# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a2f42e3-10a8-5e02-8102-c72dadc99aef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.09.2015 SU150086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150086_2015-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150086-O/U/eh 
 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur.  

 F. Manfrin 

Beschluss vom 29. September 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 6. Juli 2015 (GC150148) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Juli 2015 wurde der 

Beschuldigte der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft. Es wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe 

von 3 Tagen festgesetzt. Der Entscheid wurde mündlich eröffnet, erläutert und im 

Dispositiv übergeben (Prot. I S. 11). In Ziffer 7 des Urteils findet sich die 

Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung 

gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich 

aufgeführt (Urk. 27 [Urteilsdispositiv]; Urk. 29 [begründete Fassung]). Noch an der 

Hauptverhandlung hat der Beschuldigte Berufung angemeldet (Prot. I S. 11). Am 

2. September 2015 wurde das begründete Urteil (Urk. 29) sowohl dem 

Stadtrichteramt Zürich als auch dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 31/1-2).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der 

Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). 

Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse 

Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf 

die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig 

erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der 

Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende am 22. September 2015). 

Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss  

auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403  

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Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die 

Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht 

einzutreten. 

4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2015 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. September 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 
 
 

	Beschluss vom 29. September 2015
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.