# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70cfb520-e338-524d-9f62-c9ba3cb3a7c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2020 F-4855/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4855-2019_2020-09-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4855/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Susanne Genner,  

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
 

 
 

Parteien 
 S._______, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Dr. M._______,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4855/2019 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die in P._______ SG domizilierten und von Dr. M._______ kontrollier-

ten Firmen A._______ GmbH und Dr. M.______ AG auf dem Gebiet der 

Dentalmedizin und Dentaltechnologie tätig sind, 

dass den Behörden des Kantons St. Gallen anfangs August 2019 Informa-

tionen zugetragen wurden, wonach in den Räumlichkeiten der Firma 

A._______ GmbH regelmässig Gruppen ausländischer Personen ohne Be-

willigung einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, 

dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen die Firma A._______ GmbH 

beziehungsweise gegen Dr. M._______ als den Mehrheitseigner sowie 

den Geschäftsführer und die medizinische Leiterin der Firma ein Strafver-

fahren eröffnete, nachdem Vorermittlungen den Verdacht von Widerhand-

lungen gegen das Ausländergesetz erhärtet hatten, 

dass in diesem Rahmen am 20. August 2019 die Geschäftsräumlichkeiten 

der Firma A._______ GmbH einer Kontrolle unterzogen wurden, 

dass bei dieser Gelegenheit nebst sechs weiteren Personen der Beschwer-

deführer, ein 1997 geborener russischer Staatsangehöriger, angetroffen 

und wegen des Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit festgenommen 

wurde (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 4/85), 

dass der Beschwerdeführer noch am 20. August 2019 polizeilich einver-

nommen wurde und er bei dieser Gelegenheit nach anfänglichem Leugnen 

zu Protokoll gab, er habe im Auftrag des Firmeneigners, Dr. M._______, 

gegen Lohn, Auslagenersatz und freie Kost und Logis diverse Arbeiten in 

der Schweiz ausgeführt, 

dass er unter anderem geholfen habe, komplexe Gerätschaften zur Her-

stellung von Zahnprothesen in Betrieb zu nehmen, die entsprechenden 

Protokolle zu schreiben bzw. zu testen, die Geräte fortzuentwickeln und die 

Mitarbeiter der Firma zu schulen (SEM-act. 4/81),  

dass die Migrationsbehörde des Kantons St. Gallen gegen den Beschwer-

deführer am 21. August 2019 gestützt auf Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG eine 

sofort vollstreckbare Wegweisung erliess (SEM-act. 1/22), 

F-4855/2019 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer auf Anordnung der Migrationsbehörde des 

Kantons St. Gallen gleichen Datums gestützt auf Art. 76 AIG in Ausschaf-

fungshaft genommen (SEM-act. 1/19) und am 23. August 2019 nach Russ-

land ausgeschafft wurde (SEM-act. 4/47), 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes 

Uznach vom 20. März 2020 wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigem 

Aufenthalt, Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung und Übertretung des Ge-

sundheitsgesetzes zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen und 

zu einer Busse verurteilt wurde (Akten des BVGer [Rek-act.] 19, 

dass die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer bereits am 22. August 

2019 ein zweijähriges Einreiseverbot erliess und seine Ausschreibung zur 

Einreiseverweigerung im SIS II anordnete (SEM-act. 2/45), 

dass der Beschwerdeführer am 16. September 2019 beschwerdeweise an 

das Bundesverwaltungsgericht gelangte und die Aufhebung des Einreise-

verbots, der Wegweisung und der Anordnung der Ausschaffungshaft bean-

tragte (Rek-act. 1), 

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. November 2019 auf Ab-

weisung der Beschwerde schloss (Rek-act. 8), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 16. Dezember 2019 

(Rek-act. 10), 27. Dezember 2019 (Rek-act. 13) und 10. Januar 2020 

(Rek-act. 15) zu der Vernehmlassung Stellung nahm und an seinem 

Rechtsmittel festhielt, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2020 um Akteneinsicht ersuchte 

(Rek-act. 17) und – nach deren Gewährung – am 7. Juli 2020 eine weitere 

Eingabe ins Recht legte (Rek-act. 22),  

dass auf den weiteren Akteninhalt, soweit relevant, in den Erwägungen ein-

gegangen wird, 

und zieht in Erwägung, 

dass Einreiseverbote des SEM der Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht unterliegen (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG),  

F-4855/2019 

Seite 4 

dass Verfügungen kantonaler Instanzen nur dann an das Bundesverwal-

tungsgericht weitergezogen werden können, wenn ein Bundesgesetz dies 

vorsieht (Art. 33 Bst. i VGG), eine solche gesetzliche Grundlage jedoch im 

Falle der Wegweisung und Anordnung der Ausschaffungshaft durch eine 

kantonale Migrationsbehörde fehlt, 

dass die Beschwerde daher unzulässig ist, soweit sie über das Einreise-

verbot des SEM vom 22. August 2019 hinaus die Verfügungen der kanto-

nalen Migrationsbehörde vom 21. August 2019 über die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz und die Verhängung der Ausschaf-

fungshaft zum Gegenstand hat, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert und auf sein frist- 

und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel im oben dargelegten Umfang 

einzutreten ist (Art. 49 ff. VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Un-

angemessenheit gerügt werden kann (Art. 49 VwVG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 

Begründung der Begehren nicht gebunden ist und die Beschwerde aus an-

deren als von den Parteien bzw. der Vorinstanz genannten Gründen gut-

heissen oder abweisen kann (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1 m.H.), 

dass eine ausländische Person, die gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet, mit einem Einreiseverbot 

belegt werden kann (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG), 

dass ein Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt 

wird, es sei denn, von der betroffenen ausländischen Person gehe eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus 

(Art. 67 Abs. 3 AIG), 

dass gemäss Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 

über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei 

einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften gegeben ist,  

F-4855/2019 

Seite 5 

dass daher Widerhandlungen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen 

praxisgemäss Anlass für ein Einreiseverbot geben können, 

dass ausländische Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus-

üben wollen, unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung benö-

tigen (Art. 11 Abs. 1 AIG), 

dass als Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes jede üblicherweise gegen 

Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit zu verste-

hen ist, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG), 

dass für die Qualifizierung einer Aktivität als Erwerbstätigkeit im Sinne des 

Gesetzes unerheblich ist, ob sie nur stunden- oder tageweise oder vorüber-

gehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE), 

dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl des Untersuchungsamts vom 

20. März 2020 unter anderem der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung schul-

dig gesprochen wurde, 

dass ihm der Strafbefehl durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft in 

St. Gallen, das von ihm gewählten Zustelldomizil nach Art. 87 Abs. 2 der 

Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0) (vgl. Einvernahme 

vom 20. August 2019, Frage 166, SEM-act. 4/65), eröffnet wurde und in 

der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 

dass die Administrativbehörde im Interesse der Rechtssicherheit und 

Rechtseinheit von den tatbestandlichen Feststellungen des Strafrichters 

nicht ohne Not abweicht (BVGE 2018 VII/2 E. 6.4 m.H.), 

dass dazu in der vorliegenden Streitsache ein solcher Anlass nicht besteht, 

da der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 20. August 2019 eine 

bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit klar eingestanden hat, 

dass zwar auf Rechtsmittelebene die inhaltliche Richtigkeit des Einvernah-

meprotokolls bestritten und die Diskrepanz mit Übersetzungsfehlern und 

Unregelmässigkeiten der Einvernahme erklärt wird (Drohungen mit Ge-

fängnis und sonstige Ausübung von Druck – unter anderem durch Verwei-

gerung der normalen Nahrungsaufnahme und von Rauchgelegenheiten –, 

um den Beschwerdeführer zu Falschaussagen zu bewegen), 

dass die Darstellung des Beschwerdeführers jedoch als Schutzbehaup-

tung zu werten und als solche zurückzuweisen ist, 

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Seite 6 

dass nämlich das Protokoll der polizeilichen Einvernahme keine Anhalts-

punkte für Unregelmässigkeiten enthält, namentlich in sich schlüssig ist, 

und der Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigte, dass es ihm rück-

übersetzt worden ist und seine Aussagen korrekt wiedergibt, 

dass ferner der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Strafbefehl 

sich auf die Aussagen der «Kronzeugin» der Staatsanwaltschaft stützen 

dürfte, einer ehemaligen Angestellten der A._______ GmbH, gegen welche 

die A._______ GmbH Strafanzeige wegen Veruntreuung und Urkundenfäl-

schung gestellt habe und deren Vertrauenswürdigkeit daher massiv herab-

gesetzt sei, in Anbetracht der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 

anlässlich seiner Einvernahme an der Sache vorbeigeht, 

dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anhaltung wohl im Besitz 

eines gültigen Schengen-Visums für multiple Einreisen war (Vermerk: Bu-

siness), ein solches Visum jedoch nicht zu Tätigkeiten berechtigt, wie sie 

von ihm verrichtet wurden (vgl. dazu Anhang zu Ziff. 4.1.1 der Weisungen 

und Kreisschreiben des SEM im Ausländerbereich: Begriff der Erwerbstä-

tigkeit, 01.01.2017 < www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Wei-

sungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 4 Aufenthalt mit Er-

werbstätigkeit, abgerufen am 11.08.2020), 

dass der Beschwerdeführer somit mit der Widerhandlung gegen auslän-

derrechtliche Bestimmungen den Fernhaltegrund der Verletzung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster 

Halbsatz AIG gesetzt hat, 

dass der Beschwerdeführer mit einer sofort vollstreckbaren Wegweisung 

nach Art. 64d Abs. 2 Bst. b AIG belegt und in Ausschaffungshaft nach 

Art. 76 AIG genommen werden musste, weshalb zusätzlich der zwingende 

Fernhaltegrund des Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG und der fakultative Fernhal-

tegrund des Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG gegeben sind, 

dass damit dem Grundsatz nach schon aus generalpräventiven Erwägun-

gen ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Be-

schwerdeführers besteht, 

dass der Beschwerdeführer dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhal-

tung keine privaten Interessen an ungehinderten Einreisen entgegenhält, 

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Seite 7 

dass daher das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnis-

mässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung darstellt, 

dass die Wirkungen des Einreiseverbots mit der Ausschreibung im SIS II 

auf den gesamten Schengen-Raum ausgedehnt wurden (vgl. Art. 6 Abs. 1 

Bst. d und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifi-

zierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]), 

dass weder Gründe vorgebracht werden, noch solche ersichtlich sind, die 

die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II als eine unverhältnismäs-

sige Massnahme erscheinen liessen (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b und Ziff. 3 der 

Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die 

Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation 

[SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]), 

dass daher die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht 

zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist, soweit 

darauf eingetreten werden kann, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

dass dieses Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

F-4855/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1‘200.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe bezahlten Kostenvor-

schuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

– das Migrationsamt des Kantons St. Gallen  

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

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