# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61dc22db-c243-506b-a744-25b192a2ef63
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.08.2017 LE170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE170021_2017-08-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE170021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller, Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Notz 

Beschluss und Urteil vom 15. August 2017 

in Sachen 

 

A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

gegen 

 

 

B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Eheschutz 
 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. Februar 2017 (EE160022-H) 
 
 

Rechtsbegehren: 

– des Klägers (Urk. 1, Prot. S. 2, Urk. 37): 

- 2 - 

1. Es sei die Ziffer 4.6 des Eheschutzurteils vom 6. Mai 2014 mit 
Wirkung ab Juni 2016 wie folgt abzuändern: 

 'Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin – jeweils monatlich im 
Voraus – für sich persönlich während des Getrenntlebens, monat-
lich einen Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen: 

 - Fr. 812.– für Juni 2016 
 - Fr. 1'640.– ab Juli 2016 bis zur Festanstellung des Klägers 

bei der C._____ AG' 
2. Soweit die Beklagte mehr oder anderes verlangt, seien die ent-

sprechenden Begehren abzuweisen. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-

ten. 
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Prozess-

kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 
 Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und ihm in der Person von RAin lic. iur. X._____ eine 
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. 

– der Beklagten (Urk. 19): 

1. Das Gesuch um Abänderung der Unterhaltsbeiträge sei vollum-
fänglich abzuweisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu 
Lasten des Klägers. 

3. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. 

 Eventualiter sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und ihr in der Person von RA lic. iur. Y._____ ein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 

Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. Februar 2017: 

 
Es wird verfügt: 

1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dem Kläger 

wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und 

der Beklagten Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand bestellt.  

- 3 - 

2. Die Gesuche um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses werden als 

durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben. 

3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils des hiesigen Ge-

richts vom 6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird aufgehoben und 

durch folgende Fassung ersetzt: 

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich während des Ge-

trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 

− Fr. 3'386.– ab 1. April 2014, 

− Fr. 2'739.– ab 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016, 

− Fr. 3'386.– ab 1. Januar 2017. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten 

eines jeden Monats. 

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–. 

4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. 

Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 3'800.– zu bezahlen (inkl. 8% Mehrwertsteuer). 

6. (Schriftliche Mitteilung) 
 
7. (Berufung) 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 53): 
 

- 4 - 

1. 
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Entscheides des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht 
s.V., vom 21.02.2017 seien aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren: 
 
"1. 
Die Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils des hiesigen Gerichts 
vom 6. Mai 2015 [recte 2014] (Geschäfts-Nr. EE 140005) wird aufgehoben und 
durch folgende Fassung ersetzt: 
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich während des Ge-
trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: 
 
- CHF 3'386.00  ab 01.04.2014 
- CHF    812.00  ab 08.06.2016 
- CHF 1'620.00  ab Juli 2016 für die weitere Dauer seiner Arbeitslosigkeit 
- CHF 1'890.00  ab Beendigung der Arbeitslosigkeit des Klägers. 
 
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten 
eines jeden Monats. 
 
Sobald der Kläger in eine eigene Wohnung zieht, reduziert sich der Unterhaltsbei-
trag um monatlich CHF 300.00 für die restliche Dauer des Getrenntlebens. 
 
Der Beklagte verpflichtet sich, die Klägerin unaufgefordert innert 10 Tagen ab Un-
terzeichnung eines Mietvertrages darüber in Kenntnis zu setzen. 
 
4.  
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine 
Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 
 
5. 
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe 
von CHF 2'991.60 zu bezahlen (inkl. 8% Mehrwertsteuer)." 
 
2.  
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und die 
unterzeichnende Anwältin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.  
  
 
 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 59): 
 
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
 

- 5 - 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des 
Berufungsklägers." 

 
Prozessuale Anträge:  

"1. Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die Unentgelt-
lichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes zu bewilligen.  

 
2. Es sei der Berufungsbeklagten der unterzeichnete Rechtsanwalt als Rechts-

beistand zu bestellen." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen die gemeinsamen Kinder 

D._____, geboren am tt.mm.2003, und E._____, geboren am tt.mm.2011, hervor. 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 6. Mai 2014 wurde das Getrenntleben 

geregelt und die Vereinbarung der Parteien vom 7. April 2014 genehmigt bzw. 

vorgemerkt. Dabei wurde der Kläger und Berufungskläger (damals Beklagter, 

nachfolgend Kläger) verpflichtet, der Beklagten und Berufungsbeklagten (damals 

Klägerin, nachfolgend Beklagte) monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 900.– 

für die beiden Söhne und Fr. 3'386.– für die Beklagte persönlich zu bezahlen. 

Überdies hielt die Vereinbarung fest, dass sich der persönliche Unterhaltsbeitrag 

bei Bezug einer eigenen Wohnung durch den Beklagten auf Fr. 2'104.– reduziert 

(vgl. Urk. 3/19 = Urk. 56/1).  

2. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016, eingegangen am 9. Juni 2016, machte der 

nicht rechtskundig vertretene Kläger ein Abänderungsbegehren anhängig und 

verlangte die Reduktion des Ehegattenunterhalts (Urk. 1). Anlässlich der Haupt-

verhandlung vom 29. August 2016 mit Klagebegründung und Klageantwort (Prot. I 

S. 6 ff.) schloss die Beklagte auf Abweisung (Urk. 34 S. 1 f.). In der Replik wurde 

die Verhandlung aufgrund von fehlenden Unterlagen seitens des Klägers abge-

brochen (Prot. I S. 11). Mit Verfügung vom 8. September 2016 wurde der Kläger 

aufgefordert, Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Am 

13. September 2016 legitimierte sich Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als seine 

- 6 - 

Vertreterin. Mit Verfügung vom 7. November 2016 wurde dem Kläger Frist für die 

Replikergänzung angesetzt (Urk. 35), welche er am 18. November 2016 erstattete 

und mit der er die eingangs erwähnten Anträge stellte (Urk. 37). Die schriftliche 

Duplik ging unterm 23. Dezember 2016 ein (Urk. 44). Mit Urteil vom 21. Februar 

2017 hiess die Vorinstanz das Abänderungsbegehren teilweise gut und fällte den 

obgenannten Entscheid (Urk. 54 Dispo-Ziffern 1 und 2).  

3. Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Berufung und stellte die einleitend 

wiedergegebenen Anträge (Urk. 53 S. 2 f.). Die Berufungsantwort, mit welcher die 

Beklagte die Abweisung der Berufung beantragt, datiert vom 12. Mai Juni 2017 

und wurde mit Verfügung vom 19. Mai 2017 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 59). Am 1. Juni 2017 und am 4. Juli 2017 reichten die Parteiver-

treter je ihre Honorarnote ein (Urk. 63, 65). Am 31. Juli 2017 ging eine Abwesen-

heitsmeldung von RAin lic. iur. X._____ ein (Urk. 66).  

II.  

1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-

gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-

prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).  

2. Neue Tatsachen können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfah-

ren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden 

und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten. Der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsgrund-

satz (vgl. Art. 272) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2, 138 III 788 E. 4.2).  

3. Der Kläger stellt einen neuen bzw. geänderten Antrag im Berufungsverfah-

ren. Eine Klageänderung ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 

ZPO zulässig, nämlich wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt 

sind und sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Es ist im Rahmen 

- 7 - 

der materiellen Beurteilung zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und 

deshalb auf den geänderten Antrag einzutreten sein wird.  

4.  In formeller Hinsicht kritisiert der Kläger, dass die Vorinstanz, obwohl vom 

Gericht eine Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgesehen und auch protokol-

liert worden und obwohl in der Replik und in der Duplik die nochmalige Parteibe-

fragung beantragt worden sei, ohne Fortsetzung und Abschluss der Hauptver-

handlung das Abänderungsurteil gefällt habe. Entgegen der Annahme der Vor-

instanz erweise sich das Verfahren nicht als spruchreif. Der Sachverhalt sei we-

der klar noch unbestritten. Die Parteien hätten sich darauf verlassen dürfen, dass 

die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werde. Insbeson-

dere hätte der Kläger anlässlich der Verhandlung über den Stand seiner Arbeits-

losigkeit und einer allfälligen Neuanstellung orientieren und die Parteivertreter hät-

ten zum Beweis Stellung nehmen können (Urk. 53 S. 6). Die Beklagte hält dem im 

Wesentlichen entgegen, eigentlich habe der Kläger drei Parteivorträge (zwei 

mündliche und einen schriftlichen) gehabt, während sie nur deren zwei gehabt 

habe. Der Kläger sei durch dieses Vorgehen stark bevorteilt worden (Urk. 59 S. 

5). 

In eherechtlichen Verfahren führt das Gericht eine mündliche Verhandlung durch. 

Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der 

Parteien klar oder unbestritten ist (Art. 273 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung mit 

Klagebegründung und Klageantwort fand am 29. August 2016 (Prot. I S. 2 ff.). Da 

der Kläger entgegen den Vorgaben in der Vorladung die nötigen Unterlagen nicht 

einreichte, wurde die Verhandlung unterbrochen bzw. "vertagt" (Prot. I S. 11, 15) 

und in der Folge ein Schriftenwechsel angeordnet. Umstritten ist der Ehegatten-

unterhalt. Kinderbelange sind nicht strittig, weshalb eine Anhörung nach Art. 297 

Abs. 1 ZPO nicht erforderlich war. Dass die vom Gesetz in Art. 273 Abs. 3 ZPO 

angestrebte Einigung zwischen den Parteien, welche in direktem Zusammenhang 

mit der Pflicht der mündlichen Verhandlung steht (Pfänder Baumann, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 273 N 16), nicht herbeizuführen war, lag massgeblich am Kläger 

selbst, da er die verlangten Unterlagen nicht mit zur Verhandlung brachte. So-

dann wurde die Editionsverfügung vom 8. September 2016 betreffend das Einrei-

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chen weiterer Unterlagen an die Rechtsvertreterin zugestellt (Urk. 24, 26/1) und 

ebenso die Verfügung betreffend Erstattung bzw. Ergänzung der Replik vom 

7. November 2016 (Urk. 35). Auch wenn die Vorinstanz nicht ausdrücklich das 

schriftliche Verfahren anordnete, musste dem inzwischen anwaltlich vertretenen 

Kläger klar sein, dass mit der Fristansetzung zur Vervollständigung der Replik 

nicht noch eine weitere Hauptverhandlung erfolgen würde, an welcher er über 

seine Arbeitslosigkeit bzw. eine allfällige Neuanstellung würde orientieren können. 

Vielmehr hätte es am Kläger gelegen, allfällige sein Anstellungsverhältnis betref-

fende Tatsachen umgehend dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Das Verfahren 

untersteht der Untersuchungsmaxime, weshalb neue Tatsachen und Beweismittel 

bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden können (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Das 

Vorgehen der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.  

III. 

1. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren mit einer Verschlechte-

rung seiner Einkommensverhältnisse und mit der Erhöhung seines Bedarfs (Urk. 

54 S. 8). 

2. Einkommensverhältnisse 

2.1 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung im April 2014 war der Kläger seit Kur-

zem bei der F._____ AG in G._____ angestellt, welche im Bereich der Personal-

vermittlung tätig ist. Der Einwand der Beklagten, im Zeitpunkt des Abschlusses 

der Vereinbarung im Eheschutzverfahren sei der Kläger noch bei seiner konkursi-

ten Gesellschaft angestellt gewesen und habe Krankentaggelder bezogen (Urk. 

59 S. 5), ist nicht stichhaltig. Aus den Akten geht klar hervor, dass die Vereinba-

rung auf dem Arbeitsvertrag vom 18. März 2014 mit einem Bruttoeinkommen von 

Fr. 8'200.– und einem Nettoeinkommen von Fr. 7'370.– inklusive Fr. 400.– Kin-

derzulagen basierte (Urk. 3/16 S. 2). Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. Mai 

2016 gekündigt, nach Angaben des Klägers aus wirtschaftlichen Gründen, was 

die Beklagte vor Vorinstanz in Abrede stellte. Seit Juli 2016 ist der Kläger als Per-

sonalberater bei der C._____ AG in G._____ mit einem Arbeitspensum von min-

- 9 - 

destens 40 % angestellt. Daneben bezieht er Arbeitslosentaggelder (Urk. 54 S. 11 

f.). Vor Erstinstanz führte er aus, dass er zwischen Juli und Oktober 2016 über 

durchschnittlich Fr. 6'916.– pro Monat verfügt habe. Zudem werde sich sein Ein-

kommen ab Februar oder März 2017 aufgrund des Wegfalls des Arbeitslosentag-

geldes noch einmal erheblich reduzieren. Zwar werde er ab Februar oder März 

2017 voraussichtlich eine Festanstellung bei der C._____ AG erhalten, allerdings 

zu wesentlich schlechteren Konditionen, nämlich zu einem ungefähren Nettoein-

kommen von Fr. 5'200.– (Urk. 54 S. 8).  

2.2 Die Vorinstanz hielt dafür, dass der Haupteinwand der Beklagten, der Kläger 

habe seine Stelle freiwillig aufgegeben oder seine Entlassung selbst verschuldet, 

unbegründet sei. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich (Urk. 54 S. 

10 f.). Dagegen entschied sie, dass die Veränderung nicht wesentlich sei. Den 

Monat Juni 2016 liess sie unberücksichtigt, da der Kläger im Juli 2016 bereits 

wieder in einem Teilzeitpensum arbeitete. Für die Monate Juli bis Oktober 2016 

errechnete sie ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7'317.– inklusive Kin-

derzulagen, bestehend aus dem Nettolohn bei der C._____ AG und der Arbeitslo-

senentschädigung (Urk. 39/1, 39/2). Dieser Betrag unterscheide sich nur um Fr. 

54.– vom Einkommen gemäss Eheschutzurteil, weshalb nur eine unbedeutende 

Veränderung vorliege (Urk. 54 S. 12). Weiter erwog die Vorinstanz, nicht zu hören 

sei das Argument des Klägers, er werde ab Februar oder März 2017 nur noch 

über ein Nettoeinkommen von Fr. 5'200.– verfügen. Es könne nicht auf den Ar-

beitsvertrag vom 5. Juli 2016 abgestellt werden, da der Kläger - so gemäss Ver-

trag - voraussichtlich die Teamleitung übernehmen und somit einen Vertrag zu 

ganz anderen Konditionen eingehen werde. Es genüge nicht, sich lediglich auf 

unpräzise Angaben zu berufen. Der Kläger hätte während laufender Replikfrist  

konkret darlegen können, weshalb es nicht zu einem Vertragsschluss gekommen 

sei. Da eine rechtsgenügende Substantiierung betreffend Einkommenshöhe ab 

Januar 2017 fehle, sei eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge infolge Einkom-

mensreduktion ab Januar 2017 von vornherein ausgeschlossen (Urk. 54 S. 14). 

Schliesslich mache der Kläger auch nicht geltend, dass es ihm trotz ernsthaften 

und ausreichenden Arbeitsbemühungen nicht gelungen sei, eine Anstellung im 

Einkommensbereich von Fr. 7'370.– zu finden (Urk. 54 S. 14). 

- 10 - 

2.3 In der Berufung moniert der Kläger vorab, dass die Vorinstanz den Monat 

Juni 2016 nicht berücksichtigt habe, obwohl sie selber festhalte, dass eine Ar-

beitslosigkeit mit ungewisser Dauer für die Annahme einer Dauerhaftigkeit der 

Verhältnisse bereits genüge. Spätestens mit Eingabe der Replikergänzung vom 

18. November 2016 sei klar gewesen, dass der Kläger mittlererweile seit mehre-

ren Monaten arbeitslos sei. Im Juni habe der Kläger lediglich ein reduziertes Ein-

kommen von Fr. 5'395.30 erhalten, dies sei weniger, als er an Unterhaltsbeiträgen 

bezahlen müsste (Urk. 53 S. 7).  

2.4 Als der Kläger sein Abänderungsgesuch bei der Vorinstanz am 8. Juni 2016 

einreichte, war er seit wenigen Tagen arbeitslos. Die Vorinstanz ging davon aus, 

dass der Kläger seine Arbeitslosigkeit nicht zu vertreten hat, mithin die Einkom-

menseinbusse nicht freiwillig bzw. selbstverschuldet herbeigeführt wurde. Sie 

wies u.a. darauf hin, dass keine Einstelltage verfügt worden seien (Urk. 54 S. 10 

f.). Davon ist auch im Folgenden auszugehen. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 

Entscheides war die (Teil-) Arbeitslosigkeit zumindest für fünf Monate belegt, 

weshalb nicht mehr von kurzer Dauer gesprochen werden kann (BGer 

5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.3. mit Hinweis auf ZR 96/1997 Nr. 25). 

Demnach ist auch der Monat Juni bei der Prüfung der Frage, ob eine wesentliche 

Einkommensveränderung vorliegt, miteinzurechnen.  

2.5 Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe das durchschnittliche Einkommen von 

Juli bis und mit Oktober 2016 falsch ermittelt. Dieses betrage nicht Fr. 7'317.–, 

sondern Fr. 6'917.–, da die Kinderzulagen bereits in den einzelnen Lohnabrech-

nungen enthalten seien. Die Reduktion betrage somit Fr. 492.– (Urk. 53 S. 8). 

Demgegenüber macht die Beklagte geltend, wenn der Kläger an der Hauptver-

handlung vom 29. August 2016 festhalte, dass er die Kinderzulagen bisher noch 

nicht erhalten habe, obwohl die Lohnabrechnung vom 23. August 2016 die Fami-

lienzulage ausweise, so sei erstellt, dass diese Familienzulage die Kinderzulagen 

nicht umfasse, weshalb die Vorinstanz korrekt vorgegangen sei (Urk. 59 S. 7). 

Gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) werden in allen 

Kantonen mindestens eine Kinderzulage von Fr. 200.– und ab dem 16. Altersjahr 

eine Ausbildungszulage von Fr. 250.– ausgerichtet (Art. 5 FamZG). Es entspricht 

- 11 - 

der Praxis, dass allfällige Familien- bzw. Kinderzulagen zusammen mit dem Lohn 

durch den Arbeitgeber ausbezahlt werden. Dass der Kläger separat noch zusätz-

lich Kinderzulagen erhält, erscheint nicht plausibel. Auch bei der früheren Arbeit-

geberin wurden die sog. Kinderzulagen unter dem Titel "Familienzulagen" vergü-

tet (Urk. 15/1). Aufgrund der Belege ist zu schliessen, dass die Vorinstanz die 

Kinderzulagen in Höhe von Fr. 400.– doppelt angerechnet hat (Urk. 54 S. 12 i.V.m 

Urk. 12/3, 12/4, 15/1, 39/1, 39/2). 

2.6 Vor Vorinstanz waren die folgenden Einnahmen belegt (inkl. Familienzula-

gen von Fr. 400.–, ohne Spesen (Urk. 12/3, 12/4, 15/1, 39/1, 39/2): 

    AL-Taggeld Lohn 

Juni    5'395.–      --- 
Juli    4'303.–  2'011.- 
August    4'415.–  3'089.- 
September   3'745.–  3'304.- 
Oktober   3'243.–  3'556.- 

Total    21'101.–  11'960.– 

2.7 Die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern gibt in Anbetracht der monatlichen 

Kontrollen der Behörden zumindest ein Indiz für erfolgte, jedoch erfolglose Such-

bemühungen eines Empfängers um Arbeit ab (vgl. BGer 5P.445/2004 vom 

9. März 2005, E. 2.3.2). Unter diesem Aspekt ist auch für die Monate November 

bis Januar 2017 von einer Teilarbeitslosigkeit auszugehen. Mangels rechtzeitig 

eingereichter Belege wäre grundsätzlich auf den Durchschnitt der Monate Juli bis 

Oktober 2016 abzustellen, was Fr. 6'917.– entsprechen würde. Im Berufungsver-

fahren wurden die Abrechnungen für die Monate November 2016 bis Januar 2017 

nun eingereicht, dabei handelt es sich um unechte und verspätete Noven (Urk. 

56/4, 56/5). Da sie allesamt etwas höhere Einnahmen ausweisen, nämlich für No-

vember 2016 Fr. 7'051.– [Fr. 3'305.– + Fr. 3'746.–], für Dezember 2016  

Fr. 6'938.– [Fr. 2'802.– + Fr. 4'136.–] und für Januar 2017 Fr. 6'994.– [Fr. 3'048.– 

+ Fr. 3'946.–], sind diese Belege bei der Entscheidfindung dennoch zu berück-

sichtigen, ansonsten der Kläger für sein unsorgfältiges Prozessieren belohnt wür-

de. Das Durchschnittseinkommen für die Monate Juli 2016 bis Januar 2017 be-

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läuft sich ohne Spesen und mit Familienzulagen auf Fr. 6'950.–. Das entspricht 

einer Reduktion von 5.7 %. Rechnet man den Monat Juni mit ein, sinkt das durch-

schnittliche Einkommen auf Fr. 6'755.–, was einer Reduktion von 8.3 % ent-

spricht. 

2.8 Nicht jede geringfügige Abweichung von den im Entscheidungszeitpunkt 

massgebenden Tatsachen rechtfertigt eine Abänderung. Was wesentlich und 

dauerhaft ist, muss auf Grund der konkreten Umstände des im Einzelfall betroffe-

nen Paares oder der Familie entschieden werden. In der Praxis besteht eine ge-

wisse Tendenz, bei Veränderungen um 10% und mehr die Erheblichkeit regel-

mässig zu bejahen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., 

2010, N 09.128 mit Hinweisen; vgl. auch BGer 5C.197/2003 vom 30. April 2004, 

E. 3.3).  

Es liegen enge finanzielle Verhältnisse vor. Den der Vereinbarung zugrundelie-

genden Zahlen ist zu entnehmen, dass der Bedarf des Klägers ohne Wohnkosten 

und ohne Steuern Fr. 1'666.– betrug und für ihn ein Freibetragsanteil von  

Fr. 118.– resultierte. Vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die dauer-

hafte und wesentliche Veränderung im Eheschutz geringer sind als im Schei-

dungsfall (Hausheer/Spycher, a.a.O., N 09.09 ff.), und der Rechtsprechung, wo-

nach dem Unterhaltsverpflichteten in allen familienrechtlichen Unterhaltskatego-

rien das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist (BGE 140 III 337 

E. 4.3), ist im zu beurteilenden Fall eine wesentliche und dauerhafte Veränderung 

der Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Abänderungsur-

teils zu bejahen.  

2.9 Das ursprüngliche Rechtsbegehren des Klägers lautete auf Reduktion der 

Unterhaltsbeiträge bis zu seiner "Festanstellung bei der C._____ AG", welche vo-

raussichtlich im Februar oder März 2017 erfolgen würde (Urk. 37 S. 1 i.V.m. 7). 

Der erstinstanzliche Entscheid erging am 21. Februar 2017. In der Berufungs-

schrift vom 3. April 2017 trägt der Kläger nun vor, dass eine Festanstellung beim 

jetzigen Arbeitgeber nicht in Frage komme und er weiterhin mit Zwischenverdienst 

bei der C._____ AG arbeite und Arbeitslosentaggelder erhalte (Urk. 53 S. 13). 

Entsprechend änderte der Kläger sein Rechtsbegehren und beantragt die Abän-

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derung für "die weitere Dauer seiner Arbeitslosigkeit" (Urk. 53 S. 2, 3). Als echte 

Noven hat der Kläger die Abrechnungen für die Monate Februar und März 2017 

eingereicht (Urk. 56/4, 56/5). Als neue Tatsache gilt somit der Umstand, dass der 

Kläger entgegen der früheren Annahme weiterhin arbeitslos ist. Dies wurde recht-

zeitig vorgetragen. Demnach ist auf die Klageänderung im Sinne von Art. 317 

Abs. 2 ZPO einzutreten. Der Auffassung der Beklagten, eine Abänderung könnte 

aufgrund des ursprünglichen Rechtsbegehrens maximal bis März 2017 festgelegt 

werden (Urk. 59 S. 14), ist daher nicht zu folgen.   

2.10 Der am 5. Juli 2016 unterzeichnete Arbeitsvertrag sieht für ein volles Pen-

sum ein Bruttosalär von Fr. 5'500.– vor (12 x ausbezahlt; Urk. 32/2). Verglichen 

mit der seinerzeitigen Anstellung im Eheschutzverfahren zu Fr. 8'200.– entspricht 

dies einer Reduktion von einem Drittel. Im Berufungsverfahren äussert sich der 

Kläger zum Vertrag als solchem nicht. Es muss auch nicht weiter darauf einge-

gangen werden, da der Vertrag mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtungen objek-

tiv klar ungenügend ist. Als echte Noven hat der Kläger wie ausgeführt die Ab-

rechnungen für die Monate Februar und März 2017 eingereicht (Urk. 56/4, 56/5) 

und macht geltend, es sei für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit von  

Fr. 6'878.– monatlich auszugehen (Urk. 53 S. 9). Der Lohn bei der C._____ AG 

betrug in den Monaten Februar und März je Fr. 2'750.– brutto inklusive Fr. 250.– 

Spesen und Fr. 400.– Familienzulagen (Urk. 56/4). Im Februar 2017 erzielte der 

Kläger Einnahmen von Fr. 6'375.– (Fr. 2'793.– Lohn + Fr. 3'582.– ALK). Die Tag-

geldabrechnung für März 2017 fehlt, sie stand bei Berufungserhebung wohl noch 

aus, so dass die Einnahmen für März nicht genau beziffert werden können. Da 

zudem der Monat Februar nur 28 Tage zählt, ist er für den Durchschnittswert nicht 

einzubeziehen. Insgesamt erweist es sich im Rahmen des summarischen Verfah-

rens als sachgerecht, vom Durchschnitt der Monate Juli 2016 bis Januar 2017 

auszugehen und einstweilen mit einem Betrag von Fr. 6'950.– inklusive Fr. 400.– 

Familienzulagen zu rechnen, jedenfalls für eine begrenzte Zeit. 

2.11 Die Praxis, wonach für die Leistungsfähigkeit grundsätzlich vom tatsächlich 

erzielten Einkommen auszugehen ist, erfährt Ausnahmen. Gemäss konstanter 

Rechtsprechung hat der Unterhaltspflichtige alles in seiner Macht stehende zu tun 

- 14 - 

und insbesondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiterhin voll auszu-

schöpfen, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Begnügt sich der Unter-

haltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel wissentlich mit einer 

nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so hat er sich anrechnen zu las-

sen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte (BGer 

5A_59/2016 vom 1. Juni 2016, E. 3.2; BGer 5A_224 vom 13. Juni 2016, E. 3.3).    

2.12 Die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse von Juni 2016 bis und mit Februar 

2017 geben wie dargelegt in Anbetracht der monatlichen Kontrollen der Behörden 

zumindest ein Indiz dafür ab, dass sich der Kläger persönlich um Arbeit bemüht 

hat, ansonsten er in seiner Bezugsberechtigung wohl eingestellt worden wäre 

(BGer 5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.2). Mit anderen Worten kann einem 

arbeitslosen Ehegatten, der Arbeitslosentaggelder der Arbeitslosenversicherung 

bezieht, das über die Taggeld- und allfällige Zwischenverdiensteinkünfte höhere 

versicherte Einkommen nur dann als zumutbares Einkommen aufgerechnet wer-

den, wenn trotz der Obliegenheit zum Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen 

als Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen (Art. 26 AVIV, SR 837.02, 

i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, SR 837.0) konkrete Anhaltspunkte bestehen, 

dass sich der Versicherte nicht genügend um eine neue Arbeitsstelle bemüht. 

Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus der Art der nachgewiesenen Arbeits-

bemühungen ergeben. Aus familienrechtlicher Sicht kann es sich zudem im Ein-

zelfall auch rechtfertigen, weitergehende Bemühungen zu verlangen (vgl. BJM 

2008, S. 1, 19 m.H.a. BGer 5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.2).  

2.13 Der Kläger äusserte sich weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren 

substantiiert, welche konkreten Schritte er unternimmt, um das Mindereinkommen 

auszugleichen. Vor Vorinstanz führte er aus, er suche im Bereich Personal und 

HR allgemein (Prot. I S. 3). Persönliche Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 26 

AVIV in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sind nur für den Monat August 

2016 nachgewiesen (Urk. 17). Im Berufungsverfahren thematisiert der Kläger die 

Arbeitsbemühungen überhaupt nicht, obwohl die Vorinstanz ihm vorwirft, er habe 

seine Arbeitsbemühungen für ein höheres Einkommen nicht substantiiert darge-

legt (Urk. 54 S. 14). Über die Qualität der Bewerbungen lässt sich aufgrund der 

- 15 - 

wenigen Angaben nichts ableiten, was umso mehr für die nicht eingereichten Be-

werbungen zu gelten hat. Absagen fehlen gänzlich. Der Kläger ist selbst in der 

Stellenvermittlung tätig und weiss sehr wohl, welche Anforderungen heute an pro-

fessionell geschriebene Bewerbungsunterlagen gestellt werden. Es ist zudem all-

gemein bekannt, dass Bewerbungen in Form von Standardschreiben in keiner 

Weise das Interesse eines Arbeitgebers an der sich bewerbenden Person zu we-

cken vermögen (BGer 5A_76/2009 vom 4. Mai 2009, E. 6.2.1, 6.3). Zur Glaub-

haftmachung, dass er sich ohne Erfolg ernsthaft und seriös um eine neue, besser 

entlöhnte Stelle bemüht, um sein Arbeitspotential vollständig auszuloten, hätte der 

Kläger weitere Unterlagen bzw. verschiedene konkrete Bewerbungsunterlagen 

einreichen müssen. Dies umso mehr, als der Kläger im erstinstanzlichen Verfah-

ren erfolglos die Auffassung vertrat, es seien ihm ab Februar oder März 2017 nur 

noch Fr. 5'200.– netto anzurechnen. Aufgrund der familienrechtlichen Pflichten 

musste er wissen, dass er alles daran wird setzen müssen, das einmal generierte 

Einkommen wieder zu erlangen. Deshalb ist dem Kläger nur noch eine kurze 

Übergangsfrist zu gewähren und es ist ihm ab November 2017 wieder ein Ein-

kommen von Fr. 7'370.– netto (inklusive Fr. 400.– Kinder- bzw. Familienzulagen) 

anzurechnen.  

3. Bedarf 

3.1 Der Kläger begründete sein Abänderungsbegehren auch mit höheren Aus-

gaben, da er neu einen Mietzins bezahlen müsse.  

3.2 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung wohnte der Kläger bei seiner Mutter. Im 

Eheschutzurteil findet sich eine Klausel, wonach sich der Unterhaltsbeitrag an die 

Beklagte um Fr. 1'300.– reduziert, sobald der Kläger eine eigene Wohnung be-

zieht (Urk. 3/19 = Urk. 56/1). Vor Vorinstanz machte der Kläger geltend, er habe 

im April 2014 mit seiner Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen und bezah-

le ihr einen Mietzins von Fr. 800.– zuzüglich 100.– für Mitbenützung der Möbel 

und Fr. 100.– für Nebenkosten (Urk. 37 S. 9). Die Beklagte bestritt, dass der Klä-

ger seiner Mutter einen Mietzins bezahle. So habe er lediglich drei Quittungen 

über Mietzinszahlungen, alle datiert nach der Hauptverhandlung vom 29. August 

2016, vorgelegt (Urk. 44 S. 12). Die Vorinstanz verneinte, dass es sich um Gefäl-

- 16 - 

ligkeitsquittungen handeln solle. Zudem sei gerichtsnotorisch, dass Barzahlungen 

nicht zwingend eine entsprechende Abbuchung auf dem Konto vorauszugehen 

habe. Mithin könne vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Barzahlungen 

der Mietzinse durch entsprechende Barbezüge seines Kontos belege. Die von 

ihm eingereichten Belege seien daher Beleg genug für die darin bezeichneten 

Mietzinszahlungen. Da der Kläger jedoch nur Mietzinszahlungen ab September 

2016 belegt habe, seien ihm die Mietkosten erst ab September 2016 anzurechnen 

(Urk. 54 S. 15 f.).  

3.3 Die Beklagte vertritt wie bereits vor Vorinstanz die Auffassung, es sei keine 

Veränderung eingetreten, da der Kläger - wie zur Zeit der Eheschutzverhandlung 

- bei seiner Mutter wohne (Urk. 59 S. 9). Ausserdem hält sie daran fest, dass es 

sich um Gefälligkeitsquittungen handle. Dem Kontoauszug könne nicht entnom-

men werden, dass er jemals Fr. 1'000.– abgehoben hätte, um seiner Mutter den 

Mietzins bezahlen zu können (Urk. 59 S. 9).  

3.4 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung wohnte der Kläger bei seiner Mutter und 

suchte damals eine Wohnung in der Umgebung H._____ - I._____ - G._____ 

(Prot. in Urk. 3, S. 3). Daher wohl die Anpassungsklausel in der Vereinbarung, um 

ein diesbezügliches Abänderungsverfahren zu vermeiden. Dass der Kläger in der 

Folge, statt eine Wohnung zu suchen, die als Provisorium gedachte Lösung zur 

Dauermiete machte, erscheint nicht a priori abwegig. Laut der Vereinbarung ent-

sprach es dem Willen der Parteien, dass der Kläger über genügend Wohnraum 

soll verfügen können. Dies gebietet schon das Kindeswohl, da die Parteien zwei 

im Jahr 2003 und 2011 geborene Kinder haben und der Kontakt zum Kläger gut 

funktioniert und die Kinder den Vater offenbar regelmässig besuchen (Prot. I S. 

4). Daher erscheint es vertretbar, diese Lösung anstelle eines Mietverhältnisses 

mit einer Drittperson zu billigen und die entsprechenden Kosten zu veranschla-

gen. Zum weiteren Einwand, wonach es sich um Gefälligkeitsquittungen handeln 

soll, hat die Vorinstanz ausgeführt, dass vom Kläger nicht erwartet werden könne, 

dass er die Barzahlungen mit Barbezügen von seinem Konto belegen könne. Mit 

diesen Erwägungen setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Im Weiteren wür-

den sich bei bewusst unwahren Behauptungen unweigerlich Fragen nach einer 

- 17 - 

Urkundenfälschung oder einem Prozessbetrug stellen, was strafrechtlich relevant 

wäre. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist dem Gebot des Handelns nach 

Treu und Glauben folgend auf die vorhandenen Urkunden abzustellen. 

3.5 Der Kläger seinerseits moniert in der Berufung, der Mietzins sei ab Stellung 

des Abänderungsbegehrens zu berücksichtigen. Da er in früheren Monaten zwar 

die Mietzinszahlungen geleistet habe, aber aufgrund des bestehenden Vertrau-

ensverhältnisses zwischen ihm und seiner Mutter keine Quittungen ausgestellt 

worden seien, habe er dem Gericht erst ab September 2016 entsprechende Un-

terlagen liefern können (Urk. 53 S. 10). Diese Behauptung erfolgt erstmals im Be-

rufungsverfahren und daher prozessual verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In der 

ergänzenden Replik liess der Kläger jedenfalls nichts dergleichen ausführen (vgl. 

Urk. 37 S. 9 f.). Zudem steht die Behauptung in klarem Widerspruch zu den eige-

nen Angaben: An der Hauptverhandlung vom 29. August 2016 erklärte der Klä-

ger, dafür, dass er seiner Mutter Fr. 1'000.– Miete überweise, habe er Belege 

(Prot. I S. 10 f.). Demzufolge ist die Miete in Übereinstimmung mit der Erstinstanz 

ab September 2016 anzurechnen.    

3.6 Der Kläger kritisiert weiter, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Mietkosten 

lediglich bis Dezember 2016 berücksichtigt worden seien (Urk. 53 S. 10); mit dem 

eingereichten Mietvertrag und den Quittungen seien die Wohnkosten belegt (Urk. 

53 S. 13). Zum einen bejahte die Vorinstanz eine erhebliche Veränderung bei den 

Ausgaben ab September 2016 (Urk. 54 S. 19). Zum anderen erwog sie, grund-

sätzlich hätte der Kläger aufgrund seines gesteigerten Notbedarfs Anspruch auf 

eine Neuberechnung des persönlichen Unterhaltsbeitrages ab Januar 2017. Da er 

es jedoch pflichtwidrig unterlassen habe, seine Einkommensverhältnisse ab Ja-

nuar 2017 offenzulegen, könne seine Leistungsfähigkeit ab Januar 2017 nicht er-

mittelt werden. Daher sei eine Neuberechnung des Unterhalts ausgeschlossen 

(Urk. 54 S. 19). Dem kann so nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ging im Ergeb-

nis davon aus, dass dem Kläger ab Januar 2017 wieder das ursprüngliche Ein-

kommen von Fr. 7'370.– anzurechnen sei (Urk. 54 S. 14). Damit besteht nach wie 

vor der Abänderungsgrund der gesteigerten Kosten. Folglich ist die Miete von Fr. 

- 18 - 

1'000.– auch nach Dezember 2016 anzurechnen. Dass diese Veränderung vor-

liegend auch erheblich ist, ist offenkundig.  

4. Liegt ein Abänderungsgrund vor, hat eine Neuberechnung der Unterhaltsbei-

träge zu erfolgen. Dabei ist, wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten, von den 

aktuellen Zahlen auszugehen, da bei einer Änderung verschiedener Faktoren 

nicht von vornherein feststeht, ob sich die verschiedenen Änderungen nicht ge-

genseitig aufheben. Allerdings hat sich die neue Berechnung stets an den Wer-

tungen, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, zu orientieren, darf 

dieser doch nicht in Wiedererwägung gezogen werden.  

5.1 Die Vorinstanz bezifferte den Bedarf des Klägers von Juni 2016 bis August 

2016 mit Fr. 1'278.– (recte Juni: Fr. 1'278.–; Juli/August Fr. 1'398.–) und ab Sep-

tember 2016 mit Fr. 2'278.– (recte 2'398.–). Sie veranschlagte die folgenden Posi-

tionen (Urk 54 S. 16 ff.): 

    Juni 2016  Juli/Aug. 16 ab Sept. 2016 
Grundbetrag Fr. 1'100.–  Fr. 1'100.–  Fr. 1'100.– 
Miete    Fr.      ---  Fr.     ---  Fr. 1'000.– 
Krankenkasse  Fr.      20.–  Fr.      20.–  Fr.      20.– 
Haftpflicht   Fr.       8.–  Fr.        8.–  Fr.       8.– 
Autokosten   Fr.       ---  Fr.    120.–  Fr.    120.– 
Kommunikation  Fr.    150.–  Fr.    150.–  Fr.    150.– 

5.2 Die folgenden Positionen sind angefochten: 

a) Den Grundbetrag setzte die Vorinstanz unverändert auf Fr. 1'100.– fest, da 

der Kläger mit seiner Mutter zusammenwohne (Urk. 54 S. 16). Der Kläger hält da-

ran fest, dass ihm Fr. 1'200.- zuzugestehen seien (Urk. 53 S. 12), ohne sich je-

doch mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Daher bleibt es 

beim Betrag gemäss Vorinstanz. 

b) Im Eheschutzentscheid wurden für Mobilitätskosten Fr. 120.– angerechnet 

mit der Begründung, dass die Spesen gemäss Arbeitsvertrag die Auslagen für 

Kundenbesuche abdecken würden, dass der Kläger für seine Arbeit jedoch auf 

ein Auto angewiesen sei (Urk. 3/16). Vor Vorinstanz machte der Kläger für den 

Arbeitsweg neu Kosten von Fr. 280.– plus Fr. 60.– Parkplatzgebühren geltend 

(Urk. 15/8); in der ergänzenden Replik verlangte er neu Fr. 682.–-  (Urk. 37 S. 

- 19 - 

10). Die Differenz rührt wohl daher, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge im 

August und September 2016 überwiegend halbtags gearbeitet hat, weshalb sich 

die Anzahl Fahrten erheblich erhöht hat (Urk. 32/6). Die Vorinstanz erwog, der 

Argumentation des Klägers könne eine Veränderung der Situation nicht entnom-

men werden. Der Kläger habe schon bei der F._____ AG eine Spesenentschädi-

gung von monatlich Fr. 300.– erhalten. Im aktuellen Arbeitsverhältnis erhalte er  

gar Spesen in Höhe von Fr. 500.– bei einem 100 %-Pensum, weshalb die aktuelle 

Spesenregelung insgesamt als umfassender anzusehen sei. Aus den Lohnab-

rechnungen ergäbe sich zudem, dass die Spesenpauschale je nach Pensum an-

teilsmässig ausbezahlt werde. Hinsichtlich des Arbeitsweges habe keine Verän-

derung stattgefunden, da sich beide Arbeitsorte in G._____ befänden. Andrerseits 

hätten die Spesen damals wie heute lediglich die geschäftlichen Fahrten und nicht 

diejenigen des Arbeitswegs abgedeckt. Insgesamt erscheine daher die Behaup-

tung, die Mobilitätskosten seien seit der Teilanstellung bei der C._____ AG ge-

stiegen, als nicht glaubhaft. Daran vermöge auch die selbsterstellte Auflistung der 

Wegkosten nichts zu ändern (Urk. 54 S. 13). 

In der Berufung beanstandet der Kläger, es seien die effektiven Kosten und nicht 

eine viel zu tiefe Pauschale anzurechnen. Er sei für seine Tätigkeit auf den Ge-

brauch seines privaten Fahrzeugs angewiesen (Urk. 53 S. 11). Im Eheschutzurteil 

haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen und dabei auf eine eingehen-

de Abklärung der Sach- und Rechtslage verzichtet. Die Vereinbarung basiert, was 

die Mobilitätskosten angeht, auf einer Pauschale. Es entspricht konstanter Praxis, 

dass bei der Ermittlung des Lebensstandards auf Pauschalisierungen abgestellt 

werden darf. Die Pauschalisierung bzw. Vereinheitlichung kann dabei sowohl die 

zu berücksichtigenden Bedürfnisse an sich als auch die Höhe, in welcher sie be-

rücksichtigt werden, oder beides zusammen betreffen (vgl. Hausheer/Spycher, 

a.a.O., N 02.23). Da der Eheschutzentscheid auf einer Pauschalisierung basiert, 

kann im vorliegenden Abänderungsprozess nicht von dieser Vorgehensweise ab-

gewichen werden. Eine Abänderung darf nicht zu einer Wiedererwägung des ur-

sprünglichen Entscheides führen. Im Übrigen anerkennt die Vorinstanz, dass der 

Kläger auf das Fahrzeug angewiesen ist. Jedoch setzt sich der Kläger nicht mit 

- 20 - 

deren Erwägungen auseinander. Es bleibt somit bei Autospesen von Fr. 120.– ab 

Stellenantritt im Juli 2016. 

c) Die Auslagen für Krankenkassenprämie/Haftpflicht/Kommunikation blieben 

unangefochten.  

d) Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass für die Zeit, als dem Kläger 

wieder ein volles Pensum anzurechnen ist, kein Zuschlag für auswärtige Verpfle-

gung, wie von ihm geltend gemacht (Urk. 37 S. 11, Urk. 53 S. 15), zuzubilligen ist.  

Im Eheschutzurteil wurden keine solchen Auslagen berücksichtigt und der Kläger 

behauptet konkret keine Veränderung (vgl. Urk. 3/16).  

e) Insgesamt ist der Bedarf im Juni 2016 mit Fr. 1278.–, für Juli und August 

2016 mit Fr. 1'398.– und ab September 2016 mit Fr. 2'398.– zu beziffern. 

6.1 Es ist der Unterhaltsanspruch der Beklagten zu berechnen. Dabei ist der 

Monat Juni 2016 separat zu ermitteln, es sind die Kinder- bzw. Familienzulagen 

ab Juli 2016 von den oben erwähnten Einnahmen abzuziehen, und es ist von fol-

genden Phasen auszugehen:  

    Juni 2016     Juli/Aug. 2016   Sept. 16-Okt 17   ab November 2017 

Einkommen 5'395.– 6'550.–       6'550.–  6'970.– 
Bedarf           1'278.–   1'398.–     2'398.–  2'398.– 
Leistungs- 
fähigkeit  4'117.–   5'152.–     4'152.–  4'572.– 
./. KUHB  1'800.–   1'800.–     1'800.–  1'800.– 
UHB    2'317.–   3'352.–     2'352.–  2'772.– 
UHB gerundet 2'320.–   3'350.–  2'350.–  2770.– 

6.2 Eine Abänderung vermag nie über den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

zurückzuwirken. Das Begehren ging am 9. Juni 2016 bei der Vorinstanz ein. 

Demzufolge gilt der reduzierte Beitrag für Juni erst ab 9. Juni 2016. Für die Zeit 

vom 1. bis 8. Juni 2016 ist der Unterhaltsbeitrag auf der Basis von Fr. 3'386.– zu 

ermitteln. Die Pro-rata-Beträge betragen demnach Fr. 903.– (1.-8.6.) und  

Fr. 1'701.– (9.-30.6). Insgesamt sind für Juni 2016 gerundet Fr. 2'605.– geschul-

det.  

- 21 - 

7. In der Berufung stellt der Kläger den Antrag, dass die Vorbehaltsklausel be-

treffend die Wohnungsmiete im Betrag von Fr. 300.– beizubehalten sei. Die Vor-

instanz habe die Anpassungsklausel in Ziffer 6 Abs. 2 und 3 des Eheschutzurteils 

ohne Begründung gestrichen und die Situation des Klägers ab Januar 2017 noch 

verschlechtert (Urk. 53 S. 14). Vor Vorinstanz beantragte der Kläger nicht, die 

Anpassungsklausel sei im Betrag von Fr. 300.– beizubehalten. Es handelt sich 

wiederum um eine Klageänderung, welche die Anforderungen von Art. 317 Abs. 2 

ZPO aber nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre sie 

auch materiell abzuweisen. Die gelebten Verhältnisse zeigen, dass der Kläger seit 

gut drei Jahren in Untermiete bei seiner Mutter lebt. Wie oben dargelegt, ist es 

vertretbar, diese Lösung wie ein Mietverhältnis mit einer Drittperson zu behandeln 

und dem Kläger die geltend gemachten Kosten zuzugestehen. Damit besteht kein 

Raum für einen erneuten Vorbehalt, falls der Kläger die aktuellen Wohnverhält-

nisse ändern sollte. Der Klarheit halber ist im Dispositiv festzuhalten, dass die den 

Bezug einer eigenen Wohnung betreffenden Absätze 2 und 3 von Dispositiv-Ziffer 

4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils ersatzlos aufzuheben sind.   

IV. 

1.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Die Entscheidgebühr wie auch die Höhe der Entschädigung blieben unan-

gefochten.  

1.2 Die Vorinstanz erklärte den Kläger für kosten- und entschädigungspflichtig. 

In der Berufung beantragt er, die Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen und 

diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Urk. 53 S. 3). Die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nach Massgabe des Obsiegens und Un-

terliegens zu regeln (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss den vor Vorinstanz ge-

stellten Anträgen und den nun zuzusprechenden Unterhaltsbeiträgen ist beim Un-

terhalt von einem Obsiegen von rund 46 % auszugehen: Der Kläger beantragte 

eine Reduktion für Juni 2016 von Fr. 2'574.– und ab Juli 2016 von Fr. 1'746.– 

monatlich. Bei einer mutmasslichen Trennung von weiteren zwei Jahren ab Stel-

- 22 - 

lung des Begehrens wurde eine Reduktion von rund Fr. 42'700.– beantragt. Auf-

grund der neu ermittelten Unterhaltsbeitrage resultiert eine Reduktion von rund  

Fr. 19'900.–. Im Weiteren war der Kläger mit dem Antrag auf einen Prozesskos-

tenvorschuss nicht erfolgreich, weshalb insgesamt von einem Obsiegen von rund 

40 % auszugehen ist. Es rechtfertigt sich daher, die erstinstanzlichen Kosten dem 

Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 aufzuerlegen, wobei die Kostenanteile zu-

folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind unter Hinweis auf den Nachzahlungsvorbehalt gemäss Art. 

123 ZPO. Weiter ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine auf 1/5 redu-

zierte Parteientschädigung von Fr. 760.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.   

2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf 

Fr. 3'000.– festzulegen. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1 

und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 1 AnwGebV 

auf Fr. 1'600.– zu veranschlagen. 

2.2 Bei der angenommenen Gültigkeitsdauer von zwei weiteren Jahren legte die 

Vorinstanz Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 78'700.– fest. Berufungsweise bean-

tragt der Kläger eine weitere Reduktion von rund Fr. 40'600.–. Nach erfolgter Kor-

rektur sind Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 61'300.– zuzusprechen. Die Reduktion 

beträgt damit rund Fr. 17'400.–, weshalb der Kläger zu etwa 43 % obsiegt. Unter 

Berücksichtigung des Nichteintretens auf den neuen Antrag sind auch die Kosten 

des Berufungsverfahrens zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 der Beklagten aufzuerle-

gen und er ist zu verpflichten, der Beklagten eine auf 1/5 reduzierte Parteient-

schädigung zu bezahlen.  

3. Beiden Parteien ist aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse die beantragte 

unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und je in der Person der jeweiligen 

Rechtsvertretung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 117 ZPO). 

Die Kostenanteile sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.   

- 23 - 

4. Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Klägers ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass die Parteientschädigung einbringlich ist. Folglich ist der unent-

geltliche Rechtsbeistand der Beklagten, Rechtanwalt lic. iur. Y._____, vom Kan-

ton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Entschädigung ist 

antragsgemäss auf Fr. 1'600.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen. Der Anspruch 

auf die Parteientschädigung geht mit Zahlung der Entschädigung auf den Kanton 

über. 

5. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Klägers, Rechtsanwältin lic. iur.  

X._____, sind eine angemessene Entschädigung von Fr. 1'600.– zuzüglich  

Fr. 182.80 Barauslagen und Fr. 142.60 Mehrwertsteuer zu vergüten, mithin  

Fr. 1'925.40 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.  

Es wird beschlossen: 

1. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechts-

beiständin bestellt.  

2. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt.  

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des Einzel-

gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 6. Mai 

2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten 

für sich persönlich rückwirkend ab 1. Juni 2016 die folgenden monatlichen 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:  

- 24 - 

- Fr. 2'605.– für Juni 2016 

- Fr. 3'350.–  für Juli und August 2016 

- Fr. 2'350.– ab September 2016 bis und mit Oktober 2017 

- Fr. 2'770.– ab November 2017 für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens. 

 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den 

Ersten eines jeden Monats.  

Die Absätze 2 und 3 der Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 

6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) werden ersatzlos aufgehoben. 

Im Übrigen wird das Abänderungsbegehren abgewiesen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Betrag von 

Fr. 4'500.– werden dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt, 

jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für beide 

Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 760.– zu bezahlen.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien einstweilen auf die Ge-

richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

bleibt vorbehalten.  

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

reduzierte Parteientschädigung von Fr. 320.– zu bezahlen. Der unentgeltli-

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che Rechtsvertreter der Beklagten wird mangels Einbringlichkeit aus der Ge-

richtskasse mit Fr. 1'600.– entschädigt. Der Anspruch der beklagten Partei 

auf Parteientschädigung von Fr. 320.– geht mit Zahlung der Entschädigung 

an den Kanton über. Im Umfang von Fr. 1'280.– bleibt die Nachzahlungs-

pflicht der Beklagten vorbehalten.  

7. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers wird aus der Gerichtskasse 

mit Fr. 1'925.40 entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Klägers bleibt 

vorbehalten.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an 

die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und  ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

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Zürich, 15. August 2017 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
 
versandt am: 
cm 
 

	Beschluss und Urteil vom 15. August 2017
	Rechtsbegehren:
	Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. Februar 2017:  Es wird verfügt:
	1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dem Kläger wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und der Beklagten Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	2. Die Gesuche um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses werden als durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
	3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils des hiesigen Gerichts vom 6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich während des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
	 Fr. 3'386.– ab 1. April 2014,
	 Fr. 2'739.– ab 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016,
	 Fr. 3'386.– ab 1. Januar 2017.
	Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
	4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'800.– zu bezahlen (inkl. 8% Mehrwertsteuer).
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich rück...
	- Fr. 2'605.– für Juni 2016 - Fr. 3'350.–  für Juli und August 2016 - Fr. 2'350.– ab September 2016 bis und mit Oktober 2017 - Fr. 2'770.– ab November 2017 für die weitere Dauer des Getrenntlebens.  Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Vor...
	Die Absätze 2 und 3 der Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) werden ersatzlos aufgehoben.
	Im Übrigen wird das Abänderungsbegehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Betrag von Fr. 4'500.– werden dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien einstweilen auf die Gerichts...
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 760.– zu bezahlen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachz...
	6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 320.– zu bezahlen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beklagten wird mangels Einbringlichkeit aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'600...
	7. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'925.40 entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Klägers bleibt vorbehalten.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...