# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9af185c2-7b71-5a7f-b5fc-6e145158ca8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.02.2015 RT150029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150029_2015-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT150029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 24. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Inhaber des Einzelunternehmens B._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. Januar 2015 (EB141701-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Der Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellte 

vor Erstinstanz mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 das Begehren, es sei ihm in 

der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9 für einen Betrag von 

Fr. 590'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2014, eventualiter seit 14. November 

2014 die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge (Urk. 1 S. 2). 

 In der Folge wurden die Parteien mit Vorladung vom 23. Dezember 2014 zur 

mündlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch auf den 28. Januar 2015 

vorgeladen (Urk. 9 f.). In der Vorladung wurde die Gesuchsgegnerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) darauf aufmerksam gemacht, dass ih-

re allfällige schriftliche Stellungnahme vom Gericht berücksichtigt würde, sofern 

sie vor dem Verhandlungstermin eingehe oder an die Verhandlung mitgebracht 

werde. Wenn das Gericht nichts anderes anordne, finde die Verhandlung den-

noch statt. Bei Säumnis entscheide das Gericht aufgrund der Akten. Die Ge-

suchsgegnerin sei mit Beweismitteln ausgeschlossen, die sie nicht spätestens an 

der Verhandlung einreiche. Vorbehalten bleibe die Berücksichtigung von Beweis-

mitteln nach Art. 229 Abs. 1 ZPO (Urk. 9). Zur Verhandlung vom 28. Januar 2015 

erschien Fürsprecher X._____ für den Gesuchsteller. Für die Gesuchsgegnerin ist 

unentschuldigt niemand erschienen. Anlässlich der Verhandlung erläuterte Für-

sprecher X._____, dass der Gesuchsteller am Vortag mit C._____ telefoniert ha-

be. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er nicht an die Verhandlung kommen werde 

(Prot. Vi S. 3). 

 Mit Urteil vom 28. Januar 2015 entschied die erstinstanzliche Rechtsöff-

nungsrichterin androhungsgemäss aufgrund der vorhandenen Akten (Art. 234 

Abs. 1 ZPO) und erteilte dem Gesuchsteller gestützt auf eine Vereinbarung vom 

17. Dezember 2013, worin die Gesuchsgegnerin bzw. C._____ als Einzelzeich-

nungsberechtigter der Gesuchsgegnerin unterschriftlich anerkannte, dem Ge-

suchsteller Fr. 590'000.– per Saldo aller Ansprüche zu schulden (Urk. 5/5), provi-

sorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt  

- 3 - 

Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2014, für Fr. 590'000.– nebst Zins zu 

5 % seit 1. März 2014 (Urk. 11). Dieses Urteil wurde für die Gesuchsgegnerin am 

5. Februar 2015 entgegengenommen (vgl. Urk. 12b). 

 b) Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 13. Februar 

2015 Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil (Urk. 13; hierorts am 16. Februar 

2015 eingegangen). Dabei stellte sie weder Anträge noch begründete sie ihre Be-

schwerde. 

 Mit Fax vom 16. Februar 2015 wurde die Gesuchsgegnerin von Seiten des 

Gerichts darauf hingewiesen, dass in der Beschwerdeschrift Anträge zu stellen 

und zu begründen seien. Die Beschwerdefrist laufe gleichentags ab. Auf ihre Be-

schwerde könne nur eingetreten werden, sofern sie noch am gleichen Tag schrift-

lich Anträge stelle und ihre Beschwerde begründe (Urk. 15), was sie innert Frist 

mit Eingabe vom 16. Februar 2015 tat (Urk. 16, Urk. 18/1-9). 

 c) Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue 

Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-

dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-

stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend. 

 b) Die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift 

(Urk. 13, Urk. 16) wurden im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfah-

rens allesamt erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht. Diese sind im Sinne 

von Art. 326 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher nicht mehr be-

rücksichtigt werden. Dasselbe gilt auch für die im Beschwerdeverfahren neu ein-

gereichten Unterlagen (Urk. 18/1-9). 

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 Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren mit 

dem vorinstanzlichen Urteil inhaltlich nicht weiter auseinander. 

 c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-

lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 

ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 3. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung ge-

langt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz 

über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung 

(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. 

 b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 1'000.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-

legt. 

4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-

digung zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

von Kopien der Urk. 13, 15, 16 und der Doppel der Urk. 18/1-9, sowie an 

das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 590'000.– 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 24. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 24. Februar 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von Kopien der Urk. 13, 15, 16 und der Doppel der Urk. 18/1-9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...