# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3484138c-5eed-5b5a-94be-278f1b370d26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2024 F-83/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-83-2024_2024-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-83/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführerin,  

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2023 / (…). 

 

 

 

F-83/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die türkische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; hiernach: Beschwer-

deführerin) ersuchte am 11. November 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie bereits am 8. November 2023 in Kroatien 

ein Asylgesuch gestellt hatte.  

B.  

Am 16. November 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Am 16. Dezember 2023 stimmten die kroatischen 

Behörden dem Gesuch nachträglich zu.  

C.  

Am 29. November 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten 

Nichteintretensentscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitglied-

staat. Anlässlich eines erweiterten Gesprächs am 20. Dezember 2023 wur-

den von der Beschwerdeführerin erwähnte sexuelle Übergriffe in Kroatien 

näher abgeklärt.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 (gleichentags eröffnet) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Kroatien an und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätes-

tens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig 

wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes we-

gen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zü-

rich mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Dagegen liess die Beschwerdeführerin am 4. Januar 2024 (Datum Post-

aufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und 

F-83/2024 

Seite 3 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die 

Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Garantien einzu-

holen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, der vorliegenden Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz und 

die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unver-

züglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel 

von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ihr sei die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen.  

F.  

Am 5. Januar 2024 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

G.  

Am 11. Januar 2024 (Datum Postaufgabe) liess der Rechtsvertreter dem 

Gericht einen ärztlichen Kurzbericht betreffend den aktuellen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin zukommen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 erkannte der Instruktionsrich-

ter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung vom 4. Januar 2024 gut.  

I.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 teilte der Rechtsvertreter mit, es könn-

ten aktuell keine neuen medizinischen Informationen zu den Akten gereicht 

werden. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund längerer Wartefristen 

noch keine Termine für die spezialisierte Sprechstunde für Genderdyspho-

rie, die plastische Chirurgie und eine [weitere] psychiatrische Konsultation 

erhalten. Am 19. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter einen weiteren 

allgemeinärztlichen Kurzbericht, datierend vom 13. Februar 2024, zu den 

Akten. 

  

F-83/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 

F-83/2024 

Seite 5 

und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 

VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

3.3. Das gestützt auf die Angaben aus dem Eurodac-System gestellte Wie-

deraufnahmeersuchen der Vorinstanz liessen die kroatischen Behörden in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, 

womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-

VO). Am 16. Dezember 2023 stimmten sie dem Gesuch nachträglich zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit unstrittig gegeben. 

4.  

4.1. Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um 

festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und hat seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser 

Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 

den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-

wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

F-83/2024 

Seite 6 

4.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen 

nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kro-

atien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9). Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder Privatper-

sonen ist die Beschwerdeführerin gehalten, sich – nötigenfalls mit Hilfe der 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen – an die zuständigen kroatischen 

Stellen zu wenden. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist vor-

liegend nicht angezeigt. 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführerin fordert in ihrer Eingabe die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das 

Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitä-

ren Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.2. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf ihren Gesundheitszu-

stand, welcher einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe. In ihrer 

Beschwerdeschrift führt sie aus, sie habe in der Türkei (gemäss Arztbericht 

vom 3. Januar 2024 hingegen in X._______, Thailand) eine Geschlechts-

angleichung vornehmen lassen und als transsexuelle Person bereits in ih-

rer Heimat schwerwiegende Gewalt erlebt. Beim Aufgriff an der kroati-

schen Grenze durch die dortige Polizei sei sie Opfer sexueller Nötigung 

geworden. Im Falle einer Wegweisung nach Kroatien – wo sie auch sons-

tiger physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen sei – drohe 

eine massive und unwiderrufliche Verschlechterung ihres psychischen Ge-

sundheitszustands im Sinne einer Retraumatisierung sowie akute Suizida-

lität und damit ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK.  

5.3. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

F-83/2024 

Seite 7 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Urteil Savran gegen 

Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.).  

5.4. Zum ermessengelenkten Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist 

festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylge-

setzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskon-

trolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die Anwen-

dung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das 

Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr grundsätzlich darauf, ob 

das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 

allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-

sensspielraum gesetzeskonform genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). 

6.  

Zum psychischen und physischen Gesundheitszustand ist den Akten und 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin Folgendes zu entnehmen: 

6.1. Die Beschwerdeführerin war, nachdem sie im Rahmen des Dublin-Ge-

sprächs vom 29. November 2023 über geschlechtsspezifische Gewalt in 

Kroatien berichtet hatte, am 20. Dezember 2023 in einem erweiterten Ge-

spräch durch ein weibliches Team der Vorinstanz befragt worden. Dabei 

schilderte sie, wie sie am Abend nach ihrem Aufgriff in Kroatien von zwei 

Polizisten in einem geschlossenen Wagen in einen Wald gefahren und dort 

sexuell genötigt worden sei. Man habe sie ausgezogen und einer der bei-

den Polizisten habe sie mit einem blauen Handschuh im Intimbereich be-

rührt. Nachdem die Polizisten gesehen hätten, dass sie eine Vagina habe, 

hätten sie begonnen, Bewegungen zu machen wie Affen. Der Kleinere der 

beiden habe seinen Zeige- und Mittelfinger in ihre Vagina gesteckt und Vor- 

und Rückwärtsbewegungen gemacht. Da ihre geschlechtsangleichende 

Operation erst (…) Monate zurückliege und der Bereich sehr empfindlich 

F-83/2024 

Seite 8 

sei, habe sie grosse Schmerzen empfunden und es sei viel Blut aus ihrer 

Vagina geflossen. Man habe sie auch angespuckt und mit dem Fuss gegen 

die rechte Brust getreten. Ob die Polizisten noch andere Handlungen an 

ihr vorgenommen hätten, wisse sie nicht. Sie gehe aber davon aus, dass 

keine sexuelle Vereinigung stattgefunden habe. Sie sei «benebelt» gewe-

sen und erst wieder aufgewacht, als das Auto zurück ins Camp gefahren 

sei. Dort habe sie niemandem erzählt, was ihr widerfahren sei. Auf die 

Frage nach ihrem aktuellen Gesundheitszustand gab die Beschwerdefüh-

rerin zu Protokoll, dass sie zurzeit primär ein grosses Angstgefühl erlebe. 

Die Schweiz sei ihre letzte Zuflucht; sollte sie zurückgeschickt werden, 

würde sie hier Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen. Im ersten Dublin-

Gespräch hatte sie ferner bereits angegeben, psychische Unterstützung 

sowie eine Untersuchung ihres Intimbereichs durch einen Spezialisten zu 

benötigen.  

6.2. Aus den medizinischen Akten geht hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin am 24. November 2023 ärztlich untersucht worden war, wobei ihr das 

Hormonersatzpräparat (…) verschrieben und sie für eine psychiatrische 

Abklärung an den stadtärztlichen Dienst der Stadt Y._______ überwiesen 

wurde. Im zugehörigen Arztbericht wurde zudem festgehalten, dass wei-

tere allgemeinärztliche Sprechstundentermine nicht notwendig seien. An-

lässlich des psychiatrischen Konsiliums vom 7. Dezember 2023 hielt die 

zuständige Ärztin anamnestisch unter anderem fest, die Beschwerdefüh-

rerin habe aufgrund ihrer Transidentität eine schwierige Kindheit und Ju-

gend in der Türkei gehabt und erlebe die Ereignisse während ihrer Flucht 

in die Schweiz vor ihrem inneren Auge sehr lebendig wieder, schlafe 

schlecht und sei innerlich oft angespannt. Sie gebe an, in ihrem Leben im-

mer wieder suizidale Gedanken gehabt zu haben, wobei keine Hinweise 

auf eine akute Suizidalität bestünden. Diagnostisch liege bei der Be-

schwerdeführerin am ehesten eine posttraumatische Belastungsstörung 

sowie ein Waschzwang vor. Eine Psychotherapie sei klar indiziert, wobei 

eine Anmeldung in einem spezialisierten Gesundheitszentrum (…) erfolgt 

sei. Eine medikamentöse Behandlung werde aktuell nicht empfohlen. Ei-

nem weiteren Kurzbericht des stadtärztlichen Diensts der Stadt Y._______ 

vom 3. Januar 2024 sind im Wesentlichen dieselben Diagnosen zu entneh-

men, wobei die behandelnde Ärztin festhält, die Beschwerdeführerin habe 

in Kroatien Gewalterfahrung gemacht, danach eine Woche geblutet und es 

bestehe eine starke Traumatisierung. Es erfolge keine Untersuchung, da 

dies im aktuellen Setting (gynäkologische Sprechstunde ohne Erfahrung 

mit Sexchange-Operationen und deren möglichen Komplikationen) bei der 

traumatisierten Beschwerdeführerin nicht zielführend sei, was diese bestä-

tige. Sie wünsche eine Konsultation bei einem plastischen Chirurgen, da 

F-83/2024 

Seite 9 

seit der geschlechtsangleichenden Operation (…) 2023 immer wieder blu-

tig tingierter, teils riechender Ausfluss und Haarwuchs in der Vagina auf-

trete. Die Ärztin verschrieb der Beschwerdeführerin erneut das Medika-

ment (…) und äusserte die Absicht, sie wegen der Beschwerden im Geni-

talbereich an Spezialisten der Poliklinik für Plastische Chirurgie (…) zu 

überweisen. Weil zwischenzeitlich noch kein Termin vereinbart worden 

war, überwies die behandelnde Ärztin die Beschwerdeführerin gemäss 

dem Bericht des stadtärztlichen Dienstes vom 13. Februar 2024 ein weite-

res Mal an die Poliklinik. Im Übrigen verschrieb sie ihr wiederum (…) und 

ordnete an, das Schlafmittel Redormin (500 mg) und das pflanzliche Beru-

higungsmittel Relaxane auszuprobieren. 

6.3. Vor diesem Hintergrund erscheint der rechtserhebliche medizinische 

Sachverhalt als hinreichend erstellt. Die Beschwerdeführerin hat bei den 

stadtärztlichen Diensten mehrere Arzttermine wahrgenommen und ist me-

dizinisch versorgt worden. Dort wurden insbesondere auch die psychi-

schen Beschwerden in einer psychiatrischen Erstkonsultation anamnes-

tisch gründlich erhoben und, unter Würdigung des vorgebrachten sexuel-

len Übergriffs in Kroatien, eine posttraumatische Belastungsstörung diag-

nostiziert; eine Psychotherapie sei indiziert. Gleichzeitig ist festgehalten 

worden, dass aufgrund der Transsexualität von einer erhöhten Basissuizi-

dalität auszugehen sei, wobei zum Zeitpunkt des psychiatrischen Konsili-

ums vom 7. Dezember 2023 keine akuten suizidalen Gedanken bestanden 

hätten. Betreffend den physischen Gesundheitszustand sind Beschwerden 

im Genitalbereich (Ausfluss, Behaarung) vermerkt worden. Diese scheinen 

post-operativ bedingt zu sein, weshalb für die Behandlung auf einen plas-

tischen Chirurgen verwiesen und eine entsprechende Überweisung in die 

Wege geleitet wurde. Von den eine Woche anhaltenden Blutungen, die 

durch den geschilderten Übergriff hervorgerufen worden sein sollen, ist 

hingegen in der Schweiz keine Rede mehr. Der Arztbericht vom 3. Januar 

2024 vermerkt diesbezüglich, dass diese nach dem Vorfall eine Woche 

lang angehalten hätten. Gemäss den vorhandenen Akten erhält die Be-

schwerdeführerin sowohl für die physischen als auch die psychischen Be-

schwerden die notwendige Behandlung und Medikation. Des Weiteren 

wurde ihr das Medikament (…) zur Hormonbehandlung verschrieben. 

6.4. Es ist im Licht des Ausgeführten nicht erkennbar, inwiefern der in der 

Beschwerdeschrift geforderte medizinische Bericht zu den Verletzungen 

durch den geschilderten sexuellen Übergriff in Kroatien über die dergestalt 

feststehenden medizinischen Fakten hinaus weitere entscheidrelevante 

Erkenntnisse hervorbringen würde. Der Sachverhalt erweist sich in medi-

zinischer Hinsicht, gerade auch unter Berücksichtigung der Transsexualität 

F-83/2024 

Seite 10 

der Beschwerdeführerin, sowohl hinsichtlich der Diagnose als auch des 

Behandlungsbedarfs nach der bereits (…) 2023 erfolgten geschlechtsan-

gleichenden Operation als rechtsgenüglich erstellt. Die für den vorliegen-

den Beschwerdegegenstand massgeblichen medizinischen Sachverhalts-

elemente sind hinreichend erhoben worden, weshalb eine Rückweisung 

an die Vorinstanz zu weiteren medizinischen Abklärungen im Sinne der 

antizipierten Beweiswürdigung nicht angezeigt ist (s. BGE 148 V 356 

E. 7.4; 141 I 60 E. 3.3). 

7.  

Bei dieser Ausgangslage wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin an 

psychischen und gewissen physischen Beschwerden zu leiden scheint und 

entsprechend auf medizinische Behandlung angewiesen ist. Dennoch 

rechtfertigt es ihr Gesundheitszustand nicht, angesichts der restriktiven 

Rechtsprechung (s. E. 5.3 hiervor) von einer Überstellung abzusehen. 

Zwar sind die dargelegten Befunde nicht zu verharmlosen, allerdings stel-

len sie keine derart gravierenden Erkrankungen in dem Sinne dar, dass sie 

nicht in Kroatien (weiter) behandelt werden könnten: 

7.1. Betreffend ihre psychische Verfassung ist anzumerken, dass die Be-

schwerdeführerin angibt, bereits in der Türkei immer wieder mit psychi-

schen Beschwerden und suizidalen Gedanken konfrontiert gewesen zu 

sein. Zur geltend gemachten Gefahr einer Retraumatisierung bei einer 

Überstellung nach Kroatien ist in dieser Hinsicht denn auch relativierend 

anzumerken, dass hinter der Beschwerdeführerin offenbar eine lange Lei-

densgeschichte liegt, welche sich grösstenteils in ihrem Heimatstaat zuge-

tragen zu haben scheint. Kroatien sieht gesetzlich vor, dass vulnerable 

Asylsuchende aufgrund ihrer individuellen Situation (u.a. Geschlecht, se-

xuelle Orientierung, psychischer Gesundheitszustand, Opfer von Folter, 

Vergewaltigung oder anderweitiger physischer, psychischer oder sexueller 

Gewalt) in geeigneter Weise unterstützt werden (s. dazu und zum Folgen-

den Urteil des BVGer D-1428/2023 vom 7. Juli 2023 E. 6.4.2). Vulnerable 

Personen sollen von den kroatischen Behörden möglichst früh erkannt und 

entsprechend betreut werden. Auch das Kroatische Rote Kreuz identifiziert 

und unterstützt vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren un-

tergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht (vgl. Asylum Information Data-

base [AIDA], Country Report: Croatia, 2021 Update [hiernach: AIDA Re-

port], S. 59, < https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/04/AI-

DA-HR_2021update.pdf >; ferner Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], 

Situation of asylum seekers and beneficiaries of protection with mental 

health problems in Croatia [hiernach: SFH Report], Bern Dezember 2021, 

S. 13 f., 

F-83/2024 

Seite 11 

< https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/-

Dublinlaenderberichte/211220_Croatia_final.pdf >; beide abgerufen am 

28.02.2024). Im Empfangszentrum Zagreb steht es Asylsuchenden frei, 

sich an ein vom Innenministerium bezeichnetes Ambulatorium zu wenden, 

wo sie hausärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Für vulnerable 

Personen haben das Gesundheitsministerium und lokale Gesundheitsze-

ntren spezialisierte Ambulatorien bezeichnet, unter denen sich das psychi-

atrische Krankenhaus von Zagreb befindet. Im Empfangszentrum von Zag-

reb stehen an Werktagen zwei Psychologen zur Verfügung, die bei Bedarf 

auch notfallmässig Hilfe leisten. Ein externer Psychiater besucht das Zent-

rum dreimal monatlich (vgl. AIDA Report, S. 92 f.). Nebst den staatlichen 

Einrichtungen bestehen auch Angebote von Nichtregierungsorganisatio-

nen für die psychologische Betreuung von Asylsuchenden, womit von ei-

nem genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. etwa Urteil 

des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2 m.w.H.). Das Even-

tualbegehren auf Rückweisung der Sache zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen sowie zur Neubeurteilung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.H. zur 

antizipierten Beweiswürdigung) ist nach dem Gesagten auch betreffend 

die Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung in Kroatien abzuweisen. 

Vielmehr ist auf Basis der vorhandenen Informationen davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführerin in Kroatien die notwendige psychologische 

und psychiatrische Betreuung zur Verfügung steht. Es gibt keine Hinweise 

darauf, dass sie diese nicht wird in Anspruch nehmen können. Die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin vermögen nicht aufzuzeigen, dass diesbe-

züglich – sowohl im Allgemeinen als auch konkret auf ihren Fall bezogen 

– in Kroatien das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde 

(zu Beweismass und -last s. Urteil des EGMR Khasanov und Rakhmanov 

gegen Russland vom 29. April 2022, Grosse Kammer, 28492/15 und 

49975/15, §§ 109 ff.). 

7.2. Was im Speziellen die beschwerdeweise geltend gemachte drohende 

Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands bis hin zum Tod 

durch Suizid betrifft, ist daran zu erinnern, dass Suizidalität gemäss 

höchstrichterlicher Rechtsprechung für sich alleine kein Vollzugshindernis 

darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2), was auch 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. statt vieler Urteil 

des BVGer F-808/2024 vom 12. Februar 2024 E. 7.5 m.H.). Die Geltend-

machung eines Suizidrisikos verpflichtet die Behörden nicht, von einer 

Ausschaffung abzusehen (Entscheid des EGMR Al-Zawatia gegen Schwe-

den vom 22. Juni 2010, 50068/08, § 57 f.). Massgebend ist mit Blick auf 

Art. 3 EMRK die Frage, ob ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, 

dass im Aufnahmestaat keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten 

F-83/2024 

Seite 12 

oder kein Zugang dazu vorhanden sind, und ob dies zu einer ernsten, 

schnellen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands 

führen würde (s. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183; Savran gegen Dänemark 

vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 134, 137 f.). Wie 

in der vorangehenden Erwägung ausgeführt, ist von einer genügenden 

medizinischen Versorgung bei psychischen Erkrankungen und Notfällen 

auszugehen (s. AIDA Report, S. 91 f.; SFH Report, S. 13 f.). Hinzu kommt, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben schon seit meh-

reren Jahren mit suizidalen Gedanken lebt, wobei diese im psychiatrischen 

Konsilium vom 7. Dezember 2024 als nicht akut beurteilt wurden. Dass 

keine psychische Notsituation oder Suizidalität vorliegen, die eine unmit-

telbare und dringliche Behandlung verlangen, wird durch die letzten Ein-

gaben der Beschwerdeführerin bestätigt. So gibt ihr Rechtsvertreter in sei-

nem Schreiben vom 12. Februar 2024 an, es seien keine Terminanfragen 

beim Gesundheitsdienst des BAZ pendent und die notwendigen Überwei-

sungen hätten stattgefunden, wobei nun die Terminvergaben abzuwarten 

seien. Auch der Bericht des stadtärztlichen Dienstes vom 13. Februar 2024 

vermerkt, dass kein erneutes psychiatrisches Konsil durchgeführt werde 

und dass Termine zur Psychotherapie und bei der plastischen Chirurgie 

abzuwarten seien, womit sich hieraus keine Hinweise auf eine akute Sui-

zidalität ergeben. Bei allem Verständnis für die nicht einfache Situation der 

Beschwerdeführerin ist letztlich nicht von einer derartigen Schwere ihrer 

psychischen Beschwerden und einem damit einhergehenden intensivem 

– psychischen – Leiden im Sinne der Rechtsprechung des EGMR 

(s. hierzu insbesondere Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, 

Grosse Kammer, 57467/15, §§ 133–139) auszugehen, dass von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste. 

7.3. Unter den gegebenen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass 

die psychischen und die physischen Beschwerden – gerade auch unter 

Einbezug des Aspekts ihrer Transsexualität – im Licht der konkreten Lei-

den der Beschwerdeführerin im Nachgang zur im März 2023 erfolgten ge-

schlechtsangleichenden Operation und der in Kroatien in ausreichendem 

Mass vorhandenen medizinischen (Nach-)Versorgung ein Mass an Erheb-

lichkeit erreichen könnten, aufgrund derer sie als Verletzung von Art. 3 

EMRK gewertet werden müssten. Eine völkerrechtliche Verpflichtung der 

Schweiz von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, besteht nach 

dem Gesagten nicht. 

F-83/2024 

Seite 13 

8.  

Zu prüfen bleibt der Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt eines ermes-

sengelenkten Selbsteintritts. Dabei sind vorliegend insbesondere die spe-

zifischen Umstände, die sich aus der transsexuellen Identität der Be-

schwerdeführerin ergeben, zu berücksichtigen. 

8.1. Für die Annahme der Beschwerdeführerin, ihr würde in Kroatien als 

transsexuelle Person die spezifisch erforderliche medizinische Versorgung 

nicht zur Verfügung stehen, gibt es vorliegend keine hinreichenden An-

haltspunkte. Die Beschwerdeführerin gab selbst zu Protokoll, in Kroatien 

nie um medizinische Unterstützung ersucht und sich nur eine Nacht im 

dortigen Camp aufgehalten zu haben. Es ist mit der Vorinstanz nicht davon 

auszugehen, dass sich die medizinische oder die allgemeine Situation für 

Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft derart schwierig gestaltet, dass sie 

einer Überstellung nach Kroatien entgegenstünde (vgl. etwa ILGA Europe, 

2023 Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bise-

xual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia, Croatia [hier-

nach: ILGA Europe Review], < https://www.ilga-europe.org/report/annual-

review-2023/ >; Meet KolekTIRV, NGO for Transgender, Intersex Rights in 

Croatia, Updated on May 31, 2023, < https://www.total-croatia-news.com/-

lifestyle/KolekTIRV >, beide abgerufen am 28.02.2024; s. ferner Urteil 

D-1428/2023 E. 6.4.3 m.H.). Dass allenfalls höhere Hürden für den Zugang 

zu entsprechender Unterstützung zu überwinden sind, als dies in der 

Schweiz der Fall sein könnte, ist angesichts der persönlich schwierigen 

Situation der Beschwerdeführerin zwar bedauerlich, führt aber zu keinem 

anderen Ergebnis. Es bleibt insbesondere anzumerken, dass die Be-

schwerdeführerin die geschlechtsangleichende Operation bereits hinter 

sich hat. Im Anschluss an eine Vaginoplastik ist nach der sechs bis acht 

Wochen dauernden postoperativen Versorgung eine (unter Umständen 

fortwährende) Dilatation notwendig. Auch sind regelmässige Vaginaldu-

schen durchzuführen (s. zum Ganzen den Überblick auf 

< https://www.hopkinsmedicine.org/health/treatment-tests-and-therapies/-

vaginoplasty-for-gender-affirmation >, abgerufen am 28.02.2024). Ob-

schon in Kroatien selbst keine geschlechtsangleichenden Operationen 

vorgenommen werden (s. ILGA Europe Review), ist dennoch davon aus-

zugehen, dass die nach einer Vaginoplastik allenfalls benötigte medizini-

sche (Nach-)Betreuung gewährleistet ist, namentlich durch plastische Chi-

rurginnen und Chirurgen. Es ist nicht ersichtlich, dass kroatische Ärztinnen 

und Ärzte die aktuell bestehenden Beschwerden (Haarwuchs und Aus-

fluss) nicht behandeln könnten. Dasselbe gilt für die Hormontherapie, die 

auch in der Schweiz derzeit im allgemeinmedizinischen Rahmen verschrie-

ben wird. Zum Einsatz kommt mit (…) ein Präparat, das vornehmlich zur 

F-83/2024 

Seite 14 

Hormonersatztherapie bei Wechseljahrbeschwerden verwendet wird. Es 

gibt keine Anzeichen dafür, dass in Kroatien kein äquivalentes Produkt zur 

Verfügung stehen würde. Nach dem Gesagten ist entsprechend davon 

auszugehen, dass in sozial-medizinischer Hinsicht die Rechte der transse-

xuellen Beschwerdeführerin in Kroatien hinreichend gewährleistet sind (zu 

den positiven Pflichten der Mitgliedstaaten des Europarats gegenüber 

transsexuellen Personen s. Urteile des EGMR Christine Goodwin gegen 

Vereinigtes Königreich vom 11. Juli 2002, Grosse Kammer, 28957/95, 

§ 81; Y.Y. gegen Türkei vom 10 März 2015, 14793/08, § 65).  

8.2. Im Übrigen ist in Bezug auf die geltend gemachte sexuelle Gewalt 

durch die beiden Polizisten nicht dargetan und ebensowenig ersichtlich, 

dass die Beschwerdeführerin ernsthaft Gefahr liefe, bei einer Rückkehr 

nach Kroatien ihre diesbezüglichen Grundrechte nicht durchsetzen zu kön-

nen. Kroatien ist Mitgliedstaat des Europarats und damit ein Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem, das die Beschwerdeführerin 

nach dem Übergriff zwecks Verfolgung der geschilderten Handlungen der 

Polizisten hätte anrufen können (s. Urteile des BVGer E-4419/2023 vom 

21. August 2023 E. 6.3; F-4369/2023 vom 21. August 2023 E. 8.2; 

D-5890/2022 vom 3. Februar 2023 E. 9.2). Darüber hinaus gibt es zwar 

Berichte über Vorfälle LGBTI-feindlich motivierter Gewalt in Kroatien 

(s. ILGA Europe Review), im Licht von Art. 3 EMRK aber keine Hinweise 

auf eine generell herrschende Transphobie oder das Risiko unmenschli-

cher Behandlung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität. Die 

Überstellung nach Kroatien steht im Einklang mit den bei einer Wegwei-

sung von Angehörigen der LGBTI-Gemeinschaft zu beachtenden Grunds-

ätzen (s. Urteil des EGMR B und C gegen Schweiz vom 17. November 

2020, 889/19 und 43987/16, §§ 54–63 zur Rückführung eines Homosexu-

ellen nach Gambia; ferner Urteil des BVGer D-7037/2023 vom 9. Januar 

2024 E. 7.5; je m.w.H.). 

8.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht namentlich vor dem Hintergrund 

der Transsexualität der Beschwerdeführerin und allfälliger diesbezüglichen 

Herausforderungen in Kroatien nicht vom Vorliegen humanitärer Gründe 

für einen Selbsteintritt aus, die das beträchtliche öffentliche Interesse an 

einer konsequenten Umsetzung der in der Dublin-III-VO niedergelegten 

Zuständigkeitskriterien ausnahmsweise zu überwiegen vermöchten (s. Ur-

teil des BVGer F-4852/2021 vom 31. Januar 2024 E. 8.5 mit gegenteiliger 

Schlussfolgerung). Weder die psychischen noch die physischen Be-

schwerden erreichen nach erfolgter Geschlechtsangleichung der Be-

schwerdeführerin und der in Kroatien in ausreichendem Mass vorhande-

nen medizinischen (Nach-)Versorgung die Schwelle, aufgrund derer ein 

F-83/2024 

Seite 15 

Selbsteintritt «aus humanitären Gründen» angezeigt wäre. Die Vorinstanz 

hat das ihr zustehende Ermessen gesetzeskonform ausgeübt. 

9.  

Aufgrund des derzeitigen Erkenntnisstandes ist es sodann nicht angezeigt, 

die Vorinstanz dazu zu verpflichten, im Sinne der im Nachgang des Urteils 

des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kam-

mer, 29217/12 entwickelten Rechtsprechung (s. namentlich BVGE 2015/4 

E. 4.1 f.; 2017 VI/10 E. 5.4–5.7; je m.w.H.) bei den kroatischen Behörden 

individuelle Garantien hinsichtlich des Zugangs zu medizinischer Behand-

lung oder des Zugangs zum Asylverfahren und adäquater Unterbringung 

als transsexuelle Frau einzuholen, weshalb der entsprechende Subeven-

tualantrag abzuweisen ist (vgl. Urteil D-1428/2023 E. 6.4.2). Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauf-

tragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rech-

nung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass weder die Dublin-

III-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, 

den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, ge-

schweige denn den für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten 

Staat selber frei zu wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-787/2024 vom 27. Februar 2024 E. 8.3; F-4385/2023 

vom 21. August 2023 E. 5.2). 

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Weder ist die Schweiz völkerrecht-

lich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre 

Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. Das SEM hat 

sein Ermessen nicht unterschritten, indem es – in Anbetracht insbesondere 

der gesundheitlichen Probleme und der Transsexualität der Beschwerde-

führerin – das Vorliegen humanitärer Gründe verneint hat. Der Vollständig-

keit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO der Beschwerdeführerin 

kein Wahlrecht hinsichtlich des Mitgliedstaates gewährt, der ihren Antrag 

prüfen soll (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3 [noch in Bezug auf die Dublin-II-VO 

ergangen]).  

  

F-83/2024 

Seite 16 

11.  

Im Ergebnis ist die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu 

Recht nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und 

hat ihre Überstellung nach Kroatien angeordnet. Demzufolge ist die Be-

schwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt die am 15. Januar 2024 

erteilte aufschiebende Wirkung dahin.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die unterliegende Beschwer-

deführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 

vom 15. Januar 2024 gab das Gericht dem Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG statt, wes-

halb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-83/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dafür zu sorgen, dass die zuständigen kroati-

schen Behörden vor der Überstellung über die spezifischen medizinischen 

Umstände der Beschwerdeführerin informiert werden. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Christa Preisig 

 

 

Versand: