# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c000279f-2bb1-5ed9-8a32-2f28b8cd3625
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 14.11.2008 R 2008 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2008-42_2008-11-14.pdf

## Full Text

R 08 42
4. Kammer 

URTEIL
vom 14. November 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baueinsprache

1. Mit Beschluss vom 22./25. April 2008 bewilligte die Gemeinde … der … AG 

den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4 

Mehrfamilienhäusern auf der an der … gelegenen, mit Genehmigung der 

Regierung vom 1. April 2008 der Zone „Wohnen Dorf/Platz“ zugeschiedenen 

Parzelle Nr. 853 unter gleichzeitiger Abweisung verschiedener dagegen 

eingereichten Einsprachen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1). Parallel 

dazu wurde die über die Parzelle Nr. 853 erlassene Planungszone 

aufgehoben (Ziff. 2) und den im Rubrum erwähnten Einsprechern die 

Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 4).

2. Dagegen liessen die Stockwerkeigentümergemeinschaften … und … am 26. 

Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde 

erheben mit dem Antrag, es seien die Ziff. 1, 2 und 4 des angefochtenen 

Baubeschlusses der Gemeinde … vom 22./25. April 2008 aufzuheben. Zur 

Begründung rügten sie vorweg formelle Mängel (Fehlende Unterschrift der 

Grundeigentümerin auf den Baugesuchsunterlagen, Eröffnung der 

Baubewilligung jedoch lediglich gegenüber der Bauherrschaft; Verletzung des 

rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Aufhebung der Planungszone; Verletzung 

der Begründungspflicht hinsichtlich der von den Einsprechern verlangten 

Beibehaltung des Fussweges) sowie eine Verletzung von Treu und Glauben 

zufolge Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1’500.-- geltend.

3. a) Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt fest, 

dass die Grundeigentümerin, die … Wohnbauten AG (…), die 

Baugesuchsunterlagen sehr wohl mitunterzeichnet habe. Von der Eröffnung 

ihr gegenüber habe abgesehen werden dürfen. Die im Jahre 2004 erfolgte 

Umzonung der Parzelle Nr. 853 sei mit der Überlegung begründet worden, 

den Erhalt der Klinik … zu ermöglichen. Es gehe nun nicht an, das 

Baubewilligungsverfahren für die 4 MFH’s dazu zu verwenden, ein verpasstes 

Rechtsmittel gegen die Umzonung nachzuholen. Nicht Gegenstand des 

Baubewilligungsverfahrens bilde das in der Beschwerde angesprochene 

Fusswegrecht. Dieses sei eine Frage des Privatrechts. Bei der Einräumung 

oder Abänderung dieses Rechtes sei es der Gemeinde versagt, hoheitlich zu 

verfügen. Angesichts des Ausgangs des Einspracheverfahrens hätten die 

Kosten jenes Verfahrens den unterliegenden Einsprechern überbunden 

werden dürfen (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Regierung habe die geänderte 

Zonenordnung am 1. April 2008 genehmigt. Da dagegen keinerlei 

Beschwerden eingegangen seien, habe die Baubewilligung erteilt werden 

dürfen.

b) Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne, liess 

auch die … AG beantragen. Zum Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung 

(2005) sei sie Eigentümerin der Liegenschaft gewesen. Nach dem 

Handwechsel im Januar 2007 sei sie von der … formell ermächtigt worden 

und die Ermächtigung habe u.a. auch im Zeitpunkt der Erteilung der 

Baubewilligung vorgelegen. Von einer Eröffnung der Baubewilligung 

gegenüber der … habe ohne weiteres abgesehen werden dürfen. Ebenso 

habe kein Anlass bestanden, die heutigen Beschwerdeführer vorgängig der 

Aufhebung der Planungszone zu informieren oder anzuhören. Diese habe 

nämlich lediglich die Umzonung des Grundstücks zum Inhalt gehabt. Mit 

deren Genehmigung durch die Regierung am 1. April 2008 sei sie obsolet 

geworden und habe formell aufgehoben werden dürfen. Angesichts des 

Unterliegens im Einspracheverfahren hätten ihnen die Verfahrenskosten 

überbunden werden dürfen.

4. a) In der Folge wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass seitens der … AG 

die Einreichung eines zweiten, die nämliche Parzelle beschlagenden  

Baugesuches vorgesehen sei. Sie würden sich fragen, ob seitens der 

Beschwerdegegnerin 2 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an der 

Beurteilung der Streitsache bestehe. 

b) Die Beschwerdegegnerin 2 legte in ihrer Stellungnahme dar, dass unbesehen 

ob ein zweites Baugesuch eingerecht werde, ein Interesse an der Beurteilung 

der Streitsache bestehe, da es einem Grundeigentümer freistehe, 

verschiedene Baugesuche einzureichen und dann zu entscheiden, nach 

welcher Bewilligung er dann sein Grundstück zu überbauen gedenke. Die 

Gemeinde … teilte die Auffassung der Beschwerdegegnerin 2.

5. a) Mit Schreiben vom 16. September/19. September 2008 wies der … der 

Gemeinde … die Beschwerdegegnerin 2 darauf hin, dass er den Widerruf der 

Baubewilligung vom  22./25. April 2008 prüfe; gleichzeitig gewährte er der 

Bauherrschaft die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Parallel dazu 

eröffnete die Behörde am 30. September 2008 im Rahmen einer geplanten 

Zonenplanrevision für die Parzellen Nr. 853 und 787 das 

Mitwirkungsverfahren nach KRVO. Am 14. Oktober 2000 erliess er sodann 

eine Planungszone.

b) In Kenntnis der diesbezüglichen Stellungnahme der … AG zum angedrohten 

Widerruf der Baubewilligung und unter Geltendmachung der umschriebenen 

Planungsmassnahmen beantragte die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht 

die Sistierung dieses (sowie eines parallelen) Verfahrens (R 08 42 und 44) bis 

Ende Februar 2009.

c) Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 wies der Instruktionsrichter das 

Sistierungsbegehren hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens R 08 42 ab. 

Dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens R 08 44 wurde demgegenüber 

bis zum Eintritt der Rechtskraft des kommunalen Widerrufsverfahrens 

(Baubewilligungen) stattgegeben.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 22. 

April/25. April 2008, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das 

Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 2 (4 MFH’s auf Parzelle Nr. 853) unter 

hier nicht näher interessierenden Bedingungen und Auflagen bewilligt hat.

b) Der guten Ordnung halber ist vorweg festzuhalten, dass der von der 

Beschwerdegegnerin 1 zwischenzeitlich anhängig gemachte Widerruf der  

Baubewilligung für die 4 Mehrfamilienhäuser bzw. die Zulässigkeit desselben 

nicht Gegenstand dieses - sondern gegebenenfalls eines neuen - 

Beschwerdeverfahrens bilden kann, weshalb sich weitere Ausführungen 

hierzu auch erübrigen.

c) Auf die von den Beschwerdeführern im Einspracheverfahren aufgeworfene 

Einwände der Verletzung von privatrechtlichen Bauverboten und 

Dienstbarkeiten gemäss einer aus dem Jahre 1974 stammenden 

Vereinbarung sowie der Verletzung einer aus dem Jahre 1968 stammenden 

Vereinbarung betreffend Erstellung eines Fussweges ist die Gemeinde mit der 

Begründung, dass diese Rügen nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen 

Baubewilligungsverfahrens sein könnten, nicht eingetreten. Soweit die 

Beschwerdeführer sich nun im vorliegenden Verfahren dagegen wenden, 

können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie bereits die 

Gemeinde zu Recht erkannt hat, wäre sie lediglich dann berechtigt gewesen, 

aufgrund der Einwände der damaligen Einsprecher einen abschlägigen 

Baubescheid zu erlassen, wenn der Bauherrschaft die privatrechtliche 

Bauberechtigung offensichtlich gefehlt hätte (PVG 1989 Nr. 15). Ein solcher 

Fall liegt vorliegend, wo lediglich die Beibehaltung eines Fusswegrechts über 

die Bauparzelle zur Diskussion steht, aber offenkundig nicht vor. Die 

Baubewilligungsbehörde konnte es daher, da es nicht ihre Sache sein kann, 

über den Bestand und den Umfang von privaten Rechtsverhältnissen zu 

entscheiden, über welche der Zivilrichter zu befinden hat (vgl. PVG 1990 Nr. 

25), bei dem erwähnten Hinweis und dem Verweis auf den Zivilweg, 

bewenden lassen. Entsprechend ist sie zu Recht auf die Einsprache nicht 

eintreten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war sie auch nicht 

gehalten, ihre in anderem Zusammenhang vorgebrachten Äusserungen, 

wonach ihr die Beibehaltung des Fussweges ein grosses Anliegen sei, im 

angefochtenen Entscheid zu vertiefen oder eine allfällige mit der Bewilligung 

der 4 MFH’s einhergehende Änderung ihrer Meinung zu begründen. 

2. a) Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700) 

dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder 

geändert werden. "Bewilligen" bedeutet dabei, feststellen, dass dem 

Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere 

muss das Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen 

Ordnungsvorstellungen und allen übrigen planerischen sowie 

baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Sind die gesetzlichen 

Voraussetzungen und Bedingungen jedoch erfüllt, besteht ein Anspruch auf 

Erteilung der Baubewilligung. Diese qualifiziert sich rechtlich als 

Polizeibewilligung. Das Baubewilligungsverfahren erstreckt sich dabei auf alle 

einschlägigen planungs- und baurechtlichen Normen, verbleibt jedoch im 

Rahmen des Polizeirechts (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 ff. mit zahlreichen Hinweisen 

auf die Rechtsprechung; VGU R 04 38, R 02 54). 

b) Nach der überarbeiteten, von der Regierung am 1. April 2008 genehmigten 

Zonenordnung, liegt die Parzelle Nr. 853, auf welcher das Bauvorhaben 

realisiert werden soll, neu in der Wohnzone „Dorf/Platz“. Mit Blick auf die in 

der Nutzungsordnung ausgedrückten Ordnungsvorschriften erweist sich das 

Bauvorhaben in der Wohnzone „Dorf/Platz“ als zonenkonform, was auch 

seitens der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt wird. 

Unstreitig ist ferner auch, dass das Bauvorhaben die massgeblichen 

Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts 

einhält (Art. 89 Abs. 1 KRG), was letztlich nicht mehr und nicht weniger 

bedeutet, als dass dem Bauvorhaben kein (materiell-rechtliches) 

baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Streitig sind im Wesentlichen 

formelle Einwände, welche wiederum im Lichte der (unmittelbar anwendbaren 

und das formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 KRG zu prüfen und zu 

beurteilen sind (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG). 

c) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des angefochtenen 

Entscheides mit der Überlegung verlangen, dass die Beschwerdegegnerin 2 

zu erkennen gegeben hätte, allenfalls ein zweites, geändertes Baugesuch 

einzureichen, können sie daraus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. 

Sie übersehen, dass eine Baubewilligung lediglich das Recht, nicht aber die 

Verpflichtung mit sich bringt, ein Art. 89 Abs. 1 KRG entsprechendes 

Bauvorhaben innert dem vom übergeordneten Recht vorgegebenen zeitlichen 

Rahmen (vgl. Art. 91 Abs. 2 KRG) beginnen und realisieren zu dürfen. 

Entsprechend ist es ohne weiteres zulässig, dass eine Bauherrschaft 

verschiedene Baugesuche für die geplante Überbauung einer Parzelle 

einreicht und dann nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung und Erteilung 

der Baubewilligungen das ihr genehmste realisiert.

d) Ohne Belang ist der Einwand der Verletzung von Art. 89 Abs. 3 KRG. Die 

Beschwerdegegnerin 2 war im Zeitpunkt der (ersten) Baugesuchseinreichung 

(2005) Eigentümerin der Parzelle Nr. 853 und als solche zur Unterzeichnung 

des Baugesuchs ohne weiteres zuständig. Nachdem mit Abtretungsvertrag 

vom 30. März 2007 die Firma … Wohnbauten AG neue Eigentümerin des 

Baugrundstücks geworden ist, hat diese die geänderten 

Baugesuchsunterlagen (Änderungseingabe, datiert vom, 28. August 2007), 

welche letztlich Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, 

mitunterzeichnet. Ferner hat sie am 10. Januar 2008 die Beschwerdegegnerin 

2 auch noch formell ermächtigt, die Baugesuchs- und weiteren Verfahren im 

bisherigen Rahmen weiterzuführen. Dass die Gemeinde bei dieser Sachlage 

die Baubewilligung nur der Beschwerdegegnerin 2 (und nicht auch noch der 

Grundeigentümerin) eröffnet hat, war bereits daher ohne weiteres geboten 

und rechtens. Ob die Beschwerdeführer zur letzten Rüge überhaupt legitimiert 

sind, kann bei diesem Ergebnis offen gelassen werden.

e) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die mit dem streitigen Entscheid 

verfügte Aufhebung der Planungszone, soweit sie die Parzelle Nr. 853 betrifft, 

wehren, kann ihnen ebenfalls nicht geholfen werden. Aus den Akten ergibt 

sich unschwer, dass die Bauparzelle von zwei Planungszonen erfasst worden 

ist. Zum ersten die Planungszone, welche mit Blick auf die Umzonung 

verschiedener Parzellen aus der Klinikzone in eine Wohnzone erlassen 

wurde; und zum zweiten von einer Planungszone betreffend 

Zweitwohnungsbeschränkungen. Mit der nun am 1. April 2008 von der 

Regierung des Kantons Graubünden erteilten Genehmigung der Umzonung 

u.a. der Parzelle Nr. 853 aus der Klinikzone in die Wohnzone „Dorf/Platz“ ist 

der innere Grund für die ersterwähnte Planungszone weggefallen. Nachdem 

von den heutigen Beschwerdeführern weder gegen die Umzonung noch 

gegen diese Planungszone bei der Regierung ein Rechtsmittel eingereicht 

worden war, bestand für die Gemeinde hinsichtlich dieser Aufhebung weder 

Grund noch Anlass für eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer im 

Baubewilligungsverfahren, zumal dieses nicht dazu dient, eine allenfalls 

verpasste Planungsbeschwerde nachzuholen. Von der Aufhebung nicht 

tangiert wird demgegenüber die zweite Planungszone, also jene betreffend 

Zweitwohnungsbeschränkung. Den Folgen der von dieser verfolgten Ziele ist 

von der Gemeinde bereits Rechnung getragen worden (vgl. Ziff. 2 d des 

angefochtenen Entscheides). Damit steht fest, dass bei dieser Sachlage der 

Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Boden entzogen ist.

f) Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch insofern, als sie sich 

gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren (Fr. 

1'500.-- je zur Hälfte) wehren. Die Gemeinden erheben gemäss dem nach Art. 

107 Abs. 2 KRG unmittelbar anwendbaren Art. 96 KRG im Baubewilligungs- 

und in weiteren baupolizeilichen Verfahren für ihren Aufwand Gebühren. 

Kostenpflichtig ist laut Abs. 2 der Bestimmung, wer den Aufwand durch 

Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der 

Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind dabei den 

Einsprechern zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf 

nicht eingetreten wird. Vorliegend hat die Gemeinde die Einsprache der 

heutigen Beschwerdeführer abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat sie ihnen die Kosten 

auferlegt, wozu sie angesichts der zitierten gesetzlichen Grundlage  denn 

auch berechtigt und gehalten war. Die Beschwerdeführer, welche nun auch 

im vorliegenden Verfahren unterliegen, bringen nichts vor, dass die ihnen 

einspracheweise auferlegten Verfahrenskosten als übermässig hoch und 

unzulässig erscheinen liesse. Ihre Beschwerde erweist sich auch 

diesbezüglich als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 ff. VRG), welche überdies der 

Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung auszurichten haben (Art. 78 

Abs. 1 VRG). Keine Parteientschädigung steht der Beschwerdegegnerin 1 zu, 

da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

Zusammen Fr. 3'257.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der STWEG … und … und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die STWEG … haben der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- 

(inkl. MWST) zu bezahlen.