# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d24bb00d-2918-5fbc-b3b3-33d657026e44
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-01-31
**Language:** de
**Title:** Neuberechnung der Ergänzungsleistungen wegen einer erbrechtlich bedingten Vermögenserhöhung. Rückerstattung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00114
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00114.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00114
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
31. Januar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch den Beistand
Y.___
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am
6.
Dezember 1964
, verbeiständet
(
Urk.
3/6)
, ist Bezüger von Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente
(
vgl. etwa
Urk.
8/A,
Urk.
8/191).
Am 1
6.
November 1967
wurde er von den
kinderlosen
Eheleute
n
Y.___ (geboren
19
18, gestorben 2011,
Urk.
3/1) und
Z.___
(geb
oren
1922
)
adoptiert, unter Gleichstellung gegenüber den
gesetzlichen Erben, jedoch unter Wegbedingung des Pflichtteils
recht
s
gegenüber den Adoptiveltern (altrechtliche Adoption; vgl.
Urk.
8/48,
Urk.
3/2). Im öffentlichen Testament vom 1
7.
Februar 2011
(
Urk.
3/9) setzte
Z.___
zwei Neffen als ihre Erben ein und
bedachte
X.___
mit einem in
betraglicher
Hinsicht noch nicht fest
gesetzten
Taschen- und Ferien
geld im
testamentarisch
umschriebenen Sinne
.
Im
Juli
2015 verstarb sie (
Urk.
3/2).
I
n
der Folge
erteilte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich dem
Versicherten
die Bewilligung zur Führung eines Prozesses zwecks
Ungültigerklärung
des öffentlichen Testaments vom 1
7.
Februar 2011
(Beschluss vom
5.
Juli 2016,
Urk.
3/3)
. Noch vor
der
gerichtlichen Einreichung einer
ent
sprechenden
Ungültigkeitsklage schlossen der
Versicherte
und die beiden Neffen am 1
9.
Januar 2017 im Sinne eines Vergleichs einen Erbteilungs- und Erbvertrag ab (
Urk.
3/5).
Gemäss diesem Vertrag
erhielt
X.___
aus dem Nachlass seiner
verstorbenen
Adoptivmutter
ein
en
Barbetrag von
Fr.
300'000.-
-
.
1.2
Vom Erhalt d
es Barbetrages von
Fr.
300'000.-
-
durch den Versicherten erfuhr das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (AZL)
Anfang Juni 2017, als ihm
darüber vom Beistand des Versicherten verschiedene Unterlagen
zuge
stellt
wurden
(
Urk.
8/210-214)
. In der Folge nahm es
rückwirkend ab
1.
Februar
2017
eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor,
unter Anrechnung eines
um
Fr.
300'000.-
-
höheren Vermögens
.
Gestützt darauf setzte
es
mit Verfü
gungen vom
8.
und 1
2.
Juni 2017 (
Urk.
8/
65-
66) die ursprünglich auf
Fr.
4'214.
--
festge
setzten monatlichen Ergänzungsleistungen
des Versicherten
(gemäss der Verfü
gung vom
7.
Dezember 2016,
Urk.
8/63) ab
1.
Februar 2017 auf neu
Fr.
2'566.-
-
herab und forderte
von ihm
gleichzeitig
die im Zeitraum vom
1.
Februar bis
3
0.
Juni 2017 zu viel ausgerichteten Ergänzungsleistungen von
Fr.
8'240
.--
zurück
.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 3
0.
Juni 2017 (
Urk.
8/216) wies es mit Entscheid vom 1
5.
November 2017 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob der Versicherte a
m 2
2.
Dezember 2017 Beschwerde (
Urk.
1) mit dem Antrag, bei der Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen ab
1.
Februar 2017
sei ein lediglich um
Fr.
100'000.-
-
höheres Vermögen anzurechnen,
verbunden
mit
einer entsprechenden Reduktion der Rückerstattungsforderung. In der Beschwer
deantwort vom
6.
Februar 2018, welche dem Versicherten am
7.
Mai 2018 zu
gestellt wurde (
Urk.
9)
,
schloss das AZL auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche
Ergän-zungsleistung
dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenba-ren
Einnahmen übersteigen.
Vermögenswerte sind nach Massgabe von
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG als Einnahmen zu veranschlagen.
Dabei
dürfen nach
der
Recht
sprechung nur tatsächlich vereinnahmte und vorhandene Vermögenswerte berück
sichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Einkünfte oder Vermögens
werte (
Urteil des Bundesgerichts 9C_831/2016 vom 1
1.
Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.2
Unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen sind vom Bezüger oder der Bezügerin zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres
, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Ent
richtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach
Art.
25
Abs.
1 ATSG setzt einen
Rück
kommenstitel
(prozessuale Revision oder Wiedererwägung;
Art.
53
Abs.
1 und 2 ATSG) voraus
(BGE 129 V 110 E. 1). Bei der Neuberechnung von Zusatz
leist
ungen zur Ermittlung des Rücker
stattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszu
gehen, wie sie im Rückerstat
tungszeitraum tatsächlich bestanden haben (BGE 122 V 24 ff. E. 5).
2.
2.1
Aufgrund der Akten steht fest
und ist unbestritten
,
dass dem
Beschwerdeführer
aufgrund der
im
Erbteilungs- und Erbvertrag
vom 1
9.
Januar 201
7 (
Urk.
3/5) – der mangels eines
Zustimmungserfordernisses durch die KESB (
Urk.
3/6) grund
sätzlich sofort wirksam wurde –
vorgenommenen
Erbteilung betreffend den
Nach
lass der verstorbenen
Adoptivmutter
neu ein Anspruch auf einen Barbetrag von
Fr.
300'000.-
-
zu
stand
, weshalb
die Beschwerdegegnerin
unter Anrechnung des dadurch gestiegenen Vermögens des
Versicherten grundsätzlich zurecht
ab
1.
Februar 201
7
eine Neuberechnung
der
Ergänzungsleistungen
vornahm
.
2.2
2.2.1
Der Beschwerdeführer brachte
in seiner Beschwerde (
Urk.
1
)
zusammengefasst
hauptsächlich
vor,
nur der Betrag von
Fr.
100'000.-
-
dürfe
bei der Neuberech
nung der Ergänzungsleistungen ab
1.
Februar 2017
als neues Vermögen ange
rech
net werden
,
da
er diesen Betrag
ohne Weiteres für den allgemeinen Lebens
unterhalt habe verwenden dürfen. Dagegen verbiete sich beim restlichen Teilbe
trag von
Fr.
200'000.-
-
eine solche Anrechnung, weil er diesen Teilbetrag nach
Ziff.
III.4 des Erbteilungs- und Erbvertrages vom 1
9.
Januar 2017 nur einge
schränkt
respektive nicht für den allgemeinen Lebensbedarf habe verwenden dürfen.
2.2.
2
Dem hielt
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2
) im Wes
entlichen entgegen, mit der seltsamen respektive ungewöhnlich formulierten Klausel nach
Ziff.
III.
4 des Erbteilungs- und Erbvertrages vom 1
9.
Januar 2017
, auf welche der Beschwerdeführer sich berufe, würden die Beteiligten eine rechts
missbräuchliche Umgehung der Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen bezwecken. Diese
rechtsmissbräuchliche Klausel sei daher
bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab
1.
F
ebruar 2017 nicht zu beachten.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, in welchem Umfang es sich beim erwähnten Betrag
von
Fr.
300'000.-
-
um einen Vermögenswert handelte, über welchen der Beschwer
deführer im Zeitraum ab
1.
Februar 2017 ungeschmälert im Sinne der obigen Erwägungen (E. 1.1) verfügen konnte. Diese Frage beurteilt sich
in erster Linie
nach
dem
zugrunde
liegenden
Erbteilungs- und Erbvertrag
vom 1
9.
Januar 2017
(im Folgenden: Vertrag)
.
Die Auslegung dieses Vertrages erfolgt nach den übli
chen Regeln der Auslegung eines zivilrechtlichen Vertrag
e
s
.
Dabei ist in erster Linie auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen
(BGE 133 III 406 E. 2.2). Hierzu gilt es, den mutmasslichen Parteiwillen zu er
he
ben, wie er von den jeweiligen Erklärungsempfängern nach Treu und Glau
ben ver
standen werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsaus
le
gung gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
es
(ZGB
;
Urteil des Bundesgerichts 2C_242/2014 vom 1
0.
Juli 2014 E. 2.2.5).
3.2
Gemäss diesem Vertrag
erhält der Beschwerdeführer
aus dem Nachlass der verstorbenen
Adoptivmutter
den
- in zwei Teilbeträge von
Fr.
100'000.-
-
und
Fr.
200'000.-
-
unterteilten -
Barb
etrag
von
Fr.
300'000.-
-
und wird der übrige Nachlass im Sinne des öffentlichen Testaments vom 1
7.
Februar 2011 den bei
den Neffen als Erben zugewiesen.
Die Ausrichtung des Barbetrags
von
Fr.
300'000.-
-
wird
dabei
im Vertrag auch
in den Zusammenhang
mit
eine
r
Nacherben
ein
setz
ung respektive ein
em
Nachvermächtnis im Sinne von
Art.
488 ZGB
gestellt
.
Dabei
kann
es sich
bezüglich der Ausrichtung des
Barbetrages von
Fr.
300'000.-
-
jedoch
nicht um eine
Nacherbeneinsetzung
respektive
nicht um
ein Nachvermächtnis
im Sinne von
Art.
488 ZGB
handeln. Denn eine solche Anordnung hätte nur durch die verstorbene
Adoptivmutter
als Erblasserin verfügt werden können.
Wie es sich mit der Rechtsbeständigkeit letztlich verhält, kann jedoch
offen bleiben
, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
3.3
Laut Erbteilungs- und Erbvertrag vom 19. Januar 2017 (Urk. 3/5) erhielt der Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 300'000.--. Weiter vereinbarten die Ver
tragsparteien, dass davon Fr. 100'000.-- im gleichen Sinn wie Vorerben bei
Nach
erbenschaft
verwendet werden könne. Die Anrechnung dieses Vermögensteils im Rahmen der Ergänzungsleistungen blieb zu Recht unbestritten.
Hinsichtlich der weiteren Fr. 200'000.-- kamen die Vertragsparteien überein, dass
diese ausschliesslich für rein persönliche Ausgaben über dem allgemeinen Lebens
bedarf im Sinne von Art. 10 ELG, bei gewisser Verhältnismässigkeit und exklusive Zahlungen an Behörden zu verwenden sind.
Ausgewiesen und unbestritten ist, dass die entsprechenden
Betreffnisse
am 3. Mai 2017 dem Konto des Beschwerdeführers gutgeschrieben wurden und somit in sein Vermögen übergingen. Fraglich bleibt, ob er aus ergänzungsleistungsrechtlicher Sicht ungeschmälert über die Fr. 200'000.-- verfügen durfte.
3.4
Die Vertragsparteien stimmten überein, dem Beschwerdeführer Fr. 300'000.-- zu Eigentum zu geben. Im Gegenzug verpflichtete sich der Beschwerdeführer, betref
fend die Fr. 300'000.-- die Neffen seiner
Adoptivmutter
als seine Erben ein
zu
setzen; hinsichtlich des Betrages von Fr. 200'000.-- erklärt
er sich bereit, diesen zu Lebzeiten in einem bestimmten Sinne zu verwenden. Insofern liegt ein zu
lässi
ges Rechtsgeschäft unter Lebenden vor (
Druey
, Grundriss des Erbrecht
s,
5.
Auf
lage, Bern 2002, S. 136)
.
Was die Verwendung des
Betrag
es
von
Fr.
300'000.
-
-
betrifft, geht aus dem Ver
trag hervor, dass der Beschwerdeführer über dieses Geld ver
fügen und es auch ausgeben kann,
a
uch die
Fr.
200'000.-
-
. Insbesondere besteht auch für diesen Be
trag
keine Werterhaltungspflicht
, so dass man sagen müsste, es
würde
nur eine Art Nutzniessung
daran vorliegen
(vgl. dazu
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleis
tung
en zur AHV/
IV,
2.
Aufl., Zürich 2009, S. 163)
; es wurde auch keine Sicherstellung verlang
t
.
Vermögenswerte, die – wie hier – verzehrt werden können, sind
bei der Bedarfsrechnung
anzurechnen (
vgl.
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1845
Rz
163
).
Selbst wenn der B
eschwerdeführer
einen Erbvertrag zu Gunsten der
Neffen seiner
Adoptivmutte
r
abgeschlossen hätte, behält er bis zu seinem Tod die unein
ge
schränkte Dispositionsfreiheit (Art. 494
Abs. 2
ZGB).
Insbesondere kann er sein Vermögen aufbrauchen.
Das gilt sogar dann, wenn sich
der Beschwerdeführer
ver
traglich bezüglich solcher Verfügungen gebunden hat
, denn die
Rechte der Nachfolger entstehen erst mit dem Erbgang (vgl.
Druey
, a.a.O.,
S. 95
Rz
1 und 3 und S. 135 mit Hinweis auf BGE 140 III 193 E. 2.1
und
70 II 255)
. Ein solche ver
tragliche Bindung ist daher aus er
g
änzungsleistungsrechtlicher Sicht unbe
acht
lich, da die Anrechnung des
Vermögensverzehr
s jedenfalls nicht
zu einer Schädigung der Vertragserben führt (BGE 140 III 193 E. 2.2), mithin der Sinn des Erbvertrages
nicht
ausgehöhlt wird (
Druey
,
a.a.O.,
S. 135
Rz
36).
3.5
Somit konnte der Beschwerdeführer
über den tatsächlich vorhandenen Vermö
gen
s
wert von
Fr.
300'000.-
-
für seine persönlichen Bedürfnisse verfügen. Zwar wurde im Vertrag festgehalten, dass der Versicherte den Teilbetrag von
Fr.
200'000.-
-
«aus
schliesslich für rein persönliche Ausgaben über dem allgemeinen Lebens
bedarf im Sinne von
Art.
10 ELG» verwenden dürfe. Der Sinn dieser Bestimmung liegt wohl darin, dass man den Versuch machen wollte, diesen Betrag vor dem Zugriff der Behörden zu bewahren. Eine solche Zweckeinschränkung bei vor
handenem
Vermögen ist jedoch bei den
Ergänzungsleistung
en
nicht zu beachten
(
vgl.
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage
, Zürich
2015,
Art.
11 ELG
Rz
352)
und daher
EL-rechtlich irrelevant
.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im mass
gebenden Zeitraum
ungeschmälert im Sinne der obigen Erwägungen über
ein neues Vermögen von
Fr.
300'000.--
verfügen konnte.
Daher
hat
die Beschwer
de
gegnerin dieses Vermögen zu
R
echt bei der Neuberechnung der Ergänzungs
leis
tungen ab
1.
Februar 2017 berücksichtigt.
4.
Im Übrigen blieben die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen ab
1.
Februar 2017 und die Ermittlung des daraus resultierenden Rückerstattungsbetrages un
bestritten, und es sind diesbezüglich keine Anhaltspunkte für Fehler ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist somit zu bestätigen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Beistand
Y.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu entha
l
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrFraefel