# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cf305ab-2943-5a9e-8797-bb4440b67ea7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betr. Notwendigkeit einer polydsziplinären Begutachtung mangels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht anfechtbar.
**Docket/Reference:** IV.2014.00278
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00278.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00278
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Beschluss
vom
13. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Philip
Stolkin
Freiestrasse
76, Postfach 1223, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962, war
zuletzt
seit
dem 2
3.
Juli 2008
über die
Y.___
AG in
Z.___
als Elektro Hilfsarbeiter tätig, wobei der letzte Arbeitstag am 2
1.
August 2008 war (
Urk.
5/10/2
Ziff.
2.1, 2.3 und 2.7).
Der Versicherte meldete sich am 2
3.
Juni 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
5/4). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab
und ver
neinte
mit Verfügung vom 2
7.
Oktober 2010
(
Urk.
5/51)
einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung
und
mit Verfügung vom 2
8.
Oktober 2010
(
Urk.
5/50)
bei einem Invaliditätsgr
ad von 7
%
einen Rentenanspruch
.
Die Verfügungen er
wuchsen unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Unter Hinweis auf seit Dezembe
r 2004 bestehende Beschwerden
im Bereich der
Schulter
n
,
Handgelenk
e
, Leisten und
der
Hüfte meldete sich der Versicherte a
m
2
8.
September 2012 erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
5/61
Ziff.
6.2-6.3).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
5/69
-80) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
6.
Mai 2013 auf die Neuanmeldung
nicht ein (
Urk.
5/81). Der Versicherte reichte der IV-Stelle
in der Folge
weitere medizini
sche Akten (
Urk.
5/82) ein.
Am
3.
Juni 2013 erklärte er gegenüber der IV-Stelle, dass seine Eingabe als Beschwerde an das hiesige Ger
icht weitergeleitet werden soll
e (
Urk.
5/85).
Am 1
4.
November 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie eine polydisziplinäre Untersuchung als notwendig erachte (
Urk.
5/88). Mit
Zwi
schen
verfügung
vom
5.
Februar 2014 hielt
sie
an der Notwendigkeit
einer
poly
dis
ziplinären
Begutachtung fest (
Urk.
5/102 =
Urk.
2).
2.
Der Versicherte erhob am
7.
März 2014 Beschwerde (
Urk.
1) gegen die
V
erfü
gung vom
5.
Februar 2014 (
Urk.
2) und beantragte, diese
sei
aufzuheben und
es sei
die IV-Stelle anzuweisen, eine bi- oder monodisziplinäre Begutachtung durchführen zu lassen mit zuvor durchgeführtem Einigungsverfahren (
Urk.
1 S.
2).
Die IV-Stelle beantragte
mit Beschwerdeantwort vom 1
7.
April 2014 (
Urk.
4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer am 1
9.
Mai 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anfechtungsgegenstand ist die Verfügung vom
5.
Februar 2014 (
Urk.
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin an der Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers festgehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von
Art.
55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit
Art.
5
Abs.
2 und
Art.
46 des
Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfah
ren
(
VwVG
), welche bei Bejahung
eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils (
Art.
46
Abs.
1 lit. a VwVG; BGE 132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
1.2
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese
Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und
nicht
nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die
Eintretensvoraus
setzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer
verfas
sungs
- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfah
ren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtensanordnung zu bejahen.
1.3
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den
1.
März 2012 in Kraft. Demzufolge haben
polydis
ziplinäre
medizinische Gutachten, das heisst medizinische Gutachten, an denen drei und mehr
medizinische
Fachdisziplinen beteiligt sind (vgl. Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung, KSVI, Stand
1.
Januar 2014
,
Rz
2075
Satz 1
), bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundes
amt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat (
Abs.
1). Die Vergabe dieser Auftr
äge
erfolgt nach dem Zufallsprinzip
(
Abs.
2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
trat
mit Verfügung vom
6.
Mai 2013 (
Urk.
5/81) auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 2
8.
September 20
12 (
Urk.
5/61) nicht ein
.
In der Folge
reichte
der
Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin
weitere medi
zinische Akten
zu seinem Gesundheitszustand
(
Urk.
5/82)
ein
. Am
3.
Juni 2013
erklärte er
, dass
die Eingabe
als Beschwerde an das hiesige Gericht
weitergeleitet werd
en solle
(
Urk.
5/85
).
Eine Weiterleitung erfolgte indes nicht.
Stattdessen
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
in einem
Schreiben vom 1
4.
November 2013 mit, dass
sie
eine polydisziplinäre Abklä
rung
für notwendig erachte
,
und
gab
ihm die vorgesehenen Fachdisziplinen
be
kannt
(
Allgemeine Innere Medi
zin, Neurologie, Rheumatologie und
Psychiatrie
;
Urk.
5/88 S. 1).
2.2
Zunächst ist darauf hinzuweisen
, dass die Beschwerdegegnerin die medizini
schen Akten (
Urk.
5/82), die ihr der Bes
chwerdeführer
nach
Erlass
der
Nichtein
tretensv
erfügung
vom
6.
Mai 2013 nachgereicht hatte
, materiell
prüfte
und sie
nunmehr
die Notwendigkeit weiterer medizinischer Abklärungen
erkannte
.
Die Beschwerdegegnerin zog
mit diesem Vorgehen
ihre
Verfügung
vom
6.
Mai 2013
- wenn auch nicht
in
formell korrekter Weise -
faktisch in Wiedererwägun
g
(
Art.
53
Abs.
2 ATSG)
und
trat
somit
auf
die Neuanmeldung des Beschwerde
führers vo
m 2
8.
September 2012 ein
.
Dass die Beschwerdegegnerin die seiner
zeitige Eingabe nicht an das hiesige Gericht weitergeleitet hat, schadet
daher
im Ergebnis
nicht.
Vorliegend ist streitig
, ob die weitere medizinische Abklärung in
Form eines mono-
/
bi- oder eines polydisziplinären
medizinischen Gutachtens zu erfolgen hat.
3.
3.1
D
er
Verfahrensablauf
für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten
wurde
im KSVI
per
1.
Januar 2014
neu geregelt. Nach den bis zum 3
1.
Dezember 2013 geltenden
Rz
2080 ff. sollte das Verfahren grundsätzlich in zwei Phasen ablaufen,
die jeweils
mit einer (anfechtbaren) Zwischenverfügung abgeschlossen
wurden
.
Die erste Phase umfasst
die Punkte: Entscheid der IV
Stelle darüber, dass eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig ist, Festle
gung der Fachdisziplinen und Fragekatalog
. Die zwe
ite Phase umfasst
die Er
mittlung des Begutachtungsinstituts und die Festlegung d
er Namen und
Fach
arzttitel
der mit der Begutachtung betrauten Personen (
Rz
2081 und 2085.1
in
der bis zum 3
1.
Dezember 2013 geltenden Regelung).
Wie bereits zuvor ist für die erste Phase vorgesehen,
dass die IV-Stelle die versi
cherte Person mittels Mitteilung ohne Rechtsmittel
belehrung informiert, dass eine polydiszipl
inäre Abklärung erforderlich ist
. In der Mitteilung sind die vor
gesehenen Fachdisziplinen zu erwähnen. Der Fragenkatalog ist beizulegen und es ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, Zusatzfragen in schriftlic
her Form bei der IV-Stelle ein
reichen
zu können
.
Der versicherten Person wird für die Erhe
bung von Einwänden gegen die Begutach
t
ung und die vorgesehenen
Fachdis
zi
plinen
sowie für die Einreichung von Zusatzfragen eine Frist von 10 Tagen ein
geräumt
(
KSVI
Rz
2076-2076.1
).
Nach erfolgter Zuteilung durch
Suisse
MED@P
werden der versicherten Person die Gutachterstelle und die Namen der mit dem Gutachten betrauten Personen mit entsprechendem Facharzttitel durch die IV-Stelle mitgeteilt
. Der versicherten Person wird für die Erhebung von Einwänden wiederum eine Frist von 10 Tagen eingeräumt
(
zweite Phase
,
Rz
2081
-2081.1
).
3.2
Die seit dem
1.
Januar 2014 geltende Regelung
des Verfahrens für die
Auftrags
vergabe
von polydisziplinären Gutachten
unterscheidet sich
von
der früheren Fassung
im Wesentlichen dadurch
, dass
erst
nach
Abschluss von Phase zwei
der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung vorgesehen ist
(
Rz
2081.5).
Damit
wurde der
namentlich
im Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2013.00040 vom 2
8.
März 2013 geäusserten Kritik an einem gestaffelten Weg mit je einer gerichtlich anfechtbaren Zwischenverfügung nach Phase eins sowie nach Phase zwei
(E. 4.3)
Rechnung getragen.
Im Übrigen ist gemäss BGE 139 V 339 E. 4.5
e
ine Zwischenverfügung, in welcher keine Gutachterstelle benannt wird, son
dern
lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von
Art.
72
bis
IVV
durch das Zuweisungssystem "
SuisseMED@P
" angekündigt wird, weder im erst
instanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht anfechtbar
.
3.3
Vorliegend regelt d
ie
angefochtene V
erfügung
der Beschwerdegegnerin
vom
5.
Februar 2014 nur, dass an einer polydisziplinäre
n Abklärung festgehalten werde. Weiter sind
in der Verfügung
die vorgesehenen Fachdisziplinen aufge
führt. Die Gutachterstelle und die Namen und Facharzttitel der mit der Begut
achtung betrauten Personen
sind
dagegen
noch nicht bestimmt
.
Der Erlass einer Zwischenverfügung ist gemäss revidiertem KSVI in diesem Stand des Verfah
rens nicht vorgesehen.
M
angels eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils
handelt es sich vorliegend
nicht um eine anfechtbare Zwischenverfügung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_12/2014 vom 3. Juli 2014, E. 1.2
sowie
den Be
schluss des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00729 vom 1
1.
Juni 2013). Dies bedeutet, dass auf
die
gegen die Verfügung vom
5.
Februar 2014 gerichtete Beschwerde
vom
7.
März 2014
nicht eingetreten werden kann.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Philip
Stolkin
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger