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**Case Identifier:** db86378d-a61e-58c8-9dc0-22049e5d0a07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2010 D-1588/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1588-2009_2010-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1588/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, 
Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Vietnam,
vertreten durch Dr. iur. Patrick Sutter, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Widerruf des Asyls; 
Verfügung des BFM vom 6. Februar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1588/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  reiste  am 20. März  1991 von B._______ her, 
wo er sich mehrere Jahre in einem Flüchtlingslager aufgehalten hatte, 
in  die  Schweiz  ein.  Mit  Entscheid  des  damaligen  Bundesamts  für 
Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) vom 5. Juli 1991 wurde er als Flüchtling 
anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt. 

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2008 fragte der Beschwerdeführer beim 
BFM an,  ob  die  Tatsache,  dass  er  zu  einer  Freiheitsstrafe  verurteilt 
worden sei, allenfalls zur Aufhebung seines Flüchtlingsstatus oder zum 
Widerruf des Asyls führen könnte. Zur Kenntnisnahme stellte er dem 
BFM eine Kopie des Berichts der C._______ vom 13. Februar 2008 zu. 
Daraus  ging  hervor,  dass  das  Kreisgericht  D._______  den 
Beschwerdeführer mit  Urteil  vom (...) des Raubes unter Offenbarung 
besonderer Gefährlichkeit schuldig erklärt  hatte. Auf Berufungsebene 
hatte  das  Obergericht  des  Kantons  E._______  mit  Urteil  vom  (...) 
festgestellt,  dass  das  erstinstanzliche  Urteil  vom  (...)  insofern  in 
Rechtskraft  erwachsen  sei,  als  der  Beschwerdeführer  des  Raubes 
unter  Offenbarung  besonderer  Gefährlichkeit  für  schuldig  erklärt 
worden sei; zusätzlich hatte es den Beschwerdeführer des mehrfachen 
(zweifachen)  Mordes  (begangen  in  Mittäterschaft  am  (...))  schuldig 
erklärt  und  ihn  zu  fünfzehn  Jahren  Zuchthaus  und  zwölf  Jahren 
Landesverweisung  verurteilt.  Das  Bundesgericht  hatte  diesen 
Entscheid mit Urteil vom (...) bestätigt. 

C.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2009 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, dass aufgrund seiner Straffälligkeit die Voraussetzungen für 
einen Widerruf des Asyls gemäss Art. 63 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  grundsätzlich erfüllt seien, weshalb 
es beabsichtige, das ihm gewährte Asyl zu widerrufen. Es räumte dem 
Beschwerdeführer  dazu  das  rechtliche  Gehör  ein.  Hinsichtlich  der 
Flüchtlingseigenschaft  stellte  das  BFM  fest,  dass  diese  von  einem 
Asylwiderruf vorerst nicht tangiert  wäre, da die Straffälligkeit des Be-
schwerdeführers  nicht  unter  die  Gründe  für  eine  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a und b AsylG falle. 

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D.
Mit  Eingabe  vom 23. Januar  2009  nahm  der  Beschwerdeführer  zur 
Frage des Asylwiderrufs Stellung und ersuchte das BFM, von einem 
solchen abzusehen. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe sich mit  
Ausnahme des Delikts,  das zu seiner  Verurteilung geführt  habe, nie 
etwas  zu  Schulden  kommen  lassen.  Er  habe  eine  Ausbildung  zum 
F._______  absolviert  und  sei  immer  einer  Erwerbstätigkeit  nach-
gegangen.  Bei  der  Verübung  des  Raubüberfalls  sei  es  der  grösste 
Fehler  seines  Lebens  gewesen,  den  mitbeteiligten  Kollegen  zu  ver-
trauen. Er habe nicht im Entferntesten geahnt, dass dabei Personen zu 
Schaden  kommen  oder  gar  umgebracht  würden.  Für  sein  Handeln 
übernehme  er  die  Verantwortung,  er  habe  jedoch  niemanden  um-
gebracht. Zur Zeit des Delikts sei er der Gruppendynamik unterworfen 
gewesen; er  sei  naiv  und  ohne  Selbstvertrauen  gewesen  und  habe 
sich gegen die Anführer nicht durchzusetzen gewusst. Seit Mitte 2004 
befinde er sich in therapeutischer Behandlung. Er bedauere es sehr, 
dass  er  die  Schweiz  enttäuscht  habe  und  hoffe  auf  eine  zweite 
Chance. Eine Rückkehr nach Vietnam wäre für ihn sehr schlimm, da er 
dort keine Papiere erhalten würde und um sein Leben fürchten müsste. 

E.
E.a Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 – eröffnet am 9. Februar 2009 
– widerrief  das BFM gestützt  auf  Art. 63 Abs. 2 AsylG das dem Be-
schwerdeführer am 5. Juli 1991 gewährte Asyl. 

E.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  gemäss 
Art. 63 Abs. 2 AsylG werde das Asyl widerrufen, wenn Flüchtlinge die 
innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz  verletzt  hätten,  ge-
fährdeten  oder  besonders  verwerfliche  strafbare  Handlungen  be-
gangen hätten. Nach ständiger Praxis seien unter verwerflichen Hand-
lungen im Sinne von Art. 53 AsylG diejenigen Straftaten zu verstehen, 
die  mit  Zuchthaus  bedroht  und  damit  unter  den  Begriff  des  Ver-
brechens gemäss Art. 10 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 
21. Dezember  1937  (StGB,  SR 311.0)  fallen  würden. Für  die  Quali-
fizierung  sei  einzig  die  abstrakte  Strafandrohung  ausschlaggebend. 
Der  Beschwerdeführer  sei  wegen  mehrfachen  Mordes  zu  fünfzehn 
Jahren  Zuchthaus  und  zwölf  Jahren  Landesverweisung  verurteilt 
worden. Da aufgrund  dieser  Straftaten die  Bedingungen  von Art. 63 
Abs. 2 AsylG erfüllt seien, sei das ihm gewährte Asyl zu widerrufen. 

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F.
F.a Mit Eingabe vom 11. März 2009 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung  und  um  Absehen  vom  Widerruf  des  Asyls, 
eventualiter  um  Rückweisung  der  Sache  zur  Neubeurteilung  und 
Neubegründung an das BFM, ersucht  wurde. Zudem wurde um An-
setzung einer Frist  zur Nachreichung der Strafurteile ersucht,  sofern 
sich diese nicht bei den vorinstanzlichen Akten befinden sollten. 

F.b Zur  Begründung brachte der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen 
vor,  seine  Eltern,  Geschwister  (abgesehen  von  einer in  Australien 
wohnhaften  Schwester)  und  ein  Onkel  lebten  in  der  Schweiz,  in 
Vietnam  sei  nur  noch  sein  kranker  Grossvater.  Am  (...)  habe  er 
zusammen mit drei weiteren Personen (darunter H.) einen bewaffneten 
Raubüberfall  auf  einen  Bordellbetrieb  in  E._______  verübt.  Eine 
Zusammenfassung des damaligen Geschehens lasse sich dem Bericht 
der C._______ vom 13. Februar 2008 entnehmen. Die erste Instanz – 
das  Kreisgericht D._______ – habe ihn wegen Raubes unter Offen-
barung  besonderer  Gefährlichkeit  schuldig  gesprochen.  Das  Kreis-
gericht  habe  ausgeführt,  er  sei  als  Mitläufer  von  H.  zu  betrachten, 
wobei  für  ihn  keine  Anhaltspunkte  bestanden  hätten,  dass  H.  die 
beiden Raubopfer töten würde. Vom Vorwurf  des Mordes sei er  des-
halb  durch  das  Kreisgericht  freigesprochen  worden.  Überraschend 
habe  ihn  dann  das  Obergericht  des  Kantons  E._______  jedoch  mit 
Urteil vom (...) zusätzlich auch wegen – in Mittäterschaft begangenen 
–  zweifachen  Mordes  verurteilt,  was  das  Bundesgericht  für  nicht 
willkürlich und nicht bundesrechtswidrig erachtet habe. 

Das BFM begründe den Asylwiderruf damit, dass er eine „besonders 
verwerfliche Straftat“ begangen habe. Der anwendbare Art. 63 Abs. 2 
AsylG – das BFM berufe sich wohl versehentlich auf Art. 53 AsylG – 
spreche  jedoch  nicht  von  einer  „besonders  verwerflichen  Straftat“, 
sondern von „besonders verwerflichen strafbaren Handlungen“. Zudem 
sei nicht klar, was die vom BFM in diesem Zusammenhang angerufene 
ständige  Praxis  besage,  zumal  das  BFM alt-  und  neurechtliche  Be-
grifflichkeiten vertausche. Art. 10 StGB unterscheide zwar tatsächlich 
zwischen Verbrechen und Vergehen, jedoch sei der altrechtliche Be-
griff  des  „Zuchthauses“  nicht  mehr  anwendbar.  Die  Unterscheidung 
zwischen  Verbrechen  und  Vergehen  setze  heute  vielmehr  bei  der 
Dauer der Freiheitsstrafe an. Altrechtlich sei die durch die Zuchthaus-
strafe  definierte  Grenze  zum  Verbrechen  bei  einer  Strafdauer  von 

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einem Jahr gelegen, heute liege sie hingegen bei drei Jahren. Daher 
sei nicht klar, was gemäss der vom BFM genannten „ständigen Praxis“ 
gelte.  Damit  habe  das  BFM  das  Begründungserfordernis  verletzt. 
Bundesrechtswidrig sei auch die Erwägung des BFM, wonach für die 
Qualifizierung  einzig  die  abstrakte  Strafandrohung  ausschlaggebend 
sei. Der Begriff „besonders verwerfliche strafbare Handlungen“ sei im 
Strafrecht  unbekannt,  weshalb er im Verwaltungsrecht  autonom aus-
zulegen  sei.  Dabei  könne  nicht  die  abstrakte  Strafandrohung  allein 
ausschlaggebend sein. Hätte  der  Gesetzgeber  eine Verknüpfung mit 
der abstrakten Strafandrohung gewollt, hätte er den Begriff des „Ver-
brechens“  anstelle  des  unscharfen  Begriffs  der  „besonders  verwerf-
lichen strafbaren Handlungen“ verwendet. Zudem besage der Zusatz 
„besonders“, dass nicht jede verwerfliche strafbare Handlung – mithin 
nicht jedes Verbrechen – zu einem Asylwiderruf führen solle, vielmehr 
müsse es sich um ein besonders schweres Verbrechen handeln. Das 
BFM  irre  auch  in  der  Annahme,  im  Strafrecht  bemesse  sich  die 
abstrakte Strafandrohung nach der „Verwerflichkeit“ einer Tathandlung. 
Ein solcher Automatismus bestehe nicht. Die „Verwerflichkeit“  sei ein 
auf die individuelle Tathandlung und den Täter angewandtes Kriterium, 
bei  dem es um die Geisteshaltung beziehungsweise Gesinnung des 
Täters  gehe. Die  Orientierung am abstrakten Strafrahmen gehe hier 
fehl. Dies bestätige ein Blick in das Amtliche Bulletin des Parlaments; 
die ursprünglich vom Bundesrat vorgesehene, unscharfe Bestimmung 
der  „verwerflichen  Handlungen“  sei  zweifach  qualifiziert  worden, 
einerseits durch das Erfordernis der „Strafbarkeit“, andererseits durch 
dasjenige  der  „besonderen“  Verwerflichkeit.  Die  Schwere  der  straf-
baren  Handlung  spiele  somit  keine  ausschlaggebende  Rolle. 
Massgeblich sei stattdessen die besondere Verwerflichkeit, die durch 
eine schlechte Gesinnung oder eine besondere Renitenz des Täters 
gekennzeichnet sei. 

Er  habe  beim  Tatentschluss  keine  mörderische  Gesinnung  gehegt. 
Sein  Tatentschluss  habe  einzig  den  Gang  ins  Bordell  und  die  An-
nahme,  dass  sich die  bestohlenen Personen gegen den Verlust  des 
Geldes nicht zur Wehr setzen würden, da es sich dabei um Schwarz-
geld gehandelt  habe, umfasst. Er sei auch nicht bewaffnet gewesen. 
Dass  das  Opfer  S.  durch  eine  von  ihm  (dem  Beschwerdeführer) 
niemals  einkalkulierte  masslose  Überreaktion  von  H.  regelrecht  mit 
Kugeln  durchsiebt  worden  sei,  könne  nicht  seiner  Gesinnung  zu-
geschrieben werden. Dass er die am Boden liegende Pistole zunächst 
aufgehoben,  in  einer  Instinkthandlung  wieder  weggelegt  und  die 

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Fingerabdrücke abgewischt  habe,  widerspreche  dem nicht.  Natürlich 
sei er masslos dumm gewesen, dass er die anderen Täter nicht ein-
fach ihrem Schicksal überlassen habe. Er sei aber weiterhin von der 
Autorität  von H. geblendet  gewesen. Ohnehin  sei  es  angesichts  der 
Kaltblütigkeit  von  H.  nicht  dargetan,  dass  dieser  ihn  einfach  hätte 
ziehen  lassen.  Dies  dürfe  jedoch  nicht  mit  einer  Gutheissung  des 
Handelns von H. verwechselt  werden. Sein  Ziel  sei  einzig  der  Dieb-
stahl  des Geldes gewesen. Ein  solcher  Raub sei  zwar  zweifelsohne 
eine Straftat und wohl auch als verwerflich einzustufen, jedoch könne 
darin  keine  besondere  Verwerflichkeit  gesehen  werden.  In  seinem 
Vorleben weise nichts darauf hin, dass er Gewalt oder Kriminalität als  
Mittel zur Lösung von Problemen betrachte. Im Gegenteil, er habe sich 
durch  Gewalt  und  Autorität  zu  Folgsamkeit  und  Loyalität  bewegen 
lassen. Bei dem Raub habe es sich um eine einmalige, unerklärliche 
Handlung  gehandelt,  die  dumm  und  unentschuldbar  sei,  von  ihm 
jedoch nicht in diesem Ausmass geplant oder genehmigt worden sei.  
Die  Tat  hole  ihn  bis  heute  mit  „flash  backs“  ein,  was  bei  einem 
Menschen  mit  verwerflicher  Gesinnung  nicht  der  Fall  wäre.  Der 
Gutachter im Strafverfahren und die C._______ attestierten ihm eine 
gute  Sozialkompetenz,  Empathie,  Gewissensbildung, 
Einfühlungsvermögen  und  Toleranz.  Das  Obergericht  habe  ihm  nur 
vorgeworfen und ihn deshalb als Mittäter verantwortlich gemacht, die 
Gefährlichkeit  von  H.  trotz  deren  Offensichtlichkeit  nicht  erkannt  zu 
haben,  und  während  der  Tat  trotz  Einsicht  in  das  Unrecht  nicht 
ausgestiegen zu sein. Grund hierfür sei jedoch nicht seine Gesinnung 
gewesen,  sondern  sein  fehlgeleitetes  Autoritäts-  und 
Loyalitätsbedürfnis. 

Die  Voraussetzungen  für  einen  Asylwiderruf  seien  damit  nicht  ge-
geben. Die  abstrakte  Praxis  der  Vorinstanz sei  abzulehnen,  da jene 
bundesrechtswidrig  sei.  Stattdessen  sei  gemäss  dem  Willen  des 
Gesetzgebers  die  besondere  Verwerflichkeit  in  einer  besonders 
schlechten  Gesinnung  zu  suchen,  die  bei  ihm  fehle.  Der  geplante 
Raubüberfall  offenbare  höchstens  eine  verwerfliche,  jedoch  keine 
besonders  verwerfliche  Geisteshaltung,  und  die  zwei  Morde  seien 
nicht seiner Geisteshaltung oder Gesinnung anzurechnen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  16. März  2009  stellte  der  Instruktions-
richter fest, dass sich in den vorinstanzlichen Akten zwar der Bericht 
der C._______ vom 13. Februar  2008 befindet,  jedoch nicht  die drei 

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darin  erwähnten  Strafurteile,  weshalb  er  dem  Beschwerdeführer 
antragsgemäss eine Frist zu deren Nachreichung setzte. Gleichzeitig 
erhob  er  einen  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.-,  zahlbar  bis  zum 
31. März 2009, mit dem Hinweis, dass ansonsten auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden. 

H.
Mit Eingabe vom 25. März 2009 reichte der Beschwerdeführer Kopien 
der  Urteile  des  Kreisgerichts  D._______  vom  (...)  und  des 
Obergerichts des Kantons E._______ vom (...) sowie einen Ausdruck 
der  Internetpublikation  des Urteils  des  Bundesgerichts  vom (...)  ein. 
Gleichzeitig  reichte  er  einen  Therapiebericht  der  Strafanstalt 
G._______ vom 18. Februar 2009 zu den Akten, der darlege, dass bei 
ihm im Tatzeitpunkt kein Risiko aktiver Tötungshandlungen bestanden 
habe  und  auch  sonst  keine  Gewaltbereitschaft  bestehe,  weshalb  in 
seiner  Gesinnung  keine  besondere  Verwerflichkeit  auszumachen 
gewesen sei beziehungsweise – zum heutigen Zeitpunkt – vorhanden 
sei. 

(Anmerkung des Gerichts: Das vom Beschwerdeführer eingereichte Bundesgerichts-

Urteil  betrifft  nicht  ihn,  sondern  einen  Mittäter. Da  das  den  Beschwerdeführer  be -

treffende Urteil des Bundesgerichts vom (...) im Internet einsehbar ist, erübrigte sich  

jedoch eine Aufforderung zur Nachreichung).

I.
Der Kostenvorschuss wurde am 25. März 2009 geleistet.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel,  die eine Änderung seines Standpunkts 
rechtfertigen  könnten.  Eine  Kopie  der  Vernehmlassung  wurde  dem 
Beschwerdeführer am 30. April 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 

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20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art.  33 VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzu-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 63 Abs. 2 AsylG widerruft das BFM das Asyl, wenn 
ein Flüchtling die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz ver-
letzt hat, gefährdet oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen 
begangen  hat.  Ein  derartiger  Widerruf  setzt  gemäss  konstanter 
Rechtsprechung  eine  qualifizierte  Asylunwürdigkeit  (Art. 53  AsylG) 
voraus; mithin muss die „besonders verwerfliche strafbare Handlung“ 
qualitativ eine Stufe über der „verwerflichen Handlung“ im Sinne von 
Art. 53 AsylG stehen. Die in Frage stehende Straftat muss demnach 
mit einer  erheblichen Strafe bedroht sein und eine  gewisse Intensität 
aufweisen. Zudem muss bei der Würdigung einer strafbaren Handlung 
als  „besonders  verwerflich“  im  Sinne  von  Art. 63  Abs. 2  AsylG  der 
Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  beachtet  werden  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2003 Nr. 11).

3.2 Nach  der  bisherigen  Rechtsprechung  galten  als  „verwerfliche“ 
Handlungen diejenigen Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff 
des Strafrechts entsprachen (vgl. EMARK 2003 Nr. 11; WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 

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Basel/Genf/München  2009,  Rz. 11.51).  Gemäss  dem  bis  zum 
31. Dezember  2006  geltenden  Art. 9  Abs. 1  aStGB  galten  die  mit 
Zuchthaus  bedrohten  strafbaren  Handlungen  als  Verbrechen;  im 
Gegensatz zu den mit Gefängnis als Höchststrafe bedrohten Vergehen 
(Art. 9 Abs. 2 aStGB). Zuchthaus galt als die höchste Strafe, mit einem 
Strafrahmen zwischen einem und zwanzig  Jahren respektive,  wo es 
das Gesetz besonders bestimmte, lebenslänglich (Art. 35 aStGB ). 

3.3 Am 1. Januar  2007 trat  der  neue Allgemeine Teil  des  StGB (AT 
StGB) in Kraft (vgl. AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Seither werden als 
Verbrechen jene Taten definiert,  die mit  Freiheitsstrafe von mehr  als 
drei  Jahren bedroht  sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Demgegenüber  sind 
Vergehen  Taten,  die  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  drei  Jahren  oder  mit 
Geldstrafe  bedroht  sind  (Art. 10  Abs. 3  StGB). Die  Höchstdauer  der 
Freiheitsstrafe beträgt gemäss Art. 40 StGB zwanzig Jahre respektive, 
wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, lebenslänglich.

Da  mit  der  gesetzlichen  Neuerung  die  Unterscheidung  zwischen 
Zuchthaus  und  Gefängnis  aufgegeben  wurde,  ist  die  Abgrenzung 
zwischen Verbrechen und Vergehen nicht mehr an diesem begrifflichen 
Unterschied  festzumachen.  Neu  wird  bei  der  Abgrenzung  zwischen 
Verbrechen  und  Vergehen  auf  die  abstrakte  Höchststrafandrohung 
abgestellt.  Im  Ergebnis  handelt  es  sich  jedoch  um  dieselbe  Ab-
grenzung  wie  im  alten  Recht,  da  die  Gefängnisstrafe  früher  –  ab-
gesehen von wenigen Ausnahmen – gemäss Art. 36 aStGB maximal 
drei  Jahre  betrug  (vgl.  Botschaft  zur  Revision  des  StGB,  BBl  1999 
1979 ff., Kommentar zu Art. 10, S. 2000 f.).

3.4 Es  gibt  keine  Hinweise  darauf,  dass  der  Gesetzgeber  mit  der 
Neuformulierung  des  Verbrechensbegriffs  indirekt  auch  den  in  den 
Art. 53  und  Art. 63  Abs. 2  AsylG  verwendeten  Begriff  „verwerflich“ 
inhaltlich  neu  hätte  definieren  wollen.  Mithin  besteht  keine  Ver-
anlassung, die Verknüpfung des Begriffs der „verwerflichen Handlung“ 
mit demjenigen des „Verbrechens“ gemäss Art. 10 StGB aufzugeben. 
Daraus folgt, dass unter den Begriff  der „verwerflichen Handlung“ im 
Sinne von Art. 53 AsylG (weiterhin) diejenigen Taten zu subsumieren 
sind,  die  mit  einer  Freiheitsstrafe  von mehr  als  drei  Jahren  bedroht 
sind.

4.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM das dem Beschwerdeführer am 
5. Juli 1991 gewährte Asyl aufgrund dessen Verurteilung zu fünfzehn 

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Jahren Zuchthaus wegen zweifachen Mordes gemäss Art. 112 aStGB 
und  qualifizierten  Raubes  gemäss  Art. 140  Ziff. 1  und  3  aStGB  zu 
Recht  widerrufen  hat.  Zum Urteilszeitpunkt  (Urteil  des  Obergerichts 
des Kantons E._______ vom (...)) lagen die Strafdrohungen für Mord 
bei  lebenslänglichem  Zuchthaus  oder  Zuchthaus  nicht  unter  zehn 
Jahren (Art. 112 aStGB), und für Raub unter Offenbarung besonderer 
Gefährlichkeit  bei  Zuchthaus bis  zu zehn Jahren,  jedoch nicht  unter 
zwei  Jahren (Art. 140 Ziff. 1  und 3 aStGB). An den Strafrahmen hat 
sich  mit  dem  Inkrafttreten  des  neuen  AT  StGB  und  der  damit 
verbundenen neuen Umschreibung der Strafdrohungen am 1. Januar 
2007  nichts  geändert;  lediglich  der  altrechtliche  Begriff  „Zuchthaus“ 
wurde  mit  demjenigen  der  „Freiheitsstrafe“  ersetzt  (Art.  112  StGB: 
lebenslängliche  Freiheitsstrafe  oder  Freiheitsstrafe  nicht  unter  zehn 
Jahren; Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, 
jedoch nicht unter zwei Jahren). 

4.1 In  Anbetracht  der  vorstehenden Ausführungen in  E. 3.2-3.4  sind 
die  Straftaten  des  Beschwerdeführers  als  verwerflich  im  Sinne  von 
Art. 53 AsylG zu erachten. Die formelle Rüge des Beschwerdeführers, 
die Vorinstanz habe diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt, in-
dem sie alt- und neurechtliche Begrifflichkeiten vertauscht habe, greift 
im Ergebnis nicht. Das BFM führte in seinem Entscheid aus, als ver-
werfliche  Handlungen  im  Sinne  von  Art. 53  AsylG  seien  gemäss 
geltender Praxis diejenigen Straftaten anzusehen, die mit  Zuchthaus 
bedroht  seien  und  damit  unter  den  Verbrechensbegriff  von  Art.  10 
StGB fallen würden. Zwar stellt  der Begriff der „Zuchthausstrafe“ seit 
dem Inkrafttreten des neuen AT StGB am 1. Januar 2007 grundsätzlich 
kein taugliches Begründungselement mehr dar, jedoch erscheint dies 
vorliegend  wenig  gewichtig,  da  sich  das  BFM mit  dem Verweis  auf 
Art. 10 StGB auf geltendes Recht beruft,  und – wie vorstehend aus-
geführt  – durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen in Art.  10 
StGB  inhaltlich  an  der  Abgrenzung  zwischen  Verbrechen  und  Ver-
gehen praktisch nichts geändert hat. Das BFM hat damit im Ergebnis 
zutreffend auf die – weiterhin geltende – Verknüpfung des Begriffs der 
„verwerflichen Handlung“ mit demjenigen des „Verbrechens“ verwiesen 
(vgl. E. 3.4).

4.2 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  die  betreffenden  Straftaten  als  „be-
sonders“ verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren 
sind. Dies ist klarerweise zu bejahen. Der Straftatbestand des Mordes 
gemäss Art. 112 StGB beinhaltet  im Vergleich zum Grundtatbestand 

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der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB per se eine besondere 
Verwerflichkeit („Handelt der Täter [bei der vorsätzlichen Tötung eines 
Menschen] besonders skrupellos,  sind namentlich sein Beweggrund, 
der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, 
so  ist  die  Strafe  lebenslängliche  Freiheitsstrafe  oder  Freiheitsstrafe 
nicht  unter zehn Jahren“). Die in diesem Zusammenhang erhobenen 
Einwände des Beschwerdeführers, wonach die beiden Morde von ihm 
nicht einkalkuliert gewesen seien und nicht seiner Geisteshaltung oder 
Gesinnung  anzurechnen  seien,  vermögen  an  dieser  Einschätzung 
nichts  zu  ändern.  Der  Beschwerdeführer  wurde  rechtskräftig  als 
Mittäter der Morde verurteilt; seine diesbezügliche Rolle  (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts  vom  (...)  E. (...):  „(...).“) und  sein  Vorsatz  respektive  seine 
Gesinnung  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  (...)  E. (...):  „(...).“) wurden 
abschliessend  und  verbindlich  beurteilt.  Dem 
Bundesverwaltungsgericht  obliegt  es  nicht,  im  Rahmen  des 
vorliegenden  Verfahrens  betreffend  Widerruf  des  Asyls  die 
rechtskräftige  strafrechtliche  Verurteilung  des  Beschwerdeführers  zu 
hinterfragen;  die  in  der  Beschwerdeeingabe  geäusserte 
appellatorische Kritik an der Verurteilung ist denn auch nicht zu hören. 
Im Übrigen weisen nicht nur die Morde die von Art.  63 Abs. 2 AsylG 
geforderte gewisse Intensität auf, sondern auch der Raub in der hier  
vorliegenden  qualifizierten  Form  von  Art. 140  Ziff. 3  StGB 
(Offenbarung besonderer Gefährlichkeit).

4.3 Schliesslich  ist  bei  der  Würdigung  der  betreffenden  Delikte  als 
besonders verwerflich im Sinne von Art. 63 Abs. 2 AsylG das Kriterium 
der  Verhältnismässigkeit  zu  berücksichtigen.  Der  mit  einer  behörd-
lichen  Anordnung  verbundene  Eingriff  darf  demnach  für  den  Be-
troffenen  im  Vergleich  zur  Bedeutung  des  verfolgten  öffentlichen 
Interesses  nicht  unangemessen  schwer  wiegen  (vgl.  EMARK  2003 
Nr. 11 E. 7 S. 75). 

4.3.1 Der  Beschwerdeführer  hat  im  vorinstanzlichen  Verfahren  –  in 
seiner  Stellungnahme  zur  Frage  des  Asylwiderrufs  vom  23. Januar 
2009 – durch den Verweis auf seine persönliche Situation sinngemäss 
geltend gemacht, ein Asylwiderruf wäre unverhältnismässig. Das BFM 
hat sich indes in der angefochtenen Verfügung nicht explizit zur Ver-
hältnismässigkeit des verfügten Asylwiderrufs geäussert. Insoweit hat 
es – sofern nicht von einer stillschweigenden Prüfung der Frage aus-
gegangen  werden  kann  –  seine  Begründungspflicht  verletzt.  Eine 
Kassation ist deswegen jedoch nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer 

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hat  sich  sowohl  im  vorinstanzlichen  Verfahren  als  auch  auf  Be-
schwerdeebene zur Frage der Verhältnismässigkeit geäussert, so dass 
die  notwendige  Entscheidreife  vorliegt.  Aus  prozessökonomischen 
Gründen  ist  daher  –  angesichts  der  klaren  Aktenlage  –  auf  eine 
Rückweisung an die Vorinstanz zur ergänzenden Begründung zu ver-
zichten (vgl. hierzu BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).

4.3.2 Der  Beschwerdeführer  weist  in  seiner  Stellungnahme  an  das 
BFM  vom  23. Januar  2009  und  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  vom 
11. März 2009 auf seine persönliche Situation hin, wonach in Vietnam 
nur noch sein kranker Grossvater lebe, er (der Beschwerdeführer) sich 
bereits seit  dem Jahr 1991 in der Schweiz befinde,  eine Ausbildung 
zum  F._______  absolviert  habe  und  immer  einer  Erwerbstätigkeit 
nachgegangen sei; bei  dem verübten Raubüberfall  habe es sich um 
eine unentschuldbare, aber einmalige Tat gehandelt, wobei die dabei 
begangenen  Morde  nicht  seiner  Geisteshaltung  oder  Gesinnung 
anzurechnen seien. Diese Ausführungen sind indes offensichtlich nicht 
geeignet,  an  den  vorstehenden  Erwägungen  hinsichtlich  der 
Qualifizierung der verübten Straftaten als besonders verwerflich etwas 
zu ändern. Wie unter E. 4.2 ausgeführt,  kann eine Hinterfragung der 
strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers nicht Gegenstand 
des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  sein.  Sodann  ist 
festzustellen, dass der Widerruf des Asyls nicht automatisch auch die 
Aberkennung der  Flüchtlingseigenschaft  nach sich zieht. Der  Verlust 
des Asyls wirkt sich somit für den Beschwerdeführer nicht unmittelbar 
und konkret nachteilig aus. Insbesondere kann er sich weiterhin in der  
Schweiz aufhalten und arbeiten. Dem öffentlichen Interesse an einem 
Asylwiderruf wegen des Begehens besonders verwerflicher strafbarer 
Handlungen  stehen  demnach  keine  überwiegenden  privaten 
Interessen des Beschwerdeführers entgegen. Der Widerruf des Asyls 
erscheint somit auch nicht als unverhältnismässig. 

4.4 Damit  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 11. März 2009 und 
deren  Ergänzung  vom  25. März  2009  einzugehen,  da  diese  am 
Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Ergebnis Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sach-

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verhalt  richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist  (Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

6.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens sind die  Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den 
in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem 
zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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