# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63e3ff31-e55b-5198-a1e1-d53bb5e35429
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2020 C-6454/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6454-2018_2020-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6454/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Stufetti, 

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Serbien),   

handelnd durch B._______, (Serbien),  

Zustelladresse: c/o C._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Anspruch auf eine ausserordentliche 

Rente, Verfügung vom 18. Oktober 2018. 

 

 

 

C-6454/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am (…) 1998 geboren 

und lebte seit seiner Geburt im Kanton D._______. Als ursprünglich serbi-

scher Staatsangehöriger (vgl. IV-act. 3) erwarb er am 13. Oktober 2004 

das Schweizer Bürgerrecht (IV-act. 40; vgl. IV-act. 42 und 64). Mit Formular 

"Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Al-

tersjahr" vom 13. Februar 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kan-

tons D._______ (nachfolgend: kantonale IV-Stelle) zum Bezug von Versi-

cherungsleistungen in der Form heilpädagogischer Früherziehung an. Als 

Krankheitsgrund gab er einen seit der Geburt bestehenden Entwicklungs-

rückstand an (IV-act. 3).  

A.a In der Entwicklungsuntersuchung vom 27. Februar 2004 wurde beim 

Beschwerdeführer eine expressiv betonte Sprachentwicklungsverzöge-

rung (ICD-10 F80.1/2) erkannt (IV-act. 13). Mit Verfügung vom 17. August 

2005 leistete die kantonale IV-Stelle dem Beschwerdeführer eine Kosten-

gutsprache für Sonderschulmassnahmen (IV-act. 26). Am 24. Juni 2013 

meldete die Schulleitung des Beschwerdeführers diesen bei der kantona-

len IV-Stelle zur Berufsberatung und zur ersten beruflichen Ausbildung an  

(IV-act. 29). Am 31. August 2013 zog der Beschwerdeführer weg nach Ser-

bien (IV-act. 33). Daraufhin kündigte die kantonale IV-Stelle dem Be-

schwerdeführer mit Vorbescheid vom 7. November 2013 an, sein Gesuch 

um Kostengutsprache für berufliche Massnahmen werde infolge Wohnsit-

zes im Ausland abzuweisen sein (IV-act. 36) und erliess am 6. Januar 2014 

eine entsprechende Verfügung (IV-act. 37). 

A.b Am 15. August 2017 verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz 

zurück in die Schweiz (IV-act. 57). Am 7. September 2017 reichte er bei 

der kantonalen IV-Stelle sein Gesuch um Leistungen der schweizerischen 

Invalidenversicherung mittels Formular "Anmeldung für Erwachsene: Be-

rufliche Integration/Rente" vom 5. September 2017 ein (IV-act. 40). Nach 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IV-act. 60) wies die kantonale 

IV-Stelle mit Verfügung vom 26. April 2018 das Leistungsbegehren des Be-

schwerdeführers um Eingliederungsmassnahmen (Kostengutsprache für 

erstmalige berufliche Ausbildung) ab, da auch nach der Durchführung einer 

invaliditätsbedingten Vorbereitung kein ausreichendes wirtschaftliches Er-

gebnis zu erwarten wäre in einer Hilfsarbeit oder einer Tätigkeit in einer 

geschützten Werkstätte (IV-act. 68). Hingegen sprach sie dem Beschwer-

deführer mit Verfügung vom 8. Mai 2018 – in Bestätigung des Vorbescheids 

C-6454/2018 

Seite 3 

vom 6. März 2018 – (vgl. IV-act. 58) eine ausserordentliche Invalidenrente 

mit Wirkung ab dem 1. März 2018 zu. Als Berechnungsgrundlagen ging sie 

von 0 Beitragsjahren und einem massgebenden durchschnittlichen Jahres-

einkommen von Fr. 0.– aus. Zur Begründung führte sie aus, gemäss der 

Beurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes (nachfolgend: RAD) ver-

füge der Beschwerdeführer aufgrund einer angeborenen Oligophrenie über 

keine Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt. Da es dem Beschwer-

deführer damit nicht möglich sei, in der freien Wirtschaft eine Ausbildung 

zu absolvieren, sei dem Beschwerdeführer ein durchschnittliches Einkom-

men gemäss dem Bundesamt für Statistik anzurechnen. Der Invaliditäts-

grad entspreche 100 % (IV-act. 71).  

B.  

Am 31. Mai 2018 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz und verlegte 

seinen Wohnsitz wiederum nach Serbien (IV-act. 72). Mit Schreiben vom 

29. Mai 2018 informierte die kantonale IV-Stelle den Beschwerdeführer, 

dass ausschliesslich die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf  

(IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [nachfolgend: Vorinstanz]) 

Rentenzahlungen ins Ausland vornehme und sie deshalb die Rentenakten 

weiterleite zur Prüfung, ob weiterhin ein Anspruch auf eine ausserordentli-

che Rente bestehe (IV-act. 74). Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte der 

Beschwerdeführer, nunmehr handeln durch seinen Vater B._______, der 

Vorinstanz unter anderem einen Arztbericht (Anm.: die Beilagen zur Ein-

gabe des Beschwerdeführers fehlen in den vorinstanzlichen Akten) ein und 

erklärte, er sei auf die Rentenzahlungen dringend angewiesen (IV-act. 79). 

Mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2017 stellte der RAD aufgrund der 

vorliegenden Akten die Diagnosen Entwicklungsstörung (ICD-10 F.84.8), 

Ticstörung (ICD-10 F95) sowie Waschzwang (ICD-10 F42.1). Mit Vorbe-

scheid vom 28. August 2018 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

mit, sie habe festgestellt, dass bisher eine ausserordentliche Rente geleis-

tet worden sei. Eine solche könne jedoch ausschliesslich an Versicherte 

mit Wohnsitz in der Schweiz gewährt werden. Auch auf eine ordentliche 

Invalidenrente habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch, da bei ihm 

die Invalidität eingetreten sei, bevor er das hierfür vorausgesetzte volle Bei-

tragsjahr aufgewiesen habe. Infolge seines Wegzugs ins Ausland habe der 

Beschwerdeführer daher ab dem 1. Juni 2018 keinen Anspruch mehr auf 

Rentenleistungen (IV-act. 82). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 hob 

die Vorinstanz die bisherigen Rentenleistungen des Beschwerdeführers 

mit Wirkung ab dem 1. Juni 2018 auf und entzog einer gegen diese Verfü-

gung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung (IV-act. 86).  

C-6454/2018 

Seite 4 

C.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, weiterhin handelnd durch seinen 

Vater B._______, mit Eingabe vom 12. November 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm die 

bisher gewährte ausserordentliche Invalidenrente ausnahmsweise auch 

nach seiner Wohnsitznahme in Serbien weiterhin auszurichten. Zur Be-

gründung seiner Beschwerde hielt er fest, er sei auf die Rentenzahlung 

finanziell dringend angewiesen (BVGer-act. 1).  

D.  

Der beim Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 

2018 (BVGer-act. 9) einverlangte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800.– 

ging am 31. Dezember 2018 bei der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts ein (BVGer-act. 11). 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2019 beantragte die Vorinstanz, 

die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu 

bestätigen. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, für die Ausrichtung 

der dem Beschwerdeführer infolge seiner Geburtsbehinderung ausgerich-

teten ausserordentlichen Invalidenrente sei der Wohnsitz und gewöhnliche 

Aufenthalt in der Schweiz vorausgesetzt. Da eine ausserordentliche Inva-

lidenrente wie die Ergänzungsleistungen und die Hilflosenentschädigung 

eine bedarfs- und nicht beitragsabhängige Leistung sei, könne diese (ab-

gesehen von einer Ausnahme hinsichtlich der EU-Mitgliedstaaten) nur in 

der Schweiz ausgerichtet werden (BVGer-act. 13). 

F.  

Mit Replik vom 23. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht verschiedene medizinische Unterlagen ein und er-

suchte erneut, bezüglich der Rentenauszahlung eine Ausnahme zu ma-

chen, da er sonst nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell in eine 

schwierige Lage gerate (BVGer-act. 15).  

G.  

Mit Duplik vom 12. November 2018 hielt die Vorinstanz an ihren bisherigen 

Ausführungen fest (BVGer-act. 17). 

H.  

Mit Verfügung vom 25. April 2019 schloss das Bundesverwaltungsgericht 

den Schriftenwechsel ab (BVGer-act. 18). 

C-6454/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des VGG, des VwVG [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des 

ATSG (SR 830.1; vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie im vorlie-

genden Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen 

gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört die  

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 

Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Der durch seinen Vater B._______ handelnde Beschwerdeführer (vgl. 

Vollmacht vom 18. Oktober 2017 in IV-act. 83) hat am vorinstanzlichen Ver-

fahren teilgenommen; er ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG).  

1.4 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 

Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 18. Oktober 2018, mit welcher die Vorinstanz die Ausrich-

tung der dem Beschwerdeführer bisher geleisteten ganzen ausserordentli-

chen Invalidenrente infolge Verlegung seines Wohnsitzes nach Serbien 

eingestellt hat. Vorliegend streitig sowie vom Bundesverwaltungsgericht zu 

prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer auch nach seiner Wohnsitz-

nahme in Serbien Anspruch auf Ausrichtung einer ausserordentlichen 

Rente der Invalidenversicherung hat (Leistungsexport).  

3.  

3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 132 V 215 

C-6454/2018 

Seite 6 

E. 3.1.1). In Bezug auf den massgeblichen Sachverhalt ist folglich auf den 

18. Oktober 2018 abzustellen. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-

jenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 

ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Vorliegend ist die Rentenaufhebung infolge des 

Wegzugs des Beschwerdeführers per Ende Mai 2018 zu beurteilen. Mas-

sgebend sind daher vorliegend die Rechtsvorschriften, die in jenem Zeit-

punkt, respektive spätestens im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfü-

gung vom 18. Oktober 2018 in Kraft standen.  

3.2 Der Beschwerdeführer ist Schweizer und wohnt in Serbien. In Bezug 

auf die Republik Serbien hat die Schweiz am 11. Oktober 2010 ein Abkom-

men über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1) abgeschlossen. Dieses 

trat indessen erst am 1. Januar 2019 in Kraft und damit nach dem Zeitpunkt 

des Erlasses der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 

2018 (vgl. E. 3.1). Damit ist vorliegend das im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung nach wie vor gültige Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 

Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: 

Sozialversicherungsabkommen) anzuwenden (vgl. BGE 126 V 198 E. 2b; 

122 V 381 E. 1 m.w.H.; Urteil C-3834/2017 des BVGer vom 16. April 2018E. 

3.1). Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staats-

angehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in 

Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu welchen die schweizerische Bun-

desgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, 

soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des 

Anspruchs auf eine ausserordentliche schweizerische Invalidenrente hält 

Art. 7 Bst. b des Sozialversicherungsabkommens das Nachfolgende fest: 

"Jugoslawischen Staatsangehörigen steht ein Anspruch auf ausserordentliche 

Renten nur zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich 

unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im 

Falle einer Altersrente ununterbrochen während mindestens zehn voller Jahre 

und im Falle einer Hinterlassenenrente oder einer sie ablösenden Altersrente 

ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz aufge-

halten haben." 

Damit ist ein Export einer ausserordentlichen Invalidenrente aufgrund des 

Sozialversicherungsabkommens grundsätzlich ausgeschlossen. Nachdem 

der Beschwerdeführer indessen Schweizer Bürger (und nicht Jugoslawi-

scher Staatsangehöriger) ist, bestimmt sich vorliegend die Frage, ob der 

Beschwerdeführer Anspruch auf die Ausrichtung einer ausserordentlichen 

C-6454/2018 

Seite 7 

schweizerischen Invalidenrente hat, allein aufgrund der schweizerischen 

Rechtsvorschriften (vgl. Art. 4 des Sozialversicherungsabkommens).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine or-

dentliche Rente der Invalidenversicherung, die bei Eintritt der Invalidität 

während mindestens drei Jahre Beiträge geleistet haben. Die Versicherten 

sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 3 

Abs. 1 Satz 1 AHVG i.V.m. Art. 2 IVG). 

Das Schweizer Recht sieht somit vor, dass nur Personen Anspruch auf eine 

ordentliche Invalidenrente haben, die erwerbstätig und beitragspflichtig 

sind beziehungsweise waren und Pflichtbeiträge an die AHV/IV geleistet 

haben. 

Aufgrund der Akten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer geburtsin-

valid ist und deshalb nie erwerbsfähig und beitragspflichtig im gesetzlichen 

Sinne war. Sein in den vorliegenden Akten befindlicher IK-Auszug weist 

entsprechend keinerlei Buchungen auf (IV-act. 65). Die Zusprache einer 

ordentlichen Invalidenrente ist daher im vorliegenden Fall bereits aus die-

sen Gründen ausgeschlossen.  

4.2 Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch von Schweizer 

Bürgern auf eine ausserordentliche Invalidenrente nach den Bestimmun-

gen des AHVG. Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schwei-

zer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 

während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, 

denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung 

des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres (beziehungs-

weise drei Jahren für den Anspruch einer Invalidenrente; vgl. vorangehend 

E. 4.1) der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind (Art. 42 Abs. 1 AHVG). 

Mit anderen Worten sind ausserordentliche Renten für jene Personen be-

stimmt, welche nicht erwerbsfähig waren und deshalb keine Pflichtbeiträge 

leisteten, aber die invaliditätsmässigen Voraussetzungen für eine Rente er-

füllen (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bundesge-

setzes über die Invalidenversicherung (5. Revision) vom 22. Juni 2005 [BBl 

2005 4536]: „Empfänger dieser Leistungen [ausserordentliche Invaliden-

rente] sind ausschliesslich Geburts- und Frühinvalide, deren Rentenan-

spruch vor dem 21. Altersjahr beginnt.“). 

C-6454/2018 

Seite 8 

Die Gewährung einer ausserordentlichen Invalidenrente setzt wie oben er-

wähnt voraus, dass die ansprechende Person in der Schweiz Wohnsitz  

oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der 

Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 bis 26 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Gemäss Art. 23 

Abs. 1 ZGB befindet sich dieser an dem Ort, wo sich die betroffene Person 

mit der Absicht dauernden Verweilens aufhält.  

Vorliegend ist unbestritten und den Akten zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer die Schweiz Ende Mai 2018 definitiv verlassen und in Ser-

bien Wohnsitz genommen hat (vgl. IV-act. 72).  

Nachdem die schweizerische Gesetzgebung für die Ausrichtung einer aus-

serordentlichen Rente voraussetzt, dass der Rentenbezüger seinen Wohn-

sitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat und das vorliegend 

anwendbare Sozialversicherungsabkommen diesbezüglich nichts anderes 

vorsieht, hat der Beschwerdeführer seit seiner Wohnsitznahme in Serbien 

per Ende Mai 2018 keinen Anspruch mehr auf die Ausrichtung der ihm bis-

her geleisteten ausserordentlichen Invalidenrente. 

5.  

In seinen Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht ersuchte der Be-

schwerdeführer, aufgrund seiner schwierigen gesundheitlichen sowie fi-

nanziellen Lage den Export der ausserordentlichen Invalidenrente aus-

nahmsweise zuzulassen.  

Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik zu Recht erkennt, lässt das im Verwal-

tungsrecht anwendbare Legalitätsprinzip keine humanitäre Ausnahme zu. 

Vielmehr erfordert sowohl die Rechtssicherheit als auch die Rechtsgleich-

heit, dass sich die Verwaltungsbehörden in ihrem Handeln an das geltende 

Recht halten. Der Bitte des Beschwerdeführers um einen ausnahmsweisen 

Export seiner ausserordentlichen Invalidenrente kann daher – angesichts 

der vorliegend klaren Rechtslage – keine Folge geleistet werden. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde hinsichtlich 

des vom Beschwerdeführer darin sinngemäss gestellten Antrags, die bis-

her geleistete ausserordentliche Invalidenrente sei ihm ausnahmsweise 

auch nach seiner Wohnsitznahme in Serbien weiterhin auszurichten, als 

offensichtlich unbegründet erweist und im einzelrichterlichen Verfahren ge-

mäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG vollumfänglich abzuweisen ist.  

C-6454/2018 

Seite 9 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 

die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i. V. m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem 

Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– 

festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 

Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz indessen keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE (SR 173.320.2]). Dem 

unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensaus-

gang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 

 

C-6454/2018 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Entscheids zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwen-

det. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Marion Sutter 

 

 

  

C-6454/2018 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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