# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e17d5df-6374-5662-8a87-70ae343752ab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2018 D-5193/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5193-2018_2018-10-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5193/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5193/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – suchte am 12. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 24. November 2015 

wurde er summarisch zu seiner Person, seinem Reiseweg sowie den Asyl-

gründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 21. September 2016 

hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an. 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er in Mosul aufgewachsen sei, wo er (…) Jahre die 

Schule absolviert und danach verschiedene Berufe ausgeübt habe. So sei 

er etwa als (…) und als (…) tätig gewesen. Im Juni 2014 sei der Islamische 

Staat (IS) in Mosul einmarschiert. Das Leben sei deshalb gefährlich und 

schwierig geworden, insbesondere für junge Männer, die der IS habe rek-

rutieren wollen. Sein Wohnquartier sei von der Herrschaft des IS am stärks-

ten betroffen gewesen, weshalb er sich bei seiner (Verwandte) in einem 

anderen Quartier versteckt und sie bei der Pflege von seinem kranken (Ver-

wandten) unterstützt habe. Der IS habe unter anderem das Telefonieren 

mit Handys und Kontakte mit dem Nordirak untersagt. Als ein Freund von 

ihm im Laden seines (Verwandten) gewagt habe, zu telefonieren, sei er 

von einer Einheit des IS ums Leben gebracht worden. Er selbst habe da-

gegen nie konkrete persönliche Probleme mit dem IS in Mosul gehabt. Nur 

einmal, etwa (…) Tage nach dem Einmarsch des IS, sei sein Handy be-

schlagnahmt worden. Aus Angst davor, vom IS rekrutiert zu werden, habe 

sein (Verwandter) ihn dazu aufgefordert, von Mosul wegzugehen. Der (Ver-

wandte) habe einen Schlepper organisiert, der ihn im Mai 2015 mit einer 

Gruppe als angebliche IS-Angehörige ausstaffiert und bewaffnet nach 

C._______ (Provinz Dohuk, nordirakische Autonome Region Kurdistan 

[Region des „Kurdistan Regional Government“; nachfolgend: KRG]) ge-

bracht habe, wo alle seine (Verwandten) gelebt hätten. Später seien sein 

(…), seine (…) und sein kranker (…) ebenfalls dorthin gekommen. Sein 

(Verwandter) habe bei den Behörden eine Bürgschaft für ihn leisten müs-

sen. Er sei nur für kurze Zeit in C._______ geblieben. Seine Familie habe 

ihm dann die Weiterreise nach Europa finanziert. Im Oktober 2015 habe er 

den Nordirak in Richtung Türkei verlassen und sei danach über die Balkan-

route in die Schweiz gekommen. 

D-5193/2018 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotografien seiner Identi-

tätskarte und einer Militärdienstbescheinigung ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. August 2018 – eröffnet am 13. August 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ord-

nete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. September 2018 liess der Beschwerdeführer diese 

Verfügung durch seinen Rechtsvertreter anfechten und beantragte in ma-

terieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 3 bis 5 (Wegweisung 

und Wegweisungsvollzug) der angefochtenen Verfügung aufzuheben und 

er sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zwecks Neu-

beurteilung der Sicherheitslage im Irak an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, das Replikrecht gegenüber allfälliger Stellung-

nahmen der Vorinstanz, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein: Reisehinweise 

für den Irak des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-

heiten (EDA) publiziert am 19. März 2018 mit Stand vom 12. Septem-

ber 2018, eine Reisewarnung für den Irak des Auswärtigen Amtes der Bun-

desrepublik Deutschland publiziert am 11. September 2018, den Amnesty 

International Annual Report 2017/2018, eine Medienmitteilung der HEKS 

vom 27. Oktober 2017, einen Artikel von Spiegel Online mit dem Titel „Ra-

ketenattacke“ vom 9. September 2018, einen Bericht der Grünhelme vom 

19. Juni 2018 sowie einen Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung 

vom 24. Januar 2018. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. September 2018 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

D-5193/2018 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2018 wies der zuständige In-

struktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, um unent-

geltliche Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses ab und erhob einen solchen, welcher am 8. Okto-

ber 2018 fristgerecht geleistet wurde. Auf das Begehren, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, trat er, in Anbetracht des 

Umstandes, dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung nicht entzogen hatte, nicht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3 Da vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG kein Schriftenwechsel 

durchgeführt wurde, ist der Antrag auf Gewährung des Replikrechtes als 

gegenstandslos zu betrachten. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt einen unvollständig und unrichtig festge-

stellten Sachverhalt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da deren Gutheissung 

geeignet wäre, eine Kassation zu bewirken. 

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Seite 5 

3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegen-

über unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 

1043). 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung dieser Rüge auf seine 

bereits aktenkundigen Vorbringen verweist, ist darauf nicht weiter einzuge-

hen. Sodann ist festzustellen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid die Asylgründe des Beschwerdeführers beziehungsweise die Situ-

ation in seiner Heimat einlässlich würdigte. Angesichts der fehlenden Asyl-

relevanz des vorgetragenen Sachverhalts und der gesamten Aktenlage 

konnte darauf verzichtet werden, weitere Abklärungen vorzunehmen. Fer-

ner kam die Vorinstanz nach Würdigung der Parteivorbringen respektive 

der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu einem an-

deren Schluss als dieser, was keine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung darstellt. Entgegen der Beschwerde hat sich die Vorinstanz in der an-

gefochtenen Verfügung durchaus auf die aktuelle Lage bezogen ([…]) und 

zudem auf das bundesverwaltungsgerichtliche Referenzurteil E-3737/2015 

vom 14. Dezember 2015 verwiesen, dessen Lageeinschätzung nach wie 

vor gilt (vgl. unten E. 8.5.2). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Im Rahmen von Krieg oder 

einer Situation allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden keine Verfol-

gung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht 

beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten 

Gründe zu treffen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Nachteile 

und Ängste seien auf die bürgerkriegsähnliche Situation in seiner Heimat 

zurückzuführen. In einem Kriegsgebiet laufe jeder und jede Gefahr zum 

Opfer von gewaltsamen Angriffen zu werden, wobei er selbst seinen Anga-

ben zufolge offenbar zu keinem Zeitpunkt gezielt anvisiert worden sei. Die 

von ihm geltend gemachten Asylgründe würden sich somit auf die allge-

meine leidvolle Lage beziehen, die viele Personen im Irak gleichermassen 

betreffe. Gemäss konstanter Praxis komme solchen allgemeinen bürger-

kriegsbedingten Nachteilen keine Asylrelevanz zu. Der Wegweisungsvoll-

zug nach Mosul sei unzumutbar, in seinem Fall würden die Umstände aber 

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Seite 6 

für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtal-

ternative in der KRG-Region sprechen. 

4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass die Einschätzung 

der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, da den allgemeinen bürgerkriegsbe-

dingten Nachteilen keine Asylrelevanz zukomme, nicht haltbar sei. In sei-

ner Heimatstadt Mosul habe er erlebt, wie junge Männer zwangsweise und 

unter Androhung, getötet zu werden, rekrutiert worden seien. Er habe sich 

als junger kurdischer Mann, der Militärdienst geleistet habe, und somit kon-

kret gefährdet gewesen sei, auch rekrutiert zu werden, gezwungen gese-

hen, innerhalb des Iraks und später ins Ausland zu fliehen. Dass gerade 

junge Männer immer wieder zum Ziel von Angriffen geworden seien, habe 

er mit eigenen Augen erlebt, als ein Freund von ihm aufgrund eines Tele-

fonats umgebracht worden sei. Wie den Protokollen der ersten Anhörung 

sowie der Bundesanhörung entnommen werden könne, kämpfe er immer 

noch sichtlich mit der Verarbeitung der Erlebnisse, die er habe mitansehen 

müssen, springe er doch immer wieder zu anderen Ausführungen anstatt 

direkt auf die ihm gestellten Fragen zu antworten. Zur Aufarbeitung der Ge-

schehnisse sei wohl eine Therapie erforderlich, welche im Irak nicht mög-

lich sein werde. Junge Männer würden immer noch als Gefahr angesehen, 

weshalb er bei einer Rückkehr in den Irak damit rechnen müsste, getötet 

zu werden. Insgesamt bestehe eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit und 

eine begründete Furcht, dass er bei einer Rückkehr in den Irak asylrele-

vanter Verfolgung ausgesetzt wäre, weshalb er als Flüchtling anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren sei. Darüber hinaus sei die Sicherheitslage 

im Nordirak keinesfalls gefestigt, weshalb ihm eine Wegweisung dorthin 

zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugemutet werden könne. Wie die Vorinstanz 

in ihrer Verfügung richtigerweise anführe, sei ein Wegweisungsvollzug 

nach Mosul nicht zumutbar; sie stelle dann aber pauschalisierend fest, 

dass die KRG-Region dagegen kaum von der Gewalt, welche im Zentral- 

und Südirak herrsche, betroffen sei, weshalb für alleinstehende junge Kur-

den somit eine innerstaatliche Fluchtalternative zu prüfen sei. Das SEM 

stelle zwar fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Vola-

tilität und Dynamik auszeichne, womit die allgemeinen Aussagen zur Si-

cherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlören. Aber 

statt eine aktuelle Einschätzung abzugeben, berufe sich das SEM auf Be-

richte vom 24. Februar 2015 oder älter. Da es das SEM in der angefochte-

nen Verfügung unterlassen habe, über die aktuelle Situation in der KRG-

Region zu berichten, würden mit der Beschwerdeschrift einige Medienmit-

teilungen zum Nachweis der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

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Seite 7 

eingereicht. Sodann fordere die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis für 

den Wegweisungsvollzug in die KRG-Region, dass die betreffende Person 

ursprünglich aus dem Gebiet stamme und dort nach wie vor über ein sozi-

ales Netz verfüge. Diese Voraussetzungen würden von ihm aber nicht er-

füllt: Er habe sein Leben in Mosul verbracht und sich nur kurz im Nordirak 

aufgehalten, bevor er endgültig ausgereist sei. Zudem habe er sich dort nie 

willkommen gefühlt. Es lebe auch niemand mehr von der Familie (…) in 

C._______. Er könne keine Angaben zum Aufenthaltsort der Familie ma-

chen, da er keinen Kontakt mehr habe. Es sei davon auszugehen, dass 

auch sie aufgrund der zurzeit instabilen Lage den Nordirak verlassen hät-

ten. Aufgrund der innenpolitischen Spannungen zwischen der irakischen 

Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung könne zurzeit kei-

nesfalls die Rede von der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalterna-

tive sein. Die Annahme der Vorinstanz, er könne sich dort eine erfolgreiche 

Existenz aufbauen, sei absurd. Nicht einmal Hilfsorganisationen seien zur-

zeit in der Lage ihrer Arbeit im Nordirak nachzugehen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat zutreffend 

festgestellt, dass allgemeine im Rahmen eines Krieges oder Bürgerkriegs 

erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, 

da es an der Gezieltheit der Verfolgung fehlt. Zweifellos kann sich auch in 

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Seite 8 

Kriegs- oder Bürgerkriegssituationen eine gezielte, asylrechtlich relevante, 

den Kriterien von Art. 3 AsylG entsprechende Verfolgung ereignen. Indivi-

duell gezielte, von asylrechtlich relevanter Verfolgungsmotivation getra-

gene Nachteile sind jedoch nur dann anzunehmen, wenn eine Person nicht 

lediglich den gleichen Risiken und Einschränkungen wie die gesamte Be-

völkerung des Heimatstaates oder ein beträchtlicher Teil davon ausgesetzt 

ist, und somit von den Ereignissen nicht lediglich „reflexartig“, im Sinne un-

gezielter „Nebenfolgen“ des Krieges oder Bürgerkriegs, betroffen ist, son-

dern als individuelle Person wegen ihrer politischen Anschauung, ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität oder eines anderen flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Grundes in asylrechtlich relevanter Intensität belangt wird (vgl. Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1998 Nr. 17 S. 153 E. 4 c, bb). Dies ist für den Beschwerdeführer 

zu verneinen, da die von ihm vorgebrachten Nachteile und Ängste im Zu-

sammenhang mit dem IS auf die bürgerkriegsbedingte Situation in der Hei-

mat zurückzuführen ist, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-

gaben selber keine konkreten Probleme mit dem IS beziehungsweise den 

Dschihadisten gehabt hat ([…]). 

Selbst wenn jedoch die Vorbringen des Beschwerdeführers als asylrele-

vant zu qualifizieren wären, wäre aber in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz eine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative in der KRG-Re-

gion zu bejahen (vgl. BVGE 2008/4 sowie unten, E. 8.5.3), da der Be-

schwerdeführer kurdischer Ethnie ist, sein (Verwandter) eine (zeitlich un-

begrenzte) Bürgschaft für seine damalige Einreise in die Region bezie-

hungsweise den Aufenthalt geleistet hat ([…]), er sich bereits einige Mo-

nate dort aufgehalten hat und während dieses Aufenthalts keine Probleme 

gehabt hat ([…]).  

5.4 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

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Seite 10 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3  

7.2.3.1 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real 

risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwä-

gungen zum Asylpunkt indessen nicht gelungen. 

7.2.3.2 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG-Region 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht 

als unzulässig erscheinen: Bereits in BVGE 2008/5 hatte das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung 

eines Kurden in die KRG-Region nicht generell unzulässig sei. Es hat diese 

Einschätzung in seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 bestätigt (a.a.O. E. 6.3.2) und seither beibehalten (vgl. auch die 

Urteile des BVGer E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 8.4.4 sowie 

D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4). Nach dem Gesagten ist der 

Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im oben erwähnten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche 

Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, 

Erbil und Sulaimaniyah) stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 11 

fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in 

dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Ge-

stützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Pro-

vinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus 

der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein so-

ziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder (aber) 

über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt 

(vgl. BVGE 2008/5 E. 7..5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak 

und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft (vgl. E. 7.4). Festgestellt 

wurde, dass in den vier Provinzen der KRG-Region aktuell nach wie vor 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 

AuG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktu-

ell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 

in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine 

Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Den begüns-

tigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähi-

gen familiären Beziehungsnetzes – ist angesichts der Belastung der be-

hördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene („Internally Dis-

placed Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen 

(vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, 

D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3, D-1477/2018 vom 10. August 

2018 E. 7.3.7 und E-882/2018 vom 15. August 2018 E. 8.5.3). 

7.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden, allein-

stehenden Mann, der gemäss eigenen Angaben eine vielfältige Berufser-

fahrung, etwa als (…) ([…]) oder als (…) ([…]), vorweisen kann und dessen 

(Verwandter) bei seiner damaligen Einreise in die KRG-Region bezie-

hungsweise für den dortigen Aufenthalt eine (zeitlich unbegrenzte) Bürg-

schaft geleistet hat. Das Vorbringen, von den zahlreichen Verwandten (…) 

lebe, wie in der Beschwerde vorgetragen, niemand mehr in C._______ be-

ziehungsweise D._______, ist als unbelegte Schutzbehauptung zu qualifi-

zieren. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer in der Anhörung zusätzli-

che Verwandte, etwa einen (…) und einen (…), dessen Frau über Ver-

wandte verfüge, welche für die Peshmerga beziehungsweise den Asaish 

tätig seien ([…]). Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfügt, dass ihn bei 

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Seite 12 

seiner Rückkehr unterstützen kann. Nach dem Gesagten erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5193/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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