# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f116a53-0d36-56d3-a73c-8f99cc80d818
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2020 E-4665/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4665-2018_2020-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4665/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

eigenen Angaben zufolge Volksrepublik China (Tibet),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4665/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 28. Oktober 2015 in die Schweiz ein 

Asylgesuch.  

A.b Am 14. März 2017 fand im Auftrag des SEM durch die Fachstelle  

LINGUA ein telefonisches Interview zur Abklärung der Herkunft des Be-

schwerdeführers statt. Der Analysebericht des Experten "AS19" vom 

14. September 2017 kam zusammenfassend zum Schluss, der Beschwer-

deführer sei sehr wahrscheinlich nicht wie von ihm angegeben im Kreis 

B._______ in Tibet, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft aus-

serhalb der Volksrepublik China hauptsozialisiert worden.  

A.c Im Rahmen der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 

9. Oktober 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zum Ergebnis der Herkunftsabklärung.  

A.d Der Beschwerdeführer führte bei der Begründung seines Asylgesuchs 

aus, er sei ethnischer Tibeter buddhistischen Glaubens und im Dorf 

C._______ (Gemeinde D._______ / Bezirk B._______) in der Präfektur 

E._______ geboren. Dort habe er bis zur Ausreise mit den Eltern und (…) 

Geschwistern gelebt. Die Schule habe er nie besucht. Vater und Bruder 

hätten als (…) gearbeitet, seine Aufgabe sei das Beschaffen von (…) ge-

wesen. Er habe eine Freundin gehabt, die von ihrem Vater, einem Polizis-

ten, jedoch anderweitig verheiratet worden sei. Als der Ehemann von der 

vorehelichen Liaison erfahren habe, habe er die Frau zu ihrer Familie zu-

rückgeschickt. In der Folge habe der Vater der Ex-Freundin zusammen mit 

einem Sohn und zwei weiteren Polizisten sein (Beschwerdeführer) Eltern-

haus aufgesucht. Sie seien alle geschlagen worden und der Vater der 

Freundin habe versucht, seine Schwester auszuziehen. Er (Beschwerde-

führer) habe deswegen mit einem Holzstück auf den Mann eingeschlagen. 

Sein Vater, sein Bruder und ein Nachbar seien dazugekommen und der 

Bruder habe ihn wegbringen können und nach F._______ mitgenommen. 

Nach einer Nacht beim Bruder sei er am 27. Juni 2015 mit Hilfe des Vaters 

der Schwägerin nach G._______ und weiter zu Fuss über die Grenze nach 

Nepal gelangt. Er habe nach der Ausreise erfahren, dass der Vater seiner 

Ex-Freundin im Spital verstorben sei. 

E-4665/2018 

Seite 3 

Zwei Tage vor dem Geburtstag des Dalai Lama habe der Bruder der Ex-

Freundin in Begleitung weiterer Personen sein Elternhaus durchsucht. Sie 

hätten eine tibetische Fahne sowie Plakate mit der Aufschrift "Freiheit für 

Tibet" gefunden. Diese Sachen seien ihm offensichtlich untergeschoben 

worden.  

B.  

Am 11. Oktober 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung und ordnete den Vollzug an, wobei ein Vollzug in die Volks- 

republik China ausgeschlossen wurde. 

C.  

Am (…) wurde der in einer Partnerschaft lebende Beschwerdeführer Vater 

eines Kindes.  

D.  

Am 31. Oktober 2017 konnte der Beschwerdeführer auf sein Ersuchen 

beim SEM hin das im Rahmen der LINGUA-Abklärung aufgezeichnete Te-

lefongespräch anhören.  

E.  

Eine am 8. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht gegen die 

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2017 eingelegte Beschwerde wurde 

mit Urteil BVGer E-6307/2017 vom 23. November 2017 gutgeheissen. Im 

Entscheid wurde insbesondere festgestellt, die Feststellung des SEM, die 

Vorbringen zum Sozialisierungsort würden den reduzierten Beweisanfor-

derungen des Glaubhaftmachens nicht genügen, verletze Bundesrecht. 

Die Vorinstanz wurde angewiesen, das Asylverfahren im Sinn der Erwä-

gungen weiterzuführen und – unter Berücksichtigung der veränderten Fa-

milienverhältnisse des Beschwerdeführers – neu zu entscheiden.  

II. 

F.  

F.a In der Folge erstellte die Fachstelle LINGUA am 1. Februar 2018 eine 

Aktennotiz zum LINGUA-Bericht vom 14. September 2017. 

Am 9. Februar 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer zu dieser 

LINGUA-Aktennotiz das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer reichte 

seine Stellungnahme am 22. Februar 2018 zu den Akten.  

E-4665/2018 

Seite 4 

F.b Am 12. April 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer zur Beant-

wortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit seiner Lebenspart-

nerin und seiner Vaterschaft auf.  

Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2018 verschiedene beweisbil-

dende Unterlagen ins Recht und beantwortete die ihm vom SEM gestellten 

Fragen. Namentlich führte er aus, seine Partnerin sei in unbefristeter und 

ungekündigter Arbeitsstellung zu 100% erwerbstätig und beziehe keine So-

zialhilfe. Er selber betreue aktuell den gemeinsamen Sohn. Sie hätten eine 

geregelte Wohnsituation. Seine Partnerin habe mehrfach versucht, die Nie-

derlassungsbewilligung zu erlangen, habe jedoch wegen der 100%-Stelle 

und zuletzt wegen der Schwangerschaft das erforderliche Deutsch-Zertifi-

kat noch nicht erlangen können; hier sei ein Verfahren hängig. Ihre Jahres-

aufenthaltsbewilligung sei in der Verlängerung bei der kantonalen Behörde, 

hingegen habe sie bisher keinen Antrag auf Erteilen einer B-Bewilligung für 

ihn gestellt. 

F.c Am 7. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer die Ergebnisse eines 

DNA-Tests ein, die seine Vaterschaft mit an Sicherheit grenzender Wahr-

scheinlichkeit belegt.  

G.  

Mit (am 16. Juli 2018 eröffneter) Verfügung vom 11. Juli 2018 kam das 

SEM erneut zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab; das SEM verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug in den Herkunftsstaat 

an. Einen Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China schloss die 

Vorinstanz explizit aus. 

H.  

H.a Mit Eingabe vom 15. August 2018 focht der Beschwerdeführer auch 

diese neue Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Er be-

antragte die Aufhebung des Asylentscheids und die Rückweisung zwecks 

Neubeurteilung mit der Anweisung, die Herkunft sei im Sinn seiner Ausfüh-

rungen festzustellen. Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung 

bezüglich Herkunft zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-

währen, subsubeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; je-

denfalls sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar 

oder unzulässig sei. 

E-4665/2018 

Seite 5 

H.b In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht 

auf die Auferlegung von Verfahrenskosten und insbesondere eines Kosten-

vorschusses. Es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszu-

richten.  

I.  

Mit Verfügung vom 29. August 2018 stellte der Instruktionsrichter fest, dass 

der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten dürfe. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung verwies er auf einen späteren Verfahrenszeitpunkt. 

Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies 

das Beschwerdedoppel der Vorinstanz zur Stellungnahme.  

J.  

J.a In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2018 verwies die Vor- 

instanz auf ihre Erwägungen in der Verfügung vom 11. Juli 2018, an denen 

sowohl im Asyl- als auch im Wegweisungspunkt vollumfänglich festgehal-

ten werde.  

J.b Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 5. Septem-

ber 2018 zur Kenntnis gebracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-4665/2018 

Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-4665/2018 

Seite 7 

4.  

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 11. Juli 2018 massgeblich 

Folgendes aus: 

4.1.1 Bereits während der Befragung zur Person vom 10. November 2015 

seien Zweifel an der vom Beschwerdeführer angegebenen Herkunft (Kreis 

B._______) aufgekommen. Entsprechende Abklärungen hätten in der 

Folge ergeben, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich in der exil-

tibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert 

worden sei. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe der  

LINGUA-Experte am 1. Februar 2018 eine Aktennotiz mit folgenden Aus-

sagen erstellt:  

4.1.1.1 Dass trotz der guten landeskundlich-kulturellen Kenntnisse eine 

Hauptsozialisation im Kreis B._______ "mit grosser Wahrscheinlichkeit" 

auszuschliessen sei, sei auf die unterschiedliche Aussagekraft der landes-

kundlich-kulturellen und der linguistischen Analyse zurückzuführen. Allein 

das Wissen um landeskundlich-kulturelle Fakten lasse keine Aussage be-

züglich der hauptsächlichen Sozialisation zu, könne aber auf einen Aufent-

halt in der betreffenden Region hinweisen, wobei insbesondere Namen na-

hegelegener Ortschaften, Grundlagenwissen zu Sehenswürdigkeiten, Do-

kumenten, Schulsystem auch ausserhalb Tibets zugänglich seien. Solche 

Kenntnisse würden somit nicht zwingend auf einen Aufenthalt in der ange-

gebenen Region hinweisen.  

4.1.1.2 Demgegenüber sei eine konsequente Veränderung des Sprachver-

haltens deutlich schwieriger einzuschätzen als der Erwerb faktischen Wis-

sens. Aus diesem Grund sei der linguistischen Analyse hinsichtlich der 

Frage der Hauptsozialisation grösseres Gewicht beizumessen. Dabei 

seien zwar Einflüsse auf die Sprache durch Aufenthalt im Exil sowie eine 

Anpassung an die befragende Person in Betracht zu ziehen; eine fast 

gänzliche Überlagerung des Heimatdialekts, wie vorliegend festzustellen 

sei, sei jedoch als Beleg dafür zu werten, dass die hauptsächliche Soziali-

sation nicht in der angegebenen Region stattgefunden habe.  

4.1.1.3 Dass mit Referenzvarietäten gearbeitet worden sei, sei in der Lin-

guistik der Normalfall, zumal wenn zur Varietät des angegebenen Herkunft-

sortes kein oder nicht befriedigendes Material vorliege. Bei der Auswahl 

einer Referenzvarietät würden dabei geografische Distanz, Beschrei-

bungsqualität, Ausbreitungsrichtung sprachlicher Merkmale und Genetik 

im Vordergrund stehen. Vorliegend sei der Dialekt von H._______ trotz der 

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Seite 8 

grossen räumlichen Distanz als Referenzvarietät für den Dialekt von 

B._______ geeignet, da beide Sprachformen dem gleichen Grossdialekt  

– dem Zentraltibetischen – angehören würden. Zwar gehöre auch der Dia-

lekt von I._______ diesem Grossdialekt an, allerdings sei dieser aufgrund 

der geografischen Distanz weniger als Referenzvarietät geeignet 

(I._______ liege weiter von B._______ entfernt als H._______). Entgegen 

den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. No-

vember 2017 sei es schwerpunktmässig um die Analyse der Tibetisch-

Kenntnisse des Beschwerdeführers, nicht um seine Kenntnisse des Chine-

sischen gegangen. Der LINGUA-Bericht habe betont, dass vorliegend "vor-

wiegend" passive Kenntnisse des Chinesischen zu erwarten seien. Die In-

terpretation im Urteil des Gerichts von "nur" passiven Kenntnissen sage 

nicht dasselbe aus. Der Beschwerdeführer sei tatsächlich mit einzelnen 

chinesischen Lehnwörtern vertraut gewesen, indessen setze dies, wie im 

LINGUA-Bericht unter der soziolinguistischen Analyse festgehalten, kein 

Beherrschen der chinesischen Sprache voraus. 

4.1.2 Die Feststellung des LINGUA-Berichts und die Aktennotiz des  

LINGUA-Experten, der Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich aus-

serhalb des Autonomen Gebietes von Tibet sozialisiert worden, würde den 

vorgebrachten Ausreise- und Asylvorbringen die Grundlage entziehen. Die 

diesbezüglich an den Anhörungen gemachten, der Logik und allgemeinen 

Erfahrung zuwiderlaufenden, widersprüchlichen und ohne markante Real-

kennzeichen versehenen Aussagen würden die Ergebnisse des Berichts 

untermauern. Weiter seien die Schilderungen des Reiseweges plakativ, 

ohne erkennbare Realkennzeichen und daher unglaubhaft ausgefallen.  

4.1.3 Zusammenfassend würden sich die Asyl- und Ausreisegründe des 

Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erweisen.  

4.2 In der Beschwerde vom 15. August 2018 lässt der Beschwerdeführer 

Folgendes ausführen:  

4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23. No-

vember 2017 festgehalten, die Glaubhaftigkeitsbeurteilung des SEM mit 

Bezug auf den Sozialisationsort verletze Bundesrecht. In der Folge habe 

das SEM bloss eine Aktennotiz in Auftrag gegeben, welche die Erwägun-

gen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kritisch kommentiere. Dieser 

Aktennotiz und der Verfügung vom 11. Juli 2018 seien keinerlei neue Er-

kenntnisse und Abklärungen, geschweige denn ein neues Gutachten der 

Fachstelle LINGUA zu entnehmen. Stattdessen wiederhole die Vorinstanz 

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Seite 9 

im Wesentlichen die Begründung des aufgehobenen Entscheids vom 

11. Oktober 2017 und verteidige dabei die vom Gericht gerügten wissen-

schaftlichen Methoden. Die Vorinstanz begründe ihren neuen Entscheid im 

Ergebnis damit, dass die Feststellungen des Gerichts unrichtig seien; sie 

habe auf eine Neubeurteilung verzichtet und sich darauf beschränkt, das 

Gericht zu belehren. Die in der Aktennotiz des LINGUA-Experten enthalte-

nen Ausführungen seien im Übrigen auch sprachwissenschaftlich nicht 

überzeugend. Insgesamt könne vor diesem Hintergrund nicht davon ge-

sprochen werden, die Vorinstanz habe eine ernsthafte Neubeurteilung der 

Sache vorgenommen. Das SEM versuche vielmehr offensichtlich, sich den 

Anweisungen im Urteil vom 23. November 2017 zu entziehen und das Ge-

richt zu belehren.  

4.2.2 Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2017 

sei auch festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 

authentisch und lebensecht wirkende Angaben zu seiner Lebensumge-

bung vor Verlassen der Heimat zu Protokoll gegeben habe. Entgegen der 

Beurteilung des SEM, seien zudem sowohl die Asylgründe als auch der 

Reiseweg glaubhaft vorgetragen worden. Vor diesem Hintergrund sei ihm 

Asyl zu gewähren. 

5.  

Das Gericht stellt nach Durchsicht der Akten Folgendes fest: 

5.1 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) ist unbegründet, nachdem das SEM 

dem Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt der Aktennotiz des  

LINGUA-Experten zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur Stel-

lungnahme geboten hat. Für eine Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz wegen Verletzung von Verfahrensrechten besteht keine Veranlas-

sung. 

5.2  

5.2.1 Glaubhaftmachen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Ge-

suchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung eines oder einer Asylsuchenden sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfol-

gungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanzi-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

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Seite 10 

dargelegten Vorkommnisse, die gekennzeichnet ist durch Korrektheit, Ori-

ginalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaub-

haft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, 

widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei 

der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurtei-

lung aller Elemente, die für oder gegen den Asylsuchenden sprechen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Bejahung der Glaubhaftigkeit genügt demnach nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.2.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsbeur-

teilung kam das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. No-

vember 2017 zur Feststellung, die Schlussfolgerung des LINGUA- 

Experten im vorliegenden Verfahren, der Beschwerdeführer sei "sehr wahr-

scheinlich" nicht im Autonomen Gebiet Tibet sozialisiert worden, vermöge 

das Gericht nicht zu überzeugen. Die protokollierten Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinen Lebensumständen vor dem Verlassen des Hei-

matstaates würden nachvollziehbar, authentisch und lebensecht wirken. 

Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorinstanz in diesem Verfahren zu 

hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen des Herkunftsortes gestellt 

und den rechtserheblichen Sachverhalt insoweit nicht korrekt festgestellt 

habe. Die Feststellung des SEM, die Vorbringen zum Sozialisierungsort 

würden den reduzierten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens 

nicht genügen, verletze Bundesrecht. 

5.2.3 In seiner neuen Verfügung vom 11. Juli 2018 hielt das SEM trotz die-

ser unmissverständlichen Erwägungen an seiner Einschätzung fest, der 

Beschwerdeführer sei nicht im Autonomen Gebiet Tibet sozialisiert worden.  

Diese Auffassung vermag umso weniger zu überzeugen, als die Vorinstanz 

vor ihrem neuen Befund keine weiteren sachverhaltlichen Abklärungen vor-

genommen hat, beispielsweise eine erneute Anhörung des Beschwerde-

führers oder eine umfassende zweite Analyse der Fachstelle LINGUA 

(durch den bisherigen respektive, naheliegenderweise, durch einen mit der 

Sache bisher nicht befassten anderen LINGUA-Experten). Durch das 

blosse Erstellen einer Aktennotiz, mit welcher der bisherige Experte seine 

Analyse zu verteidigen und letztlich die Unrichtigkeit der erwähnten Glaub-

haftigkeitsbeurteilung des Gerichts zu belegen versucht, wurde die Akten-

lage nicht relevant verändert.  

E-4665/2018 

Seite 11 

5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel das Bild einer 

belehrenden eigentlichen Verweigerungshaltung der Vorinstanz zeichnet 

(vgl. Beschwerde S. 6 ff.), ergeben sich hierfür in den Akten keine Hin-

weise. An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass die Leitung des zuständigen Empfangs- und Verfahrenszentrums am 

29. November 2017 rund einem Dutzend E-Mail-Adressaten innerhalb des 

SEM mitteilte, das Urteil E-6307/2017 mache "keine Freude". Unklar bleibt 

allerdings, aus welchem Grund diese Meinungsäusserung danach in die 

amtlichen Akten aufgenommen wurde (Aktenstück A51). 

5.2.5 Das SEM hat im vorliegenden Verfahren offenbar verkannt, dass über 

die Frage der Glaubhaftigkeit des Sozialisierungsorts des Beschwerdefüh-

rers mit dem Urteil E-6307/2017 bereits abschliessend befunden worden 

ist. Das Verfahren wurde vom Gericht nicht für eine neue rechtliche Ausei-

nandersetzung mit dieser Frage an die Vorinstanz zurückgewiesen, son-

dern zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit und/oder der flüchtlingsrechtlichen 

Relevanz der geltend gemachten Asylgründe unter der Prämisse, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen Tibeter aus der Autonomen Region 

handelt.  

5.3 Auf eine erneute Rückweisung der Sache ist unter den gegebenen Um-

ständen schon aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten. 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt sind die vom Beschwerdeführer zur Begrün-

dung seines Gesuchs vorgebrachten Asylgründe zu beurteilen. 

6.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Familie sei von den ent-

täuschten Angehörigen seiner früheren Freundin tätlich angegriffen  

worden, wobei er mit einem Gegenstand auf den Vater der Ex-Partnerin 

eingeschlagen und dadurch dessen späteren Tod verursacht habe. Die  

Attacke auf die Familie des Beschwerdeführers erfolgte offensichtlich nicht 

aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Verfolgungsmotive. 

Das Gleiche gilt für eine theoretische zukünftige Gerichtsverhandlung zur 

Klärung allfälliger strafrechtlicher Verantwortlichkeiten für die Angriffs- und 

für die Verteidigungshandlungen (die schliesslich den Tod eines Menschen 

zur Folge gehabt haben sollen). An dieser Feststellung vermag auch nichts 

zu ändern, dass der Familie des Beschwerdeführers später politisch bri-

santes Material untergeschoben worden sei; auch dies wäre im Rahmen 

eines solchen Verfahrens zu klären. In diesem Zusammenhang ist aller-

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Seite 12 

dings auf den Ausschluss des Vollzugs einer Wegweisung in die Volksre-

publik China in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, der eine per-

sönliche Verwicklung des Beschwerdeführers in ein solches Verfahren 

de facto ausschliesst. 

6.1.2 Bei dieser Ausgangslage kann auf eine Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit des flüchtlingsrechtlich nicht relevanten Kerns der Asylbegründung 

verzichtet werden. 

6.1.3 Die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer ethnischer 

Tibeter ist, vermag nicht bereits zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und zur Asylgewährung zu führen, weil gemäss Rechtsprechung des 

Gerichts nicht von einer Kollektivverfolgung der tibetischen Minderheit in 

dem Sinn auszugehen ist, dass jeder Tibeter angesichts der gegen das 

Kollektiv gerichteten Repressionen genügend Anlass hätte, auch individu-

ell eine Verfolgung befürchten zu müssen (vgl. BVGE 2009/29 E. 4.4 unter 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 4.3 ff.). 

6.1.4 Das SEM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch zu Recht abge-

wiesen. 

6.2  

6.2.1 Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer in der Autonomen Region Tibet sozialisiert worden ist. 

6.2.2 Die Schilderungen der Umstände, unter denen er den Tibet verlassen 

habe, wirken aus Sicht des Gerichts nicht unglaubhaft. Der Haltung der 

Vorinstanz, dieser Teil des Sachvortrags sei plakativ und ohne erkennbare 

Realkennzeichen vorgetragen worden (vgl. angefochtenen Verfügung 

S. 7), kann sich das Gericht nach Durchsicht der Protokolle nicht anschlies-

sen. Sie ist auch insofern zu relativieren, als im Nachgang zur protokollier-

ten ausführlichen freien Schilderung durch den Beschwerdeführer keinerlei 

Nachfragen gestellt worden sind (vgl. Protokoll A4 S. 5 f, A30 F/A 57 ff.). 

6.2.3 Der Beschwerdeführer hat eine Fluchtroute von C._______ nach 

F._______ und G._______ geschildert. Bis G._______ habe er verschie-

dene Kontrollposten passieren müssen, wobei dies in Begleitung des 

Schwiegervaters des Bruders, der als Händler viele der Kontrolleure ge-

kannt habe und einen Handelspass habe vorweisen können, ohne Prob-

leme gelungen sei. Dass die Beamten der Kontrollstelle zwei Tage nach 

der fluchtauslösenden Auseinandersetzung zwischen den beiden Familien 

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Seite 13 

noch keine Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer gehabt ha-

ben, ist plausibel. Mit Hilfe eines vom Schwiegervater organisierten Sher-

pas habe er in der Nacht von G._______ aus die Grenze nach Nepal pas-

siert. Auch die Schilderung dieser nächtlichen Grenzüberschreitung (vgl. 

a.a.O. F/A 61) wirkt lebensecht. Insgesamt geht das Gericht gestützt auf 

diese Schilderungen von einem glaubhaft gemachten Reiseweg und damit 

von einer illegalen Ausreise aus der Volksrepublik China aus.  

6.3  

6.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachflucht-

gründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, il-

legales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einrei-

chung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünfti-

gen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen 

erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

6.3.2 Gemäss einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts und der ARK ist davon auszugehen, dass illegal ausgereiste 

Asylsuchende tibetischer Ethnie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland 

China der oppositionellen politisch-religiösen Anschauungen verdächtigt 

würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten Sinn 

zu rechnen hätten (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11 und 2009/29 E. 6.2 ff., je 

m.w.H.). 

6.3.3 In Anwendung dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, weil er infolge der illega-

len Ausreise begründete Furcht hat, flüchtlingsrechtlich relevanten Über-

griffen ausgesetzt zu werden. Die Vorinstanz hat folglich die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint. Weil der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nur aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe erfüllt, ist eine Asylgewährung jedoch ausgeschlossen. 

  

E-4665/2018 

Seite 14 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet.  

7.2 Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesenheitsver-

hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht 

zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 

142.20]; BVGE 2009/51 E. 5.4). Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus 

den vorstehenden Erwägungen, dass der Beschwerdeführer subjektive 

Nachfluchtgründe glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung 

nach China erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 

FK) als unzulässig. Der Beschwerdeführer ist demnach als Flüchtling vor-

läufig aufzunehmen. 

8.  

Die angefochtene Verfügung ist dahingehend zu bestätigen, als sie das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Wegwei-

sung aus der Schweiz anordnet. Sie ist jedoch wegen Verletzung von Bun-

desrecht aufzuheben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint. Die Beschwerde ist somit insoweit teilweise gutzuheis-

sen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre ein Teil der Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

Nachdem seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren und gemäss  

Akten von seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann, ist in Gut- 

heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess- 

führung von einer Kostenerhebung abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

  

E-4665/2018 

Seite 15 

9.2 Eine ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-

teientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 

Abs. 1 VwVG).  

Nachdem der Beschwerdeführer rechtlich nicht vertreten war, ist auch für 

das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass ihm mit Einreichung 

seiner Beschwerde keine entschädigungspflichtigen Vertretungskosten 

entstanden sind. Es ist somit keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4665/2018 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 6 der angefochtenen Verfügung werden auf-

gehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay