# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a30c20be-3077-574f-9dac-6587cb689dff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2020 E-140/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-140-2020_2020-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-140/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-140/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger arabischer Ethnie. Er ist 

in der Stadt B._______ geboren worden und hat eigenen Angaben zufolge 

bis (…) 2012 im Elternhaus im südlichen Teil der Stadt gelebt, bevor er 

seinen Heimatstaat nach Saudi-Arabien verliess. 

B.  

Am 15. August 2019 reiste der Beschwerdeführer über den Flughafen Zü-

rich in die Schweiz ein, woraufhin er dort am 17. August 2019 ein Asylge-

such einreichte. Die Grenzbehörden verweigerten ihm zunächst vorläufig 

die Einreise in die Schweiz und wiesen ihm den Transitbereich des Flug-

hafens Zürich als Aufenthaltsort zu. Am 19. August 2019 reichte die dama-

lige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein.  

Am 21. August 2019 wurde der Beschwerdeführer vom SEM summarisch 

zu seiner Person, dem Reiseweg und seinen Asylgründen (BzP) befragt. 

Am 26. August 2019 bewilligte das SEM ihm zur Prüfung des Asylgesuchs 

die Einreise in die Schweiz. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

C._______ zugewiesen. Am 10. September 2019 fand die Anhörung nach 

Art. 29 AsylG statt. Am 18. September 2019 wurde der Beschwerdeführer 

dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 22. Oktober 2019 wurde eine 

ergänzende Anhörung durchgeführt.  

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe in Syrien keinen Militärdienst geleistet, da 

er diesen aufgrund seines Studiums mehrmals habe verschieben können. 

Dem Marschbefehl, den er anfangs 2012 erhalten habe, habe er nie Folge 

geleistet. Zwar habe seine Schwester versucht, eine erneute Dienstver-

schiebung zu erwirken, ihre Bemühungen seien aber erfolglos geblieben. 

Etwa zeitgleich sei sein Vater gestorben, und insbesondere der Imam des 

Quartiers habe Druck auf ihn und seine Familie ausgeübt, indem er ihn 

aufgefordert habe, sich an den örtlichen regimekritischen Demonstrationen 

zu beteiligen respektive sich einer islamistischen bewaffneten Gruppierung 

anzuschliessen. Deshalb sei er im (…) 2012 mit einem Besuchervisum 

nach Saudi-Arabien gereist, wo er sich zusammen mit der Mutter und der 

Schwester in D._______ aufgehalten habe. An der Universität D._______ 

habe er zwei weitere Studienjahre absolviert. Ein Studentenvisum sei ihm 

jedoch verweigert worden und er habe lediglich über einen temporären Auf-

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enthaltstitel verfügt. Dessen Verlängerung habe er alle zwei Monate erkau-

fen müssen. Auch habe er seinen syrischen Pass alle zwei Jahre erneuern 

müssen. Dies sei gegen Bezahlung möglich gewesen. Zuletzt habe er ille-

gal als (…) gearbeitet. lm Jahr 2019 sei sein Aufenthaltstitel nicht mehr 

verlängert worden, weshalb er gezwungen gewesen sei, Saudi-Arabien zu 

verlassen. Die Aufenthaltstitel der Mutter und der Schwester seien bereits 

im Jahr 2017 nicht mehr verlängert worden. Die beiden seien damals nach 

Syrien, in das Haus in B._______ zurückgekehrt. Nachdem sie zurückge-

kehrt seien, seien sie von Personen aus islamistischen Kreisen kontaktiert 

und behelligt worden. Zudem habe seine Mutter von einer Nachbarin, die 

eine Verwandte des Imams sei, erfahren, dass sein Name auf einer Hin-

richtungsliste des Imams vermerkt sei, weil er als Verräter gelte. Eine Rück-

kehr nach Syrien sei für ihn daher nicht in Frage gekommen. Nach politisch 

aktiven Familienmitgliedern gefragt, führte der Beschwerdeführer aus, ein 

Cousin mütterlicherseits sei Mitglied der al-Nusra Front und ein Cousin vä-

terlicherseits sei an der Seite des Regimes gestanden und verstorben. 

Zur Untermauerung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer im Ori-

ginal seinen syrischen Reisepass, seine syrische Identitätskarte, sein Mili-

tärbüchlein, sowie einen Marschbefehl zu den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig stellte es die 

Unzulässigkeit der Wegweisung fest und ordnete die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers in der Schweiz an. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfü-

gung sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 

von Asyl aufzuheben; eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.  

F.  

Mit Verfügung vom 30. März 2020 hiess die zuständige Instruktionsrichterin 

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Seite 4 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 liess sich das SEM zur Beschwerdeein-

gabe vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. April 2020.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen 

der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufgenommen hat. 

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Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid in der Sache teilweise mit 

der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers, 

teilweise mit der fehlenden Asylrelevanz. Namentlich führte sie aus, eine 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG für sich genommen nicht zu begründen. 

Die Analyse verschiedener Quellen ergebe ferner, dass die syrischen Be-

hörden nicht per se allen Dienstverweigerern eine regimefeindliche Hal-

tung zuschreiben würden. Das Vorliegen spezifischer politischer Faktoren 

könne indessen dazu führen, dass die genannten Behörden die Dienstver-

weigerung als Unterstützung der Opposition ansehen und die betroffene 

Person entsprechend bestrafen würden. Im syrischen Kontext bedeute 

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dies, dass eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

dann aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesprochen werde, wenn weitere Risikofaktoren hinzukommen wür-

den. Im Falle des Beschwerdeführers seien solche zusätzliche Risikofak-

toren jedoch nicht auszumachen. Weder sein Wohnsitz in der Stadt 

B._______, noch der mehrjährige Aufenthalt in Saudi-Arabien, noch das 

oppositionelle Engagement eines Cousins seiner Mutter vermöchten ein 

solches Profil zu begründen. Allfällige Strafmassnahmen infolge der Wehr-

dienstverweigerung würden vor diesem Hintergrund keine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 

5.2 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, vom Imam der 

Quartiermoschee aufgefordert worden zu sein, sich an regimekritischen 

Demonstrationen zu beteiligen und sich einer bewaffneten Gruppierung an-

zuschliessen beziehungsweise nach seiner Weigerung vom Imam auf eine 

"Hinrichtungsliste" genommen worden zu sein, hält das SEM im Wesentli-

chen fest, die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers seien 

insgesamt oberflächlich und widersprüchlich ausgefallen. In der BzP habe 

er lediglich allgemein ausgeführt, dass er von jugendlichen Sympathisan-

ten islamistischer Gruppierungen aufgefordert worden sei, sich ihnen an-

zuschliessen, und dass Angehörige islamistischer Gruppierungen sich 

nach der Rückkehr der Mutter im Jahr 2017 nach seinem Verbleib erkun-

digt hätten. Die angeblichen Probleme mit dem Imam der Quartiermoschee 

habe er demgegenüber erstmals in der Anhörung erwähnt. In diesem Zu-

sammenhang falle auch auf, dass er in der Anhörung bis zu den abschlies-

senden Fragen mit der Geltendmachung der vom Imam ausgehenden 

Probleme zugewartet habe. Dies erstaune insbesondere deshalb, weil er 

zuvor eingehend zur Bedrohungslage, welche durch in der Region aktive 

islamistische Gruppierungen entstanden sei, befragt worden sei. Auch auf 

Nachfrage hin habe er keine überzeugende Begründung für das verspätete 

Vorbringen liefern können. Ebenfalls als nachgeschoben müssten seine 

Schilderungen angesehen werden, wonach er nach der Rückkehr seiner 

Mutter davon erfahren habe, dass sein Name auf einer "Hinrichtungsliste" 

des Imams vermerkt sei, weil er zu Beginn der Revolution unbewusst 

Zeuge einer Hinrichtung eines Polizisten geworden sei und in den besag-

ten Kreisen als Verräter gelte. Überdies seien seine Schilderungen zu den 

angeblichen persönlichen Kontakten mit dem Imam äusserst unsubstanzi-

iert ausgefallen. Sodann habe er in der Anhörung vom 10. September 2019 

erklärt, dass seine Mutter von Saudi-Arabien aus Kontakt mit der Mutter 

oder Ehefrau des Imams aufgenommen habe. Demgegenüber habe er in 

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der ergänzenden Anhörung vom 22. Oktober 2019 erklärt, dass seine Mut-

ter mit der Schwester des lmams in Kontakt gestanden habe. Auch auf Vor-

halt hin habe er diese Ungereimtheiten nicht plausibel erklären können.  

5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaub-

haftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. Was die von der Vo-

rinstanz aufgezeigten Widersprüche betreffe, so seien diese von der Hand 

zu weisen, zumal es im Rahmen der Anhörungen zu Verständnisschwie-

rigkeiten mit dem Dolmetscher gekommen und er angewiesen worden sei, 

sich kurz zu fassen. Ausserdem habe die Vorinstanz es unterlassen, die 

eingereichten Beweismittel zu würdigen. Wegen seiner Wehrdienstverwei-

gerung habe er begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

seitens der syrischen Behörden.  

6.  

Die in der Beschwerde erhobene formelle Rüge, wonach das SEM die Ab-

klärungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht hinreichend festgestellt 

habe (Beschwerde S. 7), wurde nicht näher substanziiert. Auch nach Prü-

fung der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche den Schluss zu-

lassen würden, das SEM habe seine Abklärungspflicht verletzt. Nach dem 

Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung des SEM aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Daran vermögen die Aus-

führungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern.  

7.1 Der Beschwerdeführer leitet seine Flüchtlingseigenschaft zunächst aus 

seiner Wehrdienstverweigerung ab. 

7.2 Mit dem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mit anderen Worten muss die betroffene Per-

son aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische 

Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

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Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in 

Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im 

Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie an-

gehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der 

Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheits-

kräfte auf sich gezogen habe (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Im vorliegenden Fall liegt keine mit BVGE 2015/3 vergleichbare Konstella-

tion vor. Die Familie des Beschwerdeführers gehört zur arabischen Mehr-

heitsbevölkerung und ist nicht oppositionell aktiv. Auch sonst vermag der 

Beschwerdeführer kein politisches Profil darzutun. Damit ist es ihm nicht 

gelungen, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bestehende oder 

drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Die Glaubhaftigkeit der Wehrdienstverweigerung kann da-

her offenbleiben. 

7.3 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach dem 

Tod seines Vaters vom Imam der Quartiermoschee aufgefordert respektive 

unter Druck gesetzt worden, sich an regimekritischen Demonstrationen zu 

beteiligen beziehungsweise sich einer bewaffneten islamistischen Grup-

pierung anzuschliessen.  

7.4 Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwer-

deführer im Rahmen der BzP lediglich vorbrachte, er sei vor seiner Aus-

reise in Syrien im Jahr 2012 von Islamisten unter Druck gesetzt worden; 

die Probleme mit dem Imam seines Heimatortes erwähnte er hingegen mit 

keinem Wort. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe 

versucht, die vom SEM festgestellten Widersprüche bezüglich seiner in 

den Befragungen getätigten Aussagen damit zu entkräften, dass es im 

Rahmen der Befragungen zu Verständigungsproblemen mit dem Dolmet-

scher gekommen sei (vgl. Beschwerde Ziff. 2), greift dieser Einwand nicht. 

Es ergeben sich aus dem Protokoll keinerlei Hinweise auf entsprechende 

Verständigungsprobleme (vgl. SEM-act. Flughafenverfahren (…)-14/16 

S. 2 und 11; vgl. SEM-act. (…)-2/19, F1 und S. 19). Auch im Rahmen der 

Anhörung mit diesen Widersprüchen konfrontiert, erwähnte der Beschwer-

deführer diese angeblichen Verständigungsprobleme nicht. Im Übrigen 

wird es in der Beschwerdeschrift unterlassen, im Einzelnen aufzuzeigen, 

inwiefern die Dolmetscherleistung beziehungsweise allfällige Missver-

ständnisse die im Entscheid angeführten Ungereimtheiten herbeigeführt 

haben sollen. Auch das Argument, dass der Beschwerdeführer angehalten 

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worden sei, sich bei der Schilderung seiner Asylgründe kurz zu fassen (vgl. 

Beschwerde, Art. 2), lässt sich mit Blick auf die relevanten Textstellen im 

Anhörungsprotokoll in keiner Weise bestätigen (vgl. SEM-act. (…)-14/16 

7.01 f.). Auch wenn es sich bei der BzP um eine summarische Befragung 

handelt, ist zu erwarten, dass eine asylgesuchstellende Person die wich-

tigsten Asylvorbringen zumindest kurz aufzeigt. Entsprechend entstehen 

vorliegend bereits deshalb erhebliche Zweifel daran, dass sich der Sach-

verhalt tatsächlich so ereignet hat, wie vom Beschwerdeführer in der An-

hörung beschrieben. Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer die 

angeblichen Probleme mit dem Imam auch im Rahmen der Anhörung nicht 

von selbst erwähnte, sondern erst als er zum Schluss der Anhörung im 

Rahmen einer Standardfrage gefragt wurde, ob er Probleme mit den syri-

schen Behörden gehabt habe (vgl. SEM-act. (…)-2/19, F105 ff.). Weshalb 

er diese Probleme nicht im freien Vortrag zu seinen Asylgründen, sondern 

erst am Schluss der Befragung vorbrachte, vermochte er auf Nachfrage 

nicht nachvollziehbar zu erklären. Vielmehr brachte er vor, dass er Angst 

um seine Mutter und Schwester gehabt habe, welche lediglich fünf Meter 

entfernt vom Imam wohnen würden (vgl. SEM-act. (…)-2/19, F105 ff.).  

7.5 Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft, wonach er von 

seiner Mutter erfahren habe, dass sein Name auf einer Hinrichtungsliste 

des Imams vermerkt worden sei, weil er als Verräter gelte, ist Folgendes 

festzustellen: Weder in der BzP noch in der ersten Anhörung erwähnte der 

Beschwerdeführer dieses Sachverhaltselement. Einen plausiblen Grund 

für diese Unterlassung vermochte er nicht zu nennen (vgl. SEM-act. (…)-

2/19, F105 ff.; (…)-15/9, F14 ff.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

sodann festzuhalten, dass neben den festgestellten Ungereimtheiten vor 

allem die oberflächliche Darstellung der Geschehnisse ins Gewicht fällt. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er dank der heimlichen Unterstüt-

zung der Schwester des Imams eine Kopie des entsprechen Auszugs der 

Hinrichtungsliste habe erhältlich machen können. Wie es dazu gekommen 

sein soll, ist jedoch nicht einsichtig. Einerseits vermochte der Beschwerde-

führer die entsprechenden Vorgänge nicht detailliert und erlebnisnah zu 

beschreiben. Andererseits wirkt das gesamte Vorbringen konstruiert und 

es wird nicht nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb die Schwester des 

Imams sich mit dem Beschwerdeführer solidarisierte und ein derartiges Ri-

siko hätte eingehen sollen. Auch das vom Beschwerdeführer in diesem Zu-

sammenhang eingereichte Beweismittel, welches eine Kopie der Hinrich-

tungsliste darstellen soll, ist nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung 

zu gelangen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass Dokumente im syrischen 

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Kontext leicht erhältlich sind. Sofern derartige Dokumente keine offensicht-

lichen Fälschungsmerkmale aufweisen, ist deren Beweiswert zwar nicht 

von vornherein abzusprechen. Die Würdigung der Beweismittel muss je-

doch im Gesamtkontext erfolgen. Nachdem sich vorliegend die Vorbringen 

des Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen haben und der Be-

schwerdeführer im Übrigen auch keine plausiblen Erklärungen abgeben 

kann, wie er an dieses Dokument gekommen sein will, muss dem Beweis-

mittel eine relevante Beweistauglichkeit abgesprochen werden. Erschwe-

rend kommt hinzu, dass es sich beim Beweismittel 3, der angeblichen Hin-

richtungsliste, um eine Kopie handelt. Auch das in diesem Zusammenhang 

eingereichte Bestätigungsschreiben des Mukhtar (vgl. Beschwerde Bei-

lage 4), in welchem dieser die Frage und Suche nach dem Beschwerde-

führer und Rekrutierungsbemühungen des Imams schriftlich bestätigte, 

vermag nichts zu ändern. Vielmehr ist es als Gefälligkeitsschreiben zu wer-

ten. 

7.6 Sodann sind auch in Bezug auf den vom Beschwerdeführer erwähnten 

Cousin seiner Mutter, bei welchem es sich um einen Oppositionellen han-

deln soll, keine konkreten Gefährdungselemente erkennbar. Der Be-

schwerdeführer machte denn auch keine konkreten Probleme geltend. 

7.7 Festzuhalten ist schliesslich, dass sich der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerdeschrift weitgehend darauf beschränkt, die allgemeine Situation 

in Syrien zu erläutern. Ohne eine Verbindung zu seinen konkreten Erleb-

nissen herzustellen, schildert er, welche Behandlung Oppositionelle von 

der syrischen Führung zu gewärtigen haben. Dass der Beschwerdeführer 

von der syrischen Regierung als oppositionell eingestuft werden könnte, ist 

jedoch – wie schon dargelegt – nicht anzunehmen. Auch sind keinerlei Be-

lege aktenkundig, die auf ein exilpolitisches Engagement hindeuten wür-

den. 

7.8 Damit ergibt sich zusammengefasst, dass das SEM die Verfolgungs-

vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft erachtet hat 

bzw. von der fehlenden Asylrelevanz derselben ausgegangen ist. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien keiner 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

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Seite 11 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht 

abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 30. März 2020 die unentgeltliche Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich aus den Akten 

keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass sich an seinen finanziellen Ver-

hältnissen etwas geändert hätte, ist auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou 

 

 

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