# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee3ad375-55f0-57f8-a719-9059a60090a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 E-8589/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8589-2007_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8589/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richterin Emilia Antonioni, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren (...),
und ihre Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Sri Lanka,
(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 
7. November 2007 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8589/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  ersuchte  mit  an  den  schweizerischen  Bot-
schafter in Colombo gerichteter Eingabe vom 21. September 2006 um 
Bewilligung  der  Einreise  in  die  Schweiz  aus  humanitären  Gründen. 
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte sie mehrere fremdsprachige Doku-
mente sowie Auszüge aus dem Geburtsregister betreffend sie und ih-
ren Ehemann, einen Auszug aus dem Sterberegister, betreffend ihren 
Ehemann und einen Obduktionsbericht betreffend ihren Ehemann vom 
26. Juli 2006, alle in Kopie, ein. 

B.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 forderte die Schweizerische Bot-
schaft die Beschwerdeführerin dazu auf, ihre Asylvorbringen detaillier-
ter auszuführen und Beweismittel einzureichen.

C.
Mit  bei  der  schweizerischen Botschaft  am 2. November 2006 einge-
gangener Eingabe reichte die Beschwerdeführerin unter anderem fol-
gende Beweismittel in Kopie zu den Akten:
- Identitätskarte ihres Ehemannes 
- durch  das  IKRK  am  30.  Oktober  2006  ausgestellte  Bestätigung 

eines Schutzersuchens der Beschwerdeführerin 
- Schreiben  der  schweizerischen  Botschaft  an  den  Ehemann  der 

Beschwerdeführerin vom 23. August 2002, betreffend dessen Asyl-
verfahren

- Eheschein der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, ausge-
stellt am 12. Oktober 1983 

- Unterstützungsschreiben eines Abgeordneten des Parlaments von 
F._______, vom 18. Oktober 2006 

- Kondolenzschreiben des Urban Council G._______, vom 1. August 
2006 

- Bericht  der  Polizei  an  das  Magistrate  Court  in  G._______,  vom 
18. Juli 2005 

- Protokoll der Zeugenaussage von C,_______ vom 31. Juli 2006 
- vom „Inquirer  of Death“ ausgestellte Sterbeurkunde,  vom 31. Juli 

2006 
- Ermittlungsbericht der Polizei G._______ vom 18. September 2006

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D.
Am 14. März 2007 fand eine Befragung der Beschwerdeführerin und 
am 17. Oktober  2007 eine Befragung des Sohnes C._______ durch 
die Schweizer Vertretung in Colombo statt.

E.
Den Gesuchseingaben der Beschwerdeführer sowie den eingereichten 
Beweismitteln lassen sich folgende Angaben zum Sachverhalt entneh-
men:

Der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater ihrer Kinder sei am 
23. Juni  2006 telefonisch von unbekannten Personen zur  Bezahlung 
einer  Summe von 500'000 Rupien  aufgefordert  worden. Am 26. Juli 
2006, drei Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist, sei er auf offener Stras-
se erschossen worden. Sein ältester Sohn, C._______, sei Zeuge der 
Ermordung  seines  Vaters  gewesen,  habe  die  drei  Täter  aber  nicht 
erkennen können. Anlässlich der polizeilichen Ermittlungen sei er am 
31. Juli 2006 als Zeuge befragt worden. In der Folge hätten sie telefo-
nische Todesdrohungen erhalten. Daraufhin hätten sie sich bei  einer 
befreundeten  Familie  in  H._______  aufgehalten.  Aus  beruflichen 
Gründen sei die Beschwerdeführerin mit den beiden jüngeren Kindern 
nach G._______  zurückgekehrt,  verbringe aber  jeweils  die  Wochen-
enden in H._______. Die beiden älteren Kinder seien seit November 
2006 in  H._______ registriert. Der  Sohn C._______ befürchte,  dass 
die Personen, welche ihn in G._______ bedroht hätten, seinen Aufent-
haltsort in H._______ ausfindig machen könnten.

F.
Mit  zwei  separaten  Verfügungen  vom 7.  November  2007  -  den  Be-
schwerdeführern mit  eingeschriebener Postsendung vom 21. Novem-
ber  2008 zugestellt  -  wies  das  BFM das Asylgesuch der  Beschwer-
deführer ab und bewilligte ihnen die Einreise in die Schweiz nicht. Die 
Vorinstanz  begründete  ihre  Verfügung  damit,  dass  die  Beschwerde-
führer nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen seien. Es 
sei  ihren Ausführungen zu entnehmen dass sich ihre Situation nach 
dem Umzug nach H._______ weitgehend beruhigt habe. Es sei davon 
auszugehen, dass die Familie heute mehrheitlich in H._______ lebe, 
wo sie nach eigenen Angaben von keinen wesentlichen Nachstellung-
en betroffen gewesen seien, und es bestehe kein Grund zur Annahme, 
dass sie dort in absehbarer Zukunft und mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit mit Verfolgung zu rechnen hätten. Zudem könnten sie nötigen-

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falls  den Schutz durch die  heimatlichen Behörden in  Anspruch neh-
men.  Allfällige  Schwierigkeiten  beim  Aufbau  einer  Existenz  in 
H._______ hätten gemäss ständiger Praxis keine Relevanz bezüglich 
der Frage der Einreisebewilligung. 

G.
Mit undatierter Eingabe - bei der schweizerischen Botschaft in Colom-
bo am 3. Dezember 2007 eingegangen - erhoben die Beschwerdefüh-
rer sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz. Zur 
Begründung  verwiesen  sie  darauf,  dass  es  offenbar  anlässlich  der 
Befragungen  zu  einem  Missverständnis  gekommen  sei.  Sie  lebten 
nach wie vor in G._______, wo die Beschwerdeführerin  immer noch 
als Lehrerin arbeite. Diese Situation sei jedoch nicht haltbar. Am 3. No-
vember 2007 seien unschuldige junge Personen entführt und ermordet 
worden. Sie befürchteten, dasselbe Schicksal zu erleiden.

H.
Mit Eingaben vom 12. Februar 2008 und 2. März 2008 ergänzten die 
Beschwerdeführer ihre Vorbringen und reichten die Bestätigung einer 
Anzeige des Polizeipostens in G._______ vom 28. Februar 2008 ein. 
In letztgenannter Eingabe führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe 
im  September  2007  und  Januar  2008  weitere  Drohanrufe  erhalten, 
wobei  nach ihrem Sohn C._______ gefragt worden sei. Ferner habe 
sie bei  der Polizei  Anzeige erstattet. Diese habe jedoch geraten, sie 
sollten selber ihren Schutz sicherstellen.

I.
In einer weiteren Eingabe vom 14. Oktober 2008 legte die Beschwer-
deführerin  dar,  ihre  Tochter  habe  zwischenzeitlich  geheiratet.  Deren 
Ehemann sei ebenfalls bedroht und schliesslich entführt und gefoltert 
worden. Sie sei gewarnt worden, ihr würde dasselbe geschehen, falls 
sie  bei  der  Polizei  oder  einem Nichtregierungsorganisation  um Hilfe 
ersuche.  Schliesslich  hätten  ihre  Bekannten,  bei  denen  der  Sohn 
C._______ lebe,  mitgeteilt,  dass  sie  diesen nicht  mehr  beherbergen 
könnten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
2.1 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 
indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwer-
deeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren 
Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden 
werden kann. 

2.2 Der  älteste  Sohn  C._______  der  Beschwerdeführerin  -  geboren 
(...)  -  sowie die Tochter B._______ - geboren (...)  - waren bereits im 
Zeitpunkt  der  Einreichung  des  schriftlichen  Asylgesuches  durch  die 
Beschwerdeführerin  volljährig. Die vorinstanzlichen Verfügungen vom 
7. November 2007 beziehen sich neben der Beschwerdeführerin  auf 
die  vier  Kinder  und  somit  auch  auf  den  volljährigen  Sohn  und  die 
volljährige  Tochter.  Obschon  diese  die  Beschwerde  nicht  mitunter-
zeichnet haben und überdies ihre Mutter nicht zur Einreichung der am 
4. Dezember 2007 eingegangenen Beschwerde bevollmächtigt haben, 
ist  aus prozessökonomischen Gründen sowie unter  Berücksichtigung 
der Kann-Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 VwVG auf die Einforderung 
einer  Vollmacht  zu  verzichten  und  aufgrund  der  Aktenlage  davon 

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auszugehen,  dass  die  Beschwerde auch im Namen und mit  Einver-
ständnis der volljährigen Kinder eingereicht wurde.

2.3 Die Beschwerde ist im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht. 
Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.  
3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen. 

3.2 Bei  diesem  Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung 
einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei 
den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der 
erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich 
die Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die Möglichkeit  der  Schutzgewäh-
rung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur 
anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliede-
rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redak-
tioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision  des  Asylgesetzes 
nach  wie  vor  Gültigkeit  hat).  Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der 
Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen 
Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 Erw. 2c S. 130), mithin die Prüfung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft 
gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.3 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 
wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, 
wegen  seiner  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer 

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bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschau-
ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt  ist  oder  begründete Furcht 
hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachtei-
le  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit 
sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.  
4.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführer zu Recht abge-
wiesen hat. Die Beschwerdeführer konnten keine konkreten Angaben 
zur Identität  und den Motiven ihrer  Verfolger machen. Aufgrund ihrer 
Ausführungen  scheint  aber  ein  Zusammenhang  mit  der  Erpressung 
des Ehemannes beziehungsweise Vaters, welche sich kurz vor dessen 
Ermordung  ereignete,  und  damit  ein  krimineller  Hintergrund,  wahr-
scheinlich. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass den 
von  ihnen  vorgebrachten  Drohungen  eines  der  in  Art.  3  AsylG  ab-
schliessend aufgezählten Verfolgungsmotive zu Grunde liegt, weshalb 
ihre Asylvorbringen als nicht asylrelevant bezeichnet werden müssen. 
Im Weiteren dürfte es sich gemäss Aktenlage bei den Verfolgern um 
private Dritte handeln, deren Einflussbereich lokal begrenzt ist, und es 
ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die 
Beschwerdeführer  derart  exponiert  hätten,  dass sie im ganzen Land 
bekannt  wären. Demzufolge kann davon ausgegangen werden,  dass 
sie  keine  landesweite  Verfolgung  zu  befürchten  haben,  sondern  es 
ihnen  offensteht,  allfälligen  Nachstellungen  in  ihrem  Herkunftsort 
durch Wohnsitznahme in einer anderen Region Sri Lankas auszuwei-
chen.  Diese  Annahme  wird  dadurch  gestützt,  dass  der  Sohn 
C._______, gegen welchen sich die Drohungen in erster Linie richten, 
nach eigenen Angaben seit zwei Jahren in H._______ lebt, ohne dass 
er  dort  Behelligungen  in  relevantem  Ausmass  ausgesetzt  gewesen 
wäre. Der vorgebrachte Umstand, dass er seinen bisherigen Wohnsitz 
in  H._______  verlassen  müsse,  vermag  an  dieser  Einschätzung  im 
Übrigen nichts zu ändern, ist es doch dem volljährigen Beschwerde-
führer zuzumuten, sich an diesem oder einem sonstigen sicheren Ort 
eine andere Unterkunft zu suchen.

4.2 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass es 
den Beschwerdeführern  vorliegend nicht  gelungen ist,  eine asylrele-
vante Verfolgung in ihrem Heimatstaat darzutun. Unter diesen Umstän-

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den erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren,  auf  Beschwerdeebene geäu-
sserten Vorbringen und die eingereichten Beweismittel näher einzuge-
hen, zumal sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.--
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist  indessen auf  die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 16 Abs. 1 Bst. A 
VGG i.V.m. Art. 6 Bst. B VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer, durch Vermittlung der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Botschaft  in  Colombo, mit  der  Bitte  um Eröff-
nung des Urteils an die Beschwerdeführer sowie um Zustellung der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesverwaltungsge-
richt (per EDA-Kurier, ad (...); in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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