# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfe693bf-49a7-5b3f-8066-6d6ca78140d3
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-10-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.10.2000 ZZ.2000.16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-2000-16_2000-10-12.html

## Full Text

SOG 2000 Nr. 16

 

 

§ 168 StPO. Die nur generell belegte Arbeitsunfähigkeit
genügt für sich allein nicht, um ein unverschuldetes Fristversäumnis glaubhaft
zu machen. § 36 f. StPO. Keine Parteientschädigung wegen prozessualen
Verschuldens.

 

 

Im Zeitpunkt der Beurteilung
des Gesuchs um Aufhebung der Säumnisfolgen lagen dem Gerichtspräsidenten ausser
der Behauptung des Beschwerdeführers selbst, er sei wegen der Unfallfolgen
nicht in der Lage gewesen, die Einsprache rechtzeitig zu erheben, bloss ein
Arztzeugnis und der Unfallschein vor, die eine hundertprozentige
Arbeitsunfähigkeit vom 3. bis 10. April bescheinigen.

 

Die ärztliche
Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit weist nach, dass der Betroffene aus
gesundheitlichen Gründen verhindert ist, seiner (Erwerbs-)Arbeit nachzugehen.
Ob er jedoch auch alle anderen Verrichtungen und Handlungen des Alltags nicht
mehr zu erledigen vermag, bleibt offen. Da der Gerichtspräsident dem
eingereichten Arztzeugnis nicht entnehmen konnte, ob die Arbeitsunfähigkeit
allein auf den vom Beschuldigten geltend gemachten Schock und/oder auf andere
Gründe zurückzuführen war, durfte er annehmen, der Beschuldigte wäre trotz der
Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich in der Lage gewesen, die Einsprache
fristgerecht selber einzureichen oder jemanden damit zu beauftragen. Immerhin
war auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar bis zum 10. April
arbeitsunfähig, jedoch in der Lage war, spätestens am 7. April eine Anwältin
über die ergangene Strafverfügung zu informieren und sie mit den weiteren
Schritten zu betrauen. Die belegte, jedoch nicht näher spezifizierte
Arbeitsunfähigkeit allein eignet sich demnach grundsätzlich nicht für das
Glaubhaftmachen einer unverschuldeten Fristversäumnis. 

 

Hätte der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Obergericht
nicht das auf den vorliegenden Fall Bezug nehmende ausführlichere Arztzeugnis
vom 8. Mai eingereicht, wäre die Beschwerde aufgrund der vorstehenden
Erwägungen abzuweisen gewesen. Nun ist jedoch ärztlich bestätigt, dass der
Beschwerdeführer wegen posttraumatischer Beschwerden nicht in der Lage war,
eine Einsprache gegen eine Strafverfügung fristgerecht einzureichen. Die
Beschwerde erweist sich einzig wegen dieser im Beschwerdeverfahren neu
vorgebrachten Tatsache als begründet, die jedoch schon bei der Vorinstanz hätte
vorgebracht werden können und müssen. Das Beschwerdeverfahren wäre folglich zu
vermeiden gewesen. Dass es dennoch geführt werden musste, hat sich der
Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Dieses prozessuale Verschulden rechtfertigt
es, dem im Hauptbegehren durchdringenden Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

 

Obergericht Strafkammer,
Urteil vom 12. Oktober 2000