# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99687791-c3b3-583d-accc-0dd400e8ed6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 F-3057/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3057-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3057/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), Kolumbien, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

F-3057/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) aus Malta in die Schweiz und er-

suchte gleichentags um Asyl. Er verfügte über eine bis (…) 2024 gültige 

Aufenthaltsbewilligung für Malta.  

B.  

Am 21. März 2024 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer das 

persönliche Gespräch durch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Im Rahmen dieses 

Gesprächs gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zur grundsätzlichen Zuständigkeit Maltas für die Behandlung seines 

Asylgesuchs. Er machte dabei geltend, er habe die dortige Aufenthaltsbe-

willigung im Rahmen eines Arbeitsvertrages für ein Jahr erhalten. Er emp-

finde eine tiefe psychische Angst gegenüber einer Rückkehr. Er sei ver-

ängstigt, weil er sich dort ständig verfolgt gefühlt habe. Ein Arbeitskollege 

habe ihn mit einem Messer bedroht. Er habe sich nicht an die dortigen Be-

hörden gewandt, weil er bereits in Kolumbien ein Trauma erlitten habe und 

sein Leben in Gefahr wäre, wenn er Anzeige erstatten würde. Sein Arbeit-

geber in Malta habe ein Problem mit seiner Kündigung gehabt und ihm 

gedroht, dass er mit anderen Arbeitgebern reden würde, damit er keine 

Stelle mehr erhalte. Malta sei eine kleine Insel und man würde immer den 

gleichen Leuten begegnen. Auf sein Trauma angesprochen, gab er an, er 

sei nicht sicher, ob er in Malta die Möglichkeit für eine psychologische Be-

handlung gehabt hätte, da er sich dort zunächst sicher gefühlt habe. Er sei 

nur zur Arbeit gegangen, habe sein Zuhause ansonsten nicht verlassen 

und nur mit seiner Ex-Partnerin in Kolumbien über die Situation gespro-

chen. Auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, gab er an, aktuell sei 

er gesund, in den Ländern vorher sei es ihm nicht so gut gegangen.  

C.  

Die maltesischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

25. März 2024 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 

Abs. 1 oder 3 Dublin-III-VO am 28. April 2024 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 – eröffnet am 13. Mai 2024 – trat die  

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Seite 3 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Malta, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte die Vorinstanz den 

Vollzug der Wegweisung dorthin und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung zeigte mit Schreiben vom 8. Mai 2024 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 

F.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. Mai 2024 be-

antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventua-

liter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den Behörden Zusicherungen ein-

zuholen, dass ab Ankunft im Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nah-

rung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische 

Behandlung zur Verfügung stehe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Es sei im 

Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 

und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung abzusehen. 

G.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

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[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind erfüllt. Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.2 Besitzt eine antragstellende Person einen gültigen Aufenthaltstitel, so 

ist grundsätzlich der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat, für die 

Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 1 

Dublin-III-VO).  

Der Beschwerdeführer besass eine bis zum 23. März 2024 gültige Aufent-

haltsbewilligung für Malta. Nachdem die maltesischen Behörden innert der 

in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der 

Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Maltas grundsätzlich 

gegeben. 

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Seite 5 

4.3 In grundlegender Hinsicht ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 

Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.  

5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

5.2 Malta ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind ge-

willt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer 

hatte sich offenbar beim geltend gemachten Messerangriff durch einen Ar-

beitskollegen nicht an die maltesischen Behörden gewandt. Sollte er sich 

nach seiner Rückkehr in irgendeiner Weise bedroht fühlen, ist er gehalten, 

sich an die Polizei zu wenden. Inwiefern die maltesischen Behörden in sei-

nem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen wür-

den, hat er nicht dargetan und den Akten sind keine entsprechenden Hin-

weise zu entnehmen. 

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Aufenthalt in Malta habe 

sich verheerend auf seine psychische Gesundheit ausgewirkt. Neu bringt 

er vor, er sei mit dem Tode bedroht worden, Opfer von physischer und psy-

chischer Gewalt sowie Fremdenfeindlichkeit und «Massenmobbing» ge-

worden und habe Angriffe mit Hiebwaffen erlitten. Dies habe eine ständige 

Angst ausgelöst und psychische Folgen hervorgerufen, die bis heute an-

dauerten. Die feindselige Umgebung und ständige Verfolgung hätten zu 

tiefen Depressionen, Angstzuständen, extremer Verzweiflung, geistiger 

Ohnmacht, Wahnvorstellungen und Verwirrung geführt. Er habe einen 

Selbstmordversuch unternommen, was die Schwere seiner psycho-

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emotionalen Situation unterstreiche. Eine Rückkehr nach Malta sei gleich-

bedeutend mit einem erneuten Eintauchen in eine „Hölle“, und er habe des-

wegen Suizidgedanken. Er stehe zur Abklärung bei einem Psychologen 

oder Psychiater zur Verfügung. Er habe am 22. Mai 2024 einen dritten Ter-

min beim Gesundheitszentrum Psychiatrie (…). 

5.3.1  Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Während seines Aufenthalts im BAZ sind zwei Arzt-Konsultationen doku-

mentiert. Aufgrund von Ein- und Durschlafstörungen sowie Panikattacken 

wurde dem Beschwerdeführer (…) verschrieben (SEM-Akten 

act. 1317750-24/3). Bei der zweiten Konsultation wurde die Dosis erhöht. 

Es wurde festgehalten, die Kriterien einer posttraumatischen Belastungs-

störung seien erfüllt, eine Suizidalität liege nicht vor. Ein Folgetermin war 

nicht vorgesehen (SEM-Akten act. ID-006/10). Im Sinne einer antizipierten 

Beweiswürdigung ist daher davon auszugehen, dass sich aus einer weite-

ren Konsultation keine massgeblich abweichenden Diagnosen ergeben 

würden. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vermag die 

Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Recht-

sprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch 

nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von 

einer Überstellung abgesehen werden müsste. 

5.3.2 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Malta über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

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Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des 

Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Auf-

nahmerichtlinie]). Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach dem Beschwerde-

führer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Die 

schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-

gung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die maltesischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

5.3.3 Individuelle Garantien sind von den maltesischen Behörden nach 

dem Gesagten keine einzuholen. Das entsprechende (Subeventual-)Be-

gehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 

6.  

Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (so-

wie Art. 17 Dublin-III-VO) zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen 

humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

7.  

In Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Malta angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Eventualbegehren um Rückweisung 

zu weiteren Sachverhaltsabklärungen ist damit abzuweisen. 

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 16. Mai 2024 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

ist gegenstandslos geworden. 

9.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

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unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) abzuweisen ist.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)    

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: