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**Case Identifier:** 5986b798-2f5a-5566-916c-662b3c829dc9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2020 B 2019/112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2019-112_2020-05-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/112

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.06.2020

Entscheiddatum: 18.05.2020

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2020
Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz; Art. 8 Abs. 3 BV; Art. 3, Art. 6, 
Art. 7 Abs. 1 GlG. Passivlegitimation des Kantons und Zulässigkeit einer 
Feststellungsklage im vorinstanzlichen Klageverfahren. Die kantonale 
Regelung über den Berufsauftrag für Lehrpersonen diskriminiert die 
Kindergartenlehrpersonen, weil sie keine differenzierte Regelung bzw. 
Entlöhnung der Pausenaufsicht vorsieht und der Beklagte den Beweis, dass 
die Regelung diskriminierungsfrei umgesetzt werden kann, nicht erbracht 
hat (Verwaltungsgericht, B 2019/112).

Entscheid vom 18. Mai 2020

Besetzung

Präsident Zürn; Vizepräsident Eugster, Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter 

Zogg und Engeler; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

Verfahrensbeteiligte

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband St. Gallen, Zürcherstrasse 204c, 

9014 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Severin Bischof, Degginger Bischof Zlabinger, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach 123, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Der Kantonsrat beauftragte in der Novembersession 2012 die Regierung, eine 

Gesetzesvorlage für einen grundlegend erneuerten Berufsauftrag für die Lehrpersonen 

der Volksschule vorzubereiten. Masseinheit des Berufsauftrags sollte nicht mehr das 

wöchentliche Unterrichtspensum in Lektionen, sondern die Jahresarbeitszeit sein. 

Entsprechend sollte der Beschäftigungsgrad in Prozenten bemessen und mit dem 

neuen Berufsauftrag eine schlüssige Lohnordnung verbunden werden. Die Regierung 

erfüllte den parlamentarischen Auftrag mit dem XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz, 

der Verordnung zum Personalrecht der Volksschul-Lehrpersonen und dem Gesetz über 

den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen (Vollzugsbeginn jeweils 1. August 2015). Die 

Berufstätigkeit der Lehrpersonen gliedert sich seither in vier Arbeitsfelder: das 

Arbeitsfeld Unterricht (Kernauftrag) und die drei Arbeitsfelder Schülerinnen und 

Schüler, Schule sowie Lehrperson (erweiterter Auftrag). Die vier Arbeitsfelder werden 

dabei jeweils in Prozenten der Jahresarbeitszeit gewichtet (vgl. zum Ganzen Botschaft 

zum XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz, in: ABl 2014 127 ff., S. 128 f.). Am 

12. November 2014 erliess der Erziehungsrat das Reglement über den Berufsauftrag 

der Volksschul-Lehrpersonen (abrufbar unter: www.sg.ch/bildung-sport/volksschule/

rahmenbedingungen/rechtliche-grundlagen/weisungen-und-reglemente; nachfolgend: 

Reglement).

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B.

Am 8. Juli 2017 gelangte der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband St. Gallen 

(KLV) mit einem Schlichtungsbegehren betreffend Verbandsklage nach dem 

Gleichstellungsgesetz gegen den Kanton St. Gallen, Bildungsdepartement, an die 

Schlichtungsstelle in Personalsachen. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die 

kantonalen Arbeitszeitregelungen für Lehrpersonen – indem sie keine differenzierte 

Entlöhnung der Pausenaufsicht vorsehen – die Kindergartenlehrpersonen 

diskriminieren im Sinn von Art. 3 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau 

und Mann (SR 151.1, Gleichstellungsgesetz, GlG) sowie Art. 8 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV). Nachdem 

am 30. August 2017 eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt worden war, stellte 

die Schlichtungsstelle am 25. September 2017 die Nichteinigung fest (act. 9/2/4). Mit 

Eingabe vom 4. Dezember 2017 reichte der KLV Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein (act. 9/1). Mit Entscheid vom 9. Mai 2019 hiess die 

Verwaltungsrekurskommission die Klage gut und stellte fest, dass die kantonale 

Regelung über den Berufsauftrag für Lehrpersonen die Kindergartenlehrpersonen im 

Sinn von Art. 3 GlG sowie Art. 8 Abs. 3 BV diskriminiere, indem sie keine differenzierte 

Regelung bzw. Entlöhnung der Pausenaufsicht vorsehe (act. 2).

C.

Das Bildungsdepartement (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 23. Mai 2019 (act. 1) und 

Ergänzung vom 26. Juni 2019 (act. 5) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, der angefochtene Entscheid vom 9. Mai 2019 betreffend Verbandsklage nach 

Gleichstellungsgesetz sei aufzuheben. Am 5. August 2019 verzichtete die Vorinstanz 

auf einen Antrag und eine Vernehmlassung verbunden mit dem Hinweis auf die 

spezielle Konstellation im Klageverfahren, in welchem sich Kläger und Beklagter wie im 

Zivilprozess auf Augenhöhe gegenüberstehen (act. 8). Der KLV (Beschwerdegegner) 

liess sich am 8. Oktober 2019 durch seinen Rechtsvertreter vernehmen und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 13). Mit 

Eingabe vom 28. November 2019 hielt der Beschwerdeführer an dem in der 

Beschwerde gestellten Antrag fest (act. 18). Weitere Eingaben datieren vom 

2. Dezember 2019 (Vorinstanz, act. 21), vom 6. Januar 2020 (Beschwerdegegner, 

act. 24), vom 13. Januar 2020 (Vorinstanz, act. 26) und vom 20. Januar 2020 

(Beschwerdeführer, act. 27).

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 86  des 

Volksschulgesetzes [sGS 213.1, VSG] in Verbindung mit Art. 81  des 

Personalgesetzes [sGS 143.1, PersG], Art. 71g des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1, VRP]). Die Rechtsprechung erfolgt in 

Fünferbesetzung, weil eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vom 

Verwaltungsgericht erstmals zu beurteilen ist (vgl. Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 und 4 des 

Gerichtsgesetzes, sGS 941.1).

Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 10. Mai 2019 versandten 

Entscheid wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 26. Juni 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

Unbeachtlich bleibt jedoch der pauschale Verweis des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde auf seine Ausführungen im vorinstanzlichen Klageverfahren. Da aus einem 

solchen Verweis nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der vorinstanzliche 

Entscheid fehlerhaft sein soll, genügt er den Anforderungen an eine 

Rechtsmittelbegründung nicht (vgl. VerwGE B 2017/46 vom 20. März 2018 E. 1 mit 

Hinweis auf VerwGE B 2013/76 vom 16. April 2014 E. 1 und B 2012/19 vom 29. August 

2012 E. 2.3).

2.

Umstritten ist zunächst, ob der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Klageverfahren 

passivlegitimiert war – das heisst, ob sich die Klage gegen den Beschwerdeführer als 

beklagte Partei richten konnte.

bis

bis

Bei der Beantwortung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen ist 

entscheidend, welche Intensität der Einflussnahme gegeben ist, respektive ob aufgrund 

der Intensität der faktischen Einflussnahme in Bezug auf die Rüge der Diskriminierung 

der öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder eines privaten Unternehmens 

Arbeitgebereigenschaft zuerkannt werden muss. Dies auch dann, wenn es sich bei 

ihnen bezogen auf die konkret in Frage stehenden Arbeitsverhältnisse gar nicht um den 

2.1. 

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formellen Arbeitgeber handelt. Je nach Fragestellung kann dabei Einflussnahme in 

organisatorischer Hinsicht, im fachlichen Bereich oder bei Fragen der Entlöhnung von 

Belang sein. Letztere wiederum bildet die Kernverpflichtung eines Arbeitgebers. 

Nehmen Körperschaften oder Firmen diesbezüglich massgeblichen Einfluss, behalten 

sie sich typische Arbeitgeberrechte vor. Sind die in Frage stehenden 

Arbeitsverhältnisse rechtlich oder faktisch gar in ein Lohnsystem eingegliedert, welches 

nicht auf die formelle Arbeitgebereigenschaft beschränkt ist und auch nicht von diesem 

allein bestimmt wird, so können Lohnvergleiche mit anderen Arbeitsverhältnissen 

dieses Systems verlangt werden, selbst wenn die formelle Arbeitgebereigenschaft der 

Vergleichspositionen identisch ist. Das bedeutet, dass beispielsweise die 

Passivlegitimation eines Kantons bejaht und der Lohnvergleich mit anderen Lehrkräften 

zugelassen werden muss, wenn die Entlöhnung von 

Gemeindekindergartenlehrpersonen massgeblich von einem Lohnsystem, das auf 

Kantonsebene beschlossen wird, bestimmt oder mitbestimmt wird. Die Fragen nach 

der Passivlegitimation von Körperschaften mit faktischer Arbeitgeberqualität stellen 

sich nicht nur bezogen auf die Lohngleichheit. So kann beispielsweise die 

Beförderungs- oder Ausbildungspolitik oder die Arbeitsorganisation eines 

Unternehmens ebenso von der Muttergesellschaft, die formellrechtlich nicht 

Arbeitgeberin der Angestellten der Tochtergesellschaft ist, bestimmt werden. Ist dies 

der Fall und sind solche Richtlinien oder Weisungen bezüglich beispielsweise 

Organisation und Zuteilung von Arbeit, Aus- und Weiterbildung oder Beförderung 

diskriminatorisch, so muss die Muttergesellschaft ins Recht gefasst werden können, 

auch wenn sie formellrechtlich nicht Arbeitgeberin ist. Das Dargelegte gilt im Ergebnis 

ohne weiteres auch für die massgebende öffentlich-rechtliche Körperschaft: Wer 

faktisch Arbeitgeberfunktionen ausübt, trägt die rechtliche Verantwortung dafür, dass 

er dies ohne Verletzung des Gleichstellungsgesetzes tut. Mit einer Verbandsklage oder 

-beschwerde können demnach auch für die Lohnbemessung (oder andere 

Diskriminierungen) (mit)verantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften ins Recht 

gefasst werden, die formell nicht Lohnschuldner oder Arbeitgeber sind (E. Freivogel, in: 

Kaufmann/Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Basel 

2009, N 22, 26 f. zu Art. 7 GlG).

Gemäss Art. 64 VSG wird das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen mit der 

Schulgemeinde begründet und nicht mit dem Kanton. Lohnschuldner sind ebenfalls die 

Schulgemeinden. Formellrechtlicher Arbeitgeber der Kindergartenlehrpersonen ist 

somit die jeweilige Schulgemeinde. Die Lohnhöhe richtet sich jedoch nach dem Gesetz 

über den Lohn der Volksschul-Lehrpersonen (sGS 213.51, LLG), welches vom 

2.2. 

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3.

Mann und Frau sind gleichberechtigt; sie haben Anspruch auf gleichen Lohn für 

gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlG 

dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt 

noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, 

Kantonsrat erlassen wurde und kann demnach nicht von der Schulgemeinde bestimmt 

werden. Der kantonal vorgegebene Raster der Lohnklassen lässt den Schulgemeinden 

bei der Einordnung der einzelnen Lehrpersonen sodann nur sehr wenig 

Handlungsspielraum. Weiter legt Art. 78  VSG fest, dass Arbeitszeit und Ferien der 

Lehrpersonen sich im Rahmen der Schulorganisation nach den Vorschriften für das 

Staatspersonal richten, wobei die Regierung unter anderem die Jahresarbeitszeit durch 

Verordnung bestimmt. Weiter sieht Art. 78  Abs. 2 VSG vor, dass der Erziehungsrat –

 und nicht etwa die (Schul-)Gemeinde – die Arbeitsfelder durch Reglement umschreibt 

und begrenzt. Das Reglement wiederum bestimmt dabei die Bandbreiten und empfiehlt 

Standards für die Gewichtung der einzelnen Arbeitsfelder, bzw. für das Arbeitsfeld 

Unterricht gar die Arbeitszeit je Lektion (Art. 78  lit. a und b VSG). Damit stellen die 

für das Arbeitsverhältnis massgebenden gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen 

kantonales Recht dar. Die Gemeinden verfügen demnach über keinen wesentlichen 

Spielraum mehr, vielmehr nimmt der Kanton darauf massgeblich Einfluss. Daran ändert 

auch Art. 78  VSG nichts, wonach Schulrat und Lehrperson im Arbeitsvertrag den 

Beschäftigungsgrad der einzelnen Arbeitsfelder in Prozenten vereinbaren. Ebenso 

verfügen die Schulgemeinden etwa hinsichtlich der Summe der Stellenprozente und 

Lohnkosten innerhalb der kantonal vorgegebenen Bandbreite lediglich über einen 

begrenzten Verhandlungsspielraum. Dementsprechend hat die Vorinstanz die 

Passivlegitimation des Kantons im vorinstanzlichen Klageverfahren zu Recht bejaht.

bis

ter

quater

sexies

Soweit der Beschwerdeführer seinerseits nach wie vor die Legitimation des 

Beschwerdegegners zur Erhebung einer Feststellungsklage bestreitet, kann ihm nicht 

gefolgt werden. Gemäss Art. 7 GlG können Organisationen Diskriminierungen lediglich 

feststellen lassen. Gestützt auf das Gleichstellungsgesetz können sie aber weder ein 

Verbot erwirken noch die Beseitigung der Diskriminierung und die Herstellung des 

rechtmässigen Zustandes, noch die Leistung an Dritte verlangen (BGer 8C_696/2016 

vom 19. September 2017 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen; Arioli/Furrer Iseli, Die 

Anwendung des Gleichstellungsgesetzes auf öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse, 

Basel 1999, Rz. 121). Folglich war der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen 

Verfahren zur Ergreifung einer Feststellungsklage legitimiert, und die Vorinstanz hat 

denn auch zu Recht die Passivlegitimation des Beschwerdeführers bejaht.

2.3. 

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auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft. Das 

Verbot gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der 

Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und 

Entlassung.

Nach Art. 6 GlG wird bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der 

Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung 

eine Diskriminierung dann vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft 

gemacht wird. Diese Beweislasterleichterung gilt auch bei der Verbandsklage und -

beschwerde. Wird eine Diskriminierung glaubhaft gemacht, so ist dies richterlich 

festzustellen, sofern nicht die beklagte Partei erfolgreich den Gegenbeweis erbracht 

hat, dass die Ungleichbehandlung nicht diskriminatorisch ist (Freivogel, a.a.O., N 44 zu 

Art. 7 GlG). Glaubhaftmachen bedeutet, dass es genügt, dem Gericht aufgrund 

objektiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des 

Vorhandenseins der in Frage stehenden Tatsache zu vermitteln, ohne dass dabei die 

Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass die Verhältnisse sich auch anders 

gestalten könnten. Glaubhaft gemacht ist daher eine Tatsache bereits schon dann, 

wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht 

noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGer 

8C_696/2016 vom 19. September 2017 E. 3.2).

4.

Nicht strittig ist zu Recht, dass der Beruf der Kindergartenlehrperson nach ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung als frauentypischer Beruf einzuordnen ist (vgl. 

BGer 8C_696/2016 vom 19. September 2019 E. 4.2; BGer 2A.253/2001 vom 

8. Oktober 2002 E. 3.1). Art. 8 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 GlG sind nur anwendbar auf 

Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. Das setzt voraus, dass ein 

geschlechtsspezifisch identifizierter Beruf gegenüber einem geschlechtsneutralen oder 

einem mit dem anderen Geschlecht identifizierten Beruf benachteiligt wird (vgl. BGer 

1A.34/1999 vom 5. Oktober 1999 E. 2, in: Pra 89 [2000] Nr. 57). Da der Beruf der 

Primarlehrperson ebenfalls als frauentypisch gilt (vgl. BGE 141 II 411 E. 8.2.3), ist in 

Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen festzuhalten, dass vorliegend 

ein Vergleich lediglich mit dem Beruf der (nicht geschlechtsspezifisch geprägten) 

Oberstufenlehrperson stattzufinden hat. Im Übrigen kann – anstelle von 

Wiederholungen – auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

(dort E. 5 des angefochtenen Entscheids, act. 2) verwiesen werden.

Umstritten und zu prüfen ist dagegen, ob die kantonale Regelung über den 

Berufsauftrag für Lehrpersonen die Kindergartenlehrpersonen im Sinn von Art. 3 GlG 

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sowie Art. 8 Abs. 3 BV diskriminiert, indem keine differenzierte Regelung bezüglich 

Entlöhnung der Pausenaufsicht vorgesehen ist. Die Verfahrensbeteiligten sind sich 

dabei zu Recht einig, dass die Pausenaufsicht zur Schulzeit – und damit zur Arbeitszeit 

aller Volksschul-Lehrpersonen (Kindergarten, Primarschule, Oberstufe) – gehört. So 

haben die verantwortlichen Lehrpersonen aller Stufen alles Zumutbare zu 

unternehmen, um Gefahren für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler 

abzuwenden. Während der Schulzeit und während besonderen 

(Schul-)Veranstaltungen liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Schülerinnen und 

Schüler bei der Schule und damit bei den zuständigen Lehrpersonen. Die Pausen und 

die Zeiten unmittelbar vor und nach dem Unterricht gehören unbestrittenermassen 

ebenfalls zur Schulzeit (vgl. BGE 124 II 436 E. 9e; vgl. zum Ganzen auch Handreichung 

des Amts für Volksschule zum Berufsauftrag der Volksschul-Lehrpersonen, Version 

29.05.2017, S. 10, abrufbar unter www.sg.ch/bildung-sport/volksschule/

rahmenbedingungen/anstellung-lehrpersonen; nachfolgend: Handreichung).

5.  

Der kantonale Gesetzgeber hat die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen bei einem 

Beschäftigungsgrad von 100 Prozent auf 1906 Stunden festgelegt (vgl. Art. 13 der 

Verordnung zum Personalrecht der Volksschul-Lehrpersonen, sGS 213.14, VPVL). 

Nach Art. 9 des Reglements wird die Arbeitszeit in den Arbeitsfeldern im Verhältnis zur 

gesamten Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad in der Regel (= Standard) wie folgt 

bemessen: "Unterricht" 88 Prozent (lit. a); "Schülerinnen und Schüler" 4 Prozent (lit. b); 

"Schule" 5 Prozent (lit. c); "Lehrpersonen" 3 Prozent (lit. d). In Art. 10 des Reglements 

sind für die vier Arbeitsfelder Bandbreiten vorgesehen, welche mit dem Arbeitsvertrag 

für eine vom Standard abweichende Bemessung der Arbeitszeit der Lehrpersonen 

ausgenützt werden können (Abs. 1). Eine abweichende Bemessung erfolgt etwa im 

Arbeitsfeld "Unterricht" durch eine Anpassung der Anzahl Unterrichtslektionen 

(Reduktion, Erweiterung), in den übrigen Arbeitsfeldern durch Wegfall oder Ergänzung 

von Tätigkeiten (Abs. 2). Unabhängig vom Beschäftigungsgrad beträgt die Summe der 

Prozentanteile der Arbeitszeit über alle Arbeitsfelder 100 Prozent (Abs. 4). Eine 

Jahreswochenlektion im Arbeitsfeld "Unterricht" löst dabei eine Arbeitszeit von 

59.903 Stunden oder 3.143 Prozent der Jahresarbeitszeit bei einem 

Beschäftigungsgrad von 100 Prozent aus (Art. 13 Abs. 1 des Reglements). Gemäss 

Art. 13 Abs. 2 lit. a des Reglements unterrichtet eine Lehrperson mit einem 

Beschäftigungsgrad von 100 Prozent im Standard der Gewichtung der Arbeitszeit in 

5.1. 

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6.

Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass der 

Beschwerdegegner eine Diskriminierung der Kindergartenlehrpersonen gegenüber den 

Oberstufenlehr-personen hinsichtlich der Anrechnung der Pausenaufsicht als glaubhaft 

gemacht erachtet hat.

den Arbeitsfeldern nach Art. 9 des Reglements 28 Jahreswochenlektionen (entspricht 

1'906 Stunden).

Der mit dem XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz eingeführte Berufsauftrag ist 

uneingeschränkt auch auf die Kindergartenlehrpersonen anwendbar: Die 

Jahresarbeitszeit sowie der Umrechnungsfaktor von Zeit auf Lektionen sind für die 

Kindergartenlehrpersonen und die Lehrpersonen der Volksschule i.e.S. identisch, und 

die Arbeitsfelder sind für beide Stufen grundsätzlich die gleichen (ABl 2014 127 ff., 

S. 160). Eine Kindergartenlehrperson hat unbestrittenermassen eine Jahresarbeitszeit 

(in allen Arbeitsfeldern) von gerundet 1'702 Stunden zu leisten. Dabei werden die 

Arbeitsfelder aufgrund dieses reduzierten Beschäftigungsumfangs anteilmässig gekürzt 

(vgl. Handreichung, S. 17).

5.2. 

Die Beaufsichtigung in Pausen, vor und nach dem Unterricht ist gemäss Anhang I 

Ziff. 1 des Reglements dem Arbeitsfeld "Schule" zugeordnet, welches im Standard mit 

5 Prozent und einer Bandbreite von 2 und 17 Prozenten gewichtet ist. Das Arbeitsfeld 

umfasst weiter die Teilnahme an den Teamsitzungen, an Sitzungen und 

Veranstaltungen mit Behörden, die Mitwirkung bei der Team- und Qualitätsentwicklung 

im Rahmen des lokalen Führungs- und Qualitätskonzepts, die Mitwirkung an 

Schulentwicklungsprojekten und Unterrichtsentwicklung, die Teilnahme an den 

Stufenkonventen, die Mitarbeit bei der schulbezogenen Elterninformation und 

Elternmitwirkung, die Erledigung von administrativen Aufgaben, die Koordination mit 

anderen Lehrpersonen und bei Stufenübertritten, die Teilnahme an schulinternen 

Weiterbildungen, die Mitarbeit bei der internen und externen Evaluation sowie die 

Festsetzung gemeinsamer pädagogischer Grundsätze (z. B. bei der Hausaufgaben-

Praxis, Notengebung u.a.).

5.3. 

Zur Glaubhaftmachung der Diskriminierung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, 

dass der Aufwand für die Pausenaufsicht spätestens ab drei Pausenaufsichten 

wöchentlich im mit 5 Prozent gewichteten Arbeitsfeld "Schule" nicht mehr vollständig 

6.1. 

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Platz finde und somit in jenem Feld mindestens teilweise nicht angerechnet werde. 

Ausserdem sei eine Flexibilisierung, das heisst eine Ausdehnung des Arbeitsfelds 

"Schule" zulasten eines anderen Arbeitsfelds aufgrund des in diesen Bereichen 

ebenfalls eingeschränkten Spielraums kaum möglich. Gestützt auf die Umfrage, welche 

in den Jahren 2015 und 2017 durch die Kantonale Kindergartenkonferenz bzw. den 

Beschwerdegegner durchgeführt worden sei, sei glaubhaft, dass rund die Hälfte der 

Kindergartenlehrpersonen fünf Pausenaufsichten pro Woche leisteten; ein weiterer 

grosser Anteil nehme drei bis vier Pausenaufsichten pro Woche wahr.

Die vorinstanzlichen Berechnungen zum Arbeitsfeld "Schule" sind nachvollziehbar (vgl. 

act. 2 E. 6b): Bei einer Jahresarbeitszeit der Kindergartenlehrperson von (gerundet) 

1702 Stunden stehen für das mit 5 Prozent gewichtete Arbeitsfeld "Schule" rund 

85 Arbeitsstunden zur Verfügung. Übernimmt die Kindergartenlehrperson dreimal in der 

Woche die Pausenaufsicht, ergibt sich daraus ein Aufwand von 39 Stunden, bei 

wöchentlich fünf Pausenaufsichten ein solcher von 65 Stunden. Damit verbleiben den 

Kindergartenlehrpersonen für die weiteren, im Arbeitsfeld "Schule" aufgelistete 

Tätigkeiten noch 46 bzw. 20 Stunden. Für die wöchentlichen Teamsitzungen sind bei 

einer Stunde pro Woche 39 Stunden und für die schulinternen Weiterbildungen 

maximal 30 Stunden (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements) veranschlagt, womit die für 

das Arbeitsfeld "Schule" im Standard vorgesehenen 85 Stunden bereits vollständig 

aufgebraucht sind. Für weitere, diesem Arbeitsfeld zugewiesene Tätigkeiten verbleibt 

damit offensichtlich kein Raum mehr. Daran ändert auch nichts, dass die in den 

Arbeitsfeldern umschriebenen Tätigkeiten gemäss Anhang I des Reglements lediglich 

eine Aufzählung der möglichen Tätigkeiten einer Lehrperson darstellen. Im Übrigen 

gestand der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren selbst ein, dass von einer 

übermässigen Belastung ausgegangen werden müsse, sofern die Pausenaufsicht an 

allen fünf Wochentagen der gleichen Lehrperson übertragen werde (vgl. act. 9/15 S. 2). 

Ein Vergleich mit der Gesamtarbeitszeit (vgl. hierzu BGer 2A.253/2001 vom 8. Oktober 

2002 E. 4.4) einer Oberstufenlehrperson bestätigt eine Benachteiligung der 

Kindergartenlehrperson: Unbestritten blieb, dass eine Oberstufenlehrperson kaum 

mehr als einmal wöchentlich die Pausen zu beaufsichtigen hat. Ihr werden im 

Arbeitsfeld "Schule" für die Pausenaufsicht mithin lediglich 13 Stunden angerechnet. 

Insgesamt stehen ihr im entsprechenden Arbeitsfeld rund 95 Stunden zur Verfügung. 

Unter Berücksichtigung von 39 Stunden Teamsitzungen und maximal 30 Stunden 

schulinternen Weiterbildungen verblieben der Oberstufenlehrperson im Standard nach 

wie vor ein positiver Saldo zur Erledigung der weiteren im Arbeitsfeld "Schule" 

vorgesehenen Tätigkeiten. Dass dabei die Kindergartenlehrpersonen in der Regel drei 

6.2. 

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7.

Zu prüfen ist im Folgenden deshalb, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der 

Beschwerdeführer habe im Rahmen der Beweislastumkehr den Beweis, dass die 

Regelung diskriminierungsfrei umsetzbar sei, nicht erbracht.

oder mehr Pausen in der Woche beaufsichtigen müssen, erscheint aufgrund der 

Umfrageergebnisse des Beschwerdegegners ebenfalls als glaubhaft, nachdem im Jahr 

2015 235 der 287 befragten Kindergartenlehrpersonen eine entsprechende Aussage 

machten. Im Jahr 2017 ergab eine weitere Umfrage ein ähnliches Bild, indem 121 von 

243 Kindergartenlehrpersonen angaben, fünf Pausenaufsichten pro Woche leisten.

In Erwägung 6c des angefochtenen Entscheids setzt sich die Vorinstanz 

nachvollziehbar mit der in Art. 10 des Reglements vorgesehenen Möglichkeit der 

Flexibilisierung der Arbeitsfelder auseinander. Offensichtlich erscheint dabei, dass eine 

wesentliche Kürzung der Arbeitsfelder "Lehrpersonen" (Standardgewichtung 3 Prozent) 

und "Schülerinnen und Schüler" (Standardgewichtung 4 Prozent) zulasten des 

Arbeitsfelds "Schule" nicht möglich ist. Eine Vergrösserung des Arbeitsfelds "Schule" 

ist demnach nur denkbar, wenn beim Arbeitsfeld "Unterricht" eine Kürzung 

vorgenommen wird. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sind die Anzahl Lektionen im 

Arbeitsfeld "Unterricht" jedoch vorgegeben. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, wie 

eine Reduktion des Arbeitsfelds "Unterricht" konkret vorzunehmen wäre, ohne dass 

eine solche Verlagerung wiederum zu einer Verschiebung der glaubhaft gemachten 

Ungleichbehandlung führen würde.

6.3. 

Zusammenfassend ist aufgrund der voranstehend dargelegten Anhaltspunkte der 

Schluss der Vorinstanz, eine indirekte Diskriminierung der Kindergartenlehrpersonen 

gegenüber den Oberstufenlehrpersonen sei glaubhaft gemacht worden, nicht zu 

beanstanden.

6.4. 

Der Beschwerdeführer führt zur Begründung im Wesentlichen aus, die Beaufsichtigung 

gehöre zum Berufsauftrag einer jeden Lehrperson und sei deshalb in der Regel nicht 

speziell zu entschädigen. Eine Anrechnung im Arbeitsfeld Schule sei daher nur dann 

angezeigt, wenn eine Lehrperson überdurchschnittlich oft Pausenaufsicht zu leisten 

habe. Mit der Bandbreite von 2 bis 17 Prozent im Arbeitsfeld Schule könne 

angemessen berücksichtigt werden, wenn eine Lehrperson mehr oder weniger belastet 

sei als es in der standardmässigen Verteilung der Arbeitsfelder vorgesehen sei. Wie die 

7.1. 

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8.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Das Verfahren ist 

gemäss Art. 13 Abs. 5 Satz 1 GlG kostenlos, weshalb keine amtlichen Kosten zu 

Verteilung der Arbeitszeit im konkreten Einzelfall erfolge, sei vom Schulträger mit der 

Lehrperson zu vereinbaren und im Arbeitsvertrag festzuhalten. Schliesslich unterrichte 

auch in Einzelkindergärten in aller Regel nicht nur eine Lehrperson, weshalb die 

Pausenaufsicht auch dort auf zwei oder mehrere Lehrpersonen aufgeteilt werden 

könne. Eine Übernahme von fünf Pausenaufsichten pro Woche sei bei entsprechender 

Organisation daher die Ausnahme.

Der Beschwerdeführer belässt es auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren – bei allgemein gehaltenen Ausführungen, 

aufgrund derer er die glaubhaft gemachte Diskriminierung in Frage gestellt haben will. 

Es kann daher grundsätzlich auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (vgl. act. 2 E. 7a, b), an denen uneingeschränkt 

festgehalten werden kann. Der Beschwerdeführer scheint übersehen zu haben, dass er 

aufgrund der in Verfahren wie dem vorliegenden geltenden Beweislastumkehr den 

vollen Beweis zu erbringen hat und es nicht bei einer allgemein gehaltenen Bestreitung 

belassen darf. So hätte er beispielsweise mit Unterlagen zu belegen gehabt, wie eine 

diskriminierungsfreie Umsetzung des Berufsauftrags für die Kindergartenlehrpersonen 

möglich ist. Ein Verweis darauf, dass die Verteilung der Arbeitszeit im konkreten 

Einzelfall vom Schulträger mit der Lehrperson zu vereinbaren und im Arbeitsvertrag 

festzuhalten sei, genügt jedenfalls offenkundig nicht. Insbesondere würde eine 

Kompensation der für die Pausenaufsicht benötigten Arbeitszeit durch einen Verzicht 

im Arbeitsfeld "Schule" oder in einem anderen Arbeitsfeld lediglich zu einer 

Verschiebung der Ungleichbehandlung und damit einer weiteren Diskriminierung 

führen. Verschiebungen in den einzelnen Arbeitsfeldern verlagern vielmehr das 

Problem. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde zwar auf eine Erhebung 

der Schulaufsicht im Schuljahr 2018/2019 (vgl. act. 6/1+2), wonach im Kindergarten nur 

in einer einzigen Gemeinde die Kindergartenklassen von nur einer Lehrperson 

unterrichtet würden. Wie der Beschwerdegegner jedoch zu Recht anmerkt, gibt die 

Liste keine Auskunft darüber, wie weit die aufgelisteten Personen in den 

Gesamtkindergarten integriert sind, ob sie sich beispielsweise mit der ganzen Klasse, 

mit Untergruppen oder nur einzelnen Kindern oder einem einzigen Kind beschäftigen. 

Aus der Liste geht ebenfalls nicht hervor, wie oft diese Personen im Kindergarten 

anwesend sind. Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer sich 

entgegenhalten zu lassen.

7.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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erheben sind.

Angesichts des Beschwerdeausgangs ist der Beschwerdegegner für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98  VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In der 

Verwaltungsrechtspflege ist die Honorarpauschale innerhalb des von Art. 22 Abs. 1 

Ingress der Honorarordnung (sGS 963.75, HonO) festgelegten Rahmens vor 

Verwaltungsgericht zwischen CHF 1'500 und CHF 15'000 (lit. b) festzulegen. Innerhalb 

des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten 

bemessen (Art. 19 HonO sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, 

AnwG; vgl. dazu BGE 141 I 124 E. 4 und BGer 1C_53/2015 vom 12. Mai 2015 E. 2.5). 

Im vorliegenden Verfahren erscheint ein Honorar von CHF 5'000 zuzüglich CHF 200 

pauschale Barauslagen (4 % von CHF 5'000, Art. 28  Abs. 1 HonO) als angemessen. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Staat (Bildungsdepartement) den 

Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit CHF 5'200 zu entschädigen 

(mangels Antrags gemäss Art. 29 HonO ohne Mehrwertsteuer).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3.

Der Staat (Bildungsdepartement) entschädigt den Beschwerdegegner ausseramtlich 

mit CHF 5'200 (inkl. Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer).

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2020
	Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz; Art. 8 Abs. 3 BV; Art. 3, Art. 6, Art. 7 Abs. 1 GlG. Passivlegitimation des Kantons und Zulässigkeit einer Feststellungsklage im vorinstanzlichen Klageverfahren. Die kantonale Regelung über den Berufsauftrag für Lehrpersonen diskriminiert die Kindergartenlehrpersonen, weil sie keine differenzierte Regelung bzw. Entlöhnung der Pausenaufsicht vorsieht und der Beklagte den Beweis, dass die Regelung diskriminierungsfrei umgesetzt werden kann, nicht erbracht hat (Verwaltungsgericht, B 2019/112).

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