# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 169e373c-7895-59a6-aa79-9cab134a1da7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2022 F-623/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-623-2022_2022-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-623/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

F-623/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 

25. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am 5. November 

2021 aufgegriffen und am 10. November 2021 daktyloskopiert worden war. 

C.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die italienischen 

Behörden am 30. November 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers 

im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

D.  

D.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. Dezember 2021 (Akten der 

Vorinstanz [SEM-act.] 15/2) gab der Beschwerdeführer an, er habe sein 

Heimatland vor circa vier Monaten verlassen und sei über B._______, 

C._______, D._______ und Italien in die Schweiz gelangt. In der EU sei er 

zuerst in D._______ eingereist. Er sei vor einem Monat angekommen, 

dann sei er 15 Tage unterwegs gewesen. Von D._______ sei er auf direk-

tem Weg nach Italien gereist. Dort habe er kein Asylgesuch gestellt, ihm 

sei jedoch gesagt worden, er müsse seine Fingerabdrücke abgeben. Er 

habe sich geweigert, denn er habe in die Schweiz reisen wollen, was ihm 

nicht erlaubt worden sei. Anschliessend sei er in ein Camp gebracht wor-

den, wo er sich acht oder zehn Tage aufgehalten habe. Schlussendlich 

habe er seine Fingerabdrücke abgegeben, weil er dazu gezwungen wor-

den sei. Er sei mit dem Zug in die Schweiz gereist. Ausser hier habe er 

nirgends in der EU um Asyl nachgesucht. 

D.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-

lichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 

zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er wolle nicht nach Ita-

F-623/2022 

Seite 3 

lien gehen. Dort sei er in einem Camp gewesen, wo es Hunderte von Kur-

den, wenige Afghanen und ein paar Afrikaner gegeben habe. Die Kurden 

hätten die anderen Leute und die Afghanen geschlagen. Ausserdem habe 

es kein Essen gegeben. Er habe von Anfang an in die Schweiz reisen wol-

len. Auf die Nachfrage der damaligen Rechtsvertretung, welche Folgen es 

für ihn hätte, wenn er nach Italien gehen müsste, erklärte der Beschwerde-

führer, dass seine Situation schlechter werden würde. Italien sei kein Ort 

zum Leben. Sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Im Camp hätten die 

Iraker die Leute geschlagen, niemand habe sich eingemischt. Er habe im-

mer in einer Ecke gesessen und zugeschaut. Das Camp habe aus 4-5 

Containern bestanden. Zudem habe es überall Polizisten gehabt. Es sei 

nicht wie in der Schweiz gewesen. 

E.  

Nach der Durchführung des Dublin-Gesprächs übermittelte die Vorinstanz 

den italienischen Behörden am 9. Dezember 2021 ergänzende Informatio-

nen zum Reiseweg. 

F.  

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM 

vom 30. November 2021 innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit 

sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO).  

G.  

Die damalige Rechtsvertretung reichte dem SEM eine Kopie der Tazkira 

des Beschwerdeführers, diverse Arztberichte sowie Kopien von ihn betref-

fenden Wegweisungsverfügungen der italienischen Behörden vom 17. No-

vember 2021 ein. In Bezug auf Letztere wurde darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer mit der Zusendung der Beweismittel abermals er-

klärt habe, in Italien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden 

zu sein. 

H.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – eröffnet gleichentags (vgl. Empfangs-

bestätigung [SEM-act. 26/13]) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

25. November 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, for-

derte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-

terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 

F-623/2022 

Seite 4 

Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-

schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 

I.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 (Poststempel vom 8. Februar 2022) er-

hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorin-

stanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich 

für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für 

vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei 

die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei eine angemessene Partei-

entschädigung zuzusprechen. 

J.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 9. Februar 2022 gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

F-623/2022 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

F-623/2022 

Seite 6 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) wie 

das vorliegende sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten 

Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-

ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 

ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 

Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO).  

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei mit 

dem Entscheid des SEM vom 1. Februar 2022 nicht einverstanden und 

möchte dagegen Beschwerde erheben. In Italien habe er niemanden. Er 

F-623/2022 

Seite 7 

sei dort von den Behörden schlecht behandelt und verhaftet worden. Die 

Zustände seien menschenunwürdig gewesen. Hier in der Schweiz warte er 

auf einen ärztlichen Bericht, der über seinen schlechten psychischen und 

physischen Zustand Aufschluss gebe. Er möchte das Gericht um die Mög-

lichkeit bitten, diesen Bericht nachzureichen. Es sei ihm aufgrund seines 

Zustandes nicht möglich, zurück nach Italien zu gehen. Dort bekomme er 

nicht die angemessene gesundheitliche Versorgung, welche er dringend 

benötige. Er bitte deshalb um Behandlung seines Asylgesuchs in der 

Schweiz. 

5.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am 5. November 

2021 aufgegriffen und am 10. November 2021 daktyloskopiert worden war. 

Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 30. November 

2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO. Nach der Durchführung des Dublin-Gesprächs liess das 

SEM den italienischen Behörden am 9. Dezember 2021 ergänzende Infor-

mationen zukommen. Es teilte ihnen mit, dass der Beschwerdeführer an-

gegeben habe, er sei vor rund einem Monat in D._______ eingereist und 

von dort innert 15 Tagen über Italien in die Schweiz weitergereist. Die Aus-

sagen des Beschwerdeführers seien durch keinerlei Dokumente belegt. 

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM 

vom 30. November 2021 innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit 

sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO), dies in Kenntnis der Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg. 

Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, 

sind die Aussagen zum Reiseweg unbelegt geblieben und es gibt keine 

Hinweise auf eine Einreise in D._______. Vor diesem Hintergrund ist das 

SEM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-

den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 

Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

6.  

6.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

F-623/2022 

Seite 8 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen dem-

nach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer 

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil 

des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des 

BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 

6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Be-

schwerdeführer hat ebenso wenig geltend gemacht, die ihn bei einer Rück-

führung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten 

Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm 

offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhalts-

punkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Über-

stellung nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine 

existenzielle Notlage. Bei allfälligen Schwierigkeiten, insbesondere auch 

für den Fall, dass er sich von den italienischen Behörden oder Privatperso-

nen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollte, kann er die hierfür 

zuständigen Stellen kontaktieren. 

F-623/2022 

Seite 9 

6.3. Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 

zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. 

Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf-

nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun-

gen des «Salvini-Dekrets» geändert und ein engverflochtenes Aufnahme- 

und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem 

ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht 

hat. Die Asylsuchenden werden für den Identifikationsprozess und die Ge-

sundheitsuntersuchungen zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in 

Erstaufnahmezentren oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylver-

fahren werden sie in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema 

di accoglienza e integrazione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, 

welches das SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione in-

ternazionale e minori stranieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine 

Rückkehr von einem zentralisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der 

öffentlichen Aufnahmezentren hin zu einem von lokalen Behörden verwal-

teten, dezentralisierten und flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich 

dem einstigen SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugi-

ati). Das SAI steht wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, offen und hat 

zum Ziel, die Asylsuchenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asyl-

suchenden, insbesondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf 

ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 er-

möglicht den Asylsuchenden des Weiteren wieder, sich im kommunalen 

Einwohnerregister registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung er-

halten sie einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regiona-

len Dienstleistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, 

erleichtert (vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). 

6.4. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus seinen Aus-

führungen zur Situation in Italien und seiner Befürchtung, dort nicht ange-

messen medizinisch versorgt zu werden, nichts für sich abzuleiten. Die An-

wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Es sind 

ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 

gegeben. 

6.5.  

6.5.1. Als der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 9. Dezember 

2021 zum medizinischen Sachverhalt befragt wurde, erklärte er, es gehe 

ihm allgemein gut, er habe jedoch Zahnschmerzen. Dagegen habe er Me-

dikamente bekommen. Ausserdem sei er gegen die Kälte empfindlich. Er 

F-623/2022 

Seite 10 

habe sich stark erkältet, weil er vier Tage in der Kälte auf einer Insel gewe-

sen sei. 

Gemäss dem Arztbericht vom 20. Januar 2022 gab der Beschwerdeführer 

bei der ambulanten Behandlung vom selben Tag auf der Notfallstation des 

Kantonsspitals F._______ an, er sehe im Schlaf jeweils, wie sein Bruder 

getötet werde. Diese Träume führten zu grosser Unruhe und Traurigkeit. Er 

habe jedoch keine Gedanken, sich selbst etwas anzutun oder lieber ster-

ben zu wollen. Weiter hält der Bericht fest, dass der Beschwerdeführer an-

sonsten gesund sei und nicht regelmässig Medikamente einnehme. Die 

Beschwerden seien am ehesten im Rahmen einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung zu sehen. Der Beschwerdeführer erhielt das Medikament 

Temesta und wurde bei fehlenden Hinweisen auf Selbstgefährdung ins 

Bundesasylzentrum entlassen. Zudem wurde ein Termin bei den Psychiat-

rischen Diensten in G._______ vereinbart (vgl. SEM-act. 21/4). 

Wie dem Bericht vom 21. Januar 2022 der Psychiatrischen Dienste zu ent-

nehmen ist, bestehen beim Beschwerdeführer Hinweise auf Schlafstörun-

gen sowie der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, Hy-

pervigilanz, Albträume und Flashbacks. Für eine akute Selbst- oder Fremd-

gefährdung sind keine Hinweise gegeben. Der Patient konnte in die ge-

wohnten Verhältnisse zurückkehren. Dem Pflegepersonal im Bundesasyl-

zentrum wurde mitgeteilt, dass bei starker innerer Unruhe Temesta verab-

reicht werden könne. Im Rahmen des Notfallplans wurde besprochen, dass 

bei einer akuten Exazerbation des psychischen Zustandsbildes eine Wie-

dervorstellung auf dem psychiatrischen Notfall jederzeit möglich sei (vgl. 

SEM-act. 24/2). 

Aus dem Bericht vom 27. Januar 2022 betreffend einen internen Arztbe-

such im Bundesasylzentrum geht hervor, dass die Situation des Beschwer-

deführers stabil sei, er weniger Flashbacks und Panikattacken habe und 

der Schlaf nur noch gering gestört sei. Als Therapie/Prozedere wurden die 

weitere Beobachtung des Beschwerdeführers, bei Bedarf die Einnahme 

von Temesta sowie ein Kontrolltermin in einer Woche vorgesehen (vgl. 

SEM-act. 23/3). 

6.5.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

F-623/2022 

Seite 11 

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.5.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der gesundheitlichen 

Probleme nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, 

dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein 

Gesundheitszustand vermag die Annahme der Unzulässigkeit im Sinne der 

erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizi-

nischen Beschwerden sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass 

aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 

müsste.  

 

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 

medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-

dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-

schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-5520/2020 vom 

18. Februar 2021 E. 5.5.3 m.H.), weshalb sich der Beschwerdeführer im 

Bedarfsfall an das dafür zuständige Fachpersonal wenden kann. Wie be-

reits erwähnt, kann er sich im kommunalen Einwohnerregister registrieren 

lassen, was ihm unter anderem den Zugang zur medizinischen Versorgung 

erleichtern wird (vgl. E. 6.3). Die in der Schweiz vorgesehen gewesene 

Kontrolle dürfte inzwischen stattgefunden haben.  

  

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien seinen Verpflichtungen im 

Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen 

würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. 

F-623/2022 

Seite 12 

Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Voll-

zugshindernis dar. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der 

Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse des Be-

schwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Ver-

sorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen wür-

den, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ebenso 

hat die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu 

tragen, indem sie die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 

Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die not-

wendige medizinische Behandlung zu informieren hat.  

 

Da sich die Situation des Beschwerdeführers gemäss dem jüngsten Arzt-

bericht vom 27. Januar 2022 wieder stabilisiert hat (vgl. E. 6.5.1), erübrigt 

es sich, den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Bericht abzuwarten. 

Der medizinische Sachverhalt erweist sich als hinreichend erstellt. 

6.6. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 

der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-

den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen – auch was die ge-

sundheitliche Verfassung anbelangt – Rechnung getragen und sich mit der 

Situation des Beschwerdeführers ausreichend auseinandergesetzt. 

6.7. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Be-

gründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die 

Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die 

Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-

ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind 

ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbst-

eintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 hätten verpflichten können. 

6.8. In der Beschwerde wird nicht näher begründet, inwiefern die Vorin-

stanz das rechtliche Gehör verletzt haben sollte, und eine Gehörsverlet-

zung ist denn auch aus den Akten nicht ersichtlich. Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht damit kein Anlass und der entspre-

chende Subeventualantrag ist abzuweisen. 

7.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung verfügt 

F-623/2022 

Seite 13 

(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich 

abzuweisen. 

8.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 9. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist 

zur Ausreise anzusetzen. 

9.  

9.1. Die Beschwerde war – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.3. Aufgrund seines Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Par-

teientschädigung ausgerichtet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-623/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: