# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8eec8c8-9211-5c4f-9dac-128e71a20f84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2009 C-2208/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2208-2008_2009-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2208/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-
Carpani, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

P._______,
vertreten durch lic. iur. Beat Wieduwilt, Rechtsanwalt, 
substituiert durch lic. iur. Roger Wirz, Rechtsanwalt, 
Zürcherstrasse 37, Postfach 2583, 8401 Winterthur,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
R._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2208/2008

Sachverhalt:

A.
Der  1984  geborene  serbische  Staatsangehörige  R._______  (nach-
folgend: Gesuchsteller  bzw. Eingeladener)  beantragte am 22. Januar 
2008 bei der Schweizerischen Botschaft in Belgrad die Erteilung eines 
Einreisevisums  für  die  Dauer  von  drei  Monaten.  Als  Zweck  der 
beabsichtigten  Reise  gab  er  an,  seine  in  Winterthur/ZH wohnhaften 
Grosseltern besuchen zu wollen. Nach formloser Verweigerung über-
mittelte  die  Schweizerische  Vertretung das Gesuch zur  Prüfung  und 
zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Zürich bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
4. März 2008 ab. Dies im Wesentlichen mit  der Begründung, das Vi-
sum sei  zu  verweigern,  wenn die  fristgerechte  Wiederausreise  nicht 
gesichert  sei. Der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus wel-
cher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herrschenden  wirt-
schaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse nach wie vor stark an-
halte. Viele seiner Landsleute versuchten – einmal in der Schweiz – ih-
ren Aufenthalt durch Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel zu ver-
längern, um sich so in Umgehung der bundesrätlichen Begrenzungs-
massnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Dem Ge-
suchsteller  oblägen im Heimatland weder zwingende berufliche oder 
gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch  familiäre  Verantwortlichkeiten, 
die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten 
könnten.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 4. April  2008 beantragt  der  Grossvater 
des Gesuchstellers, P._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer),  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung  eines 
Besuchervisums zugunsten seines Enkels; eventualiter sei die Sache 
zur  neuen  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Zur 
Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, die Vorinstanz gehe 
zu Unrecht davon aus, es bestehe keine Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise. Sein Enkel sei im Januar 2005 in die Schweiz einge-
reist und habe sich am 18. März 2005 mit einer Landsmännin verheira-
tet. Bereits im Juli 2005 sei ihm die Aufenthaltsbewilligung wieder ent-

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zogen worden, nachdem die eheliche Gemeinschaft nach sehr kurzer 
Zeit wieder aufgegeben worden sei. Der Wegweisungsverfügung habe 
er vollumfänglich Folge geleistet, indem er innert der ihm angesetzten 
Ausreisefrist  die  Schweiz  wieder  verlassen  habe. Überdies  sei  dem 
jüngeren Bruder des Gesuchstellers, D._______ (geb. 1986), auf der 
Basis  des  identischen  Lebenssachverhalts  im  Jahre  2007  ein 
Besuchsvisum für  drei  Monate  erteilt  worden,  um seine  Grosseltern 
besuchen zu können. Noch vor dessen Ablauf sei der Besucher wieder 
nach Serbien zurückgekehrt.

Als Beweismittel wurden nebst zahlreichen Kopien aus den vorinstanz-
lichen  Akten  auch  Unterlagen  betreffend  das  Visumsverfahren  von 
D._______ eingereicht.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2008 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der 
Gesuchsteller  könne  aus dem Umstand,  dass  seinem Bruder  in  der 
Vergangenheit  eine  Einreisebewilligung  erteilt  worden  sei,  nichts  zu 
seinen Gunsten ableiten, müsse doch jedes Einreisegesuch individuell 
geprüft  werden. In casu falle ins Gewicht,  dass der Eingeladene be-
reits einmal in der Schweiz verheiratet gewesen sei, nachdem ihm zu-
vor ein Besuchervisum ausgestellt  worden sei. Die eheliche Gemein-
schaft  habe bloss einen Monat gedauert  und offensichtlich dazu ge-
dient, die Zulassungsvoraussetzungen zu umgehen. Es bestünden so-
mit gewichtige Zweifel am Aufenthaltszweck und die Gefahr, dass der 
Gesuchsteller  erneut  einen  Besuchsaufenthalt  missbrauchen  würde, 
um sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten.

E.
In seiner Replik vom 18. August 2008 hält  der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest. Dass be-
rufliche,  gesellschaftliche  und  familiäre  Verpflichtungen des  Gesuch-
stellers in seinem Heimatland bestünden, habe dessen Bruder mit sei-
ner fristgerechten und anstandslosen Wiederausreise hinreichend ge-
zeigt. Beide Brüder arbeiteten auf dem Bauernhof ihrer Eltern, welche 
auf  die  Mitarbeit  ihrer  Söhne  angewiesen  seien. Zu berücksichtigen 
gelte es jedoch auch, dass sich die wirtschaftliche Situation in Serbien 
in den letzten Jahren markant verbessert habe.

F.
Am  16.  September  bzw.  23.  Oktober  2009  zog  das  Bundesverwal-

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tungsgericht die Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich sowie 
des Migrationsamtes des Kantons Thurgau bei.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, sofern rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-

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scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder  vom  8.  März  2002,  BBl  2002  3774;  BGE  133  I  185  E.  2.3 
S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 

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in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt der Ge-
suchsteller der Visumspflicht.

6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

7.3 Die politische und wirtschaftliche Situation in Serbien ist auch Jah-
re nach Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen und Auf-
hebung von Boykottmassnahmen schwierig. Obschon mit der Umset-
zung von Wirtschaftsreformen das Wachstum gesteigert werden konn-
te, bleibt die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von rund 20% sehr hoch. 
Das  Nettodurchschnittseinkommen  liegt  bei  ca.  350  Euro  monatlich 
(Quelle: Länder-  und Reiseinformationen auf  der  Webseite  des  Aus-

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wärtigen Amtes, <http://www.auswaertiges-amt.de>, Stand: Dezember 
2008, besucht im Oktober 2009). Von dieser Situation besonders be-
troffen ist die junge Bevölkerungsschicht im Alter von 15 bis 24 Jahren, 
die fast zur Hälfte arbeitslos ist (vgl. International Organization of Mig-
ration, Serbia Labour Market Assessment, September 2006, S. 2). Ent-
sprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach Westeuropa – 
und unter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, um sich unter 
günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz aufzubauen.

7.4 Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen. Ein beste-
hendes soziales  Beziehungsnetz  (Freunde oder  Verwandte)  im  Aus-
land  ist  ein  wichtiges  Element,  das  den  Auswanderungswillen  noch 
akzentuieren kann. Es gilt  nach Möglichkeit  zu verhindern,  dass Ge-
suchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz – entgegen der ursprüng-
lichen Absichtserklärung – dazu nutzen, ein Asylgesuch einzureichen 
oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere Weise zu umgehen. 
Die  schwierige  Lage  des  Landes  spiegelt  sich  im  Übrigen  in  der 
schweizerischen Asylstatistik wider, in der Personen aus Serbien und 
Kosovo im Jahre 2008 mit 1'301 Gesuchen (2007: 1'030, + 26.3%) die 
viertgrösste  Gruppe  von  Asylsuchenden  stellte (vgl.  kommentierte 
BFM-Asylstatistik  2008,  S.  4  und  9,  im  Internet  unter: 
<http://www.bfm.admin.ch>, Themen > Statistiken).

Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 
spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wie-
derausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden 
die Vorinstanz daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. 
Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Ver-
pflichtungen die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-
günstigen.

8.
8.1 Bei dem aus einer ländlichen Gegend stammenden Gesuchsteller 
handelt es sich um einen knapp 25-jährigen, geschiedenen Mann, wel-
cher mit  seinen Eltern  und seinem jüngeren Bruder in  Hausgemein-
schaft lebt. Aus dem blossen Umstand, dass er bei einer Ausreise sei-
ne  Familienangehörigen  in  der  Heimat  zurücklassen  würde,  können 
die  Beteiligten  noch  nichts  für  sich  ableiten,  befindet  sich  doch  der 
Eingeladene  schon  rein  altersmässig  in  einer  Lebensphase,  in  der 

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man sich in aller Regel von den Eltern und Geschwistern löst und eine 
selbständige Lebensplanung in Angriff nimmt (vgl. auch Erwägung 8.3 
hienach). Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, im per-
sönlichen oder familiären Umfeld des Gesuchstellers seien Verpflich-
tungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere Gewähr für 
eine Rückkehr nach Serbien bieten könnten. 

8.2 Entsprechend grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftli-
chen Verhältnissen zu, in denen sich der Gesuchsteller befindet. Ge-
mäss Angaben im persönlichen Einreisegesuch soll er als Landwirt tä-
tig sein. In den Akten befinden sich allerdings keine näheren Angaben 
zu seinen Erwerbseinkünften. Vom Beschwerdeführer wurde bezüglich 
der  beruflichen  Tätigkeit  seines  Enkels  lediglich  ausgeführt,  dieser 
würde  zusammen  mit  seinem  (jüngeren)  Bruder  auf  dem  Landwirt-
schaftsbetrieb  der  Eltern  mitarbeiten.  Angesichts  der  schwierigen 
Situation, mit der Landwirte in Serbien zu kämpfen haben, ist nicht da-
von auszugehen, der Eingeladene lebe in wirtschaftlich günstigen Ver-
hältnissen,  die  ihn  verlässlich  von  einer  Emigration  abzuhalten  ver-
möchten. Abgesehen davon lässt bereits der Umstand, dass vom Ge-
suchsteller  gleich  eine  dreimonatige  Landesabwesenheit  geplant  ist, 
nicht  ohne weiteres darauf schliessen,  dessen Präsenz sei  für Haus 
und Hof unverzichtbar; aufgrund der Aktenlage ist eher davon auszu-
gehen,  die  Bewirtschaftung  des  elterlichen  Gutsbetriebes  könne 
durchaus für  längere Zeit  auch auf andere Weise sichergestellt  wer-
den. 

8.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten 
hat, ist im Weitern auch das Verhalten des Gesuchstellers anlässlich 
seines  früheren  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  zu  berücksichtigen.  So 
gelangte der Eingeladene am 15. Januar 2005 mit einem zweimonati-
gen  Besuchervisum  in  die  Schweiz.  Nach  dessen  Ablauf  kehrte  er 
nicht  in  sein  Heimatland  zurück,  sondern  verheiratete  sich  am 
18. März 2005 mit einer hierzulande niedergelassenen Landsmännin. 
Nachdem ihm hierauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei sei-
ner Ehefrau erteilt worden war, wurde die eheliche Gemeinschaft be-
reits am 22. April 2005 wieder aufgegeben. Mit Verfügung vom 26. Juli 
2005  widerrief  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  die  bis  zum 
18. März  2006  gültige  Aufenthaltsbewilligung,  verweigerte  dem  Ge-
suchsteller den weiteren Aufenthalt und setzte ihm Frist bis Ende Ok-
tober  2005  zum  Verlassen  des  zürcherischen  Kantonsgebietes.  Am 
26. September 2005 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsver-

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fügung auf die ganze Schweiz sowie auf das Fürstentum Liechtenstein 
aus  unter  gleichzeitiger  Einräumung  einer  Ausreisefrist  bis  zum 
31. Oktober  2005.  Dieser  Entscheid  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft. Am 26. Oktober 2005 reiste der Gesuchsteller in sein Hei-
matland zurück. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Ein-
geladene indessen aus dem Umstand, die Schweiz innerhalb der ihm 
angesetzten Ausreisefrist verlassen zu haben, hätte er doch andern-
falls mit der (fremden-)polizeilichen Ausschaffung rechnen müssen. 

8.4 Nicht  zuletzt  aufgrund  dieser  Vorkommnisse,  die  in  der  Tat  auf 
missbräuchliches Verhalten des Gesuchstellers hindeuten, müssen die 
Beteuerungen des Beschwerdeführers, sein Enkel werde die Schweiz 
nach  seinem  Besuchsaufenthalt  fristgerecht  wieder  verlassen,  als 
nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden.  Aufgrund  der  Aktenlage 
kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  der  Eingeladene,  welcher 
während  seines  Voraufenthaltes  in  der  Schweiz  ebenfalls  einer  Er-
werbstätigkeit  nachgegangen  war,  auch  bei  einer  erneuten  Einreise 
bestrebt  sein  könnte,  sich  über  die  beantragte  Visumsdauer  hinaus 
hierzulande aufzuhalten. Insofern bestehen gewisse Festsetzungsten-
denzen und demzufolge begründete Zweifel am angegebenen Aufent-
haltszweck (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 16 
und Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV). 

Diese Einschätzung wird noch durch die Tatsache bestärkt, dass der 
Gesuchsteller – wie sich aus den Akten des Migrationsamtes des Kan-
tons Thurgau ergibt – in der Zwischenzeit versucht hat, ein 30-tägiges 
Geschäftsvisum zu erlangen. Dies, um als Inhaber einer eigenen Fir-
ma angeblich ein im Kanton Thurgau ansässiges Unternehmen, wel-
ches Holzbearbeitungsmaschinen vertreibt, besuchen zu können. Den 
Gesuchsunterlagen  lag  unter  anderem eine  serbische Handelsregis-
terbestätigung vom 5. September 2008 zugrunde, wonach der fragliche 
Betrieb des Gesuchstellers seine geschäftliche Tätigkeit  vom 5. Sep-
tember 2008 bis zum 2. September 2009 einstellen werde. Nachdem 
der Gesuchsteller in der Folge den Kontakt mit dem Schweizerischen 
Geschäftspartner abgebrochen hatte, wies das BFM das Einreisege-
such mit  Verfügung vom 12. September 2009 ab, unter  anderem mit 
der  Begründung,  der  Aufenthaltszweck  sei  dahingefallen.  Zuvor  war 
ein weiteres Begehren des Eingeladenen um Ausstellung eines 90-tä-
gigen Besuchervisums am 23. Februar 2009 von der Schweizervertre-
tung in Belgrad formlos abgewiesen worden.

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8.5 Soweit  der  Beschwerdeführer  sinngemäss  eine  rechtsungleiche 
Behandlung durch die Vorinstanz rügt, indem dem Bruder des Gesuch-
stellers, der ebenfalls auf dem elterlichen Hof mithelfe, in der Vergan-
genheit (wiederholt) ein Besuchervisum ausgestellt worden sei, gilt es 
darauf hinzuweisen, dass jeder Einzelfall eine ihm eigene und spezifi-
sche Konstellation aufweist, so dass er nicht ohne weiteres mit ande-
ren, angeblich gleich gelagerten Fällen verglichen werden kann. So ist 
denn nach dem Gesagten (vgl. insbesondere die Erwägungen 8.3 und 
8.4) hinreichend erstellt,  dass sich die entscheidswesentlichen Sach-
umstände im vorliegenden Fall wesentlich von denjenigen des eingela-
denen Bruders unterscheiden. Die entsprechende Rüge stösst  somit 
ins Leere.

8.6 Gemäss den vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz da-
her zu Recht davon ausgehen, die Wiederausreise des Gesuchstellers 
sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der 
Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass 
der Beschwerdeführer die rechtzeitige Rückkehr seines Gastes zuge-
sichert  hat,  denn eine solche Garantie  ist  trotz  bester  und ehrlicher 
Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht  durchsetzbar. Gastgeber 
können  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit 
dem Besuchsaufenthalt,  nicht  aber,  wie denn auch die Erfahrung im 
vorliegenden Fall gezeigt hat, für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste 
garantieren  (vgl.  anstelle  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsge-
richts  C-3174/2008  vom 8. Juni  2009  E.  8.3  und  C-2618/2008  vom 
26. Februar 2009 E. 11, mit weiteren Hinweisen).

9.
Aus den dargelegten Gründen ist  somit  nicht  zu  beanstanden,  dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-
tenden Bestimmungen entsprechend gewichtete und dem Gesuchstel-
ler die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung verletzt kein 
Bundesrecht.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  entgegen  der 
Ansicht  des  Beschwerdeführers  richtig  und  vollständig  festgestellt, 
weshalb kein Anlass besteht,  die Sache – im Sinne des Eventualan-
trags – zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Im Weitern 
hat  die  Vorinstanz  das  ihr  zustehende  Ermessen  pflichtgemäss  und 
zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen.

Seite 10

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10.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 25. April  2008 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (mit den Akten Zemis 3 226 180)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (mit den Akten [...])
- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (mit den Akten [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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