# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76074bbe-5b2f-525c-a685-706df67b7dd6
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.05.2009 RR.2008.278
**Docket/Reference:** RR.2008.278
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2008-278_2009-05-07

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Entscheid vom 7. Mai 2009  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Andrea Bütler  

   
 
Parteien 

 1. A.,  
2. B.,  
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eric Haymann,  
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien 
 
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)  
Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a 
IRSV) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2008.278-279 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die brasilianische Strafverfolgungsbehörde führt gegen A., B. sowie weitere 
Personen ein Strafverfahren wegen Bildens einer kriminellen Organisation, 
Geldwäscherei, Unterschlagung, Betrug, Erpressung, Gebührenüberforde-
rung, Korruption und Amtsmissbrauch. In diesem Zusammenhang sind die 
brasilianischen Behörden mit einem Rechtshilfeersuchen vom 12. Dezem-
ber 2003 sowie Ergänzungen vom 25. September 2004 und 10. September 
2007 an die Schweiz gelangt. Sie haben um Übermittlung sämtlicher Bank-
unterlagen ersucht, welche die Bundesanwaltschaft im Rahmen ihres eige-
nen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen A. und B. bei der 
Bank C., Zürich, erhoben und der brasilianischen Behörde im Rahmen ei-
ner unaufgeforderten Übermittlung von Informationen (Art. 67a IRSG) am 
1. September 2003 mitgeteilt hat. Des Weitern ersuchten sie um Weiterfüh-
rung der bereits im schweizerischen Verfahren verfügten Kontosperre. 

 
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) hat das obgenannte 

Rechtshilfeersuchen samt Ergänzungen der Bundesanwaltschaft am 
15. November 2007 zum Vollzug übertragen. Die Bundesanwaltschaft hat 
dem Rechtshilfeersuchen und den Ergänzungen mit Eintretens- und Zwi-
schenverfügung vom 27. August 2008 entsprochen, festgehalten, dass die 
geforderten Unterlagen bereits im Rahmen des nationalen Strafverfahrens 
erhoben worden seien und festgestellt, dass deshalb keine weiteren Bank-
editionen und Zwangsmassnahmen mehr erforderlich seien (Beilage 2 zu 
act. 7).  

 
C. Mit Schlussverfügung vom 2. Oktober 2008 entsprach die Bundesanwalt-

schaft dem Rechtshilfeersuchen und den zugehörigen Ergänzungen und 
verfügte die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen des Kontos 1 (Konto-
inhaber A. und B.) bei der Bank C. (act. 1.3 bzw. Beilage 4 zu act. 7). Die 
Sperre dieses Kontos wurde anscheinend aufrechterhalten (vgl. S. 4 Ziff. 1 
sowie S. 5 Ziff. 2 der Schlussverfügung). 
 

D. Gegen die Schlussverfügung lassen A. und B. am 3. November 2008 bei 
der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit den 
folgenden Anträgen einreichen:  
 
„1.  Die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. Oktober 2008, Verfah-

rensnummer EAII.04.0294-STU sei aufzuheben. 
 

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2. Das Rechtshilfeersuchen der brasilianischen Behörden vom 12. Dezember 
2003 inklusive ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 25. September 2004 und 
vom 10. September 2007 seien abzuweisen. 

 
3. Eventualiter sei die um Rechtshilfe ersuchende Behörde vor Gewährung der 

Rechtshilfe anzuhalten, innert einer Frist von 60 Tagen zu erklären, weshalb 
nach Vorliegen der beiden erstinstanzlichen Urteile noch Rechtshilfehandlun-
gen notwendig sind und wozu solche Handlungen dienen sollen. Im Falle ei-
ner entsprechenden Antwort sei den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur 
Stellungnahme zu gewähren. Bei Ausbleiben einer Antwort ist das Rechtshil-
feverfahren einzustellen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“ 
 
Sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt beantragen in ih-
ren Beschwerdeantworten vom 5. bzw. 9. Dezember 2008 die Abweisung 
der Beschwerde (act. 7, 8). A. und B. lassen in der Replik vom 7. Januar 
2009 an ihren Anträgen festhalten (act. 11). Mit Duplik vom 16. Januar 
2009 tragen die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt wiederum auf 
Abweisung der Beschwerde an (act. 13, 14). Der Vertreter von A. und B. 
wurde darüber am 20. Januar 2009 in Kenntnis gesetzt (act. 16). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien richtet 
sich in erster Linie nach dem Art. XVII des Auslieferungsvertrages zwi-
schen der Schweiz und Brasilien vom 23. Juli 1932 (nachfolgend "Ausliefe-
rungsvertrag"; SR 0.353.919.8). Zwischen den beiden Staaten ist zwar am 
12. Mai 2004 ein Rechtshilfevertrag unterzeichnet worden (vgl. Botschaft 
vom 28. Februar 2007, BBl 2007 2045) und die Schweizerische Bundes-
versammlung hat am 21. Dezember 2007 die Genehmigung des Vertrages 
beschlossen (BBl 2008 41), jedoch hat der Bundesrat diesen Vertrag bis 
dato weder ratifiziert noch in Kraft gesetzt. Soweit der sich in Kraft befindli-
che Auslieferungsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, 
richtet sich die Rechtshilfe nach dem Landesrecht, namentlich dem Bun-
desgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen (IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-

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ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaat-
liche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn 
dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 133 IV 215 
E. 2.1; 129 II 462 E. 1.1). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte 
(BGE 123 II 595 E. 7c). 

 
2.  
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangele-
genheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei 
der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt 
werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des 
Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, 
SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bun-
desstrafgericht, SR 173.710).  
 
Die Schlussverfügung vom 2. Oktober 2008 ist dem Vertreter der Be-
schwerdeführer am 3. Oktober 2008 zugegangen. Die Beschwerde vom 
3. November 2008 wurde daher fristgerecht eingereicht. 

 
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-
gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 
Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhe-
bung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im 
Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a 
IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). 

 
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Erteilung von Bankaus-
künften, wobei Bankunterlagen eines Kontos der Beschwerdeführer an die 
ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen, sowie anscheinend 
auf die Sperrung dieses Kontos. Inhaber des Kontos sind die Beschwerde-
führer. Damit sind sie beschwerdelegitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde 
einzutreten ist. 
 

3. Die Beschwerdeführer rügen, die Beschwerdegegnerin habe sich fälschli-
cherweise auf den in den Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt 
gestützt und anhand dessen insbesondere die doppelte Strafbarkeit über-
prüft. Sie seien jedoch in den Angelegenheiten, auf welche sich die 
Rechtshilfeersuchen bezögen, von den brasilianischen Behörden erstin-
stanzlich bereits verurteilt worden („Finanz-Urteil“ vom 18. Februar 2005 

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und „Floristen-Urteil“ vom 4. Februar 2006). Richtigerweise müsse dem-
nach zur Überprüfung der Rechtshilfevoraussetzungen der in den Urteilen 
festgelegte Sachverhalt beachtet werden. Gemäss Finanz-Urteil seien die 
Beschwerdeführer für die Handlungen der „Fremdwährungsflucht“ schuldig 
gesprochen worden. Dieses Delikt sei jedoch nicht rechtshilfefähig, womit 
die beidseitige Strafbarkeit fehle (Art. 64 IRSG). Zudem stehe das Finanz-
Urteil in keinem Zusammenhang zu dem Floristen-Urteil, zu welchen die 
Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen zur doppelten Strafbarkeit ge-
macht habe (act. 1 S. 11-12, 16; act. 11).  

Da die Beschwerdeführer bereits verurteilt seien, entfalle auch das Interes-
se der brasilianischen Behörden an der Übermittlung der fraglichen Unter-
lagen (Art. 63 IRSG). Die herausverlangten Dokumente seien nicht mehr 
geeignet und erforderlich, die Ermittlungen der brasilianischen Behörden 
voranzutreiben, denn das Ermittlungsverfahren sei eben durch die Urteils-
fällung abgeschlossen worden. Wohl sei gegen die Urteile in Brasilien ap-
pelliert worden, doch dürfe nicht einfach angenommen werden, dass die 
Dokumente für die laufenden Rechtsmittelverfahren Verwendung fänden. 
Diesbezüglich habe die Beschwerdegegnerin auch keine Abklärungen ge-
troffen. Im Finanz-Urteil sei sogar festgehalten, dass die rechtshilfeweise 
bei den schweizerischen Behörden verlangten Dokumente nicht erforder-
lich seien, sowie sei dem Gericht aufgrund eines Geständnisses von A. die 
Existenz des fraglichen Bankkontos und die sich darauf befindliche Summe 
bekannt. Die Rechtshilfeersuchen erklärten nicht, weshalb weitere Rechts-
hilfehandlungen nach dem Urteilsspruch notwendig sein sollten, und die 
Beschwerdegegnerin habe eine entsprechende Nachfrage unterlassen. 
Zudem bilde das Konto der Beschwerdeführer bei der Bank C. nur im Fi-
nanz-Urteil Gegenstand des Verfahrens. Dem Rechtshilfeersuchen sei 
demnach nicht stattzugeben und die fraglichen Bankunterlagen seien nicht 
zu übermitteln (act. 1 S. 9-13, 16, 17; act. 11).  

Indem es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe, in der Schlussverfü-
gung den Kausalzusammenhang zwischen dem Konto der Beschwerdefüh-
rer und den bereits abgeurteilten kriminellen Handlungen darzutun, sei 
auch das rechtliche Gehör durch mangelnde Begründung verletzt (Art. 29 
Abs. 2 BV; act. 1 S. 12-17 Ziff. 32, 36, 39, 43-45, 51, 53-55).  

4. Die Rüge, wonach die Rechtshilfevoraussetzungen anhand der von den 
brasilianischen Behörden erlassenen erstinstanzlichen Urteilen zu überprü-
fen seien bzw. aufgrund dessen das Interesse an der Übermittlung der 
fraglichen Bankunterlagen entfalle, erweist sich als unbegründet. So hat die 
ersuchte Behörde zwischenzeitlich ergangene, nicht rechtskräftige Ent-
scheide des ersuchenden Staates nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile des 

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Bundesgerichtes 1A.31/2006 vom 29. Juni 2006, E. 4; 1A.145/2005 vom 
20. Oktober 2005, E. 4.2; 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; 
TPF RR.2007.99 vom 10. September 2007 E. 5, RR.2007.33 vom 12. März 
2004 E. 4; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judicaire internationale en 
matière pénale, Bern 2009, 3. Auflage, S. 287 N. 307 m.w.H.; vgl. auch 
Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG). Dies muss auch vorliegend gelten, obwohl sich 
Rechtsprechung und Literatur bisher nicht explizit dazu geäussert haben, 
wie es sich beim Vorliegen von noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlich 
schuldig sprechenden Urteilen verhält. Der ersuchende Staat kann jeden-
falls bis zur Rechtskraft seiner gefällten Urteile ein Interesse an weiteren 
Beweismitteln haben. Es ist einerseits denkbar, dass er die Unterlagen aus 
formellen Gründen (bspw. Verwertbarkeit) benötigt. Andererseits können 
neue Beweismittel im Berufungsverfahren u.a. auch dann dienlich sein, 
wenn sie die Beweislage zusätzlich zum bisherigen Beweismaterial zu ver-
stärken vermögen. Ob und wie solche im Rechtsmittelverfahren erhobenen 
Beweismittel noch eingebracht werden können, überprüft die ersuchte Be-
hörde nicht. Ferner können die Kontounterlagen in concreto für die ersu-
chende Behörde auch notwendig sein, um allenfalls den im Dispositiv des 
Entscheides vom 18. Februar 2005 gefällten Einziehungsentscheid zu voll-
ziehen (act. 10 S. 6; vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin, act. 7 S. 2 Ziff. 2). Schliesslich sind offenbar Ermittlun-
gen gegen Polizeibeamten wegen Korruptionsverdachts noch nicht abge-
schlossen (act. 1.6 S. 7). Die herausverlangten Dokumente könnten dem-
nach auch in diesem Verfahren von Bedeutung sein. Spekulationen über 
die Notwendigkeit und Verwertbarkeit rechtshilfeweise erhobener Unterla-
gen nach ausländischem Prozessrecht verbieten sich deshalb. Solange die 
ersuchende Behörde jedenfalls wie vorliegend an ihrem Rechtshilfeersu-
chen festhält und keinen Rückzug erklärt, ist auf dieser Grundlage Rechts-
hilfe zu leisten (vgl. dazu auch obgenannte Rechtsprechung und Literatur).  

In diesem Sinne erweist sich auch das Eventualbegehren als unbegründet.  

5.  
5.1 Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit ist vorliegend ohne Weiteres er-

füllt. Die Leistung von Rechtshilfe verbietet sich insbesondere nicht auf-
grund von Art. 3. Abs. 3 IRSG, wie die Beschwerdeführer (wenn auch im 
Zusammenhang mit dem Finanz-Urteil) rügen (E. 3). Für die Frage der 
beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen 
dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen 
des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte und zu prü-
fen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt 
wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil 
des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; 

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ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 395 N. 349). Die Strafnormen brauchen 
nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht 
identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. Au-
gust 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach 
schweizerischem Recht erfüllt ist. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem 
von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfah-
ren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundes-
gerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; TPF RR.2007.29 vom 
30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 
1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu). 

5.2 Gemäss Rechtshilfeersuchen und Ergänzungen soll A. Chef des Reisebü-
ros D. Ltda. in São Paulo sein. Ermittlungen hätten ergeben, dass die D. 
Ltda. bis am 12. März 2003 (Zugriff der brasilianischen Behörden) nicht ein 
herkömmliches Reisebüro gewesen sei, sondern hauptsächlich als Geld-
wechselstube fungiert und ohne Bewilligung als Finanzinstitut operiert ha-
be. In diesem Zusammenhang seien viele Zahlungen vom und ins Ausland 
getätigt worden. Um die Anonymität dieser Zahlungsaufträge zu gewährlei-
sten, seien gemietete Konten, solche ohne Nennung des tatsächlich Be-
rechtigten, oder eigentliche Durchlaufkonten benutzt sowie Vermögenswer-
te auf Drittkonten und Off-shore Firmen überwiesen worden. Rund um A. 
habe sich eine kriminelle Organisation gebildet, wobei insbesondere auch 
B. in die illegalen Geschäfte involviert sei. Weitere natürliche Personen, 
teilweise verwandt mit A., sowie mehrere juristische Personen wie auch öf-
fentliche Funktionäre und Kommandanten der Bundespolizei seien Teil der 
kriminellen Organisation. Weiter führt die ersuchende Behörde aus, im Jah-
re 1991 sei in São Paulo ein Konsortium von Blumenhändlern gegründet 
worden, welches Bestattungsunternehmen beliefere. Gestützt auf ein Ge-
meindedekret müssten die Blumenhändler dem Bestattungsdienst der 
Stadt São Paulo dafür 10% des Umsatzes als Kommission abgeben. Dar-
aufhin habe sich jedoch eine hauptsächlich aus Beamten bestehende Ban-
de gebildet, welche die Blumenhändler unter der Androhung, ansonsten 
keine Blumen mehr an den städtischen Bestattungsdienst liefern zu kön-
nen, gezwungen hätten, nebst der offiziellen Kommission an sie zusätzlich 
nicht offizielle Geldleistungen im Umfang von 32% des Geschäftsumsatzes 
zu tätigen. Den Blumenhändlern sei bewusst gewesen, dass ihnen im Falle 
der Nichtbezahlung Nachteile drohten. Das unrechtmässig eingenommene 
Geld sei von A. gewaschen worden, indem er die tatsächliche Herkunft der 
Gelder durch Weitertransferierungen ins Ausland über die D. Ltda. ver-
schleiert habe. 

5.3 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 
jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem 

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Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am 
Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe bestraft (Art. 156 Ziff. 1 StGB). Handelt der Täter gewerbsmässig 
oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstra-
fe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 156 Ziff. 2 StGB). 

Der im Rechtshilfeersuchen u.a. umschriebene Sachverhalt, Blumenhänd-
ler seien von einer Bande von Beamten unter der Androhung, sonst keine 
Blumen mehr an den städtischen Bestattungsdienst liefern zu können, ge-
zwungen worden, ihnen 32% des Geschäftsumsatzes abzugeben, wäre bei 
einer prima vista Beurteilung, wie sie im Rechtshilferecht erfolgt, in der 
Schweiz als Erpressung (zumindest gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB) zu quali-
fizieren. Ob sich in den umfangreichen Sachverhaltsbeschrieben weitere 
Straftatbestände nach schweizerischem Recht finden lassen, braucht damit 
nicht geprüft zu werden. 

6. Auf die Rüge des fehlenden Konnex zwischen den herausverlangten Unter-
lagen und der verfolgten Straftat (Art. 63 IRSG) muss vorliegend nicht nä-
her eingegangen werden (vgl. E. 4). Es kann auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der Schlussverfügung verwiesen werden (act. 1.3 S. 5-7). Die 
Vorinstanz hat die potentielle Erheblichkeit gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichts (BGE 126 II 258 E. 9c; 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a 
und b) in nachvollziehbarer und überzeugender Weise dargelegt. 

Demnach erweist sich auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs als unbegründet (E. 3).  

7. Wie von der ersuchenden Behörde beantragt, scheint das Konto 1 bei der 
Bank C. zum heutigen Zeitpunkt immer noch gesperrt zu sein (vgl. Sach-
verhalt lit. C). Mit dem pauschalen Antrag in der Beschwerde auf Aufhe-
bung der Schlussverfügung und Abweisung der Rechtshilfeersuchen ver-
langt der Beschwerdeführer daher wohl sinngemäss auch die Aufhebung 
der Kontosperre. In concreto werden jedoch weder Gründe geltend ge-
macht, welche eine Aufhebung der Sperre rechtfertigen könnten, noch sind 
solche ersichtlich. Grundsätzlich bleiben Gegenstände oder Vermögens-
werte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, gesperrt, bis ein 
rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vor-
liegt oder der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach 
dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 74a IRSG i.V.m. 
Art. 33a IRSV).  

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer ko-
stenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 

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2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 
173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). 
Die Gerichtsgebühr ist auf insgesamt Fr. 7'000.00 (3'500.00 pro Beschwer-
deführer) festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des 
geleisteten Kostenvorschusses in der gleichen Höhe. 

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Den Beschwerdeführern wird eine Gerichtsgebühr von insgesamt 

Fr. 7'000.00 auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschus-
ses in der gleichen Höhe. 

 
 

Bellinzona, 7. Mai 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Eric Haymann 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).