# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84709619-9464-5c1a-8106-23bcf188743e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 24.06.2019 BO.2018.40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2018-40_2019-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2018.40

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.06.2019

Entscheiddatum: 24.06.2019

Entscheid Kantonsgericht, 24.06.2019
Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 
ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist 
eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt 
auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne 
Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer 
Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist 
und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, 
erübrigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

1.       Der Kläger arbeitete ab 1. Dezember 2007 bei der Beklagten. Am 28. Februar 

2013 kündigte er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen 

Kündigungsfrist per 31. Mai 2013. Da es zwischen den Parteien zu Differenzen (auch) 

hinsichtlich der vom Kläger geforderten Vergütung von Lohn- und 

Überstundenguthaben kam, erhob dieser mit Eingabe vom 10. März 2015 Klage auf 

Bezahlung von insgesamt Fr. 28'637.05 brutto zuzüglich Zins gegen die Beklagte. 

Jenes Verfahren wurde in der Folge abgeschrieben, nachdem sich die Parteien am 29. 

Juni 2015 bzw. 19. Oktober 2015 auf folgenden Vergleich geeinigt hatten:

 

1. Die Beklagte bezahlt dem Kläger innert 14 Tagen nach Zustellung des 

Abschreibungsbeschlusses Fr. 12'675.20 brutto (Fr. 7'000.00 brutto 13. Monatslohn 

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2008 + Fr. 5'975.20 brutto für 140 Überstunden à Fr. 42.68).

 

2. Über die weiteren vom Kläger geltend gemachten 366.96 Überstunden wird bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens Proz. Nr. ST.2014.27535 

zwischen der Beklagten und der [X.] AG etc. nicht abgerechnet. Der Kläger behält sich 

vor, diese nach rechtskräftigem Abschluss des erwähnten Strafverfahrens erneut 

geltend zu machen. Die Beklagte erklärt in diesem Zusammenhang auf die Einrede der 

Verjährung zu verzichten.

 

 

[...]

 

c)       Mit rechtskräftig gewordener Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung je 

vom 29. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft die (u.a.) gegen den Kläger geführten 

Strafverfahren Proz. Nr. ST.2014.27535 und ST.2014.37101 bezüglich der ihm zur Last 

gelegten Antragsdelikte ein bzw. trat hinsichtlich der übrigen Vorwürfe auf die 

Strafsache nicht ein. Hintergrund war ein im Rahmen eines Verfahrens vor dem 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen am 16. August 2016 (u.a.) zwischen dem Kläger 

und der Beklagten geschlossener Vergleich, worin die Parteien die gestellten 

Strafanträge gegenseitig zurückzogen und jeweils Desinteresse am Strafverfahren 

betreffend Offizialdelikte gegen die andere Partei erklärten.

 

2.       In der Folge machte der Kläger mit Klage vom 18. September 2017 die im 

Vergleich vom 29. Juni 2015 / 19. Oktober 2015 vorbehaltene Restforderung für 366.96 

Überstunden aus dem Jahr 2013 geltend. Mit Entscheid vom 27. Februar 2018 hiess 

die Vorinstanz die Klage gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 

Fr. 15'661.85 nebst Zins an den Kläger. Dagegen erhob die Beklagte Berufung beim 

Kantonsgericht.

 

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Aus dem Erwägungen:

 

II.

 

1.       In prozessualer Hinsicht beantragt die Beklagte in ihrer Berufung vorab die 

Sistierung des Berufungsverfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids des 

Handelsgerichts im hängigen Revisionsverfahren HG.2018.106-HGP.

 

Zur Begründung des Sistierungsgesuchs führt die Beklagte an, die Staatsanwaltschaft 

habe ihr auf ein Akteneinsichtsgesuch hin am 28. Mai 2018 einen im Rahmen des 

Strafverfahrens Proz. Nr. ST.2014.27535 sichergestellten USB-Datenträger überlassen. 

Darauf hätten sich "unzählige Beweismittel" für strafbares Verhalten mitunter des 

Klägers finden lassen, welche seitens der Staatsanwaltschaft im damaligen 

Strafverfahren jedoch nicht zum Verfahrensgegenstand erhoben worden seien. Wenige 

Tage später sei sie mit Verfügung der Staatsanwaltschaft aufgefordert worden, den 

Datenträger wieder zu retournieren, wogegen sie Beschwerde bei der Anklagekammer 

erhoben habe. Da gestützt auf die nunmehr aufgetauchten Akten insbesondere auch 

der am 16. August 2016 vor Handelsgericht des Kantons St. Gallen geschlossene 

Vergleich zu revidieren sei, auf Grundlage dessen wiederum die Einstellungs- bzw. 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. März 2017 ergangen sei, habe sie, die Beklagte, 

beim Handelsgericht ein Gesuch um Revision jenes Vergleichs und der 

entsprechenden Abschreibungsverfügung eingereicht. Der Ausgang sowohl des 

Beschwerdeverfahrens vor Anklagekammer als auch des handelsgerichtlichen 

Verfahrens betreffend Revision sei auch für das vorliegende Verfahren von Relevanz. 

Denn wenn die Anklagekammer dafürhalte, dass die Daten auf dem wieder entzogenen 

Datenträger durch sie, die Beklagte, verwendet werden dürften, befänden sich auf 

diesem Datenträger unter Umständen auch Daten, welche für das vorliegende 

Berufungsverfahren direkt relevant seien. Sodann bedeute gegebenenfalls eine 

Aufhebung des vor Handelsgericht geschlossenen Vergleichs in der Konsequenz, dass 

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die Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und das 

Strafverfahren ST.2014.27535 wieder aufzunehmen und weiterzuführen seien. Damit 

käme aber auch der am 29. Juni 2015 bzw. 19. Oktober 2015 vor dem Kreisgericht Y. 

geschlossene Vergleich wieder zum Tragen, nach welchem die vorliegende 

arbeitsrechtliche Streitigkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung jenes Strafverfahrens 

ruhe. 

 

a)       Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die 

Zweckmässigkeit es verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines 

anderen Verfahrens abhängig ist.

 

Die Sistierung ist mittels prozessleitender Verfügung anzuordnen (Leuenberger/ ‌Uffer-

Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 8.20; A. Staehelin, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ ‌Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 126 N 3). Zuständig dafür 

ist in streitigen Fällen aufgrund der Bedeutung einer Sistierung oder ihrer Ablehnung 

sowie mit Blick auf die (nicht abschliessende) Aufzählung in Art. 17 Abs. 1 EG-ZPO, mit 

welcher an der bisherigen Regelung angeknüpft werden sollte, das in der Sache 

zuständige Gericht, hier also die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen (vgl. 

Botschaft vom 20. Oktober 2009 zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, ABl 2009, 3023, 3032 f.; zur bis Ende 2010 geltenden Regelung 

Leuenberger/‌Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 

N 1.b zu Art. 62 ZPO). Da die Sistierung dem Grundsatz der beförderlichen 

Prozesserledigung (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO) widerspricht und insofern die Ausnahme 

bildet (vgl. Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 126 ZPO N 1), kommt der 

verfahrensleitenden Richterin indessen auch in strittigen Fällen die Kompetenz zu, die 

Sistierung vorläufig abzulehnen. Alsdann ist es Sache der Partei, welche die Sistierung 

wünscht, darüber einen Entscheid des in der Sache zuständigen Gerichts zu erwirken, 

wobei es dem Gericht je nach Verfahrensstand unbenommen sein muss, diesen 

Entscheid separat oder im Rahmen des Endentscheids zu treffen (vgl. Entscheid des 

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Kantonsgerichts, II. Zivilkammer, vom 1. Juni 2017 i.S. ZV.2017.32 [abrufbar unter: 

https://www.sg.ch/‌recht/‌gerichte/ ‌rechtsprechung.html]).

 

Auf das Schreiben vom 12. Juli 2018, mit welchem die verfahrensleitende Richterin die 

beantragte "umgehende" Sistierung des Berufungsverfahrens ablehnte, sowie das 

Schreiben vom 24. Juli 2018, mit welchem ein Entscheid der III. Zivilkammer zum 

umstrittenen Sistierungsbegehren in Aussicht gestellt wurde, hielt die Beklagte an 

ihrem Sistierungsbegehren fest. Entsprechend hat die III. Zivilkammer 

ankündigungsgemäss zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Sistierung 

gegeben sind.

b)      Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, rechtfertigt sich vorliegend eine 

Verfahrenssistierung bereits deshalb nicht, weil auf die Berufung ohnehin nicht 

eingetreten werden kann.

aa)     Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des 

begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der 

Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Den Berufungskläger 

trifft mithin eine Begründungsobliegenheit. Er hat sich daher sachbezogen mit dem 

Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und unter Bezugnahme auf die 

erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, warum dieser in den 

angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36; BGer 4A_651/2012 E. 

4.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen 

zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, hat dies zur Folge, 

dass auf die Berufung nicht einzutreten ist (BGer 5A_438/‌2012 E. 2.2; BGer 

4A_651/2012 E. 4.2; BGer 4A_659/2011 E. 3; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, 2013, Art. 311 

N 84; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., § 26 N 42; Seiler, Die 

Berufung nach ZPO, 2013, N 601).

 

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bb)    Die Berufungsschrift wurde rechtzeitig eingereicht und enthält auch 

Berufungsbegehren in der Sache (Ziff. 1 und 2). An einer (materiellen) 

Berufungsbegründung im dargelegten Sinn fehlt es indessen gänzlich. Soweit die 

Beklagte diesbezüglich beantragt, es sei allenfalls später – nach Vorliegen des 

Revisionsentscheids des Handelsgerichts – eine Frist zur Ergänzung der 

Berufungsbegründung einzuräumen (Ziff. 4), ist sodann festzuhalten, dass es sich bei 

der 30-tägigen Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO um eine gesetzliche und 

damit nicht erstreckbare Frist handelt (Art. 144 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für die 

Begründung des Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 E. 4.2; BGer 5A_82/2013 E. 3.3.1 

und E. 3.4). Zwar sehen Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen 

Nachfrist zur Verbesserung von Mängeln wie fehlender Unterschrift und fehlender 

Vollmacht sowie bei unleserlichen, ungebührlichen, unverständlichen oder 

weitschweifigen Eingaben vor. Die Bestimmung ist jedoch nicht dazu bestimmt, eine 

inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzubessern. Die 

Rechtsprechung legt Art. 132 Abs. 1 ZPO gleich wie Art. 42 Abs. 5 BGG aus, so dass 

im Rechtsmittelverfahren eine Nachfrist zur Ergänzung von Rechtsschriften, die den 

formellen Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben, nicht 

genügen, nicht gewährt werden kann (BGE 137 III 617 E. 6.4; BGer 5A_979/2014 

E. 2.2; BGer 5A_82/2013 E. 3.3.3; BGer 5A_438/2012 E. 2.4). Reicht somit – wie im 

vorliegenden Fall – die Berufungsklägerin innerhalb der Berufungsfrist keine 

Begründung der Berufung ein und ist wie soeben dargelegt eine Fristerstreckung 

ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO) bzw. eine Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO in 

solchen Fällen nicht anzusetzen, ist eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf 

der Rechtsmittelfrist unzulässig. Ebenso kann bei zwar rechtzeitiger Berufung, aber 

mangelhafter Begründung auch gestützt auf Art. 148 ZPO keine Nachfrist für die 

Ergänzung der Begründung angesetzt werden (GVP 2014 Nr. 58; vgl. auch BGer 

5A_82/2013 E. 4.3). Daran vermag die von der Beklagten geltend gemachte 

Ausnahmesituation nichts zu ändern. Ob es allenfalls möglich wäre, das Verfahren auf 

Antrag der Berufungsklägerin noch vor Ablauf der Berufungsfrist zu sistieren, wodurch 

ein Fristenstillstand einträte und in der Folge – sobald das Verfahren fortgesetzt wird 

und die Berufungsfrist weiterläuft – die Berufungsbegründung später eingereicht 

werden könnte, ist vor dem Hintergrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

BGE 141 III 554 E. 2.4) mit Blick auf die Wahrung der Waffengleichheit fraglich. Die 

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Frage kann aber offenbleiben, fällt ein solches Vorgehen doch vorliegend von 

vornherein ausser Betracht, da das Sistierungsgesuch zusammen mit der 

Berufungseingabe vom 4. Juli 2018 (Poststempel) erst am vorletzten Tag der 30-

tägigen Berufungsfrist der Post übergeben wurde und am 6. Juli 2018 beim Gericht 

einging (vgl. Eingangsstempel). Die Beklagte hätte somit selbst bei Anordnung der 

beantragten Sistierung im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens keine 

Berufungsbegründung mehr nachreichen können, da die Berufungsfrist zum Zeitpunkt 

des Gesuchseingangs bereits vollständig verstrichen war.

Steht demnach fest, dass im vorliegenden Fall die Gewährung einer Nachfrist zur 

Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist und auf die Berufung 

mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich auch die Sistierung 

des Verfahrens.

 

c)       Im Übrigen wäre das Sistierungsgesuch auch aus folgenden Gründen 

abzuweisen:

aa)     Eine Sistierung mit Blick auf ein anderes Verfahren kommt nicht nur in Frage, 

wenn dieses eine identische Klage zwischen den gleichen Parteien betrifft; sie kann 

etwa auch zur Vermeidung inkohärenter Entscheide oder deshalb erfolgen, weil eine 

bedeutende Vereinfachung des zu sistierenden Verfahrens erwartet werden kann. Da 

eine Sistierung regelmässig zu einer Verfahrensverzögerung führt, darf sie im Lichte 

des in Art. 124 Abs. 1 ZPO statuierten Beschleunigungsgebots indessen nicht leichthin 

angeordnet werden; sie sollte die Ausnahme bilden, einem echten Bedürfnis 

entsprechen und nur dann erfolgen, wenn triftige objektive Gründe vorliegen, welche 

die Fortsetzung des Verfahrens verunmöglichen oder als offenkundig unzweckmässig 

erscheinen lassen (GVP 2014 Nr. 57 mit Hinweisen). Ob eine Sistierung zweckmässig 

ist, hat das Gericht unter Abwägung der Interessen der Parteien und des Gebots der 

beförderlichen Prozesserledigung zu entscheiden (BK-Frei, Art. 126 ZPO N 1 und N 6; 

A. Staehelin, ZPO Komm., Art. 126 N 4). Im Zweifelsfall kommt dem 

Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (BGE 135 III 127 E. 3.4; BGer 5A_218/2013 E. 

3.1; BSK ZPO-Gschwend, 3. Aufl., Art. 126 N 2).

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Die Anforderungen an die Abhängigkeit von der Entscheidung in einem anderen 

Verfahren sind dementsprechend hoch; im Einzelfall ist genau und kritisch zu prüfen, 

wie eng der Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob 

das Ergebnis des anderen Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung 

auf das zu sistierende Verfahren hat. Dabei wird regelmässig auch von Belang sein, ob 

dem abzuwartenden Entscheid – zumindest faktisch – bindende Wirkung zukommen 

wird oder nicht (GVP 2014 Nr. 57 mit Hinweisen). Insbesondere die Sistierung aufgrund 

eines pendenten Strafverfahrens rechtfertigt sich nur in Ausnahmefällen, zumal der im 

Strafurteil enthaltene Schuldspruch für das Zivilgericht unverbindlich ist (vgl. Art. 53 

OR; BSK ZPO-Gschwend, Art. 126 N 13; BK-Frei, Art. 126 ZPO N 4; A. Staehelin, ZPO 

Komm., Art. 126 N 4). Nicht angezeigt ist eine Sistierung in aller Regel sodann, wenn 

bloss die Klärung einzelner Rechts- oder Beweisfragen erwartet werden kann (KUKO 

ZPO-Weber, 2. Aufl., Art. 126 N 7; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 126 

N 13).

 

bb)    Vorliegend fällt in Betracht, dass der angefochtene Entscheid eine 

arbeitsrechtliche Auseinandersetzung über einen Entschädigungsanspruch aus 

Überstundenguthaben betrifft, wobei die Vorinstanz einzig zu beurteilen hatte, ob noch 

unbezahlte Überstunden des Klägers bestehen oder nicht bzw. welche bisherigen 

Auszahlungen der Beklagten Überstunden betrafen und an den geltend gemachten 

Gleitzeitsaldo bei Austritt des Klägers anzurechnen sind. Zwar führte die Beklagte in 

ihrer Stellungnahme zur Klage vor Vorinstanz aus, der vom Kläger behauptete 

Gleitzeitsaldo per 31. Mai 2013 werde nicht als zutreffend anerkannt und bestritten. 

Dem fügte sie jedoch sogleich die Bemerkung an, es werde an ihr, der Beklagten, 

liegen, den Nachweis für die Unrichtigkeit des im eingereichten Monatsjournal 

ausgewiesenen Gleitzeitsaldos in einem künftigen Verfahren zu erbringen und 

entsprechend eine Rückforderung des zu viel Bezahlten zu verlangen. Dies sei 

vorliegend nicht Prozessthema; es sei von den im Recht liegenden Belegen 

auszugehen. Mithin vertrat die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren selbst noch die 

Auffassung, dass die vorliegende Angelegenheit einer gesonderten Beurteilung 

zugänglich sei, obwohl sie damals schon ankündigte, die angeblich zu viel 

ausbezahlten Überstunden in Folgeprozessen vom Kläger zurückzufordern, womit sie 

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auch andeutete, von weiteren – allerdings nicht näher erörterten – Tatsachen Kenntnis 

zu haben, welche der klägerischen Sachdarstellung entgegenstehen.

Im Berufungsverfahren bringt die Beklagte nun vor, ihr seien bei der Durchsicht der 

Daten auf der sichergestellten Festplatte nachträglich Beweismittel von strafrechtlicher 

Relevanz zur Kenntnis gelangt, aufgrund welcher auf den im Vergleich vom 16. August 

2016 vor Handelsgericht erfolgten Rückzug der Strafanträge bzw. die darin enthaltene 

Desinteresseerklärung und infolgedessen auch auf die (rechtskräftig gewordene) 

Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. März 

2017 zurückzukommen sei. Das am 27. Juni 2018 beim Handelsgericht eingeleitete 

Revisionsverfahren, bis zu dessen Abschluss die Beklagte das vorliegende 

Berufungsverfahren sistiert haben will, zielt demnach auf eine allfällige 

(Wieder-)Aufnahme der Untersuchung der strafrechtlichen Vorwürfe (u.a.) gegen den 

Kläger ab. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass dem Ausgang des hängigen 

handelsgerichtlichen Verfahrens auch für die vorliegende zivilrechtliche Streitigkeit eine 

entscheidende präjudizielle Wirkung zukommt. Selbst wenn im Nachgang zum 

Revisionsverfahren das Strafverfahren gegen den Kläger wieder aufgenommen würde, 

ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern sich die Ergebnisse daraus entscheidend 

auf die Beurteilung der hier streitgegenständlichen Überstundenentschädigung 

auswirken könnten. Ein Abwarten des Entscheids des Handelsgerichts erscheint daher 

nicht zweckmässig. Ebenso wenig vermag das bloss pauschale Vorbringen, dass sich 

auf dem sichergestellten Datenträger unter Umständen auch Daten befänden, welche 

für das vorliegende Verfahren direkt relevant seien, bzw. davon auszugehen sei, dass 

"hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der Söhne […] mit der Berufungsklägerin neue 

Erkenntnisse und Beweise etabliert werden" könnten, welche sich "zwingend auch in 

der vorliegenden Streitigkeit auswirken werden", eine Sistierung zu rechtfertigen. 

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb es in diesem Zusammenhang angezeigt wäre, 

den Entscheid des Handelsgerichts im Revisionsverfahren abzuwarten, nachdem das 

Verfahren vor Anklagekammer betreffend Herausgabe des Datenträgers inzwischen 

erledigt ist und die darauf gespeicherten Daten der Beklagten somit (wieder) vorliegen.

Nicht stichhaltig ist schliesslich das Vorbringen der Beklagten, wonach eine Sistierung 

geboten sei, da bei einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Kläger der 

Vergleich vom 29. Juni 2015 bzw. 19. Oktober 2015 einer Beurteilung der noch 

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strittigen Überstundenentschädigung entgegenstände. Zum einen ist gegenwärtig 

ungewiss, ob das Strafverfahren gegen den Kläger überhaupt wieder aufgenommen 

wird. Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf ein derzeit nicht 

hängiges, sondern bloss allfälliges künftiges Strafverfahren lässt sich indessen mit dem 

Beschleunigungsgebot grundsätzlich nicht vereinbaren. Zum anderen hatten die 

Parteien im Vergleich vom 29. Juni 2015 bzw. 19. Oktober 2015 vereinbart, dass der 

Kläger mit der Geltendmachung der noch strittigen Überstunden bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens Proz. Nr. ST.2014.27535 abwarte. Daran 

hatte sich der Kläger gehalten, zumal er die Klage erst eingereicht hatte, nachdem die 

im Strafverfahren Proz. Nr. ST.2014.27535 ergangene Einstellungs- bzw. 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. März 2017 unangefochten geblieben war. Selbst 

wenn es zu einem neuerlichen Strafverfahren betreffend die (auch) dem Kläger 

vorgeworfenen Straftaten käme, stünde der Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 

nichts im Wege, da die im Vergleich festgelegten Voraussetzungen im Zeitpunkt der 

Klageeinreichung gegeben waren.

 

cc)     Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Abhängigkeit vom hängigen 

Revisionsverfahren beim Handelsgericht, welche die Fortsetzung des vorliegenden 

Berufungsverfahrens als offenkundig unzweckmässig erscheinen liesse, zu verneinen 

ist und damit das Interesse an einer beförderlichen Prozesserledigung überwiegt. Das 

Sistierungsgesuch wäre folglich auch unter diesem Aspekt abzuweisen gewesen.

 

2.       Nach dem Gesagten ist die Berufung somit weiter zu behandeln, wobei – wie 

vorstehend dargelegt – mangels Begründung auf sie nicht einzutreten ist.

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		2025-07-19T04:56:22+0200
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