# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17905f44-54e7-56af-b987-5d09f3dcc2ef
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-23
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmender Antrag auf Gutheissung der Beschwerde; Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe.
**Docket/Reference:** IV.2018.00176
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00176.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00176
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
vom
23. August 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Sara Brandon
Anwaltskanzlei-in-Zuerich.ch
Schaffhauserstrasse
21, Postfach 39, 8042 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
im Januar
1994, wurde am 7. Februar 1994 durch seine Eltern unter Hinweis auf angeborene Klumpfüsse beidseits bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 9/1). Die Sozialver
siche
rungsanstalt des K
antons Zürich, IV-Stelle,
übernahm die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 182 (
Pes
equinovarus
congenitus
) gemäss dem Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang) bis zur Vollendung des 20. Altersjahres (vgl.
Mitteilung
vom
2. Mai
1994
und
Verfügung vom
20. Juli 2004,
Urk. 9/2 = Urk. 9/3
, Urk. 9/63). Zudem übernahm sie die Kosten für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 103 (
a
ngeborene
Dermoidzysten
der Orbita
, der Nasenwurzel, des Halses, des
Mediastinums
und des
Sacrums
) gemäss
GgV
-Anhang vom 25. Juli
2006 bis längstens 31. Januar
2014 (vgl.
Mitteilung
vom 22. Oktober 2007, Urk. 9/80).
1.2
Die IV-Stelle teilte dem Versicherten am 12. Januar 2017 mit, dass sie die Kosten
für orthopädische Änderungen an Konfektionsschuhen nach ärztlicher Verord
nung ab dem 17. Oktober
2016 bis zum 31. Oktober
2021 übernehme (Urk. 9/111). Der Versicherte ersuchte am 7. September
2017 um
Kostengutsprache
für ortho
pädische Massschuhe (Urk. 9/115/2). Nach durchgeführtem
Vorbescheid
verfahren
(Urk. 9/120; Urk.
9/122
) verneinte
d
ie IV-Stelle
mit Verfügung vom 12. Januar
2018 (Urk. 9/130 = Urk. 2)
die
Kostengutsprache für orthopädische
Massschuhe.
2.
Der
Versicherte erhob am
12. Februar 2018
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
12. Januar 2018 (Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei
die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe gutzuheissen, eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung zurückzuweisen (Urk. 1 S. 1
).
Mit Eingabe vom 8. März 2018 (Urk. 6) reichte der Versicherte weitere Unterlagen ein (Urk. 7/1-6). Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2018 (Urk. 8) beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
Am 18. Juni 2018 wurde der Beschwerdegegnerin eine Kopie des Berichts von
Eidg
.
dipl.
OSM
Y.___
vom 4. März 2018 (Urk. 7/1) zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 14). Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) beantragte die Beschwerdegegnerin die Gutheissung der Beschwerde, worüber der Beschwerde
führer am 12. Juli 2018 in Ken
ntnis gesetzt wurde (Urk. 17). Mit Eingabe vom 7. August 2018 (Urk. 18) reichte Rechtsanwältin Sara Brandon ihre Honorarnote ein (Urk. 19/2).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
BeschwerdeKlage
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die Verneinung der Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) damit, dass eine
Fussform
, die eine Anfertigung von orthopädischen Massschuhe erforderte, nicht erkennbar sei (S. 1 unten f.). Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 8) fest.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2018 (Urk. 15) kam die Beschwerdegegnerin gestützt auf den beschwerdeweise eingereichten Bericht von
Eidg
.
dipl.
OSM (Orthopädie-Schuhmacher)
Y.___
vom 4. März 2018 (Urk. 7/1)
zum Schluss, dass die medizinischen Voraussetzungen für orthopädische Massschuhe erfüllt seien, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei.
2.2
Nachdem in Bezug auf
die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe
übereinstimmende Anträge vorliegen und diese mit der Akten- und Rechtslage im Einklang stehen, ist die Besch
werde in dem Sinne gutzuheissen.
3.
3.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v
om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Die
Rechtsanwältin Sara Brandon
machte m
it undatierter, am 7. August 2018 eingereichter Honorarnote (Urk. 19/2; vgl. Urk. 18) einen Aufwand von
13.6
Stunden sowie Barauslagen von Fr. 46.80 geltend, was bei einem Stunden
ansatz von Fr. 250.-- eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'463.42 ergab
.
Hierzu ist festzuhalten, dass der gerichtsübliche Stu
ndenansatz Fr. 220.-- beträgt und der geltend gemachte zeitliche Aufwand
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen ist
.
Anges
ichts der zu studierenden gut 140
Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der
insgesamt etwa
achtseitigen Eingaben (Beschwerdeschrift sowie zusätzliche Eingaben) und
den in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Prozessentschädigung bei Anwendung des gerichtsü
blichen Stundenansatzes von Fr. 220.--
(zu
züglich Mehrwertsteuer) auf Fr. 2’600.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 12. Januar 2018 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostenübernahme für orthopädische Massschuhe hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
di
gung von
Fr.
2’600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Sara Brandon
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli
bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerPeter-Schwarzenberger