# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90dcda2-e196-56af-b359-5932914b82bc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.08.2014 LB140012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140012_2014-08-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 
 

Geschäfts-Nr.: LB140012-O/U.doc 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. S. Notz 
 

Urteil vom 19. August 2014 

 

 

in Sachen 

 

Verband A._____ (A._____),  

Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____,  

 

gegen 

 
1. Stadt Uster,  

2. Kanton Zürich,  

Beklagte, Widerkläger und Berufungsbeklagte 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

Verein "B._____",  

Nebenintervenient 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

- 2 - 

betreffend Grundbuchberichtigung 
 
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster, Zivilgericht, 
vom 20. Dezember 2013 (CG120006-I) 

- 3 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 2 S. 2) 

" 1.  Es sei festzustellen, dass die Löschung der Dienstbarkeit SP … (Stadt Uster) durch 
das Grundbuchamt C._____ am tt.mm.2003, Beleg …, zu Unrecht erfolgt ist.  

 2. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die Dienstbarkeit SP … (Stadt Us-
ter) wie folgt wieder einzutragen:  

 "Personaldienstbarkeit SP … 
 Bauv erbot 
 Zulasten: Kat.-Nr. …, GB Blatt 1… (Stadt Uster); Kat.-Nr. C …, GB Blatt … (Kanton Zürich). 
 Zugunsten: Verband A._____ (A._____). 
 Die jew eiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des Verbandes A._____ auf die Errichtung von 

Bauten.  
 Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche Zw ecke. 
 8. Mai 1993, Beleg … / … 

 3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 
Anlässlich der Replik abgeändertes Rechtsbegehren: 

(Urk. 55 S. 4) 

" 1.  Es sei der Bestand der Dienstbarkeit SP … als Personaldienstbarkeit zugunsten des 
Verbandes A._____ und zulasten der Grundstücke C._____ Kat.-Nrn. … (Stadt Us-
ter) und … (Kanton Zürich) festzustellen.  

 2. Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die Dienstbarkeit SP … (Stadt Us-
ter) wie folgt wieder einzutragen: 

 "Personaldienstbarkeit SP … 
 Bauv erbot 
 Zulasten: Kat.-Nr. …, GB Blatt … (Stadt Uster); Kat.-Nr. …, GB Blatt … (Kanton Zürich). 
 Zugunsten: Verband A._____ (A._____). 

 Die jew eiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke verzichten zugunsten des Verbandes A._____ auf die Errichtung von 
Bauten.  

 Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche Zw ecke. 

 8. Mai 1993, Beleg … / …" 

 3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 

 
Eventuelle Widerklage: 

(Urk. 43 S. 2) 

" 1. […] 

 2. […] 

 3. Im Fall der Gutheissung der Klage sei zu Lasten des Klägers festzustellen, dass die 
wieder einzutragende Personaldienstbarkeit SP … (Stadt Uster) auf den belasteten 
Grundstücken der Realisierung eines Bauprojekts mit folgenden Rahmenbedingun-
gen nicht erfolgreich (Bauverbot) entgegengestellt werden kann: 

 Ein Seerestaurant-Gebäude wie das Projekt des Vereins "B._____", welches 
 a) öffentlich zugänglich ist,  
 b) dem Zweck der Erholungsnutzung durch die Öffentlichkeit dient,  
 c) dort situiert wird, wo gemäss Richtplanung und Greifenseeschutzverordnung 

ein Seerestaurant für die Erholungsnutzung vorgesehen resp. ermöglicht 
wird. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

- 4 - 

 
Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 20. Dezember 2013: 

"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, die gemäss Präsidialverfügung vom 

28. Oktober 2009 zugunsten des Klägers und zulasten der im Eigentum der Beklag-
ten stehenden Grundstücke, Grundbuchamt C._____, Kat.-Nr. …, Grundbuch Blatt … 
(Stadt Uster), und Kat.-Nr. …, Grundbuch Blatt … (Kanton Zürich), im Sinne von 
Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorläufig eingetragene Personaldienstbarkeit C._____ SP 
…: Bauverbot, dat. tt.mm.1933, zu löschen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 13'000.–. 
4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 
5. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Prozessentschädigung von 

insgesamt Fr. 26'200.– zu bezahlen.  
6. [Schriftliche Mitteilung] 
7. [Rechtsmittel]"   

 
 

Berufungsanträge: 

Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 113 S. 2): 
 

"Der Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 20.12.2013 sei aufzuheben und es sei die 
Sache zur materiellen Beurteilung und zur allfälligen Beurteilung der Eventualwiderklage an 
die Vorinstanz zurückzuweisen; 
eventuell: Es seien Dispositiv-Ziffern 3 - 5 aufzuheben und durch folgende Fassung zu er-
setzen: 
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.00. 
4. Die Kosten werden dem Kläger zu ¾ auferlegt und zu ¼ von der Staatskasse über-

nommen. 
5. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 eine Prozessentschädigung von 

insgesamt Fr. 7'275.00 zu bezahlen.  
 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MWSt) zulasten der Beklag-
ten.   

 
Der Beklagten und Berufungsbeklagten sowie des Nebenintervenienten (Urk. 123 
S. 2): 

 
1. Die Berufung sei abzuweisen und der Beschluss des Bezirksgerichtes  
          Uster vom 20. Dezember 2013 sei zu bestätigen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % MWST zu Lasten 
          des Klägers. 

 
 

 

 

 
 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger und Widerbeklagte (fortan Kläger) war als Verband A._____ seit 

dem tt.mm1933 (Mit-)Begünstigter einer im Grundbuch eingetragenen Personal-

dienstbarkeit, welche ein (beschränktes) Bauverbot zulasten eines Grundstücks in 

C._____ am Ufer des Greifensees beinhaltet hatte (Servitutenprotokoll …). Die 

Dienstbarkeit SP … hatte folgenden Wortlaut (Urk. 4/5, Urk. 43 S. 16): 
"Der jeweilige Eigentümer von Kat.-Nr. … darf gegenüber dem jeweiligen Eigentümer von  
Kat.-Nrn. … sowie gegenüber dem Verbande A._____ auf dem Lande zwischen der neuen 
projektierten Strasse und der Seegrenze keine Bauten errichten. 
 
Vorbehalten bleiben Bauten für öffentliche Zwecke; bzgl. Kat.-Nr. … bleibt ferner die Erstel-
lung eines Bootshauses vorbehalten (tt.mm.1933, Servitut …)." 

Im Jahr 1979 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Meliorati-

onsprojekt C._____, welches auch das vom Bauverbot belastete Grundstück um-

fasste. Der Neuzuteilungsentwurf wurde im Jahr 1988 aufgelegt, worauf der Be-

sitzesantritt im Jahr 1992 erfolgte. Im weiteren mussten die Dienstbarkeiten be-

reinigt werden, bevor der Eigentumsantritt vollzogen werden konnte. Die öffentli-

che Auflage der bereinigten Dienstbarkeiten erfolgte im Juni 1998 und der Eigen-

tumsantritt wurde auf den 3. April 2000 festgelegt. Die Personaldienstbarkeit zu-

gunsten des Klägers wurde anlässlich des Meliorationsverfahrens nicht auf den 

neuen Besitzstand übertragen bzw. sie wurde im Grundbuch gelöscht (Urk. 2 

S. 4, Urk. 43 S. 4). 

2. Mit der vorliegenden Grundbuchberichtigungsklage macht der Kläger gel-

tend, die erwähnte Personaldienstbarkeit sei zu Unrecht aus dem Grundbuch ge-

löscht worden und müsse wieder eingetragen werden. Die Klage richte sich ge-

gen die Eigentümer der Grundstücke, welche dem Standort der ursprünglich mit 

der Servitut belasteten Parzelle entsprächen. Die Beklagten und Widerkläger 

(fortan Beklagte) verkündeten ihrerseits dem Verein "B._____" (fortan Nebenin-

tervenient), von welchem sie im Fall des Unterliegens Schadenersatzforderungen 

befürchten, den Streit. Als Eigentümer der von einer allfälligen Wiedereintragung 

- 6 - 

des Bauverbots betroffenen Grundstücke habe man dem Verein "B._____" die 

Erstellung eines Seerestaurants auf einem Teilbereich der Grundstücke ermögli-

chen wollen (Urk. 9 S. 2, Urk. 43 S. 4).  

Mit ihrer Widerklage verlangen die Beklagten und der Nebenintervenient – für den 

Fall der Gutheissung der Klage – die Feststellung, dass die gemäss der Klage 

wieder einzutragende Personaldienstbarkeit nicht erfolgreich der Realisierung ei-

nes Bauprojekts, wie es der Nebenintervenient plant (Seerestaurant "B._____"), 

entgegengestellt werden könne (Urk. 43 S. 29 ff.).  

3. Am 26. Oktober 2009 wurde die Klage mit dem obgenannten Rechtsbegeh-

ren bei der Vorinstanz anhängig gemacht und das Verfahren unter der Prozess-

nummer CG090035 angelegt. Nach Durchführung des Schriftenwechsels fällte die 

Vorinstanz am 29. Juni 2011 einen ersten Nichteintretensentscheid wegen feh-

lender sachlicher Zuständigkeit (Urk. 62). Der Kläger erhob in der Folge Berufung, 

welche unter der Prozessnummer LB110045 geführt wurde. Über den Gang des 

Rechtsmittelverfahrens gibt das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2012 

Auskunft (Urk. 70). Die Berufungsinstanz teilte die Auffassung des Bezirksge-

richts, wonach Anfechtungsobjekt der Verwaltungsakt der Meliorationsgenossen-

schaft und somit ein öffentlichrechtlicher Entscheid bilde, wofür die zivilen Gerich-

te nicht zuständig seien, und bestätigte den Nichteintretensentscheid. Der Kläger 

erhob Beschwerde an das Bundesgericht, welches mit Urteil vom 21. Juni 2012 

das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2012 aufhob und die Sache zur Beur-

teilung der Klage direkt an das Bezirksgericht Uster zurückwies (Urk. 77). Am 

9. April 2013 fand vor Vorinstanz eine Vergleichsverhandlung statt, an der keine 

Einigung erzielt werden konnte. Nach Durchführung des Hauptverfahrens trat die 

Erstinstanz mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 erneut auf die Klage nicht ein 

(Urk. 114 S. 25).  

4. Am 6. Februar 2014 erhob der Kläger Berufung mit den eingangs erwähnten 

Anträgen (Urk. 113 S. 2). Am 14. Februar 2014 erging die Verfügung betreffend 

Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 16'750.– (Urk. 115). Das am 18. Februar 2014 

gestellte Gesuch des Klägers um Wiedererwägung dieser Verfügung bzw. um 

Reduktion des Betrages auf Fr. 5'950.– wurde mit Präsidialverfügung vom 

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19. Februar 2014 abgewiesen (Urk. 116, 117). Am 24. Februar 2014 erstattete 

der Kläger eine Noveneingabe und reichte diverse Unterlagen nach (Urk. 118 - 

120) und er leistete darauf den Kostenvorschuss rechtzeitig (Urk. 121). Die ge-

meinsame Berufungsantwort der beiden Beklagten sowie des Nebenintervenien-

ten datiert vom 3. April 2014 und wurde am 10. April 2014 der Gegenseite zur 

Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 127).  

II.  

1. Das erstinstanzliche Verfahren richtete sich noch nach kantonalem Prozess-

recht. Dagegen richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der am 1. Januar 

2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 

ZPO). Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-

fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112 

BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-

scheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigen-

den erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A. 

2013, Art. 318, N 54). 

2. Das Bundesgericht hält im Rückweisungsentscheid fest, das Obergericht 

zeige zum einen zutreffend auf, dass gegen Entscheide des Meliorationsamtes 

darüber, ob im Einzelfall die Einräumung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit für 

die Erfüllung des Meliorationszweckes notwendig sei, grundsätzlich der Verwal-

tungsweg zu beschreiten sei. Beachtet werden müsse jedoch, dass gemäss Kla-

gebegehren Anfechtungsobjekt nicht ein Entscheid des Meliorationsamtes sei, 

sondern die Löschung der Personaldienstbarkeit SP ..., deren Wiedereintragung 

mit der grundsätzlich unbefristet zulässigen Grundbuchberichtigungsklage bewirkt 

werden könne. Das Vorliegen eines rechtskräftigen Verwaltungsentscheids hebe 

die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht vorbehaltlos auf. Denn Zivilge-

richte seien im Rahmen eines Zivilprozesses wie des Grundbuchberichtigungsver-

fahrens befugt, über Vorfragen öffentlichrechtlicher Natur zu entscheiden, solange 

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die hiefür zuständigen Verwaltungsinstanzen im konkreten Fall noch keinen 

rechtskräftigen Entscheid getroffen hätten. Liege ein rechtskräftiger Verwaltungs-

entscheid vor, seien die Zivilgerichte daran gebunden, es sei denn, er erwiese 

sich als nichtig. Zumindest mit der Frage einer absoluten Nichtigkeit hätten sich 

die Zivilgerichte zu befassen. Der Kläger rüge den Verwaltungsakt, auf den sich 

die Löschung der Personaldienstbarkeit SP ... im Grundbuch stütze, wegen inhalt-

licher Mängel und wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der Meliorationsbe-

hörde als absolut nichtig. Diese Frage der absoluten Nichtigkeit hätten die kanto-

nalen Gerichte prüfen müssen (Urk. 78 S. 6 ff.). 

3.1  Vorfrageweise ist daher zu prüfen, ob das im Anschluss an den im Jahr 

1988 aufgelegten Neuzuteilungsentwurf und den im Jahr 1992 erfolgten Besitzes-

antritt von der Meliorationsgenossenschaft durchgeführte Bereinigungsverfahren 

über die Dienstbarkeiten bzw. die öffentliche Auflage der bereinigten Dienstbar-

keiten im Juni 1998 nichtig ist. Denn die Meliorationsgenossenschaft verzichtete 

dabei auf die Übertragung der Personaldienstbarkeit des Klägers und traf somit 

im Bereinigungsverfahren über die Dienstbarkeiten eine öffentlichrechtliche Ver-

fügung (vgl. BGer 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002 E. 3.5).  

3.2  Nichtigkeit, das heisst absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur an-

genommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssi-

cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-

che Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfü-

gung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sach-

liche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in 

Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 mit Hinweisen). So ist in der Regel ein rechtswidri-

ger Verwaltungsakt einfach anfechtbar, da diese Möglichkeit für die meisten feh-

lerhaften Verfügungen aufgrund ihres Inhalts besteht. Würde die Nichtigkeit in an-

deren als nur in seltenen Ausnahmefällen anerkannt, würde dies zu einer zu 

grossen Unsicherheit führen; da überdies die Entwicklung der Verwaltungsrecht-

sprechung den Bürgern genügend Möglichkeiten der Kontrolle über den Inhalt der 

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Verfügungen bietet, kann man von ihnen erwarten, dass sie Sorgfalt walten las-

sen und rechtzeitig reagieren (BGE 138 III 49 E. 4.4.3 = Pra 101 (2012) Nr. 75). 

4. Urteil der Vorinstanz zur Aufhebung einer klägerischen Dienstbarkeit im Me-

liorationsverfahren 

4.1 Die Vorinstanz schloss, dass der Löschung der klägerischen Dienstbarkeit 

im Rahmen des Meliorationsverfahrens kein (absolut) nichtiger Verwaltungsakt 

zugrunde liege. Nachdem diese Vorfrage negativ beantwortet worden sei, bleibe 

es dabei, dass das angerufene Zivilgericht - mangels sachlicher Zuständigkeit für 

die vorliegende öffentlichrechtliche Streitigkeit - auf die Klage nicht einzutreten 

habe (Urk. 113 S. 22). Im Einzelnen hielt sie im Wesentlichen das Folgende fest 

(Urk. 113 S. 11 ff.):  

4.2 Das ursprünglich mit dem umstrittenen Bauverbot belastete Grundstück sei 

im Jahr 1979 in das Meliorationsprojekt C._____ einbezogen worden. Bei Güter-

zusammenlegungen solcher Art würden den Eigentümern der vom Umlegungspe-

rimeter umfassten Grundstücke an Stelle ihrer zerstreuten, zu kleinen oder un-

günstig geformten Parzellen im Interesse einer rationellen Bodennutzung arron-

dierte, grössere und besser geformte Grundstücke zugewiesen. Grundlage bilde 

Art. 703 ZGB, eine öffentlichrechtliche Vorschrift des Bundes, welche die Rege-

lung des Verfahrens solcher Bodenverbesserungsmassnahmen sowie deren 

Durchführung an die Kantone delegiere. Im Kanton Zürich seien die Bodenver-

besserungsmassnahmen im Allgemeinen in den §§ 45 ff. LG und die Güterzu-

sammenlegung im Besonderen in den §§ 76 ff. LG geregelt. Die Abtretung und 

der Erwerb von Grundstücken durch die beteiligten Eigentümer im Rahmen der 

Durchführung der Bodenverbesserung erfolgten nicht durch privatrechtliche 

Rechtsgeschäfte, sondern aufgrund einer öffentlichrechtlichen Pflicht, wofür sich 

der Begriff der "dinglichen Subrogation" etabliert habe. Soweit die Ablösung von 

Dienstbarkeiten im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Parzellarordnungsverfah-

rens erfolge, komme ihr (laut Praxis des Bundesgerichts) neben der privatrechtli-

chen Ablösung gemäss Art. 736 ZGB ein eigenständiger Charakter zu. Somit sei 

eine Meliorationsgenossenschaft grundsätzlich befugt, über die Neubegründung 

oder Aufhebung von Dienstbarkeiten im Rahmen des Güterzusammenlegungs-

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verfahrens Verfügungen zu treffen. Dies sei im Kanton Zürich in § 94 LG, der die 

Löschung von Dienstbarkeiten, die infolge der Zusammenlegung nutzlos gewor-

den seien, vorsehe, zumindest teilweise kodifiziert (Urk. 114 S. 11 ff.).  

4.3 Bei der Löschung einer Dienstbarkeit anlässlich einer Melioration handle es 

sich um einen nicht im ZGB enthaltenen, aber von ihm dem kantonalen öffentli-

chen Recht vorbehaltenen Erlöschensgrund. So habe das Bundesgericht in Be-

zug auf die Errichtung einer Dienstbarkeit festgehalten, was entsprechend auch 

für das Erlöschen gelten müsse: "Neben der Errichtung durch Eintragung in das 

Grundbuch (beruhend auf einem privatrechtlichen Rechtsgeschäft) kann eine 

Dienstbarkeit in Ausnahmefällen auch ausserbuchlich gestützt auf einen hoheitli-

chen Akt einer Behörde entstehen. Die Kantone können die ausserbuchliche Er-

richtung von Dienstbarkeiten in Landumlegungsverfahren durch Verwaltungsakt 

vorsehen." Die Meliorationsgenossenschaft verletze mit einem derartigen Ent-
scheid die derogatorische Kraft des Bundesrechts solange nicht, als die Aufhe-

bung einer Dienstbarkeit durch den Zweck der Güterzusammenlegung bedingt 

werde und nicht bloss eine Regelung nachbarschaftlicher Beziehungen ohne Zu-

sammenhang zur Landumlegung darstelle. Die Genossenschaft habe demnach 

unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks zu entscheiden, ob für ein in die 

Melioration einbezogenes Grundstück das Bedürfnis nach Errichtung einer 

Dienstbarkeit bestehe oder ob eine existierende Dienstbarkeit aufgehoben wer-

den solle (Urk. 114 S. 13 f.).  

4.4 Die Meliorationsgenossenschaft C._____ habe sich mit Kreisschreiben Nr. 
… im Mai 1998 an die Genossenschaftsmitglieder gewandt. Das Kreisschreiben 

habe unter Hinweis auf § 88 und § 94 LG Angaben zur öffentlichen Auflage der 

Servitutenbereinigung und zur Frist für allfällige Einsprachen, zur Servitutenberei-

nigung an sich, zum Eigentumsübergang sowie eine Einladung zur Genossen-

schaftsversammlung auf den 9. Juni 1998 enthalten. Im Anzeiger von Uster und 

im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 29. Mai 1998 sei die öffentliche Auflage pu-

bliziert worden. Die Meliorationsgenossenschaft habe die Vorgaben gemäss § 87 

LG eingehalten, wonach die Ergebnisse der wichtigsten Vorkehren öffentlich auf-
zulegen seien. Gemäss § 47 Abs. 2 LG seien öffentliche Auflagen öffentlich be-

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kanntzumachen und den Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen. Ein Hinweis 

darauf, dass es zur Löschung kommen könnte, sei nicht erforderlich gewesen, sei 

doch dieser Vorgang mit "Nichtbehandlung von Servituten" genügend klar um-

schrieben. Die Modalitäten der dagegen möglichen Einsprache (und die Rechts-

folge der Unterlassung einer Einsprache) seien in einem eigenständigen Absatz 

der Publikation aufgeführt und vom nachfolgenden Absatz, der sich mit einer an-

deren Thematik, nämlich der Einladung der beteiligten Grundeigentümer zur Ge-

nossenschaftsversammlung vom 9. Juni 1998 befasse, klar abgegrenzt worden 

(Urk. 114 S. 15 f.). 

4.5 Der Kläger sei nicht Eigentümer des hier interessierenden, dienstbarkeitsbe-

lasteten Grundstücks. Vom Gesetzeswortlaut her seien gemäss § 47 Abs. 2 LG 

nur die Grundeigentümer anzuschreiben. Auch eine systematische Auslegung 

führe zu keinem anderen Ergebnis. § 47 Abs. 4 LG präzisere Abs. 2, indem die 

Grundeigentümer (und eben nur diese) in zwei Kategorien aufgeteilt würden, in 

unmittelbar Betroffene und in die nicht unmittelbar Betroffenen. Selbst wenn nach 

dem Gesetzeszweck sogar Grundpfandberechtigte als Grundeigentümer gelten 

sollten, könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, jeder dinglich Berechtig-

te müsse als unmittelbar betroffener Grundeigentümer gelten, denn deren Rechte 

seien bereits durch die Vorschriften in Art. 802 bis 804 ZGB besonders geschützt. 

Schliesslich habe das Bundesgericht ausdrücklich anerkannt, § 87 Abs. 2 LG (der 

die öffentliche Auflage der wichtigsten Vorkehren vorsehe) gebe eine genügende 

gesetzliche Grundlage ab, um Personen ausserhalb des Beizugsperimeters, de-

ren beschränktes dingliches Recht sich auf ein Grundstück im Beizugsperimeter 

beziehe, in das Verfahren einzubeziehen (Urk. 114 S. 16 f.). 

4.6 Zudem sei auch in materieller Hinsicht kein besonders schwerer Mangel 

auszumachen. Die Meliorationsgenossenschaft C._____ habe in einem Schreiben 

vom 18. Januar 2008 die unterbliebene Übertragung der klägerischen Servitut mit 

der Zonenplanänderung (Freihaltezone) und der inzwischen in Kraft getretenen 

"Verordnung A._____" sowie mit der aufgrund der Neuzuteilung ins Eigentum der 

Öffentlichkeit überführten Grundstücke, was faktisch einem Bauverbot gleichkä-

me, begründet. Selbst wenn dieser Ansicht nicht in jeder Hinsicht zu folgen wäre, 

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handle es sich nicht um einen besonders schwerwiegenden Mangel, der offen-

sichtlich oder leicht erkennbar sei. Anhaltspunkte für einen Fall von absoluter 

Nichtigkeit würden nicht bestehen (Urk. 114 S. 19 f.).  

5. Kompetenz der Meliorationsbehörde 

5.1 Der Kläger spricht der Meliorationsbehörde die Kompetenz für die Ablösung 

von Dienstbarkeiten ab. Die Vorinstanz habe ohne weitere Begründung ange-

nommen, dass die Bauverbotsdienstbarkeit durch den Zweck des Güterzusam-

menlegungsverfahrens untergegangen sei. Der gleichen irrigen Meinung seien 

auch die Baudirektion und das Grundbuchamt C._____. Umgekehrt sei damit ge-

sagt, dass für die Löschung von Dienstbarkeiten, die nicht durch den Zweck des 

Güterzusammenlegungsverfahrens untergegangen seien, auch während der 

Dauer eines Verfahrens die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze (insbesonde-

re Art. 964, 965 und 736 ZGB) zu beachten seien. Damit sei die Frage zu prüfen, 

ob die Bauverbotsdienstbarkeit durch den Zweck des Güterzusammenlegungs-

verfahrens gegenstandslos geworden sei. Die Vorinstanz habe genau diese Kern-

frage nicht geprüft, indem sie die Begründung der Meliorationsgenossenschaft 

C._____ sinngemäss zwar als fraglich bezeichnet, aber einen allfälligen Mangel 

als nicht besonders schwerwiegend und offensichtlich oder leicht erkennbar be-

zeichnet habe. Indem die Meliorationsgenossenschaft die Löschung verfügt habe, 

habe sie sich eine Kompetenz angemasst, die ihr nicht zugestanden sei (Urk. 113 

S. 5 f). Die Löschung eines beschränkt dinglichen Rechts im Grundbuch als Folge 

des Erlöschens im Zusammenhang mit einer Güterzusammenlegung sei nur mög-

lich, wenn die Dienstbarkeit infolge der Zusammenlegung nutzlos geworden resp. 

wenn die Aufhebung einer Dienstbarkeit für die Erfüllung des Meliorationszwecks 

notwendig sei. Die Aufhebung eines Bauverbots sei für den Meliorationszweck 

nicht notwendig. Demzufolge sei sie nicht erloschen. § 94 Abs. 1 LG sei nicht an-

wendbar und die Meliorationsgenossenschaft habe nicht die Kompetenz gehabt, 

einen entsprechenden Beschluss zu fassen (Urk. 113 S. 9). 

5.2 Die Beklagten entgegnen, das Bundesgericht gehe grundsätzlich von einem 

weiten Kompetenzbereich der Meliorations-Organe aus. Da die Bereinigung der 

Dienstbarkeiten ein wesentlicher Bestandteil eines Güterzusammenlegungsver-

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fahrens sei, müssten die Meliorations-Organe die Kompetenz haben, über die 

Übertragung bestehender Dienstbarkeiten auf die Neuzuteilungsparzellen zu ent-

scheiden; alles andere wäre weder verfahrensrechtlich noch sachlich sinnvoll. Der 

Zweck der Güterzusammenlegung sei auch nicht ausschliesslich auf die Erleich-

terung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beschränkt. Vielmehr könnten in 

Verbindung mit der Verbesserung der Bewirtschaftung auch andere Zwecke ver-

folgt werden, namentlich raumplanerische oder bauliche (Urk. 123 S. 7 f.). 

5.3 Wie von der Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung erwogen, kommt der Ablösung von Dienstbarkeiten im Rahmen eines öf-

fentlichrechtlichen Parzellarordnungsverfahrens neben der privatrechtlichen Ablö-

sung gemäss Art. 736 ZGB ein eigenständiger Charakter zu. Eine Verletzung der 

derogatorischen Kraft des Bundesrechts liegt jedenfalls solange nicht vor, als die 

Aufhebung von Dienstbarkeiten durch den Zweck der Güterzusammenlegung be-

dingt wird und nicht bloss eine Regelung nachbarschaftlicher Beziehungen ohne 

Zusammenhang zur Landumlegung darstellt (Urk. 114 S. 13 f.). Die Durchführung 

von Bodenverbesserungsmassnahmen ist Sache der Kantone (Art. 703 Abs. 2 

ZGB). Bei der Meliorationsgenossenschaft C._____ handelt es sich um eine Ge-

nossenschaft im Sinne von § 79 LG und Art. 703 ZGB und sie hat die Befugnis, 

hoheitlich über den Bestand von dinglichen Rechten zu entscheiden, auch gegen 

den Willen der Betroffenen (vgl. §§ 49 ff. LG). Nach § 45 Abs. 2 LG sind bei der 

Durchführung von Bodenverbesserungsmassnahmen öffentliche Interessen wie 

die Ziele der Raumplanung, des Natur- und Heimatschutzes und des Gewässer-

schutzes bestmöglich wahrzunehmen. Die mit den Verbesserungsmassnahmen 

betraute Meliorationsbehörde hat somit nicht nur die Agrarstruktur zu verbessern 

und eine rationellere Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke zu verwirkli-

chen, sondern einhergehend auch übergeordnete Ziele, wie etwa die raumplane-

rischen Anliegen, umzusetzen (vgl. auch § 76 Abs. 1 lit b LG). Im vorliegenden 

Fall prüfte die Meliorationsgenossenschaft C._____ nach durchgeführter Landum-

legung die auf den alten Parzellen eingetragenen Dienstbarkeiten auf ihre Not-

wendigkeit hin (Servitutenbereinigung, vgl. Urk 4/7). Im Rahmen dieses Prüfungs-

verfahrens verzichtete sie darauf, das bestehende Bauverbot zugunsten des Klä-

gers auf die neu gebildete Parzelle der Beklagten zu übertragen. Damit traf die 

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Meliorationsgenossenschaft im Bereinigungsverfahren einen Entscheid, eine öf-

fentlichrechtliche Verfügung. Eine Einsprache im Auflageverfahren ist nicht erfolgt 

und daher auch keine eingehende Begründung seitens der Meliorationsgenos-

senschaft C._____. Wie von der Vorinstanz erwähnt, erläuterte die Meliorations-

genossenschaft in einem Schreiben vom 18. Januar 2008 an den Kläger, die 

Übertragung der hier interessierenden Dienstbarkeit "auf die Neuzuteilung" sei 

unterblieben, da einerseits die Nutzung und Bebauung dieses Gebietes aufgrund 

der in der Zwischenzeit eingetretenen Zonenplanänderung (Freihaltezone) und 

der "Verordnung A._____" (Erholungszone) geregelt sei, und andrerseits die Par-

zelle ins Eigentum der Öffentlichkeit des Staates Zürich überführt worden sei. 

Dies käme faktisch einem Bauverbot gleich, und allfällige Bauten für öffentliche 

Zwecke seien auch gemäss der Servitut SP ... nicht ausgeschlossen gewesen 

(Urk. 56/4). Wurde das fragliche Grundstück dem Kanton zugewiesen und war es 

Ziel, die Greifenseelandschaft umfassend und ungeschmälert zu erhalten, und 

stellt sich heraus, dass sich die Parzelle aufgrund der in der Zwischenzeit einge-

tretenen Zonenordnung in der Freihalte- bzw. Erholungszone befindet, ist die Auf-

fassung der Meliorationsbehörde, die Bauverbotsdienstbarkeit sei - unter dem 

Aspekt von raumplanerischen Interessen der Öffentlichkeit an der ungeschmäler-

ten Erhaltung der Greifenseelandschaft - hinfällig geworden und in Anwendung 

von § 94 LG nicht zu übertragen, vertretbar. Selbst wenn die raumplanerischen 

Interessen als Nebenzweck der Güterzusammenlegung gewertet würden, ver-

möchte das private Interesse des Klägers an der Einhaltung der Servitut das öf-

fentliche Interesse nur beschränkt zu relativieren, da die gelöschte Servitut aus-

drücklich Bauten im öffentlichen Interesse zugelassen hat (Urk. 4/5, 4/8). Damit 

sind jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Kompetenzüberschrei-

tung der Meliorationsbehörde erkennbar, was für deren sachliche Zuständigkeit 

und gegen die absolute Nichtigkeit des Verwaltungsakts spricht.  

6. Dingliche Subrogation 

6.1 Der Kläger moniert, dass kraft dinglicher Subrogation dingliche Rechte auf 

der bisherigen Bodenfläche haften bleiben und kraft dinglicher Subrogation auf 

das entsprechende, neu zugeteilte Grundstück übergingen. Die Vorinstanz folge 

- 15 - 

ausdrücklich der Lehrmeinung Bänzigers, wonach die Rechte an den Parzellen 

des alten Bestands im Rahmen einer Melioration untergingen und an deren Stelle 

durch die rechtskräftige Neuzuteilung originär neue Rechte begründet würden 

(Bänziger, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen 

Güterzusammenlegungen und der Gesamtumlegungen, Diss. Basel 1978, S. 99 

f.). Damit stelle sich die Vorinstanz gegen die vom Bundesgericht in BGer 

1P.44/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3.2 ausdrücklich bestätigte bisherige Meinung, 

von der abzuweichen keine Veranlassung bestehe: Auch die Regel, wonach ört-

lich gebundene Dienstbarkeiten grundsätzlich auf demjenigen Grundstück ver-

blieben, welches lagemässig dem alten Bestand entspreche, werde von der herr-

schenden Ansicht getragen (BGer 1P.44/2003, E. 3.2). Zusammenfassend, so der 

Kläger weiter, sei festzuhalten, dass die Löschung eines beschränkten dinglichen 

Rechts im Grundbuch als Folge seines Erlöschens im Zusammenhang mit einer 

Güterzusammenlegung nur möglich sei, wenn die Dienstbarkeit infolge der Zu-

sammenlegung nutzlos geworden resp. die Aufhebung einer Dienstbarkeit für die 

Erfüllung des Meliorationszwecks notwendig sei. Entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz liege nicht ein ausserbuchlicher Grund für die Löschung der Dienstbarkeit 

vor. Denn die Aufhebung eines Bauverbots sei für den Meliorationszweck (die 

Verbesserung der Bodenverhältnisse zum Zwecke einer rationellen Nutzung) 

nicht notwendig, sie stehe mit diesem nicht einmal in einem Zusammenhang. Da-

her sei eine Löschung nur gestützt auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilge-

setzbuches (Art. 965 ff. ZGB) möglich, welche offensichtlich nicht erfüllt seien 

(Urk. 113 S. 10 f.). 

6.2 Die Beklagten machen geltend, durch die Neuzuteilung und nur durch die 

Neuzuteilung würden die bisherigen ortsgebundenen Dienstbarkeiten auf die 

Grundstücke des neuen Bestands an gleicher Lage übergehen. Diese Auffassung 

von dinglicher Subrogation habe das Bundesgericht im "zweiten Greifensee-

Entscheid" (1P.44/2003, E. 3.2) ausdrücklich anerkannt und entspreche auch 

herrschender Lehre (Urk. 123 S. 9).  

6.3 Zur Frage, ob bestehende beschränkte dingliche Rechte, die örtlich gebun-

den sind, direkt auf die Neuzuteilungsparzelle an der gleichen Lage übergehen, 

- 16 - 

entschied das Bundesgericht im Entscheid vom Juni 6. Juni 2003 ("zweiter Grei-

fensee-Entscheid") Folgendes: "Nach herrschender Lehre bewirkt die Neuzutei-

lung von Grundstücken im Rahmen einer Güterzusammenlegung keine Exprop-

riation verbunden mit einer Impropriation. Sie sieht darin einen enteignungsähnli-

chen Tatbestand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rechtsänderung 

durch die Neuzuteilung in Rechtskraft erwächst, was als sog. dingliche Subrogati-

on verstanden wird. Bestehende beschränkte dingliche Rechte, jedenfalls soweit 

sie örtlich gebunden sind, gehen auf die neu gebildeten Parzellen über." Und wei-

ter: "Auch die Regel, wonach örtlich gebundene Dienstbarkeiten grundsätzlich auf 

demjenigen Grundstück verbleiben, welches lagemässig dem alten Bestand ent-

spricht, wird von der herrschenden Ansicht getragen" (BGer 1P.44/2003 vom 

6. Juni 2003, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Personaldienstbarkeit ist örtlich gebun-

den. Allerdings erfolgt auch der als dingliche Subrogation bezeichnete Eigen-

tumsübergang an den im Zuge einer (öffentlichrechtlichen) Landumlegung neu 

gebildeten Grundstücken aussergrundbuchlich (BSK ZGB II-Laim, Art. 656 N 43), 

was auch für die durch dingliche Subrogation übertragenen Dienstbarkeiten gilt 

(Rey, Berner Kommentar, Die Grunddienstbarkeiten, Systematischer Teil, N 330 

ff.). Die Rechte gehen jedoch nicht unabhängig von den Handlungen der Meliora-

tionsorgane automatisch auf den neuen Bestand über. Die örtlich gebundenen 

Rechte, welche auf den Erwerber des bisher belasteten Landes übergehen sollen, 

müssen - das ergibt sich aus der Natur der Rechte - auf die neuen Grundstücke 

gelegt werden, die den Boden umfassen, der schon bisher belastet war (Huber, 

in: ZBGR 69/1988, S. 254, 257). Dass die beschränkten dinglichen Rechte eo ip-

so der oder den neuen Parzellen anfallen vergleichbar dem erbrechtlichen Anfall 

im Zivilrecht, wie der Kläger vorträgt (Urk. 113 S. 8), lässt sich der bundesgericht-

lichen Erwägung nicht entnehmen. Auch die Bestimmung von § 94 Abs. 1 LG 

spricht im Ingress von der  "Neuordnung der Rechte an Grundstücken."  

6.4 Der Kläger behauptet weder die Nichtübertragung sei aufgrund eines Verse-

hens bzw. Vergessens der Meliorationsbehörde erfolgt, noch offeriert er entspre-

chende Beweismittel. Gegenteils mutmasst er, die Personaldienstbarkeit sei an-

lässlich der Bereinigung der Dienstbarkeiten "vorsätzlich 'untergegangen worden'" 

(Urk. 55 S. 9), was für eine willentliche Handlung und gegen ein Versehen spricht. 

- 17 - 

Es ist daher von einer gewollten Nichtübertragung der Dienstbarkeit auszugehen. 

Diese Nichtübertragung bzw. Ablösung steht, wie ausgeführt, in einem sachlichen 

Zusammenhang mit dem Meliorationszweck. Die Rechtsänderung ist, da keine 

Einsprache erfolgte, mit dem "Antritt des neuen Besitzstandes" eingetreten. Die 

nachfolgende Löschung im Grundbuch, deren Voraussetzungen (Legitimation zur 

Anmeldung, einzureichende Belege usw.) das kantonale Recht regelt, hat daher 

nur deklaratorische Bedeutung (Haab, Zürcher Kommentar, Art. 656 ZGB N 55). 

Die erforderlichen Belege für den Rechtsgrundausweis richteten sich nach Art. 18 

Abs. 2 lit. e aGBV, mit anderen Worten bildeten die Meliorationsunterlagen die 

Rechtsgrundausweise, mithin Beleg … (Urk. 114 S. 20). Die Löschung der Perso-

naldienstbarkeit erforderte deshalb weder die vom Kläger monierte schriftliche 

Vereinbarung der Parteien nach Art. 732 ZGB, noch eine schriftliche Erklärung 

des Dienstbarkeitsberechtigten (Urk. 113 S. 11). Auch unter diesem Gesichts-

punkt erscheint der hier in Frage stehende Verwaltungsakt nicht als nichtig.  

7. Rechtsstellung  

7.1 Der Kläger macht zunächst geltend, dass er in das Verfahren hätte einbezo-

gen werden müssen. Die Vorinstanz weise zurecht darauf hin, dass im vorliegen-

den Fall § 88 Abs. 1 LG zur Anwendung gelange. Danach seien im Zusammenle-

gungsgebiet sämtliche Dienstbarkeiten, Grundlasten, vorgemerkten und ange-

merkten Rechte zu erheben. Die Vorinstanz ziehe aus § 88 Abs. 2 LG jedoch den 

falschen Umkehrschluss, wonach die betroffenen Dienstbarkeitsberechtigten bei 

Anwendung von § 88 Abs. 1 LG nicht in das Verfahren einbezogen werden müss-

ten. Im vorliegenden Fall sei § 88 Abs. 2 LG direkt anwendbar und das Grund-

buchamt hätte ihn, den Kläger, in die Bereinigung des Grundbuchs einbeziehen 

müssen. Zweitens hätte das Grundbuchamt zumindest Anzeige über die erfolgte 

Löschung machen müssen im Sinne von Art. 969 ZGB. Diese Anzeige an den 

Dienstbarkeitsberechtigten habe nicht einfach durch eine Publikation in amtlichen 

Blättern, mit dem Hinweis, dass den beteiligten Grundeigentümern ein Kreis-

schreiben zugestellt worden sei, ersetzt werden können (Urk. 113 S. 13 ff.).  

7.2 Die Vorinstanz hat dargelegt, dass sich der Einbezug des Klägers nach den 

öffentlichrechtlichen Normen richtet. Gemäss § 87 Abs. 2 LG sind die "wichtigen 

- 18 - 

Vorkehren" öffentlich aufzulegen, gegen welche Einsprache erhoben werden 

kann. Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Verfahrensbestimmungen einge-

gangen und hat geschlossen, dass sich gestützt auf die gesetzlichen Normen kein 

Anspruch des Klägers auf explizite Information ableiten lässt (Urk. 114 S. 15 ff.). 

Dieser Auffassung ist zu folgen. Zwar gilt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass 

sich der Kreis der an einer Güterzusammenlegung beteiligten Personen keines-

wegs bloss auf die Eigentümer von im Perimeter gelegenen Grundstücken be-

schränkt. Dazu gehören insbesondere auch beschränkt dinglich Berechtigte, de-

ren Rechte sich auf Grund und Boden im Beizugsgebiet beziehen, und Eigentü-

mer der an den Perimeter angrenzenden Grundstücken, soweit sie von der Land-

umlegung betroffen sind. Sie sind als Beteiligte im weiteren Sinne zu betrachten 

und in das Verfahren miteinzubeziehen, damit sie ihre Interessen wirksam wahr-

nehmen können. Dabei gibt, so das Bundesgericht, § 87 Abs. 2 LG eine genü-

gende gesetzliche Grundlage für den Einbezug von Personen ausserhalb des Pe-

rimeters, deren beschränktes dingliches Recht sich auf den Beizugsperimeter be-

zieht, ab (vgl. BGer 1P.152/2002 vom 4.07.2002, E. 5). Mit Bezug auf die vorlie-

gende Streitfrage lässt sich, wie die Vorinstanz festgehalten hat (Urk. 114 S. 17), 

weder durch grammatikalische noch durch systematische Auslegung ein An-

spruch daraus ableiten, dass den Dienstbarkeitsberechtigten im Zusammenle-

gungsverfahren gleich wie den Grundeigentümern schriftlich von den öffentlichen 

Auflagen im Sinne von § 47 LG Mitteilung gemacht wird. Auch ist entgegen der 

klägerischen Auffassung für die Erhebung der Rechte nicht § 88 Abs. 2 LG an-

wendbar, sondern § 88 Abs. 1 LG, da - was nicht bestritten ist - über den alten 

Bestand das Grundbuch bestanden hat. Die Rechte der Dienstbarkeitsberechtig-

ten richten sich nach § 88 Abs. 3 LG, der die Einsprachemöglichkeit regelt. Lässt 

sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf direkte Informa-

tion ableiten, kann das auch nicht zur Annahme eines schwerwiegenden Verfah-

rensfehlers bzw. zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führen.   

7.3 Der Einwand, das Grundbuchamt hätte zumindest eine Anzeige über die er-

folgte Löschung zustellen müssen, ist nicht stichhaltig. Die Verletzung der allge-

meinen oder der spezifischen Anzeigepflicht im Sinne von Art. 969 ZGB kann die 

Haftbarkeit des Staates für daraus entstehenden Schaden nach sich ziehen. Die 

- 19 - 

Unterlassung einer Anzeige hat jedoch keinen Einfluss auf die Gültigkeit der ge-

troffenen Verfügung (BSK ZGB II-Schmid, Art. 969 N 2). Hat die Unterlassung der 

Anzeige keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Verfügung, so wäre selbst bei An-

wendung von Art. 969 ZGB letztere nicht nichtig.  

7.4 Unter verfassungsmässigen Gesichtspunkten ist entscheidend, dass die Me-

liorationsgenossenschaft das Gebot der Rechtsgleichheit eingehalten hat. Der 

Kläger macht nicht geltend, dass eine andere dienstbarkeitsberechtigte Partei di-

rekt schriftlich informiert worden sei. Vor Vorinstanz führte er zwar aus, dass das 

Wohnrecht zugunsten von D._____ und E._____ unverändert auf die Neuzutei-

lungsparzelle verlegt worden sei (Urk. 2 S. 9, Urk. 55 S. 12). Daraus zu schlies-

sen, dass das betroffene Ehepaar direkt informiert worden sei, lässt sich der 

Grundbuchanmeldung (Beilage Urk. 4/6 S. 5 lit. C) nicht entnehmen. Auch aus 

der Noveneingabe vom 24. Februar 2014 geht nicht hervor, dass die Meliorati-

onsbehörde den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt hätte (Urk. 118, 120/1-3). 

Der Kläger trägt vor, er habe zufälligerweise aufgrund eines im "Zürcher Oberlän-

der / Anzeiger von Uster" vom tt. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Aus-

schreibung eines Bauprojekts der Nebenintervenientin gesehen, dass auf dem 

benachbarten Grundstück zu den streitbetroffenen Parzellen Kat. Nr. … und … 

eine Personaldienstbarkeit - Bauverbot - zugunsten des Staates Zürich, welche 

am 16.1.1936 errichtet worden sei, nach wie vor im Grundbuch eingetragen sei. 

Die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage bei den betroffenen Parzellen habe 

sich bei der Melioration exakt gleich verhalten. Die Parzellen lägen direkt neben-

einander, in der gleichen Zone, unmittelbar am Wasser. Die Rechte (Bauverbot) 

seien in beiden Fällen seit Jahrzehnten im Grundbuch eingetragen. Einziger Un-

terschied: berechtigt sei in einem Fall eine private (juristische) Person, im anderen 

der Staat Zürich. Daraus sei abzuleiten, dass absolut identische Fälle ungleich 

behandelt würden (Urk. 118 S. 2 ff.).  

Im Berufungsverfahren sind Noven nur nach den Bestimmungen von Art. 317 

Abs. 1 ZPO zulässig. Die Angabe des Klägers, es sei ihm nicht zuzumuten, dass 

er die Grundbuchblätter auch nicht-streitbetroffener Parzellen auf allfällige ent-

sprechende Dienstbarkeitseinträge absuche, und erst aufgrund des Baugesuchs 

- 20 - 

habe er Einsicht ins Grundbuch genommen (Urk. 118 S. 3), ist in Anbetracht der 

Novenrechtsbeschränkung im Berufungsverfahrens nicht zulässig, da die ent-

sprechende Grundbuchanmeldung bereits am tt. Februar 2003 erfolgte 

(Urk. 120/3d). Doch selbst wenn auf die Noveneingabe einzugehen wäre, erhellt 

aus den eingereichten Beilagen (Urk. 120/1-3), dass erstens die Meliorationsbe-

hörde C._____ anordnete, das fragliche Bauverbot SP … im Rahmen der Berei-

nigung der Servitute auf die Neuzuteilungsparzelle … zu verlegen (Urk. 120/3c). 

Und zweitens, dass das eingetragene Bauverbot auf Anmeldung der Stadt Uster 

im Zusammenhang mit dem teilweisen Vollzug der Melioration C._____ nachge-

führt worden ist und dass sich die Nachführung auf die nachgeführte Mitteilung an 

die Grundeigentümerin gestützt hat (Urk. 120/3a). Dass die Mitteilung direkt an 

die dienstbarkeitsberechtigte Partei erfolgt ist, lässt sich den Unterlagen nicht ent-

nehmen. Eine rechtsungleiche Behandlung durch die Meliorationsbehörde ist da-

her nicht erkennbar.  

7.5 Die Vorinstanz erwog, von besonderer Bedeutung sei der Umstand, dass 

der Kläger als Eigentümer eines anderen betroffenen Grundstücks (Ortsteil 

F._____) selber Mitglied der Meliorationsgenossenschaft gewesen sei. Der Kläger 

anerkenne denn auch, dass er als direkter Adressat des Kreisschreibens Nr. … 

bezüglich dieses seines Grundstücks die beabsichtigte Bereinigung der Grund-

dienstbarkeiten zu prüfen gehabt habe. Selbst wenn die Vorstandmitglieder weit-

gehend ehrenamtlich tätig gewesen seien, müsse von diesen verlangt werden, 

dass ihnen auch bewusst sei, über welche Dienstbarkeitsrechte der Kläger verfügt 

habe und ein allfälliges Vergessen sei unbehelflich. Da dem Kläger das Kreis-

schreiben Nr. …. tatsächlich zugestellt worden sei, könne er sich heute nicht auf 

den Standpunkt stellen, er habe dieses nur als Grundeigentümer würdigen müs-

sen, er hätte dies auch als betroffener Dienstbarkeitsberechtigter tun müssen. 

Daher könne nicht von einem ganz gewichtigen Verfahrensfehler, namentlich kei-

ner Verletzung der klägerischen Mitwirkungsrechte ausgegangen werden und die 

Nichtigkeit sei zu verneinen (Urk. 114 S. 18 f.). 

7.6 Der Kläger widerspricht. Das Kreisschreiben wende sich ausdrücklich nur an 

die Grundeigentümer. Irgendwelche Rechte und Pflichten von Personal-

- 21 - 

Dienstbarkeitsberechtigten seien überhaupt nicht erwähnt. Als Grundeigentümer 

in F._____ angesprochene Partei habe er überhaupt keine Veranlassung gehabt, 

aufgrund dieses Kreisschreibens anzunehmen, dass sein dingliches Personal-

recht auf den Parzellen an der … in C._____ ohne weiteres gelöscht werde. Dies 

sei aus sachenrechtlicher Sicht nicht möglich. Da jedes dingliche Recht gegen-

über jedermann absolut wirke und vorliegend die bekannte Personaldienstbarkeit 

auch im Grundbuch eingetragen gewesen sei, habe der Berechtigte (Kläger) da-

rauf vertrauen können, dass er jedenfalls kontaktiert werden müsste, wenn sein 

Recht durch die Melioration berührt würde. Er habe eben gerade nicht wissen 

müssen, dass er mit der Zustellung des Kreisschreibens Nr. … anderes als den 

dinglichen Rechtsbestand seiner Parzelle in F._____ zu prüfen gehabt habe. 

Auch hätte die Einsicht in "die bereinigten Servitute" nichts gebracht. Die Perso-

naldienstbarkeit Bauverbot sei im Meliorationsverfahren nicht zu bereinigen, also 

habe sie "in der öffentlich aufliegenden Übersicht" nicht erwähnt sein können 

(Urk. 113 S. 16 f.).  

7.7 Es ist unbestritten, dass der Kläger im Besitz des Kreisschreibens Nr. … 

war. Das Kreisschreiben wies unter Hinweis auf § 88 und § 94 LG darauf hin, 

dass die bereinigten und neu errichteten Servitute öffentlich aufliegen. Dienstbar-

keitsberechtigte waren daher - auch wenn das Kreisschreiben nur an die Genos-

senschaftsmitglieder bzw. die Grundeigentümer adressiert war (Urk. 4/7) - sinn-

gemäss ebenso angesprochen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, er-

langte der Kläger dadurch einen für die Wahrung seiner Rechte ausreichenden 

Kenntnisstand (Urk. 114 S. 19). Aus dem Umstand, dass die Dienstbarkeit auch 

weiterhin im Grundbuch eingetragen war und zwar auch im Zeitpunkt als der Ne-

benintervenient sein Baugesuch gestellt hat, wie der Kläger vorbringt (Urk. 113 

S. 17), kann letzterer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass für eine gewisse 

Zeit die faktische und die buchmässige Rechtslage nicht übereinstimmen, liegt am 

Güterzusammenlegungsverfahren als solchem, bei dem zwischen dem Antritte 

des neuen Besitzstandes und der grundbuchlichen Behandlung oft mehrere Mo-

nate, wenn nicht sogar Jahre liegen (Haab, a.a.O., Art. 656 N 56).  

- 22 - 

8. Rechtssicherheit 

8.1 Die Vorinstanz erwog, die Rechtssicherheit wäre näher zu prüfen, wenn eine 

Anordnung bzw. Unterlassung der Meliorationsbehörde oder des Grundbucham-

tes vorläge, die an einem besonders schweren, offensichtlichen oder zumindest 

leicht erkennbaren Mangel leiden würde. Hervorzuheben sei, dass die Klage erst 

rund neun Jahre nach dem Besitzesantritt eingereicht worden sei. Da dem Kläger  

während des Meliorationsverfahrens die gesetzlich vorgesehenen Verfahrens-

rechte zugestanden seien, wäre die Rechtssicherheit erheblich gefährdet, wenn 

nunmehr damals getroffene Anordnungen umgestossen würden. Die Annahme 

der Nichtigkeit liesse sich vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen (Urk. 114 

S. 21).   

8.2 Der Kläger moniert, die Frage nach der Rechtssicherheit stelle sich so gar 

nicht. Die Beklagten hätten gar keinen Anspruch auf "Rechtssicherheit", da der 

bekannte Eintrag (Löschung der Servitut) ohne gültigen Rechtsgrund und ohne 

Verfügung durch eine verfügungsberechtigte Person erfolgt sei. Kein gutgläubiger 

Dritter - allein dies sei entscheidend - habe seit der Löschung Rechte am belaste-

ten Grundeigentum erworben, wofür er gestützt auf Art. 973 Abs. 1 ZGB zu schüt-

zen wäre (Urk. 113 S. 21 f).  

8.3 Es entspricht konstanter Praxis, dass Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksam-

keit einer Verfügung nur angenommen wird, wenn der ihr anhaftende Mangel be-

sonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 

und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird (BGE 132 II 21). Es geht nicht um einen Anspruch der 

Beklagten auf Rechtssicherheit. Vielmehr ist eine Interessenabwägung zwischen 

dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung erforderlich (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 5. Aufl. 2006, N 956). Gegen die Annahme der Nichtigkeit spricht der 

Umstand, dass die öffentlichrechtliche Verfügung nach dem Ausgeführten weder 

mit besonders schwerwiegenden Zuständigkeits- bzw. Verfahrensfehlern behaftet 

ist, noch schwerwiegende inhaltliche Mängel aufweist. Zudem standen dem Klä-

- 23 - 

ger die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensrechte zu, es kann auf die erstin-

stanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 113 S. 21).  

9. Zusammenfassung 

Nach dem Gesagten sind die Vorbringen in der Berufung unbegründet. Der vom 

Kläger gerügte Verwaltungsakt, auf den sich die Löschung der Personaldienst-

barkeit SP ... im Grundbuch stützte, ist nicht als absolut nichtig zu qualifizieren. 

Das Zivilgericht ist damit an den Entscheid im öffentlich rechtlichen Verfahren, 

d.h. an die in Rechtskraft erwachsene Löschung der Personaldienstbarkeit ge-

bunden. Die vorliegende Streitigkeit wurde vom Bundesgericht zur Prüfung der 

(öffentlich rechtlichen) Vorfrage der Nichtigkeit des Entscheids der Meliorations-

behörde und zur Beurteilung der Grundbuchberichtigungsklage an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Das Bundesgericht verlangte mit anderen Worten eine materiel-

le Beurteilung der Klage. Demzufolge ist - in Abweichung von der Vorinstanz, 

welche einen Nichteintretensentscheid gefällt hat - die Klage um Berichtigung des 

Grundbuches bzw. um Feststellung, dass die Löschung der Dienstbarkeit SP ... 

durch das Grundbuchamt zu Unrecht erfolgt sei, abzuweisen. Das Grundbuchamt 

C._____ ist entsprechend Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses an-

zuweisen. 

10. Auf die eventualiter erhobene Widerklage ist bei diesem Ausgang nicht wei-

ter einzugehen. 

III. 

1. Der Kläger verlangt im Sinne eines Eventualbegehrens Gerichtskosten von 

Fr. 6'000.–, welche zu einem Viertel auf die Staatskasse zu nehmen seien und ei-

ne Reduktion der Prozessentschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens auf  

Fr. 7'275.– (Urk. 113 S. 2). Er begründet dies wie folgt: 

1.1 Die Vorinstanz habe eine einzige Subsumtion vorzunehmen bzw. Frage zu 

prüfen gehabt und sie habe sich dabei weitgehend wörtlich an die bundesgericht-

lichen Ausführungen anlehnen bzw. teilweise den eigenen aufgehobenen Ent-

- 24 - 

scheid verwenden können, weshalb die Auffassung, dass die Gerichtsgebühr 

nicht um die Hälfte zu reduzieren sei, nicht zutreffe. Hinzu komme, dass die Be-

stimmung von § 4 Abs. 2 aGebV überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Auch 

sei die Kostenauflage für den Beschluss betreffend Bevollmächtigung von 

Rechtsanwalt X._____ nicht gerechtfertigt. Die rechtskundigen Beklagten hätten 

bereits an der Sühnverhandlung den Einwand der angeblich ungenügenden Be-

vollmächtigung vorbringen müssen. Sie hätten treuwidrig gehandelt. Da das Ge-

richt erst auf Antrag der Beklagten und nicht bereits bei Klageeinreichung über die 

gehörige Bevollmächtigung entschieden habe, habe es sich ebenfalls gegen Treu 

und Glauben verhalten, was nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfe. Zudem sei 

darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz das beklagtische Unterliegen in Bezug 

auf das vom Kläger gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen, superprovi-

sorischen Massnahme zu gewichten vergessen habe. Die Vormerkung bestehe 

nun seit 4 ½ Jahren und werde bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache 

durch das Bundesgericht rund ein halbes Dutzend Jahre bestanden haben 

(Urk. 113 S. 22 ff.). Betreffend die Prozessentschädigung hält der Kläger eine 

Halbierung auf Fr. 9'700.–, welche um einen Viertel zu reduzieren sei, als ange-

messen (Urk. 113 S. 27 ff.). 

1.2 Die Beklagten widersetzen sich der Umverteilung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 123 S. 16 ff.).  

2.1 Das Obsiegen und Unterliegen im Sinne von § 64 Abs. 2 ZPO/ZH wird in der 

Regel entsprechend den gestellten Begehren gewichtet. Dabei entscheidend ist, 

ob eine Partei in der Hauptsache durchdringt. Der Kläger hat im vorinstanzlichen 

Verfahren zwei Hauptbegehren gestellt (Urk. 2 S. 2, Urk. 55 S. 4), mit denen er 

unterliegt. Dass dem superprovisorischen Begehren seinerzeit entsprochen wur-

de, ändert am Gesamtergebnis nichts. Die vollumfängliche Kostenauferlegung ist 

daher zu bestätigen.   

2.2 Die Gerichtsgebühr berechnet sich nach der Verordnung des Obergerichts 

über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGebV). Im Rahmen dieser Ver-

ordnung steht dem Gericht ein weites Ermessen zu. Der Kläger selbst geht von 

einem Streitwert von Fr. 300'000.– und einer vollen Gerichtsgebühr von 

- 25 - 

Fr. 16'750.– aus (Urk. 113 S. 23). Das Bundesgericht hatte zwar vorgegeben, die 

Frage der Nichtigkeit des Verwaltungsakts zu prüfen, die Vorinstanz hatte sich 

aber detailliert mit den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen öffentlichrechtli-

chen Fragen zu befassen. Wie zu zeigen war, ist die Grundbuchberichtigungskla-

ge abzuweisen, weshalb der von der Vorinstanz und auch vom Kläger erwähnte 

Reduktionsgrund von § 10 Ab. 1 aGebV nicht zur Anwendung käme (Urk. 113 

S. 23, Urk. 114 S. 24). Eine Reduktion wäre indes auch gestützt auf § 4 Abs. 2 

aGebV möglich gewesen, wobei es sich um eine Kann-Vorschrift handelt. Insge-

samt liegt der Entscheid in Bezug auf die Höhe der Gerichtsgebühr im Rahmen 

des Ermessens der Erstinstanz. Was den Beschluss betreffend Bevollmächtigung 

von Rechtsanwalt X._____ angeht, so hatte sich die Vorinstanz im nämlichen Be-

schluss vom 26. April 2010 ausführlich damit auseinanderzusetzen, ob eine gehö-

rige Prozessvollmacht vorliegt, und sie hatte die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen dem Endentscheid vorbehalten, in welchem der Kläger als unterliegende Par-

tei gilt (Urk. 34 S. 8). Die Rüge, die rechtskundigen Beklagten hätten bereits an 

der Sühnverhandlung den Einwand der angeblich ungenügenden Bevollmächti-

gung vorbringen müssen, geht fehl, da die gehörige Bevollmächtigung eine Pro-

zessvoraussetzung und durch das Gericht von Amtes wegen zu prüfen ist (§ 108 

ZPO/ZH). Aus dem Umstand, dass das Gericht erst auf Antrag der Beklagten 

(Urk. 28) und nicht bereits bei Klageeinreichung über die gehörige Bevollmächti-

gung entschieden hat, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 

Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.– ist somit zu bestätigen.  

3.1 Die Prozessentschädigung ermittelt sich nach der Verordnung des Oberge-

richts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnwGebV). Im Rahmen 

dieser Verordnung steht dem Gericht wiederum ein weites Ermessen zu. Der Klä-

ger macht geltend, die Vorinstanz habe § 2 Abs. 3 aAnwGebV nicht berücksich-

tigt, wonach offensichtliche Missverhältnisse zwischen dem notwendigen Zeitauf-

wand und dem Streitwert bzw. Streitinteresse zu berücksichtigen seien. Er führt 

mitunter aus, dass die Beklagten in allen früheren Verfahren dafür gehalten hät-

ten, dass die zivilen Gerichte nicht zuständig seien. Da das Gericht die Zustän-

digkeit von Amtes wegen zu prüfen habe, hätten sie sich unter dem Aspekt des 

notwendigen Zeitaufwandes nicht äussern müssen. In der Sache selbst hätten 

- 26 - 

sich die Beklagten auf die Behauptung beschränken können und sollen, die Ser-

vitut sei zu Recht gelöscht worden. Die Argumente seien bereits im Rekursverfah-

ren vor dem Bezirksrat erwähnt worden. Die Beklagten beschränkten sich darauf, 

zu behaupten und zu belegen, dass die Mitwirkungsrechte des Klägers im Melio-

rationsverfahren genügend gewahrt worden seien und § 94 LG eine genügende 

Rechtsgrundlage für die Löschung einer Personaldienstbarkeit biete. Mehr sei 

nicht zu tun gewesen. Zudem könne der vorinstanzlichen Auffassung, wonach 

sich für die Eingabe der Beklagten zur gehörigen Prozessvollmacht, die Teilnah-

me an der Referentenaudienz/Vergleichsverhandlung sowie für die Duplik ein Zu-

schlag von insgesamt 35 % zur Grundgebühr rechtfertige, nicht gefolgt werden.  

(Urk. 113 S. 27 ff.). 

3.2 Bei einem Streitwert von Fr. 300'000.– resultiert eine volle Prozessentschä-

digung von Fr. 19'400.–. Die vorliegende Klage ist eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit im Sinne der Gebührenverordnung, auch wenn der Kläger ideelle Inte-

ressen vertritt (Urk. 113 S. 28). Die Beklagten sind als Grundeigentümer in ihren 

Vermögensinteressen betroffen. Der Kläger selbst hat den Streitwert, wie er-

wähnt, mit Fr 300'000.– beziffert (Urk. 2 S. 14). Dass ein Streitwert in dieser Höhe 

entsprechend hohe Kosten- und Entschädigungen nach sich ziehen würde, war 

voraussehbar. Gerade angesichts des hohen Kosten- und Entschädigungsrisikos 

geht der Einwand, dass sich die Beklagten bzw. deren Rechtsvertreter nicht oder 

nur knapp zu äussern gehabt hätten, nicht zuletzt unter dem Aspekt der sorgfälti-

gen und gewissenhaften Berufsausübung bzw. der Interessenwahrung der eige-

nen Klientschaft durch die Rechtsvertreter (Art. 12 lit. a BGFA), fehl. Eine Reduk-

tion auf die Hälfte der Prozessentschädigung ist daher nicht angezeigt. Im Übri-

gen liegt der auf 35 % veranschlagte Zuschlag für die Eingabe der Beklagten zur 

gehörigen Prozessvollmacht, die Teilnahme an der Referentenaudienz/Ver-

gleichsverhandlung sowie für die Duplik im Rahmen des weiten Ermessens. Ver-

tretbar ist, dass die Rechtsschrift für die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt 

X._____ mit einem Zuschlag belegt wurde. Dass beide Parteien mit der Ver-

gleichsverhandlung einverstanden waren, ändert an der Entschädigungspflicht 

der unterliegenden Partei nichts. Und da der Kläger eine Replik eingereicht hatte, 

- 27 - 

stand den Beklagten das Duplikrecht zu. Der vorinstanzliche Betrag von 

Fr. 26'200.– ist daher nicht zu beanstanden. 

3.3 Der Kläger unterliegt vollumfänglich (vgl. oben Ziff. 2.1), weshalb die Partei-

entschädigung auch nicht um einen Viertel zu reduzieren ist. 

4. Nach dem Gesagten ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Dispositiv-Ziff. 3-5) zu bestätigen.  

5. Der Kläger ist auch für das Berufungsverfahren für kosten- und entschädi-

gungspflichtig zu erklären (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Verfahren vor Oberge-

richt kommen die Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) und die 

Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV) vom 8. September 2010 zur Anwen-

dung. Der Streitwert ist in Übereinstimmung mit dem Kläger und der Vorinstanz 

auf Fr. 300'000.– zu veranschlagen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsver-

fahren ist nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG festzu-

setzen. Die Prozessentschädigung für die Beklagten 1 und 2 ist in Anwendung 

von § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf insgesamt Fr. 6'500.– 

zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer festzulegen. Mit Bezug auf den Nebenintervenien-

ten gilt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Praxis keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (Jenny, in: Sutter/Somm-Hasenböhler, ZPO Komm., Art. 106 

N 19; ebenso: Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 106 N 9). 

- 28 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, die gemäss Präsidialverfü-

gung des Bezirksgerichts Uster vom 28. Oktober 2009 zugunsten des Klä-

gers und zulasten der im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke, 

Grundbuchamt C._____, Kat.-Nr. …, Grundbuch Blatt … (Stadt Uster), und 

Kat.-Nr. …, Grundbuch Blatt … (Kanton Zürich), im Sinne von Art. 961 Abs. 

1 Ziff. 1 ZGB vorläufig eingetragene Personaldienstbarkeit C._____ SP ...: 

Bauverbot, dat. tt.mm.1933, zu löschen. 

3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositv-Ziff. 

3-5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.  

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

6. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 für das Berufungsverfah-

ren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'020.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Nebenintervenienten und an das 

Bezirksgericht Uster, sowie nach Eintritt der Rechtskraft in Dispositiv-Ziff. 2 

an das Grundbuchamt C._____, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.  

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 29 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 300'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 19. August 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

  
Die Präsidentin: 

 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Notz 
 

 
 
versandt am: js 

	Rechtsbegehren: (Urk. 2 S. 2)
	Anlässlich der Replik abgeändertes Rechtsbegehren:
	Eventuelle Widerklage:
	Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 20. Dezember 2013:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	1. Der Kläger und Widerbeklagte (fortan Kläger) war als Verband A._____ seit dem tt.mm1933 (Mit-)Begünstigter einer im Grundbuch eingetragenen Personaldienstbarkeit, welche ein (beschränktes) Bauverbot zulasten eines Grundstücks in C._____ am Ufer des...
	Im Jahr 1979 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zürich das Meliorationsprojekt C._____, welches auch das vom Bauverbot belastete Grundstück umfasste. Der Neuzuteilungsentwurf wurde im Jahr 1988 aufgelegt, worauf der Besitzesantritt im Jahr 1992 ...
	2. Mit der vorliegenden Grundbuchberichtigungsklage macht der Kläger geltend, die erwähnte Personaldienstbarkeit sei zu Unrecht aus dem Grundbuch gelöscht worden und müsse wieder eingetragen werden. Die Klage richte sich gegen die Eigentümer der Grund...
	Mit ihrer Widerklage verlangen die Beklagten und der Nebenintervenient – für den Fall der Gutheissung der Klage – die Feststellung, dass die gemäss der Klage wieder einzutragende Personaldienstbarkeit nicht erfolgreich der Realisierung eines Bauprojek...
	3. Am 26. Oktober 2009 wurde die Klage mit dem obgenannten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig gemacht und das Verfahren unter der Prozessnummer CG090035 angelegt. Nach Durchführung des Schriftenwechsels fällte die Vorinstanz am 29. Juni 2011 e...
	4. Am 6. Februar 2014 erhob der Kläger Berufung mit den eingangs erwähnten Anträgen (Urk. 113 S. 2). Am 14. Februar 2014 erging die Verfügung betreffend Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 16'750.– (Urk. 115). Das am 18. Februar 2014 gestellte Gesuch des ...
	II.
	4.2 Das ursprünglich mit dem umstrittenen Bauverbot belastete Grundstück sei im Jahr 1979 in das Meliorationsprojekt C._____ einbezogen worden. Bei Güterzusammenlegungen solcher Art würden den Eigentümern der vom Umlegungsperimeter umfassten Grundstüc...
	4.3 Bei der Löschung einer Dienstbarkeit anlässlich einer Melioration handle es sich um einen nicht im ZGB enthaltenen, aber von ihm dem kantonalen öffentlichen Recht vorbehaltenen Erlöschensgrund. So habe das Bundesgericht in Bezug auf die Errichtung...
	4.4 Die Meliorationsgenossenschaft C._____ habe sich mit Kreisschreiben Nr. … im Mai 1998 an die Genossenschaftsmitglieder gewandt. Das Kreisschreiben habe unter Hinweis auf § 88 und § 94 LG Angaben zur öffentlichen Auflage der Servitutenbereinigung u...
	4.5 Der Kläger sei nicht Eigentümer des hier interessierenden, dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks. Vom Gesetzeswortlaut her seien gemäss § 47 Abs. 2 LG nur die Grundeigentümer anzuschreiben. Auch eine systematische Auslegung führe zu keinem anderen ...
	4.6 Zudem sei auch in materieller Hinsicht kein besonders schwerer Mangel auszumachen. Die Meliorationsgenossenschaft C._____ habe in einem Schreiben vom 18. Januar 2008 die unterbliebene Übertragung der klägerischen Servitut mit der Zonenplanänderung...
	5. Kompetenz der Meliorationsbehörde
	5.1 Der Kläger spricht der Meliorationsbehörde die Kompetenz für die Ablösung von Dienstbarkeiten ab. Die Vorinstanz habe ohne weitere Begründung angenommen, dass die Bauverbotsdienstbarkeit durch den Zweck des Güterzusammenlegungsverfahrens untergega...
	5.2 Die Beklagten entgegnen, das Bundesgericht gehe grundsätzlich von einem weiten Kompetenzbereich der Meliorations-Organe aus. Da die Bereinigung der Dienstbarkeiten ein wesentlicher Bestandteil eines Güterzusammenlegungsverfahrens sei, müssten die ...
	6. Dingliche Subrogation
	6.4 Der Kläger behauptet weder die Nichtübertragung sei aufgrund eines Versehens bzw. Vergessens der Meliorationsbehörde erfolgt, noch offeriert er entsprechende Beweismittel. Gegenteils mutmasst er, die Personaldienstbarkeit sei anlässlich der Berein...
	III.

	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, die gemäss Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Uster vom 28. Oktober 2009 zugunsten des Klägers und zulasten der im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücke, Grundbuchamt C._____, Kat.-Nr. …, Grundbu...
	3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositv-Ziff. 3-5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 15'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten 1 und 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'020.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Nebenintervenienten und an das Bezirksgericht Uster, sowie nach Eintritt der Rechtskraft in Dispositiv-Ziff. 2 an das Grundbuchamt C._____, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...