# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbc7c7c2-a119-59fc-b884-9175b895bb41
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.04.2006 B 2005/216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-216_2006-04-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/216

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.04.2006

Entscheiddatum: 12.04.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.04.2006
Steuerstrafrecht, Art. 2, Art. 71 lit. b und c sowie Art. 337 StGB (SR). 
Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des milderen Rechts im 
Zusammenhang mit der Verjährung. Je-de Hinterziehungshandlung des 
Steuerpflichtigen, die zu ei-ner unvollständigen Veranlagung führt, stellte 
eine eigene Tat dar. Es liegen weder ein Dauerdelikt nach Art. 71 lit. c StGB 
noch eine natürliche oder tatbestandliche Handlungs-einheit im Sinne von 
Art. 71 lit. b StG vor. Gestützt auf Art. 2 bzw. Art. 337 StGB sind die einzelnen 
unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung 
für sich zu betrachten (Verwaltungsgericht, B 2005/216).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

vertreten durch den Amtsleiter-Stellvertreter lic. iur.

Hubert Hofmann,

 

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gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

H.E.,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

 

Steuerhinterziehung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H.E. (geboren 1921) ist in G. wohnhaft. Am 15. April 2004 deklarierte er für die 

Steuerperiode 2003 erstmals zwei Banksparkonti mit Guthaben per 31. Dezember 2003 

von Fr. 34'198.-- bzw. Fr. 98'095.-- und Zinserträge im Jahr 2003 aus einem der beiden 

Konti von Fr. 200.75.

Das kantonale Steueramt eröffnete am 1. Dezember 2004 ein Nachsteuerverfahren. 

Nachdem das kantonale Steueramt verschiedene Unterlagen einverlangt und erhalten 

hatte, teilte es H.E. mit Schreiben vom 25. Januar 2005 die Nachsteuerfaktoren für die 

Steuerjahre 1993 bis 2002 mit. Mit dem gleichen Schreiben wurde das 

Untersuchungsverfahren betreffend Steuerhinterziehung eingeleitet und als 

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abgeschlossen erklärt. Es wurde eine Busse in der Höhe der halben Nachsteuer in 

Aussicht gestellt. Mit Strafbescheid vom 17. Februar 2005 wurde H.E. wegen 

Steuerhinterziehung mit Fr. 9'591.15 gebüsst, und es wurden ihm die Verfahrenskosten 

von Fr. 450.-- auferlegt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 erhob H.E. gegen den 

Strafbescheid Einsprache. Am 3. März 2005 überwies das kantonale Steueramt die 

Strafsache der Verwaltungsrekurskommission zur gerichtlichen Beur-teilung.

B./ Die Verwaltungsrekurskommission forderte die Anklagebehörde zunächst auf, zur 

Frage der Verjährung Stellung zu nehmen. In der Vernehmlassung vom 20. September 

2005 erachtete die Anklagebehörde die Steuerhinterziehung für die Jahre 1993 und 

1994 als verjährt und beantragte, die Busse sei dementsprechend auf Fr. 7'478.05 

festzusetzen.

Die Verwaltungsrekurskommission entschied in der Angelegenheit am 15. November 

2005. H.E. wurde der fahrlässigen Steuerhinterziehung für die Steuerjahre 1999 bis 

2002 schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 2'600.-- be-straft. Die amtlichen 

Kosten von Fr. 1'200.-- wurden H.E. zu einem Drittel und dem Staat zu zwei Dritteln 

auferlegt. Hinsichtlich der Frage der Verjährung erwog die 

Verwaltungsrekurskommission, dass die Anwendung des alten Rechts auf die 

Steuerjahre bis 1998 und die Anwendung des neuen Rechts auf die Steuerjahre ab 

1999 zur Folge habe, dass das Steuerstrafverfahren für die Steuerjahre bis 1998 in 

Anwendung der sechsjährigen Frist gemäss Art. 130 lit. b des bis zum 31. Dezember 

1998 gültig gewesenen Steuergesetzes (nGS 29-70, abgekürzt StG-70) bis spätestens 

Ende 2004 hätte eingeleitet werden müssen. Somit erweise sich die Einleitung des 

Steuerstrafverfahrens am 25. Januar 2005 betreffend das Steuerjahr 1998 und die 

früheren Steuerjahre als verspätet. Hingegen seien die Steuerhinterziehungen, welche 

die unvollständigen Veranlagungen der Steuerjahre 1999 bis 2002 betreffen würden, 

angesichts der Zehnjahresfrist gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b des seit 1. Januar 1999 

gelten-den Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) nicht verjährt. Die 

Zehnjahresfrist des am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen neuen Rechts dürfe nicht 

herangezogen werden, um frühere Steuerjahre im Rahmen der Steuerstrafen zu 

verfolgen.

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C./ Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 15. November 2005 

erhob das kantonale Steueramt am 15. Dezember 2005 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Es beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission 

vom 15. November 2005 sei aufzuheben und es sei gegenüber dem Angeschuldigten 

eine Busse von Fr. 4'100.-- wegen Steuerhinterziehung auszusprechen, unter 

Kostenfolgen zulasten des Angeschuldigten. Das Steueramt führt aus, der 

vorinstanzliche Entscheid werde lediglich im Punkt der Anwendung des Grundsatzes 

des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung in Frage gestellt. Dabei 

vertritt es im wesentlichen die Auffassung, die Frage der Verjährung richte sich 

entsprechend dem Grundsatz der im Strafrecht geltenden lex mitior für sämtliche 

Steuerjahre, d.h. auch für jene nach dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes am 1. 

Januar 1999, nach den Regeln des für den Angeschuldigten milderen früheren Rechts. 

Demnach sei die Einleitungsverjährung nach Art. 130 lit. b StG-70 für 2002 noch nicht 

eingetreten und nach Art. 121 StG-70 reiche die Strafbarkeit sechs Jahre zurück. Der 

Beginn der Verjährung ab dem Zeitpunkt des Ausserkrafttretens des alten Rechts nach 

der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission stelle eine Bevorzugung des An-

geschuldigten dar. Die Privilegierung bestehe gegenüber jenen Pflichtigen, die 

ausschliesslich vor dem 1. Januar 1999 Steuern hinterzogen hätten und im Maximum - 

aber immerhin - für sechs Jahre gebüsst worden seien, während der Ange-schuldigte 

nur für vier Jahre gebüsst werde. Würde man der Ansicht der 

Verwaltungsrekurskommission folgen, käme die Privilegierung des Angeschuldigten 

paradoxerweise durch den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen und strengeren 

Rechts mit einer längeren Verjährungsfrist von zehn Jahren zustande. Dieses Vorgehen 

ähnle einer Amnestie und führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragt in der Vernehmlassung vom 23. Januar 

2006 die Abweisung der Beschwerde. H.E. hat sich nicht vernehmen lassen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 270 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 270 Abs. 1 StG). Die Eingaben vom 2. und 15. Dezember 2005 entsprechen 

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zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 270 StG in 

Verbindung mit Art. 161 StG sowie Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

b) Nach Art. 270 Abs. 2 StG gelten im Beschwerde-verfahren die Vorschriften über das 

Verfahren vor Verwaltungsrekurskommission sachgemäss. Zu prüfen ist daher, ob im 

Beschwerdeverfahren eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. 

Art. 267 Abs. 1 Satz 1 StG).

Im Strafprozess ist der Grundsatz der öffentlichen Verhandlung im 

Rechtsmittelverfahren eingeschränkt. Nach Art. 243 Abs. 2 des Strafprozessgesetzes 

(sGS 962.1) kann im Berufungsverfahren in verschiedenen Fällen von einer öffentlichen 

Verhandlung abgesehen werden, unter anderem im Einvernehmen mit den Parteien, 

wenn die Anwesenheit des An-geschuldigten für die Beurteilung nicht erforderlich ist 

(Art. 243 Abs. 2 lit. a StP).

Da die Vorschriften des Verfahrens vor Verwaltungsrekurskommission im 

Beschwerdeverfahren nur sachgemäss an-zuwenden sind, rechtfertigt es sich in einer 

analogen Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen im vorliegenden Fall, auf 

eine öffentliche und mündliche Verhandlung zu verzichten, da kein Begehren um 

öffentliche Verhandlung gestellt und auch im Einspracheverfahren auf die Durchführung 

einer öffentlichen Verhandlung verzichtet wurde, sich der Beschwerdegegner nicht 

vernehmen liess und seine Anwesen-heit zur Beurteilung nicht notwendig ist (VerwGE 

vom 24. Januar 2006 i.S. E.E. zurzeit auf www.gerichte.sg.ch).

2./ a) Wie eingangs ausgeführt, beanstandet der Beschwerdeführer am angefochtenen 

Entscheid einzig die un-richtige Anwendung des strafrechtlichen Grundsatzes des 

milderen Rechts im Zusammenhang mit der Verjährung.

b) Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB) 

bestimmt, dass nach diesem Gesetz beurteilt wird, wer ein Verbrechen oder ein 

Vergehen verübt. Mithin ist es verboten, das Gesetz auf Taten anzuwenden, welche vor 

seinem Inkrafttreten begangen wurden, bzw. es muss nach dem Gesetz geurteilt 

werden, das bei der Begehung galt. Art. 2 Abs. 1 StGB verwirklicht das 

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Rückwirkungsverbot und damit einen wesentlichen Aspekt des Legalitätsprinzips (P. 

Popp, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Basel 2003, N 1 zu Art. 2 StGB). 

Art. 2 Abs. 2 StGB regelt die Rechtsanwendung, wenn das Gesetz zwischen Tat und 

Urteil ändert, indem es vorschreibt, dass das für den Täter mildere Recht (lex mitior) 

anzuwenden ist.

In Art. 337 StGB wird der Grundsatz der lex mitior für die Verfolgungs- und 

Vollstreckungsverjährung konkretisiert. Dementsprechend gilt das neue 

Verjährungsrecht grundsätzlich nur für Taten nach Inkrafttreten des neuen Rechts. Das 

alte Verjährungsrecht gilt somit für die vor diesem Zeitpunkt begangenen Straftaten 

weiter, es sei denn, dass das neue Recht das mildere ist (BGE 131 IV 89 f.).

Handelt der Täter zu verschiedenen Zeiten, so beginnt die Verjährung nach Art. 71 lit. b 

StGB mit dem Tage, an welchem die letzte tatbestandsmässige Tätigkeit ausgeführt 

wird. Dauert das strafbare Verhalten an bzw. liegt ein Dauerdelikt vor, beginnt die 

Verjährung gemäss Art. 71 lit. c StGB mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört.

Art. 2 und Art. 71 lit. b und c StGB gelten als allgemeine Bestimmungen des 

Schweizerischen Strafgesetzbu-ches auch für das Strafrecht von Kanton und 

Gemeinden, so-weit die kantonale Gesetzgebung nichts anderes bestimmt (Art. 1 Abs. 

1 des Übertretungsstrafgesetzes, sGS 921.1, abgekürzt UeStG). Dieser Grundsatz hat 

auch für Art. 337 StGB zu gelten, welcher, wie dargelegt, im wesentlichen ei-ne 

Konkretisierung der Regel von Art. 2 Abs. 2 StGB dar-stellt, obwohl er systematisch 

nicht zu den allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches im 

Sinne von Art. 1 UeStG gehört. Bei der vollendeten fahrlässigen Steuerhinterziehung, 

wie sie dem Beschwerdegegner vorgeworfen wird, handelt es sich 

unbestrittenermassen um eine

Übertretung des kantonalen Steuerstrafrechts (Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 

1999, S. 433), weshalb die genannten Bestimmungen vorliegend Anwendung finden.

c) Der Angeschuldigte wurde vom Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung 

während den Steuerjahren 1993 bis 2002 gebüsst. Das Steuergesetz vom 9. April 1998 

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wird ab 1. Januar 1999 angewendet (Art. 319 StG). Es löst das Steuergesetz vom 23. 

Juni 1970 ab.

d) Gemäss Art. 130 lit. b StG-70 erlischt das Recht, ein Steuerstrafverfahren 

einzuleiten, für Steuerhinterziehungen sechs Jahre nach Ablauf des letzten 

Steuerjahres, für das der Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde. 

Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StG verjährt die Strafverfolgung bei vollendeter 

Steuerhinterziehung zehn Jahre nach dem Ablauf der Steuerperiode, für die der 

Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde. Damit steht fest und ist im 

übrigen auch unwidersprochen, dass die altrechtliche Bestimmung für den 

Beschwerdegegner die mildere im Sinne von Art. 337 StGB ist.

e) Im folgenden ist die Anwendbarkeit von Art. 71 lit. b und c StGB zu prüfen.

aa) Eine "vollendete" Steuerhinterziehung liegt vor, wenn den Steuerbehörden 

steuerbare Tatbestände (Ein-kommen, Vermögen, Umsätze usw.) verheimlicht werden 

und diese Verheimlichung zur Folge hat, dass gemäss der definitiven rechtskräftigen 

Veranlagung zu wenig Steuern entrichtet werden (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. 

1, 9. Aufl., Bern 2001, § 38 Rz 9; vgl. Art. 248 Abs. 1 StG und Art. 126 Abs. 1 StG-70). 

Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung besteht darin, dass der 

Steuerpflichtige in Verletzung der Deklarationspflicht bewirkt, dass eine Veranlagung 

ausbleibt oder unrichtig erfolgt und dem Gemeinwesen daraus ein Steuerausfall 

entsteht. Erforderlich ist, dass zwischen dem Steuerausfall des Gemeinwesens und 

dem Verhalten des Steuerpflichtigen ein Kausalzusammenhang besteht. In der Regel 

wird das Delikt dadurch begangen, dass die Steuererklärung nicht oder nicht 

ordnungsgemäss ausgefüllt und innert Frist eingereicht wird (R. Sieber, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N 6a ff. zu Art. 56 StHG; M. 

Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N 17 

ff. zu Art. 42 StHG).

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung der Vorinstanz, wonach es sich bei 

der Steuerhinterziehung nicht um ein Dauerdelikt handelt, als zutreffend. Ein Dau-

erdelikt liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn die 

Begründung des rechtswidrigen Zustands mit den Handlungen, die zu seiner 

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Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung 

eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete 

Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst 

ist. Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass das zeitliche 

Fortdauern eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges 

Unrecht bildet (BGE 131 IV 87 mit weiteren Hinweisen; P. Müller, Basler Kommentar 

zum Strafgesetzbuch, Basel 2003, N 20 zu Art. 71). Wer eine Steuerhinterziehung 

begeht, begründet keinen rechtswidrigen Zustand, sondern führt einzig den Taterfolg 

herbei, der darin besteht, dass die gemäss rechtskräftiger Veranlagung zu erbringende 

Steuerleistung niedriger ist als jene, die bei ordnungsgemässer Versteuerung erbracht 

werden müsste. Dementsprechend liegt kein Dauerdelikt vor, und die Anwendbarkeit 

von Art. 71 lit. c StGB fällt ausser Betracht.

bb) In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht gestützt auf Art. 71 lit. b StGB 

auch mehrere strafbare Handlungen verjährungsrechtlich zu einer Einheit zusammen-

gefasst, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind, ohne dass 

bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c StGB gegeben wäre. Unlängst hat es 

die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit indes aufgegeben. Das 

Bundesgericht erwog, es erscheine nicht länger gerechtfertigt, anhand des wenig 

klaren Kriteriums des an-dauernden pflichtwidrigen Verhaltens in gewissen Fällen 

mehrere Handlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit zusammenzufassen, in 

anderen dagegen nicht. Gleichwohl führe die Aufgabe der Rechtsfigur der 

verjährungsrechtlichen Einheit aber nicht zu einem gänzlichen Verzicht, mehrere 

tatsächliche Handlungen in gewissen Fällen rechtlich als Einheit zu qualifizieren. Dabei 

sei einerseits an Fälle der tatbestandlichen Handlungseinheit zu denken, wo das 

tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise 

mehrere Einzelhandlungen voraussetze. Anderseits seien mehrere Einzelhandlungen 

rechtlich eben-falls als Einheit anzusehen, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt 

beruhten und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei 

objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen 

erscheinen würden. Eine sogenannte natürliche Handlungseinheit falle allerdings 

ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen - selbst wenn diese 

aufeinander bezogen sei-en - ein längerer Zeitraum liege (BGE 131 IV 93 f.).

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Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung erschöpft sich, wie vorstehend 

dargelegt, darin, dass der Steuerpflichtige in Verletzung der Deklarationspflicht be-

wirkt, dass seine Veranlagung ausbleibt oder unrichtig er-folgt und dem Gemeinwesen 

dadurch ein Steuerausfall ent-steht. Dieses tatbestandsmässige Verhalten setzt weder 

be-grifflich noch faktisch mehrere Einzelhandlungen voraus. Somit fällt eine 

tatbestandliche Handlungseinheit ausser Betracht. Gleiches gilt indes auch für die 

natürliche Handlungseinheit, da bei einem Deklarationsrhythmus von einem bzw. zwei 

Jahren angesichts des langen Tatzeitraums eine Handlungseinheit zwischen den 

einzelnen Taten ausgeschlos-sen ist (vgl. L. Kneubühler, Die Vergehen nach 

bernischem Steuergesetz, in: BVR 1999 S. 252; vgl. BGE 131 IV 95). So-mit fällt auch 

die Anwendbarkeit von Art. 71 lit. b StGB ausser Betracht, und der Hinweis des 

Beschwerdeführers auf BGE 114 IV 3 ff. geht fehl – abgesehen davon, dass das 

Bundesgericht das Institut des fortgesetzten Delikts auch im Zusammenhang mit der 

Verjährung schon seit geraumer Zeit aufgegeben hat (P. Müller, a.a.O., N 16 zu Art. 71 

StGB).

f) Aus dem Gesagten folgt, dass jede Hinterziehungshandlung des 

Beschwerdegegners, die zu einer unvollständigen Veranlagung geführt hat, eine eigene 

Tat darstellt. Nachdem Art. 71 lit. b und c StGB nicht zur Anwendung kommen, sind die 

einzelnen unvollständig veranlagten Steuerperioden auch hinsichtlich der Verjährung 

für sich zu betrachten. Daran vermag entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

auch der Wortlaut von Art. 130 lit. b StG-70 nichts zu ändern. Zwar knüpft Art. 130 lit. b 

StG-70 für das Erlöschen des Rechts, ein Steuerstrafverfahren einzuleiten, an den 

Ablauf des letzten Steuerjahres an, für das der Pflichtige unvollständig oder überhaupt 

nicht veranlagt wurde. Indes ist eine Tat gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB nach neuem Recht 

zu beurteilen, wenn sie verübt wurde, nachdem dieses in Kraft trat (P. Popp, in: Basler 

Kommentar zum Strafgesetzbuch, Basel 2003, N 6 zu Art. 2). Dabei ist neu-es Recht 

nicht nur massgeblich, soweit es die materiellen Voraussetzungen der Strafe betrifft, 

sondern auch in bezug auf die Verjährungsbestimmungen (St. Trechsel, 

Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 1 zu 

Art. 337 StGB; R. Wiprächtiger, in: Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Basel 

2003, N 1 zu Art. 337 StBG mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie die 

abweichende Meinung von Stratenwerth; BGE 131 IV 89). Dies bedeutet, dass die 

Auffassung des Beschwerdeführers fehl geht, wonach die lex mitior auf den ganzen 

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Hinterziehungszeitraum bezogen zu prüfen sei. Bei der lex mitior ist nur zu prüfen, ob 

auf die unter dem alten Recht begangenen strafbaren Handlungen das neue Recht als 

milderes anzuwenden ist. Stehen gleichzeitig mehrere Taten zur Beurteilung, die 

teilweise unter altem, teilweise unter neuem Recht begangen wurden, ist eine getrennte 

Beurteilung vorzunehmen (Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 2 StGB). Dies bedeutet, dass 

auf die Straftaten ab dem Jahr 1999 neues Verjährungsrecht anzuwenden ist. Fehl geht 

sodann die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach das Bundesgericht in seiner 

Rechtsprechung verlange, dass der ganze Sachverhalt entweder nach neuem oder 

nach altem Recht zu prüfen sei. Zwar fordert das Bundesgericht, dass das Recht bei 

Begehung und bei Beurteilung nicht abstrakt, sondern konkret verglichen, d.h. der 

Sachverhalt unter je die Gesamtheit der in den beiden Zeitpunkten geltenden Rechten 

gestellt wird. Indes bezieht sich diese Vorgabe immer nur auf den Sachverhalt, der sich 

vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet hat. Auch der Hinweis, dass nicht beide 

Rechte partiell angewendet werden können, bezieht sich auf die Beurteilung von 

Tatbeständen, die sich unter altem Recht verwirklicht haben. In diesem Sinn ist es 

bspw. ausgeschlossen, auf einen Sachverhalt, der sich unter altem Recht verwirklicht 

hat, für die Strafbarkeit ein anderes Recht anzuwenden als für die Folge (vgl. BGE vom 

21. Mai 2002, 2A.293/2001 E. c aa; Popp, a.a.O., N 10 zu Art. 2 StGB mit weiteren 

Hinweisen). Hingegen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht so zu 

verstehen, dass die parallele Anwendung von neuem Verjährungsrecht auf Taten, die 

unter neuem Recht begangen wurden, und von altem Verjährungsrecht auf Taten, die 

unter altem Recht begangen wurden, ausgeschlossen wäre. Vielmehr verlangen Art. 2 

bzw. Art. 337 StGB, soweit nicht eine spezialgesetzliche Übergangsnorm etwas 

anderes bestimmt, dass Taten, die unter neuem Recht begangen wurden, auch hin-

sichtlich der Verjährung nach neuem Recht beurteilt werden, während für Taten, die 

unter altem Recht begangen wurden, das mildere der beiden Verjährungsrechte 

anzuwenden ist.

g) Zusammenfassend ergibt sich, dass das letzte unvollständig veranlagte Steuerjahr 

nach altem Recht das Jahr 1998 war. Bei der Einleitung des Untersuchungsverfahrens 

am 25. Januar 2005 war das Recht gemäss Art. 130 lit. b StG-70, innert sechs Jahren 

nach Ablauf des letzten Steuerjahres ein Steuerstrafverfahren für die 

Steuerhinterziehung einzuleiten, verjährt. Dies bedeutet, dass die strafbaren 

Handlungen, die der Beschwerdegegner bis am 31. Dezember 1998 begangen hat, 

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infolge Verjährung nicht mehr verfolgt werden können. Hingegen war im Zeitpunkt der 

Einleitung des Steuerstrafverfahrens am 25. Januar 2005 die Verjährung der 

Steuerhinterziehungen, die zu unvollständigen Veranlagungen der Steuerjahre 1999 bis 

2002 führten, gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StG noch nicht eingetreten. Die von der 

Anklagebehörde aufgezeigten Disparitäten sind, wie die Vorinstanz in der 

Vernehmlassung vom 23. Januar 2006 zutreffend ausführt, hinzunehmen und dürfen 

sich nicht zu Ungunsten des Angeschuldigten auswirken. Die vom Beschwerdeführer 

beanstandeten Auswirkungen sind Folgen des bundesrechtlichen Grundsatzes von Art. 

2 bzw. Art. 337 StGB.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zulasten 

des Staates. Auf die Erhe-bung wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

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Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuer der Kantone und Gemeinden (SR 642.12) innert 

dreissig Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einge-reicht werden.

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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