# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01bef66d-4c78-54f2-900c-0a6d6cd4efd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2015 C-3573/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3573-2014_2015-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

   

 Abteilung III 

C-3573/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung  Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 

   
Parteien  A._______, 

vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler, 

Advokaturbüro Langstrasse 4, 8004 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
  gegen 

  Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand  Einreiseverbot. 

 

 

C-3573/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Kamerun stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste im Ja-

nuar 1997 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die 

Schweiz ein. Im Jahre 2000 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung er-

teilt. Am 18. Juni 2008 gebar seine Ex-Freundin den gemeinsamen Sohn 

B._____, welcher das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Mit der Kindsmutter 

war der Beschwerdeführer nie verheiratet und mit ihr bereits vor der Geburt 

des Knaben nicht mehr liiert. 

B.  

In den Jahren 2003 und 2005 trat der Beschwerdeführer, wegen Strassen-

verkehrsdelikten, erstmals (jugend)-strafrechtlich in Erscheinung. Im Juni 

2008 wurde ihm, u.a wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Ver-

kehrsunfall sowie Fahrens ohne vorgeschriebene Begleitperson, sodann 

für vier Monate der Lernfahrausweis entzogen. 

Mit Urteil vom 16. Oktober 2008 verhängte das Strafgericht Basel-Stadt 

über den Beschwerdeführer wegen versuchten Diebstahls und Sachbe-

schädigung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 80.-, bedingt voll-

ziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Wegen Verursachens eines 

Verkehrsunfalles infolge Angetrunkenheit mit anschliessendem pflichtwid-

rigen Verhalten wurde ihm am 22. Februar 2009 zudem auf unbestimmte 

Zeit der Lernfahrausweis entzogen. Trotzdem fuhr er weiterhin Auto, was 

in der Folge in insgesamt 44 Fällen zu Anzeigen im Zusammenhang mit 

strassenverkehrsrechtlichen Verstössen und am 27. April 2011 schliesslich 

zu seiner Verhaftung führte. 

Am 1. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Ba-

sel-Stadt wegen Gefährdung des Lebens, Urkundenfälschung, Fälschung 

von Ausweisen, falscher Anschuldigung, grober und einfacher Verkehrsre-

gelverletzung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Führens eines 

Personenwagens ohne zulässigen Begleiter auf Lernfahrt, versuchter Ver-

eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwid-

rigen Verhaltens bei Verkehrsunfall, Fahrens in fahrunfähigem Zustand (bei 

teilweise qualifizierter Blutalkoholkonzentration), missbräuchlicher Ver-

wendung von Kontrollschildern, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, al-

les mehrfach begangen, sowie wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern 

und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier 

Jahren und sechs Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- 

und einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Im selben Urteil erklärte das 

C-3573/2014 

Seite 3 

Strafgericht die am 16. Oktober 2008 bedingt ausgesprochene Geldstrafe 

für vollziehbar. 

C.  

Aufgrund dieser Verurteilung widerrief das Amt für Migration des Kantons 

Basel-Landschaft am 13. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers und ordnete auf den Termin seiner Haftentlassung die 

Wegweisung aus der Schweiz an. Dagegen wehrte er sich erfolglos beim 

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Beschluss vom 12. Juni 

2012) und anschliessend beim Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil 

vom 5. Dezember 2012). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 1. Mai 2014 in letzter Instanz ab 

(Urteil 2C_478/2013). 

Im Anschluss an die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug kehrte der 

Beschwerdeführer am 3. Juni 2014 in sein Heimatland zurück. Bereits zu-

vor war ihm im Hinblick auf die Absicht der kantonalen Migrationsbehörde, 

beim Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM) ein Einreiseverbot zu be-

antragen, das rechtliche Gehör gewährt worden. Davon machte er am 

26. Mai 2014 Gebrauch. 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 erliess die Vorinstanz gegen den Be-

schwerdeführer ein ab dem 3. Juni 2014 gültiges Einreiseverbot auf unbe-

stimmte Dauer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser  

Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung ver-

wies sie auf das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 1. Dezember 

2011 und ergänzte, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003 ein erstes Mal 

wegen Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung strafrecht-

lich in Erscheinung getreten, mehrfach vorbestraft und wegen gleichartiger 

Delikte seither in 44 Fällen aktenkundig. Angesichts der wiederholten, nicht 

leicht zu nehmenden Verstösse und der damit einhergehenden ernsthaften 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass 

einer längerfristigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 des 

Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) angezeigt. In diesem Zusammen-

hang gelte es insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich der Betroffene 

trotz relativ langem Voraufenthalt in der Schweiz und ungeachtet seiner 

familiären Beziehungen nicht von der wiederholten Delinquenz habe ab-

bringen lassen. Wegen seiner Unbelehrbarkeit könne ihm zur Zeit keine 

günstige Prognose gestellt werden, weshalb er sein Wohlverhalten vorerst 

während längerer Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen habe. Angesichts 

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Seite 4 

dessen erweise sich ein unbefristetes Einreiseverbot als gerechtfertigt und 

verhältnismässig. Was die familiäre Situation anbelange, so könne der Be-

schwerdeführer bei klaglosem Verhalten nach zehn Jahren die Aufhebung 

des Einreiseverbots beantragen und zu gegebener Zeit ein Suspensions-

gesuch stellen. Darüber hinausgehend habe er die familiären Kontakte auf 

andere Weise zu pflegen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 26. Juni 

2014 beantragt der Beschwerdeführer die Befristung des Einreiseverbots 

auf zwei Jahre und den Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS. Er lässt 

im Wesentlichen vorbringen, dass er – überwiegend wegen Verstössen ge-

gen das Strassenverkehrsgesetz – zwar zu einer 4 ½-jährigen Freiheits-

strafe verurteilt worden sei, ihm jedoch keine Gewalt-, Sexual- oder Betäu-

bungsmitteldelikte vorgeworfen würden. Ebenso wenig habe er eine lang-

jährige "Verbrecherkarriere" hinter sich und es treffe keineswegs zu, dass 

er schon seit 2003 im Strassenverkehrsbereich delinquiere. Sodann ent-

spreche es allgemeiner Erfahrung, dass insbesondere junge Männer das 

Unrecht und die Gefährlichkeit ihres Tun in dieser Hinsicht danach einsä-

hen und sich von erstandener Haft beeindrucken liessen. Des Weiteren 

macht er geltend, seit seiner Kindheit in der Schweiz zu leben, wo auch 

seine Verwandten ansässig seien. Zwischen dem am 18. Juni 2008 gebo-

renen Sohn B._____ und ihm bestehe eine intakte emotionale Bindung. 

Überdies sei seine eigene Mutter italienische Staatsangehörige, weshalb 

es die Fernhaltemassnahme im Lichte des Freizügigkeitsabkommens 

(FZA, SR 0.142.112.681) zu prüfen gelte. Alles in allem erweise sich ein 

Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit in seinem Fall eindeutig als unverhält-

nismässig und mit Blick auf das FZA als unzulässig. Schliesslich sei wegen 

der italienischen Staatsangehörigkeit seiner Mutter auch der SIS-Eintrag 

zu löschen. 

Dem Rechtsmittel waren eine Bestätigung der Kindsmutter, ein Schreiben 

der Grossmutter dieses Kindes und ein Nachweis der Staatsangehörigkeit 

der Mutter des Beschwerdeführers beigelegt. 

F.  

Am 25. September 2014 kam die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlas-

sung auf die angefochtene Verfügung zurück und begrenzte das Einreise-

verbot auf 12 Jahre, mithin bis zum 2. Juni 2026. Erläuternd hielt die Vo-

rinstanz fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das FZA berufen 

könne und die Befristung der Fernhaltemassnahme eine Anpassung im 

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Seite 5 

Lichte des Urteils des BVGer C-5819/2012 vom 10. September 2014 (in-

zwischen publiziert in BVGE 2014/20) darstelle. 

G.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 verzichtete der Rechtsvertreter unter 

Hinweis auf die gestellten Begehren und die Beschwerdebegründung auf 

die Einreichung einer Replik. 

H.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Am-

tes für Migration des Kantons Basel-Landschaft – wird, soweit rechtserheb-

lich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat gegen ihn am 27. Mai 

2014 ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, diese Verfügung jedoch am 

25. September 2014 in Wiedererwägung gezogen und das Einreiseverbot 

auf die Dauer von 12 Jahren reduziert (vgl. Art. 58 VwVG). Im Umfang der 

wiedererwägungsweise nicht gutgeheissenen Rechtsbegehren – d.h. der 

Reduktion des Einreiseverbots auf zwei Jahre und des Verzichts auf die 

Ausschreibung im SIS – bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. 

Art. 58 Abs. 3 VwVG; ANDREA PFLEIDERER, in: Praxiskommentar VwVG, 

2009, Art. 58 N. 52). 

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Seite 6 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen kamerunischen Staats-

angehörigen. Weil seine in der Schweiz lebende Mutter die italienische 

Staatsbürgerschaft besitzt, beruft er sich ergänzend auf das FZA. Der Par-

teivertreter verkennt indes, dass ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nur 

hat, wer als Familienangehöriger in Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA aufgeführt 

ist. Als Familienangehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten der Ehe-

gatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt 

sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Bst. a), die Verwandten und die 

Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt ge-

währt wird (Bst. b) und bei Studierenden schliesslich der Ehegatte und die 

unterhaltberechtigten Kinder (Bst. c). Auf den Beschwerdeführer kann das 

FZA im vorliegenden Fall folglich keine Anwendung finden. 

4.  

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS angeordnet. Wird gegen eine Person, die nicht das 

Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener 

Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. 

Art. 21 u. Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, in Kraft 

seit 9. April 2013, vgl. Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 

2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO). 

Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsge-

biet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie 

Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 

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2006]). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus wichtigen 

Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihr 

Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 

2009). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegen auslän-

dische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchs-

tens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet wer-

den, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 AuG). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/20 unlängst entschieden, 

dass nunmehr sämtliche Einreiseverbote, welche die Vorinstanz gestützt 

auf Art. 67 Abs. 1 und 2 AuG verfügt, auf eine bestimmte Dauer zu befristen 

sind. Die Verbotsdauer kann dabei fünf Jahre überschreiten und bis maxi-

mal 15 Jahre betragen (im Wiederholungsfall 20 Jahre). Aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einrei-

severbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamt-

heit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unver-

letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner 

(vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809; vgl. auch SCHWEIZER ET AL., in: Sicherheits- 

und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B, Rz. 12 und 

13 m.H.). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 der Verordnung vom 

24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, 

SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (Bst. a) oder wenn öffentlich-rechtliche o-

der privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden (Bst. b). Bestand 

ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entspre-

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chender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Bot-

schaft, a.a.O. S. 3760; vgl. auch Urteil des BVGer  

C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 3.1 m.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einrei-

severbot zur Hauptsache mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das 

Strafgericht Basel-Stadt vom 1. Dezember 2011 begründet. Zweifellos stel-

len die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

dar. Sodann wurde er bis im Frühjahr 2011 wiederholt straffällig, weswegen 

von ihm nach wie vor eine entsprechende Gefahr ausgeht. Dies ist an sich 

unbestritten, beantragt doch auch der Parteivertreter in der Hauptsache le-

diglich eine Befristung des Einreiseverbots auf die Dauer von zwei Jahren. 

Weiter ist der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nur 

teilweise nachgekommen und hat Schulden angehäuft (Stand Sommer 

2012: Betreibungen von rund Fr. 68'500.-, 32 offene Verlustscheine im Ge-

samtbetrag von knapp unter Fr. 70'000.-). Eine solche Ergänzung der vo-

rinstanzlichen Begründung ist im Sinne einer Motivsubstitution möglich und 

zulässig (zur Zulässigkeit der Motivsubstitution vgl. KÖLZ ET AL, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1136 oder Urteil des BVGer C-2348/2012 vom 28. August 2013 

E. 4.5.4 m.H.). Demnach hat er in mehrfacher Hinsicht einen Fernhal-

tegrund gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. 

6.2 Gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG wird das Einreiseverbot für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt; eine längere Dauer kann nur dann angeord-

net werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann 

sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. 

Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus 

der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreiten-

dem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder 

organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berück-

sichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch 

aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, er-

geben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe 

das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu be-

gründen (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus 

ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche 

die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren 

überschreiten. 

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6.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während seiner 

Anwesenheit in der Schweiz – vor allem ab der zweiten Jahreshälfte 2008 

– wiederholt und immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Im Vor-

dergrund steht das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

1. Dezember 2011. Darin wurde er in nicht weniger als 44 Fällen der Be-

gehung von Delikten (grossmehrheitlich Verstössen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz) für schuldig befunden und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 

von viereinhalb Jahren, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.- so-

wie einer Busse von Fr. 2'000.- verurteilt. Negativ ins Gewicht fällt, dass 

der Beschwerdeführer hierbei u.a. den Tatbestand der Gefährdung des Le-

bens erfüllte (Art. 129 StGB). Beim gravierendsten Vorfall am 12. Septem-

ber 2009 war er trotz entzogenem Lernfahrausweis alkoholisiert mit einem 

Mietwagen unterwegs. Um seine drei Mitinsassen zu beeindrucken, fuhr er 

damals mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit  

(70 km/h) mitten in der Stadt Basel durch einen Kreisel, verlor anschlies-

send die Herrschaft über sein Fahrzeug und prallte in einen Kandelaber. 

Dadurch gefährdete er nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch dasje-

nige der Begleiter. Einer der Mitfahrer wurde beim Unfall denn auch ver-

letzt. Trotzdem liess er die (glücklicherweise nur leicht) verletzte Person 

und das beschädigte Fahrzeug am Unfallort zurück. Zudem lenkte er wie-

derholt und teilweise mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration in fahrunfä-

higem Zustand Motorfahrzeuge (aktenkundig sind sechs Vorkommnisse) 

und er fiel verschiedentlich durch eine ausgesprochen riskante und skru-

pellose Fahrweise auf. So missachtete er einmal mitten in der Stadt Zürich 

ein Rotlicht und überfuhr dieses aus purem Imponiergehabe mit stark über-

setzter Geschwindigkeit. Die sonstigen Verfehlungen (worunter solche mit 

blossem Bagatellcharakter) brauchen an dieser Stelle nicht erörtert zu wer-

den. Hinzu kommt die beachtliche Anzahl von Delikten. Die Art der verletz-

ten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben) sowie die Häufigkeit der 

Verstösse stellen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 

139 II 121 E. 6.3 in fine S. 131) ohne Zweifel eine schwerwiegende Störung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Dass dem Beschwerdeführer 

keine Gewalt-, Sexual- oder Drogendelikte vorgeworfen werden, erlaubt 

nach dem Gesagten keine andere Betrachtungsweise. 

6.4 Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung ähnlich gelagerter 

Delikte erweist sich sodann als hinreichend gross, um auch von einer 

schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG 

ausgehen zu können. Wie angetönt, ist der Beschwerdeführer über eine 

längere Zeitspanne hinweg immer wieder straffällig geworden. Das Straf-

gericht des Kantons Basel-Stadt wertete sein Verschulden als schwer und 

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Seite 10 

erachtete es als nicht nachvollziehbar, dass er sich trotz entzogenem Lern-

fahrausweis und ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen immer wieder 

hinter das Steuer gesetzt hat. Sogar das im Ermittlungsverfahren abgege-

bene Versprechen, kein Fahrzeug mehr zu lenken, hielt er nicht ein. Hierzu 

bedurfte es der Untersuchungshaft. Ebenso wenig hat ihn seine Rolle als 

Vater eines Sohnes veranlasst, von weiterer Delinquenz Abstand zu neh-

men; vielmehr verübte er fast alle Delikte nachdem er bereits Vater gewor-

den war. Noch an der Verhandlung vor dem Strafgericht schien ihm die 

Tragweite seines Tuns nicht vollständig bewusst zu sein (vgl. hierzu Straf-

urteil vom 1. Dezember 2011 S. 35). Selbst unter Ausklammerung der ju-

gendstrafrechtlichen Verfahren der Jahre 2003 und 2005 zeugt das bishe-

rige Verhalten des Betroffenen mithin von einer bedenklichen Unbelehrbar-

keit und Unverbesserlichkeit, weswegen ihm keine günstige Prognose ge-

stellt werden kann. Wohl verweist der Parteivertreter darauf, dass sein 

Mandant in der fraglichen Zeitspanne noch sehr jung gewesen sei und die 

erstandene Haft auf ihn Eindruck gemacht haben dürfte. Allerdings ist für 

die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Bege-

hungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen, sondern es gilt zu überprüfen, wie 

lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der 

Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Beschwerde-

führer war vom 27. April 2011 bis 3. Juni 2014 inhaftiert. Danach wurde er 

bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (Strafende: 26. Oktober 2015). Ge-

messen an den betroffenen Rechtsgütern (z.B. Leib und Leben) und der 

Vielzahl der verübten Taten erweist sich die seit der Haftentlassung abge-

laufene Bewährungsfrist als viel zu kurz, als dass bereits eine grundle-

gende Wandlung – und damit einhergehend – eine klare Distanzierung von 

den früheren, zum Teil schwerwiegenden Verkehrsdelikten angenommen 

werden könnte. Das Bundesgericht hielt im Verfahren betreffend Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung denn fest, dass er keine Gewähr biete, sich 

künftig klaglos zu verhalten. Diese Einschätzung erfolgte in Kenntnis des 

Alters der betreffenden Person (siehe BGer 2C_478/2013). Das Bundes-

verwaltungsgericht sieht keine Veranlassung, von der bundesgerichtlichen 

Beurteilung, die erst rund neun Monate zurückliegt, abzuweichen. Es ist 

daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zum heutigen 

Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die 

Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 

7.  

Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

C-3573/2014 

Seite 11 

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-

tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄ-

FELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

7.1 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (siehe E. 6.3 und 6.4 weiter 

vorne) nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung aus, weshalb klarerweise ein grosses öffentliches Fern-

halteinteresse besteht. Zu berücksichtigen ist, dass er u.a. das Rechtsgut 

Leib und Leben gefährdete und die öffentliche Ordnung dadurch in einem 

besonders sensiblen und schützenswerten Bereich verletzte (BGE 139 II 

121 E. 6.3 S. 130 f.). Hinzufügen wäre, dass auch die übrigen Zuwider-

handlungen zum Teil als recht gravierend einzustufen sind. Erwähnt seien 

etwa die Fahrten unter Alkoholeinfluss und die Geschwindigkeitsüber-

schreitungen von bis zu 43 km/h. Ausserdem schreckte er nicht davon zu-

rück, sich bei Polizeikontrollen für eine andere Person auszugeben, womit 

er unbeteiligte Dritte der Strafverfolgung aussetzte. In diesem Zusammen-

hang schöpfte er beim Missbrauch von Ausweisen und Schildern, wie sich 

dem Strafurteil vom 1. Dezember 2011 entnehmen lässt, alle erdenklichen 

Möglichkeiten aus. Schliesslich vermochte er seinen finanziellen Verpflich-

tungen nicht immer nachzukommen (vgl. E. 6.1 hiervor). Erschwerend 

kommt das wiederholte deliktische Verhalten hinzu, das von einer Gering-

schätzung der schweizerischen Rechtsordnung zeugt. Eher entlastend 

wirkt sich der Umstand aus, dass die jugendstrafrechtlichen Verfehlungen 

aus den Jahren 2003 und 2005 zeitlich ziemlich weit zurückliegen und von 

zu geringfügiger Natur sind, als dass sie zur Begründung des Einreisever-

bots noch herangezogen werden könnten. Bis zu einem gewissen Grade 

berücksichtigt werden kann ebenfalls, dass es sich bei den meisten Delik-

ten um solche handelt, die überwiegend von jungen Erwachsenen began-

gen werden, einer Phase, welcher der Beschwerdeführer nun allmählich 

entwächst. 

7.2 Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in 

der Schweiz entgegenwirken. Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt 

in der spezialpräventiven Zielsetzung, wonach sie den Beschwerdeführer 

dazu anhalten soll, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die 

C-3573/2014 

Seite 12 

Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einrei-

severbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Si-

cherheit zu begehen (vgl. Urteil des BVGer C-3213/2013 vom 31. Januar 

2014 E. 6.4). Als gewichtig zu betrachten ist auch das generalpräventiv 

motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine 

konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (zur Zulässigkeit der Be-

rücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie 

hier kein sog. Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). 

7.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen 

Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegen-

überzustellen. Letzterer bringt vor, sich seit seiner Kindheit in der Schweiz 

aufzuhalten. Sowohl alle Verwandten als auch der aussereheliche Sohn 

lebten hier. Sinngemäss beruft er sich somit auf das Recht auf Familienle-

ben gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Das am 18. Juni 2008 geborene 

Kind steht unter dem alleinigen Sorgerecht der Kindsmutter, mit welcher 

der Betroffene schon vor der Geburt nicht mehr zusammen war. 

7.3.1 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. 

Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzustän-

digkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein 

können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in 

der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die 

Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anfangs 

Juni 2014 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Wohnsitznahme in der 

Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu den 

hier lebenden Verwandten und dem Kind scheitern mithin bereits an der 

nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. 

Eine allfällige Bewilligung im Rahmen eines neuerlichen Aufenthaltsverfah-

rens bildet nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür wäre der Kanton 

zuständig (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1). 

7.3.2 Nach dem Gesagten stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob 

die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch 

das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK 

und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, 

dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte 

beim Sohn und den Verwandten in der Schweiz nicht schlechthin untersagt 

werden. Es steht ihm – wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

und der Vernehmlassung festgehalten hat – vielmehr die Möglichkeit offen, 

C-3573/2014 

Seite 13 

aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Sus-

pension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 

Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss jeweils nur für eine 

kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Den geltend gemachten privaten 

Interessen des Beschwerdeführers und seinen Angehörigen in der 

Schweiz kann somit im dargelegten Umfang und Rahmen Rechnung ge-

tragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zum Sohn, mit 

dem er ohnehin nie in Wohngemeinschaft gelebt hat, auf andere Weise 

aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie, SMS, E-Mails, später 

Briefverkehr etc.). Analoges gilt mit Blick auf die übrigen Verwandten (kon-

kret genannt wird einzig die Mutter). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels 

Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann die Kontaktpflege ungeachtet 

dessen nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden (vgl. BVGE 

2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Ein-

schränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal sie 

zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öfffentlichen Sicherheit 

erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 

7.4 Zusammenfassend führt eine wertende Gewichtung der gegenläufigen 

öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass das am 27. Mai 

2014 erlassene unbefristete Einreiseverbot klar rechtsverletzend war. Auch 

die im Rahmen des Schriftenwechsels vorgenommene Reduktion bis zum 

2. Juni 2026 erscheint im Kontext der zulässigen Höchstdauer (siehe E. 5.1 

weiter vorne) als unangemessen lang. In Würdigung der gesamten Um-

stände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf neun Jahre befristeten 

Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. 

7.5 Nicht zu beanstanden ist aufgrund der wiederholten und teilweise gra-

vierenden Delinquenz des Beschwerdeführers, dass ihm die Vorinstanz die 

Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten hat 

(vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. d und Art. 13 

Abs. 1 SGK; siehe auch vorne, E. 4), zumal die Schweiz auch deren Inte-

ressen zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Voraussetzungen 

für die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS sind demnach erfüllt. 

Warum der SIS-Eintrag wegen seiner Mutter gelöscht werden sollte, wird 

nicht ersichtlich, lebt diese trotz italienischer Staatsbürgerschaft doch in 

der Schweiz. 

8.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass auch das nachträglich bis zum 2. Juni 

2026 befristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die 

C-3573/2014 

Seite 14 

Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf neun Jahre, bis zum 2. Juni 

2023, zu befristen. 

9.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen und daran den geleisteten 

Kostenvorschuss anzurechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, 

Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer 

eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff.). 

 

 

Dispositiv Seite 15 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

C-3573/2014 

Seite 15 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegen-

standslos geworden ist. 

2.  

Das Einreiseverbot wird im Sinne der Erwägungen bis zum 2. Juni 2023 

befristet. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- 

entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird zurückerstattet. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'200.- zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL 

[…] (in Kopie) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 
 
 

 

 

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm 

 

 

 

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