# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3061120b-6281-5cda-98ea-e08cd18575bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2023 A-2606/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2606-2022_2023-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2606/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 

Gerichtsschreiber Tobias Egli. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch 

lic. iur. Daniel Levy, 

Heinzelmann & Levy Advokaturbüro, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizer Armee Kommando Ausbildung (Kdo Ausb), 

Personelles der Armee, 

Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Militärdienstpflicht; Nichtrekrutierung infolge Risikoerklärung. 

 

A-2606/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des Generalsekretariats 

VBS (nachfolgend: Fachstelle) unterzog A._______ mit Blick auf dessen 

mögliche Rekrutierung für die Armee einer Personensicherheitsprüfung. 

Die Datenerhebung ergab, dass A._______ mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Rheinfeld-Laufenburg vom 18. Juli 2017 aufgrund Widerhand-

lung gegen das Waffengesetz durch Tragen einer Waffe ohne Waffentrag-

bewilligung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz durch Schiessen 

an öffentlich zugänglichen Orten ohne Bewilligung zu einer bedingten 

Strafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt wurde. Gemäss Sachver-

halt hat A._______ am 22. April 2017 mit seiner Pistole auf einem öffentlich 

zugänglichen Gelände Schiessübungen durchgeführt. Dabei hat er die 

Waffe im Auto mitgeführt und auf einem Feld drei bis vier Schüsse in den 

Boden abgegeben. Anlässlich der Kontrolle wurden die Waffe und ein Waf-

fenmagazin mit 31 Schuss sowie drei Patronen «9 mm» sichergestellt. 

Ausserdem kam es gemäss Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Februar 

2018 der Staatsanwaltschaft Rheinfeld-Laufenburg am 4. August 2017 

mutmasslich zu einem Vorfall mit häuslicher Gewalt zwischen A._______ 

und seiner Schwester. Letztere verzichtete auf die Stellung eines Strafan-

trages. Aufgrund der festgestellten Delinquenz erliess die Fachstelle am 

31. Mai 2021 eine Risikoerklärung. Darin hielt sie fest, das Gefährdungs- 

und Missbrauchspotenzial von A._______ werde im Zusammenhang mit 

der Abgabe der persönlichen Waffe als erhöht beurteilt (Dispositivziffer 1). 

Es lägen ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise für eine Gefährdung 

mit resp. Missbrauch von der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des 

Militärgesetzes (MG, SR 510.10) vor. Die Abgabe der persönlichen Waffe 

sei deshalb nicht zu empfehlen (Dispositivziffer 2). Diese Risikoerklärung 

blieb unangefochten und erwuchs in formelle Rechtskraft.  

B.  

Mit Schreiben vom 25. November 2021 teilte das Kommando Ausbildung 

der Schweizer Armee A._______ unter Verweis auf die formell rechtskräf-

tige Risikoerklärung der Fachstelle mit, es beabsichtige, ihn nicht für die 

Armee zu rekrutieren. Zudem räumte es ihm im Rahmen der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2022 äusserte sich A._______ zum beab-

sichtigten Entscheid und beantragte, das Kommando Ausbildung der 

A-2606/2022 

Seite 3 

Schweizer Armee solle ihn nicht aus medizinischen Gründen für untauglich 

erklären und ihn ordentlich rekrutieren, eventualiter ihn zumindest für den 

Zivildienst rekrutieren.  

D.  

Am 11. Mai 2022 verfügte das Kommando Ausbildung, A._______ werde 

nicht für die Armee rekrutiert. Zur Begründung verwies es insbesondere auf 

die formell rechtskräftige Risikoerklärung der Fachstelle.  

E.  

Gegen die Verfügung des Kommandos Ausbildung (nachfolgend: Vor-

instanz) erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juni 

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Ent-

scheid der Vorinstanz sei aufzuheben und er sei ordentlich für die Armee – 

eventualiter für den Zivildienst – zu rekrutieren. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn or-

dentlich für die Armee – eventualiter für den Zivildienst – zu rekrutieren. Zur 

Begründung bringt er namentlich vor, die Vorinstanz habe sich weiter auf 

die ihm gegenüber in der Risikoerklärung geäusserten Bedenken abge-

stützt, obwohl er aufgezeigt habe, dass diese Bedenken unbegründet 

seien.  

F.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. August 2022 

die Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrer Begründung in der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

G.  

Mit Replik vom 24. Oktober 2022 unterstrich der Beschwerdeführer, dass 

er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz kein Sicherheitsrisiko dar-

stelle und beantragte unverändert die vollumfängliche Gutheissung seiner 

Beschwerde.  

H.  

In ihrer Eingabe vom 1. November 2022 hielt die Vorinstanz unverändert 

an der Abweisung der Beschwerde fest. 

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen.  

A-2606/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), 

sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vor- 

instanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. 

Das Kommando Ausbildung ist eine Organisationseinheit des Eidgenössi-

schen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 

(VBS). Es gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurtei-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Nichtrekru-

tierungsverfügung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und von Rechtsfehlern 

bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt unter 

Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest 

(Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, 

ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

A-2606/2022 

Seite 5 

3.  

3.1 Nach dem in Art. 21 Abs. 1 Bst. b MG erwähnten Art. 113 Abs. 1 MG 

darf Angehörigen der Armee keine persönliche Waffe abgegeben werden, 

wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass sie sich 

selbst oder Dritte mit dieser Waffe gefährden (Bst. a) oder sie oder Dritte 

diese Waffe missbrauchen könnten (Bst. b). Ob ein entsprechender Hinde-

rungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe vorliegt, wird bei 

Stellungspflichtigen anlässlich der Rekrutierung im Rahmen einer Perso-

nensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG durch die speziali-

sierte Fachstelle geprüft (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 der Verord-

nung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 [PSPV, 

SR 120.4]). Bejaht diese die Frage, erlässt sie eine entsprechende Risiko-

erklärung, die von der geprüften Person beim Bundesverwaltungsgericht 

angefochten werden kann. Verzichtet die geprüfte Person auf eine Anfech-

tung oder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Risikoerklärung, er-

wächst diese in formelle Rechtskraft (Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer] A-998/2021 vom 12. Januar 2022 E. 3.1 und A-1700/2017 

vom 25. April 2018 E. 4.1). 

3.2 Gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen 

zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) ist die entscheidende 

Instanz nicht an die Beurteilung der Prüfbehörde gebunden. Es bleibt ihr 

unbenommen, bei ihrem Entscheid das Vorliegen eines Hinderungsgrun-

des nach Art. 113 Abs. 1 MG zu verneinen, falls sie am Vorhandensein ei-

nes derartigen Grundes zweifelt oder die Risiken anders einschätzt als die 

Fachstelle. Dass sie verpflichtet wäre, die Personensicherheitsprüfung er-

neut durchzuführen, lässt sich jedoch aus Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht 

entnehmen. Vielmehr darf sie ihrem Entscheid die Beurteilung und die 

Empfehlung der Fachstelle zu Grunde legen. Dies entspricht dem vom Ge-

setzgeber gewählten System mit vorgängiger, gerichtlich überprüfbarer 

Personensicherheitsprüfung und anschliessendem Entscheid über die 

Rekrutierung, mit dem eine Pflicht im genannten Sinn nicht vereinbar wäre 

(vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-998/2021 vom 12. Januar 2022 

E. 3.2 und A-19/2016 vom 30. Juni 2016 E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Eine Pflicht zur Durchführung einer Personensicherheitsprüfung ergibt 

sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 2 Bst. b MG, wonach Personen, die wegen 

eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 MG nicht rekrutiert wurden, 

auf ihr Gesuch hin zur Rekrutierung zugelassen werden können, wenn die 

A-2606/2022 

Seite 6 

Armee sie benötigt und keine Hinderungsgründe für die Überlassung der 

persönlichen Waffe mehr bestehen (Urteil des BVGer A-998/2021 E. 3.3). 

3.4 Die Befugnis der Behörde, auf eine Risikoerklärung im erwähnten Sinn 

abzustellen, besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Tatsachen, die erst 

nach Erlass der Risikoerklärung bzw. deren allfälliger Bestätigung durch 

das Bundesverwaltungsgericht eingetreten und für die Risikobeurteilung 

massgeblich sind, hat die Behörde bei ihrem Entscheid über die Rekrutie-

rung zu berücksichtigen. Sie hat bei Vorliegen solcher Tatsachen zu prüfen, 

ob diese einem Abstellen auf die formell rechtskräftige Risikoerklärung ent-

gegenstehen. Gleiches gilt für das Bundesverwaltungsgericht, das sich bei 

der Prüfung einer Beschwerde gegen einen solchen Entscheid aus den 

genannten Gründen ebenfalls auf die Beurteilung und die Empfehlung der 

Fachstelle stützen darf (vgl. Urteile des BVGer A-998/2021 E. 3.4, A-

1700/2017 E. 4.4 und A-19/2016 E. 3.3 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Fachstelle stellte mit formell rechtskräftiger Risikoerklärung vom 

31. Mai 2021 das Vorliegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 113 Abs. 1 

MG für die Abgabe der persönlichen Waffe an den Beschwerdeführer fest 

und erachtete es als nicht empfehlenswert, ihm eine Waffe abzugeben. Der 

Entscheid der Vorinstanz, den Beschwerdeführer nicht für die Armee zu 

rekrutieren, wäre nach dem vorstehend Dargelegten somit nur zu bean-

standen, wenn die Vorinstanz aufgrund von Tatsachen, die nach Ergehen 

dieser Risikoerklärung eintraten, nicht auf diese hätte abstellen dürfen (vgl. 

Urteile des BVGer A-998/2021 E. 4.1 und A-1700/2017 E. 5.1). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass die in 

der Risikoerklärung ihm gegenüber geäusserten Bedenken unbegründet 

seien. Namentlich habe es sich beim Vorfall vom 22. April 2017 um einen 

einmaligen «Ausrutscher» gehandelt. Dies belege auch der Umstand, dass 

seit dem Vorfall mittlerweile mehr als fünf Jahre vergangen seien, ohne 

dass er sich seither irgendetwas hätte zuschulden kommen lassen. Der 

Umstand, dass er seit dem Vorfall vom 22. April 2017 in keiner Weise mehr 

auffällig geworden sei, stelle eine belegte Tatsache dar, welche die Prog-

nosen in der Risikoerklärung widerlege. Im Zeitpunkt der Ausfertigung der 

Risikoerklärung seien seit dem Vorfall im Jahr 2017 erst vier Jahre vergan-

gen gewesen, weshalb die Fachstelle nicht auf diese Vermutungen habe 

A-2606/2022 

Seite 7 

abstellen können oder wollen. Mittlerweile seien aber mehr als fünf Jahre 

vergangen, womit diese Vermutung heute – anders als noch in der Risiko-

erklärung aus dem Jahr 2021 – zum Tragen komme. Dabei dürfe es keine 

Rolle spielen, ob die Risikoerklärung angefochten wurde oder nicht. Da die 

fünf Jahre damals nicht verstrichen gewesen seien, hätte sich der Be-

schwerdeführer damals auch gar noch nicht auf diesen Umstand berufen 

können, wenn er die Risikoerklärung angefochten hätte. 

Der Beschwerdeführer bemängelt sodann die Einschätzung der Vorinstanz 

bezüglich des «Verschuldensgrades» im Zusammenhang mit dem Vorfall 

vom 22. April 2017 und des daraus hervorgehenden Gefährdungspotenzi-

als. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das Strafmass der be-

dingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen ein klarer Hinweis darauf sei, dass 

ihm nicht bloss jugendlicher Übermut attestiert worden sei, entbehre objek-

tiv betrachtet jeglicher Logik. Von Gesetzes wegen hätten bis zu 180 Ta-

gessätze verhängt werden können. Damit lägen die effektiv ausgesproche-

nen Tagessätze am untersten Rand des möglichen Strafmasses. Ebenfalls 

habe die Vorinstanz ausgeführt, dass er im Strafregister verzeichnet sei. 

Dieser Eintrag widerspiegle jedoch lediglich den Vorfall vom 22. April 2017. 

Der Eintrag im Strafregister könne folglich nicht als zusätzliches Argument 

gegen ihn verwendet werden. Auch die Einschätzung der Vorinstanz, dass 

beim Eintreten eines Ereignisses die innere oder äussere Sicherheit der 

Eidgenossenschaft direkt und in hohem Masse negativ beeinträchtigt so-

wie die Stabilität der Schweizer Armee gefährdet werde, sei nicht nachvoll-

ziehbar. In diesen Punkten sei der angefochtene Entscheid offensichtlich 

unhaltbar und somit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. 

Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kantonspolizei 

Aargau ihm gegenüber keine Sicherheitsbedenken festgestellt habe und 

es ihm erlaubt wurde, eine Handfeuerwaffe zu erwerben. Die Einschätzung 

der Kantonspolizei Aargau stütze sich dabei auf dieselben Grundlagen. 

Entweder stelle jemand ein Sicherheitsrisiko dar oder nicht. Ob es sich um 

eine private Waffe oder eine Armeewaffe handle, könne nicht ernsthaft als 

Unterscheidungskriterium herangezogen werden. Der angefochtene Ent-

scheid sei in diesem Punkt als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV zu qualifi-

zieren. 

Zusammenfassend habe ihm die Vorinstanz gestützt auf Art. 113 MG zu 

Unrecht die Abgabe einer persönlichen Waffe verweigert und die Nichtrek-

rutierung ausgesprochen. Es liege damit eine Verletzung von Bundesrecht 

vor (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Sollte dies vom Gericht verneint werden, 

A-2606/2022 

Seite 8 

wäre die angefochtene Verfügung aufgrund der beschriebenen Umstände 

in jedem Fall zumindest als unangemessen im Sinne von Art. 49 Bst. c 

VwVG einzustufen. 

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Risikoerklärung in Zweifel zieht, ist 

auf seine Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht weiter 

einzugehen. Aufgrund des Systems mit vorgängiger, gerichtlich überprüf-

barer Risikoerklärung und anschliessendem (erstmaligem) Entscheid über 

die Rekrutierung hätte er dieses Vorbringen im Rahmen einer Beschwerde 

gegen die Risikoerklärung einbringen können und müssen. Ihre Geltend-

machung im vorliegenden Verfahren ist daher verspätet (vgl. E. 3.4). 

Dies gilt namentlich für die Vorbringen zu seinem Verschulden hinsichtlich 

des Vorfalls vom 17. April 2017 und des daraus abgeleiteten Gefährdungs-

potenzials. Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Beurteilung auf die in formelle 

Rechtskraft erwachsene Risikoerklärung. Es handelt sich dabei nicht um 

eine Tatsache, die nach Ergehen der Risikoerklärung eingetreten ist. Viel-

mehr basiert die angefochtene Verfügung in diesem Punkt auf derselben 

Sachlage, wie sie auch der Fachstelle bei der Risikobeurteilung und dem 

Erlass der Risikoerklärung zu Grunde lag. Auch die Einschätzung der Vor-

instanz, dass beim Eintreten eines Ereignisses die innere oder äussere Si-

cherheit der Eidgenossenschaft direkt und in hohem Masse negativ beein-

trächtigt sowie die Stabilität der Schweizer Armee gefährdet werde, stützt 

sich auf die rechtskräftige Risikoerklärung, weshalb im vorliegenden Ver-

fahren nicht weiter darauf einzugehen ist. Gleich wie die Vorinstanz darf 

sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Beurteilung und die Empfeh-

lung der Fachstelle stützen (vgl. E. 3.2 und 3.4). 

Im Übrigen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unerheb-

lich, ob er im Zeitpunkt der Risikoerklärung anwaltlich vertreten war oder 

nicht. Die Fachstelle hat ihn vor dem Ergehen der Risikoerklärung sowie in 

der Risikoerklärung selbst (Seite 4) darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine 

Risikoerklärung zu einer Nichtrekrutierung und damit zu einer Nichteintei-

lung in die Schweizer Armee führen kann. Auch einer nicht anwaltlich ver-

tretenen Person war es damit möglich, sich ein Bild über die Tragweite und 

die Konsequenzen eines Risikoentscheids zu machen. 

4.2.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich nicht nur seit 

dem Vorfall vom 22. April 2017, sondern auch seit Erlass der Risikoerklä-

rung vom 31. Mai 2021 nichts mehr zuschulden kommen lassen, handelt 

es sich um ein Vorbringen, das im Rahmen des Rekrutierungsverfahrens 

A-2606/2022 

Seite 9 

zu berücksichtigen ist. Der Vorinstanz ist jedoch darin beizupflichten, dass 

dieses Vorbringen alleine nicht ausreicht, um die Risikoerklärung in mass-

geblicher Weise in Frage zu stellen. Die Risikoerklärung datiert vom 

31. Mai 2021, währenddem der Nichtrekrutierungsentscheid am 11. Mai 

2022 ergangen ist. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die erwähnte 

positive Veränderung bereits in der kurzen Zeitdauer seit Ergehen der Ri-

sikoerklärung bereits derart verfestigt ist, dass die von der Fachstelle fest-

gestellten Problembereiche und damit einhergehenden Risiken nunmehr 

der Vergangenheit angehören. 

Gegen die vom Beschwerdeführer vorgebrachte nachhaltige und positive 

Veränderung seines Gefahrenbewusstseins im Umgang mit Waffen seit 

dem Vorfall vom 22. April 2017 spricht ausserdem die Art und Weise, wie 

er zuhause seine private Waffe und die dazugehörige Munition lagert. An-

lässlich der persönlichen Befragung durch die Fachstelle vom 14. bzw. 

15. April 2021 gab er zu Protokoll, dass er in einem gemeinsamen Haushalt 

mit seiner Mutter und seiner Schwester lebe. Letztere leide gemäss seinen 

Aussagen an einer psychischen Erkrankung. In der Vergangenheit sei es 

zu aggressivem Verhalten zwischen seiner Schwester und ihm gekommen, 

wobei einige Male auch die Polizei mitinvolviert war. Trotzdem lagerte der 

Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen seine private Waffe und die 

dazugehörige Munition offen in seinem zwar verschlossenen Zimmer in der 

gemeinsamen Wohnung. Ihm ist zwar beizupflichten, dass eine unzuläng-

liche Lagerung einer Waffe nicht zwingend ein Nichtrekrutierungsgrund 

darstellt. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung dürfen diese Aussagen je-

doch durchaus Berücksichtigung finden, zumal sie den Schluss zulassen, 

dass der Beschwerdeführer in den fünf Jahren nach dem Vorfall vom 

22. April 2017 keineswegs wie von ihm vorgebracht nicht mehr auffällig ge-

worden ist und dadurch die Prognose in der Risikoerklärung widerlegt sei. 

Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund keinen Anlass sah, von der 

Einschätzung der Risikoerklärung abzuweichen und das Gefährdungs- und 

Missbrauchspotenzial des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der 

Abgabe der persönlichen Waffe als erhöht beurteilte, ist dies nicht zu be-

anstanden. 

Daran ändert auch die Beurteilung der Kantonspolizei Aargau hinsichtlich 

des Erwerbs einer privaten Handfeuerwaffe durch den Beschwerdeführer 

nichts. Der Erwerb einer privaten Waffe beurteilt sich nach dem Waffenge-

setz (WG, SR 514.54). Damit liegen dem privaten Waffenbesitz andere 

rechtliche Kriterien zu Grunde als der Abgabe einer persönlichen Waffe für 

Angehörige der Armee. Die Beurteilung der Kantonspolizei Aargau ist für 

A-2606/2022 

Seite 10 

die Vorinstanz somit nicht massgeblich und die Vorinstanz verfiel nicht in 

Willkür, indem sie trotz positiver Beurteilung der Kantonspolizei Aargau hin-

sichtlich des Erwerbs einer privaten Handfeuerwaffe an der Risikoerklä-

rung der Fachstelle festhielt. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich weder aus den Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers noch den vorliegenden Akten massgebliche 

Anhaltspunkte für die Schlussfolgerung ergeben, die formell rechtskräftige 

Risikoerklärung, mit der ein Hindernisgrund für die Überlassung der per-

sönlichen Waffe nach Art. 113 MG festgestellt wird, sei aufgrund von Tat-

sachen, die nach Erlass der Risikoerklärung eintraten, überholt. Dass die 

Vorinstanz unter diesen Umständen keinen Anlass sah, die Risikoerklärung 

in Frage zu stellen, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.  

4.4 Soweit der Beschwerdeführer eventualiter zur Rekrutierung zur Armee 

die Zulassung zum Zivildienst beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass auch 

dafür die Militärdiensttauglichkeit vorausgesetzt wird (vgl. Art. 1 des Zivil-

dienstgesetzes [ZDG, SR 824.0]). Die Beschwerde erweist sich demnach 

als unbegründet und ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer voll-

ständig. Er hat deshalb die auf Fr. 800.– festgesetzten Verfahrenskosten 

zu tragen. Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu ent-

nehmen. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 64 Abs. 1 VwVG) 

noch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE) haben Anspruch auf eine Partei-

entschädigung. 

6.  

Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. 

Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Es er-

wächst daher mit seiner Eröffnung in Rechtskraft.  

A-2606/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1’000.– ver-

rechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Beschwerdefüh-

rer hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Kontoverbindung be-

kannt zu geben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Tobias Egli 

 

 

 

Versand: