# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** deac9985-dd06-5dab-844b-42f8c65b1cf7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.04.2024 110 2024 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2024-34_2024-04-19.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2024/34

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. April 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienzwiler, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 19, 
Postfach 18, 3856 Brienzwiler

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienzwiler vom 13. Fe-
bruar 2024 (Baugesuch -Nr. 412-23; Kosten Bauentscheid)

I. Sachverhalt

1. Auf dem Grundstück Brienzwiler Grundbuchblatt Nr. E.________ im Eigentum der Gemisch-
ten Gemeinde Brienzwiler befindet sich ein Ferienhaus (Gebäude Nr. A.________), welches im 
Baurecht Nr. B.________ steht. Der Beschwerdeführer ist im Grundbuch als Alleineigentümer die-
ses Baurechts eingetragen. Die Parzelle befindet sich in der Landwirtschaftszone. Am 1. Novem-
ber 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Brienzwiler ein Baugesuch ein für die 
Sanierung des Dachs seines Ferienhauses. Er beabsichtigte den Rückbau der Dachbedeckung in 
den Originalzustand vor dem Umbau im Jahre 2000 sowie die anschliessende Neueindeckung mit 
Profilblech. Mit Entscheid vom 13. Februar 2024 erteilte die Gemeinde Brienzwiler die Baubewil-
ligung und legte dem Beschwerdeführer die Kosten des Baubewilligungsverfahrens in der Höhe 
von CHF 820.00 auf. 

2. Gegen den Bauentscheid vom 13. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer am 14. März 
2024 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Er beantragt sinn-
gemäss, die Kosten des Baubewilligungsverfahren seien zu überprüfen und neu festzusetzen bzw. 
zu reduzieren. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, teilte dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 19. März 2024 mit, dass die Unterschrift auf der Beschwerde fehle und 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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forderte ihn dazu auf, innert festgesetzter Frist eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerdeschrift 
nachzureichen, ansonsten die Beschwerde als zurückgezogen gelte. Ebenfalls ordnete das 
Rechtsamt den Schriftenwechsel an und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. Mit Eingabe 
vom 20. März 2023 (recte: 20. März 2024) reichte der Beschwerdeführer die rechtgültig unter-
zeichnete Beschwerdeschrift sowie zusätzlich einen Bauentscheid vom 15. Juni 2021 ein, mit dem 
Hinweis, im Sommer 2021 habe er bereits einmal ein Baugesuch betreffend Dachsanierung an 
die Gemeinde gestellt, wobei damals für die einzelnen Leistungen weniger Kosten verrechnet wor-
den seien. Die Gemeinde Brienzwiler beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2024 
die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen und Streitgegenstand

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baube-
schwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Ein-
sprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer, dem die Kosten des Baubewilligungsverfahrens auferlegt wurden, ist durch 
den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung befugt. Er hat 
zudem die Beschwerde innert Frist verbessert (vgl. Ziff. I.3). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.

b) Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich ausschliesslich gegen die Kostenauf-
erlegung im angefochtenen Bauentscheid. Dementsprechend beschränkt sich der Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage der Rechtmässigkeit von Ziff. 6 des Dispositivs 
des Bauentscheids.3 Im Übrigen ist der Bauentscheid der Gemeinde in Rechtskraft erwachsen.

2. Verfahrenskosten des Baubewilligungsverfahrens

a) Gemäss dem Bauentscheid vom 13. Februar 2024 betragen die Kosten des Baubewilli-
gungsverfahrens insgesamt CHF 820.00. Sie setzen sich zusammen aus den Positionen «Prüfen 
auf Vollständigkeit/ Formelle Prüfung» (CHF 150.00), «Materielle Prüfung» (CHF 50.00), «Auffor-
derung zur Behebung einfacher Mängel» (CHF 100.00), «Einholen von Nebenbewilligungen, 
Amts- / Fachberichten» (CHF 50.00), «Antrag an Bewilligungsbehörde, Prüfung und Behandlung 
durch Baukommission» (CHF 100.00), «Fachbericht Amt für Gemeinden und Raumordnung» 
(CHF 200.00), «Bauentscheid» (CHF 150.00) sowie «Drucksachen / Kopien / Porti» (CHF 20.00). 

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die ihm mit dem Bauentscheid auferlegten Gebühren wür-
den nicht mit dem Gebührenreglement der Gemeinde übereinstimmen und die nach Aufwand ver-
rechneten Positionen seien nicht nachvollziehbar. So erachte er einen Arbeitsaufwand von vier 
Stunden zur formellen und materiellen Überprüfung des Baugesuchs als zu hoch, ebenfalls den 
für die Redaktion des Entscheids verrechnete Aufwand von zwei Stunden. Sodann könne für die 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 23 sowie Art. 72 N. 12 bis 14.

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Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel gemäss Gebührenreglement lediglich ein Betrag 
von CHF 30.00 erhoben werden und nicht – wie von der Gemeinde veranschlagt – CHF 100.00. 
Auch die im Reglement zur Einholung der Amts- und Fachberichte aufgeführte Gebühr stimme 
nicht mit der im Bauentscheid erhobenen Gebühr überein. Als nicht nachvollziehbar und übertrie-
ben erachte er sodann die Gebühr, die für den Antrag an die Bewilligungsbehörde sowie die Prü-
fung und Behandlung durch die Baukommission erhoben worden sei, insbesondere da in der 
Landwirtschaftszone das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) entscheide und nicht die 
örtliche Baukommission. Die einschlägige Norm im Gebührenreglement der Gemeinde sehe über-
dies nur für den Antrag an die Bewilligungsbehörde eine Gebührenerhebung vor. Vom Beschwer-
deführer hingegen nicht beanstandet werden die Positionen «Fachbericht AGR» und «Drucksa-
chen / Kopien / Porti».

Dem vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. März 2024 eingereichten Bauentscheid vom 
15. Juni 2021 ist schliesslich zu entnehmen, dass ihm für das damalige Bauvorhaben «Sanierung 
Dach (bisher Schindeln; neu Profilblech) die Baubewilligung erteilt wurde, wobei die Verfahrens-
kosten auf insgesamt CHF 220.00 (inkl. Bericht des AGR in Höhe von CHF 100.00) festgesetzt 
und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt worden sind. 

c) Die Gemeinde führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. März 2024 insbesondere aus, der 
Beschwerdeführer habe sowohl der Bauverwaltung als auch der Baukommission durch sein Ver-
halten viel zusätzlichen Aufwand verursacht, was bei der Kostenauferlegung teilweise berücksich-
tigt worden sei. So habe er sowohl den Baukommissionspräsidenten als auch den Gemeindeprä-
sidenten immer wieder telefonisch kontaktiert und sich nach dem Bauentscheid erkundigt. Eben-
falls habe sich der Beschwerdeführer mehrmals via eBau an die Bauverwaltung gewandt, um nach 
dem Stand der Dinge zu fragen. Zu zusätzlichem Aufwand habe sodann geführt, dass der Be-
schwerdeführer der Bauverwaltung die eingeforderten Unterlagen jeweils über den Gemeinde-
briefkasten zugestellt habe, ohne sie auf eBau hochzuladen, weshalb die Bauverwaltung die Un-
terlagen schliesslich selber habe hochladen müssen.

d) Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD4 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des Bau-
bewilligungsverfahrens. Bei den Kosten handelt es sich um Kausalabgaben. Sie sind geschuldet, 
wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht (Verursacher-
prinzip).5 Die Verfahrenskosten bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, welche die Ge-
meinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen 
erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 
BewD). Gemäss Art. 52 Abs. 2 BewD ist bei der Bestimmung der Verfahrenskosten der Bedeutung 
der Bausache angemessen Rechnung zu tragen. Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens un-
terstehen damit insbesondere dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Aus dem Kostende-
ckungsprinzip folgt, dass der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben die Gesamtkosten des Ge-
meinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht oder 
höchstens geringfügig übersteigen dürfen. Gemäss dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Ab-
gabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis 
treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die ge-
bührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.6

Die Gemeinde Brienzwiler hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 BewD 
ein Gebührenreglement7 inkl. Gebührentarif8 erlassen und verfügt damit über eine ausreichende 

4 Dekret über das Bewilligungsverfahren (BewD; BDG 725.1).
5 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 103 N. 5, 107 N. 2.
6 BGE 126 I 180 E. 3a/bb.
7 Gebührenreglement vom 1. Januar 2013 der Gemischten Gemeinde Brienzwiler.
8 Gebührentarif vom 1. Januar 2013 der Gemischten Gemeinde Brienzwiler.

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gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren. In Art. 6 Gebührenreglement wiederholt 
die Gemeinde das Verursacherprinzip. Gebühren der Gemeinde werden gemäss Art. 3 Gebühren-
reglement nach Aufwand oder pauschal bemessen. Die einzelne Gebühr soll nach Möglichkeit so 
bemessen sein, dass die Einnahmen (Gebühr und Auslagen) die Aufwendungen für die Entschä-
digung des Personals und die notwenige Infrastruktur decken (Art. 2 Abs. 1 Gebührenreglement). 
Dabei sollen die Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig den Gesamtaufwand nicht über-
steigen und die Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein (Art. 2 Abs. 2 und 3 Gebühren-
reglement). Die Höhe der nach Aufwand berechneten Gebühr ergibt sich aus dem Zeitaufwand, 
der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist (Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement), wobei für 
normale Verwaltungstätigkeit die Aufwandgebühr I und für Verwaltungstätigkeit, die eine beson-
dere fachliche Qualifikation erfordert, die Aufwandgebühr II erhoben wird. Der Zeitaufwand ergibt 
sich sodann aus den Rapporten (Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement). Der Gemeinderat beschliesst 
in einem Gebührentarif (Verordnung) die Höhe der Aufwandgebühren I und II pro Stunde (Art. 50 
Abs. 1 Gebührenreglement). Gemäss Gebührentarif beträgt die Aufwandgebühr I CHF 50.00 und 
die Aufwandgebühr II CHF 75.00 pro Stunde. Die im Bauwesen erhobenen Gebühren werden 
schliesslich in Art. 30 ff. Gebührenreglement aufgezählt.

e) Der Beschwerdeführer reichte ein Baugesuch ein und trägt damit grundsätzlich die damit 
einhergehenden Gebühren und Kosten der Verwaltung (Art. 52 Abs. 1 BewD). Er wendet sich 
denn auch nicht gegen die Kostentragungspflicht an sich, sondern beanstandet lediglich die Höhe 
der Kosten bzw. die Kostenpunkte des angefochtenen Entscheids. Auf die einzelnen, vom Be-
schwerdeführer gerügten Kostenpunkte ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

f) Der detaillierten Kostenzusammenstellung der Gemeinde Brienzwiler vom 27. Februar 2024 
lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde für das Prüfen der Baugesuchsakten auf Vollständigkeit 
gestützt auf Art. 30 Gebührenreglement insgesamt eine Stunde à CHF 50.00 (Gebührentarif 1) 
verrechnet hat.9 Für die vorläufige formelle Prüfung, die Beantwortung von Rückfragen des Be-
schwerdeführers über eBau sowie das Hochladen der vom Beschwerdeführer eingereichten Un-
terlagen auf eBau wurde gestützt auf Art. 31 Gebührenreglement ein Aufwand von einer Stunde 
und 20 Minuten à CHF 75.00 (Aufwandgebühr 2) – ausmachend CHF 100.00 – geltend gemacht. 
Schliesslich verrechnete die Gemeinde gestützt auf Art. 30 des Gebührenreglements für die vor-
läufige materielle Prüfung des Baugesuchs 40 Minuten à 75.00 (Aufwandgebühr II), ausmachend 
CHF 50.00. Insgesamt hat die Gemeinde für die aufgeführten Kostenpunkte demnach drei Stun-
den Arbeitsaufwand verrechnet, und nicht wie vom Beschwerdeführer angenommen vier Stunden.

Der für die Prüfung auf Vollständigkeit der Baugesuchsunterlagen geltend gemachte Aufwand von 
einer Stunde hat mit Art. 30 Abs. 1 Gebührenreglement eine genügende gesetzliche Grundlage 
und ist selbst vor dem Hintergrund des doch eher geringen Umfangs der Baugesuchsakten ins-
gesamt noch als angemessen zu beurteilen. Die Gemeinde hat die Baugesuchsunterlagen auch 
bei kleinen Bauvorhaben auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen und es sind keinerlei Anhalts-
punkte ersichtlich, dass der geltend gemachte Aufwand überhöht wäre. Vielmehr liegt ein Aufwand 
von einer Stunde für diese Position im üblichen Rahmen.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der für die vorläufige formelle Prüfung verrechnete Aufwand 
von einer Stunde und 20 Minuten zum Tarif von CHF 75.00, ausmachend CHF 100.00. Baugesu-
che haben gemäss Art. 18 Abs. 1 BewD bestimmten formellen Anforderungen zu genügen. Die 
von der Gemeinde ausgeführten Arbeitsschritte resp. das Prüfprogramm zur Beurteilung des Bau-
gesuchs auf Übereinstimmung mit den formellen Anforderungen gehen aus dem von ihr einge-

9 Vgl. Schreiben der Gemeindeverwaltung Brienzwiler vom 27. Februar 2024 (Beilage 14 der Vorakten der Gemeinde 
Brienzwiler).

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reichten Formular hervor.10 Der verrechnete Aufwand kann ohne Weiteres nachvollzogen werden, 
zumal die Bauverwaltung die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zusätzlich selber 
einscannen und auf eBau hochladen musste, was der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht 
bestreitet, obwohl er von diesem Umstand durch Zustellung der detaillierten Kostenzusammen-
stellung vom 27. Februar 2024 durch die Gemeinde Kenntnis hatte. Mit der Verrechnung des Zu-
satzaufwandes hat die Gemeinde dem Verursacherprinzip Rechnung getragen, was grundsätzlich 
nicht zu beanstanden ist. Selbst ohne Berücksichtigung des geltend gemachten Zusatzaufwandes 
ist ein Zeitaufwand von einer Stunde und 20 Minuten bei vorliegendem Sachverhalt als angemes-
sen zu beurteilen. Mit Art. 31 Abs. 1 des Gebührenreglements besteht denn auch eine genügende 
Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gebühr in der Höhe von CHF 100.00.

Schliesslich überschreitet auch der für die materielle Prüfung aufgebrachte Zeitaufwand nicht das 
übliche und als angemessen beurteilte Mass. Den Vorakten ist zu entnehmen, dass sich die Ge-
meinde für die materielle Prüfung an ein vom Kanton Bern zu diesen Zwecken als Hilfsmittel zur 
Verfügung gestelltes Formular hielt.11 Da es sich vorliegend um ein einfaches Bauvorhaben han-
delt und die Beurteilungskompetenz für die Erteilung der notwendigen Ausnahmebewilligung für 
das Bauen ausserhalb der Bauzone – wie vom Beschwerdeführer zutreffend dargelegt – beim 
AGR liegt, erscheint ein Zeitaufwand von lediglich 40 Minuten durchaus plausibel und angemes-
sen. Einschlägige Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr ist Art. 32 Gebührenreglement 
und nicht der von der Gemeinde in der Kostenzusammenstellung aufgeführte Art. 30. In Überein-
stimmung mit Art. 32 Abs. 1 Gebührenreglement wurde für die materielle Prüfung die Aufwandge-
bühr II verrechnet, was bei einem zeitlichen Aufwand von 40 Minuten einer Gebühr von CHF 50.00 
entspricht.

Aus dem Bauentscheid vom 15. Juni 2021 kann der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen 
Gunsten ableiten: Weder ist belegt, ob der Umfang der damaligen Baugesuchsakten mit den vor-
liegend zu beurteilenden Unterlagen vergleichbar ist, noch sind konkrete Details zum damaligen 
Bauvorhaben bekannt. Aus dem Entscheid geht lediglich hervor, dass das Vorhaben ebenfalls 
eine Dachsanierung in der Landwirtschaftszone zum Gegenstand hatte. Von Relevanz ist vorlie-
gend jedoch ausschliesslich, ob die dem Beschwerdeführer mit Bauentscheid vom 13. Februar 
2024 auferlegten Verfahrenskosten unter Beachten aller wesentlicher Umstände nachvollziehbar 
erscheinen und als angemessen beurteilt werden können, was in Bezug auf die formelle und ma-
terielle Prüfung des Baugesuchs mit Verweis auf die vorangehenden Ausführungen zu bejahen 
ist.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Rüge des Beschwerdeführers, ein Arbeits-
aufwand von vier Stunden zur formellen und materiellen Überprüfung des Baugesuchs sei zu 
hoch, unbegründet ist.

g) Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Gemeinde habe ihm für die Aufforderung zur Behe-
bung einfacher Mängel zu Unrecht eine Gebühr von CHF 100.00 verrechnet. Das Gebührenregle-
ment sehe dafür lediglich eine Pauschale von CHF 30.00 vor. Die Gemeinde führte in ihrer Be-
schwerdeantwort mit Verweis auf das Schreiben vom 28. November 2023 diesbezüglich aus, der 
Beschwerdeführer habe zur Nachreichung weiterer Unterlagen aufgefordert werden müssen, wel-
che anschliessend im eBau hätten hochgeladen werden müssen.  

Gemäss Art. 30 Abs. 3 Gebührenreglement kann für die Aufforderung zur Behebung einfacher 
Mängel eine Gebühr von CHF 30.00 erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine Pauschal-
gebühr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Gebührenreglement, mit welcher eine Dienstleistung unabhän-

10 Vgl. Beilage 8 der Vorakten der Gemeinde Brienzwiler.
11 Vgl. Beilage 9 der Vorakten der Gemeinde Brienzwiler.

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gig vom verursachten Aufwand abgegolten wird. Mit Schreiben vom 28. November 2023 wurde 
der Beschwerdeführer zur Nachreichung der vom AGR verlangten Unterlagen aufgefordert. Die 
Gemeinde hat die Aufforderung zur Nachreichung der Unterlagen im Bauentscheid zu Recht als 
Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel im Sinne von Art. 30 Abs. 3 Gebührenreglement in 
Rechnung gestellt. Dem Beschwerdeführer ist jedoch darin beizupflichten, dass das Gebührenre-
glement dafür lediglich eine Pauschale von CHF 30.00 vorsieht. Es geht nicht an, die Pauschal-
gebühr aufgrund des – mithin unbestrittenen – Zusatzaufwandes entsprechend zu erhöhen, da es 
gerade Sinn und Zweck einer Pauschalgebühr ist, eine Leistung unabhängig vom verursachten 
Aufwand abzugelten. Dass der Beschwerdeführer mehrmals zur Verbesserung eines Mangels an-
gehalten worden und eine mehrfache Verrechnung der Pauschale demnach angezeigt gewesen 
wäre, geht aus den Akten nicht hervor. Die Beschwerde ist folglich dahingehend gutzuheissen, 
als für die Aufforderung zur Verbesserung eines einfachen Mangels lediglich die Pauschale von 
CHF 30.00 verrechnet werden kann. Die Kosten für die «Aufforderung zur Behebung einfacher 
Mängel» sind somit von CHF 100.00 auf CHF 30.00 zu reduzieren.

h) Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, gemäss Art. 32 Gebührenreglement dürfe für das 
Einholen von Nebenbewilligungen, Amts- /Fachberichten lediglich eine Gebühr von CHF 20.00 
erhoben werden, die Gemeinde habe ihm dafür jedoch CHF 50.00 in Rechnung gestellt. Die Ge-
meinde verrechnete dem Beschwerdeführer gemäss Kostenzusammenstellung unter dem Kos-
tenpunkt «Einholen von Nebenbewilligungen, Amts- /Fachberichten» zusätzlich das Zusammen-
tragen der alten Baubewilligungsunterlagen aus dem Gemeindearchiv, das Hochladen der Unter-
lagen auf eBau, die Korrespondenzführung sowie das nochmalige Nachreichen von Unterlagen 
ans AGR. 

Mit Verweis auf die obenstehenden Ausführungen (E. 2g) ist dem Beschwerdeführer auch hier 
beizupflichten, dass für das Einholen von Amtsberichten und Nebenbewilligungen gemäss Art. 32 
Abs. 1 Gebührenreglement pro Gesuch lediglich eine Pauschalgebühr von CHF 20.00 erhoben 
werden darf und die Verrechnung des Zusatzaufwandes unter diesem Kostenpunkt nicht zulässig 
ist. Die Geltendmachung einer Aufwandgebühr von einer Stunde à CHF 50.00, wie dies die Ge-
meinde in ihrer Kostenzusammenstellung aufführt, ist vor dem Hintergrund der klaren Regelung 
im Gebührenreglement unzulässig. Das Bauvorhaben erforderte nebst der Ausnahmebewilligung 
des AGR für das Bauen ausserhalb der Bauzone keine weiteren Nebenbewilligungen oder Amts-
/Fachberichte. Folglich musste lediglich ein Gesuch an das AGR gestellt werden, wofür die Pau-
schalgebühr von CHF 20.00 verrechnet werden kann. Die Kosten für das «Einholen von Neben-
bewilligungen, Amts-/Fachberichten» sind somit von CHF 50.00 auf CHF 20.00 zu reduzieren.

i) Der Beschwerdeführer rügt weiter die Nachvollziehbarkeit der Gebühr im Umfang von 
CHF 100.00, welche ihm für den Antrag an die Baubewilligungsbehörde sowie die Prüfung und 
Behandlung durch die Baukommission verrechnet wurde. Gemäss Kostenzusammenstellung 
macht die Gemeinde für diese Position gestützt auf Art. 33 Abs. 3 Gebührenreglement einen zeit-
lichen Aufwand von einer Stunde und 20 Minuten à CHF 75.00 (Aufwandgebühr II) geltend.

Gemäss Art. 33 Abs. 3 Gebührenreglement kann die Aufwandgebühr II für den Antrag an die 
Bewilligungsbehörde verrechnet werden, wenn die Gemeinde nicht Baubewilligungsbehörde ist. 
Gemeint ist damit der Antrag an das Regierungsstatthalteramt i.S.v. Art. 20 BewD. Vorliegend ist 
die Gemeinde, und nicht das Regierungsstatthalteramt Bewilligungsbehörde, womit Art. 33 Ge-
bührenreglement nicht einschlägig ist. Die Gemeinde kann sich zur Erhebung der Gebühr für ge-
meindeinterne Anträge mangels Bestimmung im Gebührenreglement denn auch nicht auf eine 
andere Rechtsgrundlage stützen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdefüh-
rer bereits 40 Minuten Zeitaufwand für die materielle Prüfung in Rechnung gestellt wurden und die 
eigentliche materielle Prüfung bei Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets durch das AGR vor-
genommen wird, erscheint es auch unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer für die Behand-

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lung durch die Baukommission weiteren Aufwand in Rechnung zu stellen. Das Gebührenregle-
ment sieht dafür denn auch keine entsprechende Rechtsgrundlage vor. Ein allfälliger Aufwand der 
Baukommission wäre wohl am ehesten unter dem Kostenpunkt «materielle Prüfung» oder «Bau-
entscheid» zu verbuchen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten im Sinne 
des Beschwerdeführers um den Kostenpunkt «Antrag an Bewilligungsbehörde, Prüfung und Be-
handlung durch die Baukommission» – ausmachend CHF 100.00 – zu reduzieren.

j)  Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer den für die Redaktion des Bauentscheids ver-
anschlagte Zeitaufwand von zwei Stunden und die damit bei dieser Position verrechneten 
CHF 150.00 als übertrieben.

Ein zeitlicher Aufwand von zwei Stunden für die Redaktion und Eröffnung eines Bauentscheides 
liegt bei Bauvorhaben mit vorliegendem Aktenumfang im üblichen Rahmen und ist nicht zu bean-
standen. Mit Art. 32 Abs. 6 des Gebührenreglements besteht sodann auch eine ausreichende 
gesetzliche Grundlage. Die Kosten für den Bauentscheid belaufen sich bei Verrechnung mit der 
vom Gebührenreglement vorgesehenen Aufwandgebühr II auf CHF 150.00.

3. Ergebnis und Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. Die vorinstanzli-
chen Verfahrenskosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 sind auf total CHF 620.00 zu reduzieren. Darü-
ber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von CHF 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). Die Verfahrenskosten wer-
den der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei ge-
bietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskos-
ten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durch-
dringt. Werden die Begehren teilweise gutgeheissen, so richtet sich die Kostenpflicht nach dem 
Mass des Unterliegens.

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen 
auf Reduktion der Kosten bloss teilweise und insoweit, als er von sechs beanstandeten Positionen 
bei drei Positionen mit seinen Vorbringen durchdringt und die Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens daher von CHF 820.00 auf CHF 620.00 reduziert werden. Darüber hinaus gilt er als un-
terliegend. Bei diesem Ergebnis rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer die Hälfte der Verfah-
renskosten – ausmachend CHF 300.00 – aufzuerlegen. Der Gemeinde können keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden, da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 
VPRG).

c) Da keine Partei anwaltlich vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 104 
Abs. 1, 3 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1.1 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 des 
Bauentscheids der Gemeinde Brienzwiler vom 13. Februar 2024 werden auf total 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

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CHF 620.00 reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Bauentscheid 
der Gemeinde Brienzwiler vom 13. Februar 2024 bestätigt.

1.2 Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 300.00 zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

1.3 Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienzwiler, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.