# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2666f144-73b3-5e71-a83f-ffe3502aad01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 D-3335/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3335-2020_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3335/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 4. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3335/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2017 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass sie dort am 5. Mai 2017 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und 

summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt wurde (Befragung zur Person 

[BzP]), 

dass sie für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens am 

15. Mai 2017 dem Kanton C._______ zugewiesen wurde, wobei die gegen 

den Zuweisungsentscheid erhobene Beschwerde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil F-3106/2017 vom 28. Juni 2017 abgewiesen wurde, 

dass die Beschwerdeführerin am 30. August 2018 in Bern Wabern von ei-

ner Mitarbeiterin des SEM vertieft angehört wurde,  

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme 

aus D._______ (Gouvernement D._______), sei aber im Oktober 2012 

zum Studieren nach E._______ gezogen.  

dass ihre Familie wegen ihres Nachnamens – ein bekannter Oppositions-

politiker heisse F._______ – in Syrien immer wieder Problemen ausgesetzt 

gewesen sei,  

dass ihre Eltern und Geschwister Syrien am 1. Oktober 2011 in Richtung 

Türkei verlassen hätten, wohingegen sie ihr Studium in ihrem Heimatstaat 

habe fortführen wollen, 

dass sie im Oktober 2012 auf den Campus der Universität E._______ ge-

zogen sei und (…) studiert habe,  

dass sie am 11. November 2012 unter dem (unberechtigten) Vorwurf, sie 

habe einen regierungsfeindlichen Satz an die Wand ihres Zimmers im Stu-

dentenheim geschrieben, festgenommen und im (…) inhaftiert worden sei, 

wo man sie nicht nur befragt, sondern auch misshandelt habe, 

dass sie am (…) 2013 dank einer Amnestie freigelassen worden sei, 

D-3335/2020 

Seite 3 

dass ein Onkel väterlicherseits sie beim Austritt aus dem Gefängnis erwar-

tet und zu sich zurück nach D._______ gebracht habe, wo sie fortan als 

(…) gearbeitet habe, 

dass ihr Onkel im März 2015, nachdem er mehrmals bedroht worden sei, 

von Unbekannten ermordet worden sei,  

dass sie nach dessen Tod in Syrien niemanden mehr gehabt habe, der zu 

ihr hätten schauen können, weshalb sie sich entschlossen habe, ihren El-

tern in die Türkei zu folgen,  

dass sie in der Türkei einen viel älteren (…) Staatsangehörigen namens 

G._______ geheiratet habe, 

dass sie nach einem Jahr diesen Mann verlassen habe und via Griechen-

land und über die Balkanroute unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in 

die Schweiz gereist sei, 

dass die Beschwerdeführerin nebst einem Auszug aus dem Zivilregister 

verschiedene Dokumente betreffend ihre Ausbildung sowie ärztliche Unter-

lagen zu den Akten reichte,  

dass bei ihr im Rahmen einer Personenkontrolle ein syrischer Reisepass 

sichergestellt und dieser dem SEM zu den Akten zugestellt wurde, 

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Juni 2020 – eröffnet am 8. Juni 2020 

– die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, deren Asyl-

gesuch vom 2. Mai 2017 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz 

anordnete, gleichzeitig aber feststellte, der Vollzug der Wegweisung sei 

nicht zumutbar, und in der Folge die vorläufige Aufnahme der Beschwer-

deführerin in der Schweiz anordnete,  

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

25. Juni 2020 (Poststempel: 30. Juni 2020) gegen die SEM-Verfügung vom 

4. Juni 2020 Beschwerde erhob, mit welcher sie die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls beantragte, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ersuchte, 

D-3335/2020 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 

2020 – für deren ausführliche Begründung auf die Akten und die nachfol-

genden Erwägungen verwiesen wird – das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung abwies und der Beschwerdeführerin gleich-

zeitig zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– 

eine Frist bis zum 23. Juli 2020 ansetzte, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 22. Juli 2020 bezahlt wurde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass am 1. März 2019 die Teilrevision (AS 2017 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten ist, für das vorliegende Verfahren aber 

noch das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 25. September 2015), 

das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behand-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorliegend 

nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, 

vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die 

Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

D-3335/2020 

Seite 5 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG Abs. 1), 

dass das SEM in seiner Verfügung vom 4. Juni 2020 (vgl. S. 3 f.) ausgeführt 

hat, wieso es zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG stand, 

dass es vorab zutreffend feststellte (vgl. Ziff. II 1.), zwischen den für den 

Zeitraum vom 11. November 2012 bis zum (…) 2013 geltend gemachten 

Problemen mit den syrischen Behörden (Festnahme und unter Misshand-

lungen erfolgte Inhaftierung der Beschwerdeführerin unter dem Verdacht, 

in ihrem Zimmer im Studentenheim einen regierungsfeindlichen Satz an 

die Wand geschrieben zu haben) und ihrer Ausreise im Oktober 2015 sei 

kein genügend enger Kausalzusammenhang erkennbar, zumal die Be-

schwerdeführerin selber erklärt hatte, sich nach der Haftentlassung von 

staatlichen Einrichtungen ferngehalten und keine Kontakte mehr zu den 

Behörden gehabt zu haben, 

dass zwischen den angeblich bei Kontrollen von Sicherheitsleuten der Be-

schwerdeführerin und ihren Eltern gegenüber geäusserten Vorwürfen, 

D-3335/2020 

Seite 6 

F._______ und damit die Opposition unterstützt zu haben, und der Aus-

reise der Beschwerdeführerin ebenfalls kein Kausalzusammenhang er-

sichtlich ist, haben die Eltern doch Syrien bereits anfangs Oktober 2011 

verlassen und ergibt sich aus der Schilderung der Beschwerdeführerin, 

dass die Nachfragen bei Kontrollen anlässlich Busfahrten zwischen 

D._______ und E._______ vor Ende ihrer Studienzeit im November 2012 

stattgefunden haben, 

dass das SEM sodann mit überzeugender Begründung (vgl. Ziff. II 2.) die 

Auffassung vertrat, bei dem angeblich von den Kindern des Onkels der Be-

schwerdeführerin gegenüber geäusserten Vorwurf, für den Tod des Onkels 

verantwortlich zu sein, da dieser sich – nachdem sie wegen ihres regie-

rungskritisch erscheinenden Nachnamens nicht mehr zu Vorlesungen be-

ziehungsweise zu Prüfungen an der Universität zugelassen worden sei – 

um ihre Studienangelegenheiten gekümmert habe, handle es sich um rein 

familiäre Streitigkeiten, wobei es aber erstaunt, dass die Angehörigen des 

besagten Onkels der Beschwerdeführerin gleichwohl bei der Suche nach 

einem Schlepper und somit ihrer Ausreise behilflich gewesen sein sollen, 

dass – wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ebenfalls zutreffend 

bemerkte – der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nach dem Tod des 

Onkels angeblich niemanden mehr gehabt habe, der sich um sie hätte 

kümmern können, ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermag, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch der Auffassung der Vorin-

stanz (vgl. Ziff. II 3.) anschliessen kann, weitere von der Beschwerdefüh-

rerin geschilderte Probleme und Behelligungen (so sei sie immer wieder 

an Checkpoints angehalten und verspottet worden) seien – ungeachtet ih-

rer mangelnden Intensität – auf die allgemeine Bürgerkriegssituation in Sy-

rien zurückzuführen und wiesen daher kein Verfolgungsmotiv gemäss 

Art. 3 AsylG auf, 

dass das SEM schliesslich zu Recht darauf hinwies (vgl. Ziff. II 4.), die Be-

schwerdeführerin besitze die syrische Staatsangehörigkeit, weshalb in ei-

nem anderen Land erlittene oder befürchtete Verfolgungsmassnahmen 

(sie habe aus taktischen Gründen in der Türkei einen älteren […] Staats-

angehörigen geheiratet, sei von diesem aber bald wieder weggelaufen) 

auch dann ihre Flüchtlingseigenschaft nicht begründen könnten, wenn die 

Verfolgung direkt oder indirekt von staatlicher oder quasi-staatlicher Seite 

erfolgen würde, 

D-3335/2020 

Seite 7 

dass in der Beschwerdeschrift (S. 5 ff.) geltend gemacht wird, entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz sei der Kausalzusammenhang zwischen der 

Inhaftierung und der Flucht gegeben und bei den Schuldzuweisungen sei-

tens der Cousins handle es sich nicht bloss um familiäre Probleme, aus-

serdem wäre sie in ihrer Heimat als alleinstehende Frau absolut schutzlos 

und als Vergewaltigungsopfer stigmatisiert,  

dass zur Begründung dieser Einwendungen im Wesentlichen die von der 

Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 30. August 2018 ge-

machten Aussagen wiederholt werden (vgl. Beschwerde S. 1 ff.) und auf 

die allgemeine Lage in Syrien hingewiesen wird (vgl. Beschwerde S. 10 ff.), 

dass diese Darlegungen indessen nicht geeignet sind, zu einer anderen 

als der vom SEM vorgenommenen Beurteilung des Sachverhalts zu füh-

ren, 

dass der Vollständigkeit halber in Bezug auf die in der Beschwerdeschrift 

(vgl. S. 6 oben) angebrachte Behauptung, die Beschwerdeführerin sei 

nach ihrer Entlassung nicht nach H._______, sondern nach D._______ zu-

rückgekehrt, wo sie sich bei ihrem Onkel versteckt habe, darauf hinzuwei-

sen ist, dass die Beschwerdeführerin einerseits nie geltend machte, in 

H._______ (einer im Südosten Syriens, nahe der Grenze zu Jordanien ge-

legenen Stadt) gelebt zu haben, und andererseits erklärt hatte, von 2013 

bis 2015 in D._______ als (…) gearbeitet zu haben (vgl. Akten SEM A32 

zu F59 ff.), 

dass angesichts der vorstehenden Erwägungen die Vorinstanz zu Recht 

darauf verzichtet hat, die Vorbringen der Beschwerdeführerin auf ihre 

Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen, 

dass im Übrigen der allgemein schwierigen Lage in Syrien sowie auch den 

geltend gemachten und mittels ärztlicher Zeugnisse untermauerten ge-

sundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin (vgl. A32 zu F115 f. und 

F195 f. sowie Beschwerde S. 7 ff.) durch die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) Rechnung getragen 

wurde,  

dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführerin verneint, das am 2. Mai 2017 gestellte Asylgesuch 

abgewiesen und die Wegweisung angeordnet hat,  

D-3335/2020 

Seite 8 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass vorliegend der Vollzug der Wegweisung vom SEM zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde,  

dass die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4), weshalb sich die Frage nach dem Vorliegen der 

weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

stellt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4),  

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar 

– angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der 

am 22. Juli 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet wird. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3335/2020 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– wird zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: