# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c29ae7a-9f32-56b5-b67a-28eba6c88986
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2011 D-8646/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8646-2010_2011-01-05.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8646/2010

Urteil vom 5. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

Parteien A._______, geboren am (…),
Nigeria,
(…), 
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Dezember 2010 /
N (…).

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, nachdem er eigenen Angaben zufolge (…) am (…) illegal 
nach Malta gereist war,

dass er sich seither dort aufgehalten und am 7. Januar 2009 erfolglos um 
Asyl nachgesucht habe, bis er am 18. Oktober 2010 nach (…) und von 
dort am 20. Oktober 2010 in die Schweiz gelangt sei, wie er im Rahmen 
der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) vom 
8. November 2010 auf Frage hin bestätigte (…),

dass er gegen eine allfällige Wegweisung nach Malta einzuwenden habe, 
dass die dortigen Lebensumstände schwierig gewesen seien, die von 
Malta erhaltene finanzielle Unterstützung für seinen Lebensunterhalt und 
denjenigen seiner Familie nicht ausgereicht habe und es in der Unterkunft 
kalt gewesen sei (…),

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der 
Einzel�heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf das Protokoll bei 
den Akten verwiesen wird (…),

dass das BFM – gestützt auf einen Eurodac-Treffer vom 7. Januar 2009 – 
am 15. November 2010 ein Ersuchen um Wiederaufnahme an die 
maltesischen Behörden stellte, welches bis zum Ablauf der Antwortfrist 
unbeantwortet blieb,

dass das Bundesamt mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 – eröffnet 
am 16. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2010 nicht eintrat, die 
Wegweisung nach Malta verfügte, den Beschwerdeführer – unter 
An�drohung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, den Kanton Zürich verpflichtete, die Wegweisungsverfügung 
zu vollziehen, feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die 
vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, gestützt auf 
die einschlägigen internationalen Abkommen (insbesondere das 

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Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA), SR 0.142.392.68] 
und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem 
Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Ent�wicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und 
Ver�fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags 
[Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32]) sei Malta für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, und aufgrund des 
Ausbleibens einer Stellungnahme liege eine stillschweigende 
Zu�stimmung Maltas zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vor,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung (Art. 19 f. der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver�fahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]) – bis zum 30. Mai 2011 zu 
erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm dazu am 8. November 
2010 gewährten rechtlichen Gehörs keine relevanten Gründe 
dar�zulegen vermocht habe, die einer Rückkehr nach Malta 
entgegen�stünden,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Malta zulässig, zumutbar und 
möglich sei, zumal Malta die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 
27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche 
Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden 
beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen 
Kommission umgesetzt habe, und sich der Beschwerdeführer daher an 
die zuständigen Behörden wende könne, um die ihm zustehende 
Unterstützung zu erhalten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 (Datum 
Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, die an�gefochtene 

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Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum 
Selbsteintritt auszuüben,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen seine 
Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren wiederholte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung 
ge�stützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) mit Verfügung vom 
20. Dezember 2010 vorsorglich aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 22. Dezember 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Asyls endgültig über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent�scheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht 
ein�gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
oder einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – um eine solche 

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handelt, weshalb der Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Be�schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
dies�bezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von 
Voll�zugshindernissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den 
zu�ständigen Staat) – in den Dublin-Verfahren bereits vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als 
zutreffend erweisen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vorab 
auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die maltesischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist nicht 
geantwortet haben und das BFM zu Recht feststellte, dass damit gestützt 
auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO Malta die Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers akzeptiert habe,

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dass der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres in einen Drittstaat 
(Malta) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahren staatsvertraglich zuständig ist,

dass der Inhalt der Beschwerde – zu deren Begründung fehlende Arbeit 
und Unterkunft sowie schwierige Lebensumstände in Malta angeführt 
werden – offensichtlich zu keiner anderen Einschätzung führt, zumal die 
Zuständigkeit Maltas zur Durchführung des Asylverfahrens vom 
Be�schwerdeführer nicht bestritten wird,

dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, Malta werde sich als 
Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechts�stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfrei�heiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden 
völker�rechtlichen Verpflichtungen,

dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, 
Malta werde den Beschwerdeführer in Verletzung des 
Rückschiebungsverbots nach Nigeria zurückschaffen,

dass vorliegend auch keine konkreten Hinweise auf eine Verletzung von 
Art. 3 EMRK durch Malta bestehen, zumal der Beschwerdeführer eigenen 
Angaben zufolge einen maltesischen Aufenthaltsausweis erhielt, über ein 
Jahr lang in Malta lebte und – mit Ausnahme der seiner Ansicht nach 
nicht ausreichenden finanziellen Unterstützung – keine Klagen über seine 
Lebensumstände in Malta vorbrachte,

dass in Malta ein rechtsstaatlich konformes Verfahren zur Prüfung des 
Asylgesuchs und der Wegweisung garantiert ist und ein dort hängiges 
oder bereits durchlaufenes Asylverfahren keinen Grund darstellt, ein 
Asylgesuch in der Schweiz materiell zu behandeln,

dass kein Grund zur generellen Annahme besteht, Personen, die sich im 
Rahmen eines Asylverfahrens in Malta aufhalten, würden aufgrund der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt,

dass somit das BFM keine Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt hat,

dass auf die zu bestätigenden Erwägungen und Folgerungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann und die 

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Ent�gegnungen in der Beschwerde in entscheidwesentlicher Hinsicht 
offenkundig nicht durchzudringen vermögen,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein�getreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Malta der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt – 
entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG 
steht, wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach 
der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – wie oben 
erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) 
des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 
AuG stellt, sondern eine entsprechende Prüfung – soweit not�wendig – 
vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht�lich der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor�stehende 
Erwägungen),

dass vorliegend – wie aufgezeigt – kein Anlass zur Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht, weshalb der vom 
BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder 
unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 

Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: