# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc82119e-9bbe-584a-b4bf-ded21ded81f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 C-5426/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5426-2009_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5426/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Suspension eines Einreiseverbotes.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5426/2009

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende A._______ (geb. 1966; nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  verheiratete  sich  am  5. August  1988  mit  einer 
Schweizer  Bürgerin,  woraufhin  ihm  das  heutige  Migrationsamt  des 
Kantons  Zürich  eine  Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  bei  seiner 
Ehefrau  erteilte.  Aus  der  Ehe  gingen  die  Kinder  B._______  (geb. 
14. März 1990) und C._______ (geb. 24. Mai 1995) hervor.

B.
Einer  geringfügigeren  Verurteilung  vom  19. April  1990  wegen  Dieb-
stahls, wiederholter Fälschung von Ausweisen, fortgesetzten Lenkens 
eines  Personenwagens  ohne  Führerausweis  und  fortgesetzter  Lern-
fahrten ohne die  erforderliche Begleitperson zu einer  bedingten Ge-
fängnisstrafe von 30 Tagen sowie Busse folgten in den Jahren 1992 
und  1999  weitere:  Mit  Urteil  vom  23. Januar  1992  wurde  der  Be-
schwerdeführer von einem Deutschen Gericht wegen unerlaubter Ein-
fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit  mit 
unerlaubtem Handeltreiben mit  Betäubungsmitteln zu einer Freiheits-
strafe  von  3  Jahren  verurteilt.  Schliesslich  wurde  er  mit  (auf  Be-
schwerde  hin  vom  kantonal  letztinstanzlich  urteilenden  Gericht  be-
stätigten)  Urteil  vom  30. März  1999  des  Tribunal  de  district  de 
Lausanne  einer  Widerhandlung  gegen  das Betäubungsmittelgesetz 
vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie der Geldwäscherei 
für schuldig befunden; das Strafmass lautete auf 14 Jahre Zuchthaus 
(sowie  auf  Landesverweisung  nach  aArt. 55  des  Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]).

C.
Das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  verfügte  daraufhin  am 
24. Oktober  2003  die  Nichtverlängerung  der  bis  zum  21. Dezember 
1996  gültig  gewesenen  Aufenthaltsbewilligung  und  wies  den  Be-
schwerdeführer an, das Kantonsgebiet nach der Entlassung aus dem 
Strafvollzug  unverzüglich  zu  verlassen.  Diese  Verfügung  wurde  in 
letzter  Instanz  vom  Bundesgericht  mit  Urteil  2A.554/2005  vom 
21. November 2005 bestätigt.

D.
Am  11. November  2005  erfolgte  die  Entlassung  des  Beschwerde-
führers aus dem Strafvollzug, woraufhin das Bundesamt für Migration 

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(BFM)  mit  Verfügung  vom  22. Dezember  2005  die  kantonale  Weg-
weisung  auf  das  ganze Gebiet  der  Schweiz  sowie  des  Fürstentums 
Liechtenstein ausdehnte und den Beschwerdeführer aufforderte,  das 
Land  bis  zum  15. Februar  2006  zu  verlassen.  Dieser  Aufforderung 
leistete er Folge.

E.
Gestützt  auf  die  strafrechtlichen  Verurteilungen  verhängte  das  BFM 
gegen  den  Beschwerdeführer  mit  (in  der  Folge  unangefochten  in 
Rechtskraft  erwachsener)  Verfügung  vom  11. April  2006  eine  un-
befristete Einreisesperre.

F.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 suspendierte das BFM die Einreise-
sperre für die Dauer von 20 Tagen, um dem Beschwerdeführer zu er-
möglichen,  sich  einem als  Folge  eines  Arbeitsunfalls  notwendig  ge-
wordenen ambulanten operativen Eingriff zu unterziehen.

Der Beschwerdeführer reiste daraufhin am 6. Juni 2006 in die Schweiz 
ein.  Tags  darauf  wurde  der  Eingriff  vorgenommen.  Aufgrund  ver-
schiedener,  in  der  Folge  des  Eingriffs  notwendig  gewordener  Nach-
behandlungen  und  medizinischer  Kontrolluntersuchungen  wurde  die 
gewährte  Suspension  auf  entsprechende  Erstreckungsgesuche  hin 
zweimal verlängert.

Am  4. September  2006  setzte  ihm  das  Migrationsamt  des  Kantons 
Zürich  schliesslich  Frist  bis  zum  3. Oktober  2006,  um  das  Land  zu 
verlassen.

G.
Am 27. September 2006 ersuchte der  Beschwerdeführer um wieder-
erwägungsweise  Aufhebung  der  verhängten  Einreisesperre, 
eventualiter  um deren  (weitere)  Suspendierung. Eine  gegen  die  Ab-
weisung des Gesuchs durch das BFM beim Bundesverwaltungsgericht 
erhobene  Beschwerde  wurde  ihrerseits  mit  Urteil  C-88/2006  vom 
13. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

Aufforderungsgemäss  hatte  der  Beschwerdeführer  die  Schweiz  am 
3. Oktober 2006 verlassen.

H.
Nachdem ein weiteres, während Hängigkeit des Wiedererwägungsver-

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fahrens gestelltes Gesuch um Suspension der  Fernhaltemassnahme 
abgewiesen worden war, ersuchte der Beschwerdeführer am 13. Juli 
2007 erneut  um vorübergehende Aufhebung der Einreisesperre vom 
18. August  bis  1. September  2007.  Dieses  Gesuch  wurde  mit  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7264/2007  vom  22. April  2008 
rechtskräftig abgewiesen.

I.
Mit Urteil vom 29. Februar 2008 hiess das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen 
einen  Einspracheentscheid  der  Schweizerischen  Unfallver-
sicherungsanstalt  (nachfolgend:  SUVA)  vom  13. Juli  2007,  mit 
welchem  diese  die  Einstellung  der  Leistung  von  Taggeldern  per 
30. November 2006 bestätigt hatte, in dem Sinne gut, dass die Sache 
zur  Prüfung  des  Anspruchs  auf  weitere  Taggeldleistungen  bzw. zur 
Vornahme  weiterer  medizinischer  Abklärungen  und  zum  an-
schliessenden Entscheid an die SUVA zurückgewiesen wurde.

Ein  mit  Beschwerde  vom  8. November  2007  anhängig  gemachtes 
sozialversicherungsrechtliches  Verfahren  betreffend  Leistungen  nach 
dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
(IVG, SR 831.20) hatte das Bundesverwaltungsgericht mit  Zwischen-
verfügung  vom 20. Dezember  2007  bis  zum Vorliegen  eines  rechts-
kräftigen Entscheides im entsprechenden UVG-Verfahren sistiert. Zur 
Begründung  hatte  es  ausgeführt,  von  dessen  Ausgang  könne  auch 
das IVG-Verfahren abhängen.

J.
Mit Gesuch vom 5. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer 
erneut  eine  Suspension  der  bestehenden  Einreisesperre.  Die  Vor-
instanz wies dieses Begehren mit Verfügung vom 15. September 2008 
ab  mit  der  Begründung,  seit  dem  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 22. April 2008, mit welchem eine Beschwerde gegen eine 
Suspensionsverweigerung abgewiesen worden sei, seien erst gut vier 
Monate vergangen und die wesentlichen Sachverhaltselemente hätten 
sich  in  dieser  Zeit  kaum  verändert.  Dem  Urteil  des  Sozialver-
sicherungsgerichts lasse sich zudem entnehmen, die SUVA könne die 
Vornahme  der  notwendigen  medizinischen  Massnahmen  auch  im 
Kosovo veranlassen,  weshalb  sich  eine  Einreise  auch  unter  diesem 
Aspekt  nicht  als  notwendig  erweise.  Schliesslich  erklärte  das  BFM, 

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einem  erneuten  Suspensionsgesuch  könnte  frühestens  im  Frühjahr 
2009 Erfolg beschieden sein.

K.
Am 6. Februar 2009 stellte der Beschwerdeführer im Kanton Zürich ein 
Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  zum  Verbleib  bei 
seiner Ehefrau und seinen Kindern.

L.
Am 4. März 2009 stellte er ein neuerliches Gesuch um Suspension der 
Einreisesperre. Dafür  machte er  einerseits  familiäre Gründe geltend; 
andererseits  verwies  er  auf  die  im  Hinblick  auf  den  Abschluss  der 
beiden  hängigen  sozialversicherungsrechtlichen  Verfahren  erforder-
lichen medizinischen Abklärungen,  welche seine Anwesenheit  in der 
Schweiz voraussetzen würden.

M.
Auf das Aufenthaltsgesuch vom 6. Februar 2009 trat  das Migrations-
amt  des  Kantons Zürich  mit  Verfügung vom 6. März  2009  nicht  ein, 
wogegen der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 7. April 
2009 beim Regierungsrat des Kantons Zürich rekurriert hat.

N.
Mit  Schreiben  vom  8. Juni  2009  teilte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer mit, zwar erachte sie die Voraussetzungen für die Er-
teilung  einer  Suspension  grundsätzlich  als  erfüllt.  Aufgrund  des  im 
Kanton  Zürich  hängigen  Aufenthaltsverfahrens  vermöge  der  Be-
schwerdeführer jedoch nicht genügend Gewähr für seine anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten.  Die  beantragte 
Suspension könne daher vorläufig nicht bewilligt werden.

O.
Am  26. Juni  2009  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um  Erlass  einer 
entsprechenden  formellen  Verfügung.  Hinsichtlich  des  im  Kanton 
Zürich eingeleiteten Familiennachzugsverfahrens führte er aus, es sei 
das  Ziel  der  Familie,  in  Zukunft  wieder  zusammen  in  der  Schweiz 
leben  zu  können.  Dementsprechend  habe  er  alles  Interesse  daran, 
sich insbesondere auch an sämtliche Bedingungen und Befristungen 
im  Zusammenhang  mit  einer  ihm allenfalls  gewährten  Suspensions-
bewilligung  zu  halten.  Er  werde  sich  „ausländerrechtlich  absolut 
korrekt“  verhalten.  Das  Aufenthaltsverfahren  spreche  daher  nicht 
gegen,  sondern  vielmehr  für  seine  anstandslose  und  fristgerechte 

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Wiederausreise. Auch sei er in den letzten Jahren bereits zweimal an-
standslos und fristgerecht wieder ausgereist.

P.
Mit  Verfügung  vom  20. Juli  2009  wies  das  BFM  das  Gesuch  um 
Suspension der Einreisesperre mit der im Schreiben vom 8. Juni 2009 
angeführten Begründung ab. Ergänzend gab es an,  nach Abschluss 
des  Familiennachzugsverfahrens  durch  Rückzug  des  Gesuchs  oder 
einen  rechtskräftigen  Entscheid  sei  es  gegebenenfalls  bereit,  ein 
Suspensionsgesuch erneut zu prüfen.

Q.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Rechts-
mitteleingabe  vom  27. August  2009  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde mit  den Anträgen,  die  angefochtene Verfügung sei  auf-
zuheben  und  die  ersuchte  Suspension  der  Fernhaltemassnahme zu 
gewähren.  Zur  Begründung  führt  er  erneut  aus,  angesichts  des 
hängigen  Verfahrens um Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung habe 
er alles Interesse daran, sich in ausländerrechtlicher Hinsicht korrekt 
zu verhalten und sich insbesondere an Befristungen und Bedingungen 
einer  allfälligen  Suspensionsverfügung  zu  halten.  Es  sei  für  seine 
Familie äusserst wichtig, sich wieder einmal in der Schweiz treffen zu 
können. Eine über eine längere Zeit  hinweg verweigerte Suspension 
einer Fernhaltemassnahme könne zu einer unzulässigen Aushöhlung 
von  Art. 13  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie von Art. 8 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) führen, was namentlich gelte, 
wenn – wie vorliegend – die familiären Beziehungen auf unabsehbare 
Dauer  nur  unter  erschwerten  Bedingungen  im  Ausland  gepflegt 
werden könnten. Die Verlängerungen der bislang einzigen gewährten 
Suspension  vom  15. Mai  2006  seien  aufgrund  der  während  seiner 
Anwesenheit hierzulande vorgenommenen Operation am rechten Fuss 
bzw. im Nachgang dazu erforderlich gewordener physiotherapeutischer 
Behandlungen beantragt und gewährt worden; Festsetzungstendenzen 
könnten daraus nicht abgeleitet werden. Seit seiner Haftentlassung am 
11. November  2005,  mithin  vor  nunmehr  vier  Jahren,  habe  er  sich 
klaglos verhalten. Es könne daher von seiner grundlegenden und ge-
festigten Wandlung ausgegangen werden. Er  habe damit  über einen 
längeren Zeitraum hinweg den Tatbeweis für konstantes Wohlverhalten 
geliefert.  Schliesslich  habe  das  Sozialversicherungsgericht  des 

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Kantons Zürich die SUVA verpflichtet,  ihn begutachten zu lassen; im 
Kosovo  stehe  dafür  jedoch  kein  Gutachter  mit  den  notwendigen 
Qualifikationen  zur  Verfügung.  Um  die  erforderliche  Begutachtung 
durchführen  und  die  sozialversicherungsrechtlichen  Verfahren  ab-
schliessen zu können,  sei  ihm daher die Einreise in die Schweiz zu 
ermöglichen.

R.
Mit  Vernehmlassung vom 29. Oktober  2009 beantragt  die Vorinstanz 
unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde.

S.
Mit Eingabe vom 5. November 2009 verzichtete der Beschwerdeführer 
seinerseits unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen auf eine 
weitergehende Stellungnahme.

T.
Mit  ergänzender  Eingabe  vom  9. November  2009  reichte  der  Be-
schwerdeführer ein Arztzeugnis betreffend seine Tochter zu den Akten.

U.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen,  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Da-
runter  fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der 
Suspension  einer  Einreisesperre  bzw. eines  Einreiseverbots,  welche 
vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  beurteilt  werden  (Art.  83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Das  Gesuch  vom  4. März  2009,  auf  welches  sich  die  an-
gefochtene Verfügung bezieht, wurde nach Inkrafttreten des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 eingereicht. Die materielle 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  erfolgt  somit  nach  der 
neurechtlichen  Regelung,  insbesondere  Art. 67  AuG  (vgl.  Art. 126 
Abs. 1 AuG e contrario).

1.3 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  Art. 48  Abs. 1  VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 - 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Wie im Sachverhalt (vgl. Bst. E) erwähnt, wurde über den Beschwer-
deführer  am 11. April  2006  gestützt  auf  Art. 13  Abs. 1  des  bis  zum 
31. Dezember  2007  geltenden  Bundesgesetzes  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) 
eine  unbefristete  Einreisesperre  verhängt.  Diese  Verfügung  erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Ein am 27. September 2006 gestelltes 
Wiedererwägungsgesuch blieb erfolglos (vgl. das Urteil  des Bundes-
verwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007).

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Eine  nach  altem  Recht  verfügte  Einreisesperre  entspricht  dem 
neurechtlichen  Einreiseverbot  nach  Art. 67  AuG  (vgl.  ANDREAS 
ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: Peter  Uebersax/Beat  Rudin/Thomas Hugi 
Yar/Thomas  Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die 
Anwaltspraxis,  Band  VIII,  2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 8.80,  sowie  das 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  C-1286/2008 vom 7. Juli  2008 
E. 4.1;  vgl.  auch  die  Botschaft  zum  Bundesgesetz  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  8. März  2002,  BBl  2002  3709 ff., 
3813).  Während  der  Geltungsdauer  einer  solchen 
Fernhaltemassnahme  ist  der  betroffenen  ausländischen  Person  jeg-
liches  Betreten  des  Staatsgebiets  ohne  ausdrückliche  Ermächtigung 
des BFM untersagt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 67 Abs. 4 AuG; 
ZÜND/ARQUINT HILL, a.a.O., Rz. 8.82). Gemäss Art. 67 Abs. 4 AuG kann 
ein Einreiseverbot vorübergehend aufgehoben werden, wenn wichtige 
Gründe es rechtfertigen. Solche werden praxisgemäss angenommen, 
wenn die Anwesenheit des Betroffenen in der Schweiz im öffentlichen 
Interesse  liegt  oder  aus  wichtigen  persönlichen  bzw.  zwingenden 
humanitären  Überlegungen  notwendig  oder  geboten  erscheint.  In 
diesem  Zusammenhang  sind  die Umstände,  die  zum  Erlass  der 
Fernhaltemassnahme  geführt  haben,  gebührend  zu  berücksichtigen 
(vgl. Ziff. 8.6.2.2 der AuG-Weisungen des BFM, online zu finden unter 
www.bfm.admin.ch  > Dokumentation  > Rechtliche  Grundlagen  > 
Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 8 Entfernungs- 
und  Fernhaltemassnahmen).  Je  gravierender  sie  erscheinen,  desto 
gewichtiger  und  augenfälliger  müssen  sich  die  Interessen  des  Be-
schwerdeführers  an  der  vorübergehenden  Aufhebung  des  Einreise-
verbots  darstellen  (vgl.  zum  Ganzen  bereits  das  im  Sachverhalt 
[Bst. H] erwähnte Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts C-7264/2007 
vom 22. April  2008 E. 3.2). Fernhaltegründe und Gründe,  welche für 
die Suspension der  Massnahme sprechen,  stehen daher  insofern  in 
einem Korrelationsverhältnis.

4.
Der  Beschwerdeführer  begründet  das  vorliegende  Gesuch  um 
Suspendierung  der  Einreisesperre  mit  seiner  familiären  Situation 
einerseits und mit den hängigen Sozialversicherungsverfahren, deren 
Abschluss medizinische Untersuchungen bzw. seine Begutachtung in 
der  Schweiz  und  folglich  seine  Einreise  erforderlich  machten, 
andererseits.

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Er macht geltend, das eingeleitete Aufenthaltsverfahren (sein wieder-
holt erklärtes Ziel ist es, mit seiner Familie in der Schweiz zusammen-
leben  zu  können)  spreche  nicht  gegen  die  Suspendierung.  Be-
schwerdeweise  wendet  er  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere 
ein, angesichts dieses hängigen Verfahrens habe er vielmehr jegliches 
Interesse  daran,  sich  gesetzeskonform  zu  verhalten  und  sich  ins-
besondere  auch  an  die  Befristung  einer  ihm  allenfalls  gewährten 
Suspension zu halten.

5.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob wichtige Gründe gemäss Art. 67 
Abs. 4  AuG vorliegen,  welche es  rechtfertigen,  die  bestehende  Ein-
reisesperre vorübergehend aufzuheben.

Dabei ist – dem Dargelegten entsprechend – zu beachten, dass eine 
vorübergehende  Aufhebung  der  Fernhaltemassnahme  in  Anbetracht 
der  früheren  massiven  Delinquenz  des  Beschwerdeführers  lediglich 
bei  Vorliegen  ganz  erheblicher  privater  Interessen  seinerseits  in 
Betracht kommen würde.

5.1 Wie erwähnt  beruft  sich  der  Beschwerdeführer  – wie  bereits  im 
Verfahren  C-7264/2007 –  auf  sein  von  Art. 8  EMRK und  Art. 13  BV 
geschütztes Recht auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Fami-
lienleben.  Er  macht  in  diesem  Zusammenhang  geltend,  seit  seiner 
Haftentlassung im November  2005,  also seit  nunmehr  mehr  als  vier 
Jahren, habe er  sich klaglos verhalten. Er bringt  zudem – unter  Ver-
weis auf die Ausführungen im Urteil vom 22. April 2008 (E. 5.1) – vor, 
eine (ihm letztmals im Jahre 2006 gewährte Suspension) dürfe nicht 
über  längere  Zeit  verweigert  werden,  da dies  zu  einer  unzulässigen 
Aushöhlung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV führen könnte. Es sei für 
seine  Familie  sehr  wichtig,  sich  wieder  einmal  in  der  Schweiz  zu-
sammenfinden zu können.

Zunächst  kann  in  diesem  Zusammenhang  grundsätzlich  auf  die  all-
gemeinen  Ausführungen  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7264/2007 vom 22. April  2008 verwiesen werden (vgl. die E. 4.2 f. 
sowie  E. 5.1  –  5.3  sowie  die  dort  angeführten  weiteren  Hinweise). 
Namentlich  ist  daran  zu  erinnern,  dass  die  EMRK und  die  BV kein 
Recht  auf Einreise oder auf ein Familienleben an einem bestimmten 
Ort garantieren.

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Die  im  Urteil  vom  22. April  2008  vorgenommene  Einschätzung  und 
insbesondere auch die Interessenabwägung erfolgten gestützt auf die 
damalige Sachlage. Die jenem Urteil zugrundeliegende Suspensions-
verweigerung  war  trotz  der  bestehenden  privaten  Interessen  ins-
besondere mit  Blick auf  die – eingedenk der langen Freiheitsstrafen, 
zu welchen der Beschwerdeführer verurteilt  worden war – noch nicht 
als hinreichend erachtete Bewährungszeit von damals erst zweieinhalb 
Jahren  seit  der  letztmaligen  Haftentlassung  am  11. November  2005 
als zulässig und angemessen beurteilt worden.

Auch zum aktuellen Zeitpunkt ist angesichts der der Verhängung der 
Einreisesperre  zugrundeliegenden  Verurteilungen  bzw.  der  ent-
sprechenden Delikte nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen 
Interesse  an  der  Fernhaltung  des  Beschwerdeführers  auszugehen. 
Inzwischen  beträgt  die  Bewährungszeit  jedoch  beinahe  viereinhalb 
Jahre, in welchen er – soweit  aus den Akten ersichtlich – nicht mehr 
delinquiert,  sondern  sich  vielmehr  rechtskonform  verhalten  hat.  Im 
Übrigen ist in diesem Zusammenhang in grundsätzlicher Weise darauf 
hinzuweisen,  dass die Bewilligung einer Suspension nicht den gänz-
lichen Wegfall der ursprünglichen Fernhaltegründe voraussetzt, davon 
auch nicht abhängen kann (diesfalls würde nämlich gar eine wieder-
erwägungsweise  Aufhebung  der  Fernhaltemassnahme  in  Betracht 
fallen).

Letztmals wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2006 eine Suspension 
der Fernhaltemassnahme bewilligt (nach zwei daraufhin gestellten und 
gutgeheissenen  Erstreckungsgesuchen  reiste  er,  wie  erwähnt,  im 
Oktober 2006 aus); sämtliche folgenden Gesuche wurden abgewiesen. 
Die  letzte  Suspension  liegt  somit  mittlerweile  vier  Jahre  zurück, 
während welchen Zusammenkünfte  der  Familie  lediglich  im Ausland 
stattfinden konnten. Mit zunehmendem Zeitablauf ist auch das private 
Interesse des Beschwerdeführers an der Möglichkeit eines zeitweiligen 
Zusammenfindens  der  Familie  in  der  Schweiz  gewachsen;  gegen-
wärtig fällt es daher seinerseits erheblich ins Gewicht. Die Vorinstanz 
hat  denn auch  das Bestehen von wichtigen,  für  die vorübergehende 
Aufhebung  der  Suspension  sprechenden  Gründen  im  Sinne  von 
Art. 67  Abs. 4  AuG in  der  angefochtenen Verfügung nicht  in  Abrede 
gestellt,  sondern vielmehr festgehalten, dass sie die Voraussetzungen 
für die Erteilung einer Suspension für eine kurze, klar begrenzte Zeit 
„grundsätzlich als erfüllt erachten“ würde.

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Die Verweigerung der Suspension begründete das BFM lediglich mit 
dem  Argument,  der  Beschwerdeführer  strebe  offensichtlich  einen 
dauernden Aufenthalt an und biete daher (namentlich angesichts des 
im  Kanton  Zürich  hängigen  Aufenthaltsverfahrens)  nicht  genügend 
Gewähr für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise. Was 
die damit angesprochenen sogenannten "Festsetzungstendenzen" des 
Beschwerdeführers  anbelangt,  ist  zunächst  hinsichtlich der  im Jahre 
2006  beantragten  Verlängerungen  der  Suspensionsbewilligung  zu 
präzisieren,  dass  diese  im  Zusammenhang  mit  medizinischen  und 
physiotherapeutischen Nachbehandlungen standen (im Zuge der vor-
genommenen  Operation).  Die  Erstreckungsgesuche  waren  jeweils 
rechtzeitig  eingereicht  worden  und  der  Beschwerdeführer  hat  die 
Schweiz  letztlich  auch  rechtzeitig,  d.h.  innerhalb  der  festgesetzten 
Ausreisefrist,  verlassen. Wie  er  bzw. sein  Rechtsvertreter  wiederholt 
offen dargelegt hat,  verfolgt  er  längerfristig tatsächlich das Ziel,  sich 
wieder dauerhaft  bei  seiner Familie in der Schweiz aufzuhalten. Aus 
diesem  Grund  hat  er  im  Februar  vergangenen  Jahres  im  Kanton 
Zürich um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht. Gerade an-
gesichts dieses hängigen Verfahrens bzw. im Hinblick auf dieses ver-
folgte  Ziel  hat  der  Beschwerdeführer  – wie  er  selbst  richtig  erkannt 
hat – jedoch alles Interesse daran, sich keinerlei Verstösse gegen die 
schweizerische  Rechtsordnung  (beispielsweise  in  der  Form  einer 
Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG [rechtswidriger Auf-
enthalt])  mehr  zuschulden  kommen  zu  lassen.  Ist  das  hängige  Auf-
enthaltsverfahren daher zwar möglicherweise nicht gerade als  für die 
gesicherte Wiederausreise sprechend zu bezeichnen, so ist es doch in 
der gegenwärtigen Situation  des Beschwerdeführers in  der  Tat auch 
nicht  als  einer  Bewilligung der  Suspension entgegenstehend zu be-
trachten.

Angesichts  namentlich  dieser  manifesten  privaten  Interessen  des 
Beschwerdeführers, sich (erstmals nach beinahe vier Jahren) für einen 
Besuchsaufenthalt  zu  seiner  Familie  in  die  Schweiz  begeben  zu 
können,  vermag bereits  aus diesem Grund das öffentliche Interesse 
an  seiner  Fernhaltung  eine  Verweigerung  der  Suspension  zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu rechtfertigen.

5.2 Wie bereits im Sachverhalt (Bst. I) erwähnt,  hiess das Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Februar 2008 
die gegen den (unter anderem die Einstellung der Taggeldleistungen 
per  30. November  2006  bestätigenden)  Einspracheentscheid  der 

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SUVA vom 13. April 2007 erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als 
der Sozialversicherer dazu verpflichtet wurde, den Beschwerdeführer 
mit Blick auf seine Arbeitsfähigkeit und deren zeitlichen Verlauf erneut 
begutachten zu lassen und daraufhin über seinen Anspruch auf Tag-
geldleistungen für die Zeit nach dem 30. November 2006 neu zu be-
finden (vgl.  S. 7 f. des  Urteils). Bemühungen der  SUVA,  eine solche 
Begutachtung im Herkunftsland des Beschwerdeführers in  die Wege 
zu leiten, blieben erfolglos: In einer E-Mail vom 25. August 2009 hielt 
sie fest, im Kosovo seien „keine Gutachter auf diesem Bereich“ tätig. 
Aufgrund  der  Identität  des  Invaliditätsbegriffs  im  Invaliden-  und  im 
Unfallversicherungsrecht  war  zudem  das  beim  Bundesverwaltungs-
gericht hängige IVG-Verfahren – wie ebenfalls bereits im Sachverhalt 
(vgl.  Bst. J)  erwähnt –  bis  zum rechtskräftigen  Abschluss  des  UVG-
Verfahrens  sistiert  worden  (vgl.  die  Zwischenverfügung  vom 
20. Dezember  2007  sowie  die  diese  Sistierung  nach  Fällung  des 
Urteils  vom  29. Februar  2008  bestätigende  Verfügung  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  11. März  2008).  Somit  ist  ein  Abschluss 
letztlich  beider  sozialversicherungsrechtlicher  Verfahren  erst  nach 
einer  lediglich  in  der  Schweiz  durchführbaren  persönlichen  Unter-
suchung und Begutachtung des Beschwerdeführers möglich, setzt ein 
solcher  also  notwendig  dessen  Anwesenheit  hierzulande  voraus. 
Damit besteht an seiner Einreise bzw. an der Suspendierung der be-
stehenden Fernhaltemassnahme zum aktuellen Zeitpunkt  – über das 
private  Interesse  des  Beschwerdeführers  hinaus –  auch  ein  ge-
wichtiges,  öffentliches  Interesse,  insbesondere  auch  eingedenk 
dessen, dass die beiden Verfahren bereits seit geraumer Zeit hängig 
sind (das UVG-Verfahren wohl seit Mai 2007, das IVG-Verfahren seit 
November 2007).

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  zum  gegenwärtigen 
Zeitpunkt vom Vorliegen hinreichend gewichtiger Gründe im Sinne von 
Art. 67 Abs. 4 AuG auszugehen ist. Dies einerseits aufgrund der Er-
forderlichkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz 
im Hinblick auf den Abschluss hierzulande hängiger Gerichtsverfahren, 
andererseits  aufgrund  des  Umstandes,  dass  Zusammenkünfte  der 
Familie  seit  mehreren Jahren lediglich im Ausland haben stattfinden 
können,  während  sich  der  Beschwerdeführer  im  gleichen  Zeitraum 
bewährt  zu  haben scheint. An der  Möglichkeit  der  Einreise  des  Be-
schwerdeführers  in  die  Schweiz  und  damit  an  der  Suspension  be-
stehen daher zum aktuellen Zeitpunkt erhebliche – sowohl öffentliche 
als auch private – Interessen.

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In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen erscheint es jedoch als 
angezeigt,  dass  die  Vorinstanz  die  Suspension  erst  zum  Zeitpunkt, 
wenn und im Hinblick darauf gewährt, dass der Beschwerdeführer eine 
Bestätigung  hinsichtlich  eines  für  die  Vornahme  der  in  Frage 
stehenden medizinischen  Untersuchungen vereinbarten Termins  vor-
legt.  Es  steht  ihr  zudem  frei,  die  entsprechende  Bewilligung  mit 
(weiteren)  Auflagen  und  Bedingungen  zu  verknüpfen.  Der  Be-
schwerdeführer  seinerseits  wird  durch  eine  fristgerechte  Wiederaus-
reise den Tatbeweis für seine wiederholt geäusserte Bereitschaft, die 
Schweiz  nach  einem kurzen  Besuchsaufenthalt  wieder  zu  verlassen 
bzw. sich an die Auflagen und Bedingungen einer solchen Bewilligung 
zu halten, zu erbringen haben. 

6.
Zusammenfassend ist  festzustellen,  dass die Vorinstanz die vorüber-
gehende Suspendierung der Einreisesperre zu Unrecht verweigert und 
damit  Bundesrecht  verletzt  hat  (Art. 49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
demzufolge – jedoch im Sinne der Erwägungen – gutzuheissen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Abs. 2) und dem Beschwerde-
führer ist  daher der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten. In 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist ihm eine Partei-
entschädigung zuzusprechen. Diese ist gestützt auf Art. 14 Abs. 1 und 
2  VGKE  aufgrund  der  Akten  auf  CHF 600.– (inkl.  Auslagen  und 
MWST) festzusetzen.

Dispositiv S. 15

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  in  der  Höhe  von 
CHF 600.-  geleistete  Kostenvorschuss  wird  dem  Beschwerdeführer 
von der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht mit CHF 600.– (inkl. Auslagen und MWST) 
zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Versand:

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