# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f40cdf15-2354-5aea-b4c8-e7acb7e27a75
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.04.2005 A 2004 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-100_2005-04-08.pdf

## Full Text

A 04 100

3. Kammer 

URTEIL
vom 8. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wasser- und Abwassergebühr

1. … ist Eigentümer einer 2-geschossigen Wohnliegenschaft in der Gemeinde 

… Das Gebäude weist auf jedem Geschoss jeweils eine eine identische 

Raumeinteilung aufweisende Wohnung im Halte von je 58 m2 auf. Das derzeit 

lediglich von den Eheleuten … bewohnte Haus verfügt im EG über eine 

Küche, ein Bad/WC, einen Archivraum, ein Schlafzimmer und ein Wohn-

/Esszimmer. Die identisch grossen Räume im 1. OG werden demgegenüber 

als Vorratsraum, Bad/WC, Schlafzimmer und Fernseh-/Bibliotheksraum 

genutzt.

Gestützt auf einen Beschluss der Gemeindeversammlung … vom 15. 

Dezember 2003, wonach pro Haushalt/Ferienhaus/Ferienwohnung eine 

Pauschalgebühr von je Fr. 50.-- für Wasser und Abwasser zu entrichten sei, 

stellte die Gemeindeverwaltung bei … ausgehend von zwei Haushalten in 

seiner Liegenschaft für 2 Jahre eine Wassergebühr von Fr. 200.-- und eine 

Abwassergebühr ebenfalls in der Höhe von Fr. 200.-- in Rechnung.

Eine dagegen von … erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit 

Entscheid vom 28. Oktober 2004 ab. Zur Begründung führte er im 

Wesentlichen aus, dass von zwei gleich grossen Wohnungen auszugehen 

sei. Daher sei pro Wohnung auch jeweils eine Jahrespauschale für Wasser 

und für Abwasser zu entrichten.

2. Dagegen reichte … am 15. November 2004 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Begehren, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und die Gemeinde anzuhalten, die 

Taxen für Wasser und Abwasser von je Fr. 100.--/p.a. nur für einen Haushalt 

zu verrechnen, statt für deren zwei. Zur Begründung wies er auf die aktuelle 

Raumeinteilung, die Nutzung resp. den Umstand, dass nur 2 Personen das 

Haus bewohnen würden, hin. 

3. Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Streitig sei 

lediglich, ob für die rekurrentische Liegenschaft Gebühren für zwei oder nur 

eine Wohnung erhoben werden dürften. Weil die Liegenschaft zwei 

gleichartige Wohnungen aufweise, habe sie unabhängig von der konkreten 

Nutzung, die Wasser- und Abwassergebühren auch entsprechend erheben 

dürfen.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die 

von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. 

5. Am 7. April 2004 führte eine Delegation der III. Kammer des 

Verwaltungsgerichtes einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent 

mit seiner Ehefrau und der Gemeindepräsident in Begleitung der 

Gemeindekanzlistin sowie des gemeindlichen Anwalts teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, an Ort und Stelle anhand der 

Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen 

Stellung zu nehmen. Die Gemeinde gab dabei die Baueingabepläne vom 

November 1959 zu den Akten, während der Rekurrent auf die weitgehend 

fehlende Kücheneinrichtung im Obergeschoss hinwies.

Auf die Darlegungen und Erkenntnisses am Augenschein und die weiteren 

Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Rekursgegnerin für die rekurrentische 

Liegenschaft zu Recht basierend auf zwei Wohnungen je die pauschale 

Wasser- sowie Abwassergebühr für die Jahre 2003 und 2004 (insgesamt für 

beide Jahre und zwei Wohnungen Fr. 400.--) erhoben hat.

2. a) Auszugehen ist von den an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 

2003 revidierten, und rückwirkend für das Jahr 2003 in Kraft gesetzten Art. 

11a und 12a des kommunalen Gesetzes über Erschliessungsbeiträge. 

Danach erhebt die Gemeinde zur Deckung der Auslagen für den Unterhalt 

und den Betrieb der Abwasser-/Brauchwasseranlagen entsprechende 

Gebühren. Die Benützungsgebühren für Wasser (vgl. Art. 11a) einerseits und 

Abwasser (Art. 12a) anderseits belaufen sich pauschal auf je Fr. 50.-- pro 

Haushalt/Ferienhaus/Ferienwohnung und Jahr.

b) Der Rekurrent stellt nicht in Abrede, dass die Gemeinde gestützt auf die 

erwähnten Bestimmungen berechtigt war, für die Jahre 2003 und 2004 für 

eine Wohnung Benützungsgebühren (Wasser: 2 x Fr. 50.--; Abwasser: 2 x Fr. 

50.--; insgesamt somit Fr. 200.--). zu erheben. Streitig ist demgegenüber, ob 

die Gemeinde die Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss als eigenständige 

Wohnung qualifizieren und dafür ebenfalls Gebühren in der Höhe von Fr. 

200.-- erheben durfte. Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, dass 

aufgrund der aktuellen Nutzung der Liegenschaft (2-Personenhaushalt) nur 

Gebühren für eine Wohnung geschuldet seien.  Die Gemeinde hält dagegen, 

dass die Liegenschaft zwei gleichartige Wohnungen aufweise, weshalb auch 

für zwei Wohnungen Gebühren hätten erhoben werden dürfen. Ihr kann 

gefolgt werden.

c) Bereits den nun bei den Akten liegenden Baueingabeplänen vom November 

1959 kann ohne weiteres entnommen werden, und der gerichtliche 

Augenschein hat dies denn auch bestätigt, dass die zweigeschossige 

rekurrentische Liegenschaft auf jedem Geschoss jeweils eine eine identische 

Raumeinteilung aufweisende Wohneinheit im Halte von je 58 m2 aufweist. 

Entsprechend geht auch die aktuelle amtliche Schätzung von zwei 

Wohnungen aus. Das Erdgeschoss wird derzeit lediglich vom Rekurrenten 

und seiner Ehefrau bewohnt, welchen eine Küche, ein Bad/WC, ein 

Archivraum, ein Schlafzimmer und ein Wohn-/Esszimmer zur Verfügung 

stehen. Die identisch grossen Räume im 1. OG werden demgegenüber als 

Vorratsraum, Bad/WC, Schlafzimmer und Fernseh-/Bibliotheksraum genutzt. 

Wie die Gemeinde nun zu Recht geltend gemacht hat, ist für die Beurteilung 

der Frage der Zulässigkeit der Gebührenerhebung für Wasser und Abwasser 

nicht nur auf die aktuelle Nutzung der Räume an sich, sondern auf deren 

Eignung abzustellen. Hält man sich nun vor Augen, dass die  

zweigeschossige Liegenschaft über zwei mit separaten Zugängen versehene, 

von einander abgetrennte, selbständig nutzbare und räumlich identische 

Wohneinheiten verfügt, erhellt ohne weiteres, dass die Gemeinde berechtigt 

war, Gebühren für Wasser und Abwasser für zwei Wohnungen zu erheben. 

Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang dagegen vorbringt, zielt ins 

Leere und ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der streitigen 

Gebührenerhebung für zwei Wohnungen in Frage zu stellen. 

d) In seiner Replik hat der Rekurrent vorgebracht, die von der Gemeinde 

getroffene Gebührenordnung für Wasser und Abwasser sei nicht 

verursachergerecht, weil er z.B. mit den Abwassergebühren an den Kosten 

für die ARA partizipiere, obwohl die Abwässer seiner Fraktion direkt in den 

Stausee geleitet würden. Auch aus diesen Vorbringen vermag er im Ergebnis 

nichts zu Gunsten seiner Begehren abzuleiten. 

Dies bereits deshalb, weil die Gemeinde zur Deckung der Auslagen für den 

Unterhalt und den Betrieb der Anlagen für Wasser und Abwasser – auch im 

Vergleich mit anderen Bündner Kleinstgemeinden betrachtet – mit den je Fr. 

50.--/Jahr äusserst tiefe, nicht einmal den minimalen Gesamtaufwand für 

Wasser und Abwasser (gemäss Voranschlag 2005: Ausgaben: Fr. 8'400.--; 

Gebühreneinnahmen: Fr. 5'400.--) deckende Gebühren erhebt. Insofern hat 

der Einwand des Rekurrenten streng genommen durchaus etwas an sich. Er 

übersieht aber, dass wenn die Gemeinde verursachergerechte Gebühren für 

Wasser und Abwasser im Sinne der dazu entwickelten Rechtsprechung 

erheben würde, er nicht etwa weniger, sondern weitaus höhere Gebühren 

(bestehend aus einer Grundgebühr und einer mengenabhängigen 

Benutzungsgebühr) als heute bezahlen müsste (vgl. zum Ganzen z.B. VGU 

A 04 65, A 04 79). Die von ihm aktuell einverlangte Jahrespauschale für 

Wasser resp. für Abwasser entspricht im Lichte der zitierten Rechtsprechung 

betrachtet in ihrer Höhe nämlich nicht einmal einer „verursachergerechten“ 

Grundgebühr. Hält man sich vor Augen, dass der Rekurrent (wie auch die 

übrigen Gebührenpflichtigen) zusätzlich auch noch eine sich von der Menge 

des bezogenen Brauchwassers bzw. von Art und Menge des in die 

Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassers abhängige Gebühr entrichten 

müsste und zwar unabhängig davon, ob das Schmutzwasser wie in der 

Fraktion … in den See oder wie in der Fraktion … der ARA zugeführt wird, 

erhellt, dass unter der Optik des Verursacherprinzips betrachtet weit höhere 

Gebühren gerechtfertigt wären. Dem rekurrentischen Begehren nach 

Reduktion der erhobenen Gebühren ist damit so oder anders der Boden 

entzogen. Der Rekurs erweist sich somit als unbegründet und ist daher 

abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.