# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 716d15de-75df-5c9a-ab6e-3aa3ce83a23d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 13.04.2000  VB.1999.00348
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-1999-00348_2000-04-13.html

## Full Text

Standard Suche	 | 	Erweiterte Suche	 | 	Hilfe

		

	 	
			

			
			 Druckansicht
			 

	 	
				Geschäftsnummer: 	VB.1999.00348	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 13.04.2000
	Spruchkörper: 	1. Abteilung/1. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Submissionsrecht
	Betreff: 

	Submission

	
Vergabe eines Bauauftrags für die Errichtung einer Sportanlage; Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren.

Vollständigkeit des Teilnahmeantrags (E. 4). Beschränkung der Teilnehmerzahl im selektiven Verfahren; organisatorische Eignung und aktuelle Erfahrung als Auswahlkriterien (E. 5).

Nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung eines Angebots: 
Die nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung eines Angebots ist nur im engen Rahmen von § 27 und § 28 SubmV zulässig; durch die Befugnis, sich im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen (§ 52 VRG), wird diese spezialrechtliche Regel nicht eingeschränkt (E. 5.c.bb). 

			 	
				Stichworte:
	
						BEGRÜNDUNGSPFLICHT
SELEKTIVES VERFAHREN
SUBMISSION
SUBMISSIONSRECHT
TEILNEHMERAUSWAHL

					
	
	Rechtsnormen:
	
						lit. 1 GPA
Art. 12 lit. I b IVöB
§ 10 lit. III SubmV
§ 26 lit. I d SubmV
§ 33 SubmV

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 
					

			 

	 	
			

			

I. Die Stadt Winterthur eröffnete mit Ausschreibung vom
2. Juli 1999 eine Submis­sion im selektiven Verfahren für die Errichtung
einer Eissportanlage und den Ausbau des Sportzentrums Q. Nachdem innert
Frist 14 Teilnahmeanträge eingegangen waren, lud der Stadtrat Winterthur
mit Ent­scheid vom 27. Oktober 1999 fünf Bewerber zum Ein­reichen eines
Angebots ein; die Teilnahmeanträge der übrigen Bewerber, darunter jener des Pro­jekt­teams X.,
wurden sinn­ge­mäss abgelehnt. Der Ent­scheid wurde den Be­teiligten mit
Schreiben vom 29. Oktober 1999 eröffnet. 

 

II. Am 10./11. November 1999 erhoben die im
Projektteam X. zusam­mengeschlos­senen Anbieter beim Ver­waltungs­ge­richt
Beschwerde gegen den Ent­scheid des Stadtrats Winterthur. Sie bean­tragten, der
Ent­scheid sei aufzuheben und durch eine neue Verfügung zu ersetzen, die auf
der Grundlage des Bundesgesetzes über das öffentli­che Beschaffungs­wesen sowie
der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be­schaffungswesen
erstellt werde und bestimmte (im Antrag näher bezeichnete) Unterlagen enthalten
müsse. Ferner verlangten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung. Der
Stadtrat Winterthur stellte in seiner Be­schwerdeantwort vom 6. Dezember
1999 Antrag auf Abweisung der Be­schwerde, unter Kosten‑ und Ent­schä­di­gungs­folgen
zu Lasten der Be­schwerdeführerin. 

 

In der Replik vom 24. Januar 2000 hielten die
Beschwerdeführenden an ihrem Rechtsbegehren fest und beantragten zusätzlich, es
sei zu überprüfen, ob bei zwei Mitbe­werbern, die zum Einreichen eines Angebots
eingeladen wurden, eine Wettbewerbsverfäl­schung durch Vorwissen vorliege.
Diesen Zusatzantrag zogen sie mit Schreiben vom 3./4. Februar 2000 wieder
zurück. Der Beschwerdegegner hielt in der Duplik vom 11. Februar 2000 an seinen
Anträgen fest.

 

Die Ausführungen der Parteien werden, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen wiedergegeben. 

 

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Gegen den Entscheid einer Gemeindebehörde über die Vergabe
eines öffentli­chen Auftrags steht die Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt
zur Verfügung. Für Ver­gaben im Anwendungsbereich der Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Be­schaf­fungs­we­sen vom 25. November 1994
(IVöB) ergibt sich dies aus § 3 des Geset­zes über den Beitritt des Kantons
Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. Sep­tember 1996 (IVöB-Bei­trittsG)
in Verbindung mit Art. 15 IVöB. Für andere Vergaben hat der Re­gie­rungs­rat
mit § 1 Abs. 3 der Submis­sions­ver­ord­nung vom 18. Juni 1997
(SubmV) ge­stützt auf § 2 Abs. 2 und § 7 Abs. 1
IVöB-BeitrittsG die Bestimmungen des Beitritts­ge­set­zes und der Ver­ord­nung
auf öffentliche Be­schaf­fungen der Gemeinden anwendbar erklärt, soweit es
durch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Bin­nenmarkt (BGBM)
verlangt wird. Gestützt darauf gelangt der in § 3 IVöB-BeitrittsG gere­gelte
Rechtsschutz gegenüber allen nach dem vollständigen Inkraft­treten des Binnen­marktgesetzes
ergangenen Vergabeentscheiden zur An­wendung (VGr, 24. März 1999, BEZ 1999
Nr. 13, E. 1; vgl. Al­fred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999,
§ 41 N. 22). 

 

Die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren stellt für
die nicht berück­sichtigten Bewerber einen Endentscheid dar, welcher mit der
Beschwerde an das Verwal­tungsgericht angefochten werden kann (§ 4
lit. c IVöB-BeitrittsG).

 

Die Be­schwer­de an das Ver­wal­tungs­ge­richt ist daher
zulässig. Auf das Be­schwer­de­ver­fahren kommen die Bestimmungen der §§ 3
ff. IVöB-Bei­trittsG, ergänzt durch die sinn­ge­mäss heranzuziehenden
Vorschriften der Interkantonalen Vereinbarung über das öf­fent­li­che
Beschaffungswesen, zur Anwendung.

 

2. a) Die Beschwerdeführenden haben ihren Zusatzantrag
betreffend Überprüfung des Vorwissens von zwei Mitbewerbern zurückgezogen. Auf
die entsprechenden Rügen könnte im Übrigen auch deswegen nicht eingetreten
werden, weil diese verspätet vorge­bracht wurden. Die Begründung der Be­schwer­de
darf mit der Replik nur so weit ergänzt werden, als die Be­schwer­deantwort
dazu An­lass gibt; vor­be­halten bleibt das nachträgliche Vorbringen
erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, wel­che die Parteien nicht früher bei­bringen
konnten (VGr, 24. November 1999, BEZ 2000 Nr. 10, E. 2). Die
Beschwerdefüh­renden haben für das nachträgliche Vorbringen des betreffenden
Einwands keinerlei Grün­de angeführt. 

 

b) Die Beschwerdeführenden verlangen in erster Linie die
Aufhebung des ange­foch­tenen Ent­scheids. Was sie mit den weiteren Anträgen
anstreben, ist nicht ohne weiteres deutlich. Sinngemäss bezweckt ihr Antrag auf
jeden Fall die Zulassung zum Angebot in der zweiten Stufe des selektiven
Verfahrens. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

3. Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass der angefochtene Ent­scheid
nicht ausreichend begründet sei. Der Beschwerdegegner führt aus, die Gründe für
den Ent­scheid seien auf telefonische Anfrage des Beschwerdeführers Nr. 5
durch den Projektleiter münd­lich erläutert worden. Auch hätten die
Beschwerdeführenden die Möglichkeit gehabt, ge­mäss § 33 Abs. 2 SubmV
eine ausführliche Begründung zu verlangen, was sie jedoch nicht getan hätten. 

 

Nach der für das Vergabeverfahren geltenden Regelung von
§ 33 SubmV ist die Ver­gabestelle bei der Eröffnung des Entscheids nur zur
Mit­teilung einiger vorwiegend formeller Angaben verpflichtet (Abs. 1);
erst auf Gesuch eines An­bieters hin muss sie die wesentlichen Gründe für
dessen Nichtberücksichtigung bekannt geben (Abs. 2). Diese nachträgliche
Begründung hat in schriftlicher Form zu erfolgen (VGr, 17. Februar 2000,
VB.1999.00015, E. 4a). 

 

Vorliegend haben die Beschwerdeführenden nach der
unbestrittenen Darstellung des Beschwerdegegners keine ergänzende Begründung
verlangt. Ferner erhielten sie mit der Replik Gelegenheit, zur Beschwerdeantwort
und den vom Beschwerdegegner einge­reichten Unterlagen Stellung zu nehmen, so
dass eine allfällige Verletzung ihres rechtli­chen Gehörs geheilt worden wäre.
Auf den Ausgang des Verfahrens hat die Frage daher keinen Einfluss. 

 

4. Der Beschwerdegegner wirft den Beschwerdeführenden vor,
keinen vollständi­gen Teilnahmeantrag eingereicht zu haben, da die verlangten
Kostenschätzungen zu den Teilobjekten O1 und O3 der Eissportanlage gefehlt
hätten. Die Beschwerdeführenden wen­den dagegen ein, dass die Optionen O1 und
O3 im Plan 1 enthalten seien; eine Kosten­schät­zung sei nicht
erforderlich gewesen, da nach den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen nur dieje­nigen
Kosten hätten geschätzt werden müssen, die aus der Sicht des Anbieters im
Rahmen der vorgesehenen Finanzen realisiert werden konnten. 

 

a) Nach § 26 Abs. 1 lit. d SubmV wird ein
Anbieter von der Teilnahme ausge­schlos­sen, wenn er wesentliche
Formvorschriften verletzt hat, insbesondere durch Nicht­einhaltung der Ein­gabefrist,
fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder Änderung des An­ge­bots­textes
(vgl. VGr, 16. Juni 1999, BEZ 1999 Nr. 25 E. 6). Falls im
Teilnahmeantrag der Beschwerdeführenden tatsächlich Kostenschätzungen für
Teilobjekte fehlten, die nach den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen erforderlich
waren, stellte dies einen we­sentlichen Mangel dar, der zum Ausschluss vom
Verfahren führen musste. 

 

b) Die zu projektierende Anlage wurde mit den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen
in meh­rere Teilobjekte unterteilt, die teils zum Minimalprogramm gehörten, das
auf jeden Fall zu realisieren ist, teils als Optionen mit verschiedenen
Prioritäten bezeichnet wurden. Zum Minimalprogramm zäh­len die Teilobjekte E1
bis E4 der Eissportanlage und die Teilobjekte L1 und L2 der Leicht­athletikanlage.
Als Optionen O1 bis O4 (mit Prioritäten 1 bis 4) wurden bezeichnet: Ein
zweites Ausseneisfeld (O1), eine grössere Eishalle (O2), eine Überdachung des
ersten Aus­seneisfeldes (O3) und zusätzliche Bauten und Anlagen der
Leichtathletikanlage (O4). 

 

Zu den Unterlagen, die mit dem Angebot der ersten Stufe
(Teilnahmeantrag) einzu­reichen waren, gehörte unter anderem ein Plan 1
mit der Darstellung aller im Minimalpro­gramm enthaltenen Objekte. In diesem
Plan waren auch die Optionen O1 bis O3 darzu­stel­len, die Option O4 nur,
sofern sie aus der Sicht der Bewerber im vorgesehenen Finanz­rah­men realisiert
werden konnte. Sodann waren für die Teilobjekte des Minimalprogramms
Kostenschätzungen ein­zu­reichen. Dasselbe galt für die "aus der Sicht des
Teams im vorge­sehenen Finanzrah­men mög­lichen Optionen O1 bis O4"; die
geschätzten Kosten der einzel­nen Teilobjekte "sowie der aus der Sicht des
Teams im vorgesehenen Finanzrahmen mög­li­chen Optionen O1 bis O4" waren
in das Formular Kostenschätzung einzutragen. 

 

Gemäss diesen Angaben waren die Optionen O1 bis O3 auf jeden
Fall im Plan 1 darzustellen; eine Kostenschätzung war für diese Optionen
jedoch nur verlangt, sofern sie sich nach Auffassung der Bewerber im Rahmen des
vorgesehenen Kredits realisieren lies­sen. Diesen Zusammenhang bestätigen auch
weitere Aussagen der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen. Unter Ziff. 4.1.4 der
Informationen über das Bauvorhaben wird zu den möglichen Aus‑ und
Erweiterungsbauten ausgeführt: "Die oben beschriebenen Erweiterungen 1
und 2 ..." (diese entsprechen den Teilobjekten der Optionen 1
und 3) "... sind grundsätzlich be­reits im Rahmen des vorliegenden
Projekts zu realisieren. Falls dies aus finanziellen Grün­den nicht möglich
sein sollte, sind diese Erweiterungen trotzdem in geeigneter Form im ab­zugebenden
Situationsplan darzustellen". In Ziff. 4.2.4 wird sodann ausgeführt:
"Im Ange­bot sind nur diejeni­gen Bau­ten und Anlagen im Situationsplan
darzustellen und die zuge­hö­rigen Kosten zu schät­zen, die aus der Sicht des
Anbieters im Rahmen der vorgegebenen Finanzen realisiert wer­den können. Die
Option Priorität 1 für ein zweites Ausseneisfeld sowie die Option Priori­tät 3
für die Überdachung des ersten Ausseneisfelds sind jedoch auf jeden Fall in ge­eigne­ter
Form im Situationsplan darzustellen". 

 

c) Die Beschwerdeführenden berufen sich in ihrer Replik auf
die Angaben unter Ziff. 4.2.4 der Informationen über das Bauvorhaben. Sie
weisen darauf hin, dass die Optio­nen O1 und O3 nach ihrem Projekt nicht im
vorgegebenen Finanzrahmen hätten realisiert werden können; aus diesem Grund
seien auch die Kosten nicht geschätzt worden. 

 

Der Beschwerdegegner verweist in der Duplik ebenfalls auf
Ziff. 4.2.4 der Infor­mationen über das Bauvorhaben. Nach seiner Auffassung
würde eine zwingende Berück­sichtigung der Optionen O1 und O3 im Situationsplan
ohne zugehörige Kostenschätzung keinen Sinn machen, was auch den
Beschwerdeführenden habe klar sein müssen. Damit widerspricht der
Beschwerdegegner jedoch den an mehreren Stellen der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen
zum Ausdruck gebrachten Anforderungen, die zwischen der verlangten Dar­stel­lung
im Situationsplan und den einzureichenden Kostenschätzungen unterscheiden.
Falls der Beschwerdegegner in allen genannten Fällen eine Kostenschätzung
wünschte, hätte er dies in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen zum Ausdruck
bringen müssen; aus deren Wortlaut muss das Gegenteil geschlossen werden. Es
erscheint auch durchaus als ver­ständlich, dass an die Darstellung im Plan und
die abzugebenden Kostenschätzungen unter­schiedliche An­forderungen gestellt
wurden; es ist einleuchtend, dass Flächen für allfällige Erweiterungen auch
dann offen gehalten werden müssen, wenn deren Realisierung aus finanziellen
Grün­den noch nicht in Frage kommt. 

 

d) Für die in der Ausschreibung enthaltenen Objekte stand nach
den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen ein Kredit von rund 18 Millionen
Franken zur Verfügung. Der Vorschlag der Beschwerdeführenden rechnete bei den
zum Minimalprogramm gehörenden Teilobjek­ten zuzüglich des aufgrund der Situation
notwendigen Teilobjekts O4 mit Kosten von Fr. 17'100'000.‑. Nachdem
die übrigen Bewerber für die Option O1 mit Beträgen zwischen Fr. 450'000.‑
und Fr. 2'000'000.‑, für die Option O3 mit solchen von
Fr. 143'000.‑ bis Fr. 3'000'000.‑ gerechnet haben, erscheint
es als glaubwürdig, dass diese Optionen auf­grund der Berechnung der
Beschwerdeführenden im vorgegebenen Finanzrahmen nicht hätten realisiert werden
können. Unter diesen Um­ständen waren sie nach dem Gesagten nicht verpflichtet,
entsprechende Kalkulationen ein­zureichen. 

 

Der Vorwurf des Beschwerdegegners, dass die
Beschwerdeführenden wegen des Fehlens von Kostenschätzungen zu den Teilobjekten
O1 und O3 eine unvollständige Of­ferte eingereicht hätten, erweist sich damit
als unbegründet. 

 

5. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführenden im Rahmen
des selektiven Verfahrens nicht zur Teilnahme an der zweiten Verfahrensstufe,
d.h. zum Einreichen eines Angebots, eingeladen. 

 

a) Nach Art. 12 Abs. 1 lit. b IVöB und
§ 10 Abs. 3 SubmV kann die Zahl der im selektiven Verfahren zum
Einreichen eines Angebots einzula­den­den Anbieter beschränkt werden, wenn die
rationelle Durchführung des Vergabeverfahrens es erfordert. Dabei muss jedoch
ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleiben (Art. 12 Abs. 1
lit. b IVöB); die Zahl der Eingeladenen darf, so­fern genügend geeignete
Bewerbungen vorliegen, nicht klei­ner als drei sein (§ 10 Abs. 3
SubmV). Diese Vorschriften entsprechen den für Verga­ben des Bundes geltenden
Bestimmungen von Art. 15 Abs. 4 BoeB und Art. 12 Abs. 1 der
Ver­ordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen. 

 

Der Beschwerdegegner gab in der Ausschreibung bekannt, dass
mindestens drei Be­werber für die Teilnahme an der zweiten Stufe des selektiven
Verfahrens ausgewählt wür­den. Mit dem angefochtenen Ent­scheid wurden fünf
Bewerber zum Einreichen eines Ange­bots eingeladen, womit die genannte
Anforderung erfüllt ist. 

 

b) Wie eine Vergabestelle vorzugehen hat, wenn die geforderten
Eignungskriterien von einer grösseren Anzahl Interessenten erfüllt werden, als
aufgrund der vorgesehenen Be­schränkung zur Abgabe eines Angebots eingeladen
werden können, regelt die Submis­sions­verordnung nicht. Art. X
Ziff. 1 des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das
öffentliche Beschaffungswesen verlangt, dass die Teilnehmenden in ge­rech­ter
und nichtdiskriminierender Weise ausgewählt werden. In der Literatur wird vorge­schla­gen,
da­bei auf das Mass der Eignung abzustellen und im Zweifelsfall das Los ent­scheiden
zu las­sen (Pe­ter Gauch/Hubert Stöckli, Vergabethesen 1999, Thesen zum neuen
Vergabe­recht des Bun­des, Freiburg 1999, Ziff. 16.2). Jedenfalls dürfen
bei der Auswahl im selek­tiven Verfahren kei­ne vergabefremden Kriterien zur
Anwendung gelangen. Werden Eig­nungs­kriterien oder allenfalls weitere
Auswahlkriterien dazu verwendet, die Auswahl der Teilnehmer im selek­tiven
Verfahren mit beschränkter Teilnehmerzahl vorzunehmen, müs­sen diese
Anforderungen in gleicher Weise wie die Zuschlagskriterien (dazu VGr, 24. März
1999, BEZ 1999 Nr. 13, E. 3b) aus den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen
ersichtlich sein (VGr, 17. Februar 2000, VB.1999.00359, E. 4b.bb). 

 

Bei der vorliegend zu beurteilenden Vergabe wurden die
Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer, die zum Einreichen eines Angebots in
der zweiten Verfahrensstufe einge­laden werden, in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen
dargelegt: Nebst der Einhaltung des Abga­betermins und der Vollständigkeit der
Bewerbung gehörten dazu eine Beurteilung aufgrund der Teamzusammensetzung und
der Referenzen mit sieben Teilkriterien und eine Beurtei­lung aufgrund der
Qualität der eingereichten Unterlagen mit zwei Teilkriterien. Mit der
Beurteilung der Bewer­bungen wurde ein Beurteilungsgremium beauftragt, das aus
Vertre­tern von Stadtrat und Verwaltung sowie externen Fachleuten bestand und
dem in der Sache zuständigen Stadtrat Antrag stellte. 

 

Das eingeschlagene Verfahren bringt es mit sich, dass auch
Bewerber, die für die vorgesehene Aufgabe grundsätzlich geeignet sind,
abgelehnt werden, wenn die Zahl der geeigneten Anbieter die vorgesehene
Teilnehmerzahl überschreitet. Die Auswahl war auf­grund der Vorgaben des
Beschwerdegegners nach dem Mass der Eignung der jeweiligen Bewerber
vorzunehmen. Bei dieser Bewertung stand der Vergabebehörde ‑ ebenso
wie beim Ent­scheid über den Zuschlag eines Auftrags (VGr, 7. Juli 1999,
BEZ 1999 Nr. 26, E. 6a) ‑ ein erheblicher
Ermessensspielraum zur Verfügung. In dieses Ermessen greift das Verwaltungsge­richt,
dem keine Überprüfung der Angemessenheit des Entscheids zusteht (Art. 16
Abs. 2 IVöB; vgl. § 50 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspfle­gegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]), nicht ein. Zu prüfen ist nur
eine allfällige Überschreitung oder ein Miss­brauch des Ermessens (Art. 16
Abs. 1 lit. a IVöB; vgl. § 50 Abs. 2 lit. c VRG; VGr,
BEZ 1999 Nr. 26, E. 6a).

 

c) Das Beurteilungsgremium hat die Bewerbungen der 14
Anbietenden anhand der in den Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen bekannt gegebenen
Kriterien geprüft und jedes Teilkrite­rium mit "gut",
"genügend" oder "ungenügend" bewertet (Bericht des
Beurteilungs­gre­miums vom 7. Oktober 1999). Bei den fünf zum Angebot
zugelassenen Be­werbern wurden alle Kriterien mit "gut" oder
"genügend" bewertet. Die Bewerbung der Be­schwerdefüh­ren­den wurde
teils als "genügend", teils als "ungenügend" beurteilt. 

 

aa) Beanstandet wurde vom Beurteilungsgremium zum einen, dass
aus den Anga­ben der Beschwerdeführenden nicht hervorgehe, wer
Gesamtleistungsträger des Projekts sein würde. Diese Angabe wird zwar in den
Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen nicht ausdrücklich verlangt; im Hinblick auf den
geforderten Nachweis der fachlichen, organisatorischen und administrativen
Eignung durfte das Gremium jedoch die von den Anbietern gewählte Or­ga­ni­sationsform
beurteilen. Seine Wertung lässt sich mit sachlichen Gründen vertreten. 

 

bb) Sodann hielt das Beurteilungsgremium den Nachweis über
aktuelle Erfahrun­gen des Leichtathletikplaners für ungenügend; dieser habe als
Referenz nur den Schweize­rischen Leichtathletik-Verband, aber keine Planung
bzw. Ausführung vorzuweisen. 

 

Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen der Replik Belege
ein, aus denen hervorgeht, dass die I. + Partner AG im Oktober 1999 den
Projektwettbewerb für den Bau eines Sportplatzes in R. gewonnen hat. Dieser
nach dem Eingabetermin der Bewerbung eingetretene Umstand konnte jedoch beim
Ent­scheid über die Zulassung zur zweiten Stufe des selektiven Verfahrens nicht
berücksichtigt werden. Im Verfahren vor Verwaltungsge­richt kann sich ein
Beschwerdeführer zwar grundsätzlich auf neue Beweis­mittel berufen und, soweit
das Gericht nicht als zweite gerichtliche Instanz entscheidet, auch neue Tatsa­chen
geltend machen (§ 52 VRG). Diese Möglichkeit darf jedoch nicht dazu
führen, dass die Vorschriften über die rechtzeitige und vollständige Eingabe
der An­gebote im Vergabe­verfahren (§ 26 Abs. 1 lit. d SubmV)
missachtet werden. Ein geordnetes Vergabeverfahren ist auf das rechtzeitige
Vorliegen aller Angebote in vergleichbarer Form angewiesen. Nach­trägliche
Ergänzungen sind nur im engen Rahmen von Berichtigungen und Erläuterungen nach
den §§ 27 und 28 SubmV zulässig. Die erst im Verfahren vor dem Verwaltungs­ge­richt
nachgereichte Referenz ist daher nicht zu berücksichtigen. Der mit der
Bewerbung eingereichte Nachweis war somit tatsächlich mangelhaft. 

 

cc) Das Beurteilungsgremium erachtete ferner die
Kostenschätzung der Beschwer­deführenden für die Eishalle als "sehr
optimistisch". In der Beschwerdeantwort bezeichnet der Beschwerdegegner
die im Angebot genannte Summe von 9,8 Millionen Franken als schlichtweg
utopisch. Dem steht jedoch entgegen, dass die Kostenschätzung des Bewerbers
Nr. 11, der zum Angebot zugelassen wurde, mit einem Betrag von
10,1 Millionen Franken nur geringfügig höher lag. Denkbar ist freilich,
dass das Beurteilungsgremium auch die vor­gesehene Bauweise der Eishalle in
sein Urteil über die Kostenschätzung einbezog. Dar­über ist jedoch nichts
bekannt, und ohne nachvollziehbare Begründung kann der Einwand des
Beschwerdegegners nicht berücksichtigt werden. 

 

d) Zusammengefasst durfte die Vergabebehörde somit davon
ausgehen, dass die vorgesehene Organisationsform der Beschwerdeführenden wenig
geeignet und der Nach­weis über aktuelle Erfahrungen des Leichtathletikplaners
ungenügend war. Im Übrigen wa­ren auch geeignete Bewerber nicht zu
berücksichtigen, wenn ihre Zahl die vorgesehene Be­schränkung überstieg. Die
Vergabeinstanz muss in diesem Fall anhand der dargestellten Kriterien eine
Auswahl treffen (vorn, E. 5.b). Der Beschwerdegegner hat die Auswahl, so­weit
dies aufgrund der zur Verfügung stehenden Angaben beurteilt werden kann, nach
sach­lichen Kriterien getroffen. Ein Missbrauch oder eine Überschreitung des
ihm zuste­henden Ermessens ist nicht zu erkennen. 

 

6. Die weiteren von den Beschwerdeführenden vorgebrachten
Beanstandungen er­weisen sich als nicht stichhaltig. So bestand keine
Notwendigkeit, die Angebote der Be­wer­ber nach den Kosten, die sie anhand
allfälliger Vorprojekte errechnet hatten, zu rangie­ren. Zum Einreichen eines
eigentlichen Vorprojektes bestand keine Verpflichtung, da ein Grob-Layout der
Halle genügte; der diesbezüglich von den Beschwerdeführenden behaup­tete
Widerspruch zur Fragenbeantwortung vom 23. Juli 1999 ist nicht ersichtlich.
Auch ging es bei dieser ersten Stufe des selektiven Verfahrens nicht darum, einen
möglichst günstigen Preis zu offerieren (der ohnehin nicht verbindlich gewesen
wäre), sondern ledig­lich um den Nachweis der Eignung der Anbieter, zu welcher
unter anderem die Fähigkeit zu einer sach­gerechten Erfassung der Kosten
gehörte. 

 

Ebenso wenig sind die von den Beschwerdeführenden geltend
gemachten Aufwen­dungen für die Ausarbeitung ihrer Bewerbung von Belang. Die
Beschwerdeführenden stell­ten denn auch zu Recht kein dahin gehendes
Entschädigungsbegehren. 

 

7. ...

 

 

Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.

 

2.    ...