# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aee7fa0f-d936-5758-8dc0-64da0181c17c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 14.12.2018 1F 39/2018 (1F_39/2018)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1F-39-2018_2018-12-14.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  1F_39/2018
  
 

 

 

    
  Urteil vom 14. Dezember 2018
  
 

 

    
  I. öffentlich-rechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Merkli, Präsident, 

Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler, 

Gerichtsschreiber Pfäffli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Stephan Amacker, 

Gesuchsteller, 

 

    
  gegen
  
 

 

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern, 

Gesuchsgegnerin. 

 

Gegenstand 

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_613/2018 vom 21. November 2018. 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25. November 2018 betreffend die Selbstbestimmungsinitiative erhob Stephan Amacker mit Eingabe vom 20. November 2018 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil 1C_613/2018 vom 21. November 2018 auf die Beschwerde nicht ein, da der Beschwerdeführer vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen habe, und überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich. 

Mit Beschluss vom 28. November 2018 trat der Regierungsrat des Kantons Zürich auf die Beschwerde von Stephan Amacker nicht ein. In seiner Rechtsmittelbelehrung wies der Regierungsrat Stephan Amacker darauf hin, dass gegen den regierungsrätlichen Beschluss innert fünf Tagen, von der Zustellung an gerechnet, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden könne. 

 

    
  2. 
 

Stephan Amacker verlangt mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1C_613/2018 vom 21. November 2018. Er beruft sich dabei auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und d BGG. 

Das Bundesgericht ist im beanstandeten Urteil in Anwendung von Art. 77 und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte auf die beim ihm direkt eingereichte Beschwerde nicht eingetreten. Inwiefern dieses Urteil an den geltend gemachten Revisionsgründen leiden sollte, ist nicht ersichtlich. Somit ist ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. 

 

    
  3. 
 

Der Gesuchsteller hätte die von ihm im vorliegenden Revisionsgesuch behaupteten Unregelmässigkeiten der Abstimmung in einer Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 28. November 2018 innert fünf Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht vorbringen können (Art. 100 Abs. 3 lit. b BGG). Dieser Beschluss ist ihm am 29. November 2018 zugestellt worden. Die vorliegende Eingabe vom 11. Dezember 2018 wäre verspätet, weshalb sich eine Umdeutung des Revisionsgesuchs in eine Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Beschluss erübrigt. 

 

    
  4. 
 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
   Demnach erkennt das Bundesgericht:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 14. Dezember 2018 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Merkli 

 

Der Gerichtsschreiber:    Pfäffli