# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acc355aa-7e02-548d-b634-3eae90b52c4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 E-347/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-347-2021_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-347/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-347/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 5. Januar 2021 in die Schweiz ein und 

suchte am 7. Januar 2021 um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2020 in Öster-

reich um Asyl nachgesucht hatte. 

A.c Mit Vollmacht vom 11. Januar 2021 mandatierte der Beschwerdeführer 

die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

B.  

B.a Am 12. Januar 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

14. Januar 2021 das Dublin-Gespräch statt. 

B.b Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in 

Österreich ein Asylgesuch gestellt, jedoch noch keinen Entscheid erhalten. 

Er sei von den österreichischen Behörden dazu gezwungen worden, ein 

Asylgesuch einzureichen. Zudem sei nur eine Anhörung durchgeführt und 

ihm bereits im Vorfeld mitgeteilt worden, sein Gesuch werde abgelehnt. Er 

sei daraufhin direkt in die Schweiz weitergereist. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen 

Zuständigkeit Österreichs erklärte der Beschwerdeführer, das Verhalten 

der österreichischen Behörden sei anders als jenes der Schweizer Behör-

den. Er würde lieber in der Schweiz leben und habe von Anfang an die 

Absicht gehabt, in die Schweiz zu kommen. Andere Probleme mit der Weg-

weisung nach Österreich habe er nicht. Zu seinem gesundheitlichen Zu-

stand gab er an, er leide an Zahnschmerzen. 

C.  

Am 15. Januar 2021 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behör-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

E-347/2021 

Seite 3 

D.  

Die österreichischen Behörden stimmten gleichentags dem Ersuchen der 

Vorinstanz um Rückübernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO zu. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Öster-

reich, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, eine allfällige 

Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung. 

F.  

Am 19. Januar 2021 zeigte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

der Vorinstanz die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 25. Januar 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht oder 

ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylver-

fahren für zuständig zu erklären. Ferner sei ihm eine angemessene Nach-

frist zwecks Beschwerdeergänzung zu gewähren. Sodann sei der Be-

schwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

E-347/2021 

Seite 4 

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Soweit der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwer-

deergänzung ersucht, ist dieser Antrag in Ermangelung einer Begründung 

sowie angesichts der Tatsache, dass sich das vorliegende Verfahren als 

spruchreif erweist, abzulehnen. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

5.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dub-

lin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nach-

dem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstel-

lung zugestimmt hat – oder bei fingierter Zustimmung – auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein. 

6.  

6.1 Die österreichischen Behörden haben der Überstellung des Beschwer-

deführers am 15. Januar 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

E-347/2021 

Seite 5 

VO zugestimmt und ihre Zuständigkeit für das Asylverfahren anerkannt. 

Die Vorinstanz ist in der Folge in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

6.2 Gegen den Nichteintretensentscheid bringt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe kein Asylgesuch in Österreich stellen wollen be-

ziehungsweise sei er dazu gezwungen worden. Ferner leide er an Zahn- 

und Rückenschmerzen. Implizit macht er auch geltend, er werde in Öster-

reich kein faires Asylverfahren erhalten. Aus diesen Gründen verlangt er, 

die Behörden hätten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. 

Die Zuständigkeit für Asylverfahren im Dublin-Raum ist verbindlich in der 

Dublin-III-VO geregelt. Dass sich eine ausländische Person vor die Wahl 

gestellt sehen kann, entweder im zuständigen Dublin-Mitgliedstaat ein 

Asylgesuch zu stellen oder den Dublin-Raum verlassen zu müssen, ergibt 

sich aus der erwähnten Zuständigkeitsordnung sowie dem Recht der Staa-

ten zu bestimmen, wer sich auf ihrem Gebiet aufhalten darf. Das Dublin-

System hat ferner zur Konsequenz, dass dem Gesuchsteller in Bezug auf 

die Asylverfahrenszuständigkeit kein Wahlrecht zukommt. Die diesbezügli-

chen Vorbringen des Beschwerdeführers, unter anderem der Hinweis auf 

seine "Zwangssituation", stehen einer Überstellung nach Österreich folg-

lich nicht entgegen. Des Weiteren hat die Vorinstanz bereits eingehend 

dargelegt, dass (unter anderem) die Richtlinie 2013/33/EU des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) dem Beschwerdeführer das Recht ein-

räumt, seine gesundheitlichen Beschwerden in Österreich behandeln zu 

lassen. Dies gilt sowohl für seine Zahnschmerzen sowie für die erstmals 

auf Beschwerdeebene vorgebrachten Rückenschmerzen. Diese Leiden 

stehen einer Überstellung nach Österreich mithin nicht entgegen und könn-

ten allenfalls die Reisefähigkeit tangieren, welche es im Zeitpunkt der tat-

sächlichen Überstellung abzuklären gilt. Sodann hat die Vorinstanz bereits 

zutreffend auf die für Österreich verbindlichen völkerrechtlichen sowie uni-

onsrechtlichen Bestimmungen verwiesen. Diese räumen dem Beschwer-

deführer unter anderem einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren sowie 

ein Beschwerderecht für den Fall ein, dass er seine Rechte verletzt sehen 

sollte (vgl. insbesondere Art. 13 EMRK sowie Art. 46 der Richtlinie 

2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie]). Angesichts des 

Ausgeführten erweist sich ein Selbsteintritt der Schweizer Behörden als 

E-347/2021 

Seite 6 

nicht angezeigt. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen 

der Vorinstanz verwiesen werden. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist und die Wegweisung sowie den Vollzug angeord-

net hat. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Damit ist der Antrag betreffend die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde gegenstandslos geworden.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 

Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-347/2021 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor