# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 830531cf-1f48-50db-aee8-c7afb87775f4
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1987-12-07
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 07.12.1987 ZZ.1987.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1987-23_1987-12-07.html

## Full Text

SOG 1987 Nr. 23

 

 

Art. 4 BV. Zum Recht auf Einsicht in abgelegte
Akten. 

-       
Der ehemalige Beamte, der nach Auflösung des
Dienstverhältnisses Einsicht in die abgelegten Personalakten verlangt, hat ein
schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme darzutun.

 

 

X. gehörte bis 1981 dem kantonalen Polizeikorps an. 1987
stellte er beim Polizeidepartement das Gesuch, es sei ihm Einsicht in das
Dossier zu geben, das die ihn betreffenden Personalakten enthält. Der Chef des
Rechtsdienstes des Polizeidepartementes lehnte die Einsicht ab mit der
Begründung, für die Gewährung von Akteneinsicht müsste ein schützenswertes
Interesse dargetan sein. Der Gesuchsteller müsse, sofern er an seinem Begehren
festhalten wolle, ein solches Interesse begründen. In der Folge gingen zwischen
Herrn X. und dem Departement verschiedene Schreiben hin und her. Schliesslich
verlangte X. vom Polizeidepartement den Erlass einer beschwerdefähigen
Verfügung. Das Departement lehnte hierauf das Gesuch um Einsichtnahme in die
ehemaligen Personalakten über Herrn X. formell ab. X. erhob gegen diese
Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde mit folgender Begründung ab:

 

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Verordnung über die
Akteneinsicht und die Herausgabe von Akten der kantonalen Verwaltung vom
25.2.1975 (BGS 122.161.1).Das olizeidepartement macht demgegenüber geltend, bei
den Personalakten des Beschwerdeführers handle es sich nicht um Akten eines
laufenden Verfahrens, sondern um abgelegte Akten. Auf solche beziehe sich die
Verordnung nicht. Diese behandle das Akteneinsichtsrecht in laufenden
Verfahren, was sich daraus ergebe, dass § 3 von Parteien und parteivertretern
spreche.

 

Es trifft zu, dass § 3, zu dem das Marginale "l.
Berechtigte" gehört, bezüglich Akteneinsicht (im Gegensatz zur
Aktenherausgabe) als Berechtigte nur einerseits die "Parteien und
Parteivertreter) und andererseits "Dritte" nennt. Inbezug auf
abgelege Akten passt der Ausdruck "Partei" nicht; nach der Beendigung
eines Verfahrens gibt es keine Parteien mehr. Der Ausdruck passt schon gar
nicht inbezug auf Arbeitgeber-Personalakten. Solche Personalakten beziehen sich
überhaupt nicht auf ein Verwaltungsverfahren mit zugehörigen Parteien, sondern
sind im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entstanden. Auf der andern Seite passt
für eine ehemalige Partei oder für den Angestellten, auf den sich Personalakten
beziehen, auch nicht der Ausdruck "Dritter".§ 3 Abs. 1 ist also
offensichtlich nur auf laufende Verwaltungsverfahren zugeschnitten. Deswegen
braucht man allerdings nicht zu sagen, die Verordnung sei auf abgelegte Akten
überhaupt nicht anwendbar. Indessen ist festzustellen, dass sie inbezug auf die
Frage nach den Berechtigten und inbezug auf die Frage, wer ein schützenswertes
Interesse glaubhaft machen muss, um Akteneinsicht zu erhalten, lückenhaft ist,
indem sie unbeantwortet lässt, wie es sich diesbezüglich bei abgelegten Akten
mit ehemaligen Parteien verhält und wie es mit Akten steht, die sich -- wie das
in der Regel bei Arbeitgeber-Personalakten zutrifft -- gar nie auf ein
Verwaltungsverfahren bezogen haben.

 

Es liegt nun nahe, die Lücke auf dem Weg zu schliessen, den
das Verwaltungsgericht schon 1972, als die genannte Akteneinsicht Verordnung
noch gar nicht existierte, gewiesen hat. Es hat damals  festgestellt, dass sich
das kantonale Recht über die Einsicht in abgelegte Akten nicht äussere
(insbesondere ordnet das Verwaltungsrechtspflegegesetz diese Frage nicht) und
dass deshalb unmittelbar die Regel anzuwenden sei, die das Bundesgericht aus
Art. 4 BV abgeleitet hat (vgl. RB 1972 Nr. 27). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung besteht das aus Art. 4 BV abgeleitete Akteneinsichtsrecht auch
für ein schon abgeschlossenes Verfahren, und es gilt auch ausserhalb jeglichen
Verfahrens. Für beide Fälle ist aber vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller ein
schützenswertes Interesse glaubhaft machen kann. Zudem findet das
Akteneinsichtsrecht seine Grenzen am öffentlichen Interesse des Staates oder an
berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter. (Vgl. zu all dem: BGE 113 Ia 6;
112 Ia 101; 110 Ia 85; 95 I 108).Im Zusammenhang des vorliegenden Falles ist
wesentlich, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht glaubhaft gemacht
werden muss. Die Auffassung des Beschwerdeführers, man könne von ihm eine solche
Glaubhaftmachung nicht verlangen, ist nicht haltbar. Dass die Glaubhaftmachung
eines schützenswerten Interesses verlangt wird, ist besonders auch bei
personalakten berechtigt. Solche Akten enthalten vielfach auch
verwaltungsinterne Aktenstücke wie Auskünfte, Mitteilungen,
Qualifikationsberichte, welche die Verwaltung nicht präsentieren muss,
eventuell auch nicht präsentieren darf (BGE 113 Ia 9 E. cc und die dort
zitierte Judikatur und Literatur).Die Verwaltung wird deshalb auf ein Gesuch um
Einsichtnahme hin vorerst die Akten durchsehen und gegebenenfalls sortieren
müssen. Diese Arbeit ist ihr nicht zuzumuten, wenn der Gesuchsteller nicht ein
schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme dartut. Die Unzumutbarkeit gilt
noch besonders, wenn das Arbeitsverhältnis schon seit einiger Zeit beendet ist.
(Andrerseits fragt sich allerdings, ob der Funktionär nicht Anspruch darauf
hat, dass nach einer gewissen Zeitspanne die ehmaligen Personalakten vernichtet
werden; auf dieses Problem ist hier aber nicht weiter einzugehen, da nicht ein
Gesuch um Vernichtung der Akten, sondern eines um Einsichtnahme zur Diskussion
steht).

 

b) Aus der Beschwerdeschrift wie auch aus den Eingaben des
Beschwerdeführers ans Polizeidepartement ist nicht ersichtlich, zu welchem
Zweck der Beschwerdeführer die Einsichtgewährung verlangt. Sein Interesse an
einer Einsichtnahme wird nicht näher erklärt. Damit fehlt es an der
Glaubhaftmachung eines schützenswerten Interesses. Der Beschwerdeführer scheint
anzunehmen, ein solches Interesse verstehe sich von selbst. Das ist aber gerade
bei abgelegten Arbeitgeber-personalakten nicht der Fall.

 

(In der Folge befasste sich das Gericht noch mit einem ganz
speziellen Argument des Beschwerdeführers, das es als unerheblich ansah.)

 

Nach allem ist kein schützenswertes Interesse an einer
Einsichtnahme dargetan, sodass das Gesuch zurecht abgewiesen worden ist.

 

An diesem Resultat ändern die vom Beschwerdeführer
angeführten Gerichtsentscheide nichts..... Der Entscheid des Bundesgerichts vom
28.1.987, der mittlerweile in BGE 113 Ia S. 1 ff. veröffentlicht worden ist,
handelt von einem Polizeiregister. Das Bundesgericht nahm -- und zwar erst auf
Grund eingehender Überlegungen zum konkreten Fall -- an, bei einem Register
solcher Art sei zum vornherein ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in
den streitigen Registereintrag gegeben. Die Überlegungen des Bundesgerichts
lassen sich nicht auf den Fall von Arbeitgeber-Personalakten übertragen.

 

Die Beschwerde ist abzuweisen. Wenn der Beschwerdeführer
glaubt, ein schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme zu haben, das er bis
jetzt nicht genannt hat, steht es ihm frei, ein neues Gesuch zu stellen und
dieses gebührend zu substantiieren.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 7. Dezember 1987