# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0629006d-eeda-5b85-aefc-14d34a7ee740
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.03.2013 UE120312
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120312_2013-03-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UE120312-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschrei-

ber  lic. iur. C. Tschurr 

 

Beschluss vom 2. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Beschwerdegegnerinnen 

 

betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See / 
Oberland vom 6. November 2012, A-1/2012/871 
 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 20. März 2009 heiratete A._____ (Beschwerdeführer) die … Staats-

angehörige [des Staates C._____] D._____. Mit Entscheid vom 14. Juli 2010 er-

klärte das Kreisgericht Wil diese Ehe auf Begehren von A._____ für ungültig im 

Sinne von Art. 105 Ziff. 4 ZGB (Urk. 6/28/6). Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 an 

das Untersuchungsamt Gossau erklärte A._____, B._____ (Beschwerdegegnerin 

1) habe seine Scheinehe mit D._____ im Sinne von Art. 118 Abs. 2 AuG (Bun-

desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [Aus-

ländergesetz]) vermittelt. A._____ ersuchte um Einleitung eines entsprechenden 

Verfahrens und erklärte, sich daran als Privatkläger im Sinne von Art. 118 Abs. 1 

StPO zu beteiligen (Urk. 6/1 und 6/24/1). Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 trat 

das Untersuchungsamt Gossau die Strafsache gegen B._____ an die Staatsan-

waltschaft See / Oberland ab (Urk. 6/30/3). Mit Verfügung vom 6. November 2012 

stellte die Staatsanwaltschaft See / Oberland (Beschwerdegegnerin 2) das Straf-

verfahren gegen B._____ betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

ein (Urk. 6/31). Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers teilte die Beschwer-

degegnerin 2 mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 mit, das Strafverfahren ge-

gen B._____ habe einzig den Verdacht auf Widerhandlungen gegen das AuG 

zum Gegenstand gehabt. Deshalb komme dem Beschwerdeführer die Eigen-

schaft als Privatkläger nicht zu. Aus diesem Grund werde ihm der Entscheid der 

Staatsanwaltschaft See / Oberland nicht zugestellt. Es wurde aber erwähnt, dass 

das Verfahren gegen B._____ rechtskräftig eingestellt worden sei (Urk. 6/34). 

2. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2012, Poststempel 27. Dezember 2012, 

reichte der Beschwerdeführer eine "Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung" 

ein. Es sei ihm unbegreiflich, dass D._____ wegen Verstosses gegen Art. 118 des 

AuG bestraft worden sei, die Drahtzieherin der ganzen Geschichte aber unge-

schoren davon kommen solle. Hätte sich die Beschwerdegegnerin 1 an die münd-

liche Vereinbarung mit D._____ gehalten, nämlich Geldrückgabe bei Misserfolg, 

wäre D._____ bereits im Mai 2009 wieder abgereist. Eine Scheidungsvereinba-

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rung sei bereits bei einem Rechtsanwalt getroffen worden. So sei aber die ganze 

Geschichte an ihm, dem Beschwerdeführer, hängen geblieben und habe ihn ge-

sundheitlich und finanziell schwer belastet. Mit seinem Schreiben hoffe er auf Ge-

rechtigkeit und Schadenersatz (Urk. 2). 

3. Da die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (vgl. die nachfolgenden 

Erwägungen), kann von einer Zustellung an die Beschwerdegegnerinnen zur  

Stellungnahme im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO abgesehen werden. 

II. 

1. Vorab ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Einlegung der Be-

schwerde legitimiert ist. Die Rechtsmittellegitimation bildet eine Prozessvoraus-

setzung und ist daher von der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanz von 

Amtes wegen zu prüfen (etwa: Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafpro-

zessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 318, 321 und 1454; OGer ZH, III. Straf-

kammer, Geschäfts-Nr. UE120087, Beschluss vom 27.9.2012, Erw. 3.1). 

2. Rechtsmittellegitimiert sind grundsätzlich nur die Parteien (vgl. Art. 382 

Abs. 1 StPO: "jede Partei"; OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts-Nr. UE110156, 

Beschluss vom 23.9.2011 Erw. II.1.2.a). Zu diesen gehört der Privatkläger 

(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer erklärte zwar ausdrücklich, 

sich als Privatkläger am Strafverfahren gegen B._____ zu beteiligen (Urk. 6/24/1). 

Er wurde indes von der Beschwerdegegnerin 2 nicht als solcher akzeptiert (Urk. 

6/34). Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist zu klären, ob dem 

Beschwerdeführer tatsächlich trotz seiner Erklärung keine Stellung als Privatklä-

ger zukommt. 

3. Voraussetzung dafür, sich als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO 

konstituieren zu können, ist eine Stellung als geschädigte Person im Sinne von 

Art. 115 StPO (Art. 118 Abs. 1 StPO; Mazzuchelli/Postizzi im Basler Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung [BSK StPO], Basel 2011, N 2 zu 

Art. 118). Als geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die 

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durch eine Straftat unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden ist. Üblicherweise 

ist das der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung 

vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Die erforderliche Un-

mittelbarkeit der Beeinträchtigung bestimmt sich mithin nach dem zur Diskussion 

stehenden Straftatbestand, wobei je nach den Interessen, die von der verletzten 

Strafnorm geschützt werden sollen, zu differenzieren ist (Geschäfts-Nr. 

UE120087, a.a.O., Erw. 3.2 m.w.H.; vgl. BGer 6S.196/2002 vom 7.11.2002 

Erw. 3.1 mit Verweisung auf BGE 128 I 218 und weitere). Die Voraussetzung der 

unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar 

verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch die verletzte 

Strafnorm (mit)geschützten Rechtsgutes, wer also unter den Schutzbereich der 

verletzten Strafnorm fällt (BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., N 21 zu Art. 

115). Das Merkmal der Unmittelbarkeit gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO bezieht sich 

auf die Rechtsverletzung, nicht auf einen Schaden (BSK StPO-Mazzuchelli/  

Postizzi, a.a.O., N 22 und N 42 zu Art. 115). Ausgeschlossen (als Geschädigte) 

sind alle diejenigen, die nicht Träger eines vom verletzen Straftatbestand (mit-) 

geschützten Rechtsgutes sind (BSK StPO-Mazzuchelli/Postizzi, a.a.O., N 25 zu 

Art. 115). 

4. Das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1 betraf ausschliess-

lich Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, speziell i.S. von Art. 118 

Abs. 2 AuG (Urk. 6). Das Ausländergesetz regelt die Ein- und Ausreise, den Auf-

enthalt sowie den Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern in der 

Schweiz, zudem die Förderung von deren Integration (Art. 1 AuG). Innerhalb  

dieses Bereichs betrifft die Strafbestimmung von Art. 118 AuG gemäss dessen 

Randtitel die Täuschung der Behörden. Schutzobjekte der strafrechtlichen Be-

stimmungen des Ausländergesetzes sind demnach allgemein die ausländerrecht-

lichen Bestimmungen, Schutzobjekt von Art. 118 Abs. 2 AuG ist innerhalb dieses 

allgemeinen Bereichs speziell das Vertrauen der Behörden auf die Echtheit eines 

Eheschlusses. Nicht Schutzobjekt von Art. 118 Abs. 2 AuG ist demnach das Ver-

trauen eines (potentiellen) Ehegatten in die Echtheit des Ehewillens seines aus-

ländischen Ehegattens. Ebensowenig sind die Vermögensrechte des durch einen 

ausländischen Ehegatten bloss zur Erwirkung einer Aufenthaltsbewilligung  

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getäuschten Ehegatten, die durch eine Scheinehe beeinträchtigt werden können, 

Schutzobjekt von Art. 118 Abs. 2 AuG. 

5. Der Beschwerdeführer ist kein Träger eines durch die Strafbestimmungen 

des Ausländergesetzes geschützten Rechtsgutes. Er ist demnach durch die der 

Beschwerdegegnerin 1 im eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Handlun-

gen nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen Rechten ver-

letzt. Er gilt in diesem Strafverfahren nicht als Geschädigter und kann demnach 

auch nicht als Privatkläger auftreten. Als blosser Anzeigeerstatter ohne Geschä-

digtenstellung ist er aber nicht zu einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfü-

gung legitimiert (Art. 301 Abs. 3 StPO). Eine unmittelbare Betroffenheit durch die 

Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO fehlt. Auf seine  

Beschwerde kann schon deshalb nicht eingetreten werden. 

6. Überdies wäre die Beschwerde verspätet, wenn sie nicht bereits an der 

fehlenden Legitimation des Beschwerdeführers scheiterte. Die Einstellungs-

verfügung wurde von der Beschwerdegegnerin 2 als rechtskräftig bezeichnet, 

nachdem sie von der Leitung der Staatsanwaltschaft genehmigt, der Beschwer-

degegnerin 1 und dem Bundesamt für Migration zugestellt und innert 10 Tagen 

nach diesen Zustellungen keine Beschwerde eingereicht worden war (Urk. 6/31 - 

6/33). Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 mit-

geteilt, dass er nicht als Privatkläger anerkannt, dass das gegen die Beschwerde-

gegnerin 1 angehobene Verfahren wegen Widerhandlung gegen das AuG rechts-

kräftig eingestellt worden sei und dass ihm dieser Entscheid wegen seiner fehlen-

den Parteistellung nicht zugestellt werde (Urk. 6/34). Hätte der Beschwerdeführer 

dagegen Beschwerde führen wollen, hätte er eine solche innert 10 Tagen nach 

Erhalt dieses Schreibens einreichen müssen (Art. 396 Abs. 1 i.V. mit Art. 384 lit. b 

StPO). Das Schreiben der Beschwerdegegnerin 2 wurde dem Anwalt des  

Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012 zugestellt (Urk. 6/34, Kopie des Ein-

schreibens; Eingangsstempel auf Urk. 3/3, bestätigt durch das Suchergebnis der 

Aufgabe-Nummer …in track and trace der Post). Eine Beschwerde hätte dem-

nach spätestens am Freitag, 21. Dezember 2012, eingereicht werden müssen. 

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Auf die demgegenüber erst am 27. Dezember 2012 eingereichte (Urk. 4) Be-

schwerde kann auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegnerin 1 ist  

mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-

zusprechen. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

- den Beschwerdeführer, mit Gerichtsurkunde 

- die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, per  
Gerichtsurkunde 

 
- die Staatsanwaltschaft See / Oberland, unter Beilage einer Kopie von 

Urk. 2 sowie unter Rücksendung der Akten (Urk. 6), gegen Empfangs-
bestätigung 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerde-

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voraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

 
Zürich, 2. März 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. C. Tschurr 
 
 
 

	Beschluss vom 2. März 2013
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	- den Beschwerdeführer, mit Gerichtsurkunde
	- die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, per  Gerichtsurkunde