# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 744f2703-9fcf-5ec8-907b-7ff21fbff866
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2021 D-5602/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5602-2020_2021-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5602/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Mia Fuchs,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Türkei,   

beide vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 

Omuri & Massara Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5602/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge 

zusammen mit ihrem Sohn (N […]; D-5598/2020) am 26. Juni 2017 und 

gelangten in einem Lastwagen über ihnen unbekannte Länder am 29. Juni 

2017 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 3. Juli 

2017 wurden sie summarisch befragt und am 21. November 2019 einläss-

lich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machten sie im Wesentlichen geltend, 

ihre Tochter habe sich im Jahr 2013 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 

Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei in die Berge gegangen. 

Deren Geschwister seien deswegen, und weil sie den kurdischen Verein 

besucht hätten, vom Staat belästigt worden. Der Beschwerdeführer sei zu-

nächst für die DEHAP (Demokratik Halk Partisi; Demokratische Volkspar-

tei) als Leibwächter tätig gewesen. Nach deren Schliessung sei er Mitglied 

der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) 

gewesen und habe an Versammlungen teilgenommen. Er habe bei der Ge-

meinde, welche von der HDP regiert worden sei, als Chauffeur für den Bür-

germeister gearbeitet. Auch die Beschwerdeführerin sei Mitglied der HDP 

gewesen. Nachdem im kurdischen Fernsehen ein Bild ihrer Tochter gezeigt 

worden sei, hätten die staatlichen Belästigungen angefangen. Die Be-

schwerdeführerin sei telefonisch auf die Wache gebeten worden. Der Be-

schwerdeführer sei einmal mitgenommen worden. Sie hätten ihm Bilder 

seiner Tochter aus dem Fernsehen gezeigt und gefragt, ob das seine Toch-

ter sei und wo sie sei. Er sei mehrere Stunden festgehalten und gefoltert 

worden. Nachdem sie im Jahr 2014 ihre Tochter in den Bergen besucht 

hätten, seien die Belästigungen verstärkt worden. Der Beschwerdeführer 

sei wieder mitgenommen und nach dem Besuch befragt worden. Mitte Sep-

tember 2016 sei die Tochter in einer Schiesserei umgekommen. Die Leiche 

ihrer Tochter sei ihnen nicht herausgegeben worden. Eine Trauerzeremo-

nie für sie mit etwa 500 Leuten sei von der Polizei mit Gasbomben aufge-

löst worden. Es hätten Leute mit Ambulanzen ins Krankenhaus gebracht 

werden müssen. Als sie nach der Trauerfeier nach Hause gekehrt seien, 

seien sie von der Polizei erwartet worden, welche ihr Haus durchsucht 

habe. Danach sei ihr Haus beobachtet worden. Später habe die Beschwer-

deführerin ein Interview in einer Zeitung über ihre Tochter gegeben, wel-

ches auch im Internet veröffentlicht worden sei. Daraufhin sei Mitte Oktober 

2016 erneut ihr Haus gestürmt und durchsucht worden. Dabei seien sie 

geschlagen worden. Auch seien ihre Kinder von Seiten der PKK unter 

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Seite 3 

Druck gesetzt worden, in die Berge zu gehen, um ihre Schwester zu rä-

chen. Zirka eineinhalb beziehungsweise drei Monate nach diesen Ereig-

nissen seien sie nach Istanbul gegangen und später von da mit ihrem Sohn 

mit ihren offiziellen Pässen nach Italien gereist. Weil ihr anderer Sohn und 

ihre Tochter nicht nachgekommen seien, seien sie in die Türkei zurückge-

kehrt. In der Zwischenzeit seien ihr anderer Sohn und ihre Tochter nach 

Deutschland und Frankreich ausgereist. Sie selber seien fünf Monate in 

Istanbul geblieben und dann mit ihrem Sohn erneut ausgereist. Ihr anderer 

Sohn und ihre Tochter seien inzwischen wieder in die Türkei abgeschoben 

worden und würden dort bei Verwandten leben. Die Polizei habe bei diesen 

nach ihnen gefragt. Der Bruder, die Tochter und ein Cousin des Beschwer-

deführers, welcher wegen eines Facebook-Verfahrens verhaftet worden 

sei, seien ebenfalls nach dem Beschwerdeführer befragt worden. Ob auch 

ein Verfahren gegen sie laufe, könnten sie nicht sagen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie das erwähnte Zeitungsinterview, 

Mitgliederkarten der HDP und ein Bestätigungsschreiben der DEHAP zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug 

an. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2020 hob das SEM diese Verfügung wieder 

auf, nachdem am 30. März 2020 im Beschwerdeverfahren des Sohnes  

D-1787/2020 diverse Beweismittel betreffend ein Strafverfahren einge-

reicht worden waren, welches inzwischen in der Türkei gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitet worden sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 – eröffnet am 9. Oktober 2020 – stellte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zufolge 

Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe fest, wies deren Asylgesuch aber 

ab. 

E.  

Mit Eingabe vom 9. November 2020 erhoben die Beschwerdeführenden – 

handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 

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Seite 4 

der Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung. 

In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2020 stellte die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubri-

zierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020, welche den Beschwer-

deführenden am 11. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die 

Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Am 22. Dezember 2020, 27. Januar 2021 und 6. April 2021 machten die 

Beschwerdeführenden weitere Eingaben. 

I.  

Am 6. Juni 2021 wurde eine abschliessende Kostennote zu den Akten ge-

reicht. 

J.  

Am 2. Juli 2021 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass sie auch die Vertre-

tung eines weiteren Sohnes der Beschwerdeführenden (N […]) – welcher 

am 1. März 2021 wieder in die Schweiz eingereist war – übernommen 

habe. Dieser erhielt am 9. Juli 2021 in der Schweiz Asyl. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

der Beschwerdeführer sei von den Behörden auf den Posten mitgenom-

men worden, um an Informationen über seine Tochter zu gelangen. Auch 

wenn die Methoden nicht zu befürworten seien, habe diese Einvernahme 

Jahre vor der Ausreise der Beschwerdeführenden stattgefunden. Identi-

tätskontrollen, Hausdurchsuchungen und andere schikanöse Eingriffe der 

Polizei würden nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG aufweisen. Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden hätten 

diese zudem mehrere Monate in Istanbul gelebt, ohne dass sie behördli-

chen Problemen ausgesetzt gewesen wären. In Bezug auf das Engage-

ment ihrer Tochter sei festzuhalten, dass sich die Menschenrechtssituation 

in der Türkei seit dem Jahr 2015 verschlechtert habe. In bestimmten Ein-

zelfällen komme es zu Reflexverfolgungen von Familienangehörigen, da-

mit sich die gesuchten Personen stellen würden. Gemäss Rechtsprechung 

liege eine Reflexverfolgung nur in besonderen Situationen vor, wenn eine 

Person selber schon Nachteile erlitten habe, in Verdacht stehe, mit einem 

Aktivisten auf der Flucht oder im Ausland in Kontakt zu stehen oder selber 

politisch aktiv zu sein. Das SEM gehe deshalb in der Regel davon aus, 

dass Verwandte von inhaftierten oder bereits anderweitig verfolgten Perso-

nen nicht Opfer von Reflexverfolgungen würden. Zudem würden behördli-

che Untersuchungen gegenüber Verwandten von politisch unerwünschten 

Personen in der Regel kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Vor die-

sem Hintergrund und angesichts der von den Beschwerdeführenden gel-

tend gemachten Untersuchungsmassnahmen sei ihre Furcht vor zukünfti-

ger Verfolgung unbegründet. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie auf-

grund ihres familiären Umfeldes in naher Zukunft Ziel von schweren Re-

flexverfolgungen werden könnten. In Bezug auf ihr politisches Engagement 

bei der HDP beziehungsweise der DEHAP sei festzuhalten, dass allein auf-

grund ihrer vorgebrachten Aktivitäten für diese Parteien und des Interesses 

der Behörden an ihrer Person nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu 

rechnen sei. Aus ihren Aussagen gehe nicht hervor, dass sie innerhalb die-

ser Parteien eine Position innegehabt hätten, die sie einer solchen Verfol-

gung ausgesetzt hätte. Dies habe auch Gültigkeit, wenn gewisse Parteien 

verboten worden seien. Einfache Parteimitglieder würden für ihr vormals 

legales Engagement keiner nachträglichen Strafverfolgung oder ernsthaf-

ten Nachteilen ausgesetzt. 

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Aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei aber in 

Anbetracht der zu den Akten gereichten Beweismittel und der gesamten 

Umstände davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

ernsthafte Nachteile zu befürchten habe. Deshalb erfülle er die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. Von der Asylgewährung sei er aber ge-

mäss Art. 54 AsylG aufgrund Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe aus-

zuschliessen. 

4.2 In der Beschwerde wurde in Ergänzung des Sachverhaltes zunächst 

ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei bei der letzten Hausdurchsuchung 

misshandelt worden. Im Einzelgespräch mit der Rechtsvertreterin habe die 

Beschwerdeführerin zu diesen Misshandlungen näheres ausgeführt. Auch 

habe die Polizei sie immer wieder zu Hause aufgesucht, wenn sie alleine 

zu Hause gewesen sei. Bei diesen Besuchen sei es erneut zu Übergriffen 

gekommen. Sie sei in der Schweiz in psychiatrischer Behandlung. Vor ei-

nem Jahr habe sie sich das Leben nehmen wollen. Sie schlafe nur mit 

Schlaftabletten und habe ständig Angst. Das Erlebte zermürbe sie, sie zer-

breche regelrecht daran. 

Der Verfügung des SEM wurde entgegengehalten, die Beschwerdeführen-

den hätten glaubhaft dargelegt, dass sie vor ihrer Ausreise ins Visier der 

Behörden geraten seien. Seit sich ihre Tochter der PKK angeschlossen 

habe, habe das Regime systematisch Druck auf die Familie ausgeübt. Mit 

ihrem Märtyrertod hätten sich die Verfolgungshandlungen bis zur Unerträg-

lichkeit intensiviert. Sie hätten massive Eingriffe in ihre physische und psy-

chische Integrität erlebt. Sie seien systematisch schweren und wiederhol-

ten Eingriffen in ihre Menschenrechte ausgesetzt gewesen und diese Ein-

griffe hätten eine derartige Intensität erreicht, dass ihnen die Führung eines 

menschenwürdigen Lebens in der Türkei nicht mehr möglich gewesen sei. 

Dass ihre Angst vor staatlichen Massnahmen bereits zum Zeitpunkt der 

Ausreise objektiv begründet gewesen sei, untermauere sodann auch die 

gegenwärtige Situation der zurückgekehrten Kinder. Ihre Tochter habe sich 

auch durch ihre Heirat nicht dem behördlichen Druck entziehen können 

und werde immer wieder befragt. Ihr Sohn werde verfolgt, habe untertau-

chen müssen und suche zurzeit nach Ausreisemöglichkeiten. Zu berück-

sichtigen sei sodann, dass sie aufgrund angeblicher Propaganda für die 

Terrororganisation PKK gesucht würden. In diesem Zusammenhang wür-

den die türkischen Behörden auch nicht davor zurückschrecken, die in der 

Türkei verbleibenden Familienangehörigen weiter unter Druck zu setzen. 

Es bestünden somit auch Anhaltspunkte, welche die Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung objektiv als begründet erscheinen lassen würden. 

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Seite 8 

4.3 In der Vernehmlassung wurde auf die Ausführungen in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen. 

4.4 Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 wurde ausgeführt, es habe inzwi-

schen ein Einzelgespräch mit der Beschwerdeführerin bezüglich der neu 

geltend gemachten Übergriffe stattfinden können. Diese hätten nach dem 

Besuch der Beschwerdeführenden bei ihrer Tochter in den Bergen ange-

fangen und hätten sich regelmässig wiederholt. Auch als sie die Heraus-

gabe der Leiche ihrer Tochter verlangt hätten, hätten Übergriffe stattgefun-

den.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Arzt-

bericht vom 14. Oktober 2020 zu den Akten, wonach sie vom 17. bis 

23. September 2020 nach Erhalt des negativen Asylentscheides wegen 

akuter Suizidalität in stationärer Behandlung gewesen sei. 

4.5 Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin wei-

tere Arztberichte zu den Akten. Aus dem psychiatrischen Bericht vom 4. Ja-

nuar 2021 gehe hervor, dass sie an einer posttraumatischen Belastungs-

störung mit schwer depressivem Bild leide. Aus den Berichten des Haus-

arztes gehe ebenfalls hervor, dass sie unter psychischen Problemen leide 

und sich deshalb seit Oktober 2017 diverse Male in ärztliche Behandlung 

habe begeben müssen (Ohnmachts- und Schwächeanfall, Bewusstseins-

störung bei Panikattacke, psychischer Zusammenbruch, psychogener An-

fall, akute Suizidalität). Diese Berichte würden untermauern, dass ihre 

schweren psychischen Probleme auf die erlebten Repressalien der türki-

schen Sicherheitskräfte zurückzuführen seien. Ein menschenwürdiges Le-

ben in der Türkei sei nicht mehr möglich gewesen. Aus den Berichten gehe 

hervor, dass die erlebten Repressalien noch in der Schweiz einen uner-

träglichen psychischen Druck zu bewirken vermöchten. 

4.6 Mit Eingabe vom 6. April 2021 wurde ausgeführt, es habe inzwischen 

ein weiteres Gespräch mit der Beschwerdeführerin zu den erlebten Miss-

handlungen stattfinden können. Dabei habe sie diese etwas genauer be-

schreiben können, habe dann aber heftig weinen müssen, weshalb das 

Gespräch abgebrochen worden sei.  

5.  

5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

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ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

5.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Aus-

reise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirk-

licht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 

bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und da-

mit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurtei-

lung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-

gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-

lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, 

hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 

2014/27 E. 6.1 und 2010/57 E. 2).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Wahrschein-

lichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, in der Türkei vor allem 

gegeben ist, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird 

und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Ge-

suchten in engem Kontakt. Das Risiko erhöht sich zusätzlich, wenn ein 

nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person 

für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr sei-

tens der Behörden unterstellt wird. Ein Regelverhalten der türkischen Be-

hörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahr-

scheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den 

konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Hinter einer Reflexverfolgung 

kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Fa-

milienmitglieds zu bestrafen, in der Vermutung, dessen politische Ansich-

ten und Ziele würden von den engeren Angehörigen geteilt, beziehungs-

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Seite 10 

weise mit dem Zweck, sie so einzuschüchtern, dass sie sich von oppositi-

onellen kurdischen Gruppierungen fernhalten (vgl. D-1400/2021 vom 

16. August 2021 E. 5.5, D-627/2014 vom 27. Juni 2014 E. 5.7 [teilweise 

publiziert als BVGE 2014/21] und allgemein zur Reflexverfolgung BVGE 

2010/57 E. 4.1.3 letzere m. H. a. EMARK 2005 Nr. 21).  

5.4 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch 

im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands 

(welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächli-

che und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind 

fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche In-

haftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich auf-

grund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten 

Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist 

ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige 

Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-

6937/2019 vom 11. November 2020 E. 5.3. m. H. a. D-3375/2018 vom 

31. Juli 2019 E. 4.3.6). 

5.5 Die Vorinstanz ist von der vollumfänglichen Glaubhaftigkeit der im Rah-

men des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Fluchtgründe 

ausgegangen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Veranlas-

sung, an den geltend gemachten Ereignissen zu zweifeln. Vielmehr stellt 

sich nachfolgend die Frage, ob daraus für den Zeitpunkt der Ausreise eine 

asylrechtlich relevante Verfolgungssituation abzuleiten ist.   

 

Die Beschwerdeführerin macht erst auf Beschwerdeebene geltend, sie sei 

von den türkischen Sicherheitskräften verschiedene Male zusätzlichen 

Übergriffen ausgesetzt gewesen. Allein der Umstand, dass diese Vorbrin-

gen erst auf Beschwerdeebene eingebracht wurden, spricht gemäss lang-

jähriger Praxis noch nicht gegen deren Glaubhaftigkeit. Auf der anderen 

Seite konnten diese Übergriffe bis anhin nicht genügend substantiiert wer-

den. Die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist angesichts der nachfolgen-

den Erwägungen im vorliegenden Rahmen jedoch nicht abschliessend zu 

prüfen. 

5.6 Nachdem das Engagement ihrer Tochter für die PKK im Fernsehen 

publik gemacht wurde, wurde der Beschwerdeführer auf den Posten mit-

genommen, befragt und misshandelt. Zwar können entsprechende Mass-

nahmen durchaus auch legitimen staatlichen Zwecken dienen. Angesichts 

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Seite 11 

dessen, dass der Beschwerdeführer dabei aber gefoltert wurde und derar-

tige Verletzungen davontrug, dass diese ärztlich haben behandelt werden 

müssen, kann nicht von einer legitimen Verfolgung gesprochen werden. 

Dies wird auch vom SEM anerkannt, indem es ausführte, die Methoden 

seien nicht zu befürworten. Weiter hielt das SEM fest, diese Einvernahme 

habe Jahre vor der Ausreise der Beschwerdeführenden stattgefunden und 

qualifizierte diese damit implizit als zeitlich nicht kausal für die Ausreise. 

Das Gericht teilt jedoch die Einschätzung nicht, dass es sich dabei um ein 

einmaliges, abgeschlossenes Ereignis handelt. Diesbezüglich ist einerseits 

zu betonen, dass der Beschwerdeführer angab, er sei noch einmal, also 

insgesamt zweimal auf den Posten mitgenommen worden (vgl. A28 F65). 

Zudem verkennt das SEM, dass die Beschwerdeführenden in den Jahren 

danach zahlreiche weiteren Schikanen erleben mussten. Insbesondere gilt 

es vorliegend zu betonen, dass es an der Trauerfeier kurz vor der Ausreise 

noch einmal zu einem massiven Eingriff gegenüber den Beschwerdefüh-

renden kam. So wurde der Grossanlass von mehreren hundert Personen 

mit Polizeigewalt aufgelöst und es mussten Ambulanzen aufgeboten wer-

den. Im Anschluss wurden die Beschwerdeführenden zu Hause von der 

Polizei erwartet. Nachdem die Beschwerdeführerin ein Interview zu ihrer 

Tochter in einer politischen Zeitschrift gegeben hatte, kam es überdies zu 

einer erneuten Hausdurchsuchung, bei der die Beschwerdeführenden 

misshandelt wurden. Dies wurde von allen Familienmitgliedern überein-

stimmend angegeben.  

5.7 Die Furcht der Beschwerdeführenden vor ernsthaften Nachteilen im 

Zeitpunkt der Ausreise muss angesichts dessen, dass ihre Tochter als 

Kämpferin für die PKK in den Bergen tätig war, in Anbetracht der bereits 

erlebten ernsthaften Nachteile sowie der regelmässigen Kontrollen und 

Schikanen durch die Sicherheitsbehörden als objektiv begründet qualifi-

ziert werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Tochter kurz 

vor der Ausreise im Kampf gefallen ist, zumal die Verfolgung im Anschluss 

daran erneut eskalierte und zwar zunächst im Zusammenhang mit der Ab-

schiedszeremonie und dann erneut mit dem von der Beschwerdeführerin 

gegebenen Interview. Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben 

zufolge kurz beziehungsweise spätestens drei Monate nach der Haus-

durchsuchung im Oktober 2016 als letzter Verfolgungsmassnahme auf-

grund ihrer Furcht vor weiteren Übergriffen von ihrem Wohnort weggegan-

gen und haben danach versteckt gelebt. Die entsprechende Furcht der Be-

schwerdeführenden erscheint auch aus objektiver Sicht als begründet. Es 

ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Sinne einer Re-

flexverfolgung (vgl. oben, E. 5.3) in den Fokus der Sicherheitsbehörden 

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geraten waren. Angesichts der Übergriffe im Zusammenhang mit der Trau-

erzeremonie und angesichts des gegebenen Interviews dürften die türki-

schen Sicherheitsbehörden von der Vermutung der ideologischen Unter-

stützung der PKK ausgegangen sein. Hinzu kommt, dass die Beschwerde-

führenden selber politisch aktiv und Mitglied der HDP waren. Der Be-

schwerdeführer war zudem auch beruflich für die von der HDP geleitete 

Gemeinde engagiert, bis er im Jahr 2016 entlassen wurde, weil die Ge-

meinde unter die Zentralverwaltung gestellt wurde. Überdies gilt es zu be-

tonen, dass diverse Verwandte der Beschwerdeführenden auch nach de-

ren Ausreise verschiedene Male nach diesen befragt wurden. Den anhal-

tenden Fokus der Sicherheitsbehörden auf die Familie der Beschwerde-

führenden zeigen schliesslich auch die Strafverfahren, welche in der Türkei 

gegen den Beschwerdeführer und auch gegen seine beiden Söhne wegen 

ihrer Facebook-Aktivitäten eingeleitet wurden. 

5.8 Zwar erstaunt es, dass die Beschwerdeführenden im Januar 2017 trotz 

ihrer Furcht vor ernsthaften Nachteilen nach einer ersten Ausreise nach 

Italien noch am gleichen Tag wieder nach Istanbul zurückreisten, weil die 

Familie getrennt worden war. Dies spricht an sich nicht für eine ernsthafte 

Furcht vor Verfolgung. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass 

sie mit der Unterstützung von einer Schlepperorganisation reisten, die über 

massgebliche Kontakte am Flughafen verfügen dürfte. Ausserdem mach-

ten sie nicht geltend, sie seien zu diesem Zeitpunkt gesucht worden oder 

es habe ein Ausreiseverbot gegen sie bestanden. Vielmehr befürchteten 

sie den Weitergang der erlebten Verfolgungsmassnahmen im Zusammen-

hang mit ihrer Tochter beziehungsweise deren Intensivierung. Allein dieses 

Verhalten kann angesichts der vorgängigen Erwägungen insgesamt nicht 

zum Schluss führen, die Furcht vor ernsthaften Nachteilen sei im Zeitpunkt 

der Ausreise nicht mehr objektiv begründet gewesen. Dies gilt ebenso für 

den Aufenthalt von einigen Monaten in Istanbul, zumal sich die Familie dort 

nicht registriert, sondern bei Verwandten aufgehalten hat. 

5.9 Zusammenfassen ist damit festzustellen, dass die Furcht der Be-

schwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise vor weiteren Verfolgungs-

massnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, namentlich auch an-

gesichts der bereits erlebten Vorkommnisse aufgrund der heutigen Akten-

lage objektiv nachvollziehbar und somit als begründet im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türki-

schen Sicherheitskräften ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei 

die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom 

Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen. 

D-5602/2020 

Seite 13 

Angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei in den letzten Jah-

ren und des gegen den Beschwerdeführer angestrengten Strafverfahrens 

ist die Furcht vor Verfolgung auch heute noch aktuell. Aufgrund der Akten-

lage besteht weiter kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der 

Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 53 AsylG. 

6.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange-

fochtene Verfügung vom 8. Oktober 2020 aufzuheben und das SEM anzu-

weisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumstän-

den als angemessen. Sie umfasst allerdings ebenfalls den Aufwand für das 

Beschwerdeverfahren des Sohnes (D-5598/2020), weshalb die Entschädi-

gung im vorliegenden Verfahren anteilmässig zu kürzen ist. Die von der 

Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf 

Fr. 1696.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5602/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1696.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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