# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c10bc52-261f-549c-9987-53ff2c7f3db8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 07.05.2024 VBE.2023.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-264_2024-05-07.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2023.264 / pm / ks       
Art. 68 

 

 

Urteil vom 7. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Gössi  

Gerichtsschreiber Meier  

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 11. April 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1962 geborene Beschwerdeführer meldete sich im Juni 2014 erstmals 

bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössi-

schen Invalidenversicherung (IV). Diese nahm in der Folge unter anderem 

Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und liess den 

Beschwerdeführer durch Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 29. Mai 2015). Daraufhin 

wies die Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch des Beschwerdefüh-

rers mit Verfügung vom 21. September 2017 ab. 

 

1.2. 

Auf eine erneute Anmeldung vom 10. September 2018 trat die Beschwer-

degegnerin mit Verfügung vom 7. Januar 2019 nicht ein. Am 25. November 

2019 meldete sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal zum Leistungs-

bezug an, worauf die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. März 

2020 ebenfalls nicht eintrat. 

 

1.3. 

Am 12. März 2021 (Datum Posteingang) meldete sich der Beschwerdefüh-

rer mit Hinweis auf eine psychische Beeinträchtigung sowie Beschwerden 

am linken Arm abermals bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug 

an. Mit Vorbescheid vom 24. Juni 2021 stellte ihm die Beschwerdegegnerin 

ein Nichteintreten auf sein Leistungsbegehren in Aussicht. Nachdem der 

Beschwerdeführer dagegen Einwände erhoben hatte, nahm die Beschwer-

degegnerin Rücksprache mit dem RAD. In der Folge liess sie den Be-

schwerdeführer sodann durch die BEGAZ GmbH polydisziplinär begutach-

ten (Gutachten vom 9. Juni 2022). Nach neuerlich durchgeführtem Vorbe-

scheidverfahren verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 

11. April 2023 schliesslich einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers.  

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2023 bei 

der Beschwerdegegnerin fristgerecht Beschwerde, welche zuständigkeits-

halber an das Versicherungsgericht weitergeleitet wurde. Der Beschwerde-

führer beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung sowie die Zusprache einer Invalidenrente. Mit Eingabe vom 26. Juli 

2023 beantragte er sodann sinngemäss die Gewährung unentgeltlicher 

Rechtspflege. 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 4. September 2023 wurde dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten 

bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen. 

 

2.3. 

Mit Vernehmlassung vom 14. September 2023 beantragte die Beschwer-

degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Der Instruktionsrichter stellte den BEGAZ-Gutachtern mit Verfügung vom 

26. Oktober 2023 Rückfragen, welche diese mit Schreiben vom 16. Januar 

2024 beantworteten. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. März 2024 (Posteingang) Stellung. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen Rentenan-

spruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. April 2023 (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 288) zu Recht verneint hat. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprü-

che des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind da-

her nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestim-

mungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden  

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

3. 

3.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; Urteil des Bun-

 - 4 - 

 

 

desgerichts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 86ter-88bis IVV) wird die Rente 

von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend er-

höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer 

Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur 

Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede 

wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, 

den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen 

(BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen).  

 

3.2. 

Zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än-

derung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige 

Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchfüh-

rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung 

in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht 

(BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71 E. 3 S. 73 ff.). 

 

3.3. 

Massgebender Vergleichszeitpunkt bildet vorliegend die Verfügung vom 

21. September 2017 (VB 162). Der Verfügung lag in medizinischer Hinsicht 

zum einen eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. C._____, Fach-

arzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-

rates, vom 13. Januar 2015 zugrunde. Dieser attestierte dem Beschwerde-

führer aus orthopädischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit in der Tätigkeit 

als LKW-Fahrer (VB 48 S. 2). Zum anderen stützte sich die Beschwerde-

gegnerin auf das Gutachten von Dr. med. B._____, Facharzt für Psychiatrie 

und Psychotherapie, vom 29. Mai 2015. Dieser stellte als Diagnose mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode 

(ICD-10 F 32.1, bestehend seit mindestens November 2014; VB 62 S. 17). 

In der bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers als LKW-Fahrer bestehe 

aufgrund der aus der genannten Diagnose resultierenden kognitiven Ein-

schränkungen keine Arbeitsfähigkeit mehr. In einer angepassten Tätigkeit 

sei der Beschwerdeführer täglich 7 Stunden arbeitsfähig, wobei eine 

20%ige Leistungsminderung bestehe (VB 62 S. 21). Die Beschwerdegeg-

nerin ging in ihrer Verfügung vom 21. September 2017 in der Folge davon 

aus, die gutachterlich diagnostizierte depressive Störung habe sich nicht 

als therapieresistent erwiesen, weshalb kein eigenständiger und damit 

"rentenwirksamer" psychischer Gesundheitsschaden ausgewiesen sei 

(VB 162). 

  

 - 5 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Der angefochtenen Verfügung lag in medizinischer Hinsicht im Wesentli-

chen das BEGAZ-Gutachten vom 9. Juni 2022 zugrunde. Dieses umfasst 

eine internistische, eine psychiatrische, sowie eine orthopädische Beurtei-

lung. Die Gutachter stellten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-

beitsfähigkeit (VB 272 S. 57): 

 

"1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode 
(ICD-10 F33.0) 

 2. Verminderte Belastbarkeit Vorfuss rechts […] 
 3.  St. n. mehrfragmentärer intraartikulärer Radiusfraktur links am 

06.05.2010 […]" 

 

Die angestammte Tätigkeit als Dachdecker sei dem Beschwerdeführer seit 

dem Unfall vom 6. Mai 2010 mit Zuzug einer Handgelenksfraktur links dau-

erhaft nicht mehr zumutbar. Als LKW-Chauffeur sei davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nach abgeschlossener Wundheilung nach Ze-

henamputation rechts spätestens ab Januar 2014 wieder voll arbeitsfähig 

sei, unter der Voraussetzung, dass er hierbei keine schweren Lasten heben 

und tragen müsse. Aufgrund der glaubhaft geschilderten Schwellungsnei-

gung im Bereich des rechten Vorfusses sei von einem vermehrten Pausen-

bedarf von maximal 20 % auszugehen. Aus psychiatrischer Sicht sei er in 

der bisherigen Tätigkeit als Dachdecker, respektive als Chauffeur aufgrund 

des Vorliegens einer leichtgradigen depressiven Episode, welche sich 

durch Grübeln und eine erhöhte Ermüdbarkeit negativ auf die Arbeitsfähig-

keit auswirke, zu 20 % als arbeitsunfähig zu beurteilen. Vorgängig müsse 

aufgrund der Aktenlage von einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit aufgrund ei-

ner mittelgradig depressiven Episode ab April 2021 ausgegangen werden. 

In einer angepassten Tätigkeit bestehe ab Zeitpunkt der Erstattung des 

Gutachtens gesamtmedizinisch somit eine 20%ige Einschränkung, wobei 

aufgrund der psychischen Problematik ab April 2021 bis zum Gutachtens-

zeitpunkt von einer 40%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden 

müsse (VB 272 S. 58 f.). 

 

4.2. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 26. Oktober 2023 ersuchte das 

Versicherungsgericht die BEGAZ-Gutachter zur Frage Stellung zu neh-

men, ob und gegebenenfalls inwiefern seit dem Zeitpunkt der Verfügung 

vom 21. September 2017 eine Veränderung des Gesundheitszustandes 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers eingetreten 

sei. In der Stellungnahme vom 16. Januar 2024 führten die Gutachter dies-

bezüglich unter Verweis auf die Berichte der Klinik D._____ vom 7. Novem-

ber 2018 sowie von Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psy-

chotherapie sowie für Neurologie, vom 29. April 2021 und vom 20. Dezem-

ber 2021 aus, es sei aus psychiatrischer Sicht explizit nicht von einer Ver-

änderung des psychiatrischen Gesundheitszustandes seit der Verfügung 

 - 6 - 

 

 

vom 21. September 2017 auszugehen. Auch aus orthopädischer Sicht sei 

seither keine Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten. 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob die-

ser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 

beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-

zinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet 

und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 

V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352).  

 

5.2. 

Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingehol-

ten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 

Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Be-

richt erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergeb-

nissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerken-

nen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-

tise sprechen (BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). 

Den Gutachten kommt somit bei Abklärungen im Leistungsbereich der So-

zialversicherung überragende Bedeutung zu (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 44 ATSG; vgl. auch BGE 132 V 93 

E. 5.2.8 S. 105). 

 

5.3. 

Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt 

wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – er-

hebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich allein be-

trachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen 

Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenbe-

rechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich 

erforderlichen Beweiswert, wenn sich die ärztliche Einschätzung nicht hin-

reichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Ge-

sundheitszustandes stattgefunden hat. Vorbehalten bleiben jedoch Sach-

lagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich 

verändert haben (SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil des 

Bundesgerichts 9C_113/2019 vom 29. August 2019 E. 2.2). 

  

 - 7 - 

 

 

 

5.4. 

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des BEGAZ-Gutachtens vom 

9. Juni 2022 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurden zudem eigene 

Zusatzuntersuchungen durchgeführt (Venenpunktion vom 23. Mai 2022; 

vgl. VB 272 S. 53). Dabei beurteilten die Gutachter die medizinischen Zu-

sammenhänge sowie die medizinische Situation in Kenntnis der Vorakten 

(VB 272 S. 25 ff.) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden 

einleuchtend und gelangten zu einer nachvollziehbar begründeten 

Schlussfolgerung. Dem Gutachten kommt damit grundsätzlich Beweiswert 

im Sinne vorstehender Kriterien zu. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens 

unter anderem folgende medizinischen Unterlagen ein: 

 

6.2. 

Im Bericht der Klinik D._____ vom 7. November 2018 wurden unter ande-

rem eine Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.2) sowie eine Insomnie (ICD-

10 F 51.0) diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei bis zum 9. November 

2018 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen (VB 227 S. 3 ff.)  

 

6.3. 

In den Berichten von Dr. med. E._____ vom 29. April 2021 und vom 22. De-

zember 2021 diagnostizierte dieser unter anderem eine rezidivierende de-

pressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), wel-

che vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit stattgehabten Unfaller-

eignisse und der daraus resultierenden körperlich-funktionellen und beruf-

lichen Einschränkungen zu sehen sei (VB 220 S. 2 f.; 260 S. 4 f.). 

 

7. 

7.1. 

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 4. März 2024 (Datum 

Posteingang) sinngemäss vor, er lehne die erstellten Gutachten der Be-

schwerdegegnerin ab, da diese "partei[i]sch" seien und von den Einschät-

zungen seiner behandelnden Ärzte abweichen würden. Entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers sind den Akten keine Hinweise zu entneh-

men, welche auf eine Befangenheit der beteiligten BEGAZ-Gutachter hin-

weisen würden. Der Beschwerdeführer begründet sein Vorbringen denn 

auch nicht weiter. Soweit der Beschwerdeführer auf ein "Schreiben der 

SVA G._____ mit einem Grad von 3 Prozent" verweist, bezieht er sich auf 

die Verfügung der SVA G._____ vom 10. Januar 2011, in welchem diese 

einen Invaliditätsgrad von 3 % ermittelt und einen Rentenanspruch verneint 

hatte (VB 22 S. 11 ff.). Diese Verfügung ist vorliegend indes nicht Verfah-

rensgegenstand.  

 

 - 8 - 

 

 

7.2. 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es die unterschiedliche Natur 

von Behandlungsauftrag eines therapeutisch tätigen (Fach-)Arztes einer-

seits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen 

Experten andererseits (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175) nicht zulässt, ein Admi-

nistrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass 

weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anders-

lautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen 

sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte 

wichtige Aspekte benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt 

oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. statt vieler: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43, 

I 514/06 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_425/2019 vom 10. Sep-

tember 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Der behandelnde Arzt des Beschwer-

deführers Dr. med. F._____ reichte dem Versicherungsgericht am 10. No-

vember 2023 einen Bericht ein. Darin werden im Wesentlichen die subjek-

tiven Angaben des Beschwerdeführers wiedergeben, was zur Beurteilung 

eines Leistungsanspruchs rechtsprechungsgemäss jedoch nicht genügt, ist 

es doch ärztliche Aufgabe, anhand einer objektiven Befunderhebung die 

sich daraus ergebenen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit zu bestim-

men (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_794/2017 vom 27. März 2018 

E. 4.2.2 mit Hinweisen). Weitere medizinische Unterlagen, welche gegen 

die Beweiskraft des BEGAZ-Gutachtens sprechen würden, sind den Akten 

nicht zu entnehmen. 

 

Der psychiatrische BEGAZ-Gutachter legte sodann einleuchtend dar, dass 

eine posttraumatische Belastungsstörung (vgl. dazu Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 4. März 2024 [Posteingang]) nicht zu diagnostizieren 

sei, da die beiden erlittenen Unfälle nicht lebensbedrohlich gewesen seien 

und der Beschwerdeführer nach dem ersten Unfall im Jahr 2010 weiterhin 

in der Lage gewesen sei, während mehr als einem Jahr zu 100 % als LKW-

Chauffeur zu arbeiten. Dies spreche gegen das Vorliegen einer schwerwie-

genden psychiatrischen Erkrankung (VB 272 S. 110). 

 

7.3. 

Nachdem das Versicherungsgericht den Gutachtern mit instruktionsrichter-

licher Verfügung vom 26. Oktober 2023 Rückfragen gestellt hatte, äusser-

ten sich die Gutachter schliesslich auch zu der Frage, ob und gegebenen-

falls inwiefern seit dem Zeitpunkt der Verfügung vom 21. September 2017 

eine Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Ar-

beitsfähigkeit des Beschwerdeführers eingetreten sei. Dies verneinten die 

Gutachter und berücksichtigten dabei insbesondere die im Rahmen der 

Neuanmeldung vom 12. März 2021 eingereichten Arztberichte der Klinik 

D._____ vom 7. November 2018 sowie von Dr. med. E._____ vom 29. April 

2021 und vom 22. Dezember 2021 (vgl. E. 6). Auch diesbezüglich sind 

keine relevanten anderslautenden medizinischen Einschätzungen akten-

kundig. Vor diesem Hintergrund ist eine neuanmeldungsrechtlich relevante 

 - 9 - 

 

 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der Verfügung vom 

21. September 2017 zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin hat einen 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. April 2023 

daher zu Recht verneint. 

 

8. 

8.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

8.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da diesem die unentgeltliche 

Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einst-

weilen lediglich vorzumerken.  

 

8.3. 

Der massgebende Sachverhalt wurde durch die Beschwerdegegnerin nur 

ungenügend erstellt, weshalb weitere Abklärungen durch das Gericht erfor-

derlich waren. Die Kosten der hierzu eingeholten gutachterlichen Stellung-

nahme vom 16. Januar 2024 von Fr. 1'950.00 sind daher der Beschwerde-

gegnerin aufzuerlegen (vgl. zum Ganzen BGE 143 V 269 E. 3.3 S. 273, 

140 V 70 E. 6.1 S. 75 und 139 V 496 E. 4.4 S. 502).  

 

8.4. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

8.5. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten gewährt wurde, zur 

Nachzahlung der vorgemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie 

dazu in der Lage ist. 

 

  

 - 10 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ge-

richtskosten werden sie einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme vom 16. Januar 2024 in der 

Höhe von Fr. 1'950.00 werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 

Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 

 - 11 - 

 

 

   

Aarau, 7. Mai 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner Meier