# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baf8fb8f-2610-5285-888d-0ff9ecd3701f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-25
**Language:** de
**Title:** Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verneint; rückwirkende Rentenaufhebung erweist sich aufgrund einer Meldepflichtverletzung (erheblich verbesserter Gesundheitszustand ab Beginn der Observation) als korrekt. (BGE 8C_739/2019)
**Docket/Reference:** IV.2018.00455
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00455.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00455
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
2
5.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lerch
Grieder
Bugada
Baumann Lerch, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, hat keine berufliche Ausbildung absolviert und war zuletzt vom
3.
Juli 2006 bis
7.
Juni 2007 (letzter effektiver Arbeitstag)
als Kurier
fahrer bei der
Y.___
Inc. tätig (
Urk.
7/4, 7/11
). Unter Hinweis auf eine rheumatoide Arthritis meldete er sich am 1
0.
November 2007 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/4). Die Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle,
tätigte erwerbliche (
Urk.
7/8 f., 7/11) und medizinische Abklärungen (
Urk.
7/13/7 ff., 7/22 f. und 7/33) und holte eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes ein (RAD, Urk. 7/35/3 f.). Mit Verfügung vom
7.
Oktober 2008 sprach sie dem Versicherten ab dem
1.
Juni 2008 eine ganze Rente
der Invalidenversicherung zu (
Urk.
7/43).
1.2
Im Zuge der in den Jahren 2008/2009, 2011 und 2014/2015 durchgeführten Rentenrevisionsverfahren wurde dem Versicherten jeweils mitgeteilt, dass er weiterhin unverändert Anspruch auf eine ganze Rente habe (Urk. 7/52, 7/72 und 7/91).
1.3
Die Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Helvetia), bei der
X.___
privat für die Folgen einer Erwerbsunfähigkeit versichert war,
liess
den Versicherten vom 23. März bis 14. November 2016 an einzelnen Tagen observieren. Nebst weiteren Unterlagen (Urk. 7/105) stellte sie der IV-Stelle mit Schreiben vom 31. März 2017 (Urk. 7/104) insbesondere den Ermittlungsbericht vom 2. Dezember 2016 zur Verfügung (Urk. 7/106 = Urk. 8). Diese holte beim
RAD
eine Stellungnahme ein (Urk. 7/107/4 ff.) und führte am 30. Mai 2017 ein Standortgespräch mit dem Versicherten und dessen Ehefrau (Urk. 7/109 f.).
Nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
vgl.
Urk. 7/101
, 7/111 und 7/119
)
verfügte die IV-Stelle am 2
7.
Juli 2017
die sofortige Sistierung der bisherigen Invalidenrente per Ende Mai 2
017 und den
Entzug der aufschie
benden Wirkung für eine allfällig gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde
(
Urk.
7/122)
.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde (
Urk.
7/127/3 ff.) wies das Sozialversicherungsgericht
mit Urteil vom 3
1.
Januar 2018 ab (IV.2017.00808,
Urk.
7/152).
Im
Rahmen
des ab Juni 2017 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle nebst vom Versicherten ausgefüllten Fragebögen (
Urk.
7/114 f.)
einen Bericht des behandelnden Psychiaters ein (
Urk.
7/117/5 ff.). Zudem gab sie bei
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, sowie
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag (Gutachten vom
2.
respektive
3.
November 2017,
Urk.
7/139 f.). Mit Vorbescheid vom 1
6.
Februar
2018 stellte sie dem Versicherten die rückwirkende Aufhebung der Rent
e per
1.
April 2016 in Aussicht
. Zudem wies sie darauf hin, dass die von April 2016 bis Mai 2017 bereits bezogenen Leistungen zurückzuerstatten seien, wobei hierüber separat verfügt werde (
Urk.
7/151). Dagegen erhob der Versicherte am 2
0.
März 2018 Einwand (
Urk.
7/157), worauf die IV-Stelle am 2
4.
April 2018 im angekündigten Sinne verfügte (
Urk.
7/161 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
4.
Mai 2018 Beschwerde mit dem Rechts
begehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei weiterhin eine ganze Rente zuzüglich Kinderrenten auszurichten. Zudem seien ihm die seit Juni 2017 ausgesetzten Rentenleistungen nachzuzahlen. Im Weiteren sei die IV-Stelle anzuweisen, die angedrohte Rückforderung zu unterlassen (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Juni 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
9.
Juni 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf
den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisions
rechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin zog in der angefochtenen Verfügung vom 2
4.
April 2018 (
Urk.
2) im Wesentlichen in Erwägung, dass die dem Beschwerdeführer ab Juni 2008 zugesprochene ganze Invalidenrente mit Verfügung vom 2
7.
Juli 2017
per Ende Mai 2017
sistiert worden sei. Im Zuge des eingeleiteten Rentenrevi
sionsverfahrens sei eine
bidisziplinäre
Begutachtung erfolgt. Gemäss den Sachverständigen habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit der Rentenzusprechung wesentlich verbessert. Die Verbesserung sei gemäss den behandelnden Rheumatologen ab April 2016 eingetreten.
Seither sei der Beschwerdeführer in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig.
Der Invaliditätsgrad belaufe sich auf
nicht rentenbegründende
6
%
.
Da der Beschwer
deführ
er die Verbesserung des Gesundheitszustandes
nicht gemeldet habe, sei die
Rente infolge der Meldepflichtverletzung rückwirkend ab
April 2016
aufzuheb
en, wobei über die Rückerstattung der bereits bezogenen Leistungen in einer separa
ten Verfügung entschieden werde.
Der im
Vorbescheidverfahren
eingereichte Arztbericht vermöge an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
2.2
In seiner Beschwerdeschrift vom 1
4.
Mai 2015 rügte der Beschwerdeführer zum einen
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
, da die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen sei (
Urk.
1 S. 4 f.). Zum anderen
genüge das eingeholte psychiatrisch-rheumatologische Gutachten den spezifisch revisionsrechtlichen Anforderungen nicht und sei folglich nicht verwertbar
(
Urk.
1 S. 5 ff.)
.
Überdies
liege keine Verletzung der Meldepflicht vor, weshalb die von der Beschwerdegegnerin verfügte rückwirkende Rentenauf
hebung sowie die beabsichtigte Rückforderung ohne Grundlage sei (
Urk.
1
S. 9 f.).
2.3
Mit Beschwerdeantwort vom 1
8.
Juni 2018 (
Urk.
6)
wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass aus rheumatologischer
Sicht trotz unveränderter Diagnose hin
sichtlich des Funktionsniveaus seit April 2016 eine erhebliche Verbesserung eingetreten sei, weshalb ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17 ATSG vorliege. Der psychiatrische Gutachter habe sich zwar retrospektiv nicht zur Arbeitsfähig
keit geäussert und festgehalten, dass mindestens seit dem Zeitpunkt der
Begut
achtung keine psychiatrische Störung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr vorliege. Es sei aber
unter anderem
angesichts der Ergebnisse der zwischen dem 2
3.
März und 1
4.
November 2016 durchgeführten Observation davon auszu
gehen, dass
eine erhebliche Verbesserung
des Gesundheitszustandes
bereits früher eingetreten sei.
Zu einer solchen sei es insgesamt
spätestens Anfang 2016 gekommen, weshalb d
ie Einstellung der Rente per April 2016 zu Recht erfolgt
sei
.
3.
3.1
Zunächst ist – da formeller Natur (vgl.
BGE 132 V 387 E. 5.1, 127 V 431
E. 3d/
aa
) –
auf die Rüge des Beschwerdef
ührers einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin zu seinem Einwand, wenn überhaupt, nur rudimentär Stellung genommen habe
und daher der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei (
Urk.
1 S. 4 f.).
3.2
Verfügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Par
teien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten, das heisst eine Darstel
lung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwä
gungen (
Art.
49
Abs.
3 Satz 2 ATSG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls
anfechten kann. Dies ist nur dann möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechts
mittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich die Verwaltung ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem r
echtlichen Ein
wand auseinander
setzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/
dd
mit Hinweis, 118 V 5
6 E.
5b).
Der Mangel eines nicht oder nur ungenügend begründeten Entscheides kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, sofern die fehlende Begründung in der Vernehmlassung der entscheiden
den Behörde zum Rechtsmittel enthalten ist oder den
beschwerdeführenden
Parteien auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird, diese dazu Stellung nehmen können und der Rechtsmittelinstanz volle Kognition zukommt (BGE 107
Ia
1
).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom
2
4.
April
2018 (Urk. 2) dargelegt, weshalb aus ihrer Sicht
seit dem
1.
April 2016
kein Anspruch
mehr
auf eine Invalidenrente besteht.
Aus dem Entscheid geht zum einen klar hervor, auf welche medizinische Beurteilung - nämlich jene der
Dres
.
Z.___
und
A.___
- abgestellt wurde. Zum anderen nahm die Beschwerdegegnerin St
ellung zum Einwand des
Beschwerdeführers und dem
d
amit eingereichten Arzt
bericht
, wobei sie an ihrer Auffassung festhielt, dass
auf d
as rheumatologisch-psychiatrische
Gutachten abgestellt werden könne und ein Revisionsgrund vorliege.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers
auf
rechtliches Gehör verletzt worden sein sollte.
Insbe
sondere durfte sich die Beschwerdegegnerin auf die für den Entscheid wesent
lichen Gesichtspunkte beschränken.
Dem Beschwerdeführer
war es im Übrigen möglich,
sein
Anliegen im Beschwerdeverfahren sachgerecht vorzutragen.
3.4
Sodann ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, keine Rückforderungsverfügung zu erlassen, nicht einzutreten. Im gegenwärtigen Zeitpunkt besteht kein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass das Gericht über die Frage des Erlasses einer künftigen Rückforderungsverfügung zu entscheiden hat. Sollte sie eine solche erlassen, kann diese in der Folge ange
fochten und überprüft werden (
Art.
56
Abs.
1 ATSG).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rente zu Recht revi
sionsweise aufgehoben hat. Als Vergleichsbasis
für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserheb
liche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (BGE 133 V 108; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_297/2016 vom 7. April 2017 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 143 V 77, aber in SVR 2017 IV Nr. 51 S. 152).
Eine
Mitteilung nach Art. 74
ter
lit
. f und Art. 74
quater
Abs. 1
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV)
,
mit der eine Revision von Amtes wegen mit der Feststellung
abgeschlossen
wurde
, es sei keine Änderung der Verhältnisse eingetreten
, ist einer rechtskräftigen Verfügung gleichgestellt
(Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.1
mit Hinweisen
).
Diese Voraussetzungen erfüllt im konkreten Fall einzig die Verfügung vom 7. Oktober 2008, mit welcher dem Beschwerdeführer erstmals rechtskräftig eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde (
Urk.
7/43). Im ersten Revisionsverfah
ren von 2008/2009 holte die Beschwerdegegnerin lediglich einen vom Beschwer
deführer ausgefüllten Fragebogen sowie Berichte der behandelnden Ärzte ein, ohne den
RAD um eine Stellungnahme zu ersuchen (vgl.
Urk.
7/51). Dies ent
spricht keiner rechtskonformen Sachverhaltsabklärung in Sinne der Recht
sprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_52/2016 vom 2
3.
März 2016 E. 3.2).
Gleiches gilt für das in den Jahren 2014/2015 durchgeführte Revisionsverfahren, welches am 1
8.
September 2015 mit einer Mitteilung abgeschlossen wurde (
Urk.
7/91).
Im Rentenrevisionsverfahren von 2011 holte die Beschwerdegegnerin zwar eine RAD-Stellungnahme ein (
Urk.
7/71/3).
Der RAD wiederholte jedoch
einerseits
im Wesentlichen bloss die Ausführungen der behandelnden Ärzte, welche insbesondere in psychiatrischer Hinsicht knapp ausgefallen waren (vgl.
Urk.
7/68/6 ff.).
Andererseits fehlt es an einer kritischen
Würdigung
der
vorge
legten Arztberichte
, was insbesondere angesichts des Umstands, dass
nach Ansicht der RAD-Ärztin
seit der erstmaligen Rentenzusprechung
trotz
ursprüng
lich
anderslautenden Prognosen
(vgl. Urk. 7/13/8, 7/33/4)
keine Verbesserung des Gesundheits
zustandes eingetreten war, zu erwarten gewesen wäre.
Die von der Verwaltung getroffenen Vorkehren hätten im Falle eines inhaltlich anderen Ergebnisses jedenfalls keine Rentenerhöhung, -herabsetzung oder -aufhebung zu begründen vermocht.
Insgesamt lag daher auch der rentenbestätigenden Mittei
lung vom 1
3.
Mai 2011 (
Urk.
7/72) keine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung zu Grunde.
4.2
4.2.1
Die erstmalige Rentenzusprechung beruhte in erster Linie auf verschiedenen Arzt
berichten
sowie einer Stellungnahme des RAD
.
Die
behandelnden
Ärzte des
B.___
stellten in ihrem Bericht vom
5.
Dezember 2007 im Wesentlichen folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7/13/7):
-
seronegative
Polyarthritis, differentialdiagnostisch
Spondylarthropathie
(Erstdiagnose etwa November 2006)
-
mediolinkslaterale
Discushernie
L4/5 ohne sichere Neurokompression
-
schwere depressive Episode (Konsilium Psychiatrie vom 3
0.
November 2007)
-
Migräne
Der Beschwerdeführer sei vom 2
3.
bis 3
0.
November 2007 hospitalisiert gewesen und habe bei Eintritt von einer
Schmerzexazerbation
vor allem im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule berichtet.
Es hätten
Synovitiden
in den einzelnen MCP-Gelenken sowie am oberen Sprunggelenk links festge
stellt werden können.
Szintigraph
isch
habe zudem eine Anreicherung in allen grossen Gelenken vorge
legen. Die bisherigen Basistherapeutika hätten eine maximale Besserung von 20
%
gebracht; eine Umstellung sei vorgesehen.
Seit dem
8.
Juni 2007 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/13/8).
4.2.2
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnos
tizierte in seinem Bericht vom 2
3.
Mai 2008 eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21;
Urk.
7/33/2). Die psychische Symptomatik stehe in einem kausalen Zusammenhang mit dem Auftreten der rheumatolo
gischen Erkrankung. Aktuell seien die Konzentration leicht und der Antrieb beträchtlich vermindert. Der Beschwerdeführer sei zudem affektiv mittelgradig deprimiert. Der Beschwerdeführer berichte von Suizidgedanken ohne Absichten, Morgentief sowie Ein- und Durchschlafstörungen.
Bewusstseins-, Denk-,
Wahr
nehmungs
- oder mnestische Störungen hätten sich nicht objektivieren lassen. Aus psychiatrischer Sicht sei eine Präsenzzeit von zwei bis drei Stunden pro Tag in einem geschützten Rahmen möglich, wobei die Tätigkeit wenig Konzentration und kein Heben von Lasten erfordern sollte. Darüber hinaus sollte
n
wenig Termindruck herrschen und Fehler toleriert werden (
Urk.
7/33/3 und 7/33/7).
4.2.3
In ihrer RAD-Stellungnahme vom
3.
Juni 2008 gelangte
Dr.
med.
D.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, zum Schluss, dass in Anbetracht der rheumatologischen und psychiatrischen Leiden seit Juni 2007 ein invalidenver
sicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden sowie eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit in der freien Wirtschaft ausgewiesen sei
en
. Die von Dr.
C.___
attestierte Arbeitsfähigkeit beziehe sich nur auf den geschützten Rahmen. Aus
medizinischer Sicht sei eine rasche Revision nach vier Monaten angezeigt, da der Zustand als besserungsfähig beurteilt worden sei (
Urk.
7/35/3 f.).
Gestützt auf diese Beurteilung sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7.
Oktober 2008 ab dem
1.
Juni 2008 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
7/43).
5
.
5.1
Dem rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten der
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom
2.
respektive
3.
November 2017
, welches als massgebliche Grundlage für die angefochtene Verfügung (
Urk.
2) diente,
sind im Wesentlichen folgende Diagno
sen mit Auswirkungen auf die Arbe
itsfähigkeit zu entnehmen (Urk.
7/140/25):
-
verminderte Belastbarkeit und Beschwerden bei
-
seronegativer
Polyarthritis (Erstdiagnose Oktober 2007)
-
Behandlung mit zahlreichen Basismitteln ab Oktober 2007 sowie dem TNF-Blocker
Cimzia
ab Januar 2016
, seither und gegenwärtig in Remission
:
•
klinisch: keine
Synovitiden
oder Arthritiden und keine Gelenksergüsse bei normaler Beweglichkeit der Gelenke, keine klinischen Hinweise auf akute oder durchgemachte entzündlich-rheumatische Schübe
•
bildgebend: ohne entzündliche oder degenerative Veränderungen der rechten Hand und beider Vor- und Rückfüsse, des Schulter- und Beckengürtels sowie der ganzen Wirbelsäule und beider
Iliosakral
gelenke
mit kräftiger Muskulatur der ganzen Wirbelsäule sowie des Schulter- und Beckengürtels ohne
Enthesitiden
der Sehnenansätze
•
rheuma-immunologisch: normale Entzündungszeichen, normaler Rheumafaktor und normale Anti-
Citrullinantikörper
sowie normale
a
ntinukleäre
Antikörper und unauffälliger ausgedehnter ENA-Suchtest
-
verminderte Belastbarkeit und Beschwerden der Halswirbelsäule bei
-
kleiner paramedianer Diskushernie C5/C6 mit Kontakt zum
Myelon
, ohne Myelopathie und ohne Kompression neurogener Strukturen
(MRI Oktober 2017)
-
verminderte Belastbarkeit und Beschwerden der Lendenwirbelsäule bei
-
flacher medianer bis
mediolateraler
Diskushernie L4/L5 links mit deut
lichem Kontakt zur Nervenwurzel L4 links ohne Kompression, bildgebend seit zehn Jahren im Wesentlichen unverändert
(MRI Oktober 2017 gegenüber MRI September 2007)
.
Ein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurde demgegenüber bezüglich folgender Erkrankungen verneint (
Urk.
7/139/76, 7/140/9):
-
Nikotin-Abusus
-
Migräne ohne Aura, gegenwärtig ohne medikamentöse Migräne-Prophy
laxe
-
mögliche leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0)
.
5.2
Im Rahmen der rheumatologischen Untersuchung seien gemäss
Dr.
Z.___
sowohl der normale Gang als auch der Zehen- und Fersengang unauffällig gewesen. Die Brust- und Halswirbelsäule sei normal beweglich gewesen
.
Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule habe infolge Gegenspannung nicht geprüft werden können.
Radikuläre
Zeichen hätten sich nicht ergeben. Auch die grossen peripheren Gelenke seien normal beweglich gewesen. Gelenksergüsse,
Synoviti
den
, Arthritiden oder überwärmte Gelenke hätten sich nicht eruieren lassen. Insbesondere die im Februar 2007 noch festgestellten beidseitigen
Ellbogensyno
vitiden
mit leichtem Streckdefizit seien nun nicht mehr vorhanden gewesen. Klinische Hinweise auf akute oder durchgemachte rheumatische Entzündungen hätten nicht bestanden (
Urk.
7/139/77). Insgesamt liege aufgrund der strukturel
len Befunde
eine verminderte Belastbarkeit der Hals- und Lendenwirbelsäule vor. Ausserdem bestehe eine
seronegative
Polyarthritis respektive eine
Spondylarthro
pathie
, die in Remission sei, denn es gebe weder klinisch
,
noch bildgebend
,
noch rheuma-immunologisch Hinweise auf eine aktive Polyarthritis oder
Spondylar
thropathie
. Die Diagnosen hätten
zwar
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit;
eine leidensangepasste Tätigkeit sei jedoch uneingeschränkt zumutbar (
Urk.
7/139/79). Es sollte sich dabei insbesondere um eine sitzende oder wechsel
belastende Tätigkeit mit leichtem Belastungsniveau bis zehn Kilogramm handeln
. Die attestierte Arbeitsfähigkeit gelte ab April 2016, da nach Beginn der Behand
lung mit dem TNF-Blocker
Cimzia
im Januar 2016 eine Remission eingetreten sei (
Urk.
7/139/81 f.).
5.3
Befragt nach seiner psychischen Verfassung habe der Beschwerdeführer a
nläss
lich der Exploration durch
Dr.
A.___
berichtet,
dass es ihm «einfach schlecht gehe». Er fühle sich müde und unternehme tagsüber kaum etwas, weil er keine Energie habe. Nichts bereite ihm Freude; er habe keine Interessen und keine Lust. Zudem schlafe er wenig, da nachts sein Nacken brenne und er nachts zu viel nachdenke. Auch sein Appetit sei vermindert. Im Weiteren habe er oft «schlechte Gedanken» und denke dann über sein gesundheitliches Schicksal nach, weshalb Gott ihn bestrafen wolle mit all seinen Schmerzen und seiner körperlichen Erkrankung (
Urk.
7/140/6).
Im Rahmen der Untersuchung sei der Beschwerdeführer allseits orientiert und bewusstseinsklar gewesen. Psychomotorisch habe sich keine Verlangsamung gezeigt. In einzelnen Momenten habe der Beschwerdeführer etwas angespannt gewirkt, nicht aber regelrecht agitiert. Mimik und Gestik seien ordentlich gewe
sen. Während der Begutachtung hätten sich keine interaktionellen Schwierigkei
ten ergeben. Sprachmotorisch hätten sich
ebenfalls
keine Auffälligkeiten eruieren
lassen.
Die Intelligenz wie auch die allgemeinen kognitiven Ressourcen hätten in der Bandbreite der Norm gelegen. Im formalen Denken habe der Beschwerdefüh
rer eine Einengung auf seine körperlichen Beschwerden und die psychosoziale Situation gezeigt. Ansonsten sei
en
das formale wie auch das inhaltliche Denken vollständig unauffällig gewesen. Der Gesichtsausdruck habe keinerlei Hinweise für eine Müdigkeit, Depressivität oder
Avitalität
gezeigt. Wie die Grundstimmung habe der Gesichtsausdruck jedoch
dysphorisch
gewirkt; in einzelnen Situation habe sich allenfalls eine leichte depressive Grundstimmung gezeigt. Es sei aller
dings weder eine Affektverarmung, -verflachu
ng oder gar -starre aufgetreten; d
ie affektive Schwingungsfähigkeit sei erhalten gewesen. Gegen Ende der Unter
suchung habe der Beschwerdeführer zu weinen begonnen und mehrmals mitge
teilt, dass er alleine schuld sei an seiner Krankheit, dass er aber nicht wisse, weshalb er an dieser Krankheit leiden müsse. Ansonsten habe er keine Affekt
labilität gezeigt. Der affektive Rapport sei vor dem Hintergrund der
dysphorischen
Grundstimmung ordentlich
etablierbar
gewesen (
Urk.
7/140/8 f.).
Die objektiven Untersuchungsbefunde hätten in den spezifischen Parametern zur innerpsychischen Vitalität insgesamt keine relevanten Einbussen ergeben. Der Beschwerdeführer sei sozial gut eingebettet. Es bestehe keine Pathologie der Persönlichkeit. Eine mögliche leichte depressive Episode liege dagegen vor, welche jedoch nicht durch eine zusätzlich psychiatrische Diagnose begleitet werde, sodass keine psychiatrische Komorbidität festgestellt werden könne. Die kognitiven Ressourcen hätten im klinischen Eindruck unauffällig imponiert. Vor diesem Hintergrund sei mit Blick auf die sogenannten ICF-Kriterien keine der damit abgebildeten qualitativen Funktionsfähigkeiten relevant beeinträchtigt. Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in einer Verweistätigkeit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Da die zur Verfü
gung gestellten Akten – sofern aus psychiatrischer Sicht von Relevanz – Mängel und Inkonsistenzen enth
ielten
, könne der Verlauf einer allfälligen Affektpatho
logie retrospektiv in keiner Weise verlässlich beurteilt werden. Aus diesem Grund gelte das Begutachtungsdatum als Beginn der attestierten Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/140/14 f.).
5.4
Im interdisziplinären Konsens gelangten die
Gutachter zum Schluss, dass dem
Beschwerdeführer
die Ausübung
eine
r
die Hals- und Lendenwirbelsäule schonen
de
n
, sitzende
n
oder wechselbelastende
n
Tätigkeit
möglich sei
. Tätigkeiten mit lang andauernder repetitiver Handbelastung oder solche in Nässe, Kälte oder grossen Temperaturschwankungen seien nicht zumutbar. Das Hantieren mit Lasten bis zu zehn Kilogramm sei möglich. Eine in dieser Form angepasste Tätig
keit sei zu 100 %
zumutbar, wobei dies
seit dem Datum der psychiatrischen Untersuchung am 3
1.
Oktober 2017
gelte
(
Urk.
7/140/26).
6.
6.1
Die Expertise der
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom
2.
beziehungsweise 3. Novem
ber 2017 beruht auf umfassenden rheumatologischen sowie psychiatrischen Abklärungen und wurde in detaillierter Kenntnis der
Vorakten
erstellt (
Urk.
7/139/6 ff., 7/140/3). Der Beschwerdeführer konnte gegenüber den beiden Sachverständigen seine aktuellen Beschwerden schildern und wurde von diesen jeweils eingehend befragt. Er konnte sich insbesondere zu verschiedenen Themenbereichen wie dem Krankheitsverlauf, der sozialen Situation sowie dem gewöhnlichen Tagesablauf äussern (Urk. 7/139/66 f., 7/140/3 ff.).
Die geklagten Leiden fanden darüber hinaus im Rahmen der
Diagnostik
Berücksichtigung, wobei sowohl diese als auch die aus medizinischer Sicht resultierenden Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit dargelegt und
nachvollziehbar
erläutert wurden (
Urk.
7/139/76 ff., 7/140/9 ff.). Die Gutachter setzten sich ausserdem mit voran
gegangenen ärztlichen Beurteilungen auseinander (
Urk.
7/140/16 ff.), wobei
Dr.
Z.___
in diesem Kontext
darauf hinwies, dass ihr zu den somatischen ärzt
lichen Einschätzungen
keine Stellungnahme möglich sei, da in den Berichten keine Abgrenzung zwischen psychiatrischen und somatischen Diagnosen erfolgt sei (
Urk.
7/139/83).
Gesamthaft erfüllt das
bidisziplinäre
Gutachten somit die vom Bundesgericht festgelegten formellen Kriterien für eine beweiswerte medizinische Expertise (vgl. E. 1.4).
6.2
Die Beschwerdegegnerin erachtete einen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG gestützt auf das Gutachten der
Dres
.
Z.___
und
A.___
als gege
ben, da sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Rentenzu
sprechung wesentlich verbessert habe (vgl.
Urk.
2 S. 2).
Dr.
Z.___
gelangte aus rheumatologischer Sicht zum Schluss, dass
sich die
seronegative
Polyarthr
i
tis seit der Behandlung mit dem TNF-Blocker
Cimzia
seit
Januar 2016 und
auch
gegenwärtig in Remission befinde
(Urk.
7/139/76, 7/139/82).
Sie konnte im Rahmen der klinischen Untersuchung – bei normaler Beweglichkeit der Gelenke –
keine
Synovitiden
, Arthritiden oder Gelenksergüsse
mehr feststellen
(
Urk.
7/139/77). Im Weiteren
ergaben die im Oktober 2017 durchgeführten MRI-
, Röntgen- und
szintigraphischen
Untersuchungen, dass weder im Bereich der Vor- und Rückfüsse noch der PIP-Gelenke der Hände Weichteilschwellungen erkennbar waren. Darüber hinaus waren an den Händen sowie im Bereich des Schultergürtels auch keine nicht-
floriden
entzündlichen Veränderungen sichtbar
(
Urk.
7/139/78, 7/139/94 ff.)
.
Verglichen mit den ärzt
lichen Beurteilungen, welche der erstmaligen Rentenzusprechung im Oktober 2008 zu Grunde lagen, zeigt sich somit eine deutliche Verbesserung des soma
tischen Gesundheitszustandes.
Damals waren nicht nur
Synovitiden
in verschie
denen Gelenken
,
sondern
szintigraphisch
auch
Anreicherungen in allen grossen Gelenken feststellbar (
Urk.
7/13/7 f.,
7/22/27 und
7/139/120).
Im Übrigen ergibt sich auch aus den Verlaufseinträgen der behandelnden Ärzte des
B.___
, dass
sich
die Umstellung der Basistherapie auf
Cimzia
ab Januar 2016
positiv
auswirkte
und insbesondere zu einem Rückgang der
Synovitiden
führte (Urk. 7/139/102 ff.).
Eine erhebliche Verbesserung des somatischen Gesundheitszustandes seit der erstmaligen Rentenzusprechung im Jahr 2008
ist vor diesem Hintergrund
klar
ausgewiesen.
Es
liegt
somit
ein Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1
ATSG vor, weshalb
der Rentenanspruch im Folgenden in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen ist (vgl. E. 1.3).
Es kann dahingestellt bleiben,
ob sich die gesundheitliche Situation
auch aus psychiatrischer Sicht erheblich verbessert hat oder ob in diesem Kontext bloss eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliegt (vgl.
Urk.
1 S. 6)
.
6.3
6.3.1
In rein somatischer Hinsicht kann auf die überzeugende Schlussfolgerung von
Dr.
Z.___
abgestellt werden, wonach
dem Beschwerdeführer die
angestammte Tätigkeit als Kurierfahrer nicht mehr zumutbar ist, da er aufgrund der Polyarth
ritis nicht Kälte, Nässe oder grossen Temperaturschwankungen ausgesetzt sein sollte.
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
1 S. 7) erweist sich
angesichts der von der Gutachterin erhobenen Befunde
auch die Beurteilung als nachvollziehbar,
dass
die Ausübung einer sitzenden oder wechselbelastenden Tätigkeit ohne lang andauernde repetitive Handbewegungen und ohne das Hantieren mit Lasten über zehn Kilogramm in einem 100%-Pensum
möglich ist (
Urk.
7/139/81 f.).
Damit wurde namentlich den festgestellten
leichten
Funktionseinschränkungen an der Hals- und Lendenwirbelsäule hinreichend Rechnung getragen.
Es besteht auch in Anbetracht des Umstands, dass keine fachärztlichen Berichte vorliegen, welche sich aus somatischer Sicht gegen eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit
in einer leidensadaptierten Tätigkeit aus
sprechen, kein Anlass, die Einschätzung von
Dr.
Z.___
in Frage zu stellen.
6.3.2
Von psychiatrischer Seite hielt
Dr.
A.___
fest, dass eine mögliche leichte depres
sive Episode (ICD-10 F32.0) vorliege, welche sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (
Urk.
7/140/9). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass dies
e Beurteilung dem Bericht der Fachärzte der
E.___
vom 2
6.
Januar 2018 (
Urk.
7/156 =
Urk.
3/3)
widerspreche, wonach eine schwere depressive Episode sowie – mutmasslich – eine kombinierte Persönlich
keitsstörung mit
histrionischen
und emotional-instabilen Anteilen vorl
ägen, was mindestens eine 60%ige Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe
(
Urk.
1 S. 7 f.).
Dieser Argumentation ist zunächst die Erfahrungstatsache entgegenzuhalten, dass behandelnde Arztpersonen beziehungsweise Therapiekräfte
mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc).
Ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten ist daher nicht stets in Frage
zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Arztpersonen bzw. Therapiekräfte zu anderslautenden Einschät
zungen gelangen.
Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die anderslautenden Einschätzungen wichtige – und nicht rein subjektiver Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_677/2014 vom 2
9.
Oktober 2014 E. 7.2 mit Hinweisen, u.a. auf SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.1 [I 514/06]).
Solche Gesichtspunkte lassen sich dem Bericht des
E.___
vom 26. Januar 2018 nicht entnehmen.
Dieser erweist sich vielmehr in verschiedener Hinsicht als nicht schlüssig.
Zum einen
ist nicht nachvollziehbar, dass trotz der diagnostizierten schweren depressiven Episode vom Beschwerdeführer nur rund alle drei Wochen eine ambulante Sitzung in Anspruch genommen
wird
.
Zum anderen legt auch
der Umstand, dass er auf
die Einnahme
jegliche
r
Psychopharmaka verzichtet, keinen erhe
blichen Leidensdruck nahe (Urk.
7/140/6 f.
).
Hinzu kommt, dass
sich der im Bericht gehegte Verdacht auf eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mangels objektiver Befunde nicht nachvollziehen lässt.
In Bezug auf die
bestätigten
Symptome
einer
depressiven Störung bleibt unklar,
ob und
inwiefern
die subjektiven Angaben des Beschwer
deführers einer kritischen Würdigung unterzogen wurden (vgl. dazu
Urk.
7/140/14).
Schliesslich wird auch nicht dargelegt, welche konkreten
krank
heitsbedingten
Funktions
-
einschränkungen eine mindestens 60%ige Arbeitsun
fähigkeit nach sich ziehen.
Gesamthaft
kann somit auf den Bericht des
E.___
vom 2
6.
Januar 2018 aus diversen Gründen nicht abgestellt werden, weshalb dieser auch das psychiatrische Teilgutachten von
Dr.
A.___
nicht in Zweifel zu ziehen vermag.
In Anbetracht dieser Gegebenheiten kann auf das vom Bundesgericht grundsätz
lich für sämtliche psychische Leiden für anwendbar erklärte
indikatorengeleitete
Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281
verzichtet werden
.
Ein solches bleibt aus Verhältnismässigkeitsgründen namentlich dort entbehrlich, wo im Rahmen fach
ärztlicher Berichte eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und gegenteiligen Einschätzungen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 4.5.3 und 143 V 418 E. 7.1).
Dr.
A.___
erläuterte detailliert und in schlüssiger Weise, weshalb auf der Grundlage der von
i
hm erhobenen, weitgehend unauffälligen
objektiven Untersuchungsbefunde
keine psychische Störung mit Einfluss auf die Erwerbsfähigkeit vorliegt
(
Urk.
7/140/8 f.)
. Dabei trug er nicht nur der innerpsychischen Struktur des Beschwerdeführers, sondern
insbesondere
auch den festgestellten Inkonsistenzen Rechnung (
Urk.
7/140/
10
ff.).
Im Übrigen ist auch der Vorwurf des Beschwerde
führers, dass der Gutachter zu Unrecht auf eine Kontaktaufnahme mit den behandelnden Ärzten verzichtet habe (
Urk.
1 S. 8), nicht zu hören. Es liegt im Ermessensspiel
raum des Sachverständigen, ob er das Einholen fremdanam
nestischer Auskünfte für notwendig erachtet
oder nicht
(Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2012 vom 2
8.
Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen).
6.3.3
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten der
Dres
.
Z.___
und
A.___
vom
2.
respektive 3. November 2017 voller Beweiswert zukommt.
Weitere medizinische Abklärun
gen etwa in Form eines Gerichtsgutachtens (vgl.
Urk.
1 S. 7 f.) sind nicht ange
zeigt, da von diesen keine
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte
Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3)
.
Es ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwer
deführer seiner angestammten Tätigkeit als Kurierfahrer krankheitsbedingt nicht mehr nachgehen kann.
In Bezug auf leidensadaptierte Tätigkeiten besteht jedoch
im Gegensatz zum Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprechung im Oktober 2008
wieder
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.
6.4
Davon ausgehend
hat die Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad korrekt anhand eines Einkommensvergleichs
ermittelt
(
Urk.
2 S. 2, Urk. 7/149). Dieser wurde seitens des Beschwerdeführers weder im Vorbescheid- noch im Beschwer
deverfahren beanstandet (vgl.
Urk.
1,
Urk.
7/157), und es besteht auch von Amtes wegen kein Anlass für eine abweichende Beurteilung. So hat die Beschwerdegeg
nerin
bei der Festlegung der Vergleichseinkommen
insbesondere die Nominal
lohnentwicklung berücksichtigt und das Invalideneinkommen zu Recht anhand der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) festgelegt. Auf den nicht rentenbegründenden
Invaliditätsgrad von 6
%
(vgl. E. 1.2)
kann daher abgestellt werden
.
Die von der IV-Stelle verfügte Rentenaufhebung erweist sich demzufolge im Grundsatz als rechtens.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt, ob sich eine Renteneinstellung
auch rückwirkend rechtfertigt.
Während sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt stellt,
die Rente sei rückwirkend per
1.
April 2016 aufzuheben (
Urk.
1), erachtet der Beschwerdefüh
rer
eine Rentenaufhebung frühestens ab dem
1.
November 2017 als
zulässig (
Urk.
2 S. 9)
.
7.2
Hinsichtlich der
zeitlichen Wirkung einer Aufhebung bzw. Herabsetzung ist Folgendes zu berücksichtigen: Wenn invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion stehen, gilt es grundsätzlich, mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt in diesem Bereich daher in der Regel auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats. Rückwirkend wird die Rente nur herabgesetzt oder aufgehoben, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder er der ihm gemäss Art. 77
IVV
zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrecht
mässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (vgl. die seit 1. Januar 2015 geltende Fassung von Art. 88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV; vgl. BGE 142 V 259 E. 3.2.1). Trifft dies zu, sind solcherart widerrechtlich bezogene Leistungen gemäss den Vorgaben von Art. 25 ATSG zurückzuerstatten (Urteile des Bundesgerich
ts 9C_491/2012 vom 22. Mai 2013
E. 2.2 und
8C_191/2013 vom 16. August 2013
E. 4.3).
Gemäss
Art. 77 IVV haben die Versicherten jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, unter anderem eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit sowie gegebenenfalls der wirtschaftlichen Ver
hältnisse unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen. Für den Tatbestand der Melde
pflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine lei
chte Fahrlässigkeit genügt (BGE
118 V 214 E. 2a; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61 E. 4.2.1; Urteile
des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 2
9.
Oktober 2012
E. 4.1 und
8C_127/2013 vom 22. April 2013
E. 4.1).
7.3
Im Rahmen der Behandlung der
seronegativen
Polyarthritis erfolgte im Januar 2016 eine Umstellung der Basismedikation auf
Cimzia
(
Urk.
7/139/107). Die Ärzte des
B.___
wiesen
in der Folge
in ihrem Verlaufseintrag vom 2
0.
April 2016 darauf hin, dass keine Arthralgien oder
Synovitiden
mehr feststellbar gewesen seien. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht mehr auf Steroide zurückgreifen müssen
; er fühle sich aber noch sehr schwach (Urk. 7/139/106).
Wenngleich der Beschwerdeführer subjektiv eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht bestätigte, weisen b
ereits die Ausführungen der behandelnden Ärzte im Frühjahr 2016
auf eine entsprechende Veränderung hin.
Dies wird mit Blick auf die
Ergebnisse der von der Helvetia unter anderem an zwei Tagen im März 2016 veranlassten Observation
umso deutlicher (zu deren Verwertbarkeit vgl. Urteil IV.2017.00808 vom 3
1.
Januar 2018,
Urk.
7/152/7 f.).
Am 3
0.
März 2016
war
der Beschwerdeführer
in der Lage, mutmasslich in einer Apotheke einen Einkauf zu tätigen und in Begleitung seiner Tochter eine Post
stelle aufzusuchen. Den Observanten erschien der körperliche Bewegungsablauf unauffällig und augenscheinliche psychische Beeinträchtigungen konnten sie ebenfalls nicht ausmachen (
Urk.
8 S. 17 f. und 29 f.). Zuvor war d
er Beschwerde
führer
am 23.
März 2016
nicht nur wiederholt in der Lage
gewesen
, einen Personenwagen zu lenken, sondern
hatte
auch drei Männer bei einem
Fahrzeug
kauf
begleitet
und danach
zwei
Pneugeschäfte
auf
gesucht
.
Insgesamt war er mehrere Stunden ausser
halb seiner Wohnung unterwegs
gewesen
und mit
diver
sen
Personen in Kontakt
getreten
(
Urk.
8 S. 14 ff. und 23 ff.).
Dabei konnten die Observanten keine Auffälligkeiten betreffend den körperlichen Bewegungsablauf oder offensichtliche psychische Einschränkungen erkennen (
Urk.
8 S. 17).
Im Gegensatz dazu
hatte der Beschwerdeführer i
m Mai 2008 gegenüber
Dr.
C.___
über fehlenden Antrieb, Lust- und Hoffnungslosigkeit sowie mangelndes Konzentrationsvermögen geklagt. Darüber hinaus hatte er berichtet, zu Hause tatenlos zu sein, keine Interessen zu haben und keinen Aktivitäten nachzugehen (
Urk.
7/33/3). Auch anlässlich des Revisionsverfahrens in den Jahren 2014/2015 hatte er
noch
geklagt, zu nichts in der Lage zu sein und dass es ihm sehr schlecht
gehe (
Urk.
7/83/2).
Dr.
C.___
hatte die Befunde
damals
als unverändert bezeichnet und unter anderem auf eine Inaktivität und einen sozialen Rückzug hingewiesen. Diverse psychische Funktionen hatte er dadurch als mittel- bis
schwergradig
eingeschränkt erachtet, unter anderem die Kontaktfähigkeit zu Dritten und die Fahrtauglichkeit (
Urk.
7/79/1 f.).
Das vom Beschwerdeführer einige Monate später an den Tag gelegte Aktivitätsniveau
widerspiegelt
somit
eine
erhebliche
Verbesserung des Gesundheitszustandes im Vergleich zum Zeit
punkt der erstmaligen Rentenzusprechung
, w
as
auch
aus den
nach Durchsicht der Observationsunterlagen erfolgten
Stellungnahmen
des Gesellschaftsarztes der Helvetia
,
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Innere Medizin
sowie des RAD
hervor
geht
(
Urk.
7/105/24 f. und 7/107/5)
.
Namentlich am 2
3.
März 2016 zeigte der Beschwerdeführer ein Verhalten, welches nicht mit einer vollständigen Invalidi
sierung in Einklang zu bringen ist.
Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit musste dem Beschwerdeführer
spätestens im April 2016 – über zwei Monate nach der Umstellung der Medikation
und unab
hängig davon, ob ihm die behandelnden Ärzte eine Arbeitsfähigkeit attestierten (vgl.
Urk.
1 S. 9 f.)
–
bewusst sein, dass er nicht basierend auf einem Invaliditäts
grad von 100
%
eine ganze Rente beziehen konnte, wenn es ihm zeitgleich möglich war, die im Rahmen der Observation dokumentierten Aktivitäten
,
wie mehrfaches Erledigen von Einkäufen, Pflegen von sozialen Kontakten, Fahren eines Autos auch über längere Distanzen,
selbständig und ohne sichtbare Ein
schränkungen psychischer Art oder am Bewegungsapparat zu bewältigen.
Obschon er im Rahmen der diversen Rentenrevisionsverfahren jeweils ausdrück
lich auf seine Pflicht hingewiesen worden war, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich der IV-Stelle mitzuteilen (
Urk.
7/52/1, 7/72/1 und 7/91/1), unterliess er es, die wesentliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes der IV-Stelle zu melden.
I
nsgesamt ist eine schuldhafte,
mit anderen Worten
mindestens fahr
lässig begangene,
Meldepflichtverletzung ausgewiesen, weshalb die IV-Stelle die Invalidenrente zu Recht
in Anwendung von
Art.
77 in Verbindung mit
Art.
88
bis
Abs. 2
lit
. b IVV
rückwirkend per
1.
April 2016 aufgehoben hat.
8
.
Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die Beschwerdegegnerin die
dem Beschwerdeführer
erst
mals mit
Verfügung
vom
7.
Oktober 2008
(
Urk.
7/
43
) zugesprochene ganze Invalidenrente zu Recht
rückwirkend per
1.
April 2016 auf
gehoben hat
. Die
angefochtene Verfügung vom 2
4.
April 2018 (
Urk.
2) ist somit nicht zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
9
.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf
Fr.
8
00.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Patrick Lerch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWürsch