# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f2a3269-ee35-50f7-a220-79fd324fa2cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LA240024-O2
**Docket/Reference:** LA240024-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LA240024-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LA240024-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 15. Mai 2025

in Sachen

gegen

A._____,

Klägerin 

B._____,

Beklagte 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Eingabe gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-

ren am Arbeitsgericht Andelfingen vom 18. Dezember 2019 (AH190006-B)

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Erwägungen:

1.1 Die (damalige) Klägerin reichte im Jahr 2019 eine arbeitsrechtliche Klage bei 

der Vorinstanz ein und verlangte von der Beklagten Fr. 28'253.55 zuzüglich Zins zu 

5 % (Urk. 21 S. 2). Nachdem sich die Parteien zum Bestand einer arbeitsrechtli-

chen  Streitigkeit  sowie  zur  Zuständigkeit  des  Arbeitsgerichtes  hatten  vernehmen 

lassen, erwog die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 (Urk. 21), auf 

die Klage vom 12. September 2019 werde nicht eingetreten (Urk. 15 S. 5 = 21 S. 5). 

Daraufhin erhob die Klägerin Berufung, welche von der hiesigen Kammer – soweit 

darauf eingetreten – abgewiesen wurde (Urk. 17 S. 7). Dieses Urteil vom 6. April 

2020 (Urk. 17) ist rechtskräftig.

1.2 Mit Eingabe vom 25. September 2024 wandte sich die Klägerin an die Vor-

instanz, welche die Eingabe an die hiesige Kammer weiterleitete (hierorts einge-

gangen am 16. Oktober 2024). Die Klägerin machte geltend, die Vorinstanz habe 

zwingendes Recht verletzt, weshalb die Verfügung vom 18. Dezember 2019 nichtig 

sei (Urk. 20 S. 3). Sie ersuche das Obergericht, die Verfügung vom 18. Dezember 

2019 aufgrund der Verletzung zwingenden Rechts aufzuheben, und das Arbeitsge-

richt Andelfingen zu verpflichten, auf ihre Klage vom 12. September 2019 einzutre-

ten (Urk. 20 S. 10). Die Klägerin scheint somit mit der Überweisung ans Obergericht 

einverstanden gewesen zu sein, zumal sie mit Eingaben vom 28. November 2024 

(Urk. 25), 18. Dezember 2024 (Urk. 27 und 29), 23. Dezember 2024 (Urk. 31), 16. 

Februar  2024  [recte:  2025]  (Urk.  33  und  36),  11. März  2025  (Urk.  38),  13. März 

2025  (Urk.  40),  vom  4. April  2025  (Urk.  41),  vom  16.  April  2025  (Urk. 42  und 

Urk. 44) sowie vom 24. April 2025 (Urk. 45) weitere Schreiben ins Recht legte und 

verlangt,  die  hiesige  Kammer  solle  endlich  über  ihre  Beschwerde  betreffend  die 

Rechtsverweigerung entscheiden (Urk. 25 sowie Urk. 45/1). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Die Eingabe der 

Klägerin vom 25. September 2024 wurde zunächst und vor Beizug der Akten als 

Berufung  entgegengenommen  und  entsprechend  wurde  ein  Berufungsverfahren 

eröffnet. Nach Einsicht in die Akten ergab sich, dass die Klägerin bereits im Jahr 

2019 Berufung gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2019 erhoben hatte, so-

dass die Eingabe nicht erneut im Rahmen eines Berufungsverfahrens abgehandelt 

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werden kann. Folglich ist das Rubrum anzupassen und die Eingabe der Klägerin 

vom 25. September 2024 ist als solche zu behandeln.

2.

Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 2019 zur sachli-

chen Zuständigkeit, der Begriff der arbeitsrechtlichen Klage sei zwar weit zu fassen, 

doch genüge nicht irgendein Bezug zur Arbeitswelt. Durch den Einzelarbeitsvertrag 

verpflichte sich der Arbeitnehmer zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitge-

bers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes. Zu den Pflichten des Arbeitgebers 

gehöre es auch, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Zeugnis auszustel-

len,  das  sich  über  die  Art  und  Dauer  des  Arbeitsverhältnisses  sowie  über  seine 

Leistungen und sein Verhalten ausspreche. Die Klägerin habe am 9. März 2011 als 

Arbeitnehmerin  mit  der  C._____  AG  einen  Einzelarbeitsvertrag  geschlossen.  Es 

werde weder geltend gemacht, noch sei aus den Akten ersichtlich, dass die Be-

klagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin einen Lohn zu bezahlen. Damit habe 

zwischen  den  Parteien  auch  kein  Arbeitsverhältnis  im  Sinne  von  Art. 319  Abs. 1 

OR bestanden. Letztere seien nach unbestrittener klägerischer Darstellung ledig-

lich dadurch "verbunden" gewesen, dass die Klägerin die Beklagte während deren 

Mutterschaftsurlaub  vertreten  habe.  Ob  die  Beklagte  beim  Arbeitszeugnis  mitge-

wirkt habe oder nicht, sei unter arbeitsrechtlichen Aspekten irrelevant. Die Pflicht 

zur  Ausstellung  eines  korrekten  Zeugnisses  treffe  nämlich  den  Arbeitgeber.  Ent-

sprechend sei das Arbeitszeugnis vom 13. Dezember 2011 auch von der C._____ 

AG ausgestellt worden. Da die vorliegende Klage keine der in § 20 Abs. 1 GOG 

aufgeführten Streitigkeiten betreffe, sei das Arbeitsgericht nicht zuständig und es 

sei auf die Klage vom 12. September 2019 nicht einzutreten (Urk. 21 S. 3 f.). 

3.

Zusammengefasst  macht  die  Klägerin  geltend,  die  Vorinstanz  habe  für  die 

Prüfung der Prozessvoraussetzungen kantonales Recht statt Bundesrecht und so-

mit das falsche Recht angewandt und hiermit zwingendes Recht verletzt. Entspre-

chend sei die Verfügung vom 18. Dezember 2019 nichtig (Urk. 20 S. 3). Dasselbe 

gelte auch für das Urteil der hiesigen Instanz vom 6. April 2020. Auch sie habe das 

falsche Recht angewandt, sodass das Urteil vom 6. April 2020 ebenfalls nichtig sei 

(Urk. 20 S. 9). Die falsche Rechtsanwendung sei ein krasser Verfahrensfehler, wel-

cher die Nichtigkeit der Entscheide bewirke (Urk. 20 S. 10). Weiter macht die Klä-

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gerin geltend, die Vorinstanz wie auch die hiesige Instanz hätten das Verbot der 

Rechtsverweigerung verletzt, indem nicht geprüft worden sei, ob Art. 34 Abs. 1 ZPO 

zur  Anwendung  gelange  bzw.  welcher  Natur  der  von  ihr  geltend  gemachte  An-

spruch sei und im Falle von Arbeitsrecht, ob die Beklagte an ihrem Wohnsitz im 

Kreis D._____ einzuklagen wäre. Zusätzlich sei das Verbot der Rechtsverweige-

rung auch dadurch verletzt worden, dass ihr Anspruch nicht nach Art. 319 ff. OR 

überprüft (Urk. 20 S. 10) und indem ihre Eingabe vom 25. September 2024 noch 

nicht behandelt worden sei (Urk. 41). Weiter macht sie wiederholt geltend, die Be-

klagte habe auch ihren Ex-Ehemann in finanzieller Hinsicht betrogen und die Vor-

instanz  habe  die  falsche  Verfahrensart  angewandt  (Urk. 27  =  Urk. 29,  Urk. 31, 

Urk. 33 = Urk. 36 = Urk. 38 = Urk. 45/2, Urk. 40, Urk. 41, Urk. 42 = Urk. 44 = Urk. 46 

sowie Urk. 45/1).

4.

Auf die Eingabe der Klägerin ist aus mehreren Gründen nicht einzutreten. Die 

Klägerin ersucht das Obergericht, die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 

2019 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf ihre Klage vom 12. Sep-

tember  2019  einzutreten.  Dabei  verkennt  sie,  dass  das  Anfechtungsobjekt  nicht 

mehr besteht. Die Verfügung vom 18. Dezember 2019 wurde durch das Urteil der 

hiesigen Kammer vom 6. April 2020 ersetzt (Urk. 17). 

Berufung kann die Klägerin gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2019 ebenfalls 

nicht mehr erheben, zumal fünf Jahre nach Erlass der Verfügung der Vorinstanz 

die Rechtsmittelfrist längst abgelaufen ist und sie ohnehin bereits mit Eingabe vom 

18. Januar 2019 Berufung erhoben hatte. Das Urteil vom 6. April 2020 ist rechts-

kräftig. Ein erneutes Berufungsverfahren ist somit nicht zulässig. 

Falls  die  Klägerin  mit  ihrer  Eingabe  vom  25. September  2024  auf  eine  Revision 

abzielte, ist festzuhalten, dass kein Revisionsgrund vorliegt, und ein solcher auch 

nicht dargetan wurde. 

Zu der von der Klägerin geltend gemachten Nichtigkeit der Verfügung vom 18. De-

zember 2019 sowie dem Urteil der hiesigen Kammer vom 6. April 2020 ist anzu-

merken, dass sie keinerlei Sachumstände vorbringt, die auf Nichtigkeit der ange-

fochtenen Verfügung schliessen lassen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. 

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Zudem kann die Nichtigkeit nicht ungeachtet der Zulässigkeit eines an sich zur An-

fechtung vorgesehenen Rechtsmittels jederzeit vorgebracht werden bzw. muss ein 

entsprechendes Vorbringen ausserhalb eines als zulässig befundene Rechtsmittels 

nicht geprüft werden (BGer 5D_159/2018 vom 13. November 2018 E. 5.1). Sollte 

es sich bei der Eingabe der Klägerin vom 25. September 2024 um eine selbstän-

dige  Klage  auf  Feststellung  der  Nichtigkeit  handeln,  so  wäre  diese  von  der  Vor-

instanz zu beurteilen. Ob dieser Erfolg beschieden wäre bzw. ob ein Interesse an 

einer selbständigen Feststellungklage besteht, ist jedoch höchst fraglich und wohl 

eher zu verneinen (vgl. OGer ZH NP160037 vom 17. November 2016 E. II.3; Walt-

her,  Die  Nichtigkeit  im  schweizerischen  Zivilprozessrecht,  SZP/RSPC  2/2005  S. 

220). Entsprechend erübrigen sich auch Ausführungen zur von der Klägerin geltend 

gemachten Rechtsverzögerung. 

Nach  dem  Gesagten  ist  auf  die  Eingabe  der  Klägerin  vom  25.  September  2024 

nicht einzutreten. 

5.1 Das  vorliegende  Verfahren  ist  als  nicht  arbeitsrechtliches  Verfahren  grund-

sätzlich kostenpflichtig. Die Klägerin ging zwar erneut davon aus, dass es sich um 

eine arbeitsrechtliche Streitigkeit handle und das Verfahren entsprechend kosten-

los sei, und auch die hiesige Kammer hat das Verfahren unter dem Betreff "arbeits-

rechtliche Forderung" angelegt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dies bereits 

das dritte Verfahren in dieser Angelegenheit ist. Der Klägerin hätte somit bewusst 

sein müssen, dass ihr im vorliegenden Verfahren Kosten auferlegt werden können, 

zumal sie bereits vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren darauf hingewie-

sen wurde, dass das nicht arbeitsrechtliche Verfahren kostenpflichtig ist und ihr nur 

umständehalber keine Kosten auferlegt wurden (Urk. 17 S. 7). Entsprechend er-

scheint es gerechtfertigt, der Klägerin die Kosten i.S.v. Art. 108 ZPO aufzuerlegen. 

In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG ZH ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen, und diese ist der 

Klägerin aufzuerlegen (Art. 108 ZPO).

5.2 Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels relevan-

ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Auf die Eingabe der Klägerin wird nicht eingetreten.

Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 300.– 

festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 20-23/80, Urk. 25-27, Urk. 29, Urk. 31, Urk. 33-38 sowie Urk. 40-

46, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 28'253.55.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 15. Mai 2025

versandt am:
ms

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller