# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b2f3a7b-a918-5784-8f11-cd1386cff14d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 C-7816/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7816-2007_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7816/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf,  
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

M_______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für 
B_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7816/2007

Sachverhalt:

A.
Der  1985  geborene  kosovarische  Staatsangehörige  B_______ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) beantragte am 30. August 2007 bei der 
Schweizerischen Vertretung in Pristina ein Visum für einen einmonati-
gen Besuchsaufenthalt bei seiner Schwester M_______ (nachfolgend: 
Gastgeberin  bzw. Beschwerdeführerin)  in  L_______. Nach  formloser 
Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch an die 
Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Luzern bei der Gastge-
berin zusätzliche Abklärungen getätigt und deren Ergebnis an die Vor-
instanz  weitergeleitet  hatte,  wies  diese  das  Gesuch  um Bewilligung 
der Einreise mit Verfügung 23. Oktober 2007 ab. Sie begründete ihre 
Ablehnung damit, dass nicht genügend Gewähr für eine anstandslose 
und fristgerechte Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt beste-
he.

C.
Mit Beschwerde vom 19. November 2007 gelangte die Gastgeberin an 
das Bundesverwaltungsgericht  und beantragt implizit,  die vorinstanz-
liche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung der 
Einreise zu einem Besuchsaufenthalt für den Gesuchsteller sei gutzu-
heissen. Zur Begründung rügt sie im Wesentlichen, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Wiederausreise nach einem 
Besuchsaufenthalt  nicht  gewährleistet  wäre. Der  Gesuchsteller  habe 
familiäre Verpflichtungen im Kosovo und sie garantiere persönlich für 
seine Wiederausreise.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 29. Januar 2008 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin machte von 
dem ihr gewährten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

E.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Seite 2

C-7816/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  gemäss  Art.  48  Abs.  1  VwVG  zur 
Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmel-
dung von Ausländerinnen und Ausländern (VEA, AS 1998 194,  zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 aVEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 

Seite 3

C-7816/2007

THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Der Gesuchsteller bedarf aufgrund seiner Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass auch eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Der Gesuchsteller lebt im inzwischen unabhängigen und von der 
Schweiz als Staat anerkannten Kosovo. Die Sicherheitslage in dieser 
Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weitgehend stabili-
siert werden und der Wiederaufbau von Administration und Infrastruk-
tur ist unter Beteiligung internationaler Organisationen und Staatenge-
meinschaften in Gang gekommen. Trotz grosser internationaler Unter-
stützung ist  es aber  bisher nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfä-

Seite 4

C-7816/2007

higen ohne oder zumindest ohne regelmässiges Einkommen. Die Re-
duktion  der  Arbeitslosigkeit  und  die  Erhöhung  des  allgemeinen  Le-
bensstandards haben zwar für die UNMIK hohe Priorität, doch in An-
betracht dessen, dass von den Experten für die Zukunft ein massiver 
Rückgang bei den Hilfsgeldern erwartet wird, sind auch die wirtschaft-
lichen  Perspektiven  zumindest  mittelfristig  schlecht.  Gemäss  World 
Bank Brief  lag der Armutsanteil  der Bevölkerung im Kosovo im Jahr 
2005 bereits bei 37% (mit steigender Tendenz). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die versuchen, ins Ausland zu gelangen, um sich un-
ter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern zu 
können. Laut der "International Organization for Migration" (IOM) sol-
len in einer zu Beginn des Jahres 2003 durchgeführten Umfrage über 
50% der Befragten angegeben haben, sie würden lieber im Ausland le-
ben und arbeiten. Auch die jüngst erfolgte Unabhängigkeitserklärung 
des Kosovo dürfte  die Ursachen für  das hohe Migrationsaufkommen 
der Vergangenheit nicht beseitigen. Unter den Auswanderungswilligen 
gilt vor allem Westeuropa und damit auch die Schweiz als Wunschdes-
tination. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, 
wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden bereits ein 
minimales  soziales  Beziehungsnetz  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsregelung nicht selten 
zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei  Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die keine der erwähnten 
Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhal-
ten könnten,  aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines 
fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewillig-
ter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden.

5.2 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 23-jährigen, unver-
heirateten, offenbar kinderlosen Mann. Gemäss einer von ihm beige-
brachten Bestätigung  der  UNMIK lebt  er  in  gemeinsamem Haushalt 
mit seinem Vater und einem 1984 geborenen Bruder. Seine beiden An-

Seite 5

C-7816/2007

gehörigen werden im gleichen Dokument als Bauern bezeichnet. Nach 
Darstellung der Beschwerdeführerin leben fünf weitere Geschwister in 
Westeuropa;  darunter  sie  und  drei  Schwestern  in  der  Schweiz. Der 
Gesuchsteller hat mit  andern Worten noch keine eigene Familie und 
der Grossteil  seiner Geschwister ist  nach Westeuropa (insbesondere 
in die Schweiz) emigriert. Es ist grundsätzlich von der Möglichkeit aus-
zugehen, dass er versucht sein könnte, es diesen Geschwistern gleich 
zu tun. Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber zwar ein, der 
Gesuchsteller müsse sich zusammen mit seinem Bruder um den eige-
nen Hof kümmern, der ihre Existenzgrundlage bilde. Daneben müsse 
er den Vater betreuen, der krank sei. Nun wurden diese Verhältnisse 
aber nicht in einer Form offengelegt, die auf das Vorhandensein zwin-
gender Verpflichtungen der behaupteten Art  schliessen liesse. So ist 
nicht bekannt, in welchem Mass der Vater auf Betreuung angewiesen 
ist  und  wer  (nebst  dem  Gesuchsteller)  für  deren  Sicherstellung  in 
Frage  kommt.  Ebenfalls  nichts  bekannt  ist  über  die  Grösse  des 
gemeinsam geführten Hofes und dessen wirtschaftliche Erträge. Die 
blossen Fakten sind solchermassen nicht geeignet, besondere Gewähr 
für  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem 
Besuchsaufenthalt zu bieten. 

6.
Die Beschwerdeführerin will persönlich für eine anstandslose und frist-
gerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus der Schweiz garan-
tieren. Ihre  Integrität  ist  sicherlich  nicht  anzuzweifeln. Indessen sind 
bei der Abwägung des Risikos einer nicht ordnungsgemässen Wieder-
ausreise nicht so sehr die Vorstellungen und Verhaltensweisen eines 
Gastgebers  oder  einer  Gastgeberin,  sondern  in  erster  Linie  das 
mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist 
in der Lage, hinreichend Gewähr für eine fristgerechte und anstandslo-
se  Wiederausreise  zu  bieten.  Der  Gastgeber  bzw.  die  Gastgeberin 
kann zwar für gewisse finanzielle Risiken Garantie leisten, nicht aber – 
mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit – für ein Tun oder 
Unterlassen des Gastes.  

7.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da-
von ausgehen, dass für eine anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nicht genügend Gewähr bestand (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 
Abs. 2 Bst. c aVEA). 

Seite 6

C-7816/2007

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs. 1  VwVG).  Die  Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). 

(Dispositiv Seite 8)

Seite 7

C-7816/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 315 588 retour)
- Amt für Migration des Kantons Luzern LU 538 053

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

Seite 8