# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25a4ef83-27f6-59f9-a8b5-ebdcf24ae535
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ250002-O2
**Docket/Reference:** RZ250002-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ250002-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss und Urteil vom 15. April 2025

in Sachen

gegen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

1.
2.
3.

B._____, 
C._____, 
D._____, 

Beklagte und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____, 

3 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Dezember 2024 (FK240005-F)

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Erwägungen:

1.1 Die Parteien sind die unverheirateten Eltern und deren Kinder, B._____, ge-

boren am tt.mm.2009, sowie C._____, geboren am tt.mm.2012. Mit Eingabe vom 

29. April 2024 machte der Kläger vor Vorinstanz eine Klage betreffend Unterhalt 

und weiteren Kinderbelangen anhängig (Urk. 1). Nach durchgeführter Vergleichs-

verhandlung vom 17. Juli 2024 sowie Kinderanhörung vom 28. Oktober 2024, zog 

der Kläger seine Klage mit Eingabe vom 7. November 2024 zurück (Urk. 32), wor-

aufhin  die  Vorinstanz  das  Verfahren  mit  Verfügung  vom  18.  Dezember  2024  als 

durch Rückzug erledigt abschrieb (Urk. 38 S. 2 = Urk. 41 S. 2). 

1.2 Dagegen  erhob  der  Kläger  mit  Eingabe  vom  16.  Januar  2025  fristgerecht 

(Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 40a):

"Ich bitte das Gericht respektvoll:

1.

2.

3.

4.

Unter Artikel 172 StGB einzuschreiten und mir die Kinder aufgrund des 
ungerechtfertigten Weggangs von D._____ zurückzugeben.

D._____s Gründe für ihren Weggang mit meinen Kindern im Juni 2023 
zu untersuchen.

Eine Neuberechnung des KESB-Vertrags von 2013 hinsichtlich der Kin-
derunterhaltsrente aufgrund der neuen und aktuellen Situation beider El-
ternteile durchzusetzen.

Der Beklagten D._____ die aktuellen Gerichtskosten (1800 CHF) aufzu-
erlegen, da alle Gründe dargelegt wurden, dass D._____ im Jahr 2023 
all meine aktuellen Probleme, hauptsächlich auf persönlicher und finan-
zieller Ebene, verursacht hat. 

5. Mich von der Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3134,90 CHF an 
die Beklagte D._____ zu befreien, sodass D._____ ihre eigenen Ausga-
ben trägt.

6. Meine aktuelle persönliche und finanzielle Situation zu untersuchen.

7. Meine seit 2023 an die KESB gesendeten Briefe bezüglich aller Aktionen 

von D._____ zu analysieren.

8. Wenn möglich, geben Sie mir Auskunft darüber, wer mir in diesem Fall 
helfen kann, welche Institution oder welcher Anwalt mir zur Verfügung 
steht, da ich mir diese Dienste derzeit nicht leisten kann, sie mir aber 
ermöglichen, für die Wahrheit und Gerechtigkeit zu kämpfen."

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1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-39/2). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-

weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-

den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an 

einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-

setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau 

bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser 

Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-

rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten 

Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-

forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-

bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-

trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt 

und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid 

in  allgemeiner  Weise  kritisiert,  ohne  darauf  einzugehen,  was  von  der  Vorinstanz 

erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-

gungen  der  Vorinstanz  anzusetzen  (BGer  5A_247/2013  vom  15.  Oktober  2013 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).

2.2 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue 

Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-

fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht 

mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der 

Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die 

Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen 

soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für 

echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).

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3.

Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe die Klage mit Eingabe vom 7. Novem-

ber 2024 zurückgezogen. Dieser Rückzug habe die Wirkung eines rechtskräftigen 

Entscheids, weswegen das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben 

sei (Urk. 41 S. 2).

4.

Trotz seines Rückzugs beantragt der Kläger eine Überprüfung seiner persön-

lichen und finanziellen Situation sowie sinngemäss die Zuteilung der Obhut über 

die gemeinsamen Söhne, B._____ und C._____, an ihn. Der Wegzug der Beklag-

ten sei nicht rechtens gewesen. Zudem hätten beide Söhne den Wunsch geäussert, 

auch von ihm 50% betreut zu werden. Ferner hätten ihm die Kinder mitgeteilt, das 

Protokoll der Kinderanhörung sei teilweise nicht korrekt und es hätte keine konkre-

ten Fragen gegeben, ob sie bei ihm leben wollten. Er sei gezwungen gewesen, die 

Klage zurückzuziehen, weil er sich seine Rechtsanwältin nicht mehr habe leisten 

können (Urk. 40a S. 1). 

5. Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat ein Klagerückzug die Wirkung eines rechts-

kräftigen Entscheids. Das durch Klagerückzug beendete Verfahren ist abzuschrei-

ben  (Art.  241  Abs.  3  ZPO).  Da  Entscheidsurrogate  keine  Entscheidqualität  i.S.v. 

Art. 236 ff. ZPO aufweisen, können sie weder mit Berufung noch mit Beschwerde 

nach ZPO angefochten werden. Auch der Abschreibungsbeschluss als solcher bil-

det kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO ange-

fochten  werden  könnte.  Lediglich  der  darin  enthaltene  Kostenentscheid  ist  selb-

ständig mit Beschwerde anfechtbar (BSK ZPO-Gschwend, Art. 241 N 20). Die Be-

schwerde des Klägers kann somit lediglich in Bezug auf den Kostenentscheid als 

Beschwerde entgegengenommen werden. Der Rückzug der Klage wurde vom Klä-

ger nicht bestritten. Auf seine materiellen Vorbringen ist entsprechend nicht einzu-

gehen,  da  hierfür  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde  bzw.  der  Berufung  nicht  zur 

Verfügung steht. Für die Abänderung des KESB-Vertrages aus dem Jahr 2013 so-

wie die Überprüfung seiner persönlichen und finanziellen Situation hätte der Kläger 

das vorinstanzliche Verfahren (mit oder ohne Rechtsvertreterin) weiterführen müs-

sen. Auf seine Anträge 1-3 sowie Antrag 7 ist nicht einzutreten.

Betreffend  den  Kostenentscheid  beantragt  der  Kläger,  die  Gerichtskosten  von 

Fr. 1'800.–  seien  der  Beklagten  aufzuerlegen,  da  alle  Gründe  dargelegt  worden 

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seien, dass sie im Jahr 2023 seine aktuellen Probleme, hauptsächlich auf persön-

licher und finanzieller Ebene, verursacht habe (Urk. 41 Antrag 4). Sodann sei er 

von  der  Zahlung  einer  Parteientschädigung  an  die  Beklagte  in  Höhe  von 

Fr. 3'234.90 zu befreien. Die Beklagte habe ihre eigenen Ausgaben selbst zu tra-

gen (Urk. 41 Antrag 5). 

Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Bei einem Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Folglich 

hat  die  Vorinstanz  die  Prozesskosten  zurecht  dem  Kläger  auferlegt.  Die  Schuld-

frage spielt für die Verteilung der Prozesskosten im vorliegenden Fall keine Rolle, 

sodass die Begründung des Klägers, die Beklagte habe durch die Trennung im Jahr 

2023  sämtliche  seiner  Probleme  verursacht,  nichts  an  der  Kostenverteilung  der

Vorinstanz zu ändern vermag. Die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschä-

digung wurde nicht angefochten. Diese erscheinen sodann auch angemessen und 

sind nicht zu beanstanden. 

Da der Kläger um Auskunft ersucht, welche Institution oder welcher Anwalt ihn in 

seinem Fall unterstützen könne, ist er abschliessend darauf hinzuweisen, dass es 

nicht in die Zuständigkeit der hiesigen Kammer fällt, ihm Informationen über mögli-

che  Rechtsauskunftsstellen  zu  erteilen.  Zudem  hat  der  Kläger  Kenntnis  davon, 

dass er sich anwaltlich vertreten lassen könnte, zumal er dies vor Vorinstanz auch 

in Anspruch genommen hat. Entsprechend ist davon auszugehen, dass ihn seine 

vormalige Rechtsvertreterin für den Fall der finanziellen Mittellosigkeit über das In-

stitut der unentgeltlichen Rechtspflege aufgeklärt hat.

6.

In Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 Gebüh-

renverordnung  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  (GebV  OG)  rechtfertigt  es 

sich, die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen. 

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzusprechen, 

dem  Kläger  zufolge  seines  Unterliegens,  der  Beklagten  mangels  relevanter  Um-

triebe (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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7.

Der Kläger beantragt für das vorliegende Verfahren sinngemäss die Gewäh-

rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Urk.  41  Antrag  7).  Er  macht  geltend,  er 

werde  betrieben,  habe  hohe  Gesundheitskosten  und  die  derzeitige  Arbeitslo-

senentschädigung vom RAV reiche nicht aus, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. 

Da er noch immer arbeitslos sei, habe er auch seine Wohnungsmiete nicht mehr 

bezahlen  können  und  die  Kündigung  erhalten.  Er  müsse  die  Wohnung  bis  Ende 

2025 verlassen und wisse nicht, wo er nachher wohnen werde, da er aufgrund sei-

ner Betreibungen keine neue Wohnung finde. Sodann müsse er noch monatliche 

Schulden in Höhe von Fr. 500.– bei der E._____ abbezahlen (Urk. 40a S. 2).

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit vor-

aus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. a und b 

ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst-

haft  bezeichnet  werden  können.  Demgegenüber  gilt  ein  Begehren  als  nicht  aus-

sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-

zess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-

nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

nichts  kostet  (bspw.  BGE  5D_171/2020  E. 3.1;  BGE  5D_83/2020  E.  5.3.1;  BGE 

142 III 138 E. 5.1; BGE 139 III 475 E. 2.2; BGE 124 I 304 E. 2c m.w.H.).

Der Kläger macht zwar geltend, er sei mittellos, belegt dies jedoch nicht. Zudem 

war er vor Vorinstanz anwaltlich vertreten und auch seine Rechtsvertreterin stellte 

kein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Entsprechend  ist 

nicht dargelegt, dass der Kläger mittellos im Sinne des Gesetzes ist. Darüber hin-

aus ist die Beschwerde vorliegend ohnehin als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-

stehende Erwägungen). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ist daher abzuweisen.

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung wird abgewiesen.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Sodann wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt. 

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

1.

2.

3.

4.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines 

Doppels  von  Urk. 40a-43/4,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 4'934.90.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 15. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
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