# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3a99388-3b50-5cd8-84c9-cda5e5789333
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2008 B-7084/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7084-2007_2008-05-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7084/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 0 8

Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), 
Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

G._______,
Beschwerdeführer,

gegen

H._______,
Beschwerdegegner,

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die 
Milchkontingentierung,
Vorinstanz,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte 
Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz.

Milchkontingentierung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7084/2007

Sachverhalt:

A.
Am  23. August  2002  vermietete  G._______  (Beschwerdeführer)  ein 
Milchkontingent  von 90'000 kg bis  zum 30. April  2008 an H._______ 
(Beschwerdegegner). Der verwendete  Formularvertrag über die nich-
tendgültige  Übertragung  von  Milchkontingenten  sieht  vor,  dass  der 
Vertrag sich nach Ablauf dieser Mietdauer stillschweigend um jeweils 
ein Jahr verlängere, wenn er nicht vorher unter Einhaltung einer 6-mo-
natigen Frist  gekündigt werde, und dass  die Einreichung einer Kopie 
der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur Rücküber-
tragung an den ursprünglichen Abgeber gelte. Gestützt auf diesen Ver-
trag übertrug die Erstinstanz das Milchkontingent vom Beschwerdefüh-
rer auf den Beschwerdegegner.

Am 28. April 2006 kündigte der Beschwerdeführer den Mietvertrag mit 
dem Beschwerdegegner vorzeitig auf den 30. April 2007 und verlangte 
die Rückgabe des Milchkontingents von 90'000 kg.

Mit  Verfügung vom 21. Juli  2006 lehnte die  Administrationsstelle  der 
Genossenschaft  Vereinigte  Milchbauern  Mitte-Ost (Erstinstanz)  die 
Rückübertragung des Milchkontingents auf den Beschwerdeführer ab. 
Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdegegner sei per 30. Ap-
ril 2006 vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und ver-
füge über  kein  Milchkontingent  mehr,  das  er  nach dem 1. Mai  2006 
übertragen könne.

Die gegen diesen Entscheid am 15. August 2006 erhobene Beschwer-
de wies die Regionale Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentie-
rung (Vorinstanz) am 23. August 2007 (Versanddatum: 21. September 
2007)  ab.  Sie  führte  im  Wesentlichen  aus,  die  Kündigung  sei  wohl 
rechtzeitig auf  das vertraglich festgesetzte Mietende (30. April  2008) 
ausgesprochen  worden,  die  verfrühte  Kündigung  auf  den  30. April 
2007 habe der Beschwerdegegner aber nicht akzeptieren müssen. Der 
Beschwerdegegner sei  mit  seinem Grundkontingent in der Höhe von 
178'664 kg freiwillig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen und 
hätte, um seine privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können, 
zeitgleich mit dem Ende des Mietvertrags erst auf den 1. Mai 2008 aus 
der Milchkontingentierung aussteigen dürfen. Die Auseinandersetzung 
über das untergegangene Kontingent habe daher auf dem zivilrechtli-
chen Weg zu erfolgen.

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B.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 19. Oktober 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  des  Beschwerdegeg-
ners, die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Rück-
gabe des Milchkontingents im Umfang von 90'000 kg. Zur Begründung 
macht er geltend, gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesver-
waltungsgerichts vom 5. September 2007 stehe ihm die Rückübertra-
gung des Milchkontingents zu.

C.
Mit Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde. Er legt im Wesentlichen dar, 
sich  beim  Ausstieg  aus  der  Milchkontingentierung  an  die  geltenden 
Normen gehalten zu haben. Im Weiteren sei es nicht möglich, ein pri-
vates  Lieferrecht  an  einen  Nicht-Milchproduzenten  abzugeben. Auch 
sei die Kündigung des Kontingentsmietvertrags nicht ordnungsgemäss 
gewesen, weshalb sich dieser automatisch jeweils um ein Jahr verlän-
gere und nach wie vor Bestand habe.

Die  Vorinstanz  beantragt  mit  Vernehmlassung  vom  12. Dezember 
2007, die Beschwerde teilweise gut zu heissen, und führt aus, soweit 
ersichtlich  liege  für  die  vorzeitige  Auflösung  des  Mietvertrags  kein 
wichtiger  Grund  vor.  Eine  Rückübertragung  bereits  auf  den  1. Mai 
2007 falle nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer habe durch seine 
Kündigung aber signalisiert, den Vertrag aufheben zu wollen, weshalb 
die Kündigung auf den 30. April 2008 gültig erfolgt sei. Der Beschwer-
degegner sei  daher im Sinne des Urteils  des Bundesverwaltungsge-
richts vom 5. September 2007 in der Lage und verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer  das  Milchkontingent  auf  den  1. Mai  2008  zurückzu-
übertragen.

Mit Stellungnahme vom 17. Dezember 2007 lässt sich die Erstinstanz 
vernehmen, ohne aber einen Antrag zu stellen. Sie hält lediglich fest, 
der Beschwerdegegner sei per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentie-
rung ausgestiegen, weshalb sein Milchkontingent aufgehoben worden 
sei.

D.
Am  4. Februar  2008  verzichtet  das  Bundesamt  für  Landwirtschaft 
(BLW) darauf, sich als Fachinstanz vernehmen zu lassen und weist auf 

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die  in  der  Folge  des  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
5. September 2007 erfolgten Änderungen in der Milchkontingentierung 
hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 23. August  2007  (Versanddatum: 
21. September 2007) ist eine Verfügung im Sinn des Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember  1968 (VwVG, SR 
172.021;  Art. 5  Abs. 2  VwVG).  Diese  Verfügung  kann  nach  Art. 167 
Abs. 1  des  Landwirtschaftsgesetzes  vom  29. April  1998  (LwG,  SR 
910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bun-
desverwaltungsrechtspflege (Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]) mit Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden.

Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist  durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Ände-
rung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen 
an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt  (Art. 50 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von 
Verkehrsmilch,  indem  er  für  die  einzelnen  Produzenten  und  Produ-
zentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontin-
gente  veränderten  Betriebsverhältnissen  angepasst  werden  können. 
Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzen-
tinnen übertragen werden können. Er legt die Voraus-setzungen fest. 
Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung 
ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorse-
hen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG). Für flächenunabhängige Kontingents-
übertragungen gelten gemäss Art. 32 Abs. 3 LwG folgende Einschrän-
kungen: Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leis-
tungsnachweis nach Art. 70 Abs. 2 LwG erbringen (Bst. a). Es dürfen 
keine  Kontingente  vom Berggebiet  ins  Talgebiet  übertragen  werden; 
der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen (Bst. b).

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Gestützt  auf  diese  Bestimmungen  und  Art. 177  Abs. 1  LwG hat  der 
Bundesrat  die  Milchkontingentierungsverordnung  vom  7. Dezember 
1998 (MKV, SR 916.350.1),  die am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, 
erlassen. Im Gegensatz zur Regelung vor dem Inkrafttreten, in deren 
Rahmen die Milchverbände über die Kontingentsübertragung entschie-
den haben, werden die Kontingente nun von verwaltungsexternen Stel-
len  (Administrationsstellen)  verwaltet  (Art. 2  MKV).  Das  Bundesamt 
legt die Aufgaben der Administrationsstelle in einem Leistungsauftrag 
fest: es regelt darin Umfang, Bedingungen und Abgeltung der verlang-
ten Leistungen sowie die Verfahren (Art. 24 Abs. 1 MKV).

Art. 3  MKV  regelt  die  Übertragung  der  Kontingente.  Unterschieden 
wird zwischen endgültig und nicht endgültig übertragenen Kontingen-
ten. Als  nicht  endgültig  übertragen gilt  diejenige Menge,  die mit  der 
Verpflichtung übertragen wird, dass sie der Kontingentsabgeberin oder 
dem Kontingentsabgeber rückübertragen werden muss (Art. 3 Abs. 5 
S. 2 MKV). Für endgültig und nicht endgültig übertragene Kontingente 
werden in der Praxis vereinfachend die Begriffe „Kauf“ und „Miete“ ver-
wendet. Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 MKV muss, wer ein Kontingent auf 
eine andere Produzentin oder einen andern Produzenten übertragen 
will, die zuständige Administrationsstelle ersuchen, sein Kontingent um 
die  Menge,  die  übertragen  werden  soll,  zu  kürzen  und  das  andere 
Kontingent  entsprechend zu erhöhen. Die Kontingente werden ange-
passt,  wenn die Kontingentsübernehmerin oder der Kontingentsüber-
nehmer einen Betrieb bewirtschaftet und den ökologischen Leistungs-
nachweis nach Art. 16 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezem-
ber 1998 (DZV, SR 910.13) erbringt  oder  einen Sömmerungsbetrieb 
bewirtschaftet  und  die  Voraussetzungen  nach  Art. 10  der  Sömme-
rungsbeitragsverordnung vom 29. März 2000 (SöBV, SR 910.133) er-
füllt.

Die  Änderung,  der  Entzug  oder  die  Neuzuteilung  von  Kontingenten 
werden  von  der  zuständigen  Administrationsstelle  verfügt  (Art. 10 
Abs. 1  MKV).  Aus  den  vorstehenden  Bestimmungen  folgt,  dass  ein 
Produzent  (Kontingentsabgeber)  ein  Kontingent  für  eine  bestimmte 
Dauer  einem  andern  Produzenten  „vermieten“  kann  (Art. 3  Abs. 1 
MKV; Art. 3 der Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli  2005 zur 
Verordnung  über  die  Kontingentierung  der  Milchproduktion  [nachfol-
gend: Weisungen] des BLW) und dieses Kontingent mit der Verpflich-
tung übertragen wird,  dass es dem Kontingentsabgeber rückübertra-
gen werden muss (Art. 3 Abs. 5 MKV). Sämtliche Kontingentsanpas-

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sungen sind  durch die  Administrationsstelle  zu  verfügen. Erst  durch 
diesen Entscheid erhält die im "Mietvertrag" vereinbarte Mengenüber-
tragung ihre Rechtswirkung (Art. 3 Abs. 1 MKV). Diese „Mietverträge“ 
gliedern sich in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen 
Teil. Im öffentlich-rechtlichen Teil vereinbaren die Parteien die zu über-
tragende Kontingentsmenge sowie den Zeitpunkt der Übertragung. Der 
privatrechtliche Teil enthält Vereinbarungen zum Preis, zu den Konditi-
onen sowie weiteren, allenfalls mit der Übertragung verbundenen Leis-
tungen (ANDREAS WASSERFALLEN,  Aktuelles zur Milchkontingentierung in: 
Der bernische Notar, September 2006, S. 270).

3.
Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  der  vorliegende  Fall  sei  ver-
gleichbar mit  dem publizierten  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 5. September 2007, weshalb auch in diesem Fall das Kontingent 
zurückzuübertragen sei. 

3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  in  einem  publizierten 
Grundsatzurteil vom 5. September 2007 (BVGE 2007/48) mit der Prob-
lematik der Rückübertragung „vermieteter“ Kontingente beim vorzeiti-
gen Ausstieg des "Kontingentsmieters" aus der Milchkontingentierung 
auseinandergesetzt.  In  jenem  Fall  hatten  die  Vertragspartner  einen 
Formularvertrag unterschrieben. Dieser enthielt eine Klausel, wonach 
eine  Kopie  der  Kündigung  der  Administrationsstelle  zuzustellen  sei 
und diese dann als Gesuch zur Rückübertragung des Milchkontingents 
an den ursprünglichen Abgeber gelte. Dabei stellte sich zunächst die 
Frage, ob mit dieser Klausel der „Vermieter“ des Kontingents ermäch-
tigt wurde, in Vertretung des „Mieters“ den Antrag an die Administrati-
onsstelle zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesbe-
züglich seine frühere Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-2149/2006 vom 7. Mai 2007 E. 5.3 und B-2150/2006 
vom 7. Mai 2007 E. 5.3), wonach diese Klausel einen Vertrag mit di-
rekter  Vertretungsmacht  zugunsten des  „Vermieters“  darstelle. Wenn 
der  „Vermieter“  der  Administrationsstelle  eine  Kopie  der  Kündigung 
des Vertrags über  die nicht  endgültige  Übertragung des Kontingents 
zustelle, könne diese dem „Vermieter“ das Kontingent zurückübertra-
gen, ohne dass ein zusätzlicher schriftlicher Antrag des „Mieters“ um 
Rückübertragung vorliegen müsse (BVGE 2007/48 E. 3.2.1 ff.).

3.2 Auch im vorliegenden Fall  haben der Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegner für ihren Vertrag vom 23. August 2002 einen For-

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mularvertrag des Milchverbands Winterthur (Vertrag über die nichtend-
gültige Übertragung von Milchkontingenten [Miete I]) verwendet. Darin 
enthalten ist in Ziff. 22 die vorerwähnte Klausel, dass die Einreichung 
einer Kopie der Kündigung an die Administrationsstelle als Gesuch zur 
Rückübertragung an den ursprünglichen Abgeber gelte.

3.2.1 Der  Beschwerdegegner  stellt  sich  auf  den  Standpunkt,  eine 
rechtsgültige  Kündigung  des  "Mietvertrags"  sei  nie  ausgesprochen 
worden.

Die Parteien haben eine "Vermietung" des Kontingents bis mindestens 
zum 30. April 2008 vereinbart. Dabei sollte sich der Vertrag ohne Kün-
digung stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern. 

Aktenkundig  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  mit  eingeschriebenem 
Brief  vom  28. April  2006  den  "Kontingentsmietvertrag"  vorzeitig  auf 
den 30. April  2007 gekündigt  hat. Der Beschwerdegegner selber be-
stätigt mit seinem Schreiben vom 15. Mai 2006, dass ihm das Kündi-
gungsschreiben zugegangen ist und er von dessen Inhalt Kenntnis er-
halten hat.

3.2.2 Gemäss Art. 266a Abs. 2  des Obligationenrechts vom 30. März 
1911 (OR, SR 220) gilt eine Kündigung für den nächstmöglichen Ter-
min, wenn eine Partei  eine Frist  oder einen Termin nicht  einhält.  Da 
der von den Parteien geschlossene Vertrag auf  eine feste Dauer bis 
zum 30. April 2008 lautet und eine Kündigungsmöglichkeit erst in Be-
zug auf allfällige Vertragsverlängerungen nach diesem Datum vorsieht, 
muss  sich  der  Beschwerdegegner  die  Kündigung  auf  den  30. April 
2007 nicht gefallen lassen. Der Vorinstanz ist insofern zu folgen. Hin-
gegen  hat  der  Beschwerdeführer  mit  der  vorzeitigen  Kündigung  auf 
den  30. April  2007  rechtzeitig  und  gültig  auf  den  30. April  2008  die 
Kündigung ausgesprochen.

Das entsprechende Kündigungsschreiben vom 28. April  2006 ersetzt 
daher ein Gesuch des Beschwerdegegners um Rückübertragung des 
"vermieteten" Milchkontingents auf dieses Datum.

3.3 Die Erstinstanz hat dem Antrag auf Rückübertragung mit der Be-
gründung  nicht  entsprochen,  der  Beschwerdegegner  sei  per  1. Mai 
2006  aus  der  Milchkontingentierung  ausgestiegen  und  verfüge  über 
kein  Milchkontingent  mehr. Diesen  Entscheid  hat  die  Vorinstanz  zu-

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nächst geschützt. 

In  ihrer  Vernehmlassung  und  gestützt  auf  den  vorerwähnten  Grund-
satzentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  (BVGE 2007/48)  führt 
die Vorinstanz hingegen aus, ihr Entscheid sei dahingehend zu korri-
gieren,  dass  der  Beschwerdegegner  trotz  seines  Ausstiegs  aus  der 
Milchkontingentierung per 1. Mai 2006 in der Lage und verpflichtet sei, 
das auf ihn nicht endgültig übertragene Milchkontingent von 90'000 kg 
per 1. Mai 2008 auf den Beschwerdeführer rückübertragen zu lassen. 
Damit  verbunden  sei  eine  entsprechende  Kürzung  des  Lieferrechts 
und der Basismenge bei der Organisation Nordostmilch AG.

3.3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  hielt  in  seinem  Grundsatzent-
scheid  2007/48  fest,  die  Weisungen,  wonach  die  vorzeitig  aus  der 
Milchkontingentierung ausgestiegenen Produzenten für  die ihnen vor 
ihrem Ausstieg vorübergehend überlassenen Kontingente keine "Mie-
te" mehr bezahlen bzw. diese Kontingente nicht mehr rückübertragen 
müssten,  beruhten  auf  keiner  genügenden  gesetzlichen  Grundlage 
und gingen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, die sie kon-
kretisieren sollten (BVGE 2007/48 E. 5 ff.). Im Weiteren stellte es fest, 
dass bezüglich des Falles eines aus der Milchkontingentierung vorzei-
tig  ausgestiegenen "Mieters"  eine  Lücke in  der  Verordnung über  die 
Milchkontingentierung bestehe (BVGE 2007/48 E. 8 ff.).  Diese Lücke 
schloss das Bundesverwaltungericht in analoger Weise zum Fall, wie 
ihn Art. 9 der Verordnung vom 10. November 2004 über den Ausstieg 
aus der Milchkontingentierung (VAMK, SR 916.350.4) regelt. Nach die-
ser  Bestimmung  verringert  sich  die  Basismenge  der  Organisation 
(vgl. Art. 6 VAMK), in welche ein Produzent im Talgebiet sein Kontin-
gent eingebracht hat,  in dem Ausmass, wie sich das Kontingent des 
Produzenten im Berggebiet erhöht, das ihm aufgrund des Ablaufs ei-
nes  Aufzuchtvertrags  mit  dem  Produzenten  im  Talgebiet  (vgl.  Art. 4 
Abs. 1 Bst. b MKV) zurückübertragen wird. Diese analoge Auslegung 
führte zum Ergebnis, dass auch bei einer Rückübertragung eines "ver-
mieteten"  Kontingents  der  "gemietete"  Anteil  des  Milchkontingents, 
das der aus der Milchkontingentierung ausgestiegene "Mieter"  in die 
Organisation eingebracht hatte, an der Basismenge dieser Organisati-
on zu kürzen und entsprechend beim "Vermieter" wiederum zu erhö-
hen, resp. diesem zu restituieren war.

3.3.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, 
ergibt  sich  somit  aus  dieser  Rechtsprechung,  dass  das  "gemietete" 

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Kontingent  von 90'000 kg daher auch nach dem freiwilligen Ausstieg 
des  Beschwerdegegners  aus  der  Milchkontingentierung  an  den  Be-
schwerdeführer zurückübertragen werden könnte. Weil der Beschwer-
degegner  aber  vorzeitig  aus  der  Milchkontingentierung ausgestiegen 
ist  und sein Kontingent in die Basismenge einer Organisation einge-
bracht hat, wäre die Basismenge dieser Organisation, um die in Frage 
stehende  Kontingentsmenge  zu kürzen  und das Kontingent  des  Be-
schwerdeführers entsprechend zu erhöhen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  der Sache selbst  oder 
weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorin-
stanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel 
gestattet die Beschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation 
hinaus, in der Sache selbst  abschliessend zu entscheiden,  also das 
streitige  Rechtsverhältnis  zu  regeln.  Damit  wird  prozessökonomisch 
das Verfahren abgekürzt, indem sich nicht nochmals die Vorinstanzen 
und allenfalls erneut die Rechtsmittelinstanz mit der Sache befassen 
muss  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern 
1983,  S. 232,  mit  Verweis  auf  BGE 102 V 184). Ein  reformatorischer 
Entscheid ist jedoch unzulässig, wenn Fragen erstmals zu entscheiden 
sind, bezüglich derer ein Beurteilungs- oder ein Ermessensspielraum 
einer Vorinstanz zu respektieren ist. 

Im vorliegenden Fall erscheint die Sache insofern als nicht genügend 
entscheidreif, als unklar ist, ob der Beschwerdeführer per 1. Mai 2008 
die übrigen Voraussetzungen für eine Rückübertragung des Milchkon-
tingents erfüllt (beispielsweise die Anforderung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a 
MKV). Zu diesen Fragen hat sich die verfügende Erstinstanz nicht ge-
äussert, da sie das Übertragungsgesuch bereits wegen des Ausstiegs 
des Beschwerdegegners aus der Milchkontingentierung abgelehnt hat.

Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sowie die Verfügung der 
Erstinstanz sind daher lediglich zu kassieren und die Sache ist zur Ab-
klärung dieser  Fragen und zum neuen Entscheid an die  Erstinstanz 
zurückzuweisen.

5.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel  der unterliegenden Partei 
auferlegt. Unterliegt  eine Partei  nur teilweise,  so werden die  Verfah-
renskosten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend dem 

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vorliegenden  Verfahrensausgang  ist  der  Beschwerdeführer  als  über-
wiegend, nicht aber als vollumfänglich obsiegende Partei zu betrach-
ten. Der Beschwerdegegner hat sich seinerseits mit einem Rechtsbe-
gehren  am Verfahren  beteiligt,  mit  dem er  aber  überwiegend  unter-
legen ist. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer ein Drittel 
und dem Beschwerdegegner zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzu-
erlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers ist mit dem von ihm geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu verrechnen.

Die  Vorinstanz  wird  über  die  bei  ihr  angefallenen  Kosten  erneut  zu 
befinden haben.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt im Weiteren, es sei ihm eine Partei-
entschädigung auszurichten.

Die ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Par-
teientschädigung für  ihr  erwachsene und verhältnismässig hohe not-
wendige  Kosten  (Art. 64  Abs. 1  VwVG und  Art. 7  Abs. 1  des  Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-
schwerdeführer liess sich aber nicht anwaltlich vertreten und hat auch 
keine  anderen  derartigen  Kosten  substantiiert  (Art. 13  VGKE).  Eine 
Parteientschädigung ist daher nicht zu sprechen.

7.
Nach Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005  (BGG,  SR  173.110)  können  Entscheide  auf  dem  Gebiet  der 
Landwirtschaft  betreffend  die  Milchkontingentierung  nicht  mit  Be-
schwerde beim Bundesgericht  angefochten  werden. Der  vorliegende 
Entscheid ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeent-
scheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 i.S. Milchkontingentie-
rung vom 23. August  2007 sowie die Verfügung der Administrations-
stelle  der  Genossenschaft  Vereinigte  Milchbauern  Mitte-Ost  vom 
21. Juli 2006 werden aufgehoben. 

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Die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Administrationsstelle der Ge-
nossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost zurückgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'500.- werden zu zwei Drit-
teln, somit in der Höhe von Fr. 1'000.- dem Beschwerdegegner und zu 
einem Drittel, ausmachend Fr. 500.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Der Anteil des Beschwerdegegners von Fr. 1'000.- ist innert 30 Tagen 
ab Erhalt dieses Urteils an die Gerichtskasse zu überweisen.

Der Anteil  des Beschwerdeführers wird mit dem von ihm am 12. No-
vember 2007 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- verrechnet. 
Der  Restbetrag von Fr. 1'000.-  wird  dem Beschwerdeführer  aus  der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Zur  Regelung der  Kostenfolgen  des vorinstanzlichen Verfahrens wird 
die Sache an die Regionale Rekurskommission Nr. 2  i.S. Milchkontin-
gentierung zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 37/06; Einschreiben; Vorakten zurück)
- die Erstinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (B-Post)
- den Schweizer Milchproduzenten SMP, 3000 Bern 6 (B-Post)
- die Genossenschaft R:_______ (B-Post)

Die Kammerpräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Eva Schneeberger Stefan Wyler

Versand: 27. Mai 2008

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