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**Case Identifier:** 02c2246f-cabf-5968-8c53-bc67f3c33006
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Enteignungsgericht 17.08.2023 650 2023 18 (650 23 18)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_EG_001_650-2023-18_2023-08-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft,  
> Abteilung Enteignungsgericht 
 

vom 17. August 2023 (650 23 18) 
 

 
 
 
Abgaberecht – Wasser  
 
Qualifikation einer Wasseranschlussabgabe als Beitrag / Aufhebung der Veranlagungs-
verfügung zufolge Verwirkung 
 
 
 

Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 10. März 2023 Anschlussbeiträge «gemäss 
den Bestimmungen von Wasser- und Abwasserreglement» in Rechnung gestellt. Auf dem der 
Verfügung beigelegten Berechnungsblatt hat sie die Abgabe als «Wasseranschlussgebühr» 
bezeichnet. Die uneinheitliche Terminologie verlangt nach einer Antwort auf die im Übrigen 
ohnehin von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob es sich bei der angefochtenen Abgabe um 
einen Erschliessungsbeitrag oder eine Anschlussgebühr handelt. Gemäss Ziff. 7.3 Abs. 1 WR 
erhebt die Gemeinde für die Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an die Wasserversor-
gung einen einmaligen Beitrag. Ziff. 7.3 Abs. 4 WR präzisiert weiter, dass der Beitrag unab-
hängig davon geschuldet sei, ob eine Baute tatsächlich an die Wasserversorgung angeschlos-
sen sei. Es wird also gerade nicht eine Abgabe aufgrund der Nutzung einer öffentlichen Ein-
richtung verlangt. Nach dem Ausgeführten wird klar, dass vorliegend eine Abgabe für einen 
Vorteil (Sondervorteil) des «Grundstücks», namentlich die blosse Möglichkeit eines Anschlus-
ses an das öffentliche Wasserleitungsnetz, erhoben wird. (E. 2.2) 
 
Der Tatbestand der Verwirkung besteht aus verschiedenen Elementen: einem Fristbeginn, 
einer Fristdauer, einer Handlung, die innerhalb der Frist zu erfolgen hat, sowie einer Rechts-
folge, welche das Verpassen der Frist zeitigt. Gemäss § 95 Abs. 1 EntG gehen Ansprüche 
auf Vorteilsbeiträge unter, soweit ein Gesetz oder Reglement nicht etwas anderes bestimmt, 
wenn die Gemeinde sie gegenüber der belasteten Person nicht innert zwei Jahren, nachdem 
das Erschliessungswerk fertiggestellt ist, geltend macht. Gemäss amtlicher Auskunft verfügte 
das abgabebetroffene Grundstück des Beschwerdeführers spätestens seit dem 3. Juli 1996 
über die für die strittige Beitragserhebung rechtsgrundstiftende Anschlussmöglichkeit. Seit-
her sind – wie erwähnt – über zwei Jahre vergangen, ohne dass die Beschwerdegegnerin 
die entstandene Beitragsforderung gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht hat. 
Aufgrund des ungenutzten Ablaufs der zweijährigen Verwirkungsfrist von § 95 Abs. 1 EntG 
ist das Recht der Beschwerdegegnerin den Mehrwert, der bei der Erschliessung des Grund-
stücks des Beschwerdeführers durch die Wasserleitungen der Beschwerdegegnerin entstan-
den ist, abzuschöpfen, verwirkt (vgl. § 95 Abs. 1 EntG). (E. 2.3)  

http://www.baselland.ch/main_entge-htm.280641.0.html

 

 

650 23 18 
 
 
 
 
 

 Urteil 
 vom 17. August 2023 
 
 
 
 
 

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn, 
Gerichtsschreiber i.V. Jermann Nicolas 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 B.____, Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Michael Kunz, Advokat, Schulgasse 8, 
4455 Zunzgen 
 
 
 

Gegenstand Wasseranschlussbeitrag 
 

  

 - 3 - 

 

A.  

Der Beschwerdeführer ist Gesamteigentümer der Parzelle Nr. 2432 des Grundbuchs (GB) 

der Gemeinde B.____ und der sich darauf befindlichen Liegenschaft (X.____weg 28). Am 

22. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bauinspektorat des Kantons Ba-

sel-Landschaft die Baubewilligung für das Baugesuch Nr. 1430/2017 erteilt, welches die 

Erstellung von fünf Dachflächenfenstern sowie einem Geräteschopf zum Gegenstand hatte. 

Am 10. März 2023 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer einen Wasseran-

schlussbeitrag in der Höhe von CHF 803.65 zzgl. CHF 20.10 Mehrwertsteuer (MWST) in 

Rechnung gestellt. Die Beitragshöhe errechnete sich aus dem Brandlagerwert gemäss Mel-

dung BGV in Höhe von CHF 3'100.00. Dieser Wert wurde indexiert (Index 1037), was einen 

beitragspflichtigen Berechnungswert von CHF 32'147.00 ergab. 2.5% des indexierten 

Werts wurden von der Beschwerdegegnerin als Anschlussbeitrag in Rechnung gestellt.  

B.   

Am 20. März 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der Abteilung Enteignungsgericht des 

Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft (fortan Enteignungsgericht [EntGer]) 

Beschwerde gegen die Rechnung. Er machte sinngemäss geltend, beim Geräteschopf 

handle es sich um eine beitragsbefreite Kleinbaute. Die Verfügung sei aufzuheben und es 

sei festzustellen, dass für den erstellten Geräteschopf keine Wasseranschlussbeiträge ge-

schuldet seien. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 

2023, dass die Beschwerde abzuweisen sei.  

 

C.   

Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteien an ihren bereits schriftlich 

gestellten Anträgen und den schriftlich vorgebrachten Begründungen fest. Auf die genann-

ten Ausführungen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

  

 - 4 - 

 

Das Enteignungsgericht zieht 

 

i n  E r w ä g u n g :  

 

 

1. Formelles 

Für das Verfahren vor dem Enteignungsgericht gelten gemäss § 96a Abs. 3 des Gesetzes 

über die Enteignung vom 19. Juni 1950 (EntG, SGS 410) sinngemäss die Bestimmungen 

des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 

1993 (Verwaltungsprozessordnung, VPO, SGS 271). Das Enteignungsgericht hat demzu-

folge von Amtes wegen die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 VPO), 

den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 VPO) und das Recht 

von Amtes wegen anzuwenden (§ 16 Abs. 2 Satz 1 VPO).  

 

1.1 Zuständigkeit 

Die vorliegende Streitigkeit hat eine Erschliessungsabgabe für die Wasserversorgung der 

Einwohnergemeinde B.____ im Sinne von § 90 EntG zum Gegenstand. Gemäss § 96a 

Abs. 1 EntG können die von Erschliessungsabgaben auf dem Gebiet des Kantons Basel-

Landschaft Betroffenen beim Enteignungsgericht Beschwerde erheben (vgl. § 1 EntG). Die 

Einwohnergemeinde B.____ gehört zum Kanton Basel-Landschaft (§ 35 Abs. 1 lit. d des 

Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 [Ge-

meindegesetz, SGS 180]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Enteignungsge-

richts sind somit gegeben. 

 

§ 98a Abs. 1 EntG sieht vor, dass die präsidierende Person der Abteilung Enteignungsge-

richt Streitigkeiten beurteilt, deren Streitwert CHF 15’000.00 nicht übersteigt. Gemäss 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sei die Beitragsverfügung aufzuheben. Die Höhe 

der Verfügung beläuft sich auf CHF 823.75. Demzufolge ist die präsidierende Person der 

Abteilung Enteignungsgericht funktionell für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

 

1.2 Beschwerdefrist 

Innert 10 Tagen ab Erhalt einer Verfügung kann dagegen beim Enteignungsgericht Be-

schwerde erhoben werden (§ 96a Abs. 1 lit. a EntG). Die angefochtene Verfügung datiert 

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vom 10. März 2023 und ist somit frühestens am 11. März 2023 beim Beschwerdeführer 

eingegangen. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 20. März 2023 gleichen-

tags der schweizerischen Post zur Übermittlung an das Enteignungsgericht aufgegeben 

(vgl. Poststempel). Da zwischen dem 11. März 2023 (frühestmöglicher Zeitpunkt bzw. Frist-

beginn) und der fristwahrenden Handlung (Postaufgabe vom 20. März 2023) weniger als 

10 Tage liegen, ist die zehntägige Beschwerdefrist nach § 96a Abs. 1 lit. a EntG eingehal-

ten. 

 

1.3 Übrige Eintretensvoraussetzungen 

Gemäss § 96a Abs. 3 EntG sind die Bestimmungen der VPO auf das Verfahren vor dem 

Enteignungsgericht sinngemäss anwendbar. 

 

1.3.1 Antrag auf Aufhebung der Verfügung 

Mit Beschwerde vom 20. März 2023 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 

10. März 2023 betreffend Erhebung eines Wasseranschlussbeitrages sei aufzuheben. Der 

Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Erhebung der vorlie-

genden Beschwerde befugt (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). Da neben den erwähnten auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den titelerwähnten Antrag einzutreten 

(vgl. § 16 Abs. 2 VPO).  

 

1.3.2 Antrag auf Feststellung betr. Beitragspflicht 

Mit Beschwerde vom 20. März 2023 beantragt der Beschwerdeführer ebenfalls, dass fest-

zustellen sei, dass für den erstellten Geräteschopf keine Wasseranschlussbeiträge ge-

schuldet seien. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung kann mit einem rechtsgestaltenden Urteil gewahrt werden (statt vieler Ent-

scheid des Bundesgerichts [BGE] 137 II 199 E. 6.5 281 f.), eines Feststellungsurteils bedarf 

es dazu nicht. Aufgrund der subsidiären Natur eines Feststellungsanspruchs ist das Fest-

stellungsbegehren des Beschwerdeführers nicht zu beurteilen. Diesbezüglich ist mangels 

Feststellungsinteresses nicht auf die Beschwerde einzutreten (vgl. zur subsidiären Natur 

eines Feststellungsanspruchs KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. 

Aufl., Zürich 2021, Rz. 395 ff.; Urteil des EntGer vom 15. Juni 2017 [650 14 117] E. 1.4.2).  

 

 - 6 - 

 

2. Materielles 

2.1 Abgabeerhebung 

Nach § 114 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV, 

SGS 100) sind Kanton und Gemeinden für die Wasserversorgung zuständig. Gemäss § 36 

des Raumplanungs- und Baugesetztes vom 8. Januar 1998 (RGB, SGS 400) kommt den 

Gemeinden die Kompetenz zu, Erschliessungsreglemente zu erlassen, in denen sie insbe-

sondere die Art und Funktion der Erschliessungsanlagen, die Trägerschaft, die Eigentums-

verhältnisse, die Finanzierung und den Unterhalt regeln. Erschliessungsabgaben bedürfen 

einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflich-

tigen, den Gegenstand der Abgabe sowie die Bemessungskriterien festlegt (§ 90 Abs. 3 

EntG; BGE 123 I 248 E. 2 249 f.). 

 

Die Beschwerdegegnerin hat mit Erlass des Wasserreglements der Gemeinde B.____ 

(WR) von der erwähnten Kompetenz Gebrauch gemacht. Gemäss der Aufzählung in 

Ziff. 7.1 Abs. 2 WR erfolgt die Finanzierung der öffentlichen Wasserversorgung unter ande-

rem durch Anschlussbeiträge der Hauseigentümer (Abgabesubjekt). Ziff. 7.3 Abs. 1 WR 

nennt als Gegenleistung für die Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an die Wasser-

versorgung (Gegenstand der Abgabe) einen einmaligen Beitrag, welcher sich nach Ziff. 7.3 

Abs. 3 i.V.m. Ziff. 7.13 WR anhand eines in einer Tarifordnung festgelegten Anteils des 

Brandversicherungswerts berechnet (Bemessungskriterium). Nach dem Ausgeführten er-

hellt, dass die angefochtene Abgabeerhebung grundsätzlich auf einer hinreichenden ge-

setzlichen Grundlage beruht.  

 

2.2 Qualifikation der Abgabe 

Öffentliche Abgaben werden in Steuern und Kausalabgaben unterteilt, wobei Kausalabga-

ben solche sind, die als Entgelt für eine bestimmte, der einzelnen pflichtigen Person indivi-

duell zurechenbaren staatlichen Leistung oder als Ausgleich für einen ihr zukommenden 

besonderen Vorteil zu bezahlen sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2758). Kausalabgaben lassen sich wei-

ter in Gebühren und Beiträge unterteilen.  

 

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Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, von Abgabepflichtigen veranlasste Amts-

handlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung respektive Anstalt und wer-

den zwecks teilweiser oder vollständiger Deckung der Kosten, welche einem Gemeinwesen 

dadurch entstanden sind, erhoben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2764). 

 

Beiträge (oder Vorzugslasten) sind Abgaben, die als Ausgleich denjenigen Personen auf-

erlegt werden, welchen durch ein öffentliches Werk oder eine öffentliche Einrichtung ein 

Sondervorteil entsteht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2814). Zur Qualifikation ei-

ner Abgabe kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht auf deren Benen-

nung, sondern auf deren tatsächliche Ausgestaltung an (BGE 106 Ia 241 E. 3b 242 f.). Da 

Beiträge als Ausgleich für Sondervorteile erhoben werden – und nicht als Entgelt für eine 

staatliche Leistung –, die Mehrwertsteuerpflicht jedoch am Leistungsbegriff anknüpft, sind 

(Vorteils-)Beiträge nicht mehrwertsteuerpflichtig (KÜRSTEINER, Erschliessungsabgaberecht, 

Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft, Diss. Basel 2019, Liestal 2020, 

Rz. 577). 

 

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. März 2023 

Anschlussbeiträge «gemäss den Bestimmungen von Wasser- und Abwasserreglement» in 

Rechnung gestellt. Auf dem der Verfügung beigelegten Berechnungsblatt wurde die Ab-

gabe als «Wasseranschlussgebühr» bezeichnet. Die uneinheitliche Terminologie der Be-

schwerdegegnerin verlangt nach einer Antwort auf die im Übrigen ohnehin von Amtes we-

gen zu prüfende Frage, ob es sich bei der angefochtenen Abgabe um einen Erschlies-

sungsbeitrag oder eine Anschlussgebühr handelt. 

 

Gemäss Ziff. 7.3 Abs. 1 WR erhebt die Gemeinde für die Anschlussmöglichkeit eines 

Grundstücks an die Wasserversorgung einen einmaligen Beitrag. Ziff. 7.3 Abs. 4 WR prä-

zisiert weiter, dass der Beitrag unabhängig davon geschuldet sei, ob eine Baute tatsächlich 

an die Wasserversorgung angeschlossen sei. Es wird also gerade nicht eine Abgabe auf-

grund der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung verlangt. Nach dem Ausgeführten wird 

klar, dass vorliegend eine Abgabe für einen Vorteil (Sondervorteil) des «Grundstücks», na-

mentlich die blosse Möglichkeit eines Anschlusses an das öffentliche Wasserleitungsnetz, 

erhoben wird. Gemäss Ziff. 7.13 Abs. 1 WR beschliesst die Gemeindeversammlung eine 

Tarifordnung (Anhang 1), in welcher die einmaligen und jährlichen Beiträge und Gebühren 

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festgelegt sind. Die Gemeindeversammlung hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, 

und in Ziff. 11.1 Anhang 1 / Tarifordnung (TO) zum WR die einmaligen Gebühren und Bei-

träge festgelegt. Nach Ziff. 11.1 lit. b TO, der auf Ziff. 6.3 WR (recte: Ziff. 7.3 WR) verweist, 

beträgt der Hausanschlussbeitrag 2.5% des indexierten Brandversicherungswerts gemäss 

der Berechnung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Es ist somit, ins-

besondere unter Berücksichtigung des Wortlauts von Ziff. 7.3 Abs. 1 WR, wonach die Bei-

träge für die Anschlussmöglichkeit des Grundstücks (und nicht den Anschluss eines Ge-

bäudes), sowie von Ziff. 7.3 Abs. 4 WR, wonach die Beiträge unabhängig von einem tat-

sächlichen Anschluss einer Baute an das Leitungsnetz geschuldet sind, festzuhalten, dass 

es sich bei der am 10. März 2023 gegen den Beschwerdeführer geltend gemachten Was-

seranschlussabgabe ihrer Rechtsnatur nach um einen Beitrag handelt. 

 

2.3 Verwirkung 

2.3.1 Rechtliches 

Der Tatbestand der Verwirkung besteht aus verschiedenen Elementen: einem Fristbeginn, 

einer Fristdauer, einer Handlung, die innerhalb der Frist zu erfolgen hat, sowie einer Rechts-

folge, welche das Verpassen der Frist zeitigt (KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 349). Gemäss § 95 

Abs. 1 EntG gehen Ansprüche auf Vorteilsbeiträge unter, soweit ein Gesetz oder Regle-

ment nicht etwas anderes bestimmt, wenn die Gemeinde sie gegenüber der belasteten 

Person nicht innert zwei Jahren, nachdem das Erschliessungswerk fertiggestellt ist, geltend 

macht (Urteile des EntGer vom 15. August 2019 [650 18 39] E. 2.3 [Bestätigt durch Urteil 

des Kantonsgerichts {KGE} Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht {VV} vom 

14. Oktober 2020 E. 8.3] sowie vom 15. April 2021 [650 20 60] E. 2.2.2). Daraus folgt, dass 

ein Gemeinwesen durch Festlegung einer genügend langen Verwirkungsfrist die Geltend-

machung einer Erschliessungsabgabeforderung um mehr als zwei Jahre hinausschieben 

kann (vgl. KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 393 ff.).  

 

Werden Erschliessungsabgaben wie vorliegend nach einem gewissen Prozentsatz des Ge-

bäudeversicherungswerts bemessen, delegiert die Gemeinde die Festsetzung der Bemes-

sungsgrundlage an einen Dritten, wobei die Fälligkeit erst im Zeitpunkt der «End-/Nach-

schätzung» durch die BGV eintritt (KÜRSTEINER, a.a.O., Rz. 368 ff.). Zwischen dem Zeit-

punkt der Verwirklichung des anspruchsbegründenden Abgabetatbestands (d.h. An-

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schlusszeitpunkt [bei Anschlussgebühren] bzw. Entstehung des Sondervorteils [bei Er-

schliessungsbeiträgen]) und demjenigen der Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch 

die BGV können demnach – bedingt durch die Wahl dieses Bemessungskriteriums – meh-

rere Jahre liegen. Systembedingt birgt dies – vom Standpunkt der Beschwerdegegnerin her 

betrachtet – die Gefahr, dass die Veranlagungsverwirkungsfrist, welche vorliegend mit Ein-

tritt der Anschlussmöglichkeit (d.h. dem Fertigstellungszeitpunkt des Erschliessungswerks) 

zu laufen begonnen hat, im Zeitpunkt, in welchem die Bemessungsgrundlage feststeht, be-

reits ungenutzt verstrichen ist. 

 

2.3.2 Würdigung 

Da das WR keine Angaben zur Dauer der Verwirkungsfrist enthält, ist die subsidiäre Zwei-

jahresfrist von § 95 Abs. 1 EntG massgebend. Die Berechnung der einmaligen Beiträge 

erfolgt gemäss Ziff. 7.3 Abs. 3 WR auf der Grundlage des Brandversicherungswertes des 

betroffenen Gebäudes (Zeitwert). Mit der Gebäudeschatzung setzt die BGV nicht den 

Rechtsgrund für die Abgabeerhebung, sondern lediglich eine notwendige Grundlage für die 

Berechnung der Abgabe und deren Fälligkeit (Ziff. 7.6 Abs. 1 WR). Die BGV ist als Dritte 

am gegenständlichen Abgaberechtsverhältnis unbeteiligt. Dieses besteht allein zwischen 

dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin. Die Anschlussmöglichkeit der Par-

zelle Nr. 2432 besteht seit weit mehr als zwei Jahren: Gemäss amtlicher Auskunft vom 

14. Juli 2023 hat die Beschwerdegegnerin festgehalten, dass der Anschluss des Hauptge-

bäudes auf Parzelle Nr. 2432 an das Wassernetz am 18. April 1995 genehmigt (Datum Be-

willigungserteilung) und spätestens am 3. Juli 1996 abgeschlossen worden sei (Datum Kon-

trollrapport über Wasseranschluss). 

 

Das Grundstück des Beschwerdeführers verfügte somit spätestens seit dem 3. Juli 1996 

über die für die strittige Beitragserhebung rechtsgrundstiftende Anschlussmöglichkeit. Seit-

her sind – wie erwähnt – über zwei Jahre vergangen, ohne dass die Beschwerdegegnerin 

die entstandene Beitragsforderung gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemacht 

hat. Aufgrund des ungenutzten Ablaufs der zweijährigen Verwirkungsfrist von § 95 Abs. 1 

EntG ist das Recht der Beschwerdegegnerin den Mehrwert, der bei der Erschliessung des 

Grundstücks des Beschwerdeführers durch die Wasserleitungen der Beschwerdegegnerin 

entstanden ist, abzuschöpfen, verwirkt (vgl. § 95 Abs. 1 EntG). (In einem ähnlich gelagerten 

Strassenbeitragsfall hat das Enteignungsgericht mit Urteil vom 15. August 2019 [650 18 39] 

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E. 2.3 auch auf Verwirkung erkannt. Dieses Urteil ist anschliessend vom Kantonsgericht 

und schliesslich vom Bundesgericht bestätigt worden [KGE VV vom 14. Oktober 2020 

E. 8.3 und Urteil des BGer vom 17. November 2022 2C_140/2021 passim]. Betr. Verwir-

kung eines Kanalisationserschliessungsbeitrags vgl. Urteil des EntGer vom 15. April 2021 

[650 20 64] E. 2.2.2.)  

 

Fraglich ist, ob in den letzten zwei Jahren Änderungen an den Leitungen, die gegebenen-

falls einen Sondervorteil für das Grundstück des Beschwerdeführers hätten bewirken kön-

nen, vorgenommen worden sind. Gemäss amtlicher Auskunft ist im Jahr 2021 die Haupt-

leitung (inklusive neuem Hausanschluss) im X.____weg erneuert worden. Wie der Be-

schwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung ausgeführt und die Beschwerdegegnerin 

anschliessend bestätigt hat, handelte es sich bei den Arbeiten lediglich um einen Ersatz der 

in der Strasse verlegten Hauptleitungen, im Zuge dessen auch die Hausanschlussleitungen 

erneuert worden sind. Dem Beschwerdeführer ist dadurch kein neuerlicher Sondervorteil 

entstanden, den die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Zusammenhang hätte abschöp-

fen können. 

 

Das Enteignungsgericht ist gemäss § 18 Abs. 1 VPO an die Begehren der Parteien, nicht 

jedoch an deren Tatsachenvorbringen und/oder Begründungen gebunden (§ 96a Abs. 3 

EntG i.V.m. §§ 12 Abs. 1 und 16 Abs. 2 Satz 1 VPO). Vorliegend beantragt der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde vom 20. März 2023 die Aufhebung der Verfügung. Die Be-

schwerde ist nach dem Ausgeführten zufolge Untergangs des Rechts der Beschwerdegeg-

nerin, die geltend gemachte Forderung festzusetzen und geltend zu machen (d.h. Eintritt 

der Veranlagungsverwirkung), soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben.  

 

 

3. Kosten 

3.1 Verfahrenskosten 

Für ein Verfahren vor dem Enteignungsgericht werden Kosten erhoben (§ 96a Abs. 3 EntG 

i.V.m. § 20 Abs. 1 VPO). Sie umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und 

sind in angemessenem Ausmass der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 20 Abs. 3 

 - 11 - 

 

VPO). Praxisgemäss sind die Verfahrenskosten dementsprechend nach Massgabe des Un-

terliegens bzw. des Obsiegens von den Parteien zu tragen. 

 

Gemäss § 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. Novem-

ber 2010, [Gebührentarif, GebT, SGS 170.31]) erhebt das Enteignungsgericht für einen En-

dentscheid der präsidierenden Person Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 bis 

CHF 1'000.00. Innerhalb dieses Gebührenrahmens setzt das Gericht die Gebühr nach dem 

Streitwert und der Bedeutung der konkreten Streitsache sowie unter Berücksichtigung der 

Schwierigkeit und des Arbeits- bzw. Zeitaufwands fest (§ 3 Abs. 1 GebT). Vorliegend sind 

ein Schriftenwechsel sowie eine Hauptverhandlung durchgeführt worden. Die Verfahrens-

kosten sind vor diesem Hintergrund auf CHF 350.00 festzusetzen und der unterliegenden 

Beschwerdegegnerin in gesamter Höhe aufzuerlegen. 

 

3.2 Parteientschädigung 

Gemäss § 21 Abs. 1 VPO, kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug 

eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-

sprochen werden. Vorliegend obsiegt der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

vollumfänglich.  

 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 20. März 2023 einen Erwerbsaus-

fall in Höhe von CHF 640.00 (8h à CHF 80.00) geltend, erlitten durch den Zeitaufwand für 

das Erstellen der Beschwerde. Einen Erwerbsausfallersatz sieht § 21 Abs. 1 VPO nicht vor, 

da sich dieser auf die Entschädigung von Anwaltskosten beschränkt. Auch unter die Ver-

fahrenskosten, welche sich gemäss § 20 Abs. 3 VPO aus Gerichtsgebühren und Beweis-

kosten zusammensetzen, kann das Ausformulieren einer Beschwerde nicht subsumiert 

werden. Es fehlt in der VPO an einer rechtlichen Grundlage für die vom Beschwerdeführer 

geforderte Entschädigung. § 52 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichts-

organisationsgesetz) [GOG, SGS 170], der gemäss § 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 22 GOG auch 

für das Enteignungsgericht gilt, räumt dem Gericht schliesslich die Befugnis ein, die Ent-

schädigung von Zeuginnen, Zeugen, Sachverständigen und Auskunftspersonen selbststän-

dig zu bestimmen, wobei es dem Beschwerdeführer an einer der vorgenannten Eigenschaf-

ten fehlt. Mangels gesetzlicher Grundlage erweist sich der Antrag des Beschwerdeführers 

 - 12 - 

 

auf Erwerbsausfallentschädigung als unbegründet. Die ausserordentlichen Kosten sind 

demnach wettzuschlagen. 

 

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Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide des Enteignungsgerichts kann innert 10 Tagen, vom Empfang des Entscheids an 
gerechnet, beim Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht), Bahnhofplatz 16, 
4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes 
Begehren sowie die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person ent-
halten. Dieser Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. 

D e m g e m ä s s  w i r d  e r k a n n t :  

 

 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 10. März 2023 aufgehoben. 

 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 350.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3.  

Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

 

4.  

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer (1) sowie dem Vertreter der Beschwerdegegnerin 

(2) schriftlich mitgeteilt. 

 

Liestal, 28.09.2023 

 

Im Namen der Abteilung Enteignungsgericht 
des Steuer- und Enteignungsgerichts Basel-Landschaft 

 

 

Abteilungspräsident: 
 
 
 
 
 
Dr. Ivo Corvini-Mohn 

Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Jermann Nicolas 

 

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