# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a83ba97b-5b1b-5d76-879a-8238cafbc051
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2017 D-7246/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7246-2015_2017-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7246/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

Russland,   

alle vertreten durch Ass. jur. Christian Hoffs, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2015 / N_______. 

 

 

 

D-7246/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 26. April 2012 reichten die Beschwerdeführenden – aus dem Dorf 

E._______/Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige 

tschetschenischer Ethnie – in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Da-

bei führte der Beschwerdeführer A._______ zur Begründung im Wesentli-

chen an, in seiner Heimat eine eigene (Nennung Firma) geleitet zu haben. 

Am (...) sei er zum (Nennung Behördenmitglied) der Regierung der Tschet-

schenischen Republik gebracht worden, wo man ihn aufgefordert habe, 

noch gleichentags nach H._______ zu reisen und dort einen Mann namens 

G._______ zu bespitzeln, obwohl er über keinerlei Erfahrung in Personen-

überwachung verfügt und sich in H._______ nicht ausgekannt habe. Als 

Gegenleistung sei ihm der Posten eines Abgeordneten in Aussicht gestellt 

worden, obwohl er politisch nicht engagiert gewesen sei. Auf der Zugfahrt 

nach H._______ habe er sich gedacht, er könnte wegen dieser Sache 

Probleme bekommen. Er sei dann bei der Haltestelle I._______ wieder 

ausgestiegen und zu einem Freund gegangen, der dort wohne, und habe 

seine Ehefrau kontaktiert. Die Beschwerdeführerin B._______ brachte ih-

rerseits zur Begründung des Asylgesuches vor, am (...) hätten maskierte 

Männer zu Hause nach ihrem Ehemann gesucht. Da er nicht zu Hause 

gewesen sei, hätten sie die ganze Wohnung durchsucht und dabei alles 

durcheinander gebracht. Danach seien sie gegangen und sie habe wieder 

aufgeräumt. Am nächsten Tag habe eine Nachbarin sie auf ein abgedun-

keltes Auto hingewiesen, das in der Nähe ihres Hauses parkiert habe. Sie 

habe vermutet, dass sie von diesem Auto aus ausspioniert werde. Deshalb 

habe sie ihre Sachen zusammengepackt und ihr Haus zusammen mit ih-

rem Sohn auf der unbeobachteten Seite des Hauses verlassen. Mit dem 

Bus habe sie sich zu ihren Eltern begeben, wo sie sich bis zum (...) aufge-

halten habe, dann sei sie zu ihrem Ehemann gereist. 

A.b Am (...) brachte die Beschwerdeführerin D._______ zur Welt. 

A.c Mit Verfügung vom 27. September 2012 wies das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab 

und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an. Zur Begründung führte es an, die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

(SR 142.31) nicht standhalten, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-

den müsse. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 

D-7246/2015 

Seite 3 

29. Oktober 2012 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 vollumfänglich abgewiesen. 

A.d Am 16. Dezember 2013 kehrten die Beschwerdeführenden freiwillig 

nach Russland zurück. 

B.  

B.a Am 3. August 2015 reisten die Beschwerdeführenden erneut in die 

Schweiz ein und wurden im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

J._______ an (Nennung Behörde) verwiesen, wo sie am 10. August 2015 

mündlich erneut um Asyl ersuchten. Das (Nennung Behörde) räumte den 

Beschwerdeführenden bis am 31. August 2015 eine Frist ein, um ihr Asyl-

gesuch schriftlich an die zuständige Behörde richten. 

B.b Mit Eingabe an das SEM vom 2. September 2015 ersuchten die Be-

schwerdeführenden, es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie 

in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, sie seien zu ihren Vorbringen 

mündlich anzuhören, das (Nennung Behörde) sei superprovisorisch anzu-

weisen, den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Verfahrens auszuset-

zen und es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie 

ihre Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 

B.c Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte das SEM die Be-

schwerdeführenden auf, eine Übersetzung der eingereichten Beweismittel 

einzureichen. Nach einmalig gewährter Fristerstreckung legten die Be-

schwerdeführenden mit Eingabe vom 23. September 2015 die Übersetzun-

gen ins Recht. Gleichzeitig ersuchten sie um Durchführung einer Bot-

schaftsabklärung. In ihrem Schreiben vom 6. Oktober 2015 erneuerten sie 

das Ersuchen um Vornahme von Abklärungen in ihrer Heimat, da sie nur 

wenige schriftliche Beweise vorlegen könnten. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 – eröffnet am 12. Oktober 2015 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte ihre Mehrfachgesuche ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zudem erhob es eine Ge-

bühr von Fr. 600.–. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesent-

lichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden weder den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft noch denje-

nigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit genügten. Der Vollzug der 

Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. 

D-7246/2015 

Seite 4 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 11. Novem-

ber 2015 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die vor-

läufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie, 

es sei subeventualiter die Sache zur vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, wobei das SEM insbesondere anzuweisen sei, sie zu ihren Asyl-

gründen wie auch den Gründen einer vorläufigen Aufnahme mündlich an-

zuhören, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihnen ein 

Rechtsbeistand in der Person ihres Rechtsvertreters beizugeben.  

 

Ihrer Eingabe legten die Beschwerdeführenden (Auflistung Beweismittel) 

bei. Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit 

entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. November 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürften. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wurde, da die 

Beschwerdebegehren aussichtslos erscheinen würden, abgewiesen und 

die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 8. Dezember 2015 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen, unter Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall. 

F.  

Am 4. Dezember 2015 legten die Beschwerdeführenden ein persönlich 

verfasstes Schreiben zu den Akten, worin sie um wohlwollende Beurteilung 

ihres Asylgesuches ersuchten und mitteilten, dass sie den Kostenvor-

schuss – trotz fehlender finanzieller Mittel – bezahlen würden, wofür sie die 

für die Zahlung benötigten finanziellen Mittel von Bekannten ausgeliehen 

hätten. 

G.  

Am 4. Dezember 2015 wurde der Kostenvorschuss geleistet. 

H.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 teilten die Beschwerdeführenden mit, 

dass sie den Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt hätten und reichten 

(Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

D-7246/2015 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2015 reichten die Beschwerdeführenden 

(Auflistung Beweismittel) betreffend ihre Kinder C._______ und D._______ 

nach. 

J.  

Am 5. Juli 2016 legten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) 

betreffend einer bei Tochter D._______ durchgeführten (Nennung Unter-

suchung) vom (...) ins Recht. 

K.  

Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden (Nennung 

Beweismittel) bezüglich Tochter D._______ zu den Akten. 

L.  

Am 11. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden zwei weitere (Nen-

nung Beweismittel) betreffend ihre Kinder C._______ und D._______ 

nach. 

M.  

Mit Schreiben vom 4. August 2016 liessen die Beschwerdeführenden dem 

Bundesverwaltungsgericht (Nennung Beweismittel) betreffend Tochter 

D._______ zukommen. 

N.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 legten die Beschwerdeführenden (Nen-

nung Beweismittel) betreffend Tochter D._______ vom (...) ins Recht. 

O.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2016 wurde die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 57 VwVG eingeladen, bis zum 31. Oktober 2016 eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

P.  

In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 stellte die Vorinstanz fest, 

dass in den Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen  

oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung ihres Standpunk-

tes rechtfertigen könnten. Nach einigen ergänzenden Bemerkungen ver-

wies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. 

Q.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführenden ein 

D-7246/2015 

Seite 6 

Doppel der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 26. Oktober 2016 zuge-

stellt und ihnen Gelegenheit gegeben, bis zum 14. November 2016 eine 

Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. 

R.  

Mit Schreiben vom 4. November 2016 beantwortete das Bundesverwal-

tungsgericht eine Anfrage der (Nennung Behörde) betreffend den Verfah-

rensstand. 

S.  

Am 9. November 2016 liess die (Nennung Behörde) dem Bundesverwal-

tungsgericht eine Kopie ihres gleichentags an die (Nennung Behörde) ge-

richteten Schreibens betreffend (Erwähnung Angelegenheit) zukommen. 

T.  

Mit Schreiben vom 9. November 2016 ersuchten die Beschwerdeführen-

den, es sei die Frist zur Einreichung einer Replik um 17 Tage bis ein-

schliesslich 1. Dezember 2016 zu erstrecken, da bei (Nennung Organisa-

tion) eine Schnellrecherche zur Abklärung der medizinischen Behand-

lungsmöglichkeiten von Kindern in Russland beziehungsweise Tschet-

schenien in Auftrag gegeben worden sei und die Abklärungsergebnisse 

nicht mehr fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden 

könnten. Zudem seien Arztberichte der (Nennung Institution) in Vorberei-

tung, in denen beabsichtigt werde, auf die Vernehmlassung des SEM zu 

antworten.  

U.  

Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 11. November 2016 wurde die 

Frist zur Einreichung einer Replik antragsgemäss bis zum 1. Dezember 

2016 verlängert. 

V.  

Die Beschwerdeführenden replizierten – unter Beilage (Auflistung Beweis-

mittel) – mit Schreiben vom 1. Dezember 2016. 

W.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2017 legten die Beschwerdeführenden (Auflistung 

Beweismittel) betreffend Tochter D._______ ins Recht. 

X.  

Mit Eingabe vom 2. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden (Nen-

nung Beweismittel) betreffend Tochter D._______ nach. 

D-7246/2015 

Seite 7 

Y.  

Mit Schreiben vom 14. August 2017 ersuchte die (Nennung Behörde) das 

Bundesverwaltungsgericht, den aktuellen Verfahrensstand mitzuteilen. 

Diese Anfrage wurde von der Instruktionsrichterin mit Schreiben vom 

17. August 2017 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

D-7246/2015 

Seite 8 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 In ihrem ablehnenden Entscheid über das Mehrfachgesuch hielt die 

Vorinstanz im Wesentlichen zur Begründung fest, die Beschwerdeführen-

den würden eine weiter andauernde Verfolgung von Anhängern Kadyrovs 

geltend machen. In diesem Zusammenhang seien ihre Brüder bedroht und 

vertrieben sowie ihre (Nennung Firma) enteignet worden. Zudem hätten 

maskierte und uniformierte Personen A._______ am (...) zusammenge-

schlagen. Die Vorbringen würden demnach an die im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens geltend gemachten Angaben anknüpfen. Die diesbezügli-

chen Schilderungen seien indes vom BFM für unglaubhaft befunden wor-

den. So sei nicht nur die Beauftragung zur Personenüberwachung infolge 

fehlender Nachvollziehbarkeit bezweifelt worden, sondern auch die angeb-

lich daraus resultierenden Nachteile. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

diese Einschätzung in seinem Urteil D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 

E. 5.1 und 5.2 vollumfänglich gestützt. Angesichts dessen, dass die 

Schweizer Behörden die vorgebrachten Probleme mit den Anhängern des 

tschetschenischen Präsidenten Kadyrov für unglaubhaft befunden hätten, 

würden konsequenterweise auch die angeblich nach ihrer Rückkehr im De-

zember 2013 eingetretenen neuen Ereignisse den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht genügen. An dieser Einschätzung vermöchten die 

Entgegnungen der Beschwerdeführenden und die eingereichten Beweis-

mittel nichts zu ändern. Die in den Bestätigungen enthaltenen Ausführun-

gen der Verwandten und von Arbeitnehmern der (Nennung Firma) würden 

den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen und seien deshalb un-

geeignet, die geltend gemachten Vorbringen zu belegen. Aus diesem 

Grund sei auch auf die mit Schreiben vom 2. und 23. September 2015 so-

wie 6. Oktober 2015 geforderte Befragung der erwähnten Personen vor Ort 

zu verzichten. Zur (Nennung Beweismittel) sei zudem festzuhalten, dass 

D-7246/2015 

Seite 9 

diesem Dokument keine Anhaltspunkte für die geschilderte Enteignung zu 

entnehmen seien und es demnach als Beweismittel ebenfalls unzu-

reichend sei. Der (Nennung Beweismittel) attestiere A._______ zwar eine 

(Nennung Verletzungen). Es sei jedoch kein Zusammenhang zu den vom 

SEM bezweifelten Problemen mit den Kadyrov-Anhängern ersichtlich und 

A._______ könne sich diese Verletzungen auch unter anderen Umständen 

zugezogen haben. Zudem sei weder nachvollziehbar, weshalb diese Per-

sonen ihn ohne Forderung oder sonstige Agenda in K._______ hätten auf-

spüren und zusammenschlagen sollen. Die Aussage, es habe sich bei den 

Angreifern um Anhänger von Kadyrov gehandelt, sei ferner ebenso unbe-

legt wie die im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren geltend gemachten 

behördlichen Vorladungen und die Brandstiftung durch ebendiese Täter-

schaft, die bereits für unglaubhaft befunden worden seien. Insgesamt sei 

A._______ nicht in der Lage, überzeugend darzulegen, dass Kadyrov-An-

hänger ihm die aufgeführten Verletzungen zugefügt hätten. Daher gelinge 

es ihm nicht, asylrelevante Nachteile in seinem Heimatstaat im Zeitraum 

von Dezember 2013 bis Juli 2015 glaubhaft darzulegen. Es könne deshalb 

auf die Ausführung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente verzichtet werden 

ebenso wie auf die detaillierte Prüfung der Asylrelevanz des Vorbringens. 

Bezüglich Letzterem sei aber erwähnt, dass vorliegend die Verfügbarkeit 

und Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu bejahen 

wäre. Eigenen Angaben zufolge habe B._______ mit den Kindern mehrere 

Monate bei ihrer (Nennung Verwandte) in L._______ gelebt und A._______ 

habe sich häufig in M._______ aufgehalten. Weitere Verwandte und Be-

kannte würden in H._______ und N._______ wohnen. Insgesamt sei die 

Familie wirtschaftlich gut gestellt und A._______ sei gemäss Aktenlage ge-

sund und arbeitsfähig. Es würden demnach diverse begünstigende Fakto-

ren für eine Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens vorliegen, weshalb 

das Vorbringen zu Ereignissen in der Heimatregion auch als asylirrelevant 

zu bezeichnen wäre. 

3.2 Demgegenüber rügten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitte-

leingabe zunächst in formeller Hinsicht, das SEM habe das rechtliche Ge-

hör und seine Untersuchungspflicht verletzt, indem sie nicht zu ihren Asyl-

gründen mündlich angehört worden seien und sie sich auch nicht zu den 

inhaltlichen Bedenken des SEM hätten äussern können. Die Vorinstanz 

habe diverse Vorbringen als unglaubhaft und Beweismittel für ungeeignet 

beziehungsweise wertlos erachtet, was eine fehlerhafte rechtliche Ein-

schätzung darstelle.  

 

In materieller Hinsicht wendeten sie im Wesentlichen ein, die Vorinstanz 

D-7246/2015 

Seite 10 

habe die Asylrelevanz ihrer Vorbringen fehlerhaft eingeschätzt. Das SEM 

müsste zunächst untersuchen, ob die geltend gemachte Verfolgung glaub-

haft sei und erst daraufhin prüfen, ob sich die Gesamtbeurteilung der 

Glaubhaftigkeit ihrer Asylgründe damit ändere. Im Zeitpunkt des ersten 

Asylgesuches beziehungsweise Asylentscheides habe A._______ lediglich 

ausführen können, er fürchte sich vor Verfolgung aufgrund der Gescheh-

nisse. Es hätten jedoch keine Hinweise auf eine tatsächliche Verfolgung 

vorgelegen. Erst später habe er von solchen Verfolgungshandlungen ge-

gen seine Familie erfahren, die ohne sein Wissen stattgefunden hätten. 

Nach seiner Rückkehr in die Heimatregion sei er selber Opfer von Gewalt 

geworden, weshalb sich seine Befürchtungen bestätigt hätten. Entgegen 

der vorinstanzlichen Darstellung seien ihre Vorbringen daher durchaus als 

asylrelevant zu bezeichnen. Sodann sei zu bedenken, dass selbst bei feh-

lender Asylrelevanz ihrer Vorbringen, das SEM diese im Hinblick auf eine 

mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK auf ihre Glaubhaftigkeit überprüfen 

müsse. Es sei daher unzutreffend, dass zufolge fehlender Asylrelevanz von 

weiteren Abklärungen abgesehen werden könne. Die Vorinstanz habe die 

Bedeutung von Art. 3 EMRK fehlerhaft eingeschätzt. Zur Glaubhaftigkeit 

der einzelnen Elemente der geltend gemachten Asylgründe sei anzufüh-

ren, dass A._______ nie gesagt habe, er hätte mit einer Spitzeltätigkeit be-

auftragt werden sollen. Sodann sei es nicht derart unwahrscheinlich, eine 

ausserhalb der Regierungskreise stehende Person mit der Tötung einer 

Person zu beauftragen. A._______ stamme aus dem gleichen Dorf wie die 

Person, die er hätte beobachten sollen und habe auch Zugang zu dessen 

Wohnung. Mit der Drohung, seine Familie im Weigerungsfall umzubringen, 

scheine es nicht abwegig, dass man A._______ für einen Mord hätte in-

strumentalisieren können. Zudem habe A._______ zwar nicht im Militär ge-

dient, jedoch als (Nennung Funktion) gearbeitet, weshalb er mit Waffen 

habe umgehen können. Ferner würden sich ihre Schilderungen zu den Er-

eignissen nach ihrer Rückkehr nicht widersprechen. Der Umstand, dass 

sich ihre Familie getrennt habe und sich B._______ mit den Kindern in den 

Bergen bei Verwandten versteckt habe, spreche für eine tatsächliche 

Furcht vor Verfolgung. Es sei unwahrscheinlich, dass sie eine Verfolgung 

fingieren würden, zumal sie vor den Ereignissen im Jahre (...) weder finan-

zielle noch medizinische Sorgen gehabt hätten respektive die medizinische 

Versorgung der Kinder sichergestellt gewesen sei. Sodann sei der Vorhalt, 

es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Verfolger A._______ ohne Forde-

rung aufgesucht und malträtiert haben sollen, nicht stichhaltig. So sei es 

möglich, dass A._______ im schriftlichen Gesuch nicht die gesamten Um-

stände aufgeführt habe, da ihm nicht klar gewesen sei, wie wichtig die Be-

gründung der Verfolgung für die Beurteilung des Sachverhalts durch das 

D-7246/2015 

Seite 11 

SEM sei. Ausserdem sei es durchaus möglich, dass die Verfolger jeman-

den zwecks Ausübung von Druck oder zwecks Bestrafung aufspüren wür-

den. Zudem seien die Geschehnisse durch Verwandte und Bekannte un-

abhängig voneinander bezeugt worden. Da sie sich vor jeglichem Kontakt 

mit den tschetschenischen Behörden fürchten würden, würden sie sich 

auch vor den Folgen einer Botschaftsabklärung fürchten, in welcher den 

heimatlichen Behörden ihr momentaner Aufenthalt zur Kenntnis gelangen 

könnte, was ebenfalls für die tatsächliche Existenz einer Verfolgungssitua-

tion spreche. 

3.3 In der Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 23. November 

2015 wurde nach Einreichung der Beschwerdeschrift festgehalten, die 

Rechtsbegehren müssten nach einer summarischen Prüfung der Akten mit 

grosser Wahrscheinlichkeit negativ beurteilt werden, weshalb sie aus-

sichtslos erscheinen würden. Dabei wurde zur Begründung angeführt, es 

würden neu die erhöhten Anforderungen der schriftlichen und begründeten 

Eingabe gemäss Art. 111c AsylG Anwendung finden, zumal die erneute Ge-

suchseinreichung der Beschwerdeführenden innert fünf Jahren nach 

rechtskräftigen Abschluss des früheren Asylverfahrens geschehen sei. Da-

her dürften die in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen betreffend Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes nicht 

durchschlagen. Aus den Materialien zur Asylgesetzrevision vom 14. De-

zember 2012 und insbesondere aus Art. 111c AsylG ergebe sich, dass über 

Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere An-

hörungen der Gesuchstellenden entschieden werden soll, und zwar auch 

dann, wenn die gesuchstellende Person vor Antragstellung in ihr Heimat-

land zurückgekehrt sei (mit Verweis auf BVGE 2014/39 E. 4.3). Die ent-

scheidende Behörde könne sich sodann trotz des Untersuchungsgrundsat-

zes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers 

zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 

weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Weiter dürfte das SEM im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise 

dargelegt haben, aufgrund welcher Überlegungen es die Asylvorbringen 

der Beschwerdeführenden als unglaubhaft beurteilte, weshalb es habe da-

rauf verzichten können, weitere Abklärungen durchzuführen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör beschlage nur die Sachverhaltsfeststellung, nicht 

aber die rechtliche Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVGE 2009/35 

E. 6.4.1), weshalb nicht ersichtlich sein dürfte, inwiefern das SEM diesen 

Anspruch verletzt haben soll, indem es die Vorbringen der Beschwerdefüh-

renden als unglaubhaft qualifizierte und ihnen diese Einschätzung nicht 

vorgängig mitteilte. Der Subeventualantrag dürfte somit abzuweisen sein. 

D-7246/2015 

Seite 12 

Die Beschwerdeführenden hätten im Schreiben vom 2. September 2015 

neue Verfolgungshandlungen (gegenüber Familienmitgliedern der Be-

schwerdeführenden sowie gegenüber dem Beschwerdeführer selbst) vor-

bringen lassen. Diese Verfolgungshandlungen würden sie allerdings – wie 

bereits im ersten Asylverfahren – ebenfalls darauf zurückführen, dass 

A._______ einen Bespitzelungs- beziehungsweise Beobachtungsauftrag 

der tschetschenischen Regierung nicht ausgeführt haben soll. Somit wür-

den die im zweiten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe an die im Rah-

men des ersten Asylverfahrens geltend gemachten Ausreisegründe an-

knüpfen, welche sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsge-

richt als unglaubhaft erachtet worden seien. Die Kritik der Beschwerdefüh-

renden an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit im ersten Asyl- und Be-

schwerdeverfahren dürfte – soweit nicht neue Vorbringen tangiert seien – 

sich daher als unberechtigt erweisen. Zum anderen dürfte die Schlussfol-

gerung des SEM, wonach auch die angeblich neuen Ereignisse nach der 

Rückkehr der Beschwerdeführenden im Dezember 2013 den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten, zu bestätigen 

sein. Der im Asylwesen tätigen Rechtsvertretung der Beschwerdeführen-

den müsse bekannt sein, dass Asylsuchende die Mitwirkungs- und die Sub-

stanziierungspflicht tragen würden, weshalb keine Gründe dafür ersichtlich 

sein dürften, dass und weshalb im zweiten Asylgesuch – und bezeichnen-

derweise auch in der Beschwerdeschrift – keine substanziierten Angaben 

zu den angeblich neuen Ereignissen respektive Verfolgungshandlungen 

gemacht worden seien beziehungsweise hätten gemacht werden können. 

Den Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den neuen Ereignissen res-

pektive Verfolgungshandlungen dürften mithin keinerlei Hinweise auf eine 

asylrelevante Motivation der "Verfolger" zu entnehmen sein. Ebenso wenig 

sei ersichtlich, was die angeblichen "Verfolger" mit den (auch den Famili-

enmitgliedern der Beschwerdeführenden) zugefügten Nachteilen über-

haupt hätten bezwecken wollen, was ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit 

dieser Vorbringen sprechen dürfte. Mangels Glaubhaftigkeit dürften die 

Asylvorbringen auch keine Relevanz im Hinblick auf Art. 3 EMRK entfalten. 

Zu Recht dürfte das SEM in der angefochtenen Verfügung daher zum 

Schluss gekommen sein, es könne wegen der Unglaubhaftigkeit der vor-

gebrachten Verfolgung angenommen werden, dass die Beschwerdefüh-

renden (insbesondere die Kinder) – entgegen ihren Vorbringen – Zugang 

zu und uneingeschränkten Anspruch auf die medizinische Versorgung vor 

Ort hätten. 

D-7246/2015 

Seite 13 

3.4 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst fest, es würden in 

den Beschwerdeakten keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel vorliegen, die zu einer Änderung des im angefochtenen Ent-

scheid vertretenen Standpunktes führen müssten. Zu den zusätzlich ein-

gereichten Beweismitteln, welche sich zur gesundheitlichen Situation der 

beiden Kinder äussern würden, sei Folgendes festzuhalten: Tochter 

D._______ würden (Nennung Diagnose) attestiert. Bezüglich der (Nen-

nung Krankheit) sei vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 E. 7.7-7.8 zu 

verweisen, welche nach wie vor als zutreffend zu erachten seien. Dieses 

Leiden von D._______ stelle somit kein Wegweisungshindernis dar. Hin-

sichtlich der übrigen Diagnosen bei D._______ sei festzuhalten, dass sie 

gemäss Fachpersonen nebst der kinder- und jugendpsychiatrischen Be-

handlung – die sie auch in Russland in Anspruch nehmen könne – Stabilität 

und Sicherheit benötige. Dies setze in erster Linie eine Entspannung der 

Kindseltern voraus. Vorliegend sei das SEM nach wie vor überzeugt, dass 

die Familie in ihrem Herkunftsstaat nicht verfolgt werde und eine Rückkehr 

deshalb zulässig sei. Aufgrund der guten Ausbildung sowie der Arbeitser-

fahrung beider Elternteile sei anzunehmen, dass sie in der Lage seien, eine 

geregelte Berufstätigkeit aufzunehmen und so den Lebensunterhalt der 

Familie bestreiten könnten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden ihren Kindern das benötigte stabile und sichere Um-

feld auch in ihrem Heimatstaat Russland bieten könnten. Ein weiterer Auf-

enthalt in der Schweiz sei deshalb nicht erforderlich und die Wegweisung 

von D._______ und ihrer Familie folglich zumutbar. Hinsichtlich des Soh-

nes C._______ werde gemäss den eingereichten medizinischen Berichten 

eine (Nennung Diagnose) diagnostiziert. Zu Ersterem sei zu erwähnen, 

dass diese Erkrankung bereits beim ersten Asylentscheid bekannt gewe-

sen und auch im Rahmen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 E. 7.6.1-7.6.7 beurteilt worden sei. 

Diesbezüglich könne folglich auf die nach wie vor zutreffenden Erwägun-

gen dieses Urteils verwiesen werden. Bei der (Nennung Krankheit) handle 

es sich um eine psychische Erkrankung, die einerseits nicht direkt lebens-

bedrohlich sei und andererseits ebenfalls im Heimatstaat des Beschwer-

deführers behandelt werden könne. Die gesundheitliche Situation des Soh-

nes C._______ sei folglich nicht geeignet, um den Wegweisungsvollzug 

nun als unzumutbar einzustufen. Insgesamt gelte es zu betonen, dass die 

gravierendsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der beiden Kinder 

bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens respektive des Erlasses 

des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 5. Februar 2013 bestanden 

D-7246/2015 

Seite 14 

hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe diese entsprechend gewür-

digt und die Zumutbarkeit bestätigt. Die seither dazugekommenen (Nen-

nung Leiden) der Kinder würden sich gemäss den Arztberichten in einem 

stabilen Umfeld therapieren lassen. Ein solches Umfeld könnten die Be-

schwerdeführenden im Heimatstaat aufbauen und so den Kindern die not-

wendige Ruhe und Stabilität bieten, die für deren erfolgreiche Genesung 

notwendig sei. Hierfür sei ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz nicht zwin-

gend erforderlich und somit der Wegweisungsvollzug zumutbar. Sodann 

sei erneut festzuhalten, dass lediglich lebensbedrohliche Erkrankungen zur 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen und die (Nennung Lei-

den) der Kinder dieses Kriterium nicht erfüllen würden. Es stehe den Be-

schwerdeführenden zudem frei, ihre Kinder in ihrem Heimatstaat medizi-

nisch und sonderpädagogisch behandeln respektive begleiten zu lassen. 

Da in Russland die erforderliche Infrastruktur vorhanden sei, seien sie nicht 

auf diese Dienstleistungen in der Schweiz angewiesen. Diesbezüglich ge-

nüge eine Behandlung von allenfalls geringerer Qualität als in der Schweiz 

nicht, um das Vorhandensein einer Therapiemöglichkeit im Heimatstaat zu 

verneinen. 

3.5 In ihrer Replik ersuchten die Beschwerdeführenden, es sei wiederer-

wägungsweise ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand einzuset-

zen. Da das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlas-

sung eingeladen habe, würden ihre Begehren als nicht aussichtslos erach-

tet, weshalb die Kriterien zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 

somit erfüllt seien. Sodann seien die Antworten der SFH auf ihre Anfrage 

an die Länderanalyse in der vorliegenden Replik integriert. Es sei nach wie 

vor von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung auszugehen und es werde 

diesbezüglich auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen. 

Im Folgenden würden sie sich auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs beschränken, nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ein-

zig auf diesen Punkt eingegangen sei. Zunächst habe das SEM die beste-

henden Probleme im Gesundheitssystem Tschetscheniens nicht ausrei-

chend gewürdigt. Angesichts eines ausgeprägten Mangels an qualifizierten 

Fachkräften, beschränkten Behandlungsmöglichkeiten, Schwierigkeiten 

bezüglich der Verfügbarkeit von Medikamenten und des wegen Korruption 

erschwerten Zugangs zur Behandlung, könne der vorinstanzlichen Ein-

schätzung, die sich auf Quellen vor Februar 2013 abstütze, nicht gefolgt 

werden. Die Vorinstanz hätte vorliegend die Möglichkeit der Inanspruch-

nahme von zulänglichen Behandlungsmöglichkeiten an einem anderen Ort 

im Heimatland prüfen müssen. Bezüglich des Gesundheitszustandes ihrer 

Kinder sei zu C._______ anzuführen, dass es ihnen nach der Rückkehr in 

D-7246/2015 

Seite 15 

ihre Heimat im Jahre 2013 und der Stellung des zweiten Asylgesuchs nicht 

möglich gewesen sei, C._______ zu einem Arzt zu bringen. Die dringend 

notwendigen Medikamente habe B._______ nur über eine Bekannte erhal-

ten, deren Sohn ebenfalls an (Nennung Krankheit) leide. Nach der Rück-

kehr in die Schweiz habe der behandelnde Arzt darauf hingewiesen, dass 

das fragliche Medikament in der Schweiz nicht mehr hergestellt werde und 

Alterserscheinungen aufweise. Es stelle daher einen Qualitätsmangel der 

Behandlungsmöglichkeiten in Tschetschenien dar, da dieses veraltete Me-

dikament dort der Bekannten noch immer ausgehändigt worden sei. Auf-

grund der Verfolgungssituation sei auch in Zukunft nicht damit zu rechnen, 

dass sie sich bei einer Krankenversicherung registrieren lassen könnten. 

Doch selbst dann sei ein entsprechender Antrag für staatliche Unterstüt-

zung notwendig. Jedoch seien solche modernen und teuren Medikamente 

gemäss Abklärungen der (Nennung Organisation) oft kaum zu erhalten. Es 

bestehe daher noch immer kein gesicherter Zugang zu diesen für 

C._______ lebensnotwendigen Medikamenten, was lebensbedrohlich sei 

und eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Zudem bestehe bei ihm 

(Nennung Leiden), weil er in seiner Heimat wiederholt physische und psy-

chische Gewalt gegen seine Familienangehörigen, insbesondere seinen 

Vater, habe miterleben müssen. C._______ benötige eine längerfristige 

traumatherapeutische Behandlung, ansonsten drohten mit hoher Wahr-

scheinlichkeit längerfristig schwere und chronifizierte psychische Entwick-

lungsbeeinträchtigungen. Zudem verkenne das SEM, dass bereits im 

(Nennung Beweismittel) eine Rückkehr an den Ort der Traumatisierung, 

somit in den Heimatstaat, als nicht zumutbar erachtet worden sei. Ebenfalls 

sei die Behandlung einer (Nennung Leiden) in Tschetschenien in Erman-

gelung des nötigen Fachpersonals nicht möglich, weshalb eine Behand-

lung von C._______ fraglich erscheine. Auch der Aufbau eines stabilen und 

sicheren Umfeldes durch die Eltern scheine infolge ihrer Überlastung und 

der fehlenden gemeinsamen Wohnmöglichkeiten im Falle einer Rückkehr 

ausgeschlossen. Bezüglich Tochter D._______ habe B._______ geltend 

gemacht, nach der Rückkehr keine Möglichkeit gehabt zu haben, ihre Kin-

der ärztlich behandeln zu lassen. Eine medizinische Versorgung durch die 

Krankenpflichtversicherung scheine daher mangels entsprechender Re-

gistrierung ausgeschlossen. Auch wenn ihre Verfolgungssituation als un-

glaubhaft erachtet würde, sei diesem Umstand entsprechend Rechnung zu 

tragen. Ausserdem sei D._______ infolge ihrer (Nennung Krankheit) dem 

Risiko der Diskriminierung ausgesetzt, welche ihr auch den Zugang zu ent-

sprechenden Behandlungsmöglichkeiten erschwere. Die (Nennung Be-

handlung) würde in ihrer Heimat infolge schlechter Qualität zu keiner Ver-

besserung der (...)fähigkeit von D._______ führen und wäre für sie auch 

D-7246/2015 

Seite 16 

nicht zu finanzieren. Sodann hätte das Kindeswohl in den Erwägungen der 

Vorinstanz Platz finden müssen. C._______ und D._______ hätten nun be-

reits einen bedeutenden Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht und 

D._______ sei während des ersten Asylverfahrens gar in der Schweiz ge-

boren worden. Ohne Behandlung würden den Kindern bei einer Rückkehr 

nach Tschetschenien teilweise massive Einschränkungen in allen Entwick-

lungsbereichen drohen, dies im Gegensatz zu einem weiteren Verbleib in 

der Schweiz. Infolge der Überlastung der Eltern, einem wohl getrennten 

Wohnsitz nach einer Rückkehr und der hohen Arbeitslosigkeit in Tschet-

schenien sowie der längeren Landesabwesenheit sei nicht damit zu rech-

nen, dass sich A._______ und B._______ wieder problemlos ins Berufsle-

ben integrieren könnten. Bei einer Abwägung der Kriterien würden im 

Sinne des Kindeswohls mehr Gründe für eine Unzumutbarkeit der Weg-

weisung sprechen. 

4.  

Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das 

SEM im Rahmen der Prüfung der Asylvorbringen aufgrund der ausgeführ-

ten einzelnen Aspekte zu Recht erkannt hat, die Beschwerdeführenden er-

füllten die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht. Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe – sowohl in for-

meller als auch in materieller Hinsicht – und die eingereichten Beweismittel 

vermögen in entscheidrelevanter Hinsicht nicht gegen die angefochtene 

Verfügung durchzudringen. In der Zwischenverfügung vom 23. November 

2015 wurde festgehalten, dass sich die Beschwerdebegehren nach einer 

summarischen Prüfung als aussichtslos erweisen würden (vgl. E. 3.3 

oben). An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt im Ergebnis 

festzuhalten. 

4.1 In formeller Hinsicht rügten die Beschwerdeführenden eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes. Dabei be-

mängelten sie insbesondere, dass sie im Rahmen ihres neuerlichen Asyl-

gesuchs von der Vorinstanz nicht mehr angehört worden seien. Zudem 

habe das SEM diverse Vorbringen als unglaubhaft und eingereichte Be-

weismittel als nicht beweiskräftig beurteilt, was aufgrund einer fehlerhaften 

rechtlichen Einschätzung geschehen sei. Vorliegend haben die Beschwer-

deführenden ihr zweites Asylgesuch am 2. September 2015, somit nach 

Inkrafttreten der neuen Fassung des Asylgesetzes am 1. Februar 2014, 

anhängig gemacht. Daher gelten für derartige Konstellationen ohne weite-

res die Bestimmungen des neuen Rechts, die auch die neue, in Art. 111c 

D-7246/2015 

Seite 17 

AsylG enthaltene Regelung für Mehrfachgesuche umfasst. Im Zusammen-

hang mit dieser neuen Gesetzesbestimmung hat das Bundesverwaltungs-

gericht in BVGE 2014/39 E. 4.3 festgehalten, dass nach revidiertem Recht 

über Mehrfachgesuche grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne wei-

tere Anhörung der Gesuchstellenden entschieden werden soll. Art. 29 

AsylG (Anhörung zu den Asylgründen) soll bei Mehrfachgesuchen nicht 

mehr zur Anwendung kommen, selbst wenn die gesuchstellende Person 

vor Antragstellung in ihr Heimatland zurückgekehrt ist. Art. 111c AsylG 

schränkt die Vorschrift von Art. 18 AsylG ein, indem ein zweites oder wei-

teres Asylgesuch, das innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht wird, den in Art. 111c 

Abs. 1 AsylG beschriebenen Formerfordernissen der Schriftlichkeit und 

Begründetheit entsprechen muss. Daher erweist sich die Rüge, die Vor-

instanz habe vorgängig ihres materiellen Entscheids zu Unrecht keine 

nochmalige Anhörung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 29 

AsylG durchgeführt, als unbegründet. Sodann stellt allein eine andere 

rechtliche Würdigung der Parteivorbringen inklusive der eingereichten Be-

weismittel respektive der aktuellen Situation in der Heimat der Beschwer-

deführenden und die vom SEM daraus gezogenen Schlussfolgerungen 

noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive mithin 

des rechtlichen Gehörs dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beschlägt 

an sich nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber 

dessen rechtliche Würdigung (BVGE 2009/35 E. 6.4.1 S. 478 m.w.H.). 

4.2   

4.2.1 In materieller Hinsicht kritisieren die Beschwerdeführenden in ihrer 

Rechtsmitteleingabe zunächst die Einschätzung der Glaubhaftigkeit im 

ersten Asyl- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich des angeblichen Auf-

trags an A._______ zur Spitzeltätigkeit in H._______. Diese Einschätzung 

ist jedoch mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D–5649/2012 vom 

5. Februar 2013, das sich diesbezüglich einlässlich äusserte, in Rechts-

kraft erwachsen. Wie sich aus prozessualen Grundsätzen ergibt, kann die 

bereits beurteilte Sachverhaltverhaltsdarstellung der Beschwerdeführen-

den nicht erneut Gegenstand einer materiellen Beurteilung im Rahmen ei-

nes zweiten Asylverfahrens bilden (res iudicata; vgl. FRITZ GYGI, Bundes-

verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). Dementsprechend ist auf die 

entsprechenden Einwendungen in der Beschwerdeschrift (S. 7 und S. 8 

oben) nicht mehr einzugehen.  

 

D-7246/2015 

Seite 18 

Sodann ist anzuführen, dass die im zweiten Asylverfahren vorgebrachten 

Verfolgungsgründe an diejenigen des ersten Asylverfahrens anknüpfen, 

welche als unglaubhaft erachtet wurden. Dementsprechend sind berech-

tigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser angeblich neuen Vorkommnisse, 

die sich nach der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Russland im 

Dezember 2013 ereignet hätten, anzubringen. Diese Zweifel werden in der 

Tat dadurch erhärtet, dass sich weder dem Mehrfachgesuch noch den Aus-

führungen in der Rechtsmitteleingabe ausführliche und konkrete Angaben 

zu den geltend gemachten neuen Geschehnissen und der Motivation der 

Verfolger entnehmen lassen. Alleine die Hinweise von A._______ und 

B._______, dass sich ihre Schilderungen nicht widersprechen würden, sie 

sich nach der Rückkehr nach Russland getrennt und an verschiedenen Or-

ten aufgehalten hätten und die Mutmassungen, weshalb A._______ von 

seinen Verfolgern aufgespürt und zusammengeschlagen worden sein 

könnte, vermögen die fehlende Substanz der Vorbringen nicht zu erklären. 

Die diesbezüglich ins Recht gelegten Zeugnisse von Verwandten und an-

geblich ehemaligen Arbeitnehmern von A._______ sind unter diesen Um-

ständen in der Tat als blosse Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Be-

weiswert zu qualifizieren. Der Einwand, wonach ein solcher Gefallen die 

Wahrheit des Bezeugten keineswegs ausschliesse, zumal sich diverse 

Drittpersonen unabhängig voneinander bereit erklärt hätten, solche Zeug-

nisse abzulegen, kann nicht als stichhaltiges Argument erachtet werden. 

Zudem ist es als überwiegend unwahrscheinlich und deshalb als unglaub-

haft zu erachten, dass A._______ – nachdem ihn die Anhänger Kadyrovs 

seit (...) gesucht hätten – erst knappe (...) Jahre später und genau am (...) 

von diesen bei seinem Cousin in einem tschetschenischen Dorf aufgespürt 

worden sei, obwohl er sich in der Zwischenzeit den Akten zufolge haupt-

sächlich in der Schweiz aufgehalten hat und nach der Rückkehr in 

M._______ aufgehalten haben soll. Soweit die Beschwerdeführenden an-

führen, sie würden sich vor jeglichem Kontakt mit den tschetschenischen 

Behörden und demnach auch vor den Folgen einer Botschaftsabklärung 

fürchten, gleichzeitig aber um allfällige Vornahme einer solchen Abklärung 

durch die Schweizer Vertretung ersuchen (vgl. Beschwerdeschrift S. 9), 

sind diese Ausführungen als widersprüchlich zu erachten, weshalb auf 

diese nicht weiter einzugehen ist. Sodann vermögen auch die weiteren bei 

der Vorinstanz eingereichten Dokumente (Nennung Beweismittel) an die-

ser Erkenntnis nichts zu ändern. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden 

Erwägungen des SEM im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die 

entsprechenden Schlussfolgerungen sind vorliegend vollumfänglich zu be-

stätigen. In Ermangelung glaubhaft gemachter Asylgründe vermögen diese 

D-7246/2015 

Seite 19 

auch keine Relevanz hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift geltend ge-

machten Bestimmung von Art. 3 EMRK, deren Bedeutung von der Vo-

rinstanz falsch eingeschätzt worden sei, zu entfalten. 

4.2.2 Hinsichtlich der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Beschwer-

deführenden vorliegend über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfü-

gen würden, ist Folgendes festzuhalten: Nach herrschender Lehre und 

Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile bestimmter Intensität bereits er-

litten hat oder bei einer Rückkehr in das Heimatland solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

individuell gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive mittelbar o-

der unmittelbar vom Heimatstaat und seinen Organen zugefügt worden 

sind beziehungsweise zugefügt werden. Im Falle bereits erlittener Nach-

teile muss zwischen der Ausreise und der Verfolgung zudem ein kausaler 

Zusammenhang in zeitlicher und sachlicher Hinsicht bestehen und 

schliesslich muss es der Gesuch stellenden Person unmöglich sein, in ei-

nem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (vgl. 

bspw. Urteil BVGer D-1566/2008 vom 2. September 2010 mit weiteren Hin-

weisen). Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist für 

Tschetschenen grundsätzlich vom Vorhandensein einer innerstaatlichen 

Fluchtalternative in der Russischen Föderation auszugehen. Die allgemei-

nen Diskriminierungen, denen Tschetschenen in der Russischen Födera-

tion ausgesetzt werden können, sind mangels der für die Asylgewährung 

erforderlichen Intensität nicht als asylrechtlich relevante (Kollektiv-)Verfol-

gung zu qualifizieren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kann der asyl-

suchenden Person jedoch nur entgegengehalten werden, wenn ein effek-

tiver Schutz am alternativen Ort besteht, was insbesondere dann nicht ge-

geben scheint, wenn Betroffene bereits in ihrer Heimatregion von Organen 

der Zentralgewalt – d.h. unmittelbar staatlich – verfolgt worden sind (vgl. 

Urteil BVGer D-1566/2008 vom 2. September 2010 mit Verweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 17 E. 6.2. S. 154 f.). In casu konnten die Beschwerde-

führenden eine Verfolgung von A._______ respektive eine Behelligung von 

B._______ durch Angehörige des Kadyrov-Regimes nicht glaubhaft ma-

chen. Zudem führten sie auch nicht an, während ihrer teils längeren Auf-

enthalte in H._______, N._______, L._______, O._______ oder 

M._______ irgendwelche Probleme mit den russischen Behörden oder Si-

cherheitskräften gehabt zu haben. Das blosse Beharren auf dem gegentei-

ligen Standpunkt mit der Begründung, sie seien dort auch nicht sicher ge-

wesen (vgl. Beschwerdeschrift S. 6), obwohl sich aus ihren Aussagen – 

D-7246/2015 

Seite 20 

selbst aus der persönlichen Erklärung der Beschwerdeführerin vom 

16. September 2015 (Beilage 3 Mehrfachgesuch) – keinerlei Hinweise er-

geben, dass sich während dieser Zeit irgendwelche Vorfälle respektive 

Übergriffe ereignet hätten, vermag daher nicht zu einer anderen Betrach-

tungsweise zu führen. Es ist deshalb auch nicht davon auszugehen, dass 

sie einer der in BVGE 2009/52 E. 10.2.3 aufgeführten verletzlichen Grup-

pen (insbesondere Familienangehörige von Rebellen) angehören, für die 

deswegen allenfalls ein Asylgrund bestehen könnte. Soweit die Beschwer-

deführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe das Bestehen respektive die In-

anspruchnahme einer Fluchtalternative verneinen, ist festzuhalten, dass – 

wie sich auch aus den nachfolgenden Erwägungen zur Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs ergibt – eine innerstaatliche Zufluchtsmöglichkeit 

besteht, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (vgl. BVGE 

2011/51). 

4.3 Es ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht darzu-

tun vermochten, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt waren oder objektiv begründete Furcht hatten, einer solchen aus-

gesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flüchtlinge aner-

kannt werden. Die Vorinstanz hat ihr Mehrfachgesuch demnach zu Recht 

abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen in den Eingaben 

auf Beschwerdeebene im Einzelnen noch näher einzugehen, da sie an obi-

ger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

D-7246/2015 

Seite 21 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-

führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

6.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

D-7246/2015 

Seite 22 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzun-

gen sind jedoch in casu als nicht erfüllt zu erachten. Es besteht kein kon-

kreter Anlass zur Annahme, den Beschwerdeführenden würde bei einer 

Rückkehr in ihr Heimatland eine menschenrechtswidrige Behandlung dro-

hen. 

6.2.3 Was die in den medizinischen Unterlagen (vgl. Sachverhalt Bstn.  

I-N und V-X) betreffend den Sohn C._______ diagnostizierte (Nennung 

Leiden) sowie die bei Tochter D._______ diagnostizierte (Nennung Leiden) 

angeht, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegwei-

sung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen 

im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind je-

doch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 

2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtspre-

chung des EGMR). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very 

exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 

1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, liegen nicht vor. Daran ver-

mag auch die Präzisierung gemäss Urteil des EGMR vom 13. Dezember 

2016 i.S. P. gegen Belgien nichts zu ändern. Danach liegen ganz ausser-

gewöhnliche Umstände nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer 

Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu ster-

ben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts 

fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem 

realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu hefti-

gen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. 

Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend hinlänglich 

ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 

E. 9.1.3). 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Her-

kunftsstaat konkret gefährdet sind. 

D-7246/2015 

Seite 23 

6.3.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis zur 

konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 

26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer  

(aANAG, BS 1 121) dar (vgl. PETER BOLZLI, in: Marc Spescha/Hanspeter 

Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, 3. Aufl., Zü-

rich 2012, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, m.H.). Dieser Praxis zufolge wird aus 

humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der 

Schweiz, auf den Vollzug der Wegweisung verzichtet, wenn die Rückkehr 

in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete Gefährdung 

darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herr-

schenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg 

oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund 

anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen, aber 

dort nicht durchführbaren medizinischen Behandlung, angenommen wer-

den. Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vor-

zunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des wegge-

wiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären As-

pekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechts-

kräftig verfügten Wegweisung andererseits. 

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng 

auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in 

die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbe-

sondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkre-

ten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vor-

herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbring-

lich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernst-

haften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder 

gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.2 S. 1002 f., 

m.w.H.). 

6.3.3 Hinsichtlich der angeführten und durch medizinische Unterlagen be-

legten Beeinträchtigung des physischen und psychischen Gesundheitszu-

standes des Sohnes C._______ und der Tochter D._______ ist Folgendes 

zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Weg-

weisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunfts-

land nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies 

allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Un-

D-7246/2015 

Seite 24 

zumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglich-

keit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind, 

entgegen der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ansicht, unter diesen 

Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das 

Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG zu entnehmen (vgl. Ziffer 6.3.4 nachfolgend). 

6.3.4 Die Beschwerdeführenden halten in ihren Eingaben auf Beschwer-

deebene im Wesentlichen an den bereits im ersten Asyl(beschwerde)ver-

fahren gemachten Sachverhaltselementen (Bestehen einer ärztlich doku-

mentierten schweren Beeinträchtigung der physischen Gesundheit sowohl 

bei Sohn C._______ als auch Tochter D._______) fest und führen diesbe-

züglich zusätzlich an, es bestehe bei beiden Kindern, aber insbesondere 

bei Sohn C._______, nun auch eine schwerwiegende Beeinträchtigung 

des psychischen Gesundheitszustandes. In ihrer Heimat Tschetschenien 

würden die Kinder angesichts fehlender spezialisierter medizinischer Ein-

richtungen keine adäquate Versorgung erhalten. Das SEM stellte im ange-

fochtenen Entscheid sowie in seiner Replik fest, die medizinische Infra-

struktur in Tschetschenien sei mittlerweile wieder gewährleistet. Da die vor-

gebrachte Verfolgung unglaubhaft sei, könne angenommen werden, dass 

die Beschwerdeführenden Zugang zu und uneingeschränkten Anspruch 

auf die medizinische Versorgung vor Ort hätten. Bezüglich der allgemeinen 

medizinischen Infrastrukturen und der Behandlungsmöglichkeiten der Kin-

der vor Ort werde auf die detaillierten Ausführungen des Bundesverwal-

tungsgerichts im Urteil D-5649/2012 vom 5. Februar 2013 verwiesen. Hin-

sichtlich der Diagnosen zum psychischen Gesundheitszustand sei anzu-

führen, dass eine kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung auch in 

Russland in Anspruch genommen werden könne. Angesichts des Bildungs-

hintergrunds und der Berufserfahrungen beider Eltern sei anzunehmen, 

dass diese den Lebensunterhalt der Familie bestreiten und das von den 

Kindern benötigte stabile und sichere Umfeld gewährleisten könnten. Ins-

gesamt hätten die gravierendsten gesundheitlichen Beschwerden der Kin-

der bereits im Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden und seien 

vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt und die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs bestätigt worden. Die seither hinzugekommenen psychi-

schen Schwierigkeiten und Entwicklungsstörungen liessen sich gemäss 

den Arztberichten in einem stabilen Umfeld therapieren, welches durch die 

Eltern aufgebaut werden könne. Nur lebensbedrohliche Erkrankungen wür-

D-7246/2015 

Seite 25 

den zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen. Dieses Krite-

rium würden die psychischen Probleme und die Entwicklungsstörungen 

der Kinder nicht erfüllen. 

Zu den Behandlungsmöglichkeiten in der Heimat der Beschwerdeführen-

den ist festzustellen, dass bezüglich der bei Sohn C._______ diagnosti-

zierten (Nennung Krankheit) gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in 

Tschetschenien bislang keine spezialisierte Einrichtung für die Behandlung 

dieser Erkrankung besteht. Zwar sind Gesundheitseinrichtungen für die 

Behandlung von psychischen Krankheiten grundsätzlich vorhanden, wobei 

das Angebot jedoch beschränkt ist. So besteht in Grosny ein Spital für die 

Behandlung psychischer Erkrankungen, welches über 80 Betten verfügt. 

Weiter existiert dort ein psychoneurologisches Gesund-heitszentrum für 

die hauptsächlich ambulante psychiatrische Grundversorgung der Teilre-

publik, das zusätzlich noch über einige limitierte Plätze für die stationäre 

Behandlung verfügt. Ein solches Zentrum stellt einen ausserhalb eines 

psychiatrischen Spitals angesiedelten Dienst in einer Stadt, einem Bezirk 

oder einem Gebiet dar, wobei unter anderem psychiatrische, psychologi-

sche und psychotherapeutische Behandlungen beziehungsweise Hilfe an-

geboten werden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der erwähnte 

Dienst personell unterbelegt ist und es an ausgebildeten Fachkräften man-

gelt. Dass Sohn C._______ daher in seiner Herkunftsregion – die Be-

schwerdeführenden stammen aus dem tschetschenischen Dorf E._______ 

– eine adäquate Behandlung dieses psychischen Leidens erhalten könnte, 

ist zumindest als sehr zweifelhaft zu erachten. Vorliegend ist nun aber zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden innerhalb der Russischen 

Föderation über eine valable Aufenthaltsalternative verfügen. A._______ 

verfügt eigenen Angaben zufolge über eine (Darlegung Ausbildung und be-

rufliche Tätigkeiten), weshalb A._______ über eine überdurchschnittliche 

Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung (...) verfügt. Sodann verfügen 

die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge in H._______ über 

Freunde, bei welchen sie jeweils hätten übernachten können, wenn sie dort 

Angelegenheiten zu verrichten gehabt hätten, wie Arztbesuche oder ge-

schäftliche Dinge (vgl. act. B1/7 S. 5). Die Beschwerdeführenden seien 

nach ihrer Rückkehr denn auch zunächst nach H._______ gereist, wo sie 

sich in Sicherheit gewähnt hätten (vgl. act. B1/7 S. 3). Auch verfügen sie 

ihren Angaben zufolge sowohl in N._______, in P._______ (Region 

O._______), in M._______ und L._______ über Verwandte, bei denen sie 

teilweise während längerer Zeit gewohnt hätten (vgl. act. B1/7 S. 3; Be-

schwerdeschrift S. 6). Diese Personen könnten den Beschwerdeführenden 

– nachdem eine Verfolgungssituation nicht glaubhaft gemacht werden 

D-7246/2015 

Seite 26 

konnte – in der ersten Zeit nach ihrer Rückkehr eine Unterkunft und eine 

gewisse Unterstützung bieten. Ausserdem ist es dem Beschwerdeführer 

angesichts seiner Ausbildung und seines beruflichen Hintergrundes mög-

lich und zumutbar, einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen 

respektive eine solche aufzunehmen. Diese begünstigenden Faktoren 

dürften es ihnen erleichtern, im Heimatland – auch ausserhalb ihres ange-

stammten Herkunftsgebietes – wieder Fuss fassen zu können.  

Angesichts des Umstandes, dass in H._______, in N._______ oder 

O._______ nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die 

von den Beschwerdeführenden benötigte medizinische Infrastruktur be-

steht, sich die Beschwerdeführenden respektive deren Kinder für die Be-

handlung sowohl ihrer physischen als auch ihrer psychischen Beschwer-

den nicht in die Herkunftsregion in der weiteren Umgebung von Grosny, 

den behaupteten Ort der Traumatisierung von Sohn C._______ zurückbe-

geben müssen, sondern eine valable Aufenthaltsalternative in diversen 

Städten von Russland besitzen, ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung 

zum Bestehen von entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglich-

keiten zu bestätigen.  

Ferner ist bezüglich des Zugangs zum Gesundheitssystem darauf hinzu-

weisen, dass die Registrierung eines befristeten oder ständigen Wohnsit-

zes von Tschetschenen in Russland stark vereinfacht wurde und in einem 

einfachen Anmeldeverfahren besteht, das selbst über das Internet gesche-

hen kann. Es sind keine Einschränkungen für Tschetschenen vorhanden, 

sich an einem anderen Ort in der Russischen Föderation niederzulassen 

oder Inlandpässe oder andere offizielle Dokumente zu erhalten. Die Mög-

lichkeit, dass bei der Registrierung von Tschetschenen Schikanen gesche-

hen können, ist nicht gänzlich ausgeschlossen, ist jedoch offiziellen Quel-

len zufolge nicht auf eine systematische Diskriminierung dieser Volks-

gruppe zurückzuführen, sondern auf den Umstand, dass nicht alle zustän-

digen Amtsstellen über die nötigen Kenntnisse der Abläufe und erforderli-

chen Dokumente verfügen. Vorliegend ist daher die Möglichkeit einer Re-

gistrierung für die Beschwerdeführenden und ihre Kinder zu bejahen, zu-

mal sie in H._______ und anderen Städten Russlands aufgrund ihres vor-

gehenden Aufenthaltes sowie aufgrund dort lebender Freunde und Ver-

wandten teilweise bereits private Kontakte knüpfen konnten. Es sind über-

dies auch keine glaubhaften Hinweise ersichtlich, dass die Beschwerde-

führenden – wie auf Beschwerdeebene wiederholt vorgebracht – bei einer 

Rückkehr getrennt voneinander leben müssten. 

D-7246/2015 

Seite 27 

6.3.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hin-

blick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kin-

deswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen ei-

ner gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhän-

gigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-

schaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereit-

schaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-

dung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-

halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 

In casu vermag auch der angeführte Aufenthalt und die damit verbundene 

Integration der beiden Kinder C._______ und D._______ in der Schweiz 

respektive die mit einer Wegweisung angeblich verbundene gefährdete ge-

sundheitliche Entwicklung im Heimatland keinen Verstoss gegen das Kin-

deswohl darzustellen. Die beiden Kinder waren zum Zeitpunkt der Rück-

kehr nach Russland im Dezember 2013 (...) beziehungsweise (...) Jahre 

alt. Sohn C._______ verbrachte somit einen wesentlichen Teil seines Le-

bens in Russland beziehungsweise Tschetschenien. Tochter D._______ 

wurde in der Schweiz geboren und ist mittlerweile (...) Jahre alt, also noch 

ein Kleinkind respektive ein Vorschulkind und verbrachte bislang knappe 

zwei Jahre in ihrer Heimat. C._______ habe sich vor seiner Rückkehr im 

Jahre 2013 gut integriert und Deutsch gelernt. 

Vorliegend ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch noch 

keine in erheblichem Mass geschehene Prägung durch das hiesige kultu-

relle und soziale Umfeld zu bejahen und die medizinischen Behandlungs-

möglichkeiten in Russland sind vorhanden, weshalb eine zwangsweise 

Rückkehr in die Russische Föderation für die erwähnten Beschwerdefüh-

renden demnach noch keine Entwurzelung aus dem sozial-schulischen so-

wie persönlichen Umfeld oder eine beachtliche Gefährdung ihrer körperli-

chen und geistigen Entwicklung bedeuten würde. Dagegen spricht bereits 

die relativ kurze Dauer, welche sie in der Schweiz verbrachten. Hinzu 

kommt, dass weder C._______ noch D._______ in einem Alter sind, in wel-

chem eine starke Assimilierung an die hiesigen Verhältnisse stattgefunden 

hätte und davon gesprochen werden könnte, sie hätten prägende Jahren 

D-7246/2015 

Seite 28 

ihrer Jugendzeit in der Schweiz verbracht. Darüber hinaus hat 

C._______ – gerade auch mit der Erlernung der deutschen Sprache – eine 

Flexibilität bewiesen, die es ihm erleichtern wird, sich in seinem Heimatland 

zurechtzufinden. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, 

dass eine Wiedereingliederung in der Russischen Föderation mit gewissen 

Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.   

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die auf Fr. 600.– festzuset-

zenden Kosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG) den Beschwerdeführenden aufzuer-

legen. Der am 4. Dezember 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2015 wurde das Gesuch um 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 2 

VwVG abgewiesen. In ihrer Replik vom 1. Dezember 2016 ersuchten die 

Beschwerdeführenden, es sei ihr Rechtsvertreter wiedererwägungsweise 

als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a 

Abs. 1a und Abs. 3 AsylG einzusetzen. Zur Begründung führten sie an, das 

Bundesverwaltungsgericht habe die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein-

D-7246/2015 

Seite 29 

geladen und deshalb ihr Begehren als nicht aussichtslos erachtet. Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass die Beschwerde nach dem 1. Februar 2014 

und somit nach Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Dezember 2012 ein-

gereicht wurde, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung nicht anhand 

der Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 1 AsylG zu beurteilen, sondern 

gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu prüfen ist (vgl. Art. 110a Abs. 2 AsylG; 

Zwischenverfügung vom 23. November 2015 S. 5 unten und S. 7). Gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, soweit es zur Wahrung 

ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichtslosen Verfahren eine 

Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Vorliegend bedeutet der Umstand, dass 

das Bundesverwaltungsgericht im Instruktionsverfahren die Vorinstanz zu 

einer Stellungnahme eingeladen hatte nicht, dass es das Begehren der 

Beschwerdeführenden nicht (mehr) als aussichtslos erachtete. So wurde 

dadurch dem SEM lediglich die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den im 

Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten zahlreichen medizini-

schen Unterlagen zu äussern. Selbst bei Annahme einer Nichtaussichtslo-

sigkeit im Wegweisungspunkt fehlt es in casu an der Notwendigkeit eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In denjenigen Verfahren, welche – wie 

das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, sind 

strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung anzusetzen. Zur wirksamen Beschwerdeführung sind besondere 

Rechtskenntnisse im Regelfall nicht unbedingt erforderlich, weshalb pra-

xisgemäss die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 2 VwVG nur in den besonderen Fällen gewährt wird, in welchen in 

rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. 

In einem Verfahren, wo es zur Hauptsache um die Schilderung von per-

sönlichen Erlebnissen geht, ist der Beizug eines Anwaltes, unter Vorbehalt 

ausserordentlicher Umstände, nicht notwendig. Solche ausserordentlichen 

Umstände liegen in casu nicht vor. Alleine für die Einreichung von Beweis-

mitteln und für Übersetzungsarbeiten bedarf es keines Rechtsbeistandes. 

Da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplex erscheint, ist das Gesuch um wiedererwä-

gungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen.  

D-7246/2015 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewie-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Daniela Brüschweiler Stefan Weber 

 

 

Versand: