# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 705a0db7-5acc-56af-ba73-285452f50c84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.02.2021 D-2306/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2306-2020_2021-02-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2306/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein MOR Recht,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2306/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwerdeführerin) 

verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ih-

ren Kindern C._______, D._______ und E._______ am (…) und reisten 

am 21. September 2016 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchten 

sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach 

und wurden dort am 29. September 2016 zu ihrer Identität, zum Reiseweg 

sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Per-

son; BzP). Ausserdem wurden sie zu allfälligen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen befragt. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn 

F._______. Die ausführlichen Anhörungen zu den Asylgründen fanden am 

13. November 2017 (Beschwerdeführer) respektive 15. Mai 2018 (Be-

schwerdeführerin) statt. 

A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, sie seien Kurden und stammten aus 

H._______ ([…]). Sie seien aus der Türkei ausgereist, weil sie dort keine 

Lebenssicherheit hätten und ständig von den Behörden drangsaliert wor-

den seien. Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Fa-

milie und werde von den Behörden als Sohn eines Terroristen betrachtet; 

denn sein Vater (I._______, vgl. N […]) sei (…) mehrerer kurdischer Par-

teien – unter anderem der (…) – gewesen und in der Türkei verfolgt wor-

den, weshalb er im Jahr (…) in die Schweiz geflüchtet sei. Die Behörden 

hätten in der Folge mehrmals bei ihnen nach dem Vater gesucht und na-

mentlich im Dezember (…) eine Razzia in ihrem Haus durchgeführt; die 

Beschwerdeführerin habe damals stressbedingt eine Fehlgeburt erlitten. 

Auch weitere Verwandte des Beschwerdeführers seien politisch tätig, und 

viele seien ins Ausland geflüchtet. Der Beschwerdeführer selber sei im Jahr 

(…) der (legalen) (…) beigetreten, habe aber schon zuvor die Parteizeitung 

verkauft und an Kundgebungen und Feiern teilgenommen. Bei solchen An-

lässen sei jeweils auch die – ansonsten nicht politisch aktive – Beschwer-

deführerin dabei gewesen. Anfang (…) sei der Beschwerdeführer während 

einer Taxifahrt mit einem Kunden vom Militär angehalten, als Terrorist be-

schimpft und genötigt worden, ohne seinen Kunden weiterzufahren. Am 

(…) habe ihn das Militär zwei Nächte beziehungsweise zwei Tage lang un-

ter Verweigerung von Nahrung und Wasser festgehalten, verhört und mit 

erzwungenem «Wall Standing» bestraft. Ihm sei vorgeworfen worden, für 

die (…) als Kurier tätig zu sein. Am (…) sei er mit derselben Anschuldigung 

erneut auf den Militärposten mitgenommen und über Nacht festgehalten 

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Seite 3 

worden. Die Beamten hätten ihm dabei ein Foto seines Vaters gezeigt und 

behauptet, dieser sei in den Bergen bei der (…). Sodann habe ihm ein Be-

amter vorgeschlagen, als Spitzel zu arbeiten. Er habe zuerst abgelehnt, 

aber nachdem ihm Gefängnis angedroht worden sei, habe er, um Zeit zu 

gewinnen, zum Schein eingewilligt. In den darauffolgenden Wochen sei er 

mehrmals kontaktiert und nach Informationen zu politischen Veranstaltun-

gen im Dorf sowie zu Parteimitgliedern gefragt worden. Er habe jeweils 

erklärt, er sei immer noch am Sammeln von Informationen. Gleichzeitig 

habe er aus Angst vor weitergehenden behördlichen Massnahmen damit 

begonnen, mithilfe eines Schleppers seine Ausreise zu organisieren. Am 

(…) seien sie aus diesen Gründen alle zusammen aus der Türkei ausge-

reist. Im (…) hätten die Behörden zuhause sowie beim Dorfvorsteher er-

neut nach dem Beschwerdeführer gesucht. 

A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen 

Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: (unvollständige) Kopien ih-

rer Identitätsausweise (ausser des in der Schweiz geborenen Sohnes), das 

Familienbüchlein (Kopie), die Aufenthaltsbewilligung des Vaters des Be-

schwerdeführers (Kopie), eine Vollmacht des vormaligen Rechtsvertreters, 

einen Brief von (…) vom 25. März 2017 (inkl. Zustellcouvert), mehrere Fo-

tos sowie eine schriftliche Zeugenaussage von (…) vom 29. November 

2018 (inkl. Kopie von dessen Identitätskarte).  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. März 2020 fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesu-

che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

an. 

C.  

Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

30. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, die  

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollstän-

digen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 

sei Asyl zu gewähren, subeventuell sei infolge Unzulässigkeit und/oder Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Einräumung einer Frist zur 

Beschaffung von Beweisen aus dem Ausland, um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Verbeiständung.  

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Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung, eine Vollmacht vom 7. April 2020 (Kopie), zwei Listen mit 

Namen von Familienmitgliedern (Kopie), mehrere Presseartikel vom 4. Ap-

ril 2016, mehrere Fotos des Vaters zusammen mit kurdischen Politikern, 

mehrere Presseartikel zur (…), ein Foto eines (…)-Abgeordneten, mehrere 

Presseartikel zur allgemeinen Lage in (…), ein Presseartikel zu einer Mas-

senverhaftung im Mai 2019, ein Schreiben von (…) vom 21. April 2020, 

mehrere Fotos und Facebook-Ausdrucke betreffend die exilpolitische Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers, ein Presseartikel von (…) betreffend den 

Vater des Beschwerdeführers, mehrere Presseartikel zu den Themen Fol-

ter in Polizeihaft, Verhaftungen und Anwerbung von Spitzeln, ein Schreiben 

von Rechtsanwalt (…) vom 20. April 2020 (Kopie) sowie ein Akteneinsichts-

gesuch von (…) vom 21. April 2020 (Kopie). 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

die Beschwerdeführenden könnten den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann forderte sie die Beschwerdeführenden auf, in-

nert Frist das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszu-

füllen und einzureichen, und teilte mit, vorläufig werde kein Kostenvor-

schuss erhoben, und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtliche Verbeiständung werde nach Ablauf der er-

wähnten Frist entschieden. Die Beschwerdeführenden wurden überdies 

aufgefordert, die eingereichten türkischsprachigen Beweismittel innert Frist 

übersetzen zu lassen und die in der Beschwerde in Aussicht gestellten Be-

weismittel aus dem Ausland innert Frist einzureichen. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 wurden die verlangten Übersetzungen, das 

ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» samt Bei-

lagen sowie zwei neue, vom Vater des Beschwerdeführers verfasste Na-

menslisten vom 15. Mai 2020 eingereicht.  

F.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden ein wei-

teres Beweismittel (Schreiben der Staatsanwaltschaft […] vom […[ 2020 

[Kopie]) zu den Akten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtliche 

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Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und ordnete den Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, innert Frist 

eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2020 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest, verwies aber gleichzeitig darauf, dass es die der 

Beschwerde beiliegenden Beweismittel nicht erhalten habe. 

I.  

Nach entsprechender Aufforderung durch die Instruktionsrichterin reichte 

das SEM mit Eingabe vom 31. Juli 2020 eine zweite Vernehmlassung ein, 

wobei es weiterhin vollumfänglich an seiner Verfügung festhielt. 

J.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 20. August 2020, 

beantragten die Gutheissung der Beschwerde und reichten weitere Be-

weismittel ein: eine korrigierte Übersetzung der Beschwerdebeilage 12, 

mehrere Unterlagen zu einem in der Türkei hängigen Strafverfahren vom 

(…) (Kopien; inkl. Übersetzungen), eine Unzuständigkeitserklärung der 

Staatsanwaltschaft (…) vom 7. August 2020 betreffend ein anderes Straf-

verfahren (Kopie; inkl. Übersetzung), ein Schreiben des Dorfvorstehers 

vom 8. August 2020 (Kopie; inkl. Übersetzung) sowie einen Facebook-Aus-

druck.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 6 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich der geltend gemachten 

Festnahmen unlogische und widersprüchliche Angaben gemacht: Es sei 

insbesondere nicht plausibel, dass ihn die Behörden zwar verdächtigt hät-

ten, für die (…) tätig zu sein, ihn aber dennoch ohne Anklage nach kurzer 

Zeit freigelassen hätten. Angesichts des angeblichen Vorwurfs der (…)-Un-

terstützung könne auch nicht geglaubt werden, dass er als Spitzel rekrutiert 

worden sei. Zudem hätten die Behörden die gewünschten Informationen 

sicherlich auch ohne Hilfe des Beschwerdeführers beziehungsweise gleich 

von ihm selbst in Erfahrung bringen können. Die geltend gemachte Rekru-

tierung als Spitzel sei daher unglaubhaft. Der Beschwerdeführer habe fer-

ner widersprüchliche Aussagen zur Dauer seiner Mitnahme im (…) sowie 

zu der ihm angeblich gewährten Bedenkzeit betreffend den Vorschlag der 

Spitzeltätigkeit gemacht. Die angeblichen Festnahmen seien daher nicht 

glaubhaft. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit auf ihre Na-

men lautenden Reisepässen ausgereist seien und dabei keine Probleme 

gehabt hätten, spreche ebenfalls gegen die angebliche Verfolgung im Hei-

matland. Die weiteren Vorbringen (der Vorfall vom […] sowie die Haus-

durchsuchung und die Fehlgeburt im Jahr […]) seien sodann nicht intensiv 

genug und/oder stünden in keinem genügend engen Zusammenhang zur 

Ausreise, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Demnach sei die Flücht-

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lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu verneinen und die Asylge-

suche abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei (Provinz […]) 

erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.  

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das SEM habe den geltend 

gemachten Sachverhalt sowie die eingereichten Beweismittel nicht voll-

ständig geprüft. Die Sachverhaltsdarstellung sei fehlerhaft, und die Ableh-

nung der Asylgesuche sei unbegründet erfolgt. Sodann wird ausgeführt, 

der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Grossfamilie. Er 

sei im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung seiner Angehörigen 

einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Zu erwähnen sei insbesondere sein Va-

ter: Dieser sei seit dem Jahr 1979 politisch aktiv, habe in mehreren kurdi-

schen Parteien Führungspositionen innegehabt und sei mehrfach verhaftet 

und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Im Jahr (…) habe sein Vater in 

den Bergen von Kandil (Nordirak) mehrere Exponenten der (…) getroffen. 

Auch in der Schweiz sei er politisch tätig und habe leitende Funktionen in 

kurdischen Institutionen (z.B. […]) bekleidet. Betreffend die Verfolgung des 

Beschwerdeführers wird ausgeführt, dieser sei zweimal verhaftet worden, 

einmal am (…) im Zusammenhang mit dem – verbotenen – Geburtstags-

fest von (…), das zweite Mal am (…). Er sei dabei auch gefoltert worden 

(Vorenthalten von Wasser und Nahrung, «wall standing»). Anlässlich der 

zweiten Verhaftung hätten ihm die Behörden ein Foto gezeigt, auf welchem 

sein Vater zusammen mit zwei Führungspersonen der (…) abgebildet sei. 

Das Foto sei in (…) aufgenommen worden, wo sich das Hauptquartier der 

(…) befinde. Er sei vor die Wahl gestellt worden, als Spitzel zu arbeiten 

oder ins Gefängnis zu gehen. Als Spitzel hätte er den Behörden wichtige 

Informationen zu Personen mit Verbindungen zur (…) sowie zu geplanten 

Kundgebungen liefern können, da er die kurdische Bewegung seit vielen 

Jahren unterstützt habe und lokal gut vernetzt gewesen sei. Die vom SEM 

erwähnten Widersprüche seien zu relativieren und beträfen ohnehin blosse 

Details. Es gehe sodann nicht an, dass das SEM aus der legalen, vom 

Schlepper organisierten Ausreise auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen schliesse. Zur Frage der Asylrelevanz ihrer Vorbringen führen die Be-

schwerdeführenden aus, die geltend gemachten Vorfälle zwischen 2010 

und 2016 zeigten, dass sie von den Behörden massiv unterdrückt worden 

seien. Für den Ausreiseentschluss entscheidend sei das Foto des Vaters 

bei der (…) gewesen; denn die Behörden hätten ihn (Beschwerdeführer) 

damit indirekt mit der (…) in Verbindung bringen können und es habe ihm 

eine Freiheitsstrafe gedroht. Gegen den Beschwerdeführer sei im Übrigen 

wegen seiner Äusserungen in den sozialen Medien ein Strafverfahren ein-

geleitet worden; sie hätten dies vom türkischen Rechtsanwalt (…) erfahren, 

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welcher bei den Behörden ein Akteneinsichtsgesuch gestellt habe. Der Be-

schwerdeführer stehe seit seiner Kindheit und schon allein wegen seines 

(…) im Fokus der türkischen Behörden. Er sei in der Schweiz weiterhin 

politisch tätig (Verweis auf Fotos einer Kundgebung). In den sozialen Me-

dien sei er auf Facebook und Youtube präsent und veröffentliche dort poli-

tische Inhalte. Die türkischen Behörden würden das Internet mithilfe von 

Spitzeln überwachen. Alleine wegen Äusserungen im Zusammenhang mit 

der Corona-Pandemie seien mehrere Hundert Personen festgenommen 

worden. Aus den dargelegten Gründen müsse der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, verhaftet zu werden.  

3.3 In seinen beiden Vernehmlassungen führt das SEM aus, das Asyldos-

sier des Vaters des Beschwerdeführers sei beigezogen worden (Verweis 

auf einen nachträglich erstellten ZEMIS-Ausdruck; A42), und im Asylent-

scheid sei auf die geltend gemachten Probleme nach der Ausreise des Va-

ters eingegangen worden. Bezüglich der eingereichten Beweismittel falle 

auf, dass ein Mann namens (…) schriftlich bestätige, der Beschwerdefüh-

rer sei ab dem (…) 29 Tage lang zusammen mit dem Beschwerdeführer 

inhaftiert gewesen (Beschwerdebeilage 12). Der Beschwerdeführer selber 

habe indessen nie eine derartige Haft erwähnt.  

3.4 In der Replik wird entgegnet, der erwähnte ZEMIS-Ausdruck sei nicht 

ediert worden, daher könne dazu keine Stellung genommen werden. Die 

nach der Flucht des Vaters entstandenen Probleme seien nicht fluchtaus-

lösend gewesen. Fluchtgrund sei vielmehr die Festnahme gewesen, an-

lässlich welcher dem Beschwerdeführer ein Foto seines Vaters mit (…) ge-

zeigt worden sei. Die Behörden hätten ihn mit diesem Foto erpresst. Er 

habe in die Spitzeltätigkeit nur eingewilligt, weil er sonst angeklagt worden 

wäre. Er habe sich aus seiner Zwangslage nur durch Flucht in die Schweiz 

entziehen können. Das SEM habe dies nicht erkannt und die Ablehnung 

des Asylgesuchs daher mangelhaft begründet. Das Datum der Inhaftierung 

im Schreiben von (…) sei aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden; 

korrekt sei der (…). Der türkische Anwalt des Beschwerdeführers habe so-

dann inzwischen weitere Akten erhalten und dabei erfahren, dass gegen 

den Beschwerdeführer ein Strafverfahren (…), hängig sei. Er sei aufgrund 

eines Facebook-Kommentars wegen (…) angeklagt, und es bestehe ein 

Haftbefehl. Im anderen Strafverfahren, Nr. (…), habe die Staatsanwalt-

schaft von (…) die örtliche Unzuständigkeit festgestellt und die Sache an 

das zuständige Gericht in (…) überwiesen. Der Dorfvorsteher (…) habe 

schriftlich mitgeteilt, dass sich die Polizei letztmals im (…) nach dem Auf-

enthaltsort des Beschwerdeführers erkundigt habe. Schliesslich sei darauf 

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hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in den sozialen Medien bedroht 

werde (Verweis auf einen entsprechenden Facebook-Ausdruck).  

4.  

Die Beschwerdeführenden weisen in der Replik daraufhin, sie hätten das 

Aktenstück A42 nicht erhalten. Es handelt sich dabei um den Ausdruck ei-

ner Seite aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem betreffend den 

Vater mit der handschriftlichen Notiz «Aktennotiz zu: N (…) Beigezogenes 

Dossier des Vaters des Gesuchstellers». Dieses Aktenstück konnte vom 

SEM im Zeitpunkt der Eröffnung des Asylentscheids nicht ediert werden, 

da es erst nachträglich, nämlich am 13. Juli 2020, erstellt wurde. Im Übri-

gen handelt es sich dabei um eine nicht dem Akteneinsichtsrecht unterlie-

gende interne Akte im Sinne von BGE 115 V 303, weshalb aus der fehlen-

den Einsicht in dieses Aktenstück keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG; Art. 26 ff. VwVG) resultiert. 

5.  

In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe die ihm ob-

liegende Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt, weshalb die vorin- 

stanzliche Verfügung zu kassieren sei. In diesem Zusammenhang ist fest-

zuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt (Art. 12 VwVG) und das Recht von Amtes wegen anwen-

det, wobei es nicht an die Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). 

5.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) folgt unter anderem, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prü-

fen und zu würdigen und Entscheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 sowie 

Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Behörde ist demnach verpflichtet, die Vorbringen 

der Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3). 

Ob das Vorgehen der Behörde im konkreten Fall den Anforderungen von 

Art. 32 VwVG genügt, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungs-

begründung beurteilen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, 

Art. 32 N21). 

5.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seines Asylgesuchs 

unter anderem auf den Umstand, dass er aus einer politischen Familie 

stamme. Sein Vater (I._______, vgl. N […]) habe in mehreren kurdischen 

Parteien (…) innegehabt und sei auch in der Schweiz, wo er politisches 

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Seite 10 

Asyl erhalten habe, weiterhin in verschiedenen kurdischen Institutionen po-

litisch tätig. Das SEM hat es indessen unterlassen, in der angefochtenen 

Verfügung zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 

Türkei allenfalls eine Verfolgung im Zusammenhang mit seinem Vater dro-

hen könnte. Eine derartige Prüfung hätte sich aufgrund der Aktenlage aber 

offensichtlich aufgedrängt: Der Vater des Beschwerdeführers war seinen 

Asylakten zufolge jahrzehntelang auf (…) für mehrere kurdische Parteien 

tätig und hatte dabei Führungspositionen inne. Er wurde mehrfach im (…)-

Kontext angeklagt und verbüsste mehrere Haftstrafen. Im (…) wurde sein 

Asylgesuch in der Schweiz gutgeheissen. Der Beschwerdeführer reichte 

im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem ein Foto zu den Akten, welches 

angeblich im Jahr (…) entstanden ist und seinen Vater zusammen mit (…) 

in den (…) zeigt (vgl. BM 6). Es ist somit davon auszugehen, dass der Vater 

des Beschwerdeführers über ein ausgeprägtes politisches Profil verfügt 

und möglicherweise (auch in der Schweiz) in (…) Kreisen verkehrt (was 

allenfalls näher abzuklären wäre). Dieser Sachverhalt muss sodann im 

Kontext der politischen Ereignisse in der Türkei seit dem versuchten Mili-

tärputsch im Juli 2016 betrachtet werden: Seit diesem Zeitpunkt hat sich 

die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage nachhaltig ver-

schlechtert. Die Inhaftierungen haben deutlich zugenommen, und es kam 

zu politisch motivierten Säuberungsaktionen. Die Behörden gehen seitdem 

rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositi-

onelle vor und schrecken auch vor fingierten Terrorismusanklagen nicht zu-

rück. Es ist zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden ge-

kommen, welche politisch tätig sind. Aber auch Medienschaffende, Mitglie-

der kurdischer Vereine und einfache Sympathisanten der pro-kurdischen 

Parteien (…) und (…) wurden wegen Verdachts auf Unterstützung oder 

mutmasslicher Mitgliedschaft bei der (…) Opfer von teilweise willkürlichen 

Verhaftungen. Wegen (…)-Verbindungen Verhaftete können keine fairen 

Verfahren erwarten, und es besteht für sie ein erhebliches Risiko, in Haft 

misshandelt zu werden (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-

1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 

4.3.6). Das SEM wäre bei der dargelegten Sachlage verpflichtet gewesen, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend das (exil-)politische Pro-

fil seines Vaters angemessen zu würdigen und zu prüfen, ob dem Be-

schwerdeführer deswegen im aktuellen türkischen Kontext allenfalls eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte.  

5.3 Ferner ist anzufügen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 

auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei exilpolitisch tätig, un-

genügend geprüft hat. Auf seine Aussage, er habe im Herbst 2017 an einer 

D-2306/2020 

Seite 11 

Kundgebung in G._______ teilgenommen (vgl. A25 F191) ist die Vo-

rinstanz überhaupt nicht eingegangen, und seine (exilpolitischen) Face-

book-Aktivitäten hat es nicht unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen 

flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung gewürdigt, sondern lediglich im 

Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

5.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM seiner Pflicht, die 

vorgenannten rechtserheblichen Vorbringen und Beweismittel sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und zu würdigen, in ungenügender Weise nachge-

kommen ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf recht-

liches Gehör verletzt hat.  

6.  

6.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-

sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 

korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-

schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen 

aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, 

die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu 

BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 548 ff., 645). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet-

zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, 

und das SEM hat sich auch in seiner Vernehmlassung nicht zur Frage einer 

allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit sei-

nem Vater geäussert. Überdies haben die Beschwerdeführenden auf Be-

schwerdeebene, namentlich in der Replik, unter Beilage mehrerer amtli-

cher Dokumente (in Kopie) vorgebracht, gegen den Beschwerdeführer 

seien in der Türkei (…) wegen seiner Äusserungen auf Facebook zwei 

Strafverfahren eingeleitet worden. Es geht dabei um die Straftatbestände 

«Propaganda für eine Terrororganisation», «Beleidigung des Präsidenten» 

und «Loben von Straftaten und Straftätern». Zu diesem neuen Sachver-

haltselement (Glaubhaftigkeit, flüchtlingsrechtliche Relevanz) konnte sich 

das SEM bis anhin nicht äussern. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich 

reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint aus 

diesen Gründen eine Kassation der angefochtenen Verfügung angebracht.  

D-2306/2020 

Seite 12 

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 

wurde. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben, und die Sa-

che ist zur umfassenden Prüfung und Würdigung der vorgebrachten Asyl-

gründe sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Damit erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde näher 

einzugehen.  

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist ihnen zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von ins-

gesamt Fr. 1200.– zuzusprechen.  

D-2306/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. März 2020 wird vollumfänglich auf-

gehoben, und die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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