# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff0cd543-f5e2-59ad-9f22-c9fc51ec1439
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 01.09.2021 3-RV.2020.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2020-18_2021-09-01.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

 

3-RV.2020.18       
P 139 
 

 

 

 

Urteil vom 1. September 2021 
 
 
 

Besetzung  Präsident Heuscher  

Richter Lämmli  

Richterin Sramek  

Gerichtsschreiberin Bernhard          

 

 

 
 

   

Anklagebehörde   Steueramt des Kantons Aargau, Geschäftsbereich Recht, 

Nachsteuern und Bussen, Tellistrasse 67, Postfach 2531, 5001 Aarau   

    

 
   

Angeklagte   A._____  

    

 

 
 
 

Gegenstand  Strafbefehl Nr. E-18.0791 vom 12. November 2019 

betreffend vollendeter Steuerhinterziehung der Kantons- und 

Gemeindesteuern 2009 bis 2016 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Schreiben vom 6. August 2018 reichte A. beim Steueramt des Kantons 

Aargau, Sektion Nachsteuern und Bussen (nachfolgend: KStA), eine 

Selbstanzeige ein und meldete folgende, in den Steuererklärungen 2009 

bis 2016 nicht deklarierte Vermögenswerte zur Nachbesteuerung an: eine 

Liegenschaft in Belgien, ein Konto bei der B. und ein Konto bei der C.. 

 

1.2. 

Gestützt auf eine Steuermeldung des Automatischen Informationsaustau-

sches (AIA) mit Belgien stellte das Gemeindesteueramt D. fest, dass A. 

weder in den Steuererklärungen, noch in ihrer Selbstanzeige vom 6. August 

2018 ein (weiteres) Bankkonto bei der B. mit einem Guthaben von 

CHF 13'604.99 deklariert hatte. Das Gemeindesteueramt D. informierte 

das KStA darüber. 

 

1.3. 

Infolgedessen eröffnete das KStA mit Schreiben vom 7. Juni 2019 ein Bus-

senverfahren betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2009 bis 2016. A. 

wurde bis zum 15. Juli 2019 die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme 

sowie Unterlagen einzureichen. 

 

1.4. 

Innert Frist reichte A. eine Stellungnahme ein. 

 

2. 

2.1. 

Mit E-Mail vom 17. Juli 2019 informierte das KStA A. über die weiteren 

Abklärungen und Erkenntnisse und gab ihr bis zum 21. August 2019 die 

Möglichkeit, weitere Unterlagen einzureichen.  

 

2.2. 

Mit E-Mail vom 27. Juli 2019 nahm A. Stellung und reichte weitere 

Unterlagen ein. 

 

3. 

Mit Strafbefehl vom 12. August 2019 auferlegte das KStA A. wegen 

vollendeter Steuerhinterziehung der Kantons- und Gemein-

dessteuern 2009 bis 2016 eine Busse von CHF 2'039.80. 

 

4. 

Gegen den Strafbefehl reichte A. am 10. September 2019 eine Einsprache 

ein. 

 - 3 - 

 

 

 

5. 

Mit korrigiertem Strafbefehl vom 12. November 2019 wurden wie folgt ent-

schieden: 

 

"1.  
Der Strafbefehl Nr. 18.0791 vom 12.08.2019 wird aufgehoben. 
 
2. 
Es wird erkannt, dass die beschuldigte Person wegen vollendeter Steuer-
hinterziehung der Kantons- und Gemeindesteuern 2009 bis 2016 eine 
Busse von CHF 1'293.90 zu bezahlen hat. 
 
3. 
Die Verfahrenskosten werden unverändert auf CHF 500.00 belassen." 

 

6. 

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 reichte A. gegen den korrigierten 

Strafbefehl Einsprache ein.  

 

7. 

Am 20. Januar 2020 erhob das KStA gegen A. beim Spe-

zialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern, Anklage und stellte folgende An-

träge: 

 
"1. 
Gestützt auf den angefochtenen korrigierten Strafbefehl Nr. E-18.0791 
vom 12.11.2019 sei das Verfahren vor Spezialverwaltungsgericht, Abtei-
lung Steuern, gemäss §§ 249 ff. des Steuergesetzes vom 15.12.1998 
durchzuführen. 
 
2. 
Es wird beantragt, die Verfahrensakten des Rekursverfahrens 3-RV.2019. 
204 betreffend Nachsteuern für die Kantons- und Gemeindesteuern als in-
tegraler Bestandteil des vorliegenden Strafverfahrens zu behandeln. 
 
3. 
Die Beschuldigte sei im Sinne des korrigierten Strafbefehls Nr. E-18.0791 
vom 12.11.2019 zu bestrafen. 
 
4. 
Unter Kostenfolge. 
 
5. 
Die Beschuldigte sei zur Bezahlung einer Anklagegebühr in der Höhe von 
CHF 500.00 zu verpflichten." 
 

8. 

Das Spezialverwaltungsgericht hat die Akten des Nachsteuerverfahrens 

der Kantons- und Gemeindesteuern 2008 bis 2016 (3-RV.2019.204) in Sa-

chen A. beigezogen. 

 

 - 4 - 

 

 

9. 

Das Spezialverwaltungsgericht hat am 1. September 2021 eine Verhand-

lung mit Parteibefragung durchgeführt (Protokoll der Verhandlung vom 

1. September 2021 [nachfolgend: Protokoll]).  

 

 

 

 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die vorgeworfene vollendete Steuerhinterziehung bezieht sich auf die Steu-

erjahre 2009 bis 2016. Massgebend für die Beurteilung ist somit das Steu-

ergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG). 

 

2. 

Das KStA hat gegenüber der Angeklagten einen (korrigierten) Strafbefehl 

erlassen, welcher durch die Einsprache aufgehoben wurde (vgl. § 247 

Abs. 1 StG). Folglich ist das KStA befugt, Anklage zu erheben und das 

Spezialverwaltungsgericht ist für deren Beurteilung zuständig (vgl. § 247 

Abs. 3 StG). Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

Das KStA hat mit dem (korrigierten) Strafbefehl und der Anklage festgehal-

ten, die Angeklagte habe Selbstanzeige erstattet und eine bislang der Be-

steuerung vorenthaltene Liegenschaft in R. (Belgien) sowie Wert-

schriftenvermögen samt Erträgen zur straffreien Nachbesteuerung ange-

meldet. Durch Meldung im Rahmen des AIA mit Belgien habe das KStA 

Kenntnis davon erhalten, dass die Angeklagte über weiteres bisher nicht 

deklariertes und nicht zur Nachbesteuerung angemeldetes Wertschriften-

vermögen samt Erträgen verfüge. Zufolge Nichtdeklaration einer ausländi-

schen Liegenschaft, von Wertschriftenvermögen samt Erträgen und aus-

ländischen Liegenschaftserträgen in den Steuererklärungen 2009 bis 2016 

seien die entsprechenden Steuerveranlagungen der Angeklagten unvoll-

ständig ausgefallen. Die Nichtdeklaration der gesamten Einkommens- und 

Vermögensteile in den ursprünglichen Steuererklärungen stelle eine unvoll-

ständige Deklaration und damit in objektiver Hinsicht eine Steuerhinterzie-

hung dar.  

 

In subjektiver Hinsicht müsse diese Nichtdeklaration zumindest als fahrläs-

sig verschuldet qualifiziert werden, da die Angeklagte damit die Hinweise 

im Steuererklärungsformular bzw. in der Software Easytax sowie in der 

Wegleitung zur Steuererklärung, wonach das in- und ausländische Einkom-

men und das in- und ausländische Vermögen zu deklarieren sei, missach-

tet habe. Der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung sei damit er-

füllt. Die Selbstanzeige der Angeklagten habe sich als unvollständig erwie-

sen. Insbesondere seien nur zwei von drei ausländischen Konten offenge-

legt worden. Da das von der Angeklagten mit der Selbstanzeige nicht of-

fengelegte, jedoch mittels AIA bemerkte belgische Konto erst wenige Tag 

vor Einreichung der Selbstanzeige saldiert worden sei, und sich auf diesem 

Konto insgesamt deutlich höhere Beträge befunden hätten als auf den bei-

 - 6 - 

 

 

den mit Selbstanzeige offengelegten Konten, müsse die unvollständige Of-

fenlegung der in den Vorjahren nicht deklarierten Konten als bewusste Ver-

heimlichung und nicht als fahrlässig verschuldete Unvollständigkeit qualifi-

ziert werden. Dass ein Konto in der Selbstanzeige mitenthalten sein müsse, 

wenn es erst wenige Tage vor Einreichung der Selbstanzeige saldiert wor-

den sei, erscheine völlig klar. Die Darstellung der Angeklagten, inzwischen 

saldierte Konten seien nicht zur Nachbesteuerung anzumelden, überzeuge 

nicht. Es müsse von einer bewussten Täuschung über die finanziellen Ver-

hältnisse in den Vorjahren ausgegangen werden. 

 

An der Verhandlung vom 1. September 2021 hielt das KStA an seiner Ar-

gumentation und den Anträgen fest (Protokoll, S. 3 ff.). 

 

3.2. 

Die Angeklagte lässt mit Stellungnahme vom 8. Juli 2019 sowie der Ein-

sprache vorbringen, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass auch ein sal-

diertes Konto mit der Selbstanzeige hätte gemeldet werden müssen. Das 

Konto sei in Zusammenhang mit einem anderen, deklarierten Konto ge-

braucht worden. Die Daten dieses Kontos seien beigelegt. Sie habe nicht 

vorsätzlich gehandelt. Die Vermögenssteuer für das nicht angegebene 

Konto dürfte über die gesamte Periode total nur ca. CHF 100.00 ausma-

chen. 

 

Der Verkauf des Elternhauses in den Niederlanden sei von 2008 bis 2014 

aufgrund von juristischen Auseinandersetzungen blockiert worden. In die-

sen Jahren habe es keinen Ertrag und auch keine Verfügbarkeit dieses 

Vermögens gegeben. Erst im Jahr 2015 sei das Vermögen verfügbar ge-

worden. Aus den Gerichtsverfahren seien sehr hohe Kosten generiert wor-

den. Fast die Hälfte dieses Vermögens sei für Anwalts- und Gerichtskosten 

gebraucht worden. Es sei nicht angemessen, Vermögenssteuer für ein 

nicht verfügbares und nur in stark reduziertem Masse für private Zwecke 

verwendbares Vermögen zu bezahlen. Darum sei dieses "scheinbare Ver-

mögen" während der Jahre 2009 bis 2014 nicht in der Steuerberechnung 

zu berücksichtigen. Der Wert einer ausländischen Liegenschaft sei für die 

Vermögenssteuer nur satzbestimmend zu berücksichtigen. Sie habe in den 

Niederlanden schon mehrere Tausend Euro an Erbschaftssteuer bezahlt. 

Die Aufrechnung von Euro 720.00 akzeptiere sie deshalb nicht.  

 

Die prozentuale Aufteilung von Abzügen (Steuerausscheidung) nach In-

land und Ausland sei sehr fraglich. Die Steuerausscheidung sei zu korrigie-

ren, da die Abzüge in einer falschen Reihenfolge vorgenommen worden 

seien. Dies führe für die Jahre 2009 und 2010 zu einem falschen Kleinver-

dienerabzug. Für die Jahre 2009 bis 2010 betrage der Kleinverdienerabzug 

CHF 7'500.00 für das Jahr 2016 CHF 12'000.00. Daraus resultiere, dass 

für das Jahr 2016 keine Nachsteuer geschuldet sei. Die geringe Erhöhung 

 - 7 - 

 

 

des steuerbaren Einkommens für die Jahre 2009 und 2010 würde wenig 

Wirkung zeigen. 

 

An der Verhandlung vom 1. September 2021 hielt die Angeklagte an ihrer 

Argumentation und ihren Anträgen fest (Protokoll, S. 3 ff.).  

 

4. 

Beim Steuerhinterziehungsverfahren handelt es sich um ein echtes Straf-

verfahren, für welches die strafprozessualen Garantien, insbesondere auch 

jene der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verankerten Unschuldsver-

mutung, gelten (BGE 121 II 273, insbesondere 281 ff.). Aus der Unschulds-

vermutung und dem darin enthaltenen Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt 

sich, dass der Steuerbusse keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt 

werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung der ge-

samten Beweislage Zweifel bestehen müssen oder die nur als wahrschein-

lich gelten (Bundesgerichtsurteil vom 12. September 2011 [2C_290/2011], 

Erw. 5.2).  

 

5.  

5.1. 

Eine vollendete Steuerhinterziehung liegt vor, wenn die steuerpflichtige 

Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt hat, dass eine Veranlagung zu 

Unrecht unterbleibt oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist 

(§ 236 Abs. 1 StG). Durch schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten 

– ein steuerauslösender Tatbestand wird den Steuerbehörden pflichtwidrig 

nicht bekannt gemacht – wird der Steueranspruch des Gemeinwesens ver-

kürzt (VGE vom 27. Januar 2010 [WBE.2008.398 und WBE.2008.399]; 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 1 ff.). 

 

5.2. 

Die Steuerbehörden haben die bussenbegründenden Tatsachen nachzu-

weisen. Sie müssen sowohl den Nachweis der ungenügenden Besteue-

rung (objektiver Tatbestand) als auch der Schuldhaftigkeit des Verhaltens 

der steuerpflichtigen Person (subjektiver Tatbestand) erbringen. Die be-

schuldigte Person ist im Steuerstrafverfahren für steuermindernde Tatsa-

chen nicht beweispflichtig (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 

a.a.O., §§ 242-256 StG N 8 mit weiteren Hinweisen). Damit eine Tatsache 

als erwiesen betrachtet werden darf, genügt die blosse Wahrscheinlichkeit 

für eine Verurteilung nicht, absolute Sicherheit ist aber auch nicht erforder-

lich (R. Hauser/E. Schweri/K. Hartmann, Schweizerisches Strafprozess-

recht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 11).  

 

5.3. 

Der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung kann in sub-

jektiver Hinsicht sowohl durch ein Handeln als auch durch ein Unterlassen 

erfüllt werden. Sie setzt stets das Wissen und den Willen des Täters voraus, 

 - 8 - 

 

 

tatbestandsmässig zu handeln. Dabei bezieht sich das Wissen und der 

Wille des Täters nicht nur auf die Verletzung der Verfahrenspflicht, sondern 

vor allem auf deren Folge, das heisst eine unrichtige Veranlagung zu be-

wirken (VGE vom 27. Januar 2010 [WBE.2008.398 und WBE.2008.399]). 

 

5.4. 

Es steht fest und wurde von der Angeklagten nicht bestritten, dass sie in 

ihrer Selbstanzeige vom 6. August 2018 nicht sämtliche Vermögenswerte 

zur straffreien Nachbesteuerung angemeldet hat. Sie meldete folgende Be-

treffnisse: 

- Hälftiger Anteil an einem Ferienhaus in Belgien für den ganzen Nach-

steuerzeitraum ab 2008 (E, R.); 

- Hälftiger Anteil an belgischem Bankkonto aaa bei der B. für den ganzen 

Nachsteuerzeitraum ab 2008; 

- Deutsches Bankkonto bbb bei der C. für den ganzen 

Nachsteuerzeitraum ab 2008.  

 

Die Angeklagte hat das Bankkonto (ccc) bei der B., Belgien, weder in der 

Selbstanzeige noch in den Steuererklärungen deklariert. Das Konto wurde 

am 21. Dezember 2009 eröffnet und am 2. August 2018 saldiert. Damit 

waren die Steuererklärungen 2009 bis 2016 der Angeklagten unvollständig. 

Dementsprechend fielen die Veranlagungen 2009 bis 2016 zu tief aus und 

es resultierte eine Unterversteuerung. Der objektive Tatbestand der 

vollendeten Steuerhinterziehung ist somit erfüllt.  

 

6. 

6.1. 

Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst 

an, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), 

wenn die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, sie die Steuer-

behörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögens- und Einkom-

menselemente vorbehaltlos unterstützt und sie sich ernstlich um die Be-

zahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht (§ 236 Abs. 3 StG). § 236 

Abs. 3 lit. b StG verlangt eine vorbehaltlose Unterstützung durch den Steu-

erpflichtigen. Vorbehaltlos bedeutet vollständig. Deckt der Steuerpflichtige 

vorsätzlich nur einen Teil der durch ihn hinterzogenen Steuerfaktoren auf, 

und stellt sich dies im Verlauf der Untersuchung heraus, so liegt keine 

Selbstanzeige vor, weil die Steuerhinterziehung nicht vollständig angezeigt 

worden ist. Dies hat zur Konsequenz, dass die Busse anhand sämtlicher 

hinterzogener Faktoren zu bemessen ist. Immerhin ist das Verhalten des 

Steuerpflichtigen bei der Strafzumessung strafmindernd zu berücksichti-

gen. Das fahrlässige Nichtdeklarieren von weiteren Faktoren, insbeson-

dere, wenn sie geringfügig sind oder auf einem anderen Sachverhalt ba-

sieren, schliesst eine straffreie Selbstanzeige nicht a priori aus. Diesfalls ist 

der Sachverhalt danach zu untersuchen, ob der Steuerpflichtige die Selbst-

anzeige vorsätzlich auf die aufgedeckten Faktoren beschränkt hat oder ob 

 - 9 - 

 

 

er sich dessen einfach nicht bewusst war. In die zweite Kategorie fallen 

insbesondere auch fahrlässig begangene Steuerhinterziehungen. In sol-

chen Fällen kann es durchaus sachgerecht sein, auch bezüglich solcher 

Sachverhalte oder zumindest bezüglich des zur Anzeige gebrachten Teils 

der hinterzogenen Steuerfaktoren von einer Strafverfolgung abzusehen 

(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 123). 

 

Sind nicht sämtliche Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige er-

füllt, darf nicht auf eine Strafverfolgung verzichtet und es muss ein Bussen-

verfahren durchgeführt werden. Je näher sich der konkrete Sachverhalt bei 

den Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige bewegt, desto tiefer 

ist die Busse festzusetzen. Die Steuerbehörden haben dabei den Sachver-

halt danach zu untersuchen, ob eine eindeutige Umkehr des Steuerpflich-

tigen von einem bisher tatbestandsmässigen in ein steuerkonformes Ver-

halten erkennbar ist. Dabei ist insbesondere dem Umstand, dass der Steu-

erpflichtige selbst den Anlass zur Durchführung des Nachsteuerverfahrens 

setzte, strafmindernd zu berücksichtigen. Es macht aber einen grossen Un-

terschied, ob der Steuerpflichtige den Sachverhalt für die Steuerbehörden 

klar erkennbar offenlegte oder ob er bloss einen mittelbaren – eventuell 

sogar versehentlich abgegebenen – Hinweis auf unversteuerte Faktoren 

gab (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 127 mit 

Hinweisen).  

 

6.2. 

Die Selbstanzeige der Angeklagten vom 6. August 2018 war nicht vollstän-

dig. Das Bankkonto (ccc) bei der B., Belgien, war weder in der 

Selbstanzeige noch in den Steuererklärungen 2009 bis 2016 angegeben. 

Da die Angeklagte vorsätzlich nur einen Teil der durch sie hinterzogenen 

Steuerfaktoren offengelegt hat, was infolge des AIA mit Belgien aufgedeckt 

wurde, so liegt keine straflose Selbstanzeige gemäss § 236 Abs. 3 StG vor. 

 

7. 

7.1. 

Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand, das Verschulden. Ob dieses 

Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, beurteilt sich aufgrund strafrechtlicher 

Grundsätze. Infolge des Fehlens selbständiger kantonalrechtlicher Normen 

von allgemein-strafrechtlicher Natur finden gemäss ständiger Rechtspre-

chung des Spezialverwaltungsgerichts die allgemeinen Bestimmungen des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., 

§ 236 StG N 10, mit Hinweisen).  

  

 - 10 - 

 

 

7.2. 

7.2.1. 

Die vollendete Steuerhinterziehung ist bei schuldhafter (vorsätzlicher und 

fahrlässiger) Tatbegehung strafbar (Kommentar zum Aargauer Steuerge-

setz, a.a.O., § 237 StG N 16). Vorsatz setzt ein Wissen und Wollen der 

Pflichtigen voraus, das sich auf die Unrichtigkeit der Angaben und deren 

Folgen – eine unrichtige Veranlagung – bezieht (vgl. Art. 12 StGB).  

 

Je nach der Willensbeziehung des Täters zur Tatbestandsverwirklichung 

wird zwischen verschiedenen Vorsatzarten unterschieden (A. Donatsch/ 

B. Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Auflage, Zürich 2006, S. 113). 

 

7.2.2. 

Ein direkter Vorsatz wird bejaht, wenn der Täter mit seinem Handeln ge-

rade die Verwirklichung des betreffenden tatbestandsmässigen Erfolges 

anstrebt. Bezüglich der Wissenskomponente genügt es, wenn sie dessen 

Eintritt für sicher oder bloss möglich ansieht (StE 2002 B 101.21 Nr. 15; 

BGE 133 IV 9).  

 

7.2.3. 

Eventualvorsatz ist dem Vorsatz gleichgestellt. Mit Eventualvorsatz han-

delt, wer den Erfolg als möglich voraussieht, diesen für den Fall seines Ein-

tritts billigt, sich mit ihm abfindet oder ihn in Kauf nimmt. Er ist zu bejahen, 

wenn der Erfolg eines Verhaltens sich als so wahrscheinlich aufdrängt, 

dass es vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt wer-

den kann. Das trifft namentlich dann zu, wenn sich die steuerpflichtige Per-

son überhaupt nicht darum kümmert, ob die von ihr gemachten Angaben 

richtig sind (StE 2002 B 101.21 Nr. 15; BGE 133 IV 9).  

 

7.3. 

7.3.1. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der Nachweis des Vor-

satzes als erbracht, wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass sich 

der Angeklagte der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten An-

gaben bewusst war. Ist dieses Wissen erwiesen, so muss angenommen 

werden, er habe auch mit dem Willen gehandelt, d.h. die Täuschung der 

Steuerbehörden beabsichtigt, und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt 

oder zumindest in Kauf genommen (StE 2003 B 97.41 Nr. 15 mit weiteren 

Hinweisen; vgl. zur Erwägung 4: VGE vom 27. Januar 2010 [WBE.2008. 

398 bzw. WBE.2008.399]). Diese Vermutung lässt sich nicht leicht entkräf-

ten, weil in der Regel ein anderer Beweggrund für die Unrichtigkeit oder 

Unvollständigkeit der gemachten Angaben nur schwer vorstellbar ist 

(StE 2003 B 97.41 Nr. 15, mit weiteren Hinweisen). 

 

 - 11 - 

 

 

7.3.2. 

Für die Abgrenzung einer (eventual-)vorsätzlichen von einer fahrlässigen 

versuchten Steuerhinterziehung spielt die Höhe der in Frage stehenden 

Beträge eine entscheidende Rolle. Das Fehlen von Einkommen bzw. zu 

hohe Abzüge auf der Steuererklärung kann dem Pflichtigen umso weniger 

entgehen, je höher die Summe ist (Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2012 

[2C_898/2011]; so auch StE 2008 B 101.21 Nr. 18). 

 

7.3.3. 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in VGE vom 25. April 

2014 (WBE.2013.441) erwogen:  

 

"Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn die Verhältnisse so liegen, dass 
das Vorgehen des Steuerpflichtigen vernünftigerweise nur mit der Absicht 
der Erwirkung einer gesetzwidrigen Steuerersparnis erklärt werden kann. 
Dies ist gemäss konstanter Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, 
wenn ein erheblicher Betrag, der vom Pflichtigen unmöglich übersehen 
werden konnte, nicht in dessen Steuererklärung erscheint (Urs R. Beh-
nisch, Das Steuerstrafrecht im Recht der direkten Bundessteuer, Diss. 
Bern 1991, Seite 270). Vorsatz wurde auch bejaht, bei Nichtdeklaration 
eines Nebenerwerbseinkommens im Umfang von einem Viertel bis zu ei-
nem Drittel des Haupterwerbseinkommens (Richner/Frei/Kaufmann/ Meu-
ter, Handkommentar zum DBG, 2. A. Zürich 2009, Art. 175 N 51). Ebenso 
wurde Vorsatz bejaht in einem Fall, bei dem Einkünfte von über 
Fr. 20'000.00 nicht deklariert wurden (Bundesgerichtsentscheid vom 
6. Februar 1970, publiziert in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht 
(ASA) 39, Seite 258 ff.)."  

 

8.  

8.1. 

Die Angeklagte wusste von den nicht deklarierten Einkommens- und Ver-

mögensteilen. Diese hat sie selbst (teilweise) in der Selbstanzeige ange-

geben. Sie hatte auch Kenntnis von ihrem belgischen Bankkonto (ccc), 

welches sie in der Selbstanzeige nicht aufgeführt hat. Denn sie gibt selbst 

an, dass sie das Konto nur deshalb nicht angegeben habe, weil sie gedacht 

habe, dies sei bei einem saldierten Konto nicht nötig. Folglich wusste sie 

zweifelsfrei von diesem Konto. Der Nachweis dieses Wissens führt gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Annahme, sie habe auch mit dem 

Willen gehandelt, d.h. die Täuschung der Steuerbehörden beabsichtigt, 

und eine zu niedrige Veranlagung bezweckt oder zumindest in Kauf ge-

nommen.  

 

Die Angeklagte behauptet, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, da sie ge-

dacht habe, ein saldiertes Konto müsse nicht mehr angegeben werden. 

Diese Behauptung widerspricht grundsätzlich der Definition der Selbstan-

zeige. Denn definitionsgemäss liegt eine Selbstanzeige vor, wenn die steu-

erpflichtige Person durch ausdrückliche Willenserklärung gegenüber den 

Steuerbehörden offenlegt, in den Vorperioden nicht vollständig veranlagt 

worden zu sein (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 208 

 - 12 - 

 

 

StG N 5). Es geht demgemäss gerade darum, die in den vergangenen Jah-

ren nicht deklarierten Vermögenswerte nachzumelden. Das dabei ein 

Konto im Meldejahr saldiert wurde, ändert nichts daran, dass es bis zur 

Saldierung in den Steuererklärungen hätte deklariert werden müssen und 

somit auch eine Nachmeldung zu erfolgen gehabt hätte. Es erscheint nicht 

glaubhaft, dass die Angeklagte sich dessen nicht bewusst gewesen wäre. 

Die Angeklagte hat denn auch in ihrer Selbstanzeige zu den beiden neu 

angezeigten Konti eine Übersicht der letzten 10 Jahre beigelegt. Somit war 

ihr bewusst, dass die Nachbesteuerung über einen längeren Zeitraum er-

folgen wird und dieser Zeitraum auch das saldierte Konto umfasst. Ob das 

Konto nun gerade 2 Tage vor ihrer Selbstanzeige saldiert wurde oder der 

Auftrag zur Kontoaufhebung im Februar desselben Jahres erfolgte, spielt 

unter diesen Umständen keine Rolle. Es ist klar, dass die Angeklagte vom 

nicht angegebenen Konto wusste und dieses bewusst nicht deklariert hat. 

Auch ihr Argument, dass das fragliche Konto zusammen mit dem Konto 

IBAN aaa gebraucht wurde (Protokoll S. 4 und 6), vermag am subjektiven 

Tatbestand nichts zu ändern. Es ist nicht Sache der Steuerbehörden bei 

der Prüfung der Steuererklärung auf die Suche nach nicht angegebenen 

Konti zu gehen und ganze Kontenblätter durchzuforsten. Die 

Steuerpflichtigen sind verpflichtet, in der Steuererklärung umfassend und 

wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen, auch weil es sich bei der Prüfung 

der Steuererklärung durch die Steuerbehörde um ein Massengeschäft 

handelt.  

 

8.2. 

Insgesamt ergibt sich, dass der subjektive Tatbestand erfüllt ist bzw. der 

Angeklagten zumindest eine eventualvorsätzliche Steuerhinterziehung vor-

zuwerfen ist.  

 

9.  

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe vor. 

 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Angeklagte gegen § 236 StG 

verstossen hat und er dementsprechend für die versuchte eventualvorsätz-

liche Steuerhinterziehung zu bestrafen ist.  

 

11. 

11.1. 

Die Busse wird bei vollendeter Steuerhinterziehung dem Verschulden ent-

sprechend festgesetzt und beträgt einen Drittel bis das Dreifache, in der 

Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer (§ 236 Abs. 2 StG).  

 

 - 13 - 

 

 

11.2. 

11.2.1. 

Der Strafrahmen für die Hinterziehungsbusse knüpft bei der hinterzogenen 

Steuer an. Die hinterzogene Steuer ist mit dem ungerechtfertigten Steuer-

ausfall gleichzusetzen, welcher sich für das Gemeinwesen infolge des 

schuldhaften Verhaltens des Täters ergeben hat (Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 69 f.).  

 

11.2.2. 

Das KStA hat für die Jahre 2009 bis 2016 eine einfache Nachsteuer von 

CHF 1'078.25 errechnet (Berechnung Busse zum korrigierten Strafbefehl 

vom 12. November 2019, S. 1 bis 5). Nachdem sich keine Anhaltspunkte 

dafür finden, dass diese unzutreffend wäre, kann darauf abgestellt werden.  

 

11.3. 

11.3.1. 

Nachfolgend ist die Busse für eine vollendete vorsätzliche Steuerhinterzie-

hung zu ermitteln. Dabei ist zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang straf-

mindernde, strafmildernde oder strafschärfende Umstände zu berücksich-

tigen sind. 

 

11.3.2. 

Konkret ist bei der Bemessung der Busse innerhalb des Strafrahmens nach 

den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen auf die Schwere des Ver-

schuldens unter Berücksichtigung des Vorlebens, der persönlichen Ver-

hältnisse und der Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters Rücksicht 

zu nehmen (Art. 47 StGB). Folglich ist der Betrag der Hinterziehungsbusse 

so festzusetzen, dass der Täter durch die Einbusse die Strafe erleidet, die 

seinem Verschulden angemessen ist. Die Busse in Höhe des einfachen 

Betrages der hinterzogenen Steuer bildet bei vollendeter Steuerhinterzie-

hung das Regelstrafmass, welches nach der Lehre bei "Vorsatz ohne be-

sondere Strafänderungsgründe" zur Anwendung kommen soll (Kommentar 

zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 236 StG N 87). 

 

11.3.3. 

Das Verwaltungsgericht hat im VGE vom 17. August 2011 (WBE.2011.25 

= StE 2012 AG B 101.2 Nr. 24) festgehalten, dass die Regelbusse auf die 

vorsätzliche Tatbegehung ohne Vorliegen besonderer Strafänderungs-

gründe zu beziehen und das leichte Verschulden im Wesentlichen als Fahr-

lässigkeit zu verstehen sei. Danach bilde das Einfache der hinterzogenen 

Steuer die Regelstrafe für die vorsätzliche Tatbegehung. Es biete sich an, 

die Untergrenze für die vorsätzliche Tatbegehung (ohne das Vorliegen ei-

gentlicher Strafmilderungsgründe) als Regel bei der Hälfte der hinterzoge-

nen Steuer anzusetzen. Die Obergrenze bei vorsätzlicher Tatbegehung 

 - 14 - 

 

 

liege somit beim Dreifachen der hinterzogenen Steuer. Strafmindernde Ge-

sichtspunkte könnten damit bei vorsätzlicher Tatbegehung insgesamt zu 

einer Reduktion von höchstens 50 % der Regelstrafe führen.  

 

11.4. 

11.4.1. 

Das KStA hat bei der Strafzumessung den Umstand, dass die Angeklagte 

sich kooperativ verhalten habe strafmindernd berücksichtigt (vgl. korrigier-

ter Strafbefehl). 

 

Das KStA beantragt, die Busse auf 60 % der Nachsteuer festzusetzen 

(vgl. korrigierter Strafbefehl).  

 

11.4.2.  

Der Strafmilderungsgrund der tätigen Reue im Sinne von Art. 23 Abs. 1 

StGB setzt voraus, dass sich der Täter aktiv und erfolgreich um die Abwen-

dung des Erfolgs bemüht. Der Schluss der Vorinstanz, die habe sich "ko-

operativ" verhalten, weshalb die Strafe zu mildern sei, ist unzutreffend. In-

wiefern aus einer konsequenten Bestreitung auf eine "bereitwillige Mitwir-

kung" oder eine Erleichterung bzw. Beschleunigung der Strafverfolgung ge-

schlossen werden kann, ist nicht ersichtlich. Daher darf keine Strafmilde-

rung infolge kooperativen Verhaltens erfolgen.  

 

11.4.3.  

Das Gericht mildert hingegen die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbe-

tracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der 

Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Die heilende 

Wirkung der Zeit, welche die Notwendigkeit der Bestrafung vermindert, 

muss auch bei noch nicht eingetretener Verjährung berücksichtigt werden, 

wenn die Tat weit zurückliegt und sich der Täter seither wohl verhalten hat. 

Dies bedingt, dass eine relativ lange Zeitdauer seit der Straftat vergangen 

ist. Diese Bedingung ist jedenfalls erfüllt und zu berücksichtigen, wenn zwei 

Drittel der Verjährungsfrist der Straftat verstrichen sind. Diese Zeitspanne 

kann auch kürzer bemessen werden, um der Art und Schwere der Tat 

Rechnung zu tragen. Um zu bestimmen, ob sich die Straftat ihrer Verjäh-

rung nähert, muss der Richter auf den Zeitpunkt des Sachurteils und nicht 

auf denjenigen des erstinstanzlichen Urteils abstellen (dem Zeitpunkt, in 

welchem die Frist nach Art. 97 Abs. 3 StGB zu laufen aufhört). Hat der 

Verurteilte die Appellation erklärt, und kommt einer solchen nach dem kan-

tonalen Prozessrecht Devolutiv- und Suspensivwirkung zu, so ist der Zeit-

punkt der oberinstanzlichen Beurteilung massgebend (vgl. zum Ganzen: 

BGE 140 IV 145; BGE 132 IV 1 = Pra 95 Nr. 122). 

 

In Anbetracht der äusserst langen Verfahrensdauer (definitive Steuerver-

anlagung 2009 datiert vom 19. August 2010) und der zitierten Rechtspre-

chung folgend, ist die Strafe um 40 % zu mildern. 

 - 15 - 

 

 

 

11.5. 

Der Angeklagten ist eine eventualvorsätzliche, vollendete Steuerhinterzie-

hung zur Last zu legen. Zu berücksichtigen ist der Strafmilderungsgrund 

der langen Verfahrensdauer. Strafschärfende Faktoren sind nicht ersicht-

lich. Angesichts der gesamten Umstände erachtet das Spezialverwaltungs-

gericht eine Busse von 60 % der hinterzogenen Steuer als dem Verschul-

den und den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten bei vollendeter 

Steuerhinterziehung als angemessen. Dabei ist festzuhalten, dass das 

Spezialverwaltungsgericht die vorliegende – in der Anklage beantragte – 

Reduktion entgegen der Argumentation der Angeklagten als grosszügig er-

achtet (Protokoll S. 5 f.). 

 

Folglich setzt das Spezialverwaltungsgericht die Busse für die eventualvor-

sätzliche Steuerhinterziehung auf 60 % der hinterzogenen Steuer auf 

CHF 1'293.90 (= einfache Nachsteuer CHF 1'078.25 x 60 % = CHF 646.95 

x 109 % [Kantonssteuer] + 91 % [Gemeindesteuer]) fest.  

 

12. 

12.1. 

Das KStA hat den Antrag gestellt, die Angeklagte zur Bezahlung einer An-

klagegebühr in der Höhe von CHF 500.00 zu verpflichten. Es stützt sich 

dabei auf das Dekret über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 

(VKD). Nach § 15 Abs. 1bis VKD beträgt die Gebühr für Anklagen ein-

schliesslich des Vorverfahrens inklusive der Kanzleiaufwendungen 

CHF 300.00 bis CHF 15'000.00.  

 

12.2. 

Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Kosten im Verfahren vor dem 

Spezialverwaltungsgericht nach den für das Spezialverwaltungsgericht auf-

gestellten Grundsätzen, konkret § 22 Abs. 1 lit. b VKD (Staatsgebühr), § 25 

VKD (Kanzleigebühr) und §§ 28 bis 30 VKD (Auslagen) richten. Zu prüfen 

ist somit, ob im Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht überhaupt 

eine Anklagegebühr erhoben werden kann. Erst wenn das zu bejahen ist, 

ist die Gebühr hinsichtlich ihrer Angemessenheit zu prüfen.  

 

12.3. 

Nach § 245 Abs. 2 StG werden im Strafbefehlsverfahren die Kosten und 

Entschädigungen nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 

(Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]) fest-

gelegt. Die Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und le-

gen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Dabei können für einfache 

Fälle Pauschalgebühren festgelegt werden, die auch die Auslagen abgel-

ten (Art. 424 Abs. 2 StPO). § 15 VKD steht unter dem Titel "Strafsachen". 

Nach § 15 Abs. 1bis VKD (Inkrafttreten 1. Januar 2015) beträgt die Gebühr 

 - 16 - 

 

 

für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der Kanzlei-

aufwendungen CHF 300.00 bis CHF 15'000.00. In Steuerhinterziehungs-

verfahren (Verwaltungsstrafrecht) werden Bussen ausgefällt, die als echte 

Strafen gelten (vgl. Erw. 4.2.). Dementsprechend können die im VKD für 

Strafsachen vorgesehenen Anklagegebühren erhoben werden. 

 

12.4. 

12.4.1. 

Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche Leis-

tungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten 

(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; U. Häfe-

lin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich 

2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostendeckungsprinzip bedeutet, 

dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffen-

den Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen darf 

(U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., 

N 2778). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeits-

prinzip sowie das Willkürverbot. Demnach muss die Höhe der Gebühr im 

Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staat-

liche Leistung für die Abgabepflichtigen hat (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2786 ff.).  

 

12.4.2. 

Das KStA hat die "Regelung Gebühren im Strafbefehlsverfahren wegen 

Steuerhinterziehung" vom 22. Dezember 2017 (nachfolgend "Regelung 

KStA") erlassen. Danach beträgt die Strafbefehlsgebühr (Normgebühr) bei 

Bussen von CHF 500.00 bis CHF 999.00 CHF 400.00, bei Bussen von 

CHF 1'000.00 bis CHF 2'999.00 CHF 500.00. Mit Strafbefehl vom 18. Mai 

2018 wurde eine Busse von CHF 1'048.30, mit korrigiertem Strafbefehl 

vom 3. September 2019 eine Busse von CHF 576.60 ausgesprochen. Trotz 

der Bussenreduktion wurde an der Strafbefehlsgebühr von CHF 500.00 

festgehalten. Nach der Regelung KStA wird die Strafbefehlsgebühr trotz 

Bussenreduktion unverändert erhoben und nur gestützt auf Art. 428 Abs. 2 

StPO auf eine zusätzliche Kostenerhebung verzichtet. Massstab für die Ge-

bührenfestsetzung ist damit im Wesentlichen die Bedeutung des Strafver-

fahrens, wobei ausschliesslich auf das Strafmass abgestellt wird. 

 

12.4.3. 

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat die gegenüber der 

Regelung KStA detailliertere "Weisung Gebühren der Staatsanwaltschaft" 

vom 1. Januar 2020 (nachfolgend: "Weisung OStA") erlassen. In der Wei-

sung OStA wird ausgeführt, dass die Strafbefehlsgebühr den Aufwand des 

Vorverfahrens abdeckt. Dieser besteht aus dem Aufwand der Polizeior-

gane, des Staatsanwaltes und der Kanzlei der Staatsanwaltschaft. Nicht 

enthalten sind die im konkreten Einzelfall anfallenden Untersuchungskos-

 - 17 - 

 

 

ten, die separat als Auslagen verrechnet werden. Sodann wird davon aus-

gegangen, dass in jedem Strafverfahren ein Grundaufwand anfällt. In Be-

rücksichtigung dieser Umstände wird eine Minimalgebühr erhoben. Diese 

Minimalgebühren umfassen die Fallerfassung, Überprüfung Personalien, 

Festlegung des Strafmasses, Ausfertigung, Kontrolle und Unterzeichnung 

Strafbefehl, Zustellung, Rechnungsstellung, Verbuchung und Inkasso so-

wie Kontrolle durch die OStA. Der staatsanwaltliche Aufwand wird bei Über-

tretungen mit 1.5 h und einem Stundenansatz von CHF 150.00 veran-

schlagt. Der Kanzleiaufwand wird bei Übertretungen mit einer Pauschalen 

von CHF 50.00 berücksichtigt. Bei der Gebühr wird sodann der Bedeutung 

des Verfahrens Rechnung getragen. Dabei bietet das Strafmass einen An-

haltspunkt für die Bedeutung eines Strafverfahrens. Die Strafbefehlsgebühr 

beträgt nach den Weisungen OStA bei einer Busse von CHF 500.00 bis 

CHF 599.00 CHF 500.00 und bei einer Busse von CHF 1'000.00 bis 

CHF 1'099.00 CHF 600.00. Bei der Überweisung eines Strafbefehls an das 

Gericht wird eine Anklagegebühr in Höhe der Strafbefehlsgebühr bean-

tragt. Die in der Weisung OStA angefügten Bemessungskriterien sind nach-

vollziehbar und tragen dem tatsächlichen Aufwand Rechnung. 

 

12.4.4. 

Im Vergleich der Regelung KStA und der Weisung OStA liegen die Gebüh-

ren im Steuerhinterziehungsverfahren in der Regel etwas tiefer. Das ist in-

sofern angebracht, als einzelne gemäss Weisung OStA mit dem Grundauf-

wand abgegoltene Aufwendungen nicht anfallen, auf der anderen Seite 

aber sämtliche Verfahrenshandlungen von der den Strafbefehl erlassenden 

Behörde (KStA ohne Möglichkeit zum Beizug/zur Beauftragung der Polizei) 

vorgenommen werden. Die Regelung KStA beinhaltet im vorliegenden Ver-

fahren insgesamt eine angemessene Gebührenregelung. 

 

12.5. 

Gestützt auf die Regelung KStA resultiert vorliegend eine Gebühr von 

CHF 500.00, welche vom KStA zusammen mit der Busse zu beziehen ist. 

 

13.  

13.1. 

Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-

tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-

stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen 

sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen 

Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt.  

 

13.2. 

Die vom KStA mit Strafbefehl ausgefällte bzw. mit der Anklage beantragte 

Busse von CHF 1'293.90 wird vollumfänglich bestätigt. Bei diesem Verfah-

rensausgang hat die Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen 

 - 18 - 

 

 

(§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 

Abs. 2 StG). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 - 19 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Angeklagte wird wegen vollendeter Steuerhinterziehung der Kantons- 

und Gemeindesteuern 2009 bis 2016 zu einer Busse von CHF 1'293.90 

verurteilt. 

 

2. 

Die Angeklagte hat die Anklagegebühr von CHF 500.00 zu tragen, welche 

vom KStA zusammen mit der Busse bezogen wird. 

 

3. 

Die Angeklagte hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsge-

bühr von CHF 300.00, der Kanzleigebühr von CHF 210.00 und den Ausla-

gen von CHF 100.00, insgesamt CHF 610.00 zu bezahlen. 

 

4. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Angeklagte 

das Kantonale Steueramt  

das Gemeindesteueramt D. 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung  

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten 

werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-

waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die 

Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 

15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 

2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie 

der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-

legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 

196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]). 

 

 

 - 20 - 

 

 

 
   

Aarau, 1. September 2021 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Steuern 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Bernhard