# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30cb7759-3445-50b6-b1f9-a6666eca89d4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2021 SB210164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210164_2021-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210164-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichter  

lic. iur. H. Meister und lic. iur. M. Weder sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

 

Urteil vom 8. November 2021 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,  
vom 30. September 2020 (GG200016) 
 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

11. Mai 2020 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse 

genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 6'213.10 (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. (Mitteilungen) 

5. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 

a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 55): 

1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft II vom 11. Mai 2020 

2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130 (ent-

sprechend CHF 15'600.–) 

3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung einer 

Probezeit von 3 Jahren. 

4. Kostenauflage an den Beschuldigten. 

- 3 - 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 57): 

1. Die Berufung sei abzuweisen. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen 

und es sei dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung in Höhe von 

Fr. 6'258.40 zuzusprechen. 

 

Erwägungen: 

1. Gegenstand der Berufung 

1.1. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 30. September 2020 vom Vorwurf der Täuschung der Behörden im 

Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG, den die Staats-

anwaltschaft mit Anklageschrift vom 11. Mai 2020 erhoben hatte, frei. Es nahm 

die Verfahrenskosten auf die Staatskasse und sprach dem Beschuldigten, der 

anwaltlich vertreten war, eine Prozessentschädigung im Umfang von 

CHF 6'213.10 zu (Urk. 33). In Ergänzung dieses Urteils sprach das Bezirksgericht 

Dietikon, Einzelgericht, mit Entscheid vom 6. Oktober 2020 dem Beschuldigten 

zusätzlich zum bereits festgesetzten Betrag eine weitere Prozessentschädigung 

im Betrag von CHF 5'035.05 zu, da ihm im Urteil vom 30. September 2020 ein 

Versehen bei ihrer Bemessung unterlaufen war (Urk. 35 und Urk. 40 Erw. II/3). 

Die Prozessentschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zu Gunsten des 

Beschuldigten und zu Lasten der Gerichtskasse beläuft sich damit auf insgesamt 

CHF 11'248.15. 

1.2. Gegen das am 30. September 2020 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 7 

und S. 23 ff.) meldete die Staatsanwaltschaft am 7. Oktober 2020 schriftlich Beru-

fung an (act. 37). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 40 [= Urk. 42]) ging der 

Staatsanwaltschaft am 22. Februar 2021 zu (Urk. 41/1). Am 11. März 2021 gab 

diese gegenüber dem Obergericht die Berufungserklärung ab. Sie beantragte die 

Schuldigsprechung des Beschuldigten im Sinne der Anklageschrift, dessen Be-

strafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130.– (= 

- 4 - 

CHF 15'600.–), die Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von drei Jahren sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten 

(Urk. 43). Der Beschuldigte verzichtete darauf, Anschlussberufung zu erheben 

(Urk. 49). 

1.3. Die Staatsanwaltschaft schränkte die Berufung nicht ein, weshalb 

sämtliche Punkte des angefochtenen Urteils vom 30. September 2020 

Gegenstand der Berufung bilden. Das Nachtragsurteil vom 6. Oktober 2020, mit 

welchem die Vorinstanz die Prozessentschädigung an den Beschuldigten 

erhöhte, wurde lediglich dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin mitgeteilt 

(Urk. 35, Dispositiv-Ziff. 2, i.V.m. Urk. 36, 38 und 39). Der Staatsanwaltschaft 

wurde somit keine Gelegenheit gegeben, diesen Entscheid explizit anzufechten. 

Über dieses Versäumnis der Vorinstanz kann indessen hinweggesehen werden. 

Wäre der Beschuldigte schuldig zu sprechen, hätte er laut Art. 426 Abs. 1 StPO 

die Verfahrenskosten zu tragen, was die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung 

gegen das vorinstanzliche Urteil vom 30. September 2020 auch beantragt 

(Urk. 43 S. 5). In diesem Fall gäbe es keinen Anlass, und es fehlte dafür eine 

gesetzliche Grundlage, dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung 

zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). Aufgrund dieses 

zwingenden Zusammenhangs zwischen den beiden vorinstanzlichen Entscheiden 

ist auch die Prozessentschädigung gemäss Nachtragsurteil des Bezirksgericht 

Dietikon, Einzelgericht, vom 6. Oktober 2020 (Dispositiv-Ziff. 1) als angefochten 

zu betrachten. 

1.4.  Anlässlich der Berufungsverhandlung erschienen der Leitende Staats-

anwalt lic. iur. U. Hubmann als Vertreter der Anklagebehörde sowie der Beschul-

digte in Begleitung seiner Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. II 

S. 4). 

2. Sachverhalt 

2.1. Ausgangslage 

- 5 - 

Der aus dem Kosovo stammende Beschuldigte heiratete am tt. Oktober 2014 in 

B._____/Kosovo die Tschechin C._____ (Urk. 11/7/6 f.). C._____ hatte bereits 

damals ihren Wohnsitz in der Schweiz (D._____), wobei sie über die entspre-

chende Aufenthaltsbewilligung verfügte, der Beschuldigte wohnte im Kosovo. 

Zum Zweck des Familiennachzugs reichte C._____ am 24. Oktober 2014 beim 

Migrationsamt Zürich ein Gesuch um Einreisebewilligung für den Beschuldigten 

ein (Urk. 11/7/1 ff.). Mit derselben Zweckangabe reichte der Beschuldigte am 

19. Dezember 2014 beim Bundesamt für Migration einen Antrag auf Erteilung ei-

nes Visums für den längerfristigen Aufenthalt (Visum D) ein (Urk. 11/7/21 ff.) und 

schliesslich am 23. März 2015 via Einwohnerkontrolle D._____ beim Migrations-

amt Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B 

(Urk. 11/7/60 f.). Diese Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschuldigten am 

30. März 2015 aufgrund der eingereichten Unterlagen erteilt (Urk. 11/7/66). 

2.2. Anklagevorwurf 

C._____, so die Darstellung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, soll 

zusammen mit weiteren Personen, unter anderem mit ihrer Mutter, E._____, 

Scheineheschliessungen zwischen tschechischen Scheinehefrauen und tür-

kischen, mazedonischen und kosovarischen Scheinehemännern organisiert 

haben, um den Scheinehemännern zu einer Aufenthaltsbewilligung B in der 

Schweiz zu verhelfen. In einem ersten Schritt hätten die tschechischen Schein-

ehefrauen zu diesem Zweck in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B 

beantragt, was ihnen als EU-Bürgerinnen problemlos möglich gewesen sei. Die 

Scheinehemänner hätten in einem zweiten Schritt als Drittstaatenangehörige via 

Familiennachzug über ihre Scheinehefrauen ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung 

B erlangt. Diese Scheinehen seien jeweils gegen vorangehende Bezahlung 

grosser Bargeldbeträge geschlossen worden. 

Bei der Ehe zwischen dem Beschuldigten und C._____, so der Vorwurf der 

Staatsanwaltschaft, handle es sich um eine derartige Scheinehe, die ohne Ehe-

willen in der Absicht geschlossen worden sei, für den Beschuldigten in der 

Schweiz unter Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften für Drittstaaten-

angehörige eine Aufenthaltsbewilligung B zu erwirken. Indem der Beschuldigte 

- 6 - 

dies verschwieg, habe er die Behörden getäuscht und dadurch, wie von ihm ge-

wollt, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B erreicht. 

Der Beschuldigte habe, so die Staatsanwaltschaft weiter, am 30. August 2015 

E._____ CZK 72'045.50 (= CHF 2'862.–) überwiesen. C._____ selber habe für die 

Scheineheschliessung CHF 40'000.– erhalten. Der Beschuldigte habe deshalb 

beim Erwirken der Aufenthaltsbewilligung in der Absicht gehandelt, andere un-

rechtmässig zu bereichern. 

2.3. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe, mit C._____ eine Scheinehe eingegangen 

zu sein und für die Eheschliessung eine Entschädigung bezahlt zu haben, ab. 

2.4. Urteil der Vorinstanz 

2.4.1. Die Vorinstanz listete zunächst die vorhandenen Beweismittel auf und setz-

te sich mit deren Verwertbarkeit auseinander. Dabei ging sie näher auf die Einver-

nahmen von C._____, F._____, G._____, H._____ und I._____ ein, die alle in die 

Vermittlung von Scheinehen involviert waren und gegen welche ebenfalls ermittelt 

wurde. Sie hielt fest, dass die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten nie mit 

C._____, G._____, H._____ und I._____ konfrontiert und diesem nie Gelegenheit 

gegeben habe, Fragen zu stellen, und folgerte daraus, dass deren Aussagen zum 

Nachteil des Beschuldigten nicht verwertbar seien. Die Aussagen von F._____ 

seien demgegenüber verwertbar, sei diese doch im vorliegenden Verfahren unter 

Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten als Zeugin einvernommen wor-

den. Auf eine Wiederholung der nicht ordnungsgemäss durchgeführten Einver-

nahmen, so die Vorinstanz weiter, könne verzichtet werden, da eine solche vo-

raussichtlich zu keinem anderen Entscheid führen würde (vgl. Urk. 40 Erw. I/A). 

2.4.2. Im Rahmen der Würdigung der Beweise ging die Vorinstanz sodann auf die 

Aussagen des Beschuldigten, von C._____ und von F._____ näher ein. 

2.4.2.1. Die Aussagen des Beschuldigten zum Kennenlernen, zum Zweck der 

Ehe, zu allfälligen Geldleistungen und zum Grund der Trennung von C._____ 

- 7 - 

erachtete sie als konstant, ortete allerdings in einzelnen Belangen, etwa zum 

Tagesablauf von C._____, fehlenden Detailreichtum (Urk. 40 Erw. I/B/3.1.1 und 

3.1.3). Was die Person von C._____ betrifft hielt die Vorinstanz fest, dass er über 

diverse Details Bescheid wisse (Tattoos, Operationen, familiäre Verhältnisse), 

konstatierte aber auch gewisse Lücken (Geburtsdatum, Beruf und Ausbildung) 

(Urk. 40 Erw. I/B/3.1.2). Alles in allem hielt die Vorinstanz die Aussagen des 

Beschuldigten im Kern als widerspruchsfrei sowie plausibel und schloss daraus 

auf deren Glaubhaftigkeit (Urk. 40 Erw. I/B/3.1.4). 

2.4.2.2. Die Aussagen von C._____ beurteilte die Vorinstanz in den wesentlichen 

Teilen als widerspruchsfrei, konstant und deckungsgleich mit den Aussagen des 

Beschuldigten und folglich als glaubhaft (Urk. 40 Erw. I/B/3.2). 

2.4.2.3. Die Aussagen von F._____ wertete die Vorinstanz ebenfalls als 

widerspruchsfrei. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der über Details zum Ehe-

leben berichtet habe, würden sich die Aussagen von F._____ hingegen auf einen 

relativ überschaubaren Sachverhalt beziehen, nämlich die Angabe von C._____, 

dass die Ehe zwischen ihr und dem Beschuldigten ebenfalls eine Scheinehe sei 

und dass sie, C._____, dafür mehr als F._____, nämlich Fr. 40'000.00, erhalten 

habe. Diese Aussagen beruhten auf dem Hörensagen und seien sehr pauschal 

und ausgesprochen detailarm gewesen. Das von F._____ geschilderte 

überhebliche Auftreten von C._____ würde sodann die Möglichkeit nahelegen, 

dass C._____ ihr gegenüber nicht die Wahrheit gesagt habe. Soweit F._____ 

über Wahrnehmungen zum Eheleben des Beschuldigten mit C._____ berichtet 

habe, seien ihre Aussagen sehr pauschal, was auf eine lückenhaften 

Wahrnehmung hindeute. Belegt seien damit höchstens Eheprobleme, nicht aber 

eine Scheinehe. Auf die Aussagen von F._____, so das Fazit der Vorinstanz, 

könne nicht abgestellt werden (Urk. 40 Erw. I/B/3.3). 

2.4.3. Im Sinne einer Gesamtwürdigung hielt die Vorinstanz zu den Aussagen des 

Beschuldigten, von C._____ und von F._____ fest, dass sich abgesehen von 

einigen pauschalen Verdächtigungen keine Belastungen des Beschuldigten 

ergeben würden. Auch den Akten des Migrationsamtes, welche von der 

Staatsanwaltschaft beigezogen wurden, könne kein Beweis dafür entnommen 

- 8 - 

werden, dass der Beschuldigte und C._____ ihre Ehe einzig zum Zweck 

eingegangen seien, dem Beschuldigten einen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu 

beschaffen, sie mithin eine Scheinehe führten. Die vom Beschuldigten einge-

reichten Fotos würden die Aussagen des Beschuldigten und von C._____ stützen, 

wonach die beiden eine Beziehung geführt haben und der Beschuldigte auch mit 

C._____s Sohn, J._____, ein inniges Verhältnis gepflegt habe. Ein belastendes 

Moment bildeten einzig die Aussagen von F._____, wobei auch diese nicht 

schlüssig eine Scheinehe belegen würden. Auch aus dem Umstand, dass 

C._____ mutmasslich in die Organisation von Scheinehen involviert gewesen sei, 

könne nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass ihre eigene Ehe ebenfalls 

eine Scheinehe gewesen sei. Für die Bezahlung des Betrages von CHF 40'000.– 

lägen abgesehen von der Aussage von F._____ ebenfalls keine Beweise vor. Aus 

den vom Beschuldigten an E._____ überwiesenen Fr. 2'862.– könne kein 

Zusammenhang zum eingeklagten Sachverhalt hergestellt werden, zumal diese 

Zahlung geraume Zeit nach der Eheschliessung erfolgt sei (Urk. 40 Erw. I/B/4). 

2.4.4. Im Ergebnis blieben bei der Vorinstanz erhebliche Zweifel am angeklagten 

Sachverhalt bestehen, weshalb sie den Beschuldigten von Schuld und Strafe 

freisprach (Urk. 40 Erw. I/B/5). 

2.5. Beanstandungen der Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass ausreichend Indizien bestünden, 

um in ihrer Gesamtheit zu beweisen, dass der Beschuldigte mit C._____ eine 

Scheinehe eingegangen sei. So hätten der Beschuldigte und C._____ 

widersprüchliche Aussagen zum Kennenlernen gemacht (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. a; 

Urk. 55 S. 1). Unter den eingereichten Fotos, deren Erstellungsdaten unbekannt 

seien, fände sich sodann keine Aufnahme, die zwingend auf eine Beziehung 

hindeute, die über eine rein freundschaftliche Beziehung hinausgehe (Urk. 43 S. 2 

Ziff. 1 lit. b; Urk. 55 S. 1). Dasselbe gelte für die von der Vorinstanz erwähnten 

Kenntnisse des Beschuldigten hinsichtlich der Person von C._____ (Tattoos, 

Operationen, Geschwister, Sohn, Datum Hochzeit). Die üblichen Lebensdaten 

würden zudem von jedem Scheinehepaar abgesprochen, um im Falle einer 

behördlichen Befragung gewappnet zu sein. Die Vorinstanz halte selber fest, dass 

- 9 - 

der Beschuldigte über diverse Belange von C._____ nicht (genau) Bescheid 

wisse, was für ein Ehepaar doch recht erstaunlich sei (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. c; 

Urk. 55 S. 1). Die Vorinstanz habe sodann ausser Acht gelassen, dass C._____ 

ab einem gewissen Zeitpunkt eine aussereheliche Beziehung aufgenommen 

habe, und zwar mit ihrem Ex-Freund, was für das Vorliegen einer Scheinehe 

typisch sei (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. d; Urk. 55 S. 1 f.). Im Mietvertrag, den C._____ 

elf Tage nach der Hochzeit abgeschlossen habe, habe C._____ lediglich zwei 

Personen als Bewohner angegeben, sich und ihren Sohn, nicht aber den 

Beschuldigten, wie es bei frisch Verheirateten zu erwarten wäre (Urk. 43 S. 2 

Ziff. 1 lit. e; Urk. 55 S. 2). Typisch für eine Scheinehe sei auch, dass an der 

Hochzeit keine Verwandten von C._____ teilgenommen hätten (Urk. 43 S. 2 

Ziff. 1 lit. f; Urk. 55 S. 3). Gemeinsame Ferien, Freunde und Hobbies, so die 

Staatsanwaltschaft weiter, existierten nicht, Gemeinsamkeiten seien nicht 

auszumachen (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. g Urk. 55 S. 3). C._____ sei eine der 

Hauptorganisatoren diverserer Scheineheschliessungen. Ihre Ehe passe in das 

Muster dieser Scheineheschliessungen (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. h; Urk. 55 S. 2). 

Zudem sei C._____ nachweislich in das Geschäft mit Scheinehen involviert, 

zumal sie mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Oktober 2021 hierfür 

schuldig gesprochen worden sei (Urk. 55 S. 2). Schliesslich habe F._____ 

wiederholt ausgesagt, dass C._____ für die Eheschliessung mit dem 

Beschuldigten CHF 40'000.– erhalten habe, was diese auch als Zeugin in 

Anwesenheit des Beschuldigten bestätigt habe. Entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz sei bei F._____ kein Motiv für eine Falschanschuldigung 

auszumachen. Diese habe sich mit ihren Aussagen selber massiv belastet und 

auch Sachverhalte eingestanden, welche sonst nicht hätten bewiesen werden 

können. Was C._____ betreffe, sei das Verhältnis zwar nicht ungetrübt gewesen. 

Ihr gegenüber habe F._____ aber nicht nur belastende sondern auch entlastende 

Aussagen gemacht. Dies spreche gegen ein Motiv, sich an C._____ rächen zu 

wollen. Ihre Aussagen seien daher sehr glaubwürdig (Urk. 43 S. 2 Ziff. 1 lit. i; 

Urk. 55 S. 4 f.). 

2.6. Würdigung 

- 10 - 

2.6.1. Verwertbarkeit der Beweismittel 

2.6.1.1. Die Aussagen von C._____ (Urk. 5/1-3 und 5 - 11), I._____ (Urk. 6/4) und 

G._____ (Urk. 6/5) sind, wie die Vorinstanz richtig festhielt, nicht zu Ungunsten 

des Beschuldigten verwertbar, da keine Konfrontation stattfand und der 

Beschuldigte deshalb nie Gelegenheit erhielt, diesen Personen Fragen zu stellen. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die einlässlichen Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 Erw. I/B/2 f.). Zu den Aussagen von 

H._____ (Urk. 6/1), welche die Vorinstanz ebenfalls als nicht verwertbar 

erachtete, wird auf die Ausführungen unter nachfolgender Erwägung 2.6.7.4 

verwiesen. 

2.6.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde einzig F._____ mit dem 

Beschuldigten konfrontiert und diesem die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an die 

Zeugin zu stellen. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Mai 2019 

(Urk. 4/2) wurde für den Beschuldigten indessen kein Albanisch Dolmetscher 

aufgeboten und die Einvernahme bloss auf Türkisch bzw. Tschechisch übersetzt. 

Weiter war der nur sehr gebrochen Deutsch sprechende Beschuldigte in jener 

Einvernahme wie auch bereits während der gesamten Untersuchung nicht 

verteidigt. Ebenso wurden dem Beschuldigten die bereits vor der Konfrontations-

einvernahme zu Protokoll gegeben Aussagen in der Einvernahme vom 

26. April 2018 (Urk. 6/2) nicht vorgehalten, weshalb er keine – bzw. keine durch 

Akten belegte – Möglichkeit hatte, hinsichtlich dieser vorgängigen Aussagen von 

F._____ Ergänzungsfragen zu stellen. Auch die Aussagen von F._____ wären 

daher nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Gleiches gilt selbstredend 

für die eigenen Aussagen des Beschuldigten in der Konfrontationseinvernahme 

vom 16. Mai 2019. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgende Erw. 2.6.7.1 

und Erw. 2.6.8), würde die Verwertbarkeit dieser Aussagen aber nichts am 

Ausgang des Verfahrens ändern. Auf eine Wiederholung der Einvernahmen kann 

daher verzichtet werden. 

2.6.1.3. Auch auf eine Wiederholung der weiteren im Vorverfahren nicht 

ordnungsgemäss, d.h. nicht unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschul-

digten, durchgeführten Einvernahmen von C._____, G._____ und I._____ kann 

- 11 - 

verzichtet werden. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass das Urteil nicht anders 

ausfiele, wenn auch deren Aussagen zu Ungunsten des Beschuldigten 

berücksichtigt werden dürften. Es ist darauf zurück zu kommen (vgl. nachfolgende 

Erw. 2.6.7.2 f. und Erw. 2.6.8). 

2.6.1.4. Sämtliche übrigen Beweismittel, zu welchen neben den anderen 

Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 4/1, 4/3 und Urk. 54) und den Akten des 

Migrationsamtes (Urk. 11/6 f.) auch die Fotos gehören, welche der Beschuldigte 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung einreichte (Urk. 32/1-23), sind 

vollumfänglich verwertbar. 

2.6.2. Nachweis einer Scheinehe 

Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, 

entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu 

erstellen. Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, 

psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). Für die Annahme einer 

Scheinehe bedarf es konkreter Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine 

eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus aus-

länderrechtlichen Überlegungen geschlossen haben. Zu diesen Indizien zählen 

namentlich folgende Umstände: Die Tatsache, dass die nachzuziehende Person 

von einer Wegweisung bedroht ist oder ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung 

erlangen kann; das Vorliegen eines erheblichen Altersunterschieds zwischen den 

Ehegatten; die Umstände des Kennenlernens und der Beziehung, so etwa eine 

kurze Bekanntschaft vor der Heirat oder geringe Kenntnisse eines Ehegatten über 

den anderen; die Vereinbarung einer Bezahlung für die Heirat oder die Tatsache, 

dass die Ehegatten nie eine Wohngemeinschaft aufgenommen haben (BGer 

2C_154/2015, Urteil vom 17. März 2015, Erw. 2). 

2.6.3. Aufenthaltsstatus 

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen kosovarischen Staatsbürger, der im 

Zeitpunkt der Eheschliessung mit C._____ in B._____/Kosovo, wohnhaft war. Der 

Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

- 12 - 

Schaffhausen vom 23. November 2011 wegen rechtswidriger Einreise, rechts-

widrigen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe 

und Busse verurteilt (Urk. 11/7/26). Das Bundesamt für Migration auferlegte ihm 

deswegen ein Einreiseverbot, und zwar für die Dauer vom 2. Dezember 2011 bis 

1. Dezember 2014 (Urk. 11/7/27). Am 10. Oktober 2014, dem Zeitpunkt der Ehe-

schliessung mit C._____, stand das Einreiseverbot somit kurz vor seinem Ablauf. 

Die Eheschliessung mit C._____ war für den Beschuldigten folglich nicht 

zwingend, um wieder in die Schweiz einreisen zu können und sich um einen 

Aufenthalt in der Schweiz zu bemühen. 

2.6.4. Altersunterschied 

Der Beschuldigte hat Jahrgang 1989, C._____ 1986. Ein Altersunterschied, der 

Verdacht erweckt, ist damit nicht auszumachen. 

2.6.5. Umstände des Kennenlernens 

2.6.5.1. Der Beschuldigte sagte aus, dass er C._____ im Jahr 2011 in einer Bar in 

D._____ kennen gelernt habe, als er sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe. 

Nach seiner Rückkehr in den Kosovo habe er weiterhin Kontakt zu C._____ 

gepflegt, und zwar via Telefon und Internet. Zu Besuchen im Kosovo sei es nie 

gekommen, weil sich C._____ gefürchtet habe, in den Kosovo zu reisen (Urk. 4/1 

Rz 10 ff.; Prot. I S. 8 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er sodann 

aus, er habe C._____ anfänglich überzeugen müssen, um in den Kosovo zu 

kommen. Danach sei sie aber alleine in den Kosovo gereist (Urk. 54 S. 8).  

2.6.5.2. C._____ bestätigte in ihrer Einvernahme vom 12. Juni 2018, dass sie den 

Beschuldigten in der Schweiz kennengelernt habe, als sich dieser illegal hier 

aufgehalten habe. Im Widerspruch zum Beschuldigten sagte sie aber aus, dass 

sie ein paar Mal in den Kosovo gegangen sei (Urk. 5/6 Rz 14). Ein weiterer Wider-

spruch, und zwar in ihren eigenen Aussagen, findet sich in den Angaben von 

C._____, welche sie im November 2014 im Rahmen ihres Gesuchs um Erteilung 

einer Einreisebewilligung für den Beschuldigten gegenüber dem Migrationsamt 

- 13 - 

Zürich gemacht hatte. Dort erklärte sie, den Beschuldigten im Internet kennen-

gelernt zu haben (Urk. 11/7/5 [= Urk. 45/2]). 

2.6.5.3. Diese Widersprüche machen stutzig und wären, könnten die Aussagen 

von C._____ zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden (vgl. obige 

Erw. 2.6.1.1), als Indiz für das Vorliegen eines fehlenden Ehewillens der beiden 

(jedenfalls bei Abschluss der Ehe) zu werten. 

2.6.6. Hochzeit und Eheleben 

2.6.6.1. Die Hochzeit fand am tt. Oktober 2014 in B._____/Kosovo, dem Wohnort 

des Beschuldigten, statt (Urk. 7/11/29 ff.). Die Hochzeit wurde gefeiert, wenn auch 

in kleinem Kreis. Dass keine Angehörigen von C._____ anwesend waren, worauf 

die Staatsanwaltschaft kritisch hinweist, mag verwundern. Immerhin nahmen eini-

ge Familienangehörige des Beschuldigten an der Feier teil (Urk. 32/2-4). 

2.6.6.2. Der Beschuldigte sagte aus, dass ihm der Charakter und die Mentalität 

von C._____ gefallen und sie seine kulturellen Gepflogenheiten respektiert habe 

(Urk. 4/1 Rz 9). Er habe sie geliebt und deswegen geheiratet (Urk. 4/3 Rz 14). 

Auch C._____ sagte aus, in den Beschuldigten verliebt gewesen zu sein (Urk. 5/6 

Rz 14) und ihn aus Liebe geheiratet zu haben (Urk. 5/8 Rz 39). Einen fehlenden 

Ehewillen stellte auch sie konstant in Abrede (Urk. 5/3 Rz 34, Urk. 5/11 Rz 28). 

2.6.6.3. Der Beschuldigte reiste am 10. März 2015 in die Schweiz ein 

(Urk. 11/7/66) und zog zu C._____, welche an der K._____-Strasse … in D._____ 

in einer  

3-Zimmerwohnung wohnte (Urk. 11/7/8 f.). C._____ bezog diese Wohnung am 

22. Oktober 2014, der Abschluss des Mietvertrages erfolgte am Tag zuvor 

(Urk. 11/7/8 f.). Dem Vertrag kann entnommen werden, dass C._____ zwei 

Personen als Bewohner der Mietwohnung angab. Der Staatsanwaltschaft, welche 

(wohl zutreffend) davon ausgeht, dass sie damit sich selber und ihren Sohn 

J._____ meinte, nicht aber (auch) den Beschuldigten, den sie wenige Tage zuvor 

geheiratet hatte, erscheint dies suspekt. Diese Wertung ist zwar nachvollziehbar, 

aber keinesfalls zwingend. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags 

- 14 - 

verfügte der Beschuldigte noch über keine Einreise- und Aufenthaltsbewilligung 

für die Schweiz. Das Verfahren zwecks Erteilung einer solchen Bewilligung wurde 

erst einige Tage nach Abschluss des Mietvertrages in Gang gesetzt 

(Urk. 11/7/1 ff.). Am 23. Februar 2015 erhielt der Beschuldigte die 

Einreiseerlaubnis (Urk. 11/7/59). Erst am 10. März 2015 reiste der Beschuldigte in 

die Schweiz ein und am 30. März 2015 wurde ihm schliesslich die 

Aufenthaltsbewilligung erteilt (Urk. 11/7/66). Im Zeitpunkt des Abschlusses des 

Mietvertrages war die Angabe von C._____ zur Anzahl Personen in der Wohnung 

folglich korrekt. Da die Wohnung über drei Zimmer verfügte und damit auch für 

drei Personen ausreichend gross war, durfte sie darauf vertrauen, dass seitens 

der Vermieterschaft keine Einwände gegen die Aufnahme ihres Ehemannes in die 

Wohnung erfolgen werden. Soweit bekannt war dies nach dem Einzug des 

Beschuldigten denn auch nicht der Fall. 

2.6.6.4. Der Beschuldigte, C._____ und J._____, der Sohn von C._____ aus einer 

früheren Beziehung, führten in der Folge über mehrere Jahre einen gemeinsamen 

Haushalt (Urk. 4/3 Rz 11; Urk. 11/7/116 Rz 11 f.). Etwas anderes lässt sich 

aufgrund der vorliegenden Beweise nicht feststellen. Im November 2019 wurde 

die Ehe von C._____ und dem Beschuldigten geschieden. Zu diesem Zeitpunkt 

waren immer noch beide an der K._____-Strasse … in D._____ gemeldet 

(Urk. 7/11/270 ff.). 

2.6.6.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, machte der Beschuldigte 

detaillierte Aussagen zur Person von C._____, so zu ihren familiären Ver-

hältnissen, Tattoos und Operationen (Urk. 4/3 Rz 24 ff.). Richtig ist, dass er keine 

detaillierten Angaben zu Ausbildung und Beruf von C._____ machen konnte und 

lediglich angab, dass sie, soviel er wisse, keine richtige Ausbildung 

abgeschlossen habe (Urk. 4/3 Rz 28). Entgegen der Auffassung der Staats-

anwaltschaft erwecken diese Aussagen keinen Verdacht, stimmen sie doch mit 

der Darstellung von C._____, überein, wonach sie keinen Beruf erlernt sondern 

die Berufsschule nach zwei Jahren abgebrochen habe (Urk. 11/7/116 Rz 19 ff.). 

Dass der Beschuldigte den Geburtstag von C._____ nicht ganz korrekt sagen 

konnte, er irrte sich um einen Tag, ist nicht von Bedeutung. Das trifft auch zu auf 

- 15 - 

die fehlende Kenntnis des Beschuldigten, was das Geburtsdatum von J._____ 

betrifft. Immerhin wusste der Beschuldigte, wie alt sein Stiefsohn war (Urk. 4/1 

Rz 65 i.V.m. Urk. 11/7/117 Rz 22), und geht aus seinen übrigen Aussagen hervor, 

dass er über die Person von J._____ Bescheid wusste (Urk. 4/1 Rz 38 f.; Urk. 4/3 

Rz 23). Die Fotos, welche der Beschuldigte einreichte, machen sodann deutlich, 

dass es zu gemeinsamen Unternehmungen kam, sowohl zu dritt (Urk. 32/6, 

32/12), als auch zu zweit – Beschuldigter und C._____ (Urk. 32/7, 32/8, 

act. 32/11, 32/13, 32/19 und 32/23) aber auch Beschuldigter und J._____ 

(Urk. 32/15 und 32/17) –, als auch mit Verwandten von C._____ (Urk. 32/8). Vom 

Beschuldigten zu erwarten, dass er, wie die Staatsanwaltschaft zu fordern 

scheint, Fotoaufnahmen intimer Natur einreicht, geht zu weit. Selbst wenn keine 

solchen Fotos existierten, hiesse dies nicht, dass es keine Intimität zwischen dem 

Beschuldigten und C._____ gab. Der Beschuldigte jedenfalls sagte aus, mit 

C._____ auch intim gewesen zu sein (Urk. 4/3 Rz 20). Der Umstand, dass der 

Beschuldigte und C._____ während ihrer Ehe kein gemeinsames Konto hatten, ist 

entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ohne Aussagekraft hinsichtlich 

ihres Ehewillens. 

2.6.6.6. Falsch ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz habe ausser 

Acht gelassen, dass C._____ ab einem gewissen Zeitpunkt eine aussereheliche 

Beziehung aufgenommen habe, und zwar mit ihrem Ex-Freund, was für das 

Vorliegen einer Scheinehe typisch sei. Wie dem Urteil vom 30. September 2020 

entnommen werden kann, befasste sich der Vorderrichter mit dem Grund, der zur 

Trennung des Beschuldigten und von C._____ führte, und hielt dazu zutreffend 

fest, dass der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Beziehung zwischen 

C._____ und L._____ erwähnte (Urk. 40 Erw. 3.1.1). C._____ sagte aus, dass sie 

die Beziehung mit L._____, welche sie vor der Heirat mit dem Beschuldigten 

geführt habe, wegen des Alkoholproblems ihres Partners und dessen Verhaltens 

aufgelöst habe und nach der Trennung nach M._____ gezogen sei. Später, 

während der Ehe mit dem Beschuldigten, habe sie ihren Mann mit ihrem Ex-

Freund betrogen und die Beziehung zu diesem wieder aufgenommen (Urk. 5/6 

Rz 14). Anhaltspunkte dafür, dass es vor der Hochzeit vom tt. Oktober 2014 gar 

nicht zur Trennung zwischen C._____ und L._____ kam bzw. diese simuliert war, 

- 16 - 

existieren nicht. Auch die Staatsanwaltschaft scheint dieser Auffassung zu sein, 

spricht sie doch selber davon, dass C._____ ab einem gewissen Zeitpunkt erneut 

eine Beziehung zu ihrem Ex-Freund eingegangen sei (Urk. 43 S. 3 lit. d). Ein 

solches Verhalten ist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft aber kein 

Indiz für eine Scheinehe, jedenfalls kein eindeutiges. Davon wäre zu sprechen, 

wenn es zwischen C._____ und L._____ gar nicht zu Trennung gekommen, 

sondern die Beziehung trotz Heirat von C._____ mit dem Beschuldigten 

weitergeführt worden wäre. 

2.6.7. Belastungen durch Drittpersonen 

2.6.7.1. F._____ 

F._____ war wie C._____ in die Scheineheschliessungen zwischen 

tschechischen Scheinehefrauen und türkischen, mazedonischen und koso-

varischen Scheinehemännern involviert und gestand, anders als C._____, auch 

ein, selber eine Scheinehe mit einem Türken eingegangen zu sein (Urk. 6/2 

Rz 7 ff.; Urk. 6/3 Rz 4 ff.; Urk. 5/6 Rz 11 und Rz 19 ff.). F._____ sagte in ihren 

Befragungen wiederholt aus, dass C._____ und der Beschuldigte ebenfalls eine 

Scheinehe eingegangen seien. C._____ habe dafür CHF 40'000.– erhalten. 

C._____ selber habe ihr dies erzählt (Urk. 6/2 Rz 82, Urk. 6/3 Rz 41). Diese 

Aussage bestätigte sie sowohl in der Konfrontationseinvernahme mit C._____ 

(Urk. 5/6 Rz 12 f.) als auch in der Konfrontationseinvernahme mit dem 

Beschuldigten (Urk. 4/2 S. 5). 

Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte (Urk. 43 S. 4 f. lit. i), machte 

F._____ nicht nur Aussagen zu Ungunsten von C._____ (und damit auch zu 

Ungunsten des Beschuldigten), sondern belastete auch sich selbst. Hinzu kommt, 

dass sie C._____ bezüglich einzelner Scheineheschliessungen auch entlastete. 

Diese Faktoren sprechen für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, welche C._____ 

und den Beschuldigten betreffen. In ihren Aussagen zur Ehe von C._____ und 

dem Beschuldigten gibt es allerdings auch Ungereimtheiten, die stutzig machen. 

Dass der Beschuldigte nicht mit C._____ im selben Zimmer geschlafen habe, 

begründete sie damit, dies anlässlich von Übernachtungen in deren Wohnung 

- 17 - 

selber wahrgenommen zu haben. Auf den Einwand von C._____, sie habe nur 

einmal in ihrer Wohnung übernachtet, antwortete F._____, dies sei sicher 6-7 Mal 

der Fall gewesen (Urk. 5/6 Rz 17 f.). Zum Grund der Übernachtungen sagte sie 

anlässlich der Konfrontationseinvernahme aus, sie sei von C._____ gebeten 

worden, bei ihr zu übernachten. C._____ habe sich immer mit L._____, der 

Alkoholiker sei, gestritten und habe nicht allein zu Hause sein wollen (Urk. 5/6 

S. 14). In einer früheren Einvernahme, wenige Wochen zuvor, sagte F._____ 

demgegenüber aus, als sie bei C._____ übernachtet habe, sei diese in der Nacht 

hinausgeschlichen und zu L._____ gegangen (Urk. 6/3 Rz 42). Auch was die 

Entschädigung von CHF 40'000.– betrifft, welche C._____ erhalten haben soll, 

sagte F._____ widersprüchlich aus. In der Konfrontationseinvernahme mit dem 

Beschuldigten sagte sie unmissverständlich, nicht zu wissen, wer diese 

Entschädigung bezahlt habe (Urk. 4/2 S. 5). In der Konfrontationseinvernahme mit 

C._____ sprach sie von "irgendeinem Onkel…" (Urk. 5/6 Rz 16). 

Neben diesen Widersprüchen in den konkreten Aussagen von F._____ sind aber 

auch Störungen in der Beziehung zwischen ihr und C._____ auszumachen. Wie 

den Aussagen der beiden entnommen werden kann, gab es mehrere Streitpunk-

te, die sich auf ihre Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung von Scheineheschlies-

sungen bezogen (Urk. 5/6 Rz 36 ff., Rz 54). Den Aussagen von F._____ zum 

Zweck der Ehe von C._____ und dem Beschuldigten kann daher nicht uneinge-

schränkt Glauben geschenkt werden. 

Plausibel ist schliesslich die Auffassung der Vorinstanz, dass sich C._____ ge-

genüber F._____ aufgespielt und dieser gegenüber falsche Aussagen zu ihrer ei-

genen Ehe gemacht haben könnte (Urk. 40 I/B/3.3). F._____ sagte nämlich aus, 

dass C._____ sich für etwas Besseres gefühlt und ihr von oben herab mitgeteilt 

habe, dass sie für ihre Eheschliessung nicht nur CHF 10'000.– (wie F._____) 

sondern CHF 40'000.– erhalten habe (Urk. 6/2 Rz 82, Urk. 6/3 Rz 41). 

Handfeste Beweise für das Bezahlen (und dementsprechend vorgängige 

Vereinbaren) einer Entschädigung durch den Beschuldigten an C._____ für das 

Eingehen der Ehe fehlen gänzlich. Es sind weder Überweisungen zwischen dem 

Beschuldigten und C._____ aktenkundig, die einen derartigen Vorgang belegen, 

- 18 - 

noch existieren Wahrnehmungen der involvierten Personen, wonach eine 

entsprechende Barzahlung des Beschuldigten, sei es auf einmal oder in Raten, 

erfolgte. Aus der Überweisung von CZK 72'045.58 (= CHF 2'862.–), welche der 

Beschuldigte am 30. August 2015 eingestandenermassen zu Gunsten der Mutter 

von C._____ veranlasste (Urk. 4/3 Rz 34), lässt sich entgegen der Auffassung der 

Staatsanwaltschaft nichts zu Ungunsten des Beschuldigten ableiten. Weder vom 

Betrag noch vom Zeitpunkt her lässt sich diese Überweisung mit der 

Eheschliessung, welche knapp ein Jahr vorher stattfand, in Verbindung bringen. 

Kommt hinzu, dass im Fall der Ehe zwischen C._____ und dem Beschuldigten 

von der Staatsanwaltschaft gar kein Beitrag von E._____ geltend gemacht wird 

und folglich auch kein Anlass für eine Entschädigung an diese auszumachen ist. 

2.6.7.2. I._____ 

Bei I._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche mit einem Türken eine 

Scheinehe einging. Sie erstattete am 7. September 2017 bei der Polizei Anzeige 

gegen C._____ wegen Nötigung. Sie warf C._____ unter anderem vor, sie an der 

Rückkehr nach Tschechien gehindert zu haben (Urk. 6/4 Rz 1 ff.), und sagte 

anlässlich ihrer polizeilichen Befragung zu diesem Vorfall auch aus, dass es sich 

bei der Ehe zwischen C._____ und dem Beschuldigten (I._____ nannte ihn 

A1._____) ebenfalls um eine Scheinehe handle. C._____ habe ihr dies selber 

erzählt (Urk. 6/4 Rz 8). C._____ räumte ein, in die Scheineheschliessung 

zwischen I._____ und N._____ involviert gewesen zu sein (Urk. 5/6 Rz 31 und 

Rz 59 ff.). Soweit ersichtlich wurde C._____ aber nie mit der Aussage von I._____ 

konfrontiert, sie selber, C._____, habe ihr, I._____, gesagt, mit dem 

Beschuldigten eine Scheinehe eingegangen zu sein, so dass C._____ dazu gar 

nie Stellung nahm. Ebenso wenig wurde mit C._____ und I._____ eine 

Konfrontationseinvernahme durchgeführt (vgl. Urk. 5/1-3 und 5-11, 

Urk. 11/7/114 ff.). Dasselbe trifft für den Beschuldigten zu (vgl. Urk. 4/1-3), 

weshalb die Aussagen von I._____, wie bereits erwähnt, nicht zu seinen 

Ungunsten verwertet werden dürfen (vgl. obige Erw. 2.6.1.1). Aber selbst wenn 

diese Aussagen auch zum Nachteil des Beschuldigten verwertbar wären, blieben 

erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. So unterliess I._____ jegliche 

- 19 - 

Angaben zu den Umständen, unter welchen C._____ ihr anvertraut haben soll, 

dass sie selber eine Scheinehe eingegangen sei (wann erfolgte diese Aussage, 

was war der Anlass, wer war anwesend usw.) (vgl. Urk. 6/4 Rz 8), so dass eine 

Überprüfung der Aussagen von I._____ von vornherein unmöglich ist. Zu 

beachten ist sodann, dass der Vorwurf des Beschuldigten im Raum steht, I._____ 

habe ihm anlässlich eines Aufenthalts in seiner Wohnung CHF 1'000.– gestohlen 

(Urk. 4/3 Rz 11 und Rz 13). Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, 

zeigen auch die Aussagen von C._____. Sie machte dieselben Aussagen wie der 

Beschuldigte (Urk. 5/3 Rz 29 und Urk. 5/5 Rz 42). Trifft dieser Vorwurf zu, hätte 

I._____ aber durchaus ein Motiv, dem Beschuldigten mittels falscher Aussagen 

zum Zweck seiner Ehe zu schaden. Eine erneute Einvernahme von I._____, und 

zwar unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten, kann deshalb 

unterbleiben. 

2.6.7.3. G._____ 

Auch bei G._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche auf Vermittlung von 

F._____ und E._____ (der Mutter von C._____) mit einem Türken eine Scheinehe 

einging. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 22. Januar 2019 sagte G._____ aus, 

dass C._____ ebenfalls eine Scheinehe eingegangen sei (Urk. 6/5 Rz 26). 

Weitere Ausführungen dazu machte sie nicht. Am 20. September 2019 wurde 

C._____ mit G._____ konfrontiert. Im Rahmen dieser Einvernahme wiederholte 

G._____ ihre Aussage, wonach C._____ ebenfalls eine Scheinehe eingegangen 

sei. Dies habe C._____ ihr selber erzählt. Deren Ehemann habe sie auch 

gesehen. Dieser habe im Kinderzimmer übernachtet, zusammen mit dem Sohn 

von C._____ (Urk. 5/10 Rz 9, und 13). Bei dieser Konfrontationseinvernahme 

machte G._____ zwar Angaben dazu, woher ihr Wissen stamme. Ihre Erklärung, 

der Beschuldigte habe im Kinderzimmer geschlafen, ist allerdings nicht 

aussagekräftig, zumal sie nicht präzisierte, wie häufig dies der Fall gewesen sei 

und ob sie selber diese Wahrnehmung gemacht habe. Ihre weitere Aussage, sie 

habe von C._____ selber erfahren, dass sie ebenfalls eine Scheinehe 

eingegangen sei, ist zwar unmissverständlich, für das Gericht dennoch nicht über 

jeden Zweifel erhaben. Zum einen unterliess G._____, wie auch I._____, jegliche 

- 20 - 

Angaben zu den Umständen dieser Aussage, so dass auch in ihrem Fall eine 

Überprüfung von vornherein unmöglich ist. Zum anderen bestand, wie der 

Einvernahme unschwer entnommen werden kann, zwischen ihr und C._____ eine 

Feindschaft, wobei unklar ist, wer dafür verantwortlich ist (Urk. 5/10 Rz 6 f. und 

Rz 29), weshalb auf ihre Aussagen nicht vorbehaltlos abgestellt werden kann. 

Selbst wenn also die Aussagen von G._____ zum Nachteil des Beschuldigten 

verwertet werden könnten, wie erwähnt wurde sie nie mit ihm konfrontiert (vgl. 

obige Erw. 2.6.1.1), ergäbe sich daraus keine verlässliche Belastung betreffend 

den Beschuldigten. Eine nochmalige Einvernahme von G._____ kann deshalb 

ebenfalls unterbleiben. 

 

2.6.7.4. H._____ 

H._____ war ebenfalls in die Vermittlung von Scheinehen zwischen 

tschechischen Frauen und türkischen, türkischen, mazedonischen und koso-

varischen Männern involviert und auch gegen ihn haben die Strafverfolgungs-

behörden ermittelt. In der Einvernahme vom 3. August 2017 wurde er auch zur 

Ehe von C._____ befragt. H._____ sagte aus, nichts davon zu wissen, dass 

C._____ verheiratet sei. Während der Zeit, als diese bei ihm gearbeitet habe, sei 

sie mit einem Kroaten namens O._____ liiert gewesen (Urk. 6/1 Rz 146 ff.). Den 

Akten kann entnommen werden, dass C._____ in den Jahren 2011 und 2012 bei 

H._____ angestellt war (Urk. 11/7/117 Rz 27 ff.; Urk. 2 S. 10 Ziff. 1.6 i.V.m. S. 15 

Ziff. 3.1). Daraus ist zu schliessen, dass H._____ die Lebensverhältnisse von 

C._____ ab 2014 gar nicht bekannt waren. Seine Aussagen enthalten folglich 

nichts Nachteiliges zu Lasten des Beschuldigten. Eine nochmalige Befragung von 

H._____ erübrigt sich damit. 

2.6.8. Fazit 

Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, gibt es deutliche 

Hinweise, dass der Beschuldigte und C._____ mit ihrer Eheschliessung eine 

Lebensgemeinschaft eingingen. Es bestehen zwar gewisse Widersprüche in den 

- 21 - 

Aussagen von C._____ und dem Beschuldigten, was das Kennenlernen betrifft, 

und diese dürften auch bei einer nochmaligen Einvernahme von C._____, welche 

unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten durchzuführen wäre (vgl. 

obige Erw. 2.6.1.1), schwer zu erklären bzw. aufzulösen sein. Gesamthaft 

betrachtet vermögen diese Widersprüche, selbst wenn sie zu Lasten des 

Beschuldigten gewürdigt würden, aber nicht die nötige richterliche Überzeugung 

zu bewirken, dass in seinem Fall eine Scheinehe vorliegt. Dazu reichen auch die 

weiteren Verdacht erregende Aspekte nicht aus, wie etwa der Umstand, dass 

keine Angehörigen von C._____ an der Hochzeit anwesend waren, die 

Bewohnerzahl im Mietvertrag nur zwei Personen umfasste und gewisse 

Drittpersonen, welche in die Scheineheschliessungen involviert waren, C._____ 

und den Beschuldigten belasteten. An dieser Einschätzung der Beweislage ändert 

auch der Umstand nichts, dass C._____, wie sie zugibt, selber in drei 

Scheineheschliessungen involviert war (Urk. 5/6 Rz 30 f.), und Gleiches gälte, 

sollte gar der Vorwurf der Strafverfolgungsbehörden zutreffen, dass C._____ 

innerhalb der Organisation, welche diverse Scheineheschliessungen arrangierte, 

eine grössere Rolle eingenommen habe (Urk. 5/9 Rz 7 ff.; Urk. 5/11 Rz 30 ff.). 

Aus dieser Tätigkeit auf einen fehlenden Ehewillen bei der eigenen Ehe von 

C._____ mit dem Beschuldigten zu schliessen, wäre willkürlich. 

Alles in allem ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vorhandenen Beweise 

den Nachweis für eine Heirat ohne jeglichen Ehewillen nicht zu erbringen 

vermögen. Es ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass eine Scheinehe nicht 

leichthin angenommen werden darf und nicht bereits dann gegeben ist, wenn 

ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren (BGer 

2C_154/2015, Urteil vom 17. März 2015, Erw. 2). Da die Indizienlage im 

vorliegenden Fall keinen eindeutigen Schluss zulässt, ist der Beschuldigte in 

Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der Anklage 

freizusprechen. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens sowie des erst- und zweit-

instanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 

- 22 - 

StPO; Art. 428 StPO). Ausserdem ist dem Beschuldigten eine Entschädigung für 

seine Aufwendungen für die erbetene Verteidigung für das erst- und zweit-

instanzliche Verfahren zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die geltend 

gemachten Aufwendungen der Verteidigung sind ausgewiesen (Urk. 59) und 

erscheinen angemessen. Einzig zu korrigieren gilt es die geschätzte Dauer der 

Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung von insgesamt 8 Stunden, welche 

bloss ca. 3.5 Stunden dauerten. Es rechtfertigt sich unter Berücksichtigung einer 

angemessenen Dauer für die Nachbesprechung, dem Beschuldigten für anwalt-

liche Vertretung eine Entschädigung in Höhe von pauschal Fr. 5'000.– aus der 

Gerichtskasse zuzusprechen. Weiter erscheint eine Umtriebsentschädigung in 

Höhe von Fr. 200.– angemessen, da der Beschuldigte für die Berufungs-

verhandlung für einen Tag von der Arbeit fernbleiben musste. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3 des 

Urteils vom 30. September 2020 sowie Ziff. 1 des Nachtragsurteils vom  

6. Oktober 2020) wird bestätigt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozess-

entschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für 

anwaltliche Verteidigung sowie Fr. 200.– als Umtriebsentschädigung aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben) 

- 23 - 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Staatssekretariat für Migration SEM 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung (mittels Kopie von Urk. 46) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 24 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. November 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 8. November 2021
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 6'213.10 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. (Mitteilungen)
	5. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	1. Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II vom 11. Mai 2020
	2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 130 (entsprechend CHF 15'600.–)
	3. Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
	4. Kostenauflage an den Beschuldigten.
	1. Die Berufung sei abzuweisen.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung in Höhe von Fr. 6'258.40 zuzusprechen.
	Erwägungen:
	1. Gegenstand der Berufung
	1.1. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 30. September 2020 vom Vorwurf der Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 3 lit. a AIG, den die Staatsanwaltschaft mit Anklages...
	1.2. Gegen das am 30. September 2020 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 7 und S. 23 ff.) meldete die Staatsanwaltschaft am 7. Oktober 2020 schriftlich Berufung an (act. 37). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 40 [= Urk. 42]) ging der Staatsanw...
	1.3. Die Staatsanwaltschaft schränkte die Berufung nicht ein, weshalb sämtliche Punkte des angefochtenen Urteils vom 30. September 2020 Gegenstand der Berufung bilden. Das Nachtragsurteil vom 6. Oktober 2020, mit welchem die Vorinstanz die Prozessent...
	1.4.  Anlässlich der Berufungsverhandlung erschienen der Leitende Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann als Vertreter der Anklagebehörde sowie der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Prot. II S. 4).

	2. Sachverhalt
	2.1. Ausgangslage
	Der aus dem Kosovo stammende Beschuldigte heiratete am tt. Oktober 2014 in B._____/Kosovo die Tschechin C._____ (Urk. 11/7/6 f.). C._____ hatte bereits damals ihren Wohnsitz in der Schweiz (D._____), wobei sie über die entsprechende Aufenthaltsbewilli...
	2.2. Anklagevorwurf
	C._____, so die Darstellung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, soll zusammen mit weiteren Personen, unter anderem mit ihrer Mutter, E._____, Scheineheschliessungen zwischen tschechischen Scheinehefrauen und türkischen, mazedonischen und ko...
	Bei der Ehe zwischen dem Beschuldigten und C._____, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, handle es sich um eine derartige Scheinehe, die ohne Ehewillen in der Absicht geschlossen worden sei, für den Beschuldigten in der Schweiz unter Umgehung der a...
	Der Beschuldigte habe, so die Staatsanwaltschaft weiter, am 30. August 2015 E._____ CZK 72'045.50 (= CHF 2'862.–) überwiesen. C._____ selber habe für die Scheineheschliessung CHF 40'000.– erhalten. Der Beschuldigte habe deshalb beim Erwirken der Aufen...
	2.3. Standpunkt des Beschuldigten
	Der Beschuldigte streitet die Vorwürfe, mit C._____ eine Scheinehe eingegangen zu sein und für die Eheschliessung eine Entschädigung bezahlt zu haben, ab.
	2.4. Urteil der Vorinstanz
	2.4.1. Die Vorinstanz listete zunächst die vorhandenen Beweismittel auf und setzte sich mit deren Verwertbarkeit auseinander. Dabei ging sie näher auf die Einvernahmen von C._____, F._____, G._____, H._____ und I._____ ein, die alle in die Vermittlun...
	2.4.2. Im Rahmen der Würdigung der Beweise ging die Vorinstanz sodann auf die Aussagen des Beschuldigten, von C._____ und von F._____ näher ein.
	2.4.2.1. Die Aussagen des Beschuldigten zum Kennenlernen, zum Zweck der Ehe, zu allfälligen Geldleistungen und zum Grund der Trennung von C._____ erachtete sie als konstant, ortete allerdings in einzelnen Belangen, etwa zum Tagesablauf von C._____, fe...
	2.4.2.2. Die Aussagen von C._____ beurteilte die Vorinstanz in den wesentlichen Teilen als widerspruchsfrei, konstant und deckungsgleich mit den Aussagen des Beschuldigten und folglich als glaubhaft (Urk. 40 Erw. I/B/3.2).
	2.4.2.3. Die Aussagen von F._____ wertete die Vorinstanz ebenfalls als widerspruchsfrei. Im Gegensatz zum Beschuldigten, der über Details zum Eheleben berichtet habe, würden sich die Aussagen von F._____ hingegen auf einen relativ überschaubaren Sach...
	2.4.3. Im Sinne einer Gesamtwürdigung hielt die Vorinstanz zu den Aussagen des Beschuldigten, von C._____ und von F._____ fest, dass sich abgesehen von einigen pauschalen Verdächtigungen keine Belastungen des Beschuldigten ergeben würden. Auch den Akt...
	2.4.4. Im Ergebnis blieben bei der Vorinstanz erhebliche Zweifel am angeklagten Sachverhalt bestehen, weshalb sie den Beschuldigten von Schuld und Strafe freisprach (Urk. 40 Erw. I/B/5).
	2.5. Beanstandungen der Staatsanwaltschaft
	Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass ausreichend Indizien bestünden, um in ihrer Gesamtheit zu beweisen, dass der Beschuldigte mit C._____ eine Scheinehe eingegangen sei. So hätten der Beschuldigte und C._____ widersprüchliche Aussagen zum ...
	2.6. Würdigung
	2.6.1. Verwertbarkeit der Beweismittel
	2.6.1.1. Die Aussagen von C._____ (Urk. 5/1-3 und 5 - 11), I._____ (Urk. 6/4) und G._____ (Urk. 6/5) sind, wie die Vorinstanz richtig festhielt, nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar, da keine Konfrontation stattfand und der Beschuldigte des...
	2.6.1.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde einzig F._____ mit dem Beschuldigten konfrontiert und diesem die Möglichkeit eingeräumt, Fragen an die Zeugin zu stellen. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 16. Mai 2019 (Urk. 4/2) wurd...
	2.6.1.3. Auch auf eine Wiederholung der weiteren im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss, d.h. nicht unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschuldigten, durchgeführten Einvernahmen von C._____, G._____ und I._____ kann verzichtet werden. Der Vorinstanz...
	2.6.1.4. Sämtliche übrigen Beweismittel, zu welchen neben den anderen Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 4/1, 4/3 und Urk. 54) und den Akten des Migrationsamtes (Urk. 11/6 f.) auch die Fotos gehören, welche der Beschuldigte anlässlich der vorinstanz...
	2.6.2. Nachweis einer Scheinehe
	Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist nur durch Indizien zu erstellen. Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betr...
	2.6.3. Aufenthaltsstatus
	Beim Beschuldigten handelt es sich um einen kosovarischen Staatsbürger, der im Zeitpunkt der Eheschliessung mit C._____ in B._____/Kosovo, wohnhaft war. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 23. Nov...
	2.6.4. Altersunterschied
	Der Beschuldigte hat Jahrgang 1989, C._____ 1986. Ein Altersunterschied, der Verdacht erweckt, ist damit nicht auszumachen.
	2.6.5. Umstände des Kennenlernens
	2.6.5.1. Der Beschuldigte sagte aus, dass er C._____ im Jahr 2011 in einer Bar in D._____ kennen gelernt habe, als er sich illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Nach seiner Rückkehr in den Kosovo habe er weiterhin Kontakt zu C._____ gepflegt, und z...
	2.6.5.2. C._____ bestätigte in ihrer Einvernahme vom 12. Juni 2018, dass sie den Beschuldigten in der Schweiz kennengelernt habe, als sich dieser illegal hier aufgehalten habe. Im Widerspruch zum Beschuldigten sagte sie aber aus, dass sie ein paar Mal...
	2.6.5.3. Diese Widersprüche machen stutzig und wären, könnten die Aussagen von C._____ zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden (vgl. obige Erw. 2.6.1.1), als Indiz für das Vorliegen eines fehlenden Ehewillens der beiden (jedenfalls bei Abschlu...
	2.6.6. Hochzeit und Eheleben
	2.6.6.1. Die Hochzeit fand am tt. Oktober 2014 in B._____/Kosovo, dem Wohnort des Beschuldigten, statt (Urk. 7/11/29 ff.). Die Hochzeit wurde gefeiert, wenn auch in kleinem Kreis. Dass keine Angehörigen von C._____ anwesend waren, worauf die Staatsanw...
	2.6.6.2. Der Beschuldigte sagte aus, dass ihm der Charakter und die Mentalität von C._____ gefallen und sie seine kulturellen Gepflogenheiten respektiert habe (Urk. 4/1 Rz 9). Er habe sie geliebt und deswegen geheiratet (Urk. 4/3 Rz 14). Auch C._____ ...
	2.6.6.3. Der Beschuldigte reiste am 10. März 2015 in die Schweiz ein (Urk. 11/7/66) und zog zu C._____, welche an der K._____-Strasse … in D._____ in einer  3-Zimmerwohnung wohnte (Urk. 11/7/8 f.). C._____ bezog diese Wohnung am 22. Oktober 2014, der ...
	2.6.6.4. Der Beschuldigte, C._____ und J._____, der Sohn von C._____ aus einer früheren Beziehung, führten in der Folge über mehrere Jahre einen gemeinsamen Haushalt (Urk. 4/3 Rz 11; Urk. 11/7/116 Rz 11 f.). Etwas anderes lässt sich aufgrund der vorli...
	2.6.6.5. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, machte der Beschuldigte detaillierte Aussagen zur Person von C._____, so zu ihren familiären Verhältnissen, Tattoos und Operationen (Urk. 4/3 Rz 24 ff.). Richtig ist, dass er keine detaillierten Angab...
	2.6.6.6. Falsch ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass C._____ ab einem gewissen Zeitpunkt eine aussereheliche Beziehung aufgenommen habe, und zwar mit ihrem Ex-Freund, was für das Vorliegen einer Schein...
	2.6.7. Belastungen durch Drittpersonen
	2.6.7.1. F._____
	F._____ war wie C._____ in die Scheineheschliessungen zwischen tschechischen Scheinehefrauen und türkischen, mazedonischen und kosovarischen Scheinehemännern involviert und gestand, anders als C._____, auch ein, selber eine Scheinehe mit einem Türken...
	Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte (Urk. 43 S. 4 f. lit. i), machte F._____ nicht nur Aussagen zu Ungunsten von C._____ (und damit auch zu Ungunsten des Beschuldigten), sondern belastete auch sich selbst. Hinzu kommt, dass sie C._____ bez...
	Neben diesen Widersprüchen in den konkreten Aussagen von F._____ sind aber auch Störungen in der Beziehung zwischen ihr und C._____ auszumachen. Wie den Aussagen der beiden entnommen werden kann, gab es mehrere Streitpunkte, die sich auf ihre Tätigkei...
	Plausibel ist schliesslich die Auffassung der Vorinstanz, dass sich C._____ gegenüber F._____ aufgespielt und dieser gegenüber falsche Aussagen zu ihrer eigenen Ehe gemacht haben könnte (Urk. 40 I/B/3.3). F._____ sagte nämlich aus, dass C._____ sich f...
	Handfeste Beweise für das Bezahlen (und dementsprechend vorgängige Vereinbaren) einer Entschädigung durch den Beschuldigten an C._____ für das Eingehen der Ehe fehlen gänzlich. Es sind weder Überweisungen zwischen dem Beschuldigten und C._____ aktenku...
	2.6.7.2. I._____
	Bei I._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche mit einem Türken eine Scheinehe einging. Sie erstattete am 7. September 2017 bei der Polizei Anzeige gegen C._____ wegen Nötigung. Sie warf C._____ unter anderem vor, sie an der Rückkehr nach Tsche...
	2.6.7.3. G._____
	Auch bei G._____ handelt es sich um eine Tschechin, welche auf Vermittlung von F._____ und E._____ (der Mutter von C._____) mit einem Türken eine Scheinehe einging. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 22. Januar 2019 sagte G._____ aus, dass C._____ ebenf...
	2.6.7.4. H._____
	H._____ war ebenfalls in die Vermittlung von Scheinehen zwischen tschechischen Frauen und türkischen, türkischen, mazedonischen und kosovarischen Männern involviert und auch gegen ihn haben die Strafverfolgungsbehörden ermittelt. In der Einvernahme ...
	2.6.8. Fazit
	Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, gibt es deutliche Hinweise, dass der Beschuldigte und C._____ mit ihrer Eheschliessung eine Lebensgemeinschaft eingingen. Es bestehen zwar gewisse Widersprüche in den Aussagen von C._____ und de...
	Alles in allem ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die vorhandenen Beweise den Nachweis für eine Heirat ohne jeglichen Ehewillen nicht zu erbringen vermögen. Es ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass eine Scheinehe nicht leichthin angenommen werden...

	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss sind die Kosten des Vorverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428 StPO). Ausserdem ist dem Beschuldigten eine Entschädigung für seine Aufwendungen ...

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 und 3 des Urteils vom 30. September 2020 sowie Ziff. 1 des Nachtragsurteils vom  6. Oktober 2020) wird bestätigt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung sowie Fr. 200.– als Umtriebsentschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Staatssekretariat für Migration SEM
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung (mittels Kopie von Urk. 46)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.