# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b000bb20-dec4-5add-9ffd-a7b919b1e3a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2015 D-300/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-300-2015_2015-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-300/2015 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

c/o schweizerische Botschaft in Colombo, Sri Lanka,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl);  

Verfügung des BFM vom 17. November 2014 / (…). 

 

 

 

D-300/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. September 2014 bei der schwei-

zerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft), Sri Lanka, um 

die Erteilung eines humanitären Visums. Zur Stützung des Gesuchs reichte 

er eine Bestätigung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes 

(IKRK) vom 30. August 1999 ein. Die Botschaft wies das Gesuch am 

29. September 2014 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. September 2014 erhob der Beschwerdeführer beim 

damaligen BFM Einsprache gegen den Visumentscheid. 

C.  

Mit Einspracheentscheid vom 17. November 2014 – eröffnet am 8. Dezem-

ber 2014 – wies das BFM die Einsprache vom 30. September 2014 ab. Die 

Verfahrenskosten wurden auf Fr. 150.– festgelegt und dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

D.  

Mit Begleitschreiben vom 7. Januar 2015 übermittelte die Botschaft dem 

Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 

16. Dezember 2014 (Eingang Botschaft: 29. Dezember 2014; Bundesver-

waltungsgericht: 15. Januar 2015). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bezie-

hungsweise Einspracheentscheide des SEM beziehungsweise des vorma-

ligen BFM, mit denen die Erteilung von Einreisevisa verweigert wird. In die-

ser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 BGG). 

D-300/2015 

Seite 3 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG wird vorliegend auf 

die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet, da sich die Beschwerde, 

wie nachfolgend aufgezeigt, als zum Vornherein unbegründet erweist. 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

hierbei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342).  

4.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengen-Visums und eines Vi-

sums aus humanitären Gründen zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und 

seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Vi-

sumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur An-

wendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichen-

den Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2-5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum. Drittstaatsangehörige müssen für den Erhalt eines Schengen-Visums 

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den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-

Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu bieten. 

Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssys-

tem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr 

für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-

heit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen 

(vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verord-

nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, 

SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung 

{EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert 

durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013]; 

BVGE 2009/27 E. 5 und 6).  

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Der betref-

fende Mitgliedstaat kann unter anderem von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, wenn er dies aus humanitären Gründen, aus Gründen des natio-

nalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex). 

4.5 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

u.a. die Bestimmungen zur Einreichung von Asylgesuchen aus dem Aus-

land aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht auszuschliessen ist, dass 

Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei 

den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die 

Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären 

Gründen und mit Zustimmung des BFM (beziehungsweise heute des SEM) 

ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV, in Kraft seit 1. Oktober 

2012). Sobald sich der Inhaber oder die Inhaberin eines Visums aus hu-

manitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er oder sie ein Asylge-

such einreichen. Im Unterlassungsfall hat er oder sie die Schweiz nach drei 

Monaten wieder zu verlassen. Ein Visum aus humanitären Gründen kann 

erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles 

offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder 

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Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben ge-

fährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitua-

tion befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 

und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei 

akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten 

Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Befindet 

sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen 

sind beim Visumverfahren aus humanitären Gründen restriktiver (vgl. Wei-

sung des BFM Nr. 322.126, "Visumantrag aus humanitären Gründen", vom 

25. Februar 2014 [überarbeitete Version der ursprünglichen Weisung vom 

28. September 2012]) als bei den ehemals zulässigen Asylgesuchen aus 

dem Ausland, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend er-

teilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) 

werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen 

Umstand hatte auch der Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hin-

gewiesen (vgl. BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.). 

Der unbestimmte Rechtsbegriff "humanitäre Gründe" erfasst jedoch poten-

tiell mehr Sachverhalte, als dies bei den Asylgesuchen aus dem Ausland 

der Fall war. Anders als bei den Asylgesuchen aus dem Ausland ist die 

konkrete individuelle Gefährdung an kein Verfolgungsmotiv im Sinne von 

Art. 3 AsylG geknüpft, weshalb vom Begriff "humanitäre Gründe" sowohl 

Gefährdungen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch Gefährdungen, die unter 

andere völkerrechtliche Bestimmungen zu subsumieren wären (bspw. 

Art. 3 EMRK), erfasst werden können. Zentraler Aspekt der Gefährdungs-

beurteilung ist einzig der unmittelbar, ernsthaft und konkret drohende Ein-

griff in die fundamentalen Rechtsgüter Leib und Leben. 

5.  

5.1 Das BFM führt zur Begründung seines Einspracheentscheides aus, die 

Botschaft habe das Visum in eigener Kompetenz abgewiesen, da die Be-

dingungen des beabsichtigten Aufenthalts als nicht erfüllt erachtet worden 

seien. Eine Einreise im Rahmen eines humanitären Visums könne nur er-

folgen, wenn offensichtlich davon auszugehen sei, dass die ersuchende 

Person in der Heimat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben 

bedroht sei. Die Person müsse sich in einer besonderen Notsituation be-

finden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache. Nach 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Gesuchsteller 

die ihn betreffende ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben belegen kön-

nen (Urteil D-3367/2013 vom 12. Mai 2014). Die Angehörigen der Sicher-

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heitskräfte, die den Beschwerdeführer vor vier Monaten an seinem Arbeits-

platz aufgesucht, befragt und Geld verlangt hätten, hätten weder einen wei-

teren Besuch angekündigt noch einen Betrag festgelegt. Sie seien auch 

nicht wiedergekommen. Eine unmittelbare Gefährdung habe er nicht nach-

vollziehbar begründen können. Es sei nicht nachgewiesen, dass für ihn 

eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für Leib und Leben be-

stehe. Selbst wenn er ernsthafte Nachteile in Bezug auf seine Freiheit oder 

einen unerträglichen psychischen Druck erlitten hätte, würde dies die Er-

teilung eines humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe – 

wie vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt – die Erteilung eines humani-

tären Visums nur vor, wenn jemand in unmittelbarer Lebensgefahr sei (Ur-

teil D-1458/2010 vom 9. März 2014). Für den Beschwerdeführer liege keine 

besondere Notsituation vor, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich mache, womit die Voraussetzungen zur Erteilung eines humani-

tären Visums nicht erfüllt seien. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die 

Bedingungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt 

seien, da der Beschwerdeführer beabsichtige, dauerhaft in der Schweiz zu 

verbleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf des Visums sei damit 

nicht gewährleistet. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom Beschwerdeführer 

in der Einsprache gemachten Ausführungen seien vom BFM nicht berück-

sichtigt worden. Nebst der Bedrohung durch die staatlichen Sicherheits-

kräfte und unbekannte Gruppierungen leide er physisch und psychisch. Er 

stehe unter grossem Stress, da er jederzeit festgenommen und verschleppt 

werden könne. Aufgrund seiner zurückliegenden Inhaftierung und seines 

familiären Hintergrundes sei er registriert. Auch sein Bruder werde bedroht. 

Er werde seit langem bedroht und die Bedrohung habe in der letzten Zeit 

zugenommen. Er habe sich gezwungen gesehen, sein Haus in B._______ 

zu verlassen; vor etwa vier Monaten seien einige Armeeangehörige ge-

kommen und hätten von ihm Geld verlangt, damit er nicht festgenommen 

werde. Nachdem er weggezogen sei, seien die Hausbewohner nach ihm 

gefragt worden. Auch an seinem früheren Arbeitsort sei nach ihm gesucht 

worden. Vor zwei Wochen seien einige Personen dorthin gekommen, wo 

er jetzt lebe, und hätten sich erkundigt, ob dort jemand lebe, auf den seine 

Beschreibung passe. Seither lebe er in grosser Angst. Wenn man ihn finde, 

werde er sicherlich mitgenommen, da er die von ihm geforderte Summe 

nicht bezahlen könne. Er könne nirgends Beschwerde einreichen, da ihn 

dies noch mehr gefährden würde.  

 

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6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ist ein sri-lankischer Staatsangehöriger und un-

terliegt demnach der Visumpflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der 

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. vorstehend E. 4.3).  

6.2 Seitens des Beschwerdeführers wird nicht bestritten, dass die vom 

BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die 

Erteilung eines Schengen-Visums nicht erfüllt sind; es werden namentlich 

keine stichhaltigen Argumente vorgetragen, welche die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach seine Wiederausreise aus dem Schengen-Raum vor 

Ablauf des Visums nicht gewährleistet sei, widerlegen könnten. Da der Be-

schwerdeführer um Schutz vor ihm in Sri Lanka drohender Gefahr ersucht, 

ist anzunehmen, er würde auch nach Ablauf eines Schengen-Visums in der 

Schweiz verbleiben. In der Beschwerde wird denn auch sinngemäss aus-

schliesslich gerügt, das BFM habe ihm zu Unrecht die Erteilung eines Vi-

sums aus humanitären Gründen verweigert. 

6.3 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer vom IKRK in den Mo-

naten Februar und März 1999 mehrmals auf einer Polizeistation besucht, 

auf der er festgehalten wurde. Seinen Angaben gemäss habe er sich an-

schliessend im C._______-Gefängnis befunden, aus dem er im Juni 1999 

entlassen worden sei. Aufgrund des Verdachts, den LTTE ("Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam") zuzugehören, sei er fünf Monate lang festgehalten 

worden. Im Jahr 2000 sei er von einem Gericht zufolge Nichtzutreffens die-

ses Verdachts freigesprochen worden. Seither werde er von Angehörigen 

der Sicherheitskräfte überwacht, bedroht und erpresst. Aufgrund der Akten 

kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in 

überdurchschnittlich guten Verhältnissen lebt, weshalb die von ihm ge-

nannten jahrelangen Nachstellungen durch Sicherheitskräfte zwecks Geld-

beschaffung nicht zu überzeugen vermögen. Er sagte gegenüber der Bot-

schaft aus, letztmals vier Monate vor Stellung des Visumantrags kontaktiert 

worden zu sein. Die Leute, die ihn aufgesucht hätten, hätten indessen we-

der eine Geldsumme genannt, die sie hätten erhalten wollen, noch eine 

Frist gesetzt, innerhalb derer das Geld zu beschaffen sei. Angesichts der 

über 15 Jahre zurückliegenden Inhaftierung des Beschwerdeführers ist 

verständlich, dass er seine Lage angesichts der nach wie vor unsicheren 

allgemeinen Situation in Sri Lanka subjektiv als bedrohlich empfindet, je-

doch bestehen vorliegend keine Anzeichen dafür, dass er in Sri Lanka un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht ist. Wie vom 

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BFM zutreffend erwogen wurde, befindet er sich somit nicht in einer beson-

deren Notsituation, die ein behördliches Eingreifen seitens der Schweiz 

zwingend erforderlich machen würde. 

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat das BFM zu Recht und 

mit zutreffender Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ertei-

lung eines Einreisevisums verneint und die Einsprache vom 30. September 

2014 abgewiesen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sach-

verhalts nichts zu ändern vermögen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall 

ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die schweizerische Botschaft 

in Colombo und das SEM. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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