# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6b29512-4887-5e71-b6c9-41cd194b66fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2022 D-5221/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5221-2022_2022-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5221/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und 

B._______, geboren am [...], 

Algerien,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2022 

 

 

 

D-5221/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, algerische Staatsangehörige, am 3. Au-

gust 2022 in der Schweiz um Asyl ersuchten, 

dass sie am 9. August 2022 den Rechtsschutz für Asylsuchende im Bun-

desasylzentrum Region Ostschweiz mit ihrer Rechtsvertretung mandatier-

ten, 

dass sie gemäss Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ am 23. Juli 2022 

in Spanien daktyloskopisch erfasst worden waren, 

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Beschwerdeführenden 

am 10. August 2022 zu ihren Personalien befragte und am 16. August 

2022 jeweils ein rechtliches Gehör zur Anwendung der Rechtsbestimmun-

gen des Dublin-Regimes durchführte, 

dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Personalien übereinstim-

mend erklärten, seit vier Jahren eine Beziehung zu führen und vor einem 

Jahr geheiratet zu haben, wobei sie sich weder an das Datum ihrer Ehe-

schliessung erinnern noch diesbezügliche Dokumente vorlegen könnten, 

dass sie anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Anwendung der Rechtsbe-

stimmungen des Dublin-Regimes übereinstimmend angaben, sie hätten ih-

ren Heimatstaat Algerien am 23. Juli 2022 an Bord eines Bootes verlassen 

und seien zwei Tage später in Spanien gelandet, wo sie zwar durch die 

Behörden registriert worden seien, jedoch keine Asylgesuche eingereicht 

hätten, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden bei dieser Gelegenheit mitteilte, 

es werde erwogen, auf ihre Asylgesuche nicht einzutreten und sie nach 

Spanien wegzuweisen, 

dass die Beschwerdeführenden diesbezüglich geltend machten, sie wür-

den in Spanien nicht leben wollen, weil sie die Sprache nicht sprächen und 

gehört hätten, sie würden von dort wieder nach Algerien zurückgeschickt,  

dass das SEM am 19. August 2022 an die zuständige spanische Behörde 

die Mitteilung richtete, gestützt auf die einschlägigen Staatsverträge (Ab-

kommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in 

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einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-As-

soziierungsabkommen, SR 0.142.392. 68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 

vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 

[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]) werde Spanien als zur Durch-

führung der Asylverfahren zuständig erachtet, 

dass die zuständige spanische Behörde am 30. August 2022 der Über-

nahme der Beschwerdeführenden zustimmte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen vom 12. September 2022 wegen Diebstahls mit einer 

Busse von Fr. 450.– bestraft wurde, 

dass am 7. September, 18. Oktober, 1. November und 9. November 2022 

ärztliche Untersuchungen der Beschwerdeführerin durchgeführt wurden, 

die im Wesentlichen ergaben, dass sie (zum Zeitpunkt der letztgenannten 

Untersuchung) in der 10. Woche schwanger sei, wobei eine Risikoschwan-

gerschaft vorliege, verbunden mit Schwangerschaftserbrechen (Hyper-

emesis gravidarum) und toxischer Wirkung von Nikotin, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. November 

2022 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, 

SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, 

deren Wegweisung nach Spanien sowie den Vollzug anordnete und sie 

anwies, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, wobei es festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Ver-

fügung keine aufschiebende Wirkung habe, 

dass die Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis am 8. November 2022 

niederlegte, 

dass die Beschwerdeführenden die Verfügung des SEM mit Eingabe vom 

14. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten, 

dass sie dabei hauptsächlich beantragten, die genannte Verfügung sei auf-

zuheben, sie seien als Flüchtlinge zu anerkennen und es sei ihnen Asyl zu 

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gewähren beziehungsweise sie seien wegen Undurchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien ihnen sinngemäss die 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, inklusive 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche Rechts-

verbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG zu ge-

währen, 

dass sie als Beweismittel Kopien der bereits in den vorinstanzlichen Akten 

befindlichen ärztlichen Zeugnisse betreffend die Beschwerdeführerin ein-

reichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-

den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

haben, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – mit 

nachfolgend erwähnter Einschränkung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wird, 

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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-

fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 

dass folglich, soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragt werden, auf diese 

nicht einzutreten ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf Asylgesuche in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist, 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO prüft,  

dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, sofern die Prüfung der Zu-

ständigkeitskriterien zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat 

für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, und der betreffende Mit-

gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 

infolge unterlassener Antwort innerhalb der einschlägigen Frist auszuge-

hen ist (Art. 22 Abs. 7 sowie Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass die zuständige spanische Behörde am 30. August 2022 innert der da-

für vorgesehenen Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) der Übernahme der 

Beschwerdeführenden zustimmte, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist und von 

den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass des Weiteren auch davon ausgegangen werden kann, Spanien aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahme-

richtlinie) ergeben, 

dass des Weiteren keinerlei Gründe für die Annahme vorhanden sind, Spa-

nien werde im Falle der Beschwerdeführenden den Grundsatz des Non-

Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet sind oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise 

in ein solches Land gezwungen zu werden, 

dass den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen im Wesentlichen zu entneh-

men ist, dass die Beschwerdeführerin (zum heutigen Zeitpunkt) in der 

12. Woche schwanger ist, wobei eine Risikoschwangerschaft vorliegt, ver-

bunden mit Schwangerschaftserbrechen und toxischer Wirkung von Niko-

tin, 

dass sich aus den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen weder konkrete Hin-

weise auf einen spezifischen medizinischen Behandlungsbedarf noch auf 

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eine derzeitige Reiseunfähigkeit der Beschwerdeführerin im Zusammen-

hang mit ihrer – aktuell noch im ersten Trimester befindlichen – Schwan-

gerschaft ergeben, 

dass kein ausreichender Anlass zur Annahme besteht, wegen der Schwan-

gerschaft der Beschwerdeführerin drohe ihr im Falle ihrer Überstellung 

nach Spanien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit 

Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren Rechtsprechung das Urteil 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Grosse 

Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, Ziff. 180–193, m.w.N.), 

dass insbesondere und auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass 

eine Risikoschwangerschaft vorliegt, davon auszugehen ist, dass die Be-

schwerdeführerin bei allfällig auftretenden gesundheitlichen, auch schwan-

gerschaftsbedingten Problemen auch in Spanien die erforderliche medizi-

nische Behandlung und Unterstützung erhalten wird,  

dass der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, in Spanien ihre 

Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und sonstige Unterstüt-

zung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls bei den zuständi-

gen staatlichen Stellen geltend zu machen, 

dass auch die mangelnden Kenntnisse der spanischen Sprache, wie in der 

Beschwerdeschrift behauptet, diesbezüglich offensichtlich nicht von Be-

lang sind, 

dass des Weiteren auch der in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Hin-

weis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (E-1895/2015 vom 

1. April 2015) im vorliegenden Fall unbehelflich ist, lag doch in jenem Fall 

– unter anderem – abgesehen von einer Schwangerschaft zusätzlich und 

insbesondere ein ernsthaftes Krankheitsbild vor,  

dass keine sonstigen Hinweise auf konkrete gesundheitliche Probleme der 

Beschwerdeführenden aktenkundig sind, welche die Durchführbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in Frage stellen könnten, 

dass in der Beschwerdeschrift im Übrigen vorgebracht wird, im Falle einer 

Rückkehr nach Spanien sei eine Begleitung durch die Internationale Orga-

nisation für Migration (IOM) erforderlich, und es werde darum gebeten, 

dass während der Überstellung ein Arzt oder eine Ärztin zur Verfügung 

stehe, 

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dass es sich hierbei um Fragen der konkreten Durchführung des Wegwei-

sungsvollzugs handelt, welche in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörden 

fallen (vgl. 46 AsylG; Art. 64a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 

SR 142.20]) und von diesen angemessen zu berücksichtigen sind,  

dass auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pan-

demie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen, 

dass es sich in diesem Zusammenhang um ein Vollzugshindernis mit tem-

porärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

Rechnung zu tragen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.), 

dass es somit den kantonalen Behörden obliegt, der Entwicklung der Situ-

ation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 

Rechnung zu tragen, 

dass weder den Angaben der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen 

Verfahren noch in der Beschwerdeschrift sonstige konkrete Gründe zu ent-

nehmen sind, die gegen den Vollzug der Wegweisung nach Spanien spre-

chen könnten, 

dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 

Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – weil sie nicht im Besitz gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigungen sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG deren Überstellung 

nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 

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Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 

erweisen, 

dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verbeiständung abzuweisen 

sind, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den angestellten 

Erwägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen wa-

ren, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Contessina Theis Martin Scheyli