# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd949b11-6fcc-53fb-b8b6-1dc2632ed76e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 D-3311/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3311-2010_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3311/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 30. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3311/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die  Beschwerdeführerin Sri  Lanka 
am 12. November 2008 und gelangte gleichentags in die Schweiz. Hier 
stellte sie am 10. Februar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 18. Februar 2009 fand im EVZ 
die Befragung zu ihrer Person (BzP) statt. Am 18. März 2010 wurde 
die  Beschwerdeführerin direkt  durch das BFM zu ihren Asylgründen 
angehört.  Die  Anhörung  wurde  am  15.  April  2010  von  einem 
Frauenteam fortgesetzt.

B.

B.a Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machte  die  Beschwerde-
führerin,  eine  srilankische  Staatsangehörige  tamilischer  Ethnie, im 
Wesentlichen  geltend,  sie  habe  im  Jahre  2000  ihren  Wohnsitz  von 
C._______ im Norden Sri Lankas nach Colombo verlegt. Dort sei sie 
am  10.  Oktober  2008  von  der  Polizei  in  D._______ festgenommen 
worden. Sie sei bezüglich allfälliger Aktivitäten für die Liberation Tigers 
of  Tamil  Eelam  (LTTE)  befragt  und  nach  circa  fünf  Stunden  wieder 
freigelassen worden. Im Weiteren seien die  Beschwerdeführerin und 
ihre Mutter in Colombo mehrmals behördlichen Kontrollen unterzogen 
worden,  die  Beschwerdeführerin auch  einmal  auf  der  Strasse.  Die 
Beschwerdeführerin sei am 5. Juli 2008 von unbekannten Personen zu 
Hause  abgeholt  und  an  einen  unbekannten  Ort  gebracht  worden. 
Gegen Bezahlung von 100'000 Rupien durch ihre Mutter sei sie nach 
einigen Tagen freigelassen worden. Weil ihre Schwester im Jahre 1997 
wegen  Verdachts  terroristischer  Aktivitäten  einmal  festgenommen 
worden sei, befürchte sie, auch deshalb bei einer Rückkehr verfolgt zu 
werden.

B.b Die  Beschwerdeführerin reichte  folgende  Beweismittel  zu  den 
Akten: eine Bestätigung bezüglich der vorgebrachten Festnahme vom 
10. Oktober 2008, ausgestellt am (...) durch das (...) in Colombo; die 
englische Übersetzung eines Polizeiberichtes, wonach die Schwester 
der  Beschwerdeführerin im Mai 1997 wegen Verdachts terroristischer 
Aktivitäten festgenommen worden sei.

C.
Mit Verfügung vom 30. März 2010 – eröffnet am 7. April 2010 - stellte  
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführerin erfülle  die  Flüchtlingseigen-

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schaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur 
Begründung  hielt  das  BFM  fest,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin seien  teils  asylirrelevant  und  teils  unglaubhaft 
ausgefallen.  So  stellten  die  von  der  Beschwerdeführerin geltend 
gemachte  fünfstündige  Festnahme  und  die  damit  einhergehende 
Befragung  aufgrund  ihrer  Art  und  Intensität  keine  ernsthaften 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) dar. Es handle sich dabei vielmehr um ein 
Routinevorkommnis  von  relativ  geringer  Eingriffsdauer,  in  dessen 
Folge  der  Beschwerdeführerin keine  weiteren  Nachteile  erwachsen 
seien.  Dieselben  Erwägungen  würden  auch  auf  das  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin zutreffen, wonach sie sich in Colombo mehrmals 
behördlicher  Kontrollen  habe  unterziehen  müssen.  Gemäss  der 
eingereichten  Bestätigung  der  Festnahme  vom  10.  Oktober  2008, 
ausgestellt durch das (...) in Colombo (...), sei die Beschwerdeführerin 
am  10.  Oktober  2008  fünf  Stunden  lang  festgehalten  worden  und 
müsse  auf  der  D._______ Police  Station  erscheinen,  falls  sie  dazu 
aufgeboten  werde.  Entgegen  den  anderslautenden  Erklärungen  der 
Beschwerdeführerin handle  es  sich  dabei  nicht  um  eine  Vorladung, 
sondern  um  eine  Bestätigung  der  vorgebrachten  fünfstündigen 
behördlichen  Intervention;  konkrete  Hinweise,  wonach  die 
Beschwerdeführerin bei  der  Polizei  erscheinen müsse,  ergäben sich 
keine.  Die  Befürchtung  der  Beschwerdeführerin,  bei  einer  Rückkehr 
nach  Sri  Lanka  müsse  sie  erneut  auf  dem  Polizeiposten  vorstellig 
werden,  sei  unbegründet.  Ausserdem  habe  die  Beschwerdeführerin 
erstmals  bei  der  Anhörung  zu  ihren  Asylgründen  die  Behelligungen 
vom 5. Juli 2008 geltend gemacht, währendem sie bei der BzP dieses 
Vorbringen an keiner Stelle geltend gemacht habe, auch nicht als sie 
gefragt  worden  sei,  ob  sie  neben  den  bereits  vorgebrachten  noch 
andere Asylgründe habe (vgl. A2 / S. 5). Zur Dauer der vorgebrachten 
Entführung  habe  sie  unstimmige  Angaben gemacht.  An  einer  Stelle 
habe sie angegeben, sie sei drei Tage lang festgehalten worden (vgl. 
A22 / S. 7), an einer anderen Stelle ein oder zwei Tage (vgl. A22 / S.  
14).  Auch  bezüglich  des  Zeitpunkts  der  Mitnahme  habe  sie  keine 
verbindlichen  Angaben  liefern  können  (vgl.  A22  /  S.  17).  Die 
Darstellung der Beschwerdeführerin sei nicht konkret genug, dass sie 
geglaubt  werden  könne.  Zudem  habe  die  Beschwerdeführerin 
geschildert, bei den betreffenden Personen habe es sich nicht um die 
Polizei, sondern um Unbekannte gehandelt (vgl. A22 / S. 7). Da solche 
Übergriffe  Dritter  in  Sri  Lanka  auf  Anzeige  hin  behördlich  verfolgt 

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würden,  sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  sich  die 
Beschwerdeführerin ohne  nachvollziehbare  Erklärung  nicht  um 
behördlichen Schutz bemüht habe (vgl. A22 / S. 18). Schliesslich habe 
die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie befürchte, sie werde bei 
einer  Rückkehr auch wegen ihrer  Schwester,  welche im Jahre 1997 
wegen Verdachts  auf  terroristische Aktivitäten einmal  festgenommen 
worden  sei,  verfolgt  (vgl.  act.  11).  Grundsätzlich  sei  diesbezüglich 
festzuhalten,  dass  die  Beschwerdeführerin dazu  eine  Übersetzung, 
nicht  aber  das  Original  des  in  Frage  stehenden  Dokumentes 
eingereicht  habe,  womit  alle  Möglichkeiten  offen  stünden.  Der 
eingereichten  Übersetzung  des  Textes  des  zugrunde  liegenden 
Originals wohne deshalb keine Beweiskraft inne. Im Übrigen hätten die 
srilankischen  Behörden  seit  dem  Jahre  1997  genügend  Zeit  und 
Gelegenheit  gehabt,  die  Beschwerdeführerin entsprechend  zu 
belangen, wäre sie im vorgebrachten Zusammenhang in ihrem Visier 
gewesen.  Schliesslich  habe  die  Beschwerdeführerin in  den  Jahren 
2004  und  2006  mit  einem gültigen  Reisepass  von  Sri  Lanka  in  die 
Schweiz und zurück fliegen können (vgl. A2 /  S. 3). Mitte November 
2008 habe sie Sri Lanka erneut auf dieselbe Weise verlassen (vgl. A2 / 
S.  6).  Falls  sie  erneut  gesucht  worden  wäre,  sei  aber  davon 
auszugehen,  dass  die  Behörden  bei  ihrer  Ausreise  entsprechende 
Massnahmen gegen sie ergriffen hätten,  welche indes ausgeblieben 
seien.

D.
Mit  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  vom 7. Mai  2010 
liess die Beschwerdeführerin folgende Begehren stellen:

"1. Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die gesamten Asyl-
akten ihrer Schwester E._______, (...) und ihrer Mutter F._______, (...) 
zu  gewähren.  Nach  gewährter  Einsicht  sei  der  Beschwerdeführerin 
eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 
anzusetzen.

2. Die Verfügung des BFM vom 30. März 2010 sei aufzuheben 
und  die  Sache  sei  zur  Feststellung  des  vollständigen  und  richtigen 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM 
zurückzuweisen.

3.  Eventuell  sei  die  Verfügung  des  BFM vom 30.  März  2010 
aufzuheben  und  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerde-

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führerin festzustellen. Es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

4. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 30. März 2010 in 
den Punkten 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und es sei die Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.

5.  Vor  Gutheissung  der  vorliegenden  Verwaltungsbeschwerde 
sei  dem  unterzeichneten  Anwalt  eine  angemessene  Frist  zur  Ein-
reichung  einer  detaillierten  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Partei-
entschädigung anzusetzen."

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  sie  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerdeschrift wird vorab gerügt, dass das Bundesamt 
den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig ab-
geklärt und Bundesrecht verletzt habe, insbesondere Art. 3 und Art. 7 
AsylG sowie Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Das 
BFM wäre  unter  anderem verpflichtet  gewesen  das  Asyldossier  der 
Schwester  E._______ beizuziehen,  zumal  sich  dort  der  Hintergrund 
der  von  der  Beschwerdeführerin geltend  gemachten  Ver-
folgungssituation  sowie  die  Echt-  und  Korrektheit  der  eingereichten 
Beweismittel  entnehmen  lasse.  Allein  der  Nichtbeizug  des  Asyl-
dossiers der Schwester stelle einen groben Mangel bei den Sachver-
haltsabklärungen  dar  und  es  rechtfertige  sich  allein  deswegen,  die 
angefochtene  Verfügung  aufzuheben  und  die  Sache  an  das  BFM 
zurückzuweisen. 

4.2 Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 BZP verpflichtet die Behörde nicht, al-
les und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der 
Beweismittel  berücksichtigt  sie  vielmehr  deren  Tauglichkeit  und  Be-
weiskraft  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 276). 
Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender  Anhaltspunkte  Anlass  besteht.  Von beantragten  Beweis-
vorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt,  den eine 

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Partei  beweisen  will,  nicht  rechtserheblich  ist,  wenn bereits  Festste-
hendes bewiesen werden soll,  wenn von vornherein gewiss ist, dass 
der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu ver-
mitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eige-
ner  Sachkunde  ausreichend  würdigen  kann  (vgl.  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt 
die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, 
der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der an-
gebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, 
kann auf  ein beantragtes  Beweismittel  verzichtet  werden (zur  antizi-
pierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1; 
ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 
119 V 335 E. 2c S. 344).

4.3 Vor  diesem  Hintergrund  ist  festzustellen,  dass  zusätzliche  Ab-
klärungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu neuen sach-
dienlichen  Erkenntnissen  führen  könnten  beziehungsweise  auch  im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewesen wären: In 
antizipierter Beweiswürdigung ist festzustellen, dass weder der Beizug 
der Asyldossiers ihrer Mutter noch ihrer Schwester bei der Beurteilung 
des  vorliegenden  Verfahrens  zu  einem  anderen  Entscheid  führen 
könnten, da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft  offen-
sichtlich  nicht  erfüllt  (siehe  Erwägung  6.1  und  6.2).  Die  ent-
sprechenden Beweisanträge werden abgewiesen. 

5.

5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 

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Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vom 7. Mai 2010 sind 
nicht geeignet,  eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken. Der Argumentation des BFM werden keine stichhaltigen und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung  unterbleibt  zwar  nicht  grundsätzlich.  Die  Aus-
führungen der Beschwerdeführerin vermögen jedoch die substanziiert 
vorgebrachten  und  einwandfrei  nachvollziehbaren  Erwägungen  des 
BFM nicht  umzustossen.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht 
somit nach Überprüfung der Akten kein Anlass, die Erwägungen des 
BFM zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher 
auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden (vgl. Art. 4 VwVG i. V.m. Art. 6 AsylG und 
Art. 109 Abs. 3 BGG). Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin 
Sri Lanka legal über den Flughafen von Colombo verliess, was gegen 
eine  asylrechtlich  relevante  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin 
spricht.  Eine  begründete  Furcht  vor  aktueller  zukünftiger  Verfolgung 
vermag sie nicht glaubhaft darzulegen. Nach dem Gesagten erfüllt die 
Beschwerdeführerin  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht.

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin im 
Einzelnen  einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen 
Würdigung nichts zu ändern vermögen. Das Bundesamt hat demnach 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

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einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.

8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

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8.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  der  Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführerin  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall  
einer Ausschaffung  nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum heutigen  Zeitpunkt  klarer-
weise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil  BVGE 2008/2 zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asyl-
suchender tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vor. Gemäss der dies-
bezüglich neu festgelegten Praxis setzt die Anerkennung einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes und damit die 

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Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Grossraum Colombo 
für  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  der 
Nord-  oder  Ostprovinz  stammen,  das Vorliegen besonders  begünsti-
gender Faktoren wie die Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
zialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Ein-
kommens-  und  Wohnsituation  voraus (a.a.O.,  E. 7.6.2).  Für  srilanki-
sche  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie,  welche  aus  dem  Grossraum 
Colombo oder dessen Umgebung stammen und dort über ein tragfähi -
ges Familien- oder Beziehungsnetz verfügen und mit einer konkreten 
Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist grundsätzlich von der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  diese  Gebiete  auszugehen, 
wobei  die Dauer der Landesabwesenheit  mitzuberücksichtigen ist; je 
kürzer der Aufenthalt in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zu-
rückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tat -
sächlichen  familiären  oder  sozialen  Beziehungsnetzes  zu  stellen 
(a.a.O., E.7.6.1). Der Ende Mai 2009 durch die militärische Niederlage 
der  LTTE beendete  bewaffnete  Konflikt  hat  an  diesen  Beurteilungs-
merkmalen nichts geändert.

Die  Beschwerdeführerin hat  sich  eigenen Angaben zufolge  seit  dem 
Jahre  2000  bis  zu  ihrer  Ausreise  im  November  2008  in  Colombo 
aufgehalten.  Sie  hat  in  Sri  Lanka  die  ordentliche  Schulbildung  und 
Weiterbildungskurse  im Informatik-  und Kosmetikbereich  durchlaufen 
(A  22/  S.  3  f.)  Demnach  ist  von  einer  günstigen  wirtschaftlichen 
Perspektive  sowie  von  einem  sozialen  Beziehungsnetz  im  Raum 
Colombo auszugehen, zumal die  Beschwerdeführerin zwischen 2004 
und 2008 dreimal  in  der  Lage war, von Colombo aus Reisen in  die 
Schweiz zu organisieren und finanzieren. Nach dem Gesagten erweist 
sich Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-

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ordnung der  vorläufigen Aufnahme ausser  Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

 

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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