# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 432c9033-6e23-599e-9601-5b3fe95cb18d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2023 E-764/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-764-2023_2023-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-764/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-764/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) November 2022 

in Kroatien aufgegriffen worden war und gleichentags ein Asylgesuch ge-

stellt hatte. 

B.  

Am 8. Dezember 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Am 3. Januar 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Rahmen 

des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), das rechtliche Ge-

hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien, das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer führte aus, er wolle nicht nach Kroatien zurückkeh-

ren. Er habe ungefähr sechs Mal versucht, nach Kroatien zu gelangen, be-

vor er registriert worden sei. In Kroatien habe er Grausames erlebt, wobei 

ihm drei Einreiseversuche besonders in Erinnerung geblieben seien. Bei 

einem dieser Versuche hätten ihn maskierte Polizisten mit Hunden verfolgt 

und mit ihren Revolvern – vermutlich in seine Richtung – geschossen, wo-

raufhin er losgelaufen sei. Ein anderes Mal sei er von einem Polizisten in 

den Bauch und gegen die Knie geschlagen sowie angespuckt worden. Der 

Polizist habe ihm auch sein Telefon weggenommen. Bei einem weiteren 

Aufgriff durch die Polizei sei er in einem geschlossenen Fahrzeug auf eine 

Polizeistation gebracht worden, wo man ihm Unterlagen in einer fremden 

Sprache gegeben habe, ohne ihm etwas zu erklären. Schliesslich habe 

man ihn eingeschüchtert, so dass er die ihm vorgelegten Unterlagen un-

terschrieben habe. In der Folge sei er wieder in ein Fahrzeug gebracht und 

irgendwo rausgelassen worden, ohne dass ihm gesagt worden sei, wohin 

er gehen solle oder wo er eine Asylunterkunft finden würde. Zum medizini-

schen Sachverhalt befragt, gab er an, aufgrund der Schläge durch die kro-

E-764/2023 

Seite 3 

atische Polizei an Knieschmerzen zu leiden. Zudem leide er an Schlafprob-

lemen, weshalb er einen Arzt konsultiert und medizinische Versorgung er-

halten habe. Der Arzt habe ihm mitgeteilt, er solle einen Termin beim 

Psychologen erhalten. Der Beschwerdeführer wisse aber nicht, ob dieser 

Termin schon feststehe. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM 

darum, auf das Asylgesuch einzutreten und sein Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. 

E.  

Die kroatischen Behörden hiessen das am 16. Januar 2023 gestellte Ge-

such des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers am 30. Januar 

2023 gut.  

F.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug seiner Wegweisung, verfügte die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

G.  

Am 1. Februar 2023 teilte die Rechtsvertretung dem SEM die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mit. 

H.  

Am 8. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei 

die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

gewähren.   

E-764/2023 

Seite 4 

I.  

Am 9. Februar 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige beziehungsweise un-

richtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich nicht 

damit auseinandergesetzt, dass er in Kroatien physischer und psychischer 

Gewalt ausgesetzt gewesen sei, ihm die Nahrung verwehrt und er beleidigt 

worden sei sowie sein Vertrauen in den kroatischen Staat verloren habe. 

Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Situation in Kroatien ernsthaft zu un-

tersuchen und seinen Gesundheitszustand abzuklären. Ausserdem sei sie 

anzuweisen, die Bereitschaft zur Wiederaufnahme angesichts der bei den 

Akten liegenden Erklärung der kroatischen Behörden abzuklären.  

E-764/2023 

Seite 5 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung ein-

greifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen des Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

3.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat sich die Vor-

instanz mit der Lage von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt 

und auch die diesbezügliche kritische Berichterstattung berücksichtigt. Sie 

hat einlässlich dargelegt, aufgrund von welchen Informationen sie zur 

Schlussfolgerung gelangt ist, dass er als Dublin-Rückkehrender in Kroatien 

nicht von der Push-back-Problematik betroffen sei und ihm keine Ketten-

abschiebung drohe (S. 4 ff. der angefochtenen Verfügung). Allein der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer die Lageeinschätzung des SEM betref-

fend das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Kroatien nicht teilt, stellt keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Pflicht zur vollständi-

gen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs hat sich der Beschwerdeführer sowohl 

zur Zuständigkeit Kroatiens für sein Asylverfahren als auch zu seinem Ge-

sundheitszustand äussern können. Das SEM hat seine Vorbringen in der 

angefochtenen Verfügung zusammengefasst (S. 3 und 4 der angefochte-

nen Verfügung) und nichts Wesentliches unerwähnt gelassen. Der rechts-

erhebliche Sachverhalt ist als erstellt zu erachten. Die individuelle Situation 

des Beschwerdeführers, insbesondere sein Gesundheitszustand, wurde 

bei der Entscheidfindung berücksichtigt (S. 7 ff. der angefochtenen Verfü-

gung). Beim Beschwerdeführer handelt es sich offensichtlich nicht um eine 

vulnerable Person, sondern um einen alleinreisenden Mann ohne nen-

nenswerte gesundheitliche Beschwerden, welcher Kroatien bereits nach 

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Seite 6 

weniger als einem Tag wieder verlassen hat (vgl. SEM act. […]-14/3 [nach-

folgend: A14/3] S. 1). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, welche 

weiteren Abklärungen die Vorinstanz im vorliegenden Zuständigkeitsver-

fahren hätte tätigen sollen. Der Umstand, dass die kroatischen Behörden 

in ihrer Zustimmung den ersten Abschnitt des Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) im Wesentlichen 

wiedergeben, verpflichtet die Vorinstanz nicht dazu, von diesen eine (wei-

tere) Bestätigung betreffend Bereitschaft zur Wiederaufnahme einzuholen. 

Somit liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch 

des rechtlichen Gehörs vor. 

3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärungen ist abzuwei-

sen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 

E-764/2023 

Seite 7 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu, nachdem der Be-

schwerdeführer gemäss Eurodac-Datenbank in Kroatien am (…) Novem-

ber 2022 dort ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die Zuständigkeit Kroati-

ens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch 

nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 8 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens-

richtlinie sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen 

Zeitpunkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden sys-

temische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer  

F-5582/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezem-

ber 2022 E. 6.3 m.w.H.). Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwer-

deebene zitierten Berichte und Urteile von deutschen Verwaltungsgerich-

ten sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse an der 

Grenze und nach seiner Einreise ist nicht davon auszugehen, Kroatien 

verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rück-

überstellung von Asylsuchenden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter 

oder Privatpersonen kann sich der Beschwerdeführer mit Hilfe der vor Ort 

tätigen karitativen Organisationen an die zuständigen kroatischen Stellen 

wenden. Allein der Umstand, dass solche Schritte in Kroatien allenfalls mit 

grösseren Schwierigkeiten als in der Schweiz verbunden sind, vermag 

noch keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnah-

meverfahren zu begründen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer 

aus dem von ihm mehrfach zitierten Urteil F-5675/2021 nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, da diesem eine nicht vergleichbare Ausgangslage zu 

Grunde lag. 

6.3 Soweit in der Beschwerde auf die Push-back-Problematik Kroatiens 

hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass sich diese primär an der Aussen-

grenze zu Bosnien und Herzegowina und zu Serbien abspielen. Damit ist 

aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr nach 

Kroatien nach Asylantragstellung gesagt. Zudem haben die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Schwierigkeiten beim Grenzübertritt letztlich 

die Asylgesuchstellung nicht verhindert. Im Gegenteil wurde der Beschwer-

deführer offenbar dazu angehalten, sich ins kroatische Asylverfahren zu 

begeben, und er wurde hierzu daktyloskopisch erfasst. Es ist in diesem 

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Seite 9 

Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das Dublin-Sys-

tem auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Gesuchstellenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.4 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

erster Satz Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszu-

üben ist. 

7.1 Der Beschwerdeführer führt an, er sei in Kroatien unmenschlich behan-

delt worden. Polizisten hätten ihn geschlagen und angespuckt. Über einen 

längeren Zeitraum (neun Stunden) habe er keine Nahrung erhalten. Er sei 

gezwungen worden, Papiere zu unterschreiben, die ihm nicht erklärt ge-

schweige denn übersetzt worden seien. Ausserdem habe die Polizei ihm 

sein Telefon und sein Geld weggenommen. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse und den Ausführungen in der Be-

schwerdeeingabe, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden und 

die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis zur 

Gesuchstellung in Kroatien problematisch ist. Der Beschwerdeführer 

konnte jedoch nicht darlegen, dass die ihn bei einer Rückführung im Rah-

men des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingungen der-

art schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten. Seine Angabe, wonach er während seines weniger als einen Tag 

dauernden Aufenthalts in Kroatien keine Verpflegung erhalten habe, lässt 

nach Praxis der Schweizer Asylbehörden nicht den Schluss zu, es würde 

ihm im Falle einer Rücküberstellung nach Kroatien dauerhaft die ihm ge-

mäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. 

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass er sich nach der Dub-

lin-Rücküberstellung in einer anderen Situation als bei seiner ersten Ein-

reise nach Kroatien befinden werde (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

D-668/2023 vom 9. Februar 2023 E. 7.2 m.w.H.). Kroatien ist ein Rechts-

staat mit einem funktionierenden Justizsystem. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen könnte sich der Beschwerdeführer an die kroatischen Behörden wen-

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Seite 10 

den und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Behandlung 

seitens der kroatischen Behörden.  

7.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft ge-

fährdet würde. Es wurde kein Arztbericht eingereicht. Die Aussagen in der 

Beschwerdeschrift, er habe sich seit seiner Ankunft in der Schweiz mehr-

mals um eine psychologische Behandlung bemüht, ist in Zweifel zu ziehen. 

Gemäss den Akten hat er sich am 3. Januar 2023 beim Gesundheitsdienst 

des BAZ aufgrund von Schlafstörungen gemeldet. Nachdem das ihm ver-

schriebene Medikament ihm nicht geholfen habe, sei ihm ein Schlafmedi-

kament verschrieben worden. Nach seinen Aussagen im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs vom 3. Januar 2023 habe ihm zwar der ihn behandelnde 

Arzt mitgeteilt, dass er einen Psychologen konsultieren solle. Er wisse aber 

nicht, ob ein entsprechender Termin bereits feststehe (vgl. A14/3 S. 3). Den 

Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich seither bei 

der Pflege zwecks psychologischer Behandlung nochmals erkundigt hätte. 

Die weiteren gesundheitlichen Beschwerden (Juckreiz und Knieschmer-

zen) stellen keine gravierenden Erkrankungen dar und können in Kroatien 

behandelt werden. Sollte der Beschwerdeführer nach der Rückkehr nach 

Kroatien eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 

dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-

che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden 

Selbsteintritt der Schweiz vor.  

7.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.5 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

E-764/2023 

Seite 11 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.  

9.  

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. Der am 9. Februar 2023 ange-

ordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-764/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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