# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aeddb98-62c4-5a9b-b559-327c1700c6a0
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Rückerstattung zusätzlicher Steuerrückbehalt USA (Fälligkeiten 2005 - 2013)
**Docket/Reference:** VS.2018.3
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/1-vs.2018.3.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 VS.2018.3 

Entscheid 

 14. Januar 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Michael Ochsner und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

,   

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

Beschwerdeführer,  

gegen 

S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Wertschriften/Steueranrechnung,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rückerstattung zusätzlicher Steuerrückbehalt USA (Fälligkeiten 2005 - 2013) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) reichten mit der Steuererklärung 2005 

einen im August 2006 unterschriebenen Antrag auf pauschale Steueranrechnung und 

Auszahlung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehalts  USA  (Formular  DA-1)  bezüglich  den 

Dividenden  der  von  ihnen  in  zwei  separaten  Depots  bei  der  Bank  C  und  der  Bank  D 

gehaltenen  Aktien  von  US-amerikanischen  Firmen  ein.  Den  Betrag  für  pauschale 

Steueranrechnung  bezifferten  sie  auf  Fr.  157.-  und  denjenigen  für  den  Steuerrückbe-

halt  USA  auf  Fr.  23.72.  Das  Formular  reichten  sie  irrtümlicherweise  –  entgegen  dem 

Vermerk in der Wegleitung zum Formular DA-1 (nachfolgend Wegleitung) – zusammen 

mit der Steuererklärung 2005 ein statt es separat direkt an das kantonale Steueramt zu 

schicken. Der Antrag blieb in der Folge liegen bzw. wurde, nachdem die Pflichtigen für 

die Steuerperiode 2005 eingeschätzt bzw. veranlagt worden waren, zusammen mit der 

Steuererklärung im (elektronischen) Archiv des kantonalen Steueramts abgelegt. 

Erst am 22. November 2017 gingen auf jeweils separaten Formularen (DA-1) 

beim kantonalen Steueramt weitere acht Anträge auf pauschale Steueranrechnung und 

Auszahlung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehalts  USA  für  die  Fälligkeitsjahre  2006 

bis 2013 ein. Sie betrafen die den Pflichtigen durch Zahlstellen in der Schweiz ausge-

richteten Dividenden der US-amerikanischen Firma E. Die geltend gemachten Beträge 

beliefen  sich  durchwegs  auf  jährlich  weniger  als  Fr.  50.-.  Mit  separaten  Rückerstat-

tungs-Entscheiden  vom  24.  November  2017  setzte  das  kantonale  Steueramt,  Dienst-

abteilung  Wertschriften/Steueranrechnung,  die  Auszahlung  sowohl  betreffend  pau-

schale Steueranrechnung als auch betreffend den zusätzlichen Steuerrückbehalt USA 

auf  Fr.  0.-  fest,  mit  der  Begründung,  dass  die  Ansprüche  erloschen  seien,  weil 

die Anträge  nicht  innert drei  Jahren  nach Ablauf  der  Steuerperiode,  in  der  die  Erträg-

nisse  fällig  geworden  seien,  gestellt  worden  seien.  Die  Steuerbehörde  verwies  dabei 

auf  die  in  Art. 14  Abs.  2  der  Verordnung  über  die  pauschale  Steueranrechnung  vom 

22.  August  1967  (VO  PStA,  SR.672.201)  bzw.  Art.  15  Abs.  3  der  Verordnung  zum 

schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Juni 1998 (VO 

DBA CH-USA, SR.672.933.61) enthaltenen Verwirkungsklauseln.  

B.  Die  Pflichtigen  erhoben  gegen  die  genannten  Entscheide  hinsichtlich  des 

zusätzlichen  Steuerrückbehalts  USA  am  3.  Dezember  2017  Einsprache.  Sie  stellten 

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sich  sinngemäss  auf  den  Standpunkt,  sie  seien  aufgrund  einer  missverständlichen 

Formulierung  in  der  Wegleitung  der  Meinung  gewesen,  für  Erträge  unter  Fr.  50.-  sei 

keine Rückerstattung möglich. Sie hätten deshalb gar nicht erst daran gedacht, recht-

zeitig einen Antrag auf Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA zu stellen. 

Es entstehe beim Lesen der Wegleitung der Eindruck, die Mindestgrenze von Fr. 50.- 

bei der pauschalen Steueranrechnung gelte genau gleich für den zusätzlichen Steuer-

rückbehalt USA. 

Das kantonale Steueramt wies die Rechtsmittel am 31. Januar 2018 ab, wobei 

es für jedes strittige Fälligkeitsjahr einen separaten Entscheid fällte.  

C.  Mit  Beschwerde  vom  23./24.  Februar  2018  gelangten  die  Pflichtigen  ans 

Steuerrekursgericht  und  verlangten  die  Auszahlung  des  zusätzlichen  Steuerrückbe-

halts  USA  für  die  Fälligkeitsjahre  2006  bis  2013.  Weiter  stellten  sie  den  Antrag,  das 

kantonale  Steueramt  sei  anzuhalten,  ihnen  auch  den  zusätzlichen  Steuerrückbehalt 

USA für das Jahr 2005 auszuzahlen. Das entsprechende Formular sei bereits im Jahr 

2006 eingereicht worden, weshalb das Verfahren noch hängig sei. Schliesslich ersuch-

ten sie das Gericht, die Wegleitung mit einer neuen Formulierung zu ergänzen, damit 

in Zukunft Irrtümer betreffend den Mindestbetrag von Fr. 50.- nicht mehr vorkämen.  

Das  kantonale  Steueramt  schloss 

in  der  Beschwerdeantwort  vom 

23. März 2018 auf Abweisung der Rechtsmittel.  

Am  5.  April  2018  fällte  das  kantonale  Steueramt  einen  Entscheid  über  den 

zusätzlichen  Steuerrückbehalt  USA  für  das  Fälligkeitsjahr  2005,  der  den  Pflichtigen 

anfangs  April  2018  zuging.  Darin  gewährte  das  kantonale  Steueramt  die  beantragte 

Rückzahlung. 

Mit  Eingabe  vom  14.  April  2018  nahmen  die  Pflichtigen  zur  Beschwerdeant-

wort  Stellung.  Sie  ergänzten  ihre  ursprüngliche  Eingabe  dahingehend,  dass  sie  auf-

grund  des  durch  die  Steuerbehörde  verschleppten  Verfahrens  betreffend  die  im  Jahr 

2005  fälligen  Dividenden  über  all  die  Jahre  im  Ungewissen  gewesen  seien  darüber, 

dass  auch  kleine  Beträge  zurückerstattet  würden.  Wenn  sie  von  dieser  Sachlage 

Kenntnis  gehabt  hätten,  hätten  sie  die  Anträge  selbstverständlich  jeweils  rechtzeitig 

gestellt.  

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Am  27.  April  2018  ging  eine  Stellungnahme  des  kantonalen  Steueramts  ein. 

Die  Pflichtigen  antworteten  darauf  mit  Schreiben  vom  5.  Mai  2018.  Das  kantonale 

Steueramt verzichtete am 30. Mai 2018 auf eine weitere Stellungnahme.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Dem Antrag, es sei die nachträgliche Auszahlung des zusätzlichen Steuer-

rückbehalts  USA  für  das  Jahr  2005  zu  veranlassen,  kann  nicht  entsprochen  werden, 

denn es ist nie ein Einspracheentscheid ergangen. Gemäss Art. 17 VO DBA CH-USA 

i.V.m. Art. 54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer vom 13. Okto-

ber 1965 (VStG) kann nur gegen einen Einspracheentscheid des kantonalen Verrech-

nungssteueramtes  beim  Steuerrekursgericht  Beschwerde  erhoben  werden.  Mangels 

gültigem  Anfechtungsobjekt  ist  auf das  Rechtsmittel  der  Pflichtigen  insofern  nicht  ein-

zutreten.  

Die  Steuerbehörde  hat  dem  Begehren  im  Lauf  des  steuerrekursgerichtlichen 

Verfahrens  stattgegeben,  weshalb  es  sich  –  wie  die  Pflichtigen  selber  einräumen  – 

zudem als gegenstandslos erweist.  

2. Der Anspruch auf Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steu-

errückbehalts erlischt, wenn er nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres 

geltend  gemacht  wird,  in  dem  die  amerikanischen  Dividenden  oder  Zinsen  fällig  ge-

worden sind (Art. 14 Abs. 2 VO PStA und Art. 15 Abs. 3 VO DBA CH-USA). Die Aus-

zahlung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA für die Fälligkeitsjahre 2006 bis 2013 

verbietet  sich,  weil  die  Pflichtigen  den  entsprechenden  Antrag  erst  im  April  2017  und 

damit  unbestrittenermassen  verspätet  gestellt  haben.  Die  Beschwerde  ist  demnach 

abzuweisen. 

3. a) Art. 9 BV statuiert den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser gebietet 

ein  loyales  und  vertrauenswürdiges  Verhalten  im  Rechtsverkehr.  Er  ist  für  die  Bezie-

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hungen  unter  den  Privaten  wie  für  das  Verhältnis  zwischen  dem  Gemeinwesen  und 

Privaten  elementar,  gilt  jedoch  auch  im  Verhältnis  zwischen  Gemeinwesen.  Für  den 

Bereich  des  öffentlichen  Rechts  bedeutet  er,  dass  die  Behörden  und  die  Privaten  in 

ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben [...]. In 

der  Form  des  sogenannten  Vertrauensschutzes  verleiht  er  den  Privaten  einen  An-

spruch  auf  Schutz  ihres  berechtigten  Vertrauens  in  das  bestimmte  Erwartungen  be-

gründende  Verhalten  der  Behörden  (Häfelin/Müller/Uhlmann,  Allgemeines  Verwal-

tungsrecht, 7.A., 2016, Rz. 620 f.). Der Schutz der Privaten bei unrichtigen Auskünften 

der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen Anwendungsfall des Vertrau-

ensschutzes  dar  [...].  In  Lehre  und  Rechtsprechung  wird  mehrheitlich  die  Auffassung 

vertreten,  nur  eine  Auskunft,  die  sich  auf  einen  konkreten,  die  anfragende  Person  di-

rekt  betreffenden  Sachverhalt  bezieht,  könne  die  Behörden  binden,  nicht  aber  eine 

allgemeine Auskunft. Dieser Ansicht kann nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden. So 

eignen sich beispielsweise vorgedruckte Formulare, die Rechtsauskünfte enthalten, als 

Vertrauensbasis,  obwohl  sie  sich  weder  auf  einen  konkreten  Sachverhalt  beziehen 

noch an einen individuellen Adressaten richten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz.668 f.).  

b)  aa)  aaa)  Dividenden,  Zinsen  und  Lizenzeinkünfte  unterliegen  in  verschie-

denen  Ländern  einer  Quellensteuer  gemäss  internem  Recht  dieser  Staaten.  In  den 

Doppelbesteuerungsabkommen,  welche  die  Schweiz  mit  diesen  Ländern  abgeschlos-

sen  hat,  werden  diese  Quellensteuersätze  meist  auf  bestimmte  Maximalsätze  be-

grenzt. In der Regel wird diese Begrenzung der Besteuerung im Quellenstaat dadurch 

erreicht, dass zwar die volle Quellensteuer nach internem Recht erhoben wird, die Dif-

ferenz  zum  maximal  zulässigen  Steuersatz  gemäss  Doppelbesteuerungsabkommen 

auf  Antrag  des  Empfängers  zurückerstattet  wird.  Voraussetzung  dazu  ist  ein  Rücker-

stattungsantrag, welcher bei der Steuerbehörde des Ansässigkeitsstaats zur Weiterlei-

tung  an  den  Quellenstaat  einzureichen  ist.  Darin  bescheinigt  der  Ansässigkeitsstaat, 

dass  der  Antragsteller  zur  Beanspruchung  der  Entlastung  von  der  Quellensteuer  auf-

grund  des  Doppelbesteuerungsabkommens  berechtigt  ist  (Mäusli-Allenspach/Oertli, 

Das Schweizerische Steuerrecht, Ein Grundriss mit Beispielen, 9.A., 2018, S. 607).  

bbb)  Oft  wird  die  im  Quellenstaat  erhobene  Steuer  aufgrund  des  Doppelbe-

steuerungsabkommens indes nur reduziert und nicht gänzlich untersagt. Im Ausmass, 

in  welchem  weder  eine  Entlastung  noch  eine  Rückerstattung  möglich  ist,  stellt  diese 

Quellensteuer  somit  eine  definitive  Steuerbelastung  im  Quellenstaat  dar.  Diese  soge-

nannte  Sockelsteuer  führt  zu  einer  Doppelbesteuerung,  welche  aufgrund  des  Metho-

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denartikels im Doppelbesteuerungsabkommen zu vermeiden ist. Die Schweiz verpflich-

tet  sich  in  diesen  Fällen  zur  pauschalen  Steueranrechnung  (vgl.  Mäusli-Allenspach/ 

Oertli,  S. 608,  mit  entsprechendem  Beispiel).  Die  Modalitäten  der  pauschalen  Steuer-

anrechnung, welche wie erwähnt die durch zahlreiche Drittstaaten nach deren nationa-

lem  Recht  erhobene  Quellensteuern  auf  (u.a.)  Dividendenerträgnissen  betrifft,  sind 

einerseits  in  den  jeweiligen  Doppelbesteuerungsabkommen  (vgl.  für  die  USA  Art. 23 

Ziff. 1  lit. b  des  Abkommens  vom  2.  Oktober  1996  zwischen  der  Schweizerischen 

Eidgenossenschaft  und  den  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  zur  Vermeidung  der 

Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuer vom Einkommen [DBA-USA]) und an-

derseits in der VO PStA festgelegt. Die pauschale Steueranrechnung wird nur gewährt, 

wenn die Steuern der Vertragsstaaten von den aus diesen Vertragsstaaten stammen-

den  Erträgnissen  insgesamt  den  Gegenwert  von  50  Franken  übersteigen  (Art.  7  VO 

PStA).  

bb)  Der  zusätzliche  Steuerrückbehalt  USA  unterscheidet  sich  in  grundsätzli-

cher Weise  von  der  eben  beschriebenen  pauschalen  Steueranrechnung,  denn  er  hat 

nichts mit einer Quellensteuer zu tun, welche im Ansässigkeitsstaat des die Dividenden 

ausrichtenden Gesellschaft durch die dortigen Behörden erhoben worden ist. Es han-

delt  sich  vielmehr  um  eine  zusätzliche  Abgabe,  welche  ein  in  der  Schweiz  aktiver  so 

genannter  "Qualified  Intermediary"  bei  der  Weiterleitung  von  Dividenden  amerikani-

scher Gesellschaften an die hier ansässigen Aktionäre einbehalten und der Eidgenös-

sischen  Steuerverwaltung  abliefern  muss:  Wer  nämlich  in  der  Schweiz  als  "Qualified 

Intermediary" für fremde Rechnung von amerikanischen Gesellschaft oder deren Zahl-

stellen  amerikanische  Dividenden  zu  85  oder  95  Prozent  ihres  Bruttobertrags  entge-

gennimmt, muss von dem zwecks unmittelbarer Zahlung oder Gutschrift an nutzungs-

berechtigte  Empfängerinnen  oder  Empfänger,  die  in  der  Schweiz  ansässig  sind,  oder 

zwecks Vergütung in deren Auftrag an eine im Ausland ansässige Person empfange-

nen Betrag 15 Prozent (bei Entgegennahme von 85 Prozent des Buttobetrags) oder 25 

Prozent  (bei  Entgegennahme  von  95  Prozent  des  Bruttobetrags)  der  Bruttodividende 

zurückbehalten und bis 30 Tage nach Ende des Quartals, in dem die Gutschrift erfolgt 

ist,  in  Schweizerfranken  unter  gleichzeitiger  Anzeige  auf  Formular  182  an  die  Eidge-

nössische Steuerverwaltung abführen (Art. 11 Abs. 1 VO DBA CH-USA). Die zum zu-

sätzlichen  Steuerrückbehalt  verpflichtete  Person  muss  der  Empfängerin  oder  dem 

Empfänger des gekürzten Dividenden- oder Zinsbetreffnisses eine datierte Abrechnung 

ausstellen (Art. 12 Abs. 1 VO DBA CH-USA). Die Person, deren Einkünfte aus ameri-

kanischen  Dividenden  oder  Zinsen  durch  den  zusätzlichen  Steuerrückbehalt  gekürzt 

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worden sind, kann unter bestimmten Umständen dessen Rückerstattung oder Verrech-

nung in Schweizerfranken verlangen (Art. 14 Abs. 1 VO DBA CH-USA). Im Gegensatz 

zur pauschalen Steueranrechnung werden auch Beträge unter Fr. 50.- zurückerstattet. 

cc) Der Antrag zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Steueran-

rechnung  ist  auf  einem  besonderen  Formular  der  zuständigen  Amtsstelle  desjenigen 

Kantons einzureichen, in dem der Antragsteller am Ende der Steuerperiode, in der die 

Erträgnisse fällig wurden, ansässig war (Art. 13 Abs. 2 VO PStA). Dasselbe gilt für den 

zusätzlichen  Steuerrückbehalt  USA:  Die  zu  dessen  Rückforderung  oder  Verrechnung 

berechtigte Person muss ihren Anspruch auf besonderem Formular und unter Beilage 

der  Originale  der  nach  Art. 12  Abs.  1  VO  DBA  CH-USA  ausgestellten  Abrechnungen 

bei der Stelle, die zur Entgegennahme ihrer Begehren um Verrechnung oder Rücker-

stattung  der  Verrechnungssteuer  auf  schweizerischen  Kapitalerträgen  zuständig  ist, 

geltend machen (Art. 15 Abs. 1 lit. a VO DBA CH-USA).  

c) Im Kanton Zürich haben natürliche Personen sowohl die pauschale Steuer-

anrechnung als auch die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA mit-

tels  Formular  DA-1  zu  beantragen.  Das  Formular  trägt  den  entsprechenden  Titel  in 

fetter Schrift. In der Wegleitung wird  unter dem Titel "Erläuterungen" unmissverständ-

lich  festgehalten,  dass  das  Formular  einerseits  als  Antrag  auf  pauschale  Steueran-

rechnung  für  die  im  entsprechenden  Jahr  fällig  gewordenen  Dividenden  und  Zinsen 

und  anderseits  als  Antrag  auf  Rückerstattung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehaltes 

USA, der in der Schweiz vom Ertrag amerikanischer Aktien und Obligationen abgezo-

gen worden ist, dient (Wegleitung S. 2, erster Satz). Damit ist es für den Steuerpflichti-

gen  auf  den  ersten  Blick  klar,  dass  es  sich  um  zwei  separate,  auf  unterschiedlichen 

Rechtsgrundlagen beruhende Arten von Ansprüchen handeln muss. Auf dem Formular 

selber  bestehen  weiter  zwei  Spalten,  je  mit  dem  entsprechenden,  in  fetter  Schrift  ge-

haltenen Titel "Pauschale Steueranrechnung" bzw. "Steuerrückbehalt USA".  

Der  erste,  durch  fette  und  kursive  Schrift  hervorgehobene  Satz  des  zweiten 

Absatzes der Erläuterungen (Wegleitung S. 2) hält fest, dass keine pauschale Steuer-

anrechnung  gewährt  wird,  wenn  die  nicht  rückforderbaren  ausländischen  Steuern 

(Spalte  Pauschale  Steueranrechnung)  insgesamt  den  Betrag  von  Fr.  50.-  nicht  über-

steigen.  Es  ist  deshalb  nicht  nachvollziehbar,  wie  die  Pflichtigen  hieraus  den  Schluss 

ziehen  konnten,  die  Untergrenze  von  Fr.  50.- gelte  auch für  den  zusätzlichen Steuer-

rückbehalt  USA:  Einerseits  handelt  es  sich  bei  diesem  –  wie  weiter  oben  eingehend 

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erläutert  –  gerade  nicht  um  eine  ausländische  (Quellen-)Steuer.  Anderseits  hat  der 

Verfasser bzw. die Verfasserin der Wegleitung, gerade um Missverständnissen vorzu-

beugen,  ausdrücklich  auf  die  Spalte  "Pauschale  Steueranrechnung"  hingewiesen. 

Schliesslich  wird  im  zweiten  Teil  des  Satzes  lediglich  statuiert,  dass  in  Bagatellfällen 

keine  pauschale  Steueranrechnung  gewährt  wird;  vom  zusätzlichen  Steuerrückbehalt 

USA ist nirgends die Rede. Eine fehlerhafte Information durch die Steuerbehörde, auf 

die  sich  die  Pflichtigen  berufen  könnten,  ist  schlicht  nicht  erkennbar.  Eine  Verletzung 

von  Treu  und  Glauben  durch  die  Steuerbehörde  ist  deshalb  vorliegend  zu  verneinen. 

Ebenso besteht keine Veranlassung dazu, das Steueramt anzuhalten, die Wegleitung 

in irgend einer Weise abzuändern.  

Dass  der  Antrag  auf  Auszahlung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehalts  USA 

betreffend  das  Fälligkeitsjahr  2005  erst  2018  behandelt  bzw.  gutgeheissen  wurde,  ist 

ebenfalls  nicht  auf  ein  treuwidriges  Verhalten  der  Steuerbehörde  zurückzuführen.  Die 

Pflichtigen haben das Formular DA-1 zusammen mit der Steuererklärung 2005 einge-

reicht und nicht separat mit dem Vermerk "Steueranrechnung" an die in der Wegleitung 

angegebene  Amtsstelle  des  kantonalen  Steueramts  geschickt  (Wegleitung  S. 1).  Die 

Verzögerung im Verfahren ist somit auch auf ein Versäumnis der Pflichtigen und nicht 

nur  der  Steuerbehörde  zurückzuführen.  Im  Übrigen  durften  die  Pflichtigen  aus  dem 

Umstand,  dass  ihr  Antrag  (noch)  nicht  behandelt  wurde,  nicht  den  Schluss  ziehen, 

dass  ein  Anspruch  auf  Auszahlung  des  zusätzlichen  Steuerrückbehalts  gar  nicht  be-

stehe.  Solange  sie  weder  eine  Auszahlung  noch  eine  auf  Nichtgewährung  des  An-

spruchs lautende Verfügung erhalten hatten, konnten sie gar nicht wissen, wie die Be-

hörde Sachverhalt und Rechtslage einschätzte. Auch diesbezüglich kann deshalb nicht 

von  einer  falschen  behördlichen  Auskunft  ausgegangen  werden,  welche  es  rechtferti-

gen würde, in Missachtung der gesetzlich vorgegebenen Verwirkungsklausel die (viel) 

zu spät beantragte Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehalts USA zu gewähren. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von den Pflichtigen zu 

tragen (§ 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 i.V.m. § 13 der Verordnung 

über  die  Rückerstattung der  Verrechnungssteuer  vom  17. Dezember  1997  [VO  VStG] 

i.V.m. Art. 17 VO DBA CH-USA). Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt. 

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Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

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