# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41dc66db-2132-522a-bee0-4f91d6ee7632
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 13.08.2014 32.13-13.51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-13-51_2014-08-13.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et  
des affaires ecclésiastiques  
du canton de Berne 

  

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 78 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-13.51     

Beschwerdeentscheid vom 13. August 2014  

 

Ausnahmen von der Steuerpflicht: Tatbestand von Art. 12 Bst. h HG 

 

 

a Der Ausnahmetatbestand von Art. 12 Bst. h HG ist so zu verstehen, dass 

ein grundsätzlich Steuerpflichtiger von der Steuer befreit wird, sofern er von 

einer Leistung des Kantons profitiert. Eine bloss mittelbare Verwirklichung 

der Voraussetzungen genügt nicht, damit der Steuerpflichtige in den Ge-

nuss der Ausnahmeregelung gelangt. Vielmehr muss das handändernde 

Grundstück selber gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Eine 

Leistung des Kantons an eine Drittpartei – wie vorliegend die Immobilien-

leasingnehmerin – genügt nicht. (E. 4.2) 

b Ein «formeller Besitz» – beispielsweise einer Immobilienleasingnehmerin –

ändert nichts am Umstand der Steuerpflicht der effektiv erwerbenden Im-

mobilienleasinggeberin (E. 4.3). 

c Eine Parteivereinbarung hinsichtlich der Frage, wer die Handänderungs-

steuern zu tragen habe, ist für das Gemeinwesen für die Erhebung der 

Steuer nicht von Bedeutung (E. 4.3). 

 

Exonération: cas de l’article 12, lettre h LIMu 

 

a L’exception prévue par l’article 12, lettre h LIMu doit être comprise de ma-

nière telle qu’une personne en principe assujettie à l’impôt peut en être 

exonérée pour autant qu’elle profite d’une prestation du canton. Une simple 

réalisation indirecte des conditions ne suffit pas à faire bénéficier le contri-

buable de cette réglementation dérogatoire. Encore faut-il que l’immeuble 

faisant l’objet de la mutation soit lui-même affecté à des fins d'utilité pu-

 

 

  

2 

blique ou de bienfaisance. Une prestation du canton à un tiers – comme, 

en l’espèce, le preneur de leasing immobilier – n’est pas suffisante (c. 4. 2). 

b Une «possession formelle», par exemple de la part d’un preneur de leasing 

immobilier, ne change rien à l’assujettissement du donneur de leasing im-

mobilier qui est le réel acquéreur (c. 4.3). 

c Le fait qu’il existe une convention entre parties portant sur la question de la 

prise en charge des impôts sur les mutations n’a pas d’importance pour la 

collectivité lorsqu’il s’agit pour elle de prélever l’impôt (c. 4.3). 

 

 

Sachverhalt 

A. 

Mit Kaufvertrag vom 22. Januar 2013 (Urschrift Nr. 100) verkauften die Ge-

schwister A., B. sowie C. der X. AG das Grundstück Gemeinde D. Gbbl. Nr. 

1000. Die Y. AG wurde im Kaufvertrag als «zukünftige Leasingnehmerin und Be-

treiberin des auf dem Vertragsobjekt zu erstellenden Ausbildungszentrums» be-

zeichnet. Mit dem gleichentags abgeschlossenen Totalunternehmerwerkvertrag 

wurde die Erstellung eines Ausbildungszentrums auf der Parzelle Nr. 1000 ver-

einbart. Bauherrin war hierbei die X. AG, während die Y. AG als Nutzerin und 

Betreiberin aufgeführt wurde. Zudem wurde ebenfalls am 22. Januar 2013 zwi-

schen der Y. AG als Leasingnehmerin und der X. AG als Leasinggeberin ein Im-

mobilienleasingvertrag abgeschlossen. Dieser sah im Wesentlichen vor, dass die 

Leasinggeberin das Grundstück erwirbt, um darauf das Ausbildungszentrum zu 

errichten. Weiter wurde damit der Leasingnehmerin das Ausbildungszentrum 

gegen Ausrichtung einer Entschädigung für eine bestimmte Dauer zur Nutzung 

und zum Gebrauch überlassen. 

Am 25. Januar 2013 meldete der verurkundende Notar E. die Urschrift Nr. 100 

inkl. Beilagen beim Grundbuchamt an. Im Rahmen der Selbstdeklaration der 

Handänderungssteuer vom 23. Januar 2013 erklärte er, gestützt auf Art. 12 Bst. 

h des Gesetzes vom 18. März 1992 betreffend die Handänderungssteuer (HG; 

BSG 215.326.2) sei keine Handänderungssteuer geschuldet. Dennoch habe er 

Handänderungssteuern im Umfang von Fr. 104‘811.60 auf das Konto des 

Grundbuchamtes überweisen lassen und bitte um Prüfung des Falles betreffend 

Steuerbefreiung. 

Mit Verfügung vom 5. April 2013 veranlagte das Grundbuchamt die Handände-

rungssteuer basierend auf der Berechnung von Notar E. auf Fr. 104‘811.60 (1,8 

% von Fr. 5‘822‘866.07). 

B. 

  

3 

Gegen die Veranlagungsverfügung erhob die X. AG, vertreten durch Fürsprecher 

F., am 7. Mai 2013 Einsprache. Das Grundbuchamt wies diese mit Einsprache-

verfügung vom 15. August 2013 ab und bestätigte seine Veranlagungsverfügung. 

Die Handänderungssteuer wurde gemäss Schreiben des Volkswirtschaftsdirek-

tors vom 31. Mai 2013 gestundet und der vorsorglich geleistete Betrag wurde 

zurückerstattet (Eingang bei der X. AG nach eigenen Angaben am 24. Juni 

2013). 

C. 

Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamtes führt die X. AG (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin), weiterhin vertreten durch Fürsprecher F., mit Einga-

be vom 9. September 2013 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-

direktion (JGK). Sie stellt folgende Rechtsbegehren: 

1. Die angefochtene Einspracheverfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, 
dass die vorliegende Handänderung von der Steuerpflicht ausgenommen ist; 

2. eventuell: das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis über das 
bei der Justizdirektion eingereichte Erlassgesuch gemäss Art. 24 HG entschie-
den ist; 

3. die Verfahrenskosten seien aufzuerlegen wem rechtens, nicht aber der Be-
schwerdeführerin; 

4. der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung auszurich-
ten. 

In seiner Vernehmlassung vom 15. Oktober 2013 beantragt das Grundbuchamt 

die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schluss-

bemerkungen vom 8. Januar 2014 an ihren bisherigen Ausführungen fest. 

Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde vom Rechtsamt mit 

Verfügung vom 16. Dezember 2013 abgewiesen. 

Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen zurückgekommen. 

 

 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

 

  

4 

1. 

1.1 Gegen Einspracheverfügungen des Grundbuchamtes betreffend Handän-

derungssteuern kann bei der JGK Beschwerde erhoben werden (Art. 27 Abs. 2 

HG). Die JGK ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 26 Abs. 1 HG nach den Bestimmungen 

des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 

155.21). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. 

Sie ist durch die ablehnende Einspracheverfügung des Grundbuchamtes beson-

ders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung und ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG).  

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit ein-

zutreten. 

1.3 Vorliegend streitig und zu prüfen ist die Frage nach der Handänderungs-

steuerpflicht der Beschwerdeführerin. Nicht beanstandet wird die Bemessung der 

Steuer, so dass auf die Höhe des veranlagten Betrages von Fr. 104‘811.60 nicht 

weiter einzugehen ist. 

2. 

Grundsätzlich ist dem Kanton beim Erwerb eines Grundstücks eine Handände-

rungssteuer zu entrichten (Art. 1 HG). Steuerpflichtig ist die Rechtserwerberin 

oder der Rechtserwerber (Art. 2 HG). Den Steuertatbestand erfüllt unter anderem 

die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an einer Liegenschaft (Art. 4 

Bst. a und Art. 5 Abs. 1 Bst. a HG). 

Vorbehalten bleibt das Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht im Sinne 

von Art. 12 HG. In solchen Fällen ist keine Handänderungssteuer zu entrichten. 

3. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Steuerbefreiungstatbestand von 

Art. 12 Bst. g und Bst. h HG. Diese Bestimmungen besagen, dass keine Hand-

änderungssteuer zu entrichten ist «bei Handänderungen an juristische Personen, 

die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sofern das Grundstück 

ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dient» oder «bei Leistungen 

des Kantons an den Erwerb eines Grundstücks oder die damit zu erfüllende Auf-

gabe». 

Die Befreiung von der Handänderungssteuer nach Art. 12 Bst. h HG verlangt 

somit die Tatbestandsmerkmale 

 einer Leistung des Kantons an 

  

5 

 den Erwerb eines Grundstückes oder an die damit zu erfüllende Aufgabe. 

Die Beschwerdeführerin erwähnt in ihren Eingaben zwar sowohl Art. 12 Bst. g 

HG wie auch Bst. h der gleichen Bestimmung. Die Argumentation der 

Beschwerdeführer bezieht sich jedoch (zu Recht) ausschliesslich auf Bst. h. 

Ausführungen zu Bst g erübrigen sich deshalb.  

4. 

4.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen der 

Ausnahmebestimmungen von Art. 12 Bst. g respektive Bst. h HG erfülle. Sie be-

gründet dies damit, dass das Grundstück dem Zweck der Ausbildung von Berufs-

leuten diene. Der Kanton Bern leiste an diese Ausbildung Beiträge. Somit seien 

die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Steuerpflicht erfüllt. 

Das Grundbuchamt hält dem zunächst entgegen, dass die Leistungen der Erzie-

hungsdirektion des Kantons Bern nicht an den Erwerb des Grundstücks erfolg-

ten. Weiter führt das Grundbuchamt aus, dass die Beschwerdeführerin keine 

Leistung des Kantons an die mit dem erworbenen Grundstück zu erfüllende Auf-

gabe im Sinne von Art. 12 Bst. h HG erhalte. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Interpretation von Art. 12 Bst. h HG 

des Grundbuchamtes nicht korrekt: Der Erwerb eines Grundstücks sei auch dann 

von der Steuer ausgenommen, wenn die öffentliche Hand Leistungen an die mit 

dem Grundstück zu erfüllende Aufgabe erbringe. Dies sei vorliegend der Fall. Die 

Aufgabe könne nicht [nur] durch den Grundstückeigentümer, sondern durch eine 

beliebige Person erfüllt werden. 

Das Grundbuchamt führt dazu Folgendes aus: Sinn und Zweck von Art. 12 Bst. h 

HG könne nur sein, jemanden, der für den Grundstückserwerb oder die damit zu 

erfüllende Aufgabe einen staatlichen Beitrag erhalte, von der Handänderungs-

steuer zu befreien. Vorliegend erhalte die Beschwerdeführerin keinerlei staatliche 

Leistungen. 

Weiter macht das Grundbuchamt geltend, dass eine Steuerbefreiung nur zu 

Gunsten der steuerpflichtigen Person ergehen könne. Gemäss Art. 12 Bst. h HG 

solle die Steuerbefreiung bewirken, dass eine Person, die eine staatliche Leis-

tung erhalte, nicht im gleichen Zusammenhang eine Handänderungssteuer ent-

richten müsse. Im vorliegenden Fall sei demnach für die Steuerbefreiung einzig 

entscheidend, wer im Sinne des HG steuerpflichtige Erwerberin sei und ob diese 

die an sie gestellten Kriterien gemäss Art. 12 Bst. h HG erfülle. Demgegenüber 

sei unbeachtlich, ob allenfalls eine Dritte vorhanden sei, die Leistungen des Kan-

tons in Anspruch nehme und in welcher Art und Weise diese das Grundstück 

nutze. 

  

6 

4.2 Es stellt sich somit die Frage, wie die Bestimmungen von Art. 2 HG i.V.m. 

Art. 12 Bst. h HG auszulegen sind. 

Das Handänderungssteuergesetz bezeichnet einzig den Erwerber bzw. den Ver-

äusserer als Steuersubjekt. Nur dieser steht zum jeweiligen Gemeinwesen in 

einem Steuerrechtsverhältnis, d. h. die Verfahrens- und Steuerschuldpflicht ob-

liegt nur dem im Gesetz erwähnten Steuersubjekt. Anderslautende Parteiverein-

barungen sind für das Gemeinwesen nicht von Bedeutung (vgl. GABRIELLA 

RÜEGG-PEDUZZI, Die Handänderungssteuer in der Schweiz, Diss. Zürich 1989, 

S. 43).  

Die Steuerpflicht bezieht sich auf den Steuerpflichtigen. Dies ergibt sich bereits 

aus dem Umstand, dass dieser oder der anmeldende Notar im Rahmen der 

Selbstdeklaration die Steuerfreiheit geltend macht (vgl. Kreisschreiben der [da-

maligen] Justizdirektion an die Grundbuchämter und praktizierenden Notarinnen 

und Notare des Kantons Bern vom 28. September 1992, Ziff. 1, S. 2 [nachfol-

gend: Kreisschreiben]). Liegt lediglich eine provisorische oder (noch) gar keine 

Zusicherung vor, so hat der Pflichtige die Steuer zu bezahlen (vgl. Kreisschrei-

ben, Ziff. 8, S. 4). Daraus wird ersichtlich, dass sich die Steuerpflicht auf die Per-

son des Steuerpflichtigen bezieht. 

Die Beschwerdeführerin verweist auf das erwähnte Kreisschreiben und leitet dar-

aus ab, dass es sich bei Leistungen des Kantons um eine objektive Ausnahme, 

ungeachtet der Person der Rechtserwerberin, handle. Dem Kreisschreiben ist zu 

entnehmen, dass jede finanzielle Leistung des Kantons zu einer Steuerbefreiung 

«unabhängig vom Rechtsgrund und der Höhe der Leistung» führt (vgl. Kreis-

schreiben, Ziff. 8, S. 4). Hingegen erwähnt das Kreisschreiben die Rechtserwer-

berin nicht explizit. Durch das Fehlen dieses Elements wird deutlich, dass die 

Justizdirektion in diesem Zusammenhang gerade nicht auf das subjektive Merk-

mal der Rechtserwerberin verzichten wollte, andernfalls sie dies im Kreisschrei-

ben zweifellos erwähnt hätte. Vielmehr wollte sie damit zum Ausdruck bringen, 

dass ein grundsätzlich Steuerpflichtiger von der Steuer befreit wird, sofern er von 

einer Leistung des Kantons profitiert. Zudem ist zu beachten, dass auch hier wie-

derum darauf hingewiesen wird, dass den Steuerpflichtigen – und nicht den Er-

werber – eine Beweispflicht treffe (vgl. Kreisschreiben, Ziff. 8, S. 4). 

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass eine Leistung an eine beliebige 

Person genügt. Wesentlich sei nur, dass die aufgabenerfüllende Person sich 

dauernd des handändernden Grundstücks bediene zwecks Erfüllung der subven-

tionierten Aufgabe. Dem ist indessen nicht so: Eine allgemeine Unterstützung 

des Erwerbers mit Bundes- oder Kantonsgeldern genügt nicht für eine Steuerbe-

freiung; die Unterstützung muss an den Erwerb eines Grundstücks oder die damit 

zu erfüllende Aufgabe geleistet werden (BN 1993, S. 163). 

  

7 

Die Ausnahmen von der subjektiven Steuerpflicht können in erster Linie durch das 

steuerberechtigte Gemeinwesen selbst im Sinne einer einschränkenden Umschrei-

bung der von ihm statuierten Steuerpflicht geschehen […]. Ferner werden sie auch 

unter dem Gesichtspunkt der Gegenleistung untergeordneten Gemeinwesen, ande-

ren öffentlichrechtlichen Korporationen und gemeinnützigen oder kirchlichen Körper-

schaften, Stiftungen und Anstalten gewährt, deren Tätigkeit die öffentlichen Aufgaben 

des steuerberechtigten Gemeinwesens unterstützt und fördert. Ferner können sie so-

zialpolitische Zwecke verfolgen, indem dadurch die Minderung der Hilfsmittel für so-

ziale Zwecke […] durch eine Steuerbelastung vermieden werden soll 

(BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 

2002, S. 67 f.). 

Letzteres ist vorliegend der Fall: Falls ein grundsätzlich Steuerpflichtiger (Unter-

stützungs-)Leistungen des Kantons bezieht, wäre es wenig sinnvoll, ihn im sel-

ben Zusammenhang mit einer Steuer zu belasten. 

Bereits eine frühere Fassung des HG (damals: Gesetz vom 15. November 1970 

betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben [HPAG]) sah den Er-

lass der Handänderungssteuer vor, wenn das handändernde Grundstück selbst 

gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dient und diese Zweckbestimmung 

nicht verändert wird. So ist nach der Praxis der Justizdirektion ein Erlass z. B. 

dann nicht möglich, wenn eine wohltätige oder gemeinnützige Institution ein 

Grundstück erwirbt, dieses dann aber nicht für gemeinnützige oder wohltätige 

Zwecke verwendet, sondern entweder als Kapitalanlage in ihrem Eigentum be-

hält oder sogar weiterveräussert; das Argument, der Ertrag aus diesem Grund-

stück werde ja ebenfalls für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwendet, 

ist somit nicht stichhaltig (vgl. JÜRG WIDMER, in BN 1979, S. 57 f.).  

Der vorliegende Fall ist ähnlich gelagert: Hier wie dort geht es um die vermeint-

lich indirekte Erfüllung des Tatbestandes von Art. 12 Bst. h HG. Der Kommentar 

von WIDMER macht deutlich, dass eine bloss mittelbare Verwirklichung der Vo-

raussetzungen nicht genügt, damit der Steuerpflichtige in den Genuss der Aus-

nahmeregelung gelangt. Vielmehr muss das handändernde Grundstück selber 

gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Dieser Meinung ist beizu-

pflichten. Auf den vorliegenden Fall bezogen, bedeutet dies, dass eine Leistung 

des Kantons an eine Drittpartei gerade nicht genügt. 

Die Beschwerdeführerin macht eine fehlerhafte Auslegung von Art. 12 Bst. h HG 

durch das Grundbuchamt geltend. Lediglich aufgrund der Tatsache, dass die Y. 

AG ein Immobilienleasinggeschäft anstelle einer klassischen Grundstückfinanzie-

rung abgeschlossen habe, solle die Transaktion nun steuerbar sein. Diese Be-

trachtungsweise widerspreche sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch des-

sen Sinn und Zweck. 

  

8 

Hinsichtlich Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 12 Bst. h 

HG kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Die Beschwer-

deführerin will aus der Tatsache, dass sie vorliegend ein Finanzierungsleasing 

gewährt, einen besonderen Umstand erblicken, der die Annahme eines Ausnah-

metatbestandes rechtfertigt. Es ist jedoch sowohl zivilrechtlich als auch steuer-

rechtlich nicht einerlei, ob die Erwerberin eines Grundstücks selber Leistungen 

des Kantons im Sinne von Art. 12 Bst. h HG erhält oder ob diese Leistungen ei-

ner dritten Partei zukommen, die mit der Erwerberin in einem vertraglichen Ver-

hältnis steht. Diese beiden Sachverhalte sind verschiedenartig und deshalb auch 

steuerlich ungleich zu behandeln (vgl. BGer 2C_20/2012 vom 24.04.2012, E. 

3.4.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verliert damit auch 

nicht die Bestimmung von Art. 12 Bst. h HG ihre Bedeutung: Die Bestimmungen 

von Art. 12 Bst. g und Bst. h HG erfassen je unterschiedliche Sachverhalte.  

Nach der hier vertretenen Auffassung sind die Ausnahmebestände von 

Art. 12  i.V.m. Art. 2 HG daher so zu verstehen, dass der Rechtserwerber immer 

steuerpflichtig ist (vgl. auch WILLY MEIER, Die bernischen Handänderungs- und 

Pfandrechtsabgaben, Diss. Bern 1946, S. 44). Eine Ausnahme bilden die hier 

nicht einschlägigen Fälle von Art. 5 Abs. 2 Bst. c und d HG, in denen der Abtreter 

der Rechte steuerpflichtig ist. Trifft einer der in Art. 12 HG statuierten Ausnahme-

tatbestände zu, so ist der Rechtserwerber ausnahmsweise nicht steuerpflichtig. 

Dies bedeutet, dass der Ausnahmetatbestand beim Rechtserwerber selber vor-

liegen muss. 

Dieser Umstand allerdings ist vorliegend nicht gegeben: Wohl werden im Zu-

sammenhang mit dem zu erstellenden Ausbildungszentrum Beiträge des Kan-

tons geleistet, allerdings profitiert davon gerade nicht die Beschwerdeführerin, 

sondern die Y. AG. Dass es dabei um das gleiche Grundstück geht, spielt dem-

nach – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – keine Rolle. 

4.3 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass es sich bei den 

Normen von Art. 12 Bst. g und Bst. h HG um Steuernormen mit wirtschaftlichem 

Anknüpfungspunkt handle. Die gewählte Finanzierungsart dürfe keinen Einfluss 

auf die Frage der Steuerbarkeit der Transaktion haben. Ob ein Grundstück for-

mell dem subventionierten Leistungserbringer oder dem finanzierenden Ban-

kinstitut gehöre, ändere am wirtschaftlichen Gehalt der Transaktion nichts. 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

von der Beschwerdeführerin sinngemäss ins Feld geführte «formelle Besitz» der 

Y. AG etwas am Umstand ändert, dass die Beschwerdeführerin selber Eigentü-

merin respektive Erwerberin des fraglichen Grundstücks ist. Zu Recht macht sie 

denn auch nicht geltend, dass eine Handänderung zu Gunsten der Y. AG im Sin-

ne einer der Tatbestandsvarianten von Art. 5 Abs. 1 und 2 HG vorliege. Falls 

vorliegend allenfalls eine wirtschaftliche Verfügungsmacht der Y. AG zu bejahen 

  

9 

wäre, würde dies gemäss Art. 5 Abs. 3 HG keine Handänderung darstellen. So-

mit kann im Ergebnis festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin Recht-

serwerberin des Grundstücks Nr. 1000 ist. Im Übrigen ist auf die vorstehenden 

Erwägungen zu verweisen. 

Unbeachtlich ist endlich der Umstand, dass zwischen der Beschwerdeführerin 

und der Y. AG eine Vereinbarung bezüglich der Handänderungssteuer getroffen 

wurde. Es handelt sich hierbei um eine Parteivereinbarung, die für das Gemein-

wesen nicht von Bedeutung ist. 

5. 

Zusammenfassend gelangt die JGK zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

sich im vorliegenden Fall nicht erfolgreich auf den Steuerbefreiungstatbestand 

von Art. 12 Bst. g und Bst. h HG berufen kann. Die Einspracheverfügung des 

Grundbuchamtes vom 5. April 2013 ist somit nicht zu beanstanden, weshalb die 

vorliegende Beschwerde unbegründet und folglich abzuweisen ist.  

6. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die entstande-

nen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 

zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 

 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten in der Höhe von pauschal Fr. 2‘000.– werden der X. AG 

zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten gesprochen.