# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1083ce30-f82c-5c60-bff5-31fd3a3fe5f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.05.2015 C-4750/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4750-2014_2015-05-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4750/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. Tanja Soland,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot (Wiedererwägung). 

 

 

 

C-4750/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1974) stammt aus Benin. Im Jahre 2001 reiste 

er in die Schweiz ein. Aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin 

im Jahre 2003 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. 

Das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Bezirksgericht) verurteilte den Be-

schwerdeführer am 7. November 2006 wegen mehrfacher Verbrechen im 

Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und wegen Geldwäscherei zu einer 

langjährigen Freiheitsstrafe. Bezüglich der Betäubungsmitteldelikte bestä-

tigte das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) am 

19. Oktober 2007 die Verurteilung und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 ¾ 

Jahre fest. Aufgrund dieser Verurteilung wurde die Aufenthaltsbewilligung 

des Beschwerdeführers nicht verlängert und seine Wegweisung aus der 

Schweiz angeordnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolg-

los (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Ok-

tober 2008). Vom 24. Januar 2005 bis zum 23. November 2008 befand sich 

der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Anfang 

Januar 2009 verliess er die Schweiz.  

In der Folge verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staats-

sekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 17. Februar 2009 gegen 

ihn ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Diese Verfügung erwuchs un-

angefochten in Rechtskraft. Am 24. September 2011 wurde der Beschwer-

deführer mit einem ihm nicht zustehenden Reisedokument bei der Einreise 

in die Schweiz angehalten und nach Frankreich zurückgewiesen. Am 

25. Mai 2012 wurde er im Kanton Schwyz festgenommen und aus der 

Schweiz weggewiesen, woraufhin er sich offenbar nach Spanien begab 

(Ausreisekarte abgestempelt durch die Schweizer Botschaft in Madrid). Im 

September 2012 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz an-

getroffen. Wegen der beiden Vorfälle im Jahre 2012 wurden gegen den 

Beschwerdeführer Geldstrafen verhängt (vgl. Strafbefehle vom 7. und 19. 

September 2012). 

B.  

Ein von der Ehefrau des Beschwerdeführers am 11. Juni 2012 eingereichte 

Familiennachzugsgesuch wies das Amt für Migration des Kantons Schwyz 

am 24. Oktober 2012 ab.  

C-4750/2014 

Seite 3 

Am 12. März 2013 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Gesuch 

um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots. Mit Verfü-

gung vom 28. März 2013 trat die Vorinstanz auf dieses Gesuch nicht ein. 

Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Im Hinblick auf die Geburt des gemeinsamen Kindes wurde das Einreise-

verbot mit Verfügung vom 23. Mai 2013 vorübergehend, d.h. vom 17. Au-

gust bis zum 7. September 2013, ausgesetzt. Am 13. August 2013 kam der 

gemeinsame Sohn zur Welt. Aufgrund dieses Ereignisses ersuchte die 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. September 2013 namens der Ehe-

frau des Beschwerdeführers erneut um (wiedererwägungsweise) Aufhe-

bung des Einreiseverbots. Auch auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz nicht 

ein (Verfügung vom 21. November 2013). Allerdings wurde das Einreise-

verbot für die Zeit vom 24. Dezember 2013 bis zum 2. Januar 2014 erneut 

ausgesetzt. 

C.  

Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin erneut um 

Aufhebung des Einreiseverbots bzw. dessen Befristung (bis 31. Dezember 

2014). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sachlage habe sich durch 

die Geburt des Kindes wesentlich geändert. 

D.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ab. In 

ihrer Begründung beruft sie sich einerseits auf ihre Praxis, wonach die Auf-

hebung unbefristeter Einreiseverbote – klagloses Verhalten vorausgesetzt 

– frühestens nach 10 Jahren möglich sei. Beim Beschwerdeführer sei 

keine der beiden Voraussetzungen erfüllt. Andererseits geht sie davon aus, 

dass der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizerin verheiratet und Va-

ter eines Sohnes ist, sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen könne, 

dass jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK für die Ein-

schränkung der diesbezüglichen Ansprüche gegeben seien. 

E.  

Am 24. Juni 2014 wurde um Suspension des Einreiseverbots für den Zeit-

raum 13. August bis 28. August 2014 ersucht, damit der Beschwerdeführer 

zum Geburtstag seines Sohnes einreisen könne. Dieses Gesuch wies die 

Vorinstanz am 2. Juli 2014 mit Hinweis auf die Praxis, wonach nur eine 

Suspension pro Kalenderjahr gewährt werde, ab. Das umgehend einge-

reichte neue Suspensionsgesuch für einen Aufenthalt von 30 Tagen um 

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Seite 4 

den Jahreswechsel 2014/2015 hiess die Vorinstanz am 27. August bzw. 

23. September 2014 im Umfang von 21 Tagen gut. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. August 2014 ersuchte die Rechtsvertre-

terin namens des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügung der 

Vorinstanz vom 19. Juni 2014 sowie um Aufhebung des Einreiseverbots. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Bewilligung von Suspen-

sionen im Umfang von 2 Monaten pro Kalenderjahr für die Dauer des Be-

schwerdeverfahrens sowie um unentgeltliche Rechtspflege. 

Die dem Einreiseverbot zugrunde liegende Straftat habe der Beschwerde-

führer im Jahre 2005 begangen und es habe sich um eine einzelne Tat 

gehandelt. Deshalb stelle der Beschwerdeführer keine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 

AuG dar. 

Dem öffentlichen Interesse seien die privaten Interessen des Beschwerde-

führers und seiner Familie gegenüberzustellen. Die Beziehung zwischen 

dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sei intakt und falle daher unter 

den Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Die Ehefrau habe den Be-

schwerdeführer während seiner Inhaftierung regelmässig besucht und 

auch nach seiner Ausreise aus der Schweiz hätten sie sich regelmässig in 

Spanien getroffen. Die innige Beziehung habe auch zu den beiden illegalen 

Einreisen in die Schweiz geführt, wollte der Beschwerdeführer doch seiner 

Ehefrau beistehen, als sie nach einer Fehlgeburt an einer Depression litt. 

Zudem könne dem Beschwerdeführer die Verletzung des Einreiseverbots 

für die Zeit vor dessen Eröffnung am 19. September 2012 nicht vorgewor-

fen werden. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 

Sohn stehe ebenfalls unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, zudem sei das 

Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 

0.107, nachfolgend: KRK) zu beachten. Um eine stabile Beziehung auf-

bauen zu können, sollte der Vater sich so häufig wie möglich an der tägli-

chen Pflege des Kindes beteiligen, wobei die körperliche Nähe von Bedeu-

tung sei. Die zeitweise Suspension des Einreiseverbots genüge dafür 

nicht. Der Ehefrau und dem Sohn sei nicht zuzumuten, dem Beschwerde-

führer nach Benin zu folgen, da dort die Armut gross und die Ausbildungs-

möglichkeiten gering seien. Es gebe daher keine andere Möglichkeit als 

das Zusammenleben in der Schweiz. 

C-4750/2014 

Seite 5 

G.  

Am 23. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte die Rechtsver-

treterin als amtliche Anwältin ein. 

H.  

Im Rahmen der Vernehmlassung befristete die Vorinstanz das gegen den 

Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf 10 Jahre. Im Übrigen be-

antragt sie die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 11. Dezember 2014 an 

seinen Anträgen und deren Begründung fest. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in der Erwä-

gungen eingegangen.  

Neben den Vorakten zog das BVGer auch die den Beschwerdeführer be-

treffenden Akten des Amts für Migration des Kantons Schwyz bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide 

über die (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind 

mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 

VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungs-

adressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), 

soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des 

Einreiseverbots auf 10 Jahre gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 

Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C-2613/2011 vom 19. November 2014 E. 

1.4). 

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

2.  

Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um (wiederer-

wägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses 

materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundes-

verwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prü-

fen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot 

im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. FRITZ 

GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 144 f. mit Hinweisen; RHI-

NOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 

3. Aufl. 2014, Rz. 1311 mit Hinweis; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1834; zum Umfang der Prüfung 

vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung 

zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.). 

3.  

Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung und auch auf Vernehm-

lassungsstufe, als sie das Einreiseverbot auf 10 Jahre befristete, davon 

ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse 

daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der 

Schweiz fernzuhalten. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prü-

fen. 

4.  

Seit Erlass der ursprünglichen Verfügung im Jahre 2009 hat sich die 

Rechtslage verändert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Nr. 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Miet-

gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(ABl. L 345/98 vom 24.12.2008) wurde Art. 67 Abs. 3 AuG revidiert und trat 

in seiner geltenden Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft (vgl. AS 2010 

5925). Demnach beträgt die Regelhöchstdauer von Einreiseverboten 

5 Jahre. Nur bei Vorliegen qualifizierter Gründe kann über die Regel-

höchstdauer hinausgegangen werden, wobei jedoch die Festlegung einer 

bestimmte Zeitdauer zwingend ist (vgl. BVGE 2014/20 E. 6.9, E. 7). Ge-

mäss dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 3 AuG kann dann über die Regel-

höchstdauer hinausgegangen werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar-

stellt. Eine solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch 

bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-

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Seite 7 

tegrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkrimi-

nalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen-

handel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen 

Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere 

der Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt 

werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder 

in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 

121 E. 6.3 m.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen der Einfuhr von und des Handels 

mit mehr als 10 kg Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren verurteilt 

(vgl. Urteil des Obergerichts vom 19. Oktober 2007). Die Vorwürfe betrafen 

den Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2004 und seiner Verhaftung am 

25. Januar 2005, als er mit rund 10 kg Kokain (Reinheitsgrad 40 – 60 % 

bzw. 80 %) festgenommen wurde (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom 

7. November 2006 S. 27 f.). Das Verschulden des selbst nicht drogenab-

hängigen Beschwerdeführers, der sich aus rein finanziellen Motiven am 

Drogenhandel beteiligt hatte, wurde als schwer beurteilt, zumal er eine mitt-

lere bis höhere Position in der Hierarchie des bandenmässig agierenden 

Verteilnetzes innehatte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts, S. 38 f.). Ihm wurde 

zu Gute gehalten, dass sich die Delinquenz auf einen kürzeren Zeitraum 

beschränkte und er nicht vorbestraft war (vgl. Urteil des Obergerichts, 

S. 10). 

5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Drogendelikte aus 

rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten einzuschätzen (vgl. BGE 

139 I 145 E. 2.5 m.H.), die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung darstellen können (vgl. oben E. 4). Aus ausländer-

rechtlicher Sicht muss bei Drogendelikten zum Schutze der Öffentlichkeit 

selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch ge-

fährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben etc.) nicht in Kauf ge-

nommen werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5). Aufgrund des Verhaltens des 

Beschwerdeführers und der zugrunde liegenden Beweggründe besteht im 

vorliegenden Fall ein Risiko, dass er auch in Zukunft in einer ähnlichen 

Situation gleich vorgehen könnte. Es ist daher von einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit der zukünftigen Realisierung einer schwerwiegenden Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. An dieser 

Einschätzung vermag der Umstand, dass das beurteilte Delikt (Dezember 

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Seite 8 

2004/Januar 2005), die Entlassung aus dem Strafvollzug und die nachfol-

gende Ausreise aus der Schweiz (2009) schon längere Zeit zurückliegen, 

nichts zu ändern. Der Zeitraum, in der sich der Beschwerdeführer nach 

Verbüssung der Freiheitsstrafe bewähren konnte, ist (noch) zu kurz, um zu 

einer günstigen Prognose bezüglich des Rückfallrisikos zu gelangen. Ge-

gen eine günstige (ausländerrechtliche) Prognose spricht auch der Um-

stand, dass das Strafgericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe 

eine mittlere bis höhere Position in den Strukturen der Drogenverteiler in-

negehabt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbots 

mehrmals in die Schweiz gekommen ist. Zwar aus verständlichen Gründen 

(vgl. Sachverhalt Bst. F), jedoch ohne den rechtlich korrekten Weg über ein 

Suspensionsgesuch gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG einzuschlagen, was von 

einer Geringschätzung der öffentlichen Ordnung zeugt. Sein Einwand, er 

habe erst spät vom Einreisverbot erfahren, weshalb ihm die Einreisen vor 

diesem Zeitpunkt nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, ist unbehel-

flich, da nicht ersichtlich ist, wie er als visumspflichtiger Ausländer trotz der 

Ausschreibung SIS legal in den Schengen-Raum einreisen und sich dort 

aufhalten konnte.  

5.3 Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, 

dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter 

Satz AuG ausgeht. Auch zum heutigen Zeitpunkt (vgl. E. 2) besteht dem-

nach ein erhebliches öffentliches Interesse an einer mehr als fünfjährigen 

Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; 

BGE 139 I 31 E. 2.3.2). 

5.4  

5.4.1 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Be-

schwerdeführers gegenüber zu stellen. Hierbei stellte der Beschwerdefüh-

rer in der Beschwerdeschrift Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (Schutz des Fa-

milienlebens) ins Zentrum. Er beruft sich einerseits auf die trotz aller Wid-

rigkeiten (Strafvollzug, Wegweisung, Einreiseverbot) intakte und gelebte 

eheliche Gemeinschaft. Andererseits verweist er auf das Recht seines 

Sohnes auf Kontakt zu beiden Elternteilen und damit auch zu seinem Vater. 

Das Einreiseverbot verhindere den Aufbau dieser Beziehung, die Bewilli-

gung einer Suspension pro Jahr ändere nichts daran. Er ist der Auffassung, 

dass nur die dauernde Anwesenheit den Ansprüchen seines Sohnes aus 

EMRK/BV und KRK gerecht werde (vgl. Sachverhalt Bst. F). 

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Seite 9 

5.4.2 Vorliegend steht die durch die Geburt des Sohnes veränderte famili-

äre Situation des Beschwerdeführers im Zentrum. Die Beziehung zur Ehe-

frau hingegen wurde bereits in der ursprünglichen Verfügung berücksich-

tigt, sodass sie nur insoweit in die Beurteilung miteinzubeziehen ist, als sie 

durch die Geburt beeinflusst wurde. Der Beschwerdeführer ist zudem da-

rauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen des Privat- bzw. Familienle-

bens vorliegend aufgrund der sachlichen und funktionellen Unzuständig-

keit des BVGer nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie sich 

auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurück-

zuführen sind (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Die Pflege des regelmäs-

sigen und kontinuierlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Ehefrau bzw. seinem Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden 

Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend 

einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hin-

ausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, wobei die Prüfung auch 

mit Blick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat (vgl. Art. 3 KRK). Das Kindes-

interesse, mit beiden Elternteilen Kontakte pflegen zu können, ist im Rah-

men der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Faktor, 

wobei dieser Aspekt nur einer unter anderen (insb. Schutz der Öffentlich-

keit vor Straftätern) ist und keinen absoluten Vorrang geniesst (vgl. BVGE 

2014/20 E. 8.3.6 m.H.). 

5.4.3 Angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts unterliegen Besuchsauf-

enthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz den für den Schengen-

Raum geltenden Visabestimmungen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 – E. 4.5 

m.H.). Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Staatsangehörigkeit 

ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum 

einreisen. Zusätzlich zum Visumsgesuch muss der Beschwerdeführer 

während der Dauer des Einreiseverbots jeweils um dessen Suspension 

nachsuchen. Dieser administrative Zusatzaufwand fällt bei der vorliegen-

den Beurteilung allerdings nicht ins Gewicht. Allerdings zeigen die bisher 

von der Vorinstanz verfügten Suspensionen (10 Tagen bis 3 Wochen), dass 

die bewilligten Aufenthalte deutlich kürzer ausfallen als bei der Anwendung 

der allgemeinen Visabestimmungen (90 Tage je 180 Tagezeitraum, vgl. 

BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.). Hierin ist eine empfindliche Einschränkung der 

Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Pflege der Beziehung zu seinem 

Sohn durch das Einreiseverbot zu sehen. Diese findet, auch unter Berück-

sichtigung des Kindeswohls (vgl. Art. 3 KRK), ihre Rechtfertigung in dem 

als überwiegend anzusehenden öffentlichen Interesse an streng kontrol-

lierten Einreisen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). 

C-4750/2014 

Seite 10 

5.5 Insgesamt geht vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwie-

gende Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter aus (E. 6.3, 7.2), 

welche eine Fernhaltung von 10 Jahren zu rechtfertigen vermag (vgl. 

BVGE 2014/20 E. 8.2). Die durchaus gewichtigen privaten Interessen wer-

den in erster Linie durch das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerde-

führers beschnitten (vgl. E. 5.4.2) und sind in einem allfälligen neuen Auf-

enthaltsverfahren mit zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 

2C_898/2014 vom 6. März 2015 E. 4.2.8 m.H.). Der weitergehenden, 

durch das Einreiseverbot bewirkten Einschränkung kann vollumfänglich 

durch die Gewährung von Suspensionen Rechnung getragen werden, so 

dass sich hieraus kein Grund für eine Verkürzung der Dauer des Einreise-

verbots ergibt.  

6.  

Die angefochtene Verfügung ist – da die Vorinstanz das Einreiseverbot in-

zwischen mit einer Befristung auf 10 Jahre versehen hat – im Lichte von 

Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge ab-

zuweisen, soweit sie nicht durch die Verfügung vom 5. November 2014 ge-

genstandslos geworden ist.  

Mit diesem verfahrensabschliessenden Urteil wird der Antrag auf vorsorg-

lichen Massnahmen gegenstandslos (vgl. Sachverhalt Bst. F), auf den das 

BVGer mangels Zuständigkeit ohnehin nicht hätte eintreten können. 

7.  

7.1 Soweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 5. November zurückge-

kommen ist, ist der Beschwerdeführer mit seinen Begehren durchgedrun-

gen, sodass ihm die reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). 

7.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhält-

nismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine Parteient-

schädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 

Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist die als amt-

liche Anwältin eingesetzte Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen (vgl. Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

C-4750/2014 

Seite 11 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Partei-

entschädigung bzw. das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen 

sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen 

Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenba-

ren Gesamtaufwand von Fr. 1'500.- (inkl. MWST und Auslagen) auszuge-

hen. Davon entfallen Fr. 300.- auf die Parteientschädigung, die zulasten 

der Vorinstanz geht, und Fr. 1'200.- auf das amtliche Honorar, das zulasten 

der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinrei-

chenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten 

(vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-4750/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 300.- auszurichten. 

4.  

Für ihre anwaltlichen Bemühungen wird Advokatin Tanja Soland mit 

Fr. 1'200.- (inkl. MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz  

– das Amt für Migration des Kantons Schwyz 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

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