# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd47c998-7701-53f2-b634-f9ad23adec67
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.09.2018 SB170159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170159_2018-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170159-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und  

Ersatzoberrichter lic. iur. M. Gmünder sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. F. Manfrin 

 

Urteil vom 20. September 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Ch. Meier,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,  
vom 7. Februar 2017 (DG160285) 
 

 

 

 

 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

26. September 2016 (HD Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 42 S. 38 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, 

- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, 

- des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, 

- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV sowie 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG (Kokainkonsum bis Ende November 2016). 

2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG vor dem 7. Februar 2014 wird eingestellt. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 

3 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 300.–.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben und die  

Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (14 Monate, abzüglich 3 Tage, die durch Haft 

erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter den BM Lager-Nummer 

B02549-2014 aufbewahrten Betäubungsmittel werden eingezogen und der Lagerbehörde 

zur Vernichtung überlassen. 

- 3 - 

7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin aus 

der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

 Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011)  

 
 Honorar: 17'644.00  

 Barauslagen: 1'097.30 

 Zwischentotal: 18'741.30   

 Mehrwertsteuer 1'499.30   

 Entschädigung total inkl. MwSt (gerundet): Fr. 20'240.60 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.00   Gebühr Vorverfahren, 

Fr. 2'299.20   Auslagen (Gutachten), 

Fr. 20'240.60   amtliche Verteidigung, 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

11. (Mitteilungen). 

12. (Rechtsmittel)." 

- 4 - 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 10) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 93A S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2017 (Geschäfts-

Nr. DG160285) sei bezüglich Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben.  

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten 

(unter Anrechnung der bis und mit heute erstandenen Haft von 

3 Tagen) sowie mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.  

3. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten Mass-

nahme aufzuschieben.  

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulas-

ten der Staatskasse. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 48) 

Verzicht auf Anschlussberufung. Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.  

 

- 5 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf 

die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden 

(Urk. 42 S. 4).  

1.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz 

vom 7. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, der vorsätzlichen Entwendung zum 

Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, des vorsätzlichen Fahrens ohne Be-

rechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG, des vorsätzlichen Fahrens in fahr-

unfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 

SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV sowie der mehrfachen Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig ge-

sprochen (Urk. 42 S. 38 ff.).  

1.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 27) liess der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Februar 2017 (Urk. 36) rechtzeitig Berufung 

anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 12. April 2017 wurde der Verteidigerin des 

Beschuldigten das begründete Urteil (Urk. 38) zugestellt (Urk. 40/2).  

1.4. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 2. Mai 2017 (Datum 

Poststempel) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO 

(Urk. 44).  

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2017 wurde die Berufungserklärung des 

Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist angesetzt, um gegebe-

nenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung 

zu beantragen (Urk. 46). Die Staatsanwaltschaft erklärte in ihrer Eingabe vom 

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10. Mai 2017 Verzicht auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteils (Urk. 48).  

1.6. Zur Berufungsverhandlung am 31. August 2017 erschien einzig die Ver-

teidigerin des Beschuldigten, welche ein Verschiebungsgesuch wegen Ver-

handlungsunfähigkeit des Beschuldigten stellte (Prot. II S. 4). Ein entsprechendes 

Arztzeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde innert angesetzter 

Frist nachgereicht (Urk. 59). Zur neu angesetzten Berufungsverhandlung vom 

23. November 2017 erschien wiederum einzig die amtliche Verteidigerin des Be-

schuldigten, da diesem von der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich erneut 

Verhandlungsunfähigkeit attestiert wurde (Prot. II S. 6). 

1.7. Anlässlich der beiden Berufungsverhandlungen vom 31. August 2017 und 

23. November 2017 stellte die Verfahrensleitung in Aussicht, ein Gutachten über 

den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten sowie zur Zweckmäs-

sigkeit einer Massnahme in Auftrag zu geben (Prot. II S. 4 und 6), was seitens der 

Verteidigung – entsprechend ihrem Antrag auf Anordnung einer ambulanten  

Massnahme – begrüsst wurde (Prot. II S. 4 f.). Mit Beschluss vom 23. November 

2017 wurde die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens angeordnet, den 

Parteien der Fragenkatalog übermittelt und Frist angesetzt, um sich zu den ge-

stellten Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen (Urk. 64/1+2). Die 

Staatsanwaltschaft verzichtete auf Stellungnahme und Anträge zum Fragen-

katalog und beantragte, es sei keine Massnahme anzuordnen (Urk. 68). Die Ver-

teidigung liess sich mit dem Antrag vernehmen, die Frage 5 des Fragenkatalogs 

betreffend stationäre Massnahme sei zu streichen (Urk. 69 S. 2). Mit Beschluss 

vom 7. Dezember 2017 wurde Dr. med. B._____, Facharzt FMH für …, als Gut-

achter bestellt und der Antrag der Verteidigung auf Streichung der Frage 5 abge-

wiesen (Urk. 71). Seitens der Parteien wurden keine Einwände gegen die Person 

des Gutachters erhoben (Prot. II S. 7; Urk. 73). Dr. med. B._____ wurde am 

7. Dezember 2017 mit der Gutachtenerstellung beauftragt (Urk. 75 und 76). Am 

4. April 2018 erstattete Dr. med. B._____ sein Gutachten (Urk. 85).  

1.8. Zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 20. September 2018 er-

schien der Beschuldigte mit seiner amtlichen Verteidigerin (Prot. II S. 10). 

- 7 - 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen (Urk. 93A S. 2; 

Prot. II S. 11) 

- die Sanktion (Disp.-Ziff. 3; mit Ausnahme der Busse und deren Höhe) 
und 

- den Vollzug der Freiheitsstrafe (Disp.-Ziff. 4). 

Die Verteidigung beantragt eine Freiheitsstrafe von maximal 16 Monaten (unter 

Anrechnung der erstandenen Haft) sowie eine Busse von Fr. 300.–. Weiter wird 

die Anordnung einer ambulanten Massnahme beantragt, wobei der Strafvollzug 

zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben sei (Urk. 93A S. 2; Prot. II 

S. 11). 

2.2. In Rechtskraft erwachsen sind damit  

- die vorinstanzlichen Schuldsprüche (Disp.-Ziff. 1), 
- die Verfahrenseinstellung betreffend BetmG-Übertretungen vor dem 

7. Februar 2014 (Disp.-Ziff. 2), 
- die Busse und deren Höhe (Disp.-Ziff. 3 zweiter Teil) 
- die Ersatzfreiheitsstrafe (Disp.-Ziff. 5), 
- die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungs-

mittel (Disp.-Ziff. 6) und 
- die Kosten- und Entschädigungsregelung (Disp.-Ziff. 7-10). 

Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzustellen (Art. 404 

Abs. 1 StPO). 

II. Strafzumessung 

1. Allgemeines/Grundsätze/Gesamtstrafenbildung 

1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 28 Monaten Freiheitsstrafe und 

einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 42 S. 38). Nachdem lediglich der Be-

schuldigte Berufung erhoben hat, darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zu sei-

nem Nachteil abgeändert werden (Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 

Satz 1 StPO). Es darf im Berufungsverfahren deshalb keine strengere Bestrafung 

erfolgen. 

- 8 - 

1.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen 

ist, richtig zusammengefasst und den Strafrahmen korrekt abgesteckt 

(vgl. Urk. 42 S. 23 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), 

ebenso auf die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für die 

Strafzumessung vorgegebenen Regeln (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 135 IV 130 

E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). 

1.3. Zunächst ist eine Einsatzstrafe für die mehrfache Widerhandlung gegen 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG als schwerste Tat festzuset-

zen, welche anschliessend unter Einbezug der SVG-Delikte angemessen zu er-

höhen sein wird (Art. 49 Abs. 1 StGB). Richtig ist, dass keine aussergewöhnlichen 

Umstände vorliegen, die ein Über- oder Unterschreiten des Strafrahmens indizie-

ren würden. Die Strafzumessungsgründe der Deliktsmehrheit, der mehrfachen 

Tatbegehung sowie der langen Drogenabhängigkeit sind folglich innerhalb des 

ordentlichen Strafrahmens der schwersten Tat zu berücksichtigen, der vorliegend 

von 1 bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe reicht (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. 

Abs. 2 lit. a BetmG). 

2. Standpunkt des Beschuldigten und seiner Verteidigung 

2.1. Die vorinstanzliche Strafzumessung wird von der Verteidigung in verschie-

dener Hinsicht kritisiert (Urk. 54 S. 3 ff.; Urk. 93A S. 3 ff.). Insbesondere die jahr-

zehntelange starke Abhängigkeit von Suchtstoffen, welche in einer verminderten 

Steuerungsfähigkeit resultiere und infolge dessen zu einer erheblich ein-

geschränkten Entscheidungsfreiheit führe, sei wesentlich stärker strafmildernd 

und -mindernd zu berücksichtigen, als dies die Vorinstanz getan habe. Der Be-

schuldigte habe die Betäubungsmittel lediglich an eine kleine Anzahl von Abneh-

mern weiterverkauft, die alle ebenfalls bereits schwer drogenabhängig gewesen 

seien. Weiter dürften die Vorstrafen nicht allzu arg ins Gewicht fallen. Auch dass 

sich der Beschuldigte geständig gezeigt sowie massgeblich und freiwillig koope-

riert habe, sei bisher nicht angemessen berücksichtigt worden. 

2.2. Gesamthaft betrachtet sei die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 

28 Monaten Freiheitsstrafe in Anbetracht der Umstände zu hoch (Urk. 44 S. 3; 

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Urk. 54 S. 3 mit Verweis auf das vorinstanzliche Plädoyer; Urk. 93A S. 6). Nicht 

beanstandet wird die Bussenhöhe (Urk. 93A S. 2; Prot. II S. 11).  

3. Mehrfache Widerhandlung BetmG 

3.1. Was die objektive Tatschwere anbelangt, so ist die Betäubungsmittelmen-

ge für die Verschuldensbewertung nicht von massgeblicher Bedeutung, aber doch 

ein wichtiger Strafzumessungsfaktor. Massgebend ist das Verschulden, das sich 

nach sämtlichen Umständen des konkreten Einzelfalls bemisst (vgl. BGE 121 IV 

202 E. 2d/cc sowie BGE 118 IV 342 E. 2c; jüngst Urteil des Bundesgerichts 

6B_662/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.4.4). 

3.1.1. Zutreffend ist, mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 19), vorliegend von mehr-

facher Deliktsbegehung auszugehen (echte Realkonkurrenz).  

Die Erwerbshandlungen des Beschuldigten (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG), das da-

ran anschliessende Besitzen der Betäubungsmittel (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) 

sind allerdings Vorstufen des Verkaufs resp. der Weitergabe und stehen zu den 

zeitlich daran anschliessenden Weiterverkaufshandlungen (Art. 19 Abs. 1 lit. c 

BetmG) im Verhältnis der Subsidiarität. Für diese verschiedenen verwirklichten, in 

unechter Konkurrenz zueinander stehenden Tatbestandsvarianten hat keine 

Strafschärfung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu erfolgen (hierzu HUG-BEELI, 

BetmG Kommentar, Basel 2016, Art. 19 N 10-17, 163 f. und 168; FINGERHUTH/ 

SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 19 N 155 ff.).  

Mehrfache Deliktsbegehung besteht indes insoweit, als der Beschuldigte wieder-

holt dieselbe deliktische Verhaltensweise an den Tag legte, konkret mehrfach 

über einen längeren Zeitraum im Jahre 2013 Heroin und Kokain gekauft und min-

destens die Hälfte davon mehrfach weiterverkauft hat. Dies schlägt straferhöhend 

zu Buche.  

3.1.2. Bei Kokain handelt es sich um eine hochgefährliche Drogenart, welche be-

reits in relativ kurzer Zeit bei wiederholtem Konsum zu einer sehr grossen  

psychischen Abhängigkeit führen kann (HUG-BEELI, BetmG Kommentar, Art. 2 

N 295 ff. m.z.H.: psychische Abhängigkeit bei Kokain wahrscheinlich grösser als 

- 10 - 

bei jeder anderen Droge; FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 

a.a.O., Art. 2 N 29; siehe auch Eintrag zu Kokain auf Wikipedia mit Verweis auf 

Römpp-Online [Lexikon Chemie]). Zudem birgt der regelmässige Kokainkonsum 

schwere Risiken für die körperliche und psychische Gesundheit (HUG-BEELI, 

BetmG Kommentar, Art. 2 N 254 ff.). Heroin als harte Droge wirkt 10-mal stärker 

als Morphin und hat dementsprechend auch ein hohes Abhängigkeitspotenzial. 

Heroin gehört zu den stärksten und gefährlichsten Suchtmitteln (FINGERHUTH/ 

SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, a.a.O., Art. 8 N 11; HUG-BEELI, BetmG 

Kommentar, Art. 2 N 758 f. und N 760). 

3.1.3. Ein sogenannt schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter 

weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von 

Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr 

bringen kann. Nach der Rechtsprechung sind zwanzig Personen oder mehr "viele 

Menschen" im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (BGE 108 IV 63 E. 2c), was 

bei einer Reinmenge von 18g Kokain resp. 12g Heroin der Fall ist (BGE 120 IV 

334 E. 2a; 109 IV 143). 

Diese Grenzwerte hat der Beschuldigte mit 444.95 Gramm reinem Kokain und 

63 Gramm reinem Heroin, welches er je zumindest zur Hälfte weiterverkauft hatte, 

um ein Vielfaches überschritten. Der Umstand, dass der Beschuldigte mit derart 

grossen Mengen an Betäubungsmitteln Umgang hatte, schlägt straferhöhend zu 

Buche.  

Dem steht im Übrigen auch das sog. Doppelverwertungsverbot nicht entgegen. 

Dieses besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren bzw. tieferen 

Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal 

als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund herangezogen werden dürfen. 

Indessen darf der Richter zusätzlich berücksichtigen, in welchem Ausmass ein 

qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist. Der Richter verfei-

nert damit nur die Wertung, die der Gesetzgeber mit der Festsetzung des Straf-

rahmens vorgezeichnet hat (BGE 120 IV 67 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b). Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt der Grenzwert für die Annahme eines 

schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bei 12 Gramm reinem Heroin 

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bzw. 18 Gramm reinem Kokain (BGE 120 IV 334 E. 2a; 109 IV 143). Liegt die an-

gelastete Betäubungsmittelmenge, wie vorliegend, ein Vielfaches über dem 

Grenzwert für die Annahme eines schweren Falls, darf die Menge der umgesetz-

ten Drogen unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Gesundheits-

gefährdung vieler Menschen bei der Strafzumessung zusätzlich straferhöhend be-

rücksichtigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6P.149/2006 vom 12. Oktober 

2006 E. 7.3). Eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor (zum 

Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.3.2). 

3.1.4. Der Beschuldigte ist – wie schon die Vorinstanz erkannte – nicht in eine ei-

gentliche Organisation eingebunden, sondern operierte in erster Linie selbständig, 

plump und simpel, indem er die Betäubungsmittel aus zwei Quellen bezog und die 

Hälfte davon an einen mehr oder minder festen Kreis von (selbst abhängigen) 

Abnehmern weiterveräusserte. Dennoch offenbarte der Beschuldigte mit zahl-

reichen Transaktionen über mehrere Monate, zu deren Abwicklung er sich der   

im Drogenmilieu üblichen Codier-Sprache bediente, eine nicht unerhebliche kri-

minelle Energie. 

3.1.5. Innerhalb des Strafrahmens nach Art. 19 Abs. 2 BetmG erscheint das ob-

jektive Tatverschulden des Beschuldigten im Spektrum aller denkbaren Wider-

handlungen als nicht mehr leicht. Die von der Vorinstanz auf rund 40 Monaten 

veranschlagte Einsatzstrafe ist dem angemessen. 

3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit derart 

grossen Mengen insbesondere deshalb Umgang hatte, weil er selbst drogen-

abhängig ist und mindestens die Hälfte der erworbenen Betäubungsmittel weiter-

verkaufte, um seinen Eigenkonsum finanzieren zu können. Dieser Umstand ist in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz in Anwendung von Art. 19 Abs. 3 lit. b 

BetmG deutlich strafmindernd zu berücksichtigen. Nicht zu folgen ist der Verteidi-

gung darin, dass beim Beschuldigten aufgrund der Drogenabhängigkeit das Mass 

seiner Entscheidungsfreiheit gleich Null gewesen sei (Urk. 54 S. 4; Urk. 93A S. 4). 

Wie ausgeführt, ging der Beschuldigte bei seinen Taten, wenn auch plump, aber 

doch zielgerichtet und überlegt vor, was für eine intakte Steuerungsfähigkeit 

spricht. Wenn die Verteidigung im Berufungsverfahren (im Zusammenhang mit 

- 12 - 

der beantragten Massnahme) die aus eigenem Antrieb und eigener Anstrengung 

des Beschuldigten erzielte Stabilisierung in seinen Lebensumständen betont (Re-

duktion des Konsums, Einstellung des Beikonsums, geregelte Wohnverhältnisse, 

Anmeldung bei der Sozialhilfe, freiwilliger Beginn einer Therapie), so steht dies in 

gewissem Widerspruch zur behaupteten nicht vorhandenen Entscheidungs-

freiheit. Vielmehr belegt die Herbeiführung dieser positiven Veränderungen durch 

den Beschuldigten selbst, dass ihm zu dem von ihm seinerzeit gewählten Weg 

der Delinquenz sehr wohl Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, 

die er offensichtlich auch hätte ergreifen können, wie er es nunmehr selbst unter 

Beweis gestellt hat. 

3.3. In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint das 

Tatverschulden des Beschuldigten als noch leicht. Angesichts des überaus weiten 

Strafrahmens von Art. 19 Abs. 2 BetmG ist – mit der Vorinstanz – die Einsatz-

strafe auf 30 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen. Wenn die Verteidigung 

schliesslich noch zur Begründung der von ihr beantragten maximalen Freiheits-

strafe von 16 Monaten auf den in diesem Verfahren von der Staatsanwaltschaft 

unterbreiteten (aber hernach vom Beschuldigten abgelehnten) Urteilsvorschlag 

mit einer vorgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten verweist (Urk. 93A S. 6), 

verkennt sie die Rechtsnatur des abgekürzten Verfahrens. Ein Entgegenkommen 

der Staatsanwaltschaft bei der Sanktion (im Vergleich zu einer im ordentlichen 

Verfahren zu beantragenden Sanktion) ist gerade ein Wesensmerkmal des abge-

kürzten Verfahrens. Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid klar fest-

gehalten, dass die Staatsanwaltschaft in einem ordentlichen Verfahren eine 

strengere Strafe fordern (und das urteilende Gericht aussprechen) darf als dieje-

nige, die der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen 

abgekürzten Verfahrens vorgeschlagen wurde (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1023/2017 vom 25. April 2018 E. 5.4.1: "En effet, lorsque la négociation vise 

précisément la peine, il est normal que la proposition du ministère public dans le 

cadre de la procédure simplifiée soit inférieure à la peine qu'il aurait requise dans 

le cadre d'une procédure ordinaire, sans quoi la négociation n'aurait pas de sens. 

En cas de retour à une procédure ordinaire, le ministère public est libre de requé-

rir une peine plus sévère, même en l'absence d'éléments nouveaux au dossier."). 

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4. SVG-Delikte 

Die Verschuldensbewertung durch die Vorinstanz in Bezug auf die SVG-

Widerhandlungen ist in allen Teilen zutreffend. Darauf kann vollumfänglich ver-

wiesen werden. Wenn sie aufgrund der SVG-Delikte in Anwendung des Aspera-

tionsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB eine Straferhöhung um 4 Monate vor-

nimmt, so ist dies angemessen. 

5. Zwischenfazit: Einsatzstrafe nach Bewertung des Tatverschuldens 
sämtlicher Delikte 

Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz zugemessene Strafe in der Höhe 

von 34 Monaten dem Tatverschulden für die begangenen Straftaten angemessen. 

6. Täterkomponenten 

6.1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten korrekt zusammengefasst, worauf zu verweisen ist (Urk. 42 

S. 28 f.), genauso wie auf die Ausführungen des Beschuldigten zu seinen persön-

lichen Verhältnissen gegenüber dem Gutachter (Urk. 85 S. 7 ff.). Daraus ergibt 

sich insbesondere auch, dass der Beschuldigte nun eine Freundin hat, bei der er 

momentan wohnt. Seit gut acht Jahren sei er bei Dr. C._____ in Therapie. Seine 

Tage verbringe er mit Fernsehen, Kiffen und dem gelegentlichen Konsum von 

Kokain (Freebase rauchen), wobei ihm 1g Kokain für zwei Tage genügen würden. 

Er konsumiere kein Heroin mehr, da er sich täglich 600mg Methadon verabreiche. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend aus, 

dass er noch immer nicht geschieden sei, weil seine Ehefrau unauffindbar sei. 

Gesundheitlich gehe es ihm nicht gut (Lungenprobleme, Skoliose und Depressio-

nen). Die Methadondosis habe auf aktuell 400mg täglich reduziert werden kön-

nen. Er schnupfe immer noch Kokain, ca. 1 Gramm während 4-5 Tagen (zusam-

men mit seiner Freundin), weil es ihm gegen die Depressionen helfe. Zur Wohn-

situation führte er aus, dass er sich demnächst als Untermieter in der Wohnung 

seiner Freundin anmelden könne. Die Frühpensionierung sei am Laufen und mo-

mentan beim Amt für Zusatzleistungen hängig. Er werde vom Sozialamt für die 

AHV mit Fr. 938.– pro Monat bevorschusst. Nach Abschluss dieses Strafver-

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fahrens plane er, etwas in kleinem Umfang mit Textilien zu arbeiten (Import und 

Handel mit Tüchern). Mit der Frühpensionierung sollte ein Teil der Pensionskasse 

freigegeben werden (Urk. 93 S. 1 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschul-

digten sind strafzumessungsneutral zu werten.  

6.2. Der Beschuldigte weist zwei einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 90). Mit Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2007 wurde der Beschuldigte wegen 

Raubes, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretungen des Be-

täubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Frei-

heitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, welche zugunsten einer ambulanten Mass-

nahme im Sinne von Art. 63 StGB aufgeschoben wurde (Urk. 90 S. 1).  

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl 

vom 6. November 2013 wegen Vergehens nach Art. 19 Abs.  1 BetmG sowie 

Übertretungen nach Art. 19a BetmG mit 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit so-

wie einer Busse von Fr. 200.– (Urk. 90 S. 2). Diese beiden einschlägigen Vor-

strafen sind – entgegen der Verteidigung (Urk. 54 S. 5; Urk. 93A S. 5) – deutlich 

straferhöhend zu gewichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom 

9. Februar 2015 E. 6.1 und E. 6.3.1). 

6.3. Unerwähnt gelassen hat die Vorinstanz, dass der Beschuldigte seine Dro-

genbezüge von D._____ zwischen dem 17. Oktober 2013 und dem 27. Dezember 

2013 sowie zwischen dem 17. Februar 2014 und dem 14. März 2014 tätigte und 

damit zumindest einen Teil der Bezüge von D._____ nur kurze Zeit, nachdem er 

mit Strafbefehl vom 6. November 2013 (einschlägig) zur Leistung von gemein-

nütziger Arbeit verurteilt worden war, machte. Auch dies schlägt straferhöhend zu 

Buche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1211/2014 vom 20. Mai 2015 E. 1.4). 

Hinzu kommt, dass die mit der ersten Vorstrafe verwirkte Massnahme mit Ver-

fügung des Amts für Justizvollzug vom 8. Oktober 2012 aufgehoben wurde. Nur 

kurze Zeit später, nämlich ab dem 18. März 2013, begann der Beschuldigte, Be-

täubungsmittel von E._____ zu beziehen. Auch dies ist straferhöhend zu berück-

sichtigen.  

- 15 - 

6.4. Auch der automobilistische Leumund des Beschuldigten ist getrübt 

(HD Urk. 12/8). 

6.5. Vor Vorinstanz war der Beschuldigte weitgehend geständig (Prot. I 

S. 15 ff.) und im Untersuchungsverfahren zeigte er sich weitgehend kooperativ. 

Dies berücksichtigte die Vorinstanz zugunsten des Beschuldigten, was nicht zu 

beanstanden ist. Angesichts der erfolgten Telefonkontrollen und der sichergestell-

ten Betäubungsmittel sah sich der Beschuldigte allerdings mit einer erdrückenden 

Beweislage konfrontiert und hat mit seinem Geständnis die Strafuntersuchung 

nicht wesentlich vereinfacht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_759/2014 vom 

24. November 2014 E. 3.2). Das Geständnis ist ihm leicht strafmindernd zu Gute 

zu halten.  

6.6. Aus einem Geständnis folgt nicht zwingend, dass der Beschuldigte damit 

Einsicht in das begangene Unrecht zeigt sowie Reue und Bedauern bekundet. 

Reue und Einsicht sind beim Beschuldigten schlicht nicht ersichtlich, was straf-

zumessungsneutral zu behandeln ist (STRATENWERTH, Schweizerisches Straf-

recht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, § 6 

Rz. 56; BSK StGB I-WIPRÄCHTIGER/KELLER, Art. 47 N 174). 

6.7. Die Vorstrafen und vor allem die erneute Deliktsbegehung kurz nach Mass-

nahmenende und erneuter Verurteilung wirken sich gesamthaft deutlich straf-

erhöhend aus, das Geständnis leicht strafmindernd.  

7. Fazit 

Die Vorinstanz sprach eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten aus. Unter Berück-

sichtigung der Täterkomponente würde sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe 

rechtfertigen. Allerdings verbietet sich eine strengere Bestrafung aufgrund des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). Es bleibt damit bei der vor-

instanzlich ausgefällten Strafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe, wobei 3 Hafttage 

anzurechnen sind (Art. 51 StGB). 

- 16 - 

III. Strafvollzug 

1. Teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe: Voraussetzungen 

1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-

strafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens 

zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig er-

scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen  

abzuhalten. Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten 

Gewähr bietet, hat das Gericht eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Um-

stände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tat-

umständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, 

die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner  

Bewährung zulassen. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, 

Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen 

und Hinweise auf Suchtgefährdungen. Es genügt das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 f.). 

1.2. Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, 

wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung 

zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte 

der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Grundvoraussetzung für die 

teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist, dass eine begründete Aussicht 

auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, 

doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die 

Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass 

zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, 

dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe 

nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei Aussicht besteht, der Täter werde sich in 

irgendeiner Weise durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub 

beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller Länge vollzogen werden. Die sub-

- 17 - 

jektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch für die Anwendung von 

Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

2. Würdigung, Legalprognose 

2.1. Die Vorinstanz hat den teilbedingten Strafvollzug angeordnet und den 

Strafvollzug im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei 

Jahre festgesetzt (Urk. 42 S. 32 f.). 

2.2. Richtig ist, dass die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des 

teilbedingten Vollzugs vorliegend erfüllt sind. Die Vorinstanz hat dem Beschuldig-

ten eine günstige Prognose attestiert. Dem ist nicht zu folgen.  

2.3. Zunächst ist – wie vorstehend erwähnt – darauf hinzuweisen, dass der Be-

schuldigte bereits zweifach einschlägig vorbestraft ist. Nur kurze Zeit nach einer 

Verurteilung mit Strafbefehl vom 6. November 2013 tätigte der Beschuldigte einen 

Teil seiner Drogenbezüge von D._____ und nur etwa fünf Monate nach Beendi-

gung der mit der ersten Vorstrafe verwirkten Massnahme begann der Beschuldig-

te, Betäubungsmittel von E._____ zu beziehen. Auch ist zweifelhaft, ob – mit der 

Vorinstanz – von einer Stabilisation der Verhältnisse auszugehen ist. Der Be-

schuldigte erklärte vor Vorinstanz, er werde eine Therapie machen und er sei be-

reits in einer Gesprächstherapie alle zwei Wochen (Prot. I S. 15). Der Beschuldig-

te ist zwar im Methadonprogramm der Stadt Zürich (Prot. I S. 9 f.; Urk. 33 Rz. 34). 

Allerdings hatte der Beschuldigte während des Programms immer wieder Rück-

fälle (im Sinne von Beikonsum). Erst seit ca. zwei bis drei Monaten vor der erst-

instanzlichen Hauptverhandlung habe er keine Rückfälle mehr (Prot. I S. 9 f.). In 

der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom Mai 2016 berichtete der Beschul-

digte noch von Kokain- und Heroin-Beikonsum (HD Urk. 2/7 S. 3). Seine letzte 

feste Anstellung war im Jahre 2013 (Prot. I S. 11). Der Beschuldigte hat ca. eine 

Viertelmillion Franken Schulden (Prot. I S. 12). Gegenüber dem Gutachter gab 

der Beschuldigte an, dass er eine Freundin habe und dort momentan wohne. Seit 

gut acht Jahren sei er bei Dr. C._____ in Therapie. Seine Tage verbringe er mit 

Fernsehen, Kiffen und – wiederum – dem gelegentlichen Konsum von Kokain 

(Freebase rauchen), wobei ihm 1g Kokain für zwei Tage genügen würden. Er 

- 18 - 

konsumiere kein Heroin mehr, da er sich täglich 600mg Methadon verabreiche 

(Urk. 85 S. 7-10). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu 

Protokoll, dass die aktuelle Methadondosis 400mg betrage und er 1 Gramm Ko-

kain während 4-5 Tagen schnupfe (Urk. 93 S. 2 f.). 

Bezüglich Legalprognose gelangt der Gutachter zusammenfassend zum Schluss, 

dass von einer nicht allzu guten Prognose ausgegangen werden müsse, das 

heisst, es bestehe eine mindestens moderat erhöhte Gefahr weiterer einschlägi-

ger Straftaten, der aber mit einer geeigneten Massnahmen begegnet werden 

könne (Urk. 85 S. 17 f., 19). Der Gutachter hält den Beschuldigten aufgrund sei-

ner Suchterkrankungen und der dargelegten Legalprognose als klar massnahme-

bedürftig (Urk. 85 S. 18; eingehend dazu nachfolgend). 

Die Anordnung einer Massnahme, wie das Bundesgericht konstant erwägt, be-

deutet zugleich eine ungünstige Prognose, so dass eine gleichzeitig ausgefällte 

Strafe nicht bedingt gemäss Art. 42 oder teilbedingt gemäss Art. 43 StGB aufge-

schoben werden kann. Dies gilt auch, wenn eine ambulante Massnahme ausge-

sprochen wird (BGE 135 IV 180 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

6B_71/2012 vom 21. Juni 2012; Urteil des Bundesgerichts 6B_342/2010 vom 

9. Juli 2010 E. 3.5.2). 

2.4. Der Verteidigung kann demnach nicht darin gefolgt werden, dass dem   

Beschuldigten eine günstige Prognose zu stellen sei (Urk. 54 S. 7). Dieser  

Standpunkt steht nach dem Gesagten überdies in unverträglichem Widerspruch 

zu ihrem eigenen Antrag auf Anordnung einer Massnahme, die eine eigentliche 

Schlechtprognose voraussetzt. Mit diesem Antrag ist zwangsläufig auch die vor-

instanzliche Anordnung des teilbedingten Strafvollzugs mitangefochten (die ent-

sprechende Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils ist denn auch explizit 

angefochten worden, Urk. 54 S. 2). Eine (teil-)bedingte Strafe kommt bei ausge-

wiesener Massnahmebedürftigkeit – wie vorliegend – nach dem Gesagten nicht in 

Betracht. Die Freiheitsstrafe von 28 Monaten ist für vollziehbar zu erklären (zum 

Vollzugsaufschub zugunsten der Massnahme sogleich).  

- 19 - 

IV. Massnahme 

1. Ausgangslage 

1.1. Bereits vor Vorinstanz beantragte der Beschuldigte, es sei eine ambulante 

Massnahme anzuordnen und der Strafvollzug zugunsten der Massnahme aufzu-

schieben (Urk. 33 S. 2). Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen der Voraus-

setzungen für die Anordnung einer ambulanten Massnahme. Die Verteidigung 

beantragt im Rahmen des Berufungsverfahrens erneut die Anordnung einer am-

bulanten Massnahme nach Art. 63 StGB (Urk. 54 S. 2 und 6 ff.; Urk. 93A S. 6 f.). 

1.2. Wie bereits erwähnt, wurde im vorliegenden Berufungsverfahren ein Gut-

achten über den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten sowie zur 

Zweckmässigkeit einer Massnahme in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt 

nunmehr im Recht (Urk. 85). 

2. Gutachten vom 4. April 2018: Zusammenfassung der Erkenntnisse (Urk. 85) 

2.1. Der Gutachter diagnostiziert beim Beschuldigten eine schwere Drogen-

abhängigkeit vom Opiattyp [ICD F11.2] sowie eine Abhängigkeit vom Kokaintyp 

[ICD F14.2] (Urk. 85 S. 15 f.). Der Beschuldigte leide an einer langjährigen und 

recht schweren Drogenabhängigkeit (Urk. 85 S. 13). 

2.2. Die Drogenabhängigkeit habe zu einer fortschreitenden sozialen Ausglie-

derung und einer Deformierung der Persönlichkeit des Beschuldigten geführt, 

welche wohl auch die Schwelle für die Begehung von Straftaten gesenkt habe 

(Urk. 85 S. 15). Die erwähnte Abhängigkeit habe die inkriminierten Straftaten in 

dem Sinn beeinflusst, als diese als eigentliche direkte und indirekte Be-

schaffungskriminalität verstanden werden könnten (Urk. 85 S. 16). 

2.3. Bezüglich Legalprognose konstatiert der Gutachter, dass die inkriminierten 

Taten als eingeschliffenes Verhaltensmuster des Beschuldigten bezeichnet wer-

den könnten. Legalprognostisch ungünstig sei auch, dass die Abhängigkeitsleiden 

weiter bestehen würden und einen unmittelbaren Bezug zum kriminellen Verhal-

ten hätten. Ferner wirke sich die mittlerweile doch erhebliche Beeinträchtigung vor 

- 20 - 

allem der beruflichen, zum Teil aber auch der sozialen Leistungsfähigkeit ungüns-

tig aus. Zudem bestehe die Abhängigkeit schon seit längerem und werde sich 

auch in nächster Zeit nicht behandeln lassen (Urk. 85 S. 17). Prognostisch güns-

tig sei zu werten, dass die seinerzeit angeordnete ambulante Massnahme beim 

Beschuldigten insofern eine Wirkung gezeigt habe, als dass er während der Dau-

er dieser Massnahme von über 5 Jahren, keine Straftaten begangen habe. Der 

Beschuldigte erkenne das Abweichende seines Verhaltens und er stelle sich 

weitgehend offen dar. In früherer Zeit hätten mehr oder weniger stabile Arbeits-

verhältnisse bestanden und er zeige bis heute eine einigermassen gute soziale 

Leistungsfähigkeit. Er zeige Einfühlungsvermögen und Toleranz und habe derzeit 

eine intakte partnerschaftliche Beziehung und anscheinend auch stabile Freund-

schaften. Ausserdem sei der Beschuldigte bereit, sich einer Massnahme zu un-

terziehen, zumal er mit der hohen Dosis von Methadon kein Heroin mehr benötige 

und er anscheinend aktuellen und eigenen Angaben zufolge mit relativ wenig   

Kokain auskomme, welches er sich sogar mit dem Geld des Sozialamtes leisten 

könne. Durch die noch zu beantragende IV-Rente resp. die bald zur Auszahlung 

kommende AHV-Rente könnte die Prognose durch das regelmässige Einkommen 

weiter verbessert werden, wie dies auch für einen festen Wohnsitz gelten würde. 

Prognostisch günstig wirke sich weiter aus, dass der Beschuldigte bereit sei, Un-

terstützung anzunehmen und eine soweit realistische Zukunftsplanung mit ange-

messenen Erwartungen habe. Schliesslich könne auch davon ausgegangen wer-

den, dass sich der Beschuldigte seit seiner letzten Verhaftung nichts mehr habe 

zuschulden kommen lassen. Zusammenfassend gelangt der Gutachter zum 

Schluss, dass von einer nicht allzu guten Prognose ausgegangen werden müsse, 

das heisst, es bestehe eine mindestens moderat erhöhte Gefahr weiterer ein-

schlägiger Straftaten, der aber mit einer geeigneten Massnahmen begegnet   

werden könne (Urk. 85 S. 17 f., 19).  

2.4. Der Gutachter hält den Beschuldigten aufgrund seiner Suchterkrankungen 

und der dargelegten Legalprognose als massnahmebedürftig. Auch bestehe eine 

Massnahmewilligkeit, welche nicht nur der Umgehung einer Haftstrafe diene, 

sondern dem Wunsch des Angeschuldigten nach einem Leben mit geregeltem 

Drogenkonsum entspringe. Es könne durchaus die Hoffnung gehegt werden, dass 

- 21 - 

der Beschuldigte während und nach einer ambulanten Massnahme, vorzugsweise 

beim gleichen Therapeuten, sich nichts mehr zuschulden kommen lassen werde. 

Aus diesem Grund könne auch die Massnahmefähigkeit bejaht werden, zumal 

richterlich angeordnete Massnahmen in diesem Bereich ihre Wirksamkeit längst 

unter Beweis gestellt hätten (Urk. 85 S. 18). 

3. Ambulante therapeutische Massnahme, Art. 63 StGB: Voraussetzungen 

3.1. Wenn ein Täter von Suchtstoffen (oder in anderer Weise) abhängig ist, so 

kann das Gericht eine ambulante Behandlung anordnen, wenn der Täter eine mit 

Strafe bedrohte Tat begangen hat, die mit der Abhängigkeit in Zusammenhang 

steht und zudem zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit der 

Abhängigkeit in Zusammenhang stehenden Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 

StGB). 

3.2. Ein aktuelles psychiatrisches Gutachten – als Grundvoraussetzung für die 

Anordnung einer Massnahme (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB) – liegt nunmehr bei den 

Akten (Urk. 85). Gestützt darauf sind nachfolgend die weiteren Massnahmen-

voraussetzungen zu prüfen. Dabei hat das Gericht das Gutachten grundsätzlich 

frei zu würdigen, jedoch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe davon 

abweichen (BGE 128 I 81 E. 2; 136 II 539 E. 3.2; 139 II 185 E. 9.2). Im Einzelnen: 

3.3. Der Beschuldigte hat tatbestandsmässig und rechtswidrig ein Verbrechen 

nach Art. 19 Abs. 2 BetmG verübt. Eine sog., für die Massnahmenanordnung er-

forderliche, Anlasstat (Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB) liegt somit vor. 

3.4. Die langjährige Drogenabhängigkeit des Beschuldigten ist aktenkundig. 

Der Gutachter diagnostizierte eine schwere Drogenabhängigkeit vom Opiattyp 

(ICD F11.2) sowie eine Abhängigkeit vom Kokaintyp (ICD F14.2) (Urk. 85 

S. 15 f.). Eine Suchtstoffabhängigkeit liegt damit unstreitig vor (vgl. Art. 56 Abs. 1 

lit. c in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 StGB).  

3.5. Zwischen den begangenen Straftaten und der Drogenabhängigkeit besteht 

vorliegend zweifelsohne klar eine Konnexität (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung 

mit Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB). So verkaufte der Beschuldigten mindestens die 

- 22 - 

Hälfte der erworbenen Drogen weiter zwecks Finanzierung des Eigenkonsums. 

Das Gutachten hält fest, dass die Drogenabhängigkeit zu einer fortschreitenden 

sozialen Ausgliederung und einer Deformierung der Persönlichkeit des Beschul-

digten geführt habe, welche wohl auch die Schwelle für die Begehung von Straf-

taten gesenkt habe (Urk. 85 S. 15). Die erwähnte Abhängigkeit habe die inkrimi-

nierten Straftaten in dem Sinne beeinflusst, als diese als eigentliche direkte und 

indirekte Beschaffungskriminalität verstanden werden könnten (Urk. 85 S. 16). 

3.6. Zu klären ist weiter, ob beim Beschuldigten eine Behandlungsbedürftigkeit 

(Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB) in dem Sinne vorliegt, dass ohne eine entsprechende 

Behandlung ein hohes Risiko weiterer BetmG-Widerhandlungen besteht. Zu klä-

ren ist insbesondere, ob eine ambulante therapeutische Massnahme nach Art. 63 

StGB die geforderte präventive Wirkung entfaltet, indem die Rückfallgefahr ge-

senkt und dadurch eine deutliche Verbesserung der Legalprognose erwartet  

werden kann. Fraglich ist mit anderen Worten, ob eine ambulante Massnahme 

auch als geeignet anzusehen ist (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 

Abs. 1 lit. b StGB).  

3.6.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2007 wurde der Beschul-

digte wegen Raubes, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertre-

tungen des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz 

zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt, welche zugunsten einer ambu-

lanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB aufgeschoben wurde. Am 8. Okto-

ber 2012 verfügte das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste 

(BVD), die Aufhebung der Massnahme, da sie als erfolgreich zu beurteilen sei 

(HD Urk. 12/1). Begründet wurde die Massnahmenaufhebung damit, dass das 

Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen … [Ort] eine deutliche Verbesserung und 

Stabilisierung der Situation des Beschuldigten beschrieben habe und die Tat-

sache, dass gegen den Beschuldigten seit 2007 während laufender Massnahme 

keine strafrechtlichen Verfahren eingeleitet worden seien. Zudem sei die Höchst-

dauer der ambulanten Massnahme am 16. September 2012 erreicht worden (HD 

Urk. 12/1 S. 2). In der Verfügung erwog das Amt für Justizvollzug, BVD, indes 

auch, dass sich der Beschuldigte häufig den Einladungen der BVD entzogen und 

- 23 - 

es so verunmöglicht habe, die ihm angebotenen Unterstützungen zur Verbesse-

rung seiner sozialen Situation zu nutzen. Darüber hinaus habe der Beschuldigte 

bis zur Berichterstattung vom 3. September 2012 seinen Beikonsum von Kokain 

fortgeführt (HD Urk. 12/1 S. 2).  

3.6.2. Dass diese ambulante Massnahme nicht in dem Sinne erfolgreich war, 

dass sich die Legalprognose des Beschuldigten deutlich verbessert hätte, zeigt 

sich in der erneuten Delinquenz nur kurze Zeit nach Massnahmenende. So be-

gann der Beschuldigten bereits ab dem 18. März 2013, Betäubungsmittel von 

E._____ zu beziehen. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wurde 

der Beschuldigte wegen Vergehens nach Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Übertretun-

gen nach Art. 19a BetmG mit 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer 

Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 90 S. 2). Auch diese Delikte beging der Be-

schuldigte nur kurze Zeit nach Massnahmenende, nämlich am 1. Mai 2013 (Ver-

gehen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG) resp. vom 1. April bis 31. Juli 2013 (Übertre-

tungen nach Art. 19a BetmG). Diese zeitlichen Abläufe nähren die Vermutung, 

dass der Beschuldigte nicht wegen einer deutlichen massnahmebedingten Ver-

besserung der Legalprognose während der laufenden Massnahme straffrei blieb, 

sondern ihn vielmehr der drohende Vollzug der Freiheitsstrafe, welcher zugunsten 

der Massnahme aufgeschoben wurde, vor weiterer Straffälligkeit abhielt.  

3.6.3. Auch der Umstand, dass sich der Beschuldigte während der laufenden 

Massnahme häufig Einladungen des BVD entzog, könnten Zweifel an der  

Eignung einer ambulanten Massnahme wecken.  

3.6.4. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich vor Augen führt, dass es 

dem Beschuldigten selbst während der laufenden Massnahme nicht möglich war, 

auf den Beikonsum von Kokain zu verzichten und er erst einige Monate vor der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung – nach eigenen Angaben – während des   

Methadonprogramms den Beikonsum einstellte (Prot. I S. 9 f.; Urk. 33 Rz. 34). 

Gemäss den Angaben des Beschuldigten gegenüber dem Gutachter konsumiert 

der Beschuldigte auch aktuell wieder gelegentlich Kokain (Urk. 85 S. 9 f.; so auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung, Urk. 93 S. 2 f.). 

- 24 - 

3.6.5. Aus dem Gutachten ergibt sich allerdings in positiver Hinsicht auch, dass 

sich die Lebensumstände des Beschuldigten etwas stabilisiert haben. Der Be-

schuldigte hat nunmehr eine offenbar intakte Beziehung zu seiner jetzigen  

Freundin, bei der er auch momentan wohnt. Seit gut acht Jahren sei er bei 

Dr. C._____ in Therapie (Urk. 85 S. 10; vgl. auch die Aussagen des Beschuldig-

ten an der Berufungsverhandlung, Urk. 93 S. 1 ff.). Auf der anderen Seite konsta-

tiert der Gutachter, dass die Suchtstoffabhängigkeit des Beschuldigten schon seit  

längerem bestehe und sich auch in nächster Zeit weder durch psychiatrische 

noch sozialtherapeutische oder agogische Massnahmen behandeln lasse (Urk. 85 

S. 17). Trotz der bereits vorstehend beschriebenen, gutachterlich attestierten eher 

schlechten Legalprognose, kann nach Ansicht des Gutachters der Gefahr weiterer 

einschlägiger Straftaten (Drogenhandel) mit einer geeigneten Massnahme be-

gegnet werden. Wenngleich – so der Gutachter – diverse frühere Versuche, inklu-

sive der früheren langjährigen ambulanten Massnahme nicht dazu geführt hätten, 

eine andauernde Drogenabstinenz zu etablieren, sei dies prinzipiell kein Grund 

dafür, es nicht noch einmal mit einer spezifischen Therapie zu versuchen, da der 

Beschuldigte während der letzten Massnahme strafrechtlich nicht mehr in Er-

scheinung getreten sei. Daher dürfe "durchaus die Hoffnung gehegt" werden, 

dass der Beschuldigte während und nach einer ambulanten Massnahme, vor-

zugsweise beim gleichen Therapeuten, sich ebenfalls nichts mehr zuschulden 

kommen lassen werde. Es sei durchaus zu erwarten, dass durch die empfohlene 

Behandlung, mindestens während deren Dauer, der Gefahr weiterer Straftaten mit 

hoher Wahrscheinlichkeit begegnet werden könne, weshalb es angezeigt er-

scheine, eine möglichst lang dauernde ambulante Massnahme anzuordnen. Rich-

terlich angeordnete Massnahmen in diesem Bereich hätten ihre Wirksamkeit 

längst unter Beweis gestellt (Urk. 85 S. 18 und 22). Die Hoffnung, den Beschul-

digten drogenabstinent zu bekommen, müsse allerdings "begraben" werden 

(Urk. 85 S. 20). Eine Strafe alleine, so das Gutachten, sei nicht geeignet, den Be-

schuldigten vor weiteren Straftaten (Drogenhandel) abzuhalten. Die Abhängigkeit 

des Beschuldigten erfordere eine Therapie (Urk. 85 S. 19). 

3.6.6. Für die ambulante Behandlung würden gemäss Gutachter auch geeignete 

Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das Zentrum für Abhängigkeitserkrankun-

- 25 - 

gen der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an der …-strasse … sei bestens 

geeignet, dem Beschuldigten die nötige Therapie angedeihen zu lassen,  zumal 

er die Institution schon kenne (Urk. 85 S. 21). 

3.6.7. Die Bejahung der Eignung setzt voraus, dass sich die Massnahme auch als 

durchführbar erweist, was wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der Be-

schuldigten abhängt (dazu BSK StGB I-HEER, Art. 63 N 29). Die ist vorliegend zu 

bejahen. Mit Hinweis auf die frühere Massnahme, aber auch aufgrund der Befun-

de und den Gesprächen mit dem Beschuldigten schliesst der Gutachter, dass der 

Beschuldigte nicht nur bereit, sondern durchaus auch fähig sei, sich der vorge-

schlagenen ambulanten Behandlung zu unterziehen (Urk. 85 S. 18 und 22). Auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte glaubhaft an, willens 

zu sein, eine Behandlung in Angriff zu nehmen resp. fortzusetzen, auch wenn 

dies nicht bei Dr. C._____ sein sollte (Urk. 93 S. 11 f.) 

3.7. Die ambulante therapeutische Massnahme erweist sich sodann auch als 

erforderlich (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Der Gutachter stellt die Diagnose schwere 

Drogenabhängigkeit vom Opiattyp (ICD F11.2) sowie eine Abhängigkeit vom   

Kokaintyp (ICD F14.2) (Urk. 85 S. 15 f.). Eine Strafe alleine, so das Gutachten, 

sei nicht geeignet, den Beschuldigten vor weiteren Straftaten (Drogenhandel)   

abzuhalten. Die Abhängigkeit des Beschuldigten erfordere eine Therapie (Urk. 85 

S. 19). Mildere Massnahmen sind keine ersichtlich. Eine eingriffsintensivere sta-

tionäre Massnahme hält der Gutachter indes nicht für erforderlich (Urk. 85 S. 20). 

3.8. Auch besteht zwischen dem Eingriffszweck des Gesellschaftsschutzes vor 

weiteren Delikten und der Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen vor-

liegend ein "vernünftiges Verhältnis". Dem Gutachten zufolge ist ohne eine ent-

sprechende therapeutische Behandlung von einer moderaten bis deutlich erhöh-

ten Gefahr weiterer einschlägiger Straftaten (Handel mit illegalen Betäubungsmit-

teln) auszugehen (Urk. 85 S. 19). Mit diesem Risiko einhergehend ist auch die 

Gesundheit potentieller Drogenabnehmer in erheblichem Ausmass gefährdet. 

Was die dagegen abzuwägenden Individualinteressen des Beschuldigten anbe-

langt, so ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegend anzuordnende ambulante 

therapeutische Massnahme die persönliche Freiheit des Beschuldigten in eher 

- 26 - 

untergeordneter Weise tangiert. Wägt man diese beiden Interessen gegeneinan-

der ab, muss dasjenige des Beschuldigten in den Hintergrund treten. Die Mass-

nahme erweist sich demnach auch als verhältnismässig im engeren Sinne (Art. 56 

Abs. 2 StGB). 

3.9. Es ist somit eine ambulante (therapeutische) Massnahme nach Art. 63 

StGB (Suchtbehandlung) anzuordnen. 

4. Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe, Art. 63 Abs. 2 StGB 

4.1. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer mit der  

Massnahme ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer am-

bulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tra-

gen. Der Strafaufschub ist nach der Praxis des Bundesgerichts anzuordnen, wenn 

eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Voll-

zug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie 

geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, 

welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei 

sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzuges, die Erfolgsaussichten der 

ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berück-

sichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten 

schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu voll-

ziehen. Der Aufschub ist die Ausnahme und muss sich aus Gründen der Heil-

behandlung hinreichend rechtfertigen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 und E. 4.3; Urteile 

des Bundesgerichts 6B_95/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3 sowie 6B_495/2012 

vom 6. Februar 2013 E. 6.2 je mit Hinweis).  

4.2. Das Gutachten hält fest, dass die Erfolgsaussichten einer Massnahme bei 

gleichzeitigem Strafvollzug deutlich geringer wären als beim Aufschub des Voll-

zugs, insbesondere weil sich der Beschuldigte in Freiheit zu bewähren habe und 

es ihm während des Strafvollzugs nicht schwer fallen würde auf den Drogenhan-

del zu verzichten, was aber legalprognostisch angesichts der Kürze der Freistrafe 

kaum etwas bringen dürfte (Urk. 85 S. 21). Es gehe darum, dass sich der Be-

schuldigte in Freiheit bewähre und nicht mehr mit Drogen handle. Von weiterem 

- 27 - 

Konsum der erwähnten Drogen (Methadon, Kokain) werde sich der Beschuldigte 

allerdings kaum abbringen lassen (Urk. 85 S. 20).  

4.3. Gestützt auf diese überzeugenden Ausführungen des Gutachters und mit 

der Verteidigung (Urk. 54 S. 9; Urk. 93A S. 7) erscheint es in der vorliegenden 

Konstellation nicht zielführend, die ambulante Therapie während des Strafvollzugs 

durchzuführen. Es liegt auf der Hand, dass der Vollzug einer 28-Monatigen Frei-

heitsstrafe die vorerwähnten positiven Entwicklungen im persönlichen Umfeld des 

Beschuldigten (Wohnverhältnisse, Beziehung, Minimierung Kokain-Beikonsum, 

weniger angespannte finanzielle Verhältnisse) zunichte machen würde und die 

Massnahmenziele, nämlich die längerfristige Deliktsfreiheit (zumindest, was Dro-

genhandel anbelangt) im alltäglichen Leben, erheblich gefährden würde. Die 

Probleme, welche in der Vergangenheit beim Beschuldigten zum Drogenhandel 

geführt haben, ereigneten sich im Alltagsleben (so insbesondere auch schlechte 

finanzielle Verhältnisse, die in den Augen des Beschuldigten Drogenhandel im 

Sinne von Beschaffungskriminalität erforderlich machten). Dort, im Alltag, muss 

die Massnahme ihre Wirkung entfalten. Folglich ist der Vollzug der Freiheitsstrafe 

zugunsten der ambulanten Suchtbehandlung aufzuschieben. 

4.4. Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 StGB kann das Gericht im Falle des Aufschubs 

des Freiheitsstrafenvollzugs zugunsten der Massnahme für die Dauer der Be-

handlung eine Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 StGB anordnen. Der Gut-

achter erachtet es als durchaus zweckmässig für die Dauer der ambulanten Be-

handlung eine Bewährungshilfe anzuordnen, besonders auch im Hinblick auf die 

missliche finanzielle und gesundheitliche Situation des Beschuldigten (Urk. 85 

S. 21). Als Beitrag zur Eignung resp. Zweckmässigkeit der Massnahme ist nach 

dem Gesagten eine entsprechende Bewährungshilfe für die Dauer der Behand-

lung anzuordnen. 

5. Fazit 

Es ist eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe ist zugunsten dieser Massnahme aufzuschieben. Ferner ist für 

die Dauer der Behandlung eine Bewährungshilfe anzuordnen. 

- 28 - 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv wurde nicht angefochten und ist in 

Rechtskraft erwachsen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Ob-

siegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Hinsichtlich des Antrags, es sei eine Freiheitsstrafe von maximal 16 Mona-

ten auszusprechen, unterliegt der Beschuldigte gänzlich. Mit Bezug auf die Mass-

nahme obsiegt der Beschuldigte. Im Lichte einer interessenmässigen Gewichtung 

der Anträge des Beschuldigten sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens (mit 

Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung) zur Hälfte aufzuerlegen und 

zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich 

nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (An-

waltsgebührenverordnung, LS 215.3, nachstehend: AnwGebV). Diese setzt sich 

aus einer Gebühr sowie den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 Anw-

GebV). 

Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung 

des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich 

der Zuständigkeit des Kollegialgerichts – auch im Berufungsverfahren – in der 

Regel Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vor-

instanzliche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. 

§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr 

nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Be-

mühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). 

Die amtliche Verteidigung beantragt eine Entschädigung von Fr. 11'505.85 

(Urk. 91 und 92/1-4). Zu beachten ist zunächst, dass die Berufungsverhandlung 

(auch unter Berücksichtigung des Wegs) ca. 1 ½ Stunden kürzer ausfiel (vgl. 

Prot. II S. 10 ff.) als von der Verteidigung veranschlagt (Urk. 91 S. 1). Zu berück-

sichtigen ist weiter, dass das eingeholte Gutachten (Urk. 85) relativ kurz ausfiel, 

weshalb sich das erforderliche Aktenstudium hierfür auch in Grenzen hielt. Der 

- 29 - 

vorinstanzliche Entscheid wurde nur in Teilen angefochten. Im Berufungsver-

fahren waren lediglich die Strafe und die Massnahme strittig. Das Plädoyer der 

Verteidigung fiel denn auch mit sieben Seiten (Urk. 93A) – der Bedeutung des 

Falls durchaus angemessen – kurz aus. Unter Berücksichtigung dieser Umstände 

ist eine pauschale Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Berufungs-

verfahren von Fr. 10'000.– angemessen.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zur Hälfte einstweilen und zur ande-

ren Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei im Umfang der Hälfte 

die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abtei-

lung, vom 7. Februar 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG, 

- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, 

- des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG, 

- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 

lit. b in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c 

VRV sowie 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Kokainkonsum bis Ende November 2016). 

2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im 

Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG vor dem 7. Februar 2014 wird eingestellt. 

3. (…) sowie einer Busse von Fr. 300.–.  

- 30 - 

4. (…). 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-

satzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

6. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter den BM Lager-Nummer 

B02549-2014 aufbewahrten Betäubungsmittel werden eingezogen und der Lager-

behörde zur Vernichtung überlassen. 

7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin 

aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt: 

 Leistungen mit 8.0 % MwSt (ab 1. Januar 2011)  

 
 Honorar: 17'644.00  

 Barauslagen: 1'097.30 

 Zwischentotal: 18'741.30   

 Mehrwertsteuer 1'499.30   

 Entschädigung total inkl. MwSt (gerundet): Fr. 20'240.60 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'500.00   Gebühr Vorverfahren, 

Fr. 2'299.20   Auslagen (Gutachten), 

Fr. 20'240.60   amtliche Verteidigung, 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

11. (Mitteilungen). 

12. (Rechtsmittel)." 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 31 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von bis und mit heute 3 Tage durch Haft erstanden sind. 

2. Die Freiheitsstrafe wird für vollziehbar erklärt. 

3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 

StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben. 

5. Für die Dauer der Behandlung wird eine Bewährungshilfe angeordnet. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'554.–   Gutachten 

Fr. 10'000.–   amtliche Verteidigung 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und 

zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte einstweilen und zur anderen Hälfte 

definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des   

Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte 

vorbehalten. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

- 32 - 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste  

− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft  
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativ-
massnahmen (PIN Nr. …) 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 20. September 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

	Urteil vom 20. September 2018
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 42 S. 38 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
	- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
	- des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
	- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV sowie
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Kokainkonsum bis Ende November 2016).

	2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG vor dem 7. Februar 2014 wird eingestellt.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 3 Tage durch Haft erstanden sind) sowie einer Busse von Fr. 300.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben und die  Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (14 Monate, abzüglich 3 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter den BM Lager-Nummer B02549-2014 aufbewahrten Betäubungsmittel werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	11. (Mitteilungen).
	12. (Rechtsmittel)."
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales

	1. Verfahrensgang
	1.1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 42 S. 4).
	1.2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 7. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19...
	1.3. Gegen dieses zunächst mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 27) liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 9. Februar 2017 (Urk. 36) rechtzeitig Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 12. April 2017 wurde der Verteidigerin des Beschuldigten das...
	1.4. Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte am 2. Mai 2017 (Datum Poststempel) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO (Urk. 44).
	1.5. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2017 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Ur...
	1.6. Zur Berufungsverhandlung am 31. August 2017 erschien einzig die Verteidigerin des Beschuldigten, welche ein Verschiebungsgesuch wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten stellte (Prot. II S. 4). Ein entsprechendes Arztzeugnis der Psychiat...
	1.7. Anlässlich der beiden Berufungsverhandlungen vom 31. August 2017 und 23. November 2017 stellte die Verfahrensleitung in Aussicht, ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten sowie zur Zweckmässigkeit einer Massnahm...
	1.8. Zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 20. September 2018 erschien der Beschuldigte mit seiner amtlichen Verteidigerin (Prot. II S. 10).

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen (Urk. 93A S. 2; Prot. II S. 11)
	2.2. In Rechtskraft erwachsen sind damit
	II.  Strafzumessung

	1. Allgemeines/Grundsätze/Gesamtstrafenbildung
	1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 28 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 42 S. 38). Nachdem lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zu seinem Nachteil abgeän...
	1.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist, richtig zusammengefasst und den Strafrahmen korrekt abgesteckt (vgl. Urk. 42 S. 23 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO), ebenso auf die vom Bundesgeric...
	1.3. Zunächst ist eine Einsatzstrafe für die mehrfache Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG als schwerste Tat festzusetzen, welche anschliessend unter Einbezug der SVG-Delikte angemessen zu erhöhen sein wird (Art....

	2. Standpunkt des Beschuldigten und seiner Verteidigung
	2.1. Die vorinstanzliche Strafzumessung wird von der Verteidigung in verschiedener Hinsicht kritisiert (Urk. 54 S. 3 ff.; Urk. 93A S. 3 ff.). Insbesondere die jahrzehntelange starke Abhängigkeit von Suchtstoffen, welche in einer verminderten Steuerung...
	2.2. Gesamthaft betrachtet sei die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe von 28 Monaten Freiheitsstrafe in Anbetracht der Umstände zu hoch (Urk. 44 S. 3; Urk. 54 S. 3 mit Verweis auf das vorinstanzliche Plädoyer; Urk. 93A S. 6). Nicht beanstandet wir...

	3. Mehrfache Widerhandlung BetmG
	3.1. Was die objektive Tatschwere anbelangt, so ist die Betäubungsmittelmenge für die Verschuldensbewertung nicht von massgeblicher Bedeutung, aber doch ein wichtiger Strafzumessungsfaktor. Massgebend ist das Verschulden, das sich nach sämtlichen Umst...
	3.1.1. Zutreffend ist, mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 19), vorliegend von mehrfacher Deliktsbegehung auszugehen (echte Realkonkurrenz).
	Die Erwerbshandlungen des Beschuldigten (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG), das daran anschliessende Besitzen der Betäubungsmittel (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG) sind allerdings Vorstufen des Verkaufs resp. der Weitergabe und stehen zu den zeitlich daran an...
	Mehrfache Deliktsbegehung besteht indes insoweit, als der Beschuldigte wiederholt dieselbe deliktische Verhaltensweise an den Tag legte, konkret mehrfach über einen längeren Zeitraum im Jahre 2013 Heroin und Kokain gekauft und mindestens die Hälfte da...
	3.1.2. Bei Kokain handelt es sich um eine hochgefährliche Drogenart, welche bereits in relativ kurzer Zeit bei wiederholtem Konsum zu einer sehr grossen  psychischen Abhängigkeit führen kann (Hug-Beeli, BetmG Kommentar, Art. 2 N 295 ff. m.z.H.: psychi...
	3.1.3. Ein sogenannt schwerer Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Nach der R...
	Diese Grenzwerte hat der Beschuldigte mit 444.95 Gramm reinem Kokain und 63 Gramm reinem Heroin, welches er je zumindest zur Hälfte weiterverkauft hatte, um ein Vielfaches überschritten. Der Umstand, dass der Beschuldigte mit derart grossen Mengen an ...
	Dem steht im Übrigen auch das sog. Doppelverwertungsverbot nicht entgegen. Dieses besagt, dass Umstände, die zur Anwendung eines höheren bzw. tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- ode...
	3.1.4. Der Beschuldigte ist – wie schon die Vorinstanz erkannte – nicht in eine eigentliche Organisation eingebunden, sondern operierte in erster Linie selbständig, plump und simpel, indem er die Betäubungsmittel aus zwei Quellen bezog und die Hälfte ...
	3.1.5. Innerhalb des Strafrahmens nach Art. 19 Abs. 2 BetmG erscheint das objektive Tatverschulden des Beschuldigten im Spektrum aller denkbaren Widerhandlungen als nicht mehr leicht. Die von der Vorinstanz auf rund 40 Monaten veranschlagte Einsatzstr...
	3.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit derart grossen Mengen insbesondere deshalb Umgang hatte, weil er selbst drogenabhängig ist und mindestens die Hälfte der erworbenen Betäubungsmittel weiterverkaufte, um seinen E...
	3.3. In Würdigung der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint das Tatverschulden des Beschuldigten als noch leicht. Angesichts des überaus weiten Strafrahmens von Art. 19 Abs. 2 BetmG ist – mit der Vorinstanz – die Einsatzstrafe auf 30 Monate...

	4. SVG-Delikte
	5. Zwischenfazit: Einsatzstrafe nach Bewertung des Tatverschuldens sämtlicher Delikte
	6. Täterkomponenten
	6.1. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt zusammengefasst, worauf zu verweisen ist (Urk. 42 S. 28 f.), genauso wie auf die Ausführungen des Beschuldigten zu seinen persönlichen Verhältnissen gegen...
	6.2. Der Beschuldigte weist zwei einschlägige Vorstrafen auf (Urk. 90). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2007 wurde der Beschuldigte wegen Raubes, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes...
	Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl bestrafte den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 6. November 2013 wegen Vergehens nach Art. 19 Abs.  1 BetmG sowie Übertretungen nach Art. 19a BetmG mit 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie einer Busse von Fr. 200....
	6.3. Unerwähnt gelassen hat die Vorinstanz, dass der Beschuldigte seine Drogenbezüge von D._____ zwischen dem 17. Oktober 2013 und dem 27. Dezember 2013 sowie zwischen dem 17. Februar 2014 und dem 14. März 2014 tätigte und damit zumindest einen Teil d...
	6.4. Auch der automobilistische Leumund des Beschuldigten ist getrübt (HD Urk. 12/8).
	6.5. Vor Vorinstanz war der Beschuldigte weitgehend geständig (Prot. I S. 15 ff.) und im Untersuchungsverfahren zeigte er sich weitgehend kooperativ. Dies berücksichtigte die Vorinstanz zugunsten des Beschuldigten, was nicht zu beanstanden ist. Angesi...
	6.6. Aus einem Geständnis folgt nicht zwingend, dass der Beschuldigte damit Einsicht in das begangene Unrecht zeigt sowie Reue und Bedauern bekundet. Reue und Einsicht sind beim Beschuldigten schlicht nicht ersichtlich, was strafzumessungsneutral zu b...
	6.7. Die Vorstrafen und vor allem die erneute Deliktsbegehung kurz nach Massnahmenende und erneuter Verurteilung wirken sich gesamthaft deutlich straferhöhend aus, das Geständnis leicht strafmindernd.

	7. Fazit
	Die Vorinstanz sprach eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten aus. Unter Berücksichtigung der Täterkomponente würde sich eine Erhöhung der Einsatzstrafe rechtfertigen. Allerdings verbietet sich eine strengere Bestrafung aufgrund des Verschlechterungsverbo...
	III.  Strafvollzug

	1. Teilbedingter Vollzug der Freiheitsstrafe: Voraussetzungen
	1.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter vo...
	1.2. Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Ab...

	2. Würdigung, Legalprognose
	2.1. Die Vorinstanz hat den teilbedingten Strafvollzug angeordnet und den Strafvollzug im Umfang von 14 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt (Urk. 42 S. 32 f.).
	2.2. Richtig ist, dass die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten Vollzugs vorliegend erfüllt sind. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten eine günstige Prognose attestiert. Dem ist nicht zu folgen.
	2.3. Zunächst ist – wie vorstehend erwähnt – darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte bereits zweifach einschlägig vorbestraft ist. Nur kurze Zeit nach einer Verurteilung mit Strafbefehl vom 6. November 2013 tätigte der Beschuldigte einen Teil seiner...
	2.4. Der Verteidigung kann demnach nicht darin gefolgt werden, dass dem   Beschuldigten eine günstige Prognose zu stellen sei (Urk. 54 S. 7). Dieser  Standpunkt steht nach dem Gesagten überdies in unverträglichem Widerspruch zu ihrem eigenen Antrag au...
	IV.  Massnahme

	1. Ausgangslage
	1.1. Bereits vor Vorinstanz beantragte der Beschuldigte, es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Strafvollzug zugunsten der Massnahme aufzuschieben (Urk. 33 S. 2). Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnun...
	1.2. Wie bereits erwähnt, wurde im vorliegenden Berufungsverfahren ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Beschuldigten sowie zur Zweckmässigkeit einer Massnahme in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt nunmehr im Recht (Urk. 85).

	2. Gutachten vom 4. April 2018: Zusammenfassung der Erkenntnisse (Urk. 85)
	2.1. Der Gutachter diagnostiziert beim Beschuldigten eine schwere Drogenabhängigkeit vom Opiattyp [ICD F11.2] sowie eine Abhängigkeit vom Kokaintyp [ICD F14.2] (Urk. 85 S. 15 f.). Der Beschuldigte leide an einer langjährigen und recht schweren Drogen...
	2.2. Die Drogenabhängigkeit habe zu einer fortschreitenden sozialen Ausgliederung und einer Deformierung der Persönlichkeit des Beschuldigten geführt, welche wohl auch die Schwelle für die Begehung von Straftaten gesenkt habe (Urk. 85 S. 15). Die erwä...
	2.3. Bezüglich Legalprognose konstatiert der Gutachter, dass die inkriminierten Taten als eingeschliffenes Verhaltensmuster des Beschuldigten bezeichnet werden könnten. Legalprognostisch ungünstig sei auch, dass die Abhängigkeitsleiden weiter bestehen...
	2.4. Der Gutachter hält den Beschuldigten aufgrund seiner Suchterkrankungen und der dargelegten Legalprognose als massnahmebedürftig. Auch bestehe eine Massnahmewilligkeit, welche nicht nur der Umgehung einer Haftstrafe diene, sondern dem Wunsch des A...

	3. Ambulante therapeutische Massnahme, Art. 63 StGB: Voraussetzungen
	3.1. Wenn ein Täter von Suchtstoffen (oder in anderer Weise) abhängig ist, so kann das Gericht eine ambulante Behandlung anordnen, wenn der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat begangen hat, die mit der Abhängigkeit in Zusammenhang steht und zudem zu er...
	3.2. Ein aktuelles psychiatrisches Gutachten – als Grundvoraussetzung für die Anordnung einer Massnahme (vgl. Art. 56 Abs. 3 StGB) – liegt nunmehr bei den Akten (Urk. 85). Gestützt darauf sind nachfolgend die weiteren Massnahmenvoraussetzungen zu prü...
	3.3. Der Beschuldigte hat tatbestandsmässig und rechtswidrig ein Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 BetmG verübt. Eine sog., für die Massnahmenanordnung erforderliche, Anlasstat (Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB) liegt somit vor.
	3.4. Die langjährige Drogenabhängigkeit des Beschuldigten ist aktenkundig. Der Gutachter diagnostizierte eine schwere Drogenabhängigkeit vom Opiattyp (ICD F11.2) sowie eine Abhängigkeit vom Kokaintyp (ICD F14.2) (Urk. 85 S. 15 f.). Eine Suchtstoffabhä...
	3.5. Zwischen den begangenen Straftaten und der Drogenabhängigkeit besteht vorliegend zweifelsohne klar eine Konnexität (Art. 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB). So verkaufte der Beschuldigten mindestens die Hälfte der erwo...
	3.6. Zu klären ist weiter, ob beim Beschuldigten eine Behandlungsbedürftigkeit (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB) in dem Sinne vorliegt, dass ohne eine entsprechende Behandlung ein hohes Risiko weiterer BetmG-Widerhandlungen besteht. Zu klären ist insbesond...
	3.6.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Juni 2007 wurde der Beschuldigte wegen Raubes, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes und Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe vo...
	3.6.2. Dass diese ambulante Massnahme nicht in dem Sinne erfolgreich war, dass sich die Legalprognose des Beschuldigten deutlich verbessert hätte, zeigt sich in der erneuten Delinquenz nur kurze Zeit nach Massnahmenende. So begann der Beschuldigten be...
	3.6.3. Auch der Umstand, dass sich der Beschuldigte während der laufenden Massnahme häufig Einladungen des BVD entzog, könnten Zweifel an der  Eignung einer ambulanten Massnahme wecken.
	3.6.4. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man sich vor Augen führt, dass es dem Beschuldigten selbst während der laufenden Massnahme nicht möglich war, auf den Beikonsum von Kokain zu verzichten und er erst einige Monate vor der vorinstanzlichen Hau...
	3.6.5. Aus dem Gutachten ergibt sich allerdings in positiver Hinsicht auch, dass sich die Lebensumstände des Beschuldigten etwas stabilisiert haben. Der Beschuldigte hat nunmehr eine offenbar intakte Beziehung zu seiner jetzigen  Freundin, bei der er ...
	3.6.6. Für die ambulante Behandlung würden gemäss Gutachter auch geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen. Das Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an der …-strasse … sei bestens geeignet, dem Beschul...
	3.6.7. Die Bejahung der Eignung setzt voraus, dass sich die Massnahme auch als durchführbar erweist, was wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der Beschuldigten abhängt (dazu BSK StGB I-Heer, Art. 63 N 29). Die ist vorliegend zu bejahen. Mit Hin...
	3.7. Die ambulante therapeutische Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB). Der Gutachter stellt die Diagnose schwere Drogenabhängigkeit vom Opiattyp (ICD F11.2) sowie eine Abhängigkeit vom   Kokaintyp (ICD F14....
	3.8. Auch besteht zwischen dem Eingriffszweck des Gesellschaftsschutzes vor weiteren Delikten und der Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen vorliegend ein "vernünftiges Verhältnis". Dem Gutachten zufolge ist ohne eine entsprechende therapeutis...
	3.9. Es ist somit eine ambulante (therapeutische) Massnahme nach Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) anzuordnen.

	4. Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe, Art. 63 Abs. 2 StGB
	4.1. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer mit der  Massnahme ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Der Strafaufschub ist nach...
	4.2. Das Gutachten hält fest, dass die Erfolgsaussichten einer Massnahme bei gleichzeitigem Strafvollzug deutlich geringer wären als beim Aufschub des Vollzugs, insbesondere weil sich der Beschuldigte in Freiheit zu bewähren habe und es ihm während de...
	4.3. Gestützt auf diese überzeugenden Ausführungen des Gutachters und mit der Verteidigung (Urk. 54 S. 9; Urk. 93A S. 7) erscheint es in der vorliegenden Konstellation nicht zielführend, die ambulante Therapie während des Strafvollzugs durchzuführen. ...
	4.4. Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 StGB kann das Gericht im Falle des Aufschubs des Freiheitsstrafenvollzugs zugunsten der Massnahme für die Dauer der Behandlung eine Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 StGB anordnen. Der Gutachter erachtet es als durch...

	5. Fazit
	Es ist eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist zugunsten dieser Massnahme aufzuschieben. Ferner ist für die Dauer der Behandlung eine Bewährungshilfe anzuordnen.
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 7. Februar 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG,
	- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
	- des vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG,
	- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c VRV sowie
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Kokainkonsum bis Ende November 2016).

	2. Das Verfahren betreffend mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG vor dem 7. Februar 2014 wird eingestellt.
	3. (…) sowie einer Busse von Fr. 300.–.
	4. (…).
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	6. Die sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich unter den BM Lager-Nummer B02549-2014 aufbewahrten Betäubungsmittel werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	7. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidigerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	11. (Mitteilungen).
	12. (Rechtsmittel)."
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 3 Tage durch Haft erstanden sind.
	2. Die Freiheitsstrafe wird für vollziehbar erklärt.
	3. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zu diesem Zweck aufgeschoben.
	5. Für die Dauer der Behandlung wird eine Bewährungshilfe angeordnet.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte eins...
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen (PIN Nr. …)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.