# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f8ff8c3-3505-5539-8f63-7ae7fa9c9efd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.09.2020 470 20 182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-182_2020-09-15.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. September 2020 (470 20 182) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Vizepräsident Markus Mattle, Richter Daniel Häring (Ref.), Richter 

Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung  

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. August 2020 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Mit Verfügung vom 10. August 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das 

Verfahren gegen Unbekannt wegen lücken- und mangelhaften Abrechnungsverfahren sowie Ver-

weigerung der Ausstellung einer rechtskräftigen Verfügung in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO nicht anhand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse.  

 

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der 

Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses 

eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 

17. August 2020, der Schweizerischen Post zu Handen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, übergeben am 18. August 2020, Beschwerde und begehrte sinngemäss, es 

sei in Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung 

sowie Betrugs zu eröffnen.  

 

C. Mit Stellungnahme vom 20. August 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuwei-

sen. Ferner seien die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei der 

Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft schriftlich und be-

gründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legi-

timiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung 

beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als vermeintlich geschädigte 

Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar 

in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Sodann ist den Verfah-

rensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. August 2020 

dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten des Beschwerdeführers davon 

auszugehen ist, dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 17. August 2020, der Schweize-

rischen Post zu Handen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, übergeben 

am 18. August 2020, gewahrt wurde. Soweit die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft geltend 

macht, es fehle eine substantiierte Beschwerdebegründung, kann ihr im Übrigen offenkundig 

nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde vom 17. August 2020 für 

einen Laien ausreichend deutlich dar, welche Handlungen aus seiner Sicht welche Tatbestände 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

erfüllen. Damit hat er sich als Laie hinreichend mit der Begründung der Nichtanhandnahmever-

fügung vom 10. August 2020 auseinandergesetzt. Da somit sämtliche Beschwerdeformalien er-

füllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 

10. August 2020 auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zu Begründung aus, der Beschwerde-

führer habe gegen die B.____AG wegen lücken- und mangelhaften Abrechnungsverfahren sowie 

Verweigerung der Ausstellung einer rechtskräftigen Verfügung Anzeige erhoben. Dabei handle 

es sich allerdings um eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit, welche auf dem Sozial-

versicherungsrechtsweg zu verfolgen sei. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens der 

B.____AG sei weder aus der Anzeige noch den eingereichten Unterlagen ersichtlich.  

 

2.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 17. August 2020 vor, 

dass die B.____AG beim Auszug der Gesundheitskosten für das Jahr 2017 die letzte von ihm 

eingereichte Sammelrechnung des Jahres 2017 nicht berücksichtigt habe, weshalb die Prämien- 

und Kostenübersicht für das Steuerjahr 2017 fehlerhaft sei. Das gleiche Vorgehen habe die 

B.____AG in den Folgejahren 2018 und 2019 erneut praktiziert. Ferner habe die B.____AG die 

Rechnung von Dr. med. C.____ aus dem Jahr 2018 in der Höhe von Fr. 1'086.65 weder beim 

Auszug der Gesundheitskosten des Jahres 2018 noch auf jenem für das Jahr 2019 berücksich-

tigt. Diese Rechnung sei demnach nicht abgerechnet worden. Schliesslich sei ihm am 24. August 

2019 eine Mahnung der B.____AG bezüglich des Betrags von Fr. 469.70 zugestellt worden, je-

doch ohne dass er vorgängig eine Abrechnung oder Rechnungskopie erhalten habe. Aufgrund 

dieser Handlungen seien die Tatbestände der Falschbeurkundung sowie des Betrugs erfüllt.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet mit Eingabe vom 20. August 2020 

auf eine Stellungnahme.  

 

2.4 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 10. August 2020 zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt 

die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Poli-

zeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-

deutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO 

genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahme-

verfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergeb-

nisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens 

geradezu aussichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine 

Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" 

zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen 

werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1; 

NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 2; NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, 

N 1231).  

 

2.5 Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 

dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die Situation muss 

sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder 

der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nichtanhandnahme nur ver-

fügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt un-

ter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 

der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafba-

ren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, sondern ist die Untersu-

chung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären 

(NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4 ff.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 

N 9; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 310 N 3). 

 

2.6.1 Zu prüfen ist zunächst die Nichtanhandnahme hinsichtlich des Tatbestands der Falsch-

beurkundung. Gemäss Art. 251 Ziffer 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) 

macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an 

anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzei-

chen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebli-

che Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Ausserdem macht sich strafbar, wer 

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. Das geschützte Rechtsgut ist das Vertrauen, 

welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Ge-

mäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet 

sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Das Fälschen ist das Herstellen 

einer unechten Urkunde, d.h. einer Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem erkennbaren 

nicht übereinstimmt. Idealtypisch ist die Nachahmung einer fremden Unterschrift. Das Verfäl-

schen ist das Abändern einer echten oder unechten, wahren oder unwahren Urkunde, so dass 

sie nicht mehr der ursprünglichen Erklärung des Ausstellers entspricht. Die Falschbeurkundung 

hingegen ist die Errichtung einer echten, aber inhaltlich unwahren Urkunde. Subjektiv ist neben 

Vorsatz zunächst eine Täuschungsabsicht erforderlich, wobei Eventualabsicht genügt. Überdies 

muss alternativ eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht bestehen. Das Handeln in Vorteilsabsicht 

muss sich nicht auf einen Vorteil vermögensrechtlicher Natur richten. Es genügt jede Besserstel-

lung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur. Der Vorteil ist unrechtmässig, wenn er 

rechtswidrig ist oder darauf kein Anspruch besteht (STEFAN TRECHSEL/LORENZ ERNI, Praxiskom-

mentar StGB, 3. Aufl. 2018, Art. 251 N 1 ff.; MARKUS BOOG, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 

2019, Art. 251 N 1 ff.).  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

2.6.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer eine Falschbeurkundung geltend. Massgebend 

hinsichtlich der Prüfung eines Widerspruchs zwischen dem beurkundeten und dem tatsächlichen 

Sachverhalt ist zunächst, ob und inwiefern sich die Urkunde zu einem bestimmten Sachverhalt 

überhaupt äussert, das heisst welchen Erklärungsinhalt sie aufweist (MANUEL INDERBITZIN, Anno-

tierter Kommentar StGB, 2020, Art. 251 N 16; MARKUS BOOG, a.a.O., Art. 251 N 73). Soweit der 

Beschwerdeführer vorbringt, die Auszüge der Gesundheitskosten für die Steuererklärung der 

Jahre 2017, 2018 und 2019 würden jeweils die letzten von ihm eingereichten Rechnungen des 

entsprechenden Jahres nicht enthalten, ist gestützt auf die Akten zu konstatieren, dass den je-

weiligen detaillierten Auszügen der Gesundheitskosten explizit zu entnehmen ist, dass diese le-

diglich darlegen, welche Rechnungen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jah-

res verarbeitet wurden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ist ersicht-

lich, dass die gemäss seinen Vorbringen auf den Auszügen fehlenden Rechnungen jeweils im 

Folgejahr verarbeitet und daher auch auf dem Auszug der Gesundheitskosten für die Steuerer-

klärung des Folgejahrs aufgeführt wurden. Die vom Beschwerdeführer gerügten Auszüge der 

Gesundheitskosten geben somit den von ihnen dargelegten Sachverhalt, nämlich die zwischen 

dem 1. Januar und dem 31. Dezember des jeweiligen Jahres verarbeiteten Rechnungen, korrekt 

wieder. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Rechnung 

von Dr. med. C.____ in der Höhe von Fr. 1'086.65 auf den Auszügen der Gesundheitskosten 

fehle. Wie aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, wurde 

die entsprechende Rechnung mit Leistungsabrechnung vom 18. Januar 2019 verarbeitet und ist 

in der Folge auf dem detaillierten Auszug der Gesundheitskosten für die Steuererklärung des 

Jahres 2019 korrekt als im Jahr 2019 verarbeitet aufgeführt. Die Rügen des Beschwerdeführers 

betreffend Falschbeurkundung hinsichtlich der Auszüge der Gesundheitskosten erweisen sich 

demzufolge offensichtlich als haltlos.  

 

Angesichts der vorstehenden Ausführungen erhellt somit, dass der Straftatbestand der Falsch-

beurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorliegend offenkundig nicht erfüllt ist.  

 

2.7.1 Im Weiteren ist die Nichtanhandnahme in Bezug auf den Tatbestand des Betrugs zu 

prüfen. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung 

oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten 

bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. In objektiver 

Hinsicht besteht der Betrug somit aus den folgenden Tatbestandsmerkmalen: Der arglistigen 

Täuschung, dem Irrtum, der Vermögensdisposition, dem Vermögensschaden, dem Motivations-

zusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum sowie Irrtum und Vermögensdisposition sowie 

schliesslich dem Kausalzusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und dem Schaden. 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich. Ausserdem muss der Täter mit Bereicherungsab-

sicht gehandelt haben. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die B.____AG habe ihm eine Mahnung zugestellt, 

ohne jedoch zuvor die entsprechende Leistungsabrechnung zukommen zu lassen. Diesbezüglich 

ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer das Bestehen der Forderung keineswegs 

bestreitet. Vielmehr macht er einzig geltend, dass ihm die Mahnung ohne vorhergehende Mittei-

lung der Leistungsabrechnung zugestellt worden sei. Die blosse Zustellung einer Mahnung be-

treffend eine tatsächlich bestehende Forderung erfüllt das Erfordernis einer arglistigen Täu-

schung geradezu offenkundig nicht. Hinzu kommt, dass auch das Tatbestandselement des Ver-

mögensschadens zum Vornherein ausgeschlossen ist, zumal die B.____AG lediglich um Bezah-

lung der effektiv bestehenden, unbestrittenen Forderung ersucht hat. Es zeigt sich daher, dass 

der Straftatbestand des Betrugs in casu offenkundig nicht gegeben ist.  

 

2.8 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sowohl der Straftatbe-

stand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als auch jener des Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB klarerweise nicht erfüllt sind, weshalb die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft das Strafverfahren zu Recht nicht anhand genommen hat. Die Beschwerde erweist 

sich demzufolge als unbegründet und ist daher abzuweisen.  

 

 

3.  Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens 

sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 550.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- (§ 13 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren 

der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.-- (§ 3 Abs. 6 GebT), dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 10. August 2020 wird abgewiesen.  

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 550.--, be-

stehend aus einer Gebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.  

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Markus Mattle 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.  

 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht