# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcbed0af-6662-5702-bd35-a2cde99045a6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-23
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf (erneute) Neuanmeldung rechtens, da mit dem aufgelegten Arztbericht eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft gemacht ist; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2015.00045
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00045.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00045
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
23. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Domenico
Acocella
Acocella
Keller Wolf
Schilter
, Rechtsanwälte und
Urkundspersonen
Herrengasse 3, Postfach 17, 6431 Schwyz
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, arbeitete zuletzt seit März 1989 als
Bauhand
lan
ger
bei der
Y.___
AG (Urk. 8/7). Am 18. August 2003 erlitt er bei der Arbeit ein
Verhebetrauma
(Urk. 8/8/6-9 S. 2). Seither ist er in sei
nem ange
stammten Beruf nicht mehr arbeitsfähig. Am 24. August 2004 (Urk. 8/2) mel
dete
er sich ein erstes Mal bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle verfügte am 23. Mai 2005, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Urk. 8/16).
In der Folge erhob der Beschwerdeführer erfolglos Einsprache (Urk. 8/42), Be
schwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urk. 8/
5
8
) sowie Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (Urteil vom 14. Juni 2007; Urk. 8/6
5
S. 6).
1.2
Am 11. April 2008 meldete sich der Versicherte
unter Hinweis auf eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes
erneut bei der IV-Stelle
an
und bean
tragte, die Ausrichtung einer IV-Rente zu prüfen (Urk. 8/6
7
mit Beilagen ge
mäss Urk. 8/6
6
/1-5).
Die IV-Stelle holte darauf einen Auszug aus de
m individuellen Konto des Ver
si
cherten (IK-Auszug; Urk.
8
/6
9
) sowie diverse Arztberichte (Urk.
8
/7
8
-79
;
Urk.
8
/8
2
-84
) ein und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten durch die
Z.___
(
Urk. 11/8
9
/2-22
) sowie – auf Einwand des Versicherten hin (
Urk.
8/10
4
,
Urk.
8/10
8
und
Urk.
8/10
9
) – eine
zu
sätz
liche
psychia
trisch
-
psychotherapeutische
Begutachtung (Urk.
8
/12
3
)
und lehnte
das Begehren um Ausrichtung einer
Invalidenrente mit Verfügung vom 11. Juli 2011
erneut
ab (Urk.
8/130
).
Die vom Versicherten gegen die Verfügung vom 1
1.
Juli 2011 erhobene Be
schwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil
vom 1
5.
März 2013 abgewiesen (Verfahrensnummer IV.2011.00955
,
Urk.
8/139
).
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.
3
Am 1
2.
März 2014 meldete sich
X.___
unter Beilage eines
Arzt
berich
tes
(
Urk.
8/141)
und Hinweis auf eine Verschlechterung des Gesund
heits
zustandes
wiederum
zum Bezug
einer Invalidenrente an
(
Urk.
8/142; vgl. auch
Urk.
8/145). Nach Rücksprache mit ihrem regionalen ärztlichen Dienst (RAD,
Urk.
8/148 S.
2) und
nach
durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/149 ff.
) trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren des Versi
cherten mit Ver
fügung vom
26.
November 2014
nicht ein (
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom
2
6.
November 2014
(Urk. 2) erhob der Versicherte am 12.
Januar 2015
Beschwerde (Urk. 1) und be
antragte, die Verfügung sei auf
zuheben und es sei
auf das Gesuch einzutreten und ihm eine ganze
Inva
li
den
rente
zu gewähren beziehungsweise
zuzusprechen.
Eventuell seien weitere me
dizinische Abklärungen vorzunehmen und entsprechend der IV-Grad festzu
le
gen und eine entsprechende IV-Rente auszurichten.
Ferner sei
en
ihm die un
entgeltliche Rechtspflege und ein unentgelt
licher Rechtsbeistand in der Person von Rechtsanwalt Dr. Domenico
Acocella
zu
bewilligen (S. 2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
5.
Februar 2015
beantragte die IV-Stelle
die
Ab
weisung der Beschwerde (Urk.
7
)
, was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2
3.
Februar 2015
(Urk. 12) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
).
Sie kann Folge von
Ge
burtsgebrechen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.
4
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst
keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte in der
Verfügung vom 2
6.
November 2014
aus
, dass
sie dem aktuellen Bericht entnehme, dass keine neuen Diagnosen ausge
wiesen seien.
Es seien namentlich keine fachärztlich ausgewiesenen neuen psy
chiatrischen Tatsachen und Befunde vorgebracht
worden
. Strittig blieben die Meinun
gen zur Arbeitsunfähigkeit, womit im Ergebnis lediglich eine andere Beurtei
lung eines im Wesentlichen unveränderten medizinischen Sachverhaltes vor
liege. Auf das Leistungsbegehren werde deshalb nicht eingetreten (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer bemängelte
in seiner Beschwerde vom 1
2.
Januar 2015
, die IV-Stelle habe sich mit dem
mit der Neuanmeldung
aufgelegten
Verlaufsbe
richt
des
A.___
vom
6.
Februar 2014
überhaupt
nicht auseinandergesetzt
(
Urk.
1 S. 5
Ziff.
3). Dieser Bericht nenne neue soma
tische Diagnosen, die auch ausdrücklich als „neu“ betitelt würden (S.
6
Ziff.
3).
Aus der summarischen Lektüre ergebe sich zudem auch eine fachärztlich aus
gewiesene Verschlechterung des psychischen Zustandes. Es werde seitens der Beschwerdegegnerin verkannt, dass für eine Neubeurteilung des
Leistungsan
spruchs
nicht nur eine neue Diagnose im Sinne eines neu hinzugekommenen Krankheitsbildes erforderlich sei, sondern dass bereits eine Verschlechterung eines bei der letzten Beurteilung bereits
vorhandenen
Leidens genüge (S. 6 f.
Ziff.
4
). Der RAD-Arzt sei als Allgemeinmediziner
auch nicht im Stande gewe
sen,
die psychiatrisch bedingte Verschlechterung und deren Tragweite zu wür
digen
(S. 8
Ziff.
5). Aus dem mit der Neuanmeldung aufgelegten Bericht ergebe sich zudem, dass sich der Tages
ab
lauf und die Aktivitäten des Beschwerdefüh
rers
massgeblich
verändert hätten, was bei der Beurteilung der Frage nach der Zu
mut
barkeit der Schmerzüberwindung
ebenfalls massgebend
sei (
S. 9 ff.
Ziff.
6
).
3.
3.
1
In formeller Hinsicht
bemängelte
der Beschwerdeführer, dass sich die IV-Stelle mit dem zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung ein
gereichten Verlaufsbericht des
A.___
vom 6. Februar 2014 überhaupt nicht auseinandergesetzt habe (
Urk.
1 S. 5
Ziff.
3)
.
3.2
Die Begründungspflicht ist ein w
esentlicher Bestandteil des verfassungsrechtli
chen Gehörsanspruchs.
Sie
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachli
chen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus
einan
dersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli
chen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 124 V 180 E. 1a
). Inhalt und Dichte einer
rechtsgen
üglichen
Begründung lassen sich
nicht allgemein bestimmen, son
dern nur in Relation zur konkreten materiell-, beweis- und verfahrens
recht
li
chen
Lage
(Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bun
des
gesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, S.
5
55 Art. 57a
Rz
7 unter Hinweis auf
das
Urteil des Bundesgerichts I
3/05 vom 1
7.
Juni 2005 E. 2-3).
Im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin (und zuvor der RAD; vgl.
Fest
stellungsblätter
vom
7.
Mai 2014,
Urk.
8/148 S.
2
,
und vom 2
5.
November 2014,
Urk.
8/158 S. 2) zwar zum eingereichten Verlaufsbericht vom
6.
Februar 2014 Stellung nahm, hierzu aber einzig in allgemeiner Weise ausführte, diesem Be
richt seien keine neuen namentlich psychiatrischen Diagnosen und Befund
e
zu entnehmen – ohne sich zu den konkreten Angaben im Bericht
im Einzelnen
zu äussern –
ist
noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu
erblicken
. Eine sachgerechte Anfechtung
des
Nichteintretensentscheide
s
erscheint ohne weiteres möglich. Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des An
spruchs auf rechtliches Gehör ist somit zu verneinen.
3.
3
Vorwegzuschicken bleibt, dass
s
oweit
mit der Beschwerde
die
Zusprache
von Leistungen beantragt wird (Urk. 1 S. 2)
auf die Beschwerde mangels
Anfech
tungsobjekt
s
nicht einzutreten ist,
i
st doch die IV-Stelle mit der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) auf das erneute Leistungsbegehren des Beschwerdeführers (
Urk.
8/142) nicht eingetreten; über dessen Leistungsanspruch an sich hat sie im fraglichen Entscheid nicht befunden
(
vgl.
BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a)
.
3.
4
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin am 2
6.
November 2014 zu Recht nicht
auf die Neuanmeldung vom
1
2.
März 2014
(
Urk.
8/142)
eingetreten ist (Urk. 2). Massgebend ist dabei,
ob der Beschwerdeführer mit dem zusammen mit der Neuanmeldung eingereichten Bericht (
Urk.
8/141)
glaubhaft gemacht hat, dass sich seine tatsächlichen Verhältnisse zwischen der (in Rechtskraft erwach
senen; Urk.
8
/1
39
) Verfügung der IV-Stelle vom
1
1.
Juli 2011 (Urk.
8/130)
und der bei der IV-Stelle am
1
3.
März 2014
eingegangenen Neuanmeldung (Urk.
8
/1
42
) in anspruchsrelevanter Weise verändert haben.
4
.
4
.1
Der letztmaligen Abweisung des Rentenanspruchs mit Verfügung vom 11. Juli 2011 (
Urk.
8/130) lag
im Wesentlichen
folgende relevante medizinische Akten
lage zugrunde:
4
.
2
Im interdisziplinären Gutachten des
Z.___
vom 30. Juni 2009 (Urk. 8/8
9
/2-22) stellten die Gutachter PD Dr. med.
B.___
, fachärztliche internisti
sche/
all
ge
meinmedizinische
Fallführung, Dr. med.
C.___
, FMH Psychiatrie und Psycho
the
rapie, und Dr. med.
D.___
, FMH Neurologie, folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 19)
:
1.
Streng recht
s
seitige vorwiege
nd
tendomyogen
bedingte Schmerzsymptoma
tik mit Verdacht auf
residuelle
S1-Sympto
matik (abgeschwäch
ter
Achillessehnen
reflex
rechts) sowie Verdacht auf funktionelles sensibles
Hemisyndrom
rechts
2.
Verdacht auf benignen paroxysmalen Lagerungsschwindel (S. 18 Ziff. 5.1)
Zudem nannten sie die folgenden Diagnosen o
hne Einfluss
auf die Arbeits
fähig
keit
:
1.
D
ysfunktionelle
Schmerzverarbeitungsstörung mit
algogener
Verstim
mung (ICD-10 F54)
2.
Metabolisches Syndrom
-
Adipositas (BMI 31 kg/m2)
-
Verdacht auf arterielle Hypertonie, kon
t
rollbedürftig
-
a
namnestisch Diabetes mellitus Typ 2
-
Dyslipidämie
3.
Nicht alkoholische
Steatohepatitis
4.
Be
idseitige Hochtonschwerhörigkeit
5.
A
namnestisch chronisches
hyperkeratotisch-rhagadiformes
Handekzem (aktuell asymptomatisch)
Die
Gutachter
gingen davon aus, dass beim Beschwerdeführer eine chronische rechtsseitige Schmerzsymptomatik im Vordergrund stehe. An objektiv
ierbaren Befun
den könne eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, eine genera
lisierte
Druckdolenz
der paravertebralen Muskulatur rechts, der rechtssei
tigen Schulter-/Gürtelmuskulatur, des Beckenkammes und weiterer
Sehnenan
satz
punkte
, vereinbar mit einer vorwiegend
tendomyogen
bedingten
Schmerz
symptomatik
erhoben werden. Ausserdem zeige sich ein leicht abge
schwächter Achillessehnenreflex rechts, welcher im Zusammenhang mit der
kernspinto
mo
graphisch
mehrfach nachgewiesenen Diskushernie L5/S1 mit Irri
tation der
Nerven
wurzel
S1 gut mit einer
residuellen
S1-Symptomatik vereinbar sei.
Moto
rische Ausfälle bestün
den beim Beschwerdeführer nicht;
das sensible
Hemi
syndrom
rechts sei aus neurologischer Sicht nicht zu erklären. Aufgrund der
aus somatischer Sicht
objektiv
ierbaren Befunde
sei dem Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Maurer und auf dem Bau nicht mehr zumutbar. Ebenfalls dürften aufgrund des Schwindels Tätigkeiten auf Gerüsten und Leitern nicht durchgeführt werden. Für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten in abwechslungsreicher Stellung (Sitzen, Gehen, Stehen) sowie für administrative Tätigkeiten bestehe aus soma
tischer Sicht eine zumutbare Ar
beitsfähigkeit von 80 %, welche ganztags aber mit erhöhtem Pausenbedarf ver
wertbar sei (S. 19 Ziff. 6.2).
Für die Diskrepanz zwischen den objektivierbaren Befunden und dem Ausmass der subjektiven Beschwerden sei gemäss psychiatrischer Beurteilung eine
dys
funktionelle
Schmerzverarbeitungsstörung mit
algogener
Verstimmung verant
wortlich. Eine eigenständige psychische Erkrankung im Sinne einer Komorbidi
tät könne nicht gestellt werden, die Förster-Kriterien seien nicht erfüllt (S. 19 Ziff. 6.2).
Der
Beschwerdeführer
fühle
sich gemäss Selbsteinschätzung zu keiner Arbeit mehr i
n der Lage
. Er mache dafür körperliche und psychische Beschwerden ver
ant
wortlich. Dieser Selbsteinschät
zung hielten die Gutachter entgegen, dass psychopathologische Befunde im Sinne einer
algogenen
Verstimmung zwar vor
ha
nden seien. Diese seien aber re
aktiv auf das grundsätzlich subjektive Schmerzerleben zu verstehen und hätten keine Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit. Soziale Faktoren würden zu einer Schmerzausweitung beitragen. Ferner stellten die Gutachter fest, dass der Be
schwerdeführer gemäss Blutwerten die von ihm angegebenen Psychopharmaka offensichtlich nicht einnehme. Er do
kumentiere
dadurch
indirekt, dass keine Indi
katio
n für diese Medikamente be
stehe. Zudem
sei dies neben den klinisch inkonsistenten Befunden ein weite
rer Hinweis darauf, dass auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers nur sehr bedingt abzustützen sei (S. 20 Ziff. 6.4).
Nicht bestätigen konnten die Gutachter
die
von den behandelnden Ärzten ge
stellten Diagnosen
einer somato
formen Schmerzstörung sowie einer mittelgra
di
gen depressive
n
Episode. Für Ersteres fehlten emotionale Konf
likte oder frühere Stressoren, l
etzteres habe nicht diagnostiziert werden können. Es sei vielmehr von einer leichteren de
pressiven Verstimmung, zusammen mit Dys
phorie,
Miss
mutigkeit
und
Li
bidoverlust
bei chronischem Schmerzsyndrom aus
zugehen (S. 14
Ziff. 4.1.7).
4
.
3
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr.
phil.
F.___
, klinischer Psychologe und Supervisor,
vom
G.___
, nahmen am 9. November
2009 Stellung zum
Z.___
-Gutachten (Urk. 8/10
8
).
Sie bemängelten das Gutach
ten und gaben an, d
ie Depression des Beschwerdeführers sei schwer, dies habe die psychometrische Abklärung wäh
rend des tagesklinischen 8-Wochen-Programms
gezeigt
. Es gebe deutliche Ein
schränku
ngen in der Aufmerksamkeit, Kon
zentrat
ion, dem Langzeitgedächtnis und
den komplexen Denkleistungen. Nach der Behandlung habe es eine Ver
besserung gegeben, daher sei
insgesamt
von einer mittel
gradigen depressiven Episode auszugehen (S. 2 Ziff. 5). Die Förster-Kriterien seien erfüllt (Ziff. 7). Der Patient sei subjektiv 100 % arbeitsunfähig. Das posi
tive Leistungsbild sei eine halbe Stunde gehen,
c
irca eine Stunde sitzen und circa 5 Kilogramm heben. Das negative Leistungsbild wurde mit „kein waschen, kein S
taub saugen, kein put
zen, kein E
inkaufen ausser gelegentlich sehr leichte Einkäufe“ umschrieben. Aus objektiver Sicht sei der Beschwerdeführer aufgrund des positiven und negativen
Leistungsbildes sowie der neuropsychologischen Einschränkungen (Aufmerk
sam
keit, Konzentration, Langzeitgedächtnis und komplexe Denkleistungen) „für den Alltag 100 % arbeitsunfähig, daher auch für eine angepasste Tätigkeit 100 % arbeitsunfähig“ (S.
3
f. Ziff. 10). Es liege eine schwere soziale
Anpas
sungs
stö
rung
vor, was gemäss wissenschaftlicher Litera
tur eine Arbeitsunfähig
keit von 80-100 %
begründe
. Als Fazit
hielten sie fest
, dass der Beschwerde
führer unter einer mittelgradi
gen depressiven Episode (ICD-10 F
32.1) und einer anhaltenden soma
toformen Schmerzstörung (ICD-10 F
45.4) bei einer Arbeits
unfähigkeit von 100 % mit schweren sozialen Anpassungs
schwierigkeiten leide (S.
4). Soweit von der Ehefrau fremdanamnestisch erho
ben, gebe es keine Aus
na
hmen von der Schmerzaggravation;
der Beschwerde
führer vergesse seinen Leidenszustand nie (S.
5). Die Medikamente
Cymbalta
und
Remeron
seien zum Zeitpunkt der Blut
untersuchung durch die
Z.___
-Gut
achter
bereits abgesetzt
ge
wesen. Der
Medika
mentenspiegel
sei aus diesem Grund
zu tief
gewesen
(S.
5 Ziff. 13).
4
.
4
Dr. med.
H.___
, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie (FMH), Psychoso
matische und psychosoziale Medizin (SAPPM), diagnostizierte in sei
nem Gut
achten vom 21. März 2011 (Urk. 8/12
3
/1-37
) eine chronische
Schmerzstö
rung
mit somatischen und psychischen Faktoren
nach dem Arbeitsunfall im August 2003 (
ICD-10
F45.41; S. 12 Ziff. 4 und S. 15 Ziff. 5). Die Ausprägung der Stö
rung sei beim Beschwerdeführer im Vergleich zu ähnlichen
Störungsbil
dern
als objektiv leicht einzustufen (S. 16). Der Gutachter prüfte die ICD-10 Kriterien einer depressiven Episode und hielt fest, der Beschwerdeführer klage zwar sub
jektiv über viele dieser Kriterien. Während der Untersuchung hätten die depres
siven Symptome aber nicht ausreichend objektiviert werden können. Auch eine eigenständige
Dysthymia
verneinte der Gutachter (S.
17). Ein „soma
tisches Syn
drom“ sei beim Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu erkennen (S. 18). Es seien beim Beschwerdeführer aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht keine besonderen Hinweise vorhanden, die schwere Defizite aufgrund ei
nes
Gesund
heitsschadens
und/oder eine Unzumutbarkeit derer Überwindung begründen könnten. Es könne von einer regelhaften tatsächlichen
Überwind
barkeit
der subjektiv erlebten Defizite ausgegangen werden (S. 18 f. Zusam
menfassung).
Der Gutachter führte aus, der Beschwerdeführer nehme – wenn auch subjektiv deutlich eingeschränkt – am sozialen Leben teil.
Als Beispiele nannte er Fern
se
hen, Zei
tung lesen, Reise in den
I.___
und
Wahrnehmung ärztlicher Termin
e. Die Therapie habe zumindest zu einer Besserung geführt und die dokumentier
ten Therapieversuche könnten, falls gewünscht, durchaus auch intensiviert wer
den (S. 19).
Der Gutachter kam zum Schluss, dass die chronische Schmerzstörung mit somati
schen und psychischen Faktoren beim Beschwerdeführer aufgrund der vor allem subjektiv erlebten und kaum objektivierbaren Defizite
aus
versiche
rungsmedizinischer
Sicht nicht zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit führe. Eine Willensanstrengung zur Überwindung der Defizite sei dem Beschwerde
führer aus psychiatrisch-psychotherapeutischer Sicht zumutbar und tatsächlich möglich (S. 20 Ziff. 6). Der Gutachter wies mehrfach auf eine
Verdeutlichungs
tendenz
beim Beschwerdeführer hin (etwa S.
17, 20 und 21) und beschrieb den Beschwerdeführer als wach und allseits orientiert, im formalen Denken logisch und kohärent. Er stellte im Gutachten fest, die Angaben und das Verhalten des Beschwerdeführers seien anlässlich der Untersuchung nicht konsistent
gewesen
(S. 29). So habe der Beschwerdeführer etwa zu Beginn das rechte Kniegelenk gestreckt gehalten und auf die qualvollen Schmerzen beim Beugen des rechten Kniege
lenks hingewiesen (S. 10 und 29). Am Ende der Untersuchung habe er dann das Knie spontan, flexibel, fast sportlich gebeugt. Subjektiv habe der Be
schwerde
führer eine schwere unveränderliche ängstlich-depressive Verstimm
un
g geschil
dert, während der Untersuchung habe er
jedoch
sozial angemessen ge
schmun
zelt, sei reizbar gewesen, ausgeglichen und habe Freude und Entlastung gezeigt (S. 11 und 29). Zeichen einer Erschöpfung seien weder nach der Explo
ration noch nach der testpsychologischen Befragung zu erkennen gewesen. Im Ge
genteil habe der Beschwerdeführer nach der Untersuchung entspannt gewirkt (S. 11).
4
.
5
Im Bericht vom 18. März
2011 (Urk. 8/12
7
/1-
6
) hielten Dr.
med.
J.___
, Fach
arzt für Orthopädie FMH, Dr. med.
K.___
, Facharzt für Anästhesiolo
gie
FMH, Dr.
E.___
, Dr. med.
L.___
, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH
, Dr. med.
M.___
, Facharzt für Physikalische Medizin FMH, und Dr.
F.___
vom
A.___
fest, dass der Beschwer
deführer auf
grund der somatischen Beschwerden in angepasster Tätigkeit zu 50 %
arbeits
unfähig sei
(S. 6)
.
Aus chirurgischer Sicht wurden das folgende
Be
lastungsprofil
angegeben (S.
5 f.): Zumutbar
erschienen
noch leichte, wechsel
belastende Tätig
keiten mit wahlweise Sitzen oder Stehen und insbesondere ohne Heben von schweren Lasten, nicht mehr als 5 Kilogramm kurzfristig und 2 Ki
logramm längerfristig, ohne Überkopfarbeit und ohne Arbeit in
vornüberge
neigter
Kör
per
haltung.
Aus rheumatologischer Perspektive sei
–
aus
schmerz
thera
peu
ti
scher
Sicht
–
keine Arbeitsfähigkeit gegeben.
Zudem sei der Be
schwerdeführer
auch
aufgrund
des psychiatrischen Zustandsfeldes zu 100 % ar
beitsunfähig. Eine an
gepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer somit nicht zumutbar (S. 6). Die Ärzte
nannten die
folgende
n Diagnosen
(S. 1):
1.
Chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom rechts mit/bei
-
Diskushernie L4/5 und L5/S1 (MRI-Aufnahme vom 19.09.2003; Diag
nose
Spital N.___
)
-
Reizerscheinungen
beim rechten
Bein (Diagnose Dr.
O.___
, Neurologe, vom 1.03.2007)
6.
Zervikozephales
Syndrom mit/bei leichtgradiger rechter
mediolateral
gelege
ner
Dis
kushernie
und durch eine
Unkarthrose
bedingter leichtgradiger
fora
minaler
Stenoi
sier
ung
rechts auf Höhe C
5/6 ohne Hinweise auf Kompressio
nen neutraler Struk
turen (MRI-Aufnahme der Halswirbelsäule vom 2.03.2004)
7.
Funktionelles
Hemisyndrom
rechts (Diagnose Dr.
J.___
vom 29.07.2008)
8.
Diffuse Hepatopathie mit Zeichen eines möglichen Umbaus, Differenzialdiag
nose NASH (nicht alkoholische
Steatohepatitis
; Diagnose
Klinik P.___
vom 10.09.2008)
9.
Diabetes mellitus Typ II
10.
Cholezystitis mit/bei
-
Cholezystolithiasis
-
Steatosis
hepatis
2.1.2008 (Diagnose Spital
Q.___
vom 12.12.2008)
-
Status nach
laparoskopischer
Cholezystektomie
sowie
Gelegenheitsappen
dekto
mie
am 4.12.2008 (Diagnose Spital
Q.___
vom 30.12.2008)
11.
m
ittelgra
dige depressive Episode (ICD-10
F 32.1)
12.
a
nhaltende somatoforme Schmerzstörung (
ICD-10
F 45.4)
13.
Adipositas (BMI = 33)
.
5.
Zur Glaubhaftmachung
der geltend gemachten Verschlechterung
des Gesund
heitszustandes legte der Beschwerdeführer mit der Neuanmeldung
vom 1
2.
März 2014
(
Urk.
8/142)
einen
Verlaufsbericht
vom
6.
Februar
2014 (
Urk.
8/141) der behandelnden Ärzte
Dr.
J.___
,
Dr.
med.
R.___
, Facharzt für Anästhesiolo
gie F
MH
,
Dr.
med.
S.___
, Facharzt Kardiologie und Innere Medizin FMH,
Dr.
L.___
, Dr.
M.___
und
Dr.
med.
T.___
, Facharzt für Psychiatrie FMH
, vom
A.___
auf.
Die Ärzte
nannten darin die
folgenden Diagnosen
(ab 1
8.
Februar 2011
, S
.
2
)
:
1.
C
hronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom rechts mit/bei
-
Diskushernie L4/5 und L5/S1 (MRI-Aufnahme vom 19.09.2003; Diag
nose
Spital N.___
)
-
neu:
leichte Deformation Deck- und Boden
p
latte L4/
5.
Der
Sakrum
-Basiswinkel beträgt pathologische 38 Grad, die Deckenplatte L5 neigt sich zur Basis 18 Grad (Röntgenbild der Lendenwirbelsäule,
Dr.
L.___
, 08.03.2013)
-
Reizerscheinungen
a
m rechten
Bein (Diagnose Dr.
O.___
, Neurologe, vom
0
1.03.2007)
2.
Zervikozephales
Syndrom mit/bei
-
leichtgradiger rechter
mediolateral
gelegener Diskushernie und durch eine
Unkarthrose
bedingter leichtgradiger
foraminaler
Stenoisierung
rechts auf Höhe
C
5/6 ohne Hinweise auf Kompressio
nen neutraler Strukturen (MRI-Aufnahme der Halswirbelsäule vom 2.03.2004)
-
neu:
C5/6 Bandscheibe zur Hälfte vermindert, ventral und dorsal
Spondylophy
ten
. Deckplatte C5 und C6 eingedellt (
Röntgenbild der Lendenwirbelsäule, Dr.
L.___
, 08.03.2013
)
3.
F
unktionelles
Hemisyndrom
rechts (Diagnose Dr.
J.___
vom 29.07.2008)
4.
Diffuse Hepatopathie mit Zeichen eines möglichen Umbaus
–
Differenzialdiag
nose NASH (nicht alkoholische
Steatohepatitis
; Diagnose
Klinik P.___
vom 10.09.2008)
5.
Diabetes mellitus Typ II
6.
Cholezystitis mit/bei
-
Cholezystolithiasis
-
Steatosis
hepatis
0
2.
0
1.2008 (Diagnose Spital
Q.___
vom 12.12.2008)
-
Status nach
laparoskopischer
Cholezystektomie
sowie
Gelegenheitsappen
dekto
mie
am
0
4.12.2008 (Diagnose Spital
Q.___
vom 30.12.2008)
7.
M
ittelgra
dige depressive Episode (ICD-10
F 32.1)
8.
A
nhaltende somatoforme Schmerzstörung (
ICD-10
F 45.4)
9.
Adipositas (BMI = 3
0
)
möglicherweise im Rahmen eines metabolischen Syndroms
1
0.
Art Hypertonie
1
1.
anamnestisch DM II,
Dyslipidämie
, aktuell unbehandelt
1
2.
Lipomatisis
hepatis
13.
Hande
k
zeme
1
4.
Refluxbeschwerden
15.
Schlafstörung wegen Schmerzen Rücken
Dr.
L.___
führte aus, es sei um eine dramatis
che Veränderung auszu
schlies
sen
ein seitliches Röntgenbild der Halswirbelsäule und ein seitliches Rön
t
genbild der Lendenwirbelsäule angefertigt worden, das zervikal eine Zu
nahme der dorsalen
Spondylophyten
gezeigt habe. Lumbal könne wie
zervikal
eine leichte
Zunahme der degenerativen Veränderungen festgestellt werden. Eine schwere Instabilität oder Deformation der Lendenwirbelsäule sei nicht fest
ge
stellt w
o
rden (S. 6). Trotz der radiologisch ausgewiesenen leichten Zunahme der
degenerativen Veränderungen zervikal und lumbal könne aus rein orthopä
di
scher
Sicht eine leichte Arbeit halbtags noch als zumutbar erachtet werden (S. 8).
Die Mediziner gaben an, aus gelenk- und wirbelsäulenchirurgischer Sicht wäre dem Beschwerdeführer eine 50%ige leichte Tätigkeit noch möglich. Aus rheu
ma
tologischer
(schmerztherapeutischer)
und psychiatrischer Sicht sei der Be
schwerdeführer zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 8).
6
.
6
.1
Mit dem zusammen mit der Neuanmeldung aufgelegten Bericht vom
6.
Februar 2014 (E.
5
) ist keine rentenbegründende Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.
Der Bericht bescheinigt vielmehr, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen unter den gleichen Gesundheitsstörungen leidet, die er bereits im Zeitpunkt der von der IV-Stelle am 11. Juli
2011 verfügten (Urk. 18/130) und vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
1
5.
März 2013 (Verfahrensnummer
IV.2011.
00955,
Urk.
8/139
) bestätigten Rentenverweigerung aufwies.
Die Ärzte
des
A.___
nannten dieselben Diagnosen wie
in ihrem
Bericht vom 18. März
2011 (E.
4
.
5
) und ergänzten diese
teilweise
mit Diag
nosen aus dem
anlässlich
der letzten
Anspruchsprüfung
eingeholten
Z.___
-Gutachten
(E.
4
.
2
)
.
Als „neu“ bezeichneten sie
einzig die
bei einer Röntgen
untersuchung am
8.
März 2013
festgestellte leichte
Zunahme der degenerativen Veränderun
gen zervikal und lumbal
, die allerdings nach Einschätzung des Ortho
päden
Dr.
L.___
keine
wesentlichen
Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit zei
tig
t
. So erachtet
Dr.
L.___
eine leichte Arbeit halbtags
–
wie
bereits
in seinem Vorbericht
von 2011
–
aus rein orthopädischer Sicht noch als zumutbar. Die somatisch
e
und psychiatrische Konsensbeurteilung der Arbeits
fähig
keit führte
ebenfalls
wieder zum selben
von
der Einschätzung der Gut
achter –
auf die
nach de
m rechtskräftigen Urteil vom
1
5.
März 2013 (
Urk.
8/139)
ab
zustellen
ist – abwei
chenden Ergebnis.
6
.2
Dr.
M.___
hielt ausdrücklich fest, aus rheumatologischer Sicht sei es weder subjektiv noch objektiv zu einer Verschlechterung der Symptomatik gekommen. Es handle sich um einen unveränderten Verlauf einer chronischen
Schmerzer
krankung
(
Urk.
8/141 S.
7)
.
Auch aus anästhesiologischer Sicht ergaben sich keine veränderten Befunde (S. 5).
Der Orthopäde
Dr.
J.___
nannte zwar eine deutliche klinische Verschlechterung (S. 7), ohne dies aber weiter auszuführen.
Die Befunde haben sich kaum verändert
(
vgl.
Urk.
8/127 S.
4
und
Urk.
8/141 S.
6
)
. Zudem erachtete
Dr.
J.___
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer ange
passten Tätigkeit gleich wie im Vorbericht noch als gegeben
an
, wobei er ab
weichend vom damaligen Belastungsprofil sogar
ein kurzfristiges Heben von Lasten bis 15 Kilogramm und ein längerfristiges Heben von Lasten bis 4 Kilo
gramm als zumutbar erachtete
(S.
7
und E.
4.5
).
Dr.
T.___
wies
unter der Überschrift „
Veränderung/neue Beschwerden ab
1
8.
März 2011“
auf
eine
(sub
jektive)
Zunahme der Schmerzen und der Depression
hin
(S.
4)
. Er beschrieb aller
dings keine veränderte Befundlage
– er machte
vielmehr gar
keine
Angaben zu erhobenen Befunden. Zudem
diagnostizierte
er
nach wie vor eine mittel
gra
dige depressive Episode
, die der psychiatrische Gutachter
Dr.
H.
___
anläss
lich der letzten Rentenprüfung
nicht
hatte
bestätigen k
ö
nne
n
(vgl. E.
4.4)
.
Eine
rein subjektive Beschwerdezunahme ohne wesentliche Befundänderung
reicht
zur
Glaub
haft
machung einer Verschlechterung
aber nicht
aus.
Bei dieser Sachlage ist auch nicht zu beanstanden, dass der RAD
bei
seiner
Aktenbeurteilung
keinen psychi
atrischen Facharzt beizog (vgl. der Vorhalt in
Urk.
1
Ziff.
5 S. 8)
, fehlt es doch im Verlaufsbericht an neuen Angaben, die aus
fach
psychiatrischer Sicht
hätten
gewürdigt
werden
könne
n
.
Eine Verschlechterung
der neuropsycholo
gi
sch
en Einschränkungen
kann dem Bericht ebenfalls nicht zu entnommen werd
en
. A
us
der
(unter anderem fremdanamnestischen) Testung
wurde schon früher eine
schwere Depression abgeleitet (
Urk.
8/141 S.
5
; vgl. der sogar noch höhere HAMD
-Wert im Jahr 2010
)
,
die aber keinen Eingang in die Diagnoseliste fand
.
6
.
3
Eine
für die Beurteilung der Schmerzproblematik entscheidende
Veränderung
im Tagesablauf (
vgl.
Urk.
1
S. 9 und 11
Ziff.
6
)
ist ebenfalls nicht glaubhaft ge
macht, gab doch der Beschwerdeführer einzig an, er schaue kaum mehr TV (Lustlosigkeit)
,
ansonsten gebe es keine Veränderungen (
Urk.
8/141 S. 4)
.
Dass er laut fremdanamnestischen Angaben
(vgl.
Urk.
8/141 S. 4)
keine Hausarbeiten
ausführt
und unter Schlafstörungen leidet
,
ist nicht neu (vgl.
Urk.
8/123 S.
8 f.
).
Er kann immer noch (zirka 30 Minuten) Auto fahren. Von einer ho
hen
Flucht
tendenz
, einem hohen Misstrauen in zwischenmenschlichen Bezie
hungen und vielen sozialen Kontaktstörungen (sozial abgekapselt; vgl.
Urk.
1 S. 11
Ziff.
6) wurde
(
bereits
)
im Jahr 2009 berichtet (
Urk.
8/141 S. 5).
Anzufügen bleibt, dass
die neue Rechtsprechung zu den somatoformen
Schmerz
störungen
beziehungsweise
äqui
v
alenten Beschwerdebildern
(vgl. BGE 141 V 281)
für sich allein keinen Neuanmeldungs-
beziehungsweise
Revision
s
grund
dar
stellt
.
Vorausgesetzt ist
allemal eine Änderung der tatsächlichen
V
er
hältnisse
(
BGE 141 V 585 E. 5.3
mit Hinweisen
)
.
6
.
4
Da
nach
dem Gesagten keine Anhaltspunkte für eine anspruchsrelevante Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen Abweisung des Rentenbegehrens mit Verfügung vom 11. Juli
2011 (
Urk.
8/130) vorliegen
, ist die IV-Stelle auf das erneute Leistungsbegehren
des Beschwerdeführers
zu Recht nicht eingetreten (Urk. 2).
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7
.
7
.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Vertre
tung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
7
.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be
gehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
7
.
3
Da der mit der Neuanmeldung aufgelegt
e
Bericht offensichtlich nicht geeignet ist eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu ma
chen und die beantrag
t
e
Leistungszusprache
(
Urk.
1 S.
2
) eines
Anfechtungsge
genstandes
entbehrt
(vgl. E. 3.3)
, waren die Gewinnaussichten der Beschwerde beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Die Beschwerde ist deshalb als aus
sichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgelt
l
iche Prozessführung und Rechtsvertretung
(
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3) abzuweisen.
7
.4
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
Sie sind auf Fr.
600.--
festzusetzen und
e
ntsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwer
de
führer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
2.
Januar 2015 um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Domenico
Acocella
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli