# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 659bc716-48d3-50bb-9f1c-81fa6cf365bd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 11.12.2002 BK 2002 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2002-53_2002-12-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
  Tribunale cantonale dei Grigioni
  Dretgira chantunala dal Grischun

Ref.: Chur, 11. Dezember 2002 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 02 53

Entscheid
Beschwerdekammer

Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar 
Blöchlinger.

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In der strafrechtlichen Beschwerde

der G e b ä u d e v e r s i c h e r u n g  d e s  K a n t o n s  G r a u b ü n d e n , Otto-
strasse 22, 7000 Chur, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20. August 
2002, mitgeteilt am 26. August 2002, 

betreffend Verursachung einer Feuersbrunst,

hat sich ergeben:

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A. 1. Am Dienstag, dem 13. November 2001, führten Arbeiter der Firma P. 
am Dach des C. B. gehörenden Mehrfamilienhauses in S., Sanierungsarbeiten 
aus. Ein Teil des Daches war bis auf die alte Dachpappe herunter freigelegt 
worden und zwei Arbeiter waren damit beschäftigt, über die an sich noch intakte 
Dachpappe eine neue Schicht zu verschweissen. Dabei arbeiteten sie 
selbständig, ein Mann auf der Hang- und einer auf der Talseite, wobei jeder mit 
einem Gasbrenner die Dachpappe verklebte. Als die Schweissarbeiten bereits 
beendet waren, trat talseits bei der Traufe plötzlich Rauch aus. Der Brand konnte 
erst durch die hinzugerufene Feuerwehr S. gelöscht werden. Gemäss 
Abrechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden verursachte 
der Brand am Gebäude Wiederherstellungskosten von Fr. 39'385.90. 

2. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft 
Graubünden aufgrund des Brandfalls eine Strafuntersuchung. 

B. Mit von der Staatsanwaltschaft genehmigter Einstellungsverfügung vom 
20. August 2002, mitgeteilt am 26. August 2002, wurde die Strafuntersuchung 
eingestellt. In der Begründung wurde festgehalten, dass der Brand gemäss Fest-
stellungen des Einsatzleiters der Feuerwehr auf eine Entzündung von 
lsolationsmaterial (alte Kokosmatten) im Dachzwischenraum zurückzuführen sei. 
Ob ein Feuerlöscher auf dem Dach bereit gestanden habe, sei nicht feststellbar. 
Es lägen diesbezüglich widersprüchliche Aussagen vor. Letztlich sei diese Frage 
aber ohne Bedeutung, da der Brand in der Zwischenschalung des Daches 
ausgebrochen und ein Löschen mit den üblichen Feuerlöschern bzw. mit einigen 
Kübeln Wasser somit nicht möglich gewesen sei. Ein fahrlässiges Verhalten 
müsse deshalb verneint werden. 

C. 1. Gegen diese Einstellungsverfügung liess die Gebäudeversicherung 
des Kantons Graubünden am 16. September 2002 die Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden erheben mit folgenden An-
trägen:

1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft Graubünden 
resp. das Untersuchungsrichteramt S. zurückzuweisen, damit 
weitere Abklärungen vorgenommen werden.

3. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, Anklage 
gegen die Verantwortlichen zu erheben.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlas-
sung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werde. 

3. Seitens der P. ging innert angesetzter Frist keine Stellungnahme ein. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägun-
gen eingegangen. 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :

1. Zur Beschwerdeführung ist gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO berechtigt, 
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.

Nach der Praxis der Beschwerdekammer zu Art. 139 StPO ist durch einen 
Entscheid berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders engen 
Beziehung steht, also vor allem jener, der im Verfahren, das zum angefochtenen 
Entscheid führte, beteiligt war (PKG 1975 Nr. 60). Ein rechtlich schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides besitzt, wer in 
seiner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Ein derart 
schutzwürdiges Interesse weist - neben dem Angeschuldigten und dem 
Staatsanwalt - vor allem der Direktgeschädigte auf, den das Gesetz ausdrücklich 
als befugt erklärt, Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen anzufechten (vgl. 
PKG 1987 Nr. 48; PKG 1988 Nr. 54 und 55; PKG 1993 Nr. 41). Als mit 
strafprozessualen Mitwirkungsrechten ausgestatteter Geschädigter wird nach 
ständiger Praxis der Beschwerdekammer diejenige natürliche oder juristische 
Person anerkannt, der durch eine straf- und verfolgbare Handlung unmittelbar 
ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte, 
mithin der Träger des Rechtsgutes, welches durch das in einem Straftatbestand 
inkriminierte Verhalten verletzt und im Sinne von Art. 41 ff. OR geschädigt 
beziehungsweise gefährdet wurde. In jedem Fall ist eine direkte Schädigung 
erforderlich. Eine mittelbare Beeinträchtigung beziehungsweise eine mittelbar 
zugefügte Schädigung genügt nicht, um eine Geschädigtenstellung im Sinne von 
Art. 139 StPO zu begründen (statt vieler PKG 1975 Nr. 60; PKG 1998 Nr. 45 mit 
Hinweisen; Hauser/Schweri Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, 
1999, § 38 N. 1 ff., § 96 N. 13 f.; N. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, 1997, 
N. 502 ff.). 

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2. In ihrem Entscheid BK 01 30, der zwischenzeitlich in der PKG 2001 (Nr. 
30) veröffentlicht wurde, hat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts der 
Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden die Beschwerdelegitimation in 
Fällen wie dem Vorliegenden abgesprochen. Die Beschwerdekammer hielt fest, 
dass bei einem auf ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 221 f. StGB 
zurückzuführenden Schaden an einem Gebäude lediglich dessen Eigentümer 
direkt geschädigt sei. Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden, eine 
öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Gebäudeversicherung, GGV; BR 830.100), habe 
zwar als Versicherer gegenüber dem versicherten Hauseigentümer für den 
Schaden einzustehen. Bei der allfälligen, aus Versicherungsvertrag zu 
erbringenden Leistung der Gebäudeversicherungsanstalt handle es sich jedoch 
lediglich um eine indirekte Schädigung. Dass die Ersatzansprüche, welche der 
geschädigte Hauseigentümer gegenüber dem Täter habe, im Umfang der 
erbrachten Versicherungsleistung von Gesetzes wegen auf die Gebäude-
versicherung übergingen, ändere an diesem Umstand nichts. Die gesetzlich 
vorgesehene Subrogation würde lediglich dazu führen, dass die Gebäude-
versicherungsanstalt in einem gegen den Täter gerichteten Strafverfahren ihre 
Forderung adhäsionsweise - mithin als Zivilklägerin im Strafprozess - geltend 
machen könnte und nur in Bezug auf die Adhäsionsklage, nicht aber im Straf-
punkt sei sie alsdann auch zur Ergreifung eines Rechtsmittels ermächtigt. 
Schliesslich wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass im Kanton Graubün-
den - dies im Gegensatz zu anderen Kantonen (vgl. etwa § 74 des Gebäude-
versicherungsgesetzes des Kantons Zürich, LS 862.1) - auch keine besondere 
Bestimmung vorhanden sei, welche der Gebäudeversicherung ausdrücklich die 
strafprozessualen Mitwirkungsrechte einer Geschädigten einräumen würde, und 
sich die Legitimation der Beschwerdeführerin auch nicht daraus ergebe, dass sie 
selbst beziehungsweise das kantonale Feuerpolizeiamt als eine Ver-
waltungsabteilung der Gebäudeversicherungsanstalt öffentliche Interessen im 
Bereich der Feuerpolizei wahrzunehmen habe. 

3. Die Gebäudeversicherung erachtet diese Praxis als falsch. Sie macht 
geltend, sie verfüge über ein Monopol und habe ihre Leistungen im Rahmen 
eines Vesicherungsobligatoriums zu erbringen. Im Gegensatz zu privaten Ver-
sicherern unterstehe die Gebäudeversicherung als vom Kanton organisierte 
Versicherungsanstalt nicht dem VVG (Art. 103 Abs. 2 VVG). Somit käme auch 
nicht die Regressordnung des Art. 72 VVG zur Anwendung. Vielmehr gingen die 
Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Verschulden Dritter gestützt auf 

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eine kantonale Subrogationsbestimmung (Art. 44 Abs. 1 GGV) auf die Anstalt 
über, soweit sie Entschädigung leiste. Dieser wesentliche Unterschied zwischen 
den privaten Versicherungsgesellschaften und der kantonalen öffentlich-
rechtlichen Gebäudeversicherungsanstalt sei im vorerwähnten Entscheid über-
sehen bzw. zu wenig gewürdigt worden. Die kantonale Gebäudeversicherung sei 
nicht gleich zu behandeln wie private Versicherungsgesellschaften. Vielmehr 
dränge sich eine Gleichbehandlung mit den Sozialversicherern (AHV/IV, etc.) 
auf, welchen ebenfalls kraft gesetzlicher Bestimmung ein Regressrecht 
eingeräumt werde (Art. 48ter AHVG / Art 52 IVG). Diese Regressnormen wie 
auch Art. 44 Abs. 1 GGV würden wesentlich von den gesetzlichen Bestimmun-
gen des Art. 72 VVG abweichen, indem sie den Versicherern den integralen Re-
gress einräumten. Die Beschwerdelegitimation der AHV-/IV-Ausgleichskasse sei 
von der Beschwerdekammer denn auch anerkannt worden. 

4. Auch nach Würdigung der von der Gebäudeversicherung zusätzlich 
vorgetragenen Argumente hält die Beschwerdekammer an ihrer vorerwähnten 
Praxis fest. 

a) Wie aus den Ausführungen der Gebäudeversicherung folgt, anerkennt 
sie grundsätzlich, dass einer Privatversicherung im strafprozessualen Be-
schwerdeverfahren rein aufgrund der Subrogation gemäss Art. 72 VVG noch 
keine Geschädigtenstellung zukommt und insofern auch ihre Beschwerdelegi-
timation zu verneinen ist. Nicht ersichtlich ist, weshalb es sich anders verhalten 
soll, wenn die Versicherung als öffentlich-rechtliche Anstalt mit Monopolstellung 
ausgestaltet ist und sich die Subrogation nicht nach Art. 72 VVG, sondern nach 
einer kantonalen Bestimmung richtet. Aus der besonderen juristischen Form der 
Gebäudeversicherung und der Tatsache, dass sie ihrer Tätigkeit unter Aus-
schluss Dritter ausübt, lässt sich kein allgemeines Beschwerderecht ableiten. 
Gleich verhält es sich in Bezug auf die geltend gemachte, auf einer kantonalen 
Bestimmung beruhenden Subrogation in die Ansprüche des Versicherten. 
Diesbezüglich gilt einmal darauf hinzuweisen, dass Art. 44 Abs. 1 GGV der Ge-
bäuderversicherung keinen integralen Regress einräumt. Integraler Regress ist 
dann gegeben, wenn der Versicherer gegen jeden Dritten regressieren kann, 
gleichgültig aus welchem Grund der Dritte haftet. Beispiele eines integralen Re-
gressrechts sind - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt - Art. 48ter 
AHVG (SR 831.10) und Art. 52 IVG (SR 831.20). Gemäss Art. 44 Abs. 1 GGV 
gehen indes lediglich die Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Ver-
schulden Dritter auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung 

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leistet. Damit gehen zwar im Gegensatz zu Art. 72 VVG nicht bloss Ersatzan-
sprüche aus unerlaubter Handlung, sondern auch solche aus schuldhafter Ver-
letzung vertraglicher Pflichten vom Versicherten auf die Gebäudeversicherung 
über. Ausgenommen sind jedoch von Vornherein alle Ansprüche des Versi-
cherten gegenüber dem kausal d.h. ohne Verschulden Haftpflichtigen. Zu 
beachten gilt im Weiteren, dass Art. 51 OR gegenüber der kantonalen Subro-
gationsbestimmung Vorrang hat und die Rechtsstellung des Haftpflichtigen in-
sofern nicht zugunsten der Brandassekuranz geschwächt werden darf. In Be-
rücksichtigung von Art. 51 OR ist gestützt auf Art. 44 Abs. 1 GGV ein Regress 
der Gebäudeversicherung gegen einen anderen aus Vertrag Haftpflichtigen 
somit nur dann möglich, wenn diesem Grobfahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Bei 
leichtem Verschulden besteht kein Regressrecht (vgl. PKG 1994 Nr. 6 Erw. 4 und 
5). Letztlich ist aber der Umfang des Regressrechts für die vorliegend in-
teressierende Frage bedeutungslos. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass 
sich die Frage der Legitimation als Geschädigte nach Massgabe von Art. 139 
StPO nicht danach richtet, wer schlussendlich zivilrechtlich für den Schaden 
aufzukommen hat und welche Rechte ihr in diesem Zusammenhang der Regress 
einräumt. Entscheidend ist vielmehr - und insofern kann auf die Erwägungen in 
Ziffer 1 und die in Ziffer 2 zusammenfassend wiedergegebenen Ausführungen in 
BK 01 30 (PKG 2001 Nr. 30) verwiesen werden - wer als Träger des Rechtsgutes 
durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten verletzt und im Sinne 
von Art. 41 ff. OR unmittelbar geschädigt beziehungsweise gefährdet wurde. In 
Präzisierung dazu kann lediglich festgehalten werden, dass damit für die Frage 
des geschützten Rechtsgutes und dessen Träger grundsätzlich auf die konkrete 
Strafnorm abzustellen ist. Eine strafrechtlich relevante Verursachung einer 
Feuersbrunst im Sinne von Art. 221 und 222 StGB liegt dann vor, wenn die 
Feuersbrunst "zum Schaden eines anderen" verursacht wird. Träger des 
Rechtsgutes und unmittelbar Geschädigter im Sinne von Art. 221 f. StGB ist 
damit der Eigentümer der beschädigten Sache, der nicht zugleich Täter ist (vgl. 
dazu PKG 1975 Nr. 60; St. Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurz-
kommentar, 1997, N. 3 zu Art. 221 StGB). Dass der Haueigentümer seinen 
Schaden letztlich - abgesehen von seinem Selbstbehalt (vgl. Art. 35 GGV) - 
erstattet erhält, ändert an dieser Stellung nichts. Entgegen der Auffassung der 
Gebäudeversicherung wäre der Hauseigentümer denn auch durchaus legitimiert, 
im vorliegenden Fall die Beschwerde zu erheben. Die Versicherung wird mit ihrer 
Leistung hingegen weder Trägerin des Rechtsgutes (vgl. Trechsel, N. 3 zu Art. 
221 StGB mit zahlreichen Hinweisen auf die Praxis), noch liegt mit ihrer 
Versicherungsleistung, mit welcher der Schaden des Hauseigentümers 

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abgegolten wird und dessen Schadenersatzansprüche auf sie übergehen, eine 
unmittelbar auf das inkriminierte Verhalten zurückzuführende Schädigung vor. 
Mit dem Eintritt in die Forderung des Hauseigentümers geht lediglich die 
Parteistellung als Zivilkläger, nicht aber auch diejenige als Strafkläger auf die 
Versicherung über. Durch ihre Leistung und die Subrogation in den Anspruch des 
Geschädigten vermag die Versicherung damit nur ein mittelbares, zivilrechtliches 
Interesse geltend zu machen, das nicht zur Beschwerdeerhebung ausreicht (N. 
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 1994, S. 185 f.; W. Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 1996, S. 353 N. 
3.1.). Ebensowenig lässt sich eine Geschädigtenstellung der 
Gebäudeversicherung aus einer der anderen, in den Art. 221 f. StGB durch die 
Tatbestandsmerkmale "Herbeiführung einer Gemeingefahr" und die Gefährdung 
von "Leib und Leben von Menschen" geschützten Rechtsgüter herleiten. Diese 
Rechtsgüter wurden im vorliegenden Fall - wie sich aus dem Sachverhalt ergibt 
- gar nicht betroffen. Und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde die 
Gebäudeversicherung dadurch, dass sie als Brandversicherer einem betroffenen 
Hauseigentümer eine Geldleistung zu erbringen hatte und das Gesetz ihr ein 
Regressrecht einräumt, nicht zur tatbeständlich Verletzten, die unmittelbar 
geschädigt wurde. Auch in diesem Fall lässt sich lediglich auf ein mittelbares 
wirtschaftliches Interesse schliessen. In solchen Fällen hat die Be-
schwerdekammer in konstanter Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation 
verneint. So trifft es denn auch nicht zu, dass der AHV/IV-Ausgleichskasse allein 
gestützt auf ihr integrales Regressrecht gemäss Art. 48ter AHVG ein Be-
schwerderecht eingeräumt wurde. Der in diesem Zusammenhang von der Be-
schwerdeführerin erwähnte BK 12/93 betraf eine Einstellungsverfügung, mit 
welcher die Staatsanwaltschaft ein gegen eine Arbeitgeberin geführtes Verfah-
ren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 2 AHVG ein-
stellte. Gemäss dieser Bestimmung wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten 
oder mit Busse bis zu 30'000 Franken bestraft, wer sich durch unwahre oder 
unvollständige Angaben oder in anderer Weise der AHV-Beitragspflicht ganz 
oder teilweise entzieht. Geschützt wird damit die Festlegung und die Erhebung 
der Beiträge durch die Versicherung. Durch das zum Vorwurf gemachte Sich-
entziehen von der Beitragspflicht war die Ausgleichskasse, welche die Versi-
cherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben hat (Art. 49a AHVG) und Gläu-
bigerin der Beitragsleistungen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AHVG), unmittelbar be-
troffen. Entsprechend war ihr gestützt auf Art. 139 StPO auch die Beschwerde-
legitimation zuzusprechen. 

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b) Zutreffend ist, dass der Gebäudeversicherung des Kantons Graubün-
den neben der Versicherungstätigkeit die Feuerpolizei und die Massnahmen zur 
Verhütung und Bekämpfung von Schäden obliegt. Wie jedoch bereits in BK 01 
30 dargelegt wurde, werden der Gebäudeversicherung des Kantons Graubün-
den in diesem Zusammenhang keine strafprozessualen Mitwirkungsrechte bei 
der Durchsetzung von bundesrechtlichen Strafbestimmungen im Bereich der 
gemeingefährlichen Delikte nach Art. 221 ff. StGB eingeräumt. Der staatliche 
Strafanspruch und die Kontrolle darüber werden in diesem Bereich - der üblichen 
Aufgabenteilung der kantonalen Behörden entsprechend (vgl. PKG 1993 Nr. 41, 
PKG 1980 Nr. 42) - ausschliesslich durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Es 
verhält sich diesbezüglich nicht anders als bei anderen Institutionen, welche in 
ihrem Tätigkeitsbereich vergleichbare Funktionen wahrzunehmen haben. So 
wäre etwa die SUVA - trotz ihres gesetzlichen Auftrags im Bereich der 
Unfallverhütung - ebenfalls nicht zur Beschwerde legitimiert, sofern sie sich nicht 
auf die Stellung einer tatbeständlich unmittelbar Geschädigten berufen kann (vgl. 
dazu Schmid, a.a.O., N. 505; ZBJV 96 343). 

Auf die Beschwerde ist demnach in Bestätigung der bisherigen Recht-
sprechung nicht einzutreten. 

5. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der Be-
schwerdeführerin (Art. 160 StPO). 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.

3. Mitteilung an:

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Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident Der Aktuar