# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c4267dd-4261-5158-8050-154aa9b95fbd
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.01.2021 120 2020 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-70_2021-01-27.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/70

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Januar 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3003 Bern
Beschwerdeführer

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen vom 14. Oktober 2020 
(Gesamtentscheid Nr. 2019-0114; Strassenbelag, Belag auf Vorplätzen)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Frutigen Grundbuchblatt 
Nr. G.________. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befindet sich das 
Ökonomiegebäude H.________strasse (nachfolgend Scheune). Im Juni 2017 reichte der 
Beschwerdegegner bei der Gemeinde Frutigen ein Baugesuch ein, das unter anderem den 
Teilabbruch und den vergrösserten Neubau der Scheune vorsah. Mit Verfügung vom 24. Oktober 
2017 beurteilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) das Bauvorhaben als 
zonenkonform. Da weder das Baugesuch noch die Pläne Angaben zur Umgebungsgestaltung 
enthielten, verband das AGR die Verfügung mit der Auflage, dass die Umgebungsgestaltung 
(Zufahrten, Vorplätze) mit sickerfähigen, orts- und regionaltypischen Materialien (z.B. Mergel, 
Kies) zu erstellen sei. Mit Entscheid vom 1. November 2017 erteilte die Gemeinde Frutigen die 
Baubewilligung. Der Beschwerdegegner begann Mitte April 2018 mit den Bauarbeiten und meldete 
die Vollendung des Bauvorhabens mit Ausnahme der Umgebungsgestaltung am 12. Oktober 
2018.

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2. Im Herbst 2019 liess der Beschwerdegegner die circa 45 m lange Zufahrt und die südlichen 
Vorplätze der Scheune asphaltieren. Mit Schreiben vom 19. November 2019 gab die Gemeinde 
dem Beschwerdegegner Gelegenheit mitzuteilen, welche Massnahmen er vorsehe, um den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, und sie wies ihn auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hin. Der Beschwerdegegner reichte daraufhin am 28. November 2019 
ein nachträgliches Baugesuch ein für den Einbau eines Strassenbelags auf der bestehenden 
Zufahrtstrasse und für die Erneuerung des bestehenden Belags auf den Vorplätzen. In seiner 
Stellungnahme vom 14. Januar 2020 teilte das AGR mit, das Vorhaben sei nicht zonenkonform 
und es könne auch keine Ausnahme für das Bauen ausserhalb der Bauzone in Aussicht gestellt 
werden. Um einer allfälligen Verschmutzung der Gemeindestrasse vorzubeugen, könnte allenfalls 
ein Belassen des Belags auf den ersten 5 m des Einmündungsbereichs des Zufahrtsweges in die 
H.________strasse positiv beurteilt werden. Die Gemeinde gab dem Beschwerdegegner 
daraufhin Gelegenheit, das Baugesuch zurückzuziehen, eine Projektänderung einzureichen oder 
eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Mit Schreiben vom 6. April 2020 hielt der 
Beschwerdegegner implizit an seinem nachträglichen Baugesuch fest und erläuterte seine Gründe 
für den Belagseinbau. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2020 erteilte die Gemeinde den 
Bauabschlag, verzichtete aber auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

3. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. November 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:

«1. Ziffer 3.2 des Dispositivs des Gesamtentscheids 2019-0114 der Baubewilligungsbehörde Frutigen 
vom 14. Oktober 2019 sei aufzuheben.

2. Es sei anzuordnen, dass die Umgebungsgestaltung gemäss der rechtskräftigen Auflage des AGR (in 
seiner Verfügung vom 24. Oktober 2017, aufgenommen in die Baubewilligung vom 1. November 
2017) auszuführen sei.

3. Die Akten seien zur Regelung der Details der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental zu überweisen.
Eventuell: Die Akten seien zur Regelung der Details der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands an die Gemeinde zurückzuweisen.»

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Sowohl die Gemeinde als auch das AGR 
nahmen zur Beschwerde Stellung. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung, der im Rahmen eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens im Sinn von Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG2 ergangen ist. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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Dieser kann innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden 
(Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.
b) Gemäss Art. 89 Abs. 2 BGG3 sind Bundesbehörden zur Beschwerde ans Bundesgericht 
berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich 
verletzen kann. Beschwerdeberechtigte Bundesbehörden können die Rechtsmittel des kantonalen 
Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies 
beantragen (Art. 111 Abs. 2 BGG). Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist im Bereich der 
Raumplanung beschwerdeberechtigt (Art. 48 Abs. 4 RPV4). Der angefochtene Entscheid ist dem 
ARE frühestens am 15. Oktober 2020 zugegangen. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 
13. November 2020 ist die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt. Die Beschwerde entspricht den 
Formvorschriften (vgl. Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Die BVD tritt deshalb auf die 
Beschwerde ein.

c) Die Beschwerde richtet sich einzig gegen Ziffer 3.2 des Entscheids der Gemeinde, d.h. 
gegen den Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Der Bauabschlag für 
das nachträgliche Baugesuch (Ziff. 3.1 des Entscheids der Gemeinde) und die Kostenregelung 
(Ziff. 3.3 des Entscheids der Gemeinde) sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bilden 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

2. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

a) Die Gemeinde hat den Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, 
d. h. das Herausnehmen des ohne Bewilligung eingebauten Belages, damit begründet, dass es 
sich bei der Zufahrt nicht um einen Wanderweg handle und dass der Belag übermässige Staub-
entwicklung in der unmittelbaren Nähe von Wohngebieten verhindere. Zudem erachtet sie den 
Rückbau als unverhältnismässig. In ihrer Beschwerdevernehmlassung ergänzt sie, dass in dieser 
speziellen örtlichen Gegebenheit die Lärm- und Staubemissionen bei einer Zufahrt ohne 
Schwarzbelag nicht unerheblich seien. Der Zufahrtsweg führe im ersten Drittel direkt durch ein 
Wohngebiet. Das öffentliche Interesse für das Entfernen des Schwarzbelages in dieser Situation 
beziehe sich praktisch ausschliesslich auf die Versickerung von Regenwasser.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Pflicht zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands illegaler Bauten ausserhalb der Bauzone ergebe sich direkt aus dem 
Bundesrecht. Mit Blick auf den fundamentalen Grundsatz der Trennung von Baugebiet und 
Nichtbaugebiet sei die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands insbesondere bei 
bösgläubigen Verstössen regelmässig geboten und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
vereinbar. Gerade in Gebieten ausserhalb der Bauzone wäre es fatal, wenn diejenigen, die ohne 
oder in Missachtung einer gültigen Baubewilligung bauten, bessergestellt würden als jene, die die 
vorgegebenen Vorschriften und Verfahren respektierten. Die Vorinstanz habe sich nicht die Mühe 
genommen, sich mit der Rechtslage gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
auseinanderzusetzen. Offenbar sei sie nicht gewillt, das Bundesrecht korrekt anzuwenden. 
Valable Gründe, die ausnahmsweise den Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands erlauben könnten, würden weder vom Beschwerdegegner noch von der Vorinstanz 
vorgebracht und seien auch nicht ersichtlich. Der Verzicht auf die Anordnung des vollständigen 
Rückbaus des Belages verletze Bundesrecht und sei daher aufzuheben.

3 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
4 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Auch das AGR vertritt die Auffassung, dass es keinen genügenden Grund für den Verzicht auf die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gebe. Am Standort des Zufahrtsweges zum 
Ökonomiegebäude bestünden keine übermässig anormalen topografischen Verhältnisse, die eine 
zusätzliche Befestigung zur sicheren Befahrbarkeit des Weges erfordern würden (weitgehend 
gerader Wegverlauf, mässige Steigung). Die öffentlichen Interessen zur Wahrung des 
Nichtbaugebietes vor übermässiger Bebauung und dessen möglichst ungeschmälerter Erhalt 
sowie zur verlangten Rücksichtnahme auf Raum und Umwelt auch bei zonenkonformen 
Bauvorhaben würden im vorliegenden Fall gegenüber den von der Gemeinde aufgeführten 
Gründen zum Verzicht auf eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überwiegen. 

b) Formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen 
grundsätzlich beseitigt werden.6 Im Fall des Bauabschlags entscheidet die 
Baubewilligungsbehörde deshalb zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Eine Wiederherstellungsverfügung muss im 
öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 9 und Art. 36 Abs. 2 und 
3 BV7, Art. 47 Abs. 6 BewD8). Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie 
geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des 
rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.9 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann 
unverhältnismässig sein, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem 
Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im 
Einklang, und ihre Fortsetzung nicht gewichtigen öffentlichen Interessen widerspricht.10 Auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig 
gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen 
Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 
und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse 
berücksichtigen.11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt eine Berufung auf den 
guten Glauben nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 
Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt. Dabei darf vorausgesetzt werden, 
dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben allgemein bekannt ist. Dies gilt erst 
recht bei Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone.12 Wer eigenmächtig baut, trägt zudem die 
Folgen der Beweislosigkeit, wenn sich der ursprüngliche bauliche Zustand nicht mehr feststellen 
lässt.13

c) Anders als die Gemeinde meint, besteht generell ein grosses öffentliches Interesse an der 
Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten 
und Anlagen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen. Es gilt zu verhindern, dass illegal 
Bauende bessergestellt werden, als Bauwillige, die sich gesetzeskonform verhalten und vorgängig 
ein Baugesuch stellen. Besonderes Gewicht kommt dem öffentlichen Interesse am konsequenten 

6 BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen
7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
10 BGE 132 II 21 E. 6 mit Hinweis
11 BGE 132 II 21 E. 6.4 mit Hinweis
12 Vgl. dazu und zum Ganzen: Urteil 1C_10/2019 vom 15. April 2020 E. 5.1 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b
13 Vgl. BGer 1C_480/2019/1C_481/2019 vom 16. Juli 2020 E. 5.1 mit Hinweis

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Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrecht ausserhalb des Baugebiets zu.14 Angesichts der 
Bedeutung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet ist von einem 
gewichtigen öffentlichen Interesse am Rückbau des formell und materiell rechtswidrigen 
Asphaltbelags auszugehen. Diesem Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands steht vorliegend das finanzielle Interesse des Beschwerdegegners am Werterhalt bzw. 
der Vermeidung des Verlusts von Investitionskosten, das private Interesse der Nachbarschaft an 
einer lärm- und staubarmen Zufahrt sowie das öffentliche Interesse an der Verminderung der 
Verunreinigung der Gemeindestrasse entgegen. Das Vermögensinteresse des 
Beschwerdegegners kann von vornherein nur in reduziertem Masse berücksichtigt werden, da er 
nicht als gutgläubig gelten kann. Abgesehen davon, dass die bewilligten Pläne keine Angaben zur 
Umgebungsgestaltung enthalten, kann ihnen auch nicht entnommen werden, dass die Zufahrt mit 
einem Strassenbelag versehen werden soll. Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und 
den genehmigten Plänen hervorgehen, sind nicht bewilligt.15 Erschwerend kommt hinzu, dass der 
Beschwerdegegner mit dem Belagseinbau gegen die Auflage des AGR, wonach die 
Umgebungsgestaltung mit sickerfähigen, orts- und regionaltypischen Materialien (z.B. Mergel, 
Kies) zu erstellen sei, verstossen hat. Dieses Verhalten muss als qualifiziert bösgläubig 
bezeichnet werden. Der Beschwerdegegner muss daher in Kauf nehmen, dass dem Interesse an 
der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beigemessen wird. Was 
die geltend gemachten nachbarlichen Interessen am Erhalt der Asphaltierung betrifft, so fallen 
diese kaum ins Gewicht. Zwar ist im Grenzbereich gegenüber Wohnzonen auf diese Rücksicht zu 
nehmen (vgl. Art. 24 Abs. 2 BauG). Das schliesst aber nicht aus, dass im Grenzbereich zwischen 
Wohn- und Nichtwohnzonen mit erhöhten Einwirkungen gerechnet werden muss.16 Wer 
angrenzend an eine Landwirtschaftszone wohnt, muss die damit verbundenen Immissionen in 
einem gewissen Mass tolerieren. Im Übrigen dürften die geltend gemachten Lärm- und 
Staubimmissionen aufgrund der Futteranlieferung bzw. dem Abführen der Gülle nicht täglich, 
sondern nur gelegentliche vorkommen. Gemäss den Vorakten verfügt der Beschwerdegegner in 
der 2017 bewilligten, erweiterten Scheune über zwei grosse belüftete Heulagerräume und mit der 
neuen Jauchegrube auch über genügend Lagerkapazität für die anfallende Gülle. Dem 
öffentlichen Interesse an einer Verminderung der Verunreinigung der Gemeindestrasse kann 
angemessen Rechnung getragen werden, indem der Belag auf den ersten fünf Metern ab 
Einmündung in die Gemeindestrasse belassen werden kann. 

d) Die vom Beschwerdeführer beantragte Überweisung der Akten an das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental zur Regelung der Details der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt von vornherein nicht in Frage, ist doch für 
die Durchführung baupolizeilicher Verfahren primär die Gemeinde zuständig (vgl. Art 45 Abs. 1 
BauG, Art 47 BewD17). Erst wenn sie ihren gesetzlichen Pflichten als Baupolizeibehörde nicht 
nachkommt und dadurch öffentliche Interessen gefährdet sind, kann der Regierungsstatthalter 
oder die Regierungsstatthalterin die erforderlichen Massnahmen verfügen (Art. 48 Abs. 1 BauG). 
Vorher muss der säumigen Gemeinde jedoch eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer 
gesetzlichen Pflichten gesetzt werden (Art. 48 Abs. 1 BewD). Nur bei Gefahr im Verzug kann das 
Regierungsstatthalteramt ohne vorgängige Fristansetzung handeln.18 Anders als der 
Beschwerdeführer meint, ist es im vorliegenden Fall auch nicht erforderlich, die Akten zur 
Regelung der Details der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an die Gemeinde 
zurückzuweisen. Welche Massnahmen zum Erreichen des gesetzmässigen Zustands verfügt 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c
16 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 24 
N. 33
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 1

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werden müssen, kann ohne weiteres gestützt auf die Akten entschieden werden. Insbesondere 
ergibt sich aus den Vorakten mit hinreichender Klarheit, wie der gesetzeskonforme Zustand 
auszusehen hat. Der ohne Bewilligung eingebaute Strassenbelag darf einzig auf den ersten fünf 
Metern ab Einmündung des Zufahrtsweges in die Gemeindestrasse belassen werden. Im Übrigen 
ist die auf dem Zufahrtsweg und auf den Vorplätzen vorgenommene Asphaltierung vollständig zu 
entfernen. Die südseitigen Vorplätze der Scheune sind entsprechend der rechtskräftigen Auflage 
des AGR zu gestalten, d. h. die Umgebungsgestaltung ist mit sickerfähigen, orts- und 
regionaltypischen Materialien (z.B. Mergel, Kies) zu erstellen. Was den Zufahrtsweg betrifft, lässt 
sich den Akten entnehmen, dass es sich dabei ursprünglich um einen sickerfähigen Kiesweg mit 
grünem Mittelstreifen handelte. Dieser ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen. Der 
(abgesehen von den ersten fünf Metern ab Einmündung) vollständige Rückbau der ohne 
Bewilligung vorgenommenen Asphaltierung sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands auf dem Zufahrtsweg bzw. die erstmalige Herstellung des rechtmässigen Zustands auf 
den südseitigen Vorplätzen ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind 
hier nicht ersichtlich. Angesichts des grossen öffentlichen Interesses an der vollständigen 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist der komplette Rückbau des unbewilligten und 
rechtswidrigen Bauvorhabens für den Beschwerdegegner auch zumutbar. Die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands erscheint aus diesen Gründen als verhältnismässig. Die Gemeinde 
hat somit zu Unrecht auf die Anordnung der Wiederherstellung verzichtet.

e) Gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen Grundeigentümerin 
bzw. dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Die Wiederherstellungsfrist soll die zur Vorbereitung und Durchführung 
der Massnahme notwendige Zeit einräumen.19 Für die Bemessung der Wiederherstellungsfrist ist 
demnach vorab massgebend, innert welchem Zeitraum die Pflichtigen den rechtmässigen Zustand 
von sich aus wiederherstellen können.20 Unter Berücksichtigung der erforderlichen Arbeiten und 
der Jahreszeit wird die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf Ende Juni 
2021 festgesetzt.

3. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend steht fest, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Der Verzicht darauf ist somit nicht haltbar. 
Die Beschwerde ist deshalb im Grundsatz gutzuheissen. Verzichtet wird einzig auf den Rückbau 
des Strassenbelags auf den ersten fünf Metern ab Einmündung in die Gemeindestrasse. Mit seiner 
Beschwerde unterliegt der Beschwerdeführer damit in einem so geringfügigen Mass, dass dies 
bei der Kostenverteilung nicht zu berücksichtigen ist. Insgesamt gilt der Beschwerdegegner 
deshalb als vollständig unterliegend. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 1200.00 
Franken (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 13 
20 BVR 2001 S. 210, E. 3 d und e
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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III. Entscheid

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3.2 des Entscheids der Gemeinde Frutigen vom 
14. Oktober 2020 folgendermassen angepasst:

«Auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird insoweit verzichtet, als der 
ohne Bewilligung eingebaute Asphaltbelag auf den ersten fünf Metern des Zufahrtsweges 
ab Einmündungsbereich in die H.________strasse (Gemeindestrasse) belassen werden 
kann. Im Übrigen ist der ohne Bewilligung eingebaute Asphaltbelag vollständig zu entfernen. 
Der Zufahrtsweg ist in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen (Kiesweg mit 
begrüntem Mittelstreifen) und die Umgebungsgestaltung auf der Südseite der Scheune 
(übrigen Vorplätze und Zufahrten) ist mit sickerfähigen, orts- und regionaltypischen 
Materialien (Kies, Mergel) zu erstellen.

Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hat bis zum 30. Juni 2021 zu erfolgen. 
Der Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten ist der Bauverwaltung Frutigen zur Kontrolle 
zu melden.

Wird der Wiederherstellung innert der gesetzten Frist nicht vollständig und 
vorschriftsgemäss nachgekommen, wird die Gemeinde ohne weitere Verfügungen zur 
Ersatzvornahme schreiten, d.h. auf Kosten der Bauherrschaft die 
Wiederherstellungsarbeiten selber ausführen oder durch Dritte ausführen lassen (Art. 47 
BauG).»

2. Die Verfahrenskosten von 1200.00 Franken werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben
- Herrn D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

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Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.