# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd99361f-aafe-51b3-9f4e-c83a97c7a6e0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.10.2017 810 17 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-86_2017-10-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 18. Oktober 2017 (810 17 86) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / Sozialhilfeabhängigkeit 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber i.V. Florian Jenal 
 
 

Beteiligte A.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Ad-
vokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0429 vom 28. März 2017) 
 
 

A. Am 6. April 2002 reiste A.A.____, Staatsangehöriger Tunesiens, geboren 1974, in die 
Schweiz ein. Am 9. April 2002 heiratete er die Schweizerin B.A.____, ehemals B.B.____, gebo-
ren 1979, woraufhin ihm die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. 
2003 wurde die gemeinsame Tochter C.A.____ geboren. 
 

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Urteil vom 19. Januar 2007 bewilligte das Bezirksgericht C.____ den Ehegatten per 
29. Oktober 2006 das Getrenntleben. Der Kindsmutter wurde die Obhut der gemeinsamen 
Tochter C.A.____ zugeteilt und A.A.____ wurde ein wöchentliches Besuchsrecht eingeräumt. 
Seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter C.A.____ wurde auf monatlich 
Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen festgesetzt. Ausserdem wurde er dazu verpflichtet, jährlich 
jeweils bis Ende Dezember einen zusätzlichen Betrag in der Höhe von Fr. 1‘600.-- zugunsten 
seiner Tochter zu leisten. 
 
C. Mit Schreiben vom 26. April 2012 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Basel-
Landschaft (AfM) A.A.____ ausländerrechtlich wegen Sozialhilfebezugs mit Unterbrüchen seit 
März 2010 in der Höhe von rund Fr. 44‘000.-- und forderte ihn auf, alle zumutbaren Anstren-
gungen zu unternehmen, um finanziell unabhängig zu werden. 
 
D. 2013 wurde D.A.____ geboren, die zweite gemeinsame Tochter von A.A.____ und 
B.A.____. 
 
E. Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 verwarnte das AfM A.A.____ erneut ausländerrecht-
lich, da sein Sozialhilfebezug auf rund Fr. 99‘500.-- angestiegen war und er ausserdem Verlust-
scheinsschulden in der Höhe von rund Fr. 19‘500.-- angehäuft hatte. Das AfM forderte A.A.____ 
deshalb auf, alles Zumutbare zu tun, um sich von der Sozialhilfe loszulösen und seinen finanzi-
ellen Verpflichtungen nachzukommen. Bis August 2016 stieg sein Sozialhilfebezug sodann wei-
ter an bis auf rund Fr. 160‘000.--. 
 
F. Mit Schreiben vom 9. August 2016 gewährte das AfM A.A.____ das rechtliche Gehör 
im Hinblick auf eine allfällige Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und eine Wegwei-
sung aus der Schweiz. A.A.____ nahm seinen Gehörsanspruch mit Schreiben vom 31. August 
2016 wahr. 
 
G. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 gewährte das AfM der Ehefrau von A.A.____ und 
dessen älterer Tochter das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung A.A.____s und dessen damit verbundener Wegweisung aus der 
Schweiz. Während B.A.____ das rechtliche Gehör mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 wahr-
nahm, blieb eine Stellungnahme von C.A.____ aus, auch nachdem sie vom AfM mit Schreiben 
vom 11. November 2016 erneut auf ihren Gehörsanspruch hingewiesen worden war. 
 
H. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2016 teilte das AfM A.A.____ mit, dass es seine Auf-
enthaltsbewilligung nicht verlängern werde und wies ihn an, die Schweiz spätestens per 
31. Januar 2017 zu verlassen. 
 
I. Gegen diesen Entscheid erhob A.A.____, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat, 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Dieser wies 
die Beschwerde mit Beschluss vom 28. März 2017 ab. 
 
J. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob A.A.____, weiterhin vertreten durch 
Advokat Dr. Nicolas Roulet, am 29. März 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons 

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Am 31. Mai 
2017 reichte er die Beschwerdebegründung nach. In seiner Beschwerde beantragt er, dass der 
Entscheid des Regierungsrats vollumfänglich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu 
verlängern, eventualiter die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen sei. Alles unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt der Beschwer-
deführer das Begehren, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeistän-
dung durch Advokat Dr. Nicolas Roulet zu gewähren sei. 
 
K. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 reichte der Beschwerdegegner seine Vernehmlas-
sung ein. Darin beantragt er die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge und hält an 
seinen Ausführungen im Entscheid vom 28. März 2017 fest. 
 
L. Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer weitere Kopien von Be-
werbungsschreiben ein. 
 
M. Mit präsidialer Verfügung vom 27. Juni 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen und den Parteien angezeigt, dass über die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
N. Mit Eingaben vom 4. Oktober und vom 17. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer 
Belege für seine jüngsten Bewerbungsbemühungen ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Vo-
raussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Überprüfung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichtverlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Wegwei-
sung zu Recht erfolgten. 
 

 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG] vom 
16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge-
mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem 
Ausland nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbs-
tätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländi-
sche Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Verpflich-
tungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi 
Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N 7.84 ff.).  
 
3.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Tune-
sien kein Staatsvertrag besteht, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Anwesenheit in 
der Schweiz gewähren würde. 
 
4.1 Ein gesetzlicher Anspruch einer ausländischen Person auf Anwesenheit in der Schweiz 
liegt gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG insbesondere dann vor, wenn diese mit einer Person mit 
schweizerischer Staatsbürgerschaft verheiratet ist und mit ihr zusammenwohnt. Infolge rechts-
kräftiger Regelung des Getrenntlebens mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts 
C.____ vom 19. Januar 2007 rückwirkend per 29. Oktober 2006 ist der ursprüngliche Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Anwesenheit nach Art. 42 Abs. 1 AuG unstreitig spätestens zu die-
sem Zeitpunkt weggefallen. Es ist jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen anderweiti-
gen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann. 
 
4.2.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Auflösung der Familiengemeinschaft der An-
spruch des ausländischen Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
nach Art. 42 AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und 
eine erfolgreiche Integration vorliegt (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weite-
ren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Art. 50 AuG kommt erst zur Anwen-
dung, wenn mindestens faktisch von einer definitiven Auflösung der Familiengemeinschaft aus-
zugehen ist. Die Dreijahresgrenze nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt hierbei absolut und darf 
nicht unterschritten werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_660/2010 vom 4. Februar 2011 
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Massgeblicher Zeitpunkt für die retrospektive Berechnung der 
Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der 
Regel die Aufgabe der Haushaltsgemeinschaft; demgegenüber ist nicht relevant, wie lange die 
Ehe nach Beendigung des Zusammenlebens formell noch bestanden hat (BGE 136 II 113 
E. 3.2). Im vorliegenden Fall haben die Ehegatten am 4. April 2002 geheiratet. Das Ehepaar hat 
auf den 29. Oktober 2006 das Getrenntleben aufgenommen, wobei die Ehe bis heute nicht ge-
schieden worden ist. Die Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bestand daher 
für die Dauer von rund vier Jahren und sechs Monaten. Die Ehegemeinschaft hat somit unbe-
stritten über drei Jahre bestanden, womit die in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG genannte Vorausset-
zung der dreijährigen Ehegemeinschaft erfüllt ist.  
 

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.2.2 Als Nächstes gilt es zu prüfen, ob eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers 
vorliegt. Zu bejahen ist eine erfolgreiche Integration, wenn die ausländische Person die rechts-
staatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teil-
nahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache 
bekundet (Art. 77 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
[VZAE] vom 24. Oktober 2007; vgl. auch MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/
Hruschka [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Auflage, Zürich 2015, N 5 zu Art. 50 AuG). 
Der Begriff der Integration wird zudem in Art. 4 AuG sowie in Art. 4 der Verordnung über die 
Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) vom 24. Oktober 2007 umschrieben 
(weiterführend: Weisungen Integration des Staatssekretariat für Migration, Stand 1. Ja-
nuar 2015; MARTIN PHILIPP WYSS, in: Uebersax/Rudin/HugiYar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 
Eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 
Schweiz, Basel 2009, N 26.1 ff.). Eine erfolgreiche Integration ist zu verneinen, wenn eine Per-
son kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, 
und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist. Eine erfolgrei-
che Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausländische Person eine gradlinige Kar-
riere in einer besonders qualifizierten Tätigkeit absolviert hat. Ebenso wenig ist nötig, dass ein 
hohes Einkommen erzielt wird. Berufliche Stabilität kann auch durch die Ausübung einfacher 
Tätigkeiten im mittleren oder niedrigen Lohnsegment erreicht werden, beispielsweise in der 
Reinigungsbranche. Entscheidend ist, dass die ausländische Person für sich sorgen kann, kei-
ne (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht verschuldet (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
4.2.3 Vorliegend ist mit dem Beschwerdegegner festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer während seiner langjährigen Anwesenheit in der Schweiz nicht gelungen ist, sich beruflich 
zu integrieren. Zwar war er vom 1. September 2002 bis zum 03. Juni 2008 als Kellner im Res-
taurant D.____ in E.____ angestellt. Nachdem dieses Anstellungsverhältnis jedoch arbeitgeber-
seitig beendet worden war, gelang es dem Beschwerdeführer nicht mehr, auf dem Arbeitsmarkt 
Fuss zu fassen. Vielmehr ist den Akten zu entnehmen, dass er in der Folge unregelmässig bei 
diversen Arbeitgebern angestellt war und die Arbeitsverhältnisse jeweils nur von relativ kurzer 
Dauer waren. Wie aus den Akten ersichtlich ist, war der Beschwerdeführer über die F____ AG 
ab dem 3. Dezember 2009 als Kellner beim Restaurant G.____ in H.____ angestellt, wobei das 
Datum der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses nicht ersichtlich ist, sowie ebenfalls über die 
F____ AG vom 20. Juli 2010 bis im Oktober 2010 als Betriebsmitarbeiter bei der I.____. Weiter 
lässt sich den Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der Stadt C.____ vom 1. Au-
gust 2010 bis am 31. Januar 2011 mit einem 50 % Pensum im Rahmen eines Beschäftigungs-
programms angestellt war. Schliesslich war der Beschwerdeführer im Februar 2017 für zwei 
Wochen beim J.____ in K.____ angestellt. Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers ab-
solvierte er ausserdem vom Januar 2012 bis im Juni 2012 ein Bewerbungstraining bei L.____ in 
M.____ und arbeitete anschliessend vom Juni 2012 bis im Dezember 2013 temporär und auf 
Abruf bei der N.____ und vom Dezember 2013 bis im Dezember 2014 bei der O.____ in 
P.____. Zwar finden sich in den dem Kantonsgericht vorliegenden Akten keine Belege für die 
vom Beschwerdeführer angeführten Tätigkeiten, da der Beschwerdegegner sie aber nicht be-
streitet, kann davon ausgegangen werden, dass sie den Tatsachen entsprechen. Mit dem Be-

 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schwerdegegner festzuhalten ist aber, dass der Beschwerdeführer als Folge seiner unregel-
mässigen Arbeitstätigkeit zunächst vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 und sodann seit 
dem 1. Juli 2011 von der Sozialhilfe unterstützt werden musste. Bis zum Entscheid des Be-
schwerdegegners ergab sich ein vom Beschwerdeführer unbestrittener Sozialhilfebezug von 
insgesamt Fr. 182‘438.--. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass dieser Betrag 
erheblich ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 62 lit. e AuG, wonach 
bereits ein Betrag in der Höhe von Fr. 50‘000.-- als erheblich anzusehen ist (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3; 2C_1085/2015 vom 23. Mai 
2016 E. 4.3). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass 
der Beschwerdeführer seit Juli 2011 und damit über eine erhebliche Dauer Sozialhilfe bezieht. 
Neben der Sozialhilfeabhängigkeit waren auf den Beschwerdeführer im Betreibungsregister des 
Kantons Basel-Landschaft per 7. März 2017 zehn Betreibungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 33‘931.75 sowie vierzehn Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 42‘648.95 regis-
triert. In seinem Schreiben vom 31. August 2016 macht der Beschwerdeführer geltend, dass er 
nach der Trennung von seiner Ehefrau im Oktober 2006 persönliche und gesundheitliche Prob-
leme gehabt habe, welche zur unregelmässigen Arbeitstätigkeit geführt hätten. Diese Probleme 
seien nach seiner Ansicht der Grund für seine Arbeitslosigkeit gewesen. Sie seien mittlerweile 
aber aus der Welt geräumt und er wolle arbeiten. Derzeit ist der Beschwerdeführer aber unbe-
strittenermassen ohne Erwerbseinkommen und weiterhin auf die Sozialhilfe angewiesen. In 
Anbetracht der Sozialhilfeabhängigkeit sowie der Schulden kann vorliegend nicht von einer ge-
lungenen wirtschaftlichen Integration gesprochen werden. Der Beschwerdeführer ist auch ge-
sellschaftlich und sozial nicht besonders integriert. So hat er mit Schreiben vom 31. August 
2016 angegeben, in der Schweiz – abgesehen von seiner Ehefrau und seinen beiden Töch-
tern – weder Verwandte noch Freunde zu haben, womit es als unglaubwürdig einzustufen ist, 
dass er nun in seiner Beschwerde behauptet, zahlreiche Freunde in der Schweiz zu haben. 
Auch ist weder geltend gemacht worden noch ersichtlich, dass er sich in sonst einer Form ge-
sellschaftlich engagieren würde, etwa als Mitglied in einem Club oder Verein. Für den Be-
schwerdeführer sprechen einzig seine guten Sprachkenntnisse. Insgesamt kann daher mit dem 
Beschwerdegegner geschlossen werden, dass aufgrund der beruflichen Situation, der verur-
sachten Sozialhilfekosten, der hohen Schulden und der weiteren genannten Umstände keine 
erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt. 
 
5.1 Weiter besteht nach Auflösung der Ehe ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung, wenn gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wichtige persönliche Gründe 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige Gründe können ge-
mäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer 
ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet 
erscheint. Es handelt sich dabei um keine abschliessende Aufzählung (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3.1 mit weiteren Hinweisen). Art. 50 Abs. 1 
lit. b AuG bezweckt, schwerwiegende Härtefälle zu vermeiden und lässt Behörden einen gewis-
sen Ermessensspielraum in humanitärer Hinsicht (vgl. BGE 136 II 4 E. 5.3, in: Die Praxis [Pra] 
5/2010, S. 360; Urteil des Bundesgerichts 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 2.1). Bei der 
Beurteilung des Härtefalles sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu 
berücksichtigen (BGE 124 II 112 E. 2 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 50 

 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abs. 1 lit. b AuG erfüllt, besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilli-
gung und der Entscheid darüber steht nicht im Ermessen der Behörden (Urteil des Bundesge-
richts 2C_711/2009 vom 30. April 2010 E. 2.2). Sind hingegen die Voraussetzungen von Art. 50 
AuG im Einzelfall nicht erfüllt, führt dies zum Anspruchsverlust und der Entscheid über die Ver-
längerung der Bewilligung steht alsdann im behördlichen Ermessen (ANDREAS ZÜND/LADINA 
ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, N 8.52). 
 
5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die enge Beziehung zu seinen Kindern, wobei 
eine schützenswerte Beziehung zu in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kindern grund-
sätzlich als wichtiger Grund nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG in Frage kommt (vgl. BGE 139 I 315 
E. 2.1). Bei gegebenen Voraussetzungen kann sich die ausländische Person auch auf den in 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK) vom 4. November 1950 garantierten Anspruch auf Fami-
lienleben berufen, wobei Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) vom 18. April 1999 einen inhaltlich identischen Anspruch vermittelt (BGE 126 II 
425 E. 4c/bb). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob ein wichtiger persönlicher Grund für einen 
weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz in der Form einer grundrechtlich 
geschützten Beziehung zu seinen Schweizer Kindern vorliegt. 
 
5.3 Der nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit 
seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung 
des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel 
nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt 
und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Fa-
milienleben ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurz-
aufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Be-
suchsrechts entsprechend auszugestalten sind (BGE 139 I 315 E. 2.2; Urteil des Bundesge-
richts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 E. 5.2.1). Nach der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichts kann ein weitergehendes Recht nur im Fall einer besonders engen wirtschaftli-
chen und affektiven Familienverbindung zugestanden werden, wenn diese aufgrund der zwi-
schen den Ländern liegenden Distanz, die das Aufenthaltsland des Kindes vom Herkunftsland 
seines Elternteils trennt, praktisch nicht aufrecht erhalten werden kann und die ausländische 
Person in der Schweiz ein einwandfreies Verhalten an den Tag gelegt hat (BGE 140 I 145 
E. 3.2; BGE 139 I 315 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_385/2014 vom 19. Januar 2015 
E. 5.2.1).  
 
5.3.1 Nach der Rechtsprechung wird zunächst eine besonders enge affektive Familien-
verbindung vorausgesetzt. Bei nicht obhutsberechtigten ausländischen Elternteilen eines hier 
aufenthaltsberechtigten Kindes, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Ge-
meinschaft mit einem/einer schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Nieder-
lassungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, ist das Er-
fordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzusehen, 
wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchs-

 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

rechts ausgeübt wird. In jedem Fall kommt es darauf an, dass das Besuchsrecht kontinuierlich 
und reibungslos ausgeübt wird. Das formelle Ausmass des Besuchsrechts ist mit anderen Wor-
ten nur insoweit massgeblich, als dieses auch tatsächlich wahrgenommen wird (BGE 139 I 315 
E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_582/2013 vom 2. April 2014 E. 2.2; THOMAS HUGI YAR, 
"Bis dass der Tod Euch scheidet" - Übersicht über die migrations-rechtlichen Folgen in Krisensi-
tuationen, Jusletter vom 17. März 2014, N 18). 
 
5.3.2 Gemäss Ziffer 2 des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts C.____ vom 
19. Januar 2007 hat der Beschwerdeführer im Minimum das Recht und die Pflicht seine ältere 
Tochter C.A.____ wöchentlich einen Tag zu betreuen. Ein väterliches Kindsferienrecht wurde 
nicht festgelegt. Die Kindsmutter bestätigte mit Schreiben vom 25. Oktober 2016, dass der Be-
schwerdeführer das Besuchsrecht wöchentlich wahrnehme und darüber hinaus die ältere Toch-
ter C.A.____ teilweise auch an Samstagen betreue (Schreiben des AfM zur Erteilung des recht-
lichen Gehörs vom 5. Oktober 2016). Ausserdem gibt die Kindsmutter im fraglichen Schreiben 
an, dass der Beschwerdeführer auch die jüngere Tochter D.A.____ wöchentlich betreue, jeweils 
von Sonntag bis Montag. Ebenfalls im fraglichen Schreiben führt die Kindsmutter aus, dass die 
beiden Töchter ein herzliches Verhältnis zu ihrem Vater hätten. Diese Aussagen bestätigte die 
Kindsmutter sodann mit E-Mail vom 4. Dezember 2016. In Anbetracht dieser Umstände ist da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein nach heutigem Massstab tendenziell bereits 
überdurchschnittliches Besuchsrecht wahrnimmt und somit das Erfordernis der besonderen 
Intensität der affektiven Beziehung erfüllt ist. 
 
5.4.1 Weiter wird nach der ständigen Bundesgerichtspraxis verlangt, dass der nicht obhuts-
berechtigte ausländische Elternteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Ver-
bindung zu seinem Kind pflegt (BGE 139 I 315 E. 2.5). Der Unterhalt ist dabei voraussetzungs-
los, d.h. unabhängig von den konkreten Verhältnissen wie etwa der Besuchsrechtsregelung 
geschuldet (vgl. PETER BREITSCHMID, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 2 zu Art. 276; BGE 120 II 177 E. 3b). Darüber hinaus 
kann unter gewissen Umständen eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung auch bei feh-
lenden Unterhaltszahlungen bejaht werden, etwa wenn die affektiven Beziehungen besonders 
eng sind und sich der Elternteil intensiv um das Kind kümmert, damit etwa der andere einer 
regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann (Urteil 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 
E. 4.6.1). Auch unter diesem Aspekt kommt es darauf an, dass die Unterstützung kontinuierlich 
und reibungslos erfolgt. 
 
5.4.2 Gemäss Ziffer 4 des Urteils des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts C.____ vom 
19. Januar 2007 hat der Beschwerdeführer zugunsten seiner Tochter C.A.____ der Kindsmutter 
monatlich einen Betrag in der Höhe von Fr. 650.-- zu bezahlen. Zusätzlich hat er unter demsel-
ben Titel der Mutter jährlich einen Betrag in der Höhe von Fr. 1‘600.-- zu bezahlen. Wie den 
Akten zu entnehmen ist und vom Beschwerdeführer anerkannt wird, ist er jedoch aufgrund sei-
ner Sozialhilfeabhängigkeit nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter zu 
leisten. Der Beschwerdeführer macht dafür geltend, dass er Betreuungs- und Naturalunterhalt 
in einem namhaften Umfang leiste. So betreue er seine Töchter wöchentlich an zwei Tagen und 
komme auch etwa für Lebensmittel, Schuhe und Kleidung auf und habe bisher an jedes Ski- 

 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und Pfadilager der älteren Tochter einen finanziellen Beitrag geleistet. Ausserdem habe er für 
beide Töchter ein Sparkonto eingerichtet, wobei das Sparkonto für die ältere Tochter mittlerwei-
le einen Saldo in der Höhe von Fr. 1‘000.-- aufweise. Entsprechend sei im Lichte der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine enge wirtschaftliche Beziehung vorliegend zu bejahen. Der 
Beschwerdegegner führt aus, es scheine so, dass der Beschwerdeführer gewisse Betreuungs-
aufgaben wahrnehme und in geringem Umfang Naturalleistungen erbringe. Indessen sei nicht 
ersichtlich, dass dieser Betreuungs- und Naturalunterhalt zu einer nennenswerten Entlastung 
der Kindsmutter führte und dieser ermöglichen würde, einer regelmässigen Arbeitstätigkeit 
nachzugehen. Entsprechend vermöge der geleistete Betreuungs- und Naturalunterhalt im vor-
liegenden Fall auch im Lichte der vom Beschwerdeführer zitierten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung bei weitem keine enge wirtschaftliche Beziehung zu begründen (vgl. oben E. 5.4.1). 
Damit sei aufgrund der fehlenden Unterhaltszahlungen keine besonders enge wirtschaftliche 
Beziehung zu den beiden Töchtern gegeben. 
 
5.4.3 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, er leiste einen gewissen Betreuungs- und 
Naturalunterhalt, sind angesichts der Bestätigung durch die Kindsmutter glaubhaft gemacht 
(vgl. insbesondere die E-Mail der Kindsmutter vom 4. Dezember 2016). Entsprechend ist zu 
beurteilen, ob der geleistete Betreuungs- und Naturalunterhalt vorliegend im Gesamtzusam-
menhang aller Umstände wesentlich ins Gewicht fällt, sodass gegebenenfalls eine enge wirt-
schaftliche Beziehung zu den beiden Töchtern zu bejahen wäre (vgl. Urteil 2C_1125/2014 vom 
9. September 2015 E. 4.6.1). Sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Ehefrau sind von 
der Sozialhilfe abhängig, weshalb die Unterhaltszahlungen vom Gemeinwesen bevorschusst 
werden müssen (vgl. die Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren sowie die Schreiben von 
B.A.____ vom 25. Oktober 2016 und vom 8. Mai 2013). Es drängt sich in diesem Zusammen-
hang die Frage auf, welches Gewicht diesen nichtgeleisteten Unterhaltszahlungen zufolge So-
zialhilfeabhängigkeit zukommt. Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG kann eine Aufenthaltsbewilli-
gung widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn der betroffene Ausländer auf Sozialhilfe 
angewiesen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist hierfür aber vorausgesetzt, 
dass der Ausländer verschuldet sozialhilfeabhängig ist (Urteil 2C_263/2016 vom 10. November 
2016 E. 3.2). Diese Rechtsprechung fusst auf dem Gebot der Verhältnismässigkeit, welches in 
Art. 5 Abs. 2 BV verbrieft ist und zwar nicht den Rang eines verfassungsmässigen Rechts, aber 
immerhin den eines verfassungsmässigen Prinzips hat (BGE 135 V 172 E. 7.3.2). Es drängt 
sich daher auf, auch bezüglich der nichtgeleisteten Unterhaltszahlungen auf das Verschulden 
des Beschwerdeführers abzustellen. Sollte der Beschwerdeführer verschuldet sozialhilfeabhän-
gig und damit einhergehend verschuldet mittellos sein, käme dem geleisteten Betreuungs- und 
Naturalunterhalt ein geringeres Gewicht zu und eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den 
Töchtern fiele angesichts der nichtgeleisteten Unterhaltszahlungen ausser Betracht.  
 
5.4.4 Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich seines Verschuldens an seiner Sozialhilfeab-
hängigkeit geltend, dass er sich regelmässig und bei vielen Arbeitgebern um eine neue Stelle 
beworben habe. Er habe entsprechend alles Zumutbare unternommen, um sich von der Sozial-
hilfe zu lösen, weswegen man ihm kein Verschulden vorwerfen könne. Dies werde von der So-
zialhilfebehörde der Gemeinde C.____ sowie von der Sozialberatung Q.____ bestätigt. Insbe-
sondere sei der Beschwerdeführer auch persönlich bei Arbeitgebern vorstellig geworden, um 

 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

sich um Stellen zu bewerben. Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, dass der 
Beschwerdeführer nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um sich von der 
Sozialhilfe zu lösen. Die Bewerbungen, welche der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem 
Beschwerdegegner eingereicht hatte, beträfen einzig die Monate Oktober bis Dezember des 
Jahres 2016. Diese Bewerbungen seien erst unter dem Druck des laufenden Wegweisungsver-
fahrens eingereicht worden. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer seine Stelle, welche er am 
1. Februar 2017 im Zentrum Passwang in Breitenbach angetreten habe, bereits nach zwei Wo-
chen fristlos gekündigt worden, da er ohne Grund nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Ent-
sprechend sei das Verschulden des Beschwerdeführers gross. 
 
5.4.5 Vorliegend ist einzuräumen, dass sowohl die Sozialhilfebehörde der Gemeinde C.____ 
(vgl. E-Mail der Sozialhilfebehörde C.____ vom 25. April 2016) als auch die Sozialberatung 
Q.____ (vgl. E-Mail der Sozialberatung Q.____ vom 11. Dezember 2014; Schreiben der Sozial-
beratung Q.____ vom 13 Dezember 2016) dem Beschwerdeführer bescheinigen, sich ernsthaft 
um eine Stelle bemüht zu haben. Indessen ist vorliegend auch darauf hinzuweisen, dass die 
Bewerbungsschreiben des Beschwerdeführers, soweit sie sich in den Akten befinden, relativ 
standardisiert sind. Insofern stellt sich die Frage, ob derartige Bewerbungsschreiben auf dem 
heutigen Stellenmarkt noch als erfolgversprechend und damit als geeignete Stellensuche ange-
sehen werden können. Mit dem Beschwerdegegner ist ausserdem festzuhalten, dass nicht er-
sichtlich ist, warum der Beschwerdeführer seine im Februar 2017 angetretene Stelle beim 
J.____ in K.____ bereits nach zwei Wochen wieder verlor. Der Beschwerdegegner wirft dem 
Beschwerdeführer sogar sowohl in seinem Entscheid vom 28. März 2017 als auch in seiner 
Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 ein grosses Verschulden am Verlust dieser Stelle vor. An-
gesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer diesen Vorwurf in keiner Weise bestritten 
hat, kann kein anderer Schluss gezogen werden, als dass er tatsächlich nach zwei Wochen 
unentschuldigt und grundlos zwei Tage der Arbeit ferngeblieben ist und deswegen seine Stelle 
verlor. Damit ist sein Verschulden am Stellenverlust gross. Entsprechend kann die Frage offen-
bleiben, ob die vorangegangenen Stellenbewerbungen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen genügten und welche Bedeutung den zahlreichen während des kantonsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens eingereichten Bewerbungen allenfalls zukäme. Denn angesichts der 
Tatsache, dass er eine ihm zumutbare Stelle mutwillig nach kurzer Zeit wieder verloren hat, hat 
er nicht alles Zumutbare unternommen, um sich von der Sozialhilfe zu lösen. Damit ist auch die 
Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet. Wenn die Sozialhilfeabhängigkeit verschuldet ist, geht da-
mit auch einher, dass die Unterhaltszahlungen für die beiden Töchter des Beschwerdeführers 
verschuldet nicht geleistet wurden und werden. Denn wer verschuldet keiner Erwerbstätigkeit 
nachgeht, ist verschuldet mittellos. Damit fällt auch der durch den Beschwerdeführer geleistete 
Betreuungs- und Naturalunterhalt nicht besonders ins Gewicht. Unter diesen Umständen muss 
eine besonders enge wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen 
beiden Töchtern verneint werden. 
 
5.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich 
auf sein konventions- und verfassungsmässig geschütztes Recht auf Familienleben berufen 
kann sowie dass kein nachehelicher Härtefall vorliegt. Er verfügt demnach über keinen Rechts-
anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. 

 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6. Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung, so liegt deren Verlängerung im Ermessen der Behörde. Da-
zu bedarf es eines Ermessensentscheids, welcher nach den allgemeinen Grundsätzen pflicht-
gemäss und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen ist (vgl. ZÜND/
ARQUINT HILL, a.a.O., N 8.44). Im Rahmen ihrer Ermessensausübung haben die Behörden ge-
mäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie 
den Grad der Integration zu berücksichtigen. Im angefochtenen Entscheid vom 28. März 2017 
hat der Regierungsrat, welchem volle Kognition im Bereich der Ermessensprüfung zukommt, 
diese Kriterien ausführlich geprüft, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfal-
les beurteilt und seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. Somit hat sich der Regierungsrat 
mit den in Frage stehenden Interessen auseinandergesetzt und sein Ermessen pflichtgemäss 
ausgeübt. Eine Überschreitung, Unterschreitung oder ein Missbrauch des Ermessens sind nicht 
erkennbar. Eine weitergehende inhaltliche Angemessenheitskontrolle ist dem Kantonsgericht 
nicht gestattet (vgl. E. 2). Es ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass es der Regierungsrat 
abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung ermessensweise zu verlän-
gern. 
 
7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung verhältnismässig ist, d.h. ob sie dazu dient, ein öffentliches Interesse durchzusetzen, ob 
sie hierzu geeignet ist, ob es kein milderes Mittel gibt, und ob die durchzusetzenden öffentlichen 
Interessen an der Nichtverlängerung der Bewilligung die privaten Interessen des Beschwerde-
führers am Verbleib in der Schweiz gestützt auf eine umfassende Güterabwägung überwiegen 
(Art. 96 AuG; vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 10 ff. zu Art. 96). Infrage kom-
mende öffentliche Interessen sind vorliegend das Durchsetzen der Einwanderungspolitik der 
Schweiz sowie der Schutz des Fiskus und der notwendigen Mittel für die Aufrechterhaltung des 
sozialen Netzes vor zukünftiger Belastung (KGE VV vom 18. November 2009 [810 09 127] 
E. 7.2). Bei der Interessenabwägung stellt sich im Rahmen des Widerrufs oder der Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG insbesondere die Frage des 
Selbstverschuldens der Sozialhilfeabhängigkeit. Fälle unverschuldeter Notlage sollen nicht zum 
Widerruf wegen Sozialhilfeabhängigkeit führen (Urteil des Bundesgerichts 2C_74/2010 vom 
10. Juni 2010 E. 4.1). Intensive familiäre Beziehungen oder die vorgängige Asylgewährung 
vermögen die öffentlichen Interessen ebenfalls zu relativieren. Namentlich sind der Grad der 
Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner 
Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3). 
 
7.2 Eine Wegweisung ist für die Verwirklichung der vorliegenden öffentlichen Interessen 
geeignet. Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich, insbesondere da der Beschwerdeführer 
bereits zweimal erfolglos ermahnt und verwarnt wurde. Somit bleibt zu prüfen, ob die Mass-
nahme als verhältnismässig im engeren Sinne zu qualifizieren ist, ob also der angestrebte 
Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Beschwerdeführer 
auferlegt werden. Diesbezüglich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Für 
den Beschwerdeführer spricht vorliegend, dass er im Alter von 28 Jahren in die Schweiz einge-
reist ist und sich seither seit fünfzehn Jahren und sechs Monaten in der Schweiz aufhält. Ge-

 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ab einer zehnjährigen Anwesenheitsdauer von 
einem grossen Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden (BGE 119 
Ib 1 E. 4c). Dieses vorhandene private Interesse wird allerdings durch die vorliegenden weite-
ren Umstände relativiert. Der Beschwerdeführer ist in Anbetracht seines langjährigen Aufenthal-
tes in der Schweiz schlecht integriert. Die wirtschaftliche Integration ist angesichts der Sozialhil-
febezüge und Schulden nicht gegeben (vgl. oben E. 4.2.3). Die Sozialhilfeabhängigkeit ist aus-
serdem selbstverschuldet (vgl. oben E. 5.4.5). In beruflicher Hinsicht ist zu beachten, dass er 
zuletzt im Februar 2017 eine Stelle angenommen hatte, welche er aber bereits nach zwei Wo-
chen verschuldet wieder verlor. Angesichts der Stellensuchbemühungen über längere Zeit, wel-
che schliesslich erfolgreich waren, durch den Beschwerdeführer sogleich aber wieder zunichte 
gemacht wurden, kann entsprechend auch nicht damit gerechnet werden, dass er demnächst 
wieder ein Erwerbseinkommen erzielen wird. Es muss entsprechend davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird. Auch 
übt der Beschwerdeführer keine besonders qualifizierte Tätigkeit aus, die aus wirtschaftlicher 
oder arbeitsmarktlicher Sicht eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde. Die 
soziale Integration des Beschwerdeführers ist zwar teilweise vorhanden, da seine Ehefrau und 
seine beiden Töchter in der Schweiz leben. Gemäss eigenen Angaben im Schreiben vom 
31. August 2016 hat der Beschwerdeführer jedoch über diese sozialen Kontakte hinaus keine 
Freunde in der Schweiz, womit es als unglaubwürdig einzustufen ist, dass er nun in seiner Be-
schwerde behauptet, zahlreiche Freunde in der Schweiz zu haben. Auch andere persönliche 
Verbindungen zur Schweiz scheint er nicht zu haben. Schliesslich ist auch weder geltend ge-
macht worden noch ersichtlich, dass er eine Mitgliedschaft in einem Club oder einem Verein 
besässe. Demgegenüber leben gemäss Aussagen des Beschwerdeführers sowohl seine Eltern 
als auch zwei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder in seiner Heimat Tunesien (vgl. 
Schreiben vom 31. August 2016). Weiter ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer erst im 
Alter von 28 Jahren in die Schweiz gekommen ist und somit seine gesamte Kindheit und Ju-
gend sowie einen Teil seines Erwachsenenlebens in Tunesien verbracht hat. Er ist mit den dor-
tigen Verhältnissen vertraut und der dortigen Sprache mächtig. Durch seine Eltern sowie seine 
vier Geschwister hat er sodann im Falle einer Rückkehr in seine Heimat ein soziales Netz, dass 
ihm behilflich sein kann. Den Kontakt zu seinen Kindern kann der Beschwerdeführer auch aus 
Tunesien aufrechterhalten, sei dies durch die Wahrnehmung seines Besuchsrechts im Rahmen 
von Kurzaufenthalten oder mittels moderner Kommunikationsmittel. Insgesamt spricht die lange 
Aufenthaltsdauer sowie die affektive Beziehung zu seinen Töchtern für ein grosses Interesse 
am Verbleib in der Schweiz. Hingegen fallen die Sozialhilfeabhängigkeit, die Verschuldung, die 
berufliche Situation und die mangelhafte soziale Integration zuungunsten des Beschwerdefüh-
rers ins Gewicht. Überdies erscheint die Rückkehr nach Tunesien als zumutbar. Mangels einer 
besonders intensiven wirtschaftlichen Beziehung zu seinen beiden Töchtern (vgl. oben 
E. 5.3 ff.) lassen auch die Vorgaben des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) die Interessenabwägung vorliegend nicht 
zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen (Urteil des Bundesgerichts 2C_956/2012 vom 
22. Februar 2013 E. 3.4.3). In Würdigung der gesamten Umstände erweist sich der Widerruf der 
Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung somit als verhältnismässig. 
 

 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

8. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass der Beschwerdegegner die Voraussetzungen für 
die Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG unter Berücksich-
tigung aller Umstände des Einzelfalls geprüft und das Vorliegen eines Härtefalls zu Recht ver-
neint hat (vgl. E. 8 des angefochtenen Entscheids). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-
ligung des Beschwerdeführers und seine Wegweisung aus der Schweiz erfolgten nach dem 
Gesagten zu Recht, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Unter Berücksichtigung 
der eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren nachgewiesen. Da auch die übrigen Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 
und 2 VPO erfüllt sind, ist dem Gesuch zu entsprechen. 
 
9.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantons-
gericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Be-
weiskosten und werden nach § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei in ange-
messenem Ausmass auferlegt. Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1‘400.-- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gerichtskasse. 
 
9.3 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den 
Beizug eines Anwalts eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Die Parteikosten sind demzufolge wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO e 
contrario). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dem Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers ein Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. In seiner Honorarno-
te vom 25. Juli 2017 macht der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Aufwand von 15 
Stunden à Fr. 135.--, erbracht durch Volontäre, sowie 0.5 Stunden à Fr. 200.--, erbracht durch 
ihn selbst, geltend. Jedoch sind für die Zeit ab dem 29. März 2017 und damit für das Verfahren 
vor Kantonsgericht nur 5.5 Stunden durch Volontäre und 0.5 Stunden durch den Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers geltend gemacht. Nur diese Leistungen können im vorliegenden 
Verfahren berücksichtigt werden. Was die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers selbst 
erbrachten 0.5 Stunden anbelangt, können diese indessen ebenfalls nicht berücksichtigt wer-
den, da es als notorisch anzusehen ist, dass der Klient den mandatsführenden Anwalt zu Be-
ginn des Mandats instruiert und erst danach das Mandat an einen Volontär abgegeben wird. 
Somit muss angenommen werden, dass die geltend gemachten 0.5 Stunden zu Beginn des 
Mandats und damit vor dem 29. März 2017 angefallen sind. Die geltend gemachten 5.5 Stun-
den für Aufwendungen durch Volontäre sind bezüglich ihres Umfangs nicht zu beanstanden. 
Indessen wird für durch Volontäre erbrachte Leistungen lediglich ein Stundensatz von Fr. 100.-- 
als angemessen erachtet (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
[TO] vom 17. November 2003). Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ist dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers somit ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘374.50 
(5.5 Stunden x Fr. 100.-- zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 722.70 sowie 8 % MWST) aus 
der Gerichtskasse auszurichten. 
 

 

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9.4 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 
  

 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach 

Rechtskraft dieses Urteils zu verlassen. 
   
 3. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung bewilligt. 
   
 4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die 
Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 

   
 5. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1‘374.50 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 11. Januar 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah-
rensnummer 2C_23/2018) erhoben.