# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70da1bcc-c393-513f-8ba4-b72a59719125
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 D-364/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-364-2007_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-364/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007
Mitwirkung: Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Weber, Richter Wespi

Gerichtsschreiber Weber

X._______, Irak,
vertreten durch _______, 

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Dezember 2006 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Wie-
dererwägung) / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.

a) Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben unge-
fähr im Sommer 1991 und lebte fortan in der Türkei. Dort heiratete sie am 10. Feb-
ruar 1992 einen türkischen Staatsbürger. Ende August 2001 verliess sie die Türkei 
zusammen  mit  ihren  beiden  minderjährigen  Töchtern  sowie  ihrem  Bruder 
Y._______ (N _______) und gelangte am 3. September 2001 von ihr unbekannten 
Ländern her kommend in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. 
Am 5. September 2001 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum _______ 
summarisch  befragt.  Für  die  Dauer  des  Verfahrens  wurde  sie  dem  Kanton 
_______  zugewiesen.  Am 10.  Oktober  2001  führte  die  kantonale  Behörde  eine 
Anhörung durch.

b) Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  -  eine  Kurdin  aus 
_______  -  im  Wesentlichen  geltend,  im  Irak  ihren  künftigen  Ehemann  kennen 
gelernt und sich fortan wegen ihm in der Türkei aufgehalten zu haben. Die Türkei 
habe  sie  wegen  der  Probleme  ihres  Gatten  verlassen  müssen.  Kurz  vor  ihrer 
Ausreise  hätten während seiner  Abwesenheit  Polizisten  zuhause vorgesprochen 
und nach ihm gefragt. Es habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei sei 
Propagandamaterial  einer  kommunistischen  Partei,  welcher  ihr  Mann  angehöre, 
beschlagnahmt worden. Sie sei beschimpft, geschlagen und in der Folge an einen 
unbekannten  Ort  gebracht  worden.  Im  Verhör  habe  man  sie  unter  Drohungen 
aufgefordert,  innert  einer  Woche  den  Aufenthaltsort  ihres  Mannes  bekannt  zu 
geben,  ansonsten  sie  an  seiner  Stelle  inhaftiert  würde.  In  Anbetracht  dieser 
Situation sei sie wenig später ausgereist. Ihr Mann sei nicht wieder aufgetaucht. 

c) Mit Verfügung vom 6. August 2002 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerde-
führerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin aus  der 
Schweiz. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei der von der irakischen Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Verfolgung durch die türkische Polizei handle 
es sich um die Massnahme eines Drittstaates, welcher keine Asylrelevanz zukom-
me. Gleichzeitig nahm das BFM die Beschwerdeführerin und ihre beiden Töchter 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig  auf. 
Dieser vorinstanzliche Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.

a) Am 19. Januar 2003 stellte der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
ein Asylgesuch. 

b) Nachdem  die  beiden  minderjährigen  Söhne  der  Beschwerdeführerin  auf  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  um  Erteilung  einer  Einreisebewilligung 
zwecks Einbezugs in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter ersucht hatten, bewillig-
te ihnen das Bundesamt am 14. Mai 2003 die Einreise in die Schweiz. Mit Verfü-
gung vom 14. Juli 2003 ordnete die Vorinstanz den Einbezug der beiden Kinder in 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin an. 

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c) Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 stellte das Bundesamt fest, der Ehemann der Be-
schwerdeführerin  erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte das Asylge-
such ab. Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) in fine wurde er in die vorläufige Aufnahme seiner Gattin respektive 
Kinder einbezogen. 

C.

a) Mit Zwischenverfügung vom 30. Mai 2005 teilte das Bundesamt der Beschwerde-
führerin und ihrem Ehemann mit, es erwäge, die angeordnete vorläufige Aufnahme 
wieder aufzuheben. 

b) Mit  Stellungnahme vom 5.  Juli  2005 ihrer  damaligen Vertretung machte  die Be-
schwerdeführerin unter anderem geltend, es sei zweifelhaft, ob ihr die Türkei eine 
Wiedereinreise überhaupt erlauben würde. Ferner wies sie auf gesundheitliche Be-
schwerden hin. 

c) Mit  Zwischenverfügung vom 12.  Oktober  2005 gewährte  die  Vorinstanz  der  Be-
schwerdeführerin  das  rechtliche  Gehör  zum durchgeführten  Verfahren  im Sinne 
des  damals  in  Kraft  stehenden  Art.  44  Abs.  3  AsylG.  Die  Beschwerdeführerin 
reichte dazu am 27. Oktober 2005 eine Stellungnahme ein. 

d) Mit Verfügung vom 10. November 2005 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnah-
me der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sowie ihres Gatten auf und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz in die Türkei an. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz unter anderem aus, die bei der Beschwerdeführerin diagnos-
tizierte rezidivierende depressive Störung sei auch in der Türkei behandelbar. Fer-
ner habe sie als Ehefrau eines türkischen Staatsbürgers Anspruch auf eine ent-
sprechende Aufenthaltsbewilligung. Im Weiteren liege auch keine schwerwiegende 
persönlich Notlage vor. 

D.

a) Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2005 ihrer damaligen Vertretung beantragten 
die Beschwerdeführerin und ihr Gatte bei der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion (ARK) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung der Un-
zumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.  In der Eingabe wurde insbesondere dargelegt, 
dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme willkürlich erfolgt sei. Im Weiteren 
habe die Beschwerdeführerin  anlässlich ihrer  ersten Befragung fälschlicherweise 
ausgesagt,  jeweils  eine  befristete  Aufenthaltsgenehmigung  erhalten  zu  haben. 
Vielmehr gelte sie wegen der Spionageaktivitäten ihres Vaters  in der Türkei als 
unerwünschte Ausländerin.  Vor der  Ausreise habe sie sich regelmässig bei  den 
Behörden melden müssen. Die Behandlung ihres Einbürgerungsgesuchs sei durch 
die türkischen Behörden nicht  an die Hand genommen worden.  Ferner leide sie 
nach wie vor unter psychischen Beschwerden. 

b) In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2005 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Sie wies unter anderem darauf hin, dass zur Zeit kei-
ne  Anhaltspunkte  vorlägen,  welche  hinsichtlich  der  Beschwerdeführerin  auf  die 
Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  die  Türkei  hindeuten  würden.  Sollte 
sich im Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung dennoch herausstellen, dass die-

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ser technisch nicht möglich sei, müsste eine vorläufige Aufnahme wegen Unmög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden. Im Rahmen des eingeräumten 
Replikrechts hielt die Vertretung der Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Vor-
bringen fest. 

c) Mit Urteil vom 23. Februar 2006 wies die ARK die Beschwerde vom 12. Dezember 
2005 ab. Im besagten Urteil wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin und 
ihre  Angehörigen als  vereinigte  Familie  in  die Türkei  zurückkehren könnten und 
dort über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügten. Die geltend gemach-
te mutmassliche Verweigerung eines Einreisevisums für die Beschwerdeführerin in 
die Türkei sei aufgrund der Akten nicht glaubhaft. Im Weiteren sei die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme weder in Verletzung des Willkürverbots noch des Grund-
satzes von Treu und Glauben erfolgt.  Schliesslich habe die Vorinstanz zu Recht 
das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage verneint. 

d) Am 1. Juni 2006 wurden der Ehemann der Beschwerdeführerin und ihre vier ge-
meinsamen Kinder nach Istanbul ausgeschafft. 

E.

a) Mit  einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 15. Juni 2006 
beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre damalige Vertretung die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. November 2005 und die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme in der Schweiz.  Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei  die zuständige kantonale  Behörde anzuweisen,  bis  zum Entscheid  über  das 
eingereichte Gesuch von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Den vier Kindern der 
Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz zu gestatten. Zur Begründung 
wurde  ausgeführt,  dass  die  Ehe  der  Beschwerdeführerin  am 12.  Juni  2006  ge-
schieden worden sei. Die vier unmündigen Kinder seien dem Sorgerecht der Mut-
ter unterstellt worden. Der Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwer-
deführerin habe als irakische Staatsbürgerin keinen Anspruch mehr auf eine Auf-
enthaltsbewilligung in der Türkei. Eine Rückkehr in den Irak komme ebenfalls nicht 
in  Betracht.  Die  Fremdenpolizei  des  Kantons _______  habe die Kinder  von der 
Mutter  getrennt  und  ausgeschafft  im  Wissen,  dass  ein  Scheidungsverfahren 
hängig sei  und das Sorgerecht  der Mutter  eingeräumt worden sei.  In Anbetracht 
dieses Sorgerechts sei den Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Die 
Schweizer  Botschaft  in  Ankara  sei  daher  anzuweisen,  den  Kindern  die 
erforderlichen  Visen  auszustellen.  Der  Eingabe  lagen  das  Scheidungsurteil  des 
Bezirksgerichts  _______  vom  12.  Juni  2006  und  eine  entsprechende 
Rechtskraftbescheinigung vom 14. Juni 2006 bei. 

b) Mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Juni  2006  setzte  die  Vorinstanz  den  Wegwei-
sungsvollzug einstweilen aus. 

c) In der Folge gelangte die Vorinstanz an die Schweizer Botschaft in Ankara und er-
suchte um Abklärung,  ob die Beschwerdeführerin  als Mutter  von minderjährigen 
Kindern gemäss Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) einen Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung in der Türkei habe. 

d) Mit Eingabe vom 7. September 2006 machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr 
ehemaliger Gatte sei in der Türkei untergetaucht. Die Kinder lebten bei der Gross-

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mutter väterlicherseits und möchten wieder bei ihrer Mutter leben. Im Weiteren er-
neuerte sie ihren Antrag hinsichtlich Einreisebewilligungen der Kinder und ersuch-
te um einen baldigen Entscheid. 

e) Mit Schreiben vom 11. September 2006 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe 
der Beschwerdeführerin vom 7. September 2006. 

f) Am 12. September 2006 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Ankara dem 
Bundesamt das Ergebnis der Abklärungen im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK so-
wie ein Schreiben der in Adana bei der Grossmutter lebenden Kinder. Diese hätten 
den Wunsch geäussert, bei ihrer Mutter in der Schweiz leben zu dürfen. Ihr Vater 
sei untergetaucht. Dessen betagte und kranke Mutter sei nicht in der Lage, sie ad-
äquat zu betreuen. 

g) Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2006 teilte das BFM der Beschwerde-
führerin mit, aufgrund des Abklärungsergebnisses der Botschaft sei davon auszu-
gehen, dass sie gemäss Art. 8 EMRK einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilli-
gung in der Türkei habe. Gleichzeitig übermittelte ihr die Vorinstanz eine Kopie der 
Botschaftsantwort und räumte ihr Frist zur Stellungnahme ein. 

h) Nach gewährter Fristerstreckung machte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 
vom  17.  Oktober  2006  geltend,  der  Botschaftsantwort  könne  nicht  entnommen 
werden, dass sie in der Türkei gestützt auf Art. 8 EMRK einen absoluten Anspruch 
auf eine Aufenthaltsbewilligung habe. Ihre Kinder würden sich erst seit Juni 2006 
wieder in der Türkei  aufhalten.  Die türkischen Behörden würden ihr daher keine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen und geltend machen, es sei ihr zuzumuten, das Fa-
milienleben mit den Kindern im Nordirak zu führen. Im Weiteren habe sie im Juli 
2006 in der Türkei einen Anwalt mit der Anerkennung des Scheidungsurteils des 
Bezirksgerichts  _______  vom  12.  Juni  2006  beauftragt.  Dieser  habe  am  27. 
August 2006 beim Familiengericht in Adana ein Gesuch um Anerkennung dieses 
Urteils gestellt. Die Anerkennung eines Schweizerischen Scheidungsurteils in der 
Türkei sei eine blosse Formsache. Ferner hätten ihr die Kinder mitgeteilt, dass die 
Familie  ihres  Ex-Ehemannes  ihr  feindlich  gesinnt  sei.  Die  Schuld  für  die 
gescheiterte Ehe und die Ehescheidung werde ihr angelastet,  weshalb sie Angst 
vor  Vergeltungsaktionen  der  Familie  habe.  Es  werde  ihr  auch  vorgeworfen,  die 
Familienehre  verletzt  zu  haben.  Die  Familie  werde  voraussichtlich  alles 
unternehmen,  damit  die  Beschwerdeführerin  nicht  mit  den  Kindern 
zusammenleben könne. Sie habe im Übrigen in der Türkei keine Verwandten, die 
ihr beistehen könnten;  auch Drittpersonen wie beispielsweise Anwälte würden in 
Anbetracht mutmasslich ergehender Drohungen des Familienclans kaum etwas zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin unternehmen. Zu berücksichtigen sei auch, dass 
sie  als  Frau  respektive  irakische  Kurdin  ohne  Berufsausbildung  und 
Sprachkenntnisse  in  der  Türkei  praktisch  keine  Möglichkeit  habe,  einer 
Erwerbstätigkeit  nachzugehen und so den Unterhalt  zu bestreiten.  Entsprechend 
werde sie auch keine Unterkunft finden. Wegen der Spionagetätigkeit ihres Vaters 
und mangels Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen werde 
es  ihr  überdies  nicht  möglich  sein,  in  der  Türkei  erfolgreich  ein  Gesuch  um 
Einbürgerung  zu  stellen.  Der  Eingabe  lag  eine  Kopie  des  Gesuchs  um 
Anerkennung des Scheidungsurteils an das Familiengericht von _______ bei. Der 
Vertreter der Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz in seiner Eingabe, ihm 

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eine  Kopie  des  in  der  Botschaftsantwort  erwähnten  Schreibens  der  Kinder  der 
Beschwerdeführerin zu übermitteln. 

i) Mit  Verfügung  vom  14.  Dezember  2006  wies  die  Vorinstanz  das  Wiedererwä-
gungsgesuch vom 15. Juni 2006 ab und erklärte die Verfügung vom 10. November 
2005  für  rechtskräftig  und vollziehbar.  Zur  Begründung  wurde geltend gemacht, 
dass für die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 
2006 auch nach erfolgter Scheidung ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung 
in der Türkei bestehe, und zwar aufgrund der Tatsache, dass sie Mutter von vier 
türkischen Kindern sei  und das Sorgerecht  zugesprochen erhalten habe.  Sie sei 
gehalten, in einem ersten Schritt ein Gesuch um Ausstellung eines Einreisevisums 
bei der türkischen Vertretung in der Schweiz einzureichen. Danach müsse sie ein 
Gesuch um Familiennachzug zu ihren Kindern gestützt auf Art.  8 EMRK stellen. 
Die türkischen Behörden würden diese Gesuche in gesetzlich geregelten Verfah-
ren prüfen. Aufgrund der Aktenlage bestünden keine Hinweise, dass ihr die Einrei-
se beziehungsweise die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert  würde. 
Ferner sei der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss Scheidungsurteil vom 
12. Juni 2006, welches gemäss ihren Ausführungen in der Türkei problemlos ge-
richtlich anerkannt  würde,  verpflichtet,  ihr Unterhaltsbeiträge zu leisten.  Sollte er 
dazu nicht in der Lage sein, müsste demnach der türkische Staat subsidiär für den 
Unterhalt  der  vier  Kinder  aufkommen.  Zudem erhielten  gemäss  gesicherten  Er-
kenntnissen des Bundesamtes auch geschiedene Frauen in der Türkei Sozialhilfe. 
Die Beschwerdeführerin sei im übrigen jung und gesund und spreche gut türkisch; 
es sei ihr zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In _______, wo sie vor 
der Einreise in die Schweiz hauptsächlich gelebt habe, dürfte sodann ein Bezie-
hungsnetz bestehen. Überdies seien vor Ort diverse Hilfsorganisationen tätig, wel-
che ihr  unter  anderem auch bei  der Suche nach einer  Unterkunft  behilflich  sein 
könnten. Schliesslich sei der Beschwerdeführerin unbenommen, beim BFM  finan-
zielle Rückkehrhilfe zu beantragen. Nachdem das vorliegende Wiedererwägungs-
gesuch abzuweisen sei, werde das Gesuch um Erteilung von Einreisebewilligun-
gen für die Kinder gegenstandslos. 

j) Am 20. Dezember 2006 überwies die Vorinstanz dem Vertreter der Beschwerde-
führerin den in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2006 angeforderten Brief der Kin-
der der Beschwerdeführerin. 

F. Mit  Beschwerde vom 15.  Januar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin  durch 
ihre neu bestellte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Ihren 
vier minderjährigen Kindern sei die Einreise in die Schweiz zu gestatten. Die ent-
zogene aufschiebende Wirkung der  Beschwerde sei  wieder  herzustellen.  Es sei 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnende Rechts-
anwalt  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  zu  bestellen.  Zur  Begründung  wurde 
vorgebracht, es treffe zwar möglicherweise zu, dass die Beschwerdeführerin in der 
Türkei in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung gelangen könnte. Die Wieder-
herstellung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sei aber aufgrund der sozia-
len  und  wirtschaftlichen  Lage  der  Beschwerdeführerin  gleichwohl  gerechtfertigt. 
Gemäss der  beiliegenden  Bescheinigung  über  die  soziale  Bedürftigkeit  vom 25. 
Dezember 2006 - ausgestellt durch den Bürgermeister des Bezirks _______ - sei 
der  zu  Unterhaltsleistungen  verpflichtete  Ex-Ehemann  der  Beschwerdeführerin 

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bedürftig und könne so keine finanziellen Leistungen erbringen. Ausserdem sei die 
Beschwerdeführerin  gemäss einem weiteren beiliegenden Bestätigungsschreiben 
vor Ort nicht registriert, und es bestehe kein generelles Recht auf Sozialhilfe; als 
geschiedene  Frau  könne  sie  jedenfalls  selbst  im  Falle  einer  erteilten 
Aufenthaltsbewilligung keine solche Hilfe empfangen. In  diesem Zusammenhang 
werde  baldmöglichst  ein  Beweismittel  nachgereicht.  Laut  zwei  weiteren 
eingereichten  Bestätigungsschreiben  besuche  wegen  der  fehlenden  finanziellen 
Mittel keines der in die Türkei ausgeschafften Kinder eine Schule. Sie lebten bei 
der  76jährigen  Grossmutter,  welche  ihrerseits  auf  Hilfe  angewiesen  sei.  Eine 
gewisse  Unterstützung  erfolge  lediglich  durch  Nachbarn.  Eine  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin  würde  diese  in  eine  existenzgefährdende  Notlage  führen. 
Gemäss  Aktenlage  sei  die  Beschwerdeführerin  im  Übrigen  zwangsverheiratet 
worden. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung verfüge sie in _______ über 
kein  Beziehungsnetz.  Vielmehr  würde  sie  als  geschiedene  Ehefrau  dort 
Anfeindungen durch Mitglieder der Familie ihres Ex-Ehemannes ausgesetzt sein. 
Das Bundesamt übersehe, dass die Beschwerdeführerin durch die Scheidung ihr 
bisheriges  Beziehungsnetz  verloren  habe.  Im  Weiteren  sei  in  Anbetracht  der 
Fallumstände illusorisch, dass sie vor Ort durch Erwerbseinkünfte für sich und die 
Kinder  aufkommen  könnte.  Zu  rügen  sei  ausserdem  die  Tatsache,  dass  das 
Bundesamt den an die Schweizer Botschaft in Ankara gerichteten Brief der Kinder 
der  Beschwerdeführerin  im  angefochtenen  Entscheid  nicht  gewürdigt  habe. 
Gemäss  diesem  Brief  seien  sie  nicht  in  einer  kindsgerechten  Situation. 
Schliesslich  sei  die  Beschwerdeführerin  seit  Dezember  2003  in  ambulanter 
psychotherapeutischer  Behandlung.  Gemäss  telefonischer  Auskunft  des 
behandelnden  Arztes  leide  sie unter  sehr  starken depressiven  Störungen  sowie 
zunehmender  Suizidgefahr;  es  sei  für  sie  unvorstellbar,  in  die  Türkei 
zurückzukehren. Ihr Zustand habe sich nach Abschluss des ordentlichen Verfah-
rens verschlechtert. Es sei ihr Gelegenheit einzuräumen, innert Frist einen Arztbe-
richt  nachzureichen.  Aus  den  genannten  Gründen  erweise  sich  der  Vollzug  der 
Wegweisung der Beschwerdeführerin aktuell  als unzulässig, unzumutbar und un-
möglich.  Der  Eingabe  lagen  vier  türkischsprachige  Dokumente  ("Ilgili  Makama 
Adana";  "Ilgili  Makama";  Ikametgah Ilmuhaberi";  "Fakirlik  Kagadi")  samt Überset-
zungen und die Kopie  des fremdsprachigen Schreibens der  vier  Kinder  der Be-
schwerdeführerin, welches dem BFM bereits durch die Botschaft in Ankara über-
mittelt  worden war,  bei.  Eine Übersetzung dieses Schreibens wurde in  Aussicht 
gestellt. 

G. Am 17. Januar 2007 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Weg-
weisung provisorisch aus. 

H. Mit Eingabe vom 18. Januar 2007 (Datum des Poststempels) gab die Beschwerde-
führerin  ein  Bestätigungsschreiben  (Telefax)  der  Stadtverwaltung  von  _______ 
vom 17.  Januar  2007  samt  Übersetzung  zu  den  Akten.  Das  Dokument  belege, 
dass  sie  kein  Recht  auf  materielle  Sozialhilfe  weder  in  _______  noch  einem 
anderen Ort in der Türkei habe. 

I. Am 19. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht vom 17. Ja-
nuar  2007 (Dr.  med.  _______Psychiatrie  und Psychotherapie  FMH)  nach.  Darin 
wurden  eine  rezidivierende  depressive  Störung  (gegenwärtig  schwere  Episode 
ohne psychotische Symptome),  Suizidäusserungen sowie eine schwere bis sehr 

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schwere  psychosoziale  Belastung  durch  weiter  drohende  Abschiebung  (mit 
Belastung durch Scheidung) diagnostiziert beziehungsweise erwähnt. 

J. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 gab die Beschwerdeführerin ein türkischsprachi-
ges Anwaltsschreiben vom 20. Januar 2007 samt Übersetzung zu den Akten. Ge-
mäss diesem Schreiben habe sie im Falle einer Rückkehr in die Türkei als Auslän-
derin keine soziale Sicherheit. 

K. Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.  Auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und dem Gesuch um Er-
lass allfälliger  Verfahrenskosten entsprochen.  Das Gesuch im Sinne von Art.  65 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
rensgesetz (VwVG; SR 172.021) wurde abgewiesen. 

L. Am 20. Februar 2007 gab die Beschwerdeführerin ein Schreiben ihrer Kinder vom 
9. Februar 2007 - gerichtet an die Schweizer Botschaft in Ankara - zu den Akten. 

M. Mit Vernehmlassung vom 1. März 2007 hielt das Bundesamt an seinen Ausführun-
gen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Eine am-
bulante  Weiterbehandlung  des  psychischen Leidens der  Beschwerdeführerin  sei 
auch in _______ möglich. Im Übrigen würden ihre vier Kinder bereits jetzt durch 
die Grossmutter betreut. Dies deute darauf hin, dass auch die Beschwerdeführerin 
bei  einer  Rückkehr  entgegen  ihren  Ausführungen  mit  der  Solidarität  der 
Verwandten  ihres  Ex-Ehemannes  rechnen  könne.  Im  Weiteren  sei  das  in  der 
Schweiz  gefällte  Scheidungsurteil  in  der  Türkei  bisher  nicht  anerkannt  worden, 
weshalb  die  Beschwerdeführerin  Anrecht  auf  Sozialhilfe  habe.  Falls  eine 
Anerkennung noch erfolgen sollte, wäre der Ehemann zum Unterhalt verpflichtet. 
Unbesehen des fraglichen Beweiswerts könne dem eingereichten Dokument "Il Gili 
Makama"  sodann  lediglich  entnommen  werden,  dass  hinsichtlich  der 
Beschwerdeführerin  aktuell  keine  Sozialleistungen  erbracht  würden,  was  im 
Zusammenhang mit ihrer Landesabwesenheit stehen dürfte. Es sei nach wie vor 
davon auszugehen, dass Hilfeleistungen der in der Schweiz lebenden Verwandten, 
die  Gewährung  der  Rückkehrhilfe,  das  Beziehungsnetz  vor  Ort  sowie 
Hilfsorganisationen  die  Wiedereingliederung  der  Beschwerdeführerin  fördern 
würden. 

N. Am 6. März 2007 gingen beim Bundesverwaltungsgericht drei von der Schweizeri-
schen Botschaft in Ankara übermittelte Schreiben der Kinder der Beschwerdefüh-
rerin ein. 

O. Mit  Replik  vom 23.  März 2007 hielt  die Beschwerdeführerin  an ihren bisherigen 
Darlegungen fest.  Die Erwägungen des Bundesamtes,  wonach die Beschwerde-
führerin im Falle ihrer Rückkehr durch die Verwandten des Ex-Ehemannes Unter-
stützung erfahren würde,  könnten nicht nachvollzogen werden, zumal  die Schei-
dung der Eheleute nunmehr auch durch ein türkisches Gericht anerkannt worden 
sei.  Im Übrigen sei  die Situation ihrer Kinder prekär,  und ihr Vater  verfüge über 
keine Einnahmequellen. Entsprechend werde die Beschwerdeführerin von ihm kei-
ne  Unterhaltsbeiträge  erhalten.  Der  Eingabe  lag  ein  Urteil  des  Famliengerichts 
_______/3  vom  28.  November  2006  (Anerkennung  des  schweizerischen 
Scheidungsurteils vom 12. Juni 2006) samt Übersetzung bei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen 
gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügun-
gen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz;  das  Bundesverwaltungsgericht  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG;  Art.  83 Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss bisheriger Praxis letztinstanzlich 
auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, ei-
nen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die 
diesbezügliche Rechtslage in  der  vorliegenden Konstellation keine Änderung er-
fahren hat. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  unter  anderem dann,  wenn sich  der 
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 
seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK]  1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die 
ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 

3.2 Mit Verfügung vom 10. November 2005 - bestätigt durch das Urteil der ARK vom 
23. Februar 2006 - hob das Bundesamt die am 6. August 2002 aufgrund von Art. 
14a Abs. 4 ANAG angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ge-
mäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) auf. Danach ist eine angeordne-
te vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der Vollzug zulässig und es der Auslän-
derin möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren 
Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte. Das BFM er-
achtete  die  Wegweisung  in  einen  Drittstaat  -  die  Türkei  -  für  die  irakische  Be-
schwerdeführerin  für  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  nachdem  sie  dort  bereits 
zehn Jahre ihres Lebens verbracht habe und mit ihrem nach Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme eingereisten türkischen Ehemann dorthin zurückkehren könne.

10

3.3 Im Wiedererwägungsverfahren macht die Beschwerdeführerin nun geltend, sie sei 
seit dem 12. Juni 2006 von ihrem türkischen Ehemann geschieden,  weshalb die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Wiedererwägung zu ziehen sei. Eine Weg-
weisung in den Drittstaat Türkei sei ihr als geschiedene Frau irakischer Herkunft 
nicht zumutbar und sei auch nicht möglich.

3.4 Das Bundesamt  war  auf  ihr  Wiedererwägungsgesuch  eingetreten  und kam zum 
Schluss, es liege in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht keine wesentlich verän-
derte Sachlage vor. Auch unter den veränderten Umständen sei die Wegweisung 
in die Türkei, wo die Beschwerdeführerin vor Einreise in die Schweiz zehn Jahre 
gelebt habe, möglich und zumutbar. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die vor-
instanzliche Argumentation mit der aktuellen Aktenlage zu vereinbaren ist. 

4.

4.1 Es  ist  unbestritten,  dass  sich  die  Beschwerdeführerin  am 12.  Juni  2006  in  der 
Schweiz von ihrem türkischen Ehemann scheiden liess. Die Feststellung im den 
vorinstanzlichen Entscheid  des ordentlichen Verfahrens bestätigenden Urteil  der 
ARK vom 23. Februar 2006, die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen hätten 
die Möglichkeit,  als vereinigte Familie in die Türkei zurückzukehren, trifft  für den 
aktuellen Zeitpunkt mithin offensichtlich nicht mehr zu. Abgesehen davon wurden 
der  Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin  und die  vier  gemeinsamen Kinder  be-
reits am 1.  Juni  2006 in die Türkei  ausgeschafft.  Anzufügen ist  dabei,  dass der 
Weisung  8/99  des  Bundesamtes  vom 1.  Oktober  1999,  wonach  gemäss  Ziff.  3 
Abs. c bei gestaffelten Rückführungen lediglich Kinder ab dem zurückgelegten 14. 
Lebensjahr von der Mutter getrennt werden können, in keiner Weise Rechnung ge-
tragen und auch die damals knapp elf- respektive siebenjährigen Töchter zwangs-
weise nach Istanbul  ausgeflogen wurden.  Die Ausschaffungen der Kinder  sollen 
gemäss Behauptung der vormaligen Rechtsvertretung in der Eingabe vom 15. Juni 
2006 im Übrigen in Kenntnis der Tatsache, dass im hängigen Scheidungsverfah-
ren das Sorgerecht  der Mutter  eingeräumt werden dürfte,  erfolgt sein. Das Bun-
desamt verzichtete im vorliegend angefochtenen Entscheid darauf, diese Behaup-
tung zu widerlegen, und hielt fest, die Beschwerdeführerin habe auch nach erfolg-
ter Scheidung einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Türkei. Dies 
deshalb, weil sie Mutter von vier türkischen Kindern und ihr das Sorgerecht zuge-
sprochen  worden  sei.  Sie  sei  gehalten,  in  einem ersten  Schritt  ein  Gesuch  um 
Ausstellung eines Einreisevisums bei der türkischen Vertretung in der Schweiz ein-
zureichen. Danach müsse sie ein Gesuch um Familiennachzug zu ihren Kindern 
gestützt auf Art. 8 EMRK stellen. Die türkischen Behörden würden diese Gesuche 
in gesetzlich geregelten Verfahren prüfen. Diese Einschätzung ist - was die einzu-
haltende Vorgehensweise anbelangt  -  grundsätzlich zu teilen.  Auch der neu be-
stellte  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  räumt  in  der  Eingabe  vom  15.  Januar 
2007 ein, die Beschwerdeführerin könnte so in den Genuss einer Aufenthaltsbewil-
ligung gelangen. Die weitere Einschätzung des Bundesamtes, aufgrund der Akten-
lage bestünden keine Hinweise, dass der Beschwerdeführerin  die Einreise bezie-
hungsweise  die  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  verweigert  würde,  kann 
zwar  nachvollzogen  werden.  Dem  Einwand  des  vormaligen  Vertreters  der  Be-
schwerdeführerin in der Eingabe vom 17. Oktober 2006, ihre Kinder würden sich 
erst  seit  Juni  2006  wieder  in  der  Türkei  aufhalten  und die  türkischen Behörden 
würden ihr als irakischer Kurdin daher keine Aufenthaltsbewilligung erteilen, son-

11

dern vielmehr geltend machen, es sei ihr zuzumuten, das Familienleben mit  den 
Kindern im Nordirak zu führen, dürfte indes auch eine gewisse Berechtigung zu-
kommen. Dies einerseits mit Blick auf die sich abzeichnende Fürsorgeabhängigkeit 
der Beschwerdeführerin, andererseits aber auch in Anbetracht des aktuell sich ak-
zentuierenden politischen Konflikts zwischen den kurdischen Behörden des Nordi-
raks einerseits und der türkischen Militärführung andererseits (vgl. u.a. NZZ vom 
14./15. April 2007; Wochenzeitung vom 19. April 2007). Und schliesslich ist darauf 
hinzuweisen, dass inzwischen das Scheidungsurteil offenbar auch durch die türki-
schen  Behörden  anerkannt  worden ist.  Im Sinne eines  Zwischenergebnisses  ist 
daher festzuhalten,  dass der  Beschwerdeführerin  allenfalls  ein Einreisevisum für 
die Türkei erteilt und der weitere Aufenthalt bewilligt würde. Namentlich Letzteres 
wäre jedoch zweifellos mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden - eine Annahme, 
die sich auch deswegen rechtfertigt, weil die offenbar geplante gemeinsame Aus-
schaffung des damals noch bestehenden Familienverbands aus der Schweiz ge-
mäss Aktenlage an der Weigerung der türkischen Behörden, der Beschwerdefüh-
rerin die dafür erforderlichen Papiere auszustellen, scheiterte. 

4.2 Die Beschwerdeführerin  liess das Scheidungsurteil  des Bezirksgerichts  _______ 
vom  12.  Juni  2006  durch  das  Urteil  des  Familiengerichts  _______/3  vom  28. 
November  2006  erfolgreich  anerkennen.  Es  besteht  vorliegend  kein  Grund,  an 
diesem  Sachverhaltselement  respektive  am  Beweiswert  des  eingereichten 
entsprechenden  Dokuments  zu  zweifeln.  Die  Vorinstanz  geht  somit  zu  Recht 
davon  aus,  dass  der  Ex-Ehemann  der  Beschwerdeführerin  gemäss 
Scheidungsvereinbarung  vom  12.  Juni  2006  gehalten  ist,  ihr  in  der  Türkei 
Unterhalt  zu leisten.  Demgegenüber   machte die Beschwerdeführerin  wiederholt 
geltend, er verfüge über kein Einkommen, weshalb sie die vereinbarten Zahlungen 
nicht  erhalten  werde.  Die  Vorinstanz  verweist  in  diesem  Zusammenhang  auf 
subsidiäre staatliche Hilfe. Die Beschwerdeführerin wiederum legt dar, dass ihr in 
der Türkei gemäss eingereichten Beweismitteln generell kein Anspruch auf solche 
Hilfe  zustehe.  Dem  Bundesamt  ist  insofern  beizupflichten,  als  namentlich  dem 
Dokument  "Il  Gili  Makama"  lediglich  entnommen werden kann,  dass  hinsichtlich 
der  Beschwerdeführerin  aktuell  keine  Sozialleistungen  erbracht  würden.  Die 
Behauptung  der  Beschwerdeführerin,  ihr  als  Ausländerin  sei  es  in  der  Türkei 
generell  unmöglich,  Sozialhilfe  zu  erhalten,  wird  aber  durch  keines  der 
eingereichten  Dokumente  -  auch  nicht  durch  das  Anwaltsschreiben  vom  20. 
Januar 2007, welches vor allem arbeitsrechtliche Fragen betrifft - hinreichend be-
legt. Nach erfolgter Einreise und der allfälligen Gewährung einer Aufenthaltsbewil-
ligung dürfte es ihr als Mutter mit Sorgerecht über vier türkische Kinder möglicher-
weise  gelingen,  in  einem diesbezüglichen Verfahren eine -  wenn auch sehr  be-
scheidene und gemäss Gepflogenheiten vor Ort mitunter in Naturalien entrichtete - 
Unterstützung  zugesprochen  zu  erhalten.  Bis  zum  allfälligen  Erhalt  solcher  be-
scheidener Leistungen wäre sie auf die Unterstützung durch Drittpersonen ange-
wiesen. Die Erwägung des Bundesamtes, sie könne dabei mit der Solidarität der 
Verwandten ihres Ex-Mannes rechnen, mutet indes sehr spekulativ an; die - auch 
in den eingereichten Schreiben der Kinder erwähnten -  Anfeindungen durch be-
sagte  Personen  erscheinen  im  Sinne  der  diesbezüglichen  Ausführungen  ihrer 
Rechtsvertreter als naheliegender. Abgesehen davon machte die Beschwerdefüh-
rerin  wiederholt  geltend,  sie  sei  zwangsverheiratet  worden.  Es  kann  zwar  nicht 

12

ausgeschlossen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren  zehnjährigen 
Aufenthalt  noch über ein gewisses Beziehungsnetz verfügt,  nachdem sie nun je-
doch bereits seit sieben Jahren in der Schweiz lebt, ist unter den gegebenen Um-
ständen ein Anknüpfen an damalige Beziehungen wohl kaum möglich. Insgesamt 
wäre mithin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr 
zumindest  eine  sehr  ungewisse  aufenthaltsrechtliche,  ökonomische  und  soziale 
Zukunft  bevorstehen  würde.  Bei  einer  beruflich  ausgebildeten  und  gesunden 
Person  würde  dies  jedoch  kaum  zur  Bejahung  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs führen. Die Beschwerdeführerin leidet indes an relativ gravieren-
den psychischen Beschwerden, welche sich verschlimmert haben, und ist gemäss 
Arztbericht  vom 17.  Januar  2007 auf  eine ambulante  Therapie  angewiesen.  Die 
Vorinstanz, welche die psychische Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin nicht 
in Abrede stellt, geht in diesem Zusammenhang zu Recht davon aus, eine entspre-
chende Behandlung sei grundsätzlich auch vor Ort möglich. Diese wäre indes mut-
masslich mit Kosten verbunden, was die ökonomische Basis der Beschwerdefüh-
rerin, welche zwar gut türkisch spricht,  aber über keine eigentliche Schulbildung, 
keine Berufsausbildung und kaum über Arbeitserfahrung verfügt, weiter schmälern 
würde. Ausserdem müsste allfälligen suizidalen Tendenzen bei der zwangsweisen 
Rückführung entgegengewirkt werden. Da die Beschwerdeführerin gemäss besag-
tem Arztbericht  überdies  kaum in  der  Lage  sein  soll,  ihren  Haushalt  zu  führen, 
wäre es ihr nach der Wiedereinreise mutmasslich zumindest für längere Zeit nicht 
möglich, für sich und ihre Kinder in der Türkei ein Leben ohne Existenzbedrohung 
zu führen, zumal sie ausser den bereits erwähnten, ihr offenbar feindlich gesinnten 
Angehörigen des Ex-Mannes gemäss Aktenlage kein soziales Netz vor Ort hat und 
das Haus, wo ihre Kinder aktuell wohnen, der Familie ihres Ex-Ehemannes gehört 
(vgl. A 7/20, S. 10). Die weiteren Erwägungen des Bundesamtes, die Beschwerde-
führerin könne Rückkehrhilfe beantragen und die Hilfe türkischer Hilfsorganisatio-
nen oder auch von Verwandten in der Schweiz vor Ort in Anspruch nehmen, sind 
nicht  geeignet,  unter  den  gegebenen  Umständen  der  irakischen 
Beschwerdeführerin  in  der  Türkei  eine  existenzsichernde  Perspektive  mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu eröffnen. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die am 12. Juni 2006 erfolgte Scheidung der 
Beschwerdeführerin den im ordentlichen Verfahren noch gegebenen Familienver-
band getrennt und zu einer neuen Sachlage geführt hat. In Anbetracht weiterer er-
wähnter Fallumstände erscheint diese Sachlage als in wiedererwägungsrechtlicher 
Hinsicht wesentlich verändert.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Es ist demnach festzuhal-
ten, dass sich der Vollzug der Wegweisung der irakischen Beschwerdeführerin in 
die Türkei als derzeit nicht zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs 4 ANAG erweist. 
Ein  Vollzug  der  Wegweisung  in  ihr  Heimatland  liess  das  BFM  ungeprüft  und 
kommt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Daraus folgt, dass die angefochtene 
Verfügung vom 14. Dezember 2006 aufzuheben ist. Nachdem sich aus den Akten 
keine Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG erge-
ben, ist das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  wiedererwägungsweise  weiterhin  vorläufig  aufzunehmen. 
Auf weitere Beschwerdevorbringen (so auch im Zusammenhang mit der gerügten 
Nichtberücksichtigung  relevanter  Akten  und  Verletzung  der  Begründungspflicht) 

13

und die eingereichten Beweismittel ist bei dieser Sachlage nicht mehr näher einzu-
gehen. 

4.5 Das am 15.  Juni  2006 vom damaligen Vertreter  der Beschwerdeführerin  an das 
Bundesamt gerichtete und am 15. Januar 2007 erneuerte Gesuch,  den vier Kin-
dern der Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz zu gestatten, ist zur 
wiedererwägungweisen Prüfung zuständigkeitshalber  an die  Vorinstanz  zu über-
weisen. 

5.

5.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostenno-
te eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, 
da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführerin zuverlässig 
abgeschätzt  werden kann und die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteient-
schädigung von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-
sungsfaktoren auf Fr. 1'800.-- (inkl  allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Die  vorinstanzliche  Verfügung  vom  14.  Dezember  2006  wird  aufgehoben.  Das 
BFM wird angewiesen,  die Beschwerdeführerin  wiedererwägungsweise weiterhin 
vorläufig aufzunehmen. 

3. Das am 15. Juni 2006 respektive 15. Januar 2007 gestellte Gesuch, den vier Kin-
dern der Beschwerdeführerin sei die Einreise in die Schweiz zu gestatten, wird zur 
wiedererwägungweisen Prüfung  zuständigkeitshalber  an die  Vorinstanz  überwie-
sen. 

4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  eine Parteientschädigung von Fr.  1'800.-- auszu-
richten. 

6. Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  ihrer  Vertretung,  2  Expl.  (einge-
schrieben)

- das  Bundesamt,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
vorinstanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______) und unter speziellem Hin-
weis auf Ziff. 3 des Dispositivs

- _______ (Kopie)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

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