# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c870ee79-1ed4-55cd-be67-f34145b20885
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-15
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.12.2021 II 2021 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-19_2021-12-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 19
II 2021 56

Entscheid vom 15. Dezember 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Änderung der Ausgestaltung der Covid-19 Härtefallmassnahmen 
(RRB Nr. 84/2021 vom 2.2.2021 bzw. RRB Nr. 265/2021 vom 
20.4.2021)

2

Sachverhalt:

A. Mit Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Ver-
ordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-
Gesetz; SR 818.102) vom 25. September 2020 haben die eidgenössischen Räte 
die Gesetzesgrundlage für die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstüt-
zungsmassnahmen für Härtefälle bei Unternehmen geschaffen. Damit sollen Här-
tefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind. Insbesondere regelt Art. 12 Covid-19-Gesetz, dass der Bund 
auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Unternehmen, die aufgrund der Natur 
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen 
sind, wie insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbran-
che, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe, in 
Härtefällen finanziell unterstützen kann, sofern sich die Kantone im gesetzlich vor-
geschriebenen Umfang an der Finanzierung beteiligen. Das Covid-19-Gesetz gibt 
grobe Richtlinien bezüglich Anspruchskriterien, Art der Härtefallhilfen oder ange-
strebter Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Einzelheiten - wie die 
Voraussetzungen, unter welchen Unternehmen Härtefallhilfe beanspruchen kön-
nen - wurden in der vom Bundesrat gestützt auf Art. 12 Covid-19-Gesetz erlasse-
nen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 
mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) vom 
25. November 2020 geregelt (vgl. Erläuterungen der eidg. Finanzverwaltung zur 
Covid-19-Härtefallverordnung vom 20.1.2021, Ziff. 1). Die bundesrechtlichen An-
forderungen waren im Wesentlichen folgende (vgl. Regierungsratsbeschluss 
[RRB] Nr. 931/2020 vom 15.12.2020 Erw. 2.2.2):

- Vor dem 1. März 2020 ins Handelsregister eingetragen oder, bei fehlendem 
Handelsregistereintrag, vor dem 1. März 2020 gegründet

- Umsatz von mindestens Fr. 100'000.-- im Durchschnitt der Jahre 2018 und 
2019 und überwiegender Anfall der Lohnkosten in der Schweiz

- Überlebensfähigkeit (keine Überschuldung im Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs und zwischen dem 1.1.2019 und 31.12.2019; weder Konkursverfah-
ren noch Liquidation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung; kein Betreibungs-
verfahren betr. Sozialversicherungsbeiträge per 15.3.2020; Nachweis der 
Überlebensfähigkeit mittels Sicherung der Unternehmensfinanzierung mit der 
Härtefallmassnahme)

- Ergriffene Massnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis; kein An-
spruch auf branchenspezifische Covid-19 Finanzhilfen des Bundes (Bereiche 
Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr, Medien)

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- Jahresumsatz 2020 im Zusammenhang mit behördlich angeordneten Covid-
19-Massnahmen unter 60% des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018 
und 2019.

B. Am 15. Dezember 2020 legte der Regierungsrat mit dem als Allgemeinver-
fügung erlassenen Beschluss (RRB) Nr. 931/2020 die Ausgestaltung der Covid-
19-Härtefallregelung wie folgt fest: 

1. Unter Vorbehalt der Annahme der Ausgabenbewilligung durch den Kantonsrat 
werden die Härtefallunternehmen gemäss den Erwägungen unterstützt.

2. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben haben die Unternehmen ku-
mulativ zu belegen oder zu bestätigen, dass:
- per 31. Dezember 2019 kein hälftiger Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR 

vorlag;
- sie am 15. März 2020 keine fälligen Rückstände über die ordentlichen Zah-

lungsfristen hinaus bei der Bezahlung von kantonalen Gebühren sowie keine 
Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen, Bezirken und/oder Gemeinden 
hatten;

- sie im Jahr 2020 keinen Reingewinn erwirtschaftet haben.

3. In Fällen, in welchen die auf der Basis des Umsatzes der Jahres 2018 und 2019 
einer Unternehmung zuzusprechende Entschädigung in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zu deren ungedeckten Fixkosten im Jahr 2020 steht, kann die Ent-
schädigung von der Entscheidungsinstanz entsprechend reduziert werden.

4. Um Missbräuche zu vermeiden, untersagt der Regierungsrat den Unternehmen 
die Rückzahlung von Aktionärsdarlehen während fünf Jahren nach Erhalt eines 
nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen freiwilliger Rückzahlung an den 
Kanton.

5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Un-
terstützungsbeitrags.

6. Das Volkswirtschaftsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.

(7.-11. Rechtsmittelbelehrung; Entzug der aufschiebenden Wirkung; Einsehbarkeit 
des vollständigen Beschlusses; Amtsblattpublikation; elektronische Zustellung).

Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 52 vom 24. Dezember 2020 (S. 3270 f.) 
im Dispositiv publiziert (mit dem Hinweis in Disp.-Ziff. 10, dass der vollständige 
Beschluss unter www.sz.ch/haertefall eingesehen werden könne) und erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. Ab dem 5. Januar 2021 konnten Gesuche um Härte-
fallbeiträge eingereicht werden (RRB Nr. 931/2020 Erw. 2.3.2).

C. Der Schwyzer Kantonsrat stimmte an seiner Sitzung vom Mittwoch, 16. De-
zember 2020, mit 93:3 Stimmen der Ausgabenbewilligung von 4.976 Mio. Franken 
zur Finanzierung der Härtefallmassnahmen im Kanton Schwyz zu, um die auf den 
Kanton Schwyz maximal entfallenden Bundesbeiträge von 10.574 Mio. Franken 

4

auszulösen (vgl. Abl Nr. 52 vom 24.12.2020 S. 3241; RRB Nr. 840/2020 vom 
17.11.2020; RRB 931/2020 vom 22.12.2020 Ingress Ziff. 1.5). 

D. Am 18. Dezember 2020 legte der Bundesrat eine weitere Tranche der Fi-
nanzhilfen für Härtefälle auf 750 Mio. Franken fest. Ebenfalls am 18. Dezember 
2020 entschied der Bundesrat aufgrund der epidemiologischen Lage, Restaurants 
sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen ab dem 22. Dezember 2020 zu 
schliessen. Gleichentags beschloss er - in Nachvollziehung von Anpassungen des 
Parlaments beim Covid-19-Gesetz (AS 2020 5821) - Änderungen an der COVID-
19-Härtefallverordnung (AS 2020 5849; vgl. auch RRB Nr. 84/2021 vom 2.2.2021 
Erw. 2.2.1). Es betraf dies namentlich die Möglichkeit der spartenweisen Beurtei-
lung mittels Spartenrechnungen im Härtefallprogramm und die Reduktion des Min-
destumsatzes auf Fr. 50'000.-- (vgl. RRB Nr. 84/2021 vom 2.2.2021 Erw. 2.2.1).

Am 13. Januar 2021 verlängerte der Bundesrat die angeordneten Massnahmen, 
baute die finanzielle Unterstützung über das Härtefallprogramm aus und beschloss 
weitere Änderungen an der COVID-19-Härtefallverordnung (AS 2021 8). Diese  
Lockerung der Bedingungen zwecks Erhalt von Härtefallhilfe betraf das Abstellen 
auf die letzten zwölf Monate zur Beurteilung der Umsatzeinbusse (gleitender Jah-
resdurchschnitt, bis und mit Juni 2021) sowie auf eine behördliche Schliessung 
von mindestens 40 Tagen zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 
2021 (vgl. RRB Nr. 84/2021 vom 2.2.2021 Erw. 2.2.2). 

E. Vor dem Hintergrund dieser bundesrätlichen Lockerungen der Anforderun-
gen vom 13. Januar 2021 legte der Regierungsrat - in Abänderung des RRB 
Nr. 931/2020 vom 15. Dezember 2020 - die Ausgestaltung der Covid-19 Härtefall-
massnahmen mit dem wiederum in Form einer Allgemeinverfügung erlassenen 
RRB Nr. 84/2021 vom 2. Februar 2021 wie folgt neu fest:

1. Die nachfolgenden Beschlussziffern 2-6 ersetzen die Beschlussziffern 2–6 des 
RRB Nr. 931/2020, welche hiermit ausser Kraft gesetzt werden.

2. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben haben die Unternehmen ku-
mulativ zu belegen oder zu bestätigen, dass:
a) per 31. Dezember 2019 kein hälftiger Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR 

vorlag;
b) sie am 15. März 2020 keine fälligen Rückstände über die ordentlichen Zah-

lungsfristen hinaus bei der Bezahlung von kantonalen Gebühren sowie keine 
Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen, Bezirken und/oder Gemeinden 
hatten;

c) sie im Jahr 2020 keinen Reingewinn erwirtschaftet haben, es sei denn, sie 
sind von einer Betriebsschliessung im Sinne von Art. 5b Covid-19-Härtefall-
verordnung betroffen.

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3. Eckwerte der Festsetzung und Auszahlung der Beiträge:
a) Grundsatz

I. Unternehmen mit Umsatzrückgang von 40% gemäss Art. 5 Covid-19-
Härtefallverordnung:
60% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 15% des Jahresumsatzes 
2020;

II. Seit 22. Dezember 2020 behördlich geschlossene Unternehmen:
60% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 15% des Jahresumsatzes 
2020;

III. Seit 18. Januar 2021 behördlich geschlossene Unternehmen:
40% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 10% des Jahresumsatzes 
2020;

IV. Maximalbetrag für alle Unternehmen:
Fr. 500 000.--.

b) Übersteigt die Summe der festgesetzten Beiträge die zur Verfügung stehen-
den Bundes- und Kantonsmittel für Härtefallmassnahmen, werden die Bei-
träge durch [die] Entscheidungsinstanz proportional reduziert.

c) Steht der festgesetzte Beitrag in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den 
ungedeckten Fixkosten des Unternehmens, kann dieser durch die Entschei-
dungsinstanz angepasst werden.

d) Die Beiträge werden in Form von Teilzahlungen ausgerichtet.

4. Um Missbräuche zu vermeiden, untersagt der Regierungsrat den Unternehmen 
die Rückzahlung von Aktionärsdarlehen während drei Jahren nach Erhalt eines 
nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen freiwilligen Rückzahlung an den 
Kanton.

5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Un-
terstützungsbeitrags.

6. Das Volkswirtschaftsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.

(7.-11. Rechtsmittelbelehrung; Entzug der aufschiebenden Wirkung; Einsehbarkeit 
des vollständigen Beschlusses; Amtsblattpublikation; elektronische Zustellung).

Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 5 vom 5. Februar 2021 (S. 316 f.) im 
Dispositiv publiziert, mit dem Hinweis in Disp.-Ziff. 9, dass der vollständige Be-
schluss unter www.sz.ch/haertefall eingesehen werden kann.

F. Mit dem ebenfalls in Form einer Allgemeinverfügung erlassenen RRB 
Nr. 121/2021 vom 23. Februar 2021 hat der Regierungsrat ein redaktionelles Ver-
sehen bezüglich der 'Eckwerte der Festsetzung und Auszahlung der Beiträge' im 
RRB Nr. 84/2021 (Disp.-Ziff. 3a) I.-III.) berichtigt (jeweils max. 15% resp. 10% des 
durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 2019, statt des Jahresum-
satz 2020) und diese Dispositivziffern entsprechend geändert:

Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 9 vom 5. März 2021 (S. 631 f.) im Dispo-
sitiv publiziert, mit dem Hinweis in Disp.-Ziff. 4, dass der vollständige Beschluss 
unter www.sz.ch/haertefall eingesehen werden kann.

6

G. Am 24. Februar 2021 hat der Kantonsrat für das Covid-19-Härtefallunterstüt-
zungspaket 2021 Ausgaben von 3.86 Mio. Franken bewilligt, um die auf den Kan-
ton Schwyz maximal entfallenden Bundesbeiträge von 7.839 Mio. Franken aus-
zulösen (vgl. Abl Nr. 9 vom 5.3.2021 S. 613; RRB Nr. 66/2021 vom 26.2.2021; 
RRB Nr. 226/2021 vom 30.3.2021 Ingress-Ziff. 1.1.2). 

H.1 Bereits am 19. Januar 2021 hatte die A.________ GmbH beim kantonalen 
Amt für Wirtschaft ein Gesuch um Härtefallunterstützung eingereicht (vgl. Be-
schwerde vom 25.2.2021 S. 3 Ziff. 6; Vernehmlassung des Regierungsrates im 
Verfahren VGE II 2021 19 S. 2 Ziff. 5). 

H.2 Am 25. Februar 2021 lässt die A.________ GmbH beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Schwyz gegen den im Amtsblatt Nr. 5 vom 5. Februar 2021 im Dis-
positiv publizierten RRB Nr. 84/2021 vom 2. Februar 2021 Beschwerde erheben 
mit den Rechtsbegehren (Verfahren VGE II 2021 19):

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 nichtig ist.

2. Eventualiter sei der Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates des Kantons 
Schwyz vom 2. Februar 2021 aufzuheben.

3. Subeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 lit. c des Beschluss Nr. 84/2021 des Re-
gierungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 aufzuheben.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Kan-
tons Schwyz.

H.3 Mit Vernehmlassung vom 16. März 2021 beantragt der Regierungsrat, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde unter Kos-
tenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Unter anderem wies der 
Regierungsrat auch darauf hin, dass das Verfahren des Härtefallgesuchs der Be-
schwerdeführerin noch nicht abgeschlossen sei (S. 3 Ziff. 8). 

I. Am 31. März 2021 nahm der Bundesrat weitere Änderungen an der Covid-
19-Härtefallverordnung vor (AS 2021 184). Mit RRB Nr. 265/2021 vom 20. April 
2021 nahm der Regierungsrat hierauf eine Änderung der kantonalen Ausgestal-
tung der Covid-19 Härtefallmassnahmen vor. Hauptgrund hierfür war der Einbezug 
der bundesrechtlich eingeführten Kategorie der Unternehmen mit einem durch-
schnittlichen Umsatz in den Jahren 2018 und 2019 von über 5 Mio. Franken (vgl. 
RRB Nr. 265/2021 S. 2 Ziff. 1 [Ausgangslage]). 

Mit dem wiederum in Form einer Allgemeinverfügung erlassenen RRB Nr. 265/2021 
vom 20. April 2021 legte der Regierungsrat Folgendes fest:

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1. Die nachfolgenden Beschlussziffern 2-6 ersetzen die Beschlussziffern 2-6 des 
RRB Nr. 84/2021, welche hiermit ausser Kraft gesetzt werden. Ebenso wird RRB 
Nr. 121/2021 ausser Kraft gesetzt.

2. In Ergänzung zu den bundesrechtlichen Vorgaben haben Unternehmen mit ei-
nem durchschnittlichen Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken kumulativ zu belegen 
oder zu bestätigen, dass:

a) per 31. Dezember 2019 kein hälftiger Kapitalverlust nach Art. 725 Abs. 1 OR 
vorlag;

b) sie am 15. März 2020 keine fälligen Rückstände über die ordentlichen Zah-
lungsfristen hinaus bei der Bezahlung von kantonalen Gebühren sowie keine 
Steuerschulden gegenüber Bund, Kantonen, Bezirken und/oder Gemeinden 
hatten;

c) sie im Jahr 2020 respektive in der Referenzperiode gemäss Art. 5 Abs. 1bis 
Covid-19-Härtefallverordnung [d.h. bei Umsatzrückgängen in den Monaten 
Januar 2021 bis Juni 2021 infolge behördlicher Covid-Massnahmen Abstellen 
auf den Umsatz einer späteren 12-Monate-Periode statt Umsatz 2020] keinen 
Reingewinn erwirtschaftet haben, es sei denn, sie sind von einer Betriebs-
schliessung im Sinne von Art. 5b Covid-19-Härtefallverordnung betroffen.

3. Eckwerte der Festsetzung und Auszahlung der Beiträge an Unternehmen mit ei-
nem durchschnittlichen Jahresumsatz bis 5 Mio. Franken:
a) Grundsatz

I. Unternehmen mit Umsatzrückgang von 40% gemäss Art. 5 Covid-19-
Härtefallverordnung:
60% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 15% des durchschnittli-
chen Jahresumsatzes 2018 und 2019;

II. Seit 22. Dezember 2020 behördlich geschlossene Unternehmen:
60% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 15% des durchschnittli-
chen Jahresumsatzes 2018 und 2019;

III. Seit 18. Januar 2021 behördlich geschlossene Unternehmen:
40% der Fixkosten des Jahres 2020, maximal 10% des durchschnittli-
chen Jahresumsatzes 2018 und 2019;

IV. Maximalbetrag für alle Unternehmen:
Fr. 500 000.--.

b) Übersteigt die Summe der festgesetzten Beiträge die zur Verfügung stehen-
den Bundes- und Kantonsmittel für Härtefallmassnahmen, werden die Bei-
träge durch Entscheidungsinstanz proportional reduziert.

c) Steht der festgesetzte Beitrag in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den 
ungedeckten Fixkosten des Unternehmens, kann dieser durch die Entschei-
dungsinstanz angepasst werden.

d) Die Beiträge werden in Form von Teilzahlungen ausgerichtet.

e) Die Einschränkung der Verwendung gemäss Art. 6 Bst. a Covid-19-Härtefall-
verordnung gelten [gilt] auch für die Rückzahlung von Aktionärsdarlehen.

4. Für Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz über 5 Mio. Fran-
ken errechnet sich der nicht rückzahlbare Betrag in Ergänzung zu den bundes-
rechtlichen Vorgaben wie folgt:

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a) Der Umsatzrückgang nach Art. 5 Covid-19-Härtefallverordnung wird mit dem 
tatsächlichen Fixkostenanteil multipliziert;

b) fällt der damit errechnete Beitrag tiefer aus als der errechnete Beitrag gemäss 
Ziffer 3 hiervor, gelangt letztere Berechnung (mit Ausnahme von Ziffer 3 Bst. a 
IV) zur Anwendung;

c) in jedem Fall erhält ein Unternehmen maximal den bundesrechtlich festgeleg-
ten Betrag gemäss Art. 8b - 8d Covid-19-Härtefallverordnung.

5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Un-
terstützungsbeitrags.

6. Das Volkswirtschaftsdepartement wird mit dem Vollzug beauftragt.

(7.-11. Rechtsmittelbelehrung; Entzug der aufschiebenden Wirkung; Einsehbarkeit 
des vollständigen Beschlusses; Amtsblattpublikation; elektronische Zustellung).

Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt Nr. 17 vom 30. April 2021 (S. 1134 f.) im Dis-
positiv publiziert, mit dem Hinweis in Disp.-Ziff. 9, dass der vollständige Beschluss 
unter www.sz.ch/haertefall eingesehen werden kann.

J.1 Auf Anraten des Amtes für Wirtschaft vom 20. April 2021 reichte die 
A.________ GmbH am 29. April 2021 ein neues Gesuch um Härtefallunterstüt-
zung für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2021 ein (Eingabe des Re-
gierungsrats vom 15.6.2021 S. 1 f. Ziff. 1 f.). 

J.2 Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) lässt die 
A.________ GmbH beim Verwaltungsgericht fristgerecht Beschwerde gegen die-
sen RRB Nr. 265/2021 vom 20. April 2021 erheben mit den folgenden Anträgen 
(Verfahren VGE II 2021 56):

1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Nr. 265/2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 20. April 2021 nichtig ist.

2. Eventualiter sei der der Beschluss Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz vom 20. April 2021 aufzuheben.

3. Subeventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 lit. c des Beschlusses Nr. 265/2021 des 
Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 20. April 2021 aufzuheben.

4. Soweit das Verfahren II 2021 19 am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
nicht gegenstandslos geworden ist, sei es mit dem vorliegenden Verfahren zu 
vereinigen.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Kan-
tons Schwyz.

K. Mit Replik im Verfahren VGE II 2021 19 vom 10. Mai 2021 stellt die Be-
schwerdeführerin folgende Anträge:

1. Das Verfahren sei als durch Widerruf des angefochtenen Beschlusses 
Nr. 84/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 
gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

9

2. Eventualiter (für den Fall, dass das vorliegende Verfahren nicht zufolge Wider-
rufs des angefochtenen Beschlusses Nr. 84/2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 02.02.2021 gegenstandslos geworden sein sollte):

2.1. Es sei das vorliegende Verfahren mit der heutigen Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde gegen den Beschluss Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kan- 
tons Schwyz vom 20. April 2021 zu vereinen.

2.2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates des 
Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 nichtig ist.

3. Subeventualiter (für den Fall, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regie- 
rungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 nicht nichtig sein sollte) 
sei der Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 
2. Februar 2021 aufzuheben.

4. Subsubeventualiter (für den Fall, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regie-
rungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 nicht vollständig aufge-
hoben wird) sei Dispositiv-Ziffer 2 lit. c des Beschluss Nr. 84/2021 des Regie-
rungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 aufzuheben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 
Kantons Schwyz.

L. Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 teilte das Volkswirtschaftsdepartement der 
Beschwerdeführerin mit, dass sie die Härtefallvoraussetzungen erfülle, da sie ei-
nen Umsatzrückgang von mehr als 40 Prozent in den letzten zwölf Monaten ver-
zeichnet habe. Der definitiv festgesetzte (Maximal-)Beitrag betrug Fr. 140'010.--; 
eine Teilzahlung von Fr. 126'010.-- wurde für die nächsten Tage angekündigt (vgl. 
Beilage 1 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27.8.2021 [für beide Verfah-
ren]; Eingabe des Regierungsrats vom 15.6.2021 S. 2 Ziff. 2). Hinzu kam eine wei-
tere Zahlung von Fr. 17'500.-- als Zusatzzahlung von 1.5 Monaten der Fixkosten 
für alle ab 22. Dezember 2020 behördlich geschlossenen Betriebe sowie Betriebe 
mit einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent (vgl. Eingabe des Regie-
rungsrats vom 15.6.2021 S. 2 Ziff. 3; Eingabe des Regierungsrates vom 21.9.2021 
S. 2). 

M. In einer Eingabe vom 15. Juni 2021 äussert sich der Regierungsrat duplizie-
rend im Verfahren VGE II 2021 19 und vernehmlassend im Verfahren II 2021 56. 
Er stellt folgende Anträge:

I. Das Verfahren II 2021 19 ist mit dem Verfahren II 2021 56 zu vereinen.

II. Auf die Beschwerden ist mangels aktuellen schutzwürdigen Interesses unter 
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.

III. Eventualiter sind die Beschwerden vom 10. Mai 2021 resp. jene vom 25. Fe-
bruar 2021 unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

N. Mit Eingabe vom 27. August 2021 hält die Beschwerdeführerin unverändert 
an den Anträgen gemäss der Beschwerde im Verfahren VGE II 2021 56 und der 

10

Replik im Verfahren VGE II 2021 19 fest. Gleichzeitig reicht sie eine Übersicht über 
die bisher erbrachten anwaltlichen Leistungen ein (Beilage 2 zur Eingabe vom 
27.8.2021). 

O. Mit Eingabe vom 21. September 2021 (mit dem Betreff "Verfahren II 2021 
19", indes mit inhaltlichem Bezug auf beide Verfahren) hält der Regierungsrat un-
verändert an den bisher gestellten Anträgen und Ausführungen fest. Unter ande-
rem bringt er vor, würde den Ausführungen der Beschwerdeführerin gefolgt, ent-
fiele die Rechtsgrundlage für die Auszahlung der Härtefallleistungen. Mangels 
genügender Rechtsgrundlage müsste die Rückforderung aller bereits ausbezahl-
ter Härtefallgelder im Umfang von rund 93 Mio. Franken im Kanton Schwyz in die 
Wege geleitet werden.

P. Mit Eingabe vom 8. November 2021 (betreffend beide Verfahren VGE 
II 2021 19 und VGE II 2021 56) stellt die Beschwerdeführerin folgende Anträge:

Rechtsbegehren

(ersetzen die bisherigen Rechtsbegehren, nachdem die Verfahren II 2021 19 
und II 2021 56 vereinigt wurden)

1. Die Verfahren II 2021 19 und II 2021 56 seien als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.

2. Eventualiter (für den Fall, dass die Verfahren II 2021 19 und II 2021 56 nicht 
gegenstandslos geworden sein sollten) sei festzustellen, dass der Beschluss 
Nr. 84/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 
und der Beschluss Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz 
vom 20. April 2021 nichtig sind.

3. Subeventualiter (für den Fall, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regie- 
rungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 und /oder der Beschluss 
Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 20. April 2021 
nicht nichtig sein sollten) seien der Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates 
des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 und der Beschluss Nr. 265/2021 des 
Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 20. April 2021 aufzuheben.

4. Subsubeventualiter (für den Fall, dass der Beschluss Nr. 84/2021 des Regie-
rungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Februar 2021 und /oder der Beschluss 
Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 20. April 2021 
nicht vollständig aufgehoben werden) seien jeweils Dispositiv Ziffer 2 lit. c des 
Beschluss Nr. 84/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 2. Fe-
bruar 2021 und des Beschluss Nr. 265/2021 des Regierungsrates des Kantons 
Schwyz vom 20. April 2021 aufzuheben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des 
Kantons Schwyz.

11

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Mit der Eingabe vom 8. November 2021 hält die Beschwerdeführerin even-
tualiter an den Hauptanträgen ihrer Beschwerden vom 25. Februar 2021 und 
10. Mai 2021 auf Nichtigerklärung der angefochtenen RRB Nr. 84/2021 vom 2. Fe-
bruar 2021 sowie RRB Nr. 265/2021 vom 20. April 2021 fest. 

1.2 Die Voraussetzungen für eine Vereinigung der beiden Verfahren sind zwei-
felsohne gegeben. Es geht im Wesentlichen um gleiche Fragestellungen in recht-
licher und tatsächlicher Hinsicht, die der gleichen Verfahrensart unterliegen und 
welche die gleichen Parteien betreffen. Gegen eine Verfahrensvereinigung oppo-
nieren die Parteien auch nicht bzw. stimmen einer solchen explizit wie implizit zu 
(vgl. vorstehend Ingress lit. M und P).

2.1.1  Mangelhafte Verfügungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur an-
fechtbar. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit 
ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Am-
tes wegen zu beachten. 

Die von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit ist also grundsätzlich unbesehen 
davon zu prüfen, dass der Antrag nur noch eventualiter gestellt wird. 

2.1.2  Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahmsweise nichtig, 
wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumin-
dest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtig-
keit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funk-
tionelle und sachliche Unzuständigkeiten einer Behörde sowie schwerwiegende 
Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahme-
fällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausser-
ordentlich schwerwiegender Mangel. Die Anordnung muss geradezu sinnlos, sit-
tenwidrig oder willkürlich sein oder den Kerngehalt der Grundrechte betreffen (Ur-
teil BGer 2C_315/2019 vom 2.10.2019 Erw. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 II 243 
Erw. 11.2 mit Hinweisen; BGE 137 I 273 Erw. 3.1; Urteil BGer 8C_1065/2009 vom 
31.8.2010 Erw. 4.2.3; nicht publ. in BGE 136 I 332). Als nichtig wäre namentlich 
eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat, bei der die Fehler-
haftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit des 
Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (Urteile BGer 8C_242/2020 
vom 9.9.2020 Erw. 6.2; 2C_315/2019 vom 2.10.2019 Erw. 2.2; 9C_245/2015 vom 
19.8.2015 Erw. 4; BGE 139 II 243 Erw. 11.2; BGE 137 I 273 Erw. 3.1). 

2.2.1  Die Beschwerdeführerin bezweckt laut Handelsregistereintrag (...) (Beilage 
2 zur Beschwerde vom 25.2.2021). Damit fällt sie unter die in Art. 12 Covid-19-

12

Gesetz mit der Marginalie "Härtefallmassnahmen für Unternehmen: Voraussetzun-
gen" genannten "Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche 
(…)" (Abs. 1). 

2.2.2  In ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2021 bringt die Beschwerdeführerin 
unter anderem vor, sie habe von der Beschlussfassung des Regierungsrates 
nichts gewusst und darum keine Möglichkeit gehabt, am vorinstanzlichen Verfah-
ren teilzunehmen, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, da sie vor dem Erlass 
der Allgemeinverfügung nicht angehört worden sei (S. 3 Ziff. 6; S. 11 f. Ziff. 43 ff.). 
Wenn Umsatzeinbussen direkt auf eine behördlich angeordnete Betriebsschlies-
sung oder indirekt auf behördliche Versammlungs- und Veranstaltungsverbote 
zurückzuführen seien, lägen vergleichbare, rechtserhebliche Sachverhalte vor, die 
nach einer Gleichbehandlung verlangten (S. 5 f. Ziff. 16 f.). Es bestehe kein sach-
licher Grund, sie ungleich zu behandeln (S. 6 f. Ziff. 20 ff.). Wenn ein Unternehmen 
einen Franken Verlust erleide und das andere einen Gewinn von einem Franken 
erziele, hätte dieser Unterschied von zwei Franken im einen Fall den Verlust des 
Anspruches zur Folge. Ein Reingewinn könne rein buchhalterischen Ursprunges 
sein, wie im Falle der Beschwerdeführerin, wo die mit dem Verkauf von Inventar 
verbundene Auflösung stiller Reserven zu einem Gewinn geführt habe (S. 7 
Ziff. 26 f. und S. 4 Ziff. 12). Das Kriterium "Reingewinn im Jahr 2020" sei keine 
taugliche Sachgrundlage für die Prüfung der Umsatzeinbusse und des wirtschaft-
lichen Schadens infolge der Covid-19-Massnahmen (S. 8 Ziff. 29). 

Weiter macht die Beschwerdeführerin eine falsche Form des Erlasses geltend 
(S. 9 ff. Rz. 34 ff.). Der Regierungsrat erlasse gemäss § 59 Abs. 1 der Verfassung 
des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 Verordnun-
gen, soweit ihn das Gesetz dazu ermächtige. Einzig als Notrecht (§ 62 KV) könne 
er ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder Massnahmen ergrei-
fen. Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 des RRB Nr. 84/2021 hätten also in Form eines 
Gesetzes erlassen werden müssen. Selbst wenn ein Gesetz im formellen Sinne 
nicht erforderlich wäre, so bräuchte der Regierungsrat noch immer eine gesetzli-
che Delegationsnorm, die nicht vorliege. Beim Erlass des Gesetzes über die Wirt-
schaftsförderung (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG; SRSZ 311.100) vom 27. No-
vember 1986 (§ 5 Abs. 1 lit. c WFG) habe der Gesetzgeber nicht an den Erlass 
zusätzlicher Anspruchsvoraussetzungen für Covid-19 Härtefallmassnahmen ge-
dacht. 

2.2.3  Mit Blick auf die geltend gemachte Nichtigkeit stehen die beiden Argumente 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs einerseits sowie der falschen Erlassform 
anderseits im Vordergrund. 

13

2.3.1  Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anord-
nungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind. Demge-
genüber sind Erlasse (Rechtssätze) Anordnungen genereller und abstrakter Natur, 
die für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten und eine unbestimmte 
Vielheit von Tatbeständen regeln ohne Rücksicht auf einen bestimmten Einzelfall 
oder auf eine einzelne Person, d.h. die letztlich Allgemeinverbindlichkeit beanspru-
chen (BGE 139 V 72 Erw. 2.2.1; BGE 135 II 38 Erw. 4.3 mit Hinweisen auf die 
Lehre). Eine Allgemeinverfügung zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich einer-
seits an einen (relativ) unbestimmten Personenkreis richtet, also genereller Natur 
ist, anderseits einen konkreten Tatbestand regelt (BGE 139 V 72 Erw. 3.1.1; BGE 
134 II 272 Erw. 3.2; vgl. Kiener/Rütsch/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 
2015, N 415.; Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 5 N 47 und 52; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 935). 

2.3.2  Im RRB Nr. 840/2020 vom 17. November 2020 (betreffend Härtefallmass-
nahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie - Ausga-
benbewilligung) führte der Regierungsrat unter anderem aus, im Kanton Schwyz 
existierten diverse Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe, die be-
sonders stark von den Folgen der Covid-19-Pandemie betroffen seien. Der Erhalt 
von zahlreichen Arbeitsplätzen im Kanton sei gefährdet (Erw. 2.1). § 3 Abs. 1 lit. f 
WFG sehe als Massnahme der Wirtschaftsförderung vor, dass der Kanton im Rah-
men des Voranschlags Leistungen in Form von Beiträgen und Zinsverbilligungen 
erbringen könne, für die Auslösung von Leistungen des Bundes, die der Struktur-
verbesserung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung dienen. Zu-
ständig für die Regelungen der weiteren Zuständigkeiten, namentlich die Zusiche-
rung von Leistungen nach §§ 3 und 3a WFG, sei der Regierungsrat (§ 5 Abs. 1 
WFG) (Erw. 2.2). Der bundesrätliche Verordnungsentwurf sehe vor, dass sich das 
Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen nach kantonalem Recht 
richte. Im Kanton Schwyz sei für das Verfahren sowie für weitergehende Ein-
schränkungen der bundesrechtlichen Mindestvorgaben der Regierungsrat zustän-
dig (§ 5 Abs. 1 lit c WFG). Ziel der Härtefallhilfen sei es, dass betroffene Unterneh-
men rasch und unbürokratisch unterstützt werden könnten. Aus diesen Gründen 
habe der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsrat die Re-
gelung des Prozesses sowie die weiteren Kriterien der Beitragsgewährung 
selbständig festlegen könne. Da die Beiträge in der Ausgabenkompetenz des Kan-
tonsrats und im Rahmen eines Nachtragskredits gesprochen würden, bleibe die 
parlamentarische Kontrolle vollumfänglich gewährleistet (Erw. 2.5).

14

Im unangefochten in Rechtskraft erwachsenen RRB Nr. 931/2020 vom 15. Dezem-
ber 2020 (vgl. vorstehend Ingress lit. B), wurde unter anderem wiederum die Zu-
ständigkeit des Regierungsrates gemäss dem WFG angeführt (Erw. 2.1). Weiter 
wurde dargelegt, die Härtefallregelung richte sich an einen offenen Adressaten-
kreis (eine noch unbestimmte Anzahl von Unternehmen mit Sitz im Kanton 
Schwyz, welche die Anforderungen für die Gewährung von Härtefallbeiträgen er-
füllen) in einem konkreten Fall (Erhalt von nicht rückzahlbaren Beiträgen im genau 
vordefinierten Umfang, ohne einen Rechtsanspruch darauf zu begründen). Die An-
ordnung hierfür ergehe in der Form einer Allgemeinverfügung, dessen Dispositiv 
gemäss § 33 Abs. 2 VRP im Amtsblatt publiziert werde. 

Im angefochtenen RRB Nr. 84/2021 vom 2. Februar 2021 (Erw. 2.1) hat der Re-
gierungsrat bezüglich das gewählte Verfahren auf die Ausführungen in RRB 
Nr. 931/2020 Erw. 2.1 verwiesen.

2.3.3  Das Verfahren zur Gewährung von Härtefallmassnahmen, für die die Betei-
ligung des Bundes beansprucht wird, richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 12 
Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung). Der vom Regierungsrat als gesetzliche 
Grundlage angeführte § 5 Abs. 1 Bst. c WFG beinhaltet die allgemeine Kompetenz 
des Regierungsrats zum Erlass von Regelungen bezüglich der Zusicherung von 
Leistungen, welche die Auslösung von Leistungen des Bundes bezwecken, die der 
Strukturverbesserung in Betrieben und Regionen oder der Konjunkturbelebung 
dienen (§ 3 Abs. 1 lit. f WFG). Welcher Form sich der Regierungsrat zu bedienen 
hat, schreibt das WFG nicht vor; es schliesst Allgemeinverfügungen damit auch 
nicht aus.

In dem mit Vernehmlassung vom 16. März 2021 vom Regierungsrat beigebrachten 
RRB Nr. 1328/1985 vom 27. August 1985 (betreffend Erlass eines Gesetzes über 
die Wirtschaftsförderung; Bericht und Vorlage an den Kantonsrat) wurde unter 
"3. Massnahmen" (S. 13) u.a. ausgeführt, die Massnahmen nach § 3 lit. d (WFG 
Beiträge für die Auslösung von Leistungen des Bundes, die der Strukturverbesse-
rung in Betrieben und Regionen oder Konjunkturbelebung dienen) zielten zudem 
in eine wichtige beschäftigungspolitische Richtung, indem bei gesamtschweizeri-
schen Konjunktureinbrüchen, die zu Sofortmassnahmen des Bundes führten, auf 
kantonaler Ebene die Möglichkeit geschaffen werde, eine eventuell geforderte kan-
tonale Leistung zu erbringen. Sodann wurde unter "5. Zuständigkeit" (S. 15) fest-
gehalten, dass es "unumgänglich" sei, "dem Regierungsrat bei der Gesuchsbe-
handlung die Entscheidungsbefugnis und ein relativ grosses Mass freien Ermes-
sens zuzugestehen". Er dürfe nicht "durch allzu detaillierte Vorschriften eingeengt 
sein". Die Kriterien, nach denen Gesuche zu beurteilen seien, liessen sich nämlich 

15

unmöglich abschliessend aufzählen. Da die Beiträge im Rahmen des Voranschla-
ges geleistet würden, bleibe die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.

Die Möglichkeit, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. c WFG situationsgerecht eine Allge-
meinverfügung zu erlassen, entspricht nach dem Gesagten durchaus dem gesetz-
geberischen Willen und liegt damit innerhalb der dem Regierungsrat im Rahmen 
des Vollzugs des WFG zugedachten Kompetenz. Der Gesetzgeber hat auch be-
absichtigt, auf kantonaler Ebene die Möglichkeit zu schaffen, um bei gesamts-
chweizerischen Konjunktureinbrüchen, die zu Sofortmassnahmen des Bundes 
führen, eine eventuell geforderte kantonale Leistung zu erbringen. Mit dieser Ab-
sicht korrespondiert das im RRB Nr. 840/2020 erklärte volkswirtschaftliche Ziel der 
Substanzerhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen im Kanton Schwyz dank 
kantonaler Unterstützungsbeiträge (neben den bzw. als Auslöser für Bundesbei-
träge) für Unternehmen, die durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie direkt oder indirekt besonders betroffen sind. Dass die Ursa-
chen für Konjunktureinbrüche, welche es mit den staatlichen Leistungen in ihren 
Auswirkungen zu dämpfen gilt, vielfältig sind und nicht, jedenfalls nicht abschlies-
send, zum Voraus definiert werden können, liegt auf der Hand. 

Im Weiteren ist auch nicht ersichtlich, dass und/oder inwiefern der Regierungsrat 
das ihm vom Gesetzgeber mit dem WFG eingeräumte Ermessen angesichts der 
gebotenen Dringlichkeit einer Härtefallregelung nicht rechtmässig ausgeübt hat 
und er die kantonale Ausgestaltung der Covid-19-Härtefallregelung nicht mit einer 
hoheitlichen Allgemeinverfügung hätte anordnen dürfen. Es kann jedenfalls nicht 
in Abrede gestellt werden, dass es sich bei den Covid-19 Härtefallmassnahmen 
um ein dringliches Geschäft handelt(e). Bei Verzögerungen einer zeitnahen Um-
setzung hätte das nicht unerhebliche Risiko bestanden, dass die Finanzhilfen für 
die Unternehmen zu spät eingetroffen wären. Es ist daher auch nicht zu beanstan-
den, dass der Regierungsrat mit RRB Nr. 931/2020 vom 15. Dezember 2020 mit 
dem Argument der zeitlichen Dringlichkeit der Allgemeinverfügung die aufschie-
bende Wirkung gemäss § 42 Abs. 2 VRP entzogen hat. Es wurde auch mehrheit-
lich anerkannt, dass die Organisation wie auch das Verfahren betreffend die Un-
terstützungsleistungen unbürokratisch und effizient abgewickelt wurden. Entspre-
chend hat auch die Beschwerdeführerin die Dringlichkeit der Covid-19-Härtefall-
unterstützung in ihrer Beschwerde vom 25. Februar 2020 ausdrücklich anerkannt 
und gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht opponiert, um die drin-
gend notwendigen Härtefallunterstützungen nicht zu verhindern (Ziff. 9 und 41).

2.3.4  Wilhelm/Uhlmann legen in ihrem Aufsatz "Handlungsformen in der Covid-
19-Pandemie" (in: Sicherheit & Recht, 2021 S. 56 ff.), auf den die Beschwerdefüh-
rerin mit ihrer Eingabe vom 8. November 2021 verweist (S. 4 Ziff. 13), dar, dass 

16

die (kantonalen) Behörden teils die Handlungsform der Allgemeinverfügung, teils 
jene der Verordnung wählten. Eine punktuelle Analyse zeige, dass die ergangenen 
Allgemeinverfügungen überwiegend generell-abstrakte Anordnungen enthielten, 
welche als Rechtssätze hätten erlassen werden müssen. Als möglicher Er-
klärungsansatz wird die Notwendigkeit schnellen Handelns und die Eigenheit der 
Allgemeinverfügung als die flexiblere Handlungsform als eine Verordnung ange-
führt. Auf eine generelle bzw. grundsätzliche Unzulässigkeit einer Allgemeinverfü-
gung im Zusammenhang mit den (kantonalen) Covid-19-Massnahmen lässt sich 
auch aufgrund dieses Aufsatzes nicht schliessen.

2.3.5  Insgesamt lässt sich somit weder sagen, die vorliegend strittigen Allgemein-
verfügungen seien unzulässig, noch sie seien von einem unzuständigen Organ 
erlassen worden.

2.3.6  Ob vorliegend die Handlungsform der Allgemeinverfügung auch inhaltlich 
als solche zu qualifizieren ist und/oder ob die Allgemeinverfügung auch generell-
abstrakte Anordnungen enthält, ist für die weitere Beurteilung der Beschwerden 
grundsätzlich nicht von Belang. Die Argumentation des Regierungsrates, dass die 
Form auch dem Inhalt entspricht, hat allerdings einiges für sich. Der Regierungsrat 
erachtet den Adressatenkreis als offen (Vernehmlassung vom 16.3.2021 S. 8 
Ziff. 31). Zwar ist der Adressatenkreis der im Kanton Schwyz angesiedelten Unter-
nehmungen seitens der Behörde bestimmbar, doch gilt dies nicht für die Zahl der-
jenigen Unternehmen, welche die Härtefallvoraussetzungen erfüllen. Geregelt 
werden die konkreten Voraussetzungen für den Erhalt nicht rückzahlbarer Beträge. 
Insoweit lässt sich also von einer generell-konkreten Anordnung sprechen. Hinge-
gen kann kaum gesagt werden, die Anordnung regle eine unbestimmte Vielheit 
von Tatbeständen, bzw. es werden, wie der Regierungsrat darlegt (vgl. Vernehm-
lassung vom 16.3.2021 S. 8 Ziff. 32), im Wesentlichen die Auszahlungsmoda-
litäten unter Wahrung der rechtsgleichen Behandlung des offenen Ansprecherkrei-
ses unter Beachtung der beschränkt verfügbaren Mittel definiert. 

2.4.1  Bei Allgemeinverfügungen haben grundsätzlich nur diejenigen Personen ei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör, welche durch die Allgemeinverfügung we-
sentlich schwerwiegender betroffen werden als die übrige Vielzahl der Adressaten 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 945 mit Hinweis auf Art. 30a des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021] vom 20.12.1968 und Art. 36 lit. d VwVG). Bei Allgemeinverfügungen 
beschränkt sich der Gehörsanspruch auf die Spezialadressaten (Tschannen/Zim-
merli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 30 N 56; Kie-

17

ner/Rütsch/Kuhn, a.a.O., N 419; Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des all-
gemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, § 6 Rz. 2229 f.). Ein individueller Gehör-
sanspruch besteht bei Allgemeinverfügungen ansonsten in der Regel nicht (Daum, 
in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 21 N 7).  

Allgemeinverfügungen werden gemäss § 33 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 im Dispositiv im kantonalen 
Amtsblatt veröffentlicht. Gemäss Art. 36 lit. d VwVG können Verfügungen unter an-
derem in einem amtlichen Blatt eröffnet werden, wenn sich die Parteien ohne un-
verhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen. 

2.4.2  Per Ende 2019 waren 18'591 Firmen im kantonalen Handelsregister einge-
tragen, per Ende 2020 sogar deren 19'134 (vgl. von der SKB herausgegebener 
Zahlenspiegel 2021 S. 13). Dies bedeutet zwar wie gesagt, dass die potentiellen 
Ansprecher der Härtefallmassnahmen grundsätzlich bestimmbar waren/sind. Al-
lerdings liegt es auf der Hand, dass sich unter dieser grossen Zahl potentieller 
Ansprecher die effektiv betroffenen Firmen, die entsprechend als Spezialadressa-
ten zu qualifizieren sind, nicht abstrakt eruieren lassen. Insbesondere aber ist es 
offensichtlich, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs von fast 20'000 Perso-
nen (bzw. Firmen) und die Verarbeitung einer solchen Zahl von Stellungnahmen 
administrativ schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit ist. Mit der Möglichkeit der 
Anfechtung der Allgemeinverfügung vor dem Verwaltungsgericht wird dem An-
spruch auf rechtliches Gehör daher hinreichend Rechnung getragen. Überdies 
weist der Regierungsrat zu Recht darauf hin (vgl. Eingabe vom 15.6.2021 S. 6 
Rz. 25), dass auch die im Vorfeld der Allgemeinverfügung mit den Wirtschaftsver-
tretern geführten Gespräche im Zeichen des rechtlichen Gehörs zu verstehen sind.

2.5 Schliesslich kann auch nicht übersehen werden, dass eine Nichtigerklärung 
der fraglichen Allgemeinverfügung(en) der Rechtssicherheit aufs Schärfste abträg-
lich wäre, nachdem Härtefallgelder von rund 93 Mio. Franken ausbezahlt wurden 
(Eingabe des Regierungsrates vom 21.9.2021 S. 2). 

2.6 Der Auffassung, die angefochtene(n) Allgemeinverfügung(en) seien nichtig, 
kann mithin nicht gefolgt werden. Die Vorgehensweise des Regierungsrates ent-
spricht auch Sinn und Zweck von § 5 Abs. 1 Bst. c (i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. f) Wirt-
schaftsförderungsgesetz, auf welchen er ermessensfehlerfrei den Erlass der als 
Allgemeinverfügung ausgestalteten Festlegung der kantonalen Regelung der Covid-
19 Härtefallmassnahmen abgestützt hat.

18

3.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren abgeänderten Hauptantrag vom 
8. November 2021, die beiden Verfahren seien als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben, damit, dass sie zwischenzeitlich Härtefallbeiträge erhalten habe und 
damit kein schützenswertes Interesse mehr an der Gutheissung der Beschwerde 
habe (S. 4 Ziff. 7). 

3.2.1  Die Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte In-
stanz schreibt das Verfahren ab, wenn unter anderem die Behörde die angefoch-
tene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid widerruft (§ 28 lit. b VRP) oder 
das Verfahren aus andern Gründen als den in § 28 lit. a bis c VRP (Rückzug des 
Begehrens; Anerkennung des Begehrens durch die Gegenpartei; Widerruf der an-
gefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden ist (§ 28 lit. d VRP). 

3.2.2  Jede Rechtsverfolgung setzt grundsätzlich ein hinreichendes, aktuelles 
Rechtsschutzinteresse voraus. Verlangt wird ein realer, praktischer Nutzen an der 
Anfechtung bzw. Änderung eines Verwaltungsaktes (statt Vieler VGE III 2016 10 
vom 30.3.2016 Erw. 1.4.2; Josef Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im 
Kanton Schwyz, S. 37 ff.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 113 ff.; Ma 
rantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 6 N 16 
mit weiteren Hinweisen). Mangelt es an einem Rechtsschutzinteresse schon bei 
der Anhängigmachung einer Beschwerde, so ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Fällt das Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so 
wird das Verfahren gegenstandslos und dem Beschwerdeführer fällt die Beschwer-
delegitimation weg. Das Verfahren wird alsdann förmlich als erledigt erklärt, d.h. 
abgeschrieben (VGE 908/06 vom 9.10.2006 Erw. 1; vgl. §§ 27, 28 und 37 VRP; 
Bertschi, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., § 21 N. 24; Hensler, a.a.O., 
S. 21 und 42, Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 39 N. 1). 

3.2.3  Allgemeinverfügungen werden hinsichtlich ihrer Anfechtbarkeit und nament-
lich mit Blick auf die Legitimationsvoraussetzungen wie Verfügungen behandelt. 
Aufgrund des offenen Adressatenkreises bestimmt sich die Beschwerdebefugnis 
nach den für Drittpersonen geltenden Kriterien. Ausgeschlossen bleibt die Popul-
arbeschwerde. Der Beschwerdeführer muss daher stärker als jedermann betroffen 
sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache 
stehen. Auch Drittbetroffene sind beschwerdeberechtigt, wenn sie durch die in der 
Allgemeinverfügung enthaltenen Anordnungen in ihren rechtlichen und tatsächli-
chen Interessen besonders betroffen sind und ein aktuelles und praktisches Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung haben (Urteil BGer 1C_642/2018 vom 
10.4.2019 Erw. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen, u.a. auf BGE 136 II 539 Erw. 1.1; 

19

Waldmann, in: Niggli et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 
3. Aufl. 2018, Art. 189, N 18c). 

3.3.1  Die Beschwerdeführerin ist in einer Branche unternehmerisch tätig, die un-
bestreitbar von der Corona-Krise besonders betroffen war (vgl. vorstehend Ingress 
lit. A; Erw. 2.2.1). Bereits am 19. Januar 2021 hat sie ein Gesuch um Härtefallun-
terstützung eingereicht. Als Unternehmen, welches zum Gesuch um Härtefallun-
terstützung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz berechtigt ist, ist sie durch 
die angefochtene Allgemeinverfügung mithin stärker als jedermann betroffen und 
steht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache. 
Damit ist sie auch besonders berührt (im Sinne von § 37 Abs. 1 lit. a VRP). Die 
Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin ist folglich zu bejahen.

Ob die Beschwerdeführerin im Falle einer Gutheissung der Beschwerde auch 
tatsächlich bessergestellt worden wäre, d.h. ihr Härtefallunterstützung zugespro-
chen worden wäre, ist von der Eintretensfrage zu trennen und eine Frage der ma-
teriellen Prüfung. Diese Frage ist jedoch erst bei der Beurteilung des Unterstüt-
zungsgesuchs zu beantworten. Für das Eintreten muss es genügen, wenn die 
Chancen der Beschwerdeführerin auf eine Unterstützung steigen, sei dies, weil die 
angefochtene Allgemeinverfügung insgesamt oder nur in einem Teilbereich (Sub-
eventualbegehren) aufgehoben würde. Eine (teilweise) Gutheissung der Be-
schwerde (im Subeventualantrag) hätte denn auch nicht zwangsläufig das Wieder-
aufleben der mit RRB Nr. 84/2021 (Disp.-Ziff. 1) ausser Kraft gesetzten Dispositiv-
ziffern 2 -6 (insb. Disp.-Ziff. 2, 3. Lemma) des RRB Nr. 931/2020 zur Folge. Nach-
dem das Dispositiv des RRB Nr. 931/2020 mit Erlass des RRB Nr. 84/2021 (Disp.-
Ziff. 1) nicht 'lediglich' abgeändert (vgl. dazu RRB Nr. 121/2021 Disp.-Ziff. 1), son-
dern dessen Dispositivziffern 2 - 6 ersetzt und explizit ausser Kraft gesetzt wurden, 
trifft es entgegen der Darstellung des Regierungsrates (Vernehmlassung vom 
16.3.2021 Ziff. 11) nicht zu, dass das in Dispositivziffer 2, 3. Lemma des RRB 
Nr. 931/2020 formulierte 'Reingewinnverbot' seit Einführung dieses ersten Be-
schlusses für die Ausgestaltung der Covid-19-Härtefallregelung für Unternehmen 
mit einem Umsatzeinbruch von 40% bei einer teilweisen Gutheissung (im Sub-
eventualantrag) unverändert weitergegolten hätte. 

3.3.2  Wäre hinsichtlich der beiden angefochtenen Allgemeinverfügungen auf 
Nichtigkeit zu erkennen, drängte sich überdies auch der Schluss auf die Nichtigkeit 
des RRB Nr. 931/2020 auf, die - wie dargelegt (vorstehend Erw. 2.1.1) - jederzeit 
und unbesehen eines Rechtsmittels von Amtes wegen zu beachten ist. 

20

3.3.3  Der Beschwerdeführerin hingegen kann nicht gefolgt werden, wenn sie die 
jeweils späteren Allgemeinverfügungen als Widerruf der vorausgegangenen qua-
lifizieren will. Die schnelle Ablösung der Allgemeinverfügungen ist vielmehr Folge 
der in hoher Kadenz vorgenommenen Änderungen der Härtefall- und anderer 
Covid-Massnahmen, sei es aufgrund gemachter Erfahrungen, sei es aufgrund der 
Änderung bundesrechtlicher Vorgaben (vgl. vorstehend Ingress passim; vgl. die 
jeweiligen Schilderungen der Ausgangslagen in den verschiedenen Allgemeinver-
fügungen). 

3.3.4  Das zweite Gesuch der Beschwerdeführerin vom 29. April 2021 (vgl. vorste-
hend Ingress lit. J.1), welches die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich weder in 
ihrer Beschwerde vom 10. Mai 2021 (Verfahren II 2021 56) noch in ihrer Replik 
vom gleichen Tag (im Verfahren II 2021 19) thematisiert, lässt sich als gleichzeiti-
ger Rückzug des Gesuchs vom 19. Januar 2021 betrachten. Den aktenkundigen 
Unterlagen unter Einschluss der Eingaben der Beschwerdeführerin lassen sich je-
denfalls keine Hinweise dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf einer 
parallelen Weiterbehandlung des Gesuchs auch vom 19. Januar 2021 bestanden 
hätte. Auch diese Betrachtungsweise führt zur Abschreibung des Verfahrens 
II 2021 19. 

3.4 Es kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdebefugnis der Be-
schwerdeführerin bei Beschwerdeerhebung gegeben war, im Verlaufe des bzw. 
der Verfahren jedoch namentlich aufgrund der Zusprechung beantragter Härtefall-
leistungen dahingefallen ist. Die Beschwerden können somit antragsgemäss als 
gegenstandslos geworden am Protokoll abgeschrieben werden. 

4.1.1  Für Verfahren betreffend Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zu-
sammenhang mit der Covid-19-Epidemie besteht gemäss Art. 13 Abs. 1 Covid-19-
Härtefallverordnung kantonale Zuständigkeit. Anwendbar ist mithin das VRP; dies 
gilt auch hinsichtlich der Verfahrenskosten und Parteientschädigungen. 

4.1.2  Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides wer-
den in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur teil-
weise, werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt (§ 72 Abs. 2 
VRP). Die obsiegende Partei kommt für die Kosten auf, die sie durch ein pflicht-
widriges Verhalten im Verfahren verursacht hat (§ 72 Abs. 3 VRP). 

4.1.3  Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat 
die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Ent-
schädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). 

21

4.2.1  Das Unterlieger- und das Verursacherprinzip gelten für die Kostenauflage 
nicht umfassend, sondern erfahren vor allem aus Billigkeitsgründen Einschränkun-
gen. Nach der Praxis sind die Kosten bei Gegenstandslosigkeit dem aufzuerlegen, 
der diese veranlasst hat, oder sie sind nach Billigkeit zu verlegen (VGE 596/92 
vom 27.10.1992 Erw. 2a mit Hinweisen). Eine generelle, in jedem Falle gültige 
Regel kann indessen nicht aufgestellt werden, sondern es sind jeweils die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen (EGV-SZ 1980 S. 8 Erw. 2). So sind die 
Kosten verhältnismässig zu verlegen, wenn sich die unterliegende Partei in guten 
Treuen zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sah (VGE 885/00 vom 24.11.2000 
Erw. 3.b). 

4.2.2  Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien (Beusch, in: Auer/Mül-
ler/Schindler, VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 
2. Aufl., Bern 2018, Art. 63 N. 16). In erster Linie sind die Kosten so zu verlegen, 
dass den Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegen-
standslosigkeit Rechnung getragen wird. Für die Beurteilung des mutmasslichen 
Verfahrensausgangs genügt im Fall der Gegenstandslosigkeit grundsätzlich eine 
summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grunds. Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall 
nicht ohne weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, die das 
gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe ein-
getreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Kann 
weder der mutmassliche Verfahrensausgang noch der Verursacher des Verfah-
rens oder der Gegenstandslosigkeit mit vernünftigem Aufwand eruiert werden, so 
dürfen die Kosten nach Billigkeit verlegt werden (Plüss, in: Kommentar VRG § 13 
N. 75). 

4.2.3  In ähnlicher Weise wird auch mit Bezug auf die Parteientschädigung bei Ge-
genstandslosigkeit eines Verfahrens darauf abgestellt, wer die Gegenstandslosig-
keit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat und welche 
Partei vermutlich obsiegt hätte. Insbesondere bei Versagen dieser Kriterien lässt 
sich aber auch nach Billigkeit vorgehen. Die vorinstanzliche Entschädigungsrege-
lung bleibt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in der Regel unangetastet, 
wenn sich der angefochtene Entscheid − im Rahmen einer summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit − nicht als offensicht-
lich falsch herausstellt (Plüss, a.a.O., § 17 N. 31). 

4.2.4  Auch wenn Allgemeinverfügungen grundsätzlich wie ein Einzelakt zu be-
handeln sind (zur Anfechtbarkeit von Allgemeinverfügungen vgl. vorstehend 

22

Erw. 3.2.3), muss sie gleichwohl wie ein Rechtssatz akzessorisch auf ihre Recht-
mässigkeit hin überprüft werden können, sofern der Adressatenkreis wie bei 
Rechtssätzen offen und unbestimmt ist. In diesem Falle hat nicht jeder Adressat 
die Anordnung unmittelbar anzufechten (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 946; Müller, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 49 N 13; Wiederkehr, 
a.a.O., Rz. 2231). 

4.3 Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage sind betreffend die Verle-
gung der Verfahrenskosten sowie der Parteientschädigung folgende Aspekte von 
Bedeutung:

4.3.1  Die von der Beschwerdeführerin angefochtenen Allgemeinverfügungen 
wurden samt Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt publiziert. Ein potentieller An-
sprecher von Härtefallleistungen, was auf die Beschwerdeführerin zutrifft, der be-
fürchten musste, die zusätzlich vorgesehenen kantonalen Kriterien nicht zu erfül-
len, musste mithin zwangsläufig von der Beschwerdemöglichkeit Gebrauch ma-
chen, um eines allfälligen Anspruches infolge Eintritt der Rechtskraft der Allge-
meinverfügung nicht verlustig zu gehen, sofern er befürchtete, den Kriterien nicht 
gerecht werden zu können. Dies gilt mithin auch für die Allgemeinverfügung vom 
20. April 2021 (RRB Nr. 265/2021). Ob und/oder wie weit auf eine Beschwerde 
erst gegen eine Anordnung, die gestützt auf die Allgemeinverfügung ergeht, d.h. 
konkret eine allfällige Verweigerung von Härtefallleistungen, eingetreten würde, ist 
nicht ohne weiteres klar und vorliegend auch nicht zu beurteilen. 

Zwar wurde das Kriterium des fehlenden Reingewinns mit der Allgemeinverfügung 
vom 20. April 2021 (RRB Nr. 265/2021) entschärft und bezog die Beschwerdefüh-
rerin ihr neues Gesuch vom 29. April 2021 auf eine geänderte Periode (1.4.2020 
bis 31.3.2021; Periode ohne Gewinne). Dennoch konnte und durfte die Beschwer-
deführerin nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass und inwieweit ihrem neuen 
Gesuch entsprochen wird. Ein Verzicht auf die Ergreifung der Beschwerdemög-
lichkeit konnte von ihr daher nicht verlangt werden. 

Insoweit muss sich der Kanton eine gewisse Ursächlichkeit für die beiden Verfah-
ren anrechnen lassen.

4.3.2  Zu Ungunsten der Beschwerdeführerin fällt hingegen die summarische Be-
urteilung der Erfolgschancen aus. Auf Nichtigkeit der Allgemeinverfügungen, wie 
von der Beschwerdeführerin im Hauptantrag geltend gemacht, kann nicht erkannt 
werden. Ebenso wenig sind überzeugende Argumente für eine (integrale) Aufhe-
bung der Allgemeinverfügungen erkennbar. Dies anerkennt auch die Beschwerde-
führerin implizit durch die Entgegennahme der Härtefallleistungen von über 
Fr. 150'000.-- sowie mit ihrem am 8. November 2021 infolge dieser Zahlung geän-
derten Antrag auf Abschreibung des Verfahrens. 

23

4.3.3  Hingegen können den Subeventualanträgen Ziff. 3 der Beschwerden vom 
25. Februar 2021 sowie vom 10. Mai 2021 durchaus gewisse Erfolgsaussichten 
nicht abgesprochen werden. Das entscheidende Kriterium, dass ein Reingewinn 
(im Jahr 2020) dem Anspruch auf Härtefallleistungen hinderlich ist, war sehr abso-
lut formuliert, auch wenn es in der Folge in seiner Absolutheit durch die Ausnahme 
eines Reingewinnes trotz einer Betriebsschliessung im Sinne von Art. 5b Covid-
19-Härtefallverordnung gemildert wurde. Damit könnte allzu leicht eigenverant-
wortliches Handeln von Unternehmungen, welche zur Sicherung des Weiterbe-
triebs Reserven auflösen - was nicht verlangt wurde als Voraussetzung für Härte-
fallleistungen - und dadurch unter Umständen einen Gewinn erzielen, abgestraft 
werden und zu Ungleichbehandlungen mit denjenigen Unternehmen führen, wel-
che ein Gleiches trotz entsprechender Möglichkeit nicht tun, und damit den Verlust 
des Anspruches auf Härtefallleistungen vermeiden können. 

Wenn im konkreten Fall die Auflösung von Reserven der Beschwerdeführerin noch 
vor der fraglichen (Lockdown-Periode) erfolgte und dies auf ihren Anspruch keine 
Auswirkungen zeitigte, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Berechtigung ih-
rer entsprechenden Vorbringen. 

4.3.4  Der Regierungsrat begründet mit der Eingabe vom 15. Juni 2021 die Kos-
tenpflicht der Beschwerdeführerin (unter anderem) damit (S. 2 f. Ziff. 11), sie habe 
es unterlassen, im Verfahren VGE II 2021 19 ein Sistierungsgesuch zu stellen, bis 
das Härtefallgesuch definitiv beurteilt gewesen wäre; dies wäre ihr im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht durchaus zumutbar gewesen. Für ihn selber sei dies 
angesichts der grossen Tragweite, welche eine Nichtigkeit zur Folge gehabt hätte, 
und dem Interesse an schneller diesbezüglicher Klarheit nicht in Frage gekommen. 

Abgesehen davon, dass dieser Argumentation nicht ganz gefolgt werden kann, 
weil sich der Regierungsrat infolge der geltend gemachten Dringlichkeit an der 
Klärung einer allfälligen Nichtigkeit zwangsläufig gegen eine Sistierung hätte ver-
wenden müssen, fällt ins Gewicht, dass die hauptsächliche (gegebenenfalls ent-
schädigungsberechtigte) Arbeit der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde vom 
25. Februar 2021 bereits gemacht war; mit der Replik vom 10. Mai 2021 hat sie 
bereits die Abschreibung beantragt (wenn auch mit nicht überzeugender Begrün-
dung; vgl. vorstehend Erw. 3.3.3).

4.3.5  In Berücksichtigung dieser Aspekte und gestützt auf Billigkeitsüberlegungen 
ist mithin von einem Obsiegen der Beschwerdeführerin von rund einem Fünftel 
auszugehen. Entsprechend sind die Verfahrenskosten zu verlegen und die Partei-
entschädigung zu regeln. 

4.4.1 Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton 
Schwyz (GebO; SRSZ 173.111) vom 20. Januar 1975 regelt unter anderem die 

24

Gebühren für die Rechtspflege (vgl. § 1 Abs. 1 GebO). Die Verwaltungs- und Ge-
richtsgebühren sowie die Entschädigungen sind (unter Vorbehalt von § 3 Abs. 3 
[ausnahmsweise Überschreitung der Höchstansätze um bis zu 50 Prozent]) 
gemäss den gesetzlichen Ansätzen festzusetzen (§ 3 Abs. 1 GebO). Besteht ein 
Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall nach der Bedeu-
tung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebO). 
Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschalbetrag 
festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). Für die Verwaltungsrechtsprechung gelten 
die Ansätze des Verwaltungsgerichts (§ 24 Ziff. 26 GebO), d.h. für die Behandlung 
und den Entscheid einer Beschwerde gilt ein Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis 
Fr. 20'000.-- (§ 25 Ziff. 29 GebO). 

4.4.2  In Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben sind die Verfahrenskosten für 
die beiden Verfahren auf insgesamt Fr. 3'000.-- festzulegen. Hiervon entfallen 
Fr. 2'400.-- auf die Beschwerdeführerin. 

4.5.1  Die Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte 
(GebTRA, SRSZ 280.411). § 2 GebTRA sieht als Bemessungskriterien die Wich-
tigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Umfang und die Art der Arbeitsleis-
tung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. Das Honorar beträgt für die Vertre-
tung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- (§ 14 GebTRA). In Verfahren, 
die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, dürfen die Höchstansätze dieses 
Tarifs bis 100% überschritten werden (vgl. § 16 Abs. 1 GebTRA). Eine allfällige 
Kostennote ist zu spezifizieren und vor Fällen des Entscheides einzureichen; an-
dernfalls wird die Vergütung nach freiem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 Geb-
TRA). 

Die Verwaltungsbehörden und das Verwaltungsgericht befolgen bei der Entschä-
digungsbemessung eine zurückhaltende Praxis (vgl. VGE III 2014 174 vom 
2.10.2014 Erw. 3.1 ff; VGE III 2021 112 vom 1.7.2021 Erw. 3.1). Dies entspricht 
§ 74 Abs. 1 VRP, welcher nur von einer angemessenen Entschädigung und nicht 
vom Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach ge-
richtlicher Festsetzung (vgl. Art. 105 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[Zivilprozessordnung; ZPO] vom 19.12.2008) spricht. § 74 Abs. 1 VRP verlangt 
also nicht die Ausrichtung einer vollen, sondern nur einer angemessenen, im Rah-
men des Gebührentarifs sich bewegenden und anhand des notwendigen Aufwan-
des bestimmten Parteientschädigung. Die Parteientschädigung versteht sich als 
Beitrag an die Anwaltskosten und muss nicht vollumfänglich dem in einer einge-
reichten Kostennote aufgeführten Betrag entsprechen (Urteil BGer 2A.453/2004 
vom 23.3.2005 Erw. 5). 

25

Das Verwaltungsgericht akzeptiert einen maximalen Stundenansatz von
Fr. 220.-- inkl. MwSt (vgl. VGE III 2020 70 vom 16.6.2020 Erw. 4; VGE III 2015 176 
vom 22.12.2015 Erw. 4; VGE I 2013 12 vom 6.2.2013 Erw. 2.3). 

4.5.2  Die Beschwerdeführerin hat für ihre Aufwendungen bis und mit der Eingabe 
vom 27. August 2021 eine Kostennote über Fr. 6'133.90 eingereicht. Unter 
Berücksichtigung auch der Eingabe vom 8. November 2021 scheint ein Aufwand 
von rund 24 Stunden vertretbar. Indes erweist sich der Stundenansatz von 
Fr. 250.-- zu hoch. Bei Fr. 220.-- pro Stunde ergeben sich somit Fr. 5'280.--. Dieser 
Betrag bewegt sich zum einen in der oberen Hälfte des Gebührenrahmens, zum 
andern wird grundsätzlich keine vollumfängliche Parteientschädigung zugespro-
chen. Als gerade noch angemessen kann eine Parteientschädigung (unter der An-
nahme eines gänzlichen Obsiegens) von Fr. 4'500.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt.) betrachtet werden. Somit hat die Beschwerdeführerin zu Lasten des Kan-
tons Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 900.-- (inkl. Bar-
auslagen und MwSt). 

26

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerdeverfahren VGE II 2021 19 und VGE II 2021 56 werden ver-
einigt und im Sinne der Erwägungen als gegenstandslos geworden am Pro-
tokoll abgeschrieben.

2. Die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) für die Be-
schwerdeverfahren VGE II 2021 19 und VGE II 2021 56 von insgesamt 
Fr. 3'000.-- werden zu Fr. 2'400.-- der Beschwerdeführerin und zu Fr. 600.-- 
dem Kanton auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Anteil von 
Fr. 2'400.-- innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf das Postkonto 
60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. Auf die kantonsinterne 
Verrechnung wird verzichtet. 

3. Der Kanton hat der beanwalteten Beschwerdeführerin für die Beschwerde-
verfahren VGE II 2021 19 und VGE II 2021 56 eine reduzierte Parteientschä-
digung von insgesamt Fr. 900.-- zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. BGG).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zuläs-
sig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* 
erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt wer-
den (Art. 113 ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- und das Volkswirtschaftsdepartement (z.K.). 

Schwyz, 15. Dezember 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

27

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; 
der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. Januar 2022