# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbf9dde3-c0a4-5f97-9923-14dcf8b0a490
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2025 B-3321/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-3321-2024_2025-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-3321/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Francesco Brentani (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richterin Eva Schneeberger,  

Gerichtsschreiber Gabriel Schaub.  
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH,  

vertreten durch MLaw Mario Schenkel, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rückforderung Kurzarbeitsentschädigung. 

 

 

 

B-3321/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in B._______ be-

zweckt gemäss Handelsregistereintrag den Handel mit heiztechnischen 

Produkten, hauptsächlich mit Heizkesseln für Öl und Gas, Öl- und Gas-

brenner, Speicher und Zubehör. Sie bezog von April 2020 bis Juni 2020 

sowie von Januar 2021 bis Juni 2021 Kurzarbeitsentschädigung von ins-

gesamt Fr. 205'337.25.  

B.  

B.a Am 24. November 2023 führte das Staatssekretariat für Wirtschaft 

SECO (Vorinstanz) eine Arbeitgeberkontrolle durch und prüfte, ob die von 

der Beschwerdeführerin beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen 

rechtmässig seien.  

B.b Mit Revisionsverfügung vom 13. Februar 2024 kam die Vorinstanz zum 

Ergebnis, die Beschwerdeführerin habe für den Zeitraum vom April 2020 

bis Juni 2020 sowie vom Januar 2021 bis Juni 2021 Kurzarbeitsentschädi-

gung in der Höhe von Fr. 111'253.95 unrechtmässig erhalten. Als Begrün-

dung wurde angeführt, dass sich Widersprüche zwischen der Arbeitszeit-

kontrolle und den Kalendereinträgen bzw. den Kreditorenunterlagen erga-

ben, weshalb nicht mehr auf die Arbeitszeitkontrolle abgestellt werden 

konnte.  

B.c Mit E-Mail vom 20. Februar 2024 zeigte der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführerin die Interessensvertretung an und ersuchte um Aktenein-

sicht. Mit E-Mail vom 22. Februar 2024 stellte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin die Akten der Vorinstanz zu und wies darauf hin, dass für die 

Unterlagen der Arbeitslosenkasse bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 

St. Gallen ein Gesuch gestellt werden könne.  

B.d Mit Eingabe vom 6. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin Einspra-

che gegen die Revisionsverfügung und beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung.  

B.e Mit Einspracheentscheid vom 25. April 2024 wurde die Einsprache ab-

gewiesen und die Revisionsverfügung bestätigt. Mit E-Mail vom 13. Mai 

2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung des Ein-

spracheentscheids, auf die mit Schreiben vom 21. Mai 2024 nicht einge-

treten wurde.  

B-3321/2024 

Seite 3 

C.  

Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen den 

Einspracheentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge den Einspracheent-

scheid und die Revisionsverfügung aufzuheben, eventualiter die Angele-

genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig 

wurde die Edition sämtlicher Verfahrensakten betreffend der Revisionsver-

fügung sowie des Einspracheentscheids beantragt.  

D.  

In der Vernehmlassung vom 26. Juli 2024 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig wurden die Akten der Vorinstanz 

sowie der Arbeitslosenkassen des Kantons St. Gallen (inkl. den Akten des 

Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallens) eingereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführerin die Ver-

nehmlassung sowie das Beilagenverzeichnis zugestellt und sie erhielt Ge-

legenheit, diejenigen Beilagen zu bezeichnen, welche sie noch zugestellt 

erhalten möchte.  

F.  

Mit Schreiben vom 5. August 2024 hielt die Beschwerdeführerin an den 

Anträgen fest und beantragte die Zustellung bestimmter Akten (Beilage 14, 

25 und 28 bis 45). Diese wurden der Beschwerdeführerin mit Verfügung 

vom 7. August 2024 zugestellt und ihr wurde antragsgemäss eine Frist zur 

Replik gesetzt.  

G.  

Mit Eingabe vom 9. September 2024 replizierte die Beschwerdeführerin 

und am 4. Oktober 2024 duplizierte die Vorinstanz, woraufhin die Be-

schwerdeführerin am 4. November 2024 triplizierte. Die Vorinstanz verzich-

tete mit Schreiben vom 28. November 2024 auf eine weitere Eingabe.  

H.  

Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen.  

 

  

B-3321/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 

vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d 

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  

1.2 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben nach Art. 3 Bst. dbis VwVG die 

Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 

Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung anwendbar, so-

weit das AVIG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht, was so-

weit in diesem Zusammenhang interessierend insbesondere hinsichtlich 

der vom ATSG abweichend geregelten Beschwerdeinstanz zutrifft (vgl. 

Art. 101 AVIG). 

1.3 Nicht einzutreten wäre auf die Beschwerde, soweit der Wendung auf-

zuheben seien der Einspracheentscheid "und damit die Revisionsverfü-

gung AKG 2024-47 vom 25. April 2024" eigenständige Bedeutung als 

Rechtsbegehren zukäme. Auch wenn die Einsprache kein devolutives 

Rechtsmittel ist, kommt ihr Rechtsmittelqualität zu. Demnach ersetzt der 

Einspracheentscheid die Revisionsverfügung und tritt an ihre Stelle. Die 

Revisionsverfügung ist mithin nicht Gegenstand des Verfahrens vor Bun-

desverwaltungsgericht (Urteil des BVGer B-551/2019 vom 29. Dezember 

2021 E. 1.3). 

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- 

und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

und der Kostenvorschuss wurde bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie sich gegen den Einsprache-

entscheid vom 25. April 2024 richtet. 

  

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochtenen Ver-

fügung gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesverwaltungsgericht eine 

mehrfache Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend. Die Vorinstanz 

habe ihr im vorinstanzlichen Verfahren nicht die vollständigen Akten zuge-

stellt und im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die Akten des Amtes 

für Wirtschaft und Arbeit nicht vollständig eingereicht.  

Sie habe am 20. Februar 2024 ein Gesuch um Akteneinsicht bei der Vo-

rinstanz gestellt. Allerdings seien ihr nur die Akten der Revisionsverfügung 

zugestellt worden, nicht jedoch diejenigen des Amtes für Wirtschaft und 

Arbeit des Kantons St. Gallen und der Arbeitslosenkasse des Kantons St. 

Gallen. Die Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin für diese Akten nicht 

an die Arbeitslosenkasse verweisen dürfen. Dadurch sei das rechtliche Ge-

hör verletzt und der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es handle 

sich um eine besonders schwerwiegende Gehörsverletzung, womit eine 

Heilung nicht in Frage komme. Die Beschwerdeführerin beantragt die Her-

ausgabe der Verfahrensakten bezüglich der Revisionsverfügung, des Ein-

spracheentscheids sowie von sämtlichen Akten im Verfahren betreffend 

Kurzarbeit für die Monate April 2020 bis Juni 2021 des Amtes für Wirtschaft 

und Arbeit und der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, welche nicht 

vollständig vorlägen, insbesondere fehle Korrespondenz zwischen der Be-

schwerdeführerin und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. Neben dem be-

reits eingereichten E-Mail-Verkehr vom 18. Mai 2021 (Beilage 35 der Ver-

nehmlassung) habe es noch weitere Rückfragen bei der Beschwerdefüh-

rerin gegeben.  

3.2 Die Vorinstanz hält dagegen, es liege keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass 

für die Akten der Arbeitslosenkasse direkt bei der Arbeitslosenkasse des 

Kantons St. Gallen ein Einsichtsgesuch zu stellen sei. Eine allfällige Ver-

letzung wäre geheilt, da im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht die 

vollständigen Akten eingereicht wurden und die Beschwerdeführerin hierzu 

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Stellung nehmen konnte. Entsprechend sei auch die Rüge unbegründet, 

dass die herausgegebenen Akten unvollständig seien.  

3.3 Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantiert die ordnungsgemässe 

Anwendung des jeweils anwendbaren Verfahrensrechts (Urteil des BGer 

2C_918/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.2.2; BVGE 2018 IV/5 E. 4.3). Das 

Verfahren vor einer Bundesbehörde im Geltungsbereich des ATSG (das 

vorliegend gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AVIG anwendbar ist) richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, ausser wenn sie, wie vorliegend, über 

sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen 

entscheidet (Art. 55 Abs. 2 ATSG; vgl. Art. 3 Bst. dbis VwVG; UELI KIESER, 

Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver-

sicherungsrechts ATSG, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020 [nachfolgend: 

Kommentar ATSG], Art. 55 N 32 und N 35). Entscheidet eine Bundesbe-

hörde über entsprechende Leistungen, Forderungen und Anordnungen, 

richtet sich das Verfahren zunächst nach den Art. 27 bis Art. 54 ATSG (was 

etwa die Notwendigkeit der Durchführung eines Einspracheverfahrens mit 

sich bringt) beziehungsweise nach dem anzuwendenden versicherungs-

zweigspezifischen Einzelgesetz. Soweit damit ein Verfahrensbereich nicht 

abschliessend geregelt wird, kommt ergänzend das Verwaltungsverfah-

rensgesetz zur Anwendung (Art. 55 Abs. 1 ATSG; BGE 144 V 97 E. 3.4; 

137 V 210 E. 3.4; Urteil des BVGer B-1806/2021 vom 22. Februar 2022 

E. 3.1). 

3.4 Das Akteneinsichtsrecht bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG sind die Art. 26 f. VwVG betref-

fend Akteneinsicht im Rückforderungsverfahren vor der Vorinstanz ergän-

zend anwendbar (KIESER, Kommentar ATSG, Art. 55 N 26 und Art. 47 

N 23 ff.). Art. 26 VwVG regelt den Umfang der Akteneinsicht. Der Aktenein-

sicht unterliegen Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Be-

hörden, alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie Niederschriften 

eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Das Akteneinsichtsrecht 

bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt 

oder beigezogen wurden (BGE 144 II 427 E. 3.1.1). Es bezieht sich auf die 

jeweilige Sache, aber nicht darüber hinaus (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.3; Ur-

teile des BGer 8C_292/2012 vom 19. Juli 2012 E. 5.1-5.4 und 2C_63/2011 

vom 20. Oktober 2011 E. 3.2.3). Anzuwenden sind ferner die in Art. 27 

Abs. 1 VwVG zusätzlich zu Art. 47 ATSG genannten Gründe, um die Ak-

teneinsicht zu verweigern (Urteil des BVGer B-1806/2021 vom 22. Februar 

2022 E. 4.1). Nach Art. 47 Abs. 1 Bst. b ATSG steht, sofern überwiegende 

http://links.weblaw.ch/2C_918/2015

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Privatinteressen gewahrt bleiben, die Akteneinsicht den Parteien zu für die 

Daten, die sie benötigen, um einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach 

einem Sozialversicherungsgesetz zu wahren oder zu erfüllen oder um ein 

Rechtsmittel gegen eine auf Grund desselben Gesetzes erlassene Verfü-

gung geltend zu machen. 

3.5 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Ver-

fahren die Akten des Revisionsverfahrens mit E-Mail vom 22. Februar 2024 

zugestellt wurden. Weiter ist unbestritten, dass sie darüber informiert 

wurde, dass die Akten der Arbeitslosenkasse direkt bei dieser eingesehen 

werden könnten und ein entsprechendes Gesuch an diese zu richten sei, 

was die Beschwerdeführerin jedoch unterliess. Im Verfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht hat die Vorinstanz Akten der Vorinstanz, der Arbeitslo-

senkasse des Kantons St. Gallen und des Amts für Wirtschaft und Arbeit 

des Kantons St. Gallen eingereicht. Strittig ist, (erstens) ob die Vorinstanz 

die Beschwerdeführerin für die Akten der Arbeitslosenkasse an diese ver-

weisen durfte und falls nicht, ob eine allfällige Verletzung geheilt werden 

konnte, und (zweitens) ob die Akten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit 

vollständig eingereicht wurden.  

3.5.1 Eine Partei hat Anspruch darauf, die Akten „am Sitze der verfügenden 

oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzuse-

hen“ (Art. 26 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz war berechtigt, die Akten des 

Revisionsverfahrens herauszugeben und die Beschwerdeführerin für die 

weitergehende Akteneinsicht bezüglich der Akten der Arbeitslosenkasse 

an diese zu verweisen, zumal sie nicht über die Aktenhoheit der Unterlagen 

der Arbeitslosenkasse verfügt und die Akten der Arbeitslosenkasse selbst 

nur anfordert, soweit das Revisionsverfahren hierfür konkret Anlass gibt. 

Es wäre der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich und zumutbar ge-

wesen, die aus ihrer Sicht relevanten Akten der Arbeitslosenkasse direkt 

bei dieser einzuholen. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie die Akten 

nicht bei der Arbeitslosenkasse anfordert und anschliessend die Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheids aufgrund fehlender Akten fordert. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nicht gegeben, wo-

mit sich die Frage nach einer allfälligen Heilung erübrigt.  

3.5.2 Im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurden Akten der Vo-

rinstanz sowie der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (inkl. den Ak-

ten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen) beigezo-

gen bzw. von der Vorinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin hatte an-

schliessend die Möglichkeit anhand des Inhaltsverzeichnisses Akten zur 

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Seite 8 

Einsicht zu bezeichnen, die ihr zugestellt wurden und sie konnte sich noch-

mals dazu äussern, wobei sie erneut geltend machte, dass die Akten nicht 

vollständig seien.  

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem vorlie-

genden E-Mail-Verkehr vom 18. Mai 2021 und auch aus den übrigen Akten 

nicht, dass noch weitere Korrespondenzen zwischen ihr und der Arbeitslo-

senkasse stattgefunden hätten, die sich nicht in den Akten befinden. Ge-

mäss den Ausführungen der Vorinstanz hat das Amt für Wirtschaft und Ar-

beit die Vollständigkeit der Akten ihr gegenüber bestätigt. Die Beschwerde-

führerin unterlässt es, in der Beschwerde konkret aufzuzeigen, dass und 

inwiefern die herausgegebenen Unterlagen nicht vollständig sind. Sie 

nennt insbesondere keine Korrespondenz oder Nachfrage des Amtes für 

Wirtschaft und Arbeit, welche in den Akten fehlen würde.  

3.6 Aufgrund der bisherigen Ausführungen ist für das Bundesverwaltungs-

gericht nicht erwiesen, dass das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdefüh-

rerin verletzt wurde. Die Rüge erweist sich als unbegründet.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, da sie die Akten des Am-

tes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen und der Arbeitslosen-

kasse des Kantons St. Gallen nicht beigezogen habe. Dies schliesst sie 

daraus, dass sie für die Akteneinsicht an die Arbeitslosenkasse verwiesen 

wurde und dass die Vorinstanz die Akten erst im Verfahren vor Bundesver-

waltungsgericht eingeholt wurden.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft gestützt auf Art. 49 bst. b VwVG, 

ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig 

festgestellt hat (OLIVIER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weis-

senberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 34 zu Art. 49). Ver-

schiedene Aspekte der Abklärungspflicht sind nicht spezialgesetzlich gere-

gelt, sodass dafür auf die subsidiär massgebenden Bestimmungen des 

VwVG zurückgegriffen werden muss (KIESER, Kommentar ATSG, Art. 43 

N 6). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der genannten Beweismittel, wo-

bei deren Aufzählung nicht abschliessend ist (Urteil des BVGer B-880/2012 

vom 25. Juni 2018 E. 8.4.2). Die Erstellung des Sachverhalts umfasst das 

Sammeln der entscheidrelevanten Sachverhaltselemente, mithin aller 

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rechtserheblichen Tatsachen, welche für die Regelung des in Frage ste-

henden Rechtsverhältnisses massgebend sind (CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, Zürich/ St. Gallen 2008, N 2 f. 

zu Art. 12).  

4.3 Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin für die in Frage ste-

hende Akteneinsicht an die Arbeitslosenkasse verwiesen wurde, ergibt sich 

noch nicht eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts. Dass die Vorinstanz die Akten der Arbeitslosen-

kasse und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit aufforderungsgemäss im 

Beschwerdeverfahren eingefordert hat und sich deren Vollständigkeit be-

stätigen liess, bedeutet nicht, dass ihr entscheidrelevante Unterlagen ge-

fehlt hätten. Dadurch ist die Vorinstanz lediglich dem Antrag der Beschwer-

deführerin bzw. der Instruktion des Bundesverwaltungsgerichts nachge-

kommen.  

Bereits aus der Revisionsverfügung ergibt sich, dass der Vorinstanz die für 

ihren Entscheid relevanten Akten vorlagen. Gestützt hierauf konnte sie die 

Kurzarbeitsentschädigungen, welche der Beschwerdeführerin ausbezahlt 

wurden, kontrollieren und entsprechend korrigieren. In der Revisionsverfü-

gung wurde beispielsweise festgehalten, dass für die Jahre 2020 und 2021 

die ausbezahlten Provisionen für C._______, D._______, E._______, 

F._______, G._______, H._______, I._______, und J._______, bei der Be-

rechnung der massgebenden Verdienste nicht berücksichtigt wurden oder 

dass der AHV-pflichtige Lohnbestandteil „Privatanteil Auto“ bei C._______, 

D._______, E._______, F._______, J._______, K._______, L._______, 

M._______, N._______, und O._______ fälschlicherweise unberücksich-

tigt blieb (vgl. zu allem Ziff. 1.2 der Revisionsverfügung). Das Gleiche gilt 

für die Korrektur des Verdienstes von P._______, der für die Berechnung 

der Kurzarbeitsentschädigung im Vergleich zum tatsächlich ausbezahlten 

Gehalt zu hoch ausfiel (Ziff. 1.2 der Revisionsverfügung) oder für den (kor-

rigierten) Einbezug von M._______ in der Summe der Sollstunden aller an-

spruchsberechtigten Arbeitnehmenden in den Monaten April bis Juni 2021 

sowie in der korrigierten Berücksichtigung der AHV-pflichtigen Lohnsumme 

aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmer (Ziff. 1.3 der Revisionsverfü-

gung). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf und es ist für das Bundes-

verwaltungsgericht auch nicht ersichtlich, welche Sachverhaltselemente 

angeblich unrichtig oder unvollständig festgestellt wurden. Dementspre-

chend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.  

5.  

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Seite 10 

5.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass weder ein Revisions-

grund noch ein Wiedererwägungsgrund vorliege. Eine Revision sei ausge-

schlossen, weil es sich bei den Kalendern, Lieferscheinen und Rechnun-

gen nicht um neue Tatsachen i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG handle. Die Be-

schwerdeführerin macht unter anderem geltend, sie habe sich stets koope-

rativ gezeigt und die erforderlichen Akten eingereicht, womit die verfü-

gende Behörde bereits zum Verfügungszeitpunkt über die entsprechenden 

Unterlagen verfügen konnte bzw. hätte verfügen können. Die kantonale 

Amtsstelle sei ihren Prüfungspflichten nachgekommen. Es sei unzutref-

fend, wenn behauptet wird, die kantonalen Amtsstellen seien nicht in der 

Lage gewesen, die Rechtmässigkeit der geltend gemachten Kurzarbeits-

entschädigungen zu beurteilen. Es liege somit kein Revisionsgrund vor.  

Ein Wiedererwägungsgrund liege ebenfalls nicht vor, da die Leistungszu-

sprechung nicht unrichtig und damit nicht erwiesenermassen gesetzeswid-

rig sei. Auf die Kalendereinträge und Kürzel auf den Auftragsbestätigungen 

könne vorliegend nicht abgestellt werden.  

5.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, dass unrechtmässig ausge-

richtete Leistungen der Arbeitslosenversicherung zurückgefordert werden 

können, sofern die Bedingungen der prozessualen Revision oder einer 

Wiedererwägung erfüllt sind. Die Revision der Auszahlung durch sie stelle 

ein systematisch durchgeführtes und methodisch auf die Erfassung einer 

Vielzahl von Fällen ausgerichtetes Wiedererwägungsverfahren mit den 

geltenden Grundsätzen der zweifellosen Unrichtigkeit der formell rechts-

kräftigen Leistungsverfügung sowie der Berichtigung von erheblicher Be-

deutung dar. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Kurzarbeitsentschä-

digung verfüge die Arbeitslosenkasse noch nicht über alle nötigen Informa-

tionen, um die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles (als materielle An-

spruchsvoraussetzung) adäquat prüfen zu können. Von der kantonalen 

Amtsstelle würden deshalb im Normalfall keine Einwendungen erwartet 

werden. Erst eine dem Leistungsbezug nachgelagerte Kontrolle am Sitz 

des Betriebs, bei welchem ein umfassender Einblick in die betrieblichen 

Unterlagen genommen werde, könne endgültige Klarheit über die Recht-

mässigkeit des Bezugs von Kurzarbeitsentschädigung bringen. Die 

Vorinstanz sei zur Durchführung der Arbeitgeberkontrollen bzw. der Über-

prüfung der Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls sowie zum Erlass der Re-

visionsverfügung im Rahmen einer Wiedererwägung zuständig. 

5.3  

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Seite 11 

5.3.1 Die Kurzarbeit ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz geregelt, das 

durch die Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeits-

losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversiche-

rungsverordnung [AVIV, SR 837.02]) konkretisiert wird. Im System der 

Kurzarbeitsentschädigung sind, soweit vorliegend interessierend, im We-

sentlichen drei Akteure involviert: Die kantonale Amtsstelle, die Arbeitslo-

senkasse und die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenkasse. Sie verfügen im 

Verlaufe des Verfahrens je über unterschiedliche Prüfungszuständigkeiten, 

was nachfolgend umrissen wird.  

5.3.2 Die kantonale Amtsstelle prüft, ob die in Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 

Abs. 1 lit. a AVIG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 36 

Abs. 3 AVIG). Es handelt sich dabei um eine erste Einschätzung, ob der 

Arbeitsausfall auf anrechenbare Gründe zurückzuführen ist und voraus-

sichtlich vorübergehend ist, wofür auf Vermutungen abgestellt werden 

muss, die in Zukunft zu Anpassungen führen können (Urteil des BGer 

8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 6.3.2). Es ist zwar grundsätzlich Sache 

der kantonalen Amtsstelle, im Vorfeld anhand der Anmeldung zu prüfen, ob 

die Anspruchsvoraussetzungen glaubhaft gemacht sind, im Zweifel geeig-

nete Abklärungen zu treffen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Aus-

zahlung der Kurzarbeitsentschädigungen zu erheben (Art. 36 Abs. 3 und 4 

AVIG; BGE 124 V 75 E. 4b/aa). Diese summarische Prüfung (ob die Vor-

aussetzungen glaubhaft sind) entspricht aber nicht einer detaillierten, sys-

tematischen Kontrolle jedes einzelnen Gesuches (vgl. BGE 124 V 75 E. 

4b/bb). Anzumerken ist zudem, dass die erste zu nehmende Hürde bei der 

kantonalen Amtsstelle nicht "gewichtiger" ist (als die zeitlich nachgelagerte 

Prüfung durch die zuständige Arbeitslosenkasse), wird doch ebenfalls nicht 

deren "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch "Ein-

spruch" das Verfahren hemmt. Dieser Umstand weist darauf hin, dass im 

Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet wer-

den. 

5.3.3 Die Kasse ihrerseits vergütet die Kurzarbeitsentschädigung nur 

dann, wenn bestimmte weitere Voraussetzungen gegeben sind. Sie prüft 

die persönlichen Voraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG sowie die Vor-

aussetzung nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG (Art. 39 Abs. 1 AVIG); sie ist 

jedoch entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin weder in der 

Lage noch verpflichtet, die Anspruchsberechtigung selber umfassend ab-

zuklären (vgl. BGE 124 V 75 E. 4b/aa und bb; Urteil des BVGer 

B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 5.3). Gemäss konstanter Praxis 

erfolgt durch die Arbeitslosenkasse keine vertiefte Prüfung der 

B-3321/2024 

Seite 12 

Anspruchsvoraussetzungen für die Kurzarbeitsentschädigung (Urteil des 

EVG C 208/02 vom 27. Oktober 2003 E. 4.3). Im Vorfeld der Auszahlung 

unterbleibt demnach eine derartige detaillierte, systematische Kontrolle. 

Eine vertiefte Abklärung findet gegebenenfalls erst nachträglich statt, näm-

lich anlässlich der durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung 

angeordneten Arbeitgeberkontrollen (vgl. Urteil des BGer 8C_469/2011 

vom 29. Dezember 2011 E. 6.2.1.2 vgl. Urteile des BVGer B-3974/2022 

vom 13. November 2023 E. 5.3; B-5454/2022 vom 16. August 2024 E. 5.4).  

5.3.4 Die vom SECO geführte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversiche-

rung (Art. 83 Abs. 3 AVIG), überprüft unter anderem die Auszahlungen der 

Kassen und überwacht die Entscheide der kantonalen Amtsstellen (Art. 83 

Abs. 1 Bst. d und l AVIG). Sie sowie die von ihr beauftragten Treuhandstel-

len kontrollieren – anlässlich der erwähnten Arbeitgeberkontrollen – die 

ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen stichprobenweise bei den Ar-

beitgebern (Art. 83a AVIG, "Revision und Arbeitgeberkontrolle"; Art. 110 

Abs. 4 AVIV). Die Ausgleichsstelle verfügt auch allfällige Rückforderungen 

im Anschluss an Arbeitgeberkontrollen, wobei das Inkasso der Arbeitslo-

senkasse obliegt (Art. 83a Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 111 Abs. 2 AVIV). Die 

Revision der Auszahlungen ist ein systematisch durchgeführtes und me-

thodisch auf die Erfassung einer Vielzahl von Fällen ausgerichtetes Wie-

dererwägungsverfahren (ausführlich Urteil des BVGer B-2785/2023 vom 

19. März 2024 E. 3.4 ff.), wobei nicht die Verwaltungsstelle, welche die 

Leistungsverfügungen erlassen hat, auf die Angelegenheit zurückkommt, 

sondern die dafür vom Gesetz vorgesehene höchste verantwortliche In-

stanz in der Gestalt der Ausgleichsstelle (vgl. Urteile des BGer 

8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 5; des BVGer B-5863/2020 vom 

1. März 2022 E. 4.3; B-1806/2021 vom 22. Februar 2022 E. 6.2). 

5.3.5 Die sozialversicherungsrechtliche Wiedererwägung dient der Korrek-

tur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichti-

ger Feststellung des Sachverhalts. Voraussetzungen für ein wiedererwä-

gungsweises Zurückkommen auf die Auszahlungen sind, dass die formell 

rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte (vgl. Art. 100 Abs. 1 AVIG) Zu-

sprache von Leistungen zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von er-

heblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteil des 

BGer 8C_652/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6). Nicht die Grobheit des 

Fehlers ist entscheidend, sondern das Ausmass der Überzeugung, dass 

die bisherige Entscheidung unrichtig war. Es darf kein vernünftiger Zweifel 

bestehen, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (vgl. Urteil des BVGer 

B-5851/2020 vom 12. Dezember 2022 E. 2.2.6; ferner BGE 126 V 399 E. 

B-3321/2024 

Seite 13 

2b/bb). Eine gesetzeswidrige Leistungszusprache gilt regelmässig als 

zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb; Urteil des BGer 

8C_136/2012 vom 27. Juni 2012 E. 2). Die Abwägung zwischen der Durch-

setzung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Bestandeskraft 

der Verfügung ist damit durch den Gesetzgeber abstrakt und verbindlich 

vorgenommen worden (Urteil des BGer 8C_680/2017 vom 7. Mai 2018 

E. 4.1.3.1). Der Gesetzgeber hat dem Interesse an einer richtigen Geset-

zesanwendung gegenüber dem Interesse am Bestand einer Verfügung von 

vornherein das grössere Gewicht zugeordnet. Eine zeitliche Befristung der 

Wiedererwägungsmöglichkeit besteht nicht (BGE 149 V 91 E. 7.7). Vorbe-

halten bleiben die Verwirkungsfristen von Art. 25 ATSG.  

5.4 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Vorinstanz wiedererwä-

gungsweise auf die Auszahlungen zurückgekommen ist (Art. 53 Abs. 2 

ATSG). Rückkommenstitel bildet gemäss der Vorinstanz vorliegend nicht 

ein Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, sondern ein Wiedererwä-

gungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG. Entsprechend wird die Rückforde-

rung damit begründet, dass die ursprüngliche Leistungszusprechung un-

richtig war und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (S. 2 der 

angefochtenen Verfügung). Zudem hält die Vorinstanz in der abschliessen-

den Zusammenfassung fest, dass „die Voraussetzungen einer Wiederer-

wägung im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG entsprechend der obigen Aus-

führungen gegeben“ sind (S. 7 der angefochtenen Verfügung). Daran än-

dert auch nichts, dass die Verfügung als Revisionsverfügung bezeichnet 

wurde. Aus dem vorstehend ausgeführten folgt, dass es sich vorliegend um 

eine Wiedererwägung der Vorinstanz handelt und entsprechend diese zu 

prüfen ist (vgl. zur Zulässigkeit ausführlich Urteil des BVGer B-3732/2023 

vom 5. Juni 2024 E. 3.6).  

5.5 Die Vorinstanz war somit berechtigt, die Rechtmässigkeit der ausbe-

zahlten Kurzarbeitsentschädigungen nachträglich im Anschluss an die Ar-

beitgeberkontrolle und im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen. Da-

ran ändert ebenfalls nichts, dass die kantonale Amtsstelle teilweise nega-

tive Verfügungen erlassen hat oder punktuell Nachfragen gestellt hat. Im 

nachfolgenden ist somit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Wiederer-

wägung gegeben sind bzw. ob die Zusprache der Kurzarbeitsentschädi-

gung zweifellos unrichtig erfolgte und ihre Berichtigung von erheblicher Be-

deutung ist (E. 6 und 7).  

6.  

B-3321/2024 

Seite 14 

6.1 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben nach Art. 31 Abs. 1 

AVIG Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Ar-

beit ganz eingestellt ist, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind 

oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht 

haben (Bst. a), der Arbeitsausfall anrechenbar (Art. 32 AVIG; Bst. b), das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt (Bst. c) und der Arbeitsausfall voraus-

sichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzar-

beit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (Bst. d). Anrechenbar ist ein 

Arbeitsausfall gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Bst. a) und je Abrechnungs-

periode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Ar-

beitnehmenden des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet werden 

(Bst. b). Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder 

von vier zusammenhängenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Keinen An-

spruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben u.a. Arbeitnehmende, deren 

Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend 

kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). 

6.2 Im Rahmen der Corona-Pandemie ist der Bundesrat zulässigerweise 

punktuell von gewissen gesetzlichen Vorgaben abgewichen (vgl. 

BVGE 2021 V/2 E. 2.5). Einschlägig in diesem Zusammenhang ist insbe-

sondere die Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen im Bereich 

der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung, SR 837.033, nachfol-

gend "Verordnung"). Die von der Verordnung angewandte Regelungstech-

nik, die für jede Abweichung die derogierte Gesetzesbestimmung explizit 

nennt, geht davon aus, dass der Bundesrat grundsätzlich am vorbestehen-

den System festhalten wollte und eine Abweichung nur soweit erfolgen soll, 

als dies eine Verordnungsbestimmung explizit so vorsieht (BVGE 2021 V/2 

E. 4.4.1 und 4.5). Von den wesentlichen Voraussetzungen des etablierten 

Systems der Kurzarbeitsentschädigung ist die Covid-19-Verordnung Ar-

beitslosenversicherung indes nicht abgewichen. Namentlich wurde die 

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nicht gelockert und es wurde etwa am Er-

fordernis der Kontrollierbarkeit der Anspruchsgrundlagen festgehalten 

(BVGE 2021 V/2 E. 4.4.1 und 4.5). Insbesondere finden sich auch keine 

abweichenden Bestimmungen zur Sachverhaltsfeststellung und zur Be-

weiswürdigung. Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ent-

hält daher keine zur Beurteilung des vorliegenden Falles relevanten Abwei-

chungen vom dargelegten Recht. 

B-3321/2024 

Seite 15 

6.3 Dem Erfordernis der rechtsgenüglichen betrieblichen Arbeitszeitkon-

trolle wird ausschliesslich mit einer täglich fortlaufenden, zeitgleichen Ar-

beitszeiterfassung der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden Ge-

nüge getan (Urteil des BGer 8C_469/2011 vom 29. Dezember 2011 

E. 6.2.1.2; Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Ein geltend 

gemachter Arbeitsausfall ist erst dann genügend kontrollierbar, wenn die 

geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag überprüfbar ist (Urteil des 

EVG C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a). Fehlen geeignete Unterlagen 

zum Arbeitszeitnachweis, können diese nicht durch nachträgliche Befra-

gung der betroffenen Arbeitnehmer oder anderer Personen ersetzt werden 

(Urteil des BGer 8C_26/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.2.2 m.w.H.). 

6.4 Eine Arbeitszeitkontrolle kann im Zusammenhang mit der Prüfung ei-

nes Arbeitsausfalls nur beweistauglich sein, wenn sie, abgesehen von ein-

zelnen Fehlern, die immer vorkommen können, keine Unstimmigkeiten auf-

weist (Urteil des BVGer B-664/2017 vom 7. März 2019 E. 2.2 f. [bestätigt 

in Urteil des BGer 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 5.1]). Dabei han-

delt es sich um eine ähnliche Situation wie bei der Pflicht zur Buchführung 

und Rechnungslegung nach Art. 957 des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (OR, SR 220; Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 

15. Juni 2023 E. 5.1). Bei systematisch auftretenden Fehlern in der Ar-

beitszeitkontrolle gilt der Arbeitszeitausfall als nicht erstellt und die Antrag-

stellenden haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (BVGE 

2021 V/2 E. 3.5.2). 

6.5 Die Arbeitszeitkontrolle ist nach der Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (con-

dition de fond; vgl. statt vieler Urteil des BVGer B-2601/2017 vom 22. Au-

gust 2018 E. 3.1.2), deren Nichterfüllung die Unrichtigkeit der Leistungszu-

sprache begründet (Urteil des BVGer B-1806/2021 vom 22. Februar 2022 

E. 6.7). Folglich obliegt der Arbeitgeberin, die den Anspruch ihrer Arbeit-

nehmenden geltend macht (Art. 47 Abs. 1 AVIG), die objektive Beweislast 

hinsichtlich der zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung und Berech-

nung der Entschädigung erforderlichen Unterlagen, welche sie fünf Jahre 

aufzubewahren hat (Art. 47 Abs. 3 Bst. a AVIG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 und 

Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG sowie Art. 46b Abs. 2 AVIV; vgl. Urteile des BGer 

8C_16/2024 vom 9. Juli 2024 E. 3.2.1, 8C_18/2024 vom 9. Juli 2024 

E. 3.2.1, 8C_306/2023 vom 7. März 2024 E. 3.1.1, zur Publikation vorge-

sehen, 8C_276/2019 vom 23. August 2019 E. 3.1, 8C_26/2015 vom 5. Ja-

nuar 2015 E. 2.3, je m.w.H). Zwar muss die Behörde bei begründeten Zwei-

feln am korrekten Einsatz einer grundsätzlich zum Beweis geeigneten 

B-3321/2024 

Seite 16 

Arbeitszeitkontrolle der Arbeitgeberin die Gelegenheit geben, die Zweifel 

zu entkräften. Es liegt aber nicht an der Aufsichtsbehörde, die Unrichtigkeit 

der Zeiterfassung für jede Person und jeden Tag individuell nachzuweisen. 

Dies würde letztlich eine Umkehr der Beweislast bedeuten (Urteil des EVG 

C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2; Urteile des BVGer B-2279/2021 vom 

14. Juni 2023 E. 2.4, B-6609/2016 vom 7. März 2018 E. 4.1). Hingegen 

trägt die Behörde, die eine Rückerstattungsforderung geltend macht, so-

wohl für die Voraussetzungen als auch für die Höhe des Anspruchs die 

Beweislast (Urteil des BGer 8C_794/2016 vom 28. April 2017 E. 4.3.2).  

6.6 Im Sozialversicherungsrecht ist das Beweismass der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit anzuwenden, sofern das Gesetz nicht etwas Abwei-

chendes vorsieht. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 

genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht beziehungsweise die 

Behörde hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von 

allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen 

(BGE 146 V 51 E. 5.1; 138 V 218 E. 6; Urteil des BGer 8C_22/2016 vom 

3. März 2016 E. 6.1; Urteil des BVGer B-2310/2020 vom 27. Dezember 

2021 E. 2.4 betreffend Schlechtwetterentschädigung). Nach dem Beweis-

mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt ein Beweis als erbracht, 

wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichts-

punkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Mög-

lichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 140 

III 610 E. 4.1). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass eine betriebliche (elektronische) 

Arbeitszeitkontrolle im Betrieb der Beschwerdeführerin besteht, und stellt 

deren grundsätzliche Tauglichkeit nicht in Frage. Sie aberkennt die Kurzar-

beitsentschädigung in der angefochtenen Verfügung jedoch, weil die Er-

fassungen in der Arbeitszeitkontrolle mit den Einträgen in den Kalendern 

sowie den Kürzeln auf den Lieferscheinen und den Rechnungen im Wider-

spruch stehen.  

Basierend auf der Anzahl der gefundenen Widersprüche unterscheidet die 

Vorinstanz zwischen zwei Gruppen. Bei den Mitarbeitenden der Gruppe 1 

(E._______, F._______, H._______, L._______, Q._______, R._______, 

und S._______) seien so viele Widersprüche festgestellt worden, dass die 

gesamte Arbeitszeiterfassung nicht mehr als glaubwürdig qualifiziert wer-

den könne und die Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls nicht mehr 

B-3321/2024 

Seite 17 

rechtsgenüglich gegeben sei. Bei Gruppe 2 (C._______, D._______, 

G._______, T._______ und U._______) hingegen seien lediglich einzelne 

Widersprüche aufgetreten, weshalb bei diesen Personen die Kontrollier-

barkeit des Arbeitsausfalls lediglich für diejenigen Tage nicht gegeben sei, 

an denen die Widersprüche festgestellt wurden.  

7.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Kalendereinträge, Rech-

nungen und Lieferscheine als Grundlage für den Entscheid geeignet seien. 

Massgebend sei die elektronische Zeiterfassung, weshalb die Kurzarbeits-

entschädigung zu Recht ausbezahlt worden sei.  

Als Begründung führt sie aus, dass die Kalender vom HR nicht kontrolliert 

wurden und auch nicht mit der Zeiterfassung der Angestellten abgeglichen 

wurden. Einige Aussendienstmitarbeiter hätten die Agenda analog im Auto 

geführt bzw. das Outlook nicht benutzt und/oder private mit geschäftlichen 

Terminen vermischt. Bereits aus diesem Grund könne nicht auf die Kalen-

dereinträge abgestellt werden. Selbst wenn darauf abgestellt würde, wäre 

zu berücksichtigen, dass einige Mitarbeiter aus Angst vor einer Kündigung 

abgesagte Termine im Kalender nicht gelöscht hätten oder zusätzliche fik-

tive Termine eingetragen hätten. Auch hätten sie vermehrt „Büro“ eingetra-

gen, womit wohl Homeoffice gemeint war, obwohl die Aussendienstmitar-

beiter keine administrativen Büroarbeiten zu erledigen hatten. Q._______, 

Geschäftsleitungsmitglied der Beschwerdeführerin, habe den Mitarbeitern 

jeweils mitgeteilt, dass sie sich aufgrund der Kurzarbeitsentschädigung 

keine Sorge um die Anstellung machen müssten und wahrheitsgemäss 

ein- und ausstempeln sollten. Für die Widersprüche gäbe es zudem noch 

eine weitere Erklärung. Das Customer Relationship Management CRM 

System der Beschwerdeführerin schreibe bei Eröffnung eines Tickets dem 

jeweiligen Aussendienstmitarbeiter einen Termin in den Kalender. Dieser 

werde sowohl im CRM als auch im Terminkalender eingetragen. Allerdings 

werde der Termin im Kalender nicht gelöscht, wenn das Ticket wieder ge-

löscht werde, weil beispielsweise ein Kunde wieder abgesagt habe. 

Dadurch seien Termine im Kalender, die nicht stattgefunden hätten.  

In Bezug auf die Kürzel bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Kürzel 

des jeweiligen Mitarbeiters beim Erstkontakt mit dem Kunden bzw. der an-

fänglichen Offerte erfasst würden (beispielsweise Q._______). Eine Bestä-

tigung des Kunden komme dabei in der Regel erst Tage oder Wochen da-

nach, weil der Kunde noch Abklärungen oder Rücksprachen tätigen 

müsse. Der jeweilige Innendienstmitarbeiter am Telefon (beispielsweise 

R._______) suche die Offerte, ändere diese ab und sende sie dem Kunden 

B-3321/2024 

Seite 18 

zu. Eigentlich müsste dabei auch das Kürzel angepasst werden, aber dies 

werde nicht regelmässig gemacht. Dies könne daran liegen, weil es ver-

gessen werde oder weil dem Innendienstmitarbeiter die Änderung nichts 

nützen würde. Innendienstmitarbeiter würden nicht am Umsatz gemessen 

und mit einer Änderung des Kürzels würde er mehr Verantwortung auf sich 

ziehen, ohne dafür entschädigt zu werden. Reklamationen müssten von 

demjenigen Mitarbeiter bearbeitet werden, dessen Kürzel auf dem Doku-

ment stehe. Es sei demnach sehr plausibel, dass die Kürzel der Mitarbeiter 

auf den Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen, Offerten und Rechnungen 

nicht mit den Arbeitstagen der jeweiligen Mitarbeiter übereinstimmen, was 

jedoch nicht bedeute, dass die Innendienstmitarbeiter die Arbeitszeit falsch 

erfasst hätten. In diesem Zusammenhang beantragt die Beschwerdeführe-

rin wie schon vor der Vorinstanz die Befragung der Innen- sowie Aussen-

dienstmitarbeiter als Zeugen, was die Vorinstanz zu Unrecht abgelehnt 

habe.  

7.3 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass sich aus den Ausführun-

gen der Beschwerdeführerin zeige, dass die Kalender geführt und von den 

Vorgesetzten angeschaut würden, um die Arbeitszeiten und Tätigkeiten 

nachvollziehen zu können. In den Kalendern der Mitarbeiter seien neben 

den Kundenterminen auch Bürozeiten, verschiedene Absenzen wie Über-

zeitkompensation oder Kurzarbeit, Sitzungs- und Schulungstermine sowie 

private Termine erfasst worden. Die privaten Termine und die regelmässi-

gen Rückruf-Termine um 15.00 Uhr, die in den Kalendern eingetragen wa-

ren, seien bei der Auswertung nicht berücksichtigt und nicht als Widersprü-

che erfasst worden. Es sei nicht glaubhaft, dass die Mitarbeiter fiktive Ter-

mine erfasst hätten. Wenn davon ausgegangen werde, dass zu Beginn der 

Pandemie viele Termine kurzfristig abgesagt werden mussten, dann falle 

auf, dass im Jahr 2021 monatlich mehr Differenzen erkannt wurden als 

2020. Zudem sei es nicht relevant, ob der Mitarbeiter seine Bürotätigkeiten 

vor Ort oder im Homeoffice ausübe, da beides Arbeitszeit darstelle. Weiter 

führt die Vorinstanz aus, dass die Anzahl Termine nicht relevant sei, wenn 

die Aussendienstmitarbeiter nach Erreichen der Umsatzziele entschädigt 

würden.  

Die Vorinstanz hält auch die Begründung im Zusammenhang mit den Kür-

zeln auf den Lieferscheinen für nicht glaubhaft. So werde ein Lieferschein 

anlässlich eines Versands erstellt und nicht bereits vorher. Es sei nicht 

plausibel, dass ein Lieferschein bereits im Vorfeld erstellt und dann von 

einem anderen Mitarbeiter unter Angabe des aktuellen Datums, aber mit 

falschem Kürzel, verwendet werden würde. Ebenfalls sei schwierig 

B-3321/2024 

Seite 19 

nachvollziehbar, dass die Rückfragen nicht an denjenigen Mitarbeiter ge-

hen soll, der die Lieferung tatsächlich versandt hat. Es sei somit davon 

auszugehen, dass derjenige Mitarbeiter, dessen Kürzel auf dem Liefer-

schein stehe, an diesem Tag auch gearbeitet habe.  

7.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Zeiterfassungssystem grundsätzlich über eine geeignete betriebliche Ar-

beitszeitkontrolle im Sinne der obenstehenden Erwägungen für die geltend 

gemachten Kurzarbeitsentschädigungen in den Abrechnungsperioden ver-

fügt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die von der Vorinstanz aufgelisteten 

Widersprüche zwischen der Arbeitszeiterfassung und den Kalendern bzw. 

den Kürzeln auf den Lieferscheinen die Korrektheit dieser Arbeitszeiterfas-

sung zu erschüttern vermögen und damit den Arbeitsausfall als nicht kon-

trollierbar erscheinen lassen. Der Beweis hierzu obliegt der Vorinstanz (vgl. 

Urteil des BVGer B-1143/2024 vom 10. September 2024 E. 4.1 und 4.11).  

7.5  

7.5.1 Die Vorinstanz hat in „Beilage 1 zu Revisionsverfügung AGK 2024-

47“ sowie in „Beilage 2 zu Revisionsverfügung AGK-2024-47“ für jede Per-

son und für jeden Tag aufgeführt, ob, wie viele und welche Beanstandun-

gen gemacht werden. Im Einspracheentscheid geht die Vorinstanz zudem 

auf einige Widersprüche in Bezug auf Q._______ ein und zeigt auf, wes-

halb die Arbeitszeitkontrolle als fehlerhaft angesehen wird („Am 17.04.2020 

wurde der Eintrag „Arbeiten ganzer Tag“ erstellt sowie ein Termin um 10:00 

Uhr „V._______ bei mir“. An diesem Tag hat Q._______ jedoch lediglich 

am Nachmittag (14:26-17:4 Uhr) Arbeitszeit deklariert“, S. 5 der angefoch-

tenen Verfügung).  

7.5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die von der Vorinstanz festgestell-

ten Widersprüche nicht und anerkennt sie teilweise sogar (Ziff. 5 der Be-

schwerde). Die Beschwerdeführerin bestreitet hingegen das Abstellen auf 

die Kalendereinträge, Rechnungen und Lieferscheine im Allgemeinen und 

bringt diesbezüglich mehrere pauschale Erklärungsversuche vor. Sie geht 

dabei nicht auf die einzelnen Widersprüche in den Beilagen zur Revisions-

verfügung oder in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen ein und legt 

auch nicht dar, weshalb sie vorliegend nicht zu berücksichtigen wären. Es 

ist dem Gericht somit nicht möglich, die einzelnen von der Vorinstanz vor-

gebrachten Widersprüche hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin vor-

gebrachten Erklärungsversuche zu prüfen. Dies insbesondere, da sich die 

Erklärungsversuche widersprechen (Kalender seien nicht genutzt worden 

B-3321/2024 

Seite 20 

und zusätzliche fiktive Termine seien eingetragen bzw. nicht gelöscht wor-

den).  

Wie bereits erwähnt ist davon auszugehen, dass die Kalender geführt wur-

den. Für die Überprüfung der gemeldeten Arbeitsausfälle im Rahmen einer 

nachträglichen Arbeitgeberkontrolle dürfen diese ohne weiteres herange-

zogen werden, insbesondere auch, um deren Übereinstimmung mit der of-

fiziell geführten Arbeitszeitkontrolle zu prüfen. Die Beschwerdeführerin 

nutzt ein System, das den Aussendienstmitarbeitern Termine offenbar di-

rekt in deren Kalender einträgt. Dies bedeutet, dass die Aussendienstmit-

arbeiter ihre Termine anhand des Kalenders wahrnahmen. Es ist der Vo-

rinstanz zuzustimmen, dass nicht gelöschte und fiktive Termine für die Aus-

sendienstmitarbeiter keinen Einfluss auf das Gehalt gehabt hätten, wenn 

diese umsatzbasiert entlöhnt werden. Durch solche Termine hätten die 

Aussendienstmitarbeiter auch nicht den Eindruck von Arbeit oder Beschäf-

tigung erwecken können, wenn sie im für die Erfassung der Kurzarbeit neu 

angeschafften Zeiterfassungssystem nicht eingestempelt waren. Entspre-

chend ist auf die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche abzustel-

len.  

7.5.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass die 

Innendienstmitarbeiter die ursprünglichen Offerten anpassen und das Kür-

zel auf den Lieferscheinen ändern mussten, damit das Kürzel derjenigen 

Person drauf ist, welche den Lieferschein erstellt hat („R._______ hat i.c. 

vergessen, das Kürzel von ‚W._______‘ auf ‚X._______‘ anzupassen.“, „Ei-

gentlich sollte der Mitarbeiter der zuletzt daran arbeitet, das Kürzel ändern, 

nur wird das nicht regelmässig gemacht.“ jeweils Ziff. 5 der Beschwerde). 

Daraus folgt, dass derjenige Mitarbeiter, dessen Kürzel auf einem Liefer-

schein steht, grundsätzlich auch an demjenigen Tag gearbeitet hat, an dem 

der Lieferschein erstellt wurde.  

Die Kürzel haben zudem einen praktischen Zweck. Gemäss den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin erfolgt die interne Zuteilung von Reklama-

tionen im Zusammenhang mit einer Lieferung auf die Innendienstmitarbei-

tern anhand des Kürzels auf dem Lieferschein („Sollte nämlich mit der Lie-

ferung etwas schieflaufen, würde man intern die Kürzel anschauen und se-

hen, dass ‚W._______‘, d.h. Q._______ in Kontakt mit dem Kunden 

stand.“, Ziff. 5 der Beschwerde). Dieses von der Beschwerdeführerin be-

schriebene System setzt voraus, dass die Innendienstmitarbeitenden die 

Kürzel richtig aufführen und von der Offerte zum Lieferschein abändern. 

B-3321/2024 

Seite 21 

Dies wird, wie die Beschwerdeführerin selber eingesteht, grundsätzlich ge-

macht, wenn angeblich auch nicht regelmässig.  

Diverse der vorliegenden Lieferscheine wurden nachträglich von Hand er-

gänzt oder korrigiert (zusätzliche Informationen zu Grösse der Lieferung, 

Abholung, Lieferdatum, Erstellungsdatum, neue Produkte, Produktnummer 

und andere Bemerkungen). Dies beweist, dass es ein Bedürfnis war, dass 

die Informationen auf den Lieferscheinen korrekt und vollständig aufgeführt 

sind, weshalb es nicht glaubhaft ist, dass die Anpassungen insbesondere 

bei den Kürzeln nicht erfolgt sein soll. Da die Innendienstmitarbeiter, wie 

die Beschwerdeführerin selbst auch einräumt, das richtige Kürzel auf die 

Lieferscheine zu schreiben hatten, die Lieferscheine (nachträglich) abge-

ändert wurden und die Kürzel der internen Zuordnung bei Reklamationen 

dienen, ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass von den Kür-

zeln auf die Arbeitstätigkeit der Mitarbeitenden geschlossen werden kann. 

Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass die Arbeitnehmenden die Vor-

schriften und Weisungen der Beschwerdeführerin befolgen.  

Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass die Kür-

zel auf den Lieferscheinen regelmässig falsch gewesen wären oder sich 

die Mitarbeitenden nicht an die internen Vorschriften gehalten hätten. Sie 

zeigt für keinen Lieferschein, auf dem angeblich ein falsches Kürzel steht, 

anhand eines konkreten Beispiels und der Arbeitszeitkontrolle auf, dass auf 

der ursprünglichen Offerte das gleiche Kürzel steht und welcher andere 

Mitarbeiter den Lieferschein angeblich erstellt hat. Sie vermag die von ihr 

behaupteten Ausnahmen zur üblichen und nachvollziehbaren Praxis dem-

nach nicht glaubwürdig zu erklären und begnügt sich mit der pauschalen 

Aussage, dass das Kürzel auf der Offerte, entgegen der von der Beschwer-

deführerin selber dargelegten Usanz, nicht regelmässig abgeändert wür-

den.  

7.6  

7.6.1 Weiter ist zu prüfen, ob die Innen- und Aussendienstmitarbeiter be-

züglich der Kalendereinträge und der Kürzel auf den Lieferscheinen zu be-

fragen sind, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, bzw. ob die Vo-

rinstanz deren Befragung zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung abge-

lehnt hat.  

7.6.2 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur 

Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

B-3321/2024 

Seite 22 

Die Beweisabnahmepflicht korreliert mit dem Recht des Betroffenen, Be-

weisanträge zu stellen und beantragte Beweise abnehmen zu lassen. Die 

Pflicht zur Beweisabnahme besteht unter der Voraussetzung, dass der Be-

weis form- und fristgerecht beantragt wird, der Beweisantrag erheblich und 

das anerbotene Beweismittel zulässig ist. Der Beweis muss sich auf einen 

rechtserheblichen Umstand beziehen und tauglich sein, diesen Umstand 

zu beweisen. Auch wenn alle formellen und materiellen Voraussetzungen 

der Beweisabnahmepflicht erfüllt sind, kann die Behörde von der Be-

weisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits 

hinreichend geklärt ist (antizipierte Beweiswürdigung). Es liegt keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme 

beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abge-

nommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 

vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, 

dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 

würde (BGE 141 I 60 E. 3.3).  

7.7 Die Begründungen der Beschwerdeführerin zu den Diskrepanzen zwi-

schen der Arbeitszeitkontrolle und den anderen Belegen vermögen die von 

der Vorinstanz festgestellten Widersprüche nicht aufzuheben. Es ist nicht 

anzunehmen, dass die beantragten Zeugen aus dem Gedächtnis detailliert 

Auskunft zu den einzelnen Kalendereinträgen bzw. Lieferscheinen geben 

können (vgl. Urteil des BVGer C 229/00 vom 30. Juli 2001 E 1b). Die Er-

klärungsversuche der Beschwerdeführerin würden auch nicht glaubwürdi-

ger oder einleuchtender, wenn ihre Arbeitnehmenden sie als Zeugen be-

stätigen würden. Auf die beantragte Zeugeneinvernahme kann daher in an-

tizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Aus den gleichen Gründen 

hat die Vorinstanz im vorinstanzlichen Verfahren die Zeugenbefragung zu 

Recht abgewiesen und dadurch, entgegen der Vorbringen der Beschwer-

deführerin, das rechtliche Gehör nicht verletzt. Als Zwischenfazit ist festzu-

halten, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Kalender und Lieferscheine 

abgestellt hat. Aufgrund dessen ist vorliegend auf die von ihr festgestellten 

Widersprüche abzustellen, weshalb die betriebliche Arbeitszeitkontrolle 

nicht verlässlich ist und die wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle nicht 

eindeutig bestimm- und kontrollierbar sind.  

7.8  

7.8.1 Die Vorinstanz hat für die Personen in Gruppe 1 (vorstehend E. 7.1) 

verfügt, dass die Arbeitszeitkontrolle insgesamt nicht mehr geeignet ist, die 

wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden nachzuweisen, da sie in 

B-3321/2024 

Seite 23 

bedeutendem und nicht quantifizierbarem Umfang ausserhalb der in den 

betrieblichen Arbeitszeitkontrollen erfassten Arbeitszeit gearbeitet haben. 

Die Beschwerdeführerin geht auf die einzelnen Personen nicht ein (vgl. 

auch bei E. 7.5.2).  

7.8.2 Aus der unbestrittenen Zusammenstellung der Vorinstanz (Beilage 2 

zur Revisionsverfügung), ergibt sich, dass über den gesamten Zeitraum bei 

allen Mitgliedern dieser Gruppe ausser bei L._______ bei mehr als einem 

Drittel der Arbeitstage durch die Kalender und Lieferscheine Widersprüche 

zur Arbeitszeiterfassung nachgewiesen wurden. Bei diesem Ausmass der 

Fehlerhaftigkeit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Arbeits-

zeitkontrolle für diese Mitarbeitenden für diese Zeitperiode als untauglich 

qualifiziert. 

Bei L._______ hat die Beschwerdeführerin keinen Kalender herausgege-

ben und hat dadurch den Abgleich mit der Arbeitszeitkontrolle weitgehend 

verunmöglicht. Trotz des fehlenden Kalenders konnten widersprüchliche 

Stempelungen festgestellt werden und es wurde trotz 100%-iger Arbeits-

unfähigkeit infolge Krankheit Kurzarbeitsentschädigung bezogen (Beilage 

1 zur Revisionsverfügung vom 13. Februar 2024). Diese Widersprüche hat 

die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht substantiiert bestritten.  

Unter diesen Umständen ist es vertretbar, dass die Vorinstanz die Arbeits-

zeitkontrolle für die Überprüfung der gearbeiteten bzw. ausgefallenen Stun-

den für alle Mitarbeitenden der Gruppe 1 als untauglich erklärt und die 

Kurzarbeitsentschädigungen gesamthaft zurückverlangt.  

7.8.3 Bei der Gruppe 2 (vorstehend E. 7.1) waren die Tage mit wahrheits-

widrigen Arbeitszeitkontrollen im Vergleich mit der Gruppe 1 weniger häu-

fig, weshalb die Vorinstanz die Arbeitszeitkontrolle grundsätzlich für taug-

lich anerkennt und es zurecht als verhältnismässig erachtet, nur für dieje-

nigen Tage, an denen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 6.6) 

gearbeitet wurde, die Kurzarbeitsentschädigung mangels Anspruchs zu-

rückzuverlangen. Der Entscheid der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu 

beanstanden.  

7.9 Im Übrigen bestreitet die Beschwerdeführerin die Berechnung der 

Rückforderungssumme von Fr. 111'253.95 an sich nicht. Aus den Akten er-

geben sich auch keine Anhaltspunkte, dass die Kontrolle oder das Ergeb-

nis fehlerhaft wären.  

B-3321/2024 

Seite 24 

Im Ergebnis steht nach den bisherigen Erwägungen fest, dass die Auszah-

lung der Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin im Umfang 

von Fr. 111'253.95 zweifellos unrichtig erfolgte und angesichts des Betra-

ges auch erheblich ist.  

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie habe sich während des 

gesamten Verfahrens kooperativ verhalten, sämtliche Unterlagen offenge-

legt und sei sich des unrechtmässigen Leistungsbezugs nicht bewusst ge-

wesen. Auf die Rückforderung sei zu verzichten, da es sich vorliegend um 

eine „Kann-Bestimmung“ handeln würde und eine Rückforderung aufgrund 

der Umstände (stets kooperatives Verhalten der Beschwerdeführerin, guter 

Glaube, kein Verschulden und fehlen jegliches Fehlverhaltens) unange-

messen wäre. 

8.2 Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine staatliche Massnah-

me geeignet, notwendig und für die betroffene Person zumutbar ist, um das 

angestrebte Ziel zu erreichen (BGE 146 II 335 E. 6.2.2). Art. 31 Abs. 3 

Bst. a AVIG und Art. 46b Abs. 1 AVIV sowie die zugehörige Rechtspre-

chung lassen kaum Spielraum für behördliches Ermessen, so dass die 

Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bei der Durchführung 

dieser Bestimmungen von vornherein eingeschränkt erscheint. Sobald die 

Arbeitszeit bzw. der Arbeitsausfall – wie im vorliegenden Fall – über einen 

bestimmten Zeitraum nicht als hinreichend bestimmbar angesehen wird, 

kommt die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung selbst teilweise 

grundsätzlich nicht in Betracht (Urteil des BGer 8C_699/2022 vom 15. Juni 

2023 E. 6.4). Die Rückforderung kann daher gestützt auf den Verhältnis-

mässigkeitsgrundsatz weder reduziert noch kann darauf verzichtet werden 

(Urteil des BVGer B-4895/2023 vom 19. April 2024 E. 5.5). Wenn Versiche-

rungsleistungen unrechtmässig bezogen wurden, sind sie zurückzuerstat-

ten.  

8.3 Die von der Beschwerdeführerin genannten Umstände (stets koopera-

tives Verhalten der Beschwerdeführerin, guter Glaube, kein Verschulden 

und fehlen jegliches Fehlverhaltens) würden, selbst wenn sie zutreffen, 

nichts an der vorgenannten Rechtslage ändern. Der Einspracheentscheid 

verletzt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht.  

 

B-3321/2024 

Seite 25 

9.  

Die Beschwerdeführerin stellt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

weitere Beweisanträge. Sie beantragt eine Amtsauskunft beim Amt für 

Wirtschaft und Arbeit und bei der kantonalen Arbeitslosenkasse sowie die 

Durchführung eines Augenscheins in ihrem Betrieb vor Ort.  

9.1 Die erwähnten Amtsauskünfte sollten die Behauptungen der Be-

schwerdeführerin bestätigen, wonach sie sämtliche Akten und Auskünfte 

erteilt habe und die Angelegenheit ordnungsgemäss geprüft wurde.  

Wie vorstehend ausgeführt, ist eine Wiedererwägung trotz vorgelagerter 

summarischer Prüfung durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit zulässig 

(E. 5.3), unabhängig vom Umstand, dass die Beschwerdeführerin sämtli-

che Akten und Auskünfte eingereicht bzw. erteilt hat. Die beantragte Aus-

kunftseinholung würde an diesem Ergebnis nichts ändern. Der Antrag auf 

Einholung von Amtsauskünften beim Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie 

bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse ist abzuweisen (vgl. E. 7.6.2). 

9.2 Mit dem beantragten Augenschein bei der Beschwerdeführerin soll der 

Vorgang, wie das CRM System Termine in den Kalender schreibt und diese 

Einträge beim Löschen des Tickets nicht wieder gelöscht werden, darge-

legt werden.  

Die Beschwerdeführerin legt für keinen konkreten Termin, der im Wider-

spruch zur Arbeitszeiterfassung steht, dar, dass er durch das System ein-

getragen wurde, aber im Kalender nicht wieder gelöscht wurde, weil er 

nicht wahrgenommen bzw. zuvor annulliert wurde. Selbst wenn mittels ei-

nes Augenscheines in Bezug auf einzelne Termine festgestellt werden 

könnte, dass sie trotz ihrer Annullierung im Kalender verblieben sind, 

könnte die Glaubwürdigkeit der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle aufgrund 

der zahlreich vorhandenen Widersprüche insgesamt nicht als wiederher-

gestellt betrachtet werden. Insofern wären für das vorliegende Verfahren 

keine wesentlichen Erkenntnisse zu gewinnen, weshalb der Antrag auf 

Durchführung eines Augenscheines ebenfalls abzuweisen ist (vgl. 

E. 7.6.2).  

10.  

10.1 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie sich in gutem Glau-

ben befunden habe und die Rückzahlung zu einer grossen Härte gemäss 

Art. 25 Abs. 1 ATSG führen würde.  

B-3321/2024 

Seite 26 

10.2 Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, dass das Vorliegen einer 

grossen Härte i.S.v. Art. 25 Abs. 1, 4 und 5 ATSG nicht im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren zu prüfen sei. Ein entsprechendes Gesuch sei erst 

möglich, wenn die Revisionsverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Zu-

ständig für die erstmalige Beurteilung sei zudem nicht die Vorinstanz, son-

dern die Arbeitslosenkasse.  

10.3 Über einen allfälligen Erlass einer Rückforderung entscheidet die zu-

ständige kantonale Amtsstelle. Ein entsprechendes Gesuch ist an die zu-

ständige Arbeitslosenkasse zu richten, sobald diese die Rückerstattung der 

Leistungen verfügt hat (vgl. Art. 95 Abs. 2 und 3 AVIG), wobei die Erlass-

frage erst dann zu prüfen ist, wenn die Rechtsbeständigkeit der Rückfor-

derungsverfügung feststeht (Urteil des BVGer B-1206/2024 vom 14. Au-

gust 2024 E. 5.4.3).  

Da die Vorinstanz nicht zuständig ist, um über ein allfälliges Erlassgesuch 

zu entscheiden, und das Härtefallverfahren erst eingeleitet werden kann, 

wenn über die Rückforderung der ausbezahlten Leistungen rechtskräftig 

entschieden wurde, ist im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht über 

das Vorliegen einer grossen Härte zu entscheiden.  

11.  

Insgesamt verletzt die Verfügung der Vorinstanz auf Rückforderung der 

Kurzarbeitsentschädigung im Umfang von Fr. 111'253.95 kein Bundes-

recht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

12.  

12.1 Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht betreffend den 

Vollzug des AVIG sind kostenpflichtig, selbst wenn es dabei um Streitigkei-

ten über die Bewilligung oder die Verweigerung von Sozialversicherungs-

leistungen geht (Urteile des BVGer B-823/2023 vom 18. Januar 2024 

E. 10.1; B-3974/2022 vom 13. November 2023 E. 7.1 m.w.H.). Weil die Be-

schwerdeführerin unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

VGKE, SR 173.320.2). Ausgehend vom Streitwert (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b 

VwVG i.V.m. Art. 4 VGKE) sind diese in Anwendung der gesetzlichen Be-

messungsfaktoren (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VGKE) auf 

Fr. 3'500.– festzusetzen. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist entsprechend anzurechnen. 

B-3321/2024 

Seite 27 

12.2 Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario). Dem Antrag der Vorinstanz, die Beschwerde nicht nur unter 

Kosten-, sondern auch unter Entschädigungsfolgen abzuweisen, kann 

keine Folge gegeben werden. Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde kei-

nen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz und wird 

der zuständigen Arbeitslosenkasse auszugsweise mitgeteilt. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Francesco Brentani Gabriel Schaub  

 

 

  

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Seite 29 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

Versand: 2. Mai 2025 

 

  

B-3321/2024 

Seite 30 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. AGK 2024-47; Gerichtsurkunde) 

 

Dieses Urteil wird mitgeteilt: 

– der Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (auszugsweise; A-Post)