# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28a82e2b-2c11-5891-98f5-c27235886228
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.10.2016 SB160404
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160404_2016-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160404-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier 

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Boller 

Beschluss vom 20. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend 

sexuelle Handlungen mit Kindern etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 4. Juli 2016 (GG160002) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht Strafsachen, vom 

4. Juli 2016 wurde der Beschuldigte von den Vorwürfen der sexuellen Hand-

lungen mit einem Kind sowie der Schändung freigesprochen (Urk. 49 S. 3). Mit 

Eingabe vom 14. Juli 2016 meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 

Berufung gegen das Urteil an (Urk. 54). Das begründete Urteil wurde der zustän-

digen Staatsanwaltschaft am 22. September 2016 zugestellt (Urk. 59/1). 

2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-

richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin 

hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen ei-

ner Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-

schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung 

nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 

2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 

4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).  

3. Zwar meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig Berufung an, reichte aber in 

der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 12. Oktober 2016). Nachdem 

bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Ein-

holung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO ver-

zichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Staatsan-

waltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Ge-

richtskasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigung ist für die im Berufungsverfah-

ren entstandenen Aufwendungen mit Fr. 213.85 zu entschädigen (Urk. 62/1-3). 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Juli 

2016 wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 213.85   amtliche Verteidigung 

3. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− die Vertreterin der Privatklägerin (im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 20. Oktober 2016 
 

Der Präsident: 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. A. Boller 
 

 

	Beschluss vom 20. Oktober 2016
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. Juli 2016 wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen:
	3. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vertreterin der Privatklägerin (im Doppel für sich und die Privatklägerschaft)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.