# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2191fd81-3325-51d6-911a-07553e9167be
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-11
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten. Akontoverfügung.
**Docket/Reference:** AB.2016.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2016.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2016.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Beschluss
vom
11. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1.
Am 29. Juli 2016 erliess die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, neue
(Nachtrags-)
Akontobeitragsverfügungen
für die Jahre 2012 bis 2016 (
Urk.
6/70-73). Mit Beschwerde vom 9. September 2016 gelangte
X.___
an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und opponierte gegen diese Verfügungen (
Urk.
1). Mit Eingabe vom 6. Oktober 2016 liess sich die Ausgleichskasse zur Sache vernehmen (
Urk.
5).
2.
2.1
Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), welches vorliegend Anwendung findet, sieht ein
Einspracheverfahren
vor: Gemäss Art. 52
Abs.
1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausge
nommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Gegen
Einsprache
entscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56
Abs.
1 ATSG). Die Beschwerde kann daher grundsätzlich erst gegen einen
Einspracheentscheid
erhoben werden (vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage, Zürich 2015, Art. 56 N 12).
2.2
Vorliegend
ist kein
Einspracheentscheid
ergangen. Es fehlt mithin an einem Anfechtungsobjekt
.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Auf eine Überweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin ist zu verzichten, da
X.___
mit Eingabe vom
9.
September 2016 (welche inhaltlich identisch ist mit der am hiesigen Gericht eingereichten Beschwerde) Einsprache bei d
er
Ausgleichs
kasse
erhoben hat
und
die Parteien sich mittlerweile (
soweit ersichtlich
)
geeinigt haben (
Urk.
6
/86,
6
/118-121).
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage eines Doppels von
Urk.
5
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der Gerichtsschreiber
Sonderegger