# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78624457-d17b-5268-98a3-e52b123ae153
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2012 C-7267/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7267-2010_2012-04-02.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-7267/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m 2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

ohne bekannten Wohnsitz und ohne  

Zustellungsdomizil in der Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-7267/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1988) ist kosovarischer Staatsangehöriger. 

Er reiste am 1. Mai 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz ein.  

B.  

Mit Beschluss und Urteil des Jugendgerichts Zürich vom 3. Juli 2006 

wurde der Beschwerdeführer des mehrfachen (teilweise versuchten) 

bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen (teilweise versuchten) 

Diebstahls, der Veruntreuung, des mehrfachen betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfachen Hehlerei, der 

mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Sachbeschädi-

gung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Hinderung 

einer Amtshandlung, der mehrfachen (teilweise versuchten) Entwendung 

eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen unberechtigten 

Verwendens eines Fahrrades und Motorfahrrades, des mehrfachen Füh-

rens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, des Führens eines Mo-

torfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung, des Missbrauchs von Auswei-

sen und Schildern sowie  der Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig 

erklärt und in ein Erziehungsheim eingewiesen. 

C.  

Am 22. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer von der Jugendan-

waltschaft der Bezirke Dietikon und Affoltern wegen Hehlerei, Entwen-

dung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Mitfahrens in einem 

zum Gebrauch entwendeten Motorfahrzeugs, des mehrfachen Führens 

eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, des Führens eines Motorfahr-

rades ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschild, des Nichtbeherrschens 

des Fahrzeuges und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu einer 

Einschliessungsstrafe von 14 Tagen verurteilt.  

D.  

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September 2007 wurde der 

Beschwerdeführer des Raubes, des mehrfachen (teilweise versuchten)  

Diebstahls, der mehrfachen (teilweise geringfügigen) Sachbeschädigung, 

des Hausfriedensbruchs, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum 

Gebrauch, des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerausweis und der vor-

sätzlichen mehrfachen Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig erklärt 

und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse 

von Fr. 1'000.-- verurteilt. Die Probezeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. 

C-7267/2010 

Seite 3 

E.  

Am 4. November 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht 

Dietikon der schweren Körperverletzung, der versuchten schweren sowie 

der einfachen Körperverletzung, des qualifizierten Raubes sowie der ver-

suchten räuberischen Erpressung für schuldig erklärt und mit einer Frei-

heitsstrafe von drei Jahren als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 20. September 2007 verurteilt. 

F.  

Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief dem Beschwerdeführer 

am 9. August 2010 die Niederlassungsbewilligung und wies ihn an, das 

schweizerische Staatsgebiet unmittelbar nach seiner Haftentlassung zu 

verlassen. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung und dem Lauf 

der Rekursfrist wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese 

Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2010 Rekurs 

bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Gleichzeitig beantragte 

er die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung.  

G.  

Zwischenzeitlich wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 2010 in 

der Strafanstalt Pöschwies das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Fern-

haltemassnahme gewährt. Er liess sich dazu jedoch nicht eingehender 

vernehmen. 

H.  

Am 28. August 2010 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug 

in den Kosovo ausgeschafft.  

I.  

Die Vorinstanz erliess am 8. September 2010 gegen den Beschwerdefüh-

rer ein Einreiseverbot, gültig ab sofort bis zum 7. September 2016. Die 

Massnahme wurde damit begründet, dass der Betroffene wegen Raub 

und schwerer Körperverletzung gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung verstossen habe und dieselbe gefährde. Einer allfälligen Beschwer-

de entzog die Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zusätz-

lich wurde der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem 

(SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. 

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Okto-

ber 2010 beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Angele-

C-7267/2010 

Seite 4 

genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei das Einrei-

severbot aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgelt-

liche Rechtspflege. Er bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe 

das Einreiseverbot erlassen, bevor der Entzug der Niederlassungsbewilli-

gung und die Wegweisung aus der Schweiz rechtskräftig geworden seien. 

Des Weiteren sei ihm vor Erlass des Einreiseverbots das rechtliche Ge-

hör nicht gewährt worden. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gehöre 

das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches dem Betrof-

fenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes 

sichere. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdefüh-

rers sowie das verhängte Einreiseverbot seien mit alten psychiatrischen 

Gutachten begründet worden. Der Abschlussbericht des Psychologisch-

Psychiatrischen Dienstes sei nicht eingeholt worden. Dies stelle eine un-

richtige sowie unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes dar.  

K.  

Am 15. Oktober 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege nicht statt.  

L.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2010 schliesst die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt vor, das rechtliche Gehör 

betreffend eine Fernhaltemassnahme sei dem Beschwerdeführer am 

28. November 2010 gewährt worden. Dieser habe sich jedoch nicht dazu 

geäussert.  

M.  

Mit Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 

28. Dezember 2010 wurde der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die 

Verfügung des Migrationsamtes vom 9. August 2010 betreffend Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung abgewiesen, soweit er nicht gegenstands-

los geworden war. 

N.  

Der Beschwerdeführer machte von seinem Recht auf Replik keinen 

Gebrauch. Stattdessen wurde eine Mandatsniederlegung angezeigt.  

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

C-7267/2010 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der 

Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne 

und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet  im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, die Vorinstanz habe das 

Einreiseverbot erlassen, bevor der Entzug der Niederlassungsbewilligung 

und die Wegweisung aus der Schweiz rechtskräftig geworden seien.  

3.2 Den Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Das Migration-

samt des Kantons Zürich entzog mit Verfügung vom 9. August 2010 ei-

nem allfälligen Rekurs gegen die Verfügung und dem Lauf der Rekursfrist 

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Seite 6 

die aufschiebende Wirkung. Dem Begehren des Beschwerdeführers um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses vom 13. 

September 2010 kam die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des 

Kantons Zürich nicht nach (vgl. Rekursentscheid vom 28. Dezember 2010 

S. 5 Ziff. 1). 

3.3 Wird einer Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen, so wird 

sie vorläufig wirksam, obwohl sie noch nicht rechtskräftig ist (HANSJÖRG 

SEILER, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

Zürich 2009, Art. 55 N 106). Gemäss Art. 39 Bst. c VwVG kann eine sol-

che zuungunsten des Adressaten lautende Verfügung vollstreckt werden. 

Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer im Anschluss an den 

Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der 

Schweiz in sein Heimatland ausgeschafft. Die Vorinstanz war somit nicht 

gehalten, vor Erlass des Einreiseverbots die rechtskräftige Verfügung ab-

zuwarten. 

4. 

4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es sei ihm keine Möglichkeit 

eingeräumt worden, sich vorgängig zum Einreiseverbot zu äussern. Vor 

einer allfälligen materiellrechtlichen Beurteilung ist somit in formeller Hin-

sicht zu prüfen, ob die Vorinstanz mit dem Erlass der angefochtenen Ver-

fügung nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.  

4.2 Am 8. September 2010 verfügte die Vorinstanz gegenüber dem Be-

schwerdeführer ein Einreiseverbot. Zu einer allfälligen Fernhaltemass-

nahme wurde ihm in der Strafanstalt Pöschwies bereits zwei Mal, zuletzt 

am 18. August 2010, das rechtliche Gehör gewährt. Beim ersten Mal gab 

er am 6. Juli 2010 an, er würde einen solchen Entscheid akzeptieren. Am 

18. August 2010 liess er sich dazu jedoch nicht mehr einlässlicher ver-

nehmen. Demzufolge hatte der Beschwerdeführer zuletzt bereits drei 

Wochen vor Erlass des Einreiseverbots die Möglichkeit, sich zu einer all-

fälligen Fernhaltemassnahme zu äussern. Dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör wurde somit genüge getan.  

5. 

5.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, 

der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 

Ziffer 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 

142.20]) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art.  67 AuG verhängt, wird 

diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens 

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Seite 7 

vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend 

den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 

(Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 

22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesge-

setzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des 

Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) 

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung 

einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM 

verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das 

Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 

Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für 

das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzko-

dex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).  

5.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, wes-

halb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 

SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, 

wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung ge-

genüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre 

dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer 

eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthalts-

titel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere 

wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtun-

gen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere 

Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe 

beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots ge-

mäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner an-

deren Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit 

auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung 

im SIS erfolgte daher zu Recht. 

6. 

6.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt-

rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 

1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 

121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des 

Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. 

BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein-

reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegge-

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Seite 8 

wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung 

nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 

Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht 

nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 

Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorberei-

tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden 

mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ver-

fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung der Dau-

er von Fernhaltemassnahmen ist mit den obgenannten Grundsätzen ver-

einbar (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung 

und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der 

EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie [Richtlinie 

2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands] und über 

eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-

länder [Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Do-

kumentenberater, Informationssystem MIDES] [BBI 2009 S. 8896]) wes-

wegen sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts ändert (Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 

E. 5.1 mit Hinweis). 

6.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot kei-

ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme 

zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der al-

ten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Ober-

begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter 

anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI-

C-7267/2010 

Seite 9 

ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Si-

cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, 

Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 

Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der ob-

jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings 

nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störun-

gen (vgl. BBl 2002 3813). 

6.3 Bereits als Jugendlicher war der Beschwerdeführer regelmässig straf-

fällig in Erscheinung getreten. So verübte er unter anderem bandenmäs-

sige Diebstähle, machte sich der Veruntreuung und der Hehlerei schuldig, 

beging Hausfriedensbrüche, Sachbeschädigungen und Körperverletzun-

gen sowie diverse Strassenverkehrsdelikte und wurde in ein Erziehungs-

heim eingewiesen. Die Jugendanwaltschaft der Bezirke Dietikon und Af-

foltern wertete das Verschulden des Beschwerdeführers schon damals 

als schwer. In den Jahren 2007 und 2008 wurde er wegen diverser 

schwerwiegender Delikte (qualifizierter Raub, schwere Körperverletzung, 

versuchte räuberische Erpressung, diverse Strassenverkehrsdelikte, 

Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl) zu insgesamt vierein-

halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Laut Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 20. September 2007 wiegt das Verschulden des Beschwerde-

führers erheblich. Die Deliktssumme sei ansehlich und das Vorgehen des 

Angeklagten erscheine rücksichtslos, insbesondere missachte er fremdes 

Eigentum und die körperliche Integrität anderer Personen in krasser Wei-

se. Sein Verhalten zeige seine Gleichgültigkeit für gesellschaftliche Nor-

men, Fremdinteressen und Ansprüche anderer. Auch das Bezirksgericht 

Dietikon erachtet das Verschulden des Beschwerdeführers mit Urteil und 

Beschluss vom 4. November 2008 als erheblich. Sämtliche Taten würden 

offensichtlich die hohe Bereitschaft des Angeklagten zeigen, schwierigen 

oder für ihn bloss mühsamen Situationen sogleich mit Gewalt zu begeg-

nen.  

6.4 Demzufolge hat der Beschwerdeführer im mehrfacher Hinsicht gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 67 Abs. 1 Bst. a AuG 

in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in der 

Fassung vom 1. Januar 2011 verstossen.  

C-7267/2010 

Seite 10 

6.5 Weiter musste der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genom-

men und ausgeschafft werden (vgl. Sachverhalt Bst. H). Somit hat er – 

wie sich aus dem Sachverhalt zweifelsfrei ergibt – auch diesbezüglich 

Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt (vgl. 67 

Abs. 1 Bst. d AuG in der Fassung vom 1. Januar 2008 bzw. Art. 67 Abs. 2 

Bst. c AuG in der Fassung vom 1. Januar 2011). 

7. 

Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine 

wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse 

an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtig-

ten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der 

verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.).  

7.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt angesichts der Viel-

zahl und Schwere der Delikte objektiv nicht leicht. Der Missachtung von 

Strafnormen kommt im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung 

eine zentrale Bedeutung zu. Auch was die subjektive Seite anbelangt, ist 

das Verhalten des Beschwerdeführers negativ zu werten. So delinquierte 

er trotz laufendem Strafverfahren (vgl. Urteil und Beschluss des Bezirks-

gerichts Dietikon vom 4. November 2008, S. 8) und obwohl er sich in 

Probezeit befand. Der Beschwerdeführer hat sich demnach bewusst über 

die geltende Rechtsordnung hinweggesetzt. Somit ist dem öffentlichen In-

teresse an einer zeitlich befristeten Fernhaltung grosses Gewicht 

beizumessen.  

7.2 Persönliche Interessen können in diesem Verfahren in der Beziehung 

des Beschwerdeführers zu seinen Eltern und Geschwistern, welche in der 

Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, erblickt werden.  

7.3 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei 

ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg untersagt wä-

ren. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen 

mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhalte-

C-7267/2010 

Seite 11 

massnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird 

aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3304/2009 vom 18. Januar 

2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Beschwerdefrüher stehen zudem 

diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner Familie in Kontakt 

zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen sei-

ner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers).  

 

7.4 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf sechs 

Jahre befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter 

Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen eine ver-

hältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentli-

chen Ordnung darstellt. Angesichts der kriminellen Energie, welche der 

Beschwerdeführer entwickelte sowie der Schwere seiner Straftaten sind 

die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 (längere Dauer der Fern-

haltungsmassnahme) zweifelsohne erfüllt.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen.  

9. 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-

schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 

Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 

173.320.2]). 

10.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

 

 

 

 

C-7267/2010 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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