# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8cf76ed-8690-5216-bcd4-41a820cda1d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2014 E-5923/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5923-2013_2014-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5923/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 16. September 2013 / N (…). 

 

 

E-5923/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Dohuk), verliess ihren 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…), gelangte zusammen mit 

ihren Schwestern und deren Kindern (Verfahren E-5922/2013 und          

E-5924/2013) zu Fuss über die Grenze nach (…), im Auto bis (…), erneut 

zu Fuss (…) und dort zusammen mit dem Ehemann ihrer Schwester 

C._______ in einem Bus nach Istanbul. Nach etwa einem Monat und 

zwanzig Tagen seien sie mit einem Bus, mit Schlauchbooten, zu Fuss 

und mit einem Auto nach Athen gelangt, von dort nach einigen Tagen in 

einem Bus und mit einer Yacht weitergereist und schliesslich in einem 

Bus am 23. Juni 2013 in die Schweiz gelangt. Die Beschwerdeführerin 

suchte am 24. Juni 2013 um Asyl nach. Am 1. Juli 2013 erfolgte die Be-

fragung zur Person (BzP) und am 8. Juli 2013 die Anhörung zu den Asyl-

gründen. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie bei der BzP geltend, eines 

Tages seien ihre Schwester C._______ und deren Ehemann zu ihnen ge-

kommen, worauf ihr Bruder ohne weitere Erklärungen gesagt habe, sie 

müssten sich bereit machen, um das Land zu verlassen. Als sie bereits 

auf der Flucht gewesen seien, habe C._______ ihnen erzählt, dass die 

Familie ihres Ehemannes ihr vorwerfe, die Flucht von dessen Schwester 

mit deren Liebhaber unterstützt zu haben. Jene Sippe sei brutal und ak-

zeptiere keine Liebe. Die Eltern der Beschwerdeführerin seien verstor-

ben, und es gebe niemanden, der sich um sie kümmere. Sie könne ihren 

Ehemann nicht mehr ertragen, besonders seit er eine zweite Frau gehei-

ratet habe. Sie habe bei ihrem Bruder gelebt, aber ihr Ehemann habe ver-

langt, dass sie zu ihm zurückkehre; ihr Bruder sei damit einverstanden 

gewesen. Anlässlich der Anhörung führte sie aus, sie sei vor ihrem Ehe-

mann geflüchtet; dieser habe sie geschlagen und ihr nicht erlaubt, das 

Haus zu verlassen. Er sei ein Tyrann gewesen und die Ehe wie ein Ge-

fängnis. Ihre Eltern seien der Meinung gewesen, sie müsse durchhalten, 

da eine Scheidung in ihrer Kultur peinlich sei. Wenn sie zu ihrer Familie 

gegangen sei, habe ihr Mann sie jedes Mal zurückgeholt. Nach dem Tod 

der Eltern sei sie einmal während vier Tagen zu ihrem Bruder geflohen, 

welcher ihr geraten habe, es noch ein letztes Mal zu versuchen. Von ih-

ren Geschwistern sei er der einzige, dem sie sich anvertraut habe. Weil 

sie keine Kinder bekommen habe, habe ihr Mann eine weitere Frau ge-

heiratet. Schliesslich habe sie es nicht mehr ausgehalten, sei wiederum 

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Seite 3 

zum Bruder geflohen und habe ihm gesagt, sie werde sich lieber umbrin-

gen, als zu ihrem Mann zurückzukehren. Daraufhin habe sie bis zur Aus-

reise beim Bruder gelebt. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. September 2013 – eröffnet am 18. September 

2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2013 focht die Beschwerdefüh-

rerin diesen Entscheid an. In materieller Hinsicht beantragte sie die Auf-

hebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei sie vorläufig 

aufzunehmen. In formeller Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die Bezah-

lung der Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu erlassen, der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der 

Vollzug vorläufig zu stoppen. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und forderte sie auf, innert Frist eine Fürsorgebestäti-

gung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen. 

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Fürsorgebestätigung vom 24. Oktober 2013 ein. 

E. 

In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2013, welche der Be-

schwerdeführerin am 13. November 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, 

hielt das Bundesamt vollumfänglich an seinen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung fest und beantragte ohne weitere Ausführungen die 

Abweisung der Beschwerde. 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides 

aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den 

erlittenen Misshandlungen und der Verfolgung durch ihren Ehemann sei-

en in verschiedener Hinsicht nicht glaubhaft. Ihre Schilderungen seien in 

wesentlichen Bereichen nicht stimmig und nicht konsistent. Anfänglich 

habe sie dargelegt, dass sie es nicht gewagt habe, sich jemandem anzu-

vertrauen, nur einmal habe sie ihrer Cousine die von Schlägen stammen-

den blauen Flecken gezeigt. Später dagegen habe sie zu Protokoll gege-

ben, immer wieder mit ihren Eltern darüber gesprochen zu haben, was 

jedoch nichts gebracht habe. Sie widerspreche sich auch hinsichtlich des 

Zeitpunkts, in welchem sie sich ihrem Bruder anvertraut habe, und ihre 

Angaben zu den Ereignissen zwischen dem Tod ihrer Eltern bis zur Aus-

reise seien in zeitlicher Hinsicht nicht mit den angegebenen Daten zu 

vereinbaren. Der von ihr geschilderte Ablauf des Geschehens, als ihr 

Ehemann sie nach ihrem viertägigen Aufenthalt bei ihrem Bruder zurück-

geholt habe, sei angesichts der von ihr geltend gemachten erlittenen 

Misshandlungen wenig nachvollziehbar. Ihre Erklärung, sie sei mit ihrem 

Mann, nachdem er sie im Haus des Bruders geschlagen habe, mitgegan-

gen, damit ihr Bruder sie nicht in diesem Zustand sehe, sei vor dem Hin-

tergrund, dass sie sich von diesem Schutz und Hilfe erhofft habe, unver-

ständlich. Dazu, wie oft ihr Ehemann nach der Trennung zu ihrem Bruder 

gekommen sei, habe sie sich ebenfalls unterschiedlich geäussert, und 

weiter sei auch ihre Aussage unglaubhaft, sie habe ihren Schwestern nie 

von den Misshandlungen durch ihren Ehemann erzählt, obwohl bei-

spielsweise ihre Schwester D._______ immer wieder nach dem Grund für 

die Trennung gefragt habe. Die Erklärung, sie habe nicht gewollt, dass 

die Schwestern sich noch mehr Sorgen machen würden, sei wenig über-

zeugend, zumal sie später angegeben habe, sie habe ihnen nichts verra-

ten wollen, damit es nicht zum Streit komme und die Schwestern ihr keine 

Vorwürfe machen könnten. Ungereimt sei zudem, dass sie angeblich ihrer 

Schwester erklärt habe, sie habe ihren Mann verlassen, weil sie ihn nicht 

mehr liebe, indessen behaupte, sie habe ihren Schwestern gesagt, sie 

hoffe, ihr Mann werde irgendwann nachkommen, und später ausgeführt 

habe, sie habe ihrer Schwester gesagt, sie habe nicht bei ihm bleiben 

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können, weil er sich eine zweite Frau genommen habe. Es dränge sich 

der Verdacht auf, dass sie die geltend gemachte Unkenntnis ihrer 

Schwestern benutze, um allfällige Diskrepanzen zwischen ihren Aussa-

gen zu vermeiden. Die geltend gemachten Übergriffe seien zudem als 

nachgeschoben zu werten, da sie in der BzP mit keinem Wort erwähnt 

habe, dass sie vom Ehemann misshandelt worden sei. Schliesslich seien 

auch die dargelegten Umstände der Ausreise nicht glaubhaft. Es sei reali-

tätsfremd, dass ihr Bruder ihr den Grund für die Ausreise nicht genannt 

habe, und die Behauptung, sie habe diesen erst (…) von ihrer Schwester 

erfahren, stehe jeglicher allgemeiner Erfahrung und Logik entgegen. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Widersprüche 

seien darauf zurückzuführen, dass es sich im Kulturkreis der Beschwer-

deführerin um eine heikle Thematik handle. Sie sei von ihren Eltern und 

anderen Angehörigen nicht ernsthaft angehört worden, entsprechend sei 

zu werten, dass sie vorerst angegeben habe, sich mit niemandem ausge-

tauscht zu haben, danach jedoch ausgeführt habe, sie habe mit ihrer 

Cousine und ihrem Bruder gesprochen. Bis auf ihren Bruder sei niemand 

bereit gewesen, sie ernsthaft anzuhören und ihr Hilfe zu leisten. Offenbar 

habe sie mehrere Male mit ihm gesprochen und unterschiedliche Reakti-

onen erhalten. Da es wahrscheinlich kein ausführliches und klärendes 

Gespräch gegeben habe, habe sie die Situationen aufgezählt, in welchen 

sie ihn darauf angesprochen habe. Bezüglich ihrer zeitlichen Angaben er-

gebe sich eine Diskrepanz von einem Monat; diese Ungenauigkeit sei 

angesichts ihres bildungsfernen Umfelds und des betroffenen Zeitraums 

von drei Jahren erklärbar. Auch wenn ihr Bruder sie bei sich aufgenom-

men habe, sei sie ihrem Ehemann gegenüber mehr oder weniger macht-

los gewesen und habe sich der Zwangsheirat fügen müssen. Da ihr 

Ehemann einen grossen Familienclan hinter sich habe, liege die Verant-

wortung auch bei ihr, dass sie ihren Bruder nicht in Schwierigkeiten brin-

ge oder dass ihre Familie den guten Ruf verliere. Sie habe sich deshalb 

entschieden, noch einmal zu ihrem Ehemann zurückzugehen, um grösse-

re Probleme zu vermeiden. Der Ehemann sei offenbar mehrmals beim 

Bruder vorbeigekommen, doch habe sie sich wenn immer möglich nicht 

blicken lassen. So seien auch ihre Aussagen zu verstehen, selbst wenn 

sie sich missverständlich ausgedrückt habe. Es sei erstaunlich, dass die 

Vorinstanz die Angst vor der Offenlegung der erlittenen Misshandlungen 

nicht nachvollziehen könne. Diese Thematik sei ein Tabuthema, weshalb 

sich die Beschwerdeführerin nur denjenigen Personen anvertraut habe, 

von welchen sie Hilfe erhofft habe. Sie habe das Thema gegenüber ihren 

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Schwestern mit Lügen zu umgehen versucht, und vermutlich sei es für 

die Schwestern gar nicht nötig gewesen, nach den genauen Gründen zu 

fragen, da die Fakten für sich gesprochen hätten. Es sei daher nicht ver-

ständlich, dass das BFM davon ausgehe, die Beschwerdeführerin hätte 

ausgerechnet anlässlich der summarischen Befragung von ihren Miss-

handlungen erzählen sollen. Sie habe schon lange eine Lösung gesucht, 

um ihrem Ehemann endgültig zu entkommen, da ihr die Familie nicht ge-

nügend Schutz vor dessen Misshandlungen habe bieten können. 

Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihres Geschlechts verfolgt. Es 

sei davon auszugehen, dass weibliche Opfer von (drohender) Zwangshei-

rat oder (drohendem) Ehrenmord von den nordirakischen Behörden nicht 

denselben Schutz erhalten würden, mit dem männliche Opfer von Gewalt 

rechnen könnten. Es sei anzunehmen, dass sie aufgrund ihres Ge-

schlechts keinen adäquaten Schutz durch die Sicherheitskräfte erwarten 

könne. Darin sei ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Verfolgungsmotiv zu 

erblicken. Sie sei nicht nur einer indirekten Reflexverfolgung durch die 

Familie ihres Schwagers ausgesetzt, sondern selbst Opfer einer Zwangs-

heirat und eines Ehrenmordes. Da ihre Familie nicht genügend einfluss-

reich sei, könne sie sich nicht vor einem drohenden Ehrenmord schützen, 

welcher ihr sowohl seitens der Familie ihres Schwagers als auch seitens 

ihres Ehemannes drohe, sollte sie nicht zu ihm zurückkehren. Aufgrund 

der ihr drohenden physischen Gewalt und des fehlenden Schutzes durch 

die Familie oder die heimatlichen Behörden erfülle sie die Flüchtlingsei-

genschaft. Sie sei völlig auf sich allein gestellt und verfüge über keine so-

zialen Kontakte, da sie während ihrer Ehe zu Hause eingesperrt gewesen 

sei. Eine Rückführung in ihre Heimat sei ihr daher nicht zuzumuten.  

5.  

5.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

Die vom Bundesamt festgestellten Widersprüche vermochte sie auf Be-

schwerdeebene nicht aufzulösen. Der Hinweis auf kulturell bedingte Un-

terschiede und bestehende Tabuthemen ist zwar nicht unbegründet, aber 

die Widersprüche in ihren Aussagen hinsichtlich der Personen, denen sie 

sich anvertraut habe, vermag dies nicht aufzulösen. Insbesondere ist dem 

BFM beizupflichten, dass die zeitlichen Angaben mit den von ihr genann-

ten Daten nicht übereinstimmen, respektive dass zwischen dem Tod ihrer 

Eltern und ihrer Ausreise selbst bei grosszügiger Berechnung deutlich 

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mehr Zeit verstrichen ist als von ihr angegeben. Die vom BFM geäusser-

ten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen erscheinen daher berech-

tigt. Das Gericht geht sodann davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

nach der von ihr dargelegten Trennung von ihrem gewalttätigen Ehemann 

bei ihrem Bruder bereits Schutz gefunden hat und eine aktuelle Gefahr 

deshalb zu verneinen ist. 

Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch die Familie ihres 

Schwagers ist auf das Urteil im Beschwerdeverfahren E-5922/2013 glei-

chen Datums wie das vorliegende zu verweisen, in welchem das Gericht 

feststellt, dass die Vorbringen ihrer Schwester C._______ und deren 

Ehemannes nicht geeignet sind, asylrechtlich relevante Verfolgungsgrün-

de glaubhaft zu machen. Die geltend gemachte Gefahr von Blutrache 

durch Familienangehörige des Schwagers ist deshalb ebenfalls zu ver-

neinen. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es 

der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, 

weshalb das BFM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und die 

Asylgesuche ablehnte. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

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bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

rerin in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

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Seite 10 

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Irak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Voll-

zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

7.3   

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In den drei kurdischen Provinzen des Nordiraks, die unter Kontrolle 

des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, 

herrscht gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts keine Situation allgemeiner Gewalt, und die dortige politische 

Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung als gene-

rell unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs setzt praxisgemäss voraus, dass die betreffende Person 

ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und 

über ein soziales Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügt. Die Rückreise für Familien mit Kindern kann wegen einer 

möglichen konkreten Gefährdung problematisch sein, da oft weder ein 

ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-

hen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Auch bei der Rückführung allein-

stehender Frauen und kranker und betagter Menschen ist grosse Zurück-

haltung geboten. 

7.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______ (Provinz Dohuk) 

und hat dort bis zu ihrer Ausreise bei ihrem Bruder gelebt. Soweit aus den 

Akten ersichtlich, ist sie gesund. Aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung und 

Berufserfahrung dürfte die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit für sie er-

schwert sein. Sie verfügt indessen in B._______ über ein familiäres Be-

ziehungsnetz, und gemäss ihren Angaben konnte ihr Bruder sie nach der 

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Seite 11 

Trennung unterstützen. Die Einkünfte ihres Bruders und ihrer Schwester 

D._______ hätten für sie alle gereicht (vgl. Akten BFM A9/23 S. 4). Es 

kann davon ausgegangen werden, dass sie nach einer Rückkehr wieder-

um bei ihrem Bruder wird wohnen können. Weiter ist anzunehmen, dass 

zumindest ihre Schwester, unter Umständen aber auch die Beschwerde-

führerin selbst längerfristig in der Lage sein werden, einer Arbeit nachzu-

gehen, so dass das wirtschaftliche Fortkommen der Familie durch ihre 

Rückkehr nicht ernsthaft gefährdet sein dürfte. Somit liegen Umstände 

vor, welche den Vollzug der Wegweisung trotz der geforderten Zurückhal-

tung bei der Beurteilung als zumutbar erscheinen lassen. 

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indes-

sen die Rechtsbegehren nicht von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin belegt ist, ist in Gut-

heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung auf die Auferlegung der Kosten des Verfahrens zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub