# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90fd67c3-d4fa-5a9e-af6c-af7f9b758ea9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 D-5831/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5831-2019_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5831/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

 

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Rajeevan Linganathan, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5831/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – suchte am 9. August 2016 im damaligen Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. 

B.  

B.a Am 17. August 2016 befragte ihn die Vorinstanz zu seiner Person, sei-

nem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen (Befragung zur 

Person [BzP]). Am 24. Januar 2019 wurde er eingehend angehört (Anhö-

rung Bund). 

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei in C._______ (Distrikt 

D._______, Nordprovinz), geboren und in E._______ (Distrikt D._______, 

Nordprovinz) aufgewachsen, wo er bis zur (…) Klasse auch die Schule be-

sucht habe. Er habe als (…), in der (…) und zuletzt als (…) gearbeitet. Im 

(…) 2005 sei er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangs-

rekrutiert worden. Er sei der Hilfseinheit zugeteilt worden und habe im Rah-

men seines Dienstes Bunker und Schützengräben ausgehoben. In der An-

hörung machte er zusätzlich geltend, er habe auch Essen verteilt, verletzte 

Personen begleitet, Wache gehalten sowie Geld und Gold vergraben. Ge-

gen Kriegsende sei er mit Zivilisten weggegangen und habe bis im 

(…) 2013 bei seinem Bekannten F._______ in G._______ (Distrikt 

H._______, Ostprovinz) gelebt, da er zunächst nicht gewusst habe, wo sich 

seine Familie aufhalte. Im (…) 2013 habe er dann wieder zu seiner Frau 

und seinem Kind gefunden und die letzten eineinhalb Jahre vor seiner Aus-

reise mit ihnen in I._______ (Distrikt J._______, Nordprovinz) gelebt. Im 

(…) 2015 habe er auf der Strasse K._______ getroffen, welcher früher in 

einem LTTE-Volksladen gearbeitet habe. Dieser habe ihn an die Behörden 

verraten. Daraufhin habe ihn das Criminal Investigation Department (CID) 

in der Nachbarschaft und einige Tage später auch bei seinem Schwieger-

vater gesucht. Er sei deshalb am (…) 2016 mit Hilfe eines Schleppers und 

einem gefälschten Pass vom Flughafen L._______ aus in die Türkei geflo-

hen. Via Bulgarien und Ungarn sei er schliesslich am 9. August 2016 mit 

dem Auto illegal in die Schweiz eingereist. 

B.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-

rer zum Beleg seiner Identität eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsur-

kunde sowie eine Kopie der Geburtsurkunde seiner Frau und seines Kin-

des zu den Akten. 

D-5831/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 – eröffnet am 10. Oktober 2019 – ver-

neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen und subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Beiordnung von Rechtsanwalt MLaw Rajee-

van Linganathan als amtlichen Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lag – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und 

einer Anwaltsvollmacht vom 1. November 2019 – eine Bestätigung der 

Fürsorgeabhängigkeit der (…) vom 21. Oktober 2019 bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. November 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den 

rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig 

wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

G.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 28. November 2019 zur 

Beschwerde Stellung. 

H.  

Die Instruktionsrichterin stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlas-

sung am 29. November 2019 zu und räumte ihm die Gelegenheit zur Rep-

lik ein. 

D-5831/2019 

Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 

9. Januar 2020 und reichte einen handschriftlich verfassten Brief mit deut-

scher Übersetzung, eine Wohnsitzbestätigung des (…), ein Bestätigungs-

schreiben des Demokratischen Vereins der Ex-LTTE-Kämpfer inklusive 

deutscher Übersetzung, diverse Sri-Lanka betreffende Medienartikel sowie 

eine Honorarnote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des Asylgesetzes (AsylG) vom 

26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Ver-

fahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wurden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

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Seite 5 

Der Beschwerdeführer rügte zunächst eine unvollständige und unrichtige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive eine willkürliche 

Sachverhaltsfeststellung sowie eine unkorrekte Würdigung von vorge-

brachten Tatsachen und Beweismitteln durch die Vorinstanz. Überdies 

habe das SEM das rechtliche Gehör verletzt, indem es unterlassen habe, 

seine Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und angemes-

sen bei seiner Entscheidfindung zu berücksichtigen. Des Weiteren wurde 

in der Beschwerde behauptet, der Befragungsprozess in der BzP und An-

hörung sei mangelhaft gewesen und habe nicht den Vorgaben des rechtli-

chen Gehörs entsprochen. So habe zwischen den beiden Befragungen ein 

Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren gelegen, was dazu geführt 

habe, dass der Sachverhalt von verschiedenen Beamten analysiert worden 

sei und die konkreten Fragestellungen nicht zielorientiert gewesen seien. 

Ferner weise der Beschwerdeführer ein sprachliches Defizit auf, sodass 

die Durchführung einer "Standardbefragung" allein nicht genüge. Das SEM 

habe trotz erkennbarer Anzeichen einer Sprachbarriere auf das Herbeizie-

hen einer fachkundigen Person verzichtet und die Befragung nicht seiner 

individuellen Situation angepasst. Ferner machte der Beschwerdeführer 

geltend, das SEM habe keine konkrete Beurteilung seines Falles anhand 

von Risikofaktoren vorgenommen und es gehe aus der Verfügung nicht 

hervor, inwiefern im konkreten Fall nach dem Machtwechsel die Wegwei-

sung zulässig sei. Schliesslich habe es keine individuelle Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorgenommen. 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2013/23 E. 6.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

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Seite 6 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen zu einer anderen Auffassung gelangt als die 

Vorinstanz, stellt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör noch eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

dar. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist vielmehr im Rahmen der mate-

riellen Beurteilung zu prüfen, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden 

Erwägungen zu verweisen ist. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern der 

Sachverhalt vom SEM nicht vollständig abgeklärt worden wäre; die Be-

schwerde liefert hierfür denn auch keine Anhaltspunkte. Die Rüge der un-

richtigen beziehungsweise willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Be-

weiswürdigung scheint sich im Resultat auf die von der Vorinstanz vorge-

nommene Glaubhaftigkeitsprüfung zu beziehen, was eine Frage der mate-

riellen Würdigung ist. Dass dies durch das SEM willkürlich geschehen 

wäre, ist klar nicht zu erkennen, zumal sich das Gericht – wie nachfolgend 

ausgeführt wird – den vorinstanzlichen Erwägungen anschliesst. 

3.3.2 Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb der Umstand, dass während des 

Verfahrens unterschiedliche Personen das Asylgesuch bearbeitet haben, 

für den Beschwerdeführer negative Auswirkungen gehabt haben soll. Er 

legt denn auch nicht näher dar, welche Fragen nicht zielorientiert gewesen 

seien und inwiefern ihm daraus, dass ihm diese gestellt worden seien, ein 

Nachteil erwachsen sei. Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine 

Hinweise darauf, dass der Befragungsstil unangemessen gewesen und er 

systematisch nach unwesentlichen Sachverhaltselementen gefragt worden 

wäre. 

3.3.3 Es ist zwar zutreffend, dass der Dolmetscher zu Beginn der Anhörung 

eine einmalige Bemerkung machte und dabei darauf hinwies, dass der Be-

schwerdeführer grundsätzlich Probleme mit dem Sprechen habe und even-

tuell ein Defizit haben könnte (vgl. SEM-Akte A/18, F16). Aus dem Proto-

koll sind jedoch keine Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich. Der Be-

fragungsstil anlässlich der Anhörung erscheint allfälligen Problemen, wel-

che der Beschwerdeführer beim Verständnis von Fragen oder bei der Ein-

ordnung von Sachverhaltselementen gehabt haben könnte, angepasst. 

Ihm wurde jeweils die Möglichkeit eingeräumt, präzisierende Angaben zu 

machen sowie zu widersprüchlichen und unklaren Aussagen Stellung zu 

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Seite 7 

nehmen (vgl. beispielsweise SEM-Akte A/18, F7, F13, F43, F93–96, F98 

und F106). Er war denn auch in der Lage, der Anhörung zu folgen und die 

ihm gestellten Fragen zu beantworten, ohne dass er im weiteren Verlauf 

der Befragung reklamierte oder entsprechende Probleme geltend machte. 

Seine Asylvorbringen gehen daraus klar hervor und es besteht damit kein 

Zweifel an der Verwertbarkeit des Inhalts des Befragungsprotokolls. Nach 

der Rückübersetzung bestätigte er dann unterschriftlich, dass das Protokoll 

vollständig sei und seinen freien Ausführungen entspreche (vgl. SEM-

Akte A/18, S. 14). Bezeichnenderweise sah sich auch die während der An-

hörung anwesende Hilfswerkvertretung (HWV) nicht zu Beobachtungen, 

Anmerkungen oder Einwänden in Bezug auf Übersetzungsprobleme ver-

anlasst (vgl. SEM-Akte A/18, Unterschriftenblatt der HWV gemäss Art. 30 

Abs. 4 AsylG). Der Beschwerdeführer muss sich folglich auf seine Aussa-

gen an der BzP und der Anhörung und daraus allenfalls resultierende Un-

stimmigkeiten behaften lassen. Im Übrigen liegt bis zum heutigen Zeitpunkt 

keine diagnostizierte Beeinträchtigung vor. Die Anhörung erweist sich als 

korrekt durchgeführt. 

3.3.4 Sodann sind die Rügen, es seien weder die Risikofaktoren noch die 

individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft worden, klar 

aktenwidrig. Das SEM hat in seiner Verfügung sowohl eine Prüfung der 

Risikofaktoren unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dort E. II, Ziff. 5 der angefochtenen 

Verfügung), als auch der individuellen Zulässigkeits- und Zumutbarkeitskri-

terien vorgenommen (vgl. a.a.O., E. III, Ziff. 1 und 2). 

3.3.5 Schliesslich ist hinsichtlich des Vorwurfs, das SEM habe die verän-

derte allgemeine politische Sachlage seit November 2019 und die damit 

einhergehende erhöhte Verfolgungsgefahr nicht gewürdigt, sich auf nicht 

mehr aktuelle Länderanalysen und Informationen gestützt sowie UN-Be-

richte nicht korrekt gewürdigt, festzuhalten, dass sich die Vorinstanz sehr 

wohl mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinandersetzte und die am 

16. November 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen und deren Folgewir-

kungen berücksichtigte. Inwiefern dies, wie gerügt, "nicht gebührend" ge-

schehen sei, wurde nicht ausgeführt. Allein darin, dass die Vorinstanz aus 

sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive 

Risikoanalyse) gelangt und in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer an-

deren Linie folgt als der Beschwerdeführer, liegt weder Verletzung der Un-

tersuchungspflicht, eine ungenügende oder falsche Sachverhaltsfeststel-

lung noch eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswür-

digungspflicht vor. In der Beschwerde wird im Übrigen keine individuelle 

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Seite 8 

Gefährdung aufgrund der Änderung der aktuellen Sicherheitslage glaub-

haft gemacht. 

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der ent-

sprechende Beschwerdeantrag ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führte sie aus, er habe den schweizerischen Asylbehör-

den weder Identitätspapiere noch einen Reisepass übergeben, so dass 

seine Identität, die effektiven Reisedaten sowie die tatsächliche Reiseroute 

nicht feststehen würden. Obwohl er gemäss eigenen Angaben in Sri Lanka 

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Seite 9 

eine Identitätskarte habe, liege bis dato lediglich seine Geburtsurkunde vor, 

bei welcher es sich nicht um ein rechtsgenügliches Identitätspapier handle. 

Weiter stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer habe den zentralen 

Sachverhalt, wonach er für die LTTE Geld und Gold vergraben habe und 

dies auch der Grund für die Denunziation durch N._______ und das Inte-

resse des CID an ihm gewesen sei, in der BzP mit keinem Wort erwähnt. 

Sein Einwand, dass er anlässlich der Erstbefragung nicht im Detail befragt 

und immer wieder unterbrochen worden sei, sei nicht fundiert. Ferner wür-

den seine Erzählungen betreffend die Wiederbegegnung mit N._______, 

das Vergraben des LTTE-Vermögens und die Verfolgung durch das CID in 

wesentlichen Punkten unlogisch erscheinen. Auch seine oberflächlichen 

Schilderungen des Vergrabens des LTTE-Vermögens, des Kriegsendes 

und der Verfolgung durch das CID würden keine Details enthalten und so 

wirken, als habe er dies nicht selber erlebt. Die erwähnten Personen 

F._______ und O._______ seien profillose Personen ohne jegliche Attri-

bute, welche nur der Erzählung zu dienen schienen. Selbst unter Berück-

sichtigung der Tatsache, dass er lediglich (…) Jahre zur Schule gegangen 

sei und zwischen den angeblichen Vorfällen und den einzelnen Befragun-

gen mehrere Jahre liegen würden, könne erfahrungsgemäss von Perso-

nen, die von tatsächlich erlebten Ereignissen berichten, vorausgesetzt wer-

den, dass sie diese ausführlicher, mit erkennbarem Realitätsbezug, per-

sönlicher Betroffenheit und klaren Realkennzeichen darlegen würden. Dies 

sei ihm jedoch nicht gelungen. Aus diesen Gründen seien seine Asylvor-

bringen nicht glaubhaft. 

Da der Beschwerdeführer bis im (…) 2016 in Sri Lanka gewohnt habe, 

habe er also nach Kriegsende noch gut sechs Jahre in seinem Heimatstaat 

gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren 

hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behör-

den auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, 

weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der 

Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Dem-

nach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch ab-

zulehnen. 

Eine Rückkehr nach Sri Lanka sei zulässig und zumutbar, wobei auch die 

aktuelle politische Lage nichts ändern würde. Schliesslich seien keine indi-

viduellen Gründe ersichtlich, welche einen Vollzug der Wegweisung unzu-

mutbar erscheinen liessen. 

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Seite 10 

5.2 Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-

leingabe ein, soweit die Vorinstanz moniere, dass er den Sachverhalt mit 

dem Vergraben von Geld und Gold anlässlich der BzP mit keinem Wort 

erwähnt habe, sondern erst in der späteren Anhörung geschildert habe, 

habe diese eine kontextwidrige Interpretation vorgenommen. Er habe näm-

lich im Rahmen der BzP seine Aufgabenpalette dargelegt und erklärt, dass 

der Asylgrund in seinen Aktivitäten bei der LTTE liege, welche er beschrie-

ben habe. Weiter habe er N._______ im Einsatz für eine Rebellengruppe 

während der Kriegszeit kennengelernt. In Bezug zum kognitiven Erinne-

rungsvermögen sei offensichtlich, dass unter solchen Umständen ge-

schlossene "Kameradschaften" nicht vergessen gehen würden, weshalb 

es entgegen der Ansicht des SEM nicht unwahrscheinlich sei, dass er sei-

nen Denunzianten nach rund acht Jahren wiedererkenne. Weiter sei ihm 

nie bestätigt worden, aus welchem Grund er verraten worden sei. Er habe 

allein von Drittpersonen die Information erhalten, dass es sich bei 

N._______ um einen Spitzel handle, welcher Leute mit LTTE Hintergrund 

denunziere. Für ihn sei einzig klar, dass er seit einem gewissen Zeitpunkt 

nach dem Treffen mit N._______ von Angehörigen des CID verfolgt werde. 

Alsdann wurde in der Beschwerdeschrift im Einzelnen Stellung zu den Ein-

wänden des SEM betreffend die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 

LTTE genommen. 

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner heiklen Tätigkeit für die LTTE 

ins Visier des Staatsapparates gelangt. Nach dessen Ansicht würden Per-

sonen mit seinem Profil eine Gefahr für den Einheitsstaat darstellen, weil 

er Interna der LTTE kenne und sich mit seinem Wissen massgeblich für am 

Wiederaufbau einer Unabhängigkeitsbewegung beteiligen könnte. Auch 

könnten Mitglieder des Staatsapparates private Motive haben, um ihn zu 

beseitigen. Gerade die Tatsache, dass das CID ihn nun mehrmals zu 

Hause gesucht habe, ohne dass bisher ein gerichtlicher Haftbefehl ergan-

gen sei, spreche für den Plan, dass mit ihm ein inoffizielles Vorgehen ge-

plant sei. Bereits die Tatsache, dass er aus Sicht des Staatsapparates bis-

her negativ aufgefallen sei, begründe die asylrelevante Verfolgung. Bei 

zahlreichen untersuchten Hafteinrichtungen in Sri Lanka sei erwiesen wor-

den, dass Häftlinge unter Folter Taten gestanden hätten, die sie nicht ver-

übt hätten. Bei diesem weit verbreiteten Vorgehen wäre der Beschwerde-

führer mit Sicherheit dem gleichen Schicksal ausgeliefert, insbesondere da 

es sich bei ihm um eine Person mit LTTE-Verbindung handle, deren Rechte 

unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) ohnehin schon drastisch be-

schnitten seien und er Kenntnis von LTTE-Interna habe. Damit sei nachge-

wiesen worden, dass er eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe, 

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Seite 11 

sollte er in den Heimatstaat zurückgeschafft werden. Es sei von vergleich-

baren Fällen bekannt, dass der Staatsapparat zusammen mit paramilitäri-

schen Gruppen tamilische Personen, welche der LTTE nahestehen oder 

vormals LTTE-Mitglieder gewesen seien beziehungsweise unterstützt hät-

ten, systematisch behellige, willkürlich verhafte, verschwinden lasse und 

Lösegelder erpresse. Der Beschwerdeführer entspreche mithin dem Risi-

koprofil, welches das Bundesverwaltungsgericht definiert habe. Seit dem 

26. Oktober 2018 habe der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa fak-

tisch wieder die Macht in der Hand. Während dessen letzter Amtszeit seien 

massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden und ein Motiv für 

die erneute Machtergreifung sei es, die Aufklärung von Kriegsverbrechen 

zu verhindern. Zwar sei Rajapaksa kürzlich offiziell wieder zurückgetreten, 

jedoch seien unabhängige Medien überzeugt, dass er bis zu den nächsten 

Präsidentschaftswahlen im Hintergrund die Fäden ziehen werde. Er ver-

weise hierzu auf einen NZZ-Bericht vom 16. Dezember 2018. Personen mit 

seinem Profil seien deshalb weiterhin ein Dorn im Auge der sri-lankischen 

Regierung und würden im Rahmen von geheimen "Säuberungsaktionen" 

beseitigt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) zeige in einem Bericht 

vom 12. Januar 2018 auf, dass es im Distrikt D._______ zu Entführungen 

tamilischer Personen mit LTTE-Verbindungen gekommen sei. Weiter 

wurde hinsichtlich der generellen Gefährdungslage bei bestehendem Ver-

dacht der Unterstützung der LTTE auf den Bericht der SFH vom 18. De-

zember 2016 sowie auf die E. 8.5.3 des Referenzurteils des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen. Der Beschwerdeführer erfülle 

die Voraussetzungen der persönlichen Verfolgung und gehöre zudem zur 

sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller, welche 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

systematisch aufgrund eines Generalverdachts der Unterstützung der 

LTTE durch die sri-lankischen Behörden verhaftet, unter Anwendung von 

Folter und auch auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben würden. Bezüglich 

der Methoden des sri-lankischen Staats bei Verdacht auf Unabhängigkeits-

bestrebungen wurde sodann auf Berichte des UN-Menschenrechtsrats und 

des CAT aus den Jahren 2017 und 2018 und hinsichtlich der Lage ehema-

liger Mitglieder der LTTE auf den Bericht "Focus Sri Lanka vom 

15. März 2019" des SEM verwiesen. Zusammenfassend weise er also ein 

Profil auf, welches ihn gemäss der aktuellen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts und weiterer Ressourcen höchster Glaubwürdigkeit 

bei einer Rückkehr insbesondere aufgrund des Inkrafttretens des PTA, 

nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise in Gefahr bringen würde. Bei ihm 

würden daher mehrere kumulierte Gründe vorliegen, welche die asylrele-

vante Verfolgung nachweisen würden. 

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Seite 12 

Der Subeventualantrag, wonach der Vollzug der Wegweisung als unzuläs-

sig respektive unzumutbar zu qualifizieren und der Beschwerdeführer vor-

läufig aufzunehmen sei, wurde damit begründet, dass das SEM keine kor-

rekte und vollständige Beurteilung der Zulässigkeit vorgenommen habe. 

Sollte das Gericht die Flüchtlingseigenschaft verneinen, müsse anhand der 

gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen 

Asylsuchenden festgehalten werden, dass alle nach Sri Lanka zurückge-

schafften tamilischen Asylbewerber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

jederzeit Opfer einer Verhaftung sowie von Verhören unter Anwendung von 

Folter werden könnten. Angesichts seiner Vorgeschichte bestehe die Ge-

fahr einer Verfolgung. Sodann lägen klare Hinweise dafür vor, dass er bei 

einer Rückkehr konkret gefährdet wäre, weshalb der Wegweisungsvollzug 

auch unzumutbar sei. Neben dem Risiko, dass zurückkehrende Tamilinnen 

und Tamilen bereits am Flughafen Verhaftungen und Verhören ausgesetzt 

seien, bestehe auch die Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt Opfer von 

Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen zu werden. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die 

Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könn-

ten. 

5.4 In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die LTTE hätten 

absichtlich Leute für Hilfstätigkeiten ausgewählt, denen es aufgrund ihrer 

kognitiven Einschränkungen schwerfalle, über den Ort der versteckten Ver-

mögenswerte Auskunft zu geben. So habe sichergestellt werden können, 

dass die Verstecke nicht wiedergefunden werden könnten. Des Weiteren 

wurde geltend gemacht, aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-

Clans am 17. November 2019 sowie der Entführung einer Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo seien sämtliche durch das SEM 

bisher herangezogene Berichte (wie Länderanalysen) nicht mehr aktuell 

und könnten keine Entscheidgrundlage bilden, weshalb die Schweizer Be-

hörden nun endgültig gezwungen seien, die absolut unzumutbare Sicher-

heitslage in Sri Lanka zu überprüfen. Ferner wurde ausgeführt, dass ge-

mäss einem Bericht der UN-Working Group on Arbitrary Detention vom 

23. Juli 2018 nach Sri Lanka zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen, 

nachdem sie im Ausland um Asyl ersucht oder gearbeitet hätten, verhaftet 

worden seien. In manchen Fällen seien die Rückkehrenden geschlagen 

worden und hätten nach ihrer Entlassung stets unter Aufsicht der Behörden 

gestanden. Die Working Group fordere den sri-lankischen Staat in ihren 

Empfehlungen folglich auf, in diesem Zusammenhang Untersuchungen 

D-5831/2019 

Seite 13 

durchzuführen und Verantwortliche zu bestrafen. Zudem verlange die Wor-

king Group die sofortige und bedingungslose Freilassung von Opfern sol-

cher Gräueltaten, die Bekanntmachung deren rechtswidrigen Verhaftung 

und die Zusprechung von Schadenersatz und/oder die Zusicherung des 

Staates, dass solche Übergriffe auf sie nie wieder stattfinden. Angesichts 

dessen und wegen seines Risikoprofils als Asylgesuchsteller mit tamili-

scher Abstammung und LTTE-Tätigkeit sowie mehrjähriger Auslandaufent-

halte, würden die Schweizer Behörden bei seiner Ausweisung nach Sri 

Lanka gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu stützen ist. Das SEM hat 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend erachtet. 

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergän-

zungen auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz 

gemäss angefochtener Verfügung (vgl. dort E. II, Ziff. 1–3) sowie obiger 

Zusammenfassung (vgl. E. 5.1 des vorliegenden Urteils) verwiesen wer-

den. 

6.1.1 Vorliegend ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer im 

(…) 2005 von den LTTE zwangsrekrutiert wurde. Seine diesbezüglichen 

Ausführungen sind zwar nicht sehr detailreich, dafür durchgehend konsis-

tent und weitestgehend widerspruchsfrei. So erklärte er insbesondere, 

dass er in die Hilfseinheit eingeteilt wurde, machte Angaben zur erhaltenen 

Ausbildung und führte aus, wo er stationiert war (vgl. SEM-Akten A/6, 

Ziff. 7.01 und A/18, F15 und F 44 f., F50–58). Obwohl in diesem Zusam-

menhang auch Unklarheiten bestehen (beispielsweise wie ihm als Mitglied 

der Hilfseinheit im (…) 2009 die Flucht gelang [vgl. SEM-Akte A/18, F60, 

F61 und F62]) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab 2005 

bis 2009 bei den LTTE gewesen ist, ohne jedoch an Kämpfen teilgenom-

men zu haben. Dies scheint denn auch die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung nicht in Abrede zu stellen. 

Anders verhält es sich demgegenüber mit seinen konkreten (Hilfs-) Tätig-

keiten für die LTTE. In der BzP machte er hierzu geltend, er habe Aufgaben 

wie das Ausheben von Bunkern und Schützengräben erledigt (vgl. SEM-

Akte A/6, Ziff. 7.01). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist 

dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass er angab, auch Dinge transportiert 

oder vergraben zu haben. Erst in der Anhörung führte er präzisierend aus, 

D-5831/2019 

Seite 14 

Bunker gegraben, Essen verteilt, Wache gehalten und im Oktober 2007 

Geld und Gold vergraben zu haben (vgl. SEM-Akte A/18, F18, F42 und 

F74). Darauf angesprochen, weshalb er das Vergraben von Vermögens-

werten nicht bereits in der Erstbefragung erwähnt habe, erklärte er zu-

nächst, er sei bei seinen Schilderungen immer wieder unterbrochen wor-

den. Auf erneuten Vorhalt, gab er dann ausweichend zur Antwort, es sei 

auch nicht so genau gefragt worden und er habe angenommen, dass er 

beim letzten Interview alles detailliert erzählen könne (vgl. SEM-Akte A/18, 

F93 ff.). Es ist zwar festzuhalten, dass die Asylgründe bei der ersten Befra-

gung nur summarisch erhoben werden. Es handelt sich bei seiner Teil-

nahme am Vergraben von Geld und Gold für die LTTE jedoch um ein zent-

rales Sachverhaltselement. Zudem erfolgte die Befragung mit einer Dauer 

von 90 Minuten (vgl. SEM-Akte A/6, Ziff. 9.03) einerseits ohne Zeitdruck 

und andererseits wurden seine Gesuchsgründe vergleichsweise ausführ-

lich erhoben (vgl. SEM-Akte A/6, Ziff. 7.01). Es wäre ihm somit ohne Wei-

teres möglich gewesen, bei der entsprechenden Frage diese Tätigkeit zu 

erwähnen. Dadurch, dass der Beschwerdeführer in seinem mit der Replik 

eingereichten, undatierten, handschriftlich verfassten Schreiben seinen 

Aufgabenbereich bei den LTTE weiter präzisierte und insbesondere den 

Ablauf des Verpackens und Vergrabens von Geld und Goldbarren noch 

detaillierter beschrieb, entsteht überdies der Eindruck, dass er seine Vor-

bringen stetig anpasst. Insofern als er darin jedenfalls erneut neue, in den 

Befragungen nicht erwähne Vorbringen und Ergänzungen darlegt, sind 

diese als nachgeschoben zu betrachten, weshalb nicht weiter darauf ein-

zugehen ist. Im Übrigen brachte er auch keine Gründe vor, weshalb er 

diese Ausführungen nicht bereits früher hätte geltend machen können. 

6.1.2 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch den CID fällt 

zunächst auf, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge nach 

Verlassen der Hilfseinheit der LTTE im (…) 2009 jahrelang keinerlei Prob-

leme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe, da niemand mitbekom-

men habe, dass er eine ehemalige Hilfskraft gewesen sei (vgl. SEM-Ak-

ten A/6, Ziff. 7.01 und A/18, F99). Erst ein paar Tage nachdem er 

N._______, welchen er letztmals im (…) 2007 in P._______ während des 

Verpackens von Geld und Goldbarren im Rahmen seiner Tätigkeit für die 

LTTE getroffen habe, auf der Strasse in Q._______ wiedergesehen habe, 

habe sich das CID ab (…) 2015 plötzlich nach ihm erkundigt. Als Grund für 

das Interesse des CID an ihm, gab er anlässlich der BzP zu Protokoll, 

N._______ habe ihn an die sri-lankischen Behörden verraten und diesen 

mitgeteilt, dass er für die LTTE gearbeitet habe. In der heutigen Situation 

in Sri Lanka seien denn auch nur die rangniedrigen LTTE-Leute in Gefahr 

D-5831/2019 

Seite 15 

(vgl. SEM-Akte A/6, Ziff. 7.01). Dagegen brachte er während der Anhörung 

vor, N._______ habe ihn wegen der vergrabenen Vermögenswerte der 

LTTE an das CID verraten, welches nun wohl von ihm wissen wolle, wo die 

Wertgegenstände versteckt worden seien (vgl. SEM-Akte A/18, F42, F71 

und F90), wobei er von seinem Bekannten O._______ wisse, dass 

N._______ bereits mehrere Personen verraten habe (vgl. SEM-Akte A/18, 

F 69, F 78 und F 91). Damit sind bereits erhebliche Unstimmigkeiten in ei-

nem wesentlichen Punkt seiner Verfolgungsvorbringen festzustellen. An-

gesichts dessen, dass dieses angebliche Zusammentreffen mit N._______ 

quasi der zentrale Moment darstellen soll, der seine behaupteten Probleme 

mit den Behörden überhaupt erst ausgelöst haben soll, erstaunt weiter, 

dass er dieses Wiedersehen und die genauen Umstände dieser Begeg-

nung nicht näher beschreibt (vgl. SEM-Akten A/6, Ziff. 7.01 und A/18, F42 

und F69). Aufgrund der zentralen Bedeutung, die der Beschwerdeführer 

diesem Ereignis beimisst, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich detail-

liert an die örtlichen, zeitlichen und sonstigen Umstände dieses Zusam-

mentreffens erinnern und substantiierte Angaben dazu machen kann. Das 

behauptete Zusammentreffen ist daher als nicht glaubhaft einzustufen. Als-

dann fallen seine Schilderungen zur angeblichen Suche des CID nach ihm 

nicht nur widersprüchlich, sondern auch auffallend vage und oberflächlich 

aus. In der BzP machte er diesbezüglich lediglich geltend, das CID sei im 

(…) 2015 zwei Mal vorbeigekommen, wobei es sich einmal in der Nach-

barschaft und ein weiteres Mal bei seinem Schwiegervater über ihn erkun-

digt hätte. Dabei hätten die Beamten nach R._______ gefragt, wobei dies 

sein Rufname sei. Nach seiner Ausreise, als er sich noch in der Türkei auf-

gehalten habe, seien sie dann nochmals zu seinem Schwiegervater ge-

gangen, um nach ihm zu fragen (vgl. SEM-Akte A/6, Ziff. 7.01). In der An-

hörung führte er aus, drei oder vier Tage nachdem er N._______ getroffen 

habe, sei das CID zu ihm nach Hause gekommen. Auf entsprechende 

Nachfrage erklärte er, sie hätten ihn zunächst in seiner Area respektive sei-

ner Nachbarschaft gesucht und sich dann bei seinem Schwiegervater nach 

ihm erkundigt. Nach seiner Ausreise aus Sri Lanka seien sie dann ein wei-

teres Mal bei ihm zu Hause gewesen (vgl. SEM-Akte A/18, F42, F69, F86 f. 

und F101). Somit konnte der Beschwerdeführer insgesamt nicht glaubhaft 

machen, dass er wegen des Versteckens von Vermögenswerten im (…) 

2007 ab (…) 2015 ins Visier der sri-lankischen Behörden geriet. 

6.1.3 Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer die ab (…) 2015 geltend gemachten Ereignisse auch mit 

den weiteren auf Beschwerdeebene neu vorgelegten Beweismitteln nicht 

D-5831/2019 

Seite 16 

zu belegen vermag. Vor dem Hintergrund, dass er angeblich nicht or-

dentlich aus der Hilfseinheit der LTTE entlassen wurde, erscheint äusserst 

fraglich, wie er den Bestätigungsbrief der demokratischen aufständischen 

Partei, gemäss welchem er angeblich weiterhin von der sri-lankischen Ar-

mee und dem Geheimdienst gesucht werde, erhältlich machen konnte. 

Auch in der Replik machte er keine weitergehenden Angaben. Da es sich 

zudem um eine leicht manipulierbare Kopie handelt, kommt dem Dokument 

ohnehin kein hoher Beweiswert zu. Ferner hat auch die Wohnsitzbestäti-

gung des (…) für den Zeitraum 1995 bis 2005 keinen unmittelbaren Zu-

sammenhang mit seinen Asylvorbringen. Die besagten Dokumente sind 

somit nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen zu bewirken 

respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens des CID 

zu belegen. 

6.2 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Vorver-

folgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es ist dem-

nach nicht davon auszugehen, dass er ab (…) 2015 aufgrund seiner LTTE-

Vergangenheit erstmals von den heimatlichen Sicherheitsbehörden ge-

sucht worden sei. Entsprechend ist auch nicht anzunehmen, dass nach 

seiner Ausreise weiterhin nach ihm gefragt wurde. Die Ausführungen auf 

Beschwerdeebene und die in diesem Zusammenhang eingereichten Be-

weismittel sind nicht geeignet, den vorinstanzlichen Erwägungen etwas 

Stichhaltiges entgegenzusetzen und zu einer anderen Beurteilung zu füh-

ren. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorver-

folgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen des Bestehens eines 

Risikoprofils aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-

tung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei han-

D-5831/2019 

Seite 17 

delt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintli-

chen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teil-

nahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 

überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-

derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-

weise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation 

für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut 

sichtbaren Narben (sogenannte schwach risikobegründende Faktoren, 

vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die 

konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-

lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.3 Der Beschwerdeführer hat sich nach Kriegsende im (…) 2009 noch 

mehrere Jahre im Heimatland aufgehalten. Gemäss eigenen Angaben sei 

er selbst nie Kämpfer der LTTE gewesen, sondern sei 2005 zwangsrekru-

tiert worden und habe in der Folge bis 2009 militärische Hilfsdienste leisten 

müssen (vgl. SEM-Akten A/6, Ziff. 7.01 und A/18, F15, F18, F42, F44 f., 

F50–56). Wie aufgezeigt, vermochte er die vermeintlichen Probleme und 

Behelligungen mit den heimatlichen Behörden vor der im (…) 2016 erfolg-

ten Ausreise wegen der angeblichen Beteiligung am Verstecken von Ver-

mögenswerten der LTTE im Jahr 2007 nicht glaubhaft zu machen 

(vgl. oben E. 6). Damit lässt sich nicht auf ein Profil schliessen, das den 

Beschwerdeführer angesichts der heutigen Situation in Sri Lanka als eine 

in asylrechtlich relevanter Weise gefährdete Person erscheinen lassen 

würde. Es liegen keine konkreten Hinweise für ein aktuell bestehendes 

Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden vor, und auch 

aus der tamilischen Ethnie, der mittlerweile rund fünfjährigen Landesabwe-

senheit sowie der Asylgesuchstellung in der Schweiz kann keine flücht-

lingsrechtlich relevante Gefährdung abgeleitet werden. Mangels persönli-

chen Bezugs ist auch aufgrund der vom Beschwerdeführer angeführten 

politischen Ereignisse in Sri Lanka im Herbst 2018 sowie der Präsident-

schaftswahl im November 2019 und des Ausgangs der Parlamentswahlen 

im August 2020 keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und 

D-5831/2019 

Seite 18 

eine etwaige Verschärfung der Gefährdungssituation zu bejahen. Eine per-

sönlich konkretisierte Gefährdung vermag er mit den in den Rechtsmittel-

eingaben angeführten Berichten und den vorgelegten Medienberichten zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht darzulegen. Es besteht kein konkreter 

Grund zur Annahme, die politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 

sich zum heutigen Zeitpunkt auf ihn auswirken. Schliesslich lässt sich auch 

aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reisepapiere keine relevante Ge-

fährdung ableiten. Selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit tempo-

rären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies 

zwar allenfalls bei der Wiedereinreise zu einem "Background-Check" füh-

ren. Es muss damit gerechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner 

Reisepapiere und zum Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. 

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen des fehlenden 

Reisepasses gebüsst wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-

lankischen Behörden aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet 

(vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4). Insgesamt 

betrachtet ist somit nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. 

7.4 An dieser Einschätzung vermag – entgegen den Beschwerdevorbrin-

gen – auch die aktuelle – zwar als volatil zu bezeichnende – Lage in Sri 

Lanka nichts zu ändern, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Be-

schwerdeführer ersichtlich ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der 

Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen auf-

merksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus 

dem Machtwechsel 2019 noch aus dem Vorfall betreffend eine Mitarbeite-

rin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vermag er etwas zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund 

zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölke-

rungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Aus den 

Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdefüh-

rer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Auch den von ihm eingereich-

ten Medienartikeln (vgl. Prozessgeschichte, Bst. I) fehlt es an einem per-

sönlichen Bezug. 

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat daher zu Recht 

seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

D-5831/2019 

Seite 19 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9 je m.w.H.). Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

D-5831/2019 

Seite 20 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass m im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige 

Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie 

statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Aus den 

Akten ergeben sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen so 

genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka. 

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5831/2019 

Seite 21 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. dazu vorstehend 

E. 7.4 sowie statt vieler Urteil BVGer E-2271/2020 vom 7. Juli 2020 

E. 8.3.1). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines trag-

fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 

und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffen-

den Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort 

E. III, Ziff. 2) zu verweisen, worin diese entgegen den Ausführungen in der 

Beschwerde eine individuelle Prüfung der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorgenommen hat, denen sich das Gericht vollumfänglich 

anschliesst. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. AIG). 

9.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

D-5831/2019 

Seite 22 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen 

(vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 

m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen 

mit Verfügung vom 19. November 2019 sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

11.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und der mandatierte 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Demnach ist die-

sem unbesehen vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar für die notwen-

digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechts-

beistand reichte mit der Replik vom 9. Januar 2020 seine Honorarnote zu 

den Akten. Er bezifferte den zeitlichen Vertretungsaufwand auf 12.15 Stun-

den und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 200.–. Zudem machte er 

Auslagen von Fr. 85.60 geltend und wies auf die bestehende Mehrwert-

steuerpflicht hin. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen und der 

Stundenansatz von Fr. 200.– liegt im Kostenrahmen. Gestützt auf Art. 14 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 

und in Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 

D-5831/2019 

Seite 23 

i.V.m. Art. 8 ff. VGKE) ist das vom Gericht auszurichtende Honorar dem-

nach auf insgesamt Fr. 2'709.30 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer-

zuschlag) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5831/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'709.30 ausge-

richtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

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