# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2817e38-5175-5dc5-9a38-c2d3934087e1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-01
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 01.07.2013 WPR.2013.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2013-101_2013-07-01.pdf

## Full Text

122 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

25 Ausschaffungshaft; rechtliches Gehör; Kontaktaufnahme mit Rechtsver-
treter 
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung 
einer Ausschaffungshaft muss einem Betroffenen auf Ersuchen der telefo-
nische Kontakt mit seinem Rechtsvertreter ermöglicht werden. Weil im 
Verfahren vor dem MIKA das Anwaltsmonopol nicht gilt, ist unerheblich, 
ob der Rechtsvertreter berechtigt gewesen wäre, im Rahmen der Haft-
überprüfungsverhandlung die Vertretung zu übernehmen. Kann der 
Rechtsvertreter erst im Anschluss an die Haftüberprüfungsverhandlung 
kontaktiert werden, liegt zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. Diese ist aber nicht als derart gravierend einzustufen, dass der Be-
troffene aus der Haft zu entlassen ist. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 
vom 1. Juli 2013 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 
(WPR.2013.101). 

Aus den Erwägungen 

4. 
Anlässlich des rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer 

Ausschaffungshaft verlangte die Gesuchsgegnerin, ihren Rechtsver-
treter telefonisch kontaktieren zu können. Dies wurde ihr mit dem 
Hinweis, ihr Rechtsvertreter sei vor Gericht nicht zugelassen, seitens 
des MIKA verweigert. An der heutigen Verhandlung vor dem Einzel-
richter rügte die Gesuchsgegnerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht 
denn auch sinngemäss die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs. Der 
Gesuchsteller hielt demgegenüber fest, dass der Gesuchsgegnerin die 
telefonische Kontaktaufnahme mit deren Rechtsvertreter im An-
schluss an die Verhandlung ermöglicht werde. 

In Anlehnung an Art. 29 BV statuiert Art. 81 Abs. 1 AuG die 
Pflicht der Kantone, dafür zu sorgen, dass die inhaftierte Person mit 
ihrem Rechtsvertreter sowie mit Familienangehörigen und Konsular-
behörden mündlich und schriftlich verkehren kann. Die Behörden 
müssen demnach auf Ersuchen des Betroffenen hin den Kontakt mit 

2013 Migrationsrecht 123 

einem Anwalt oder einem anderen Rechtsvertreter unverzüglich er-
möglichen (TOMAS HUGI YAR, in: UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEI-
SER, Ausländerrecht, Basel 2009, N 10.40). Die Weigerung des 
MIKA, die Gesuchsgegnerin auf entsprechendes Begehren hin mit 
deren Rechtsvertreter telefonieren zu lassen, verletzt demnach den 
Anspruch der Gesuchsgegnerin auf rechtliches Gehör. Das MIKA 
verkennt, dass jeder Ausschaffungshäftling im Haftverfahren den An-
spruch hat, sich im Haftverfahren vertreten zu lassen; dies ungeachtet 
davon, ob dem MIKA die Vertretung nötig erscheint oder nicht (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2011 [2C_131/2011]). Im 
Gegensatz zur richterlichen Haftüberprüfung gilt im Verfahren vor 
dem MIKA und damit auch bei Gewährung des rechtlichen Gehörs 
überdies das Anwaltsmonopol nicht. Unabhängig davon, dass der 
Vertreter der Gesuchsgegnerin nicht berechtigt gewesen wäre, diese 
im Rahmen der Haftüberprüfungsverhandlung zu vertreten, hätte der 
Gesuchsteller eine unverzügliche Kontaktaufnahme der Gesuch-
stellerin mit ihrem Vertreter nicht verweigern dürfen. 

Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften führt indessen 
zur Haftentlassung; vielmehr kommt es darauf an, welche Bedeutung 
den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffe-
nen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchset-
zung seiner Ausschaffung andererseits zukommt. Letzteres hat be-
sonderes Gewicht und vermag unter Umständen selbst erhebliche 
Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausländer die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung gefährdet (vgl. BGE 121 II 105, Erw. 2; Ur-
teile des Bundesgerichts vom 20. Februar 2013 [2C_57/2013] und 
vom 25. Februar 2011 [2C_131/2011]). 

Die Gesuchsgegnerin konnte sich zu der angeordneten Haft vor-
gängig äussern; dass sie ihren – wenngleich nicht vor den aargaui-
schen Gerichten zugelassenen – Rechtsvertreter erst im Anschluss an 
die Haftüberprüfungsverhandlung kontaktieren kann, stellt wohl eine 
Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar. Diese ist aber nicht als 
gravierend einzustufen, weshalb eine Haftentlassung unter diesen 
Umständen nicht zur Diskussion steht. Anders wäre wohl dann zu 
entscheiden, wenn das MIKA im Rahmen der Gewährung des recht-
lichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft syste-

124 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

matisch die Kontaktaufnahme mit Rechtsvertretern verweigern 
würde. Solche Anzeichen sind aber nicht vorhanden. 

(…) 
(Hinweis: Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen 

diesen Entscheid mit Urteil vom 26. Oktober 2013 [2C_1003/2013] 
nicht eingetreten.) 

26 Ausschaffungshaft; Verstoss gegen Einreiseverbot; sofortige Wegweisung; 
Verhältnismässigkeit 
Hält sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in der Schweiz auf und verfügt 
er in einem Schengen-Staat über ein Aufenthaltsrecht, kommt Art. 64 
Abs. 2 AuG zur Anwendung. Diesfalls ist in der Regel eine sofortige Weg-
weisung möglich und der Betroffene ist formlos aufzufordern, sich unver-
züglich in diesen Staat zu begeben. Sofern davon auszugehen ist, dass der 
formlosen Wegweisung Folge geleistet wird, erweist sich die angeordnete 
Haft als unverhältnismässig (Erw. 2.2.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 
vom 21. Oktober 2013 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen A. 
(WPR.2013.161). 

27 Vorbereitungshaft; Haftdauer 
Bei einer Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 75 Abs. 1 lit. f AuG ist mit 
Blick auf Art. 37 AsylG grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen 
mit einem Nichteintretensentscheid im Asylverfahren zu rechnen. Ohne 
besondere Gründe rechtfertigt sich deshalb eine mehrmonatige Haft zur 
Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens nicht. 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 
vom 15. November 2013 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen 
A. (WPR.2013.177). 

Aus den Erwägungen