# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31e5331-3fac-52fc-becc-2fdf0822c29c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 E-8734/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8734-2007_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8734/2007/noc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8734/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  irakischer  Staatsangehöriger  aus  der 
C._______  und  D._______,  reiste  nach  eigenen  Angaben  am  25. 
Oktober  2007  illegal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  gleichentags  im 
E._______ ein Asylgesuch stellte. Am 1. November 2007 fand dort die 
erste  Befragung  statt  und  am  21.  November  2007  erfolgte  die 
Anhörung durch das BFM. Gemäss eigenen Angaben anlässlich der 
Anhörungen habe der Beschwerdeführer seine Heimatstadt F._______ 
am 1. Oktober  2007 mit  einem Auto verlassen. Nach seinem ersten 
Aufenthalt  in  G._______  sei  er  mit  einem  Schlepper  weiter  bis  zur 
iranischen Grenze gereist. Von dort aus sei er dann zu Fuss via Iran in 
die Türkei gelangt, wo er für zehn Tage verblieben sei. Dort sei er in 
der Folge in einen Lastkraftwagen gestiegen und mittels einer Fähre 
über Italien in die Schweiz gekommen.

Zu den Asylgründen machte  der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen 
geltend,  dass  er  von  sein  Stiefvater  seit  jeher  schlecht  behandelt 
worden sei und bereits seit seiner Kindheit einer Erwerbstätigkeit habe 
nachgehen  müssen.  Er  habe  dann  einen  grösseren  Geldbetrag 
angespart, welcher ihm seinen Stiefvater gewaltsam habe abnehmen 
wollen.  Daraufhin  habe  er  eine  Strafanzeige  gegen  ihn  erstattet, 
woraufhin sein Stiefvater für ungefähr zwei Monate inhaftiert  worden 
sei.  Nach  seiner  Entlassung  habe  sein  Stiefvater  ihn  bedroht  und 
deshalb  habe  er,  aus  Angst  umgebracht  zu  werden,  den  Irak 
verlassen.

B.
Mit  Verfügung  vom  26.  November  2007  stellte  das  BFM  fest,  der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  vom  28.  Dezember  2007  erhob  der  Beschwerdeführer 
Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz,  beantragte  deren 
Aufhebung  und  verlangte  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 
Vollzuges der Wegweisung sowie die vorläufige Aufnahme von Amtes 
wegen.  In  formeller  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung eines amtlichen 

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Vertreters. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Januar 2008 stellte der damals 
zuständige  Instruktionsrichter  fest,  dass  Gegenstand des  Verfahrens 
lediglich  die  Frage  bilde,  ob  anstelle  des  Vollzugs  der  Wegweisung 
eine  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  sei.  Zudem  hiess  er  das 
Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar 2008  hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  16.  April  2008  wurde  die 
Vorinstanz  aufgefordert,  eine  ergänzende  Stellungnahme 
einzureichen,  welche  mit  Eingabe  vom  9.  Mai  2008  erfolgte.  Darin 
wurde erneut die Abweisung der Beschwerde beantragt.

G.
Am 27. Mai 2008 erfolgte auf entsprechende Einladung des Gerichts 
vom 15. Mai 2008 eine Stellungsnahme des Beschwerdeführers.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.
Die  Verneinung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ablehnung  des 
Asylgesuchs blieben vorliegend unangefochten und sind mit Ablauf der 
Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. Da die Wegweisung als sol-
che nur  aufgehoben werden kann,  wenn eine Aufenthaltsbewilligung 
vorliegt  oder  ein  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen  besteht  (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21),  diese Voraussetzungen je-
doch  nicht  erfüllt  sind,  bildet  -  wie  in  der  Zwischenverfügung  vom 
3. Januar  2008  ausgeführt  -  Gegenstand  des  vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens somit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu 
vollziehen  oder  ob  anstelle  des  Vollzugs  eine  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen ist  (Art.  44  Abs. 2  AsylG i.V  m. Art.  83  des  Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). 

3.
3.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG).

3.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 

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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

3.3 Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem 
Beschwerdeführer  rechtskräftig  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den Nordirak  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Rückkehr in den Nordirak dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch 
die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 

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Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmung zulässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  zwei  publizierten  Urteilen 
(vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE]  2008/4  und  2008/5)  ausführlich  mit  der  Sicherheitslage  im 
Nordirak  auseinandergesetzt.  Im  zweitgenannten  Urteil  befasste  es 
sich insbesondere mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Erbil, Dohuk 
und  Suleymaniya).  Es  kam  zum  Schluss,  dass  in  diesen  keine  Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  die  dortige  politische  Si-
tuation nicht  dermassen angespannt  sei,  als  dass eine Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste (vgl. BVGE 
2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setze 
jedoch  voraus,  dass  die  betreffende  Person  ursprünglich  aus  dieser 
Region stammt oder  eine  längere  Zeit  dort  gelebt  hat  und  über  ein 
soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 
dürfte  eine  soziale  und  wirtschaftliche  Integration  in  die  kurdische 
Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von 
Wohnraum  weitgehend  von  gesellschaftlichen  und  politischen 
Beziehungen  abhängt.  Zusammenfassend  sei  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge  kur-
dische  Männer,  die  ursprünglich  aus  der  Region  stammen und  dort 
nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, 
in der Regel zumutbar. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern, sowie für Kranke und Betagte sei bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

Der junge, ledige Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen  aktenkundig  sind,  stammt  aus  F._______  in  der 

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C._______,  wo  er  von  1987  bis  zu  seiner  Ausreise  lebte,  und  dort 
über ein bestehendes familiäres Netz (vgl. A1 S. 2 f.), sowie aufgrund 
seiner langjährigen Anwesenheit vor Ort, als auch durch seine Arbeit 
als  (...)  (vgl.  A1  S. 2),  wohl  auch  über  einen  Kollegenkreis  verfügt. 
Angesichts  der  vorbestehenden Kontakte in  der  C._______ und des 
familiären  Rückhalts  -  ungeachtet  seines  angeblich  schlechten 
Verhältnisses  zu  seinem  Stiefvater  -  kann  vorliegend  davon 
ausgegangen werden,  dass sich  der  Beschwerdeführer  aus eigenen 
Kräften eine (erneute) selbstständige Existenzgrundlage wird erarbei-
ten  können,  ohne  die  damit  allenfalls  verbundenen  Schwierigkeiten 
verkennen zu wollen. Das Verhältnis zu seiner Mutter scheint gemäss 
den Anhörungen nicht wirklich zerrüttet zu sein, sondern ist eher als 
eine  durch  die  Auseinandersetzungen  mit  seinem  Stiefvater 
strapazierte  Beziehung  zu  bezeichnen.  Überdies  dürften 
Hilfeleistungen von lokal tätigen Hilfsorganisationen ihn in zusätzlicher 
Weise unterstützen.

Demnach  sind,  entgegen  der  anderslautenden  Ansicht  in  der  Be-
schwerdeschrift,  keine  Gründe  ersichtlich,  welche  gegen  die  Zumut-
barkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen könnten.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem 

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Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm 
mit prozessleitender Verfügung vom 3. Januar 2008 die unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither 
massgeblich  verändert  hat,  sind  ihm  keine  Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 

7.
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde auch ein Gesuch 
um Beigabe eines Anwalts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG, welches 
vom  damals  zuständigen  Instruktionsrichter  versehentlich  nicht 
behandelt wurde.

Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist  der Partei ein Anwalt  zu bestellen, 
wenn  es  zur  Wahrung  ihrer  Rechte  notwendig  ist.  Verlangt  wird 
diesfalls  zusätzlich  zur  Bedürftigkeit  und Nichtaussichtslosigkeit  eine 
sachliche  Gebotenheit  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  im 
konkreten  Fall  (BGE  128  I  225  E. 2.5.2  mit  Hinweisen).  Es  ist  zu 
prüfen, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der 
professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 
122  I  49  E. 2c  S. 51 ff.;  BGE  120  Ia  43  E. 2a  S. 44 ff.).  Im 
asylrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es im Wesentlichen um die 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und deshalb ist  das 
vorliegende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Somit 
sind  strenge  Massstäbe  an  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung anzusetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 
122  I  8  E. 2c  S. 10).  Zu  einer  wirksamen  Beschwerdeführung  sind 
besondere  Rechtskenntnisse  daher  im  Regelfall  nicht  unbedingt 
erforderlich,  weshalb  praxisgemäss  die  unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in den 
besonderen  Fällen  gewährt  wird,  in  welchen  in  rechtlicher  oder 
tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 

Da  diese  Voraussetzungen  vorliegend  zum  Zeitpunkt  der 
Beschwerdeerhebung  nicht  gegeben  waren,  wäre  das  Gesuch  um 
Beigabe  eines  Anwalts  bereits  im  Instruktionsverfahren  abzuweisen 
gewesen, wobei die Sachlage sich auch zum heutigen Zeitpunkt nicht 
anders präsentiert. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  das 
H._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand:

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