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**Case Identifier:** dd2353d7-c15b-5e50-9c3f-218a8976b570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2009 D-5347/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5347-2009_2009-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5347/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, angeblich geboren (...),
Guinea,
vertreten durch Isler Necmettin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 17. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5347/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Anfang Novem-
ber 2008 Guinea auf dem Seeweg verliess, am 10. November 2008 in 
B.  ankam,  anschliessend  illegal  in  die  Schweiz  einreiste  und  am 
11. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C. um 
Asyl ersuchte,

dass er am 14. November 2009 im Rahmen der Kurzbefragung sum-
marisch seine Asylgründe darlegte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 21. Januar  2009  wegen  dringenden 
Verdachts des Verkaufs von Kokain im Zentrum für  Asylsuchende D. 
kurzfristig festgenommen wurde,

dass dem angeblich minderjährigen Beschwerdeführer in Anwendung 
von Art. 17 Abs. 3 Bst. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) für die Dauer des 
Asylverfahrens  vorgängig  der  ersten  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
eine Vertrauensperson beigeordnet wurde,

dass ihn das BFM am 17. Juni 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1  AsylG im 
EVZ  E.  in  Anwesenheit  einer  Vertrauensperson  einlässlich  zu  den 
Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer vom BFM schriftlich und mehrmals münd-
lich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden rechtsgenügliche Identitäts- 
beziehungsweise Reisepapiere einzureichen,

dass er anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung zur Begrün-
dung seines Gesuches im Wesentlichen geltend machte, er sei Staats-
bürger von Guinea und am 15. November 1992 geboren,

dass er sechs Jahre lang die Schule in F. besucht habe,

dass seine Mutter als er zwei Jahre alt gewesen sei und sein Vater im 
Jahr 2006 gestorben seien,

dass er in Guinea keine weiteren Verwandten habe,

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dass er im Herbst 2008 ein Mädchen (nachfolgend Geliebte genannt) 
getroffen habe, das damals 17 Jahre alt gewesen sei,

dass die Geliebte den Beschwerdeführer gefragt  habe,  ob er  mit  ihr 
ausgehen wolle,

dass sie ihm gesagt habe, sie sei ledig,

dass der Beschwerdeführer sie daraufhin mit nach Hause genommen 
und mit ihr geschlafen habe,

dass als sie ihn ein weiteres Mal besucht habe, sie ihn um ein Foto ge-
beten habe und damit zu sich nach Hause gegangen sei,

dass die Geliebte dem Beschwerdeführer nicht gesagt habe, dass sie 
mit einem Polizisten verheiratet gewesen sei,

dass der Ehemann das Foto bei ihr entdeckt und gedroht habe, sie zu 
töten, falls sie ihm nicht sage, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte,

dass  sie  ihren  Ehemann danach  zum Haus  des  Beschwerdeführers 
geführt habe,

dass der  Ehemann mit  dem Freund des Beschwerdeführers  gespro-
chen und nach diesem verlangt habe, während der Beschwerdeführer 
das Haus unbemerkt habe verlassen können,

dass  als  der  Ehemann wieder  gegangen  sei,  der  Beschwerdeführer 
nach Hause zurückgekehrt sei,

dass ihn sein Freund anschliessend nach G. zu einem anderen Freund 
gebracht habe,

dass sein Freund Leute kontaktiert habe, die im Hafen gearbeitet hät-
ten und dem Beschwerdeführer beim Verlassen des Landes hätten be-
hilflich sein sollen,

dass der Beschwerdeführer sich nach drei Tagen zum Hafen begeben 
habe, sich dort habe verstecken können und auf einem Schiff Guinea 
verlassen habe,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  17.  August  2009  – eröffnet  am 
19. August 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf 
das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Nichteintretensentscheids  im 
Wesentlichen  anführte,  der  Beschwerdeführer  habe  den  Behörden 
trotz Aufforderung innert 48 Stunden keine Identitätsdokumente einge-
reicht und hierfür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft gemacht,

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinen nicht abgege-
benen  beziehungsweise  nicht  beschaffbaren  Identitätsdokumenten 
(keine solche besessen oder benötigt) und die Schilderung der Reise-
umstände  tatsachenwidrig,  realitätsfremd  sowie  stereotyp  seien  und 
die Qualität von Schutzbehauptungen aufwiesen,

dass diese Erkenntnisse durch seine unglaubhaften und widersprüchli-
chen Angaben zu seiner Biografie zusätzlich untermauert würden,

dass der Beschwerdeführer in der Befragung zur Person zu Protokoll 
gegeben habe,  seit  seiner  Geburt  bis  zum 12. Juli  2008 im Dorf  H. 
gelebt zu haben,

dass er indessen während der Anhörung behauptet habe, er habe nur 
bis zum Alter von zwei Jahren in H. gelebt und sei anschliessend in I. 
wohnhaft gewesen,

dass der Beschwerdeführer weiter während der Kurzbefragung darge-
legt  habe,  am  12.  Juli  2008  nach  J.  gegangen  zu  sein,  er  jedoch 
während der Anhörung diese Reise auf den 25. Februar 2008 termi-
niert habe,

dass seine Aussagen auf eine Verschleierung seiner Identität und der 
wahren Reiseumstände hindeuteten, er die Abgabe rechtsgenüglicher 
Reise-  beziehungsweise  Identitätspapiere  bewusst  unterlassen  habe 
und  die  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren  bezweckte,  eine  Rück-
führung in den Heimatstaat zu verhindern oder zumindest zu erschwe-
ren,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  ferner  nebst  den  Anforderungen  ge-
mäss Art. 7  AsylG an die  Glaubhaftmachung eines  asylbegründeten 
Sachverhalts  insbesondere auch jenen an die Flüchtlingseigenschaft 

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nach Art. 3 AsylG offensichtlich nicht genügten, der Beschwerdeführer 
deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass  insbesondere  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  mehrere 
Widersprüche  in  wesentlichen  Bereichen  aufwiesen  und  offenkundig 
als haltlos zu werten seien,

dass er bei der Befragung zur Person dargelegt habe, seine Geliebte 
erstmals am 25. Oktober 2008 getroffen und die Ausreise am 1. No-
vember 2008 angetreten zu haben,

dass der Beschwerdeführer in der Anhörung jedoch behauptet habe, 
er  habe  sich  bei  der  Kurzbefragung  geirrt  und  seine  Geliebte  am 
25. November 2008 zum ersten Mal getroffen,

dass er erst auf mehrmaliges Vorhalten hin eingeräumt habe, die Mo-
nate November und Dezember verwechselt zu haben,

dass man sich jedoch erfahrungsgemäss an zentrale und einschnei-
dende Ereignisse konstant erinnere,

dass schliesslich auch die Zeitangaben und der Ablauf des vermeintli-
chen Aufsuchens des Beschwerdeführers durch den Ehemann seiner 
Geliebten zwischen der Anhörung und der Befragung diametral abwi-
chen,

dass somit  gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf  das Asylgesuch 
nicht einzutreten sei,

dass  die  Folge  eines  Nichteintretensentscheides  gemäss  Art.  44 
Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz sei,

dass weder die politische Situation in Guinea noch andere Gründe ge-
gen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprächen,  zumal 
dort auch nach dem Militärputsch vom Dezember 2008 keine Situation 
von Krieg  oder  allgemeiner  Gewalt  herrsche  und die  allgemeine  Si-
cherheitslage stabil sei,

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dass aus den Akten auch keine individuellen Gründe ersichtlich seien, 
die gegen eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland 
sprächen,

dass die Angaben zu seiner Biografie in vielerlei Hinsicht nicht glaub-
haft  seien  und  insbesondere  seine  behauptete  Minderjährigkeit  in 
höchstem Masse anzuzweifeln sei, die Ausführungen zum Fehlen von 
Reisepapieren  unglaubhaft  seien  und  er  es  bis  heute  unterlassen 
habe, seine angebliche Minderjährigkeit zu belegen,

dass er bei der Kurzbefragung vom 14. November 2008 gesagt habe, 
er werde morgen 17 Jahre alt,

dass diese Aussage jedoch nicht mit seinem geltend gemachten Ge-
burtsdatum, dem 15. November 1992, zu vereinbaren sei,

dass es daher offensichtlich sei,  dass der Beschwerdeführer die Be-
hörden hinsichtlich seines Alters zu täuschen versuche,

dass wie das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen festge-
halten habe, die Untersuchungsmaxime gewisse vernünftige Grenzen 
beinhalte  und  ihre  Schranken  in  der  Mitwirkungspflicht  der 
Beschwerdeführer finde,

dass es der Behörde wegen eines die Mitwirkungspflicht verletzenden 
Verhaltens – beispielsweise die Weigerung zur Bekanntgabe der Iden-
tität  oder der eindeutige Wille  zur Verheimlichung wichtiger Angaben 
über die persönliche Situation – unmöglich sein könne,  Abklärungen 
zu  Personen  vorzunehmen,  die  geeignet  seien,  eine  minderjährige 
Asyl  suchende Person in  ihrem Heimatland aufzunehmen und diese 
Tatsache in diesem Zusammenhang kein Hindernis für den Vollzug der 
Wegweisung darstelle,

dass gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein sol-
ches Verhalten nicht damit belohnt werden dürfe, dass der betroffenen 
Person ein  Aufenthaltsrecht  gestützt  auf  ihre  Minderjährigkeit  einge-
räumt werde,

dass wegen der unglaubhaften Aussagen zu seinen familiären Verhält-
nissen – der Beschwerdeführer behaupte, in Guinea keine Verwandten 
zu  haben,  was  angesichts  der  traditionellen  afrikanischen  Gesell-
schaftsstruktur jedoch von der Hand zu weisen sei – dem BFM somit 

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Grenzen  gesetzt  seien,  die  familiären  Beziehungen  des  Be-
schwerdeführers  zu  eruieren und  angemessene Schutzmassnahmen 
zu seinen Gunsten zu ergreifen,

dass aufgrund seiner unglaubhaften Angaben jedoch von der Anwe-
senheit  seiner  Eltern  und weiterer  Familienmitglieder  in  seinem Hei-
matland auszugehen sei,  die  ihn  nach seiner Rückkehr unterstützen 
könnten,

dass es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen selbständigen 
jungen und gesunden Mann handle und auch sonst nichts für eine be-
sondere Betreuungsbedürftigkeit infolge der vorgebrachten Minderjäh-
rigkeit spreche,

dass  deshalb  dem  Kindeswohl  besser  gedient  sei,  wenn  der  Be-
schwerdeführer wieder in sein vertrautes familiäres Umfeld zurückkeh-
re, statt weiterhin in der Schweiz zu verbleiben, wo er es in einem ihm 
nicht vertrauten gesellschaftspolitischen Umfeld schwer haben werde, 
sich persönlich zu entwickeln und beruflich zu etablieren,

dass der Beschwerdeführer schliesslich sein ganzes Leben in Guinea 
verbracht habe, daher mit den dortigen Gepflogenheiten und Mentali-
täten bestens vertraut sei, was eine Reintegration bei der Rückkehr in 
sein Heimatland sicher erleichtern dürfte,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 25. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die Verfügung des BFM vom 17. August 2009 
sei  aufzuheben und der  Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuwei-
sen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und dem Beschwerdeführer sei als Fol-
ge davon die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass der  Beschwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses ersuchte,

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dass die vorinstanzlichen Akten am 27. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, mithin ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

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dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der  Beschwerdeführer  unbestrittenermassen innert  48  Stunden 
und im Übrigen bis zum heutigen Zeitpunkt keine Identitätsdokumente 
eingereicht hat,

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend und de-
tailliert  auf die Zweifelhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit des 
Beschwerdeführers geschlossen hat,

dass gemäss gefestigter Praxis eine asylsuchende Person die objekti-
ve Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der 
Beweislosigkeit trägt (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.1 S. 208 f., EMARK 
2001 Nrn. 22 und 23),

dass gestützt auf die Praxis bei der Prüfung der Altersangaben einer 
minderjährigen Person zunächst von allenfalls eingereichten Identitäts-
dokumenten auszugehen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6 ff.), der Be-
schwerdeführer indessen unbestrittenermassen keine derartigen Bele-
ge zu den Akten gegeben hat,

dass  sich  die  Vorinstanz  in  ihren  Ausführungen  zum  Alter  des  Be-
schwerdeführers in erster Linie ausführlich mit den – von ihr zu Recht 
als widersprüchlich und unstimmig bezeichneten – Angaben des Be-
schwerdeführers  zur  zeitlichen  Einordnung  von  Ereignissen  bezie-
hungsweise Belangen seines Lebens auseinandersetzte,

dass  sie  dabei  in  überzeugender  und  nachvollziehbarer  Weise  zum 
Schluss kam, die angebliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
sei  zweifelhaft,  weshalb  entsprechend  vollumfänglich  auf  die  vorins-
tanzlichen Argumente auf  Seite  5 der  angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden kann,

dass der Beschwerdeeingabe keine stichhaltigen Argumente, welche 
eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, zu entnehmen sind, und 
der Beschwerdeführer die angebliche Minderjährigkeit erneut bloss be-
hauptet,

dass  demnach  erhebliche  Zweifel  an  der  Minderjährigkeit  des  Be-
schwerdeführers bestehen,

dass das BFM ebenso überzeugend und detailliert dargelegt hat, wes-
halb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren keine 
entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  zwecks  Vermeidung  von  Wiederholungen  auf  vorstehende  zu-
sammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail  auf 
den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 

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werden  kann,  zumal  diese  Erwägungen  in  der  Beschwerde 
substanziell auch nicht ansatzweise bestritten werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, der Beschwerde-
führer sei seit seiner Ausreise aus Guinea im Besitze eigener, authen-
tischer und rechtsgenüglicher Identitäts- und Reisepapiere, welche er 
jedoch in Missachtung der ihm obliegenden gesetzlichen Mitwirkungs-
pflicht (vgl. insb. Art. 8 Abs. 1 AsylG) und zwecks Verschleierung seiner 
Identität  und Auslandaufenthalte  den schweizerischen Behörden vor-
enthält,

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass sich aus dem bisher Erwogenen (insbesondere der Erkenntnis ei-
ner  missbräuchlichen  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  betreffend 
Identitätspapiere und Reiseumstände und daraus sich ergebender per-
sönlicher Unglaubhaftigkeit) bereits ein erheblich negativ ins Gewicht 
fallendes Indiz im Hinblick auf die Glaubhaftigkeitsprüfung der eigentli-
chen Verfolgungsvorbringen und mithin der Flüchtlingseigenschaft er-
gibt,

dass sich auch aus den weiteren Unglaubhaftigkeitserwägungen ge-
mäss angefochtener Verfügung und der dortigen Erkenntnis einer of-
fensichtlich ohnehin flüchtlingsrechtlich nicht relevanten Bedrohungsla-
ge klar ergibt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich  nicht  und es  bestehe weder  Anlass  zur  Vornahme zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  noch  gar  zur  direkten 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  (Art. 32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass die Beschwerde auch diesbezüglich kein anderes Bild vermittelt, 
zumal die betreffenden vorinstanzlichen Erwägungen substanziell nicht 
beanstandet  werden und sich  die Beschwerdeargumentation im We-
sentlichen auf blosse Bekräftigungen, Gegenbehauptungen und allge-
meine sowie nicht individuell verwertbare Ausführungen beschränkt,

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dass  das  Ergebnis  einer  offensichtlich  nicht  bestehenden  und  auch 
nicht  weiter  abklärungsbedürftigen  Flüchtlingseigenschaft  vom  BFM 
somit im Ergebnis gesetzes- und praxiskonform erkannt wurde,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 

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und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  Guinea,  welche  sich  seit  dem 
Putsch von Ende 2008 wieder beruhigt hat, noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass der Beschwerdeführer offenbar gesund ist sowie über eine lang-
jährige Schulbildung und erste Erfahrungen in der Arbeitswelt verfügt,

dass in Anbetracht der offensichtlich haltlosen Gesuchsgründe zudem 
die Annahme, vor Ort bestehe für ihn nach wie vor ein gewisses sozia-
les  Netz  oder  bestünden  zumindest  soziale  Anknüpfungspunkte,  als 
gerechtfertigt erscheint,

dass es im vorliegenden Fall unmöglich ist, diesbezügliche Abklärun-
gen vor Ort zu treffen, da der Beschwerdeführer wegen der Nichtabga-
be  von Identitätsdokumenten  und  der  diesbezüglichen Verweigerung 
seiner  Mitwirkungspflicht  nicht  rechtsgenüglich  identifiziert  werden 
kann,

dass der Beschwerdeführer sein ganzes bisheriges Leben in Guinea 
verbracht hat,

dass deshalb nicht davon auszugehen ist, er gerate nach seiner Rück-
kehr in eine existenzbedrohende Situation,

dass aufgrund der unglaubhaften Aussagen über Verfolgungsvorbrin-
gen und Ausreiseweg betreffend die Minderjährigkeit des Beschwerde-
führers überwiegende Zweifel bestehen,

dass  das  BFM jedoch  seine  Verfahrenspflichten  erfüllt  hat  und  dem 
Beschwerdeführer bei der Anhörung zu den Asylgründen eine Vertrau-
ensperson beigegeben hat – ihn also verfahrensrechtlich wie einen tat-

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sächlich Minderjährigen behandelt hat – , weshalb das Vorbringen der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gehört werden kann,

dass das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 
des Kindes (SR 0.107) im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung ge-
langt,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-5347/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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