# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5624d96-366c-5b63-bdf7-9a9b5f7fbe2b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 24.11.2023 UV.2023.4 (SVG.2023.253)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_UV-2023-4_2023-11-24.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 24. November 2023

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. R. Schnyder
(Vorsitz), Dr. med. F. W. Eymann, Dr. phil. N. Bechtel und Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Dreyer

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, Advokat,

[...]   

                                                        Beschwerdeführer

 

 

 

C____ AG

[...]   

                                                    Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

UV.2023.4

Einspracheentscheid vom 21.
Dezember 2022

Rentenrevision

 

Tatsachen

I.       
 

a)       A____ (Beschwerdeführer), geboren 1989, absolvierte in
Frankreich erfolgreich zwei Kochlehren (Abschluss mit: Certificat d'Aptitude Professionnelle
und Brevet Professionel) und war anschliessend in diesem Beruf tätig (vgl.
insb. den Lebenslauf; IV-Akte 176, S. 7 f.). Seit dem 1. Juni 2012 arbeitete
er als Koch für die D____ Hotels [...] (E____, Basel) und war in dieser
Eigenschaft bei der C____ AG (C____) unfallversichert (vgl. Akte 3). Am 1.
November 2014 zog er sich anlässlich eines fremdverschuldeten Sturzes aus
grosser Höhe (vgl. insb. das Urteil des Strafgerichts; Akte 175, S. 3-9) ein
Polytrauma zu. Insbesondere erlitt er ein schweres Schädelhirntrauma mit
multiplen intrakraniellen Blutungen, beginnender Hirnschwellung, mehreren
Kalottenfrakturen und komplexen Schädelbasis- und Gesichtsschädelfrakturen. Es
waren diverse operative Eingriffe erforderlich (vgl. u.a. den Bericht des F____spitals
Basel, Neurochirurgie, vom 4. Dezember 2014 [Akte 19]; siehe auch die entsprechenden
Operationsberichte [Akten 14 und 211-214]). Auch zog die Art der Verletzungen
eine lange Rehabilitation im G____, [...] (G____), nach sich (vgl. die Berichte
des REHAB vom 27. Januar 2015 [Akte 53], vom 26. Februar 2015 [Akte 70],
vom 22. Juni 2015 [Akte 102]; siehe auch den Abschlussbericht der Ergotherapie vom
12. November 2015 [Akte 130] sowie den Abschlussbericht der Physiotherapie vom 30.
Oktober 2015 [IV-Akte 45, S. 3 ff.]). Die C____ richtete in Anerkennung der
Leistungspflicht entsprechende Leistungen aus. Insbesondere richtete sie ab dem
4. November 2014 Taggelder aus (vgl. das Schreiben vom 11. Februar 2015;
Akte) und kam für die Kosten der Heilbehandlung auf. 

b)       Im Februar 2017 erteilte die C____ der H____ AG [...] einen
Auftrag zur polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers (vgl. Akte 200).
Die Invalidenversicherung beteiligte sich – auf Anraten des RAD (IV-Akte 132) –
ebenfalls am Gutachten (vgl. IV-Akte 197). Im Februar 2017 leistete sie Kostengutsprache
für Support am Arbeitsplatz im Sinne eines Jobcoachings während einer lntegrationsmassnahme
im Betrieb (vgl. IV-Akte 156). Bereits vorher hatte sie sich um die
Wiedereingliederung des Beschwerdeführers bemüht (vgl. insb. die Berichte der I____
vom 30. Mai 2016 und vom 4. Oktober 2016 [IV-Akte 74, S. 2 ff. und IV-Akte 101,
S. 2 ff.]). Allerdings kam es gemäss G____ zu neuropsychologischen
Überforderungssituationen (vgl. IV-Akte 162 und Akte 219). Daraufhin löste das E____,
Basel, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer per 19. April 2017
auf (vgl. Akte 229, S. 1). Bereits im Dezember 2016 hatte die Arbeitgeberin
klargestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt werden könne, sollte
der Beschwerdeführer nicht dazu in der Lage sein, ein 100%-Pensum zu verrichten
(vgl. die E-Mail vom 14. Dezember 2016; IV-Akte 133). 

c)       Am 5. Mai 2017 erstattete die H____ AG das
polydisziplinäre Gutachten (vgl. Akten 225-227; beinhaltend die
Gesamtbeurteilung [Akte 225, S. 21 ff.], das neurologische Gutachten vom 3.
April 2017 [Akte 225, S. 40 ff.], das psychiatrische Gutachten vom 3. April 2017
[Akte 226 S. 1-11], das orthopädische Gutachten vom 3. April 2017 [Akte
226, S. 12 ff.], das augenärztliche Gutachten vom 31. März 2017 [Akte 227,
S. 1-11], das neuropsychologische Gutachten vom 6. April 2017 [Akte 227,
S. 12 ff.]). Daraufhin teilte die C____ dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 15. Juni 2017 (rechtliches Gehör) mit, es bestehe kein Anspruch auf
weitere Heilbehandlung mehr. Man werde lediglich noch für Physiotherapie (zweimal
wöchentlich) und neuropsychologisches Coaching (einmal wöchentlich) aufkommen. Beide
Massnahmen würden noch für maximal sechs Monate empfohlen. Daher komme die
SWICA noch bis längstens Dezember 2017 auf. Des Weiteren liess die C____ den
Beschwerdeführer wissen, die Integritätsentschädigung betrage 80 %. Sobald die
Invalidenversicherung die Höhe der Rente mitteile, werde man den definitiven
Fallabschluss prüfen (vgl. Akte 238). 

d)       Die Invalidenversicherung gewährte dem
Beschwerdeführer weiterhin Eingliederungsmassnahmen (insb. ein Aufbautraining
[IV-Akte 181], ein externes Bewerbungscoaching/Arbeitsvermittlung [IV-Akte 219]
und ein Arbeitstraining [IV-Akte 236]). Der Beschwerdeführer erhielt in
der Folge per 27. November 2017 eine Teilzeit-Anstellung (maximal fünf Stunden
pro Tag bei einer 5-Tage-Woche) bei der Bäckerei J____ GmbH in Basel (Lohn: Fr.
3'200.-- brutto; vgl. den Arbeitsvertrag [IV-Akte 273]). Die
Invalidenversicherung schloss daraufhin die Arbeitsvermittlung ab (vgl. das
Abschlussprotokoll [IV-Akte 275]; siehe auch den Coaching-Bericht der I____ [IV-Akte
276] und die entsprechende Verfügung [IV-Akte 284]). Mit Vorbescheid vom 12.
Januar 2018 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, man gedenke, ihm ab November
2014 bis Juni 2016 eine ganze und ab Juli 2016 bis November 2017 eine
Viertelsrente zuzusprechen. Ab Dezember 2017 werde man – bei einem ermittelten
IV-Grad von 30 % (Valideneinkommen: Fr. 59'800.--; Invalideneinkommen Fr. 41'600.--
[13 x Fr. 3'200.--] – einen Rentenanspruch ablehnen (vgl. IV-Akte 281). 

e)       In Anlehnung an den Vorbescheid der Invalidenversicherung
teilte die C____ dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2018 ("rechtliches
Gehör") mit, er habe ab dem 1. Dezember 2017 Anspruch auf eine Rente auf
der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % (Valideneinkommen Fr. 61'185.--
[Fr. 59'800.-- zuzüglich Nominallohnentwicklung]; Invalideneinkommen Fr.
41'600.--). Darüber hinaus stehe ihm eine Integritätsentschädigung von 80 % zu.
Heilbehandlungskosten würden keine mehr gewährt (vgl. Akte 282). Dazu äusserte
sich der Beschwerdeführer am 18. Juli 2018. Im Wesentlichen machte er
geltend, er sei mit dem Pensum von 60 % bei der Bäckerei J____ GmbH über seiner
Leistungsgrenze. Des Weiteren monierte er, er habe Anspruch auf weitere
Heilbehandlungskosten in Form von psychotherapeutischer Behandlung (vgl. Akte
287). Er liess der C____ den neuen Arbeitsvertrag vom 30. Mai 2018 zukommen.
Mit diesem war neu ein Stundenlohn vereinbart worden. Die Arbeitszeit wurde mit
ca. 50 % einer 42-Stunden-Woche angegeben (vgl. Akten 289 und 290). Die C____
holte in der Folge den Bericht von K____, pract. med., Facharzt Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, vom 5. Oktober 2018 (Akte 300) und eine ergänzende
Stellungnahme der H____ AG (Akte 312, S. 2 ff.) ein. 

f)        Am 24. Oktober 2018 erliess die IV-Stelle eine dem Vorbescheid
vom 12. Januar 2018 entsprechende Verfügung (IV-Akte 303, S. 8 ff.). Die C____
sprach dem Beschwerdeführer ihrerseits mit Verfügung vom 5. Februar 2019 eine
Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 33 % (Valideneinkommen: Fr.
59'800.--; Invalideneinkommen: Fr. 40'202.--) zu. Zur Bestimmung des
Invalideneinkommens berücksichtigte sie – abweichend vom Schreiben vom 8. Juni
2018 (und damit auch nicht der IV folgend) – nicht den Lohn von Fr. 41'600.--
(gemäss dem ursprünglichen Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der
Bäckerei J____ GmbH); vielmehr stellte sie auf die statistischen Werte der LSE
ab (Berücksichtigung eines zumutbaren Pensums von 60 %). Im Unterschied zum
Schreiben vom 8. Juni 2018 gewährte die C____ jetzt auch die Übernahme von
Kosten für die neuropsychologisch-psychotherapeutische Behandlung (vgl. Akte
317). Die Verfügung vom 5. Februar 2019 blieb unangefochten und erwuchs
infolgedessen in Rechtskraft. Gestützt auf eine Stellungnahme der H____ AG vom
26. Juni 2019 (vgl. Akte 326) sicherte die C____ dem Beschwerdeführer schliesslich
auch die Übernahme der Kosten für das Medikament Lamictal (zur
Epilepsie-Behandlung), nicht aber für Cipralex (gegen Depression) zu (vgl. das
Schreiben vom 5. Juli 2019; Akte 329). 

g)       Am 24. Juni 2021 wandte sich der Beschwerdeführer
telefonisch an die C____ und erkundigte sich danach, ob die UV-Rente nach oben angepasst
werde, da er im Juli 2021 eine neue Arbeitsstelle antreten und weniger
verdienen werde als bei der Bäckerei J____ GmbH (vgl. die Aktennotiz; Akte 359).
Im Juli 2021 nahm er die Arbeit als Koch (im Stundenlohn) beim Restaurant L____
in Basel auf (vgl. die Lohnabrechnungen [Akte 368, S. 3 ff.]; siehe auch den
Arbeitsvertrag [Akte 377, S. 5 f.]). Mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 liess
ihn die C____ wissen, gemäss der Rechtsprechung werde zur Bestimmung des
Invalideneinkommens auf die LSE und nicht den tatsächlichen Lohn abgestellt.
Daher werde keine Rentenanpassung erfolgen. Massgebend sei weiterhin die
Verfügung vom 5. Februar 2019 (vgl. Akte 374). Dazu nahm der
Beschwerdeführer am 22. Januar 2022 Stellung. Er bestritt diese Einschätzung
und machte geltend, der IV-Grad betrage neu 50 % (vgl. Akte 377). 

h)       In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 8. Februar 2022 auch an die IV-Stelle. Im Rahmen einer
Neuanmeldung beantragte er sinngemäss die Zusprechung einer IV-Rente unter
Berücksichtigung der neuen erwerblichen Situation (vgl. IV-Akte 310). Die
IV-Stelle traf entsprechende Abklärungen. Insbesondere holte sie vom
Beschwerdeführer den Lohnausweis für das Jahr 2021 ein (vgl. IV-Akte 313, S. 2).
Mit Vorbescheid vom 14. April 2022 stellte sie dem Beschwerdeführer
schliesslich – gestützt auf einen IV-Grad von 46 % – die Ausrichtung einer
Rente von 40 % einer ganzen Rente ab 1. August 2022 in Aussicht. Das
Valideneinkommen bezifferte sie (wie bereits in der ersten Verfügung vom 24.
Oktober 2018) mit Fr. 59'800.--. Das dem Einkommensvergleich zugrunde
gelegte Invalideneinkommen entsprach dem vom Beschwerdeführer beim Restaurant L____
im Jahr 2021 (gemäss IK-Auszug) erzielten tatsächlichen Lohn von Fr. 32'106.--
(vgl. IV-Akte 315). 

i)        Die C____ hielt mit Verfügung vom 26. April 2022 an
ihrer bereits mit Schreiben vom 28. Dezember 2021 (Akte 374) und vom 15.
Februar 2022 (Akte 380) geäusserten Meinung fest und lehnte eine Erhöhung der
UV-Rente ab (vgl. Akte 385). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 13. Mai 2022
Einsprache. Er beantragte, es sei ihm ab Juli 2021, ausgehend von einem
Valideneinkommen von Fr. 61'941.90 und einem Invalideneinkommen von Fr. 30'772.20,
eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zu gewähren (vgl.
Akte 386). Die C____ wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 21.
Dezember 2022 ab (vgl. Akte 398). 

II.        

a)       Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 16. Januar 2023
Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er stellt
folgende Anträge: (1.) Es sei der Einspracheentscheid der C____ vom 21.
Dezember 2022 teilweise aufzuheben und es sei die mit Verfügung vom 5. Februar
2019 zugesprochene UVG-Invalidenrente von 33 % antragsgemäss (Revisionsbegehren
vom Juni 2021) ab Juli 2021 auf 52 % zu erhöhen. (1.) Es sei ihm die
Möglichkeit zur Einreichung einer Replik einzuräumen. (3.) Unter
o/e-Kostenfolge. 

b)       Die C____ (Beschwerdegegnerin) schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 29. März 2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit
auf diese einzutreten sei. 

c)       Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 31. März
2023 wird der Beizug der Akten der Invalidenversicherung angeordnet.

d)       Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 26. Mai 2023
(Datum der Postaufgabe) an seiner Beschwerde fest. 

e)       Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom
28. Juni 2023 auf Einreichung einer Duplik.

III.      

a)       Am 17. August 2023 findet eine Beratung der Sache
durch die Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. 

b)       Der Beschwerdeführer reicht am 30. August 2023 weitere
Unterlagen ein. Insbesondere lässt er dem Gericht das Kündigungsschreiben der M____
(betreffend das per 1. Mai 2023 angetretene Arbeitsverhältnis als Koch) zukommen.

c)       In der Folge wird der Beschwerdeführer mit Verfügung
der Instruktionsrichterin vom 31. August 2023 unter anderem darum gebeten, sich
über Stand und Verlauf des Arbeitsverhältnisses beim Restaurant L____ zu
äussern.

d)       Der Beschwerdeführer lässt sich mit Eingabe vom 29.
September 2023 vernehmen. 

e)       Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom
11. Oktober 2023 auf eine Stellungnahme.

f)        Anschliessend wurde die Sache auf dem Zirkulationsweg
erneut beraten. Der Zirkulationsentscheid erging am 24. November 2023. 

Entscheidungsgründe

1.            
 

1.1.       
Örtlich zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Sache ist gemäss
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die
betroffene versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz
hatte. Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person im Ausland, so ist
das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter
schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer
Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan
seinen Sitz hat (Art. 58 Abs. 2 ATSG). Der Wohnsitz des Beschwerdeführers
befindet sich in [...]. Ausweislich der Akten lebte der Beschwerdeführer zu
keiner Zeit in der Schweiz. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts richtet
somit gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG danach, wo sein "letzter schweizerische
Arbeitgeber" den Sitz hat (vgl. BGE 145 V 247, 254 E. 5.6.2). Der
letzte Schweizerische Arbeitgeber im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, das
Restaurant L____, hat seinen Sitz in Basel, womit das Sozialversicherungsgericht
Basel-Stadt örtlich zuständig ist.

1.2.       
Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
ergibt sich aus § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die
Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz/GOG;
SG 154.100).

1.3.       
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.            
 

2.1.       
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Ablehnung der Rentenerhöhung
im Wesentlichen vor, sein Gesundheitszustand habe sich seit dem Erlass der
Verfügung vom 5. Februar 2019 verschlechtert. Es liege daher ein Revisionsgrund
vor. Dies werde namentlich angesichts der jüngsten Entwicklung (Verlust der per
1. Mai 2023 angetretenen 50%-Stelle als Koch während der Probezeit) deutlich.
Im Übrigen sei davon auszugehen, dass er seine Restarbeitsfähigkeit im
Restaurant L____ (Antritt der Stelle als Koch im Stundenlohn per 1. Juli 2021) in
zumutbarer Art und Weise verwertet habe; dort sei er optimal eingegliedert
gewesen, habe jedoch nur Fr. 30'000.-- verdient. Von einer 60%igen
Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne sicherlich nicht
mehr ausgegangen werden. Das Invalideneinkommen sei daher neu gestützt auf den dortigen
Verdienst – Lohnsumme 2022 gemäss Individuellem Konto (IK) – festzulegen und
betrage daher Fr. 30’000.--. Unter Berücksichtigung des beim E____, Basel,
erzielten Lohnes von Fr. 61'942.-- als Valideneinkommen (Fr 59'800.--,
angepasst an die bis zum Jahr 2021 eingetretene Nominallohnentwicklung) habe er
somit ab Juli 2021 (Antritt der Stelle im Restaurant L____) Anspruch auf eine
Rente auf der Basis einer Erwerbseinbusse von 52 % (vgl. die Beschwerde
sowie die Replik; siehe im Übrigen auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers
vom 29. September 2023). Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer
sinngemäss vor, es habe jetzt ohnehin eine Neuprüfung der einzelnen Parameter
der Rentenbemessung zu erfolgen. Denn er habe keine Veranlassung gehabt, die
Richtigkeit der Rentenverfügung vom 5. Februar 2019 infrage zu
stellen. Oder anders ausgedrückt: Das Rechtsschutzinteresse wäre zu verneinen
gewesen, da er nicht hätte nachweisen können, dass das von der
Beschwerdegegnerin angenommene Invalideneinkommen falsch sei (vgl. die
Beschwerde; siehe die Replik). 

2.2.       
Die Beschwerdegegnerin wendet hiergegen zur Hauptsache ein, die
Verfügung vom 5. Februar 2019 sei in Rechtskraft erwachsen. Da kein
Wiedererwägungsgrund vorliege, könne die Verfügung nur wegen des Vorliegens
eines Revisionsgrundes (relevante Sachverhaltsänderung) pro futuro abgeändert
werden. Vorliegend mangle es jedoch an einem Revisionsgrund. Insbesondere habe
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Erlass der Verfügung
vom 5. Februar 2019 bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 21. Dezember
2022 nicht in massgeblicher Art und Weise verschlechtert. Dies ergebe sich aus
den jährlichen Berichten des G____. Da der Beschwerdeführer – unter
Berücksichtigung einer weiterhin bestehenden 60%igen Restarbeitsfähigkeit in
angepasster Tätigkeit – auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt
einen höheren als den vom Restaurant L____ erhaltenen Lohn erzielen könnte, sei
zur Bestimmung des Invalideneinkommens (weiterhin) auf die LSE BFS und nicht auf
den tatsächlichen Lohn abzustellen. Es hätten sich daher auch die erwerblichen
Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens seit dem Erlass
der Verfügung vom 5. Februar 2019 nicht erheblich verändert. Folglich
bleibe es bei der zugesprochenen 33%igen Rente (vgl. die Beschwerdeantwort und
die Duplik). 

2.3.       
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
mit Verfügung vom 26. April 2022, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21.
Dezember 2022, eine Erhöhung der dem Beschwerdeführer bislang gewährten
Rente von 33 % (auf 52 %) abgelehnt hat.

3.            
 

3.1.       
Ist eine versicherte Person infolge des Unfalles
mindestens zu 10 % invalid, so hat sie gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) Anspruch auf
eine Invalidenrente. Zur Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art.
16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der
unfallbedingten Invalidität und nach Durchführung allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung
gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (sog. Valideneinkommen).

3.2.       
Die Beschwerdegegnerin hatte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
5. Februar 2019 (Akte 317) eine Rente auf der Basis einer
Erwerbsunfähigkeit von 33 % (Valideneinkommen: Fr. 59'800.--;
Invalideneinkommen: Fr. 40'202.--) zugesprochen. Zur Bestimmung des
Invalideneinkommens hatte sie – entgegen dem sich noch an den Vorbescheid der
Invalidenversicherung vom 12. Januar 2018 (IV-Akte 281) anlehnenden
Schreiben vom 8. Juni 2018 (Akte 283) – nicht (mehr) auf den im Arbeitsvertrag
der Bäckerei J____ GmbH (IV-Akte 273) festgehaltenen Jahreslohn von brutto Fr.
41'600.-- (13 x Fr. 3'200.--) abgestellt. Auch hatte nicht der im IK für das
Jahr 2018 ausgewiesene effektive Lohn (rund Fr. 40'000.--; vgl.
Akte 372, S. 2) als Invalideneinkommen Berücksichtigung gefunden. Vielmehr
hatte die Beschwerdegegnerin neu – im Unterscheid auch zur Verfügung der
Invalidenversicherung vom 24. Oktober 2018 (IV-Akte 303, S. 8 ff.) – nicht auf
das Arbeitsverhältnis bei der Bäckerei J____ GmbH abgestellt, sondern den in
den LSE 2016 ausgewiesenen Lohn für ein 60%-Pensum (Fr. 5'340.--;
Total Männer, Kompetenzniveau 1) beachtet. Ohne Berücksichtigung eines
leidensbedingten Abzuges hatte aufgrund des Vergleiches mit dem
Valideneinkommen von Fr. 59'800.-- (gemäss Lohnauskunft E____, Basel, vom
Dezember 2017; Akte 279) ein IV-Grad von 33 % resultiert (vgl. S. 3 der
Verfügung).

3.3.       
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss einwendet, es habe jetzt –
unabhängig vom Vorliegen eines Revisionsgrundes – eine Neuprüfung der einzelnen
Parameter der Rentenbemessung zu erfolgen (vgl. insb. die Beschwerde; siehe
auch die Replik), kann ihm nicht gefolgt werden. Entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers (vgl. S. 7 f. der Beschwerde) wäre die "Beschwer"
im eigentlichen Sinne zu bejahen gewesen, zumal er Adressat der Verfügung vom
5. Februar 2019 war. Das von ihm angesprochene Rechtsschutzinteresse hätte
ebenfalls nicht verneint werden dürfen. Soweit der Beschwerdeführer geltend
macht, das der Verfügung vom 5. Februar 2019 zugrunde gelegte Invalideneinkommen
sei richtig gewesen, nur dessen Begründung falsch, was gegen das Rechtsschutzinteresse
gesprochen habe (vgl. S. 3 der Replik; siehe auch S. 11 f. der Beschwerde),
irrt er. Der Beschwerdeführer hätte sich nicht nur gegen die Berechnung des
Invalideneinkommens wehren können, sondern auch gegen die anderen für die
Berechnung des IV-Grades massgebenden Bemessungsfaktoren. Was im Speziellen das
Invalideneinkommen angeht, so hätte er die Ablehnung eines leidensbedingten
Abzuges von dem – bei nicht besonders stabilem Arbeitsverhältnis – zutreffend
gestützt auf die LSE ermitteltem Invalideneinkommen (vgl. dazu u.a. das Urteil
des Bundesgerichts 8C_4/2023 vom 2. März 2023 E. 5.3.) infrage stellen
können. Auch hätte sich der Beschwerdeführer weiterhin auf die mit Schreiben
vom 20. Dezember 2018 gemachte Hochrechnung (vgl. Akte 308) berufen können.
Denn das im IK ausgewiesene Einkommen für das Jahr 2018 (Fr. 39'954.--; Akte
372, S. 2), welches sich auch aus dem Lohnausweis für das Jahr 2018 ergeben
hätte, erscheint nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die anderen zur Verfügung
stehenden Unterlagen (Arbeitsvertrag; Lohnabrechnungen) würde sich – soweit
ersichtlich – für die Zeit von Januar bis Mai 2018 ein Lohn von Fr. 17'333.--
ergeben (Fr. 3'200.-- x 5; zuzüglich Anteil 13. Monatslohn; vgl. Akte 273) und
für die Zeit vom Juni bis November 2018 ein Lohn von Fr. 18'197.90 (vgl. Akte 309).
Ein Lohn von Fr. 4'423.10 im Dezember 2018 (entsprechend der Differenz zwischen
dem Einkommen gemäss IK und den Löhnen von Januar bis November 2018)
erscheint als unrealistisch hoch, zumal sich aus dem vom Beschwerdeführer
eingereichten Ausdruck der Arbeitszeiten (Beschwerdebeilage 4) eine Anzahl von
78.3 geleisteten Stunden ergibt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält,
braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. Denn der Beschwerdeführer
hätte auch die angenommene 60%ige Restarbeitsfähigkeit, mithin die medizinische
Basis der Rentenverfügung, beanstanden können. So hatte er ja auch in seiner
Stellungnahme vom 18. Juli 2018 geltend gemacht, er sei mit dem Pensum von
60 % bei der Bäckerei J____ GmbH über seiner Leistungsgrenze (vgl. Akte 287). Schliesslich
wäre es dem Beschwerdeführer auch möglich gewesen, die Berechnung des
Valideneinkommens zu kritisieren. Mit anderen Worten wäre er in der Lage
gewesen, die Rentenberechnung mit all ihren Facetten zu rügen. Ergänzend ist in
diesem Zusammenhang klarzustellen, dass die Bejahung des Rechtsschutzinteresses
nicht davon abhängt, ob einer Beschwerde – aus der Sicht der Beschwerde
führenden Person – Erfolg beschieden sein wird oder nicht. 

3.4.       
Vorbehältlich eines Revisionsgrundes (vgl. dazu die nachstehenden
Überlegungen) sind daher die für die Rentenberechnung massgebenden
Vergleichseinkommen als verbindlich anzusehen (vgl. BGE 136 V 369, 373 f. E.
3.1.1). 

4.            
 

4.1.       
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers
erheblich, so wird gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder
aufgehoben. Anlass zur Revision
einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131, 132 E.
3.). Die Invalidenrente ist nicht nur bei wesentlichen Veränderungen des
Gesundheitszustands, sondern auch dann zu revidieren, wenn sich die
wirtschaftlichen Auswirkungen bei gleichbleibendem Gesundheitszustand erheblich
verändert haben (BGE 141 V 9, 10 E. 2.3). So kann eine revisionsrechtlich
bedeutsame Änderung des Sachverhalts auch in einer pensumsunabhängigen
Veränderung der Vergleichs-, namentlich des Invalideneinkommens erblickt werden
(vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2016 vom 3. März 2017 E. 4.2.).
Das Bundesgericht bejaht die Erheblichkeit der Sachverhaltsänderung, wenn sich
der Invaliditätsgrad um 5 % ändert (BGE 145 V 141, 148 E. 7.3.1; BGE 140 V 85,
87 E. 4.3; BGE 133 V 545, 547 E. 6.2).

4.2.       
Liegt ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei
keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9, 11 E. 2.3 mit
weiteren Hinweisen; siehe auch das Urteil des Bundesgerichts 8C_55/2023 vom 11.
Juli 2023 E. 4.3.).

4.3.       
4.3.1.  Medizinisch hatte im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung
vom 5. Februar 2019 (Akte 317) insbesondere das Gutachten der H____ AG vom 5.
Mai 2017 (Akte 225) vorgelegen. In der gutachterlichen Gesamtbeurteilung (Akte
225, S. 21 ff.) waren folgende unfallkausalen Diagnosen festgehalten worden:
(1.) offenes Schädelhirntrauma 2014 bei/mit (a.) multiplen intrakraniellen
Blutungen und Hirnschwellung, Zustand nach Entlastungsosteotomie links, (b.)
mehreren Kalotten- und komplexen Schädelbasisfrakturen, (c.) organisches
Psychosyndrom (ICD-10 F07.2), (d.) symptomatische Epilepsie, (e.)
persistierende Anosmie beidseits, (f.) Hypogeusis/Dysgeusie, (g.) diskrete
Schallleitungsschwerhörigkeit im Tieftonbereich beidseits (linksbetont), (h.)
Verdacht auf Contusio bulbi links, (i.) homonyme inkongruente Quadrantenanopsie
rechts oben (links mehr als rechts), (k.) Diplopie bei inkompletter
Okulomotorius- sowie Trochlearisparese links und (l.) Ptosis links; (2.) Plexus
lumbosacralis-Läsion rechts; (3.) knöchern konsolidierte distale
Radiusfraktur links mit radiologisch sichtbarer posttraumatischer
Handgelenksarthrose (vgl. S. 21 des Gutachtens). 

4.3.2.  Des Weiteren war in der Gesamtbeurteilung des
Gutachtens ausgeführt worden, es bestünden als Folgen des schweren Polytraumas vom
Jahre 2014 bzw. durch die im Rahmen des Schädelhirntraumas erlittenen
intrakraniellen Verletzungen diverse neurologische, neuro-ophthalmologische und
neuropsychologische Einschränkungen. Die Doppelbilder und Gesichtsfeldeinschränkung
hätten subjektiv keine relevante Auswirkung auf die berufliche
Leistungsfähigkeit und die Arbeitsgestaltung des Exploranden. Durch die Geruchs-
und Geschmacksstörung seien Schwierigkeiten bei der Ausübung des Berufes als
Koch logischerweise gegeben (Duft, Abschmecken). Allein aus diesem Grund wäre
medizinisch-theoretisch eigentlich keine Arbeitsfähigkeit als Koch mehr gegeben.
Der Explorand habe aber offenbar einen Weg gefunden, trotzdem seiner Arbeit
nachzugehen, offenbar auch ohne, dass es regelmässig zu Beschwerden der Kunden komme.
In jeder anderen Tätigkeit, die keine erhöhten Anforderungen an den Geruchs-
und Geschmackssinn stelle, sei aus HNO-Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit
gegeben. Wegen der Ermüdung der Augen im Verlaufe des Tages sei eine
Leistungsminderung von 20 % für Erholungspausen anzunehmen (vgl. S. 22 des
Gutachtens). 

4.3.3.  Ausserdem war im Gutachten der H____ AG
(Gesamtbeurteilung) klargestellt worden, es bestünden in neuropsychologischer
Hinsicht leichte bis mittelschwere kognitive Störungen vor allem im Bereich "verbales
Lernen und Neugedächtnis", in geringem Ausmass auch im Bereich "Aufmerksamkeit
und exekutive Funktionen". Dadurch benötige der Explorand sehr viel mehr
Zeit, um sich neue Arbeitsabläufe (auch Rezepte) einzuprägen. Arbeitsaufträge
könnten rasch vergessen werden, wenn sie nicht sofort umgesetzt oder notiert würden.
Aufgrund der reduzierten Daueraufmerksamkeit komme es zu einer raschen Ermüdung
und Leistungsabnahme. In der angestammten Tätigkeit sei deshalb die
Arbeitsfähigkeit bei 50 % anzusiedeln. Dass der Explorand bei seiner aktuellen
Tätigkeit bereits ein Pensum von 80 % erbringen möchte, lasse sich nur dadurch
erklären, dass die Arbeit doch an seine Einschränkungen angepasst sei. Hiervon sei
auch aufgrund der Aussagen des Exploranden auszugehen, wonach er noch nicht
wieder genau die gleichen Kompetenzen habe wie früher und nicht wieder an allen
Posten einsetzbar sei. Ausserdem gebe er an, dass es lange dauere, bis er sich
merken könne, was alles auf einem neuen Teller drauf sein müsse. Insofern gehe man
davon aus, dass er zwar sechs Stunden anwesend sei, das Rendement aber deutlich
geringer sei. An einem anderen Arbeitsplatz als Koch ohne Bereitschaft des
Arbeitgebers, darauf Rücksicht zu nehmen, könnte er nicht sechs Stunden
arbeiten. Es sei davon auszugehen, dass in einer Tätigkeit in einem weniger
hektischen Umfeld und kognitiv geringeren Anforderungen (zum Beispiel in einer
Kantine) eine leicht höhere Arbeitsfähigkeit erreicht werden könnte. Aber auch
in jeder anderen Tätigkeit wäre maximal von einer Arbeitsfähigkeit von 60 %
auszugehen. Denn Gedächtnisleistungen seien in allen Tätigkeiten erforderlich.
Durch die reduzierte Daueraufmerksamkeit komme es in jeder Tätigkeit zu einer
vorschnellen Ermüdung. Aufgrund der deutlich ausgeprägten verbalen Lern- und
Gedächtnisstörung sei aus neuropsychologischer Sicht von einer Umschulung
abzuraten, da sich der Explorand neue Informationen nur sehr schwer einprägen
könne (vgl. S. 22 des Gutachtens).

4.3.4.  Diese gutachterlich beschriebene (maximal) 60%ige
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit lag der Verfügung vom 5. Februar
2019 zugrunde (vgl. Akte 317). 

4.4.       
4.4.1.  Was die Zeit nach dem
5. Februar 2019 bis zum in zeitlicher Hinsicht massgebenden Einspracheentscheid
vom 21. Dezember 2022 (vgl. BGE 140 V 70, 73 E. 4.2, Urteil des Bundesgerichts
8C_274/2021 vom 31. März 2023 E. 9.3.2.2) angeht, so lassen sich gestützt auf
die Berichte des G____ zu den jährlichen Verlaufskontrollen keine Hinweise auf
eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers
entnehmen. Es kann diesbezüglich auf die Berichte vom 10. April 2019 (Akte 320),
vom 16. April 2020 (Akte 354) und vom 1. Juni 2021 (Akte 358) verwiesen
werden. Dem zuletzt während des Einspracheverfahrens eingegangenen Bericht vom
9. Juni 2022 (Akte 391) lässt sich entnehmen, dass er als gelernter Koch,
50-60% arbeitsfähig sei.  Er habe im Juli 2021 die Tätigkeitsstelle als Koch
gewechselt und arbeite aktuell weiterhin 50% von 9.00 bis 15.00 mit einer
Stunde Pause. Der alte Arbeitgeber habe auf seine Behinderung keine Rücksicht
genommen, so dass er die Stelle habe wechseln müssen. Bisher habe es noch nie
einen epileptischen Anfall gegeben. Das REHAB beurteilt den Gesundheitszustand
als erfreulicherweise stabil. 

4.4.2.  Auch aus den übrigen Akten, insbesondere der Tatsache, dass der
Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei der Bäckerei J____ GmbH per Ende Juni 2021
aufgegeben hat, kann mangels übriger Anhaltspunkte (insb. Aussagen des
Arbeitgebers betr. die Arbeitsleistung) nicht gefolgert werden, dass er –
bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (21. Dezember
2022) – nicht mehr dazu in der Lage war (unter einer gewissen Rücksichtnahme
seitens der Arbeitgeberin), ein Arbeitspensum als Koch (50 %) oder als Hilfsarbeiter
(60 %) umzusetzen. Immerhin gilt es auch zu konstatieren, dass der
Beschwerdeführer während zwei Jahren ein Pensum als Koch von mehr als 50 %,
tendenziell von 55 %, verrichtete. So betrug die wöchentliche Arbeitszeit im
Bereich der Gastronomie statistisch gesehen im 2017 42.4 Stunden (vgl.
T03.02.03.01.04.01; Ziff. 56). Die monatliche Arbeitszeit belief sich folglich
– bei einem 100%-Pensum – auf 184 Stunden (21.7 Tage x 8.48 Stunden pro Woche)
und bei 50 % auf 92 Stunden. Der Beschwerdebeilage 4 zufolge hatte der
Beschwerdeführer in den Jahren 2019 und 2020 wiederholt über seinem Pensum gearbeitet.
Auch aus den Einträgen im IK (Akte 372, S. 2) ist zu folgern, dass der
Beschwerdeführer mehr als 50 % gearbeitet hat. Das höhere effektive Pensum wird
denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. S. 7 der Beschwerde). Hinweise
darauf, dass es während dieser Zeit deswegen Schwierigkeiten gegeben hätte,
lassen sich den Berichten des G____ vom 10. April 2019 (Akte 320) und vom 16.
April 2020 (Akte 354) jedoch nicht entnehmen. Erst ab dem Jahr 2021 stellten
sich Probleme ein, die jedoch durch die fehlende Einhaltung der festgelegten
Arbeitszeiten von Seiten Arbeitgeber begründet worden seien (vgl. Bericht REHAB
1. Juni 2021, Akte 358). Auch aus der Tatsache, dass das (am 1. Juli 2021 angetretene)
Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant L____ in der Zwischenzeit beendet wurde
(vgl. dazu – implizit – die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. August 2023),
kann nicht auf eine bis zum 21. Dezember 2022 eingetretene Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geschlossen werden. Der
Beschwerdeführer machte zu den Umständen der Beendigung – auf explizite Aufforderung
der Instruktionsrichterhin hin (vgl. die Verfügungen vom 31. August und
vom 18. September 2023) – geltend, er sei dort optimal eingegliedert
gewesen; allerdings habe er lediglich Fr. 30'000.-- verdient. Gesundheitliche
Gründe gab er nicht an (vgl. die Stellungnahme vom 29. September 2023). 

4.5.       
Aus all dem folgt, dass sich der Sachverhalt in medizinischer
Hinsicht seit der Verfügung vom 5. Februar 2019 nicht in relevanter Art und
Weise geändert hat. 

4.6.       
4.6.1.  Auch in erwerblicher Hinsicht hat sich keine erhebliche
Änderung ergeben, da sich zur Berechnung des Invalideneinkommens ein Abstellen
auf den tatsächlichen Lohn (weiterhin) nicht rechtfertigen lässt. Denn gemäss der
Rechtsprechung ist für die Festsetzung des Invalideneinkommens zwar primär von
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person
konkret steht. Allerdings gilt nur dann der tatsächlich erzielte Verdienst als
Invalidenlohn, wenn die versicherte Person nach dem Eintritt der Invalidität
eine Erwerbstätigkeit ausübt, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse
gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit
in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung
als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint. Ist kein solches tatsächlich
erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach
Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich
zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der
Rechtsprechung die LSE-Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 135 V 297, 301 E.
5.2; vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_461/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2.2.;
siehe auch BGE 148 V 174, 181 E. 6.2). 

4.6.2.  Vorliegend kann – wie bereits im Zeitpunkt des Erlasses
der Verfügung vom 5. Februar 2019 – (weiterhin) nicht von einem besonders
stabilen Arbeitsverhältnis ausgegangen werden. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheides
(21. Dezember 2022) stand der Beschwerdeführer erst seit rund
eineinhalb Jahren im Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant L____. Auch die
Tatsache, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Restaurant L____ in der
Zwischenzeit (zwischen dem Erlass des Einspracheentscheides und dem 1. Mai 2023
[Stellenantritt als Koch; 50 % bei der M____/[...] Restaurant; Beilage zur
Eingabe vom 29. September 2023]) – beendet wurde (vgl. dazu – implizit – die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. August 2023), macht im Übrigen
deutlich, dass es sich nicht um ein stabiles Arbeitsverhältnis gehandelt hat. 

4.6.3.  Von einer zumutbaren Verwertung der Restarbeitsfähigkeit kann
ebenfalls nicht ausgegangen werden. Denn eine solche ist gemäss der
Rechtsprechung nicht mehr als gegeben zu erachten, wenn die versicherte Person
auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt einen höheren als den
tatsächlich erhaltenen Lohn erzielen könnte. Die Anrechnung dieses
hypothetischen höheren Einkommens beruht dabei weniger auf der Schadenminderungspflicht,
sondern auf der Überlegung, dass die Unfallversicherung lediglich die durch den
unfallkausalen Gesundheitsschaden bedingte Lohneinbusse ausgleichen soll. Eine
versicherte Person muss sich bei der Invaliditätsbemessung die Einkünfte als
Invalideneinkommen anrechnen lassen, die sie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
an einer Stelle erzielen könnte, selbst wenn sie infolge günstiger Aussichten
an der bisherigen Stelle von einem Berufs- oder Stellenwechsel absieht, kann
sie nicht erwarten, dass die Unfallversicherung für einen wegen des Verzichts
auf zumutbare Einkünfte eingetretenen Minderverdienst aufkommt (vgl. u.a. die
Urteile des Bundesgerichts 8C_368/2021 vom 22. Juli 2021 E. 9.1. und 8C_631/2019
vom 18. Dezember 2019 E. 6.1.).

4.6.4.  Die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer – bei einer weiterhin anzunehmenden 60%igen Arbeitsfähigkeit
(vgl. dazu Erwägung 4.4. hiervor) – seine Restarbeitsfähigkeit (auch) im
Restaurant L____ somit nicht in zumutbarer Weise verwertet (hat), bringt es
daher mit sich, dass das Invalideneinkommen weiterhin gestützt auf die höheren Tabellenlöhne
zu erfolgen hat (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_461/2021 vom 3.
März 2022 E. 4.2.2.). Aufgrund der Verbindlichkeit der Bemessungsfaktoren
(siehe oben Erw. 3.3 f.) ist es dem Gericht nunmehr verwehrt, allfällige
Korrekturen im Sinne eines leidensbedingten Abzuges vorzunehmen. Dies führt zu
einem im Vergleich zur Verfügung vom 5. Februar 2019 unveränderten
Invalideneinkommen. Die Frage der Verwertung dieser Restarbeitsfähigkeit stellt
sich im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids nicht anders als
bereits zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Verfügung vom 5. Februar 2019. Mit
anderen Worten ergeben sich aus dem Verlauf keine Hinweise darauf, dass die
Restarbeitsfähigkeit in alternativen Tätigkeiten nicht verwertet werden
könnten. Insgesamt ergeben sich auf Seiten des Invalideneinkommens somit keine
erheblichen Änderungen, die eine Revision zu begründen vermögen.

4.7.       
Da sich auch auf Seiten des Valideneinkommens keine Änderung
eingestellt hat, ergibt sich insgesamt ein – bezogen auf den massgebenden
Zeitpunkt des Einspracheentscheides (21. Dezember 2022) – gleich gebliebener
IV-Grad von 33 %. 

4.8.       
Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht mit Verfügung vom 26.
April 2022, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022,
eine Erhöhung der dem Beschwerdeführer bislang gewährten Rente von 33 % (auf 52
%) abgelehnt.

4.9.       
Ob der in der Probezeit erfolgte Stellenverlust als Koch per 15.
Juli 2023 (vgl. dazu das Kündigungsschreiben der M____; Beilage zur Eingabe vom
30. August 2023) als Indiz für eine – nach dem Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheides – eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes
gewertet werden kann, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu
werden. Allerdings erscheint es sachgerecht, dass die Beschwerdegegnerin
diesbezüglich für die Zukunft das Vorliegen eines Revisionsgrundes prüft. 

 

5.            
 

5.1.       
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen
und der Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022 zu bestätigen.

5.2.       
Das Verfahren ist kostenlos.

5.3.       
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen und der
Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2022 bestätigt.

          Das Verfahren ist kostenlos.

          Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen. 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                  Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. R. Schnyder                                           lic. iur. S. Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)           Die Beschwerdeschrift ist
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)           in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)           die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführer

–        Beschwerdegegnerin

–        Bundesamt für Gesundheit

 

Versandt am: