# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e94503b-ef55-54c8-88c3-9012b21e1e98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2023 E-389/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-389-2023_2023-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-389/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und deren Kind 

B._______, geboren am (…), 

Angola,   

beide vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-389/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ reiste am 25. März 2021 in die 

Schweiz ein und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Am 31. März 

2021 wurden ihre Personalien aufgenommen (PA; Protokoll in den SEM-

Akten […] [nachfolgend A]13). Am 7. April 2021 wurde ein sogenanntes 

Dublin-Gespräch durchgeführt (A19) und am 27. April 2021 fand diesbe-

züglich eine Nachbefragung statt.  

Anlässlich dieser Befragungen bestätigte die Beschwerdeführerin, über ein 

portugiesisches Visum verfügt und Angola am 15. Januar 2018 auf dem 

Luftweg verlassen zu haben. Am Tag darauf sei sie nach Deutschland wei-

tergereist, von wo aus sie wieder nach Portugal zurückgeführt worden sei. 

Dort habe sie im (…) 2018 um Asyl nachgesucht und einen provisorischen 

Aufenthaltstitel erhalten. Weil sie schwanger gewesen sei und nicht über 

die notwendigen finanziellen Mittel verfügt habe, sei sie mit Hilfe eines 

Freundes zu ihrem Verlobten C._______ in die Schweiz gereist, den sie 

2019 in Portugal kennengelernt habe und der Schweizerbürger sei. 

B.  

Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

eine Fehlgeburt erlitt (A8).  

C.  

Nach Beendigung des Dublin-Verfahrens wurde die Beschwerdeführerin 

am 3. Juni 2021 zu ihren Asylgründen angehört (A35). Sie machte dabei 

Folgendes geltend: 

Sie sei Angehörige der Ethnie der Bakongo und zunächst in D._______ 

aufgewachsen. Noch als Kind sei sie dann mit ihrer Familie nach 

E._______ umgezogen. Sie sei im dritten Jahr ihres Studiums an der "Uni-

versidade F._______" gewesen, als sich die Ausreisegründe ereignet hät-

ten. Ihr Onkel, G._______ (nachfolgend L.), sei Inspektor der Polizeieinheit 

Projekt Nandor, Quartier H._______ (ihr Wohnquartier) gewesen. Er habe 

dann herausgefunden, dass sein Vorgesetzter namens I._______ sich 

habe bestechen lassen, indem er straffällig gewordene Personen auf Be-

zahlung durch ihre Familien hin, freigelassen habe. L. sei deswegen be-

droht worden, auch weil I._______ befürchtet habe, L. wolle ihm seine Po-

sition streitig machen. Zusammen mit anderen Quartierbewohnern – sie 

seien etwa elf Personen gewesen – habe sie am (…) 2017 vor dem Ge-

bäude der Polizeieinheit des Quartiers H._______ gegen diese Umstände 

E-389/2023 

Seite 3 

protestiert. Dies, weil die Bevölkerung des Quartiers stark unter Banditen, 

insbesondere solchen, die Quartierbewohner ausgeraubt hätten, gelitten 

habe und es sie gestört habe, dass die Täter einfach auf Bezahlung durch 

ihre Familien wieder freigekommen seien. Fünf Teilnehmende dieses Pro-

testes, darunter sie selbst, seien verhaftet worden. Zwei von ihnen seien 

ins Gefängnis J._______ gebracht worden; einer von ihnen, K._______, 

sei dort ungefähr zwei Monate nach der Festnahme erwürgt worden. Sie 

und zwei weitere Teilnehmer, L._______ und M._______, seien in einem 

Gebäude der Polizeieinheit verblieben. M._______ sei dann durch seinen 

Onkel, einen Kriminalpolizisten, freigekommen und lebe heute in Portugal, 

weil er bedroht worden sei. L. habe sie demgegenüber nicht freikaufen kön-

nen, da er bereits mit dem Vorgesetzten I._______ Streit gehabt habe. 

Über einen Freund bei einer Provinzeinheit von Luanda sei es ihm aber 

dann doch gelungen, nach zweiwöchiger Inhaftierung ihre Freilassung zu 

erwirken, allerdings habe L. (…) Kuanza dafür bezahlen müssen. 

I._______ habe dann aber eine Strafverfolgung eingeleitet; er habe sie mit-

verantwortlich gemacht für den Angriff auf seine Stelle. Dass ein Protest-

teilnehmer im Gefängnis umgebracht worden sei, habe sie als Zeichen da-

für gewertet, dass Personen, die sich gegen I._______ wenden würden, 

umgebracht würden. Nach ihrer Freilassung sei sie Mitte (…) 2017 bei 

N._______, dem Mann ihrer Tante im Stadtviertel O._______ untergekom-

men; dies weil er nicht zu ihrer Familie gehöre und niemand sie dort suchen 

würde. Während ihres dortigen Aufenthalts seien ihr im (…) 2017 die poli-

zeilichen Dokumente "Mandado de Notificação" (Vorladung) und "Man-

dado de Busca e Apreensão" (Durchsuchungs- und Haftverordnung) an 

ihre alte Adresse in H._______, zu ihrer Mutter, zugestellt worden. Ausser-

dem hätten Polizisten sie dort abholen wollen. Aus Furcht vor einer Fest-

nahme habe sie ihren Heimatstaat verlassen. Zwei Monate nach ihrer Aus-

reise sei L. umgebracht worden, jedenfalls gehe sie davon aus; sie glaube 

nicht an Selbstmord. 

Anlässlich der Anhörung reichte die Beschwerdeführerin Kopien der Doku-

mente "Mandado de Notificação" und "Mandado de Busca e Apreensão" 

zu den Akten. Sie gab dazu an, die Originaldokumente seien zusammen 

mit ihrer Wahlkarte anlässlich ihres Asylverfahrens in Deutschland einge-

zogen worden. 

D.  

Am 10. Juni 2021 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfah-

ren und am 14. Juli 2021 dem Kanton P._______ zugewiesen. 

E-389/2023 

Seite 4 

E.  

E.a Am 9. Juni 2021 (in deutscher Sprache) respektive am 3. August 2021 

(in französischer Sprache) ersuchte die Vorinstanz die Schweizer Bot-

schaft in Luanda unter Beilage der Identitätskarte, der "Cédula pessoal", 

der beiden eingereichten Beweismittel sowie einer Fotografie der Be-

schwerdeführerin um Beantwortung von zehn spezifischen Fragen (A38). 

E.b Mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 nahm die Botschaft Stellung. 

E.c Mit Schreiben vom 15. November 2022 gewährte das SEM der Be-

schwerdeführerin unter Abdeckung der geheimzuhaltenden Stellen das 

rechtliche Gehör zur Stellungnahme der Schweizerischen Botschaft und 

deren Übersetzung in die deutsche Sprache. 

E.d Mit Eingabe vom 25. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin 

ihre Stellungnahme zu den Akten (A73). 

F.  

Am (…) wurde das Kind der Beschwerdeführerin geboren. 

G.  

Mit am 22. Dezember 2022 eröffneter Verfügung vom 19. Dezember 2022 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 

ihres Kindes, lehnte die Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. 

Als Ersatzmassnahme für den als unzumutbar erachteten Wegweisungs-

vollzug ordnete sie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und 

ihres Kindes an. Ferner händigte sie ihr die editionspflichtigen Akten aus. 

H.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Januar 

2023 durch ihre Rechtsvertretung Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragt, sie und ihr Kind seien nach Aufhebung der Ziffern 1 

bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung als Flüchtlinge zu an-

erkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfü-

gung zwecks weiterer Abklärungen aufzuheben und für eine Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, sowie es sei die Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

 

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Seite 5 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2023 forderte die zuständige In-

struktionsrichterin die Beschwerdeführerin zur Verbesserung ihrer Be-

schwerde auf. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 7. Februar 2023 fristgerecht nach.  

I.b Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2023 hiess die Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Vorbehalt des Nachreichens einer Bestätigung der Bedürftigkeit so-

wie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die 

Beschwerdeführerin auf, eine aktuelle Fürsorgebestätigung nachzu-

reichen. Die Behandlung des Gesuches um amtliche Rechtsverbeistän-

dung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und gleichzeitig lud sie die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

J.  

Am 13. Februar 2022 wurden eine Fürsorgebestätigung der Asylorganisa-

tion P._______ (AOZ) vom 7. Februar 2023 und eine aktualisierte Voll-

macht vom 29. Dezember 2022 zu Gunsten von MLaw Cordelia Forde zu 

den Akten gereicht. 

K.  

Am 27. Februar 2023 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Ak-

ten. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte MLaw Cordelia 

Forde als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführerin ein, und gab 

ihr Gelegenheit, eine Replik einzureichen. Gleichzeitig forderte sie die Be-

schwerdeführerin auf, hinsichtlich ihrer bevorstehenden Heirat mit 

C._______ am Sachverhalt mitzuwirken. 

M.  

Am 31. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik zu den Ak-

ten. Gleichzeitig informierte sie, dass sie am 3. März 2023 den Vater ihres 

Kindes, C._______ (Ledigname: C._______), geheiratet habe und zog die 

Beschwerde betreffend ihr Kind zurück, weil dieses inzwischen die Schwei-

zer Staatsbürgerschaft erhalten habe. Der Eingabe wurde ein Auszug aus 

dem Eheregister sowie eine Lohnabrechnung vom Februar 2023 betref-

fend C._______ eingereicht. 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Verfahrensgegenstand sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen 

Verfügung (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl 

und Wegweisung).  

4.  

Das Beschwerdeverfahren ist betreffend das Kind B._______ mit der Rück-

zugserklärung vom 31. März 2023 gegenstandslos geworden und entspre-

chend von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 

5.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung mit der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. Abklärungen der Schweizer 

Botschaft hätten ergeben, dass die eingereichten Dokumente "Mandado 

de Notificação" und "Mandado de Busca e Apreensão" nicht echt seien und 

die Beschwerdeführerin somit nicht des in diesen Dokumenten genannten 

Verbrechens angeklagt sei. Das Ausstellungsdatum der Vorladung stimme 

nicht mit den Daten im Register der Behörden überein; es habe dort kein 

Eintrag gefunden werden können, weshalb anzunehmen sei, die Vorladung 

sei nicht von der aufgeführten Behörde ausgestellt worden. Ferner seien 

die unterzeichnenden Personen in der relevanten Zeit nicht in der jeweilig 

ausstellenden Behörde tätig gewesen. Ausserdem werde der Durchsu-

chungs- und Beschlagnahmungsbefehl nicht für die Inhaftierung einer Per-

son benutzt. Schliesslich habe die Adresse der Tante nicht gefunden wer-

den können, um die Verbindung zu N._______ zu überprüfen. Soweit die 

Rechtsvertreterin im Rahmen des rechtlichen Gehörs das Vorgehen der 

Schweizerischen Botschaft sowie das Abklärungsergebnis anzweifle, sei 

auf das übliche diesbezügliche Vorgehen zu verweisen, das diskret über 

einen vor Ort tätigen Vertrauensanwalt geschehe. 

Vor dem Hintergrund dieses klaren Abklärungsergebnisses, nämlich der 

mangelnden Authentizität der Dokumente, sei den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin die Grundlage entzogen, weshalb auf die Durchführung 

einer weiteren Anhörung verzichtet worden sei. Allerdings enthielten die 

Aussagen anlässlich der ersten Anhörung verschiedene Unglaubhaftigkeit-

selemente. So seien die Asylgründe anlässlich des freien Berichts etwa 

nicht sehr ausführlich geraten und es mangle ihnen an Realkennzeichen. 

6.2 In der Beschwerde wird einerseits moniert, ihre Angaben seien sehr 

wohl glaubhaft ausgefallen. So habe sie in freier Rede spontan Details ge-

nannt und auch auf Nachfragen hin jeweils genaue Antworten geben kön-

nen. Sie habe auch die direkte Rede genutzt und gestikuliert, sobald sie 

von emotionalen Momenten berichtet habe. Ferner sei die Festnahme von 

friedlich Demonstrierenden in Angola nichts Ungewöhnliches, wie diverse 

Menschenrechtsorganisationen regelmässig berichteten. Sodann könne 

der einzige aufgeführte Widerspruch, jener hinsichtlich der Anzahl Mitbe-

troffener ohne weiteres erklärt werden (m.H.a. A35 F65). Weiter wird be-

mängelt, dass es sich nur um eine halbtägige Anhörung gehandelt habe, 

an welcher keine weiteren offenen Fragen gestellt worden seien, um ver-

tiefter auf gewisse Themenbereiche, wie etwa die Haft, einzugehen. 

Schliesslich sei die Beschwerdeführerin – trotz entsprechender 

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Ankündigung am Ende ihrer Anhörung (vgl. A35 F95) – nie zu einer ergän-

zenden Anhörung eingeladen worden, an welcher sie über ihre Inhaftierung 

hätte berichten können. Mangels Fortsetzung der Anhörung habe sie auch 

nie zu möglichen Widersprüchen Stellung nehmen können.  

Soweit die Unstimmigkeiten aus der Botschaftsantwort gefolgert würden, 

könne dem nicht gefolgt werden, da sie widersprüchlich sei. Einerseits wür-

den die in Frage stehenden Dokumente benutzt, wenn eine Person in ei-

nem Strafverfahren vorgeladen werde, "um eine Aussage zu machen (Vor-

ladung) oder zur Haft (Haftbefehl)". Anderseits werde der Haftbefehl ("Man-

dado de Busca e Apreensão") für andere Amtshandlungen benutzt, "zum 

Beispiel um mit einem Verdächtigen eine Tatort Besichtigung durchzufüh-

ren und niemals um jemand zu inhaftieren oder zu verhaften" (beides 

m.H.a. A71). Hinsichtlich des Umstandes, dass die Vorladung im entspre-

chenden Register unter dem ausgestellten Datum nicht gefunden worden 

sei, könne dieser Information nicht vertraut werden, da sie von der die Be-

schwerdeführerin verfolgenden Behörde stamme; denkbar sei auch ein 

Falscheintrag. Dass die Dokumente von Personen unterschrieben worden 

seien, welche dannzumal nicht bei den entsprechenden Behörden tätig ge-

wesen seien, sei schwer nachzuprüfen. Insgesamt sei zweifelhaft, ob die 

Botschaftsabklärung korrekt durchgeführt worden sei. Jedenfalls seien 

aber die Ergebnisse mit Vorsicht zu würdigen und sollten nicht schwerer 

ins Gewicht fallen als die Aussagen der Beschwerdeführerin.  

6.3 In seiner Vernehmlassung anerkennt das SEM, dass die in der Über-

setzung der Botschaftsabklärung verwendeten deutschen Begriffe irrefüh-

rend seien. Allerdings handle der vierte Abschnitt von einem Durchsu-

chungs- und Beschlagnahmungsbefehl ("Mandado de Busca e Ap-

reensão"), der von der Beschwerdeführerin eingereicht worden sei. Dieser 

werde jedoch nicht als Haftbefehl verwendet. Damit sei die Botschaftsab-

klärung nachvollziehbar, und es stehe zweifelsfrei fest, dass es sich bei 

den eingereichten Dokumenten um Fälschungen handle, weshalb auf eine 

ergänzende Anhörung zu verzichten sei. 

6.4 Hiergegen wird in der Replik im Wesentlichen geltend gemacht, dass 

im ersten Abschnitt der auf Portugiesisch verfassten Botschaftsabklärung 

sehr wohl auch von einem Haftbefehl die Rede sei, womit der Widerspruch 

bestehen bleibe. Ferner sei der Behauptung, dass eine Durchsuchungs- 

und Beschlagnahmungsverordnung nicht für eine Verhaftung verwendet 

werde, zu widersprechen. So bestätige etwa eine anerkannte 

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Dolmetscherin für Portugiesisch-Deutsch, dass ein «Mandado de Busca e 

Apreensão» auch als Fahndungs- und Festnahmebeschluss verstanden 

werden könne. 

6.5 Für die detaillierte Begründung der angefochtenen Verfügung der Ver-

nehmlassung sowie der Rechtsschriften wird auf die entsprechenden Ak-

ten verwiesen. 

7.  

7.1  

7.1.1 In der Rechtsmitteleingabe wird in formeller Hinsicht eine unvollstän-

dige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör gerügt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie geeig-

net sind, eine mögliche Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizu-

führen. 

7.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und 

vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, 

die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich 

relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 

führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bildet einen Be-

schwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 ff. VwVG konkreti-

sierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eigenen 

Begehren gehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Er dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1 m.w.H.). Er beinhaltet insbesondere, dass die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig sowie ernsthaft 

geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 

VwVG). Zudem müssen die angebotenen Beweismittel abgenommen 

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werden, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen 

(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behör-

den, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu be-

fassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).  

7.2 Die formellen Rügen der Beschwerdeführerin sind berechtigt. Überzeu-

gend ist insbesondere der Einwand, das SEM habe dem Ergebnis der Bot-

schaftsabklärung zu Unrecht das entscheidende Gewicht beigemessen im 

Verhältnis zu ihren Vorbringen an der Anhörung. Dieser Vorhalt ist umso 

berechtigter, als auch die an der Verwertbarkeit der Botschaftsabklärung 

erhobenen Zweifel gerechtfertigt sind. Schliesslich ist die Anhörung zu den 

Asylgründen zentrales Element der Glaubhaftigkeitsprüfung, weshalb die 

asylsuchende Person Gelegenheit haben muss, sich in diesem Rahmen 

vollständig und abschliessend zu relevanten Fluchtgründen zu äussern, 

was vorliegend nicht gewährleistet wurde.  

7.2.1 Die Beschwerdeführerin konnte sich an ihrer Anhörung vom 3. Juni 

2021 zu den Umständen äussern, welche gemäss ihren Aussagen im (…) 

2017 zu ihrer Verhaftung geführt hätten. Indes erhielt sie keine Gelegenheit 

mehr, sich zu ihrer anschliessenden Inhaftierung zu äussern, obwohl ihr 

diesbezüglich konkret eine ergänzende Anhörung in Aussicht gestellt 

wurde (vgl. A35 F97 und S. 11 unten). Bezeichnenderweise wurde ihr auch 

nicht die Frage gestellt, ob sie ihre Fluchtgründe abschliessend habe nen-

nen können. Angesichts dessen, dass im Zusammenhang mit der geltend 

gemachten zweiwöchigen Haft allfällige ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zumindest im Raume stehen, handelt es sich dabei um 

einen relevanten Sachverhaltsteil, den das SEM versäumt hat, abzuklären.  

7.2.2 Die Erklärungen, weshalb das SEM auf eine ergänzende Anhörung 

verzichtete, überzeugen nicht: 

Zum einen habe es, so das SEM in seiner Vernehmlassung, mit der An-

kündigung in erster Linie nur abklären wollen, ob – aufgrund eines mögli-

chen geschlechtsspezifischen Vorbringens – bei einer ergänzenden Anhö-

rung eine Änderung der Teamzusammenstellung notwendig sei. Dies über-

zeugt angesichts der klaren Formulierung unter A35 F97, es werde noch 

eine zweite Anhörung geben und dort werde die Beschwerdeführerin auch 

zur Inhaftierung befragt, nicht. 

Zum anderen erklärt das SEM, es habe aufgrund der mangelnden Authen-

tizität der eingereichten Dokumente ("Mandado de Notificação" und 

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Seite 11 

"Mandado de Busca e Apreensão") auf eine ergänzende Anhörung ver-

zichtet. Auch dieses Argument überzeugt nicht. Die Schweizer Botschaft 

hat die ihr übermittelten Dokumente (vgl. Beilagen der Botschaftsanfrage 

A52) überprüft und in ihrem auf Portugiesisch verfassten Antwortschreiben 

festgehalten, dass die fraglichen Unterlagen ("... documentos em questão 

...") dann zum Einsatz kämen, wenn eine Person in einem Strafverfahren 

zur Aussage ("Notificação") oder Festnahme ("Detenção") aufgefordert 

werden solle (vgl. A70 erster Abschnitt). Diese Aussage ist unklar, denn 

keines der Dokumente lautet konkret auf «Haftbefehl (portugiesisch: "Man-

dado de Prisão" oder "Mandado de Detenção"), obwohl die portugiesische 

Antwort davon spricht. Zutreffend ist auch der Einwand, im Widerspruch 

dazu stehe die andere Aussage im Abklärungsergebnis, wonach der 

«mandado de busca e apreensão» (Haftbefehl) für andere Amtshandlun-

gen benutzt werde, zum Beispiel, um mit einem Verdächtigen eine Tatort 

Besichtigung durchzuführen und niemals um jemand zu inhaftieren oder zu 

verhaften (vgl. A70 vierter Abschnitt). Das alleinige Abstellen auf die Aus-

sage im vierten Abschnitt – so die Erklärung in der Vernehmlassung – über-

zeugt nicht, wie in der Replik zutreffend moniert.  

Das Abklärungsergebnis der Botschaftsantwort scheint nach dem Gesag-

ten jedenfalls nicht derart eindeutig und klar, als dass es geeignet wäre, 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin von vornherein in einer Weise die 

Grundlage zu entziehen als dass sich eine abschliessende Anhörung zu 

ihren Asylgründen erübrigt hätte, zumal ihre bereits gemachten Vorbringen 

nicht als haltlos bezeichnet werden können. Vielmehr erscheinen die ma-

teriellen Einwände hinsichtlich der Glaubhaftigkeitsprüfung durchaus be-

rechtigt, wobei es sich an dieser Stelle erübrigt, näher darauf einzugehen; 

sie werden, zusammen mit den übrigen Beschwerdevorbringen zum Ge-

genstand des neu aufzunehmenden Verfahrens und das SEM wird sich 

(auch) mit ihnen zu befassen haben. Kommt hinzu, dass die Dokumente 

("Mandado de Notificação" vom […] 2017 und "Mandado de Busca e Ap-

reensão" vom […] 2017) von nach der geltend gemachten Inhaftierung im 

(…) 2017 datieren, weshalb die Dokumente mit der geltend gemachten In-

haftierung nur in einem indirekten Zusammenhang stehen.  

Im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung stellen sich im Übrigen 

weitere Fragen: So fällt auf, dass sie sich einseitig zu den Dokumenten 

äussert, obwohl das SEM zahlreiche konkrete Fragen zu den von der Be-

schwerdeführerin durchaus mit Details versehenen Angaben gestellt hat, 

wird – abgesehen von den Äusserungen zu den Dokumenten – einzig pau-

schal festgestellt: «Wir möchten Sie auch informieren, dass obwohl wir es 

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Seite 12 

mehrmals versucht haben, es uns nicht gelungen ist die Adresse dieser 

Frau zu finden, wir konnten auch nicht die Verbindung (Beziehung) zwi-

schen ihr und Herr N._______ überprüfen.» Wann und wie vergeblich ver-

sucht worden sei, die letzte Adresse der Beschwerdeführerin ausfindig zu 

machen oder ein N._______ im Quartier O._______ wird so wenig ersicht-

lich wie es Antworten auf zahlreiche weitere konkrete und entscheidende 

Fragen des SEM an die Botschaft gibt, wie etwa zur beruflichen Tätigkeit 

der Beschwerdeführerin oder insbesondere zur geltend gemachten Ermor-

dung ihres Onkels L. In diesem Zusammenhang fällt ferner auf, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung plötzlich von der "Tante" spricht, de-

ren Adresse nicht habe gefunden habe gefunden werden können, in der 

Botschaftsabklärung aber mit "dieser Frau" mutmasslich die Beschwerde-

führerin gemeint ist, was allerdings aufgrund der fehlenden Schilderung 

des Vorgehens bei der Abklärung auch nicht völlig klar ist. Schliesslich 

bleibt festzustellen, dass nicht nur die Botschaftsantwort dem rechtlichen 

Gehör unterliegt, sondern auch die gestellten Fragen (vgl. BVGE 2011/37 

E. 5.4.1 m.w.H); zu Recht wurde dies im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

gerügt (A73).  

7.2.3 Schliesslich hat das SEM gleichzeitig auch den Anspruch der Be-

schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihr keine Gele-

genheit gab, sich abschliessend zu einem wesentlichen Punkt ihrer Asyl-

gründe zu äussern, zumal sie angesichts der konkreten Verfahrensum-

stände darauf vertrauen durfte, dass sie dazu noch Gelegenheit haben 

würde. Gleichzeitig hätte eine weitere Anhörung die Gelegenheit geboten, 

der Beschwerdeführerin zu Unstimmigkeiten das rechtliche Gehör zu ge-

währen, zumal dieses mit der fehlenden Zustellung der Botschaftsanfrage 

ebenfalls nicht vollständig gewährt worden war. Schliesslich verletzt die an-

gefochtene Verfügung die Begründungspflicht dadurch, dass vor dem Hin-

tergrund der in etlichen Punkten gut nachvollziehbaren und mit konkreten 

Details versehenen Ausführungen der Beschwerdeführerin das hauptsäch-

liche Abstützen auf die mit Zweifeln behaftete Botschaftsabklärung unaus-

gewogen erscheint und insbesondere nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb 

der geltend gemachten Inhaftierung vor dem Hintergrund der Botschafts-

abklärung keine Relevanz mehr zukomme.  

8.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an die 

Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung setzt voraus, dass 

die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche 

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Seite 13 

Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt sodann 

schwer und wurde auf Vernehmlassungsstufe nicht geheilt. Die Angelegen-

heit ist antragsgemäss an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat eine 

weitere Anhörung der Beschwerdeführerin durchzuführen und ihr insbe-

sondere Gelegenheit zu geben, sich zur geltend gemachten Inhaftierung 

zu äussern. Sodann scheint zur vollständigen und richtigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs angezeigt, ihr konkrete Rückfragen zu entscheidwesentlichen Punk-

ten zu stellen, zumal sich dem Protokoll der ersten Anhörung entnehmen 

lässt, dass die Beschwerdeführerin willens und in der Lage war, auf Rück-

fragen hin nähere sachdienliche Angaben zu machen (vgl. u.a. A35 F56ff.). 

Gegebenenfalls sind weitere Abklärungen vor Ort in Auftrag zu geben, wo-

bei (auch) diesbezüglich das rechtliche Gehör vollumfänglich zu gewähren 

ist. 

9.  

Das SEM hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt (Art. 49 

Bst. a und Bst. b VwVG). Sie ist entsprechend im Umfang des Verfahrens-

gegenstandes aufzuheben und die Angelegenheit ist im Sinne der Erwä-

gungen an das SEM zur richtigen und vollständigen Erstellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und zu neuem Entscheid zurückzuweisen, dies 

alles unter Gewährung des rechtlichen Gehörs.  

Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit weiteren Vorbringen in der Beschwerde; diese wird jedoch integ-

raler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 

und entsprechend wird sie vom SEM mitzuberücksichtigen sein. 

10.  

10.1 Das im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einbezogene Kleinkind 

hat keine nennenswerten eigenständigen Verfahrenskosten generiert, 

weshalb im Zusammenhang mit dem diesbezüglichen Rückzug der Be-

schwerde auch keine aufzuerlegen sind. Im Übrigen sind aufgrund des Ver-

fahrensausgangs keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 

VwVG). 

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

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Seite 14 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechts-

vertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen wird verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da der Aufwand für die Be-

schwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die 

in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren gemäss Art. 9-13 VGKE ist 

die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 1'000.– festzusetzen. Dieser Be-

trag ist der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend das Kind B._______ wird als durch 

Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2.  

Die Beschwerde betreffend A._______ wird gutgeheissen. Die Verfügung 

vom 19. Dezember 2022 wird im Umfang des Verfahrensgegenstandes 

aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

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