# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e83a568b-e2c2-558c-b398-64dc659552ac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2014 D-3630/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3630-2014_2014-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3630/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Staat unbekannt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. Juni 2014 / N _______. 

 

 

D-3630/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

am 16. Mai 2012 und reiste über Nepal und ihm unbekannte Länder am 

29. Oktober 2012 illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag ein 

Asylgesuch einreichte. Anlässlich seiner Kurzbefragung vom 21. Novem-

ber 2012 sowie der einlässlichen Anhörung vom 2. Juni 2014 zu seinen 

Ausreise- und Asylgründen trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

Folgendes vor: 

B.  

Er sei ethnischer Tibeter, Staatsangehöriger der Volksrepublik China, und 

im Dorf B._______ (phonet.) in der Gemeinde C._______ (phonet.) in 

D._______ (phonet.) geboren. Er habe keine Schule besuchen können 

und spreche kein Chinesisch. In E._______, einer Ortschaft, die 40 Minu-

ten von seinem Dorf entfernt liege, habe er als Tellerwäscher in einem 

Restaurant gearbeitet. Seine Eltern und seine Schwester würden noch 

immer in der Heimat leben. Er unterhalte jedoch keinen Kontakt mehr zu 

ihnen. Seine Heimat habe er verlassen, weil er in der Nacht vom 14. auf 

den 15. Mai 2012 mit zwei Freunden in E._______ Flugblätter verteilt und 

tibetische Flaggen aufgeklebt habe. Die Plakate und die Flaggen habe er 

zuvor von drei Pilgern aus Indien heimlich erhalten. Am nächsten Tag ha-

be man darüber gesprochen und die Polizei habe die Täter gesucht. Er 

sei nach Hause gegangen und habe seinen Eltern von der Plakataktion 

erzählt. Sein Vater habe ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen 

und seine Ausreise mit Hilfe eines Freundes organisiert. 

C.  

Im Auftrag des BFM wurde am 11. Februar 2013 mittels eines Telefonin-

terviews eine Sprach- und Herkunftsanalyse mit dem Beschwerdeführer 

durchgeführt (Lingua-Analyse). Die sachverständige Person kam in ihrem 

landeskundlich-kulturellen sowie linguistischen Herkunftsgutachten vom 

12. Juni 2013 zum Schluss, dass seine Hauptsozialisation ausserhalb der 

Autonomen Region Tibet beziehungsweise der Volksrepublik China, sehr 

wahrscheinlich in der tibetischen Exilgemeinschaft in Nepal oder Indien, 

erfolgt sein müsse.  

D.  

Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 2. Juni 2014 gewährte das 

BFM dem Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis der Lingua-Ana-

lyse das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer beharrte darauf, in 

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Seite 3 

B._______ aufgewachsen und alle Kenntnisse seiner Heimat dargelegt 

zu haben. Seine Eltern und er seien Tibeter und sein Tibetisch entspre-

che jenem, welches heutzutage dort gesprochen werde. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 – eröffnet am 9. Juni 2014 – wies das 

BFM das Asylgesuch vom 29. Oktober 2012 ab und ordnete die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung an.  

E.a Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG seien Asylsuchende ver-

pflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, ihre Identität 

offenzulegen und Reise- und Identitätspapiere beizubringen. Trotz mehr-

facher Aufforderung im Verlauf des Asylverfahrens habe der Be-

schwerdeführer bis anhin keine entsprechenden Beweismittel eingereicht 

und auf entsprechende Nachfrage bei der Anhörung erklärt, er habe seine 

chinesische Identitätskarte auf der Flucht weggeworfen (vgl. BFM-Akten 

A17/12 S. 2 F. 5). Infolgedessen kämen erste Zweifel an der geltend ge-

machten Herkunft sowie des Aufenthalts in Tibet auf. 

E.b Im Gutachten vom 12. Juni 2013 sei die sachverständige Person zum 

Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht im Dorf 

F._______, Gemeinde G._______, Kreis E._______ in Tibet sozialisiert 

worden sei. Seine landeskundlichen Kenntnisse seien nicht genügend de-

tailliert, um die Herkunft aus Tibet und aus der behaupteten Region zu 

belegen, und würden nicht denjenigen entsprechen, die man von einer 

einheimischen Person in dem vom Beschwerdeführer vorgegeben Alter, 

sozialen, ethnischen und Tätigkeitshintergrund erwarten dürfe. Zudem 

spreche er keinen E._______-Dialekt, sondern eine Spielart der exiltibeti-

schen Koine, was eine Sozialisierung in einer exiltibetischen Gemeinde 

voraussetze. Auch verfüge er, ausser einem Grusswort, über keinerlei 

Kenntnisse der chinesischen Sprache. Somit sei es ihm nicht gelungen, 

die behauptete chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. 

Auch im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs sei er nicht in 

der Lage gewesen, irgendwelche neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel darzulegen, welche eine Änderung des dargelegten Stand-

punktes hätten rechtfertigen können (vgl. A17/12 S. 10 F. 94 ff.). 

E.c Der Beschwerdeführer habe des Weiteren geltend gemacht, von drei 

Pilgern tibetische Fahnen, Heilpillen und Fotos des Dalai Lama erhalten 

zu haben. Da er sich schon seit Langem habe politisch betätigen wollen, 

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habe er mit dem Erhalt dieser Sachen die sich ihm bietende Gelegenheit 

nutzen wollen. Es sei indes nicht nachvollziehbar, dass er sich aus freien 

Stücken für eine dermassen gefährliche Tat habe entschliessen sollen, 

zumal ihm, seinen Angaben zufolge, keine Schulbildung zuteil geworden 

sein solle und seine Eltern als Landwirte und er als Tellerwäscher ein 

Auskommen gefunden hätten. Es sei folglich kaum vorstellbar, dass er 

eine Plakataktion durchgeführt habe. Ferner sei seine Angabe, wonach er 

am folgenden Tag das Land verlassen habe, weil die Plakataktion in 

E._______ das Gesprächsthema gewesen sei und die Täter angeblich 

gesucht worden seien, unlogisch. Da gegen den Beschwerdeführer kei-

nerlei Verdachtsmomente beständen hätten, sei es nicht plausibel, dass 

er allein wegen dem Gerede unmittelbar das Land verlassen habe. Auch 

die Schilderung seiner Ausreise sei nicht plausibel. So solle ein Freund 

seines Vaters seine Ausreise organisiert und finanziert haben, und sein 

Vater wolle diesem das Geld zurückerstatten. In diesem Zusammenhang 

sei nicht vorstellbar, wie sein Vater als einfacher Bauer so viel Geld auf-

treiben könne. 

E.d Aufgrund der vorstehenden Ausführungen gehe das BFM nicht davon 

aus, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz 

in China beziehungsweise in Tibet aufgehalten habe, weshalb weder von 

einer illegalen noch von einer legalen Ausreise aus China ausgegangen 

werden könne. Somit seien die in BVGE 2009/29 gemachten Ausführun-

gen und Schlussfolgerungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar und 

es sei nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen. Al-

lein die Tatsache, dass er Tibetisch spreche und vermutlich tibetischer 

Ethnie sei, würde naturgemäss keinen hinreichenden Beleg dafür bilden, 

dass er chinesischer Staatsbürger sei. 

F.  

F.a Gegen diese vorinstanzliche Verfügung richtet sich die am 29. Juni 

2014 (Poststempel vom 30. Juni 2014) beim Bundesverwaltungsgericht 

erhobene Beschwerde mit den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung 

des BFM, auf Neubeurteilung der Sache und Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft sowie Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustel-

len, dass subjektive Nachfluchtgründe erfüllt seien und dem Be-

schwerdeführer sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtling infolge des un-

zulässigen Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zumutbarkeit und die Unmöglichkeit des Vollzug der Wegweisung festzu-

stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht 

wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. Es 

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Seite 5 

sei die zuständige Behörde vorsorglich anzuweisen, die Kontakt-

aufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie 

jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei 

bei bereits erfolgter Datenweitergabe die Beschwerde führenden Person 

darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 

F.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine 

Auskunft der SFH-Länderanalyse (ADRIAN SCHUSTER, China/Nepal: Tibe-

tische Flüchtlinge in Nepal, 15. August 2013) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.3 Auf einen Schriftenwechsel wird gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

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Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und 

Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt 

gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehö-

rigen gefährdet würden; über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben ge-

macht werden (Art. 97 Abs. 1 AsylG). Die für die Organisation der Ausrei-

se zuständige Behörde kann jedoch zwecks Beschaffung der für den 

Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz 

das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde (Art. 97 Abs. 2 

AsylG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über 

den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen 

(VVWA, SR 142.281) gilt das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft als 

verneint, wenn das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintre-

tensentscheid verfügt wurde. In casu hat das BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers mit Verfügung vom 6. Juni 2014 abgelehnt, weshalb 

formal die Voraussetzungen gemäss Art. 97 Abs. 2 AsylG erfüllt sind. Im 

Übrigen deutet aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht derzeit vor-

liegenden Akten nichts auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerde-

führers durch eine allfällige Bekanntgabe der in Art. 97 Abs. 3 Bstn. a-c 

AsylG erwähnten Personendaten gegenüber der zuständigen ausländi-

schen Behörde hin. Folglich ist der Antrag, die zuständige Vollzugsbehör-

de sei vorsorglich anzuweisen, jegliche Datenweitergabe an den Heimat-

staat bis zum Entscheid über die Beschwerde zu sistieren, abzuweisen. 

Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass die Vor-

instanz den Beschwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat 

weitergegeben hat, weshalb auf das Eventualbegehren, eine allenfalls 

bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat sei dem Beschwer-

deführer offenzulegen und ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren, 

mangels Rechtsschutzinteresses im Rahmen dieses Verfahrens nicht 

einzutreten ist. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zu Recht und mit ausführlicher 

Begründung – so dass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf ver-

wiesen werden kann – festgestellt, dass die Vorbringen des Beschwer-

deführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjeni-

gen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten und auch keine subjektiven 

Nachfluchtgründe vorliegen. Gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

entstehen insbesondere aufgrund des Lingua-Gutachtens, wonach dem 

Beschwerdeführer unter anderem die osttibetischen Einflüsse seiner 

Sprechweise durch eine exiltibetische Gemeinschaft vermittelt worden 

sein müssen und er zudem, ausser einem Grusswort, keine Kenntnisse 

der chinesischen Sprache besitze. Insbesondere die Tatsache, wonach 

vor allem jüngere Tibeter aus dem Tibet über Kenntnisse der chinesi-

schen Sprache verfügten oder in ihrer Alltagssprache chinesische Begriffe 

oder Wendungen benutzen würden, und dies beim Beschwerdeführer so 

gar nicht der Fall sei, mute sonderbar an. Das Beharren in seiner Be-

schwerdeschrift auf der Glaubhaftigkeit seiner geltend gemachten illega-

len Ausreise aus der Volksrepublik China sowie die Hinweise auf zwei Ur-

teile der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2000 Nr. 16 sowie EMARK 2005 Nr. 1) auf eine von der ARK in 

Auftrag gegebene Expertise von Th. Dodin, Tibet-InfoNet, und auf einen 

Artikel des chinesischen Strafgesetzbuches können zu keiner anderen 

Betrachtungsweise führen. Im zur Publikation bestimmten Länderurteil E-

2981/2012 vom 20. Mai 2014 präzisierte nämlich das Bundesverwal-

tungsgericht seine bisherige Praxis dahingehend, dass bei Personen tibe-

tischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, 

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vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder 

wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisheri-

gen Aufenthaltsort bestünden. Denn die Abklärungspflicht der Asylbehör-

den findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Per-

son. Verunmöglicht ein Asylsuchender tibetischer Ethnie durch die Verlet-

zung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er 

in Nepal respektive in Indien innehat, kann namentlich keine Drittstaaten-

abklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Überdies 

wird durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft 

auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in 

Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. E-2981/2012 

E. 5.9 f.). 

5.2 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen im Sinne von Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG genügen. An dieser Einschätzung kön-

nen auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts 

ändern. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 

zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Unter-

suchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

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asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziie-

rungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es ist jedoch nicht Sache der Asylbehörden, 

nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Heimat- 

oder Herkunftsländern zu forschen, wenn eine asylsuchende Person ihre 

Herkunft verschleiert und keine eindeutigen Hinweise auf die tatsächliche 

Staatangehörigkeit vorliegen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2, mit weite-

ren Hinweisen). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China 

ist im vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich ausgeschlossen worden 

(vgl. BFM-Verfügung vom 6. Juni 2014, Dispositivziffer 5).  

7.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, der tibetischer Ethnie 

ist, keine Identitätspapiere eingereicht und auch seine behauptete chine-

sische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft gemacht.  

Aufgrund des ausführlichen Lingua-Gutachtens und der wenig überzeu-

genden Erklärungsversuche des Beschwerdeführers anlässlich des recht-

lichen Gehörs sowie seiner unsubstanziierten Ausführungen, ist seine 

angebliche Herkunft aus der Volksrepublik China nicht glaubhaft. Viel-

mehr ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 

er vor seiner Ankunft in der Schweiz in der exiltibetischen Diaspora gelebt 

hat, wodurch sich allerdings noch keine schlüssigen Erkenntnisse hin-

sichtlich seiner Staatsangehörigkeit ergeben. Eine Zuordnung der Staats-

angehörigkeit ist indes nicht möglich, da der Ort der Sozialisation mit 

demjenigen der Staatsangehörigkeit nicht gleichzusetzen ist (vgl. 

EMARK, a.a.O. E. 3.2.1). 

7.4   

7.4.1 Im zur Publikation bestimmten Länderurteil E-2981/2012 hat das 

Bundesverwaltungsgericht in E. 5 ausgeführt, dass seine Rechtspre-

chung in Bezug auf die Frage der Staatsangehörigkeit von im Exil leben-

den Personen tibetischer Ethnie (EMARK, a.a.O., E. 4.3) insoweit zu prä-

zisieren sei, als dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Her-

kunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszuge-

hen ist, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe 

gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden.   

7.4.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, der tibetischer 

Ethnie ist, keine Identitätspapiere eingereicht. Zudem erscheint seine be-

hauptete chinesische Staatsangehörigkeit aufgrund des Alltagswissens-

tests – wie vorne dargelegt – nicht glaubhaft. Sodann sind seine Ausfüh-

rungen bezüglich seiner Reise in die Schweiz unsubstanziiert ausgefallen 

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Seite 10 

und somit ebenfalls unglaubhaft. Es ist davon auszugehen, der Be-

schwerdeführer habe nur unter Verwendung authentischer Identitäts- und 

Reisepapiere in die Schweiz gelangen können. Es kann seitens der Asyl-

behörden nicht eruiert werden, welche Staatsangehörigkeit er besitzt, 

wodurch er die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt, deren Folgen 

er insofern zu tragen hat, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezo-

gen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bishe-

rigen Aufenthaltsort, da er keine konkreten glaubhaften Hinweise geltend 

gemacht hat, die gegen eine Rückkehr dorthin sprechen würden.  

7.5  Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da sich die Rechtsbegehren wegen 

der verweigerten Mitwirkungspflicht als aussichtslos erwiesen haben. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

D-3630/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: