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**Case Identifier:** 13b5d3d0-acb6-5c06-be25-8a1702b6b460
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.04.2024 BEK 2023 80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2023-80_2024-04-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 2. April 2024
BEK 2023 80

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterinnen Clara Betschart und Ilaria Beringer,
Gerichtsschreiber Patrick Neidhart.

In Sachen A.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

C.________,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe 
vom 22. Mai 2023, ZES 2022 699);-

hat die Beschwerdekammer,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 10. Oktober 2022 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht 
Höfe ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des 
Betreibungsamtes Höfe gegen die Beschwerdeführerin (Vi-act. A I). Sie 
stützte ihr Rechtsöffnungsgesuch auf vier französische Urteile, in denen die 
Gesuchsgegnerin zur Bezahlung von Parteientschädigungen und 
Schadenersatz verpflichtet wurde, und verlangte die inzidente Anerkennung 
sowie Vollstreckbarerklärung dieser vier Urteile. Die Gesuchsgegnerin 
beantragte vor der ersten Instanz die Abweisung des Gesuchs (Vi-act. A II). 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 erteilte die Einzelrichterin am Bezirksgericht 
Höfe der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes Höfe 
definitive Rechtsöffnung für Fr. 15’170.69 zzgl. Zins zu 5.76 % seit 16. April 
2022, Fr. 37.43, Fr. 91.29, Fr. 3’034.13 zzgl. Zins zu 5.76 % seit 11. April 
2022, Fr. 3.74, Fr. 17.94, Fr. 30’341.37 zzgl. Zins zu 5.76 % seit 18. April 
2022, Fr. 95.39 sowie Fr. 10’113.79 zzgl. Zins zu 0.76 % seit 16. Dezember 
2021 (Dispositivziffer 1). Darüber hinaus auferlegte sie die Gerichtskosten von 
Fr. 500.00 der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Gesuchstellerin 
eine Parteientschädigung von Fr. 3’000.00 zu bezahlen (Dispositivziffern 2 
und 3).

Gegen diese Verfügung erhob die Gesuchsgegnerin am 2. Juni 2023 
Beschwerde mit folgenden Anträgen (KG-act. 1):

In der Sache

1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 22. Mai 2023 
(ZES 2022 699) sei aufzuheben und das Gesuch um Erteilung der 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des Betreibungsamtes 
Höfe sei abzuweisen.

2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Höfe vom 
22. Mai 2023 (ZES 2022 699) aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der 
Beschwerdegegnerin.

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Im Verfahren

4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung im Sinne von 
Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen bzw. die Vollstreckung sei 
aufzuschieben.

Die Gesuchstellerin bzw. Beschwerdegegnerin erstattete am 16. Juni 2023 die 
Beschwerdeantwort und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung zu 
bestätigen und die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xx des 
Betreibungsamtes Höfe zu erteilen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen 
zulasten der Gesuchsgegnerin. Zudem sei das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung abzuweisen (KG-act. 6). Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 wurde das 
Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (KG-act. 8).

2. Das IPRG ist anwendbar, wenn es sich bei einem konkreten Sachverhalt 
um ein internationales Verhältnis handelt (Art. 1 Abs. 1 IPRG; Grolimund/
Loacker/Schnyder, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. A. 2021, Art. 1 IPRG N 1). Ein 
solches liegt u.a. vor, wenn Parteien betroffen sind, die ihren Wohnsitz 
resp. Sitz in unterschiedlichen Staaten haben (Grolimund/Loacker/Schnyder, 
a.a.O., 
Art. 1 IPRG N 4 m.w.H.). Die Beschwerdegegnerin ist eine „société par 
actions simplifiée“ (SAS) französischen Rechts mit Sitz in I.________ in 
Frankreich. Sie stützte ihr Rechtsöffnungsgesuch auf vier französische Urteile. 
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit 
Sitz in J.________. Die beiden Gesellschaften haben ihren Sitz somit in 
unterschiedlichen Staaten, weshalb ein internationales Verhältnis vorliegt. 
Hinsichtlich der Zuständigkeit der Vorinstanz erhoben die Parteien keine 
Rügen und es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (angefochtene Verfügung E. 1.1; vgl. § 45 Abs. 5 JG und 
BGer Urteil 5A_704/2015 vom 22. März 2016 E. 3.2).

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3. a) Die Beschwerdegegnerin brachte zusammengefasst folgenden 
Sachverhalt vor: Die Beschwerdeführerin sei Aktionärin der Gesellschaft S.A. 
F.________ mit Sitz in K.________, Frankreich. Diese Gesellschaft sei im 
Jahr 2017 in finanzielle Schwierigkeiten geraten (Vi-act. A I S. 7 Rn. 13). Im 
Juli 2018 hätten die Beschwerdegegnerin und die G.________, zwei 
langjährige Kundinnen der F.________, ein gemeinsames 
Übernahmeangebot vorgelegt, mit dem Ziel, die Vermögenswerte der 
H.________ in die neu zu gründende H.________ zu überführen (Vi-act. A I 
S. 7 Rn. 14). Mit Urteil vom 21. August 2018 habe das Tribunal de Commerce 
de Grenoble entschieden, der Geschäftsbetrieb und die Vermögenswerte der 
H.________ seien an die Beschwerdegegnerin und die G.________ zu 
veräussern. Gegen dieses Urteil habe die Beschwerdeführerin am 19. Oktober 
2018 Drittwiderspruch eingelegt und die Nichtigerklärung des Urteils vom 
21. August 2018 beantragt 
(Vi-act. A I S. 8 Rn. 15). Diese Klage habe das Tribunal de Commerce de 
Grenoble am 18. Dezember 2018 abgewiesen. Am 6. Juni 2019 habe die 
Cour d’Appel de Grenoble das Urteil des Tribunal de Commerce bestätigt und 
eine von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung abgewiesen 
(Vi-act. A I S. 8 Rn. 16).

aa) Mit Urteil vom 5. Mai 2021 habe die Cour de Cassation ein dagegen 
erhobenes Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zurückgewiesen 
(Vi-act. A I S. 8 Rn. 17) und die Beschwerdeführerin in Anwendung von 
Art. 700 der französischen Zivilprozessordnung verpflichtet, der 
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von EUR 3’000.00 zu 
bezahlen 
(Vi-act. A I S. 10 Rn. 24).

bb) Sodann habe die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2021 und noch 
während des laufenden Rechtsmittelverfahrens vor der Cour de Cassation 
gegen das Urteil der Cour d’Appel de Grenoble vom 6. Juni 2019 

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(vgl. E. 3.a.aa) um Revision dieses Urteils ersucht. Mit Beschluss vom 
18. November 2021 habe die Cour d’Appel de Grenoble den Revisionsantrag 
abgewiesen und die Beschwerdeführerin verurteilt, der Beschwerdegegnerin 
Schadenersatz für die Führung eines missbräuchlichen Verfahrens von EUR 
20’000.00 sowie gestützt auf Art. 700 der französischen Zivilprozessordnung 
eine Parteientschädigung von EUR 10’000.00 zu bezahlen (Vi-act. A I S. 11 
Rn. 26 f.).

cc) Ebenfalls am 5. Januar 2021 habe die Beschwerdeführerin beim 
Tribunal de Commerce de Grenoble eine Klage auf vorsorgliche 
Beweisführung gegen die G.________ sowie die H.________ erhoben. In 
diesem Verfahren habe sich die Beschwerdegegnerin als freiwillige 
Nebenintervenientin auf der Beklagtenseite konstituiert. Das Tribunal de 
Commerce de Grenoble habe mit Urteil vom 9. März 2021 die 
Beschwerdegegnerin als Nebenintervenientin zugelassen, sämtliche Anträge 
der Beschwerdeführerin abgewiesen und die Beschwerdeführerin verurteilt, 
der Beschwerdegegnerin und den anderen zwei Vertragsparteien gestützt auf 
Art. 700 der französischen Zivilprozessordnung eine Parteientschädigung von 
je EUR 15’000.00 zu bezahlen (Vi-act. A I S. 9 Rn. 20 f.).

dd) Die Cour d’Appel de Grenoble habe eine dagegen von der 
Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2021 
für missbräuchlich erklärt, den angefochtenen Beschluss des Tribunal de 
Commerce de Grenoble vom 9. März 2021 bestätigt und die 
Beschwerdeführerin verurteilt, der Beschwerdegegnerin sowie den weiteren 
Verfahrensbeteiligten gestützt auf Art. 700 der französischen 
Zivilprozessordnung eine Parteientschädigung von je EUR 10’000.00 zu 
bezahlen (Vi-act. A I S. 11 f. Rn. 29).

ee) Mit dem Rechtsöffnungsgesuch verlangte die Beschwerdegegnerin vor 
der hiesigen Vorinstanz im Wesentlichen, ihr sei für die in den Urteilen vom 

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5. Mai 2021 (vgl. E. 2.a.aa), 18. November 2021 (vgl. E. 2.a.cc) und 
16. Dezember 2021 (vgl. E. 2.a.dd) zugesprochenen Parteientschädigungen 
sowie die Parteientschädigung und den Schadenersatz gemäss Beschluss 
vom 9. März 2021 (vgl. E. 2.a.bb) zuzüglich Zinsen definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen (Vi-act. A I).

b) Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen diese Darstellung 
der Ereignisse und erklärte, bei diesen Verfahren handle es sich um 
insolvenzrechtliche Verfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ. Es sei 
offensichtlich, dass diese Verfahren und Entscheide im Zusammenhang mit 
der Zahlungseinstellung oder den Zahlungsschwierigkeiten der H.________ 
gestanden hätten (Vi-act. A II S. 5 Rn. 11; vgl. bezüglich des 
Drittwiderspruchsverfahrens Vi-act. A IV S. 10 Rn. 37). Die 
Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdegegnerin werden sodann auch 
durch die genannten Urteile und den genannten Beschluss, welche die 
Beschwerdegegnerin jeweils mit (teilweise auszugsweiser) Übersetzung im 
erstinstanzlichen Verfahren einreichte, sowie insbesondere durch die 
jeweiligen Erwägungen zum Sachverhalt bestätigt 
(Vi-act. KB 5 und 6 S. 3 ff.; Vi-act. KB 7 und 8; Vi-act. KB 9 und 10 S. 2; 
Vi-act. KB 14 und 15 S. 2 ff.). 

3. a) Die Vorinstanz prüfte zunächst, ob die vier Urteile (vgl. E. 2.a.aa-dd) 
unter den Geltungsbereich des LugÜ fallen (angefochtene Verfügung E. 2.5). 
In der Folge liess sie die Frage, ob die Urteile in den Anwendungsbereich des 
LugÜ oder des IPRG fallen, jedoch offen, weil die Voraussetzungen der 
vorfrageweisen Vollstreckbarerklärung sowohl nach LugÜ als auch nach IPRG 
gegeben seien (angefochtene Verfügung E. 2.6).

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, das LugÜ sei für keines der vier 
Urteile anwendbar (KG-act. 1 S. 14 Rn. 48). Hinsichtlich der Urteile der Cour 
de Cassation vom 5. Mai 2021 und der Cour d’Appel de Grenoble vom 

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18. November 2021 könne auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden, wonach es sich um Rechtsmittel- 
bzw. Revisionsentscheide gegen den insolvenzrechtlichen 
Ausgangsentscheid handle (KG-act. 1 S. 16 Rn. 54). Beim Urteil der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 handle es sich um den 
Rechtsmittelentscheid betreffend den Beschluss des Tribunal de Commerce 
de Grenoble vom 9. März 2021, weshalb sich die Frage der Rechtsnatur der 
Streitsache für 
beide Entscheide identisch bestimme. Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ erfasse auch 
Einzelverfahren, wenn sie einen unmittelbaren Zusammenhang zu einem 
ausgeschlossenen Gesamtverfahren aufweisen würden. Die beiden 
Entscheide betreffend vorsorglichen Beweisschutz wären ohne das 
Insolvenzverfahren nie angestrengt worden und hätten auch gar nicht 
entstehen können. Sie 
hätten direkt auf die Infragestellung und damit auf die Aufhebung des Urteils 
des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 21. August 2018 gezielt. Das 
Verfahren auf vorsorglichen Beweisschutz habe damit in ausschliesslicher 
Verbindung zum Entscheid des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
21. August 2018 gestanden, weshalb der Anwendungsbereich des LugÜ auch 
in Bezug auf diese beiden Entscheide nicht gegeben sei (KG-act. 1 S. 17 
Rn. 58 f.).

c) Die Beschwerdegegnerin macht zusammengefasst geltend, sowohl das 
Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 als auch das Urteil der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 6. Juni 2021 beträfen Rechtsmittel, welche die 
Beschwerdeführerin gegen das Urteil Cour d’Appel de Grenoble vom 
6. Juni 2021 betreffend die Abweisung ihrer Drittwiderspruchsklage erhoben 
habe (KG-act. 6 S. 10 ff. Rn. 32). Die Annahme der Vorinstanz, die Urteile der 
Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 und der Cour d’Appel de Grenoble vom 
18. November 2021 würden unter den Ausschlusstatbestand des LugÜ fallen, 
sei unzutreffend (KG-act. 6 S. 12 Rn. 33). Richtigerweise führe das 

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erstinstanzliche Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
18. Dezember 2018, mit welchem die Drittwiderspruchsklage der 
Beschwerdeführerin abgewiesen worden sei, nicht zu einer zwangsweisen 
kollektiven oder in einer durch die Gerichte kontrollierten Liquidation der 
Vermögenswerte der H.________ als Schuldnerin. Die von der 
Beschwerdeführerin erhobene Drittwiderspruchsklage habe ein separates 
Verfahren betroffen, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem 
Insolvenzverfahren gestanden habe und nicht unter den Ausschlusstatbestand 
von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ falle (KG-act. 6 S. 12 f. Rn. 34). Mit der Klage vom 
5. Oktober 2021 vor dem 
Tribunal de Commerce de Grenoble habe die Beschwerdeführerin eine 
vorsorgliche Beweisabnahme beantragt und damit die Abklärung der zivil- und 
strafrechtlichen Haftung der an der Veräusserung der Vermögenswerte der 
H.________ beteiligten Gesellschaften. Diese Verfahren würden keinen 
Zusammenhang zu einem insolvenzrechtlichen Verfahren im Sinne von 
Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ aufweisen (KG-act. 6 S. 13 f. Rn. 36).

d) Die Beschwerdegegnerin erklärt, die Beschwerdeführerin bringe neue 
und unzulässige Behauptungen in Rn. 56 und 57 ihrer Beschwerde vor 
(KG-act. 6 S. 13 Rn. 35). Bei den von der Beschwerdegegnerin gerügten 
Behauptungen handelt es sich um die nahezu wortgetreue Wiedergabe 
dessen, was die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Gesuchsantwort in Rn. 19 
und 20, mithin in ihrem ersten Parteivortrag, geltend machte (Vi-act. A II S. 7 f. 
Rn. 19 und 20). Inwiefern es sich somit um neue Vorbringen handeln soll, ist 
nicht nachvollziehbar und wird von der Beschwerdegegnerin überdies auch 
nicht näher dargetan.

e) Das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) 
regelt laut Art. 1 Abs. 1 im internationalen Verhältnis unter anderem die Vor-
aussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer 
Entscheidungen (lit. c). Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG sind völkerrechtliche 

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Verträge vorbehalten. Aus dem Vorrang völkerrechtlicher Verträge folgt, dass 
zunächst zu prüfen ist, ob ein Staatsvertrag zur Anwendung kommt, wie 
insbesondere das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12), bei dem die 
Europäische Union und die Schweiz Vertragsstaaten sind (Anhang IX). Dieses 
ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der 
Gerichtsbarkeit ankommt (Art. 1 Abs. 1 LugÜ 1. Satz). Gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit. b LugÜ ist es nicht anzuwenden auf „Konkurse, Vergleiche und ähnliche 
Verfahren“. Unter die genannte Ausnahme fallen alle Verfahren, die nach den 
verschiedenen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten auf der 
Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder der Gefährdung des 
Kredits des Schuldners beruhen und ein Eingreifen der Gerichte beinhalten, 
das in eine zwangsweise kollektive Liquidation der Vermögenswerte oder 
zumindest in eine Kontrolle durch die Gerichte mündet (EuGH Urteil 133/78 
vom 22. Februar 1979, Gourdain gegen Nadler, E. 4; BGE 133 III 386 
E. 4.3.1; BGE 131 III 227 = Pra 95 [2006] Nr. 57 E. 3.2; BGE 125 III 108 
E. 3.d). Damit sind die Gesamtverfahren oder Verfahren der Generalexekution 
gemeint (Acocella, a.a.O., Art. 1 LugÜ N 102). Einzelverfahren, die sich auf 
ein Konkursverfahren beziehen, sind nur dann von der Anwendung des 
Lugano-Übereinkommens ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar aus diesem 
Verfahren hervorgehen und sich eng innerhalb des Rahmens eines Konkurs- 
und Vergleichsverfahrens halten (EuGH Urteil 133/78 vom 22. Februar 1979, 
Gourdain gegen Nadler, E. 4; BGE 133 III 386 E. 4.3.1; BGE 131 III 227 = Pra 
95 [2006] Nr. 57 E. 3.2; BGE 125 III 108 E. 3.d; Acocella, a.a.O., Art. 1 LugÜ 
N 108). Demgegenüber sind Verfahren, die ihren Ursprung nicht im 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht haben oder keine direkte Folge davon 
sind, und stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne den Konkurs 
erhoben worden wären, nicht unter den Ausschlusstatbestand zu subsumieren 
(BGE 133 III 386 E. 4.3.1; BGE 131 III 227 = Pra 95 [2006] Nr. 57 E. 3.2; BGE 
125 III 108 E. 3.d). Massgeblich ist nicht der prozessuale Kontext, in dem die 

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Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlagen. Mit anderen Worten ist 
ausschlaggebend, ob der der Klage zugrundeliegende Anspruch oder die ihr 
zugrundeliegende Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivilrechts oder 
den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren entspringt (Acocella, 
a.a.O., Art. 1 LugÜ N 108 m.w.H.). Der Ausschluss der in Art. 1 Abs. 2 LugÜ 
genannten Rechtsgebiete gilt für alle Verfahren, soweit eine aus diesen 
Rechtsgebieten aufgeworfene Frage im Streitverfahren Hauptfrage bildet, 
nicht jedoch, wenn darüber nur vorfrageweise zu entscheiden ist (Acocella, 
a.a.O., Art. 1 LugÜ N 72; Rohner/Lerch, a.a.O., Art. 1 LugÜ N 57).

f) aa) Das ursprüngliche Verfahren vor dem Tribunal de Commerce de 
Grenoble, das zu der mit Urteil vom 21. August 2018 gerichtlich angeordneten 
Veräusserung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenswerte der 
H.________ an die Beschwerdegegnerin und die G.________ führte, ist 
unbestrittenermassen das Ergebnis einer sogenannten „procédure de 
conciliation“ nach französischem Recht, die es einem Unternehmen unter 
anderem ermöglicht, die Tätigkeit trotz Zahlungsschwierigkeiten fortzuführen 
mit dem Ziel, eine Vereinbarung zwischen schuldnerischem Unternehmen und 
den Gläubigern zu erzielen (Vi-act. A I S. 7 Rn. 13; Vi-act. A II S. 4 Rn. 9 
lit. a). Diese gerichtliche Anordnung erfolgte gemäss den unwidersprochen 
gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin vor erster Instanz, 
nachdem die H.________ die Zahlungseinstellung erklärt hatte (Vi-act. A II 
S. 4 Rn. 9 lit. d). Das Verfahren hat demnach seinen Ursprung im 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, knüpft es doch an den 
Zahlungsschwierigkeiten oder der Zahlungseinstellung an. Indem das Gericht 
sodann über das in diesem Verfahren gestellte Übernahmeangebot entschied 
und die zwangsweise Veräusserung der Vermögenswerte anordnete, fügt sich 
dieses Verfahren eng an eine Liquidation von Vermögenswerten oder einen 
gerichtlichen Vergleich 
(vgl. BGE 131 III 227 = Pra 95 [2006] Nr. 57 E. 3.2). Angesichts dessen stellt 

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dieses Verfahren ein Insolvenzverfahren im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ 
dar.

bb) Mit der Drittwiderspruchsklage beantragte die Beschwerdeführerin die 
Nichtigerklärung des Urteils des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
21. August 2018, das die erwähnte Anordnung zur Veräusserung des 
Geschäftsbetriebs und der Vermögenswerte der H.________ an die 
Beschwerdegegnerin und die G.________ zum Gegenstand hatte, was 
unbestritten blieb (Vi-act. A IV S. 10 Rn. 37). Die Drittwiderspruchsklage stellt 
folglich einen Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des 
Tribunal de Commerce de Grenoble vom 21. August 2018 dar, also der 
Aktionärin des Unternehmens, dessen Vermögenswerte zwangsweise 
veräussert werden sollen. Das Drittwiderspruchsverfahren geht somit 
unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervor. Es stellt eine direkte Folge 
davon dar und hätte ohne die gerichtliche Anordnung zur Veräusserung der 
Vermögenswerte der H.________ nicht erhoben werden können und müssen. 
Angesichts dessen hat die Drittwiderspruchsklage ihren Ursprung im 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Deshalb fallen das 
Drittwiderspruchsverfahren und die entsprechenden Rechtsmittelverfahren, 
die zum Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 (vgl. E. 3.a.aa; Vi-
act. KB 7 und 8) sowie zum Beschluss der Cor d’Appel de Grenoble vom 
18. November 2021 (vgl. E. 3.a.bb; Vi-act. KB 5 und 6) führten, ebenfalls unter 
Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ und das LugÜ findet für diese Verfahren keine 
Anwendung. Obwohl die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten 
Ansprüche betreffend Entschädigung- bzw. Schadenersatz wegen 
missbräuchlicher Prozessführung ihre Grundlage im Zivilprozessrecht haben, 
gilt der Ausschluss der in Art. 1 Abs. 2 LugÜ genannten Rechtsgebiete – wie 
bereits dargelegt – für ein Verfahren, soweit eine aus diesen Rechtsgebieten 
aufgeworfene Frage im Streitverfahren Hauptfrage bildet. Hauptfrage in den 
erwähnten Verfahren ist die Anordnung zur Veräusserung der 
Vermögenswerte der H.________ im Rahmen eines Insolvenzverfahrens 

Kantonsgericht Schwyz 12

bzw. der dagegen erhobene Drittwiderspruch und nicht die 
Entschädigungsfolgen oder allfällige Schadenersatzansprüche wegen 
missbräuchlicher 
Prozessführung. Letztere (Entschädigungsfolgen und 
Schadenersatzansprüche wegen missbräuchlicher Prozessführung) lassen 
sich sodann auch nicht losgelöst von der Hauptfrage oder besser gesagt von 
den entsprechenden Verfahren einklagen. Die Frage der vorfrageweisen 
Vollstreckbarerklärung des Urteils der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 
und des Beschlusses der Cour d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021 
ist daher nach den Regeln des IPRG zu klären.

cc) Dem Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 9. März 2021 
liegt ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung zugrunde. Weil das Urteil der 
Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 einen Rechtsmittelent-
scheid betreffend das Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
9. März 2021 darstellt, muss die Frage der Anwendbarkeit des LugÜ für beide 
Verfahren identisch entschieden werden. Im Verfahren legte die Beschwerde-
führerin gemäss den Sachverhaltsdarstellungen im (übersetzten) Urteil des 
Tribunal de Commerce de Grenoble vom 9. März 2021 dar, die beantragte 
Beweisaufnahme ziele hauptsächlich auf die Suche und das Zusammentragen 
von Informationen und Unterlagen ab, wonach die G.________ und andere 
Beteiligte Handlungen vorgenommen hätten, um sich durch die Ernennung 
von E.________ in die H.________ einzuschleusen mit dem Ziel, ein strafba-
res Szenario zu entwerfen, das dazu geführt haben solle, die Vermögenswerte 
zu einem “lächerlichen Preis” von EUR 200’001.00 als Prepack zu erwerben, 
obwohl der Börsenwert der H.________ Anfang des Jahres 2018 viel höher 
gewesen sei. Darüber hinaus ziele das Verfahren auf eine Gerichtsentschei-
dung ab und nicht auf die Haftung juristischer oder natürlicher Personen. Die 
Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass ihr Vertrauen durch die Akteure 
der Übernahme der H.________ missbraucht worden und ihr daraus ein 
Schaden entstanden sei (Vi-act. KB 10 S. 6).

Kantonsgericht Schwyz 13

Zwar gab die Beschwerdeführerin an, das Verfahren ziele auf eine Gerichts-
entscheidung ab und nicht auf die Haftung juristischer oder natürlicher Perso-
nen, dennoch führte sie auch aus, es gehe darum, ein strafbares Szenario 
aufzudecken und zu beweisen, dass ihr Vertrauen missbraucht worden sei, 
was zu einem Schaden geführt habe. Unabhängig davon, welche Gerichtsent-
scheidung die Beschwerdeführerin letztlich angestrebt haben mag, bezweckte 
sie mit der vorsorglichen Beweisführung zum einen strafrechtlich relevantes 
Verhalten und zum anderen einen “Missbrauch ihres Vertrauens” nachzuwei-
sen. Inwiefern der dabei zugrundeliegende Anspruch dem Schuldbetreibungs- 
und Konkursrecht entspringen soll, ist bezüglich des geltend gemachten straf-
rechtlichen Verhaltens von vornherein nicht zu erkennen und auch von der 
Beschwerdeführerin nicht behauptet oder dargetan. Ebenso wenig legt die 
Beschwerdeführerin hinsichtlich des Missbrauchs von Vertrauen näher dar, 
inwiefern es sich dabei um einen dem (französischen) Schuldbetreibungs- und 
Konkursrecht entspringenden Anspruch handelt und nicht – analog etwa zu 
Art. 2 ZGB für das Schweizer Recht – um einen den allgemeinen Regeln des 
französischen Zivilrechts stammenden Vertrauensgrundsatz. Sodann behaup-
tet die Beschwerdeführerin auch nicht, das Verfahren betreffend vorsorgliche 
Beweisführung beruhe auf der Zahlungseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit 
oder der Gefährdung eines Kredits des Schuldners, sondern auf einem angeb-
lich strafrechtlich relevantem Verhalten oder einer Verletzung des Vertrauens-
grundsatzes. Ferner bringt die Beschwerdeführerin nicht vor, das Verfahren 
beinhalte ein Eingreifen der Gerichte, das in eine zwangsweise kollektive 
Liquidation der Vermögenswerte oder zumindest in eine Kontrolle durch die 
Gerichte mündet. Vielmehr sollen dadurch vorsorgliche Beweise abgenom-
men werden, die es der Beschwerdeführerin ermöglichen sollen, allfällige 
Anspruche geltend zu machen. Angesichts dessen sind die beiden Verfahren, 
die zum Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 9. März 2021 so-
wie zum Urteil der Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 führten, 
nicht unter Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ zu subsumieren. Das LugÜ bleibt demzu-

Kantonsgericht Schwyz 14

folge für diese beiden Verfahren anwendbar, weshalb die vorfrageweise Voll-
streckbarerklärung dieser beiden Urteile nach dem LugÜ zu beurteilen ist.

4. a) Die Vorinstanz hielt in Bezug auf alle vier Urteile fest, die 
Beschwerdegegnerin komme den formellen Anforderungen von Art. 53 LugÜ 
durch die Vorlage der Originalausfertigungen der Entscheide sowie der 
jeweiligen Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ nach, für die sie vorfrageweise 
um Vollstreckbarerklärung ersuche (angefochtene Verfügung E. 3.1). Die 
Beschwerdeführerin äusserte sich in der Beschwerde nicht näher zu dieser 
Erwägung, führte aber in Bezug auf E. 4.3 aus, die klägerische Beilage 14 
bestehe bloss aus dem französischsprachigen Urteil bis S. 28 und enthalte 
weder eine Bestätigung des Directeur de greffe près de la Cour d’Appel de 
Grenoble vom 30. Juni 2022 noch liege ihr eine Bescheinigung gemäss 
Anhang V LugÜ bei (KG-act. 1 S. 11 Rn. 37).

Art. 53 LugÜ setzt für die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen 
Entscheidung eine Ausfertigung derselben (Abs. 1) sowie eine Bescheinigung 
nach Art. 54 LugÜ (Abs. 2) voraus (Fountoulakis/Gelzer, in: Oetiker/Weibel/
Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano Übereinkommen, 3. A. 2023, 
Art. 53 LugÜ N 1a). Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin 
erstinstanzlich zusammen mit ihrem Gesuch je eine Ausfertigung des Urteils 
des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 9. März 2021 und des Urteils 
der Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 sowie für beide Urteile 
je eine Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ einreichte (Vi-act. KB 9 und 14). Die 
Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ betreffend das Urteil der Cour d’Appel de 
Grenoble vom 16. Dezember 2021 datiert vom 30. Juni 2022 (Vi-act. KB 14). 
Die Akten widerlegen somit die beschwerdeführerische Behauptung, es liege 
keine Bescheinigung gemäss Anhang V LugÜ vor. Demzufolge sind die for-
mellen Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung der beiden genann-
ten Urteile erfüllt.

Kantonsgericht Schwyz 15

b) aa) Die Beschwerdeführerin rügt hinsichtlich des Urteils der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021, dieses sei ihr nie zugestellt 
worden, weshalb die Voraussetzung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. b bzw. 
Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG nicht erfüllt sei. Auch wenn die Beschwerdeführerin 
davon ausgeht, das LugÜ sei nicht anwendbar, und sie sich deshalb auf das 
IPRG stützt, stellt sich die Frage, ob die behauptete fehlende Zustellung des 
Urteils der Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 eine Verlet-
zung des formellen Ordre public darstellt. 

bb) Verlangt der Gesuchsteller im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens 
die vorfrageweise Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, 
hat das Rechtsöffnungsgericht im kontradiktorischen Verfahren sämtliche 
Einwendungen gemäss LugÜ zu prüfen, die gegen die vorfrageweise Voll-
streckbarerklärung sprechen. Insbesondere hat es sich mit den Einwendun-
gen nach Art. 34 und Art. 35 LugÜ zu befassen (Sogo, in: Schnyder/Sogo 
[Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 
Kommentar, 2. A. 2023, Art. 38 LugÜ N 19). Eine Entscheidung wird nicht 
anerkannt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) 
des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widerspräche 
(Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Dieser Vorbehalt ist indes eng auszulegen und soll nur 
ausnahmsweise zur Anwendung gelangen, weil die Erleichterung der 
Anerkennung von Entscheidungen als generelles Ziel in der Präambel 
genannt und eine möglichst weitreichende Anerkennung und Vollstreckung 
der im LugÜ-Raum ergangenen Entscheide allgemein anerkannt ist (Schuler/
Rohn/Marugg, in: Oetiker/Weibel/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Lugano Übereinkommen, 3. A. 2023, Art. 34 LugÜ N 8; Walther, in: Dasser/
Oberhammer [Hrsg.], Lugano Übereinkommen, 3. A. 2021, Art. 34 LugÜ N 1).

Der formelle Ordre public betrifft fundamentale verfahrensrechtliche 
Grundsätze (Schuler/Rohn/Marugg, a.a.O., Art. 34 LugÜ N 18). Eine 
Verletzung des formellen Ordre public liegt vor, wenn die ausländische 

Kantonsgericht Schwyz 16

Entscheidung aufgrund eines Verfahrens erging, das von den Grundprinzipien 
des schweizerischen Verfahrensrechts dermassen abweicht, dass es nicht als 
in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen 
werden kann, wenn also elementare Grundsätze des fairen Verfahrens 
verletzt wurden (BGE 129 I 110 nicht amtlich publizierte E. 3.3; 
Schuler/Rohn/Marugg, a.a.O., Art. 34 LugÜ N 21; Walther, a.a.O., Art. 34 
LugÜ N 15).

cc) Anders als noch unter dem aLugÜ ist nach Art. 53 ff. LugÜ keine 
Bescheinigung über die Zustellung des Entscheids mehr vorzulegen 
(Fountoulakis/Gelzer, a.a.O., Art. 53 LugÜ N 2). Nur im Fall von 
Kontumazurteilen muss in der Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ das Datum 
der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks genannt werden 
(Fountoulakis/Gelzer, a.a.O., Art. 54 LugÜ N 6). Die Beschwerdeführerin 
machte indes nicht geltend, sie habe am Verfahren, das zum Urteil der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 2021 führte, nicht teilgenommen oder 
nicht teilnehmen können. Vielmehr initiierte sie dieses Verfahren durch Ergrei-
fung des Rechtsmittels selbst. Während sodann Art. 25 lit. b IPRG voraus-
setzt, dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben ist, verlangt Art. 38 
Abs. 1 LugÜ lediglich die Vollstreckbarkeit des Entscheids im Urteilsstaat, 
nicht erforderlich ist indes die formelle Rechtskraft. Demzufolge stellt die Zu-
stellung der ausländischen Entscheidung an den Schuldner keine Vorausset-
zung für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung in der 
Schweiz gemäss LugÜ dar (Hofmann/Kunz, in: Oetiker/Weibel/Fountoulakis 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano Übereinkommen, 3. A. 2023, Art. 38 LugÜ 
N 215 ff.) und auch der Umstand, dass ein ordentliches Rechtsmittel gegeben 
ist, steht einer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der Entscheidung in 
der Schweiz unter dem Geltungsbereich des LugÜ nicht entgegen. Angesichts 
dieser Regelung stellt die von der Beschwerdeführerin behauptete fehlende 
Zustellung des Entscheids keinen Verstoss fundamentaler 
verfahrensrechtlicher Grundsätze dar. Offen bleiben kann daher die Frage, ob 

Kantonsgericht Schwyz 17

die Vorbringen der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 6. Februar 
2023 (Vi-act. A III S. 23 Rn. 50 und S. 27 f. Rn. 66) rechtzeitig erfolgten und 
die Zustellung des Urteils der Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezember 
2021 beweisen. Nachdem sowohl für das genannte Urteil vom 16. Dezember 
2021 als auch für das Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
9. März 2021 eine Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ vorliegt, die dessen Voll-
streckbarkeit im Urteilsstaat bestätigt (Vi-act. KB 9), erübrigen sich nähere 
Ausführungen zu den beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach für diese 
Urteile ein ordentliches Rechtsmittel offenstehe (KG-act. 1 S. 12 f. Rn. 39 ff.), 
weil sich die Beschwerdeführerin damit auf die nicht anwendbare Vorausset-
zung von Art. 25 lit. b IPRG stützt.

c) Somit liegt keine Verletzung des formellen Ordre public vor und die Vor-
instanz erklärte das Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
9. März 2021 sowie das Urteil der Cour d’Appel de Grenoble vom 16. Dezem-
ber 2021 zu Recht für in der Schweiz vollstreckbar. Nachdem die Beschwer-
deführerin ansonsten keine Einwendungen gegen die definitive Rechtsöffnung 
nach Art. 81 Abs. 1 SchKG geltend machte, ist die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in Bezug auf diese beiden Urteile, d.h. betreffend die Positio-
nen Nr. 1 bis 3 und 9 des Zahlungsbefehls vom 28. Juni 2022, zu bestätigen.

5. a) Die Vorinstanz erwog, das Gericht habe im Rechtsöffnungsverfahren 
zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vorliege und somit auch, 
ob die Voraussetzungen der (inzidenten) Vollstreckbarerklärung erfüllt seien. 
Entsprechend sei unabhängig davon, ob sich die Beschwerdegegnerin recht-
zeitig auf das IPRG berufen habe, zu prüfen, ob eine Vollstreckbarerklärung 
der vier französischen Entscheide auch gestützt auf das IPRG erfolgen könne, 
sofern und soweit ein Ausschlusstatbestand gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ 
vorläge. Die Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung würden sich nach 
Art. 25 bis Art. 29 IPRG richten (angefochtene Verfügung E. 4.1).

Kantonsgericht Schwyz 18

Die indirekte Zuständigkeit der französischen Gerichte ergebe sich aus 
Art. 26 lit. a und lit. d IPRG, zumal die Beschwerdegegnerin ihren Sitz in 
Frankreich habe. Die Beschwerdeführerin bestreite die Zuständigkeit auch nur 
pauschal und unter Hinweis darauf, dass diese nach Art. 175 IPRG i.V.m. 
Art. 166 ff. IPRG zu beurteilen sei, ohne aber auch bezüglich dieser 
Bestimmungen darzutun, weshalb sie nicht erfüllt sein sollten (angefochtene 
Verfügung E. 4.2).

Das IPRG setze anders als das LugÜ voraus, dass gegen den zu 
vollstreckenden Entscheid kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend 
gemacht werden könne bzw. der Entscheid endgültig sei. Das Urteil des Cour 
de Cassation vom 5. Mai 2021 sei in letzter Instanz ergangen und sei damit 
endgültig. Bezüglich der übrigen drei Entscheide mache die 
Beschwerdeführerin geltend, es stehe dagegen ein ordentliches Rechtsmittel 
offen, nämlich die französische pourvoi en cassation. Sie mache aber nicht 
geltend, dass die entsprechenden Rechtsmittel auch tatsächlich ergriffen 
worden seien oder die entsprechenden Rechtsmittelfristen noch laufen 
würden, was gegebenenfalls ohne grossen Aufwand möglich gewesen wäre. 
Aufgrund des jeweiligen Urteilsdatums (alle im Jahr 2021) und der folglich in 
der Zwischenzeit abgelaufenen Rechtsmittelfristen könne davon ausgegangen 
werden, dass die Entscheide endgültig seien. Dass sie vollstreckbar seien, 
habe die Gesuchstellerin im Übrigen mit den Bescheinigungen gemäss 
Anhang V LugÜ belegt. Weil sich die Endgültigkeit der Entscheide damit ohne 
Weiteres aus den Akten ergebe und keine gegenteiligen Behauptungen der 
Gesuchsgegnerin vorgebracht worden seien, könne für die vorfrageweise 
Vollstreckbarerklärung im Rahmen des vorliegenden 
Rechtsöffnungsverfahrens auf eine formelle Bestätigung im Sinne von Art. 29 
Abs. 1 lit. b IPRG verzichtet werden (angefochtene Verfügung E. 4.3).

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe ihr 
Gesuch ausschliesslich auf eine vorfrageweise Anerkennung gemäss LugÜ 

Kantonsgericht Schwyz 19

gestützt und insbesondere keine Ausführungen zur indirekten Zuständigkeit 
gemäss Art. 25 lit. a IPRG oder gemäss besonderen Bestimmungen und zur 
Endgültigkeit der Entscheide im Sinne von Art. 25 lit. b IPRG gemacht. Erst 
mit Stellungnahme vom 6. Februar 2023 habe sie ausführliche Vorbringen zu 
einer Anerkennung gemäss IPRG gemacht. Das Rechtsöffnungsverfahren 
unterliege einer beschränkten Untersuchungsmaxime, die zum Schutz des 
Schuldners bestehe, weshalb der Rechtsöffnungsrichter das Vorliegen eines 
Rechtsöffnungstitels unabhängig davon zu prüfen habe, ob und wie sich der 
Schuldner zum Rechtsöffnungsbegehren äussere. Diese beschränkte Unter-
suchungsmaxime oder die von der Vorinstanz erwähnte “Prüfung von Amtes 
wegen” befreie die Beschwerdegegnerin nicht davon, vor Aktenschluss die 
anspruchsbegründenden Tatsachen und Beweismittel vorzubringen. Es könne 
nicht sein, dass das Gericht Anerkennungsvoraussetzungen des IPRG 
selbständig abklären und aus allfällig eingereichten Beilagen herleiten müsse. 
In seiner Verfügung vom 3. Januar 2023 habe die Vorinstanz bloss eine Frist 
für eine schriftliche Stellungnahme angesetzt und somit keinen zweiten Schrif-
tenwechsel angeordnet. Folglich sei eine vorfrageweise Anerkennung gemäss 
IPRG mangels rechtzeitiger Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht mög-
lich (KG-act. 1 S. 6 ff. Rn.14 ff.). Sodann richte sich eine allfällige Anerken-
nung gemäss IPRG nicht nach den allgemeinen Bestimmungen im Sinne von 
Art. 25 ff. IPRG, sondern nach den besonderen Bestimmungen im 11. Kapitel 
zum Konkurs und Nachlassvertrag gemäss Art. 166 ff. IPRG (KG-act. 1 S. 9 
Rn. 25). Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, dass es sich bei den vier 
französischen Entscheiden um ausländische Nachlass- oder nachlassähnliche 
Verfahren handle, weshalb Art. 175 i.V.m. Art. 166 Abs. 1 IPRG einschlägig 
sei (KG-act. 1 S. 9 Rn. 26).

c) Die Beschwerdegegnerin erklärt, die Vorinstanz sei zu Recht davon 
ausgegangen, dass auch in Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung 
ausländischer Entscheidungen das Recht von Amtes wegen anzuwenden sei. 
Zwar habe die Beschwerdegegnerin erst in der Eingabe vom 6. Februar 2023 

Kantonsgericht Schwyz 20

im Eventualstandpunkt vorgebracht, dass auch nach dem IPRG die 
Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der vier 
französischen Urteile gegeben seien. Hierbei handle es sich aber um 
rechtliche Ausführungen, die nicht unter die Novenregelung fallen würden 
(KG-act. 6 S. 5 f. Rn. 12 f.). Die beschränkte Untersuchungsmaxime bestehe 
nicht nur zum Schutz des Schuldners, sondern beziehe sich auf die 
Verfahrensart und gelte für beide Parteien gleichermassen. Die Frage, ob die 
Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der vier 
französischen Urteile nach dem LugÜ oder dem IPRG erfüllt seien, betreffe 
die vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarerklärung als Rechtsfrage. 
Sodann könnten die zivilprozessualen Maximen nicht unbesehen auf das 
Verfahren betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer 
Entscheide übertragen werden. Ob die Anerkennungsvoraussetzungen 
vorlägen, sei vielmehr von Amtes wegen zu prüfen (KG-act. 6 S. 6 f. Rn. 14 
ff.). Ferner sei die Behauptung der Beschwerdeführerin, es habe sich um 
Nachlass- und nachlassähnliche Verfahren gehandelt, aktenwidrig und falsch. 
Damit eine ausländische Konkursmasse oder der Konkursverwalter auf 
Vermögen in der Schweiz zugreifen könne, müsse dieser die Anerkennung 
des ausländischen Konkursdekrets beantragen, wofür die Voraussetzungen 
von Art. 166 Abs. 1 lit. a-c IPRG gälten. Darum gehe es vorliegend aber nicht, 
weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte die 
Anwendbarkeit von Art. 166 ff. IPRG prüfen müssen, fehlgehe (KG-act. 6 S. 7 
f. Rn. 21 ff.).

d) Gemäss Art. 175 IPRG wird eine von der zuständigen ausländischen 
Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages oder eines 
ähnlichen Verfahrens in der Schweiz anerkannt (1. Satz). 
Anerkennungsgegenstand von Art. 175 IPRG ist die „Genehmigung eines 
Nachlassvertrages oder eines ähnlichen Verfahrens“ durch eine zuständige 
ausländische Behörde (Volken/Rodriguez, in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger 
[Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, Band II, 3. A. 2018, Art. 175 IPRG 

Kantonsgericht Schwyz 21

N 1; Bopp, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Internationales 
Privatrecht, 4. A. 2021, Art. 175 IPRG N 3). Ein Nachlassvertrag ist eine 
Vereinbarung zwischen einem Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten und 
dessen Gläubigern unter behördlicher Mitwirkung oder besser gesagt Zwang 
mit dem Ziel, die Vermögenssituation des Schuldners zu sanieren und den 
Konkurs zu vermeiden (Volken/Rodriguez, a.a.O., Art. 175 IPRG N 1). Ferner 
fallen auch dem Nachlassvertrag „ähnliche“, d.h. grundsätzlich auf freiwilliger 
Grundlage beruhende, Verfahren unter Art. 175 IPRG (Volken/Rodriguez, 
a.a.O., 
Art. 175 IPRG N 3). Entscheidend für die Qualifikation unter Art. 175 IPRG ist 
der Umstand, dass die Bereinigung einer Insolvenzsituation, in der das 
vorhandene Haftungssubstrat nicht zur vollständigen Befriedigung der 
Gläubiger ausreicht, in einem gesetzlich vorgeschriebenen, behördlich 
überwachten Verfahren verbindlich erfolgt und der Haftungsverwirklichung 
oder vielmehr der Befriedigung der Gläubiger dient (Bopp, a.a.O., Art. 175 
IPRG N 4 m.w.H.).

Bei dem Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 sowie dem Beschluss 
der Cour d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021 handelt es sich um 
Rechtsmittelentscheide gegen das Urteil des Tribunal de Commerce de 
Grenoble vom 18. Dezember 2018, mit welchem die Drittwiderspruchsklage 
der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde. Zwar weist die 
Drittwiderspruchsklage einen engen Bezug zum Urteil des Tribunal de 
Commerce de Grenoble vom 21. August 2018 auf (vgl. E. 3.f.bb), mit welchem 
die Veräusserung des Geschäftsbetriebs und der Vermögenswerte der 
F.________ an die G.________ und die Beschwerdegegnerin angeordnet 
wurde, und letzteres Urteil wäre wohl unter Art. 175 IPRG zu subsumieren, 
weil es die Bereinigung der Insolvenzsituation der F.________ durch die 
gerichtlich angeordnete Veräusserung des Geschäftsbetriebs und der 
Vermögenswerte an die G.________ und die Beschwerdegegnerin zum 

Kantonsgericht Schwyz 22

Gegenstand hatte. Inwiefern auch die Drittwiderspruchsklage der Bereinigung 
einer Insolvenzsituation und der Haftungsverwirklichung, d.h. der Befriedigung 
der Gläubiger, dient, legt die Beschwerdeführerin nicht näher dar. Solches 
lässt sich auch nicht daraus erkennen, dass sie mit der Drittwiderspruchsklage 
die Aufhebung des Urteils des Tribunal de Commerce de Grenoble vom 
21. August 2018 beantragte. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses 
Verfahren oder besser gesagt ein solcher Antrag dem Zweck dienen sollte, 
einem Unternehmen aus einer potenziell existenzbedrohenden finanziellen 
Krise hinaus zu helfen (vgl. Volken/Rodriguez, a.a.O., Art. 175 IPRG N 3). 
Angesichts dessen fallen das Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 
sowie der Beschluss der Cour d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021 
als Rechtsmittelentscheide gegen das Urteil des Tribunal de Commerce de 
Grenoble vom 18. Dezember 2018 nicht unter Art. 175 IPRG, weshalb eine 
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach den allgemeinen 
Bestimmungen von 
Art. 25 ff. IPRG zu prüfen ist.

e) aa) Laut Art. 25 IPRG wird eine ausländische Entscheidung in der 
Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des 
Staates, in dem die Entscheidung erging, begründet war (lit. a), wenn gegen 
die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht 
werden kann oder wenn sie endgültig ist (lit. b) und wenn kein 
Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG vorliegt (lit. c). Art. 29 IPRG 
regelt entgegen der weit gefassten Marginalie („Verfahren“) nicht das 
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren als solches. Dieses richtet sich 
nach den einschlägigen Bestimmungen des SchKG, der ZPO und des 
kantonalen Gerichtsorganisationsrechts, während Art. 29 IPRG lediglich 
bestimmte Eckpunkte vorgibt (Müller-Chen, in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger 
[Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, Band I, 3. A. 2018, Art. 29 IPRG N 1). 
Gemäss 
Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG ist durch eine entsprechende Bestätigung zu 

Kantonsgericht Schwyz 23

belegen, dass gegen die ausländische Entscheidung kein ordentliches 
Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist 
(vgl. auch BGer Urteil 5A_840/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3). Die von 
Art. 29 Abs. 1 lit. b IPRG verlangte Bestätigung ist indes nicht Selbstzweck. 
Vielmehr soll dadurch sichergestellt werden, dass die anzuerkennende 
bzw. zu vollstreckende Entscheidung auch tatsächlich in Rechtskraft 
erwachsen ist, weshalb das Fehlen einer formellen Rechtskraftbescheinigung 
unschädlich ist, wenn aus anderen aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft 
hervorgeht, dass die Entscheidung rechtskräftig wurde 
(BGer Urteil 5A_840/2009 vom 30. April 2010 E. 2.3 m.w.H.).

bb) Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), 
weshalb es keine Rolle spielt, ob sich die Parteien bei der Begründung ihrer 
Begehren auf die richtigen Rechtsnormen berufen oder nicht (Gehri, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2017, Art. 57 ZPO N 4). Indessen entbindet der 
Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung die Parteien nicht von ihrer 
Behauptungs- und Substanzierungslast, d.h., das Gericht hat die 
einschlägigen Rechtssätze auf den behaupteten und festgestellten 
Sachverhalt anzuwenden (Gehri, a.a.O., Art. 57 ZPO N 28). Auch wenn die 
Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch die Anerkennung und 
Vollstreckbarerklärung der vier französischen Entscheide einzig auf das LugÜ 
stützte, prüfte die Vorinstanz zu Recht, ob die Voraussetzungen nach Art. 25 
ff. IPRG erfüllt sind. Grundsätzlich zutreffend sind sodann die 
beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach auf die Tatsachenvorbringen 
der Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch abzustellen sei und 
spätere Tatsachenvorbringen aufgrund der 
Novenschranke nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 144 III 117 E. 2.2, 
wonach im summarischen Verfahren kein Anspruch darauf besteht, sich 
zweimal zur Sache zu äussern und der Aktenschluss grundsätzlich nach 
einmaliger Äusserung eintritt; vgl. BGE 146 III 237 Regeste und E. 3.1, 

Kantonsgericht Schwyz 24

wonach Noven im zweiten Schriftenwechsel unbeschränkt zulässig sind, 
sofern ein solcher im Summarverfahren angeordnet wird). Indessen sind 
rechtliche Ausführungen zum ausländischen Recht nicht als 
Tatsachenvorbringen zu qualifizieren, weshalb für sie das Novenrecht nicht 
gilt (BGE 138 III 232 E. 4.2.4; Mächler-Erne/Wolf-Mettier, in: Grolimund/
Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 
4. A. 2021, Art. 16 IPRG N 17). Fraglich ist somit, ob die Beschwerdegegnerin 
mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch den Anforderungen von Art. 25 ff. IPRG für 
eine Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils der Cour de 
Cassation vom 5. Mai 2021 sowie des Beschlusses der Cour d’Appel de 
Grenoble vom 18. November 2021 nachkam.

cc) Erste Voraussetzung ist gemäss Art. 25 lit. a IPRG die Anerkennung der 
Entscheidungszuständigkeit der Gerichte oder Behörden des 
Entscheidungsstaates durch das schweizerische Recht (sogenannte indirekte 
internationale Zuständigkeit). Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, die 
französischen Gerichte seien international nicht zuständig gewesen, sondern 
führt lediglich aus, die Beschwerdegegnerin habe keine Ausführungen dazu 
gemacht. Bereits aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin für die im 
Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 und im Beschluss der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021 zugesprochenen 
Parteientschädigungen und den Schadenersatz definitive Rechtsöffnung 
sowie die inzidente Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (wenngleich 
gestützt auf das LugÜ) verlangt, geht sie damit implizit von der internationalen 
Zuständigkeit der genannten Gerichte aus. Die beiden Urteile stellen sodann 
unbestrittenermassen Rechtsmittelentscheide gegen das Urteil der Cour 
d’Appel de Grenoble vom 6. Juni 2019 dar, mit welchem die Berufung der 
Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Tribunal de Commerce de Grenoble 
vom 18. Dezember 2018 betreffend die Abweisung ihrer 
Drittwiderspruchsklage abgewiesen wurde. Sodann haben gemäss den Rubra 
der beiden Urteile alle Parteien auf der Beklagtenseite ihren Wohnsitz oder 

Kantonsgericht Schwyz 25

Sitz in Frankreich (Vi-act. KB 5 und 7). Angesichts dessen ist die 
internationale Zuständigkeit der französischen Gerichte aufgrund von Art. 26 
lit. a IPRG – offenkundig – gegeben.

dd) Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung, dass gegen die ausländische 
Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden 
kann oder sie endgültig ist (Art. 25 lit. b IPRG), reichte die 
Beschwerdegegnerin erstinstanzlich keine entsprechende 
Rechtskraftbescheinigung ein. Wie dargelegt ist die in Art. 29 Abs. 1 lit. b 
IPRG verlangte Bestätigung nicht Selbstzweck, sondern es soll sichergestellt 
sein, dass die anzuerkennende bzw. zu vollstreckende Entscheidung auch 
tatsächlich in Rechtskraft erwuchs. Das Fehlen einer formellen 
Rechtskraftbescheinigung ist folglich unschädlich, wenn aus anderen 
aktenkundigen Dokumenten unzweifelhaft hervorgeht, dass die Entscheidung 
rechtskräftig ist (vgl. E. 5.e.aa).

Die Beschwerdegegnerin reichte das Zustellungszeugnis des Bezirksgerichts 
Höfe vom 15. Februar 2022 betreffend das Urteil der Cour de Cassation vom 
5. Mai 2021 (Zustellung am 11. Februar 2022; Vi-act. KB 12) und dasjenige 
vom 22. Februar 2022 betreffend das Urteil der Cour d’Appel de Grenoble 
vom 18. November 2021 (Zustellung am 18. Februar 2022; Vi-act. KB 13) ein, 
womit sie die Zustellung der beiden Urteile belegt. Hinsichtlich des Urteils der 
Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 führte die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Stellungnahme vom 6. Februar 2023 in rechtlicher Hinsicht aus, in Frankreich 
entscheide der Cour de Cassation in Zivilsachen als dritte und letzte Instanz, 
weshalb das Urteil endgültig sei und es kein ordentliches Rechtsmittel mehr 
gebe (Vi-act. A III S. 21 f. Rn. 44 und 48). Dazu äusserte sich die Beschwer-
deführerin nicht und ihre Ausführungen stehen auch sonst nicht im Wider-
spruch dazu. Nachdem die Beschwerdegegnerin bezüglich des Urteils der 
Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 somit darlegte, dass es sich um einen 
letztinstanzlichen Entscheid handelt, gegen den es kein ordentliches Rechts-

Kantonsgericht Schwyz 26

mittel mehr gibt, steht auch ohne Vorlage einer formellen Rechtskraftbeschei-
nigung fest, dass der Entscheid endgültig ist, zumal dies auch wegen des fort-
geschrittenen Zeitablaufs ohne Weiteres anzunehmen wäre.

Demgegenüber blieb unbestritten, dass gegen das Urteil der Cour d’Appel de 
Grenoble vom 18. November 2021 das Rechtsmittel der „pourvoi en 
cassation“ offensteht. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist 
die „pourvoi en cassation“ als ordentliches Rechtsmittel im Sinne von Art. 25 
lit. b IPRG zu qualifizieren, obwohl ihr keine Suspensivwirkung zukommt 
(Müller/Chen, a.a.O., Art. 25 IPRG N 57). Im Rechtsöffnungsgesuch vom 
10. Oktober 2022 machte die Beschwerdegegnerin keine Ausführungen zur 
Endgültigkeit des Entscheids. Erst in der Stellungnahme vom 6. Februar 2023 
erklärte sie, die Beschwerdeführerin habe bereits am 31. Januar 2022 ein 
Rechtsmittel an die Cour de Cassation ergriffen, dieses aber in der Folge 
wieder zurückgezogen, was die Cour de Cassation mit 
Abschreibungsbeschluss vom 13. Oktober 2022 festgehalten habe. Dieser 
Beschluss sei erst nach Einreichung des Gesuchs ergangen, weshalb es sich 
um ein echtes Novum handle, das im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO 
zulässig sei (Vi-act. A III S. 4 Rn. 2 und S. 22 Rn. 49). Zum Zeitpunkt des 
Rechtsöffnungsgesuchs bestand somit ein ordentliches Rechtsmittel gegen 
das Urteil der Cour d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021, das die 
Beschwerdeführerin offenbar auch ergriffen hatte. Demnach war die 
Voraussetzung von Art. 25 lit. b IPRG zum Zeitpunkt des 
Rechtsöffnungsgesuchs nicht erfüllt. Im summarischen Verfahren darf sich 
keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger 
Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche 
Hauptverhandlung anordnet. Insofern besteht kein Anspruch darauf, sich 
zweimal zur Sache zu äussern, und der Aktenschluss tritt grundsätzlich nach 
einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2). Mit Verfügung vom 
3. Januar 2023 hielt die Vorinstanz nach Eingang der Gesuchsantwort 
dementsprechend auch fest, dass im Verfahren der Aktenschluss eingetreten 

Kantonsgericht Schwyz 27

sei (Vi-act. E 13). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nach 
Art. 229 Abs. 1 ZPO ohne Verzug vorzubringen. Weder mit dem 
Beschleunigungsgebot noch mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wäre 
es daher vereinbar, wenn mit dem Vortragen von Noven Wochen oder Monate 
zugewartet würde (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. A. 2016, Art. 229 ZPO N 9). Nachdem der Abschreibungsbeschluss der 
Cour de Cassation vom 13. Oktober 2022 datiert und die Beschwerdegegnerin 
keine Ausführungen zum Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses 
machte, ist nicht dargetan, dass sie diesen unverzüglich nach dessen 
Kenntnisnahme einreichte und entsprechend vorbrachte, dass es kein 
ordentliches Rechtsmittel mehr gegen den Beschluss der Cour d’Appel de 
Grenoble vom 18. November 2021 gibt und dass dieses endgültig ist. 
Vielmehr spricht das Datum des Abschreibungsbeschlusses dafür, dass die 
Beschwerdegegnerin trotz Kenntnis damit zuwartete, die entsprechenden 
Tatsachenbehauptungen vorzubringen. Unter diesen Umständen erweist sich 
die Behauptung, dass das gegen den Beschluss der Cour d’Appel de 
Grenoble vom 18. November 2021 gegebene und erhobene Rechtsmittel 
zurückgezogen wurde, als verspätet. Somit legte die Beschwerdegegnerin in 
Bezug auf dieses Urteil die Voraussetzung von Art. 25 lit. b IPRG nicht dar 
und das Urteil kann im vorliegenden Verfahren nicht inzident für vollstreckbar 
erklärt werden. Folglich ist das Rechtsöffnungsgesuch betreffend die im 
Beschluss der Cour d’Appel de Grenoble vom 18. November 2021 festgelegte 
Parteientschädigung von EUR 10’000.00 sowie den Schadenersatz von 
EUR 20’000.00 und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Zinsen 
abzuweisen, d.h. betreffend die Positionen Nr. 7 und 8 des Zahlungsbefehls 
vom 28. Juni 2022 (Fr. 30’341.37 und Fr. 95.39; Vi-act. KB 3 Positionen Nr. 7 
und 8). Damit erübrigt sich hinsichtlich dieses Beschlusses die Prüfung der 
weiteren Voraussetzung von 
Art. 25 ff. IPRG, insbesondere einer Verletzung des materiellen Ordre public 
bezüglich des zugesprochenen Schadenersatzes.

Kantonsgericht Schwyz 28

ee) In Bezug auf das Urteil der Cour de Cassation vom 5. Mai 2021 macht 
die Beschwerdeführerin keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 27 IPRG 
geltend, weshalb hinsichtlich dieses Urteils auch die dritte Voraussetzung, 
dass kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG vorliegt (Art. 25 lit. c IPRG) 
erfüllt ist. Somit erklärte die Vorinstanz das Urteil der Cour de Cassation vom 
5. Mai 2021 zu Recht gestützt auf das IPRG für vollstreckbar und, nachdem 
die Beschwerdeführerin auch keine Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG 
erhoben hatte, erteilte es zutreffend definitive Rechtsöffnung hinsichtlich der 
Positionen Nr. 4 bis 6 des Zahlungsbefehls vom 28. Juni 2022.

6. Zusammenfassend ist die Beschwerde im Betrag von Fr. 30’436.76 
(= Fr. 30’341.37 + Fr. 95.39) gutzuheissen, im Umfang von Fr. 28’469.01 
(= Fr. 15’170.69 + Fr. 37.43 + Fr. 91.29 + Fr. 3’034.13 + Fr. 3.74 + Fr. 17.94 + 
Fr. 10’113.79) hingegen abzuweisen und die angefochtene Verfügung im 
Sinne der Erwägungen aufzuheben und abzuändern. Beide Parteien obsiegen 
demnach in etwa zur Hälfte, weshalb es sich rechtfertigt, die erst- und 
zweitinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 2 ZPO) und die Parteientschädigungen für beide Verfahren 
gegenseitig wettzuschlagen;-

Kantonsgericht Schwyz 29

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung der 
Einzelrichterin am Bezirksgericht Höfe vom 22. Mai 2023 aufgehoben 
und wie folgt neu festgesetzt:

1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xx des 
Betreibungsamtes Höfe definitive Rechtsöffnung erteilt für:

- Fr. 15’170.69 zzgl. Zins zu 5.76% seit 16. April 2022;
- Fr. 37.43;
- Fr. 91.29:
- Fr. 3’034.13 zzgl. Zins zu 5. 76% seit 11. April 2022;
- Fr. 3.74;
- Fr. 17.94;
- Fr. 10’113.79 zzgl. Zins zu 0.76% seit 16. Dezember 2021.

Im übrigen Umfang wird das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen.

2.1 Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.00 werden den Parteien je 
zur Hälfte (je Fr. 250.00) auferlegt und vom Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin bezogen.

2.2 Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin unter dem Titel des 
Gerichtskostenersatzes Fr. 250.00 zu bezahlen.

3. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.00 werden den 
Parteien je zur Hälfte (je Fr. 375.00) auferlegt und vom Kostenvorschuss 
der Beschwerdeführerin von Fr. 750.00 bezogen. Die 
Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin unter dem Titel 
Gerichtskostenersatz Fr. 375.00 zu bezahlen.

3. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivil-
sachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; die 

Kantonsgericht Schwyz 30

Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen. Der Streitwert beträgt Fr. 58’905.77.

5. Zufertigung an Rechtsanwalt B.________ (2/R), Rechtsanwalt 
D.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver 
Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten) und an 
die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 5. April 2024  amu