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**Case Identifier:** 90fbe33c-7e38-5c3b-b4f1-1975264d728d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 14.02.2012 410 2012 19 (410 12 19)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-19_2012-02-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 14. Februar 2012 (410 12 19) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Obligationenrecht (OR) 

 

 

Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren 

 
 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____ 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Bezirksgerichtspräsidentin, Domplatz 5, 4144 Arlesheim,  

Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Arbeitsrecht Schlichtungsverfahren / 

Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 27. Dezember 2011 

 

 
A. Mit Datum vom 11. November 2011 reichte A.____ beim Bezirksgericht Arlesheim ein 

"Schlichtungsgesuch Arbeitsstreitigkeit nach Art. 202 ZPO" ein. Er machte diverse Ansprüche 

aus dem Arbeitsverhältnis mit der B.____ GmbH geltend. Gestützt auf dieses Gesuch hat das 

Bezirksgericht Arlesheim die Parteien am 16. November 2011 zur Schlichtungsverhandlung 

vom 7. Dezember 2011 vorgeladen. Die Parteien wurden darauf aufmerksam gemacht, dass 

die Amts- und Verhandlungssprache deutsch sei. Parteien ohne genügende Deutschkenntnisse 

seien selbst für die Mitnahme eines Dolmetschers zur Verhandlung besorgt. Infolge Säumnis 

 
 
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des Klägers wurde das Verfahren (Nr. 100 11 2715) von der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim am 7. Dezember 2011 als gegenstandslos abgeschrieben. Für das Verfahren wurden kei-

ne Kosten erhoben. 

B. In einem Schreiben vom 11. Dezember 2011 gelangte A.____ erneut ans Bezirksgericht 

Arlesheim und führte aus, er habe den Termin für die Schlichtungsverhandlung vom 

7. Dezember 2011 übersehen, wolle aber seine Ansprüche weiterhin verfolgen und ersuche 

deshalb um einen neuen Schlichtungstermin. Ebenfalls mit Datum vom 11. Dezember 2011 

reichte A.____ ein zweites Schreiben beim Bezirksgericht ein, worin er Ausführungen über die 

Arbeitsbedingungen machte sowie Vergleiche zum Hitlerregime (arische Hierarchie, faschisti-

sche Ideologie etc.) zog. 

C. Die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim erliess am 27. Dezember 2011 folgende Verfü-

gung: 

"1. Doppel des Schreibens des Klägers vom 11. Dezember 2011 geht an die Beklagte zur 

 Kenntnisnahme. 

2. Die Parteien werden - mit separater Vorladung - zur Schlichtungsverhandlung vorgela-

 den. 

 Die Schlichtungsverhandlung hat das Ziel, die Parteien zu versöhnen. Sofern es der 

 Beilegung des Streites dient, können in einem Vergleich auch ausserhalb des Verfah-

 rens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen werden (Art. 201 Abs. 1 

 ZPO). 

3. Amts- und Verhandlungssprache ist deutsch. Parteien ohne genügende Deutschkennt-

 nisse haben selbst für die Mitnahme eines Dolmetschers zur Verhandlung besorgt zu 

 sein. 

4.  Das zweite Schreiben vom 11.12.2011 wird aus dem Recht gewiesen; die dem Schrei-

 ben beiliegenden Unterlagen werden zu den Akten genommen. 

4.  Der Kläger hat bis zum 26. März 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- zu bezah-

 len." 

In den Erwägungen führte die Bezirksgerichtspräsidentin aus, der Kläger habe bereits zum 

zweiten Mal seine Forderung aus Arbeitsstreitigkeit anhängig gemacht, nachdem das erste Ver-

fahren aufgrund seiner Abwesenheit zur angesetzten Schlichtungsverhandlung habe abge-

schrieben werden müssen. Dieses Verhalten habe als mutwillige Prozessführung im Sinn von 

Art. 115 ZPO zu gelten, weshalb dem Kläger ein Kostenvorschuss aufzuerlegen sei. 

D. Gegen diese Verfügung reichte A.____ am 30. Dezember 2011 (Postaufgabe 11. Januar 

2012) Beschwerde beim Kantonsgericht ein und verlangte, der Schlichtungstermin vom 

26. März 2012 solle bereits im Januar 2012 stattfinden. Er wolle wissen, worauf sich der Kos-

tenvorschuss des Bezirksgerichts für die Schlichtungsverhandlung stütze, und er ersuchte zu-

dem um einen vom Gericht gestellten Dolmetscher für die Schlichtungsverhandlung. Des Weite-

ren machte er Ausführungen über das Arbeitsverhältnis und die Unterdrückung von bosnischen 

Staatsbürgern. 

E. Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 setzte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, der 

Gegenpartei Frist zur Stellungnahme und verfügte, dass für das Beschwerdeverfahren kein 

 
 
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Kostenvorschuss erhoben werde. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 

30. Januar 2012 ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das Kantonsgericht, Abtei-

lung Zivilrecht, stellte mit Verfügung vom 3. Februar 2012 fest, dass die Beschwerdegegnerin 

innert Frist auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, und schloss den Schriftenwechsel. Der Fall 

wurde dem Präsidium zum Entscheid unterbreitet. Am 6. Februar 2012 ging beim Kantonsge-

richt, Abteilung Zivilrecht, ein vom 18. Januar 2012 datiertes Schreiben des Beschwerdeführers 

ein. Darin machte er zahlreiche ungebührliche Aussagen über seinen Arbeitgeber. Mit Postauf-

gabe vom 10. Februar 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht, Abteilung Zivil-

recht, seine aktuelle Zustelladresse in Deutschland mit. 

 

Erwägungen 

1. Gegen erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen ist gemäss Art. 319 

lit. b Ziff. 1 ZPO in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Beschwerde zulässig. Art. 103 ZPO 

sieht vor, dass Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwer-

de anfechtbar sind. Somit ist eine Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung der Vorin-

stanz (vgl. Ziff. 4 [recte 5]) zulässig. Das Ersuchen des Beschwerdeführers um Beigabe eines 

Bosnisch-Dolmetschers ist hingegen nicht als Beschwerde gegen Ziff. 3 der Verfügung der Be-

zirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 27. Dezember 2011 zu qualifizieren, da er im erstin-

stanzlichen Verfahren nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und mit der erwähnten Ziff. 3 

somit auch kein entsprechendes Gesuch abgelehnt worden ist. Es mangelt mithin an einem 

tauglichen Beschwerdeobjekt. Auf das mit der Beschwerde erstmals gestellte Gesuch ist daher 

seitens des Kantonsgerichts nicht einzutreten, sondern es ist zuständigkeitshalber der Bezirks-

gerichtspräsidentin Arlesheim zu überweisen. Sollte der Beschwerdeführer nicht über genügend 

Deutschkenntnisse verfügen und auch nicht in der Lage sein, selber einen Dolmetscher mitzu-

bringen, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Bosnisch-

Dolmetschers. 

2. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO schriftlich und begründet innert 10 

Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids erfolgen. Inhaltlich können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt wer-

den (Art. 320 ZPO). Die angefochtene Verfügung vom 27. Dezember 2011 des Bezirksgerichts 

Arlesheim wurde dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 2011 zugestellt. Gemäss Art. 145 

Abs. 1 ZPO stehen die Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar grundsätzlich still. 

Dieser Stillstand gilt jedoch gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO nicht für das Schlichtungsverfahren. 

Damit jedoch diese Ausnahme zur Anwendung kommt, müssen die Parteien ausdrücklich dar-

auf hingewiesen werden (Art. 145 Abs. 3 ZPO). Der Beschwerdeführer wurde in der Verfügung 

vom 27. Dezember 2011 nicht auf die Ausnahme des Fristenstillstands von Art. 145 Abs. 2 ZPO 

hingewiesen, womit die Beschwerdefrist vom 18. Dezember 2011 bis zum 2. Januar 2012 still-

stand. Die zehntägige Beschwerdefrist hat somit erst am 3. Januar 2012 zu laufen begonnen. 

Die am 11. Januar 2012 der Post übergebene Beschwerde erfolgte somit fristgerecht. Die wei-

tere Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2012 kann hingegen aufgrund verspäteter 

 
 
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Eingabe nicht berücksichtigt werden. Da es sich dabei um eine ungebührliche Eingabe handelt, 

müsste sie gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO ohnehin aus dem Recht gewiesen werden. Die Be-

schwerdebegründung kann als genügend betrachtet werden, so dass auf die vorliegende Be-

schwerde, soweit sie sich gegen die Auferlegung eines Kostenvorschusses durch die Vorin-

stanz richtet, einzutreten ist. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheide der Präsidien der 

Bezirksgerichte ist das Präsidium, Abteilung Zivilrecht, des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 1 lit. b EG 

ZPO). 

3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten 

aus dem Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten erhoben. Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-

rung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt 

werden (Art. 115 ZPO). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 20a SchKG, welche auf Art. 115 

ZPO analog angewendet werden kann, ist es nicht statthaft, vom Beschwerdeführer im Hinblick 

auf Gebühren und Auslagen einen Kostenvorschuss zu verlangen. Damit würde das Urteil über 

die Bös- bzw. Mutwilligkeit der Beschwerdeführung, über die erst nach der Behandlung der Be-

schwerde befunden werden kann, in unzulässiger Weise antizipiert (BGE 125 II 382 E. 2a). Die 

Auferlegung eines Kostenvorschusses vor der Durchführung einer Schlichtungsverhandlung 

wegen mutwilliger Prozessführung ist somit nicht zulässig. Die Rüge des Fehlens einer gesetz-

lichen Grundlage für die Erhebung eines Kostenvorschusses für das Schlichtungsverfahren ist 

daher zutreffend, weshalb Ziff. 4 (recte 5) der angefochtenen Verfügung aufzuheben ist. 

4. Es ist zudem festzuhalten, dass sich die Frage einer Vorverschiebung der Schlichtungs-

verhandlung auf den Januar 2012 zum Zeitpunkt der Behandlung der vorliegenden Beschwerde 

nicht mehr stellt. Ausserdem handelt es sich bei Art. 203 Abs. 1 ZPO, wonach die Schlichtungs-

verhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs oder nach Abschluss des Schrif-

tenwechsels stattzufinden hat, um eine Ordnungsfrist, womit den Behörden bei der Ansetzung 

der Termine ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. 

5. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem 

Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 4 (recte 5) der Ver-

fügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 27. Dezember 

2011 aufgehoben. 

 
 
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 2. Soweit der Beschwerdeführer um die Beigabe eines Bosnisch-

Dolmetschers für die Schlichtungsverhandlung ersucht, wird auf die Be-

schwerde nicht eingetreten. Das in der Beschwerdebegründung vom 

30. Dezember 2011 gestellte, entsprechende Gesuch wird zuständig-

keitshalber der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim überwiesen. 

 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

 

Präsidentin 

 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

Nathalie Aebischer 

 

Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Entscheid am 14.03.2012 Beschwerde an das Schwei-

zerische Bundesgericht http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-

recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm (Verfahrensnummer: 4D_30/2012) erhoben.