# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41d54957-b8bc-5736-83ba-e7ace9630973
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.02.2016 SK2 2016 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2016-7_2016-02-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 19. Februar 2016 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 7 02. März 2016

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuarin ad hoc Züger

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. Januar 
2016, mitgeteilt am 29. Januar 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgericht von Graubünden nach 
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 08. Februar 2016 (Poststempel 09. Februar 
2016), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen 
und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
10. Juni 2015, mitgeteilt am 10. Juni 2015, wegen Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in 
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von CHF 200.00 bzw. 
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen verurteilt wurde und ihm 
zudem die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 830.00 auferlegt wurden,

– dass X._____ am 18. Juni 2015 Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhob,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. Juni 2015 nach Prüfung der 
Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO die Eröffnung der 
Strafuntersuchung gegen X._____ wegen Verletzung der Verkehrsregeln 
verfügte,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Einstellungsverfügung vom 
27. Januar 2016, mitgeteilt am 29. Januar 2016, das Strafverfahren gegen 
X._____ einstellte, die Verfahrenskosten dem Kanton übertrug und keine 
Entschädigungen zusprach,

– dass X._____ mit Schreiben vom 08. Februar 2016 (Poststempel 09. Februar 
2016) beim Kantonsgericht von Graubünden Einspruch (recte: Beschwerde) 
gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden erhob,

– dass X._____ sinngemäss beantragte, ihm sei eine Entschädigung des 
Sachschadens an seinem Personenwagen zuzusprechen,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 
17. Februar 2016 beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da kein 
Entschädigungsanspruch für den Zeit- und Arbeitsaufwand des 
Beschwerdeführers bestehe und ein solcher auch nicht geltend gemacht 
werde, zudem sei die Schadensregulierung mangels Zivilklage nicht 
Gegenstand des Strafverfahrens gewesen und ausserdem wäre eine 
Zivilklage nicht zulässig gewesen, da eine solche nur gegenüber der 
beschuldigten Person erhoben werden könne (Art. 122 ff. StPO), abgesehen 

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davon könne eine Zivilklage nicht in der Einstellungsverfügung behandelt 
werden (Art. 320 Abs. 3 StPO),

– dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gemäss Art. 382 StPO ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids voraussetzt, welches sich aus der unmittelbaren Betroffenheit 
resp. Beschwer der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid 
ergibt,

– dass ein Entscheid nur in den Punkten angefochten werden kann, die für die 
beschwerdeführende Partei selbst ungünstig lauten, die sie also persönlich 
beschweren,

– dass die beschuldigte Person im Falle eines ganzen oder teilweisen 
Freispruchs Anspruch auf Entschädigung für die Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte und für die wirtschaftlichen Einbussen einer notwendigen 
Verteidigung hat sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen 
ihrer persönlichen Verhältnisse (Art. 429 StPO),

– dass der Staat den durch das Strafverfahren kausal verursachten Schaden 
begleichen muss (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 
BBl 2006 S. 1329, Ziff. 2.10.3.1),

– dass es sich dabei um eine Kausalhaftung im Sinne des Haftpflichtrechts 
handelt,

– dass die Strafbehörde die Entschädigung unter anderem herabsetzen oder 
verweigern kann, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person 
geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO),

– dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO 
geltend macht,

– dass der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Entschädigung des infolge 
des Verkehrsunfalls erlittenen Sachschadens verlangt,

– dass der Beschwerdeführer dabei übersieht, dass die gemäss angefochtener 
Einstellungsverfügung nicht zugesprochene Entschädigung sich 
ausschliesslich auf Aufwendungen und Schäden bezieht, welche aufgrund des 
Strafverfahrens entstanden sind (vgl. Art. 429 StPO; BGer 6B_251/205 vom 
24. August 2015),

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– dass der Sachschaden am Personenwagen des Beschwerdeführers nicht 
Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 
ist,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden sich somit nicht zum Sachschaden 
hat äussern müssen,

– dass für Schäden die von einem Motorfahrzeug verursacht werden nach 
Art. 58 ff. SVG eine umfassende Versicherungspflicht besteht, die dazu dient 
Sachschäden infolge einer Verkehrsverletzung auszugleichen (vgl. BGE 138 
IV 258),

– dass der Beschwerdeführer nicht beschwert ist, da der Sachschaden an 
seinem Personenwagen nicht Gegenstand des Strafverfahrens bildet,

– dass somit eine unmittelbare Betroffenheit von vornherein ausgeschlossen ist,

– dass infolgedessen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

– dass aufgrund der klaren Rechtslage der Vorsitzende der II. Strafkammer in 
Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; 
BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet, 

– dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1‘000.-- bis CHF 5‘000.-- zu 
erheben ist,

– dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG 
die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts 
herabgesetzt werden kann,

– dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht kein grosser Aufwand 
entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 500.-- als angemessen 
erscheint,

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erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen 
zu Lasten des Beschwerdeführers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen 
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. 
Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht schriftlich innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG. 

4. Mitteilung an: