# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f34745cb-25c7-522f-9e13-f30ce179c639
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2020 E-2810/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2810-2020_2020-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2810/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungs-

gesuch); Verfügung des SEM vom 19. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2810/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. November 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Zu seinen Asylgründen führte er aus, als er noch ein Kind gewesen 

sei, habe sein Vater Ackerland von einem Dorfchef gekauft. Als dieser Dorf-

chef verstorben sei, hätten dessen Angehörige begonnen, seinen Vater un-

ter Druck zu setzen, um ihm dieses Landstück wieder wegzunehmen. 

Schliesslich sei sein Vater mit Voodoo verhext worden und am 21. März 

2017 an der Krankheit gestorben. Nach seinem Tod sei das Ackerland auf 

ihn und seine Geschwister überschrieben worden. Sie seien daraufhin von 

den Angehörigen des Dorfchefs bedroht worden. Personen in Polizeiklei-

dung seien auf das Ackerland eingedrungen. Die Dorfchefs hätten mit den 

Behörden zusammengearbeitet. Sie hätten den Sicherheitsmann, der auf 

dem Ackerland gewohnt habe, geschlagen und im Februar 2018 inhaftiert. 

Mit Hilfe eines Anwalts hätten sie ihn im April 2018 befreien können. Zu-

sammen mit seinem Bruder B._______ sei er im Mai 2019 auf dem Acker-

land von der Polizei entführt, geschlagen und an einen dunklen Ort ge-

bracht worden. Es sei ihnen gedroht worden, sie würden das gleiche 

Schicksal erleiden wie ihr Vater, sollten sie das Ackerland weiterhin bewirt-

schaften. Sie seien auf dem Markt freigelassen worden. Seither habe er 

seinen Bruder nicht mehr gesehen. Im Mai 2019 sei er zu seiner Tante nach 

C._______ gegangen und habe sich dort versteckt. Im Juli 2019 sei er in-

formiert worden, dass sein Bruder D._______ verhaftet worden sei. Er 

habe deshalb gedacht, er sei in Gefahr, und habe Kontakt mit einem 

Schlepper aufgenommen. Sein Bruder habe das Ackerland «verteidigt», 

was ihm konkret vorgeworfen werde, weshalb ihm der Prozess gemacht 

werde und wie es um sein Verfahren stehe, wisse er nicht. Bei einer Rück-

kehr fürchte er, getötet zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 wies die Vorinstanz die Anträge der 

Rechtsvertretung auf eine psychologische Abklärung ab, stellte fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug. In der Begründung führte die Vor- 

instanz aus, der Vorfall im Mai 2019 als der Beschwerdeführer von der Po-

lizei entführt und geschlagen worden sei, sei unglaubhaft. Die Probleme 

wegen des Ackerlands mit der Familie des Dorfchefs (Verhaftung des Si-

cherheitsmannes, Verhaftung des Bruders D._______) würden auf finanzi-

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ellen Gründen beruhen, die nicht asylrelevant seien. So gehe es der Ge-

genpartei um Bereicherung beziehungsweise Wiedererlangen des Eigen-

tums am Ackerland. Zudem sei nicht ersichtlich, dass er persönlich im Fo-

kus der Behörden oder der Gegenpartei gestanden habe, insbesondere 

nach seinem Umzug nach C._______. Ein konkreter Zusammenhang zwi-

schen dem verhafteten Bruder und ihm sei nicht erkennbar. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil E-841/2020 vom 21. Feb-

ruar 2020 eine gegen die Verfügung erhobene Beschwerde ab. Dabei hielt 

es ergänzend fest, soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er versu-

che Beweismittel für den Grundstücksstreit beizubringen, sei festzustellen, 

dass er auch mit solchen Beweismitteln keine asylrelevante Gefährdung 

im Heimatland zu belegen vermöge. 

D.  

Mit Eingabe vom 18. März 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor- 

instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Zur Begründung führte er aus, 

die Vorinstanz habe seine Schilderungen als unglaubhaft bezeichnet. Mit-

tels der eingereichten Beweismittel könne er jedoch den Grundstücksstreit 

belegen. Ein Schreiben des Rechtsanwalts seines Bruders D._______ ans 

Militärgericht beweise, dass der Bruder am 29. Juli 2019 im Zusammen-

hang mit dem Grundstücksstreit im Gefängnis E._______ inhaftiert worden 

sei. Er sei derselben Gefahr ausgesetzt wie sein Bruder. Die im Kongo ver-

breitete Korruption erkläre die Verfolgung durch die Familie des ehemali-

gen Dorfchefs sowie durch die Polizei und beeinträchtige somit seine Si-

cherheit. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Bestätigung des Besitzes eines elf Hek-

tar grossen Grundstücks (Requisition d'information), ein Gerichtsdokument 

betreffend die Grundstücksstreitigkeit, ein Schreiben des Rechtsanwalts 

seines Bruders vom 26. August 2019 und einen Bericht vom 8. Juli 2019 

mit dem Titel "Democratic Republic of the Congo: Overview of corruption 

and anti–corruption" ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 (eröffnet am 20. Mai 2020) trat die Vor- 

instanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung 

vom 4. Februar 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar und lehnte die 

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Seite 4 

Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 (Gewährung von Asyl, eventualiter Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme) ab. Einer allfälligen Beschwerde entzog 

sie die aufschiebende Wirkung. 

F.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2020 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei auf sein Wiedererwägungsgesuch 

vom 18. Mai 2020 einzutreten. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzu-

ordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Es sei ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu ernennen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da Wiedererwägungsent-

scheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-

fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 5 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor- 

instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 

schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfah-

ren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 

3.3 Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 

2014/39 E. 7). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet das Nichteintreten auf das Wiedererwä-

gungsgesuch damit, wenn ein Wiedererwägungsgesuch nicht gehörig be-

gründet sei, habe die Behörde die Möglichkeit, auf das Gesuch nicht ein-

zutreten. Die Bestätigung des Grundstücksbesitzes und das Gerichtsdoku-

menten würden lediglich beweisen, dass zwischen seiner Familie und der 

Familie des Dorfchefs ein Grundstücksstreit bestehe. Dies sei weder in der 

Verfügung vom 4. Februar 2020 noch im Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-841/2020 bestritten worden. Vielmehr sei der Grundstücksstreit für 

glaubhaft, aber wegen des Fehlens eines Asylmotivs nach Art. 3 AsylG für 

nicht asylrelevant eingestuft worden. Im Schreiben des Rechtsanwalts 

werde der Beschwerdeführer nicht namentlich erwähnt und es könnten da-

raus auch keine Rückschlüsse auf ihn gezogen werden. Die eingereichten 

Beweismittel seien demnach entweder offensichtlich untauglich oder wür-

den keinen individuellen Konnex zum Beschwerdeführer aufweisen, wes-

halb das Wiedererwägungsgesuch nicht gehörig begründet sei. 

E-2810/2020 

Seite 6 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, insbesondere das Schreiben des 

Rechtsanwalts zeige, dass wegen des Grundstücksstreits für ihn die Ge-

fahr bestehe, wie sein Bruder verfolgt und inhaftiert zu werden. Seine 

ganze Familie sei in den Grundstücksstreit verwickelt, weshalb die Inhaf-

tierung seines Bruders für ihn relevant sei. Er könne nicht auf den Schutz 

des kongolesischen Staates zählen. 

4.3 Die Vorinstanz hat im ablehnenden Asylentscheid vom 4. Februar 2020 

den Grundstücksbesitz der Familie des Beschwerdeführers, den Grund-

stücksstreit mit der Familie des Dorfvorstehers und die Inhaftierung seines 

Bruders für glaubhaft erachtet. Sie verneinte allerdings wegen des Fehlens 

des Asylmotivs die Asylrelevanz des Grundstücksstreits und einen direkten 

Zusammenhang zwischen ihm und seinem verhafteten Bruder. Das Bun-

desverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid vollumfänglich. Mit den 

neu eingereichten Beweismitteln und seiner Begründung belegt der Be-

schwerdeführer nur die bereits als glaubhaft erachteten Vorfälle. Soweit er 

eine andere rechtliche Einschätzung der Vorfälle – die Bejahung ihrer Asyl-

relevanz – verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass deren Asylrelevanz be-

reits mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verneint 

worden ist. Das Wiedererwägungsgesuch ist folglich nicht gehörig begrün-

det; die Vorinstanz ist zu Recht nicht darauf eingetreten. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistandes ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürf-

tigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: