# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2924548a-e80a-5ffc-b075-b2193eab116e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-13
**Language:** de
**Title:** Rentenerhöhungsgesuch; Gegenstand des Verfahrens ist einzig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine höhere Rente hat; Beschwerde abgewiesen.
**Docket/Reference:** IV.2013.01035
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01035.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01035
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
13. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1963 geborene
X.___
meldete sich am 1
7.
Dezember 2001 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/9). Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vo
m 21.
Februar 2003
bei einem Invaliditätsgrad von 44
%
mit Wirkung ab 1.
Oktober 2001 eine halbe (H
ärtefall-)Rente zu (
Urk.
7/26).
Ein im Juni 200
5
eingeleitetes Revisionsverfahren (Fragebogen vom 6.
Juni/15.
Juli 200
5
,
Urk.
7/30) wurde mit Mitteilung 2
2.
November 2005 unter Feststellung eines unveränderten Invaliditätsgrades abgeschlossen (
Urk.
7/38).
1.2
Im September 2009 leitete die IV-Stelle wiederum ein Revisionsverfahren ein. Der Versicherte teilte
der IV-Stelle dabei
mit, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe (Fragebogen vom
9./
1
0.
September 2009,
Urk.
7/49).
Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen (Bericht
e
von
Dr.
med.
Y.___
, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom
4.
Januar 2010,
Urk.
7/57,
und
von
Dr.
med.
Z.___
, Oberarzt
des Psychiatriezentrums
A.___
,
vom 2
8.
Januar 2010,
Urk.
7/58
;
Arbeitgeberbericht der Schulgemeinde
B.___
vom 3
0.
Juni 2010,
Urk.
7/68, sowie
Haushaltsabklärungsbericht vom 2
6.
November 2010,
Urk.
7/72
) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
5.
März
2011 eine Erhöhung der Rente ab (
Urk.
7/84).
Hiergegen erhob der Versicherte am 13./1
4.
April
2011 Beschwerde und bean
tragte, es sei ihm mindestens eine
Dreiv
iertelsrente
auszurichten (Urk.
7/85/3-6).
Nachdem die IV-Stelle mit Beschwerdeantwort vom 1
6.
Mai 2011 (
Urk.
7/87) die Rückweisung der Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung bean
tragt und der Versicherte sich hiermit einverstanden erklärte hatte, wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
7.
November 2011 die Beschwerde in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
5.
März 2011 auf
gehoben und die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen
wurde
(
Urk.
7/102).
1.3
Mit Verfügung vom 1
4.
Mai 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
mit Wirkung ab
1.
Oktober 2011
eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Gr
ades zu (
Urk.
7/114).
1.4
In Nachachtung des
Urteil
s
vom 1
7.
November 2011 holte die IV-Stelle einen
Bericht
von
Dr.
Y.___
(Bericht vom 2
9.
April 2012,
Ur. 7/1
1
3
) und
einen Bericht
von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
und
lic
. phil.
D.___
(Bericht vom 1
0.
August 2012,
Urk.
7/118) ein und gab bei
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Psychi
atrie und Psychotherapie, ein Gutachten
in Auftrag (Mitteilung vom 26.
September 2012,
Urk.
7/120), welches am 2
6.
November 2012 erstattet wurde (
Urk.
7/123). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom
5.
April 2013,
Urk.
7/126, und Einwand vom
2.
Mai 2013,
Urk.
7/129) lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013 eine Erhöhung der Invalidenrente
des Versicherten
ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1
4.
November 2013 Beschwerde und bean
tragte sinngemäss die
Erhöhung seiner Invalidenrente (
Urk.
1). Die
Beschwerde
gegnerin
beantragte mit Beschwerdeantwort vom 3
0.
Dezember 2013, es sei
festzustellen
, dass
d
er
Beschwerdeführer
keinen Rentenanspruch habe (
reforma
tio
in
peius
,
Urk.
6). Nachdem der Beschwerdeführer mit Replik vom
2.
Mai 2014 an seinen Anträgen festgehalten hatte (
Urk.
12), verzichtete die
Beschwer
degegnerin
am 2
0.
Mai 2014
auf das E
rstatten einer Duplik (
Urk.
15), was dem
Beschwerdeführer am 2
1.
Mai 2014 mitgeteilt
wurde
(
Urk.
16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013 (
Urk.
2) davon aus, dass
er Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre. In einer behinderungsangepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer zu 50
%
arbeitsfä
hig. Im Aufgabenbereich Haushalt sei er zu 29
%
eingeschränkt. Insgesamt resultiere so ein Invaliditätsgrad von gerundet 44
%
.
Zur Begründung ihres Antrags auf Feststellung, dass der Beschwerdeführer kei
nen Rentenanspruch habe, erklärte die Beschwerdegegnerin in der
Beschwerde
antwort
vom 3
0.
Dezember 2013
(
Urk.
6)
, die ursprüngliche
Rentenzusprache
sei zweifellos unrichtig gewesen, da
der Sachverhalt unvollständig abgeklärt
wor
den sei
.
Aus dem
im aktuellen Revisionsverfahren eingeholten
Gutachten von
Dr.
E.___
vom 2
6.
November 2012
gehe kein dauerhafter G
e
sundhei
t
sschaden hervor. Die diagnostizierte rezidivierende
depressive
Störung sei gegenwärtig remittiert. Eine Verdachtsdiagnose, wie sie
Dr.
E.___
betreffend
Persönlich
keitsstörung
gestellt habe, stelle kein invalidenversicherungsrechtlicher
Gesundheitsschaden dar. Die Berichte der behandelnden Ärzte
Dr.
C.___
und
lic
. phil.
D.___
vermöchten an diese
r Einschätzung nichts zu ändern
.
1.2
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründ
ung seines Rentenerhöhungsantrages
im Wesentlichen vorbringen
(
Urk.
1 und
Urk.
12)
,
die
Beschwerdegegnerin sei bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
davon ausgegangen, dass er im
Gesund
heitsfall
zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre. Zum damaligen Zeitpunkt sei sein Sohn erst 10-jährig und er über eine lange Zeit alleinerziehend gewesen. Zwischenzeitlich sei sein Sohn 22-jährig, weshalb er keiner Betreuung mehr bedürfe. Erziehungspflichten sprächen folg
lich nicht gegen die Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit. Überdies habe er bis April 1997 in einem vollen Pensum gearbeitet. Es möge zwar zutreffen, dass er anlässlich der Haushaltsabklärung vom 2
6.
November 2010 bestätigt habe, bei guter Gesundheit würde er in einem Pensum von 80
%
arbeiten, da er so genügend Zeit für den Haushalt und die Arbeit habe. Anlässlich dieser Abklä
rung habe sich jedoch gezeigt, dass er mit der Haushaltsführung überfordert sei. Es erstaune daher wenig, dass er gegenüber der Abklärungsperson ausgeführt habe, er könne nur 80
%
arbeiten, damit er genügend Zeit für den Haushalt habe. Daraus könne und dürfe aber nicht geschlossen werden, er
habe
verstan
de
n
, dass sich die Frage auf die Hypothese
beziehe
, welches Pensum er bei guter Gesundheit ausüben würde.
Das
Valideneinkommen
sei anhand seines hypothetischen Einkommens als Leh
rer zu bestimmen, was im Kanton Zürich im Jahr 2013 einem Einkommen von Fr. 122‘723.
--
entspreche
. Wenn auf die Tabe
llenlöhne abgestellt würde,
erg
ä
be sich für das Jahr 2012 ein
Valideneinkommen
von Fr. 108‘283.--. Selbst wenn von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen würde, ergäbe sich bei dem von der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung angenommenen Invalideneinkommen von Fr. 31‘235.-- ein Invaliditätsgrad von 71
%
.
Tatsäch
lich sei jedoch in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten von einer Arbeitsfähigkeit von nicht mehr als 30
%
auszugehen.
Im Übrigen bestritt er das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes (
Urk.
12).
2.
2.1
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteilsvoraussetzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
2.2
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013 (
Urk.
2). In dieser Verfügung hat die Beschwerdegegnerin einzig über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers befunden. Eine Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes im Sinne des von der
Beschwerde
gegnerin
in ihrer Beschwerdeantwort vom 3
0.
Dezember 2013 (
Urk.
6) gestellten Antrages, dass die Verfügung vom 2
1.
Februar 2003, mit welcher dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Oktober 2001
eine
halbe (Härtefall
-
)Rente zugesprochen worden war
(
Urk.
7/26)
,
zweifellos unrichtig gewesen und deshalb die halbe Rente für die Zukunft aufzuheben sei, entzieht sich zum vornherein der Beurteilungsbefugnis des Gerichts. Dies würde auf eine Wiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 2
1.
Februar 2003 mit Wirkung für die Zukunft hinauslaufen, wozu das Gericht nicht befugt ist. Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, im Rahmen einer anzudrohenden
reformatio
in
peius
sei die laufende halbe (Härtefall)Rente aufzuheben, kann demnach nicht gefolgt werden (vgl. ZAK 1985 58
; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_762/2013 vom 2
4.
Juni 2014, E. 4.2 mit Hinweisen
).
3
.
3
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen).
3
.2
Gemäss
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG)
haben Versicherte Anspruch auf eine ganze R
ente, wenn sie mindestens zu 70
%, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60
%
, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50
%
, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie min
destens zu 40
%
invalid sind.
3
.
3
3.3.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
3
.
3.2
Bei nichterwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemes
sung der Invalidität in Abweichung von
Art.
16 ATSG darauf abgestellt, in wel
chem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.
Art.
7
Abs.
2 ATSG ist sinngemäss anwendbar (
Art.
28a
Abs.
2 IVG in Verbindung mit
Art.
8
Abs.
3 ATSG; spezifische Methode; statt vieler BGE 130 V 97 E. 3.3.1). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnüt
zige und künstlerische Tätigkeiten (
Art.
27
der Verordnung über die Invalidenver
sicherung,
IVV).
3
.
3.3
Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach
Art.
16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufga
benbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach
Art.
28a
Abs.
2 IVG festgelegt.
Im Rahmen der gemischten Methode bestimmt sich die Invalidität dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird
.
Die
Gesamtinvalidität ergibt sich
aus der Addierung der in bei
den Bereichen ermittelten und gewichteten
Teilinvaliditäten
(BGE 130 V 393
E.
3.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 134 V 9).
3
.
4
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte haben die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg
baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztbe
richtes
ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfas
send ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer
den berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grund
sätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gut
achten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
4.
4.1
Bei der ursprünglichen
Rentenzusprache
und im Rahmen des mit Mitteilung vom 2
2.
November 2005 abgeschlossenen Revisionsverfahrens
qualifizierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haushalt tätig
(Begründung der Verfügung vom 2
1.
Februar 2003,
Urk.
7/
2
0
,
Urk.
7/38
)
. Aus medizinischer Sicht ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Täti
gkeit als Journalist noch zu 50
% zumutbar
sei
.
4.2
4.2.1
Im
aktuellen Revisionsverfahren nannte
Dr.
Y.___
mit Bericht vom 4.
Januar 2010
(
Urk.
7/57)
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit
eine depressive Entwicklung
und
einen Verdacht auf ADS. Der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers sei stationär. Betreffend Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verwies
Dr.
Y.___
auf den behandelnden Psy
chiater.
4.
2.
2
Dr.
Z.___
diagnostizierte mit Bericht vom 2
8.
Januar 2010
(
Urk.
7/58)
mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F33.0) und (2) einen Verdacht auf ADS. Der Beschwerdeführer sei vom
3.
bis 1
6.
A
ugust 2009 zu 100
%
und vom 17.
August bis 1
4.
Oktober 2009 zu 75
%
arbeitsunfähig gewesen. Seither sei er wieder maximal
zu
50
%
arbeitsfähig, bezogen auf ein 100
%
Pensum. Ideal für den Beschwerdeführer wäre ein Arbeitsprofil ohne Belastungsspitzen, ohne Arbeiten, die über längere Zeit geplant werden müssten
,
und ohne monotone Arbeit, da dies sehr rasch zu Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen führ
e
. Ob sich dabei die Arbeitsfähigkeit über 50
%
erhöhen würde, bleibe
jedoch
fraglich.
4.
2.
3
Dr.
C.___
berichtete der Beschwerdegegnerin am 1
7.
Dezember 2011 betreffend die vom Beschwerdeführer beantragte
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
7/103)
. Er nannte dabei als Diagnose eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F33.4) mit anhaltender familiärer Belastungssituation, selbstunsichere
Persön
lichkeitszüge
und ADS. Die bisherige Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer momentan bis maximal 30
%
zumutbar, wobei er eine
leichtgradig
verminder
t
e Leistungsfähigkeit bezüglich Effizienz und Arbeitstempo habe.
4.
2.
4
Vom
9.
Februar bis 1
6.
März 2011 war der Beschwerdeführer in der
Klinik F.___
hospitalisiert. Mit Austrittsbericht vom 1
7.
März 2011 nannten die berichtenden Ärzte als Diagnosen
(
Urk.
7/113/3-6)
:
-
p
sychophysi
s
cher Erschöpfungszustand
(ICD-10 Z73.0)
-
undifferenzierte
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.0)
-
Rückenschmerzen
-
Schlafstörungen
-
depressive Störung (ICD-10 F33.1)
-
ADS
-
m
ittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
mit
-
k
onsekutivem
gastroösophagealem
Reflux
-
anamnestischer
refluxassoziierter
vocal
cord
dysfunction
-
Status nach
Aortenisthmusstenosenresektion
(1967)
-
bikuspide
fibrosierte
Aortenklappe mit
-
m
ittelschwerer
Aorteninsuffi
zienz
bei normaler Auswurffrakt
ion
-
d
ilatierter Aor
t
a
ascendens
und Sinusportion
-
Verdacht auf
bullöse
s
Pemphigoid
linker Oberschenkel
-
a
ktuell umschriebene Blasenbildung am linken Oberschenkel
Der Beschwerdeführer sei seit dem
9.
Februar und noch bis 3
0.
März 2011 zu 100
%
arbeitsunfähig. Die Weiterbeurteilung der Arbeitsfähigkeit solle durch
den nachbehandelnden Arzt geschehen. Für den Wiedereintritt in den Arbeits
prozess würden sie eine stufenweise Wiedereingliederung, begi
nnend mit 30 bis 50
%
empfehlen.
4.
2.
5
Dr.
C.___
und
lic
. phil.
D.___
nannten mit Bericht vom 1
0.
August 2012
(
Urk.
7/118)
als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig teilweise remittiert (ICD-10 F33.4) mit/bei
-
Persönlichkeit mit ängstlich vermeidenden Zügen
-
ADS
-
anhaltende familiäre Belastungen
Aktuell und bis auf
Weiteres
bestehe eine Arbeitsfähigkeit von nicht mehr als 30
%
. Unter der nach wie vor relativ umfangreichen therapeutischen Unterstüt
zung sei die Arbeitsfähigkeit von 25
%
nun seit längerer Zeit wieder stabil.
4.
2.
6
Dr.
E.___
diagnostizierte mit Gutachten vom 2
6.
November 2012 (
Urk.
7/123) mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
r
ezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
-
Verdacht auf ängstliche Persönlichkeitsst
örung (ICD-10 F60.5)
Der Beschwerdeführer sei in der angestammten und in anderen (adaptierten) Tätigkeiten zu 50
%
arbeitsfähig. Es sei von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit seit Sommer 2009, zumindest aber seit dem 3
0.
November 2009 (
Revisionszeit
punkt
) auszugehen. Unter konsequenter Weiterführung der etablierten Mass
nahmen sei mit der Erhaltung der 50%igen Arbeitsfähigkeit zu rechnen. Eine Verbesserung sei
nicht mehr zu erwarten.
Nicht geeignet sei der Beschwerde
führer für Tätigkeiten mit sehr hohen Anforderungen an die psychische Belast
barkeit und Konzentrationsdauer (wie beispielsweise eine sehr enge Teamarbeit).
5.
5.1
Dr.
E.___
erklärt
e in seinem Gutachten vom 2
6.
November 2012 (
Urk.
7/123)
,
die Kindheit des Beschwerdeführers sei durch
eine
reduzierte körperliche Leis
tungsfähigkeit aufgrund eines dreifachen Herzfehlers geprägt gewesen. Dies hab
e
zur Bildung einer Persönlichkeit mit ängstlich-abhängigen Zügen geführt. Trotz der reduzierten körperlichen Leist
u
ngsfähigkeit sei der Beschwerdeführer regelrecht eingeschult
worden
und währe
nd der fünfjährigen Primarschul
e habe er häufig Noten zwischen 5 und 6 erreicht. Damit könne bei ihm ganz klar eine Intelligenzminderung sowie auch
ein
ADS ausgeschlossen werden. Seine schu
lische Leistung habe ab dem 1
3.
Lebensjahr nachgelassen, was aber seines Erachtens ga
nz
klar nicht auf ein ADS, sondern auf die Akzentuierung ängst
lich-abhängiger Persönlichkeitszüge bzw. Ängstlichkeit zurückzuführen
sei
. Der Beschwerdeführer habe trotz der Akzentuierung der Ängstlichkeit
mit therapeu
tisch-psychologischer Unterstützung
die Kantonsschule sowie die
P
ädagogische Hochschule abschliessen kön
nen.
Dies spreche ebenfalls gegen das Vorliegen eines ADS.
An der
Pädagogischen Hochschule habe der Beschwerdeführer
die unterrichtspraktischen Prüfungen wiederholen müssen, was auf die Akzentuie
rung seiner Ängste und
den
Ausbruch einer milderen Form der ängstlich-abhängigen Persönlichkeitsstörung zurückzuführen sei. Die Entwicklung der Persönlichkeitsstörung sei auf mögliche genetische Prädispositionen (seine Geschwister leiden unter psychischen Problemen mit Krankheitswert, die Eltern jedoch nicht) und auf die Kindheitsereignisse mit
Herzkrankheit und Entwick
lung einer symbiotischen Beziehung zur Mutter
zurückzuführen
. Im Erwachse
nenalter habe der Beschwerdeführer ein anhaltendes Verhalten, geprägt durch übermässige Sorgen, Anspannungen, Besorgtheit und Überempfindlichkeit gegenüber Ablehnung und Kritik gezeigt. A
ufgrund seiner
Persönlichkeitsdefi
zite
leide
er
unter anhaltender
reduzierter Belastbarkeit
, die in belastenden Lebenssituationen immer wieder zu depressiven
Dekompensationen geführt
habe
. Es sei ihm deshalb im Erwachsen
en
alter nie gelungen, über längere Zeit eine volle Arbeitsleistung zu erbringen.
Der Beschwerdeführer
stehe seit
dem frühen Pubertätsalter in mehr oder weniger regelmässiger psychiatrisch-psy
chotherapeutischer Behandlung. Durch diese Therapien
hätten
eine schwere psychische D
ekompensation verhindert sowie seine
sozialen Kompetenzen gefördert werden können.
Die
aktuelle 50%ige Arbeitsunfähigkeit sei
auf
die reduzierte psychische Belastbarkeit im Rahmen der ängstlichen
Persönlichkeits
störung
, reduzierte geistige Flexibilität im Rahmen der formalen
Denkstörun
gen
, störungsbedingte Vermeidungshaltung, störungsbedingte reduzierte
Kon
zentrationsdauer
und störungsbedingte rasche Ermüdbarkeit
zurückzuführen
.
Es sei von einer
Teilchronifizierung
des psychischen Leidens auszugehen
,
und damit sei eine Verbesserung der aktuellen 50%igen Arbeitsfähigkeit nicht mehr zu erwarten. Allerdings sei unter regelmässigen therapeutischen Massnahmen von der Erhaltung der verbleibenden 50%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen.
Der Beschwerdeführer selbst fühle sich höchstens zu 25
%
arbeitsfähig.
Diese Ein
schätzung der eigenen Leistungsfähigkeit sei teilweise auf die angstbedingte Vermeidungshaltung und nicht auf die effektive Leistungsfähigkeit zurückzu
führen.
Zur Frage, ob sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit seit der letzten
Rentenrevi
sion
verändert oder der Gesundheitszustand seit der
Rentenzusprache
massge
blich verschlechtert habe, führte
Dr.
E.___
aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Sommer 2009 verschlechtert. Es sei einerseits
zur intermittierenden Verschlechterung der depressiven Symptomatik sowie Dekompensation der ängstlichen Persönlichkeitsstörung gekommen. Die Ver
schlechterung der Arbeitsfähigkeit sei aber vordergründig auf die Dekompensa
tion der Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Seit Sommer 2009, zumindest seit dem 3
0.
November 2009 (Revisionszeitpunkt) sei von einer anhaltenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeiten auszugehen.
Stellungneh
mend
zu früheren ärztlichen Einschätzungen diskutierte der Gutachter aus
schliesslich die unterschiedliche Diagnostik und begründete, weshalb er das Vorliegen einer ADS ausschliesse.
5.2
5.2.1
Diese Ausführungen von
Dr.
E.___
zum Gesundheitszustand des Beschwerde
führers und seine
n
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sin
d schlüssig. Da
das Gutachten von
Dr.
E.___
für die streitigen Belange umfassend ist, auf al
l
seitigen Untersuchungen beruht -
so berücksichtigte er neben dem Gespräch mit dem Beschwerdeführer auch testpsychologische Befunde (
Urk.
7/123/9-1
0) -,
die gekla
gten Beschwerden berücksichtigt
und in Kenntnis der
Vorakten
(Anam
nese) abgegeben
wurde,
bildet es eine
rechtsgenügende Grundlage für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
(vgl. E.
3.4
).
5.2
.2
Dr.
Y.___
äusserte sich im Bericht vom
4.
Januar 2010 (E. 4.2.1) nicht zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, sondern verwies auf den behan
delnden Psychiater. Sein Bericht stellt daher die Einschätzung der Arbeitsfähig
keit durch
Dr.
E.___
nicht in Frage.
5.
2.3
Dr.
Z.___
attestierte dem Beschwerdeführer mit Bericht vom 2
8.
Januar 2010 (E. 4.2.2) wie
Dr.
E.___
in seinem Gutachten vom 2
6.
November 2012 eine
maximal
50%ige Arbeitsfähigkeit. Dr.
Z.___
ging dabei wie
Dr.
E.___
davon aus, dass das Konzentrationsvermögen
, die Anpassungsfähigkeit
und die Belast
barkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt seien (
Urk.
7/58/4
+6
)
. Die Ein
schätzung von
Dr.
Z.___
steht daher
im Wesentlichen
in Übereinstimmung mit
derjenigen
von
Dr.
E.___
.
5.
2.4
Dr.
C.___
attestierte
dem Beschwerdeführer
sowohl in dem von ihm all
eine
unterzeichneten
Bericht vom 17.
Dezember 2011 (E. 4.2.3) als auch im
von
lic
. phil.
D.___
mitunterzeichneten
Bericht vom 1
0.
August 2012
(E.
4.2.5) eine Arbeitsfähigkeit von nicht mehr als 30
%
.
Er
n
annte
dabei in beiden Berichten als Diagnose
unter anderem
eine ADS.
Dr.
E.___
legt
e
in seinem Gutachten vom 2
6.
November 2012 jedoch in schlüssiger Weise dar, weshalb er diese Diagnose nicht stellen konnte (vgl. E. 5.1).
Dr.
C.___
führt
e
zudem im Zusammenhang mit den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit auch eine familiäre Belastungssituation
an
. Er erklärt
e
jedoch nicht, inwieweit die Arbeitsfähigkeit
unabhängig von dieser
familiäre
n
Belastungssituation ein
geschränkt wäre. Dies wäre für die Nachvollziehbarkeit seiner Berichte jedoch erforderlich, sind psychosoziale Belastungssituationen doch
invalidenversiche
rungsrechtlich
grundsätzlich nicht relevan
t (BGE 127
V
294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 23. März 2009 E. 2)
, jedenfalls soweit sie nicht zu einer anhaltenden, von der Belastungssituation abgrenzbaren gesund
heitlichen Störung führen. Die aufgrund der Gesundheitsstörung bestehende anhaltend reduzierte Belastbarkeit hat
Dr.
E.___
in seinem Gutachten jedoch gewürdigt und diese floss in seine Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit ein.
Nach dem Gesagten vermögen die Berichte von
Dr.
C.___
die Einschätzung von Dr.
E.___
nicht in Frage zu stellen.
5.
2.5
Die Ärzte der
Klinik F.___
attestierten dem Beschwerdeführer
mit Austrittsbericht vom 1
7.
März 2011 (E. 4.2.4)
für die Zeit des stationären Auf
enthaltes und für zwei Wochen danach eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Für den Wiedereinstieg empfahlen sie eine stufenweise Wiedereingliederung begin
nend mit 30 bis 50
%
. Da somit die Ärzte der
Klinik F.___
selbst für die Zeit der Wiedereingliederung eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
für möglich hielten, geht aus ihrem Bericht zumindest nicht eine andauernde Arbeitsunfä
higkeit von mehr als 50
%
hervor. Die
zwischenzeitliche 100%ige Arbeitsunfä
higkeit war nicht von Dauer und hatte daher keinen Einfluss auf den Renten
anspruch des Beschwerdeführers
(vgl.
Art.
88a
Abs.
2 IVV)
.
5.3
Wohl begründet
Dr.
E.___
eine im Sommer 2009, spätestens seit 3
0.
November 2009 vorliegende Verschlechterung des Gesundheitszustandes, insbesondere der Auswirkungen der ängstlichen Persönlichkeitsstörung auf die Leistungsfähigkeit; seine Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit stellt jedoch im Ergebnis keine Verminderung der Leistungsfähigkeit im Vergleich zum Zeit
punkt der
Rentenzusprache
dar. Damals ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass dem Beschwerdeführer die vormals ausgeübte Tätigkeit als Journalist zu einem Pensum von 50
%
weiterhin zumutbar sei (
Urk.
13/20). Da der damals behandelnde Psychiater keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit machen wollte (vgl.
Urk.
13/2/5), stellte die Beschwerdegegnerin nach Lage der Akten massgeblich auf die Beurteilung von
Dr.
Y.___
vom 1
0.
Oktober 2001 bzw.
6.
Februar 2002 ab, wonach der Beschwerdeführer infolge Depression während 20 Stunden pro Woche arbeitsfähig (
Urk.
13/4/4) bzw. seit
1.
Juli 2001 bis auf weiteres zu 50
%
arbeitsunfähig sei (vorgängig 75 bzw. 100
%
;
Urk.
13/4/6). Nach überzeugend begründeter Darlegung der Entwicklung der
Gesundheits
störung
im Gutachten
Dr.
E.___
war die rezidivierende depressive Störung im Zeitpunkt der Begutachtung zwar
remitiert
, leidet der Beschwerdeführer auf
grund der Persönlichkeitsdefizite jedoch unter anhaltender reduzierter Belast
barkeit, welche in belastenden Lebenssituationen immer wieder zu depressiven Dekompensationen führte. So auch im Sommer 2009, wobei die depressive Störung bis zum Eintritt in die
Klinik F.___
im Februar 2011 noch in leichtem Ausmass vorhanden gewesen sei. Trotz der von ihm festge
stellten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sommer 2009 hält
Dr.
E.___
somit an der Einschätzung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit fest. Zu einer früheren psychiatrischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit konnte der Gutachter mangels fachärztlicher Berichte keine Stellung nehmen. Es lässt sich daher nicht feststellen, ob die damalige Einschätzung der Arbeitsunfähig
keit unrichtig war oder die Arbeitsunfähigkeit – trotz der von
Dr.
E.___
fest
gestellten Verschlechterung des Gesundheitsschadens seit Sommer 2009 – als gleichgeblieben anzunehmen ist. Dies ist jedoch kein Grund, seine Einschätzung für den hier zur Prüfung der Rentenrevision relevanten Zeitraum in Frage zu stellen.
Nach dem Gesagten kann auf das Gutachten von
Dr.
E.___
vom 2
6.
November 2012 abgestellt werden
,
und es
ist
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit für
jede
angepasste Tätigkeit
auszugehen
.
6
.
6
.1
Die Beschwerdegegnerin ging
in der angefochtenen Verfügung vom 1
7.
Oktober 2013
, wie
bei der
ursprünglichen
Rentenzusprache
und bei Erlass der Mitteilung vom 2
2.
November 2005
(vgl.
E. 4.1
)
davon aus, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
%
im Aufgabenbereich Haus
halt tätig wäre (
Urk.
2).
6
.2
D
ie Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben. Dabei sind die kon
krete Situation und die Vorbringen der versicherten Person nach Massgabe der allgemeinen Lebenserfahrung zu würdigen. Für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Er
werbs
tätigkeit ist der im Sozial
versicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich (
BGE 137 V 334
E. 3.2,
130 V 393
E. 3.3,
125 V 146
E. 2c, je mit Hinweisen).
Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen (vgl.
Art.
27 IVV) sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigun
gen und Begabungen zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts
9C_915/2012 vom 1
5.
Mai 2013 mit Hinweisen auf BGE 133 V 504 E. 3.3).
Die gemischte Methode findet auch Anwendung, wenn der (in einem Aufgaben
bereich tätigen) versicherten Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit zumutbar wäre, sie aber trotzdem eine solche nicht ausüben würde (vgl. BGE 133 V 504 E. 3.3 in
fine
).
Ist
jedoch
anzuneh
men, die versicherte Person wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung teiler
werbstätig oder sie arbeitete unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mit, ohne daneben in einem andern Aufgabenbereich nach
Art.
5
Abs.
1 IVG
tätig zu sein, ist die Invalidität
ausschliesslich
nach den Grundsät
zen für Erwerbstätige, somit nach
Art.
16 ATSG zu bemessen (
Art.
28a
Abs.
3
e
contrario
).
6
.3
6.3.1
Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich
der Haushaltsabklärung vom 17.
November 2010, dass er im Gesundheitsfall
zu 80
%
erwerbstätig und zu 20
% im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre (
Urk.
7/72/3).
In seiner Beschwerde vom 13./1
4.
April 2011 gegen die Verfügung der
Beschwerdegeg
nerin
vom 1
5.
März 2011 machte
er
demgegenüber geltend, dass er im
Gesund
heitsfall
zu 100
%
erwerbstätig wäre (
Urk.
7/85/4-5). Gleiches liess
er
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausführen (
vgl. E. 1.2
).
6.3.2
Praxisgemäss stellen die Gerichte im Bereich des Sozialversicherungsrechts in der Regel auf die „Aussagen der ersten Stunde“ ab, denen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 1a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).
6.3.3
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Beschwerde vom 13./1
4.
April 2011 Stel
lung zu seiner ersten Aussage, wonach er im Gesundheitsfall zu 100
%
erwerbstätig wäre
,
und erklärte,
seine Aussage, er würde im Gesundheitsfall nur in einem Pensum von
80
%
arbeiten, habe unter den Bedingungen gestanden, dass er für
das 80
%
-Pensum
angemessen
entl
ö
hnt
werde und dass er keine oder nur noch red
uzierte Alimente bezahlen müsse
(
Urk.
7/85/4-5). Für
die
Qualifi
kation Erwerbstätigkeit/Tätigkeit im Aufgabenbereich ist – wie ausgeführt - massgebend,
in welchem Umfang
die versicherte
Person im
Gesundheitsfall
erwerbstätig und in welchem Umfang im Aufgabenbereich Haushalt tätig wäre
. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall bei einer 80%igen Erwerbstätigkeit nicht hätte angemessen
entl
ö
hnt
werden sollen. Betreffend die vom Beschwerdeführer zu leistenden Alimente gilt es zu beach
ten, dass der
1991 geborene
Sohn des Beschwerdeführers, nachdem er zunächst
seine Lehre bei der
G.___
AG abgebrochen hatte (vgl. Lehrvertrag vom 1
3.
April 2007,
Urk.
7/62;
Urk.
7/123/8), im August 2009
eine Lehre bei der
H.___
AG antrat (Lehrvertrag vom 2
2.
Juli 2009,
Urk.
7/89). Nachdem keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Sohn des Beschwer
deführers
dies
e
nicht beendet hätte, kann davon ausgegangen werden, dass er seine Erstausbildung im August 2012 abschloss
(vgl.
auch Schreiben der
H.___
AG vom 1
9.
Juli 2011,
Urk.
7/92)
. Der Beschwerdeführer war daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr verpflichtet, seinem Sohn Alimente zu bezahlen.
Alimentenverpflichtungen
gegenüber der Exfrau liegen ebenfalls keine mehr vor (vgl. Urteil des
Bezirksgerichts
I.___
vom 1
6.
Februar 1996,
Urk.
7/8). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedingungen für eine 80%ige Erwerbstätigkeit sind somit erfüllt.
Anhaltspunkte
dafür
, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der
Haushaltsabklä
rung
die Frage, in welchem Umfang er im Gesundheitsfall erwerbstätig wäre, nicht verstanden hätte, liegen nicht vor. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass
er di
e Frage korrekt verstanden hat, ist doch sein
Auffassungsvermögen
durch seine Erkrankung nicht
eingeschränkt (vgl. insbesondere
Urk.
7/58/4)
.
Alleine aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Betreuungspflichten gegenüber seinem
1991 geborenen Sohn
mehr hat, kann nicht geschlossen wer
den, dass er im Gesundheits
fall zu 100
%
erwerbstätig wäre, b
estanden diese Pflichten doch insbesondere
bereits
im Zeitpunkt der Haushaltsabklärung vom 1
7.
November 2010 seit längerer Zeit nicht mehr.
6.3.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit der ersten Aussage des Beschwerdeführers davon ausge
gangen ist, dass er im Gesundheitsfall zu 80
%
erwerbstätig wäre.
6.
4
Der Beschwerdeführer wohnt alleine
in einer 4-Zimmer-Wohnung (
Urk.
7/72). Er hat daher keinen grösseren Aufwand für seinen Haushalt zu tätigen, als eine alleinstehende Person, welche einem 100%-Arbeitspensum nachgeht. Es besteht d
eshalb
kein Anlass, bei der Invaliditätsberechnung die gemischte Methode anzuwenden. Vielmehr ist einfach von einer 80%igen Erwerbstätigkeit auszuge
hen, was zur Folge hat, dass die Invalidität nach den Grundsätzen für Erwerbs
tätige zu bemessen ist (vgl.
E. 6.2;
BGE 131 V 51 E. 5.3.2 und BGE 137 V 334
E.
7.1
).
7.
7.1
Zur Ermittlung der erwerblichen Auswirkungen der gesundheitsbedingten Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit ist ein Einkommensvergleich vorzunehmen.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine Ausbildung zum Primarlehrer. Er hat jedoch nur von Sommer 1991 bis Februar 1993 tatsächlich als Primarlehrer gearbeitet. Seither war er – unterbrochen durch Arbeitslosigkeit – in verschie
denen journalistischen Bereichen tätig (
Urk.
7/123/7;
Urk.
7/85/5
;
Arbeitgeber
bericht
e
der
J.___
A
G vom
6.
Februar 2002,
Urk.
7/3,
d
er
K.___
vom
8.
Februar 2002,
Urk.
7/5
, und der Schulgemeinde
B.___
vom 2
6.
Februar 2002,
Urk.
7/7, vom 3
1.
August 2005,
Urk.
7/36, und vom 3
0.
Juni 2010,
Urk.
7/68
; Bericht der Arbeitslosenkasse vom 2
1.
Februar 2002,
Urk.
7/6;
IK-Auszug vom 11. November 2009,
Urk.
7/51; Telefonnot
iz vom 1
1.
März 2010,
Urk.
7/59, und
Lebenslauf,
Urk.
7/64
).
Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offen bleiben, ob trotz der langjährigen
Nicht
ausübung
der Tätigkeit als Primarlehrer das
Valideneinkommen
des Beschwer
deführers -
wie
von ihm
geltend gemacht
-
gestützt auf den hypothetischen Lohn als Primarlehrer zu berechnen
ist, ist doch sein Rentenerhöhungsgesuch so oder anders abzuweisen
.
Aus der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2012
ergibt sich
für im Unterrichtswesen tätige Männer des höchs
ten Anforderungsniveaus 4 ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 8‘976.--. Dies entspricht in Anpassung an die Nominallohnentwicklung und an die
betriebs
übliche
wöchentliche Arbeitszeit
(vgl. die Volkswirtschaft 10-2014
,
Tabellen B9.2
,
P,
und B10.
3
,
Erziehung und Unterricht
) im Jahr 2013 bei einem Pensum von 100
%
einem Einkommen von Fr.
111‘974.70
(Fr. 8‘976.-- x 12 : 40 x 41,5
x 1,002
) und bei einem Pensum von 80
%
einem Einkommen von Fr.
89‘579.7
5.
Die
vom Beschwerdeführer eingereichte Tabelle der Löhne von Lehrpersonen im Kanton Zürich (
Urk.
3/4
) ist nicht massgebend, ist doch
nicht auf regionale Lohnangaben abzustellen (vgl.
Meyer/
Reichmuth
in: Stauf
fer/
Cardinaux
[Hrsg.], IVG,
3.
Auflage,
N 57 zu
Art.
28a
). Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Beschwerdeführer gar nie im Kanton Zürich als Lehrer tätig war.
7.2
Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint, gilt grundsätzlich der von ihr erzielte Verdienst als
Invali
denlohn
. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufge
nommen hat, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne beigezogen werden (BGE 126 V 7
5
E. 3b).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt
,
kann offen bleiben, ob die Tätigkeit als Primarlehrer einer angepassten Tätigkeit entspricht, kann der Beschwerdeführer doch auch in der Tätigkeit als Journalist/Redaktor ein Ein
kommen erzielen, welches zur Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs führt.
Soweit die Tätigkeit als Primarlehrer als angepasst erachtet würde, würde ein Invaliditätsgrad von 37,5
%
([80
%
- 50
%
] :
80
%
)
resultieren.
In diesem Zusammenhang ist indes darauf hinzuweisen, dass nach Angaben des Beschwerdeführers die Prüfungsexperten ihm bereits im Zeitpunkt des
Ausbil
dungsabschlusses
von einer Stelle als Lehrer infolge Nichtgenügens an die Anforderungen abgeraten hatten (vgl.
Urk.
7/123/6).
Bei einer Berechnung des Invalideneinkommens gestützt auf Tabellenlöhne ist wie für das hypothetische
Valideneinkommen
die Tabelle TA1 der LSE 201
2
massgebend. Da der Beschwerdeführer seit rund 20 Jahren im Bereich Kommu
nikation arbeitet, ist dabei auf das Anforderungsniveau
3
der Ziffern 58-60 (Verlagswesen, audiovisuelle Medien, Rundfunk) abzustellen. Hieraus ergibt sich bei einem Bruttomonatslohn von Fr.
7‘574
.-- im Jahr 2012 in Anpassung an die Nominallohnentwicklung und an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit
(vgl. die Volkswirtschaft 10-2014, Tabellen B9.2
, J,
und B10.3
, Nominallohn Männer
)
bei einem 50%-Pensum für das Jahr 2013
ein
Einkommen
von Fr. 4
6
‘
920.70
(Fr.
7‘574
.-- x 12 : 40 x 41 x
: 2188 x 2204
x 0,5).
Anlass für einen
behinderungsbedingten
Abzug vom Tabellenlohn besteht nicht, da der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als Journalist/Redaktor nicht einge
schränkt ist.
Auch für die Ausübung einer Teilzeittätigkeit ist kein Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen, ist doch
aktenkundig, dass der Beschwerdeführer
in seiner Tätigkeit als Medienbeauftragter der Schulgemeinde
B.___
im Jahr 2010 in einem Pensum von 25
%
ein Einkommen von Fr. 1‘966.65 (
Urk.
7/68/2; vgl.
Urk.
7/72/2;
Urk.
7/85/5)
erzielt
e
, was
unter Berücksichtigung des 13.
Monatslohns im Jahr 2013
bei einem Pensum von 25 %
einem Einkommen von Fr.
26‘208.60
(Fr. 1‘966.65 x 13 : 2150
x 2204
[vgl. die Volkswirtschaft 10-2014 Tabellen B10.3
; vgl. auch
Urk.
7/128/5
)
und bei einem Pensum von 50
%
einem solchen von Fr. 52‘417.20
entspricht
.
Der Beschwerdeführer könnte für eine zweite 25%ige Arbeitstätigkeit somit einen Lohn erzielen, welcher mehr als 10
%
unter dem Tabellenlohn liegen würde, und er würde immer noch ein Ein
kommen erzielen, das gesamthaft dem Tabellenlohn ohne
behinderungsbeding
ten
Abzug entspricht (Fr. 26‘208.60 + Fr. 46‘920.70 : 2 x 0,9 = Fr. 47‘322.9
0
).
7.3
Bei einem
Valideneinkommen
von Fr.
89‘579.75
und einem
Invalideneinkom
men
von Fr. 4
6
‘
920
.
7
0 resultiert eine Einkommenseinbusse von Fr.
42‘659
.--
(Fr.
89‘579.75
- Fr.
46‘920.70
) und ein Invaliditätsgrad von
47,
6
% (Fr.
43‘134
.
--
:
Fr.
89‘579.75
).
Anzufügen bleibt, dass
auch
wenn der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode bemessen würde, der Beschwerdeführer keinen
höheren
Rentenan
spruch hätte, müsste der Invaliditätsgrad für den Aufgabenbereich so doch
mehr als
55
%
betragen, was gestützt auf die Akten ausgeschlossen werden kann und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird.
8.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers nicht höher als 47,
6 %
ist.
Es kann daher offen bleiben, ob es überhaupt zu einer Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gekommen ist, da s
ein Rentenerhöhungsgesuch und somit die vorliegende Beschwerde
so oder anders abzuweisen sind
.
9.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Sie sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler