# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 575809b0-2b70-533e-8e9a-2bfcd392fcfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2024 E-1430/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1430-2024_2024-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1430/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1430/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 29. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. November 

2022 im Wesentlichen geltend machte, er sei kurdischer Ethnie, stamme 

aus Batman und habe seit seiner Kindheit unter Diskriminierungen und Be-

nachteiligungen gelitten, wobei damals sein Grossvater und Vater als Mit-

glieder der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) für mehrere Wochen festge-

halten und gefoltert worden seien,  

dass er, nachdem die Familie im Jahr 2011 nach B._______ gezogen sei, 

in der Schule gemobbt worden sei, weshalb er die Schule abgebrochen 

habe, und er auch mehrmals von der Polizei mitgenommen und geschla-

gen worden sei,  

dass er im Jahr 2017 mit seiner Familie nach C._______ in der Provinz 

Sakarya gezogen sei, und ein dort von der Familie eröffneter Laden durch 

betrunkene Jugendliche verwüstet worden sei, woraufhin sie drei Monate 

später wieder nach B._______ zurückgekehrt seien, 

dass er in B._______ als Elektriker am (…) gearbeitet habe, jedoch im 

Rahmen einer Protestaktion wegen der schlechten Arbeitsbedingungen 

verhaftet worden sei,  

dass er nach einem Tag freigelassen worden sei, aber seine Anstellung 

verloren habe,  

dass er im Jahr 2020 der HDP (Halkların Demokratik Partisi) beigetreten 

sei und sich nach dem Militärdienst aktiv für die Partei betätigt habe, indem 

er an Protestaktionen und Kundgebungen teilgenommen und Broschüren 

verteilt habe,  

dass er im (…) 2021 nach einem Angriff auf das HDP-Hauptgebäude er-

neut verhaftet, für zwei Tage festgehalten und misshandelt worden sei,  

dass er einen Monat später erneut vor dem HDP-Gebäude von der Polizei 

angehalten und für einen Tag festgehalten worden sei,  

E-1430/2024 

Seite 3 

dass er am (…) Juli 2022 von drei Polizisten entführt und aufgefordert wor-

den sei, als Spitzel tätig zu werden, wobei er geschlagen und danach frei-

gelassen worden sei; seither leide er jedoch unter Angstzuständen,  

dass er seinen Heimatstaat am 19. August 2022 illegal auf dem Landweg 

verlassen habe,  

dass er zur Stützung seiner Vorbringen unter anderem mehrere Beweis-

mittel zu seiner HDP-Mitgliedschaft und Tätigkeiten zugunsten der Partei 

zu den Akten reichte sowie ein Schreiben des Polizeipräsidiums 

B._______ vom (…) 2022, welches seine zweitägige Festnahme bestätige, 

und ein Schreiben der Kreispolizeidirektion D._______ zuhanden der 

Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (…) 2022, wonach der Beschwer-

deführer vor dem Gebäude der HDP angetroffen und festgestellt worden 

sei, dass er wegen Erniedrigung des türkischen Volkes gesucht werde 

(vgl. im Einzelnen SEM-act. A3/48),  

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Februar 2024 feststellte, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 

ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung anordnete,  

dass es zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

feststellte, im Nachgang an die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Festnahmen und Folterungen seines Vaters und Grossvaters, welche im 

Jahr 2008 erfolgt sein sollen, sei es zu keiner Anklage oder Verurteilung 

gekommen, und es seien keine Hinweise erkennbar, die auf ein erhöhtes 

Verfolgungsinteresse an seiner Person aufgrund der politischen Tätigkei-

ten der Familienangehörigen hindeuteten,  

dass die geschilderte Verfolgung der Familienangehörigen und die Verwüs-

tung des Geschäfts in C._______ im Jahr 2017 als vergangenes Unrecht 

zu qualifizieren seien, welches keine asylrechtliche Relevanz entfalte,  

dass, soweit der Beschwerdeführer vorbringe, in der Schule diskriminiert, 

gemobbt und als Jugendlicher mehrmals von der Polizei festgehalten und 

geschlagen worden zu sein, festzuhalten sei, dass allgemein bekannt sei, 

dass Angehörige der kurdischen Ethnie in der Türkei Schikanen und Be-

nachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien, und es sich dabei 

nicht um ernsthafte Nachteile handle, was im Übrigen auch für die Schika-

nen während des Militärdienstes gelte,  

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Seite 4 

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten erlittenen Festnah-

men und die kurzzeitige Entführung in ihrer Intensität nicht über das hin-

ausgingen, was weite Teile der kurdischen Bevölkerung, insbesondere Mit-

glieder der HDP, in ähnlicher Weise treffe, zumal er freigelassen worden 

sei und bis zur Ausreise keine Behelligungen mehr erlebt habe,  

dass er zwar Mitglied der HDP sei, aus seinen Aussagen jedoch hervor-

gehe, dass er nicht in exponierter Stellung für die Partei tätig gewesen sei, 

da er lediglich an Newroz-Feierlichkeiten, Protesten und Kundgebungen 

teilgenommen sowie Broschüren verteilt habe,  

dass den eingereichten Beweismitteln zu entnehmen sei, dass er zweimal 

festgenommen worden sei, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hät-

ten jedoch keinen Vorführbefehl oder Haftbefehl erlassen, zumal auch nicht 

klar sei, welcher Straftat er sich schuldig gemacht habe, weshalb das Ri-

siko, bei einer Rückkehr festgenommen zu werden, als gering zu erachten 

sei,  

dass den Akten zu entnehmen sei, dass erst ein Ermittlungsverfahren und 

noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, und völlig offen sei, ob 

überhaupt Anklage erhoben, ein Gerichtsverfahren eröffnet und eine allfäl-

lige Verurteilung auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv beruhen 

würde, zumal der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, den 

aktuellen Verfahrensstand zu belegen,  

dass im Übrigen bezüglich des Vorbringens einer Entführung am (…) Juli 

2022 Vorbehalte bestünden, sei doch unklar, warum der Beschwerdeführer 

als einfaches Mitglied der HDP hätte als Spitzel angeworben werden sollen 

und seine diesbezüglichen Ausführungen knapp und ausweichend ausge-

fallen seien,  

dass seine Vorbringen daher in einer Gesamtbetrachtung die Anforderun-

gen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, weshalb sein Asylgesuch 

abzulehnen sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2024 gegen die vor-

instanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 

erhob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; even-

tualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

E-1430/2024 

Seite 5 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ersuchte,  

dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er habe anlässlich der 

Anhörung ausführlich erklärt, dass ihm aufgrund seiner Tätigkeiten für die 

HDP, den bisherigen Diskriminierungen und Festnahmen eine Verfolgung 

drohe und es ihm nun gelungen sei, Beweismittel zu den laufenden Straf-

verfahren zu beschaffen,  

dass er zur Stützung seiner Vorbringen mehrere, nicht übersetzte Kopien 

türkischer Justizdokumente zu den beiden Strafverfahren einreichte, bei 

welchen es sich namentlich um eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

F._______ vom (…) 2023, ein Verhandlungsprotokoll vom Strafgericht 

F._______ vom (…) 2024, einen Festnahmebefehl vom Strafgericht 

E._______ vom (…) 2023, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft 

E._______ vom (…) 2023 und ein Verhandlungsprotokoll vom Strafgericht 

in E._______ vom (…) 2023 handeln soll sowie einen Arztbericht vom 

6. Februar 2024,   

dass ihm gemäss der Anklageschrift vom (…) 2023 des Verfahrens in 

F._______ vorgeworfen werde, am (…) 2022 mit einer Nachricht auf Twitter 

einen Staatsbeamten beschimpft zu haben, wobei dem Verhandlungspro-

tokoll zu entnehmen sei, dass für den (…) 2024 infolge seiner Abwesenheit 

eine neue Verhandlung angesetzt werde,  

dass im zweiten Verfahren in E._______ am (…) 2023 ein Festnahmebe-

fehl zwecks Befragung erlassen worden sei, und er gemäss der Anklage-

schrift vom (…) 2023 mit einer Twitter-Nachricht am (…) 2022 den türki-

schen Staatspräsidenten, einen Staatsanwalt sowie einen Kommandanten 

beleidigt habe und deshalb zu bestrafen sei, wobei auch in diesem Verfah-

ren ein neuer Verhandlungstermin angesetzt worden sei,  

dass sich die asylrechtliche Verfolgung wie eine Linie durch die Familien-

geschichte ziehe und die Familie aufgrund ihres politisch-oppositionellen 

Engagements ins Visier der türkischen Behörden geraten sei respektive 

der Fokus nunmehr auf dem Beschwerdeführer liege, zumal sich die Men-

schenrechtslage in den vergangenen Jahren auch verschlechtert habe,  

 

E-1430/2024 

Seite 6 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 7. März 2024 den Eingang der Be-

schwerde bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. März 2024 in-

folge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, 

innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten,  

dass der verlangte Kostenvorschuss am 21. März 2024 fristgerecht geleis-

tet wurde, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

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Seite 7 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass für eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz kein Anlass 

besteht, weil weder Kassationsgründe substanziiert werden noch ersicht-

lich sind, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden 

dargelegt und präzisiert hat und darauf zu verweisen ist (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.),  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung als 

nicht asylrelevant erachtet hat, und diesbezüglich in Ergänzung der nach-

folgenden Erwägungen auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung verwiesen werden kann (vgl. angefochtene Verfügungen, Ziffer II), 

denen der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges 

entgegenzusetzen vermag,  

dass soweit in der Beschwerde nunmehr geltend gemacht wird, infolge von 

auf Twitter publizierten Nachrichten seien zwei Strafverfahren wegen Be-

leidigung respektive Beschimpfung des türkischen Staatspräsidenten, ei-

nen Staatsanwalt, einen Kommandanten sowie einen Staatsbeamten er-

öffnet worden, festzustellen ist, dass diesen Verfahren keine flüchtlings-

rechtliche Relevanz zukommt, mithin die Glaubhaftigkeit des Vorbringens 

letztlich offengelassen werden kann, das Gericht diesbezüglich jedoch ge-

wisse Vorbehalte hat,  

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Seite 8 

dass den eingereichten Gerichtsdokumenten zu entnehmen ist, dass auf-

grund von im (…) 2022 auf sozialen Medien veröffentlichten Nachrichten 

zwei Strafverfahren eingeleitet worden seien, 

dass, selbst wenn die diesbezüglichen Dokumente authentisch sein soll-

ten, der Beschwerdeführer damit nicht darzulegen vermag, es handle sich 

bei den Strafverfahren um eine rechtstaatlich illegitime Strafverfolgung, 

weil die Strafnorm seine Verfolgung wegen unverzichtbarer äusserer oder 

innerer Merkmale bezweckt, respektive ihm eine gemeinrechtliche Tat auf-

grund eines solchen Motivs untergeschoben wird, respektive, weil die 

Dauer oder Art der Strafe oder die prozessuale Stellung aus einem solchen 

Motiv in bedeutender Weise erschwert wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 

VI/4 E. 6 m.w.H.),  

dass das unter Strafe stellen von beleidigenden oder beschimpfenden Aus-

sagen nicht per se als illegitim einzustufen ist und kein Grund zur Annahme 

besteht, dass im Rahmen von gestützt auf Art. 299 respektive Art. 125 des 

türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu; TCK) eingeleiteten Straf-

verfahren grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht,  

dass vorliegend auch keine konkreten Hinweise bestehen, der Beschwer-

deführer würde in den Augen der türkischen Justizbehörden ein geschärf-

tes politisches Profil aufweisen, welches im Rahmen der gegen ihn einge-

leiteten Strafverfahren dennoch zu einem Politmalus führen könnte, wobei 

hinsichtlich seines Profils auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-

gen zu verweisen ist,  

dass der Vorführbefehl zwecks Einvernahme daran nichts ändert, zumal 

der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten auch als bisher 

strafrechtlich unbescholten gilt,  

dass sich aus den vorliegenden Akten keine stichhaltigen Gründe für die 

Annahme ergeben, dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen der angeb-

lich gegen ihn in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren ein Politmalus im 

absoluten oder relativen Sinne,  

dass daher auch der Eventualantrag der Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz abzuweisen ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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Seite 9 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 

Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat 

ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

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und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass er – in Anbetracht der obenstehenden Ausführungen – auch nicht 

substanziiert dargelegt hat, inwiefern ein konkretes Risiko einer durch 

Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe im Rahmen der hängigen 

Strafverfahren bestehen sollte,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass das SEM diesbezüglich ausführte, der Beschwerdeführer stamme ur-

sprünglich aus der Provinz Batman, habe jedoch seit 2011 in den Provin-

zen B._______ und teilweise Sakarya gelebt, welche nicht vom schweren 

Erdbeben im Februar 2023 betroffen seien,  

dass seine Familie Wohnsitze in D._______ und G._______ habe, seine 

Familienangehörigen in B._______ lebten, womit er über ein grosses und 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfüge, zumal er jung, gesund und 

arbeitsfähig sei und auch über Arbeitserfahrung verfüge, weshalb der Weg-

weisungsvollzug zumutbar sei,  

dass dem in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten wird, der 

Beschwerdeführer habe gesundheitliche Probleme, was dem eingereich-

ten Arztbericht vom 6. Februar 2024 zu entnehmen sei, weshalb eine vor-

läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit anzuordnen sei,  

dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung der Vorinstanz 

anschliesst und weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise 

Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 

konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,  

dass der Beschwerdeführer in B._______ über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei der sozialen und wirtschaftlichen 

Reintegration unterstützen kann, zumal er über reichlich Berufserfahrung 

in verschiedenen Bereichen verfügt,  

dass der auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichte Arztbericht vom 

6. Februar 2024, wonach er sich aufgrund von Lagerungsschwindel in die 

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Notaufnahme habe begeben müssen und nach einer manuellen Therapie 

beschwerdefrei entlassen worden sei, nichts an den vorangehenden Aus-

führungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ändert,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt von Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei die Kosten durch den in der gleichen Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem 

verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

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