# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b7a007f-c1c1-5816-a7e1-8fc488ef4485
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 D-5417/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5417-2006_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5417/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______,
Z2._______, geboren _______,
Z3._______, geboren _______,
Z4._______, geboren _______,
Z5._______, geboren _______,
unbekanntes Land,
alle vertreten durch Filiz-Fèlice Aydemir, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
17. August 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5417/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  die  Türkei  nach  eigenen  Angaben 
am 16. August 2004 und reisten am 23. August 2004 unter Umgehung 
der Grenzkontrollen in  die Schweiz ein,  wo sie am gleichen Tag um 
Asyl  ersuchten.  Am  2.  September  2004  fanden  in  A._______  die 
Empfangsstellenbefragungen  statt  und  mit  Verfügung  vom 
6. September 2004 wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem 
Kanton B._______ zugewiesen. Die zuständigen kantonalen Behörden 
führten am 19. und 22. Oktober 2004 Anhörungen zu den Asylgründen 
durch. 

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  geltend,  er  sei 
iranischer Staatsangehöriger und habe im Alter von vier Jahren seinen 
Heimatstaat  zusammen mit  seinen Eltern  verlassen. Fortan  habe er 
illegal in der Türkei gelebt, im Jahr 1985 seine Ehefrau geheiratet und 
eine Familie gegründet. Zwischen 1986 und 2003 habe er in C.______ 
ein Restaurant  geführt. In  seinem Haus hätten  die Angehörigen der 
Kurdischen  Arbeiterpartei  (PKK)  Waffen  und  Propagandamaterial 
gelagert.  Ende  2003  oder  anfangs  2004  sei  er  anlässlich  eines 
Waffentransports von seinem Haus ins Restaurant von zwei türkischen 
Militärangehörigen  kontrolliert  worden.  Dabei  seien  die  Waffen 
entdeckt  worden,  weshalb  PKK-Leute  eingeschritten  seien.  Die 
Militärangehörigen  seien  zusammengeschlagen  und  entwaffnet 
worden, worauf die PKK-Leute mit dem Beschwerdeführer die Flucht 
ergriffen  hätten.  Seither  habe  sich  der  Beschwerdeführer  mit  seiner 
Familie  verstecken  müssen.  Später  habe  er  erfahren,  dass  die 
türkischen  Behörden  das  Waffenlager  in  seinem  Haus  gefunden 
hätten. Anschliessend  habe  er  angefangen,  zwischen  dem Iran  und 
der Türkei im Auftrag der PKK Waffen zu schmuggeln. Dabei sei er am 
20.  Juli  2004  zusammen  mit  einem  PKK-Angehörigen  von  der 
iranischen  Polizei  kontrolliert  und  auf  einen iranischen Polizeiposten 
gebracht  worden.  Dank  der  Bestechung  eines  iranischen  Polizisten 
hätten  sie  mit  dessen  Hilfe  fliehen  können  und  seien  in  die  Türkei 
zurückgekehrt. Von dort habe er auf Rat und mit Hilfe der PKK sowie 
der Türkisch-Kommunistischen Partei  der Front  (TKPC) die  Ausreise 
aus der Türkei angetreten.

Die  Beschwerdeführerin  brachte  vor,  sie  sei  auch  iranische 
Staatsangehörige und im Alter von sieben Jahren zusammen mit der 

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Familie  des  Ehemannes  aus  dem  Iran  in  die  Türkei  gezogen.  Die 
Türkei habe sie wegen der Probleme des Ehemannes verlassen.

Auch  die  beiden  älteren  Kinder  bringen  vor,  sie  hätten  die  Türkei 
wegen der Probleme ihres Vaters verlassen.
 
Die  Beschwerdeführer  reichten  weder  heimatliche  Identitätspapiere 
noch Beweismittel ein.

B.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 17. August  2006  –  eröffnet  am 
gleichen  Tag  –  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und wies die 
Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  weg.  Es  begründete  seinen 
ablehnenden  Entscheid  im Wesentlichen  damit,  dass  die  Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  insgesamt  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung  nicht  genügten.  Insbesondere  stellte  das  BFM 
verschiedene widersprüchliche Angaben fest, erachtete die Vorbringen 
überdies  als  substanzlos  und  erklärte,  die  Vorgehensweise  im 
Zusammenhang  mit  der  Waffenkontrolle  durch  türkische 
Militärangehörige  sowie  die  geschilderte  Anhaltung  beim 
Waffenschmuggel  auf  iranischem  Boden  würden  in  wesentlichen 
Punkten  der  allgemeinen  Erfahrung  und  der  Logik  des  Handelns 
widersprechen.  Bezüglich  des  Wegweisungsvollzuges  brachte  die 
Vorinstanz  vor,  dass  die  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführer 
zwar nicht eindeutig festgestellt werden könne. Indessen vermöge die 
behauptete iranische Staatsangehörigkeit gestützt auf die Akten nicht 
zu  überzeugen,  da  sich  diesbezüglich  mehrere  Ungereimtheiten 
ergeben  hätten  und  die  Beschwerdeführer  keine  entsprechenden 
Identitätspapiere  abgegeben  hätten.  Auch  am  geltend  gemachten 
illegalen  Aufenthalt  in  der  Türkei  sei  angesichts  des  langen 
Aufenthalts,  der  Führung  eines  Restaurants,  des  Schulbesuchs  der 
Kinder und der türkischen Sprachkenntnisse zu zweifeln. Gestützt auf 
diese  Erkenntnisse  erachtete  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der 
Wegweisung in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  18.  September  2006  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Asylgewährung, 
eventualiter  die  Gewährung  der  vorläufigen Aufnahme,  die  Erteilung 

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der aufschiebenden Wirkung und in verfahrensrechtlicher Hinsicht den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der von der 
Vorinstanz  festgestellten  Unglaubhaftigkeit  zu  widersprechen  sei.  In 
der Beschwerde wurde zu den einzelnen Punkten der vorinstanzlichen 
Argumentation Stellung genommen. Bezüglich des Vorwurfs, nur wenig 
überzeugende Schilderungen und Zeitangaben vorgebracht zu haben, 
wurde  geltend  gemacht,  dass  an  der  Empfangsstelle  infolge 
Übermüdung,  Aufregung  und  wegen  Missverständnissen  in  der 
Übersetzung oft unreflektiert gehandelt werde und Schlüsselerlebnisse 
aus dem Gedächtnis verblassen könnten. Black-outs seien angesichts 
der  Stresssituation  normal  und – wie  sich gezeigt  habe – seien die 
Angaben des Beschwerdeführers in der kantonalen Anhörung klar und 
genügend  ausführlich  gewesen.  Zudem  würden  die  vom 
Beschwerdeführer  gemachten  Aussagen  über  die  geografischen 
Verhältnisse  in  der  Gegend  um  D._______  den  Gegebenheiten  der 
Landschaft  entsprechen,  wie  der  beigelegte  Bericht  zeige.  Die 
Beschwerdeführer könnten nicht in die Türkei zurückkehren, da  den 
türkischen Behörden die  Beziehung zur  PKK und die Aufbewahrung 
von Waffen im Auftrag der PKK bekannt geworden sei. Zudem würden 
sich die Beschwerdeführer in der Schweiz um Integration bemühen. 

Mit der Beschwerde wurden unter anderem Kopien einer Quittung für 
das Hallenbad E._______, Kopien von Arbeitsbemühungen, die Kopie 
einer  Anmeldebestätigung  für  einen  Deutschkurs,  Kopien  von 
Diplomen,  Kopien  diverser  Bestätigungsschreiben,  die  Kopie  eines 
Zeitungsausschnittes  betreffend  Volleyballspiel,  Kopien  diverser 
Schulbesuchsbestätigungen, Kopien von Berichten aus dem Wikipedia 
und Kopien der vorinstanzlichen Akten eingereicht.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  26.  September  2006  wurde  den 
Beschwerdeführern  mitgeteilt,  dass  sie  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch 
um unentgeltliche  Rechtspflege  wurde  auf  einen  späteren  Zeitpunkt 
verschoben  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  wurde 
verzichtet. Die Beschwerdeführer wurden aufgefordert, innert Frist die 
eingereichten  fremdsprachigen  Dokumente  in  eine  Amtssprache  zu 
übersetzen.

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E.
Mit  Eingabe  vom  3.  Oktober  2006  wurden  die  Übersetzungen 
nachgereicht.

F.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  4.  Mai  2007  hielt  die  Vorinstanz 
vollumfänglich  an  ihren  Erwägungen  fest  und  beantragte  die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2007 wurde die Vernehmlassung 
den Beschwerdeführern ohne Replik zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit  Eingabe  vom  15.  August  2007  erklärten  die  Beschwerdeführer, 
dass sie sich sehr um Integration in der Schweiz bemühten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und 
haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 
Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  er  sei  iranischer 
Staatsangehöriger und im Iran geboren, habe sich jedoch im Alter von 
vier  Jahren  1970  mit  seiner  Familie  und  seiner  gleichaltrigen  und 
damals  von  seiner  Familie  aufgenommenen  Ehefrau  in  die  Türkei 
begeben, wo die Familie bis Dezember 2003 illegal und immer an der 

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gleichen Adresse in  C._______ gelebt  habe. Anschliessend habe er 
sich mit seiner Ehefrau und den Kindern nach D._______, das sich an 
der iranischen Grenze befinde, begeben und sei dort bis zur Ausreise 
geblieben. Im Iran sei der Beschwerdeführer nicht registriert, da sein 
Vater wegen Problemen mit  dem Staat in die Türkei geflohen sei. In 
der  Türkei  hätten  er  und  seine  Ehefrau  stets  illegal  –  mit  einer 
gefälschten Identitätskarte – gelebt. Weder er noch seine Ehefrau und 
die  Kinder  verfügten  somit  über  gültige  Identitätspapiere.  Diese 
Angaben vermögen indessen nicht zu überzeugen:

4.1.1 Beide  Beschwerdeführer  gaben  an,  sie  seien  im  Jahr  1966 
geboren worden und zusammen vom Iran in die Türkei geflohen. Der 
Beschwerdeführer legte zudem dar, er sei gleich alt wie seine Ehefrau 
(Akte  A14/26 S. 5). Unter  diesen Umständen  sind  die  Angaben des 
Beschwerdeführers,  er  sei  im  Alter  von  vier  Jahren  aus  seinem 
Heimatland Iran geflohen (Akte A4/10 S. 1 und Akte A14/26 S. 3) nicht 
in  Einklang zu bringen mit  denjenigen seiner Ehefrau,  sie  habe den 
Iran im Alter von sieben Jahren verlassen (Akte A3/8 S. 1 und 5). 

4.1.2 Nicht  mit  der  Realität  vereinbar  ist  zudem  die  Aussage  des 
Beschwerdeführers,  er  wisse  nicht,  welcher  Ethnie  er  angehöre. Es 
kann nicht  nachvollzogen  werden,  dass  er  als  Mensch,  der  gemäss 
eigenen  Aussagen  in  einer  Gegend  aufgewachsen  sein  und  gelebt 
haben  will,  die  von  ethnischen  Spannungen  geprägt  ist,  keine 
Kenntnisse über die eigene Ethnie hat. Zudem bezeichnete sich eines 
seiner Kinder als Kurde aus dem Iran und erklärte, über die ethnische 
Herkunft sei es von seinen Eltern aufgeklärt worden (Akte A1/7 S. 1), 
was mit der angegebenen unbekannten Ethnie des Beschwerdeführers 
nicht zu vereinbaren ist.  

4.1.3 Der  Beschwerdeführer  und  zwei  seiner  Kinder  sollen  gemäss 
eigenen  Angaben  in  der  Türkei  die  Schule  besucht  haben,  was 
indessen ohne Registrierung nicht realistisch erscheint. Die Erklärung 
des Beschwerdeführers, er habe den Schuldirektor bestochen, vermag 
nicht  zu  überzeugen,  zumal  er  sich  nicht  einmal  an dessen  Namen 
erinnern kann. Zudem behauptete eines seiner Kinder,  es sei  in der 
Schule vom Vater eingeschrieben worden, wisse aber nicht wie (Akte 
A2/7 S. 3),  was mit  einem illegalen Aufenthalt  in der Türkei nicht  zu 
vereinbaren ist.

4.1.4 Die Beschwerdeführer machten zudem geltend, sie hätten in der 
Türkei  mit  einer  gefälschten  Identitätskarte  gelebt,  welche  dem 

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Beschwerdeführer von der iranischen Polizei und der Beschwerdefüh-
rerin  vom  Schlepper  abgenommen  worden  sei.  Die  gefälschte 
Identitätskarte  des  Beschwerdeführers  habe  sein  Foto  und  seine 
Personalien  enthalten.  Indessen  ist  es  mit  der  Realität  nicht  zu 
vereinbaren, dass die Beschwerdeführer während mehr als 30 Jahren 
mit  einer  einzigen  gefälschten  Identitätskarte  in  der  Türkei  leben 
konnten. Einerseits ist die türkische Identitätskarte – insbesondere vor 
dem  Eintritt  ins  Erwachsenenalter  –  zwingend  zu  erneuern  und 
andererseits  ist  sie  in  allen  möglichen  alltäglichen  Situationen 
vorzuweisen.  Unter  diesen  Umständen  ist  es  nicht  nachvollziehbar, 
dass die gefälschten Identitätskarten während der geltend gemachten, 
mehrere  Jahrzehnte  dauernden,  illegalen  Aufenthaltsdauer 
niemandem – insbesondere keinem Vertreter der Behörden oder der 
Sicherheiskräfte – aufgefallen wäre. Die fehlende Nachvollziehbarkeit 
wiegt  umso  mehr,  als  der  Beschwerdeführer  geltend  machte, 
anlässlich  einer  Kontrolle  im  Iran  habe  die  Polizei  festgestellt,  dass 
seine  Identitätskarte  gefälscht  sei  (Akte  A14/26 S. 18),  zumal  unter 
diesen  Umständen  davon  auszugehen  ist,  dass  die  Fälschung 
offensichtlich  erkennbar  gewesen  wäre  und  auch  den  türkischen 
Behörden aufgefallen sein müsste. 

4.1.5 Auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  der  im  Jahr  1986 
gestorbene Vater sei auf dem Friedhof in F._______ begraben, spricht 
gegen  einen  illegalen  Aufenthalt  in  der  Türkei,  zumal  unter  diesen 
Umständen  offensichtlich  Kontakt  mit  den  zuständigen  Behörden  in 
der  Türkei  aufgenommen  werden  musste,  weshalb  den  türkischen 
Behörden auch in diesem Zusammenhang der illegale Aufenthalt der 
Familie hätte bekannt werden müssen. 

4.1.6 Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 
dass das von ihm seit  1986 geführte Restaurant  nie von der Polizei 
aufgesucht worden sei (Akte A14/26 S. 12), zumal diese Behauptung 
mit  der  türkischen  Realität  nicht  zu  vereinbaren  ist,  was  der 
Beschwerdeführer mit seiner Aussage, die Polizei und Soldaten seien 
überall  (Akte A14/26 S. 13),  gleich selbst bestätigt. Selbst wenn das 
Restaurant,  das  der  Beschwerdeführer  geführt  haben  will,  nicht  ihm 
gehört  hätte,  wäre  mit  regelmässigen  behördlichen  Kontrollen  zu 
rechnen gewesen.

4.1.7 Auch  die  Aussage  des  Beschwerdeführers,  Soldaten  und 
Gendarmen seien das Gleiche (Akte A14/26 S. 14) zeugt davon, dass 

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er über die tatsächlichen Verhältnisse in einer türkischen Stadt keine 
fundierten  Kenntnisse  hat,  zumal  die  beiden  genannten 
Ordnungskräfte  verschiedene  Einsatzgebiete  haben  und  in  den 
Städten der Türkei keine Gendarmen stationiert sind, was ihm – nach 
einem mehr als dreissigjährigem Aufenthalt in der Stadt C._______ – 
hätte bekannt sein müssen.

4.1.8 D._______  liegt  ferner  –  entgegen  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  in  der  Erstbefragung  –  nicht  in  der  Provinz 
G._______,  sondern  in  der  Provinz  H._______.  Zudem  grenzt  die 
Provinz  G._______  nicht  an  den  iranischen  Staat,  wie  vom 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  im  Empfangszentrum 
behauptet wurde. Entgegen seinen diesbezüglichen Aussagen sprach 
er in der Anhörung davon, dass D._______ in der Provinz H._______ 
liege und nahe der iranischen Grenze gelegen sei (Akte A14/26 S. 7), 
was indessen  als  nachträgliche  Sachverhaltsanpassung  aufzufassen 
ist.  Die  zuerst  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  – 
tatsachenwidrigen  –  geografischen  Verhältnisse  sprechen  dagegen, 
dass  er  sich  tatsächlich  jemals  in  der  Gegend  um  D._______ 
aufgehalten hat. 

4.1.9 Vom Beschwerdeführer wäre zudem zu erwarten gewesen, dass 
er  nebst  korrekten  Angaben  über  die  in  seinem  Heimat-  und 
Geburtsland gesprochenen Sprachen auch detaillierte, von den Eltern 
überlieferte Eigenheiten seines angeblichen Heimatlandes zu Protokoll 
hätte  geben  können.  Beides  gelang  ihm  indessen  nicht  (vgl.  Akte 
A4/10  S.  3  ff.  und  Akte  A14/26  S.  8  f.).  Weder  konnte  er  über 
marginalste iranische Verhältnisse Auskunft geben noch war er in der 
Lage,  korrekt  die  in  seinem  angeblichen  Heimatland  verwendete 
Hauptsprache  anzugeben.  Die  von  ihm  verwendete  Bezeichnung 
"iranische  Sprache"  entspricht  keiner  korrekten  Angabe,  was  gegen 
die  behauptete  iranische  Herkunft  der  Beschwerdeführer  spricht. 
Selbst  wenn  er  als  kleines  Kind  sein  Heimatland  verlassen  hätte, 
müssten  ihm  aufgrund  der  Verwurzelung  seiner  Eltern  in  deren 
Heimatland  und  der  Übermittlung  durch  die  Eltern  gewisse 
Eigenheiten  und  ein  wenigstens  marginales  Wissen  über  sein 
angebliches Heimatland in  Erinnerung geblieben sein. Zudem sollen 
seine Eltern "iranisch" gesprochen haben (Akte A4/10 S. 2), weshalb 
die  Unkenntnis  des  Beschwerdeführers  nicht  nachvollzogen  werden 
kann.  Indessen  widerspricht  diese  Angabe  der  Aussage  des 
Beschwerdeführers,  seine  Eltern  hätten  türkisch  gesprochen  (Akte 

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A14/26 S. 9), womit die Vorbringen des Beschwerdeführers zusätzlich 
unglaubhaft erscheinen.

4.1.10 Schliesslich  ist  nicht  ausser  Acht  zu  lassen,  dass  die 
Beschwerdeführer  selber  –  trotz  der  geltend  gemachten  iranischen 
Herkunft  –  nur  türkisch  sprechen,  was  mit  der  geltend  gemachten 
iranischen Herkunft nicht in Einklang zu bringen ist.

4.1.11 Aufgrund  dieser  zahlreichen  Unvereinbarkeiten  und 
unglaubhaften Angaben kann den Beschwerdeführern  nicht  geglaubt 
werden,  dass  sie  während  mehr  als  30  Jahren  illegal  in  der  Türkei 
gelebt  haben.  Vielmehr  ist  davon  auszugehen,  dass  sie  –  falls  sie 
ursprünglich  iranischer  Herkunft  sind  –  türkische  Staatsangehörige 
geworden sind oder sich zumindest legal in diesem Land aufgehalten 
haben.  Infolgedessen  ist  an  der  persönlichen  Glaubwürdigkeit  der 
Beschwerdeführer,  welche ihre Herkunft  weder glaubhaft  zu machen 
noch zu belegen vermochten, zu zweifeln. Zudem sind auch Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe angebracht. 
Diese sind – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – auch aus 
andern Gründen nicht glaubhaft.

4.2 Der Beschwerdeführer legte dar, er habe in C._______ zwischen 
1986 und Ende 2003 ein Restaurant geführt,  welches seit  dem Jahr 
2003 regelmässig von Angehörigen der PKK aufgesucht worden sei. 
Diese  seien  im  zehnten  Monat  des  Jahres  2003  seine  Freunde 
geworden  und  hätten  sein  Vertrauen  gewonnen,  worauf  er  gegen 
Bezahlung angefangen habe, für sie an seinem Wohnort  Waffen und 
Progapandamaterial  zu  verstecken.  Im  Rahmen  eines 
Waffentransportes  für  die  PKK  von  seinem  Wohnort  zu  seinem 
Restaurant hätten ihn die Sicherheitskräfte kontrollieren wollen, worauf 
drei  Angehörige  der  PKK  eingeschritten  und  die  Sicherheitskräfte 
zusammengeschlagen  hätten.  Danach  seien  sie  im  Auto  geflohen. 
Seither werde er in der Türkei gesucht.

4.2.1 Zunächst  kann  diesen  Ausführungen  deshalb  nicht  geglaubt 
werden,  weil  es  mit  der  Realität  nicht  zu  vereinbaren  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer  in  C._______  während  beinahe zwei  Jahrzehnten 
ein Restaurant führen konnte, obwohl er sich dort  illegal aufgehalten 
und nur mit  einer gefälschen türkischen Identitätskarte gelebt  haben 
will.  Der  Restaurantbesitzer  hätte  wohl  kaum  mit  einer  sich  in  der 
Türkei nicht legal aufhaltenden Person einen entsprechenden Vertrag 
abgeschlossen. Es war dem Beschwerdeführer zudem nicht möglich, 

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Beweismittel  einzureichen,  welche  die  Führung  des  erwähnten 
Restaurants  durch  ihn  zu  bestätigen  oder  glaubhaft  zu  machen 
vermöchten,  obwohl  mit  der  Führung  eines  Restaurants  zahlreiche 
schriftliche  Dokumente  –  wie  beispielsweise  ein  Vertrag,  eine 
Bewilligung oder Belege für die Steuerbehörden –  vorliegen müssten 
und  der  Beschwerdeführer  als  Gerant  des  Restaurants  Zugang  zu 
diesen  Belegen  hätte  und  für  deren  Aufbewahrung  verantwortlich 
gewesen wäre. 

4.2.2 Wie die  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung  zutreffend 
ausführte,  vermochte  der  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachte 
Beziehung  zur  PKK  nicht  überzeugend  darzulegen.  Um  unnötige 
Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz unter Ziff. I./2. verwiesen. Dabei hält der Einwand des 
Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, er habe die Verbindung 
zur PKK in der kantonalen Anhörung auf Seite 10 ausführlich genug 
beschrieben,  einer  eingehenden  Prüfung  nicht  stand.  Der 
Beschwerdeführer  gab  im  Rahmen  der  im  Anschluss  an  die  freie 
Schilderung gestellten Fragen auf  S. 10 ff. des erwähnten Protokolls 
nur knappe und ausweichende Antworten (vgl. Akte A14/26 S. 10 und 
11  ff.).  Dabei  konnte  er  nicht  detailliert  darlegen,  was  die  PKK 
bewogen haben soll, mit ihm – einer in der Türkei illegal lebenden und 
arbeitenden  Person  mit  einer  Familie  –  ins  Waffengeschäft  zu 
kommen.  Seine  Erklärung,  er  habe  den  PKK-Angehörigen 
offensichtlich  Sympathie  entgegengebracht  und  man  habe  sich 
gegenseitig liebgewonnen (Akte A14/26 S. 11), vermag angesichts der 
Illegalität, in welcher die PKK handelt, nicht zu überzeugen, zumal die 
Zuneigung  des  Beschwerdeführers  für  die  PKK  unter  diesen 
Umständen  nicht  ausschlaggebend  gewesen  wäre.  Auch  wenn  die 
PKK mit der Loyalität der Bevölkerung ihr gegenüber rechnet, spielen 
für die Wahl, wer als Helfer für illegale Waffentransporte und -lagerung 
eingesetzt  wird,  nicht  eine  allfällige  Sympathie,  sondern  andere 
Faktoren  die  entscheidende  Rolle.  Der  illegale  Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers  und  seiner  Familie  in  der  Türkei  dürfte  die  PKK 
davon abgehalten haben,  ihn für Waffengeschäfte benutzt  zu haben, 
zumal  er  unter  diesen  Umständen  ein  zu  grosses Risiko  dargestellt 
hätte,  da  eine  Entdeckung  des  illegalen  Waffenlagers  durch  die 
türkischen Sicherheitskräfte ein hoher Verlust für die PKK dargestellt 
hätte und die PKK bei einer sich illegal aufhaltenden Person mit einer 
schnelleren  Entdeckung  zu  rechnen  hätte.  Die  Angabe  des 
Beschwerdeführers,  PKK-Angehörige  hätten  regelmässig  sein  Lokal 

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aufgesucht  und  in  seinem  Keller  Waffen  gelagert,  vermag  deshalb 
nicht zu überzeugen. 

4.2.3 In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  sind  die  Angaben  des 
Beschwerdeführers  darüber,  wo  er  von  Angehörigen  des  Militärs 
kontrolliert  worden  sei,  als  widersprüchlich  zu  qualifizieren. 
Diesbezüglich  ist  ebenfalls  auf  die  zutreffende  Argumentation  der 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  (vgl.  Ziff.  I./1.)  zu 
verweisen.  Der  Einwand  in  der  Beschwerde  vermag  die 
Widersprüchlichkeit  der  Angaben  nicht  zu  entkräften,  zumal  dem 
Protokoll  weder  Schwierigkeiten  bei  der  Übersetzung  noch 
Missverständnisse entnommen werden können.

4.2.4 Darüber  hinaus  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  PKK-
Angehörigen  ihr  Waffenlager  kampflos  den  Sicherheitsbehörden 
überlassen und die kontrollierenden Militärangehörigen als Zeugen am 
Leben  gelassen  hätten,  wie  die  Vorinstanz  ebenfalls  zutreffend 
feststellte. Sein  Einwand,  die  Beseitigung  der  Polizisten hätte  zuviel 
Aufmerksamkeit  erregt,  ist  angesichts  der  Grösse  des  vom 
Beschwerdeführer gehüteten Waffenlagers und damit des Verlustes für 
die PKK (gemäss seinen Angaben etwa 200 Maschinengewehre und 
Handgranaten) sowie der Illegalität, in welcher die PKK aktiv ist, und 
der Bereitschaft dieser Organisation zur Tötung von Gegnern, nicht mit 
der Realität zu vereinbaren. 

4.2.5  Ferner sind die Angaben des Beschwerdeführers über diesen 
Vorfall insgesamt dürftig und detailarm ausgefallen. Abgesehen davon, 
dass er  sich nicht  mehr erinnern konnte, wann das Waffenlager von 
den türkischen Sicherheitskräften entdeckt  worden sein soll,  was an 
sich  im Hinblick auf  die  Wichtigkeit  des Ereignisses wenig glaubhaft 
wirkt,  fiel  seine  Schilderung  des  Vorfalls  insgesamt  dürftig  und 
oberflächlich  aus.  An  dieser  Einschätzung  vermag  auch  die 
Argumentation  in  der  Beschwerde,  der  Beschwerdeführer  sei 
anlässlich der Erstbefragung gestresst gewesen und habe deshalb nur 
ungenaue zeitlichen Angaben gegeben, nicht zu überzeugen.

4.2.6 Schliesslich  kann  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er 
werde  seit  dieser  Kontrolle  von  den  türkischen  Sicherheitskräften 
gesucht  (Akte  A14/26  S.  21),  da  diese  das  illegale  Waffenlager 
entdeckt  hätten,  infolge  der  vorgenannten  unglaubhaften  Angaben 
ebenfalls  nicht  geglaubt  werden.  Darüber  hinaus  will  der 
Beschwerdeführer mit seiner Familie illegal und nicht registriert in der 

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Türkei  gelebt  haben,  womit  er  für  die  türkischen  Behörden  nicht  in 
Erscheinung  getreten  sein  kann.  Unter  diesen  Umständen  ist  eine 
Suche nach seiner Person gar nicht möglich und auch deshalb nicht 
glaubhaft. 

4.2.7 Somit  sind  auch  diese  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als 
unglaubhaft zu qualifizieren.

4.3 Der Beschwerdeführer legte zudem dar, er  habe sich nach dem 
Vorfall  bei  seinem  Restaurant  mit  seiner  Familie  nach  D._______ 
begeben und bis zur Ausreise dort  aufgehalten. Während dieser Zeit 
habe  er  im  Auftrag  der  PKK  zwischen  dem  Iran  und  der  Türkei 
illegalen Waffenschmuggel betrieben.

4.3.1 Dabei  erklärte  er  auf  die  Frage,  warum  er  in  D._______ 
Waffenschmuggel betrieben habe, er habe sonst nichts zu tun gehabt 
(Akte A14/26 S. 15), was angesichts der gefährlichen und verbotenen 
Tätigkeit keine nachvollziehbare Erklärung darstellt.

4.3.2 Zudem wurde er mehrmals aufgefordert, den Schmuggelweg in 
den Iran konkret und detailliert zu beschreiben. Seine Antworten fielen 
insgesamt äusserst substanz- und beteiligungslos aus und erwecken 
nicht  den  Eindruck,  als  wäre  er  über  die  in  D._______  bestehende 
rauhe  Berglandschaft,  welche  von  den  Schmugglern  Einiges 
abverlangt, in den Iran gelangt (vgl. Akte A14/26 S. 15 f.). Der Einwand 
des Beschwerdeführers in der Beschwerdeeingabe, die PKK habe ihm 
gegenüber die unbekannten Wege geheim gehalten, vermag nicht zu 
überzeugen,  zumal  selbst  vorerst  unbekannte  geografische 
Verhältnisse ausführlich beschrieben werden können, sofern man dort 
gewesen ist. Auch kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, 
dass er die Ortschaften, durch welche der Schmuggelpfad führte, nicht 
kannte,  da  diese  Unkenntnis  mit  einer  mehrere  Monate  dauernden 
Tätigkeit  als  Waffenschmuggler  nicht  zu  vereinbaren  ist.  Weil  der 
Beschwerdeführer gestützt auf die Angaben in der Beschwerdeschrift 
die  Stützpunkte  der  PKK  auf  den  Schmuggelwegen  gekannt  haben 
und deswegen aus der Sicht der PKK ein Risiko dargestellt haben soll, 
hätten  von ihm durchwegs  präzisere  Angaben über  die  angeblichen 
Schmugglerpfade  erwartet  werden  können.  Nachdem  er  nur 
oberflächlich  und  sehr  allgemein  über  die  Routen,  welche  als 
Schmuggelpfade  benützt  worden  sein  sollen,  berichten  konnte,  ist 
nicht davon auszugehen, dass er in der Lage gewesen wäre, örtliche 
Angaben über die vorhandenen Stützpunkte der PKK an die türkischen 

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Sicherheitskräfte weitergeben zu können. Gestützt auf die nicht einmal 
marginalen geografischen Kenntnisse der  Gegend, in  welcher  er  als 
Schmuggler  tätig  gewesen  sein  will,  vermöchte  er  den  türkischen 
Sicherheitskräften diesbezüglich keine relevanten Angaben zu geben, 
weshalb er für die PKK kein Risiko darzustellen vermag. 

4.3.3 Nicht  geglaubt  werden  kann  auch  die  Angabe  des 
Beschwerdeführers, die iranische Polizei habe herausgefunden, dass 
er in der Türkei mit den Sicherheitskräften Probleme habe, nachdem 
sie seine gefälschte Identitätskarte beschlagnahmt habe (Akte A14/26 
S.  20).  Aufgrund  einer  gefälschten  Identitätskarte  konnten  die 
iranischen  Behörden  indessen  die  erwähnte  Schlussfolgerung  nicht 
ziehen,  zumal  der  Beschwerdeführer  gemäss  seinen  Angaben  – 
ausser  bei  dem  als  unglaubhaft  qualifizierten  Vorfall  im 
Zusammenhang  mit  dem  Waffenlager  in  seinem  Keller  –  mit  den 
türkischen  Behörden  keine  Schwierigkeiten  gehabt  haben  will  (Akte 
A14/26 S. 9), illegal in der Türkei gelebt haben will  und unter diesen 
Umständen den türkischen Behörden gar nicht bekannt gewesen sein 
kann. Eine den iranischen Behörden durch die  türkischen  Behörden 
mitgeteilte  Suche nach der  Person des Beschwerdeführers ist  somit 
mit  der  ebenfalls  geltend  gemachten  fehlenden  Registrierung  in  der 
Türkei nicht vereinbar und somit nicht glaubhaft. 

4.3.4 Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführte,  widersprach  sich  der 
Beschwerdeführer, indem er einerseits darlegte, die Polizei habe ihm 
und seinem Begleiter die Identitätskarte abgenommen (Akte A14/26 S. 
10),  während  sein  Begleiter  andererseits  gar  keine  Identitätskarte 
besessen  haben  soll  (Akte  A14/26  S.  20).  Die  in  der  Beschwerde 
vorgebrachten Einwände vermögen dem nichts engegen zu halten. 

4.3.5 Wie die  Vorinstanz  auch  zutreffend argumentierte,  ist  die  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Flucht  aus  dem  Iran  nicht 
nachvollziehbar. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf 
die  zutreffenden  Argumente  in  der  angefochtenen  Verfügung 
verwiesen. 

4.3.6 Zudem ist es mit den Angaben des Beschwerdeführers, er habe 
im Rahmen seiner Schmuggeltätigkeit nie Geld gesehen (Akte A14/26 
S. 16),  nicht  vereinbar, dass ihm die iranischen Polizisten anlässlich 
der geltend gemachten Festnahme das Geld – nämlich 4'000 Dollars, 
die er von der PKK erhalten habe – abgenommen haben sollen (Akte 
A14/26 S. 19 f.).

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4.3.7 Es widerspricht sich auch, dass der Beschwerdeführer, welcher 
von  der  PKK  angeblich  über  keine  Details  hinsichtlich  des 
Waffenschmuggels  ins  Bild  gesetzt  worden  sei,  im Auftrag  der  PKK 
4'000 Dollars transportiert und selber entschieden haben will, dass er 
das Geld der PKK für  seine Freilassung einsetzen werde. Hätte ihm 
die PKK soviel  Vertrauen entgegengebracht,  wäre er einerseits auch 
mit andern Details vertraut gemacht worden und andererseits befand 
sich  gemäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  angeblich  ein 
Angehöriger der PKK, dem wohl eher die Verfügungsgewalt über das 
Geld der PKK zugestanden wäre, in seiner Begleitung.

4.4 Angesichts  dieser  zahlreichen  Ungereimtheiten  und 
Widersprüchlichkeiten  kann  dem  Beschwerdeführer  auch  nicht 
geglaubt werden, dass er für die PKK ein Waffenlager geführt und mit 
ihnen  illegalen  Waffenhandel  betrieben  haben  soll.  Die  gesamten 
geltend  gemachten  Fluchtgründe  erweisen  sich  aufgrund  der 
vorgenommenen  Prüfung  –  ebenso  wie  der  behauptete  illegale 
Aufenthalt  in  der  Türkei  –  als  unglaubhaft.  An  dieser  Einschätzung 
vermögen  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  nichts  zu  ändern, 
weshalb  es  sich  erübrigt,  auf  die  weiteren  Vorbringen  im  Einzelnen 
näher einzugehen. Sie vermöchten an der Schlussfolgerung nichts zu 
ändern. 

4.5 Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  gestützt  auf 
die  Akten  und  die  nicht  überzeugenden  Angaben  der 
Beschwerdeführer  das  Vorliegen  einer  begründeten  Furcht  vor 
zukünftiger  Verfolgung  zu  verneinen  ist.  Somit  ist  die  angefochtene 
Verfügung  der  Vorinstanz  zu  bestätigen.  Die  Beschwerdeführer 
konnten keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft 
machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu 
Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 

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Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Wie  den  vorangehenden  Erwägungen  zu  entnehmen  ist,  wird 
davon  ausgegangen,  dass  die  Beschwerdeführer  –  selbst  wenn  sie 
iranischen Ursprungs wären – in der Türkei legal gelebt haben. Unter 
diesen Umständen ist eine Wegweisung in die Türkei zu prüfen.

6.4 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 

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schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  den  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.). Dies ist ihnen jedoch aufgrund ihrer unglaubhaften Angaben nicht 
gelungen.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5.1 Die  Beschwerdeführer  wollen  gemäss  ihren  Angaben  aus 
C._______ kommen, wo sie bis sieben Monate vor der Ausreise gelebt 
haben. Nach geltender Praxis ist eine Rückkehr in dieses Gebiet der 

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Türkei  als  zumutbar  zu  erachten,  zumal  sich  die  Sicherheitslage im 
Südosten  und  im  Süden  der  Türkei  in  den  letzten  Jahren  soweit 
entspannt hat, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werden konnte 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 8). 

6.5.2 Die  gestützt  auf  die  Aktenlage  gesunden  Beschwerdeführer 
wollen  seit  mehr  als  drei  Jahrzehnten  in  C._______  gelebt  haben, 
weshalb  davon auszugehen ist,  dass  sie  dort  selbst  bei  Fehlen der 
türkischen  Staatsangehörigkeit  eine  Anwesenheitsberechtigung 
erlangen  können  und  über  ein  soziales  Netz  im  weiteren  Sinn 
verfügen. Dieses kann ihnen bei der Wiedereingliederung in der Türkei 
ein  Stütze  sein.  Zudem  will  der  Beschwerdeführer  einen 
Restaurationsbetrieb  geführt  haben,  womit  er  seiner  Familie  eine 
Existenzgrundlage  geboten  hat.  Es  ist  ihm  im  Hinblick  auf  die 
beruflichen  Erfahrungen  zuzumuten,  sich  in  seinem  Heimatland  – 
allenfalls  mit  der  Hilfe  seiner  inzwischen  beinahe  erwachsenen 
Zwillinge  –  eine  neue  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Unter  diesen 
Umständen  dürfte  die  Wiedereingliederung  der  Beschwerdeführer  in 
der Türkei zumutbar und möglich sein. 

6.5.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 
Beschwerdeführern  aufzuerlegen.  In  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1 
VwVG werden indessen keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 Abs. 
1  VwVG  letzter  Satz),  zumal  die  Begehren  nicht  aussichtslos 
erschienen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

Seite 20