# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cba23cb-08e6-5892-881c-1d4e7eb04bd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.11.2010 A-4006/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4006-2010_2010-11-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4006/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richterin Mari-
anne Ryter Sauvant, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Harry Nötzli, 
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD,
Generalsekretariat, Recht, Sicherheit, Bundeshaus Ost, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4006/2010

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...), ist seit 1991 beim B._______ angestellt. 
Bis  zum  6. Dezember  2007  war  er  als  Leiter  des  C._______s  des 
D._______  am  Z._______  tätig.  Nachdem  A._______  einem  EU-
Inspektor  anlässlich  einer  Kontrolle  am 7. Oktober 2007  ein  Dossier 
mit  angeblichen  Schwachstellen  im  (...)  übergeben  hatte,  löste  das 
B._______ das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 
auf  und  stellte  ihn  per  sofort  vom  Dienst  frei.  A._______  habe  in 
schwerwiegender Weise gegen seine Treuepflicht verstossen. Deshalb 
sei  das  Vertrauen  seiner  Vorgesetzten  in  ihn  endgültig  erschüttert 
gewesen und er sei als Leiter des C._______s untragbar geworden.

B.
Am  23. Januar 2008  erhob  A._______  gegen  die  Kündigungsver-
fügung vom 6. Dezember 2007 Einsprache und beantragte, es sei die 
Nichtigkeit der Verfügung festzustellen. Mit Schreiben vom 12. Februar 
2008  beantragte  das  B._______  beim  Eidgenössischen  Volkswirt-
schaftsdepartement  (EVD) die Feststellung der  Gültigkeit  der  Kündi-
gung. Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2008 stellte das EVD die 
aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wieder  her  und  wies  das 
B._______ an, A._______ während der Dauer des Verfahrens weiter-
zubeschäftigen.  A._______  wurde  in  der  Folge  in  X._______  im 
D._______ der E._______ vorübergehend eine Beschäftigung angebo-
ten.

C.
In  seinem  Entscheid  vom  2. Dezember 2008  stellte  das  EVD  die 
Gültigkeit  der  Kündigung  vom  6. Dezember 2007  fest.  Die  von 
A._______ am 16. Januar 2009 dagegen erhobene Beschwerde hiess 
das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  A-309/2009  vom  15. Mai 
2009 gut. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben, die Nichtig-
keit der Kündigung im Sinne von Art. 14 des Bundespersonalgesetzes 
vom  24. März 2000  (BPG,  SR 172.220.1)  festgestellt  und  das 
B._______ angewiesen, A._______ in einer seiner bisherigen Tätigkeit 
entsprechenden  Funktion  weiterzubeschäftigen.  In  den  Erwägungen 
seines Entscheids hielt  das Bundesverwaltungsgericht  zusammenge-
fasst fest, mangels einer dem vorgeworfenen Verhalten vorangegang-
enen Mahnung erweise sich die angefochtene Kündigung als ungültig.  
Die Verletzung des Kündigungsschutzes habe im Bundespersonalrecht 

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in den von Art. 14 Abs. 3 BPG erfassten Fällen grundsätzlich die Wei-
terbeschäftigung  und  nicht  die  Entschädigung  zur  Folge.  Der 
Beschwerdeführer  habe  während  der  Verfahrensdauer  weiterhin  im 
B._______ gearbeitet. Das Bundesverwaltungsgericht  entschied des-
halb,  dass  eine  Weiterbeschäftigung  im  konkreten  Fall  möglich  und 
angebracht  scheine. Es wies das B._______ an,  A._______ in einer 
seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Funktion weiterzubeschäf-
tigen.

Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

D.
Mit  Verfügung  vom  8. Januar 2010  erklärte  das  B._______  das  Ar-
beitsverhältnis zwischen A._______ und der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft per 28. Februar 2010 für beendet und sprach A._______ 
eine Entschädigung von zwei  Jahreslöhnen  (brutto  Fr. (...)  abzüglich 
der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbei-
träge) zu. Seine frühere Funktion stehe nicht mehr zur Verfügung und 
trotz  intensiver  Suche  habe  keine  zumutbare  Arbeitsstelle  für 
A._______ gefunden werden können.

E.
Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  wies  das  EVD 
(nachfolgend Vorinstanz) mit Entscheid vom 4. Mai 2010 ab (Ziff. 1 des 
Dispositivs).  Die  Vorinstanz  auferlegte  A._______  keine  Verfahrens-
kosten und sprach ihm auch keine Parteientschädigung zu (Ziff.  2 des 
Dispositivs). Das B._______ habe sich  tatsächlich bemüht,  eine Be-
schäftigung für A._______ zu finden und sei damit der Anweisung des 
Bundesverwaltungsgerichts, A._______ weiter zu beschäftigen, nach-
gekommen.  Wenn  die  Weiterbeschäftigung  beim  bisherigen  Arbeit-
geber nicht möglich sei und die betreffende Person aus Gründen, die 
nicht sie zu vertreten habe, auch nicht bei einem anderen Arbeitgeber 
nach Art. 3 BPG weiterbeschäftigt werden könne, so trete anstelle der 
Weiterbeschäftigung  die  Entschädigung. Da  der  Entschädigung  eine 
die Beschäftigung des Angestellten ablösende Funktion zugedacht sei, 
setze  sie  die  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  voraus.  Diese 
Beendigung erfolge im Sinn einer Fiktion zu demjenigen Zeitpunkt, da 
feststehe,  dass der Angestellte  trotz  formeller  Aufhebung der Kündi -
gung nicht weiterbeschäftigt werden könne.

F.
Gegen diesen  Entscheid  erhebt  A._______  (nachfolgend  Beschwer-

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deführer) am 3. Juni 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragt,  die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Entscheids der 
Vorinstanz vom 4. Mai 2010 seien aufzuheben. Es sei die Nichtigkeit 
der Verfügung des Beschwerdegegners vom 8. Januar 2010 festzustel-
len,  und  der  Beschwerdegegner  sei  anzuweisen,  den  Beschwerde-
führer  weiter  zu  beschäftigen.  Eventualiter  sei  die  Verfügung  vom 
8. Januar 2010 aufzuheben, und der Beschwerdegegner sei anzuwei-
sen, den Beschwerdeführer weiter zu beschäftigen. Im Sinne einer su-
perprovisorischen  Massnahme  sei  der  Beschwerdegegner  anzuwei-
sen, den Beschwerdeführer für die Dauer des Beschwerdeverfahrens 
effektiv weiter zu beschäftigen und ihm den Lohn rückwirkend ab und 
mit März 2010 weiterhin zu bezahlen. Es sei zudem davon Vormerk zu 
nehmen, dass der Beschwerdeführer seine Arbeit anbiete. Zur Begrün-
dung  macht  der  Beschwerdeführer  zusammengefasst  geltend,  das 
B._______ habe sich  in  keiner  Weise genügend darum bemüht,  ihn 
weiter zu beschäftigen. Zwar sei es richtig, dass seine frühere Stelle 
als Leiter des C._______s des D._______ am Z._______ nicht mehr 
zur Verfügung gestanden habe, als die Vorinstanz das B._______ mit 
Zwischenverfügung vom 29. April 2008 angewiesen habe, ihn während 
der  Dauer  des  Verfahrens  weiter  zu  beschäftigen.  Das  könne  aller-
dings nicht  das Problem des Beschwerdeführers sein. Er selbst  und 
nicht das B._______ habe sich in der Folge intensiv um Arbeitsstellen 
im B._______ bemüht. Schliesslich sei der Beschwerdeführer in den 
D._______  der  E._______,  Standort  in  X._______,  versetzt  worden. 
Diese Funktion  sei  sieben Lohnklassen tiefer  eingereiht  als  die  bis-
herige Tätigkeit des Beschwerdeführers. Die Stelle sei zudem bis Ende 
Dezember 2009 befristet gewesen. Den bereits im Anschluss an das 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts gefassten Entschluss, den Be-
schwerdeführer  nicht  weiter  zu  beschäftigen,  habe  das  B._______ 
dann mit Verfügung vom 8. Januar 2010 in die Tat umgesetzt und das 
Arbeitsverhältnis per 28. Februar 2010 für beendet erklärt. Es gebe im 
BPG keine Grundlage, die es dem Arbeitgeber erlauben würde, trotz 
ausdrücklicher Anordnung durch ein Gericht, den Arbeitnehmer weiter 
zu beschäftigen, ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung für beendet zu 
erklären.  Die  Verfügung  des  B._______  sei  deshalb  offenkundig 
nichtig.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  4. Juni 2010  stellte  das  Bundesverwal-
tungsgericht  fest,  dass das B._______ für  die Dauer des Verfahrens 
bzw. bis zu einer allfälligen anderslautenden Anordnung des Bundes-

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verwaltungsgerichts  zur  Lohnfortzahlung  verpflichtet  sei.  Im  Übrigen 
wurde das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme 
abgewiesen. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wies 
das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2010 ebenfalls ab, soweit 
es darauf eintrat.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Bei der vorliegend zu beurteilenden Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses handle es sich nicht um eine Kündi-
gung im Sinne von Art. 12 BPG. Ein Kündigungsgrund gemäss Art. 12 
Abs. 6 BPG müsse deshalb nicht gegeben sein.

Die  Vorinstanz  legt  ihrer  Vernehmlassung  eine  Stellungnahme  des 
B._______  vom  30. Juni 2010  bei,  der  sie  sich  anschliesst.  Das 
B._______ führt  darin  aus,  das  BPG regle  nicht  näher,  welche Um-
stände die Weiterbeschäftigung einer  von einer  nichtigen Kündigung 
betroffenen  Person  verunmöglichen  könnten.  Auch  in  der  Botschaft 
zum BPG fänden sich dazu keine Hinweise. Allerdings solle ein Arbeit-
geber  nicht  entgegen  aller  Schwierigkeiten,  welche  sich  durch  eine 
Weiterbeschäftigung  für  ihn  unter  Umständen  ergeben  könnten,  zur 
Weiterbeschäftigung verpflichtet werden können. Dass für A._______ 
keine  freie  Stelle  habe  gefunden  werden  können,  liege  nicht  am 
B._______,  sondern  am  Umstand,  dass  es  bei  Arbeitgebern  nach 
Art. 3 BPG kaum Stellen gebe, für die das spezifische Fachwissen von 
A._______  erforderlich  sei,  die  von  A._______  innerhalb  von  zwei 
Stunden von zu Hause aus erreichbar seien und im selben Rahmen 
entlöhnt  würden  wie  die  Stelle  als  Leiter  des  C._______s  des 
D._______ am Z._______ (Lohnklasse 19). Dem Bundesverwaltungs-
gericht stehe es aufgrund seiner umfassenden Kognition frei, den An-
spruch von A._______ auf  eine Entschädigung nach seinem Ermes-
sen zu reduzieren. Werde die Beschwerde abgewiesen und sollte das 
Bundesverwaltungsgericht  wider  Erwarten  feststellen,  dass  das 
Arbeitsverhältnis erst ende, wenn sein Urteil in Rechtskraft erwachsen 
sei, so habe es den absichtlichen Verzicht von A._______ auf die mög-
liche Altersrente und das in der Privatwirtschaft erzielbare Einkommen 
dem für  die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens geschuldeten Lohn 
anzurechnen.

I.
Der Beschwerdeführer  betont  in  seiner  Replik  vom 12. August 2010, 

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mit gutem Willen des B._______ wäre seine Weiterbeschäftigung ohne 
weiteres möglich gewesen und immer noch möglich. Sie sei von der 
Vizedirektorin des B._______ aber schon nach Vorliegen des Bundes-
verwaltungsgerichtsentscheids  vom 15. Mai 2009  kategorisch  ausge-
schlossen worden. Das B._______ habe die Höhe der Abfindung ge-
stützt auf die massgebenden Kriterien bereits festgesetzt. Gründe, von 
dieser  Festsetzung abzuweichen, bestünden keine. Da der Lohnfort -
zahlungsanspruch des Beschwerdeführers nicht das Geringste mit der 
Entschädigung zu tun habe, sei auch nicht einzusehen, weshalb die 
Entschädigung für den Fall,  dass der Beschwerdeführer nicht weiter-
beschäftigt werde, gekürzt werden sollte. Auch die Argumentation des 
B._______,  wonach  er  sich  einen  "möglichen"  Anspruch  auf  die 
Altersrente  und  das  in  der  Privatwirtschaft  erzielbare  Einkommen 
anrechnen lassen müsse, könne nicht nachvollzogen werden.

J.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 20. September 2010 fest, das 
B._______ habe alles getan, um für den Beschwerdeführer eine zu-
mutbare Weiterbeschäftigung zu finden. Seit dem 1. Januar 2008 habe 
es  weder  beim B._______  noch bei  der  E._______  eine zumutbare 
andere Arbeit im Sinne von Art. 5 der Verordnung vom 10. Juni 2004 
über die Stellen- und Personalbewirtschaftung im Rahmen von Entlas-
tungsprogrammen und Reorganisationen (SR 172.220.111.5; nachfol-
gend  Umbauverordnung)  gegeben.  Die  Arbeitsorte  (...)  seien  wegen 
des  Arbeitswegs  von  über  zwei  Stunden  mit  öffentlichen  Verkehrs-
mitteln ab dem Wohnsitz des Beschwerdeführers (...) nicht zumutbar. 
An den Arbeitsorten F._______, G._______ und H._______ seien seit 
dem 1. Januar 2008 keine Stellen frei  geworden, die mindestens zur 
Lohnklasse 16 gehörten und die der Beschwerdeführer mit einer Beur-
teilung der Stufe 3 hätte verrichten können. Der Job-Börse des Bundes 
könne  entnommen  werden,  dass  die  E._______  und  I._______  seit 
dem 1. Januar 2008 keine freien Stellen, die dem Anforderungsprofil  
des Beschwerdeführers entsprächen und für ihn zumutbar wären, aus-
geschrieben hätten.

K.
In seinen Schlussbemerkungen vom 13. Oktober 2010 macht der Be-
schwerdeführer geltend, Art. 12 Abs. 6 BPG enthalte einen abschlies-
senden Katalog zulässiger Kündigungsgründe. Es stehe nicht im Belie-
ben eines Arbeitgebers, ein Arbeitsverhältnis ohne Aussprechen einer 

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Kündigung für beendet zu erklären, ohne dass ein zulässiger Kündi-
gungsgrund vorliege.

Weiter bekräftigt  der Beschwerdeführer seinen Standpunkt, dass das 
B._______ keine Bemühungen unternommen habe, ihn in einer seiner 
bisherigen Tätigkeit entsprechenden Funktion weiter zu beschäftigen.

L.
Auf  die  übrigen  Ausführungen  in  den  Rechtsschriften  wird  –  soweit 
entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht, vor-
behältlich der Ausnahmen nach Art. 32 VGG, Beschwerden gegen Ver-
fügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das EVD ist eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art.  33 VGG. 
Im  hier  betroffenen  Rechtsgebiet  besteht  keine  Ausnahme  gemäss 
Art. 32  (Abs. 1  Bst. c)  VGG. Die  Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht ist damit zulässig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochte-
ne Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles, schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adres-
sat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdi -
ges Interesse an der Aufhebung oder  Änderung des Entscheids der 
Vorinstanz.

1.3 Auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  (Art.  50 
und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  grundsätzlich  mit 
uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung 
auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständi -
ger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler 
bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit.

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2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das B._______ habe sich im Nach-
gang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 in 
keiner  Weise  genügend  darum  bemüht,  ihn  weiter  zu  beschäftigen. 
Bereits mit E-Mail vom 28. Mai 2009 an die Mitarbeiter des D._______ 
habe die Vizedirektorin  des B._______,  Folgendes verlauten lassen: 
"Wir können jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass unab-
hängig vom weiteren Vorgehen Herr A._______ definitiv nicht mehr für 
den D._______ tätig sein wird." Diese Art von Uneinsichtigkeit brauche 
nicht  mehr  weiter  kommentiert  zu  werden. Weiter  sei  es  nicht  sein 
Problem,  dass  seine  frühere  Stelle  bereits  neu  besetzt  worden  sei. 
Das B._______ hätte damit rechnen müssen, dass es den Beschwer-
deführer allenfalls würde weiterbeschäftigen müssen. Sein Nachfolger 
hätte unter  den damals herrschenden Umständen auch nur befristet 
angestellt  werden können, bis Klarheit  über die Rechtmässigkeit  der 
Kündigung  bestanden  hätte.  Der  Beschwerdeführer  und  nicht  das 
B._______  habe  sich  in  der  Folge  intensiv  um  Arbeitsstellen  im 
B._______ bemüht. Schliesslich sei er nach X._______ versetzt wor-
den. Die Funktion in X._______ sei sieben Lohnklassen tiefer einge-
reiht als seine bisherige Tätigkeit. Zwar habe er den gleichen Lohn wie 
bei  seiner  alten  Stelle  erhalten.  Von Zumutbarkeit  der  Stelle  könne 
dennoch keine Rede sein. Es sei um rein körperliche Arbeit gegangen, 
die  bei  jedem  Wetter  und  zu  jeder  Jahreszeit  draussen  zu  leisten 
gewesen sei. Dass die Stelle sodann nur bis Ende Dezember 2009 be-
fristet gewesen sei, sei ihm anlässlich des Treffens vom 24.  Juni 2009 
mit  K._______  der  Leiterin  des  Direktionsbereichs  Ressourcen  und 
Interne Dienste,  nur  mündlich  mitgeteilt  worden. Trotz  der  eigentlich 
unzumutbaren  Tätigkeit  sei  er  davon  ausgegangen,  dass  er  in 
X._______  weiterbeschäftigt  würde.  Eine  Weiterbeschäftigung  wäre 
dort  auf  jeden Fall  möglich gewesen, da durch (...)  viele zusätzliche 
Arbeiten zu erledigen gewesen wären. In der Zeit, während der er in 
X._______  gearbeitet  habe  (30. Juni 2008  bis  31. Dezember 2009) 
habe  das  B._______  bis  Juli  2009  rein  gar  nichts  unternommen. 
Anlässlich des Treffens mit K._______ vom 24. Juni 2009 habe er ihr 
den  Vorschlag  unterbreitet,  dass  er  für  vier  Jahre  anstelle  der 
L._______ auf privatwirtschaftlicher Basis für das M._______ die Kon-
trolle  der  (...)  übernehmen  könnte.  Im  Rahmen  einer  Besprechung 
zwischen  den  Personalverantwortlichen  des  B._______  und  des 
M._______,  an der  weder  der  Beschwerdeführer  noch der  damalige 
Verantwortliche des M._______ für (...) hätten teilnehmen können, sei 
sein  Vorschlag jedoch gar  nicht  diskutiert  worden. Der  Beschwerde-

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führer habe dem B._______ weitere Vorschläge von Einsatzmöglich-
keiten unterbreitet. Da (...),  habe er einiges an zusätzlicher Kontroll-
arbeit gesehen, die er zusammen mit den N._______kontrollen hätte 
erledigen können. Seine diesbezügliche Anfrage an  O._______ vom 
10. November 2009 sei ebenfalls nicht beantwortet worden.

Als  erstes  ist  deshalb zu prüfen,  ob sich  das B._______ tatsächlich 
und genügend darum bemüht hat, den Beschwerdeführer weiter zu be-
schäftigen.

2.1 Die Vorinstanz führt dazu in ihrem Entscheid vom 4. Mai 2010 aus, 
es sei unbestritten, dass die frühere Stelle des Beschwerdeführers als 
Leiter des C._______s des D._______ am Z._______ nicht mehr zur 
Verfügung gestanden habe. Als sie das B._______ mit  Zwischenver-
fügung vom 29. April 2008 angewiesen habe, den Beschwerdeführer 
während der Dauer des Verfahrens weiter zu beschäftigen, sei diese 
Stelle bereits neu besetzt gewesen. Um ihrer Anweisung nachzukom-
men,  habe  das  B._______  dem Beschwerdeführer  in  X._______  im 
D._______ der E._______ eine Beschäftigung angeboten. Diese Stelle 
sei in der Lohnklasse 12 und damit sieben Lohnklassen tiefer als die 
bisherige  Stelle  des  Beschwerdeführers  eingereiht  worden. Gestützt 
auf Art. 5 Umbauverordnung sei sie damit unabhängig davon, dass sie 
bis Ende 2009 befristet gewesen sei, nur eine Übergangslösung gewe-
sen und nicht als eine der bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers 
entsprechende  bzw.  zumutbare  andere  Arbeit  zu  betrachten.  Das 
B._______  sei  unter  diesen  Umständen  verpflichtet  gewesen,  eine 
andere, den Kriterien der Zumutbarkeit  entsprechende Stelle für den 
Beschwerdeführer  zu  suchen. Es habe sich  in  der  Folge tatsächlich 
bemüht, eine Beschäftigung für den Beschwerdeführer zu finden. Die 
Suche  sei  aber  durch  das  Kriterium  der  Zumutbarkeit  sehr  einge-
schränkt  gewesen. Diese  Einschränkung  durch  die  rechtlichen  Rah-
menbedingungen könne nicht dem Arbeitgeber angelastet werden. Die 
Vorinstanz  komme  deshalb  zum  Schluss,  dass  das  B._______  der 
Anweisung  des  Bundesverwaltungsgerichts,  den  Beschwerdeführer 
weiter zu beschäftigen, nachgekommen sei.

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Beschwerde  gegen  die 
Kündigungsverfügung des B._______ vom 6. Dezember 2007 mangels 
vorgängiger  schriftlicher  Verwarnung  mit  Urteil  A-309/2009  vom 
15. Mai 2009 gutgeheissen, den angefochtenen Entscheid aufgehoben 
und  die  Nichtigkeit  der  Kündigung  vom 6. Dezember 2007  im  Sinne 

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von Art. 14 BPG festgestellt. Nach Sinn und Zweck von Art.  14 Abs. 1 
und 2 BPG vermag eine gemäss diesen Bestimmungen nichtige Kün-
digung ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht zu beenden, sondern 
hat die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person mit der bisherigen 
oder, wenn dies nicht möglich ist, mit einer anderen zumutbaren Arbeit  
zur Folge. Vorbehalten bleibt indessen die Entschädigung nach Art.  19 
BPG (Art. 14 Abs. 5 BPG). Wird eine Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 
BPG aufgehoben, so erhält die betroffene Person eine Entschädigung, 
wenn sie aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht bei einem 
Arbeitgeber nach Art. 3 BPG weiterbeschäftigt wird (vgl. Art. 19 Abs. 3 
BPG). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im oben erwähnten Ent-
scheid für  die Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers entschie-
den  und  das  B._______  angewiesen,  ihn  in  einer  seiner  bisherigen 
Tätigkeit entsprechenden Funktion weiterzubeschäftigen (vgl. Disposi -
tiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids). In  den Erwägungen führt 
es als Begründung dazu aus, der Beschwerdeführer habe während der 
Verfahrensdauer weiterhin im B._______ gearbeitet (E. 4.2). Eine Wei-
terbeschäftigung scheine im vorliegenden Fall somit möglich und an-
gebracht (E. 4.3).

2.3 Das BPG regelt nicht explizit, ob es Umstände gibt, die die effekti -
ve  Weiterbeschäftigung  verunmöglichen  können,  obwohl  die  Kündi-
gung  durch  einen  Beschwerdeentscheid  für  nichtig  erklärt  und  die 
Weiterbeschäftigung angeordnet wurde. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts gilt  die  Subsidiarität  der  Entschädigung  anstelle  der 
Weiterbeschäftigung  im  Falle  der  Aufhebung  einer  Kündigungsver-
fügung durch die Beschwerdeinstanz nicht absolut. Vielmehr sind Kon-
stellationen denkbar,  in  denen eine Weiterbeschäftigung nicht  ange-
messen erscheint, und zwar ohne dass zuvor geprüft werden muss, ob 
eine  Weiterbeschäftigung  möglich  ist  oder  nicht.  Hinsichtlich  der 
Rechtsfolgen einer nichtigen Kündigung ergebe sich aus Art.  14 BPG 
nämlich nicht eindeutig, dass die Beschwerdeinstanz verpflichtet wäre, 
eine  unrechtmässige  Kündigung  unter  allen  Umständen  aufzuheben 
und eine Wiedereinstellung vorzunehmen. Auch aus der Botschaft zum 
BPG ergebe sich dies nicht eindeutig, da der bundesrätliche Gesetz-
esentwurf  ursprünglich  anders  gelautet  habe  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  1C_277/2007  vom  30. Juni 2008  E. 7).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht hat sich zur Frage der Weiterbeschäftigung anlässlich der 
Prüfung  der  Folgen  einer  nichtigen  Kündigung  wie  folgt  geäussert:  
Weil  die  Weiterbeschäftigung  nach  der  gesetzlichen  Regelung  den 
Grundsatz und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Entschä-

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digung die Ausnahme darstelle, dürfe nicht allzu leichthin von der Un-
möglichkeit  einer  Weiterbeschäftigung  ausgegangen  werden.  Insbe-
sondere hänge die Beantwortung der Frage, ob eine Weiterbeschäfti-
gung im konkreten Fall möglich sei, nicht alleine von der Bereitschaft  
der  Arbeitgeberin  ab,  die  betroffene  Person  weiterzubeschäftigen, 
denn dem Arbeitgeber komme diesbezüglich kein Wahlrecht zu. Ande-
rerseits  solle  ein  Arbeitgeber  nicht  entgegen  aller  Schwierigkeiten, 
welche sich für ihn unter Umständen ergeben könnten, zur Weiterbe-
schäftigung  verpflichtet  werden  können.  So  könnten  die  rechtlichen 
Rahmenbedingungen oder organisatorische Schwierigkeiten eine Wei-
terbeschäftigung  verunmöglichen.  Weiter  könnten  sich  auch  persön-
liche Differenzen zwischen einer zu Unrecht gekündigten Person sowie 
ihren Vorgesetzten als derart  gravierend erweisen, dass das Vertrau-
ensverhältnis  zwischen diesen  Personen endgültig  zerstört  und eine 
Weiterbeschäftigung  faktisch  nicht  mehr  möglich  sei  (vgl.  BVGE 
2009/58 E. 9.2 mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts A-7750/2009 vom 16. Juli 2010 E. 4).

2.4 Diese  Überlegungen  des  Bundesgerichts  und  des  Bundesver-
waltungsgerichts  sind bei  der Beantwortung der  Frage, ob sich eine 
Weiterbeschäftigung im Nachhinein als unmöglich erweisen kann, zu 
berücksichtigen. Gerade rechtliche Rahmenbedingungen können einer 
Weiterbeschäftigung trotz entsprechender Anweisung einer Beschwer-
deinstanz  entgegenstehen.  So  hat  der  Arbeitgeber  der  betroffenen 
Person eine andere zumutbare Arbeit anzubieten, wenn sie – wie hier 
–  die  bisherige  Arbeit  nicht  mehr  ausüben  kann  (vgl.  dazu  Art.  14 
Abs. 2 BPG). Zumutbar ist eine Stelle innerhalb der Bundesverwaltung 
dann,  wenn sie höchstens drei  Lohnklassen tiefer  eingereiht  ist  und 
der  Arbeitsweg zwischen  Wohn-  und  Arbeitsort  mit  den  öffentlichen 
Verkehrsmitteln von Tür zu Tür höchstens zwei Stunden für den Hin-
weg und zwei Stunden für den Rückweg pro Tag beträgt. Schliesslich 
muss die neue Arbeit nach gebührender Einführung mit einer Beurtei -
lung der Stufe 3 verrichtet  werden können. Vorbildung, Sprache und 
Alter sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Art.  5 Umbauverordnung). 
Der  Entschädigungsanspruch  des  Angestellten  entsteht  zudem  nur 
dann, wenn er  aus Gründen, die nicht  er zu vertreten hat,  nicht  bei 
einem  Arbeitgeber  nach  Art. 3  BPG  weiterbeschäftigt  wird  (Art. 19 
Abs. 3 BPG). Ein solcher Grund kann beispielsweise in der Ablehnung 
der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses durch den angefragten Ar-
beitgeber nach Art. 3 BPG bestehen, da eine gesetzliche Grundlage, 
die übrigen Arbeitgeber nach Art. 3 BPG zu einer Übernahme der be-

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troffenen  Person  zu  verpflichten,  fehlt  (WOLFGANG PORTMANN,  Überle-
gungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in LeGes 
Gesetzgebung und Evaluation 2002/2, S. 68; HARRY NÖTZLI, Die Beendi-
gung  des  Arbeitsverhältnisses  im  Bundespersonalrecht,  Bern  2005, 
Rz. 382). Den Beweis,  sich genügend um eine zumutbare Stelle  für 
den Beschwerdeführer bemüht zu haben, hat das B._______ dann er-
bracht,  wenn das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Beweis-
würdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, 
dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Absolute 
Gewissheit  kann  dabei  nicht  verlangt  werden. Es  genügt,  wenn das 
Gericht  am  Vorliegen  der  behaupteten  Tatsache  keine  ernsthaften 
Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erschei -
nen.  Bleiben  genügende  Bemühungen  des  B._______  unbewiesen, 
trägt es die Folgen der Beweislosigkeit  (ANDRÉ MOSER/MICHEAL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht, 
Basel 2008, Rz. 3.141 und 3.149).

2.5
2.5.1 Es  ist  unbestritten,  dass  die  frühere  Stelle  des  Beschwerde-
führers als Leiter des C._______s des D._______ am Z._______ nicht 
mehr zur Verfügung stand. Sie war bereits neu besetzt worden, bevor 
das EVD das B._______ mit  Zwischenverfügung vom 29. April  2008 
anwies,  den  Beschwerdeführer  während  des  Beschwerdeverfahrens 
weiter  zu  beschäftigen.  In  diesem  Zusammenhang  bringt  der  Be-
schwerdeführer vor, es dürfe nicht sein Problem sein, dass seine frü -
here Stelle bereits neu besetzt worden sei. Sein Nachfolger hätte auch 
nur  befristet  angestellt  werden können,  bis  Klarheit  über  die  Recht-
mässigkeit der Kündigung bestanden hätte. Dieses Argument verfängt 
nicht:  Das  Bundesverwaltungsgericht  prüfte  in  seinem  Urteil  vom 
15. Mai 2009  die  Frage,  ob  das  Vertrauensverhältnis  zwischen  dem 
Beschwerdeführer und seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern so stark 
gestört  war, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar 
wäre,  nur  in  Zusammenhang  mit  der  Frage,  ob  auch  eine  fristlose 
Kündigung gerechtfertigt  gewesen wäre. Weil das B._______ mit der 
Kündigung sehr lange zugewartet  hatte, qualifizierte das Bundesver-
waltungsgericht das Vertrauensverhältnis nicht als derart gestört, dass 
eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mindestens bis zum Ende 
der ordentlichen Kündigungsfrist als unzumutbar zu betrachten gewe-
sen  wäre.  Das  Bundesverwaltungsgericht  prüfte  hingegen  nicht,  ob 
eine Weiterbeschäftigung als Leiter des C._______s über die ordent-
liche Kündigungsfrist  hinaus auch noch zumutbar gewesen wäre. So 

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ist  in  diesem Zusammenhang  zu  berücksichtigen,  dass  es  schluss-
endlich das Verhalten des Beschwerdeführers selbst war, welches zur 
Kündigung geführt hat: Der Beschwerdeführer hat einem EU-Inspektor 
anlässlich einer Kontrolle ein Dossier mit angeblichen Schwachstellen 
im D._______ übergeben und damit in schwerwiegender Weise gegen 
seine Treuepflichten verstossen. Es darf deshalb davon ausgegangen 
werden,  dass  das  Vertrauensverhältnis  zwischen  dem  Beschwerde-
führer  und dem B._______ anschliessend mit  hoher  Wahrscheinlich-
keit  derart  gestört  war,  dass  eine  Weiterbeschäftigung  in  seiner 
früheren  Position  so  oder  so  nicht  mehr  in  Frage  gekommen  wäre. 
Dass die Kündigung für nichtig erklärt wurde, ändert daran nichts, zu-
mal  die Nichtigerklärung allein  aufgrund der  fehlenden Mahnung er-
folgte. In Betracht zu ziehen ist zudem, dass das Bundesverwaltungs-
gericht seinen Entscheid, den Beschwerdeführer weiter zu beschäfti -
gen in vollem Wissen darum gefällt hat, dass die bisherige Stelle des 
Beschwerdeführers in diesem Moment bereits seit längerer Zeit wieder 
besetzt war. Die Wiederaufnahme dieser Funktion konnte folglich auch 
für das Bundesverwaltungsgericht gar nie zur Diskussion stehen.

2.5.2 Um  der  Anweisung  des  EVD  bzw. des  Bundesverwaltungsge-
richts  nachzukommen,  musste  das  B._______  für  den  Beschwerde-
führer somit eine andere Einsatzmöglichkeit suchen. Es bot dem Be-
schwerdeführer im D._______ der E._______ am Standort X._______ 
eine Beschäftigung an. Bei  dieser  Stelle  handelte  es sich allerdings 
um  eine  Funktion,  die  mit  der  Lohnklasse  12  –  und  somit  sieben 
Lohnklassen tiefer als die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers – 
bewertet worden war. Diese Stelle war allein schon aus diesem Grund 
nicht  als  eine  der  bisherigen  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  ent-
sprechende Funktion bzw. als zumutbare andere Arbeit im Sinne von 
Art. 14 BPG zu betrachten (vgl. E. 2.4 hiervor), weshalb es sich dabei 
zum vornherein  nur  um eine Übergangslösung handeln  konnte. Das 
B._______ war folglich verpflichtet, eine andere, den Kriterien der Zu-
mutbarkeit entsprechende Stelle für den Beschwerdeführer zu suchen.

2.5.3 Die  Leiterin  des  Direktionsbereichs  Ressourcen  und  Interne 
Dienste des B._______ lud den Beschwerdeführer am 24. Juni 2009 
zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen nach dem Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 ein. Im Anschluss daran 
fragte sie die verschiedenen Verwaltungseinheiten des EVD an, ob bei 
ihnen eine allenfalls passende Stelle zu besetzen sei. Diese Umfrage 
blieb erfolglos. Weiter liess die Leiterin des Direktionsbereichs Ress-

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ourcen und Interne Dienste das Profil  des Beschwerdeführers in der 
Job-Börse  des  Bundes  aufschalten.  Die  Freischaltung  erfolgte  am 
14. Juli 2009.  Am 18. August 2009  teilte  der  HR-Leiter  der  Vollzugs-
stelle  für  den  Zivildienst  der  Leiterin  des  Fachbereichs  Personal 
B._______ mit, dass er das Kandidatenprofil  des Beschwerdeführers 
auf der Job-Börse des Bundes gesehen und eventuell eine Stelle als 
kaufmännischer  Sachbearbeiter  (...)  für  ihn  habe.  Der  Beschwerde-
führer konnte sich dort am 30. Oktober 2009 vorstellen, erhielt in der 
Folge aber eine Absage.

2.5.4 Mit E-Mail vom 20. August 2009 wies der Beschwerdeführer das 
B._______ darauf hin, dass die L._______ zur Zeit für das M._______ 
die Kontrolle (...) durchführe. Er bot an, diese Aufgabe zu übernehmen. 
Die  Leiterin  des  Fachbereichs  Personal  B._______  besprach  am 
27. Oktober 2009 mit der Leiterin Personal M._______ und dem Leiter 
(...) Einsatzmöglichkeiten des Beschwerdeführers. Da das BVET diese 
Aufgabe  erst  gerade  am  23. Oktober 2008  für  fünf  Jahre  an  die 
L._______  vergeben  hatte,  ergab  sich  auch  hier  keine  Weiterbe-
schäftigungsmöglichkeit für den Beschwerdeführer.

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme vom 12. August 
2010 vor, er hätte die (...) anstelle der L._______ ohne Know-how-Ver-
lust durchführen können. Er gehe sogar davon aus, dass er und die 
Mitarbeiter des D._______ diese Aufgabe aufgrund ihrer Vorkenntnisse 
effizienter als die L._______ hätten lösen können. Er behauptet weiter, 
das B._______ hätte diese Arbeiten mit der Schaffung einer einzigen 
neuen Stelle bewältigen können, da die Kontrollarbeit  beim Personal 
des  D._______  am  Z._______  vor  allem  am  Morgen  anfalle.  Der 
Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass es ohne weiteres möglich 
gewesen wäre, am Nachmittag und an den Wochenenden für den (...)  
zu arbeiten. Was der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen zum 
Ausdruck bringen will, ist nicht ganz klar. Wenn er damit andeuten will,  
er hätte die (...) unter Mitarbeit seiner früheren Arbeitskollegen erledi-
gen können, ist ihm entgegenzuhalten, dass die bisherigen Aufgaben 
dieser  Arbeitskollegen  nicht  einfach  so  um  die  Aufgaben  der  (...) 
hätten  erweitert  werden  können,  ohne  dass  weitere  Stellenprozente 
hätten geschaffen werden müssen. Andererseits  hat  sich  in  E. 2.5.1 
hiervor  ergeben,  dass  das  Vertrauensverhältnis  zwischen  dem  Be-
schwerdeführer und dem D._______ mit hoher Wahrscheinlichkeit der-
art  gestört  war, dass eine Weiterbeschäftigung beim D._______ und 
eine  weitere  Zusammenarbeit  mit  den  ehemaligen  Arbeitskollegen 

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nicht in Frage kam. Der Beschwerdeführer ist weiter darauf hinzuwei-
sen,  dass  er  gestützt  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 15. Mai 2009 zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf Weiterbe-
schäftigung  hat,  nicht  aber  verlangen  kann,  dass  für  ihn  eine  neue 
Stelle geschaffen wird.

2.5.5 Die  Vorinstanz  macht  in  ihrer  Duplik  vom 20. September 2010 
weiter  geltend,  seit  dem  1. Januar 2008  seien  an  den  für  den 
Beschwerdeführer  zumutbaren  Arbeitsorten  von  E._______  und 
I._______ keine Stellen  frei  geworden,  die  mindestens in  der  Lohn-
klasse 16 eingereiht gewesen seien und die der Beschwerdeführer mit 
einer  Beurteilung  der  Stufe  3  hätte  verrichten  können.  Dies  könne 
auch  der  Job-Börse  des  Bundes  entnommen  werden.  Weder  die 
E._______ noch die I._______ hätten somit in dieser Zeit dem Anfor -
derungsprofil  des  Beschwerdeführers  entsprechende und für  ihn zu-
mutbare  Stellen  ausgeschrieben.  Diese  Ausführungen  widerlegt  der 
Beschwerdeführer nicht.

2.5.6 Das  B._______  hat  damit  insgesamt  glaubwürdig  dargelegt, 
dass es sich genügend bemüht hat, eine zumutbare Weiterbeschäfti-
gung für  den Beschwerdeführer  sowohl  B._______-  bzw. EVD-intern 
als auch in der gesamten Bundesverwaltung (durch Aufschaltung des 
Kandidatenprofils in der Job-Börse des Bundes auf dem Internet) zu 
finden. Rechtliche Rahmenbedingungen und organisatorische Schwie-
rigkeiten haben  eine effektive  Weiterbeschäftigung des Beschwerde-
führers  aber  verunmöglicht.  Entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerde-
führers vermag an dieser Tatsache auch das E-Mail der Vizedirektorin 
des B._______ nichts zu ändern,  das diese am 28. Mai 2009 an die 
Mitarbeitenden  des  B._______  verschickt  hat.  Die  Vizedirektorin 
brachte in  diesem E-Mail  nur  zum Ausdruck,  dass der  Beschwerde-
führer  nicht  mehr  für  den  D._______  tätig  sein  werde. Eine  weitere 
Aussage,  wonach  der  Beschwerdeführer  auch  sonst  nirgends  im 
B._______  oder  gar  im EVD beschäftigt  werde,  oder  dass  sich  das 
B._______ im Nachgang des Urteils  des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht (genügend) darum bemühen werde, eine Weiterbeschäftigung für 
den  Beschwerdeführer  zu  suchen,  kann  diesem  E-Mail  nicht  ent-
nommen werden. Zweck des E-Mails war gemäss den überzeugenden 
Ausführungen  der  Vorinstanz  nur,  die  verständlicherweise  verun-
sicherten  Mitarbeitenden  des  D._______  und  insbesondere  dessen 
neuen Leiter zu beruhigen und sie über die Auswirkungen des Urteils  
des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 zu informieren.

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Wie  vorzugehen  ist,  wenn  eine  Beschwerdeinstanz  die  Nichtigkeit 
einer  Kündigung festgestellt  hat  und feststeht,  dass  keine Weiterbe-
schäftigung möglich ist, ist als nächstes zu prüfen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, 
den  bereits  im  Anschluss  an  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts gefassten Entschluss, den Beschwerdeführer nicht weiter zu be-
schäftigen, habe das B._______ mit Verfügung vom 8. Januar 2010 in 
die  Tat  umgesetzt  und  das  Arbeitsverhältnis  kurzerhand  per 
28. Februar 2010  für  beendet  erklärt.  Da  das  B._______  den  Be-
schwerdeführer weiter zu beschäftigen hatte, hätte es – wenn schon – 
eine neuerliche Kündigung aussprechen müssen. Es gebe im Bundes-
personalrecht keine Grundlage, die es dem Arbeitgeber erlauben wür-
de, trotz ausdrücklicher Anordnung durch ein Gericht, den Arbeitneh-
mer weiter zu beschäftigen, ein Arbeitsverhältnis ohne Kündigung für 
beendet  zu  erklären.  Der  Entscheid  des  B._______  sei  deshalb  im 
Sinne der Evidenztheorie offenkundig nichtig.

3.2 Ist die Weiterbeschäftigung der von einer nichtigen Kündigung be-
troffenen Person nicht  möglich,  so tritt  an ihre  Stelle  die Entschädi -
gung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 BPG. Dies muss auch dann der Fall 
sein, wenn die Weiterbeschäftigung von einer Beschwerdeinstanz zwar 
angeordnet wurde,  sich diese im Nachhinein aber  als  unmöglich er-
weist. Der Entschädigung ist eine die Beschäftigung des Angestellten 
ablösende  Funktion  zugedacht  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.2;  PORTMANN,  a.a.O., 
S. 67,  NÖTZLI,  a.a.O.,  Rz. 381).  Da  eine  Kumulation  von  Entschädi-
gungs- und Lohnanspruch nicht zulässig ist, ist das Arbeitsverhältnis 
im  Sinne  einer  Fiktion  auf  den  Zeitpunkt  zu  beenden,  da  feststeht, 
dass trotz formeller Aufhebung der Kündigung keine Weiterbeschäfti-
gung möglich ist (vgl. PORTMANN, a.a.O., S. 67, NÖTZLI, a.a.O., Rz. 381). 
Wie die Vorinstanz richtig vorbringt, handelt es sich bei einer solchen 
Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  nicht  um  eine  Kündigung  im 
Sinne von Art. 12 BPG. Wenn eine Person nicht weiterbeschäftigt wer-
den kann, können auch keine neuen Kündigungsgründe gesetzt wer-
den und das Arbeitsverhältnis könnte folglich gar nie gekündigt  wer-
den. Ein Kündigungsgrund gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG muss in dieser 
Situation deshalb nicht gegeben sein. Anders verhalten würde es sich 
nur dann, wenn keine genügenden Bemühungen zur Weiterbeschäfti -
gung nachgewiesen werden konnten. Dann wäre eine Auflösung des 

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Arbeitsverhältnisses effektiv nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrun-
des unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.

3.3 Wie oben  ausgeführt  wurde,  hat  sich  das  B._______  genügend 
darum bemüht,  den Beschwerdeführer  im Nachgang zum Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  15. Mai 2009  weiterzubeschäftigen. 
Weil  eine  Weiterbeschäftigung  ab  Januar  2010  nicht  mehr  möglich 
war,  durfte  es  das  Arbeitsverhältnis  mit  dem  Beschwerdeführer  mit 
Verfügung  vom  8. Januar 2010  für  beendet  erklären.  Der  Entscheid 
des EVD ist in diesem Punkt deshalb zu bestätigen und die dagegen 
erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4.
Das  B._______  sprach  dem  Beschwerdeführer  in  seiner  Verfügung 
vom  8. Januar 2010  eine  Entschädigung  von  zwei  Jahreslöhnen 
(brutto Fr. (...) [Stand Januar 2010] abzüglich der sozialversicherungs-
rechtlichen  Arbeitnehmer-  und  Arbeitgeberbeiträge)  zu  und  bezahlte 
diese dem Beschwerdeführer per 25. Januar 2010 bereits aus. In sei-
ner  von  der  Vorinstanz  zusammen mit  ihrer  Vernehmlassung  einge-
reichten  Stellungnahme  vom 30. Juni 2010  bringt  das  B._______  in 
diesem  Zusammenhang  vor,  aufgrund  der  aufschiebenden  Wirkung 
der  Beschwerde  daure  das  Arbeitsverhältnis  mit  dem  Beschwerde-
führer  und  damit  sein  Lohnanspruch  momentan  fort.  Die  im  Januar 
2010 ausbezahlte Entschädigung in der Höhe von zwei Jahreslöhnen 
sei  demzufolge zu Unrecht  ausbezahlt  worden und könne zurückge-
fordert werden. Dem Bundesverwaltungsgericht stehe es aufgrund sei -
ner umfassenden Kognition auch frei, den Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG nach seinem 
Ermessen zu reduzieren. Insbesondere könne es einen allfällig defini-
tiven  Lohnfortzahlungsanspruch  während  des  Beschwerdeverfahrens 
berücksichtigen. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Stellungnahme 
vom  12. August  2010  demgegenüber  vor,  das  B._______  habe  die 
Höhe der Abfindung gestützt auf die massgebenden Kriterien bereits 
festgesetzt. Gründe, von dieser Festsetzung abzuweichen, bestünden 
keine. Da der Lohnfortzahlungsanspruch des Beschwerdeführers wäh-
rend der Dauer des Verfahrens nicht das Geringste mit der Entschädi-
gung zu tun habe, sei auch nicht einzusehen, weshalb die Entschädi -
gung für den Fall, dass der Beschwerdeführer nicht weiterbeschäftigt 
werde, gekürzt werden sollte.

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4.1 Die Entschädigung beträgt gemäss Art. 79 Abs. 6 Bst. b BPV im 
Fall einer nach Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG nichtigen Kündigung mindes-
tens drei Monats- und maximal zwei Jahreslöhne. Als Bemessungskri-
terien kommen insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage der 
Parteien, die Intensität und die Dauer der Anstellung sowie die Art und 
Weise der Kündigung in Frage. Kein geeignetes Bewertungskriterium 
ist im Fall einer im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 BPG nichtigen Kün-
digung  dagegen  ein  allfälliges  Verschulden  der  von  der  Kündigung 
betroffenen Person (BVGE 2009/58 E. 11.3; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 385 ff.). 
Im vorliegenden Fall sind bei der Bemessung der Entschädigung das 
Alter  des  Beschwerdeführers,  dessen spezifisches  Fachwissen,  wel-
ches weder bei den Verwaltungseinheiten des Bundes noch auf dem 
privatwirtschaftlichen  Markt  momentan  besonders  gefragt  ist  (vgl. 
E. 5.2 hiernach), sowie die Dauer seiner Anstellung beim Bund zu be-
rücksichtigen. Weiter ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 die Kün-
digung rechtskräftig aufgehoben bzw. für nichtig erklärt und die Weiter-
beschäftigung angeordnet hat. Unter all  diesen Umständen erscheint 
die Ausrichtung einer maximalen Entschädigung von zwei Jahreslöh-
nen angemessen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht keinen An-
lass hat, die dem Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung zu 
reduzieren.

4.2 Was das vom B._______ angesprochene Verhältnis zwischen der 
Lohnfortzahlungspflicht während des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens  und  der  zugesprochenen  Entschädigung  betrifft,  ist  Folgendes 
auszuführen: Wie die Vorinstanz richtig feststellt,  knüpft die Lohnfort-
zahlungspflicht des Arbeitgebers bis zum Abschluss des Verfahrens an 
die der Beschwerde des Beschwerdeführers nicht entzogene aufschie-
bende  Wirkung  an.  Diese  hat  zur  Folge,  dass  das  Arbeitsverhältnis 
fortbesteht und erst mit Datum des vorliegenden Entscheids aufgelöst 
wird  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-76/2009  vom 
24. August 2009 E. 14). Die Abgangsentschädigung ihrerseits setzt die 
Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  und  damit  den  Untergang  des 
Lohnanspruchs voraus (vgl. E. 3.2). Nur insofern soll nach der Absicht 
des Gesetzgebers eine "Kumulation" von Lohn- und Entschädigungs-
anspruch ausgeschlossen bleiben, als ein Anspruch auf eine Entschä-
digung nach Art. 19 BPG nicht  gegeben sein kann, solange das Ar-
beitsverhältnis und damit der Lohnanspruch weiterbestehen. Aus die-
sem komplementären  Verhältnis  zwischen  Lohnfortzahlungsanspruch 
und Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ergibt sich, dass Letz-

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tere zusätzlich zu dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu zah-
lenden Lohn geschuldet ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.2 mit Hinweisen).

4.3 Wird die Beschwerde betreffend die Beendigung eines Arbeitsver-
hältnisses abgewiesen, ist jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 
den  während des  Beschwerdeverfahrens  erhaltenen  Lohn  zurücker-
statten muss. Zu beachten ist dabei  der Grundsatz, dass einer unter-
liegenden beschwerdeführenden Partei aus dem durch die unbegrün-
dete  Beschwerde  bewirkten  Schwebezustand  kein  unberechtigter 
Nutzen  zum  Schaden  der  obsiegenden  Partei  zukommen  soll  (vgl. 
BGE 112 V 74 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-621/2009 
vom  20. August 2009  E. 6.4.1;  HANSJÖRG SEILER,  in:  Bernhard  Wald-
mann/Philippe  Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG,  [Hrsg.], 
Zürich 2009,  Art. 55 N 69 ff.). Ausgehend vom Konzept, dass die auf-
schiebende  Wirkung  die  Zweiseitigkeit  des  Arbeitsverhältnisses  im 
laufenden Verfahren vorläufig bestehen lässt,  liegt immer dann keine 
ungerechtfertigte  Bereicherung  an  weiteren  Lohnzahlungen  und  So-
zialversicherungsbeiträgen  über  die  Kündigungsfrist  bzw.  vorliegend 
das Beendigungsdatum hinaus vor,  wenn die  betroffene Person ihre 
bisherige oder eine andere ihr zugewiesene Arbeitsleistung während 
des Verfahrens weiterhin erbringt. Das Gleiche muss gelten, wenn der 
Arbeitnehmer im Verfahren freigestellt worden ist oder er aus anderen 
Gründen unverschuldet  keine Arbeit  verrichten konnte. Dies ist  auch 
dann der Fall,  wenn ihm wie vorliegend keine Weiterbeschäftigungs-
möglichkeit  geboten  wird.  Die  Lohnzahlungspflicht  des  Arbeitgebers 
bleibt  diesfalls  bestehen  und  für  eine  Rückzahlungspflicht  nach  Ab-
schluss des Verfahrens existiert kein Raum (vgl. Urteil des Bundesver -
waltungsgerichts A-6910/2009 vom 25. Oktober 2010 E. 14.2; SUSANNE 
KUSTER ZÜRCHER, Aktuelle Probleme des provisorischen Rechtsschutzes 
bei  Kündigungen  nach  Bundespersonalrecht,  in:  Jahrbuch  2007  der 
Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht, Bern 
2008,  S. 160  ff.,  NÖTZLI,  a.a.O.,  Rz. 330).  Der  Beschwerdeführer  hat 
den während des Beschwerdeverfahrens empfangenen Lohn folglich 
nicht zurückzuerstatten.

5.
Die Vorinstanz bringt weiter vor, das Bundesverwaltungsgericht habe 
den  absichtlichen  Verzicht  des  Beschwerdeführers  auf  die  mögliche 
Altersrente und das in der Privatwirtschaft erzielbare Einkommen dem 
für die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens geschuldeten Lohn anzu-

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rechnen. Sie begründet dieses Begehren mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, dass sich der freigestellte Arbeitnehmer wie der un-
gerechtfertigt  fristlos Entlassene den anderweitig erzielten respektive 
erzielbaren Lohn anrechnen lassen müsse (vgl. BGE 118 II 139 E. 1). 
Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, abgesehen da-
von,  dass die für  einen nach Massgabe der arbeitsvertraglichen Be-
stimmungen  des  Privatrechts  freigestellten  Arbeitnehmer  geltenden 
Grundsätze  nicht  unbesehen  auf  das  öffentliche  Recht  übertragen 
werden  könnten,  gelte  im  Privatrecht  der  vom  B._______  zitierte 
Grundsatz  der  Anrechenbarkeit  eines  Ersatzeinkommens  nur  dann, 
wenn der Arbeitnehmer tatsächlich ein solches erziele oder es mit Ab-
sicht unterlasse, ein solches zu erzielen. Davon könne im vorliegenden 
Fall gar nicht die Rede sein. Falsch sei auch die Behauptung, der Be-
schwerdeführer habe auf eine Altersrente verzichtet. Er wolle weiter-
beschäftigt werden. Im Übrigen sei die Rente von der Publica berech-
net worden. Sie betrage inkl. Überbrückungsrente ca. Fr. 4'500.-- und 
genüge nicht, um die Verpflichtungen des verheirateten Beschwerde-
führers zu decken.

5.1 Die Vorinstanz verkennt bei ihrer  Argumentation,  dass im privat-
rechtlichen  Arbeitsverhältnis  bei  ungerechtfertigter  fristloser  Entlas-
sung das Arbeitsverhältnis nicht weiterdauert, sondern auf den ordent-
lichen Kündigungstermin beendet wird. Im Bundespersonalrecht bleibt 
bei  ungerechtfertigter oder nichtiger Kündigung das Arbeitsverhältnis 
hingegen bestehen und der Arbeitnehmer ist  grundsätzlich weiter  zu 
beschäftigen. Während der Dauer des Beschwerdeverfahrens befindet 
sich das Arbeitsverhältnis im Schwebezustand und der Arbeitnehmer 
darf immer noch damit rechnen, dass das Arbeitsverhältnis weiterbe-
steht. Vom Arbeitnehmer kann folglich nicht verlangt werden, dass er 
eine  neue  Anstellung  sucht  (vgl.  KUSTER ZÜRCHER,  a.a.O.,  S. 159). 
Genau so wenig kann von ihm verlangt werden, dass er frühzeitig eine 
Altersrente in Anspruch nimmt.

5.2 Wie die Vorinstanz selbst ausgeführt hat, sind die Einsatzmöglich-
keiten des Beschwerdeführers aufgrund seines fachspezifischen Wis-
sens beschränkt. Es besteht zwar die Möglichkeit, dass der Beschwer-
deführer in der Privatwirtschaft wieder in seinem angestammten Beruf 
als (...) Fuss fasst. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es für den 
Beschwerdeführer  wegen seines Alters  (Jahrgang [...])  sowie  wegen 
seiner  jahrelangen  Beschäftigung  beim D._______  und  der  dadurch 
fehlenden Praxis in den letzten 20 Jahren nicht gerade leicht sein dürf -

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te,  eine angemessene neue Stelle  zu  finden. Weiter  bestehen keine 
Hinweise,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  der  Beendigung  der  Be-
schäftigung im D._______ der E._______ in X._______ einer anderen 
entlöhnten Beschäftigung nachgegangen wäre.

5.3 Selbst wenn im Bundespersonalrecht der im Privatrecht geltende 
Grundsatz  betreffend  die  Anrechenbarkeit  eines  Ersatzeinkommens 
direkt  angewandt  würde,  wäre dem Beschwerdeführer  vom während 
des  Beschwerdeverfahrens  bezahlten  Lohn  folglich  kein  (hypothe-
tisches) Ersatzeinkommen abzuziehen. Auch der angebliche Verzicht 
auf eine Altersrente kann nicht zu einer Reduktion des Lohnanspruchs 
führen. Denn der Beschwerdeführer hat weder tatsächlich ein Ersatz-
einkommen erzielt, noch dies pflichtwidrig unterlassen (vgl. E. 5.1 und 
5.2 hiervor).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gegen den Ent-
scheid des EVD vom 4. Mai 2010 abzuweisen ist. Wegen der Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses hat der Beschwerdeführer Anspruch auf 
eine maximale Entschädigung von zwei Jahreslöhnen. Betreffend den 
während des Verfahrens bezahlten Lohn besteht keine Rückzahlungs-
pflicht. Der Lohn ist auch nicht um ein (hypothetisches) Ersatzeinkom-
men zu kürzen.

7.
Die Vorinstanz ist ihrer Lohnfortzahlungspflicht im hängigen Verfahren 
insofern nachgekommen, als sie die bis zum Datum des vorliegenden 
Entscheids monatlich geschuldeten Lohnzahlungen mit der bereits per 
25. Januar 2010  an  den  Beschwerdeführer  überwiesenen  Entschädi-
gung  in  der  Höhe  von  zwei  Jahreslöhnen  verrechnete.  Da  der  Be-
schwerdeführer  den  während  des  Beschwerdeverfahrens  erhaltenen 
Lohn nicht zurückzuzahlen braucht, hat ihm die Vorinstanz diese ver-
rechneten Ansprüche zusätzlich zur Entschädigung nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils noch auszubezahlen.

8.
Das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  in 
Personalrechtssachen  gemäss  Art. 34  Abs. 2  BPG  grundsätzlich 
kostenlos.

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9. Der  unterliegenden  Partei  wird  keine Parteientschädigung  ausge-
richtet (Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das B._______ (z.K.)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Anita Schwegler

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun-
desgericht  angefochten werden,  sofern  es um eine vermögensrecht-
liche  Angelegenheit  geht,  bei  welcher  der  Streitwert  mindestens 
15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt  (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005  [Bundes-

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gerichtsgesetz,  BGG]; SR 173.110). Bei  einer  nicht  vermögensrecht-
lichen Angelegenheit  ist  die  Beschwerde nur  zulässig,  wenn sie  die 
Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, 
so  ist  sie  innert  30 Tagen  seit  der  Ausfertigung  des  angefochtenen 
Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzu-
fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am 
letzten Tag der Frist  beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen 
Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben  werden  (vgl. 
Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).

Versand: 

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