# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ca7fed-476f-5569-9a03-8d706b61426a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 08.07.2014 6B 634/2014 (6B_634/2014)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6B-634-2014_2014-07-08.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

    
  	
        
      	
         

      	
         

      
	
        {T 0/2} 

         

        
        
          6B_634/2014 
      
         

      	
           

      	
           

      

  
 

 

 

    
  Urteil vom 8. Juli 2014
  
 

 

    
  Strafrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichter Mathys, Präsident, 

Gerichtsschreiber C. Monn. 

 

Verfahrensbeteiligte 

X.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

    
  Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Nichtanhandnahme (Betrug, Aussetzung, Drohung etc.), 

 

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung, vom 19. Mai 2014. 

 

 

    
  Der Präsident zieht in Erwägung:
  
 

 

    
  1. 
 

Der Beschwerdeführer reichte am 5. März 2014 gegen verschiedene Behördenvertreter einer Luzerner Gemeinde Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft Emmen nahm die Untersuchung am 23. Januar 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde, die nur noch den Sozialvorsteher der Gemeinde betraf, wies das Kantonsgericht Luzern am 19. Mai 2014 ab. Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, die Sache sei zurückzuweisen und den kantonalen Behörden die Weisung zu erteilen, die Strafanzeigen ernsthaft und beschleunigt an die Hand zu nehmen. 

 

    
  2. 
 

Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt die Beschwerdeberechtigung des Privatklägers voraus, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Für Schäden, die Angestellte des Gemeinwesens einem Dritten in Ausübung amtlicher Verrichtungen widerrechtlich zufügen, haftet im Kanton Luzern gemäss Haftungsgesetz vom 13. September 1988 (SLR 23) das Gemeinwesen (§ 4 Abs. 1). Der Dritte hat gegen den Angestellten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4). Allfällige Schadenersatzansprüche des Bescherdeführers im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Sozialvorstehers beurteilen sich ausschliesslich nach dem Haftungsgesetz und sind demnach öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BGE 125 IV 161 E. 3). Da er keine Zivilansprüche geltend machen kann, ist er zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 

 

    
  3. 
 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt der Präsident:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 8. Juli 2014 

 

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident:    Mathys 

 

Der Gerichtsschreiber:    Monn