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**Case Identifier:** 2fcf37e1-2700-5e40-ac58-bbea9ba59758
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.03.2022 21-9697
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-9697_2022-03-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-9697

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 25.03.2022

Entscheiddatum: 03.03.2022

BUDE 2022 Nr. 022
Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO; Art. 141 Abs. 1 PBG: Für 
die Annahme einer Zustellfiktion im Sinn von Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 
138 Abs. 3 Bst. a ZPO ist unter anderem vorausgesetzt, dass der Adressat 
mit der Mitteilung der Behörde nach Treu und Glauben rechnen musste. 
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn zur betreffenden Person bereits ein 
Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Vor der Begründung 
eines solchen Verhältnisses besteht demgegenüber grundsätzlich keine 
Empfangspflicht (Erw. 3.4 und 3.4.1). Bei der Zustellung einer Bauanzeige 
handelt es sich aus Sicht der einspracheberechtigten Nachbarn und 
zumindest im vereinfachten Verfahren nach Art. 140 f. PBG grundsätzlich um 
das (einzige) verfahrenseinleitende Schriftstück. Vor dieser Handlung 
besteht noch kein Verfahrensverhältnis zum potentiellen Einsprecher, womit 
eine der Voraussetzungen für die Annahme der Zustellfiktion nicht erfüllt ist. 
Unter den gegebenen Umständen galt im konkreten Fall die Zustellfiktion für 
den erfolglosen Zustellversuch der Bauanzeige (im vereinfachten Verfahren) 
an die A.___ AG nicht und die Vorinstanz hätte auf die nach Ablauf der 
Einsprachefrist erhobene Einsprache eintreten müssen (Erw. 3.4.2). Weiter 
wurde B.___ die Bauanzeige trotz dessen Einspracheberechtigung 
überhaupt nicht zugestellt und angesichts der konkreten Umstände hätte die 
Vorinstanz auch auf dessen Einsprache eintreten müssen (Erw. 3.5). Der 
angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache zur erneuten 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

BUDE 2022 Nr. 22 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-9697 

 

Entscheid Nr. 22/2022 vom 3. März 2022 

Rekurrenten 

 

 A.___ AG 

B.___ 

beide vertreten durch lic.iur. Benno Lindegger, Rechtsanwalt, 

Wildeggstrasse 24, 9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baubewilligungskommission der Stadt X.___ (Entscheid vom 

1. Oktober 2021) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 

 

 C.___ AG 

vertreten durch lic.iur. Stefan Thalhammer, Rechtsanwalt, 

Schmiedgasse 28, 9004 St.Gallen 

 

Betreff  Baubewilligung (Korrekturgesuch betreffend Erstellung Schwimmbad, 

Grill- und Spielplatz sowie Cheminée mit Abgasanlage) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

D.___ und E.___, X.___, sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuchkreis Y.___, an der H.___strasse in X.___. Das Grundstück 

liegt gemäss geltendem Zonenplan der Stadt X.___ vom 1. November 

1980 in Verbindung mit dem Zonenplan "Nutzungszonen" (Revision 

2000; Teilplan A) vom 6. November 2001 in der zweigeschossigen 

Wohnzone W2. Es liegt ausserdem im Perimeter des Gestaltungs-

plans "H.___strasse" vom 10. Januar 2005 (geändert am 28. Februar 

2008). Das Grundstück Nr. 001 ist mit dem Einfamilienhaus Vers.-

Nr. 002 überbaut. 

 

[…] 

Übersicht 

(Quelle: Geoportal SG) 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. März 2020 beantragte die C.___ AG, 

Z.___, bei der Stadt X.___ die Baubewilligung für die Erstellung einer 

Kaminanlage und eines Cheminée-Ofens sowie – südlich des Gebäu-

des Vers.-Nr. 002 – eines Schwimmbads und eines Grill- und Spiel-

platzes. Das Baugesuch wurde in der Folge als Korrekturgesuch 

52'562.05 geführt, weil zuvor im Rahmen der Erstellung der Überbau-

ung auf den unterschiedlichen Grundstücken bereits eine (Haupt-

)Baubewilligung erteilt worden war und diesbezüglich noch andere 

Korrekturgesuche hängig waren. 

 

b) Nach Ablauf der Auflagefrist (15. bis 28. August 2020), nämlich 

am 11. September 2020, erhoben die A.___ AG, X.___, und B.___, 

Z.___, beide vertreten durch lic.iur. Benno Lindegger, Rechtsanwalt, 

St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben gemäss Korrekturge-

such 52'562.05. Dies geschah anlässlich der Einsprachebegründung 

zum damals ebenfalls hängigen Korrekturgesuch 52'562.04. 

 

c) Mit Beschluss vom 1. Oktober 2021 erteilte die Baubewilligungs-

kommission der Stadt X.___ die Baubewilligung unter Bedingungen 

und Auflagen. Sie trat auf die gemeinsame öffentlich-rechtliche Ein-

sprache der A.___ AG und von B.___ infolge verspäteter Eingabe 

nicht ein. 

 

C.  

a) Gegen diesen Beschluss erhoben die A.___ AG und B.___ 

durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 Re-

kurs beim Bau- und Umweltdepartement. 

 

b) Mit Schreiben vom 15. November 2021 teilten die Rekurrenten 

mit, im Rekursverfahren werde unter anderem die C.___ AG (Rekurs-

gegnerin) geführt. Diese sei ursprünglich Gesuchstellerin für das streit-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 3/9 

 

betroffene Korrekturgesuch gewesen. Zwischenzeitlich sei das Grund-

stück an D.___ und E.___ veräussert worden. Es sei davon auszuge-

hen, dass die Rekursgegnerin keinerlei Rechtsschutzinteresse mehr 

am Rekursverfahren habe und nicht mehr als Verfahrensbeteiligte zu 

führen sei. Beantragt wurde vor diesem Hintergrund die vorgängige 

Klärung der Rechtsstellung der Rekursgegnerin sowie eine Fristerstre-

ckung zur Einreichung der Rekursergänzung. 

 

c) Mit Schreiben vom 19. November 2021 teilte der verfahrenslei-

tende Sachbearbeiter der Rechtsabteilung des Bau- und Umweltde-

partementes den Verfahrensbeteiligten mit, es werde gemäss derzei-

tiger Aktenlage davon ausgegangen, dass die Rekursgegnerin als 

Baugesuchstellerin am Verfahren zu beteiligen sei. 

 

d) Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021 teilte die Rekursgegnerin, 

vertreten durch lic.iur. Stefan Thalhammer, Rechtsanwalt, St.Gallen, 

namentlich mit, da sie zwischenzeitlich nicht mehr Eigentümerin am 

streitbetroffenen Grundstück sei, überlasse sie der neuen Eigentümer-

schaft das weitere Vorgehen. Sie gehe davon aus, dass sie am Re-

kursverfahren nicht weiter beteiligt sei.  

 

e) Mit Rekursergänzung vom 10. Dezember 2021 stellen die Re-

kurrenten folgende Anträge: 

 
1. Der Einspracheentscheid / die Baubewilligung vom 

1. Oktober 2021 Nr. 77 der Baukommission der Stadt 
X.___ zum Korrekturgesuch 52'862.05 auf dem Bau-
grundstück, H.___strasse 003, X.___, Grundbuchkreis 
Y.___ 001, sei in den Ziffn. 1 und 6 vollumfänglich auf-
zuheben. 

2. Auf die Einsprache der Rekurrenten sei einzutreten 
und die Baubewilligung für das Korrekturgesuch 
52'862.05 sei unter Gutheissung der Einsprache zu 
verweigern. 

3. Eventualiter sei das Rekursverfahren zu sistieren, bis 
die Vorinstanz über die in gleicher Sache hängigen 
Korrekturgesuche 52'862.04 und .06 entschieden hat 
und seien allfällige Rekursverfahren daraus zu verei-
nigen.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) 
zulasten der Rekursgegner. 

 

Zur Begründung machen die Rekurrenten namentlich geltend, sie hät-

ten gegen die Korrekturgesuche 52'862.04 und .06 fristgerecht Ein-

sprache erhoben. In der Einspracheergänzung hätten sie sich eben-

falls zum hier streitbetroffenen Korrekturgesuch 52'862.05 erklärt. Sie 

hätten im Nachhinein erfahren, dass dieses ebenfalls öffentlich aufge-

legen habe. Mit vorliegender Bewilligung des Schwimmbads würden 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 4/9 

 

Präjudizien bzw. Wiederherstellungstatbestände zur widerrechtlich er-

stellten Sichtbetonmauer sowie zum widerrechtlich erstellten Beton-

körper auf Grundstück Nr. 004 geschaffen. Dies sei zwingend zu ver-

hindern, was verlange, dass die Einwände der Rekurrenten aus den 

Einsprachen zu den Korrekturgesuchen 52'862.04 und .06 auch im 

vorliegenden Verfahren gehört und behandelt würden.  

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2022 beantragt die  

Vorinstanz, es sei der Sistierungsantrag abzuweisen und es sei der 

Rekurs abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Zur Be-

gründung wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und ein 

– die Verfahrenssistierung rechtfertigender – Koordinationsbedarf mit 

den übrigen pendenten Korrekturgesuchsverfahren in Abrede gestellt. 

Ausserdem legt die Vorinstanz dar, die an die A.___ AG adressierte 

Bauanzeige sei nach erfolglosem Zustellversuch bei der Poststelle 

hinterlegt worden. Gleichzeitig sei im Briefkasten der A.___ AG eine 

Abholungseinladung hinterlassen worden, womit die Organe der 

A.___ AG über den eingeschriebenen Brief im Bild gewesen seien. 

Nachdem die Bauanzeige von der A.___ AG nicht abgeholt worden 

sei, habe die Post die Bauanzeige dem Amt für Baubewilligungen re-

tourniert. Vor diesem Hintergrund gelte die Bauanzeige rechtlich als 

zugestellt. 

 

b) Zur vorerwähnten Vernehmlassung der Vorinstanz äusserten 

sich die Rekurrenten mit Eingabe vom 9. Februar 2022. 

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten. 

 

1.3 Die Rekursgegnerin liess sich dahingehend vernehmen, dass 

sie davon ausgehe, am Rekursverfahren nicht weiter beteiligt zu sein. 

Hinsichtlich ihrer Stellung im Verfahren gilt es jedoch zu beachten, 

dass sie das fragliche Baugesuch eingereicht hat und damit als Bau-

herrin gilt. Diese Stellung hat sie zwischenzeitlich nicht verloren, zumal 

sie weder das Baugesuch zurückgezogen hat noch ein Eintritt der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 5/9 

 

neuen Eigentümer des Baugrundstücks in die Stellung als Bauherr-

schaft aktenkundig ist. Sodann gilt die Rekursgegnerin gemäss Recht-

sprechung auch in einem von Einsprechern angestrengten Rekursver-

fahren als "Verursacherin des Verfahrens" (vgl. VerwGE B 2017/176 

vom 24. September 2018 Erw. 3 und VerwGE B 2010/106 vom 26. Ja-

nuar 2011 Erw. 7.1). Entsprechend war sie entgegen ihrer Auffassung 

weiterhin am Rekursverfahren zu beteiligen und ist sie Adressatin des 

vorliegenden Entscheids. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 1. Oktober 2021. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten machen geltend, sie hätten gegen die Korrekturge-

suche 52'862.04 und .06 fristgerecht Einsprache erhoben. In der Ein-

spracheergänzung hätten sie sich ebenfalls zum hier streitbetroffenen 

Korrekturgesuch 52'862.05 erklärt. Sie hätten im Nachhinein erfahren, 

dass dieses ebenfalls öffentlich aufgelegen habe. Sinngemäss bestä-

tigen die Rekurrenten damit, dass sie ihre Einsprache nach Ablauf der 

Einsprachefrist einreichten, jedoch gehen sie gleichwohl von einer 

rechtzeitigen Einsprache und damit von der Unzulässigkeit des dies-

bezüglichen Nichteintretensentscheids aus. Entsprechend beantragen 

sie nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch, dass 

auf ihre Einsprache einzutreten sei.  

 

3.1 Grundsätzlich unterscheidet das PBG drei Arten von möglichen 

Bewilligungsverfahren, nämlich das ordentliche Verfahren nach 

Art. 138 f. PBG, das vereinfachte Verfahren nach Art. 140 f. PBG und 

das Meldeverfahren nach Art. 142 f. PBG. 

 

3.2 Vorliegend beantragte die Rekursgegnerin hinsichtlich des frag-

lichen Korrekturgesuchs die Durchführung des vereinfachten Verfah-

rens nach Art. 140 f. PBG (vgl. Baugesuchsformular G1; dort jeden-

falls hinsichtlich der Erstellung einer Kaminanlage und eines Chemi-

née-Ofens). In der Folge wurde auf eine öffentliche Bekanntmachung 

des Baugesuchs nach Art. 139 PBG verzichtet und stattdessen aus-

gewählte Personen aus der Nachbarschaft unter Eröffnung einer Ein-

sprachefrist eingeschrieben über das Bauvorhaben informiert (vgl. 

Bauanzeige vom 13. August 2020; Gegenstand: "Erstellung Pool, 

Grill- und Spielplatz, Abgasanlage"). Es wurde mithin für das fragliche 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 6/9 

 

Baugesuch und entsprechend dem Antrag der Rekursgegnerin ein 

vereinfachtes Verfahren nach Art. 140 f. PBG durchgeführt. 

 

3.3 Bauten und Anlagen werden im vereinfachten Verfahren bewil-

ligt, wenn sie keine Interessen von Dritten oder die Interessen nur von 

wenigen einspracheberechtigten Personen berühren (Art. 140 PBG). 

Im vereinfachten Verfahren wird das Baugesuch den einsprachebe-

rechtigten Personen, die dem Baugesuch nicht zugestimmt haben, mit 

eingeschriebenem Brief unter Eröffnung einer Einsprachefrist von 

14 Tagen bekanntgegeben (Art. 141 Abs. 1 PBG). Einspracheberech-

tigt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse hat (vgl. Art. 153 Abs. 2 

PBG). Ist der Kreis der Einspracheberechtigten nicht abschliessend 

bestimmbar, so ist grundsätzlich ein ordentliches Verfahren durchzu-

führen (VerwGE B 2020/171 vom 23. Januar 2021 Erw. 3.3.2 mit Hin-

weisen). 

 

3.4 Die A.___ AG wurde von der Vorinstanz offenbar als ein-

spracheberechtigt eingestuft und die Bauanzeige wurde per Einschrei-

ben an deren Domiziladresse verschickt. Der Zustellversuch blieb je-

doch gemäss unbestritten gebliebener Darstellung der Vorinstanz und 

entsprechenden Belegen (vgl. act. 24 der Vorakten) erfolglos, weshalb 

im Briefkasten der A.___ AG eine Abholungseinladung hinterlassen 

wurde. Die entsprechende Sendung wurde nicht abgeholt, woraufhin 

die Post die Bauanzeige dem Amt für Baubewilligungen retournierte. 

Vor diesem Hintergrund stützt sich die Vorinstanz mit Blick auf die 

A.___ AG auf die Zustellfiktion bzw. auf Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbin-

dung mit Art. 138 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272; 

abgekürzt ZPO).  

 

3.4.1 Gestützt auf Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO gilt eine eingeschriebene 

Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem 

erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern die Person mit ei-

ner Zustellung rechnen musste. Für die Annahme einer solchen Zu-

stellfiktion sind somit vier Voraussetzungen zu erfüllen: (1) Die Verfü-

gung oder der Entscheid wird mittels eingeschriebener Postsendung 

zugestellt, (2) es erfolgte ein erster erfolgloser Zustellversuch, (3) es 

wurde eine Abholungseinladung in den Briefkasten oder das Postfach 

des Adressaten gelegt und (4) es musste der Adressat mit der Mittei-

lung der Behörde nach Treu und Glauben rechnen. Diese vierte  

Voraussetzung  ist gegeben, wenn zur betreffenden Person bereits ein 

Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Vor der Begrün-

dung eines solchen Verhältnisses besteht demgegenüber grundsätz-

lich keine Empfangspflicht (U.P. CAVELTI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 30-30ter N 47 ff.). Die Geltung der 

Zustellfiktion setzt mithin grundsätzlich ein hängiges bzw. laufendes 

Verfahren voraus (vgl. z.B. BGE 138 III 225 Erw. 3.1 und Urteil des 

Bundesgerichtes 2C_298/2015, 2C_299/2015 vom 26. April 2017 

Erw. 3.2; je mit Hinweisen).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 7/9 

 

3.4.2 Bei der Zustellung einer Bauanzeige handelt es sich demgegen-

über aus Sicht der einspracheberechtigten Nachbarn und zumindest 

im vereinfachten Verfahren nach Art. 140 f. PBG grundsätzlich um das 

(einzige) verfahrenseinleitende Schriftstück. Vor dieser Handlung be-

steht noch kein Verfahrensverhältnis zum potentiellen Einsprecher, 

womit eine der Voraussetzungen für die Annahme der Zustellfiktion 

nicht erfüllt ist. Somit musste die A.___ AG unter den gegebenen Um-

ständen mit der Zustellung einer Bauanzeige nicht rechnen und die 

Zustellfiktion gilt für den erfolglosen Zustellversuch der Bauanzeige 

nicht. Die A.___ AG erfuhr in der Folge offenbar trotz Nichtzustellung 

der Bauanzeige vom Bauvorhaben und liess bereits am 11. Septem-

ber 2020 – mithin rund zwei Wochen nach Ende der Einsprachefrist – 

im Rahmen der Einsprachebegründung zum Korrekturgesuch 

52'862.04 durch ihren Rechtsvertreter eine Einsprachebegründung 

zum Korrekturgesuch 52'862.05 einreichen (so ausdrücklich ange-

fochtener Entscheid Ziff. II.2.4). Auf diese Einsprache hätte die  

Vorinstanz unter den gegebenen Umständen eintreten müssen. 

 

3.5 B.___ ist Eigentümer von Grundstück Nr. 005. Dieses befindet 

sich nördlich des Baugrundstücks Nr. 001 in einer Entfernung von rund 

27 m (Grenze zu Grenze). Zum geplanten Kamin auf dem Gebäude 

Vers.-Nr. 006 beträgt die Distanz ungefähr 40 m, zur geplanten Um-

gebungsgestaltung (Schwimmbad, Grillplatz, Spielplatz) etwa 50 m. 

Unter diesen Umständen war bzw. ist B.___ auch ohne nähere Be-

gründung vom Bauvorhaben besonders betroffen und er verfügt über 

ein eigenes schutzwürdiges Interesse. Entsprechend war er grund-

sätzlich einspracheberechtigt (vgl. Art. 153 Abs. 2 PBG), was auch die 

Vorinstanz nicht in Abrede stellt (vgl. ergänzend z.B. BDE Nr. 32/2021 

vom 22. April 2021 Erw. 1.3). Als einspracheberechtigter Nachbar 

wäre ihm somit die Bauanzeige vom 13. August 2020 zuzustellen ge-

wesen, was unterblieb. In der Folge erfuhr jedoch auch B.___ offenbar 

gleichwohl vom Bauvorhaben und er liess – zusammen mit der 

A.___ AG; dazu vorstehend – ebenfalls am 11. September 2020 im 

Rahmen der Einsprachebegründung zum Korrekturgesuch 52'862.04 

durch seinen Rechtsvertreter eine Einsprachebegründung zum Kor-

rekturgesuch 52'862.05 einreichen (vgl. wiederum angefochtener Ent-

scheid Ziff. II.2.4). Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz auch 

auf die Einsprache von B.___ eintreten und diese materiell behandeln 

müssen. 

 

3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verfah-

rensrechte der Rekurrenten verletzte, indem sie auf deren Einsprache 

zufolge (angeblich) verspäteter Eingabe nicht eintrat. Eine Heilung die-

ses Verfahrensmangels bzw. dieser Rechtsverletzung im Rekursver-

fahren ist nicht angezeigt, zumal dies zu einer erstmaligen materiellen 

Behandlung der Einsprache durch die Rekursinstanz führte. Vielmehr 

ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache ist zur er-

neuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird 

die Vorinstanz zu berücksichtigen haben, dass die Rekurrenten offen-

bar nicht nur öffentlich-rechtliche Einsprache, sondern auch eine pri-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 8/9 

 

vatrechtliche Einsprache nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches (SR 210) erhoben haben (so jedenfalls angefochtener Be-

schluss Ziff. II.2.41); auch darüber wird zu befinden sein (anders bzw. 

ohne diesbezügliche Ziffer das Dispositiv des angefochtenen Be-

schlusses). 

 

3.7 Am Ergebnis ändert im Übrigen nichts, ob bzw. welche einzel-

nen Baugesuchsbestandteile allenfalls gestützt auf Art. 136 Abs. 2 

Bst. b PBG keiner Baubewilligung bedürften. Denn vorliegend wurde 

wie gezeigt ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt und eine Bau-

bewilligung für sämtliche Gesuchsbestandteile erteilt. Ohnehin ist je-

doch gemäss Art. 136 Abs. 3 PBG die Kombination mehrerer bewilli-

gungsfreier Bauvorhaben in der Regel bewilligungspflichtig.  

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die Einsprache 

der Rekurrenten hätte eintreten müssen. Die angefochtene Baubewil-

ligung und der Einspracheentscheid der Baubewilligungskommission 

der Stadt X.___ vom 1. Oktober 2021 sind deshalb aufzuheben. Die 

Sache ist zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Damit erweist sich der Rekurs als begründet und ist im Sinn der 

Erwägungen gutzuheissen. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung wesentlicher Ver-

fahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten (vgl. Art. 95 

Abs. 2 VRP). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 

des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Weil mit der Nichtzustellung der Bauanzeige eine wesent-

liche Verfahrensvorschrift verletzt wurde (vgl. GVP 1999 Nr. 58), wä-

ren die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde X.___ 

aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten, weil mit 

vorliegenden Entscheid erstmals über die Frage der Zustellfiktion im 

Zusammenhang mit der Zustellung einer Bauanzeige im vereinfachten 

Verfahren befunden wird (vgl. Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

5.2 Der von den Rekurrenten am 13. Dezember 2021 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

6.  

Die Rekurrenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der ZPO finden sach-

gemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 22/2022), Seite 9/9 

 

 

 

6.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 

ist die ausseramtliche Entschädigung von der Politischen Gemeinde 

X.___ zu bezahlen. Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der 

Mehrwertsteuer gestellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 

2019 geänderten Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___ AG, X.___, und von B.___, Z.___, wird im 

Sinn der Erwägungen gutgeheissen.  

 

b) Die Baubewilligung und der Einspracheentscheid der 

Baubewilligungskommission der Stadt X.___ vom 1. Oktober 2021 

werden aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung im Sinn 

der Erwägungen an die Baubewilligungskommission der Stadt X.___ 

zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde X.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 13. Dezember 2021 von Benno Lindegger, St.Gallen, 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ AG und von B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird gutgeheissen. Die Politische Gemeinde X.___ ent-

schädigt die A.___ AG und B.___ ausseramtlich mit insgesamt 

Fr. 2'750.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BUDE 2022 Nr. 022
	Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO; Art. 141 Abs. 1 PBG: Für die Annahme einer Zustellfiktion im Sinn von Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO ist unter anderem vorausgesetzt, dass der Adressat mit der Mitteilung der Behörde nach Treu und Glauben rechnen musste. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn zur betreffenden Person bereits ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis besteht. Vor der Begründung eines solchen Verhältnisses besteht demgegenüber grundsätzlich keine Empfangspflicht (Erw. 3.4 und 3.4.1). Bei der Zustellung einer Bauanzeige handelt es sich aus Sicht der einspracheberechtigten Nachbarn und zumindest im vereinfachten Verfahren nach Art. 140 f. PBG grundsätzlich um das (einzige) verfahrenseinleitende Schriftstück. Vor dieser Handlung besteht noch kein Verfahrensverhältnis zum potentiellen Einsprecher, womit eine der Voraussetzungen für die Annahme der Zustellfiktion nicht erfüllt ist. Unter den gegebenen Umständen galt im konkreten Fall die Zustellfiktion für den erfolglosen Zustellversuch der Bauanzeige (im vereinfachten Verfahren) an die A.___ AG nicht und die Vorinstanz hätte auf die nach Ablauf der Einsprachefrist erhobene Einsprache eintreten müssen (Erw. 3.4.2). Weiter wurde B.___ die Bauanzeige trotz dessen Einspracheberechtigung überhaupt nicht zugestellt und angesichts der konkreten Umstände hätte die Vorinstanz auch auf dessen Einsprache eintreten müssen (Erw. 3.5). Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

		2024-05-26T21:58:14+0200
	"9001 St.Gallen"
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