# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3b75958-1729-5d1d-8a15-074b10047d68
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.06.2024 UE240090
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE240090_2024-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE240090-O/U/GRO

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Meier, Präsidentin i.V., und

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen

Verfügung vom 6. Juni 2024

in Sachen

A._____, 
Beschwerdeführer

gegen

1. B._____, 
2. Stadtrichteramt Winterthur, 
Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme  

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Stadtrichteramts 
Winterthur vom 4. September 2023, DI.2023.227

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Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 4. September 2023 nahm das Stadtrichteramt Winterthur 

eine Strafuntersuchung gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) be-

treffend Tätlichkeiten nicht an die Hand (Urk. 3/1). Dagegen erhob A._____ (nach-

folgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. März 2024 (Urk. 2) samt Beila-

gen (Urk. 3/1-2) Beschwerde.

2.1 Da die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe keine von ihm eigen-

händig angebrachte Unterschrift trug, wurde ihm mit Verfügung vom 28. März 

2024 eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 5 Tagen angesetzt, um ein mit 

einer eigenhändigen Unterschrift versehenes Exemplar der Beschwerdeschrift 

einzureichen. In Anwendung von Art. 383 StPO wurde er zugleich aufgefordert, 

innert 10 Tagen zur Deckung der allfällig ihn treffenden Prozesskosten eine Pro-

zesskaution zu leisten. Beides geschah unter der Androhung, dass ansonsten auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werde (Urk. 5).

2.2 Die Verfügung vom 28. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 9. April 

2024 zugestellt (Urk. 7). Die betreffenden Fristen endeten damit am 15. bzw. 

19. April 2024 (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Innert der jeweiligen Frist ging 

weder ein mit einer eigenhändigen Unterschrift versehenes Exemplar der Be-

schwerdeschrift noch die Prozesskaution ein (vgl. Urk. 8), weshalb auf die Be-

schwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist.

3.1 Da die Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand hat 

(Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB), ist die Verfahrensleitung der 

Beschwerdeinstanz allein für deren Beurteilung zuständig (Art. 395 lit. a StPO), 

wobei dies im Sinne der Ankündigung (Urk. 5 S. 4) in Anwendung von § 12 der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts durch eine Stellvertreterin 

des Kammerpräsidenten erfolgt. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ist auf 

das Einholen von Stellungnahmen zu verzichten.

3.2 Nachdem der Beschwerdeführer weder ein mit einer eigenhändigen Unter-

schrift versehenes Exemplar der Beschwerdeschrift einreichte noch die Kaution 

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leistete, bestünde im Übrigen unabhängig von der Qualifikation der Tat ohnehin 

eine Zuständigkeit der Verfahrensleitung, da diese gemäss Art. 388 Abs. 2 lit. a 

StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024) über das Nichteintreten auf offensichtlich un-

zulässige Rechtsmittel entscheidet. Dies ist dann der Fall, wenn eine Prozessvor-

aussetzung offensichtlich nicht erfüllt ist, so zum Beispiel, wenn die Rechtsmittel-

frist klar nicht eingehalten wird, der Kostenvorschuss nicht (fristgerecht) geleistet 

wird oder es an der Rechtsmittellegitimation fehlt. Offensichtlichkeit ist dann gege-

ben, wenn sehr deutlich ist beziehungsweise ohne Zweifel feststeht, dass es an 

einer Prozessvoraussetzung fehlt (Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung 

der Strafprozessordnung, BBl 2019 6769).

4.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch diejenige Partei 

gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist dabei in Anwendung von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 

GebV OG auf CHF 300.– festzusetzen.

4.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschwerdegegnerin 1 keine Prozes-

sentschädigung zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO).

Es wird verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 300.–

festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an:

 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
 die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
 Stadtrichteramt Winterthur (gegen Empfangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:

 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 6. Juni 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Präsidentin i.V.:

lic. iur. A. Meier

Gerichtsschreiber:

lic. iur. T. Böhlen