# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 340d6793-ea15-59c6-b971-8867a03621b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2007 D-5420/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5420-2006_2007-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5420/2006
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 18. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Galliker, Wespi, Haefeli
Gerichtsschreiber Geisser

A._______,
B._______,
und Kinder C._______, D._______, E._______, Russland,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 14. Juli 2006 i. S. Asyl und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A.

a) Eigenen Angaben zufolge gelangten die Beschwerdeführer am 2. September 2004 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz und stellten ihre Asylgesuche 
am  gleichen  Tag  in  der  F._______.  Anlässlich  der  summarischen  Befragungen 
vom  7.  September  2004  in  der  F._______  und  der  Anhörungen  vom 
28. September 2004 durch die Fremdenpolizei  des Kantons G._______ machten 
sie  zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  im  Wesentlichen  geltend,  dem 
Beschwerdeführer  sei  am 8.  Oktober  1999  ein  Marschbefehl  zugestellt  worden, 
doch habe er diesem keine Folge geleistet. In der Folge hätten ihn die Behörden 
bereits  am 10.  Oktober  1999  gewaltsam zu  Hause  abholen  lassen.  Nach  einer 
militärischen Ausbildung, welche etwa eine Woche bis zehn Tage gedauert habe, 
sei er mit seiner Einheit nach Tschetschenien verlegt worden. Dort sei er bereits 
im November 1999 in die Hände tschetschenischer Rebellen gefallen, welche ihn 
in verschiedenen Ortschaften festgehalten hätten. Im Laufe seiner Gefangenschaft 
habe er verschiedentlich Treffen von russischen Offizieren mit tschetschenischen 
Rebellen beobachten können, bei denen es wohl um illegale Waffenschiebereien 
gegangen sei. Nachdem er insgesamt bereits etwa 20 Monate in Haft zugebracht 
habe, sei er im Sommer 2001 von russischen Soldaten befreit worden. Allerdings 
habe es sich nicht um eine eigentliche Befreiung gehandelt,  hätten ihn doch die 
Russen in  einem Gebäude eingesperrt.  Nach ungefähr  einem Monat  sei  es ihm 
gelungen, anlässlich eines Überfalls auf dieses Gebäude zu entkommen, und er 
habe sich auf den Heimweg gemacht. Nach einer ungefähr einwöchigen Reise sei 
er am 5. August 2001 zu Hause in H._______ angekommen und habe sich in den 
folgenden drei oder vier Wochen dort aufgehalten. Im September 2001 habe er bei 
den militärischen  Behörden  vorgesprochen,  um zu erfahren,  wie  es  weitergehe. 
Daraufhin sei er am 25. September 2001 zu Hause aufgesucht und festgenommen 
worden.  Während  seiner  Untersuchungshaft  in  H._______  hätten  ihm  die 
Behörden  vorgeworfen,  während  seiner  Gefangenschaft  an  der  Seite  der 
Tschetschenen  gekämpft  zu  haben.  Indessen  habe  die  Untersuchung  keine 
ausreichende  Grundlage  für  eine Anklage vor  Gericht  geliefert,  weshalb  ihn die 
Behörden am 9. März 2002 aus der Untersuchungshaft vorläufig entlassen hätten. 
Die  Behörden  hätten  ihn  jedoch  nicht  in  Ruhe  gelassen.  Im  September  und 
November  2002  sowie  im  Januar  2003  habe  die  Polizei  seine  Wohnung  nach 
Sprengstoff  durchsucht.  Am  25.  Januar  2003  hätten  ihn  in  der  Umgebung  von 
Moskau  russische  Offiziere,  welche  er  während  seiner  Gefangenschaft  in 
Tschetschenien gesehen habe, überfallen, zusammengeschlagen und beraubt. In 
der  folgenden  Nacht  sei  sein  Fahrzeug  von  einem  Lastwagen  vermutlich 
absichtlich angefahren worden. Aufgrund dieses Vorfalls hätten sie ihren Wohnsitz 
heimlich  nach I._______  verlegt.  Im Oktober  und Dezember  2003 habe er  sich 
zweimal  in Moskau mit  Major  E. getroffen,  welcher ihm bei seiner Rehabilitation 
habe helfen wollen. Ein drittes Treffen hätte Ende Mai 2004 in Moskau stattfinden 
sollen, doch habe er den Major nicht mehr auffinden können. Stattdessen sei er 
am 24. Mai 2004 in Moskau von Unbekannten im Kofferraum eines Autos entführt 

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worden. Während eines Verkehrsstaus sei es ihm gelungen, den Kofferraumdeckel 
zu öffnen und zu entkommen. Tags darauf habe er sich nach I._______ begeben 
und  dort  lediglich  noch  die  Brandruine  seiner  Behausung  angetroffen.  Die 
Beschwerdeführerin  und  ihre  Kinder  hätten  sich  retten  können  und  seien  bei 
Freunden  in  Kuznezovka  untergekommen.  Zehn  Tage  später  habe  ihm  sein 
Freund  P.  mitgeteilt,  Major  E.  sei  verschwunden.  Auch  sein  Freund  P.  sei  am 
28. Mai 2004 festgenommen und drei  Tage lang festgehalten worden. Anlässlich 
der  Einvernahmen seines Freundes hätten die Behörden den Beschwerdeführer 
mit  terroristischen  Organisationen  in  Verbindung  gebracht  und  insbesondere 
seinen Aufenthaltsort  in Erfahrung bringen wollen.  Nach seiner Entlassung habe 
ihn sein Freund gewarnt, weshalb sich die Beschwerdeführer am 31. August 2004 
ausser Landes begeben hätten.

Für die übrigen Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

b) Am 15. Juni 2005 wurde in G._______ die Tochter E._______ geboren.

B. Mit  Verfügung vom 14.  Juli  2006 -  eröffnet  am 17.  Juli  2006 -  stellte  das  Bun-
desamt  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
lehnte  deren  Asylgesuche  ab,  wies  sie  aus  der  Schweiz  weg  und  ordnete  den 
Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
die Vorbringen der Beschwerdeführer seien in zahlreichen wesentlichen Punkten 
widersprüchlich  ausgefallen.  So sei  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  vor 
der kantonalen Behörde zu entnehmen, er sei nach einer zirka einwöchigen Reise 
am 5. August 2001 zu Hause angekommen, nachdem er von den Russen aus der 
Haft  der  Tschetschenen  befreit  und  danach  von  diesen  zirka  einen  Monat  lang 
eingesperrt worden sei. Aus diesen Angaben ergebe sich somit zwangsläufig, dass 
er  von  den  Russen  ungefähr  gegen  Ende  Juni  oder  anfangs  Juli  2001  befreit 
worden sei. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle die 
Befreiung durch die Russen nicht erwähnt, sondern stattdessen gesagt, er sei am 
25. oder am 27. Juli 2001 von Unbekannten aus der tschetschenischen Haft befreit 
worden und habe sich  daraufhin  sogleich  nach Hause begeben.  Dort  sei  er  am 
5. August 2001 angekommen. Des Weiteren habe er in der Empfangsstelle erklärt, 
seit  Februar  2002  habe  er  als  Automechaniker  schwarz  gearbeitet.  Dieses 
Vorbringen  widerspreche  seinen  Behauptungen,  wonach  er  die  Zeit  vom 
25. September  2001  bis  9.  März  2002  in  H._______  in  Untersuchungshaft 
gewesen sei.  Aufgrund dieser  widersprüchlichen,  den Ausgangspunkt  sämtlicher 
Vorbringen  betreffenden  Aussagen  der  Beschwerdeführer  müsse  die 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Angaben  erheblich  in  Frage  gestellt  werden,  zumal  auch 
weitere  Ausführungen  widersprüchlich  seien.  So  habe  der  Beschwerdeführer 
beispielsweise  an  der  Empfangsstelle  behauptet,  zwei  der  Entführer  hätten 
schwarze Kleider getragen. Vor dem Kanton habe er hingegen gesagt, nur einer 
dieser  Männer  habe  eine  schwarze  Uniform  getragen.  Ferner  seien  die 
Ausführungen des Beschwerdeführers über die angebliche Festnahme und Haft in 
H._______,  die  Untersuchungen  der  russischen  Militärbehörden  sowie  die 
Verfolgung  durch  die  ihm  aus  Tschetschenien  bekannten  russischen  Offiziere 
weitgehend  unsubstanziiert  geblieben.  Seine  diesbezüglichen  Schilderungen 
liessen  jegliche  Differenzierung  und  detaillierte  Beschreibung  vermissen  und 

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beschränkten sich auf stereotype Wiederholung von Allgemeinplätzen, obwohl von 
ihm hätte erwartet werden können, detaillierte Angaben über seine fast halbjährige 
Haft  in  H._______  zu  machen.  Im  Weiteren  liessen  die  vagen  Aussagen  der 
Beschwerdeführer zu ihrem Reiseweg in die Schweiz den Eindruck entstehen, sie 
versuchten, die schweizerischen Behörden über den wirklichen Aufenthaltsort vor 
ihrer Einreise in die Schweiz zu täuschen. Zudem hätten es die Beschwerdeführer 
unterlassen,  irgendwelche  Bemühungen  in  Richtung  Papierbeschaffung  in  die 
Wege zu leiten, obwohl dies zweifelsohne ohne weiteres möglich gewesen wäre. 
Schliesslich widersprächen die Vorbringen der Beschwerdeführer der allgemeinen 
Lebenserfahrung, insbesondere entspreche ihr Verhalten nach der Haftentlassung 
des  Beschwerdeführers  im  März  2003  (recte:  2002)  nicht  dem  Verhalten  von 
tatsächlich verfolgten Personen und sei nicht mit dem während des Asylverfahrens 
geltend gemachten Ausmass der von ihnen angeblich befürchteten Massnahmen 
der  russischen  Strafverfolgungsbehörden  zu  vereinbaren.  In  casu  hätten  die 
Beschwerdeführer ohne ersichtlichen Grund noch zweieinhalb Jahre bis zu ihrer 
Ausreise  aus  Russland  verstreichen  lassen.  Dementsprechend  hielten  die 
Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes 
vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  an  die  Glaubhaftigkeit  nicht  stand.  Im 
Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

C.

a) Mit  Beschwerde  vom  16.  August  2006  beantragten  die  Beschwerdeführer  die 
Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Gewährung  von  Asyl  in  der 
Schweiz.  Eventualiter  sei  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführer  anzu-
ordnen.  Allenfalls  sei  die  Verfügung  im  Wegweisungspunkt  in  dem  Sinne 
abzuändern,  dass  die  Rückschaffung  in  den  Heimatstaat  der  Beschwerdeführer 
ausgeschlossen werde. Im Weiteren beantragten sie in prozessualer Hinsicht die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art.  65 Abs. 1 und 2 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  sowie  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für 
das Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

b) Als  Beweismittel  reichten  die  Beschwerdeführer  drei  Fotos  einer  Brandruine  zu 
den Akten.

D. Mit  Zwischenverfügung  vom  25.  August  2006  teilte  der  Instruktionsrichter  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  den  Be-
schwerdeführern mit, sie könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung einer Frist zur 
Einreichung  einer  Beschwerdeergänzung  sowie  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ab. Des Weiteren 
verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFM  gestützt  auf  das  AsylG;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  entscheidet  das  Bundesverwal-
tungsgericht in einem vereinfachten Verfahren. Um eine solche Sache handelt es 
sich vorliegend, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG). Der Antrag, es sei den Beschwerdeführern das Replikrecht  zu allfälligen 
Stellungnahmen der Vorinstanz zu gewähren, wird damit gegenstandslos.

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 In  der  Beschwerde  wird  unter  anderem  gerügt,  das  Bundesamt  habe  den 
Sachverhalt in Verletzung des rechtlichen Gehörs erstellt.

3.2 In  casu  liegen  keine  Hinweise  vor,  die  auf  unvollständige  oder  fehlerhafte 
Sachverhaltsfeststellung  schliessen  lassen.  Nach  Prüfung  der  Protokolle  kommt 
das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  der  Beschwerdeführer  aus-
reichend Gelegenheit  hatte,  seine Asylgründe detailliert  vorzubringen.  Auch sind 
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers  nicht  korrekt  protokolliert  und  übersetzt  worden  wären.  So be-
stätigte  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Empfangstellenbefragung,  er  habe 
den Dolmetscher gut verstanden und das Protokoll entspreche den Aussagen und 
der Wahrheit (A 2/9, S. 7). Zu Beginn der kantonalen Anhörung bekräftigte er dies 
nochmals  (vgl.  A14/23,  S.  5).  Auch  nach  der  Rückübersetzung  des  kantonalen 
Protokolls bestätigte er, es entspreche seinen Ausführungen, alle seine Vorbringen 
seien  abschliessend  festgehalten  und  er  habe  diesen  nichts  mehr  beizufügen 

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(A 14/23, S. 20). Nach Durchsicht der Protokolle ist weiter festzuhalten, dass die 
Befragung  sowie  die  Anhörung  in  einer  sachlichen  Atmosphäre  stattgefunden 
haben. Die bei der kantonalen Anhörung anwesende Hilfswerkvertreterin sah sich 
zu  keiner  Bemerkung  veranlasst.  Bei  dieser  Sachlage  muss  sich  der 
Beschwerdeführer bei seinen Vorbringen behaften lassen, wie sie in die Protokolle 
Eingang gefunden haben.

3.3 Zum Einwand in der Beschwerde, die Vorinstanz hätte als Untersuchungsbehörde 
"dem Beschwerdeführer ein rechtliches Gehör in Bezug auf diese (Widersprüche) 
machen  müssen",  ist  Folgendes  festzuhalten:  Der  Asylgesuchsteller  ist  mit 
Widersprüchen in seinen eigenen Aussagen nach Möglichkeit zu konfrontieren, um 
ihm Gelegenheit  zu geben, diese allenfalls  zu erklären.  Dieser Grundsatz ergibt 
sich  aus  der  Pflicht  zur  vollständigen  und  richtigen  Abklärung  des  rechtser-
heblichen  Sachverhalts,  stellt  jedoch  keinen  eigentlichen  verfahrensrechtlichen 
Anspruch  im  Sinne  des  rechtlichen  Gehörs  dar  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1994  Nr.  13 
S. 111  ff.;  diese  Praxis  wird  vom  Bundesverwaltungsgericht  als  weiterhin 
zutreffend erachtet).  Einem Betroffenen ist  nämlich  in  der Regel  kein  Recht  auf 
vorgängige  Stellungnahme  bezüglich  Fragen  der  rechtlichen  Beurteilung  und 
Würdigung von Tatsachen einzuräumen, es sei denn, die Behörde gedenke, sich 
in ihrem Entscheid auf einen völlig unüblichen, nicht voraussehbaren Rechtsgrund 
abzustützen. Letzteres war in casu nicht der Fall und wird in der Beschwerdeschrift 
denn auch nicht behauptet.  Somit  liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor,  weil  sich  das  beanstandete  Nichtvorhalten  von  Widersprüchen  in  casu 
lediglich auf eigene Aussagen des Beschwerdeführers - und nicht auf solche von 
Drittpersonen - bezieht.

3.4 Nach dem Gesagten erweist  sich  der  Einwand in  der  Beschwerde,  wonach  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  unter  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  erstellt 
worden sei, als unbegründet. Zu einer Rückweisung der Beschwerdesache an die 
Vorinstanz  zwecks  erneuter  beziehungsweise  ergänzender  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts besteht daher kein Anlass.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

7

begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Mit  der  Vorinstanz  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Es wird hierzu ergänzend zu den 
nachfolgenden  Ausführungen  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  in  der  an-
gefochtenen Verfügung verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art.  6 AsylG und 
Art. 4 VwVG).

5.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie 
genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 
sein oder  der  inneren  Logik  entbehren und auch nicht  den Tatsachen oder  der 
allgemeinen  Erfahrung  widersprechen.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im 
Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend  ist,  ob  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sach-
verhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist 
auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; EMARK 2004 Nr. 1 
E. 5a S. 4; 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f.; Nr. 28 E. 3a S. 270).

5.3 In  der  Beschwerdeschrift  wird  bezüglich  der  widersprüchlichen  Vorbringen 
ausgeführt,  was die Befreiung des Beschwerdeführers von den Russen angehe, 
ergebe  sich  gar  kein  Widerspruch  in  Bezug  auf  seine  Vorbringen.  Im 
Empfangszentrum habe er sich summarisch, bei der kantonalen Anhörung hinge-
gen detailliert  und wahrheitsgetreu geäussert.  Dieser  Einwand vermag indessen 
insoweit  nicht zu überzeugen, als es beispielsweise ausgeschlossen ist, in einer 
Autowerkstatt einer illegalen Schwarzarbeit nachzugehen und im selben Zeitraum 
inhaftiert  zu sein (vgl.  A2/9,  S. 2; A14/23,  S. 7),  wie dies der Beschwerdeführer 
geltend  gemacht  hat.  Derartige  chronologische  Unstimmigkeiten  in  den 
Schilderungen  lassen  vielmehr  den Schluss  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  bei 
seinen  Schilderungen  nicht  auf  Erinnerungen  an  tatsächliche  Begebenheiten 
zurückgreifen konnte, sondern eine Verfolgungssituation lediglich erfunden hat, um 
seinem  Asylgesuch  Nachdruck  zu  verleihen.  Bestätigt  wird  diese  Einschätzung 
durch  weitere  Unstimmigkeiten,  wie  etwa  in  Bezug  auf  die  Bekleidung  der 
Entführer. So soll einer zivil gekleidet gewesen sein und der andere eine schwarze 
Uniform getragen haben (A14/23, S. 13), während anlässlich der Befragung in der 
Empfangsstelle  demgegenüber  noch  von  zwei  schwarz  gekleideten  Personen, 
einer  zivil  gekleideten  und  einem Fahrer,  dessen  Bekleidung  nicht  beschrieben 
wurde, die Rede war (A2/9, S. 6). Darüber hinaus ist die geltend gemachte Flucht 
aus dem Kofferraum des Autos bei einem Stau realitätsfremd, wenn bedacht wird, 
dass  vier  Personen  den  Beschwerdeführer  entführt  haben  sollen.  Die 
Beschwerdeführer  wenden  in  der  Beschwerde  im  Weiteren  ein,  bei  tatsächlich 
Verfolgten  gebe  es  keine  „logische“  Vorgehensweise,  weshalb  ihnen  nicht 
vorgeworfen  werden  könne,  nach  der  vorläufigen  Entlassung  aus  der 
Untersuchungshaft  (am  9.  März  2002)  noch  zweieinhalb  Jahre  bis  zur  Flucht 

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zugewartet  zu  haben.  Wenngleich  diesem  Einwand  eine  gewisse  Berechtigung 
zukommt, ist vorliegend aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführer in 
der  Folge  ein  Verhalten  an  den  Tag  gelegt  haben,  welches  im 
Gesamtzusammenhang ihrer Schilderungen nur den Schluss zulässt,  dass keine 
Verfolgung  beziehungsweise  keine  begründete  Furcht  vor  Verfolgung  gemäss 
Art. 3 AsylG vorlag. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer auch 
auf  Beschwerdeebene  keine  Identitätspapiere  eingereicht  haben,  weshalb  ihre 
Identität bis heute nicht feststeht, was aber für die Überprüfung der Aussagen und 
der Beweismittel sowie für die Asylgewährung grundsätzlich Voraussetzung ist.

5.4 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in 
der Beschwerde oder die eingereichten Beweismittel (Fotos) näher einzugehen, da 
diese  nicht  geeignet  sind,  einen  anderen  Entscheid  in  den  Fragen  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  Asylgewährung  herbeizuführen.  In  Würdigung  der 
gesamten Umstände ist festzustellen, dass die Vorbringen den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Das nachgesuchte Asyl ist 
den  Beschwerdeführern  zu  Recht  nicht  gewährt  worden.  Die  Ablehnung  ihrer 
Asylgesuche ist dementsprechend zu bestätigen.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, SR 142.20]). 

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

6.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9

6.5 Die  Beschwerdeführer  verfügen  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 
2001 Nr. 21). 

6.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (VGL.  MARIO GATTIKER,  DAS ASYL-  UND 
WEGWEISUNGSVERFAHREN,  BERN 1999,  S.  89).  Da  es  den  Beschwerdeführern  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  die  russische 
Föderation ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122,  m.w.H.).  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  sowie  die  politische  und 
wirtschaftliche  Lage  in  Russland  lassen  den  Wegweisungsvollzug  nicht  als 
unzulässig erscheinen.

6.7

6.7.1 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Art 14a Abs. 4 ANAG findet 
insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten 
Gefahr  ausgesetzt  wären,  weil  sie  die  absolut  notwendige  medizinische 
Versorgung nicht erhalten können oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherr-
schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige 
Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechte-
rung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären.

6.7.2 In Würdigung der allgemeinen aktuellen Lage in Russland ist die Zumutbarkeit der 
Rückkehr dorthin zu bejahen, zumal dort kein Bürgerkrieg herrscht und auch nicht 
von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden kann. Demnach kann 
nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 14a 
Abs. 4 ANAG ausgegangen werden.

10

6.7.3 Den Akten lassen sich auch keine individuellen Vollzugshindernisse entnehmen. 
Namentlich  die  beruflichen  Aussichten  des  Beschwerdeführers  sind  eher  über-
durchschnittlich,  verfügt  dieser doch über eine universitäre Ausbildung als Elekt-
roingenieur  sowie  praktische  Berufserfahrung  als  Automechaniker.  Weiter  ist  zu 
berücksichtigen, dass die Mutter des Beschwerdeführers nach wie vor im Heimat-
staat  lebt  (A2/9,  S.  3),  weshalb  die Beschwerdeführer  dort  auf  ein bestehendes 
rudimentäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen  können.  Darüber  hinaus  bestehen 
realistische  Aussichten,  dass  sich  die  jungen  und  den  Akten  zufolge  gesunden 
Beschwerdeführer  allenfalls  auch  in  einem  anderen  Teil  ihres  Heimatstaates 
wieder eine Existenz aufbauen können. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der 
Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

6.8 Den Akten  sind  ausserdem keine  Anhaltspunkte  dafür  zu  entnehmen,  dass  der 
Vollzug  der  Wegweisung  unmöglich  im  Sinne  der  Praxis  der  ARK  wäre  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 7c S. 146 ff.).

6.9 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser  Betracht  (Art.  14a  Abs.  1  -  4  ANAG).  Ebenso  ist  ein  Ausschluss  des 
Wegweisungsvollzuges  nach  Russland  zu  verneinen  und  der  diesbezügliche 
Eventualantrag abzuweisen.

7. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  den  Beschwerdeführern 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.-- 
festzusetzen (Art.  16 Abs.  1 Bst.  a VGG i.V.m. Art.  1,  2 und 3 des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer  (eingeschrieben; Beilagen: Beweismittel  [3 Fotos eines 
abgebrannten Hauses], Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten

- die J._______ des Kantons G._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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