# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9a47eff-efb8-58e1-b22c-14da2ff8bde6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.05.2000 C 56/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-56-00_2000-05-26.html

## Full Text

[AZA] 

C 56/00 Tr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Nussbaumer 

 

    
  Urteil vom 26. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

B.________, 1956, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Arbeitlosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, 

Sektion Meilen, Sterneggweg 3, Meilen, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- B.________ (geb. 1956), gelernter Mechaniker, 

schloss am 3. Dezember 1997 das Jus-Studium an der Univer- 

sität X.________ als lic. iur. ab. Am 5. Februar 1998 

meldete er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum 

Leistungsbezug an. Vom 1. April bis 30. September 1998 war 

er als Hilfsarbeiter bei der Y.________ AG, Kunststoff- 

verarbeitung, zu einem Monatslohn von zuletzt Fr. 4500.- 

tätig. Ab 1. Oktober 1998 ersuchte er wiederum um Ausrich- 

tung von Arbeitslosenentschädigung. Seit 1. Dezember 1998 

arbeitet er als juristischer Sachbearbeiter beim Amt 

Z.________. 

    Mit Verfügung vom 16. Dezember 1998 stellte ihn die 

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, 

Sektion Meilen, ab 1. Oktober 1998 wegen selbstverschulde- 

ter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 26 Tagen in der 

Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, es sei dem 

Versicherten zumutbar gewesen, bis zum Auffinden einer ge- 

eigneten Stelle bei der Y.________ AG zu verbleiben. 

 

    B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- 

versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

13. Januar 2000 ab. 

 

    C.- B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides 

und der Kassenverfügung seien ihm 26 Taggelder auszube- 

zahlen nebst einer Entschädigung für die ihm entstandenen 

Aufwendungen. 

    Arbeitslosenkasse, kantonales Gericht und Staatssekre- 

tariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestim- 

mungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 

lit. a AVIG), namentlich bei Aufgabe einer Stelle ohne Zu- 

sicherung einer anderen (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV), zur 

Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes (Art. 16 AVIG) und zur 

verschuldensabhängigen Dauer der Einstellung (Art. 45 Abs. 

2 AVIV) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht begründen 

die Einstellung damit, der Beschwerdeführer habe von sich 

aus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgelöst, obwohl 

ihm ein Weiterverbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle 

zumutbar gewesen wäre. Demgegenüber bringt der Beschwerde- 

führer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, er sei von 

der Y.________ AG mit einem befristeten Arbeitsvertrag 

angestellt gewesen. Der Arbeitsvertrag habe zunächst vom 

1. April bis 30. Juni 1998 gedauert. Im Juni 1998 sei er um 

weitere drei Monate bis Ende September 1998 verlängert 

worden. Diese Sachdarstellung steht in Einklang mit der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 6. Dezember 1998. Darin gab 

die Arbeitgeberin an, das Arbeitsverhältnis sei bis Ende 

September 1998 befristet gewesen und es habe keine (gesetz- 

liche oder vertragliche) Kündigungsfrist bestanden. Ge- 

stützt darauf ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh- 

rer bei der Y.________ AG mit einem auf Ende September 1998 

befristeten und damit nach Art. 334 Abs. 1 OR ohne Kündi- 

gung endenden Arbeitsvertrag angestellt gewesen ist. Demzu- 

folge entfällt der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine 

Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 

selbst verschuldet, weil er das Arbeitsverhältnis von sich 

aus aufgelöst habe. 

 

    3.- Der Beschwerdeführer beantragt für die ihm ent- 

standenen Aufwendungen eine Entschädigung. Ist die obsie- 

gende Partei - wie im vorliegenden Fall - nicht durch einen 

Anwalt vertreten, so wird ihr gemäss ständiger Rechtspre- 

chung in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Ausnahmsweise sind hingegen Auslagen zu ersetzen, aller- 

dings nur dann, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind. 

Sodann können besondere Verhältnisse es im Ausnahmefall 

rechtfertigen, eine Entschädigung für durch den Prozess 

verursachte Umtriebe zuzusprechen (Art. 1 des Tarifs über 

die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren 

vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. Novem- 

ber 1992 [SR 173.119.2] in Verbindung mit Art. 2 des Tarifs 

über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Ver- 

fahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 [SR 

173.119.1]). Beide Voraussetzungen treffen hier nicht zu. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer- 

    den der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

    Kantons Zürich vom 13. Januar 2000 und die Verfügung 

    der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft für Bau & In- 

    dustrie GBI, Sektion Meilen, vom 16. Dezember 1998 

    aufgehoben. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt- 

    schaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, 

    und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: