# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0234731a-5b2f-555a-99b8-9d4688fa9fec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2010 C-7446/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7446-2009_2010-12-22.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7446/2009

Urteil vom 22. Dezember 2010

Besetzung Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Francesco Parrino,   
Gerichtsschreiber Roger Stalder.

Parteien X._______, 
vertreten durch Alex Beeler, Frankenstrasse 3,
Postfach 2219, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer, 

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Invalidenversicherung, Verfügung vom 6. November 2009.

C-7446/2009

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der 1949 geborene, aus Italien stammende X._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführer oder Versicherter) war mit Unterbrüchen von Januar 
1970 bis Ende Juli 2004 bei der A._______ AG als Mitarbeiter mit 
Stellvertreterfunktion tätig. Dabei leistete er Beiträge an die Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 25. März 2004 
beantragte er zufolge Rücken- und Kniebeschwerden Leistungen der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV) in Form von beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen und einer Rente (Vorakten [im Folgenden: 
act.] 1, 2, 5, 8 und 23). Nach Durchführung der für die Beurteilung des 
Leistungsgesuchs massgeblichen Abklärungen in beruflich-erwerblicher 
resp. arbeitslosenrechtlicher und medizinischer Hinsicht (act. 7, 8, 13 bis 
17, 19 bis 21 sowie 23) verfügte die IV-Stelle Luzern (im Folgenden: IV-
Stelle LU) am 28. November 2005 den Abschluss der Arbeitsvermittlung, 
da es innert angemessener Zeit nicht gelungen sei, den Versicherten in 
den Arbeitsmarkt zu integrieren (act. 24). In der Folge wurde gestützt auf 
den Einkommensvergleich vom 19. Dezember 2005 (act. 25) das 
Rentenbegehren mit Verfügung vom 11. Januar 2006 bei einem 
Invaliditätsgrad (im Folgenden auch: IV-Grad) von 25 % abgewiesen (act. 
26). Nach durchgeführtem Einspracheverfahren (act. 28 bis 32) bestätigte 
die IV-Stelle LU mit Einspracheentscheid vom 8. August 2006 ihre 
Verfügung (act. 33).

B. 
Die hiergegen vom Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Beeler, am 7. September 2006 bei der sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern erhobene 
Beschwerde (act. 34) wurde mit Urteil vom 20. November 2007 in dem 
Sinne gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 8. August 2006 
aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle LU zurückgewiesen wurde, 
damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu 
verfüge (act. 45).

C. 
Im Anschluss an das vorstehend erwähnte Urteil holte die IV-Stelle LU 
beim behandelnden Arzt Dr. med. B._______, Facharzt für Innere 
Medizin, einen Verlaufsbericht und bei der C._______ einen Arztbericht 
ein (act. 50 und 51). Daraufhin wurde Dr. med. D._______ (Facharzt für 
Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin SAMM, 

C-7446/2009

Seite 3

Neuraltherapie ÖÄK) mit einer medizinischen Begutachtung beauftragt 
(act. 53 bis 55); die entsprechende Expertise datiert vom 25. November 
2008 (act. 56). Gestützt darauf wurde am 19. Juni 2009 ein weiterer 
Einkommensvergleich erstellt (act. 57) und dem Rechtsvertreter des 
Versicherten mit Vorbescheid vom 23. Juni 2009 mitgeteilt, dass der 
Versicherte für die Zeit vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 
Anspruch auf eine befristete ganze IV-Rente habe (act. 58). Hiergegen 
liess der Versicherte am 13. Juli 2009 seine Einwendungen vorbringen 
(act. 62). Am 7. Oktober 2009 erliess die IV-Stelle LU ein dem 
Vorbescheid vom 23. Juni 2009 entsprechender Beschluss (act. 64); die 
entsprechende Verfügung wurde am 6. November 2009 erlassen.

D. 
Hiergegen liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter beim 
Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 30. November 2009 
Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 6. November 
2009 sei aufzuheben und die IV sei zu verpflichten, ein Obergutachten 
anzuordnen und in der Folge über den Rentenanspruch neu zu 
entscheiden – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IV 
(Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1).

E. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, beim 
Röntgenbefund vom 21. November 2008 halte Dr. med. D._______ fest, 
dass er seine Aufnahme mit einem ebenfalls konventionellen Röntgenbild 
vom 7. November 2006 verglichen und keinen Unterschied festgestellt 
habe. Daraus könne geschlossen werden, dass die MRI-Befunde auf der 
konventionellen Aufnahme vom 7. November 2006, die kurz nach dem 
MRI vom 9. Mai 2006 gemacht worden sei, nicht erkennbar gewesen 
seien. Da die objektivierbaren Befunde kaum bis zum konventionellen 
Röntgen vom 7. November 2006 hätten verschwunden sein können, liege 
der Schluss nahe, dass die entsprechenden Befunde nur mittels MRI 
objektiviert werden könnten. Dies hätte dem Gutachter Dr. med. 
D._______ auffallen sollen. Entsprechend hätte er eine erneute MRI-
Abklärung anordnen müssen, um so die mit der nämlichen Methode 
erhobenen Befunde vergleichen zu können. Das Vorgehen von Dr. med. 
D._______ sei nicht schlüssig. Ausserdem sei nicht glaubhaft, dass die 
im MRI vom 9. Mai 2006 objektivierten Befunde verschwinden könnten. 
Nebst der deutlichen Kapselschrumpfung, der Veränderung der 
Supraspinatussehne und dem beginnenden Impingement sei eine 
deutliche Arthrose objektiviert worden. Bei einer solchen baue sich der 
Knorpel kontinuierlich ab. Spätestens wenn der Knorpel vollständig 

C-7446/2009

Seite 4

verschwunden sei, müsse ein künstliches Gelenk eingesetzt werden. 
Eine objektivierbare Arthrose könne sich nicht zurückbilden, sodass kein 
objektivierbarer Befund mehr vorhanden sei. Dr. med. D._______ und der 
Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) würden dies jedoch 
behaupten. Da diese Behauptung mit der medizinischen Lehre nicht 
vereinbar sei, sei das Gutachten nicht schlüssig. Zusammenfassend 
stehe fest, dass dieses und die vom RAD vorgenommene Würdigung 
nicht korrekt seien und den medizinischen Grundsätzen widersprechen 
würden. Unter diesen Umständen dränge sich ein Obergutachten auf.

F. 
Im Anschluss an die prozessleitende Verfügung vom 2. Dezember 2009 
(B-act. 2) und das Schreiben des Rechtsvertreters vom 7. Dezember 
2009 (B-act. 3) wurde am 8. Dezember 2009 prozessleitend verfügt, dass 
das in italienischer Sprache eingeleitete Beschwerdeverfahren in 
deutscher Sprache fortgesetzt wird (B-act. 4).

G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die 
Vernehmlassung der IV-Stelle LU vom 8. Februar 2010 (B-act. 5).

H. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, das bei Dr. med. D._______ 
eingeholte fachärztliche Gutachten vom 25. November 2008 sei voll 
beweiskräftig. Dies habe auch die RAD-Ärztin in ihrer Stellungnahme vom 
26. Januar 2009 bestätigt. Auf die im Vorbescheidsverfahren geäusserte 
Kritik (Widerspruch zwischen den Röntgenbefunden der Schultern vom 
21. November 2008 und der fachärztlichen Beurteilung der MRI-
Untersuchung vom 9. Mai 2006) habe der RAD am 17. Juli 2009 erneut 
Stellung genommen. Es sei davon auszugehen, dass der Gutachter ein 
erneutes MRI veranlasst hätte, wenn er dieses als notwendig erachtet 
hätte. Die nicht fachärztlichen medizinischen Ausführungen des 
Beschwerdeführers vermöchten die Einschätzung zweier ausgewiesener 
Fachärzte in keiner Weise in Zweifel zu ziehen. Der Versicherte sei in 
seiner angestammten Tätigkeit als Maurer nicht mehr arbeitsfähig. Für 
den Zeitraum von Juli 2004 bis Ende Januar 2005 gelte dies auch für 
andere Tätigkeiten. Ab spätestens 1. Februar 2005 sei er in einer 
angepassten, körperlich leichten bis mässiggradig wechselbelastenden 
Tätigkeit jedoch wieder vollumfänglich arbeitsfähig. Für die Zeit vom 1. 
November 2004 bis 31. Januar 2005 sei kein Einkommensvergleich 
vorzunehmen resp. habe der Versicherte bei einem IV-Grad von 100 % 

C-7446/2009

Seite 5

Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Ab Februar 2005 sei von einem klar 
verbesserten Gesundheitszustand auszugehen. Durch diese relevante 
objektive Veränderung bestehe ein Revisionsgrund, weshalb der 
Rentenanspruch auf diesen Zeitpunkt hin mittels Einkommensvergleich 
neu zu überprüfen sei. Aus der Gegenüberstellung eines hypothetischen 
Valideneinkommens von Fr. 69'497.52 und eines hypothetischen 
Invalideneinkommens von Fr. 49'256.83 resultiere bei einer 
Erwerbseinbusse von Fr. 20'240.68 ein rentenausschliessender IV-Grad 
von 29.12 %.

I. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit zur Einreichung einer Replik gegeben und dieser unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 
Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (B-
act. 6); dieser Aufforderung kam er in der Folge nach (B-act. 8).

J. 
In seiner Replik vom 18. März 2010 liess der Beschwerdeführer 
vollumfänglich an den beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren 
festhalten und ergänzende Ausführungen machen (B-act. 9).

K. 
In ihrer Duplik vom 3. Mai 2010 hielt die Vorinstanz ebenfalls an ihren 
Anträgen fest und verwies zur Begründung auf die erneut von der IV-
Stelle LU ausgefertigte Duplik vom 15. April 2010 (B-act. 11).

L. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2010 schloss der 
Instruktionsrichter den Schriftenwechsel.

M. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

C-7446/2009

Seite 6

1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das 
Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts 
anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG 
bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) 
vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses 
Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen 
anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze 
es vorsehen. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sind die Bestimmungen des 
ATSG auf die Invalidenversicherung anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), 
soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in 
formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender 
Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Verfahrensregeln 
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den 
anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, die eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, 
ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG).

1.3. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (vgl. Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde frist- und 
formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG sowie Art. 52 
VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
ergibt sich zusammenfassend, dass sämtliche Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

C-7446/2009

Seite 7

1.5. Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 6. 
November 2009, mit welcher dem Beschwerdeführer bei einem IV-Grad 
von 100 % vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 eine befristete 
ganze IV-Rente zugesprochen wurde (act. 65). Streitig und zu prüfen ist, 
ob der Versicherte auch über den 30. April 2005 hinaus einen 
Rentenanspruch hat und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die 
Vorinstanz den Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt resp. gewürdigt 
hat.

Durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer die Befristung der Rente hatte anfechten lassen, wird der 
Verfahrensgegenstand und damit die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, 
dass die unbestritten gebliebenen Rentenbezugszeiten von der richterlichen Prüfung ausgenommen 
blieben (BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a).

2. 
Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren 
Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen.

2.1. In formellrechtlicher Hinsicht finden nach den allgemeinen 
intertemporalrechtlichen Regeln grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher 
Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 
220 E. 3.1.1, 131 V 11 E. 1, 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch 
ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab 
diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; 
BGE 130 V 445).

Im vorliegenden Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, die bei Eintritt des 
Versicherungsfalles, spätestens jedoch bis zum Erlass der Verfügung vom 6. November 2009 in Kraft 
standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die aber für die Beurteilung eines allenfalls früher entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (das 
IVG ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453], ab dem 
1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 
2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die IVV in den entsprechenden 
Fassungen der 4. und 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]).

Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 1. Januar 2003 ist sodann das auf diesen Zeitpunkt in Kraft 
getretene ATSG anwendbar. Da die darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der 

C-7446/2009

Seite 8

Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den bisherigen von der 
Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen und die von der 
Rechtsprechung dazu herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung 
haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

2.2. Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger mit 
Wohnsitz in Italien (seit Mai 2007; act. 56 S. 3), so dass vorliegend das 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit 
vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 
0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG). Das 
Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen älteren bilateralen 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den 
einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) insoweit aus, als 
darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 
Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um 
insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten 
zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) haben die Personen, 
die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, für die diese Verordnung gilt, 
die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit 
besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. 
Dabei ist im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als 
"Mitgliedstaat" zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). 
Demnach richtet sich die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung 
der Rentenhöhe auch im Geltungsbereich des FZA nach 
schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.3. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Diese Formulierung lehnt sich direkt an die bisherige Gesetzgebung an 
(Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen 
Fassung). Die bislang zum Invaliditätsbegriff entwickelte Rechtsprechung 
bezüglich erwerbstätiger Personen behält somit auch weiterhin Gültigkeit 
(BGE 130 V 343 E. 3.3.1 und 3.3.2; RKUV 2004 U 529 S. 574 f. E. 1.3.3. 
und 1.4).

Erwerbsunfähigkeit nach der bis Ende 2007 gültig gewesenen Rechtslage ist der durch Beeinträchtigung 
der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

C-7446/2009

Seite 9

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Bei dieser Bestimmung hat sich der 
Gesetzgeber von der bisherigen Regelung der IV (aArt. 4 IVG) leiten lassen, sodass begrifflich keine 
grundsätzliche Änderung eintritt. Massgebend ist – im Unterschied zur Arbeitsunfähigkeit – nicht die 
Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung 
verbleibende Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss teilweise Verlust einer solchen 
Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähigkeit. Die zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit entwickelte 
Rechtsprechung kann somit übernommen und weitergeführt werden (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 mit 
Hinweisen, vgl. auch Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: 
Bundesgericht {BGer}] U 192/03 vom 22. Juni 2004, E. 1.4).

2.4. Laut Art. 28 Abs. 1ter IVG (in der von 1988 bis Ende 2003 bzw. in der 
von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) werden Renten, die 
einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, jedoch nur an 
Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt 
(Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche 
Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche 
Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines 
Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat 
der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). Nach der 
Rechtsprechung des EVG stellt diese im vorliegenden Fall auf den 
Beschwerdeführer anwendbare Regelung nicht eine blosse 
Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung 
dar (BGE 121 V 275 E. 6c).

Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem 
die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 gültig 
gewesenen Fassung).

2.5. Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in 
welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte 
Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 
Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden 

C-7446/2009

Seite 10

können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 
62 E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist somit 
grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a).

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig 
erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum 
Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. 
Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung 
objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf Stellungnahmen der RAD oder der ärztlichen Dienste kann für den Fall, dass ihnen materiell 
Gutachtensqualität zukommen soll, nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrechtlichen 
Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen (Urteil des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 
2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen 
Qualifikationen verfügen (Urteile des BGer I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und I 362/06 vom 10. 
April 2007 E. 3.2.1), spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Würdigung einer 
Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich 
Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Deshalb ist für die 
Eignung eines Arztes als Gutachter in einer bestimmten medizinischen Disziplin ein entsprechender 
spezialärztlicher Titel des berichtenden oder zumindest des den Bericht visierenden Arztes vorausgesetzt 
(Urteil des EVG I 178/00 vom 3. August 2000 E. 4a).

Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt 
der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" 
selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die 
vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen ist somit nicht an sich 
ein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen um 
die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht und die direkte ärztliche Befassung 
mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 
E. 4.3.1 sowie I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, beide mit Hinweisen).

3. 
Im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 6. 

C-7446/2009

Seite 11

November 2009 stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf das 
Gutachten von Dr. med. D._______ vom 25. November 2008 (act. 56) 
sowie die Protokolleinträge des RAD vom 26. Januar und 17. Juli 2009 
(act. 70).

3.1. Dr. med. D._______ diagnostizierte ein chronisch sich 
generalisierendes Schmerzsyndrom, Gonarthrosen, ein 
lumbospondylogenes Syndrom, anamnestisch eine Pariarthropathia 
humeroscapularis beidseits sowie Übergewicht. Weiter führte er aus, 
insgesamt beurteile er die vom Versicherten geschilderten Beschwerden 
bezüglich Umfang und Intensität höchstens als partiell abstützbar auf die 
objektivierbaren somatisch pathologischen Befunde. In einer derartigen 
Situation seien grundsätzlich invaliditätsfremde Gründe, ein 
Aggravationsverhalten im Rahmen eines Rentenbegehrens und eine 
psychosomatisch-psychiatrische Affektion zu diskutieren. Die 
Arbeitsfähigkeit sei, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, 
für die berufliche Tätigkeit im Elementbau vollständig seit Juli 2004 
eingeschränkt. Auch zukünftig seien derartig belastende berufliche 
Tätigkeiten nicht mehr zumutbar. Für eine angepasste 
Verweisungstätigkeit (in temperierten Räumen; leicht- bis mässiggradig 
körperlich belastende Arbeiten; Möglichkeit, zu wechseln zwischen 
sitzender, stehender und gehender Körperhaltung; repetitiv zu 
bewegende Gewichte nicht über 10 kg, keine repetitiven Arbeiten in 
kniender Körperhaltung) könne er derzeit keine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit formulieren. Solche Tätigkeiten seien zumutbar gewesen 
bis zum Zeitpunkt der Knieoperation links (Oktober 2004). Danach könne 
er bis zum Ende der Rehabilitationsphase (Ende Januar 2005) für 
Verweisungstätigkeiten eine vollständige Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit feststellen. Anschliessend seien diese Tätigkeiten wieder 
vollumfänglich zumutbar. Erneut könnte im Zusammenhang mit der 
magnetresonanztechnisch dokumentierten Kapselschrumpfung im 
glenohumoralen Gelenk links im Frühjahr/Sommer 2006 eine partielle 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorgelegen haben. Die 
Beschwerden könnten möglicherweise mit der Umsetzung der 
empfohlenen und zumutbaren medizinischen Massnahmen günstig 
beeinflusst werden. Ungünstig auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung 
in den Arbeitsprozess könnten sich invaliditätsfremde Faktoren 
auswirken. Die Prognose sei, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht 
beurteilt, gut.

C-7446/2009

Seite 12

Am 26. Januar 2009 führte Frau E._______, Praktische Ärztin, aus, das Gutachten von Dr. med. 
D._______ sei umfassend, berücksichtige die gesamte Aktenlage sowie sämtliche Beschwerden und 
Symptome des Versicherten und beruhe auf eigenen Untersuchungen. Es sei in der Gesamtheit schlüssig 
und nachvollziehbar sowie in den Feststellungen plausibel, weshalb darauf abgestellt werden könne.

In der Stellungnahme von Dr. med. F._______, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, vom 17. Juli 2009 wurde im Wesentlichen ausgeführt, konventionelle 
radiologische Befunde würden kernspintomographische Pathologien nicht von vornherein ausschliessen, 
was auch umgekehrt gelte. Trotz kernspintomographischer Auffälligkeiten und Pathologien im Jahre 2006 
sei letztlich aber der funktionelle Gelenkbefund bei der gutachterlichen Würdigung entscheidend. Für die 
gutachterliche Einschätzung sei die bildgebende Diagnostik nur ein ergänzendes Verfahren. Ungeachtet 
dessen habe Dr. med. D._______ die von der aktualisierten Nativ-Röntgendiagnostik abweichenden MRI-
Befunde aus dem Jahre 2006 gewürdigt. Funktionell habe er eine freie Schulterbeweglichkeit beschrieben, 
die er durch eine umfangreiche und fachärztlich-orthopädisch hochqualitative klinische Testdiagnostik 
belegt habe. Eine zusätzliche und ausschliesslich fachärztlich-orthopädische Untersuchung erscheine 
deshalb nicht notwendig. Schliesslich habe Dr. med. D._______ die bildgebenden Befunde im 
Zusammenhang mit den klinischen Befunden interpretiert und festgestellt, dass sich die Situation insofern 
erfreulich entwickelt habe, als sich die Kapselschrumpfung offensichtlich wieder zurückgebildet habe und 
die Beweglichkeit unterdessen wieder symmetrisch frei möglich sei. Es könne als medizinische 
Erfahrungstatsache gelten, dass die Beweglichkeitseinschränkung eines Schultergelenks durch eine 
"frozen shoulder" durchaus kein statischer Zustand sein müsse, sondern dass es vielmehr auch wieder zu 
einer (fast) physiologischen Beweglichkeit kommen könne. Die Besserung der Beweglichkeit könne sich 
bereits fünf bis sechs Monate nach Beginn langsam entwickeln. Vorliegend habe wahrscheinlich durchaus 
eine Bewegungseinschränkung im Sinne einer "frozen shoulder" bestanden, die zum Zeitpunkt der 
Untersuchung im Jahre 2006 deutlich ausgeprägt gewesen sei und auch bildgebende (MRI) Korrelate 
aufgewiesen habe. Im Laufe der Zeit bis zur Untersuchung bei Dr. med. D._______ sei aber offensichtlich 
eine massgebliche Verbesserung eingetreten, die sich anhand der objektivierbaren klinischen Befunde und 
der Ergebnisse der durchgeführten Tests klar belegen lasse. Weitere Abklärungen erschienen nicht als 
notwendig. Die Vorbefunde bezüglich der Schulterproblematik seien im Gutachten von Dr. med. D._______ 
gewürdigt worden, die Schulterfunktion sei geprüft und zur Diagnose "frozen shoulder" Stellung genommen 
worden. Aus medizinischer Sicht verblieben damit keine offenen Fragen.

3.2. 

3.2.1. Bei den Eintragungen des RAD vom 26. Januar und 17. Juli 2009 
im Verlaufsprotokoll handelt es sich um Berichte im Sinne von aArt. 49 
Abs. 3 IVV, deren Funktion darin besteht, den medizinischen Sachverhalt 
zusammenzufassend und zu würdigen. Dazu gehört auch, bei sich 
widersprechenden medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und 
zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder 
aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Berichten nach 

C-7446/2009

Seite 13

aArt. 49 Abs. 3 IVV kann nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung 
abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke 
(Urteil I 143/07 des BGer vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen; 
vgl. auch Urteil I 694/05 des EVG vom 15. Dezember 2006 E. 5). Die 
genannte Bestimmung von aArt. 49 Abs. 3 IVV stand bis zum 31. 
Dezember 2007 in Kraft und wurde dann aufgehoben. Auf den 1. Januar 
2008 wurde Art. 59 Abs. 2bis IVG eingeführt, wonach die regionalen 
ärztlichen Dienste den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen 
Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung stehen und die 
für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende 
funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten festsetzen, eine 
zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich 
auszuüben. Eine ähnliche Bestimmung fand sich bisher schon und, in 
leicht geänderter Fassung seit dem 1. Januar 2008, nach wie vor in Art. 
49 Abs. 1 IVV. Immer noch in Kraft steht Art. 49 Abs. 2 IVV, wonach die 
regionalen ärztlichen Dienste bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen 
von Versicherten durchführen können.

3.2.2. Der Umstand, dass Dr. med. D._______ Facharzt für Innere 
Medizin und Rheumaerkrankungen sowie Manuelle Medizin SAMM und 
Neuraltherapie ÖÄK ist und nicht über einen Facharzttitel auf dem Gebiet 
der Orthopädie resp. Orthopädischen Chirurgie verfügt, vermag seine 
Expertise – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in dessen 
Schreiben vom 13. Juli 2009 (act. 62) – nicht bereits aus diesem Grund in 
Zweifel zu ziehen. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass 
Dr. med. F._______, welcher die Expertise von Dr. med. D._______ 
ebenfalls einer umfassenden Würdigung unterzogen hatte, Facharzt für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates ist 
und dessen Protokolleintrag nicht jegliche Beweiswirkung abzusprechen 
resp. als entscheidrelevantes Aktenstück zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.2.1 
hiervor).

Die Frage nach der weitergehenden beweisrechtlichen Bedeutung des Umstandes, dass die Vorinstanz die 
Stellungnahme von Dr. med. F._______ vom 17. Juli 2009 – wie übrigens auch diejenige der Praktischen 
Ärztin E._______ vom 26. Januar 2009 – nicht in der originalen Fassung, sondern lediglich zitatweise im 
(dem eigentlichen Dossier vorangestellten) Verlaufsprotokoll zu den Akten gegeben hat, kann einerseits 
deshalb offenbleiben, weil sich der Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit auch gestützt auf die Expertise von Dr. med. D._______ vom 25. November 2008 als 
nicht rechtsgenüglich abgeklärt erweist resp. das Gutachten den beweisrechtlichen Anforderungen nicht 
genügt; andererseits deshalb, weil im vorinstanzlichen Entscheid in erster Linie auf die Einschätzung des 
Experten Dr. med. D._______ und nicht auf diejenige von Dr. med. F._______ abgestellt wurde; dieser 

C-7446/2009

Seite 14

Facharzt beschränkte sich im Wesentlichen darauf, den medizinischen Sachverhalt bezüglich des geltend 
gemachten Widerspruchs im Zusammenhang mit den Schulterbeschwerden zu erläutern resp. zu 
entkräften.

3.3. Dr. med. D._______ führte in seiner Expertise betreffend die Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers aus, die Arbeitsfähigkeit 
für die berufliche Tätigkeit im Elementbau sei seit Juli 2004 vollständig 
eingeschränkt. Leidensadaptierte Verweisungstätigkeiten seien bis 
Oktober 2004 und wiederum ab Februar 2005 zumutbar gewesen. Diese 
Einschätzung ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht 
rechtsgenüglich nachvollziehbar und schlüssig.

3.3.1. Hinsichtlich des Beginns resp. Ausmasses der Arbeitsunfähigkeit in 
der angestammten Tätigkeit ergibt sich aufgrund der Berichte von 
Dr. med. B._______, Facharzt für Innere Medizin, vom 23. Dezember 
2003 und 7. April 2004 (act. 7), dass der Versicherte ab 3. November 
2003 ohne wesentliche Unterbrechung immer mindestens zu 50 % 
arbeitsunfähig gewesen war. Dass die angestammte berufliche Tätigkeit 
im Elementbau unter diesen Umständen erst seit Juli 2004 vollständig 
eingeschränkt gewesen sein soll, kann unter diesen Umständen nicht 
rechtsgenüglich nachvollzogen werden, zumal die entsprechenden 
Angaben von Dr. med. B._______ auch mit denjenigen der ehemaligen 
Arbeitgeberin grösstenteils übereinstimmen (act. 8, 12 und 13). Indem die 
Vor-instanz aufgrund zahlreicher medizinischer Dokumente von einem 
Beginn der einjährigen gesetzlichen Wartezeit am 1. November 2003 
ausgegangen war, hat sie sich diesbezüglich ebenfalls nicht auf das 
Gutachten von Dr. med. D._______ abgestützt, ansonsten sie 
konsequenterweise von einem Beginn im Juli 2004 hätte ausgehen 
müssen. Bereits aus diesem Grund kann der Expertise von Dr. med. 
D._______ nur beschränkte Beweiskraft zukommen.

3.3.2. Zwar steht die Beurteilung von Dr. med. D._______ betreffend 
angepasste Verweisungstätigkeiten im Wesentlichen in Übereinstimmung 
mit derjenigen von Dr. med. B._______ in dessen Bericht vom 7. April 
2004 (act. 7). Auch die Ärzte der C._______ waren – ohne sich jedoch 
konkret zum zeitlichen Umfang zu äussern – im Bericht vom 14. Juni 
2005 der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer vorwiegend, wenn nicht 
sogar ausschliesslich sitzende Tätigkeiten ohne Heben schwerer Lasten 
zumutbar seien (act. 21). In der Zeit vom 13. April bis 4. Mai 2004 weilte 
der Beschwerdeführer jedoch in der G._______ zur stationären 
physikalisch-balneologischen Behandlung (act. 15). Mit Blick auf die von 

C-7446/2009

Seite 15

Dr. med. D._______ abgegebene Zumutbarkeitsbeurteilung wäre der 
Beschwerdeführer demnach auch während der Zeit des 
Rehabilitationsaufenthaltes in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 
100 % arbeits- und leistungsfähig gewesen, was ebenfalls nicht 
nachvollziehbar ist. Hinzu kommt, dass sich Dr. med. D._______ mit der 
im Austrittsbericht des H._______ vom 21. Juni 2004 attestierten 
50%igen Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer leichten bis 
mittelschweren Tätigkeit nicht rechtsgenüglich aus-einandergesetzt hatte. 
Vielmehr beschränkte er sich auf die Aussage, er habe mit den im 
Austrittsbericht erwähnten Angaben Mühe, eine relevante Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit in Verweisungstätigkeiten zu begründen (act. 56 S. 
12).

3.3.3. Dr. med. I._______, Fachärztin für Rheumatologie und Innere 
Medizin, führte in ihrem Bericht vom 30. August 2006 aus, als 
Hauptproblem beklage der Versicherte Schulterschmerzen links seit 
Januar 2005. In der rheumatologischen Untersuchung vom 25. April 2004 
habe sich ein schweres Impingement der linken Schulter mit deutlicher 
Kapselschrumpfung und Einschränkung der Innen- und Aussenrotation 
gefunden. Weiter wurde berichtet, für eine Wiedereingliederung im 
Rahmen des RAV sei der Beschwerdeführer initial zu 50 % arbeitsfähig 
(act. 34). Dr. med. D._______ hielt bezüglich dieses Berichts fest, er 
könne die darin beschriebenen Bewegungseinschränkungen unterdessen 
nicht mehr bestätigen (act. 56 S. 13). Jedoch könnte eine partielle 
Einschränkung der Leistungsfähigkeit im Frühjahr und Sommer 2006 – im 
zeitlichen Zusammenhang mit der magnetresonanztechnisch 
dokumentierten Kapselschrumpfung im gleno-humoralen Gelenk links – 
vorgelegen haben. Mit Blick auf die nachvollziehbaren und verständlichen 
Ausführungen von Dr. med. F._______ ist zwar durchaus davon 
auszugehen, dass hinsichtlich der im Jahre 2006 deutlich ausgeprägt 
vorhanden gewesenen Bewegungseinschränkung im Sinne einer "frozen 
shoulder" im Laufe der Zeit bis zur Untersuchung bei Dr. med. D._______ 
eine massgebliche Verbesserung eingetreten war. Es ist aufgrund der 
vorliegenden medizinischen Akten jedoch nicht rechtsgenüglich erstellt, 
wie lange resp. in welchem zeitlichen Umfang diese 
Bewegungseinschränkung den Beschwerdeführer in seiner Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit eingeschränkt hat. Diesbezüglich hat sich Dr. med. 
D._______ nicht konkret vernehmen lassen resp. setzte sich dieser mit 
der Beurteilung von Dr. med. I._______, wonach in angepassten 
Verweisungstätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestehe, nicht 
rechtsgenüglich auseinander.

C-7446/2009

Seite 16

3.3.4. Auf den Verlaufsbericht von Dr. med. B._______, Spezialarzt für 
Innere Medizin FMH, vom 15. Juli 2008 (act. 50) kann schliesslich 
ebenfalls nicht abgestellt werden, weil auch diesem eine 
rechtsgenügliche Begründung für die ab 30. April 2006 attestierte 50%ige 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer leichten Arbeit fehlt. Immerhin 
stehen seine Angaben im Wesentlichen mit denjenigen von Dr. med. 
I._______ in deren Bericht vom 30. August 2006 überein.

3.4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist als Zwischenergebnis 
festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand und dessen Auswir-
kungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit in rein somatischer 
Hinsicht nach wie vor als nicht rechtsgenüglich abgeklärt erweist resp. 
das Gutachten von Dr. med. D._______ vom 25. November 2008 den 
beweisrechtlichen Anforderungen nicht vollständig genügt. Damit kann es 
vorliegend jedoch nicht sein Bewenden haben, denn den nach dem Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2007 (act. 45) verfassten 
medizinischen Dokumenten lassen sich auch Hinweise auf eine 
psychisch-psychiatrische Komponente mit Einfluss auf die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit entnehmen:

3.4.1. Dr. med. B._______, Facharzt für Innere Medizin, erwähnte in 
seinem Verlaufsbericht vom 15. Juli 2008 eine zunehmende 
Somatisierung, die Möglichkeit einer somatoformen Schmerzstörung und 
einen Verdacht auf eine depressive Entwicklung (act. 50).

Auch mit Blick auf die Ausführungen von Dr. med. D._______ ergeben sich Hinweise auf ein psychisch-
psychiatrisches Geschehen. So erwähnte er in seiner Expertise, die Beschwerdeentwicklung (mit den seit 
2003 bestehenden Hinweisen auf eindeutig schmerzverstärkende resp. schmerzlindernde 
Schmerzmechanismen) weise auf vordergründig nicht somatisch abstützbare Beschwerden hin (act. 56 S. 
9). Insgesamt beurteile er die vom Versicherten geschilderten Schmerzen bezüglich Umfang und Intensität 
höchstens als partiell abstützbar auf die objektivierbaren somatisch pathologischen Befunde. In einer 
derartigen Situation sei unter anderem auch eine psychosomatisch-psychiatrische Affektion zu diskutieren 
(S. 11). Im Rahmen der Wiedergabe des Verlaufsberichts von Dr. med. B._______ vom 15. Juli 2008 führte 
Dr. med. D._______ weiter aus, die Einschätzung des Hausarztes bestätige seine Überlegungen, dass 
beim Versicherten nicht nur somatisch abstützbare Beschwerden vorlägen (S. 13, vgl. auch S. 15).

3.4.2. Trotz der Möglichkeit des Vorliegens eines allenfalls invalidi-
sierenden krankheitswertigen psychisch-psychiatrischen Geschehens 
nahm die Vorinstanz keine entsprechenden Abklärungen vor. Dies hätte 
sie jedoch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz tun müssen 
(vgl. Urteil I 316/99 des EVG vom 28. August 2000 mit weiteren 

C-7446/2009

Seite 17

Hinweisen). Mit anderen Worten beruht der medizinische Sachverhalt 
auch in psychisch-psychiatrischer Hinsicht auf einer unvollständigen und 
somit nicht rechtsgenüglichen Beweisgrundlage. Gemäss ständiger 
Rechtsprechung ist unter diesen Umständen eine fachärztliche 
psychiatrische Expertisierung notwendig (vgl. dazu BGE 130 V 352 
E. 2.2).

4. 
Nach dem Dargelegten erweist sich der Gesundheitszustand und dessen 
Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit aus somatischer 
Sicht nach wie vor als nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Auch in psychisch-
psychiatrischer Hinsicht sind keine rechtsgenüglichen und damit voll 
beweiskräftigen medizinischen Akten vorhanden, die von einem Facharzt 
oder einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie verfasst wurden 
und welche sich zur (invalidisierenden) Wirkung der allenfalls 
vorhandenen psychisch-psychiatrischen Beschwerden und zu deren 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit äussern. Unter diesen Umständen 
fällt eine abschliessende Beurteilung ausser Betracht. Über das bereits 
im März 2004 gestellte Rentengesuch lässt sich mithin noch immer nicht 
materiell urteilen, weshalb die Sache zur weiteren Abklärung an die 
Vorinstanz zurück-zuweisen ist. Wirken – wie offensichtlich im 
vorliegenden Fall – physische und psychische Beschwerden zusammen, 
ist die von der Vorinstanz in die Wege zu leitende Expertise 
interdisziplinär anzulegen (vgl. Urteil 8C_168/2008 des BGer vom 11. 
August 2008 E. 6.2.2 mit Hinweisen).

5. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bzw. der vorliegenden Akten 
ergibt sich zusammenfassend, dass die angefochtene Verfügung vom 
6. November 2009 auf einem unvollständig resp. unkorrekt ermittelten 
Sachverhalt beruht und demnach eine rechtskonforme Beurteilung des zu 
beurteilenden Rentenanspruchs des Beschwerdeführers nicht möglich ist.

Die Beschwerde vom 30. November 2009 ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung 
vom 9. November 2009 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat – unter 
Beilage sämtlicher medizinischer Akten und unter Berücksichtigung aller bisher gestellten Diagnosen – 
ergänzende medizinische Abklärungen sowohl in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht bei 
Spezialärzten (und/oder -ärztinnen) mit entsprechenden Facharzttiteln durchzuführen. Mit Blick auf die 
gesamten Umstände hat die entsprechende Begutachtung vorzugsweise in der Schweiz in einer 
geeigneten Institution, die sich mit dem Versicherten bisher noch nicht befasst hat, stattzufinden. Nach 

C-7446/2009

Seite 18

Vorliegen der entsprechenden gutachterlichen Berichte hat die IVSTA über den Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers neu zu verfügen.

6. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 
eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerde-
führenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen. Diesem ist der bereits geleistete 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- zurückzuerstatten. Der 
Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 
Abs. 2 VwVG).

6.2. Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in 
Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die 
Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen 
Aufwandes erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- 
gerechtfertigt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als dass die 
angefochtene Verfügung vom 9. November 2009 aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

C-7446/2009

Seite 19

3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zugesprochen.

4.  
Dieses Urteil geht an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ________________; Einschreiben)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Roger Stalder

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben 
sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: