# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee8df683-256f-5fc2-a0e6-0d531daf56ef
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.11.2018 S 2018 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2018-97_2018-11-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 18 97

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
Richter von Salis, Audétat 

Aktuar ad hoc Vital

URTEIL

vom 6. November 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Beiständin B._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ leidet an verschiedenen Geburtsgebrechen und erhält seit Jahren 

Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2017 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden wurde 

für A._____ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) in Verbindung mit Art. 395 

ZGB errichtet. Zur Beiständin von A._____ wurde B._____ ernannt.

2. Am 21. Juni 2017 meldete sich A._____ erneut bei der Invalidenversiche-

rung des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an. 

Mit Schreiben vom 1. November 2017 gewährte die IV-Stelle A._____ die 

Berufsberatung sowie die Abklärung der beruflichen Eingliederungsmög-

lichkeiten. In der Folge wurde am 5. Dezember 2017 zwischen A._____ 

und der Berufsberatung der IV-Stelle eine Zielvereinbarung getroffen. Kon-

kret wurde vereinbart, dass A._____ per sofort eine regelmässige Therapie 

aufnehme und den Ersttermin sowohl der Berufsberatung der IV-Stelle als 

auch der Beiständin per Mail melde; dass sie per sofort verbindliche Ter-

mine bei Arbeitgeber, Beschäftigungsprogramm, Therapie, Beiständin etc. 

wahrnehmen werde und falls dies nicht möglich sei, sie sich korrekt davon 

abmelde; dass sie per sofort den Cannabiskonsum beenden und das Wer-

knetzprogramm per sofort und in Zukunft regelmässig besuchen werde. Bei 

Absenzen ab drei Tagen solle A._____ ein Arztzeugnis vorweisen. Zudem 

wurde darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle bei Nichteinhaltung der Ver-

einbarung eine Mitwirkungsauflage erlassen könne. 

3. Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 wurde A._____ zur Suchtabstinenz sowie 

einer psychiatrisch-fachärztlichen Behandlung aufgefordert. Zugleich 

wurde ihr Frist bis zum 18. Mai 2018 gesetzt, um der IV-Stelle mitzuteilen, 

bei welchem Facharzt für Psychiatrie sie sich ab bzw. seit wann in Behand-

lung befinde und welcher Arzt die Kontrollen bezüglich der Suchtabstinenz 

durchführe. Ferner wurde sie aufgefordert, die Resultate der Suchtabsti-

nenzkontrolle monatlich und unaufgefordert bei der IV-Stelle einzureichen. 

Ferner wies die IV-Stelle darauf hin, dass sie aufgrund der Akten verfügen 

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oder auf das Gesuch nicht eintreten werde, sollte A._____ diesen Auffor-

derungen nicht vollumfänglich nachkommen. 

4. Am 25. Mai 2018 zeigte die IV-Stelle Graubünden der Berufsbeistandschaft 

den Abschluss der beruflichen Massnahmen für A._____ an. Mit Vorbe-

scheid desselben Datums kündigte die IV-Stelle der Berufsbeistandschaft 

an, dass sie auf das Leistungsbegehren von A._____ vom 21. Juni 2017 

infolge fehlender Mitwirkung ihrerseits nicht eintreten werde. Hiergegen 

wurde kein Einwand erhoben. 

5. Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 trat die IV-Stelle auf das IV-Leistungsbe-

gehren vom 21. Juni 2017 von A._____ androhungsgemäss nicht ein. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, dass es infolge fehlender Mitwirkung von 

A._____ der IV-Stelle nicht möglich sei, den Leistungsanspruch zu prüfen. 

A._____ sei mit Schreiben vom 2. Mai 2018 zur Suchtmittelabstinenz sowie 

einer psychiatrisch-fachärztlichen Behandlung aufgefordert worden. Die 

Anmeldung hätte bis zum 18. Mai 2018 erfolgen sollen. Die IV-Stelle habe 

aber keine entsprechende Mitteilung erhalten. 

6. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 20. Juli 

2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

und beantragte die Überprüfung der Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juli 

2018. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, trotz ihrer physi-

schen und psychischen Beschwerden sei ihr ihre Unabhängigkeit sehr 

wichtig. Deshalb wolle sie auf jede Unterstützung verzichten. Deshalb habe 

sie nicht auf das Schreiben der IV-Stelle vom 2. Mai 2018 reagiert, in wel-

chem sie zur Mitarbeit aufgefordert worden sei. Sie habe dann davon über-

zeugt werden können, dass die Zusammenarbeit mit der IV-Stelle keine 

Einschränkung ihrer Unabhängigkeit darstelle, weshalb sie nun bereit sei, 

den Aufforderungen der IV-Stelle nachzukommen. Sodann nannte sie ihren 

Hausarzt, welcher die Suchtmittelabstinenz überprüfe sowie den Psychia-

ter, bei dem sie sich in regelmässiger psychiatrischer Betreuung befinde. 

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7. In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2018 beantragte die IV-Stelle 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter 

Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Begründend führte die Be-

schwerdegegnerin hauptsächlich aus, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mit-

wirkungspflicht nicht nachgekommen, was von dieser zu Recht nicht be-

stritten werde. Auch unbestritten sei, dass sie die Beschwerdeführerin mit 

Schreiben vom 2. Mai 2018 korrekt aufgefordert habe, ihrer Mitwirkungs-

pflicht nachzukommen. Ferner brachte die Beschwerdegegnerin vor, der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin nun bereit sei, ihren Aufforderun-

gen nachzukommen, vermöge an der Rechtmässigkeit der angefochtenen 

Verfügung vom 5. Juli 2018 nichts zu ändern. Jedoch könne sich die Be-

schwerdeführerin erneut bei der IV-Stelle anmelden.

8. Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung vom 5. Juli 2018 sowie auf die im Recht lie-

genden Beweismittel wird, sofern rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-

verfahren bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2018, 

womit auf das beschwerdeführerische Leistungsbegehren vom 21. Juni 

2017 nicht eingetreten wurde. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-

setzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen 

der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der 

IV-Stelle anfechtbar. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 

ist damit gegeben. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts er-

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gibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als 

Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht nicht auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin eingetre-

ten ist, wobei der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gungen eingetretene Sachverhalt massgebend ist (BGE 132 V 215 E.3.1.1; 

BGE 129 V 1 E.1.2).

2.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die ge-

stellten Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen 

vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mithin ist das sozialversiche-

rungsrechtliche Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Da-

nach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 

nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die Mitwirkungspflichten der Be-

teiligten ergänzt (vgl. BGE 122 V 157 E.1a m.w.H.). 

2.2. Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen 

beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung 

des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistung erforderlich 

sind. Kommen die Beteiligten ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger nach 

Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens aufgrund der Akten 

verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen 

(Art. 43 Abs. 3 ATSG). In unentschuldbarer Weise erfolgt die Verletzung 

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der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht dann, wenn kein Rechtfertigungs-

grund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten Person als 

völlig unverständlich erweist (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 43 Rz. 92). 

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie habe unter er-

schwerten Bedingungen aufwachsen müssen und nur wenig Unterstützung 

aus ihrem familiären Umfeld erfahren. Ihr sei aber trotz ihrer physischen 

und psychischen Beschwerden ihre Unabhängigkeit sehr wichtig. Deshalb 

habe sie auf jegliche Unterstützung verzichten, ihren Weg alleine gehen, 

eine Ausbildung absolvieren und dadurch die wirtschaftliche Selbständig-

keit erlangen wollen. Aus diesem Grund habe sie nicht auf das Schreiben 

der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2018 (beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 161) reagiert, in welchem sie zur Mitarbeit aufgefordert worden 

sei. Sie sei nun aber bereit, den Forderungen der Beschwerdegegnerin 

nachzukommen. 

2.4. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2018 (Bg-act. 161) 

wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass versicherte Per-

sonen dazu verpflichtet seien, das ihnen Mögliche zu unternehmen, um ihre 

Arbeitsfähigkeit zu steigern, was bei psychiatrischen Störungen bedeute, 

sich einer fachärztlich-psychiatrischen Behandlung inklusive einer allfälli-

gen psychopharmakologischen Behandlung zu unterziehen. Ferner wurde 

der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass neben der fachärztlich-psychiatri-

schen Behandlung auch die Suchtmittelabstinenz für die Prüfung des Leis-

tungsbegehrens vorausgesetzt werde, weil ohne diese die Arbeitsfähigkeit 

nicht beurteilt werden könne. Deshalb wurde sie im Rahmen ihrer Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG aufgefordert, der Beschwerde-

gegnerin bis spätestens dem 18. Mai 2018 mitzuteilen, bei welchem Fach-

arzt für Psychiatrie sie sich in Behandlung befinde und welcher Arzt die 

Kontrollen hinsichtlich Suchtmittelabstinenz durchführe. Zugleich wurde 

der Beschwerdeführerin angezeigt, welche Folgen ihre allfällige Widersetz-

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lichkeit nach sich ziehen kann. Unter diesen Umständen stellt die Be-

schwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht sowie die korrekte Durchführung 

des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens zu Recht nicht in Frage. Ebenfalls 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird die Verletzung ihrer Mit-

wirkungspflicht. So erklärt sie sich denn in ihrer Beschwerde nun vielmehr 

bereit, den Forderungen der Beschwerdegegnerin nachzukommen. Abge-

sehen davon vermag die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Mitwir-

kungspflicht mit dem Vorbringen - sie habe auf jede Unterstützung verzich-

ten wollen und deshalb nicht auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin 

reagiert - nicht zu entschuldigen. Vielmehr ist das beschwerdeführerische 

Verhalten in Anbetracht der Tatsache, dass sie das Leistungsbegehren sel-

ber gestellt hat (vgl. Bg-act. 133), völlig unverständlich. Rechtfertigungs-

gründe für die unterlassene Mitwirkung wurden im Übrigen weder von der 

Beschwerdeführerin vorgetragen noch sind solche vorliegend ersichtlich. 

Mithin verletzte die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht in unent-

schuldbarer Weise. 

Nach vorstehend Ausgeführtem ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-

rerin zugegebenermassen kein Interesse an der Unterstützung durch die 

Beschwerdegegnerin gehabt hat, deshalb ihre Mitwirkungspflicht verletzt 

hat und die Beschwerdegegnerin somit die Voraussetzungen des Leis-

tungsbegehrens nicht hinreichend abklären konnte. Wenn die Beschwer-

degegnerin unter diesen Umständen im Sinne einer Sanktion gemäss 

Art. 43 Abs. 3 ATSG auf das beschwerdeführerische Leistungsbegehren 

nicht eingetreten ist, so ist dies nicht zu beanstanden.

2.5. Ferner gilt es festzuhalten, dass sich eine durch die IV-Stelle festgelegte 

Sanktion nach Art. 43 Abs. 3 ATSG nur auf diejenige Zeitspanne beziehen 

kann, während der die Mitwirkung verweigert wurde (vgl. KIESER, a.a.O., 

Art. 43 Rz. 103). Eine nach Erlass der angefochtenen Verfügung vorge-

nommene Mitwirkung macht die Widersetzlichkeit, welche zur Verfügung 

geführt hat, jedoch nicht ungeschehen und vermag an der Rechtmässigkeit 

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der Sanktion nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_994/2009 

vom 22. März 2010 E.5.1). Dementsprechend vermag der Umstand, dass 

die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sowohl den Arzt, der ihre 

Suchtmittelabstinenz überprüft, als auch den Arzt, bei welchem sie in 

psychiatrischer Betreuung steht, nennt, nichts an der Rechtmässigkeit der 

angefochtenen Verfügung zu ändern. Jedoch steht es der Beschwerdefüh-

rerin nach vorstehend Gesagtem und in Anbetracht ihrer aktuellen Bereit-

schaft, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, frei, sich mit einem neuen 

Leistungsbegehren an die Beschwerdegegnerin zu wenden. 

2.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die angefochtene Verfügung 

nach vorstehend Ausgeführtem als rechtmässig erweist und die dagegen 

erhobene Beschwerde somit abzuweisen ist.

3. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verwei-

gerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-

tenpflichtig. Diese Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und un-

abhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festge-

legt. Vorliegend erscheint ein Kostenansatz von Fr. 300.-- als angemessen. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die 

obsiegende Beschwerdegegnerin hat praxisgemäss keinen Anspruch auf 

eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-

tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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4. [Mitteilungen]