# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c61c117a-ee69-5890-a34c-3090f5ecaa6f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2021 D-2612/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2612-2020_2021-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2612/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2612/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Anga-

ben gemäss am 27. November 2015 auf dem Luftweg und gelangte über 

verschiedene Länder am 26. Januar 2016 in die Schweiz, wo er am nächs-

ten Tag am B._______ ein Asylgesuch stellte und am 28. Januar 2016 die 

Befragung zur Person (BzP) erfolgte. Am 3. Februar 2016 wurde ihm ge-

stützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zur Prüfung 

seines Asylgesuches bewilligt. Am 31. Mai 2018 erfolgte die Anhörung des 

Beschwerdeführers zu den Asylgründen, am 28. Juni 2018 wurde er ergän-

zend angehört. 

Hierbei brachte er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen 

vor, er sei in C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz) mit seinen Eltern 

und Geschwistern aufgewachsen. Im Jahr 2005 habe er die elfte Klasse 

beziehungsweise das B-Level abgeschlossen. Aufgrund des Kriegs hätten 

sie im Jahr 2006 fliehen müssen und seien nach E._______ gekommen. 

Am 10. Februar 2007 sei er gegen seinen Willen von den LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) rekrutiert worden. Zuerst habe er ein 45 Tage dau-

erndes Training absolvieren müssen, später sei er bei den LTTE im Trai-

ningscamp für das Essen für Neurekrutierte zuständig gewesen und habe 

in einem Lager mit Gütern wie ein Lagerist gearbeitet. 

Im Januar 2009, als die sri-lankische Armee (SLA) immer näher gerückt 

sei, sei es ihm gelungen zu fliehen. Er habe in F._______, G._______, 

seine Familie wiedergefunden. Einige Tage später habe er zusammen mit 

seiner Familie versucht, in das von der SLA kontrollierte Gebiet zu gelan-

gen. Auf der Flucht sei seine Mutter verletzt worden, weshalb sie in einem 

Spital in D._______ Hilfe gesucht hätten. Dort sei er unter Schlägen und 

Tritten zu einer möglichen LTTE-Zugehörigkeit befragt worden. Zunächst 

sei er, wie andere Personen auch, in das Flüchtlingscamp H._______ ge-

bracht worden, ehe er ins I._______ transferiert worden sei, wo er vom 

Roten Kreuz registriert worden sei. Bis zur Entlassung am 4. September 

2010 sei er insgesamt in vier Rehabilitationszentren inhaftiert gewesen, wo 

er mehrere Male befragt und auch geschlagen worden sei. Obwohl er ei-

gentlich eineinhalb Jahre bei den LTTE gewesen sei, habe er jeweils an-

gegeben, lediglich drei Monate bei den LTTE gewesen zu sein.  

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Nach seiner Entlassung habe er die Auflage bekommen, dass er sein Dorf 

nicht mehr verlassen dürfe. Auch sei ihm eine wöchentliche Unterschriften-

pflicht im Armeecamp auferlegt worden sowie die Pflicht, an einigen Mee-

tings von Soldaten und vom CID (Criminal lnvestigation Department) im 

Armeecamp in J._______, C._______, teilzunehmen. Dort sei ihm und wei-

teren rehabilitierten Personen gedroht worden, dass sie Aktivitäten für die 

Bewegung zu unterlassen hätten, sie würden weiterhin beobachtet. Er 

habe bis zum Jahr 2012 Unterschrift leisten müssen. Nach seiner Entlas-

sung aus dem Rehabilitierungszentrum sei ihm erlaubt worden, an einer 

speziellen Schule in K._______ Nachhilfeunterricht für die A-Level-Prüfung 

zu besuchen, die er schliesslich im August 2011 erfolgreich absolviert 

habe. Danach sei er bis Januar 2015 als Tuk-Tuk-Fahrer tätig gewesen. In 

der Zeit zwischen 2012 und 2014 habe er selten ins Armeecamp gehen 

müssen. Er sei lediglich manchmal auf der Strasse angehalten und gefragt 

worden, ob es irgendwelche Probleme gebe. 

Im Mai 2014 sei er von drei Personen erneut zu einer Befragung ins Ar-

meecamp vorgeladen worden. Dort sei ihm gesagt worden, sie hätten er-

fahren, dass er länger als drei Monate bei den LTTE gewesen sei und somit 

unwahre Angaben gemacht habe. Er sei geschlagen worden, dennoch 

habe er nicht zugegeben, längere Zeit bei der Bewegung gewesen zu sein. 

Er sei im Jahre 2014 noch zwei weitere Male zur Befragung mitgenommen 

worden und habe den Vorwurf jedes Mal bestritten. Beim letzten Mal seien 

die Schläge derart stark gewesen, dass er eigentlich hätte medizinisch be-

handelt werden sollen. Dies sei ihm verwehrt worden.  

Im Dezember 2014 habe er mit seinem Tuk-Tuk einen Priester vom Tempel 

nach Hause fahren wollen. Für den Hin- und Rückweg habe er sich regist-

rieren müssen. Auf dem Rückweg habe er in einem Waldstück kurz ange-

halten, da er habe urinieren wollen. Es seien plötzlich Soldaten gekommen, 

die ihre Gewehre auf ihn gerichtet, ihn ausgezogen und einer Leibesvisita-

tion unterzogen und seine Dokumente kontrolliert hätten. Er habe seine 

Wohnadresse nennen und den Tuk-Tuk-Stand angeben müssen, dann 

habe er gehen können. Er habe sich danach einige Tage nicht an den Tuk-

Tuk-Stand getraut. Später habe er seinen Freunden von dem Vorfall er-

zählt, die davon einigen Soldaten, die sich jeweils beim Tuk-Tuk-Stand auf-

gehalten hätten, weitererzählt hätten. Die Soldaten hätten den Vorfall wei-

tergeleitet, woraufhin er zum Armeecamp vorgeladen worden sei. Der Ar-

meeverantwortliche habe ihn gefragt, welche Soldaten es gewesen seien, 

die ihn im Wald hätten erschiessen wollen. Er habe die Soldaten identifi-

ziert und sei vom Armeeverantwortlichen gebeten worden, keine Anzeige 

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gegen die Soldaten zu erstatten. Es sei ihm versprochen worden, in Zu-

kunft keine Probleme erwarten zu müssen. 

Aufgrund dieses Vorfalles von Dezember 2014 und der ständigen Befra-

gungen und weil er noch ein viertes Mal vorgeladen worden sei, habe er 

beschlossen, sich, statt der Vorladung nachzukommen, im Wald zu verste-

cken. Ab Anfang des Jahres 2015 habe er sich im Wald bei L._______, 

etwa zwanzig, dreissig Kilometer vom Wohnort entfernt, bis November 

2015 aufgehalten. Sein Cousin väterlicherseits (M._______) habe ihn im 

Wald mit Lebensmitteln versorgt. Nach ungefähr sechs Monaten habe er 

es nicht mehr ausgehalten und seinen Vater gebeten, etwas zu unterneh-

men, da er so nicht mehr weiterleben könne. Sein Vater habe ihm daraufhin 

versprochen, die Ausreise zu organisieren, was noch einige Monate ge-

dauert habe. Ab und zu habe er sein Versteck verlassen und sei nach 

Hause gegangen. Als er das erste Mal aus dem Wald gekommen sei, sei 

er auf einen Polizisten gestossen, der ihn nach seinem bisherigen Aufent-

halt gefragt und ihm gesagt habe, dass er zur Befragung gesucht werde. 

Eine befreundete Person habe während dieses Gesprächs am Tuk-Tuk-

Stand ein Foto von der Begegnung aufgenommen. Er sei nach dem Ge-

spräch dann wieder in den Wald zurückgegangen. 

Ende November 2015 sei er nach Colombo gegangen und habe dort sei-

nen Schlepper getroffen. Er sei zum Flughafen begleitet worden. Dort habe 

er auf Anweisung des Schleppers einen bestimmten Schalter benutzt. Am 

27. November 2015 sei er schliesslich mit seinem eigenen Reisepass und 

einem Visum nach N._______ geflogen. Von O._______ aus sei er auf 

dem Flugweg am 26. Januar 2015 mit einem vom Schlepper beschafften 

Reisepass nach P._______ gelangt. Nach seiner Ausreise hätten ClD-An-

gehörige in Zivilbekleidung etwa zwei bis viermal seine Eltern nach ihm 

gefragt und die Eltern bedroht, zuletzt im Januar 2017. Seine langjährige 

Freundin habe ebenfalls einige anonyme Anrufe erhalten. Einmal habe sie 

einen davon entgegengenommen. Die Person am Telefon habe sich nach 

ihm erkundigt. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente bei der Vorinstanz ein: 

Geburtsurkunde (beglaubigte Kopie), Kopie der Familienkarte, "Detention 

Attestation" des ICRC (International Committee of the Red Cross, 5. Okto-

ber 2010), Entlassungsschreiben der Armee (4. September 2010), Schrei-

ben der Eltern bezüglich fehlender Unterstützung (3. Mai 2011), Brief der 

Eltern an Schweizer Behörden (31. Januar 2016), Schreiben eines Parla-

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mentsabgeordneten (15. Februar 2016), Schreiben bezüglich Rehabilita-

tion (2. September 2010), Schreiben eines Friedensrichters (20. Februar 

2016), Entlassungs- beziehungsweise Familienzusammenführungsschrei-

ben (15. September 2010), temporäre ID-Karte des Flüchtlingscamps (Juni 

2009), Karte des ICRC, Zulassungskarte zur A-Level-Prüfung, Foto (Origi-

nal), Zeitungsartikel zu Festnahmen von zuvor rehabilitierten Personen, 

Karte der IOM (International Organization for Migration) und des ICRS (In-

formation Counseling and Referral Service, 31. August 2010). 

B.  

Mit Verfügung vom 16. April 2020 – eröffnet am 20. April 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Der Beschwerde lagen verschie-

dene Medienberichte als Beweismittel bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch 

die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. Zudem sei der 

rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt wor-

den. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87

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Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043).  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe den Sachverhalt un-

vollständig, unrichtig und willkürlich festgestellt. Das SEM habe zwar kor-

rekterweise etliche Elemente der Glaubhaftigkeit in den Vorbringen zur 

Zwangsrekrutierung und LTTE-Tätigkeit während der Kriegszeit sowie zur 

Inhaftierung während der Nachkriegszeit ausgemacht, aber eine nicht vor-

handene Diskrepanz zu den fälschlicherweise als unglaubhaft erachteten 

Vorbringen zur Lebensspanne nach Mai 2014 festgestellt. Es gehe bereits 

fehl, die Fluchtgründe separat in zwei Phasen zu teilen und zu bewerten, 

es handle sich bei den Aussagen vielmehr um ein einheitliches Ganzes. Im 

Gegensatz zur Auffassung des SEM seien die Vorbringen auch nach Mai 

2014 als glaubhaft zu erachten, insbesondere wegen ihrer Detailreiche. 

Die vermeintlichen Ungereimtheiten der Vorbringen für die Zeit ab Mai 

2014 stellten keine Widersprüche dar, vielmehr handle es sich um Präzi-

sierungen früherer Aussagen (in Bezug auf sein Versteck im Wald, die dor-

tige Aufenthaltsdauer und die Begegnung mit dem Polizisten). Auch die 

Zweifel des SEM an den Umständen der Veröffentlichung der Facebook-

Bilder schlage fehl. Insgesamt erwiesen sich die Argumente des SEM als 

haltlos, die Glaubhaftigkeit sei gegeben. Schliesslich fehle es in der Verfü-

gung auch an der Überprüfung der exilpolitischen Fluchtgründe. Der Be-

schwerdeführer nehme seit seiner Ankunft in der Schweiz an exilpoliti-

schen Aktivitäten teil. Ein diesbezügliches Bestätigungsschreiben werde 

nachgereicht.  

4.3 Die in der Beschwerde kritisierten Punkte (vgl. Beschwerde, S. 6-14) 

betreffen nicht die Erstellung des Sachverhalts, zumal das SEM die Bedro-

hungslage umfassend abgehandelt hat, sondern beziehen sich auf die 

rechtliche Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über 

die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Was die erst auf Beschwerdeebene 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten betrifft, so konnte sich das 

SEM mangels Erwähnung derselben in den Befragungen nicht auseinan-

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dersetzen. Es hätte dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG oblegen, seine angebliche exilpolitische 

Tätigkeit in den Befragungen vorzubringen und überdies im Beschwerde-

verfahren entsprechende Beweismittel einzureichen. 

Auch mit dem Vorwurf, der Sachverhalt sei unvollständig abgeklärt worden, 

da das SEM die allgemeine veränderte politische Sachlage seit November 

2019 und die damit einhergehende erhöhte Verfolgungsgefahr nicht gewür-

digt und sich auf nicht mehr aktuelle Länderanalysen und Informationen 

gestützt habe (vgl. Beschwerde, S. 18-20), vermengt der Beschwerdefüh-

rer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung. In der Beschwerde wird im Übrigen keine individuelle Gefähr-

dung des Beschwerdeführers aufgrund der Änderung der aktuellen Sicher-

heitslage vorgebracht.  

Die formellen Rügen gehen somit fehl. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich in den Asyl-

gründen zwar durchaus Glaubhaftigkeitselemente finden liessen, insbe-

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Seite 9 

sondere in den Aussagen, die sich auf die Zeit bis zur Entlassung des Be-

schwerdeführers aus der Rehabilitation bezögen, dass das Aussagever-

halten aber zwischen den geltend gemachten Lebensspannen stark diver-

giere. Es sei ein wesentlicher Bruch in den Vorbringen in Bezug auf die Zeit 

vor und nach Mai 2014 auszumachen. Die Vorbringen aus der jüngeren 

Zeit würden eher schematisch, allgemein gehalten, substanzarm und dis-

tanziert geschildert. Auch sei bei den eingereichten Beweismitteln eine Dis-

krepanz zwischen denen auszumachen, die sich auf die Zeit der Inhaftie-

rung im Jahr 2010 und die Entlassung bezögen, und denen, die sich auf 

die jüngeren Ereignisse bezögen. Letztere seien, da sie Gefälligkeits-

schreiben darstellten oder nicht mit der individuellen Situation des Be-

schwerdeführers in Verbindung stünden, zum Beweis ungeeignet. Auch 

habe der Beschwerdeführer bei wesentlichen Punkten unlogische und wi-

dersprüchliche Angaben gemacht, beispielsweise den Aufenthalt beim 

Cousin beziehungsweise im Wald betreffend, wobei auch die Aufenthalts-

dauer im Wald unklar sei. Auch die Erklärungen zu den Umständen der 

aufgenommenen Fotographie, auf welcher der Beschwerdeführer mit ei-

nem Polizisten zu sehen sei, seien widersprüchlich. Unglaubhaft sei auch 

der Aufenthalt im Wald, wobei die während des Aufenthaltes im Wald getä-

tigten Facebook-Einträge die Zweifel an den Vorbringen noch erhärteten. 

Die Erklärung, wonach die Freundin des Beschwerdeführers diese vor 

2015 aufgenommenen Fotos auf der Internetplattform veröffentlicht habe, 

als der Beschwerdeführer von Mitarbeitern des CID gesucht worden sei, 

sei abwegig. Der in der ergänzenden Anhörung geschilderte Vorfall von 

Dezember 2014, wonach der Beschwerdeführer von Soldaten mit einer 

Waffe bedroht worden sei und der Armeeverantwortliche ihn später gebe-

ten habe, keine Anzeige zu erstatten, sei als abgeschlossene Verfolgungs-

situation einzuordnen und überdies als nachgeschoben und wenig glaub-

haft zu bewerten. 

Die glaubhaften Vorbringen, die sich auf die Zeit zwischen der Zwangsrek-

rutierung und der Entlassung aus der Rehabilitation beziehen würden, 

seien als nicht asylrelevant zu werten, da der Beschwerdeführer ein soge-

nanntes Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe und die Überwa-

chungsmassnahmen gegenüber den "de-radikalisierten" Personen und die 

damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Regel kein asylrelevantes 

Ausmass erreichten. Im Fall des Beschwerdeführers seien die nach der 

Entlassung aus der Rehabilitationshaft geschilderten Verfolgungsmass-

nahmen als unglaubhaft zu erachten. Es könne somit davon ausgegangen 

werden, dass eventuelle, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofak-

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Seite 10 

toren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden aus-

zulösen vermochten. Auch lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sich dies seit der Ausreise aus Sri Lanka geändert habe.  

Auch die im November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge diese 

Einschätzung nicht umzustossen, habe der Beschwerdeführer doch weder 

diese beziehungsweise deren Folgen als Gefährdungselement vorge-

bracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung der persönli-

chen Situation aufgrund der Ereignisse zu entnehmen. Des Weiteren sei 

der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. 

6.2 In der Beschwerde wird dagegen im Wesentlichen vorgebracht, der Be-

schwerdeführer sei bei seiner Rückkehr massiv gefährdet, da er den Si-

cherheitskräften bekannt sei und der Verdacht auf verheimlichte, weit in-

tensivere Verbindungen zu den LTTE bestünde und er ins Ausland geflo-

hen sei, wobei nach ihm gefahndet worden sei. Zu Unrecht habe das SEM 

die Ereignisse im Jahr 2014 als unglaubhaft qualifiziert. Aufgrund seines 

Profils sei er als Tamile der neuen Regierung ein Dorn im Auge. Angesichts 

seiner bewiesenen LTTE-Verbindungen sei er bei einer Rückkehr gefähr-

det. Auch habe es das SEM versäumt, die allgemein veränderte Lage in 

Sri Lanka seit November 2019 bei der Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft zu würdigen, obwohl sich angesichts der neuen Lage das Risiko für 

Personen wie den Beschwerdeführer verstärkt habe.  

In der Beschwerde wird zudem erstmals vorgebracht, der Beschwerdefüh-

rer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).  

7.2 Dem SEM ist darin beizupflichten, dass die Aussagen des Beschwer-

deführers in Bezug auf die Zeit des Bürgerkriegs und der Haft in den Re-

habilitationscamps eine andere Aussagequalität aufweisen als diejenigen, 

die sich auf die Zeit ab Mai 2014 beziehen. Angesichts der detailgeprägten 

Aussagen mit etlichen Realkennzeichen ist durchaus davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Heimatland von den LTTE rekrutiert, inhaf-

tiert und später rehabilitiert worden war. Er berichtete ausführlich von der 

Bombardierung, der Rekrutierung durch die LTTE, der Inhaftierung und der 

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Seite 11 

Zeit in den Flüchtlingslagern (vgl. act. A25, S. 8, F51). In den Schilderungen 

präzisierte er, wann er welche Examensprüfungen abgelegt hatte, unter 

welchen Umständen er seine Familie nach der Flucht von den LTTE wieder 

getroffen hatte und wer aus seiner Familie mit ihm inhaftiert gewesen war 

(vgl. act. A25, S. 8, 9, F51, F56). Auch berichtete er von verschiedenen 

Orten seiner Internierungshaft (vgl. act. A25, S. 10, F64) und den Umstän-

den der Entlassung sowie seinen Emotionen hierbei (vgl. act. A25, S. 10, 

11, F67-F72). Mit den eingereichten Beweismitteln zur Inhaftierung in den 

Rehabilitationszentren und der Entlassung aus der Haft kann er diese zu-

dem belegen (vgl. Beweismittel act. A14, Beweismittel 3, 4, 8, 10, 11, 12, 

13 und 16, "Detention Attestation" des ICRC, Entlassungsschreiben der Ar-

mee, Schreiben bezüglich Rehabilitation, Entlassungs- beziehungsweise 

Familienzusammenführungsschreiben, temporäre ID-Karte des Flücht-

lingscamps, Karte des ICRC, Zulassungskarte zur A/Level-Prüfung, Karte 

der IOM und des ICRS).  

7.3  

7.3.1 Demgegenüber erwog das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht, dass sich in den bei den Befragungen gemachten Aussagen des 

Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten finden, 

insbesondere die ausreiserelevanten Ereignisse der letzten beiden Jahre 

vor der Ausreise betreffend. 

 

7.3.2 So sind seine Schilderungen des letzten Jahres in Sri Lanka sehr 

komprimiert und wenig detailreich (vgl. act. A25, S. 8, 9, F51, S. 12, 13, 

F85; act. A27, S. 5, F24-F27), was, entgegen der Auffassung in der Be-

schwerde, nicht allein darauf zurückgeführt werden kann, dass die Phase 

der Kriegszeit länger angedauert habe. Schliesslich ist der Beschwerde-

führer ergänzend angehört worden, um die Ausführungen zu den ausreise-

relevanten Ereignissen vertiefen zu können. Die Beweismittel, die zum Be-

leg der nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft entstandenen Ver-

folgungssituation eingereicht worden sind, sind von wenig Beweiswert, da 

von Gefälligkeitsschreiben ausgegangen werden muss. So gab der Be-

schwerdeführer hinsichtlich des Schreibens des Parlamentsabgeordneten 

(vgl. act. A14, Beweismittel 7) zu Protokoll, die Familie habe dem Parla-

mentsabgeordneten geholfen, indem sie bei den Wahlen Plakate geklebt 

habe. Daher habe dieser das Schreiben auf Wunsch seines Vaters verfasst 

(vgl. act. A25, S. 5, F28, F29). Der Parlamentsabgeordnete habe die Infor-

mationen über ihn hauptsächlich von seinem Vater gehabt (vgl. act. A25, 

S. 6, F30). Erstaunlicherweise ist in diesem Schreiben aber auch erwähnt, 

der Beschwerdeführer sei ein ehemaliges LTTE-Kadermitglied, was nicht 

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Seite 12 

mit den Aussagen des Beschwerdeführers übereinstimmt (vgl. act. A27, S. 

10, F60). Auch die Briefe der Eltern an den Dorfvorsteher und an die 

Schweizer Behörden müssen als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden 

(vgl. act. A14, Beweismittel 5, 6). Die eingereichten Zeitungsartikel (vgl. 

act. A14, Beweismittel 15) und der vom Beschwerdeführer in der Anhörung 

erwähnte USB-Stick mit einem Video eines ehemaligen Gefängnisinsas-

sen (vgl. act. A25, S. 5, F19-22) beziehen sich nicht konkret auf den Be-

schwerdeführer, sondern auf andere Personen beziehungsweise auf die 

allgemeine Lage (vgl. act. A25, S. 4, F12, F13). 

7.3.3 In den Aussagen des Beschwerdeführers finden sich verschiedene 

Widersprüche und Ungereimtheiten, die auch durch die Argumente in der 

Beschwerde nicht aufgelöst werden können. So widerspricht sich der Be-

schwerdeführer in Bezug darauf, wo er sich seit Januar/Februar 2015 ver-

steckt habe. Gemäss den Aussagen bei der BzP habe er sich in seinem 

Heimatdorf bei seinem Cousin im Quartier L._______ versteckt (vgl. act. 

A9, S. 6). Gemäss den Aussagen an der Anhörung habe er sich im Wald in 

L._______ versteckt gehabt und sein Cousin habe ihm Essen gebracht 

(vgl. act. A25, S. 9, F51, S. 14, F103; act. A27, S. 4, F19). Entgegen der 

Meinung in der Beschwerde handelt es sich nicht um eine präzisierende 

Aussage zum Ort, weil beide Male von L._______ und dem Cousin die 

Rede gewesen sei (vgl. Beschwerde, S. 9), sondern es handelt sich hierbei 

um unterschiedliche Aufenthaltsorte. 

7.3.4 Zu Recht hat das SEM auch die Angaben zur Aufenthaltsdauer im 

Wald als unklar bezeichnet. Der Beschwerdeführer sagte auf der einen 

Seite aus, ihm seien die Lebensmittel in den Wald gebracht worden und er 

habe sich das Essen dann selber zubereitet, auf diese Weise habe er 

sechs Monate im Wald verbringen können (vgl. act. A25, S. 9, F51), er habe 

sechs Monate versteckt gelebt (vgl. act. A25, S. 6, F38). Auf der anderen 

Seite sagte er später in der gleichen Anhörung aus, er habe sich vom ers-

ten bis elften Monat 2015 im Wald aufgehalten (vgl. act. A25, S. 13, F91). 

Er habe es aber nach sechs Monaten im Wald nicht mehr ausgehalten und 

seinem Vater gesagt, dass er nicht mehr könne (vgl. act. A25, S. 13, F91). 

In der zweiten Anhörung spricht er auch von zehn bis elf Monaten, die er 

insgesamt im Wald verbracht habe (vgl. act. A27, S. 6, F33). Mit den sechs 

Monaten habe er nur die Zeit gemeint, die er dort habe aushalten können. 

Danach habe ihn sein Vater aufgefordert, sich noch einen Monat zu gedul-

den, wobei es noch ein paar Monate länger gedauert habe (vgl. act. A27, 

S. 6, F34). Nach sechs Monaten im Wald habe er sterben wollen (vgl. act. 

A27, S. 12, F71). Diese Ausführungen vermögen aber nicht zu erklären, 

D-2612/2020 

Seite 13 

weshalb der Beschwerdeführer auf die entsprechende Frage nicht gleich 

die gesamte Aufenthaltsdauer im Wald angegeben hat. 

7.3.5 Auch in Bezug auf die Häufigkeit der Besuche des CID bei seinen 

Eltern macht er eine nicht logisch erscheinende Einteilung der Häufigkeit 

der Besuche. So hat er davon gesprochen, die CID-Leute seien nach sei-

ner Ausreise noch vier, fünf Mal bei ihm zu Hause erschienen (vgl. act. A25, 

S. 6, F36), kurz darauf heisst es zwei, drei Mal (vgl. act. A25, S. 6, F39). Er 

erklärt das wenig überzeugend damit, dass bei zwei, drei Malen auch sein 

Vater zu Hause gewesen sei, bei zwei weiteren Malen sei seine Mutter hin-

gegen alleine zu Hause gewesen (vgl. act. A25, S. 7, F42). 

7.3.6 Nicht verständlich ist zudem, dass er den Vorfall von Dezember 2014, 

als er einen Priester in seinem Tuk-Tuk mitgenommen habe und ihn Sol-

daten einer Leibesvisitation unterzogen und bedroht hätten, nicht in der 

BzP und ersten Anhörung erwähnt (vgl. act. A9, S. 10-12; A25, S. 8, F51). 

Erst in der zweiten Anhörung (vgl. act. A27, S. 2, F4) erzählt er von diesem 

Vorfall, warum erst dann, kann er nicht erklären (vgl. act. A27, S. 3, F9), 

was insofern erstaunt, als dies ein wesentlicher Grund für seine Flucht in 

den Wald gewesen sei (vgl. act. A27, S. 2, F5). 

7.3.7 Auch das Zusammentreffen mit dem Polizisten und die hierbei auf-

genommene Fotographie werfen Fragen auf. In der ersten Anhörung sagte 

der Beschwerdeführer, das Foto sei aufgenommen worden, als er einmal 

aus dem Wald gekommen sei, hierbei habe er den Polizisten getroffen und 

das Foto sei aufgenommen worden. Der Polizist habe gewollt, dass er am 

nächsten Tag ins Camp käme (vgl. act. A25, S. 9, F51). In der zweiten An-

hörung sagte er hingegen, der Polizist habe ihn gefragt, wo er bisher ge-

wesen sei und mitgeteilt, er werde zur Befragung gesucht (vgl. act. A27, 

S. 6, F31). Auf den Widerspruch angesprochen, antwortete er, dies habe 

der Polizist nicht gesagt. Er habe ihn nur gefragt, ob er sich in Zukunft wei-

terhin zu Hause aufhalte, wenn er zur Befragung bestellt würde (vgl. act. 

A27, S. 6, F35). Es fragt sich auch, wieso der Freund ein Foto von ihm und 

dem Polizisten gemacht haben soll, zumal der Beschwerdeführer vom CID 

in der Zeit gesucht worden sei (vgl. act. A25, S14, F96-F101).  

7.3.8 Auch wenn der Beschwerdeführer, wie das SEM in seiner Verfügung 

ausführt (vgl. Verfügung, S. 8), einzelne Angaben macht, die Anlass geben 

könnten, einen Aufenthalt im Wald zu glauben, wie beispielsweise Prob-

leme mit den Wildtieren und der Wasserqualität, wobei die Erinnerungen 

daran den Beschwerdeführer anscheinend beschäftigen (vgl. act. A27, 

D-2612/2020 

Seite 14 

S. 12, F71), erscheinen die Angaben zum konkret geschilderten Aufenthalt 

doch insgesamt unglaubhaft. Wie das SEM zu Recht bemerkt, fragt es sich, 

warum sich der Beschwerdeführer nicht gleich bei seinem Cousin statt im 

Wald versteckt hat, zumal der Wald kontrolliert worden sei und er einmal 

nur knapp habe entkommen können (vgl. act. A27, S. 5, F25). Auch muss 

es riskant gewesen sein, beim Kochen mit Feuer entdeckt zu werden (vgl. 

act. A27, S. 5, F22). Was dem behaupteten Aufenthalt im Wald des Weite-

ren entgegensteht, sind die auf dem Facebook-Profil des Beschwerdefüh-

rers veröffentlichten Fotos, auf die er in der ergänzenden Anhörung ange-

sprochen wird (vgl. act. A27, S. 10, F61). Es handelt sich bei den von der 

(…)polizei P._______ eingereichten Fotos vom Facebook-Profil beispiels-

weise um solche von Februar, Mai, Juni und Juli 2015, auf denen der Be-

schwerdeführer zu sehen ist (vgl. act. A27, S. 16-18). Darauf angespro-

chen, dass er in der Zeit angeblich im Wald gewesen sei, was den Fotos 

nicht entnommen werden könne, behauptet er, seine Freundin, die Zugang 

zu seinem Facebook-Profil habe, habe alte Fotos von ihm veröffentlicht 

(vgl. act. A27, S. 10, F61 ff.). So sei das im Juni 2015 veröffentlichte Foto 

2011 oder 2012 gemacht worden (vgl. act. A27, S. 11, F66). Es ist indes 

unlogisch, dass die Freundin zu der Zeit, als der Beschwerdeführer von 

Mitarbeitern des CID gesucht worden sei, Fotos von ihm im Internet veröf-

fentlicht hat. 

7.3.9 Schliesslich lässt auch die legale Ausreise aus dem Heimatland mit 

dem eigenen Reisepass, den der Beschwerdeführer später dem Schlepper 

übergeben habe, sowie der eigenen Identitätskarte und einem Visum eine 

Gefährdung wenig wahrscheinlich erscheinen (vgl. act. A9, S. 7, 9). Auch 

fragt es sich, wieso sich der Beschwerdeführer 2014 einen Reisepass hat 

ausstellen lassen (vgl. act. A27, S. 9, F51) und wie das Ausstellungsjahr 

2014 mit der ab Mai 2014 angeblich einsetzenden Bedrohungslage durch 

ständige Vorladungen im Armeecamp zusammenpasst. 

7.3.10 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine asylrechtlich 

relevanten, im Zeitpunkt der Ausreise aktuell bestehenden, Verfolgungs-

gründe glaubhaft machen können. 

7.4 Nachdem nicht von einer aktuellen Vorverfolgung des Beschwerdefüh-

rers auszugehen ist, bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr in seinen 

Heimatstaat dennoch – aufgrund von Nachfluchtgründen – ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.  

D-2612/2020 

Seite 15 

7.4.1 Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene erstmals vor, er 

sei seit seinem Aufenthalt in der Schweiz exilpolitisch aktiv und nehme als 

Mitglied des Swiss Tamil Coordination Comitee (STCC) aktiv an Anlässen, 

Demonstrationen und der Organisation des Vereins teil. 

Diese – nicht belegten – Aktivitäten können indessen nicht zur Annahme 

führen, dass ihm die sri-lankischen Behörden einen überzeugten Aktivis-

mus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zu-

schreiben würden. Angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes 

Sri Lankas ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse 

"Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können 

und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. 

Dem Beschwerdeführer kann ein solcher überzeugter Aktivismus mit dem 

Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus nicht zugeschrie-

ben werden und es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner 

angeblichen Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten 

wäre. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, gut 

sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lanki-

schen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufle-

ben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick 

auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer 

gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop 

D-2612/2020 

Seite 16 

List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung be-

ziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tat-

sächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

Die vom SEM durchgeführte Prüfung der Risikofaktoren und der daraus 

gezogene Schluss, dass der Beschwerdeführer in Kombination mit der er-

folgreich durchlaufenen Rehabilitation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein dürfte, sind 

grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es ist unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer von den LTTE zwangsrekrutiert wurde und in einer Trai-

ningsbasis zur Verteilung von Essen eingeteilt war, wobei er später ein Re-

habilitationsprogramm durchlaufen hat. Nach der Entlassung aus der Re-

habilitation wurde ihm im Jahr 2014 ein Reisepass ausgestellt, womit er 

anscheinend von sämtlichen Reiserestriktionen befreit wurde. Die von ihm 

für den Zeitraum von der Entlassung bis zur Ausreise geltend gemachten 

Verfolgungsmassnahmen sind gemäss den obigen Ausführungen als un-

glaubhaft zu beurteilen. Mit Blick auf die den Beschwerdeführer betreffen-

den Risikofaktoren ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass 

sein Name zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka in der am Flughafen 

in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt gewesen wäre. 

Auch zum heutigen Zeitpunkt dürfte nicht von einem solchen Vermerk aus-

zugehen sein. Des Weiteren dürfte die in der Beschwerde erwähnte An-

kunft am Flughafen in Colombo kaum dazu führen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Einreise nach Sri Lanka eine über die als rehabilitiertes 

LTTE-Mitglied zu erwartenden Kontrollen und Befragungen hinausge-

hende Behandlung zu erwarten hätte (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 8.5.5; BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). Sein exilpolitisches Engagement ist, 

wenn überhaupt vorhanden, als lediglich niedrigschwellig, zu beurteilen 

(siehe oben). Auch kann den Befragungsprotokollen und der Beschwerde 

(vgl. Beschwerde, S. 18 ff.)  kein persönlicher Bezug zur Präsidentschafts-

wahl von November 2019 mit der Folge einer etwaigen Verschärfung der 

Gefährdungssituation für den Beschwerdeführer entnommen werden. 

Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund risikobegründender Faktoren 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/6

D-2612/2020 

Seite 17 

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2612/2020 

Seite 18 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Refe-

renzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der 

Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen 

sogenannten "Backgroundcheck" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch per-

sönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der Schwei-

zerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere Ein-

schätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allgemei-

nen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zulässig.  

 

 

D-2612/2020 

Seite 19 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern. Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im 

Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und 

der aktuellen politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, 

dessen Auflösung des Parlaments sowie den Neuwahlen vom 5. August 

2020, sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Weg-

weisungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als 

generell unzumutbar einzustufen. 

9.3.3 Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 

oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-

kommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13 und D-3619/2016 vom 

16. Oktober 2017 E. 9.5).  

Der junge und bis auf gelegentliche Kopfschmerzen gesunde Beschwer-

deführer (vgl. act. A27, S. 12) lebte bis vor seiner Ausreise mit seinen Eltern 

und einem Bruder zusammen in einem Haushalt, wobei zudem auch sämt-

liche Geschwister und seine Freundin im Heimatdorf C._______, Distrikt 

D._______ (Nordprovinz), wohnen (vgl. act. A9, S. 8). Ein Vollzug in dieses 

Gebiet ist grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer steht in Kontakt 

zu seiner Familie (vgl. act. A25, S. 6, F31, F39). Neben seinen Eltern und 

Geschwistern wohnen auch noch weitere nahe Verwandte in Sri Lanka 

(vgl. act. A9, S. 8).  Damit verfügt er in seiner Heimat über ein Beziehungs-

netz, auf dessen Unterstützung er nach einer Rückkehr – sofern notwendig 

– bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und im Zuge der Reintegration 

D-2612/2020 

Seite 20 

zurückgreifen kann. Seinen Angaben gemäss konnte seine Familie mit 

dem ans Haus angegliederten eigenen Lebensmittelgeschäft des Vaters, 

den eigenen Reisfeldern sowie der dem Vater ausbezahlten Rente finanzi-

ell auskommen (vgl. act. A25, S. 7, F43-F49), so dass er nicht befürchten 

muss, in eine existenzielle Notlage zu geraten, zumal er notfalls sicherlich 

auf die Unterstützung seiner Familie wird zurückgreifen können. 

Der Beschwerdeführer hat sodann seinen A-Level-Abschluss gemacht und 

Arbeitserfahrung als Tuk-Tuk-Fahrer gesammelt (vgl. act. A9, S. 6). Es ist 

daher insgesamt davon auszugehen, dass ihn seine Familie bei der Wie-

dereingliederung wird unterstützen können und er sich eine neue Existenz 

wird aufbauen können.  

9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in in-

dividueller Hinsicht nicht als unzumutbar einzuschätzen. 

9.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2612/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

Versand: