# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4edd8c4-34da-5f8c-9f88-b698fda554e9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.03.2016 IV 2015/338
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-338_2016-03-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/338

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.10.2019

Entscheiddatum: 04.03.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 04.03.2016
Art. 56 Abs. 1 ATSG. Anfechtung eines Zwischenentscheides (vorsorgliche 
Renteneinstellung). Bejahung der Eintretensvoraussetzung des nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils. Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung 
der vorsorglichen Renteneinstellung, da der Gutachter seine Einschätzung 
aufgrund der Observationsergebnisse nicht revidiert hat (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2016, IV 
2015/338).

Besetzung

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen

Monika Gehrer-Hug und Marie Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Lea Locher

Geschäftsnr.

IV 2015/338

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Jakob,

rohner thurnherr wiget & partner, Rosenbergstrasse 42b,

9000 St. Gallen,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Einstellung; vorsorgliche Massnahme)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ bezieht wegen einer chronifizierten schweren Depression (siehe IV-act. 8-1 

und 15-1) seit dem 1. März 2002 eine ganze IV-Rente (IV-act. 17 f.).

A.b Am 24. Juli 2013 reichte der Versicherte einen ausgefüllten Revisionsfragebogen 

ein (IV-act. 38). Er gab an, dass sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Dr. med. 

B.___, Spezialarzt für Neurologie, berichtete am 17. August 2013 über einen insgesamt 

stationären Gesundheitszustand (IV-act. 45). Dem Versicherten seien weiterhin keine 

Tätigkeiten zumutbar.

A.c  Eine IV-Sachbearbeiterin hielt am 24. Oktober 2013 fest (IV-act. 52), dass der 

Versicherte anlässlich der Observation seiner Ehefrau einen uneingeschränkten 

Eindruck hinterlassen habe. Der Observant sei mündlich beauftragt worden, die 

Beweise auf Videomaterial festzuhalten. Ein Überwachungsauftrag werde nachgereicht. 

Am 21. November 2013 erteilte die IV-Stelle der C.___ AG einen schriftlichen 

Überwachungsauftrag (IV-act. 61).

A.d Am 25. und 27. November 2013 wurde der Versicherte polydisziplinär (allgemein-

internistisch, psychiatrisch und orthopädisch) von der Medas Ostschweiz begutachtet 

(Gutachten vom 16. Januar 2014, IV-act. 69). Der psychiatrische Gutachter, Dr. med. 

D.___, kam zum Schluss, dass der Versicherte aus psychiatrischer Sicht seit der 

Rentenzusprache im Jahr 2002 wegen einer schweren depressiven Störung, einer 

posttraumatischen Belastungsstörung und einer andauernden Persönlichkeitsänderung 

nach Extrembelastung in jeglicher Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei.

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A.e  Am 3. Februar 2014 ging der Überwachungsbericht der C.___ AG vom 28. Januar 

2014 bei der IV-Stelle ein (IV-act. 70). Dem Überwachungsbericht war zu entnehmen, 

dass der Versicherte im Zeitraum 24. Oktober bis 16. Dezember 2013 dabei 

beobachtet worden war, wie er ein Auto gelenkt hat, zusammen mit seiner Ehefrau und 

dem Enkelkind spazieren gegangen ist, sich mit seiner Ehefrau um sein Enkelkind 

gekümmert hat und mit der Familie einen Einkaufsladen besucht hat.

A.f Am 27. Februar 2014 notierte Dr. med. E.___, Mitarbeiterin der IV-Stelle (IV-act. 73), 

dass das Medas-Gutachten formell korrekt, inhaltlich schlüssig und nachvollziehbar 

sei, weshalb von medizinischer Seite her darauf abgestellt werden könne. Am 

28. Februar 2014 nahm Dr. E.___ Stellung zum Observationsmaterial (IV-act. 74). Sie 

erklärte, das Observationsmaterial lasse vermuten, dass das Ausmass der depressiven 

Störung und die daraus resultierenden Einschränkungen weniger ausgeprägt seien als 

vom Versicherten präsentiert. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse liessen sich die 

psychiatrische Beurteilung im Medas-Gutachten und ihre eigene medizinische 

Stellungnahme vom 27. Februar 2014 nicht mehr aufrechterhalten. Aufgrund der 

Observation ergäben sich zudem gewisse Hinweise auf eine absichtliche Täuschung 

und Aggravation. Aus medizinischer Sicht sei eine erneute psychiatrische Beurteilung 

unter Berücksichtigung des Observationsmaterials notwendig.

A.g Am 21. März 2014 informierte die IV-Stelle den Versicherten über die Observation 

(IV-act. 75). Gleichzeitig teilte sie ihm mit, dass sie zur Klärung der Leistungsansprüche 

eine schriftliche Rückfrage an den psychiatrischen Gutachter der Medas als notwendig 

erachte und präsentierte ihm die Rückfragen (IV-act. 76). Am 23. April 2014 nahm der 

Rechtsvertreter des Versicherten Stellung zum Fragenkatalog und bat um eine 

Überarbeitung desselben (IV-act. 87). Am 12. Mai 2014 wurde dem Versicherten ein 

angepasster Fragenkatalog eröffnet (IV-act. 89). Gegen diese Verfügung liess der 

Versicherte am 12. Juni 2014 Beschwerde erheben (IV-act. 92-2 ff.). Obschon die IV-

Stelle am 24. Juni 2014 über die Beschwerdeerhebung orientiert worden war (IV-act. 

90), stellte sie der Medas am 27. Juni 2014 die in der angefochtenen Verfügung 

eröffneten Rückfragen zur Beantwortung zu (IV-act. 91). Der psychiatrische Gutachter 

Dr. med. D.___ nahm am 18. Juli 2014 Stellung zum Observationsmaterial (IV-act. 94). 

Er erklärte, dass sich aus dem Observationsmaterial keine neuen Aspekte ergäben, 

wonach an der Beurteilung des polydisziplinären Gutachtens zu zweifeln wäre. Mit 

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Entscheid vom 20. Oktober 2014 schrieb der verfahrensleitende Abteilungspräsident 

das Beschwerdeverfahren betreffend den Fragenkatalog infolge Gegenstandslosigkeit 

ab (IV-act. 98).

A.h Am 30. März 2015 notierte RAD-Arzt Dr. med. F.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, dass die Stellungnahme zum Observationsbericht von Dr. D.___ in 

krassem Gegensatz zu dem von Dr. E.___ stehe (IV-act. 102). Er kam zum Schluss, 

dass die Videosequenzen in keiner Weise eine sehr schwere und alle Lebensbereiche 

umfassende Depression und Persönlichkeitsveränderung nach andauernder 

Extrembelastung erkennen liessen. Es bestehe der hochgradige Verdacht auf eine sehr 

bewusstseinsnah gesteuerte und eine schwere psychische Symptomatologie 

präsentierende Verhaltensweise. Die unterschiedlichen Zustandsbilder seien mit einer 

schweren Depression und Persönlichkeitsänderung nicht vereinbar. Es sei von einem 

Täuschungsverhalten auszugehen. Auf die Beurteilung der Medas könne nicht 

abgestellt werden. Eine weitere Begutachtung sei erforderlich.

A.i Am 20. April 2015 wurde dem Versicherten mitgeteilt, dass zur Klärung der

Leistungsansprüche eine erneute psychiatrische Begutachtung notwendig sei. Dr. med. 

G.___ werde mit der Untersuchung und Erstellung des Gutachtens beauftragt. Der 

Fragenkatalog lag der Mitteilung bei (IV-act. 105). Am 1. Mai 2015 ersuchte der 

Rechtsvertreter des Versicherten die IV-Stelle, von der neuerlichen psychiatrischen 

Begutachtung abzusehen (IV-act. 108). Mit Verfügung vom 11. August 2015 erklärte die 

IV-Stelle, dass sie an der Abklärung durch Dr. med. G.___ festhalte (IV-act. 109). Gegen 

diese Verfügung liess der Versicherte am 11. September 2015 Beschwerde erheben 

(IV-act. 110).

A.j Am 28. September 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie 

beabsichtige, die Rente mit sofortiger Wirkung vorsorglich einzustellen. Zur 

Begründung erklärte sie, dass die gesamten Umstände einerseits ernsthafte Zweifel an 

der Rechtmässigkeit des Rentenbezugs aufkommen und andererseits auf eine gezielte 

Verschleppung des Abklärungsverfahrens schliessen liessen. Eine weitere Ausrichtung 

der Rentenleistungen sei nicht mehr zu verantworten. Die IV-Stelle räumte dem 

Versicherten die Möglichkeit ein, sich bis am 13. Oktober 2015 zur vorsorglichen 

Renteneinstellung zu äussern (IV-act. 111). Der Rechtsvertreter des Versicherten nahm 

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am 12. Oktober 2015 Stellung zur angekündigten vorsorglichen Renteneinstellung (IV-

act. 119). Er machte geltend, dass die Frage der Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit 

des Medas-Gutachtens aufgrund der Beschwerde gegen die erneute psychiatrische 

Begutachtung bereits gerichtshängig sei; wegen des Devolutiveffekts der 

Beschwerdeerhebung habe die IV-Stelle ihre funktionelle Zuständigkeit verloren, die 

Rente vorsorglich einzustellen. In materieller Hinsicht führte der Rechtsvertreter an, 

dass die vorliegenden medizinischen Berichte keinen Zweifel an der Rechtsmässigkeit 

des Rentenbezugs liessen. Der Versicherte habe das Recht, die Notwendigkeit einer 

erneuten Begutachtung gerichtlich überprüfen zu lassen. Eine vorsorgliche 

Renteneinstellung entgegen sämtlicher ärztlicher Berichte wäre nicht nur absolut 

unhaltbar, sondern ein übler Versuch, seinen Klienten über den Entzug seiner 

Existenzgrundlage in die Knie zu zwingen. Auf eine Einstellung der Rente sei deshalb 

bis zum Vorliegen des versicherungsgerichtlichen Entscheides zu verzichten.

A.k  Am 13. Oktober 2015 verfügte die IV-Stelle wie angekündigt die sofortige 

vorsorgliche Renteneinstellung (IV-act. 118). Zudem entzog sie einer allfälligen 

Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Stellungnahme 

des Rechtsvertreters erwiderte sie, es sei nicht zutreffend, dass sie aufgrund des 

Devolutiveffekts keine vorsorgliche Massnahme mehr anordnen könne, da sich der 

Beschwerdegegenstand darauf beschränke, ob eine weitere Begutachtung 

vorzunehmen sei. Die Abklärungshoheit in der Sache selbst sei bei der IV-Stelle 

geblieben. Die vorsorgliche Massnahme schliesse das Revisionsverfahren nicht ab. Die 

Massnahme setze daher auch nicht voraus, dass der Sachverhalt abschliessend 

geklärt sei. Entscheidend sei, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die 

bisherigen Beurteilungen durch eine bewusste Aggravation beeinflusst worden sein 

könnten. Da unter den gegebenen Umständen das Verwaltungsverfahren auf 

absehbare Zeit hin nicht fortgesetzt werden könne, seien die IV-Leistungen angesichts 

der bestehenden Zweifel an der Rechtmässigkeit nicht weiter auszurichten.

B. 

B.a  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 

19. Oktober 2015 Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben. 

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Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde unverzüglich die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung der Nichtigkeit der Verfügung 

machte er geltend, dass der materielle IV-Anspruch sehr wohl bereits Gegenstand 

eines gerichtlichen Verfahrens sei. Der angefochtenen Verfügung fehle es an einem 

„Hauptverfahren“, während dem die vorsorgliche Massnahme greifen solle, da nie eine 

Rentenaufhebung seitens der IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verfügt 

worden sei. Falls die Beschwerdegegnerin die vorsorgliche Renteneinstellung im 

Zusammenhang mit dem hängigen Gerichtsverfahren betreffend die Durchführung 

einer erneuten psychiatrischen Begutachtung sehe, weil jenes zur Verlängerung des 

Verfahrens führe, hätte die vorsorgliche Massnahme bei dem mit dem Hauptverfahren 

befassten Gericht beantragt werden müssen. Der Devolutiveffekt habe zur Folge, dass 

die Beschwerdegegnerin ihre funktionelle Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen 

verloren habe und kein Entscheid mehr hätte erlassen dürfen. Bezüglich der 

Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung führte der Rechtsvertreter aus, dass 

einem ordentlichen Rechtsmittel grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukomme. Die 

Beschwerdegegnerin habe die vorsorgliche Renteneinstellung und den gleichzeitigen 

Entzug der aufschiebenden Wirkung mit dem Verdacht auf eine bewusstseinsnah 

gesteuerte Verhaltensweise bzw. auf ein Täuschungsverhalten des Beschwerdeführers 

sowie einer gezielten Verschleppung des Abklärungsverfahrens begründet. Das 

Observationsmaterial sei vom psychiatrischen Medas-Gutachter sorgfältig geprüft und 

in rentenbestätigendem Sinne gewürdigt worden. Es könne nicht angehen, das 

Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens betreffend eine erneute gerichtliche 

Begutachtung gestützt auf eine gänzlich bestrittene Einschätzung des RAD 

vorwegzunehmen und gestützt darauf eine vorsorgliche Renteneinstellung zu verfügen. 

Die vorliegenden medizinischen Berichte liessen bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei 

Zweifel an der Rechtmässigkeit des Rentenbezugs zu. Eine vorsorgliche 

Renteneinstellung entgegen sämtlicher ärztlicher Berichte und Gutachten sei unhaltbar. 

Dies gelte noch vielmehr für den Entzug der aufschiebenden Wirkung im 

Beschwerdeverfahren. Das Interesse des Beschwerdeführers an einem fairen Verfahren 

und an der Weiterausrichtung der IV-Rente während der Dauer des 

Beschwerdeverfahrens betreffend die erneute medizinische Abklärung überwiege das 

Interesse der Beschwerdegegnerin, eine allfällige Rückerstattungsforderung zu 

vermeiden, zumal aufgrund der medizinischen Berichte im IV-Dossier mit an Sicherheit 

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grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Weiterausrichtung der IV-Rente auszugehen 

sei.

B.b Am 30. Oktober 2015 informierte das Sozialamt H.___ die IV-Stelle darüber, dass 

der Beschwerdeführer sozialhilferechtliche Unterstützung beantragt habe (IV-act. 126).

B.c  Am 12. November 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 1). Zur Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung. 

Ergänzend brachte sie vor, dass wegen der Beschwerdeerhebung gegen die erneute 

Begutachtung nicht absehbar sei, wann das Revisionsverfahren fortgesetzt werden 

könne. Gleichzeitig bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass heute die 

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nicht mehr erfüllt seien. Es gebe deutliche 

Anzeichen für ein manipulatives Verhalten des Beschwerdeführers. Zeichne sich ab, 

dass ein Versicherter eine Begutachtung verzögere oder verweigere und dadurch 

allenfalls weiterhin zu Unrecht in den Genuss von Rentenleistungen komme, sei es 

nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltung eine vorsorgliche Renteneinstellung prüfe 

und gegebenenfalls anordne. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer weiterhin alles daran setzen werde, weitere Massnahmen zur 

Sachverhaltsabklärung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sie zu behindern oder 

ganz zu verhindern. Unter diesen Umständen sei es nicht zu rechtfertigen, ihm die 

Rente weiterhin auszurichten. Grundsätzlich umfasse eine vorsorgliche 

Leistungseinstellung zwangsläufig auch die Anordnung des Entzugs der 

aufschiebenden Wirkung. Aus diesem Grund wäre der entsprechende Passus im 

Verfügungsdispositiv an sich gar nicht nötig gewesen. Die Frage der aufschiebenden 

Wirkung sei im Gerichtsverfahren daher nicht gesondert zu prüfen.

B.d Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Replik vom 14. 

Dezember 2015 ergänzend geltend, dass sich die vorsorgliche Renteneinstellung auf 

keinerlei medizinische Fachberichte abzustützen vermöge. Der Beschwerdeführer teile 

die Auffassung der Beschwerdegegnerin bezüglich der aufschiebenden Wirkung einer 

Beschwerde gegen eine vorsorgliche Leistungseinstellung. Die Ausführungen zur 

Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung seien nur vorsichtshalber erfolgt, weil die 

Beschwerdegegnerin diese mit der angefochtenen Verfügung explizit entzogen habe. 

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Der Rechtsvertreter ersuchte zudem um die Zusprechung einer Parteientschädigung 

von Fr. 3‘000.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer (act. G 6).

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 8).

Erwägungen

1.

1.1  Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) kann gegen Verfügungen, gegen welche 

eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemeint sind damit 

verfahrens- und prozessleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Zwar werden für 

die Anfechtbarkeit solcher Zwischenverfügungen in Art. 56 Abs. 1 ATSG keine 

Voraussetzungen genannt. Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine 

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen jedoch auch im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts vom 22. November 2006, H 111/06 E. 3.4 mit Hinweisen). Somit 

ist zunächst zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer durch die vorsorgliche 

Renteneinstellung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil widerfährt.

1.2  Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt ein 

tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 127 II 136 E. 2a; Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Mai 2006, U 303/05 E. 1.1). Aus den 

Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorsorglichen 

Renteneinstellung Sozialhilfe hat beantragen müssen (IV-act. 126). Durch die 

Renteneinstellung ist ihm somit ein wirtschaftlicher und persönlicher Nachteil 

entstanden. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3  Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin die Rentenleistungen zu Recht vorsorglich eingestellt hat.

1.4  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschwerdegegnerin in 

analoger Anwendung von Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

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(VwVG, SR 172.021) grundsätzlich berechtigt, vorsorgliche Massnahmen wie eine 

vorsorgliche Renteneinstellung anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. April 

2010, 9C_45/2010 E. 2 mit Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilende vorsorgliche 

Renteneinstellung ist im Rahmen eines Revisionsverfahrens ergangen. Entgegen der 

Behauptung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist die Zuständigkeit zum 

Entscheid über die vorsorgliche Renteneinstellung durch die Anfechtung der Verfügung 

über eine erneute Begutachtung nicht an das Gericht übergegangen. Denn mit der 

Rechtshängigkeit wird der Verwaltung lediglich die Herrschaft über den 

Streitgegenstand, d.h. vorliegend der Entscheid über eine erneute Begutachtung, 

entzogen (vgl. BGE 130 V 138 E. 4.2). Der Beschwerdegegnerin ist somit die Befugnis 

zur Anordnung der vorsorglichen Renteneinstellung durch den Devolutiveffekt der 

Beschwerde betreffend die erneute Begutachtung nicht entzogen worden. Die 

angefochtene Verfügung ist folglich nicht nichtig.

1.5  Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit 

voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu 

treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil 

bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, 

insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die 

Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen 

Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung 

zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche 

Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und 

Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie 

eindeutig ist. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen 

Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im 

Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2).

1.6  Sollte sich im Rahmen des laufenden Revisionsverfahrens ergeben, dass der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat, könnte dies − ohne 

die Anordnung einer vorsorglichen Renteneinstellung − dazu führen, dass die 

Beschwerdegegnerin die geleisteten Rentenzahlungen zurückfordern müsste. Dabei 

würde die reelle Gefahr bestehen, dass die Rückforderung uneinbringlich ist. Der 

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Verzicht auf die vorsorgliche Renteneinstellung könnte sich folglich in finanzieller 

Hinsicht für die Beschwerdegegnerin nachteilig auswirken.

1.7  Somit bleibt anhand der im Recht liegenden Akten summarisch zu prüfen, wie 

gross die Gefahr ist, dass der Rentenanspruch im Rahmen des Revisionsverfahrens 

tatsächlich verneint resp. herabgesetzt wird. Der Beschwerdeführer bezieht wegen 

einer schweren Depression seit dem Jahr 2002 eine ganze IV-Rente. Im Rahmen des 

nunmehr dritten Revisionsverfahrens, welches im Frühjahr/Sommer 2013 eingeleitet 

worden ist, hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer erstmals 

(polydisziplinär) begutachten lassen. Der psychiatrische Gutachter Dr. D.___ ist im 

Gutachten vom 16. Januar 2014 zum Schluss gekommen, dass aus psychiatrischer 

Sicht kein Zweifel daran bestehe, dass der Beschwerdeführer in jeglicher Tätigkeit zu 

100 % arbeitsunfähig sei. An dieser Einschätzung hat er auch nach der Sichtung des 

Observationsmaterials festgehalten. Dieser Beurteilung stehen die Stellungnahmen von 

Dr. E.___, einer Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin, vom 27. Februar 2014, und von 

RAD-Arzt Dr. F.___ vom 30. März 2015 diametral entgegen. Dr. E.___ hat die 

Vermutung geäussert, dass das Ausmass der depressiven Störung und die daraus 

resultierenden Einschränkungen weniger ausgeprägt seien als vom Beschwerdeführer 

präsentiert. RAD-Psychiater Dr. F.___ ist noch weiter gegangen und hat erklärt, dass 

die vom Beschwerdeführer gezeigten, unterschiedlichen Zustandsbilder mit einer 

schweren Depression und Persönlichkeitsänderung nicht vereinbar seien. Es liegen 

somit unterschiedliche fachärztliche Einschätzungen zum gleichen medizinischen 

Sachverhalt im Recht. Das Gericht selber setzt sich aus medizinischen Laien 

zusammen und kann daher nicht selber beurteilen, ob die Observationsergebnisse 

etwas an der Beurteilung von Dr. D.___ ändern, zumal das Vorliegen einer psychischen 

Gesundheitsbeeinträchtigung strittig ist, die auf innerseelischen Vorgängen gründet. 

Aufgrund der sich völlig widersprechenden medizinischen Interpretationen der 

Observationsergebnisse werden weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sein, um 

klären zu können, ob der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine IV-Rente hat. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass insbesondere wegen der Stellungnahme des 

unabhängigen psychiatrischen Gutachters Dr. D.___ vom 18. Juli 2014, gemäss 

welcher die Observationsergebnisse an der im Gutachten festgelegten, psychisch 

bedingten 100 %igen Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten nichts zu ändern 

vermögen, eine vorsorgliche Renteneinstellung nicht gerechtfertigt gewesen ist.

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1.8  Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Anordnung der vorsorglichen 

Renteneinstellung aufzuheben. Ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde erübrigt sich mit diesem Urteil.

2.

2.1  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1 IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten.

2.2  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der 

Rechtsvertreter hat für das vorliegende Verfahren sowie für das gleichzeitig hängige 

Verfahren IV 2015/286 betreffend eine erneute Begutachtung eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 3‘000.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer verlangt. Im 

Gegensatz zum vorliegenden Verfahren ist der Beschwerdeführer im Verfahren IV 

2015/286 betreffend die Anordnung einer weiteren Begutachtung unterlegen und hat 

deshalb keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Dem Rechtsvertreter ist der 

Aufwand für das Aktenstudium folglich nicht bereits durch eine im Verfahren IV 

2015/286 zugesprochene Parteientschädigung entschädigt worden. In einem Fall mit 

mittlerem Aufwand und Schwierigkeitsgrad wird praxisgemäss eine 

Pauschalentschädigung von Fr. 3'500.-- ausgerichtet. Der Anfechtungsgegenstand ist 

vorliegend eine Zwischenverfügung gewesen, weshalb der Aufwand nicht gleich gross 

gewesen ist wie in einem Standardfall, in dem der Rentenanspruch selber strittig ist. 

Zudem umfasst die vom Rechtsvertreter geforderte Parteientschädigung von Fr. 

3‘000.-- auch den Aufwand, den er für die Beschwerdebegründung und Replik im 

bis 

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Verfahren IV 2015/286 gehabt hat. Daher erscheint im vorliegenden Fall eine reduzierte 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 2‘500.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 13. Oktober 2015 betreffend 

die vorsorgliche Renteneinstellung ersatzlos aufgehoben.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit Fr. 2‘500.-- zu entschädigen.

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		2025-07-19T08:22:41+0200
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