# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21014dd4-d91e-535c-a9bf-102d13e23f90
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2025 F-7890/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7890-2025_2025-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7890/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 9. Oktober 2025 / N (...). 

 

 

 

F-7890/2025 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2025 in der Schweiz um Asyl nach-

gesucht hat, 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informati-

onssystem (CS-VIS) ergeben hat, dass Rumänien dem Beschwerdeführer 

am 11. Juni 2025 ein Schengen-Visum erteilt hat, welches vom 15. Juni 

2025 bis am 25. Juni 2025 gültig war,  

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 7. Juli 

2025 das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Rumänien gewährt 

worden ist, 

dass die Vorinstanz die rumänischen Behörden am 17. Juli 2025 um Auf-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersucht hat, 

dass die rumänischen Behörden am 9. September 2025 das Aufnahmeer-

suchen auf Grundlage von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gutgeheissen ha-

ben, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Oktober 2025, gleichentags er-

öffnet, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ihn nach Rumä-

nien weggewiesen und ihn aufgefordert hat, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass die gemäss Art. 102h AsylG zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat am 9. Oktober 2025 niedergelegt hat, 

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Oktober 

2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung 

vom 9. Oktober 2025 erhoben hat, 

dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten; eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu wei-

teren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

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subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Be-

hörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in 

Rumänien umgehend Obdach, Unterstützung und eine adäquate und re-

gelmässige psychologische Behandlung zur Verfügung stehe,  

dass er beantragt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-

zichten, die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und der Be-

schwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und die Vollzugsbehörde seien anzuweisen, bis zum 

Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzu-

sehen, 

dass die Instruktionsrichterin am 15. Oktober 2025 einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp angeordnet hat, 

und zieht in Erwägung, 

dass sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Eingabe den formellen Anforderungen an eine 

Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde fristge-

recht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 50 Abs. 1 VwVG), wes-

halb darauf einzutreten ist, 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur sum-

marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

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(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 

ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-

III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass, wenn der Antragsteller ein gültiges Visum besitzt, grundsätzlich der 

Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig ist (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO), 

dass das Visum in Übereinstimmung mit dem Versteinerungsprinzip nach 

Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO gültig 

ist, wenn es zum Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags noch nicht abge-

laufen ist, 

dass das dem Beschwerdeführer von den rumänischen Behörden erteilte 

Schengen-Visum zum Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags am 19. Juni 

2025 noch gültig gewesen ist, weshalb Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ein-

schlägig ist, 

dass davon auszugehen ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Rumänien keine systemischen Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. anstatt vie-

ler Urteile des BVGer F-1009/2025 vom 1. Juli 2025 E. 4.1; F-192/2025 

vom 21. Januar 2025 E. 5 und E-7253/2024 vom 27. November 2024 

E. 8.2), 

dass die Medienberichte, auf die der Beschwerdeführer in der Beschwerde 

verweist, nichts an dieser Feststellung zu ändern vermögen, 

dass, soweit mit der Gefahr einer Kettenabschiebung argumentiert wird, 

darauf hinzuweisen ist, dass ohne die Feststellung, dass das Asylverfahren 

im ersuchten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweist, nicht ge-

prüft werden darf, ob im konkreten Fall die Gefahr einer Verletzung des 

Grundsatzes des Non-Refoulement besteht (Urteil des BVGer 

F-4412/2024 vom 26. Juli 2024 E. 4.5 mit Verweis auf das Urteil des Euro-

päischen Gerichtshofs [EuGH] vom 30. November 2023 in den verbunde-

nen Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-

328/21, Rn. 129-142 und Dispositivziffer 2), 

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dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartut, 

die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen 

könnten,  

dass damit keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind, 

welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO verpflichten würden, 

dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat, 

dass es keinen Grund gibt, im Sinne des Eventualbegehrens die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche es vorlie-

gend offensichtlich als notwendig erscheinen liessen, im Sinne des Sube-

ventualbegehrens von den rumänischen Behörden vorab individuelle Zusi-

cherungen hinsichtlich des Zugangs zu adäquater Unterbringung sowie 

psychologischer Behandlung einzuholen,  

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 

dass der am 15. Oktober 2025 angeordnete, superprovisorische Vollzugs-

stopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als 

aussichtlos zu bezeichnen sind, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass dieses Urteil endgültig ist (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

 

Versand: