# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26ee2fa7-0373-56dd-a183-9e35a63153b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 D-2098/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2098-2021_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2098/2021 

law/gnb 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2098/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 27. Februar 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 8. März 2017 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn 

summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen. Am 

16. Januar 2020 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. 

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Gesuchs 

machte er geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger und gehöre der Min-

derheit der alevitischen Araber an. Er stamme aus B._______, Provinz 

C._______. Zuletzt habe er in D._______ (ebenfalls Provinz C._______) 

gelebt. Ab 2013 habe er regelmässig an den Gezi-Protesten in D._______ 

teilgenommen. Die Polizei habe Wasserwerfer eingesetzt, Filmaufnahmen 

gemacht und immer wieder Menschen verhaftet. Die Demonstrierenden 

seien beleidigt und erniedrigt worden. Der Staat habe zudem Schläger-

trupps engagiert, welche auch ihn mit Schlagstöcken angegriffen hätten. 

Er habe immer wieder fliehen und sich im Quartier verstecken müssen, sei 

aber nie verhaftet worden. Weiter habe er Angst vor den Mitgliedern des 

sogenannten Islamischen Staates (IS) gehabt, die ihn bedroht hätten. Zu-

dem hätten Aleviten keine Rechte in der Türkei und würden ausgegrenzt. 

Aus diesem Grund habe er sich 1997 einige Monate in E._______ und zwi-

schen 2005 und 2012 in F._______ aufgehalten. Er habe seine Meinung 

auf Facebook kundgetan und die Aleviten in Schutz genommen. Weil er in 

der Türkei keine Lebenssicherheit habe, sei er schliesslich am 18. Februar 

2017 aus der Türkei ausgereist. 

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte er Kopien seiner Iden-

titätskarte sowie einer abgelaufenen (…) Aufenthaltserlaubnis zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-

such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. März 2020 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 25. Februar 2020 Beschwerde erheben. Darin wurde nebst 

Ausführungen zum Bürgerkrieg in Syrien, der Situation arabischer Aleviten 

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in der Südtürkei sowie zur aktuellen politischen Situation in der Türkei im 

Einzelnen geltend gemacht, wegen des syrischen Bürgerkriegs stünden 

arabische Aleviten seit Jahren im Visier der türkischen Regierung. Diese 

Situation sei besonders für jene gefährlich, welche ihre oppositionelle Hal-

tung und ihre Unterstützung für den syrischen (und ebenfalls den Aleviten 

angehörenden) Präsidenten Baschar al-Assad offenbaren würden. Zudem 

seien in der Türkei tausende Strafverfahren aufgrund der friedlichen Wahr-

nehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung angestrengt worden. 

Viele Ermittlungen würden im Geheimen durchgeführt. Aufgrund seiner ak-

tiven Beteiligung an den Gezi-Protesten und seiner Facebook-Posts mit 

harter Kritik an Recep Tayyip Erdoğan und der türkischen Regierung sowie 

mit Unterstützungsaufrufen zugunsten der syrischen Regierung von 

Baschar al-Assad befürchte der Beschwerdeführer, im Falle einer Rück-

kehr in die Türkei verhaftet und in einem unfairen Strafverfahren verurteilt 

zu werden. 

Mit der Beschwerde wurden die Kopie eines Briefes des türkischen Rechts-

anwalts G._______ vom 18. März 2020 mit deutscher Übersetzung (im Ori-

ginal nachgereicht am 27. März 2020), Kopien der Facebook-Accounts des 

Beschwerdeführers sowie von 69 Facebook-Posts mit deutscher Überset-

zung und diverse Artikel, Medienmitteilungen und Länderberichte zur Tür-

kei und zu Syrien zu den Akten gereicht. 

D.  

Mit Urteil D-1704/2020 vom 18. November 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht aus, 

wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten habe, seien den Akten keine 

Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zufolge seiner 

Teilnahme an Protesten seit dem Jahr 2013 in D._______ verhaftet worden 

oder in sonstiger Weise asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen 

sei, obwohl er unzählige Male an den Protesten teilgenommen haben 

wolle. Die Übergriffe von Schlägertrupps, der Einsatz von Wasserwerfern, 

die Filmaufnahmen sowie die Beleidigungen und Erniedrigungen stellten 

gemäss Aktenlage keine Massnahmen dar, welche ihn persönlich hätten 

treffen sollen oder überhaupt ein asylbeachtliches Ausmass erreicht hät-

ten. Der Beschwerde seien keine Vorbringen zu entnehmen, die eine an-

dere Einschätzung als diejenige des SEM rechtfertigen könnten. Im Ge-

genteil liessen die eingereichten zahlreichen Facebook-Posts darauf 

schliessen, dass er trotz der darin geäusserten Kritik an der türkischen Re-

gierung über mehrere Jahre offensichtlich nicht ins Visier der türkischen 

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Behörden geraten und Verhaftungen oder gar einem Strafverfahren aus-

gesetzt gewesen sei. Mangels Anhaltspunkten für eine individuelle Verfol-

gung erübrige es sich, auf die allgemeinen Beschwerdevorbringen zur 

Lage von politisch Oppositionellen in der Türkei und insbesondere von ara-

bischen Aleviten einzugehen. Ergänzend sei anzumerken, dass die Face-

book-Posts mit der Ausreise aus der Türkei enden würden, womit auch 

nicht davon auszugehen sei, er könnte überhaupt im Hinblick auf exilpoliti-

sche Aktivitäten in das Blickfeld der Behörden geraten und behelligt ge-

schweige denn bei einer Rückkehr in ein Strafverfahren verwickelt werden. 

Ein exilpolitisches Engagement habe er zudem in der Anhörung explizit 

verneint. Soweit auf Beschwerdeebene geltend gemacht werde, es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass tatsächlich ein Strafverfahren gegen 

ihn eingeleitet worden sei, habe er keine entsprechenden Beweismittel vor-

gelegt. Unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Aktenlage 

habe weder für die Vorinstanz noch das Gericht Veranlassung bestanden, 

diesbezüglich nähere Abklärungen zu tätigen. 

Weiter seien die vorinstanzlichen Erwägungen zur Unterdrückung des Be-

schwerdeführers als arabischer Alevit vollumfänglich zu schützen. Im Hin-

blick auf Letztere sowie auf Menschen mit anderer Glaubensausrichtung 

könnten allfällige Diskriminierungen in der Türkei nicht ausgeschlossen 

werden. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen eine Kollek-

tivverfolgung geltend mache, sei jedoch darauf zu verweisen, dass das 

Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen für die 

Annahme einer Kollektivverfolgung stelle (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1. 

m.w.H.). Die von ihm erwähnten allgemeinen Behelligungen würden die für 

eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität nicht 

aufweisen, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher 

Gruppierungen anzunehmen sei. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers auf Beschwerdeebene zur allgemeinen Situation von arabischen Ale-

viten namentlich in der Südtürkei könnten an dieser Einschätzung nichts 

ändern, zumal ihnen auch nicht eine gezielte und persönliche Verfolgung 

des Beschwerdeführers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den arabischen 

Aleviten entnommen werden könne. 

Schliesslich sei mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die geltend ge-

machten Drohungen von Mitgliedern des IS aufgrund ihrer Art und Intensi-

tät nicht geeignet seien, ein menschenwürdiges Leben in der Türkei zu ver-

unmöglichen oder in unzumutbarer Weise zu erschweren. Aus den Akten 

ergäben sich im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür, dass die gegen den 

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Beschwerdeführer gerichteten Bedrohungen – ihre Glaubhaftmachung un-

terstellt – über das hinausgingen, was die Bevölkerung in der Südtürkei 

üblicherweise zu erdulden gehabt habe. 

E.  

E.a Mit Revisionsgesuch vom 28. Dezember 2020 beantragte der Be-

schwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, das Urteil D-1704/2020 

vom 18. November 2020 sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsge-

such einzutreten. Der neue rechtserhebliche Sachverhalt sei festzustellen, 

die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen und ein neues Urteil 

zu fällen. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft er-

fülle, und es sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Sube-

ventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zuläs-

sig beziehungsweise nicht zumutbar sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, 

seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subsubeventualiter sei die Be-

schwerdesache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

E.b Im Revisionsgesuch wurden zunächst die Vorbringen des Beschwer-

deführers im ordentlichen Asylverfahren abgehandelt. Sodann wurde im 

Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe Anfang Sep-

tember 2020 von seinem Bruder H._______ in der Türkei erfahren, dass 

Polizeibeamte die Wohnung seiner Familie aufgesucht und sich dabei nach 

seinem Verbleib erkundigt hätten. Die daraufhin von ihm mandatierte An-

wältin I._______ habe sodann in Erfahrung gebracht, dass gegen ihn am 

28. August 2020 aufgrund von Inhalten in den sozialen Medien ein Ermitt-

lungsverfahren gestützt auf Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches 

(tStGB) – "Beleidigung des Staatspräsidenten" – eingeleitet worden sei. 

Das Verfahren sei zwar am 8. September 2020 eingestellt worden; der Ein-

stellung des Verfahrens liege aber laut Begründung des Beschlusses vom 

8. September 2020 die Überlegung zugrunde, mangels der Möglichkeit ei-

ner persönlichen Befragung des Verdächtigen lägen keine hinreichenden 

Beweise dafür vor, dass er tatsächlich für die ihm zur Last gelegten Inhalte 

im sozialen Netzwerk verantwortlich sei. 

Der Beschluss vom 8. September 2020 sei ihm zudem nicht zugestellt wor-

den. Eine nicht zugestellte Verfügung gelte allerdings als nicht rechtskräf-

tig. Bei der gegen ihn eingeleiteten Ermittlung seien zudem Einträge im 

Allgemeinen Informationssammelsystem (GBTS; "General Information Ga-

thering System"; "Genel Bilgi Toplama Sistemi") vorgenommen worden. 

Diese Informationen würden auch bei einer Einstellung der Strafverfolgung 

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nicht automatisch gelöscht. Würde er in der Türkei wieder durch die Behör-

den erfasst, würden diese auf die entsprechenden Einträge im GBTS zu-

rückgreifen. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die tür-

kischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Ermittlungsverfah-

ren gegen ihn wiederaufnehmen würden, falls sie seiner habhaft würden. 

Ferner bestünden Anzeichen für eine versteckte Untersuchung gegen 

seine Person. Er sei exilpolitisch aktiv und würde seine kritischen Beiträge 

seit Jahren in den sozialen Medien veröffentlichen. Bei einer Rückkehr in 

die Türkei hätte er somit politisch motivierte Verfolgung zu gewärtigen und 

würde verschiedenen Menschenrechtsverletzungen wie beispielsweise 

Folter ausgesetzt sein. 

E.c Der Eingabe vom 28. Dezember 2020 lagen folgende Beweismittel bei: 

- Urteil des BVGer D-1704/2020 vom 18. November 2020  Beilage 1 

- Vollmacht vom 9. März 2020  Beilage 2 

- Ausländerausweis des Beschwerdeführers Beilage 3 

- Türkische Verfahrensakten in Kopie und mit deutscher Übersetzung: 

- Auskunftsbericht der Polizeibehörde der Stadt C._______ 
vom 28. August 2020 Beilage 4 

- Facebook-Post 1 vom 28. August 2020  Beilage 5 

- Facebook-Post 2 Beilage 6 

- Facebook-Post 3  Beilage 7 

- Verhandlungsprotokoll der Gerichtspolizei C._______ 
vom 28. August 2020 Beilage 8 

- Schreiben der Polizeibehörde C._______ an 
die Sicherheitsabteilung vom 31. August 2020 Beilage 9 

- Schreiben der Polizeibehörde C._______ an 
die Polizeibehörde der Abteilung Cyber-Kriminalität vom 
31. August 2020 Beilage 10 

- Untersuchungsbericht der Polizeibehörde C._______ 
vom 31. August 2020 Beilage 11 

- Verhandlungsprotokoll der Gerichtspolizei C._______  
vom 1. September 2020 Beilage 12 

- Handschriftliches Protokoll vom 2. September 2020 Beilage 13 

- Schreiben der Polizeibehörde C._______ an die 
Staatsanwaltschaft C._______ vom 3. September 2020 Beilage 14 

- Beschluss der Staatsanwaltschaft C._______ über die Ein- 
stellung des Strafverfahrens vom 8. September 2020 Beilage 15 

- Generalvollmacht für Rechtsanwältin I._______ 
vom 16. Oktober 2020 (mit deutscher Teilübersetzung) Beilage 16 

- Undatiertes Schreiben von Rechtsanwältin I._______ 
an das BVGer Beilage 17 

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- Zustellcouvert betreffend Sendung aus der Türkei und  
DHL-Zustellungszettel (vom 12. bzw. 11. Dezember 2020) Beilage 18 

Einsatzvereinbarung zwischen (…) der Stadt J._______ und  
dem Beschwerdeführer vom 10. August 2020 Beilage 19 

- Screenshot (Facebook-Post 1) Beilage 20 

- Screenshot (Facebook-Post 2) Beilage 21 

F.  

Mit Urteil D-6540/2020 / D-6597/2020 vom 22. Januar 2021 hiess das Bun-

desverwaltungsgericht das Revisionsgesuch gut und hob das Beschwer-

deurteil D-1704/2020 vom 18. November 2020 auf. Sodann hiess das Ge-

richt die Beschwerde vom 24. März 2020 gut, hob die Verfügung des SEM 

vom 25. Februar 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurück. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. März 2021 – eröffnet am 5. April 2021 – stellte das 

SEM abermals fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das SEM hielt da-

bei im Rahmen der Darlegung des Sachverhalts fest, eine interne Doku-

mentenanalyse habe ergeben, dass der Beschluss der Staatsanwaltschaft 

C._______ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom 8. Septem-

ber 2020 keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise. Der Bericht 

halte zudem ergänzend fest, dass der Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehl – sollte ein solcher je bestanden haben – möglicherweise mit 

der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegenstandslos geworden sei, 

wobei nicht gänzlich auszuschliessen sei, dass er nach wie vor gültig sei. 

Was die Zustellung des Beschlusses über die Einstellung des Ermittlungs-

verfahrens anbelange, sei auf diesem vermerkt, dass er nicht zugestellt 

werde. Normalerweise würden solche Dokumente dem Verdächtigten/Be-

schuldigten zugestellt; möglicherweise sei dies vorliegend unterlassen 

worden, weil die Behörden gewusst hätten, dass der Beschwerdeführer 

sich im Ausland aufhalte. Ein Beschluss sei rechtskräftig, auch wenn er 

nicht zugestellt worden sei, falls er zugunsten des Verdächtigten/Beschul-

digten ausfalle und folglich keine Beschwerdemöglichkeit bestehe. 

Grundsätzlich hätten die Abklärungen des SEM die Aussagen des Be-

schwerdeführers bestätigt. 

 

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Seite 8 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-

chen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

H.b Der Beschwerde wurden nachfolgende Beweismittel beigefügt: 

- Verfügung des SEM vom 31. März 2021  Beilage 1 

- Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Stadt J._______ vom  
20. April 2021 Beilage 2 

- Hausdurchsuchungsprotokoll vom 2. September 2020 Beilage 3 

- Schreiben der Sicherheitsdirektion des Bezirks C._______ 
an die Staatsanwaltschaft vom 3. September 2020 Beilage 4 

- Schreiben von Rechtsanwalt K._______ 
vom 30. April 2021 Beilage 5 

- Facebook-Auszüge (12 Seiten), die den Verfahrensakten 
angeblich als Beweismittel beigefügt wurden Beilage 6 

- Akteneinsichtsgesuch von Rechtsanwältin L._______ 
an die Staatsanwaltschaft M._______ vom 26. April 2021 Beilage 7 

- Beleg für Frankierung der Vollmacht Beilage 8 

- Beleg für Vollmachtsabgabe Beilage 9 

- Vollmacht für Rechtsanwältin L._______ Beilage 10 

- Anzeigeschreiben von N._______ gegen den Beschwerdeführer 
an die Staatsanwaltschaft M._______ vom 12. April 2021 Beilage 11 

I.  

Mit Schreiben vom 5. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

J.  

Mit Begleitschreiben vom 30. Mai 2021 (Datum des Poststempels) reichte 

der Beschwerdeführer eine Übersetzung der von ihm mit der Beschwerde 

eingereichten Facebook-Auszüge (Beschwerdebeilage 6), ein weiteres 

Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts K._______ vom 19. Mai 2021 

(mit deutscher Übersetzung), die bereits mit der Beschwerde eingereichten 

Beilagen 3 bis 5 sowie 7 bis 11 (ohne deutsche Übersetzung) sowie ein 

neues Dokument mit der Überschrift VEKALETNAME (ebenfalls ohne 

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deutsche Übersetzung) zu den Akten. Weitere Übersetzungen und Beweis-

mittel würden folgen. 

Gemäss dem Schreiben des türkischen Rechtsanwalts K._______ vom 

19. Mai 2021 sei gegen den Beschwerdeführer durch die Generalstaatsan-

waltschaft M._______ unter dem Aktenzeichen (…) ein strafrechtliches Er-

mittlungsverfahren wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation 

sowie wegen Beleidigung des Staatspräsidenten eingeleitet worden. Dabei 

sei während des Ermittlungsverfahrens auch auf dessen Facebook-Ac-

count zugegriffen worden, wobei festgestellt worden sei, dass dort straf-

bare Beiträge gepostet worden seien. Würde der Beschwerdeführer in die 

Türkei zurückgeschickt, sei es sehr wahrscheinlich, dass er gestützt auf 

Art. 220 Abs. 8 tStGB wegen Propaganda zugunsten einer Terrororganisa-

tion zu einer Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren sowie gestützt auf 

Art. 299 tStGB wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu einer solchen 

zwischen ein und vier Jahren verurteilt werde. 

K.  

Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 teilte der Instruktionsrichter des Bundes-

verwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er dessen Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der 

nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren forderte 

er ihn auf, die Beschwerdebeilagen 3 bis 5 und 7 bis 11, das mit der Ein-

gabe vom 30. Mai 2021 neu eingereichte Dokument mit der Überschrift 

VEKALETNAME sowie weitere in Aussicht gestellte Beweismittel innert 

30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung und in eine Amtssprache der Schweiz 

(vorzugsweise Deutsch) übersetzt nachzureichen. Bei ungenutzter Frist 

werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesver-

waltungsgericht unter Beifügung eines entsprechenden Schreibens der tür-

kischen Anwältin O._______ vom 6. Juli 2021 mit, diese habe ihm mitge-

teilt, dass sie die in Aussicht gestellten Akten nicht habe beschaffen kön-

nen, da die (…) Staatsanwaltschaft die Akten zuständigkeitshalber an die 

Provinz C._______ weitergeleitet habe. Das entsprechende Verfahren bei 

der Generalstaatsanwaltschaft der Provinz C._______ sei nun unter der 

Aktennummer (…) angelegt worden. Seine Anwältin habe ihn informiert, 

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Seite 10 

ungefähr zwei bis drei Wochen zu benötigen, um in den Besitz der entspre-

chenden Akten zu gelangen. Aus diesem Grund werde um eine Fristerstre-

ckung zur Beibringung dieser Akten ersucht. 

M.  

In der Folge erstreckte der Instruktionsrichter am 16. Juli 2021 die Frist zur 

Einreichung der Akten bis zum 30. August 2021. 

N.  

Mit Begleitschreiben vom 30. August 2021 reichte der Beschwerdeführer 

drei türkische Gerichtsdokumente inklusive deutschsprachiger Überset-

zung zu den Akten. Es handelt sich dabei im Einzelnen um eine Verfügung 

der Generalstaatsanwaltschaft M._______ vom 26. Mai 2021, worin sich 

diese für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwer-

deführer wegen der Straftatbestände Beleidigung des Staatspräsidenten 

sowie Propaganda für eine Terrororganisation für unzuständig erklärt und 

die Akten an die Generalstaatsanwaltschaft C._______ weitergeleitet hat, 

ein Urteil des Strafgerichts erster Instanz (Sulh ceza hakimliği) C._______ 

bezüglich der Ausstellung eines Festnahmebefehls im Zusammenhang mit 

der Verbreitung von Propaganda für eine terroristische Organisation vom 

29. Juni 2021 sowie einen entsprechenden Festnahmebefehl des Strafge-

richts erster Instanz C._______ gegen den Beschwerdeführer (gestützt auf 

Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terrorgesetzes [ATG]) vom 29. Juni 2021. 

O.  

Mit Begleitschreiben vom 6. September 2021 sandte der Beschwerdefüh-

rer dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben seiner türkischen Anwäl-

tin O._______ vom 4. August 2021 inklusive deutsche Übersetzung sowie 

mehrere bereits an früherer Stelle eingereichte Auszüge aus seinem Face-

book-Account (vgl. Sachverhalt Bst. H.b und J) zu, die Anlass zur Einlei-

tung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn in der Türkei 

gewesen seien. Laut dem besagten Schreiben der Anwältin O._______ sei 

gegen ihren Mandanten durch die Staatsanwaltschaft M._______ unter der 

Ermittlungsnummer (…) ein Strafverfahren wegen Propaganda zugunsten 

einer terroristischen Organisation sowie Beleidigung des Staatspräsiden-

ten eingeleitet, dieses indessen von der Staatsanwaltschaft M._______ am 

26. Mai 2021 eingestellt und die Akten zuständigkeitshalber an die Staats-

anwaltschaft C._______ weitergeleitet worden. In der Folge habe die 

Staatsanwaltschaft C._______ ein entsprechendes strafrechtliches Ermitt-

lungsverfahren unter der Aktennummer (…) gegen den Beschwerdeführer 

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Seite 11 

eingeleitet, das nach wie vor hängig sei. Danach habe die Staatsanwalt-

schaft C._______ am 29. Juni 2021 beim erstinstanzlichen Strafgericht der 

Provinz C._______ den Erlass eines Festnahmebefehls gegen den Be-

schwerdeführer beantragt, worauf dieses Gericht am selben Tag mit Ur-

teilsnummer (…) wegen des Verdachts auf Propaganda zugunsten einer 

terroristischen Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG einen Festnahme-

befehl gegen ihn ausgestellt habe. In derartigen Fällen würden die türki-

schen Gerichte bereits während des Ermittlungs- beziehungsweise Straf-

verfahrens Untersuchungshaft anordnen. Im Falle einer Verurteilung ihres 

Mandanten wegen Verbreitung von Propaganda zugunsten einer terroristi-

schen Organisation drohe diesem eine Gefängnisstrafe zwischen einem 

und fünf Jahren. 

P.  

P.a Am 31. Dezember 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Stand seines Verfahrens. 

P.b Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 teilte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer mit, das vorliegende Beschwerdeverfahren 

sei insofern noch nicht spruchreif, als dass voraussichtlich noch ein Schrif-

tenwechsel durchzuführen sein werde. Angesichts der derzeitigen Ge-

schäftslast seien leider auch keine verbindlichen Angaben bezüglich des 

Erledigungszeitpunkts möglich. 

Q.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 lud das Bundesverwaltungsgericht die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

R.  

Am 8. Februar 2022 liess sich das SEM vernehmen. 

S.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm 

die Gelegenheit ein, bis zum 24. Februar 2022 eine Replik einzureichen. 

T.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer von sei-

nem Replikrecht Gebrauch. 

  

D-2098/2021 

Seite 12 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten  

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 31. März 2021 

hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft aus, der Beschwerdefüh-

rer mache geltend, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen 

ihn wegen Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB ein Ermittlungsver-

fahren eröffnet. Zwar sei dieses mit Beschluss vom 8. September 2020 ein-

gestellt worden. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die tür-

kischen Strafverfolgungsbehörden das entsprechende Ermittlungsverfah-

ren gegen ihn wiederaufnehmen würden, falls sie seiner habhaft würden. 

Deswegen befürchte er, bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen 

und verurteilt zu werden. 

D-2098/2021 

Seite 13 

Zunächst sei festzuhalten, dass er sich in der Türkei den Akten zufolge 

bislang keiner Straftat schuldig gemacht habe und deshalb als strafrecht-

lich unbescholten gelte. 

Aus den türkischen Strafakten gehe hervor, dass ein Ermittlungsverfahren 

wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn eingeleitet worden sei, welches 

– wie erwähnt – im September 2020 eingestellt worden sei. In den diesbe-

züglich eingereichten Akten lägen keine Hinweise dafür vor, dass die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-

führbefehl (Yakalama Emri) gegen ihn erlassen hätten. Wäre ein solcher 

erlassen worden, müsste davon ausgegangen werden, dass sich ein sol-

cher in den Verfahrensakten, die er von der Generalstaatsanwaltschaft 

C._______ erhalten habe, befunden hätte. Aus diesem Grunde sei für ihn 

das Risiko, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden, als 

gering einzuschätzen, zumal auch in den übrigen Akten diesbezüglich 

keine Anhaltspunkte bestünden und das Ermittlungsverfahren eingestellt 

worden sei. 

Da er strafrechtlich ansonsten nicht vorbelastet sei und kein politisches 

Profil aufweise, sei für ihn auch die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle ei-

ner – zum heutigen Zeitpunkt keinesfalls absehbaren – Verurteilung zu ei-

ner unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden – dies immer in der An-

nahme, dass das Verfahren überhaupt wiederaufgenommen werde. 

In dieser Hinsicht sei namentlich festzuhalten, dass türkische Gerichte bei 

Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haft-

strafen aussprechen (Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündung des Ur-

teils aufschieben würden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessord-

nung [tStPO]). Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen des von ihm 

angeführten Straftatbestandes nach Erkenntnissen des SEM in der Regel 

zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung we-

nig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn ausgespro-

chen würde. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub 

der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zu-

dem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich 

beschränkt seien und auch ansonsten der von Art. 3 AsylG geforderten In-

tensität der Verfolgungsmassnahmen nicht genügen könnten. 

Sollte – immer in der Annahme, dass das türkische Ermittlungsverfahren 

wiederaufgenommen würde – trotzdem eine unbedingte Haftstrafe gegen 

D-2098/2021 

Seite 14 

ihn verhängt werden, müsste er diese aufgrund der türkischen Strafvoll-

zugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüs-

sen. Das Strafmass für eine Verurteilung wegen des ihm zur Last gelegten 

Straftatbestandes betrage, wie bereits erwähnt, in der Regel zwei Jahre 

oder weniger. Solchermassen verurteilte Personen würden direkt in den 

offenen Strafvollzug (bei Haftstrafen bis drei Jahre die Regel, wenn es sich 

nicht um terroristische Straftaten, Straftaten innerhalb einer kriminellen 

Vereinigung und Delikte gegen die sexuelle Integrität handle) eingewiesen 

und müssten in den meisten Fällen die Strafe nicht im Gefängnis verbüs-

sen (vgl. MEHMET ARSLAN, Die türkische Strafprozessordnung, Ceza Muha-

kemesi Kanunu vom 4. Dezember 2004, nach dem Stand vom 6. Januar 

2017, Berlin 2017, S. 50–52; vgl. auch Gesetz über den Vollzug von Stra-

fen und Sicherungsmassnahmen Nr. 5275, Art. 14, Art. 105/A, Art. 107, 

Übergangsartikel 6). 

Die vorstehenden Erwägungen würden zum Schluss führen, dass er auf-

grund des von ihm geltend gemachten (eingestellten) strafrechtlichen Er-

mittlungsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu be-

fürchten hätte. 

Diese Argumentation gelte auch für den Fall, dass gegen ihn ein Fest-

nahme- beziehungsweise Vorführbefehl vorliegen würde. Zwar würden 

Personen mit einem Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der 

Einreise angehalten und müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder Ge-

richt zwecks Befragung zugeführt werden. Danach würden Personen, die 

wie er wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt würden, nach den heute 

gültigen gesetzlichen Grundlagen jedoch in der Regel freigelassen und 

nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei 

denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 tStPO be-

jaht werden könne. An diesen Erwägungen vermöge auch ein allfälliger 

Eintrag im GBTS nichts zu ändern. 

Bezüglich seines Vorbringens, bei einer Rückkehr in die Türkei Folter aus-

gesetzt zu sein, sei festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermu-

teter Verbindungen zur PKK (Partiya Karkeren Kurdistane; Kurdische Ar-

beiterpartei) strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko von Miss-

handlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haftstrafen be-

stehe (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5305/2014 vom 5. März 2018 E. 4.3.2 

und D-1041/2015 vom 25. Januar 2018 E. 5.5.1). 

D-2098/2021 

Seite 15 

Da er ansonsten strafrechtlich nicht vorbelastet sei, kein politisches Profil 

im eben genannten Sinn und auch keine anderen Risikofaktoren aufweise, 

sei für ihn die Wahrscheinlichkeit gering, bei einer allfälligen Anhaltung in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise Übergriffen ausgesetzt zu sein, zumal 

auch unter der verschärften Menschenrechtslage in der Türkei nicht von 

systematischen Misshandlungen oder Folter durch die Sicherheitskräfte 

auszugehen sei. 

Abschliessend könne in Sachen begründeter Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung festgehalten werden, dass es ihm nicht gelungen sei, eine den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft genügende Verfolgungssituation 

darzulegen. Es fehlten folglich, wie eingangs erwähnt, konkrete Indizien 

und Anhaltspunkte, welche die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung 

nachvollziehbar erscheinen liessen. 

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass er bereits in der Türkei poli-

tisch aktiv gewesen sei – so habe er an den Gezi-Protesten teilgenommen 

und seine regimekritische Meinung auf Facebook kundgetan –, zumal 

diese Aktivitäten den Akten zufolge keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Massnahmen nach sich gezogen hätten. Aufgrund der geltend gemachten 

politischen Aktivitäten könne denn auch nicht von einem erhöhten Risi-

koprofil ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang sei ergänzend 

angemerkt, dass die zahlreichen Facebook-Posts, die er mit seiner Be-

schwerde eingereicht habe, mit seiner Ausreise aus der Türkei im Februar 

2017 geendet hätten (vgl. Beilage 19 der Beschwerdeschrift vom 24. März 

2020). 

Die drei dem Revisionsgesuch beigelegten Facebook-Posts vom August 

2020, die letztlich zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn ge-

führt hätten, seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung nach sich zu ziehen, zumal das Ermittlungsverfahren im September 

2020 eingestellt worden sei respektive es bei einer allfälligen Verurteilung 

nach einer allfälligen Wiederaufnahme desselben wenig wahrscheinlich 

wäre, dass gegen ihn eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen 

würde, wie bereits früher dargelegt worden sei. Weitere Facebook-Posts 

neueren Datums und Hinweise auf exilpolitische Aktivitäten fänden sich 

nicht in den Akten. Es sei deshalb wenig wahrscheinlich, dass er den türki-

schen Behörden als ausserordentlich engagierter und exponierter Regime-

gegner aufgefallen sein könnte. 

D-2098/2021 

Seite 16 

Aufgrund des Gesagten gebe es auch keinerlei Anhaltspunkte, dass eine 

versteckte Untersuchung gegen ihn laufen würde. 

3.2 In der Beschwerde vom 3. Mai 2021 sowie in den Eingaben vom 

30. Mai 2021, 8. Juli 2021, 30. August 2021 und 6. September 2021 wird 

namentlich geltend gemacht, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hät-

ten im Verlaufe des Jahres 2021 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen 

unerlaubter Facebook-Posts gegen den Beschwerdeführer initiiert, das am 

26. Mai 2021 von der Generalsstaatsanwaltschaft M._______ zuständig-

keitshalber an die Staatsanwaltschaft C._______ überwiesen worden sei. 

Diese habe unter der Aktennummer (…) ein Ermittlungsverfahren wegen 

des Verdachts auf Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss 

Art. 7 Abs. 2 ATG gegen ihn eingeleitet. Auf Veranlassung der Staatsan-

waltschaft C._______ habe das erstinstanzliche Strafgericht C._______ 

am 29. Juni 2021 gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmebefehl 

ausgestellt. In diesem Zusammenhang reichte der Beschwerdeführer di-

verse Gerichtsdokumente und mehrere Schreiben von türkischen Rechts-

anwälten (vgl. hierzu auch Sachverhalt Bst. H, J, L, N und O) zu den Akten. 

Durch dieses Ermittlungsverfahren werde er mit der PKK in Verbindung 

gebracht. Laut der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestünde vor al-

lem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen 

zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko für Misshand-

lungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haftstrafen. Die 

dargelegten neuen Gründe sowie die alten Beweismittel würden deutlich 

machen, dass hinsichtlich seiner Person eine begründete Furcht vor künf-

tigen ernsthaften Nachteilen bejaht werden müsse, weshalb ihm Asyl zu 

gewähren sei. 

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2022 aus, 

hinsichtlich des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Ermittlungsver-

fahrens aus dem Jahr 2021 wegen Propaganda für eine terroristische Or-

ganisation sei vorweg festzuhalten, dass die eingereichten Ermittlungsak-

ten laut einer internen Dokumentenprüfung keine offensichtlichen Fäl-

schungsmerkmale enthalten würden. 

Bezüglich des Inhalts der Facebook-Posts des Beschwerdeführers sei fest-

zuhalten, dass er unter anderem gewaltsame Aktionen des militanten Flü-

gels HPG ("Hêzên Parastina Gel"; "Volksverteidigungskräfte") der PKK so-

wie des militanten Flügels HBDH ("Halkların Birleşik Devrim Hareketi"; 

"Vereinigte Revolutionäre Bewegung der Völker") der linksradikalen Grup-

D-2098/2021 

Seite 17 

pierung TKP-ML ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist"; "Kommu-

nistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten") weiterverbreitet habe 

und damit wohl auch gutheisse. So habe der Beschwerdeführer gemäss 

den vorliegenden Akten beispielsweise ein Video der HBDH, in dem diese 

Gruppierung einen bewaffneten Anschlag auf ein Polizeiauto in Istanbul 

gefilmt habe (vgl. http://www.tkpml.com/de/hbdh-savas-maras-milisleri-is-

tanbulda-polise-silahli-eylem/, zuletzt abgerufen am 03.02.2022), geteilt. 

Damit entstehe der Eindruck, dass er bewaffnete Anschläge gegen die tür-

kischen Sicherheitskräfte befürworte und lobe. Es sei somit nachvollzieh-

bar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens 

gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion) führe. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine dem 

SEM demnach auch als rechtsstaatlich legitim. Solche Veröffentlichungen 

von Gewaltverherrlichung könnten im Übrigen auch in der Schweiz straf-

rechtlich geahndet werden, weil sie als Aufruf zu Gewalt im Sinne von 

Art. 259 StGB gewertet werden könnten. 

Bezüglich der Facebook-Aktivitäten des Beschwerdeführers lasse sich 

weiter feststellen, dass er weder den Eindruck eines politischen Aktivisten 

vermittle noch, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz stossen wür-

den. So poste er lediglich Meldungen einer Nachrichtenagentur, ohne 

diese selbst zu kommentieren oder zu analysieren. Ihm folgten zudem le-

diglich etwas mehr als 100 Personen. Auch seien seine Posts nur wenige 

Male geteilt und "geliked" worden. Diese Umstände dürften auch den tür-

kischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht 

entgehen. 

Weiter sei darauf hinzuweisen, dass es in den letzten Jahren bezüglich 

Art. 7 Abs. 2 ATG zwar eine hohe Anzahl an eingeleiteten Ermittlungen ge-

geben habe; der Anteil der Verurteilungen an den eingeleiteten Ermittlun-

gen habe aber bei Art. 7 Abs. 2 ATG (nur) bei rund einem Drittel der Fälle 

gelegen (vgl. Akdeniz & Altiparmak, 2018. Turkey: Freedom of Expression 

in Jeopardy. English PEN. https://www.englishpen.org/wp-content/uplo-

ads/2020/07/Turkey_Freedom_of_Expression_in_Jeopardy_ENG.pdf, 

S. 6, zuletzt abgerufen am 03.03.2022). Damit sei in den letzten Jahren 

das Risiko für eine Person, wegen Art. 7 Abs. 2 ATG verurteilt zu werden, 

relativ gering und nicht überwiegend wahrscheinlich. Aufgrund der gerin-

gen Anzahl von Facebook-Beiträgen des Beschwerdeführers, die aufgrund 

der vorliegenden Akten bislang Grundlage des Ermittlungsverfahrens 

seien, und des Umstandes, dass er bis anhin wegen keiner Straftat verur-

D-2098/2021 

Seite 18 

teilt worden sei, sei nach dem Gesagten mit hoher Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen, dass es in seinem Fall nicht zu einer Verurteilung zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe kommen werde. Diesbezüglich verweise das 

SEM auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung bezüglich 

bedingter Haftstrafen und Aufschub der Urteilsverkündung. 

Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers, ihm drohe im Fall ei-

ner Rückkehr in die Türkei die Verhaftung und möglicherweise Folter, sei 

festzuhalten, dass das SEM diese Einschätzung nicht teile. So habe das 

"European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or De-

grading Treatment or Punisment" (CPT) in seinem letzten Bericht vom 

5. August 2020 zur Türkei – basierend auf einem Besuch vom 6. bis zum 

17. Mai 2019 – festgehalten: "It is noteworthy that only a limited number of 

allegations of physical ill-treatment by law enforcement officials were re-

ceived from persons detained on suspicion of terrorist-related crimes. Ac-

tually, most of the allegations came from persons suspected of ordinary 

criminal offences [such as drug-related offences; see, in this regard, also 

paragraph 13 below] (vgl. Report to the Turkish Government on the visit to 

Turkey carried out by the European Committee for the Prevention of Torture 

and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 6 to 

17 May 2019, Strasbourg, 5 August 2020, S. 9). Vor dem Hintergrund die-

ser Einschätzung des CPT, aufgrund des wenig ausgeprägten politischen 

Profils des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass er in der Türkei 

vor seiner Ausreise keine flüchtlingsrechtlich relevanten Probleme gehabt 

habe, gehe das SEM bei ihm nicht von einem erheblichen Risiko für Miss-

handlungen und Folter bei einer Rückkehr in die Türkei aus, selbst wenn 

er bei der Einreise aufgrund des Vorführbefehls angehalten und der Staats-

anwaltschaft für eine Aussage zugeführt würde. 

Das SEM halte bezüglich der Gefährdungslage des Beschwerdeführers 

abschliessend fest, dass er aufgrund des von ihm neu auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in der 

Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu befürchten habe. Ebenso wenig sei das Bestehen 

eines "real risk" im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen. 

Schliesslich sei auf Folgendes hinzuweisen: Sowohl die Facebook-Bei-

träge des Beschwerdeführers als auch die vorliegenden Ermittlungsakten 

liessen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer dieses Verfahren mit 

hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe, um subjektive Nach-

fluchtgründe zu begründen und damit einen Schutzstatus in der Schweiz 

D-2098/2021 

Seite 19 

zu erlangen. So falle auf, dass der Beschwerdeführer auf seinem Face-

book-Profil seine Adresse in der Türkei angebe, obwohl dies nicht erforder-

lich sei. Dies erwecke den Eindruck, dass er damit den türkischen Strafver-

folgungsbehörden die rasche Identifikation seiner Person ermöglichen 

wolle. Weiter seien sowohl die Person, die den Beschwerdeführer in der 

Türkei angezeigt habe als auch seine Anwältin in der Türkei dem SEM aus 

verschiedenen anderen Verfahren als Denunziant respektive Rechtsvertre-

terin von asylsuchenden Personen, gegen die wegen Aktivitäten auf den 

sozialen Medien in der Türkei ermittelt werde, bekannt. Es bestehe daher 

der begründete Verdacht, dass diese Personen in der Türkei mittlerweile 

gewerbsmässig handeln würden, indem sie Asylsuchende (in der Schweiz) 

gegen Entgelt in der Türkei denunzieren und somit gegen sie Ermittlungs-

verfahren einleiten lassen beziehungsweise die Asylsuchenden in diesen 

Ermittlungsverfahren anwaltlich vertreten würden. Ansonsten sei kaum er-

klärbar, weshalb Personen, die sich in einem Asylverfahren in der Schweiz 

befänden, fortlaufend von den gleichen Personen in der Türkei angezeigt 

oder rechtlich vertreten würden. 

Im vorliegenden Fall falle zudem der enge zeitliche Zusammenhang zwi-

schen Tatzeitpunkt und Einsetzung eines Anwalts sowie der Denunziation 

und der durch einen beauftragten Anwalt beantragten Akteneinsicht bei der 

entsprechenden Staatsanwaltschaft auf. Die vorliegenden Facebook-

Posts des Beschwerdeführers begännen mit Datum vom 26. Januar 2021. 

Gleichentags lasse der Beschwerdeführer für einen Anwalt in der Türkei 

eine Vollmacht ausstellen. Am 12. April 2021 werde der Beschwerdeführer 

(in der Türkei, Anm. des Gerichts) wegen seiner Facebook-Posts ange-

zeigt. Bereits am 26. April 2021 ersuche der erste vom Beschwerdeführer 

beauftragte Anwalt mit der diesem offenbar bereits bekannten Ermittlungs-

nummer (…) bei der Staatsanwaltschaft M._______ um Akteneinsicht. Da-

her sei davon auszugehen, dass der Anwalt bereits im Voraus gewusst 

habe, wo und wann eine Anzeige gegen seinen Mandanten eingereicht 

werde. All dies lasse den Eindruck eines gut vorbereiteten Szenarios ent-

stehen, gemäss dem in der Türkei die Einleitung eines Strafverfahrens pro-

voziert werde, um im Schweizer Asylverfahren entsprechende Verfahrens-

akten als Beweismittel einreichen zu können. 

Im Übrigen verweise das SEM auf seine Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 

D-2098/2021 

Seite 20 

3.4 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik vom 24. Februar 

2022 dahingehend, die Vorinstanz kritisiere zwar den Inhalt seiner Face-

book-Posts. Sie könne ihn aber nicht für deren Inhalt verantwortlich ma-

chen und behaupten, dass er Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion mache. Er halte sich lediglich über die politischen Geschehnisse in der 

Türkei und in Syrien auf dem Laufenden und teile interessante Nachrichten 

auf seinem Facebook-Account mit anderen Nutzern, um diese an den po-

litischen Geschehnissen ohne Zensur durch den türkischen Staat teilhaben 

zu lassen. Deshalb teile er auch Informationen über militärische Aktionen 

mit anderen, ohne diese deswegen gutzuheissen. Entsprechend gehöre er 

auch keiner Partei der kurdischen Freiheitsbewegung oder anderen Links-

gruppierungen an. Es sei aber eine Tatsache, dass jegliche regimekriti-

schen Äusserungen in der Türkei zur Initiierung eines Strafverfahrens füh-

ren könnten. Diesbezüglich sei anzumerken, dass er im Rahmen des 2020 

gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens lediglich Kritik an der türki-

schen Justiz geäussert habe. Damals sei von bewaffneten Aktionen noch 

nicht die Rede gewesen. Dennoch beanspruche er für sich das Recht, sich 

auch regimekritisch äussern zu dürfen. 

Die Äusserungen des SEM über seine jetzige Anwältin (O._______) seien 

schockierend. Diese sei seriös und würde seine Interessen in der Türkei 

auch tatsächlich vertreten, während sein ehemaliger Anwalt (K._______) 

kaum je erreichbar gewesen sei und auch Angst davor gehabt habe, ihn zu 

vertreten. Letztlich habe er nur deswegen mehrere Anwälte in der Türkei 

mandatiert, weil er in der Vergangenheit Probleme mit den türkischen Straf-

ermittlungsbehörden bekommen habe, weil diese im Jahr 2020 ein erstes 

Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen ihn einge-

leitet hätten. Damals habe ihn die türkische Rechtsanwältin I._______ ver-

treten. Im jetzigen Verfahren werde er – wie bereits gesagt – durch die 

Anwältin O._______ vertreten. Gemäss den Angaben dieser Anwältin 

drohe ihm eine Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren, falls er in die Türkei 

zurückkehre. 

Im Übrigen habe er den Eindruck, dass die Vorinstanz sich nicht sachlich 

mit seiner Gesamtsituation beschäftige beziehungsweise diese unrichtig 

einschätze. Seine Anwältin werde ihn bald über den aktuellen Stand be-

züglich seines Strafverfahrens informieren. Sobald er neuere Erkenntnisse 

gewinnen sollte beziehungsweise im Besitze weiterer Beweismittel sei, 

werde er diese an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten. 

  

D-2098/2021 

Seite 21 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-1704/2020 vom 18. No-

vember 2020 zusammenfassend festgehalten, der Beschwerdeführer habe 

nicht glaubhaft machen können, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus 

der Türkei (am 18. Februar 2017) einer asylrechtlich erheblichen Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt gewesen sei oder eine begründete Furcht vor ei-

ner solchen hätte haben müssen. Zwar wurde das Beschwerdeverfahren 

zufolge der Revisions- und Beschwerdegutheissung und Kassation vom 

22. Januar 2021 wiederaufgenommen (vgl. Sachverhalt Bst. F). Im Rah-

men dieses Beschwerdeverfahrens beziehungsweise in der Beschwerde 

vom 3. Mai 2021, den Folgeeingaben vom 30. Mai 2021, 8. Juli 2021, 

30. August 2021 und vom 6. September 2021 (vgl. E. 3.2 vorstehend) so-

wie in der Replik vom 24. Februar 2022 (vgl. E. 3.4 vorstehend) wird aber 

in diesem Zusammenhang nichts Neues vorgebracht, weshalb zur Vermei-

dung von Wiederholungen vollumfänglich auf die E. 6.1–6.4 im Urteil D-

1704/2020 vom 18. November 2020 verwiesen werden kann (vgl. hierzu 

im Einzelnen Sachverhalt Bst. D). Eine Verfolgung des Beschwerdeführers 

– auch zufolge seiner Facebook-Einträge – vor der Ausreise aus der Türkei 

kann demnach ausgeschlossen werden. 

 

D-2098/2021 

Seite 22 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer machte erstmals in seiner Revisionseingabe 

vom 28. Dezember 2020 geltend, es sei gegen ihn am 28. August 2020 

aufgrund eigener Facebook-Aktivitäten seitens der türkischen Behörden 

ein Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Art. 299 tStGB (Beleidi-

gung des Staatspräsidenten) eingeleitet worden. Dieses sei indessen am 

8. September 2020 laut Beschluss der Staatsanwaltschaft C._______ ein-

gestellt worden. Er fügte in diesem Zusammenhang hinzu, die Einstellung 

des Verfahrens beruhe laut Begründung des Einstellungsbeschlusses auf 

der Tatsache, dass man ihn zu den inkriminierten Inhalten auf seinem Fa-

cebook-Account nicht persönlich habe befragen können, weshalb nicht hin-

reichend geklärt sei, ob er überhaupt für die ihm zur Last gelegten Inhalte 

auf seinem Facebook-Account verantwortlich sei. Da ihm überdies der Ein-

stellungsbeschluss vom 8. September 2020 als solcher nicht zugestellt 

worden sei, komme diesem keine Rechtskraft zu. Ausserdem seien im Zu-

sammenhang mit der eingeleiteten Ermittlung Einträge im Allgemeinen In-

formationssammelsystem GPTS vorgenommen worden, die auch bei der 

Einstellung einer Strafverfolgung nicht automatisch gelöscht würden. Die 

türkischen Strafverfolgungsbehörden könnten somit nach wie vor auf die 

entsprechenden Einträge zurückgreifen, falls sie ihn persönlich antreffen 

sollten. Aus diesen Gründen sei davon auszugehen, dass das entspre-

chende Ermittlungsverfahren gegen ihn trotz des Einstellungsbeschlusses 

vom 8. September 2020 wiederaufgenommen werden könnte, falls man 

ihn bei einer Rückkehr in die Türkei überprüfen sollte (vgl. Sachverhalt 

Bst. E.b). 

5.2.2 In diesem Kontext ist zunächst festzuhalten, dass die Staatsanwalt-

schaft C._______ das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 

bereits zehn Tage nach dessen Eröffnung eingestellt hat. Die vom Be-

schwerdeführer im Vorfeld seiner Revisionseingabe mit Recherchen be-

traute türkische Anwältin I._______ reichte diesbezüglich zwar zahlreiche 

Gerichtsdokumente (vgl. Urteil D-6540/2020/D-6597/2020 vom 22. Januar 

2021 E. 3.2 und E. 5.1-5.3) ein, aber keinen gegen den Beschwerdeführer 

ausgestellten Festnahmebefehl. Es ist daher nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem damaligen Ver-

fahren per Haftbefehl gesucht worden ist. Dies im Gegensatz zu dem nach 

wie vor gegen ihn hängigen Verfahren wegen Propaganda zugunsten einer 

terroristischen Organisation (vgl. E. 5.3 nachfolgend), wiewohl er in diesem 

Zusammenhang bis anhin in der Türkei ebenfalls noch nie einvernommen 

worden ist. 

D-2098/2021 

Seite 23 

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Wiederaufnahme des Verfahrens 

gegen den Beschwerdeführer wegen Beleidigung des Staatspräsidenten 

als höchst unwahrscheinlich. Weitergehende Ausführungen hierzu erübri-

gen sich deshalb. 

5.3  

5.3.1 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei im Verlaufe des Jahres 2021 zusätzlich ein 

Strafverfahren wegen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organi-

sation nach Art. 7 Abs. 2 ATG eingeleitet worden ist und er in diesem Zu-

sammenhang seit dem 29. Juni 2021 per Haftbefehl gesucht wird (vgl. 

E. 3.2 vorstehend). Dieses Strafverfahren ist nach wie vor rechtshängig. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt freilich die Einschätzung des 

SEM, wonach die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens gegen 

den Beschwerdeführer als rechtsstaatlich legitim erscheint. So hat er auf 

seinem Facebook-Account unter anderem ein Video der HBDH aufge-

schaltet ("gepostet") beziehungsweise weiterverbreitet ("geteilt"), in wel-

chem diese Gruppierung einen bewaffneten Anschlag auf ein Polizeiauto 

in Istanbul gefilmt hat (vgl. auch E. 3.3 vorstehend). Denn durch ein derar-

tiges Verhalten vermittelt der Beschwerdeführer zumindest den Anschein, 

dass er entsprechende Aktionen gutheissen würde. Das SEM hat diesbe-

züglich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Art. 259 StGB 

("Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit") eben-

falls einen entsprechenden Straftatbestand kennt, der den öffentlichen Auf-

ruf zu Gewalt unter Strafe stellt. 

5.3.3 Im Weiteren deuten diverse Umstände darauf hin, dass der Be-

schwerdeführer bewusst darauf hingearbeitet hat, dass seine entsprechen-

den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 

bleiben und diese seine Identität rasch aufklären können: So fällt in der Tat 

auf, dass er auf seinem Facebook-Account seine frühere Wohnadresse in 

der Türkei vermerkt hat, was für die Errichtung des Accounts nicht erfor-

derlich gewesen wäre. Dies erweckt – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehm-

lassung vom 8. Februar 2022 zutreffend angemerkt hat – den Eindruck, 

dass der Beschwerdeführer den türkischen Strafverfolgungsbehörden auf 

diese Weise seine Identifizierung a priori erleichtern wollte. Sodann ist ak-

tenkundig, dass die Einleitung des besagten Ermittlungsverfahrens wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation auf einem entsprechenden 

Anzeigeschreiben einer Person namens N._______ an die Staatsanwalt-

schaft M._______ vom 12. April 2021 (vgl. Beilage 11 der Beschwerde vom 

D-2098/2021 

Seite 24 

3. Mai 2021) beruht. Die Feststellung des SEM in seiner Vernehmlassung, 

die besagte Person sei ihr aus verschiedenen anderen Verfahren als De-

nunziant gegenüber Asylsuchenden in der Schweiz, gegen die wegen Ak-

tivitäten auf den sozialen Medien in der Türkei ermittelt werde, bekannt, 

nährt in der Tat den begründeten Verdacht, dass diese Person gewerbs-

mässig gehandelt hat, indem sie Asylsuchende (in der Schweiz) in der Tür-

kei gegen Entgelt denunziert und so die Einleitung entsprechender straf-

rechtlicher Ermittlungsverfahren gegen sie erwirkt, die anderweitig nicht 

zustande gekommen wären. Im Weiteren spricht der Umstand, dass die 

Rechtsanwältin L._______ bereits am 26. April 2021 bei der Staatsanwalt-

schaft M._______ unter Angabe der zutreffenden Aktennummer ein Akten-

einsichtsgesuch in das gegen ihren Mandanten eröffnete Ermittlungsver-

fahren gestellt hat (vgl. Beilage 7 der Beschwerde vom 3. Mai 2021), dafür, 

dass ihr bereits bekannt gewesen sein musste, wann und wo gegen ihren 

Mandanten vorher eine entsprechende Anzeige eingereicht worden war. 

Dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sich in der Türkei auch ein-

zelne Rechtsanwälte gegen Entgelt dafür dienstbar machen, asylsuchen-

den Landsleuten im Ausland mittels in der Türkei mutwillig initiierter Straf-

verfahren zu einem legalen Aufenthaltsstatus im Gaststaat zu verhelfen. 

Schliesslich fällt auf, dass das Denunziationsschreiben vom 12. April 2021 

keine zwei Wochen nach der Verfügung des SEM vom 31. März 2021 er-

gangen ist. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers nament-

lich mit der Begründung abgelehnt, dieser habe einerseits eine Vorverfol-

gung nicht glaubhaft machen können, andererseits sei das frühere Verfah-

ren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten am 8. September 

2020 eingestellt worden (vgl. hierzu im Einzelnen E. 3.1 hiervor). Der enge 

zeitliche Bezug zwischen negativer Verfügung des SEM nach wiederauf-

genommenem Beschwerdeverfahren und Anzeigeschreiben an die Staats-

anwaltschaft M._______ bietet somit berechtigten Anlass zur Annahme, 

der Beschwerdeführer habe bewusst ein neues Verfahren gegen sich initi-

iert, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der 

Grundlage des Asylrechts zu wahren. Das Verhalten des Beschwerdefüh-

rers, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf diese Weise nach-

träglich erwirken zu wollen, nachdem das Verfahren aufgrund der bisheri-

gen Vorbringen nicht den von ihm erwünschten Verlauf zu nehmen schien, 

erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuch-

lich. 

5.3.4 Unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 

Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, darf im vorliegenden Fall nicht 

D-2098/2021 

Seite 25 

vorschnell auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-

führers geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit hoher 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im 

Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwerdefüh-

rer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweggründe 

für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der Schweiz 

ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offen zu legen. Darüber hinaus hat er in 

der Replik selbst betont, man könne ihn letztlich nicht für den Inhalt seiner 

Facebook-Posts verantwortlich machen, da für ihn diese Plattform aus-

schliesslich dazu diene, sich über die politischen Geschehnisse in der Tür-

kei sowie in Syrien auf dem Laufenden zu halten und interessante Nach-

richten auf seinem Facebook-Account mit anderen Nutzern zu teilen, um 

diese an politischen Geschehnissen unter Ausschluss der ansonsten all-

täglichen staatlichen Zensur teilhaben zu lassen. Deshalb teile er auch In-

formationen über militärische Aktionen mit anderen, ohne diese deswegen 

gutzuheissen. Folgerichtig gehöre er auch keiner Partei der kurdischen 

Freiheitsbewegung oder anderen Linksgruppierungen an. Er berufe sich 

indessen auf die Meinungsäusserungsfreiheit, die in der Türkei staatlicher-

seits unterdrückt werde. Es bleibt ihm unbenommen, diese Argumente 

auch im Rahmen der Darlegung seiner Motivlage vor den türkischen Straf-

verfolgungsbehörden aufzugreifen. Ferner zeigt sein Facebook-Account 

auf, dass er nur wenige Follower hat, geringe Resonanz auslöst und mehr-

heitlich Meldungen einer Nachrichtenagentur postet, ohne diese zu kom-

mentieren oder zu analysieren. Sein Facebook-Account vermittelt deshalb 

auch nicht die Attitüde eines wahren politischen Aktivisten. All diese Über-

legungen lassen hinreichend Raum für die Annahme, es werde dem Be-

schwerdeführer gelingen, die türkischen Behörden von der fehlenden 

Ernsthaftigkeit der politischen Inhalte seines Facebook-Accounts zu über-

zeugen. Der vom SEM in seiner Vernehmlassung einlässlich und überzeu-

gend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im Zusammen-

hang mit dem hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei 

mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haft-

strafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. im 

Einzelnen E. 3.3 vorstehend), wird dadurch zusätzlich bestärkt. 

5.3.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im 

Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

D-2098/2021 

Seite 26 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu rechnen hat. Das SEM hat sein Asylgesuch dem-

nach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung fest, es würden sich 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 

drohe. Sodann herrsche auch nach der Niederschlagung des Militärputsch-

versuches vom 15./16. Juli 2016 in der Türkei keine landesweite Situation 

allgemeiner Gewalt. Ein Wegweisungsvollzug in die Provinz C._______ sei 

als zumutbar zu erachten. Zudem würden auch keine individuellen Fakto-

ren gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat spre-

chen. So verfüge er in der Provinz C._______ über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, auf das er zurückgreifen könne. Darüber hinaus sei er gemäss 

Aktenlage gesund. Folglich sei davon auszugehen, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei in nützlicher Frist Wege finden werde, um seinen Lebens-

D-2098/2021 

Seite 27 

unterhalt zu bestreiten, wie er dies schon vor seiner Ausreise aus der Tür-

kei gemacht habe. Er müsse deshalb auch nicht damit rechnen, nach sei-

ner Rückkehr in eine existenzielle Notlage zu geraten. 

7.2.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen sinngemäss ein, der Weg-

weisungsvollzug würde gegen das Refoulementverbot im Sinne von Art. 3 

EMRK verstossen, da er gemäss Angaben seiner Anwältin zu einer Haft-

strafe zwischen einem und fünf Jahren verurteilt werden könnte. Ihm drohe 

im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland deswegen das Risiko, miss-

handelt oder gefoltert zu werden (vgl. namentlich Replik vom 24. Februar 

2022). 

7.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Be-

stimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

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Seite 28 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der Entwick-

lungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht davon 

auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden besiedelten Provinzen 

im Osten und Südosten des Landes ist nicht von einer flächendeckenden 

Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 

sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausge-

nommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug 

dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhalten-

den Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 

E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

in die Provinz C._______ als generell zumutbar zu erachten. 

Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-

schwerde und in der Replik wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausfüh-

rungen des SEM in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges ent-

gegengehalten. In diesem Zusammenhang kann auch zusätzlich auf die 

Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1704/2020 vom 

18. November 2020 E. 8.3.3 verwiesen werden. Demnach erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch nicht als unzumutbar. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

D-2098/2021 

Seite 29 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes-

sen mit Instruktionsverfügung vom 3. Juni 2021 die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt wurde und die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwer-

deführers auch im Urteilszeitpunkt noch besteht, ist von der Kostenerhe-

bung abzusehen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2098/2021 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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