Abreden in Form ei-

ner horizontalen Preisabsprache in der Zeitspanne von November 1999 bis 

Juli 2007 mit einer Geldbusse von 86 Mio. Euro. Die ausländischen Her-

steller von Fensterbeschlägen hatten danach auch Preiserhöhungen für 

die Schweiz beschlossen, und die lokalen Vertriebsgesellschaften in ganz 

Europa hätten ebenfalls regelmässig untereinander Kontakte gehabt, um 

den Erfolg des Kartells zu gewährleisten (vgl. Pressemitteilung der EU-

Kommission vom 28. März 2012). 

F.  

In den Monaten April und Mai 2004 kam es insbesondere zwischen Siege-

nia und Roto zu verschiedenen telefonischen und persönlichen Kontakt-

aufnahmen betreffend Umsetzung der Preiserhöhungen im Jahr 2004.  

Mit Bezug auf die Umsetzung der Preiserhöhungen für das Jahr 2007 lud 

Koch mit E-Mail vom 7. September 2006 die Beschwerdeführerin, die Roto 

Frank AG, Dietikon (Roto), die SFS unimarket AG, Heerbrugg (SFS), sowie 

Winkhaus zu einem Treffen am 22. September 2006 zu sich nach Wallisel-

len ein. Am Treffen vertreten waren die Beschwerdeführerin, Koch, Roto, 

SFS und Winkhaus. Die entsprechende E-Mail enthielt den Betreff „Termin-

anfrage Umsetzung MTZ 2007“ und hatte u.a. folgenden Wortlaut: „Auf-

grund der Preisentwicklung der Rohmaterialien Stahl, Zink und Alu sowie 

der gestiegenen Sozial- und Transportkosten werden alle Hersteller Preis-

aufschläge ankündigen. Bezüglich Umsetzung und Höhe sollten wir uns in 

der Schweiz abstimmen, um dem Internationalen Preisniveau etwas näher 

zu kommen.“ 

G.  

Am 10. Juli 2007 ging beim Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sek-

retariat) eine Selbstanzeige in Form einer schriftlichen Unternehmenser-

klärung von Roto ein. Am 16. Juli 2007 eröffnete das Sekretariat gestützt 

auf diese Selbstanzeige eine Untersuchung gemäss Art. 27 KG gegen die 

SFS, Siegenia, Koch, Roto, Winkhaus, GU und Maco betreffend unzuläs-

sige Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 5 KG im Bereich der Baube-

schläge für Fenster, Fenstertüren und Türen. Das Sekretariat gab die Er-

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öffnung der Untersuchung mittels amtlicher Publikation im Schweizeri-

schen Handelsamtsblatt vom 30. Juli 2007 (Nr. 145, S. 38) sowie im Bun-

desblatt vom 7. August 2007 (BBl 2007 6007) bekannt.  

Mit Schreiben vom 30. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin dem 

Sekretariat ein unterzeichnetes Exemplar einer einvernehmlichen Rege-

lung im Sinne von Art. 29 KG ein.  

Am 18. Oktober 2010 erliess die Wettbewerbskommission in der Untersu-

chung betreffend Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren eine Verfü-

gung mit folgendem Dispositiv:  

"1. Es wird festgestellt, dass die von den Untersuchungsadressaten Roto 

Frank AG, Dietikon, Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG, Telgte, Siegenia-Aubi 

AG, Uetendorf, Paul Koch AG, Wallisellen, und SFS unimarket AG, 

Heerbrugg, im Jahre 2006/2007 praktizierte/getroffene Wettbewerbsabrede 

betreffend Preiserhöhungen nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 3 lit. a KG unzulässig ist.  

2. Es wird festgestellt, dass die von den Untersuchungsadressaten Roto Frank 

AG, Dietikon, und Siegenia-Aubi AG, Uetendorf, praktizierte/getroffene Wett-

bewerbsabrede betreffend Preiserhöhungen im Jahre 2004 nach Massgabe 

von Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 lit. a KG unzulässig ist.  

3. Die zwischen dem Sekretariat der Wettbewerbskommission und den Unter-

suchungsadressaten Roto Frank AG, Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG und 

Siegenia-Aubi AG abgeschlossenen einvernehmlichen Regelungen werden 

genehmigt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 KG.  

4. Die Untersuchung gegen Gretsch-Unitas AG, Rüdtligen b. Kirchberg, und 

Mayer & Co. Beschläge GmbH, Salzburg, wird ohne Folgen eingestellt.  

5. Die an den unzulässigen Wettbewerbsabreden beteiligten Untersuchungs-

adressaten werden für das unter Ziffer 1 und Ziffer 2 vorstehend beschriebene 

Verhalten gestützt auf Art. 49a KG mit folgenden Beträgen belastet:  

Roto Frank AG CHF 0 

SFS unimarket AG CHF 557‘200 

Siegenia-Aubi AG CHF 3‘876‘465  

Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG CHF 235‘381 

Paul Koch AG CHF 2‘957‘817 

6. Die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 718‘670 (bestehend aus einer 

Gebühr von CHF 715‘670 und Auslagen von CHF 3‘000) werden den Adres-

saten der Verfügung zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufer-

legt. Da die Untersuchung gegen GU und Maco eingestellt wird, geht ihr Anteil 

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zu Lasten der Staatskasse. Somit werden die verbleibenden Unternehmen wie 

folgt belastet:  

Roto Frank AG CHF 102‘667  

SFS unimarket AG CHF 102‘667  

Siegenia-Aubi AG CHF 102‘667  

Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG CHF 102‘667  

Paul Koch AG CHF 102‘667  

7. [Rechtsmittelbelehrung] 

8. [Eröffnung]" 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei der Beurteilung der Wirkun-

gen der Wettbewerbsabrede sei in der Schweiz von einem Markt für Bau-

beschläge der Art Drehkipp auszugehen. 

Es sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich im Jahr 2004 insbeson-

dere mit Roto verschiedentlich über Preiserhöhungen ausgetauscht habe. 

Die vorgenommenen Preiserhöhungen seien kausal auf diesen Austausch 

zurückzuführen. Ebenfalls erstellt sei, dass sich die Beschwerdeführerin 

am Treffen vom 22. September 2006 für diesen Markt mit den weiteren dort 

anwesenden Unternehmen über die Festsetzung von (Mindest-)Preiserhö-

hungen abgesprochen habe. Dadurch sei die Unsicherheit des freien Wett-

bewerbs beseitigt worden und der wirksame Wettbewerb gelte vermu-

tungshalber als beseitigt. Die Vermutung könne auch nicht durch vorhan-

denen Restwettbewerb umgestossen werden. Innenwettbewerb bestehe 

nicht, da die am Treffen Beteiligten sich im Nachgang an dieses an die 

Absprache gehalten hätten. Aktueller Aussenwettbewerb liege ebenfalls 

nicht vor, da die an der Absprache beteiligten Unternehmen nahezu den 

gesamten Markt in der Schweiz ausmachten. Potentiell sei es theoretisch 

zwar möglich, dass Fensterverarbeiter Drehkippbeschläge von ausländi-

schen Zwischenhändlern bezögen. Das höhere Preisniveau in der Schweiz 

und die Tatsache, dass Fensterverarbeiter Beschläge trotz tieferer Preise 

nicht im umliegenden Ausland einkauften, spreche jedoch gegen eine dis-

ziplinierende Wirkung der ausländischen Zwischenhändler auf den 

Schweizer Markt. Die Wettbewerbsabrede könne überdies nicht durch Ef-

fizienzgründe gerechtfertigt werden, weshalb von einem direkt sanktionier-

baren Verstoss gegen das Kartellgesetz auszugehen sei. Die Höhe der 

Sanktion sei für die Beschwerdeführerin zumutbar und die Höhe der Sank-

tionsreduktion auf Grund der Wichtigkeit der gelieferten Beweise sowie der 

zusätzlich eingereichten Informationen betreffend eines weiteren Wettbe-

werbsverstosses angemessen. 

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Seite 7 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 

2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Zif-

fern 1, 2, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Eventualiter 

sei der in Ziffer 5 der Verfügung festgehaltene Betrag, mit dem die Be-

schwerdeführerin belastet wurde, auf ein angemessenes Mass, höchstens 

aber auf CHF 11'403.94, zu reduzieren.  

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, in strafrechtlichen Be-

reichen müsse bereits auf erstinstanzlicher Ebene ein Gericht entscheiden, 

das den Anforderungen an Art. 6 EMRK genüge. Da die Vorinstanz kein 

EMRK-konformes Gericht darstelle, verletze die Verhängung einer Sank-

tion durch diese Art. 6 Abs. 1 EMRK. 

Bei den Preiserhöhungen aus den Jahren 2004 und 2006 handle es sich 

nicht um unzulässige Wettbewerbsabreden, sondern um zulässiges Paral-

lelverhalten, welches durch eine Erhöhung der Lieferantenpreise auf 

Grund gestiegener Materialkosten ausgelöst worden sei. Die Entscheide, 

die Preiserhöhungen an die Kunden weiter zu geben, seien eigenständig 

und unabhängig von Wettbewerbern getroffen worden.  

Selbst wenn von einer Abrede ausgegangen würde, betreffe diese lediglich 

einen marginalen Bestandteil des Preises, welcher keinen spürbaren Ein-

fluss auf den Endpreis habe, weshalb keine Preisfestsetzung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG vorliege. Eine andere Auslegung verstosse auf 

Grund des Strafcharakters besagter Norm gegen das Bestimmtheitsgebot. 

Die im Rahmen der Untersuchung durch die Vorinstanz befragten Fenster-

verarbeiter hätten angegeben, dass zwischen den Anbietern von Fenster-

beschlägen intensiver Wettbewerb geherrscht habe. Die Vorinstanz habe 

diese Aussagen auf Grund unbelegter Behauptungen unberücksichtigt ge-

lassen. So sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die befragten Unternehmen 

strategisch geantwortet hätten oder zu einer objektiven Einschätzung der 

Marktverhältnisse nicht in der Lage gewesen seien.  

Sollte eine Preisabsprache im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KG angenommen 

werden, bestünde ausreichend Innenrestwettbewerb: Neben dem Preis 

seien vor allem Qualität, Innovation und der Service wichtige Wettbe-

werbsparameter. Diese seien von der vermeintlichen Absprache nicht be-

troffen gewesen, wodurch die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wider-

legt sei. Zudem habe ausreichender Aussenwettbewerb bestanden: Dieser 

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Seite 8 

sei einerseits über die Unternehmen Maco und GU, welche ihre Preiserhö-

hungen unabhängig von den übrigen Untersuchungsadressaten vorge-

nommen hätten, erfolgt. Zusätzlich sei Wettbewerbsdruck von ausländi-

schen Zwischenhändlern ausgegangen. Schliesslich hätten die Preiserhö-

hungen gegenüber den Kunden nicht umgesetzt werden können bzw. 

seien durch die Gewährung höherer Rabatte wirkungslos geblieben. Die 

gegenteilige Behauptung der Vorinstanz entbehre jeglichen Beweises und 

sei aktenwidrig (vgl. Beschwerde Rz. 20).  

Auch eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Art. 5 

Abs. 1 KG liege mangels quantitativer und qualitativer Elemente nicht vor. 

So sei lediglich ein marginaler Preisbestandteil von einer möglichen Ab-

rede betroffen gewesen, wodurch keine Auswirkungen auf den Wettbewerb 

nachgewiesen werden könnten. Zudem hätten die Preiserhöhungen nicht 

(voll) umgesetzt werden können (vgl. Beschwerde Rz. 22-25). Sollte eine 

unzulässige Wettbewerbsabrede nach Art. 5 Abs. 1 KG angenommen wer-

den, so entfiele eine Sanktionierung dennoch, weil eine Sanktion nach 

Art. 49a Abs. 1 KG nur für Wettbewerbsabreden nach Art. 5 Abs. 3 KG vor-

gesehen sei. Eine allfällige Sanktionierung der Beschwerdeführerin würde 

deshalb dem Bestimmtheitsgebot widersprechen, welches auf Grund von 

Art. 333 StGB anwendbar sei.  

Schliesslich sei die Sanktionsbemessung der Vorinstanz fehlerhaft. Der 

Grundbetrag für die Sanktionsberechnung sei falsch und die Festsetzung 

des Basisbetrags unter Ermessensmissbrauch erfolgt. Darüber hinaus 

seien erschwerende und mildernde Umstände nicht richtig berücksichtigt 

und dadurch das Vertrauensprinzip verletzt worden (vgl. Beschwerde Rz. 

9). Sollte gleichwohl ein sanktionierbares Verhalten der Beschwerdeführe-

rin festgestellt werden, so sei zu berücksichtigen, dass deren Verschulden 

klein und der Umfang der behaupteten Absprache gering gewesen seien 

(vgl. Beschwerde Rz. 9). 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2011 beantragt die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass 

eine Sanktionierung wegen eines Kartellrechtsverstosses bereits erstin-

stanzlich durch ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK beur-

teilt werde. Die Beschwerdemöglichkeit an das mit voller Kognitionsmög-

lichkeit ausgestattete Bundesverwaltungsgericht genüge den Anforderun-

gen von Art. 6 EMRK. 

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Seite 9 

Des Weiteren seien Wettbewerbsabreden nicht bloss bei vollständig besei-

tigtem Wettbewerb, sondern auch bereits bei einer erheblichen Beeinträch-

tigung desselben direkt sanktionierbar.  

Das Verhalten der Beschwerdeführerin und der übrigen Untersuchungsad-

ressaten stelle keine Bestätigung autonom getroffener Entscheidungen 

dar. Untersucht worden seien nicht die Preiserhöhungen der Hersteller, 

sondern die Art und Weise, wie die Untersuchungsadressaten diese Preis-

erhöhungen an ihre Kunden weiter gegeben hätten. Diesbezüglich hätten 

sich diese abgestimmt, um den Wettbewerbsdruck ihrer Konkurrenten aus-

zuschalten. Weil die Untersuchungsadressaten infolge ihrer Abstimmun-

gen über das Preissetzungsverhalten ihrer Konkurrenten informiert gewe-

sen seien, hätten die sanktionierten Abreden eine preisharmonisierende 

Wirkung gehabt, weshalb bereits die Absprache über einen Preisbestand-

teil als Preisabsprache zu qualifizieren sei.  

Die Vermutung, der Wettbewerb sei beseitigt, könne nicht umgestossen 

werden. Andere Wettbewerbsparameter könnten die Preisabsprache nicht 

kompensieren, da solche vorliegend von untergeordneter Bedeutung 

seien. Die an der Abrede nicht beteiligten Händler von Fensterbeschlägen 

könnten nicht als reelle Aussenwettbewerber betrachtet werden, da sie 

über verhältnismässig kleine Marktanteile verfügen würden und deren 

Preiserhöhungen zumindest indirekt von den Absprachen beeinflusst wor-

den seien.  

Die Untersuchungsadressaten insgesamt und die Beschwerdeführerin im 

Besonderen hätten die Preiserhöhungen nach eigenen Angaben zu min-

destens 50% bzw. zu 75% umgesetzt. Bei dem (erst später erhobenen) 

Einwand der Beschwerdeführerin, die Preiserhöhung kaum umgesetzt zu 

haben, handle es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. Zudem än-

dere der Umstand, dass die Bruttopreise erhöht und auf diesen teilweise 

erhebliche Rabatte gewährt worden seien, nichts daran, dass auch die Net-

topreise angestiegen seien. 

Die Fensterverarbeiter seien bloss im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung 

befragt worden. Deren Antworten zur Intensität des Wettbewerbs seien mit 

Vorsicht zu geniessen, da diese ein uneinheitliches und teils widersprüch-

liches Bild abgegeben hätten. Sie seien deshalb nicht geeignet, eine ver-

lässliche Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse vorzunehmen.  

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Weil die in Frage stehende Abrede über 80% des Marktes abdecke, sei 

zumindest von einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung auszugehen. 

Die WEKO habe bei der Bestimmung des relevanten Umsatzes auf die An-

gaben der Beschwerdeführerin abstellen dürfen. Zudem habe sie diese auf 

ihre Richtigkeit und Stimmigkeit überprüft und zusätzliche Nachforschun-

gen angestellt, bis sämtliche Unstimmigkeiten ausgeräumt gewesen seien.  

Die Sanktionsverordnung zum Kartellgesetz sehe eine Nichtberücksichti-

gung angeblich "doppelt" berücksichtigter Umsätze nicht vor. Damit sei die 

Sanktionsberechnung korrekt erfolgt. 

J.  

Mit Replik vom 2. Mai und Duplik vom 11. Juli 2011 halten die Parteien an 

ihren Anträgen fest. 

K.  

Am 29. Mai 2012 fand eine Instruktionsverhandlung statt. Die schriftliche 

Beantwortung der anlässlich der Verhandlung gestellten Fragen erfolgte 

seitens der Vorinstanz am 16. Juli 2012 und seitens der Beschwerdeführe-

rin am 4. Juli 2012. Die Parteien halten an ihren Anträgen fest.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessvoraussetzungen 

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Oktober 2010 ist eine Verfügung 

im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. 

Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, 

das gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. f VGG für die Behand-

lung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG greift. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie 

hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Auf-

hebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Ihr Vertreter haben sich rechtsgenüglich durch Vollmacht 

ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforde-

rungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 

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Seite 11 

52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 

Abs. 4 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. Persönlicher Anwendungsbereich  

2.1 Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschrän-

kungen vom 6. Oktober 1995 (Kartellgesetz, KG, SR 251) bezweckt, volks-

wirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und an-

deren Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbe-

werb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu för-

dern (Art. 1 KG). Es gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen 

Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht 

ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen (Art. 

2 Abs. 1 KG).  

2.2 Als Unternehmen gelten sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gü-

tern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer 

Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 1bis KG). Es werden alle For-

men unternehmerischer Tätigkeit erfasst, soweit sich daraus eine Wettbe-

werbsbeschränkung ergeben kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts B-420/2008 vom 1. Juni 2010 E.3). Der Unternehmens-begriff des 

KG geht damit von einer funktionalen, ökonomischen Betrachtungsweise 

aus (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. November 1994 zu einem 

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, 

BBl 1995 468, 533 [Botschaft 1994]). 

2.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung lediglich in einem Satz fest, dass 

die in das vorliegende Verfahren involvierten Unternehmen ohne Weiteres 

unter den Unternehmensbegriff des Art. 2 Abs. 1bis KG fallen würden (vgl. 

Verfügung Rz. 165). Weitere Ausführungen, insbesondere zur Konzern-

struktur der Beschwerdeführerin, macht sie nicht. 

2.4 Nicht die einzelnen Konzerngesellschaften, sondern der Konzern als 

Ganzes wird als Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1bis KG betrachtet 

(vgl. BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 3, veröffentlicht in: RPW 2013/1, S. 114 

ff.; BVGE 2977/2007, E. 4, veröffentlicht in: RPW 2010/2, S. 329 ff.; RO-

LAND VON BÜREN, Der Konzern  Rechtliche Aspekte eines wirtschaftlichen 

Phänomens, in: von Büren et al. (Hrsg.), Schweizerisches Privatrecht, Bd. 

VIII/6, 2. Aufl., Basel 2005, S. 470; ROGER ZÄCH, Schweizerisches Kartell-

recht, 2. Aufl., Bern 2005, Rn. 256). Folglich werden Konzernverhältnisse 

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Seite 12 

vom kartellrechtlichen Unternehmensbegriff gemäss Art. 2 Abs. 1bis KG als 

wirtschaftliche Einheit und damit als ein Unternehmen erfasst, wenn es den 

Tochtergesellschaften an wirtschaftlicher Selbständigkeit fehlt, wenn mit 

anderen Worten die Muttergesellschaft ihre Tochtergesellschaft effektiv zu 

kontrollieren vermag und diese Möglichkeit tatsächlich auch ausübt, so 

dass die Tochtergesellschaften nicht in der Lage sind, sich von der Mutter-

gesellschaft unabhängig zu verhalten (vgl. BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 

3, veröffentlicht in: RPW 2013/1, S. 114 ff.; BVGE 2977/2007, E. 4, veröf-

fentlicht in: RPW 2010/2, S. 329 ff.; vgl. auch RPW 2004/2, S. 419 Rn. 58 

 Swisscom ADSL; RPW 2006/1, S. 82 Rn. 125  Kreditkarten-Interchange 

Fee; ZÄCH, a.a.O., Rn. 256). 

2.5 Die Beschwerdeführerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft von Sie-

genia D. Aufgrund der vollständigen Konzernierung der Beschwerdeführe-

rin hätte es sich vorliegend aufgedrängt, zumindest zu erläutern, weshalb 

die Beschwerdeführerin als abhängige Konzerngesellschaft in Abweichung 

zur Erfassung des Konzerns als Ganzes ohne Weiteres als Unternehmen 

im Sinne von Art. 2 Abs.1bis KG zu qualifizieren ist. Denn grundsätzlich wäre 

die Beschwerdeführerin wohl trotz ihrer rechtlichen Selbständigkeit auf-

grund ihrer fehlenden wirtschaftlichen Autonomie (vgl. E. 2.7 hiernach) 

eben gerade nicht als selbständiges Unternehmen im kartellrechtlichen 

Sinne zu betrachten.  

2.6 Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 16. Juli 2012 

zu der anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 29. Mai 2012 gestellten 

Frage, inwiefern sie die Konzernstruktur der Beschwerdeführerin bei der 

Sanktionierung beachtet habe, fest, diese Frage habe sich für die Vo-

rinstanz im vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt gestellt. Die Vo-

rinstanz begründet ihre Auffassung damit, dass die Beschwerdeführerin an 

den vorliegend zu beurteilenden Absprachen beteiligt und folglich als Ab-

redeteilnehmerin zu betrachten gewesen sei. Zudem habe sich die Be-

schwerdeführerin in ihren Eingaben stets in eigenem Namen geäussert. 

Ferner habe es im eigenen Ermessen der Beschwerdeführerin gelegen, 

über die Art und Weise der Umsetzung der Preiserhöhungen selbst zu ent-

scheiden, obwohl die Muttergesellschaft die Beschwerdeführerin angewie-

sen habe, die (feststehenden) Preiserhöhungen in der Schweiz umzuset-

zen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin einen eigenständigen An-

trag auf Erlass einer allfälligen Sanktion (infolge wirtschaftlicher Schwierig-

keiten) gestellt. Aus diesen Gründen habe für die Vorinstanz im Lichte des 

eigenständigen, kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs festgestanden, 

B-8399/2010 

Seite 13 

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz am Markt autonom tätig ge-

wesen sei und sich an den vorliegend zu beurteilenden Absprachen betei-

ligt habe, weshalb sie zu sanktionieren gewesen sei (vgl. Schreiben vom 

16. Juli 2012).  

2.7 Angesichts des unbestrittenen Vorliegens von Anweisungen zur Durch-

setzung der auf Herstellerebene beschlossenen Preiserhöhungen seitens 

der Muttergesellschaft muss vorliegend jedoch in Frage gestellt werden, 

ob die Vorinstanz das Marktverhalten der Beschwerdeführerin im Zusam-

menhang mit der Erhöhung des Materialteuerungszuschlags (MTZ) zu 

Recht als autonom qualifiziert hat. Denn nach ständiger Rechtsprechung 

führt im europäischen Wettbewerbsrecht bereits die Einflussnahme auf 

strategische Angelegenheiten zur Bejahung der wirtschaftlichen Unselb-

ständigkeit einer Tochtergesellschaft und damit zum Bestehen einer wirt-

schaftlichen Einheit im Sinne des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs 

(vgl. den Verweis der Vorinstanz auf die ständige Rechtsprechung des 

EuGH in ihrem Entscheid vom 16. Dezember 2011 i.S. Wettbewerbsabre-

den im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau, Rn. 891 ff. [Entscheid 

noch nicht rechtskräftig]). Entsprechend ist die Einflussnahme der Mutter-

gesellschaft auf den operativen und damit wettbewerbssensiblen Ge-

schäftsbereich nicht zwingende Voraussetzung für das Bestehen einer 

wirtschaftlichen Einheit. Wenn aber bereits die Einflussnahme auf die Stra-

tegie der Tochtergesellschaft für eine Bejahung ihrer wirtschaftlichen Un-

selbständigkeit spricht, dann muss konsequenterweise ein autonomes 

Marktverhalten der Beschwerdeführerin umso eher verneint werden, wenn 

die Muttergesellschaft  – wie im vorliegenden Fall – mittels expliziter Wei-

sungen zur Preiserhöhung unmittelbar in das operative Geschäft der Be-

schwerdeführerin eingreift.  

2.8 Für die Vorinstanz hätte es sich im vorliegenden Verfahren folglich auf-

drängen müssen, die Beschwerdeführerin als 100%ige Tochtergesellschaft 

zusammen mit ihrer Muttergesellschaft als ein Unternehmen im kartell-

rechtlichen Sinne und damit als Normadressat zu qualifizieren. Erst in ei-

nem zweiten Schritt wären – aufgrund der fehlenden Rechtspersönlichkeit 

des Konzerns als Ganzem  – die Verfügungsadressatin und damit das 

Sanktionssubjekt zu bestimmen gewesen, da auch im Anwendungsbereich 

des schweizerischen Kartellrechts Verfügungsadressat nur sein kann, wer 

selbst Subjekt mit Rechtspersönlichkeit und somit Träger von Rechten und 

Pflichten ist (vgl. JENS LEHNE, in: Marc Amstutz/Mani Reinert [Hrsg.], Basler 

B-8399/2010 

Seite 14 

Kommentar, Kartellgesetz, Art. 2 Rn. 21). Entsprechend kommen als Ver-

fügungsadressaten in Konzernsachverhalten nur die rechtlich selbständi-

gen Konzerngesellschaften in Frage.  

2.9 Die Vorinstanz weist bei der Bestimmung des materiellen Verfügungs- 

und damit Sanktionsadressaten in Konzernverhältnissen bislang keine ein-

heitliche Praxis auf. Entsprechend qualifiziert sie entweder die Mutterge-

sellschaft, die Tochtergesellschaft oder die Mutter- und die Tochtergesell-

schaft zusammen in solidarischer Haftung als Sanktionsadressatinnen 

(vgl. hierzu die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Ent-

scheid vom 16. Dezember 2011 i.S. Wettbewerbsabreden im Strassen- 

und Tiefbau im Kanton Aargau, veröffentlicht in: RPW 2012/2, S. 270, Rn. 

904 [Entscheid noch nicht rechtskräftig]). Diese Fragen können im vorlie-

genden Fall wegen des Ausgangs des Verfahrens jedoch offen bleiben.  

3. Formelle Rüge 

3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von 

Art. 6 EMRK. Es sei unbestritten, dass es sich bei der Sanktion um eine 

strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK handle (vgl. BVGE 

2011/32, Swisscom, E. 4.2; Urteil B-2977/2007 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 27. April 2010, Publigroupe, veröffentlicht in: RPW 2010/2, S. 

329 ff., 358 E. 8.1.3). Die Vorinstanz sei mit dem Sekretariat der Wettbe-

werbskommission, welches die Untersuchung leite, organisatorisch-funkti-

onell verflochten. Die Wettbewerbskommission könne daher nicht als 

EMRK-konformes Gericht angesehen werden, was nicht bloss seitens der 

praktisch einhelligen Lehre, sondern auch von der Vorinstanz selbst aner-

kannt werde (vgl. BVGE 2011/32, Swisscom, E. 5.4.3). Das BVGer gehe 

zwar davon aus, dass es den Mangel heilen könne, da es ausreiche, wenn 

die strittige Sanktion durch eine gerichtliche Instanz mit voller Kognition 

überprüft werden könne (vgl. Urteil B-2977/2007 des Bundesverwaltungs-

gerichts, Publigroupe, a.a.O., S. 357 E. 8.1.1.5). Dies bedinge aber, dass 

das BVGer auch die Sanktionshöhe festsetze und nicht bloss prüfe, ob die 

Vorinstanz ihren Ermessensspielraum missbraucht habe. Selbst dann sei 

gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte eine Heilung nicht möglich, könne doch eine kartellrechtliche Sank-

tion nicht dem Strafrecht zweiter Klasse zugeordnet werden. Es sei wider-

sprüchlich zu behaupten, das Gericht könne seine Kognition einschränken, 

soweit die Natur der Streitsache dies sachlich gebiete. Eine solche Ein-

schränkung, die gestützt auf das innerstaatliche Recht durchaus möglich 

B-8399/2010 

Seite 15 

sei, führe gerade dazu, dass kein unabhängiges Gericht mit voller Kogni-

tion den angefochtenen Sanktionsbetrag überprüfe. 

3.2 Mit Urteil i.S. Menarini Diagnostics S.R.L. c. Italie vom 27. September 

2011 (Nr. 43509/08, Rn. 57 ff.) hat der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) erstmals in einem Kartellverfahren (mit hohen Buss-

geldern) festgehalten, dass die Anforderungen an Art. 6 EMRK auch erst 

im Verwaltungsgerichtsverfahren erfüllt werden könnten; insoweit lasse es 

die EMRK zu, dass die Verwaltung im Verwaltungsverfahren Sanktionen 

mit strafrechtlichem Charakter ausspreche, sofern ein Gericht mit voller 

Kognition im Rechtsmittelverfahren entscheide. Auch der EFTA Court (i.S. 

Posten Norge AS v. EFTA Surveillance Authority vom 18. April 2012 [E-

15/10]) und der EuGH (EuGH, KME Germany u.a./Kommission, C-389/10 

P, EU:C:2011:816, Rn. 118 ff.) haben in Bezug auf Art. 6 EMRK bzw. den 

diesem vergleichbaren Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (GRC, ABl. 2007 C 303/01 ff.) gleich entschieden wie der Ge-

richtshof in Strassburg. 

3.3 Unter Hinweis auf die genannten Urteile hielt auch das Bundesgericht 

mit Entscheid i.S. Publigroupe vom 29. Juni 2012 (BGE 139 I 72 E. 4.2 ff.) 

erstmals explizit (zur früheren identischen Rechtsprechung vgl. Urteil B-

2050/2007 des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O., S. 270 ff. E. 5) fest, aus 

der Sicht der EMRK bedürfe es keiner institutionellen Strukturänderung 

des schweizerischen Kartellverfahrens.  

3.4 Entsprechend ist auch im vorliegenden Verfahren Art. 6 EMRK mit Be-

zug auf die Anforderungen an ein EMRK-konformes Gericht nicht verletzt, 

da das Bundesverwaltungsgericht mit freier und umfassender Kognition 

entscheidet. 

4. Das Beweisrecht im kartellrechtlichen Sanktionsverfahren  

4.1 Geltung des Untersuchungsgrundsatzes   

4.1.1 Bezüglich der Beweisführung ist festzuhalten, dass ein Verstoss ge-

gen das Kartellgesetz gemäss der auch im Kartellverfahren anwendbaren 

Untersuchungsmaxime grundsätzlich durch die Behörden zu untersuchen 

ist (Art. 39 f. KG i.V.m. Art. 12 VwVG; Entscheid der REKO/WEF FB/2005-

4 vom 11. Juli 2006, Buchpreisbindung, E. 6.1, veröffentlicht in: RPW 

2006/3, S. 548 ff.). Dies bedeutet, dass die Wettbewerbsbehörde für die 

Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen verantwortlich ist, allen rele-

B-8399/2010 

Seite 16 

vanten Tatsachen nachzugehen hat und dass sie sich nicht auf die Aussa-

gen, Informationen und Beweismittel von Verfahrensbeteiligten beschrän-

ken darf. Sie muss vielmehr aus eigener Initiative erforderliche Sachver-

haltselemente abklären. Dies gilt sowohl für den Nachweis von unzulässi-

gen Wettbewerbsbeschränkungen als auch für Elemente, welche deren 

Rechtfertigung ermöglichen (Art. 5 Abs. 2 bis 4 KG). Sie hat die Pflicht, den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig ab-

zuklären, wobei die Parteien gestützt auf Art. 13 VwVG eine Mitwirkungs-

pflicht trifft. Als rechtserheblich gelten alle Tatsachen, welche den Ausgang 

der Entscheidung beeinflussen können (vgl. BGE 117 V 282 E. 4a; Ent-

scheid der REKO/WEF FB/2004-1 vom 27. September 2005, Ticketcorner, 

E. 5.1, veröffentlicht in: RPW 2005/4, S. 672 ff.).  

4.2 Freie Beweiswürdigung 

4.2.1 Die Bestandsaufnahme der rechtserheblichen Tatsachen ist in einem 

ersten Schritt auf deren Überzeugungskraft hin zu prüfen. Dabei gilt auch 

im Kartellverwaltungsverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 

(Art. 39 KG i.V.m. Art. 19 VwVG und Art. 40 Bundesgesetz über den Bun-

deszivilprozess [BZP, SR 273]). Demnach zieht der Richter aus dem Be-

weisergebnis nach freier Überzeugung die Schlüsse darüber, was er als 

bewiesen erachtet.  

4.2.2 Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an be-

stimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vor-

schreiben würden, wie ein gültiger Beweis zustande kommt. Für das Be-

schwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Richter alle Beweismittel un-

abhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 

entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurtei-

lung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). 

Der Beweis ist erbracht, wenn der Richter gestützt auf die Beweiswürdi-

gung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachum-

stand verwirklicht hat (vgl. Entscheid der REKO/WEF FB/2005-4 vom 11. 

Juli 2006, Buchpreisbindung, E. 6.2, veröffentlicht in: RPW 2006/3, S. 548 

ff.). 

4.3 Beweismass des Vollbeweises  

4.3.1 In einem zweiten Schritt ist zu entscheiden, ob die gewürdigten Tat-

sachen den erforderlichen Grad des Beweismasses und damit der Über-

zeugung erreichen.  

B-8399/2010 

Seite 17 

4.3.2 Sowohl im ordentlichen Verwaltungsverfahrensrecht als auch im Kar-

tellrecht gilt grundsätzlich das Beweismass des Vollbeweises, mithin der 

Gewissheit (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-506/2010 vom 

19. Dezember 2013, Gaba, E. 5). Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob 

auch bei Vorliegen einer Selbstanzeige im kartellrechtlichen Sanktionsver-

fahren die gleichen Anforderungen an das Beweismass zu stellen sind.  

4.3.3 Nach dem Regelbeweismass des Vollbeweises ist für den Nachweis 

erforderlich, dass der Richter nach objektiven Gesichtspunkten von der 

Verwirklichung der Tatsache überzeugt ist (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH 

KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MO-

SER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rn. 999). Die Verwirk-

lichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, 

sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel unerheblich erscheinen (vgl. 

BGE 130 III 321, E. 3.2; MAX BERGER/ROMAN NOGLER, Beweisrecht  die 

Last mit dem Beweis(en), recht 2012, S. 171; STEFAN BILGER, Das Verwal-

tungsverfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen, 

Diss., Fribourg 2002, S. 305; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Aufl., Bern 1983, S. 279).  

4.3.4 Vom Regelbeweismass des Vollbeweises zu unterscheiden sind die 

Beweismasse einerseits der Glaubhaftmachung und andererseits der ho-

hen bzw. überwiegenden Wahrscheinlichkeit: Das Glaubhaftmachen stellt 

das tiefste Beweismass dar, welches mehr ist als ein blosses Behaupten, 

aber weniger als der strikte Beweis. Ein Glaubhaftmachen erfordert somit 

lediglich – aber immerhin – eine begründete, plausible Behauptung, die 

mindestens punktuell durch Beweismittel erhärtet ist (vgl. ROGER GRONER, 

Beweisrecht, Bern 2011, S. 195 f.). Dieses tiefe Beweismass stellt eine 

Ausnahme dar und ist für das ordentliche Verfahren im Kartellrecht irrele-

vant. Das Beweismass der hohen Wahrscheinlichkeit bzw.  in der Termi-

nologie des Bundesgerichts und eines Teils der Lehre  der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit ist demgegenüber höher als bei der Glaubhaftmachung 

und gilt dann als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 

nach objektiven Gesichtspunkten derart wichtige Gründe sprechen, dass 

andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Be-

tracht fallen (vgl. BERGER/NOGLER, a.a.O., S. 171). Auch das Beweismass 

der hohen bzw. überwiegenden Wahrscheinlichkeit stellt eine Ausnahme 

zum sog. Regelbeweismass dar und ergibt sich einerseits aus dem Gesetz 

selbst und andererseits in gewissen durch die Rechtsprechung gebildeten 

Fällen, wo kein strikter Beweis möglich erscheint. Den Ausnahmen liegt die 

B-8399/2010 

Seite 18 

Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweis-

schwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sach-

verhalten auftreten (vgl. GRONER, a.a.O., S. 184). 

4.3.5 Bei der Bestimmung des erforderlichen Beweismasses im schweize-

rischen Kartellrecht gilt es insbesondere danach zu unterscheiden, ob die 

beweisrechtlichen Anforderungen bereits vor Einführung der direkten 

Sanktionen galten oder erst danach statuiert wurden.  

4.3.6 Vor Einführung der direkten Sanktionen wurde hinsichtlich des kar-

tellrechtlichen Verwaltungsverfahrens von der REKO/WEF festgehalten, 

dass der Beweis erbracht sei, wenn der Richter gestützt auf die Beweis-

würdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche 

Sachverhalt verwirklicht habe. Es brauche dabei nicht absolute Gewissheit, 

unter Umständen genüge der Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit (vgl. Entscheid der REKO/WEF FB/2002-1 vom 22. Dezember 

2004, Betosan, E. 8, veröffentlicht in: RPW 2005/1, S. 183 ff.). Dies er-

scheine im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang als besonders ange-

zeigt, zumal ökonomische Erkenntnisse immer mit einer gewissen Unsi-

cherheit behaftet seien (vgl. Entscheid der REKO/WEF FB/2005-4 vom 11. 

Juli 2006, Buchpreisbindung, E. 6.2, veröffentlicht in: RPW 2006/3, S. 548 

ff.). Das Bundesgericht hielt im Entscheid Buchpreisbindung fest, der bun-

desrechtliche Regelbeweis gelte als erbracht, wenn das Gericht nach ob-

jektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung über-

zeugt sei, wobei angesichts der Komplexität kartellrechtlicher Sachverhalte 

keine übertriebenen Ansprüche an das Beweismass gestellt werden dürf-

ten (Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2006, veröffentlicht in: RPW 2007/1, 

S. 129 ff., E. 10.4; ähnlich auch BVGE 2009/35, E. 7.4; vgl. PAUL RICHLI, 

Kartellverwaltungsverfahren, in: SIWR V/2, S. 454; HANS-UELI VOGT, Auf 

dem Weg zu einem Kartellverwaltungsverfahrensrecht, AJP 1999, S. 844). 

Im Schrifttum wird das Beweismass der überwiegenden bzw. hohen Wahr-

scheinlichkeit einerseits befürwortet (vgl. BILGER, a.a.O., S. 306), wobei 

aber der Vollbeweis dann für einschlägig gehalten wird, wenn die kartell-

rechtliche Rechtsfolge besonders schwer ist (vgl. MARC AMSTUTZ/STEFAN 

KELLER/MANI REINERT, „Si unus cum una…“, Vom Beweismass im Kartell-

recht, BR 2005, S. 119); andererseits wird der strikte Beweis als Regelbe-

weis im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren gefordert (vgl. RAPHAEL 

BRÜTSCH, Parallelverhalten im Oligopol als Problem des schweizerischen 

Wettbewerbsrechts, Diss., Bern 2003, S. 150 f.; LUCAS DAVID/MARKUS 

FRICK/OLIVER KUNZ/MATTHIAS STUDER/DANIEL ZIMMERLI, Der Rechtsschutz 

im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, in: SIWR I/2, 3. Aufl., S. 465 ff.; 

B-8399/2010 

Seite 19 

LUCAS DAVID/RETO JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 

Bern 2012, Rn. 826; DANIEL ZIMMERLI, Zur Dogmatik des Sanktionssystems 

und der „Bonusregelung“ im Kartellrecht, Bern 2007, S. 617).  

4.3.7 Die REKO/WEF liess die Frage offen, ob bei sanktionsbedrohten Tat-

beständen die Anforderungen an das Beweismass erhöht seien (vgl. Ent-

scheid der REKO/WEF FB/2005-4 vom 11. Juli 2006, Buchpreisbindung, 

E. 6.2, a.a.O.). Grundsätzlich gelte auch im Kartellrecht das Beweismass 

des Vollbeweises, mithin der Gewissheit. Gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts erfährt dieser Grundsatz indes bei komplexen 

wirtschaftlichen Sachverhalten eine Relativierung und Einschränkung, 

weshalb im Zusammenhang mit wirtschaftlich komplexen Fragen im wett-

bewerbsrechtlichen Kontext keine überspannten Anforderungen an das 

Beweismass zu stellen sind. Die Komplexität wirtschaftlicher Sachverhalte, 

insbesondere die vielfache und verschlungene Interdependenz wirtschaft-

lich relevanten Verhaltens, schliesst eine strikte Beweisführung vielmehr 

regelmässig aus (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-506/2010 

vom 19. Dezember 2013, Gaba, E. 5; BVGE 2012/8, Swisscom/COLT, E. 

13.2; BVGE 2009/35, Swisscom Bitstrom, E. 7.4). Der besonderen Kom-

plexität wirtschaftlicher Sachverhalte wird dort, wo sie zu bejahen ist, an-

gemessen Rechnung getragen (vgl. BVGE 2012/8, Swisscom/COLT, E. 

13.2). 

4.3.8 Auch das Bundesgericht hält i.S. Publigroupe im Zusammenhang mit 

der Beurteilung der Marktverhältnisse fest, es handle sich hierbei um eine 

komplexe Analyse, der zwangsläufig gewisse ökonomische Annahmen zu 

Grunde liegen würden. Die Anforderungen an den Nachweis solcher öko-

nomischen Zusammenhänge dürften mit Blick auf die Zielsetzung des Kar-

tellgesetzes, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von 

Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und 

damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftli-

chen Ordnung gemäss Art. 96 BV und Art. 1 KG zu fördern, nicht übertrie-

ben werden (BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 8.3.2, u.a. mit Verweis auf DA-

VID/FRICK/KUNZ/STUDER/ZIMMERLI, a.a.O., S. 470 f., welche die Auffassung 

vertreten, dass die Vorinstanz aufgrund der Anwendbarkeit von Art. 6 

EMRK in Sanktionsverfahren „ohnehin den Vollbeweis“ führen müsse, so-

wie auf AMSTUTZ/KELLER/REINERT, a.a.O., S. 119, die sich ebenfalls dafür 

aussprechen, dass in kartellrechtlichen Sanktionsverfahren in aller Regel 

nur der Vollbeweis genügen könne; für den strikten Beweis vgl. auch BEAT 

ZIRLICK/CHRISTOPH TAGMANN, in: BSK Kartellgesetz, Art. 30 Rn. 102). In 

B-8399/2010 

Seite 20 

diesem Sinne erscheine eine strikte Beweisführung bei diesen Zusammen-

hängen kaum möglich. Eine gewisse Logik der wirtschaftlichen Analyse 

und Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit müssten aber überzeugend und 

nachvollziehbar erscheinen (BGE 139 I 72; vgl. BILGER, a.a.O., S. 305 [zur 

Begründungsdichte]).  

4.3.9 Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Verfügung vom 18. Oktober 2010 

nicht zum Beweismass.  

4.4 Beweismass bei Vorliegen einer Selbstanzeige  

4.4.1 Für das vorliegende Verfahren von massgebender Bedeutung ist die 

Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt weitgehend der eingereichten 

Selbstanzeige von Roto entnommen hat, ohne diese genügend zu verifi-

zieren, und ob sie ihre darauf gestützten Ausführungen ohne weitere er-

gänzende Abklärungen auf alle Verfahrensparteien ausgedehnt hat.  

4.4.2 Entsprechend ist vorliegend die Frage zu klären, ob beim Vorliegen 

einer Selbstanzeige in einem kartellrechtlichen Sanktionsverfahren die An-

forderungen an das Beweismass sowohl der Vorinstanz als auch des Bun-

desverwaltungsgerichts grundsätzlich aus sog. prozessökonomischen 

Gründen herabgesetzt werden dürfen, oder ob der Untersuchungsgrund-

satz auch im Falle einer Selbstanzeige in vollem Umfang gilt.  

4.4.3 Bei einer Selbstanzeige stellt sich überdies die Frage nach dem Be-

weiswert von Aussagen, (i) die sich einerseits gegen das anzeigende Un-

ternehmen selbst und andererseits (ii) gegen Dritte richten. Der Fokus 

nachfolgender Ausführungen richtet sich primär auf die Geltung des Unter-

suchungsgrundsatzes hinsichtlich der durch die Selbstanzeige belasteten 

sog. Dritt-Unternehmen, da dies für das vorliegende Verfahren von zentra-

ler Bedeutung ist. Entsprechend gilt es zu klären, welchen Beweiswert 

Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Dritten, die die belastenden Aussa-

gen der Selbstanzeige bestreiten, zukommen. 

4.4.4 Da eine Beantwortung der gestellten Fragen sich nicht unmittelbar 

aus dem schweizerischen Kartellrecht ergibt und es an einer entsprechen-

den Behörden- und Gerichtspraxis bislang noch fehlt, scheint zunächst ein 

rechtsvergleichender Blick auf die Praxis der EU-Kommission und die 

Rechtsprechung der EU-Gerichte zur sog. EU-Leniency-Regelung sinnvoll. 

Denn die Selbstanzeigepraxis im EU-Wettbewerbsverfahren ist für das 

schweizerische Kartellverfahren von grosser Bedeutung, dienten doch die 

B-8399/2010 

Seite 21 

sog. Kronzeugenregelung und ihre Praxis in der EU als Vorbild für die Ein-

führung einer Selbstanzeigenregelung im schweizerischen Kartellrecht 

(vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Kartellgesetzes 

vom 7. November 2001, BBl 2002 2022, 2038 f.). Entsprechend wird auch 

in den Erläuterungen zur Sanktionsverordnung im 3. Abschnitt über den 

vollständigen Erlass bei Sanktionen, in welchen die Voraussetzungen ei-

nes Sanktionserlasses oder einer Sanktionsreduktion in Fällen von Selbst-

anzeigen näher umschrieben werden, ausdrücklich auf die EU-Leniency-

Regelung hingewiesen. 

4.4.5 Im EU-Wettbewerbsverfahren haben Selbstanzeigen eine grosse Be-

deutung und werden nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ge-

prüft. Für die Glaubwürdigkeit von Belastungen Dritter wird u.a. das Inte-

resse des Selbstanzeigers an einer solchen Aussage gewürdigt.  

a) Praxis der EU-Kommission und Rechtsprechung der EU-Gerichte 

4.4.6 Für eine Sanktionsreduzierung muss das Unternehmen als erstes In-

formationen und Beweismittel vorlegen, welche die EU-Kommission in die 

Lage versetzen, gegen eine mutmassliche Zuwiderhandlung gegen Art. 

101 AEUV vorzugehen. Auch nachträgliche Geständnisse von Unterneh-

men sind als Beweismittel zulässig. Hierbei muss allerdings beachtet wer-

den, dass zum Nachweis der Zuwiderhandlung weitere unterstützende Be-

weismittel erforderlich sind, wenn andere Kartellanten der Aussage des 

ersten Unternehmens widersprechen (vgl. EuG, Enso-Gutzeit/Kommis-

sion, T-337/94, EU:T:1998:98, Rn. 91; EuG, Tokai Carbon/Kommission, T-

236/01, EU:T:2004:118, Rn. 219; GERHARD DANNECKER/JÖRG BIERMANN, 

in: Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, 

Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, Bd. 1 EU/Teil 2, 5. Aufl., Mün-

chen 2012, Art. 23 VO 1/2003, Rn. 253; MICHAEL TSCHUDIN, Die verhan-

delte Strafe, einvernehmliche Regelung neben kartellrechtlicher Sanktion, 

AJP 2013, S. 1020). 

4.4.7 Bei Selbstanzeigen von Kartellanten ist zu beachten, dass die EU-

Kommission selbst bei einem Verzicht auf die Verhängung einer Geldbusse 

ein vollständiges Verwaltungsverfahren gegen das betroffene Unterneh-

men durchführt und die Entscheidung auch veröffentlicht. Dabei wird in den 

Entscheidungsgründen dargelegt, wie hoch die eigentlich zu verhängende 

Geldbusse gewesen wäre. Dies ist zum einen für die Beurteilung der Ein-

haltung des Gleichbehandlungsprinzips hinsichtlich der sonstigen, von der 

Entscheidung betroffenen Unternehmen bedeutsam. Zum anderen können 

B-8399/2010 

Seite 22 

diese Angaben relevant werden, wenn sich im gerichtlichen Verfahren her-

ausstellen sollte, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kron-

zeugenmitteilung nicht vorgelegen haben. Des Weiteren ist die fiktive Geld-

busse auch für die Haftungsquote im Hinblick auf allfällige nachfolgende 

privatrechtliche Ansprüche von Bedeutung.  

4.4.8 In der Rechtsprechung der EU-Gerichte gab es in den letzten Jahren 

einige Urteile, in denen die Frage des Beweiswerts von Mitteilungen im 

Rahmen von Kronzeugenanträgen von den Verfahrensbeteiligten vorge-

bracht wurde. In keinem Urteil der EU-Gerichte ist bislang jedoch die Frage 

gestellt worden, ob die Anforderungen an das Beweismass durch die EU-

Kommission aus sog. prozessökonomischen Gründen im Falle eines Kron-

zeugenantrags reduziert sein bzw. werden könnte. Im Gegenteil wurde von 

den Beschwerdeführern jeweils vorgebracht, dass der Beweiswert einer 

Kronzeugeninformation gering sei, da ein Anreiz bestehe, Beweise mit ei-

nem erheblichen Mehrwert zu liefern, um eine möglichst hohe Herabset-

zung der Geldbusse zu erreichen. Es sei deshalb die Gefahr einer über-

schiessenden Tendenz zur Belastung anderer Unternehmen in Betracht zu 

ziehen. 

4.4.9 In der jüngsten Rechtsprechung der EU-Gerichte wurde die Frage 

des Beweiswerts des Kronzeugenantrags letztlich offen gelassen, entwe-

der mit der Begründung, dass ohnehin genügend andere Beweismittel vor-

liegen würden und es daher auf den Kronzeugenantrag nicht ankomme 

(vgl. EuG, AC-Treuhand AG/Kommission, T-99/04, EU:T:2008:256), oder 

dass es sich um ein Rechtsmittelverfahren handle, bei welchem keine Be-

weiswürdigung mehr erfolge (vgl. EuGH, Kaimer u.a./Kommission, C-

264/11 P, EU:C:2012:498). Gleichwohl wurden in den Urteilen wichtige 

Aussagen zum Beweiswert und damit im Ergebnis auch zum Beweismass 

von Kronzeugenanträgen gemacht. In keinem der Fälle wurde aber das 

Beweismass herabgesetzt oder die volle Geltung des Untersuchungs-

grundsatzes in Frage gestellt. 

4.4.10 Die Gefahr falscher oder überzogener Angaben im Rahmen von 

Kronzeugenanträgen – einerseits, um eine möglichst umfassende Koope-

rationsbereitschaft zu zeigen, d.h. um eine möglichst hohe Bussgeldreduk-

tion zu erwirken, und andererseits, um die anderen Kartellteilnehmer, die 

in aller Regel Mit-Wettbewerber und damit Konkurrenten sind, zu schädi-

gen – wird auch von der EU-Kommission gesehen. Sie versucht deshalb, 

dieser Gefahr durch den Entzug von Vergünstigungen entgegenzusteuern. 

Daraus folgt, dass die EU-Kommission nicht die Frage stellt, ob im Falle 

B-8399/2010 

Seite 23 

von Kronzeugenanträgen das Beweismass herabzusetzen sei und dieses 

daher weniger strengen Anforderungen an die Beweisführung unterliege. 

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Die Kommission sieht durchaus die 

Gefahr verfälschter Beweise und Aussagen im Rahmen von Kronzeugen-

anträgen. In Fällen aber, in denen ein Unternehmen nicht allzu viele Infor-

mationen liefern kann und daher ein Kronzeugenantrag von vornherein 

ausscheidet, kann es ohnehin nicht zu einer Vergünstigung kommen.  

4.4.11 Aus der Gesamtsicht der Praxis der EU-Kommission sowie der 

Rechtsprechung der EU-Gerichte ergibt sich deshalb das folgende Bild: 

Die EU-Kommission selbst hat Zweifel am Beweiswert von Kronzeugenan-

trägen im Zusammenhang mit Dritten, die durch die Aussagen  

eines Kronzeugen belastet werden.   

4.4.12 Die Gefahr falscher Angaben wird in der EU somit erkannt, weshalb 

sich die Überlegungen einer Reduzierung des Beweismasses sowie einer 

Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Falle von Kronzeugen-

anträgen erübrigen. In den Dokumenten der EU-Kommission und den Ur-

teilen der EU-Gerichte werden ebenfalls keine prozessökonomischen 

Überlegungen angeführt, die den Beweismassstab oder den Untersu-

chungsgrundsatz betreffen oder gar einschränken würden. 

4.4.13 Aus der Sicht der Kronzeugenpraxis im EU-Wettbewerbsrecht, wel-

che auch Vorbild für die Selbstanzeigenregelung im schweizerischen Kar-

tellrecht war, ist deshalb die Frage, ob bei einem Vorliegen einer Selbstan-

zeige in einem kartellrechtlichen Sanktionsverfahren die Anforderungen an 

das Beweismass im Hinblick auf belastete Dritte herabgesetzt werden dür-

fen, zu verneinen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt im EU-Wettbewerbs-

recht mithin in vollem Umfang auch bei Selbstanzeigen.   

b) Selbstanzeigepraxis in Deutschland  

4.4.14 Rechtsvergleichend sei an dieser Stelle auch kurz auf die Selbstan-

zeigepraxis in Deutschland hingewiesen, da das deutsche Kartellrecht die 

Kronzeugenpraxis entsprechend der Praxis im EU-Wettbewerbsverfahren 

übernommen hat (vgl. CLAUDIA SEITZ, in: Gerald Mäsch (Hrsg.), Praxiskom-

mentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Münster 2010, § 81 

GWB, Rn. 43). Die EU-Praxis war somit auch Vorbild für die Kronzeugen-

regelung in Deutschland, wodurch sich Parallelen zur Selbstanzeigenpra-

xis in der Schweiz ergeben. 

B-8399/2010 

Seite 24 

4.4.15 In der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts (BKartA) und 

der Urteilspraxis der Gerichte in Deutschland sind keine Fälle ersichtlich, 

in welchen die Frage thematisiert wurde, ob Kronzeugenanträge allenfalls 

Auswirkungen auf das Beweismass oder die Beweisanforderungen an das 

Bundeskartellamt haben können. Entsprechend wurde bislang auch nicht 

thematisiert, ob prozessökonomische Gründe für eine Reduzierung des 

Beweismasses sprechen könnten. Im Gegenteil ist sich das Bundeskartell-

amt bewusst, dass die im Rahmen von Kronzeugenanträgen erlangten Be-

weise mit "Vorsicht zu würdigen" seien. Die gerichtliche Überprüfung der 

Entscheidungen des Bundeskartellamts durch den Kartellsenat des OLG 

Düsseldorf erfolgt ohnehin vollumfänglich, was bedeutet, dass eine umfas-

sende Beweiswürdigung vorgenommen wird, die sich insbesondere auch 

auf Kronzeugenanträge erstreckt. 

4.4.16 Der Beweiswert der Aussagen, die im Rahmen von Anträgen auf 

Bussgelderlass oder auf eine Reduktion von Geldbussen vorgenommen 

werden, steht denn auch unter dem Vorbehalt genereller Bedenken (vgl. 

GERHARD DANNECKER/JÖRG BIERMANN, in: Ulrich Immenga/Ernst-Joachim 

Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Kommentar zum Deutschen Kar-

tellrecht, 4. Aufl., München 2007, § 81 Rn. 426). Das Bundeskartellamt hat 

dies schon seit längerem erkannt und daher bereits in seiner Bekanntma-

chung von 2000 angeführt, dass die Aussage eines Kartellmitglieds, das 

als Folge seiner Zusammenarbeit eine erhebliche Reduktion erwartet, „mit 

Vorsicht zu würdigen“ sei und „grundsätzlich von anderen Beweisen“ ge-

stützt werden“ müsse, bevor sie als Grundlage für den Nachweis eines 

Kartells und die Gewichtung der Tatbeiträge der Mitglieder dienen könne 

(vgl. Richtlinien des Bundeskartellamtes für die Festsetzung von Geldbus-

sen vom 17. April 2000 [Bekanntmachung Nr. 68/2000], zitiert in: DAN-

NECKER/BIERMANN, a.a.O., § 81 Rn. 426). Daneben sollen auch die Aussa-

gen der anderen Kartellteilnehmer im Hinblick auf das kooperierende Un-

ternehmen nur vorsichtig gewürdigt werden (vgl. DANNECKER/BIERMANN, 

a.a.O., § 81 Rn. 426).  

4.4.17 Es kann deshalb abschliessend festgehalten werden, dass gemäss 

der Rechtslage und der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts sowie 

der Urteilspraxis des OLG Düsseldorf im Rahmen eines Kronzeugenan-

trags die gleichen Anforderungen an das Beweismass gelten wie in ande-

ren Kartellrechtsverfahren auch, bei denen das Bundeskartellamt ohne 

Hinweise in einem Kronzeugenantrag ein Kartell aufdeckt. Der Untersu-

chungsgrundsatz wird mithin in Fällen von Kronzeugenanträgen nicht her-

abgesetzt, sondern gilt in vollem Umfang. 

B-8399/2010 

Seite 25 

c) Grundsätzliche Anforderungen an das Beweismass in Wettbewerbsver-

fahren 

4.4.18 Im Zusammenhang mit den Anforderungen an das Beweismass bei 

einer Selbstanzeige im schweizerischen Kartellrecht ist zunächst  über 

den rechtsvergleichenden Blick auf das EU-Recht hinaus  auf die grund-

sätzlichen Anforderungen an das Beweismass in Wettbewerbsfällen hinzu-

weisen. 

4.4.19 Aus dem Grundrecht des Anspruches auf rechtliches Gehör folgt, 

dass die Parteien eines Wettbewerbsverfahrens ein Recht darauf haben, 

dass die Behörde sämtliche entscheidrelevanten Äusserungen, Stellung-

nahmen und Beweisanträge entgegennimmt, prüft, würdigt und bei der 

Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BILGER, a.a.O., S. 304). Das Ergebnis 

der behördlichen Prüfung muss sich sodann in der Begründung des Ent-

scheids niederschlagen.  

4.4.20 Eng mit der Beweiswürdigung und der Begründungsdichte einer 

Verfügung verbunden ist zudem die Frage, welche Anforderungen im Un-

tersuchungsverfahren an das Beweismass zu stellen sind. Im ordentlichen 

Verwaltungsverfahrensrecht und damit grundsätzlich auch im Kartellrecht 

gilt das Erfordernis des Vollbeweises. Dies bedeutet, dass die Behörde 

eine Tatsache grundsätzlich erst dann als bewiesen annehmen darf, wenn 

sie von deren Vorhandensein in dem Masse überzeugt ist, dass das Ge-

genteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. BILGER, a.a.O., S. 305). Kann 

aber selbst im Strafrecht ein solcher Vollbeweis gestützt auf den Nachweis 

einer geschlossenen und in sich schlüssigen Indizienkette erbracht wer-

den, so muss dies umso mehr im Kartellrecht möglich sein, wo den Kar-

tellsanktionen lediglich – aber immerhin – strafrechtsähnlichen Charakter 

zukommt (vgl. BGE 139 I 72, Publigroupe, E. 2.2.2; BVGE 2011/32, 

Swisscom, E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-506/2010 vom 

19. Dezember 2013, Gaba, E. 6.1.3, und B-2977/2007 vom 27. April 2010, 

Publigroupe, E. 8.1.3). 

d) Unterscheidung von Informationen und Beweismitteln bei Vorliegen ei-

ner Selbstanzeige  

4.4.21 Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Sanktionen bei unzulässi-

gen Wettbewerbsbeschränkungen vom 12. März 2004 (KG-Sanktionsver-

ordnung, SVKG, SR 251.5), der den vollständigen Erlass der Sanktion re-

gelt, ist ein solcher Sanktionserlass für ein Unternehmen dann möglich, 

B-8399/2010 

Seite 26 

wenn Letzteres als Erstes der Wettbewerbsbehörde Informationen liefert 

(Bst. a) oder Beweismittel vorlegt (Bst. b), die es der Behörde ermöglichen, 

ein kartellrechtliches Verfahren nach Art. 27 KG zu eröffnen (Bst. a ) oder 

einen Wettbewerbsverstoss nach Art. 5 Abs. 3 oder Abs. 4 festzustellen 

(Bst. b). 

4.4.22 Insofern ist begrifflich zwischen Informationen und Beweismitteln zu 

unterscheiden: Eine Information kann – muss aber nicht – ein Beweismittel 

sein; demgegenüber enthalten Beweismittel regelmässig Informationen 

(vgl. FRANZ HOFFET/KLAUS NEFF, Ausgewählte Fragen zum revidierten Kar-

tellgesetz und zur KG-Sanktionsverordnung, Anwaltsrevue 2004, S. 129 

ff.). Es gilt demnach zunächst festzustellen, ob es sich beim Inhalt einer 

Selbstanzeige um Informationen oder um Beweise handelt. Beweise stel-

len somit – analytisch betrachtet – eine Teilmenge der Informationen dar. 

Handelt es sich ausschliesslich um blosse Informationen, so liegen keine 

Beweismittel vor. Die Frage von allfälligen Auswirkungen auf das Beweis-

mass bis hin zur Frage einer Beweismassreduzierung aus prozessökono-

mischen Gründen stellt sich in diesem Fall nicht.  

4.4.23 Geht es um das Vorhandensein von Beweisen, so ist im Hinblick auf 

die Beweiswürdigung festzuhalten, dass das Erfordernis des Vollbeweises 

verlangt wird und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit nicht genügen 

kann. Dieses Erfordernis gilt es insbesondere dann zu beachten, wenn die 

im Rahmen einer Selbstanzeige vorgelegten Beweise von den anderen 

Kartell- und Verfahrensbeteiligten bestritten werden. 

e) Ökonomische Funktion der Kronzeugenregelung 

4.4.24 Des Weiteren können die aufgeworfenen Fragen der Anforderungen 

an das Beweismass und einer allfälligen Einschränkung des Untersu-

chungsgrundsatzes in Fällen von Selbstanzeigen auch vor dem Hinter-

grund der ökonomischen Funktion der Kronzeugenregelung betrachtet 

werden. Gerade auch aus ökonomischer Sicht lassen sich Fragen an den 

Beweiswert von Informationen und Aussagen im Zusammenhang mit Kron-

zeugenanträgen stellen. Das Fundament der Kronzeugenregelung aus 

ökonomischer Sicht liegt in der Instabilität von Kartellabsprachen begrün-

det. Auch wenn die Kartellanten eine kartellrechtswidrige Absprache tref-

fen, so können sie vor dem Hintergrund der Bonusregelung nicht sicher 

sein, dass ein Kartellmitglied aus dem Kartell ausbricht, das Kartell auf-

deckt und von der Bonusregelung profitiert. Die Kartellmitglieder können 

dadurch nicht mehr sicher sein, dass ihre illegale Absprache unentdeckt 

B-8399/2010 

Seite 27 

bleibt, denn die Stabilität von Kartellvereinbarungen wird durch das Kron-

zeugenprogramm wirksam geschwächt und in vielen Fällen kommen un-

zulässige Absprachen erst gar nicht zustande (vgl. BKartA, Erfolgreiche 

Kartellverfolgung, Nutzung für Wirtschaft und Verbraucher, S. 11).  

4.4.25 Die Kronzeugenregelung setzt hier an und bringt die Kartellanten in 

die Situation des sog. prisoner´s dilemma (vgl. CLAUDIA SEITZ, Anmerkung 

zum Urteil des EuGH in „Pfleiderer AG/Bundeskartellamt“, EuZW 2011, S. 

599 ff.; CENTO G. VELJANOVSKI, Economic Principles of Law, 2007, S. 262). 

Dies funktioniert aus ökonomischer Sicht nur aufgrund des Umstands, 

dass alle Beteiligten nach wie vor Wettbewerber und an dem für sie besten 

Ergebnis interessiert sind. Dies führt zu dem Ergebnis, dass jeder Beteiligte 

an einer möglichst hohen Reduktion für sich selbst interessiert ist, bei einer 

gleichzeitigen Schädigung der anderen Beteiligten, wenn dies das eigene 

Ergebnis verbessert.  

f) Schlussfolgerung  

Aufgrund obiger Ausführungen kann Folgendes festgehalten werden:  

4.4.26 Für eine Einschränkung des Beweismasses in Fällen von Selbstan-

zeigen aus prozessökonomischen Gründen finden sich weder im EU-Wett-

bewerbsrecht noch im deutschen Kartellrecht Anhaltspunkte, und zwar we-

der in der Praxis der Behörden noch in der Rechtsprechung der Gerichte. 

Im Übrigen sprechen auch sog. prozesstaktische Gründe aus ökonomi-

scher Sicht gegen eine prozessökonomische Reduzierung des Beweis-

masses bei Vorliegen von Selbstanzeigen. 

4.4.27 Mehrere Gesichtspunkte sprechen überdies gegen eine Einschrän-

kung des Beweismasses beim Vorliegen einer Selbstanzeige: So kann sich 

erstens bei einer Einschränkung des Beweismasses aus prozessökonomi-

schen Gründen die weitere Frage stellen, wann ein solcher Fall der Pro-

zessökonomie im Einzelfall gegeben sein soll, bei dem das Beweismass 

eingeschränkt wird, und wann nicht. Dies kann vor dem Hintergrund der 

Tatsache, dass nicht jede Information mit einem Beweis gleichzusetzen ist 

und damit nicht jede Selbstanzeige automatisch zu einer Einschränkung 

des Beweismasses führen kann, zusätzliche Fragen und Probleme aufwer-

fen. 

4.4.28 Zweitens spricht insbesondere die Unschuldsvermutung gegen eine 

Einschränkung des Beweismasses bei Vorliegen einer Selbstanzeige. Auf-

B-8399/2010 

Seite 28 

grund der strafrechtsähnlichen Natur der Sanktion gemäss Art. 49a KG fin-

den die Garantien der EMRK im Bussgeldverfahren des Kartellrechts An-

wendung (vgl. BGE 139 I 72 i.S. „Publigroupe“ E. 2.2.2, mit weiteren Hin-

weisen; BVGE 2011/32, Swisscom, E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-506/2010 vom 19. Dezember 2013, Gaba, E. 6.1.3, und B-

2977/2007 vom 27. April 2010, Publigroupe, E. 8.1.3). Art. 6 Abs. 2 EMRK 

statuiert die Unschuldsvermutung und besagt, dass jede Person, die einer 

Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als un-

schuldig gilt (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER, in: Christoph Grabenwar-

ter/Katharina Pabel (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 5. 

Aufl., München 2012, § 24 Rn. 124 ff.).  

4.4.29 Aus der Unschuldsvermutung folgen jedenfalls die grundlegenden 

sowie unverzichtbaren beweis- und grundrechtlichen Anforderungen an die 

Tatsachenermittlung und die Beweislastverteilung. Die Behörde trifft dabei 

die volle Beweislast für das Vorliegen eines Kartellrechtsverstosses. Dies 

kann durch Selbstanzeigen mit unklarem Beweiswert nicht eingeschränkt 

werden. Kann die Behörde im Voruntersuchungsverfahren bereits alle Be-

weise erheben, so soll dies auf dieser Ebene vorgenommen werden, da 

eine Beweiserhebung auf den nachfolgenden Verfahrensstufen oftmals nur 

schwer möglich ist. Eine Einschränkung des Beweismasses aus prozess-

ökonomischen Gründen würde mithin die Unschuldsvermutung verletzen. 

4.4.30 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass sich bei einer allfälligen Ein-

schränkung des Beweismasses und des Untersuchungsgrundsatzes aus 

prozessökonomischen Gründen bei den Wettbewerbsverfahren der  

Vorinstanz in Fällen von Selbstanzeigen nicht nur eine Einschränkung des 

Beweismasses auf Seiten der Vorinstanz ergeben kann, sondern vielmehr 

auch bei sämtlichen nachfolgenden Rechtsschutzverfahren vor den Ge-

richten. Die Beweismassreduktion im Voruntersuchungsverfahren schlägt 

somit auf sämtliche Entscheidungen und Urteile durch. Dies wirft die Frage 

der tatsächlichen Ausübung der vollen Kognition auf. 

4.4.31 Sodann ist als vierter Gesichtspunkt, der gegen eine Einschränkung 

des Beweismasses spricht, darauf hinzuweisen, dass die Kronzeugenpra-

xis im EU-Wettbewerbsrecht und im deutschen Kartellverfahrensrecht 

zeigt, dass das Verfahren für jeden Kartellbeteiligten mit einer Entschei-

dung abgeschlossen wird, und dies unabhängig vom Umstand, ob ein 

Kronzeugenantrag gestellt wurde oder nicht. Eine Entscheidung erscheint 

aus mehrfacher Sicht erforderlich: Zunächst verlangt das formelle Verfah-

rensrecht, dass ein Verfahren mit einer Entscheidung abzuschliessen ist. 

B-8399/2010 

Seite 29 

Zudem bilden Entscheidungen – auch bei Kronzeugenanträgen – die 

Grundlage für den nachfolgenden Rechtsschutz. Schliesslich bilden diese 

Entscheidungen auch die Grundlage für die private Durchsetzung des Kar-

tellrechts mittels privater Schadenersatzklagen. 

4.4.32 In den Entscheidungen gegenüber den kartellbeteiligten Unterneh-

men werden ebenfalls deren jeweiliger Tatbeitrag festgestellt und die Sank-

tion festgesetzt, die gegen das jeweilige Unternehmen verhängt wird. Dies 

geschieht auch im Hinblick auf Unternehmen, die einen Kronzeugenantrag 

gestellt haben und von einer vollständigen Sanktionsbefreiung profitieren 

können. In diesem Fall wird zwar trotzdem ein Bussgeld in einer Entschei-

dung festgesetzt, doch wird dieses im Falle eines erfolgreichen Kronzeu-

genantrags dem betreffenden Unternehmen gegenüber erlassen. 

4.4.33 Die Feststellung des jeweiligen Tatbeitrags und die darauf gestützte 

Sanktionsfestsetzung bedingen jedoch eine volle Beweiswürdigung ohne 

Einschränkung des Beweismasses. Würde in Fällen der Selbstanzeige bei 

der Belastung von Dritten aus prozessökonomischen Gründen eine Ein-

schränkung des Beweismasses und des Untersuchungsgrundsatzes erfol-

gen, könnten weder der Tatbeitrag festgestellt werden noch eine Sankti-

onsfestsetzung erfolgen. 

4.4.34 Es bleibt folglich die Feststellung, dass die Beschuldigungen eines 

Selbstanzeigers für sich allein nicht als massgebender oder gar als hinrei-

chender Beweis für einen Wettbewerbsverstoss genügen, wenn die belas-

teten Dritt-Unternehmen die Beschuldigungen bestreiten; die Behauptun-

gen des Selbstanzeigers sind vielmehr stets durch weitere Beweismittel zu 

ergänzen und zu untermauern.  

4.4.35 Aufgrund dieser Erwägungen ist vorliegend festzuhalten, dass auch 

im schweizerischen Kartellrecht bei Vorliegen einer Selbstanzeige die An-

forderungen an das Beweismass im Zusammenhang mit belasteten Dritten 

weder von der Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht aus pro-

zessökonomischen Gründen herabgesetzt werden dürfen, weshalb dem 

Untersuchungsrundsatz auch im Falle einer Selbstanzeige in vollem Um-

fang Geltung und Nachachtung zu verschaffen ist. Folglich ist die Vo-

rinstanz verpflichtet, den Sachverhalt für jede einzelne Verfahrenspartei 

separat zu erstellen und abzuklären. Entsprechend muss die Vorinstanz 

den Kartellrechtsverstoss jeder Verfahrenspartei einzeln zur Last legen, mit 

anderen Worten hat sie sowohl die jeweilige Beteiligung an der Absprache 

B-8399/2010 

Seite 30 

als auch deren Auswirkungen auf den Wettbewerb, d.h. auf dessen Besei-

tigung oder erhebliche Beeinträchtigung, individuell nachzuweisen.  

5. Vorliegen einer Wettbewerbsabrede  

5.1 Ausgangslage 

5.1.1 Als Wettbewerbsabreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG gelten recht-

lich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinan-

der abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder ver-

schiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken 

oder bewirken.  

5.1.2 Kernpunkt jeder Wettbewerbsabrede ist der Verzicht oder die Ein-

schränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsautonomie der Marktteil-

nehmer. Mittels einer solchen Abrede verzichten Unternehmen auf ihre aus 

dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) resultierende unter-

nehmerische Handlungsfreiheit (vgl. MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON/MANI 

REINERT, in: Vincent Martenet/Christian Bovet/Pierre Tercier [Hrsg.], Com-

mentaire Romand, Droit de la concurrence, Basel 2013, Art. 4 Abs. 1 Rn. 

11 ff, 71 ff.; THOMAS NYDEGGER/ WERNER NADIG, in: Marc Amstutz/Mani 

Reinert (Hrsg.), Basler Kommentar zum Kartellgesetz, Basel 2010, Art. 4 

Abs. 1 Rn. 51 ff.). 

5.1.3 Von einem solchen Verzicht erfasst wird jedes erdenkbare Marktver-

halten, mit welchem sich zwei oder mehrere Unternehmen auf dem Markt 

gegenüberstehen, sei es als Konkurrenten auf horizontaler oder als Anbie-

ter und Nachfrager auf vertikaler Ebene (vgl. AMSTUTZ/CARRON/REINERT, 

a.a.O., Art. 4 Abs. 1 Rn. 102 ff.). Von Bedeutung ist, dass der Verzicht und 

somit die Wettbewerbsabrede auf einem Konsens beruhen, d.h. auf einem 

bewussten und gewollten Zusammenwirken von zwei oder mehreren be-

teiligten Unternehmen (vgl. NYDEGGER/NADIG, a.a.O., Art. 4 Abs. 1 Rn. 52 

ff.). 

5.1.4 Aufgrund der im Recht liegenden Beweismittel und der Stellungnah-

men der Untersuchungsadressaten erachtet es die Vorinstanz für beweis-

mässig erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin, Roto, Koch, SFS und 

Winkhaus am Treffen vom 22. September 2006 in Wallisellen über Preis-

erhöhungen ausgetauscht und dabei insbesondere die Höhe und das Da-

tum der Umsetzung untereinander koordiniert hätten. Folglich geht die Vo-

B-8399/2010 

Seite 31 

rinstanz in tatsächlicher Hinsicht von einer beweismässig erstellten einma-

ligen Absprache zwischen der Beschwerdeführerin, Roto, Koch, SFS und 

Winkhaus bezüglich der Preiserhöhungen im Jahre 2006/2007 aus. 

5.1.5 In rechtlicher Hinsicht qualifiziert die Vorinstanz diese Absprache als 

Abrede über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen gemäss 

Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG. Diese Form der Abrede setzt voraus, dass sie zwi-

schen Unternehmen getroffen wird, die tatsächlich oder der Möglichkeit 

nach miteinander im Wettbewerb stehen; es bedarf somit einer horizonta-

len Wettbewerbsabrede. Das Gericht stellt fest, dass die Verfügung der Vo-

rinstanz sich denn auch trotz bestehender Anhaltspunkte im Sachverhalt 

für das Vorliegen einer vertikalen Wettbewerbsbeschränkung in Form einer 

Preisvorgabe bzw. einer Preisbindung der zweiten Hand ausschliesslich 

auf eine horizontale Preisabsprache bezieht; auf vertikale Wettbewerbsbe-

schränkungen wird in der Verfügung nicht eingegangen.  

5.1.6 Des Weiteren erachtet es die Vorinstanz als erstellt, dass zwischen 

der Beschwerdeführerin und Roto ein bilateraler Informationsaustausch 

rund um die Preiserhöhungen im Jahre 2004 stattgefunden habe. Dieser 

stünde in einem direkten und kausalen Zusammenhang mit den von der 

Beschwerdeführerin und Roto ihren jeweiligen Kunden gegenüber ange-

kündigten und umgesetzten Preiserhöhungen.  

5.1.7 Die Vorinstanz qualifiziert auch diese bilaterale Absprache zwischen 

der Beschwerdeführerin und Roto als unzulässige Preisabrede gemäss 

Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG, bei der mindestens von einer erheblichen Beein-

trächtigung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG auszugehen 

sei (vgl. Verfügung Rz. 346 ff.).  

5.1.8 Gemäss Art. 5 Abs. 1 KG sind Abreden, die den Wettbewerb auf ei-

nem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen 

und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen las-

sen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, 

unzulässig. 

5.1.9 Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird gemäss Art. 5 Abs. 3 

Bst. a KG bei Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Prei-

sen vermutet, sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tat-

sächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen. 

Kann diese Vermutung durch den Nachweis von Restwettbewerb auf dem 

fraglichen Markt umgestossen werden, bleibt zu prüfen, ob die fragliche 

B-8399/2010 

Seite 32 

Abrede den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt (vgl. AM-

STUTZ/CARRON/REINERT, a.a.O., Art. 5 Rn. 371 ff., 395 ff.; PATRICK L. 

KRAUSKOPF/OLIVIER SCHALLER, in: Marc Amstutz/Mani Reinert (Hrsg.), 

Basler Kommentar zum Kartellgesetz, Basel 2010, Art. 5 Rn. 9).  

5.1.10 Die Vermutungsbasis von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG ist erfüllt, wenn 

eine Preisabrede zwischen Konkurrenten vorliegt. Vorausgesetzt ist eine 

horizontale Abrede zwischen Unternehmen, die tatsächlich oder der Mög-

lichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen (vgl. AM-

STUTZ/CARRON/REINERT, a.a.O., Art. 5 Rn. 380 ff.; KRAUSKOPF/SCHALLER, 

a.a.O., Art. 5 Rn. 364 ff.). 

5.2 Horizontale Wettbewerbsabrede 

5.2.1 Preiserhöhung von 2006  

5.2.1.1 Für die Untersuchung einer horizontalen Preisabsprache stellt sich 

somit die Frage, ob sowohl die Beschwerdeführerin als auch Roto als ver-

tikal integrierte Tochtergesellschaften einerseits und die wirtschaftlich selb-

ständigen Zwischenhändler Koch und SFS andererseits auf derselben 

Marktstufe tätig sind, d.h. ob sie als Konkurrenten zu qualifizieren sind.  

Nachfolgend wird daher als Erstes geprüft, ob die Vorinstanz der Struktur 

des untersuchten Markts hinreichend Rechnung getragen hat. In diesem 

Zusammenhang gilt es primär zu klären, ob es sich beim Verhältnis zwi-

schen der Beschwerdeführerin und Koch um ein horizontales oder vertika-

les handelt.  

a) Vorbringen der Vorinstanz 

5.2.1.2 Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, die Untersuchungsadressaten 

hätten sich als Vertriebsgesellschaften und grosse Zwischenhändler in ei-

nem insgesamt horizontalen Verhältnis als Konkurrenten gegenüber ge-

standen.  Auch wenn die Untersuchungsadressaten sich teilweise gegen-

seitig beliefern würden, was auf einen zusätzlichen vertikalen Aspekt der 

Beziehungen hindeute, sei das Verhältnis doch insgesamt als ein horizon-

tales zu qualifizieren.  

5.2.1.3 Einzig entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin, wie auch 

Roto, GU und Winkhaus, keine Produkte in der Schweiz herstellen würde, 

sondern diese lediglich vertreiben und damit genau dasselbe tun würde wie 

die wirtschaftlich selbständigen Zwischenhändler Koch und SFS. Auch die 

B-8399/2010 

Seite 33 

Beschwerdeführerin habe anlässlich der Instruktionsverhandlung bestätigt, 

dass sich die Untersuchungsadressaten in der Schweiz in einem horizon-

talen Verhältnis gegenüber gestanden hätten. 

5.2.1.4 Hinsichtlich der Marktstellung der Beschwerdeführerin weist die Vo-

rinstanz in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 16. Juli 2012 im Nach-

gang zur Instruktionsverhandlung darauf hin, es müsse festgehalten wer-

den, dass die Beschwerdeführerin an der Instruktionsverhandlung ausge-

führt habe, dass sie „wie ein Händler geführt wird“, „über ein komplettes 

Lager“ in der Schweiz verfüge und 20-30% ihrer Umsätze nicht mit Koch 

realisiert worden seien. Dies zeigt nach Ansicht der Vorinstanz, dass die 

Untersuchungsadressaten, die an den zu beurteilenden Absprachen betei-

ligt gewesen seien, am Markt einander als Konkurrentinnen gegenüber ge-

standen hätten. 

5.2.1.5 Zwischen der Beschwerdeführerin und Koch bestand nach Ansicht 

der Vorinstanz zwar ein Kundenverhältnis, doch seien sich diese beiden 

Unternehmen im Markt auch als Konkurrentinnen gegenübergestanden 

(vgl. Verfügung Rz. 10 ff.). Dies werde insbesondere durch den Umstand 

verdeutlicht, dass die Beschwerdeführerin trotz offenbarer bzw. behaupte-

ter Effizienzvorteile beim Vertrieb ihrer Produkte über Koch stets ein nicht 

unbedeutendes Portfolio an Kunden selber bedient habe bzw. nach wie vor 

bediene.  

b) Vorbringen der Beschwerdeführerin 

5.2.1.6 In ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2012 zum Schreiben der  

Vorinstanz vom 16. Juli 2012 weist die Beschwerdeführerin u.a. berichti-

gend darauf hin, sie habe nicht ausgeführt, dass 20-30% ihrer Umsätze 

nicht mit Koch realisiert würden. In diesem Zusammenhang verweist die 

Beschwerdeführerin auf Ziff. 7 ihrer Eingabe vom 4. Juli 2012, in der sie 

festhalte, dass dieser Umsatz im entscheidrelevanten Zeitraum von 2004 

bis 2008 zwischen 2% und 5% geschwankt habe. Sie selber bediene in der 

Schweiz nur noch wenige Direktkunden, die für Koch als Kunden ohnehin 

verloren gewesen seien, weil diese Kunden ohne Direktbelieferung durch 

die Beschwerdeführerin auf ein Konkurrenzprodukt gewechselt hätten. Ge-

mäss Ziff. 6 der Eingabe vom 4. Juli 2012 gibt die Beschwerdeführerin an, 

sie hätte nach 2004 drei Kunden, und zwar (…), weiterhin direkt mit Dreh-

kippbeschlägen beliefert. Ab und zu würden auch die Händler SFS, Geiser 

und Immer direkt bei ihr bestellen, dies aber nur dann, wenn es bei Koch 

zu Lieferengpässen komme.  

B-8399/2010 

Seite 34 

5.2.1.7 In diesem Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin auch vor, 

sie und Koch hätten sich damit nicht als Konkurrenten am Markt gegenüber 

gestanden. Zwischen Koch und der Beschwerdeführerin habe vielmehr ein 

rein vertikales Vertriebsverhältnis bestanden. Die Beschwerdeführerin 

weist darauf hin, sie hätte nie festgehalten, zwischen ihr und Koch be-

stünde ein horizontales Verhältnis. Vielmehr sei es so, dass es sich bei 

Koch um den weitaus grössten Abnehmer der Beschwerdeführerin handle 

und damit ein vertikales Verhältnis gegeben sei. Eine Preisvereinbarung 

zwischen ihr und Koch sei damit ohne Weiteres zulässig gewesen. Selbst 

wenn ein unzulässiger Wettbewerbsverstoss der Beschwerdeführerin an-

genommen würde, dürfte damit der mit Koch erzielte Umsatz bei der Sank-

tionsbemessung nicht mitberücksichtigt werden, handle es sich doch dabei 

klarerweise nicht um Umsatz auf dem Markt, auf dem sich eine unzulässige 

Preisabrede ausgewirkt hätte, sondern auf einem vorgelagerten Markt.  

c) Würdigung des Gerichts  

5.2.1.8 Horizontale Wettbewerbsabreden charakterisieren sich dadurch, 

dass zwei oder mehrere wirtschaftlich selbständige Unternehmen gleicher 

Marktstufe den Wettbewerb durch ein koordiniertes Verhalten beschränken 

(vgl. Botschaft 1994, 545). Auf gleicher Marktstufe befinden sich Unterneh-

men dann, wenn sie infolge der Austauschbarkeit ihrer Güter oder Dienst-

leistungen „tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbe-

werb stehen“. Nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 KG spielt es keine Rolle, 

ob die an der Abrede beteiligten Unternehmen sich tatsächlich konkurren-

zieren (sog. aktueller Wettbewerb) oder ob die Unternehmen nur der Mög-

lichkeit nach (potentiell) in Konkurrenz zueinander stehen. Letzteres ist 

dann der Fall, wenn ein Unternehmen innerhalb einer kurzen Frist von zwei 

bis drei Jahren den Eintritt auf den von der Abrede betroffenen Markt voll-

ziehen und damit den Wettbewerbsdruck auf die an der Abrede beteiligten 

Unternehmen erhöhen kann (sog. potentieller Wettbewerb; vgl. AM-

STUTZ/CARRON/REINERT, a.a.O., Art. 5 Rn. 382;  NYDEGGER/NADIG, a.a.O, 

Art. 4 Abs. 1 Rn. 129 ff.; ALAIN RAEMY/MONIQUE LUDER, Horizontale oder 

vertikale Abrede?, Schnittstellen und Abgrenzungskriterien, in: Jusletter 

vom 17. Oktober 2005). 

 

aa) Verhältnis der Beschwerdeführerin zu Koch 

B-8399/2010 

Seite 35 

5.2.1.9 Auf Grund der Akten ist als erstellt zu betrachten, dass der Vertrieb 

von Siegenia-Produkten in der Schweiz wegen des vollautomatisierten La-

gers von Koch seit 2004 fast vollständig über Koch erfolgte (vgl. Verfügung 

Rz. 4). Die Beschwerdeführerin beliefert in der Schweiz nur noch drei Di-

rektkunden, mit welchen sie in der verfahrensrelevanten Zeitspanne ledig-

lich einen Umsatz von 2 - 5% generierte. Den restlichen Umsatz erzielte 

sie mit Koch (vgl. Eingabe vom 4.7.2012, Ziff. 6 und 7).  

5.2.1.10 In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Vo-

rinstanz zum Zeitpunkt nach der Instruktionsverhandlung vom 29. Mai 2012 

zur Verdeutlichung, weshalb die Beschwerdeführerin und Koch auf dem 

Markt einander als Konkurrentinnen gegenüberstanden hatten, massge-

bend auf den vermeintlich nicht unbedeutenden Kundenstamm der Be-

schwerdeführerin abstellt. 

5.2.1.11 Dass die Beschwerdeführerin stets ein nicht unbedeutendes Port-

folio an Kunden selber bediente, steht jedoch nicht im Einklang mit den 

ursprünglichen Feststellungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 18. Ok-

tober 2010, in der sie selber festhält, dass Siegenia (D) schwergewichtig 

und sehr eng mit Koch, welche die Produkte an kleinere Zwischenhändler 

und Fensterverarbeiter liefere, zusammengearbeitet habe. So vertreibe die 

Beschwerdeführerin „den Grossteil der Produkte demnach via Koch und 

nur noch in geringem Umfang an (kleinere) Zwischenhändler und Fenster-

verarbeiter direkt“ (Verfügung Rz. 16).  

5.2.1.12 Bereits anlässlich der Anhörung der Vorinstanz am 20. September 

2010 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie in der Schweiz mit Aus-

nahme von drei Direktkunden nicht auf Handelsstufe tätig sei (vgl. act. 352, 

S. 7). Auf die Frage des Präsidenten der Vorinstanz, ob die Beschwerde-

führerin auch selber in die Schweiz liefere, gab diese zu Protokoll, sie hätte 

nur noch drei Direktkunden, ansonsten laufe alles über die Logistik von 

Koch.  

5.2.1.13 Diese Angaben der Beschwerdeführerin stehen zwar auf den ers-

ten Blick nicht im Einklang mit denjenigen der Eingabe vom 3. Februar 

2012: Auf die Frage, wer die in der angefochtenen Verfügung erwähnten 

„Direktkunden“ für Baubeschläge seien, antwortet die Beschwerdeführerin, 

es handle sich bei den Direktkunden überwiegend um Beschlaghändler, in 

Einzelfällen würden aber auch Fenster- und Türenverarbeiter direkt belie-

fert (vgl. Eingabe vom 3.2.2012, Ziff. 4). Neben den drei in ihrer Eingabe 

vom 4. Juli 2012 genannten Direktkunden nannte die Beschwerdeführerin 

B-8399/2010 

Seite 36 

in ihrer Eingabe vom 3. Februar 2012 demgegenüber noch mindestens elf 

weitere Verarbeiter als ihre Direktkunden, mit welchen sie im Zeitraum von 

2006 bis 2009 jährlich durchschnittlich einen Umsatz von rund CHF 2 Mio. 

generiert habe. Anlässlich der Eingabe vom 3. Februar 2012 hält die Be-

schwerdeführerin jedoch ebenfalls fest, dass die Direktbelieferungsum-

sätze von Siegenia D und Koch sich im Zeitraum von 2006 bis 2009 jährlich 

durchschnittlich auf CHF 20 Mio. belaufen hätten (vgl. Eingabe vom 

3.2.2012, Ziff. 5). Trotz der Abweichungen in den Angaben hinsichtlich der 

Anzahl Direktkunden stimmen die Angaben hinsichtlich der generierten 

Umsätze zwischen den beiden Eingaben grundsätzlich überein, beläuft 

sich doch der Umsatz der Beschwerdeführerin mit den Direktkunden ge-

mäss der Eingabe vom 3. Februar 2012 auf rund 10%, was in etwa der 

Antwort der Eingabe vom 4. Juli 2012 entspricht, wonach die Beschwerde-

führerin seit 2004 mit Koch einen schwankenden Umsatz zwischen 90 und 

98% habe und sich dieser im entscheidrelevanten Zeitraum von 2004 bis 

2008 auf 95 bis 98% belaufen habe.  

5.2.1.14 Diese Angaben untermauern die Ausführungen der Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung, wonach die Beschwerdeführerin den Gross-

teil ihrer Produkte nur noch in geringem Umfang an Zwischenhändler und 

Fensterverarbeiter direkt vertreibe. Als nicht zutreffend erscheint demge-

genüber die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe seit 

2004 stets ein nicht unbedeutendes Portfolio an Kunden selber bedient. 

5.2.1.15 Aufgrund der Tatsache, dass der Vertrieb von Siegenia-Baube-

schlägen in der Schweiz seit 2004 fast ausschliesslich über Koch erfolgte 

und die Beschwerdeführerin folglich in der verfahrensrelevanten Zeit-

spanne mit Koch einen Umsatz von 95 - 98% generierte, können die Be-

schwerdeführerin und Koch nicht als Wettbewerber qualifiziert werden. Die 

Beschwerdeführerin liefert grundsätzlich nicht direkt an Händler, sondern 

nur an Koch. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwer-

deführerin selbst noch drei Kunden direkt beliefert, da es sich hierbei um 

Kunden handelt, die eine Belieferung mit Siegenia-Baubeschlägen durch 

Koch ablehnen und zu einem Konkurrenzprodukt wechseln würden, sollte 

die Beschwerdeführerin die Direktbelieferung einstellen. Des Weiteren 

führt die Beschwerdeführerin selbst aus, nur im Falle von Lieferengpässen 

bei Koch würden noch drei weitere Händler direkt von der Beschwerdefüh-

rerin Produkte beziehen. Die Direktbelieferung durch die Beschwerdefüh-

rerin steht der Wertung, dass es sich beim Verhältnis zwischen der Be-

schwerdeführerin und Koch um ein vertikales handelt, nicht entgegen und 

ist folglich nicht in dem Sinne zu werten, dass die Beschwerdeführerin 

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Seite 37 

Koch konkurrenziert. Da in der Schweiz keine Baubeschläge hergestellt 

werden, bewegen sich die Beschwerdeführerin und Koch zwar aus-

schliesslich auf der Handelsstufe und üben damit die gleiche Tätigkeit aus. 

Doch ist vorliegend massgebend, dass die Beschwerdeführerin und Koch 

nicht auf der gleichen Vertriebsebene agieren. Es kann nicht ausser Acht 

gelassen werden, dass die Beschwerdeführerin als direkte Vertreterin von 

Siegenia D auf dem Schweizer Markt auftritt, Koch demgegenüber als reine 

Händlerin tätig wird, die Beschläge der Beschwerdeführerin bezieht und 

vertreibt. Die Beschwerdeführerin könnte Koch ohne Weiteres vom Markt 

verdrängen und ihre Marktanteile erhalten, wenn sie Koch nicht mehr be-

liefern würde. Denn Wettbewerb hat auch zum Ziel, Marktanteile zu ver-

grössern. Dieses Ziel hat die Beschwerdeführerin gegenüber Koch vorlie-

gend aber klar nicht, da Koch Abnehmerin und Händlerin ihrer Produkte ist.   

5.2.1.16 Die Beschwerdeführerin und Koch stehen folglich nicht auf der 

gleichen Marktstufe und sind daher keine Wettbewerber.  

bb) Verhältnis der Beschwerdeführerin zu Roto 

5.2.1.17 Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin als Konkurrentin von 

Roto zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin und Roto sind beide 

100%ige Tochtergesellschaften der ausländischen Hersteller Roto D und 

Siegenia D und treten folglich auf dem Schweizer Markt als Herstellerver-

treter auf. Für die Bejahung eines Wettbewerbsverhältnisses ist einzig ent-

scheidend, dass es der Marktgegenseite  d.h. den wirtschaftlich selbstän-

digen Händlern  bei der Deckung ihres Bedarfs offen steht, sowohl aus 

den Angeboten der Beschwerdeführerin als auch von Roto zu wählen. Die 

Beschwerdeführerin und Roto bieten ihren Abnehmern Baubeschläge für 

Fenster und Fenstertüren der Öffnungsart Drehkipp in der Schweiz an. 

Folglich sind sie als Herstellervertreter auf derselben Vertriebsebene tätig. 

Da Roto ihre Baubeschläge im Gegensatz zur Beschwerdeführerin auf 

dem Schweizer Markt unmittelbar und ohne Zwischenschaltung eines 

Grosshändlers an die Marktgegenseite vertreibt, ist Roto überdies auch als 

Konkurrentin der übrigen Teilnehmer des multilateralen Treffens vom 22. 

September 2006 zu qualifizieren. Denn der Marktgegenseite steht es bei 

der Deckung ihres Bedarfs offen, sowohl aus den Angeboten von Roto als 

auch von denjenigen von Koch, SFS und Winkhaus zu wählen. 

cc) Verhältnis der Beschwerdeführerin zu SFS und Winkhaus 

B-8399/2010 

Seite 38 

5.2.1.18 Mit Bezug auf den Grosshändler SFS, der im Jahr 2006 primär mit 

den Drehkippbeschlägen der Marken Maco und Siegenia handelte, ist fest-

zuhalten, dass SFS ausschliesslich als Händler agiert und damit keine In-

teressen der Hersteller auf dem Schweizer Markt vertritt. Folglich ist SFS 

im Vergleich zur Beschwerdeführerin auf einer anderen Vertriebsebene tä-

tig. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Siegenia-Baubeschläge ist 

festzustellen, dass SFS seine gesamten Drehkippbeschläge der Marke 

Siegenia über Koch bezogen hat bzw. bezieht und nicht von der Beschwer-

deführerin direkt. Das Lieferverhältnis zwischen Koch und SFS begründet 

insofern auch ein Vertikalverhältnis. Inwiefern sich dieses Vertikalverhältnis 

von jenem zwischen der Beschwerdeführerin und Koch unterscheidet, 

kann vorliegend aber aufgrund des Ausgangs des Verfahrens offen blei-

ben. Was den Vertrieb der Maco-Baubeschläge anbelangt, so sei darauf 

hingewiesen, dass SFS die Baubeschläge unmittelbar an die Marktgegen-

seite verkauft, die Beschwerdeführerin ihre Siegenia-Baubeschläge dem-

gegenüber fast ausschliesslich über Koch vertreibt. Folglich sind die Be-

schwerdeführerin und SFS nicht auf der gleichen Marktstufe tätig, weshalb 

sie sich nicht als Konkurrenten gegenüberstehen. Erstellt ist demgegen-

über, dass SFS und Koch als wirtschaftlich selbständige Händler grund-

sätzlich auf derselben Marktstufe stehen und daher als Konkurrenten zu 

betrachten sind. 

5.2.1.19 Entsprechend lässt sich das Folgende feststellen: Die Händler 

Roto, Koch, SFS und Winkhaus sind daran interessiert, (weitere) Kunden 

zu beliefern, ihre Produkte zu verkaufen und ihren Umsatz zu steigern.  In-

sofern stehen sie alle miteinander im Wettbewerb hinsichtlich des Verkaufs 

von Baubeschlägen. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin differen-

ziert zu betrachten, da sie ihren Umsatz fast ausschliesslich über Koch ge-

neriert und Koch für die Beschwerdeführerin überdies auch das Lager mit 

Siegenia-Produkten unterhält. Die Beschwerdeführerin ist daran interes-

siert, eine möglichst grosse Menge an Siegenia-Produkten an Koch zu lie-

fern, damit Koch diese vertreibt. Entsprechend kann die Beschwerdeführe-

rin auf der Handelsebene nicht als Konkurrentin von Koch und SFS quali-

fiziert werden. Auf Stufe der Herstellervertreter stehen sich jedoch die Be-

schwerdeführerin und Roto als Konkurrenten gegenüber.  

5.2.1.20 Die Beschwerdeführerin und Roto stehen folglich horizontal auf 

der gleichen Marktstufe. Sie sind auf der Ebene der Herstellervertreter der 

Baubeschläge als Konkurrenten anzusehen, weshalb eine Preisabrede im 

Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG möglich ist. Demgegenüber steht die 

B-8399/2010 

Seite 39 

Beschwerdeführerin zu Koch und SFS in einem vertikalen Verhältnis. Ent-

sprechend ist eine Preisabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 3  

Bst. a KG zwischen der Beschwerdeführerin, Koch und SFS nicht möglich. 

5.2.2 Preiserhöhung von 2004 

Der Vorwurf im Zusammenhang mit den Preiserhöhungen im Jahr 2004 

betrifft lediglich die Beschwerdeführerin und Roto. Da es sich bei beiden 

Gesellschaften um 100%ige Tochtergesellschaften ausländischer Mutter-

gesellschaften handelt, die Beschwerdeführerin und Roto damit als Her-

stellervertreter auf der gleichen Marktstufe stehen bzw. auf derselben Ver-

triebsebene im Schweizer Markt agieren, ist die Frage nach der Möglichkeit 

des Bestehens einer horizontalen Wettbewerbsabrede ohne Weiteres zu 

bejahen.  

5.3 Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG  

Die Vermutungsbasis von Art. 5 Abs. 3 Bst. a KG setzt des Weiteren das 

Bestehen einer Preisabrede voraus. Erforderlich ist damit das Vorliegen 

einer Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG, die sich inhaltlich 

auf die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen bezieht.  

Damit eine Wettbewerbsabrede bejaht werden kann, muss den Untersu-

chungsadressaten ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken zur Last 

gelegt werden können. Zudem muss mit der Abrede eine Wettbewerbsbe-

schränkung bezweckt oder bewirkt werden (vgl. KRAUSKOPF/SCHALLER, 

a.a.O., Art. 5 Rn. 56 ff.).  

5.3.1 Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken 

5.3.1.1 Preiserhöhung von 2006  

a) Vorbringen der Vorinstanz 

5.3.1.1.1 Nach Ansicht der Vorinstanz haben die Untersuchungsadressa-

ten ihr Verhalten nach vorgängiger gegenseitiger Kontaktaufnahme bzw. 

nach Erhalt der Konkurrenzinformationen in Bezug auf eine bestimmte 

Preiserhöhung angepasst. Dieser Anpassung sei ein bewusstes und ge-

wolltes Zusammenwirken der Untersuchungsadressaten vorausgegangen. 

Nicht nur die direkte Kontaktaufnahme stehe dem Postulat der Selbstän-

digkeit der Handlungsweise der Konkurrenten entgegen, sondern vor allem 

auch deren darauf gestütztes Handeln bezüglich des eigenen Verhaltens 

B-8399/2010 

Seite 40 

und – vorliegend – der eigenen Preispolitik. Der gegenseitige Austausch 

habe den Untersuchungsadressaten Einsicht in das künftige Handeln der 

Konkurrenz verschafft und dadurch die durch eine einseitige unkoordinierte 

Preiserhöhung bedingte Ungewissheit des Wettbewerbs beseitigt. Durch 

die Verhaltenskoordination sei das Risiko, welches mit jeder selbständigen 

Änderung des Verhaltens auf dem Markt einhergeht, weitestgehend entfal-

len. Der vorliegende Informationsaustausch zwischen den Untersuchungs-

adressaten sei durch das Zustellen von Preiserhöhungsschreiben abge-

rundet worden. Dies sei zum Zweck der Vertrauensbildung erfolgt. Damit 

habe der jeweilige Versender beweisen wollen, dass er sich absprachege-

mäss verhalten habe. Das Übersenden der Preiserhöhungsschreiben sei 

letztlich zwecks Dokumentation der Umsetzung der Absprache erfolgt. Im 

vorliegenden Fall liege daher eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne 

von Art. 4 Abs. 1 KG vor. 

5.3.1.1.2 Nach Ansicht der Vorinstanz stösst das Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, es handle sich bei den Preiserhöhungen um erlaubtes 

Parallelverhalten, ins Leere. Zwar möge es zutreffen, dass die von den 

(deutschen) Muttergesellschaften beschlossenen Preiserhöhungen ur-

sächlich auf exogene Faktoren zurückgeführt werden könnten. Doch stelle 

die in Frage stehende Abrede rund um das Treffen vom 22. September 

2006 dennoch kein erlaubtes Parallelverhalten dar, sei es doch nicht nach-

vollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin sich mit den Unternehmen 

Roto, Koch, SFS und Winkhaus über die Art und Weise der Umsetzung der 

Preiserhöhungen in der Schweiz untereinander abzusprechen hätten. 

5.3.1.1.3 Für eine solche Absprache gäbe es nach Auffassung der Vo-

rinstanz zudem keine logische Erklärung, denn wenn es sich so verhalten 

würde, dass (i) die Preiserhöhungen der (deutschen) Hersteller den 

Schweizer Marktteilnehmern vorgegeben wären, (ii) die Schweizer Markt-

teilnehmer bezüglich der Weitergabe der Preiserhöhungen keinen Spiel-

raum gehabt hätten, sondern gezwungen gewesen wären, die Preiserhö-

hungen tel quel an ihre Kunden weiterzugeben, dann hätte sich die Be-

schwerdeführerin gar nicht mit Roto, SFS, Koch und Winkhaus über die 

Umsetzung in der Schweiz absprechen müssen. Die Schweizer Marktteil-

nehmer hätten dann einfach die Preiserhöhungsankündigungen ihrer Lie-

feranten in der vorgegeben Form weitergeben können. Wenn die Schwei-

zer Marktteilnehmer sich dagegen hätten wehren wollen, so hätten sie dies 

direkt bei ihrem jeweiligen Lieferanten tun können bzw. müssen. Eine Ab-

sprache mit den übrigen Marktteilnehmern sei daher – im Lichte der Argu-

B-8399/2010 

Seite 41 

mentation der Beschwerdeführerin – weder stichhaltig begründet noch ge-

rechtfertigt und widerspreche im Übrigen den im Recht liegenden Bewei-

sen.  

5.3.1.1.4 Die in den Jahren 2006/2007 zwischen der Beschwerdeführerin, 

Roto, SFS, Koch und Winkhaus stattgefundene Absprache gehe deutlich 

über erlaubtes Parallelverhalten hinaus. Dem sei anzufügen, dass ein Ver-

treter von Siegenia D anlässlich der Anhörungen vor der Vorinstanz versi-

chert habe, dass im aktuellen Jahr (2010) keinerlei Kontakte zu Mitbewer-

bern stattgefunden hätten. Im Jahr 2010 sei es dann zu Preiserhöhungen 

der verschiedenen Unternehmen im Markt zwischen 5.8 % und 7.7 % ge-

kommen. Die Beschwerdeführerin habe als erstes erhöht und die anderen 

Unternehmen hätten später alle nachgezogen. Im Gegensatz dazu seien 

die Ankündigungen der Preiserhöhungen im Jahr 2007 auf genau densel-

ben Tag (mit Ausnahme von Winkhaus) gefallen und würden sich in ihrer 

Höhe um lediglich 0.4 % (vgl. Rz. 118 bzw. Tabelle 1) unterscheiden. Dies 

verdeutliche, dass sich Preiserhöhungen im relevanten Markt, den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zufolge – wenn keine Absprachen vorlä-

gen – offenbar bezüglich Höhe und Zeitpunkt durchaus (und deutlich) von-

einander unterscheiden würden. Die Betrachtung der Preiserhöhungen in 

den Jahren 2006/2007 von der Beschwerdeführerin, Roto, SFS, Koch und 

Winkhaus würden deshalb den Schlus