# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26948ec3-99ac-57da-ba0e-a0a88cd5b964
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2017 D-5309/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5309-2016_2017-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5309/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5309/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt C._______) – gelangte eigenen Angaben 

zufolge am 25. April 2016 in die Schweiz, wo er tags darauf im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte. In der 

Folge wurde er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums 

(VZ) Zürich zugewiesen. Dort wurden am 2. Mai 2016 seine Personalien 

aufgenommen. Am 9. Mai 2016 fand sodann das beratende Vorgespräch 

statt. 

B.  

B.a Am 29. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 

Abs. 2 Bst. b der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, 

SR 142.318.1) – im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung – zu 

seinen Asylgründen angehört. Er brachte dabei im Wesentlichen vor, sein 

Vater sei bis ins Jahr 2000 als Strassentheaterschauspieler für die LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam; Anmerkung des Gerichts) tätig gewesen. 

Im Jahr 2001 sei er (der Vater) von der sri-lankischen Armee (nachfolgend: 

SLA) festgenommen worden. Er sei drei Monate in Haft gewesen und ge-

gen eine Bezahlung von 60‘000 Rupien entlassen worden, wobei er ein-

einhalb Jahre Unterschrift habe leisten müssen. Nachdem eine Person, die 

ebenfalls Unterschrift geleistet habe, erschossen worden sei, habe er sich 

bei seinem Bruder in E._______ verstecken müssen. Schliesslich sei er 

nach Katar ausgereist. Im Jahr 2011 sei er ferienhalber nach Sri Lanka 

zurückgekehrt. Die heimatlichen Behörden respektive das CID (Criminal 

Investigation Department; Anmerkung des Gerichts) hätten dies wahr-

scheinlich erfahren und ihn wegen seiner (früheren) Verbindung zu den 

LTTE zu Hause gesucht. Er sei daher frühzeitig nach Katar zurückgereist.  

Er (der Beschwerdeführer) selbst sei Ende August 2013 festgenommen 

worden, als CID-Beamte aufgrund falscher Informationen – sie hätten ge-

glaubt, dass sein Vater in Sri Lanka sei – zu Hause nach seinem Vater 

gesucht hätten. Er habe eine Nacht lang im CID-Camp bleiben müssen, 

wo er befragt und mit einem Kabel geschlagen worden sei. Am nächsten 

Morgen sei er freigelassen worden, weil er ein Schüler gewesen sei, jedoch 

mit der Auflage, täglich Unterschrift zu leisten. Er habe vier bis fünf Mal 

Unterschrift geleistet und sei dabei jeweils befragt, bedroht sowie geschla-

gen worden. Manchmal seien ihm danach Beamte nach Hause gefolgt und 

hätten das Haus kontrolliert. Er habe dies nicht ertragen und habe sich 

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Seite 3 

deshalb bei seinem Onkel väterlicherseits in E._______ versteckt. In dieser 

Zeit sei er mehrmals bei seiner Mutter sowie bei seiner Grossmutter väter-

licherseits gesucht worden. Am 14. November 2013 sei er nach Katar ge-

reist, um dort zu arbeiten. Nach einem Jahr und acht Monaten habe er 

seine Arbeit als Zimmermann verloren, weshalb er im Mai 2015 nach Sri 

Lanka habe zurückkehren müssen. Er sei dann etwa sieben Tage bei sei-

ner Mutter geblieben, sei dort aber in seiner Abwesenheit von CID-Beam-

ten gesucht worden, weshalb er wieder zu seinem Onkel nach E._______ 

gegangen sei. Nach weiteren zwei bis zweieinhalb Monaten sei er auch in 

E._______ gesucht worden: Als er einmal allein zu Hause gewesen sei, 

habe er ein Klopfen an der Tür gehört, aber nicht geöffnet. Später an die-

sem Tag habe sein Onkel von Nachbarn erfahren, dass CID-Leute nach 

ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht hätten. Er habe sich daher noch in 

derselben Nacht nach Colombo begeben. Dort habe er vier Monate lang in 

einer Lodge gelebt, bevor er Sri Lanka am (…) 2016 verlassen habe. Er 

sei nach Dubai geflogen, von wo aus er über den Iran, die Türkei, Bulga-

rien, vermutlich Serbien sowie Ungarn in die Schweiz gelangt sei. Auch 

nach seiner Ausreise sei er bei seiner Mutter gesucht worden. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Ko-

pie seines Führerscheins und seines Geburtsregisterauszugs zu den Ak-

ten. 

C.  

Mit Schreiben vom 19. August 2016 nahm die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers zum Entscheidentwurf des SEM vom 18. August 2016 

Stellung. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 23. August 2016 – ausgehändigt am selben Tag – 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.b Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der Beschwerdefüh-

rer habe die Festnahme und Inhaftierung im August 2013 geschildert, in-

dem er schemenhaft verschiedene Handlungen aneinander gereiht habe. 

In Anbetracht dessen, dass es sich bei einer Inhaftierung um ein einschnei-

dendes Erlebnis handle, erstaune seine undifferenzierte und stereotype 

Aufzählung der Aktionen. Selbst die angeblichen Hausdurchsuchungen 

nach dem Unterschreiben im SLA-Camp habe er nicht ausführlich darzu-

legen vermocht. Somit müssten diese Verfolgungsmassnahmen mangels 

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ausreichender Substanziierung als unglaubhaft taxiert werden. Die Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers zur Suche des CID nach ihm bei seinem 

Onkel zu Hause in E._______, als er alleine da gewesen sei, seien eben-

falls unsubstanziiert, teilnahmslos und ohne nennenswerte Realkennzei-

chen ausgefallen. Auch sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer 

nach Verlust seiner Arbeitsstelle in Katar wieder nach Sri Lanka zurückge-

kehrt sei, nachdem die Behörden ihn wiederholt zu Hause gesucht hätten, 

zumal er gemäss eigenen Angaben miterlebt habe, wie sein Vater bei sei-

ner Rückkehr aus Katar nach über zehn Jahren Landesabwesenheit mas-

sive Probleme mit den heimatlichen Behörden bekommen habe. Vor die-

sem Hintergrund verwundere es, dass der Beschwerdeführer statt seiner 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht in einem anderen Land um Schutz ersucht 

habe. Schliesslich müssten aufgrund seiner vagen und unsubstanziierten 

Angaben aus dritter Hand auch seine Vorbringen über die Tätigkeit seines 

Vaters für die LTTE als unglaubhaft taxiert werden. Es sei ihm angesichts 

dieser (nicht abschliessend) aufgelisteten Unklarheiten, Ungereimtheiten 

und Widersprüche in seinen Aussagen nicht gelungen, die geltend ge-

machte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft 

zu machen.  

Es gelte zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka dennoch 

begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG (SR 142.31) habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 

Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren 

vorzunehmen. Dazu sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – mit ei-

nem angeblichen Unterbruch von einem Jahr und acht Monaten – nach 

Kriegsende noch rund fünf Jahre in seinem Heimatstaat gelebt habe. All-

fällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folg-

lich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszu-

lösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb 

er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden 

geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Somit würde 

kein begründeter Anlass zur Annahme bestehen, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.  

E.  

E.a Mit Eingabe vom 2. September 2016 erhob der Beschwerdeführer ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte dabei in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 

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Seite 5 

Asyl zu gewähren, ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, weshalb die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Ernennung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

E.b Der Beschwerdeschrift lag eine Fürsorgebestätigung vom 1. Septem-

ber 2016 bei. 

F.  

Am 5. September 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

G.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Ver-

beiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwer-

deführer auf, bis zum 25. Oktober 2016 einen Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– zu bezahlen. 

H.  

Am 20. Oktober 2016 ging der Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM 

ein, bis zum 10. Februar 2017 eine Vernehmlassung einzureichen, nach-

dem bei einer erneuten Prüfung der Akten festgestellt wurde, dass die  

vorinstanzliche Begründung zum Wegweisungsvollzug unvollständig sei. 

Gleichzeitig wurde festgehalten, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht an-

gezeigt erscheine, wiedererwägungsweise auf die Gesuche um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, 

um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses respektive auf 

die Auferlegung eines Kostenvorschusses zurückzukommen, zumal in der 

Beschwerdeschrift die unvollständige Begründung nicht gerügt worden sei 

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Seite 6 

und die (bisherigen) Beschwerdevorbringen unter dem Gesichtspunkt der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als aussichtslos erscheinen wür-

den. 

J.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei Be-

stätigungsschreiben und eine IKRK-Karte zu den Akten. Diese wurden dem 

SEM zur Kenntnis gebracht. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 lieferte die Vorinstanz die in der 

angefochtenen Verfügung „verlorengegangenen“ Abschnitte zur Zulässig-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs nach.  

L.  

Der Beschwerdeführer machte von seinem mit Verfügung vom 9. Februar 

2017 eingeräumten Replikrecht keinen Gebrauch.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in den Testbetrieb VZ Zü-

rich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV 

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Seite 7 

i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung 

mit dem SEM – festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zur LTTE-Vergangenheit seines Vaters sowie zu den in Sri Lanka angeblich 

erlittenen Verfolgungsmassnahmen den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die entsprechenden Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend dazu ist festzuhal-

ten, dass der Beschwerdeführer auch zur angeblichen Suche nach ihm vor 

allem bei seiner Mutter – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – nicht einmal 

ansatzweise genaue Angaben machen konnte (vgl. Akten SEM A 19 F100 

ff., 123 ff. sowie 152 ff.). 

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4.2 Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, die vom SEM aufge-

zeigten Unglaubhaftigkeitselemente in den Ausführungen des Beschwer-

deführers plausibel zu erklären. Zwar vermochte der Beschwerdeführer in 

der Beschwerdeschrift eine weitaus detailliertere Schilderung seiner an-

geblichen Festnahme im August 2013 sowie weitere Angaben zur behaup-

teten LTTE-Verbindung seines Vaters zu machen. Allerdings sind diese 

Ausführungen als nachgeschoben zu qualifizieren. Die Erklärung des Be-

schwerdeführers für seine unsubstanziierten Vorbringen im vorinstanzli-

chen Verfahren, er habe ein extremes Misstrauen gegenüber fremden Per-

sonen und sei an der Anhörung aus Nervosität und Angst stets verwirrt ge-

wesen, vermag nicht zu überzeugen. Es ist – wie bereits in der Verfügung 

vom 10. Oktober 2016 festgehalten – nicht nachvollziehbar, weshalb er ge-

genüber den Behörden des Landes, unter dessen Schutz er sich stellen 

will, derart misstrauisch ist. Auch der Hinweis auf seine Kultur, in welcher 

es absolut verpönt sei, Autoritäten zu widersprechen respektive Gegenfra-

gen zu stellen, vermag die Unsubstanziiertheit seiner Aussagen nicht über-

zeugend zu erklären. Sodann sind zumindest die Angaben zur angeblichen 

Tätigkeit seines Vaters für die LTTE – insbesondere in zeitlicher Hinsicht – 

nach wie vor als vage zu bezeichnen. Dies erstaunt, zumal der Beschwer-

deführer seine Gefährdung damit begründet. Es wäre daher zu erwarten 

gewesen, dass er sich mit seinem Vater – spätestens nach dem ablehnen-

den Entscheid des SEM – eingehender über dessen angebliche Tätigkeit 

für die LTTE unterhalten hätte und demzufolge genauere Angaben hätte 

machen können. Überdies enthält die Beschwerdeschrift – gerade was die 

anlässlich der eigenen Festnahme erlebte Misshandlung anbelangt – mit 

den Angaben anlässlich der Anhörung im Widerspruch stehende Äusse-

rungen (vgl. Beschwerdeschrift S. 3; A 19 S. 6 f.). So gab der Beschwer-

deführer selber an, er sei nur eine halbe Stunde lang befragt und geschla-

gen worden. Am nächsten Tag sei er entlassen worden. Nach der Darstel-

lung in der Beschwerde soll er Beschwerdeführer indessen zunächst etwa 

eine halbe Stunde geschlagen worden sein, dann sei nach zwei Stunden 

ein anderer Befrager hereingekommen und habe ihn erneut für etwa 15 

Minuten geschlagen. Solche gesteigerten Vorbringen sprechen nicht für 

deren Glaubhaftigkeit. Schliesslich sind auch die in der Beschwerdeschrift 

zitierten und sich nicht direkt auf den Beschwerdeführer beziehenden Be-

richte von Menschenrechtsorganisationen ungeeignet, dessen unglaub-

hafte Vorbringen in einem glaubhafteren Licht erscheinen lassen. 

4.3 Was die mit Schreiben vom 31. Januar 2017 nachgereichten Beweis-

mittel betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Die Ausführungen im Schreiben 

der Mutter des Beschwerdeführers (F._______) vom 25. August 2016 sind 

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unsubstanziiert und – gegenüber den bereits knappen Aussagen des Be-

schwerdeführers – lückenhaft. So wird beispielsweise die Inhaftierung des 

Beschwerdeführers sowie die Rückkehr seines Vaters nach Sri Lanka 

zwecks Ferien nicht erwähnt. Zudem ist aufgrund der Verwandtschaft die 

Wahrscheinlichkeit von Gefälligkeitsaussagen nicht von der Hand zu wei-

sen. Dieses Schreiben ist daher nicht geeignet, die behauptete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Daran ändert auch die 

auf dem Schreiben angebrachte Bestätigung einer „Friedensrichterin“ (Jus-

tice of the peace) nichts. Auch dem Schreiben eines Parlamentsmitgliedes 

vom 5. September 2016 kommt kein Beweiswert zu, da sich daraus nicht 

ergibt, wie der Parlamentarier in den Besitz der dargelegten Informationen 

gelangte. Im Übrigen stimmen die Ausführungen darin zum Teil nicht mit 

den Aussagen des Beschwerdeführers überein (z.B. Datum der Ausreise 

nach Katar). Schliesslich ist auch die eingereichte IKRK-Karte nicht geeig-

net, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu ma-

chen. Selbst wenn diese Karte – wie im Schreiben vom 31. Januar 2017 

ausgeführt – belegen soll, dass sein Vater während der Haft vom IKRK 

besucht worden sei, ergibt sich daraus noch nicht, dass dieser zu dem vom 

Beschwerdeführer genannten Zeitpunkt und aufgrund einer angeblichen 

Verbindung zu den LTTE inhaftiert war.  

4.4 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt wer-

den, dass sein Vater für die LTTE tätig war und er selbst deswegen in den 

Fokus der sri-lankischen Behörden geriet. Seine problemlosen Ausreisen 

– unter Verwendung des eigenen Reisepasses – aus Sri Lanka am (…) 

2013 nach Katar und am (…) 2016 nach Dubai (vgl. A 19 F7, 119 f. und 

183 ff.; A 15 S. 2) sowie die ebenfalls ohne behördliches Eingreifen erfolgte 

Einreise nach Sri Lanka nach dem Aufenthalt in Katar (vgl. A 19 S. 13) be-

stätigen diese Einschätzung. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Darstel-

lung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe sich nach der Rück-

kehr zunächst drei Tage in Colombo aufgehalten und sich telefonisch nach 

der Situation seiner Familie im Norden erkundigt (S. 3) in den Angaben an-

lässlich der Anhörung keine Stütze findet (vgl. A 19 S. 13 zu F121). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde sodann (sinnge-

mäss) geltend, er sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, weil 

davon auszugehen sei, dass er aufgrund der Verletzung der Meldepflicht 

nach seiner Inhaftierung sowie wegen der Beziehung seines Vater zu den 

LTTE auf die „Stop List“ gesetzt worden sei. Darüber hinaus würde er auf-

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Seite 10 

grund seiner Herkunft aus dem Norden, seines Alters, der illegalen Ausrei-

se und des Umstands, dass er über keine Reisepapiere verfüge, bei einer 

Rückkehr den sri-lankischen Behörden auffallen. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im – auch in der Beschwerdeschrift 

erwähnten – Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle 

Analyse der Situation von (tamilischen) Rückkehrenden nach Sri Lanka 

vorgenommen und sich bei der Beurteilung deren Risikos, Opfer ernsthaf-

ter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiede-

nen Risikofaktoren orientiert. Es hat dabei festgehalten, bestimmte Risiko-

faktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpoliti-

sche Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie 

unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine ge-

nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demge-

genüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine 

zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-

tion (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach ri-

sikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Re-

gel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nach-

teilen zu begründen vermöchten (vgl. weitergehend die ausführlichen Er-

wägungen im Referenzurteil a.a.O. E. 8). 

5.3 Nachdem dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er 

in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geriet respektive 

dass er inhaftiert und ihm danach eine Meldepflicht auferlegt wurde, ist sei-

nem Beschwerdevorbringen, er sei wegen Verletzung seiner Meldepflicht 

höchstwahrscheinlich auf die „Stop-List“ gesetzt worden, die Grundlage 

entzogen. Aufgrund der Aktenlage ist auch kein anderer stark risikobegrün-

dender Faktor ersichtlich, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zur LTTE-Verbindung seines Vaters – wie aufgezeigt – ebenfalls als un-

glaubhaft zu erachten sind. Zwar soll eine Tante mütterlicherseits ein LTTE-

Mitglied gewesen sein und für diese gekämpft haben (vgl. A 19 F181). Al-

lerdings ist abgesehen davon, dass dieses Vorbringen an der Anhörung 

nicht nur knapp ausfiel, insbesondere festzustellen, dass der Beschwerde-

führer an keiner Stelle irgendwelche Verfolgungsmassnahmen im Zusam-

menhang mit seiner Tante erwähnte, die gemäss seinen Angaben ver-

schollen sei. 

Mit der Herkunft aus dem Norden des Landes, seinem Alter, der illegalen 

Ausreise – wobei dieses Vorbringen protokollwidrig ist (vgl. A 15 S. 2; A 19 

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F119 und 167 f.) – sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer an-

geblich über keine Reisepapiere verfügen soll, sind vorliegend – wenn 

überhaupt – höchstens schwach risikobegründende Faktoren gegeben. 

Auch in ihrer Gesamtheit betrachtet, besteht kein hinreichender Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka Massnahmen zu befürchten hätte, welche über eine einfache Kon-

trolle hinausgehen. Mithin ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszuge-

hen, dass die sri-lankischen Behörden ihm ein Interesse am Wiederauf-

flammen des tamilischen Separatismus zuschreiben würden. 

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch 

abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich – wie auch in den in der angefochtenen Verfü-

gung „verlorengegangenen“ und mit der Vernehmlassung nachgelieferten 

Erwägungen des SEM ausgeführt wurde – weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste er eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst. Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der Betrof-

fene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an 

seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – 

D-5309/2016 

Seite 13 

welche im Wesentlichen durch die im bereits genannten Referenzurteil 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. E. 5.2 vorstehend) – in 

Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu 

schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine 

betrachtet möglicherweise kein „real risk“ darstellen, diese Schwelle bei ei-

ner kumulativen Würdigung erreichen könnten (vgl. Referenzurteil a.a.O. 

E. 12.2 m.w.H.).  

Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in 

Sri Lanka drohen. 

8.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch in-

dividuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers las-

sen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzu-

lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im erwähnten Referenz-

urteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung 

(vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wo-

nach der Wegweisungsvollzug unter anderem in die Nordprovinz (mit Aus-

nahme des Vanni-Gebietes) grundsätzlich zumutbar ist.  

8.3.3  Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, mithin aus dem Dis-

trikt C._______, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zumut-

D-5309/2016 

Seite 14 

bar ist. Aufgrund seiner Angaben ist zudem davon auszugehen, dass ne-

ben seiner Mutter und seinen Geschwistern weitere Verwandte in Sri Lanka 

leben. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka kann er demnach auf ein beste-

hendes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. Sofern erforderlich könn-

ten ihn auch seine im Ausland wohnhaften Verwandten (Vater und Onkel) 

finanziell unterstützen. Ferner ist er jung, gemäss Akten gesund und ver-

fügt über eine gute Schulbildung sowie über Arbeitserfahrung. Es ist ihm 

deshalb zuzumuten, sich bei einer Rückkehr eine neue wirtschaftliche Exis-

tenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 20. Oktober 2016 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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