# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288a030e-6d3d-5fde-9262-ea771bf2577b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2024 F-2255/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2255-2023_2024-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2255/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Vida Hug-Predavec, Fürsprecherin, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; 

Verfügung des SEM vom 22. März 2023. 

 

 

 

F-2255/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der aus B._______ stammende und am (...) geborene Beschwerde-

führer reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) heiratete er in C._______ 

die Schweizer Bürgerin D._______ (geb. [...]; Ehefrau bzw. Ex-Ehefrau). 

Die Ehe blieb kinderlos. 

A.b Gestützt auf die Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am (...) erstmals 

um erleichterte Einbürgerung. Gemäss den damaligen Erhebungen wur-

den in den Jahren (...) bis (...) auf den Namen des Beschwerdeführers drei 

Verlustscheine ausgestellt. Weiter kam es zu mehreren betreibungsrecht-

lichen Verwertungsverfahren, Einkommenspfändungen und es bestanden 

für die Jahre (...) bis (...) Steuerrückstände. Nachdem der Beschwerdefüh-

rer der vorinstanzlichen Aufforderung, Unterlagen zu seinem finanziellen 

Leumund einzureichen, keine Folge leistete, wurde das Verfahren nicht 

weitergeführt und als gegenstandslos klassiert. 

A.c Am X._______ ersuchte er erneut um erleichterte Einbürgerung. Die 

damals in E._______ (Kanton F._______) wohnhaften Ehegatten unter-

zeichneten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens sowohl am 

X._______ als auch am Y._______ (Eingang Schreiben beim SEM) eine 

Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen 

ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und we-

der Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig 

nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürge-

rung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfah-

rens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe 

oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die 

Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung 

führen könne. Am (...) unterzeichnete der Beschwerdeführer auch die Er-

klärung betreffend Beachten der Rechtsordnung. 

A.d Am 6. März 2018 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von 

Art. 27 des bis am 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bürgerrechtsge-

setzes (aBüG, AS 1952 1087) eingebürgert. Dieser Entscheid erwuchs am 

21. April 2018 in Rechtskraft. 

A.e Am 3. April 2019 meldete die Wohngemeinde dem SEM, dass sich der 

Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 freiwillig von seiner Schweizer 

Ehepartnerin getrennt habe und nach G._______ weggezogen sei. Die 

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Seite 3 

Ehegatten wurden mit Entscheid des (Nennung Behörde) vom (...) geschie-

den (vgl. SEM act. 12). 

A.f Am 3. März 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Er-

öffnung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Ein-

bürgerung mit und gab ihm gleichzeitig sowie erneut am 24. Juni und 

10. August 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme. Er nahm mit Eingaben 

vom 20. April, 21. Juli und 21. September 2020 jeweils Stellung. 

A.g Am 7. Dezember 2021 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch 

die Ex-Ehefrau (als Auskunftsperson) von der Wohngemeinde G._______ 

befragt (vgl. SEM act. 23). Am 6. Januar sowie 15. Februar 2022 räumte 

das SEM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer abschliessenden 

Stellungnahme sowie zur Einreichung von Belegen zu den geltend ge-

machten gemeinsamen Aktivitäten ein, die er mit Eingaben vom 10. Feb-

ruar und 18. März 2022 wahrnahm. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. März 2022 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 

Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, stellte gleichzeitig fest, 

die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer 

Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe und entzog die 

Schweizer Ausweise. Ferner erhob sie eine Gebühr von Fr. 500.–. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

21. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, eventualiter sei 

die Verfügung zurückzuweisen und weitere Personen unter Wahrung des 

Teilnahmerechts zu befragen, namentlich die Kinder und der Arbeitgeber 

seiner Ex-Ehefrau, ihre damaligen Nachbarn während der Ehe sowie ge-

meinsame Kollegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestätigen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 gab die Instruktionsrichterin den 

Anträgen betreffend Einvernahme der Kinder, des Arbeitgebers der Ex-

Ehefrau, der Nachbarn des damaligen Ehepaares sowie gemeinsamer 

Freunde als Zeugen und Zeuginnen nicht statt. Stattdessen räumte sie 

dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, bis zum 12. Juni 2023 

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schriftliche Stellungnahmen einzureichen, wobei im Unterlassungsfall auf-

grund der Akten entschieden werde. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wies sie ab und forderte ihn auf, 

bis zum 12. Juni 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu leisten, 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

Der Kostenvorschuss wurde am 12. Juni 2023 bezahlt. 

E.  

Gegen die Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 erhob der Beschwerde-

führer am 12. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesgericht, das auf diese 

nicht eintrat (vgl. dazu Urteil des BGer 1C_292/2023 vom 17. Juli 2023). 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 erhielt der Beschwerdeführer ein 

Doppel der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 

20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 

29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines An-

hangs; siehe ferner BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_431/2020 

vom 10. November 2020 E. 3.1). Gemäss der Übergangsbestimmung von 

Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-

rechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes 

in Kraft steht. Bezogen auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-

rung bedeutet dies, dass in materieller Hinsicht das zum Zeitpunkt der Un-

terzeichnung der Erklärung des Zusammenlebens beziehungsweise der 

Gewährung der Einbürgerung geltende Recht anzuwenden ist (Urteil des 

BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2.4). Die vorliegende Streitsache 

ist somit nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (siehe Bst. A.c 

und A.d hiervor). 

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2.  

2.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 

Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-

richt (vgl. Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG).  

2.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, der Entscheid der Vor-

instanz beruhe auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Zudem 

liege eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie 

sinngemäss eine solche der Begründungspflicht vor. Das SEM habe kei-

nerlei Befragungen der Kinder seiner Ex-Ehefrau, von Nachbarn und ihrem 

Umfeld (Kollegenkreis) während der Ehe durchgeführt. Sodann habe das 

SEM in seinem Entscheid die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der 

erleichterten Einbürgerung nicht beachtet, zumal es sich um eine langjäh-

rige gelebte Ehe handle, bei welcher strengere Anforderungen an die Nich-

tigerklärung gestellt werden müssten. Das SEM habe diesbezüglich die 

Vorschriften mit übertriebener Schärfe angewendet. 

4.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 

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aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. bspw.: Urteil des 

BVGer F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 3.2 m.H.). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. So 

ist die Befragung von Zeuginnen und Zeugen nach Art. 14 VwVG nur unter 

der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachver-

halt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt; mithin handelt es 

sich um ein subsidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 

S. 173). Einerseits wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar 

gewesen, schriftliche Stellungnahmen der von ihm erwähnten Personen 

beizubringen, wie ihm dies mit seiner Beschwerdeschrift offensichtlich 

möglich war (vgl. Beschwerdebeilage 2: [Nennung Beweismittel]). Anderer-

seits hat das SEM durchaus Abklärungen getätigt, indem es dem Be-

schwerdeführer wiederholt einen Fragenkatalog unterbreitete, ihn und 

seine Ex-Ehefrau befragen liess und er im Rahmen von diversen Stellung-

nahmen die Möglichkeit erhielt, sich zu seiner Situation zu äussern und 

weitere Unterlagen einzureichen (vgl. SEM act. 28, S. 2 Ziffn. 7 f., 10, 16 f.). 

Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Ab-

klärungen hätten vorgenommen werden müssen. 

4.1.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweige-

rung liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn für 

ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die 

Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschrif-

ten mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel überspannte 

Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger 

Weise versperrt (vgl. BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17). 

Vorliegend vermag der Beschwerdeführer mit seiner Rüge nicht durchzu-

dringen, zumal das SEM die hier in Frage stehenden Vorschriften des BüG 

nicht mit übertriebener Schärfe angewendet hat. So trug es in seiner Be-

gründung der Ehedauer der Ex-Ehegatten Rechnung und führte diesbe-

züglich an, jene sei für die Beurteilung der Stabilität der Ehe im Zeitpunkt 

der Einbürgerung grundsätzlich unerheblich; ausserdem hielt sie unter Hin-

weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass 

die erleichterte Einbürgerung nicht im Sinne einer Belohnung für eigenes 

eheliches Wohlverhalten betrachtet werden könne, wenn – wie vorliegend 

– die Initiative der Trennung vom Schweizer Ehegatten ausgehe (vgl. SEM 

act. 28, Ziff. 22). Die vorliegend zu beachtenden Art. 21 und 36 BüG ent-

halten denn auch keine Vorschriften, wonach bei einer langjährigen Ehe 

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strengere Anforderungen an die Nichtigerklärung zu beachten wären. 

Dementsprechend liegt auch keine Verletzung des Verbots des überspitz-

ten Formalismus vor. 

4.1.3 Nachdem sich das SEM mit den Vorbringen des Beschwerdeführers 

und seiner Ex-Ehefrau, ihren Stellungnahmen, den eingereichten Beweis-

mitteln sowie den Erhebungsberichten einlässlich auseinandergesetzt und 

dabei hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegun-

gen es sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. SEM 

act. 28), ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. 

Eine Verletzung liegt auch deshalb nicht vor, weil es dem Beschwerdefüh-

rer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu 

machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Be-

hörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; 

BVGE 2013 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2). Dass der Beschwerdeführer die Auf-

fassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung 

seiner Aussagen und Beweismittel nicht teilt, ist keine Verletzung des recht-

lichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der Nichtigerklä-

rung einer erleichterten Einbürgerung. 

4.2 Die formellen Rügen erweisen sich zusammenfassend als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

5.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung 

des Beschwerdeführers zu Recht für nichtig erklärte. 

5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der 

Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch 

um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher 

Gemeinschaft mit der Ehefrau oder dem Ehemann lebt (Bst. a) und sich 

insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr un-

mittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Bst. b). Neben dem formellen Be-

stehen der Ehe ist das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft 

erforderlich, die vom intakten gemeinsamen Willen zu einer stabilen eheli-

chen Gemeinschaft getragen wird (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das 

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Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 [BüV, SR 141.01]). Zweifel be-

züglich eines derartigen Willens sind namentlich angebracht, wenn kurze 

Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die 

Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.; Urteile des BGer 

1C_563/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 4.2.1; 1C_10/2021 vom 20. Juli 

2021 E. 4.1) oder ein Ehegatte während der Ehe ein aussereheliches Kind 

zeugt (Urteile des BGer 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4.3; 

1C_244/2016 vom 3. August 2016 E. 2.2; je m.w.H.). Überdies setzt Art. 20 

Abs. 1 BüG für die erleichterte Einbürgerung unter anderem voraus, dass 

die Bewerberin oder der Bewerber die Integrationskriterien nach Art. 12 

Abs. 1 und 2 BüG erfüllt. 

5.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung nichtig er-

klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheb-

licher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürge-

rungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürge-

rung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlaute-

ren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des 

strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Es genügt, dass 

die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht beziehungs-

weise die zuständige Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt 

und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine er-

hebliche Tatsache zu informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grund-

satz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfah-

rensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die 

Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten 

Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie 

vor zutreffen (siehe zum Ganzen BGE 140 II 65 E. 2.2 m.w.H.). 

5.3 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung 

geht durch Zeitablauf unter (Art. 36 Abs. 2 BüG). Vorliegend sind die Fristen 

eingehalten, womit die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung 

erfüllt sind. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Be-

schwerdeführer habe den Nichtigkeitsgrund des Verheimlichens erhebli-

cher Tatsachen im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG gesetzt. So hätten die Ex-

Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nach anhaltender und seit 2017 wei-

ter zunehmender Belastung der ehelichen Gemeinschaft spätestens mit 

Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend Nebenfolgen der Eheschei-

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Seite 9 

dung per (...) einvernehmlich aufgehoben. Sie hätten es während des Ein-

bürgerungsverfahrens unterlassen, die Einbürgerungsbehörden über die 

bestehenden Eheprobleme zu informieren. Demgegenüber hätten der Be-

schwerdeführer und seine Ex-Ehefrau sowohl am X._______ als auch am 

Y._______ (Posteingang SEM) die Erklärung betreffend die eheliche Ge-

meinschaft unterzeichnet und hätten das SEM damit im Glauben gelassen, 

in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft 

ohne Trennungs- und Scheidungsabsichten zu leben. Dagegen habe je-

doch im Zeitpunkt der Einbürgerung vom 6. März 2018 keine stabile und 

zukunftsgerichtete Ehe mehr bestanden und die Ex-Ehegatten hätten es 

unterlassen, das SEM entsprechend zu informieren. Aus den gesamten 

Umständen müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

durch falsche Angaben respektive Verheimlichung erheblicher Tatsachen 

die Einbürgerung erschlichen habe. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe bestreitet der Beschwerdeführer den von 

der Vorinstanz geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. Seine Ehe habe 

(Nennung Dauer) gedauert, wobei er mit seiner Ex-Ehefrau während fast 

(...) Jahren Tisch und Bett geteilt habe. Es sei unbestritten, dass der bei 

seiner Ex-Ehefrau bestehende Trennungswunsch in direktem Zusammen-

hang mit dem erneuten Einzug ihres Sohnes in die gemeinsame Wohnung 

im (Nennung Zeitpunkt) – ein halbes Jahr nach dem Gesuch um erleich-

terte Einbürgerung –, dessen psychischen Problemen sowie in Zusam-

menhang mit den Therapien und Folgen ihrer eigenen Krankheit stehe. Die 

dadurch entstandenen Schwierigkeiten hätten jedoch nicht unüberwindbar 

erschienen und tatsächlich sei der Wunsch zur Trennung erst nach über 

zwei Jahren seit Einreichung des Gesuches entstanden. Es sei eine Un-

terstellung des SEM, wenn es ausführe, es dürfte ihm (dem Beschwerde-

führer) nicht entgangen sei, dass sich die Anwesenheit des Sohnes negativ 

auf die Ehe ausgewirkt habe, weshalb er aufgrund der Ausraster seiner Ex-

Ehefrau spätestens zu diesem Zeitpunkt, mithin (Nennung Zeitpunkt) hätte 

erkennen können, dass sich die Ehe verändert habe. Er habe vielmehr an-

nehmen dürfen, dass diese Streitigkeiten vorübergehender Natur gewesen 

seien und der erwachsene Stiefsohn sich von zu Hause lösen werde. Es 

gebe mannigfaltige Gründe, weshalb und wann eine Ehe zerbreche, wes-

halb auch aufgrund der bestehenden Beweispflicht nicht so lapidar unter-

stellt werden könne, der Partner hätte dieses jähe Ende voraussehen kön-

nen. Ferner hätten sich ihre Nachbarn positiv zu ihrer Ehe geäussert. Die 

Familienangehörigen, also die Kinder, und langjährige Nachbarn seien we-

sentlich geeigneter ein Bild über die Zustände in ihrer Familie zu beschrei-

ben als das SEM. Dieses stütze sich lediglich auf Passeintragungen und 

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Seite 10 

Fotos und habe dabei sogar feststellen müssen, dass er und seine Ex-

Ehefrau noch im Jahr 2018 gemeinsam in B._______ gewesen seien. Es 

sei vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und somit auch von einer intakten 

Ehe auszugehen. Sodann gehe es nicht an, ihm wegen Schulden einen 

anhaltend getrübten Leumund zu unterstellen, zumal er diese praktisch 

vollständig getilgt habe, wozu sich das SEM nicht habe vernehmen lassen. 

Insgesamt habe sich das SEM bei seinem Entscheid auf eigene Unterstel-

lungen und Mutmassungen gestützt und daraus entgegen den Belegen, 

Aussagen und Fakten Schlussfolgerungen gezogen, welche teilweise jeg-

licher Lebenserfahrung widersprechen würden. Hingegen habe es sich bei 

Fragen zu ihrer Intimsphäre und ihrer Freizeitgestaltung eingemischt und 

hierzu belehrend ausgeführt, wie eine Ehe zu leben sei und welche Be-

weise sich daraus ergeben würden. Dabei beachte es nicht, dass er und 

seine Ex-Ehefrau bis heute in einem guten Verhältnis zu einander stünden 

und verneine, dass dies einen Beleg für die Verbundenheit einer gelebten, 

fast (...) Jahre dauernden Ehe darstelle. 

7.  

7.1 Unstrittig fest steht, dass der Beschwerdeführer nach über (...)-jähriger 

Ehe im (Nennung Zeitpunkt) (erneut) ein Gesuch um erleichterte Einbür-

gerung stellte und am 6. März 2018 erleichtert eingebürgert wurde. In die-

sem Zusammenhang gaben er und seine Ehefrau sowohl am X._______ 

als auch am Y._______ die gemeinsame Erklärung ab, in einer tatsächli-

chen und stabilen Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungs-

absichten zu haben. Am (...) unterzeichneten sie die Vereinbarung betref-

fend Nebenfolgen der Ehescheidung, am 28. Februar 2019 wurde der ge-

meinsame Haushalt aufgehoben und am (...) die Ehe geschieden. 

7.2 Angesichts der Zeitspanne von knapp zwölf Monaten zwischen der er-

leichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers und der Trennung der 

Ehegatten drängt sich ohne Weiteres die natürliche Vermutung auf, dass 

die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklä-

rung beziehungsweise der erleichterten Einbürgerung nicht (länger) intakt 

war (siehe E. 5.1 hiervor) und die Vorinstanz vom Beschwerdeführer über 

diese Umstände – sei es aktiv oder passiv – getäuscht wurde. So gilt als 

kurze Zeitspanne für die Annahme der natürlichen Vermutung nach der 

Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren (Urteile des BGer 

1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 3.3 oder 1C_466/2018 vom 15. Januar 

2019 E. 5.3 m.H.). 

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Seite 11 

7.3 Die Entgegnungen des Beschwerdeführers gegen diese Vermutung 

vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst einmal macht er nicht geltend, 

dass es in seinem Fall nach der erleichterten Einbürgerung zu einem aus-

serordentlichen Ereignis gekommen sei, welches zum raschen Scheitern 

der vormals intakten Ehe geführt hätte (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). Sodann 

ist vorliegend vielmehr von einem schleichenden Zerrüttungsprozess der 

Ehe auszugehen, der vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt hatte, 

was auch die Ex-Ehefrau in ihrer Befragung vom (...) ausführte (vgl. SEM 

act. 23). Diesbezüglich sind beispielsweise Ausraster der Ex-Ehefrau we-

gen Kleinigkeiten (Ordnung, Sauberkeit, Finanzen) seit anfangs 2017, 

Ängste vor Streitereien und Existenzängste sowie Überforderung nach 

dem Zuzug ihres Sohnes im (Nennung Zeitpunkt), die häufig nicht gemein-

sam, sondern allein unternommenen Reisen, die immer wieder ange-

spannte finanzielle Situation sowie die emotionale Erschöpfung der Ex-

Ehefrau zu nennen (vgl. SEM act. 7 und act. 23). Zudem stellt auch die 

bereits am (...), knapp neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung, 

abgeschlossene Scheidungsvereinbarung ein gewichtiges Indiz für einen 

fortgeschrittenen Zerrüttungsprozess dar. Daher ist das Vorbringen in der 

Beschwerdeschrift (S. 3 Ziff. 2. a), der Wunsch zur Trennung der Ehefrau 

sei erst über zwei Jahre nach Einreichung des Einbürgerungsverfahrens 

(Nennung Datum) entstanden, als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Sodann 

kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Parteien bis heute 

in einem guten Verhältnis zueinanderstehen, nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten, zumal die erleichterte Einbürgerung verlangt, dass die Beziehung 

nicht in beliebiger Form, sondern als Ehe weiterzuführen ist (Urteil des 

BVGer F-5601/2016 vom 22. März 2018 E. 12.3 m.H.). Ferner wurde vom 

Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch ist aus den Akten ersicht-

lich, dass Versuche unternommen worden wären, um die Ehe zu retten. 

Nach einer Ehedauer von (...) Jahren wäre zumindest zu erwarten gewe-

sen, dass sich die Ehegatten nachweisbar um den Erhalt derselben bemü-

hen würden, wäre diese nicht bereits zuvor zerrüttet gewesen. Die Ex-Ehe-

frau führte diesbezüglich an, sie sei zu keiner Eheberatung oder Paarthe-

rapie bereit gewesen, da solches aus ihrer Erfahrung nutzlos sei (vgl. SEM 

act. 23). Sodann widerspricht dem Einwand des Beschwerdeführers, er 

habe annehmen dürfen, dass die Streitigkeiten vorübergehender Natur ge-

wesen seien und der erwachsene Stiefsohn sich von zu Hause lösen 

werde, dass er seinerseits in der Befragung angab, der Stiefsohn sei nach 

dem Militärdienst stark betreuungsbedürftig gewesen und habe sich zu-

hause bedienen lassen (vgl. SEM act. 23). Der Stiefsohn war denn auch 

gemäss einer Mitteilung der Wohngemeinde vom (...) noch immer an der 

gleichen Adresse wie seine Mutter gemeldet (vgl. SEM act. 19). Es ist 

F-2255/2023 

Seite 12 

demnach vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die Ehe des 

Beschwerdeführers schon vor der Einbürgerung vorbelastet und weder 

stabil noch zukunftsgerichtet war. 

8.  

Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren 

und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu 

stellen, wonach er und seine Ehefrau bereits im Zeitpunkt der Unterzeich-

nung der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung nicht 

(mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. 

Die Vorinstanz hat daher zu Recht erwogen, die erleichterte Einbürgerung 

im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG sei durch den Beschwerdeführer mittels 

Verheimlichens erheblicher Tatsachen erschlichen worden. Damit sind die 

materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Ein-

bürgerung erfüllt. 

9.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 12. Juni 2023 in der gleichen Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

F-2255/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Be-

zahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

  

F-2255/2023 

Seite 14 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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