# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f33df5f5-65a5-5a6c-bac7-e8626f77611b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2024 E-159/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-159-2024_2024-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

  

  
 Abteilung V 

E-159/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-159/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie aus der Provinz Hakkari – verliess seinen Heimatstaat eigenen An-

gaben zufolge am 27. Juni 2022 gemeinsam mit seinem Bruder B._______ 

(SEM-Verfahrensakt N […]; Beschwerdeverfahren: E-158/2024) auf dem 

Luftweg und mit eigenen Reisepapieren sowie einem Schengen-Visum und 

flog über Griechenland nach Deutschland. Von dort reiste er mit der Bahn 

am 9. August 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nach-

suchte. Dabei reichte er seinen türkischen Identitätsausweis (Nüfus) zu 

den Akten. 

B.  

Da dem Beschwerdeführer von den griechischen Behörden ein Schengen-

Visum ausgestellt worden war, ersuchte das SEM diese am 9. September 

2022 um eine Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Dublin-

Verordnung. 

C.  

Am 18. August 2022 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdefüh-

rers. 

D.  

Am 3. November 2022 lehnten die griechischen Behörden das Übernah-

meersuchen der Schweizer Behörden ab, worauf das Dublin-Verfahren in 

der Schweiz beendet wurde. 

E.  

Am 23. März 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Arbeitsausweis (als 

[…]) zu den Akten. 

F.  

Am 8. Mai 2023 wurde die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 

zu seinen Asylgründen in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung durchge-

führt.  

Dabei trug er zu seinen persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen vor, 

er habe bis zum 9. Lebensjahr (1999) mit seiner Familie in C._______ und 

danach von 1999 bis 2001 in D._______ (Provinz Van) gelebt. Im Jahr 

2001 sei er nach E._______ gezogen und die darauffolgenden vier oder 

fünf Jahre zwischen E._______ und D._______ gependelt. Danach sei er 

E-159/2024 

Seite 3 

nach Istanbul und weiter nach Izmir gezogen. Die letzten zwei Jahre vor 

seiner Ausreise habe er in Istanbul gelebt. Er habe das Gymnasium im 

Fernstudium abgeschlossen. In E._______ habe er in der Tourismusbran-

che (als Kellner und Animationsmitarbeiter in den Hotels) und in Istanbul 

als (…) im (…) gearbeitet. Anschliessend habe er sich drei Monate lang in 

Russland aufgehalten. Er habe nicht lange am gleichen Arbeitsplatz tätig 

sein können, weil er aufgrund seiner Herkunft und Ethnie ständig unter-

drückt und gemobbt worden sei. Seine Eltern und drei Geschwister lebten 

in D._______, weitere zwei Geschwister in Istanbul. Für die Ausreise habe 

er mit Bestechung einen Reisepass und ein Schengenvisum beschafft. Er 

sei zunächst nach Griechenland und anschliessend nach Deutschland ge-

flogen. Per Bahn sei er dann in die Schweiz gereist. Sein Bruder 

B._______ und er hätten nach der Einreise in die Schweiz ihre Reisepässe 

zerrissen und weggeworfen. Er habe engen Kontakt zur HDP-Partei 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) gepflegt, 

habe mit Steinen und Stöcken bewaffnet an Kundgebungen zum Kobani-

Vorfall teilgenommen und sich als Aufseher bei den Stimmurnen betätigt. 

Er habe auch für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kur-

distans) sympathisiert. Er habe die ständigen Unterdrückungen und Bespit-

zelungen nicht mehr ausgehalten. Viele weit entfernte Verwandte seien 

festgenommen und zu Spitzeldiensten gezwungen worden. Er sei auch 

während der Leistung seines Militärdienstes täglich Angriffen seitens der 

Soldaten und Kommandanten ausgesetzt gewesen. Vor der Ausreise hät-

ten die Drohungen zugenommen; sie seien sieben oder acht Male – erst-

mals 2018 und letztmals zwei bis drei Monate vor der Ausreise – von der 

Polizei mitgenommen und drei bis vier Stunden festgehalten worden; sie 

seien dabei zur Spionage angehalten worden, wobei ihnen Nachteile für 

die Familie in Aussicht gestellt worden seien. Bei jeder Routinekontrolle sei 

er von der Polizei provokativ ausgefragt und erniedrigt worden, nachdem 

seine Herkunftsprovinz C._______ aus dem Identitätsausweis ersichtlich 

geworden sei.   

Wegen Beiträgen politischen Inhalts, die er auf den sozialen Medien veröf-

fentlicht habe, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staats-

präsidenten und wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 

gegen ihn eröffnet worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde er sicher 

wegen des Ermittlungsverfahrens festgenommen. Auch seine im Heimat-

land verbliebenen Eltern würden alle drei bis vier Wochen von der Polizei 

belästigt und nach ihm und seinem Bruder B._______ befragt.  

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Seite 4 

Anlässlich der Anhörung wurden ein Trennungsbeschluss vom (…) 2022 

und eine Anzeige zu den Akten gereicht. 

Die Rechtsvertretung ersuchte um medizinische Abklärung des psychi-

schen Zustandes des Beschwerdeführers.  

G.  

Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

die Niederlegung des Vertretungsmandats mit. 

H.  

Am 9. Mai 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, die Prüfung 

seines Asylgesuches bedürfe weiterer Abklärungen und werde fortan im 

erweiterten Verfahren behandelt. Eine Zuweisung in den Kanton 

F._______ erfolge mit separater Verfügung. 

I.  

Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2023 

auf, weitere Dokumente (UYAP-Auszug [Anmerkung des Gerichts: elektroni-

sches Justiz-Informationssystem der Türkei]) sowie allfällige Dokumente zum 

gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren nachzureichen. 

J.   

Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 teilte die HEKS Rechtsberatungsstelle für 

Asylrecht (…) dem SEM mit, dass sie das Vertretungsmandat für den Be-

schwerdeführer übernommen habe und legte eine vom Beschwerdeführer 

am 13. Juni 2023 unterzeichnete Vollmacht bei. 

K.  

Mit Eingaben vom 19. Juli 2023 und 30. August 2023 reichte der Beschwer-

deführer folgende Beweismittel (BM) zu den Akten: 

- Anzeige gegen den Beschwerdeführer vom (…) 2022 inklusive der in den so-

zialen Medien veröffentlichten Beiträge; 

- Schreiben der Polizei vom (…) 2022;  

- Trennungsbeschluss vom (…) 2022 («Ayirma Karari»); 

- Schreiben des Innenministeriums, wonach der Beschwerdeführer die Türkei 

verlassen hat («Yurt Disi Giris Cikis Sorgusu»); 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft (Büro für die Untersuchung von Pressede-

likten) betreffend Unzuständigkeit vom (…) 2023; 

- Beschluss in anderer Sache («Degisik is Karar») vom (…) 2023; 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2023; 

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Seite 5 

- Schreiben der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2022; 

- Beschluss der Staatsanwaltschaft G._______ betreffend Unzuständigkeit 

vom (…) 2022; 

- Undatiertes Schreiben des türkischen Anwaltes des Beschwerdeführers 

(H._______) mit Beilage; 

- Zeitungsbericht vom 12. August 2023; 

- Zwischenbericht der Psychiatrie F._______ vom 9. August 2023. 

 

Ergänzend wurde dazu ausgeführt, dem Schreiben des Anwalts seien wei-

tere Angaben betreffend die Geheimhaltung des Verfahrens sowie den Zu-

griff des Beschwerdeführers auf UYAP und E-Devlet (Anmerkung des Ge-

richts: Online-System für die Bereitstellung elektronischer Behördendienste in der 

Türkei) zu entnehmen. Aus dem Zeitungsbericht vom 12. August 2023 gehe 

hervor, dass die im Herkunftsdorf des Beschwerdeführers wütenden Feu-

erbrände trotz Ersuchen der Bevölkerung nicht bekämpft würden. 

Im psychiatrischen Bericht werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer 

von der langen Dauer seines Asylverfahrens überdurchschnittlich betroffen 

sei und sich dies negativ auf seine Gesundheit auswirke. Es werde um 

Auskunft über den Stand des Verfahrens und allenfalls um zeitnahe Anset-

zung einer ergänzenden Anhörung respektive Entscheidfällung ersucht. 

L.  

Mit Schreiben vom 8. September 2023 hielt das SEM fest, die am 19. Juli 

2023 eingereichten Beweismittel seien übersetzt worden und müssten 

noch geprüft werden. Unter den eingereichten Dokumenten würde sich 

kein Ermittlungsbericht befinden. Aus dem Schreiben der Staatsanwalt-

schaft G._______ vom (…) 2023 gehe aber hervor, dass ein solcher in Auf-

trag gegeben worden sei. Gemäss den Aussagen des Bruders B._______ 

in seiner Anhörung vom 10. August 2023 hätten der Beschwerdeführer und 

sein Bruder ihre Reisepässe nicht zerrissen, sondern einem Freund über-

geben. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Untersuchungsbe-

richt (türkisch: Araştirma Raporu) und den türkischen Reisepass nachzu-

reichen. 

M.  

Mit Schreiben vom 28. September 2023 führte der Beschwerdeführer aus, 

es sei ihm nicht gelungen, die angeforderten Dokumente in der Türkei zu 

beschaffen. Er werde versuchen, ein neues Passwort für sein E-Devlet zu 

beschaffen.  

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Seite 6 

N.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer seinen 

türkischen Reisepass (versehen mit einem von den griechischen Behörden 

ausgestellten Schengen-Visum) zu den Akten. Ergänzend führte dieser 

aus, er habe zwar ein neues Passwort für sein E-Devlet beschafft, der ein-

verlangte Untersuchungsbericht sei dort jedoch nicht ersichtlich. Es könne 

sein, dass die Untersuchungsphase noch nicht vollständig abgeschlossen 

sei und der Fall immer noch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werde. 

Während dieser Phase sei der Bericht im E-Devlet nicht einsehbar. 

O.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 – der Rechtsvertretung eröffnet am 

22. Dezember 2023 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

P.  

Mit einer elektronisch dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Ein-

gabe (E-Mail-Schreiben) vom 5. Januar 2024 erhob der Bruder des Be-

schwerdeführers B._______ für sich und den Beschwerdeführer sinnge-

mäss gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2023 Beschwerde.  

Q.  

Mit verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 forderte 

die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den 

Beschwerdeführer auf, innert der noch bis zum 22. Januar 2024 laufenden 

Beschwerdefrist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen.  

R.  

Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer innert der 

Beschwerdefrist aufforderungsgemäss eine rechtsgenügliche Beschwerde 

respektive eine Beschwerdeverbesserung nach.  

Dabei beantragte er, die Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2023 sei 

vollumfänglich aufzuheben; seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren; es sei festzustellen, dass der Vollzug 

der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei, und die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

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Seite 7 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

liche Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerdeschrift wurde das bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichte Schreiben des türkischen Anwaltes (mit Beilage) beigelegt. 

S.  

Mit Instruktionsverfügung vom 30. Januar 2024 hielt die Instruktionsrichte-

rin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

einstweilen verzichtet und die Behandlung des Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (inklusive amtliche Verbeiständung) 

wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Gleichzeitig wurden die 

Verfahrensakten dem SEM zur Vernehmlassung überwiesen. 

T.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde und hielt an seinen bisherigen Erwägungen 

fest.  

U.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2024 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, amtliche Verbeistän-

dung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Be-

schwerdeführer auf, bis zum 7. März 2024 einen Kostenvorschuss zu leis-

ten. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der frist-

gerechten Leistung des Kostenvorschusses – Gelegenheit eingeräumt, 

sich innert der angesetzten Frist zur Vernehmlassung des SEM schriftlich 

zu äussern.  

V.  

Mit Eingabe vom 6. März 2024 (Postaufgabe) nahm der Beschwerdeführer 

zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Der Eingabe legte er einen fach-

ärztlichen Bericht der I._______ vom 29. Februar 2024 bei. 

W.  

Am 7. März 2024 ging der am 21. Februar 2024 erhobene Kostenvor-

schuss fristgerecht bei der Gerichtskasse ein.   

 

E-159/2024 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-159/2024 

Seite 9 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung erreiche 

nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität, die ein menschenwürdiges 

Leben in der Türkei verunmögliche. Er sei zwar sieben oder acht Mal von 

der Polizei mitgenommen, dabei drei oder vier Stunden lang festgehalten 

worden und man habe ihm dabei mit Nachteilen für die Familie gedroht. 

Auch sei er bereits 2018 erstmals mitgenommen worden. Bis zur Ausreise 

sei ausser diesen mehrmaligen Mitnahmen aber nichts Weiteres passiert, 

obwohl er sich stets geweigert habe, als Spitzel tätig zu sein. Es sei zwar 

nachvollziehbar, dass diese Mitnahmen und Drohungen belastend gewe-

sen seien; eine asylbeachtliche Gefährdung stelle die geltend gemachte 

Verfolgung jedoch nicht dar. Auch die Repressalien seitens Drittpersonen, 

die der Beschwerdeführer am Arbeitsplatz erfahren haben wolle, seien 

nicht asylbeachtlich. Aus seinen Angaben gehe nicht hervor, dass er jemals 

versucht habe, sich an die Behörden seines Heimatstaates zu wenden. 

Zudem erreichten die Behelligungen die erforderliche Intensität nicht. Die 

mehr als 20 Jahre zurückliegenden Behelligungen während des Militär-

dienstes seien nicht mehr aktuell und somit ebenfalls nicht asylbeachtlich.    

Die beiden Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Pro-

paganda für eine Terrororganisation würden noch am Anfang stehen; es 

sei noch offen, ob sie überhaupt weitergeführt würden und ob es je zu einer 

Anklage kommen werde. Die eingereichten Dokumente deuteten nicht da-

rauf hin. Die Ermittlungen seien bereits im Jahr 2022 aufgenommen wor-

den und der Beschwerdeführer habe keinen Ermittlungsbericht zu den Ak-

ten reichen können, obwohl die Staatsanwaltschaft G._______ die Sicher-

heitsdirektion in zwei Schreiben aufgefordert habe, einen 

E-159/2024 

Seite 10 

Ermittlungsbericht über die Social-Media-Accounts des Beschwerdefüh-

rers zu erstellen (BM 15 und 16). Somit erscheine sein Verfahren keine 

Priorität der türkischen Justiz zu sein. Sollte der Beschwerdeführer wider 

Erwarten wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt werden, sei aufgrund 

seiner Beiträge mit einer geringen Haftstrafe zu rechnen, welche er nicht 

in einem Gefängnis verbüssen müsste. 

Bei den Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisa-

tion sei das Risiko, diesbezüglich verurteilt zu werden, relativ gering und 

nicht überwiegend wahrscheinlich. Der Beschwerdeführer sei im Heimat-

land nicht Mitglied der HDP gewesen und habe sich nur in geringem Aus-

mass politisch betätigt. Da er nicht geltend gemacht habe, vorbestraft zu 

sein, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er nicht 

zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde. 

Der Wegweisungsvollzug sei durchführbar. In der Heimatprovinz des Be-

schwerdeführers, Hakkari, herrsche gemäss aktueller Praxis eine Situation 

allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug in diese Provinz un-

zumutbar sei. Der Beschwerdeführer habe in der Türkei jedoch ein famili-

äres Netz und habe an anderen Orten innerhalb der Türkei gelebt und ge-

arbeitet, weshalb er sich auch ausserhalb seiner Heimatprovinz ein Leben 

aufbauen könne. Die geltend gemachten psychischen Beschwerden hätten 

erst in der Schweiz aufgrund der Trennung von seiner Familie begonnen. 

Diese stünden einer Rückkehr in die Türkei nicht im Wege.   

5.2 In der Rechtsmitteleingabe respektive Beschwerdeverbesserung vom 

10. Januar 2024 trug der Beschwerdeführer vor, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt nicht richtig und vollständig abgeklärt. Er sei 

mehrmals von faschistischen Gruppierungen und von Polizeibeamten bru-

tal zusammengeschlagen worden. Sein Leben sei ernsthaft in Gefahr ge-

wesen. Zudem habe er unter unerträglichem psychischem Druck gestan-

den, jederzeit mitgenommen und misshandelt zu werden. Die Übergriffe 

habe er bei der Polizei zur Anzeige gebracht; keine einzige Person aus der 

Gruppe sei jedoch bestraft worden. Die Kurden würden von der Polizei dis-

kriminiert. Die im Militärdienst erlittenen Misshandlungen seien zwar nicht 

ausreisebestimmend gewesen, bildeten aber Teil seiner langen Leidens-

geschichte.  

Aus dem Umstand, dass sein Strafverfahren in der Türkei lange dauere, 

könne nicht der Schluss gezogen werden, dass dieses beendet sei. Das 

jüngste Dokument aus seinem Verfahren stamme von April 2023, was 

E-159/2024 

Seite 11 

aufzeige, dass das Verfahren keineswegs beendet sei. Zudem würde sich 

die Polizei kaum mehrmals bei seiner Familie nach ihm erkundigen, wenn 

sie kein Interesse mehr an seiner Person hätte. Die statistischen Daten, 

auf die sich das SEM in seinem Asylentscheid abstütze, seien veraltet und 

nicht korrekt. Es sei zudem unzulässig, auf diese statistischen Daten ab-

zustellen. Er kenne sich nicht mit dem türkischen Recht aus, aber gemäss 

Internetquellen liege die Höchststrafe bei Propaganda für eine Terrororga-

nisation bei vier und nicht wie vom SEM behauptet, bei drei Jahren. Der 

implizite Vorhalt des SEM, er habe sich sein Strafverfahren in der Türkei 

gekauft, sei unbegründet. Er sei in der Heimat politisch sehr aktiv gewesen 

und habe die HDP massgeblich unterstützt. Ihm stehe in der Türkei kein 

tragfähiges Familiennetz zur Verfügung, nachdem seine Familie auch 

mehrfach habe umziehen müssen. Er könne nicht auf die finanzielle Unter-

stützung seines Vaters zählen. Er habe zwar mehrfach versucht, sich in 

vielen Städten der Türkei eine Existenz aufzubauen, dies sei ihm aber nicht 

gelungen, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.     

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM ergänzend fest, der Be-

schwerdeführer habe im Rechtsmittelverfahren keine neuen Beweismittel 

zu den Akten gereicht. Es sei weder ein Ermittlungsbericht zu den Social-

Media-Aktivitäten erstellt noch ein Vorführbefehl ausgestellt worden. Dies 

zeige, dass die Ermittlungen noch ganz am Anfang stünden und zum heu-

tigen Zeitpunkt nicht klar sei, ob es überhaupt zu einer Anklage komme. In 

der Türkei würden Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren oft in hoher 

Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt, wozu auf mehrere Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werde. Auf Facebook 

lasse sich aktuell kein Profil des Beschwerdeführers finden. Dies deute da-

rauf hin, dass das Ermittlungsverfahren absichtlich provoziert und das ent-

sprechende Facebook-Konto anschliessend gelöscht worden sei. Zudem 

sei die Weiterführung des Ermittlungsverfahrens durch die Löschung des 

Kontos umso unwahrscheinlicher. Für eine bewusste Provokation eines Er-

mittlungsverfahrens spreche auch, dass der Beschwerdeführer gemäss ei-

genen Angaben seit zehn oder zwölf Jahren intensiv auf Facebook tätig 

gewesen sei, die Anzeige gegen ihn aber kaum zwei Monate nach seiner 

Ausreise aus der Türkei erhoben worden sei. Zudem habe der Beschwer-

deführer bei seiner Anhörung keine genauen Angaben zum Inhalt seiner 

Beiträge auf Facebook machen können.    

5.4 In seiner Replikeingabe vom 6. März 2024 führte der Beschwerdefüh-

rer aus, es sei aufgrund der in der Türkei erlittenen Gewalt und des psychi-

schen Drucks eine depressive Störung und eine posttraumatische 

E-159/2024 

Seite 12 

Belastungsstörung diagnostiziert worden. Er habe sein Facebook-Konto 

nicht selbst gelöscht, sondern es sei von aussen gesperrt worden. Wenn 

er in die Türkei zurückkehren müsse, werde er mit Sicherheit verhaftet, er-

neut misshandelt und diskriminiert.  

Im Facharztbericht der I._______ wurden die «Arbeitsdiagnose(n): 1. Re-

zidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psy-

chotische Symptome (ICD-11 6A71.3); 2. Posttraumatische Belastungsstö-

rung (ICD-11 6B40); 3. Ausschluss Borderline Muster als Prominente Per-

sönlichkeits-Traits oder Muster» gestellt. Weiter wird ausgeführt, es werde 

derzeit keine Medikation verschrieben respektive eingenommen; eine in-

tensivierte fachmedizinische, stationäre psychiatrische Behandlung sowie 

fachsoziale und humanitäre Fürsorge seien dringlich geboten. Der Be-

schwerdeführer lehne Pharmakotherapie ausserhalb naturheilkundlicher 

Präparate ab; er sollte fachpsychiatrisch/psychotherapeutisch stationär 

(an)behandelt werden.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge der unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zudem habe das SM bei 

den Erwägungen zu seiner potentiellen Bestrafung die Begründungspflicht 

verletzt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen.   

6.2  

Die Vorinstanz nahm im Sachverhalt des Asylentscheides die vom Be-

schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Asyl-

gründe und die dazu eingereichten Beweismittel auf (vgl. SEM-Verfügung, 

Ziffer I/2 und 3). Im Rahmen der materiellen Erwägungen hat sie ihre Über-

legungen zur Einschätzung der Asylrelevanz und zum Beweiswert der Do-

kumente im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Akten dargelegt (vgl. Zif-

fer II/1, 2a und 2b). Dass der Beschwerdeführer mit der vom SEM getroffe-

nen Einschätzung einer allfällig ihm im Heimatland drohenden Bestrafung 

inhaltlich nicht einverstanden ist, ist eine Frage der Würdigung des Sach-

verhalts, beschlägt aber die korrekte Erfassung des rechtserheblichen 

Sachverhalts nicht.  

6.3 Der Beschwerdeführer begründet in seiner Rechtsmitteleingabe nicht 

weiter, welche Beweismittel oder Sachverhaltselemente nach seiner Auf-

fassung ungenügend festgestellt oder festgehalten worden seien. Nach 

dem Gesagten ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu betrachten. 

E-159/2024 

Seite 13 

Die Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ist daher zu 

Unrecht erhoben worden. 

6.4 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert auf-

gezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hinsichtlich der Asylfrage lei-

ten liess. Dies gilt auch bezüglich der Erwägungen zur potentiellen Bestra-

fung des Beschwerdeführers durch die türkischen Strafverfolgungsbehör-

den. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat sich das 

SEM mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen in der gebotenen Tiefe aus-

einandergesetzt, seinen Entscheid hinreichend begründet und zu den ent-

sprechenden Erwägungen nachprüfbare Quellen zitiert. Die Rüge der Ver-

letzung der Begründungspflicht erweist sich daher als unbegründet. 

6.5 Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur neuen Beurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Beschwerde-

antrag 4 in der Eingabe vom 10. Januar 2024 abzuweisen ist.  

Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ma-

terieller Hinsicht zu überprüfen.   

7.  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ihm drohe in der 

Türkei eine asylbeachtliche Verfolgung, weil Ermittlungsverfahren wegen 

Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion gegen ihn eröffnet worden seien. Zur Stützung dieser Vorbringen 

reichte er mehrere Beweismittel ein, die von den türkischen Strafjustizbe-

hörden ausgestellt worden sein sollen.  

7.1 Wie das SEM im Asylentscheid bereits zutreffend erwog, muss der Um-

stand, dass gegen den Beschwerdeführer im Heimatstaat staatsanwalt-

schaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein sollen, als nicht 

asylbeachtlich eingeschätzt werden. Das SEM hat in der Vernehmlassung 

auch zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerde-

ebene keine weiteren Beweismittel eingereicht hat, die an dieser Einschät-

zung etwas zu ändern vermögen. Es ist nach wie vor offen, ob es in ab-

sehbarer Zeit zu einer Anklage gegen den Beschwerdeführer oder zu ei-

nem gerichtlichen Verfahren kommt. 

7.2 Im Weiteren müssen auch die vom Beschwerdeführer während seines 

Militärdiensts erlittenen Beleidigungen und Schikanen als nicht asylbeacht-

lich gewürdigt werden. Diese Vorfälle liegen mehr als 20 Jahre zurück und 

der Beschwerdeführer hat nie geltend gemacht, dass ihm dieselben 

E-159/2024 

Seite 14 

Peiniger weitere, anhaltende Nachteile zugefügt hätten. Die entsprechen-

den Behelligungen müssen daher als abgeschlossen eingeschätzt werden.  

7.3 Der Beschwerdeführer gab in seiner Anhörung zwar zu Protokoll, er 

habe an Kundgebungen der HDP teilgenommen, habe in engem Kontakt 

zu dieser Partei gestanden und als Stimmurnen-Aufseher geamtet; zudem 

habe er mit der PKK sympathisiert. Konkrete Unterstützungsleistungen zu-

gunsten der PKK hat er nicht vorgetragen und seine diesbezüglichen An-

gaben müssen als oberflächlich und ausweichend qualifiziert werden (vgl. 

Akte 23, Antworten 47, 53-59). Der Beschwerdeführer hat explizit in Abrede 

gestellt, HDP-Mitglied gewesen zu sein (vgl. Akte 23, Antwort 53). Aufgrund 

des als gering einzuschätzenden politischen Engagements ist nicht davon 

auszugehen, dass er seitens der Behörden als exponierter Verfechter der 

kurdischen Sache wahrgenommen wurde und mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit mit einer asylbeachtlichen Verfolgung rechnen muss.  

7.4 Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, er sei immer wieder wegen sei-

ner Herkunft und kurdischen Ethnie behelligt worden. 

7.4.1 Was die mehrfachen Mitnahmen und mehrstündigen Festhaltungen 

auf dem Polizeiposten anbelangt, ist die vorinstanzliche Einschätzung zu 

schützen. Es kann zwar nachvollzogen werden, dass diese Behelligungen 

vom Beschwerdeführer als belastend empfunden wurden. Angesichts des 

Umstandes, dass diese sieben oder acht Mitnahmen in der Zeitspanne zwi-

schen 2018 und der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2022 erfolgt 

sein sollen, stellen diese Nachteile aber keine asylbeachtliche Verfolgung 

dar. Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht, dass die Mitnahmen 

für ihn weitere Konsequenzen nach sich gezogen und ihm einen weiteren 

Verbleib im Heimatstaat verunmöglicht hätten.   

7.4.2 Es trifft zwar zu, dass die Heimatprovinz des Beschwerdeführers, 

Hakkari, im fraglichen Zeitpunkt von bewaffneten Auseinandersetzungen 

zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der PKK geprägt war (vgl. 

dazu: BVGE 2013/2 E. 9.5.3.3 und 9.6). Dem Beschwerdeführer war es 

aber gemäss eigenen Angaben möglich, in anderen Provinzen 

(D._______, E._______ und Istanbul) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er aufgrund seiner kur-

dischen Ethnie und seiner Herkunft aus Hakkari auch an diesen Orten ge-

wisse Schikanen und Diskriminierungen hat erleiden müssen. Diese Ein-

schränkungen, welchen Angehörige der kurdischen Bevölkerung ausge-

setzt werden können, müssen aber als nicht asylbeachtlich eingestuft 

E-159/2024 

Seite 15 

werden, da sie mangels Intensität praxisgemäss keine ernsthaften Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes darstellen. 

7.5 Schliesslich ist in Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung (vgl. Seite 7) festzustellen, dass sich auch 

aus dem mit heutigem Datum abgeschlossenen Asylverfahren des Bruders 

B._______ (E-158/2024) keine Hinweise für eine asylbeachtliche Verfol-

gungsgefahr des Beschwerdeführers ergeben.  

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG, insbesondere eine ihm drohende, asylbeachtliche Strafverfol-

gung wegen Präsidentenbeleidigung oder wegen Propaganda für eine Ter-

rororganisation, glaubhaft darzutun. Das SEM hat daher zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Be-

schwerdeantrag 2 ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-159/2024 

Seite 16 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

E-159/2024 

Seite 17 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Hei-

matprovinz des Beschwerdeführers (Hakkari) geprüft und für unzumutbar 

eingestuft. Das SEM hat jedoch gleichzeitig festgehalten, dass der Be-

schwerdeführer in seinem 9. Lebensjahr mit seiner Familie nach 

D._______ gezogen ist. Im Jahr 2001 ist er nach E._______ umgezogen 

und hat vier oder fünf Jahre lang zwischen D._______ und E._______ ge-

pendelt. Er hat auch in Istanbul und Izmir gelebt. Er hat an verschiedenen 

Orten ausserhalb seiner ursprünglichen Heimatprovinz in der Tourismus-

branche und als (…) in Istanbul gearbeitet (vgl. Akte 23, Antworten 9, 10, 

17 und 18). Er verfügt über einen Gymnasialabschluss (vgl. Akte 23, Ant-

wort 16).  Seine Eltern und zwei Brüder leben nach wie vor in D._______ 

und er hat mehrere in Istanbul wohnhafte Schwestern (vgl. Akte 23, Ant-

worten 26 und 29). Bei einer Rückkehr in die Türkei kann der Beschwerde-

führer auf ein tragfähiges familiäres Netz zurückgreifen und es ist davon 

auszugehen, dass er sich dort wird reintegrieren und wieder einer Erwerbs-

tätigkeit wird nachgehen können.  

9.4.2 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

psychische Probleme geltend gemacht und einen diesbezüglichen Arztbe-

richt der I._______ vom 29. Februar 2024 eingereicht (vgl. Sachverhalt 

oben, Bst. V sowie E. 5.4). Die fachärztlich gestellten Diagnosen werden 

vom Bundesverwaltungsgericht als solche nicht in Frage gestellt.  

9.4.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf die Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlos-

sen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Wei-

terbehandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar 

zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2).  

E-159/2024 

Seite 18 

9.4.4 Die im Arztbericht vom 29. Februar 2024 diagnostizierten Krankheits-

bilder lassen nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Sinne 

der genannten Rechtsprechung schliessen. Sofern der Beschwerdeführer 

weiterhin einer Behandlung der psychischen Beschwerden bedarf, ist da-

von auszugehen, dass diese auch in der Türkei möglich und ihm zugäng-

lich ist. Es stehen landesweit unter anderem psychiatrische Einrichtungen 

zur Verfügung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4914/2018 vom 12. März 

2021 E. 7.3.4 m.w.H.). Einem allfälligen spezifischen Behandlungsbedarf 

kann ferner im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getra-

gen werden. Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ge-

mäss Arztbericht (vgl. Seite 9: «aktuelle Medikation») eine medikamentöse 

Behandlung ausserhalb naturheilkundlicher Präparate ablehnt, weshalb er 

persönlich die allfälligen Konsequenzen aus der ihm selbst auferlegten Be-

schränkung der Behandlungsvarianten im Heimatland selbst zu tragen 

hätte. Dem Beschwerdeführer ist es zuzumuten, bei Bedarf im Heimatland 

psychologische Unterstützung in Anspruch zu nehmen.  

9.4.5 Ansonsten lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Ge-

fährdung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in die Türkei 

schliessen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 

nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme (vgl. Beschwerdeantrag 3 in der Eingabe vom 

10. Januar 2024) fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-159/2024 

Seite 19 

11.   

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung (vgl. Beschwerdeantrag 5) sind bereits in der Zwi-

schenverfügung des Gerichts vom 21. Februar 2024 abgewiesen worden 

(vgl. hierzu: Sachverhalt oben, Bst. U).  

11.2 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in dieser 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-159/2024 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann