# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa752181-150c-503b-afc6-152c2c966307
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-588/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-588-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-588/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch Daniel Habte, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Januar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-588/2010

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in (...), stellte am 13. Januar 2006 ein erstes Asylgesuch in 
der Schweiz. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater sei 
ein  Mitglied  der  Oppositionspartei  Keste  Demena.  Am  8. Mai  2005 
habe er zusammen mit seinem Vater an einer von der Partei KINIJIT 
organisierten  Demonstration  teilgenommen. Am darauffolgenden  Tag 
sei  er  von  der  Polizei  festgenommen  und  ins  Gefängnis  gebracht 
worden,  wo  man ihn  gefoltert  habe. Nach  einiger  Zeit  habe  ihn  die 
Polizei  in  ein  anderes  Gefängnis  transferieren  wollen. Während  des 
Transportes  sei  ihm die  Flucht  gelungen. In  der  Folge habe er  sein 
Heimatland am 17. Juni 2005 verlassen und sei am 9. Januar 2006 in 
die  Schweiz  eingereist.  Sein  Vater  sei  später  ebenfalls  verhaftet 
worden und werde wohl  nie mehr  freigelassen,  da er  ein Oppositio-
neller sei. Das BFM trat auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 7. Mai  
2008 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 
der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an.  Die  gegen  diesen  Entscheid 
erhobene  Beschwerde  vom  15.  Mai  2008  wies  das  Bundesver-
waltungsgericht  mit  Urteil  vom  22.  Mai  2008  ab.  Für  den  weiteren 
Inhalt  dieses  Verfahrens  ist  auf  die  entsprechenden  Akten  zu  ver-
weisen. 

B.
Mit  Eingabe  vom  2.  September  2008  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer  um  Revision  des  Urteils  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  vom  22.  Mai  2008  ersuchen.  Mangels  Leistung  des  mit 
Zwischenverfügung  vom  8.  September  2008  erhobenen  Kostenvor-
schusses trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch 
mit Urteil vom 9. Oktober 2008 nicht ein. Für den Inhalt des Revisions-
verfahrens ist  auf  die  entsprechenden Akten  zu verweisen. Gemäss 
Mitteilung  des  Amtes  für  Migration  des  Kantons  (...)  galt  der  Be-
schwerdeführer ab dem 29. Juni 2009 als verschwunden. 

C.
Mit  Eingabe  vom 7. Oktober  2009  liess  der  Beschwerdeführer  beim 
BFM ein zweites Asylgesuch einreichen. Darin wurde im Wesentlichen 
geltend gemacht,  der  Beschwerdeführer sei  in  der  Schweiz politisch 
aktiv. Er sei Mitglied der äthiopischen Oppositionspartei KINIJIT/CUDP 

Seite 2

D-588/2010

sowie der Association des Ethiopiens en Suisse (AES). Er nehme an 
Parteiversammlungen  und  Protestveranstaltungen  teil  und  helfe  mit, 
die äthiopische Exilgemeinschaft zu mobilisieren. An den Demonstra-
tionen würden jeweils politische Reformen verlangt. Ausserdem werde 
die  Freilassung  sämtlicher  politischer  Gefangenen  gefordert.  Die 
Demonstrationen erregten grosses Aufsehen,  da jeweils  viele  Ange-
hörige von politischen Gefangenen und Opfern politischer Gewaltakte 
zugegen  seien.  Der  Beschwerdeführer  veröffentliche  ausserdem  in 
verschiedenen  Internetforen  der  äthiopischen  Opposition  regime-
kritische  Artikel.  Darin  kritisiere  er  den  Mangel  an  Demokratie  in 
Äthiopien  sowie  den  diktatorischen  Führungsstil  der  regierenden 
Partei und verlange entsprechende Reformen. Wegen seines Engage-
ments habe der Beschwerdeführer bereits Drohungen von regierungs-
freundlichen  Äthiopiern  in  der  Schweiz  erhalten.  Die  exilpolitischen 
Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  seien  dokumentiert.  Fotos  und 
Videos der Protestaktionen seien im Internet veröffentlich worden. Es 
stehe ausser Frage, dass Protestaktionen, Parteiversammlungen und 
die Internetseiten der CUDP sowie der ihr nahe stehenden Organisa-
tionen von Spitzeln des äthiopischen Regimes überwacht würden. Aus 
den erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers gehe hervor, dass 
er über ein aussergewöhnliches politisches Profil verfüge. Mit Blick auf 
die  eingereichten  Beweismittel  müsse  davon  ausgegangen  werden, 
dass er dem äthiopischen Regime respektive dessen Spitzeln in der 
Schweiz  bekannt  sei.  In  Äthiopien  seien  im  Ausland  begangene 
oppositionspolitische  Aktivitäten  strafbar.  Wie  erwähnt  sei  allgemein 
bekannt,  dass  exilpolitische  Aktivitäten  in  der  Schweiz  von  äthio-
pischen Spitzeln  überwacht  würden. Davon gehe auch  das  Bundes-
verwaltungsgericht  aus  (Verweis  auf  das  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  vom 30. November  2007 in Sachen D- 5060/2007). 
Daher hätte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland 
mit politischer Verfolgung zu rechnen. Anzufügen sei,  dass der Vater 
des  Beschwerdeführers  in  Äthiopien  Mitglied  der  Coalition  for  Unity 
and  Democracy  (CUD)  und  deswegen  Repressionsmassnahmen 
seitens der Regierung ausgesetzt gewesen sei. Sein Verbleib sei nach 
wie vor unbekannt. 

Der Eingabe lagen folgende Beweismittel  bei: Bestätigungsschreiben 
der KINIJIT/CUDP Schweiz vom 28. Mai 2008, Bestätigungsschreiben 
der CUD betreffend den Vater des Beschwerdeführers, Bestätigungs-
schreiben der AES vom 11. Juni 2008, vier Fotos von Kundgebungen, 

Seite 3

D-588/2010

vom Beschwerdeführer  verfasster  Internetartikel  vom  28. September 
2009, Internetartikel über die Internetzensur in Äthiopien. 

D.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010 – eröffnet am 27. Januar 2010 – 
trat das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ge-
stützt  auf  Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit  Beschwerde vom 1. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsge-
richt liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 26. Januar 2010 sei aufzuheben, und die Sache sei zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) und  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Ausserdem wurde  bean-
tragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und 
der  Vollzug  der  Wegweisung  sowie  damit  zusammenhängende  Vor-
bereitungsmassnahmen  seien  mittels  vorsorglicher  Massnahmen  zu 
sistieren.

F.
Mit  Eingabe  vom 3. Februar  2010  (Telefax;  Poststempel:  4. Februar 
2010) liess der Beschwerdeführer eine Mittellosigkeitsbestätigung vom 
2. Februar 2010 nachreichen.

G.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 4. Februar 2010 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte 
dem  Beschwerdeführer  gleichzeitig  mit,  über  das  Gesuch  um  Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG werde im Endentscheid befunden werden. Auf das Gesuch um 
Erteilung  der  aufschiebenden Wirkung und Erlass  von vorsorglichen 
Massnahmen wurde nicht eingetreten.

H.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  15.  Februar  2010 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

Seite 4

D-588/2010

I.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  dem  Beschwerdeführer  am 
18. Februar 2010 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von  Art.  33  VGG  erlassen  wurden, 
sofern  keine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von 
Art. 32  VGG  vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht 
zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des 
BFM,  welche  in  Anwendung  des  AsylG  ergangen  sind,  und  ent-
scheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das  Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 und Art. 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Bei der  Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensent-
scheide des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des Nichtein-
tretenstatbestandes einzig zu beurteilen,  ob die Vorinstanz zu Recht 
auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist. Im Falle  der Begründetheit 
des  Rechtsmittels  in  diesem  Punkt  ist  die  angefochtene  Verfügung 
demzufolge aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 
S.  240  f.).  Nicht  beschränkt  ist  die  Beurteilungszuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der Weg-
weisung  und  deren  Vollzugs,  da  das BFM diesbezüglich  eine  mate-

Seite 5

D-588/2010

rielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

2.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind.

3.2 Bei  der  Prüfung,  ob  Hinweise  auf  eine  Verfolgung  vorliegen, 
welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  ist 
vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. 
Demnach ist auf das Asylgesuch nicht einzutreten, wenn die geltend 
gemachte  Verfolgung  nicht  unter  den  Flüchtlingsbegriff  von  Art.  3 
AsylG subsumiert werden kann (vgl. Entscheide des Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/57  E.  3.3  S.  780,  EMARK 
2005  Nr. 2  E. 4.5  S. 18).  Bei  der  Prüfung  von Hinweisen  auf  in  der 
Zwischenzeit  eingetretene,  für  die  Flüchtlingseigenschaft  relevante 
Ereignisse, welche gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG dazu führen, 
dass auf ein zweites Asylgesuch einzutreten ist, kommt ein gegenüber 
der  Glaubhaftmachung  reduzierter  Beweismassstab zur  Anwendung: 
Auf ein Asylgesuch muss eingetreten werden, wenn sich Hinweise auf 
eine relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum Vornherein  haltlos 
sind  (vgl.  BVGE  2008/57  E. 3.2  S. 780,  EMARK  2005  Nr. 2  E. 4.3 
S. 17).

4.
4.1 Das BFM verwies in seinem Entscheid zunächst auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  30.  November  2009  in  Sachen 
D- 5407/2006. Diesem Urteil zufolge könne ohne nochmalige Gewäh-

Seite 6

D-588/2010

rung des rechtlichen Gehörs ein Nichteintretensentscheid nach Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt werden, wenn der Sachverhalt aufgrund der 
schriftlichen Asylbegründung und der eingereichten Beweismittel hin-
reichend klar  sei. Der  Anspruch auf  rechtliches Gehör  sei  in  diesen 
Fällen  mit  der  schriftlich  begründeten  Eingabe  gewährleistet.  An-
schliessend erwog das BFM, im vorliegenden Fall sei das erste Asyl-
verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden. Aus den Akten ergäben 
sich keine Hinweise, wonach nach dem Abschluss dieses Verfahrens 
Ereignisse  eingetreten  seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorüber-
gehenden  Schutzes  relevant  wären.  Mit  Blick  auf  die  geltend  ge-
machten exilpolitischen Aktivitäten sei nämlich festzustellen, dass der-
artige  Asylvorbringen  von  zahlreichen  äthiopischen  Gesuchstellern 
geltend gemacht würden. Die äthiopischen Behörden seien angesichts 
der  hohen  Zahl  der  im  Ausland  lebenden  äthiopischen  Staatsange-
hörigen nicht in der Lage, jede einzelne Person zu überwachen und zu 
identifizieren. Es sei davon auszugehen, dass Exil-Äthiopier mit  dem 
Profil des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr ins Heimatland auf-
grund  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  keinen  staatlichen  Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt seien. Vorliegend sei dies auch deshalb un-
wahrscheinlich,  weil  der  Beschwerdeführer  im  Verlauf  seines  ersten 
Asylverfahrens keine Verfolgung habe glaubhaft  machen können und 
demzufolge  nicht  anzunehmen  sei,  dass  er  den  äthiopischen  Be-
hörden als Regimekritiker bekannt sei. In Bezug auf den als Beweis-
mittel  eingereichten Internetartikel  sei  im Übrigen festzustellen,  dass 
die  Identität  des  Beschwerdeführers  nicht  feststehe,  da  er  keinen 
Identitätsausweis abgegeben habe. Die zu den Akten gereichten Be-
stätigungsschreiben  seien  grundsätzlich  als  Gefälligkeitsschreiben 
ohne Beweiswert zu erachten. Auf das Asylgesuch sei nach dem Ge-
sagten nicht einzutreten. 

4.2 In  der  Beschwerde wird  unter  Hinweis  auf  EMARK 2006 Nr. 20 
argumentiert,  im  vorliegenden  Fall  wäre  die  Durchführung  einer 
Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG unerlässlich gewesen, um die 
genaue Tragweite der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, exil-
politischen Aktivitäten,  seine politische Überzeugung und den Expo-
nierungsgrad  abzuklären.  Es  dürfe  ausserdem nicht  dem Ermessen 
des  Bundesamtes  überlassen  werden,  ob  die  exilpolitischen  Aktivi-
täten  genügend  detailliert  dokumentiert  worden  seien,  oder  ob  es 
mangels Substanziierung einer Anhörung bedürfe. Es sei darauf hin-
zuweisen,  dass  im vorliegenden Fall  die  geltend gemachten subjek-

Seite 7

D-588/2010

tiven Nachfluchtgründe nicht bloss in den Raum gestellt, sondern mit 
einschlägigem Bildmaterial und anderen Beweismitteln belegt worden 
seien.  Aus  diesen  Beweismitteln  –  welche  vom  BFM  in  Verletzung 
seiner  Abklärungspflicht  in  keiner  Weise  gewürdigt  worden  seien  – 
gehe hervor, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen sehr en-
gagierten,  politischen  Aktivisten  handle.  Die  Feststellung  des  BFM, 
wonach sich aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass nach dem 
Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die 
geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, treffe daher 
nicht zu. Das BFM habe den Sachverhalt  oberflächlich, einseitig und 
auf einen negativen Entscheid zielend gewürdigt. Nach dem Gesagten 
hätten  das  BFM  im  Rahmen  des  zweiten  Asylverfahrens  zwingend 
eine  Anhörung  durchführen  müssen.  Der  ungerechtfertigte  Verzicht 
darauf stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 
Die angefochtene Verfügung sei daher aufzuheben, und die Sache sei 
zur  Wiederaufnahme  des  ordentlichen  Verfahrens  an  das  BFM 
zurückzuweisen.  Dieselbe  Schlussfolgerung  ergebe  sich  im  Übrigen 
auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Novem-
ber 2009 in Sachen D-5407/2006. Entgegen der vom BFM vertretenen 
Auffassung lägen im Weiteren sehr wohl Hinweise vor, welche für die 
Flüchtlingseigenschaft  relevant seien. Die Behauptung des BFM, wo-
nach der Beschwerdeführer aufgrund seines  Profils  bei einer Rück-
kehr  aufgrund  seiner  Exilaktivitäten  keinen  staatlichen  Verfolgungs-
massnahmen  ausgesetzt  wäre,  entbehre  jeglicher  Grundlage.  Man 
müsse sich zudem fragen, wie das BFM einzig gestützt auf die Akten 
das  Profil  des  Beschwerdeführers  abschliessend  beurteilen  könne; 
das sei schlicht unmöglich, weshalb die Einschätzung des BFM als un-
richtig  zurückzuweisen  sei.  In  diesem  Zusammenhang  sei  auf  das 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  30.  November  2007  in 
Sachen  D-5060/2007  hinzuweisen,  wo  auch  davon  ausgegangen 
werde, dass exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz von äthiopischen 
Spitzeln überwacht würden. Sämtliche Aktivitäten von Regimegegnern 
würden beobachtet und in Datenbanken registriert. Der Beschwerde-
führer habe zweifellos die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden 
geweckt  und sei  mit  grosser Wahrscheinlichkeit  in den Datenbanken 
des äthiopischen Regimes registriert. Bei einer Rückkehr ins Heimat-
land  wäre  er  daher  massiver  staatlicher  Verfolgung  ausgesetzt.  Der 
Umstand,  dass  es  ihm  im  ersten  Asylverfahren  nicht  gelungen  sei, 
Verfolgungsmassnahmen  glaubhaft  zu  machen,  bedeute  mitnichten, 
dass  seine  exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  wahrgenommen  würden. 
Mit Blick auf die Intensität dieser Aktivitäten sei es im Gegenteil sogar 

Seite 8

D-588/2010

sehr wahrscheinlich, dass diese registriert worden seien. Im Weiteren 
werde bestritten, dass die Zahl der Exiläthiopier in der Schweiz hoch 
sei.  Im  Übrigen  sei  der  Vorinstanz  entgegenzuhalten,  dass  grosse 
exilpolitische  Gemeinschaften  leichter  durch  Spitzel  unterwandert 
werden  könnten.  Schliesslich  müssten  nicht  alle  Exiläthiopier  über-
wacht  werden,  sondern  nur  diejenigen,  bei  denen  ein  Verdacht  auf 
regimekritische Aktivitäten bestehe. Diese Personen seien unschwer 
auszumachen.  Es  sei  bekannt,  dass  die  äthiopischen  Behörden  im 
Ausland über ein weit verzweigtes Spitzelsystem verfügten. Eine Iden-
tifikation  beispielsweise  von  Kundgebungsteilnehmern  mittels  Mit-
gliederlisten und Fotos sei  daher durchaus möglich. Jeder  Äthiopier, 
der  sich  an  Protestaktionen  beteilige  oder  sonstwie  regimekritisch 
äussere,  werde  registriert,  gelte  in  den  Augen  des  äthiopischen 
Regimes als Landesverräter und müsse bei  einer Rückschaffung ins 
Heimatland  mit  entsprechenden  Sanktionen  rechnen.  Aufgrund  des 
Gesagten  ergebe  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
materiell beurteilt werden müssten.

5.
Seitens  des Beschwerdeführers  wird  gerügt,  das  BFM habe im vor-
liegenden Fall  den Anspruch des Beschwerdeführers auf  rechtliches 
Gehör verletzt,  indem vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine 
Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durchgeführt worden sei. 
Dazu ist vorab Folgendes zu bemerken:

5.1 Wenn die asylsuchende Person zwischen dem rechtskräftigen Ab-
schluss des letzten Asylverfahrens und der Einreichung des weiteren 
Asylgesuchs nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt 
war,  muss  ihr  gemäss  Art.  36  Abs.  2  AsylG  vor  dem  Erlass  eines 
Entscheides nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG lediglich das rechtliche 
Gehör gewährt werden. Eine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 
und 30 AsylG ist nämlich gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG einzig für 
den  Fall  vorgesehen,  dass  die  asylsuchende  Person  aus  ihrem 
Heimat- oder Herkunftsland in die Schweiz zurückgekehrt ist. Aufgrund 
der  Aktenlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwischen  dem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  und  der  Ein-
reichung  des  zweiten  Asylgesuchs  die  Schweiz  nicht  verlassen  hat 
und namentlich nicht in sein Heimatland zurückgekehrt ist. Demzufolge 
hat  das  BFM den  Beschwerdeführer  im  vorliegenden  Fall  zu  Recht 
nicht gemäss Art. 29 und 30 AsylG angehört. Damit bleibt zu prüfen, 

Seite 9

D-588/2010

ob  dem Beschwerdeführer  in  korrekter  Weise  das  rechtliche  Gehör 
(vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG) gewährt wurde.

5.2 Wird  ein  Verwaltungsverfahren nicht  von Amtes wegen,  sondern 
auf  Gesuch hin eingeleitet,  ist  es grundsätzlich nicht  notwendig,  der 
gesuchstellenden Person vor  Erlass  der  Verfügung ausdrücklich  das 
rechtliche  Gehör  zu  gewähren,  da  nach  Treu und  Glauben  erwartet 
werden darf, dass sie mit der Gesuchseinreichung die ihr wesentlich 
erscheinenden  Elemente  darlegt  und  der  Sachverhalt  somit  rechts-
genüglich festgestellt werden kann. Somit wird der Anspruch auf recht-
liches Gehör in der Regel – auch mit Blick auf die Verfahrensökonomie 
– von der gesuchstellenden Person mit der Gesuchseinreichung wahr-
genommen  (vgl.  BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL,  in: 
Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.[,  Praxiskommentar  VwVG,  Zürich 
2009, Art. 29 N 42 und Art. 30 N 32;  PATRICK SUTTER,  in: Kommentar 
zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG], 
Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Zürich  2008,  Art.  30  N  7).  Dies  gilt  
grundsätzlich  auch  für  den  Fall,  dass  eine  Person,  welche  in  der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  hat,  ein 
weiteres Asylgesuch einreicht. Wie vorstehend (vgl. E. 5.1) ausgeführt, 
ist eine mündliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG ge-
mäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b AsylG nämlich nur für denjenigen Fall vor-
gesehen,  dass  die  asylsuchende  Person  aus  ihrem  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. Ist die asylsuchende 
Person dagegen in der Schweiz verblieben und wird das weitere Asyl-
gesuch mit exilpolitischen Aktivitäten begründet, darf erwartet werden, 
dass sie in ihrem Gesuch alle notwendigen und verfügbaren diesbe-
züglichen Informationen vorbringt, zumal der Fokus dabei enger ist als 
bei der Darlegung von allgemeinen Asylgründen und die Vorbringen in 
der Regel bewiesen werden können (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl., 
Basel 2009, Rz. 11.148 und Fn. 221; vgl. zum Ganzen auch das Urteil  
des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2009 in Sachen D-
5407/2006 E. 5 S. 7 ff.). 

5.3 Das vorliegende, zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
7. Oktober 2009 wurde in schriftlicher Form eingereicht. Es wurde von 
einem  Juristen  verfasst,  ausführlich  begründet  und  mit  ent-
sprechenden  Beweismitteln  untermauert.  Mit  Blick  auf  die  Eingabe 
vom 7. Oktober 2009 ist festzustellen, dass der im zweiten Asylgesuch 
geltend gemachte Sachverhalt keine offensichtlichen Lücken und Un-

Seite 10

D-588/2010

klarheiten  enthält,  welche  allenfalls  weitere  Abklärungsmassnahmen 
durch die Vorinstanz notwendig gemacht  hätten. Wie erwähnt  wurde 
die im Asylgesuch dargelegte exilpolitische Tätigkeit  überdies mittels 
mehrerer  Beweismittel  belegt. Das BFM konnte  bei  dieser  Sachlage 
nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass alle relevanten Sach-
verhaltselemente  bereits  im  schriftlichen  Asylgesuch  vorgebracht 
worden waren und der rechtserhebliche Sachverhalt damit vollständig 
erstellt  war. Es  bestand  für  das  BFM demnach  keine  Veranlassung, 
den Beschwerdeführer  zu  einer  näheren Konkretisierung  seiner  Vor-
bringen  oder  zur  Nachreichung  von  weiteren  Beweismitteln  aufzu-
fordern. Aufgrund des Gesagten ist vielmehr davon auszugehen, dass 
der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  im  vorliegenden  Fall  vom  Be-
schwerdeführer bereits mit  der Einreichung seines schriftlichen, aus-
führlich begründeten und mit  Beweismitteln belegten Gesuchs wahr-
genommen  wurde.  Das  BFM  war  somit  nicht  verpflichtet,  dem  Be-
schwerdeführer  vor  Erlass  seines  Entscheids  ein  weiteres  Mal  das 
rechtliche Gehör zu gewähren. 

5.4 Aus den  vorstehenden Erwägungen ergibt  sich,  dass  der  Sach-
verhalt hinreichend abgeklärt und die Rüge der Verletzung des recht-
lichen Gehörs unbegründet ist. 

6.
Im Folgenden ist zu untersuchen, ob das BFM zu Recht gestützt auf 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist.

6.1 Den  Akten  zufolge  hat  der  Beschwerdeführer  bereits  am 
13. Januar  2006  ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz  gestellt,  auf 
welches das BFM mit Verfügung vom 7. Mai 2008 nicht eintrat. Die da-
gegen erhobene Beschwerde vom 15. Mai 2008 wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2008 vollumfänglich ab. Somit 
steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits ein Asyl -
verfahren erfolglos durchlaufen hat. 

6.2 Damit bleibt zu prüfen, ob Hinweise auf in der Zwischenzeit ein-
getretene Ereignisse bestehen, welche geeignet sind, die Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorüber-
gehenden Schutzes relevant sind. 

6.2.1 Ergeben sich aufgrund des Asylgesuchs Hinweise auf derartige 
Ereignisse,  fällt  die  Möglichkeit,  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2 

Seite 11

D-588/2010

Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu  treffen,  ausser  Be-
tracht.  Allein  der  Umstand,  dass  in  einem  weiteren,  insbesondere 
schriftlich eingereichten Asylgesuch das exilpolitische Engagement der 
asylsuchenden  Person  umfassend  dargelegt  und  allenfalls  mit  Be-
weismitteln dokumentiert wird, bedeutet indessen entgegen der in der 
Beschwerde vertretenen Auffassung nicht,  dass  auf  das  Asylgesuch 
im Sinne eines Automatismus einzutreten ist. Vielmehr ist im Hinblick 
auf  die  Frage,  ob  das  ordentliche  Verfahren durchzuführen oder  ein 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen 
ist,  unter  Berücksichtigung  des  länderspezifischen  und  personenbe-
zogenen Kontextes im konkreten Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der 
geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten Hinweise ergeben,  die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ergeben sich 
solche Hinweise, muss das BFM auf das zweite Asylgesuch eintreten 
und im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens eine förmliche An-
hörung  nach  Art.  29  und  30  AsylG  durchführen  (vgl.  dazu  EMARK 
2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
30. November 2009 in Sachen D-5407/2006 E. 6.1 S. 10). 

6.2.2 Für  den  vorliegenden  Fall  ist  gestützt  auf  nachfolgende  Er-
wägungen festzustellen, dass das BFM zu Recht davon ausgegangen 
ist,  es  lägen  keine  Hinweise  auf  eine  relevante  Verfolgung  vor.  Zu-
nächst  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  im 
Verlaufe des ersten Asylverfahrens nicht gelungen ist, die damals gel-
tend  gemachte,  politische  Verfolgung  im  Heimatland  glaubhaft  zu 
machen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass er vor der Aus-
reise aus Äthiopien im Visier  der heimatlichen Behörden stand oder 
gar als  Regimegegner  und politischer  Aktivist  in  einer einschlägigen 
Datenbank  registriert  war. Das  nun  im zweiten  Asylverfahren  einge-
reichte Bestätigungsschreiben der CUD ist im Übrigen nicht geeignet, 
die angebliche Vorverfolgung des Beschwerdeführers durch die äthio-
pischen Behörden nachträglich  glaubhaft  zu  machen,  zumal  es  sich 
nur  zur  Situation  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  äussert.  Im 
Weiteren  ist  aufgrund  der  Aktenlage  entgegen  der  seitens  des  Be-
schwerdeführers  geäusserten  Befürchtungen  auch  nicht  davon  aus-
zugehen,  dass  die  äthiopischen  Behörden  Kenntnis  von  den  exil-
politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz erlangt 
haben. Zwar wird grundsätzlich nicht bestritten, dass die äthiopische 
Diaspora durch die äthiopischen Behörden relativ intensiv überwacht 
wird. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht 
aus,  um  eine  begründete  Verfolgungsfurcht  glaubhaft  zu  machen. 

Seite 12

D-588/2010

Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht lediglich 
abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten – dafür vorliegen, dass 
der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Be-
hörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element 
namentlich  identifiziert  und registriert  wurde. Derartige  konkrete  und 
glaubhafte  Hinweise bestehen  im vorliegenden  Fall  entgegen  der  in 
der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht. Bei den Kundgebungen 
und Versammlungen, an denen der Beschwerdeführer bisher teilnahm, 
war er einer unter vielen und ging damit in der grossen Masse der Teil -
nehmenden unter. Auf  den  eingereichten,  angeblich  im Internet  ver-
öffentlichten Fotos ist er zwar erkennbar, wird jedoch nicht namentlich 
bezeichnet.  Es  gibt  keine  konkreten  Hinweise  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer  durch  allenfalls  an  den  Veranstaltungen  anwesende 
Spitzel des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Folge 
registriert wurde. Aufgrund des Gesagten erscheint es ungeachtet der 
Überwachungsbemühungen der äthiopischen Behörden nicht als wahr-
scheinlich,  dass  diese  von  der  exilpolitischen  Tätigkeit  des  Be-
schwerdeführers  Kenntnis  erlangt  und  den  Beschwerdeführer 
namentlich identifiziert  und registriert  haben. An dieser Einschätzung 
vermag  auch  der  als  Beweismittel  eingereichte,  angeblich  vom  Be-
schwerdeführer  verfasste  Internetartikel  nichts  zu  ändern,  zumal 
dieser – mangels Vorliegens  rechtsgenüglicher Identitätsdokumente – 
ohnehin  nicht  eindeutig  der  Person  des  Beschwerdeführers  zu-
geordnet werden kann. An dieser Stelle ist zudem festzustellen, dass 
der  Hinweis  in  der  Beschwerde  auf  das  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts vom 30. November 2007 in Sachen D-5060/2007 
unbehelflich ist, da es im dortigen Verfahren einzig um die Frage ging, 
ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  das  Asylgesuch  als  aussichtslos  be-
zeichnet, demzufolge einen Kostenvorschuss verlangt und schliesslich 
infolge  dessen  Nichtbezahlens  einen  formellen  Nichteintretensent-
scheid  gefällt  hat.  Im  Weiteren  ist  davon  auszugehen,  dass,  selbst 
wenn  die  exilpolitische  Tätigkeit  des  Beschwerdeführers  den  äthio-
pischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, 
es angesichts der bescheidenen Quantität und Qualität seines akten-
kundigen  Engagements  (Mitgliedschaft  bei  KINIJIT/CUDP  und  AES, 
Teilnahme an einigen Parteiversammlungen und Kundgebungen sowie 
–  angeblich  –  Verfassen  eines  im  Internet  publizierten  Artikels) 
unwahrscheinlich  erscheint,  dass  er  deswegen  bei  einer  Rückkehr 
nach  Äthiopien  eine  flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  zu  ge-
wärtigen  hätte.  Es  ist  insbesondere  festzustellen,  dass  der  Be-
schwerdeführer innerhalb der KINIJIT/CUDP Schweiz sowie der AES 

Seite 13

D-588/2010

keine  Führungsposition  inne  hat  und  weder  eine  besondere  Ver-
antwortung  noch  besondere  Aufgaben  übernahm.  Die  geltend  ge-
machte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz 
lässt ihn somit nicht als besonders engagierten und exponierten oder 
gar staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. Er erfüllt 
damit nicht das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime 
durch  ihre  (exil-)politische  Tätigkeit  ernsthaften  Schaden  zufügen 
könnte. Aus diesem Grund erscheint  es  selbst  für  den Fall  des  Be-
kanntwerdens  seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  als  unwahrscheinlich, 
dass  er  von  den  äthiopischen  Behörden  als  ernstzunehmender  und 
potentiell gefährlicher Regimegegner wahrgenommen würde und des-
wegen mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

6.2.3 Nach  dem  Gesagten  steht  fest,  dass  die  geltend  gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-
rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu begründen. Somit  kann fest-
gestellt werden, dass sich keine Hinweise darauf ergeben, dass nach 
Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten sind, die 
geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen, oder die für 
die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Demzufolge 
ist das BFM zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat  er  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 

Seite 14

D-588/2010

(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148).

8.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  [FK,  SR 0.142.30]).  Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984  gegen  Folter  und  andere  grausame,  unmenschliche  oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich  weder aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten überzeugende An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthio-
pien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Be-
schwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 

Seite 15

D-588/2010

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auf-
grund  der  Akten  sowie  der  vorstehenden  Erwägungen  im  Nichtein-
tretenspunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle 
einer Rückschiebung nach Äthiopien eine derartige Gefahr droht. Die 
allgemeine  Menschenrechtssituation in  Äthiopien lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs.7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers  nach  Äthiopien  als  zumutbar  im  Sinne  von Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei 
einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation 
im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Äthio-
pien herrscht zur Zeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 
konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. dazu beispielsweise 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2009 in Sachen 
D-4072/2009,  mit  weiteren  Hinweisen).  Der  zweieinhalb  Jahre 
dauernde Grenzkrieg zwischen  Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 
2000 mit einem von der Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) ver-
mittelten  Waffenstillstand  und  einen  von  beiden  Staaten  am 
12. Dezember 2000 unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Am 
13. April 2002 erliess die gestützt auf den abgeschlossenen Friedens-
vertrag eingesetzte Grenzkommission einen Entscheid betreffend den 
Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern, welcher jedoch nament-
lich  von  Äthiopien  bis  heute  als  inakzeptabel  bezeichnet  wird.  Die 
Grenze wurde daher bis ins Jahr 2008 von UNO-Soldaten kontrolliert.  

Seite 16

D-588/2010

Zwar  konnten  diese  ein  sporadisches  Wiederaufflackern  des  Grenz-
konfliktes nicht verhindern; immerhin kam es aber bis heute nicht zu 
einem  erneuten,  offenen  Ausbruch  des  Konflikts,  weshalb  die  Ein-
schätzung, wonach der Wegweisungsvollzug nach Äthiopien generell 
zumutbar  ist,  weiterhin  aufrechterhalten  werden  kann. In  den  Akten 
finden  sich  im  Weiteren  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  ins  Heimatland  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt 
sich bei  ihm um einen jungen Mann ohne aktenkundige gesundheit-
liche Probleme, welcher vor der Ausreise im Geschäft  seines Vaters 
als Schneider arbeitete und in der Schweiz vorübergehend im Gast-
gewerbe tätig war. Es ist ihm unter diesen Umständen ohne weiteres 
zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Äthiopien erneut einer Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im 
Übrigen verfügt  der  Beschwerdeführer  im Heimatland über  ein fami-
liäres Beziehungsnetz, auf welches er bei Bedarf zurückgreifen könnte. 
Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu er-
achten. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder Herkunfts-
staat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann.

Praktische  Hindernisse,  welche  einem Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers nach Äthiopien allenfalls entgegenstehen könnten, 
sind  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich.  Im  Übrigen  obliegt  es  dem 
Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG).  Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist 
daher vorliegend auch als möglich zu bezeichnen.

8.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

9.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 17

D-588/2010

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage von seiner Bedürftigkeit  auszugehen ist (vgl. 
die eingereichte Mittellosigkeitsbestätigung vom 2. Februar 2010) und 
die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in 
Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-588/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

Seite 19