# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b327f560-9434-5d9e-91bd-c10a2ea1c394
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2010 E-6301/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6301-2007_2010-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6301/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,
dessen Ehefrau
B._______
und deren gemeinsame Kinder
C._______,
D._______,
E._______,
F._______,
Kosovo,
alle vertreten durch Prof. Dr. Stephane Laederich,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung 
des BFM vom 20. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6301/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  X._______  (Kosovo)  stammenden und  der  Volksgruppe der 
Roma  zugehörigen  Beschwerdeführenden  suchten  am  22.  Oktober 
2001  in  der  Schweiz  um Asyl  nach.  Mit  Verfügung  vom 14.  Januar 
2002  stellte  das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüll ten  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Februar 
2002  wurde  mit  Urteil  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) vom 11. Mai 2005 insoweit abgewiesen, 
als  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Gewährung  von 
Asyl  und  die  Nichtanordnung  der  Wegweisung  beantragt  wurden. 
Hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  wurde  die  Beschwerde 
gutgeheissen,  die  Ziffern  4  und  5  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
aufgehoben  und  das  BFM  angewiesen,  die  Beschwerdeführenden 
vorläufig aufzunehmen.

B.
Gestützt darauf schob das BFM mit Verfügung vom 18. Mai 2005 den 
Vollzug  der  Wegweisung  zu  Gunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme 
vorerst für 12 Monate auf.

C.
Mit  Schreiben vom 30. März 2007 bat  das BFM das Schweizerische 
Verbindungsbüro  in  Pristina  um  Abklärungen  vor  Ort,  welches  mit 
Schreiben vom 31. Mai 2007 dazu Stellung nahm. 

D.
Mit  Verfügung  vom 21.  Juni  2007  wurde  den  Beschwerdeführenden 
das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen vom 31. Mai 2007 
gewährt  und  dazu,  ob  allfällige  Gründe  gegen  eine  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  und  den  Vollzug  der  Wegweisung  sprechen 
würden.

E.
Am  11.  Juli  2007  nahmen  die  Beschwerdeführenden  über  ihren 
Rechtsvertreter dazu Stellung.

Seite 2

E-6301/2007

F.
Mit  Verfügung  vom 20.  August  2007  –  Eröffnungsdatum 23.  August 
2007 – stellte das BFM fest, es lägen keine Wegweisungshindernisse 
vor,  so  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  im  vorliegenden  Fall 
zumutbar,  zulässig  und  möglich  sei,  und  hob  die  angeordnete  vor-
läufige Aufnahme auf. Im Ergebnis führte es zur Begründung aus, die 
Einzelfallabklärung  durch  das  Verbindungsbüro  in  Pristina  habe  – 
entgegen  den  Behauptungen  der  Beschwerdeführenden  –  ergeben, 
dass der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Die gemäss 
bundesverwaltungsgerichtlicher  Rechtsprechung  erforderlichen  Re-
integrationskriterien  seien  erfüllt,  und  es  würden  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen.

G.
Mit Eingabe vom 18. September 2007 liessen die Beschwerdeführen-
den gegen diese Verfügung mittels ihres Rechtsvertreters beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die vor-
instanzliche Verfügung vom 20. August  2007 sei  aufzuheben. Es sei 
festzustellen,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig bezie-
hungsweise unzumutbar  sei,  und die  vorläufige  Aufnahme sei  anzu-
ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  sowie  um  Erlass  eines  Kosten-
vorschusses ersuchen. Der Beschwerde legten sie ein Arztzeugnis des 
(...), die Beschwerdeführerin betreffend, sowie zwei Berichte über die 
allgemeine Lage von Roms und anderer ethnischen Minderheiten im 
Kosovo bei. 

H.
Mit  Verfügung  vom 29.  Oktober  2007  stellte  die  damals  zuständige 
Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und verschob 
den Entscheid über  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  auf  einen  späteren  Zeitpunkt.  Gleichzeitig  verfügte  sie  die 
Überweisung der Beschwerdeakten an das BFM zur Vernehmlassung.

Seite 3

E-6301/2007

I.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  6.  November  2007  hielt  das  BFM 
vollumfänglich  an  seiner  Verfügung  vom  20.  August  2007  fest  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Am 10. Dezember 2007 liessen die Beschwerdeführenden replizieren.

K.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2010 stellte das BFM den Einwohner-
diensten  der  Stadt  (...)  ein  Gesuch  der  Beschwerdeführenden  um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu. Dieses wurde von den Ein-
wohnerdiensten mit Verfügung vom 9. April 2010 abgewiesen.

L.
Mit  prozessleitender  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
7. April  2010 wurde die Beschwerdeführerin angesichts ihres geltend 
gemachten  Krankheitsbildes  aufgefordert,  einen  aktuellen  ärztlichen 
Bericht einzureichen, welcher detailliert Aufschluss über die jeweiligen 
Behandlungen  seit  Oktober  2007  gebe  und  sich  ebenso  über  ihren 
aktuellen psychischen Gesundheitszustand äussere.

M.
Mit  Eingabe  vom  26.  April  2010  liessen  die  Beschwerdeführenden 
einen ärztlichen Bericht des (...) zu den Akten reichen. Zugleich legten 
sie eine Beschwerdeergänzung ins Recht.

Auf den Inhalt der diversen Eingaben wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

N.
Mit Gesuch vom 10. Mai 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Aus-
stellung eines Identitätsausweises mit Bewilligung zur Wiedereinreise, 
welches mit Verfügung vom 26. Mai 2010 vom BFM mangels Beweis 
der Schriftenlosigkeit i.S.v. Art. 6 der Verordnung vom 20. Januar 2010 
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 
(RDV, SR 143.5) abgelehnt wurde.

Seite 4

E-6301/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 112 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung; sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art.  48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 
VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.  
Nach der Ablehnung eines Asylgesuchs oder einem Nichteintreten da-
rauf verfügt das BFM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnet den Vollzug ab. Erweist sich der Wegweisungsvollzug als 
unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich,  regelt  es  die  Anwesenheit 
mit  dem fremdenpolizeilichen Status der vorläufigen Aufnahme nach 
den Bestimmungen des AuG (Art. 44 AsylG; vgl. zum Institut der vor-
läufigen Aufnahme allgemein BVGE 2009/40 E. 4.4.1 und speziell  im 
Asylverfahren  BVGE  2009/40  E. 4.4.2).  Hat  es  dem  abgewiesenen 
Asylsuchenden einmal die vorläufige Aufnahme gewährt, überprüft das 
BFM periodisch,  ob  die  Voraussetzungen  dafür  noch  gegeben  sind. 
Kommt es zum Schluss, dass sie es nicht sind, hebt es die vorläufige 
Aufnahme  auf  und  ordnet  den  Vollzug  der  Wegweisung  an  (Art. 84 
Abs. 1 und 2 AuG).

Seite 5

E-6301/2007

Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr ge-
geben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung 
gemessen an der aktuellen Situation (vgl. Entscheidungen und Mittei -
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1997 
Nr. 27 E. 4f S. 211) zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es dem abge-
wiesenen Asylsuchenden zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) ist,  sich rechtmässig in  seinen Heimatstaat,  in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 44 Abs. 2 
AsylG e contrario).

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob 
das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  zu  Recht  aufgehoben  hat.  Der 
angefochtene Aufhebungsentscheid des BFM hat sich somit nicht nur 
vor der im Moment seines Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage 
zu  behaupten,  sondern  auch  gegenüber  den  im  Verlauf  des  Be-
schwerdeverfahrens hinzugetretenen Tatsachen und Beweismitteln zu 
bewähren.

Sind nicht alle drei genannten Bedingungen (Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs) gleichzeitig erfüllt  (vgl. zur 
entgegengesetzten Konstellation bei  der  Gewährung einer  vorläufigen 
Aufnahme BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung unverändert als undurchführbar, und eine Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme fällt – Art. 84 Abs. 3 AuG vorbehalten – nicht in 
Betracht. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist der Vollzug der 
Wegweisung der Beschwerdeführenden (weiterhin) als unzumutbar zu 
beurteilen. Dementsprechend erübrigt sich eine Erörterung der beiden 
anderen Kriterien.

4.
4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum AuG vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift herrscht im 
jetzigen Zeitpunkt in Kosovo klarerweise nicht eine generell unsichere, 
von  bewaffneten  Konflikten  oder  jederzeit  drohenden  Unruhen  ge-
prägte  Lage,  aufgrund  derer  die  Beschwerdeführenden  bei  einer 

Seite 6

E-6301/2007

Rückkehr  unweigerlich  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wür-
den.  Blosse  soziale  und  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  denen 
weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, 
um eine  Gefährdung  im Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK  2005 
Nr. 24 E. 10.1. S. 215).

4.2.1 Was die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" aus 
Kosovo im Allgemeinen betrifft, so hat das Bundesverwaltungsgericht 
in BVGE 2007/10 die letzte Lagebeurteilung der ARK (wiedergegeben 
in EMARK 2006 Nr. 10 und Nr. 11) aktualisiert und befunden, der Weg-
weisungsvollzug  von  Angehörigen  dieser  Minderheiten  nach  Kosovo 
sei  in der Regel  zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung 
(insbesondere durch Untersuchungen vor Ort durch das Verbindungs-
büro [heute: Schweizerische Botschaft] in Kosovo) feststehe, dass be-
stimmte Reintegrationskriterien – wie berufliche Ausbildung, Gesund-
heitszustand,  Alter,  ausreichende Lebensgrundlage und Beziehungs-
netz  –  erfüllt  seien.  Diese  Beurteilung  ist  auch  nach  der  Un-
abhängigkeit Kosovos noch gültig.

4.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann mangels 
nicht widerlegter Tatsachen der Einzelfallabklärung mit der Vorinstanz 
zu  Recht  davon  ausgegangen werden,  dass  sie  mit  den  Eltern  des 
Beschwerdeführers,  dessen  Bruder  und  Familie  sowie  den  drei 
Schwestern an ihrer letzten Wohnadresse in ihrem Heimatstaat über 
ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügen. Es ist zwar nicht 
auszuschliessen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach 
Kosovo ihre  Verwandten aufgrund der  damit  verbundenen Verpflicht-
ung, sich um diese zu kümmern, vor gewisse Probleme stellen könnte. 
Dennoch  ist  davon  auszugehen,  dass  diese  im  Rahmen  ihrer  ver-
wandtschaftlichen Unterstützungspflicht,  welche im kulturspezifischen 
Kontext  in  Kosovo sehr ausgeprägt  ist  und aufgrund der finanziellen 
Verhältnisse der Familie, die gemäss Abklärungsergebnis vor Ort eine 
der  reichsten  im  Quartier  sei,  für  die  unterstützungsbedürftigen  Be-
schwerdeführenden  sorgen  könnten.  Finanzielle  Unterstützung  wäre 
insbesondere  auch  durch  die  in  (...)  lebenden  Geschwister  der  Be-
schwerdeführenden gewährleistet. Die Erklärung, wonach die Familie 
des  Beschwerdeführers  nicht  für  die  Beschwerdeführenden  sorgen 
beziehungsweise diese nicht bei sich aufnehmen könnte, vermag auf-
grund  der  Abklärungsergebnisse  vor  Ort  nicht  zu  überzeugen. 
Aufgrund  des  Gesundheitszustands  der  Beschwerdeführerin  (vgl. 

Seite 7

E-6301/2007

E. 4.3.1 S. 9 f.) kann von den Familienangehörigen zwar nicht erwartet  
werden,  dass  die  Beschwerdeführenden  ihr  Auskommen vollständig, 
zum Beispiel durch Arbeit im (...), selber verdienen. Mit der erwähnten  
Unterstützung  der  zahlreichen  Verwandten  und  dem  Vermögen  der 
Kernfamilie  dürfte  es  ihnen  aber  dennoch  möglich  sein,  in  Kosovo 
wieder eine Existenz aufzubauen und eine allfällige medizinische Be-
treuung  der  Beschwerdeführerin  zu  finanzieren.  Dies  insbesondere 
angesichts der Tatsache, dass sie – laut Aussagen in der Beschwerde 
– sicher in der ersten Zeit im Elternhaus des Beschwerdeführers leben 
könnten.

4.3 Für die Beschwerdeführenden stehen eigenen Angaben zufolge in 
erster Linie die gesundheitlichen Probleme sowie die fortgeschrittene 
Integration in der Schweiz, welche die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme als unverhältnismässig erscheinen lasse, der Zumutbarkeit ei-
nes Wegweisungsvollzugs entgegen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung der Beschwerdeführe-
rin ist vorab darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Prob-
leme  eines  abgewiesenen  Asylbewerbers  nur  dann  auf  Unzumut-
barkeit  des  Wegweisungsvollzugs  geschlossen  werden  kann,  wenn 
eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im  Heimatland  nicht  zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der  betroffenen 
Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende 
medizinische Behandlung erachtet,  welche zur  Gewährleistung einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist.  Unzumutbarkeit 
liegt  jedenfalls  dann nicht  vor,  wenn im Heimat-  oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- 
oder Herkunftsstaat sichergestellt  ist,  so ist  der Vollzug der Wegwei-
sung als zumutbar zu beurteilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins 
et rationnement, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a 
und b).

Aus  den  eingereichten  ärztlichen  Berichten  des  (...)  vom 
18. September  2007  und  vom 20.  April  2010  geht  im  Wesentlichen 
hervor, dass die Beschwerdeführerin unter einer Depression schweren 
Grades mit  Suizidalität (ICD-10: F32.2),  einer Somatisierungsstörung 
mit  chronischen Rücken-  und Beinschmerzen (ICD-10: F45.5)  sowie 

Seite 8

E-6301/2007

unter  einer  PTBS  mit  ausgeprägten  Schlafstörungen,  (ICD  F  43.1) 
leidet.

Trotz mehrjähriger Behandlung in der Schweiz ist es der Beschwerde-
führerin offenbar nicht gelungen, die aussagegemäss in ihrer Heimat 
erlebten Bedrohungen und Gewalttaten soweit zu verarbeiten, dass sie 
angstfrei  leben  kann,  zumal  sie  auch  in  der  Schweiz  täglich  von 
Hoffnungslosigkeit  und Ängsten begleitet  sei. Offenbar hat  durch die 
Behandlung  lediglich  eine  leichte  Verbesserung  ihres  Zustandes  er-
reicht werden können (vgl. dazu Arztbericht vom 18. September 2007, 
wonach eine Depression schweren Grades und den Arztbericht  vom 
20. April 2010, wo eine depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige 
Episode, diagnostiziert wurde). Empfohlen wird eine Weiterführung der 
Psychotherapie.

4.3.1 Betreffend die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Ko-
sovo ist  festzuhalten, dass es im Grossraum X._______, wo die Be-
schwerdeführenden  bis  zur  ihrer  Ausreise  im  Oktober  2001  lebten, 
neben der staatlichen medizinischen Infrastruktur auch eine von nicht-
staatlichen Organisationen getragene Gesundheitsversorgung gibt. So 
steht neben einem Regionalspital, das über eine neuropsychiatrische 
Abteilung verfügt, ein mit internationaler Unterstützung eingerichtetes 
Gesundheitszentrum (Community Mental Health Center) zur Verfügung 
(vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Kosovo, Zur Lage der medizini-
schen Versorgung - Update" vom 7. Juni 2007).

Mit Hilfe der Schweiz wurden in sechs Gemeinden von Kosovo unter 
anderem  zwei  psychiatrische  Pflegezentren  eingerichtet.  Ebenso 
wurde am Universitätsspital in Pristina, welches keine (...) Busstunden 
von  X._______  entfernt  liegt,  bereits  im  Jahre  2005  eine 
psychiatrische  Intensivpflegeabteilung  eröffnet,  die  qualifizierte 
Pflegeleistungen  erbringen  kann  (vgl.  Direktion  für  Entwicklung  und 
Zusammenarbeit,  "Zusammenarbeit  mit  den  Staaten  Osteuropas", 
November 2008, S. 22).

4.3.2 Vor  diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  die  me-
dizinische  Grundversorgung  der  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Heimat 
gewährleistet  ist. Die von ihr  benötigte Behandlung dürfte in  Kosovo 
– jedenfalls teilweise – erhältlich sein. Auch wenn sie Schwierigkeiten 
bekundet,  sich in neuen Situationen zurecht zu finden, ist  es ihr zu-

Seite 9

E-6301/2007

mutbar, sich an die in Kosovo vorhandenen medizinischen Institutionen 
zu wenden, um die notwendige Behandlung fortsetzen zu können.

4.4
4.4.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des gegenüber dem 
früheren  Art. 14  Abs. 4 aANAG (heute  Art. 83  Abs. 4 AuG im Lichte 
von Art. 3 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK). 
Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind  demnach  sämtliche  Um-
stände  einzubeziehen  und  zu  würdigen,  die  im  Hinblick  auf  eine 
Wegweisung  wesentlich  erscheinen  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 6  E. 6.1. 
S. 57 sowie EMARK 2006 Nr. 24, mit Hinweisen). So können nament-
lich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 
von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art  (Nähe, Intensi-
tät,  Tragfähigkeit)  seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugs-
personen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit), 
Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der 
erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. 
Gerade letzterer Aspekt,  die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, 
ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Re-
integration  im Heimatland  bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu 
werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten  Grund  aus  einem  einmal  ver-
trauten  Umfeld  herausgerissen  werden  sollten.  Ferner  können  er-
schwerte (Re-)Integrationsmöglichkeiten im Heimatstaat  infolge einer 
fortgeschrittenen Assimilierung des Kindes in  der  Schweiz  zur Fest-
stellung  der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  der  ganzen 
Familie führen (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 57 f.).

4.4.2 Die  Beschwerdeführenden  sind  mit  ihren  beiden  Kindern 
C._______ und D._______ im Oktober 2001 in die Schweiz gelangt. 
Während  des  Beschwerdeverfahrens  gebar  die  Beschwerdeführerin 
zwei weitere Kinder (E._______ und F._______. Die Familie hält sich 
demnach seit  nahezu neun Jahren in  der  Schweiz auf. Im Zeitpunkt 
der Einreise waren die beiden älteren Kinder C._______ sieben und 
D._______ fünf Jahre alt, heute sind sie 16- und 14-jährig.

Aufgrund des Alters von C._______ und D._______ im Zeitpunkt der 
Einreise in die Schweiz ergibt  sich,  dass sie ihre gesamte bisherige 
schulische Ausbildung hier durchlaufen haben. Mit der Einschulung in 

Seite 10

E-6301/2007

der  Schweiz  haben  sie  Schweizer  Dialekt  und  Hochdeutsch  erlernt 
und  sich  zusehends  an  die  schweizerische  Lebensweise  assimiliert 
beziehungsweise sind insbesondere durch den Besuch der Schule in 
erheblichem  Mass  durch  das  hiesige  kulturelle  und  soziale  Umfeld 
geprägt worden. Es ist auch davon auszugehen, dass sie sich in den 
letzten  neun  Jahren  ein  eigenes  persönliches  Beziehungsnetz  ge-
schaffen haben. Demgegenüber werden sie kaum über die – nament-
lich schriftlichen – Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für 
eine  erfolgreiche  Eingliederung  ins  Schulsystem  in  der  Heimat 
vorauszusetzen  wäre.  Auch  werden  sie  aufgrund  der  langjährigen 
Abwesenheit  kaum  Kontakte  zu  anderen  gleichaltrigen  Personen  in 
ihrem  Heimatland  haben.  Angesichts  dessen  sowie  der  kulturellen 
Differenzen zwischen der Schweiz und Kosovo wäre ihre Reintegration 
in der Heimat in erhöhtem Masse in Frage gestellt. Bei dieser Sach-
lage besteht für C._______ und D._______ somit die konkrete Gefahr, 
dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung 
aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und 
die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Reintegration in 
die  ihnen  weitgehend  fremde  Kultur  und  Umgebung  im  Heimatland 
andererseits  zu  starken  Belastungen  in  ihrer  weiteren  Entwicklung 
führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu 
vereinbaren wären. In Würdigung der vorstehenden Ausführungen ge-
langt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich der Voll-
zug der Wegweisung von C._______ und D._______ nach Kosovo als 
nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist  (vgl. BVGE 
2009/51  E. 5.8.2  S. 753,  BVGE  2009/28  E. 9.3.4  S. 368 f.;  EMARK 
2005 Nr. 6 E. 7.1 S. 58 f.). 

4.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte und 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. 
Art.  44  Abs. 1  AsylG in  fine; EMARK 1998 Nr. 31  E. 8c.ee  S. 258, 
EMARK  1996  Nr.  18  E.  14e  S.  189  f.,  EMARK  1995  Nr.  24  E.  11 
S. 230 ff.)  gelangt  das Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  (auch)  zum 
heutigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten ist. Aus den Akten 
ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten 
der Beschwerdeführenden im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG (vgl. Art. 84 
Abs. 3 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz sind somit nach wie vor gegeben.

Seite 11

E-6301/2007

5.
Aus dem Erwogenen ergibt sich, dass das BFM mit der angefochtenen 
Verfügung vom 30. Mai 2007 gegen die Bestimmung von Art. 84 Abs. 2 
AuG  verstossen  und  damit  Bundesrecht  verletzt  hat  (vgl.  Art.  106 
Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Verfügung vom 20. August 2007 ist daher in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, wodurch die mit Verfügung 
vom 18. Mai 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin wirksam 
bleibt.

6.
6.1 Mit Blick auf  die Kostenverlegung ist  dem Gesagten zufolge von 
einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. 
Diesem  Verfahrensausgang  entsprechend  sind  den  Beschwerdefüh-
renden keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit als gegenstandslos zu betrachten.

6.2 Den Beschwerdeführenden ist – als vollständig obsiegender Par-
tei – für die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen 
Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 
Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 7  Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Beschwerde-
führenden  haben  im  Verlauf  des  Verfahrens  darauf  verzichtet,  eine 
Kostennote ihres Vertreters vorzulegen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die 
Einforderung  einer  solchen  kann  verzichtet  werden,  zumal  sich  der 
notwendige  Zeitaufwand  mit  hinreichender  Genauigkeit  abschätzen 
lässt  (Art. 9 Abs. 1 Bst. a,  Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE).  Die  Entschädigung  ist  deshalb  aufgrund  der  Akten  festzu-
setzen  und  auf  insgesamt  Fr. 1'000.-  zu  bemessen  (Art. 10  Abs. 2 
VGKE).  Neben  den  Kosten  der  Vertretung  machen  die  Beschwerde-
führenden  keine  weiteren  notwendigen  Auslagen  geltend  (Art. 8 
VGKE).  Die  ihnen  vom BFM zu  vergütende  Parteientschädigung  ist 
somit auf insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzuset-
zen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-6301/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 20. August  2007 wird aufgehoben. Die 
Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

Seite 13