# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cff6b50-1c3c-52e0-8cf9-5d60da929b3c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 30.04.2025 SR2 2024 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2024-63_2025-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Beschluss vom 30. April 2025
mitgeteilt am 06. Mai 2025

Referenz SR2 24 63

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Thöny, Aktuarin

Parteien A._____
Gesuchsteller

gegen

B._____ 
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Brunner, 
Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach 8022, 
8036 Zürich

C._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Fleischhauer
Carausch 7, 7203 Trimmis

Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin

Gegenstand Ausstand / Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

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Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
führte gegen C._____ und B._____ eine Strafuntersuchung. Am 7. November 2024 
erhob die Staatsanwaltschaft beim A._____ Anklage gegen C._____ sowie gegen 
B._____.

B. Mit Eingabe vom 12. November 2024 ersuchte das A._____ das (damalige) 
Kantonsgericht von Graubünden, zur Beurteilung der Anklage ein unabhängiges 
Gericht zu bestimmen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass sowohl der 
Präsident (E._____) als auch der Vizepräsident (F._____) in den Ausstand treten 
müssten. Sämtliche weitere Richter des Regionalgerichts seien juristische Laien.

C. Mit Schreiben vom 18. November 2024 teilte der Rechtsvertreter von 
C._____ mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte. Er und sein Mandant seien 
damit einverstanden, wenn das Kantonsgericht von Graubünden nach seiner 
Einschätzung ein unabhängiges Gericht "zur Beurteilung des Verfahrens" einsetze.

D. Mit Schreiben vom 25. November 2024 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass 
sie die Einsetzung eines unabhängigen Gerichts aufgrund der Umstände begrüsse 
und darüber hinaus auf eine Vernehmlassung verzichte.

E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 nahm der Rechtsvertreter von B._____ 
zum Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts Stellung, wobei sich 
dieser sinngemäss für die Einsetzung eines unabhängigen Gerichts aussprach.

F. Mit Schreiben des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom 
27. Januar 2025 wurde das A._____ um Präzisierung der Eingabe vom 12. 
November 2024 ersucht, zumal sich daraus nicht zweifelsfrei ergab, ob es sich um 
die Anzeige eines Selbstausstandes oder um ein Ausstandsgesuch handelte.

G. Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 präzisierte das A._____ seine Eingabe 
vom 12. November 2024 dahingehend, als es ein Ausstandsgesuch stellte.

H. Am 18. Februar 2025 reichte B._____ eine weitere Stellungnahme ein.

I. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Die Angelegenheit ist spruchreif.

Erwägungen

1. Mit Eingabe vom 12. November 2024 gelangte das A._____ an das 
(damalige) Kantonsgericht von Graubünden. Es führte darin aus, betreffend das 
Strafverfahren wegen der Strafanzeigen des Regierungsrates sowie von und gegen 

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B._____ / Anklageerhebung C._____ und gegen B._____ müssten der 
Gerichtspräsident sowie der Vizepräsident "in den Ausstand treten". Sämtliche 
weiteren Richter des Regionalgerichts G._____ seien juristische Laien. 
Entsprechend werde das Kantonsgericht ersucht, zur Beurteilung dieser 
Angelegenheit ein unabhängiges Gericht zu bestimmen (act. A.1). Mit Eingabe vom 
12. Februar 2025 ergänzte das A._____, dass in obgenannter Angelegenheit ein 
Ausstandsgesuch gestellt werde (act. A.5). Das A._____ stellte damit ein 
Ausstandsgesuch in Bezug auf sämtliche ihrer (haupt- und nebenamtlicher) 
Mitglieder sowie ein Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts.

1.1. Das Gesuch vom 12. November 2024 ging am 13. November 2024 beim 
(damaligen) Kantonsgericht von Graubünden ein, welches daraufhin das Verfahren 
SK2 24 63 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des 
Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts Graubünden zum 
Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 63 wurde fortan vom 
Obergericht des Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24 63 weitergeführt, 
wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt wurde.

1.2. In Art. 56 lit. a-f StPO sind die Gründe aufgeführt, aufgrund derer eine in einer 
Strafbehörde tätige Person von sich aus oder auf Gesuch einer Partei hin in den 
Ausstand zu treten hat. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit. a oder f 
StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Per-
son dem Ausstandsgesuch einer Partei, welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO ab-
stützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die 
Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden 
oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).

1.3. Der Kanton Graubünden hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StPO und gemäss 
Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) sowie Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) das 
Obergericht, genauer dessen Zweite strafrechtliche Kammer, als 
Beschwerdeinstanz bezeichnet. Da ein Selbstausstand in der vorliegenden 
Konstellation nicht möglich ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 StPO sowie unten Erwägung 3), 
ist das vorliegende Ausstandsgesuch von der Zweiten strafrechtlichen Kammer zu 
behandeln. Daran ändert nichts, dass sich das Ausstandsgesuch auf sämtliche 
(haupt- und nebenamtlichen) Mitglieder des Regionalgerichts G._____ bezieht. Ob 
die Zweite strafrechtliche Kammer auch für die Behandlung des Gesuchs um 
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts zuständig ist, kann offenbleiben (vgl. 
unten Erwägung 4).

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2. Das Ausstandsgesuch bezog sich ursprünglich auf den Präsidenten des 
Regionalgerichts G._____, E._____, dessen (im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
noch amtenden) Vizepräsidenten, F._____, sowie auf sämtliche weiteren Richter 
des Regionalgerichts G._____ (vgl. act. A.1). Mit Eingabe vom 12. Februar 2025 
teilte das A._____ mit, dass F._____ infolge Ablaufs der Amtsperiode mittlerweile 
nicht mehr Richter am A._____ sei (act. A.5, S. 1). In Bezug auf F._____ ist das 
Ausstandsgesuch somit gegenstandslos geworden. Weiter wurde in der Eingabe 
vom 12. Februar 2025 ausgeführt, dass sämtliche nebenamtlichen Richter am 
A._____ keinerlei Erfahrung in der Verfahrensleitung hätten (act. A.5, S. 2). Da es 
sich auch bei der (neuen) Vizepräsidentin des Regionalgerichts G._____, D._____, 
um eine Richterin im Nebenamt handelt, bezieht sich das (präzisierte) 
Ausstandsgesuch auch auf diese. Dies gilt umso mehr auch deshalb, als – im 
Unterschied zur Eingabe vom 12. November 2024 – in der Eingabe vom 12. Februar 
2025 in Bezug auf die nebenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mehr von 
juristischen Laien die Rede ist (weil es sich bei der neuen Vizepräsidentin um eine 
ausgebildete Juristin handelt), sondern stattdessen auf die fehlende Erfahrung in 
der Verfahrensleitung hingewiesen wird.

Im konkreten Fall wird somit der Ausstand sämtlicher am A._____ tätigen 
Richterinnen und Richter geltend gemacht. Es ist nachfolgend für alle 
Einzelmitglieder gesondert zu prüfen, ob Befangenheitsgründe gegeben sind. 

3. Als Ausstandsgrund kommt vorliegend (einzig) Art. 56 lit. f StPO in Betracht. 
Bei Art. 56 lit. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Aus-
standsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. 
Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder 
Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und 
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die 
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit 
und Voreingenommenheit erwecken. Nicht erforderlich ist die tatsächliche 
Befangenheit des Richters (BGE 148 IV 137 E. 2.2; BGE 147 I 173 E. 5.1; BGE 144 
I 234 E. 5.2; BGE 143 IV 69 E. 3.2).

3.1. Präsident E._____

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In Bezug auf den Präsidenten des Regionalgerichts G._____ E._____ enthält die 
Eingabe vom 12. November 2024 keine Begründung, warum für diesen ein 
Austandsgrund vorliegen soll. In der präzisierenden Eingabe vom 12. Februar 2025 
wird hierzu ausgeführt, der Gerichtspräsident habe viele Verfahren mit B._____ 
geführt. Dazu habe unter anderem auch das bekannte Eheschutzverfahren Proz. 
Nr. 135-2017-175 der Eheleute B._____ gehört, das in einer journalistischen 
Hetzjagd gegen den Gerichtspräsidenten geendet habe. Angesichts dieser 
Umstände müsse nicht weiter ausgeführt werden, dass ein Vorsitz des 
Gerichtspräsidenten in der erwähnten Strafsache bei der Bevölkerung der Region 
und auch bei den Rechtssuchenden durchaus geeignet sei, den Anschein der 
Befangenheit zu erwecken. Zum Schutz des Ansehens der Justiz sei die Ernennung 
eines unabhängigen Gerichts unabdingbar (act. A.5, S. 1). B._____ wies in seiner 
Eingabe vom 18. Februar 2025 darauf hin, dass E._____ gegen ihn Strafanträge 
wegen Verleumdung gestellt habe. Infolge Rückzugs der Anträge sei das Verfahren 
später eingestellt worden. Im Weiteren habe E._____ auch gegen seinen 
Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Angelo Schwizer, ein Verfahren angestrengt, indem 
er Strafantrag gegen diesen wegen angeblicher Verleumdung gestellt habe (act. 
A.6, S. 1). Aus dem Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung 
vom 7. November 2024 (RG act. I.3) geht zudem hervor, dass B._____ gegen 
E._____ ein Strafverfahren angestrengt hat, welches in einen rechtskräftigen 
Freispruch gemündet habe.

Es ist gerichtsnotorisch, dass E._____ mehrere Verfahren geführt hat, in denen 
B._____ Partei war. Diese Verfahren erwiesen sich als sehr konfliktreich und führten 
nicht zuletzt auch dazu, dass B._____ gegen E._____ Strafanzeige erhob (vgl. act. 
B.1). Zwar stellt die Erhebung einer Strafanzeige gegen eine Richterperson für sich 
alleine noch keinen Ausstandsgrund dar (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von 
Graubünden SK2 21 47 vom 12. August 2021 E. 5.2 m.w.H.). Vorliegend hat jedoch 
auch E._____ gegen B._____ und dessen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Angelo 
Schwizer diverse Strafanträge gestellt (vgl. act. C.1 und C.2). Zwischen B._____ 
und E._____ entstand aufgrund der zahlreichen Verfahren und den sich daraus 
ergebenden Folgeerscheinungen (Strafanzeige, mediale Berichterstattung etc.) 
somit ein derart konfliktträchtiges Verhältnis, das einer Feindschaft im Sinne von 
Art. 56 lit. f StPO gleichzusetzen ist und zur Folge hat, dass berechtigte Zweifel an 
der Unvoreingenommenheit von E._____ bestehen. Der Anschein der Befangenheit 
ist in Bezug auf E._____ daher zu bejahen und das Ausstandsgesuch ist 
entsprechend gutzuheissen.

3.2. Ehemaliger Vizepräsident F._____

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Was den ehemaligen Vizepräsidenten des Regionalgerichts G._____ (F._____) 
betrifft, so ist das Ausstandsgesuch in diesem Punkt gegenstandslos geworden, 
nachdem dieser infolge Ablaufs der Amtsperiode mittlerweile nicht mehr Richter am 
A._____ ist (vgl. oben Erwägung 2.1).

3.3. Neue Vizepräsidentin D._____

In Bezug auf die neue Vizepräsidentin des Regionalgerichts G._____ D._____ wird 
in der präzisierenden Eingabe vom 12. Februar 2025 festgehalten, diese verfüge 
über keinerlei Erfahrung in der Verfahrensleitung (act. A.5, S. 2). Bei D._____ 
handelt es sich – im Unterschied zu den übrigen nebenamtlichen Richtern am 
A._____ – um eine ausgebildete Juristin ("lic. iur."). Auch wenn das vorliegend zur 
Diskussion stehende Strafverfahren gegen B._____ und C._____ zweifellos 
anspruchsvoll sein mag, kann von ausgebildeten Juristen, die sich für ein 
Richteramt bewerben, erwartet werden, dass sie sich die allenfalls noch fehlenden 
Kenntnisse in der Verfahrensleitung aneignen. Dies gilt umso mehr dann, wenn sich 
eine ausgebildete Juristin für das Amt der Vizepräsidentin eines Regionalgerichts 
zur Verfügung stellt. Als Stellvertreterin des Gerichtspräsidenten kommt sie nicht 
umhin, im Falle seines Ausstandes selbst Verfahren zu führen. Dass sie sich mit 
dieser Aufgabe bereits unmittelbar nach Amtsantritt konfrontiert sehen könnte – und 
dies nota bene in einem durchaus anspruchsvollen Strafverfahren –, mag ihr 
möglicherweise ungelegen kommen und bedeutet für sie, dass sie sich umso 
rascher in die Verfahrensabläufe einarbeiten muss. Es ändert aber nichts daran, 
dass allein die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung bei einer ausgebildeten 
Juristin keinen Ausstandsgrund darstellt. Immerhin besteht die Möglichkeit, das 
Verfahren unter Mitwirkung einer erfahrenen Aktuarin oder eines erfahrenen 
Aktuars durchzuführen. Diese oder dieser kann ihr bei allfälligen 
verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. Selbst eine mündliche 
Hauptverhandlung kann bei unvorhergesehenen Fragestellungen im Bedarfsfall 
kurz unterbrochen werden, um die Problemstellung mit der Aktuarin oder dem 
Aktuar zu besprechen. Da in Bezug auf D._____ keine anderen Ausstandsgründe 
als die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung vorgebracht wurden, ist das 
Ausstandsgesuch in diesem Punkt abzuweisen. Dies auch in Anbetracht der 
Tatsache, dass gemäss Art. 30 Abs. 1 BV jede Person, deren Sache in einem 
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz 
geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Die 
grundrechtlichen Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK umfassen 
dabei auch die Bestellung des Spruchkörpers. Im vorliegenden Fall ist die örtliche 
Zuständigkeit des Regionalgerichts G._____ unbestrittenermassen gegeben. Für 

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eine Änderung verlangt der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht 
sachliche Gründe. Daraus erhellt, dass dieser Anspruch verletzt ist, wenn eine 
Richterin oder ein Richter in den Ausstand versetzt wird, obwohl keine 
Ausstandsgründe bestehen (vgl. dazu auch BGE 149 I 153 E. 2.2). 

3.4. Übrige nebenamtliche Richterinnen und Richter

Kann die Vizepräsidentin D._____ nach dem Gesagten die Verfahrensleitung in der 
betreffenden Strafsache übernehmen, so steht einer Beteiligung der übrigen 
nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die über keine juristische Ausbildung 
verfügen, in der Rolle als Beisitzer nichts entgegen. Andere Ausstandsgründe als 
die fehlende Erfahrung in der Verfahrensleitung bzw. die Tatsache, dass es sich um 
juristische Laien handelt, wurden in Bezug auf die übrigen nebenamtlichen 
Richterinnen und Richter am A._____ nicht vorgebracht. Das Ausstandsgesuch ist 
folglich auch in diesem Punkt abzuweisen.

4. Ist nach dem Gesagten eine Besetzung des Regionalgerichts G._____ durch 
ordentliche Gerichtsmitglieder möglich, wird das Gesuch um Einsetzung eines 
unabhängigen Gerichts hinfällig. Demzufolge wird darauf nicht eingetreten. 

5. Wird ein Ausstandsgesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten 
gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StPO zu Lasten des Bundes beziehungsweise des 
Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, 
so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person. Die Gerichtsgebühr 
für den vorliegenden Beschluss wird gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VGS (BR 350.210) 
auf CHF 2'000.00 festgelegt. Ausgangsgemäss – und da das A._____ 
Gesuchsteller ist – gehen die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des 
Kantons Graubünden. 

6. Für die Zusprechung einer Parteientschädigung gelten die Regeln von 
Art. 416 ff. StPO sinngemäss (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013 
vom 15. Oktober 2013 E. 6.2). Der Entschädigungsentscheid richtet sich dabei 
grundsätzlich ebenfalls nach dem Obsiegen oder Unterliegen (Art. 429 ff. StPO) und 
folgt demnach dem Kostenentscheid. 

6.1. Dem A._____ sowie der Staatsanwaltschaft steht als Behörden keine 
Entschädigung zu.

6.2. C._____ ist angesichts seiner kurzen Eingabe (vgl. act. A.2) kein 
nennenswerter Aufwand entstanden. Ihm wird demzufolge keine Entschädigung 
zugesprochen.

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6.3. B._____ ist im Hauptverfahren amtlich verteidigt (vgl. act. B.2). Gemäss Art. 
132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die 
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung 
zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Die amtliche Verteidigung 
gilt auch für das vorliegende Nebenverfahren, zumal dieses nicht von B._____ 
selbst eingeleitet worden ist und dementsprechend keine weiteren 
Voraussetzungen wie insbesondere die Aussichtslosigkeit zu prüfen sind (vgl. dazu 
das Urteil des Bundesgerichts 1B_507/2022 vom 22. Februar 2023 E. 4.3). 
Dementsprechend ist er für den ihm entstandenen Aufwand – für den Teil, in 
welchem er unterliegt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Rückforderung – zu 
entschädigen. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist mit Verweis auf 
deren Bewilligung im Strafverfahren und aufgrund einer Schätzung des Aufwandes 
gestützt auf Art. 10 VGS i.V.m. Art. 421 Abs. 2 StPO praxisgemäss direkt im 
Ausstandsverfahren zuzusprechen. Da keine Honorarnote eingereicht wurde, ist 
der entstandene Aufwand zu schätzen. Der Rechtsvertrer von B._____ reichte 
sowohl am 16. Dezember 2024 wie auch (unaufgefordert) am 18. Februar 2025 eine 
Stellungnahme ein. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Eingaben sowie der 
Schwierigkeit der Sache erscheint eine pauschale Entschädigung in Höhe von CHF 
500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden als 
angemessen. Auf den Vorbehalt der Rückforderung wird verzichtet. 

7. Für das Verfahren betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts 
werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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Es wird erkannt:

1. Das Ausstandgesuch betreffend E._____ wird gutgeheissen.

2. Das Ausstandsgesuch betreffend F._____ wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.

3. Das Ausstandsgesuch betreffend D._____ wird abgewiesen.

4. Das Ausstandsgesuch betreffend die nebenamtlichen Richterinnen und 
Richter H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____ und N._____ 
wird abgewiesen. 

5. Auf das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts wird nicht 
eingetreten.

6. Die Kosten des Ausstandsverfahrens in der Höhe von CHF 2'000.00 gehen 
zu Lasten des Kantons Graubünden. 

7. B._____ wird für das Ausstandsverfahren eine Parteientschädigung in der 
Höhe von CHF 500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons 
Graubünden zugesprochen.

8. Für das Verfahren betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts 
werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen 
zugesprochen. 

9. [Rechtsmittelbelehrung]

10. [Mitteilung an:]