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**Case Identifier:** 31a864ce-1c43-53d8-8de7-2f74ed436103
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 16.09.2020 810 19 320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-19-320_2020-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 16. September 2020 (810 19 320) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Straf- und Massnahmenvollzug 

 

 

Bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme / 

Sprungbeschwerde 

 

 
 
Besetzung Vorsitzender Claude Jeanneret, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Daniel Häring, Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber 
Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Julian Burkhalter, 
Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme / 

Sprungbeschwerde  
(Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 
10. Oktober 2019) 

 
 
 
 

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A. A.____ (Jahrgang 1996) leidet seit mehreren Jahren an einer paranoiden Schizophre-
nie. Im September 2015 fuhr A.____ ohne Führerausweis und Haftpflichtversicherung sowie 
unter Drogeneinfluss mit seinem Motorrad nach Hause. In der Folge begab er sich zu einer 
Nachbarliegenschaft, stiess Drohungen gegen einen Nachbar aus und riss rund 50 kg schwere 
Blumentöpfe von einer Hauswand. Daraufhin begab sich A.____ zur gegenüberliegenden Lie-
genschaft, wo er ebenfalls diverse Blumentöpfe hochhob und zu Boden warf. Anschliessend 
schlug er mit einem faustgrossen Stein auf einen abgestellten Personenwagen ein und versuch-
te vergeblich, mit einem Feuerzeug den Rückspiegel des Personenwagens in Brand zu setzen. 
In Anwesenheit einer beigezogenen Polizeipatrouille stiess A.____ erneut Todesdrohungen 
aus. Im Rahmen der vorläufigen Festnahme beschädigte A.____ in der Zelle eine Überwa-
chungskamera. Anlässlich der darauf folgenden Hausdurchsuchung fand die Polizei im Zimmer 
von A.____ Waffen und Munition. Anlässlich eines weiteren Vorfalls im April 2016 stiess A.____ 
ein 70-jähriges Opfer mit "Körpergewalt", d.h. gewalttätig, rückwärts zu Boden und stiess in 
einem Facebook-Eintrag eine Todesdrohung aus. 
 
B. Aufgrund dieser Vorfälle stellte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, mit Beru-
fungsurteil vom 28. November 2017 fest, dass A.____ tatbestandsmässig und rechtswidrig eine 
versuchte einfache Körperverletzung, eine versuchte Drohung und mehrfache Drohungen, eine 
Tätlichkeit, mehrfache Sachbeschädigungen, eine Beschimpfung, Fahren in fahrunfähigem 
Zustand, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfaches Fahren ohne Fahrzeugausweis 
und Kontrollschild, mehrfaches Fahren ohne Haftpflichtversicherung und eine Widerhandlung 
gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungs-
mittelgesetz, BetmG) vom 3. Oktober 1951 begangen hat. Das Kantonsgericht sprach A.____, 
der gemäss einem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. Juni 2016 zur Tatzeit im April 
2016 unter dem Einfluss von akustischen Halluzinationen gehandelt hatte, wegen Schuldun-
fähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezem-
ber 1937 frei und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. 
Das Bundesgericht bestätigte diese Massnahme mit Urteil 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018. 
 
C. Zurzeit befindet sich A.____ zum Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme 
in B.____ (nachfolgend: Klinik). Am 26. September 2019 ordnete die Sicherheitsdirektion, Abtei-
lung Straf- und Massnahmenvollzug (SID), auf Gesuch der Klinik hin bei A.____ eine Zwangs-
medikation inkl. zwangsweisen Blutentnahmen an. Eine in der Folge von A.____, vertreten 
durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt in Aarau, dagegen erhobene Beschwerde wies der Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2019-1743 
vom 17. Dezember 2019 ab. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
Julian Burkhalter, am 30. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), woraufhin das Kantonsgericht ein Beschwerde-
verfahren betreffend Zwangsmedikation eröffnet hat. Über diese Beschwerde wird in einem 
separaten Verfahren entschieden (Verfahrensnummer 810 20 2). 
 
D. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 verweigerte die SID die bedingte Entlassung von 
A.____ aus der stationären Massnahme und entschied, die Massnahme weiterzuführen. 
Zugleich wies die SID die eventualiter (auf bedingte Entlassung mit ambulanter Massnahme, 

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Bewährungshilfe und Weisungen) und subeventualiter gestellten Anträge (auf Erstellung eines 
psychiatrischen Gutachtens sowie Versetzung in eine offene Institution) ab. 
 
E. Dagegen erhob A.____, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, mit 
Eingabe vom 21. Oktober 2019 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
mit den Rechtsbegehren: 1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung der SID aufzu-
heben; 2. Es seien seine Anträge vom 26. August 2019 gutzuheissen. Es sei die Massnahme 
aufzuheben, eventualiter sei die bedingte Entlassung sowie allfällige ambulante Massnahmen, 
Bewährungshilfe und Weisungen anzuordnen (Art. 62d StGB). Subeventualiter sei ein psy-
chiatrisches Gutachten über die verbleibenden Behandlungsoptionen in Auftrag zu geben, und 
er sei in eine offene Einrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen; 3. Eventualiter zu Ziff. 2 
hiervor: Es sei die Verfügung der SID aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung, 
Begründung und Entscheidung zurückzuweisen; 4. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren; 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 
F. Mit RRB Nr. 2019-1596 vom 26. November 2019 überwies der Regierungsrat die Be-
schwerde als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht. 
 
G. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 entschied das Kantonsgericht, die Beschwerde 
betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung als Sprungbeschwerde entgegenzunehmen 
(Verfahrensnummer 810 19 320). 
 
H. Am 22. Januar 2020 ordnete das Kantonsgericht ein Gutachten (inkl. Vorabbericht zur 
Frage der Zwangsmedikation) an und gewährte den Beteiligten Frist zur Erhebung allfälliger 
Einwände gegen die vorgesehene sachverständige Person. 
 
I. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es 
sei umgehend über die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu befinden und es sei ihm die 
Frist zur Stellungnahme bis zum 14. Februar 2020 zu verlängern. 
 
J. Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 bewilligte das Kantonsgericht dem Beschwerde-
führer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Rechtsanwalt Julian Burk-
halter. 
 
K. Am 14. Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführer, der vom Gericht für die 
Gutachtenserstellung angefragte Dr. med. C.____ habe in den Ausstand zu treten und der 
Gutachtensauftrag sei an Dr. med. D.____ zu vergeben. Das Kantonsgericht wies am 5. März 
2020 das gegen Dr. med. C.____ erhobene Ausstandsbegehren ab und ernannte diesen zum 
Gutachter. 
 
L. Mit Verfügung vom 24. März 2020 gewährte das Kantonsgericht den Parteien Frist zur 
Stellungnahme zu den vorgesehenen Gutachtensfragen sowie zur Einreichung von allfälligen 
Präzisierungs- und Ergänzungsfragen. 
 

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M. Die in der Folge vom Beschwerdeführer beantragten Ergänzungsfragen liess das Kan-
tonsgericht zu und erteilte Dr. med. C.____ mit Verfügung vom 23. April 2020 den Gutachtens-
auftrag. 
 
N. Am 4. Mai 2020 reichte der Gutachter seine Expertise ein. 
 
O. Der Beschwerdeführer nahm am 18. Juni 2020 inhaltlich zum Gutachten Stellung und 
ersuchte um Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen. 
 
P. Mit Eingabe vom 22. Juli 2020 führte die Beschwerdegegnerin aus, das Gutachten sei 
vollständig, nachvollziehbar und schlüssig. Daher beantrage sie die Abweisung der Beschwer-
de. Ergänzend führte die Beschwerdegegnerin aus, dem aktuellen Bericht der Klinik könne ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer seit März 2020 regelmässig und freiwillig die anti-
psychotische Medikation einnehme, wodurch sich die psychische Verfassung des Beschwerde-
führers stark verbessert habe. Aufgrund dieser verbesserten Verfassung habe sie am 9. Juli 
2020 das von der Klinik für den Beschwerdeführer beantragte "Ausgangspaket 1 (begleiteter 
Ausgang)" bewilligt. Weiter habe sie dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt, weitere Aus-
gänge zu bewilligen, sollten die bewilligten Ausgänge erfolgreich verlaufen und sollte sich der 
Beschwerdeführer weiterhin an die Anweisungen des Behandlungsteams halten. 
 
Q. Am 25. Juli 2020 ist der Beschwerdeführer vorübergehend aus der Klinik entwichen. 
 
R. Mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2020 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung 
überwiesen und der Antrag auf Zulassung von weiteren Ergänzungsfragen abgewiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Vorliegend hat der 
Regierungsrat keinen inhaltlichen Entscheid gefällt, sondern die bei ihm eingereichte Verwal-
tungsbeschwerde dem Kantonsgericht als Sprungbeschwerde zur Beurteilung überwiesen. 
Gemäss § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 
1988 ist der Regierungsrat befugt, eine Verwaltungsbeschwerde dem Kantonsgericht zum Ent-
scheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und der Beschwerdeführer nur die vor Kan-
tonsgericht zulässigen Rügen erhebt. Der Regierungsrat hat mithin in Durchbrechung der funk-
tionellen Zuständigkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – anstatt diese selbst zu beur-
teilen – direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Wie das Kantonsgericht mit 
Beschluss vom 18. Dezember 2019 entschieden hat (siehe vorne lit. G), sind sämtliche Voraus-
setzungen für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde erfüllt. Die weiteren 
formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetreten wer-
den kann. 
 

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1.2 Bei der Beurteilung der Beschwerde ist die Kognition des Kantonsgerichts gemäss 
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfäl-
liger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin ein allfäl-
liges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt hat. Die Überprüfung der Angemessenheit 
dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2.1 Streitgegenstand bildet die Verweigerung der Entlassung durch die Beschwerdegegne-
rin und damit die Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme. 
 
2.2 Massnahmen sind nach Art. 59 StGB während des Vollzugs regelmässig auf ihre wei-
tere Erforderlichkeit hin zu überprüfen (Art. 62d Abs. 1 StGB; BGE 141 IV 49 E. 2.1). Der mit 
der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf 
Jahre. Bei weiterhin gegebenen Voraussetzungen kann das zuständige Gericht die stationäre 
Behandlung, sofern eine bedingte Entlassung nicht in Frage kommt, auf Antrag der Vollzugsbe-
hörde um jeweils maximal fünf Jahre verlängern (Art. 59 Abs. 4 StGB). Sind die Vorausset-
zungen für eine stationäre Massnahme nicht mehr gegeben, ist sie aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 
StGB). Dies gilt bei Zweckerreichung ebenso wie bei Zwecklosigkeit. Die Aufhebung der Mass-
nahme erfolgt durch besonderen Rechtsakt (BGE 141 IV 49 E. 2.2). 
 
2.3 Die Kompetenzverteilung im Zusammenhang mit Fragen der Beendigung einer Mass-
nahme ist zweigeteilt. Es sind einerseits die Vollzugsbehörden und andererseits das Gericht am 
Entscheid beteiligt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist in zwei selbständigen Schritten vor-
zugehen. Vorerst ist über die Beendigung der Massnahme zu befinden. Nach rechtskräftiger 
Aufhebung einer Massnahme ist in einem anderen Verfahren über die weiteren Konsequenzen 
dieser Feststellungen zu entscheiden, sofern der Massnahme kein Erfolg beschieden ist. Damit 
ist keine Gesamtbeurteilung aller relevanten Fragen durch eine einzige Behörde gewährleistet 
(vgl. kritisch zu dieser Zweiteilung: MARIANNE HEER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Strafrecht I, 4. Auflage, 2019, Art. 62 StGB N 9 f.). Die regelmässige Prüfung einer 
Beendigung der Massnahme ist von der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde – im 
Kanton Basel-Landschaft von der SID (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug von Strafen 
und Massnahmen [Strafvollzugsgesetz, StVG] vom 21. April 2005) – vorzunehmen. In die 
Zuständigkeit des (Straf-)Gerichts fallen andererseits die Fragen über das weitere Vorgehen im 
Anschluss an ein Scheitern der Massnahme. Eine solche Kompetenz entsteht erst nach dem 
abschliessenden, rechtskräftigen Entscheid der Vollzugsbehörde über die Aufhebung der Mass-
nahme (BGE 134 IV 246 E. 3.4). Hat die Vollzugsbehörde über die Beendigung der Massnah-
me befunden, besteht keine Bindung des Gerichts an deren Entscheide betreffend Massnahme-
bedürftigkeit der betroffenen Person (HEER, a.a.O., Art. 62 StGB N 19).  
 
2.4 Das Gesetz sieht drei mögliche Aufhebungsgründe vor (Art. 62c Abs. 1 StGB): die 
Durch- und Fortführung der Massnahme erscheint als aussichtslos (lit. a), die Höchstdauer 
nach den Art. 60 und 61 StGB wurde erreicht und die Voraussetzungen für die bedingte Entlas-
sung sind nicht eingetreten (lit. b) oder eine geeignete Einrichtung existiert nicht oder nicht mehr 
(lit. c). Die Fortführung einer Massnahme erscheint dann als aussichtslos, wenn sich im Laufe 

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ihres Vollzugs herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinn einer deutlichen Verminderung der 
Gefahr weiterer Taten erreicht werden kann (BGE 137 II 233 E. 5.2.1, 134 IV 315 E. 3.7; 
RENATE ANASTASIADIS, in: Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2014, S. 293). Die Massnahme 
muss sich definitiv als undurchführbar erweisen. Davon ist nur auszugehen, wenn die Massnah-
me nach Lage der Dinge keinen Erfolg (mehr) verspricht (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 5.2; BGE 141 IV 49 E. 2.3; 
HEER, a.a.O., Art. 62c StGB N 17 f.). 
 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortführung der Massnahme sei – insbesondere ange-
sichts der geringen Schwere der Anlasstat – unverhältnismässig und verletze Art. 36 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, da ausser der 
Zwangsmedikation keine andere Therapie vorgeschlagen werde. In Bezug auf die Zwangsmedi-
kation befinde man sich nach wie vor in der "Motivierungsphase" und sei nicht darüber hinaus-
gekommen. Da er die Zwangsmedikation ablehne und keine Aussicht bestehe, dass er diesbe-
züglich seine Meinung ändere, sei die Massnahme definitiv gescheitert und aufzuheben. 
 
3.2 Strafrechtliche Sanktionen sind als schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte mit 
der Verfassung (Art. 36 BV) nur vereinbar, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage stüt-
zen, einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen, verhältnismässig sind und den 
Kerngehalt des Grundrechts wahren. Nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
verlangt das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine behördliche Massnahme für das Errei-
chen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist 
und sich für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-
Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren 
Eingriff erreicht werden kann (vgl. BGE 134 I 140 E. 6.2; BGE 133 I 77 E. 4.1; je mit Hinweis). 
 
3.3 Eine Massnahme ist nach Art. 56 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn eine Strafe allein 
nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a); ein Behand-
lungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b); und die 
Voraussetzungen der Art. 59-61, 63, oder 64 StGB erfüllt sind (lit. c). Nach Art. 59 Abs. 1 StGB 
kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter psychisch schwer 
gestört ist und ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Stö-
rung in Zusammenhang stand, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit 
seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die stationäre 
Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevoll-
zugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Betroffene flieht oder weitere Straftaten 
begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). Die 
vorliegend umstrittene Massnahme wurde gestützt auf Art. 59 StGB angeordnet und stützt sich 
demgemäss auf eine gesetzliche Grundlage. 
 
3.4  Mit der Anordnung bzw. Fortführung einer therapeutischen Massnahme soll 
bezweckt werden, die mit der Störung zusammenhängenden erheblichen Rückfallrisiken zu ver-
hindern bzw. zu vermindern. Dies setzt voraus, dass die Massnahme notwendig und geeignet 
ist, diesen Zweck zu erfüllen und dass für den Vollzug eine geeignete Einrichtung besteht 

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(ANASTASIADIS, a.a.O., S. 291; Art. 56 Abs. 5 StGB). Die Dauer von Massnahmen nach Art. 59 
StGB hängt vom Behandlungsbedürfnis des Betroffenen und den Erfolgsaussichten der Mass-
nahme ab (vgl. ausdrücklich Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB), letztlich also von den Auswirkungen der 
Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten. Da die vorliegend umstrittene Massnahme der 
Verminderung des Rückfallrisikos des Beschwerdeführers dient, entspricht sie einem öffentli-
chen Interesse. 
 
4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Massnahme noch verhältnismässig ist. Das Verhältnismässig-
keitsprinzip von Art. 36 BV wird in Art. 56 Abs. 2 StGB massnahmenrechtlich konkretisiert. 
Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, dass der mit ihr 
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlich-
keit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Das Verhältnismässigkeits-
prinzip beansprucht Geltung im gesamten Massnahmenrecht, auch beim Vollzug einer Mass-
nahme und bei anderen Folgeentscheiden (vgl. HEER, a.a.O., Art. 56 StGB N 34). Damit die 
Anordnung und der Vollzug einer Massnahme einer Prüfung unter rechtsstaatlichen Aspekten 
standhält, ist eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Sicherheit und dem 
Freiheitsinteresse der betroffenen Person vorzunehmen. Danach darf der mit einer Massnahme 
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen im Hinblick auf die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein. Was das konkret 
bedeutet, hängt entscheidend von der Gewichtung der im Einzelfall einander widerstreitenden 
Interessen ab, d.h. insbesondere von der Grösse der Gefahr, der die Massnahme begegnen 
soll, und der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen, der mit ihr verbunden ist. 
Den Gefahren, die von einem Betroffenen zu befürchten sind, muss nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung bei einer Interessenabwägung grössere Bedeutung zukommen als der 
Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs (Urteil des Bundesgerichts 
6B_596/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.2.3). Die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips 
steigt mit zunehmender Dauer des Vollzugs. Je länger ein Freiheitsentzug gedauert hat, umso 
strengere Anforderungen sind an die Art und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu stellen, 
die bei der Risikoanalyse eine Rolle spielen und damit eine Aufrechterhaltung oder Umwand-
lung einer Massnahme zu begründen vermögen (BGE 136 IV 156 E. 3.2; HEER, a.a.O., Art. 62c 
StGB N 11). Eine unverhältnismässige Massnahme darf nicht angeordnet und auch nicht auf-
rechterhalten werden, sie muss aufgehoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_798/2014 vom 20. Mai 2015 E. 2.2). 
 
4.2 Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilaspekte. Eine Massnahme muss ge-
eignet sein, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss sie notwendig 
sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den an-
gestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwi-
schen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich 
muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen 
(Verhältnismässigkeit im engeren Sinne). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegen-
einander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen 
im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs 
in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungs-

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bedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant. Den Ge-
fahren, die von einem Täter zu befürchten sind, muss bei einer Interessenabwägung grössere 
Bedeutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_473/2014 vom 20. November 2014 E. 1.6.2 mit Hinweisen).  
 
5.1 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung, in welcher sie die Fra-
ge der Verhältnismässigkeit nicht geprüft hat, unter Verweis auf den Therapieverlaufsbericht der 
Klinik vom 4. Juli 2019 aus, die Therapiemotivation des Beschwerdeführers sei durchgehend 
sehr gering. Der Beschwerdeführer habe zwar aus strategischen Gründen wiederholt zugesagt, 
beim Ausprobieren der antipsychotischen Medikation mitmachen zu wollen. Im November 2018 
sei aber festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die Medikamente nicht mehr einge-
nommen bzw. wieder ausgespuckt habe. Im Verlauf der mangelhaften Medikamentendosierung 
sei es zu massiven Auffassungs- und Konzentrationsstörungen und in der Folge zu psychoti-
schen Dekompensationen, teilweise akuter Fremdgefährdung und damit verbunden zu wieder-
holten Isolationszeiträumen gekommen. Beim Beschwerdeführer sei es noch zu keinen wesent-
lichen Therapiefortschritten gekommen. Wegen seiner mangelnden intrinsischen Medikamen-
tencompliance sei es zu einer Chronifizierung der paranoiden Schizophrenie gekommen. Die 
Klinik würde den Beschwerdeführer jedoch nicht als austherapiert erachten. Im weiteren Mass-
nahmenverlauf werde es darum gehen, durch die unterdessen angeordnete Zwangsmedikation 
einen längerfristig stabilen Medikamentenspiegel zu erreichen. Der Behandlungsplan sehe als 
erstes eine Behandlung mit dem Medikament Zypadhera vor. Für den Fall, dass dieses Medika-
ment nicht genügend wirke, würde die Klinik das neuroleptische Medikament Haliperidol in 
Form eines Depots verabreichen. Sollte auch dieses nicht zu einer genügenden Remission der 
psychotischen Symptome führen, könnte als letzte Möglichkeit das Medikament Leponex in 
Form von Tabletten verabreicht werden. Aus diesen Gründen komme sie zum Schluss, dass die 
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der therapeutischen Massnahme nicht er-
füllt seien und die Massnahme gemäss dem oben aufgeführten Behandlungsplan weiterzufüh-
ren sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei zudem nicht von einer definitiven Undurchführbarkeit der 
Massnahme auszugehen. 
 
5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2016 zum vor-
zeitigen Massnahmenvollzug in die forensische Klinik E.____ eintrat. Am 4. September 2018 
erfolgte eine Verlegung in die Klinik B.____ im Sinne eines "Milieuwechsels". Dem Therapiebe-
richt der Klinik vom 4. Juli 2019 ist zu entnehmen, dass die Motivation des Beschwerdeführers 
zur Massnahme durchgehend sehr gering gewesen sei. Im Zentrum der Behandlung des Be-
schwerdeführers habe die Einstellung einer wirksamen antipsychotischen Medikation gestan-
den. Bis zum Berichtszeitpunkt habe sich der psychopathologische Befund des Beschwerdefüh-
rers nicht relevant gebessert. In Bezug auf die Legalprognose bei Austritt führte die Klinik aus, 
es ergebe sich anhand der Kriterien zur Beurteilung der Legalprognose (Arbeitsinstrument der 
Fachkommission des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz, Dittmann, 
2. überarbeitete Auflage, 2017) in der Gesamtbeurteilung eine ungünstige Prognose. Unbehan-
delt werde der Beschwerdeführer mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weiter unter ausgeprägten 
Störungen des Denkens und Handelns unter Wahn und akustischen Halluzinationen leiden. 
 

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5.3 Der Gutachter Dr. med. C.____ kommt in seinem Gutachten vom 4. Mai 2020 zum 
Schluss, beim Beschwerdeführer liege eine bereits seit mehreren Jahren (seit ca. 2015) beste-
hende, kontinuierlich verlaufende und zwischenzeitlich chronifizierte paranoide Psychose aus 
dem schizophrenen Formenkreis (lCD-10 F20.00) vor. Dieses schwere psychische Störungsbild 
erfordere eine fachgerechte psychiatrische Behandlung, insbesondere eine effiziente, ausrei-
chend hoch dosierte Medikation mit einem geeigneten, möglichst nebenwirkungsarmen Antipsy-
chotikum über einen ausreichend langen Zeitraum, ergänzt um psycho-, sozio-, milieu- und 
ergotherapeutische Behandlungsverfahren. Angesichts der klinischen Symptomatik, der Ver-
laufsdynamik der Erkrankung und der daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen 
der psychischen, sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit und schliesslich auch der Schwie-
rigkeiten in der adäquaten, fachgerechten psychiatrischen Behandlung des Krankheitsbildes 
müsse der Schweregrad der paranoiden Schizophrenie als schwer (entsprechend einer psychi-
schen Störung von erheblicher Schwere) eingeschätzt werden.  
 
5.4 Hinsichtlich der Risikoeinschätzung führt der Gutachter aus, beim Beschwerdeführer 
müsse nach klinisch-forensischer Einschätzung – angesichts des Fortbestehens der entschei-
denden persönlichkeitsgebundenen Risikovariablen (d.h. seiner chronischen, kontinuierlich ver-
laufenden und schwierig zu behandelnden paranoiden Schizophrenie), insbesondere bei Rück-
kehr in ähnlich instabile, sozial desintegrierte und unstrukturierte Lebensumstände ohne ausrei-
chende und konsequente Betreuungs- und Unterstützungsmassnahmen – von einer hohen 
Wiederholungswahrscheinlichkeit krankheitsbedingter Gewalthandlungen und anderer Delikte 
im Spektrum seiner bisherigen Delinquenz (Drohung, Beschimpfung, Angriff, Tätlichkeit, Kör-
perverletzung o.ä.) ausgegangen werden. Wie zahlreiche Studien belegen würden und auch die 
klinisch-psychiatrische Erfahrung zeige, würden an einer Schizophrenie erkrankte Personen, 
insbesondere männlichen Geschlechts, ein deutlich höheres Risiko für gewalttätiges Verhalten 
aufweisen (in einigen Fällen bis hin zu wahnhaft motivierten Tötungsdelikten). Dieses Risiko 
nehme noch weiter zu, wenn neben der schizophrenen Grunderkrankung noch weitere Risiko-
faktoren wie Substanzmissbrauch und frühere Gewalttätigkeit (wie auch beim Beschwerdefüh-
rer) hinzutreten würden. Diese gutachterlichen Ausführungen stimmen mit der herrschenden 
Lehre überein, wonach bei Schizophrenen das Risiko, ein Gewaltdelikt zu begehen, viermal 
höher ist als bei gesunden Menschen und das Risiko eines Tötungsdelikts zehnfach erhöht ist. 
Insbesondere von Männern mit paranoider Schizophrenie geht ein beträchtliches Risiko für ge-
walttätiges Verhalten aus, das sich durch zusätzlichen Substanzmissbrauch weiter erhöht 
(MARIANNE HEER/ELMAR HABERMEYER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Straf-
recht I, 4. Auflage, 2019, Art. 64 StGB N 34; JÜRGEN LEO MÜLLER/NORBERT NEDOPIL, Forensi-
sche Psychiatrie, 5. Auflage, 2017, S. 180 ff. mit Hinweisen). Gemäss dem Gutachten könnten 
Gewaltdelikte von Schizophrenen dabei sowohl direkt durch eine akute paranoid-halluzinatori-
sche Symptomatik (Wahn und Halluzinationen, z.B. imperative Stimmen o.ä.) in Form meistens 
impulsiver, raptusartiger Gewalthandlungen – wie bei den Anlasstaten des Beschwerdeführers 
– oder auch als relativ sorgfältig vorbereitete, geplante und recht besonnen begangene Taten 
aus einer chronischen Wahnentwicklung heraus (mit akuter, handlungsleitender Wahndynamik) 
vorkommen, daneben aber auch – meistens als Taten geringerer Intensität – im Rahmen eines 
Residualzustandes infolge eines längerdauernden krankheitsbedingten Persönlichkeitswandels. 
Ein weiterer empirischer Befund belege, dass die Wahrscheinlichkeit gewalttätigen Verhaltens 

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schizophrener Personen mit zunehmender Krankheitsdauer zunehme. Das Gutachten stützt 
sich weiter hinsichtlich der Risikokalkulation und Gefährlichkeitsprognose auf das Prognose-
instrument für zukünftiges gewalttätiges Verhalten HCR-20 (Historical, Clinical and Risk Variab-
les, Webster et al., 1995, 1997, HCR-20 V3 2015; vgl. ausführlich zum Prognoseinstrument 
HCR-20: MÜLLER/NEDOPIL, a.a.O., S. 350 ff. und 364). Das Prognoseinstrument HCR-20 enthält 
20 Items, wovon sich 10 auf die Vorgeschichte beziehen, 5 den klinischen Befund widerspie-
geln und 5 weitere Items unter dem Bereich Risikomanagement zusammenzufassen sind. 
Dabei gilt das folgende Codierungsschema: 0 = nicht zutreffend; 1 = in Teilen / möglicherweise 
zutreffend; 2 = voll zutreffend. Es existiert kein Punktwert im Sinne eines Cut-Off, der z.B. ein 
hohes Risiko vorhersagen würde; die Anwendung des HCR-20 ermöglicht aber eine nachvoll-
ziehbare, strukturierte Risikoeinschätzung wie auch ein darauf basierendes Risikomanagement. 
Beim Beschwerdeführer ergibt sich gemäss Gutachten bei Anwendung des HCR-20 ein Risiko-
profil mit 26 (von max. 40 möglichen) Risikopunkten, was auf ein mindestens mittleres (bis 
hohes) Risiko für erneute krankheitsbedingte Gewalthandlungen von der Art und Schwere der 
Anlassdelikte hindeutet (Gutachten S. 70). 
 
5.5 In Bezug auf die weiteren Behandlungsaussichten kommt der Gutachter zum Schluss, 
solange die von den Behandlungsverantwortlichen der Klinik beantragte, durchaus erfolgsver-
sprechende – allerdings vom Beschwerdeführer (krankheitsbedingt) nicht eingesehene und mit 
Rechtsmitteln blockierte – medikamentöse Behandlungsstrategie nicht konsequent umgesetzt 
werden könne und die darin noch enthaltenen pharmakotherapeutischen Behandlungsmöglich-
keiten nicht vollständig ausgeschöpft seien, könne beim Beschwerdeführer aus gutachterlicher 
Sicht weder eine gesicherte medikamentöse Behandlungsresistenz noch eine "Untherapierbar-
keit" und dementsprechend auch (noch) keine "Aussichtslosigkeit" der stationären therapeuti-
schen Massnahme konstatiert werden. Bei Fortführung der stationären Massnahmenbehand-
lung in der Klinik erscheine der Zeithorizont der Massnahme (mit Erreichen der fünfjährigen 
Höchstfrist im November 2022 und einer bis dahin noch verbleibenden stationären Behand-
lungszeit von gut zweieinhalb Jahren) durchaus noch als ausreichend, um auf dem Weg der 
von der Klinik skizzierten Behandlungsstrategie (inkl. Autorisierung zur elektiven "Zwangsmedi-
kation") deutliche Verbesserungen in den entscheidenden prognoserelevanten Störungsberei-
chen beim Beschwerdeführer (d.h. der psychopathologischen Symptomatik seiner schizophre-
nen Erkrankung) zu erreichen, die bei einem positiven weiteren Verlauf dann auch Vollzugs-
öffnungen und Belastungserprobungen unter Lockerungsbedingungen sowie zu gegebener Zeit 
geeignete entlassungsvorbereitende Schritte in Richtung eines Übertritts in ein Wohn- und 
Arbeitsexternat ermöglichen würden. Angesichts des beschriebenen, derzeit noch unzureichen-
den, aktuellen Behandlungsstandes, der daraus resultierenden Fremdgefährdungsrisiken, der 
noch nicht ausgeschöpften psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und der noch verblei-
benden Massnahmendauer sei die stationäre Massnahme aus forensisch-psychiatrischer Sicht 
weiterhin als zweckmässig, geeignet und auch einigermassen erfolgversprechend durchführbar 
einzuschätzen, auch wenn unter den gegebenen Bedingungen des vorliegenden Einzelfalls im 
weiteren Massnahmenverlauf mit ähnlichen Behandlungsschwierigkeiten wie bis anhin gerech-
net werden müsse (Gutachten S. 83). 
 

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5.6 Aus dem schlüssigen, gerichtlich angeordneten Gutachten ergibt sich zweifelsfrei, dass 
die Massnahme unter Einbezug einer Zwangsmedikation geeignet ist, beim Beschwerdeführer 
die Legalprognose zu verbessern. Ebenso bestätigt das Gutachten die Notwendigkeit der statio-
nären Massnahme, da keine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten 
Erfolg ersichtlich ist. 
 
6.1 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist der Grundrechtseingriff auf Seiten 
des Beschwerdeführers mit seinen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwartenden 
Taten abzuwägen. Dabei kommt es namentlich auf den Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter 
Tatbegehungen und das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter an.  
 
6.2 Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, die Massnahme sei nicht mehr verhältnis-
mässig. Die Behörden würden "mit Kanonen auf Spatzen schiessen". Bei der Massnahme gehe 
es nur um die Verhinderung lästiger Delikte im geringfügigen Bereich, weshalb das öffentliche 
Interesse an deren Verhinderung gegenüber seinem privaten Interesse an der Freiheit zurück-
zutreten habe. 
 
6.3 Gemäss Gutachten besteht bei einer gegenwärtigen Entlassung ein hohes Risiko da-
für, dass der Beschwerdeführer – getrieben von der anhaltenden Krankheitsdynamik seiner 
schizophrenen Psychose – weiterhin seiner psychopathologischen Symptomatik hilflos ausge-
liefert und mit der adäquaten Verarbeitung von Aussen- und Binnenreizen überfordert wäre, die 
Realität fehlbeurteilen und Personen sowie Situationen verkennen würde und dann auch zu im-
pulsiven, fremdgefährdenden Fehlverhaltensweisen neigen würde, d.h. es drohen Beschim-
pfungen, Drohungen, impulsive körperliche Angriffe oder ähnliches (Gutachten S. 90). Nach 
dem Gutachten sind vom Beschwerdeführer somit einzig Delikte im Bereich der Anlasstaten zu 
erwarten. In der Lehre hat der Umstand, dass bei Personen, die an einer Schizophrenie oder an 
einer schizotypen und wahnhaften Störung leiden, die Schwelle für rechtsgenügliche Anlassde-
likte für eine stationäre Massnahme tief angesetzt wird und bereits einfache Körperverletzungen 
als Anlassdelikt genügen sollen, zu Kritik geführt (vgl. HEER/HABERMEYER, a.a.O., Art. 59 StGB 
N 46a). Danach wäre somit die im vorliegenden Fall drohende Gefährdung der Öffentlichkeit 
nicht schwer genug, um eine stationäre Massnahme rechtfertigen zu können. Weiter sind die 
privaten Interessen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, insbesondere der Freiheitsent-
zug durch die stationäre Massnahme und die körperliche Unversehrtheit durch die drohende 
Zwangsmedikation. Die Frage der Zwangsmedikation ist hier in die Güterabwägung einzubezie-
hen, da auch nach gutachterlicher Auffassung die stationäre Massnahme nur unter Einbezug 
einer Zwangsmedikation noch als erfolgversprechend betrachtet werden kann. Ohne Zwangs-
medikation müsste ein Scheitern der Massnahme konstatiert werden. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist eine Zwangsmedikation im Rahmen einer stationären Massnahme nur 
zulässig, wenn die mit dem Geisteszustand des Täters zusammenhängende Delinquenz sehr 
hoch ist, nicht anders ausgeräumt werden kann und eine erhebliche Fremdgefährdung besteht 
(BGE 127 IV 154 E. 3d; STEFAN TRECHSEL/BARBARA PAUEN BORER, in: Praxiskommentar StGB, 
3. Auflage, 2018, Art. 59 StGB N 10). In Abwägung der Schwere der vom Beschwerdeführer be-
gangenen Anlassdelikte, die keine schweren Opferschäden zur Folge hatten, des bereits lang-
andauernden Freiheitsentzugs, der problematischen Anwendung der Zwangsmedikation, der zu 

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erwartenden weiteren Dauer des Freiheitsentzugs von vier bis sechs Monaten bis zur Erkennt-
nis, ob die Zwangsmedikation die erhoffte Wirkung zeigt, bevor mit der eigentlichen Therapie 
überhaupt begonnen werden kann und des vom Beschwerdeführer ausgehenden Risikos zur 
Begehung weiterer Delikte minderer Schwere (Drohungen und einfachen Körperverletzungen), 
erweist sich die Fortführung der stationären therapeutischen Massnahme als nicht mehr verhält-
nismässig. Sie ist deshalb aufzuheben. 
 
7.1 Stellt die Rechtsmittelinstanz – wie vorliegend – im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren fest, dass eine Fortführung der Massnahme unverhältnismässig und des-
halb aufzuheben ist, stellt sich die Frage nach den möglichen Konsequenzen. 
 
7.2 Wie bereits dargelegt (siehe vorne E. 2.3), sind die Kompetenzen im Zusammenhang 
mit der Beendigung einer Massnahme zweigeteilt. Zudem sind die Massnahmen nach den 
Art. 59 ff. StGB nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wechselseitig austausch-
bar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 5.2), insbesondere kann 
eine als aussichtslos erscheinende stationäre Massnahme im Rahmen von Art. 62c Abs. 3 
StGB durch eine therapeutische Behandlung ersetzt werden. Dasselbe muss für eine Mass-
nahme gelten, deren Fortführung als unverhältnismässig erachtet wird und durch eine andere, 
mildere Massnahme ersetzt werden könnte. Wird eine stationäre Massnahme mit Zwangsmedi-
kation als unverhältnismässig erachtet, könnte eine ambulante Massnahme angeordnet wer-
den, sofern nicht ganz von einer Massnahme abgesehen wird. Da für einen derartigen Ent-
scheid das Strafgericht auf entsprechenden Antrag der Vollzugsbehörde hin zuständig ist, 
rechtfertigt es sich, die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese 
entweder eine bedingte Entlassung mit Auflagen verfügen, einen Wechsel von der stationären 
in eine ambulante Massnahme beantragen oder die Aufhebung der stationären Massnahme 
unter Mitteilung an die Erwachsenenschutzbehörde (Art. 62c Abs. 5 StGB) verfügen kann.  
 
8. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit gutzuheissen und die Sache zur neuen 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
9. Bei diesem Ausgang des Verfahren erübrigt es sich, auf die weiteren vom Beschwer-
deführer erhobenen Rügen einzugehen. 
 
10.1 Es bleibt über Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da das eingeholte Gutachten sowohl das vorliegende 
Beschwerdeverfahren als auch das parallel geführte Beschwerdeverfahren betreffend Zwangs-
medikation (810 20 2) betrifft, rechtfertigt es sich, die Gutachtenskosten in der Höhe von insge-
samt Fr. 13'690.-- hälftig auf diese beiden Beschwerdeverfahren zu verteilen. Dem Ausgang 
des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'645.-- (beste-
hend aus einer Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1'800.-- und Expertisekosten in der Höhe 
von Fr. 6'845.--) der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
 

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10.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der 
Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im vorliegenden Verfahren – im Gegensatz 
zum Parallelverfahren 810 20 2, in dem er eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 5'455.75 (21,7 Stunden à Fr. 220.-- inkl. Auslagen und MWST) geltend macht – keine Hono-
rarnote eingereicht. Folglich wird die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen 
festgesetzt (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 
2003). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'540.-- 
(rund 6,5 Stunden à Fr. 220.-- zuzüglich MWST) als angemessen. Damit werden insbesondere 
die Beschwerdeeingabe vom 21. Oktober 2019 und die Eingaben vom 18. November 2019, 
vom 14. Februar 2020 und vom 15. April 2020 abgegolten. Die Bemühungen für die Eingaben 
vom 27. Januar 2020 und vom 18. Juni 2020 (inkl. Studium Gutachten) sind im Verfahren 
betreffend Zwangsmedikation enthalten und werden dort abgegolten. Dem obsiegenden Be-
schwerdeführer ist demnach für den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der Höhe 
von insgesamt Fr. 1'540.-- (inkl. Auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwer-
degegnerin zuzusprechen. 
 
 
 
  

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sicherheits-

direktion des Kantons Basel-Landschaft vom 10. Oktober 2019 aufgeho-
ben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Sicherheitsdirektion zurückgewiesen.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 8'645.-- (bestehend aus Ver-

fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- und Expertisekosten in der 
Höhe von Fr. 6'845.--) werden der Sicherheitsdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft auferlegt. 

   
 3. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft hat dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'540.-- 
(inkl. MWST) auszurichten. 

 
 
 
 
Kantonsrichter 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber