# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfbc1380-494f-55d5-b81e-c69c5dca8910
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 10.01.2013 RR.2012.250
**Docket/Reference:** RR.2012.250
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-250_2013-01-10

## Full Text

Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung. Beizug von Akten. Kostenvorschuss.;;Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung. Beizug von Akten. Kostenvorschuss.;;Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung. Beizug von Akten. Kostenvorschuss.;;Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG). Eintretens- und Zwischenverfügung. Beizug von Akten. Kostenvorschuss.

Entscheid vom 10. Januar 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

  

 gegen 

   

KANTONALE STAATSANWALTSCHAFT AAR-

GAU, 

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Belgien 

 

Beschlagnahme von Vermögenswerten  

(Art. 63 Abs. 3 lit. b IRSG); Eintretens- und Zwi-

schenverfügung; Beizug von Akten; Kostenvorschuss  

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.250 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 

 

- das Untersuchungsrichteramt Turnhout (Belgien) eine Untersuchung u.a. 

gegen A. wegen Urkundenfälschung und Gebrauch von falschen Unterla-

gen, Untreue, Betrug, Geldwäsche, Diebstahl und krimineller Organisation 

führt (act. 2 S. 1); 

 

- das Untersuchungsrichteramt rechtshilfeweise um Vornahme verschiede-

ner strafprozessualer Handlungen ersucht, d.h. um Beschlagnahme und 

Herausgabe von Unterlagen sowie um die Beschlagnahme von Liegen-

schaften (act. 2 S. 2);  

 

- die kantonale Staatsanwaltschaft Aargau hierauf mit Verfügung vom 

18. Oktober 2012 eintrat und unter anderem eine Grundbuchsperre anord-

nete (act. 2, Ziffer 4 und 5 des Dispositivs); 

 

- hiergegen A. mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 Beschwerde erhob, wo-

bei er zusammenfassend beantragt, (1) dass die Unterlagen nicht beigezo-

gen und herausgegeben werden sollen und (2) dass die Grundbuchsperre 

nicht errichtet werden solle, unter Abweisung des diesbezüglich rechtshil-

feweise gestellten Antrages (act. 1); 

 

- am 7. November 2012 die Vorinstanz um Einreichung der Verfahrensakten 

ersucht wurde (act. 5), wozu der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. November 2012 unaufgefordert eine eigene Stellungnahme einreichte 

(act. 7, 7.1); 

 

- innert mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 angesetzter Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses von Fr. 6'000.-- (act. 4) der Beschwerdeführer um 

unentgeltliche Rechtspflege ersuchte sowie um Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes (RP.2012.72 act.1);  

 

- das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 

19. Dezember 2012 abgewiesen wurde und Fristen angesetzt wurden, 

nämlich bis zum 31. Dezember 2012 zur Leistung des Kostenvorschusses 

von Fr. 6'000.-- und bis zum 9. Januar 2013 zur Ergänzung der Beschwer-

debegründung, wobei bei Versäumen einer dieser Fristen auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde (act. 8);  

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-

- 3 - 

 

 

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG [SR 173.71]); 

 

- bis zum heutigen Tag kein Kostenvorschuss eingegangen ist; 

 

- der Beschwerdeführer den verlangte Kostenvorschuss damit nicht innert 

der angesetzten Frist bezahlt hat, weshalb androhungsgemäss auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 

lit. b StBOG); 

 

- der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 31. August 2010 des 

Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt 

(Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG); die Gerichtsge-

bühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist.  

 

 

 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 10. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 5 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).