# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dadf505-8995-508c-bab8-ac22dd1c93be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2015 E-5550/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5550-2015_2015-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5550/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz),  

Richter David R. Wenger, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Russland,   

vertreten durch Okan Manav, Zürcher Beratungsstelle für 

Asylsuchende (ZBA), (…),  

Gesuchstellerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist / N (…). 

 

 

 

E-5550/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellerin gelangte am 11. November 2014 in die Schweiz 

und suchte gleichentags um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 24. März 2015 stellte das SEM fest, sie erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre 

Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug schob es wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

A.c Die Gesuchstellerin erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 4. Juni 2015 (Poststempel: 5. Juni 2015) beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. 

A.d Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 19. Juni 2015 (auf 

dem Urteil steht fälschlicherweise die Jahreszahl 2105) auf die Be-

schwerde nicht ein, weil die Beschwerdefrist von 30 Tagen am 3. Juni 2015 

abgelaufen sei. 

B.  

Mit Eingabe vom 8. September 2015 (Postaufgabe: 9. September 2015) 

bat die Gesuchstellerin darum, das Verfahren sei fortzusetzen und von ei-

ner Verfahrensabschreibung sei abzusehen, auf die Beschwerde sei ein-

zutreten und diese sei gutzuheissen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 

AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und 

ist für die Behandlung von Gesuchen um Wiederherstellung von Fristen 

gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG zuständig, bei denen es im Falle der Wieder-

herstellung über die nachgeholte Parteihandlung beziehungsweise 

Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die aus-

serordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 

und der Kantone, Zürich 1985, S. 233). 

E-5550/2015 

Seite 3 

1.2 Eine ungenutzt verstrichene gesetzliche oder richterliche Frist wird wie-

derherstellt, wenn die ersuchende Person oder ihr Vertreter unverschulde-

termassen abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter An-

gabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 

ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 VwVG). 

1.3 Gemäss Art. 108 Abs. 1 AsylG galt bezüglich der SEM-Verfügung vom 

24. März 2015 eine Beschwerdefrist von 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-

fügung. Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der 

Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schweizerischen Post zu 

übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 In der Eingabe vom 8. September 2015 ersuchte die rechtskundig ver-

tretene Gesuchstellerin sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwer-

defrist und führte aus, sie habe vom vorinstanzlichen Entscheid vom 

24. März 2015 erst am 7. Mai 2015 erfahren. Aus dem bei den Akten lie-

genden Rückschein (SEM-Akten A34/1) gehe ein anderes Datum hervor, 

zudem sei dort nicht ihre Wohnadresse aufgeführt. Sie habe den Entscheid 

jedoch am 7. Mai 2015 (...) in B._______ entgegengenommen. Die Unter-

schrift auf dem Rückschein stamme weder von ihr noch von einem ihrer 

Angehörigen. 

2.2   

2.2.1 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Verfügung des 

SEM vom 24. März 2015 beim erstmaligen Versand von der Gesuchstelle-

rin nicht abgeholt wurde. Da in den Akten ein entsprechender Rückschein 

fehlt, kann aus diesem ersten Zustellungsversuch kein Eröffnungsdatum 

eruiert werden, weshalb zugunsten der Gesuchstellerin davon auszugehen 

ist, der Entscheid sei damals nicht rechtsgültig zugestellt worden. 

2.2.2 Am 13. April 2015 erfolgte ein zweiter Zustellungsversuch. Gemäss 

Rückschein (A32/2) wurde die Verfügung, adressiert an ihre offizielle Woh-

nadresse (...) (welche auch im Schreiben der Rechtsauskunft Anwaltskol-

lektiv vom 28. April 2015 als erbetene Zustelladresse genannt wurde), nicht 

abgeholt. Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder 

einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt gemäss Art. 20 

Abs. 2bis VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 AsylG spätestens am siebten Tag nach 

dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Der vorinstanz-

liche Entscheid gilt damit als am 21. April 2015 rechtsgültig eröffnet, und 

die Beschwerdefrist von 30 Tagen endete bereits am 21. Mai 2015 (Art. 20 

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Abs. 1 VwVG) – nicht erst am 3. Juni 2015, wie im Urteil vom 19. Juni 2015 

ausgeführt.  

2.2.3 Die erneute Zusendung der SEM-Verfügung vom 30. April 2015 an 

den Sohn der Gesuchstellerin ist für die Frage des Eröffnungsdatums und 

des Fristenlaufs somit nicht relevant, und dass sie den Rückschein dieser 

Sendung nicht unterzeichnet habe und die Unterschrift auch nicht von ei-

nem ihrer Angehörigen stamme, ist ebenfalls nicht erheblich. Die Behaup-

tung der Gesuchstellerin, sie habe den Entscheid erst am 7. Mai 2015 ent-

gegengenommen, und dies an ihrer Wohnadresse (...), kann sich aufgrund 

der Akten und mangels anderweitigen Nachweises durch die Gesuchstel-

lerin nicht auf eine postalische Zustellung beziehen. Aus dem Umstand, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Nichteintretensurteil vom 

19. Juni 2015 zum Schluss gekommen ist, die Beschwerdefrist sei erst am 

3. Juni (statt am 21. Mai) 2015 abgelaufen, kann die Gesuchstellerin nichts 

zu ihren Gunsten ableiten. 

2.3 Die Gesuchstellerin machte nicht geltend, sie sei an der fristgerechten 

Beschwerdeerhebung unverschuldeterweise abgehalten worden, und sie 

führt auch nicht aus, weshalb sie die Postsendungen vom 24. März und 

13. April 2015 nicht entgegengenommen beziehungsweise abgeholt hat. 

Mithin besteht kein Grund, die am 21. Mai 2015 abgelaufene Beschwerde-

frist in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 VwVG wiederherzustellen.  

Eine Wiederherstellung der Frist kommt im Übrigen – selbst wenn die ver-

säumte Rechtshandlung als durch die verspätete Beschwerde vom 5. Juni 

2015 (Poststempel) als nachgeholt betrachten würde – auch deshalb nicht 

in Frage, weil die Gesuchstellerin das Wiederherstellungsgesuch nicht in-

nert 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses eingereicht hat, ist doch das 

Hindernis spätestens mit dem von der Gesuchstellerin bestätigten Erhalt 

am 7. Mai 2015 weggefallen. Die in Art. 24 VwVG genannte 30-tägige Frist 

ist nicht einmal vom Datum des Nichteintretensurteils beziehungsweise 

dessen Zustellung an gerechnet eingehalten. 

2.4 Die am 5. Juni 2015 eingereichte Beschwerde war nach dem Gesagten 

verspätet und daher offensichtlich unzulässig, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht zu Recht im einzelrichterlichen Verfahren nicht darauf eintrat. 

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist aus den ge-

nannten Gründen abzuweisen. 

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Seite 5 

2.5 Festzuhalten ist im Übrigen, dass die Gesuchstellerin beziehungsweise 

ihr Rechtsvertreter weder ein ausdrückliches Revisionsbegehren stellt, 

noch sich auf einen gesetzlichen Revisionsgrund beruft, weshalb die Ein-

gabe den strengen formellen Anforderungen an ein Revisionsgesuch of-

fensichtlich nicht genügt. Ein solches wäre zudem – würde es den formel-

len Anforderungen genügen – aufgrund des offenkundigen Fehlens eines 

zulässigen Revisionsgrundes (vgl. Art. 121–123 BGG i.V.m. Art. 45 VGG) 

ebenfalls ohne weiteres abzulehnen.  

3.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 200.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub 

 

 

 

Versand: