# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d480f84a-aabf-597d-9dbc-2df740fd81c8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Wechsel des Versicherers wegen ausstehenden Prämien nicht möglich; rechtzeitige Kündigung wirkungslos
**Docket/Reference:** KV.2013.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2013.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2013.00034
damit vereinigt
KV.2013.00089
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG
Hauptsitz, Abteilung Recht & Compliance
Tribschenstrasse
21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957,
ist bei der CSS Kranken-Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 28. November 2011 kündigte die Versicherte die Grundversicherung per 31. Dezember 2011.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 bestätigte die CSS der Versicherten den Erhalt ihres Kündigungsschreibens, wies sie jedoch unter dem Titel „wichtiger Hinweis“ darauf hin, dass unter anderem bei ausstehenden Prämien bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der Versicherer nicht gewechselt werden könne (Urk. 7/1).
1.2
Am 26. Januar 2012 stellte die CSS ein Betreibungsbegehren beim
Betreibungs
amt
Y.___
und forderte die Bezahlung von ausstehenden Prämien der obli
gatorischen Krankenpflegeversicherung für die Zeit vo
m 1. März bis
31. Juli 2010 im Betrag von Fr. 1
‘
821.50
zuzüglich 5 % Zins seit
31
.
Mai 2010, Fr. 80.-- Spesen und Fr. 7
0.--
Betreibungskosten
(Urk.
7
/7)
.
Gegen den Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2012 (Betreibung Nr.
Z.___
) erhob die Versicherte keinen Rechtsvorschlag (Urk. 7/8).
Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 wies die CSS die Versicherte darauf hin, dass ein Wechsel zu einem anderen Versicherer per 1. Januar 2012 nicht möglich sei, da per 31. Dezember 2011 noch
Zahlungs
ausstände
vorgelegen hätten (Urk. 7/9). Die
offenen
Prämien
für die Monate
März bis Juli 2010 beglich die Versicherte am 15. März 2012 (vgl. Urk. 6 S. 3 Ziff. 4.5).
1.3
Mit Betreibungsbegehren vom 18. September 2012 beim Betreibungsamt
Y.___
forderte die CSS die Bezahlung der ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für die Monate Januar bis Juni 2012 im Betrag von Fr. 2‘540.40 zuzüglich 5 % Zins seit 15. Mai 2012 und Fr. 80.-- Spesen (Urk. 9/5a). Gegen den Zahlungsbefehl vom 27. September 2012 (Betreibung Nr.
A.___
) erhob die Versicherte am 3. Oktober 2012 Rechtsvorschlag (Urk. 9/5b).
Mit Verfügung vom 14
.
November 2012
verpflichtete die
CSS
d
ie
Versicherte zur Bezahlung von Fr.
2
‘
757.85
(Forderungssumme von Fr. 2‘
540.40
zuzüglich 5 % Zins seit 1
5
.
Mai
201
2
in der Höhe von Fr.
64.45
, Fr.
80
.--
Spesen
und Fr. 73
.-- Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Be
treibung Nr.
A.___
auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk.
9/6
).
Die dagegen erhobene Einsprache de
r
Versicherten vom
8
.
Dezember
201
2
wies die
CSS mit
Einspracheentscheid
vom 13
.
März 2013
ab und bestätigte die ver
fügte Rechtsöffnung (Urk. 2).
1.4
Mit Betreibungsbegehren vom 21
.
März
201
3
beim Betreibungsamt
Y.___
forderte die CSS die Bezahlung der ausstehenden Prämien der obligatorischen Krankenversicherung für die Monate
Oktober bis Dezember
2012 im Betrag von Fr.
1
‘
270
.
2
0 zuzüglich 5 % Zins seit
30
.
November 2
01
2
und Fr. 80.-- Spesen (Urk.
11/7/13
). Gegen den Zahlungsbefehl vom 2.
April
201
3
(Betreibung Nr.
B.___
) erhob die Versicherte am
17
.
April
201
3
Rechtsvorschlag (Urk.
11/7/14
).
Mit Verfügung vom
22
.
Mai
201
3
verpflichtete die CSS die Versicherte zur Be
zahlung von Fr.
1
‘
537.05 (Forderungssumme von Fr. 1
‘
270.20
zuzüglich 5 % Zins seit
30
.
November
2012 in der Höhe von Fr.
30.45
, Fr.
158.20
Spesen und Fr. 7
8.20
Betreibungskosten), hob den Rechtsvorschlag in der angehobenen Be
treibung Nr.
B.___
auf und erteilte sich im genannten Umfang definitive Rechtsöffnung (Urk.
11/7/15
).
Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom
3
.
Juni
201
3
wies die CSS mit
Einspracheentscheid
vom
4
.
September
2013 ab und bestätigte die verfügte Rechtsöffnung (Urk.
11/
2).
2.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 13. März 2013 (Urk. 2) erhob die Versi
cherte am 12. April 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Auf
hebung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2013 schloss die CSS auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
2.2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 4. September 2013 (Urk. 11/2) erhob die Beschwerdeführerin sodann am 4. Oktober 2013 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung (Urk. 11/1; Prozess KV.2013.00089). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 31. Oktober 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und ersuchte um Vereinigung der
Beschwerdever
fahren
(Urk. 11/6), was der Beschwerdeführerin am 4. November 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 11/8).
Mit Verfügung vom 7. November 2013
wurde der Prozess Nr. KV.2013.00089 in Sachen der Parteien mit dem vorliegenden Prozess Nr. KV.2013.00034 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt. Der Prozess Nr. KV.2013.00089 wurde als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 12).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 126 V 136 E. 4b mit Hinweisen). Am 1. Januar 2012 traten einige neue Bestim
mungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und der Verord
nung über die Krankenversicherung (KVV) in Kraft. Von dieser Revision waren unter anderem
Art.
64a KVG und
Art.
105b KVV, welche die Folgen des Zah
lungsverzugs von Prämien und Kostenbeteiligungen regeln, betroffen. Auf den vorliegenden Sachverhalt betreffend
die Frage der Rechtswirksamkeit der Kün
digung per Ende Dezember 2011 aufgrund der
Prämienausstände
März bis Juli 2010
sind jedoch
Art.
64a KVG und
Art.
105b KVV in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar und werden nachfolgend auch in dieser Fassung
(als „
aKVG
“ und „
aKVV
“)
zitiert.
Was die Prämienausstände für das Jahr 2012 betrifft, sind die Art. 64a KVG und Art. 105b KVV in der ab 1. Januar
2012 gültigen Fassung anwendbar.
1.3
Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungs
frist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln (
Art.
7
Abs.
1 KVG). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann sie den Versicherer un
ter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (
Art.
7
Abs.
2 KVG). Die Bekundung, die Versicherung beim bisherigen Krankenversicherer beenden zu wollen, stellt eine einseitige, empfangs-, aber nicht
annahmebe
dürftige
Gestaltungserklärung von der Natur einer Kündigung dar. Die Kündi
gungsfrist ist daher nur eingehalten, wenn die Kündigungserklärung am letzten Tag der gesetzlichen Frist beim Versicherer zur gewöhnlichen Geschäftszeit ein
gegangen ist. Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist (
Art.
7
Abs.
5 Satz 1 KVG).
1.
4
Die bei einer Krankenkasse versicherten Personen trifft nach
Art.
61 KVG und nach
Art.
89 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (Gebhard
Eugster
, Kranken
versicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, B
and XIV, Soziale Sicherheit, 2.
Auflage, Basel 2007, S. 744 ff. Randziffern 1020 ff.). Wenn die
versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, hat sie der Versicherer gemäss
Art.
64a
Abs.
1
aKVG
schriftlich zu mahnen, ihr eine Nachfrist von dreissig Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs
verzuges hinzuweisen. Solange säumige Versicherte die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig be
zahlt haben, können sie in Abweichung von Artikel 7 KVG den Versicherer nicht wechseln (
Art.
64a
Abs.
4
a
KVG
; vgl. auch Art. 64 Abs. 6 KVG
). Art.
64a
Abs.
5
a
KVG
räumt dem Bundesrat die Kompetenz ein, die Einzelheiten des Prämieninkassos, des Mahnverfahrens und der Folgen des Zahlungsverzugs zu regeln
(vgl. auch Art. 64 a Abs. 8 KVG)
.
Laut
Art.
105b
a
KVV
muss der Versicherer unbezahlte fällige Prämien und
Kos
tenbeteiligungen
im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens einmal an diese Ausstände erinnert hatte, getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen. Mit der Mahnung muss er der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung ansetzen und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinweisen (
Abs.
1). Bezahlt die versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versicherer die Forderung innerhalb von weiteren vier Monaten getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betreibung setzen (
Abs.
2).
1.
5
Die Krankenkassen haben
für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem
betrei
bungsrechtlichem
Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einzuleiten und im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen. Nach Eintritt der Rechtskraft derselben können sie die Betreibung
fortsetzen
. Voraussetzung für eine direkte Fortsetzung der Be
treibung ohne Durchlaufen des Rechtsöffnungsverfahrens nach
Art.
80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist allerdings, dass das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die
hängige
Be
treibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt, sei es vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe. Die Verwaltungs
behörde hat demnach in ihrer Verfügung nicht bloss einen
sozialversiche
rungsrechtlichen
Sachentscheid über die Verpflichtung des Versicherten zu ei
ner Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (BGE 119 V 329 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 109 E. 2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in den
Einspracheentscheiden
v
om 13
.
März
201
3
(Urk. 2)
und vom 4. September 2013 (Urk. 11/2) davon aus, die
Beschwerde
führer
in
habe
ihren
Versicherungsvertrag zwar rechtzeitig gekündigt, aber we
gen den noch ausstehenden Prämien sei die Kündigung per Ende Dezember 20
11
nicht wirksam geworden. Folglich sei der Vertrag zu Recht weitergeführt worden und die in Rechnung gestellten und betriebenen Prämien
für die Mo
nate Januar bis Juni 2012 und Oktober bis Dezember 2012, Mahnspesen, Ver
zugszinsen und Betreibungskosten
seien geschuldet (jeweils S. 3 f. Ziff.
2.4
f
f
.).
2.2
Demgegenüber stellt sich die
Beschwerdeführer
in
sinngemäss auf den Stand
punkt, sie habe die
Beschwerdegegnerin
in ihrem Kündigungsschreiben aufge
fordert, sie auf noch offene Prämien hinzuweisen. Da die Beschwerdegegnerin im Dezember 2011 die Kündigung bestätigt habe, sei für sie die Sache abge
schlossen gewesen (Urk. 1 sowie Urk. 11/1).
2.3
St
reitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführer
in
die obligatorische
Kran
-
ken
versicherung
bei der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 20
11
rechts
-
gültig gekündigt
hat
te
und ob
sie
die Prämien für die Monate
Januar bis Juni 2012 und Oktober bis Dezember 2012
, Verzugszinsen, Mahn
spesen und B
etreibungskosten zu begleichen hat.
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Grundversicherung mit Schreiben vom 28. November 2011 r
echtzeitig per 31. Dezember 20
11 gekün
digt hatte (vgl. Urk. 7/1
sowie Urk. 6 S. 3 Ziff. 4.3
)
.
Im Weiteren ist ebenfalls unbestritten, dass die Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2011 immer noch Prämienausstände für das Jahr 2010 hatte: Die ausstehenden Prämien für die Monate
März bis Juli 2010 beglich die
Beschwerdeführerin
unbestrittenermas
sen erst am 15. März 2012 (vgl. Urk. 6 S. 3 Ziff. 4.5).
3.2
Die Beschwerdegegnerin liess der Beschwerdeführerin jeweils nach Ausbleiben der Prämienzahlung für die Monate März bis Juli 2010 eine
Zahlungserinne
rung
sowie
- nachdem die Zahlung noch immer nicht einging -
zusätzlich je
weils ein Mahnschreiben zukommen
. In den Mahnschreiben wurde die Be
schwerdeführerin jeweils auf die Folgen des Zahlungsverzugs aufmerksam ge
macht
und insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Wechsel des Versicherers unter anderem bei ausstehenden Prämien nicht möglich sei
(Urk. 7/2-6).
Die Beschwerdegegnerin führte das in Art. 64a Abs. 1
a
KVG
vorgesehene Verfahren korrekt durch. Sie war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht dazu verpflichtet, im Nachgang an ihr Kündigungsschreiben
umgehend und
erneut
auf die offenen Prämien aus dem Jahr 2010 hi
nzuweisen. W
ie die
Beschwerde
gegnerin
zu Recht anführte (vgl. Urk. 6 S. 3 Ziff. 4.5)
, kann
die Beschwerde
führerin die ihr obliegende Pflicht, die Übersicht über die Zahlungen und ins
besondere die rechtzeitige Zahlung - nachdem sie mittels Prämienrechnung, Zahlungserinnerung und Mahnung immerhin dreimal darauf aufmerksam ge
macht wurde - nicht mittels Zusatz im Kündigungsschreiben auf die
Beschwer
degegnerin
überbinden.
3.3
Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin per Ende 2011 noch nicht sämtli
che Prämien des Jahres 2010 bezahlt hatte. Somit war gemäss Art. 64a Abs. 4
a
KVG
ein Versicherungswechsel per 1. Januar 2012 nicht möglich.
4.
4.1
Da die Kündigung der Beschwerdeführerin vom 28. November 2011 infolge
Zah
lungsausstände
keine Rechtswirkung entfaltete, schuldete sie auch ab Ja
nuar 2012 weiterhin die monatlich anfallenden Prämien.
4.2
In
masslicher
Hinsicht bestritt die Beschwerdeführerin die für die Monate Ja
nuar bis Juni 2012 sowie Oktober bis Dezember 2012 (jeweils Fr. 423.40)
gefor
derten KVG-Prämien nicht.
Diese entsprechen denn auch den in den
Prämien
abrechnungen
für das Jahr
201
2
aufgeführten KVG-Prämien
(vgl. Ur
k. 9/3-5
s
owie Urk. 11/7/10-12 jeweils S. 1
)
, womit die in Betreibung gesetzten,
streitge
genständlichen
F
orderungen ausgewiesen sind. Die
Beschwerdeführer
in
hat eine (zwischenzeitliche) Bezahlung der Prämien weder behauptet noch bestehen da
für Anhaltspunkte. Damit ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemach
te Forderung in der Höhe von
Fr. 2‘540.40
(
6
x Fr.
423.40
[Prä
mien für die Monate
Januar
bis
Juni
201
2
]
) und Fr. 1‘270.20 (
3
x Fr.
423.40
[Prämien für die Monate
Oktober
bis
Dezember
201
2
])
noch ausstehend und vo
n der
Beschwerdeführer
in
zu begleichen sind.
4.3
Aufgrund der Aktenlage ist ausgewiesen und unbestritten, dass die
Beschwerde
gegnerin
vor Einleitung der beiden Betreibungen die Beschwerdeführerin nach einer schriftlichen Mahnung
innert drei Monaten ab Fälligkeit der Prämien
eine Zahlungsaufforderung zustellte, ihr eine Nachfrist
zur Bezahlung der Ausstände an
setzt
e
und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung auf
merksam
macht
e
hat (Urk. 9/3-5 und Urk. 11/7/10-12 jeweils S. 2 f.; vgl
. dazu auch Art. 64a Abs. 1 KVG
sowie Art. 105b Abs. 1 KVV
). Nach unbenütztem Ablauf der Nachfristen hat die Beschwerdegegnerin die offenen Forderungen mit Begehren vom 18. September 2012 (Urk. 9/5a) und 2
1
. M
ärz
201
3
(Urk.
11/7/13
) in Betreibung gesetzt. Die Beschwerdegegnerin verlangte Fr. 80.-- Spesen pro Betreibung.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs.
2
KVV). Eine Rechtsgrundlage für die eingeforderten
Spesen
besteht in Ziff.
14.3 des Reglements für die Versicherungen nach KVG der
Beschwerde
gegnerin
(Urk. 9/1-2). Danach fallen
die
Auslagen der Beschwerdegegnerin für Mahnungen und Betreibungen zulasten der versicherten Person.
Die
Beschwer
degegnerin
war demzufolge berechtigt, Bearbeitungsgebühren
einzufordern, da die
Beschwerdeführer
in
nach dem vorstehend Ausgeführten (vgl. E. 4.2 f.) ein Verschulden trifft.
Die Höhe der Gebühren von jeweils Fr.
80
.--
Spesen ersche
int als angemessen.
4.4
Rechtskonform sind auch die für die fälligen Prämien geforderten Verzugszin
sen von 5 % (vgl. Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 105a KVV), den die Beschwerdegegnerin, wie bei periodischen Leistungen üblich, ab mittlerem Verfall fordert.
4.5
Es ist schliesslich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin i
n den
angefochtenen
Einspracheentscheid
en
für die in den beiden Betreibungen an
gefallenen Betreibungskosten keine Rechtsöffnung erteilte, da diese von Ge
setzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zur Forderung zu bezahlen sind (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226).
5.
Zusammenfassend sind die gegen die angefochtenen
Einspracheentscheide
vom 1
3.
März 2013 (Urk. 2) und vom 4. September 2013 (Urk. 11/2) erhobenen Be
schwerden abzuweisen.
Der in der Betreibung Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbe
fehl vom 27. September 2012, Urk.
9/5b
) erhobene Rechtsvorschlag ist hinsicht
lich der Forderung von Fr. 2‘540.40 (zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Mai 2012 und
Mahnspesen von Fr. 80.--)
aufzuheben.
Sodann ist der in der Betreibung Nr.
B.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom 2. April 2013, Urk. 11/7/14) erhobene Rechtsvorschlag ist hinsichtlich der Forderung von Fr. 1‘270.20 (zuzüglich Zins zu 5 % seit 30. November 2012 und Mahnspesen von Fr. 80.--) aufzuheben.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr.
A.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom
27. September 2012
) wird hinsichtlich der Forderung von
Fr. 2‘540.40
(zuzüglich Zins zu 5 % seit
15. Mai 2012
und Mahnspesen von Fr. 80.--) aufgehoben.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr.
B.___
des Betreibungsamtes
Y.___
(Zahlungsbefehl vom 2
. April 2013
) wird hinsichtlich der Forderung von
Fr. 1
‘270.20
(zuzüglich Zins zu 5 % seit 30
. November 2012
und Mahnspesen von Fr. 80.--) aufge
hoben.
2
.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
CSS Kranken-Versicherung AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
KächFonti