# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6eb92c6a-65e9-5c91-bce5-4277a09152b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2017 E-463/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-463-2017_2017-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-463/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 1) 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin 2) 

C._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 3) 

D._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer 4) 

Syrien, 

alle vertreten durch Yetkin Geçer, Anwaltskanzlei Y. Geçer, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

E-463/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 ersuchte zusammen mit seiner Ehefrau 

(Beschwerdeführerin 2) und seinem Sohn (Beschwerdeführer 3) am 27. 

Juli 2015 in der Schweiz um Asyl. Am (…) wurde der Sohn D._______ 

(Beschwerdeführer 4) geboren, der in das Verfahren seiner Eltern 

eingeschlossen wurde. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 machten 

anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. August 2015 und der 

Anhörung vom 4. November 2016 zur Begründung ihrer Gesuche im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus Afrin, mit 

letztem Wohnsitz in Aleppo. Der Beschwerdeführer 1 habe in Aleppo als 

Taxifahrer gearbeitet. (…) habe er während zweieinhalb Jahren als 

Infanterist Militärdienst in Damaskus geleistet. Vor und während des Jahres 

2011 habe er bis zu drei Mal an Demonstrationen teilgenommen, danach 

jedoch aufgehört, weil es zu gefährlich geworden sei. Es gäbe Bilder im 

Internet, auf denen er sichtbar sei, jedoch wisse er nicht, wie er diese finden 

könne. Im Jahr 2013 hätten die Behörden angefangen, Reservisten 

einzuberufen und hätten deshalb nach ihm gesucht. Um nicht in den 

Militärdienst eingezogen zu werden, habe er immer wieder die Wohnung 

innerhalb des Quartiers E._______ gewechselt. Der Cousin seines 

Cousins habe nach seiner Ausreise eine an ihn gerichtete Einberufung in 

den Militärdienst erhalten. Im Mai oder Juni 2015 habe er Syrien wegen 

des Krieges und weil er sich vor einer Einziehung in den Militärdienst 

gefürchtet habe, zusammen mit seiner Familie über Afrin illegal in Richtung 

Türkei verlassen. Am 27. Juli 2015 seien sie in die Schweiz gelangt. 

Die Beschwerdeführerin 2 machte ihrerseits geltend, Syrien ebenfalls 

wegen des Krieges und der damit verbundenen Angst um ihren Sohn und 

ihren Ehemann verlassen zu haben. Dieser sei von der Regierung wegen 

seiner Reservedienstpflicht gesucht worden, weshalb sie immer wieder die 

Wohnung hätten wechseln müssen.  

Die Beschwerdeführenden reichten das Militärbüchlein des 

Beschwerdeführers 1, Identitätskartenersatz-Bestätigungen und das 

Familienbüchlein ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 – eröffnet am 22. Dezember 2016 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

E-463/2017 

Seite 3 

und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung 

aus der Schweiz an, schob deren Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Beschwerde vom 23. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie ferner um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 

amtlichen Rechtsbeistand.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 

2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, sowie um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand abgewiesen. Den 

Beschwerdeführenden wurde gleichzeitig Frist gesetzt zur Leistung eines 

Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 600.–.  

Dieser wurde am 6. Februar 2017 fristgerecht bezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 

Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

E-463/2017 

Seite 4 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 

Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-463/2017 

Seite 5 

 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Vorbringen als den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die 

allgemeinen Auswirkungen des Bürgerkrieges in Syrien und deren 

Begleitumstände seien nicht asylrelevant. Für eine unmittelbare 

Einberufung durch die Armee gäbe es keine Anhaltspunkte. Beim 

Vorbringen, der Beschwerdeführer 1 sei nach seiner Ausreise zum Dienst 

einberufen worden, handle es sich um eine blosse Behauptung. Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb ein an ihn gerichtetes Aufgebot an den Cousin 

seines Cousins hätte ausgehändigt werden sollen. Hätte der 

Beschwerdeführer 1 tatsächlich als Reservist eingezogen werden sollen, 

hätte er ein konkretes Aufgebot erhalten. Auch seine Befürchtungen, von 

der Opposition zwangsrekrutiert zu werden, seien vage und würden den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Somit seien 

die Asylgesuche abzulehnen.  

5.2 Auf Beschwerdeebene wiederholen die Beschwerdeführenden, der 

Beschwerdeführer 1 sei vom Oberkommando der Armee und Streitkräfte 

der Arabischen Republik Syrien zur Wehrpflicht aufgeboten worden. Er 

habe die Einberufung (ausgestellt am [Sommer] 2016) nach Zustellung des 

vorinstanzlichen Entscheides erhalten. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, 

ob er aufgrund der Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu 

gewärtigen hätte, die ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleichkomme. Aufgrund der aktuellen Lage sei das Leben der 

Beschwerdeführenden in Syrien konkret bedroht. Es könne ihnen nicht 

zugemutet werden, in die Heimat zurückzukehren. Die 

Beschwerdeführenden legen die Kopie eines Schreibens der 

Rekrutierungsabteilung F._______ vom [Sommer] 2016 sowie eine 

Übersetzung bei, in welcher festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer 

1 als Reservist vorgeladen wird.  

6.  

Das SEM ist in seinen Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. Auf 

die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener 

Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 oben kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer 1 

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Seite 6 

machte geltend, seit 2013 von den Behörden zwecks Leistung seiner 

Reservedienstpflicht gesucht worden zu sein. Gleichzeitig führte er aus, bis 

zu seiner Ausreise an keinem anderen Ort als im Quartier E._______ 

gelebt zu haben. Wäre er tatsächlich von den Behörden aus den 

vorgebrachten Gründen gesucht worden, wäre anzunehmen, dass er in 

einem Zeitraum von ungefähr zwei Jahren in einem derart kleinflächigen 

Gebiet – trotz regelmässiger Umzüge und Namensänderungen – von den 

Behörden gefunden worden wäre. Ferner fällt auf, dass er anlässlich der 

BzP erst nach mehrmaligem Nachfragen und lediglich am Ende der 

Befragung ausführte: „Ich habe gehört, dass das syrische Regime 

nochmals Reservisten verlangt“ (vgl. SEM-Akten A4, S. 8). Angesichts der 

Tatsache, dass dies das Kernvorbringen des Beschwerdeführers darstellt, 

wäre zu erwarten gewesen, dass er es in einem viel früheren Zeitpunkt der 

BzP und nicht erst nach mehrmaligem Nachfragen vorgebracht hätte. Dies 

lässt sich auch nicht mit allfälligen Verständnisproblemen mit dem 

Dolmetscher erklären (vgl. A27 F1). Die Ausführungen in der Beschwerde 

führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Beim von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Schreiben, wonach der 

Beschwerdeführer 1 als Reservist im Jahr 2014 vorgeladen worden sei, 

handelt es sich um einen Statusbericht. Abgesehen von der Tatsache, dass 

dieser dem Gericht nicht im Original vorliegt und Dokumente dieser Art in 

Syrien käuflich erworben werden können, ist er angesichts der 

nachfolgenden Ausführungen als nicht beweistauglich zu erachten. Der 

Beschwerdeführer 1 befand sich zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses 

Dokuments bereits im Ausland. Gemäss dem Verteidigungsministerium der 

Syrischen Arabischen Republik wird einem Wehrpflichtigen ein 

Statusbericht auf eine schriftliche Anfrage durch den Wehrpflichtigen 

selbst, ein Familienmitglied oder seinen Rechtsvertreter hin gewährt. Die 

Anfrage ist an das zuständige Kreiskommando zu richten zur Unterbreitung 

an die zuständigen Regierungsstellen. Eine Anfrage kann nur gestellt 

werden, wenn der Wehrpflichtige sein Einrücken nicht versäumt hat. 

Allerdings werden etwa für Staatsangehörige im Ausland, welche sich mit 

Erlaubnis des Generalkommandos an das Zivilstandesamt wenden, um 

eine Identitätskarte oder ein Familienbüchlein zu erhalten, Ausnahmen 

gewährt (vgl. Verteidigungsministerium der Syrischen Arabischen 

Republik, يان ضع ب  ,undatiert ,[Statusbericht] و

http://www.mod.gov.sy/index.php?node =556&cat =419&, besucht am 

06.07.2017). Der Beschwerdeführer hätte somit einer Erlaubnis des 

Generalkommandos bedurft, um sich ein solches Dokument ausstellen zu 

lassen. Wäre er tatsächlich von den syrischen Behörden persönlich 

gesucht worden, ist nicht anzunehmen, dass ihm eine solche Erlaubnis 

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Seite 7 

erteilt worden wäre. Ferner machte er anlässlich der Anhörung geltend, 

nach seiner Ausreise sei dem Cousin seines Cousins ein an ihn gerichteter 

Marschbefehl ausgehändigt worden (vgl. A27, F43 und 45). Es erscheint 

somit nicht nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer 1 hätte 

möglich sein sollen, den Statusbericht von den syrischen Behörden – trotz 

seiner geltend gemachten Dienstverweigerung - aus dem Ausland zu 

erhalten, jedoch nicht den Marschbefehl, welcher sich bereits in den 

Händen eines Familienangehörigen befunden haben soll. Insgesamt 

können den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnommen 

werden, beim Beschwerdeführer 1 sei es zu einem ausschlaggebenden 

Kontakt mit den Militärbehörden im Hinblick auf eine in zeitlicher Hinsicht 

genau definierte Einberufung in die Armee gekommen. Entsprechend kann 

vorliegend entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht von einer 

Wehrdienstverweigerung gesprochen werden, weshalb sich Ausführungen 

zu einer allfälligen Asylrelevanz einer solchen erübrigen. Allein die blosse 

Möglichkeit, nach der Rückkehr allenfalls doch persönlich militärisch 

aufgeboten zu werden, vermag keine Furcht vor asylrechtlich relevanten 

Nachteilen zu begründen. Dies umso weniger, als der Beschwerdeführer 1 

kein bedeutsames politisches Profil aufweist. Die dreimalige Teilnahme an 

Demonstrationen kurz vor und während des Jahres 2011 vermag daran 

nichts zu ändern. Er selbst beschreibt sich als weder politisch noch religiös 

aktiv (vgl. A4 S. 8). Ferner hat er gemäss eigenen Angaben bereits im Jahr 

2011 seine Teilnahmen an Demonstrationen eingestellt und den Akten ist 

nicht zu entnehmen, dass er aufgrund dieser Tätigkeit konkreten 

Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre.  

Die Beschwerdeführerin 2 brachte anlässlich des erstinstanzlichen 

Verfahrens vor, Syrien wegen des Krieges und aus Sorge um ihren 

Ehemann und ihren Sohn verlassen zu haben. An dieser Stelle kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz sowie auf das vorgehend 

Gesagte verwiesen werden. Anlässlich der BzP drückte sie Befürchtungen 

vor Vergewaltigungen durch Kämpfer des Islamischen Staates (IS) aus. 

Anlässlich der Anhörung gab sie jedoch zu Protokoll, nie persönlich einem 

Kämpfer des IS begegnet oder von einem solchen bedroht worden zu sein 

(vgl. F46 und F48). Die von der Beschwerdeführerin 2 geäusserte Angst ist 

im Kontext der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien 

nachvollziehbar, stellt jedoch keinen asylrelevanten Nachteil im Sinne von 

Art. 3 AsylG dar, sondern vielmehr eine tragische Begleiterscheinung des 

Bürgerkrieges. 

7.  

E-463/2017 

Seite 8 

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

7.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden verkennt, dass die 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens bildet, nachdem der Vollzug der Wegweisung 

zufolge Unzumutbarkeit bereits durch die Vorinstanz aufgeschoben und die 

Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4; 2014/32 E. 9.2). Weitere Ausführungen in 

diesem Zusammenhang erübrigen sich somit. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 6. Februar 2017 geleistete 

Kostenvorschuss in selber Höhe ist zu deren Bezahlung zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-463/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren 

Bezahlung verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Maria Wende 

 

 

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