# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931cee48-9ae9-5f3e-ac49-5f9b98fdbe22
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.01.2022 EL 2019/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-64_2022-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/64

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 16.06.2022

Entscheiddatum: 11.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Schadenminderungspflicht. Von einer versicherten 
Person können nur ihr objektiv und subjektiv zumutbare Vorkehrungen und 
Unterlassungen verlangt werden. Die Erfüllung der 
Schadenminderungspflicht kann also im Einzelfall unzumutbar oder 
unmöglich sein. Es stellt sich die Frage, wann es für die Versicherte bei einer 
objektiven Einschätzung vorhersehbar gewesen wäre, dass ihr lediglich eine 
halbe Rente zugesprochen und dass ihr Rentenerhöhungsgesuch abgelehnt 
würde. Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben beim Vermögen ab dem 
Zeitpunkt, in dem für die versicherte Person die Möglichkeit besteht, diese 
zu beziehen. Abzug von Sozialhilfeschulden vom Vermögen: Die 
Sozialhilfeschulden können vom Vermögen nur abgezogen werden, wenn 
das Sozialamt nach dem Bezug von Freizügigkeitsguthaben tatsächlich 
Sozialhilfegelder zurückfordern würde, was den (im Kanton St. Gallen 
unverbindlichen) SKOS-Richtlinien widersprechen würde. Teilweises 
Obsiegen der Versicherten und Rückweisung der Sache an die EL-
Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 11. Januar 2022, EL 2019/64 und EL 2020/42).

Entscheid vom 11. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

EL 2019/64, EL 2020/42

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St.Galler Gerichte

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple, Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an 

(Dossier 4 [act. G 3.4, EL 2020/42], act. 49). Im Juli 2014 hatte ihr die IV-Stelle 

rückwirkend ab dem 1. November 2008 eine halbe IV-Rente zugesprochen (Dossier 4, 

act. 41, act. 11-1). Bis und mit Juli 2010 hatte sie ein Taggeld der Unfallversicherung 

bezogen (vgl. Dossier 4, act. 43–83 ff.). Die Personalvorsorge B.___ hatte ihr am 8. Juli 

2014 rückwirkend ab dem 1. November 2008 eine Invalidenrente ausgerichtet (Dossier 

4, act. 51). Die Versicherte hatte ihrem Sohn und dessen Ehefrau am 14. März 2003 ein 

zinsloses Darlehen (in Form von PK-Geld) von Fr. 120'000.-- für den Bau eines Hauses 

gewährt (Dossier 4, act. 43-82). Per 1. Juli 2011 hatten die Versicherte (1/2 

Miteigentum) und ihre Miteigentümer (Sohn und Schwiegertochter) ihre Liegenschaft 

A.a. 

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C.___ in D.___ verkauft (Dossier 4, act. 43–66 ff.). Der Kaufpreis war unter anderem 

durch eine Banküberweisung von Fr. 120'000.-- auf ein Sperrkonto der Versicherten 

(Zahlungsvermerk: Rückzahlung BVG) getilgt worden. Vom 1. Juli 2011 bis Oktober 

2013 hatte die Versicherte in E.___ eine Wohnung mit einem Bekannten geteilt, der der 

Eigentümer jener Wohnung gewesen war. Laut einem Mietvertrag zwischen der 

Versicherten (als Mieterin) und ihrem Bekannten (als Eigentümer und Vermieter) hatte 

die Monatsmiete Fr. 1’100.-- betragen; der Eigenmietwert der Wohnung hatte sich auf 

Fr. 18’368.-- belaufen (vgl. Dossier 4, act. 41). Ab November 2013 hatte die Versicherte 

bei ihrer Schwester gewohnt, wobei sie sich nicht an den Mietkosten hatte beteiligen 

müssen (vgl. Dossier 4, act. 49–3/9). Seit dem 1. November 2014 wohnte sie wieder bei 

ihrem Bekannten in E.___ (vgl. Dossier 4, act, 45).

Mit Verfügung vom 3. April 2015 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten mit Wirkung ab 1. Juli 2011 eine Ergänzungsleistung zu (Dossier 4, act. 

12). Sie hielt fest, der Anspruch habe nicht vor dem 1. November 2008 (Rentenbeginn) 

entstehen können; für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. Juni 2011, als die 

Versicherte in der eigenen Liegenschaft gelebt habe, und auch für die Zeit vom 1. 

November 2013 bis zum 31. Oktober 2014, als die Versicherte kostenlos bei ihrer 

Schwester gelebt habe, hätten die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten 

Ausgaben überstiegen, weshalb für diese Zeiträume kein Anspruch auf eine 

Ergänzungsleistung bestehe. Für die Zeit bis und mit Juli 2010 sei das Taggeld der 

Unfallversicherung als Einnahme angerechnet worden; ab August 2010 sei ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss dem Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV als 

Einnahme berücksichtigt worden (siehe auch Feststellungsblatt vom 14. November 

2014, Dossier 4, act. 11). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die EL-

Durchführungsstelle am 14. August 2015 ab (Dossier 4, act. 4).

A.b. 

Das Gericht hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 

11. Oktober 2016 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 14. August 2015 auf 

und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die EL-Durchführungsstelle zurück (EL 

2015/31, Dossier 3 [act. G 3.3, EL 2020/42], act. 121). Es erwog, die EL-

Durchführungsstelle sei zwar grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass der mit 

dem Bekannten vereinbarte Mietzins übersetzt gewesen sei, aber die EL-

Durchführungsstelle hätte nicht einfach die Hälfte des amtlich geschätzten 

A.c. 

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Eigenmietwertes der Wohnung (und die Hälfte der Nebenkostenpauschale) als 

Ausgabe für die Wohnkosten berücksichtigen dürfen, sondern sie hätte den Anteil, in 

dem die Versicherte die Wohnung effektiv habe nutzen dürfen, ermitteln und eine 

Marktmietwertschätzung zur Ermittlung des realen Wertes dieses Nutzungsrechtes an 

der Wohnung des Bekannten in Auftrag geben müssen. Der Umstand, dass die 

Schwester die Versicherte eine Zeit lang kostenlos bei ihr habe wohnen lassen, sei als 

eine private Leistung mit einem ausgesprochenen Fürsorgecharakter zu qualifizieren, 

die einer Ergänzungsleistung nicht vorgehen dürfe. Die EL-Durchführungsstelle hätte 

deshalb den realen Marktwert des Nutzungsrechtes der Versicherten an der Wohnung 

ihrer Schwester ermitteln und als Ausgabe berücksichtigen müssen. Für die Zeit, in der 

die Versicherte zusammen mit ihrem Sohn und dessen Familie in der eigenen 

Liegenschaft gewohnt habe (bis Juni 2011), gelte sinngemäss dasselbe. Die 

Versicherte habe im September 2014 ein Rentenerhöhungsgesuch bei der IV-Stelle 

eingereicht. Die EL-Durchführungsstelle hätte das Verwaltungsverfahren deshalb bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Rentenrevisionsverfahrens sistieren müssen, da 

mehrere Berechnungspositionen vom Ausgang des IV-Rentenrevisionsverfahrens 

abhingen. Von Erwägungen zum hypothetischen Erwerbseinkommen für die Zeit bis 

und mit August 2014 werde abgesehen; würde sich im IV-Verfahren ergeben, dass es 

über den 31. August 2014 hinaus bei der halben Rente bliebe, müsste auch das 

hypothetische Erwerbseinkommen über den 31. August 2014 hinaus unverändert 

bleiben, weshalb es ergänzungsleistungsrechtlich an einem Revisionsgrund fehlen 

würde, der es erlauben würde, getrennt über den EL-Anspruch bis und mit August 

2014 und jenen ab September 2014 zu entscheiden. Allerdings sei darauf hinzuweisen, 

dass die Versicherte bis und mit Juli 2010 fast durchgehend nur ein halbes Taggeld der 

Unfallversicherung bezogen habe, weil sie nur zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. 

Weshalb die EL-Durchführungsstelle dennoch erst ab August 2010 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet habe, sei vor diesem Hintergrund nicht 

nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (nur) für das 

Jahr 2014 nicht in der Anspruchsberechnung berücksichtigt worden sei. 

Zusammenfassend beruhe der angefochtene Einspracheentscheid in mehreren 

Punkten auf einem nicht vollständig ermittelten Sachverhalt, weshalb er als 

rechtswidrig aufzuheben sei.

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Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen infolge der Erhöhung der Prämienpauschale für die 

Krankenversicherung per 1. Januar 2017 neu fest (Dossier 3, act. 118, 120). Dagegen 

liess die Versicherte am 31. Januar 2017 Einsprache erheben (Dossier 3, act. 116). Ihr 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistungen ohne Berücksichtigung eines Mietzinsanteils eines 

Mietbewohners, ohne die Anrechnung eines Vermögens sowie ohne die 

Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Oktober 2016. Ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren stellte er 

nicht.

A.d. 

Die EL-Durchführungsstelle teilte der Versicherten am 14. März 2017 mit, dass der 

Ausgang des IV-Rentenrevisionsverfahrens abgewartet werden müsse, um den EL-

Betrag für die rückwirkende Zeit (vor November 2016) korrekt zu ermitteln (Dossier 3, 

act. 114). Am Folgetag erliess sie eine Verfügung, in der sie festhielt, dass mit Blick auf 

den Ausgang des Beschwerdeverfahrens zwar keine leistungszusprechende Verfügung 

mehr existiere, dass aber trotzdem nach wie vor eine Ergänzungsleistung ausbezahlt 

werde (Dossier 3, act. 111). Deshalb würden die Ergänzungsleistungen ab November 

2016 (Folgemonat Erreichung 60. Altersjahr) ohne die Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens berechnet. Für den Zeitraum 1. November 2016 bis 31. 

März 2017 resultierte eine Nachzahlung von Fr. 5'255.--.

A.e. 

Mit Verfügung vom 30. März 2017 korrigierte die EL-Durchführungsstelle die der 

Verfügung vom 15. März 2017 zugrundeliegende Anspruchsberechnung insoweit, als 

sie rückwirkend ab 1. November 2016 keinen Mitbewohneranteil mehr in Abzug 

brachte (Dossier 3, act. 108). Dies hatte eine weitere Nachzahlung von Fr. 3’160.-- zur 

Folge (Dossier 3, act. 108).

A.f. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2018 infolge der Erhöhung der anrechenbaren 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung vorsorglich auf Fr. 2'214.-- pro Monat 

fest (Dossier 3, act. 104, 106).

A.g. 

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Bereits mit Verfügung vom 26. September 2017 hatte die IV-Stelle das 

Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen (Verfügung nicht bei den Akten; Dossier 3, act. 

47-1). Diese Verfügung war unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Am 

12. Februar 2018 forderte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte „für die 

Umsetzung des Gerichtsentscheides“ auf, die Zahlungsnachweise für die Miete in den 

Monaten Januar 2017 und Januar 2018 einzureichen (Dossier 3, act. 101). Den Ende 

März 2018 eingereichten Quittungen liess sich entnehmen, dass die Versicherte im 

Januar 2017 und im Januar 2018 je einen Mietzins von Fr. 1’470.-- bezahlt hatte 

(Dossier 3, act. 97).

A.h. 

Am 25. Juni 2018 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Verfügung, mit der sie 

der Versicherten „aufgrund des Urteils vom 11. Oktober 2016“ eine Ergänzungsleistung 

für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 zusprach (Dossier 3, act. 87). Für die Zeit vom 1. 

August 2010 bis 30. Juni 2011 hatte die Versicherte wegen eines 

Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Für die Zeit vom 

1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2016 resultierte eine Nachzahlung von insgesamt Fr. 

15'682.-- und für die Zeit vom 1. November 2016 bis 30. Juni 2018 eine Rückforderung 

von insgesamt Fr. 7'340.--. In der Verfügungsbegründung führte die EL-

Durchführungsstelle an, sie habe die Miete gemäss den eingereichten Mietverträgen 

berücksichtigt. Für den Zeitraum, in dem die Versicherte bei ihrer Schwester gewohnt 

habe, habe sie das Mietzinsmaximum von Fr. 1’100.-- pro Monat berücksichtigt. In 

einem Schreiben an die Versicherte vom 11. Juli 2018 hielt die EL-Durchführungsstelle 

fest (Dossier 3, act. 79), die Verfügung der IV-Stelle vom 26. September 2017, mit der 

das Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen worden sei, sei unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen. Gemäss jener Verfügung sei es der Versicherten zumutbar, ein 

Invalideneinkommen von Fr. 23’087.-- zu erzielen, weshalb sich die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 19’210.-- resp. ab dem Jahr 2014 von Fr. 

19’290.-- pro Jahr in der EL-Verfügung vom 25. Juni 2018 als rechtmässig erweise.

A.i. 

Am 22. August 2018 liess die Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 25. 

Juni 2018 erheben (Dossier 3, act. 76). Ihr Rechtsvertreter beantragte insbesondere die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung. Zudem stellte er 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur 

A.j. 

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materiellen Begründung führte er aus, die EL-Durchführungsstelle habe die vom 

Versicherungsgericht geforderten Abklärungen nicht vorgenommen. Sie habe die 

angefochtene Verfügung nicht begründet. Die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens sei rechtswidrig, denn die Versicherte könne ihre 

Restarbeitsfähigkeit aus invaliditätsfremden Gründen nicht verwerten. Die Anrechnung 

eines unter dem Maximalbetrag von Fr. 13’200.-- liegenden Mietzinses von Fr. 

10’024.-- für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Oktober 2013 sei nicht 

nachvollziehbar. Der Betrag des für die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 

31. Oktober 2016 berücksichtigten Sparguthabens von Fr. 43’196.-- sei falsch.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen infolge der Erhöhung der anrechenbaren Prämienpauschale für 

die Krankenversicherung, der Erhöhung des anrechenbaren Betrags für den 

allgemeinen Lebensbedarf sowie der Erhöhung der IV-Rente per 1. Januar 2019 auf Fr. 

1'860.-- pro Monat fest (Dossier 3, act. 68, 70). Gegen diese Verfügung liess die 

Versicherte am 30. Januar 2019 Einsprache erheben (Dossier 3, act. 62). In der 

Einsprachebegründung vom 5. März 2019 beantragte ihr Rechtsvertreter die 

Aufhebung der Verfügung und die Anrechnung eines jährlichen Mietzinses von Fr. 

17'600.-- für die Zeit ab 1. Januar 2019 (Dossier 3, act. 53). Ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren stellte er nicht.

A.k. 

Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte im Mai 2019 (Dossier 3, 

act. 47), bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens sei in der IV-

Rentenrevisionsverfügung vom 26. September 2017 auf ein früheres Urteil des 

Versicherungsgerichtes vom 13. Februar 2014 (IV 2011/231) verwiesen worden, laut 

dem die Versicherte eine leichte, wechselbelastende Arbeit ohne wesentliche 

Einschränkungen in einem Pensum von 50 % ausüben und damit ein 

Erwerbseinkommen von Fr. 21’831.-- erzielen könne (angerechnetes 

Invalideneinkommen). Das (ab 1. August 2010 bis 31. Oktober 2016) angerechnete 

hypothetische Erwerbseinkommen sei tiefer und könnte grundsätzlich noch erhöht 

werden. Die vom Versicherungsgericht geforderten Abklärungen betreffend die 

Mietzinskosten seien nicht umsetzbar gewesen, denn „es wäre schlicht nicht möglich 

gewesen“, den Nutzungsanteil der Versicherten zu ermitteln, da es um vergangene 

Zeiträume gegangen sei und da sich die EL-Durchführungsstelle auf Parteiaussagen 

A.l. 

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hätte verlassen müssen. Der mit dem Bekannten vereinbarte Mietzins von Fr. 1’100.-- 

(für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2013 und vom 1. November 2014 bis 31. 

Dezember 2016) sei als marktüblich zu qualifizieren. Für die Zeit ab Januar 2016 

(gemeint: Januar 2017), als die Versicherte allein in der Wohnung gelebt habe, könne 

auf den Mietzins gemäss Zahlungsnachweis von Fr. 1'470.-- abgestellt werden. Da der 

Versicherten per Ende des Jahres 2015 keine kantonalrechtlichen, ausserordentlichen 

Ergänzungsleistungen zustünden, falle sie nicht unter die Übergangsregelung des 

kantonalen ELG, weshalb sie für die Zeit ab Januar 2016 keinen Anspruch auf eine 

kantonalrechtliche, ausserordentliche Ergänzungsleistung haben könne. Für die Zeit, in 

der die Versicherte bei ihrer Schwester gelebt habe (1. November 2013 bis 31. Oktober 

2014), sei der Maximalmietzins von Fr. 1’100.-- anzurechnen, um „den Aufwand in 

einem normalen Ausmass zu halten“. Für die Zeit bis zum Verkauf der Liegenschaft im 

Juni 2011 seien die Hypothekarzinsen und die Nebenkostenpauschale hälftig 

anzurechnen, da sich die Versicherte die Liegenschaft in jener Zeit mit der 

siebenköpfigen Familie des Sohnes geteilt habe. Das Vermögen werde gestützt auf die 

Steuerveranlagungen angepasst. Das bestrittene Vermögen von Fr. 43’196.-- rühre von 

einer Rentennachzahlung im August 2014 her. Die Krankenkassenprämien für das Jahr 

2014 seien vom Sozialamt bezahlt worden. Die individuelle Prämienverbilligung sei dem 

Sozialamt bereits überwiesen worden. Das sei eine rein administrative Angelegenheit 

gewesen. Nach der Verwaltungspraxis werde die kantonale Durchschnittsprämie bei 

der EL-Anspruchsberechnung nicht berücksichtigt, wenn die Krankenkassenprämie 

bereits durch das Sozialamt bezahlt worden sei. Nach einer Besprechung mit dem 

Rechtsdienst sei eine neue Verfügung zu erlassen.

Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen abermals rückwirkend ab 1. November 2008 und über den 31. 

Dezember 2018 hinaus neu fest (Dossier 3, act. 37). Während für die Zeit vom 1. 

November 2008 bis 31. Juli 2010 weiterhin ein Einnahmenüberschuss und somit kein 

EL-Anspruch resultierte, ergab sich für die Zeit vom 1. August 2010 bis 30. Juni 2011 

neu ein Anspruch auf die sog. Minimalgarantie (entspricht der Prämienpauschale für die 

obligatorische Krankenversicherung). Die Korrektur hatte eine weitere Nachzahlung von 

Ergänzungsleistungen von Fr. 7'599.--zur Folge. Am 20. Juni 2019 liess die Versicherte 

Einsprache gegen diese Verfügung erheben (Dossier 3, act. 17). In der 

A.m. 

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Einsprachebegründung vom 22. Juli 2019 beantragte ihr Rechtsvertreter die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, die ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen berechnet worden seien, den Erlass einer 

allfälligen Rückforderung und die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für dieses und das die Verfügung vom 25. Juni 2018 betreffende 

Einspracheverfahren (Dossier 3, act. 15). Zur Begründung führte er aus, die EL-

Durchführungsstelle hätte nicht eine neue Verfügung, sondern einen 

Einspracheentscheid erlassen müssen. Der Umstand, dass sie sich nicht mit dem 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das erste Einspracheverfahren 

befasst habe, stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei rechtswidrig. In der 

Verfügung vom 25. Juni 2018 sei die Versicherte dazu verpflichtet worden, bereits 

erhaltene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Eine Begründung für die 

Rückforderung sei noch immer nicht geliefert worden. Auch sei nochmals darauf 

hinzuweisen, dass der Rückerstattungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres erlösche, 

nachdem die zuständige EL-Durchführungsstelle davon hätte Kenntnis erlangen 

können. Die Prämienpauschale für das Jahr 2014 müsse bei der Anspruchsberechnung 

berücksichtigt werden.

Mit Entscheid vom 27. August 2019 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Mai 2019 ab; das Einspracheverfahren gegen 

die Verfügung vom 25. Juni 2018 schrieb sie infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dossier 

3, act. 11). Auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bezüglich der 

angefochtenen Verfügungen vom 25. Juni 2018 und 20. Mai 2019 wies sie ab. Zur 

Begründung führte sie an, es seien keine Gründe ersichtlich, die gegen die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit im zumutbaren Pensum von 50 % sprechen würden. Die 

Versicherte habe nicht nachgewiesen, dass sie unverschuldet arbeitslos gewesen sei. 

Damit erweise sich die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bis zur 

Vollendung des 60. Altersjahres als rechtmässig. Die Prämienpauschale für das Jahr 

2014 sei dem Sozialamt schon längst überwiesen worden, weshalb sie bei der 

Anspruchsberechnung nicht zu berücksichtigen sei. Die Rückforderung von Fr. 39.-- 

habe sich aus der Anrechnung von Zinserträgen ab 2014 gestützt auf die 

rechtskräftigen Steuerveranlagungen ergeben. Diese habe die EL-Durchführungsstelle 

A.n. 

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erst im Februar 2019 erhalten. Die Rückforderung sei somit nicht verwirkt. Das 

Erlassbegehren könne erst nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft der 

Rückforderungsverfügung geprüft werden. Da sich keine schwierigen rechtlichen oder 

tatsächlichen Fragen stellten, sei eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren nicht erforderlich gewesen, weshalb das entsprechende Gesuch 

abzuweisen sei. Die Verfügung vom 20. Mai 2019 habe die Verfügung vom 25. Juni 

2018 vollständig ersetzt, weshalb das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 

25. Juni 2018 als gegenstandslos abzuschreiben sei.

Gegen den Einspracheentscheid vom 27. August 2019 liess die Versicherte 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. September 2019 Beschwerde erheben (act. 

G 1, EL 2019/64). Ihr Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Ausrichtung einer ohne ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen berechneten Ergänzungsleistung; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

zurückzuweisen. Schliesslich sei für das gesamte Einspracheverfahren die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Auch für das Beschwerdeverfahren 

stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zur Begründung führte 

er aus, die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Verfügung vom 20. Mai 2019 

habe jene vom 25. Juni 2018 vollständig ersetzt, sei unzutreffend, denn die 

Beschwerdegegnerin habe die am 20. Mai 2019 verfügte Nachzahlung mit der am 25. 

Juni 2018 verfügten Rückforderung verrechnet, ohne den damaligen 

Rückforderungsanspruch je begründet zu haben. Die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens sei unzulässig, zumal die Beschwerdegegnerin 

die Beschwerdeführerin nie darauf hingewiesen habe, dass diese sich um eine 

Arbeitsstelle bemühen müsse. Die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens hätte rechtzeitig angedroht werden müssen. Die 

Beschwerdeführerin könne ihre Restarbeitsfähigkeit gar nicht verwerten. Die 

Verweigerung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

sei rechtswidrig, da das Einspracheverfahren äusserst umfangreich, die angefochtenen 

Verfügungen nicht leicht verständlich und auch die sich stellenden rechtlichen Fragen 

(Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, korrekte Anrechnung der Ausgaben 

A.o. 

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für Miete und Wohneigentum sowie Frage des Rückerstattungsanspruchs) nicht 

einfach seien.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 21. Oktober 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4, EL 2019/64).

A.p. 

Am 2. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren EL 2019/64 bewilligt (act. G 10, 

EL 2019/64).

A.q. 

Am 10. März 2021 wies das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin darauf 

hin (act. G 12, EL 2019/64), dass die Beschwerdegegnerin die im Urteil EL 2015/31 

vom 11. Oktober 2016 angeordneten Abklärungen zu den Wohnkosten nicht 

vorgenommen, sondern unbesehen den gesetzlichen Maximalbetrag berücksichtigt 

habe, was vom Versicherungsgericht allenfalls als rechtswidrig qualifiziert werden 

könnte. Würde das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin erneut anhalten, die 

Abklärungen vorzunehmen, bestünde die Möglichkeit, dass der EL-Anspruch der 

Beschwerdeführerin letztlich tiefer ausfallen könnte, worin eine reformatio in peius 

erblickt werden könnte. Die Beschwerdeführerin erhalte deshalb die Gelegenheit, die 

Beschwerde zurückzuziehen oder Stellung zur möglichen reformatio in peius zu 

nehmen. Die Beschwerdeführerin liess am 28. Mai 2021 an ihrer Beschwerde festhalten 

und geltend machen, die Abklärungen hätten gar nicht mehr durchgeführt werden 

können, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin als rechtmässig zu 

qualifizieren sei (act. G 19, EL 2019/64).

A.r. 

Am 9. Juni 2021 stellte das Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin in 

Aussicht, das Gericht könnte möglicherweise zur Auffassung gelangen, dass ihr ein 

höheres (hypothetisches) Erwerbseinkommen anzurechnen sei (act. G 21, EL 2019/64). 

Zudem habe die Beschwerdegegnerin ab November 2016 kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen mehr angerechnet, da die Beschwerdeführerin im Oktober 2016 ihr 

60. Altersjahr vollendet habe. Das Gericht könnte zum Schluss kommen, dass über den 

31. Oktober 2016 hinaus ein hypothetisches Erwerbseinkommen hätte angerechnet 

werden müssen. Darin wäre eine (weitere) mögliche reformatio in peius zu erblicken. 

A.s. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/31

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B.  

Das Gericht räumte der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, die Beschwerde 

zurückzuziehen oder Stellung zur möglichen reformatio in peius zu nehmen. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin teilte dem Gericht am 27. September 2021 

mit, dass die Beschwerdeführerin an der Beschwerde festhalte (act. G 28, EL 2019/64). 

Der Meinung, dass es sich bei der Pauschale gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV um einen 

Mindestbetrag handle, könne nicht gefolgt werden. Im Weiteren beweise der 

beiliegende Beleg des RAV F.___, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich 

gewesen sei, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Das RAV hatte am 16. Dezember 

2015 bestätigt, dass es die Beschwerdeführerin wegen des bevorstehenden 

medizinischen Eingriffs (23. September 2015) zurzeit als nicht vermittlungsfähig 

erachte.

Bereits am 13. Oktober 2018 hatte die EL-Durchführungsstelle eine periodische 

Überprüfung der Ergänzungsleistungen eingeleitet (Dossier 3, act. 74). Am 12. 

Dezember 2018 war das ausgefüllte Revisionsformular samt Beilagen bei der EL-

Durchführungsstelle eingegangen (Dossier 3, act. 64). Die Versicherte hatte unter 

anderem angegeben, dass sie Schulden in der Höhe von Fr. 134'000.-- habe; die 

zuständige Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle hatte hierzu angemerkt, dass die 

Versicherte gemäss telefonischer Auskunft keine detaillierte Aufstellung ihrer Schulden 

habe. Laut dem Freizügigkeitsausweis hatte das Vorsorgeguthaben bei der G.___ per 

1. Januar 2018 Fr. 125'774.85 betragen (Dossier 3, act. 65-3).

B.a. 

Am 18. Oktober 2019 hatte die EL-Durchführungsstelle die Versicherte 

aufgefordert, Nachweise der Schulden über Fr. 134'000.-- und die 

Freizügigkeitsausweise ab 1. Januar 2015, 1. Januar 2016 und 1. Januar 2017 

einzureichen (Dossier 2 [act. G 3.2, EL 2020/42], act. 31). Am 13. Dezember 2019 hatte 

die Versicherte Belege über das Freizügigkeitsguthaben bei der Bank H.___ einreichen 

lassen (Dossier 2, act. 23 f.). Ihr Rechtsvertreter hatte angemerkt, dass die Versicherte 

keine Buchhaltung über ihre Schulden führe. Die Schulden bestünden gegenüber der 

Gemeinde I.___. Der Rechtsvertreter hatte die EL-Durchführungsstelle darum gebeten, 

ihn wissen zu lassen, ob diese Informationen genügten oder ob er mit der Gemeinde 

Kontakt aufnehmen solle. Die zuständige EL-Sachbearbeiterin hatte am 18. Dezember 

B.b. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/31

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2019 geantwortet, dass noch die Kontoauszüge des Freizügigkeitskontos bei der G.___ 

fehlten (Dossier 2, act. 24). Die Abklärungen bei der Gemeinde werde sie selber 

vornehmen. Die Freizügigkeitsausweise der G.___ waren am 7. Januar 2020 bei der EL-

Durchführungsstelle eingegangen (Dossier 2, act. 19 f.).

Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 2020 neu festgesetzt (Dossier 2, act. 17). Beim 

Vermögen hatte sie neu ein Sparguthaben von Fr. 1'470.-- und ein BVG-

Freizügigkeitsguthaben von Fr. 144'027.-- berücksichtigt. Der anrechenbare 

Vermögensverzehr hatte sich auf Fr. 7'199.-- belaufen (Fr. 145'497.-- - Fr. 37'500.-- 

[Freibetrag], davon 1/15). Die Erträge aus Sparguthaben hatten neu Fr. 16.-- betragen. 

Zur Begründung hatte die EL-Durchführungsstelle festgehalten, dass das Vermögen 

und die entsprechenden Zinsen gemäss der Steuerveranlagung 2018 in der 

Berechnung berücksichtigt worden seien. Die Guthaben der Freizügigkeitskonten bei 

der Raiffeisenbank und der G.___ könnten fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter 

bezogen werden, weshalb sie in der EL-Berechnung berücksichtigt worden seien.

B.c. 

Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen gestützt auf die Ergebnisse der periodischen Überprüfung 

rückwirkend ab 1. November 2015 bis 31. Januar 2020 neu festgesetzt (Dossier 2, act. 

11). Sie hatte festgehalten, dass die jeweiligen Freizügigkeitskonten ab November 2015 

gemäss den eingereichten Kontounterlagen berücksichtigt worden seien. Die EL-

Durchführungsstelle hatte zudem Änderungen beim Sparguthaben und den Erträgen 

aus dem Sparguthaben vorgenommen. Aufgrund der Neuberechnung hatte eine 

Rückforderung von Fr. 27'950.-- resultiert.

B.d. 

Am 25. Februar 2020 hatte die Versicherte die EL-Durchführungsstelle darüber 

informiert, dass sie das Freizügigkeitsguthaben bei der Bank H.___ bereits bezogen 

habe (Dossier 2, act. 3). Am 25. Februar 2020 waren die entsprechenden 

Steuerunterlagen bei der EL-Durchführungsstelle eingegangen (Dossier 2, act. 5). Die 

Versicherte hatte das Freizügigkeitskonto am 18. April 2018 aufgelöst und einen Betrag 

von Fr. 17'832.-- ausbezahlt erhalten (Dossier 2, act. 6). Die Kantons- und 

Gemeindesteuer hatte sich auf Fr. 990.75 belaufen (Dossier 2, act. 7).

B.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/31

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Gegen die Verfügungen 30. Januar 2020 und 5. Februar 2020 hatte die Versicherte 

am 2. März 2020 Einsprache erheben lassen (Dossier 1, act. 28)

B.f. 

Die zuständigen EL-Sachbearbeiter hatten im Feststellungsblatt, datierend vom 

11. Oktober 2019, abgelegt am 24. März 2020, festgehalten, dass es sich bei den 

angegebenen Schulden gegenüber dem Sozialamt nicht um einen tatsächlich 

geschuldeten Betrag im Sinne einer offenen Rechnung handle, der innert Frist bezahlt 

werden müsse (Dossier 1, act. 27). Aus diesem Grund seien diese Schulden nicht in der 

EL-Berechnung zu berücksichtigen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen 

Rechtsdienstmitarbeiter sei (betreffend die Pensionskassenguthaben) keine Meldung 

an das Gericht gemacht worden (falle in den vom Gericht zu beurteilenden Zeitraum). 

Die Ergänzungsleistungen seien neu verfügt worden, um eine Verwirkung zu 

verhindern. Der geschuldete Steuerbetrag, der bei einer Auszahlung des 

Pensionskassenguthabens fällig geworden wäre, sei vom Guthaben in Abzug zu 

bringen. Die Freizügigkeitsleistung werde abzüglich der Steuerschuld gemäss den 

Werten im Jahr 2015 angerechnet. Somit bleibe der Betrag in allen Perioden gleich: Fr. 

118'308.45 (G.___) und Fr. 16'986.-- (H.___). Die Versicherte habe sich das 

Freizügigkeitsguthaben auf dem Konto bei der Bank H.___ am 18. April 2018 auszahlen 

lassen. Für das Jahr 2018 werde der Netto-Betrag weiterhin angerechnet. Ab 2019 

sollte das Guthaben im "normalen" Vermögen per 31. Dezember 2018 enthalten sein. 

Aufgrund des anrechenbaren Vermögens von Fr. 6'788.-- (Januar bis Dezember 2018) 

und dem Abzug der Pauschale von Fr. 10'000.-- sei der Verbrauch in Ordnung.

B.g. 

Mit Verfügung vom 25. März 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen erneut rückwirkend ab 1. November 2015 neu festgesetzt 

(Dossier 1, act. 17). Hieraus war eine Nachzahlung von Fr. 3'297.-- resultiert. In der 

Begründung hatte sie darauf hingewiesen, dass diese Verfügung die EL-Verfügungen 

vom 5. Februar 2020 und vom 30. Januar 2020 ersetzt habe, allerdings nicht die 

Abrechnung vom 4. Februar 2020. Der hypothetische Steuerbetrag sei anhand des 

Steuerkalkulators ermittelt worden. Vom fiktiv bezogenen Freizügigkeitsguthaben im 

Jahr 2015 von Fr. 124'681.-- seien fiktive Steuern von Fr. 7'365.80 in Abzug gebracht 

worden. Von der fiktiv bezogenen Kapitalleistung von Fr. 17'800.-- seien fiktive Steuern 

von Fr. 814.-- abgezogen worden. Die Versicherte habe das Freizügigkeitsguthaben bei 

der Bank H.___ am 18. April 2018 bezogen. Für die Berechnung im Jahr 2018 sei die 

B.h. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/31

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Fiktion (Bezug des Guthabens im Jahr 2015) aufrechterhalten worden. Ab Januar 2019 

sei das Freizügigkeitsguthaben nicht mehr angerechnet worden, da es ab diesem 

Zeitpunkt im Vermögen enthalten gewesen sei. Das Vermögen und die entsprechenden 

Zinsen seien gemäss der jeweiligen Steuerveranlagung des Vorjahres in der 

Berechnung berücksichtigt worden. Die Nachzahlung werde entgegen der Ziff. 3 des 

Dispositives direkt mit der offenen Rückforderung verrechnet. Die Versicherte erhalte 

dazu eine separate Abrechnung.

Gegen diese Verfügung hatte die Versicherte am 20. April 2020 Einsprache 

erheben lassen (Dossier 1, act. 16). Sie hatte die Aufhebung der Verfügung und die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren 

beantragt. Ihr Rechtsvertreter hatte geltend gemacht, die Einsprache gegen die 

Verfügungen vom

5. Februar und 30. Januar 2020 sei hinfällig geworden, da diese Verfügungen durch die 

Verfügung vom 25. März 2020 ersetzt worden seien. Die EL-Durchführungsstelle habe 

ab der EL-Anmeldung im Jahr 2014 Kenntnis davon gehabt, dass die Versicherte über 

Freizügigkeitsguthaben verfüge. Der Rückforderungsanspruch sei daher erloschen. Die 

Komplexität der vorliegenden Angelegenheit rechtfertige die Bestellung einer 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Die Versicherte habe bei den diversen − 

teilweise parallel laufenden − Einsprache- und Beschwerdeverfahren die Übersicht 

verloren und könne aufgrund der rechtlichen Schwierigkeiten die Einsprache nicht 

selbst verfassen. Die Bedürftigkeit der Versicherten sei bekannt und ausgewiesen, 

weshalb die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen sei.

B.i. 

Mit Entscheid vom 2. September 2020 hatte die EL-Durchführungsstelle das 

Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 30. Januar 2020 infolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 

5. Februar und 25. März 2020 abgewiesen; sie hatte ausserdem festgestellt, dass die 

Rückforderung für den Zeitraum ab November 2015 bis Ende Januar 2020 Fr. 24'653.-- 

(Fr. 27'950.-- - Fr. 3'297.--) betrage. Das Gesuch (resp. die Gesuche) um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung hatte sie abgewiesen. Zur Begründung hatte sie angeführt, dass 

die einjährige Verwirkungsfrist betreffend die durch die Anrechnung des 

Freizügigkeitsguthabens ausgelöste Rückforderung eingehalten worden sei. Dies gelte 

auch für die fünfjährige Verwirkungsfrist. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

B.j. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/31

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Einspracheverfahren sei nur ausnahmsweise zuzusprechen. Im vorliegenden Fall sei 

nicht ersichtlich, inwiefern schwierige rechtliche oder tatsächliche Problemstellungen 

vorlägen. Es gehe lediglich um die Rechtsfrage, ob die EL-Durchführungsstelle die EL-

Rückforderung gegenüber der Versicherten rechtzeitig gestellt habe.

Gegen diesen Entscheid hatte die Versicherte (nachfolgend wieder: 

Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2020 ebenfalls Beschwerde erheben lassen (act. G 

1, EL 2020/42). Ihr Rechtsvertreter hatte die Aufhebung der Verfügungen vom 5. 

Februar 2020 und 25. März 2020 sowie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren beantragt. Ausserdem hatte er ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren 

gestellt. Zur Begründung hatte er geltend gemacht, der Rückforderungsanspruch sei 

erloschen, da die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend wieder: Beschwerdegegnerin) 

bereits im Zeitpunkt der EL-Anmeldung Kenntnis davon gehabt habe, dass die 

Beschwerdeführerin über Freizügigkeitsguthaben verfüge. Die Beschwerdegegnerin 

habe sich bis zum Zeitpunkt der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

vom Dezember 2018 mehrfach mit den Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin 

auseinandersetzen müssen. Spätestens bei der ersten Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen hätte sie erkennen müssen, dass ein Freizügigkeitsguthaben 

vorhanden sei. Die einjährige Verwirkungsfrist sei somit vor Langem abgelaufen. 

Vorliegend handle es sich sehr wohl um eine rechtlich und tatsächlich schwierige 

Fragestellung. Nur schon die Unterscheidung zwischen der relativen und absoluten 

Verjährungsfrist könne ein juristischer Laie, welcher zudem schlecht Deutsch verstehe, 

nicht erkennen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin schon gegen diverse 

Verfügungen der Beschwerdegegnerin habe Einsprache erheben und zwei 

Beschwerdeverfahren habe einleiten müssen, wobei eines noch hängig sei. 

Verbandsvertreter oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen wären 

bei einer solchen Vorgeschichte aus zeitlichen Gründen nicht bereit gewesen, die 

Beschwerdeführerin unentgeltlich zu beraten.

B.k. 

Die Beschwerdegegnerin hatte am 19. Oktober 2020 die Abweisung der 

Beschwerde beantragt (act. G 3, EL 2020/42). Zur Begründung hatte sie auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid verwiesen.

B.l. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/31

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Erwägungen

1.  

Am 29. Oktober 2020 hatte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren EL 2020/42 bewilligt (act. G 4, EL 

2020/42).

B.m. 

Am 19. Oktober 2021 gingen die bei der Beschwerdegegnerin angeforderten, in 

den Vorakten fehlenden Aktenstücke ein (act. G 11). Mit der Abrechnung vom 4. 

Februar 2020 hatte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin den Betrag 

von Fr. 27'950.-- zurückgefordert (act. G 11.1). Mit der Einsprache vom 2. März 2020 

hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügungen vom 

30. Januar 2020 und vom 5. Februar 2020 und die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Einsprache beantragt (act. G 11.2). Zudem hatte er ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren gestellt.

B.n. 

Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren sind die 

Einspracheentscheide vom 27. August 2019 (EL 2019/64) und vom 2. September 2020 

(EL 2020/42). Der Einspracheentscheid vom 27. August 2019 (EL 2019/64) enthält 

insgesamt vier Entscheide, nämlich die Abschreibung des Einspracheverfahrens gegen 

die Verfügung vom 25. Juni 2018 zufolge Gegenstandslosigkeit, die (allerdings nicht 

explizit erwähnte) Abweisung des Begehrens um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für jenes Einspracheverfahren, die Abweisung der Einsprache 

gegen die Verfügung vom 20. Mai 2019 und die Abweisung des Begehrens um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für dieses Einspracheverfahren. Bei der 

Verfügung vom 20. Mai 2019 handelt es sich um eine erstmalige 

leistungszusprechende Verfügung. Mit ihr ist der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin 

ab 1. November 2008 bis zum Verfügungserlass, d.h. Mai 2019, beurteilt worden. Der 

Einspracheentscheid vom 2. September 2020 (EL 2020/42) enthält sechs Entscheide, 

nämlich die Abschreibung des Einspracheverfahrens gegen die Verfügung vom 30. 

Januar 2020 infolge Gegenstandslosigkeit, die Abweisung der Einsprache gegen die 

Verfügung vom 5. Februar 2020, die Abweisung der Einsprache gegen die Verfügung 

vom 25. März 2020 und die (wiederum nicht explizit für alle Verfahren separat 

erwähnte) Abweisung der Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für alle 

drei Einspracheverfahren. Mit den Verfügungen vom 5. Februar und 25. März 2020 ist 

der EL-Anspruch ab 1. November 2015 neu festgelegt worden. Streitgegenstand des 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/31

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Einspracheentscheides vom 2. September 2020 ist somit ein Zeitraum, welcher auch 

Streitgegenstand des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 ist. Um 

widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, drängt sich daher eine 

Verfahrensvereinigung auf. Die Verfahren EL 2019/64 und EL 2020/42 sind somit zu 

vereinigen.

Die Beschwerdegegnerin ist im Einspracheverfahren zur Auffassung gelangt, dass 

die Verfügung vom 25. Juni 2018 in mehreren Punkten rechtswidrig sei. Sie hätte die 

entsprechenden Korrekturen in einem Einspracheentscheid vornehmen können, hat 

sich aber in lückenfüllender, analoger Anwendung des Art. 53 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 

830.1) zu einem Widerruf der angefochtenen Verfügung vom 25. Juni 2018 

entschieden, um der Beschwerdeführerin erneut den ganzen Rechtsmittelweg zur 

Verfügung zu stellen. Dieses Vorgehen ist entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters 

der Beschwerdeführerin zulässig gewesen. Da der Widerruf zwingend zur vollständigen 

Aufhebung der Verfügung vom 25. Juni 2018 geführt hat, hat das entsprechende 

Einspracheverfahren seinen Gegenstand verloren, weshalb es hat abgeschrieben 

werden müssen. Die gegen Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 

gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 25. Juni 

2018 jedoch nicht gegenstandslos geworden, weshalb es nachfolgend noch zu prüfen 

sein wird (siehe Erw. 4.1).

1.2. 

Mit der Verfügung vom 20. Mai 2019 hat die Beschwerdegegnerin das im 

September 2014 angestossene Verwaltungsverfahren abgeschlossen, welches die 

Frage, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung habe, 

zum Gegenstand gehabt hat. Da es sich beim entsprechenden Gesuch vom 

September 2014 um eine erstmalige Anmeldung zum Leistungsbezug gehandelt hat, 

haben sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen umfassend 

geprüft werden müssen. Der allfällige EL-Anspruch hat frühestens am 1. November 

2008 entstehen können, weil die IV-Stelle der Beschwerdeführerin wenige Wochen vor 

der Anmeldung zum EL-Bezug rückwirkend per 1. November 2008 eine Invalidenrente 

zugesprochen hatte (vgl. Art. 22 Abs. 1 ELV).

1.3. 

Mit der Verfügung vom 30. Januar 2020 ist der EL-Anspruch gestützt auf die 

Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen ab 1. Februar 

2020 neu festgesetzt worden. Mit der Verfügung vom 5. Februar 2020 hat die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen rückwirkend für den Zeitraum 1. 

November 2015 bis und mit 31. Januar 2020 (ebenfalls als Umsetzung der 

1.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/31

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2.  

periodischen Revision) neu festgesetzt und von der Beschwerdeführerin einen Betrag 

von Fr. 27'950.-- für zu viel bezogene Ergänzungsleistungen zurückgefordert. Mit der 

Verfügung vom 25. März 2020 hat die Beschwerdegegnerin dann den EL-Anspruch 

rückwirkend ab 1. November 2015 bis zum Verfügungserlass neu festgesetzt. Damit 

hat sie die Verfügung vom 30. Januar 2020 aufgehoben und ersetzt. Die 

Beschwerdegegnerin hat die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Januar 2020 

daher zu Recht infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Demgegenüber hat die 

Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 5. Februar 2020 nur teilweise aufgehoben, wie 

sich aus der − etwas widersprüchlichen − Verfügungsbegründung vom 25. März 2020 

ergibt: "Ersetzt die EL-Verfügungen vom 5. Februar 2020 und 30. Januar 2020. 

Allerdings nicht die Abrechnung vom 4. Februar 2020." Der Grund hierfür ist gewesen, 

dass die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 25. März 2020 zwar den EL-

Anspruch vollständig neu festgesetzt hat; der Rückforderungsteil der Verfügung ist 

jedoch nicht komplett gewesen, sondern hat nur die gegenüber der Verfügung vom 5. 

Februar 2020 resultierende Nachzahlung, nicht jedoch die aus der 

Rückforderungsverfügung vom 5. Februar 2020 gegenüber der Verfügung vom 20. Mai 

2019 resultierende Rückforderung, ausgewiesen. Bei der Abrechnung vom 4. Februar 

2020 (act. G 11.1) handelt es sich lediglich um die Umsetzung bzw. Vollstreckung der 

Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 5. Februar 2020. Korrekterweise hätte die 

Beschwerdegegnerin in der Verfügungsbegründung vom 25. März 2020 also festhalten 

müssen, dass die Verfügung vom 25. März 2020 lediglich Ziff. 1 der Verfügung vom 5. 

Februar 2020 und nicht die ganze Verfügung ersetze. Die Beschwerdegegnerin hat das 

Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 5. Februar 2020 daher zu Recht nicht 

infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben; korrekt wäre gewesen, das 

Einspracheverfahren in Bezug auf Ziff. 1 der Verfügung vom 5. Februar 2020 

abzuschreiben. Streitgegenstand der vorliegenden vereinigten Beschwerdeverfahren ist 

somit der EL-Anspruch der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2008 bis zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 25. März 2020 sowie die daraus allenfalls 

resultierende Rückforderung. Da der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin bisher 

noch nicht formell rechtskräftig festgesetzt worden ist, sind alle 

Berechnungspositionen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, ELG, SR 831.30). Die anerkannten Ausgaben und die 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/31

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anrechenbaren Einnahmen werden nach den Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11 bis 

18 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) ermittelt.

Das Gericht hat die Beschwerdegegnerin in seinem Rückweisungsurteil vom 11. 

Oktober 2016 angewiesen, eine Schätzung des marktüblichen Mietzinses der Wohnung 

des Bekannten im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2013 und für die Zeit 

ab dem 1. November 2014 einzuholen und den Nutzungsanteil der Beschwerdeführerin 

an der Wohnung zu ermitteln. Auch für die Zeit, in der die Beschwerdeführerin 

unentgeltlich bei ihrer Schwester gewohnt hat (1. November 2013 bis 31. Oktober 

2014), hätte die Beschwerdegegnerin den marktüblichen Mietzins ermitteln müssen. 

Für die Zeit, in der die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn und dessen Familie in der 

eigenen Liegenschaft gewohnt hat (bis Juni 2011), hätte sie ebenfalls in Erfahrung 

bringen müssen, wie hoch der Nutzungsanteil der Beschwerdeführerin an der 

Liegenschaft gewesen ist und wie hoch der marktübliche Mietzins gewesen wäre, den 

der Sohn der Beschwerdeführerin dafür hätte fordern können. Die Beschwerdegegnerin 

hat diese Abklärungen nicht getätigt. Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs 

Ergänzungsleistungen hat in einer Stellungnahme vom 17. Mai 2019 (Dossier 3, act. 

47-3) festgehalten, dass diese Abklärungen nicht umsetzbar gewesen seien; es wäre 

schlicht nicht möglich gewesen, die Nutzung der jeweiligen Wohnung oder 

Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit abzuklären, da es sich ausschliesslich um einen rückwirkenden 

Zeitraum handle. Die Beschwerdegegnerin hätte sich auf Parteiaussagen verlassen 

müssen und diese hätten dem Beweiswert der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht 

entsprochen. Für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2013 und für November 

2014 bis Dezember 2016 sei der vertraglich vereinbarte Mietzins von Fr. 1'100.-- als 

marktüblich zu betrachten. Für die Zeit ab Januar 2016, als der Vermieter nicht mehr 

mit der Beschwerdeführerin zusammengewohnt habe, könne auf den Mietzins gemäss 

Zahlungsnachweis von Fr. 1'470.-- abgestellt werden. Um den Aufwand in einem 

"normalen" Ausmass zu halten, schlage sie vor, für die Zeit, in der die 

Beschwerdeführerin bei ihrer Schwester gewohnt habe, von einem Mietzins von Fr. 

1'100.-- auszugehen. Für die Zeit, als die Beschwerdeführerin mit dem Sohn und 

dessen Familie in der eigenen Liegenschaft gewohnt habe, würden die 

Hypothekarzinsen und die Nebenkostenpauschale hälftig als Ausgabe anerkannt; es 

könne nicht ermittelt werden, in welchem Rahmen die Liegenschaft von der 

Beschwerdeführerin und der Familie des Sohnes (sieben Personen!) genutzt worden 

sei. Die Beschwerdegegnerin hat also nicht einmal versucht, die Anweisungen des 

Gerichts umzusetzen und dadurch den rechtlich massgebenden Sachverhalt zu 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/31

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ermitteln. Wäre das Gericht davon ausgegangen, dass weitere Abklärungen 

unverhältnismässig aufwändig wären und/oder keine weiteren Erkenntnisse bringen 

würden, hätte es diese weiteren Abklärungen nicht angeordnet. Ob eine Parteiaussage 

glaubhaft ist oder nicht, kann erst beurteilt werden, wenn sie eingeholt worden ist. 

Selbstverständlich müssen die Aussagen der beteiligten Personen kritisch gewürdigt 

werden. Die Beschwerdegegnerin wird also die im Rückweisungsentscheid vom 11. 

Oktober 2016 angeordneten weiteren Abklärungen (Erw. 1) noch nachholen müssen 

(marktübliche Mietzinse der Wohnungen/des Hauses im massgebenden Zeitraum, 

Nutzungsanteil der Beschwerdeführerin).

Bei allen Personen wird als Ausgabe ein jährlicher Pauschalbetrag für die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung anerkannt; der Pauschalbetrag hat der 

kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen (Art. 10 Abs. 3 lit. d 

ELG). Bezüglich der kantonalen Durchschnittsprämie für das Jahr 2014 hat die 

Beschwerdegegnerin sinngemäss argumentiert, sie habe den entsprechenden 

Teilbetrag der Ergänzungsleistung für das Jahr 2014 schon längst dem Sozialamt 

überwiesen (das die Krankenkassenprämien für das Jahr 2014 vorfinanziert hatte), 

weshalb die kantonale Durchschnittsprämie in der Anspruchsberechnung für das Jahr 

2014 nicht mehr als Ausgabe zu berücksichtigen sei. Gerade weil die 

Beschwerdegegnerin eine entsprechende Drittauszahlung vorgenommen hat, muss die 

entsprechende Ausgabenposition in der Anspruchsberechnung berücksichtigt werden, 

denn nur so kann die verfügungsmässige Grundlage für die bereits erfolgte 

Drittauszahlung geschaffen werden. Würde man der Argumentation der 

Beschwerdegegnerin folgen, hätte sie dem Sozialamt eine Zahlung überwiesen, die 

sich auf keine Verfügung stützen könnte, was augenscheinlich als gesetzwidrig 

qualifiziert werden müsste. Die Ergänzungsleistung für das Jahr 2014 muss 

notwendigerweise auch jenen Teil umfassen, der die kantonale Durchschnittsprämie für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung abdeckt. Nur bezüglich des Vollzugs ist 

eine Besonderheit zu beachten, nämlich die Drittauszahlung an das Sozialamt anstelle 

der Drittauszahlung an die obligatorische Krankenpflegeversicherung.

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/31

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Das Gericht hat im Rückweisungsentscheid vom 11. Oktober 2016 von 

Erwägungen zum hypothetischen Erwerbseinkommen abgesehen. Die 

Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. August 2010 bis 31. 

Oktober 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen gemäss dem Art. 14a Abs. 2 lit. 

b ELV als Einnahme angerechnet.

2.4. 

Invaliden EL-Ansprechern wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag, 

den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 

ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG), mindestens jedoch der in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV 

angegebene Grenzbetrag, angerechnet. Wird dieser nicht erreicht, insbesondere wenn 

keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte 

im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Nachweis, 

dass invaliditätsfremde Gründe wie Alter, mangelhafte Ausbildung und 

Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation die 

Verwertung der Resterwerbsfähigkeit übermässig erschweren oder verunmöglichen, 

widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist daher 

das hypothetische Einkommen, das der EL-Ansprecher tatsächlich realisieren könnte. 

Auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ist zu verzichten, wenn 

der EL-Ansprecher trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese 

Voraussetzung ist unter anderem dann erfüllt, wenn er beim RAV zur Arbeitsvermittlung 

angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende, aber erfolglose 

Stellenbemühungen nachweist (vgl. Rz. 3424.01 ff. der Wegleitung des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, gültig 

ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2019).

2.4.1. 

Die IV-Stelle hatte der Beschwerdeführerin im Juli 2014 rückwirkend ab 1. 

November 2008 eine halbe Rente zugesprochen. Bereits im September 2014 hatte die 

Beschwerdeführerin ein Rentenerhöhungsgesuch gestellt, welches im September 2017 

abgewiesen worden war. Vorliegend geht es also um die rückwirkende Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass die von der Beschwerdegegnerin 

geforderten Arbeitsbemühungen im Nachhinein gar nicht mehr erbracht werden 

könnten und somit nicht gerechtfertigt seien. Die Beschwerdeführerin sei frühestens 

mit der EL-Verfügung vom 3. April 2015 auf ihre Bewerbungspflicht aufmerksam 

gemacht worden. Die Beschwerdeführerin habe vor diesem Zeitpunkt keine Kenntnis 

davon gehabt, dass sie im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht irgendwelche 

(Bewerbungs-)Auflagen habe, welche später allenfalls für die Berechnung der 

Ergänzungsleistungen relevant sein würden. Die Beschwerdegegnerin habe die 

2.4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/31

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Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, einer entsprechenden 

Hilfstätigkeit nachzugehen, da ihr ansonsten ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden könnte. Ausserdem sei der definitive Invaliditätsgrad erst mit Urteil 

vom 13. Februar 2014 festgesetzt worden. Die Beschwerdegegnerin habe es zudem 

unterlassen, abzuklären, ob die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen sei, die 

verbliebene Restarbeitsfähigkeit tatsächlich zu verwerten. Die Beschwerdeführerin 

habe immer wieder Operationen und ärztliche Behandlungen in Anspruch nehmen 

müssen. Aufgrund von medizinisch bedingten Absenzen hätte sie keine Chance auf 

eine unbefristete Arbeitsstelle gehabt. Ausserdem hätten die behandelnden Ärzte der 

Beschwerdeführerin für die relevante Zeitperiode der Jahre 2010 bis 2016 praktisch 

ununterbrochen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Eine ernsthafte 

Arbeitssuche sei unter diesen Umständen von vornherein aussichtslos gewesen. Kein 

Arbeitgeber würde eine Arbeitssuchende einstellen, die eigentlich zu 100 % 

arbeitsunfähig sei.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die spezifische Schadenminderungspflicht 

in der Form der Stellensuche nach der Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen nicht abmahnungsbedürftig ist, da es sich von selbst versteht, dass eine 

(teil-)arbeitsfähige, aber arbeitslose Person, deren Einnahmen den Existenzbedarf nicht 

zu decken vermögen, sich um eine Arbeitsstelle bemüht, um mit einem 

Erwerbseinkommen als zusätzlicher Einnahmenquelle soweit als möglich aus eigener 

Kraft ihren Existenzbedarf zu decken (Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 29. März 2021, EL 2019/51 E. 2.3; Entscheid vom 14. Juli 

2021, EL 2019/73 E. 4.4). Laut der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die EL-

Organe an die Feststellungen zur Erwerbsfähigkeit aus dem 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gebunden (Urteil vom 8. Juli 2021, 

9C_179/2021 E. 3.1; Urteil vom 12. April 2021, 9C_745/2020 E. 4.2.1). Massgebend sei 

nur die – rückwirkende - Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung. Bei 

einem laufenden IV-Verfahren könnten sich die EL-Ansprecher nicht auf ein 

berechtigtes Vertrauen mit Blick auf die von den behandelnden Ärzten attestierte 

Arbeitsunfähigkeit berufen. Bei einem laufenden IV-Verfahren müsse nämlich damit 

gerechnet werden, dass weitere Abklärungen andere Erkenntnisse (bezüglich der 

Arbeitsfähigkeit) bringen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juli 2019, 

9C_653/2018 E. 5.1). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Bei der 

Schadenminderungspflicht handelt es sich um ein allgemeines Prinzip des 

Sozialversicherungsrechts. Von einer versicherten Person können nur ihr objektiv und 

subjektiv zumutbare Vorkehrungen und Unterlassungen verlangt werden 

2.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/31

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(Verhältnismässigkeitsprinzip; zum Ganzen: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 

2020, Rz. 90, 99 der Vorbemerkungen). Die Erfüllung der Schadenminderungspflicht 

kann also im Einzelfall unzumutbar oder unmöglich sein. Im Verzicht auf eine 

Stellensuche bis zur Eröffnung der IV-Verfügung vom 3. April 2015 resp. bis zur 

Eröffnung der Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs im September 2017 könnte 

nur dann eine schuldhafte Verletzung der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht 

erblickt werden, wenn es für die Beschwerdeführerin bei einer objektiven Einschätzung 

vorhersehbar gewesen wäre, dass ihr lediglich eine halbe Rente zugesprochen resp. 

dass das Rentenerhöhungsgesuch abgelehnt würde (vgl. SZS Nr. 4/2021, S. 226 f.). 

Die Beschwerdegegnerin wird deshalb noch abklären müssen, ob im hier 

massgebenden Zeitraum (ab Anspruchsbeginn am 1. November 2008 fortlaufend) 

Arbeitsfähigkeitsschätzungen von behandelnden Ärzten vorgelegen haben, die der 

Beschwerdeführerin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigt haben und ob die 

Beschwerdeführerin − unter Berücksichtigung aller Umstände − auf solche 

Arbeitsunfähigkeitsschätzungen hat vertrauen dürfen und sie sich in dieser Situation 

somit gar nicht ernsthaft um eine Arbeitsstelle hat bemühen können. Zudem wird die 

Beschwerdegegnerin abklären müssen, ob es der Beschwerdeführerin aufgrund von 

medizinisch bedingten Absenzen unmöglich gewesen wäre, eine Arbeitsstelle 

anzutreten und sie sich deshalb nicht ernsthaft um eine Arbeitsstelle hat bemühen 

können. Die Sache ist folglich zur weiteren Abklärung hinsichtlich der Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin ist an die Rechtsauffassung gebunden, die 

diesem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt (Art. 56 Abs. 2 VRP).

Als Einnahmen wird bei IV-Rentnerinnen und Rentnern ein Fünfzehntel des 

Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37'500.-- übersteigt, 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Angerechnet werden auch Vermögenswerte, auf 

die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Kapitalsummen aus der 2. und 3. 

Säule sind ab dem Zeitpunkt beim Vermögen anzurechnen, in dem für die versicherte 

Person die Möglichkeit besteht, diese zu beziehen (Rz. 3443.03 WEL). Die 

Beschwerdegegnerin hat in der Anspruchsberechnung ab 1. November 2015 die 

Freizügigkeitsguthaben als Vermögen angerechnet. Die Beschwerdeführerin ist im 

Oktober 2015 59 Jahre alt geworden. Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und 

Freizügigkeitskonten dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters nach 

Artikel 13 Absatz 1 BVG (bei Frauen 64. Altersjahr) ausbezahlt werden (Art. 16 Abs. 1 

Freizügigkeitsverordnung, SR 831.425). Die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens 

ab 1. November 2015 ist somit korrekt gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch 

nicht die fiktive Austrittsleistung der Pensionskassenguthaben per 1. November 2015 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 25/31

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ermittelt; beim G.___-Freizügigkeitskonto hat sie auf das Guthaben per 1. Januar 2015 

abgestellt, beim Konto der Bank H.___ ergibt sich der herangezogene Stichtag nicht 

aus den Akten. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin zwar die beim Bezug des 

Freizügigkeitsguthabens hypothetisch angefallen Kantons- und Gemeindesteuern, 

nicht aber die hypothetischen Bundessteuern von der Austrittsleistung abgezogen hat 

(vgl. Dossier 2, act. 1-1 und Dossier 1, act. 27-3). Des Weiteren hätte die 

Beschwerdegegnerin die Freizügigkeitsleistungen zur Ermittlung des Steuerbetrags 

zusammenrechnen müssen, da die Beschwerdeführerin die Freizügigkeitsguthaben − 

rein fiktiv − im selben Jahr bezogen hat. Ausserdem hätte die Beschwerdegegnerin die 

Zinsen, die angefallen wären, wenn die Beschwerdeführerin das 

Freizügigkeitsguthaben am 1. November 2015 tatsächlich bezogen hätte, als 

hypothetische Einnahmen anrechnen müssen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Die 

Beschwerdeführerin hat das Freizügigkeitsguthaben bei der Bank H.___ im April 2018 

bezogen. Da der Leistungsanspruch erstmalig zu beurteilen ist, hätte die 

Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen − obwohl die Beschwerdeführerin den 

Bezug der Freizügigkeitsleistung erst im Februar 2020 gemeldet hatte − per 1. Mai 

2018 (und nicht per 1. Januar 2019) anpassen müssen. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Höhe der per 1. November 2015 

anrechenbare Freizügigkeitsguthaben sowie die per 1. November 2015 daraus 

hypothetisch angefallenen Zinsen noch korrekt wird ermitteln sowie die Anpassung 

infolge Bezugs des Freizügigkeitsguthabens bei der Bank H.___ per 1. Mai 2018 wird 

vornehmen müssen.

Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 25. März 2020 auch 

Anpassungen beim Sparguthaben sowie bei den Erträgen aus Sparguthaben 

vorgenommen. Neu hat sie ab 1. November 2015 ein Sparguthaben von Fr. 380.-- 

(bisher Fr. 568.--) und Erträge daraus von Fr. 14.-- (bisher Fr. 12.--), ab 1. Januar 2016 

ein Sparguthaben von Fr. 568.-- (bisher Fr. 704.--) und Erträge daraus von Fr. 12.-- 

(bisher Fr. 5.--), ab 1. Januar 2017 ein Sparguthaben von Fr. 704.-- (bisher Fr. 4'032.--) 

und Erträge daraus von Fr. 5.-- (bisher Fr. 12.--), ab 1. Januar 2018 ein Sparguthaben 

von Fr. 4'032.-- und Erträge daraus von Fr. 12.-- und ab 1. Januar 2019 ein 

Sparguthaben von Fr. 1'470.-- (bisher Fr. 4'032.--) und Erträge daraus von Fr. 16.-- 

(bisher Fr. 12.--) angerechnet. Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistung ist in der Regel das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene 

Vermögen (Art. 23 Abs. 2 ELV). Bei Versicherten, deren Vermögen im Sinne des ELG 

aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen 

Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten 

Steuerveranlagung zugrundeliegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 26/31

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3.

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten 

ist (Art. 23 Abs. 2 ELV). Das Sparguthaben der Beschwerdeführerin und die Erträge 

daraus haben gemäss den entsprechenden Steuerveranlagungen per Ende 2014 Fr. 

380.-- resp. Fr. 14.--, per Ende 2015 Fr. 568.-- resp. Fr. 12.--, per Ende 2016 Fr. 704.-- 

resp. Fr. 5.--, per Ende 2017 Fr. 4'032.-- resp. Fr. 12.-- und per Ende 2018 Fr. 1'470.-- 

resp. Fr. 16.-- betragen (Dossier 3, act. 5 ff.). Die Anpassungen beim Sparguthaben 

und den Erträgen daraus sind somit korrekt gewesen.

Vom rohen Vermögen sind die nachgewiesenen Schulden abzuziehen (Rz. 3443.05 

WEL). Die Beschwerdegegnerin hat im am 12. Dezember 2018 eingegangenen 

Revisionsformular angegeben, dass sie Schulden in der Höhe von Fr. 134'000.-- habe. 

Auf Nachfrage hin hat ihr Rechtsvertreter mitgeteilt, dass die Schulden gegenüber der 

Gemeinde I.___ bestünden (Dossier 2, act. 24-1). Die Beschwerdegegnerin hat von 

weiteren Abklärungen mit der Begründung, dass es sich bei Sozialhilfeschulden nicht 

um einen tatsächlich geschuldeten Betrag im Sinne einer offenen Rechnung handle, 

der innert Frist bezahlt werden müsse, abgesehen. Um eine Schuld in der 

Anspruchsberechnung vom Vermögen abziehen zu können, muss diese tatsächlich 

entstanden sein, sie muss aber noch nicht fällig sein (vgl. Jöhl/Usinger-Egger, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Auflage 

2016, S. 1848 Rz. 166). Wer finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, erstattet diese zurück, 

wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist 

(Art. 18 Abs. 1 Sozialhilfegesetz, sGS 381.1). In den Erläuterungen zu den seit dem 1. 

Januar 2021 gültigen SKOS-Richtlinien ist explizit festgehalten, dass ein 

Vermögensanfall durch die Auszahlung von Freizügigkeitsleistungen bei der Prüfung 

der Rückerstattungspflicht nicht zu berücksichtigen sei (Erläuterungen zu E.2.1/a). 

Hierbei handelt es sich um eine langjährige Praxis der SKOS, die daraus abgeleitet 

worden ist, dass ausgelöste Guthaben der Altersvorsorge für den aktuellen und 

zukünftigen Lebensunterhalt zu verwenden sind (siehe z.B. ZESO 1/2009, S. 16, 

abrufbar unter: 2009_Zeso01_Praxisbeispiel_Freizuegigkeitskonto.pdf, besucht am 9. 

November 2021). Da die SKOS-Richtlinien im Kanton St. Gallen nicht verbindlich sind, 

wird die Beschwerdegegnerin − falls die angegebenen Sozialhilfeschulden tatsächlich 

bestehen − noch abklären müssen, ob und wenn ja, welcher Anteil am 

Freizügigkeitsguthaben vom Sozialamt zurückgefordert worden wäre, wenn sich die 

Beschwerdeführerin das Freizügigkeitsguthaben tatsächlich per 1. November 2015 

hätte ausbezahlen lassen.

2.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 27/31

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zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 

nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 

mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 

Abs. 2 Satz 1 ATSG). Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen 

(BGE 140 V 521 E. 2.1). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat geltend 

gemacht, der Rückforderungsanspruch, welcher sich aus der Anrechnung des 

Freizügigkeitsguthabens ab 1. November 2015 ergeben hat, sei verwirkt, da die 

Beschwerdegegnerin bereits im Zeitpunkt der EL-Anmeldung Kenntnis davon gehabt 

habe, dass die Beschwerdeführerin über Freizügigkeitsguthaben verfüge. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich bis zum Zeitpunkt der periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen vom Dezember 2018 mehrfach mit den Ergänzungsleistungen 

der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Spätestens bei der ersten 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen hätte sie erkennen müssen, dass ein 

Freizügigkeitsguthaben vorhanden sei. Die Korrektur- und Rückforderungsverfügung 

datiert vom 5. Februar 2020. Die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren ist somit im 

Zeitpunkt der Rückforderung noch nicht eingetreten gewesen. Nach der 

Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen beginnt die 

einjährige, relative Verwirkungsfrist erst an dem Tag zu laufen, an dem die der 

Rückforderung zugrundeliegende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden 

ist, da der Versicherungsträger erst an dem Tag definitiv Kenntnis von allen 

Einzelheiten des Rückforderungsanspruchs hat (Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 16. November 2016, IV 2014/559 E. 2.2; Entscheid vom 

26. Juni 2017, EL 2016/8 E. 5.2). Da die Rückforderungsverfügung im vorliegenden Fall 

bereits in der Korrekturverfügung vom 5. Februar 2020 enthalten gewesen ist, ist die 

relative, einjährige Verwirkungsfrist gewahrt worden.

4.  

Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob die Abweisung der Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege in den Einspracheverfahren (gegen die Verfügungen vom 

25. Juni 2018, vom 20. Mai 2019, vom 30. Januar 2020, vom 5. Februar 2020 und vom 

25. März 2020) zu Recht erfolgt ist. Nach Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der 

gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo es die 

Verhältnisse erfordern (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung setzt die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person, die 

fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie die sachliche Gebotenheit des 

Beizugs eines Anwalts voraus (BGE 132 V 200 E. 4.1). Dabei ist das Erfordernis der 

sachlichen Gebotenheit einer Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen 

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 28/31

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Verwaltungsverfahren nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige 

rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch 

Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 

Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1). Von Bedeutung ist auch die 

Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 125 V 32 

E. 4b). Mit Blick darauf, dass das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren 

vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Versicherungsträger und 

Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen (u.a. EL-

Durchführungsstellen) also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 

Parteien zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), drängt sich eine Verbeiständung nur 

ausnahmsweise auf (BGE 132 V 200 E. 4.1). Im vorliegenden Fall hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin erstmals mit Verfügung vom 3. April 

2015 rückwirkend ab 1. Juli 2011 eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Bis heute ist 

der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin nicht rechtskräftig festgesetzt worden. Die 

Beschwerdegegnerin hat mehrmals leistungszusprechende Verfügungen ersetzt, ohne 

dass sie dies für einen Laien nachvollziehbar begründet hätte. Die rückwirkende 

Korrektur ab Anspruchsbeginn und die Korrektur als Folge der periodischen Revision 

sind für einen Laien nicht entwirrbar miteinander verwoben worden, indem sich die 

Neuberechnungszeiträume teilweise überlappt haben. Die Beschwerdeführerin ist 

somit aufgrund der Komplexität der Sache in verfahrensrechtlicher Hinsicht als Laiin in 

allen Einspracheverfahren auf rechtlichen Beistand angewiesen gewesen. Die 

Beschwerdegegnerin hat die sachliche Gebotenheit des Beizugs des Rechtsvertreters 

in den Einspracheverfahren daher zu Unrecht verneint. Demzufolge ist die Sache zur 

weiteren Abklärung (insbesondere zur Prüfung der Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Demnach ist die Beschwerde gegen Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 27. 

August 2019 (EL 2019/64, Abschreibung des Einspracheverfahrens gegen die 

Verfügung vom 25. Juni 2018) abzuweisen. Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 27. 

August 2019 (Verfügung vom 20. Mai 2019) ist wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung betreffend die 

anrechenbaren Mietzinsausgaben und betreffend die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die Beschwerde 

gegen Ziff. 3 des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 (Gesuche um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in den Einspracheverfahren gegen die 

Verfügungen vom 25. Juni 2018 und 20. Mai 2019) ist dahingehend gutzuheissen, dass 

die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Im 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 29/31

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5.  

Weiteren ist die Beschwerde gegen Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 

2. September 2020 (EL 2020/42, Abschreibung des Einspracheverfahrens gegen die 

Verfügung vom 30. Januar 2020) abzuweisen. Die Ziff. 2 und 3 des 

Einspracheentscheides vom 2. September 2020 (Verfügungen vom 5. Februar 2020 

und 25. März 2020, EL 2020/42) sind wegen der Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 Abs. 1 ATSG in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung betreffend die Höhe 

des ab 1. November 2015 anrechenbaren Freizügigkeitsguthabens sowie der hieraus 

angefallenen hypothetischen Zinsen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerde gegen Ziff. 4 des Einspracheentscheides vom 2. September 2020 

(Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in den Einspracheverfahren gegen 

die Verfügungen vom 30. Januar 2020, 5. Februar 2020 und 25. März 2020) ist 

dahingehend gutzuheissen, dass die Sache zur weiteren Abklärung an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 82a ATSG noch 

anwendbaren Fassung).

5.1. 

Die Beschwerdeführerin obsiegt in Bezug auf beide Beschwerden (EL 2019/64 und 

EL 2020/42), denn wird die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene 

Einspracheentscheid aufgehoben, so liegt in Bezug auf die Verfahrenskosten immer ein 

vollumfängliches Obsiegen vor (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 1. Juli 2010, IV 2010/256 E. 2). Die Parteientschädigung wird ohne 

Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP). 

In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. In einem 

durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen gemäss seiner bisherigen Praxis im Falle eines vollen Obsiegens der 

beschwerdeführenden Partei eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

zugesprochen. An einer Plenarsitzung vom 25. Mai 2021 haben die 

Versicherungsrichterinnen und Versicherungsrichter beschlossen, die 

durchschnittlichen Ansätze für die Parteientschädigungen um Fr. 500.-- zu erhöhen. 

Der Rechtsvertreter hat die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren EL 2015/31 

vertreten. Sein Aufwand für das Verfahren EL 2019/64, mit welchem lediglich der 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 30/31

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Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Verfahren EL 2019/64 und EL 2020/42 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde gegen Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 

(Verfügung vom 25. Juni 2018, EL 2019/64) wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde gegen Ziff. 2 des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 

(Verfügung vom 20. Mai 2019, EL 2019/64) wird dahingehend gutgeheissen, dass Ziff. 

2 des Einspracheentscheides aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

4.

Die Beschwerde gegen Ziff. 3 des Einspracheentscheides vom 27. August 2019 

(Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in den Einspracheverfahren gegen 

die Verfügungen vom 25. Juni 2018 und 20. Mai 2019, EL 2019/64) wird dahingehend 

gutgeheissen, dass die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

5.

Die Beschwerde gegen Ziff. 1 des Einspracheentscheides vom 2. September 2020 

(Verfügung vom 30. Januar 2020, EL 2020/42) wird abgewiesen.

Rückweisungsentscheid vom 11. Oktober 2016 hat umgesetzt werden müssen, ist 

somit unterdurchschnittlich gewesen. Für das Verfahren EL 2019/64 erscheint daher 

eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als angemessen. Im Verfahren 

2020/42 ist lediglich eine Berechnungsposition strittig gewesen, nämlich die 

Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens. Der grösste Teil der Akten ist dem 

Rechtsvertreter bereits aus den Verfahren EL 2015/31 und EL 2019/64 bekannt 

gewesen. Der Aufwand des Rechtsvertreters ist somit auch im Verfahren EL 2020/42 

unterdurchschnittlich gewesen. Im Verfahren EL 2020/42 erscheint daher eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- als gerechtfertigt. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit für das Verfahren EL 2019/64 und für das Verfahren EL 

2020/42 je eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 31/31

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6.

Die Beschwerde gegen die Ziff. 2 und 3 des Einspracheentscheides vom 2. September 

2020 (Verfügungen vom 5. Februar 2020 und 25. März 2020, EL 2020/42) wird 

dahingehend gutgeheissen, dass Ziff. 2 und 3 des Einspracheentscheides aufgehoben 

werden und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

7.

Die Beschwerde gegen Ziff. 4 des Einspracheentscheides vom 2. September 2020 

(Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in den Einspracheverfahren gegen 

die Verfügungen vom 30. Januar 2020, 5. Februar 2020 und 25. März 2020, EL 

2020/42) wird dahingehend gutgeheissen, dass die Sache zur weiteren Abklärung im 

Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

8.

Im Verfahren EL 2019/64 werden keine Gerichtskosten erhoben.

9.

Im Verfahren EL 2020/42 werden keine Gerichtskosten erhoben.

10.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin im Verfahren EL 2019/64 eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

11.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin im Verfahren EL 2020/42 eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2022
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Schadenminderungspflicht. Von einer versicherten Person können nur ihr objektiv und subjektiv zumutbare Vorkehrungen und Unterlassungen verlangt werden. Die Erfüllung der Schadenminderungspflicht kann also im Einzelfall unzumutbar oder unmöglich sein. Es stellt sich die Frage, wann es für die Versicherte bei einer objektiven Einschätzung vorhersehbar gewesen wäre, dass ihr lediglich eine halbe Rente zugesprochen und dass ihr Rentenerhöhungsgesuch abgelehnt würde. Anrechnung von Freizügigkeitsguthaben beim Vermögen ab dem Zeitpunkt, in dem für die versicherte Person die Möglichkeit besteht, diese zu beziehen. Abzug von Sozialhilfeschulden vom Vermögen: Die Sozialhilfeschulden können vom Vermögen nur abgezogen werden, wenn das Sozialamt nach dem Bezug von Freizügigkeitsguthaben tatsächlich Sozialhilfegelder zurückfordern würde, was den (im Kanton St. Gallen unverbindlichen) SKOS-Richtlinien widersprechen würde. Teilweises Obsiegen der Versicherten und Rückweisung der Sache an die EL-Durchführungsstelle (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2022, EL 2019/64 und EL 2020/42).

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		2024-05-26T22:07:54+0200
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