# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38f8eb37-c19b-54c8-8762-225ec1760cbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2017 D-717/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-717-2017_2017-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-717/2017 
pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung vom Richterin Muriel Beck Kadima,  

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Roman Pfäffli, Rechtsanwalt,  

Bolzern Haas & Partner AG,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

D-717/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland ei-

genen Angaben zufolge im Mai 2013 und gelangte über C._______, 

D._______, E._______, F._______, G._______, H._______ und I._______ 

am 29. August 2013 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag sein 

Asylgesuch einreichte. Am 11. September 2013 wurde er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum J._______ befragt. Ausserdem wurde ihm das 

rechtliche Gehör dazu gewährt, dass man ihn als volljährig betrachte. In 

der Folge reichte er zum Beleg seiner Minderjährigkeit eine Tazkara zu den 

Akten. Am 3. Oktober 2013 fand im Beisein einer Vertrauensperson die 

Anhörung statt. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 stellte das SEM fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers unglaubhaft beziehungsweise nicht asyl-

relevant seien. Die Flüchtlingseigenschaft wurde verneint und das Asylge-

such abgelehnt. Gleichzeitig verfügte das SEM die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

C.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Januar 2015 wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 insofern gut-

geheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. De-

zember 2014 im Wegweisungspunkt und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung – insbesondere unter Berücksichtigung 

des Kindeswohls – beantragt worden waren. Im Übrigen wurde die Be-

schwerde abgewiesen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung vom 29. Dezember 2014 wurden aufgehoben.  

D.  

Mit Schreiben des SEM vom 15. Mai 2015 wurde der damaligen Rechts-

vertreterin des Beschwerdeführers die Möglichkeit der Stellungnahme zum 

Kindeswohl im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs gewährt.  

E.  

Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 an das SEM nahm der Beschwerdeführer 

Stellung zum Schreiben des SEM vom 15. Mai 2015. Zusammenfassend 

wurde dargelegt, dass sich der Beschwerdeführer sowohl in schulischer 

D-717/2017 

Seite 3 

beziehungsweise beruflicher als auch privater Weise in der Schweiz sehr 

gut integriert habe und in der Schweiz verwurzelt sei. Seine berufliche Zu-

kunft sei gesichert, und er verfüge über ein grosses soziales Netz mit vielen 

engen Freunden und seinen beiden ebenfalls in der Schweiz lebenden Brü-

dern. Demgegenüber hätten seine Verwandten in  Afghanistan keine Ka-

pazität, ihn aufzunehmen. Sein Vater sei vermutlich bei der Überfahrt über 

das Meer ertrunken, seine gesundheitlich sehr angeschlagene Mutter und 

seine Schwester würden sich in einem Dorf, das drei Stunden von 

K._______ entfernt liege, befinden. Die Gegend befinde sich in kriegeri-

schen Auseinandersetzungen zwischen den Taliban und dem Islamischen 

Staat (IS), weshalb die medizinische und die alltägliche Versorgung nicht 

gewährleistet sei. Zum Onkel in B._______ habe der Beschwerdeführer 

keinen Kontakt, und dieser sei auch nicht willig, ihn aufzunehmen. Bei Min-

derjährigen sei abzuklären, ob sie tatsächlich in ihr familiäres Umfeld zu-

rückgeführt werden könnten. Zudem würden die erfolgten Integrationsbe-

mühungen in der Schweiz im Fall einer Rückkehr des Beschwerdeführers 

nach Afghanistan zunichte gemacht, was mit einer Entwurzelung einher-

gehe und dem Kindeswohl abträglich sei. Die Wegweisung nach Afghanis-

tan sei unter diesen Umständen nicht zumutbar.  

F.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 wurde die Übersetzung des Schreibens des 

Onkels des Beschwerdeführers und des Gemeinderates nachgereicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 wies das SEM den Beschwerde-

führer an, die Schweiz bis am 21. Februar 2017 zu verlassen, unter Andro-

hung, andernfalls könne er in Haft genommen und unter Zwang ins Hei-

matland zurückgeführt werden. Der zuständige Kanton wurde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt. Das SEM begründete seine Verfügung 

damit, dass sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Ferner sei eine Rückkehr nach B._______ gestützt auf 

die geltende Praxis nicht generell unzumutbar, sondern könne unter be-

günstigenden Umständen als zumutbar erkannt werden. Dies treffe auch 

auf den aus B._______ stammenden Beschwerdeführer zu. Er sei jung, 

offenbar gesund und über 19-jährig. Die Rückkehr des jüngeren Bruders, 

die ebenfalls zumutbar sei, das vorhandene Beziehungsnetz vor Ort wür-

D-717/2017 

Seite 4 

den ebenso für die Wegweisung aus der Schweiz sprechen wie der Um-

stand, dass seine Familie zur Oberschicht gehöre, wie das Bundesverwal-

tungsgericht im Urteil des Bruders festgehalten habe. Da der Beschwerde-

führer in B._______ aufgewachsen und zur Schule gegangen sei, müsse 

er auch über ein ausserfamiliäres Beziehungsnetz verfügen. Überdies wür-

den ihm die in der Schweiz in der Lehre als (…) gewonnenen Arbeitserfah-

rungen auch in seiner Heimat helfen. Es lägen keine Hinweise auf einen 

medizinischen Behandlungsbedarf vor und der Beschwerdeführer könne 

Rückkehrhilfe geltend machen. 

H.  

Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

2. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme und eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur genauen Sachverhaltsfeststellung und 

Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der vollständigen unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss 

des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: 

H.a  Entgegen der Anordnung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-605/2015 vom 6. Mai 2015 habe die Vorinstanz keine weiteren Sachver-

haltsabklärungen vorgenommen, sondern lediglich pauschal festgehalten, 

es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat Verfol-

gungsmassnahmen drohten. Das Verfahren sei nach der Rückweisung 

durch das Bundesverwaltungsgericht monatelang unbearbeitet geblieben. 

Es sei einzig ein Schreiben bezüglich der Minderjährigkeit an den Be-

schwerdeführer gerichtet worden. Damit habe die Vorinstanz den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt, zumal sich aus dem rückweisenden Urteil nicht 

ergebe, dass die Vorinstanz nur in Bezug auf die Minderjährigkeit hätte Ab-

klärungen treffen müssen. Damit fehle eine ausreichende Begründung. 

Ausserdem hätte die Vorinstanz auf das Urteil des Bruders des Beschwer-

deführers nicht Bezug nehmen dürfen, zumal ihm dieses nicht bekannt sei. 

Schliesslich sei der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen, dass 

der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen werde, sondern nur, 

dass er diese zu verlassen habe. Ohne die Anweisung der Wegweisung 

dürfe er indessen nicht zum Verlassen der Schweiz aufgefordert werden. 

D-717/2017 

Seite 5 

Solange nicht rechtskräftig verfügt worden sei, dass sein Asylgesuch ab-

gewiesen und er aus der Schweiz weggewiesen werde, dürfte er sich hier 

aufhalten. Da die angefochtene Verfügung unter diversen Verfahrens-

rechtsverletzungen erfolgt sei, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, sollte wider Erwarten keine vorläufige Aufnahme angeordnet wer-

den.  

H.b Inzwischen habe der Beschwerdeführer erfahren, dass sein Vater nicht 

bei der Überfahrt auf dem Meer ertrunken sei, sondern in E._______ unter 

einer falschen Identität gelebt habe. Er sei dann nach Afghanistan zurück-

gekehrt, habe versucht, sich mit dem Gouverneur zu versöhnen, sei indes-

sen verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, wo er sich während drei 

Jahren aufgehalten habe. Nach der Flucht aus dem Gefängnis am 15. Ok-

tober 2016 sei er mit seiner Ehefrau und der Tochter D._______ geflohen, 

wo er sich derzeit aufhalte. Infolgedessen drohe auch dem Beschwerde-

führer in Afghanistan eine Inhaftierung, zumal die Sippenhaft in Afghanis-

tan weit verbreitet sei, die Haftbedingungen teilweise als lebensbedrohlich 

gesehen werden müssten und Folter, Misshandlungen, erzwungene Ge-

ständnisse und willkürliche Festnahmen an der Tagesordnung seien, wie 

Berichte der SFH und von Human Rights Watch zeigten. Ausserdem sei 

der Beschwerdeführer inzwischen im wehrfähigen Alter und müsse von 

Seiten der regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Truppen mit 

einer Zwangsrekrutierung rechnen. An der Kriegsfront würde ihm der Tod 

drohen. Insgesamt würde er somit aus mehreren Gründen Menschen-

rechtsverletzungen ausgesetzt, weshalb der Wegweisungsvollzug nicht 

zulässig sei.  

H.c Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe sich die 

Vorinstanz auf eine nicht mehr aktuelle Einschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts in Urteilen aus den Jahren 2011 bis 2015 gestützt. Gemäss 

der SFH habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan – insbesondere auch 

in B._______ – in den Jahren 2015 und 2016 indes dramatisch verschlech-

tert, weil die Taliban weitere Gebiet kontrollieren würden, es vermehrt zu 

Anschlägen komme und Zivilpersonen davon betroffen seien. Zudem habe 

der Beschwerdeführer Afghanistan im Alter von 15 Jahren verlassen, die 

prägenden Jahre in der Schweiz verbracht und sich hier hervorragend in-

tegriert. Das von der Vorinstanz erwähnte Beziehungsnetz vor Ort entbehre 

der Konkretisierung, zumal die Kernfamilie des Beschwerdeführers 

D._______ geflohen sei und sich auch sein Bruder L._______ nicht mehr 

in Afghanistan aufhalte. Somit habe der Beschwerdeführer weder seine Fa-

D-717/2017 

Seite 6 

milie noch andere Beziehungen zu Afghanistan. Weiter entfernte Ver-

wandte wie Tanten und Onkel hätten sich von der Familie abgewendet, um 

nicht in deren Probleme hineingezogen zu werden. Die Behauptung der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer gehöre zur Oberschicht, sei weder ver-

tieft noch begründet. Zudem dürfte es keine Rolle spielen, zu welcher 

Schicht seine Familie einst gehört habe, zumal das Vermögen des Vaters 

beschlagnahmt worden sei. Somit wäre der Beschwerdeführer im Fall einer 

Rückkehr nach Afghanistan mittellos und nicht mehr der Oberschicht zu-

gehörig. Aus seiner in der Schweiz begonnenen Lehre würden ihm in Af-

ghanistan – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keine Vorteile entste-

hen, zumal der (…) in diesem Land von Korruption und Gewalt geprägt sei. 

Zudem verfüge er über keinen Schulabschluss in Afghanistan, die Wirt-

schaft hänge vom Anbau und vom Verkauf von Heroin und Opium ab und 

die Arbeitslosenquote sei eine der höchsten weltweit. Unter diesen Um-

ständen müsse auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verneint 

werden, da keine begünstigenden Umstände vorlägen.  

H.d Der Eingabe lagen eine Kostennote, ein Begleitschreiben zur Be-

schwerde, die Kopie einer Fürsorgebestätigung vom 25. Januar 2017, die 

Kopie einer Vollmacht vom 18. Januar 2017, Kopien der angefochtenen 

Verfügung, Kopien zweier Berichte über Afghanistan der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) und weitere Ausdrucke aus dem Internet bei.  

I.   

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 

2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurden abgewiesen und der Beschwer-

deführer aufgefordert, innert der ihm angesetzten Frist einen Kostenvor-

schuss zu bezahlen. Andernfalls werde auf die Beschwerde nicht eingetre-

ten.  

J.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.  

K.  

Mit Eingabe vom 24. Februar 2017 wurden drei Kopien des Amtes des Ho-

hen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den Akten 

gegeben und geltend gemacht, die Eltern des Beschwerdeführers und 

seine Schwester befänden sich D._______ und hätten dort beim UNHCR 

D-717/2017 

Seite 7 

ein Asylgesuch gestellt. Es werde beantragt, dass die Eltern und die 

Schwester des Beschwerdeführers zu den Asylgründen befragt und die 

entsprechenden Akten beigezogen würden. Aufgrund dieser Akten verfüge 

der Beschwerdeführer in Afghanistan nicht über das von der Vorinstanz 

pauschal behauptete Beziehungsnetz. Zudem sei sein Vater aufgrund sei-

ner Stellung mit dem Provinzgouverneur in Streit geraten, weshalb die 

Probleme der Familie überhaupt bestünden. Das Argument der Vorinstanz, 

wonach der Beschwerdeführer zur Oberschicht gehöre und deshalb nach 

Afghanistan zurückkehren könne, erscheine daher fragwürdig. Ein schrift-

licher Bericht des Vaters des Beschwerdeführers werde nachgereicht.  

L.  

Mit Eingabe vom 3. März 2017 wurden vier Kopien von fremdsprachigen 

Dokumenten nachgereicht und dargelegt, es handle sich um die Bestäti-

gung für den Asylantrag des Vaters in E._______ vom 13. Juni 2014, um 

die Bestätigung dessen freiwilliger Ausreise aus E._______ nach Afghanis-

tan vom 25. August 2014 und dessen Flugticket für den Flug nach 

M._______ vom 26./27. August 2014. Damit werde belegt, dass sich der 

Vater des Beschwerdeführers als Asylbewerber in E._______ aufgehalten 

habe, bevor er zum geltend gemachten und gescheiterten Versöhnungs-

versuch nach Afghanistan zurückgereist sei. Dabei sei er inhaftiert und ge-

foltert worden, bis ihm die Flucht gelungen sei, worauf er mit der Ehefrau 

und der Tochter D._______ geflohen und dort um Asyl ersucht habe, wie 

bereits in der Eingabe vom 24. Februar 2017 geltend gemacht worden sei. 

Der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau 

und der Tochter Afghanistan verlassen habe, zeige die existenzielle Bedro-

hung der gesamten Familie und damit auch des Beschwerdeführers auf.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2017 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, die nachgereichten Beweismittel auf eigene Kosten innert der 

ihm angesetzten Frist in eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu 

lassen oder zu übersetzen, die relevanten Stellen farblich zu markieren und 

anzugeben, inwiefern er persönlich und konkret betroffen ist. 

N.  

Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichte der Beschwerdeführer die verlang-

ten Übersetzungen ein. Er brachte vor, die Beweisurkunden seien als Gan-

zes relevant, weshalb auf das Markieren einzelner Stellen verzichtet wor-

den sei. Aus den Dokumenten ergebe sich, dass der Vater des Beschwer-

D-717/2017 

Seite 8 

deführers in E._______ ein Asylgesuch eingereicht habe. Um sich zu tar-

nen, habe er eine falsche Identität und einen im Jahr 2005 geborenen Sohn 

angegeben. Nach Abweisung des Asylgesuchs sei dem Vater eine Frist an-

gesetzt worden, innert welcher er E._______ zu verlassen habe. Bei seiner 

Rückreise sei er von der internationalen Organisation für Migration (IOM) 

in N._______ unterstützt worden. Gemäss dem Flugticket sei er von 

N._______ über O._______ nach M._______ geflogen. Der Beschwerde-

führer sei durch diese Dokumente persönlich und konkret betroffen, weil 

diese Dokumente seine bisherigen Aussagen und damit die Glaubhaftigkeit 

seiner Angaben bestätigen würden. Im Übrigen sei auf die früheren Einga-

ben zu verweisen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-717/2017 

Seite 9 

3.  

Im Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 (den Beschwerdeführer betreffend) 

stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. E. 4.3). Damit ist die Verfügung der 

Vorinstanz vom 29. Dezember 2014 in den Dispositivpunkten 1 bis 3 in 

Rechtskraft erwachsen. Im erwähnten Urteil wurden einzig die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der vorangehend erwähnten Verfügung des SEM aufgeho-

ben und diesbezüglich die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. In seiner Verfügung vom 27. Dezember 2016 beurteilte das 

SEM den Wegweisungsvollzug erneut. Entsprechend beziehen sich die 

Anträge in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in materieller Hin-

sicht auf den Wegweisungsvollzug. Somit ist vom Bundesverwaltungsge-

richt nur zu prüfen, ob das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht ange-

ordnet hat. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte diverse formelle Mängel und beantragte 

im Eventualantrag die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ge-

naueren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung. Diese Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zu einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz führen könnten.  

5.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

D-717/2017 

Seite 10 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 

ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 

jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 

sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zu-

dem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsach-

gemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 

2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

5.3 In der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Dezember 2014 wurde in 

Ziff. 1 des Dispositivs festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle. In Ziff. 2 wurde sein Asylgesuch abgelehnt 

und in Ziff. 3 wurde er aus der Schweiz weggewiesen. Im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-605/2015 wurde in Ziff. 1 des Dispositivs festge-

halten, dass die Beschwerde bezüglich des Wegweisungsvollzugspunktes 

gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen werde. In Ziff. 2 wurde präzisiert, 

dass die Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung (Anmerkung Gericht: 

vom 29. Dezember 2014) aufgehoben würden und diesbezüglich die Sa-

che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückge-

wiesen werde. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Beschwerde 

betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylge-

suchs und Anordnung der Wegweisung an sich abgewiesen wurde. Somit 

D-717/2017 

Seite 11 

steht die Rechtskraft bezüglich folgender Punkte fest: Die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers ist nicht erfüllt, sein Asylgesuch ist abge-

lehnt und er gilt als aus der Schweiz weggewiesen. Unter diesen Umstän-

den entspricht der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerde-

führer in der nunmehr angefochtenen Verfügung nicht aus der Schweiz 

weggewiesen und auch nicht rechtskräftig verfügt worden sei, dass sein 

Asylgesuch abgewiesen sei, nicht den Tatsachen und kann daher nicht ge-

hört werden. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht 

noch einmal das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und ihn 

aus der Schweiz weggewiesen, zumal dies aufgrund der Bestätigung im 

Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 bereits geschehen ist. Die angefoch-

tene Verfügung weist somit diesbezüglich keinen formellen Mangel auf. 

5.4 Weiter wurde bemängelt, dass zwischen der Rückweisung der Sache 

an das SEM mit dem Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 und der erneuten 

Entscheidung des SEM mit Verfügung vom 27. Dezember 2016 eineinhalb 

Jahre verstrichen seien. Auch wenn dies nicht einer üblichen Verfahrenser-

ledigung entspricht, kann nicht von einem Verfahrensmangel ausgegangen 

werden, der die Entscheidung wesentlich hätte beeinflussen können. Ins-

besondere ist nicht ersichtlich und es wurde auch nicht konkret dargelegt, 

inwiefern dem Beschwerdeführer dadurch ein Nachteil entstanden sein 

soll. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, wie bereits in der Zwischenverfü-

gung vom 9. Februar 2017 festgehalten, dass der Beschwerdeführer (…) 

nach dem Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 volljährig geworden ist, wes-

halb sich ab diesem Zeitpunkt die im Urteil verlangten weiteren Abklärungs-

massnahmen in Bezug auf die Minderjährigkeit beziehungsweise das Kin-

deswohl des Beschwerdeführers erübrigt haben. Somit kann auch diese 

Rüge nicht gehört werden.  

5.5 Überdies wurde geltend gemacht, das SEM habe keine weiteren Sach-

verhaltsabklärungen vorgenommen, sondern lediglich pauschal festgehal-

ten, es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat 

Verfolgungsmassnahmen drohten. Nach der Rückweisung durch das Bun-

desverwaltungsgericht sei einzig ein Schreiben bezüglich der Minderjäh-

rigkeit an den Beschwerdeführer gerichtet worden. Damit sei der Untersu-

chungsgrundsatz verletzt worden, zumal sich aus dem rückweisenden Ur-

teil nicht ergebe, dass die Vorinstanz nur in Bezug auf die Minderjährigkeit 

hätte Abklärungen treffen müssen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt wer-

den. Im Urteil D-605/205 vom 15. Mai 2015 wurde zusammenfassend fest-

gestellt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz nicht 

D-717/2017 

Seite 12 

richtig festgestellt worden sei, weil im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung 

das Kindeswohl des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers un-

berücksichtigt geblieben sei und die spezifisch mit der Minderjährigkeit ver-

bundenen Aspekte vertieft hätten abgeklärt werden müssen (vgl. a.a.O. 

E. 8). Aus diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts ist ersicht-

lich, dass das SEM in Bezug auf die Minderjährigkeit hätte Abklärungen 

treffen müssen und die Rückweisung der Sache aus diesem Grund erfolgt 

ist. Die im erwähnten Urteil nicht niedergeschriebene Aufforderung an das 

SEM, weitergehende Abklärungen betreffend Wegweisungsvollzug zu tref-

fen, ergibt sich auch nicht sinngemäss aus den Erwägungen des Gerichts, 

weshalb dieser Einwand in der Beschwerde nicht stichhaltig ist. Eine Ver-

letzung des Untersuchungsgrundsatzes aus diesem Grund kann somit 

nicht bestätigt werden.  

5.6 Hinsichtlich des Vorwurfs, das SEM habe sich auch nicht eingehend 

zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert 

und damit den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungpflicht ver-

letzt, ist auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 9. Februar 

2017 (Ziff. 2.6 bis 2.8) zu verweisen. Auch diesbezüglich ist kein formeller 

Mangel zu erkennen.  

5.7 Nach dem Gesagten war somit das SEM nicht verpflichtet, zusätzliche 

Abklärungsmassnahmen hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs zu treffen. 

Zudem sind auch die anderen geltend gemachten formellen Mängel nicht 

zu bestätigen. Die wesentlichen Parteivorbringen haben sich insgesamt in 

der angefochtenen Verfügung niedergeschlagen, der Sachverhalt ist als 

rechtsgenüglich und vollständig erstellt zu betrachten, der Beschwerdefüh-

rer konnte die vorinstanzliche Verfügung anfechten und das Bundesver-

waltungsgericht kann eine entsprechende Überprüfung vornehmen. Es be-

steht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung des SEM aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen.  

6.  

Die angefochtene Verfügung ist auch in materieller Hinsicht zutreffend, wie 

die nachfolgenden Erwägungen zeigen: 

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

D-717/2017 

Seite 13 

milie (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wurde – wie bereits erwähnt – an-

lässlich der Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2014 angeordnet und 

steht seit dem Urteil D-605/2015 vom 6. Mai 2015 rechtskräftig fest.  

6.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

6.3.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3.3 Da vorliegend bereits rechtskräftig feststeht, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist der Grundsatz der Nicht-

rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht anwendbar. Eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat  ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.3.4 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 9. Februar 2017 festge-

halten und in den vorangehenden Erwägungen wiederholt wurde, gelten 

die Asylgründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft, was rechtskräftig 

D-717/2017 

Seite 14 

feststeht. Soweit die nunmehr in diesem Beschwerdeverfahren geltend ge-

machten Nachteile, Bedrohungen und Befürchtungen im Zusammenhang 

mit den bereits beurteilten Asylgründen stehen, ist nicht weiter auf diese 

einzugehen, weil sie als unglaubhaft feststehen. Daran vermag die Tatsa-

che, dass diese – unglaubhaften – Vorbringen nunmehr im Zusammen-

hang mit dem Wegweisungsvollzug dargelegt wurden, nichts zu ändern. 

Ebensowenig vermögen die nachgereichten Beweismittel diese Einschät-

zung zu beeinflussen. So ist festzuhalten, dass diese nur als Kopien zu den 

Akten gegeben wurden und somit grundsätzlich über einen geringen Be-

weiswert verfügen, weil Kopien von Beweismitteln leicht fälschbar sind. Zu-

dem fällt auf, dass diejenigen Beweismittel, welche den Aufenthalt des Va-

ters des Beschwerdeführers in E._______ belegen sollen, weder mit den 

vom Beschwerdeführer angegebenen Personalien seines Vaters noch mit 

der Angabe über seine Geschwister übereinstimmen. Die nachträgliche – 

erst nach der Aufforderung der Übersetzung – eingegangene Angabe in 

der Eingabe vom 22. März 2017, der Vater habe sich zur Tarnung unter 

falschen Personalien und mit einem nicht ihm gehörenden Kind in 

E._______ als Asylbewerber gemeldet, vermag nicht zu überzeugen, zu-

mal nicht erkennbar ist, was er den (…) Behörden gegenüber denn hätte 

tarnen wollen beziehungsweise inwiefern er sich vor den griechischen Be-

hörden unter Angabe seiner richtigen Personalien hätte fürchten müssen. 

Angesichts dieser Ungereimtheiten bestehen überwiegende und grund-

sätzliche Zweifel an der Authentizität der nachgereichten Beweismittel. 

Schliesslich steht das Verwandtschaftsverhältnis des Beschwerdeführers 

zu den von ihm als Eltern und Schwester bezeichneten Personen aufgrund 

fehlender entsprechender Beweismittel auch gar nicht fest.  

6.3.5 Darüber hinaus hat das SEM mit seiner Formulierung in der ange-

fochtenen Verfügung in genügender Weise und mit hinreichender Begrün-

dung festgestellt, dass die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Be-

schwerdeführers gegeben ist, wie bereits erwähnt worden ist. Um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Erwägungen in der Zwischen-

verfügung vom 9. Februar 2017 (Ziff. 2.6) verwiesen. 

6.3.6 Allein die Hinweise auf das Bestehen von Folter und Misshandlun-

gen, auf willkürliche Festnahmen, erzwungene Geständnisse und unfaire 

Prozesse vermag an diesen Erwägungen nichts zu ändern, zumal sich aus 

den Akten keine glaubhaften Hinweise darauf ergeben, dass der Be-

schwerdeführer davon betroffen wäre. Bezüglich der unsicheren Lage in 

Afghanistan ist auf die immer noch geltende Praxis (vgl. BVGE 2011/7) zu 

D-717/2017 

Seite 15 

verweisen. Danach rechtfertigt diese nicht, die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Afghanistan grundsätzlich zu verneinen.  

6.3.7 Dem Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer befinde 

sich mittlerweile im wehrfähigen Alter, weshalb er mit einer Zwangsrekru-

tierung und infolgedessen mit Menschenrechtsverletzungen rechnen 

müsse, ist angesichts der Tatsache, dass sich aus den Akten keine konkre-

ten diesbezüglichen Anhaltspunkte ergeben, nicht beizupflichten. Allein die 

theoretische Möglichkeit einer Rekrutierung ist nicht als „real risk“ (vgl. 

nachfolgend) zu betrachten.  

6.3.8 Somit ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm indessen gestützt auf die vorangehenden 

Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat  lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

6.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.4.1 Vorab gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mittlerweile 

volljährig ist. Unter diesen Umständen hat das SEM zu Recht auf Ausfüh-

rungen zum Kindesschutz und dem Vollzug der Wegweisung bei Minder-

jährigen verzichtet.  

D-717/2017 

Seite 16 

6.4.2 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan ist auf die vom Bun-

desverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung im Grundsatzurteil 

BVGE 2011/7 zu verweisen, welche nach wie vor als zutreffend zu erach-

ten ist. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsge-

richt darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingun-

gen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Grossstädten 

– äusserst schlecht seien. Es kam deshalb zum Schluss, dass die Situation 

in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Fest-

stellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Der 

Vollzug der Wegweisung könne nach Kabul unter bestimmten, im Einzelfall 

sorgfältig zu prüfenden Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Sol-

che Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, 

wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. 

Sodann sei in erster Linie ein soziales Netz unabdingbar, welches sich im 

Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als 

tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte 

würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in 

eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen. 

Das Bundesverwaltungsgericht kam in der Folge in zwei weiteren publizier-

ten Entscheiden zum Schluss, dass unter Voraussetzung der genannten 

begünstigenden Umstände ein Vollzug der Wegweisung auch in die Städte 

Herat (vgl. BVGE 2011/38) und Mazar-e-Sharif (vgl. BVGE 2011/49 und in 

jüngerer Rechtsprechung: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

E-347/17 vom 17. März 2017 und E-2006/2016 vom 2. August 2016) zu-

mutbar sein könne. 

6.4.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich den Akten zufolge um einen 

heute 19-jährigen alleinstehenden Mann ohne gesundheitliche Probleme, 

der vor seiner Ausreise sein ganzes Leben in B._______ verbracht hat, 

weshalb davon auszugehen ist, dass er dort auch im heutigen Zeitpunkt 

noch über ein verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügt. 

Der Beschwerdeführer machte zwar das Gegenteil geltend, was ihm aber 

aufgrund seiner ungereimten Aussagen im vorliegenden Beschwerdever-

fahren und seiner Angaben im erstinstanzlichen Verfahren, wonach zahl-

reiche Onkel und Tanten in Afghanistan lebten (vgl. Akte A5/14 S. 7), grund-

sätzlich nicht geglaubt werden kann. Unter diesen Umständen ist der An-

trag, es seien die Akten des UNHCR seiner Verwandten beizuziehen und 

diese D._______ zu befragen, ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt 

möglich und zulässig ist, abzuweisen. Darüber hinaus handelt es sich bei 

D-717/2017 

Seite 17 

der Aussage, seine Onkel und Tanten in B._______ möchten mit ihm we-

gen der geltend gemachten Probleme seiner Familie nichts mehr zu tun 

haben, um eine unglaubhafte Parteibehauptung, da diese Probleme nicht 

geglaubt werden konnten, was rechtskräftig feststeht, und somit der Grund, 

weshalb die Verwandten mit ihm nichts zu tun haben möchten, ebenfalls 

jeder Glaubhaftigkeit entbehrt. Mithin wäre der Beschwerdeführer somit 

selbst im Fall der Ausreise seiner nächsten Verwandten (Vater, Mutter und 

Schwester) aus dem Heimatland im Fall einer Rückkehr nach B._______ 

nicht auf sich allein gestellt, sondern könnte mindestens mit der Unterstüt-

zung durch Onkel und Tanten rechnen. Schliesslich wurde auch die Kon-

fiszierung des Familienbesitzes nicht belegt, obwohl davon auszugehen 

wäre, dass im Fall einer tatsächlich erfolgten Beschlagnahmung entspre-

chende Beweismittel vorliegen müssten und folglich zu den Akten hätten 

gegeben werden können. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland über Ange-

hörige verfügt, die zur besser gestellten Gesellschaftsschicht gehören und 

über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, um ihn zumindest am An-

fang unterstützen zu können. Da der Beschwerdeführer gemäss seinen 

Aussagen in B._______ aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, er-

scheint es überdies als wahrscheinlich, dass er dort abgesehen von seinen 

Familienangehörigen auch noch über ausserfamiliäre Beziehungen ver-

fügt, auf welche er sich insbesondere bei der Arbeitssuche stützen kann. 

Damit liegen im vorliegenden Fall begünstigende Umstände im Sinne der 

vorerwähnten Rechtsprechung vor, und es ist nach dem Gesagten nicht 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

B._______ in eine existenzielle Notlage geraten wird. Allein sein längerer 

Aufenthalt in der Schweiz und seine Integration in diesem Land stellen 

überdies keine Kriterien dar, die auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs schliessen lassen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als 

zumutbar zu erachten. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der 

jüngere Bruder des Beschwerdeführers die Schweiz ebenfalls zu verlassen 

hat oder nicht. Ebenso ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich weder Ak-

teneinsicht noch das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal im vorliegenden 

Urteil auf diese Feststellung des SEM nicht Bezug genommen wird und sie 

den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst.  

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

D-717/2017 

Seite 18 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-717/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: