# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eb82c46-6e83-5478-8d33-9e9c5f7c3c43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 E-815/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-815-2008_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-815/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Gegenstand

Besetzung

Parteien

E-815/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit  letztem Wohnsitz in 
Erbil, verliess den Irak gemäss eigenen Angaben am 26. Oktober 2006 
gelangte über die Türkei und  andere Länder am 20. November 2006 
illegal  in die Schweiz,  wo er  am 27. November 2006 um Asyl  nach-
suchte. Die Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum  (...) 
fand am 5. Dezember 2006 und die direkte Bundesanhörung am 20. 
Dezember 2006 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei in B._______ (Provinz Suleimaniya), geboren. Als er zwei 
Jahre  alt  gewesen  sei,  seien  sein  Vater,  ein  Bruder  und  zwei 
Schwestern  bei  einem  Giftgasanschlag  umgekommen.  Er  sei  in 
B._______  drei  Jahre  zur  Schule  gegangen  und  habe  weder  lesen 
noch schreiben gelernt. Von 1996 bis zu seiner Ausreise habe er zu-
sammen mit seiner Mutter und seinem älteren Bruder in Erbil gewohnt. 
Dort  habe er  Tag und Nacht  in  einer Bäckerei  arbeiten müssen und 
nicht  zur Schule gehen können. Er wolle  in der Schweiz zur Schule 
gehen und arbeiten. Persönliche Probleme habe er keine gehabt. Die 
Ausreise habe sein Arbeitgeber finanziert. 

B.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 - eröffnet gleichentags - lehnte 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz. Da der Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erachtet wurde, verfügte das BFM  seine vorläufige Aufnah-
me. Das Bundesamt führte aus, die Frage der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringe könne  wegen offensichtlich fehlender Asylrelevanz  offengelas-
sen werden. Der  Beschwerdeführer  habe keinerlei  Verfolgungsmass-
nahmen im Heimatland geltend gemacht, sondern erklärt,  dieses  ein-
zig  deshalb verlassen zu haben, um im Ausland lesen und schreiben 
zu lernen und einen Beruf auszuüben.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 27. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer  mit,  es  habe  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Men-

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schenrechtslage  in  den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya 
beschlossen, eine Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen 
Verhältnisse vorzunehmen. Da in diesen Provinzen keine Situation all-
gemeiner Gewalt herrsche, sei der Wegweisungsvollzug grundsätzlich 
zumutbar. Der  Beschwerdeführer  sei  in  Suleimaniya geboren, in  der 
Provinz  Erbil  aufgewachsen, und  Familienangehörige  lebten  noch  in 
diesen Provinzen. Es sprächen auch keine individuellen Gründe gegen 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges. Das BFM erwäge,  die 
verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zur Einreichung einer Stel-
lungnahme wurde dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt. 

D.
Der Beschwerdeführer  führte  in  seiner  Stellungnahme vom 25. Sep-
tember 2007 aus, in Erbil lebe noch seine Mutter, die allerdings krank 
sei und von einer bescheidenen Witwenrente lebe. Einer seiner beiden 
Onkel sei in den Iran geflüchtet, der andere lebe in Suleimaniya, habe 
aber eine neunköpfige Familie zu versorgen. Seine Schwestern seien 
verheiratet,  die  eine lebe mit  ihrer  Familie in  B._______, die andere 
mit ihrer Familie in Erbil. Beide seien finanziell von ihren Ehemännern 
abhängig. Sein älterer Bruder, der ihm immer geholfen habe, sei bei ei-
nem Bombenangriff getötet worden. Er könne nicht auf die Unterstüt-
zung seiner Familienangehörigen zählen. Im Irak sei er nur drei Jahre 
zur Schule gegangen und habe als Handlanger gearbeitet. Er sei von 
seinem Bruder finanziell unterstützt worden; da dieser nicht mehr lebe, 
habe er im Heimatland niemanden mehr, der ihm helfen  könnte, sich 
wieder eine Existenz aufzubauen. Zudem sei die Situation im Nordirak 
noch  unsicher. Auch seien  etliche  Flüchtlinge  aus  den  übrigen 
Landesteilen  Iraks  in  den  Norden  geflohen,  die  sich  um  Handlan-
gerjobs  rissen,  weshalb  er  nicht  darauf  vertrauen  könne,  bei  einer 
Rückkehr wieder eine Arbeit zu finden. Aufgrund der allgemeinen Lage 
und seiner individuellen Situation sei die Rückkehr für ihn unzumutbar.

E.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 hob das BFM die am 21. Dezem-
ber  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

F.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 8. Februar  2008 
(Poststempel)  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  Verfügung  des 

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BFM aufzuheben und ihm weiter die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Er ersuchte um die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und 
um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. Februar 2008  teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Rechts-
mittelverfahrens in  der  Schweiz abwarten. Gleichzeitig  verzichtete er 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  verlegte  den  Ent-
scheid  über  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1
Das  BFM  begründete  die  angefochtene  Verfügung  im  Wesentlichen 
damit, in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleima-
niya sei  die Sicherheitslage stabil.  Die Tatsache,  dass zwischen Juli 
2003  und  November  2007  rund  500  Personen  (84  % davon  in  den 
Nordirak) mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstrei-
che die Feststellungen zur Situation in dieser Region. Es bestünden 
mehrere Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak, so dass 
Rückkehrer nicht über den Zentralirak reisen müssten. In die drei nor-
dirakischen Provinzen sei  der  Wegweisungsvollzug grundsätzlich zu-
mutbar. Auch sprächen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Beschwerdeführer habe bis zu 
seiner  Ausreise  in  Erbil  gelebt  und  Handlangertätigkeiten  ausgeübt. 
Mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern verfüge er über ein fa-
miliäres  Beziehungsnetz. Soweit  er  im Rahmen des  rechtlichen  Ge-
hörs geltend mache, er verfüge nur über eine dreijährige Schulbildung 
und  könne  nicht  auf  die  Unterstützung  seiner  Familienangehörigen 
zählen, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich bei ihm um einen jun-
gen, gesunden, alleinstehenden Mann ohne familiäre Verpflichtungen 
handle. Unter diesen Voraussetzungen sollte es ihm möglich sein, sich 
trotz des Fehlens einer eigentlichen Berufsbildung in seinem Heimat-
land zu reintegrieren und aus eigener Kraft eine wirtschaftliche Exis-
tenzgrundlage  aufzubauen,  gegebenenfalls  unterstützt  durch  Rück-
kehrhilfe  der  Schweiz. Da rechtskräftig  festgestellt  worden sei,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der Rückschiebung nicht an-
gewandt werden. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Angesichts 
der bestehenden Flugverbindungen in den Nordirak und der Tatsache, 
dass es dem Beschwerdeführer obliege, die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen, sei der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu erachten.

3.2
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Situation seiner Angehö-
rigen im Nordirak sei nicht berücksichtigt worden. Er könne nicht auf 

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die Hilfe von Familienmitgliedern zählen. Die wirtschaftlichen Verhält-
nisse im Nordirak seien äusserst schlecht und Rückkehrer seien durch 
Terrorismus und Anschläge gefährdet, weshalb zahlreiche Iraker in die 
Nachbarländer geflohen seien. Im Nordirak lebten etliche Flüchtlinge 
aus dem Zentral-  und Südirak. Im Irak einschliesslich des Nordiraks 
sei  die Sicherheitslage unsicher,  was auch dadurch bestätigt  werde, 
dass kaum Hilfswerke vor Ort  seien. Entgegen der Ansicht des BFM 
liege in den drei nordirakischen Provinzen angesichts der Gefahr, je-
derzeit Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, eine Situati-
on allgemeiner Gewalt vor. Hinzu komme die ungeklärte Zukunft Kur-
distans und die damit verbundenen gewalttätigen Auseinandersetzun-
gen. Der Nordirak sei ständigen Bedrohungen der Nachbarländer Tür-
kei und Iran ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Bei-
spiele irakischer Rückkehrer, die im Irak in den Jahren 1999 und 2003 
bis 2005 bei Anschlägen getötet worden seien, belegten das Vorliegen 
allgemeiner Gewalt im gesamten Gebiet des Iraks. 

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben. 

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm, wie 
auch in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 21. Dezember 
2006  festgestellt,  nicht  gelungen  ist.  Ebenfalls  lässt  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Nordirak  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen  (vgl.  im zur Publi-
kation vorgesehenen Urteil  BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
E. 6.2 ff. und 6.6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig.

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4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat  sich im  zur Publikation vor-
gesehenen  Urteil  BVGE E-4243/2007 vom 14. März 2008 ausführlich 
mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kur-
disch verwalteten Nordirak befasst. Es gelangte zum Schluss, dass in 
den drei  kurdischen Provinzen (Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya) keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  dass  eine Rückführung  dorthin  als 
generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region 
mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimge-
suchten  Zentralirak  in das durch  die  kurdische  Regionalregierung 
("Kurdistan Regional Government" [KRG]) dominierte Gebiet. 

Die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  setzt  jedoch  voraus,  dass 
die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine 
längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  über  Beziehungen  zu  den 
herrschenden  Parteien  verfügt.  Andernfalls  dürfte  eine  soziale  und 
wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, 
da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von 
gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.

Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann na-
mentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein 
ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht ste-
hen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spe-
zialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbil-
dung  verfügen.  Angesichts  des  defizitären  Gesundheitssystems  ist 
auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse 
Zurückhaltung geboten. 

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Fraglich  erscheint  auch  ein  Wegweisungsvollzug  in  die  KRG-Region 
von  Kurden,  die  aus  kurdisch  dominierten  Gebieten  ausserhalb  der 
drei  Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk 
und Mossul)  stammen. Die  kurdischen Behörden könnten ihnen aus 
der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten 
Gebieten  eine  kurdische  Bevölkerungsmehrheit  aufrecht  erhalten  zu 
wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumut-
barkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge 
kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen und 
dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen ver-
fügen,  zumutbar  ist. Für  alleinstehende Frauen und für  Familien  mit 
Kindern sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  ange-
bracht. 

4.4.2
Der Beschwerdeführer  stammt aus der Provinz Erbil,  wo er  eigenen 
Angaben zufolge von 1996 bis zu seiner Ausreise gelebt und die letz-
ten vier Jahre in einer Bäckerei gearbeitet hat. In der Schweiz konnte 
er nach eigenen Angaben weitere Arbeitserfahrung sammeln. Zudem 
verfügt  er  im Nordirak  mit  seiner  Mutter  in  Erbil  und  seinen  beiden 
Schwestern in der Provinz Suleimaniya-Schahid und seinem ebenfalls 
dort  lebenden  Onkel  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz. 
Auch wenn der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nur wenige 
Jahre  Schulbildung  aufweist, es  sich  bei  der  Arbeitserfahrung um 
Handlangertätigkeiten handelt  und  er  zudem  betont,  seine  Familie 
könne  ihn  nicht  unterstützen,  ist angesichts  seines  jungendlichen 
Alters und seiner Arbeitserfahrung entgegen den diesbezüglichen Aus-
führungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  davon  auszugehen,  er  werde 
sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. 
Zudem ist  anzumerken,  dass der  Beschwerdeführer  in  der  Stellung-
nahme und Beschwerde zwar geltend macht,  er  sei  vor  seiner  Aus-
reise durch seinen inzwischen einem Anschlag zum Opfer gefallenen 
Bruder  unterstützt  worden,  in  der  Bundesanhörung  aber  noch  aus-
führte, mit seiner Arbeit in der Bäckerei seine Mutter und seinen Bru-
der unterstützt zu haben. Angesichts dessen, dass er und seine Ange-
hörigen im Haus seines ehemaligen Arbeitgebers und guten Freundes 
des verstorbenen Vaters wohnen durften und dieser  ihm die Ausreise 

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finanzierte,  kann  angenommen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
auch durch diesen unterstützt werden wird. Zudem dürfte der (eventu-
ell bereits erfolgte) Verkauf des Hauses der Familie in  B._______ für 
ein  gewisses  Einkommen sorgen. Des  Weiteren  wird  ihm die  Rück-
kehrhilfe der Schweiz den Aufbau einer neuen Existenzgrundlage er-
leichtern. Schliesslich sind keine individuellen Gründe ersichtlich, auf-
grund derer  allenfalls  geschlossen werden könnte,  der  Beschwerde-
führer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-
tion, weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem 
BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist. 

4.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.6 Die  von der  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers ist demnach zu bestätigen. Angesichts 
der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE E-4243/2007 fest-
gelegten Praxis erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der 
Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu 
ändern vermögen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos ist und sich aus 
den Akten Rückschlüsse auf die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
ergeben,  ist  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  (Art.  65 
Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und der Beschwerdeführer davon zu be-
freien, die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, wes-
halb der Beschwerdeführer  von der Bezahlung der  Verfahrenskosten 
befreit wird.

3. Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand: 

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