# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00d531bd-a580-59a6-984c-2129e891ef49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2018 E-2773/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2773-2018_2018-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2773/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kano-

nengasse, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. April 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2773/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (der Vater und die Kinder sind ethnische Kur-

den, die Mutter ist ethnische Turkmenin) mit letztem Wohnsitz in F._______ 

(Bezirk Sinjar, Provinz Ninawa) verliessen ihren Heimatstaat eigenen An-

gaben zufolge im August 2015 respektive Oktober 2015 auf legalem Weg. 

Am 30. Oktober 2015 sind sie in die Schweiz eingereist und stellten glei-

chentags ein Gesuch um Asyl. Die Befragungen zur Person (BzP) fand am 

5. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 

statt. Am 10. August 2017 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asyl-

gründen angehört.  

Sie begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, der Beschwerde-

führer habe von 2008 bis 2010 für eine (…) Unternehmung gearbeitet, wel-

che für den Unterhalt des Stützpunktes der amerikanischen Soldaten in 

G._______ gesorgt habe (A14/20 F17 und 29 ff.). Schwager A. – ein Bruder 

der Beschwerdeführerin – habe ihm diese Arbeit besorgt und sei gleichzei-

tig sein Vorgesetzter gewesen (A14/20 F33). Die Beschwerdeführenden 

seien in dieser Zeit in G._______ wohnhaft gewesen – zuerst in einem Vor-

ort und danach in einer Mietwohnung in der Stadt selbst (A14/20 F33). 

Ende 2010 seien der Beschwerdeführer und zwei Arbeitskollegen aufgrund 

ihrer Tätigkeit ins Visier von unbekannten Verfolgern geraten (A14/20 F34). 

Beide Arbeitskollegen seien bei gezielten Angriffen ums Leben gekommen 

(A14/20 F34). Die Fassade des Miethauses der Beschwerdeführenden sei 

zu dieser Zeit mit einer Drohschrift versehen worden (A14/20 F35). Nach 

diesen Ereignissen habe der Beschwerdeführer seine Tätigkeit aufgege-

ben und sei mit der Familie nach F._______ umgezogen (A14/20 F67), wo 

er als Kind aufgewachsen sei (A14/20 F16). Der Schwager A. habe seinen 

Job kurze Zeit später ebenfalls aufgeben müssen (A14/20 F73) und sei 

etwa ab dem Jahr 2015 erneut für dieselbe Unternehmung in H._______ 

und in I._______ tätig gewesen (A14/20 F72). Er sei bereits seit 2009 tele-

fonisch bedroht worden (A14/20 F77). Diese Drohungen hätten auch den 

Beschwerdeführer eingeschlossen (A14/20 F76). 2014/2015 sei dem 

Schwager A. erneut gedroht worden (A14/20 F71). 

Im Jahr 2013 (A14/20 F18) habe die Nichte des Beschwerdeführers eine 

Stammesfehde ausgelöst, indem sie eine aussereheliche Liebschaft mit ei-

nem jungen Mann aus einer arabischen Familie eingegangen sei (A14/20 

F21). Der Bruder des Beschwerdeführers – Vater dieser Nichte – habe 

seine Tochter, wie es der Ehrenkodex verlange, getötet (A14/20 F23). Die 

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Seite 3 

Familie des Geliebten habe sich nicht an ihren Teil der Absprache gehalten 

und ihren Sprössling am Leben gelassen (A14/20 F23). Rund vier Monate 

später sei der Schwager des Geliebten der Nichte auf die Familie des Be-

schwerdeführers zugekommen und habe Ihnen das Angebot gemacht, sei-

nen Schwager gegen Geld zu töten (A14/20 F24), was er dann ausgeführt 

habe. Daraufhin habe die Familie des Geliebten den Beschwerdeführer 

und dessen Neffen (der gleichzeitig der Ehemann der Nichte gewesen sei, 

A14/20 F21) verdächtigt, ihren Sprössling getötet zu haben (A14/20 F78). 

Sie hätten wiederholt Todesdrohungen von den Brüdern des Getöteten er-

halten (A14/20 F78). Der Neffe sei deshalb zuerst nach J._______ und an-

schliessend in I._______ geflohen (A14/20 F78). Der Beschwerdeführer 

habe immer in der Angst gelebt, dass die Familie des Getöteten eines Ta-

ges ins Dorf zurückkehren und ihre Rachepläne verwirklichen würden 

(A14/20 F79 ff.). Die Beschwerdeführerin und ihre Töchter seien ebenfalls 

bedroht worden (A15/16 F37). Später habe es ausserdem geheissen, dass 

sich ein Grossteil der Familie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) an-

geschlossen habe (A14/20 F88 f.; A15/16 F39). 

Im August 2014 seien Kämpfer des IS in die Region Sinjar vorgedrungen 

und ins Dorf F._______ eingerückt (A14/20 F56 f.). Die Beschwerdeführen-

den seien mit tausenden von anderen Flüchtlingen aus der Region ins Ge-

birge geflohen (A14/20 F57). Zahlreiche Verwandte der Beschwerdefüh-

renden seien damals vom IS gefangen genommen worden (A14/20 F58). 

Andere seien getötet worden (A14/20 F59).  

Die Beschwerdeführenden hätten sich zuerst in der syrischen Grenzregion 

und danach als Binnenvertriebene in einem Flüchtlingslager in K._______, 

in J._______, aufgehalten (A14/20 F9 ff.; A15/16 F51). Im (…) 2015 hätten 

sie im Flüchtlingslager an einer regierungskritischen Demonstration teilge-

nommen, welche von der Peschmerga gewaltsam aufgelöst worden sei 

(A15/16 F4 und 54 ff.).  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden zwei Anerkennungs-

zertifikate der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, Fotos von der Flucht, 

einen Flüchtlingsausweis des Beschwerdeführers (vom Flüchtlingslager in 

K._______), fünf Originalreisepässe und fünf Originalidentitätskarten zu 

den Akten. 

Mit Schreiben vom 29. November 2017 gaben sie bekannt, dass sie An-

fang November 2017 von einem Video erfahren hätten, welches (…) 2014 

auf Youtube aufgeschaltet wurde (…), abgerufen am 18.05.2018; vgl. 

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A19/2). Dieses Video zeige den Beschwerdeführer, wie er die Untätigkeit 

der irakischen und kurdischen Behörden öffentlich anprangere (A19/2). Die 

Beschwerdeführerin und ihre Kinder seien ebenfalls im Video zu sehen 

(A19/2).  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

B.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 13. April 2018 – eröffnet am 17. April 

2018 – das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 30. Oktober 2015 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Weg-

weisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-

barkeit aufgeschoben. Es begründete seinen Entscheid damit, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR142.31) beziehungsweise an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei in 

den Ziffern 1–3 des Dispositivs aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen sei Asyl zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um die Bestellung der Unterzeichnenden als unent-

geltliche Rechtsbeiständin. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Seite 6 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie müssten Ra-

cheakte wegen der Stammesfehde befürchten, seien unglaubhaft. Nicht 

nur seien diese Vorbringen ohne plausible Erklärung mit keinem Wort an 

der BzP erwähnt worden. Die Ausführungen seien ausserdem vage und 

schemenhaft ausgefallen und es würden insbesondere Komplikationsschil-

derungen und Realkennzeichen fehlen. Weiter stelle die geltend gemachte 

Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Arbeit bei einer (…) 

Unternehmung, welche für den Unterhalt des Stützpunktes der amerikani-

schen Soldaten in G._______ gesorgt habe, keine asylbeachtliche Verfol-

gungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG dar und es sei auch in Zukunft 

keine zu befürchten. Es bestehe keine Aktualität der Verfolgung. Ende 

2010 seien die Beschwerdeführenden nach F._______ zurückgekehrt, um 

einer Verfolgung zu entgehen. In den knapp vier Jahren bis zur Ausreise 

sei es zu keinen relevanten Behelligungen beziehungsweise Kontakten im 

vorgebrachten Kontext gekommen. Inwiefern die neuen Bedrohungen des 

Schwagers A. den Beschwerdeführer persönlich gefährden würden, habe 

nicht aufgezeigt werden können. Betreffend das Vorrücken des IS nach 

Sinjar im Jahr 2014 handle es sich um eine allgemeine Lage, welche viele 

Personen im Irak gleichermassen betroffen habe, weshalb ihr keine Asyl-

relevanz zukomme. Eine gezielte Anvisierung der Beschwerdeführenden 

sei unglaubhaft. Zudem sei keine Kollektivverfolgung der Kurden aus der 

Provinz Ninawa anzunehmen. Ferner sei die Bedrohungssituation durch 

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den IS aufgrund der militärischen Zurückdrängung desselben vor einiger 

Zeit aufgelöst worden. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung sei schliess-

lich auch bezüglich des im (…) 2014 veröffentlichten Interviews und der 

Demonstration im Flüchtlingslager im (…) 2015 nicht gegeben. Diesbezüg-

lich fehle es an einer öffentlichen besonderen Exponierung. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden dieser 

Argumentation entgegen, es sei nur deshalb zu keinen weiteren Behelli-

gungen wegen der Arbeit des Beschwerdeführers gekommen, weil die Fa-

milie unmittelbar nach der Drohung aus G._______ geflohen sei. Der 

Schwager beziehungsweise Bruder A. sei hingegen im Jahr 2014 wegen 

seiner Arbeit erneut bedroht worden (diesmal allerdings vom IS). Da alle 

Brüder der Beschwerdeführerin für die amerikanischen Truppen tätig ge-

wesen seien, sei von einer Reflexverfolgung auszugehen. Der Angriff des 

IS vom August 2014 stelle eine gezielte, konkrete und individuelle Verfol-

gung dar, die explizit auch gegen die Schiiten des Dorfes F._______ ge-

richtet gewesen sei. Weiter sei die Aktualität der Verfolgung gegeben. So 

sei es auch noch nach der Machtübernahme der PKK (namentlich im No-

vember 2015 und im Mai 2017) zu etlichen Angriffen des IS in der Region 

gekommen. Zudem sei in der Region Sinjar ein Angriff der Türkei auf die 

Peschmerga geplant, weshalb der IS wohl wieder vermehrt an Macht ge-

winnen werde. Sollte die Aktualität der Verfolgung verneint werden, so wä-

ren die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 Abkommen 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) trotzdem als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Beschwerdeführen-

den seien durch den Angriff des IS auf ihr Dorf traumatisiert und hätten 

keinerlei Vertrauen in die Behörden ihres Heimatlandes mehr. Schliesslich 

gäbe es auch keinen Schutz durch die staatlichen Behörden könne das 

ethnisch gemischte Ehepaar auch keine innerstaatliche Fluchtalternative 

finden (unter Verweis auf Urteil E-6352/2015 vom 7. März 2016). 

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift ver-

mögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

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Seite 8 

6.1 Bezüglich der Stammesfehde und der allfälligen Blutrache halten die 

Beschwerdeführenden der Ansicht der Vorinstanz in ihrer Beschwerde-

schrift nichts entgegen. Dazu ist zu bemerken, dass eine Verfolgung durch 

die Familie des Geliebten nicht aus einem Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

(wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) erfolgt. 

Ersichtlich sind einzig rein private Rachegründe, womit die Beschwerde-

führenden Betroffene von kriminellem Unrecht privater Natur sind. Unge-

achtet einer etwaigen Glaubhaftigkeit ist daher die Asylrelevanz dieser Vor-

bringen zu verneinen.  

6.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung aufgrund der Arbeit des 

Beschwerdeführers bei der (…) Unternehmung ist insbesondere darauf 

hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situ-

ation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich ist. Die Gewährung des 

Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu 

schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu 

gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). In diesem Sinne ist die Beurteilung 

der Vorinstanz zu schützen, dass diesbezüglich keine aktuellen Nachteile 

geltend gemacht wurden. Dazu wurde in der Rechtsmittelschrift ausge-

führt, es sei deshalb nicht zu Behelligungen gekommen, weil die Beschwer-

deführenden unmittelbar nach der Drohung aus G._______ geflohen 

seien. Damit zeigen sie auf, dass sie auf eine innerstaatliche Fluchtalter-

native zurückgreifen konnten. Zudem gaben sie in der BzP explizit an, auf-

grund des Angriffs des IS im August 2014 (vgl. dazu Ziff. 6.3) den Nordirak 

verlassen zu haben (A4/12 S. 7; A3/11 S. 7). Die Entgegnungen der Be-

schwerdeführenden, wonach der Schwager beziehungsweise Bruder A. 

2014/2015 aufgrund seiner Tätigkeit erneut (diesmal aber vom IS) bedroht 

worden sei, vermag keine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden 

zu begründen, zumal der Beschwerdeführer damals bereits vier Jahre nicht 

mehr für die (…) Unternehmung arbeitete und auch nicht mehr in 

G._______ lebte, mithin keine früheren Verbindungen zwischen ihm und 

seiner Arbeitsstelle bei der (…) Firma für Aussenstehende ersichtlich war. 

Die Drohanrufe, welche ausschliesslich A. erhalten habe (A14/20 F76) und 

nur in den Jahren 2009 und 2010 auch gegen den Beschwerdeführer ge-

richtet gewesen seien (vgl. A14/20 F76 f.) bestärken diese Einschätzung. 

Weder das SEM noch das Gericht verkennt, dass Personen, welche tat-

sächlich oder vermeintlich für oder mit den multinationalen Besatzern ar-

beiten oder gearbeitet haben, im Irak einem erhöhten Risiko ausgesetzt 

sind, ins Blickfeld von nichtstaatlichen Verfolgern zu geraten. Die von den 

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Seite 9 

Beschwerdeführenden angeführten Berichte internationaler Organisatio-

nen bestätigen diese allgemein erhöhte Gefahr. Allerdings vermögen sie – 

entgegen der Argumentation der Beschwerdeführenden – keine persönli-

che Gefährdung zu bestätigen. Eine Reflexverfolgung aufgrund der Tätig-

keit der Brüder der Beschwerdeführerin konnte ebenfalls nicht substantiiert 

dargelegt werden. 

6.3 Weiter mangelt es in Bezug auf den Angriff des IS vom August 2014 an 

flüchtlingsrechtlicher Relevanz. Solch tragische Ereignisse sind typische 

Nebenfolgen von Bürgerkriegen respektive Situationen allgemeiner Gewalt 

mit wechselnden Frontverläufen von denen die gesamte Bevölkerung be-

troffen ist. Es wird von den Beschwerdeführenden denn auch dargelegt, 

dass hiervon tausende Personen aus der Region (vgl. A14/20 F57) betrof-

fen gewesen seien. Die schweizerische Asylpraxis trägt dem grundsätzlich 

nicht im Asylpunkt, sondern bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung Rechnung. Andernfalls wäre in allen vom IS eroberten 

Gebieten von einer Kollektivverfolgung der gesamten betroffenen Bevölke-

rung auszugehen – was die schweizerische Praxis nur annimmt, wenn die 

Übergriffe sich gegen bestimmte Teile der Bevölkerung richten, die durch 

ein spezielles – insbesondere ethnisches oder religiöses – Merkmal ge-

kennzeichnet ist (vgl. etwa das Referenzurteil D-4600/2014 vom 29. No-

vember 2016 betreffend Yeziden in der irakischen Provinz Ninawa).  

Die Beschwerdeführenden führen dazu in ihrer Rechtsmittelschrift explizit 

an, dass sie keine Kollektivverfolgung der Kurden geltend machen wollen, 

sondern eine gezielte, konkrete und individuelle Verfolgung. Eine solche 

vermögen sie allerdings – bereits mangels Gezieltheit und asylrelevanten 

Verfolgungsmotiven – nicht darzutun.  

6.4 Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich der 

Beschwerdeführer durch das Interview, welches im (…) 2014 auf Youtube 

veröffentlicht wurde, und durch die Demonstration im Flüchtlingslager im 

(…) 2015 nicht derart öffentlich exponiert hat, um eine Verfolgung im 

asylbeachtlichen Ausmass zu befürchten, zumal dies anlässlich der 

Befragungen und Anhörungen nicht geltend gemacht wurde.  

6.5 Sodann fällt auch die Anwendung von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 FK ausser 

Betracht. Diese Bestimmung sieht vor, dass eine erlittene Vorverfolgung 

ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr 

als asylrechtlich relevant zu erachten ist, wenn eine Rückkehr in den frühe-

ren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden 

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Seite 10 

Gründen nicht zumutbar ist. Allerdings setzt die Anwendung dieser Bestim-

mung voraus, dass die Betroffenen als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A FK 

gelten, mithin eine flüchtlingsrelevante Vorverfolgung gegeben ist. Vorlie-

gend ist diese Bedingung – wie erwähnt – nicht erfüllt. 

7.  

In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung nach 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, weshalb die Vo-

rinstanz zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 13. April 2018 die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

10.  

Aufgrund des Gesagten erweisen sich die gestellten Beschwerdebegehren 

als aussichtslos. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind nicht gegeben. Das 

entsprechende Gesuch ist abzuweisen. 

E-2773/2018 

Seite 11 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in der 

Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses hinfällig. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2773/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: