# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2486cfae-d499-5170-8934-a654346dd08f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.04.2024 IV 2023/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-149_2024-04-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/149

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 31.05.2024

Entscheiddatum: 25.04.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 25.04.2024
Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintreten auf Wiederanmeldung: Eine Anmeldung für eine 
Umschulung nach einem früheren Abschluss einer erstmaligen beruflichen 
Ausbildung kann keine Wiederanmeldung sein; selbst wenn es eine 
Wiederanmeldung um berufliche Massnahmen gehen würde, müsste keine 
Eintretenshürde gemeistert werden, weil sich der Art. 87 Abs. 3 IVV nur auf 
die Rente, die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag bezieht; 
selbst wenn es eine Eintretenshürde gäbe, wäre diese mit dem 
Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung gemeistert 
worden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
25. April 2024, IV 2023/149).

Entscheid vom 25. April 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/149

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Zollinger, Zollinger Legal, Dorfstrasse 53, 

8105 Watt,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

berufliche Massnahmen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einer Lippen-, Kiefer- und Gaumenspalte, an einer Sehschwäche, an 

einer Wachstumsstörung sowie an einem Hirntumor (IV-act. 222), weshalb die IV-Stelle 

ihr verschiedene medizinische Massnahmen und ab Juni 2015 eine Berufsberatung 

gewährte (IV-act. 217 und 218). Ab August 2017 konnte sie eine erstmalige berufliche 

Ausbildung im Detailhandel absolvieren; die IV-Stelle erbrachte die entsprechenden 

Leistungen (IV-act. 235 und 238). Im Rahmen der Ausbildung zeigte sich, dass die 

Versicherte den Anforderungen an ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis nicht gerecht 

werden konnte, weshalb ein Wechsel in eine Attestausabildung erfolgte; im Sommer 

2020 erlangte die Versicherte das eidgenössische Berufsattest im Detailhandel. Der 

Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle notierte im September 2020 (IV-act. 272), 

gemäss den überzeugenden Ausführungen des Arbeitgebers (vgl. IV-act. 271) sei die 

Versicherte lediglich in der Lage, 50 Prozent eines üblichen Anfangslohnes im 

Detailhandel von 3’000 Franken pro Monat zu erzielen. Folglich habe eine 

Rentenprüfung zu erfolgen. Mit einer Mitteilung vom 10. September 2020 schloss die 

IV-Stelle die berufliche Eingliederung ab (IV-act. 276).

A.a. 

Die Versicherte absolvierte in der Folge ein Praktikum im Pflegebereich als 

Vorbereitung auf eine weitere Ausbildung. Da sie den Anforderungen aber nicht gerecht 

A.b. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden konnte, konnte sie die zweite Ausbildung nicht beginnen. Das Pflegeheim bot 

ihr einen Arbeitsvertrag als Hilfskraft in einem quasi geschützten Rahmen an (vgl. IV-

act. 279). Die Vorgesetzte schätzte die Leistungsfähigkeit der Versicherten auf 30 

Prozent (IV-act. 281), was der Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle als gut 

nachvollziehbar qualifizierte (IV-act. 279 und 282). Im Juli 2021 reichte die Versicherte 

eine Anmeldung für Massnahmen der beruflichen Integration und/oder eine Rente ein 

(IV-act. 291). Im Dezember 2021 notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen 

ärztlichen Dienst (RAD) nach einer Würdigung der zwischenzeitlich eingegangenen 

medizinischen Berichte, die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Pflegeheims und des 

Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle seien aus versicherungsmedizinischer 

Sicht überzeugend (IV-act. 309). Mit einer Verfügung vom 4. März 2022 sprach die IV-

Stelle der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. August 2020 eine Dreiviertelsrente zu 

(IV-act. 316). Zu einem allfälligen Anspruch auf berufliche Massnahmen nahm sie keine 

Stellung.

Im Februar 2023 liess die Versicherte darauf hinweisen (IV-act. 320), dass sie mit 

ihrem bisherigen Pensum überfordert gewesen sei und dass sie deshalb den 

Beschäftigungsgrad habe reduzieren müssen. Sie liess um eine Rentenrevision 

ersuchen. Dem von ihr eingereichten Arbeitsvertrag liess sich entnehmen, dass der 

Monatslohn per 1. Februar 2023 auf 1’152 Franken reduziert worden war (IV-act. 321). 

Im April 2023 beantragte die Versicherte unter Hinweis auf eine Verschlechterung ihrer 

körperlichen Leistungsfähigkeit eine Umschulung zur Kauffrau mit einem 

eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (IV-act. 323). Der Eingabe lag ein Zeugnis von Dr. 

med. C.___ bei, dem sich entnehmen liess (IV-act. 324), dass die körperliche 

Leistungsfähigkeit der Versicherten infolge wiederholter Shunt-Komplikationen (zuletzt 

im Januar 2022) abgenommen hatte und dass die Versicherte den körperlichen 

Anforderungen im Pflegebereich deshalb nicht mehr gewachsen war. In einem 

neuropsychologischen Bericht vom 2. September 2022 hatte das Rehazentrum Valens 

festgehalten (IV-act. 325), die Leistungsfähigkeit der Versicherten habe gemäss deren 

eigenen Angaben, den Angaben des Vaters und den Angaben der Vorgesetzten seit der 

Shunt-Infektion abgenommen. Im Rahmen der zweieinhalb Stunden dauernden 

neuropsychologischen Testung habe sich eine leichte neuropsychologische Störung 

bei unauffälligen Ergebnissen der Symptomvalidierungsverfahren gezeigt. 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Zusammenfassend verfüge die Versicherte im kognitiven Bereich über mehr 

Ressourcen als im körperlichen Bereich, weshalb eine entsprechende Umschulung zu 

empfehlen sei. Zudem sollte auf ein gutes Pausen- und Energiemanagement geachtet 

werden.

Die RAD-Ärztin Dr. med. D.___ notierte im Juni 2023 (IV-act. 328), der 

medizinische Sachverhalt sei im Wesentlichen unverändert geblieben. Schon vor dem 

Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens sei es wiederholt zu Komplikationen 

betreffend des Shunts gekommen. Die Versicherte werde auch weiterhin mit solchen 

Komplikationen rechnen müssen. Mit einem Vorbescheid vom 8. Juni 2023 teilte die IV-

Stelle der Versicherten mit (IV-act. 330), dass sie vorsehe, nicht auf das neue 

Leistungsbegehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten. Zur 

Begründung führte sie an, der Versicherten sei es nicht gelungen, eine relevante 

Veränderung des Sachverhaltes seit dem 4. März 2022 glaubhaft zu machen. Dagegen 

liess die Versicherte Ende Juni 2023 einwenden (IV-act. 331), sie habe zwischenzeitlich 

einschneidende gesundheitliche Einbrüche erlitten, die sich auf ihre Arbeitsfähigkeit 

ausgewirkt hätten. Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Wiederanmeldung 

seien folglich erfüllt. Mit einer Verfügung vom 8. August 2023 trat die IV-Stelle nicht auf 

das neue Leistungsbegehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ein (IV-act. 

334).

A.d. 

Am 5. September 2023 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. August 2023 

erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

„Reevaluation des Falles“ beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, ihr 

Gesundheitszustand habe sich im Verlauf des Jahres 2022 wesentlich verschlechtert, 

was mit den von ihr mit der Wiederanmeldung eingereichten Berichten glaubhaft 

gemacht worden sei. Die materiellen Voraussetzungen für eine Umschulung sowie für 

eine Rentenrevision seien erfüllt. Am 16. Oktober 2023 liess die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Prüfung von beruflichen Massnahmen 

sowie die Neufestsetzung der Rente beantragen (act. G 5). Zur Begründung liess sie 

anführen, die Tätigkeit in der Pflege sei ihr nicht mehr zumutbar, da sie den 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erwägungen

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht 

weiter als jener des mit der angefochtenen Verfügung abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens sein kann. Bei jenem Verfahren hat es sich um ein auf die 

Eintretensfrage bezüglich einer Wiederanmeldung für berufliche Massnahmen 

beschränktes „Vorverfahren“ gehandelt. Folglich ist in diesem Beschwerdeverfahren 

nur zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Wiederanmeldung für 

berufliche Massnahmen eingetreten ist. Die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen 

körperlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werde. Auch die Tätigkeit im 

Detailhandel sei körperlich zu belastend.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 22. November 

2023 die Abweisung der Beschwerde (act. G 9). Zur Begründung führte sie aus, 

nachdem das Bundesgericht die Praxis des Versicherungsgerichtes, wonach bei einer 

Wiederanmeldung betreffend berufliche Massnahmen keine relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht werden müsse, im Urteil 8C_661/2022 

vom 26. Juni 2023 „umgestossen“ habe, könne an der bisherigen Praxis des 

Versicherungsgerichtes „nicht weiter festgehalten“ werden. Folglich könne nur auf die 

Wiederanmeldung der Beschwerdeführerin eingetreten werden, wenn eine relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht worden sei. Der RAD habe in seiner 

Stellungnahme vom 5. Juni 2023 nachvollziehbar festgehalten, dass sich der 

medizinische Sachverhalt seit dem Abschluss des ersten Verwaltungsverfahrens nicht 

verändert habe. Die neuropsychologischen Befunde hätten jenen entsprochen, die im 

Jahr 2016 erhoben worden seien.

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 11. Januar 2024 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 14). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 16).

B.c. 

Die Beschwerdeführerin liess dem Gericht am 22. April 2024 einen Bericht der 

Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen vom 19. April 2024 zugehen, 

laut dem sie neu an einem Kavernom im Vermis mit frischen Einblutungen litt (act. G 19 

und G 19.1).

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für eine bestimmte berufliche Massnahme erfüllt gewesen sind, gehört dagegen nicht 

zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Da die Beschwerdegegnerin bislang 

noch nicht über das Eintreten auf das Rentenerhöhungsgesuch entschieden hat 

(zumindest gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten), kann auch die 

Eintretensfrage betreffend das Rentenerhöhungsgesuch nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens gehören. Auf die entsprechenden Anträge der 

Beschwerdeführerin kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.  

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort unterstellt, dass es eine 

Phase gegeben habe, in der sie auf Neu- oder Wiederanmeldungen betreffend 

berufliche Massnahmen voraussetzungslos eingetreten sei. Tatsächlich hat sie die 

entsprechende Praxis des St. Galler Versicherungsgerichtes aber nie befolgt. Sie hat 

sich konstant an die Auffassung des Bundesgerichtes gehalten, wonach auf eine Neu- 

oder Wiederanmeldung betreffend berufliche Massnahmen nur unter den 

Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 IVV einzutreten sei. Unzutreffend ist auch die 

Behauptung der Beschwerdegegnerin, das Bundesgericht habe die Praxis des St. 

Galler Versicherungsgerichtes „umgestossen“, weshalb an dieser Praxis nun „nicht 

weiter festgehalten“ werden könne. Die Verbindlichkeit eines Bundesgerichtsurteils ist 

auf den jeweiligen Einzelfall beschränkt. Eine Befolgung seiner Praxis kann das 

Bundesgericht nur kraft einer Argumentation erreichen, die die Verwaltungsbehörden 

oder die kantonalen Gerichte von der Richtigkeit seiner Interpretation einer bestimmten 

Rechtsnorm überzeugt. Das von der Beschwerdegegnerin erwähnte Urteil 

8C_661/2022 vom 26. Juni 2023 enthält offensichtlich keine überzeugende 

Begründung. Das Hauptargument lautet nämlich: „Das haben wir schon immer so 

gemacht und das ist auf wenig Kritik gestossen“, was aber offensichtlich nichts über 

die Richtigkeit der Praxis des Bundesgerichtes aussagt. Auch das Nebenargument, in 

der Verwaltungspraxis könnten die Eingliederungsmassnahmen und die Rentenprüfung 

kaum getrennt werden, weil sie sachlich eng zusammenhingen, geht offensichtlich fehl. 

Gerichtsnotorisch konzentriert sich ein Verwaltungsverfahren, das sowohl 

Eingliederungsmassnahmen als auch einen Rentenanspruch zum Gegenstand hat, 

zuerst auf die Eingliederung. Erst wenn der Eingliederungsverantwortliche die 

Eingliederungsmassnahmen abschliesst, beginnt die Prüfung des Rentenanspruchs. 

Solange Eingliederungsmassnahmen geprüft oder durchgeführt werden, ruht das 

Rentenverfahren faktisch. Diese ständige Verwaltungspraxis zeigt, dass die berufliche 

Eingliederung verfahrensmässig problemlos von der Rentenprüfung getrennt werden 

kann und dass die beiden Verfahren denn auch standardmässig getrennt verlaufen. In 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anderen Fällen hat das Bundesgericht geltend gemacht, der Abklärungsaufwand 

betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen sei in der Regel ebenso gross wie 

jener betreffend eine Rente. In den letzten Jahren ist der Abteilung II des St. Galler 

Versicherungsgerichtes allerdings nie ein Fall begegnet, in dem die 

Beschwerdegegnerin für eine berufliche Massnahme auch nur annähernd einen so 

grossen Abklärungsaufwand wie bei einer Rentenprüfung betrieben hätte. 

Augenscheinlich ist der Abklärungsaufwand etwa für eine Arbeitsvermittlung, einen 

Einarbeitungszuschuss oder die Abgabe eines automatischen Garagentoröffners (vgl. 

Ziff. 10.04 Anh. HVI) minimal. Der Argumentation des Bundesgerichtes ist weiter 

entgegen zu halten, dass die letzten IVG-Revisionen allesamt auf eine Förderung der 

Eingliederung von Personen abgezielt haben, die invalid geworden oder von einer 

Invalidität bedroht sind. Es wäre offensichtlich widersinnig, diese Bestrebung des 

Gesetzgebers durch eine weder im Gesetz noch in der Verordnung vorgesehene 

Eintretenshürde zu unterlaufen, auch wenn das Bundesamt für Sozialversicherungen 

kürzlich gegenüber dem Bundesgericht absurderweise das genaue Gegenteil 

behauptet hat. Da die Argumentation des Bundesgerichtes zur angeblichen 

Eintretenshürde für Wiederanmeldungen betreffend berufliche 

Eingliederungsmassnahmen nicht stichhaltig ist und da auch eine langjährige Praxis 

des Bundesgerichtes für das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nur durch 

ihre argumentative Überzeugungskraft „bindend“ sein könnte, sieht sich die Abteilung II 

des Versicherungsgerichtes gezwungen, seine eigene ständige Praxis der effektiv 

bestehenden Rechtslage folgend beizubehalten. Das bedeutet, dass bei einer Neu- 

oder Wiederanmeldung zum Bezug von beruflichen Massnahmen keine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit dem Abschluss des letzten Verwaltungsverfahrens 

betreffend berufliche Massnahmen glaubhaft gemacht werden muss, weil der Art. 87 

Abs. 2 und 3 IVV – seinem eindeutigen Wortlaut gemäss – auf Neuanmeldungen zum 

Bezug einer Rente, einer Hilflosenentschädigung oder eines Assistenzbeitrages 

anwendbar ist.

Allerdings hat es sich bei der im Februar 2023 eingereichten Anmeldung ohnehin 

gar nicht um eine Wiederanmeldung im Sinne des Art. 87 Abs. 3 IVV, sondern um eine 

erstmalige Anmeldung für eine bestimmte Umschulungsmassnahme gehandelt. Mit 

ihrer Mitteilung vom 10. September 2020 hatte die Beschwerdegegnerin nämlich 

ausschliesslich das Verwaltungsverfahren betreffend die erstmalige berufliche 

Ausbildung zur Detailhandelsangestellten mit einem eidgenössischen Berufsattest 

abgeschlossen. Eine gegenteilige Auslegung jener Mitteilung, damit hätte die 

Beschwerdegegnerin nicht nur eine Weiterführung der erstmaligen beruflichen 

Ausbildung im Bereich Detailhandel, sondern auch alle anderen beruflichen 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Massnahmen (Arbeitsvermittlung, Einarbeitungszuschuss, Berufsberatung, 

Umschulung, Kapitalhilfe etc.) verweigert, lässt sich offensichtlich nicht begründen, weil 

nichts in den Akten darauf hindeutet, dass die Beschwerdegegnerin damals überhaupt 

weitere berufliche Massnahmen geprüft hätte. Also hat die Mitteilung vom 10. 

September 2020 keine Verweigerung einer Umschulung enthalten. Auch die Verfügung 

vom 4. März 2022 hat keine Umschulung zum Gegenstand gehabt. Die 

Beschwerdeführerin hatte zwar im Juli 2021 das Standardformular zur Anmeldung für 

berufliche Massnahmen und/oder eine Rente verwendet, sich damit aber ganz 

offensichtlich nur zum Rentenbezug anmelden wollen. Die Beschwerdegegnerin hatte 

anschliessend nur die Rentenfrage geprüft. Die Verfügung vom 4. März 2022 ist 

dementsprechend eine reine Rentenverfügung gewesen, weshalb sie bezüglich eines 

allfälligen Anspruchs auf berufliche Massnahmen irrelevant ist. Folglich hätte die 

Beschwerdegegnerin selbst dann, wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV auch auf 

Wiederanmeldungen für berufliche Eingliederungsmassnahmen anwendbar wäre, 

keinen Nichteintretensentscheid erlassen dürfen, weil es sich gar nicht um eine 

Wiederanmeldung, sondern um eine erstmalige Anmeldung für eine Umschulung 

gehandelt hat. Die Beschwerdegegnerin hätte also auf die Anmeldung der 

Beschwerdeführerin eintreten müssen. Die angefochtene Verfügung vom 8. August 

2023 ist folglich aufzuheben und durch den (verfahrensleitenden) Entscheid zu 

ersetzen, dass auf die Anmeldung einzutreten ist. Die Sache wird zur materiellen 

Prüfung der Anmeldung der Beschwerdegegnerin überwiesen.

Selbst wenn die Anmeldung vom Februar 2023 als eine Wiederanmeldung 

qualifiziert werden müsste und selbst wenn sie das Glaubhaftmachen einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung seit dem Abschluss des letzten Verwaltungsverfahrens 

betreffend berufliche Massnahmen vorausgesetzt hätte, hätte die Beschwerdegegnerin 

auf die Wiederanmeldung eintreten müssen. Den massgebenden „Referenzzeitpunkt“ 

bildet nämlich entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin nicht der 4. März 2022, 

an dem der Beschwerdeführerin eine Rente zugesprochen worden ist, sondern der 

10. September 2022, an dem sie die berufliche Eingliederung abgeschlossen hat. Der 

Bericht des Rehazentrums Valens vom 2. September 2022 enthält den Hinweis auf eine 

relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes respektive der körperlichen 

Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Folge einer im Januar 2022 

aufgetretenen Komplikation bezüglich des Shunts. Zwar wird in jenem Bericht kein 

objektiver medizinischer Nachweis für diese Sachverhaltsveränderung erwähnt, wohl 

weil die Ärzte des Rehazentrums Valens die Beschwerdeführerin in der Zeit vor Januar 

2022 nie untersucht hatten, aber er enthält den Hinweis, dass sowohl der Vater als 

auch die direkte Vorgesetzte die von der – als eher dissimulierend beschriebenen – 

2.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Dieser Verfahrensausgang ist hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als 

ein vollständiges Obsiegen der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine 

Parteientschädigung auszurichten. Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote über 

1’469.55 + 2’991.45 = 4’461 Franken eingereicht (act. G 14.6). Der geltend gemachte 

Vertretungsaufwand muss aber als massiv überhöht qualifiziert werden, denn der 

objektiv erforderliche Vertretungsaufwand ist als im Vergleich zu einem 

durchschnittlichen „IV-Rentenfall“, für den praxisgemäss eine Parteientschädigung von 

4’000 Franken zuzusprechen wäre, erheblich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, da 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Verschlechterung der körperlichen 

Leistungsfähigkeit ab Januar 2022 bestätigt hätten. Auch wenn diese 

fremdanamnestischen Angaben nicht geeignet sind, die geltend gemachte 

Verschlechterung mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 

belegen, reichen sie doch aus, um sie glaubhaft zu machen. Daran ändert der 

Umstand, dass in neuropsychologischer Hinsicht eine seit dem Jahr 2016 im 

Wesentlichen unveränderte kognitive Leistungsfähigkeit festgestellt worden ist, 

natürlich nichts, da die Beschwerdeführerin ja nicht eine Verschlechterung der 

kognitiven Leistungsfähigkeit, sondern vielmehr eine Verschlechterung ihres 

körperlichen Gesundheitszustandes geltend gemacht hat. Diese geltend gemachte 

Verschlechterung ist grundsätzlich geeignet gewesen, sich auch auf die 

Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im erlernten Beruf als Detailhandelsangestellte 

auszuwirken. Im Rahmen der Eintretensprüfung hat die Beschwerdeführerin dafür 

entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin keinen strikten Nachweis erbringen 

müssen. Angesichts des Umstandes, dass der Beruf der Detailhandelsangestellten 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus gewisse Anforderungen an die 

körperliche Leistungsfähigkeit stellt, muss die geltend gemachte Verschlechterung des 

körperlichen Gesundheitszustandes als für das Glaubhaftmachen einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung ausreichend qualifiziert werden. Die Fragen, ob sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin tatsächlich objektiv wesentlich 

verschlechtert hat und welche Auswirkungen eine allfällige Verschlechterung auf die zur 

Diskussion stehenden Erwerbstätigkeiten (Detailhandel, Pflege etc.) hat, werden im 

Rahmen der materiellen Prüfung der Wiederanmeldung zu beantworten sein.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für die hier zu beurteilende Frage nur wenige Akten zu studieren gewesen sind und da 

sich das Verfahren auf die Eintretensfrage bezogen hat. Die Mehrheit der Ausführungen 

in der Beschwerde und in der Replik hat sich auf nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens gehörende materielle Fragen beschränkt; dafür kann die 

Beschwerdegegnerin selbstverständlich nicht entschädigungspflichtig sein. Die 

Parteientschädigung ist demnach auf 1’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Entscheid

1.

Auf das Begehren um die Gewährung einer beruflichen Massnahme wird nicht 

eingetreten.

2.

Auf das Begehren um eine Rentenrevision wird nicht eingetreten.

3.

Die angefochtene Verfügung vom 8. August 2023 wird aufgehoben und durch den 

Entscheid ersetzt, auf die Anmeldung für eine Umschulung einzutreten; die Sache wird 

zur materiellen Prüfung der Beschwerdegegnerin überwiesen.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

5.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit 1’500 Franken zu 

entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 25.04.2024
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Eintreten auf Wiederanmeldung: Eine Anmeldung für eine Umschulung nach einem früheren Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung kann keine Wiederanmeldung sein; selbst wenn es eine Wiederanmeldung um berufliche Massnahmen gehen würde, müsste keine Eintretenshürde gemeistert werden, weil sich der Art. 87 Abs. 3 IVV nur auf die Rente, die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag bezieht; selbst wenn es eine Eintretenshürde gäbe, wäre diese mit dem Glaubhaftmachen einer relevanten Sachverhaltsveränderung gemeistert worden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2024, IV 2023/149).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte