# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae8aae14-2996-5293-a968-6fecbe652712
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.09.2021 R 2020 97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2020-97_2021-09-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 20 97

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

Richter Audétat und Racioppi

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 14. September 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ SA,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,

Beschwerdegegnerin

betreffend Baugesuch (Sistierung)

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I. Sachverhalt:

1. Am 9. April 2019 beschloss der Gemeindevorstand B._____ gestützt auf 

Art. 21 KRG über das ganze Gemeindegebiet eine zweijährige Planungs-

zone. Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt publiziert. Im Publika-

tionstext wurde(n) der Zweck der Planungszone bzw. die Planungsziele 

wie folgt umschrieben: 

a) Prüfung einer Reduktion der Bauzonen (vor allem der Wohn-, Misch- 
und Zentrumszonen) entsprechend den Vorgaben von Art. 15 Abs. 1 
und 2 RPG sowie des kantonalen Richtplans (KRIP-S) vom 20. März 
2018; 

b) Umsetzung der weiteren Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kan-
tonalen KRIP-S vom 20. März 2018, insbesondere betreffend Förde-
rung einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen 
und Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisun-
gen). 

Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf hingewiesen, dass in der Pla-

nungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung er-

schweren oder dieser entgegenstehen könnte. Bauvorhaben dürften nicht 

bewilligt werden, wenn sie den rechtskräftigen sowie den vorgesehenen 

neuen Planungen und Vorschriften oder dem sich in Erarbeitung befindli-

chen kommunalen räumlichen Leitbild widersprechen könnten (Art. 21 

Abs. 2 KRG). Baubewilligungen seien während der Planungszone ausser-

dem dann zurückzustellen, wenn das Bauvorhaben unüberbaute Flächen 

einer Wohn-, Misch- und Zentrumszone beanspruche, die entweder aus-

serhalb des weitgehend überbauten Gebiets lägen (insbesondere potenzi-

elle Auszonungsflächen gemäss der gesamtkantonalen Erhebung im Rah-

men des Richtplans) oder die aus anderen Gründen (z.B. Freihaltung aus 

ortsbild- oder denkmalpflegerischen Gründen) nicht überbaut werden soll-

ten. 

2. Mit Datum vom 1. Juli 2020 reichte die A._____ SA bei der Gemeinde 

B._____ ein Baugesuch betreffend die Erweiterung einer bestehenden Mo-

bilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____ (Talstation C._____) ein, welches 

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von der Grundeigentümerin der Parzelle Z.1._____ mitunterzeichnet 

wurde. 

3. Mit Entscheid vom 18. August 2020 sistierte der Gemeindevorstand 

B._____ das Baugesuch der A._____ SA, ohne es öffentlich aufzulegen. 

Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass am 9. April 

2019 über das ganze Gemeindegebiet eine Planungszone erlassen wor-

den sei.

4. Hiergegen erhob die A._____ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

6. Oktober 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie stellte folgende Anträge: 

Der Entscheid des Gemeindevorstands B._____ vom 26. August 2020 
[recte: 18. August 2020] betreffend Baugesuch […] für eine Erweiterung 
der bestehenden Mobilfunkanlage, Parz. Z.1._____, […] sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Baubewilligungsverfah-
ren fortzuführen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 
MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die vorliegend in Frage 

stehende Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage vom sachlichen 

Geltungsbereich der Planungszone nicht erfasst sei. Schliesslich seien 

auch keine (weiteren) Gründe ersichtlich, die eine Sistierung des Bauver-

fahrens rechtfertigen würden, was insbesondere für die fehlenden Voll-

zugsempfehlungen gelte. 

5. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2020 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne; unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie machte im Wesentlichen geltend, 

dass das Bauvorhaben durchaus vom Erlass der Planungszone, insbeson-

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dere lit. b Abs. 3, gedeckt sei. Die Beschwerdeführerin interpretiere die 

massgebliche Textstelle im Erlass der Planungszone zu eng. 

6. Mit Schreiben vom 10. November 2020 hielt die Beschwerdeführerin repli-

cando an ihren bisherigen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin verzich-

tete mit Schreiben vom 19. November 2020 auf die Einreichung einer Du-

plik. 

7. Am 17. März 2021 beschloss der Gemeindevorstand B._____ die Verlän-

gerung der seit April 2019 geltenden Planungszone um zwei Jahre. Dieser 

Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt publiziert. Das Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales stimmte der Verlängerung der Planungszone 

zu.

8. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 ersuchte der Instruktionsrichter die Be-

schwerdegegnerin um Edition des in ihrer Vernehmlassung vom 29. Okto-

ber 2020 erwähnten kommunalen Richtplans sowie des kommunalen 

räumlichen Leitbildes. 

9. Am 3. Juni 2021 (Eingang) reichte die Beschwerdegegnerin das kommu-

nale räumliche Leitbild, einen Zonenplan sowie einen Erschliessungsplan 

ein. Gleichzeitig wies sie daraufhin, dass kein kommunaler Richtplan exis-

tiere. 

10. In ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2021 hielt die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen fest, aus dem kommunalen räumlichen Leitbild gehe klar her-

vor, dass sich die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Planung im 

Bereich Mobilfunk auf die Koordination neuer Antennenstandorte be-

schränke. Dies bestätige, dass die geplante Erweiterung der bereits beste-

henden Mobilfunkanlage von vornherein gar nicht von der Planungszone 

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erfasst sein könne, womit eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens 

rechtswidrig sei. Im Übrigen verwies sie auf ihre bisherigen Ausführungen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Ge-

meindevorstands B._____ vom 18. August 2020, womit das Baugesuch 

der Beschwerdeführerin sistiert wurde (insbesondere mit der Begründung 

der Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone). Gemäss 

Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Ent-

scheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz an-

gefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid des Gemeindevor-

stands vom 18. August 2020 ist weder endgültig noch kann er bei einer 

anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen Ge-

richts. Ob die Sistierung des Baugesuchs zur Folge hat, dass anstelle der 

in Art. 52 Abs. 1 VRG vorgesehenen 30-tägigen Frist die in Art. 52 Abs. 2 

VRG vorgesehene 10-tägige Frist zur Anwendung gelangen müsste, kann 

vorliegend offenbleiben, zumal ein Nichteintreten mangels Wahrung der 

Rechtsmittelfrist im vorliegenden Einzelfall zu einem formalistischen Leer-

lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (Prozessökono-

mie). Nachdem die übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkun-

gen Anlass geben, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2. Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand 

B._____ am 9. April 2019 über das ganze Gemeindegebiet eine Planungs-

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zone erlassen hat, welche einstweilen bis April 2023 gilt. Umstritten ist 

demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin 

(Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Par-

zelle Z.1._____ [touristische Gewerbezone, Art. 25 des Baugesetzes der 

Gemeinde B._____]) unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungs-

zone fällt bzw. der Planungszone zu unterstellen und insofern zu Recht sis-

tiert worden ist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen. 

3. Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 

Planungen dar (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK 

zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der Er-

lass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in die 

Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Ge-

biete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 des Raumplanungsge-

setzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]). In einer Planungs-

zone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG nichts unternommen werden, was 

die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbe-

sondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den 

rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften 

widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über 

die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Mit der Pla-

nungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im Pla-

nungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber immerhin, die Erstel-

lung derjenigen Einrichtungen verboten werden, die der im Gang befindli-

chen Planung widersprechen. Nicht planungsrelevante Sachverhalte blei-

ben unangetastet. Baubewilligungen bleiben damit weiterhin möglich, so-

lange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung den künftigen planungs-

rechtlichen Festlegungen nicht derogiert. Die Frage der künftigen pla-

nungsrechtlichen Festlegungen bzw. der Planungsvorstellungen bestimmt 

sich dabei nicht ausschliesslich nach den Absichten während der Verfü-

gung der Planungszone, sondern es sind auch die mittlerweile gewonne-

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nen Ansichten und neu formulierten Planungsideen und -ziele zu berück-

sichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 

m.w.H.). 

4. Im Publikationstext der am 9. April 2019 vom Gemeindevorstand B._____ 

über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone werden die 

Planungsziele wie folgt umschrieben: 

a) Prüfung einer Reduktion der Bauzonen (vor allem der Wohn-, Misch- 
und Zentrumszonen) entsprechend den Vorgaben von Art. 15 Abs. 1 
und 2 RPG sowie des kantonalen Richtplans (KRIP-S) vom 20. März 
2018; 

b) Umsetzung der weiteren Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kan-
tonalen KRIP-S vom 20. März 2018, insbesondere betreffend Förde-
rung einer hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen 
und Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisun-
gen). 

Daraus geht hervor, dass die Planungszone im Hinblick auf die Anpassung 

der Ortsplanung an die Vorgaben des am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen 

teilrevidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) und des gestützt darauf an-

gepassten kantonalen Richtplans (KRIP-S) erlassen wurde. Letzterer 

wurde am 20. März 2018 von der Regierung des Kantons Graubünden be-

schlossen und am 10. April 2019 vom Bundesrat (mit Vorbehalten) geneh-

migt. 

4.1. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die Zersie-

delung eingedämmt und - als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten 

Siedlungsentwicklung - das Kulturland besser geschützt werden (Botschaft 

vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, BBl 

2010 1056 Ziff. 1.3.1). Vor diesem Hintergrund wurde der Artikel 15 wie 

folgt angepasst: 

1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Be-
darf für 15 Jahre entsprechen.

2 Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. 

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3 Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus 
abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu 
befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie 
Natur und Landschaft zu schonen.

4 Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn: 

a) es sich für die Überbauung eignet;

b) es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nut-
zungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich in-
nerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;

c) Kulturland damit nicht zerstückelt wird;

d) seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und

e) damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
5 Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die 

Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des 
Bedarfs an Bauzonen.

Zudem wurde den Kantonen mit dem neuen Artikel 8a ausdrücklich vorge-

geben, zu welchen Themen sich ihre Richtpläne im Bereich "Siedlung" zu 

äussern haben. Die Fragen im Zusammenhang mit der Dimensionierung 

und der allfälligen Verkleinerung zu grosser Bauzonen sowie die Strate-

gien, um eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu bewirken, 

sollten neu zwingend Thema des kantonalen Richtplans sein (vgl. Bot-

schaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, 

BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1 und 1069 Ziff. 2.3.4). 

4.2. In Nachachtung von Art. 8a i.V.m. Art. 15 RPG bestimmt der kantonale 

Richtplan KRIP-S für Gemeinden mit überdimensionierter Wohn-, Misch- 

und Zentrumszone (WMZ) - worunter auch die Beschwerdegegnerin fällt 

(vgl. KRIP-S, 5.2-15 ff., beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3) - was 

folgt: "Gemeinden mit […] überdimensionierter WMZ beschliessen nach Er-

lass des kantonalen Richtplans Siedlung eine Planungszone bezüglich po-

tenzieller Auszonungsflächen gemäss der gesamtkantonalen Grundlage 

und weiterer selbst eruierter Auszonungsflächen. […] (KRIP-S, 5.2-12 [Bf-

act. 3])." Zudem weist er sämtliche Gemeinden dazu an, gestützt auf eine 

Siedlungsanalyse in einem kommunalen räumlichen Leitbild die Ziele, Stra-

tegien und Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer hochwertigen 

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baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und von Siedlungserneuerung 

zu definieren. […] (KRIP-S, 5.1-10 [bzw. Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisun-

gen] [Bf-act. 3])."

5. Nach dem Gesagten bezweckt die Planungszone also im Wesentlichen die 

Sicherung künftiger Planungen im Zusammenhang mit der Eindämmung 

der Zersiedelung, dem besseren Schutz des Kulturlandes sowie einer 

hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungs-

erneuerung. Dabei ist - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - nicht ersicht-

lich, inwiefern das beschwerdeführerische Bauvorhaben (Erweiterung einer 

bestehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____) unter den sach-

lichen Geltungsbereich der Planungszone fallen bzw. den künftigen pla-

nungsrechtlichen Festlegungen derogieren könnte.

5.1. Gemäss dem kommunalen räumlichen Leitbild, welches am 12. Mai 2020 

vom Gemeindevorstand B._____ als wegweisendes Strategieinstrument 

beschlossen wurde (vgl. kommunales räumliches Leitbild [KRL] S. 5), er-

folgt die Prüfung der Reduzierung der WMZ-Reserven in der Gemeinde 

B._____ in drei Schritten: "1. Nicht erschlossene oder nicht überbaubare 

WMZ-Reserven am Siedlungsrand auszonen […]. 2. Nicht überbaute 

WMZ-Reserven am Rand der Siedlung resp. ausserhalb des weitgehend 

überbauten Gebietes für eine Auszonung ins Auge fassen […]. 3. Umzo-

nung von siedlungsgliedernden WMZ-Reserven innerhalb der Siedlung in 

eine Nichtbauzone. Freihaltung aus ortsbildschützerischen Gründen (vgl. 

KRL S. 58)." Bei der Parzelle Z.1._____, welche überbaut und erschlossen 

ist, handelt es sich somit von vornherein nicht um eine potenzielle Auszo-

nungsfläche (vgl. auch die gesamtkantonalen Grundlagen gemäss KRIP-

S, 5.2-13 [Bf-act. 3]) und es ist somit von vornherein nicht ersichtlich, in-

wiefern das beschwerdeführerische Bauvorhaben (Erweiterung einer be-

stehenden Mobilfunkanlage auf der Parzelle Z.1._____ [Talstation 

C._____, welche im Übrigen gemäss dem kommunalen räumlichen Leitbild 

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als Ausgangspunkt für die touristische Erschliessung gilt, vgl. KRL S. 55 

und S. 31]) den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen im Zusam-

menhang mit der Eindämmung der Zersiedelung und dem besseren Schutz 

des Kulturlandes derogieren könnte. Die Ausführungen im Publikationstext, 

wonach Baubewilligungen während der Planungszone ausserdem dann 

zurückzustellen seien, wenn das Bauvorhaben unüberbaute Flächen einer 

WMZ beanspruche, die entweder ausserhalb des weitgehend überbauten 

Gebiets lägen (insbesondere potenzielle Auszonungsflächen gemäss der 

gesamtkantonalen Erhebung im Rahmen des Richtplans) oder die aus an-

deren Gründen (z.B. Freihaltung aus ortsbild- oder denkmalpflegerischen 

Gründen) nicht überbaut werden sollten (vgl. Abs. 5 bzw. lit. b Abs. 3), än-

dern hieran nichts, zumal das beschwerdeführerische Bauvorhaben keine 

unüberbaute Fläche einer WMZ beansprucht. Wenn die Beschwerdegeg-

nerin in ihrer Vernehmlassung geltend macht, im Erlass der zur Diskussion 

stehenden Planungszone sei verfügt worden, dass Bauvorhaben unter an-

derem dann zurückzustellen seien, wenn sie aus ortsbild- oder denkmal-

pflegerischen Gründen nicht realisiert werden sollten, so widerspricht dies 

dem klaren Wortlaut von Abs. 5 bzw. lit. b Abs. 3 des Publikationstextes 

und es braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden.

5.2. Zwar trifft es zu, dass im kommunalen räumlichen Leitbild vom 12. Mai 

2020, Kapitel 6.19 "Mobilfunk", (sinngemäss) festgehalten wird, dass die 

Standorte der künftigen 5G-Antennen unter Berücksichtigung des Ortsbil-

des und des Landschaftsschutzes unter vorheriger Orientierung der Bevöl-

kerung festgelegt werden sollen (vgl. KRL S. 59; vgl. auch beschwerdegeg-

nerische Vernehmlassung). Gleichzeitig wird unter dem Titel "Handlungs-

anweisungen" allerdings was folgt festgehalten: "Kurzfristige Massnahmen 

ergreifen (Planungszone), damit die Standorte neuer Antennenstandorte 

geplant und abgestimmt werden können [Hervorhebungen durch das Ge-

richt]." Dies deutet daraufhin, dass die Sicherung einer koordinierten Stand-

ortplanung von Mobilfunkantennen (gerade) nicht Zweck der vorliegend zur 

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Diskussion stehenden, bereits am 9. April 2019 erlassenen Planungszone 

ist (wobei sich aus den im Publikationstext umschriebenen Planungszielen 

nichts anderes ergibt [vgl. dazu vorstehende Erwägungen 4 - 5]). Mit dem 

Hinweis auf das kommunale räumliche Leitbild vom 12. Mai 2020, Kapi-

tel 6.19 "Mobilfunk", lässt sich die Unterstellung des Baugesuchs unter die 

Planungszone somit von vornherein nicht rechtfertigen. Hinzu kommt, dass 

sich die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Planung im Bereich 

Mobilfunk gemäss vorstehend zitierter Handlungsanweisung ohnehin nur 

auf die Koordination neuer und nicht - wie das Bauvorhaben der Beschwer-

deführerin - auf bisherige Antennenstandorte bezieht. Unter dem Titel 

"Strategie" wird zudem was folgt festgehalten: "[…] Bestehende Hochspan-

nungsmasten, Antennen etc. sollen vor der Erstellung neuer Antennen-

standorte in erster Priorität genutzt werden (vgl. KRL S. 59 [Hervorhebun-

gen durch das Gericht])." Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird von der 

Beschwerdegegnerin auch nicht dargelegt, inwiefern das beschwerdefüh-

rerische Bauvorhaben den im kommunalen räumlichen Leitbild definierten 

Zielen, Strategien und Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer 

hochwertigen baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und von Sied-

lungserneuerung derogieren könnte.

6. Es ist somit nicht ersichtlich, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführe-

rin (Erweiterung einer bestehenden Mobilfunkanlage auf der Par-

zelle Z.1._____) unter den sachlichen Geltungsbereich der Planungszone 

fällt, weshalb die Sistierung des Baugesuchs von vornherein nicht mit des-

sen Unterstellung unter die Planungszone gerechtfertigt werden kann.

7.1. Soweit ersichtlich begründet die Beschwerdegegnerin die Sistierung des 

Baugesuchs auch damit, dass seitens der zuständigen Behörden des Bun-

des nicht alle Bedenken betreffend die neuen Antennen ausgeräumt wor-

den seien. Dies zeige sich unter anderem darin, dass der Bundesrat das 

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 

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damit beauftragt habe, eine Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen 

Antennen zu erarbeiten; der Gemeindevorstand könne erst nach Vorliegen 

dieser Vollzugshilfe über das vorliegende Baugesuch entscheiden (vgl. an-

gefochtener Entscheid Ziff. II./1./dritter Absatz).

7.2. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts kann offenbleiben, ob das 

Ausstehen der Vollzugshilfe die Sistierung des Baugesuchs hätte rechtfer-

tigen können. Denn in der Zwischenzeit, d.h. seit dem 23. Februar 2021, 

liegt die Vollzugshilfe für den Umgang mit den neuen adaptiven Antennen 

vor (https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmit-

teilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-82401.html, zu-

letzt besucht am 14. September 2021), womit der von der Beschwerdegeg-

nerin geltend gemachte Sistierungsgrund weggefallen ist. Lediglich der 

Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass das Bundesamt für Umwelt 

(BAFU) bereits zuvor Empfehlungen für den Umgang mit adaptiven Anten-

nen herausgegeben (vgl. insbesondere die "Informationen zu adaptiven 

Antennen und 5G [Bewilligung und Messung]" vom 31. Januar 2020, Bf-

act. 6) und festgehalten hatte, dass unter Berücksichtigung dieser Empfeh-

lungen Entscheide zu adaptiven Antennen und zu 5G-Basissationen 

rechtssicher begründet werden könnten (vgl. Bf-act. 6 S. 4). Entsprechend 

führte auch der Bundesrat in einer Antwort auf eine Frage aus dem Natio-

nalrat vom 3. März 2020 unter anderem Folgendes aus: "Das BAFU hat die 

kantonalen Fachstellen am 31. Januar 2020 informiert, wie 5G-Anlagen bis 

zum Vorliegen einer Vollzugsempfehlung beurteilt werden sollen. Das ME-

TAS hat zudem eine Methode veröffentlicht, wie 5G-Strahlung gemessen 

werden kann. Damit können die Baugesuche aus Sicht des Bundes rechts-

sicher beurteilt werden (Bf-act. 7; vgl. auch Bf-act. 8)."

8. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, weshalb der 

angefochtene Entscheid vom 18. August 2020 in Gutheissung der Be-

schwerde aufzuheben und das Baubewilligungsverfahren fortzuführen ist.

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-82401.html
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-nsb-unter-medienmitteilungen.msg-id-82401.html

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9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als un-

terliegende Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (vgl. 

Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird ermessensweise auf 

CHF 2'500.-- festgelegt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). 

9.2.1. Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin der obsiegenden Beschwer-

deführerin die durch den vorliegenden Rechtsstreit verursachten notwendi-

gen Kosten zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung 

wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Hono-

rars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; 

BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) 

durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt 

bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbesondere der ver-

einbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend ge-

machte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich zu 

sein. 

9.2.2. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte dem Gericht mit 

Schreiben vom 25. November 2020 eine Kostennote über CHF 3'926.95 

ein (Honorar nach Zeitaufwand von CHF 3'540.-- [= 11.80 h à CHF 300.--] 

zzgl. 3 % Barauslagen [= CHF 106.20] und 7.7 % MWST [= CHF 280.75]). 

Der geltend gemachte Aufwand von 11.80 Arbeitsstunden erscheint dem 

Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine Honorarvereinbarung im 

Recht, weshalb der geltend gemachte Stundenansatz von CHF 300.-- auf 

CHF 240.-- herabzusetzen ist (vgl. statt vieler Urteil des Verwaltungsge-

richts des Kantons Graubünden [VGU] R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2). 

Zudem ist die Beschwerdeführerin vorsteuerabzugsberechtigt (UID-Regis-

ternummer Z.2._____), weshalb keine Mehrwertsteuer geschuldet ist (vgl. 

dazu PVG 2015 Nr. 19). Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdefüh-

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rerin somit eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF 2'916.95 

(exkl. MWST, inkl. Barauslagen) zu bezahlen. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Gemeindevor-

stands B._____ vom 18. August 2020 wird aufgehoben und die Gemeinde 

B._____ wird angewiesen, das Baubewilligungsverfahren fortzuführen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.--

zusammen CHF 2'802.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

3. Die Gemeinde B._____ hat die A._____ SA aussergerichtlich mit 

CHF 2'916.95 (exkl. MWST, inkl. Barauslagen) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]