# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 872e550a-c59a-50ab-9ac7-d3128b231876
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.12.2017 BV.2017.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2017-42_2017-12-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

 

   
Parteien  A. GMBH,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Revision (Art. 88 Abs. 4 VStrR) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2017.42 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Strafbescheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend 

„ESTV“) vom 9. November 2016 die A. GmbH wegen fahrlässiger Verletzung 

von Verfahrenspflichten gestützt auf Art. 98 lit. b MWSTG und 

Art. 100 MWSTG zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde, zuzüglich 

Fr. 110.-- Verfahrenskosten (act. 4.2); 

 

- der A. GmbH vorgeworfen wird, die Mehrwertsteuerabrechnung für das 

1. Quartal 2016 trotz vorheriger Mahnung nicht eingereicht zu haben; 

 

- gegen den Strafbescheid die A. GmbH mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 

Einsprache erhob und die Aufhebung des Strafbescheids bzw. der Busse 

beantragte (act. 4.3);  

 

- mit Strafverfügung vom 16. Januar 2017 die ESTV die im Strafbescheid vom 

9. November 2016 festgesetzte Busse bestätigte und zudem der A. GmbH 

die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- auferlegte (act. 4.4); 

 

- gegen die Strafverfügung die A. GmbH mit Eingabe vom 10. Februar 2017 

bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob 

und die Reduktion der ihr auferlegten Verfahrenskosten sowie sinngemäss 

auch der ihr auferlegten Busse beantragte (vgl. separates Verfahren 

BV.2017.11; act. 4.6);  

 

- aus den der Beschwerdekammer vorliegenden Akten nicht ersichtlich war, 

ob die A. GmbH fristgerecht die gerichtliche Beurteilung im Sinne von Art. 96 

Abs. 1 VStrR verlangt hatte, weshalb die Kammer mit Beschluss vom 

16. Februar 2017 das Beschwerdeverfahren BV.2017.11 sistierte, die Ein-

gabe der A. GmbH zuständigkeitshalber der ESTV übermittelte und diese 

aufforderte, der Beschwerdekammer mitzuteilen, ob und wie sie die Eingabe 

der A. GmbH weiter behandeln werde (BV.2017.11, act. 3; act. 4.8); 

 

- die ESTV am 3. März 2017 der kantonalen Staatsanwaltschaft in Emmen-

brücke die Eingabe der A. GmbH vom 10. Februar 2017 um gerichtliche Be-

urteilung des Begehrens überwies (BV.2017.11, act. 4-4.1; act. 4.1); 

 

- mit Eingabe vom  29. Juni 2017 die A. GmbH an die ESTV gelangte und die 

Revision des Strafbescheids vom 9. November 2016 beantragte (act. 1.1 = 

act. 4.12);  

 

- 3 - 
 
 

- mit Verfügung vom 17. Juli 2017 der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens 

auf das Begehren um gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung vom 

16. Januar 2017 nicht eintrat (act. 4.13); 

 

- ferner die ESTV mit Entscheid vom 7. September 2017 auf das Revisions-

gesuch der A. GmbH vom 29. Juni 2017 nicht eintrat (act. 2); 

 

- dagegen die A. GmbH mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 bei der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhebt und beantragt, der 

Strafbescheid vom 6. November 2016 sei zurückzuziehen (act. 1); 

 

- die ESTV in ihrer Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2017 die Abweisung 

der Beschwerde beantragt (act. 4) und die A. GmbH in ihrer Replik vom 16. 

November 2017 an ihren in der Beschwerde gemachten Ausführungen fest-

hält (act. 9), was der ESTV am 27. November 2017 zur Kenntnis gebracht 

wird (act. 10). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Mehr-

wertsteuergesetz grundsätzlich das VStrR anwendbar ist (Art. 103 

Abs. 1 MWSTG; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, 

Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl., Bern 2012, 

N. 2696); bei der Inlandsteuer und bei der Bezugssteuer die Strafverfolgung 

hierbei der ESTV obliegt (Art. 103 Abs. 2 MWSTG);  

 

- ein durch Strafbescheid, Strafverfügung oder Einstellungsverfügung der Ver-

waltung rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren gemäss Art. 84 Abs. 1 

lit. a VStrR auf Antrag wieder aufgenommen werden kann auf Grund erheb-

licher Tatsachen oder Beweismittel, die der Verwaltung zur Zeit des früheren 

Verfahrens nicht bekannt waren; 

 

- die in Art. 84 VStrR aufgezählten Revisionsgründe im Wesentlichen mit je-

nen in Art. 410 StPO aufgeführten übereinstimmen, sodass auf die Recht-

sprechung zu Art. 410 StPO abgestellt werden kann; 

 

- gegen einen abweisenden Revisionsentscheid innert 30 Tagen seit der Er-

öffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

geführt werden kann, wobei die Verfahrensvorschriften von Art. 28 Abs. 2-

5 VStrR sinngemäss gelten (Art. 88 Abs. 4 VStrR); 

 

- 4 - 
 
 

- der angefochtene Entscheid vom 7. September 2017 der Beschwerdeführe-

rin am 14. September 2017 zugestellt worden ist (act. 11), sodass die Be-

schwerde vom 13. Oktober 2017 als fristgerecht erhoben gilt und auf die Be-

schwerde einzutreten ist;   

 

- die Beschwerdeführerin als Revisionsgrund vorbrachte, sie habe weder das 

Mahnschreiben vom 13. September 2016 noch das Schlussprotokoll vom 

11. Oktober 2016 erhalten, vielmehr wisse sie vom Vorhandensein dieser 

Dokumente erst seit dem 31. Mai 2017, anlässlich der Akteneinsicht vor dem 

Bezirksgericht Kriens (act. 1.1); 

 

- dieser Einwand nicht verfängt, da sich bereits der Strafbescheid vom 9. No-

vember 2016 – welcher der Beschwerdeführerin offensichtlich und unbestrit-

tenermassen zugestellt worden ist – explizit auf die Mahnung und das 

Schlussprotokoll vom 11. Oktober 2016 bezieht; 

 

- die Beschwerdeführerin mithin bereits mit Zustellung des Strafbescheides 

vom 9. November 2016 Kenntnis vom Vorhandensein dieser Dokumenten 

gehabt hat;  

 

- die Beschwerdeführerin daher ohne Weiteres schon mit ihrer Einsprache 

vom 5. Dezember 2016 hätte geltend machen können, weder die Mahnung 

noch das Schlussprotokoll je erhalten zu haben und keine nachvollziehbaren 

Gründe ersichtlich sind, weshalb sie dies unterlassen hat; sie in ihrer Ein-

sprache lediglich ausführte, nie ein Schreiben zur Bestimmung des proviso-

rischen Steuerbetrages erhalten zu haben;  

 

- einem Revisionsgesuch von vornherein kein Erfolg beschieden ist, wenn 

eine Rechtsmittelmöglichkeit nicht genutzt und längst bekannte Tatsachen 

nicht früher mitgeteilt wurden (HEER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 42 zu Art. 410 

StPO);  

 

- darüber hinaus die Revision Rechtskraft voraussetzt, und die Beschwerde-

führerin statt die Revision der Strafverfügung vom 16. Januar 2017 zu bean-

tragen, den Strafbescheid vom 9. November 2016 „zurückgezogen“ haben 

will; dieser infolge der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einsprache 

nicht in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb auch aus diesem Grund eine 

Revision desselben ausgeschlossen ist; 

 

- die Beschwerde damit abzuweisen ist; 

 

- 5 - 
 
 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin als unterlie-

gende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art. 66 Abs. 1 BGG analog; TPF 2011 25 E. 3); die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 2‘000.-- festzusetzen ist (Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 BStKR).  

 

 

  

- 6 - 
 
 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 15. Dezember 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. GmbH 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.