# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 720c2ef0-be52-5c18-b143-c43cb35c1cfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2023 E-6788/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6788-2019_2023-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6788/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Rachel Brunnschweiler,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. November 2019. 

 

 

 

E-6788/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 13. Januar 2018 und gelangte am 23. Juli 2018 in die Schweiz, 

wo er am 24. Juli 2018 um Asyl nachsuchte. Die Vorinstanz teilte ihm glei-

chentags mit, er sei per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich und 

damit dem damaligen Testbetrieb zugewiesen worden, wo sein Asylge-

such gestützt auf die Verordnung über die Durchführung von Testphasen 

zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverord-

nung, TestV, AS 2013 3075, damals SR 142.318.1, in Kraft bis zum 

28. September 2019 gemäss Art. 41 Abs. 3 TestV i.d.F. gemäss AS 2015 

2055) behandelt werde. Am 30. Juli 2018 wurden eine Personalienauf-

nahme MIDES (nachfolgend: PA) und am 2. Oktober 2018 eine Erstbefra-

gung nach Art. 16 Abs. 3 TestV im Beisein seines damaligen Rechtsvertre-

ters durchgeführt. Am 9. Oktober 2018 wurde das Verfahren des Be-

schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 11. März 

2019 folgte eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers zu den 

Asylgründen.  

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei chinesischer 

Staatsangehöriger, tibetischer Ethnie aus dem Dorf B._______, Gemeinde 

C._______, Bezirk/Kreis Tawu (beziehungsweise Tau), Präfektur Garze, 

habe ein Jahr die Grundschule besucht und ab einem Alter von sieben Jah-

ren für fünf Jahre bei einem Onkel seiner Mutter in D._______ die Tiere 

gehütet. Er habe nach seiner Rückkehr ins Elternhaus Brennholz gesam-

melt und seinen Eltern bei der Feldarbeit geholfen. In seiner Freizeit sei er 

zu einem Mönch ins Kloster gegangen, um Tibetisch Schreiben sowie Le-

sen zu lernen. Er sei als "Njerba" zuständig gewesen, auf das Wild im Wald 

zu achten und dessen Leben zu schützen. Im Jahre 2017, nach dem tibe-

tischen Neujahr, habe er während einer Mantrazitierungszeremonie seines 

Dorfes erfahren, dass Chinesen im Wald Tiere töten würden. Er und sein 

Kollege seien als "Njerba" hingegangen. Dabei sei es zu einem Streit mit 

den Chinesen gekommen. Sie hätten diese nicht davon abbringen können, 

weitere Tiere zu töten. Kurz danach sei er zu Hause abgeführt und etwa 

zehn Tage lang in C._______ inhaftiert worden. Wenige Tage nach seiner 

Freilassung sei er erneut abgeführt und wiederum im gleichen Raum fest-

gehalten worden. Etwa nach einer Woche sei er entlassen worden. Später 

hätten Chinesen bei seinem Dorf eine Stelle zerstört, wo jeweils Rauchop-

fer dargebracht worden seien. Er sei nochmals zwei Mal inhaftiert worden. 

Er habe dabei auch Arbeiten verrichten und militärische Übungen machen 

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müssen. Im Herbst 2017, anlässlich der letzten Freilassung, sei er aufge-

fordert worden, seiner religiösen Überzeugung abzuschwören. In der Folge 

habe er zu Hause gelebt. Seine Eltern hätten sich jedoch Sorgen um ihn 

gemacht und ihn weggeschickt. Deshalb habe er sein Dorf verlassen und 

sei vorerst zu einem Verwandten nach Lhasa gereist, welcher ihm zur Aus-

reise nach Nepal verholfen habe. 

B.  

Das SEM zweifelte an der angeblichen Herkunft des Beschwerdeführers, 

weshalb es die amtsinterne Fachstelle LINGUA mit Abklärungen über die 

geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers beauftragte. Basie-

rend auf einem Telefongespräch vom 17. Juli 2019, welches aufgezeichnet 

wurde, erstellte die sachverständige Person «AS19» eine Evaluation der 

landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers sowie eine 

linguistische Analyse. In ihrem Bericht vom 8. Oktober 2019 kam AS19 

zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich in einer exil-

tibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China sozialisiert 

worden sei und sehr wahrscheinlich nicht aus dem von ihm angegebenen 

Ort stamme. 

C.  

Das SEM informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Okto-

ber 2019 über den Werdegang und die Qualifikation der sachverständigen 

Person. Gleichzeitig übermittelte es ihm eine ausführliche Zusammenfas-

sung des Abklärungsergebnisses der LINGUA-Analyse und gewährte ihm 

dazu das rechtliche Gehör. Es teilte ihm dabei mit, die sachverständige 

Person sei zum Schluss gekommen, dass insbesondere aufgrund der lin-

guistischen Analyse davon auszugehen sei, dass er sich länger als ange-

geben im Exil aufgehalten habe, weil die von ihm vorgebrachten Sprach-

kenntnisse nicht zum soziolinguistischen Profil der angegebenen Her-

kunftsregion passen würden. Die sachverständige Person gehe davon aus, 

dass er sehr wahrscheinlich nicht wie angegeben im Kreis Tau in Tibet 

hauptsozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft 

ausserhalb der Volksrepublik China.  

D.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 29. Oktober 

2019 dazu fest, er habe nur in Tibet gelebt.  

 

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe vom 28. November 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Fa-

milienbüchlein in Kopie (unübersetzt), einen Brief seiner Eltern vom 

"30. Oktober" mit deutscher Übersetzung und eine Blutgruppenbestim-

mung seiner Eltern, die seine Herkunft bestätigen sollen, sowie ein Zustell-

couvert aus Tibet als Beweismittel ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 29. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung – unter Ausschluss des Vollzugs in die 

Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme, subsubeventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Beiordnung der unterzeichnenden Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses.  

Gleichzeitig reichte er als Beweismittel ein Schreiben von E._______ vom 

12. Dezember 2019 und eine Ausweiskopie desselben, ein Schreiben von 

F._______ mit englischer Übersetzung, vier Fotos der Familie mit einem 

Text seiner Eltern versehen (samt englischer Übersetzung) eine Bildle-

gende auf Deutsch sowie eine Fürsorgebestätigung vom 17. Dezember 

2019, eine Vorladung des SEM zur Anhörung des LINGUA-Interviews auf 

CD und eine Honorarnote vom 21. Dezember 2019 zu den Akten. 

 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu 

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dem von ihm zwischenzeitlich angehörten Tondokument des LINGUA-In-

terviews. 

I.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 verzichtete die Instruktionsrichterin auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdefüh-

rer auf, seine finanziellen Verhältnisse mittels eines Formulars "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" darzulegen. Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege inklusive amtliche Verbeiständung verwies 

sie auf später und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung ein. 

J.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer das aus-

gefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie einen 

Anstellungsvertrag als Saisonnier ein. 

K.  

Die Vorinstanz gab am 21. Januar 2020 die Vernehmlassung zu den Akten. 

L.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie amtliche 

Verbeiständung – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse – gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine 

Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. 

M.  

Mit Replik vom 6. Februar 2020 und 12. Februar 2020 nahm der Beschwer-

deführer Stellung zur Vernehmlassung und reichte jeweils eine Kostennote 

ein. 

N.  

Am 16. November 2020 gab der Beschwerdeführer eine ergänzende Ein-

gabe und weitere Beweismittel (Bericht aus der Neue Zürcher Zeitung 

[NZZ] am Sonntag vom 24. Oktober 2020, Gutachten zu LINGUA-Analyse 

des Experten «AS19» vom 29. September 2020 mit Anhang und eine Kos-

tennote) zu den Akten. 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2023 forderte die 

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Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine allenfalls weiterhin 

bestehende Bedürftigkeit nachzuweisen. 

P.  

Mit Eingabe vom 25. September 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er nicht mehr bedürftig sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung.  

2.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kas-

sation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.2.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2). 

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Seite 8 

4.2.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG). Sie müssen die für das Verfahren erforderlichen Sachver-

haltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären 

und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 

VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise nicht erfasst oder falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043, BVGE 2022 I/6 E.4.2.2). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt den Wechsel der für die Behandlung des 

Verfahrens vor dem SEM zuständigen Person, das den Empfehlungen im 

Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 widerspre-

che. Dies habe möglicherweise einen Einfluss auf die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit des Sachverhalts gehabt. Dazu ist festzuhalten, dass es 

sich bei dieser vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung um keine 

justiziable Verfahrenspflicht handelt. Überdies hat sich das SEM bei der 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf die Aussagen des Beschwerdeführers 

gestützt, wie sie den Protokollen entnommen werden konnten. Dass die 

Befragerin der Erstbefragung dem damaligen Rechtsvertreter informell zu 

verstehen gegeben haben soll, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 

auf sie glaubhaft wirken würden, kann den Akten nicht entnommen werden. 

Abgesehen davon stand eine Glaubhaftigkeitsprüfung zu jenem Zeitpunkt 

nicht zur Diskussion. Vielmehr findet eine solche erst nach Abschluss all-

fälliger weiterer Anhörungen und Beweiserhebungen statt, namentlich im 

Rahmen der Würdigung in der angefochtenen Verfügung. Schliesslich wird 

in der Rechtsmitteleingabe nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern dem Be-

schwerdeführer aus dem Wechsel ein Nachteil entstanden sein könnte. 

4.4 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es seien Ungenauigkei-

ten im Protokoll der Erstbefragung erkennbar, die bei der Übersetzung ent-

standen sein müssten. Die Rückübersetzung habe sodann erst sechs Tage 

nach der Befragung stattgefunden, was dazu beigetragen habe, dass das 

SEM einen Widerspruch zwischen den Aussagen in der ergänzenden An-

hörung und der Erstbefragung festgestellt habe. In der ergänzenden Anhö-

rung sei zudem angemerkt worden, dass der Dolmetscher den Beschwer-

deführer nicht richtig verstehe. Dazu ist festzuhalten, dass der Dolmetscher 

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an einer bestimmten Stelle der ergänzenden Anhörung erwähnt hat, den 

Beschwerdeführer nicht richtig verstanden zu haben, worauf die (ausführ-

liche) Antwort des Beschwerdeführers wiederholt wurde (vgl. Akte A23 

F85). Aus diesem Umstand kann indes nicht geschlossen werden, dass 

zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer grundsätzliche 

Verständigungsschwierigkeiten bestanden hätten. Dies gilt auch für die 

vom Beschwerdeführer angegebene Stelle im Protokoll der Erstbefragung 

(vgl. A17 F38 4. Abschnitt). Ferner beantwortete der Beschwerdeführer so-

wohl zu Beginn der Befragung als auch der Anhörung die Frage, wie er den 

Dolmetscher verstehe, mit "gut" (vgl. A17 F2 und er A23 F1). Der bei der 

Erstbefragung anwesende damalige Rechtsvertreter machte überdies 

keine Bemerkungen. Die bei der ergänzenden Anhörung anwesende Hilfs-

werksvertreterin erwähnte lediglich, dass der Beschwerdeführer offenbar 

Probleme mit den Daten und der Chronologie habe; dabei führte sie jedoch 

keine Bemerkungen zu allfälligen Verständigungsschwierigkeiten zwi-

schen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer an (vgl. A23). Die 

Rückübersetzung des Protokolls der Erstbefragung erfolgte sechs Tage 

nach dieser. Prinzipiell sind verspätete Rückübersetzungen zu vermeiden, 

indem keine zu langen Anhörungen erfolgen oder zwischen einzelnen Tei-

len der Anhörung bereits eine erste Rückübersetzung stattfindet. So sollte 

im Zweifel besser die Anhörung beendet, das Protokoll rückübersetzt und 

eine zweite Anhörung angesetzt werden, damit auch der Sachverhalt voll-

ständig und richtig erstellt werden kann (vgl. Urteil BVGer D-5173/2014 

vom 28. Dezember 2016 E. 4.3.8). Indessen dauerte die Erstbefragung 

vorliegend nicht übermässig lange (rund 3 Stunden mit zwei kurzen Pau-

sen) und wurde die Rückübersetzung mit einer Verzögerung von sechs Ta-

gen nicht völlig aus dem zeitlichen und inhaltlichen Kontext mit der Befra-

gung gerissen. Da es sich bei den zentralen Asylvorbringen um autobio-

graphische Erlebnisse handelt, sollte es dem Beschwerdeführer auch nach 

sechs Tagen möglich gewesen sein, die übersetzte Wiedergabe seiner 

diesbezüglichen Aussagen zur Genüge zu kontrollieren und zu bestätigen 

(vgl. zum Ganzen a.a.O. E.4.3). Damit gilt die zeitliche Verzögerung der 

Rückübersetzung im vorliegenden Einzelfall als annehmbar. Schliesslich 

hat er mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die ihm rückübersetzten Pro-

tokolle vollständig seien und seinen freien Äusserungen entsprächen. Es 

kann somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. 

4.5 Der Beschwerdeführer wendet zudem ein, er könne zum Resultat der 

LINGUA-Analyse erst nach Abhören des Interviews vollumfänglich Stellung 

nehmen. Nachdem ihm das SEM am 23. Dezember 2019 diese Möglichkeit 

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Seite 10 

gewährt hatte, und er sich dazu schriftlich hat äussern können, ist diesbe-

züglich dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan.  

4.6 Weiter wird bemängelt, die Vorinstanz habe eine einseitige Beweiswür-

digung vorgenommen, indem sie sich im Wesentlichen auf die von «AS19» 

erstellte LINGUA-Analyse gestützt habe. Sie habe die Schilderungen des 

Beschwerdeführers kaum gewürdigt und damit nicht berücksichtigt. Die-

sem Einwand kann nicht gefolgt werden, hat die Vorinstanz doch sowohl 

die Ergebnisse der LINGUA-Analyse als auch die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers in ihre Gesamtwürdigung aufgenommen (vgl. angefoch-

tene Verfügung Ziff. II Bst. 1 a und b). Allein der Umstand, dass das SEM 

aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen und 

insbesondere der Staatsangehörigkeit gelangt als vom Beschwerdeführer 

erwartet, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung, 

noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Be-

weiswürdigungspflicht dar. Dies betrifft vielmehr Aspekte der materiellen 

Würdigung. 

4.7 In der Eingabe vom 16. November 2020 werden erstmals ernsthafte 

Zweifel an der Qualität und am Beweiswert der von der sachverständigen 

Person «AS19» durchgeführten LINGUA-Analyse geäussert. Das Bundes-

verwaltungsgericht kommt diesbezüglich – wie nachstehend ausgeführt 

wird (vgl. E. 8.4 ff.) – zum Ergebnis, dass Qualität und Beweiswert der 

LINGUA-Analyse nicht anzuzweifeln sind.  

4.8 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die dies-

bezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-6788/2019 

Seite 11 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).  

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, aufgrund erheblicher 

Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Herkunft habe 

es die Fachstelle LINGUA beauftragt, dessen landeskundliche Kenntnisse 

und sprachlichen Eigenschaften zu analysieren. Der Experte (nachfolgend: 

die sachverständige Person) sei in seiner Analyse zum Schluss gelangt, 

dass der Beschwerdeführer seine landeskundlich-kulturellen Kenntnisse 

nicht mit Detailwissen habe untermauern können, das auf eigenes Erleben 

hindeuten würde. Beispielsweise habe er die Namen einiger Orte und den 

Namen eines Flusses gekannt, aber keine Gemeinden seines Heimatkrei-

ses und keine Nachbarkreise nennen können, was von einer Person, die 

zwanzig Jahre im Tibet gelebt haben wolle, zu erwarten gewesen wäre. Er 

habe gewusst, dass in seiner Heimat Gold geschürft werde und sich in der 

Nähe der Kreishauptstadt ein Kloster sowie ein grosser Stupa befinden 

würden, was aber auf viele Städte im Tibet zutreffe. Er habe aber nicht 

gewusst, zu wessen Ehre der Stupa errichtet worden sei. Weiter habe er 

die Grösse der Felder seiner Familie nicht in der ortsüblichen Einheit an-

gegeben. Er habe zwar die Herstellung von Butter aus Milch korrekt be-

schreiben können, nicht aber gewusst, welche Elterntiere Hybridrinder hät-

ten, obwohl er während fünf Jahren Hybridrinder gehütet habe. Zudem 

habe er das Aussehen des Familienbüchleins nicht beschreiben können. 

Er habe die für Tibet typische Art der Begräbnisse erwähnt, jedoch seien 

ihm die lokalen Bestattungsbräuche nicht bekannt. Hinsichtlich der vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Sprachkenntnisse würden diese nicht 

zum soziolinguistischen Profil der angegebenen Herkunftsregion passen. 

Personen aus der Gemeinde C._______ des Kreises Tau (Tawu) würden 

die Sprache von Tau muttersprachlich sprechen und Grundkenntnisse bis 

gute Kenntnisse des Sichuan-Chinesischen besitzen. Die Sprache von Tau 

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sei kein tibetischer Dialekt, sondern eine tibeto-birmanische Sprache, die 

mit dem Tibetischen weitläufig verwandt sei. Einige der Einwohner der Ge-

meinde C._______ würden auch Kenntnisse des Amdo-tibetischen Dia-

lekts (recte: Amdo-Dialekt des Tibetischen) haben oder auch Kenntnisse 

des Kham-Tibetischen. Zentraltibetisch werde allerdings im gesamten Be-

zirk Kandze nicht gesprochen. Der Beschwerdeführer weise in seinem Ti-

betischen keine Merkmale des Amdo- oder des Kham-Tibetischen auf, was 

darauf hindeute, dass er Tibetisch erst im Exil gelernt habe. Aufgrund sei-

ner biographischen Angaben müsste er entweder die Sprache von Tau 

oder Sichuan-Chinesisch gut beherrschen und das von ihm gesprochene 

Tibetisch müsste Merkmale einer Zweitsprache aufweisen. Dies treffe bei 

ihm aber nicht zu. Er spreche gut Zentraltibetisch exiltibetischer Prägung. 

Es seien in seinem Tibetisch keine Merkmale vorhanden, die für eine Zweit- 

oder Drittsprache sprechen würden. Aufgrund von Wortschatzlücken in der 

Sprache von Tau bei einfachen Wörtern des täglichen Lebens habe er 

keine muttersprachliche Kompetenz der Sprache von Tau. Zwar verfüge er 

über einige passive, aber nur geringe aktive Kenntnisse des Chinesischen. 

Da in seinem Chinesisch mehr Merkmale des Hochchinesischen als des 

Sichuan-Chinesischen vorkommen würden, was für eine Person mit sei-

nem Bildungshintergrund unerwartet sei, habe er vermutlich Chinesisch in 

einem Umfeld gelernt, wo nicht Sichuan-Chinesisch vorherrsche. Da er 

demnach weder über genügend Tau- noch über Chinesisch-Kenntnisse auf 

dem Niveau einer Muttersprache noch über Kenntnisse der tibetischen Di-

alekte (Amdo- oder Kham-Dialekte) der Umgebung verfüge, könne sich die 

sachverständige Person nicht vorstellen, dass er im Kreis Tau mit den vor-

gewiesenen Sprachkenntnissen erfolgreich habe kommunizieren können.  

Die Erklärungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zum Ab-

klärungsergebnis vom 31. Oktober 2019 würden am Resultat des LINGUA-

berichts nichts ändern. Der Beschwerdeführer entgegne, er sei von der In-

terviewerin aufgefordert worden, "Hochdeutsch" und nicht Dialekt zu spre-

chen. Gemäss Auskunft von LINGUA vom 25. November 2019 habe die 

Interviewerin ihn gebeten, Kham-Tibetisch zu sprechen, da sie Tau nicht 

spreche. Da der Beschwerdeführer erklärt habe, kein Kham-Tibetisch zu 

sprechen, habe ihn die Interviewerin gebeten, Zentraltibetisch zu spre-

chen. Der Beschwerdeführer mache geltend, er spreche deshalb gut Zent-

raltibetisch, da etwa sechs Jahre vor seiner Ausreise ein exiltibetischer 

Mönch aus Indien ins Dorf zurückgekehrt sei, mit dem er viel Zeit verbracht 

und von ihm diese Sprache gelernt habe. Selbst wenn er sich bemüht ha-

ben sollte, von dieser Person Zentraltibetisch zu lernen, und sich tatsäch-

lich solche Kenntnisse angeeignet habe, sei nicht vorstellbar, dass er in der 

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Seite 13 

Folge seine Erstsprache, die Sprache von Tau oder Kham- oder Amdo-Ti-

betisch vergessen habe. Trotz der Erklärung des Beschwerdeführers, er 

stamme nicht aus C._______, sondern aus einem zirka zwanzig Automi-

nuten entfernten Dorf, wo der Dialekt anders sei, sei aufgrund der geogra-

fischen Nähe nicht von einer grossen Differenz der Dialekte auszugehen, 

weshalb die Aussagen der sachverständigen Person gut nachvollziehbar 

seien. Die Erklärungen des Beschwerdeführers zu seinem fehlenden Wis-

sen bezüglich Tierhaltung und Tierzucht – er sei ein kleines Kind gewesen 

und habe mit der Tierzucht nichts zu tun gehabt – möge zutreffend sein. 

Hinsichtlich der Erklärungen betreffend Familienbüchlein – er wisse, dass 

nicht jedes Familienmitglied ein solches besitze, aber einen eigenen Aus-

weis besitzen könne – erstaune es, dass er sich nicht um den Erhalt eines 

eigenen Identitätsdokumentes bemüht habe. Es könne seinem Einwand 

zur Verfütterung der Toten an die Vögel nicht gefolgt werden, da Luftbe-

gräbnisse im Kreis Tau aufgrund der geographischen Lage dieses Gebiets 

nicht möglich seien.  

Insgesamt würden die Einwände des Beschwerdeführers am Resultat der 

LINGUA-Analyse nichts zu ändern vermögen. Auch wenn er über gewisse 

landeskundlich-kulturellen Kenntnisse der von ihm genannten Herkunftsre-

gion verfüge, so sei insgesamt nicht davon auszugehen, dass er in 

B._______, C._______, Kreis Tau, Kandze, Sichuan aufgewachsen sei 

und dort sein bisheriges Leben verbracht habe. Vielmehr sei davon auszu-

gehen, dass er aus der exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb der Volks-

republik China stamme. Schliesslich habe er keine Identitätspapiere einge-

reicht, welche seine Herkunft belegen könnten.  

Aufgrund der festgestellten erheblichen Zweifel an der von ihm dargelegten 

Identität, der Herkunft und dem Lebenslauf und aufgrund von widersprüch-

lichen Angaben zu den geltend gemachten Inhaftierungen (Zeitablauf und 

Haftort) sowie realitätsfremden Angaben derselben mangle es auch an der 

Glaubhaftigkeit seiner Asyl- und Ausreisegründen. So habe er sich hin-

sichtlich der vier Festnahmen, insbesondere zum zeitlichen Verlauf, wider-

sprüchlich geäussert. Ausserdem habe er unterschiedliche Angaben zum 

Haftort gemacht und diese auf Vorhalt nicht erklären können. Es sei zudem 

aufgrund der viermaligen Festnahmen und Misshandlungen realitätsfremd 

und schwer nachvollziehbar, dass er nach der Freilassung aus der Haft im 

September 2017 noch bis im Januar 2018 zu Hause geblieben sei. Der 

Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen tibetischer Ethnie. Jedoch 

würden seine mangelhaften Länder- beziehungsweise Regionalkennt-

nisse, seine sprachlichen Eigenheiten, die fehlenden Identitätspapiere 

E-6788/2019 

Seite 14 

sowie die unglaubhaft vorgetragenen Asylgründe nahelegen, dass er nicht 

in der von ihm angegebenen Region sozialisiert worden sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es gebe viele 

Realkennzeichen, die darauf hindeuten würden, dass er die Ereignisse 

selbst erlebt habe. Weiter habe die sachverständige Person zwar ausge-

führt, es sei sehr wahrscheinlich, dass er nicht im Kreis Tau hauptsoziali-

siert sei, sondern in einer exiltibetischen Gemeinschaft ausserhalb von 

China. Ein im Kanton G._______ anerkannter Flüchtling könne jedoch – 

unter Beilage eines Referenzschreibens – bezeugen, dass er zumindest 

bis zu seiner eigenen Ausreise (im Jahr 2011) in B._______ gelebt habe 

(der Beschwerdeführer sei damals 13-jährig gewesen) und sich mit ihm 

einwandfrei auf Tau unterhalten könne. Ferner widerspreche die Argumen-

tation des SEM, wonach es unvorstellbar sei, dass er seine Erstsprache 

vergessen habe, der allgemeinen Lebenserfahrung. Überdies seien auch 

innerhalb geringer geographischer Distanz grosse sprachliche Unter-

schiede möglich. Zudem wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-3796/2016 E. 6.2.4 ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe seine gesamte Schulbildung im Kloster genossen, wo er seine gerin-

gen Chinesisch Kenntnisse von einem aus dem Exil in Indien zurückge-

kehrten Mönch erlernt habe, welche deshalb mehr Merkmale des Hoch- 

als des Sinchuan-Chinesisch aufweisen würden. Der Schluss der sachver-

ständigen Person sei daher nicht nachvollziehbar. Vielmehr würden seine 

Angaben der Erstbefragung und der ergänzenden Anhörung zu Geogra-

phie (Orte, Flüsse, Kloster, etc.) sowie zu Ritualen und Gebräuchen keinen 

Hinweis darauf geben, dass er nicht in B._______ hauptsozialisiert worden 

sei. Seine Schilderungen würden ein klares Bild seines Lebens in Tibet 

wiedergeben. Überdies gehöre es nicht zur Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person, sich während den hängigen Asylverfahren bei ihren hei-

matlichen Behörden Identitätspapiere zu beschaffen. Er habe zudem Be-

weismittel (Familienbüchlein, Brief seiner Eltern, Fotos) eingereicht, deren 

Eingang beim SEM (29.11.2019) sich mit dem Erlass der angefochtenen 

Verfügung (29.11.2019) gekreuzt hätten. Die von der Vorinstanz festge-

stellten Widersprüche bezüglich seiner Angaben zur Inhaftierung (Zeit-

punkt, Ort) könnten der Umrechnung der unterschiedlichen Kalender ge-

schuldet sein. Darüber hinaus handle es sich lediglich um Ungenauigkei-

ten, die durch Verständnisprobleme entstanden sein könnten sowie um 

eine andere Interpretation der Angaben des Beschwerdeführers durch das 

SEM. Überdies habe er für seine Ausreise Zeit für deren Organisation be-

nötigt. 

E-6788/2019 

Seite 15 

6.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, das mit Eingabe an 

das SEM vom 29. November 2019 in Kopie eingereichte Familienbüchlein 

könne die Identität des Beschwerdeführers nicht belegen. Dieses sei teil-

weise nicht leserlich. Sehr unüblich seien insbesondere die fehlenden An-

gaben in der jeweiligen Rubrik oben rechts, aus der der Bezug der einzel-

nen Personen zum Haushaltvorsteher hervorgehe. Mangels dieser Angabe 

stehe nicht fest, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm dargelegt, tat-

sächlich der Sohn des Haushaltsvorstehers sei. Weiter seien die Angaben 

auf dem (weiteren) Dokument, welches das Resultat des Blutgruppentests 

der Eltern beinhalten solle, einerseits nicht übersetzt. Andererseits sei nicht 

verständlich, wie dieses Dokument die Herkunft des Beschwerdeführers 

beweisen könnte. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente – 

ein Schreiben eines in der Schweiz lebenden ehemaligen Bekannten aus 

einem tibetischen Nachbardorf, Schreiben und Foto eines tibetischen 

Mönchs und Lehrers sowie Familienfotos des Beschwerdeführers – wür-

den "mangels offiziellen Hintergrunds" der Dokumente die Herkunft des 

Beschwerdeführers nicht belegen. Hinsichtlich der Einwände zum LIN-

GUA-Bericht sei festzuhalten, dass die sachverständige Person aufgrund 

von mehreren sprachlichen Eigenheiten sowie der oberflächlichen landes-

kundlich-kulturellen Kenntnisse zum Schluss gekommen sei, dass der Be-

schwerdeführer nicht in Tibet sozialisiert worden sei. 

6.4 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber in seinen Stellungnahmen 

aus, er sei dabei, weitere Informationen zur Praxis der Führung des Fami-

lienbüchleins in C._______ erhältlich zu machen, wozu die SFH beauftragt 

worden sei. Die im eingereichten Familienbüchlein enthaltenen familiären 

Beziehungen würden seinen Aussagen in den Befragungen entsprechen. 

Seine Identität sei damit ausreichend belegt. Mit dem Blutgruppentest habe 

er seine Aussagen bekräftigen wollen. Dieser belege, dass seine Eltern 

nach wie vor in Tibet leben würden, wobei sie alles Mögliche unternommen 

hätten, um seine Identität und Herkunft zu belegen. Sollte das Gericht wei-

terhin Zweifel an seiner Abstammung haben, sei ein DNA-Test anzuord-

nen. Weiter sei hinsichtlich der Schlussfolgerung des SEM aus der LIN-

GUA-Analyse festzustellen, dass die sachverständige Person lediglich da-

von ausgegangen sei, dass er sehr wahrscheinlich nicht wie angegeben im 

Kreis Tau hauptsozialisiert worden sei. Mit dieser Formulierung bleibe auch 

gemäss der sachverständigen Person die Möglichkeit offen, dass er doch 

dort hauptsozialisiert worden sei. Im Weiteren führt er unter Beizug von 

Aussagen eines am Georgia Institute of Technology forschenden und leh-

renden Professors aus, das Familienbüchlein werde beim Tod einer Person 

aktualisiert, ersetzt oder neu erstellt. Dass das Feld oben rechts leer bleibe, 

E-6788/2019 

Seite 16 

sei zwar unwahrscheinlich, aber möglich. Tatsache sei ferner, dass alle Sei-

ten mit derselben Laufnummer und demselben Datum versehen seien, was 

belege, dass er mindestens bis im November 2016 mit diesen Personen 

zusammen in einem Haushalt in Tibet gelebt habe. Insgesamt ergebe eine 

Gesamtbeurteilung seiner Vorbringen, dass seine Darstellung zutreffe. 

7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird bei Personen tibeti-

scher Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, ver-

mutungsweise davon ausgegangen, dass keine flüchtlings- oder wegwei-

sungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Auf-

enthaltsort bestehen, zumal die Abklärungspflicht der Asylbehörden ihre 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet. Verun-

möglicht ein tibetischer Asylsuchender durch die Verletzung seiner Mitwir-

kungspflicht die Abklärung, welchen effektiven Status er in seinem Her-

kunftsstaat innehat, kann namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheimlichung und 

Verschleierung der wahren Herkunft wird auch die Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland 

verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9.f., Referenzurteil D-2337/2021 

vom 5. Juli 2023).  

8.  

8.1 Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, ob eine asylsuchende Per-

son tatsächlich aus der Autonomen Region Tibet in der Volksrepublik China 

stammt beziehungsweise bis zu ihrer angeblichen Ausreise dort gelebt hat, 

eine entscheidende Bedeutung zu. Vorliegend hat das SEM diesbezüglich 

eine LINGUA-Analyse in Auftrag gegeben. Bei diesen Analysen handelt es 

sich zwar nicht um Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 

57 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivil-

prozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern um schriftliche Aus-

künfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 

VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, 

Objektivität und Neutralität des Analysten und an die inhaltliche Schlüssig-

keit und Nachvollziehbarkeit der Analysen erfüllt sind, ist ihnen jedoch ein 

erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1, 2014/12 

E. 4.2.1). 

8.2 In seiner Eingabe vom 16. November 2020 erhob der Beschwerdefüh-

rer Zweifel an der Qualität der LINGUA-Analyse von «AS19» und unter-

mauerte diese mit einem Artikel aus der NZZ und dem Hinweis auf ein in 

einem anderen Verfahren von vier Tibetologie-Experten erstellten 

E-6788/2019 

Seite 17 

Gutachten zum LINGUA-Bericht von «AS19». Die vier Wissenschaftler, die 

seit Jahrzehnten zur tibetischen Sprache, Kultur und Geschichte forschen 

würden, hätten grosse Zweifel an der fachlichen Qualifikation und der Neut-

ralität von «AS19» geäussert und seien zum Schluss gekommen, der Pro-

band (um den es in jenem untersuchten Verfahren ging) sei in der Region 

sozialisiert worden, die er in seinem Asylverfahren angegeben habe. Das 

Gutachten zeige auf, dass die sachverständige Person «AS19» bei ihren 

Analysen grobe Fehler begehe. Vor diesem Hintergrund müsse der Be-

weiswert der (vorliegenden) Analyse (ebenfalls) grundlegend hinterfragt 

werden. Die Schlussfolgerung des SEM, wonach der Beschwerdeführer 

nicht im Kreis Tau aufgewachsen sei, sei nicht nachvollziehbar. 

8.3 In seinem Referenz-Urteil D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der Qualifikation und Arbeits-

weise der sachverständigen Person «AS19» auseinandergesetzt. Nach ei-

ner umfassenden Prüfung des Werdegangs, der aktuellen professionellen 

Tätigkeit sowie der wissenschaftlichen Reisetätigkeiten stellte es fest, dass 

«AS19» kompetent sei, eine fachlich korrekte, neutrale und objektive LIN-

GUA-Analyse zur Überprüfung der Sozialisation eines Asylsuchenden in 

der Autonomen Region Tibet vorzunehmen (a.a.O. E. 7.4.2). Weiter wurde 

darauf hingewiesen, dass die Arbeitsweise der Fachstelle LINGUA in zwei 

Forschungsprojekten untersucht worden sei und die daraus resultierenden 

Empfehlungen umgesetzt worden seien. LINGUA arbeite an der Optimie-

rung der allgemeinen Methodik und werde in einer dieser Studien als «best 

practice» im Bereich von LADO (language analysis for the determination 

of origin) bezeichnet (a.a.O. 7.8). Die Qualität und Aussagekraft der von 

«AS19» erstellten LINGUA-Analysen sei somit nicht grundsätzlich zu be-

anstanden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass LINGUA-Analysen in 

jedem Einzelfall auf ihre Aussagekraft hin geprüft werden müssten (a.a.O. 

E. 7.9). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in der Folge fest, dass die ge-

gen die Aussagekraft der LINGUA-Analyse vorgebrachten Einwände als 

nicht erheblich zu qualifizieren seien, weshalb der Analyse erhöhter Be-

weiswert zuzumessen sei. 

8.4 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass sich die von «AS19» 

erstellte linguistische Analyse als nachvollziehbar und schlüssig erweist. 

Die Analyse basiert auf einem 76-minütigen Telefongespräch des Be-

schwerdeführers mit der Person «TAS15». Die Interviewerin bat den Be-

schwerdeführer zu Beginn des Gesprächs Kham-Tibetisch zu sprechen, da 

sie die Sprache von Tau nicht spreche. Da der Beschwerdeführer erklärte, 

kein Kham-Tibetisch zu sprechen, wurde das Gespräch auf Zentraltibetisch 

E-6788/2019 

Seite 18 

geführt. Mangels anderslautender Angaben des Beschwerdeführers in sei-

ner Stellungnahme vom 29. Oktober 2019 (vgl. Akte A30) und seiner Ein-

gabe vom 3. Januar 2020 (nach erfolgtem Anhören des Tondokuments) 

kann davon ausgegangen werden, dass die Verständigung gut war. Ge-

mäss «Werdegang und Qualifikation der sachverständigen Person» (vgl. 

Akte A27) verfügt «AS19» über analyserelevante tibetische und chinesi-

sche Sprachkenntnisse. Diese formulierte in ihrer Analyse anhand der An-

gaben des Beschwerdeführers zu seiner Biographie (Geburtsort, Aufent-

halte, angegebene Sprachkenntnisse, ein Jahr Schulbesuch, zwei Jahre 

Schule im Kloster H._______, Tätigkeit, etc.) ihre Erwartungen. In der 

Folge mass sie die Aussagen des Beschwerdeführers an diesen Erwartun-

gen und zog daraus ihre Schlüsse. «AS19» zeigte in der Analyse kohärent 

auf, dass der Beschwerdeführer zwar über gewisse landeskundlich-kultu-

relle Kenntnisse zur angegebenen Heimatregion verfüge, diese aber nicht 

mit Detailwissen habe untermauern können, das auf eigenes Erleben hin-

deuten würde. Ebenso nachvollziehbar ist die Feststellung der linguisti-

schen Analyse, wonach der Beschwerdeführer weder über genügend Tau- 

noch über Chinesisch-Kenntnisse auf dem Niveau einer Muttersprache 

noch über Kenntnisse der tibetischen Dialekte (Amdo- oder Kham-Dia-

lekte) der Umgebung verfüge und die von ihm vorgebrachten Sprachkennt-

nisse nicht zum soziolinguistischen Profil der angegebenen Herkunftsre-

gion passen würden. Das aus diesen Feststellungen gezogene Fazit, wo-

nach der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht wie angegeben im 

Kreis Tau in Tibet sozialisiert worden sei, sondern in einer exiltibetischen 

Gemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China erscheint daher nach-

vollziehbar.  

8.5 Der vom Beschwerdeführer gemachte Hinweis auf die im Gegengut-

achten erwähnte Akkommodation (Anpassung der Sprechweise) an die In-

terviewerin (vgl. Urteil des BVGer D-2337/2021 a.a.O.) spricht auch nicht 

gegen die Verwertbarkeit der LINGUA-Analyse, zumal vorliegend die Inter-

viewerin den Beschwerdeführer gebeten hat, Kham-Tibetisch zu sprechen 

(Minute 9 des aufgezeichneten Interviews) und, erst als dieser angegeben 

hatte, kein Kham-Tibetisch zu sprechen, ihn aufforderte, sich des Zentral-

tibetisch zu bedienen. Überdies kam die sachverständige Person «AS19» 

in ihrer Analyse zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer gespro-

chene Zentraltibetisch gut und exiltibetischer Prägung sei, indes sein Tibe-

tisch keine Merkmale des zu erwartenden Amdo- oder Kham-Tibetischen 

aufweise. Damit kann nicht von einer Akkommodation gesprochen werden. 

Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, die Sprache der jüngeren 

Tibeter würde sich aufgrund ihres hohen Medienkonsums immer mehr dem 

E-6788/2019 

Seite 19 

Zentraltibetisch annähern, vermag die Qualität der Analyse ebenfalls nicht 

in Frage zu stellen, zumal darin schlüssig aufgeführt wird, wie die sachver-

ständige Person zur Erkenntnis gelangte, die gänzlich fehlenden bezie-

hungsweise mangelnden Kenntnisse von lokalen Sprachen oder Dialekten 

beim Beschwerdeführer wie beispielsweise das Kham-Tibetisch oder die 

Sprache Tau, spreche für eine sehr wahrscheinliche Sozialisation in einer 

exiltibetischen Gemeinschaft und sehr wahrscheinlich nicht im Kreis Tau.  

8.6 Insgesamt ist somit festzustellen, dass weder die Qualität noch die Aus-

sagekraft der von «AS19» erstellten LINGUA-Analyse zu beanstanden 

sind (vgl. Urteil des BVGer D-2337/2021 a.a.O.). Somit ist der Analyse er-

höhter Beweiswert beizumessen. 

9.  

9.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu 

seiner Herkunft und seiner Sozialisierung (Gemeinde C._______, Kreis 

Tau) glaubhaft sind, respektive ob er aus der Autonomen Region Tibet in 

der Volksrepublik China stammt beziehungsweise bis zu seiner angebli-

chen Ausreise dort gelebt hat. 

9.2 Was die sprachliche Kompetenz betrifft, fällt auf, dass der Beschwer-

deführer auf dem Personalienblatt und anlässlich der Personalienauf-

nahme Tibetisch Kham als Muttersprache angab (vgl. Akten A2, A11). Die 

Erstbefragung und die ergänzende Anhörung wurden in Tibetisch Kham 

durchgeführt (Akten A17 und A23). Demgegenüber machte der Beschwer-

deführer zu Beginn des LINGUA-Gesprächs geltend, kein Kham-Tibetisch 

zu sprechen, worauf die Befragung – da die Interviewerin nicht Tau sprach 

– in Zentraltibetisch erfolgte. Hinsichtlich der Sprache von Tau wurde in der 

LINGUA-Analyse festgehalten, Personen aus der Gemeinde C._______ 

des Kreises Tau würden die Sprache von Tau muttersprachlich sprechen 

und Grundkenntnisse bis gute Kenntnisse des Sichuan-Chinesischen be-

sitzen. Der Beschwerdeführer weise jedoch aufgrund von Wortschatzlü-

cken in der Sprache von Tau bei einfachen Wörtern des täglichen Lebens, 

welche im Interview abgefragt worden seien, keine muttersprachliche Kom-

petenz dieser Sprache auf. Gestützt auf diese überzeugenden Aussagen 

kann der Argumentation des Beschwerdeführers zu den festgestellten 

Wortschatzlücken – nach seiner Auffassung nähere sich die Sprache der 

Jungen immer mehr dem Zentraltibetisch an – nicht gefolgt werden, zumal 

gemäss dem LINGUA-Experten Zentraltibetisch im gesamten Bezirk Kan-

dze nicht gesprochen wird. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, die 

Jugendlichen würden Zentraltibetisch aktiv lernen, um den Übertritt in eine 

E-6788/2019 

Seite 20 

höhere Schule in Lhasa zu ermöglichen, lässt unter diesem Blickwinkel kei-

nen anderen Schluss zu, wäre Zentraltibetisch dann allerhöchstens eine 

Zweitsprache, müsste der Beschwerdeführer mithin als Erstsprache eine 

der in der von ihm angegebenen Gegend gesprochenen Sprachen beherr-

schen können. Weiter überzeugt seine Erklärung nicht, wonach er deshalb 

gut Zentraltibetisch spreche, weil er die letzten Jahre viel Zeit mit einem 

exiltibetischen, aus Indien zurückgekehrten Mönch verbracht und von die-

sem die Sprache gelernt habe. Umso mehr ist der Argumentation der Vo-

rinstanz zu folgen, wonach es unvorstellbar sei, dass der Beschwerdefüh-

rer als Folge davon, dass er sich darum bemüht habe, Zentraltibetisch zu 

lernen, seine Erstsprache von Tau oder Kham- oder Amdo-Tibetisch ver-

gessen hat, zumal er weiterhin bei seinen Eltern am Ursprungsort gelebt 

haben will. Im Weiteren kann dem Hinweis des Beschwerdeführers auf 

mögliche Schwierigkeiten, die nach einem kurzen Ferienaufenthalt in ei-

nem fremdsprachigen Gebiet beim Finden von Begriffen in der Mutterspra-

che auftreten können, nicht gefolgt werden, geht es doch vorliegend um 

das angebliche Vergessen einer Muttersprache und nicht um den allfälligen 

Einfluss respektive das Übernehmen einzelner Begriffe einer anderen 

Sprache. Schliesslich trägt auch der Einwand in der Eingabe vom 3. Januar 

2020, die Interviewerin habe ihm erklärt, sie spreche kein Tau und er müsse 

die Fragen nicht in seiner eigenen Muttersprache beantworten, weshalb er 

etwa die Hälfte der Fragen nicht in Tau beantwortet habe, nichts zur Klä-

rung der festgestellten Wortschatzlücken bei. Darüber hinaus ist der Vo-

rinstanz darin zu folgen, dass aufgrund der geringen Chinesisch-Kennt-

nisse des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass er diese Spra-

che, wie in der LINGUA-Analyse festgestellt, vermutlich in einem Umfeld 

gelernt hat, wo nicht Sichuan-Chinesisch vorherrschend ist. Der LINGUA-

Experte kam zudem mit überzeugender Argumentation zum Schluss, dass 

die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seinem Tibetisch keine Merk-

male des Amdo- oder des Kham-Tibetischen aufweise, darauf hindeute, 

dass er Tibetisch erst im Exil gelernt habe. Sein Zentraltibetisch sei gut und 

exiltibetischer Prägung. Der Experte fand im Tibetisch des Beschwerdefüh-

rers keine Merkmale, die für eine Zweit- oder Drittsprache sprechen wür-

den. Ein weiterer Erklärungsversuch des Beschwerdeführers – er stamme 

nicht aus C._______ sondern aus B._______, welches zwanzig Autominu-

ten entfernt liege, wo die Dialekte anders seien – vermag an den Erkennt-

nissen der LINGUA-Analyse nichts zu ändern. Auch der vorgebrachte Ver-

gleich mit den lokalen Unterschieden in der Schweiz trägt nichts zur Klä-

rung der festgestellten fehlenden Sprachkompetenzen bei. 

 

E-6788/2019 

Seite 21 

Im Weiteren vermag auch das als Beweismittel eingereichte Schreiben von 

E._______ vom 12. Dezember 2019, in dem dieser unter anderem bestä-

tigt, dass er sich mit dem Beschwerdeführer gut im Tau-Dialekt unterhalten 

könne, nichts zu ändern. Dieser Eingabe kommt aufgrund ihres Gefällig-

keitscharakters lediglich ein geringer Beweiswert zu. 

9.3 Als weiteres Indiz für die Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer 

seine Herkunft beziehungsweise seinen letzten Wohnsitz zu verschleiern 

versucht, sind seine Aussagen in den Befragungen zu würdigen. Dabei hat 

das SEM insbesondere hinsichtlich seiner Schilderungen zu den Flucht-

gründen zu Recht Widersprüche in seinen Angaben zu den Festnahmen 

(zeitlicher Ablauf, Haftort) festgestellt. So machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei von den chinesischen Behörden viermal festgenommen 

worden. In der Erstbefragung gab er dazu an, er sei im Zusammenhang 

mit dem Mantrarezitierungs-Fest – dieses finde jährlich im Januar/Feb-

ruar/März statt – und der Rauchopfergaben-Zeremonie seines Dorfes das 

erste Mal festgenommen worden, nachdem er sich den Chinesen entge-

gengestellt habe. Dies sei ungefähr im März 2017 gewesen (vgl. Akte A17 

F57). Eine Woche nach der ersten Festnahme sei er das zweite Mal, eine 

Woche nach der zweiten das dritte Mal und einen Monat nach der dritten 

ein viertes Mal festgenommen worden (vgl. Akte A17 F38, F42 – 43, F53 – 

57). Demgegenüber gab er in der ergänzenden Anhörung zu Protokoll, die 

erste Festnahme sei Mitte des Jahres 2017 gewesen (vgl. Akte 23 F24f.), 

später nannte er dafür Mai 2017 respektive nach den Problemen im Wald 

und nach dem Vorfall bei der Rauchopfergabe-Zeremonie, zu denen er am 

2. Juni gegangen sei (vgl. A23 F143 ff.). Der Einwand auf Beschwerde-

ebene, die unterschiedlichen Angaben könnten auf Verwechslungen bei 

der Umrechnung der unterschiedlichen Kalender zurückzuführen sein, ver-

mag nicht zu überzeugen, zumal ihm seine Aussagen jeweils rückübersetzt 

und von ihm mit seiner Unterschrift als korrekt bestätigt worden waren. 

Auch überzeugt die Erklärung, die Antwort "Mitte Jahr" könne auch für 

"März/April" noch gelten, und stelle eine blosse Ungenauigkeit dar, nicht. 

Die verschiedenen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers zum Ent-

stehen der unterschiedlichen Zeitangaben zwischen der Erstbefragung 

und der ergänzenden Anhörung sind insgesamt nicht plausibel. Was die 

von der Vorinstanz festgestellten Unstimmigkeiten bei der Angabe des 

Haftortes – Gefängnis respektive Militärkaserne – betrifft, kann auch dem 

Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach das Gefängnis ein Teil 

einer grösseren Anlage – der Militärkaserne – gewesen sei, nicht gefolgt 

werden, gab er doch in der Erstanhörung von sich aus an, an zwei ver-

schiedenen Orten – im Gefängnis und in einer Militärkaserne – 

E-6788/2019 

Seite 22 

festgehalten worden zu sein (vgl. A17 F39 und F42), währenddem er in der 

Anhörung angab, er sei viermal im gleichen Raum eingesperrt gewesen 

(vgl. F23 F71 ff.). Der festgestellte Widerspruch bleibt damit bestehen, 

selbst wenn sich das Gefängnis neben der Militärkaserne befunden haben 

sollte. Schliesslich ist den vorinstanzlichen Erwägungen darin zuzustim-

men, wonach es nicht plausibel ist, dass der Beschwerdeführer nach vier 

Inhaftierungen, bei denen er geschlagen und misshandelt – er habe mit 

ausgestreckten Armen Backsteine halten müssen – worden sei (vgl. A17 

F61, F23 F78), nach der Freilassung im September 2017 (letzte Fest-

nahme) noch bis zu seiner Ausreise im Januar beziehungsweise Anfang 

Februar 2018 in seiner Heimat geblieben sei (vgl. A11 Ziff. 5.01, A17 F5, 

Beschwerdeschrift S. 5). Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Be-

schwerdeführers, er habe über keine Reisepapiere verfügt, weshalb er mit 

Komplikationen auf der Reise und seinem Asylantrag gerechnet habe, ver-

mag sein Zuwarten nicht zu erklären, zumal er offenbar mit einer weiteren 

Inhaftierung gerechnet hat (vgl. A23 F148). Schliesslich ist er ohne Reise-

papiere – versteckt in einem Lastwagen – ausgereist (vgl. A17 F5). Aus 

den Akten ergibt sich nicht, welche monatelangen Ausreisebemühungen er 

dafür vorab unternommen hätte. Zudem kann seinen Angaben nicht ent-

nommen werden, dass er in dieser langen Zeitspanne Sicherheitsmass-

nahmen getroffen hat. Ein solches Verhalten entspricht nicht demjenigen 

einer Person, die bereits mehrmals verhaftet und misshandelt worden ist 

und sich vor weiteren Nachstellungen fürchtet. 

9.4 Was das vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eingereichte 

Familienbüchlein – ein sogenannter Hukou – betrifft, ist zu bemerken, dass 

amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Iden-

tität ihres Inhabers nachzuweisen, nicht als öffentliche Urkunden im Sinne 

von Art. 9 ZGB gelten, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Be-

weiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswür-

digung zu unterziehen sind. Aufgrund der Fälschungsanfälligkeit kann dem 

Hukou nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden (vgl. Urteil des 

BVGer D-2337/2021 E.7.14 m.H.). Gleiches gilt – aufgrund eines mögli-

chen Gefälligkeitscharakters – für das Schreiben eines in der Schweiz le-

benden ehemaligen Bekannten aus einem tibetischen Nachbardorf sowie 

das Schreiben eines tibetischen Mönchs und Lehrers des Beschwerdefüh-

rers. Hinsichtlich des eingereichten Resultats eines Blutgruppentests der 

Eltern hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgestellt, 

dass diese die Herkunft des Beschwerdeführers nicht zu belegen vermö-

gen. Dasselbe gilt für die diversen Fotos der Familie und des Mönchs und 

Lehrers. 

E-6788/2019 

Seite 23 

9.5 Vorliegend kann offenbleiben, ob die angegebene (ursprüngliche) Her-

kunft des Beschwerdeführers aus Tibet zutrifft.  Indes sprechen die aus der 

LINGUA-Analyse gezogenen Schlüsse und die unglaubhaften Asylvorbrin-

gen gegen die Glaubhaftigkeit der hauptsächlichen Sozialisierung in Tibet, 

der illegalen Ausreise aus Tibet zum angeblichen Zeitpunkt und der ihm 

drohenden Verfolgung.  

9.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist demnach mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Ankunft in die Schweiz längere Zeit in der exiltibetischen Diaspora 

gelebt hat. In Anwendung der in BVGE 2014/12 E. 5.10 entwickelten Recht-

sprechung hat das SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Unter Hinweis auf die in Erwägung 7 skizzierte Rechtsprechung ist 

der Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich zu erach-

ten. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-6788/2019 

Seite 24 

11.3 Nachdem diejenigen Tibeterinnen und Tibeter, die die chinesische 

Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf China zumindest subjektive 

Nachfluchtgründe haben, weil sie als Unterstützer des Dalai Lama und da-

mit als separatistisch gesinnte Oppositionelle betrachtet werden und – wie-

derum in Bezug auf China – die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. BVGE 

2009/29), ist an dieser Stelle, in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen 

Verfügung darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeter und somit auch für 

den Beschwerdeführer ein Vollzug der Wegweisung nach China auszu-

schliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls eine unmenschliche Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 wurde das mit der Be-

schwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unter Vorbehalt einer nachträglichen Verän-

derung der finanziellen Verhältnisse gutgeheissen. Gemäss Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 haben sich seine 

finanziellen Verhältnisse zwischenzeitlich in relevanter Weise verändert, so 

dass er nicht mehr als bedürftig zu erachten ist. Die Ziffer 1 des Dispositivs 

der Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2020 ist deshalb wiedererwä-

gungsweise aufzuheben und der Antrag auf Bewilligung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Wirkung ex nunc 

abzuweisen (vgl. BGE 122 I 322 E. 2c; EMARK [Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission] 2000 Nr. 6 E. 9). 

Folglich sind dem Beschwerdeführer mangels heutiger prozessualer Be-

dürftigkeit die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).  

13.2 Mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 wurde MLaw Rachel 

Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein-

gesetzt. Nachdem die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

mehr erfüllt sind und der entsprechende Entscheid vom 23. Januar 2020 

wiedererwägungsweise aufgehoben wurde, mangelt es auch an den Vor-

E-6788/2019 

Seite 25 

aussetzungen für die Bestellung eines Anwaltes im Sinne von Art. 102m 

Abs. 3 AsylG AsylG. Folglich ist die Ziffer 2 des Dispositivs der Zwischen-

verfügung vom 23. Januar 2020 ebenfalls wiedererwägungsweise aufzu-

heben und das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsver-

tretung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. KAYSER/ALTMANN, in: Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 51 

zu Art. 65) abzuweisen. Demnach ist der Rechtsvertreterin ein amtliches 

Honorar für die bis anhin notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-

fahren auszurichten. Der in den Kostennoten vom 21. Dezember 2019, 

6. Februar 2020, 12. Februar 2020 und 16. November 2020 ausgewiesene 

Zeitaufwand von insgesamt 16 Stunden erscheint zu hoch. Insbesondere 

erweist sich mit Blick auf den Umstand, dass der vorliegende Fall weder in 

tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, als 

überhöht und wird entsprechend angepasst. Das Bundesverwaltungsge-

richt geht vorliegend von einem zeitlichen Aufwand von 14 Stunden aus. 

Indessen sind die Spesen (inklusive Dolmetscher) in Höhe von Fr. 375.40 

als angemessen zu bezeichnen. Wie in der Verfügung vom 23. Januar 

2020 angekündigt, ist bei nichtanwaltlichen Rechtsbeiständen von einem 

Stundenansatz von Fr. 150.– auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen 

Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von gerundet Fr. 2'476.– (inkl. Ausla-

gen) durch das Gericht zu vergüten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Ein Wegweisungsvollzug nach China wird ausgeschlossen. 

3.  

Die mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2020 gewährte unentgeltli-

che Prozessführung wird wiedererwägungsweise abgewiesen. Die Verfah-

renskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser 

Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. 

4.  

Die mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 2020 gewährte amtliche 

Rechtsverbeiständung wird mit Wirkung für die Zukunft abgewiesen. MLaw 

Rachel Brunnschweiler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar für in der Höhe von Fr. 2'476.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

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