# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d413e56d-12d7-5d98-a81a-0dabe2054073
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 B-103/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-103-2020_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-103/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli,    

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler. 
 

 
 

Parteien 
 Fenix Outdoor Development and CSR AG,  

Industriestrasse 6, 6300 Zug,   

vertreten durch Rechtsanwälte  

Dr. iur. Gregor Wild und/oder lic. iur. Fabio Versolatto,  

Rentsch Partner AG,  

Bellerivestrasse 203, Postfach, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, 

Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Markeneintragungsgesuch Nr. 61638/2017 ECOSHELL 

(fig.). 

 

 

 

B-103/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Unter der Gesuchsnummer Nr. 61638/2017 hinterlegte die Fenix Out-

door Development and CSR AG (nachfolgend: Hinterlegerin) am 

19. September 2017 die Wort-/Bildmarke "ECOSHELL (fig.)" im Schweize-

rischen Markenregister. Die Marke, deren Farbanspruch "grün, schwarz" 

lautet, ist wie folgt dargestellt:  

 

Sie ist für folgende Waren der Klassen 24 und 25 hinterlegt:  

Klasse 24: Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Bettwäsche und Decken; 

Tücher; Textilstoffe; Wasserdichte Stoffe; Futterstoffe (Textilien); Stoffe; 

Futterstoffmaterialien; Etiketten aus textilem Material; Moskitonetze; Kissen-

bezüge; Schlafsackinletts; Schlafsäcke; Innenschlafsäcke; Textilwaren und 

Textilersatzstoffe.  

Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Sweater, T-Shirts, Armwärmer 

(Bekleidungsstücke), Strickjacken, Daunenjacken, Daunenwesten, 

Damenkleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren 

(Bekleidungsstücke), Handschuhe, Gürtel (Bekleidung), Gürtel aus 

Lederimitat, Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, Bekleidung für 

Kinder, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, Halstücher, Shelljacken, Hemden, 

Polohemden, schweissaufsaugende Unterbekleidungsstücke, Tops 

(Bekleidungsstücke), wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; 

Kopfbedeckungen, insbesondere Kappen und Strickmützen; Schuhwaren, 

insbesondere Wanderstiefel und -Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, 

Bergsteigerstiefel und -Schuhe, Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, 

Freizeitschuhe, Schuhwaren für Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, 

wasserdichte Stiefel und Schuhe; Gamaschen; Schuhvorderblätter; Socken; 

Schuhsohlen; Einlegesohlen; Zwischensohlen für Schuhe. 

A.b Nach einer ersten Prüfung beanstandete das Eidgenössische Institut 

für Geistiges Eigentum (nachfolgend: Institut) mit Schreiben vom 

21. Dezember 2017 das Markeneintragungsgesuch vollständig und 

machte geltend, die Marke verstosse wegen ihres Gemeingutcharakters 

gegen Art. 2 Bst. a MSchG. 

A.c In ihrer Stellungnahme vom 16. März 2018 bestritt die Hinterlegerin 

den Gemeingutcharakter ihres Markeneintragungsgesuches. Sie verwies 

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Seite 3 

dabei insbesondere auf die grafische Gestaltung der Wortneuschöpfung 

"ECOSHELL", die Kollisionspraxis des Instituts zu "ECO" sowie auf diverse 

Voreintragungen mit den Bestandteilen "eco" bzw. "shell".  

A.d Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 teilte das Institut der Hinterlegerin mit, 

dass das Eintragungsgesuch nunmehr für vereinzelte Waren der Klassen 

24 und 25 gutgeheissen werde. Bezüglich dem Grossteil des Warenver-

zeichnisses hielt das Institut jedoch an der Zurückweisung gemäss Art. 2 

Bst. a MSchG fest.  

A.e In ihrer letzten Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 bekräftigte die 

Hinterlegerin die Eintragungsfähigkeit ihrer Marke.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. November 2019 hiess das Institut das Markenein-

tragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" lediglich für verein-

zelte Waren gut. Im Zusammenhang mit der Mehrheit der in den Klassen 

24 und 25 zum Schutz beantragten Waren schloss das Institut hingegen, 

dass das Zeichen dem Gemeingut zuzurechnen und das Gesuch gemäss 

Art. 2 Bst. a MSchG hierfür zurückzuweisen sei. Die Wortelemente der 

strittigen Marke würden die Art und Zusammensetzung der strittigen Waren 

direkt beschreiben. Angesichts ihrer Banalität seien die zweidimensionalen 

Elemente der strittigen Marke nicht geeignet, dieser die nötige Unterschei-

dungskraft zu verleihen.  

Demnach wurde das Markeneintragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECO-

SHELL (fig.)" für die nachfolgenden Waren abgewiesen: 

Klasse 24: Angepasste Taschen für Schlafsäcke; Bettwäsche; Textilstoffe; 

Wasserdichte Stoffe; Stoffe; Kissenbezüge; Schlafsäcke; Textilwaren und 

Textilersatzstoffe.  

Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Sweater, T-Shirts, Armwärmer 

(Bekleidungsstücke), Strickjacken, Daunenjacken, Daunenwesten, 

Damenkleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren (Bekleidungs-

stücke), Handschuhe, Bekleidung aus Lederimitat, Lederbekleidung, 

Bekleidung für Kinder, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, Halstücher, 

Shelljacken, Hemden, Polohemden, schweissaufsaugende Unterbekleidungs-

stücke, Tops (Bekleidungsstücke), wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; 

Kopfbedeckungen, insbesondere Kappen; Schuhwaren, insbesondere 

Wanderstiefel und -Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, 

Bergsteigerstiefel und -Schuhe, Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, 

Freizeitschuhe, Schuhwaren für Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, 

wasserdichte Stiefel und Schuhe; Socken. 

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Hingegen wurde das Gesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" im Zu-

sammenhang mit den nachfolgenden Waren zum Schutz zugelassen: 

Klasse 24: Decken; Tücher; Futterstoffe (Textilien); Futterstoffmaterialien; 

Etiketten aus textilem Material; Moskitonetze; Schlafsackinletts; Innenschlaf-

säcke. 

Klasse 25: Gürtel (Bekleidung), Gürtel aus Lederimitat; Strickmützen; 

Gamaschen; Schuhvorderblätter; Schuhsohlen; Einlegesohlen; Zwischen-

sohlen für Schuhe. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Hinterlegerin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 6. Januar 2020 Beschwerde vor dem Bundesver-

waltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 

" 1)  Die Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2019 

betreffend Zurückweisung der Schweizer Markenhinterlegung 

Nr. 61638/2017 – ECOSHELL (fig.) sei in Bezug auf die zurück-

gewiesenen Waren der beanspruchten Waren der Klassen 24 und 25 auf-

zuheben. 

 2)  Die Schweizer Markenhinterlegung Nr. 61638/2017 – ECOSHELL (fig.) 

sei für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der 

Klassen 24 und 25 zum Markenschutz zuzulassen bzw. ins Register ein-

zutragen. 

 3)  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz." 

Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Zeichen sei in einer 

Gesamtbetrachtung unterscheidungskräftig. Nicht nur handle es sich beim 

Verbalelement "ECOSHELL" um eine Wortneuschöpfung, auch deren gra-

fische Gestaltung erschöpfe sich nicht im Banalen. Das Zeichenelement 

"SHELL" werde als Muschel oder Schale verstanden, und dem weiteren 

Zeichenelement "ECO" komme gemäss der Kollisionspraxis der Vorinstanz 

in Kombination mit einem Zusatz die erforderliche Unterscheidungskraft 

zu. Wenn überhaupt, so sei das strittige Zeichen mehrdeutig. Jedenfalls 

lasse sich im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren kein direkt 

beschreibender Sinngehalt entnehmen. Schliesslich verweist die Be-

schwerdeführerin auf diverse Voreintragungen, welche ihrer Ansicht nach 

einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen.  

D.  

Unter Einreichung aller Vorakten hielt das Institut (hiernach: Vorinstanz) in 

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Seite 5 

seiner Vernehmlassung vom 13. März 2020 an seiner bisherigen Argumen-

tation fest. In Ergänzung dazu führt die Vorinstanz aus, dass die Zurück-

weisung der Marke nicht wegen einer ungenügenden Modifikation des 

Sachbegriffs "Softshell" erfolge, sondern aufgrund der Kombination der be-

schreibenden und qualitativen Zeichenelemente "ECO" und "SHELL". Wei-

ter beschränke sich die grafische Gestaltung auf die zweifarbige Schreib-

weise der dem Gemeingut zugehörenden Begriffskombination. Dabei ver-

möge der Farbanspruch "schwarz, grün" nichts an der Unterscheidungs-

kraft zu verändern, weil "schwarz" eine banale Farbe sei und "grün"– ge-

rade im Zusammenhang mit "ECO" – als Hinweis auf "ökologisch" verstan-

den werde. Die gewählte Schriftart sei als Digitalschrift nicht geeignet, dem 

Zeichen im Gesamteindruck die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. 

Entsprechend fehle es dem strittigen Zeichen an einem unterscheidungs-

kräftigen Element. Schliesslich hält die Vorinstanz zur gerügten Verletzung 

des Gleichbehandlungsgebots fest, einzig die schweizerische Voreintra-

gung Nr. 689171 SHELL vergleichbar sei. Jedoch begründe ein solcher 

Einzelfall keine Gleichbehandlung im Unrecht. Auch aus den vorgebrach-

ten ausländischen Eintragungen könne die Beschwerdeführerin nichts zu 

ihren Gunsten ableiten.  

E.  

Nachdem die Beschwerdeführerin die ihr mit Verfügung vom 16. März 2020 

freigestellte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen liess, wurde 

den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 18. Mai 2020 mitgeteilt, im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren sei kein weiterer Schriftenwechsel vor-

gesehen. 

F.  

Soweit erforderlich wird auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin 

und der Vorinstanz im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen einge-

gangen. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig 

(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange-

fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. 

Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 

SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 

Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kostenvorschuss wurde 

fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die Rechtsvertreter haben 

sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistungen 

eines Unternehmens von solchen anderen Unternehmen zu unterscheiden 

(Art. 1 Abs. 1 MSchG). Durch den Markenschutz sollen Verbraucher in die 

Lage versetzt werden, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des 

Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 "Kamillosan/Kamillan, 

Kamillon", BGE 119 II 473 E. 2.c "Radion/Radomat"). 

2.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen, 

sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie bean-

sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a MSchG). Als 

Gemeingut gelten einerseits Zeichen, denen die für eine Individualisierung 

der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unter-

scheidungskraft fehlt, und andererseits Zeichen, die für den Wirtschafts-

verkehr freizuhalten sind, wobei die beiden Fallgruppen eine gewisse 

Schnittmenge aufweisen (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BVGE 2018 IV/3 

E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2010/32 E. 7.3 "Pernaton/Pernadol 400"; 

MATTHIAS STÄDELI/SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: David/Frick 

[Hrsg.], Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz. Basler Kommentar, 

3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 ff.). Das Freihaltebedürfnis an einer Marke ist un-

ter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu 

prüfen (Urteil des BGer 4A_434/2009 vom 30. November 2009 E. 3.1 "Ra-

dio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 E. 3.3 "WingTsun"). Ein relatives 

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Freihaltebedürfnis wird bei Zeichen angenommen, die für den Wirtschafts-

verkehr wesentlich sind; ist ein Zeichen sogar unentbehrlich, ist das Frei-

haltebedürfnis absolut (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 "M/M-Joy"; Urteil des 

BGer 4A_434/2009 E. 3.1 "Radio Suisse Romande"; BVGE 2018 IV/3 

E. 3.3 "WingTsun"; BVGE 2013/41 E. 7.2 "Die Post"). 

2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die 

beschreibend sind. Als solche gelten Angaben, die sich in einem direkten 

Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den 

massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aus-

sage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder 

Dienstleistungen verstanden werden. Darunter fallen namentlich Wörter, 

die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qua-

lität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, 

Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder 

Dienstleistung aufgefasst zu werden (Urteil des BGer 4A_492/2007 vom 

14. Februar 2008 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 

STÄDELI/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., Art. 2 N. 84; EUGEN MARBACH, 

in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 

Markenrecht, 2. Aufl. 2009, [zit. MARBACH, SIWR III/1], N. 247, 313 f.). Der 

Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielun-

gen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeu-

ten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Vielmehr muss der ge-

dankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung derart sein, 

dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besondere Denkarbeit 

und ohne Fantasieaufwand erkennbar ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 

"Première"; BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer 

B-2791/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2 "WingTsun"). Damit zählen zum 

Gemeingut insbesondere auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitäts-

hinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 

E. 1.6 "Première", BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece", Urteil des BGer 

4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 "we make ideas work"; Urteile des 

BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 2.2 "DO-TANK", B-187/2018 

vom 22. Juli 2019 E. 4.2 "Deluxe [fig.]", B-600/2018 vom 14. Januar 2019 

E. 4.4 "hype [fig.]"). 

2.3 Eine allfällige Mehrfachbedeutung des Zeichens führt nicht zu dessen 

Schutzfähigkeit, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittel-

bare Aussage über die betreffende Ware oder Dienstleistung darstellt. Liegt 

der beschreibende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Mög-

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Seite 8 

lichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharak-

ter nicht aufheben (BGE 116 II 609 E. 2a "Fioretto"; Urteil des BGer 

4A_492/2007 E. 3.4 "Gipfeltreffen"; Urteil des BVGer B-1892/2020 vom 

22. September 2020 E. 2.3 mit Hinweisen "NeoGear"). 

2.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, 

wobei jeder Sprache der gleiche Stellenwert zukommt (Urteile des BVGer 

B-4414/2019 E. 2.4 "DO-TANK", B-187/2018 E. 4.3 "Deluxe [fig.]"). Ist die 

Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer 

Landessprache schutzunfähig, ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 

III 495 E. 5 "Felsenkeller"; Urteil des BVGer B-3189/2008 vom 14. Januar 

2010 E. 2.6 "terroir [fig.]"; EUGEN MARBACH/PATRICK DUCREY/GREGOR 

WILD, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2017, Rz. 606). 

Auch englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizeri-

schen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil 

der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 

E. 5.1 "Masterpiece"; Urteil des BVGer B-4414/2019 E. 2.4 "DO-TANK").  

3.  

Vorab hat das Gericht die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen 

(EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für 

Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1/2007, S. 3). 

Die Waren der Klassen 24 (im wesentlichen Textilien) und 25 (im wesen-

tlichen Kleidungsstücke) richten sich unbestritten (Beschwerde, Rz. 12; an-

gefochtene Verfügung, Ziff. 2) an die breite Öffentlichkeit. Demnach ist so-

wohl auf die Auffassung des Durchschnittskonsumenten, als auch auf das 

Verständnis der Fachkreise wie Textil- und Detailhändler der Textilbranche 

abzustellen. Richten sich Waren bzw. Dienstleistungen, wie vorliegend, so-

wohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher, ist bei der Beurteilung der 

Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie das Verständnis der schweizeri-

schen Endkonsumenten massgebend, da diese die grössere Marktgruppe 

bilden und die geringste Marktkenntnis haben (Urteile des BVGer 

B-6953/2018 vom 7. Juli 2020 E. 4 mit Hinweisen "[Karomuster] [Position]", 

B-478/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4 mit Hinweisen "NOVE"). 

4.  

In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob dem strittigen Zeichen, welches 

sich aus dem Wortelement "ECOSHELL" und dessen grafische Gestaltung 

zusammensetzt, die notwendige Unterscheidungskraft im Zusammenhang 

mit den beanspruchten Waren zukommt. 

B-103/2020 

Seite 9 

4.1 Die Vorinstanz führt aus, das strittige Zeichen werde als Wortneu-

schöpfung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in die Einzel-

teile "ECO" und "SHELL" aufgeteilt. Dem Begriff "Shell" komme dabei als 

Sachbezeichnung im Textilwesen ein klar bestimmbarer Sinngehalt zu (an-

gefochtene Verfügung, Ziff. 5 f; Vernehmlassung, Ziff. 1 f.). Auch der Be-

griff "ECO" werde vom Schweizerischen Abnehmer ohne Gedanken-

schritte im Sinne von "ökologisch" verstanden (angefochtene Verfügung, 

Ziff. 4; Vernehmlassung, Ziff. 4). Das Zeichen "ECOSHELL" werde folglich 

von allen Abnehmern im Sinne von "ökologische Hülle" bzw. "ökologischer 

Shell" verstanden, was die Art und Zusammensetzung der beanspruchten 

Textilwaren direkt beschreibe (angefochtene Verfügung, Ziff. 8 f.). Daher 

seien die Wortelemente dem Gemeingut zuzurechnen (angefochtene Ver-

fügung, Ziff. 8 ff.). Gleiches gelte allerdings auch für die grafische Gestal-

tung des Zeichens. Diese werde als ästhetische Ausgestaltung eines direkt 

beschreibenden Schriftzuges, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis 

wahrgenommen (angefochtene Verfügung, Ziff. 14).  

4.2 Dem entgegnet die Beschwerdeführerin, der Wortneuschöpfung 

komme als solcher kein eindeutig bestimmbarer Sinngehalt zu (Be-

schwerde, Rz. 27). Wenn überhaupt, so werde das Zeichen von den mass-

gebenden Letztabnehmer als "ECO-Muschel" oder "ECO-Schale" verstan-

den (Beschwerde, Rz. 18). Was unter einer solchen Schale bzw. Muschel 

zu verstehen sei, bleibe nicht nur unklar, es sei auch im Zusammenhang 

mit den beanspruchten Waren nicht beschreibend (Beschwerde, Rz. 27). 

Denn um davon nun auf das von der Vorinstanz angeführte Verständnis 

von "ökologischer Shell" bzw. "ökologische Hülle" zu gelangen, müssten 

mehrere Gedankenschritte unternommen werden (Beschwerde, 

Rz. 18 ff.). Schliesslich übergehe die Vorinstanz bei ihrer Prüfung die un-

terscheidungskräftige grafische Gestaltung des Zeichens vollständig. 

Diese sei nämlich wegen ihrer besonderen Schrift, dem doppelten Farban-

spruch "grün, schwarz" sowie der Stilisierung des Buchstabens "E" alles 

andere als banal (Beschwerde, Rz. 36 ff.).  

4.3  

4.3.1 Der Begriff "ECOSHELL" ist weder fester Bestandteil des deutschen, 

französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Der 

Abnehmer wird daher versucht sein, die Wortneuschöpfung gedanklich in 

allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (Urteile des 

BVGer B-1064/2019 vom 28. Januar 2021 E. 5.3.1 "ECOWATER CHC/

ECOAQUA", B-1892/2020 E. 5 "NeoGear", B-2147/2016 vom 7. August 

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Seite 10 

2017 E. 5.4.1 mit Hinweis "DURINOX"). In Anbetracht, dass sowohl dem 

Präfix "eco" als auch dem Begriff "shell" ein Sinngehalt zugeprochen 

werden kann, liegt es nahe, dass das strittige Zeichen in "eco" und "shell" 

aufgegliedert wird. Im Übrigen wird diese Aufteilung dadurch begünstigt, 

dass sich die Zeichenelemente "ECO" und "SHELL" farblich voneinander 

abheben (vgl. hierzu E. 5.4 hiernach). 

4.3.2 Das Präfix "eco" wird in der Bedeutung "öko-, Öko" dem englischen 

Grundwortschatz zugerechnet (Eintrag "eco-", in: LANGENSCHEIDT, 

Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 217). Dieser Grundwortschatz wird als 

bekannt vorausgesetzt (vgl. E. 2.4 hiervor; Urteil des BVGer B-1064/2019 

E. 5.3.3 mit Hinweis "ECOWATER CHC/ECOAQUA"). Demnach steht das 

Präfix im Englischen für "ecological or environmental" bzw. "habitat or 

environment" und bedeutet "relating to the environment" ("eco-", in: 

COLLINS ENGLISH DICTIONARY, < https://www.collinsdictionary.com/

dictionary/english/eco >, und in: CAMBRIDGE ENGLISH DICTIONARY, 

< https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/eco?q=eco- >, sowie 

in: MERRIAM-WEBSTER'S DICTIONARY, < https://www.merriam-webster.com/

dictionary/eco- >). Auch im Italienischen oder Französisch kommt dem 

Präfix "eco-" unter anderem die Bedeutung von ecologico bzw. écologique 

zu ("eco-" in: Enciclopedia De Agostini, < https://www.sapere.it/

enciclopedia/eco-.html > ; "éco-" in: LE PETIT ROBERT, dictionnaire de la 

langue française, édition 2016, S. 813). Dass dem Zeichenelement "ECO", 

wie von der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin ausgeführt, allenfalls 

auch die Bedeutung "ökonomisch" zukommen kann (angefochtene 

Verfügung, Ziff. 4 f.; Beschwerde, Rz. 26), hat nicht zur Folge, dass dieser 

im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren naheliegend wäre. 

Vielmehr stellt sich bei der allfälligen Mehrfachbedeutung eines Begriffs die 

Frage, ob und welcher Sinngehalt im Zusammenhang mit den 

beanspruchten Waren im Vordergrund steht (vgl. E. 2.3 hiervor; Urteile des 

BVGer B-1892/2020 vom E. 5.3 "NeoGear", B-4848/2013 vom 15. August 

2014 E. 4.3 "COURONNÉ"). In casu ist zum einen auf das Zusammenspiel 

zwischen der grafischen Gestaltung des Zeichens und dem möglichen 

Sinngehalt des Wortbestandteils hinzuweisen. Indem das Präfix "ECO" als 

einziges Zeichenelement grün gestaltet ist, und damit in jener Farbe 

geschrieben wird, welche gemeinhin symbolisch für Ökologie und 

Umweltschutz steht, treten alle anderen möglichen Sinngehalte des 

Bestandteils "ECO" in den Hintergrund. Daher spricht bereits die grafische 

Gestaltung des Zeichens gegen eine Mehrdeutigkeit (Urteil des BGer 

4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 mit Hinweisen "terroir [fig.]"; vgl. 

auch E. 5.4 hiernach). Zum anderen ist der Bestandteil "ECO" in 

B-103/2020 

Seite 11 

Verbindung mit den beanspruchten Waren zu bringen. Wie unter den 

Erwägungen 4.3.4 und 4.4.1 hiernach ausgeführt wird, steht auch in 

diesem Zusammenspiel im Zeichenelement "ECO" der Sinngehalt "öko" im 

Vordergrund. So setzt die Textilindustrie namentlich im Outdoorbereich mit 

Blick auf spezifische Kundenerwartungen vermehrt auf ökologische 

Produkte, sei es bezüglich der verwendeten Materialien oder bezüglich 

deren Herstellung (vgl. E. 4.3.4 hiernach). Daraus ergibt sich, dass im 

Zusammenhang mit den in casu strittigen Waren, der Sinngehalt von 

ökologisch naheliegend ist (vgl. E. 2.3 hiervor) und "ECO" von den 

Abnehmern auch so verstanden wird.  

4.3.3 Auch "shell", das zweite Wortelement des strittigen Zeichens, zählt 

zum englischen Grundwortschatz und wird als bekannt vorausgesetzt (vgl. 

E. 2.4 hiervor; Urteil des BVGer B-1064/2019 E. 5.3.3 mit Hinweis 

"ECOWATER CHC/ECOAQUA"). Dem Nomen "Shell" kommt die 

botanische bzw. zoologische Bedeutung von "Schale, Muschel, 

(Tier)Panzer, Schneckenhaus" zu (Eintrag "shell", in: LANGENSCHEIDT, 

Schulwörterbuch Englisch, 2009, S. 593). Als "shell" wird auch ein Gerippe, 

d.h. ein Mauerwerk, den Rohbau bzw. die Ruine eines Gebäudes oder die 

Karosserie eines Vehikels bezeichnet (LANGENSCHEIDT, a.a.O., S. 593). Im 

vorliegenden Fall interessiert vor allem die Bedeutung als "Hülle" (Eintrag 

zu "shell" in: LANGENSCHEIDT Englisch-Deutsches Wörterbuch, abrufbar 

unter: < https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/shell >). Dabei 

dürfte "shell" in der Bedeutung als "Schale" zum erweiterten Grundwort-

schatz gehören. Ob dies auch für die Bedeutung als "Hülle" gilt, soweit das 

Wort in Alleinstellung interpretiert wird, kann aufgrund der nachfolgenden 

Ausführungen offen bleiben. 

4.3.4 Das strittige Zeichen soll für diverse Textilwaren in den Klassen 24 

und 25 zum Markenschutz zugelassen werden. Gerade im Zusammen-

hang mit Kleidungsstücken kommen den Zeichenbestandteilen "ECO" und 

"SHELL" dabei klar bestimmbare Sinngehalte zu: So ist die Thematik öko-

logischer Textilien bzw. ökologischer Mode nicht nur ein Verkaufsargument, 

sondern deren Kennzeichnung mit "öko" bzw. "eco" üblich (vgl. zum Bei-

spiel: < https://www.greenality.ch/ >, < https://www.hessnatur.com/ch/faire-

oekologische-kleidung >, < https://www.greenpicks.de/de/ > Damen-

mode >, < https://www.waschbaer.ch/shop/ >, < https://www.avoca-

dostore.de/ > Öko Kleidung). Weiter handelt es sich bei einem Kleidungs-

stück nicht nur sprichwörtlich um eine "Shell" im Sinne einer Hülle bzw. 

Schale, als "Shell fabric" wird auch ein "atmungsaktives und wasserab-

stossendes Gewebe für Jacken und Schuhe" bezeichnet (vgl. Beilage 10 

B-103/2020 

Seite 12 

der angefochtenen Verfügung; Eintrag zu "Softshell" in: DUDEN online, ab-

rufbar unter < https://www.duden.de/rechtschreibung/Softshell >). Diese 

Textilart wird insbesondere bei Funktionswäsche des Outdoorbereichs ver-

wendet. Man unterscheidet dabei unter anderem "Soft-" von "Hardshell" 

(vgl. Einträge zu Soft- und Hardshell in Glossar von bergzeit.ch, Bon Prix 

und Mamalila, jeweils abrufbar unter < https://www.bergzeit.ch/magazin/

softshell-material-informationen/ >, < https://www.bonprix.de/glossar/softs-

hell/ > und < https://www.mamalila.de/Materialien >). Als "klassisches" 

Produkt mit "Shell fabrics" gelten Jacken (vgl. Angebot von Herren Jacken 

bei Transa, < https://www.transa.ch > Herren > Jacken > Hardshell-

/Regenjacken bzw. Softshelljacken; Beispiel einer Tragejacke bei Mama-

lila, < https://www.mamalila.de/Softshell-Tragejacke-Allrounder >; Beispiel 

einer Kinderjacke [Hardshell] der Marke "Vaude", < https://www.berg-

zeit.ch/vaude-kinder-turaco-jacke-redcurrant-eu-92/ >; Hardshell-Jacke 

der Marke "Mammut" < https://www.mammut.com/ch/de/p/1010-26490-

5791/convey-3-in-1-hs-hooded-jacket-women/ >; Angebote bei Bächli 

Bergsport < https://www.baechli-bergsport.ch/Jacken/-Westen-De-

1.htm >; diverse Angebote: < https://www.broga.ch/shop/arbeitsbeklei-

dung/workwear-softshelljacken/ >, < https://www.hessnatur.com/ch/da-

men-softshell-jacke-aus-reiner-bio-baumwolle/p/5053917 >, < https://rrre-

volve.ch/jacken-mantel/15731-climate-shell-jacket-knowledge-cotton-ap-

parel-forrest-night.html >). 

4.3.5 Mittlerweile werden allerdings nebst diversen Hard- und Softshell-

jacken für Erwachsene und Kinder unter anderem auch 

Hosen (vgl. Dogger Softshellhose, < https://www.meiko.ch/dogger-
softshellhose-de-03941-2xl-1.html >; Modell "Base Jump Touring" 
von Mammut, < https://www.mammut.com/ch/de/p/1021-00120-
40135/base-jump-so-touring-pants-men/ >; Modell "W Impendor 
Shell Pant Long" von The North Face, < https://www.transa.ch/p/
the-north-face-w-impendor-shell-pant-long-164123-005 >; Modell 
"R4 Pro Soft Shell Pants" von Radys, < https://www.baechli-berg-
sport.ch/R4-Pro-Soft-Shell-Pants-Radys-Hochtourenhosen-

De.htm#zinnia-red-clay >),  

diverse Schuharten (vgl. Mountainbikeüberziehschuh [Modell von 
Shimano, < https://www.rosebikes.ch/shimano-s1100x-soft-shell-
shoe-cover-mtb-uberschuhe-2669185 >; Modell von Bontrager, 
< https://www.susobike.ch/Bontrager_%C3%9Cberschuh_Halo
_S1_Softshell_XL_(44,5-46)_Vis_YL.html >], Babyüberziehschuh 
[< https://www.mamalila.de/Regen-Booties-Shelter-vintage-blue >] 
oder Hundeschuhe [< https://www.meiko.ch/ruffwear-polar-trex-
winterstiefel-4er-pack-de-15301-xs-1.html >]),  

B-103/2020 

Seite 13 

sowie 

Handschuhe (z.B. < https://www.landi.ch/shop/winterhandschuhe_
140702/handschuh-softshell-gr-s_14033 >; < https://www.mam-
mut.com/ch/de/p/1190-00030-0001/shell-mitten/?artic-
leNo=shell%20mitten > [siehe auch Beilage 17 der angefochtenen 
Verfügung]; < https://www.baechli-bergsport.ch/Revel-Shell-Mitts-
Outdoor-Research-%C3%9Cberziehhandschuhe-De.htm#black >; 
< https://www.sportxx.ch/de/p/464423606522/reusch-giorgia-r-tex-
xt?selectVariant >; < https://www.veloplus.ch/shop/bekleidung/
handschuhe/langfingerhandschuhe/vaude-kids-softshell-kinder-
winterhandschuh-black-33003047?color=Schwarz >),  

Kopfbedeckungen (Windstopper-Stirnband von Löffler 
[< https://www.veloplus.ch/shop/ausruestung/helme/unterzieh-
muetzen/loeffler-the-wall-unisex-windstopper-stirnband-
33002841.001 >], Sturmhaube von GORE WEAR 
[< https://www.veloplus.ch/shop/ausruestung/helme/unterzieh-
muetzen/gore-wear-m-gws-balaclava-sturmhaube-
33003457.001 >], Fahrradhelmunterziehmütze von Vaude 
[< https://www.vaude.com/de-CH/Herren/Accessoires/Kopfbede-
ckung/Bike-Windproof-Cap-III >])  

und  

Baby- bzw. Kleinkinderkleider (vgl. Softshell-Overall von Minymo, 
< https://www.tausendkind.ch/softshell-overall-7425 >; diverse 
Softshell Baby- und Kinderkleidung von Green Baby, 
< https://www.balibu.ch/fashion/marken/green-baby/softshell-out-
door-bekleidung/?p=2 >; Softshell Latzhose von Hess Natur, 
< https://www.hessnatur.com/ch/softshell-latzhose-mit-oekologi-
scher-impraegnierung/p/5053617 >) 

in diesem Stoff angeboten.  

4.3.6 Die grosse Vielfalt an Produkten, welche aus diesem Material beste-

hen, zeigt, wie verbreitet "Shell fabrics" und Waren daraus sind. Ebenso 

zeigt sich, dass diese Waren etliche Lebensbereiche betreffen und den 

Abnehmern daher in verschiedenen Kontexten begegnen (vgl. E. 4.3.4 f. 

hiervor). Dabei gewöhnen sich sämtliche Verkehrskreise (d.h. Fachkreise 

wie auch Endabnehmer) zunehmend an diese Bezeichnung. Daher wird im 

Zusammenhang mit Textilien und Textilprodukte für alle Abnehmer der Ge-

dankenschritt von "Soft- bzw. Hardshell" zu "Shell" verschwindend klein, so 

dass auch Endabnehmer das Zeichenelement "SHELL" im Sinne von "shell 

fabric" verstehen. Damit hat die Tatsache, dass der Begriff "shell fabric" als 

B-103/2020 

Seite 14 

Fachbegriff womöglich nicht zum englischen Grundwortschatz gehört (Be-

schwerde, Rz. 14), keinen Einfluss auf das Verständnis. Es zeigt sich also, 

dass nicht nur Fachpersonen, sondern auch Endabnehmer mit ökologi-

schen und Textilien aus "Shell fabric" in Kontakt kommen und namentlich 

im Outdoorbereich auch "soft shell" sinngehaltlich interpretieren. Entspre-

chend wird der Abnehmer von Textilwaren ohne Gedankenaufwand den 

Bestandteil "Eco" als Hinweis auf ökologisch, und den Bestandteil "Shell" 

als Hinweis auf den verwendeten Textilstoff verstehen und damit anneh-

men, das Zeichen beschreibe ein ökologisches "Shell fabric".  

4.4  

4.4.1 Nach dem Gesagten ist das Wortelement "ECOSHELL" für sämtliche 

Abnehmer im Zusammenhang mit den beanspruchten Textilwaren der 

Klassen 24 und 25 ohne Gedankenaufwand im Sinne von "ökologisches 

Shell" und damit "ökologisches Shell fabric" verständlich. Angesichts des-

sen, dass der ökologische Gehalt einer Textilware heutzutage namentlich 

im Outdoorbereich ein Kaufargument ist (vgl. E. 4.3.4 hiervor), ist der Vor-

instanz, welche ausführt (angefochtene Verfügung, Ziff. 11), die Kenn-

zeichnung eines Textils mit "eco" sei anpreisend, zumindest dahingehend 

zu folgen, dass die Abnehmer erwarten, dass das derart gekennzeichnete 

Produkt mehr als nur die Einhaltung der umweltrechtlichen Mindest-

standards erfüllt (Urteil des BVGer B-1064/2019 E. 5.3.4 "ECOWATER 

CHC/ECOAQUA").  

4.4.2 Setzt man diesen Sinngehalt in Verbindung mit den strittigen Waren 

der Klassen 24 und 25, lässt sich folgendes feststellen: In Klasse 24 bean-

sprucht die Beschwerdeführerin unter anderem "Textilstoffe; Wasserdichte 

Stoffe; Stoffe; Textilwaren und Textilersatzstoffe". "Shell fabric" ist ein Textil-

stoff und gilt als wasserdicht. Damit beschreibt das Zeichen direkt deren 

Art, nämlich ökologischer "Shell fabric". Gleiches gilt bezüglich der in 

Klasse 25 beanspruchten "Shelljacken": Es handelt sich hierbei um das 

klassische Textilprodukt aus "Shell fabric", sodass der Abnehmer hier nicht 

nur die Art, sondern deren Zusammensetzung im Zeichen erkennt. 

4.4.3 Weiter beansprucht die Beschwerdeführerin in Klasse 25 die Waren 

"Bekleidungsstücke, insbesondere Sweater, T-Shirts, Armwärmer (Beklei-

dungsstücke), Strickjacken, Daunenjacken, Daunenwesten, Damen-

kleider, Fleecebekleidung, Beinwärmer, Strickwaren (Bekleidungsstücke), 

Handschuhe; Bekleidung für Kinder, Hosen, Parkas, Anoraks, Pullover, 

Halstücher, wasserdichte und wetterfeste Bekleidung; Kopfbedeckungen, 

B-103/2020 

Seite 15 

insbesondere Kappen; Schuhwaren, insbesondere Wanderstiefel und -

Schuhe, Stiefel für die Jagd, Schnürstiefel, Bergsteigerstiefel und -Schuhe, 

Laufschuhe und -Stiefel, Winterstiefel, Freizeitschuhe, Schuhwaren für 

Kinder, Kletterschuhe, Trekkingstiefel, wasserdichte Stiefel und Schuhe". 

Diese Waren werden – wie unter E. 4.3.4 ff. hiervor aufgeführt – bereits mit 

"Shell fabric" hergestellt und angeboten, sodass auch in deren Zusam-

menhang im Zeichen einzig eine direkte Beschreibung ihrer Zusammen-

setzung zu erkennen ist. 

4.4.4 Schliesslich beansprucht die Beschwerdeführerin Markenschutz für 

die Waren "angepasste Taschen für Schlafsäcke; Bettwäsche; Kissen-

bezüge; Schlafsäcke" in Klasse 24 und "Bekleidung aus Lederimitat, 

Lederbekleidung, Hemden, Polohemden, schweissaufsaugende Unter-

bekleidungsstücke, Tops (Bekleidungsstücke); Socken" in Klasse 25. 

Diese Waren können "Shell fabric" enthalten, sodass die Abnehmer in der 

Kennzeichnung "ECOSHELL" einen Hinweis auf deren mögliche Zusam-

mensetzung erkennen werden. 

4.4.5 Der Sinngehalt des Zeichens "ECOSHELL" beschreibt damit die be-

anspruchten Textilien und Textilwaren bezüglich deren Art und Zusammen-

setzung direkt. Als direktbeschreibende Wortkombination fehlt der Wort-

neuschöpfung die nötige Unterscheidungskraft und sie ist trotz ihrer Neu-

artigkeit dem Gemeingut zuzurechnen.  

5.  

Bei Wort-/Bildmarken darf die grafische Gestaltung des strittigen Zeichens 

nicht unberücksichtigt bleiben. Nachdem feststeht, dass dem Wortelement 

"ECOSHELL" im Zusammenhang mit den strittigen Waren die nötige Un-

terscheidungskraft fehlt, ist nachfolgend zu prüfen, ob ihm seine grafische 

Gestaltung Unterscheidungskraft zu verleihen vermag. 

5.1 Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Marke ist, dass die unter-

scheidungskräftigen Elemente den Gesamteindruck wesentlich prägen 

(Urteile des BVGer B-4260/2020 vom 2. März 2021 E. 5.4 "100% PURE 

CACAO FRUIT WHOLEFRUIT [fig.]", B-3189/2008 E. 6.2 "terroir [fig.]"). Je 

beschreibender oder üblicher zum Beispiel die Wortelemente sind, desto 

höhere Anforderungen sind infolgedessen an die grafische Gestaltung zu 

stellen (Urteil des BGer 4A_109/2010 E. 2.4. "terroir [fig.]"; Urteil des 

BVGer B-4260/2020 E. 5.4 mit Hinweisen "100% PURE CACAO FRUIT 

WHOLEFRUIT [fig.]"). Dabei darf sich die Grafik nicht im Naheliegenden, 

wie zum Beispiel übliche Schriftarten (Urteil des BGer 4A_109/2010 E. 2.4 

B-103/2020 

Seite 16 

mit Hinweisen "terroir [fig.]"; Urteil des BVGer B-3189/2008 E. 6.1 mit 

Hinweisen "terroir [fig]"), erschöpfen.  

5.2 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die grafische 

Gestaltung der Wortelemente erschöpfe sich im Banalen. Einerseits setze 

die farbliche Aufteilung den Fokus auf die einzelnen beschreibenden Wort-

elemente. Andererseits würden weder die gewählte Schriftform, noch die 

beanspruchten Farben den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen, 

sodass die grafische Gestaltung des Zeichens nicht geeignet sei um der 

Marke die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen.  

5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Wahrnehmung und führt zur 

Schriftart aus, jene erinnere an einen Taschenrechner. Sie sei daher alles 

andere als gewöhnlich und präge den Gesamteindruck gar wesentlich. 

Weiter beanspruche die Marke mit Grün und Schwarz zwei Farben, was 

nicht gewöhnlich sei. Schliesslich handle es sich bei dem Wortelement der 

strittigen Marke um eine Wortneuschöpfung, welche nur mit Gedankenauf-

wand als beschreibend qualifiziert werden könne (Beschwerde, Rz. 37). 

Dies führe dazu, dass die Kombination einer Wortneuschöpfung mit einer 

nicht banalen grafischen Gestaltung genüge um dem Zeichen die nötige 

Unterscheidungskraft zu verleihen.  

5.4 Vorliegend ist die Wortkombination "ECOSHELL" zweifarbig und in 

einer regelmässigen, kantigen Schrift gestaltet. Dabei wird das Präfix 

"ECO" in grün und der Begriff "SHELL" in schwarz geschrieben. Bezüglich 

der gewählten Schriftart ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass 

man in ihr jene eines Taschenrechnerdisplays erkennen kann. Zwar ist sie 

hier ausser Kontext – d.h. nicht auf einem Display – in Gebrauch, doch 

ändert dies nichts an der von der Vorinstanz bereits festgestellten Tatsache 

(Vernehmlassung, Ziff. 6), dass es sich um eine gewöhnliche Computer-

schrift handelt. Hingegen nicht ganz so banal wie von der Vorinstanz beur-

teilt, ist die Gestaltung des Buchstaben "E" im Begriff "Shell": Dieser wird 

ohne vertikalen Strich dargestellt, so dass die drei Querbalken frei schwe-

ben. Visuell hat dies zur Folge, dass dadurch in Verbindung mit der farbi-

gen Aufteilung der Begriffe eine Pause in der Wortkombination gesetzt 

wird. Effektlos ist die visuelle Gestaltung nicht. Indes ist im Einklang mit der 

Vorinstanz festzustellen, dass die grafische Gestaltung des Begriffs "ECO-

SHELL" den Fokus des Abnehmers wieder auf dessen beschreibenden 

Sinngehalt lenkt (Urteil des BVGer B-970/2019 vom 11. Februar 2020 

E. 6.4.1 "clever fit [fig.]/cleverfit [fig.]"). Indem jenes Element, welches im 

B-103/2020 

Seite 17 

Sinne von "öko" verstanden werden kann, nämlich "ECO", in der "Ökolo-

gie" bzw. "Umweltfreundlichkeit" symbolisierenden grünen Farbe geschrie-

ben ist, steht ausser Frage, dass dieses Zeichenelement im Sinne von 

"öko" zu verstehen ist. Der Symbolik der grünen Farbe des Elementes 

"ECO" wird auch dadurch Gewicht verliehen, dass das zweite Wortelement 

neutraler, nämlich in schwarz geschrieben wird. Als Gestaltungselement 

von Wörtern ist die Farbe "schwarz" insofern banal, als sie vom Leser eines 

gedruckten Wortes aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um die üb-

liche Druckfarbe gedruckter Texte handelt, kaum als "Farbe" wahrgenom-

men wird – zu üblich ist diese Farbe für ein gedrucktes Wort (Urteil des 

BGer 4A_109/2010 E. 2.4. "terroir [fig.]"). Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (Beschwerde, Rz. 38) ist in Übereinstimmung mit der Be-

urteilung der Vorinstanz festzustellen, dass die schwarze Schriftfarbe trotz 

Farbanspruch im Gesamteindruck des vorliegenden Zeichens nicht ins Ge-

wicht fällt (Vernehmlassung, Ziff. 5), sondern im Ergebnis die den Sinn-

gehalt betonende Farbe Grün hervorhebt. Damit weicht einzig der fehlende 

vertikale Verbindungsstrich des "E" von Shell vom Gewöhnlichen ab. An-

gesichts des Gemeingutcharakters des Wortelementes ist diese Stilisie-

rung nicht geeignet, dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft zu ver-

leihen.  

5.5 Damit ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Beurteilung festzustellen, 

dass das Zeichen "ECOSHELL (fig.)" dem Gemeingut nach Art. 2 Bst. a 

MSchG zuzurechnen und vom Markenschutz auszuschliessen ist. Die 

Wortkombination "ECOSHELL" ist in einem direkt beschreibenden Sinn 

verständlich und beschreibt die mögliche Art und Zusammensetzung der 

beanspruchten Textilwaren. Die grafische Gestaltung des strittigen Zei-

chens erschöpft sich im Üblichen und vermag nicht, dem Zeichen die 

nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Beschwerde erweist sich als 

unbegründet und ist insoweit abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin ruft jedoch ferner den Gleichbehandlungs-

grundsatz (Art. 8 BV) an. So seien zahlreiche Marken mit den Bestandtei-

len "ECO" oder "Shell" im Schweizerischen Markenregister eingetragen. 

Ebenso existierten etliche direkt beschreibende Wort-/Bildmarken im 

schweizerischen Register, welche trotz "bescheidener" grafischer Ausge-

staltung eingetragen worden seien. Die Vorinstanz verneint die Anwend-

barkeit des Grundsatzes, zumal die Sachverhalte mehrheitlich nicht ver-

gleichbar seien. 

B-103/2020 

Seite 18 

6.2 Das Gleichbehandlungsgebot fliesst aus Art. 8 Abs. 1 BV und besagt, 

dass juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu be-

handeln sind. Dieselbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 

rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich 

ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch 

sind; es genügt, dass relevante Tatsachen im Hinblick auf die anzuwen-

denden Normen gleich sind (BGE 112 Ia 193 E. 2b). Demgegenüber be-

steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, ins-

besondere dann, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen 

wurde. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt-

schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; BVGE 

2016/21 E. 6.2 "Goldbären").  

6.3 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen "ECOSHELL 

(fig.)" bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat (vgl. E. 4.3 

und E. 5.5 hiervor), kann mit der Rüge, die Rechtsgleichheit sei verletzt 

worden, nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsge-

richts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise 

anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwen-

denden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch 

in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des BGer 

4A_250/2009 vom 10. September 2009 E. 4 "UNOX [fig.]"; Urteile des 

BVGer B-1892/2020 E. 6.2 "NeoGear", B-4051/2018 E. 7.3 mit Hinweis 

"DIGILINE", B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 8.1 "Mischgeräte [3D]"). 

Voraussetzung für einen Anspruch auf Gleichbehandlung ist, dass das zu 

beurteilende Zeichen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und in Be-

zug auf den Zeichenaufbau mit den herangezogenen Voreintragungen ver-

gleichbar ist (Urteile des BVGer B-4051/2018 E. 7.3 "DIGILINE", 

B-3331/2010 vom 3. November 2010 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen "Para-

dies [fig.]").  

6.4 Die Beschwerdeführerin zitiert eine Vielzahl schweizerischer Marken 

und internationalen Registrierungen, welche entweder "Eco" oder "Shell" 

enthalten (siehe E. 6.4.1 f. hiernach), oder – ihrer Ansicht nach – schwache 

Wortelemente mit einer ebenfalls schwachen Grafik kombinieren (siehe 

E. 6.4.3 f. hiernach).  

6.4.1 Bezüglich dem Zeichenelement "ECO" bringt die Beschwerdeführe-

rin die nachfolgend aufgeführten Markeintragungen vor: CH-Nr. 739662 

"ECOPLAN" (Klasse 26; eingetragen 2019), CH-Nr. 739662 "ECOVICTIM" 

B-103/2020 

Seite 19 

(Klasse 25; eingetragen 2019), CH-Nr. 739025 "ecoart" (Kl. 31; eingetra-

gen 2019), CH-Nr. 728007 "Ecofact" (Klasse 42; eingetragen 2019), 

CH-Nr. 704557 "ECOAQUA" (Klasse 19; eingetragen 2017), IR 1315813 

"ECOTRAIL" (Klasse 25; eingetragen 2017), CH-Nr. 699649 "ECODUST" 

(Klasse 1; eingetragen 2017), CH-Nr. 698958 "ECOSHAFT" (Klasse 37; 

eingetragen 2017), IR 1318676 "ECOderm" (Klasse 8; eingetragen 2016), 

IR 1315887 "ECOTURBINO" (Klasse 11; eingetragen 2016), 

CH-Nr. 677124 "ECODUST" (Klasse 19; eingetragen 2015), IR 1238797 

"ECOCONTACT" (Klasse 12; eingetragen 2014), IR 1220342 "ECOSAVE" 

(Klasse 19; eingetragen 2014), IR 1221378 "ECOCONTACT" (Klasse 9; 

eingetragen 2014), CH-Nr. 647961 "ECOCOOK" (Klasse 43; eingetragen 

2013), CH-Nr. 650273 "ecoclimat" (Klasse 42; eingetragen 2013), 

IR 1180255 "ECOLAB" (u.a. Kl. 24 und 25; eingetragen 2013), IR 1153376 

"ECODROP" (Klasse 19; eingetragen 2013), CH-Nr. 633776 "ECOWATT" 

(Klasse 39; eingetragen 2012). 

6.4.2 Ebenso bringt die Beschwerdeführerin die schweizerische Marke 

CH-Nr. 689171 "SHELL" vor, welche 2015 für "Bekleidungsstücke, Schuh-

waren, Kopfbedeckungen" in Klasse 25 eingetragen worden ist.  

6.4.3 Weiter führt die Beschwerdeführerin diverse Marken auf, deren Ver-

balelemente sie als banal bzw. für die beanspruchten Waren und Dienst-

leistungen beschreibend oder anpreisend erachtet, und die ihrer Ansicht 

nach einzig wegen deren grafischen Gestaltungen, welche aber "jeweils 

überaus bescheiden ausgefallen" sei (Beschwerde, Rz. 53), eingetragen 

worden seien: CH-Nr. 638788 "Transfer Partners (fig.)", CH-Nr. 663684 

"Academic Care (fig.)", CH-Nr. 655051 "HAIRAKTIVE (fig.)", 

CH-Nr. 658608 "realHealth (fig.)", CH-Nr. 660824 "LIVE (fig.)", 

CH-Nr. 661353 "Dynamics (fig.)", CH-Nr. 662141 "oecoplan (fig.)", 

CH-Nr. 662540 "ABSOLUT. (fig.)", CH-Nr. 670225 "TOGETHER (fig.)", 

CH-Nr. 671313 "EXTREME (fig.)", CH-Nr. 710231 "jobdoctor (fig.)", 

CH-Nr. 706565 "PRINTSTAR (fig.)", CH-Nr. 706498 "PROSTAFF (fig.)", 

CH-Nr. 713763 "PROCONTROL (fig.)", CH-Nr. 734355 "STORMFLEECE 

(fig.)", CH-Nr. 31348 "workfashion. (fig.)", CH-Nr. 731648 "pillowfort (fig.)", 

CH-Nr. 737352 "moove (fig.)".  

6.4.4 Zuletzt verweist die Beschwerdeführerin auf die nachfolgenden Vor-

eintragungen, welche – ihrer Ansicht nach – "einzig aufgrund des 

Farbanspruchs bzw. der grafischen Gestaltung die Schwelle der Eintra-

gungsfähigkeit zu überspringen vermochten" (Beschwerde, Rz. 58): 

CH-Nr. 673898 "GRAVITY (fig.)", CH-Nr. 674144 "CROSS-RAIDER (fig.)", 

B-103/2020 

Seite 20 

CH-Nr. 674313 "CREATURE (fig.)", CH-Nr. 674876 "EASYTUBE (fig.)", 

CH-Nr. 675464 "FloodProtector (fig.)", CH-Nr. 675685 "connect tec (fig.)", 

CH-Nr. 675846 "ELITE (fig.)", CH-Nr. 676619 "Lounge Guide (fig.)", 

CH-Nr. 676718 "TOTAL (fig.)", CH-Nr. 676994 "personalsearch (fig.)", 

CH-Nr. 677123 "HEIMMärt (fig.)", CH-Nr. 675725 "AERIALESTAGE (fig.)" 

und CH-Nr. 684291 "REAL VIEWS (fig.)". 

6.5  

6.5.1 Wie unter E. 6.3 aufgeführt, setzt die Gleichbehandlung im Unrecht 

voraus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen 

Sachverhaltselementen übereinstimmen und dieselbe Behörde in ständi-

ger Praxis vom Gesetz abweicht (BGE 146 I 105 E. 5.3.1; Urteile des BGer 

1C_44/2014 vom 27. Januar 2015 E. 4.2, 4A_250/2009 E. 4 "UNOX [fig.]"; 

Urteile des BVGer B-1892/2020 E. 6.2 "NeoGear", B-4051/2018 E. 7.3 mit 

Hinweis "DIGILINE", B-1165/2012 E. 8.1 "Mischgeräte [3D]"). Von allen 

aufgeführten Voreintragungen trifft dies einzig auf die Marken 

CH-Nr. 739662 "ECOVICTIM" (eingetragen 2019; Klasse 25), IR 1315813 

"ECOTRAIL" (eingetragen 2017; Klasse 25), IR 1180255 "ECOLAB" (ein-

getragen 2013; Kl. 24 und 25) und CH-Nr. 689171 "SHELL" (eingetragen 

2015; Klasse 25) zu. Nur diese Marken enthalten jeweils ein Wortelement, 

welches im strittigen Zeichen vorkommt, und sind für Waren der Klassen 

24 oder 25 eingetragen. Alle anderen Voreintragungen, insbesondere jene 

unter E. 6.4.3 und E. 6.4.4 aufgeführten Marken, haben keinen sachver-

haltlichen Zusammenhang mit dem strittigen Zeichen. Im Markenrecht wird 

das Gleichbehandlungsgebot äusserst zurückhaltend angewendet, da die 

Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist (Urteil des BVGer 

B-4051/2018 E. 7.1 "DIGILINE"). Daher begründet die Tatsache, dass zwei 

Marken einzig in der zweifarbigen Gestaltung ihrer ansonsten nicht ver-

gleichbaren Wortelemente übereinstimmen (vgl. die unter E. 6.4.4 aufge-

führten Voreintragungen) nicht aus um eine Vergleichbarkeit im aufgeführ-

ten Sinne zu begründen. Die Marken müssen schon hinsichtlich Zeichen-

bildung und beanspruchter Waren und Dienstleistungen vergleichbar sein, 

wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil 

des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 "Firemaster"; Urteil 

des BVGer B-4051/2018 E. 7.1 mit Hinweisen "DIGILINE"; DAVID ASCH-

MANN/MICHAEL NOTH, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin 

[Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2017, Art. 2 N. 41). 

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6.5.2 Im Zusammenhang mit der schweizerischen Marke Nr. 739662 

"ECOVICTIM" ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, dass die-

ses Zeichen im Sinne von "ökologisches Opfer" verstanden werden kann 

(Beschwerde, Rz. 48). Allerdings bleibt unklar inwiefern im Begriff "ECO-

VICTIM" nun die direkte Beschreibung von Bekleidungsstücken enthalten 

sein soll. Wie unter E. 4.3.4 hiervor ausgeführt, kommt der Thematik "Öko-

logie" zwar im Zusammenhang mit Textilien gerade heutzutage eine be-

sondere Wichtigkeit zu. Auch ist im Zusammenhang mit Mode in "ECO-

VICTIM" wohl ein Verweis auf "Fashionvictim", und damit eine Andeutung 

zu "modische Bekleidung", enthalten. Um allerdings von "ECOVICTIM" auf 

"ökologisches Fashionvictim" und dann weiter auf "ökologische Mode", 

was für die Klasse 25 beschreibend wäre, oder "ökologische Mode für 

Modebewusste" zu schliessen, bedarf es doch einiger Gedankenschritte. 

Gerade, weil zum einen per se vage ist, was ein ökologisches Opfer sein 

soll, und zum anderen die Kombination auch im Zusammenhang mit Be-

kleidung interpretationsbedürftig bleibt, kann diese Marke – anders als das 

vorliegend strittige Zeichen – nicht als direkt beschreibend erachtet 

werden. Der Bestandteil "ECO" wird hier mit einem unterscheidungs-

kräftigen Zusatz kombiniert.  

6.5.3 Gleiches gilt auch für die internationale Registrierung IR 1315813 

"ECOTRAIL", welche für Bekleidungswaren in der Klasse 25 Schutz bean-

sprucht. Das Zeichen kann, wie von der Beschwerdeführerin vorgenom-

men, in "ECO" und "TRAIL" aufgetrennt werden (Beschwerde, Rz. 48). 

Damit kann dem Zeichen der Sinngehalt "ökologischer Pfad/Wander-

weg/Spur" zugeschrieben werden. Die Beschwerdeführerin schliesst nun, 

dass dieser Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Beklei-

dungswaren beschreibend sei, da die Bekleidungsstücke auch Wanderklei-

dung beinhalten könnten. Sie nimmt an, die Abnehmer würden im Zeichen 

"ECOTRAIL" direkt und ohne Gedankenschritte die Bedeutung "Textil-

waren oder Kleidungsstücke ökologischer Herkunft zum Wandern" erken-

nen (Beschwerde, Rz. 48). Dem ist zu widersprechen: Wohl ist der Sinn-

gehalt des Zeichens mit "ökologischer Pfad/Wanderweg" naheliegend, 

doch führt gerade die Tatsache, dass sich der Sinngehalt des Zeichens 

nicht direkt auf die Waren selbst bezieht, sondern einzig eine Anspielung 

bezüglich Ökologie und Wanderwege enthält, dazu, dass keine direkte Be-

schreibung im Zeichen enthalten ist. Während im strittigen Zeichen die 

Ware selbst bzw. deren Zusammensetzung beschrieben wird, liegt im Ver-

gleichszeichen keine solche Beschreibung vor. Das Vergleichszeichen ist 

demnach – wenn überhaupt – einzig allusiv, nicht aber direkt beschreibend.  

B-103/2020 

Seite 22 

6.5.4 Schliesslich ist ebenso im Zusammenhang mit der internationalen 

Registrierung IR 1180255 "ECOLAB", welche unter anderem in Klasse 24 

und 25 Markenschutz beansprucht, festzustellen, dass auch wenn der 

Wortkombination mit "ökologisches Labor" ein Sinngehalt zugesprochen 

werden kann, dies keiner direkten Beschreibung der beanspruchten Klei-

dungsstücke und Textilwaren entspricht. Anders als im vorliegenden Fall, 

kombiniert die Marke "ECOLAB" das Präfix "ECO" nämlich derart, dass 

kein beschreibendes Zeichen im Zusammenhang mit Bekleidungswaren 

und Textilien vorliegt.  

6.5.5 Hingegen ist der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen, 

dass die 2015 für "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 

eingetragene schweizerische Marke Nr. 689171 "SHELL" im Lichte der 

unter E. 4.3.4 f. hiervor im Zusammenhang mit Textilien festgestellte Be-

deutung des Begriffs "Shell" vergleichbar ist. Indessen kann die Beschwer-

deführerin, auch wenn ihre diesbezügliche Irritation nachvollziehbar ist, 

nicht von einem Einzelfall auf eine konstante Praxis schliessen. Jedenfalls 

führt sie keine weiteren Eintragungen auf, welche eine rechtswidrige Praxis 

bezüglich dem Zeichenelement "SHELL" aufzeigen. Weicht die Praxis – 

wie vorliegend – erkennbar nur in Einzelfällen vom Recht ab, kann auf-

grund dieser Eintragung kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gel-

tend gemacht werden (Urteil des BVGer B-4051/2018 E. 7.5 "DIGILINE"; 

vgl. auch E. 6.2 hiervor).  

6.6 Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus dem 

Gleichbehandlungsgebot weder in Bezug auf die einzelnen Zeichenele-

mente noch betreffend die grafische Gestaltung etwas zu ihren Gunsten 

ableiten kann. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das 

Gleichbehandlungsgebot verletzt, stösst somit ins Leere.  

7.  

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Marke "ECO-

SHELL (fig.)" sei in der Europäischen Union "ohne Anstand" zum Marken-

schutz zugelassen worden (Beschwerde, Rz. 60). Sollte, so die Beschwer-

deführerin, die Beurteilung der Marke in der Schweiz trotz der aufgezeigten 

Voreintragungen und dargestellten Praxis "auf Messers Schneide" stehen, 

sei die Zulassung zum Markenschutz der strittigen Marke durch das euro-

päische Markenamt erwähnt (Beschwerde, Rz. 60). Sinngemäss beantragt 

die Beschwerdeführerin damit die Berücksichtigung der europäischen Mar-

keneintragung, sollte das Bundesverwaltungsgericht von einem Grenzfall 

ausgehen.  

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Seite 23 

Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle 

Wirkung. Bloss in Zweifelsfällen kann die Eintragung in Ländern mit 

ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein. An-

gesichts des, wie unter E. 4.3 und E. 5.5 hiervor festgestellt, klaren Ge-

meingutcharakters des Zeichens "ECOSHELL (fig.)" handelt es sich nicht 

um einen Grenzfall, bei dem allenfalls der Blick in die ausländische 

Prüfungspraxis den Ausschlag für eine Schutzgewährung geben könnte 

(Urteil des BVGer B-1892/2020 E. 7 mit Hinweis "NeoGear"). 

8.  

Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Vorinstanz das Markenein-

tragungsgesuch Nr. 61638/2017 "ECOSHELL (fig.)" zu Recht gemäss 

Art. 2 Bst. a MSchG für die strittigen Waren der Klassen 24 und 25 zurück-

gewiesen hat. Die Wortelemente des Zeichens "ECOSHELL (fig.)" werden 

von den relevanten Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den strittigen 

Waren der Klassen 24 und 25 als direkt beschreibend wahrgenommen. In 

Anbetracht dessen, dass die grafische Gestaltung zum einen die beschrei-

benden Zeichenelemente betont, und zum anderen sich im banalen 

erschöpft, ist sie nicht geeignet, dem Zeichen die nötige Unterscheidungs-

kraft zu verleihen. Daran ändern auch vereinzelte mit Blick auf das Gleich-

behandlungsgebot geprüfte Voreintragungen und ausländische Eintragun-

gen nichts. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbe-

gründet und ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwer-

deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-

che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver-

mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie 

nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich 

an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe-

deutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und 

Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinen-

fuss [3D]"). In Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien sind die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 3'000.– zu beziffern. Dabei ist 

der von ihr in der Höhe von Fr. 3'500.– einbezahlte Kostenvorschuss zur 

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Seite 24 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Nach Eintritt der Rechts-

kraft ist der Beschwerdeführerin die Differenz von Fr. 500.– aus der Ge-

richtskasse zurückzuerstatten.  

9.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerde-

führerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 

Abs. 1 und 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

2.1 Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der von ihr in der Höhe von Fr. 3'500.– geleistete Kostenvor-

schuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

2.2 Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird ihr der Restbetrag von 

Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet.  

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

  

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Seite 25 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 61638/2017; Gerichtsurkunde) 

– das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Sabine Büttler 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden 

(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde 

spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 

zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist 

(Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 

abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 12. Mai 2021