# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52ac1187-d494-5ef2-b733-818589e6ba8c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.01.2018 FO.2016.9/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2016-9-2_2018-01-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2016.9/2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.01.2018

Entscheiddatum: 15.01.2018

Entscheid Kantonsgericht, 15.01.2018
Art. 276 Abs. 1 ZGB: Einem Vater (gebürtiger Schweizer), der nach der 
Trennung nach Russland weggezogen ist und dort als Selbstversorger lebt, 
ist eine Rückkehr in die Schweiz zumutbar und es ist ihm daher ein 
hypothetisches Einkommen in der Höhe anzurechnen, das er in der Schweiz 
erzielen könnte (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Januar 2018, FO.
2016.9/2). 

Aus den Erwägungen:

III.

[…]

9.    a) Der Vater macht geltend, er sei in Russland Selbstversorger und verfüge über 

kein regelmässiges Einkommen. Er lebe sehr bescheiden, habe kaum finanzielle Mittel 

und sei daher nicht in der Lage, Kinderunterhalt zu bezahlen. Die Vorinstanz 

betrachtete seinen Umzug nach Russland nicht als eine wohlüberlegte Auswanderung, 

sondern als eine Art Flucht, und hielt eine Rückkehr in die Schweiz mit 

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit hier nicht nur als jederzeit machbar, sondern 

auch als durchaus zumutbar und im Interesse der Kinder gar als unabdingbar. Darauf 

gestützt rechnete sie dem Vater ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des letzten 

von ihm vor der Ausreise erzielten Nettolohns von gerundet Fr. 5'500.00 an (inkl. Anteil 

13. Monatslohn, ohne weitere Zulagen).

b)    Grundsätzlich gilt, dass bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen 

Kindern besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen 

sind, namentlich bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen, und ihre Erfüllung die 

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Ausschöpfung aller finanziellen, intellektuellen und körperlichen Ressourcen verlangt 

(KGer SG, FamPra.ch 2007, S. 191, 192; BGE 137 III 118, E. 3.1; BGer 5A_692/2012, 

E. 4.3; BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 276, N 2, 25). Das Recht eines Elternteils auf 

persönliche und berufliche Selbstentfaltung hat darum regelmässig zurückzutreten, 

wenn ihm elementare Bedürfnisse der Kinder entgegenstehen. Grundsätzlich ist zwar 

darauf abzustellen, was der Unterhaltspflichtige tatsächlich verdient. Reichen die 

Einkünfte jedoch nicht aus, so kommt es darauf an, was er bei gutem Willen und 

zumutbarer Anstrengung verdienen könnte (sogenanntes hypothetisches Einkommen, 

vgl. KGer SG, Mitteilungen zum Familienrecht 2006, S. 25 ff., www.gerichte.sg.ch; 

Herzig, Kindesunterhalt versus freie Selbstverwirklichung, in: Jusletter vom 1. Oktober 

2012). Das heisst, dass sich die Eltern in beruflicher und unter Umständen auch in 

örtlicher Hinsicht entsprechend ausrichten müssen, um ihre Arbeitskapazität maximal 

auszuschöpfen (BGer 5A_513/2012, E. 4; 5A_170/2011, E. 2.3). Das Bundesgericht 

führt in diesem Zusammenhang aus, insbesondere könne der (an sich zulässige) 

Wegzug ins Ausland unbeachtlich bleiben, wenn eine weitere Arbeitstätigkeit in der 

Schweiz als zumutbar erscheine. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil stehe es insofern 

nicht frei, nach Belieben ganz oder teilweise auf ein bei zumutbarer Anstrengung 

erzielbares Einkommen zu verzichten, nur weil er persönliche Wünsche verwirklichen 

wolle (vgl. BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 285, N 12). Dass diese der Unterhaltspflicht 

hintanzustehen hätten, ergebe sich aus dem Wesen des sogenannten hypothetischen 

Einkommens zwangsläufig, und dessen Anrechnung bedeute in der Regel auch keine 

Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Indes müsse die Erzielung eines 

entsprechenden Einkommens nicht nur tatsächlich möglich – was sich anhand von 

Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeitsmarktlage, 

Erziehungspflichten etc. bestimme –, sondern auch zumutbar sein (vgl. BGer 

5A_513/2012, E. 4, mit weiteren Hinweisen).

c)    Dass der Vater als ausgebildeter Maler in Russland in dem für ihn in Frage 

kommenden Berufsfeld ein Einkommen erzielen könnte, das ihm die Leistung von mehr 

als bloss symbolischen Unterhaltsbeiträgen ermöglichen würde, erscheint als 

ausgeschlossen. Gemäss Lohnniveauvergleich beträgt das Lohnniveau in Moskau 

gerade einmal rund 15% desjenigen von Zürich (UBS-Publikation Preise und Löhne 

2015, S. 9), und die Löhne ausserhalb von Moskau dürften noch um einiges tiefer 

liegen. Es wäre daher für den Vater selbst bei voller Arbeitstätigkeit von einem Lohn 

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von nicht viel mehr als Fr. 500.00 pro Monat auszugehen. Auch bei geltend gemachten 

monatlichen Fixkosten von umgerechnet lediglich Fr. 40.00 (vgl. Berufung, S. 16) bliebe 

nach Abzug des Bedarfs des Vaters, zu dem auch ein Anteil der Kosten für die 

Besuche in der Schweiz zu zählen sind, kein nennenswerter Überschuss. Ob der 

russische Arbeitsmarkt dem Vater als Ausländer überhaupt offenstünde, muss deshalb 

nicht mehr weiter untersucht werden.

d)    Zu prüfen ist damit (hingegen) die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in die 

Schweiz, wo von der grundsätzlichen Möglichkeit der Erzielung eines Einkommens 

auszugehen ist, das die Leistung von Unterhalt zumindest teilweise ermöglicht. Diese 

Frage ist aufgrund der konkreten Konstellation zu beantworten, d.h. es ist im Einzelfall 

eine Interessensabwägung zwischen dem Wunsch auf freie Gestaltung des eigenen 

Lebens einerseits und der Erfüllung der Unterhaltspflicht andererseits vorzunehmen.

Der Vater ist im Mai 2015 – jedenfalls für die Mutter unerwartet – nach Russland 

weggezogen. Seine gut bezahlte Stelle als festangestellter Maler ("gelernter 

Berufsarbeiter Maler") bei der B GmbH, mit einem Nettolohn von monatlich ca. 

Fr. 5'500.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn, ohne Spesen und Kinderzulagen), hatte er auf 

Ende Mai 2015 gekündigt. Wie bereits die Vorinstanz festhielt, erscheint seine Abreise 

nicht als wohlüberlegte Auswanderung, sondern vielmehr als eine Art Flucht vor den 

anstehenden Schwierigkeiten, nachdem ein Neuanfang gescheitert war. Er zog in ein 

Land, in dem er zwar schon früher einige Jahre gewohnt hatte, dessen 

Staatsbürgerschaft er aber nicht besitzt und in dem für ihn jedenfalls nicht annähernd 

die Möglichkeit besteht, ein für den Unterhalt seiner Kinder ausreichendes Einkommen 

zu erzielen. Wohl trifft zu, dass er sich besonders mit Russland verbunden fühlt und 

ihm das Leben dort besser zusagt als jenes in der Schweiz. Dennoch war offenbar ein 

Jahr zuvor noch eine Zukunft der Familie in der Schweiz geplant gewesen, ansonsten 

sie nicht trotz der Trennung alle zusammen im Sommer 2014 hierher umgesiedelt 

wären. Damit kann auch nicht gesagt werden, der Mutter hätte schon damals bewusst 

sein müssen, dass der Vater seine Zukunft nur in Russland sehe. Sicher befand sich 

der Vater im Zeitpunkt seiner Ausreise in einer psychischen Krisensituation und mag 

damals nur den Ausweg gesehen haben, alles hinter sich zu lassen; entsprechend 

äusserte er sich denn auch vor Vorinstanz dahingehend, er habe seit seiner Ankunft in 

Russland sehr viel physisch gearbeitet und dabei sei es ihm mehrheitlich gelungen, die 

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Gedanken in eine positive Richtung zu lenken, und die Wunden und Verletzungen 

hätten langsam angefangen zu verheilen. Wenn auch ein kurzzeitiges – auch örtliches – 

Abstandnehmen in einer Krisensituation unter dem Gesichtspunkt, zur Ruhe kommen 

zu können, durchaus für alle Beteiligten noch sinnvoll erscheinen kann, reicht eine 

solche Begründung indessen für einen definitiven Wegzug nicht mehr aus.

e)    […]

Auch was die Verfestigung seiner neuen Lebensumstände in Russland anbelangt, 

ergibt sich mit Blick auf die Zumutbarkeit einer Rückkehr kein anderes Bild: Der Vater 

ist dort weder ins Arbeitsleben noch in ein neues soziales Netz oder gar eine neue 

Familie eingebunden; jedenfalls macht er nichts solches geltend.

f)     Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar mit Fällen, in denen das 

Bundesgericht eine Rückkehr in die Schweiz als unzumutbar erachtet hatte: 

Beispielsweise dem Fall eines Kambodschaners, der in sein Heimatland zurückkehrte, 

nachdem er nach der Trennung in der Schweiz nur noch eine Teilzeitstelle auf Abruf 

gefunden hatte, die ihm selbst kaum ein genügendes Einkommen sicherte, er seit 

Jahren nicht den geringsten Kontakt zu seinen Kindern hatte, in Kambodscha eine 

Landsfrau heiratete und in deren Familienbetrieb tätig war (vgl. BGer 5A_513/2012, 

E. 4), oder dem Fall eines Schweizers, der seit Abschluss seines Studiums mehr als 

zehn Jahre zuvor ständig im Vereinigten Königreich tätig war, zuerst als 

Investmentbanker und nach seiner Entlassung für eine eigene Gesellschaft, und dort 

seit fast zehn Jahren mit seiner Lebenspartnerin zusammenlebte und dort sein ganzes 

soziales Netz hatte (vgl. BGer 5A_90/2017, E. 5.3.2 f.). Hier handelt es sich beim Vater 

weder um einen kaum mit der Schweiz verbundenen Ausländer, der in sein Heimatland 

bzw. zu seiner Ursprungsfamilie zurückgekehrt, noch um einen vor langer Zeit 

ausgewanderten Schweizer, der in seinem Erwerbs- und Sozialleben und/oder neuen 

Familienleben fest in Russland verankert wäre.

g)    Hinzu kommt wie erwähnt, dass der Vater selber in seiner Berufung mit keinem 

Wort auf die Frage, ob ihm eine Rückkehr in die Schweiz zumutbar ist, eingeht und sich 

entsprechend auch nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinandersetzt. 

Insbesondere bringt er auch keine Argumente vor, die sein Interesse an einem Verbleib 

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in Russland als gewichtiger als den Anspruch der Kinder auf Unterhalt und seine 

Rückkehr in die Schweiz daher als unzumutbar erscheinen lassen würden. Das 

Bedürfnis des Vaters, in seiner Wahlheimat Russland als Selbstversorger bzw. 

Bienenzüchter (vgl. Angaben der Kinder an der Anhörung) ein äusserst bescheidenes 

Leben ohne nennenswertes Einkommen zu führen, erscheint damit im Vergleich zum 

Anspruch der Kinder, dass der unterhaltspflichtige Elternteil seine Leistungsfähigkeit 

bestmöglich ausnützt, als nicht schützenswert. Die von ihm für sich selber gewünschte 

Lebensweise lässt sich vorliegend nicht mit der Verantwortung für die Kinder, die er im 

Rahmen der elterlichen Sorge ja auch wahrnehmen will, die aber auch die finanzielle 

Versorgung umfasst, vereinbaren. Eine Rückkehr des Vaters in die Schweiz erscheint 

daher als zumutbar (vgl. auch KGer SG, Entscheid BF.2005.38, in: Mitteilungen zum 

Familienrecht Nr. 8 / Dezember 2006, S. 25 ff., www.gerichte.sg.ch, für einen Fall mit 

ähnlicher Konstellation).

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