# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3293ea58-a3b2-54c6-a761-5c167ef845e8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Kammer für Kindes-und Erwachsenenschutz 24.05.2019 XBE.2019.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_002_XBE-2019-8_2019-05-24.pdf

## Full Text

2019 Zivilrecht 239 

 

37 Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB 

Keine Beschwerdelegitimation einer nahestehenden Person bei Ableh-

nung der Mitwirkung durch die urteilsfähige betroffene Person trotz 

verwandtschaftlichem Verhältnis 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 24. Mai 2019, i.S. M.K. (XBE.2019.8) 

Aus den Erwägungen 

2.2 
Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerde-

führenden zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde 
legitimiert sind. Da die Erstattung einer Gefährdungsmeldung keine 
Beteiligung am Verfahren begründet (LUCA MARANTA, in: Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 14 zu Vorbemer-
kungen zu Art. 443-450g ZGB), können die Meldeerstatter nur 
verfahrenslegitimiert sein, wenn sie nahestehende Personen sind 
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) oder ein (eigenes) rechtlich 
geschütztes Interesse haben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).  

2.2.1. 
2.2.1.1. 
Zur Beschwerde zugelassen sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 

ZGB die der betroffenen Person nahestehenden Personen, sofern 
diese Drittbeschwerdeführer die Wahrung von Interessen des Schutz-
bedürftigen geltend machen (vgl. BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Es 
handelt sich dabei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen, 
welche die betroffene Person zufolge Verwandtschaft oder Freund-
schaft oder wegen ihrer Funktion oder beruflichen Tätigkeit (Arzt, 
Sozialhelfer, Priester oder Pfarrer etc.) gut kennen und kraft ihrer 
Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehungen zu dieser als geeignet 
erscheinen, deren Interessen zu wahren. Eine Rechtsbeziehung ist 

240 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2019 

nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die faktische 
Verbundenheit. Das Wort "Nahestehen" meint eine auf unmittelbarer 
Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahte und 
von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Beziehung, die den 
Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahr-
zunehmen (LORENZ DROESE/DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, N. 32 ff. zu Art. 450 ZGB; Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 
2.5.1.2; BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Mit dem Erfordernis der Verfol-
gung der Interessen der betroffenen Person wird die Beschwer-
delegitimation der nahestehenden Person eingeschränkt.  

Im vorliegenden Fall pflegt die betroffene Person mit den 
Beschwerdeführenden keine vertrauensvolle Beziehung. Der Be-
troffene lehnt eine Einmischung seiner Geschwister und seiner 
Mutter in das erwachsenenschutzrechtliche Verfahren ausdrücklich 
ab. Mangels einer von der betroffenen Person bejahten engen 
Beziehung zu dieser, sind die Beschwerdeführenden trotz ihres 
verwandtschaftlichen Verhältnisses nicht geeignet, die Interessen 
ihres Bruders bzw. ihres Sohnes wahrzunehmen. Daher sind sie im 
konkreten Fall nicht als nahestehende Personen im Sinne von 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB qualifiziert.  

2.2.1.2. 
Die Ablehnung der Angehörigen durch die betroffene Person 

könnte nur dann allenfalls unberücksichtigt bleiben für die Frage der 
Zulassung als nahestehende Personen, wenn der betroffenen Person 
die Urteilsfähigkeit fehlen würde, um diese Bejahung oder 
Ablehnung – wie hier – vornehmen zu können. Es gilt diesbezüglich 
der allgemein gültige Grundsatz, dass eine urteilsfähige Person 
unabhängig davon, ob sie handlungsfähig oder handlungsunfähig ist, 
selbständig Rechte ausüben kann, die ihr um ihrer Persönlichkeit 
Willen zustehen (LORENZ DROESE/DANIEL STECK, a.a.o., N. 27 zur 
Art. 450 ZGB). Aus dem mit Eingabe der Familie X. vom 31. De-
zember 2018 eingereichten Verlaufsbericht der Psychiatrischen 
Dienste Aargau AG (PDAG) zuhanden der SUVA vom 16. Novem-
ber 2017 ergibt sich, dass nur eine leichte kognitive Störung vorliegt 
(vgl. act. 369). Damit ist der Betroffene durchaus in der Lage, zu 

2019 Zivilrecht 241 

erkennen, um was es im erwachsenenschutzrechtlichen Verfahren 
geht und was er mit der Ablehnung der Einmischung der Familien-
angehörigen in das erwachsenenschutzrechtliche Verfahren bewirkt. 
In derartigen persönlichen Angelegenheiten werden an die Urteils-
fähigkeit keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. ROLAND 
FANKHAUSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 
2018, N. 34 zu Art. 16 ZGB). Somit bestehen vorliegend keine 
Anzeichen dafür, dass die betroffene Person nicht urteilsfähig wäre 
und daher die Mitwirkung ihrer Angehörigen nicht rechtswirksam 
ablehnen könnte.  

2.2.2. 
Nehmen nahestehende Personen eigene Interessen wahr, werden 

sie wie gewöhnliche Drittpersonen behandelt. Drittpersonen sind zur 
Beschwerde befugt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Ein bloss tatsächliches Interesse 
genügt nicht. Die Geltendmachung dieses eigenen (wirtschaftlichen 
oder ideellen) rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn 
es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der 
Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Erwach-
senenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteil 
BGer 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2; LORENZ 
DROESE/DANIEL STECK, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 450 ZGB). 

Neben der geltend gemachten Sorge um die betroffene Person 
sind die Beschwerdeführenden an der Reputation und dem wirt-
schaftlichen Fortkommen der X.-Gruppe interessiert. Damit ist das 
von der Familie X. verfolgte eigene Interesse sachlicher und finan-
zieller Natur, also kein schützenswertes im Sinne des Erwachsenen-
schutzes. Mangels eigenem rechtlich geschütztem Interesse, welches 
mit einer Massnahme geschützt werden soll, können die 
Beschwerdeführenden sich nicht auf die Legitimation als Drittperson 
gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen. 

 

242 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2019 

38 Art. 401 Abs. 1 ZGB;Art. 404 Abs. 1 ZGB; § 14 Abs. 1 V KESR 

Ein Wechsel des Berufsbeistandes bei einem Wohnsitzwechsel der von der 

Beistandschaft betroffenen Person in einen anderen Bezirk ist nicht 

zwingend. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den bishe-

rigen Beistand beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person dies 

erheischt oder die betroffene Person im Sinne ihres Vorschlagsrechts 

nach Art. 401 Abs. 1 ZGB dies ausdrücklich wünscht. Der Wunsch der 

betroffenen Person im Sinne von Art. 401 Abs. 1 ZGB ist dabei nur be-

achtlich, wenn er im Interesse des Schutzbedarfs objektiv erforderlich er-

scheint. Bezüglich der Tragung der Kosten der Mandatsführung bei 

Wohnsitzwechsel der verbeiständeten Person in einen anderen Bezirk 

sind bei fehlender Einigung unter den Gemeinden die unter dem Titel 

"Information zur Kostentragung der Mandatsführung bei Wegzug einer 

Person" erlassenen Empfehlungen der drei Gemeinde-Vereinigungen 

vom 1. September 2017 zu beachten. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und Erwachse-

nenschutz, vom 17. Januar 2019, i.S. I.V. (XBE.2018.66) 

Aus den Erwägungen 

3.3.  
Wird ein Mandat durch einen Berufsbeistand geführt, führt der 

Wohnsitzwechsel der betroffenen Person in einen anderen Bezirk in 
der Regel zu einem Mandatsträgerwechsel, denn der Berufsbeistand 
ist zur Führung von Mandaten nur in seiner Gemeinde oder im Zu-
ständigkeitsgebiet des entsprechenden Gemeindeverbands angestellt. 
Allerdings ist der Wechsel des Mandatsträgers nicht zwingend: Die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den alten Beistand 
beibehalten, falls das Interesse der betroffenen Person z.B. wegen der 
Kontinuität ihrer Betreuung dies erheischt oder die betroffene Person 
im Sinne ihres Vorschlagrechts nach Art. 401 Abs. 1 ZGB dies aus-
drücklich wünscht (vgl. WIDER, in: FamKomm-Erwachsenenschutz, 
2. A. 2016, Art. 442 N. 16; siehe auch Merkblatt der Kammer für 
Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts Aargau zur Tra-