# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c41b8f65-f523-51ce-a184-73b7b9c37574
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2014 D-3479/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3479-2014_2014-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3479/2014/pjn 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; 

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Eritrea (zurzeit in Äthiopien)  

B._______, geboren (…), 

Eritrea,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreisebewilligung und Familiennachzug;  

Verfügung des BFM vom 28 Mai 2014 / (…). 

 

 

D-3479/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige, reichte am 

21. Mai 2012 ein Asylgesuch für sich und ihre beiden Kinder ein, welches 

mit Verfügung des (BFM) vom 24. Mai 2013 gutgeheissen wurde.  

B.  

Am 14. März 2014 (Eingabedatum BFM) stellte die Beschwerdeführerin 

ein Gesuch um Familienzusammenführung für ihren Ehemann, den Be-

schwerdeführer.  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 lehnte das BFM das Familienzusam-

menführungsgesuch ab und verweigerte die Einreisebewilligung.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass den Ak-

ten keine Hinweise zu entnehmen seien, die auf einen gemeinsamen 

Wohnsitz und auf eine gelebte Familiengemeinschaft zwischen den Be-

schwerdeführenden vor der Flucht der Beschwerdeführerin hindeuteten. 

D.  

Mit Eingabe an das BFM vom 18. Juni 2014 ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin das BFM um erneute Beurteilung ihres Gesuchs. Sie beantrage 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 28. Mai 2014, 

die Gutheissung des Gesuchs um Familienzusammenführung und die 

Asylgewährung für den Beschwerdeführer. Auf die Begründung wird, so-

fern entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.  

E.  

Das BFM erklärte sich mit Schreiben vom 23. Juni 2014 für die Behand-

lung der fraglichen Eingabe für unzuständig und leitete diese an das 

Bundesverwaltungsgericht weiter.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

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desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

se Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-

wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige 

Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine 

besonderen Umstände dagegen sprechen. Nach ständiger Praxis be-

zweckt das Rechtsinstitut des Familienasyls die Bewahrung von vorbe-

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standenen Familiengemeinschaften beziehungsweise deren Wiederher-

stellung. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 

AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen 

Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Aus-

land aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt 

wurden. Für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Asyl- beziehungsweise 

Beschwerdeentscheides massgeblich (vgl. dazu Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 

Nr. 8 E. 3 S. 93 ff., EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.4 S. 78 f. und E. 6.1 S. 80 ff., 

EMARK 2002 Nr. 20 E. 4 S. 165 ff., EMARK 2000 Nr. 11 E. 3a S. 88 f., 

jeweils mit weiteren Hinweisen).  

5.  

5.1 Vorliegend lehnte das BFM das Gesuch um Familienzusammenfüh-

rung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG mit der Begründung ab, dass 

den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, die auf eine eheähnliche 

Gemeinschaft zwischen den Beschwerdeführenden vor der Flucht der 

Beschwerdeführerin schliessen liessen. Die Beschwerdeführerin habe 

angegeben, dass der Beschwerdeführer sofort nach der Heirat ver-

schwunden sei und sie nicht wisse, wo er sich seither aufhalte. Aus der 

eingereichten Kopie der Heiratsurkunde gehe jedoch hervor, dass die Be-

schwerdeführenden am (…) geheiratet hätten, das heisst einen Tag vor 

der Ausreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz.  

5.2 Demgegenüber führte die Beschwerdeführerin aus, das Hochzeitsda-

tum sei Oktober 2010 und sie und der Beschwerdeführer hätten zu die-

sem Zeitpunkt bereits ca. ein Jahr zusammengelebt. Kurz nach der Heirat 

sei ihr Mann geflüchtet, weil er ins Militär hätte eingezogen werden sollen. 

Als Konsequenz sei sie als seine Ehefrau verhaftet worden.  

Nach ihrer Flucht nach Addis Abeba wären ihr alle Dokumente abge-

nommen worden, auch die tatsächliche Heiratsurkunde. Am Vortag vor ih-

rer Abreise in die Schweiz wären Daten aufgenommen worden, um ihr ein 

Dokument auszustellen. In diesem Dokument wäre zwar der Tag vor ihrer 

Abreise als Heiratsdatum eingetragen, allerdings wäre der Beschwerde-

führer nicht dabei gewesen und sie habe auch nicht gewusst, wo er ge-

wesen sei. Sie könne das Vorgebrachte nicht beweisen, nichtsdestotrotz 

entspreche es der Wahrheit.  

  

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5.3  

Anlässlich der Befragung vom 21. Mai 2013 gab die Beschwerdeführerin 

an, dass sie nach der Scheidung von ihrem ersten Mann mit ihren Kin-

dern im Haus ihrer Eltern mit denselben gelebt habe. Die Scheidung wäre 

2009 rechtskräftig geworden. Die Beschwerdeführerin gab an, ein zweites 

Mal geheiratet zu haben (den Beschwerdeführer). Sie wären zunächst 

befreundet gewesen und hätten dann geheiratet. Gleich nach der Heirat 

sei er spurlos verschwunden. Sein Aufenthaltsort sei ihr unbekannt 

(B12/17, S. 3f. ).  

Zu ihren Asylgründen befragt, gab sie wiederholt an, dass sie wegen fal-

schen und grundlosen Anschuldigungen, wonach sie Leuten illegal zur 

Ausreise über die Grenze verholfen habe, geflüchtet sei, da sie deshalb 

vorgängig festgenommen worden sei (B12/17, S. 7, 11; B5/11, S. 8). Sie 

präzisierte anlässlich der Befragung vom 21. Mai 2013, dass ihr Bruder 

fälschlicherweise angenommen habe, dass sie wegen der Desertion ihres 

ersten Ehemannes (der Vater ihrer Kinder) geflüchtet sei, dabei sei sie 

wegen der Beschuldigung der Schlepperei geflohen (B12/17, S. 11 f.). Auf 

die Frage, von welchem Ehemann in diesem Zusammenhang die Rede 

sei, antwortete die Beschwerdeführerin jedoch, dass es sich um den Be-

schwerdeführer handle (B12/17, S. 13). Ferner gab sie an, dass sie ledig-

lich einmal im Gefängnis gewesen sei (B12/S. 14). Nach ihren Ausweisen 

befragt, führte sie aus, sie habe lediglich eine ID besessen, welche bei ih-

rer Einreise nach Äthiopien konfisziert worden sei, weitere Papiere habe 

sie keine besessen (B12/17, S. 6).  

5.4  

Die von der Beschwerdeführerin in Kopie zu den Akten gereichte Urkunde 

ist in amharischer und englischer Sprache abgefasst, trägt in englischer 

Fassung den Titel "Marriage Certificate" und ist mit dem äthiopischen und 

dem abendländischen Kalender entsprechenden Datum versehen, wel-

che im Übrigen übereinstimmen, was einen Fehler bei der Umdatierung 

von vorneherein ausschliesst. Gemäss Wortlaut wurde die Ehe am 8. 

September 2004 (nach äthiopischem Kalender) bzw. am 16. Mai 2012 

(nach abendländischem Kalender) vor dem Zivilstandesamt in Addis Abe-

ba geschlossen. Als Adresse ist bei den Beschwerdeführenden 

C._______ angegeben, was sehr ähnlich klingt wie D._______, der Name 

des Flüchtlingslagers, in welchem sich die Beschwerdeführerin nach ihrer 

Ankunft in Äthiopien eigenen Angaben zufolge aufgehalten hat 

(B12/17, S. 11). Dieser Umstand legt die Vermutung nahe, dass sich die 

Beschwerdeführenden gemeinsam im Flüchtlingslager D._______ auf-

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gehalten haben, was nicht mit der Version der Beschwerdeführerin in 

Einklang zu bringen ist, sie habe seit der Desertion ihres Ehemannes 

nichts mehr von ihm gehört. Ferner ist dem Gericht bekannt, dass nach 

äthiopischer Rechtsordnung die formellen Voraussetzungen für eine Ehe-

schliessung dergestalt sind, dass Heiratswillige (u.a.) persönlich beim Zi-

vilstandesamt vorstellig werden müssen, ein Ausweisdokument vorzuwei-

sen haben und entweder eine Heiratsurkunde (für den Fall, dass die Ehe 

lediglich zu bestätigen ist), ein Scheidungsurteil oder eine offizielle Bestä-

tigung, wonach sie unverheiratet sind, mitführen müssen. Wenn die Be-

schwerdeführerin vorbringt, dass ihr in Abwesenheit des Beschwerdefüh-

rers, ohne ID und ohne Heiratsurkunde, das heisst vorschriftswidrig, ein 

Heiratszertifikat ausgestellt wurde, so ist dies unglaubhaft. Hinzu kommt, 

dass nicht einzusehen ist, weshalb sie lediglich eine Kopie von ihrer ID 

erstellt haben soll, nicht jedoch von ihrer Heiratsurkunde. Die Beschwer-

deführerin gab denn auch an, dass sie bei ihrer Ausreise lediglich ihre ID 

dabei gehabt habe und keine weiteren Papiere (B12/17, S. 6). Die Aus-

sage, wonach ihr die Heiratsurkunde bei der Einreise abgenommen wur-

de, ist folglich nicht glaubhaft. Im Zusammenhang mit der ID und der Hei-

ratsurkunde fällt im Übrigen auf, dass die angegebenen Geburtsdaten der 

Beschwerdeführerin (11. Juli 1988 bzw. 5 März 1988) nicht übereinstim-

men, was ebenfalls Fragen aufwirft. Hinzu kommt ein weiterer Wider-

spruch: Nach ihrem Leben nach der Scheidung von ihrem ersten Mann 

im Jahr 2009 befragt, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie mit ihren 

Kindern zurück zu ihren Eltern gezogen sei. Der Beschwerdeführer, mit 

dem sie – will man den Aussagen in ihrer Eingabe folgen – bereits seit ca. 

einem Jahr zusammengelebt haben will, bleibt in dieser ersten Schilde-

rung unerwähnt. Hätten die Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt 

tatsächlich einen gemeinsamen Haushalt geführt, ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb im Zusammenhang mit ihrer Wohnsituation ihre Kinder und 

Eltern erwähnt wurden, nicht jedoch der Beschwerdeführer.  

 

5.5 Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Beschwerdeführenden ent-

gegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht nicht in 

einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, weshalb das BFM das Ge-

such um Familiennachzug zu Recht abgelehnt hat.  

 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

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Seite 7 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-

gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

Versand: