# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b26a294-b3f7-51c0-a861-fe9c58aa1414
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 D-6699/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6699-2008_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6699/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______,
Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 
18. September 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6699/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  arabi-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in (...), sein Heimatland eigenen An-
gaben zufolge am 1. Dezember 2006 verliess und am 9. Januar 2007 
von der  Türkei  sowie ihm unbekannten Ländern  herkommend in  die 
Schweiz einreiste,

dass er am 10. Januar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) 
um Asyl  nachsuchte,  dort  am 14. Februar  2007 summarisch befragt 
und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zuge-
wiesen wurde,

dass  die  zuständige  kantonale  Behörde  den  Beschwerdeführer  am 
5. April 2007 ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe vor der Ausreise einige Zeit für 
die Amerikaner gearbeitet,

dass er zunächst als Wächter und später (zuerst in Faluja, danach in 
Abu Ghuraib) als Magaziner in Lebensmittellagern der Amerikaner tä-
tig gewesen sei, 

dass er  infolge  seiner  Arbeit  für  die Amerikaner  bedroht  worden sei 
und um sein Leben habe fürchten müssen,

dass Anfang 2006 in der Nähe seines Autos eine Mine explodiert und 
Ende 2006 in seiner Nähe ein Auto gesprengt worden sei, diese An-
schläge jedoch nicht gegen ihn persönlich gerichtet gewesen seien,

dass  er  ausserdem mehrmals  von einer  terroristischen Organisation 
mit dem Tod bedroht worden sei, indem sie einen Drohbrief in den Hof 
geworfen und auf ihn geschossen hätten,

dass er sich aus diesen Gründen sowie angesichts der Verschlechte-
rung der allgemeinen Situation im Irak schliesslich zur Flucht ins Aus-
land entschlossen habe,

dass er für sich im Irak keine Zukunft sehe und in einem Land leben 
wolle, in welchem man als Mensch geachtet werde,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2008 geltend 
machte, sein Bruder A. G. J. sei wegen ihm von einer terroristischen 
Organisation entführt und gefoltert worden,

dass die Entführer seinen Bruder gefragt hätten, wo er (der Beschwer-
deführer) sich aufhalte, und gedroht hätten, die ganze Familie umzu-
bringen,

dass sein  Bruder  und dessen Familie  ihr  Zuhause deswegen hätten 
verlassen müssen,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
folgende Identitätsdokumente und Beweismittel zu den Akten reichte: 
Identitätskarte,  Nationalitätenausweis,  beglaubigte  Kopie  des  Todes-
scheins des Bruders M. G. J., Militärausweis, zwei Ausweise der Ame-
rican-Iraqi Solutions Group, Ferienschein der American-Iraqi Solutions 
Group, Bestätigung des Gemeindepräsidenten des Quartiers (...)  be-
treffend die Entführung von A. G. J., Schreiben der Bagdadkämpfer der 
muslimischen Armee, Zertifikat betreffend die irakische Staatsangehö-
rigkeit des Bruders A. G. J. vom 9. September 1980, ein Formular für 
Ausgewanderte  (betreffend  A.  G. J.),  zwei  Ausweise  betreffend  den 
Bruder A. G. J. (Farbkopien), Krankenpflegerdiplom vom 23. März 2000 
sowie vier Fotos seines Bruders A. G. J.,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. September 2008 - eröffnet am 
26. September 2008 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers verneinte, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete,

dass es jedoch gleichzeitig  infolge der festgestellten Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers verfügte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Asylpunkt im 
Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien 
nicht asylrelevant, weil die geschilderten Bombenanschläge nicht ge-
zielt gegen ihn gerichtet gewesen seien,

dass er überdies - im Gegensatz zu seinem Bruder - im Jahr 2005 auf-
gehört habe, für die Amerikaner zu arbeiten, weshalb davon auszuge-
hen sei,  es  bestehe keine aktuelle  und gezielt  gegen ihn  gerichtete 
Verfolgung durch extremistische Gruppierung mehr,

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dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
23. Oktober  2008 beim Bundesverwaltungsgericht  anfocht  und dabei 
beantragte,  die  Ziffern  1-3 des  Dispositivs  der  angefochtenen Verfü-
gung seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und Asyl zu gewähren,

dass der Beschwerde ein Gutachten der Länderanalyse der Schweize-
rischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. September 2008 beilag,

dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 28. Oktober 2008 aufforderte, innert Frist einen Kostenvor-
schuss einzuzahlen,

dass dem Beschwerdeführer ausserdem Gelegenheit gegeben wurde, 
sich innert Frist schriftlich zur allfälligen Würdigung seiner Asylvorbrin-
gen  unter  dem  Gesichtspunkt  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu äussern,

dass der Kostenvorschuss am 6. November 2008 einbezahlt wurde,

dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Eingang Bundes-
verwaltungsgericht:  20. November  2008)  erklärte,  er  halte  an seiner 
Beschwerde fest,

dass er gleichzeitig darum ersuchte, es sei ihm Gelegenheit zu geben, 
seine Asylvorbringen in einer ergänzenden Anhörung zu präzisieren,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM im Be-
reich des Asylrechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit  zu  einer  bestimmten sozialen Gruppe oder  ihrer  politischen An-
schauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begrün-
dete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3 
Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 

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sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  ausreichend  Gelegenheit  hatte,  sich  in 
schriftlicher Form ausführlich zur vorinstanzlichen Verfügung sowie zur 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 28. Oktober 
2008 (u.a. Vorhalt der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen) zu äussern, 
weshalb  das  Gesuch  um  Durchführung  einer  erneuten,  mündlichen 
Befragung abzuweisen ist,

dass  die  Auffassung  des  BFM,  wonach  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, im Ergebnis zu bestätigen ist,

dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Bombenanschläge un-
bestrittenermassen nicht gezielt gegen ihn gerichtet waren und bereits 
aus diesem Grund nicht asylrelevant sind,

dass die geltend gemachte Bedrohung durch eine terroristische Grup-
pierung aufgrund der Aktenlage unglaubhaft erscheint, 

dass der Beschwerdeführer zunächst erklärte, er wisse nicht, welche 
Gruppierung ihn bedroht habe (vgl. A1, S. 7 und A17, S. 13),

dass er demgegenüber in der kantonalen Anhörung plötzlich den vol-
len Namen der ihn angeblich verfolgenden Organisation nannte (vgl. 
A17, S. 15),

dass er in der Erstbefragung aussagte, er sei zweimal durch die fragli-
che Gruppierung bedroht worden, das erste Mal habe er ein Schreiben 
erhalten,  das zweite Mal  sei  auf  sein Auto geschossen worden (vgl. 
A1, S. 7 und 8),

dass  er  in  der  kantonalen  Befragung  im  Widerspruch  dazu  geltend 
machte, man habe zweimal auf ihn geschossen (vgl. A17, S. 12),

dass er sich ausserdem in Bezug auf die Reihenfolge der Drohungen 
(Schüsse, Brief) widersprach (vgl. A17, S. 13),

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dass  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  angesichts 
dieser Ungereimtheiten nicht geglaubt werden können,

dass  die  eingereichten  Beweismittel  ausserdem nicht  geeignet  sind, 
die geltend gemachte Verfolgung zu belegen,

dass die Unterlagen zur Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Ame-
rican-Iraqi Solutions Group keine Hinweise auf eine Verfolgung enthal-
ten,

dass sich das Bestätigungsschreiben des Gemeindepräsidenten nicht 
auf den Beschwerdeführer bezieht und darin auch nicht gesagt wird, 
die  im Schreiben erwähnte  Entführung weise  einen  Zusammenhang 
mit der Person des Beschwerdeführers auf,

dass dieselben Einwände auch auf das "Formular für Ausgewanderte" 
zutreffen,

dass das Drohschreiben der Bagdadkämpfer einen äusserst geringen 
Beweiswert  hat,  da derartige Dokumente ohne Weiteres auch selbst 
hergestellt werden können,

dass  die  Gruppierung,  welche  angeblich  dieses  Schreiben  verfasst 
hat, im Übrigen nicht mit der vom Beschwerdeführer in der kantonalen 
Anhörung erwähnten Bewegung übereinstimmt,

dass es sich daher beim eingereichten Drohschreiben mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit nicht um ein authentisches Dokument handelt,

dass die Fotos des Bruders des Beschwerdeführers keine Rückschlüs-
se auf das Vorliegen einer gegen den Beschwerdeführer gerichteten, 
asylrelevanten Verfolgung zulassen,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht  gelungen 
ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  ma-
chen,

dass an dieser Einschätzung auch die Vorbringen in der Beschwerde 
und die weiteren, bisher nicht ausdrücklich erwähnten Beweismittel et-
was zu ändern vermögen, weshalb es sich erübrigt, darauf noch näher 
einzugehen,

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dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft somit nicht er-
füllt und die Vorinstanz das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt 
hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 18. Septem-
ber 2008 in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Ziffern 4-7 
des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung),  womit  sich  jegliche 
Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 6. November 2008 in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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