# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b49f96a8-26f5-522b-b4e3-1dc40628ebc1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.01.2024 SST.2023.62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-62_2024-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.62 
(ST.2022.172; StA.2022.1679) 

 

 

Urteil vom 26. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   E._____,  

geboren am tt.mm.2000, von Sri Lanka, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin Dominique Jud,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Falsches Zeugnis, falsche Anschuldigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Strafverfahren gegen die 

Gebrüder B.F._____ und D.F._____ anlässlich seiner polizeilichen 

Einvernahme vom 16. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am 

28. Januar 2021 als Zeuge wissen- und willentlich wahrheitswidrige 

Angaben gemacht und Letztere wider besseres Wissen strafbarer 

Handlungen bezichtigt zu haben.  

 

Mit Anklage vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau, der Beschuldigte sei gestützt darauf der falschen 

Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie wegen falschen 

Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie einer Busse 

von Fr. 5'000.00 zu verurteilen.  

 

2. 

Mit Urteil vom 31. Oktober 2022 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Aarau den Beschuldigten von Schuld und Strafe frei.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. Februar 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der 

Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und dafür mit 

einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie einer Busse von 

Fr. 5'000.00 zu bestrafen. 

 

3.2. 

Am 24. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 20. April 2023 beantragte der Beschuldigte die Abweisung 

der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung des Beschuldigten (SST.2023.62) und der 

Mitbeschuldigten A._____ (SST.2023.55) fand am 26. Januar 2024 statt.   

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der vorinstanzliche 

Freispruch sei aufzuheben und der Beschuldigte stattdessen im Sinne der 

Anklage schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Das vorinstanzliche Urteil 

ist damit umfassend zu überprüfen. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die Zeugenaussage des 

Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021 

gegen die Gebrüder F._____ mangels Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 

StPO im vorliegenden Strafverfahren nicht verwertbar sei. Selbst in 

Würdigung der fraglichen Aussagen bestünden jedoch unabhängig von der 

Verwertungsproblematik nicht unerhebliche Zweifel daran, dass der 

Beschuldigte anlässlich der beiden Einvernahmen vom 16. bzw. 28. Januar 

2021 wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt habe. Gestützt darauf 

sprach die Vorinstanz den Beschuldigten in dubio pro reo frei (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 2).  

 

Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, die Zeugeneinvernahme 

vom 3. November 2021 sei entgegen der Vorinstanz verwertbar. Da der 

Beschuldigte damals klar geäussert habe, dass seine Aussagen am 

16. bzw. 28. Januar 2021 nicht der Wahrheit entsprochen hätten, sei er 

wegen falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie falschen 

Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (vgl. 

Berufungsbegründung S. 1 ff.).  

 

2.2. 

Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB begeht, wer 

einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 

Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Straf-

verfolgung gegen ihn herbeizuführen. Entscheidend ist die inhaltlich 

fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren Handlung. Das kann sich darauf 

beziehen, dass eine strafbare Handlung überhaupt nicht begangen worden 

ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen 

Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.251/2004 vom 3. Juni 2005 

E. 4.1). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 303 Ziff. 1 StGB einerseits 

Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung sowie Handeln 

wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte 

möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr 

sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz 

scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1). Andererseits muss er 

in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung gegen die zu Unrecht 

beschuldigte Person herbeizuführen. Diesbezüglich genügt Eventual-

 - 4 - 

 

 

absicht. Sie ist gegeben, wenn die Aussicht auf den bloss möglichen, nicht 

sicheren Eintritt des Erfolgs den Täter nicht von der bewussten und 

gewollten Begehung der Tat abhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3). 

 

Des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 

wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch aussagt. 

Im Gegensatz zum Tatbestand der falschen Anschuldigung ist in 

subjektiver Hinsicht Eventualvorsatz ausreichend (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben, dass der Beschuldigte am 16. Januar 2021 

anlässlich seiner Einvernahmen als Auskunftsperson bzw. am 28. Januar 

2021 anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge gegenüber der 

Kantonspolizei ausgesagt hat, dass B.F._____ und D.F._____ in einer 

Auseinandersetzung vom 15. Januar 2021 zu G._____ gesagt hätten, dass 

er die Wahrheit über die angebliche Affäre zu H.F._____ erzählen müsse, 

ansonsten sie ihn erschiessen würden (UA act. 685 und 752). In der Folge 

hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen die Gebrüder F._____ 

ein Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung sowie 

weiterer Vorwürfe eröffnet und die beiden für mehrere Wochen in 

Untersuchungshaft versetzt. Als der Beschuldigte an der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 3. November 2021 zum fraglichen Vorfall als Zeuge 

befragt wurde, erklärte er, dass es entgegen seinen bisherigen Aussagen 

nicht zu Drohungen gegenüber G._____ gekommen sei. Mit Urteil des 

Bezirksgerichts Aarau vom 3. November 2021 wurden die Gebrüder 

F._____ von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen – mit Ausnahme einer 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz – freigesprochen (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 2.3.1; UA act. 682 ff.). Dieses Urteil ist zwischen-

zeitlich in Rechtskraft erwachsen, nachdem auf die Berufung von 

B.F._____ nicht eingetreten wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.1; 

Urteil des Bezirksgerichts Aarau ST.2021.115 vom 3. November 2021 

S. 51; Beschluss des Obergerichts im Verfahren SST.2022.51 vom 1. April 

2022).  

 

Umstritten und zu prüfen ist, ob der Beschuldigte die Gebrüder F._____ am 

16. bzw. 28. Januar 2021 wahrheitswidrig strafbarer Handlungen bezichtigt 

hat. 

 

2.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

 - 5 - 

 

 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 

345 E. 2.2.3). 

 

2.5. 

Entgegen der Vorinstanz ist für das Obergericht gestützt auf die 

verwertbaren Aussagen des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 3. November 2021 erstellt, dass seine Aussagen 

anlässlich der Einvernahmen vom 16. bzw. 28. Januar 2021 wahrheits-

widrig erfolgt sind.  

 

2.5.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Aussagen, welche der Beschuldigte 

anlässlich seiner Befragung als Zeuge an der Hauptverhandlung vor dem 

Bezirksgericht Aarau vom 3. November 2021 getätigt hat, vollumfänglich 

verwertbar sind (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2 ff.).  

 

Der Beschuldigte wurde im Anschluss an den umstrittenen Vorfall vom 

15. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am 28. Januar 2021 als Zeuge 

zu den Geschehnissen am fraglichen Abend befragt. Dabei ist unbestritten 

bzw. aufgrund der Einvernahmeprotokolle erstellt, dass er beide Male 

korrekt über seine jeweiligen Rechte und Pflichten sowie die Rechtfolgen 

einer falschen Anschuldigung bzw. eines falschen Zeugnisses aufgeklärt 

wurde und er jeweils bestätigt hat, die Belehrung verstanden zu haben (UA 

act. 684 und 748). Gleiches gilt auch für die Zeugenbefragung anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 3. November 2021, an welcher der 

Beschuldigte erstmals ausführte, dass es am 15. Januar 2021 entgegen 

seinen bisherigen Aussagen nicht zu einer Drohung gekommen sei (UA 

act. 885). Wie die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren zu Recht 

vorbringt, hat erst diese Zeugeneinvernahme den Tatverdacht für das 

vorliegende Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung bzw. falschen 

Zeugnisses begründet, ohne dass ihm diesbezüglich ein entsprechender 

Vorwurf gemacht wurde. Entsprechend war ein Vorhalt der Beschuldigten-

rechte nach Art. 158 StPO zu diesem Zeitpunkt weder erforderlich noch 

angebracht. Insofern liegen keine prozessualen Mängel bei der 

entsprechenden Befragung vor, weshalb die entsprechenden Aussagen 

des Beschuldigten vollumfänglich verwertbar sind. 

 

 - 6 - 

 

 

2.5.2. 

Der Beschuldigte hat anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 

2021 von sich aus ausgeführt, dass es bei der Auseinandersetzung vom 

15. Januar 2021 zwischen D.F._____ und B.F._____ sowie G._____ nicht 

zu Drohungen gekommen sei. Mit seinen bisherigen, damit in Widerspruch 

stehenden Aussagen konfrontiert führte der Beschuldigte sodann aus, dass 

er damals vielleicht etwas wütend gewesen sei und die Dinge deshalb aus 

einer anderen Perspektive gesehen habe (UA act. 885 f.). Diese Erklärung 

gab er auch bei seiner Befragung als beschuldigte Person vom 4. Mai 

2022, als er mit den Vorwürfen der falschen Anschuldigung und des 

falschen Zeugnisses konfrontiert wurde, zu Protokoll (UA act. 35).  

 

Wie bereits anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021 

bestreitet der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren, hinsichtlich der in 

Frage stehenden Drohung die Unwahrheit gesagt zu haben (vgl. UA 

act. 885 f.; Plädoyer der Verteidigung Rz. 3 ff.). Er behauptet, die Aussage 

der Gebrüder F._____ damals lediglich anders aufgefasst zu haben (GA 

act. 1016). Dieses Argument des Beschuldigten zielt jedoch an der Sache 

vorbei, zumal die Aussage «sonst erschiesse ich dich» bei einer 

vernünftigen Betrachtungsweise keine andere Interpretation denn als 

Drohung zulässt. Dass dem Beschuldigten der Widerspruch seiner 

Aussagen im Gerichtsverfahren zu jenen im Untersuchungsverfahren 

durchaus bewusst war, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass er diesen auf 

eine angebliche Beeinflussung von Personen aus dem Umfeld der 

angeschuldigten Gebrüder F._____ zurückführt (vgl. GA act. 1016).  

 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten ist damit erstellt, dass sich 

seine Aussagen im Untersuchungsverfahren gegen die F._____-Brüder 

nicht mit jenen anlässlich der Gerichtsverhandlung in Einklang bringen 

lassen. Wie auch seine im parallel geführten Strafverfahren wegen 

desselben Tatvorhalts beschuldigte Schwester bleibt der Beschuldigte die 

Antwort schuldig, welche der beiden zu Protokoll gegebenen, sich 

diametral gegenüberstehenden Versionen denn nun letztlich der Wahrheit 

entsprechen soll. Auch die Gründe, weshalb er an der vorinstanzlichen 

Gerichtsverhandlung seine Aussagen revidiert hat, bleiben schleierhaft. Er 

lässt zwar ausführen, dass es durchaus möglich erscheine, dass er unter 

Druck gesetzt oder anderweitig dazu bewegt worden sei, seine Aussagen 

zu relativieren (vgl. GA act. 1017). Er behauptet indessen nicht, dass es 

tatsächlich so gewesen sei, geschweige denn, wer konkret ihn wann unter 

Druck gesetzt haben soll (vgl. Plädoyer der Verteidigung Rz. 11). 

 

Schliesslich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schwester des 

Beschuldigten, welche zum Vorfall vom 15. Januar 2021 ebenfalls als 

Auskunftsperson sowie als Zeugin ausgesagt und die Brüder F._____ im 

Untersuchungsverfahren ebenfalls der Drohung bezichtigt hat, anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 3. November 2021 gestanden hat, hinsichtlich 

 - 7 - 

 

 

der Drohung gelogen zu haben, um ihrem Freund G._____ zu helfen, 

Schmerzensgeld zu erlangen (vgl. UA act. 861). Bereits aufgrund des 

Näheverhältnisses dieser Personen erscheint es damit zumindest ebenso 

wahrscheinlich, dass nicht die Aussage vor Gericht, sondern jene im 

Untersuchungsverfahren Ergebnis einer Beeinflussung waren, zumal beide 

übereinstimmend ausgesagt haben, die Brüder F._____ hätten G._____ 

mit dem Erschiessen gedroht. 

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschuldigte die Gebrüder 

F._____ zunächst der Drohung bezichtigt hatte, diese Aussage jedoch 

anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021 widerrief. Der 

Beschuldigte will sich indessen bis zuletzt weder darauf festlegen, welche 

der von ihm zu Protokoll gegebenen Versionen der Wahrheit entspricht, 

noch äussert er sich konkret zu den Gründen, weshalb er seine bisherigen 

Aussagen an der Gerichtsverhandlung widerrufen hat. Nachdem es jedoch 

der Beschuldigte selbst war, der durch sein widersprüchliches Aussage-

verhalten den Tatverdacht für das vorliegende Strafverfahren begründet 

hat, wären weitere Angaben zu seiner Entlastung zu erwarten. Da eine 

entsprechende Erklärung unter den gegebenen Umständen zu erwarten 

wäre und kein Zeugnisverweigerungsrecht erkennbar ist, kann aus dem 

diesbezüglichen Schweigen des Beschuldigten einzig der Schluss gezogen 

werden, dass er die Brüder F._____ entsprechend seinem Geständnis 

wahrheitswidrig der Drohung bezichtigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 8.3).  

 

2.5.3. 

Im Ergebnis ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte 

anlässlich seiner Befragung als Auskunftsperson am 16. Januar 2021 

sowie an seiner Befragung als Zeuge am 28. Januar 2021 wahrheitswidrig 

ausgesagt hat, die Brüder F._____ hätten G._____ mit dem Erschiessen 

gedroht. 

 

Beim Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB handelt es sich um 

ein Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Indem der Beschuldigte am 

16. Januar 2021 an seiner polizeilichen Befragung als Auskunftsperson 

wahrheitswidrig zu Protokoll gegeben hat, D.F._____ und B.F._____ hätten 

G._____ gedroht, ihn zu erschiessen, hat er zwei nicht schuldige Personen 

eines Vergehens bezichtigt. Für den Tatbestand der falschen 

Anschuldigung ist es sodann unerheblich, ob das behauptete Delikt nur auf 

Antrag strafbar ist (vgl. DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 

4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 303 StGB). Der objektive Tatbestand der 

falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB ist deshalb als erfüllt 

zu erachten. 

 

 - 8 - 

 

 

Indem der Beschuldigte seine wahrheitswidrigen Aussagen in Bezug auf 

die besagte Drohung anlässlich seiner Zeugeneinvernahme am 28. Januar 

2021 wiederholt hat, hat er als Zeuge falsche Angaben zur Sache gemacht. 

Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch das Verfahren bei 

der Staatsanwaltschaft unter den Begriff des gerichtlichen Verfahrens im 

Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

1C_614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3), hat er auch den objektiven 

Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB erfüllt.  

 

2.5.4. 

Dass der Beschuldigte um die Unwahrheit seiner Anschuldigung wusste, 

ergibt sich vorliegend sachlogisch aus dem Widerruf seiner bisherigen 

Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021. Er 

bestreitet zwar nach wie vor, im Untersuchungsverfahren gelogen zu 

haben. Wie vorstehend ausgeführt, ist indessen auf die Aussagen des 

Beschuldigten anlässlich der fraglichen Hauptverhandlung abzustellen, 

wonach es nicht zu Drohungen seitens der Gebrüder F._____ gekommen 

sei. Der Beschuldigte war sich sodann darüber im Klaren, dass er am 

28. Januar 2021 als Zeuge einvernommen wurde und deshalb der 

Wahrheitspflicht unterstand (UA act. 747). Da er dennoch wahrheitswidrig 

zu Protokoll gab, G._____ sei bedroht worden, hat er vorsätzlich 

wahrheitswidrige Angaben zur Sache gemacht und im Ergebnis den 

subjektiven Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 

StGB erfüllt.  

 

Mit Bezug auf den Tatbestand der falschen Anschuldigung fehlt es 

hingegen an der in subjektiver Hinsicht erforderlichen Absicht, eine 

Strafuntersuchung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, zumal 

das Strafverfahren gegen die Gebrüder F._____ im Zeitpunkt, als der 

Beschuldigte am 16. bzw. 28. Januar 2021 befragt wurde, bereits eröffnet 

war (vgl. BGE 111 IV 159 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_901/2016 

vom 18. Januar 2017 E. 3.1). In der Konsequenz ist der Beschuldigte vom 

Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen.  

 

2.6. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte des falschen Zeugnisses 

gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, während er vom Vorwurf 

der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechen 

ist. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte hat sich des falschen Zeugnisses schuldig gemacht und 

ist dafür angemessen zu bestrafen.  

 

 - 9 - 

 

 

Während die Staatsanwaltschaft mit Berufung – ausgehend von 

Schuldsprüchen wegen falscher Anschuldigung und falschen Zeugnisses 

– eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie eine 

Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 5'000.00 (vgl. Berufungserklärung S. 1) 

beantragt, hat sich der Beschuldigte zur Strafzumessung einzig als 

Konsequenz der beantragten Abweisung der Berufung geäussert. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

3.3. 

Der Tatbestand des falschen Zeugnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe bestraft (vgl. Art. 307 Abs. 1 StGB).  

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand des falschen Zeugnisses schützt in erster Linie die 

wahrheitsgemässe Tatsachenfeststellung und damit die Rechtspflege in 

ihrer Funktionsfähigkeit. Es geht darum sicherzustellen, dass die 

Wahrheitsfindung bei der Beweisaufnahme nicht durch falsche Aussagen 

gefährdet wird. Zweitrangig werden auch die von der falschen Aussage 

betroffenen Personen mit ihren rechtlich geschützten materiellen und 

immateriellen Interessen wie etwa Freiheit, Ehre oder Vermögen geschützt 

(vgl. BGE 141 IV 444 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 

22. Juli 2016 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5. 

Februar 2016 E. 3.3).  

 

Der Beschuldigte hat an seiner Zeugenbefragung wahrheitswidrig 

ausgesagt, die Gebrüder F._____ hätten G._____ mit dem Erschiessen 

gedroht. Damit hat er Erstere eines Vergehens bezichtigt und nicht nur die 

Wahrheitsfindung im fraglichen Prozess erheblich erschwert, sondern 

darüber hinaus die Persönlichkeitsrechte von D.F._____ und B.F._____ 

insofern verletzt, als der gegen diese bestehende Tatverdacht erheblich 

verstärkt worden ist, was mitunter zu einer Untersuchungshaft von 

mehreren Wochen geführt hat. Das Strafverfahren gegen die Gebrüder 

F._____ dauerte bis zum Abschluss mit erstinstanzlichem Urteil rund elf 

Monate. Die Folgen des falschen Zeugnisses sind deshalb keineswegs zu 

bagatellisieren. Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass das 

Strafverfahren bereits unabhängig von den Aussagen des Beschuldigten 

eröffnet worden ist, hat doch G._____ aufgrund der am Vorfall vom 

15. Januar 2021 erlittenen Kopfverletzung einen Strafantrag gegen die 

Gebrüder F._____ gestellt. Darüber hinaus ist beim Taterfolg die 

Desinteresseerklärung von B.F._____, die er im vorliegenden Verfahren 

 - 10 - 

 

 

abgegeben hat (GA act. 1003), zu berücksichtigen. Gesamthaft betrachtet 

ist der Verletzungserfolg vor diesem Hintergrund noch als leicht bis 

mittelschwer einzustufen. 

 

Das Tatvorgehen bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten 

ist nicht wesentlich über das zur Erfüllung des Tatbestands Notwendige 

hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Die Motive des Beschuldigten 

bleiben schleierhaft, zumal er eigenen Angaben zufolge weder mit 

G._____, noch mit den Gebrüdern F._____ in einem besonderen Verhältnis 

stehe (UA act. 884 f.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte 

sich durch seine Falschaussage einen eigenen Vorteil verschaffen wollte. 

Denkbar erscheint immerhin, dass er seine Schwester in ihrem Vorhaben, 

ihrem Freund finanziell zu helfen, unterstützen wollte. 

Verschuldenserhöhend ist indessen das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte im 

Zeitpunkt der Tatbegehung verfügte, wäre es doch für ihn ein Leichtes 

gewesen, von einer Falschaussage Abstand zu nehmen und die Wahrheit 

auszusagen (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand des falschen 

Zeugnisses erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist gestützt auf 

das Vorstehende von einem gerade noch leichten bis mittelschweren 

Verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe – einer dafür angemessenen Strafe von 180 Tagessätzen 

Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (vgl. unten) als in ihrer 

Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen. 

 

3.4. 

In Bezug auf die Täterkomponente ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte – wenn auch nicht einschlägig – vorbestraft ist, was sich leicht 

straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). So wurde er mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 4. Dezember 2018 wegen 

grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 

50 Tagessätzen à Fr. 20.00 sowie einer Busse von Fr. 500.00 verurteilt 

(vgl. eingeholter Strafregisterauszug). Auch wenn er aus dieser 

Verurteilung nicht die notwendigen Lehren gezogen hat, ist zu beachten, 

dass die Vorstrafe im Rahmen der Täterkomponente nicht wie ein 

eigenständiges Delikt gewürdigt werden darf, weil dies auf eine 

Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis auf Urteile 6B_510/2015 vom 25. August 

2015 E. 1.4; 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2.3). 

 

Leicht strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seine 

Falschaussage – wenn auch zu einem späten Zeitpunkt und deutlich nach 

einem Zeitpunkt, gemäss welchem eine Strafmilderung im Sinne von 

 - 11 - 

 

 

Art. 308 StGB hätte infrage kommen können – von sich aus relativiert hat. 

Auch wenn er sein Tatunrecht im Berufungsverfahren bestreitet, was gegen 

eine nachhaltige Einsicht und aufrichtige Reue spricht, so ist ihm dennoch 

zu Gute zu halten, dass er durch die Relativierung seiner Falschaussage 

vor Gericht die Gefahr eines Fehlurteils in Bezug auf die angeschuldigte 

Drohung erheblich verringert hat. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des heute 23-jährigen, 

ledigen und nach wie vor bei seiner Mutter lebenden Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Kriterien, zumal eine 

besondere Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen 

anzunehmen ist, welche vorliegend weder dargetan noch ersichtlich sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit 

Hinweisen). 

 

In der Gesamtabwägung der vorstehenden Faktoren halten sich die 

positiven sowie negativen Faktoren in etwa die Waage, weshalb die 

Täterkomponenten neutral zu gewichten sind und es bei einer Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen zuzüglich einer Verbindungsbusse bleibt.  

 

3.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt und beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und 

höchstens Fr. 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für 

die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen 

und der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten 

und persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 

315 E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zu-

fliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Der unverheiratete und kinderlose Beschuldigte, der noch bei seiner Mutter 

lebt, arbeitet in einem 100 % Pensum als Metzger und verdient damit 

monatlich Fr. 4'080.00 netto (vgl. GA act. 998). Neben einem Pauschal-

abzug für die Krankenkasse, die Steuern und notwendige Berufsauslagen 

von 20 % ist aufgrund der vorliegend ausgesprochenen Anzahl Tagessätze 

eine weitere Reduktion um 15 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2), 

womit der Tagessatz im Ergebnis auf Fr. 90.00 festzusetzen ist. 

 

3.6. 

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Zwar 

bestehen aufgrund der Vorstrafe und der erst zu einem späten Zeitpunkt 

erfolgen Relativierung seiner Falschaussage gewisse Bedenken an der 

Legalbewährung des Beschuldigten. Eine eigentliche Schlechtprognose ist 

ihm jedoch nicht zu stellen, zumal es sich bei der Vorstrafe um ein nicht 

 - 12 - 

 

 

einschlägiges Delikt handelte, für das bloss eine bedingte Geldstrafe im 

unteren Bereich ausgefällt worden ist, und er sich in grundsätzlich stabilen 

Verhältnissen befindet. Die Probezeit ist auf das gesetzliche Minimum von 

zwei Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB). 

 

3.7. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. Das Hauptgewicht liegt auf 

der bedingten Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsbusse nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts darf die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB 

höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – 

bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit 

einer Verbindungsbusse – betragen (BGE 149 IV 321). 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf 

Fr. 1'000.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens des Beschuldigten 

sowie des Umstands, dass der Verbindungsbusse nicht lediglich 

symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.  

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlten der Busse von 

Fr. 1'000.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 90.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 

12 Tage festzusetzen. 

 

3.8. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte für das falsche Zeugnis mit einer 

bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. Fr. 16'200.00, 

Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, 

ersatzweise 12 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen. 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1).  

 

Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Berufungsanträgen insoweit durch, 

als dass der Beschuldigte wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch wegen 

 - 13 - 

 

 

falscher Anschuldigung, schuldig zu sprechen und mit einer bedingten 

Geldstrafe zuzüglich Verbindungsbusse zu bestrafen ist. Entsprechend 

diesem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die Verfahrenskosten im Umfang von ¾ aufzuerlegen und 

im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren des Beschuldigten 

(SST.2023.62) und der Mitbeschuldigten A._____ (SST.2023.55) 

festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 5'000.00 (Art. 418 

Abs. 1 StPO; § 18 VKD). Hinsichtlich des auf den Beschuldigten 

entfallenden Anteils von Fr. 2'500.00 sind ausgangsgemäss Fr. 625.00 auf 

die Staatskasse zu nehmen und Fr. 1'875.00 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47; 

BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten im Berufungsverfahren für seine frei gewählte Verteidigerin im 

Umfang von ¾ selbst zu tragen, während seine Aufwendungen im Umfang 

von ¼ aus der Staatskasse zu entschädigen sind (Art. 436 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dabei steht der Anspruch 

ausschliesslich der Wahlverteidigung zu (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 

1. Januar 2024 geltenden Fassung). 

 

4.2.2. 

In Bezug auf die Höhe der der Wahlverteidigerin zuzusprechenden 

Entschädigung ist – gestützt auf ihre anlässlich der Berufungsverhandlung 

eingereichten Kostennote zuzüglich des Aufwands für die 

Berufungsverhandlung vom 26. Januar 2024 (inkl. Reisezeit) von 

insgesamt 3 Stunden – auf den angemessenen Zeitaufwand der 

Wahlverteidigerin abzustellen (§ 9 Abs. 1 AnwT). 

 

Indessen bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 300.00 

in zweierlei Hinsicht der Korrektur: Einerseits rechtfertigt die Bedeutung 

und Komplexität des vorliegenden Berufungsverfahrens keine Abweichung 

vom gesetzlich in § 9 Abs. 2bis AnwT vorgesehenen Regelstundenansatz, 

so dass der geltend gemachte Zeitaufwand grundsätzlich gestützt darauf 

abzugelten ist. Andererseits ist mit Bezug auf die Höhe dieses 

Regelstundenansatzes weiter zu differenzieren, ob die fraglichen 

Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, da der in 

§ 9 Abs. 2bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem Datum von 

Fr. 220.00 auf Fr. 240.00 erhöht wurde. Entsprechend dem 

verwaltungsrechtlichen Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen 

eines Erlasses erst mit dessen Inkrafttreten einsetzen, sind sämtliche vor 

dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen mit Fr. 220.00 zu vergüten, 

 - 14 - 

 

 

während der erhöhte Stundensatz von Fr. 240.00 nur auf nach Inkrafttreten 

der Revision erbrachte Leistungen Anwendung findet (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2020, Rz. 258; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

5. Aufl., Bern 2022, Rz. 540 und 563). Eine Abweichung von diesem 

Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich in Kraft getretene 

Änderung des Mehrwertsteuersatzes folgt (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 

112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung von § 9 Abs. 2bis 

AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage 

bedürfte. Eine solche besteht vorliegend weder in Form einer eigens für die 

in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangsbestimmung, noch 

lässt sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letztere Bestimmung, 

gemäss welcher «dieses Dekret» in seiner Gesamtheit auf alle hängigen 

Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar ist, sollte sicherstellen, dass 

bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988 zusammen mit der 

damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung und dem 

Verfahrenskostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur 

Anwendung gelangt und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf 

dieses Datum hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte 

und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen 

Streitigkeiten vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines 

Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die 

Verordnung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum 

Anwaltstarif vom 2. März 1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, 

die Systematik und der Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT sprechen 

gegen eine gesetzliche Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im 

Stundenansatz angepassten § 9 des Anwaltstarifs, zumal der Grosse Rat 

eine vom Inkrafttreten per 1. Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht 

thematisiert hat und diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten 

Schweigen ausgegangen werden kann. Im Ergebnis lässt der Verzicht auf 

die Schaffung einer entsprechenden Übergangsbestimmung einzig den 

Schluss zu, dass hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2bis 

AnwT die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten. In der 

Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten 

Leistungen mit Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %, 

sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 240.00 und 

einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich 

der geltend gemachten Auslagen und ergänzt um die Dauer der 

Verhandlung (inkl. Reisezeit) ein Gesamtbetrag von gerundet Fr. 3'410.00 

resultiert ([Auslagen von Fr. 16.20 x 1.077] + [Auslagen von Fr. 61.80 x 

1.081] + [2.56 Stunden x Fr. 220.00 x 1.077] + [10.48 Stunden x Fr. 240.00 

x 1.081]). Davon stehen der Wahlverteidigung ¼, d.h. gerundet Fr. 850.00 

zu. 

 

 - 15 - 

 

 

5. 

5.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung 

der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, 

wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). 

Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur 

Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung 

entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig 

gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig 

aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit 

allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in 

einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersu-

chungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, 

können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des 

erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen 

Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage 

mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden 

Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 

StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten 

Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 

mit Hinweisen). 

 

Der Beschuldigte wird vorliegend wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch 

auch wegen falscher Anschuldigung schuldig gesprochen. Da jedoch ein 

einheitlicher Sachkomplex vorliegt und alle Untersuchungshandlungen 

hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, mithin der Tatvorwurf 

der falschen Anschuldigung keiner zusätzlichen Untersuchungs-

handlungen bedurfte, sind dem Beschuldigten die vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Diese sind für die 

gemeinsam geführten Strafverfahren des Beschuldigten und der Mit-

beschuldigten A._____ auf insgesamt Fr. 4'000.00 festzusetzen (Art. 418 

Abs. 1 StPO; § 17 VKD), womit der vom Beschuldigten zu tragende 

Kostenanteil Fr. 2'000.00 beträgt.  

 

5.2. 

Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte seine erstinstanzlichen 

Parteikosten für seine Wahlverteidigung selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 

StPO e contrario). 

 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=1.6.2023&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=in+welchem+Ausmass+ihre+vor+Obergericht+gestellten+Antr%E4ge+gutgeheissen+wurden+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-IV-248%3Ade&number_of_ranks=0#page248

 - 16 - 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung 

freigesprochen. 

 

1.2. 

Der Beschuldigte ist des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB 

schuldig. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB sowie in 

Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, 

Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 90.00, d.h. 

Fr. 16'200.00, Probezeit 2 Jahre, 

 

sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 12 Tage 

Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

 

3. 

3.1. 

Die auf den Beschuldigten entfallenden obergerichtlichen Verfahrens-

kosten werden ihm zu ¾ mit Fr. 1'875.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Verteidigerin des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 850.00 auszurichten. 

 

Im Übrigen hat der Beschuldigte seine zweitinstanzlichen Parteikosten 

selbst zu tragen. 

 

 - 17 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die auf den Beschuldigten entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

werden ihm vollumfänglich mit Fr. 2'000.00 auferlegt. 

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen Parteikosten selbst zu tragen. 

 
 

 Zustellung: 

[…] 

  

 - 18 - 

 

 

   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 26. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Albert