# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91af4c02-69e6-5c45-975b-4e65805d4594
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2021 E-125/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-125-2021_2021-02-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-125/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-125/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 10. Dezember 2008 in der 

Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus B._______, Kreis C._______, Provinz D._______. Er habe die 

Schule (…) Jahre lang besucht und danach in der (…) gearbeitet. 

Zu seinen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, das Militär suche 

sein Heimatdorf oft auf und erkundige sich nach einem (…) und insbeson-

dere einem (…), welcher früher wegen Unterstützung der kurdischen Ar-

beiterpartei (PKK) inhaftiert worden sei und nach der Haftentlassung die 

Türkei verlassen habe. Er selbst habe zwischen Ende des Jahres 2007 und 

(…) 2008 die PKK ebenfalls unterstützt, indem er für deren Angehörige 

(…), (…) und (…) besorgt habe. Im Jahr 2008 sei er vermutlich infolge ei-

nes Verrates von der Gendarmerie verhört und misshandelt worden. 

Schliesslich sei er mit der Auflage als Spitzel tätig zu sein, freigelassen 

worden. 

A.b Mit Verfügung vom 3. August 2009 verneinte das damaligen Bundes-

amt für Migration (BFM, heute: SEM) die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5545/2009 vom 

21. Dezember 2009 ab. In der Folge hielt sich der Beschwerdeführer ge-

mäss eigenen Angaben bis im Jahr 2011 bei Familienangehörigen in der 

Schweiz auf, bevor er im Jahr 2012 in die Türkei zurückkehrte. 

B.  

B.a Am 9. Februar 2018 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz 

ein und suchte am 12. Februar 2018 um Asyl nach. Zur Begründung 

machte er im Wesentlichen geltend, seit 2015 Mitglied der Halklarin Demo-

kratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) zu sein und in 

C._______ für den (…) der Partei tätig gewesen zu sein. Aufgrund seiner 

Tätigkeit sei er 2017 (…) von der Polizei festgenommen und (…) bezie-

hungsweise (…) Tage inhaftiert worden. Die Behörden hätten von ihm ver-

langt, als Spitzel tätig zu sein, wozu er sich aus Furcht vor Repressionen 

und um aus der Haft zu entkommen, bereit erklärt habe. Nach der Freilas-

sung habe er sich zu Hause respektive in E._______ aufgehalten. Am  

3. Februar 2018 habe er die Türkei illegal verlassen.  

E-125/2021 

Seite 3 

B.b Mit Verfügung vom 6. März 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil E-1944/2020 vom 9. Juni 2020 ab. 

B.c Ab dem 8. Juli 2020 galt der Beschwerdeführer für die Schweizer Be-

hörden als verschwunden. 

C.  

Am 29. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als 

«neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin macht er im Wesent-

lichen geltend, in der Türkei sei ein Strafverfahren wegen «Unterstützung 

einer terroristischen Organisation» beziehungsweise «Propaganda einer 

Terrororganisation» gegen ihn eingeleitet worden. Am (…) Juli 2020 hätten 

Anti-Terroreinheiten eine Razzia am Wohnort seiner (…) durchgeführt. Die 

Wohnung sei verwüstet und seine (…) seien bedroht worden. Das Verfah-

ren werde von der Hauptstaatsanwaltschaft F._______ unter dem Akten-

zeichen (…) geführt. Sein Anwalt habe ihm einige Dokumente besorgen 

können und mitgeteilt, dass er zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren 

verurteilt werden könne. Das Dossier sei inzwischen wahrscheinlich nach 

D._______ gesendet worden, weshalb er nun dort einen Anwalt beauftra-

gen müsse. 

Als Beweismittel gab er einen Untersuchungsbericht vom 14. Juli 2020 und 

Auszüge aus Facebook zu den Akten.  

D.  

Am 3. August 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf, sich 

bis zum 17. August 2020 beim Kanton G._______ anzumelden, ansonsten 

das Verfahren formlos abgeschrieben werde. Der Kanton G._______ be-

stätigte die Anmeldung des Beschwerdeführers am 5. August 2020. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. August 2020 forderte die Vorinstanz den Beschwer-

deführer auf, bis zum 18. September 2020 einige Fragen zu seinen Asyl-

gründen zu beantworten und weitere Beweismittel, insbesondere zum er-

teilten Auftrag der Staatsanwaltschaft F._______ an die zuständigen Be-

hörden in C._______, zur geltend gemachten Hausdurchsuchung sowie 

eine Anklageschrift oder einen Einstellungsbeschluss des zuständigen 

Strafgerichts einzureichen. 

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Seite 4 

F.  

Mit Schreiben vom 14. September 2020 führte der Beschwerdeführer aus, 

er versuche einen Anwalt in C._______ zu finden, damit dieser die Akten 

abholen könne. Sein Anwalt in F._______ stelle ihm aus Angst kein Schrei-

ben aus. Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund einer Anzeige eines türki-

schen Nationalisten oder eines Spions von Erdogan von seinen Aktivitäten 

auf den sozialen Medien erfahren. Am (…) Juli 2020 habe eine Razzia bei 

seinen (…) stattgefunden. Sein (…) habe durch Beziehungen erfahren, 

dass ein Strafverfahren in F._______ eingeleitet worden sei.  

Als Beweismittel reichte er eine Unzuständigkeitserklärung der Staatsan-

waltschaft in F._______ vom 12. August 2020 ein. 

G.  

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Mehrfachgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung 

und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

H.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

Als Beweismittel gab er eine Vollmacht seines türkischen Anwalts vom  

16. Dezember 2020, einen Zahlungsbeleg für die Ausstellung der Voll-

macht, ein Akteneinsichtsgesuch seines Anwalts an die Staatsanwaltschaft 

C._______ vom 29. Dezember 2020, eine Zuständigkeitserklärung der 

Staatsanwaltschaft D._______ vom 8. September 2020, eine Unzuständig-

keitserklärung der Staatsanwaltschaft F._______ vom 12. August 2020, ei-

nen Untersuchungsbericht der Gendarmerie vom 14. Juli 2020 und ein 

Schreiben der Staatsanwaltschaft F._______ vom 10. Juli 2020 zu den Ak-

ten.  

E-125/2021 

Seite 5 

I.  

Am 12. Januar 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2021 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwi-

schenverfügung die in Aussicht gestellte Übersetzung der Beweismittel 

und eine Fürsorgebestätigung einzureichen.  

K.  

Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Über-

setzung der Zuständigkeitsverfügung der Staatsanwaltschaft D._______ 

vom 8. September 2020, eine Übersetzung der Vollmacht seines türki-

schen Anwalts und eine Fürsorgebestätigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 10 der 

Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 

Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 

  

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Seite 7 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Die Angabe des Beschwerdeführers, dass ein Strafverfahren gegen ihn 

eingeleitet worden sei, treffe nicht zu, zumal sich dem in Kopie eingereich-

ten Untersuchungsbericht vom 14. Juli 2020 lediglich entnehmen lasse, 

dass Untersuchungsmassnahmen durchgeführt würden. Sodann habe er 

seit der Eingabe vom 14. September 2020 keine weiteren Dokumente ein-

gereicht. Es könne angenommen werden, dass er in den vergangenen drei 

Monaten einen Anwalt hätte beauftragen können, welcher ihm weitere Be-

weismittel schicken könne. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der Be-

schwerdeführer habe nicht belegen können, dass es nach der Unzustän-

digkeitserklärung der Staatsanwaltschaft F._______ vom 12. August 2020 

zur Einleitung eines Verfahrens gekommen sei. Es sei ihm somit nicht ge-

lungen, glaubhaft zu machen, dass er in der Türkei einem Strafverfahren 

aus den geltend gemachten Gründen ausgesetzt sei.  

5.2 In der Rechtmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer, dass ge-

gen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Aufgrund der nachgewie-

senen Verfolgung habe das SEM den Sachverhalt unvollständig und falsch 

festgestellt. Entgegen der Ansicht des SEM handle es sich bei den einge-

reichten Beweismitteln nicht um Kopien. Er habe diese Dokumente vom 

UYAP-System heruntergeladen und sie seien elektronisch unterzeichnet. 

Dies sei üblich in der Türkei. Er habe zwar mittlerweile einen Anwalt in 

C._______ bevollmächtigt, aber die Staatsanwaltschaft in C._______ habe 

die Akten verheimlicht und angegeben, dass keine Ermittlungen gegen ihn 

geführt würden. Erst letzte Woche habe sein Anwalt die Akten der Staats-

anwaltschaft C._______ erhalten, welche er nun einreichen könne. 

6.  

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht ansatz-

weise substantiiert, inwiefern die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-

verhalt unvollständig oder falsch festgestellt haben sollte. Soweit er geltend 

macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Doku-

mente nur in Kopie vorliegen würden, ist festzustellen, dass zwar der Un-

tersuchungsbericht vom 14. Juli 2020 von der Vorinstanz als Kopie be-

trachtet wurde. Die Vorinstanz ist aber nicht von einem geringen Beweis-

wert dieses Dokuments aufgrund des Vorliegens in Kopie ausgegangen, 

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Seite 8 

sondern führte aus, dem Bericht lasse sich lediglich entnehmen, dass Un-

tersuchungsmassnahmen eingeleitet worden seien. Nach Aufforderung der 

Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer am 14. September 2020 eine Un-

zuständigkeitserklärung der Staatsanwaltschaft F._______ vom 12. August 

2020 ein. Diesem Dokument lässt sich entnehmen, dass sich die Staats-

anwaltschaft in F._______ als nicht zuständig erachtet, womit es offensicht-

lich untauglich ist, die Einleitung eines Strafverfahrens zu belegen. Weitere 

Dokumente reichte der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforde-

rung der Vorinstanz nicht ein.  

Soweit er vorbringt, sein Anwalt habe nun die Akten der zuständigen 

Staatsanwaltschaft in C._______ erhalten und eine Zuständigkeitsverfü-

gung der Staatsanwaltschaft D._______ vom 8. September 2020 einreicht, 

ist festzuhalten, dass sich dieser lediglich entnehmen lässt, dass der Be-

schwerdeführer verdächtigt wird, die Straftat «Propaganda einer Terroror-

ganisation» am (…) Juli 2020 begangen zu haben, und die Staatsanwalt-

schaft in C._______ mit den Ermittlungen beauftragt wird. Ein Dokument 

der Staatsanwaltschaft in C._______ liegt indes nicht vor. Ob diese Staats-

anwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

einleiten wird, ist zum heutigen Zeitpunkt offen.  

Weiterhin liegen keinerlei Unterlagen betreffend die angebliche Razzia 

beim Beschwerdeführer zu Hause im Juli 2020 vor, und es wurden keine 

behördlichen Unterlagen eingereicht, die seit dem Ergehen der Zuständig-

keitserklärung vom 8. September 2020 entstanden wären. Schliesslich 

geht aus dem Zustellcouvert zwar hervor, dass der neu bevollmächtigte 

Rechtsanwalt dem Beschwerdeführer die Dokumente geschickt hat; vom 

Rechtsanwalt liegt aber nach wie vor keine Bestätigung vor. Insgesamt ist 

es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen, glaubhaft zu machen, 

dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen «Propaganda für eine Terroror-

ganisation» eingeleitet wurde. 

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Mehrfachgesuch abgewie-

sen. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

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Seite 9 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Besch-

werdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

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Seite 10 

Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte die Vorinstanz 

aus, weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere 

Gründe würden gegen eine Rückführung des Beschwerdeführers spre-

chen. Auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuchs vom 

15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allge-

meiner Gewalt. Der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz 

H._______, wo er mit Unterbrüchen bis im Jahr 2017 gelebt und gearbeitet 

habe. Er sei jung, gesund, verfüge über eine Schulbildung sowie Arbeits-

erfahrung. Für die Ausreise habe er (…) Euro aufbringen können. Zudem 

habe er mit seinen Eltern, einer Schwester sowie drei I._______ lebenden 

Geschwistern ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rück-

kehr unterstützen könne. 

8.4.2 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges an, zumal 

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Seite 11 

der Beschwerdeführer diesen in der Rechtmitteleingabe nichts entgegen-

setzt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

seine Begehren als aussichtslos erscheinen. Damit ist eine der kumulativ 

zu erfüllenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) nicht gegeben, 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be- 

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandlos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: