# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc18ef1f-482e-55be-a618-ed14e1cb0eae
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-05-06
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 06.05.1992 JAAC 57.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-57-43--_1992-05-06.pdf

## Full Text

JAAC 57.43

Entscheid des Bundesrates vom 6. Mai 1992

Importation d’hélicoptères. Demande tendant à l’assurance d’une
remise totale des droits d’entrée (douane et impôt sur le chiffre
d’affaires), présentée par une fondation d’utilité publique qui se
consacre au sauvetage et aux secours d’urgence.

Art. 109 LD. Autorités de recours.

- La question de l’applicabilité de la franchise de douane dont
bénéficient les véhicules à moteur pour invalides (art. 14 ch. 11 LD) et
les appareils destinés au traitement des patients (art. 14 ch. 14 LD),
de même que l’examen de l’égalité de traitement quant à l’allégement
douanier applicable aux avions des compagnies de navigation aérienne
concessionnaires ressortissent à la Commission des recours en matière
de douane.

- Le Conseil fédéral se prononce sur la remise des droits.

Art. 127 al. 1er ch. 4 LD. Remise des droits.

Cette disposition suppose des motifs n’ayant pas trait à la
détermination des droits et s’applique exclusivement en cas d’erreur de
forme. Le rôle de la remise d’impôts n’est pas de corriger les bases de la
taxation. Une remise pour des motifs d’équité n’est pas prévue.

Einfuhr von Helikoptern. Gesuch einer gemeinnützigen, mit dem
Rettungswesen und der Notfallhilfe befassten Stiftung um Zusicherung
des vollständigen Erlasses der Zollabgaben und der Umsatzsteuer auf
der Wareneinfuhr.

Art. 109 ZG. Beschwerdeinstanzen.

- Die Frage, ob die Zollbefreiung von Motorfahrzeugen für Invalide
(Art. 14 Ziff. 11 ZG) und von der Behandlung von Patienten dienenden
Apparaten (Art. 14 Ziff. 14 ZG) anwendbar sei, und die Überprüfung

1

der Rechtsgleichheit bezüglich der Zollbegünstigung für Luftfahrzeuge
konzessionierter Transportanstalten fallen in den Bereich der
Zollrekurskommission.

- Der Bundesrat überprüft den Zollnachlass.

Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG. Zollnachlass.

Diese Bestimmung setzt Gründe voraus, die ausserhalb der Bemessung
der Abgaben liegen, und findet ausschliesslich im Falle formeller Fehler
Anwendung. Es entspricht nicht demWesen eines Steuererlasses, die
Grundlagen der Abgabenbemessung zu korrigieren. Ein Erlass der
Zollabgaben aus Billigkeitsgründen ist nicht vorgesehen.

Importazione di elicotteri. Domanda di una fondazione d’utilità
pubblica che si occupa di salvataggio e di pronto soccorso per ottenere
l’assicurazione dell’intero condono del dazio e dell’imposta sulla cifra
d’affari per l’importazione di merce.

Art. 109 LD. Istanze di ricorso.

- La questione circa l’applicabilità dell’esenzione del dazio
d’importazione per veicoli a motore per invalidi (art. 14 n. 11 LD) e per
gli apparecchi impiegati per il trattamento di pazienti (art. 14 n. 14
LD) nonché l’esame dell’uguaglianza dei diritti relativo alle agevolezze
doganali per veicoli aerei di società di trasporto concessionarie
rientrano nell’ambito della commissione di ricorso in materia
doganale.

- Il Consiglio federale verifica il condono del dazio.

Art. 127 cpv. 1 n. 4 LD. Condono del dazio.

Questa disposizione presuppone motivi non concernenti la fissazione
dei tributi e si applica esclusivamente in caso di errori formali. La
funzione del condono di un’imposta non è quella di correggere i principi
della tassazione. Non è previsto un condono del dazio per motivi
d’equità.

I

A. Die Beschwerdeführerin ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung.
Sie bezweckt, in Not geratenen und hilfsbedürftigen Menschen in Anwendung
der Grundsätze des Roten Kreuzes zu helfen. Sie befasst sich insbesondere
mit dem Rettungswesen und der Notfallhilfe an verunfallten oder erkrankten
Menschen sowie der Verhütung von Notfällen. Sie kann ihre Mittel ferner zur
Hilfe an sozial Bedrängte einsetzen. Im weiteren führt sie Repatriierungsflüge
von im Ausland verunfallten oder schwer erkrankten Menschen durch.
Die Beschwerdeführerin ist als gemeinnützige Stiftung sowohl von der

2

Zürcher kantonalen Staats- und Gemeindesteuer als auch von der direkten
Bundessteuer befreit. Sie nimmt Aufgaben wahr, die im nationalen Interesse
liegen, und finanziert ihre Tätigkeit im wesentlichen durch Gönnerbeiträge.

B. Aus verschiedenen Gründen sah sich die Stiftung genötigt, die heute
eingesetzten Helikopter des Typs Alouette III und BO.105 zu ersetzen.

Nach eingehender Evaluation entschied sie sich für das Modell einer Firma
aus der Europäischen Gemeinschaft. Am 9. Mai 1989 schlossen die Stiftung
und diese Firma einen Kaufvertrag über 15 Helikopter in einer Sonderversion
für den Rettungseinsatz. Der Kaufpreis, welcher basierend auf den Preisen
vom 15. Mai 1989 Fr. 73 062 034.- betrug, wird sich schliesslich auf ungefähr
Fr. 100 000 000.- belaufen.

C. Am 15./16. Februar 1990 stellte die Stiftung bei der Oberzolldirektion (OZD)
ein Gesuch um Zusicherung des vollständigen Erlasses der Zollabgaben und
der Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr.

Mit Verfügung vom 18. März 1991 bejahte die OZD ein schutzwürdiges
Interesse der Stiftung an einer Feststellungsverfügung, verweigerte ihr
indes die Zusicherung des Erlasses der Einfuhrabgaben nach Art. 127 des
Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0). Auch die abgabenfreie
Zulassung nach Art. 14 Ziff. 11 ZG bezeichnete sie als unmöglich.

Gegen diese Verfügung reichte die Stiftung am 17. April 1991 beim EFD
Beschwerde ein und erneuerte ihr Rechtsbegehren.

D.Mit Entscheid vom 14. Juni 1991 trat das EFD auf das Gesuch um
Steuerbefreiung nach Art. 14 Ziff. 11 ZG nicht ein, weil diesbezüglich die
Zuständigkeit der Zollrekurskommission gegeben sei. Im übrigen wies es
die Beschwerde ab.

Es führte aus, der Erlass der Umsatzsteuer auf der Einfuhr, für welchen
die Vorschriften der Zollgesetzgebung massgeblich seien, könne nicht
zugesichert werden, weil die Voraussetzungen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG
nicht erfüllt seien. Diese Bestimmung habe nicht den Zweck, die Korrektur
jeder Steuererhebung, die nach dem einen oder andern Gesichtspunkt unbillig
oder gar stossend erscheinen möge, zu ermöglichen. Voraussetzung eines
Erlasses seien kumulativ aussergewöhnliche Verhältnisse, die nicht im Bereich
der Steuerbemessung angesiedelt seien, sowie die sich aus der Steuererhebung
ergebende besondere Härte für den Pflichtigen. Etwas anderes könne man
auch aus Art. 14 Ziff. 11 ZG nicht ableiten. Das EFD hielt zusammenfassend
fest, es würden keine Unregelmässigkeiten, Unkorrektheiten, Irrtümer
oder fehlerhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen beziehungsweise
der Verwaltung im Steuerverfahren geltend gemacht, aus welcher eine
Mehrbelastung des Pflichtigen erwachse, noch liege eine besondere Härte
vor. Die Beschwerdeführerin werde durch die Steuererhebung weder an der
Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert noch sei gar ihre Existenz gefährdet. Bei
indirekten Steuern sei im übrigen irrelevant, ob und unter welchen Prämissen
sie überwälzt werden könnten.

E. Am 17. Juli 1991 erhob die Stiftung gegen den Entscheid des EFD beim
Bundesrat Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des
Beschwerdeentscheides des EFD sowie die Zusicherung eines vollständigen
Erlasses der Einfuhrabgaben für die beabsichtigte Einfuhr der 15
Rettungshelikopter.

3

Sie führte an, mit der Einführung der Härteklausel in Art. 127 ZG habe der
Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, in Fällen mit aussergewöhnlichen
Umständen korrigierend einzugreifen. Die heutige Praxis, wonach der
Zollnachlass praktisch nur im Bereich formeller Fehler Bedeutung erlangt
habe, entspreche nicht demWillen des Gesetzgebers.

Die besondere Härte und die aussergewöhnlichen Verhältnisse werden
damit begründet, dass bei einer Reduktion oder einemWegfall der Tätigkeit
der Stiftung der Staat die entsprechenden Tätigkeiten und deren Kosten
übernehmen müsste. Da in der Schweiz keine vergleichbaren Organisationen
bestünden, hätte ein Erlass der Einfuhrabgaben gegenüber der Stiftung auch
keine präjudizierende Wirkung. Im weiteren machte die Beschwerdeführerin
geltend, es würde von ihren Gönnern als stossend empfunden, wenn von
ihren Beiträgen Fr. 6 000 000.- im Zusammenhang mit einem einzelnen
Geschäft in die allgemeine Bundeskasse flössen; dies müsse als besondere
Härte empfunden werden. Zu beachten sei auch, dass sie diese Abgaben nicht
weiterbelasten könne.

Schliesslich wandte die Beschwerdeführerin ein, liege ein Verstoss gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung vor, weil die Warenumsatzsteuer bei der
Einfuhr von Luftfahrzeugen konzessionierter Transportanstalten, welche für
den internationalen Luftverkehr verwendet würden, laut Art. 3 der V vom
4. November 1987 über die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes (SR 632.101)
bei der Einfuhr bloss Fr. 50.- je 100 kg brutto betrage. Diese Regelung verstosse
gegen den BRB vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB, SR
641.20) und das Zollgesetz, welche diese Ausnahme nicht vorsähen; man
berufe sich daher auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht. Gegen
die Gleichbehandlung der Stiftung sei kein öffentliches Interesse auszumachen,
sie führe zu keinen Wettbewerbsverzerrungen und schüfe kein Präjudiz.

F. In seiner Vernehmlassung vom 23. August 1991 beantragte das EFD die
Abweisung der Beschwerde.

In Ergänzung des angefochtenen Entscheids führte es aus, die von der Stiftung
gewünschte extensive Auslegung der Härteklausel entspreche weder der
gesetzgeberischen Absicht noch der Verwaltungspraxis. Soweit die Verwaltung
im Bereich des Steuernachlasses über ein gewisses Ermessen verfügen sollte,
sei dieses pflichtgemäss ausgeübt worden.

Das EFD verwies auf die möglichen Folgen einer Gutheissung der Beschwerde
mit Rücksicht auf Billigkeitserwägungen. Dies führe zu zahlreichen
Folgebegehren und nicht zu unterschätzenden Mindereinnahmen.

Auf den Vorwurf, es sei auf die Rüge der Ungleichbehandlung nicht
eingetreten, antwortete das EFD, es handle sich dabei um eine Frage der
Ausgestaltung der Steuerpflicht und nicht um eine Frage des Steuernachlasses.
Dafür seien wie für die Frage der Zollbefreiung die Zollrekurskommissionen
zuständig. Selbst wenn man auf diese Rüge eintreten wollte, wäre diese
unberechtigt, weil die Stiftung keine konzessionierte Transportanstalt sei
und daher der Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu
behandeln sei, nicht verletzt werde. Sollte sich zeigen, dass die Besserstellung

4

der konzessionierten Transportanstalten nicht auf einer genügenden
Rechtsgrundlage stünde, würde der Bundesrat den ungesetzlichen Zustand mit
einer Verordnungsrevision beheben.

G. In ihrer Replik vom 24. September 1991 bestritt die Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf ihre Tätigkeit, Stellung, Funktion und Verankerung in
der Gesellschaft sowie den einzigartigen Charakter der zu beurteilenden
Wareneinfuhr die Gefahr von Folgebegehren.

Zur Gleichbehandlung im Unrecht wies die Beschwerdeführerin
auf eine verwaltungsinterne Notiz hin, worin sich der Satz findet,
die Ungleichbehandlung der Stiftung und der konzessionierten
Luftverkehrsgesellschaften könne als stossend empfunden werden. Auch
wenn sie keine konzessionierte Luftverkehrsgesellschaft sei, obliege ihr
faktisch doch noch mehr als jenen eine Beförderungspflicht.

Duplikweise hielt das EFD am 14. Oktober 1991 an seinen früheren Vorbringen
fest.

…

II

1.1. Der angefochtene Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 VwVG dar und unterliegt grundsätzlich der Verwaltungsbeschwerde
(Art. 44 VwVG). Nachdem Art. 99 Bst. g OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gegen Verfügungen über den Erlass oder die Stundung geschuldeter Abgaben
ausschliesst, ist nach Art. 109 Abs. 3 ZG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG
gegen die angefochtene Verfügung die Verwaltungsbeschwerde an den
Bundesrat zulässig.

…

1.2. Zollfrei sind nach Art. 14 Ziff. 11 ZG bei der Einfuhr unter anderem
Waren, die vom Ausland her Bedürftigen oder durch aussergewöhnliche
Ereignisse Geschädigten oder Hilfswerken für solche Personen gespendet
werden, sowie Motorfahrzeuge für Invalide, die wegen ihrer Behinderung
darauf angewiesen sind. Art. 14 Ziff. 14 ZG sieht unter anderem die zollfreie
Einfuhr von Instrumenten und Apparaten vor, die der Untersuchung und
Behandlung von Patienten in öffentlichen oder gemeinnützigen Spitälern
und Pflegeanstalten dienen. In ihrer Beschwerdebegründung beruft sich die
Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss auf diese Bestimmungen über die
Zollbefreiung beziehungsweise die Befreiung von der Umsatzsteuer auf der
Wareneinfuhr (für die Umsatzsteuer: Art. 48 Bst. e WUStB in Verbindung mit
Art. 14 Ziff. 11, nicht aber Ziff. 14 ZG).

Nach Art. 109 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZG sind indes die Zollrekurskommissionen
Beschwerdeinstanzen für erstinstanzliche Verfügungen oder
Beschwerdeentscheide der OZD über die Veranlagung der Zölle, einschliesslich
Zollzahlungspflicht, Zollbefreiung, Zollbegünstigung und Zwischenabfertigung.

Diese Zuständigkeitsregelung kann auch nicht damit umgangen werden,
dass die für die Beurteilung von Zollnachlassgesuchen zuständige
Behörde die Grundsätze über die Zollbefreiung auslegungsweise zur

5

Anwendung bringt; Zuständigkeitsordnungen sind zwingender Natur (Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 80) und als
Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.

Dies gilt auch für das allfällige Argument, die zuständigen Instanzen hätten
aussergewöhnliche Verhältnisse auch dann bejaht, wenn Waren für einen
wohltätigen Zweck eingeführt wurden, welche zwar unter den zollfreien
Waren (Art. 14 ZG) nicht aufgeführt waren, man indes annehmen konnte,
der Gesetzgeber hätte hiefür die Zollbefreiung vorgesehen, wenn ihm
der Fall bekannt gewesen wäre (Noser Hans Beat, Der Zollnachlass nach
Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, Zoll-Rundschau 4/90, S. 48). Es ist Sache der
zuständigen Zollrekurskommission, auf Beschwerde hin zu entscheiden, ob
die Umschreibung der zollfreien Waren in den hier interessierenden Ziff. 11
und 14 von Art. 14 ZG auf den konkreten Sachverhalt bezogen abschliessend
ist oder ein Versehen des Gesetzgebers vorliegt.

Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen über die
Zollbefreiung beruft, ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beantragt im weiteren die Zusicherung des
vollständigen Erlasses der Einfuhrabgaben für 15 Helikopter; nachgesucht
wird somit sowohl um den Erlass von Zollabgaben wie auch der Umsatzsteuer
auf der Wareneinfuhr. Beides ist aufgrund von Art. 127 ZG zu beurteilen, da
der Bundesratsbeschluss über die Warenumsatzsteuer hinsichtlich Erlass der
Steuer (Art. 45 WUStB) auf die Bestimmungen des Zollgesetzes verweist.

Unbestritten ist, dass als Erlassgrund zum vornherein nur Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4
ZG in Betracht kommt.

Voraussetzungen eines Zollnachlasses aufgrund dieser Bestimmung
sind aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende
Verhältnisse, welche den Bezug als besondere Härte erscheinen liessen.

Dieser Erlassgrund wurde erst mit dem BG vom 6. Oktober 1972 über die
Revision des Zollgesetzes (AS 1973 644 ff.) in das Zollgesetz eingefügt und trat
am 1. Juni 1973 in Kraft.

Der Botschaft des Bundesrates vom 16. Dezember 1972 (BBl 1972 II 228, 233 f.)
ist zu entnehmen, dass das Zollwesen, namentlich das Zollverfahren, ständig
vielschichtiger werde. Aus diesem Grund und wegen der Personalknappheit
bei Zollpflichtigen und Verwaltung komme es hie und da zu Situationen, in
denen zum Beispiel der Bezug der nach Gesetz geschuldeten Zollbeträge
sowohl vom Standpunkt des Pflichtigen als auch der Verwaltung als so
unbillig erscheine, dass sich ein Verzicht aufdränge. In der Vernehmlassung
sei angeregt worden, der Vorbehalt, dass der Erlass nicht wegen der die
Bemessung der Abgaben betreffenden Verhältnisse gewährt werden könne,
solle weggelassen werden. Es entspreche jedoch nicht demWesen eines
Steuererlasses, die Grundlagen der Abgabenbemessung zu korrigieren.
Der Bundesrat hat daher an dieser Voraussetzung festgehalten. In den
Eidgenössischen Räten gab diese Bestimmung zu keinen Diskussionen Anlass
(Amtl. Bull. S 1972 658 f. und 722 sowie N 1972 1530 f. und 1856).

6

Ein quasi gnadenweiser Erlass der Zollabgaben beziehungsweise eine
Bestimmung, wonach die Zollabgaben aus Billigkeitsgründen erlassen werden
könnten, war nicht beabsichtigt (Noser Hans Beat, Der Zollnachlass nach
Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, Zoll-Rundschau 3/90, S. 79; VPB 19/20.130 und
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 38, S. 256).

2.1. Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat daher nachzuweisen, dass
die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der
Bemessung der Abgaben liegen.

Das Zollgesetz regelt die Bemessung der Abgaben im 1. Abschnitt unter
Ziff. V.1. (Art. 21-24), wobei Art. 21 Abs. 1 für die Ein- und Ausfuhrzölle auf
den Zolltarif verweist. Ein Zollerlass aufgrund von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 darf
daher nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Noser, a. a. O., S. 48).

Der Zollnachlass ist im übrigen eine Äusserung der Vollstreckung der
Zollabgaben und nicht eine solche der Veranlagung (Noser, a. a. O., S. 78). Soll
bereits vor der Veranlagung auf demWege einer Feststellungsverfügung über
die Voraussetzungen des Zollnachlasses verfügt werden, so zeigt dies deutlich,
dass damit die Veranlagung, das heisst die Bemessung der Zollabgaben, direkt
betroffen ist.

Die Beschwerdeführerin hat im übrigen den Kaufvertrag über die 15
Helikopter unabhängig von der Frage des Zollerlasses abgeschlossen; der
Zollerlass ist daher nicht Voraussetzung des Kaufvertrags. Die Verweigerung
des Zollnachlasses stellte daher für die Beschwerdeführerin in erster Linie
ein Problem der langfristigen Finanzplanung dar, welches indes angesichts
ihrer breiten Abstützung in der Bevölkerung und der in der Zwischenzeit
vorgenommenen Erhöhung der Gönnerbeiträge zu lösen sein sollte.

2.2. Liegen die Gründe für den nachgesuchten Zollerlass im Bereich der
Bemessung der Zollabgaben, so kann offengelassen werden, ob die übrigen
Voraussetzungen (aussergewöhnliche Verhältnisse beziehungsweise besondere
Härte) erfüllt wären.

2.3. Etwas Gegenteiliges vermag die Beschwerdeführerin auch aus der Praxis
der zuständigen Behörden nicht abzuleiten.

Im Gegenteil zeigt sich, dass sowohl vor der Revision des Zollgesetzes vom
6. Oktober 1972 als auch danach immer davon ausgegangen wurde, dass
auf demWege des Zollerlasses nicht in die Bemessung, insbesondere die
gesetzliche Regelung der Bemessung der Zollabgaben, eingegriffen werden
darf. Seit der Revision fand Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG ausschliesslich im Falle
formeller Fehler Anwendung.

7

Dass in einer internen Notiz die Frage aufgeworfen wurde, ob die heutige
Praxis aufrechtzuerhalten sei, ist ohne Bedeutung, da weder die OZD noch die
Vorinstanz dieser Notiz Folge gegeben haben.

3. Die Beschwerdeführerin hat schliesslich im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens den Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung
erhoben, weil für die Einfuhr der für den internationalen Linienverkehr
dienenden Luftfahrzeuge konzessionierter Luftverkehrsanstalten eine
besondere Regelung gelte.

3.1. Laut Art. 3 der vorerwähnten Verordnung über die Inkraftsetzung
des Zolltarifgesetzes beträgt für Luftfahrzeuge konzessionierter
Transportanstalten der Tarifnummern 8802.1100-8802.4000, die für den
internationalen Linienverkehr verwendet werden, sowie für Bestandteile
solcher Luftfahrzeuge bis zum Inkrafttreten eines Warenumsatzsteuergesetzes
bei der Einfuhr Fr. 50.- je 100 kg brutto.

Die Revers-Verordnung des EFD vom 5. November 1987 (SR 631.146.31),
welche die unterschiedliche Zollbehandlung von Waren nach dem
Verwendungszweck regelt, sieht für Luftfahrzeuge konzessionierter
Transportanstalten einen zollbegünstigten Ansatz von Fr. 3.- je 100 kg brutto
vor.

Die Beschwerdeführerin bezweifelt die Gesetzmässigkeit der Verordnung
über die Inkraftsetzung des Zolltarifs und verlangt eine Gleichbehandlung im
Unrecht. Der Gleichbehandlungsgrundsatz besagt, dass Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Diese Frage hätte auf Beschwerde hin indes die dazu zuständige
Zollrekurskommission zu beurteilen (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG; vgl. vorne E. 1.2).
Dies gilt auch für die Frage, ob sich schon vom Sachverhalt her wesentliche
Unterschiede aufzeigen, weil die Beschwerdeführerin keine konzessionierte
Luftverkehrsgesellschaft ist.

4. Die Beschwerde ist daher, soweit auf sie eingetreten werden kann,
abzuweisen.

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.43 - Entscheid des Bundesrates vom 6. Mai 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

Anno

Band 57
Volume

Volume

Seite ---
Page

Pagina

Ref. No 150 001 796

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 6. Mai 1992
	I
	II