# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5896937d-f646-57b2-80ce-71cf60d3cc0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RS250004-O2
**Docket/Reference:** RS250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RS250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RS250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Präsident, sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Verfügung vom 3. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Antragsteller

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

B._____, 

Gesuchstellerin und Antragsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____, 

betreffend Eheschutz

Antrag um aufschiebende Wirkung betreffend ein unbegründetes Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 

7. Mai 2025 (EE240021-I)

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Erwägungen:

1.1. Mit  unbegründetem  Urteil  vom  7.  Mai  2025  entschied  die  Vorinstanz  das 

Folgende (Urk. 124 S. 6–10):

"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an die Kosten 
des  Unterhalts  und  der  Erziehung  des  Sohnes  C._____,  geboren  am 
tt.mm.2021, monatliche Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzli-
cher und/oder vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) 
in folgendem Umfang zu bezahlen:

Phase 1

Fr. 4'779.– (rückwirkend) ab 1. März 2023 bis 
31. Dezember 2023
(davon Barunterhalt von Fr. 2'362.– zzgl. 
Betreuungsunterhalt von Fr. 1'081.– und
Überschussanteil von Fr. 1'336.–);

Phase 2

Fr. 4'114.– (rückwirkend) ab 1. Januar 2024 bis 

30. September 2024
(davon Barunterhalt von Fr. 2'296.– zzgl. 
Betreuungsunterhalt von Fr. 874.– und
Überschussanteil von Fr. 944.–);

Phase 3

Fr. 4'427.– (rückwirkend) ab 1. Oktober 2024 bis

31. Dezember 2024
(davon Barunterhalt von Fr. 2'329.– zzgl. 
Betreuungsunterhalt von Fr. 940.– und
Überschussanteil von Fr. 1'158.–);

Phase 4

Fr. 3'820.– (rückwirkend) ab 1. Januar 2025 bis

28. Februar 2025
(davon Barunterhalt von Fr. 2'356.– zzgl. 
Betreuungsunterhalt von Fr. 823.– und
Überschussanteil von Fr. 641.–);

Phase 5

Fr. 3'759.– (rückwirkend) ab 1. März 2025 für die weitere 

Dauer des Getrenntlebens
(davon Barunterhalt von Fr. 2'356.– zzgl. 
Betreuungsunterhalt von Fr. 823.– und
Überschussanteil von Fr. 580.–).

Die  Unterhaltsbeiträge  (zuzüglich  allfälliger  gesetzlicher  oder  vertragli-
cher Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) sind an die Gesuchstel-
lerin zahlbar, und zwar jeweils auf den Ersten eines jeden Monats für die 
weitere Dauer des Getrenntlebens.

Diese Zahlungsmodalitäten gelten bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Erstausbildung auch über die Volljährigkeit 
des Kindes hinaus. Die Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährig-
keit des Kindes hinaus an die Gesuchstellerin zahlbar, solange das Kind 
im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche ge-
genüber dem Gesuchsgegner stellt bzw. keinen anderen Zahlungsemp-
fänger bezeichnet.

Im Übrigen werden die Parteien verpflichtet, diejenigen Kosten für den 
Sohn C._____ zu übernehmen, die während der Zeit anfallen, die er beim 

 
 
 
 
 
 
    
 
 
 
    
 
 
 
    
 
 
 
    
 
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betreuenden  Elternteil  verbringt  (insb.  Verpflegung,  Alltagsbekleidung, 
Anteil Miete etc.).

2.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer 
des Getrenntlebens folgende monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge zu 
bezahlen:

Phase 1

Fr. 2'672.– (rückwirkend) ab 1. März 2023 bis 
31. Dezember 2023;

Phase 2

Fr. 1'888.– (rückwirkend) ab 1. Januar 2024 bis 

30. September 2024;

Phase 3

Fr. 2'315.– (rückwirkend) ab 1. Oktober 2024 bis 

31. Dezember 2024;

Phase 4

Fr. 1'282.– (rückwirkend) ab 1. Januar 2025 bis 

28. Februar 2025;

Phase 5

Fr. 1'160.– (rückwirkend) ab 1. März 2025 für die weitere 

Dauer des Getrenntlebens.

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten ei-
nes jeden Monats für die weitere Dauer des Getrenntlebens.

3.

Die  Festsetzung  der  Unterhaltsbeiträge  gemäss  den  Dispositivziffern  1 
und 2 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:

Gesuchstellerin

Gesuchsgegner

Einkommensverhältnisse

Phase 1: 40%-Pensum, monatlich netto, inkl. 
13. Monatslohn, inkl. Regionalzulage, exkl. 
Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen
Phasen 2 bis 3: 40%-Pensum, monatlich 
netto, inkl. 13. Monatslohn, inkl. Regionalzu-
lage, exkl. Familien-, Kinder- und Ausbil-
dungszulagen
Phasen 4 bis 5: 40%-Pensum, monatlich 
netto, inkl. 13. Monatslohn, inkl. Regionalzu-
lage, exkl. Familien-, Kinder- und Ausbil-
dungszulagen
Phase 1: 
80%-Pensum, monatlich netto, exkl. Spesen, 
exkl. Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen

Fr. 3'143.–

Fr. 3'217.–

Fr. 3'464.–

Fr. 8'076.–

Monatlicher Anteil variable Vergütung (netto)

Fr. 8'131.–

Phasen 2 bis 3: 
80%-Pensum, monatlich netto, exkl. Spesen, 
exkl. Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen

Fr. 8'606.–

Monatlicher Anteil variable Vergütung (netto)

Fr. 5'211.–

Phasen 4 bis 5: 
80%-Pensum, monatlich netto, exkl. Spesen, 
exkl. Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen

Fr. 8'626.–

Monatlicher Anteil variable Vergütung (netto)

Fr. 2'218.–

 
 
 
 
 
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C._____

Phasen 1 bis 3: Kinderzulagen 

Fr.

248.–

Phasen 4 bis 5: Kinderzulagen 

Fr.

257.–

Gesuchstellerin

Gesuchsgegner

C._____

Bedarfsverhältnisse

Phase 1:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 2:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 3:
familienrechtliches Existenzminimum
Phasen 4 bis 5:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 1:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 2:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 3:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 4:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 5:
familienrechtliches Existenzminimum
Phase 1:
Barbedarf (vor Abzug Kinderzulagen)

Phase 2:
Barbedarf (vor Abzug Kinderzulagen)

Phase 3:
Barbedarf (vor Abzug Kinderzulagen)

Phasen 4 bis 5:
Barbedarf (vor Abzug Kinderzulagen)

Vermögensverhältnisse

Fr. 4'224.–

Fr. 4'091.–

Fr. 4'157.–

Fr. 4'287.–

Fr. 6'084.–

Fr. 5'927.–

Fr. 4'760.–

Fr. 4'460.–

Fr. 3'907.–

Fr. 2'610.–

Fr. 2'544.–

Fr. 2'577.–

Fr. 2'613.–

4.

5.

6.

7.

8.

Die Vermögensverhältnisse aller Beteiligten wurde für die vorliegende Berech-
nung nicht berücksichtigt.

Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner bis und mit 30. April 2025 
Zahlungen  im  Umfang  von  Fr.  35'200.–  geleistet  hat,  welche  an  seine 
Unterhaltspflicht gemäss den Dispositivziffern 1 und 2 anzurechnen sind. 

Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zusätzlich zu 
verpflichten, ausserordentliche Kosten für C._____ zu übernehmen, wird 
abgewiesen.

Der  Antrag  der  Gesuchstellerin  auf  Indexierung  der  Unterhaltsbeiträge 
wird abgewiesen.

Der Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung eines Kontaktverbots ge-
genüber dem Gesuchsgegner wird abgewiesen. 

Der Antrag des Gesuchgegners um Verpflichtung der Gesuchstellerin zur 
Herausgabe von Angaben zu etwaigen Nebeneinkünften seit März 2024 
wird abgewiesen. 

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9.

Der  Antrag  des  Gesuchsgegners  um  Verpflichtung  der  Gesuchstellerin 
zur  Leistung  eines  Prozesskostenbeitrags  in  der  Höhe  von  einstweilen 
Fr. 15'000.– wird abgewiesen. 

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 18'000.–.

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Entscheids, 
so ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

11. Die Kosten für den unbegründeten Entscheid werden den Parteien je zur 
Hälfte auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, der Gesuch-
stellerin seinen hälftigen Anteil an den Kosten zu ersetzen.

12. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

13.

14.

(Schriftliche Mitteilung)

(Rechtsmittel)"

1.2. Mit Eingabe vom 28. Mai 2025 stellte der Antragsteller ein Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung mit folgenden Anträgen (Urk. 123 S. 2):

"1.

2.

3.

4.

Es sei die Vollstreckbarkeit bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 (S. 6 f.), 2 (S. 7 f.), 
3 (S. 8 f.), 10 (S. 10) und 11 (S. 10) des am 14. Mai 2025 zugestellten 
Urteils  des  Bezirksgerichts  Uster  vom  7.  Mai  2025  (Geschäfts-Nr. 
EE240021) aufzuschieben.

Es  sei  zudem  anzuordnen,  dass  bis  zum  Entscheid  des  angerufenen 
Obergerichts des Kanton Zürichs über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung betreffend die in Rechtsbegehren Ziff. 1 hiervor ge-
nannten Dispositivziffern alle Vollstreckungshandlungen zu unterbleiben 
haben.

Die  Gesuchgegnerin  sei  zur  Zahlung  eines  Prozesskostenbeitrages  in 
der Höhe von vorerst CHF 4'000 (zzgl.8.1% MWSI) zu verpflichten; even-
tualiter sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen und es sei ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8.1% MWSt. zu 
Lasten der Gesuchgegnerin."

1.3. Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 wurde das Gesuch um aufschiebende Wir-

kung hinsichtlich Dispositivziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils abgewiesen, 

soweit Unterhaltsbeiträge ab Juni 2025 betroffen sind. Ebenfalls wurde das Gesuch 

hinsichtlich Dispositivziffer 3 abgewiesen. Zudem wurde der Antragsgegnerin Frist 

angesetzt, um im Übrigen zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

Stellung zu nehmen. Weiter wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über das 

Gesuch Vollstreckungs- bzw. Vollziehungshandlungen hinsichtlich der Dispositiv-

ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils soweit Unterhaltsbeiträge bis und mit 

Mai 2025 betroffen sind, sowie hinsichtlich der Dispositivziffern 10 und 11 des Ur-

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teils zu unterbleiben haben. Ferner wurde der Antragsgegnerin Frist angesetzt, um 

zum Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags Stellung zu nehmen (Urk. 

128).  Mit  Eingabe  vom  19.  Juni  2025  liess  sich  die  Antragsgegnerin  vernehmen 

und stellte folgende Anträge (Urk. 129 S. 2):

"1.

2.

Es sei das Gesuch des Antragstellers abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

Es sei Ziffer 5 der Verfügung vom 30. Mai 2025 in Bezug auf die Dispo-
sitivziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster (Geschäfts-Nr. EE240021-I) vom 7. Mai 
2025 sofort aufzuheben.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten des An-
tragstellers."

Die Zustellung der Stellungnahme an den Antragsteller erfolgt rechtsgenügend mit 

diesem Entscheid (vgl. BGer 4D_27/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2.2).

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–122).

1.5. Auf die Ausführungen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, 

als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2).

2.

Die Berufung gegen einen Eheschutzentscheid hat keine aufschiebende Wir-

kung (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; BGE 137 III 475 E. 4.1). Dies gilt auch für unbe-

gründet eröffnete Entscheide, sofern der Entscheid rechtskräftig ist und das Gericht 

die Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat (Art. 336 Abs. 3 i.V.m. Art. 336 Abs. 1 

lit. a ZPO). Es hat entsprechend keine Auswirkung auf die Vollstreckbarkeit, wenn 

eine Begründung noch verlangt werden könnte oder zwar verlangt, aber noch nicht 

zugestellt wurde (BSK ZPO-Droese, Art. 336 N 28). Die Vollstreckung kann aller-

dings ausnahmsweise aufgeschoben werden (Art. 315 Abs. 5 ZPO). Zuständig für 

diesen Entscheid ist der Kammerpräsident (Art. 124 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 31 der 

Verordnung  über  die  Organisation  des  Obergerichts).  Bei  der  Beurteilung  der 

Frage, ob die Vollstreckung des angefochtenen Entscheids aufgeschoben werden 

soll, ist vorab von der gesetzlichen Wertung auszugehen, wonach die (sofortige) 

Vollstreckbarkeit die Regel und der Aufschub derselben die Ausnahme bildet, wes-

halb für einen Aufschub der Vollstreckung besondere Gründe geltend und glaubhaft 

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gemacht werden müssen. Für Unterhaltsbeiträge ist die aufschiebende Wirkung zu 

versagen, soweit die unterhaltsberechtigte Partei auf dieselben dringend angewie-

sen ist und die unterhaltsverpflichtete Partei zu deren vorläufigen Erbringung im-

stande  erscheint;  entsprechend  ist  für  rückständige  Unterhaltsbeiträge  die  auf-

schiebende Wirkung eher zu gewähren, da es hierbei nur noch um einen finanziel-

len  Ausgleich  geht.  Die  unterhaltsverpflichtete  Partei  hat  glaubhaft  zu  machen, 

dass  sie  entweder  im  Fall  der  Leistung  des  erstinstanzlich  gesprochenen  Unter-

haltsbeitrages  in  finanzielle  Schwierigkeiten  geriete  oder  eine  Rückforderung  zu 

viel  bezahlter  Beträge  sich  als  schwierig  bzw.  unmöglich  erwiese  (BGer 

5A_661/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.2). Dabei verfügt die Rechtsmittelinstanz 

über einen grossen Ermessensspielraum, der es ihr erlaubt, den Umständen des 

konkreten Falles Rechnung zu tragen (BGE 138 III 565 E. 4.3.1, m.w.H.). Es geht 

um eine Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers am Aufschub der 

Vollstreckung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids und jenen der An-

tragsgegnerin an der sofortigen Vollstreckbarkeit.

3.1. Der Antragsteller macht zur Begründung seines Gesuchs geltend, dass ihm 

bei sofortiger Vollstreckbarkeit die Insolvenz drohe. Nebst den Unterhaltsbeiträgen 

von März 2023 bis und mit Mai 2025 von Fr. 135'315.–, welche die Antragsgegnerin 

bereits am 23. Mai 2025 in Betreibung gesetzt habe, habe er diverse weitere Schul-

den  (Steuern,  Darlehen  bei  verschiedenen  Personen,  Prozess-  und  Anwaltskos-

ten). Unter Berücksichtigung der einstweilen bestrittenen Forderung der Antrags-

gegnerin  beliefen  sich  die  Schulden  auf  insgesamt  ca.  Fr.  302'071.60  (Urk.  123 

Rz. 10–15). Zur Deckung dieser Schulden stünden nicht genügend Vermögenwerte 

zur Verfügung. Der einzige namhafte Betrag von Fr. 330'266.55 liege auf dem Ge-

meinschaftskonto der Parteien bei der ZKB. Dieser werde im Rahmen der güter-

rechtlichen  Auseinandersetzung  im  Scheidungsverfahren  aufzuteilen  sein.  Über 

den Aufteilungsschlüssel seien sich die Parteien jedoch nicht einig. Die Antrags-

gegnerin  habe  dem  Bezug  eines  Teilbeitrags  durch  ihn  nicht  zugestimmt.  Selbst 

wenn er hypothetisch über die Hälfte des Betrags verfügen könne, könnte er damit 

lediglich ca. die Hälfte der hiervor aufgeführten Schulden begleichen. Weitere Dar-

lehen von Verwandten oder Freunden erhalte er nicht. Seine finanziellen Verhält-

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nisse führten voraussichtlich dazu, dass er Insolvenz anmelden müsse (Urk. 123 

Rz. 16 f.). 

Die  von  der  Antragsgegnerin  für  die  Unterhaltsbeiträge  eingeleitete  Betreibung 

über Fr. 138'515.– zzgl. Zins stelle zudem eine grosse Gefahr für seine Anstellung 

dar,  da  seine  Arbeitgeberin  nach  dem  Zufallsprinzip  von  den  Angestellten  Aus-

künfte  über  etwaige  Betreibungen  und  Strafverfahren  einverlange.  Es  sei  wahr-

scheinlich, dass sie bei einer Betreibung über diesen Betrag zum Schluss komme, 

dass er ein zu grosses Sicherheitsrisiko darstelle. Die Antragsgegnerin habe zu-

dem mit einer Strafanzeige wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ge-

droht (Urk. 123 Rz. 28).

3.2. Die Antragsgegnerin macht geltend, das Gesuch sei schon deshalb abzuwei-

sen, weil der Antragsteller nicht (rechtsgenügend) aufzeige, dass der erstinstanzli-

che Entscheid nicht zu bestätigen sein werde. Die pauschale Bestreitung der vor-

instanzlichen Bedarfs- oder Einkommenszahlen mit Verweis auf die ausstehende 

Begründung genüge keinesfalls. Es sei im Gegenteil damit zu rechnen, dass der 

Antragsteller zu höheren Unterhaltszahlungen zu verpflichten sein werde (Urk. 129 

Rz. 9–13).

Damit spricht die Antragsgegnerin die Erfolgsprognose an. Zum heutigen Zeitpunkt 

liegt weder ein begründeter Entscheid noch eine Rechtsmittelschrift vor, weshalb 

diese Prognose nicht möglich ist. Zwar hat die Vorinstanz im Dispositiv die Grund-

lagen ihrer Unterhaltsberechnung festgehalten, deren Zusammensetzung bleibt je-

doch  unklar.  Jedenfalls  für  rückwirkende  Unterhaltsbeiträge,  bei  denen  es  –  wie 

gezeigt  –  lediglich  um  einen  finanziellen  Ausgleich  geht,  kann  vom  Antragsteller 

nicht verlangt werden, sämtliche Bedarfspositionen und Einkommensverhältnisse 

aus  den  zurückliegenden  Unterhaltsphasen  detailliert  darzulegen.  Ebenso  wenig 

kann der Rechtsmittelinstanz zugemutet werden, diese aufwändigen Berechnun-

gen für die Vergangenheit vorzunehmen, da sie damit faktisch in Vorwegnahme der 

vorinstanzlichen Begründung und der Berufungsschrift bereits über die Hauptsache 

entscheiden würde. Es ist daher vorliegend allein auf die Nachteilsprognose abzu-

stellen.

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3.3. Der Antragsteller schuldet unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zah-

lungen für die Zeit von März 2023 bis und mit Mai 2025 Kinder- und Ehegattenun-

terhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 135'315.–. Diese kann er aus seinem laufenden 

Einkommen nicht bezahlen. Selbst wenn der von ihm geltende gemachten Bedarf 

für  D._____  von  Fr.  1'552.50  (Urk.  123  Rz.  18)  nicht  berücksichtigt  würde  (vgl. 

Urk. 129 Rz. 37), würde der monatliche Freibetrag von Fr. 2'018.– (Fr. 10'844 .– 

Einkommen  -  Fr.  3'907.–  eigener  Bedarf  -  Fr.  3'759.–  Unterhalt  D._____  -  Fr. 

1'160.– Unterhalt Antragsgegnerin) nicht ausreichen, um die rückständigen Unter-

haltsbeiträge zeitnah zu begleichen. 

Unbestritten ist, dass die Parteien über ein Gemeinschaftskonto ("Und-Konto") bei 

der ZKB mit einem Guthaben von Fr. 330'266.55 verfügen (Urk. 127/12), wobei sie 

sich  über  den  Aufteilungsschlüssel  uneinig  sind  und  die  Antragsgegnerin  einem 

Teilbezug durch den Antragsteller nicht zustimmt. Soweit die Antragsgegnerin gel-

tend macht, der Antragsteller hätte zumindest behaupten müssen, welcher Anteil 

ihm zustünde (Urk. 129 Rz. 26), kann dem nicht gefolgt werden, denn solange sie 

einem Bezug nicht zustimmt, kann der Antragsteller über diese Vermögenswerte 

nicht  verfügen.  Der  Antragsteller  macht  unter  Beilage  seiner  Kontoauszüge  gel-

tend, über keine weiteren Vermögenswerte zu verfügen (Urk. 123 Rz.16). Die An-

tragsgegnerin lässt mit Hinweis auf die Steuererklärung 2022 vorbringen, der An-

tragsteller besitze ein Auto, welches er ihm Jahr 2022 für Fr. 39'000.– gekauft habe, 

sodass  von  einem  aktuellen  Wert  von  Fr. 30'500.–  auszugehen  sei  (Urk.  129 

Rz. 28).  Entsprechendes  brachte  die  Antragsgegnerin  bereits  in  der  vorinstanzli-

chen Verhandlung vom 11. April 2025 vor (Urk. 110 Rz. 47), woraufhin der Antrags-

teller bestritt, ein Fahrzeug zu besitzen. Er benutze lediglich ab und zu das Fahr-

zeug seiner Mutter (Prot. I S. 37). Eine Erklärung, was mit dem in der Steuererklä-

rung  2022  deklarierten  Fahrzeug  (Urk.  33/26)  geschah,  blieb  der  Antragssteller 

schuldig. Die Antragsgegnerin bringt zutreffend vor (Urk. 129 Rz. 28), dass der An-

tragssteller  keine  Kompetenzqualität  des  Fahrzeugs  geltend  machte  (Urk.  43 

Rz. 54).  Entsprechend  ist  es  als  Vermögenswert  zu  berücksichtigen.  In  Überein-

stimmung  mit  der  Antragsgegnerin  ist  dabei  von  einem  heutigen  Wert  von  rund 

Fr. 30'000.– auszugehen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist indes nicht 

davon auszugehen, dass der Antragsteller weitere Vermögenswerte verheimlicht. 

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Es  wäre  an  ihr  gewesen,  diese  näher  zu  substantiieren.  Alleine  aus  einem  Ver-

brauch von Januar 2023 bis Februar 2025 von Fr. 488'988.– (Urk. 129 Rz. 29) ist 

dies, entgegen ihrer Ansicht, nicht zu schliessen. Dass der Antragsteller seine fi-

nanziellen  Schwierigkeiten  selbst  zu  verantworten  hat  (Urk.  129  Rz.  31),  stellt 

ebenso keinen Grund dar, die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Ein Rechts-

missbrauch ist nicht ersichtlich. Ferner ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, 

einen Kredit aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, um die rückständigen 

Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (vgl. Müller, Bestand und Wirkungen von Entschei-

den im Zivilprozessrecht - Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Dar-

stellung  unter  besonderer  Berücksichtigung  der  aufschiebenden  Wirkung,  Zürich 

2024, N 898).

Den rückständigen Unterhaltsbeiträgen bis und mit Mai 2025 von Fr. 135'315.– ste-

hen  demnach  Vermögenswerte  von  Fr.  30'000.–  gegenüber.  Entsprechend  sind 

ernstliche Zahlungsschwierigkeiten bei der sofortigen Vollstreckung von rückstän-

digen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 105'315.– glaubhaft gemacht. Auf diese ist die 

Antragsgegnerin nicht dringend angewiesen. Sollte der Antragsteller die laufenden 

Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen (Urk. 129 Rz. 33–36), ist die Antragsgegnerin auf 

den  Vollstreckungsweg  zu  verweisen.  Der  Antragsteller  ist  darauf  hinzuweisen, 

dass die Unterhaltsbeiträge sämtlichen anderen Schulden, insbesondere auch den 

Honorarforderungen  seiner  Rechtsvertretung  vorgehen.  Was  sodann  die  Anmel-

dung des Privatkonkurses anbelangt, ist angesichts der Einkommensverhältnisse 

des  Antragstellers  und  des  Gemeinschaftskontos  der  Parteien  –  wobei  auch  die 

Antragsgegnerin keine Ausführungen zu dessen Aufteilung macht –, nicht damit zu 

rechnen, dass sie ihre Unterhaltsansprüche und jene von C._____ verlieren würde.

Im  Ergebnis  ist  damit  für  die  rückständigen  Unterhaltsbeiträge  im  Umfang  von 

Fr. 103'315.– die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3.4. Der Antragsteller beantragt auch für die erstinstanzliche Gerichtskosten (Dis-

positivziffern 10 und 11) die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 129 S. 2). 

Da ernstliche Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft gemacht wurden, ist dieser Antrag 

gutzuheissen.

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4.1. Die Entscheidgebühr für dieses Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 

und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1 sowie § 9 GebV OG ZH 

auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Kosten sind nach Obsiegen und Unterliegen zu 

verteilen (Art. 106 ZPO). Hinsichtlich der laufenden Unterhaltsbeiträgen obsiegt die 

Antragsgegnerin vollständig, bezüglich der rückwirkenden obsiegt der Antragsteller 

zu ungefähr 80%. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, den Parteien die Kosten je 

zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen.

4.2. Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin sei zur Leistung eines Pro-

zesskostenbeitrags zu einstweilen Fr. 4'000.– zzgl. MwSt. zu verpflichten, eventu-

aliter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 129 S. 2). Sowohl 

der Anspruch auf Prozesskostenbeitrag als auch die unentgeltliche Rechtspflege 

setzen  die  Mittellosigkeit  der  gesuchstellenden  Partei  voraus  (vgl.  Art.  117  lit.  a 

ZPO).  Für  die  Beurteilung  der  Frage,  ob  eine  Partei  als  mittellos  im  Sinne  von 

Art. 117 lit. a ZPO zu betrachten ist, muss ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Si-

tuation berücksichtigt werden. Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkom-

mens-  als  auch  ihre  Vermögensverhältnisse  vollständig  darzulegen  und  soweit 

möglich zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sie hat ihre Mittellosigkeit glaubhaft 

zu machen (BK ZPO-Bühler, Art. 119 N 38). Legt eine Partei ihre finanzielle Situa-

tion nicht von sich aus schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder 

wissen muss, kann ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fra-

gepflicht wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt ins-

besondere bei anwaltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsver-

treters anzurechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen gelten kön-

nen  (vgl.  BGer  4D_69/2016  vom  28.  November  2016  E. 5.4.3,  m.w.H.;  BGer 

5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3).

4.3. Der Antragsteller verweist zur Begründung seiner Mittellosigkeit auf seine vor-

instanzlichen Ausführungen sowie jene im materiellen/rechtlichen Teil zum Gesuch 

um aufschiebende Wirkung (Urk. 123 Rz. 32). Der pauschale Verweis auf die vor 

Vorinstanz gemachten Ausführungen genügt jedoch nicht (vgl. OGer ZH RB180035 

vom 12. Juni 2019 E. IV. 1.3, m.w.H.). Im materiellen/rechtlichen Teil geht der An-

tragsteller von den von der Vorinstanz errechneten Zahlen aus. Es ist jedoch unklar, 

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wie sich diese und insbesondere der Bedarf des Antragstellers zusammensetzen. 

Es  wäre  am  Antragsteller  gewesen,  in  seinem  Gesuch  vom  28.  Mai  2025  seine 

finanziellen  Verhältnisse  nachvollziehbar  und  detailliert  aufzuzeigen  und  mit  ent-

sprechenden Unterlagen zu belegen. Der Antragsteller ist seiner Mitwirkungspflicht 

damit nicht ausreichend nachgekommen. Zudem wäre es dem Antragsteller mit ei-

nem monatlichen Überschuss von Fr. 465.50 (Urk. 129 Rz. 18) möglich, die auf ihn 

fallenden  Kosten  dieses  Verfahrens  sowie  die  Kosten  für  seinen  Rechtsvertreter 

(max. Fr. 4'000.– zzgl. MwSt.) innert eines Jahres zu begleichen, sodass er nicht 

als mittellos erscheint. Entsprechend ist sowohl das Gesuch um Prozesskostenbei-

trag als auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzu-

weisen.

Es wird verfügt:

1.

Für die rückständigen Unterhaltsbeiträge (März 2023 bis und mit Mai 2025) 

gemäss Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Mai 2025 wird die Vollstreck-

barkeit im Umfang von Fr. 105'315.– aufgeschoben. Im Mehrumfang wird das 

Gesuch um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der rückständigen Unterhalts-

beiträgen abgewiesen.

Die Vollstreckbarkeit der Dispositivziffern 10 und 11 des Urteils des Einzelge-

richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Mai 2025 

wird aufgeschoben.

Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstin-

stanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt ab-

läuft (Art. 315 Abs. 5 ZPO).

2.

Das  Gesuch  des  Antragstellers  um  Leistung  eines  Prozesskostenbeitrag 

eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

4.

Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

Die Kosten für dieses Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

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5.

6.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Antragsteller unter Beilage von 

Kopien vom Urk. 129. Urk. 130 und Urk. 131/1–5, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG  und  ein  Entscheid  über  eine 
vorsorgliche  Massnahme  im  Sinne  von  Art.  98  BGG.  Es  handelt  sich  um  eine  ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde 
an  das  Bundesgericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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