# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 923be80d-7637-5828-bdbb-4b6d05fa280a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-09
**Language:** de
**Title:** Vermittlungsfähigkeit während eines Masterstudienganges.
**Docket/Reference:** AL.2013.00127
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00127.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00127
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
9. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Nachdem
der Beschwerdegegner
mit
Einspracheentscheid
vom
2
4.
April 2013
seine
Verfügung vom 12. März 2013 bestätig
t hat
, womit er
die
Vermittlungs
fähig
keit
des Versicherten
ab 29. Juni 2012 bei einem anrechenbaren Arbeits
a
us
fall von lediglich 50 % einer Vollzeitbeschäftigung bejaht hat
(
Urk.
2
, Urk. 11/2
)
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
3.
Mai 2013
, mit welcher
der Be
schwer
deführer
die Anerkennung einer Vermittlungsfähigkeit
bei einem anrechenbaren Arbeitsausfall
von 80 % eines Vollpensums
beantragt hat (
Urk.
1
, Urk. 6
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
des
Be
schwer
degegners
vom
26. Juni 2013
(
Urk.
10
),
in Erwägung, dass
eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf
Arbeits
losen
ent
schädigung
die Vermittlungsfähigkeit ist (Art. 8 Abs. 1
lit
.
f
des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzent
schädi
gung
AVIG); ge
mäss Art. 15 Abs. 1
AVIG die arbeitslose Person vermittlungsfähig ist, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzu
nehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen; zur
Vermittlungs
fähig
keit
dem
nach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern sub
jektiv auch die Bereitschaft gehört, die Arbeitskraft entsprechend den per
sön
lichen Verhält
nissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 51 E. 6a, 123 V 214 E. 3, je mit Hinweis; ARV 2004 Nr. 2 S. 48 E. 1.2, S. 122 E. 2.1, S. 188 E. 2.2),
der Begriff der Vermittlungsfähigkeit eine
graduelle Abstufung ausschliesst (BGE
125 V 58 E. 6a),
zur Vermittlungsfähigkeit von Studenten, welche
studiumbegleitend
oder zwi
schen einzelnen Studienabschnitten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, festzu
halten ist, dass
nur
ein Student, der
allenfalls unter Inkaufnahme eines zeit
lich er
heblich verlängerten Studienganges
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im P
rinzip voll erwerbstätig gewesen ist, sein Studium nebenbei absolviert und wei
ter
hin zu voller Erwerbstätigkeit bereit und imstande ist, als vermittlungsfähig gilt
, wobei Studierende, welche nur für kürzere Zeitspannen oder sporadisch
(wäh
rend der Semesterferien) eine Arbeit ausüben
wollen, nicht
vermittlungs
fähig
sind
; weiter für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit von teilweise Arbeits
losen in zeitlicher Hinsicht massgebend ist, ob sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit im Umfang des geltend gemachten Arbeitsausfalles, der min
destens 20 % einer Vollerwerbstätigkeit betragen muss, anzunehmen (BGE 120 V 385 E. 4);
in weiterer Erwägung, dass
der Beschwerdegegner
den angefochtenen
Einspracheentscheid
damit begrün
dete,
dass der Beschwerdeführer
ab dem 29. Juni 2012 vermittlungsfähig sei
und sein
anrechenbare
r
Arbeitsausfall 50 % betrage
, weil er neben
der Ausbil
dung
keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 50 % nachgehen könne
(Urk. 2),
der
Beschwerdeführer
demgegenüber im Wesentlichen geltend macht
e
, dass
ihm über die gesamte Studienzeit eine Arbeitstätigkeit mit einem Pensum von 80 % möglich
gewesen wäre
(Urk. 1),
vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am
19. September 2011
den Studiengang Master
of
Science
in Banking
and
Finance
an
der Y.___
antrat und diesen nach Absolvie
rung
der vorgesehenen vier Semester
im Mai 2013 abschloss
(Urk. 11/42 Frage 6
und Frage 18),
sich d
er
Beschwerdeführer
nach
dem
Verlust
seine
r
vollzeitliche
n
Anstellung als
Wertschriftenhändler
per Ende September 2011
(Urk. 11/60) und
nach
der ge
schei
terten
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
zwecks Finanzierung
des Lebensunt
erhaltes während der
zweijährigen
Ausbildungszeit
am 29. Juni 2012 für ein Vollpensum der Arbeitsvermittlung zur Verfügung
stellte
(Urk. 11/46,
Urk. 11/52,
Urk.
11/59
),
d
er
Beschwerdeführer
am 3. August 2012 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
stellte und seine Bereitschaft zum Antritt einer Vollzeitstelle erklärte (Urk. 11/57)
,
die 90 ECTS-Punkte umfassende Ausbildung nach Angaben der durchführenden Hochschule im Durchschnitt einem Arbeitspensum von etwa 75 % entspricht, wo
bei das vierte und letzte Semester
mit 27 ETCS-Punkten das arbeitsinten
siv
ste sei,
weshalb eine studienbegleitende berufliche Tätigkeit nicht mehr als 40 % bis 50 % umfassen könne
(Urk. 11/54-56),
aufgrund dieser Angaben feststeht, dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab 29. Juni
2012 einem Studium nachging, das
selbst unter Berücksicht
igung der Semesterferien
ein
Pensum von durchschnittlich mindestens 50 % in An
spruch nahm, wobei
die Ausbildung im vierten Semester
infolge des Verfassens
der Masterarbeit trotz Reduktion der Unterrichtsstunden
(Urk. 1 S. 1 f.) einen erhöhten Arbeitseinsatz
erforder
t
e (Urk. 11/54),
die Arbeitslosenversicherung Ausfälle aus einer ein volles Pensum übersteigen
den Tätigkeit nicht abdeckt (vgl. Bundesgerichtsurteil 8C_
431/2012
vom 1
2. Dezember 2012
mit Hinweis auf BGE 129 V 105 E. 2 S. 107), womit auch
der Einwand des Beschwerdeführers
, er
hätte die
ausbildungsbedingt
unter
der
Woche
verpassten Arbeitstage mit Wochenendarbeit vor- beziehungsweise nach
geholt
(Urk. 1 S. 2),
nicht durchzudringen
vermag,
in Anbetracht der für das Studium aufzubringenden Zeit (vgl. Urk. 11/54) nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab Juni 2012 eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von mehr als 50 % hätte annehmen
können,
unter den gegebenen Umständen der Beschwerdegegner zu Recht da
von
ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer einen anrechenbaren Arbeitsausfall von höchstens 50 % erleidet,
schliesslich anzumerken ist, dass
dieser
per 1. Juni 2013 infolge Beendigung der Ausbildung auf 100 % erhöht wurde (
Urk. 11/9,
Urk. 11/37 S. 1, Urk. 11/38-39),
dies zusammenfassend zur Bestätigung des angefochtenen
Einspracheentscheids
sowie zur Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arb
eit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Geschäftsstelle Zürich-City
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner
PF/MC/ESversandt