# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbd269b5-a2da-5fe6-a7c1-395b95bc3a8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.04.2010 AVI 2009/77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-77_2010-04-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/77

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 12.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2010
Art. 59 AVIG. Prüfung des Gesuchs eines in ungekündigtem Arbeitsverhältnis 
stehenden Maschinenschlossers um Bewilligung einer einjährigen 
kaufmännischen Ausbildung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 12. April 2010, AVI 2009/77).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 12. April 2010

in Sachen

T.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kursbesuch (Handelsschule)

Sachverhalt:

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A.  

A.a T.___ füllte am 21. Dezember 2008 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung aus. 

Er gab an, nach wie vor vollzeitlich bei der A.___ als Maschinenmonteur tätig zu sein 

(act. G 3.1/B1). Im Gesuch um Zustimmung zu einem Kurs "Prozessfachmann" mit 

Dauer von April 2009 bis April 2011 legte der Versicherte dar, die Arbeitgeberin habe 

mitgeteilt, dass ca. per November 2009 die gesamte Montage ins Ausland verlegt 

werde. Da er von 1984 bis 1988 nur eine Maschinenmonteur-Lehre absolviert habe, 

habe er bei den bisherigen Stellenbewerbungen gemerkt, dass er auf dem aktuellen 

Arbeitsmarkt keine Chance habe. Der RAV-Personalberater stimmte diesem Gesuch zu 

und bejahte eine drohende Arbeitslosigkeit (act. G 3.1/B18). Das RAV lehnte das 

Kursgesuch mit Verfügung vom 16. Januar 2009 ab mit der Begründung, die Dauer des 

beantragten Lehrgangs übersteige die zulässige Kursdauer von höchstens einem Jahr 

wesentlich. Die Ausbildung sei auf eine berufliche, soziale und wirtschaftliche 

Besserstellung ausgerichtet und auch deshalb arbeitsmarktlich nicht angezeigt (act. G 

3.1/B19). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das RAV mit 

Einspracheentscheid vom 5. März 2009 ab (act. G 3.1/B20).

A.b In der Folge reichte der Versicherte dem RAV am 8. März 2009 ein Gesuch um 

Zustimmung zum Besuch einer Handelsschule ein. Zur Begründung führte er an, dass 

er mit dem Wissen als langjähriger Monteur mit dieser Handelsschule im 

Ersatzteildienst, in der Arbeitsvorbereitung und im Büro oder auch als Generalist 

arbeiten und so eine Arbeitslosigkeit vermeiden könne (act. G 3.1/A2). Mit Verfügung 

vom 7. April 2009 lehnte das RAV das Gesuch ab. Zur Begründung legte es unter 

anderem dar, obwohl die wirtschaftliche Situation seiner Arbeitgeberin als schwierig zu 

bezeichnen sei, stehe der Versicherte immer noch in einem ungekündigten 

Arbeitsverhältnis. Da keine Hinweise vorliegen würden, dass die Kündigung in nächster 

Zeit anstehe oder eine Auflösung aufgrund akuter Gefährdung des Weiterbestandes 

der Unternehmung bevorstehe, sei er nicht akut von Arbeitslosigkeit bedroht. Auch sei 

die arbeitsmarktliche Indikation im Zusammenhang mit der beantragten Massnahme 

nicht gegeben (act. G 3.1/A 5, B21). Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 

(act. G 3.1/A7, A11, B23) wies das Amt für Arbeit mit Einspracheentscheid vom 

11. August 2009 ab (act. G 3.1/B28).

B.  

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B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. 

September 2009 Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und der 

beantragte Kursbesuch an der Handelsschule zu genehmigen. Zur Begründung führte 

der Beschwerdeführer unter anderem aus, bis heute habe seine Arbeitgeberin seit 

Sommer 2008 ca. 100 Arbeitsplätze liquidiert und werde bis Ende 2009 auch seinen 

Arbeitsplatz ins Ausland verlegen (act. G 1.2). Er sei damit von Arbeitslosigkeit bedroht. 

Tatsache sei, dass er nach seiner Maschinenschlosserlehre keinerlei Weiterbildungen 

mehr vorzuweisen habe. Er erwarte von der staatlichen Arbeitsvermittlungsstelle, dass 

sie ihn informiere, wenn tatsächlich eine Stelle zu belegen wäre, deren 

Anforderungsprofil er erfülle. Das RAV habe ihm bis heute keine einzige Stelle 

vermitteln können, die seinen Fähigkeiten entspreche. Seine beruflichen Fähigkeiten 

würden den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Seine Arbeitskraft könne 

ganz offensichtlich im Ausland billiger eingekauft werden. Er sei aus Gründen des 

Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar.

B.b In der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2009 beantragte der 

Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies er auf die 

Darlegungen in der Verfügung vom 7. April 2009 und im angefochtenen 

Einspracheentscheid.

Erwägungen:

1.   

Vorliegend erliess anstelle des an sich zuständigen RAV Oberuzwil das Amt für Arbeit 

den angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. August 2009. Dies ergab sich 

deshalb, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers als Sachbearbeiterin beim RAV tätig 

ist (vgl. act. G 3.1/B17). Mit Blick auf die daraus resultierenden möglichen 

Befangenheiten erscheint es sachgerecht, dass das Amt für Arbeit die Prüfung der 

Einsprache und den Erlass eines entsprechenden Entscheids übernahm (vgl. auch Art. 

5 Abs. 1 lit. c der bis 31. Oktober 2009 in Kraft gestandenen Verordnung über die 

regionalen Arbeitsvermittlungszentren [sGS 361.13] bzw. Art. 1 Abs. 2 der seit 1. 

November 2009 geltenden Verordnung über Arbeitslosenversicherung und 

Arbeitsvermittlung vom 29. September 2009, sGS 361.11]).

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2.   

2.1 Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) bezweckt nach Art. 1a Abs. 2, drohende 

Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die rasche 

und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die arbeitsmarktlichen 

Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG sollen die Eingliederung von versicherten Personen, 

die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, verbessern (Art. 59 

Abs. 2 AVIG). Sie setzen in jedem Fall voraus, dass sie durch die Arbeitsmarktlage 

unmittelbar geboten sind. Diese arbeitsmarktliche Indikation soll verhindern, dass 

Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der 

Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (SVR 2005 ALV Nr. 9 S. 29 E. 

2.1.1 = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; ab 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Januar 2005 [C 147/04]). Die 

in Frage stehende Massnahme muss dafür bestimmt, geeignet und notwendig sein, die 

Vermittelbarkeit im konkreten Fall erheblich zu fördern. Schliesslich muss der 

voraussichtliche Erfolg der Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren 

Kosten stehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Rz 667 mit Hinweisen).

2.2 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine 

Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. 

Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und 

Weiterbildungsmassnahmen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei muss es sich um 

Vorkehren handeln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und 

technischen Fortschritt anzupassen, oder die sie in die Lage versetzen, ihre bereits 

vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze zwischen 

Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie 

Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn 

anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen 

kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch 

der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, 

ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände 

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überwiegen (BGE 111 V 274 f. E. 2b/2c mit Hinweisen). Im Weiteren gelten nur Kurse 

von beschränkter Dauer als Massnahmen der Umschulung oder Weiterbildung im 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne. Dabei hat eine Kursdauer von einem Jahr 

als obere Limite zu gelten; Leistungsgesuchen für länger dauernde Kurse kann nur 

ausnahmsweise entsprochen werden (SVR-ALV 2008 Nr. 1, 1 [C 19/07]).

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer ist gelernter Maschinenschlosser. Er arbeitete seit dem 

Beginn der Berufslehre im Jahr 1984 bei derselben Arbeitgeberin (act. G 3.1/B15) und 

war dort auch im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (11. August 2009) weiterhin 

beschäftigt. Im Schreiben vom 6. Oktober 2008 hatte ihn die Arbeitgeberin informiert, 

dass die Montage, die Blechfertigung und das Versorgungscenter TV im Verlauf des 

Jahres 2009 nach Zittau verlagert würden und von dieser Verlagerung auch seine Stelle 

betroffen sei. Es liege ihr sehr daran, die Arbeit in Uzwil bis zur Verlagerung in 

gewohnter Qualität ausführen zu können. Sie zähle deshalb auf seine Mitarbeit in dieser 

wichtigen Zeit. Die Arbeitgeberin bot eine "Durchhalteprämie", in der Höhe abgestuft 

nach der Dauer der Mitarbeit im Jahr 2009 mit Maximalansatz bei Mitarbeit bis 30. 

November 2009, bis zur definitiven Verlagerung des Arbeitsplatzes nach Zittau. Man 

werde in dieser Phase gemeinsam versuchen, einen neuen, geeigneten Arbeitsplatz zu 

finden (act. G 3.1/B16).

Zu prüfen ist vorweg die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses 

des angefochtenen Entscheids von Arbeitslosigkeit bedroht war. Nachdem gemäss der 

bis 30. Juni 2003 in Kraft gestandenen Fassung von Art. 60 Abs. 1 lit. a AVIG noch eine 

unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit verlangt wurde, setzt die seit 1. Juli 2003 gültige 

Fassung von Art. 59 Abs. 1 AVIG vom Wortlaut her lediglich voraus, dass die betroffene 

Person von Arbeitslosigkeit bedroht ist. In der Botschaft des Bundesrates zu einem 

revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001 wurde in diesem 

Zusammenhang festgehalten, für Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit 

bedroht seien, d.h. die Kündigung bereits erhalten hätten, stünden arbeitsmarktliche 

Massnahmen bereits heute zur Verfügung. Ein Ausbau der Arbeitslosenversicherung in 

Richtung allgemeine Prävention sei mit der Revisionsvorlage nicht vorgesehen. Eine 

Ausdehnung der verfügbaren Instrumente auf Personen, die verschiedene 

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Risikomerkmale auf sich vereinigen würden, aber nicht unmittelbar von Arbeitslosigkeit 

bedroht seien, würde bedeuten, dass die ALV zusätzliche Aufgaben im Bildungsbereich 

und in der Ausländerpolitik übernehmen müsste. Die Verankerung der allgemeinen 

Prävention in der ALV sei daher nicht angezeigt (BBl 2001, 2258, 2259). Ausgehend 

von diesen Darlegungen würde dies für die konkret zu prüfende Frage bedeuten, dass 

als Leistungsvoraussetzung eine unmittelbar drohende Arbeitslosigkeit nach wie vor 

verlangt ist, d.h. das Vorliegen einer Kündigung. Eine abschliessende Beantwortung 

der Frage, ob im Fall des Beschwerdeführers eine Arbeitslosigkeit im Sinn von Art. 59 

Abs. 1 AVIG drohte, kann jedoch unterbleiben, denn der Leistungsanspruch ist - wie 

nachstehend zu zeigen sein wird - aus anderen Gründen zu verneinen. 

3.2 Der beantragte Lehrgang im kaufmännischen Bereich weist keinen direkten 

sachlichen Zusammenhang mit der bisherigen Berufstätigkeit des Beschwerdeführers 

auf, weshalb grundsätzlich eine Umschulungsmassnahme zur Diskussion steht. Der 

Beschwerdeführer sieht als Einsatzmöglichkeiten eine kaufmännische Tätigkeit im 

Ersatzteildienst, in der Arbeitsvorbereitung und im Büro oder auch als Generalist (act. G 

3.1/A2 S. 2). Dabei ist allerdings zu beachten, dass auf der Basis der beruflichen 

Ausbildung und Praxis des Beschwerdeführers eine umfassende Ausbildung 

erforderlich wäre, um im kaufmännischen Bereich - wenn auch allenfalls in einem 

Betrieb, in welchem er seine Berufskenntnisse im angestammten Bereich nutzen 

könnte - tatsächlich tätig sein und auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können. Die 

beantragte Massnahme rückt damit in die Nähe einer eigentlichen Grundausbildung, 

welche nicht Gegenstand eines von der Arbeitslosenversicherung zu übernehmenden 

Kurses bilden kann. Der Beschwerdeführer selber erachtet die beantragte Ausbildung 

denn auch als "solide Grundlage für den späteren Erwerb des Eidgenössischen 

Fähigkeitszeugnisses (EFZ) für Kaufleute" (act. G 1 Ziffer 3). Überdies ist auch in Frage 

gestellt, ob eine einjährige Ausbildung (vgl. dazu act. G 1.5) für sich allein geeignet ist, 

dem Beschwerdeführer kaufmännische Kenntnisse in der Weise zu vermitteln, um auf 

dem aktuellen (angespannten) Arbeitsmarkt im kaufmännischen Bereich bestehen zu 

können.

Selbst wenn von einer (reinen) Umschulungsmassnahme auszugehen wäre, fiele eine 

solche lediglich dann in Betracht, wenn für die betroffene Person keine Möglichkeiten 

besteht, im angestammten Berufsbereich eine Stelle zu finden. Es bestehen keine 

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konkreten Anhaltspunkte, dass es dem Beschwerdeführer mit seiner Ausbildung und 

langjährigen Berufstätigkeit verunmöglicht wäre, im angestammten oder in einem 

verwandten Tätigkeitsbereich eine Arbeit zu finden. Aufgrund seines Alters, seiner 

beruflichen Ausbildung und Berufserfahrung darf bei ihm nicht von einer stark 

erschwerten Vermittelbarkeit aus Gründen des Arbeitsmarktes ausgegangen werden. 

Allein der Umstand, dass bei schwieriger Wirtschaftslage die Vermittelbarkeit allgemein 

erschwert ist, erfüllt diese Voraussetzungen noch nicht. Der Beschwerdeführer macht 

lediglich in pauschaler Weise geltend, er habe bei den bisherigen Stellenbemühungen 

festgestellt, dass er auf dem Arbeitsmarkt keine Chance habe. Konkrete Angaben, 

welche effektiv auf eine schwere Vermittelbarkeit hindeuten würden, finden sich in den 

Akten und im Beschwerdeschreiben jedoch nicht. Die Tatsache, dass bei seiner 

Arbeitgeberin für die ausgeschiedenen Mitarbeiter ein Sozialplan erarbeitet wurde (act. 

G 1.4), bedeutet für sich allein offensichtlich nicht, dass der Beschwerdeführer 

erschwert vermittelbar wäre. Wenn er im Weiteren vorbringt, der RAV-Leiter habe ihm 

zu einer beruflichen Neuorientierung geraten, was ihn veranlasst habe, 

arbeitsmarktliche Massnahmen überhaupt zu beantragen (act. G 1 Ziffer 2), ist 

festzuhalten, dass der behauptete Ratschlag des RAV-Leiters jedenfalls keine ALV-

Leistungszusicherung beinhaltete und auch nicht seinem schliesslich eingenommenen 

Standpunkt entsprach (vgl. act. G 1.1 S. 3). Der Umstand, dass RAV-intern offenbar 

vorerst die Meinungen auseinandergingen, lässt sich offensichtlich nicht als 

Leistungszusicherung interpretieren, sondern ist vielmehr im Rahmen eines 

notwendigen Meinungsbildungsprozesses zu sehen (vgl. act. G 3.1/B18 und B20 [zum 

ersten Kursgesuch], B22 und B28).

4.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Bestätigung des 

Einspracheentscheids vom 11. August 2009 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  DerDie Beschwerde wird abgewiesen.

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2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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