# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfeb6bdb-3497-5c1e-94be-ffed79deeaf1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-08-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.08.1996 ZZ.1996.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-32_1996-08-22.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 32

 

 

Art. 61 ff. BGBB. Die Gründe für die Verweigerung
der Bewilligung eines Kaufs gelten auch für einen Landwirt, der bereits ein
landwirtschaftliches Gewerbe betreibt und an einer Zwangsversteigerung ein
Grundstück als Selbstbewirtschafter erwerben will. Eine Fahrdistanz von 8.3 km
zu diesem Grundstück liegt ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs.

 

 

            Anlässlich einer Zwangsverwertung wurde ein
landwirtschaftliches Grundstück im Halte von 103,79 a Herrn W. zugeschlagen.
Dieser liess beim zuständigen Departement das Gesuch um Bewilligung dieses
Erwerbs nach Art. 61 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB,
SR 211.412.11) einreichen. Das Volkswirtschafts-Departement verweigerte die
Bewilligung des Eigentumsübergangs, weil es fand, das Grundstück liege ausserhalb
des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers. W. liess
gegen diese Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen, im wesentlichen
mit der Begründung, der vom Departement angeführte Verweigerungsgrund könne
beim vorliegenden Steigerungskauf gar nicht zur Anwendung gelangen, weil sonst
ein Nichtselbstbewirtschafter in rechtsungleicher Weise bessergestellt würde.
Hätte er nicht geboten, so wäre die Parzelle durch einen Nichtlandwirt ersteigert
worden. Abgesehen davon sei der Verweigerungsgrund auch gar nicht erfüllt, weil
die zulässige Bewirtschaftungsdistanz unter Berücksichtigung des heutigen
Mechanisierungsgrades in der Landwirtschaft grosszügiger zu beurteilen sei. Das
Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab:

            

            2. Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder
Grundstück erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung; als Erwerb gilt die
Eigentumsübertragung sowie jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich
einer Eigentumsübertragung gleichkommt (Art. 61 Abs. 1 und 3 BGBB). Es ist
unbestritten, dass auch der Steigerungskauf bewilligungspflichtig ist. 

            Seitens des Beschwerdeführers wird hingegen
bestritten, dass der vom Departement als Verweigerungsgrund angeführte Art. 63
lit. d BGBB bei Zwangsversteigerungen überhaupt anwendbar ist. Er begründet
dies damit, die Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber als
Bewilligungsvoraussetzung entfalle, wenn trotz öffentlicher Ausschreibung zu
einem nicht übersetzten Preis kein Angebot eines Selbstbewirtschafters vorliege
(Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB). Dieser Tatbestand sei bei einer
Zwangsversteigerung erfüllt; zum gebotenen Preis hätte er das Grundstück selbst
dann erwerben können, wenn er Nicht-Selbstbewirtschafter wäre. Dadurch, dass er
nun aber als Bewirtschafter eines gemischten landwirtschaftlichen Gewerbes mit
Ackerbau und Viehhaltung in N. beabsichtige, die ersteigerte Parzelle in B.
ebenfalls zu bewirtschaften, dürfe ihm gegenüber einem allfälligen
Nicht-Selbstbewirtschafter kein Nachteil erwachsen. Die von der Vorinstanz
vorgenommene Gesetzesauslegung sei unhaltbar und widerspreche der allgemeinen
Zielsetzung des BGBB. 

            3. Der Verweigerungsgrund nach Art. 63 lit. d
BGBB beruht auf dem Arrondierungsprinzip, das sich aus der Zielsetzung in Art.
31bis Abs. 3 lit. b BV sowie aus Art. 1 Abs. 1 lit. a BGBB ergibt. Wie im
privatrechtlichen Teil des bäuerlichen Bodenrechts bei der Ausübung
verschiedener Vorzugsrechte soll diese Bewilligungsvoraussetzung die Bildung
von ökologisch und wirtschaftlich fragwürdigen Betriebsstrukturen verhindern
(BBl 1988 III, S. 1'001); Grundstücke und Gewerbe, die zu weit
auseinanderliegen, sollen nicht in einer Hand vereinigt werden (BBl 1988 III,
S. 1'039). Die Anwendung von Art. 63 lit. d BGBB setzt zuallererst voraus, dass
der Erwerber bereits ein landwirtschaftliches Gewerbe betreibt. Wer noch über
kein landwirtschaftliches Grundeigentum verfügt, auf den finden nur die
Verweigerungsgründe in lit. a - c Anwendung. Nach der vom Beschwerdeführer
vertretenen Auffassung müsste bereits in dieser klaren rechtlichen Regelung
eine Rechtsungleichheit gesehen werden. Eine solche liegt indes eindeutig nicht
vor: Mangels landwirtschaftlichen Gewerbes gibt es auch keinen
"ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich" zu bestimmen. Zudem wäre der
Verweigerungsgrund ohne Einschränkung des subjektiven Anwendungsbereichs
überhaupt nicht denkbar; deshalb ist beispielsweise der als
Selbstbewirtschafter ein landwirtschaftliches Grundstück erwerbende Freizeitlandwirt
(vgl. Beat Stalder: Kommentar BGBB, Brugg 1995, N 6 zu Art. 63) ebensowenig vom
Arrondierungsprinzip erfasst wie der Nichtselbstbewirtschafter, der ein
landwirtschaftliches Grundstück gestützt auf einen Ausnahmegrund von Art. 64
BGBB erwirbt (Beat Stalder, a.a.O., N. 30 zu Art. 63). 

            Weder Art. 64 noch Art. 67 BGBB bieten
Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer verfochtene Theorie. Nach dem
Wortlaut des die Fälle eines Erwerbs bei einer Zwangsversteigerung regelnden
Artikels 67 ist klar, dass eine Bewilligung erforderlich ist; dabei kann nur
eine Bewilligung nach Art. 61 BGBB gemeint sein, und nichts lässt darauf
schliessen, hier seien nicht alle Verweigerungsgründe nach Art. 63 BGBB
anwendbar. Auch Beat Stalder (a.a.O., N 6 zu Art. 67-69) hält ausdrücklich
fest, dass alle Verweigerungsgründe mitsamt den Ausnahmegründen vom
Selbstbewirtschafterprinzip nach Art. 64 BGBB auf den Erwerb im Rahmen einer
Zwangsversteigerung vollumfänglich Anwendung finden. 

            Art. 64 BGBB regelt - wie sich aus Systematik,
Marginalie und Wortlaut ergibt - ausschliesslich Ausnahmetatbestände vom
Erfordernis der Selbstbewirtschaftung. Die Bestimmung kann, schon gar nicht im
Sinne des eben Selbstbewirtschaftung beabsichtigenden Beschwerdeführers, für
die Nichteinhaltung des Verweigerungsgrundes in Art. 63 lit. d BGBB angerufen
werden. An einer Zwangsversteigerung kann nur ein Selbstbewirtschafter offerieren,
der alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt (Christoph Bandli/Beat Stalder:
Kommentar BGBB, Brugg 1995, N 39 zu Art. 64; aus der vorangehenden N. 38 ergibt
sich, dass als selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass das zu ersteigernde
Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich des offerierenden
Selbstbewirtschafters liegen muss). 

            Der für die Begründung der rechtsungleichen
Behandlung vom Beschwerdeführer herangezogene Vergleich mit dem hypothetischen
Zuschlag an einen Nicht-Selbstbewirtschafter nach Art. 64 Abs. 1 lit. f BGBB
ist aber auch deshalb verfehlt, weil ein solcher Erwerber bei der Verpachtung
seinerseits unter anderem an die Schranke in Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) gebunden ist. Nach
dieser Bestimmung ist gegen die Zupacht eines Grundstücks eine Einsprache
möglich, wenn dieses vom Mittelpunkt des Betriebes des Pächters weit entfernt
ist und offensichtlich ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs
liegt.

            Die bisherigen Erwägungen zusammenfassend ergibt
sich, dass der mittels Zuschlag an einer Zwangsversteigerung beabsichtigte
Eigentumsübergang an einem landwirtschaftlichen Grundstück an einen bereits ein
landwirtschaftliches Gewerbe betreibenden Selbstbewirtschafter nur bewilligt
werden kann, wenn dieses Grundstück innerhalb des ortsüblichen
Bewirtschaftungsbereichs liegt. 

            4. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz diesen
Verweigerungsgrund zu Recht bejaht hat. 

            Das Grundstück GB B. Nr. 2209 liegt nach den
unbestritten gebliebenen Feststellungen in der angefochtenen Verfügung 8,3 km
Fahrdistanz oder 7,3 km Luftlinie vom Gewerbe des Beschwerdeführers in N.
entfernt. W. bewirtschaftet in B. kein anderes Land als Eigentümer oder
Pächter.

            Der "ortsübliche
Bewirtschaftungsbereich" im Sinne von Art. 63 lit. d BGBB lässt sich nicht
starr bestimmen, sondern ist stets nach den Umständen des Einzelfalles festzulegen,
insbesondere auch unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsart (Beat Stalder,
a.a.O., N 32 zu Artikel 63). Bei der Interpretation dieser Norm im neuen
bäuerlichen Bodenrecht kann auf die Praxis zu den analogen Regelungen im alten
bäuerlichen Erbrecht und auf die oben erwähnte Norm im landwirtschaftlichen
Pachtrecht zurückgegriffen werden (vgl. etwa Benno Studer/Eduard Hofer: Das
landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 237). Normalerweise beschränkt
sich der Rayon auf das eigene Dorf und je nach Örtlichkeiten auf die angrenzenden
Nachbardörfer (vgl. PVG 1994, Nr. 38, S. 105). Dem Beschwerdeführer ist dahingehend
zuzustimmen, dass die fortgeschrittene Mechanisierung für einen gegenüber früher
eher grosszügiger dimensionierten zulässigen Bewirtschaftungsbereich spricht.
Im Zusammenhang mit einem Arrondierungskauf nach Art. 218bis OR bezeichnete das
Bundesgericht eine 3 km entfernte Parzelle unter Hinweis auf die 1984 übliche
Motorisierung und bei günstigen Zufahrtsverhältnissen als noch in
wirtschaftlich vertretbarer Weise vom Betriebszentrum entfernt liegend (BGE 110
II 213). Selbst die neuere Literatur zieht jedoch eine absolute Grenze bei 10
km (vgl. Beat Stalder, a.a.O., mit Hinweisen.) Das vom Beschwerdeführer
ersteigerte Grundstück liegt grundsätzlich innerhalb dieser allgemeinen
theoretischen Höchstgrenze. Massgebend ist aber der ortsübliche
Bewirtschaftungsbereich. Das Amt für Landwirtschaft hat bei verschiedenen
Gemeindestellen für Ackerbau und bei Gemeindeverwaltungen umfassende
Abklärungen getätigt. Dabei ergab sich, dass 7 in N. ansässige Landwirte
insgesamt 11 landwirtschaftliche Grundstücke ausserhalb der Gemeinde N. bewirtschaften.
Die zu diesem Zweck zurückzulegenden Fahrdistanzen liegen zwischen 3,5 und 14
km; der Durchschnitt beträgt 7,6 km, mithin unter der vorliegend festgestellten
Distanz von 8,3 km. Der Durchschnitt kann aber nicht allein massgeblich sein;
es sind insbesondere jene sechs Fälle näher zu prüfen, bei denen die Distanz
8,3 km oder mehr beträgt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die bewirtschafteten
Grundstücke ausscheiden, die vor dem 20. Oktober 1986 zugepachtet oder vor dem
1. Januar 1994 erworben worden sind. Ein ortsunüblicher Bewirtschaftungsbereich
bildet erst seit dem Inkrafttreten des LPG einen Einsprachegrund gegen eine
Zupacht - resp. seit Inkrafttreten des BGBB ein Bewilligungshindernis. Das mit
Art. 93 BGBB aufgehobene Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des
bäuerlichen Grundbesitzes kannte diesen Einsprachegrund nicht, weder in der
ursprünglichen Fassung der einschlägigen Norm (Art. 19; AS 1952, 408) noch in
der am 6. Oktober 1972 revidierten Fassung (AS 1973, 97). Nach glaubwürdiger
und in der Beschwerdeschrift nicht bestrittener Darstellung des Departementes
würde nach heutiger Praxis beispielsweise gegen das Zupachtland, wie es die in
N. ansässigen A. F. und W. F. in einer Distanz von 8,7 km seit 1970 in L.
bewirtschaften, Einsprache erhoben. Dasselbe gilt für die andern, jeweils mehr
als 8,3 km entfernten Grundstücke.

            Selbst wenn man die vor dem Inkrafttreten des
BGBB ausserhalb der Gemeinde erworbenen oder zugepachteten Grundstücke
berücksichtigen wollte, bestehen zwischen diesen und der Situation beim
Beschwerdeführer massgebliche Unterschiede (Zupachtland, Gemüsebaubetrieb,
Verwandter als Eigentümer). 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. August 1996