# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60932885-281c-5e21-9456-a15a5cabbc54
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 22.02.2022 200 2021 661
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-661_2022-02-22.pdf

## Full Text

200 21 661 EO und
200 21 662 EO (2) publiziert in BVR 2022 S. 296
LOU/GET/WSI

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 22. Februar 2022

Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann

A.________ und B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheide vom 27. August 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ und B.________, Inhaber der C.________ GmbH (nachfol-
gend Versicherte bzw. Beschwerdeführer), meldeten sich bei der Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons … (SVA) zum Bezug von Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für die Zeit von Januar bis März 2021 an 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 6). Die SVA leitete die Gesuche an die Aus-
gleichskasse … weiter, welche mit (zwei separaten) Verfügungen vom 10. 
März 2021 (act. II 6; Akten der AKB [act. IIA]) einen Anspruch auf eine Er-
werbsausfallentschädigung gemäss Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) verneinte. Die 
dagegen von beiden Versicherten erhobenen Einsprachen wies die AKB – 
nach erfolgter Überweisung der Dossiers durch die Ausgleichskasse … an 
sie (act. II 4) – mit zwei separaten Entscheiden vom 27. August 2021 (act. 
II 1) ab. 

B.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit zwei Eingaben vom 20. Sep-
tember 2021 Beschwerde. Sie beantragen sinngemäss die Ausrichtung von 
Corona-Erwerbsausfallentschädigung. 

Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2021 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. 

Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 vereinigte der Instruktionsrichter die 
unter den Verfahrensnummern EO/200/2021/661 und EO/200/2021/662 
getrennt geführten Verfahren. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 3

C.

Am 22. Februar 2022 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 
56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.

Erwägungen:

1.

1.1 Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen 
Entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung für 
die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädi-
gung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall Entscheid des 
BGer vom 15. September 2021, 9C_132/2021 [zur Publikation vorgese-
hen], E. 1). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide vom 27. Au-
gust 2021 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 4

deführer auf Corona-Erwerbsersatz für die Zeit von Januar bis März 2021 
(vgl. act. II 6).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Mit zwei separaten Verfügungen vom 10. März 2021 (act. II 6; act. 
IIA) verneinte die Ausgleichskasse … einen Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatz. Nachdem die Beschwerdeführer bei dieser Stelle Einspra-
che erhoben hatten, überwies die Ausgleichskasse … die Sache an die 
Beschwerdegegnerin, damit diese ihre Zuständigkeit prüfe (act. II 6). In der 
Folge anerkannte die Beschwerdegegnerin ihre Zuständigkeit (act. II 3) und 
erliess die angefochtenen Einspracheentscheide vom 27. August 2021 (act. 
II 1)

2.2 Laut Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon 
ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Diese 
Bestimmung legt demnach ausdrücklich fest, dass die Einsprache bei der 
verfügenden Stelle einzureichen ist. Damit übernimmt sie die für das Ein-
spracheverfahren typische Zuständigkeitsordnung, wonach diejenige In-
stanz, die bereits verfügt hat, den Entscheid im Einspracheverfahren 
überprüft. Die verfügende Stelle bleibt zur Behandlung der Einsprache 
auch zuständig, wenn zwischenzeitlich die örtliche Zuständigkeit im Verwal-
tungsverfahren gewechselt hat (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 30). Demnach ist die Behörde, welche die Ver-
fügung erlassen hat, zur Behandlung der Einsprache sachlich, örtlich 
und funktionell zuständig (SUSANNE GENNER, in: Frésard-
Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 2020, Art. 52 
N. 24). Die Frage der vorinstanzlichen Zuständigkeit ist von Amtes wegen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 5

zu prüfen (Rechtsanwendung von Amtes wegen, vgl. BGE 125 V 499 E. 1 
S. 520). 

2.3 Wie in E. 2.1 vorne gezeigt, steht vorliegend fest, dass die den 
späteren Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Verfügungen vom 
10. März 2021 von der Ausgleichskasse … erlassen (act. II 6; act. IIA) und 
die dagegen gerichteten Einsprachen auch dort eingereicht wurden. Damit 
wäre sie zur Behandlung dieser Einsprachen zuständig gewesen. Daraus 
folgt, dass die Beschwerdegegnerin zum Erlass der Einspracheentscheide 
vom 27. August 2021 (act. II 1) unzuständig war (vgl. E. 2.2 vorne). Weil 
diese gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht zur Disposition steht, sind 
die angefochtenen Einspracheentscheide aufzuheben und die Sache ist an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche ihrerseits die Angele-
genheit zwecks weiterer Behandlung an die Ausgleichskasse … zurückzu-
weisen hat. 

3.

3.1 In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 

3.2 Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer mit Blick auf die 
Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide als teilweise obsie-
gend zu qualifizieren sind oder ob besondere Umstände im Sinne von Art. 
108 Abs. 3 VRPG potentiell zu einer Parteientschädigung berechtigen 
könnten. Da sie nicht vertreten sind und der Aufwand zur Wahrung ihrer 
Interessen den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne 
üblicher- und zumutbarerweise zur Besorgung seiner persönlichen Angele-
genheiten auf sich zu nehmen hat, haben sie nach konstanter Praxis kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 
207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2022, EO/21/661, Seite 6

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerden werden dahingehend gutgeheissen, als die angefoch-
tenen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 27. August 2021 aufgehoben werden und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurückge-
wiesen wird. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.