# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3bc7bac-2800-5290-8fdf-5f50894c2553
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.10.2016 EL 2015/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-2_2016-10-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 07.10.2016

Entscheiddatum: 07.10.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 07.10.2016
Art. 11 ELG.Sistierung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen. 
„Vorläufige“ Leistungszusprache unter Berücksichtigung eines geschätzten 
Erbanteils (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
7. Oktober 2016, EL 2015/2).Entscheid vom 7. Oktober 2016

Besetzung                                                                      

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen

Karin Huber-Studerus und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber

Tobias Bolt            

Geschäftsnr.                                                                                                                     

EL 2015/2           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV (Waisenrente)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ meldete sich im September 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 

einer Halbwaisenrente der AHV an, die ihr seit dem 1. Juni 2012 infolge des Todes ihrer 

Mutter ausgerichtet wurde (EL-act. 109; EL-act. 110–5). Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte am 14. November 2012 (EL-act. 106), die EL-Ansprecherin 

wohne bei ihrem Stiefvater. Der leibliche Vater sei gemäss einem Scheidungsurteil 

verpflichtet, ihr monatlich 257 Euro zu bezahlen. Mit einer Verfügung vom 21. 

November 2012 sprach die EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin ab dem 1. 

Juni 2012 eine Ergänzungsleistung von monatlich 900 Franken und ab dem 1. August 

2012 eine solche von 552 Franken zu (EL-act. 99). Bei der Anspruchsberechnung (EL-

act. 96 f.) hatte die EL-Durchführungsstelle die Prämienpauschale für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung, die Hälfte des Mietzinses für die Wohnung, in der die EL-

Ansprecherin zusammen mit ihrem Stiefvater lebte, sowie eine Pauschale für den 

allgemeinen Lebensbedarf als Ausgaben berücksichtigt. Als Einnahmen hatte sie für 

die Monate Juni und Juli 2012 Ausbildungszulagen, die AHV-Waisenrente, eine 

ausländische Waisenrente, einen geringfügigen Vermögensertrag sowie einen 

familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag von 3’734 Franken jährlich angerechnet. Ab 

August 2012 hatte sie die AHV-Waisenrente, die ausländische Waisenrente sowie eine 

Waisenrente der beruflichen Vorsorge, den Vermögensertrag sowie einen 

Unterhaltsbeitrag von 3’707 Franken jährlich als Einnahmen angerechnet.

A.b  Im August 2014 meldete sich der Stiefvater zum Bezug einer Ergänzungsleistung 

an. Dabei stellte die EL-Durchführungsstelle fest, dass die EL-Bezügerin eine 

Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2012 und eine Mietzinsreduktion per 1. Februar 2014 

nicht gemeldet (EL-act. 75 f.) und dass es die EL-Durchführungsstelle versehentlich 

unterlassen hatte, den Anteil der EL-Bezügerin an der im Mai 2012 angefallenen 

Erbschaft der Mutter bei der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Die frühere 

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Beiständin der EL-Bezügerin schätzte den Erbanteil auf etwa 15’000 Franken (EL-act. 

73). Die EL-Durchführungsstelle nahm irrtümlich (weil sie das übrige Vermögen der EL-

Bezügerin von 4’610 Franken nicht berücksichtigte) an, dieser Anteil werde den 

Vermögensfreibetrag nicht übersteigen, sah deshalb vorerst von weiteren Abklärungen 

ab und entschloss sich, bis auf weiteres den geschätzten Erbanteil von 15’000 Franken 

anzurechnen. Die rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs unter 

Berücksichtigung des den gesetzlichen Freibetrag von 15’000 Franken nun 

übersteigenden Vermögens und der Mietzinsanpassungen per 1. Oktober 2012 und per 

1. Februar 2014 ergab sowohl für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. 

August 2014 als auch für die Zukunft einen tieferen EL-Anspruch (vgl. EL-act. 65 ff.). 

Mit einer Verfügung vom 1. September 2014 forderte die EL-Durchführungsstelle 

entsprechend unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von 

2’103 Franken zurück; für die Zeit ab dem 1. September 2013 setzte sie den EL-

Anspruch auf 115 Franken fest (EL-act. 71 f.).

A.c  Ebenfalls am 1. September 2014 teilte die frühere Beiständin der EL-

Durchführungsstelle mit, dass die EL-Bezügerin per 1. Oktober 2014 von der 

gemeinsamen Wohnung des Stiefvaters in eine eigene Wohnung umziehen werde (EL-

act. 63). In einem Schreiben vom 17. September 2014 ersuchte sie die EL-

Durchführungsstelle, die rückwirkende Neuberechnung der Ergänzungsleistung 

gemäss der Verfügung vom 1. September 2014 zu korrigieren (EL-act. 60). Sie wies 

darauf hin, dass der Stiefvater der EL-Bezügerin nur zwei und nicht, wie von der EL-

Durchführungsstelle fälschlicherweise angenommen, drei Abstellplätze gemietet habe. 

Der von der EL-Durchführungsstelle berücksichtigte Mietzins (Total der Mietkosten 

minus Kosten für drei Abstellplätze) sei deshalb zu tief. Im September 2013 sei die 

Lebenspartnerin des Stiefvaters in die gemeinsame Wohnung eingezogen. Erst ab da 

seien drei Abstellplätze gemietet worden. Weiter wies sie die EL-Durchführungsstelle 

darauf hin, dass in der Verfügung vom 1. September 2014 fälschlicherweise ein 

Vermögensverzehr von einem Zehntel berücksichtigt worden sei; richtigerweise dürfe 

der EL-Bezügerin als Waisenrentenbezügerin nur ein Verzehr von einem Fünfzehntel 

angerechnet werden (EL-act. 58). Der Vermieter der Mietwohnung des Stiefvaters der 

EL-Bezügerin gab an, der dritte Abstellplatz sei ab dem 16. Dezember 2013 hinzu 

gemietet worden. Mit einer Verfügung vom 20. September 2014 korrigierte die EL-

Durchführungsstelle die gerügten Fehler bezüglich der Mietzinsausgaben und des 

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Vermögensverzehrs. Die Rückforderung reduzierte sich um total 444 Franken; ab 

Februar 2014 betrug der EL-Anspruch nun 128 Franken (EL-act. 55 f.).

A.d  Bereits am 16. September 2014 hatte die EL-Bezügerin den Mietvertrag der ab 

dem 1. Oktober 2014 gemieteten eigenen Wohnung eingereicht (EL-act. 52). Dabei 

hatte sie darauf hingewiesen, dass ihr leiblicher Vater ihr keine Unterhaltsbeiträge mehr 

bezahle. Mit einer Verfügung vom 21. September 2014 erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 1. Oktober 2014 auf 134 Franken (EL-

act. 37). Sie führte aus, unter Berücksichtigung der Mietkosten für die eigene Wohnung 

ergebe sich ein leicht höherer EL-Anspruch. Da der Vater weiterhin zu 

Unterhaltszahlungen verpflichtet sei, würden die Alimente auch für die Zukunft 

unverändert als Einnahmen angerechnet. Das Berechnungsblatt wies 

dementsprechend wiederum Unterhaltsleistungen von 3’707 Franken jährlich als 

Einnahmenposition aus (EL-act. 35).

A.e  Am 25. September 2014 erkundigte sich die frühere Beiständin der EL-Bezügerin 

nach dem Grund dafür, dass bei der Anspruchsberechnung ab dem 1. Oktober 2014 

nur die Lebensbedarfspauschale für ein Kind und nicht jene für eine alleinstehende 

erwachsene Person berücksichtigt worden sei (EL-act. 26). Daraufhin setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 4. Oktober 2014 

per 1. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Lebensbedarfspauschale für eine 

alleinstehende erwachsene Person auf 899 Franken fest (EL-act. 24). Bereits am 1. 

Oktober 2014 hatte die EL-Bezügerin Bankunterlagen eingereicht, denen sich 

entnehmen liess (EL-act. 25), dass sie ihren Anteil am Erbe ihrer Mutter ausbezahlt 

erhalten hatte. Sie verfügte nun über Spareinlagen von 50.48 Euro und über einen 

Sparbrief über 1’180.45 Euro bei der Bank B.___ sowie über ein Sparguthaben von 

3’356.70 Franken auf einem Jugendkonto und über ein Sparguthaben von 9’995.93 

Franken auf einem Sparkonto bei der Bank C.___. Am 5. Oktober 2014 erliess die EL-

Durchführungsstelle eine weitere Verfügung, mit der sie den EL-Anspruch ab dem 1. 

Oktober 2014 erneut korrigierte (EL-act. 22). Anstelle des bisher angerechneten 

Vermögens von 4’610 Franken und des Erbanteils von 15’000 Franken rechnete sie nun 

ein Vermögen von total 16’907 Franken an. Die Ergänzungsleistung ab dem 1. Oktober 

2014 betrug gemäss dieser Verfügung nun 914 Franken pro Monat.

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A.f  Am 6. Oktober 2014 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 21. September 2014 (EL-act. 20). Sie führte aus, sie habe seit August 2014 keine 

Unterhaltsleistungen mehr von ihrem Vater erhalten, weshalb bei der 

Anspruchsberechnung auch keine solchen Leistungen mehr berücksichtigt werden 

dürften. Am 29. Oktober 2014 teilte ihr die EL-Durchführungsstelle mit, dass die 

Verfügung vom 5. Oktober 2014 als mitangefochten gelte (EL-act. 18). Mit einem 

Entscheid vom 23. Dezember 2014 wies sie die Einsprache ab (EL-act. 8). Zur 

Begründung führte sie aus, der Vater der EL-Bezügerin sei gemäss einem 

Scheidungsurteil zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Diese Verpflichtung sei nicht 

befristet worden. Da das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch eine dem Art. 277 Abs. 2 

ZGB entsprechende Bestimmung enthalte, sei der Vater bis zum Abschluss der 

Erstausbildung weiter zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Nur wenn die EL-Bezügerin 

erfolglos gerichtlich gegen ihren Vater vorgegangen wäre und die Unterhaltsleistungen 

folglich als uneinbringlich zu qualifizieren wären, könnte die Anrechnung der 

Unterhaltsleistungen unterbleiben. Die EL-Bezügerin habe aber nichts dergleichen 

unternommen, sondern sei passiv geblieben.

B.   

B.a  Am 15. Januar 2015 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. 

Dezember 2014 (act. G 1). Sie führte aus, ihr Vater habe der Amtsvormundschaft ein 

Schreiben seiner Rechtsvertreterin zugesandt, kurz bevor sie ihr 18. Altersjahr vollendet 

habe. Die Rechtsvertreterin habe darin ausgeführt, dass der Vater angesichts der 

konkreten finanziellen Verhältnisse nicht mehr unterhaltspflichtig sei. Gestützt auf 

dieses Schreiben habe sich der Vater dann auch nicht mehr unterhaltspflichtig gefühlt 

und keine Zahlungen mehr geleistet. Sie, die Beschwerdeführerin, wisse nun nicht, wie 

sich verhalten solle. Ihr Vater habe sich quer gestellt, die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) sei ihr in keiner Weise behilflich gewesen und 

die Beistandschaft habe mit dem Erreichen der Mündigkeit geendet. Sie sei nicht 

darüber informiert worden, wie sie sich zu verhalten habe. Ihr fehlten die nötigen 

Informationen und das Geld, um gerichtlich gegen ihren Vater vorzugehen. Sie sei aber 

bereit dazu. Der Beschwerde lag das erwähnte Schreiben der Rechtsanwältin vom 7. 

Mai 2014 bei (act. G 1.2), in dem diese ausgeführt hatte, dass die Unterhaltspflicht 

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angesichts der finanziellen Verhältnisse des Vaters und der Beschwerdeführerin 

geendet haben dürfte.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. Februar 2015 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 3).

B.c  Am 15. März 2016 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht einen 

Kontoauszug für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 8. März 2016 ein, laut dem 

der Vater der Beschwerdeführerin dieser jeweils zu Beginn des Monats 257 Euro 

überwiesen hatte (act. G 5.3). Die Beschwerdegegnerin wies darauf hin, dass dies ihren 

im Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2014 eingenommenen Rechtsstandpunkt 

belege, weshalb sie um Berücksichtigung dieses echten Novums bitte (act. G 5). Am 

12. April 2016 reichte die Beschwerdegegnerin einen weiteren Kontoauszug ein, laut 

dem der Vater der Beschwerdeführerin dieser bereits im Februar 2015 1’285 Euro (= 5 

× 257 Euro; handschriftlicher Vermerk: „Unterhalt Oktober – Februar“) überwiesen hatte 

(act. G 7.1). Die Beschwerdegegnerin hielt fest, dass die Unterhaltszahlungen 

rückwirkend ab Oktober 2014 geleistet worden seien, womit die Beschwerde faktisch 

gegenstandslos geworden sei. Die Beschwerdeführerin liess sich dazu nicht 

vernehmen.

B.d  Am 26. Mai 2016 forderte das Versicherungsgericht die Beschwerdeführerin auf 

anzugeben, ob sie die Unterhaltszahlung für den Monat September 2014 erhalten habe 

(act. G 9). Die Beschwerdeführerin antwortete im Juli 2016 (act. G 11), sie habe in den 

Monaten August und September 2014 keine Unterhaltszahlungen erhalten. Im Februar 

2015 habe sie eine Nachzahlung für die Zeit ab Oktober 2014 erhalten. Seitdem 

überweise ihr leiblicher Vater ihr die Unterhaltszahlungen regelmässig.

Erwägungen

1.   

Die Beantwortung der Frage nach dem Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der fünf Verfügungen vom 

September und Oktober 2014. Mit der Verfügung vom 1. September 2014 hat die 

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Beschwerdegegnerin einen Fehler behoben, der ihr bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache unterlaufen war: Sie hatte es versehentlich unterlassen, den Anteil 

der Beschwerdeführerin am Erbe ihrer Mutter zu berücksichtigen. Dabei kann es sich 

nur um eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gehandelt haben. Im Zuge dieser 

Wiedererwägung hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistung auch noch 

rückwirkend an die Mietzinsveränderungen nach der erstmaligen Leistungszusprache 

angepasst. Weil sie wohl irrtümlich davon ausgegangen ist, hinsichtlich des 

Wirkungszeitpunktes für die Wiedererwägung sei der Wirkungszeitpunkt für die 

rückwirkende Revision (die erste Mietzinsveränderung war per 1. Oktober 2012 erfolgt) 

massgebend, hat sie den Fehler bei der ursprünglichen Leistungszusprache nicht 

integral, das heisst rückwirkend ab dem Anspruchsbeginn im Juni 2012 (das Erbe war 

im Mai 2012 angefallen), korrigiert. Aber das ändert bezüglich der Definition des 

Streitgegenstandes nichts daran, dass die Verfügung vom 1. September 2014 eine 

Wiedererwägungsverfügung gewesen ist, die unter anderem auch eine rückwirkende 

Anpassung an die Mietzinsveränderungen beinhaltet hat. Diese 

Wiedererwägungsverfügung ist mit einer weiteren Verfügung vom 20. September 2014 

noch während der laufenden Rechtsmittelfrist widerrufen (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG) 

worden. Dieser Widerruf hat beide Teile der Verfügung vom 1. September 2014 

betroffen, denn der Beschwerdegegnerin waren sowohl bei der Anpassung an die 

Mietzinsveränderungen als auch bezüglich der Ermittlung des anrechenbaren 

Vermögensverzehrs Fehler unterlaufen, die sie allesamt mit der Verfügung vom 20. 

September 2014 hat beheben wollen. Nur einen Tag später, am 21. September 2014, 

hat die Beschwerdegegnerin eine weitere Verfügung erlassen, die aber nichts mit den 

Verfügungen vom 1. und vom 20. September 2014 zu tun gehabt hat. Mit dieser 

Verfügung hat sie nämlich die Ergänzungsleistung für die Zukunft respektive für die Zeit 

ab dem 1. Oktober 2014 an eine weitere Sachverhaltsveränderung – den Auszug der 

Beschwerdeführerin aus der Wohnung des Stiefvaters – angepasst. Diese Verfügung 

hat zudem auch eine Abweisung des Revisionsbegehrens der Beschwerdeführerin 

bezüglich die sistierten Unterhaltsbeiträge ihres Vaters enthalten. Auch diese 

Verfügung hat aber an einem Fehler gelitten, denn die Beschwerdegegnerin hatte es 

versäumt, die Lebensbedarfspauschale an die Sachverhaltsveränderung anzupassen. 

Mit der Verfügung vom 4. Oktober 2014 hat die Beschwerdegegnerin diesen Fehler 

korrigiert. Die Verfügung vom 4. Oktober 2014 kann also nur eine Widerrufsverfügung 

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gewesen sein, mit der die damals noch nicht rechtskräftige Verfügung vom 21. 

September 2014 integral ersetzt worden ist. Die Verfügung vom 5. Oktober 2014 

scheint aufgrund ihres Wirkungszeitpunktes die Verfügung vom 4. Oktober 2014 ersetzt 

zu haben. Dieser Eindruck täuscht aber, denn mit der Verfügung vom 5. Oktober 2014 

hat die Beschwerdegegnerin nicht einen Fehler korrigieren wollen, der ihr in der 

Verfügung vom 4. Oktober 2014 (Abweisung des Revisionsbegehrens betreffend die 

sistierten Unterhaltsbeiträge, Anpassung der Mietausgaben und der 

Lebensbedarfspauschale infolge des Umzuges) unterlaufen war. Vielmehr hat die 

Verfügung vom 5. Oktober 2014 bezweckt, anstelle eines „vorläufig“ geschätzten 

Erbanteils nun „definitiv“ das tatsächlich vorhandene Vermögen bei der 

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen, nachdem die Erbteilung durchgeführt 

worden war. Selbstverständlich hat sich mit der Erbteilung der relevante Sachverhalt 

nicht verändert, da die Beschwerdeführerin nur den Erbanteil ausbezahlt erhalten 

haben kann, der ihr von Anfang an zugestanden hatte. Das ist der Beschwerdegegnerin 

natürlich bewusst gewesen, weshalb es sich bei der Verfügung vom 5. Oktober 2014 

nicht um eine Revisionsverfügung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG (mit dem 

Wirkungszeitpunkt 1. Oktober 2014) gehandelt und weshalb diese Verfügung keinen 

Widerruf der Verfügung vom 4. Oktober 2014 enthalten haben kann. Lässt man den – 

falsch gewählten – Wirkungszeitpunkt ausser Acht, ist augenscheinlich, dass die 

Verfügung vom 5. Oktober 2014 die Verfügung vom 20. September 2014, die damals 

noch nicht formell rechtskräftig gewesen ist, ersetzt hat. Die Beschwerdegegnerin hat 

mit anderen Worten mit der Verfügung vom 5. Oktober 2014 ihre Verfügung vom 20. 

September 2014 widerrufen, mit der sie bereits ihre Verfügung vom 1. September 2014 

widerrufen hatte, die wiederum die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung 

wiedererwägungsweise ersetzt hatte. Als die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2014 

eine Einsprache gegen die Verfügung vom 21. September 2014 erhoben hat, haben 

also nur noch zwei nicht rechtskräftige Verfügungen existiert, nämlich die Verfügung 

vom 4. Oktober 2014, die jene vom 21. September 2014 integral ersetzt hatte, und jene 

vom 5. Oktober 2014, die jene vom 20. September 2014 (und damit indirekt auch jene 

vom 1. September 2014) integral ersetzt hatte. Die Einsprache hat sich folglich gegen 

eine nicht mehr existente Verfügung gerichtet, was der Beschwerdeführerin im 

Zeitpunkt der Einspracheerhebung aber nicht bewusst gewesen sein konnte, da sie 

noch keine Kenntnis von den Verfügungen vom 4. und 5. Oktober 2014 hatte. 

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Richtigerweise hätte die Beschwerdegegnerin die Einsprache als gegen die Verfügung 

vom 4. Oktober 2014 gerichtet entgegen nehmen müssen, die ja die Verfügung vom 

21. September 2014 ersetzt hatte. Wohl aufgrund des in der Verfügung vom 5. Oktober 

2014 falsch gewählten Wirkungszeitpunktes ist sie aber davon ausgegangen, dass 

diese Verfügung die Verfügung vom 4. Oktober 2014 ersetzt habe (was nicht der Fall 

gewesen ist) und dass sich die Einsprache folglich nur gegen die Verfügung vom 5. 

Oktober 2014 richten könne. Mit ihrem Schreiben vom 29. Oktober 2014 hat sie die 

Verfügung vom 5. Oktober 2014 zum Gegenstand des Einspracheverfahrens erhoben, 

das heisst sie hat den Gegenstand des Einspracheverfahrens ausgedehnt. Das 

Einspracheverfahren hat also einerseits die Anpassung der Ergänzungsleistung infolge 

des Umzuges der Beschwerdeführerin, die Abweisung des Revisionsbegehrens 

betreffend die Sistierung der Unterhaltsbeiträge und andererseits die 

wiedererwägungsweise Korrektur der ursprüng¬lichen leistungszusprechenden 

Verfügung vom 21. November 2012 – die Berücksichtigung des zuerst versehentlich 

vergessen gegangenen Erbanspruchs – zum Gegenstand gehabt. Da die 

Beschwerdeführerin den Einspracheentscheid, der dieses Einspracheverfahren 

abgeschlossen hat, integral angefochten hat, entspricht der Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens jenem des Einspracheverfahrens.

2.   

Bezüglich der Anpassung der Mietausgaben und der Lebensbedarfspauschale per 1. 

Oktober 2014 erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. 

Auch hinsichtlich der Sistierung der Unterhaltsbeiträge ist der Einspracheentscheid 

rechtmässig, das heisst die Beschwerdegegnerin hat das entsprechende 

Revisionsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen. Die 

Beschwerdeführerin hat zwar ab August 2014 von ihrem leiblichen Vater keine 

Unterhaltszahlungen mehr erhalten. Darin kann aber keine relevante 

Sachverhaltsveränderung im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG erblickt werden. Der 

Anspruch auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 257 Euro hat nämlich über den 

31. Juli 2014 hinaus unverändert weiter bestanden. Nur die Durchsetzung dieses 

Anspruchs ist schwieriger geworden, weil der Vater der Beschwerdeführerin seiner 

Unterhaltspflicht nicht mehr freiwillig nachgekommen ist. Dies ist aber für den 

Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht ausschlaggebend, da sie 

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aufgrund ihrer ergänzungsleistungsrechtlichen Schadenminderungspflicht gehalten 

gewesen ist, die Unterhaltsleistungen gegen den Willen des Vaters einzufordern. Etwas 

anderes gälte nur, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die 

Unterhaltsleistungen zum Vornherein uneinbringlich gewesen seien. Von einer solchen 

Uneinbringlichkeit wird aber rechtsprechungsgemäss erst ausgegangen, wenn 

sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind oder wenn wenigstens 

nachgewiesen ist, dass die Ausschöpfung allfälliger noch vorhandener rechtlicher 

Möglichkeiten nicht erfolgsversprechend ist (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichtes 

9C_329/2010 vom 23. Juni 2010, E. 3.2, mit zahlreichen Hinweisen). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt gewesen. Im Gegenteil 

beweist die Tatsache, dass der Vater der Beschwerdeführerin seiner Unterhaltspflicht 

nachträglich dann doch noch, wenn auch nur rückwirkend ab Oktober 2014, 

nachgekommen ist, dass die Unterhaltsleistungen einbringlich gewesen sind bzw. 

immer noch sind. Würde die Beschwerdeführerin ihre rechtlichen Möglichkeiten 

ausschöpfen, könnte sie ihren unverändert weiter bestehenden Unterhaltsanspruch 

nach wie vor durchsetzen und folglich auch für den August und den September 2014 

die Unterhaltszahlungen von ihrem Vater erhalten. Somit ist für die Berechnung des 

Ergänzungsleistungsanspruchs nicht auf den tatsächlichen Mittelzufluss, sondern 

darauf abzustellen, dass die Beschwerdeführerin über den 31. Juli 2014 unverändert 

einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen ihres Vaters gehabt hat (vgl. hierzu auch 

RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches 

Bundessozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 214). 

Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Beschwerdeführerin damals noch sehr jung 

gewesen ist und keine Beiständin mehr zur Seite gehabt hat, denn sie hätte sich mit 

der Frage, was sie unternehmen soll, beispielsweise an das Sozialamt wenden können. 

Diesbezüglich ist die Beschwerde also abzuweisen.

3.   

Die Beschwerdeführerin ist bereits im Mai 2012 und damit noch vor dem 

Anspruchsbeginn, dem 1. Juni 2012, Erbin gewesen. Folglich hätte ab dem 

Leistungsbeginn ein Erbanteil als Vermögensbestandteil berücksichtigt werden 

müssen. Die Beschwerdegegnerin hat zunächst (in der leistungszusprechenden 

Verfügung vom 21. November 2012) versehentlich vergessen, einen Erbanteil zu 

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berücksichtigen, hat später (in den Verfügungen vom 1. und 20. September 2014) einen 

„vorläufig“ geschätzten Erbanteil von 15’000 Franken und schliesslich (in der Verfügung 

vom 5. Oktober 2014) den „definitiven“ Erbanteil berücksichtigt. Alle vier Verfügungen 

hätten an sich denselben Wirkungszeitpunkt aufweisen müssen, denn bei den 

Verfügungen vom 1. und 20. September 2014 und vom 5. Oktober 2014 kann es sich 

nur um Wiedererwägungs- respektive Widerrufsverfügungen gehandelt haben, wie in 

der E. 1 dargelegt worden ist. Angesichts des während der jeweils noch laufenden 

Rechtsmittelfrist erfolgten Widerrufs der Verfügungen vom 1. und 20. September 2014 

kann die Verfügung vom 5. Oktober 2014 vereinfachend als Wiedererwägung der 

ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügung vom 21. November 2012 

bezeichnet werden. Auf die Frage nach der Zulässigkeit der „vorläufigen“ 

Berücksichtigung eines lediglich geschätzten Erbanteils ist folglich nicht weiter 

einzugehen. Zudem erübrigen sich Ausführungen zur Rechtmässigkeit des in den 

Verfügungen vom 1. und 20. September 2012 gewählten Wirkungszeitpunktes der 

Wiedererwägung (1. Oktober 2012), der offensichtlich falsch und wohl darin begründet 

gewesen ist, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Wahl des Wirkungszeitpunktes 

der Wiedererwägung irrtümlicherweise am Wirkungszeitpunkt der (ebenfalls in der 

Verfügung vom 1. September 2014 enthaltenen) Revision orientiert haben dürfte. 

Jedenfalls kommt als Wirkungszeitpunkt für die Wiedererwägung nur der 

Wirkungszeitpunkt der ursprünglichen Leistungszusprache in der Verfügung vom 21. 

November 2012, das heisst der 1. Juni 2012, in Frage. Da der Erbanteil der 

Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit damals weder höher noch 

tiefer als der Betrag gewesen ist, der im Sommer 2014 dann auch tatsächlich 

ausbezahlt worden ist, muss rückwirkend ab dem 1. Juni 2012 der ausbezahlte Betrag 

zum damals tatsächlich vorhandenen (übrigen) Vermögen addiert werden. Die 

leistungszusprechende Verfügung vom 21. November 2012 erweist sich folglich als 

zweifellos unrichtig, weil gar kein Erbanteil berücksichtigt worden ist; die Berichtigung 

dieses Fehlers ist von erheblicher Bedeutung, da der angerechnete Vermögensertrag, 

der sich nur am übrigen Vermögen orientiert hat, betraglich nicht richtig sein kann, was 

bedeutet, dass die Ergänzungsleistung entsprechend zu hoch ausgefallen ist (und da 

zudem das übrige Vermögen zusammen mit dem Erbanteil den Vermögensfreibetrag 

übersteigen und damit den EL-Anspruch zusätzlich beeinflussen könnte). Die 

Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Korrektur der 

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leistungszusprechenden Verfügung sind also erfüllt gewesen (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG). 

Allerdings fehlen in den dem Gericht vorliegenden Akten Angaben zum „definitiven“ 

Betrag des Erbanteils der Beschwerdeführerin. Die von ihr eingereichten Bankauszüge 

enthalten zwar Hinweise auf entsprechende Gutschriften, vermögen aber den 

massgebenden Betrag der Erbschaft nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Diesbezüglich erweist sich der 

Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Hinsichtlich der Erbschaft ist der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2014 folglich in Verletzung der 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb er als rechtswidrig 

aufzuheben ist. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, die mittels 

weiterer Abklärungen den genauen Betrag des Erbanteils der Beschwerdeführerin in 

Erfahrung bringen und die Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem 1. Juni 2012 

entsprechend neu berechnen wird. Im Sinne eines obiter dictum ist darauf 

hinzuweisen, dass die in der Verfügung vom 5. Oktober 2014 enthaltene Berechnung 

falsch sein dürfte, weil darin der Sparbrief doppelt berücksichtigt worden ist. Die in der 

saldierten Übersicht des Guthabens bei der Bank B.___ angeführte Termineinlage (vgl. 

EL-act. 25–1) dürfte wohl dem in der Einzelaufstellung erwähnten Sparbrief (vgl. EL-act. 

25–2) entsprechen. Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin nach 

dem Abschluss der weiteren Abklärungen auch für die Monate Juni bis und mit 

September 2012 (neu) ein höheres Vermögen und allenfalls ein entsprechender 

Vermögensverzehr anzurechnen sein wird, woraus eine entsprechende Rückforderung 

resultieren könnte, besteht die Gefahr einer sogenannten reformatio in peius, das heisst 

einer Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheides zu Ungunsten der 

Beschwerdeführerin. Das massgebende Ver¬mögen in diesem Zeitraum wird aber den 

Freibetrag von 15’000 Franken nur geringfügig übersteigen (wenn überhaupt), denn 

nach der Erbteilung hat die Beschwerdeführerin bei korrekter Berechnung nur über ein 

Vermögen von rund 15’000 Franken (= 9’995.93 + 3’556.70 Franken + 1’180.45 + 50.48 

Euro; wobei diese Beträge wie oben erläutert genauer zu erheben beziehungsweise zu 

belegen sind) verfügt. Eine allfällige Rückforderung für die fünf Monate Juni bis und mit 

September 2012 dürfte folglich nur wenige Franken betragen. Für die Zeit von Oktober 

2012 bis und mit September 2014 ist davon auszugehen, dass das anrechenbare 

Vermögen deutlich tiefer als das von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte 

Vermögen (19’610 = 4’610 + 15’000 Franken) ausfallen wird. Der Vermögensverzehr 

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wird sich also deutlich verringern oder sogar ganz wegfallen. Für diese 24 Monate ist 

folglich mit einer Nachzahlung zu rechnen. Auch für die Zeit ab Oktober 2014 ist mit 

einem tieferen Vermögensverzehr und mit einem entsprechend höheren 

Ergänzungsleistungsanspruch zu rechnen, da die Beschwerdegegnerin irrtümlich von 

einem zu hohen Vermögensstand ausgegangen ist, weil sie den Sparbrief bei der Bank 

B.___ doppelt berücksichtigt hat. Gesamthaft ist deshalb davon auszugehen, dass es 

nicht zu einer reformatio in peius kommen wird.

4.   

Zusammenfassend ist die Beschwerde dahingehend teilweise gutzuheissen, dass die 

Sache zur Ermittlung des effektiven Erbanteils der Beschwerdeführerin und zur 

anschliessenden Neufestsetzung des EL-Anspruchs rückwirkend ab dem 

Anspruchsbeginn am 1. Juni 2012 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Im 

Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 

61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Der angefochtene Einspracheentscheid wird aufgehoben und die Sache wird zur 

weiteren Abklärung und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 07.10.2016
	Art. 11 ELG.Sistierung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen. „Vorläufige“ Leistungszusprache unter Berücksichtigung eines geschätzten Erbanteils (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2016, EL 2015/2).Entscheid vom 7. Oktober 2016

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