# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d0bfb86-5c1e-548e-84da-a254d579bc44
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 15.12.2008 U 2008 88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-88_2008-12-15.pdf

## Full Text

U 08 88

2. Kammer 

URTEIL
vom 15. Dezember 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Laut öffentlicher Ausschreibung im Kantonsamtblatt vom 02.10.2008 (S. 

3492/3) und im …amtsblatt vom 03.10.2008 wurde durch das … Hochbauamt 

ein offenes Submissionsverfahren betreffend der Lieferung eines 

Kommunaltraktors mit Anhänger durchgeführt, wobei der Versand der 

Unterlagen an die Interessenten am 08.10.2008 erfolgte und unter 

„Rechtsmittelbelehrung“ jeweils angeführt wurde, dass gegen diese 

Ausschreibung innert 10 Tagen seit Publikation beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde erhoben werden könnte.

b) Am 14.10.2008 wandte sich … an das städtische Gartenbauamt und kritisierte 

die erfolgte Ausschreibung. In den Offertenunterlagen (Kapitel D. Technische 

Anforderungen/Kommunaltraktor; Ziff. 1.4 Fahrantrieb) werde eine gefederte 

Vorderachse verlangt. Seines Wissens verfüge nur ein einziges Fabrikat 

(Marke Fendt) über ein solche gefederte Vorderachse. Dies sei indes ein 

Alleinstellungsmerkmal dieses Fabrikats, das automatisch alle anderen 

ausschliesse oder stark benachteilige. Es würden auch nicht andere Details 

genau umschrieben (getrennter Ölhaushalt; Allradantrieb; 

Differentialsperrautomatik usw.). Er verzichte auf eine offizielle Beschwerde, 

weil diese nur 10 Tage nach der Publikation der Ausschreibung möglich sei. 

Die Offertenunterlagen seien nämlich erst am 08.10.2008 versandt worden, 

so dass die Zeit für die Erhebung einer Beschwerde wegen der technischen 

Abklärungen nicht gereicht habe.

c) Am 21.10.2008 reichte … zwei Landmaschinen-Offerten ein.

2. a) Am 24.10.2008 erhob derselbe auch noch Beschwerde gegen die 

Ausschreibung. Zur Begründung brachte er dazu vor, dass die kritisierte 

Ausschreibung genau auf die Marke Fendt zugeschnitten sei, weil nur dieses 

Fabrikat/Modell eine gefederte Vorderachse anbiete. Damit seien alle 

anderen Angebote technisch ungenügend und sie müssten vom Wettbewerb 

ausgeschlossen werden. Eine derartige Ausschreibung sei laut 

Submissionsgesetz aber unzulässig. Da er wegen des späten Versands der 

Offertenunterlagen zu wenig Zeit für eine Beschwerde gehabt habe, habe er 

das Gartenbauamt schriftlich auf den Fehler hingewiesen. Die Stadt habe 

aber darauf verzichtet, die Ausschreibung zu wiederholen.

b) Am 06.11.2008 ergänzte der Beschwerdeführer seine Eingabe vom Oktober 

2008 noch wie folgt: Auf Nachfrage habe ihm das Gartenbauamt gesagt, dass 

eine gefederte Vorderachse aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Er 

bezweifle indessen eine solche Notwendigkeit. Auf jeden Fall hätte das 

Stadtbauamt noch entsprechende Tests machen müssen, was aber 

unterblieben sei. Die Offertenöffnung habe am 24.10.2008 stattgefunden, 

wobei seine Offerte und jene der Fa. Fendt die einzigen zwei Angebote bez. 

„Lieferung Kommunaltraktor mit Anhänger“ gewesen seien.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfälliges 

Nichteintreten auf die Beschwerde, da dieselbe klarerweise zu spät - nach 

Ablauf der 10-tägigen Anfechtungsfrist seit Publikation der Ausschreibung - 

eingereicht worden sei. Dies gelte auch dann, wenn die Beschwerdefrist erst 

ab Erhalt der Offertenunterlagen (am 10.10.08) zu laufen begonnen hätte. Die 

Beschwerde wäre aber auch materiell unbegründet. Der ausgeschriebene 

Traktor sollte nämlich im Sommer für die Rasenpflege und im Winter für die 

Schnee- und Salzräumung verwendet werden, weshalb die technischen 

Anforderungen entsprechend umschrieben worden seien.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel (mit Replik 24.11.2008 u. Duplik 04.12.2008) 

erbrachte für das Gericht keine neuen wesentlichen Erkenntnisse.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Laut Art. 25 Abs. 1 des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden 

Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) kann 

gegen Verfügungen des Auftraggebers Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

erhoben werden. Als so durch Beschwerde selbständig anfechtbare 

Verfügung gilt namentlich auch die Ausschreibung des Auftrags (Art. 25 Abs. 

2 lit. a SubG). Nach Art. 26 Abs. 1 SubG sind Beschwerden schriftlich und 

begründet innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Wird 

jene Eingabefrist verpasst, so kann auf die Beschwerde zum voraus bereits 

aus formellen Gründen nicht eingetreten werden.

2. Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig erstellt, dass die Ausschreibung des 

Lieferungsauftrags (Landmaschinentraktor mit Anhänger) in den 

einschlägigen Publikationsorganen (KAB/ChAB) am 02./03.10.2008 und der 

Versand der Offertenunterlagen an die Interessenten am 08.10.2008 erfolgte. 

Für das Gericht ist damit hinreichend nachgewiesen, dass die 

Beschwerdefrist gegen die angeblich fehlerhafte Ausschreibung spätestens 

nach Erhalt der Offertunterlagen am 10./11.10.2008 zu laufen begonnen und 

somit die 10-tätige Beschwerdefrist am 20.10.2008 geendet hat. Wie aus den 

Akten indes klar hervorgeht, reichte der Beschwerdeführer erst am 

24.10.2008 (Poststempel Beschwerde gegen selbständig anfechtbare 

Ausschreibung) seine diesbezügliche Rüge ein, weshalb dieselbe infolge 

Verspätung zum vorneherein nicht (mehr) berücksichtigt werden darf. Das 

Gericht tritt auf die Beschwerde somit gar nicht ein.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 370.100) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt aber 

eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 1'640.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.