# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04a8a360-8124-5ed8-8a8f-79b41e380c97
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.12.2014 SB130540
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130540_2014-12-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 Geschäfts-Nr.: SB130540-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 

Beschluss vom 11. Dezember 2014 

 
in Sachen 

 
A._____  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 
 

gegen 
 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten) 
 

sowie 
 
B._____,  
Privatkläger und III. Berufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 

betreffend  

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 (GG120340) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

24. Juni 2013 (Urk. 69) wurde der Beschuldigte A._____ der Sachbeschädigung 

im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der 

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB wurde 

er freigesprochen (Dispositivziffern 1 und 2). Der Beschuldigte A._____ wurde 

bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu Fr. 60.– (Probezeit 

4 Jahre), wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden waren, und einer Busse von 

Fr. 540.– (Dispositivziffern 3 und 4). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldig-

ten A._____, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz für die begangene Sach-

beschädigung von Fr. 2'883.80 zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juli 2009 zu bezahlen; 

im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____  

betreffend die begangene Sachbeschädigung abgewiesen. Mit den übrigen  

Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wurde der Privatkläger B._____ auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Dispositivziffern 6 und 7). Die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden zu einem Fünftel dem 

Beschuldigten A._____ auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse ge-

nommen (Dispositivziffer 9). Dem Beschuldigten A._____ wurde eine reduzierte 

Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-

richtskasse zugesprochen (Dispositivziffer 10). Sodann wurde der Beschuldigte 

A._____ verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für seine anwaltliche Vertretung 

für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von 

Fr. 1'497.15 zu bezahlen. Der Privatkläger B._____ seinerseits wurde verpflichtet, 

dem Beschuldigten A._____ für seine anwaltliche Vertretung für das gesamte 

Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr 1'209.60 zu bezahlen 

(Dispositivziffern 11 und 12). 

- 3 - 

1.2. Gegen dieses Urteil, das schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde, meldete 

der Beschuldigte A._____ am 27. Juni 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. 59/2; 

Urk. 60). Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 meldete der Privatkläger B._____ eben-

falls innert Frist Berufung an (Urk. 59/1; Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft meldete 

gegen das Urteil vom 24. Juni 2013 fristgerecht mit Schreiben vom 5. Juli 2013 

Berufung an (Urk. 59/4; Urk. 62). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 

13. bzw. 14. November 2013 zugestellt (Urk. 64). Mit Eingabe vom 3. Dezember 

2013 reichte der Privatkläger B._____ die Berufungserklärung ein (Urk. 70). Die 

Berufungserklärung des Beschuldigten A._____ erfolgte mit Schreiben vom 

4. Dezember 2013 (Urk. 72). Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine  

Berufungserklärung ein. Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2014 wurde dem 

Beschuldigten A._____ und dem Privatkläger B._____ Frist angesetzt, um ihre 

Berufungserklärungen zu verdeutlichen (Urk. 75). Mit Eingabe vom 30. Januar 

2014 reichte der Beschuldigte A._____ eine präzisierte Berufungserklärung ein 

(Urk. 77). Die präzisierte Berufungserklärung des Privatklägers B._____ erfolgte 

mit Eingabe vom 30. Januar 2014 (Urk. 79). Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 

wurde auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten (Urk. 82). Mit 

Verfügung vom 5. Februar 2014 wurden die Berufungserklärungen des Beschul-

digten A._____ und des Privatklägers B._____ den jeweils anderen Parteien zu-

gestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintre-

ten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 84). Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 

beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 86). 

1.3. In der Folge wurden im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren 

gegen den Privatkläger (bzw. dortigen Beschuldigten) B._____ (Geschäfts-

nummer SB130541) aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt (Urk. 97 ff.). 

Mit Eingabe vom 28. November 2014, hierorts eingegangen am 1. Dezember 

2014, reichte der Vertreter des Beschuldigten A._____ schliesslich eine  

vom Beschuldigten und vom Privatkläger B._____ unterzeichnete Vergleichs-

vereinbarung zu den Akten (Urk. 109). Demgemäss erklärt der Privatkläger 

B._____ mit der Unterzeichnung der Vereinbarung den Rückzug der gegen das 

- 4 - 

vorinstanzliche Urteil angemeldeten Berufung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Davon 

ist Vormerk zu nehmen. 

2. Umfang der Berufung des Beschuldigten A._____ 

Gemäss präzisierter Berufungserklärung vom 30. Januar 2014 (Urk. 77) richtet 

sich die Berufung des Beschuldigten A._____ gegen den vorinstanzlichen 

Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (Dispositivziffer 1), die vorinstanzliche 

Schadenersatzregelung (Dispositivziffer 6) sowie die vorinstanzliche Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 9 - 12). Mit der Anfech-

tung des Schuldpunkts gelten automatisch auch die damit zusammenhängenden 

Folgepunkte des Urteils als mitangefochten (Schmid, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1548). Vorliegend 

hat die vorinstanzliche Sanktion (Dispositivziffern 3 - 5) deshalb als mitange-

fochten zu gelten. Wie bereits ausgeführt, hat der Privatkläger B._____ seine  

Berufung zurückgezogen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Auf die Berufung der Staats-

anwaltschaft wurde mit Beschluss vom 5. Februar 2014 nicht eingetreten 

(Urk. 82). Das vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf die Dispositivziffern 2,  

7 und 8 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch Urk. 109 

S. 2, Ziffer 2.2.), was vorab festzustellen ist. 

3. Prozessuales 

3.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Körper-

verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (Urk. 69 

S. 69, Dispositivziffer 2). Wie bereits erwähnt, sind diese beiden Freisprüche  

in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie im Berufungsverfahren nicht mehr zur  

Diskussion stehen. Damit ist vorliegend noch der Anklagevorwurf der Sach-

beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu beurteilen. Dabei handelt es 

sich um ein Antragsdelikt. Das Vorliegen eines Strafantrags stellt eine Prozess-

voraussetzung dar (Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 30 N 2). Die  

antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das  

- 5 - 

Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB). 

Der Rückzug muss bedingungslos sein. Er stellt eine unwiderrufliche Willens-

erklärung dar (Donatsch, a.a.O., Art. 33 N 4 und 11). Wer seinen Strafantrag  

zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Der 

Rückzug des Strafantrags ist den Strafbehörden schriftlich einzureichen oder 

mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 304 Abs. 1 und 2 StPO).  

3.2. Mit der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung am 11. November 

2014 erklärte der Privatkläger B._____ den Rückzug des Strafantrags betreffend 

Sachbeschädigung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.3.). Der Rückzug des Strafantrags  

erfolgte bedingungslos und formgerecht. Er ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht  

zu beanstanden, da noch kein zweitinstanzliches Urteil eröffnet worden ist. Damit 

ist im vorliegenden Verfahren unwiderruflich und dauernd eine Prozessvoraus-

setzung weggefallen. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung ist  

deshalb einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 379 StPO). Damit ist auch 

einer Sanktion der Boden entzogen. 

4. Zivilansprüche 

Die Vorinstanz hat die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklä-

gers B._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, soweit sie sich aus dem 

zweiten Sachverhaltsabschnitt der Anklage ableiten (Urk. 69 S. 58 f. und S. 69, 

Dispositivziffer 7). In diesem Punkt ist das vorinstanzliche Urteil wie erwähnt in 

Rechtskraft erwachsen. Zur Diskussion steht vorliegend damit lediglich noch die 

Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus dem ersten Sachver-

haltsabschnitt (Sachbeschädigung). 

Gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, 

wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Nachdem das Strafverfahren betreffend 

Sachbeschädigung infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen ist, ist die 

Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbeschädigung 

(erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) auf den Zivilweg zu verweisen. Es ist 

sodann davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Beschuldigte A._____ gemäss 

Vergleichsvereinbarung verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von 

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10 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag 

von Fr. 4'000.– zu bezahlen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.4.). 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie des erst-

instanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 

Abs. 1 und 2 StPO). 

5.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 

Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli-

chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Eine Genugtuung wird  

regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder 

Sicherheitshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 

vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1329). Das Bundesgericht erachtet bei 

kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung,  

sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine 

geringere Entschädigung rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von  

mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste 

Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Festsetzung der  

Genugtuung ist eine Frage des richterlichen Ermessens im konkreten Einzelfall 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). 

Nachdem sich der Beschuldigte vom 29. Juli 2009, 16:05 Uhr, bis 31. Juli 2009, 

10:00 Uhr (Urk. 14/1; Urk. 14/5), mithin während 2 Tagen, in Untersuchungshaft 

befand, ist bei ihm von einer kurzen Haftdauer auszugehen, bei welcher grund-

sätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Hafttag als angemessen erscheint. 

Enthalten ist in diesem Betrag bereits die Genugtuung für gewisse Verletzungen 

in den persönlichen Verhältnissen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass ei-

ne Inhaftierung psychische und physische Auswirkungen hat und eine Trennung 

von der Familie und dem weiteren sozialen Umfeld mit sich bringt. Ausser-

gewöhnliche Umstände, die vorliegend eine höhere oder tiefere Genugtuung 

- 7 - 

rechtfertigen würden, sind keine ersichtlich. Auch der Beschuldigte macht keine 

besonderen psychischen oder physischen Folgen der Haft oder des Strafverfah-

rens geltend. Er brachte vor Vorinstanz lediglich vor, dass die Haft deshalb  

besonders belastend gewesen sei, weil er aufgrund eines Autounfalls auf die  

regelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen gewesen sei. Die von 

seiner Freundin vorbeigebrachten Medikamente hätten ihn aber nicht erreicht 

(Urk. 56 S. 26; Prot. I S. 75). Eingangs der polizeilichen Einvernahme vom 30. Juli 

2009 hatte der Beschuldigte indes erwähnt, dass er Medikamente erhalten habe 

(Urk. 6/1 S. 1). Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschuldigten 

keine Erhöhung der Genugtuungssumme zu begründen. Eine Genugtuung von 

Fr. 200.– pro Tag erlittene Untersuchungshaft, bei 2 Tagen Untersuchungshaft 

insgesamt Fr. 400.–, erscheint vielmehr unter den gegebenen Umständen als  

angemessen. Dieser Betrag ist antragsgemäss (Urk. 56 S. 26; Urk. 107) ab dem 

30. Juli 2009 mit 5 % zu verzinsen. 

5.3. Dem Beschuldigten A._____ wurde vor Vorinstanz eine reduzierte  

Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der  

Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 69 S. 70, Dispositivziffer 10). Auf eine weiter-

gehende Entschädigung hat der Beschuldigte A._____ ausdrücklich verzichtet 

(Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.). Dem Beschuldigten ist damit für die Untersuchung 

und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von 

Fr. 22'194.60 aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

5.4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch diejenige  

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel  

zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungsrückzug des Privatklägers 

B._____ ging nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungs-

erklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb der Privatkläger für das 

Berufungsverfahren zumindest teilweise kostenpflichtig wird. Der Beschuldigte 

obsiegt mit seiner Berufung. Demnach sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

dem Privatkläger B._____ zu einem Viertel aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Vom Verzicht des Beschuldigten A._____ auf eine 

- 8 - 

Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.) ist 

Vormerk zu nehmen. 

5.5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend und im Sinne der Vereinba-

rung der Parteien (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.5) hat der Privatkläger B._____ gegen-

über dem Beschuldigten A._____ keinen Anspruch auf Prozessentschädigung 

(Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario). 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers B._____ wird Vormerk ge-

nommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-

lung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist: 

Es wird erkannt: 

1. […] 

2. Vom Vorwurf der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB 

wird der Beschuldigte freigesprochen. 

3. […] 

4. […] 

5. […] 

6. […] 

7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen übrigen Schadenersatz- und Genugtuungs-

begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

 

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8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 2'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 340.00   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung 

9. […] 

10. […] 

11. […] 

12. […] 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel) 

3. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung wird eingestellt. 

4. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbe-

schädigung (erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) wird auf den Zivilweg 

verwiesen. 

5. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte A._____ 

verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von 10 Tagen nach 

rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag von 

Fr. 4'000.– zu bezahlen.  

6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden auf die Gerichtskasse genommen. 

7. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 400.– zuzüglich Zins zu 

5 % seit dem 30. Juli 2009 aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

8. Dem Beschuldigten A._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanz-

liche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für 

- 10 - 

anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wird  

davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf eine  

weitergehende Entschädigung verzichtet hat. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 

10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Viertel dem  

Privatkläger B._____ auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse 

genommen. 

11. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf  

eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren verzichtet hat. 

12. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich zuhanden des Beschuldigten  
A._____ 

− den Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden 
des Privatklägers B._____ 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 57A 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG). 

13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

- 11 - 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 11. Dezember 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Beschluss vom 11. Dezember 2014
	Erwägungen:
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 (Urk. 69) wurde der Beschuldigte A._____ der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der Körperverletzung i...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde, meldete der Beschuldigte A._____ am 27. Juni 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. 59/2; Urk. 60). Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 meldete der Privatkläger B._____ ebenfalls innert F...
	1.3. In der Folge wurden im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren gegen den Privatkläger (bzw. dortigen Beschuldigten) B._____ (Geschäftsnummer SB130541) aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt (Urk. 97 ff.). Mit Eingabe vom 28. No...

	2. Umfang der Berufung des Beschuldigten A._____
	Gemäss präzisierter Berufungserklärung vom 30. Januar 2014 (Urk. 77) richtet sich die Berufung des Beschuldigten A._____ gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (Dispositivziffer 1), die vorinstanzliche Schadenersatzregelung (Di...

	3. Prozessuales
	3.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (Urk. 69 S. 69, Dispositivziffer...
	3.2. Mit der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung am 11. November 2014 erklärte der Privatkläger B._____ den Rückzug des Strafantrags betreffend Sachbeschädigung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.3.). Der Rückzug des Strafantrags  erfolgte bedingungslos u...

	4. Zivilansprüche
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO).
	5.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältniss...
	Nachdem sich der Beschuldigte vom 29. Juli 2009, 16:05 Uhr, bis 31. Juli 2009, 10:00 Uhr (Urk. 14/1; Urk. 14/5), mithin während 2 Tagen, in Untersuchungshaft befand, ist bei ihm von einer kurzen Haftdauer auszugehen, bei welcher grundsätzlich eine Gen...
	5.3. Dem Beschuldigten A._____ wurde vor Vorinstanz eine reduzierte  Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der  Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 69 S. 70, Dispositivziffer 10). Auf eine weitergehende Entschädigung hat...
	5.4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch diejenige  Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel  zurückzieht (Art...
	5.5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend und im Sinne der Vereinbarung der Parteien (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.5) hat der Privatkläger B._____ gegenüber dem Beschuldigten A._____ keinen Anspruch auf Prozessentschädigung (Art. 433 Abs. 1 StPO e contr...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers B._____ wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	1. […]
	2. Vom Vorwurf der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. […]
	4. […]
	5. […]
	6. […]
	7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen übrigen Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. […]
	10. […]
	11. […]
	12. […]
	13. (Mitteilungen)
	14. (Rechtsmittel)
	3. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung wird eingestellt.
	4. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbeschädigung (erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) wird auf den Zivilweg verwiesen.
	5. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte A._____ verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von 10 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag von Fr. 4'000.– zu bezahlen.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 400.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juli 2009 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Dem Beschuldigten A._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wird  davon Vormerk genommen, dass der Be...
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Viertel dem  Privatkläger B._____ auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen.
	11. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf  eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren verzichtet hat.
	12. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich zuhanden des Beschuldigten  A._____
	 den Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 57A
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.