# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 764da10a-220d-53d0-a16e-42ba750538f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2020 D-7087/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7087-2018_2020-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7087/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Katarina Socha, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug; 

Verfügung des SEM vom 9. November 2018. 

 

 

 

D-7087/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 19. April 2016 in die Schweiz, wo er 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 13. Mai 2016 fand die Befragung zu 

seiner Person (BzP) statt. Das SEM hörte ihn am 25. September 2017 ein 

erstes Mal vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 3. Oktober 2018 fand 

eine ergänzende Anhörung statt. 

Dabei machte er geltend, er sei (...) Ethnie und in B._______, Subzoba 

C._______, Zoba D._______, geboren. Zuletzt sei er im Quartier 

E._______ wohnhaft gewesen. Er habe im (...) die neunte Klasse abge-

schlossen. Zu einer Fortsetzung der Schulzeit sei es wegen seiner Verhaf-

tung nicht gekommen. So seien er und vier Freunde im (...) in ihrem Wohn-

quartier festgenommen und auf der (...) Polizeistation in B._______ inhaf-

tiert worden. Drei seiner Freunde seien beschuldigt worden, als Schlepper 

Ausreisewilligen zur Ausreise verholfen zu haben. Ihn und F._______, den 

vierten Freund, habe man (Nennung Zeitpunkt) nach ihrer Festnahme frei-

gelassen, da man sie als unschuldig erachtet habe. Im (...) seien er und 

F._______ erneut festgenommen, für (Nennung Dauer) auf der (...) Polizei-

station von B._______ festgehalten worden. Man habe ihn zum Verbleib 

der restlichen drei Freunde befragt und dabei auch geschlagen. Aufgrund 

der Bürgschaft eines (Nennung Person) sei er aus der Haft freigekommen. 

In der Folge habe er seine Heimat im (...) verlassen. Ferner sei er mit den 

Behörden im Zusammenhang mit dem Militärdienst nie im Kontakt gestan-

den.  

Er reichte (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-

such ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

13. Dezember 2018 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

D-7087/2018 

Seite 3 

und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestel-

lung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten 

Rechtsvertreterin.  

Der Beschwerde lagen (Nennung Beweismittel) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2018 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertre-

terin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Ferner wurde das SEM ersucht, 

bis zum 10. Januar 2019 eine Vernehmlassung einzureichen. 

E.  

Das SEM reichte – nach einmalig erstreckter Frist – am 18. Januar 2019 

seine Vernehmlassung ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

21. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht. 

F.  

Am 10. Juli 2019 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-

richt eine ergänzende Eingabe zukommen und ersuchte darin um einen 

raschen Abschluss des Beschwerdeverfahrens. Mit Schreiben vom 12. Juli 

2019 beantwortete die Instruktionsrichterin die Anfrage des Beschwerde-

führers. 

G.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die 

Gelegenheit eingeräumt, sich bis am 13. März 2020 zur beabsichtigten Mo-

tivsubstitution betreffend die erste Haft im (...) zu äussern, wobei im Unter-

lassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. So erwäge das Bun-

desverwaltungsgericht, die Vorbringen zur besagten ersten Haft nicht unter 

dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG, sondern unter dem Aspekt der Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu würdigen. Zur Begründung wurde vorge-

bracht, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in 

ihrer Beschreibung auffallend vage bleiben würden, was beispielsweise die 

in der Anhörung lediglich ungefähre Angabe zur Länge der Haft betreffe, 

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Seite 4 

und aus aktueller Sicht auch als rudimentär zu bezeichnen seien, sich wie-

derholend in Allgemeinplätzen erschöpfen und kaum Realkennzeichen ent-

halten dürften. Zwar habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, mit (...) 

anderen Gefangenen in einer Zelle inhaftiert gewesen zu sein. Er habe je-

doch keinerlei Angaben zu diesen Mitgefangenen zu geben vermocht. So-

dann habe er sich aus aktueller Sicht im Kontext mit der ersten Haft bezüg-

lich der Umstände, wie und warum er aus der Haft entlassen worden sei, 

zur Anzahl der Personen, die ihn im (...) festgenommen hätten, zum Zeit-

punkt, wann und wo er gefesselt worden sei und wo sich der Wagen der 

Polizisten in diesem Moment befunden habe, in Widersprüche verstrickt. 

Im Weiteren wisse er nichts über den Verbleib der drei anderen Freunde 

zu berichten, die mit ihm verhaftet worden und deren vermutetes Verhalten 

schliesslich überhaupt Anlass für die Verhaftung gewesen sein sollen. Dies 

dürfte als nicht nachvollziehbar zu erachten sein, zumal es sich bei diesen 

um Freunde aus dem (Nennung Ort) in seinem Alter und nicht um Zufalls-

bekanntschaften gehandelt haben solle. Der Beschwerdeführer dürfte da-

her mit diesen aus aktueller Sicht als unstimmig, stereotyp und wider-

sprüchlich erscheinenden Angaben nicht den Eindruck zu erwecken ver-

mögen, die geschilderte Festnahme und Inhaftierung im (...) habe sich so 

ereignet beziehungsweise überhaupt zugetragen. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. März 2020 legte der Beschwerdeführer – nach ein-

malig gewährter Fristerstreckung – seine Stellungnahme ins Recht. 

I.  

Das Asyldossier von I._______ (N_______), (Nennung Verwandter) des 

Beschwerdeführers, wurde vom Gericht zur vorliegenden Beurteilung bei-

gezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

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Seite 5 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich sowohl in ihren Anträgen als auch in ihrer Be-

gründung lediglich gegen die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft) und 4 bis 5 (Vollzug der Wegweisung) der angefochtenen 

Verfügung. Somit sind die Dispositivziffern 2 und 3 (Ablehnung des Asyl-

gesuchs und Anordnung der Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen und 

bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe es unterlassen 

zu prüfen, ob zur illegalen Ausreise zusätzliche individuelle Elemente hin-

zutreten, so dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer begrün-

deten Furcht vor ernsthaften Nachteilen ausgegangen werden müsse. Da-

mit macht er eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Diese for-

melle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

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Seite 6 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 5 ff. zu Art. 35; BGE 

136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 

S. 366 f.). 

4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, ist un-

berechtigt. Die Vorinstanz prüfte in Ziffer II/2. das Vorbringen der illegalen 

Ausreise, legte die zu prüfenden Kriterien gemäss aktueller Rechtspre-

chung dar und stellte fest, dass keine Anknüpfungspunkte vorlägen, die 

den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als misslie-

bige Person erscheinen lassen könnten. Im Hinblick auf die vorhergehende 

Glaubhaftigkeitsprüfung in Ziffer II/1. der angefochtenen Verfügung wird 

klar, dass das SEM auch die als glaubhaft angesehene erste Verhaftung 

nicht als genügenden Anknüpfungspunkt im Sinne der Rechtsprechung 

einstufte. Damit hat das SEM die Überlegungen, auf welche sie ihren Ent-

scheid stützte, insgesamt hinreichend dargelegt. Die Verfügung ist so ab-

gefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Ent-

scheids ein Bild machen konnte. Es war ihm denn auch offensichtlich ohne 

weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Das SEM hat 

damit in Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten (Abklärungs-, Prüfungs- 

und Begründungspflicht) gehandelt. Bei dieser Sachlage besteht kein An-

lass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. Der Antrag auf Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 

5.  

Sodann rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Bundesverwaltungsgericht. 

Dazu bringt er in seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Motivsubstitu-

tion vom 25. März 2020 vor, das Bundesverwaltungsgericht habe ihm am 

12. Juli 2019 schriftlich mitgeteilt, dass sein Verfahren grundsätzlich als 

spruchreif erachtet werde. Die Motivsubstitution sei im Lichte des Grund-

satzes von Treu und Glauben als äusserst problematisch zu erachten und 

hätte durch das Gericht zu einem viel früheren Zeitpunkt als erst (Nennung 

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Dauer) nach Ergehen der vorinstanzlichen Vernehmlassung veranlasst 

werden müssen. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Beim besagten 

Grundsatz stellt sich einerseits die Frage, wie weit sich der Private auf eine 

im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft ver-

lassen kann. Andererseits sollen die Behörden nicht ohne sachlichen 

Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln 

können (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Vorliegend 

liegt das gerügte Verhalten des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich 

nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Weder bei der geäus-

serten Absicht, ein Sachverhaltselement in den Asylvorbringen unter dem 

Blickwinkel einer anderen Gesetzesbestimmung zu prüfen als dies im an-

gefochtenen Asylentscheid getan wurde, noch bei der im Schreiben vom 

12. Juli 2019 gemachten Mitteilung, dass das Verfahren "grundsätzlich" als 

spruchreif erachtet werde, handelt es sich um eine im Widerspruch zum 

geltenden Recht stehende Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts. Auch 

lässt sich daraus nicht ableiten, dass das Gericht ohne sachlichen Grund 

hinsichtlich der Beurteilung der gestellten Begehren einen bereits einge-

nommenen Standpunkt gewechselt hätte, zumal es denselben erst im vor-

liegenden Urteil darlegt und sich in der kritisierten Zwischenverfügung auch 

nur hinsichtlich eines einzigen – wenn auch zentralen – Sachverhaltsele-

mentes dahingehend äusserte, es erwäge die vom SEM als glaubhaft er-

achtete Haft im (...) nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsyIG, son-

dern unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG zu würdi-

gen. Dem Beschwerdeführer wurden dazu die Gründe für die beabsichtigte 

Motivsubstitution bezüglich der ersten von ihm geschilderten Haft einläss-

lich dargelegt und ihm anschliessend dazu das rechtliche Gehör gewährt. 

Er hat sich zu diesen Punkten in seiner Stellungnahme vom 25. März 2020 

ausgiebig geäussert. Ihm erwuchs mithin aus diesem Vorgehen des Ge-

richts keinerlei Rechtsnachteil. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 8 

6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 

Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 

Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

Dementsprechend begründen subjektive Nachfluchtgründe zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Sie führen aber nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen.  

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. 

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers seien allgemein äusserst oberflächlich und 

detailarm ausgefallen. Er habe keinerlei Initiative gezeigt, seine Ausreise-

gründe von sich aus zu Protokoll geben zu wollen. Es sei ihm zwar gelun-

gen, die mutmasslichen zwei Inhaftierungen zeitlich deckungsgleich zu 

verorten. Bezüglich der Umstände, unter denen es zu diesen gekommen 

sei, seien seine Ausführungen jedoch auffallend gehaltlos und vage geblie-

ben. Er habe einerseits erklärt, dass er die mutmasslichen Schlepper-

freunde zwar wiederholt, jedoch stets zufällig getroffen habe und diese 

nicht zu seinen engsten Freunden gehört hätten. Angesichts dessen habe 

er nicht schlüssig herzuleiten vermocht, weshalb die Behörden aufgrund 

des vermeintlich losen Kontakts gerade ihn unter dem Verdacht der Mittä-

terschaft hätte inhaftieren sollen. Andererseits sei auffällig, dass er angeb-

lich nichts von der mutmasslichen Schleppertätigkeit der Freunde mitbe-

kommen habe, was angesichts der Häufigkeit mit der er diese Freunde 

trotzdem getroffen habe, nur schwer vorstellbar erscheine. Wie es den 

Freunden gelungen sei, die mutmassliche Schleppertätigkeit derart geheim 

zu halten, dass er nichts davon mitbekommen habe, die Behörde jedoch 

davon habe Kenntnis erhalten können, sei schleierhaft geblieben. Weiter 

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Seite 9 

sei zur ersten Haft festzustellen, dass er diese überwiegend glaubhaft ge-

macht habe. Gemäss eigenen Angaben sei er aus dieser entlassen wor-

den, da die Behörden ihn als unschuldig befunden hätten. Die vorge-

brachte Haft sei demnach nicht asylbeachtlich, da die behördliche Verfol-

gung mit seinem Freikommen ihren Abschluss gefunden habe. Hingegen 

würden bezüglich der mutmasslichen zweiten Inhaftierung erhebliche 

Zweifel bestehen. So sei es bei den diesbezüglichen Schilderungen zu wi-

dersprüchlichen und wenig schlüssigen Angaben seinerseits gekommen. 

Laut Ausführungen in der ersten Anhörung habe die zweite Verhaftung zu 

Hause stattgefunden. Sein Freund F._______, mit dem er aus der ersten 

Haft entlassen worden sei, sei dabei in der Nähe seines Zuhauses gerade 

vor dem Eingang gestanden. Dass F._______ dabei trotz seiner mutmass-

lichen Festnahme nicht davongerannt sei, habe der Beschwerdeführer da-

mit erklärt, dass dieser nicht genau habe sehen können, was vor sich ge-

gangen sei. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche hätten nicht über-

zeugt. In der ergänzenden Befragung habe er die Ereignisse wesentlich 

anders dargestellt: Er sei festgenommen und hiernach in einen Wagen ge-

bracht worden. Er habe im Auto gesessen, als man dann auch F._______ 

festgenommen habe. Diesbezüglich habe er in keiner Weise schlüssig her-

leiten können, wie die Festnahme von F._______ vonstattengegangen sei. 

Es sei ihm auch nicht gelungen, den fluchtauslösenden Moment zu plausi-

bilisieren. Er habe in der ersten Anhörung ausgeführt, dass er sich innert 

(Nennung Dauer) nach der Freilassung aus der zweiten Haft für die Aus-

reise aus Eritrea entschieden habe. Sein Freund G._______ sei nach der 

Haftentlassung auf ihn zugekommen und habe ihm von seinen Ausreise-

plänen erzählt. Danach habe er Eritrea im (...) verlassen. In der ergänzen-

den Befragung habe er dann geschildert, G._______ habe ihm bereits vor 

der zweiten Inhaftierung von seinen Plänen erzählt. Angesichts seiner 

Schilderungen über die unerträglichen Zustände während der ersten Haft 

sei schleierhaft, weshalb er nicht bereits zu einem erheblich früheren Zeit-

punkt geflüchtet sei. Im Übrigen habe er vorgebracht, er habe nach der 

zweiten Freilassung mittels einer Bürgschaft weitere behördliche Nachstel-

lungen befürchten müssen. Weshalb die Behörden ihn überhaupt hätten 

freilassen sollen, wenn man ihn danach erneut hätte festnehmen wollen, 

habe er nicht zu plausibilisieren vermocht. Abschliessend sei festzuhalten, 

dass eine Haft – mitunter gar im Zusammenhang mit den illegalen Tätig-

keiten allfälliger Bekannter – nicht gänzlich in Abrede gestellt werde. Aus-

sagegemäss sei er jedoch von jedem Verdacht befreit als unschuldig be-

funden und freigelassen worden. Aufgrund der Widersprüche und Unge-

reimtheiten bezüglich der mutmasslichen zweiten Haft, würden an dieser 

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Seite 10 

erhebliche Zweifel bestehen. Es sei der Eindruck entstanden, dass er le-

diglich versucht habe, eine Verfolgungsgeschichte in allgemein bekannte 

Umstände in seinem Heimatland einzubetten, ohne jedoch in genannter 

Form und mit den geltend gemachten Folgen davon betroffen gewesen zu 

sein. Seine Schilderungen seien demnach nicht glaubhaft. 

In Bezug auf seine vorgebrachte illegale Ausreise sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass sich eritreische Staats-

angehörige einzig aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres 

Heimatstaates konfrontiert sehen würden. Alleine die subjektive Befürch-

tung, irgendeinmal in den Militärdienst eingezogen zu werden, sei nicht 

asylrelevant. Er müsse vielmehr bereits in einem konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden gestanden haben. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn 

in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, seien nicht ersichtlich, insbesondere sei es laut seinen 

Aussagen zu keinem Behördenkontakt vor der Ausreise betreffend einen 

allfälligen Einzug in den Nationaldienst gekommen. Das Vorbringen halte 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

7.2 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelein-

gabe an, er habe laut Asylentscheid seine erste Inhaftierung überwiegend 

glaubhaft machen können. Die Vorinstanz habe jedoch fälschlicherweise 

argumentiert, dass diese – da die behördliche Verfolgung mit seinem Frei-

kommen ihren Abschluss gefunden habe – flüchtlingsrechtlich nicht rele-

vant sei. Dieser Einschätzung könne gemäss bundesverwaltungsgerichtli-

cher Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Dieser Verfolgung werde bei 

einer Rückkehr eine neue Aktualität bekommen, die im Kontext von Eritrea 

zusammen mit der illegalen Ausreise flüchtlingsrechtlich relevant einzustu-

fen sei. Auch die zweite Inhaftierung sei glaubhaft gemacht. Die fragwür-

dige Argumentation der Vorinstanz, er habe keinerlei Initiative gezeigt, 

seine Ausreisegründe von sich aus zu Protokoll zu geben und die massge-

blichen Fakten hätten durch ständiges Nachfragen in Erfahrung gebracht 

werden müssen, lasse sich nach Durchsicht der Protokolle nicht erklären. 

So habe er bereits in der BzP auf sieben Zeilen freier Rede seine Asyl-

gründe zusammengefasst dargelegt. Dies sei vor dem Hintergrund, dass 

sich die Gesuchsteller bei der Erstbefragung kurzfassen müssten, als eher 

lang zu erachten. Jedenfalls könne nicht von knappen Angaben gespro-

chen werden. In der Anhörung habe er in über zwölf Zeilen seine Asyl-

gründe in freier Rede geschildert und auf Nachfragen immer mehr Details 

und damit Realkennzeichen und Gedankengänge zum Geschehen von 

sich gegeben. In der ergänzenden Anhörung habe er erneut einen freien 

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Seite 11 

Bericht von 14 Zeilen zu Protokoll gegeben – obschon die Geschehnisse 

bereits (Nennung Dauer) zurückgelegen hätten. Auch hier habe er auf 

Nachfrage viele einzelne und vertiefte Details zum Geschehen dargelegt. 

Insbesondere würden die Konversationen von Drittpersonen sowie seine 

persönlichen Gedanken auffallen. Nach sorgfältiger Durchsicht sei festzu-

stellen, dass er sehr wohl in freier Rede und aktiv die Fragen beantwortet 

habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei es in Anbetracht der willkür-

lichen Verhaftungen in Eritrea schlüssig, dass man ihn trotz losem Kontakt 

zu den (Schlepper-) Bekannten unter dem Verdacht der Mittäterschaft in-

haftiert habe, zumal er einerseits mit den Schuldigen an einem Ort im Ge-

spräch gewesen sei, wobei alle Jugendlichen mitgenommen worden seien, 

und er andererseits die Situation sehr genau beschrieben habe. Die Be-

kannten hätten zudem gerade wegen ihrer illegalen Schleppertätigkeit im 

menschenrechtsverletzenden und rigoros geführten Regime ein grosses 

Interesse daran, ihre illegalen Tätigkeiten gegen aussen geheim zu halten. 

Dies dürfte nicht nur für Bekannte und Nachbarn gelten, sondern selbst für 

enge Familienmitglieder. Er sei den (Schlepper-) Bekannten häufig begeg-

net und habe sich mit ihnen oberflächlich unterhalten. Er zähle sie aber 

ausdrücklich nicht zu seinem Freundeskreis. Es handle sich vielmehr um 

eine nachbarschaftliche Beziehung. Durch diese glaubhaft dargelegte 

zweite Inhaftierung habe sich sein Gefährdungsprofil erhöht. Er sei trotz 

Bürgschaft und damit der Entlassung unter Verdacht der Mittäterschaft an 

der Schleppertätigkeit sowie des Mitwissens um die Flucht der Bekannten 

beschuldigt. Insbesondere dürfe seine Verfolgung mit seiner Freilassung 

durch einen Bürgen nicht als abgeschlossen erachtet werden.  

7.3 Die Vorinstanz führte mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 aus, 

die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, 

welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten, und ver-

wies auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. 

7.4 Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 10. Juli 2019 geltend, 

die Vorinstanz widerspreche der gängigen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und seiner eigenen Praxis. Es sei zu bemerken, dass 

sein (Nennung Verwandter) mit Asylstatus in der Schweiz lebe. Da dieser 

eine asylrelevante Verfolgung in Eritrea zu befürchten habe, könne sich 

dieser Umstand bei seiner Rückkehr (des Beschwerdeführers) nach Eritrea 

zusätzlich bedrohlich auswirken. 

7.5 Sodann führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zur be-

absichtigten Motivsubstitution vom 25. März 2020 zur ersten Haft im (...) 

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Seite 12 

an, der Einschätzung des Gerichts könne nicht beigepflichtet werden, zu-

mal aufgrund seiner Aussagen nicht ausgeschlossen werden könne, dass 

sich der Sachverhalt so – wie von ihm dargelegt – zugetragen habe. Das 

Gericht habe zu den vorhandenen positiven Elementen in den Protokollen, 

die für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen sprechen würden, nicht 

Stellung genommen. Gemäss aussagepsychologischen Erkenntnissen 

könne davon ausgegangen werden, dass sich erlebnisfundierte Aussagen 

von erfundenen Schilderungen in bestimmten Merkmalen unterscheiden 

würden, so hinsichtlich der Realkennzeichen, deren Struktur und Kon-

stanz. Beim Kriterium der Realkennzeichen sei zu fragen, ob es ihm gelun-

gen wäre, ohne Erlebnishintergrund so viele Details preiszugeben, Hand-

lungen räumlich und zeitlich einzubetten und unzählige Gedankengänge 

auszusagen. Alle seine im Asylverfahren gemachten Angaben seien in ih-

rem Kerngehalt widerspruchsfrei dargelegt worden, weshalb deren logi-

sche Konsistenz zu bejahen sei. Ausserdem habe er – mit seinem durch-

aus zurückhaltenden Erzählstil – auf Nachfragen immer mehr Details preis-

geben können. Ebenso habe er aus Unwissen gewisse Aussagen nicht be-

antwortet und darauf verzichtet, in der ergänzenden Anhörung etwas zu 

erfinden, was letztlich für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen spreche. 

So vermeide nämlich ein lügender Kommunikator Unwissen und Erinne-

rungslücken. Das Gericht habe in seiner Zwischenverfügung keine dieser 

Kriterien bezüglich Realkennzeichen benutzt. Im Strukturvergleich würden 

sodann die Qualität der Aussagen zum Kerngeschehen mit der qualitativen 

Ausprägung von Schilderungen zu nicht tatbezogenen Inhalten verglichen. 

Würden die Schilderungen die gleiche oder eine ähnliche Qualität aufwei-

sen, so sei dies ein Indiz für eine erlebnisbasierte Aussage. Ein Struktur-

vergleich der Anhörungsprotokolle weise in seinem Fall zweifelsfrei auf 

eine durchs ganze Interview gezogene gleiche, eher zurückhaltende Aus-

sagequalität auf. So habe er auf Fragen zu seiner Heimat, seinem Leben 

und seiner Ausreise qualitativ nicht besser oder anders ausgesagt. Sein 

Erzählstil sei stets der Gleiche geblieben. Es sei daher fraglich, inwieweit 

man ihm eine lediglich "rudimentäre" Schilderung seiner Asylgründe vor-

werfen könne. Schliesslich besage die Konstanzanalyse, dass gravierende 

Widersprüche in zentralen Aspekten ein Hinweis auf eine Falschaussage 

seien. Das Gericht berücksichtige jedoch in seiner Zwischenverfügung 

vom 27. Februar 2020 die Konstanz in den Kernpunkten seiner Schilderun-

gen anlässlich der beiden Anhörungen nicht. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Abwägung der Argu-

mente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, 

D-7087/2018 

Seite 13 

zum Schluss, dass im vorliegenden Fall die Wahrscheinlichkeit, die zu be-

urteilende Verfolgungsgeschichte – mit Ausnahme der illegalen Ausreise – 

entspreche in den wesentlichen Punkten nicht den Tatsachen, als höher zu 

erachten ist. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Entgegnungen auf 

Beschwerdeebene keine andere Erkenntnis herbeizuführen. 

8.1.1 Zunächst ist hinsichtlich des vorinstanzlichen Vorhalts, gemäss wel-

chem der Beschwerdeführer nichts über die mutmassliche Schleppertätig-

keit seiner Bekannten gewusst habe (vgl. act. A20 F65 ff.), Folgendes an-

zuführen: Da sich diesbezüglich über die Vorgehensweise und Ermittlungs-

tätigkeit der eritreischen Behörden nur mutmassen lässt, bleibt der entspre-

chende Einwand des SEM ohne entscheidendes Gewicht (vgl. zur Zurück-

haltung beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil 

des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). 

8.1.2 Im Weiteren erachtete die Vorinstanz die erste Inhaftierung des Be-

schwerdeführers im (...) als glaubhaft. Das Gericht kann sich dieser Ein-

schätzung jedoch nicht anschliessen. Verschiedene gewichtige Ungereimt-

heiten im entsprechenden Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers 

lassen das Gericht zu einem gegenteiligen Schluss kommen. Dem Be-

schwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang mit Zwischenverfügung 

vom 27. Februar 2020 das rechtliche Gehör gewährt und ihm die einzelnen 

Punkte, welche das Gericht erwägen liessen, diese erste Haft als unglaub-

haft zu qualifizieren, aufgezeigt. Die in seiner Stellungnahme vom 25. März 

2020 vorgebrachte Kritik erweist sich als nicht stichhaltig und vermag da-

her nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Wohl war der Be-

schwerdeführer diesbezüglich in der Lage, den Ort der Verhaftung sowie 

den Tagesablauf und die Bedingungen der Haft mit einzelnen Details zu 

schildern (vgl. act. A14, S. 7, F71 ff., act. A20, S. 4, F22). Zudem schliesst 

der Umstand, dass er auf die Frage, wie gross das Zimmer gewesen sei, 

in dem man ihn festgehalten habe, nicht mit einer Grössenangabe antwor-

tete, sondern mit einem Vergleich zum Anhörungszimmer, in dem er sich 

gerade befand (vgl. act. A14, S. 8, F73), nicht grundsätzlich aus, dass er 

sich dabei auf ein effektives Erlebnis bezieht. Diese Feststellung vermag 

jedoch noch kein Zugeständnis an die Glaubhaftigkeit seiner gesamten 

Schilderungen zu den Umständen der ersten Haft darzustellen. In seiner 

Stellungnahme verweist der Beschwerdeführer zwar ausführlich auf aus-

sagepsychologische Erkenntnisse, zieht dann aber letztlich die pauschale 

Subsumption, dass seine Schilderungen die Voraussetzungen hinsichtlich 

der Realkennzeichen, deren Struktur und Konstanz erfüllten. Zudem seien 

D-7087/2018 

Seite 14 

diese in ihrem Kerngehalt widerspruchsfrei dargelegt worden, was vom Ge-

richt in seiner Zwischenverfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden 

sei. Jedoch vermag das blosse Zitieren von Protokollstellen der beiden An-

hörungen den spärlichen Gehalt seiner Darlegungen und die fehlenden 

Ausführungen zu seinen Gefühlen und Empfindungen hinsichtlich des in 

Frage stehenden Sachverhaltselements keinesfalls aufzuwiegen. Auch 

reicht dies nicht, um glaubhaft darzulegen, dass seinen Asylvorbringen 

eine genügende inhaltliche Dichte und Erlebnisrelevanz zukomme. Viel-

mehr sind seine Schilderungen in der Tat als unsubstanziiert, widersprüch-

lich und kaum Realkennzeichen enthaltend zu werten (vgl. dazu im Einzel-

nen: Bst. G. oben). Insbesondere fehlen betreffend der Realkennzeichen 

Ausführungen zu Interaktionen sowie inhaltliche Besonderheiten bezüglich 

der emotionalen Aspekte, zumal es sich um seine erste Festnahme und 

Inhaftierung gehandelt haben soll. So vermochte er ausser dem Vorbrin-

gen, dass die Zeit im Gefängnis schrecklich gewesen sei, keine weiteren 

Gefühle zu artikulieren (vgl. act. A14, S. 6, F49). Seine Aussagen wirken 

stereotyp und könnten aufgrund ihrer Schlichtheit auch von einer am Er-

eignis gänzlich unbeteiligten Drittperson problemlos nacherzählt werden. 

Zudem ist seine Behauptung, er habe seine Ausführungen in ihrem Kern-

gehalt widerspruchsfrei dargelegt, angesichts der diesbezüglich anderslau-

tenden Protokollstellen als unbehelflich zu qualifizieren (vgl. act. A14 F49, 

F62 ff., F77 f., F84 f.; A20, F25, F27, F29 f. und F36; vgl. auch Bst. G. 

oben). Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich der ersten Anhörung zum verwendeten Trans-

portmittel und der Fesselung der Verhafteten realitätsferne Angaben 

machte. So sei er zusammen mit vier weiteren Personen von fünf Behör-

denmitgliedern festgenommen worden, wobei diese in einem "kleinen 

Fahrzeug" gekommen seien, was angesichts des Umstandes, dass insge-

samt zehn Personen hätten darin Platz finden und es den Behördenmit-

gliedern überdies – gemäss einer Sachverhaltsvariante – noch ermögli-

chen müssen, die Verhafteten im Inneren des Fahrzeugs zu fesseln, als 

realitätsfern zu erachten ist (vgl. act. A14 F49, F53 ff. und F62). 

8.1.3 Sodann erachtet das Gericht – in Übereinstimmung mit der vor- 

instanzlichen Einschätzung – auch die zweite Inhaftierung als unglaubhaft. 

Insbesondere was den Ablauf der Verhaftung, die zu dieser zweiten Haft 

geführt haben soll, angeht, sind die Ausführungen des Beschwerdeführers 

widersprüchlich ausgefallen. So sagte er im Rahmen der ersten Anhörung 

aus, er sei zum Zeitpunkt der Verhaftung im Haus gewesen, und sein 

Freund F._______ sei in der Gegend gewesen, gerade vor dem Eingang 

(vgl. act. A14 F90, F92, F100). F._______ habe aber nicht genau gesehen, 

D-7087/2018 

Seite 15 

wie man ihn (den Beschwerdeführer) von zu Hause abgeholt habe, deswe-

gen sei er (F._______) nicht davongerannt (vgl. act. A14 F102). Es habe in 

der Gegend viele Ecken und Kanten (vgl. act. A14 F103). In der zweiten 

Anhörung gab er widersprüchlich dazu an, er habe zu Hause TV gesehen, 

als "sie" gekommen seien (vgl. act. A20 F81), "sie" hätten ihn zum Fahr-

zeug gebracht und seien danach zu F._______ gegangen und hätten die-

sen auch verhaftet (vgl. act. A20 F80, F85). Er sei zu diesem Zeitpunkt 

schon im Fahrzeug gewesen (vgl. act. A20 F86). Auf diesen Widerspruch 

angesprochen sagte der Beschwerdeführer, die Frage in der ersten Anhö-

rung sei gewesen, wo F._______ gewesen sei. Er habe daraufhin gesagt, 

dieser sei in der Nähe von seinem Haus (des Beschwerdeführers) gewe-

sen. Er (vermutlich der Polizist oder Soldat) sei zu F._______ hingegangen 

und habe ihn verhaftet (vgl. act. A20 F135). Damit vermochte der Be-

schwerdeführer diesen Widerspruch nicht aufzulösen. Bei einem derart 

einschneidenden Erlebnis wie einer Verhaftung wäre zu erwarten, dass er 

dieses in den verschiedenen Anhörungen wiederholt widerspruchsfrei 

hätte darlegen können. Vor diesem Hintergrund vermag er daraus, dass er 

in direkter Rede den Wortwechsel seiner (Nennung Verwandte) und der 

Personen, die ihn verhaften wollten, geschildert habe (vgl. act. A20 F82), 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Insgesamt erscheint der dargelegte 

Widerspruch so zentral, dass vorliegend die unglaubhaften Elemente über-

wiegen. Die zweite Festnahme ist demnach ebenso als unglaubhaft einzu-

schätzen, womit der darauf basierenden zweiten Haft und darauffolgenden 

Entlassung aufgrund einer Bürgschaft der Boden entzogen ist. 

8.2 Die Vorinstanz hat darauf verzichtet, die Glaubhaftigkeit der illegalen 

Ausreise des Beschwerdeführers zu prüfen. Nach Würdigung der Proto-

kolle kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Schil-

derungen zur illegalen Ausreise als glaubhaft zu qualifizieren sind. Die 

diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers sind hinreichend de-

tailliert und schlüssig ausgefallen (vgl. SEM act. A14 F146 ff.). Hierbei sei 

insbesondere seine Aussage, er könne sich erinnern, dass sie beim Laufen 

immer wieder ausgerutscht seien (vgl. SEM act. A14 F164), als ungewöhn-

liches Detail erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit einer legalen Ausreise er-

scheint im Übrigen auch aufgrund seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt 

der Ausreise sowie der sehr eingeschränkten Praxis bei der Erteilung von 

eritreischen Ausreisevisa als äusserst gering. Die geltend gemachte ille-

gale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea ist demnach als glaub-

haft zu erachten (vgl. Urteil des BVGer E-6707/2017 vom 17. Dezember 

2019, E. 7.3). 

D-7087/2018 

Seite 16 

8.3 Das Gericht erachtet nach dem Gesagten sowohl die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zur ersten Festnahme und der darauffolgenden Haft 

als auch diejenigen zur zweiten Festnahme und Haft als unglaubhaft. 

Glaubhaft erscheint hingegen die illegale Ausreise des Beschwerdeführers 

aus Eritrea. Da der Beschwerdeführer weder die geschilderten Inhaftierun-

gen noch eine zwischen den jeweiligen Haften liegende respektive daran 

anschliessende Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu 

machen vermochte, ist nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt 

seiner Ausreise von den eritreischen Behörden gesucht wurde. Daher ist 

auch nicht anzunehmen, dass er im Zeitraum nach seiner Entlassung bis 

zu seiner Ausreise einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt ge-

wesen war. Es liegen somit keine asylrelevanten Vorfluchtgründe vor.  

9.  

9.1 Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wie von ihm aus-

geführt wegen seiner illegalen Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr – 

mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) – befürchten 

müsste, ernsthaften Nachteilen (Art. 3 AsylG) ausgesetzt zu werden und 

ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. 

9.2 Gemäss aktueller Praxis des Bundesverwaltungsgerichts reicht eine il-

legale Ausreise aus Eritrea allein zur Begründung der Flüchtlingseigen-

schaft nicht aus. Vielmehr ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsgefahr nur dann anzunehmen, wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte 

vorliegen, welche zu einer Schärfung des Profils führen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 4.1 und 5.1 f.). 

9.3 Derartige zusätzliche Anknüpfungspunkte sind vorliegend nicht ersicht-

lich. Es ist aufgrund der als unglaubhaft zu erachtenden behördlichen Kon-

takte nicht anzunehmen, dass nebst der illegalen Ausreise ein zusätzlicher 

Anknüpfungspunkt im Sinne einer Schärfung des Profils vorliegt. Soweit 

der Beschwerdeführer auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung verweist, verkennt er die fehlende Vergleichbarkeit mit den zitierten 

Urteilen. Im Zusammenhang mit dem Urteil des BVGer D-6288/2017 vom 

9. November 2018 ist festzuhalten, dass jener beschwerdeführenden Per-

son eine fehlbare Handlung, nämlich das Leisten von Hilfestellung zur Aus-

reise anderer Personen, vorgeworfen worden war, und deren Beteuerun-

gen, sie habe nichts damit zu tun, nicht geglaubt wurden, weshalb sie in 

der Folge (Nennung Dauer) in Haft war. Vorliegend vermochte der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er wegen des Verdachts 

D-7087/2018 

Seite 17 

in Bezug auf eine Schleppertätigkeit von den eritreischen Behörden zwei 

Mal festgenommen und inhaftiert worden sein soll. 

9.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dem (Nennung 

Verwandter) des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl gewährt wurde. 

Auch dieser Umstand führt jedoch zu keiner Profilschärfung. Der (Nennung 

Verwandter) reiste im Jahr (...) aus Eritrea aus, mithin (Nennung Dauer) 

vor dem Beschwerdeführer. In seinen Befragungen machte der Beschwer-

deführer nie geltend, dass er oder seine Familie aufgrund seines (Nennung 

Verwandter) Probleme im Heimatstaat erhalten hätten. Solches ist auch 

aus den Akten, namentlich auch nicht aus dem beigezogenen Asyldossier 

des (Nennung Verwandter), ersichtlich und wird im Übrigen auch nicht vor-

gebracht. Da die Familie des Beschwerdeführers über Jahre hinweg unbe-

helligt in Eritrea leben konnte, ist nicht anzunehmen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund der familiären Verbin-

dung zu seinem (Nennung Verwandter) in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen würde. Somit ist sowohl eine 

Reflexverfolgung als auch eine Profilschärfung bei einer Rückkehr nach 

illegaler Ausreise zu verneinen.  

9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben der illegalen Ausreise 

keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte zur Schärfung des Profils des Be-

schwerdeführers bestehen. Er erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) nicht. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG (SR 142.20) ist der Vollzug nicht zulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer 

D-7087/2018 

Seite 18 

keine Flüchtlingseigenschaft zu. Daher ist das flüchtlingsrechtliche Rück-

schiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG 

nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 

25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und 4 EMRK).  

11.1.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegwei-

sungsvollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 

4 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters des Beschwer-

deführers erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den National-

dienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen Muste-

rungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E. 13.2-13.4).  

11.1.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Koordinationsentscheid geklärt worden (vgl. 

BVGE 2018 VI/4). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der 

Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder 

Strafe (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. a.a.O. E. 6.1.5.2). Es kann 

auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden.  

11.1.3 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die An-

nahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser ist folglich als 

zulässig zu betrachten.  

11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

D-7087/2018 

Seite 19 

11.2.1 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt 

mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.2).  

11.2.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig, 

jedoch haben sich in jüngster Zeit die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. So haben sich die medizinische Grundversorgung, die 

Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch in der früheren Rechtsprechung sind begünstigende indi-

viduelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.).  

11.2.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesun-

den Mann mit verwandtschaftlichen Beziehungen in Eritrea (Nennung Ver-

wandte). Ausserdem absolvierte er eine neunjährige Schulbildung. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit Unterstützung 

seiner Angehörigen eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur 

Wiedereingliederung vorfinden wird. Hinzu kommt, dass er auch auf die 

finanzielle Unterstützung seiner im Ausland lebenden (Nennung Ver-

wandte) zählen kann, zumal er auch bei der Ausreise finanziell von (Nen-

nung Verwandte), die in (...) lebt, unterstützt worden war (vgl. SEM act. A14 

F177 ff., A20 F120 ff.). Sonstige besondere individuelle Umstände, auf-

grund derer von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen werden 

müsste, sind nicht ersichtlich. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

D-7087/2018 

Seite 20 

11.3 Zwar ist derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell 

nicht möglich. Die Aussicht der freiwilligen Rückkehr spricht jedoch praxis-

gemäss für die Feststellung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Indessen wurde 

mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2018 das Gesuch um unent-

geltliche Prozessführung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dem-

entsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

13.2 Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2018 wurde dem Be-

schwerdeführer überdies MLaw Katarina Socha, (...), als amtliche Rechts-

beiständin im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Folglich ist ihr 

ein amtliches Honorar zu entrichten (vgl. für die Grundsätze der Bemes-

sung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Mit der Beschwerdeschrift 

reichte die Rechtsvertreterin eine Liste der Aufwendungen ein, welche ei-

nen zeitlichen Aufwand von sechs Stunden und 20 Minuten ausweist. Der 

Aufwand erscheint angemessen und ist aufgrund der Eingaben vom 

10. Juli 2019 und 25. März 2020 auf insgesamt zehn Stunden zu erhöhen. 

Der Stundenansatz wird vom Gericht auf Fr. 150. – festgesetzt, woraus ein 

amtliches Honorar von insgesamt 1'500.– resultiert. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7087/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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