# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2ad741-7aab-505f-87f2-3aea61c7b05f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.07.2018 RU180028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU180028_2018-07-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU180028-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 26. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht 

 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 29. Juni 2018 (ED180006-F) 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 23. April 2018 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht 

Horgen (Vorinstanz) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich-

tungsverfahren (Urk. 1 und 2; Verhandlung am 22. Mai 2018, vgl. Urk. 4). Mit Ver-

fügung vom 25. Mai 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Hor-

gen gut (Urk. 7). Am 18. Juni 2018 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ sinnge-

mäss den Antrag, ihn dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren als un-

entgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, gleichzeitig machte er eine Entschädi-

gung von Fr. 2'137.60 geltend (Urk. 10). Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 wies 

die Vorinstanz schliesslich das Gesuch um rückwirkende Bestellung von Rechts-

anwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Schlichtungsver-

fahren ab (Urk. 11 = Urk. 14). 

b) Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2018 hat der Gesuchsteller am 

9. Juli 2018 fristgerecht (Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den 

Beschwerdeantrag (Urk. 13): 

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Gesuchsteller 
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das 
Schlichtungsverfahren gegen B._____ vor dem Friedensrichteramt Horgen zu 
bestellen. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-

de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1, Art. 324 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es fehle schon vorab an 

einer Vollmacht für Rechtsanwalt Dr. X._____. Es erscheine auch fraglich, ob das 

Gesuch hinreichend begründet sei. Jedenfalls mache Rechtsanwalt Dr. X._____ 

keine Ausführungen dazu, weshalb der Gesuchsteller auf einen Rechtsbeistand 

angewiesen gewesen wäre. Da vor der Schlichtungsverhandlung kein entspre-

chendes Gesuch gestellt worden sei und Rechtsanwalt Dr. X._____ den Gesuch-

steller nicht an die Verhandlung begleitet habe, sei davon auszugehen, dass letz-

terer zur Wahrung seiner Rechte nicht auf einen Rechtsbeistand angewiesen ge-

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wesen sei, weshalb das Gesuch schon aus diesem Grund abzuweisen sei. Selbst 

wenn die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung bejaht werden könne, sei 

das Gesuch erst nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens und damit grund-

sätzlich zu spät gestellt worden. Mangels Ausführungen zu einer allfälligen aus-

nahmsweisen rückwirkenden Bestellung sei das Gesuch damit auch aufgrund 

Verspätung abzuweisen (Urk. 14 S. 2-4). 

b) Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist 

(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich ab 

dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu bewilligen und kann nur ausnahms-

weise rückwirkend bewilligt werden (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO). 

Die vorinstanzliche Erwägung, wonach das Gesuch um Bestellung eines un-

entgeltlichen Rechtsbeistands erst nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens 

gestellt worden sei, entspricht zwar nicht der Aktenlage. Der Gesuchsteller hatte 

bereits in seinem am 23. April 2018 eingereichten Gesuch angegeben, er benöti-

ge einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und wünsche Rechtsanwalt Dr. X._____ 

als solchen (Urk. 1 S. 4 Ziffer 9). Dass der Gesuchsgegner sodann am 2. Mai 

2018 anlässlich eines Telefonats der Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass Rechtsan-

walt Dr. X._____ ihn nun doch nicht an die Schlichtungsverhandlung begleiten 

werde (Urk. 4), stellt selbstredend keinen Rückzug dieses Gesuchs dar (schon 

von der Form her; vgl. Art. 130 Abs. 1, Art. 241 Abs. 1 ZPO). Es bleibt damit da-

bei, dass der Gesuchsteller sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands bereits am 23. April 2018 gestellt hat.  

Allerdings ändert dies nichts am Ergebnis. Die Vorinstanz hat zu Recht auch 

erwogen, dass einerseits die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

grundsätzlich (erst) ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bewilligt wird und 

dass andererseits keine Ausführungen gemacht worden seien, weshalb im vorlie-

genden Fall ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ausnahmsweise rückwirkend (d.h. 

für vor der Gesuchseinreichung getätigten Aufwand) zu bewilligen wäre. Rechts-

anwalt Dr. X._____ könnte daher frühestens ab der Einreichung des ersten Ge-

suchs am 23. April 2018 als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. Ge-

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mäss der von ihm eingereichten Aufwandzusammenstellung (Urk. 10 Blatt 3) hat 

dieser für den Gesuchsteller Arbeiten im Zeitraum vom 20. November 2017 bis 

zum 5. März 2018 erbracht. Sämtliche Arbeiten waren damit schon im Zeitpunkt 

der am 23. April 2018 erfolgten Einreichung des ersten Gesuchs abgeschlossen. 

Die Erwägung der Vorinstanz, dass Rechtsanwalt Dr. X._____ für das fragliche 

Schlichtungsverfahren nicht rückwirkend als unentgeltlicher Rechtsbeistand des 

Gesuchstellers bestellt werden könne, entspricht damit im Ergebnis dem Gesetz. 

Die Abweisung des Gesuchs ist demnach nicht zu beanstanden. 

c) Nach dem Gesagten muss die Beschwerde abgewiesen werden. 

3. a) Umständehalber – die Vorinstanz hat das bereits am 23. April 

2018 gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands 

übersehen; auch die von der Vorinstanz verneinte Notwendigkeit der Bestellung 

ergibt sich ohne weiteres aus den Akten (Umstritten war eine Erbteilung samt ei-

ner güterrechtlichen Auseinandersetzung, vgl. Urk. 2 und 4) und wurde vom Ge-

suchsteller auch geltend gemacht (vgl. Urk. 4 am Ende) – ist auf die Erhebung 

von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten. 

b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Hauptverfahren (Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter-

amt Horgen) ist von einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- auszugehen (vgl. 

Urk. 2 und 4). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, an letzte-

re unter Beilage des Doppels von Urk. 13, sowie zur Kenntnis an Rechtsan-

walt Dr. iur. X._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Juli 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 26. Juli 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, an letztere unter Beilage des Doppels von Urk. 13, sowie zur Kenntnis an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...