# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4e2f3fd-53be-5fdd-bb0d-637281d8a193
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.08.2019 III 2018 174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-174_2019-08-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 174

Entscheid vom 29. August 2019

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. B.________, 

gegen

1. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 6403 Küss-
nacht,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9,
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. D.________,
4. E.________ AG,

Beigeladene,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung Küssnacht)

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Sachverhalt:

A. Nachdem die Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht an der Urnenab-
stimmung vom 9. Juni 2013 die Zonenplanrevision abgelehnt hatten, beschloss 
der Bezirksrat, in einer nächsten Phase eine Teilrevision der Nutzungsplanung 
auszuarbeiten. Im Zusammenhang mit dieser Ortsplanungsrevision wurden die 
Zonenpläne, die Kernzonenpläne, das Baureglement sowie die Erschliessungs-
pläne und das Reglement zum Erschliessungsplan vom 28. Oktober 2016 bis 
28. November 2016 öffentlich aufgelegt (ABl 2016). 

B. Im öffentlich aufgelegten Erschliessungsplan Ortschaft Küssnacht und Hal-
tikon ist als verbindlicher Planinhalt eine neue Fussgängerverbindung zwischen 
dem F.________ring und der G.________strasse über die Grundstücke KTN 
001.________, 002.________ und 003.________ vorgesehen (Vi-act. III-01 Bei-
lage 2). Hiergegen hat die A.________ am 25. November 2016 Einsprache erho-
ben (Vi-act. II-02 Beilage 3), die der Bezirksrat Küssnacht mit Beschluss Nr. 434 
vom 5. Juli 2017 abwies (Vi-act. II-02 Beilage 2). 

C. Gegen den Bezirksratsbeschluss liess die A.________ am 4. September 
2017 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat einreichen (Vi-act. I-01). Der 
Regierungsrat hat die Eigentümer der Grundstücke KTN 001.________ und 
003.________ ins Verfahren beigeladen, wobei sich diese nicht vernehmen lies-
sen bzw. auf eine Vernehmlassung verzichteten. Am 7. Juni 2018 führten Mitar-
beitende des mit der Verfahrensinstruktion betrauten Rechts- und Beschwerde-
dienstes im Beisein der Parteien an Ort und Stelle einen Augenschein durch (Vi-
act. V-14). Mit RRB Nr. 678/2018 vom 18. September 2018 wies der Regierungs-
rat die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin ab.

D. Am 16. Oktober 2018 lässt die A.________ gegen den Regierungsratsbe-
schluss beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde 
erheben mit den Anträgen:

1. Der Beschluss Nr. 678/2018 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 
18. September 2018 sei aufzuheben.

2. Es sei davon Abstand zu nehmen, eine öffentliche Fusswegverbindung über 
die Liegenschaften GS-Nr. 001.________, 002.________ und 003.________, 
Grundbuch Küssnacht, vom F.________ring zur G.________strasse als Anla-
ge der Groberschliessung im aufgelegten Erschliessungsplan vorzusehen.

3. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanzen (re-
sp. der von ihnen vertretenen Gemeinwesen), und zwar sowohl für das Ver-
fahren vor dem Regierungsrat des Kantons Schwyz als auch jenes vor dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

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In den Ausführungen zum Formellen führt die Beschwerdeführerin aus, auf keine 
Verfahrensrechte zu verzichten, insbesondere nicht auf den Anspruch auf recht-
liches Gehör und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäss Art. 6 
Abs. 1 EMRK.

E. Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2018 resp. 23. November 2018 
beantragt das Sicherheitsdepartement resp. der Bezirksrat Küssnacht die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. 
Seitens der Beigeladenen geht keine Vernehmlassung ein. Mit Schreiben vom 
7. Januar 2019 teilt der verfahrensleitende Richter der Beschwerdeführerin mit, 
innert angemessener Frist resp. bis dato habe sie weder eine Replik eingereicht, 
noch um Fristansetzung zur Stellungnahme, noch explizit um Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung ersucht, weshalb das Gericht von entsprechendem 
Verzicht ausgehe.

F. Da gegen die vom Bezirksrat aufgelegte Teilrevision der Nutzungsplanung 
mehrere, das Verfahren verzögernde Einsprachen und Beschwerden eingingen, 
beschloss der Bezirksrat eine Abtrennung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 
Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 i.V.m. § 14 
Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz (PBV; SRSZ 400.111) vom 
2. Dezember 1997, welcher das Amt für Raumplanung am 20. Juni 2018 zu-
stimmte (vgl. Voranschlag 2019, S. 13). Die unstrittigen Teile der Nutzungspla-
nung des Bezirks Küssnacht, bestehend aus Zonenplan (inkl. Kernzonenplan), 
Baureglement, Erschliessungsplan und Reglement zum Erschliessungsplan wur-
den am 10. Dezember 2018 der Bezirksgemeinde vorgelegt und durch diese an 
die Urne überwiesen. Die Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht lehnten die 
ihnen vorgelegte Teilrevision am 10. Februar 2019 ab. Die vorliegende, strittige 
Fusswegverbindung als Teil des Erschliessungsplanes Ortschaft Küssnacht und 
Haltikon war nicht Gegenstand der vom Stimmvolk abgelehnten Teilrevision.

G. Aufgrund der Ablehnung der den Stimmberechtigten vorgelegten Teilrevisi-
on Nutzungsplanung ersuchte das Gericht den Bezirksrat Küssnacht am 11. Fe-
bruar 2019 um Stellungnahme, gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen er 
mit der Nutzungsplanung betreffend die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
strittigen Frage wie weiter vorzugehen gedenke.

Der Bezirksrat nahm am 31. Mai 2019 Stellung und beantragte, das Verfahren 
gestützt auf die verworfene Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 in An-
wendung von § 28 lit. d Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

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Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 verzichtet der Regierungsrat auf eine Stellung-
nahme hierzu. Die Beschwerdeführerin erklärt am 24. Juli 2019, der Bezirksrat 
erkläre mit dem Schreiben vom 31. Mai 2019 den Verzicht auf die strittige Nut-
zungsplanrevision; er widerrufe seine Revisionsvorlage resp. nehme diese 
zurück. Das Verfahren sei deshalb in Anwendung von § 28 lit. c VRP (Widerruf 
des angefochtenen Entscheides), evt. § 28 lit. a VRP (Rückzug des Begehrens) 
abzuschreiben. Auf jeden Fall sei der Bezirk Küssnacht kosten- und entschädi-
gungspflichtig für das Verfahren vor Verwaltungsgericht und vor Regierungsrat.

Weitere Stellungnahmen gingen keine ein.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Bevor über die gestellten Anträge der Beschwerdeführerin betreffend 
Nichtaufnahme einer öffentlichen Fusswegverbindung über die Liegenschaften 
GS-Nr. 001.________, 002.________ und 003.________, Grundbuch Küss-
nacht, vom F.________ring zur G.________strasse als Anlage der Grober-
schliessung in den Erschliessungsplan materiell zu befinden ist, gilt es die Anträ-
ge betreffend Abschreibung des Verfahrens zu prüfen.

2.1 Die Frage der Auswirkung eines Volksneins zu einer Nutzungsplanung auf 
hängige Beschwerdeverfahren betreffend Planungsmassnahmen, die gestützt 
auf § 14 PBV von der (abgelehnten) Nutzungsplanung abgetrennt wurden, war 
schon einmal Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (VGE III 2013 33 vom 
9.7.2013 in EGV-SZ 2013 B8.5; vgl. auch VGE III 2013 145 vom 18.12.2013; 
VGE III 2013 144 vom 27.3.2014; VGE III 2014 57 vom 27.3.2014). 

2.2 Im erstgenannten Verfahren beantragten die Beschwerdeführer im Wesent-
lichen, in Abänderung der vom Gemeinderat aufgelegten Nutzungsplanung sei 
im Zonenplan vom Grundstück KTN xxx ein Streifen von ca. 35 m Tiefe entlang 
der Y-Strasse der Zone WG4 zuzuweisen, allenfalls mit Gestaltungsplanpflicht. 
Dieser strittige Teil wurde von der Nutzungsplanung abgetrennt und der unstritti-
ge Teil dem Stimmvolk vorgelegt, das die Nutzungsplanung indes ablehnte.

2.3 Nach Ablehnung der unstrittigen Nutzungsplanung an der Urne plädierte 
das ARE auf gerichtliche Anfrage hin für Abschreibung des Verfahrens infolge 
Gegenstandslosigkeit. Der Gemeinderat und die Beschwerdeführer hingegen 
beantragten die Weiterführung des Verfahrens und Entscheidung in der Sache. 

2.4 Das Gericht erwog damals, Zweck der Abtrennungsmöglichkeit sei es, 
Verzögerungen des Planerlasses infolge hängiger Beschwerden zu verhindern, 

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sofern dies planerisch auch sinnvoll sei. Mit dem in § 14 Abs. 1 lit. b PBV gefor-
derten Nachweis, dass die (unstrittigen) Gebiete ohne nachteilige Auswirkungen 
auf die noch verbleibenden Gebiete zur Abstimmung gebracht werden können, 
werde der Voraussetzung entsprochen, dass die Abtrennung planerisch sinnvoll 
sein müsse. Im Falle von III 2013 33 sei die Abtrennung ein vom Gemeinderat in-
itiiertes und vom ARE positiv gewürdigtes Vorgehen, welches nicht mehr rück-
gängig gemacht werden könne. Ob die vorgezogene Beschlussfassung positiv 
oder negativ verlaufen sei, ändere daran nichts. Selbst wenn sich die Abtrennung 
retrospektiv jedenfalls als planerisch nicht besonders sinnvoll erweise, sei der mit 
der Abtrennung eingeschlagene Weg konsequent weiter zu führen. Eine andere 
Lösung sei kaum praktikabel, da eine sachliche begründete Grenzziehung 
zwischen abzuschreibenden und weiterzuführenden Beschwerdeverfahren 
schwer herzustellen wäre. Abgesehen davon sei die Beschneidung des Rechts-
schutzes im Abschreibungsfall fraglich (VGE III 2013 33 vom 9.7.2013 Erw. 1). 
Der Umstand, dass die Abstimmung negativ ausgefallen und damit der grösste 
Teil der angestrebten Planänderungen und -anpassungen fürs Erste dahinge-
fallen sei, ändere an der der Beschwerde zugrundeliegenden Sachlage 
grundsätzlich nichts. Die Beschwerde sei trotz Abtrennung weiterhin Bestandteil 
des aktuellen Revisionszyklus (VGE III 2013 144 vom 27.3.2014 Erw. 1).

Schliesslich sei auch auf die abschliessende Bemerkung des Gerichtes für 
kommende Nutzungsplanungen und beabsichtigte Abtrennungen hingewiesen: 
Wichtig sei, dass sich die Behörden inskünftig überlegen, ob bei der Abtrennung 
unter Beachtung der Vorgabe des planerisch sinnvollen Handelns nicht nur die 
nachteiligen Auswirkungen auf die noch verbleibenden Gebiete, sondern auch 
auf die gesamte Nutzungsplanung zu prüfen seien, dies vor allem auch mit Blick 
auf eine negative vorgezogene Beschlussfassung. Es stelle sich konkret u.a. die 
Frage, ob eine koordinierte und gesamtkonzeptionelle Beurteilung der abgetrenn-
ten Planbeschwerdeverfahren (z.B. betr. Bauzonendimensionierung) möglich 
bleibe (VGE III 2013 33 vom 9.7.2013 Erw. 1.5).

3.1 Der in der EGV-SZ 2013 B8.5 publizierte Entscheid VGE III 2013 33 vom 
9. Juli 2013 beantwortet die Frage, ob nach einer Ablehnung einer Nutzungs-
planung die hängigen Rechtsmittelverfahren über abgetrennte Teilplanungen ab-
zuschreiben oder weiterzuführen seien, nicht allgemeingültig. 

3.2 Aus den Erwägungen im zitierten Entscheid erhellt aber immerhin, dass die 
Tatsache der definitiven Ablehnung einer abgetrennten Nutzungsplanung durch 
das Stimmvolk nicht bedeutet, dass ein Rechtsmittelverfahren betreffend eine 
abgetrennte Planungsmassnahme allein wegen dem Volksnein gegenstandslos 
geworden ist. Vielmehr gilt es den Einzelfall zu betrachten.

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3.3 Im damals zu entscheidenden Fall wurde die planerische Sinnhaftigkeit der 
eigenständigen Weiterbearbeitung der abgetrennten Teilplanung (retrospektiv) 
wohl in Frage gestellt; sie sei aber immerhin planerisch nicht derart sinnentleert 
bzw. gegen Planungsgrundsätze verstossend, dass die Weiterführung des Ver-
fahrens in Frage gestellt sei. Kommt hinzu, dass sowohl der die Planung lancie-
rende und diese leitende Gemeinderat als auch die die Planungsmassnahme 
beantragenden Beschwerdeführer die Weiterführung beantragt haben. Folge-
richtig wurde das Rechtsmittelverfahren nicht als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben, sondern in der Sache selbst entschieden.

4. Von jenem Fall unterscheidet sich der vorliegende in wesentlichen Punk-
ten.

4.1 Mit der vom Bezirksrat öffentlich aufgelegten Nutzungsplanung sollten im 
bestehenden Siedlungsgebiet Um- und Aufzonungen umgesetzt werden; ange-
strebt war eine Siedlungsentwicklung nach innen durch eine bauliche Verdich-
tung (vgl. Voranschlag 2019). Es sollten verschiedene Gebiete "aufgezont" wer-
den. Davon betroffen war insbesondere auch das Gebiet H.________, 
I.________, J.________, K.________ und F.________ring. Hier sollte durch 
Umzonungen mehr Wohnraum geschaffen werden. Um den vielen Bewohnern 
dieser Gebiete zu ermöglichen, im Rahmen eines dichten Fusswegnetzes in 
dicht bebautem Gebiet auf kürzestem Weg und mit möglichst direkter Anbindung 
ins Zentrum resp. zu den Schulen zu gelangen, sah der Bezirksrat in der Er-
schliessungsplanung als verbindlichen Planinhalt und Anlage der Groberschlies-
sung zwischen dem F.________ring und der G.________strasse entlang der 
Grenze der Grundstücke KTN 001.________ und 002.________ sowie über KTN 
003.________ eine Fusswegverbindung von ungefähr 75m Länge vor. Diese 
Fusswegverbindung wurde in den Entwurf des Erschliessungsplanes aufgenom-
men, wogegen Einsprache resp. Beschwerde erhoben wurde. Der strittige Fuss-
weg wurde daher aus der Nutzungsplanung abgetrennt. Nur dieser Fussweg bil-
det Gegenstand dieses Verfahrens, wogegen der vorgezogene Teil der Nut-
zungsplanung vom Volk abgelehnt wurde. 

Das öffentliche Interesse an der geplanten Fusswegverbindung begründete der 
Bezirksrat im Speziellen damit, dass in naher Zukunft im rund 8'000m2 umfas-
senden und gemäss Zonenplanentwurf zur Aufzonung in die Wohn- und Gewer-
bezone vorgesehenen Gebiet "J.________" eine rege Bautätigkeit einsetzen 
werde. Mithin setzte er die geplante Fusswegverbindung in einen engen Zusam-
menhang zur aufgelegten Nutzungsplanung. Diese scheiterte an der Urne und 
damit auch die geplante Aufzonung in den Gebieten rund um die geplante Fuss-
wegverbindung. 

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Das Volksnein zur Nutzungsplanung hat damit unmittelbaren Einfluss auf das öf-
fentliche Interesse an der Fusswegverbindung. Der Bezirksrat führt denn in sei-
ner Stellungnahme vom 31. Mai 2019 auch aus, die vorliegende Planungsmass-
nahme stehe in einer deutlichen Abhängigkeit zu der vom Souverän am 10. Fe-
bruar 2019 verworfenen Teilrevision der Nutzungsplanung. Die Weiterverfolgung 
der Planungsmassnahme widerspreche dem Gebot der koordinierten und ge-
samtheitlichen Betrachtungsweise der Nutzungsplanung. Auch hätte die vorlie-
gende Planungsmassnahme im Rahmen einer erneuten Abstimmung (nur über 
diese Massnahme) äusserst geringe Erfolgsaussichten für eine Annahme. Dem 
entsprechend sei das Verfahren in Anwendung von § 28 lit. d VRP als gegen-
standslos geworden abzuschreiben.

4.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat mit ihrer Einsprache resp. Be-
schwerde nicht den Erlass einer Planungsmassnahme im Rahmen der Nut-
zungsplanung anbegehrt, sondern den Verzicht auf eine vom Bezirksrat aufge-
legte Planungsmassnahme. Sie beantragt, die vom Bezirksrat geplante Fuss-
wegverbindung F.________ring - G.________strasse sei nicht in den Erschlies-
sungsplan aufzunehmen. Sie bekundet damit - anders als die Beschwerdeführer 
in VGE III 2013 33 - kein eigenständiges Interesse an der Planungsmassnahme. 
Ihr Interesse am Verfahren besteht einzig solange, als der Bezirk an der Pla-
nungsmassnahme festhält. 

In ihrer Stellungnahme vom 24. Juli 2019 erklärt die Beschwerdeführerin denn 
auch, der Bezirksrat verfolge die Nutzungsplanung aufgrund des Volksneins nicht 
weiter, mithin erkläre er den Verzicht auf die strittige Planungsmassnahme. Dies 
interpretiert die Beschwerdeführerin derart, dass der Bezirksrat die Revisionsvor-
lage widerrufen resp. zurückgenommen habe, was gleich zu beurteilen sei wie 
der Widerruf resp. Rückzug eines sonstigen Begehrens oder Gesuchs. Das vor-
liegende Verfahren sei daher in Anwendung von § 28 lit. c VRP (Widerruf), even-
tuell § 28 lit. a VRP (Rückzug) abzuschreiben.

5.1 Sieht der Bezirk selbst von der Verwirklichung der Planungsmassnahme 
ab, entfällt auch das für ein Beschwerdeverfahren notwendige Interesse der Be-
schwerdeführerin. Ein Rechtsmittel kann nur ergreifen, wer u.a. ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfü-
gung hat (§ 37 Abs. 1 lit. c VRP). Fehlt dieses Interesse bei Beschwerdeerhe-
bung, ist auf eine Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutre-
ten. Dieses Interesse muss aber nicht nur bei Beschwerdeeinreichung, sondern 
auch im Entscheidzeitpunkt gegeben sein. Verliert der Beschwerdeführer das In-
teresse im Verlaufe des Verfahrens, so fällt die Beschwerdelegitimation weg und 
damit die Voraussetzung, einen Sachentscheid zu fällen (Bertschi, in Griffel 

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[Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, § 21 N 24; Hensler, Die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 21 und 42). Diesfalls ist das Verfahren 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben (EGV-SZ 2018 B1.1; VGE III 2018 
194 vom 12.2.2019 Erw. 5.1). 

Hält der Bezirk Küssnacht an der Planungsmassnahme Fusswegverbindung 
F.________ring - G.________strasse nicht fest und beabsichtigt er nicht, diese 
Massnahme nach dem Volksnein zur Teilrevision selbständig weiterzuführen, so 
besteht seitens der Beschwerdeführer auch kein schutzwürdiges Interesse mehr, 
einen Entscheid zu erwirken, wonach der Fussweg aus der Erschliessungsplan-
revision auszuschliessen ist.

5.2 Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Bezirksrat befugt ist, von einer 
Planungsmassnahme eigenständig abzusehen, nachdem dagegen ein Rechts-
mittel eingereicht wurde und die Planungsmassnahme der Prüfung der Rechts-
mittelbehörde obliegt. Denn die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist ein 
devolutives Rechtsmittel, was bedeutet, dass nicht mehr die Behörde, die den 
angefochtenen Akt erlassen hat, zur Beurteilung zuständig ist, sondern die Be-
schwerdeinstanz (J. Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton 
Schwyz, Zürich 1980, S. 145). Die Befugnis zur Streiterledigung geht auf die 
Rechtsmittelinstanz über. 

Als Ausnahme von der devolutiven Wirkung einer Beschwerde gilt die Wiederer-
wägung resp. der Widerruf lite pendente (bei hängigem Rechtsstreit). Sie lässt 
sich sowohl mit der Verantwortung der verfügenden Behörde für die richtige 
Rechtsanwendung als auch mit deren faktischer Parteistellung begründen und 
kann zudem der Prozessökonomie dienen. Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021) vom 20. Dezember 1968 kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehm-
lassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (ähnlich Art. 53 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Das kantonale Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 kennt keine analoge Rege-
lung, was eine Wiedererwägung / einen Widerruf lite pendente in der Praxis je-
doch nicht ausschliesst (vgl. Hensler, a.a.O., S. 145; vgl. VGE III 2017 229 vom 
17.10.2018; VGE III 2018 194 vom 12.2.2019; VGE II 2019 19 vom 20.5.2019). 

Praxisgemäss ist die verfügende Behörde grundsätzlich nur - aber immerhin - so 
lange zur Wiedererwägung zuständig resp. befugt, bis die Frist zur letzten ihr er-
möglichten Stellungnahme abgelaufen ist. Im mehrstufigen Instanzenzug wirkt 
die Relativierung des Devolutiveffekts auch im Verhältnis zwischen der verfügen-
den Behörde und der zweiten Rechtsmittelinstanz. Dies allerdings ebenfalls nur 

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bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich die erstverfügende Behörde vor der letzten In-
stanz hat vernehmen lassen bzw. bis zur letzten ihr ermöglichten Stellungnahme 
(Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 705 f.; Mächler, in: Auer/Müller/Schindler, 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage, 
2019, Art. 58 VwVG Rz. 2 und 16; Hensler, a.a.O., S. 145). Einer später erlasse-
nen neuen Verfügung kommt lediglich der Charakter eines Antrags an den Rich-
ter zu (Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 706; Mächler, a.a.O., Rz. 16).

Es sind keine Gründe ersichtlich, inwieweit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
im Rahmen des Nutzungsplanungsverfahrens keine Devolutivwirkung zukommen 
sollte. Während der Auflage des Entwurfs einer Nutzungsplanung kann beim 
Gemeinderat Einsprache erhoben werden (§ 25 Abs. 3 Planungs- und Baugesetz 
[PBG; SRSZ 400.100] vom 14.5.1987). Gegen den Einspracheentscheid können 
dazu legitimierte Personen Beschwerde gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz 
erheben (§ 26 Abs. 2 PBG). Weder das PBG noch die VRP sehen vor, dass die 
Beschwerde im Nutzungsplanungsverfahren nicht-devolutiv wäre. Mithin gelten 
die Grundsätze der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs lite pendente auch im 
Nutzungsplanverfahren.

6.1 Vorliegend wurde der Bezirksrat Küssnacht durch das Gericht ausdrücklich 
eingeladen mitzuteilen, wie er nach dem Volksnein zur Teilrevision Nutzungspla-
nung mit der Planungsmassnahme Fusswegverbindung F.________ring - 
G.________strasse weiter vorzugehen gedenke. 

6.2 Mit seiner Eingabe vom 31. Mai 2019 informiert der Bezirksrat das Gericht 
nicht über einen förmlich gefassten Beschluss, wonach er an der Planungsmass-
nahme Fusswegverbindung nicht mehr festhalte, bzw. das Verfahren abge-
schlossen habe. Mithin liegt kein förmlicher Widerruf vor. 

Ebenso wenig liegt ein eigentliches Zugeständnis vor, wonach die von der Be-
schwerdeführerin erhobenen Rügen berechtigt seien, weshalb an der Fussweg-
verbindung nicht weiter festgehalten werde. Mithin liegt keine eigentliche Aner-
kennung des Begehrens der Beschwerdeführerin vor.

6.3 Der Bezirksrat beantragt konkret die Verfahrensabschreibung wegen Ge-
genstandslosigkeit gestützt auf § 28 lit. d VPR. Inhaltlich macht er geltend, er er-
achte eine selbständige Weiterverfolgung der Planungsmassnahme (ohne die 
verworfene Teilrevision) als nicht sinnvoll; mit der Ablehnung der revidierten Nut-
zungsplanung habe die gesamte Vorlage im Zeichen der inneren Stimmigkeit ihr 
Bewenden zu haben; alles bleibe beim status quo, die Revision der Nutzungs-
planung sei im Sinne des vom Gesetzgeber vorgegebenen Verfahrens neu an 

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die Hand zu nehmen. Die selbständige Weiterverfolgung der Fusswegverbindung 
bzw. dessen Aufnahme in den Erschliessungsplan widerspreche dem Gebot ei-
ner koordinierten und gesamtheitlichen Betrachtungsweise der Nutzungsplanung 
und stehe diametral zum klaren Volksnein gegen die Teilrevision. Mithin betrach-
tet der Bezirksrat die Frage der Aufnahme einer Fusswegverbindung 
F.________ring - G.________strasse durch das Volksnein zur Teilrevision als 
gegenstandslos geworden, weshalb er sie nicht weiterverfolge.

7.1 Wie mit dem oben zitierten VGE III 2013 33 bereits entschieden - und 
später bestätigt - wurde, bedeutet die Ablehnung einer Nutzungsplanung für die 
gestützt auf § 14 PBV abgetrennten Planungsmassnahmen nicht per se Gegen-
standslosigkeit. Selbst wenn die Massnahme - wie vorliegendenfalls - retrospek-
tiv als sinnentleert erscheint, ist das Verfahren grundsätzlich konsequent weiter 
bzw. zu Ende zu führen. Die Beschwerde ist trotz Abtrennung weiterhin Bestand-
teil des aktuellen Revisionszyklus (vgl. oben Erw. 2.4). Es besteht damit keine 
Veranlassung, das Verfahren wegen dem Volksnein zur Teilrevision der Nut-
zungsplanung gestützt auf § 28 lit. d VRP (infolge Vergleichs, oder das Verfahren 
aus andern Gründen gegenstandslos geworden ist) als gegenstandslos abzu-
schreiben.

7.2 Dem Bezirksrat als Planungsbehörde steht es grundsätzlich frei, von einer 
Planungsmassnahme infolge Beschwerdeverfahren oder aus anderen Gründen 
abzusehen und sie nicht weiter zu verfolgen. Dem steht bei Rechtshängigkeit der 
Devolutiveffekt eines Rechtsmittels entgegen, wobei eine Wiedererwägung bis 
zur letzten Stellungnahme möglich ist (vgl. oben Erw. 5.2). Vorliegend wurde der 
Bezirksrat durch das Gericht geradezu zu einer Stellungnahme aufgefordert. Und 
selbst eine spätere resp. verspätete Wiedererwägung wäre zwar nichtig, aber 
vom Gericht im Sinne eines Antrages entgegen zu nehmen. 

7.3 Sowohl aus der Eingabe vom 31. Mai 2019 als auch aus der offiziellen 
Veröffentlichung des Bezirksrates vom 27. Juni 2019 (publiziert und eingesehen 
unter www.kuessnacht.ch, Neuigkeiten, 27.6.2019) erhellt, dass der Bezirksrat 
das Verfahren zur Erschliessungsplanänderung und Aufnahme der strittigen 
Fusswegverbindung nicht weiterzuführen gedenkt. Vielmehr beabsichtigt er, die 
Nutzungsplanung des Bezirks Küssnacht auf der Basis eines neuen kommunalen 
Richtplans bis frühestens 2025/2026 einer Gesamtrevision zu unterziehen und 
vorgängig keine weiteren Teilrevisionen vorzusehen. In der öffentlichen Informa-
tion führt er betreffend die abgetrennten, noch hängigen Verfahren aus:

Hängige Verfahren vor Verwaltungsgericht: Die Weiterführung dieser Verfahren 
macht aufgrund der deutlichen Ablehnung der Teilrevision Nutzungsplanung an der 
Urne sowohl politisch wie raumplanerisch keinen Sinn. Aus diesem Grund hat der 

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Bezirksrat eine Abschreibung dieser Verfahren beim Verwaltungsgericht beantragt. 
Über das weitere Vorgehen wird nach Vorliegen der rechtskräftigen Gerichtsent-
scheide entschieden.

Rechtskräftig erledigte bzw. zurückgewiesene Beschwerden: Über die abgetrenn-
ten, rechtskräftig erledigten Beschwerden und die vom Regierungsrat an den Be-
zirksrat zurückgewiesenen Beschwerde soll in Abhängigkeit von den vorgenannten 
Verwaltungsgerichtsentscheiden befunden werden. Diese Teilbereiche sind ent-
sprechend vorläufig zu sistieren. Der Bezirksrat ist der Auffassung, dass mit einer 
Integration in eine neu gestartete Gesamtplanung den Anliegen der Einsprecher 
besser Rechnung getragen werden kann.

7.4 Damit steht für das vorliegende Verfahren fest, dass das Volksnein zur Teil-
revision Nutzungsplanung Küssnacht vom 10. Februar 2019 nicht per se zur Ge-
genstandslosigkeit des Verfahrens betreffend die Planungsmassnahme Fuss-
wegverbindung F.________ring - G.________strasse führt. Soweit der Bezirksrat 
aber über diese Planungsmassnahme (und ggfs. die weiteren hängigen Pla-
nungsmassnahmen) verfügen kann, wird er sie nicht weiterverfolgen, sondern als 
nächstes eine Gesamtplanung anhand nehmen. Weshalb der Bezirksrat im vor-
liegenden Verfahren die Planungsmassnahme nicht förmlich in Wiedererwägung 
zog und das Verfahren abschloss (ob aufgrund des rechtshängigen Rechtsmit-
telverfahrens oder aus andern Gründen) kann offen bleiben. Er beantragt die Ab-
schreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und sinngemäss erklärt 
er unzweideutig, dass er an der Planungsmassnahme im hängigen Verfahren 
nicht festhalte. 

Damit aber zieht der Bezirksrat faktisch seinen Entwurf für eine Fusswegverbin-
dung im Erschliessungsplan Küssnacht Haltikon im Rahmen der 2016 öffentlich 
aufgelegten Nutzungsplanung, d.h. im hängigen Nutzungsplanungsverfahren 
zurück. Er widerruft seinen eigenen Erschliessungsplan-Entwurf, gegen den Be-
schwerde erhoben wurde. Damit aber besteht kein Interesse der Beschwerdefüh-
rerin, durch das Gericht die Unrechtmässigkeit dieser ohnehin nicht mehr ange-
strebten Planungsmassnahme zu prüfen. Das schutzwürdige Interesse am Be-
schwerdeverfahren ist entfallen. In diesem Sinne wird das Verfahren gegen-
standslos gemäss § 28 lit. c VRP. 

8.1 Ist ein Verfahren infolge Widerrufs einer Planungsmassnahme gegen-
standslos geworden, so schreibt es das Gericht ab (§ 28 VRP). 

8.2 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kosten-
folge im Ermessen der Behörde (§ 72 Abs. 4 VRP). Vorliegend werden für das 
durch den Widerruf gegenstandslos gewordene Verfahren keine Kosten erhoben 
(§ 25 Ziff. 32 Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kan-
ton Schwyz [GebO; SRSZ 173.111] vom 20.1.1975). 

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8.3.1 Im Rechtsmittelverfahren hat die unterliegende der obsiegenden Partei 
eine dem Aufwand angemessene Entschädigung auszurichten, welche die 
Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). Bei Abschreibung zufolge Gegenstandslo-
sigkeit ist eine Parteientschädigung gemäss konstanter Praxis dann zuzuspre-
chen, wenn die vorinstanzliche Behörde die angefochtene Verfügung widerruft 
und lite pendente so abändert, dass die abgeänderte Verfügung einem vollstän-
digen Obsiegen des Beschwerdeführers gleichzusetzen ist (EGV-SZ 1982 Nr. 4, 
Erw. 4; VGE III 2018 39 vom 16.3.2018; Martin Bernet, Die Parteientschädigung 
in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, S. 145). 

8.3.2 Durch den faktischen Widerruf der Planungsmassnahme "Fusswegverbin-
dung F.________ring - G.________strasse" und entsprechende Gegenstandslo-
sigkeit des Beschwerdeverfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin, womit sie 
Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Diese ist in Beachtung des kantona-
len Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 
1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen 
Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 
des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemäs-
sen Ermessens auf insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzu-
setzen.

8.4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Stellungnahme vom 24. Juli 2019 
ebenso die Neuverlegung der Kosten und Entschädigung im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren vor Regierungsrat. Der Kostenspruch im RRB Nr. 678/2018 
vom 18. September 2018 sei aufzuheben, der Bezirk habe die Verfahrenskosten 
zu übernehmen und die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

8.4.2 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die vorinstanzliche Entschädi-
gungsregelung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in der Regel unange-
tastet bleibt, wenn sich der angefochtene Entscheid − im Rahmen einer summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit − 
nicht als offensichtlich falsch herausstellt (Plüss, a.a.O., § 17 N 31; VGE III 2018 
120 vom 21.1.2019 Erw. 2.2.1). 

8.4.3 Strittig war vorliegend, die vom Bezirksrat angestrebte Planungsmassnah-
me der Schaffung einer öffentlichen Fusswegverbindung F.________ring - 
G.________strasse als Anlage der Groberschliessung. Für die Beschwerdefüh-
rerin handelt es sich dabei um einen unverhältnismässigen und nicht zu rechtfer-
tigenden Eingriff in ihre Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV; es mangle an den 
Voraussetzungen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit. 

13

8.4.4 Die Belastung eines privaten Grundstücks mit einem Fussweg ist in der 
Regel mit der Eigentumsgarantie nur dann vereinbar, wenn sie sich auf eine 
genügende gesetzliche Grundlage stützt, durch ein vorwiegendes öffentliches 
Interesse gerechtfertigt ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt 
ist (BGE 129 I 337 Erw. 4.1). 

Die genügende gesetzliche Grundlage für die geplante Fusswegverbindung wird 
seitens der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Hingegen gilt es nach-
folgend die Voraussetzungen des vorwiegenden öffentlichen Interesses sowie 
der Verhältnismässigkeit einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten vor 
Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu unterziehen.

8.4.5 In der Beurteilung der Vorinstanzen, ein dichtes Fusswegnetz im überbau-
ten Wohn- und Gewerbegebiet, namentlich direkte Fusswegverbindungen zwi-
schen Wohnen, Schule und Gewerbe, stehe im öffentlichen Interesse, kann kei-
ne offensichtliche Unrichtigkeit erkannt werden. Auch die vorinstanzlichen Sach-
verhaltsdarstellungen, wonach der geplante Fussweg insbesondere Baugebiete 
betrifft / verbindet, die von der Teilrevision Nutzungsplanung betroffen seien und 
deshalb mit erhöhtem Fussgängeraufkommen zu rechnen wäre, und dass der 
Fussweg eine Verbindung dieser Baugebiete mit dem Dorfzentrum darstelle, trifft 
bei summarischer Prüfung zu. Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung, 
Fusswege seien wenn möglich vom motorisierten Verkehr zu trennen. 

8.4.6 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Aufnahme des 
Fussweges in den Erschliessungsplan geeignet und erforderlich ist zur Errei-
chung des von der Massnahme verfolgten Ziels und zwischen dem angestrebten 
Ziel und dem Eingriff in die Rechtsposition der Betroffenen muss ein vernünftiges 
Verhältnis gewahrt werden (BGE 142 I 49 Erw. 9.1). Dem Gericht kommt dabei 
keine Ermessenskontrolle zu; vielmehr wird ein Entscheid einer mit den örtlichen 
Gegebenheiten vertrauten Behörde (wie auch der regierungsrätliche Rechtsmit-
telentscheid) nur mit beschränkter Kognition geprüft (VGE III 2017 143 vom 
26.1.2018 Erw. 4.1.2 mit Hinweisen auf BGE 131 II 81 Erw. 6.6). 

Gemäss ASTRA-Handbuch, Fusswegnetzplanung, 2015, Kap. 2, wollen Fuss-
gänger direkt und sicher auf komfortablen, zusammenhängenden und dichten 
Netzen ans Ziel gelangen. Entsprechend sind die Fusswege mit Blick auf eine 
möglichst kurze Gehzeit direkt zu führen. Höhendifferenzen, Anhaltepunkte und 
Querungen sind zu meiden. Attraktiv sind abwechslungsreiche Wege (wogegen 
Wege entlang von Strassen als monoton und gefährlich zu meiden sind). Ei-
genständig geführte Fusswege, Fussgängerzonen und weitere vom Motorfahr-
zeugverkehr nicht tangierte Flächen gelten als in der Längsrichtung die sichers-

14

ten Anlagen. Die anzustrebende Dichte bedingt eine Maschenweite des Wegnet-
zes von maximal 100 m, wenn möglich mit zusätzlichen (diagonalen) Verbindun-
gen. Bei summarischer Prüfung entspricht die geplante Fusswegverbindung die-
sen Anforderungen, weshalb der Massnahme die notwendige Eignung nicht ab-
gesprochen werden kann. Wenn dem Weg, der eine weitgehende Trennung vom 
motorisierten Verkehr ermöglicht, durch die Vorinstanzen auch die Erforderlich-
keit zugesprochen wurde, so liegt auch darin keine offensichtliche Unrichtigkeit. 

Was schliesslich die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne anbelangt, so steht 
auch im Rahmen der summarischen Prüfung fest, dass der anvisierte Fussweg 
das Grundeigentum der Beschwerdeführerin belastet. Gemäss Grundbuchbe-
schrieb (webGIS SZ, eingesehen am 20.8.2019) weist KTN 002.________ eine 
Gesamtfläche von 1'437 m2 auf. Davon beansprucht das Gebäude 356 m2, 
Strasse, Weg und Trottoir 12 m2, die übrige befestigte Fläche misst 441 m2 und 
die Gartenanlage 628 m2. Der Fussweg wird mutmasslich zwischen 20 und 60 m2 
beanspruchen und die übrige befestigte Fläche und Gartenanlage betreffen (vgl. 
webGIS SZ, Bodenbedeckung KTN 002.________). Mithin wird der Weg weniger 
als 5% der Grundstücksfläche und weniger als 10% der Gartenanlage beanspru-
chen. Selbst wenn der genaue Verlauf offenstand, ist doch davon auszugehen, 
dass der Weg dem Grenzverlauf folgen und das Grundstück nicht queren würde. 
Mithin würde der Weg peripher bleiben und den Garten als Erholungsfläche nicht 
wesentlich beeinträchtigen. Es ist daher nicht offensichtlich fehlerhaft, wenn die 
Vorinstanzen auch die Verhältnismässigkeit der Fusswegverbindung im engeren 
Sinne bejaht haben.

8.4.7 Ergibt eine summarische Prüfung des vorinstanzlichen Entscheides, dass 
dieser nicht offensichtlich falsch ist, so besteht keine Veranlassung, mit dem 
Abschreibungsbeschluss des vorliegenden Verfahrens den Kostenspruch des 
angefochtenen Regierungsratsbeschlusses aufzuheben und die Kosten- und 
Entschädigungsfolge des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens neu festzulegen.

9. Das kantonal geregelte kommunale Nutzungsplanverfahren mit Rechts-
mittelverfahren, kommunalem Erlass und regierungsrätlicher Genehmigung steht 
in einem Spannungsverhältnis zum bundesrechtlich vorgegebenen Rechts-
mittelweg gemäss Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) und dem Koordina-
tionsgebot gemäss RPG. In einem kantonsinternen Meinungsaustausch (RRB 
Nr. 368/2009 vom 7.4.2009) wurde daher ein Ablauf festgelegt, der einerseits 
den Willen des kantonalen Gesetzgebers (Durchführung des kantonalen Rechts-
mittelverfahrens vor dem Planerlass) soweit als möglich respektiert und ander-
seits gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die inhaltliche Koordination 
zwischen Rechtsmittel- und Genehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene ge-

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währleistet (vgl. zum Ganzen VGE III 2017 170 vom 24.4.2018 Erw. 11; publiziert 
unter https://gerichte.sz.ch/vg; EGV-SZ 2009 B 8.4). 

Dieser spezielle Verfahrensablauf kommt jedoch bei Nichteintretensentscheiden 
und Bestätigungen solcher nicht zur Anwendung. Sie sind vielmehr direkt mit 
öffentlich-rechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, da sie das 
Verfahren prozessual zum Abschluss bringen und als Endentscheide zu qualifi-
zieren sind, unabhängig davon, in welchem Stadium des kantonalen Verfahrens 
sie ergehen (vgl. auch Urteil BGer 1C_290/2014 vom 20.11.2014 Erw. 1.5). 
Sinngemäss muss dies auch für den vorliegenden Fall gelten, da der Bezirksrat 
die Planungsmassnahme widerrufen hat und das Verfahren deswegen gegen-
standslos geworden ist. Mithin gibt es gar keine Fortsetzung des Planungsver-
fahrens im strittigen Punkte; das Verfahren ist abgeschlossen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Verfahren wird gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der Bezirk Küssnacht hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Rechtsvertreter des Bezirksrats Küssnacht (2/R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst
- die Beigeladene Ziff. 3 (R)
- und die Beigeladene Ziff. 4 (R).

Schwyz, 29. August 2019

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 10. September 2019