# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c323b7ad-9d9c-5463-a8e0-f696b756dc9d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.06.2005 S 2003 169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2003-169_2005-06-30.pdf

## Full Text

S 03 169

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 26. März/25. Juni 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. … ist … geboren, verheiratet, gelernter Metzger und führt seit 1991 als 

Selbständigerwerbender eine Metzgerei. Er hat sich im Jahre 1986 anlässlich 

eines Hausbrandes bei einem Sprung ins Freie Wirbelkörperverletzungen 

zugezogen, welche mit der Zeit zu einer Zunahme der Thoraxschmerzen 

geführt haben. Er musste seinen Einsatz in der Metzgerei reduzieren und 

stellte eine Vertretung ein, sodass er sich auf leichte und administrative 

Arbeiten beschränken konnte. Am 28. Februar 1999 meldete er sich zum 

Bezug von Leistungen bei der IV an. Zunächst wurde eine Umschulung in 

Betracht gezogen, wobei die IV-Stelle im Zuge der Abklärungen indessen zur 

Auffassung gelangte, es gebe keinen Berufsbereich, wo die Arbeitsfähigkeit 

des Versicherten gesteigert werden könne. Daraufhin wurde die allfällige 

Ausrichtung einer Rente geprüft und ein IV-Grad von 59.26% ermittelt. Die 

gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die IV-Stelle ab, worauf 

der Versicherte beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erhob. 

Dieses erachtete in seinem Entscheid S 02 107 beim Invalideneinkommen 

den Betrag für die Mitarbeit der Ehefrau als zu wenig genau abgeklärt. 

Entsprechend hiess es die Beschwerde gut, hob die Verfügung auf und wies 

die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 

zurück.

Die IV-Stelle prüfte den Fall neu und sprach am 10.10.2003 dem Versicherten 

- unter Berücksichtigung der vermehrten 50%-igen Mitarbeit der Ehegattin und 

dem daraus resultierenden Jahreslohn von Fr. 21'828.-- für den Zeitraum vom 

1.4.1998 bis 30.6.1998 aufgrund eines IV-Grades von 41% eine Viertelsrente, 

für die Zeit vom 1.7.1998 bis 31.12.2002 aufgrund eines IV-Grades von 63% 

eine halbe Rente und ab 1.1.2003 aufgrund eines IV-Grades von 63% 

ebenfalls eine halbe Rente zu.

2. Dagegen erhob der Versicherte am 30.10.2003 erneut Einsprache und 

beantragte, es sei ihm mit Wirkung ab 1.4.1998 eine ganze IV-Rente 

zuzusprechen. Im Wesentlichen macht er geltend, dass die IV-Stelle gemäss 

Beiblatt zur Rentenverfügung die Rentenberechnung erneut falsch 

vorgenommen habe, indem im Zeitraum der Rentenlücke vom 1.5.1998 bis 

30.6.1998 keine Renten ausbezahlt worden seien. Im Übrigen umfasse der 

Zeitraum vom 1.4.1998 bis 30.6.1998 drei und nicht zwei Monate. Den 

hypothetischen Lohn der Ehefrau habe die Vorinstanz wiederum nicht 

genügend abgeklärt. Sie habe sich weder mit dem Einsprecher noch mit 

dessen Ehefrau in Verbindung gesetzt, um die erforderlichen Informationen 

zu erhalten. Hätte die Vorinstanz allen relevanten Umständen Rechnung 

getragen, wäre sie richtigerweise auf einen hypothetischen Basislohn der 

Ehegattin von CHF 26'000.-- (4'000.-- x 13 x 0.5) gekommen, was zu einem 

eine ganze Rente begründenden Invaliditätsgrad des Anspruchsstellers führe.

3. Mit Entscheid vom 14.11.2003 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Bezüglich 

Einkommen der Ehefrau sei der anwaltlich vertretene Versicherte anlässlich 

des altrechtlichen Vorbescheidverfahrens mit einem Lohn der Ehefrau von 

CHF 19'500.-- (3’000.-- x 13 x 0.5) einverstanden gewesen. Andererseits sei 

die IV-Stelle auf Seiten des Valideneinkommens betreffend der Mitarbeit der 

Ehefrau, welche vor der Erkrankung des Versicherten im Umfang von 10% 

gearbeitet habe, von einem hypothetischen Lohn der Ehefrau von CHF 3'900.-

- (300.-- mal 13) und demnach ebenfalls (wie auf Seiten des 

Invalideneinkommens) von einem Basislohn von CHF 39'000.-- (3’000.-- x 13 

x 1.0) ausgegangen. Falls der Basislohn auf Seiten des Invalideneinkommens 

erhöht würde, müsste der Basislohn auf Seiten des Valideneinkommens nach 

dem Grundsatz des Parallelismus auch erhöht werden. Darauf habe die IV-

Stelle zugunsten des Versicherten bis heute verzichtet. Entscheidend sei 

aber, was die Ehefrau tatsächlich verdienen würde. Es könne auf die 

Lohntabellen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des 

Bundesamtes für Statistik (BFS) abgestellt werden, wenn anzunehmen sei, 

dass der Versicherte in Anbetracht seiner Berufs- und Fachkenntnisse 

unterdurchschnittliche oder keine Einkommen erzielte. Massgebend sei die 

Tabelle TA1 der LSE 2000 und Tabelle B 9.2 der "Volkswirtschaft" für die 

Annahme der 42.1 Stundenwoche, was bei einer Arbeitstätigkeit von 50% der 

Ehefrau des Einsprechers einen Jahreslohn von CHF 21'830.96 ergebe. Der 

IV-Grad von 63.5% sei deshalb richtig errechnet. Selbst wenn die bestrittenen 

Einwände betreffend betriebsüblicher Arbeitszeit und Teuerung berücksichtigt 

würden, ergebe sich höchstens ein IV-Grad von 66.12%. Zudem hätten die 

Abklärungen des IV-Arbeitsvermittlers beim SMV und der Ausgleichskasse 

Metzger gezeigt, dass die durchschnittlichen Löhne einer gelernten 

Charcuterieverkäuferin bzw. einer weiblichen Metzgereihilfe im Jahr 2001 

CHF 3'902.-- mal 12 resp. CHF 3'896.-- mal 12 betrügen. Stelle man bei der 

Ehefrau auf den Charcuterieverkäuferinnenlohn und die Arbeitstätigkeit von 

50% ab und lasse man den Randregionenabzug von 10% weg, ergebe sich 

ein Einkommen von höchstens CHF 23'412.--, was zu einem IV-Grad von 

66.39% führe. 

Für einen IV-Grad von unter 66⅔% spreche weiter, dass für eine Angestellte 

mit 12-jähriger Berufserfahrung gemäss der Metzger Treuhand von einem 

Bruttolohn von CHF 3'600.-- bis CHF 4'000.-- ausgegangen werden könne. 

Nehme man den Mittelwert von CHF 3'800.-- mal 12 an, würde ein IV-Wert 

von 65.27% resultieren. Auch die Lohnabrechnung des Mitarbeiters ändere 

nichts daran, da selbst die Berücksichtigung dieses Lohns einen IV-Grad von 

weniger als 66⅔% ergebe. Dem Versicherten seien alle zugesprochenen 

Renten vollumfänglich ausbezahlt resp. verrechnet worden. Aus dem 

Versehen betreffend Anzahl Monate (zwei anstatt korrekterweise drei), hätten 

sich somit keine negativen Konsequenzen für den Versicherten ergeben.

4. Am 10.12.2003 erhob der Versicherte gegen diesen Einspracheentscheid 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

verlangte die Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab 1. April 1998. Der 

Jahreslohn des SMV betrage CHF 46'824.-- inkl. 13., was einen Monatslohn 

von CHF 3'602.-- ergebe. Stelle man auf diesen ab, resultiere ein IV-Grad von 

66⅔%. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit setze sich die Vorinstanz über den 

GAV für das Schweizerische Metzgereigewerbe hinweg, welcher 43 

Wochenstunden vorsehe. 

Die Beschwerdegegnerin habe für die Berechnung des hypothetischen Lohns 

der Ehefrau keine Abklärungen vor Ort vorgenommen und stütze sich bloss 

auf statistische Tabellenlöhne. Die Ehefrau sei eine ausgebildete Fachkraft 

und habe schon im Jahre 1991 CHF 3'200.-- pro Monat verdient. Würde man 

die Lohnentwicklung und den Teuerungsausgleich bis 2002 berücksichtigen, 

fände man zu einem relevanten Monatslohn, der ohne weiteres eine ganze 

IV-Rente begründete. 

5. Mit Vernehmlassung vom 20.1.2004 beantragt die IV-Stelle die Abweisung 

der Beschwerde und wiederholt im Wesentlichen ihre Argumentation aus dem 

angefochtenen Entscheid. Zudem führt sie an, dass man sich bei einer 

Korrektur des Invalideneinkommens unter CHF 18'448.-- sich die Frage 

stellen müsste, ob der Versicherte allenfalls durch die Ausübung einer 

unselbständigen Erwerbstätigkeit ein höheres Einkommen erzielen könnte. Im 

Übrigen habe die IV-Stelle die konkreten Gegebenheiten abgeklärt. Der 

Ehefrau werde eben gerade kein Einkommen ausbezahlt, weshalb auf die 

LSE-Tabellen abgestellt werden dürfe.

Auch aus den Mindestlöhnen gemäss GAV könne nichts abgeleitet werden. 

Selbst wenn man den dort genannten Mindestlohn von 3'500.-- anwenden 

würde, resultiere höchstens ein IV-Grad von 65.18%. Schliesslich überlässt 

es die IV-Stelle dem Gericht, eine reformatio in peius bezüglich Rentenbeginn 

vorzunehmen. Der IV-Grad von 63.5% sei korrekt errechnet worden und es 

gäbe nichts zu beanstanden, wenn zugunsten des Versicherten vom 1.4.bis 

30.6.1998 und ab 1.7.1998 eine halbe IV-Rente zugesprochen worden sei.

6. In seiner Replik stellt der Versicherte neu einen Eventualantrag, wonach ihm 

bis 30.12.2003 eine ganze Rente zuzusprechen sei und die Angelegenheit 

zur Rentenprüfung ab 1.1.2004 an die IV zurückzuweisen sei (neues Recht). 

Die Beschwerdegegnerin habe selbst festgehalten, dass es keinen 

Berufsbereich mehr gebe, wo die Arbeitsfähigkeit erhöht werden könne. Bei 

der Berechnung eines allfälligen IV-Grades von 66.39% gehe die 

Beschwerdegegnerin vom durchschnittlichen Lohn einer weiblichen 

Metzgereihilfe aus und setze sich über die langjährige Erfahrung und 

Qualifikation der Ehegattin hinweg. Zum andern vertrage die vorgenommene 

Methode zur Ermittlung des hypothetischen Einkommens eine Toleranz von 

0.25%, sodass dem Rechtsbegehren schon aus diesem Grunde entsprochen 

werden müsse. In jedem Falle unzutreffend sei die Weiterberechnung des 

hypothetischen Einkommens, wenn der Ehegattin trotz der langjährigen 

Erfahrung und ihrer speziellen Aufgabe im Betrieb lediglich der Mindestlohn 

gemäss GAV zugesprochen werde. Abschliessend wird nochmals darauf 

hingewiesen, dass die LSE-Tabellen nicht tel quel übernommen werden 

dürften, weil diese auch andere Branchen beinhalteten, welche nicht an die 

Vorgaben des GAV für das Metzgereigewerbe, wie etwa die 43 

Stundenwoche, gebunden seien. Der Eventualantrag trage dem Umstand 

Rechnung, dass ab 1.1.2004 der IV-Grad für eine ganze Rente auf 70% 

angehoben worden sei.

7. Duplicando verweist die IV-Stelle auf die Rechtsprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts, welches eine Rundung des 

Invaliditätsgrades auch bei einem Grenzfall nicht zulasse, ansonsten man das 

Richtmass seines Sinnes entleeren würde. Im Übrigen führe die 

Argumentation des Beschwerdeführers zum sonderbaren Ergebnis, dass die 

Ehefrau als Metzgereihilfe einige Tausend Franken mehr verdienen würde als 

der Versicherte als Metzger und Geschäftsführer, was umso mehr nicht 

nachvollziehbar sei, da erfahrungsgemäss die Teilerwerbsfähigkeit von 

Selbständigerwerbenden höher liege als die medizinische Schätzung der 

körperlichen Arbeitsfähigkeit.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid der IV-

Stelle des Kantons Graubünden vom 14. November 2003. - Die Anfechtung 

derselben mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erfolgte innert Frist und bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz. 

Ebenso sind die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, sodass auf das 

Rechtsmittel einzutreten ist. 

b) Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Festsetzung des Invaliditätsgrades 

des Beschwerdeführers und mit ihr die Ablehnung des Leistungsbegehrens 

auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente rechtmässig erfolgte, wobei die 

Parteien über die Höhe des hypothetischen Lohnes der Ehefrau uneinig sind.

2. Da der angefochtene Einspracheentscheid am 14.11.2003 und die 

Verfügungen am 10.10.2003 ergingen, ist im vorliegenden Verfahren das IVG 

in der vom 1.1.2003 (Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG; SR 830.1) bis 31.12.2003 

(Inkrafttreten der 4. IVG-Revision am 1.1.2004) gültig gewesenen Fassung 

anwendbar (BGE 129 V 4).

3. Nach dem Grundsatz von Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG) hat ein Versicherter Anspruch auf eine Rente, 

wenn er zu mindestens 40 Prozent invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% hat er Anspruch auf einen Viertel einer ganzen Rente, bei 

mindestens 50% auf einen Zweitel und bei mindestens 66 2/3 % auf eine 

ganze Rente. Als Invalidität im Sinne des ATSG gilt die durch einen 

körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich 

bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 i.V.m. Art. 8 

ATSG). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG erfolgt die Ermittlung der Invalidität bei 

Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches, 

das bedeutet durch einen Vergleich des Einkommens, welches der 

Versicherte ohne den Eintritt der Invalidität voraussichtlich erzielen könnte 

(Validenlohn) mit demjenigen Einkommen, das ihm durch Verrichtung einer 

zumutbaren Tätigkeit unter Berücksichtigung seiner Invalidität zu erzielen 

möglich wäre (Invalidenlohn). 

4. a) Nicht bestritten ist, dass Ausgangsbasis für die Ermittlung des 

Invalideneinkommens ein durch die Ehegatten gemeinsam erzieltes 

Einkommen von CHF 41'860.-- ist. Hingegen gilt abzuklären, wie gross der 

Anteil der Ehefrau an diesem Verdienst ist, der davon zur Errechnung des 

Invalidenlohns abgezogen werden muss.

b) Gemäss Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) 

sind die für die Bemessung der Invalidität massgebenden Erwerbseinkommen 

eines invaliden Selbständigerwerbenden, der zusammen mit 

Familienmitgliedern einen Betrieb bewirtschaftet, auf Grund seiner Mitarbeit 

im Betrieb zu bestimmen. Die Parteien sind sich einig, dass der Arbeitsumfang 

der Ehefrau im Betrieb rund 50% beträgt, dass ihr jedoch faktisch kein Lohn 

ausbezahlt wird. Es fragt sich nun, auf welcher Basis ihr hypothetischer Lohn 

errechnet werden muss. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei für eine 

Arbeitskraft, welche über dieselben Qualifikationen wie die Ehefrau verfüge, 

bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Lohn von Fr. 4'000.-- zu rechnen, 

was ohne weiteres eine ganze Rente begründen würde. Demgegenüber 

erachtet die Vorinstanz einen anhand der LSE-Tabellen ermittelten 

Jahreslohn von Fr. 21’828.-- bei einer Halbzeitstelle für gerechtfertigt.

c) Bei der Feststellung des Einkommensanteils der Ehefrau ist nicht 

entscheidend, was diese bestenfalls verdienen könnte, sondern was sie 

tatsächlich verdienen würde, wenn ihr der Lohn ausbezahlt würde. Folgende 

Zahlen wurden von den Parteien als Vergleichsbasis genannt, aufgrund 

welcher der hypothetische Lohn errechnet werden könnte:

• LSE 2000: Bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 42,1 Wochenstunden 

beträgt der Lohn der Ehefrau jährlich CHF 21'830.96, das 

Invalideneinkommen somit CHF 20'029.04.

• LSE 2000 unter Berücksichtigung einer Lohnentwicklung von 2,5% im Jahr 

2001 und 1,8% im Jahr 2002 sowie einer Arbeitszeit von 43 

Wochenstunden: Der Lohn der Ehefrau beträgt jährlich CHF 23'266.48, 

das Invalideneinkommen somit CHF 18'593.52.

• Aktennotiz des durch die Beschwerdegegnerin eingeschalteten 

Berufsberaters: Das jährliche Durchschnittsverdienst für 

Charcuterieverkäufer beträgt CHF 46'824.--. Das Einkommen der Ehefrau 

läge auf dieser Basis bei jährlich CHF 23'412.--, das Invalideneinkommen 

bei CHF 18’448.--. Bringt man, wie dies der Berufsberater vorschlägt, von 

diesem gesamtschweizerischen Durchschnitt für Randregionen 10% in 

Abzug, läge der Jahreslohn bei CHF 21’071.--, das Invalideneinkommen 

bei CHF 20'789.--. 

• Monatlicher Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag: Dieser betrug im 

Jahr 2003 für Charcuterieverkäuferinnen mit mindestens zweijähriger 

Berufserfahrung CHF 3'350.--. Es resultiert ein Jahresverdienst der 

Ehefrau von CHF 21'775.-- bzw. ein Invalidenlohn von CHF 20'085.--.

• Angaben der Metzger-Treuhand: Das durchschnittliche Einkommen einer 

mit der Ehefrau vergleichbaren Angestellten beläuft sich auf monatlich 

CHF 3'600.-- bis 4'000.--. Da nach Art. 43 des Gesamtarbeitsvertrages für 

das Schweizerische Metzgereigewerbe ein 13. Monatslohn ab dem 

zweiten Dienstjahr obligatorisch ist, errechnet sich ein jährliches 

Einkommen der Ehefrau von CHF 23'400.-- bis 26'000.--. Der 

Invalidenlohn betrüge in diesem Fall zwischen CHF 15'860.-- und 18'460.--

.

• Ein Angestellter des Beschwerdeführers mit zweijähriger Erfahrung 

verdiente im Jahr 2003 CHF 3'700.-- brutto. Es resultiert bei einer 50%-

Beschäftigung ein Jahreseinkommen von CHF 24'050.-- inkl. 13. 

Monatslohn. Der Invalidenlohn betrüge in diesem Fall CHF 17'810.--.

• Die Ehefrau selber verdiente im Jahr 1991 in einer 100%-Anstellung bei 

der … AG … CHF 3'200 monatlich. Gemäss der Tabelle zur Entwicklung 

der Nominallöhne, Konsumentenpreise und der Reallöhne 1939-2003 des 

Bundesamtes für Statistik entspräche dies im Jahr 2002 einem 

Einkommen von CHF 3'840.-- bzw. im 50%.Pensum inkl. 13. Monatslohn 

einem Jahreseinkommen von CHF 24'960.--. Das Invalideneinkommen 

läge in diesem Fall bei CHF 16'900.--.

Ausgehend von dem Valideneinkommen von CHF 54'104.65 (s. dazu unten, 

E. 5.) müsste der Invalidenlohn zur Erreichung eines Invaliditätsgrades von 

66 2/3% bei CHF 18'034.88 oder darunter liegen.

d) Das Invalideneinkommen ist grundsätzlich auf der Basis der konkreten 

Verhältnisse des Einzelfalles zu bestimmen. Das gilt auch dann, wenn 

streitiger Punkt lediglich der Anteil des Ehegatten am gemeinsam erzielten 

Einkommen ist. Fehlen aussagekräftige konkrete Anhaltspunkte, ist 

notgedrungen auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte zurückzugreifen, etwa 

auf die LSE oder auf Auskünfte der Berufsverbände. Die LSE, auf die 

vorliegend abgestellt wurde, wurden denn auch bereits mehrfach von den 

Gerichten als zulässige Quelle für die Einkommensermittlung akzeptiert (BGE 

129 V 475). Es schlägt sich in ihnen nieder, was eine Person mit gleichen 

beruflichen Voraussetzungen wie der Versicherte verdienen könnte. 

Statistische Angaben müssen jedoch Hilfswerte bleiben. Grundsätzlich ist das 

Valideneinkommen so konkret wie möglich und so abstrakt wie notwendig zu 

eruieren. Klare individuelle Verhältnisse haben vor statistischen Angaben 

Priorität.

Vorliegend bringt der Beschwerdeführer als solche konkreten Anhaltspunkte 

namentlich das Einkommen seiner Ehegattin aus dem Jahr 1991 sowie das 

Einkommen seines Angestellten vor. Entgegen seiner Ansicht taugen jedoch 

diese Einkommen nur sehr bedingt als Vergleichsbasis dafür, was die Ehefrau 

heute unter den gegebenen Verhältnissen verdienen würde. Das Einkommen 

seines Angestellten würde wohl, wenn es seiner Ehegattin verhältnismässig 

angerechnet würde, zu einer vollen Rente führen. Jedoch entspricht es immer 

noch einer Tatsache, dass das Einkommen von Männern wesentlich über 

demjenigen von Frauen liegt. Dies ergibt sich zunächst wiederum aus den 

LSE 2000, nach denen der Durchschnittslohn für Frauen im Sektor 

Detailhandel und Reparatur bei CHF 3457.--, derjenige für Männer jedoch bei 

CHF 4'097.-- liegt. Die Durchschnittslöhne gemäss der Metzgertreuhand 

sprechen dieselbe Sprache: der Durchschnittslohn 2001 lag nach ihnen für 

Männer bei CHF 4'459.--, für Frauen bei 3'896.--. So gesehen ist das 

Einkommen des Angestellten eher ein Indiz dafür, dass dieser 

unterdurchschnittliche Löhne auszahlt. Auch auf das frühere Einkommen der 

Ehegattin kann nicht abgestellt werden. Es wurde in einer anderen Region 

erzielt, wo erfahrungsgemäss höhere Löhne ausbezahlt werden als in der 

Randregion, in der sich die Metzgerei des Beschwerdeführers befindet. 

Nicht berücksichtigt werden können vorliegend die Angaben des 

Berufsberaters sowie die Mindestlöhne gemäss Gesamtarbeitsvertrag. 

Während erstere ungenügend, das heisst lediglich in einer Aktennotiz und 

ohne Angaben über die Lohnkomponenten dokumentiert sind, entbehren die 

Mindestlöhne jeder Aussage dazu, was einer Charcuterieverkäuferin 

durchschnittlich ausbezahlt wird. Die Nichtberücksichtigung dieser Angaben 

hat jedoch auf das Verfahren keinen Einfluss, da auch nach diesen 

Vergleichsbasen der Lohn der Ehefrau zu tief werden, um eine ganze Rente 

ihres Mannes zu begründen.

Damit verbleiben als Vergleichsbasis die LSE sowie die Angaben der 

Metzger-Treuhand. Da es sich bei den Werten der Metzger-Treuhand um 

branchenspezifische Löhne handelt und zudem die genaue Berufserfahrung 

der Ehefrau berücksichtigt wurde, geben sie wohl im vorliegenden Fall 

grundsätzlich das genauere Bild über den durch diese zu erzielenden Lohn 

ab. So muss wohl tatsächlich von dem von der Metzger-Treuhand bezifferten 

Einkommen von CHF 3'600.-- bis 4'000.-- ausgegangen werden. Jedoch 

wurde bereits festgestellt, dass sich die Metzgerei des Beschwerdeführers in 

einer Randregion befindet, wo die Löhne im Allgemeinen unter dem 

gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen. Zudem hat sich gezeigt, dass 

auch der Beschwerdeführer selbst einen Angestellten zu einem 

unterdurchschnittlichen Lohn beschäftigt. Es rechtfertigt sich daher, von der 

untersten Grenze des von der Metzger-Treuhand bezifferten Lohnes, also von 

einem Monatslohn von CHF 3'600.-- auszugehen. Das jährliche Einkommen 

der Ehefrau ist damit mit CHF 23'400.-- (13 x 0,5 x 3'600.--) zu beziffern. Der 

Invalidenlohn beträgt CHF 18'460.--. Damit kann offen gelassen werden, ob 

die Beschwerdegegnerin die LSE richtig anwandte, oder ob sie, wie der 

Beschwerdeführer kritisiert, die Teuerung sowie eine übliche Arbeitszeit von 

43 Wochenstunden hätte berücksichtigen sollen.

e) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Invalidenlohn nur dann anhand 

der konkreten Situation des Versicherten errechnet wird, wenn davon 

ausgegangen werden kann, dass dieser seine verbleibende Arbeitsfähigkeit 

voll ausschöpft (BGE 129 V 475). Vorliegend wurde das Invalideneinkommen 

auf der Basis des durch die selbständige Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers tatsächlich erzielten Verdienstes errechnet. Läge dieses 

unter CHF 18'460.--, müsste man sich, wie dies die Beschwerdegegnerin 

auch tut, die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer seine Arbeitsfähigkeit 

wirklich voll ausschöpft, oder ob er vielmehr in einer unselbständigen Tätigkeit 

ein besseres Einkommen erzielen könnte. Angesichts der obigen 

Argumentation kann die Frage indes offen gelassen werden.

5. Vorliegend nicht mehr bestritten ist das Valideneinkommen von CHF 

54'884.65. Ohne dass dies einen Einfluss auf den Verfahrensausgang 

nehmen würde, ist jedoch kurz zu bemerken, dass auch beim 

Valideneinkommen die Mitarbeit der Ehefrau berücksichtigt wurde, jedoch nur 

in einem Umfang von 10%. Der in diesem Zusammenhang vom 

Beschwerdeführer nicht bestrittene Lohnansatz der Ehefrau lag bei monatlich 

CHF 300.--, entsprechend also einem Monatslohn von CHF 3'000.-- für eine 

Vollzeitbeschäftigung. Der Lohnansatz der Ehefrau muss jedoch beim 

Validen- wie beim Invalidenlohn derselbe sein. Vom gemeinsamen 

Valideneinkommen der Ehegatten von CHF 58'784.65 müssen daher nicht 

bloss CHF 3'900.-- (300.-- x 13), sondern CHF 4'680.-- in Abzug gebracht 

werden. Das Valideneinkommen liegt somit bei CHF 54'104.65.

6. Die Differenz zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen liegt 

damit bei CHF 35’644.65, was einem Invaliditätsgrad von 65,9% entspricht. 

Gemäss der bis 31.12.2003 in Kraft stehenden Fassung des IVG berechtigt 

dieser Invaliditätsgrad zu einer halben IV-Rente. Ein Aufrunden auf den IV-

Grad von 66 2/3% kommt nach der klaren Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes nicht in Frage (BGE 127 V 129 ff.).

7. Streitig ist nicht bloss die Höhe der Rente, sondern auch deren Beginn. 

Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer vom 1.4. bis 31.6.1998 eine 

Viertelsrente, ab dem 1.7.1998 eine halbe Rente zugesprochen. Dieser 

beantragt jedoch Zusprechung einer vollen Rente ab dem 1.4.1998. Nicht 

bestritten wird, dass der Versicherte vom 23.4.1997 bis 10.11.1997 zu 25% 

und seit dem 11.11.1997 zu 50% arbeitsunfähig war. Es handelte sich dabei 

nicht um einen stabilisierten Gesundheitsschaden, weshalb der 

Beschwerdeführer die Frist gemäss Art. 29 lit. b IVG abzuwarten hatte. Die 

Berechnung der Beschwerdegegnerin, nach der der Beschwerdeführer 

aufgrund dieser Daten richtigerweise sogar erst ab dem 1. Juni 1998 

rentenberechtigt wäre, ist nicht zu beanstanden. Auf eine reformatio in peius 

wird indes mangels eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdegegnerin 

verzichtet.

8. Mit Eventualantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 14.11.2003 und die Zusprechung einer ganzen 

Invalidenrente ab dem 1.4.1998 bis zum 31.12.2003 sowie die Rückweisung 

zur Vorinstanz zur Neubeurteilung der Angelegenheit betreffend den Zustand 

ab dem 1.1.2004. Die Beurteilung des Zustandes seit der am 1.1.2004 in Kraft 

getretenen 4. IV-Revision ist jedoch Gegenstand weder des 

Einspracheentscheides, noch der darin bestätigten Verfügung vom 

10.10.2003, weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann.

9. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Zusprechung einer 

Viertelsrente für den Zeitraum vom 1.4.1998 bis 30.6.1998, einer halben 

Rente für die Zeit vom 1.7.1998 bis 31.12.2002 und ebenfalls einer halben 

Rente ab dem 1.1.2003 nicht zu beanstanden ist.

10. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sowie Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das Verfahren mit 

Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Eidg. Versicherungsgericht erhobene 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 6. Juni 2005 teilweise gutgeheissen, und 

die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid betreffend Rentenanspruch 

zurückgewiesen (I 499/04).