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**Case Identifier:** 11eb3761-579b-5d5a-a438-c4fad3a627b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.09.2015 BV 2012/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2012-19_2015-09-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2012/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 15.09.2015

Entscheiddatum: 15.09.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2015
Art. 23 lit. a BVG. Beitritt eines Paraplegikers zu einer Vorsorgeeinrichtung 
bei bestehender Restarbeitsfähigkeit von 50%. Jahre später volle 
Arbeitsunfähigkeit nach dem Auftreten mehrerer Krankheiten, die nicht 
direkte Folge der Paraplegie sind, von dieser jedoch zumindest begünstigt 
wurden. Eine solche Prädisposition reicht nicht aus, dem Versicherten mit 
der Begründung der Verschlechterung einer vor Versicherungsbeginn 
bereits bestehenden Invalidität und unter Berufung auf das 
Versicherungsprinzip im Rahmen der versicherten Arbeits- bzw. 
Leistungsfähigkeit von 50% Leistungen zu verweigern. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2015, BV 
2012/19).Entscheid vom 15. September 2015BesetzungVizepräsidentin 
Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin ChristianeGallati Schneider, 
Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Della 
BatlinerGeschäftsnr.BV 2012/19ParteienA.___,Kläger,vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 
9000 St. Gallen,gegenB.___,Beklagte,GegenstandInvalidenrente, 
BeitragsbefreiungSachverhalt

A.       

A.a      A.___ (nachfolgend: Versicherter) erlitt am 16. Februar 1979 auf der Heimfahrt 

von der Rekrutenschule zur Absolvierung der KV-Lehrabschlussprüfungen einen 

Autounfall (vgl. MV-act. 15ff. und 26f. zum mutmasslichen Unfallhergang). Im 

erstbehandelnden Spital B.___ wurde eine Lähmung Niveau Th 4/5 und eine 

Ateminsuffizienz (Lungenkontusion mit Lungenödem) festgestellt (MV-act. 47, 54a). 

Nachdem eine Wunde am Kopf genäht worden war, wurde der Versicherte per 

Helikopter ins Kantonsspital Basel transportiert (MV-act. 23 f., 47, 68), wo ein Status 

nach Kompressionsfraktur Th 4/5, eine komplette Paraplegie sowie eine schwere 

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Lungenkontusion diagnostiziert wurden (MV-act. 8 f.). Zwischen 6. März und 29. Juni 

1979 hielt sich der Versicherte zur stationären Rehabilitation im Zentrum C.___ auf (IV-

act. 14; MV-act. 10, 40, 47).

A.b     Ab 21. Januar 1980 nahm der Versicherte die Arbeit bei seiner Arbeitgeberin 

D.___ im Umfang von drei Stunden täglich wieder auf und bildete sich im Hinblick auf 

das von ihm bereits vor dem Unfall geplante E.___-Diplom weiter (IV-act. 24, 25; MV-

act. 62, 83, 88, 94). Die Militärversicherung erbrachte ab 1. Februar 1980 

Invalidenrentenleistungen auf Basis eines Invaliditätsgrads von 65% (MV-act. 94, 101, 

108, 113). Die Invalidenversicherung gewährte dem Versicherten eine halbe Rente ab 

1. Februar 1980, gründend auf einem Invaliditätsgrad von 60% (IV-act. 26). Auf Ende 

Juni 1980 kündigte der Versicherte seine 40%-ige Anstellung, um seine Ausbildung 

zum E.___ weiterzuverfolgen (IV-act. 27, 29; MV-act. 113 ff.). Die Militärversicherung 

erhöhte die Rente per 1. Juli 1980 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% (MV-

act. 185, 195).

A.c      Im Januar 1983 schloss der Versicherte die Ausbildung zum E.___ erfolgreich ab 

(MV-act. 201; IV-act. 54 f.). Am 1. Oktober 1983 trat er eine Anstellung zu 60% im F.___ 

an (MV-act. 215; IV-act. 60-5). Auf dieses Datum hin reduzierte die Militärversicherung 

den Invaliditätsgrad und damit die Invalidenrente auf 40% (MV-act. 232). Die 

Invalidenversicherung hob die Rente per Ende Juli 1984 bei einem Invaliditätsgrad von 

40% auf (entsprechend der damals geltenden Regelung und mangels Vorliegens eines 

Härtefalls; IV-act. 78; MV-act. 264 f.).

A.d     Zwecks Vorbereitung auf die AA.___ reduzierte der Versicherte sein 

Arbeitspensum beim F.___ ab 1. August 1986 auf 40%. Ab diesem Zeitpunkt richtete 

die Militärversicherung dem Versicherten eine Invalidenrente gestützt auf einen 

Invaliditätsgrad von 60% aus (MV-act. 300 ff.). Im November 1987 nahm der 

Versicherte ebenfalls mit einem Pensum von 40% eine neue Tätigkeit in einem AB.___ 

auf (MV-act. 326, 338, 347). Dieses Arbeitsverhältnis kündigte er aus gesundheitlichen 

Gründen auf den 31. Mai 1988 (MV-act. 339). Die Militärversicherung leistete von Juni 

1988 bis Ende September 1989 eine Rentenaufzahlung auf 100% (MV-act. 340, 356, 

382). Im Mai 1989 bestand der Versicherte die AA.___ (MV-act. 356).

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A.e      Ab 1. Oktober 1989 arbeitete der Versicherte zu 50% bei der Stabstelle 

Rechtsdienst G.___ (MV-act. 386). Auf dieses Datum hin sprach die Militärversicherung 

ihm gründend auf einem Invaliditätsgrad von 55% eine Invalidenrente zu (MV-act. 397). 

Die Invalidenversicherung sprach ihm ab 1. Mai 1990 eine Rente basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von 50% zu (IV-act. 112, 113). Aus gesundheitlichen und 

organisatorischen Gründen kündigte der Versicherte den Arbeitsvertrag bei der G.___ 

mit Wirkung ab Ende Dezember 1999 (MV-act. 540, 552). Das Arbeitsverhältnis wurde 

schliesslich bereits am 30. Juni 1999 beendet (MV-act. 581; 583).

B.       

B.a      Seit September 1999 war der Versicherte in der (von ihm gegründeten) H.___ 

AG arbeitstätig (IV-act. 170, 173). Um den beruflichen Neuanfang zu unterstützen, 

leistete die Militärversicherung dem Versicherten ab 1. Januar 2000 für sechs Monate 

eine Rentenaufzahlung auf 100% in Form von Taggeldern (MV-act. 555, 565).

B.b     Mit Anschlussvertrag vom 20. Juli 1999 hatte sich die H.___ AG rückwirkend ab 

1. Juli 1999 der I.___ (heute: B.___, nachfolgend: Pensionskasse oder Beklagte) zwecks 

Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

angeschlossen (bekl.act. 1ff. in act. G 5.1). Aufgrund einer Produktänderung (kein 

Lohnmaximum) wurde am 24. Januar 2000 ein neuer Anschlussvertrag rückwirkend ab 

1. Juli 1999 abgeschlossen (act. 5.1/6ff.).

B.c      Am 17. Dezember 2001 erwähnte der Versicherte im Rahmen einer von der 

Invalidenversicherung von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsprüfung eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands (IV-act. 158). Dr. med. K.___, FMH 

Allgemeine Medizin, bezeichnete den Gesundheitszustand des Versicherten im IV-

Verlaufsbericht vom 15. Januar 2002 als stationär, erwähnte aber eine zunehmende 

HWS-Schulterproblematik mit Fazettenirritation und ein Cephalea/Thorakal-Syndrom 

(IV-act. 160). Die IV-Stelle schloss das Revisionsverfahren am 15. März 2002 mit der 

Mitteilung ab, es bleibe unverändert bei der halben Invalidenrente (IV-act. 163).

B.d     Am 31. Juli 2003 fand im L.___ eine Analfistel-Spaltung statt (MV-act. 686). 

Weitere Operationen und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit folgten (vgl. MV-

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act. 721a, 689, 699). Am 26. September 2003 wurde ein Ileo-Coecal-PEG zur 

regelmässigen Colon-Spülung eingelegt (MV-act. 700). Gegenüber der 

Militärversicherung erwähnte der Versicherte im Rahmen einer Besprechung vom 

9. Oktober 2003 eine massive gesundheitliche Verschlechterung, hielt aber fest, eine 

Rentenrevision stehe für ihn aktuell noch nicht zur Diskussion (MV-act. 705). Dr. K.___ 

attestierte dem Versicherten am 28. Oktober 2003 vom 30. Juli 2003 bis 31. Oktober 

2003 eine volle Arbeitsunfähigkeit (MV-act. 707). Vom 1. November 2003 bis 30. April 

2004 wurde dem Versicherten seitens des Kantonsspitals St. Gallen weiterhin eine volle 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (MV-act. 728). Durch seine Unternehmung liess er der 

Militärversicherung am 2. Dezember jedoch melden, er habe ab 1. Dezember 2003 "auf 

Zusehen hin" seine Arbeit "im üblichen Rahmen" wieder aufgenommen (MV-act. 729).

B.e      Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens 

berichtete Dr. K.___ der Invalidenversicherung am 4. September 2006 über eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands (IV-act. 174). Anlässlich einer 

Besprechung mit der Militärversicherung erwähnte auch der Versicherte am 

13. Dezember 2006 eine erneute Verschlechterung des Gesundheitszustands. 

Wiederum wünschte er jedoch keine Rentenrevision (MV-act. 814). Die 

Militärversicherung beliess den Invaliditätsgrad auf 55% (Schreiben vom 29. Dezember 

2006, MV-act. 815). Nach einer Rückfrage bei Dr. K.___ betreffend Arbeitspensum (vgl. 

IV-act. 176 f.) richtete die Invalidenversicherung die halbe Rente unverändert weiter aus 

(Mitteilung vom 27. Februar 2007, IV-act. 179).

B.f       Im Juni 2010 machte der Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend (IV-act. 182). Dr. K.___ bestätigte 

dies im Verlaufsbericht vom 3. Juli 2010. Seit zwei bis drei Jahren beständen mehr 

Infekte (Bronchitiden, grippale Infekte, Magen-Darm-Infekte, seltener Harnwegsinfekte). 

Wegen der HWS-Schulter-Arm-Problematik sei eine Dauertherapie (Physio) nötig. 

Weiter bestehe eine zunehmende Spastizität bei zusätzlichen gesundheitlichen 

Belastungen. Der Versicherte versuche das bisherige Arbeitspensum zu bewältigen (IV-

act. 185). Nach weiteren Abklärungen zur finanziellen Situation der Unternehmung (vgl. 

IV-act. 189 bis 193) teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 19. Januar 2011 die 

Weiterausrichtung der halben Rente mit (IV-act. 197).

C.       

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C.a      Am 21. Juni 2011 reichte der Versicherte ein Rentenrevisionsgesuch bei der 

Suva, Abteilung Militärversicherung, St. Gallen, ein und beantragte eine volle Rente 

unter Berücksichtigung der seit 2010 aufgetretenen massiven Verschlechterung der 

gesundheitlichen Verfassung und der daraus resultierenden ökonomischen 

Unverwertbarkeit der bisherigen Restarbeitsfähigkeit (IV-act. 199). Kopien gingen als 

Rentenrevisionsgesuch an die IV und als Rentengesuch an die Pensionskasse. Mit 

Bericht vom 27. Juni 2011 attestierte Dr. K.___ dem Versicherten eine 

Arbeitsunfähigkeit zu 80-90% seit 2008; gemäss seinem Bericht vom 28. Juni 2011 

bestand ab 2008 eine Arbeitsfähigkeit von 20-30%, ab Juli 2010 eine solche von 10% 

(IV-act. 204).

C.b     Am 15. März 2012 vereinbarte die Militärversicherung mit dem Versicherten ab 

1. Juni 2011 die Ausrichtung einer Invalidenrente von monatlich Fr. 10'417.20 bei 

einem Invaliditätsgrad von 90% (auf Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes 

von Fr. 146'206.--; Fremdakten Suva, Teil 1). Am 26. März 2012 verfügte die 

Militärversicherung entsprechend. Gestützt auf die Stellungnahme des Kreisarztes der 

Militärversicherung Dr. med. M.___, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 30. März 2012 vereinbarten der 

Versicherte und die Militärversicherung zudem am 2. April 2012 eine Taggeldleistung 

von 25% vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2011 in Ergänzung zur bisherigen 

Invalidenrente zu 50% (Fremdakten Suva, Teil 1). Die Invalidenversicherung hatte dem 

Versicherten am 28. März 2012 rückwirkend ab 1. Mai 2008 zusätzlich zur halben 

Invalidenrente eine entsprechende Kinderrente zugesprochen (IV-act. 222-3). Gemäss 

Stellungnahme des zuständigen Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes der 

Invalidenversicherung (RAD) vom 15. Juni 2012 hatte sich der Gesundheitszustand des 

Versicherten unzweifelhaft seit Anfang 2011 verschlechtert (Spastik der Beine, 

Uroseptitiden trotz Ileo-coecal PEG; IV-act. 231). Am 29. Oktober 2012 verfügte die IV-

Stelle eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente ab 1. Juni 2011 (IV-act. 247).

D.       

D.a      Mit einer gegen seine Vorsorgestiftung gerichteten Klage vom 3. Dezember 

2012 (act. G 1) liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A. Linder, 

St. Gallen, beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm ab Januar 2009, zuzüglich 

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der vertraglichen Wartefrist, eine Invalidenrente im Sinn einer Vollrente und dazu eine 

Kinderrente auf der Basis eines versicherten Pensums von 50% (bzw. des Wegfalls der 

Erwerbsfähigkeit in diesem Umfang) auszurichten, zuzüglich Zins auf den 

ausstehenden Leistungen seit Anhängigmachung der Klage. Zudem habe die Beklagte 

nach dem Ablauf von drei Monaten Wartefrist die Beitragsbefreiung vorzunehmen und 

die seither ab April 2009 ungeschuldet entrichteten Beiträge zuzüglich Zins 

zurückzuerstatten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Des Weiteren liess er den 

Beizug der Akten der Militärversicherung und der Invalidenversicherung beantragen. 

Zur Begründung liess er insbesondere anführen, eine Schmälerung des 

Versicherungsschutzes durch Vorbehalt oder Ausschluss in der versicherten 

Restarbeitsfähigkeit sei nie rechtswirksam vereinbart worden. Ein solcher hätte im 

Übrigen dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden müssen. Darüber hinaus sei die 

fünfjährige Wirksamkeit nach der zwingenden Ordnung von Art. 331c des 

Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) längst verstrichen gewesen, als der neue 

Versicherungsfall Anfang 2009 eingetreten sei. Auch das Vorsorgereglement bestätige 

diese Befristung ausdrücklich. Ab Anfang 2009 sei der dauerhafte Verlust der 

Restarbeitsfähigkeit eingetreten. Die Kausalität der Verschlechterung der 

Arbeitsfähigkeit sei für den Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität belanglos. Soweit 

die Restleistungsfähigkeit versichert worden sei, frage das Vorsorgereglement nicht 

nach den medizinischen Ursachen des neu eingetretenen Versicherungsfalls Invalidität. 

Die Einigung mit der Militärversicherung auf eine 90%-Invalidenrente sei für die 

Beklagte ohne Belang. Die anderen zugesprochenen Leistungen könnten nur im 

Zusammenhang mit der Koordination Bedeutung haben. Für die vor der Aufnahme in 

die Versicherung bereits vorliegende Arbeitsunfähigkeit werde die Beklagte nicht 

belastet. Hinsichtlich des Rentenbeginns liege hier eine erstmalige Neuberentung vor. 

Für den Rentenbeginn sei auf den Zeitpunkt der Schadenentstehung, das heisse den 

Eintritt des Versicherungsfalls der bleibenden Arbeitsunfähigkeit, abzustellen, also auf 

Anfang 2009. Sollte sich bei der Taggeldversicherung der Prozessverlauf verändern 

(Verfahren KV-Z 2013/4), sei als Rentenbeginn der Januar 2011 anzuerkennen.

D.b     Mit Klageantwort vom 20. Februar 2013 (act. G 5) schloss die Beklagte auf 

Abweisung der Klage. Eventualiter sei sie zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juni 2011 

eine obligatorische Invalidenrente sowie eine obligatorische Invaliden-Kinderrente 

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auszurichten. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, für die bestehenden 

Ursachen, welche zur Paraplegie und Teilinvalidität im Umfang von 50% geführt hätten, 

bestehe keine Versicherungsdeckung, da der Kläger irrtümlicherweise als 

Teilzeitangestellter zu 50% in die Vorsorge aufgenommen worden sei. Mit neuem 

Anschlussvertrag hätten ergänzende Gesundheitsfragen beantwortet werden müssen. 

Gestützt auf diese sei der Vorsorgeschutz gemäss Einlageblatt zum Reglement derart 

festgelegt worden, dass bei Erhöhung des Invaliditätsgrads sowie im Todesfall 

aufgrund bestehender Ursachen kein Anspruch gegenüber dieser Vorsorgeeinrichtung 

bestehe. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt eine Versicherung der 

vorbestehenden Teilinvalidität und ihrer Ursachen zugesagt. Dass die Erhöhung des 

Invaliditätsgrads auf einen neuen Gesundheitsschaden zurückzuführen sei, werde 

bestritten und stehe im Widerspruch zur Tatsache, dass die Militärversicherung eine 

Revision durchgeführt und ab Juni 2011 die Ausrichtung einer Invalidenrente von 90% 

beschlossen habe. Die vorbestehende Invalidität sei nach Reglement bei der Beklagten 

nicht versicherbar. Die Militärversicherung sei davon ausgegangen, dass die 

Verschlechterung des Gesundheitszustands vollständig und adäquat-kausal auf die 

Paraplegie und ihre Folgen zurückzuführen sei. Da der Leistungsbeginn der 

Invalidenversicherung auch für die berufliche Vorsorge massgebend sei, müsse auf den 

1. Juni 2011 abgestellt werden. Falls das Gericht vorliegend zum Schluss kommen 

sollte, dass ein Leistungsausschluss für die vorbestehende Invalidität – trotz der 

geltend gemachten Unzuständigkeit – nicht zulässig sei, werde darauf hingewiesen, 

dass die reglementarischen Leistungen bei Leistungspflicht der Unfall- oder 

Militärversicherung auf das gesetzliche Minimum begrenzt seien. Eine gutachterliche 

Abklärung der Ursachen der Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit erübrige sich und werde 

abgelehnt.

D.c      Mit Replik vom 25. April 2013 (act. G 9) liess der Kläger den Beizug der Akten 

aus der Prozedur KV-Z 2013/4 beantragen und im Übrigen an seinen bisherigen 

Anträgen fest halten. Zudem liess er unter anderem (vgl. kläg.act. 1ff. in act. G 9.1) ein 

Gutachten der Klinik N.___ vom 30. Januar 2013 (kläg.act. 15 in act. G 9.1) sowie einen 

Arztbericht des derzeit behandelnden Arztes Dr. med. O.___, Allgemeinmedizin FMH, 

vom 13. März 2012 (kläg.act. 18 in act. G 9.1) einreichen.

D.d     Mit Duplik vom 17. Mai 2013 (act. G 11) beantragte die Beklagte unter anderem 

die Abweisung des Antrags auf Beizug der Akten aus dem Verfahren KV-Z 2013/4.

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D.e      Das Versicherungsgericht zog die Akten der Invaliden- und der 

Militärversicherung bei (act. G 12) und gewährte den Parteien dazu das rechtliche 

Gehör, das diese wahrnahmen (act. G 13, 28, 32). Weiter forderte das Gericht bei 

Dr. K.___ Kopien der Krankengeschichte des Versicherten für die Behandlung im 

Zeitraum der Jahre 2009 bis 2011 an (act. G 39). Dessen Praxisnachfolger Dr. O.___ 

reichte die Unterlagen am 21. November 2013 ein (act. G 42). Diese wurden am 

29. November 2013 beiden Parteien zur Stellungnahme zugestellt (act. G 43). Während 

sich der Rechtsanwalt des Klägers dazu am 6. Januar 2014 kurz äusserte (act. G 45), 

verzichtete die Beklagte gleichentags auf eine Stellungnahme (act. G 44).

D.f       Am 4. März 2014 wurden die Parteien darüber orientiert, dass das Verfahren 

wegen möglicher materieller Bezüge zum Ausgang des vom Kläger gegen eine 

Krankentaggeld-Versicherung mit Klage vom 26. Februar 2014 angehobenen 

Verfahrens (KV-Z 2014/2) einstweilen pendent gehalten werde (act. G 47). Nach Protest 

durch den Kläger (act. G 48) und Ablehnung eines verfahrensleitenden Vorschlags 

betreffend einen prozessualen Vergleich (act. G 49) durch die Beklagte (act. G 50) 

verzichtete der Kläger am 16. Mai 2014 einstweilen auf eine förmliche Verfügung über 

die Verfahrenssistierung (act. G 52). Am 26. Mai 2014 liess er ein weiteres 

medizinisches Aktenstück einreichen (kläg.act. 23 in act. G 55.1). Nachdem sich der 

Kläger am 17. November 2014 mit einer Sistierungsverlängerung (act. G 57) nicht 

einverstanden erklärt hatte (act. G 58), sistierte das Gericht das Verfahren mit 

Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2014 bis zum rechtskräftigen Entscheid des 

Verfahrens KV-Z 2014/2 betreffend Ansprüche auf Leistungen aus Zusatzversicherung 

zur sozialen Krankenversicherung (act. G 62). Eine dagegen vom Kläger vor 

Bundesgericht erhobene Beschwerde (9C_84/2015) wurde aufgrund eines Entscheids 

des Bundesgerichts betreffend Ansprüche des Klägers auf Krankentaggeld vom 

2. Februar 2015 (4A_471/2014) gegenstandslos und vom Bundesgericht am 17. März 

2015 ohne Zusprache einer Parteientschädigung abgeschrieben (act. G 72). Das 

Verfahren BV 2012/19 wurde daraufhin fortgesetzt (act. G 66).

D.g     Nach einem Anwaltswechsel (act. G 69) wurde dem neuen Rechtsvertreter des 

Klägers, Rechtsanwalt lic.iur. Kurt Gemperli, St. Gallen, auf Antrag Gelegenheit zur 

Stellungnahme erteilt (act. G 73), die dieser am 19. Juni 2015 wahrnahm (act. G 80) und 

zudem weitere Akten einreichte (kläg.act. 24-30 in act. G 80.1). Die Beklagte liess sich 

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dazu am 27. Juli 2015 vernehmen (act. G 84) und reichte ihrerseits weitere Akten ein 

(bekl.act. 19-27 in act. G 84.1). Daraufhin wurde der Schriftenwechsel am 5. August 

2015 wiederum geschlossen (act. G 85).

Erwägungen

1.        

Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts ergibt sich aus 

Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 lit. e  des 

Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRP; sGS 951.1), die örtliche Zuständigkeit folgt 

aus Art. 73 Abs. 3 BVG.

2.        

2.1      Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 1. Januar 2009 Invaliden­

leistungen (Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente) zu erbringen hat.

2.2      Gemäss Art. 23 lit. a BVG haben (im obligatorischen Bereich) Anspruch auf 

Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinn der Invalidenversicherung zu 

mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 

Invalidität geführt hat, versichert waren. Auf Art. 23 lit. a BVG ist jedoch nur abzustellen, 

soweit ihm neben den reglementarischen Regelungen der Beklagten eine 

eigenständige Bedeutung zukommt (Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Dezember 

2012, 9C_536/2012, E. 2.1.3). Als umhüllende Kasse unterscheidet die Beklagte nicht 

zwischen obligatorischer und überobligatorischer Versicherung. Entsprechend sieht 

Ziff. 20.2 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge der J.___, P.___, R.___, 

S.___ und der T.___ gültig ab 2009 (nachfolgend: Vorsorgereglement, bekl.act. 17 in 

act. G 5.1) eine mit Art. 23 lit. a BVG identische Regelung vor.

2.3      Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver­

sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der 

Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der 

Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist. Aufgrund von Art. 6 BVG steht es 

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den Vorsorgeeinrichtungen frei, den Invaliditätsbegriff bereits in der obligatorischen 

Versicherung zugunsten des Versicherten zu erweitern. Die Vorsorgeeinrichtungen sind 

frei in der Wahl des Invaliditätsbegriffs; sie haben sich aber an eine einheitliche 

Begriffsanwendung zu halten. Gehen sie ausdrücklich oder unter Hinweis auf das 

Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie 

hinsichtlich des versicherten Ereignisses an die Invaliditätsbemessung der IV-Stellen 

(der Kantone und des Bundes) gebunden, es sei denn, dass diese sich als 

offensichtlich unhaltbar erweist (vgl. BGE 126 V 308; 115 V 208; 115 V 215; 118 V 35 

E. 2b/aa; 120 V 106 E. 3c). Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die 

invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte 

Person diese grundsätzlich entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des 

Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 14. August 2000, B 50/99, E. 2b), und zwar ungeachtet dessen, 

ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht (vgl. dazu Urteil des 

EVG vom 9. Februar 2004, B 39/03, E. 3.1).

2.4      Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung 

geschuldet, der die anspruchsberechtigte Person bei Eintritt des versicherten 

Ereignisses angeschlossen ist. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat. Die 

Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, 

dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 

Verschlimmerung der Invalidität. Für eine einmal aus – während der 

Versicherungsdauer aufgetretenen – Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung 

bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach 

Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet 

auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (BGE 118 V 35 

E. 5; BGE 123 V 262 E. 1a). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, 

dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der 

Arbeitsunfähigkeit invalid wird. Damit kommt der Schutz der zweiten Säule zum 

Tragen, wonach das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein muss, wenn es rechtlich 

gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während der die leistungsbegehrende 

Person unter Umständen dem Obligatorium nicht mehr unterstanden hat (BGE 118 V 

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35 E. 2a/bb; BGE 120 V 113 E. 2b). Damit die frühere Vorsorgeeinrichtung 

leistungspflichtig bleibt, ist allerdings nicht nur erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit 

zu einer Zeit einsetzte, als die versicherte Person ihr angeschlossen war, sondern auch, 

dass zwischen dieser Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität sowohl ein sachlicher als 

auch ein zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 V 112 E. 2b und c).

3.        

3.1      Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist im Übrigen unbestritten, dass der 

Kläger wegen der seit 1979 bestehenden Paraplegie bei Versicherungsbeginn bei der 

Beklagten anhaltend zu 50% arbeitsunfähig war. Die auf diese Ursache zurückgehende 

Arbeitsunfähigkeit des Klägers war bei der Beklagten in diesem Ausmass zum 

Vornherein nicht versicherbar und sollte auch nicht versichert werden. Mit der bei 

Versicherungsbeginn im Juli 1999 gewählten – bzw. im Jahr 2000 rückwirkend 

angepassten – Vorsorgelösung strebte der Kläger an, die ihm verbliebene und seit dem 

Unfall ohne längere Unterbrüche ausgeschöpfte Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 

50% zu versichern. Zu prüfen ist nachfolgend, ob beim Kläger während des seit 1. Juli 

1999 bestehenden Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeit 

aufgetreten ist, die nicht lediglich auf eine Verschlimmerung der vorbestehenden, bei 

der Beklagten unstrittig nicht versicherten Invalidität zurückzuführen ist.

3.2      Zumindest bis ins Jahr 2008 war der Kläger im Ausmass der seit Juli 1999 

versicherten Arbeitsfähigkeit von 50% auch tatsächlich ohne dauerhafte 

Einschränkungen arbeits- und leistungsfähig. Dies ergibt sich aus den medizinischen 

Akten, insbesondere aus der Krankengeschichte (vgl. act. G 42) und den Berichten des 

damals behandelnden Arztes Dr. K.___. In seinen Berichten vom 27. und 28. Juni 2011 

bescheinigte Dr. K.___ eine Arbeitsunfähigkeit von 90% ab Juli 2010 bzw. von 70-80% 

ab 2008; dies allerdings nicht echtzeitlich, sondern rückwirkend (IV-act. 204). In seinem 

Bericht vom 2. März 2008 hatte er noch auf einen unveränderten Verlauf hingewiesen 

und notiert "IV-Grad 50%" (MV-act. 837). Für die Jahre 2008 und 2009 sind in der 

Krankengeschichte zwar einige Einträge vorhanden, diese dokumentieren allerdings 

überwiegend die Rezeptierung von Medikamenten und deuten allein noch nicht darauf 

hin, dass eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit auf unter 50% stattgefunden hat. 

Verzeichnet wurden lediglich telefonische Konsultationen vom 13. März 2008, vom 21. 

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und 23. Januar 2009, vom 20. Oktober 2009 sowie eine Kontrolluntersuchung (Hb, 

Krea, CRP) am 2. April 2008. Andere Arztberichte aus den Jahren 2008 und 2009 sind 

nicht aktenkundig, auch nicht in den Akten der Invalidenversicherung oder in jenen der 

Militärversicherung. Insbesondere im Jahr 2010 wies Dr. K.___ mehrmals auf einen erst 

drohenden Verlust der Restarbeitsfähigkeit hin, so etwa im Bericht vom 3. Juli 2010 (IV-

act. 185), worin er über sich seit zwei bis drei Jahren intensivierende Probleme durch 

mehr Infekte, Dauertherapie (Physio) wegen Überforderung HWS-Schulter-Arm-

Problematik und zunehmende Spastizität informierte, und im Bericht vom 7. Dezember 

2010 (MV-act. 911), worin er eine Abnahme der Arbeitsfähigkeit prognostizierte. Im 

Arztbericht vom 10. Juni 2010 (MV-act. 895) hatte er beschrieben, dass die 

Arbeitsfähigkeit wie bisher erhalten sei bei Stundeneinschränkung durch Basistraining 

und Hygiene. Am 7. Dezember 2010 (MV-act. 911) hielt er fest, der Patient versuche 

eine ähnliche Arbeitszeit zu belegen, die sicher nicht mehr als 50% betrage, und dass 

die Arbeitsunterbrüche bei einer Arbeitszeit von vier Stunden täglich (manchmal auch 

nur eine Stunde) notwendiger und länger würden. Die Arbeitsfähigkeit werde eher 

abnehmen. Dr. M.___ bezeichnete es anlässlich der für die Militärversicherung 

durchgeführten kreisärztlichen Untersuchung vom 3. November 2011 als schwierig, 

den Beginn der Verschlechterung des Gesundheitszustands klar zu definieren, da diese 

schleichend verlaufen sei. Seit Anfang des Jahres 2011 sei eine deutliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustands dokumentiert. Mit Stellungnahme vom 

30. März 2012 äusserte er unter Berücksichtigung der oben erwähnten Arztberichte 

von Dr. K.___ die Ansicht, es falle unter den gegebenen Umständen schwer, 

retrospektiv von einer stärker eingeschränkten Arbeitsunfähigkeit ab 2009 auszugehen. 

Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation erachtete er es jedoch als vertretbar, ab 

Anfang 2009 von einer Arbeitsunfähigkeit von 70% auszugehen, die im weiteren Verlauf 

auf 90% zugenommen habe (Fremdakten Suva, Teil 1). Aus den echtzeitlichen 

medizinischen Akten von Dr. K.___ geht ein solcher Verlauf nicht explizit hervor. Die IV-

Stelle ging gestützt auf die Stellungnahme ihres RAD-Arztes vom 15. Juni 2012 von 

einer unzweifelhaften Verschlechterung des Gesundheitszustands seit Anfang 2011 aus 

(IV-act. 231), was nachvollziehbar ist. Die retrospektive Beurteilung von Dr. M.___ ist 

zwar möglicherweise zutreffend, vermag den Nachweis einer bereits ab Anfang 2009 

eingetretenen und durchgehend anhaltenden massgeblichen Reduktion der 

Restarbeitsfähigkeit aber nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

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Wahrscheinlichkeit zu erbringen. Unter Berücksichtigung der Aktenlage ist eine 

erhebliche Einschränkung der langjährig und konstant bestehenden Arbeitsfähigkeit auf 

unter 50% erst im Januar 2011 als effektiv eingetreten und auch dauerhaft 

ausgewiesen zu betrachten.

3.3      Diese Sachverhaltswürdigung steht auch mit Akten neueren Datums im 

Einklang. So wurde in einem Bericht des Muskelzentrums ALS Clinic des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 3. April 2014 festgehalten, das im Vordergrund stehende 

chronische Schmerz-Syndrom sei "seit ca. drei bis vier Jahren" exazerbiert 

(kläg.act. 23 in act. G 55.1). In seinem im Juni 2015 aktualisierten "Grundlagenpapier" 

erwähnte der Kläger mehrere ab 2011 objektivierte Diagnosen (ESBL, fortgeschrittene 

Hüftgelenks-Arthrose, degenerative HWS-Veränderungen, weitgehende 

Einschränkungen im Schulterbereich, intensive Schmerzen in Gelenken, Muskulatur 

und Nerven, Inkontinenz von Blase und Darm). Ohne Datumsangabe erwähnt er eine 

Vergrösserung beider Schilddrüsenlappen mit Zysten (vgl. dazu den Bericht der 

Radiologie der Klinik N.___ vom 1. April 2015, kläg.act. 30 in act. G 80.1). Im Jahr 2014 

sei die Diagnose Polymyalgie und im Jahr 2015 des beidseitigen Karpaltunnelsyndroms 

gestellt worden (kläg.act. 25 S. 2 in act. G 80.1).

4.        

4.1      Die Beklagte stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, die mannigfaltigen 

während des Vorsorgeverhältnisses beklagten Leiden des Klägers seien alle auf den 

Unfall vom 16. Februar 1979 bzw. auf die daraus entstandene Gesundheitsschädigung 

(Paraplegie) zurückzuführen. Eine Versicherung der vorbestehenden Invaliditätsursache 

widerspreche unabhängig von der Anbringung oder Gültigkeit eines Vorbehalts bzw. 

Leistungsausschlusses dem Versicherungsprinzip nach Art. 23 lit. a BVG und falle nach 

dem Willen des Gesetzgebers in die Zuständigkeit einer früheren Vorsorgeeinrichtung. 

Dieser Grundsatz finde auch in der weitergehenden Vorsorge Anwendung, sofern nicht 

Reglemente oder Statuten etwas anderes vorsähen. Im vorliegenden Fall existiere 

reglementarisch keine abweichende Regelung. Das bedeute, dass eine bestehende 

Erwerbsunfähigkeit und ihre Ursachen nicht versichert werden könnten.

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4.2      Fest steht, dass eine bereits vor dem Eintritt in das Vorsorgeverhältnis 

bestehende Invalidität nicht mehr nachträglich versichert werden kann, da sich 

diesbezüglich das Risiko bereits verwirklicht hat. Versichert wurde beim Kläger 

entsprechend die noch bestehende Leistungsfähigkeit bzw. Validität im Ausmass von 

50% (vgl. E. 3.1). Seit Wiederaufnahme der Arbeit im Januar 1980 im Teilpensum 

führten gesundheitliche Einschränkungen den Akten zufolge bis zum Beginn des 

Vorsorgeverhältnisses bei der Beklagten und Jahre darüber hinaus nicht zu einer länger 

anhaltenden Einschränkung der verbliebenen Arbeits- und Leistungsfähigkeit von ca. 

50%. Zwischenzeitliche Reduktionen des Arbeitspensums (und vorübergehende 

Rentenerhöhungen der Militärversicherung) wurden zwecks Ausbildungen zum E.___ 

(Juli 1980 bis September 1983; IV-act. 27, 29; MV-act. 113ff., 185) sowie zum AA.___ 

(Juni 1988 bis September 1989; MV-act. 339f., 356, 382) vorgenommen und lagen 

nicht in einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation begründet.

4.3      Unmittelbar durch den Unfall vom 16. Februar 1979 ausgelöst wurden eine 

Kompressionsfraktur Th 4/5, eine komplette Paraplegie sowie eine schwere 

Lungenkontusion (vgl. Sachverhalt A.a). In den Jahren vor Beginn des 

Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten im Juli 1999 kam es mehrfach zu Problemen 

mit den Harnwegen sowie der Entleerung von Blase und Darm (vgl. etwa MV-act. 473, 

476, 514). Eine Skelettszintigraphie vom 9. August 1996 zeigte noch eine normale 

Darstellung der BWS und LWS, des Beckenrings, der Oberschenkel und der 

Kniegelenke (MV-act. 487). Im November 1997 wurde eine eher geringgradige S-

förmige Skoliose festgestellt (MV-act. 514). Im März 1999 wurde eine Zehenoperation 

(Strahlenresektion III. Zehe links) durchgeführt (MV-act. 542, 544).

4.4      In den ersten Jahren des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten sind keine 

sich auf die Leistungsfähigkeit des Klägers auswirkenden gesundheitlichen Probleme 

aktenkundig. Von Ende Juli 2003 bis Ende November 2003 trat dann insbesondere 

aufgrund einer Analfistel und Komplikationen nach deren Operation (MV-act.  686, 699, 

700, 708) eine volle Arbeitsunfähigkeit auf (vgl. auch MV-act. 725, 729). Im September 

2003 wurde zudem eine PEG-Sonde zur regelmässigen Colon-Spülung eingelegt (MV-

act. 700). MV-Akten aus dem Jahr 2006 enthalten Hinweise auf eine 

Antibiotikaresistenz (MV-act. 814). Im Jahr 2011 wurde der Verdacht auf ESBL 

(Extended-Spectrum Beta-Laktamase) bestätigt (vgl. Bericht von Dr. K.___ an die MV 

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vom 25. Oktober 2011, Fremdakten Suva, Teil 1). Bereits davor waren mehrmals 

jährlich zunehmend durch Antibiotika-resistente Keime verursachte Uroseptitiden 

aufgetreten (Bericht von Dr. M.___ vom 7. November 2011, Fremdakten Suva, Teil 1).

4.5      Dr. O.___ erachtete im Bericht vom 13. März 2012 einen Teil der von ihm 

genannten, vielschichtigen Beschwerden als ursächlich mit dem Unfall und der daraus 

resultierenden Querschnittlähmung im Zusammenhang stehend, von einem grossen 

Teil der Komplikationen könne dies jedoch nicht zwingend behauptet werden, eine 

entsprechende Differenzierung sei mehr als komplex (kläg.act. 18 in act. G 9.1). 

Gemäss Dr. M.___ können die immer wieder auftretenden septischen Zustandsbilder, 

die dann eine intensive antibiotische Behandlung bedingen, nicht erklärt werden 

(Fremdakten Suva, Teil 1). Dr. med. U.___, Institut für Radiologie und Nuklearmedizin, 

Klinik N.___, brachte in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2013 (kläg.act. 15 in 

act. G 9.1) zum Ausdruck, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Klägers in den vergangenen Jahren grossteils auf krankheitsbedingte Ursachen 

zurückzuführen sei und nicht einer progredienten Entwicklung der Paraplegiefolgen 

entspreche. Eine gegenseitige negative Beeinflussung der multiplen Morbiditäten 

verstehe sich von selbst (Potenzierung der radikulären Schmerzen, Kopfschmerzen, 

Gelenkschmerzen, Muskelschmerzen, Spastizität, etc.). Die Arthrosen (AC-

Gelenksarthrosen, Coxarthrosen, mehrsegmentale degenerative HWS-Veränderungen 

mit Neurokompression), die Rotatorenmanschettenläsionen, die Struma multinodosa 

regressiva und die Besiedelung des Harntrakts mit ESBL-E.coli seien, auch in 

Anbetracht der Prävalenzen in der Normalbevölkerung, nicht adäquat-kausal dem 

Unfall vom 16. Februar 1978 (richtig: 1979) oder der Querschnittslähmung 

zuzurechnen. Allein die HWS-Problematik mit schwergradiger beidseitiger radikulärer 

Symptomatik münde in eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit.

4.6      Diese Beurteilungen von Dr. O.___ und Dr. U.___ bringen die komplexe 

Problematik auf den Punkt: Zwar ist durchaus plausibel, dass die meisten der 

erwähnten gesundheitlichen Beschwerden des Klägers im weitesten Sinn durch die 

Paraplegie begünstigt wurden. Eine eigentliche Verursachung durch die Paraplegie ist 

jedoch nicht erwiesen. Während die Paraplegie selbst auf das Unfallereignis vom 

16. Februar 1979 zurückzuführen ist, gründen die Jahrzehnte später und schleichend 

aufgetretenen, bis zum Beginn des Vorsorgeverhältnisses die versicherte 

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Restarbeitsfähigkeit unbestrittenermassen nicht einschränkenden bzw. sich nicht auf 

die erwerbliche Leistungsfähigkeit auswirkenden Gesundheitsbeeinträchtigungen des 

Klägers überwiegend auf der Ursache Krankheit. Anders als in BGE 123 V 262, wo ein 

Anspruch auf Invalidenleistungen der neuen Pensionskasse verneint wurde, da ein 

sechs Jahre später aufgetretenes Tumor-Rezidiv als Verschlechterung der 

vorbestehenden Krankheit galt und eine Deckung durch die neue Pensionskasse dem 

Versicherungsprinzip widersprach, sind die Ursachen Unfall und Krankheit im 

vorliegenden Fall hinreichend voneinander abgrenzbar. Dass der Kläger aufgrund der 

Paraplegie eine gewisse Prädisposition für die Entstehung der unterdessen 

unbestrittenermassen zur vollständigen Aufhebung der Restarbeitsfähigkeit führenden 

Erkrankungen aufwies, kann für sich nicht relevant sein. So hat das Bundesgericht 

etwa im Entscheid 9C_127/2008 vom 11. August 2008, E. 3.3.3, erwogen, dass 

irrelevant sei, ob eine versicherte Person – im Sinn einer konstitutionellen 

Prädisposition – den Keim einer sich während eines Vorsorgeverhältnisses 

manifestierenden Arbeitsunfähigkeit bei Beginn dieses Vorsorgeverhältnisses bereits in 

sich getragen habe. Als relevant hatte das Bundesgericht betrachtet, dass die vorher 

gut kompensierten Defizite sich bei jener Versicherten erst im Verlauf des 

Vorsorgeverhältnisses leistungswirksam manifestiert hatten (vgl. auch den Entscheid 

9C_679/2013 vom 16. April 2014 E. 6.2). Der Versicherungsgedanke fusst massgeblich 

darauf, dass die einzelnen, in einer Versichertengemeinschaft zusammengefassten 

Versicherten stark unterschiedliche Risikoprofile aufweisen. So wird eine bei 

Versicherungsbeginn arbeitsfähige Person, die bekanntermassen ein erheblich 

erhöhtes Risiko trägt, an einer Erbkrankheit zu erkranken, grundsätzlich genauso 

versichert wie eine Person, in deren Familie die Erbkrankheit nicht auftritt. Ebenso wird 

beispielsweise der bei Eintritt in die Versicherung gesunde passionierte Tennisspieler 

nicht mit Problemen mit der Versicherungsdeckung zu rechnen haben, obwohl er ein 

deutlich höheres Risiko trägt, an einer Epicondylitis humeri (sog. Tennisellbogen) zu 

erkranken als die nicht (oder nicht intensiv) tennisspielende Mehrheit der 

Versichertengemeinschaft. Würden im vorliegenden Fall sämtliche in irgendeiner Weise 

durch die Paraplegie begünstigten Gesundheitsbeeinträchtigungen bzw. deren Folgen 

auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten von der Versicherungsdeckung 

ausgenommen, so wäre es dem Versicherten faktisch weitgehend verwehrt gewesen, 

seine über Jahrzehnte aufrecht erhaltene Resterwerbsfähigkeit von 50% in der zweiten 

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Säule überhaupt noch zu versichern. Denn zumindest eine Begünstigung durch die 

Paraplegie wird bei vielen, wenn nicht den meisten Leiden nicht auszuschliessen sein, 

so etwa bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen und Arthrose (wobei es sich 

übrigens bekanntermassen um in der Bevölkerung insbesondere im fortgeschrittenen 

Alter durchaus häufig auftretende Krankheiten handelt). Eine solche faktische 

Unversicherbarkeit widerspricht an sich bereits den Grundanliegen des BVG-

Versicherungsobligatoriums, dem der Kläger im Rahmen seiner langjährig aufrecht 

erhaltenen Resterwerbsfähigkeit fraglos unterstand.

4.7      Insgesamt ist im Fall des Klägers gestützt auf die dargestellten Überlegungen 

davon auszugehen, dass die Beklagte für die Folgen der ab Januar 2011 bewiesenen 

Aufhebung der Restarbeitsfähigkeit aufzukommen hat. Die krankheitsbedingten 

Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers (insbesondere degenerativ bedingte 

Wirbelsäulenbeschwerden und Arthrosen, Antibiotikaresistenz, Besiedelung durch 

ESBL-E.coli im Harntrakt), die zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands 

und Aufhebung seiner Restarbeitsfähigkeit von 50% geführt haben, sind während des 

Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten aufgetreten. Der enge sachliche wie auch der 

zeitliche Zusammenhang der erläuterten, die Arbeitsfähigkeit (ab Januar 2011) unter 

50% senkenden Gesundheitsschäden mit der bleibenden Invalidität ist zu bejahen.

4.8      Die Beklagte hat eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. V.___, 

Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 10. Juli 2015 ins Recht gelegt (bekl.act. 20 

in act. G 84.1). Darin bezeichnet dieser die Einschätzung von Dr. U.___ als äusserst 

tendenziös und wirft ihr fragwürdige Interpretationen zugunsten von 

"krankheitsbedingt" vor. Seine eigenen Schlussfolgerungen begründet er jedoch nicht. 

Sie vermögen an der oben vorgenommenen Würdigung jedenfalls keine Zweifel zu 

wecken. Insbesondere ist es für das Bejahen der Leistungspflicht der Beklagten wie 

dargelegt nicht notwendig, den die Restarbeitsfähigkeit des Klägers ab 2011 

aufhebenden Krankheitsfolgen jeglichen Zusammenhang mit der bzw. jegliche 

Begünstigung durch die Paraplegie abzusprechen. Weiter zieht Dr. V.___ die im Jahr 

2014 gestellte Diagnose Polymyalgia rheumatica in Frage, wiederum ohne dies zu 

begründen. Wie es sich damit verhält, ist vorliegend nicht relevant, zumal nach Lage 

der Akten die Restarbeitsfähigkeit des Klägers unbestrittenermassen bereits mehrere 

Jahre vor der Diagnostizierung der Polymyalgie aufgehoben war.

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4.9      Die Aktenlage erweist sich für die obenstehende Würdigung als ausreichend. 

Entgegen dem Antrag des Klägers erscheint der Beizug der Akten des Verfahrens KV-Z 

2013/4 unnötig. Dasselbe hat für die Akten des Verfahrens KV-Z 2014/2 zu gelten.

5.        

5.1      Gemäss Ziff. 34.2 des Reglements werden unter anderem Invalidenrenten und 

Invaliden-Kinderrenten auf das gesetzliche Minimum begrenzt, wenn ein 

Unfallversicherer gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) oder die Militärversicherung 

gemäss Militärversicherungsgesetz (MVG) leistungspflichtig ist. Ferner besteht auf 

diese Renten nur soweit Anspruch, als die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge 

zusammen mit den anderen anrechenbaren Leistungen gemäss Ziff. 35.2 des 

Reglements 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht übersteigen. 

Gemäss Ziff. 34.4 gelten bei Zusammentreffen von Unfall und Krankheit die 

Regelungen gemäss Ziffer 34.2 bis 34.3 nur für den Teil, der auf den Unfall 

zurückzuführen ist.

5.2      Im vorliegenden Fall erfolgte die Erhöhung des Invaliditätsgrads wie erläutert 

aufgrund von im Wesentlichen neuen, krankheitsbedingten Ursachen. Dass die 

Militärversicherung gestützt auf den Vergleich vom 15. März 2012 Leistungen erbringt, 

wie wenn die neuen Gesundheitsbeeinträchtigungen ausschliesslich auf das 

Unfallereignis vom 16. Februar 1979 zurückzuführen wären, dürfte auf Kulanz beruhen, 

vermag aber jedenfalls nichts an deren krankheitsbedingten Ursachen und den dem 

Kläger gemäss Wortlaut von Ziff. 34.4 des Reglements zustehenden 

überobligatorischen Leistungen zu ändern. Im Urteil B 101/02 vom 22. August 2003 

bejahte das EVG Ansprüche auf überobligatorische Leistungen sogar bei einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustands der Versicherten ausschliesslich aufgrund 

eines vorbestehenden Gesundheitsschadens mit der Begründung, das 

Vorsorgereglement habe die Möglichkeit geboten, bei unbefriedigender Gesundheit 

eine Leistungseinschränkung anzubringen, die dem Mitglied schriftlich 

bekanntzugeben sei; die Vorsorgeeinrichtung habe der Versicherten jedoch die 

vorbehaltlose Aufnahme ausdrücklich zugesichert, was geeignet sei, zwischen den 

Parteien vorsorgerechtliche Wirkung zu entfalten (E. 4.4). Im vorliegenden Fall hat die 

Beklagte das mit der Arbeitgeberin des Klägers ursprünglich vereinbarte 

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Vorsorgeverhältnis nachträglich (und rückwirkend) auf "Z.___" angepasst, wodurch 

überobligatorische Leistungen nicht durch ein Lohnmaximum begrenzt wurden 

(vgl. bekl.act. 4ff. in act. G 5.1). Der Kläger (der seiner Anzeigepflicht mit 

wahrheitsgemässer Deklaration seines Gesundheitszustands nachgekommen ist) durfte 

darauf vertrauen, dass er für seine bei Versicherungsbeginn unbestrittenermassen 

bestehende Arbeitsfähigkeit von 50% auch im Überobligatorium versichert war. Daran 

würde sogar ein Leistungsausschluss nichts ändern, hätte doch ein solcher gemäss 

dem zwingenden Art. 331c OR für maximal fünf Jahre angebracht werden und damit 

seine Wirkung lediglich bis 1. Juni 2005 entfalten können. Dem Kläger stehen folglich 

auch Leistungen aus Überobligatorium zu.

6.          

Betreffend Invaliditätsgrad ist festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer nach Lage 

der Akten seit Anfang 2011 keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit mehr besteht, dies 

weder in der angestammten noch in einer Verweistätigkeit (vgl. dazu ausführlich die 

Beurteilung von Dr. U.___ von der Klinik Hirslanden vom 30. Januar 2013 [kläg.act. 15 

in act. G 9.1] sowie die oben in E. 3.2 zitierten Angaben von Dr. K.___ sowie die 

Aktenbeurteilungen des MV-Kreisarztes und des IV-RAD-Arztes). Da das 

Invalideneinkommen sich auf Fr. 0.- beläuft, resultiert ein Invaliditätsgrad von 100%. 

Die Beklagte hat dem Kläger folglich eine ganze Rente (berechnet auf dem Lohn aus 

der versicherten Tätigkeit im Ausmass von 50%) auszurichten (vgl. auch BGE 129 V 

132; 136 V 390; B 101/02), dies gestützt auf die gesetzlichen (vgl. Art. 24 Abs. 1 BVG) 

wie reglementarischen Bestimmungen (vgl. Ziff. 20.4 des Reglements).

7.        

7.1      Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht gemäss Ziff. 21.1 des Reglements 

nach Ablauf der Wartefrist gemäss Ziff. 20.3. Er besteht nicht, solange die versicherte 

Person Taggelder der IV bezieht. Ziff. 20.3 des Vorsorgereglements definiert als 

Wartefrist die effektive Dauer der Arbeitsunfähigkeit, die bis zur Entstehung des 

Leistungsanspruchs mindestens verstrichen sein muss. Sie ist im Vorsorgeplan 

festgelegt (Abs. 1). Beträgt die vereinbarte Wartefrist 24 Monate und sollten im Falle 

einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit die Krankentaggeldleistungen nicht für die 

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Dauer von 24 Monaten erbracht werden, so werden die Invaliden-Renten und 

Invaliden-Kinderrenten ab dem Tag gewährt, ab dem die Krankentaggeldleistung 

erlischt, frühestens aber ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruchs, so Ziff. 20.3 weiter 

in Abs. 3. Gemäss Planübersicht Z.___ (bekl.act. 7 in act. G 5.1) wurde vorliegend eine 

Wartefrist von 24 Monaten vereinbart (vgl. den persönlichen Ausweis des Klägers, 

kläg.act. 14 in act. G 9.1).

7.2      Der Kläger hat von der Krankentaggeld-Versicherung keine Leistungen erhalten. 

Gerichtlich wurde nicht der materielle Leistungsanspruch, sondern lediglich die 

Verjährung allfälliger Ansprüche als Vorfrage geprüft und vom Bundesgericht mit 

Entscheid vom 2. Februar 2015 (4A_471/2014) als eingetreten betrachtet. Damit ist 

dem Kläger die Durchsetzung allfälliger Ansprüche gegenüber der Krankentaggeld-

Versicherung verwehrt. Ziff. 20.3 Abs. 3 des Reglements hat offenkundig zum Zweck, 

eine Überentschädigung der versicherten Person durch die Kumulation von 

Krankentaggeld-Leistungen und Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu vermeiden. Zu 

einer solchen Überentschädigung kann es vorliegend nicht mehr kommen. Folglich ist 

der Beginn des Anspruchs des Klägers auf eine Invalidenrente getreu dem Wortlaut 

von Ziff. 20.3 Abs. 3 und in Einklang mit deren Sinn und Zweck auf den Zeitpunkt des 

IV-Rentenanspruchs festzusetzen. Folglich ist die Leistungspflicht der Beklagten ab 

dem Zeitpunkt der (aus der gesundheitlichen Verschlechterung resultierenden) 

Rentenerhöhung per 1. Juni 2011 (vgl. IV-act. 247) anzuerkennen. Nicht von Relevanz 

ist, dass der Kläger durch das Verjähren-Lassen seiner Forderungen gegenüber der 

Krankentaggeldversicherung aus eigenem (bzw. ihm anrechenbarem) Verschulden 

keine Krankentaggelder erhalten hat. Denn die reglementarischen Bestimmungen der 

Beklagten sehen keine dahingehende Schadenminderungspflicht der Versicherten vor, 

dass ihnen die wirkungsvolle rechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche auferlegt würde 

bzw. im Unterlassungsfall die hypothetisch erhältlich machbaren Leistungen 

angerechnet würden.

8.        

Hinsichtlich der Beitragsbefreiung wurde im Vorsorgeplan Z.___ eine Wartefrist von drei 

Monaten vereinbart (bekl.act. 7 in act. G 5.1). Bei Eintritt der relevanten 

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Arbeitsunfähigkeit im Januar 2011 besteht der Anspruch auf Beitragsbefreiung ab 

1. April 2011 (vgl. Ziff. 23 Abs. 1 des Reglements mit Verweis auf Ziff. 20.3).

9.        

9.1      Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Klage dahingehend gutzuheissen, 

dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. Juni 2011 die 

reglementarischen Rentenleistungen auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 100% 

(berechnet auf dem Lohn aus der versicherten Tätigkeit im Ausmass von 50%) 

auszurichten. Die Angelegenheit ist zur Berechnung des Anspruchs an die Beklagte zu 

überweisen (vgl. dazu BGE 129 V 450 E. 3.4). Ab 1. April 2011 hat die Beklagte die 

Beitragsbefreiung vorzunehmen und die seither entrichteten Beiträge 

zurückzuerstatten.

9.2      Im Bereich der beruflichen Vorsorge anerkennt die Rechtsprechung die Pflicht 

zur Entrichtung von Verzugszinsen bei einer verspäteten Überweisung von 

Freizügigkeitsleistungen sowie bei verspäteter Auszahlung eines Alterskapitals oder bei 

Invalidenrenten (Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 

beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2013, S. 86 mit Hinweisen). Enthalten die Statuten bzw. 

das Reglement – wie im vorliegenden Fall – keine Bestimmung über die Höhe des 

Verzugszinses, beträgt dieser 5% (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Beginn der Zinspflicht 

richtet sich nach Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 133 E. 4), wonach ein Schuldner, der 

mit der Entrichtung von Renten im Verzug ist, erst vom Tag der Anhebung der 

Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen hat. Im 

vorliegenden Fall hat der Kläger am 3. Dezember 2012 die Klage eingeleitet; somit 

schuldet ihm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt Verzugszins zu 5% auf die 

ausstehenden Leistungen.

9.3      Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Hingegen hat der 

Kläger bei diesem Verfahrensausgang Anspruch auf eineParteientschädigung. Diese 

wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 

der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

(Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/22

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E.___ (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Kläger obsiegt 

weitgehend. Nicht zu berücksichtigen sind jedoch insbesondere Aufwände, die durch 

seinen Anwaltswechsel verursacht wurden; diesen hat nicht die Beklagte zu vertreten. 

Mit Blick auf die Komplexität der Streitsache und die umfangreichen Aktenlage 

erscheint eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'500.-- angemessen 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Entscheid

1.                                                                                          

Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem

Kläger ab 1. Juni 2011 die reglementarische Invalidenrente und Invaliden-Kinderrente 

auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 100% zuzüglich Zins zu 5% ab 3. Dezember 

2012 auszurichten. Die Angelegenheit wird zur Berechnung des Anspruchs an die 

Beklagte überwiesen.

2.                                                                                          

Die Beklagte hat ab 1. April 2011 die Beitragsbefreiung vorzunehmen und die seither 

entrichteten Beiträge zuzüglich Zins zu 5% ab 3. Dezember 2012 zurückzuerstatten.

3.                                                                                          

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.                                                                                          

Die Beklagte hat den Kläger mit Fr. 5'500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 15.09.2015
	Art. 23 lit. a BVG. Beitritt eines Paraplegikers zu einer Vorsorgeeinrichtung bei bestehender Restarbeitsfähigkeit von 50%. Jahre später volle Arbeitsunfähigkeit nach dem Auftreten mehrerer Krankheiten, die nicht direkte Folge der Paraplegie sind, von dieser jedoch zumindest begünstigt wurden. Eine solche Prädisposition reicht nicht aus, dem Versicherten mit der Begründung der Verschlechterung einer vor Versicherungsbeginn bereits bestehenden Invalidität und unter Berufung auf das Versicherungsprinzip im Rahmen der versicherten Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit von 50% Leistungen zu verweigern. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. September 2015, BV 2012/19).Entscheid vom 15. September 2015BesetzungVizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin ChristianeGallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Della BatlinerGeschäftsnr.BV 2012/19ParteienA.___,Kläger,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,gegenB.___,Beklagte,GegenstandInvalidenrente, BeitragsbefreiungSachverhalt

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