# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8420f4c6-5498-5c10-ad02-831b2aa42db4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 05.06.2008 A 2008 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2008-15_2008-06-05.pdf

## Full Text

A 08 15

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Handänderungssteuer

1. … erwarben am 23. Februar 1982 die Eigentumswohnungen Nr. S50304 und 

S50305 in der Gemeinde … Am 22. Dezember 2000 erfolgte eine Abtretung 

auf Rechnung künftiger Erbschaft an die Töchter, … und …, wobei der 

Anrechnungswert auf CHF 643'000.-- festgesetzt wurde. Mit öffentlicher 

Urkunde vom 4. Juni 2007 wurden die Stockwerkeinheiten Nr. S50304 und 

S50305 von … und … an ihre Eltern … zurück übertragen 

(Eigentumsrückübertragung infolge Aufhebung Erbvorempfang und Löschung 

eines Wohnrechtes). Aufgrund der Handänderungsanzeige erhob die 

Gemeinde … mit Veranlagungsverfügung vom 11. September 2007 die 

Handänderungssteuern von 2%. Der dagegen erhobene Rekurs von … wies 

die Gemeindesteuerkommission mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. 

Dagegen erhoben die Eheleute … Einsprache an den Gemeinderat, welche 

dieser am 26. Februar 2007 abwies. 

2. Dagegen erhoben … Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen 

Entscheid aufzuheben. Sie sind der Auffassung, eine Rückübertragung nach 

Erbvorempfang sei gleich zu behandeln, wie der Vorempfang selber und 

damit steuerbefreit. Dies verlange auch der Grundsatz von Treu und Glauben.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Die Besteuerung entspreche dem klaren Gesetzeswortlaut. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Soweit sich die Beschwerdeführer auf das kantonale Gesetz über die 

Gemeinde- und Kirchensteuern berufen (GKStG), ist dies unbehelflich. Dieser 

Erlass trat zwar gemäss seinem Art. 34 Abs. 2 am 1. Januar 2007 in Kraft, 

findet aber unter dem Vorbehalt von Abs. 3, der nur die Erbschafts- und 

Schenkungssteuer betrifft, erst ab 1. Januar 2009 Anwendung. Für die 

Handänderungssteuer gilt demnach bis zu diesem Datum ausschliesslich das 

kommunale Recht.

2. a) Gemäss Art. 26 Abs. 1 Gemeindesteuergesetz (GStG) ist beim Wechsel von 

Grundeigentum auf Gemeindegebiet vom Erwerber eine 

Handänderungssteuer vom objektiven Übergangswert zu entrichten. In Art. 31 

sind die objektiven Steuerbefreiungstatbestände festgehalten. Art. 32 in 

Verbindung mit Art. 35 StG zählt demgegenüber die subjektiv von der 

Handänderungssteuer befreiten Personen auf. Bei den 

Steuerbefreiungstatbeständen handelt es sich um Ausnahmen vom 

allgemeinen Grundsatz, dass grundsätzlich jeder Eigentumswechsel die 
Handänderungssteuer auslöst. Als Ausnahme von der allgemeinen 

Steuerpflicht sind sie restriktiv zu interpretieren. Dies gilt umsomehr, als bei 

der Handänderungssteuer im Gegensatz zur Grundstückgewinnsteuer die 

Steuerbefreiung nicht nur einen Steueraufschub, sondern eine echte 

Steuerbefreiung bewirkt (vgl. Wenk in: Basler Steuerkommentar, N 1 zu § 82). 

b) Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 31 Ziff. 2 GStG ist im vorliegend 

interessierenden Zusammenhang lediglich die Abtretung an direkte 

Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft von der Steuer befreit, nicht 

aber die Rückabwicklung eines solchen Geschäftes. Weshalb dies willkürlich 

sein sollte oder gegen Treu und Glauben verstösst, ist nicht ersichtlich. 

Vielmehr liegt es grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers, welche 

Rechtsgeschäfte er von der Handänderungssteuer befreien will. Nachdem 

weder nachgewiesen ist, dass das erste Geschäft an Willensmängeln gelitten 

hat, noch behauptet wird, dass die Rückabwicklung des Vorempfanges nicht 

dem freien Parteiwillen entspricht, besteht weder ein Anlass, noch eine 

gesetzliche Vorschrift, welche vorliegend eine Befreiung von der 

Handänderungssteuer erlauben würde (VGU A 01 100). Die Beschwerde ist 

demzufolge abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Beschwerdeführer.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 1'622.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.