# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0877a6f2-63a1-59e1-917e-0c33afd7ffed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 12.04.2017 BRGE III Nrn. 0054-0057/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nrn--0054-0_2017-04-12.pdf

## Full Text

BRGE III Nrn. 0054 - 0057/2017 vom 12. April 2017 in BEZ 2017 Nr. 29 

Das streitbetroffene Bauvorhaben umfasste den Abbruch eines 
bestehenden Einfamilienhauses und stattdessen die Erstellung von zwei 
identischen Mehrfamilienhäusern mit je fünf Wohnungen und einer 
gemeinsamen Tiefgarage auf dem in der sogenannten Landhauszone am 
Waldrand gelegenen Baugrundstück. Streitgegenstand bildete die Frage, ob die 
Tiefgarage im Waldabstandsbereich vollständig unterirdisch zu erstellen war 
oder analog zu § 269 PBG den gewachsenen Boden um maximal 0,5 m 
überragen durfte. 

Aus den Erwägungen: 

6.1 Oberirdische Gebäude dürfen die im Zonenplan festgelegte 
Waldabstandslinie nicht überschreiten (§ 262 Abs. 1 PBG). Das Baugrundstück 
wird von Osten her auf rund einem Viertel seiner Fläche von einer Wald-
abstandslinie angeschnitten. Diese verläuft unter anderen entlang der rund elf 
Meter langen Südostfassade des abzubrechenden Gebäudes. 

Ein erheblicher Teil der Tiefgarage (rund 40 m2) käme innerhalb der 
Waldabstandslinie zu liegen, weshalb diese grundsätzlich nur bei vollständig 
unterirdischer Erstellung bewilligungsfähig wäre. Geplant ist jedoch eine 
Tiefgarage, welche bezüglich des in die Waldabstandslinie hineinragenden 
Bereichs rund 25 cm über dem heute vorhandenen Terrain oberirdisch in 
Erscheinung träte. Dieser Bereich liegt hinter- bzw. ausserhalb der Garage des 
abzubrechenden Gebäudes Vers.-Nr. 1. Die private Rekursgegnerin hat um 
eine Ausnahmebewilligung dergestalt ersucht, dass die Tiefgaragendecke in 
diesem Bereich das gewachsene Terrain im Waldabstandsbereich um 25 cm 
überkragen dürfe. Die Vorinstanz hat diese Ausnahmebewilligung mit der 
Begründung erteilt, dass in dem betroffenen Bereich eine unnatürliche 
Abgrabung vorgenommen worden sei und mit der projektierten Terrain-
gestaltung der ursprüngliche Terrainverlauf wieder hergestellt werde, wobei die 
Tiefgaragendecke in der Folge komplett unter das gestaltete Terrain zu liegen 
komme. 

Alle Rekurrierenden rügen die Rechtmässigkeit dieser Betrachtungsweise 
respektive der erteilten Ausnahmebewilligung. Die private Rekursgegnerin stellt 
hingegen in Frage, ob überhaupt eine Ausnahmebewilligung erforderlich sei. 
Der Begriff «oberirdisch» in § 262 Abs. 1 PBG sei nämlich gleich wie in § 269 
PBG zu verstehen, so dass Gebäudeteile auch in Bezug auf die Waldabstands-
linie nicht als oberirdisch gälten, wenn sie den gewachsenen Boden um nicht 
mehr als einen halben Meter überragten. 

6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die von der privaten Rekursgegnerin 
angedachte Analogie, wonach der Begriff oberirdisch in § 262 Abs. 1 PBG 
gleich zu verstehen sei wie in § 269 PBG («Abstandsfreie Gebäude»), nicht 
überzeugt. Gemäss § 269 PBG unterliegen unterirdische Gebäude und 
Gebäudeteile sowie oberirdische, die den gewachsenen Boden um nicht mehr 
als einen halben Meter überragen und die keine Öffnungen gegen 
Nachbargrundstücke aufweisen, keinen Abstandsvorschriften. Zwar ist 

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zutreffend, dass § 269 PBG in der Rechtsprechung (soweit ersichtlich: einmal) 
im Zusammenhang mit der Überbauungsziffer (§ 256 Abs. 1 PBG) analog 
angewandt worden ist (VGr, 12. Februar 1991, VB 90/0221, E. 3/b/bb, in 
Bestätigung von BRKE I Nr. 713 vom 28. September 1990). Diese Analogie 
wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Ausdruck «grösste oberirdische 
Gebäudeumfassung» in § 256 Abs. 1 PBG «implizit» auf § 269 PBG verweise 
respektive es zumindest vertretbar sei, beiden genannten Vorschriften den 
gleichen Begriff des oberirdischen Gebäudes oder Gebäudeteils zugrunde zu 
legen. Es wäre nämlich ein unerklärlicher Widerspruch, wenn der Gesetzgeber 
einerseits in § 269 PBG Gebäude und Gebäudeteile, die den gewachsenen 
Boden um nicht mehr als einen halben Meter überragen und die keine 
Öffnungen gegen Nachbargrundstücke aufweisen, bewusst und generell 
privilegierte, dann aber andererseits bei der Überbauungsziffer von dieser 
Bevorzugung nichts mehr wissen wollte und damit indirekt im Anwendungs-
bereich der Überbauungsziffer über § 256 PBG solche Bauten letztlich 
verunmöglichte (vgl. Felix Huber/Erich Kull/Jürg Sigrist/Carmen Walker Späh, 
Die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich, PBG aktuell 2/1997, S. 17 ff.). 
Allein, die Vorschrift von § 256 PBG als Vorschrift über eine Nutzungsziffer ist 
wie die Bestimmung von § 269 PBG betreffend abstandsfreie Gebäude (von 
Nachbargrundstücken) eine Vorschrift mit primär nachbarschützender Funktion, 
indem das Mass respektive die Nähe nachbarlicher Ausdehnung oder 
Einwirkung beschränkt werden (deshalb auch das zusätzlich einschränkende 
Tatbestandserfordernis «(…) die keine Öffnungen gegen Nachbargrundstücke 
aufweisen» in § 269 PBG). Eine ‒ grundsätzlich nur zurückhaltend 
anzunehmende – Analogie war daher im Zusammenhang mit der 
Überbauungsziffer gerechtfertigt. 

Der Waldabstand hat indes vornehmlich eine andere Zielsetzung. Mit den 
Waldabstandsvorschriften werden gesundheits- und forstpolizeiliche, land-
schaftsschützerische und in einem weiteren Sinne raumplanerische Ziele 
verfolgt. Waldabstandslinien dienen dem Schutz waldnaher Bauten und ihrer 
Bewohner etwa gegen Schädigung durch Windwurf sowie gegen Schatten und 
Feuchtigkeit. Darüber hinaus schützen sie den Wald vor Brandgefahr, sichern 
seine Wohlfahrts- und Erholungsfunktion, erhalten ihn als Umweltfaktor und 
gewähren einen nicht zu schroffen Übergang zwischen Wohngebieten und 
Waldlandschaft (vgl. Christoph Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher 
Bau- und Planungsrecht, 5. A., 2011, S. 784). Die auch waldschützenden 
Funktionen einer Waldabstandslinie verbieten es, in Analogie zu § 269 PBG im 
gesamten Waldabstandsbereich bis zu 0,5 m hohe Gebäude und Gebäudeteile 
zuzulassen. Mithin kann nicht einfach präsumiert werden, der Gesetzgeber 
hätte die Bestimmung von § 269 PBG ohne weiteres auch im Geltungsbereich 
von § 262 PBG angewandt sehen wollen. Das zeigt sich in systematischer 

Hinsicht auch darin, dass er eine andere Privilegierung (§ 262 Abs. 2 PBG 
bezüglich offener, nicht abgestützter Balkone) aus dem Regelungsbereich der 
nachbarschützenden Vorschriften (vgl. diesbezüglich § 256 Abs. 2 PBG) 
bewusst in das Regelungsgefüge betreffend den Waldabstand übertragen hat, 
jene gemäss § 269 PBG aber gerade nicht. Damit verbietet sich die von der 
privaten Rekursgegnerin angedachte Analogie. 

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Dementsprechend gelten als oberirdisch im Sinne von § 262 Abs. 1 PBG 
auch Gebäude und Gebäudeteile, die den gewachsenen Boden um weniger als 
0,5 m überragen. Jedenfalls bei der Einreichung des Baugesuchs ging die 
private Rekursgegnerin hiervon auch selbst (noch) aus, ansonsten sie gar nicht 
um eine Ausnahmebewilligung für die 0,25 m hohe Tiefgaragendecke im 
Waldabstandsbereich nachgesucht hätte. Der Umstand, dass die Tiefgaragen-
decke vorliegend unter eine bewilligte Erdaufschüttung zu liegen käme, lässt sie 
im Übrigen nicht unterirdisch werden (VB 12/1986 = RB 1986 Nr. 97).