# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06734956-c208-59ab-91c1-8bb061d4abe4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.01.2013 S 2012 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-116_2013-01-03.pdf

## Full Text

S 12 116

Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … (nachfolgend: Beschwerdeführer) geboren 1973, gelernter 

Motorradmechaniker, als was er zuletzt auch tätig war. Am 07. Mai 2012 

meldete der Beschwerdeführer einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum 

an.

2. Mit Schreiben vom 16. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur angewiesen, sich 

telefonisch innert zwei Arbeitstagen im Einsatzprogramm … in Chur als 

Mitarbeiter eines Beschäftigungsprogramms zu bewerben. Am 20. August 2012 

meldete der Versicherte dem zuständigen RAV Chur, er hätte sich nicht oder 

noch nicht im Einsatzprogramm gemeldet, da er am 16. August 2012 beim RAV 

im Beratungsgespräch gewesen sei und das Zuweisungsschreiben erst am 

Abend des 19. August 2012 gesehen habe. Im Weiteren benötige er keine 

Tagesstruktur, denn er sei mehr an Arbeit und Lohn als an einer Struktur 

interessiert. Das Einsatzprogramm … informierte das RAV am 28. August 2012, 

dass sich der Beschwerdeführer nicht gemeldet habe.

3. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom kantonalen Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 30. August 2012 

zur Stellungnahme aufgefordert. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine 

Stellungnahme.

4. Mit Verfügung vom 13. September 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen 

Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV für 23 Tage ab 

dem 17. August 2012 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen 

erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 25. September 2012 

ab.

5. Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

15. Oktober 2012 beim KIGA sinngemäss Beschwerde, welche in der Folge 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

weitergeleitet wurde. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, dass 

sowohl der angefochtene Entscheid als auch die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung aufzuheben seien. Er sei am 16. August 2012 bei 

seinem RAV Berater gewesen, dieser habe ihn aber auf das 

Zuweisungsschreiben vom 16. August 2012 nicht hingewiesen. Nach diesem 

Gespräch sei er noch kurz in seiner Wohnung gewesen, die Post sei aber noch 

nicht angekommen. Anschliessend habe er seine Eltern besucht und daher den 

Brief des RAV erst am Samstag gesehen. Deshalb sei es ihm nicht möglich 

gewesen, der Anweisung des RAV innerhalb der gesetzten zwei Arbeitstage 

nachzukommen. Er sehe nicht ein, dass ihm für dieses Vergehen 23 Tage 

gestrichen worden seien. Zudem wäre er dankbar, wenn man diese Einstelltage 

erst am Ende seines Gesamtanspruches abziehen und das Taggeld für den 

September 2012 noch auszahlen würde.

6 Mit Vernehmlassung vom 07. November 2012 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer, 

hätte er sich am darauffolgenden Montag, dem 20. August 2012 im 

Einsatzprogramm beworben, immer noch innert der Frist von zwei Arbeitstagen 

gewesen wäre. Sowohl in seiner Stellungnahme vom 20. August 2012, als auch 

in der Einsprache vom 17. September 2012 entstehe der Eindruck, dass er von 

Beginn weg nicht bereit gewesen sei, am Einsatzprogramm teilzunehmen. 

Wiederholt halte er fest, dass er von einer Beschäftigung genug habe und dass 

es ihm an Geld fehle. Zumal die Arbeitslosenkasse ihre Zahlungen rechtzeitig 

geleistet habe, könne auch dieses Argument nicht gehört werden. Dem 

Wunsch, man möge die verfügten Einstelltage von seinem Maximalanspruch 

abziehen und die Arbeitslosenentschädigung für die Monate August und 

September 2012 uneingeschränkt ausrichten, könne nicht entsprochen werden. 

Gemäss Art. 45 Abs. 1 AVIV beginne die Einstellungsfrist in der 

Anspruchsberechtigung am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung, 

wegen derer sie verfügt worden sei.

7. In der Replik vom 16. November 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass er alle Pflichten erfüllt habe, die ihm vom RAV aufgetragen worden seien. 

Ihm fehle das Geld, welches die Unia gesetzeswidrig nicht ausbezahlt habe, um 

Versicherungen usw. zu bezahlen. Zudem sei er seit dem 06. November 2012 

beim Einsatzprogramm … angestellt.

8. Das KIGA verzichtete mit Schreiben vom 21. November 2012 auf die 

Einreichung einer Duplik.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der 

versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3‘400.-- und wird ihm 

im Umfang von 80 % von der Arbeitslosenversicherung entschädigt. Dies 

entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.00) 

in Verbindung mit Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

einem Taggeld von Fr. 125.35.-- (Fr. 3‘400.-- 21.7 Tage x 0.8). Mit der 

angefochtenen Verfügung vom 13. September 2012 wurde der 

Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was 

einem Streitwert von Fr. 2‘883.05.-- (23 Tage x Fr. 125.35.--) entspricht. Da der 

Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und die Streitsache nicht in 

Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der 

Einzelrichterin gegeben. 

2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 25. September 2012. Streitig und zu prüfen 

ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen faktischer Ablehnung einer 

arbeitsrechtlichen Massnahme für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt wurde.

3. a) Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungs-

leistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, um die 

Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser 

Schadenminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der 

Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen 

Massnahmen teilzunehmen hat, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern. Der 

Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung 

einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der 

zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht 

annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund 

nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten 

beeinträchtigt oder verunmöglicht.

b) Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Zuweisungsschreiben vom 16. 

August 2012 erhalten hat. Unbestritten ist auch, dass er der Aufforderung des 

RAV, sich innert zwei Arbeitstagen beim Einsatzprogramm zu bewerben, keine 

Folge geleistet hat. Was er zu seiner Entlastung vorbringt, vermag dieses 

Verhalten nicht zu entschuldigen. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei 

am 16. August 2012 beim RAV gewesen und hätte vom RAV Berater auf das 

Schreiben vom 16. August 2012 hingewiesen werden müssen, kann nicht 

gefolgt werden. Es ist nicht die Aufgabe eines RAV Mitarbeiters, den 

Beschwerdeführer auf die Anweisung des RAV sich beim Einsatzprogramm zu 

melden, aufmerksam zu machen. Zumal er mit dem Schreiben vom 16. August 

2012 vom RAV schriftlich dazu aufgefordert worden ist. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer nicht zusätzlich im persönlichen Gespräch durch den RAV-

Mitarbeiter informiert worden ist, ist somit nicht relevant und entschuldigt sein 

Verhalten in keiner Weise. 

c) Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er habe keine Möglichkeit 

gehabt, sich innerhalb der verlangten zwei Arbeitstage beim Einsatzprogramm 

zu melden. Das Zuweisungsschreiben sei am 16. August 2012 noch nicht bei 

ihm eingetroffen. Anschliessend sei er bei seinen Eltern gewesen und habe das 

Schreiben des RAV erst am Samstag gesehen. Es ist selbstverständlich, dass 

das Zuweisungsschreiben vom 16. August 2012 nicht gleichentags beim 

Beschwerdeführer eintreffen konnte. Es ist davon auszugehen, dass dieses 

Schreiben frühestens am Freitag, 17. August 2012, beim Beschwerdeführer 

eingegangen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer das Zuweisungsschreiben 

erst am Freitag, 17. August 2012, oder allenfalls am Samstag, 18. August 2012, 

in Empfang genommen hat, hätte er sich immer noch rechtzeitig innert der Frist 

von zwei Arbeitstagen beim Einsatzprogramm bewerben können. Die Frist 

erstreckte sich über zwei Arbeitstage, weshalb es genügt hätte, wenn er sich 

am Montag, 20. August 2012, oder gar erst am Dienstag, 21. August 2012 beim 

Einsatzprogramm gemeldet hätte. Die Argumentation des Beschwerdeführers 

vermag auch deshalb nicht zu überzeugen, zumal er sich am Montag, 20. 

August 2012, als eine rechtzeitige Bewerbung noch möglich gewesen wäre, 

beim RAV gemeldet hatte, jedoch um diesem mitzuteilen, eine rechtzeitige 

Anmeldung im Einsatzprogramm sei ihm nicht möglich gewesen. Zudem 

entsteht aufgrund seiner Einsprache vom 17. September 2012 der Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer von Beginn weg nicht bereit war, am 

Einsatzprogramm teilzunehmen. Hielt er doch in seiner Einsprache fest, dass er 

genug Beschäftigung habe, es ihm jedoch an Geld fehle; es sei ihm daher nicht 

möglich, an irgendwelchen Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen.

d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einer 

Weisung der zuständigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund keine Folge 

geleistet hat, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht 

erfolgt ist. 

4. a) Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 

AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

nach dem Grad des Verschuldens, das sich die Versicherte vorwerfen lassen 

muss. Sie beträgt gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV je nach Einstellungsgrad 1 bis 15 

Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 

schwerem Verschulden. Bei der Festsetzung der Einstelldauer handelt es sich 

um eine typische Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 

5. März 2008, E. 3.1), weshalb bei der Überprüfung durch das 

Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht 

ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern 

muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine 

abweichende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE 

123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 353 E. 5d S. 362 

sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. 

Dezember 2011, S 11 131 E. 4a).

b) Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für 23 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die Einstellungsdauer im 

mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens. Das Nichtbefolgen einer 

Weisung beziehungsweise das Fernbleiben ohne entschuldbaren Grund im 

Rahmen eines Einsatzprogramms darf nicht bagatellisiert werden. Mit seinem 

auf Unachtsamkeit zurückzuführenden Verhalten hat der Beschwerdeführer 

sein Desinteresse beziehungsweise seine Gleichgültigkeit gegenüber den vom 

kantonalen Arbeitsamt unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung 

seiner Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht. Das 

Verschulden des Beschwerdeführers wurde somit zu Recht als mittelschwer 

eingestuft. Die von der Vorinstanz verfügte Einstellungsdauer von 23 Tagen 

erscheint daher als den Umständen angemessen.

c) Im Weiteren kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, man möge die 

verfügten Einstelltage von seinem Maximalanspruch abziehen und die 

Arbeitslosenentschädigung für die Monate August und September 2012 

uneingeschränkt ausrichten, nicht entsprochen werden. Wie der 

Beschwerdegegner richtig feststellt, beginnt die Einstellungsfrist in der 

Anspruchsberechtigung nach Art. 45 Abs. 1 AVIG am ersten Tag nach der 

Handlung oder Unterlassung, wegen derer sie verfügt wird. 

5. a) Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. September 2012 erweist sich 

somit in allen Punkten als begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht - ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger 

Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) kostenlos ist. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht 

kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.