# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9441c843-3561-500f-b817-9b6aa8e91a43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2025 E-1218/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1218-2025_2025-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1218/2025 

 

 
ucha 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, LL.M., 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1218/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer mit letztem offiziellem Wohnsitz in der 

Provinz Malatya verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…). August 2023. Am 21. August 2023 sei er in die Schweiz eingereist, wo 

er am Folgetag um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer wurde am 9. Januar 2024 im Beisein seiner zu-

gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Am 16. Ja-

nuar 2025 wurde er – in Anwesenheit einer nach der Zuweisung ins erwei-

terten Verfahren neu mandatierten Rechtsvertretung – ergänzend an- 

gehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

B.b Er sei in der Landwirtschaft und Viehzucht tätig gewesen, habe oppo-

sitionelle Ansichten vertreten und als Mitglied der Halkların Demokratik 

Partisi (HDP) an Kundgebungen teilgenommen. Am (…) 2021 sei er auf-

grund von Posts in den Sozialen Medien verhaftet worden. Bei dieser Ver-

haftung hätten die Polizisten vor seinen Augen seinen Hund erschossen. 

Ihm sei vorgeworfen worden, den Präsidenten beleidigt und die Arbeiter-

partei Kurdistans (PKK) verherrlicht zu haben. Er sei deswegen zu einer 

Haftstrafe von rund (…) mit einer Bewährungsfrist von fünf Jahren verurteilt 

worden.  

Im Januar 2023 habe er auf seinem Feld gearbeitet, als ihn Polizeibeamte 

in einem offiziellen Fahrzeug aufgesucht hätten. Sie seien freundlich ge-

wesen, hätten ihn gut behandelt und sich nach seinem Bruder erkundigt, 

der die Türkei 2011 verlassen habe und seither (als anerkannter Flüchtling) 

in der Schweiz lebe. Sie hätten ihn aufgefordert, ein Treffen mit seinem 

Bruder in Serbien oder Bosnien-Herzegowina zu organisieren. Sein Bruder 

sei politisch aktiv und sein Wort habe heute noch Gewicht. Er sei bereits 

zweimal im Gefängnis gewesen und nach seiner Ausreise zu neun Jahren 

Haft verurteilt worden. Sein Bruder habe ihm aufgebracht zu verstehen  

gegeben, dass er nicht in ein Treffen einwilligen werde und nach diesem 

Kontakt auch er in Gefahr sei.  

Beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 seien sein Dorf und seine wirtschaft-

liche Existenz zerstört worden. Im April 2023 hätten dieselben Polizei- 

beamten ihn erneut auf dem Feld aufgesucht und ihm im Gegenzug für 

seine Kooperation wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Er 

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Seite 3 

habe ihnen erklärt, kein Treffen mit seinem Bruder organisieren zu wollen, 

woraufhin er geschlagen worden sei. Sie hätten ihm das gleiche Schicksal 

wie seinem getöteten Hund angedroht. Ende Juli 2023 sei es zu einem 

weiteren Zusammentreffen mit diesen Beamten auf seinem Feld gekom-

men. Er sei erneut geschlagen worden. In Begleitung seines Neffen sei er 

am nächsten Morgen zum Landratsamt gefahren, um von den Ereignissen 

zu berichten. Die Landrätin habe ihm nahegelegt, den Anweisungen der 

Polizei Folge zu leisten, und ihn aus ihrem Büro verwiesen. Sein Bruder 

habe ihm anschliessend zur Ausreise geraten. Sein Neffe habe seine Aus-

reise mithilfe eines Schleppers geplant und er habe zur Finanzierung der 

Reise sein Vieh unter Wert verkauft. Am (…). August 2023 habe er die Tür-

kei illegal verlassen. Die Polizei habe am 7. Oktober 2024 drei seiner Ge-

schwister aufgesucht und sich bei ihnen nach seinem Verbleib erkundigt. 

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des erst-

instanzlichen Verfahrens unter anderem folgende Beweismittel zu den Ak-

ten:  

• eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 

2021; 

• einen Eingangsbeschluss des (…). Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom (…) 2021; 

• ein begründetes Urteil des (…). Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom (…) 2021; 

• eine Rechtskraftmitteilung des (…). Gerichts für schwere Straftaten 

B._______ vom (…) 2021; 

• zwei Fotos eines Hauses, das durch die Erdbeben vom 6. Februar 

2023 zerstört worden sei, 

• eine Bestätigung der HDP vom 3. Januar 2024 über die Aktivitäten 

des Beschwerdeführers zwischen 2016 und 2023;  

• drei handschriftliche Schreiben von drei seiner in der Türkei leben-

den Geschwister betreffend die behaupteten Ereignisse vom 7. Ok-

tober 2024. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 – am Folgetag eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

E-1218/2025 

Seite 4 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 24. Februar 2025 Beschwerde gegen die 

vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er sinngemäss die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter An-

erkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Sache zu 

weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei er infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

E.  

Der Eingang seines Rechtsmittels wurde dem Beschwerdeführer am 

25. Februar 2025 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 

wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent- 

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im  

Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Vorbringen des Beschwerdeführers. Seine Schilderungen zu den drei Be-

suchen der Polizeibeamten auf seinem Feld im Januar, April und Juli 2023 

seien widersprüchlich ausgefallen. Er habe sich sowohl hinsichtlich der von 

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Seite 6 

ihm ausgeübten Tätigkeiten kurz vor dem Besuch als auch hinsichtlich sei-

ner Angaben gegenüber den Beamten und dem Zeitpunkt seiner Kontakt-

aufnahme mit seinem in der Schweiz lebenden Bruder widersprochen. 

Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche, wonach er ein gutes Gedächt-

nis habe und seine Aussagen an den beiden Anhörungen übereingestimmt 

hätten, hätten die Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. Insgesamt sei 

demnach angesichts der zahlreichen Ungereimtheiten betreffend diese 

zentralen Sachverhaltselemente davon auszugehen, dass es sich um eine 

konstruierte Geschichte handle und seine Ausführungen nicht auf tatsäch-

lichen, eigenen Erlebnissen basierten. Seinen Vorbringen im Zusammen-

hang mit seiner – in Rechtskraft erwachsenen – strafrechtlichen Verurtei-

lung im Jahr 2021 mangle es sodann ebenso an asylrechtlicher Relevanz, 

wie seinen Aktivitäten für die HDP und dem Verlust seiner Lebensgrund-

lage aufgrund der Erdbeben im Februar 2023.  

5.2 In seinem Rechtsmittel bekräftigte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Seine Aussagen seien im 

Lichte seiner geringen Schulbildung und seiner durch die Ereignisse erlit-

tene Traumatisierung zu würdigen und würden sich bei einer entsprechen-

den Gesamtbetrachtung als nachvollziehbar, detailliert und insgesamt 

glaubhaft erweisen. Ihm würden Nachteile im asylrechtlichen Sinn drohen, 

zumal er aus einem politischen Umfeld stamme, sich politisch betätigt habe 

und nachweislich bereits zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden 

sei. Ausserdem habe er im Fall seiner Rückkehr auch aufgrund der illega-

len Ausreise, der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Kontakt mit 

seinem gesuchten Bruder, den die türkischen Behörden ihm sicherlich un-

terstellen würden, Nachteile zu befürchten.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.2  

6.2.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers betreffend die drei angeblichen Aufeinandertreffen 

mit Polizeibeamten im Januar, April und Juli 2023 erhebliche Widersprüche 

aufweisen, die der Beschwerdeführer nicht überzeugend zu erklären oder 

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Seite 7 

aufzulösen vermochte. Bei der ersten Anhörung gab er etwa an, im Januar 

2023 während des Düngens mit dem Traktor das herannahende, offizielle 

Fahrzeug bemerkt zu haben (vgl. SEM-act. A17 F71 S. 9). Seinen Bruder 

habe er über diese erste Begegnung nicht informiert, erst als sie ihn im 

April erneut aufgesucht und dabei auch geschlagen hätten, weil er sich ge-

weigert habe, ein Treffen mit seinem Bruder zu organisieren, habe er die-

sen – direkt nach der Auseinandersetzung mit den Beamten – per Video-

anruf kontaktiert (vgl. a.a.O F71 S. 10). Demgegenüber führte er in der er-

gänzenden Anhörung aus, auf dem Weg zu seinem Feld im Januar 2023 

habe ein offizielles Fahrzeug, welches er zunächst nicht bemerkt habe, ne-

ben ihm angehalten. Er habe seinen Bruder am Abend nach dieser Unter-

haltung mit den Polizeibeamten angerufen (vgl. SEM-act. A31 F20).  

6.2.2 Ferner ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das angeblich 

anhaltende Interesse der Behörden an seinem Bruder, der die Türkei vor 

rund 13 Jahren verlassen hat, und die damit verbundenen negativen Kon-

sequenzen für einen Teil seiner Geschwister nachvollziehbar darzulegen 

und zu substanziieren (vgl. a.a.O. A31 F24–31) Insgesamt ist die Einschät-

zung des SEM, wonach es sich bei den behaupteten Behördenkontakten 

im Zusammenhang mit seinem Bruder um einen konstruierten Sachverhalt 

handelt, zu bestätigen.  

6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen auch die angeblichen zwischen-

zeitlichen Vorsprachen der Beamten bei drei von seinen Geschwistern am 

7. Oktober 2024 nichts zu ändern, zumal die entsprechenden (Gefällig-

keits-)Schreiben nur einen geringen Beweiswert aufweisen und somit nicht 

geeignet sind, das behauptete anhaltende Interesse an seiner Person zu 

belegen. Es gibt demnach keine Hinweise dafür, dass dem Beschwerde-

führer aufgrund seines Bruders bei seiner Rückkehr asylrechtlich relevante 

(Reflex-)verfolgung droht. 

6.3 Die Befürchtungen des Beschwerdeführers vor zukünftiger, asylrecht-

lich relevanter Verfolgung erscheinen auch angesichts seiner bedingten 

Verurteilung wegen Terrorpropaganda im Jahr 2021 unbegründet. Ange-

sichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit des behaupteten Interesses der 

Behörden am Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Bruder 

gibt es keine Hinweise dafür, dass ihm aufgrund der bedingten Verurteilung 

Nachteile im asylrechtlichen Sinn drohen könnten, zumal es – entgegen 

seiner Behauptung auf Beschwerdeebene – in den Akten keine Hinweise 

auf weitere strafrechtlich relevante Aktivitäten oder laufende Untersuchun-

gen der türkischen Behörden gibt (vgl. Beschwerde S. 5 f.; zudem SEM-

act. A17 F69: "Gegen mich ist derzeit kein Verfahren hängig […]").  

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Seite 8 

6.4 Hinsichtlich der strafrechtlichen Verurteilung hat das SEM im Übrigen 

zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

zu seinen politischen Aktivitäten vage ausgefallen sind, er nur rudimentäre 

Kenntnisse der eingereichten türkischen Justizdokumente hat und mehr-

mals ausdrücklich erklärte, ihm sei auch Präsidentenbeleidigung vorgewor-

fen worden, obwohl die Justizdokumente diesen Tatbestand nirgends er-

wähnen und sich ausschliesslich mit der ihm vorgeworfenen Terrorpropa-

ganda befassen (vgl. SEM-act. A17 F52, F63 und F78 sowie act. A31 F34). 

6.5 Die Vorinstanz hat auch im Zusammenhang mit dem geltend gemach-

ten, niederschwelligen politischen Engagement des Beschwerdeführers 

überzeugend festgehalten, dass diesbezüglich nicht mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit von zukünftiger Verfolgung auszugehen sei. Ausserdem fällt 

auf, dass die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung der HDP dem Be-

schwerdeführer offenbar die Mitwirkung im Jugendflügel der Partei (tür-

kisch: "gençlik kolları") in den Jahren 2016–2023 attestiert, somit zu einem 

Zeitpunkt in dem der Beschwerdeführer bereits (…)–(…) Jahre alt war.  

Zudem hat der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörungen mehrfach er-

klärt, politisch nicht tätig gewesen zu sein und sich nicht mit der Politik be-

schäftigt zu haben, was kaum mit seiner Behauptung vereinbar scheint, 

sich bei Bedarf in der örtlichen Parteileitung engagiert zu haben (vgl. SEM-

act. A17 F55, F66 und F73 sowie act. A31 F20, F26 und F35). 

6.6 Das SEM hat richtigerweise die flüchtlingsrechtliche Relevanz des gel-

tend gemachten Verlusts der Lebensgrundlage des Beschwerdeführers 

aufgrund der Erdbeben im Februar 2023 verneint. Den diesbezüglichen 

Auswirkungen wird bei der Beurteilung allfälliger Wegweisungsvollzugshin-

dernisse Rechnung zu tragen sein.  

6.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 9 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

E-1218/2025 

Seite 10 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführungen nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräf-

ten seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und 

der Entwicklungen nach dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 ist ge-

mäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer  

Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

sen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – aus-

zugehen (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-2850/2020 vom 23. Ja-

nuar 2024 E. 7.3.1 oder E-150/2024 vom 19. Januar 2024 E. 8.3.1, je 

m.w.H.).  

8.3.2 Schliesslich vermögen auch die verheerenden Auswirkungen der 

starken Erdbeben vom 6. Februar 2023 keine generelle Unzumutbarkeit 

des Vollzugs von Wegweisungen in die Heimatprovinz des Beschwerde-

führers, Malatya, zu begründen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). Die Beurteilung 

der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist im Rah-

men einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der 

Betroffenen vorzunehmen, wobei der Situation vulnerabler Personen  

gebührend Rechnung zu tragen ist. 

E-1218/2025 

Seite 11 

8.3.3  

8.3.3.1 Entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers in seinem 

Rechtsmittel gibt es keine Gründe zur Annahme, der Sachverhalt sei mit 

Blick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und insbesondere 

hinsichtlich medizinischer Aspekte falsch beziehungsweise unvollständig 

erstellt worden oder seiner persönlichen Situation sei in der angefochtenen 

Verfügung nicht ausreichend Rechnung getragen worden (vgl. Be-

schwerde S. 7 f.).  

8.3.3.2 Der Beschwerdeführer machte zwar anlässlich der ersten Anhö-

rung geltend, in der Schweiz an Epilepsie erkrankt zu sein und deswegen 

medikamentös behandelt zu werden (vgl. SEM-act. A17 F9 f.). Ärztliche 

Berichte reichte er allerdings keine ein und bei der ergänzenden Anhörung 

gab er an, dass bei ihm zuvor Epilepsie diagnostiziert worden sei, es ihm 

jetzt aber "wieder gut" gehe (vgl. SEM-act. A31 F9). Insofern sind den Ak-

ten keine Hinweise auf relevante Wegweisungsvollzugshindernisse in me-

dizinischer Hinsicht zu entnehmen, wobei das SEM in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend auf die grundsätzlich vorhandene medizinische Infra-

struktur in der Türkei verwies.  

8.3.3.3 Der Beschwerdeführer gab an, sein Haus sei durch die Erdbeben 

im Februar 2023 zerstört worden, weshalb er anschliessend in Zelten und 

Containern gelebt habe (vgl. SEM-act. A17 F47). Diesbezüglich reichte er 

zwei Fotos eines – soweit erkennbar jedenfalls teilweise beschädigten – 

Gebäudes ein. Obwohl der Beschwerdeführer allein lebte, verfügt er in der 

Türkei und insbesondere in seiner Heimatregion aber über ein grosses fa-

miliäres Beziehungsnetz. Dabei ist nebst seinen Geschwistern – mit denen 

er nach wie vor in Kontakt steht – beispielsweise auch auf seinen Neffen 

hinzuweisen, der ihn bei seiner Arbeit unterstützte (vgl. SEM-act. A31 F10 

und F20). Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

sich sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht wieder wird integ-

rieren können. Soweit er geltend machte, durch das Erdbeben seine ge-

samte Lebensgrundlage verloren zu haben ist darauf hinzuweisen, dass er 

anlässlich der ersten Anhörung angab, "das Vieh zum halben Preis veräus-

sert [zu haben]" (vgl. SEM-act. A17 F71). Im Rahmen der ergänzenden 

Anhörung führte er in erheblicher Abweichung davon aus, seine "Tiere für 

einen Preis zu verkaufen, der nur ein Zehntel ihres Wertes betrug" (vgl. 

SEM-act. A31 F20).  

8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 

E-1218/2025 

Seite 12 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen  

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.6  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Für die beantragte Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-

sen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung sind un-

besehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuwei-

sen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1218/2025 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: