# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d499848b-e28a-5541-b4cb-b3e8e9673d9d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-01-24
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung erfolgte zu Recht
**Docket/Reference:** IV.2024.00408
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2024.00408.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2024.00408
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
24. Januar 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
lic.
iur
.
Y.___
c/o recht u.
beratung
Weberstrasse 10, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1968 geborene
X.___
, Vater dreier Kinder, ohne Berufsausbil
dung, zuletzt selbständig erwerbend im Auto-Export-Handel und seit Juli 2006 von der Sozialhilfe abhängig, meldete sich im April 2011 unter Hinweis auf psychische Probleme bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum
Leis
-
tungs
bezug
an (Urk.
7
/4). Nach medizinischen und beruflich-erwerblichen
Abklä
-
run
gen sowie nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
sprach ihm die Sozial
-
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügungen vom 3./11. Juli 2012 rückwirkend ab Oktober 2011 eine
Viertelsrente
der Invaliden
-
versicherung zu (Urk.
7
/34; Urk.
7
/42-45; Urk.
7
/48-50). Die dagegen am
Sozial
-
versiche
rungs
gericht
des Kantons Zürich erhobene Beschwerde (Urk.
7
/54/3-10) wurde nach Androhung einer möglichen Schlechterstellung (
reformatio
in peius, vgl. Beschluss vom 27. November 2013, Urk.
7
/56/1-6) mit Urteil IV.2012.00923 vom 29. Januar 2014 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache zur Durch
-
führung weiterer medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk.
7
/57/1-15).
1.2
Die IV-Stelle stellte die Rentenleistungen per sofort ein (Mitteilung vom 27. März
2014, Urk.
7
/62) und veranlasste die psychiatrische Expertise von Dr. med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. Oktober 2014 (Urk.
7
/73/1-25, mit ergänzender Stellungnahme vom 14. Juni
2015, Urk.
7
/107). Der
Versicherte
ersuchte die IV-Stelle wiederholt um einen raschen Verfahrens
abschluss (Urk.
7
/92, Urk.
7
/120, Urk.
7
/124) und erhob schliesslich am 11. Mai 2016 bei derselben Rechtsverweigerungs- und Rechts
-
verzögerungsbeschwerde
(Urk.
7
/125). Die am 22. Juli 2016 am
Sozialversiche
-
rungsgericht
des Kantons Zürich erhobene Rechtsverweigerungs- und Rechts
-
verzögerungsbeschwerde
wurde mit Urteil IV.2016.00818 vom 29. November 2016 in dem Sinne gutge
heissen, dass die IV-Stelle angewiesen wurde, das Verfahren umgehend mit den als notwendig erachteten Schritten vo
ranzutreiben und hernach innert nützlicher Frist über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen (Urk.
7
/140).
1.3
Daraufhin veranlasste die IV-Stelle das psychiatrische Gutachten von PD Dr. med.
A.___
,
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie leitender Arzt,
Universitätsspital
B.___
, vom 5. Juli 2017 (Urk.
7
/155/1-73, mit ergänzender Stellungnahme vom 1. September 2017, Urk.
7
/164/1-7). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
, im Rahmen dessen der
Versicherte
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machte (Urk.
7
/172, Urk.
7
/176, Urk.
7
/181, Urk.
7
/183), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren gestützt auf die internen Stellungnahmen ihres Rechtsdienstes (Urk.
7
/171, Urk.
7
/187/3) mit Verfügung vom
31. Januar 2018 ab (Urk.
7
/188). Die am 5. März 2018 am hiesigen Gericht dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
7
/193) wurde mit Urteil IV.2018.00226 vom 8. August 2018 abgewiesen (Urk.
7
/199). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. September 2018 (Eingangsdatum) Beschwerde am Bundesgericht (Urk.
7
/200), welche mit Urteil 8C_654/2018 vom 1. April 2019 abwiesen wurde (Urk.
7
/202).
1.4
Mit Schreiben vom 9. April 2019 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, das Bundesgericht habe mit Urteil 8C_654/2018 vom 1. April 2019 festgestellt, dass er einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Massnahmen gemäss Art. 8 ff.
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
habe. Daher ersuche er um eine zeitnahe Einleitung beruflicher Eingliederungs
massnahmen. Ebenso sei dem Versicherten zeitnah mitzuteilen, wann das Abklä
rungsgespräch stattfinde (Urk.
7
/201). Am 30. April 2019 teilte
ihm
die IV-Stelle gestützt auf den beschwerdeweise vor Bundesgericht eingereichten Austrittsbericht des
C.___
vom 28. Januar 2019 (Urk.
7
/202/11 f.) mit, derzeit stehe die psychotherapeutische Behandlung im Vordergrund und könne eine berufliche Eingliederung erst nach Erreichen ei
ner stabilen gesundheitlichen Situation angegangen werden (Urk.
7
/203). Da
raufhin hielt der Versicherte mit Schreiben vom 3. Mai 2019 fest, das hiesige Gericht habe im Urteil [IV.2018.00226] vom 8. August 2018 einen IV-Grad von 30 % festgestellt; ergo seien die formellen Voraussetzungen «von Art. 7 ff. IVG» erfüllt; soweit die IV-Stelle das besagte Gerichtsurteil wider Erwartens nicht res
pektieren bzw. umsetzen wolle, sei darüber eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen (Urk.
7
/204). Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
7
/206 ff.) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. September 2019 einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitsvermittlung (Urk.
7/217
).
Die vom Versicherten
am 8. November 2019
dagegen erhobene
Beschwerde
(
Urk.
7/219)
hiess
das hiesige Gericht
mit Urteil IV.20
1
9.00799 vom 2
6.
März 2020
in dem Sinne gut,
dass es d
ie
angefochtene Verfügung aufhob und die
Sache
zur weiteren
Abklärung im Sinne
der Erwä
gungen an die IV-Stelle zurückwies (
Urk.
7/224).
1.5
Nach weiteren Abklärungen im Sinne des vorgenannten Gerichtsurteils erteilte die IV-Stelle dem Versicherten Kostengutsprache für eine Potenzialabklärung
in der
Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK)
vom 3
0.
Januar bis 2
4.
Februar 2023
(vgl. Mitteilung vom 1
8.
Januar 2023, Urk.
7/269
; vgl. auch Abschlussbericht vom
9.
März 2023,
Urk.
7/297
)
und
für ein Aufbautraining bei der
E.___
AG vom
3.
April bis
3.
Oktober 2023 (vgl.
Mitteilung vom 2
9.
März 2023,
Urk.
7/280; vgl. auch Abschlussbericht
vom
3.
Oktober 2023
, Urk.
7/
296
). Daraufhin schloss
sie
ihre Bemühungen in Sachen beruflicher Wiedereingliederung
mit Mitteilung vom 1
1.
Oktober 2023
ab (vgl.
Urk.
7/287).
1.6
Mit Schreiben vom 2
0.
Oktober 2023 stellte der Versicherte unter Hinweis auf den
aktenkundigen Abs
chlussbericht
der Potentialabklärung
vom
3.
Oktober 2023
, wonach sich seine gesundheitlichen Verhältnisse verschlechtert hätten,
ein «Zusatzgesuch
im Sinne von
Art.
87ff.
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung, IVV»
(Urk.
7/291).
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 forderte d
ie IV
Stelle den Versicherten auf, zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Verände
rung seit Erlass der Verfügung vom 3
1.
Januar 2018 bis spätestens am
3
0.
November 2023 entsprechende aktuelle Beweismittel nachzureichen (Urk.
7/292
).
Daraufhin
gab der Versicherte
das Schreiben
von Dr. med.
F.___
, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Oberärztin,
B.___
,
vom 2
4.
November 2023, den Abschlussbericht über die
Potenzialabklä
-
rung
PUK
vom
9.
März 2023 und den Abschlussbericht der
E.___ AG
vom
3.
Oktober
2023
zu den Akten
(
Urk.
7/294-297)
.
Nach durchgeführtem Vorbe
-
scheidverfahren
(
Urk.
7/299,
Urk.
7/302 ff.) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
0.
Mai 2024 auf das Leistungsbegehren des Versicherten nicht ein (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
1.
Juli 2024 Beschwerde und beantragte, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung auf
sein
Leistungsbegehren einzutreten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerde
antwort vom 1
2.
September 2024 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was
dem Beschwerdeführer am 19.
September 2024
zur Kenntnis gebracht wurde. Gleichzeitig wurde ihm die unentgeltliche Prozessfüh
rung gewährt; das Gesuch um Bestellung von
lic.
iur
.
Y.___
, c/o. recht u
.
beratung
als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren wurde
abgewiesen (
Urk.
8).
Am
7.
Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer eine
gewillkürte Stellungnahme ein (
Urk.
10); eine Kopie derselben wurde der Beschwerdegegnerin am
8.
Oktober 2024 zugestellt (
Urk.
11).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestim
mung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheb
lichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie
die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades  auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungs
rechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2023 vom 4. September 2023 E. 1.2, insbesondere mit Hinweis auf
BGE 117 V 198 E. 3a).
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6) erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 E. 4.2). Für das Beweismass des Glaubhaft
machens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserhebli
chen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsun
fähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage. Je länger die letzte materielle Prüfung zurückliegt, umso weniger strenge Anforderungen sind an die Glaubhaftmachung zu
stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b;
Urteile des Bundesgerichts 8C_97/2024 vom 29. August 2024 E. 2.3.2 und 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2, je mit Hinweisen
).
1.3
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuanmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019, E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).
1.4
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der
Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation allein den formellen
Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Gegenstand. Mit den
materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE
121
V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung erwog die Beschwerdegegnerin, aus den vorlie
genden Unterlagen ergebe sich keine Veränderung, weshalb auf das neue Leis
tungsbegehren nicht eingetreten sei (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer
wandte dagegen ein, dem
Bericht des
B.___
vom 24.
November 2023 sei zu entnehmen, dass
er
seit April 2019 eine Behandlung für Folter- und Kriegsopfer wahrn
eh
m
e
. Die «
Fachbehandlerinnen
» hätten – näher bezeichnete – Einschränkungen festgestellt. Alsdann sei dem Abschlussbericht der Potenzialabklärung des
B.___
vom
9.
März 2023 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei vorhandener Motivation in den Bereichen Arbeitsplanung, Auffassung, Aufmerksamkeit, Konzentration, Lernen/Merken etc. deutlich einge
schränkt sei
. Im Bericht der
E.___ AG
vom
3.
Oktober 2023 sei ebenfalls festge
halten worden, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner erheblichen Konzentrationsschwierigkeiten, Flashbacks und Schlafschwierig
keiten objektiv eingeschränkt sei.
Das
Gesuch vom 2
3.
Oktober 2023
sei
unter anderem nach knapp
sechs
Jahren Behandlung am
B.___
/AFK
,
nach zwei absol
vierten IV-Eingliederungsprogrammen eingereicht worden.
Zudem
sei das Gesuch infolge entsprechender Rückmeldungen seitens der professionellen Fachpersonen aus der Arbeitsintegration eingereicht worden.
Im ausführlichen Bericht der AFK/
B.___
sei die Diagnose der PTBS objektiv bestätigt worden. Mithin würden die eingereichten Unterlagen
glaubhaft
aufzeigen, dass sich der Gesundheitszu
stand des
Beschwerdeführers seit der letzten materiellen Prüfung
vo
m
5.
Juli 2017
verschlechtert habe (
Urk.
1).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf
das Zusatzgesuch
vom 2
0.
Oktober 2023
(
Urk.
7/291)
, womit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Rentenprüfung verlangte (vgl.
Urk.
1),
zu Recht nicht eingetreten is
t.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV ist stets die letzte anspruchsverneinende Verfügung (BGE
133 V 108 E. 4.1 und E. 5.2-3 S. 109 ff.), mithin
die höchstrichterlich
rechtskräftig bestä
tigte Verfügung
vom
31. Januar 2018
, worin
ein
Rentenan
-
spruch als Ergebnis einer umfassenden Sachverhaltsabklärung verneint wurde
(Urk.
7
/188)
.
4.
4.1
Im Zeitpunkt der
Verfügung vom 3
1.
Januar 2018
stellte sich die
medizinische
Aktenlage wie folgt dar:
4.2
4.2.1
Im
psychiatrische
n
Gutachten
vom
5. Juli 2017
stellte
PD Dr.
A.___
folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
7
/155/57):
-
Mittelgradige bis schwere depressive Episode (ICD-10: F32.2/F32.3)
-
DD: Mittelgradige bis schwere depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung (ICD-10: F33.2/F33.3)
-
Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10: F40.0)
-
Subsyndromal
ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung (ICD
10:
F43.1) nach Kriegserfahrungen
Der Beschwerdeführer sei als eines von
11
Geschwistern bei seinen Eltern in geordneten Verhältnissen im Libanon aufgewachsen. Die Eltern, Besitzer einer Orangenplantage,
hätten
ihm den Besuch einer französischen Schule
ermöglicht
. Nach Abschluss derselben habe sich der Beschwerdeführer der Anti-Palästinensi
schen Milizarmee angeschlossen und sich von 1985 bis 1990 aktiv im Bürgerkrieg beteiligt. Nach Ende des Krieges habe er sich weiterhin aktiv gegen die Hisbollah und Palästina engagiert, weshalb ihm die Eltern 1997 geraten hätten, das Land zu verlassen, um sich vor der Hisbollah in Sicherheit zu bringen. 1997 sei er in die Schweiz eingereist, wo sein Asylantrag abgewiesen worden sei. Nach der Heirat mit einer Schweizerin habe er die Aufenthaltsbewilligung B erhalten. Als er in die Schweiz gekommen sei, sei er gesund und fit gewesen. Er habe sich sicher gefühlt und keinerlei Ängste gehabt. Zunächst habe er als Transport- und Lagermitarbeiter
sowie Bücherkurier gearbeitet. 2003 habe er einen Auto-Export-Handel gegründet, über welchen er für einen Landsmann aus dem Libanon Autos nach Afrika verkauft habe.
2005 habe er damit Fr. 80'000.-- verloren, wodurch er Konkurs gegangen sei. Seine Kollegen hätten ihn alle in der grössten Krise 2006 verlassen, keiner habe ihm geholfen. Nach dem Konkurs und den finanzi
ellen Sorgen seien 2006 Ängste, Panikattacken und Nervosität eingetreten. Im gleichen Jahr habe er wieder geheiratet, in der Hoffnung, seine Situation würde sich dadurch wieder etwas normalisieren. Da er jedoch keine Arbeit mehr gehabt habe, sei es ihm finanziell immer schlechter gegangen. Er habe sich nicht mehr alleine aus dem Haus gewagt, da er Angst gehabt habe, dass ihm etwas passieren würde, ihn zum Beispiel ein Herzinfarkt ereilen könne. Über seine Zeit im Krieg denke er weder nach noch habe er diesbezüglich Bilder im Kopf oder träume er davon. Im Gegenteil sei er stolz darauf, was er damals getan habe. Unkontrollier
bare Wutanfälle habe er schon vor 2006 gehabt, sie hätten jedoch in letzter Zeit zugenommen. Durch die Kontakte mit der Gemeinde
G.___
habe sich seine Gesundheit 2011 um fünfzig Prozent verschlechtert. Er sei wegen de
s
Sozi
alarbeiter
s
der Gemeinde
G.___
verurteilt worden. Dieser habe ihn kaputt machen wollen. Der Sozialarbeiter habe seine Frau aufgefordert, ihn zu verlassen und ihr dafür Geld angeboten. Er habe ihn mit seiner Familie absichtlich auf die Strasse stellen und ihm seine Kinder wegnehmen wollen. Daraufhin habe er ihm gedroht, wenn er ihm seine Kinder wegnehme, würde er ihn zerhacken. Danach sei sein Leben wohl zu Ende, aber er werde sein Leben nicht alleine beenden. D
ie Vorfälle mit dem Sozialarbeiter von
G.___
würden noch heute jeweils wie ein Film vor seinem inneren Auge ablauf
en. Er erinnere sich
an jedes Detail und jedes Wort
. Auch wenn er jetzt die Augen schliesse, sehe er die Gesichter aller Beteiligter
an
der Sitzung in der Gemeinde
G.___
.
Er denke oft daran, wer ihm alles Böses angetan habe. Seit 2006 mache er sich solche Gedanken. Vorher sei er immer liebenswürdig gewesen und habe allen vertraut. Diese Gutmütigkeit sei missbraucht worden. Er frage sich immer wieder, weshalb es ausgerechnet ihn getroffen habe. Am Tag fühle er sich oft beobachtet und verfolgt. Er müsse sich dann jeweils umdrehen und sich vergewissern, dass ihn niemand verfolge und abstechen wolle. Die Angst, verfolgt zu werden, habe er fast täglich. Seit der Sache 2011, als die Polizei in seiner Wohnung gewesen sei, habe er Angst vor der Polizei. Er habe auch das Gefühl, alle Leute würden ihn komisch anschauen. Er sei von der Polizei auch observiert worden. Hätte er dies gewusst, hätte er sie angegriffen. Sie hätten jedoch nichts bei ihm gefunden und sich bei ihm entschuldigt. Dies habe er alles nur dem Sozialarbeiter von
G.___
zu verdanken [Anmerkung des Gerichts: Anfang 2012 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag des Sozialdienstes der Gemeinde
G.___
durch das Inspektorat des Sozialdepartements der Stadt Zürich wegen Verdachts auf
nicht deklariertes Einkommen observiert. Im Herbst 2012 erhob die Staatsan
waltschaft Limmattal/Albis ein Strafverfahren wegen Betrugs, im Rahmen dessen am damaligen Wohnort des Beschwerdeführers eine polizeiliche Hausdurchsu
chung durchgeführt und diverse Gegenstände beschlagnahmt wurden. Mit Strafbefehl vom 19. März 2013 wurde der geständige Beschwerdeführer wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer bedingten Geldstrafe (teilweise als Zusatzstrafe) sowie zu einer Busse verurteilt, indem er vom 1. Januar 2007 bis zum 16. Juli 2012 im selbständig geführten Autohandel ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 3'600.-- erzielte und dieses bei gleich
zeitigem Bezug von Sozialhilfegeldern gegenüber dem Sozialdienst der Gemeinde
G.___
nicht deklarierte
;
vgl. von der IV-Stelle beigezogene Akten der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Urk.
7
/103/1-436]. Heute sei es so, dass er jeweils warte und überlege, wann wohl die nächste Panikattacke käme. Die Angst überkomme ihn in verschiedenen Situationen, meist täglich. Er fange dann an zu schwitzen, bekomme Atemnot, Herzrasen und zittrige Knie. Er müsse dann jeweils tief Luft holen und hin und hergehen. Die Attacken dauerten unge
fähr eine Mi
nute und mündeten im Gedanken, dass er jetzt sterben werde. Er könne auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, da er Angst davor habe, sich in solch geschlossenen Fahrzeugen aufzuhalten. Weiter könne er sich nicht in einem Restaurant aufhalten. Er gehe nur immer in den Gartenbereich. Wenn er einkaufe, müsse er manchmal fluchtartig das Geschäft verlassen. Er habe auch Angst vor dem Duschen bzw. vor dem Nacktsein. Er stelle sich vor, dass er dann ohnmächtig werden könnte und wie Leute dann reagierten. Vor Kälte habe er auch Angst, weshalb er dann nicht nach draussen gehe. Was jeweils der Auslöser sei für seine Angst, wisse er nicht. Er sei diesbezüglich auch beim Hausarzt gewesen. Dieser habe ihm
Zoloft
verschrieben, wodurch es jedoch nicht besser geworden sei. Ag
gressiv sei er erst seit 2006. Davor sei er immer ein ruhiger Mensch gewesen, der Konflikten aus dem Weg gegangen sei. Er sei an sich ein offener Mensch, der alle Menschen akzeptiere. Heute überkomme ihn eine grosse Wut und er verspüre den Drang, etwas oder jemanden zu schlagen. Er habe das Gefühl, die Leute würden denken, sie seien etwas Besseres und er fühle sich als kranken Menschen und Idioten behandelt. Wenn ihm jemand sage, was er zu tun habe, explodiere er sofort. Auch auf dem Sozialamt sei er jeweils durch diese Wut laut geworden und habe auch schon Sachen herumgeworfen. Bereits bei kleinen Äusserungen seitens des Sozialarbeiters explodiere er jeweils und werfe er diesem unanständige Worte an den Kopf. Er werde jeweils aggressiv, wenn ihm jemand sage, er müsse dieses oder jenes tun. Er wolle es daher gar nicht darauf ankommen lassen, da er be
fürchte auszuflippen und jemanden zu verletzen.
Weiter wird im Gutachten ausgeführt, dass auf
die Frage des Gutach
ters, weshalb
er zu den Gutachtenterminen gekommen sei, obwohl er so schlecht to
leriere, wenn ihm jemand sage, was er zu tun habe, habe der Beschwerdeführer angefangen, laut über die Invalidenversicherung zu schimpfen. Weiter habe der Beschwerdeführer berichtet, er sei einmal in einer Tagesklinik gewesen. Die Ärztin habe an sich eine stationäre Unterbringung bevorzugt, da es ihm nach der Medi
kamentenumstellung zunächst sehr schlecht gegangen sei. Er habe dies jedoch nicht gemacht, da seine Frau Angst davor habe, allein zu schlafen. Zusätzlich zur Angst verspüre er auch eine andauernde Traurigkeit. Die Tatsache, dass er immer diese Ängste habe, mache ihn aggressiv. Zur Traurigkeit und Angst kämen noch Minderwertigkeitsgefühle. Ausserdem habe er aktuell etwa einmal in der Woche Alpträume. Früher habe er davon geträumt, sich mit mehreren Personen in einem alten Haus zu befinden, welche jeweils über ihn gelacht und ihm gesagt hätten, er sei jetzt tot. Heute träume er immer, ein Mann würde ihn erwürgen. In der Realität habe er es indes nie erlebt, dass ihn jemanden habe erwürgen wollen (Urk.
7
/155/25 ff., Urk.
7
/155/32 ff., Urk.
7
/155/40 ff.).
In fremdanamnestischer Hinsicht führte ein Kollege des Beschwerdeführers aus, er würde den letzteren über eine Bekannte seit zweieinhalb Jahren kennen. Er (der Kollege) habe sich spontan entschlossen, dem damals wohnungssuchenden Beschwerdeführer eine von ihm besessene Wohnung zu überlassen. Der Beschwerdeführer komme ihn praktisch täglich kurz in seinem Geschäft besuchen; man rede ein wenig und trinke Kaffee. Manchmal wirke dieser nervös, unzufrie
den und müde. Er scheine viele Probleme zu haben. Insgesamt wirke der Be
schwerdeführer in den letzten fünf Monaten ruhiger. Er habe diesem auch schon angeboten, für ihn «Autos zum Kauf zu suchen». Es komme durchaus vor, dass der Beschwerdeführer dann irgendwo ein zum Verkauf stehendes Auto sehe und ihn anrufe. Wenn er den Beschwerdeführer jedoch darum bitte, mehr Informati
onen wie etwa Ausweise und Fotos zu schicken, tue er dies nicht und «es bräche irgendwie ab» (vgl. ergänzende Stellungnahme vom 1. September 2017, Urk.
7
/164/6).
Im Rahmen seiner Befundung stellte PD Dr.
A.___
keine Störungen des Bewusstseins, der Auffassungsfähigkeit oder des Gedächtnisses fest. Subtile Konzentrationsstörungen würden im Zusammenhang mit Erleben von Ängsten auf
treten. Diese hätten den Gesprächsverlauf kaum beeinträchtigt. Die Unter
-
suchung sei auch nicht von Merkfähigkeitsstörungen beeinträchtigt gewesen. Das Vorlie
gen von Flashbacks sei zu verneinen. Die anamnestisch permanente Beschäfti
gung mit negativen Gedanken sei als Grübeln zu interpretieren. Die negativen Gedanken würden sich um Leute vom Sozialamt und negative Erinnerungen in diesem Zusammenhang drehen, jedoch nie um Kriegserlebnisse. Weiter bestehe ein starkes
Misstrauen, welches sich vor allem gegen Behörden, aber auch allge
mein gegen Mitmenschen richte. Während der Untersuchung habe der Beschwer
deführer sehr nervös gewirkt und praktisch ununterbrochen gezittert mit beiden Beinen. Affektiv habe er abwechselnd finster, gequält, nervös, wütend oder auf
gehellter gewirkt. Die Affekte seien mehrheitlich zum negativen Pol verschoben gewesen, auch wenn der Beschwerdeführer zwischendurch kurz gelächelt oder offen gelacht habe; bei der Frage nach dem Grund für seine damalige Einreise in die Schweiz habe der Beschwerdeführer kurz innegehalten und dann geantwortet, er sei Soldat gewesen. Daraufhin habe er kurz gelacht, als
er etwas betreffend die damaligen Feinde berichtet habe. Anlässlich seine
r
Ausführungen, wonach er wegen unverhofften Panikattacken manchmal flucht
-
artig ein Geschäft verlassen müsse und er dies beim nächsten Mal damit entschuldige, dass es zu Hause einen Notfall gegeben habe, habe der Beschwer
-
deführer
geschmunzelt. Beim Erzählen der Schwierigkeiten auf dem Sozialamt
G.___
sei der Beschwerdeführer stark erregt gewesen und das Zittern der Beine habe zugenommen.
Auch an an
deren Stellen des Gesprächs seien Wutgefühle deutlich spürbar gewesen. Die Aus
prägung der Alpträume sei als leicht zu beurteilen; der Beschwerdeführer habe weder übermässig schläfrig noch übermässig wachsam gewirkt. Es würden keine
Vigilanzstörungen
und auch keine Störungen der Vitalgefühle vorliegen. Sodann wirke der Beschwerdeführer diskret übergewichtig. Die Appetitsteigerung sei ver
mutlich primär Nebenwirkung der psychopharmakologischen Therapie. Weiter bestehe ein Libidoverlust, welcher indes keinen grossen Leidensdruck auszulösen scheine (Urk.
7
/155/30 f., Urk.
7
/155/39 f.).
PD Dr.
A.___
kam zu Schluss, aufgrund der festgestellten leichtgradigen Konzentrationsstörung, der schwergradigen Störung der Affektqualitäten mit Ängstlichkeit, Freude- und Interesseverlust, Scham- und Insuffizienzgefühlen, Nervosität und Wut, der Schlafstörungen infolge leichtgradiger Alpträume, der leichtgradigen Störung der Psychomotorik mit motorischer Unruhe sowie des schwergradigen Grübelns bestehe eine mittel- bis schwergradige depressive Episode. Weiter seien aufgrund der geschilderten Palpitationen, des Herzklopfens oder beschleunigten Herzschlags, des Schwitzens, des Zitterns der Beine, des Gefühls der Kurzatmigkeit oder Atemnot, der Derealisation und Angst zu sterben, der anhaltenden Besorgnis oder Sorgen über das Auftreten weiterer Panikatta
cken oder ihre Konsequenzen, der deutlich fehlangepassten Verhaltensänderung infolge der Attacken die Merkmale einer Panikstörung erfüllt. Die andauernde, unverhältnismässige Angst vor dem Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel sowie vor dem Aufenthalt in geschlossenen öffentlichen Räumen mit entsprechendem Vermeidungsverhalten erfüllten die Kriterien einer Agoraphobie. Mit den leicht
gradigen Alpträumen und Konzentrationsstörungen, dem schwergradigen Miss
trauen, der schwergradigen Störung der Affektqualitäten mit Nervosität und Wut sowie der mittelgradigen Störung der Impulskontrolle würden relevante posttrau
matische Symptome vorliegen, womit das Störungsbild einer posttraumatischen Belastungsstörung als
subsyndromal
erfüllt zu betrachten sei, nicht jedoch als Vollbild einer posttraumatischen Störung (Urk.
7
/155/59 ff.).
Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers beurteilte PD Dr.
A.___
nach Massgabe der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit der World Health Organisation (ICF, vgl. Urk.
7
/155/43 ff.). Er kam zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in den Einzelfähigkeiten «Mehrfach
aufgaben übernehmen», «mit Stress und anderen psychischen Anforderungen umgehen» und «ein öffentliches, motorisiertes Verkehrsmittel benutzen» zwischen 75 und 100 % beeinträchtigt. In einem Beruf, in welchem diese drei Einzelfähig
keiten über die meiste Zeit eines Arbeitstages benötigt würden, sei der Beschwer
deführer daher zwischen 75 und 100 % eingeschränkt. In einem Beruf ohne Mehrfachaufgaben, der mit wenig Stress und anderen psychischen
Anforde
-
rungen
einhergehe und wo die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht
notwen
dig sei, sei die Arbeitsfähigkeit zu 60 bis 75 % eingeschränkt zufolge
der
in die
sem Ausmass beeinträchtigten Einzelfähigkeiten «sich komplexe Fertigkeiten an
eignen», «Aufmerksamkeit fokussieren», «komplexe Probleme lösen»,
«eine kom
plexe Aufgabe übernehmen», «allgemeine inter
-
personelle Interaktionen», «beson
dere interpersonelle Beziehungen» und «die tägliche Routine durchführen». In ei
ner Tätigkeit, in der auch diese Einzel
-
fähigkeiten nicht oder nur wenig benötigt würden, würde sich die Einschränkung in den Einzelfähigkeiten «sich elementare Fertigkeiten aneignen», «eine einfache Aufgabe übernehmen», «sich in verschie
denen Umgebungen fortbewegen» und «Waren und Dienstleistungen des tägli
chen Bedarfs beschaffen» limitierend auswirken und womit die Arbeitsfähigkeit zu 25 bis 35 % eingeschränkt sei. Die Spannweite der Schätzung des Beeinträch
tigungsgrades sei für die meisten Einzelfähigkeiten indes relativ gross. Das heisse, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sei mit einem relativ grossen Unsicherheits
intervall behaftet. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass die Arbeits
fä
higkeit
auch
in einer adaptierten Tätigkeit zwischen 60 und 75 % betrage,
da
es vermutlich keine Tätigkeit gebe, in welche
r
nicht zumindest einige der stark be
einträchtigten Einzelfähigkeiten erforderlich seien. Schlussendlich müssten je
doch die Spezialisten für berufliche Wiedereingliederung der IV-Berufsberater darüber entscheiden. Vor Anfang 2006 habe kaum eine relevante Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit bestanden. Gestützt auf die Beurteilung des
dama
-
ligen
psychiatrischen Behandlers sei die Arbeitsfähigkeit vermutlich vom 18. September 2007 bis 30. Juni 2008 zu
100% und ab dem 1. Juli 2008 um 50 % eingeschränkt gewesen. Allerdings sei diese Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des damaligen Be
handlers zu wenig begründet worden. In den späteren Arztberichten sei der ef
fektive Grad der Arbeitsunfähigkeit nicht explizit ausgeführt worden oder infolge unregelmässiger Kontakte als nicht beurteilbar dokumentiert. Es sei daher nicht möglich, eine retrospektive Beurteilung mit genügendem Sicherheitsgrad abzu
geben (Urk.
7
/155/66 f.; Urk.
7
/164/5
)
.
4.2.2
Im Rahmen
der juristischen
Validation der
medizinisch-theoretischen Restarbeits
fähigkeit
nach Massgabe von
BGE 141 V 281
wies
das hiesige Gericht
im
Urteil IV.2018.00226 vom 8. August 2018
unter anderem
auf die gutachterlich
hervor
gehobenen
erhebliche
n
Ressourcen und
das
(berufliche) Potenzial
des Beschwer
deführers
hin
.
Der
Beschwerdeführer
habe
in seinem Leben bereits mehrfach schwierige Situationen wie Krieg, Flucht und Stellenverlust erfolgreich bewältigt.
Insbesondere habe
er
von 2007 bis 2012
als Mittelsmann im Autohandel
fungiert und
den Verkauf von mindestens 36 Fahrzeugen vermittelt. Damit bleib
e
ausser Zweifel, dass
er
- ungeachtet der seit 2006 beklagten Leiden - über ein beachtli
ches Repertoire an arbeitsrelevanten Fähigkeiten und sozialen Kompetenzen, namentlich Verhandlungsgeschick, Kommunikationsfähigkeiten und zwischen
menschliches Gespür, verfüg
e
.
Gemäss Gutachten würden die
im Alltag effektiv durchgeführten Tätigkeiten nicht dem entsprechen, was dem Beschwerdeführe
r theoretisch noch zuzumuten wäre
(Urk.
7/199/17 f.,
Erw
. 4.2.4
)
.
4.3
Am 9. November 2017 liess sich der Beschwerdeführer in die
PUK
einweisen. Dem Austrittsbericht vom 13. November 2017 betreffend die stationäre Behandlung vom 9. bis 13. November 2017 sind folgende Diagnosen zu entnehmen (Urk.
7
/183/1):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), DD: psychotische Symptome im Rahmen der PTBS
-
Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), DD: Persönlichkeits
veränderung nach Trauma
-
Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F 40.01)
Der Eintritt sei
freiwillig
erfolgt
auf Zuweisung des behandelnden Arztes zur Krisenintervention bei psy
chosozialer Belastungssituation. Der Beschwerdeführer
habe einen negativen IV-Bescheid bekommen und fühle sich von den Behörden gedemütigt und ausgelacht. Diese hätten ihn beobachtet
, wie er seine Kinder zum Spiel
platz bringe und mit dem Auto zum Einkaufen fahre, was als Argument für den negativen Bescheid gedient habe. Er habe den Gedanken, dass die IV ihn töten wolle, er sehe bisweilen keinen Ausweg mehr. Er höre gelegentlich kommentierende, abwertende Stimmen. Letzten Samstag sei er in der Wohnung „aus
gerastet", habe über 1000 Franken die Toilette her
untergespült und
Gegenstände be
schädigt, nachdem er Briefe von der IV und Betreibungen bekommen habe. Die Frau habe ih
m
ein Temesta unter die Zunge gelegt, im Nachhinein habe er sich nicht an den Vorfall erinnern können. Er habe drei
Kinder, denen er nicht zeigen wolle, dass er krank sei. Die Kinder seien alles für ihn und
Grund
zu leben.
S
eit 2008
bestehe eine
zunehme
nde psychiatrische Symptomatik.
Durc
h die Krisenin
tervention habe
sich
der Beschwerdeführer beruhigen können.
Spazierengehen, Atemübungen und Aromatherapie
hätten geholfen
, Spannungen abzubauen. Auch
seien
die kommentierenden Stimmen weniger
geworden. Die Gedanken an den Ablehnungsbescheid der IV-Behö
rde
würden ihn stark
belasten.
Durch Ge
spräche habe sich der Beschwerdeführer
entlastet
gefühlt
.
Er habe auch berichtet,
in Zukunft ins „
Nordliecht
" gehen
zu wollen
, um sein soziales Netz zu stärken, da er sonst kaum Freu
nde ausserhalb der Familie habe.
Ausserdem
habe
er In
te
resse
daran gezeigt, Atemü
bungen zu vertiefen.
Der Beschwerdeführer sei schliesslich
regulär am fünften
Behand
-
lungstag
in gebessertem Zustand in die
vorbekannten Verhältnisse ausgetreten (Urk.
7
/183/1 f.).
4.4
Am 30. November 2017 liess sich der Beschwerdeführer abermals in die
PUK
einweisen. Dem Austrittsbericht vom 21. Dezember 2017 betreffend die stationäre Behandlung vom 30. November 2017 bis 21. Dezember 2017 sind folgende Diag
nosen zu entnehmen (Urk.
7
/1
83
/
3
f.
):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome
(ICD-10: F33.2)
-
Posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10: F43.1)
-
Generalisierte Angststörung
(ICD-10: F41.1)
-
Abnorme Gewohnheit und Störung der Impulskontrolle, nicht näher bezeichnet
(ICD-10: F63.9)
Der Beschwerdeführer sei bewusstseinsklar,
zu s
ämtlichen Qualitäten orientiert
und wirke im interpersonellen Kontakt verzweifelt und
hoffnungslos.
Es bestünden l
eichte Störungen von Auffassung, Au
fmerksamkeit, Konzentrations
-
fähi
gkeit und der
mnesti
schen Funk
tionen. Sodann bestehe ein
Grübeln,
einge
-
engt auf
den Konflikt mit der Invalidenversicherung
.
Der Beschwerdeführer
fühle sich durch die Behörden beobachtet, sehe die
se als Feind, der ihn bekämpfe. Er höre
kom
mentier
ende Stimmen, sei affektiv niedergeschlagen und
reduziert schwingu
ngs
fähig.
Die
Impulskontrolle erscheine
indes
nicht reduziert.
Der Beschwerdeführer
habe von der multi
modalen psychiatrischen Behandlung mit
psychopharmakolo
gischen, ergo-,
arbeits- und bewegungstherapeuti
schen Ansätzen sowie der
sta
tionsspezifischen, psychody
namisch orientiert
en Gruppen
-
therapie profitieren können. Insgesamt habe
sich eine Teilremission bezüglich der Zielsymptomatik mit weiterhin bestehender Anspannung, Ängsten sowie
Vermei
-
dungstendenzen
und
leichten,
aber insgesamt verbesserten dys
funktionalen Spannungsregulatio
nen als Residualsymptomatik
gezeigt
.
Nach der Zustands
-
stabilisierung sei der Be
schwerdeführer wieder entlassen worden
.
Weiterhin bestünden erhebliche psy
chosozial
e Belastungsfaktoren und ei
ne Tendenz zur Chronifizierung (Urk.
7
/183/5).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer nahm vom 3
0.
Januar bis 2
4.
Februar 2023 an einer Potentialabklärung der
PUK
im Arbeitsbereich «Büro» teil
(Montag bis Freitag, 09.00 -12.00 Uhr)
.
Gemäss
Abschlussb
ericht vom
9.
März 2023 sei
er
an 16 von 20 Tagen anwesend gewesen;
zweimal
habe
der Beschwerdeführer
infolge Schlaf
probleme, einmal infolge einer Autopanne und einmal aufgrund eines Arztbe
suchs gefehlt. Er habe nach seinen Möglichkeiten regelmässig und zunehmend pünktlich
, motiviert und absprachefähig
an der Potentialabklärung
teilge
nommen
. Dabei hätten sich
insbesondere bei den kognitiven Merkmalen, etwa bei der
Arbeitsplanung, Auffassung, Aufmerksamkeit, Konzentration
und beim
Problemlösen,
bei den Merkmalen zur Art der Arbeitsausführung, etwa Ausdauer, Ordnungsbereitschaft, Selbständigkeit, Sorgfalt, Verantwortung
sowie
beim Lesen und Sprechen (infolge seiner Fremdsprachigkeit) deutliche – näher beschriebene -
Schwierigkeiten
ergeben
(
Urk.
7/297/4-9)
.
Zudem habe der
Beschwerdeführer durch seine Intrusionen/Flashbacks, Nervosität und Ängste durchgehend stark belastet
gewirkt
;
die Selbstregulation habe viel Energie benötigt, wodurch er sichtlich angestrengt gewesen sei.
Mithin habe sich insoweit
eine deutlich redu
zierte Belastbarkeit gezeigt,
als
dass der Beschwerdeführer bei teils bereits kleinsten inneren und äusseren Stressoren starke körperliche Reaktionen wie Zittern und Schwitzen (
Hyperarousal
) gezeigt habe.
Im Verlauf der drei Stunden sei eine Ermüdung sichtbar geworden und es seien mehrere, vereinzelt auch längere Pausen von bis zu 30 Minuten notwendig gewesen. Die Bearbeitung der einzelnen Aufgaben habe den Beschwerdeführer stark gefordert und er sei durch
gehend an seiner Belastungsgrenze erlebt worden. An den freien Nachmittagen habe er sich kaum erholen können, da er
infolge
regelmässig
er Intrusionen innerlich nicht habe abschalten können und
ständig das Gefühl gehabt habe, flüchten zu müssen.
Der Beschwerdeführer habe auch eine schlechte Schlafqua
lität berichtet. Er wache wiederholt schreiend und desorientiert aus Al
p
träumen auf. Er schäme sich, wenn seine Kinder und Frau dies miterleben würden, was wiederum zu Frust und Wut über den eigenen Gesundheitszustand führe.
Ungünstige
personenbezogene Faktoren seien ausgeprägte Schlafschwierigkeiten, mehrmals täglich auftretende Flashbacks und Intrusionen
,
das ständige Gefühl, flüchten zu müssen, die hohe
Anspannung, Nervosität und motorische Unruhe, dissoziationsähnliche Zustände, körperliche Beschwerden (Rückenprobleme, Kopfschmerzen),
die
reduzierte Konzentration, Auffassung
und
Ausdauer
, der verminderte
Antrieb, die deutlich reduzierte Belastbarkeit, Leistungsfähigkeit und Stresstoleranz, die negative Erwartungshaltung
und Verunsicherung,
das geringe Selbstwertgefühl
, das Fehlen einer abgeschlossenen Ausbildung, die lange Arbeitslosigkeit und mangelnde Strategien zur Stabilisierung, Spannungs- und Emotionsregulation sowie Scham. Hinderliche kontextbezogene Faktoren seien Zeit- und Leistungsdruck, komplexe, anspruchsvolle und körperlich anstrengende Tätigkeiten
, dominant auftretende Vorgesetzte und Mitarbeiter, Aufgaben, welche selbständige Problemlösung erforderten
,
und eine laute, hektische Arbeitsumge
bung. Auf persönlichkeitsebene günsti
g
seien die Freundlichkeit, das gepflegte Auftreten und die Motivation des Beschwerdeführers, einer Tätigkeit nachzu
gehen
,
sowie sein Interesse an der Reparatur von Elektrogeräten. Zudem erlebe er das
Eingebundensein
in eine Tätigkeit/geregelte Tagesstruktur als stabilisieren
d
; der Beschwerdeführer habe berichtet, dass er die Tagesstruktur und Tätigkeiten als wohltuend erlebe und gerne an der Potentialabklärung teilnehme
(
Urk.
7/297/12).
Trotz
der durchgehend reduzierten physischen und psychischen Belastbarkeit
habe sich
im Verlauf der Potentialabklärung tendenziell eine Verbesserung des Befindens und der Stabilität gezeigt.
Der Beschwerdeführer
habe sich zunehmend weniger gestresst gefühlt und sei auch stimmungsmässig vermehrt aufgehellt und humorvoll wahrgenommen worden
. Zudem habe er sich auf Veränderungsprozesse einlassen können, wodurch ihm ein schneller Einstieg in die Aufgaben und
eine schnelle
Integration in die Gruppe gelungen sei. Mit zunehmendem Vertrauen und
zunehmender
Sicherheit hätten sich auch seine arbeitsbezogenen Grundfähigkeiten verbessert. Infolgedessen hätten
sich
bei den alltagspraktischen oder vertrauten Aufgaben einfachen Niveaus Ressourcen in der sorgfältigen und gewissenhaften Bearbeitung gezeigt.
Zusammenfassend sei die Belastbarkeit deutlich reduziert. Infolge der genannten akuten Symptome sei eine Selbstregulation fortlaufend notwendig und energieraubend. Dadurch sei dem Beschwerdeführer für die eigentliche Aufgabenbearbeitung nur wenig Energie resp. mentale Kapazität verblieben.
Insgesamt erscheine eine Arbeitstä
tigkeit im ersten Arbeitsmarkt unrealistisch.
Die arbeitsbezogenen Fähigkeiten würden nicht den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entsprechen.
Gleichwohl wäre eine
Integration
in eine niederschwellige Tätigkeit
ohne Leis
tungsdruck und Erwartungen an die Qualität und das Arbeitstempo
gesundheits
stabilisierend. Zu empfehlen sei ausserdem eine Intensivierung der Traumathe
rapie und handlungsorientierte Therapie (zum Beispiel Ergotherapie) zur Stärkung des Selbstvertrauens (Urk.
7/297
/13f.
).
5.2
Vom
3.
April bis
3.
Oktober 2023
(Montag bis Mittwoch: 08.00 bis 10.00 Uhr; Donnerstag und Freitag: 13.00 bis 15.00 Uhr; initial 2 Stunden pro Tag mit Stei
gerung auf drei Stunden ab dem 19. Juni 2023)
erfolgte ein Aufbautraining bei der
E.___ AG
in den Einsatzgebieten Verpackungsauftrag, Holzwerkstatt und
Textildruck. Zudem wurden PC- und Sprachkenntnisse sowie kognitive Kompetenzen trainiert.
Gemäss
Abschlussbericht
vom
3.
Oktober 2023
nahm
der Beschwerdeführer offen und motiviert am Aufbautraining teil.
Als Kompetenzen wurden
sein/e
Flexibilität, Durchhaltevermögen und freundlichen Umgangs
formen hervorgehoben
. Zudem habe
d
er
Beschwerdeführer
nach einer ausführli
chen Einführung Aufgaben teilweise selbständig bearbeiten können.
Dabei
hätten
ihm
insbesondere handwerkliche Tätigkeiten Freude bereitet.
Wichtig seien ein stressarmes, wohlwollendes und verständnisvolles Umfeld, klare Aufgaben und Strukturen sowie wenig bis kein Kundenkontakt.
A
ufgrund seiner gesundheitli
chen Einschränkungen
(Konzentrationsstörungen, negative Gedanken, Flash
backs, Schlafschwierigkeiten, Vergesslichkeit, Schamgefühle)
habe
d
er
Beschwer
deführer
die Mindestanforderung an die Präsenzzeit (3 Stunden täglich)
nur teilweise erreichen
können
. Eine weitere Steigerung sei
nicht möglich gewesen. Es sei häufig vorgekommen, dass der Beschwerdeführer das Training später aufge
nommen oder früher verlassen habe (15 min – 60 min). Vom 2
6.
Juli bis 18. August 2023 sei er seiner Familie in den Libanon gefolgt, da ihm das Allein
sein zu Hause Mühe bereitet habe. Nach eigen Angaben seien die Ferien jedoch sehr schlimm gewesen und es seien viele negative Erinnerungen hochgekommen.
Alsdann
habe der Beschwerdeführer infolge Krankheit 21 Tage, infolge der Kinderbetreuung 2 Tage und
an 2 weiteren Tagen
unentschuldigt (verspätete Abmeldung) gefehlt.
Aktuell bestehe aus gesundheitlichen Gründen keine Leis
tungsfähigkeit
in
Bezug auf den ersten Arbeitsmarkt
. Die Ziele des Aufbautrai
nings hätten aufgrund der gesundheitlichen Instabilität nicht umfassend bear
beitet und erreicht werden können
; gesundheitliche Massnahmen stünden im Vordergrund (zum Beispiel Tagesklinik oder Intensivierung der Therapie,
Urk.
7/296).
5.3
Im Schreiben vom 2
4.
November 2023 hielt
Dr.
F.___
fest, der Beschwerde
führer leide infolge schwerwiegender Kriegstraumatisierungen unter einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen und somato
formen Symptomen gemäss ICD-1
1.
Im Vordergrund stünden intrusive Symp
tome in Form von Flashbacks, anhaltenden Erinnerungen sowie Alpträumen, ausgeprägter Schreckhaftigkeit, Konzentrationsstörungen, Schlafprobleme sowie Vermeidungsverhalten. Die klassischen posttraumatischen Symptome würden von einer maladaptiven Emotionsregulation, einem negativen Selbstkonzept und anhaltenden Schwierigkeiten in zwischenmenschlichen Beziehungen begleitet.
Alsdann bestehe eine chronifizierte Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10: F40.01) und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode
mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F33.3).
Im Psychostatus
sei
der Beschwerdeführer wach, bewusstseinsklar, orientiert, äusserlich gepflegt und im Kontakt freundlich, höflich und angepasst. Es bestünden schwere Aufmerksam
keitsstörungen mit eingeschränkter
/m
Konzentration, Auffassungsvermögen und Merkfähigkeit und ausgeprägte Gedächtnisstörungen. Formalgedanklich sei der Beschwerdeführer klar und differenziert, jedoch danebenredend und zerfahren. Es bestehe zudem teilweise eine Gedankensperre. Im Gespräch würden sich immer wieder kurze Momente der Abwesenheit
ergeben
. Alsdann bestünden ausge
prägtes Misstrauen, Existenz- und Zukunftsängste, psychotisches Erleben im Sinne von starkem Beeinflussungs- und Beeinträchtigungserleben
, Halluzinati
onen in mehreren Sinneskanälen, Ich-Störungen in Form von Derealisation und Depersonalisation, Dissoziationen, eine deprimierte, ängstliche Stimmung mit Insuffizienzgefühlen, Interessen – und Freudverlust, ein sozialer Rückzug, Störungen der Vitalgefühle, Ein- und Durchschlafstörungen, Antriebsschwäche, erhöhte Ermüdbarkeit, psychomotorische Unruhe, diffuse Schmerzen in mehreren Körperbereichen und passive Todeswünsche.
Der Beschwerdeführer nehme
seit dem
1
8.
April 2019
wöchentliche supportive Termine im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer wahr. Alsdann bestehe seit Jahren eine psychopharma
kologische Therapie (Venlafaxin 300 mg, Pregabalin 600 mg und
Relaxane
1 mg)
mit begrenztem therapeutische
n
Nutzen
. Die schwere psychische Erkrankung sei behandlungsresistent und wirke sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit aus. Aktuell seien die Verlässlichkeit, Genauigkeit und Fähigkeit zur Regelbefolgung des Beschwerdeführers schwer eingeschränkt. Defizitär seien insbesondere auch seine Umstellungs- sowie Fähigkeit, Aufgaben zu strukturieren, neue Informationen zu integrieren und Probleme zu bewältigen. Seine Eigeninitiative und Proaktivität sowie Frustrationstoleranz seien ebenfalls beeinträchtigt. Trotz klarem Leidens
druck würden die limitierten Belastungsreserven eine
traumafokussierte
Behand
lung nicht ermöglichen, so dass im Rahmen supportiver Gespräche in erster Linie eine Stabilisierung angestrebt werde. Eine Integration auf dem ersten Arbeits
markt sei unrealistisch (
Urk.
7/29
5
).
6.
6.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass d
ie Frage nach den noch zumutbaren Tätig
keiten und Arbeitsleistungen rechtsprechungsgemäss nach Massgabe der objektiv feststellbaren Gesundheitsschädigung in erster Linie durch die medizinischen
Fachpersonen zu beantworten
ist
. Den Erkenntnissen von Eingliederungsfachper
sonen im Rahmen von beruflichen Abklärungen respektive Programmen bezüg
lich der Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit kommt nur beschränkte Aussagekraft zu; sie beruhen in der Regel nicht auf vertieften medizinischen Untersuchungen, sondern auf berufspraktischen Beobachtungen, welche in erster Linie die subjektive Arbeitsleistung der versicherten Person wiedergeben (Urteile des Bundesgerichts 8C_170/2021 vom 23. September 2021 E. 5.1.2.2 und 8C_21/2020 vom 8. April 2020 E. 4.1.2, je mit Hinweisen).
Alsdann ergeben sich auch a
us den Ausführungen der Eingliederungsfachleute keine neuen Erkenntnisse. Ängstlichkeit, Scham- und Insuffizienzgefühle, Nervosität und Wut, Schlafstörungen infolge Alpträume sowie Störungen der Psychomotorik mit motorischer Unruhe hat bereits PD
Dr.
A.___
dokumentiert und im Rahmen seiner Arbeitsfähigkeitsbeurteilung berücksichtigt. Soweit die Eingliede
rungsfachleute ihre Schlussfolgerung, wonach beim Beschwerdeführer keine Leis
tungsfähigkeit in Bezug auf den ersten Arbeitsmarkt bestehe,
ausserdem
mit den mehrmals täglich
auftretenden
und stark belastenden – inhaltlich nicht konkre
tisierten - Intrusionen und Flashbacks begründeten, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gegenüber PD Dr.
A.___
wiederholt erklärte, seine negativen Gedanken kreisten nie um Kriegserinnerungen. Sein Misstrauen und seine Wut richteten sich primär gegen die Behörden (Urk. 7/155/32 f.). Er habe weder Kriegsbilder im Kopf noch träume er davon. Im Gegenteil sei er stolz auf seine Kriegsdienste (Urk. 7/155/25, Urk. 7/155/24). Soweit der Beschwerdeführer also weiterhin von «Intrusionen/Flashbacks» geplagt sein und sich verfolgt fühlen sollte, steht dies im Kontext
d
er eigenen strafbaren Machenschaften in der Vergangenheit, wofür die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat. Im Übrigen steht
die
Absprache jeglicher Leistungsfähigkeit
in
Bezug auf den
ersten
Arbeitsmarkt
durch
d
ie
Eingliederungsfachpersonen
im Widerspruch
zur
festge
stellten
Fähigkeit
des
Beschwerdeführer
s
,
repetitive Aufgaben nach einer ausführlichen Einführung selbständig durchzuführen
; m
it zunehmendem Vertrauen und
zunehmender
Sicherheit
zeigte sich
auch
eine Verbesserung der
arbeitsbezogenen Grundfähigkeiten
, sodass sich
bei den alltagspraktischen oder vertrauten Aufgaben
gar
Ressourcen in der sorgfältigen und gewissenhaften Bearbeitung gezeigt
hätten.
Zudem war der Beschwerdeführer in der Lage, sich auf Veränderungsprozesse einzulassen, sodass
ihm ein schneller Einstieg in die Aufgaben und Integration in die Gruppe gelungen sei
.
Dass der Beschwerdeführer
in den Einzelfähigkeiten «Mehrfachaufgaben übernehmen», «mit Stress und anderen psychischen Anforderungen umgehen»
,
«sich komplexe Fertigkeiten aneignen», «Aufmerksamkeit fokussieren», «komplexe Probleme lösen», «eine komplexe
Aufgabe übernehmen»
schwer eingeschränkt ist,
ergibt sich
bereits
aus dem Gutachten von
PD Dr.
A.___
.
Entsprechend attestierte er dem Beschwerdeführer
lediglich
für
einfache Hilfstätigkeit
en
,
für welche
die
genannten
Einzelfähigkeiten nicht oder nur wenig benötigt w
e
rd
e
n
,
eine
gemittet
68%ige
A
rbeitsfähig
keit.
M
it
Blick auf die fehlende Ausbildung und das gutachterliche Belastbarkeitsprofil
anzumerken
ist ferner
, dass es sich
beim
Arbeitsbereich «Büro»
im Rahmen
der Potentialabklärung
offensichtlich nicht um eine
n
optimal
leidensangepasste
n
Tätigkeit
sbereich
handelt
e
.
Erwähnenswert ist
auch
, dass der Beschwerdeführer im
6-monatigen
Aufbautraining insgesamt 43
Fehltage aufwies (vgl.
Urk.
7/296/2).
Aus dem Bericht von
Dr.
F.___
erg
eben
sich
ebenfalls
keine revisionsrelevante
n
Veränderungen
;
eine
post
t
raumatische Störung
wurde
seitens des
B.___
bereits
2017 postuliert.
Gegen eine relevante Verschlechterung spricht
zudem
, dass der Beschwerdeführer jedenfalls bis im November 2023 keine eigentliche Traumatherapie, sondern weiterhin lediglich supportive Termine wahr
nahm
. Dass eine
traumafokussierte
Behandlung «trotz klarem Leidensdruck infolge der limitierten Belastungsreserven» nicht möglich sein soll - so
Dr.
F.___
– kann nicht nachvollzogen werden und vermag nicht zu überzeugen.
Schliesslich
kann angesichts de
r
in der Vergangenheit gezeigten
Handlungen und beruflichen Aktivitäten
sowie
den
daraus abgeleiteten Ressourcen
grundsätzlich nicht auf Beurteilungen abgestellt werden, welche nicht in Kenntnis und Auseinandersetzung
damit
abgegeben wurden.
Es versteht sich schliesslich von selbst, dass d
er erst im Beschwerde
verfahren
aufgelegte Arztbe
richt unbeachtlich ist
; andernfalls eine Fristansetzung zur Beibringung von Beweismitteln
(vgl. Urk. 7/292)
überflüssig
wäre
(vgl. hierzu: BGE
130 V 64 E.
5.2.5)
.
6.2
Da der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren nicht spielt (vgl.
oben E. 1.4), ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden,
wenn
die Beschwer
de
gegnerin mangels glaubhaft gemachter
,
wesentlicher
Veränderung der tatsäch
li
chen oder gesundheitlichen Verhältnisse auf die Neuanmeldung nicht ein
ge
treten ist
.
Die
Beschwerde
erweist sich
als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
7
.
7
.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 700.-- festzulegen. Ausgangsgemäss sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge der mit Verfügung vom
19
. September 2024 bewilligten unentgeltlichen Prozessführung (Urk.
8
) jedoch einstweilen auf die Gericht
s
kasse zu nehmen.
7
.2
Der Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Gerichts
kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16
Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
lic.
iur
.
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger