# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3dfbec5-130a-593b-8460-1328bb4870a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.03.2016 IV-2015/87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-87_2016-03-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/87

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.03.2016

Entscheiddatum: 31.03.2016

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.03.2016
Art. 10, Art. 11 Abs. 1, Art. 12, Art. 13, Art. 22 SVG (SR 741.01), Art. 5, Art. 4 
Abs. 1 TGV (SR 741.511), Art. 31 Abs. 1 VTS (SR741.41). Ein in den 1950er 
Jahren zu einem Hotrod umgebautes Fahrzeug wurde zur 
Zulassungsprüfung als Veteranenfahrzeug angemeldet. Nach dem Rückzug 
des Gesuchs um Zulassungsprüfung durch den Eigentümer des Fahrzeugs 
hätte die Vorinstanz das Prüfverfahren nur als erledigt abschreiben müssen 
und nicht die Zulassung verweigern müssen. Es ist nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz nach dem Abbruch des Prüfvorgangs auf dem 
Prüfbericht Formular 13.20 A das Zwischenergebnis (fehlende 
Glaubhaftmachung des Umbaudatums) festhielt 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 31. März 2016, IV-2015/87).

Präsident Urs Gmünder, hauptamtlicher Richter Thomas Vögeli und Richter Urs Früh, 

Gerichtsschreiberin Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Christof Steger, Rechtsanwalt, Kriessernstrasse 40, 

9450 Altstätten,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Biderstrasse 6, Postfach 445, 9015 St. Gallen, 

Vorinstanz,

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betreffend

Fahrzeugzulassung

 

Sachverhalt:

A.- X ist Eigentümer eines Ford B-82 Pickup. Das Fahrzeug stammt ursprünglich aus 

den USA, wo es in den 1950er Jahren zu einem Hotrod umgebaut wurde. Am 

29. November 2014 wurde es in die Schweiz eingeführt, nachdem es in den 

vorangegangenen drei Jahren in Deutschland restauriert worden war.

B.- Am 15. Dezember 2014 meldete die Y AG den Hotrod als Veteranenfahrzeug beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen für die 

Zulassungsprüfung an. Das Strassenverkehrsamt nahm Abklärungen vor und führte am 

2. Februar 2015 einen Augenschein durch. Mit Schreiben vom 7. April 2015 zog der 

Rechtsvertreter von X den Antrag auf Vorführung zurück und forderte das 

Strassenverkehrsamt auf, das eingereichte Formular 13.20 unverzüglich und 

unverändert zurückzusenden. In der Folge sandte die Prüfstelle des 

Strassenverkehrsamts den Prüfungsbericht „Form. 13.20 A“ mit dem Vermerk 

„Umbaudatum konnte nicht glaubhaft nachgewiesen werden“ zurück; gleichzeitig hielt 

es fest, dass der Prüfvorgang abgebrochen und die Fahrzeugzulassung verweigert 

werde. Die Verfahrensgebühren wurden auf Fr. 480.– festgesetzt (Verfügung vom 

16. April 2015).

C.- Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 28. April 2015 

im Namen der Y AG und von X Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien die Verfügung vom 16. April 

2015 aufzuheben und die Bemerkung auf dem Formular 13.20 A zu löschen. Allenfalls 

sei für das Fahrzeug Ford B-82 Pickup die Verkehrszulassung zu erteilen. Mit 

Vernehmlassung vom 5. Juni 2015 trug die Vor-

instanz auf Abweisung des Rekurses an. Der Rekurrent nahm dazu am 8. Juli 2015 

schriftlich Stellung; die Vorinstanz liess sich am 17. August 2015 erneut vernehmen. 

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

a) Bei der Verwaltungsrekurskommission können Verfügungen der für den Vollzug der 

Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung über Fahrzeuge und Fahrzeugführer 

zuständigen Behörden angefochten werden (Art. 41 lit. g  des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 

des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) werden die Ausweise von 

den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Die gleichen Regeln gelten für die 

Fahrzeug- und Führerprüfungen und die übrigen im II. Titel des SVG vorgesehenen 

Massnahmen (Art. 22 Abs. 2 SVG). Von der Zuständigkeitsordnung nach Art. 22 SVG 

nicht erfasst wird die in Art. 12 SVG normierte Typengenehmigung für serienmässig 

hergestellte Motorfahrzeuge (vgl. BSK SVG-Rütsche/Schneider, Basel 2014, Art. 22 

N 2). Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Typengenehmigung von 

Strassenfahrzeugen (SR 741.511, abgekürzt: TGV) ist diesbezüglich das Bundesamt für 

Strassen (ASTRA) zuständig und als Rechtsmittelinstanz abschliessend das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 des Bundesverwaltungsgerichts 

[Verwaltungsgerichtsgesetz], SR 173.32, abgekürzt: VGG; Art. 5 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021, abgekürzt: VwVG). Zum Eigengebrauch 

eingeführte Motorfahrzeuge sind von der Typengenehmigung befreit und können bei 

der kantonalen Zulassungsstelle direkt angemeldet werden (Art. 4 Abs. 1 TGV). Damit 

fallen Entscheide über Einzelprüfungen – anders als Entscheide über 

Typengenehmigungen nach Art. 12 SVG – in die Zuständigkeit der kantonalen 

Behörden; entsprechend ist die Verwaltungsrekurskommission zum Sachentscheid 

zuständig (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_113/2011 vom 28. November 

2011 E. 1, wonach Entscheide über die Typengenehmigung unter die 

Ausnahmebestimmung von Art. 83 lit. o des Bundesgerichtsgesetzes [SR 173.110, 

abgekürzt: BGG] fallen und damit vor Bundesgericht nicht anfechtbar sind).

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b) Verfügungsadressat ist derjenige, dessen Rechte und Pflichten die Verfügung 

festlegt. Er weist regelmässig die erforderliche Nähe zur Streitsache auf und verfügt 

über ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ihm 

nachteiligen Anordnung (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches 

Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1559). Die Vorinstanz bezeichnete die Y AG als 

Verfügungsadressatin. Eigentümer des Fahrzeuges ist jedoch X. Die Y AG, welche den 

Ford Pickup bei der Vorinstanz zur Fahrzeugzulassung angemeldet hatte, handelte 

lediglich als Vertreterin des Fahrzeughalters und ist deshalb selbst nicht Adressatin der 

Verfügung (vgl. auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – 

dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 408). 

Davon ging auch der Rekurrent aus (act. 1 S. 2). Durch die fehlerhafte vorinstanzliche 

Parteibezeichnung ist ihm kein Nachteil erwachsen, da sein Rechtsvertreter gemäss 

eigenen Angaben auch die Y AG vertritt und die angefochtene Verfügung ihm zugestellt 

wurde. Die einfache fehlerhafte Parteibezeichnung ist daher von Amtes wegen zu 

korrigieren (vgl. BGer 4A_35/2008 vom 13. Juni 2008 E. 2.6).

c) Im Übrigen ist der Rekurrent zur Rekurserhebung befugt. Der Rekurs vom 28. April 

2015 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 44, 45, 47 und 48 VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und 

Kontrollschildern in den Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 11 

Abs. 1 SVG darf der Fahrzeugausweis nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den 

Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und die vorgeschriebene 

Haftpflichtversicherung besteht. Die Erteilung des Fahrzeugausweises bedarf einer 

amtlichen Fahrzeugprüfung (Art. 13 SVG). Gemäss Art. 13 Abs. 2 SVG kann der 

Bundesrat den Verzicht auf die Einzelprüfung von typengenehmigten Fahrzeugen 

vorsehen. Die Typengenehmigung gilt von Gesetzes wegen für serienmässig 

hergestellte Motorfahrzeuge und Motorfahrzeuganhänger (Art. 12 Abs. 1 SVG). Ein 

absoluter Verzicht auf eine Einzelprüfung vor der Zulassung ist jedoch nicht 

vorgesehen; auch Fahrzeuge, welche das Typengenehmigungsverfahren durchlaufen 

haben, bedürfen grundsätzlich einer Einzelprüfung vor der Zulassung, welche sich 

jedoch auf eine Funktionskontrolle der wichtigsten Vorrichtungen beschränkt (BSK 

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SVG-Sprenger, Art. 13 N 3 f.). Zum Eigengebrauch eingeführte Motorfahrzeuge sind 

von der Typengenehmigung befreit und können bei der kantonalen Zulassungsstelle 

direkt angemeldet werden (Art. 4 Abs. 1 TGV). Mangels Vorliegens einer 

Typengenehmigung ist ein solches Fahrzeug einer umfassenden technischen Prüfung 

zu unterziehen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob es den Abgas- und 

Geräuschvorschriften entspricht und für den beabsichtigten Gebrauch betriebssicher 

ist (Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an 

Strassenfahrzeuge, SR 741.41, abgekürzt: VTS).

Als Veteranenfahrzeuge gelten Motorfahrzeuge, die vor mehr als 30 Jahren erstmals in 

Verkehr gesetzt wurden. Ausserdem dürfen sie nicht regelmässig und nur zu rein 

privaten Zwecken verwendet werden. Sie müssen der ursprünglichen Ausführung 

entsprechen sowie optisch und technisch in einwandfreiem Zustand sein (vgl. 

Weisungen für Veteranenfahrzeuge des ASTRA vom 3. November 2008, abrufbar unter 

www.stva.sg.ch/home/strassenverkehr/verkehrszulassung).

3.- Umstritten ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, auf dem Prüfungsbericht (Form. 

13.20 A) Bemerkungen anzubringen, obwohl der Rekurrent das Gesuch um 

Zulassungsprüfung mit Veteranenstatus mit Schreiben vom 7. April 2015 

zurückgezogen hatte.

a) Wer ein Verfahren auslösen und beendigen darf, wer den Streitgegenstand bestimmt 

und mithin über den Prozessstoff verfügt, hängt davon ab, nach welchen Grundsätzen 

das entsprechende Verfahren abgewickelt werden soll (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/

Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 974 und 979). Im öffentlichen Verfahrensrecht gilt die 

Offizialmaxime für Verwaltungsverfahren, die von Amtes wegen eingeleitet werden. Es 

handelt sich namentlich um Verfahren, in denen die Behörde gegenüber einer 

bestimmten Person eine Leistungspflicht (z.B. öffentliche Abgabe), eine 

Verwaltungsmassnahme (z.B. Beschlagnahme gefährlicher Lebensmittel) oder eine 

Verwaltungssanktion (z.B. Auferlegung einer Verwaltungsstrafe) anordnen will. Hier 

stehen alle Befugnisse der Behörde zu. Sie bestimmt, ob, wann, in welchem Umfang 

und wie lange ein Verfahren durchgeführt wird. Sie beherrscht das Verfahren. 

Namentlich ist die Behörde nicht an die Parteibegehren gebunden; entsprechend kann 

sie mehr oder weniger zusprechen als verlangt wurde (Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/

http://www.stva.sg.ch/home/strassenverkehr/verkehrszulassung

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Brühl-Moser, a.a.O., Rz. 981). Im Gegensatz zur Offizialmaxime bedeutet die 

Dispositionsmaxime, dass die Parteien das Recht haben, das Verfahren durch eigene 

Begehren einzuleiten, mit welchen sie den Verfahrensgegenstand festlegen. Die 

Dispositionsmaxime liegt denjenigen öffentlichen Verfahren zugrunde, die von einer 

Partei durch ein Gesuch (z.B. Bewilligungs- oder Subventionsgesuch), eine Klage (z.B. 

auf Erfüllung eines öffentlichen Vertrags) oder ein Rechtsmittel eingeleitet werden. Zieht 

die Partei ihr Begehren zurück, muss die Behörde das Verfahren grundsätzlich 

abschreiben, ohne sich materiell zur Sache zu äussern.

b) Der Rekurrent meldete sein Fahrzeug mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 für die 

Zulassungsprüfung mit Veteranenstatus an; dadurch wurde das Prüfverfahren 

eingeleitet. Ohne entsprechendes Gesuch wäre die Vorinstanz nicht tätig geworden. 

Insofern unterliegt das Verfahren um Verkehrszulassung der Dispositionsmaxime. Zwar 

war die Vorinstanz gemäss Art. 21 Abs. 2 VRP nicht an die Begehren der Beteiligten 

gebunden. Im vorliegenden Verfahren besteht jedoch kein öffentliches Interesse, dass 

der Rückzug des Gesuchs um Prüfung der Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr 

nicht beachtet und die Zulassung des Fahrzeugs zum Strassenverkehr materiell 

verweigert wurde. Es ist nirgends geregelt, dass ein Prüfungsabbruch im Verfahren 

einer Fahrzeugzulassung – etwa zufolge Rückzugs des Prüfungsgesuchs – 

gleichbedeutend ist mit dem Nichtbestehen der Zulassungsprüfung. Einer solchen 

Regelung bedarf es auch nicht, denn nach dem Abbruch des Zulassungsverfahrens 

bleibt es dabei, dass das Fahrzeug nicht in den Verkehr gebracht werden darf. 

Unabhängig davon, ob die Verkehrszulassung verweigert oder das Gesuch um 

Verkehrszulassung zurückgezogen wurden, sind an ein erneutes Gesuch um 

Fahrzeugzulassung keine besonderen Voraussetzungen geknüpft, weshalb jederzeit ein 

neues Gesuch gestellt werden kann. Anders verhält es sich etwa bei der praktischen 

Führerprüfung. Dort wird nach zweimaligem Nichtbestehen der Prüfung zu einer 

weiteren Führerprüfung nur zugelassen, wenn ein Fahrlehrer bescheinigt, dass die 

Fahrausbildung abgeschlossen ist (Art. 23 Abs. 1 VZV). Zudem kann zu einer vierten 

Prüfung nur aufgrund eines die Eignung bestätigenden Tests nach Art. 16 Abs. 3 VZV 

zugelassen werden, wer die praktische Führerprüfung dreimal nicht bestanden hat 

(Abs. 2). In diesen Fällen ist ein vom Prüfling erklärter Prüfungsabbruch nicht beachtlich 

und muss die Prüfung als nicht bestanden gelten, wenn damit nur bezweckt wird, Art. 

23 Abs. 1 und 2 VZV zu umgehen.

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Um der besonderen Verwendung – Veteranenfahrzeuge dürfen nicht regelmässig und 

nur zu rein privaten Zwecken verwendet werden – und der Bedeutung von 

Veteranenfahrzeuge als technisches Kulturgut Rechnung zu tragen, sind bei der 

Zulassung zwar gewisse Ausnahmeregelungen gerechtfertigt. Die Verkehrs- und 

Betriebssicherheit muss aber in jedem Fall gewährleistet werden, und die Fahrzeuge 

müssen insbesondere technisch in einwandfreiem Zustand sein. Sind die 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird der Veteranenstatus entzogen (vgl. Weisungen 

für Veteranenfahrzeuge). Die Vorinstanz hatte bei Prüfungsabbruch bereits 

Verschiedenes abgeklärt und einen Augenschein vorgenommen. Zudem wurde das 

Fahrzeug durch den offiziellen Veteranenverband Schweiz (FSVA; neu: SHVF) 

begutachtet. Eine sogenannte FIVA Card, welche aufgrund der Begutachtung durch 

akkreditierte Spezialisten und Technikverantwortliche erstellt wird (vgl. Weisungen für 

Veteranenfahrzeuge), wurde verweigert, weil das Fahrzeug noch nicht dreissig Jahre alt 

sei (vgl. act. 9/2). Zwar ist aufgrund der Akten nicht restlos geklärt, wer die sogenannte 

FIVA-Card beantragt hat. In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, im Rahmen 

von weiteren Abklärungen sich für den Antrag einer FIVA-Card entschieden zu haben 

(vgl. act. 8 Ziff. 2). Das Gesuch an die FSVA ist dagegen von „Y“ unterzeichnet und das 

Ergebnis wurde an den Rekurrenten gesandt (vgl. act. 9/2). All dies ändert aber nichts 

daran, dass auf die Begutachtung des FSVA abgestellt werden kann, da das ASTRA für 

die Beurteilung der Anforderungen ausdrücklich auf die FIVA-Card verweist (vgl. Ziff. 1 

Abs. 3 der Weisungen für Veteranenfahrzeuge). Unter diesen Umständen ist nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz den Prüfvorgang zwar abgebrochen, auf dem 

Prüfbericht Formular 13.20 A jedoch das Zwischenergebnis der Fahrzeugprüfung 

(fehlende Glaubhaftmachung des Umbaudatums) festgehalten hat. Vergleichbar ist 

dieses Vorgehen mit dem Ausfüllen des Formulars während einer Kontrollfahrt. Letztere 

kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen angeordnet werden, wenn 

Bedenken über die Eignung eines Fahrzeuglenkers bestehen (Art. 29 VZV). Während 

einer solchen Fahrt notiert der Experte fortlaufend die Fehler, welche der 

Fahrzeuglenker begangen hat. Im Übrigen kann auf diese Weise bei einer allfälligen 

Weiterführung der Fahrzeugprüfung oder bei Einreichen eines neuen Gesuchs auf die 

bis zum Prüfungsabbruch getätigten Abklärungen zurückgegriffen werden. Der 

Hauptantrag des Rekurrenten, die Verfügung vom 16. April 2015 sei aufzuheben und 

die Bemerkung auf dem Formular 13.20 A sei zu löschen, ist daher abzuweisen. Ziffer 3 

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der angefochtenen Verfügung ist jedoch insoweit aufzuheben, als damit die 

Fahrzeugzulassung verweigert wurde. Durch den Rückzug des Prüfungsgesuchs wäre 

die Vorinstanz gehalten gewesen, das Verfahren abzuschreiben und sich im 

Rechtsspruch nicht mehr zur Sache zu äussern.

4.- Im Eventualfall beantragte der Rekurrent, dass dem Ford Pickup die 

Verkehrszulassung zu erteilen sei. Gemäss Art. 74 der Verkehrszulassungsverordnung 

(SR 741.51, abgekürzt: VZV) erteilt die Zulassungsbehörde des Standortkantons den 

Fahrzeugausweis. Die Vorinstanz brach das Prüfverfahren nach dem Rückzug durch 

den Rekurrenten ab. Dieses kann im vorliegenden Verfahren nicht fortgesetzt werden. 

Namentlich liegt noch keine Zulassungsverweigerung vor, weshalb es an einem 

Anfechtungsobjekt fehlt und deshalb auf den Rekurs in diesem Punkt nicht einzutreten 

ist.

5.- Nicht in den Rechtsspruch einer Verfügung gehört, dass der Prüfungsbericht Form 

13.20 A (mit weiteren Dokumenten) zurückgesandt wird. Es handelt sich hier nicht um 

eine hoheitliche Anordnung, die in verbindlicher und erzwingbarer Weise ein konkretes 

Rechtsverhältnis begründet, aufhebt oder abändert (vgl. GVP 1998 Nr. 9). Es genügt, 

dies in den Erwägungen festzuhalten. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist 

entsprechend aufzuheben.

6.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem 

Rekurrenten und dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Da keine Überprüfung in 

der Sache selbst erfolgte, erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

von Fr. 1‘200.– ist bis zum Betrag des Kostenanteils des Rekurrenten von Fr. 400.– zu 

verrechnen und im Mehrbetrag von Fr. 800.– zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten.

 

Entscheid:

1.   Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2015 (Rücksendung des

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      Prüfberichts) wird aufgehoben.

2.   Ziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2015 wird wie folgt abgeändert:

      „Das Prüfverfahren wird als erledigt abgeschrieben.“

3.   Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.   Die amtlichen Kosten von Fr. 800.– haben der Rekurrent und der Staat je

      zur Hälfte zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird mit dem 

Kostenanteil

      des  Rekurrenten von Fr. 400.– verrechnet und im Mehrbetrag von Fr. 800.–

      zurückerstattet.

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