# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba013ace-b2ff-535d-89d7-fa9adfe909b6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.03.2025 BB.2025.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2025-14_2025-03-25.pdf

## Full Text

Beschluss vom 25. März 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Felix Ulrich, 
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Held,  

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

1. B., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Straf-
kammer, 

 
2. C., Bundesstrafrichterin, Bundesstrafgericht, Straf-

kammer, 
 
3. D., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Straf-

kammer,  
 
4. E., Gerichtsschreiber, Bundesstrafgericht, Straf-

kammer,  

Gesuchsgegnerin und Gesuchsgegner 
   

Gegenstand  Ausstand des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 59 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2025.14 
  
 
 
 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Bundesanwaltschaft erhob am 2. Dezember 2024 bei der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts (nachfolgend «Strafkammer») Anklage gegen F., 
G., H., A. und I. wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in 
verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und weiterer Delikte (s. act. 2.1 
S. 3 E. 1).  
 
 

B. Die Strafkammer wies mit Beschluss SK.2024.66 vom 28. Januar 2025 die 
Anklage unter Hinweis auf Art. 329 Abs. 2 StPO zur Verbesserung (gemäss 
Disp. Ziff. 1) bzw. zur Ergänzung (gemäss E. 3) an die Bundesanwaltschaft 
zurück (act. 2.1). Das Verfahren SK.2024.66 wurde dabei nicht sistiert, da 
nach Beurteilung der Strafkammer einerseits die Bundesanwaltschaft mit 
den Ergänzungen einen überschaubaren Aufwand haben sollte und ande-
rerseits es sich um einen Haftfall handle und die Strafkammer am bereits 
festgesetzten Hauptverhandlungstermin vom 31. März 2025 und 1. April 
2025 festhalte. Die Bundesanwaltschaft wurde sodann angehalten, die 
Anklageschrift unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes und an-
gesichts des noch gebotenen Übersetzungsaufwandes bis am 13. Februar 
2025 der Strafkammer einzureichen (act. 2.1 S. 5 E. 4). 
 
 

C. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Thomas Held, verlangt mit Eingabe 
vom 6. Februar 2025 den Ausstand aller Mitglieder des Spruchkörpers ge-
mäss Art. 56 lit. a und f StPO (act. 1). 
 
 

D. Am 17. Februar 2025 wurde das Ausstandsgesuch vom 6. Februar mit den 
Stellungnahmen der Bundesstrafrichterin C. und der Bundesstrafrichter B. 
und D. sowie des Gerichtsschreibers E. der Beschwerdekammer zum Ent-
scheid übergeben (act. 2). Alle Mitglieder des Spruchkörpers beantragen, 
das Ausstandsgesuch sei abzuweisen (act. 3, 4, 5, 6). 
 
 

E. Mit Gesuchsreplik vom 3. März 2025 A. lässt durch seinen Rechtsvertreter 
am Ausstandsgesuch festhalten (act. 7).  
 
Alle Mitglieder des Spruchkörpers verzichten mit Schreiben je vom 6. März 
2025 auf eine Gesuchsduplik und verweisen jeweils auf ihre früheren Stel-
lungnahmen (act. 9, 10, 11, 12).  
 

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Darüber wurde der Gesuchsteller mit Schreiben vom 7. März 2025 informiert 
(act. 13).  
 
 

F. Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen Bezug genommen.  

 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den 
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 
Abs. 1 StPO). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 
Abs. 2 StPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend 
gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem 
Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so 
entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren die Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts, wenn die Strafkammer des Bundesstrafgerichts als 
erstinstanzliches Gericht des Bundes betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO 
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG; Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2017 vom 
10. Mai 2017 E. 2.2), auch nach Fällung des erstinstanzlichen Entscheids 
und während der Berufungsfrist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_36/2020 
vom 8. Mai 2020 E. 2.2, in: forumpoenale 2020, S. 440 ff.; JOSITSCH/SCHMID, 
Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 59 StPO N. 5). Der Entscheid ergeht 
schriftlich und ist zu begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt 
die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).   
 
 

2.  
2.1 Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsgesuch vom 6. Februar 2025 

«gemäss Art. 56 lit. a und f StPO» damit, dass nach seiner Ansicht der 
Spruchkörper mit dem Rückweisungsbeschluss vom 28. Januar 2025 den 
Anschein der Voreingenommenheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der ihm 
von der Bundesanwaltschaft vorgeworfenen Handlungen gesetzt habe 
(act. 1 S. 2). Der Gesuchsteller bringt vor, der Spruchkörper habe in Verlet-
zung von Art. 329 Abs. 2 und Art. 333 Abs. 1 StPO im Beschluss vom 28. Ja-
nuar 2025 der Bundesanwaltschaft in antizipierter Beweiswürdigung verbind-
liche Anweisungen gegeben, den Anklagesachverhalt so anzupassen, dass 
nach Ansicht des Spruchkörpers eine Verurteilung gemäss Art. 224 Abs. 1 
StGB erfolgen könne. Zudem habe sie mit den konkret formulierten 

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Anweisungen zum Ausdruck gebracht, dass sie auf das Gutachten des Fo-
rensischen Instituts Zürich abstelle und die [ ] als Sprengstoff im Sinne von 
Art. 224 Abs. 1 StGB qualifiziere. Damit hätten alle Mitglieder des Spruch-
körpers zumindest den Anschein der Voreingenommenheit und 
Befangenheit gegeben (act. 1 S. 7 f.). Er stellt zwar die Frage, ob in seinem 
Fall eine vorhergehende Änderung der Anklage erforderlich und zulässig 
gewesen sei. Nach seiner Ansicht erscheine das mehr als zweifelhaft, könne 
aber im Ergebnis vorliegend offenbleiben (act. 1 S. 6). 
 

2.2 In der Gesuchsreplik vom 3. März 2025 führt der Gesuchsteller aus, die 
Voraussetzungen für eine Rückweisung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 
StPO seien «offensichtlich» nicht erfüllt gewesen. Mangels Umschreibung 
einer konkreten Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder fremdes 
Eigentum hätten alle Beschuldigten vom Vorwurf der Gefährdung durch 
Sprengstoffe gemäss Art. 224 StGB freigesprochen werden müssen. Dass 
sich der angeklagte Lebenssachverhalt nicht unter den gesetzlichen Tatbe-
stand subsumieren lasse, stelle keinen Anwendungsfall von Art. 329 Abs. 2 
StPO dar. Den Beschuldigten sei sodann klar gewesen, was ihnen vorge-
worfen werde. Eine Rückweisung der Anklageschrift im Sinne der Informa-
tionsfunktion zum Schutz der Beschuldigten sei nicht erforderlich gewesen 
(act. 7 S. 3).  
 

2.3 Die Gesuchsgegner wenden mit ihrer jeweiligen Stellungnahme vom 
17. Februar 2025 ein, die Rückweisung zwecks Ergänzung stelle grundsätz-
lich keinen Ausstandsgrund dar, der bei objektiver Betrachtung geeignet sei, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit zu wecken. Die vorliegende Zurückwei-
sung der Anklage zur präziseren Umschreibung des Tatbestandsmerkmals 
der Gefährdung von Leib und Leben sei ein typischer Anwendungsfall von 
Art. 329 StPO. Das Vorgehen des Spruchkörpers sei gesetzeskonform und 
im Übrigen im Sinne der Informationsfunktion zum Schutz der Beschuldigten, 
um ihnen zu verdeutlichen gegen welchen Vorwurf sie sich zu verteidigen 
hätten. Entgegen den Vorbringen des Gesuchstellers habe der Spruchkörper 
im Beschluss vom 28. Januar 2025 keine Beweiswürdigung vorgenommen. 
Alle Gesuchsgegner erachten sich als unparteiisch, unvoreingenommen und 
unbefangen (act. 2, 3, 4, 5).  
 

2.4  
2.4.1 Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 

Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befan-
gen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine General-
klausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a–e StPO 

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nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sa-
che von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Diese 
Garantien werden verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreinge-
nommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden 
nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 
Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Ver-
halten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht verlangt wird, 
dass die Person tatsächlich voreingenommen ist, sondern es genügt der ob-
jektiv gerechtfertigte Anschein (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I 173 E.5.1; 
144 I 234 E. 5.2). 
 

2.4.2 Prozessuale Rechtsfehler sind im Rechtsmittelverfahren zu rügen und 
lassen sich grundsätzlich nicht als Begründung für eine Verletzung der 
Garantie des verfassungsmässigen Richters heranziehen. Richterliche Ver-
fahrensfehler können nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Ge-
richtsperson in Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe 
zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung 
manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Wird der Aus-
standsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so 
sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt 
auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen 
und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (zum Gan-
zen: BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_203/2022 vom 10. Mai 2023 
E. 6.1.2).  
 

2.4.3 Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zu-
sammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt für die 
Annahme der Befangenheit ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als 
offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.1; 138 I 425 E. 4.2.1).  
 
Mit der Rückweisung der Anklage nach Art. 333 Abs. 1 StPO legt sich das 
Gericht nicht in einem Mass fest, dass es nicht mehr als unvoreingenommen 
gelten könnte und das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen würde 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2; 
1B_24/2017 vom 10. Mai 2017 E. 2.4). 
 

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2.5 In ihrem Beschluss SK.2024.66 vom 28. Januar 2025 wies die Strafkammer 
einleitend auf ihre Pflicht zur Prüfung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 1 
lit. a StPO hin und führte unter Hinweis auf Art. 325 und Art. 9 Abs. 1 StPO 
aus, welche Informationen die Anklageschrift zu enthalten hat (act. 2.1 S. 3 
E. 2). Sodann erläuterte sie im Zusammenhang mit der angeklagten Straftat, 
weshalb die Gefährdung von Leib und Leben von Menschen als eine der 
Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung durch Sprengstoffe und gif-
tige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB in der Anklage 
zureichend zu umschreiben sei. Diesbezüglich kam sie zum Schluss, dass 
in der eingereichten Anklageschrift die Gefährdung von Leib und Leben von 
Menschen insgesamt nicht zureichend umschrieben sei, weshalb sie die 
dem Anklageprinzip inhärente Informationsfunktion als verletzt beurteilte. Sie 
führte aus, in der Anklage sei das Wirkungspotenzial (Gefährlichkeit) der drei 
USBV sowie des weiteren Blitzknallsatzes und deren Auswirkungen bei einer 
Detonation auf Menschen genauer zu beschreiben. Sie ging nach einer 
prima facie Sichtung der Akten davon aus, dass die Aktenlage es ermögli-
che, das Gefährdungspotenzial in tatbestandsmässiger Hinsicht konkreter 
zu umschreiben. Gestützt darauf wies die Strafkammer unter Berufung auf 
Art. 329 Abs. 2 StPO die Anklage zur Verbesserung bzw. Ergänzung bis am 
13. Februar 2025 an die Bundesanwaltschaft zurück (act. 2.1 S. 5 E. 3.2 f.). 
 

2.6 Somit wurde die Bundesanwaltschaft mit dem Rückweisungsbeschluss aus-
schliesslich aufgefordert, die den Beschuldigten vorgeworfene Gefährdung 
von Leib und Leben von Menschen in der Anklageschrift konkreter zu um-
schreiben, da «die jetzige rudimentäre Umschreibung der Gefährdung von 
Leib und Leben von Menschen unzureichend» sei (act. 2.1 S. 4 E. 3.2). 
Dabei hat der Spruchkörper lediglich vorab geprüft, ob die vorhandenen Ak-
ten solche tatsächlichen Elemente enthalten und eine entsprechende Ergän-
zung der Anklage aufgrund dieser Akten (innerhalb der angesetzten Frist) 
als möglich erscheint. Entgegen der Darstellung des Gesuchstellers kann 
von einer Anweisung gegenüber der Bundesanwaltschaft, einen anderen 
Lebenssachverhalt anzuklagen, ebenso wenig die Rede sein wie von einer 
antizipierten Beweiswürdigung. Entsprechend fehlt den Schlussfolgerungen 
des Gesuchstellers bereits die tatsächliche Grundlage. Der Gesuchsteller 
argumentiert im Wesentlichen an den Erwägungen der Strafkammer vorbei. 
Dass die erforderliche Offenheit des Verfahrens bei einer Beurteilung durch 
den am Rückweisungsbeschluss beteiligten Spruchkörper nicht gewährleis-
tet ist, lässt sich aus dem Rückweisungsbeschluss nicht ableiten. Es liegen 
zusammenfassend keine Umstände vor, welche bei objektiver 
Betrachtungsweise den Anschein der Voreingenommenheit der beteiligten 
Gerichtspersonen zu begründen vermöchten.  
 

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2.7 Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegründet, weshalb es 
abzuweisen ist.   

 
 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller dessen Kosten 

zu tragen (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die entsprechende Gerichtsgebühr ist 
auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 
BStKR). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Gesuch wird abgewiesen. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 
 

Bellinzona, 25. März 2025 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Thomas Held 
- B., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 
- C., Bundesstrafrichterin, Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 
- D., Bundesstrafrichter, Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 
- E., Gerichtsschreiber, Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).