# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18c02edc-b4cc-5204-be38-ac2a4ebf387e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2019 C-1308/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1308-2017_2019-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1308/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit, Schwarzenburgstrasse 157, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Spezialitätenliste,  

Preiserhöhung, B._______,  

Verfügung des BAG vom 3. Februar 2017,  

ersetzt durch Verfügung des BAG vom 29. März 2017,  

ersetzt durch Verfügung des BAG vom 10. Juli 2017. 

 

 

 

C-1308/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ (im Folgenden: Zulassungsinhaberin oder Beschwerdefüh-

rerin) ist Zulassungsinhaberin des Arzneimittels B._______, (…), das für 

die G._______-Behandlung (…) verwendet wird. Die G._______-Behand-

lung beinhaltet eine strikt reglementierte und kontrollierte Verabreichung 

von B._______, eingebettet in eine ärztliche und psychosoziale Betreuung 

[…]. B._______ (…) wurde am (…) in die Liste der pharmazeutischen Spe-

zialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (im Folgenden: 

Spezialitätenliste oder SL) aufgenommen (vgl. www.spezialitätenliste.ch). 

B.  

B.a Nachdem die Zulassungsinhaberin mit Informationsschreiben vom De-

zember 2015 zunächst die Zentren für G._______-Behandlungen darüber 

in Kenntnis gesetzt hatte, dass sie den Preis für B._______ von Fr. (…) auf 

Fr. (…) erhöhen müsse, stellte sie am 20. April 2016 beim Bundesamt für 

Gesundheit (im Folgenden: BAG oder Vorinstanz) ein entsprechendes 

Preiserhöhungsgesuch. Zur Begründung wies die Zulassungsinhaberin da-

rauf hin, dass die Schliessungen zweier bisheriger Lohnhersteller eine 

grundlegende Umstellung in der Produktion zur Folge gehabt habe. Das 

neue Produktionsverfahren habe systembedingt zu um 20% erhöhte Ver-

luste an Rohstoffen geführt. Im Weiteren hätten sich die Herstellungspreise 

durch den Lohnhersteller verdoppelt, was ebenfalls zu einem Kostenan-

stieg geführt habe. Es existiere keine seriöse oder praktikable Herstelleral-

ternative zur Zulassungsinhaberin und es gebe keine alternative Substanz 

in der Behandlung des schwer marginalisierten Patientenguts. Zudem sei 

das Marktvolumen von B._______ Ampullen stark rückläufig. Schliesslich 

könne aus Sicherheitsüberlegungen kein gewöhnlicher Vertrieb von Arz-

neimitteln erfolgen; das Präparat werde direkt an die (…) Zentren vertrie-

ben. Der beantragte Preis verstehe sich als Abgabepreis an den Endkun-

den. Da das Präparat im Rahmen eines last-line-treatments (…) zur An-

wendung gelange, gebe es keine Behandlungsalternative. Ein therapeuti-

scher Quervergleich (im Folgenden: TQV) sei ausgeschlossen. Der Aus-

landpreisvergleich (im Folgenden: APV) mit Deutschland und Dänemark 

zeige, dass der beantragte Preis nach wie vor günstiger ist als der Preis im 

Ausland. Als Kleinunternehmen verfüge die Zulassungsinhaberin über kei-

nerlei Kompensationsmöglichkeiten und sei daher auf einen kostende-

ckenden Betrieb angewiesen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten 

zu können (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 1 f.). 

C-1308/2017 

Seite 3 

B.b Mit Mitteilung vom 11. August 2016 wies das BAG darauf hin, dass die 

Berechnungen der Zulassungsinhaberin betreffend die Zusatzkosten nicht 

mit denjenigen des BAG übereinstimmen würden und bei der letzten Preis-

erhöhung im Jahre 2008 von Fr. (…) auf Fr. (…) sei ebenfalls die Verdopp-

lung der Herstellungspreise des Lohnherstellers als Grund für die ersuchte 

Preiserhöhung genannt worden. Es forderte daher die Zulassungsinhabe-

rin auf, die erneute Verdopplung zu belegen und zur Differenz betreffend 

Berechnung Stellung zu nehmen. Im Weiteren wies es darauf hin, dass 

B._______ auch in Deutschland, Dänemark und den Niederlanden vertrie-

ben werde und die Zulassungsinhaberin angebe, dass das Präparat in 

Deutschland und Dänemark zum beantragten Preis verkauft würde. Daher 

habe die Zulassungsinhaberin ein APV-Formular Anhang 4 und entspre-

chende Preisbestätigungen nachzureichen. Schliesslich teilte das BAG 

mit, dass im Rahmen des letzten Preiserhöhungsgesuchs im Jahr 2008 

B._______ mit D._______ verglichen worden sei. Neben D._______ wür-

den in der Praxis E._______ und F._______ zur Therapie eingesetzt. Ent-

sprechend seien diese Präparate zu berücksichtigen. Das BAG forderte die 

Zulassungsinhaberin auf, auch dazu Stellung zu nehmen (vgl. act. 3). 

B.c Mit Eingabe vom 17. August 2016 teilte die Zulassungsinhaberin mit, 

dass die vom BAG angestellten Rechnungen und Zahlenquellen für sie 

nicht nachvollziehbar und offensichtlich falsch seien. Ausserdem sehe sie 

bezüglich des Hinweises, dass wie 2008 erneut eine Verdopplung der Pro-

zesskosten geltend gemacht werde, keine Relevanz. Die Zulassungsinha-

berin legte erneut die mit der Umstellung in der Produktion verbundenen 

Unterschiede dar und wies im Weiteren darauf hin, dass sie das Amt im 

Sinne von Transparenzbemühungen informell über die ihr bekannten 

Preise in Deutschland und Dänemark informiert habe, jedoch über keine 

Daten zu den Niederlanden verfüge. Bezüglich des TQV führte sie aus, 

dass sie bereits 2008 darauf hingewiesen habe, ein TQV könne nur von 

theoretischer Natur sein, da es keine alternative Therapie für diese Patien-

ten gebe. Daher seien diese in der G._______-Behandlung. Gegenteilig 

müssten sich an der G._______-Behandlung teilnehmende Patienten zu-

nächst als Therapieversager unter denjenigen Medikamenten ausweisen, 

für die das BAG vorliegend einen TQV verlange (vgl. act. 4). 

B.d Mit Eingabe vom 11. November 2016 reichte die Zulassungsinhaberin 

eine Aufstellung bezüglich der zu erwartenden Mehrkosten aus der Preis-

erhöhung, ein APV-Formular zu B._______ mit Bestätigungen aus 

Deutschland und Dänemark sowie eine Bestätigung des Lohnherstellers 

C-1308/2017 

Seite 4 

vom 11. November 2016 betreffend die Verdopplung des Herstellungsprei-

ses nach (act. 5). 

B.e Nachdem das BAG mit E-Mail vom 30. November 2016 um weitere 

Angaben ersucht und die Zulassungsinhaberin mit E-Mail vom 2. Dezem-

ber 2016 weitere Ausführungen getätigt hatte, teilte die Vorinstanz am 

9. Dezember 2016 per E-Mail mit, dass eine Erhöhung des Preises auf 

Fr. (…) gewährt werden könne, was einer Preiserhöhung von 10 % ent-

spreche (vgl. act. 6). 

B.f Mit Eingabe vom 12. Dezember 2016 erklärte sich die Zulassungsinha-

berin mit einer Preiserhöhung von 10 % nicht einverstanden und legte er-

neut ihre Standpunkte hinsichtlich des beantragten Preises von Fr. (…) dar. 

Zudem verlangte sie unter Verweis auf die Bedeutung der G._______-Be-

handlung den direkten Einbezug der Direktion des BAG (vgl. act. 7).  

B.g Nachdem die Vorinstanz am 22. Dezember 2016 mitgeteilt hatte, dass 

auch die Direktion des BAG eine Preiserhöhung für B._______ von 10 % 

als wirtschaftlich erachte, beantragte die Zulassungsinhaberin die – bereits 

mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 angekündigte – Streichung des Präpa-

rats B._______ von der SL. Zur Begründung führte die Zulassungsinhabe-

rin aus, sie sei darauf angewiesen, wirtschaftlich arbeiten zu können. Mit 

Schreiben vom 16. Januar 2017 informierte die Zulassungsinhaberin auch 

die Trägerschaften der G._______-Behandlung über diesen Schritt 

(vgl. act. 8-12). 

B.h Mit Mitteilung vom 18. Januar 2017 teilte das BAG der Zulassungsin-

haberin mit, dass es beabsichtige, das Präparat entgegen dem Willen der 

Zulassungsinhaberin auf der SL zu belassen und den Streichungsantrag 

abzulehnen, da das Arzneimittel für die medizinische Versorgung von gros-

ser Bedeutung sei. Das BAG sei aber bereit, die beantragte Preiserhöhung 

von 24 % erneut zu evaluieren, sofern diese mit einer detaillierten Kosten-

aufstellung und entsprechenden Belegen ausreichend begründet würden 

(act. 13). 

B.i Nachdem sich die Zulassungsinhaberin nicht mehr hatte vernehmen 

lassen, erliess das BAG mit Verfügung vom 3. Februar 2017 (act. 14) fol-

gende Anordnung: 

"1. Der Fabrikabgabepreis von (…) B._______ wird per 1. April 2017 wie folgt in 

der SL aufgeführt: 

 (…) zu Fr. (…). 

C-1308/2017 

Seite 5 

2. Die Aufnahme wird mit folgender Limitierung verbunden: 

 «Gemäss Anhang 1 zur KLV (SR 832.112.31), (…)»  

3. (…) B._______ wird erneut vom BAG überprüft. 

4. Das BAG streicht das Arzneimittel aus der SL, sobald es in der Schweiz nicht 

mehr im Handel erhältlich ist. Die Zulassungsinhaberin informiert das BAG 

unverzüglich, wenn das Arzneimittel nicht mehr im Handel ist. 

5. Die Aufnahme wird im Bulletin des BAG veröffentlicht. 

6. Die vorliegende Verfügung wird der A._______ eröffnet." 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 1. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, es sei der beantragten Preiserhöhung 24 % zu entsprechen. In for-

meller Hinsicht machte sie geltend, dass die angefochtene Verfügung un-

vollständige Textfragmente enthalte, deren Inhalt nicht nachvollziehbar sei. 

In materieller Hinsicht machte sie im Wesentlichen geltend, dass das BAG 

trotz mehrfacher Ausführungen der Beschwerdeführerin keine nachvoll-

ziehbare Berechnung seiner Preisfestsetzung dargelegt habe. Wie das 

BAG selbst ausführe, sei vorliegend ein TQV nicht möglich. Aus dem APV 

ergebe sich ein um mehrere Hundert Franken über dem beantragten Preis 

von Fr. (…) liegender Mittelwert. Selbst wenn zum Zwecke einer approxi-

mativen Schätzung ein TQV mit anderen Arzneimitteln mit einem theoreti-

schen Wirkprofil in den Vergleich aufgenommen würden, müsste der Preis 

als wirtschaftlich erachtet werden, obwohl er deutlich höher als der bean-

tragte Preis von Fr. (…) zu liegen käme. Auch sei keiner der von der Zulas-

sungsinhaberin angeführten Gründe vom BAG inhaltlich bewertet worden, 

sondern willkürlich und faktenfrei eine Erhöhung auf Fr. (…) festgesetzt 

worden. Als Grund werde einzig angeführt, dass 10 % im Rahmen anderer 

Preiserhöhungsgesuche liegen würde. Der Vertrieb von B._______ ent-

spreche jedoch nicht der modellhaften Annahme eines herkömmlichen Arz-

neimittelvertriebs, auf die sich die Ausführungen der einschlägigen Verord-

nungen stützten (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: 

BVGer-act.] 1). 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2017 wurde die Beschwerdefüh-

rerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 5'000.- zu leisten (BVGer-act. 3). Dieser Betrag 

wurde am 13. März 2017 der Gerichtskasse gutgeschrieben (act. 5). 

C-1308/2017 

Seite 6 

C.c Mit Eingabe vom 29. März 2017 (BVGer-act. 7) reichte die Vorinstanz 

eine Kopie ihrer Wiederwägungsverfügung vom 29. März 2017 ein, mit wel-

cher das BAG seine ursprünglich angefochtene Verfügung vom 3. Februar 

2017 ersetzte, inhaltlich jedoch lediglich redaktionell überabeitete, indem 

sie die von der Beschwerdeführerin gerügten fehlenden Textpassagen der 

Begründung der Verfügung vom 3. Februar 2017 einfügte und das Dispo-

sitiv wie folgt anpasste: 

"1. Der Streichungsantrag der Zulassungsinhaberin von B._______ (…) vom 

5. Januar 2016 (recte: 2017) wird abgelehnt. 

2. Der Fabrikabgabepreis von B._______ (…) wird per (…) 2017 neu wie folgt 

in der SL aufgeführt: 

 (…) zu Fr. (…). 

3. B._______ wird weiterhin mit folgender Limitierung verbunden: 

 «Gemäss Anhang 1 zur KLV (SR 832.112.31), (…)» 

4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende 

Wirkung entzogen. 

5. Die Preiserhöhung wird im Bulletin des BAG veröffentlicht. 

6. Die vorliegende Verfügung wird der A._______ schriftlich eröffnet und dem 

Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht." 

C.d Mit Instruktionsverfügung vom 30. März 2017 wurde der Beschwerde-

führerin ein Doppel der Stellungnahme des BAG vom 29. März 2017 samt 

Wiedererwägungsverfügung vom 29. März 2017 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt und ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Replik geben. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz aufgefordert die vorinstanzlichen Akten einzureichen 

(BVBer-act. 8). 

C.e Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 reichte die Vorinstanz aufforderungsge-

mäss die vorinstanzlichen Akten nach und beantrage zugleich unter Ver-

weis auf ihre Wiedererwägungsverfügung vom 29. März 2017 die Ab-

schreibung des Verfahrens C-1308/2017 infolge Gegenstandslosigkeit 

(vgl. BVGer-act. 9). 

C.f Mit Instruktionsverfügung vom 4. Mai 2017 wurde der Beschwerdefüh-

rerin ein Doppel der Stellungnahme des BAG vom 2. Mai 2017 zur Kennt-

nisnahme zugestellt und gleichzeitig Gelegenheit gegeben, im Rahmen der 

Replik zum Antrag des BAG auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 

C-1308/2017 Stellung zu nehmen (vgl. BVGer-act. 10).  

C-1308/2017 

Seite 7 

C.g Mit Replik vom 5. Mai 2017 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit 

der Abschreibung des Verfahrens nicht einverstanden und hielt an ihrem 

Antrag fest, dass für B._______ in der SL ein Höchstpreis von Fr. (…) fest-

zusetzen sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit 

Wiedererwägungsverfügung vom 29. März 2017 die Verfügung lediglich 

journalistisch überarbeitet worden sei. Eine eigentliche Wiedererwägung 

unter Würdigung des Sachverhalts und der beanstandeten Mängel sei 

nicht durchgeführt worden (BVGer-act. 11). 

C.h Innert für die Einreichung einer Duplik erstreckter Frist reichte die  

Vorinstanz mit Eingabe vom 10. Juli 2017 eine neue Wiedererwägungsver-

fügung vom 10. Juli 2017 ein und beantragte erneut die Abschreibung des 

Verfahrens C-1108/2017. Zur Begründung führte sie aus, dass das BAG 

die (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 29. März 2017 in Wiedererwägung 

gezogen und die Anträge der Beschwerdeführerin gutgeheissen habe. Das 

Dispositiv der Wiedererwägungsverfügung vom 10. Juli 2017 lautet wie 

folgt: 

"1. Diese Verfügung ersetzt die Wiedererwägungsverfügung vom 29. März 2017. 

2. Der Streichungsantrag der Zulassungsinhaberin von B._______ vom 5. Ja-

nuar 2016 (recte: 2017) wird abgelehnt. 

3. Der Fabrikabgabepreis von B._______ wird per (…) 2017 befristet bis zum 

31. Juli 2019 wie folgt in der SL aufgeführt: 

 (…) zu Fr. (…). 

4. B._______ wird weiterhin mit folgender Limitierung verbunden: 

 «Gemäss Anhang 1 zur KLV (SR 832.112.31), (…)» 

5. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende 

Wirkung entzogen. 

6. Die Preiserhöhung wird im Bulletin des BAG veröffentlicht. 

7. Die vorliegende Verfügung wird der A._______ schriftlich eröffnet und dem 

Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht." 

C.i Mit Stellungnahme vom 24. Juli 2017 lehnte die Beschwerdeführerin 

den duplikweise gestellten Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des 

Verfahrens ab und beantragte, die befristete Festsetzung des Preises 

durch eine unbefristete zu ersetzen. Zur Begründung führte sie im Wesent-

lichen aus, dass dem Hauptanlass ihrer Beschwerde, namentlich die im 

falschen Ermessen getroffene Bewertung ihres Preiserhöhungsgesuchs 

zwar entsprochen worden sei; jedoch sei die Preisfestsetzung mit einer 

neuen, aus ihrer Sicht unzulässigen und rechtswidrigen Einschränkung be-

haftet worden. Für die bis zum 31. Juli 2019 befristete Preiserhöhung 

C-1308/2017 

Seite 8 

nenne die Vorinstanz weder eine nachvollziehbare Begründung noch eine 

rechtliche Grundlage (BVGer-act. 19).  

C.j Mit Eingabe vom 31. August 2017 liess sich die Vorinstanz zum Antrag 

auf unbefristete Preisfestsetzung vernehmen und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 

dass die Befristung eine Nebenbestimmung der Verfügung darstelle. Ne-

benbestimmungen seien gerechtfertigt, falls eine Bewilligung verweigert 

werden könnte, wenn sie ohne Auflagen und Bedingungen erlassen wer-

den müsste. Insofern dienten Nebenbestimmungen dem Verhältnismässig-

keitsprinzip, da damit eine Verweigerung einer Bewilligung vermieden 

werde. Das BAG beabsichtige für die Vergütung der G._______-Behand-

lung die Prüfung der Einführung eines alternativen Vergütungsmodells. Na-

mentlich soll geprüft werden, ob Anhang 1 der KLV dahingehend angepasst 

werden solle, dass die Vergütung der G._______-Behandlung über einen 

Pauschaltarif erfolge. Vor diesem Hintergrund erscheine es sachgerecht 

und verhältnismässig, die Preiserhöhung derzeit nur befristet auf zwei 

Jahre zu gewähren (vgl. BVGer-act. 22). 

C.k Mit Eingabe vom 22. September 2017 hielt die Beschwerdeführerin an 

ihrem Antrag und dessen Begründung fest. Sie betonte erneut, ihr Preiser-

höhungsgesuch habe alle rechtlichen Vorgaben und Normen vollständig 

und ohne Ausnahmen erfüllt. Das Amt könne keinen Verweigerungsgrund 

für eine Bewilligung geltend machen, weshalb sie einen Rechtsanspruch 

auf unbefristete Bewilligung habe. Zudem erlaube das geltende Recht dem 

BAG, jederzeit auf seinen Entscheid zurückzukommen. Eine zeitliche Rest-

riktion von unter 24 Monaten erscheine unter den gegebenen Umständen 

nicht verhältnismässig und erzeuge Rechtsunsicherheit. Im Weiteren stehe 

bereits ein alternatives Vergütungsmodell zur Verfügung (BVGer-act. 25). 

C.l In der Folge verzichtete die Vorinstanz auf eine eingehende Stellung-

nahme zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 22. September 

2017 (vgl. Eingabe vom 8. Dezember 2017) und wies darauf hin, dass sie 

bereits am 31. August 2017 dargelegt habe, dass eine Befristung der Preis-

erhöhung sachgerecht und verhältnismässig sei und sie daher diese zu 

Recht verfügt habe (BVGer-act. 29). 

C.m Mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2017 wurde ein Doppel 

der Stellungnahme der Vorinstanz vom 8. Dezember 2017 der Beschwer-

C-1308/2017 

Seite 9 

deführerin zur Kenntnisnahme zugestellt und gleichzeitig der Schriften-

wechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlos-

sen (BVGer-act. 30). 

C.n Mit Spontaneingabe vom 29. Mai 2019 reichte die Vorinstanz ein an 

die Beschwerdeführerin adressiertes Informationsschreiben vom 29. Mai 

2019 ein, mit welchem das BAG diese informiert, dass es das Verwaltungs-

verfahren betreffend «Preiserhöhung (PEG) und weitere Listung in der 

Spezialitätenliste (SL)» sistiere, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

das hängige Beschwerdeverfahren entschieden habe. Das Präparat 

B._______ werde während der Dauer der Sistierung zum aktuellen Preis 

auf der SL gelistet (BVGer-act. 31). 

C.o Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung 

vom 4. Juni 2019 von der Spontaneingabe der Vorinstanz vom 29. Mai 

2019 Kenntnis genommen und gegeben hatte, teilte die Beschwerdeführe-

rin mit Spontaneingabe vom 21. Juni 2019 mit, dass sie die an sie adres-

sierte Mitteilung vom 29. Mai 2019 betreffend die angekündigte Sistierung 

lediglich Dank der Zustellung in Kopie durch das Bundesverwaltungsge-

richt erhalten habe. Im Weiteren führte sie unter Verweis auf die beigelegte 

Kopie der Mitteilung des BAG vom 18. Oktober 2018 aus, dass die Vor-

instanz zwischenzeitlich im Rahmen der dreijährlichen periodischen Über-

prüfung mitgeteilt habe, dass B._______ alle Aufnahmekriterien zum gelis-

teten Preis von Fr. (…) erfülle und ohne Einschränkung weiterhin zweck-

mässig, wirksam und wirtschaftlich sei. Eine weitere Prüfung werde gegen 

Februar 2021 anfallen. Mit dieser Prüfung und Feststellung habe das Amt 

der im Widerspruchsverfahren erhobenen Forderung nach einer regulären, 

innerhalb der Routine unbefristeten Preisfestsetzung faktisch vollständig 

entsprochen. Ihrer Ansicht nach sei das Verfahren inhaltlich wegen voll-

ständiger Befriedung hinfällig geworden. Insofern mute nun die Ankündi-

gung der Sistierung inhaltlich etwas seltsam an (vgl. BVGer-act. 32 f.).  

C.p Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Be-

weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-

folgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

C-1308/2017 

Seite 10 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG) und die Beschwerde-

führerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG 

nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des ATSG (SR 

830.1) sind vorliegend nicht anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. b KVG 

[SR 832.10]). Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 1. März 

2017 einzutreten (Art. 50 Abs. 1, 52, 63 Abs. 4 VwVG). 

2.  

Ausgangspunkt und Anfechtungsobjekt der vorliegenden Streitigkeit bil-

dete die Verfügung des BAG vom 3. Februar 2017 (BAG-act. 14 sowie Bei-

lage 2 zu BVGer-act. 1), mit welcher der Streichungsantrag der Beschwer-

deführerin bedingt (solange B._______ noch im Handel ist) abgewiesen 

und das Preiserhöhungsgesuch teilweise, namentlich im Umfang von 

10 %, gutgeheissen wurde. Gegen diese Verfügung hat die Beschwerde-

führerin vorliegend mit Eingabe vom 1. März 2017 Beschwerde erhoben 

(vgl. BVGer-act. 1). Das BAG hat daraufhin die angefochtene Verfügung 

vom 3. Februar 2017 pendente lite durch die Wiedererwägungsverfügung 

vom 29. März 2017 ersetzt und dabei insbesondere den Streichungsantrag 

abgewiesen (BVGer-act. 7). Diese Wiedererwägungsverfügung vom 

29. März 2017 hat die Vorinstanz, wiederum pendente lite, durch die Wie-

dererwägungsverfügung vom 10. Juli 2017 ersetzt (BVGer-act. 15). 

2.1 Erlässt die Verwaltung pendente lite eine Wiedererwägungsverfügung 

im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG, so tritt diese an die Stelle der früheren 

Verfügung (ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 

Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 44 zu Art. 58). Sofern diese neue Verfü-

gung die Begehren der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, 

ist eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die 

neue Verfügung gilt als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. 

dazu AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2019, 

N 20 zu Art. 58; PFLEIDERER, a.a.O., N 52 zu Art. 58). Eine während des 

Vernehmlassungsverfahrens durch die Vorinstanz vorgenommene blosse 

Auswechslung oder Änderung der Begründung (Motive) vermag die ur-

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F172.021%2F58&SP=6|yufknd
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F172.021%2F58&SP=6|yufknd
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F172.021%2F58&SP=6|yufknd
https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F172.021%2F58&SP=6|yufknd

C-1308/2017 

Seite 11 

sprünglich angefochtene Verfügung von vornherein nicht zu ersetzen (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.46).  

2.2 Mit erster Wiederwägungsverfügung vom 29. März 2017 hat die Vor-

instanz die angefochtene Verfügung vom 3. Februar 2017 zwar pendente 

lite in Wiedererwägung gezogen, jedoch inhaltlich nicht abgeändert, son-

dern lediglich die in der angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2017 

fehlenden Textfragmente der Begründung ergänzt und das Dispositiv zu-

gunsten der Beschwerdeführerin dahingehend erweitert, als der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, so dass zumindest 

die vom BAG im Umfang von 10 % akzeptierte Preiserhöhung für 

B._______ sofort umgesetzt werden kann. Insofern und insoweit ver-

mochte die erste Wiedererwägungsverfügung vom 29. März 2017 die an-

gefochtene Verfügung vom 3. Februar 2017 nicht zu ersetzen. Allerdings 

hat die Vorinstanz mit der zweiten Wiedererwägungsverfügung vom 

10. Juli 2017 aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 

1. März 2017 und vom 5. Mai 2017 die Wirtschaftlichkeit von B._______ 

unter alleiniger Anwendung eines APV – ein TQV ist in casu mangels The-

rapiealternativen unbestritten nicht möglich – erneut evaluiert und aufgrund 

dessen Ergebnisse der beantragten Preiserhöhung um 24 % vollständig 

entsprochen und den Preis für die B._______ auf Fr. (…) festgesetzt; aller-

dings hat sie die gewährte Preiserhöhung gleichzeitig mit einer Befristung 

bis zum 31. Juli 2019 versehen (vgl. Dispositiv-Ziffer 3 der Wiedererwä-

gungsverfügung vom 10. Juli 2017). Mit Stellungnahme vom 24. Juli 2017 

teilte die Beschwerdeführerin entsprechend mit, dass mit Wiedererwä-

gungsverfügung vom 10. Juli 2017 dem Hauptbegehren ihrer Beschwerde 

zwar entsprochen worden sei, jedoch könne sie die gleichzeitig bis zum 

31. Juli 2019 verfügte Befristung der Preiserhöhung nicht akzeptieren. Sie 

verlange, dass die Preiserhöhung unbefristet gewährt werde (vgl. BVGer-

act. 19). Aufgrund des Dargelegten ist festzustellen, dass die Höhe des 

Preises für B._______ nicht mehr umstritten ist, so dass die Beschwerde 

vom 1. März 2017 insofern als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist, als sie sich gegen die nicht im vollen Umfang gewährte Preiserhöhung 

gerichtet hat. Hingegen ist strittig und bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz 

die im beantragten Umfang gewährte Preiserhöhung von Fr. (…) auf 

Fr. (…) mit einer Befristung bis zum 31. Juli 2019 versehen durfte (vgl. Dis-

positiv-Ziffer 3 der Wiedererwägungsverfügung vom 10. Juli 2017). 

3.  

C-1308/2017 

Seite 12 

3.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gemäss 

Art. 49 VwVG gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bun-

desrecht, unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des 

Ermessens (Bst. a), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Bst. b) oder sei unange-

messen (Bst. c). 

3.2 Eine Verletzung von Bundesrecht liegt vor, wenn eine Norm fehlerhaft 

konkretisiert wird, aber auch, wenn eine Norm zu Unrecht nicht angewen-

det wird oder wenn eine falsche oder ungültige Norm zur Anwendung ge-

langt (falsche Ermittlung des massgeblichen Rechts). Bei der Rüge, es sei 

eine ungültige Norm angewendet worden, stellt sich die Frage nach einer 

vorfrageweisen Prüfung der Norm auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangi-

gem Recht. Als Grundsatz gilt, dass die Beschwerdeinstanz Verordnungen 

auf ihre Übereinstimmung mit Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verfas-

sungsrecht hin prüfen kann und muss (vgl. hierzu BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 24 zu Art. 49). 

3.2.1 Ein Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende 

Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 

von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden  

Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot 

der Willkür, der rechtsungleichen Behandlung, das Gebot von Treu und 

Glauben oder den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BVGE 

2007/17 E. 2.2; BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-

richts 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011; BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., 

Rz. 26 zu Art. 49). 

3.2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

die volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen, sich jedoch nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hoch ste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

C-1308/2017 

Seite 13 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 

BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). 

3.2.3 In Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die Spe-

zialitätenliste haben Gesetz- und Verordnungsgeber dem BAG als rechts-

anwendender Behörde einen erheblichen Beurteilungsspielraum zuge-

standen, den es in rechtmässiger, insbesondere verhältnismässiger, 

rechtsgleicher und willkürfreier Weise zu nutzen hat (vgl. BVGE 2010/22 

E. 4.4). Zur Sicherstellung einer rechtmässigen Praxis hat das BAG das 

Handbuch betreffend die Spezialitätenliste (im Folgenden: SL-Handbuch, 

abrufbar unter http://www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversi-

cherung > Bezeichnung der Leistungen > Antragsprozesse > Antragspro-

zesse Arzneimittel > Handbuch betreffend Spezialitätenliste, zuletzt be-

sucht am 9. Juli 2019) erlassen, bei dem es sich um eine Verwaltungsver-

ordnung handelt, also um eine generalisierte Dienstanweisung, welche der 

Gewährleistung einer einheitlichen, verhältnismässigen Verwaltungspraxis 

und der Sicherstellung der willkürfreien und rechtsgleichen Behandlung 

dient (vgl. etwa RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentli-

ches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und 

Frankfurt am Main 1996, Rz. 1038; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-2095/2006 vom 9. April 2007 E. 3.5). Verwaltungsverordnungen müssen 

in jedem Fall durch ausreichende rechtssatzmässige Regelungen gedeckt 

sein. Sie sind zwar nicht als unmittelbar anwendbare Rechtssätze zu qua-

lifizieren, können jedoch als Auslegungshilfen herangezogen werden – ins-

besondere dann, wenn es um die Anwendung unbestimmter Rechtsbe-

griffe im konkreten Einzelfall geht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts C-5926/2008 vom 11. September 2011 E. 3.5 und C-2263/2006 vom 

7. November 2007 E. 5.1). Sie binden aber den Richter nicht (vgl. BGE 122 

V 249 E. 3d). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (BVGE 2009/61 E. 6.1, BVGE 2007/41 

E. 2 mit Hinweisen; vgl. dazu auch FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 

C-1308/2017 

Seite 14 

3.4 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; 130 V 329 

E. 2.3; vgl. auch BGE 142 V 26 E. 3.2). Massgebend sind vorliegend die 

im Zeitpunkt der Wiedererwägungsverfügung, also am 10. Juli 2017 gel-

tenden materiellen Bestimmungen (vgl. Urteil des BVGer C-5912/2013 

vom 30. April 2015 [nicht in BVGE 2015/51 publizierte] E. 2.3). Dazu gehö-

ren einerseits namentlich das KVG (SR 832.10; in der ab 15. April 2017 

gültigen Fassung [AS 2017 2201]), die KVV (SR 832.102; in der ab 1. Juli 

2017 gültigen Fassung [AS 2016 4927]) und die KLV (SR 832.112.31; in 

der ab 1. Juli 2017 gültigen Fassung [AS 2016 49 33]).  

4.  

4.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten 

für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder 

ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen unter 

anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Voraus-

setzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten Arznei-

mittel (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). Die Leistungen nach Art. 25 KVG müssen 

laut Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Satz 

1; WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftlichen Metho-

den nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirk-

samkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen pe-

riodisch überprüft. 

4.2 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese 

werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Be-

hörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende 

und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 

Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 

4.3 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 

der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grund-

sätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der 

pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Prei-

sen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten aus-

tauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines 

Arzneimittels in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätz-

lich Voraussetzung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 139 V 375 E. 4.2 mit 

Hinweisen). 

C-1308/2017 

Seite 15 

4.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV (for-

melle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste er-

lassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff. KLV, 

die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 

KVV erlassen hat (vgl. BGE 129 V 32 E. 3.2.1). 

4.5 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen und 

Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime  

massgebenden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis be-

steht aus dem Fabrikabgabepreis (FAP) und dem Vertriebsanteil (Art. 67 

Abs. 1bis KVV). 

4.6 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt voraus, 

dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige Zu-

lassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (Art. 65 Abs. 1 und 3 

KVV und Art. 30 Abs. 1 KLV). Das BAG kann die Aufnahme mit Bedingun-

gen und Auflagen versehen (vgl. Art. 65 Abs. 5 KVV). Im Weiteren kann 

gemäss Art. 73 KVV die Aufnahme in die Spezialitätenliste unter der Be-

dingung einer Limitierung erfolgen. Die Limitierung kann sich insbesondere 

auf die Menge oder die medizinischen Indikationen beziehen.  

4.7 Ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel wird gemäss 

Art. 68 Abs. 1 KVV gestrichen, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedin-

gungen erfüllt (Bst. a), der in der jeweils geltenden Liste enthaltene Preis 

ohne Zustimmung des BAG erhöht wird (Bst. b), die Inhaberin der Zulas-

sung für ein Originalpräparat die gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV verfügten Auf-

lagen und Bedingungen nicht erfüllt (Bst. c), die Zulassungsinhaberin des 

Arzneimittels direkt oder indirekt Publikumswerbung dafür betreibt (Bst. d), 

die Gebühren oder Kosten nach Art. 70b KVV nicht rechtzeitig entrichtet 

werden (Bst. e), die Zulassungsinhaberin sich weigert, die für die Überprü-

fung nach den Artikeln 65d-65g notwendigen Unterlagen einzureichen 

(Bst. f) oder die Zulassungsinhaberin sich weigert, erzielte Mehreinnahmen 

nach Artikel 67a zurückzuerstatten (Bst. g). 

4.8 Das BAG kann ein vom Institut zugelassenes Arzneimittel oder eine 

vom Institut zugelassene Indikation eines Arzneimittels auch ohne Gesuch 

der Zulassungsinhaberin oder gegen deren Antrag in die Spezialitätenliste 

aufnehmen oder darin belassen, sofern das Arzneimittel oder die Indikation 

für die medizinische Versorgung von grosser Bedeutung ist. Es legt den 

Preis fest (Art. 70 KVV). 

C-1308/2017 

Seite 16 

4.9 Das BAG ist laut Art. 67 Abs. 2 KVV zuständig für die Bewilligung einer 

Erhöhung der in der Spezialitätenliste festgesetzten Preise. Die Erteilung 

der Bewilligung setzt voraus, dass das Arzneimittel die Aufnahmebedin-

gungen (Art. 65 KVV i.V.m. Art. 36 Abs. 1 KLV; vgl. E. 4.6 hiervor) noch 

erfüllt (Art. 67 Abs. 2 Bst. a KVV) und seit der Aufnahme oder der letzten 

Preiserhöhung mindestens zwei Jahre verstrichen sind (Art. 67 Abs. 2 lit. b 

KVV). Die Begriffe der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit sowie der Wirt-

schaftlichkeit werden in den Art. 32 ff. KLV näher umschrieben (vgl. auch 

THOMAS GÄCHTER/ARLETTE MEIENBERGER, Rechtsgutachten vom 8. Feb-

ruar 2013 zuhanden der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Eva-

luation der Zulassung und Überprüfung von Medikamenten in der obligato-

rischen Krankenpflegeversicherung, S. 28 Rz. 32, www.parlament.ch > Or-

gane > Kommissionen > Parlamentarische Verwaltungskontrolle > Publi-

kationen > Evaluationsberichte der PVK ab 1995 > Evaluation der Zulas-

sung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Kranken-

pflegeversicherung > Materialien PVK, zuletzt besucht am 9. Juli 2019, [im 

Folgenden:] GUTACHTEN GÄCHTER/MEIENBERGER).  

5.  

Nicht strittig ist, dass für das per (…) in die SL aufgenommene Arzneimittel 

B._______ nach wie vor eine gültige Zulassung des Schweizerischen Heil-

mittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (vgl. dazu Liste der zugelassenen Hu-

manarzneimittel, abrufbar unter www.swissmedic.ch > Services und Listen 

> Listen und Verzeichnisse, zuletzt besucht am 9. Juli 2019) und die Zu-

lassungsvoraussetzungen der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit noch er-

füllt sind. Im Weiteren ist unbestritten, dass die letzte Preiserhöhung von 

B._______ im Jahre 2008 erfolgte (vgl. dazu insb. act. 2 S. 2 und act. 3 

S. 10), so dass die für die Behandlung des Preiserhöhungsgesuchs erfor-

derliche Voraussetzung der Zweijahresfrist gemäss Art. 67 Abs. 2 lit. b KVV 

erfüllt ist. Schliesslich ist nunmehr – wie bereits einleitend festgestellt (vgl. 

E. 2 hiervor) – auch die Höhe des Preises für B._______, mithin die Wirt-

schaftlichkeit des Präparats nicht mehr umstritten. Dabei ist nicht zu bean-

standen, dass die Vorinstanz bei der erneuten Prüfung der Wirtschaftlich-

keit lediglich einen APV durchgeführt hat, gibt es doch für B._______ un-

bestritten keine Therapiealternative (zur Pflicht zur grundsätzlich umfas-

senden Wirtschaftlichkeitsprüfung mittels Auslandpreisvergleich [fortan: 

APV] und TQV grundlegend: BGE 142 V 26 E. 5.2.2 und 5.2.3; vgl. auch 

BGE 143 V 396 E. 3 mit Hinweis auf BGE 142 V 368 E. 5.3 und BGE 142 

V 488 E. 8.2 in fine; BVGE 2015/51). Vorliegend ist lediglich die mit der im 

vollen Umfang gewährten Preiserhöhung verbundene Befristung derselben 

bis zum 31. Juli 2019 noch strittig. Daher ist im Folgenden zu prüfen, ob 

C-1308/2017 

Seite 17 

die Vorinstanz die Preiserhöhung mit einer solchen Befristung versehen 

durfte. 

5.1 Bei der Befristung handelt es sich – wie bei einer Auflage oder einer 

Bedingung – um eine sogenannte Nebenbestimmung. Nebenbestimmun-

gen konkretisieren die mit einer Verfügung festgelegten Rechte und Pflich-

ten; sie dienen dazu, die durch eine Verfügung begründeten verwaltungs-

rechtlichen Pflichten und Rechte entsprechend den konkreten Umständen 

auszugestalten, um den Besonderheiten des Einzelfalles besser gerecht 

zu werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 906 ff.). Unter der Befristung einer Verfügung ist die zeit-

liche Begrenzung ihrer Geltung oder Rechtswirksamkeit zu verstehen. Bei 

der Befristung tritt im Gegensatz zu einer Bedingung das die Rechtswirk-

samkeit der Verfügung begrenzende Ereignis mit Sicherheit ein (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 203 

Rz. 908 ff.).  

5.2 Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Nebenbestimmungen. 

Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen 

zu sein; wo eine solche ausdrückliche Grundlage fehlt, kann die Zulässig-

keit der Nebenbestimmung aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus 

einem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Inte-

resse hervorgehen. Sachfremde Nebenbestimmungen sind aber unzuläs-

sig (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 926; FRITZ GYGI, Verwal-

tungsrecht, 1986, S. 292 f.). Nebst der Einhaltung des Gesetzmässigkeits-

prinzips müssen Nebenbestimmungen auch mit dem Grundsatz der Ver-

hältnismässigkeit vereinbar sein. Das heisst, sie müssen die Vorausset-

zungen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwi-

schen Zweck und Wirkung des Eingriffs erfüllen (vgl. BGE 138 V 310 

E. 5.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 929). Mit Nebenbestimmun-

gen werden die rechtmässige Ausübung eines eingeräumten Rechts oder 

einer Bewilligung oder die zweckkonforme Verwendung von staatlichen 

Leistungen sichergestellt (vgl. BGE 138 V 310 E. 5.2, 131 I 166 E. 4.4). 

Aufgrund des ihr eingeräumten weiten Beurteilungs- und Entscheidungs-

spielraums sind dabei strenge Anforderungen an eine nachvollziehbare 

Begründung zu stellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3; BVGE 2011/47 E. 7.4). 

5.3 Bis Ende Mai 2015 war in Art. 65 KVV lediglich geregelt, dass das BAG 

gemäss Abs. 5 die Möglichkeit hat, die Aufnahme eines Arzneimittels mit 

Bedingungen und Auflagen zu verbinden. Die Möglichkeit einer Befristung 

war hingegen nicht explizit erwähnt. Doch die Rechtsprechung erachtete 

C-1308/2017 

Seite 18 

eine befristete Aufnahme im Hinblick auf weiterführende Abklärungen auch 

ohne eine explizite Regelung grundsätzlich als zulässig (vgl. BGE 142 V 

488 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 137 V 295 E. 6.1.2.1; vgl. auch GUTACHTEN 

GÄCHTER/MEIENBERGER S. 41 Rz. 68, FN 153, S. 45 Rz. 85). Seit der ab 

1. Juni 2015 geltenden, revidierten Fassung von Art. 65 Abs. 5 Bst. a KVV 

(AS 2015 1255) wird in Umsetzung von Art. 33 Abs. 3 KVG und der bishe-

rigen Praxis nun explizit festgehalten, dass ein Arzneimittel befristet in die 

SL aufgenommen werden kann (vgl. dazu BAG-Kommentar zur Änderung 

der KVV/KLV per 1. Juni 2015, S. 12 und 14; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, 

Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Soziale Sicherheit, 

SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 623 Rz. 706).  

5.3.1 Aufgrund des soeben Dargelegten darf die Vorinstanz ihre Verfügun-

gen mit Nebenbestimmungen versehen, sofern sie sich dabei an die 

Schranken der Gesetzmässigkeit und die Verhältnismässigkeit hält. Wie 

bereits ausgeführt, nennt Art. 65 Abs. 5 Bst. a KVV, welcher auch für Über-

prüfungen von Preiserhöhungsgesuchen gilt (vgl. dazu Ausführungen im 

BAG-Kommentar zur Änderung der KVV/KLV per 1. März 2017, gemäss 

welchen Art. 65 KV die Aufnahmebedingungen in allgemeiner und generel-

ler Weise für alle Überprüfungen der Arzneimittel der SL normiert, a.a.O., 

S. 9 Ziff. 1.2), explizit die Möglichkeit der befristeten Aufnahme im Hinblick 

auf eine weiterführende Abklärung hinsichtlich Wirksamkeit, Zweckmässig-

keit oder Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels. Insofern kann sie auch eine 

Preisfestsetzung im Rahmen eines Preiserhöhungsgesuchs mit einer Be-

fristung versehen, wenn nachvollziehbare und sachgerechte Gründe da-

fürsprechen. Allerdings nennt die Vorinstanz keine nachvollziehbaren 

Gründe, welche die vorliegend verfügte Befristung der Preiserhöhung in 

nachvollziehbarer Weise zu rechtfertigen vermögen. Insbesondere das 

Vorbringen der Vorinstanz, wonach Nebenbestimmungen dem Verhältnis-

mässigkeitsprinzip dienten, falls eine Bewilligung verweigert werden 

könnte, wenn sie ohne Auflagen und Bedingungen erlassen werden 

müsste, erweist sich in casu als widersprüchlich. Denn vorliegend ergibt 

sich aus den Akten, dass die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit des seit 

dem (…) in der SL aufgeführten Arzneimittels B._______ überhaupt nicht 

umstritten war und nach erfolgter Neuevaluation der Wirtschaftlichkeit nun-

mehr auch der Preis von Fr. (…) von der Vorinstanz als wirtschaftlich er-

achtet wird. Die Vorinstanz führt jedenfalls nicht aus, dass bezüglich der 

WZW-Kriterien gewisse Unsicherheiten bestünden, welche weiterführen-

der Abklärungen bedürften und deshalb die Preiserhöhung vorderhand nur 

befristet gewährt werden könne. Auch nennt sie keine Gründe, dass die 

Preiserhöhung ohne Befristung verweigert werden müsste. Im Gegenteil. 

C-1308/2017 

Seite 19 

Die Vorinstanz hat im Rahmen der zwischenzeitlich erfolgten periodischen 

dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen im Jahre 2018 ohne 

irgendwelche Vorbehalte klar bestätigt, dass B._______ weiterhin sämtli-

che Aufnahmebedingungen in die SL erfüllt, mithin der Preis von Fr. (…) 

wirtschaftlich ist (vgl. Mitteilung vom 19. Oktober 2018 [BVGer-act. 33 Bei-

lage 1 Ziff. 3 «Schlussfolgerungen»]). 

5.3.2 Auch das zweite Argument der Vorinstanz, wonach sie derzeit die 

Einführung eines alternativen Vergütungsmodells für die G._______-Be-

handlung prüfe, namentlich ob Anhang 1 der KLV dahingehend angepasst 

werden soll, dass die Vergütung der G._______-Behandlung (künftig) über 

einen Pauschaltarif erfolgen soll, vermag nicht zu überzeugen bzw. erweist 

sich nicht als nachvollziehbar. Denn bereits heute ist im Anhang 1 zur KLV 

die Möglichkeit für eine pauschale Vergütung von G._______-Behandlun-

gen vorgesehen (vgl. Anhang 1 der KLV […]) und eine solche zumindest 

im Kanton X._______ zwischen den betroffenen Trägerschaften und den 

Versicherern im entsprechenden Tarifvertrag vereinbart (vgl. Art. 6 des Ta-

rifvertrags […]; Beilage zu BVGer-act. 25). Doch selbst wenn die Möglich-

keit einer pauschalen Vergütung im Anhang der KLV noch nicht vorgese-

hen wäre, erwiese sich diese Begründung für die Befristung mit Blick auf 

die zweckkonforme Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels einer qualita-

tiv hochstehenden und zweckmässigen gesundheitlichen Versorgung zu 

möglichst günstigen Kosten (vgl. BGE 143 V 396 E. 5.3.3) als sachfremd 

und unverhältnismässig. Denn bei einer Prüfung betreffend die Einführung 

eines alternativen Vergütungsmodells ist offen, ob überhaupt ein alternati-

ves Vergütungssystem eingeführt wird. Die Prüfung soll ja erst die Frage 

klären, ob überhaupt ein alternatives Vergütungsmodell zur Verfolgung des 

Gesetzeszweckes – wobei im Zusammenhang mit der G._______-Be-

handlung auch die sozialpolitischen Ziele zu berücksichtigen sind (…) – 

besser geeignet ist als das geltende System. Im Zusammenhang mit dem 

Gesetzeszweck ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz selbst zur Be-

gründung der Verweigerung des Streichungsantrags die erhebliche Bedeu-

tung von B._______ für die medizinische Versorgung im Rahmen der 

G._______-Behandlung und das grosse öffentliche Interesse an dessen 

Verbleib in der SL hervorgehoben hat. Es ist das einzige Produkt für die 

G._______-Behandlung – gibt es doch unbestritten keine Therapiealterna-

tiven – und weist dementsprechend nur ein geringes Marktvolumen auf. 

Insofern besteht ein gewisses Risiko eines Versorgungsengpasses, wenn 

regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Hersteller-

firmen nicht mehr stimmen, mithin bei Erlass von sachfremden Bestimmun-

gen (vgl. dazu insbesondere S. 23 Ziff. 3.4.6 des Berichts des Bundesrats 

C-1308/2017 

Seite 20 

vom 20. Januar 2016 zum Postulat Heim [12.3426], in welchem explizit im 

Zusammenhang mit "Nischenprodukten" wie B._______ auf das ernsthafte 

Risiko hingewiesen wird, dass sich Firmen aufgrund wirtschaftlicher Fak-

toren zurückziehen könnten; abrufbar unter www.bag.admin.ch > Medizin 

& Forschung > Medikamente & Medizinprodukte > Sicherheit in der Arznei-

mittelversorgung, zuletzt besucht am 18. Juli 2019). In Bezug auf "Nischen-

produkte" hat das Bundesgericht ausserdem festgehalten, dass sich ein-

gedenk des gesetzgeberischen Zieles der Gewährleistung der Versor-

gungssicherheit von umsatzschwachen Arzneimitteln und der Befürchtung, 

dass diese mangels Rentabilität vom Markt genommen werden könnten, 

ein etwas höherer Preis rechtfertigen kann (vgl. dazu BGE 144 V 20 

E. 6.2). Zudem ist – wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt – in 

casu eine Befristung des nunmehr unbestrittenen und auf Fr. (…) erhöhten 

Preises auch nicht erforderlich. Denn von Gesetzes wegen ist einerseits 

eine (ordentliche) periodische dreijährliche Überprüfung der Aufnahmebe-

dingungen vorgesehen (vgl. Art. 32 Abs. 2 KVG und Art. 65d KVV). Wie be-

reits erwähnt (vgl. E. 5.3.1 hiervor), fand zwischenzeitlich eine solche Über-

prüfung von B._______ im Jahre 2018 statt und der Preis von Fr. (…) 

wurde dabei vorbehaltlos als wirtschaftlich erachtet. Andererseits kann die 

Vorinstanz auch jederzeit überprüfen, ob die Aufnahmebedingungen eines 

Arzneimittels noch erfüllt sind (vgl. Art. 66a KVV). Die Nebenbestimmung 

erweist sich daher als unzulässig. 

6.  

Mit Blick auf das soeben Dargelegte ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass die in Ziff. 3 Dispositiv der Wiedererwägungsverfügung vom 10. Juli 

2017 statuierte Nebenbestimmung, d.h. die Befristung der Preiserhöhung, 

unzulässig ist. Die Beschwerde, die sich einzig noch gegen diese Befris-

tung richtet (vgl. die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2019 

S. 1 mit Hinweis auf die Eingaben von Juli und September 2017), ist, soweit 

sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, daher gutzuheis-

sen und die Dispositiv-Ziffer 3 der Wiedererwägungsverfügung vom 10. Juli 

2017 aufzuheben und durch folgende Anordnung zu ersetzen: 

"3. Der Fabrikabgabepreis von B._______ wird per (…) 2017 wie folgt in der SL 

aufgeführt: 

 (…) zu Fr. (…)." 

7.  

Festzuhalten bleibt, dass das BAG einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Wiedererwägungsverfügung vom 10. Juli 2017 die aufschiebende Wirkung 

C-1308/2017 

Seite 21 

entzogen hat, so dass B._______ seit dem (…) 2017, d.h. bereits während 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zum ursprünglich beantragten 

Preis von Fr. (…) auf der SL aufgeführt ist (vgl. Bulletin des BAG Ausgabe 

[…]). Dieser Preis wurde im Rahmen der im Jahr 2018 erfolgten dreijährli-

chen Überprüfung von der Vorinstanz mit Mitteilung vom 19. Oktober 2018 

weiterhin als wirtschaftlich bestätigt (BVGer-act. 33 Beilage 1). Mit Infor-

mationsschreiben vom 29. Mai 2019 hat die Vorinstanz zudem mitgeteilt, 

dass B._______ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zum aktu-

ellen Preis, d.h. Fr. (…) (vgl. www.spezialitätenliste.ch, zuletzt besucht am 

9. Juli 2019), auf der SL gelistet werde. Die mit Wiedererwägungsverfü-

gung vom 10. Juli 2017 verfügte Befristung der Preiserhöhung wurde we-

der im Bulletin des BAG (vgl. […]) noch in der Spezialitätenliste veröffent-

licht, so dass bezüglich Publikation des SL-Preises von B._______ – so-

weit ersichtlich – keine weiteren Massnahmen angezeigt sind.  

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 3 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 5'000.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

rückzuerstatten. Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

8.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, 

welche in eigener Angelegenheit prozessiert, sind keine unverhältnismäs-

sig hohen Kosten respektive kein unverhältnismässig hoher Aufwand ent-

standen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 

64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]; PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL 

in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 5 zu Art. 7 VGKE mit 

Hinweisen). 

 

 

C-1308/2017 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzu-

schreiben ist, gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffer 3 der Wiedererwä-

gungsverfügung vom 10. Juli 2017 aufgehoben und durch folgende Anord-

nung ersetzt: 

"3. Der Fabrikabgabepreis von B._______ wird per (…) 2017 wie folgt in der SL 

aufgeführt: 

(…) zu Fr. (…)." 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-

rerin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5‘000.- wird dieser 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Milan Lazic 

C-1308/2017 

Seite 23 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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