# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5e58c76-b33b-5782-855c-37ce1cace120
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 08.12.2014 AHV 2013/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-12_2014-12-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 08.12.2014

Entscheiddatum: 08.12.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2014
Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des 
einzigen Verwaltungsratsmitglieds für entgangene Beiträge bejaht. 
Genügend substanziierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- 
oder Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer 
Dauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
Dezember 2014, AHV 2013/12).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, 
Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer undMarie-Theres Rüegg Haltinner; 
Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 8. Dezember 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Konrad Moor, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte,

Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Schadenersatzforderung (i.S. B.___ AG, in Liq.)

 

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ war seit der Gründung der B.___ AG vom 14. Mai 2009 einziges Mitglied des 

Verwaltungsrats (act. G 3.7.23). Die Gesellschaft wurde im Juni 2009 als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons St.Gallen 

(nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen (Schreiben der Ausgleichskasse vom 

10. Juni 2009, act. G 3.4.207). Am 14. September 2009 mahnte die Ausgleichskasse 

erstmals die Bezahlung ausstehender Beiträge (act. G 3.4.163). In der Folge ergingen 

wiederholt Mahnungen für weitere ausstehende Beiträge (vgl. etwa act. G 3.4.146 und 

G 3.4.137); die Ausgleichskasse setzte die ausstehenden Beiträge in Betreibung (vgl. 

etwa act. G 3.5). Am 14. März 2011 erhielt die Ausgleichskasse einen provisorischen 

Verlustschein für eine Forderung von insgesamt rund Fr. 45'000.-- (act. G 3.5.115). Im 

April 2011 schied A.___ (bis dahin blieb er einziges Verwaltungsratsmitglied) aus dem 

Verwaltungsrat der Gesellschaft aus (act. G 3.7.23). Über die Gesellschaft wurde am 

__. August 2012 der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde am _. Oktober 

2012 mangels Aktiven eingestellt (act. G 3.7.23-1).

A.b  Die Ausgleichskasse orientierte A.___ mit Schreiben vom 29. Januar 2013, dass ihr 

wegen Nichtbezahlens von Sozialversicherungsbeiträgen ein Schaden entstanden sei 

und forderte ihn zu einer Stellungnahme auf (act. G 3.7.20; vgl. auch Schreiben vom 

4. Februar 2013, worin die Ausgleichskasse A.___ den Kontoauszug der Gesellschaft 

zukommen liess, act. G 3.7.8). A.___ bestritt in der Stellungnahme vom 21. Februar 

2013 eine Schadenersatzpflicht (act. G 3.7.6). Mit Verfügung vom 13. März 2013 

forderte die Ausgleichskasse von A.___ für die während seiner Amtszeit als 

Verwaltungsrat (__. Mai 2009 bis __. April 2011) unbezahlt gebliebenen Beiträge für die 

Monate März 2010, Mai 2010, Juli 2010 bis Dezember 2010 sowie Januar bis Februar 

2011 Schadenersatz im Betrag von insgesamt Fr. 131'381.55 (Fr. 122'184.75 

+ Fr. 9'196.80; act. G 3.7.4).

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A.c  Dagegen erhob A.___ am 15. April 2013 Einsprache und stellte den Antrag, der 

Schadenersatz sei pauschal auf Fr. 40'000.-- festzusetzen (act. G 3.7.2). Die 

Ausgleichskasse wies die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 30. Juli 2013, act. 

G 1.2).

B.    

B.a  Gegen den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2013 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 16. September 2013. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge dessen Aufhebung. Eventualiter sei die Höhe des 

Schadenersatzes für entgangene Bundesbeiträge auf Fr. 64'423.80 herabzusetzen. Zur 

Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Schadenersatzforderung sei nicht 

nachvollziehbar und werde bestritten. Die Akten würden insbesondere keine 

Rechnungen enthalten und für die Monate August, September, November und 

Dezember 2010 lägen keine Beitragsverfügungen vor. Die Beschwerdegegnerin habe 

telefonisch bestätigt, dass für diese Monate keine Beitragsverfügungen und dass für 

das Jahr 2010 auch keine Jahresbeitragsverfügung vorlägen. Zumindest im Umfang 

der fehlenden Beitragsverfügungen (Fr. 57'760.95) fehle die rechtliche Grundlage für 

eine Schadenersatzforderung. Die Schadenersatzforderung sei des Weiteren im 

Zeitpunkt der Verfügung vom 13. März 2013 verjährt gewesen, da die 

Beschwerdegegnerin spätestens ab 20. Februar 2011 gesicherte Kenntnis gehabt 

habe, dass die Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und 

für die ausstehenden Beiträge ein Schaden eintreten würde. Des Weiteren bestreitet 

der Beschwerdeführer die Haftungsvoraussetzungen (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist 

zur Begründung auf den angefochtenen Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c  In der Replik vom 25. November 2013 macht der Beschwerdeführer ergänzende 

Ausführungen hinsichtlich des Zeitpunkts, in dem die Beschwerdegegnerin Kenntnis 

des drohenden Schadens gehabt habe (act. G 6).

B.d  Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 9).

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B.e  Auf Nachfrage des Versicherungsgerichts (act. G 10) teilte die 

Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 2014 mit, dass blosse Abrechnungen betreffend 

Beiträge systembedingt erst ab April 2013 ediert werden könnten. Bis April 2013 seien 

solche Abrechnungen weder elektronisch hinterlegt noch in Papierform mehr 

vorhanden; sie seien aber auf den Kontoauszügen ersichtlich. Seit April 2013 sei es nun 

durch eine Systemanpassung möglich, solche Abrechnungen zu edieren, weil sie 

seither elektronisch hinterlegt würden. Für die Monate August bis Dezember 2010 und 

die Jahresabrechnung 2010 seien mangels Rechtsvorschlags keine 

Beitragsverfügungen erlassen worden (act. G 11; vgl. auch die Telefonnotiz der 

Präsidentin vom 10. Oktober 2014, act. G 12).

Erwägungen:

1.     

1.1   Hinsichtlich der Schadenersatzforderung, welche sich auf offengebliebene 

Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse bezieht, ist zunächst zu bemerken, 

dass am 1. Januar 2009 das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; 

SR 836.2) in Kraft getreten ist. Art. 1 FamZG regelt die Anwendbarkeit des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1). Das kantonale Gerichtsverfahren richtet sich somit nach Art. 56 ff. ATSG. 

Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren allfälligen Abweichungen vom 

ATSG gelten für die Haftung der Arbeitgeberin (Art. 52 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und sinngemäss auch im 

Bereich der Familienzulagen (Art. 25 lit. c FamZG). Mit Art. 25 lit. c FamZG besteht 

nunmehr seit 1. Januar 2009 anstelle des bisherigen kantonalen Rechts eine eindeutige 

bundesrechtliche Grundlage für Schadenersatzansprüche gegenüber den säumigen 

Arbeitgeberinnen und deren Organen (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Praxiskommentar 

zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, Zürich 2010, Rz 17 f. zu Art. 25; Urteil 

des Bundesgerichts vom 2. November 2012, 9C_369/2012, E. 4.2). Dieser seit 

1. Januar 2009 in Kraft stehenden Rechtsänderung hat die Beschwerdegegnerin bei 

ihrem Einspracheentscheid vom 30. Juli 2013 - der erst ab März 2010 entstandene 

bzw. fällig gewordene FAK-Beiträge zum Gegenstand hat (act. G 1.2) - keine Rechnung 

getragen und die Rechtsmittelbelehrung betreffend die FAK-Beiträge (14-tägige 

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Rechtsmittelfrist) erweist sich insofern als nicht richtig. Vielmehr kommt im Bereich der 

Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG und Art. 25 lit. c FamZG das kantonale 

Verfahrensrecht nicht mehr zur Anwendung (Urteil des Bundesgerichts vom 

2. November 2012, 9C_369/2012, E. 2.3).

1.2   Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 

16. September 2013 die Rechtsmittelfrist auch hinsichtlich der für FAK-Beiträge 

geltend gemachten Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 9'196.80 gewahrt. Er 

beantragt in der Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. Juli 

2013. Zwar erfasst der weitere Antrag den Schadenersatz "für entgangene 

Bundesbeiträge auf Fr. 64'423.80.--" nicht die FAK-Beiträge (act. G 1). Allerdings kann 

darin keine Anerkennung der entsprechenden Schadenersatzforderung erblickt 

werden, was sich allein schon aus der Begründung der Beschwerde ergibt, worin die 

Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit verneint werden. Anfechtungsgegenstand 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet daher die gesamte 

Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 131'381.55 (Fr. 122'184.75 + Fr. 9'196.80; 

act. G 3.7.4).

2.     

In materieller Hinsicht ist die umstrittene Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 

für die unbezahlt gebliebenen Beiträge betreffend den Zeitraum März 2010, Mai 2010, 

Juli 2010 bis Dezember 2010 sowie Januar bis Februar 2011 (vgl. act. G 3.7.4-3) zu 

beurteilen.

2.1   Zwischen den Parteien unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom __. Mai 

2009 bis __. April 2011 Verwaltungsrat der Gesellschaft war (act. G 1, Rz 6) und damit 

als verantwortliches Organ der Gesellschaft für die gegen ihn geltend gemachte 

Schadenersatzforderung betreffend die Monate März 2010, Mai 2010, Juli bis 

Dezember 2010 und Januar bis Februar 2011 anzusehen ist. Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG 

hat eine Arbeitgeberin, die durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden verursacht, diesen zu ersetzen. Ist sie 

eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen 

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Organe belangt werden (BGE 123 V 15 E. 5b mit Hinweisen; bestätigt in BGE 129 V 

11).

2.2   Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die geltend gemachte 

Schadenersatzforderung sei im Zeitpunkt des unbestritten gebliebenen 

Verfügungserlasses vom 13. März 2013 bereits verjährt gewesen (act. G 1, Rz 25 ff. 

und Rz 44 ff.).

2.2.1         Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG verjährt der Schadenersatzanspruch 

zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten 

hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Die Ausgleichskasse erlangt in 

dem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden, in dem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren 

Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr 

erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen 

können (BGE 129 V 195 E. 2.1).

2.2.2         Im Fall eines Konkurses besteht in der Regel erst mit der Auflage von 

Kollokationsplan und Inventar ausreichende Schadenskenntnis im Sinne von Art. 52 

Abs. 3 AHVG. Eine frühere, die relative zweijährige Verjährungsfrist in Gang setzende 

Kenntnis vom Schaden kann nur angenommen werden, wenn nach den konkreten 

Umständen vom Verwertungsverfahren offensichtlich keine (weitere) Befriedigung 

erwartet werden kann. Nach der Rechtsprechung gilt mit der Ausstellung eines 

definitiven Pfändungsverlustscheins (Art. 115 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] in Verbindung mit Art. 149 SchKG) 

der Schaden in Bezug auf die Beitragsausstände, die dem verurkundeten Betrag 

zugrunde liegen, als eingetreten und es besteht fristauslösende Schadenskenntnis. 

Einem bloss provisorischen Pfändungsverlustschein (Art. 115 Abs. 2 SchKG) kommt 

nicht dieselbe Bedeutung zu. Er verpflichtet die Ausgleichskasse in der Regel einzig, 

das Verwertungsbegehren zu stellen und dessen Ergebnis abzuwarten, es sei denn, 

von einem solchen Vorgehen könne offensichtlich keine Deckung der fälligen 

Beitragsschulden erwartet werden (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2010, 

9C_48/2010, E. 2.2 mit Hinweisen).

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2.2.3         Zunächst kann offen bleiben, ob der erstmalige provisorische 

Pfändungsverlustschein vom 14. März 2011, der am 15. März 2011 bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangen ist (act. G 3.5.115), geeignet war, die 

verjährungsfristauslösende Schadenskenntnis im Sinn von Art. 52 Abs. 3 AHVG zu 

begründen. Denn selbst wenn dies bejaht würde, so wäre die relative zweijährige 

Verjährungsfrist mit der am 13. März 2013 erlassenen Verfügung gewahrt.

2.2.4         Zwar führt der Beschwerdeführer zutreffend aus, dass bereits vor März 2011 

Anzeichen für die schwierige finanzielle Situation bzw. für erhebliche 

Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft bestanden haben (act. G 1, Rz 25 ff.). 

Allerdings kann nicht die Rede davon sein, die Beschwerdegegnerin hätte bereits 

davon Kenntnis haben müssen, dass von einem Verwertungsverfahren offensichtlich 

keine Befriedigung erwartet werden könne. So hatte die Beschwerdegegnerin 

einerseits noch keine Kenntnis über die Vermögenssituation der Gesellschaft bzw. über 

ein allfälliges Pfändungssubstrat. Hierüber erhielt die Beschwerdegegnerin erst später 

durch den provisorischen Pfändungsverlustschein vom 14. März 2011 erstmals 

aufschlussreichere Informationen (act. G 3.5.115). Andererseits hat die Gesellschaft im 

Stundungsgesuch vom 10. Januar 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich 

"sicher ab Mitte Februar 2011" aus der "momentanten finanziellen Schieflage" 

herausarbeiten wolle, worauf der Beschwerdeführer selbst im Rahmen der von ihm 

geltend gemachten Rechtfertigungsgründe hinweist (act. G 1, Rz 67). Des Weiteren hat 

sie eine nächste Teilzahlung von immerhin Fr. 10'000.-- "spätestens ab 20. Februar 

2011" in Aussicht gestellt (act. G 1.19). An dieser Sichtweise ändert die Ablehnung des 

Stundungsgesuchs am 18. Januar 2011 nichts, wurde dieses doch nicht mit einer zu 

erwartenden offensichtlich fehlenden Deckung im Rahmen eines 

Verwertungsverfahrens begründet, sondern einzig damit, dass "bis heute viele Beiträge 

nur" - aber immerhin - "über den Betreibungsweg" hätten eingefordert werden können 

(act. G 3.5.141). In diesem Zusammenhang gilt es ferner zu beachten, dass zuvor im 

unmittelbaren Nachgang zur Ablehnung (Schreiben vom 18. August 2010, act. 

G 3.4.49) des erstmaligen Stundungsgesuchs vom 10. August 2010 (act. G 3.4.52) eine 

Beitragsforderung von rund Fr. 15'000.-- (vgl. hierzu act. G 3.4.77) von der Gesellschaft 

bezahlt wurde (was zum Rückzug der entsprechenden Betreibung geführt hat; 

Schreiben vom 19. August 2010, act. G 3.4.46). Was die E-Mail eines bis Ende Juli 

2010 bei der Gesellschaft angestellten Mitarbeiters vom 18. September 2010 an die 

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Beschwerdegegnerin anbelangt, worin er geltend machte, er habe den Lohn für Juli 

2010 und den anteilsmässigen 13. Monatslohn noch nicht erhalten, ist vorweg zu 

berücksichtigen, dass dieser Anspruch von der Gesellschaft bestritten wurde ("Die 

Geschäftsführerin […] erklärte mir dort, dass sie mir das Geld nicht geben möchte und 

machte sogar noch eine unverschämte Gegenklage gegen mich", act. G 3.4.34). 

Schliesslich ist entscheidend, dass diese E-Mail sowie ein weiteres Schreiben eines 

seit 14. Oktober 2010 im Zwischenverdienst für die Gesellschaft tätigen Mitarbeitenden 

vom 22. Februar 2011 (act. G 3.5.124-3) lediglich die bereits bekannte schlechte 

Zahlungsmoral bzw. die bereits bekannten - wenn auch erheblichen - 

Zahlungsschwierigkeiten bestätigten, jedoch keinen Schluss auf ein allenfalls 

verwertbares Pfändungssubstrat zuliessen. Schliesslich ist zu bemerken, dass der 

Beschwerdeführer selbst darauf hinweist, dass im Januar 2011 noch Teilzahlungen von 

insgesamt rund Fr. 14'600.-- an den Ausstand geleistet worden sind (act. G 1, Rz 62, 

und G 1.19), und dass der von ihm geltend gemachte Verjährungsbeginn vor März 

2011 in Widerspruch zu seiner weiteren Argumentation betreffend die 

Verschuldensfrage steht, wonach Anfang April 2011 (noch) die Erwartung bestanden 

habe, dass sich - verglichen mit dem Vorjahr - ähnlich (hohe) Umsätze (vgl. hierzu act. 

G 1.4) auch im Jahr 2011 realisieren liessen (act. G 1, Rz 70 f.: "Es bestand deshalb 

auch keine Veranlassung davon auszugehen, dass die B.___ AG in Liq. die Ausstände 

nicht aus den Erträgen in der umsatzstärksten Jahreszeit begleichen können würde"; 

vgl. ferner die Argumentation in act. G 1, Rz 76).

2.2.5         Die relative sowie die absolute Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG sind 

mit der Verfügung vom 13. März 2013 gewahrt.

3.     

Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem 

Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 

der auf widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs 

zurückzuführen ist.

4.     

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4.1   Die Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Der 

Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO-, ALV- und FAK-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (vgl. Thomas Nussbaumer, 

Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 

Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100).

4.2   Obschon im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, wird dieser 

insbesondere durch die Substanziierungs- und Mitwirkungspflicht der 

Beschwerdegegnerin und des in Anspruch genommenen Beschwerdeführers 

beschränkt. Entsprechend ist es einerseits Sache der Beschwerdegegnerin, ihre 

Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann, 

wobei die wesentlichen Tatsachenbehauptungen in der Schadenersatzverfügung 

enthalten sein müssen. Die Beschwerdegegnerin muss in verständlicher Weise 

darlegen, für welche Zeitspanne, in welcher Höhe und bezogen auf welche 

Arbeitnehmende die entgangenen Beiträge geschuldet sind. Ausgangspunkt sind in der 

Regel die Lohnsummenmeldungen oder die durch eine Arbeitgeberkontrolle revidierten 

Lohnbuchhaltungen. Ferner gehört zur Substanziierungspflicht grundsätzlich auch, den 

geltend gemachten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch 

Einreichung von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- und Veranlagungsverfügungen die 

in der Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 10. Juli 2002, H 81/02, E. 4b mit Hinweis). 

Zusammenfassend ist es demnach Sache der Ausgleichskasse, die 

Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. 

Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten bzw. Beschwerdeführer, 

substanziiert darzulegen, weshalb der von der Ausgleichskasse ermittelte 

Schadensbetrag unzutreffend ist (Urteil des EVG vom 28. November 2000, H 139/99, 

E. 4a mit Hinweis auf ZAK 1991 S. 126 E. II/1b).

4.3   Die Schadenersatzverfügung vom 13. März 2013 verweist für die Details der 

geltend gemachten Schadenersatzforderungssumme auf die "beiliegenden 

Berechnungsblätter", die Bestandteil der Verfügung bilden würden (act. G 3.7.4-2). Aus 

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der Aktenführung durch die Beschwerdegegnerin ergibt sich nicht eindeutig, welche 

Berechnungsblätter dem Beschwerdeführer mit der Verfügung zugestellt wurden. 

Lediglich die Übersicht der monatlich geschuldeten Forderung, deren 

Zusammensetzung darin nicht erläutert wird, trägt die gleiche Scan-Hauptnummer "4" 

wie die Verfügung (vgl. act. G 3.7.4-3). Es ist daher unklar, ob der Beschwerdeführer 

mit der Verfügung die in act. G 3.7.9 ff. enthaltenen detaillierten Berechnungsblätter 

erhalten hat. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist indessen, dass dem 

Beschwerdeführer vor Verfügungserlass und im Nachgang zu einer telefonischen 

Besprechung mit ihm ein Kontoauszug der Gesellschaft - der detaillierte Angaben 

hinsichtlich der Forderungszusammensetzung enthält (vgl. act. G 3.2 f.) - zugestellt 

wurde, worin die infolge Nichtbezahlens abgeschriebenen Beiträge offenbar gelb 

markiert wurden (act. G 3.7.8). Die hinreichende Substanziiertheit der 

Schadenersatzforderungen wird dadurch bestätigt, als der Beschwerdeführer weder im 

Schreiben vom 21. Februar 2013, worin er sich auf den genannten Kontoauszug bezog 

(act. G 3.7.6), noch in der Einsprache vom 15. April 2013 (act. G 3.7.2) eine mangelnde 

Nachvollziehbarkeit der Schadenersatzforderung beklagte. Die in der Beschwerde 

erhobene Rüge des Rechtsvertreters hinsichtlich der unzureichenden Substanziiertheit 

dürfte wohl darauf zurück zu führen sein, dass die ihm von der Beschwerdegegnerin 

zugestellte CD-ROM (act. G 1.9) nicht die vollständigen Akten enthält, was ernsthafte 

Fragen an der digitalen Aktenführung der Beschwerdegegnerin aufwirft. So enthält die 

CD-ROM nicht die bis dahin aufgelaufenen Akten (Datum der Aktenverzeichnisse: 

28. August 2013; Datum des letzten "Dok-Eing.-Datum" ist der 6. März 2013), sondern 

es fehlen darüber hinaus wesentliche bis zum 28. August 2013 aufgelaufene Akten (wie 

etwa die Schadenersatzverfügung vom 13. März 2013 sowie die in act. G 3.7.5 ff. 

enthaltene Korrespondenz und Berechnungsblätter). Weiterungen hierzu erübrigen sich 

indessen, da - wie bereits erwähnt - dem Beschwerdeführer im Rahmen des 

Verfügungsverfahrens die erforderlichen Grundlagen der Schadensberechnung 

mitgeteilt wurden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhielt sodann die dem 

Gericht von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten, welche die wesentlichen 

Berechnungsblätter (act. G 3.7.9 ff) und Kontoauszüge (act. G 3.2 f.) enthalten, zur 

Einsicht zugestellt (act. G 5). Insgesamt kam die Beschwerdegegnerin der ihr 

obliegenden Substanziierungspflicht nach.

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4.4   Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, Akontobeiträge bzw. Jahresbeiträge 

müssten durch Verfügung festgelegt werden. Für die Monate August, September, 

November und Dezember 2010 lägen keine Akonto-Beitragsverfügungen und es liege 

keine Verfügung über den Jahresbeitrag 2010 vor. Damit fehle es an einer 

Voraussetzung für die Geltendmachung von Schadenersatz im Umfang der nicht 

verfügten Beiträge (act. G 1, Rz 88 ff.). Für die Begründung der Schadenersatzpflicht 

des Organs ist indessen im Rahmen des hier zu beurteilenden Pauschalverfahrens 

einzig massgebend, ob die Beitragspauschalen fällig geworden und unbezahlt 

geblieben sind (die Haftung bezieht sich denn grundsätzlich auch auf die geschuldeten 

Pauschalen und nicht die erst nachträglich zu ermittelnden effektiven Beiträge, vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2010, 9C_355/2010, E. 5.2.2 mit Hinweis) 

und - aus formeller Sicht - dass die zuständige Ausgleichskasse den Schadenersatz 

durch Erlass einer Verfügung geltend macht (Art. 52 Abs. 2 AHVG), weshalb sich 

Weiterungen zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zu den in keinem 

Zusammenhang mit Art. 52 AHVG stehenden Formvorschriften von Art. 24 f. der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 

erübrigen, zumal die in Rechnung gestellten Aktontobeiträge und die diesbezüglich 

ergangenen Mahnungen weder von der Gesellschaft noch vom Beschwerdeführer in 

Zweifel gezogen wurden.

5.     

Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgebliche 

Schadenersatzforderung ist die Widerrechtlichkeit.

5.1   Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass die 

Arbeitgeberin bei jeder Lohnzahlung die Beiträge der Arbeitnehmenden in Abzug zu 

bringen und zusammen mit den Beiträgen der Arbeitgeberinnen der Ausgleichskasse 

zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme von über Fr. 200'000.-- hat die Arbeitgeberin 

die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. 

Dazu hat die Rechtsprechung festgehalten, dass die Nichterfüllung dieser 

öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von Art. 52 

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Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe 

(BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen).

5.2   Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesellschaft seit ihrem Anschluss an die 

Beschwerdegegnerin nur schleppend (vgl. etwa die Mahnungen in act. G 3.4.163, 

G 3.4.146, G 3.4.137, G 3.4.72 und G 3.4.59) und regelmässig erst auf Betreibung hin 

(vgl. etwa act. G 3.4.46 und G 3.5.85) der Beitragspflicht nachgekommen ist. Die 

Beitragspflicht wurde seit der Abrechnungsperiode März 2010 nicht mehr 

vollumfänglich erfüllt (vgl. act. G 3.3). Die Gesellschaft bzw. der Beschwerdeführer als 

deren damaliges Organ (einziges Verwaltungsratsmitglied; act. G 3.7.23) haben damit 

die Beitragszahlungspflicht betreffend die von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Ausstände missachtet.

5.3   Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe das Amt des 

Verwaltungsrats lediglich treuhänderisch ausgeübt (act. G 1, Rz 58), nichts. Gemäss 

Art. 716 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) führt der Verwaltungsrat die 

Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. 

Art. 716a Abs. 1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und unentziehbarer 

Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat insbesondere die Oberleitung der 

Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des 

Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die 

Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im 

Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen 

(Ziffer 5). Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft hat die mit der Geschäftsführung 

betrauten Personen zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang 

unterrichten zu lassen. Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten 

Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten 

verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat jedes Mitglied des 

Verwaltungsrats sich periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten 

Geschäfte, die nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, 

Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende 

Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen 

(vgl. BGE 114 V 223 E. 4a). Der Beschwerdeführer kann sich deshalb, wenn es wie 

beim Beitragswesen um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er sich von 

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Gesetzes wegen befassen muss, nicht mit dem Einwand rechtfertigen, er habe keinen 

tatsächlichen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt. Denn selbst wenn er als 

"Strohmann" fungiert hätte, rührte die Widerrechtlichkeit aus dem Umstand, sich auf 

eine Organstellung eingelassen zu haben, die ihm die richtige gesetzlich 

vorgeschriebene Erfüllung dieses Amts verunmöglicht. Die Motive, die den 

Beschwerdeführer zur Übernahme dieses Mandats bewegten, braucht sich die 

Beschwerdegegnerin ohnehin nicht entgegen halten zu lassen. Als einziges 

Verwaltungsratsmitglied war er jedenfalls in einer Position, in der er die erforderlichen 

Abrechnungen und Zahlungen hätte veranlassen können und müssen (vgl. zum Ganzen 

Urteil des Versicherungsgerichts vom 15. Dezember 2010, AHV 2010/9, E. 5.4.2). Ein 

Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den vom 

Beschwerdeführer unter Verweis auf seine unter dem Aspekt des Verschuldens 

vorgetragenen Ausführungen (vgl. hierzu nachstehende E. 6).

6.     

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden.

6.1   Bei der Prüfung der Verschuldensfrage ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein 

Verschulden der Arbeitgeberin wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach 

der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlich rechtlichen Aufgaben durch 

die Arbeitgeberin ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinn der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen (BGE 121 V 244 E 4b mit 

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Hinweis). Bei der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, 

weshalb subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme 

unbeachtlich sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 

2. Auflage 2007, H 272 mit Hinweisen). Das Mass der gebotenen Sorgfalt hängt immer 

von den Umständen, wozu auch die Grösse der Firma und die Anzahl Verwaltungsräte 

gehören, ab. Bei einem einzigen Verwaltungsrat - wie im vorliegend zu beurteilenden 

Fall - gilt ein strenger Massstab (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 

9C_325/2010, E. 5.1).

6.2   Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Verantwortung wahr genommen 

und die Tätigkeit der Geschäftsführerin überwacht. Dazu seien regelmässig 

Besprechungen durchgeführt und periodisch die Buchhaltung geprüft worden (act. G 1, 

Rz 61).

6.2.1         In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es grundsätzlich dem 

verantwortlichen Organ obliegt, Gründe zu benennen, die ein Verschulden im Sinn von 

Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen. Werden solche entlastenden Umstände 

nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, sind solche nicht ohne 

weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu keinem schlüssigen Ergebnis, hat 

die ins Recht gefasste Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Urteil des 

Bundesgerichts vom 10. Dezember 2010, 9C_325/2010, E. 4.1).

6.2.2         Weder aus den von der Beschwerdegegnerin (vgl. insbesondere die 

Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Februar 2013, act. G 3.7.6, und die 

Einsprache vom 15. April 2013, act. G 3.7.2, worin der Beschwerdeführer gerade die 

unzureichende Information durch die Geschäftsführerin als Grund für den Austritt aus 

dem Verwaltungsrat der Gesellschaft nennt) noch den vom Beschwerdeführer 

eingereichten Akten lassen sich Anhaltspunkte für die von ihm geltend gemachten 

regelmässigen Besprechungen und periodischen Buchhaltungsprüfungen entnehmen. 

Solche werden von ihm auch nicht benannt. Zur Untermauerung seiner Argumentation 

beantragt er einzig die Befragung von sich selbst, der Geschäftsführerin der 

Gesellschaft oder des für sein Treuhandunternehmen tätigen C.___, der im Auftrag des 

Treuhandunternehmens die Meldung der Lohnsumme vornahm (vgl. etwa act. 

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G 3.4.205). Allein schon aufgrund des nahen Verhältnisses der genannten Personen 

zum Gegenstand erscheint fraglich, ob aus einer Befragung dieser Personen 

sachdienliche Erkenntnisse erwartet werden können. Zudem liegt der fragliche 

Sachverhalt inzwischen mehr als drei Jahre zurück. Dies kann indessen offen gelassen 

werden, da aus den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. G 1, Rz 62 ff.; 

insbesondere: "Er [der Beschwerdeführer] hatte insbesondere keine Veranlassung 

daran zu zweifeln, dass die aufgelaufenen Beiträge beglichen werden würden […]", act. 

G 1, Rz 63) und aus den von ihm genannten Überwachungsvorkehren (regelmässige 

Besprechungen und periodische Prüfung der Buchhaltung) ohne weiteres zu schliessen 

ist, dass er zumindest Kenntnis von den Ausständen hatte. Angesichts dessen, dass er 

als einziges Verwaltungsratsmitglied amtete und die Ausstände nicht bloss einen 

kurzen Zeitraum (vgl. hierzu vorstehende E. 2) betreffen, erscheint es zumindest 

grobfahrlässig, dass der Beschwerdeführer nicht selbst für die Bezahlung der offenen 

Beiträge gesorgt bzw. zumindest deren Bezahlung durch die Geschäftsführerin weder 

sichergestellt noch (zeitnah) kontrolliert hat.

6.3   Soweit der Beschwerdeführer auf die schwierige wirtschaftliche Situation der 

Gesellschaft verweist (act. G 1, Rz 66 ff.), verkennt er, dass es nicht Sache der 

Ausgleichskasse ist, das wirtschaftliche Risiko eines Unternehmens zu tragen. Dem 

Beschwerdeführer wird ferner auch nicht das wirtschaftliche Scheitern der 

Gesellschaft, sondern einzig die Nichtbezahlung der Beiträge vorgeworfen. Dem 

Beschwerdeführer wird als grobe Fahrlässigkeit angelastet, dass er als einziges 

Verwaltungsratsmitglied nicht für die pünktliche Ablieferung der 

Sozialversicherungsbeiträge gesorgt hat. Deshalb sind für die Frage des Verschuldens 

die Gründe der schlechten finanziellen Lage nicht von Relevanz. Gerade deshalb, weil 

der Beschwerdeführer Kenntnis der Ausstände (vgl. vorstehende E. 6.2) und damit 

einhergehend der schwierigen finanziellen Situation hatte bzw. hätte haben müssen, 

hätte er primär für die Erfüllung der ihm als einzigem Verwaltungsratsmitglied 

obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen besorgt sein müssen (vgl. 

BGE 108 V 205 E. 3b). Vor diesem Hintergrund kann ihm der Vorwurf nicht erspart 

bleiben, dass er trotzdem ein weiteres Ansteigen der offenen 

Sozialversicherungsbeiträge nicht vermieden hat.

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6.4   Insgesamt benennt der Beschwerdeführer keine überzeugenden Gründe, die sein 

Verhalten während seiner Amtsdauer als nicht grobfahrlässig erscheinen lassen. Ein 

Entlastungsgrund kann auch nicht in seinem Einwand erblickt werden, die nach seinem 

Austritt folgenden Verwaltungsräte hätten dafür zu sorgen gehabt, dass die 

rückständigen Beiträge bezahlt worden wären (act. G 1, Rz 78). Bei diesem Standpunkt 

verkennt der Beschwerdeführer nämlich, dass die hier zu beurteilenden Ausstände 

sowie die damit einhergehende Pflichtverletzung seine Amtsdauer betreffen und einzig 

er bis zu seinem Austritt aus dem Verwaltungsrat verantwortlich für die schleppende 

und bloss teilweise Erfüllung der Ablieferungspflichten war. Ein Mitverschulden der 

Beschwerdegegnerin wird weder geltend gemacht noch ergibt sich ein solches aus 

den Akten.

7.     

Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem 

Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ereignis hat 

dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet 

ist, einen Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs 

durch das Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (AHI 1994 S. 204 mit 

Hinweisen). Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den 

Unterlassungen des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. 

Hätte der Beschwerdeführer dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren 

Beitragsablieferungspflichten nachkommt bzw. nur so viel an Lohn ausbezahlt wird, als 

die darauf unmittelbar von Gesetzes wegen entstandenen Beitragsforderungen 

gedeckt gewesen wären, wäre kein Schaden in dieser Höhe entstanden. Die vom 

Beschwerdeführer vertretene Auffassung, es fehle der Kausalzusammenhang, 

begründet er im Wesentlichen damit, dass er zu Recht habe davon ausgehen dürfen, 

die Gesellschaft werde im weiteren Verlauf des Jahres 2011 in der Lage sein, die 

Beiträge aus eigener Kraft zu finanzieren (act. G 1, Rz 79 ff.). Wie bereits bei der 

Prüfung der Verschuldensfrage erwähnt (vgl. vorstehende E. 6.3), spielt bei der 

Kausalitätsbeurteilung einzig die unterbliebene pünktliche Ablieferung der Beiträge und 

der Vorwurf, dass er ein weiteres Ansteigen der offenen Sozialversicherungsbeiträge 

nicht vermieden hat, eine Rolle. Aus diesem Grund zielen auch die vom 

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Beschwerdeführer gegen den Kausalzusammenhang zwischen den vom 

Beschwerdeführer begangenen Pflichtverletzungen und dem hier zu beurteilenden 

Schaden ins Feld geführten "Fehlleistungen nachfolgender Verwaltungsräte" (act. G 1, 

Rz 84) ins Leere.

8.     

Nach dem Gesagten sind somit die Voraussetzungen für die Leistung von Schaden­

ersatz erfüllt. Rechtfertigungs- und Exkulpationgründe liegen keine vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 131'381.55 

(Fr. 122'184.75 + Fr. 9'196.80; act. G 3.7.4) einschliesslich Nebenkosten zu bezahlen. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 

lit. a ATSG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2014
	Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des einzigen Verwaltungsratsmitglieds für entgangene Beiträge bejaht. Genügend substanziierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer Dauer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Dezember 2014, AHV 2013/12).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer undMarie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

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