# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e662d07-7e31-59f6-88ef-40f96c415fee
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-27
**Language:** de
**Title:** Rückweisung, IV-Stelle ist auf Verschlechterungsgesuch zwar eingetreten, hat aber Sachverhalt ungenügend abgeklärt.
**Docket/Reference:** IV.2014.00695
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00695.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00695
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
27. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach 1775, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1973, war von März 1999 bis September 2003 als Arbei
ter
bei der
Firma Y.___
tätig (
Urk.
7/6). Am 1
5.
Juli 2003 mel
dete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Um
schulung, Rente) an (
Urk.
7/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, IV-Stelle, tätigte medizinische und berufliche Abklärungen
und ver
neinte mit Verfügungen vom
4. und
5.
März 2004 einen Anspruch des Ver
si
cherten auf eine Invalidenrente und berufliche Massnahmen (
Urk.
7/25-26). Im
Rahmen des
Einspracheverfahrens
machte der Versicherte eine Verschlech
te
rung
geltend (Anmeldung vom 1
4.
Dezember 2004;
Urk.
7/46)
. Mit Einspracheent
scheid vom 1
6.
Februar 2006 (
Urk.
7/65) verneinte die IV-Stelle einen
Leis
tung
s
anspruch
des Versicherten.
1.2
Am
5.
März 2008 (
Urk.
7/75-76)
meldete sich der Versicherte erneut bei der In
validenversicherung an
. Die IV-Stelle veranlasste nach Einholung medizinischer Berichte eine psychiatrische Begutachtung durch
Dr.
med.
Z.___
,
dessen Gutachten am 2
3.
Dezember 2008 erstattet wurde (
Urk.
7/87).
Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/91-95) verneinte die IV-Stelle mit Ver
fügung vom
9.
Juli 2009 einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk.
7/98), was
vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2
4.
Januar 2011 bestätigt wurde (
Urk.
7/111
; Prozess Nr. IV.2009.00825).
1.3
Am 2
5.
April 2011 machte der Versicherte erneut eine Verschlechterung geltend (
Urk.
7/112-113). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/121-133)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2012 erneut einen Ren
ten
anspruch des Versicherten (
Urk.
7/134).
Die dagegen am
9.
März 2012 erho
bene Beschwerde (
Urk.
7/139/3-6) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
1
7.
Juli 2012 ab
(
Urk.
7/144; Prozess Nr. IV.2012.00300).
1.4
Am 1
0.
Juli 2013 (
Urk.
7/149) meldete sich der Versicherte erneut bei der Inva
lidenversicherung an und reichte zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung einen Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 2
3.
August 2013 ein (
Urk.
7/154). Mit Vorbescheid vom 1
3.
November 2013 (
Urk.
7/160) stellte die IV-Stelle die Verneinung eines Renten
anspruchs
in Aussicht, wogegen der Versicherte am 2
0.
November 2013 Ein
wand erhob (
Urk.
7/161) und diesen am
5.
Dezember 2013 (
Urk.
7/166) so
wie am
3
1.
Januar 2014 (
Urk.
7/171) ergänzte. Mit Verfügung vom 2
8.
Mai 2014 (
Urk.
7/174
=
Urk.
2) verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des Ver
sicherten.
2.
Gegen die Verfügung vom 2
8.
Mai 2014 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am 3
0.
Juni 2014 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheides
und auf Ausrichtung einer ganzen Rente ab Juli 2013, eventu
ell Rückweisung der Sache zur Ei
nholung eines psychiatrischen Gutachtens (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom
4.
September 2014 (
Urk.
6) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Am 1
6.
Dezember 2014
(
Urk.
8)
reichte der Beschwerdeführer einen weiteren
Arztbericht ein (
Urk.
9). Am 1
7.
Dezember 2014 wurde dieser der Beschwerdegegnerin zugestellt und gleichzeitig die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis ge
bracht (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch
zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
li
chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich ge
bliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kung
en eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit
rechts
kon
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung be
ruht
(BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundes
ge
richts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.2
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärun
gen durch Nichteintreten. Tritt sie jedoch auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom
Antrags
steller
oder der
Antragsstellerin
glaubhaft gemachte Veränderung des
Invalidi
tätsgrades
oder der Hilflosigkeit oder der Höhe des invaliditätsbedingten
Be
treuungsaufwandes
oder Hilfebedarfs (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2) auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der
In
validitätsgrad
, die Hilflosigkeit, der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand oder der Hilfebedarf seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellten Veränderungen genügen, um nun
mehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit oder einen anspruchsbegründenden Betreuungsaufwand oder Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle
Prü
fungspflicht
auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2a und b).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob seit dem Urteil vom 1
7.
Juli 2012, dem Datum der letzten umfassenden Sachverhal
tsprüfung (vgl. vorstehend E. 1.1
),
bis zum Zeit
punkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 2
8.
Mai 2014
eine
an
spruchs
relevante
Änderung eingetreten ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen E
ntscheid damit, dass ge
stützt auf die
medizinischen Abklärungen keine
neuen medizinischen Tat
sach
en vorlägen, die nicht bereits mit dem letzten Gerichtsurteil beurteilt wor
den seien. Es sei weiterhin von einer vollen Arbeitsfähigkeit in
behinderungs
angepasster
Tätigkeit auszugehen. Es würden keine neuen Diagnosen, Befunde
oder Funktionseinschränkungen genannt. Eine nochmalige Begutachtung ma
ch
e keinen Sinn, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Der Beschwer
de
führer sei bereits umfassend und gründlich abgeklärt worden (
Urk.
2). Bei dem
im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von
Dr.
A.___
handle es sich lediglich um eine andere Einschätzung des unveränderten Sachverhalts (
Urk.
6).
2.3
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer geltend, es seien sehr wohl neue Diagnosen gestellt worden, denn nun lägen eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen sowie eine
schizoaffektive
Erkrankung vor. Letztere sei vorgängig nie erwähnt worden. Auf die Beurteilung durch
Dr.
Z.___
könne nicht mehr abgestellt werden. Vielmehr sei seit dem Klinikaufenthalt im Herbst 2012 nochmals eine wesentliche Verschlechterung eingetreten und er sei nicht mehr arbeitsfähig (
Urk.
1
S. 4-5
).
3.
3.1
Dem anspruchsverneinenden Urteil vom 1
7.
Juli 2012 (
Urk.
7/144) lagen fol
gen
de Arztberichte zugrunde (vgl. E. 3.2 ff. des genannten Urteils):
Dr. med.
B.___
,
Facharzt
für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem
Be
richt vom 27. Juni 2011 (Urk. 7/116) aus, dass der Beschwerdeführer seit 1999
bei ihm in hausärztlicher Behandlung stehe (Ziff. 1.2). Dabei nannte er als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches
lum
bover
tebrales
Schmerzsyndrom bei Status nach Morbus Scheuermann, eine chroni
sche
Depression und eine
somatoforme
Schmerzstörung (Ziff. 1.1). Zur Arbeits
fähig
keit führte Dr.
B.___
aus, der Beschwerdeführer sei in der zuletzt ausgeüb
ten Tätigkeit als Gärtner seit dem 15. Februar 2007 bis heute vollumfänglich ar
beits
unfähig (Ziff. 1.6).
3.2
Die Ärzte des Sanatoriums
C.___
,
K
linik für Psychiatrie und Psycho
therapie, führten im Bericht vom 28. Juli 2011 (Urk. 7/117) aus, dass sich der
Beschwerdeführer vom 29. September bis 10. Dezember 2009 bei ihnen in sta
ti
o
närer Behandlung befunden habe (Ziff. 1.3). Dabei nannten die Ärzte fol
gen
de Diagnosen (Ziff. 1.1):
-
chronische Depression,
mittel- bis
schwergradig
, mindestens bestehend seit 2006 oder länger
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, mindestens bestehend seit 2006 oder früher
Seit
dem 19. Mai 2011
hätten
keine ambu
lan
ten Konsultationen mehr stattge
funden, da sich der Beschwerdeführer in einem achtwöchigen tagesklinischen Pro
gramm im Zentrum Geissberg be
finde (Ziff. 1.5). Die
Arbeits
(
un
)
fähigkeit
könne
auf Dauer im weiteren Verlauf nur schlecht eingeschätzt werden, auf
grund der geschilderten Beschwerden des Beschwerdeführers scheine die Ar
beits
fähigkeit über längere Zeit hinweg deut
lich eingeschränkt gewesen zu sein.
Allerdings wäre aus ihrer Sicht eine Arbeits
er
probung zur konkreten Einschät
zung notwendig. Es sei wahrscheinlich von 2006 bis aktuell von einer 100%ige
n
Arbeitsunfähigkeit auszugehen, wobei für den Zeitraum des
Thera
pieunter
bruchs
keine Angaben gemacht werden könnten (Ziff. 1.6). Sofern die Behandlung im Zentrum Geissberg keine Erfolge verzeich
ne, sei mit einer dau
erhaften Ein
schrän
kung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen (Ziff. 1.11). Weiter führten die be
handelnden Ärzte aus, die somatischen Ein
schätzungen sollten von einem Fach
arzt erfolgen. Ferner schienen aktuell d
as
Konzentrations- und Auffassungsver
mögen, die Anpassungsfähigkeit und die Belastbarkeit ein
geschränkt zu sein (Ziff. 3).
3.3
Die Ärzte des
Zentrums D.___
führten im Bericht vom 5. September 2011 (Urk. 7/119/5-7) aus, dass sich der Beschwerdeführer vom 24. Mai bis
19. Juli 2011 bei ihnen in der t
agesklinischen Behandlung be
funden habe (Ziff. 2). Dabei nannten die Ärzte folgende Diagnosen mit Aus
wir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig
mittelgradige
depressive Episode
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
-
Verdacht auf dissoziative Amnesie
P
rognostisch ungünstig seien die deutliche
Chronifizie
rung
des Zustandes des Beschwerdeführers und die gedankliche Fixierung auf seine Beschwerden. Es werde mit einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auch auf längere Sicht und auch hinsichtlich angepasster Tätigkeit gerechnet (Ziff. 4.3). I
m Übrigen sei die
t
ages
klinische
Behandlung abgeschlossen und eine Weiter
behandlung erfolge durch das Ambulatorium
E.___
(Ziff. 2 und Ziff. 5). So
dann attestierten die
D.___
-Ärzte dem Beschwerdeführer eine seit dem 20. Januar 2001 bis heute andau
ernde 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 6).
Alsdann nannten die
D.___
-Ärzte im Bericht vom 19. September 2011 (Urk. 7/126) zuhanden der ärztlichen Leitung des Ambulatoriums
E.___
, erneut die vorgenannten Diagnosen und Befunde (S. 1 ff.), wobei sie
ergänzten, den Beschwerdeführer am 19. Juli 2011 ohne Besserung und weiter
hin
zu 100 % arbeitsunfähig aus ihrer Behandlung entlassen zu haben (S. 4 unten).
3.
4
Am
16.
Februar 2012 (Urk. 7/139/24
) führte Dr.
B.___
aus, den Be
schwer
de
führer weiterhin zirka einmal pro Monat wegen Rückenleiden, Ner
venleiden
sowie psychischen Beschwerden zu behandeln. Der Beschwerdeführer müsse des
wegen täglich Medikamente einnehmen. Es bestehe unverändert eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Hilfsarbeiter im Gartenbau (S. 1).
3.
5
Dr. med.
F.___
, Facharzt Ps
ychiatrie und Psychotherapie
,
Zentrum D.___
, hielt im
Arztzeugni
s vom 20. Februar 2012 (Urk. 7/139/25
) fest, der Beschwerdeführer stehe
seit dem 4. März 2011 beim
Zentrum D.___
in Behandlung und sei seither bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (S. 1).
3.6
Diese Berichte erachtete das hiesige Gericht als nicht geeignet, um eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu belegen, da keine Befunde und Diagnosen erkennbar seien, die nicht bereits im Zeitpunkt der letztmaligen Rentenverneinung vorgelegen hätten. Folglich sei trotz der zwi
schenzeitlich durchgeführten psychiatrischen Behandlung und dem statio
nä
ren Aufenthalt keine dauerhafte Verschlechterung ausgewiesen. Mangels Hin
weisen auf eine relevante Verschlechterung seien von weiteren medizini
schen Abklärungen keine neuen Aufschlüsse zu erwarten, weshalb solche nicht ange
zeigt seien (E. 4.
3
-4.5 des erwähnten Urteils).
4.
4.1
Der Neuanmeldung vom 1
0.
Juli 2013 lag ein Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
3.
August 2013 zugrunde (Urk.
7/154). Darin bestätigte
Dr.
A.___
, dass sich der Beschwerdeführer im Anschluss an die stationäre Behandlung in der Psy
chiatrischen K
linik Sanatorium
C.___
vom 1
1.
September bis
7.
November 2012
seit November 2012 in seiner ambulanten Behandlung be
finde. Die Klinik habe die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Erkran
kung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.32)
,
gestellt (S. 1). Die bei Klinikaustritt gegebene Medikation sei fortgesetzt worden. Wegen der Schwere des seit Anfang
Dezember (wohl 2012) deutlich zu beobachtenden Krankheitsbildes mit zeitweise
stuporösen
Zuständen und
hallu
zinatorischer
Symptomatik habe zusätzlich psychiatrische
Spitexbetreuung
in Form von Hausbesuchen aufgebaut werden müssen. Es bestehe nun die Diag
nose einer rezidivierenden depressiven Erkrankung,
schwergradige
Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10 F33.3). Differentialdiagnostisch müsse die Diagnose einer
schizoaffektiven
Erkrankung erwogen werden. Seit Beginn der hiesigen Betreuung sei eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
zu attestieren. Es er
scheine auch nach Rücksprache mit der Spitex als unwahrscheinlich, dass mit
telfristig eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf mehr als 20 bis 30
%
, dies auch im geschützten Arbeitsmarkt, erzielt werden könne. Die Übernahme von Hausarbeit im Rahmen eines Pensums von etwa 20-30
%
sei ein realistisches Ziel. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Unterstützung durch die Invaliden
versicherung sei deshalb fachärztlich zu unterstützen (S. 2).
4.2
In der Folge holte die Beschwerdegegnerin den Austrittsbericht des Sanatoriums
C.___
vom
1.
März 2012 (richtig wohl: 2013) über den stationären Aufent
halt des Beschwerdeführers vom 1
1.
September bis
7.
November 2012 ein (
Urk.
7/156/2-
5). Darin nannten die Ärzte als Hauptdiagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2)
,
und als Nebendiagnose eine anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
(ICD-10 F45.40).
Aufgrund der sprachlichen Barriere sei der psychopathologische Befund bei Eintritt schwierig zu eruieren gewesen. Die äussere Erscheinung sei gepflegt und der Ernährungszustand normal gewesen (S. 2). Psychopathologisch habe bei Eintritt ein schwer depressives Zustandsbild mit gedrückter Stimmung, Interes
selosigkeit, Antriebsminderung, Hoffnungslosigkeit und sozialer Isolation im Vordergrund gestanden. Seine Schmerzen seien während des gesamten
Aufent
halts zentral gewesen. Der Beschwerdeführer
sei in gegenseitigem Einverneh
men
bei weitgehend unverändertem Zustandsbild ohne Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung in die ambulante Behandlung entlassen worden (S. 3).
4.3
Dipl. med.
G.___
, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt am 2
1.
Oktober 2013 fest, die neuen Berichte würden keine medizinischen Tatsachen eines schon seit Jahren bestehenden chronischen Gesundheitsschadens nennen, welche nicht be
reits gewürdigt worden seien (
Urk.
7/158/2).
4.4
Dr.
A.___
hielt mit Bericht vom 3
0.
Mai 2014 (
Urk.
7/176) fest, es seien nun
beim Beschwerdeführer Wahn (Beeinträchtigungswahn), akustische Halluzinati
o
nen und
stuporöses
Verhalten zu beobachten. Insgesamt sei somit das bisher als Differentialdiagnose erörterte Krankheitsbild der
schizoaffektiven
Erkran
kung definitiv neu als Haupterkrankung zu diagnostizieren. Der Beschwerde
führer sei bis auf weiteres zu 80
%
arbeitsunfähig.
Dr.
A.___
beantragte, es sei zum Schutz des Patienten die Notwendigkeit einer Berentung zu prüfen (S. 1-2).
5
.
5
.1
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einen Be
richt des
Zentrums D.___
vom
3.
Dezember 2014 (
Urk.
9) ein. Für die richterliche Beurtei
lung eines Falles sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens massgebend. Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berück
sichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sach
zusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Entscheiderlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; 99 V 98).
Der Bericht des
Zentrums D.___
ist nicht geeignet, die Beurteilung der vorliegend strittigen Frage zu beeinflussen, denn er wurde im Wesentlichen gestützt auf die subjekti
ven Angaben des Beschwerdeführers erstellt
(vgl. S.
2 f.)
. Weshalb der Be
schwer
deführer bei der von den
D.___
-Ärzten diagnostizierten schweren depres
siven Episode
offenbar dennoch
fähig ist, dreimal wöchentlich mit seiner Ehe
frau das Hallenbad zu besuchen (vgl.
Tagesablauf,
S.
3 des Berichts), wird nicht erklärt und ist nicht nachvollziehbar, insbesondere
auch
aufgrund des Um
stands, dass der Beschwerdeführer
mit solchen Aktivitäten schwer vereinbare
Dauer
schmer
zen
von 8 auf der visuellen Analogskala angab
(vgl. S.
2 unten). Eigentliche p
sy
chiatrische Befunde wurden nicht erhoben. Der Bericht ent
spricht somit den
praxisgemässen Anforderungen an einen Arztberic
ht nicht (vgl. vorstehend E.
1.3
)
.
5
.2
Im Vergleich zu den dem Urt
eil vom 1
7.
Juli 2012 zugrunde
liegenden Berich
ten, wo im Wesentlichen eine mittelgradige Depression diagnostiziert worden war, gingen die Ärzte des Sanatoriums
C.___
nun von einer schweren
De
pression
aus.
Deshalb
befand sich der Beschwerdeführer im Zeitraum von September bis November 2012 in stationärer Behandlung, wurde aber in unver
än
dertem Zustand entlassen. Auch der behandelnde Psychiater
Dr.
A.___
ging nun von einer gegenwärtig schweren depressiven Episode, mit psycho
ti
schen Symptomen
,
aus (vgl. vors
tehend E.
4.1
-
4.2
). Es wurde gar die Hilfe der
Psychi
atrie-Spitex notwendig. Den Arztbericht
en ist weiter eine volle bis 80
%ige
Ar
beitsunfähigkeit zu entnehmen. Eine Verschlechterung erscheint deshalb als wahrscheinlich. Die Annahme der Beschwerdegegnerin, wonach angepasst volle Arbeitsfähigkeit vorliege,
findet
in den medizinischen Akten keine Stütze.
Die Beurteilung
durch
Dr.
G.___
, wonach keine
neuen medizinischen Tatsachen g
e
nannt würden
,
ist nicht nachvollziehbar und hätte
- wenn sie denn zuträfe - im Übrigen
aus rechtlicher Sicht zu einem
Nichteintretensentscheid
führen
müssen. Tritt die Beschwerdegegnerin wie vorliegend auf die Neuanmeldung ein
,
so hat sie das Gesuch materiell
rechtsgenüglich
abzuklären
(vgl. vorstehend E.
1.2
)
,
selbst wenn sich dann herausstellen sollte, dass keine invalidisi
erende Be
ein
trächtigung besteht. Diese Abklärung wurde nicht vorgenommen.
5.
3
Eine Abklärung ist auch deshalb
notwendig,
weil
die
vorliegenden medizini
schen
Akten keine Beurteilung des Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers
erlauben
: Der Austrittsbericht des Sanatoriums
C.___
enthält seiner Natur entspre
chend keine Angaben zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der ange
stammten oder einer angepassten Tätigkeit. Zudem erscheinen die darin ge
machten Feststellungen als möglicherweise nicht genügend gesichert, denn es wurde kein Dolmetscher beigezogen.
Die Berichte von
Dr.
A.___
enthalten
sodann
keine eigenen Befunde
, was ihren Beweiswert erheblich schmälert. Zudem befürwortete
Dr.
A.___
eine
Be
rentung des Beschwerdeführers, was nicht in seinen Aufgabenbereich fällt und
Fragen zur Objektivität seiner Beurteilung aufwirft. Es ist hierbei der Erfah
rungs
tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht nur allgemeinpraktizierende Haus
ärzte, sondern auch behandelnde Spezialärzte im Hinblick auf ihre
auf
tragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati
enten aussagen (vgl. BGE 125 V 353
E
. 3b/cc mit Hinweisen).
Damit fehlt es an der Grundlage für einen Entscheid.
5
.4
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vor
instanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (
§
26
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung - da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert - abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Be
gehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abge
lehnt hat, wenn schwierige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheid
re
levante
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 27 S.
69).
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Be
schwer
deinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im
Ver
waltungs
verfahren
anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt
für gut
achtlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine
Administrativ
expertise
in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Be
weis
erhebung erfolgt alsdann vor der -
anschliessend
refor
matorisch entschei
denden - Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwal
tung. E
ine Rückweisung an den Versicherungsträger
bleibt hingegen möglich,
wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig unge
klär
ten Frage begründet ist.
Ausserdem
bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem
Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurück
zuweisen, wenn
lediglich eine Klarstel
lung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachtlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 137 V 210
E.
4.4.1.
4 mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts
8C_815/2012 vom 21. Oktober 2013 E. 3.4, publiziert in SVR
1/2014 UV Nr. 2 S.
3)
.
5
.5
Es ist angezeigt, dem Eventualantrag des Beschwerdeführers entsprechend die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers und seine Arbeitsfähigkeit
rechtsgenüglich
ab
kläre und hernach über seinen Leistungsanspruch erneut entscheide.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
6
.1
Die Gerichtsko
sten nach
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind auf
Fr.
7
00.-- anzusetzen und
ausgangsgemäss
der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese wird
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem
Mass
des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
) und
ist
beim
bis zum
3
1.
Dezember 2014 geltenden
praxisgemässen
Stundenansatz von
Fr.
200.-- (ohne
MWSt
) auf
Fr.
1‘800
.-- (inkl.
MWSt
und Auslagenersatz) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen
, dass die angefochtene Verfügung vom
2
8.
Mai 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürichs, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklä
rung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1'800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard