# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8776fa9-b3b0-5d20-bc2c-52145c8c2cbf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 17.09.2003 SKG 2003 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SKG-2003-30_2003-09-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 17. September 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 03 30

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc van der 
Wees.

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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martino Luminati, 
Via Sottosassa 71, 7742 Poschiavo,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Bernina vom 3. Juli 2003, mitgeteilt 
am 6. August 2003, in Sachen der C o n f é d é r a t i o n  S u i s s e  und des E t a t  
d e  N e u c h â t e l , Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch den Conten-
tieux général, case postale 2316, Musée 1, 2001 Neuchâtel 1, gegen den Be-
schwerdeführer, 

betreffend definitive Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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A. X. wechselte am 1. April 2002 seinen Wohnsitz vom Kanton A. nach 
B.. Bevor er den Kanton A. verliess, informierte er sich noch bezüglich seiner Steu-
erschulden. Die Steuerverwaltung soll ihm daraufhin die Auskunft erteilt haben, 
dass er ihr gegenüber keine Steuern mehr schulde. Am 26. Juli 2002 erhielt X. von 
der Steuerverwaltung A. zudem einen Betrag von Fr. 1380.-- zurückerstattet.

B. Am 1. August 2002 erliess die Steuerverwaltung A. die definitive Ver-
anlagungsverfügung hinsichtlich der direkten Bundessteuern 2001 und eine Rech-
nung, datiert vom 6. September 2002, über Fr. 1840.50. Die Veranlagungsverfü-
gung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Da X. dachte, er habe all seine 
Steuerschulden beglichen, zahlte er die Rechnung nicht. Mit Mahnung vom 27. No-
vember 2002 wurde er nochmals aufgefordert, die Rechnung über Fr. 1840.50 zu 
begleichen. Sein Rechtsvertreter schrieb daraufhin am 10. Dezember 2002 an die 
Steuerverwaltung des Kantons A., dass es sich bei dieser Rechnung um einen Feh-
ler handeln und man diesen korrigieren müsse. Mit Schreiben vom 19. Dezember 
2002 antwortete die Steuerverwaltung des Kantons A., dass die definitive Steuer-
veranlagung der direkten Bundessteuer 2001 für X. erst nach seinem Wegzug er-
folgt sei. Er habe zwar bereits die kantonale und kommunale Steuerschuld 2001 
entrichtet, wobei er jedoch den Betrag von Fr. 1380.-- zu viel eingezahlt habe. Die-
ser sei ihm deshalb zurücküberwiesen worden; er betreffe jedoch lediglich die kan-
tonale und kommunale Steuer.

C. Nachdem X. die Rechnung trotz dieses Schreibens nicht bezahlte, 
liessen die Confédération Suisse und der Kanton A. am 4. März 2003 durch das 
Betreibungsamt Poschiavo einen Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. I.) gegen X. im 
Umfang von Fr. 1840.50 zuzüglich Zins zu 4% seit 1. Februar 2003 sowie für Zinsen 
von Fr. 48.95 bis zum 31. Januar 2003 und für Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 
70.-- ausstellen. Am 11. März 2003 erhob X. dagegen fristgerecht Rechtsvorschlag. 
Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 ersuchten die Confédération Suisse und der Kan-
ton A. das Bezirksgerichtspräsidium Bernina in dieser Sache um Erteilung der defi-
nitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Dem Gesuch legten 
sie eine Rechtskraftbescheinigung, datiert vom 24. April 2003, bei. Mit Schreiben 
vom 6. Juni 2003 gab das Bezirksgerichtspräsidium Bernina X. Gelegenheit zu einer 
schriftlichen Stellungnahme. Gleichentags lud es die Parteien zu einer mündlichen 
Verhandlung auf den 3. Juli 2003 ein.

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Eine schriftliche Stellungnahme von X. ist nicht erfolgt; anlässlich der mündlichen 
Verhandlung vom 3. Juli 2003 machte er geltend, dass er die Steuerschuld für die 
direkte Bundessteuer 2001 bereits bezahlt habe.

D. Mit Entscheid vom 3. Juli 2003, mitgeteilt am 6. August 2003, erkannte 
der Bezirksgerichtspräsident Bernina wie folgt:

„1.  L‘ istanza di rigetto definitivo è accolta.

2. La tassa di giudizio di CHF 150.-- è a carico dell’escusso che è tenuto 
a rimborsare tale importo alla procedente, in quanto essa l’ha anticipata.

3. L’escusso paga alla procedente un importo di CHF 50.00 a titolo di ri-
petibili.

4. Contro questa decisione può venir interposto ricorso alla Commissione 
del Tribunale Cantonale entro 10 giorni.

5. (Informazione alle parti)“

Begründet wurde der Entscheid damit, X. habe mit keinem Aktenstück bewiesen, 
dass er seine Schuld hinsichtlich der direkten Bundessteuern 2001 getilgt habe. 
Sein Einwand, er habe alle seine Steuerschulden beim Wegzug beglichen und 
schulde somit auch die Bundessteuer nicht mehr, könne deshalb nicht gehört wer-
den und die definitive Rechtsöffnung sei zu erteilen.

E. Am 18. August 2003 reichte X. gegen diesen Entscheid eine Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechts-
begehren ein:

„ 1.  La decisione impugnata sia integralmente annullata.

2. Spese e ripetibili a carico dei convenuti in ricorso.“

Dies insbesondere mit der Begründung, dass es nicht sein könne, dass er zuerst 
Fr. 1380.-- vom Kanton A. zurückerhalte, dieser jedoch kurze Zeit später für ausste-
hende Steuern einen Betrag von Fr. 1840.50 erhebe, obwohl ihm bei seinem Weg-
zug aus dem Kanton A. zugesichert worden sei, dass gegen ihn keine Steuerforde-
rungen mehr offenstünden. Im Zeitalter der elektronischen Datenerfassung sei es 
ein Leichtes, kurz zu prüfen, ob jemand noch eine Steuerschuld offen habe oder 
nicht. Aufgrund der Auskunft, dass gegen ihn keine Steuerschulden mehr bestün-
den, habe er zu Recht davon ausgehen dürfen, die ihm zugestellte Rechnung be-
züglich der direkten Bundessteuern nicht bezahlen zu müssen. Der angefochtene 
Entscheid verstosse deshalb gegen Art. 81 Abs. 1 SchKG. Zudem macht er geltend, 
dass die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung erteilt habe, ohne im Besitz einer 

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Vollstreckbarkeitserklärung im Sinne von Art. 4 lit. c des Konkordats gewesen zu 
sein und sie somit gegen diese Gesetzesbestimmung verstossen habe.

F. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 
20. August 2003 wurde den Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz Gelegen-
heit zur Stellungnahme bis zum 1. September 2003 eingeräumt. Mit Schreiben vom 
28. August 2003 ersuchte der Bezirksgerichtspräsident Bernina um Abweisung der 
Beschwerde. Die Confédération Suisse und der Kanton A. beantragten am 29. Au-
gust 2003 ebenfalls, dass der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Bernina 
vom 3. Juli 2003 geschützt und die Beschwerde somit abgewiesen werde.

Das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden teilte am 2. September 2003 den 
Parteien mit, dass der Schriftenwechsel geschlossen sei.

Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) in 
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVVzumSchKG; BR 220.100) innert 
zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung 
mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, 
welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt 
werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der ange-
fochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegen-
stand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für 
den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wir-
kung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand 
einer Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. 

3. a) Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn die 
Forderung auf einem gerichtlichen Urteil beruht und der Rechtsöffnungstitel das zur 

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Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft nach den dafür 
allgemein geltenden Grundsätzen aufweist (Fritsche/Walder, Schuldbetreibung und 
Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. 1, Zürich 1984, § 19 N 10). Gerichtlichen 
Urteilen gleichgestellt sind nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG Verfügungen und Ent-
scheide kantonaler Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtun-
gen, wie Steuern, soweit das kantonale Recht dies vorsieht. Nach Art. 244 Abs. 1 
des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons A. und Art. 155 Abs. 3 des 
Steuergesetzes des Kantons Graubünden (StG; BR 720.00) werden definitive Steu-
erveranlagungsverfügungen einem Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG ausdrücklich 
gleichgestellt. Art. 27 Ziff. 3 GVVzumSchKG sieht zudem vor, dass Entscheide und 
Verfügungen der zuständigen Behörden anderer Kantone über öffentlich-rechtliche 
Ansprüche gemäss interkantonaler Übereinkommen ebenfalls Urteilen gleichge-
stellt sind. Zum Erfordernis der formellen Rechtskraft gehört der Nachweis, dass die 
Veranlagung von der zuständigen Steuerbehörde erlassen, dem Steuerpflichtigen 
die zu vollstreckende Verfügung in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet 
worden und dass diese in Rechtskraft erwachsen ist. Die Rechtskraftbescheinigung 
allein genügt dazu nicht (BGE 105 III 43). Die definitive Rechtsöffnung ist somit zu 
gewähren für formrichtig eröffnete Veranlagungsverfügungen der Veranlagungs-
behörde, gegen die innert der gesetzlichen Frist keine Einsprache erfolgt ist. Im 
Rechtsöffnungsverfahren kann der Steuerpflichtige sodann einwenden, dass es an 
der formellen Rechtskraft der zu vollstreckenden Verfügung fehlte. Mit befreiender 
Wirkung kann er darüber hinaus die in Art. 81 Abs. 1 SchKG abschliessend aufge-
zählten Einreden geltend machen.

b) Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vom 18. Au-
gust 2003 nun vor, dass durch Nichtzulassung des gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG 
zulässigen Einwands der Schuldentilgung die Vorinstanz diese Gesetzesbestim-
mung verletzt habe. Gemäss dieser Norm wird die definitive Rechtsöffnung hinsicht-
lich einer Forderung, welche auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des 
Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, beruht, nur erteilt, 
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweisen kann, dass die Schuld seit 
Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Die 
hier interessierende definitive Steuerveranlagungsverfügung ist, wie unter lit. a aus-
geführt wurde, einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt. Sie wurde X. korrekt eröff-
net, ist mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 24. April 2003 versehen und somit 
ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel. X. machte vor der Vorinstanz folglich auch 
keine Einwände gegen den Rechtsöffnungstitel als solchen geltend, sondern wen-
dete ein, dass er beim Wegzug aus dem Kanton A. all seine Steuerschulden begli-

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chen habe und dies ihm auch von den dortigen Behörden bestätigt worden sei. We-
der im vorinstanzlichen noch im jetzigen Verfahren konnte X. jedoch Beweise vor-
bringen, welche belegen, dass er die Steuerschuld der direkten Bundessteuern 
2001 von Fr. 1840.50 bereits beglichen hat. Das Bezirksgerichtspräsidium hat am 
3. Juli 2003 somit diesbezüglich keineswegs eine Gesetzesnorm verletzt, sondern 
in korrekter Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG entschieden.

4. a) Gegenüber einem Veranlagungsentscheid, der in einem anderen Kan-
ton ergangen ist, gehen die Einwände des Steuerschuldners weiter. Nach Art. 81 
Abs. 2 SchKG kann der Steuerpflichtige, wenn er in einem anderen Kanton betrie-
ben wird, auch den Einwand erheben, er sei nicht richtig vorgeladen oder nicht ge-
setzlich vertreten gewesen. Zusätzlich stehen ihm auch die Einwände gemäss dem 
Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffent-
lich-rechtlicher Ansprüche (Konkordat; SR 281.22) offen, sofern dieses anwendbar 
ist. Die Kantone haben sich gemäss diesem Konkordat verpflichtet, sich gegenseitig 
Rechtshilfe zur Vollstreckung der auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf 
Geld- und Sicherheitsleistungen zugunsten des Kantons oder der Gemeinden zu 
leisten. Kommt das Konkordat zur Anwendung, so kann der Steuerpflichtige gemäss 
Art. 3 lit. a des Konkordats im Rechtsöffnungsverfahren zudem die Einwände vor-
bringen, er habe keine Gelegenheit gehabt, „sich zur Sache zu äussern, eine Ein-
sprache bei der verfügenden Behörde zu erheben oder von einem anderen, die 
Überprüfung des Sachverhalts gewährleisteten Rechtsmittel Gebrauch zu machen“. 
Art. 3 lit. b des Konkordats schreibt ausserdem vor, dass der Betriebene auf das 
gegen den Entscheid oder die Verfügung zulässige ordentliche Rechtsmittel, die 
Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht worden sein 
muss. Gemäss Art. 5 des Konkordats hat der Rechtsöffnungsrichter dabei von Am-
tes wegen zu prüfen, ob diese Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 3 
des Konkordats erfüllt sind und ob die rechtskräftige Steuerveranlagung einem ge-
richtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichgestellt ist (Art. 2 des 
Konkordats).

b) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass auf vorliegenden Sachverhalt 
das Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öf-
fentlich-rechtlicher Ansprüche (SR 281.22; Konkordat) anwendbar sei, da es in der 
Kompetenz der Kantone stehe, die direkte Bundessteuer einzuziehen. Gemäss Art. 
4 des Konkordats müssten dem Rechtsöffnungsrichter für den Nachweis der Voll-
streckbarkeit der öffentlich-rechtlichen Ansprüche bestimmte Dokumente vorgelegt 
werden, damit dieser über die Rechtsöffnung entscheiden könne. Die Vorinstanz 

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habe jedoch, ohne im Besitz einer Erklärung im Sinne von Art. 4 lit. c des Konkordats 
zu sein, entschieden und dadurch diese Bestimmung verletzt. Die definitive 
Rechtsöffnung hätte deshalb nicht erteilt werden dürfen.

Folgend gilt somit vorerst zu prüfen, ob das Konkordat auf diesen Sachverhalt über-
haupt angewendet werden kann. Wenn kantonale Behörden gestützt auf Bundes-
recht - wie im vorliegenden Fall bei der Veranlagung der direkten Bundessteuern - 
verfügen, gelten diese nicht als Verwaltungsbehörden des Bundes im Sinne von Art. 
80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Derartige Verfügungen und Entscheidungen können daher 
grundsätzlich nicht direkt gemäss Art. 80 SchKG, sondern nur aufgrund des Kon-
kordats in einem anderen Kanton vollstreckt werden. Der Bundesgesetzgeber hat 
jedoch in vielen Spezialgesetzen bestimmt, dass rechtskräftige Entscheide gemäss 
dem jeweiligen Bundesgesetz vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 
SchKG gleichgestellt sind. Dadurch werden sie von Bundesrechts wegen in der gan-
zen Schweiz direkt vollstreckbar, auch wenn sie nicht von einer Verwaltungs-
behörde des Bundes, sondern von einer kantonalen Behörde in Anwendung des 
Bundesrechts erlassen worden sind. Sie werden dadurch aber nicht zu Entscheiden 
von Bundesbehörden gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern bleiben kantonale 
Entscheide gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 
1998, N 105 zu Art. 80 SchKG). 

Art. 165 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern (DBG; SR 
642.11) schreibt explizit vor, dass in Betreibungsverfahren rechtskräftige Veranla-
gungsverfügungen und -entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten 
Behörden die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Urteil haben. Damit sind die 
von der kantonalen Steuerbehörde gestützt auf das DBG erlassenen rechtskräftigen 
Steuerveranlagungen in der ganzen Schweiz, auch ohne Anwendung des Konkor-
dats, vollstreckbar. Im vorliegenden Fall kommt das Konkordat demnach nicht zur 
Anwendung und der Einwand, Art. 4 lit. c des Konkordats sei verletzt, erweist sich 
als unbegründet. Es muss aber beachtet werden, dass gemäss Art. 81 Abs. 2 
SchKG bei vollstreckbaren Urteilen, welche in einem anderen Kanton erlassen wur-
den, dem Betriebenen überdies die Einwendungen zustehen, er sei nicht richtig vor-
geladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen. Solche Einwände hat der 
Beschwerdeführer jedoch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht, weshalb der Entscheid 
der Vorinstanz zu schützen ist und für die Betreibung Nr. I. des Betreibungsamtes 
Poschiavo gegen X. zu Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde.

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5. Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass auch dann, wenn das Konkor-
dat anwendbar gewesen wäre, die Beschwerde nicht hätte gutgeheissen werden 
können. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift lediglich den for-
mellen Einwand vor, die Vorinstanz habe am 3. Juli 2003 entschieden, ohne im Be-
sitz einer Bescheinigung im Sinne von Art. 4 lit. c des Konkordats gewesen zu sein. 
Darin hätte die entscheidende Behörde bestätigen sollen, dass die Anforderungen 
an das Verfahren gemäss Art. 3 des Konkordats erfüllt waren. In den Akten findet 
sich - wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt - sodann auch keine solche Be-
scheinigung. Ein konkreter Einwand, dass das Verfahren zur Festsetzung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche gemäss Art. 3 des Konkordats nicht korrekt erfolgt sei, bringt 
der Beschwerdeführer jedoch nicht vor und macht auch keine erfolgreichen Einre-
den gemäss Art. 6 des Konkordats geltend (bezüglich Art. 6 lit. a des Konkordats 
gilt zu vermerken, dass ein urkundlicher Beweis der Tilgung nicht erbracht wurde; 
vgl. dazu die Ausführungen unter 3.b.). Da der Rechtsöffnungsrichter gemäss Art. 
5 des Konkordats jedoch von Amtes wegen festzustellen hat, ob die Voraussetzun-
gen der Vollstreckbarkeit nach den Artikeln 2 und 3 gegeben sind, hätte trotz dies-
bezüglich fehlender Substantiierung der Beschwerde eine Prüfung erfolgen müs-
sen.

Art. 2 des Konkordats erklärt rechtskräftige Entscheide oder Verfügungen (einge-
schlossen Steuerveranlagungen) von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden für voll-
streckbar, die nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wur-
den, einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG gleichgestellt 
sind. Wie bereits unter 3. a) erwähnt, sieht Art. 244 Abs. 1 des Gesetzes über die 
direkten Steuern des Kantons A. ausdrücklich diese Gleichstellung vor, womit die 
Voraussetzung von Art. 2 des Konkordats erfüllt wäre. Die Anforderungen an das 
Verfahren gemäss Art. 3 des Konkordats wären ebenfalls eingehalten, auch wenn 
die Vollstreckbarkeitserklärung gemäss Art. 4 lit. c des Konkordats selbst nicht bei 
den Akten liegt. Aus den vorliegenden Dokumenten - insbesondere der definitiven 
Steuerveranlagungsverfügung hinsichtlich der direkten Bundessteuern 2001 - zeigt 
sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer korrekt und formrichtig veranlagt wurde. 
Dies auch, zumal der Beschwerdeführer sich auf diese Steuerveranlagungsverfü-
gung bezieht und dadurch den Erhalt und somit die Eröffnung derselben bestätigt. 
Entsprechend den Anforderungen von Art. 3 des Konkordats wurde die Steuerver-
anlagungsverfügung mit der erforderlichen Rechtsmittelbelehrung versehen, wel-
che auf das ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittel-
frist aufmerksam macht. Der Beschwerdeführer hätte folglich die Gelegenheit ge-
habt, Einsprache gegen die Veranlagung zu erheben. Innert Frist erfolgte eine sol-

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che jedoch nicht, womit die Steuerveranlagungsverfügung rechtskräftig und somit 
vollstreckbar wurde, was mittels Rechtskraftbescheinigung bestätigt wird. Dass die 
Anforderungen an das Verfahren erfüllt wurden, ergibt sich zudem aus den Akten 
und den Eingaben der Beschwerdegegnerinnen selbst, weshalb es keiner geson-
derten Bescheinigung bedurft hätte. Demnach kann festgehalten werden, dass 
auch dann, wenn das Rechtshilfekonkordat anwendbar gewesen wäre und der Be-
schwerdeführer seinen Einwand korrekt formuliert hätte, Letzterer trotzdem ohne 
Erfolg geblieben wäre.

6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 26 GVVzumSchKG in 
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 48 GebV SchKG) gehen bei diesem Ausgang 
des Verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers.

Mangels eines Antrages ist den Beschwerdegegnerinnen für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 250.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

3. Mitteilung an:

__________

Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident Die Aktuarin ad hoc