# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41773e6e-cb75-51e8-8cbf-1b1423006577
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 22.08.2023 XBE.2023.58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2023-58_2023-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz 

 

XBE.2023.58 
(KE.2022.00537 / KEMN.2023.1111)  

Art. 66 

 

Entscheid vom 22. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Merkofer, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Schwarz          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch Pascal Schürch, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Verfügung des Familiengerichts Baden vom 22. Juni 2023 

 

 

Betreff  Unentgeltliche Rechtspflege 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

1.1. 

A. (nachfolgend: Kindesvater) und C. (nachfolgend: Kindesmutter) sind die 

nach Schweizer Recht unverheirateten Eltern der D., geboren am 

tt.mm.2018 (nachfolgend: Betroffene). Mit Entscheid vom 10. Dezember 

2020 (KEMN.2020.663 in KEZW.2022.61) ordnete das Familiengericht 

Bremgarten eine Erziehungsbeistandschaft i.S.v. Art. 308 Abs. 1 und 2 

ZGB für die Betroffene an. 

 

1.2. 

Das Familiengericht Bremgarten genehmigte mit Entscheid vom 27. April 

2022 (KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61) die zwischen den Eltern abge-

schlossene Teilvereinbarung vom 26. April 2022 über das Kontaktrecht des 

Kindesvaters und berechtigte ihn zusätzlich, mit der Betroffenen während 

drei Wochen auf eigene Kosten Ferien zu verbringen, wobei diese in der 

Schweiz stattzufinden und maximal eine Woche am Stück zu dauern ha-

ben. 

 

1.3. 

Mit Entscheid vom 4. Juli 2022 (KEZW.2022.61) wurde die Führung der 

Beistandschaft zuständigkeitshalber durch das Familiengericht Baden 

übernommen. 

 

2. 

2.1. 

Am 10. August 2022 reichte die Kindesmutter dem Familiengericht Baden 

eine Eingabe ein, in welcher sie den Kindesvater des sexuellen Miss-

brauchs an der Betroffenen bezichtigte und um eine vorläufige Aufhebung 

des Besuchsrechts ersuchte (vgl. Dossier KEMN.2022.1078).  

 

2.2. 

Die Kindesmutter erstattete am 15. August 2022 Strafanzeige gegen den 

Kindesvater und warf ihm vor, die Betroffene während den gemeinsamen 

Ferien im Zeitraum vom 31. Juli bis 7. August 2022 sexuell missbraucht zu 

haben (vgl. Protokoll der Einvernahme der Kindesmutter vom 17. August 

2022 in KEMN.2022.1078). Da die Betroffene anlässlich ihrer Einvernahme 

vom 14. September 2022 "keinerlei belastende Aussagen gemacht [hat], 

welche auch nur ansatzweise den im Raum stehenden Anfangsverdacht 

der sexuellen Handlungen mit Kindern erhärten würde[n]" (vgl. Schreiben 

der Staatsanwaltschaft Baden vom 15. September 2022 in 

KEMN.2022.1078), stellte die Staatsanwaltschaft Baden das Strafverfah-

 - 3 - 

 

 

ren mit Verfügung vom 16. November 2022 ein (STA.2022.6943). Die ge-

gen die Einstellung des Strafverfahrens von der Kindesmutter erhobene 

Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-

gerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. April 2023 abgewiesen 

(SBK.2023.12). 

 

2.3. 

Nachdem die Beiständin am 10. August 2022 und die behandelnde Psychi-

aterin der Betroffenen am 5. September 2022 (Posteingang) einen Bericht 

eingereicht hatten, die Kindesmutter am 9. September 2022 angehört wor-

den war, die Kindesmutter am 13. Oktober 2022 einen weiteren Bericht der 

behandelnden Psychiaterin eingereicht hatte und am 18. November 2022 

auch der Kindesvater angehört werden konnte (zum Ganzen vgl. Dossier 

KEMN.2022.1078), fällte das Familiengericht Baden am 29. November 

2022 folgenden Entscheid (KEMN.2022.1078 / KEKV.2022.81 / 

KEMN.2022.1887):  

 
" 1. 

1.1. 
Der Vater wird berechtigt erklärt, die Betroffene vorerst sechsmal im Rah-
men der Besuchsbegleitung zu besuchen. 
 
1.2. 
Die begleiteten Besuche gemäss Ziffer 1.1. hiervor finden erst statt, wenn 
die Anmeldung der Betroffenen für eine Therapie gemäss den Empfehlun-
gen von Dr. E. vom 6. Oktober 2022 erfolgt ist. 
 
[…]" 

 

3. 

3.1. 

Mit E-Mail vom 21. Februar 2023 wandte sich der Kindesvater an das Fa-

miliengericht Baden, da seit Erlass des obenstehend zitierten Entscheides 

vom 29. November 2022 noch keine begleiteten Besuche stattgefunden 

hatten (act. 1 in KEMN.2023.1111).  

 

3.2. 

Am 13. März 2023 reichte die Beiständin einen Zwischenbericht ein 

(act. 8 ff. in KEMN.2023.1111). 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 wandte sich der Kindesvater erneut an das 

Familiengericht Baden und beantragte (act. 14 ff. in KEMN.2023.1111):  

 
" 1. 

Es seien die für die Betroffene bestehenden Kindesschutzmassnahmen 
dahingehend abzuändern, dass sichergestellt ist, dass der Vater aktiv am 
Leben der Tochter teilhaben kann. Die Massnahmen seien derart auszu-
gestalten, dass sie der Betroffenen und den Eltern eine langfrist[ig]e Per-
spektive ermöglichen und nicht bloss das Problem verwalten.  

 - 4 - 

 

 

 
2. 
2.1. 
Das bestehende, uneingeschränkte Besuchsrecht des Kindesvaters ge-
mäss Entscheid der Kindesschutzbehörde Bremgarten vom 27.04.2022 im 
Verfahren KEKV.2023.3 sei durchzusetzen.  
 
2.2. 
Eventualiter seien die Massnahmen derart auszugestalten, dass der Be-
troffenen und dem Vater das angemessene Besuchsrecht in absehbarer 
Zeit zugestanden werden kann. Es seien mindestens wöchentlich unbe-
gleitete Kontakte zu gewähren und sicherzustellen. 
 
3. 
3.1. 
Die Beistandschaft sei dahingehend anzupassen, dass die Beiständin zu-
sätzlich den Informationsfluss zwischen den Eltern sicherzustellen hat. 
 
3.2 
Eventualiter seien die geeigneten Anpassungen vorzunehmen. 
 
4. 
4.1. 
Es sei der Mutter zusätzliche die Weisung zu erteilen, 

- den Vater aktiv über anstehende Entscheidungen im Leben der Be-
troffenen zu informieren und ihn in die Entscheidung als gleichwer-
tiger Elternteil miteinzubeziehen;  

- die Besuche zwischen Tochter und Vater aktiv zu fördern; 
- sich einer kindeswohlzentrierten Therapie zu unterziehen und/oder 

einen kindeswohlzentrierten Elternkurs zu besuchen. 
 
4.2. 
Eventualiter seien den Eltern geeignete Weisungen zu erteilen. 
 
5. 
Es sei dem Vater im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei zu seinem 
unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen. 
 
6. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Mutter, soweit 
überhaupt Kosten erhoben und Parteientschädigungen zugesprochen 
werden. 
 
PROZESSUALE ANTRÄGE 
 
1. 
Es seien, die Betroffene, der Vater, die Mutter sowie die Beiständin per-
sönlich anzuhören. 
 
2. 
Es sei für die Anhörung ein sprachlicher und allenfalls kultureller Überset-
zer beizuziehen." 

 

 - 5 - 

 

 

3.4. 

Die Beiständin reichte dem Familiengericht Baden am 13. Juni 2023 (Post-

eingang) eine Stellungnahme ein (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111). 

 

3.5. 

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erstattete die Kindesmutter eine Stellung-

nahme (act. 64 ff. in KEMN.2023.1111). 

 

3.6. 

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) erkannte das Präsi-

dium des Familiengerichts Baden (nachfolgend: Vorinstanz): 

 
" 1. 

Dem Vater wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten ge-
währt. 
 
2. 
Das Gesuch um Einsetzung von MLaw Pascal Schürch, Rechtsanwalt […] 
als unentgeltlicher Vertreter wird abgewiesen. 
 
3. 
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen 
zugesprochen." 

 

4. 

4.1. 

Gegen diese ihm am 27. Juni 2023 zugestellte Verfügung erhob der Kin-

desvater (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Juli 2023 

Beschwerde bei der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des 

Obergerichts des Kantons Aargau und beantragte: 

 

" 1. 
Ziff. 2 der Verfügung des Präsidiums des Familiengerichts Baden als Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde vom 22.06.2023 im Dossier 
KE.2022.537, Geschäft KEM.2023.1111, sei in Gutheissung der Be-
schwerde wie folgt neu zu fassen: 
 

" Als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verfahren KE.2022.537 wird 
Herr Rechtsanwalt MLaw Pascal Schürch[…] eingesetzt." 

 
2. 
Es sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und der unterzeichnende Rechtsanwalt sei 
zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.  
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST." 

 

 - 6 - 

 

 

4.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Juli 2023 auf eine Ver-

nehmlassung unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung. 

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwä-

gung: 

 

1. 

1.1. 

Verfahrenskosten, Parteikostenentschädigung und unentgeltliche Rechts-

pflege sind in den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 

(ZGB) zum Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

nicht geregelt (AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 

2012, N. 6 zu Art. 450f ZGB). Daher sind die Bestimmungen der Zivilpro-

zessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts an-

deres bestimmen (Art. 450f ZGB). Die Kantone können von dieser Rege-

lungskompetenz unter anderem durch punktuelle Verweise auf spezifische 

Vorschriften der ZPO Gebrauch machen (AUER/MARTI, a.a.O., N. 4 zu 

Art. 450f ZGB). Das hat der Kanton Aargau im Einführungsgesetz zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) getan, indem er in den §§ 37 

Abs. 5 und 38 Abs. 3 die Bestimmungen der ZPO, insbesondere für die 

unentgeltliche Rechtspflege, für anwendbar erklärte. Das Bewilligungsver-

fahren richtet sich folglich nach Art. 117 ff. ZPO und dem entsprechenden 

EG ZPO. 

 

1.2. 

Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden 

(Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-

tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 

Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und 

auch in Verfahren, welche wie das Verfahren betreffend Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege der (beschränkten) Untersuchungsmaxime 

unterstehen, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzli-

chen Prozesses, sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des 

erstinstanzlichen Entscheides dient (Urteil des Bundesgerichts 

5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT 

in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

3. Aufl. 2016, N. 3 f. zu Art. 326). 

 

 - 7 - 

 

 

1.3. 

Der Beschwerdeführer ist als Vater gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB beschwer-

delegitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.  

 

2. 

2.1. 

In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe 

durch die unvollständige Auseinandersetzung mit seinen Argumenten sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde Rz. 11). 

 

2.2. 

Das rechtliche Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechts-

erheblichen Vorbringen der Parteien hören und bei der Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Daraus folgt die 

Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung 

soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 

lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die Parteien 

als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides 

ein Bild machen können. Die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid 

zu begründen, verlangt jedoch nicht, dass diese sich mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt; vielmehr genügt es, wenn der Entscheid gegebenen-

falls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2). 

 

Die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV, zu welchen auch der An-

spruch auf rechtliches Gehör zählt (Art. 29 Abs. 2), sind formeller Natur. 

Das bedeutet, dass sie den Parteien unabhängig von ihrer Berechtigung in 

der Sache zustehen. Die (unrechtmässige) Nichtgewährung einzelner An-

sprüche führt ungeachtet der materiellrechtlichen Beurteilung zur Verfas-

sungswidrigkeit des aus dem Verfahren hervorgehenden Entscheides. Die 

Rechtsfolgen einer solchen Grundrechtsverletzung hängen zum einen von 

der Art der Verfahrensgarantie und zum andern von der Schwere der Ver-

letzung ab. In der Regel führen Verletzungen der Verfahrensrechte – unter 

dem Vorbehalt der Möglichkeit der nachträglichen Korrektur im Rechtsmit-

telverfahren ("Heilung") – zur Aufhebung des Rechtsanwendungsaktes, 

gravierende Verletzungen ziehen gar dessen Nichtigkeit nach sich (WALD-

MANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 7 zu Art. 29 BV). 

 

2.3. 

Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in E. 1 der ange-

fochtenen Verfügung in wenigen Sätzen zusammengefasst. Ausgeführt 

wird insbesondere, dass der Beschwerdeführer vorbringe, er spreche nicht 

gut Deutsch und sei mit der Schweizer Rechtsordnung nicht vertraut. Im 

 - 8 - 

 

 

Nachfolgenden legt die Vorinstanz dar, weshalb ihrer Ansicht nach kein be-

sonders schwerer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers be-

stehe, der Fall keine rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten berge 

und die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers als ausreichend zu er-

achten seien. Dabei geht sie nicht im Einzelnen auf die vom Beschwerde-

führer in diesen Punkten vorgebrachten Argumente ein. Da die Vorinstanz 

jedoch die Motive ihrer Entscheidfindung in E. 5.2 darlegt, ist eine sachge-

rechte Anfechtung der Verfügung dennoch möglich. Somit liegt im Ergebnis 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

 

Der Vollständigkeithalber sei erwähnt, dass selbst bei Annahme einer Ge-

hörsverletzung diese im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in dem der 

Beschwerdeführer seine Argumentation noch einmal darlegen konnte, ge-

heilt würde. 

 

3. 

Die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren vor dem Familiengericht als 

Kindesschutzbehörde richtet sich gemäss § 38 Abs. 3 EG ZGB nach der 

ZPO. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechts-

pflege umfasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbei-

ständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist 

(Art. 118 Abs. 1 ZPO). 

 

4. 

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit angefochtener Verfügung 

vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) die unentgeltliche Rechtspflege für 

die Gerichtskosten gewährt (vgl. Dispositivziffer 1). Unbestritten ist somit 

die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass sein 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 3 f. der angefochte-

nen Verfügung). Zu prüfen bleibt die sachliche Notwendigkeit einer unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hielt zur Abweisung des Gesuchs um Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistandes fest, dass die Anordnung eines begleiteten 

Besuchsrechts zwar einen "nicht ganz unbedeutenden" Eingriff in die 

Rechtsposition des Beschwerdeführers darstelle, dieser verfüge jedoch 

über ein Besuchsrecht und es finde somit ein Kontakt zwischen ihm und 

seiner Tochter statt. Zudem sei das Besuchsrecht im Sinne einer Über-

gangslösung auch vorerst nur für eine begrenzte Zeit angeordnet ("sechs-

mal im Rahmen einer Besuchsbegleitung"). Weder das Recht auf persönli-

chen Verkehr noch andere Elternrechte betreffend die Betroffene seien 

 - 9 - 

 

 

dem Beschwerdeführer entzogen worden, weshalb es sich insgesamt nicht 

um einen derart schweren Eingriff handle, der eine anwaltliche Vertretung 

erfordere. Das Verfahren biete im Übrigen auch keine rechtlichen und tat-

sächlichen Schwierigkeiten, welchen der Beschwerdeführer nicht alleine 

gewachsen wäre. Aus den Akten der Vorinstanz und des Familiengerichts 

Bremgarten sei sodann ersichtlich, dass er sich durchaus alleine in das 

Verfahren einbringen und seine Rechte entsprechend geltend machen 

könne. So habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit mehrmals te-

lefonisch, postalisch sowie per E-Mail das Familiengericht kontaktiert und 

die Gespräche mit der Beiständin hätten offenbar ohne Übersetzung auf 

Deutsch stattgefunden. Angesichts der geltenden Untersuchungs- und Of-

fizialmaxime sei es zudem nicht notwendig, dass er das schweizerische 

Recht kenne. Nachdem die Kindesmutter nicht anwaltlich vertreten sei, 

dränge sich auch unter dem Aspekt der Waffengleichheit für den Beschwer-

deführer keine Rechtsverbeiständung auf (zum Ganzen vgl. E. 5.2 der an-

gefochtenen Verfügung). 

 

5.2. 

Der Beschwerdeführer macht hingegen im Wesentlichen geltend, die Trag-

weite des Verfahrens für ihn bemesse sich vorliegend nicht nur anhand der 

Massnahmen, welche die Vorinstanz getroffen habe, sondern auch anhand 

derjenigen, die nicht ergriffen worden seien und anhand der Beeinträchti-

gung seiner Rechtsstellung, die von der Vorinstanz zugelassen worden sei. 

Das bei der Vorinstanz eingereichte Verfahren [KEMN.2023.1111] richte 

sich sodann auch gegen diese Umstände (Beschwerde Rz. 25). Er habe 

seine Tochter zwischen August 2022 und Mai 2023 nicht gesehen und sei 

nicht über ihren Verbleib orientiert worden (Beschwerde Rz. 6). Nebst dem 

verweigerten Besuchsrecht sei er auch aus den übrigen Bereichen der El-

ternschaft ausgeschlossen worden, weshalb eine Entfremdung zur Be-

troffenen drohe und er durch das vorinstanzliche Verfahren besonders 

schwer betroffen sei (vgl. Beschwerde Rz. 41 bis 46 sowie 53). Zudem 

habe das vorinstanzliche Verfahren aufgrund der – trotz der obergerichtlich 

bestätigten Einstellung des Strafverfahrens – von der Kindesmutter wieder-

holt ihm zur Last gelegten Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs der Be-

troffenen schwerwiegende Auswirkungen auf seine Rechtsstellung (Be-

schwerde Rz. 35 bis 38). Er habe in den vorinstanzlichen Verfahren keiner-

lei Unterstützung durch die Kindesschutzbehörde erfahren. Die Vorinstanz 

habe nichts gegen die drohende Entfremdung von Vater und Tochter un-

ternommen (Beschwerde Rz. 41 bis 43). Die Haltung der an den Kindes-

schutzmassnahmen beteiligten Personen würden die haltlosen und erwie-

senermassen falschen strafrechtlichen Anschuldigungen der Kindesmutter 

implizit bestätigen. Dies könne in Verbindung zur derzeit unbekannten und 

unkontrollierten Einflussnahme der Mutter auf die Betroffene zu einer so-

genannten Paramnesie bzw. einem "false memory syndrome" führen 

(vgl. Beschwerde Rz. 44 bis 46 sowie 57 bis 60).  

 

 - 10 - 

 

 

Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Vorinstanz im vo-

rangegangenen Verfahren [KEMN.2022.1078] auf offensichtlich untaugli-

che Einschätzungen abgestellt habe, was zu erkennen gebe, dass tatsäch-

liche und rechtliche Schwierigkeiten vorlägen und die Untersuchungsma-

xime zur Wahrung seiner Rechte nicht genüge. So werde in der Kurzbe-

gründung des Entscheides vom 29. November 2022, welcher mit dem Ver-

fahren, für welches die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, ab-

geändert werden solle, auf die Einschätzung von Dr. med. E. abgestellt. 

Deren Ausführungen erwiesen sich angesichts der obergerichtlichen Ein-

schätzung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als qualifiziert 

falsch. Es sei daher eine objektive Einschätzung des psychischen Zustands 

der Betroffenen vorzunehmen und ein Gutachten betreffend die Erzie-

hungsfähigkeit der Kindesmutter zu erstellen (vgl. act. 23 in 

KEMN.2023.1111). Dies führe aufgrund der Notwendigkeit zur Überprü-

fung zu einer komplexen Sach- und Rechtslage (Beschwerde Rz. 54 bis 

56). Eine komplexe Rechtslage liege auch dahingehend vor, als dass sich 

die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) betreffend entfremdete Kinder ("alienated children") und 

entfremdendes Verhalten der Eltern ("alienating behavior") als emotionalen 

Missbrauch der Kinder in der Schweiz noch nicht durchgesetzt habe (Be-

schwerde Rz. 57 bis 60). Da es die Vorinstanz unterlassen habe, das mit 

Entscheid des Familiengerichts Bremgarten vom 27. April 2022 

(KEKV.2022.3) gewährte Besuchsrecht formell aufzuheben, abzuändern 

oder zu sistieren, bestünden aktuell sich widersprechende Gerichtsent-

scheide, was zwangsläufig zu einer unklaren und damit komplexen Rechts-

lage führe (Beschwerde Rz. 61 f.). 

 

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe vorliegend 

keine Waffengleichheit. Dem Protokoll vom 9. September 2022 könne ent-

nommen werden, dass er im vorangehenden Verfahren 

(KEMN.2022.1078) um einen Dolmetscher gebeten habe. Da dennoch kei-

ner anwesend gewesen sei, habe nur die Mutter angehört werden können. 

Die Fachrichterin bzw. die Vorinstanz habe entsprechend ihrem persönli-

chen Eindruck betreffend seine Deutschkenntnisse einen erneuten Anhö-

rungstermin angesetzt und einen Dolmetscher aufgeboten. Dieser sei auf-

grund eines Unfalls nicht zur Anhörung erschienen (Protokoll vom 21. Ok-

tober 2022). Am 18. November 2022 habe die Anhörung schliesslich statt-

gefunden, wobei die Vorinstanz jedoch einen Dolmetscher für die falsche 

Sprache vorgeladen habe. Angesichts seines Wunsches, Kontakt zur Be-

troffenen pflegen zu können, habe er aufgegeben und zu seinem Nachteil 

auf eine Übersetzung verzichtet (Beschwerde Rz. 29 bis 34). Im Weiteren 

stärke die Beiständin der Betroffenen die Rechtsposition der Kindesmutter 

und halte ihm pflichtwidrig Informationen vor, weshalb auch diesbezüglich 

die Waffengleichheit nicht bestehe. So habe die Beiständin auf Wunsch der 

Mutter wesentliche Bestandteile der Beistandsakten geschwärzt und ihm 

 - 11 - 

 

 

gemäss Standortbestimmung vom 6. April 2023, S. 3, Ziff. 4, den Aufent-

haltsort der Betroffenen verheimlicht, ohne dass ersichtlich sei, auf welcher 

Grundlage und aus welchen Gründen dies geschehen sei (Beschwerde 

Rz. 47 bis 52).  

 

6. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV, welcher bei den Voraussetzungen und Wirkungen 

von Art. 117 ff. ZPO zu berücksichtigen ist (WUFFLI/FUHRER, Handbuch un-

entgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, § 2 Rz. 15), hat eine Per-

son, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbe-

gehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Verbei-

ständung, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Letzteres ist 

der Fall, wenn die Interessen der Partei in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer Rechtsvertretung er-

forderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark 

in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestel-

lung einer unentgeltlichen Vertretung grundsätzlich geboten, sonst nur 

dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder 

rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Per-

son auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität 

der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch 

in der Person der Partei liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähig-

keit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer 

anwaltlichen Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, 

dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser Verfahrens-

grundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen 

eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen stren-

gen Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2 mit Hinweisen). 

 

7. 

7.1. 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildet die Regelung des Be-

suchsrechts. Dieser Verfahrensgegenstand stellt auch bei Anordnung einer 

Besuchsbegleitung nicht ohne Weiteres einen besonders starken Eingriff 

in die Rechtsstellung der Betroffenen oder des Beschwerdeführers dar und 

erfordert bei Anwendung der Offizialmaxime (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 446 

Abs. 3 ZGB) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 446 Abs. 1 ZGB) als solcher noch nicht die gerichtliche Bestellung ei-

nes Rechtsbeistands oder einer Rechtsbeiständin. 

 

Indessen weist das vorliegende Verfahren besondere Umstände auf, wel-

che die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung begründen: 

 

 - 12 - 

 

 

7.2. 

Die vorliegende Besuchsrechtstreitigkeit steht in einem direkten Zusam-

menhang zu den von der Kindesmutter gegenüber dem Beschwerdeführer 

erhobenen massiven Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs. Nicht nur die 

Eingabe der Kindesmutter vom 12. Juni 2023 (act. 64 f. in 

KEMN.2023.1111), sondern auch die Stellungnahme der Beiständin vom 

9. Juni 2023 (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111) und die dazugehörenden An-

träge (act. 61 in KEMN.2023.1111) zeigen, dass die Vorwürfe trotz rechts-

kräftiger Einstellung des Strafverfahrens (vgl. SBK.2023.12) nach wie vor 

Gegenstand des kindesschutzrechtlichen Verfahrens sind. Die andauernde 

Annahme eines möglichen Missbrauchs kann – auch wenn sie objektiv un-

begründet ist – zu einer langfristigen und schwerwiegenden Einschränkung 

der Elternrechte des "Beschuldigten" führen, wenn die involvierten Behör-

den und Fachpersonen, um kein Risiko für das betroffene Kind einzugehen, 

restriktive Massnahmen empfehlen und anordnen. Das vorinstanzliche 

Verfahren droht daher besonders stark in die Rechtsstellung des Be-

schwerdeführers einzugreifen.  

 

Die Schwere der Betroffenheit zeigt sich vorliegend auch in der Gefahr der 

Entfremdung der Betroffenen vom Beschwerdeführer. Obwohl das Straf-

verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Entscheides vom 

29. November 2022 (KEMN.2022.1078) eingestellt war und er seine Toch-

ter bis zum Entscheiddatum bereits seit knapp vier Monaten nicht gesehen 

hatte, dauerte es in der Folge weitere rund sechs Monate, bis ein begleite-

ter Besuch stattfinden konnte. Während dieser Zeit hatte der Beschwerde-

führer gemäss eigenen Ausführungen keinerlei Kontakt oder Informationen 

zu seinem Kind. Die Beiständin bringt in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 

2023 (act. 57 ff. in KEMN.2023.1111) zwar vor, der Beschwerdeführer habe 

sich nicht nach der Betroffenen erkundigt, insbesondere angesichts der be-

stehenden sprachlichen Hürden und der Tatsache, dass es für eine Person, 

die keine Übersicht über die Situation hat, schwierig ist, konkrete Fragen 

zu stellen, kann ihm dies nicht zur Last gelegt werden. 

 

Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass die Vorinstanz die begleiteten Be-

suche lediglich für sechs Mal angeordnet hat, ohne dass eine Regelung für 

das Intervall und die Zeit danach getroffen wurde. Da die davor geltende 

Besuchsrechtsregelung des Entscheides des Familiengerichts Bremgarten 

vom 27. April 2022 (KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61) weder aufgehoben 

noch sistiert wurde, käme diese nach Ablauf der sechs begleiteten Besuche 

wieder zur Anwendung, sofern das Familiengericht zwischenzeitlich kein 

neues Besuchsrecht anordnet. Aufgrund der Tatsache, dass die Kindes-

mutter die Besuche bereits vor dem Entscheid vom 29. November 2022 

eigenmächtig gestoppt hat sowie aufgrund ihrer wiederholten Äusserungen 

der Missbrauchsvorwürfe besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass für 

eine Umsetzung des Besuchsrechts ein erneuter gerichtlicher Entscheid 

 - 13 - 

 

 

notwendig sein wird. Somit droht nach den sechs begleiteten Besuchen er-

neut ein Kontaktabbruch zwischen dem Beschwerdeführer und der Be-

troffenen.  

 

Zusammengefasst sind sowohl die Interessen des Beschwerdeführers wie 

auch diejenigen der Betroffenen vom vorinstanzlichen Verfahren 

(KEMN.2023.1111) besonders stark betroffen. 

 

7.3. 

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen weist der Fall sodann rechtli-

che und tatsächliche Schwierigkeiten auf. Diese ergeben sich einerseits 

aus den bereits obenstehend geschilderten Missbrauchsvorwürfen (wobei 

insbesondere die Diskrepanz zwischen den Ausführungen der behandeln-

den Psychiaterin [vgl. Bericht vom 31. August 2022 sowie vom 6. Oktober 

2022 in KEMN.2022.1078] und der Sachverhaltswürdigung der Strafbehör-

den [vgl. insbesondere Entscheid der Beschwerdekammer des Oberge-

richts des Kantons Aargau vom 5. April 2023, SBK.2023.12] zu erwähnen 

ist). Zudem resultieren sie aus dem ungeklärten Verhältnis des angeordne-

ten begleiteten Besuchsrechts zur bisherigen Besuchsregelung gemäss 

Entscheid des Familiengerichts Bremgarten vom 27. April 2022 

(KEKV.2022.3 in KEZW.2022.61). Erschwerend hinzu kommt der Um-

stand, dass dem Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bisher 

keine uneingeschränkte Einsicht in die Beistandschaftsakten gewährt 

wurde (vgl. Protokoll der Standortbestimmung vom 6. April 2023 mit 

Schwärzungen, Beschwerdebeilage 2). Ob die Passagen aufgrund des 

Persönlichkeitsrechts der Kindesmutter zu Recht geschwärzt wurden, kann 

und muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beantwortet wer-

den.  

 

Bei der Beurteilung der Komplexität des Verfahrens fallen nicht zu Letzt 

auch in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe in Betracht, 

wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. E. 6 hier-

vor). Der Beschwerdeführer ist als Asylsuchender mit der hiesigen Rechts-

ordnung nicht vertraut. Im Weiteren zeigt sowohl das Protokoll der Anhö-

rung vom 18. November 2022 (KEMN.2022.1078) wie auch die Tatsache, 

dass er im vorangehenden Verfahren nach einem Dolmetscher gefragt hat 

(vgl. Protokoll vom 9. September 2022, S. 2 in KEMN.2022.1078), dass 

seine Deutschkenntnisse beschränkt sind. Die Erwägung der Vorinstanz, 

die Gespräche zwischen der Beiständin und dem Beschwerdeführer hätten 

auf Deutsch stattgefunden und er habe das Familiengericht in der Vergan-

genheit mehrmals telefonisch, postalisch sowie per E-Mail kontaktiert 

(E. 5.2, S. 5 der angefochtenen Verfügung), vermag daran nichts zu än-

dern. Vergleicht man die protokollierten mündlichen Äusserungen des Be-

schwerdeführers (Anhörung vom 18. November 2022 in KEMN.2022.1078) 

mit seinen schriftlichen Eingaben (vgl. bspw. act. 1 in KEMN.2023.1111), 

ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer diese nicht selbst verfasst 

 - 14 - 

 

 

hat. Telefongespräche sind in den Akten – mit Ausnahme eines Gesprächs, 

an dem die zuständige Fachrichterin dem Beschwerdeführer erklärte, dass 

telefonisch keine Besprechungen geführt werden können (Aktennotiz vom 

22. September 2022 in KEMN.2022.1078) – soweit ersichtlich nicht doku-

mentiert. Betreffend die Gespräche mit der Beiständin ist ebenfalls festzu-

halten, dass diese in den Akten nicht erfasst sind. Zudem zeigen die oben-

stehenden Ausführungen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage 

war, die gewünschten Informationen zur Betroffenen in den Gesprächen 

mit der Beiständin einzuholen (vgl. E. 7.2 hiervor). 

 

Zusammengefasst kommen vorliegend rechtliche und tatsächliche Schwie-

rigkeiten hinzu, denen der Beschwerdeführer auf sich alleine gestellt nicht 

gewachsen ist. 

 

7.4. 

Da das vorinstanzliche Verfahren droht, besonders schwer in die Recht-

stellung des Beschwerdeführers einzugreifen, und zudem rechtliche und 

tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen, kann nachfolgend offengelassen 

werden, ob eine Rechtsverbeiständung auch unter dem Aspekt der Waf-

fengleichheit (unterschiedliche Sprachkenntnisse der Parteien und Unter-

stützung durch die Beiständin) angezeigt wäre. 

 

8. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren 

KEMN.2023.1111 zu bewilligen. 

 

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entscheidgebühr zu erheben 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 24 EG ZPO). Der Kanton hat jedoch dem 

Beschwerdeführer die obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen. Die Ent-

schädigung beläuft sich für das Beschwerdeverfahren nach konstanter 

Rechtsprechung des Obergerichts auf pauschal Fr. 800.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b 

i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 12 AnwT). Diese Parteientschädigung ist ihm durch 

die Bezirksgerichtskasse Baden als Kasse der unterliegenden Vorinstanz 

auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4). Sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird damit ge-

genstandslos.  

 

 
 

   

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Familiengerichts 

Baden vom 22. Juni 2023 (KEMN.2023.1111) aufgehoben und es wird er-

kannt:  

 - 15 - 

 

 

 

1. 
Dem Vater wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
 
2.  
Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt MLaw Pascal 
Schürch […] eingesetzt.  
 
3.  
Der Vater wird auf die Nachzahlungspflicht bei Verbesserung der wirt-
schaftlichen Verhältnisse hingewiesen (Art. 123 Abs. 1 ZPO). 
 
4. 
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen 
zugesprochen.  

 

2. 

Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.  

 

3. 

Die Bezirksgerichtskasse Baden wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 

(inkl. Auslagen und MwSt.) auszurichten. 

 

4. 

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abge-

schrieben.