# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39c4b872-0949-569a-83a3-4545bc5ef323
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 05.04.2024 B 2023/177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-177_2024-04-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/177

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.06.2024

Entscheiddatum: 05.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024
Grundbuchverwalterprüfung, Art. 179 EG ZGB Aus den dem Gericht 
vorliegenden vorinstanzlichen Akten und Ausführungen lässt sich nicht 
schliessen, die Prüfungskommission habe die Lösungen der 
Beschwerdeführerin zu den schriftlichen Aufgaben zu Unrecht als 
ungenügend beurteilt. Die Vorinstanz hat zwar dem Gericht keine 
Musterlösung abgegeben. Sie hat jedoch zu jeder der elf Aufgaben der 
schriftlichen Prüfung die Grundzüge der von der Prüfungskommission 
erwarteten Lösung dargelegt und ausgeführt, in welcher Hinsicht die Lösung 
der Beschwerdeführerin als mangelhaft beurteilt und mit wie vielen der 
maximal möglichen Punkte sie bewertet wurde. Die Prüfungskommission 
hat aufgrund der von den Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich 
erzielten Punkte die Schwel-le, bei welcher sie den Nachweis der für die 
Erteilung des Fähigkeitszeugnisses erforderlichen Kenntnisse und 
Fähigkeiten als erbracht angesehen hat, herabgesetzt. Der 
Schwierigkeitsgrad der Prüfung hat sich damit für alle Kandidatinnen und 
Kandidaten gleich ausgewirkt. Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, 
ob dieses Vorgehen geeignet ist, die für die Berufsausübung geeignetsten 
Kandidatinnen und Kandidaten zu ermitteln. Diese Frage kann selbstredend 
bei jeder Prüfung gestellt werden. Vorliegend bestehen aber jedenfalls keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die – anspruchs-voll erscheinenden – 
Fragestellungen nicht auf den grundbuchlichen Berufsalltag ausgerichtet 
gewesen wären. (Verwaltungsgericht B 2023/177)

Entscheid vom 5. April 2024

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Scherrer

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Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Zulassung zur Grundbuchverwalterprüfung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Nach zwei erfolglosen Versuchen in den Jahren 2019 und 2020 absolvierte A.__ am 

5. Juli 2023 zum dritten Mal die schriftliche Grundbuchverwalterprüfung. Dem Antrag 

der Prüfungskommission für Grundbuchverwalter vom 8. August 2023 entsprechend 

liess das Departement des Innern am 14. August 2023 (Versand am 16. August 2023) 

A.__ aufgrund der ungenügenden schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung 

zu, stellte fest, die Grundbuchverwalterprüfung gelte damit als nicht bestanden, und 

erliess ihr CHF 300 der veranlagten Prüfungsgebühr von CHF 1'800. A.__ nahm am 

18. August 2023 Einsicht in die schriftliche Prüfung und deren Bewertung und verlangte 

eine schriftlich begründete Verfügung zum Ergebnis der schriftlichen Prüfung.

B.

A.__ erhob gegen die Verfügung des Departements des Innern vom 14. August 2023 

der Rechtsmittelbelehrung entsprechend am 30. August 2023 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Rechtsbegehren, sie sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen und nach Einladung zur Replik zur mündlichen 

Grundbuchverwalterprüfung 2023, eventualiter zu einer weiteren 

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Grundbuchverwalterprüfung zuzulassen. Ob die Bewertung der Prüfung in Ordnung 

gewesen sei, könne sie noch nicht beurteilen, weil die schriftlich begründete Verfügung 

noch nicht vorliege. Die Verwaltungsrekurskommission trat am 4. September 2023 auf 

das Rechtsmittel nicht ein und übermittelte die Eingabe samt Beilagen 

zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht. Am 19. September 2023 (Versand am 

20. September 2023) erliess die Vorinstanz eine begründete Verfügung. A.__ 

verzichtete in der Folge stillschweigend darauf, die Beschwerde mit Blick auf die 

schriftliche Begründung der Bewertung ihrer Lösungen zu ergänzen.        

Das Verwaltungsgericht beschränkte das Verfahren zunächst auf die Beurteilung der 

Frage seiner Zuständigkeit und trat mit Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2023 

auf die Beschwerde ein. Auf die Erhebung amtlicher Kosten für den Zwischenentscheid 

wurde umständehalber verzichtet. Ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt.

C.

Das Departement des Innern liess sich am 15. Januar 2024 zur Beschwerde in der 

Sache vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig 

übermittelte es dem Gericht die Akten. Die Beschwerdeführerin, die sich in der 

Beschwerdeeingabe vom 30. August 2023 die Ergänzung der Begründung mit 

Ausführungen zur Bewertung ihrer schriftlichen Prüfung in einem zweiten 

Schriftenwechsel vorbehalten hatte, verzichtete stillschweigend auf Akteneinsicht und 

Einreichung einer Stellungnahme. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und 

der Vorinstanz zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, 

in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Streitgegenstand

Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz am 17. August 2023 nicht zur 

mündlichen Grundbuchverwalterprüfung zugelassen, weil ihre Leistung in der 

schriftlichen Prüfung vom 5. Juli 2023 als ungenügend beurteilt worden war. Indem die 

Beschwerdeführerin beantragt, sie sei entweder zur mündlichen 

Grundbuchverwalterprüfung 2023 oder aber zu einer weiteren 

Grundbuchverwalterprüfung zuzulassen, macht sie geltend, ihre schriftliche 

Prüfungsleistung sei zu Unrecht als ungenügend beurteilt worden.

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2. Prüfungsdichte

Bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen kontrolliert das Verwaltungsgericht 

praxisgemäss nur, ob die Bewertung nachvollziehbar ist, keine Mängel aufweist und 

nicht auf sachfremden Kriterien beruht (vgl. VerwGE B 2016/61 und 62 vom 

14. Dezember 2017 E. 2; B 2016/172 vom 26. Oktober 2016 E. 2; B 2014/151 vom 4. 

Dezember 2014 E. 2.2; B 2014/108 vom 16. September 2014 E. 4.1). Es steht ausser 

Frage, dass die materielle Bewertung von Prüfungsleistungen (Benotung) 

zurückhaltend überprüft werden darf, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. 

BGE 136 I 229 E. 5.4.1; BGE 131 I 467 E. 3.1; VerwGE B 2014/108 vom 16. September 

2014 E. 4.1, B 2013/250 vom 8. Juli 2014 E. 2; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 632). 

Voraussetzung für diese Zurückhaltung ist jedoch, dass die Natur der Streitsache einer 

unbeschränkten Nachprüfung der angefochtenen Verfügung entgegensteht. Das ist 

namentlich der Fall, wenn die Rechtsmittelinstanz die dem angefochtenen Entscheid 

zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse nicht in gleicher Weise wie die untere 

Instanz zu beurteilen vermag und es ihr deshalb verwehrt ist, ihr Ermessen an die Stelle 

desjenigen der unteren Instanzen zu setzen. Bewertungen von Prüfungsleistungen sind 

kaum überprüfbar, weil der Rechtsmittelinstanz zumeist nicht alle massgebenden 

Faktoren der Bewertung bekannt sind. So ist es ihr in der Regel nicht möglich, sich 

über den im Unterricht vermittelten Stoff, die Gesamtheit der Leistungen der 

rechtsuchenden Person in der Prüfung und die Leistungen der übrigen Kandidaten ein 

zuverlässiges Bild zu machen. Die Prüfungen haben darüber hinaus häufig 

Spezialgebiete zum Gegenstand, in denen die Rechtsmittelinstanz über keine eigenen 

Fachkenntnisse verfügt (BGE 106 Ia 2 E. 3c; 99 Ia 590 E. 1; 105 Ia 190 E. 2a). Eine freie 

Überprüfung der Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten 

und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen (vgl. VerwGE B 

2008/220 vom 24. März 2009 E. 3.1). Dementsprechend kommt den Prüfungsorganen 

bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin eine Aufgabe 

richtig gelöst hat und welche Antworten als vertretbare Lösungen in Betracht kommen, 

ein grosser Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVGer B-7340/2015 vom 17. November 

2016 E. 3.2). Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht "Oberprüfungskommission", 

welche die Aufgaben und Lösungen inhaltlich neu überprüfen könnte (vgl. BVGer 

B-2196/2006 vom 4. Mai 2007 E. 5.4).          

Diese Zurückhaltung ist jedoch lediglich bei der an sich freien Überprüfung von 

Bewertungsfragen zulässig. Rügen, die organisatorische oder verfahrensrechtliche 

Gesichtspunkte einer Prüfung betreffen, prüft das Verwaltungsgericht ohne diese 

Zurückhaltung (VerwGE B 2021/98 vom 17. Januar 2021 E. 2.1, B 2016/61 und 62 vom 

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14. Dezember 2017 E. 2 und 3.1; vgl. auch BGer 2P.44/2007 vom 2. August 2007 E. 

2.1; 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 1.2).

3. Würdigung

Die Beschwerdeführerin hat ursprünglich erwogen, sich zur Bewertung ihrer 

schriftlichen Prüfungsantworten im Besonderen (dazu nachfolgend Erwägung 3.1) zu 

äussern. Sie beanstandet sodann die Anforderungen, welche an die Kandidatinnen und 

Kandidaten gestellt werden, im Allgemeinen (dazu nachfolgend Erwägung 3.2) und das 

Verfahren bei der Mitteilung der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung (dazu nachfolgend 

Erwägung 3.3).

Lösungen der Beschwerdeführerin im Besonderen

Das st. gallische Recht behält die öffentliche Beurkundung einschliesslich Ersatz der 

Unterschrift, ausgenommen im internationalen Verhältnis, sowie die Beglaubigungen 

und Zeugnisse in Grundbuchsachen (Art. 15 Abs. 1 lit. c sowie Art. 35  lit. a des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, EG-ZGB, in 

Verbindung mit Art. 49 ff. der Einführungsverordnung zum Schweizerischen 

Zivilgesetzbuch, sGS 911.11) einerseits und bestimmte Aufgaben bei der Führung des 

Grundbuchs (Art. 2 der Verordnung über das Grundbuch, sGS 914.13, VGB) anderseits 

dem Grundbuchverwalter vor. Das Bestehen der Grundbuchverwalterprüfung ist 

Voraussetzung für die Erteilung des st. gallischen Fähigkeitsausweises, welcher die 

Wahl zum Grundbuchverwalter oder dessen Stellvertreter ermöglicht (vgl. Art. 179 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, EG-ZGB; 

Art. 1 und 2 der Verordnung über die Prüfung und den Fähigkeitsausweis der 

Grundbuchverwalter, sGS 914.45, nachfolgend Prüfungsverordnung-GBV). 

Nachzuweisen sind deshalb die zur selbständigen Grundbuchführung erforderlichen 

Fähigkeiten und Kenntnisse (Art. 2 der Prüfungsverordnung-GBV). Die Bewertung der 

Prüfung obliegt gemäss Art. 3 der Prüfungsverordnung-GBV einer Prüfungskommission 

(Abs. 1), die aus drei Mitgliedern – nämlich einem vom Kantonsgericht bestimmten 

Kantonsrichter als Präsident, dem Leiter der kantonalen Abteilung Grundbuchaufsicht 

als Vizepräsident und einer weiteren, von der Regierung gewählten Person – besteht 

(Abs. 2). Auch beim amtierenden weiteren Mitglied – und den drei ebenfalls von der 

Regierung gewählten Ersatzmitgliedern – handelt es sich durchwegs um Personen, 

welche im Kanton St. Gallen als Grundbuchverwalter tätig sind (vgl. Staatskalender 

2022/23 S. 61). Den – fachkundigen – Prüfungsorganen kommt bei der Beurteilung der 

Frage, ob ein Kandidat eine Aufgabe richtig gelöst hat und welche Antworten als 

vertretbare Lösungen in Betracht kommen, ein grosser Beurteilungsspielraum zu (vgl. 

BVGer B-7340/2015 vom 17. November 2016 E. 3.2).   

3.1. 

ter

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Die Beschwerdeführerin erhob die Beschwerde gegen das Ergebnis ihrer schriftlichen 

Prüfung am 30. August 2023 und damit in einem Zeitpunkt, als ihr die Begründung zur 

ungenügenden Bewertung ihrer schriftlichen Arbeit noch nicht bekannt war. Sie behielt 

sich deshalb vor, die konkrete Bewertung ihrer Lösungen in einem zweiten 

Schriftenwechsel zu bemängeln. Die Vorinstanz eröffnete ihr am 19. September 2023 

eine detaillierte inhaltliche Begründung der Bewertung ihrer Lösungen. In der Folge 

nutzte die Beschwerdeführerin weder die ihr am 26. September 2023 gebotene 

Gelegenheit, ihre Beschwerde mit einer Auseinandersetzung mit der konkreten 

Bewertung ihrer Arbeit zu ergänzen, noch die ihr am 17. Januar 2024 eingeräumte 

Gelegenheit, die vorinstanzlichen Akten einzusehen und sich zur vorinstanzlichen 

Vernehmlassung vom 15. Januar 2024 zu äussern. Damit beschränkt sich die 

Begründung der Beschwerde hinsichtlich der konkreten Prüfungsleistung einzig auf 

den allgemeinen Gedanken einer unfairen Beurteilung. Eine Auseinandersetzung mit 

konkreten Beanstandungen ist deshalb nicht möglich.            

Aus den dem Gericht vorliegenden vorinstanzlichen Akten und Ausführungen lässt sich 

nicht schliessen, die Prüfungskommission habe die Lösungen der Beschwerdeführerin 

zu den schriftlichen Aufgaben offensichtlich zu Unrecht als ungenügend beurteilt. Die 

Vorinstanz hat zwar dem Gericht keine Musterlösung abgegeben (zum Anspruch auf 

Einsicht in Musterlösungen vgl. beispielsweise BVGer B-1183/2020 vom 4. Februar 

2022 E. 4.3). Sie hat jedoch in der Verfügung vom 19. September 2023 zu jeder der elf 

Aufgaben der schriftlichen Prüfung die Grundzüge der von der Prüfungskommission 

erwarteten Lösung dargelegt und ausgeführt, in welcher Hinsicht die Lösung der 

Beschwerdeführerin als mangelhaft beurteilt und mit wie vielen der maximal möglichen 

Punkte sie bewertet wurde. Diese Ausführungen genügen den Anforderungen an eine 

ausreichende Begründung des Prüfungsergebnisses und erscheinen insgesamt als 

nachvollziehbar. Mit Blick auf die doch beträchtlichen Differenzen aller Kandidatinnen 

und Kandidaten zu den Maximalpunktzahlen würden allerdings detailliertere Angaben 

dazu, welche richtigen Antworten welche Punkte nach sich gezogen hätten, das 

Zustandekommen des Prüfungsergebnisses noch besser nachvollziehbar machen (vgl. 

BVGer B-1183/2020 vom 4. Februar 2022 E. 5.2.3). Allerdings ist ein verbindliches 

Bewertungsraster, aus dem die genaue Punkteverteilung pro Teilantwort hervorgeht, 

nicht zwingend (vgl. BVGer B-1183/2020 vom 4. Februar 2020 E. 8.1).

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Prüfungsanforderungen im Allgemeinen3.2. 

Vorbringen

In allgemeiner Weise bringt die Beschwerdeführerin vor, für sie sei klar, dass sie und 

viele weitere Kursteilnehmer die Lösungen nicht so aufs Blatt brächten, wie die 

Prüfungskommission dies möchte. Jedes Jahr erhielten sie die gleiche Begründung, 

die Kursteilnehmer würden immer schlechter. Früher sei die Prüfung mit 60 und später 

mit 50 Prozent der Maximalpunkte bestanden worden. Mittlerweile würden 40 Prozent 

der Maximalpunkte genügen. Wäre man heute noch bei 60 Prozent, hätte wohl kaum 

jemand bestanden. Sie verstehe nicht, warum eine Prüfung mit Teilnehmern 

ausschliesslich aus diesem Berufsfeld selbst nach langjähriger Berufserfahrung so 

schlechte Quoten erziele. Es gehe nicht um ein Studium oder einen anderweitigen 

hohen Schulabschluss. Für sie sei klar, dass der Unterricht die Teilnehmer – mit 

mindestens zwei Jahren Vollzeitbeschäftigung auf einem Grundbuchamt – nicht korrekt 

auf die Prüfung vorbereite. Die Prüfungsaufgaben seien zwar in Ordnung, jedoch seien 

die jeweiligen Punktzahlen nicht annähernd zu erreichen und hätten nichts damit zu 

tun, ob jemand die Materie verstanden habe oder nicht. Vorwiegend gehe es um 

spitzfindige Formulierungen, welche die Kandidaten und Kandidatinnen um eine grosse 

Anzahl von Punkten brächten. Sei die Durchfallquote so hoch, sei dies ein Zeichen 

dafür, dass die Fragen zu wenig berufspraktisch und von tiefer Relevanz seien.       

Die Vorinstanz bestreitet, dass die Prüfung nicht geeignet sei, die fähigen Personen zu 

ermitteln und es um spitzfindige Formulierungen gehe, welche die Kandidatinnen und 

Kandidaten um eine grosse Zahl von Punkten brächten. Die Prüfung sei sehr 

praxisbezogen. Spitzfindige Formulierungen seien nicht zu erkennen. In der Regel seien 

die Aufgaben so formuliert, dass nur eine Lösung möglich sei, was eine präzise 

Formulierung der Aufgaben erfordere. Die Vorinstanz hat das Erreichen von 40 Prozent 

der Gesamtpunktzahl für das Bestehen genügen lassen. Weil das ein sehr tiefer Wert 

sei, sei eine neue und erheblich umfangreichere Ausbildung gestaltet worden. Der neue 

Lehrgang starte im April 2024.

3.2.1. 

Beurteilungsmassstab

Auf Verfahrensfragen, die ohne Zurückhaltung gerichtlich überprüft werden, nehmen all 

jene Einwände Bezug, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der 

Bewertung betreffen. Insbesondere übertrieben strenge Anforderungen einer 

Prüfungsaufgabe und eine erhebliche nachträgliche Anpassung des Bewertungsrasters 

sind als Rechtsverletzung mit voller Kognition zu prüfen (vgl. BVGer B-7340/2015 vom 

17. November 2016 E. 3.3 mit Hinweisen insbesondere auf BGE 106 Ia 1 E. 3c). Im 

3.2.2. 

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Bereich der Überprüfung von Prüfungen und deren Ergebnissen findet die 

Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) 

Anwendung (BVGer B-6834/2014 vom 24. September 2015 E. 3.3; B-6049/2012 vom 

3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Es hat somit in diesem Bereich derjenige das Vorhandensein 

einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (vgl. BVGer 

B-7340/2015 vom 17. November 2016 E. 3.4 mit Hinweisen auf weitere 

Rechtsprechung).

Elimination von Teilantworten

Die Prüfungskommission hat die mögliche Punktzahl bei der Aufgabe 1 um 2.25 Punkte 

(von ursprünglich vorgesehenen 5.25 Punkten auf 3 Punkte) und bei der Aufgabe 3 um 

5.75 Punkte (von ursprünglich vorgesehenen 39.5 auf 33.75 Punkte) reduziert. Die 

Herabsetzung bei Aufgabe 1 wurde damit begründet, dass "der Entscheid des 

Handelsgerichts nicht gleich wie ein Rechtsgrundausweis bepunktet werden" könne, 

bei der Aufgabe 3 damit, dass "die im Zusammenhang mit der Ausübung des 

Vorkaufsrechts vorzunehmenden Grundbucheinträge aus der Lastenbereinigung im 

Detail aufzuführen gewesen (wie im Lehrgang "Grundbuch" unterrichtet)" wären, die 

meisten Kandidaten dies jedoch nicht umgesetzt hätten. Die Korrekturen werden von 

der Prüfungskommission sachlich begründet, sind insgesamt relativ unbedeutend – 5.9 

Prozent der ursprünglich möglichen Gesamtpunktzahl von 136.25 Punkten – und haben 

sich nicht zulasten des Ergebnisses der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Wie 

Kandidatinnen und Kandidaten behandelt wurden, welche in Aufgabe 3 die 

Lastenbereinigung wie erwartet ganz oder zumindest teilweise umsetzten, ist für das 

Prüfungsergebnis der Beschwerdeführerin nicht von Belang (vgl. zur Zulässigkeit der 

nachträglichen Elimination von Fragen in der Bewertungsphase BVGer B-6462/2011 

vom 2. Oktober 2012 E. 7.3, B-7340/2015 vom 17. November 2016 E. 4).

3.2.3. 

Schwierigkeitsgrad und Bestehensgrenze

Die Grundbuchverwalterprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen 

Teil (Art. 6 Satz 1 der Prüfungsverordnung-GBV). Der Stoff erstreckt sich auf die 

praktische Grundbuchführung soweit auf das eidgenössische und das st. gallische 

Privatrecht und öffentliche Recht, soweit es für die Grundbuchverwaltung von 

Bedeutung ist, insbesondere auf allgemeine Rechtsbegriffe, Personen-, Familien- und 

Erbrecht, Sachenrecht, Beurkundungs- und Grundbuchrecht, bäuerliches Bodenrecht, 

allgemeine Bestimmungen und einzelne Vertragsverhältnisse des Obligationenrechts, 

Gesellschaftsrecht und juristische Personen, Schuldbetreibung und Konkurs sowie 

öffentlich-rechtliche Erlasse des Bundes und des Kantons, die sich auf das 

Grundeigentum und den Grundstückverkehr beziehen (Art. 7 der Prüfungsverordnung-

3.2.4. 

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GBV). Die schriftliche Prüfung besteht in der Bearbeitung praktischer Fälle und 

rechtlicher Probleme der Grundbuchführung und der Beurkundung. Sie steht unter der 

Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission und dauert höchstens sieben 

Stunden (Art. 8 Abs. 1 der Prüfungsverordnung-GBV). Was den Schwierigkeitsgrad 

einzelner Prüfungsfragen betrifft, liegt es in der Natur einer Prüfung, dass sie sowohl 

leichtere als auch schwierigere Aufgaben enthält. Von einem "offensichtlichen" Mangel 

aufgrund eines hohen Schwierigkeitsgrades wäre daher nur auszugehen, wenn die 

Schwierigkeit einer Aufgabe so unzumutbar hoch wäre, dass von einem 

durchschnittlichen Kandidaten nicht erwartet werden könnte, sie richtig zu lösen 

(BVGer B-6459/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 7.1.3 und BVGer B-6462/2011 vom 

2. Oktober 2012 E. 7.2.3 mit Hinweis auf BVGE 2010/21 E. 7.3.3). Zu berücksichtigen 

ist dabei aber, dass der Schwierigkeitsgrad der Prüfung entscheidend durch die 

Festlegung der Bestehensgrenze bestimmt wird (vgl. BVGer B-6462/2011 vom 

2. Oktober 2012 E. 7.4.3.1). Die Festlegung dieser Grenze darf allerdings nicht dazu 

führen, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die über die erforderlichen Kenntnisse 

und Fähigkeiten verfügen, die Prüfung nicht bestehen, weil eine abstrakte Erfolgsquote 

festgesetzt wird (vgl. BVGer B-2196/2006 vom 4. Mai 2007 E. 5.2).

Mit ihren Ausführungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin anerkennt die 

Vorinstanz im Ergebnis, dass der bisherige Ausbildungsgang nur beschränkt geeignet 

war, auf die Anforderungen, welche an die Tätigkeit als Grundbuchverwalter gestellt 

werden, genügend vorzubereiten. In der Tat scheinen die Erwartungen, welche an die 

Kandidatinnen und Kandidaten gestellt wurden, als hoch. Anders ist es nicht zu 

erklären, dass für eine genügende Leistung lediglich 40 Prozent der maximalen 

Punktzahl erzielt werden mussten, dass dieses Ergebnis weniger als die Hälfte der 19 

Kandidatinnen und Kandidaten erreichten (9 Personen), und dass durchschnittlich nur 

gerade etwas mehr als ein Drittel der möglichen Punkte vergeben wurde. Keine einzige 

der elf Aufgaben wurde auch nur von einem Kandidaten oder einer Kandidatin 

vollständig richtig gelöst. Vielmehr fällt auf, dass – ausgenommen die Aufgabe mit den 

Auswahlfragen "richtig/falsch" (Aufgabe 5) und die Aufgabe zur Vormerkung des 

Mietvertrags (Aufgabe 9) – bei sämtlichen Aufgaben im Durchschnitt deutlich weniger 

als die Hälfte der möglichen Punkte erzielt wurde. Selbst der Kandidat, welcher die 

Prüfung am besten gelöst hat, erzielte lediglich knapp 60 Prozent aller möglichen 

Punkte.      

Die Prüfungskommission hat aufgrund der von den Kandidatinnen und Kandidaten 

tatsächlich erzielten Punkte die Schwelle, bei welcher sie den Nachweis der für die 

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4. Zusammenfassung und Kosten

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von der Beschwerdeführerin zu tragen. Für den Zwischenentscheid über die 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde und die 

Erfüllung der weiteren Eintretensvoraussetzungen wurde keine Entscheidgebühr 

erhoben (vgl. Zwischenentscheid VerwGE B 2023/177 vom 18. Dezember 2023 E. 6). 

Für die Beurteilung der Beschwerde in der Sache erscheint eine Gebühr von CHF 800 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). – 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Erteilung des Fähigkeitszeugnisses erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten als 

erbracht angesehen hat, dementsprechend herabgesetzt. Der Schwierigkeitsgrad der 

Prüfung hat sich damit für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich ausgewirkt. Die 

Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob dieses Vorgehen geeignet ist, die für die 

Berufsausübung geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten zu ermitteln. Diese Frage 

kann selbstredend bei jeder Prüfung gestellt werden. Vorliegend bestehen aber 

jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die – anspruchsvoll 

erscheinenden – Fragestellungen nicht auf den grundbuchlichen Berufsalltag 

ausgerichtet gewesen wären.

Mitteilung der Prüfungsergebnisse

In verfahrensrechtlicher Hinsicht erscheint der Beschwerdeführerin fragwürdig, dass 

per Mail am 9. August 2023 um einige Tage Geduld für die Eröffnung der Ergebnisse 

durch das Departement des Innern gebeten wurde, am folgenden Tag aber einige 

Teilnehmer bereits den Brief mit dem positiven Entscheid erhalten hatten. Die 

Beschwerdeführerin fragt sich, warum die restlichen Teilnehmer sieben Tage im 

Ungewissen gelassen würden, wenn schliesslich sowieso keiner mehr bestehe. Ohne 

zu wissen, ob man nun zugelassen werde oder nicht, müsse man sich seriös auf die 20 

Tage später stattfindende mündliche Prüfung vorbereiten. Die Mitteilung des negativen 

Prüfungsergebnisses sei am 16. August 2023 mit eingeschriebenem Brief versandt 

worden. Die Prüfungseinsicht habe bereits am 18. August 2023 um 08.15 Uhr und 

damit am Tag nach der erstmöglichen Zustellung des Prüfungsergebnisses 

stattgefunden. Könne jemand den eingeschriebenen Brief nicht entgegennehmen, 

sondern ihn frühesten am folgenden Tag – ab 09.00 – abholen, müsse er zur 

Prüfungseinsicht ohne definitive Klarheit über das Ergebnis der schriftlichen Prüfung. 

Diese Vorbringen der Beschwerdeführerin beschlagen nicht Fragen der Durchführung 

und Bewertung der schriftlichen Prüfung und damit nicht den Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

3.3. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 800.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2024
	Grundbuchverwalterprüfung, Art. 179 EG ZGB Aus den dem Gericht vorliegenden vorinstanzlichen Akten und Ausführungen lässt sich nicht schliessen, die Prüfungskommission habe die Lösungen der Beschwerdeführerin zu den schriftlichen Aufgaben zu Unrecht als ungenügend beurteilt. Die Vorinstanz hat zwar dem Gericht keine Musterlösung abgegeben. Sie hat jedoch zu jeder der elf Aufgaben der schriftlichen Prüfung die Grundzüge der von der Prüfungskommission erwarteten Lösung dargelegt und ausgeführt, in welcher Hinsicht die Lösung der Beschwerdeführerin als mangelhaft beurteilt und mit wie vielen der maximal möglichen Punkte sie bewertet wurde. Die Prüfungskommission hat aufgrund der von den Kandidatinnen und Kandidaten tatsächlich erzielten Punkte die Schwel-le, bei welcher sie den Nachweis der für die Erteilung des Fähigkeitszeugnisses erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten als erbracht angesehen hat, herabgesetzt. Der Schwierigkeitsgrad der Prüfung hat sich damit für alle Kandidatinnen und Kandidaten gleich ausgewirkt. Die Beschwerdeführerin wirft die Frage auf, ob dieses Vorgehen geeignet ist, die für die Berufsausübung geeignetsten Kandidatinnen und Kandidaten zu ermitteln. Diese Frage kann selbstredend bei jeder Prüfung gestellt werden. Vorliegend bestehen aber jedenfalls keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die – anspruchs-voll erscheinenden – Fragestellungen nicht auf den grundbuchlichen Berufsalltag ausgerichtet gewesen wären. (Verwaltungsgericht B 2023/177)

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