# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f21215f4-d1d0-5840-87e2-a91f8a9ad58b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-16
**Language:** de
**Title:** Die Überweisung von Fr. 100'000.-- der Beschwerdeführerin an ihren Sohn im Jahre 2002 ist als Schenkung, nicht als Darlehen, zu qualifizieren; damit liegt grundsätzlich ein Vermögensverzicht vor, welcher jedoch aufgrund der jährlichen Amortisation gemäss ELV 17a im Zeitpunkt des EL-Gesuchs nicht mehr anrechenbar ist. Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00056
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
16. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf
Flum
Schlegel Kempf Rechtsanwälte
Webernstrasse 5, 8610 Uster
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1942,
bezog seit 2005 eine Rente der AHV. Mit Verfü
gung vom 2
5.
Juni 2009 wies die Gemeinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ihr Gesuch vom 2
4.
März 2009 um Ausrichtung von Zusatzleistungen ab (
Urk.
7/8).
Am 2
5.
Februar 2014 stellte die Versicherte erneut ein Gesuch um
Ausrichtung von Zusatzleistungen (
Urk.
7/6
).
Die
Ge
meinde
Y.___
sprach der Versicherten
mit Verfügung vom 1
1.
März 2014 (
Urk.
3/12) mit Wirkung ab
1.
Februar 2014 Zusatzleistungen in der Höhe von insgesamt
Fr.
1‘385.-- monatlich zu (bestehend aus
Fr.
1‘092.--
Ergänzungs
leis
tungen
,
Fr.
202.-- Beihilfe und
Fr.
91.-- Gemeindezuschuss). Mit Verfügung vom
1
3.
März 2014 (
Urk.
3/13
) beziehungsweise vom 2
3.
April 2014 (richtig wohl: 1
3.
März 2014,
Urk.
7/2
) revidierte sie diese Verfügung und sprach der Versi
cherten Zusatzleistungen von insgesamt
Fr.
447.-- (bestehend aus
Fr.
363.
--
Er
gänzungsleistungen
und
Fr.
84.-- Beihilfe) monatlich zu
, im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Vermögensverzicht zu
berücksichtigen
sei
.
Ge
gen die Verfügung vom 1
3.
März 2014 erhob die Versicherte am 2
7.
März 2014 Ein
spra
che und beanstandete die Anrechnung des Vermögensverzichtes (
Urk.
7/5).
Mit
E
inspracheentscheid
vom 2
3.
April 2014
(
Urk.
3/1 =
Urk.
7/1 =
Urk.
2)
wies die Gemei
nde
Y.___
die Einsprache ab
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
3.
April 2014
(
Urk.
2)
erhob
X.___
am 2
7.
Mai 2014 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr unter Auf
hebung des angefochtenen
Einspracheentscheides
rückwirkend ab
1.
Februar 2014
höhere Zusatzleistungen zur AHV auszurichten; eventuell seien weitere Abklärungen durchzuführen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
Juni 2014, welche der
Beschwerdeführerin am
1.
Juli 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(
Urk.
9)
,
beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistun
gen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zu
satz
leis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs
(Art. 2 Abs. 1 ELG
)
.
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt, wobei unter
an
derem das Vermögen und die Vermögenserträge berücksichtigt werden (Art. 11
Abs. 1
lit
. c ELG), und dabei namentlich das am 1. Januar des
Bezugs
jahres
tatsächlich vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung zum Bundes
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva
liden
ver
sicherung, ELV; Wolfgang Ernst/Thomas
Gächter
, SZS 2/2011 S. 149 f.).
Nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen zählen zum Vermögen unter
anderem auch gewährte Darlehen (
Erwin
Carigiet
/
Uwe
Koch,
Ergän
zungs
leistungen
zur AHV/IV,
2.
überarbeitete und ergänzte Auflage,
S. 163).
1.3
Abweichend zu diesem Grundsatz sind sodann auch Einkünfte und
Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist,
als Einkommen anzurechnen
(Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei sind diese Voraussetzungen nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE 131 V 329 E. 4.2 ff. mit Hinweisen).
Wenn diese Voraussetzungen für die Annahme eines Verzichts nicht vorliegen,
hat eine Vermögensanrechnung selbst dann nicht zu erfolgen, wenn die
leis
tungs
ansprechende
Person vor der Anmeldung zum Bezug der
Ergänzungs
leis
tungen
über ihre Verhältnisse gelebt haben könnte. Das
Ergänzungsleis
tungs
system
bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete „Lebensführungskontrolle" vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Gesuch stellende Person in der Vergangenheit im Rahmen einer „
Normalitäts
grenze
" gelebt hat, die im Übrigen erst noch näher umschrieben werden müsste. Die
Er
gänzungsleistungsbehörden
haben vielmehr von den tatsächlichen Ver
hältnis
sen
auszugehen, dass ein Gesuchsteller nicht (mehr) über die notwendi
gen Mit
tel zur
angemessenen Deckung des Existenzbedarfs verfügt, und nicht danach zu fragen
, warum dem so ist (BGE 121 V 204 E. 4b mit Hinweisen).
1.4
Dass eine Vermögenshingabe gegen eine adäquate Gegenleistung oder aufgrund einer Rechtspflicht erfolgt ist, hat als anspruchsbegründende Tatsache die
leis
tungsansprechende
Person zu beweisen, wobei der Beweisgrad der über
wiegen
den Wahrscheinlichkeit massgebend ist
(BGE 131 V 329; Urteil des Bun
desge
richts vom 25. Februar 2009 8C_1039/2008 E. 2 mit Hinweisen). Demnach hat
sie die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu
tragen, und zwar in dem Sinne, dass
sie sich das entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Er
trag
(vgl. Art. 11 Abs. 1
lit
. b ELG) anrechnen lassen muss (BGE 121 V 204 E. 6a; AHI 1995 S.
167 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2007 P 38/06 E.
3.3.1).
1.5
Art. 17a der Verordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der
an
zurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jähr
lich um Fr. 10'000.-- zu vermindern ist (Abs. 1). Der Wert des Vermögens ist im Zeitpunkt des Verzichtes unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der vermin
derte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründete die Korrektur des Anspruchs auf Zusatz
leistungen damit, dass es sich beim von der Beschwerdeführerin an ihren Sohn
im Jahre 2002 überwiesenen Betrag von
Fr.
100‘000.-- klar um einen Darle
hens
vertrag handle, welcher als Vermögen anzurechnen sei
(
Urk.
2
).
A
us der Auf
stellung über Vermögenswerte der Beschwerdeführerin
gehe
hervor, dass es sich beim fraglichen Betrag um ein Darlehen handle und die Beschwerdeführe
rin zwischen Schenkung und Darlehen zu unterscheiden wisse. Der handschrift
liche
Vermerk, wonach es sich um eine Schenkung handle, sei eine Notiz einer jungen
Sachbearbeiterin, welche das Dokument in Empfang genommen und diesen Ver
merk wohl gemäss Aussage der Beschwerdeführerin angebracht habe (
Urk.
6)
.
2.2
Die Beschwerdeführerin
machte geltend, dass das von der Beschwerdegegnerin angerechnete Darlehen von
Fr.
100‘000.-- an ihren Sohn im Jahre 2002 eine Schenkung darstelle. Nach zehn Jahren mit einem jährlichen Vermögensabbau von 10‘000.-- bestehe kein Vermögensverzicht mehr
. Auch auf der Aufstellung
über Vermögenswerte werde der Gesamtbetrag von
Fr.
160‘000.-- als Schen
kung
bezeichnet. Zudem sei aufgrund der Steuererklärungen aus dem Jahre 2003 so
wohl der Beschwerdeführerin als auch des Sohnes von einer Schenkung auszu
gehen
(
Urk.
1)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist die Anrechnung eines Vermögens
beziehungsweise
eines Vermögensverzichtes
von
Fr.
100‘000.-- und in diesem Zusammenhang ins
besondere, ob es sich dabei um ein Darlehen oder eine Schenkung der Be
schwe
r
deführerin an ihren Sohn handelt.
3.
3.1
Begriffsnotwendig für das Darlehen
im Sinne von
Art.
312 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR)
ist nach herrschender Lehre die Verpflichtung des Bor
ge
n
den
zur Rückerstattung. Ist die Rückerstattungspflicht strittig, besteht weder
eine Vermutung für noch eine solche gegen die Rückerstattungspflicht (
BSK OR I-
Schärer
/Maurenbrecher,
Art.
312
N 11
).
Bei der Schenkung im Sinne von
Art.
239 OR verpflichtet sich der Schenker gegenüber dem
B
eschenkten, in
Schen
kungsabsicht
aus seinem Vermögen eine Zuwendung unter Lebenden vor
zunehmen, ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu wollen. Subjektive Ele
men
te sind der Schenkungswille des Schenkers sowie der „
Schenkungsemp
fangs
wille
“
des B
eschenkten, das heisst, es muss zwischen den Parteien Eini
gung übe
r die Zuwendung und über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung be
stehen. Objek
ti
ves Element ist die Bereicherung des Empfängers aus dem Ver
mögen des Schen
kers. Der Erlass einer Forderung nach
Art.
115 OR ist stets
Verfügungs
geschäft
und damit eine Schenkung von Hand zu Hand (
BSK OR I-Vogt,
Art.
239
N 1 und N 9
).
3.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Valuta
datum
2
8.
August 2002 einen Betrag von
Fr.
100‘000.-- an
Z.___
überwies
(
Urk.
3/5). Aus dem Dokument „Darlehensvertrag“ (
Urk.
3/11,
Urk.
7/9) ergibt sich
weiter
, dass die Beschwerdeführerin am 2
8.
September 2002
Z.___
ein zinsloses Darlehen von
Fr.
100‘000.-- ohne Amortisation gewährte.
E
ine hand
schriftliche
Aufstellung, welche bei der Beschwerdegegnerin am
2.
Juni 2009 ein
ging, gibt sodann Auskunft
über verschiedene, von
de
r
Beschwerde
führerin
in den Jahren 2002 und 2004 erhaltene und ausgerichtete
Vermögens
beträge
(
Urk.
3/10,
Urk.
7/9). Mit einem Punkt
hervorgehoben
sind
folgende Stellen:
„
Fr.
100‘000.-- Darlehen Sohn
“
,
„
Fr.
30‘000.-- Söhne arbeitslos
“
,
„
Fr.
30‘000.-- an
Kinder und Enkel
“
sowie der daraus resultierende Gesamtbe
trag
„verschenkt
Fr.
160‘000.--
“
.
Im
Wertschrifte
n- und Guthabenverzeichnis 2003
deklarierte
Z.___
eine von der Beschwerdeführerin
am
1.
Januar 2003
erhaltene Schenkung über den Betrag von
Fr.
100‘000.-- (
Urk.
3/8). Im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis
zu
r Steuererklärung 2003
führte die
Beschwerde
füh
rerin zwei Kontoguthaben
und vier Kassenobligationen
auf
,
ein Darlehen an
Z.___
gab sie nicht an
(
Urk.
3/4).
3.3
Da keine grundsätzliche Vermutung für oder gegen ein Darlehen besteht, lässt
sich aus der Überweisung als solcher weder auf eine Schenkung noch auf ein
Darlehen schliessen
. Wenn auch
Wortlaut und Regelungsinhalt (Zins, Amortisa
tion
) des Dokuments
„
Darlehensvertrag
“
z
unächst auf die Vereinbarung eines Darlehens hin
deuten mögen, so sind
in erster Linie die Schenkungsabsicht der schenkenden Person und
der Wille zum Erhalt als Schenkung
des
Schenkungs
empfängers
massgebend
.
In dieser Hinsicht belegen d
ie eingereichten
Steuer
unterlagen
für das Jahr 2003
klar, dass die Parteien spätestens zu diesem Zeit
punkt von einer Schenkung ausgingen. Selbst wenn im Zeitpunkt der Überwei
sung beziehungsweise der Vereinbarung die Beschwerdeführerin und ihr Sohn
ursprünglich
von einem Darlehen ausgegangen wären, so wäre
aufgrund der
Steueru
nterlagen
spätestens ab dem
1.
Januar 2003
von
einer
Schenkungsab
sicht
der Beschwerdeführerin im Sinne eines
Forderungse
rlasses und vom Wil
len
ihres
Sohnes, diesen Betrag als Schenkung zu empfangen
,
auszugehen. Dies wird
auch durch die Aufstellung über die Vermögenswerte gestützt, welche die Be
schwerdeführerin mit ihrem ersten Gesuch um Ausrichtung von Zusatzleis
tung
en im Jahre 2009 einreichte: Zwar bezeichnete sie
den Betrag von
Fr.
100‘000.--
dort als Darlehen, führte
ihn
jedoch als Teil des verschenkten Gesamtbetrages von
Fr.
160‘000.-- auf. Auch wenn - w
orauf d
ie unterschiedli
che Handschrift h
inweist
- dieser Vermerk von der Sachbearbeiterin
aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin
angebracht worden sein sollte, so ändert dies nichts daran, dass der Teilbetrag von
Fr.
100‘000.-- von der Beschwerde
führerin als Schen
kung angesehen wurde
und ihr Schenkungswille somit gege
ben war
.
3.
4
B
eim Betrag von
Fr.
100‘000.--, welchen die Beschwerdeführerin am
2
8.
August
2002
ihrem Sohn überwies
(
Urk.
3/5)
,
handelte es sich somit um eine Schen
kung
,
welche grundsätzlich als Vermögensverzicht anrechenbar ist.
Aufgrund der in
Art.
17a ELV
vorgesehenen
Amortisation
des Verzichtsvermögens von
Fr.
10‘000.--
jährlich
(vgl. E. 1.5)
war im Zeitpunkt der Anmeldung zum
Leis
tungs
bezug
per
1.
Februar
2014
jedoch
kein Verzichtsvermögen mehr zu be
rück
sichtigen.
4.
Damit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin
zu Unrecht
von einem
Gut
ha
ben
von
Fr.
100‘000.-- der Beschwerdeführerin
gegenüber
ihre
m
Sohn
ausging und
einen Vermögensertrag von
Fr.
300.-- sowie einen
Vermögensver
zehr
von
Fr.
9‘871.--
anrechnete
, weshalb der angefochtene
Einspracheent
scheid
aufzu
heben ist.
Ausgehend von den
unbestrittenen,
aktenkundigen
(
Urk.
3/6-7) und
mit der Rechtslage übereinstimmenden
(vgl.
Art.
10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 und
lit
. b ELG)
jährlichen
Einnahmen von
Fr.
23‘640.-- aus der AHV-Rente
und
von
Fr.
24.-- aus dem Vermögensertrag, insgesamt
Fr.
23‘664.--,
sowie den
Ausgaben
von
Fr.
19‘210.--
für den
Lebensbedarf,
Fr.
13‘200.--
für die
Miete
und
Fr.
4‘356.--
für die
Krankenkassenprämie
, insgesamt
Fr.
46‘766.--,
ergibt sich ein jährlicher Fehlbetrag von
Fr.
13‘102.-- und
da
mit ein Anspruch von
Fr.
1‘385.-- auf Zu
satzleistungen
(einschliesslich Beihilfe und Gemeindezuschüsse)
monatlich.
5.
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Gemeinde
Y.___
vom
2
3.
April 2014
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab
1.
Februar 2014 Anspruch auf monatliche
Zusatz
leistungen von
insgesamt
Fr.
1‘385.--
(einschliesslich Beihilfe und Gemeindezuschüsse)
hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Tomas Kempf
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens