# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f03b632d-3a69-582a-9cc5-712b54b99be0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 13.11.2023 RDRM.2023.76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_RDRM-2023-76_2023-11-13.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/9

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: RDRM.2023.76

Stelle: Generalsekretariat Sicherheits- und Justizdepartement

Instanz: Sicherheits- und Justizdepartement

Publikationsdatum: 16.02.2024

Entscheiddatum: 13.11.2023

SJD RDRM.2023.76
Verfahrensrecht, Art. 48 Abs. 1 VRP. Nachdem das Migrationsamt das 
Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen hatte, 
reichte der Rechtsvertreter hiegegen innert der Rekursfrist per E-Mail eine 
Rekursschrift ein. Da im Kanton St.Gallen der elektronische Rechtsverkehr 
im Verwaltungsverfahren nicht zugelassen ist, erfüllte der Rekurs mangels 
eigenhändiger Unterschrift die Formvorschriften nicht und war nicht 
fristwahrend. Aufgrund des Umstands, dass die E-Mail wenige Minuten vor 
Ablauf der Rekursfrist versandt worden war, war eine Fristansetzung zur 
Behebung des Formmangels nicht mehr möglich. Das Vorgehen war weder 
überspitzt formalistisch noch, nachdem der Rechtsvertreter bereits im 
Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen 
Verfahren auf die geltende Schriftlichkeit des Verfahrens hingewiesen 
worden war, treuwidrig. Auf den Rekurs war nicht einzutreten.

Den Entscheid finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Sicherheits- und Justizdepartement 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

RDRM.2023.76 

 

Entscheid vom 13. November 2023 

 

 

Rekurrent  A.___ 

vertreten durch C.___ 

 

 

 

 

 

gegen 

 

 

Vorinstanz  Migrationsamt St.Gallen 

Verfügung vom 26. Juli 2023 

 

Betreff  Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

 

 

 

 

 

 

2/8 

Sachverhalt 

A.  

 A.___, ägyptischer Staatsangehöriger, geboren 1999, heirate-

te am 29. Dezember 2017 in der Republik Seychellen die Schweizer 

Bürgerin B.___. Im Mai 2022 reiste er zusammen mit seiner Ehefrau 

in die Schweiz ein und erhielt am 7. Juli 2022 eine Aufenthaltsbewilli-

gung im Rahmen des Familiennachzugs.  

 

 Im August 2022 wurde die Ehegemeinschaft aufgehoben (vgl. 

Eheschutzkonvention vom 15. Juni 2023), worauf das Migrationsamt 

die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht stellte. 

Das hierauf von A.___, vertreten durch C.___ gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung lehnte das Sicherheits- und Justizdepartement 

mit Verfügung vom 31. März 2023 wegen Aussichtslosigkeit ab. Die 

hiegegen erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht blieb 

erfolglos (VerwGE B 2023/76, Entscheid vom 25. Mai 2023). 

 

 Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wies das Migrationsamt das 

Gesuch von A.___ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab 

und wies ihn aus der Schweiz sowie dem Schengen-Raum und der 

Europäischen Union weg. 

 

B.  

 Am 10. August 2023 sandte C.___ «gemäss Instruktion» von 

A.___ dem Sicherheits- und Justizdepartement eine E-Mail. 

Angehängt war ein als Rekurs bezeichnetes Schreiben mit folgenden 

Anträgen: 

 

1. Die Verfügung des Rekursgegners vom 26. Juli 2023 sei 

aufzuheben und dieser anzuweisen, dem Rekurrenten die 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. 

2. Dem Rekurrenten sei für das Rekursverfahren die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person 

des unterzeichneten s ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 

zu bestellen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

des Rekursgegners. 

 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe An-

spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Er sei Opfer ehe-

licher Gewalt, was einen wichtigen persönlichen Grund für einen wei-

teren Aufenthalt nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration (SR 142.20) darstelle. Im Übrigen sei er gut inte-

griert und eine Rückkehr in die Heimat nicht mehr möglich, weil er dort 

bedroht sei. 

 

 

 

 

3/8 

 Mit E-Mail vom 15. August 2023 ersuchte der Rekurrent das 

Sicherheits- und Justizdepartement um Zusendung bzw. Kundgabe ei-

ner Empfangsbestätigung für die E-Mail vom 10. August 2023. 

 

 Mit Schreiben vom 15. August 2023 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurrenten darauf hin, dass im Kanton 

St.Gallen der elektronische Rechtsverkehr im Verwaltungsverfahren 

nicht möglich sei und die Eingabe nicht fristwahrend wirken dürfte. Es 

stellte in Aussicht, nicht auf den Rekurs einzutreten und gewährte 

rechtliches Gehör. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, 

dass auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung Schriftlichkeit erfordern dürfte und im Übrigen der blosse 

Verweis auf das für das vorinstanzliche Verfahren beim Sicherheits- 

und Justizdepartement eingereichte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung schon wegen 

des Zeitablaufs die Verhältnisse nicht korrekt darstelle. 

 

 Mit schriftlicher Eingabe vom 15. September 2023 liess der Re-

kurrent im Wesentlichen ausführen, das angedrohte Nichteintreten 

stelle ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten dar 

und würde den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen. Die Be-

hörde habe ausgeführt, dass er eine E-Mail eingereicht habe und da-

mit deren Eingang bestätigt. Aus der ausgedruckten E-Mail sei sodann 

ersichtlich, dass sie am 10. August 2023 um 23.54 Uhr versandt wor-

den sei. Aufgrund der Erfahrung, dass E-Mails innert Sekunden über-

mittelt würden, sei die Nachricht umgehend, jedenfalls vor Mitternacht 

desselben Tages der Rekursinstanz zugegangen.  

 

Es gelte der Untersuchungsgrundsatz, welchem zufolge die Verwal-

tung den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustel-

len habe. Da der Rekursinstanz die E-Mail (mit angefügter Rekurs-

schrift) – wie dargelegt – fristgerecht zugegangen sei, habe er den Re-

kurs fristgerecht erhoben. Der Standpunkt des im Kanton St.Gallen 

noch nicht eingeführten elektronischen Rechtsverkehrs im Verwal-

tungsverfahren stelle angesichts des nachgewiesenen fristgerechten 

Zugangs des Rekurses nicht nur einen überspitzten Formalismus, 

sondern auch ein widersprüchliches und rechtsmissbräuchliches Ver-

halten dar. Über den Rekurs sei deshalb materiell zu befinden. 

 

 Die Vorakten wurden beigezogen. Von der Einholung einer 

Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde abgesehen.  

 

 

Erwägungen 

 

1. Die Behörde prüft von Amtes wegen, ob auf den Rekurs einge-

treten werden kann (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 385 mit Hinweisen). 

 

 

 

 

4/8 

a) Die Zuständigkeit des Sicherheits- und Justizdepartementes ist 

gegeben (Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[sGS 951.1; abgekürzt VRP] in Verbindung mit Art. 26 Bst. ebis des Ge-

schäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]) 

und der Rekurrent ist zur Rekurserhebung berechtigt (Art. 45 Abs. 1 

VRP). 

 

b) Der Rekurs ist der Rekursinstanz innert vierzehn Tagen seit 

der Eröffnung der Verfügung schriftlich einzureichen. Er muss einen 

Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung 

enthalten. Er ist zu unterzeichnen (Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). 

 

aa) Die angefochtene Verfügung ging am 27. Juli 2023 beim Rekur-

renten ein. Die vierzehntätige Rekursfrist begann am 28. Juli 2023 und 

endete am 10. August 2023. 

 

bb) Elektronische Eingaben gelten nur dann als fristwahrend, wenn 

sie gesetzlich vorgesehen sind bzw. wenn das Gesetz nicht einzig die 

Eingabe von schriftlichen Sendungen zulässt. Von Bundesrechts we-

gen sind die Kantone nicht verpflichtet, elektronische Eingaben zu ak-

zeptieren. Soweit das anwendbare Prozessrecht die Möglichkeit einer 

elektronischen Zustellung mit anerkannter Signatur nicht vorsieht, 

wirkt eine Eingabe, die auf diese Weise eingereicht wird, nicht frist-

wahrend (Widerkehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 

Bern 2020, Rz. 3585 mit Hinweisen).  

 

cc) Nach Art. 11bis Abs. 1 VRP können Eingaben und Beilagen elekt-

ronisch eingereicht werden, wenn die Behörde diese Form zugelassen 

hat. Im Kanton St.Gallen ist der elektronische Rechtsverkehr im Ver-

waltungsverfahren bisher nicht zugelassen (vgl. A. Rufener, in: Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, Zü-

rich/St.Gallen 2020, N 3 zu Art. 11bis). Ein mittels E-Mail eingereichter 

Rekurs ist somit unzulässig, weil Art. 48 Abs. 1 VRP verlangt, dass der 

schriftlich erhobene Rekurs die Unterschrift der Rekurs führenden Per-

son oder ihres Rechtsbeistands enthalten muss (vgl. BGE 145 V 90 

E. 6.2.1), mithin die eigenhändige Unterschrift Gültigkeitsvorausset-

zung ist (vgl. St.Galler Steuerbuch 168 Nr. 2 Ziff. 3.2). Die elektroni-

sche Eingabe vom 10. August 2023 ist mangels gesetzlicher Grund-

lage nicht fristwahrend. 

 

c)  

aa) Der Rekurrent wirft der Rekursinstanz überspitzten Formalis-

mus vor. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) 

verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechts-

verweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose 

Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich 

gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit über-

triebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte An-

forderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in unzu-

lässiger Weise versperrt.  

 

 

 

5/8 

 

bb) Im Rechtsgang sind prozessuale Formen unerlässlich, um die 

ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens so-

wie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht 

jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in 

Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die 

strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen 

Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die 

Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert 

oder verhindert. Die strikte Anwendung der Bestimmungen über die 

Rechtsmittelfristen stellt im Prinzip keinen überspitzten Formalismus 

dar (BGE 142 V 152 E. 4.2 mit Hinweisen).  

 

cc) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedeutet es kei-

nen überspitzten Formalismus, vom Bürger zu verlangen, dass er 

seine Rechtsschriften eigenhändig unterzeichnet oder von einem be-

vollmächtigten und nach einschlägigem Verfahrensrecht zugelasse-

nen Vertreter unterzeichnen lässt. Das Verbot des überspitzten For-

malismus und auch der Grundsatz von Treu und Glauben verlangen 

jedoch, dass die Behörde eine Eingabe, die an einem klar erkennba-

ren Formmangel leidet, wie insbesondere das versehentliche Fehlen 

der Unterschrift, zur Verbesserung zurückweist, sofern die noch ver-

fügbare Zeit ausreicht, um bis zum Ablauf der Rechtmittelfrist den 

Mangel zu beheben (BGE 142 V 152 E. 4.3 mit Hinweisen). Reicht 

eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht 

eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunter-

schrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine 

Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. 

wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis 

verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht 

in Betracht. Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer per 

elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (BGE 142 V 152 

E. 4.5 mit Hinweisen). 

 

dd) Der Rekurrent hat mit einer E-Mail Rekurs erhoben und damit 

die Formvorschriften nicht gewahrt. Nachdem vorliegend die E-Mail 

gemäss Angaben im Ausdruck um 23.54 Uhr des letzten Tages der 

Rekursfrist versandt wurde, war es nicht möglich, den Rekurrenten auf 

den Formfehler aufmerksam zu machen und zur Verbesserung innert 

der Rekursfrist aufzufordern (vgl. BGE 142 V 152 E. 4.6 und 143 I 187 

E. 3.3). Das Beharren auf der vorgeschriebenen Form ist somit nicht 

überspitzt formalistisch.  

 

d) Inwiefern sich die Behörde widersprüchlich und insofern treu-

widrig verhalten soll, ist nicht ersichtlich. In der Rechtsmittelbelehrung 

der angefochtenen Verfügung war ausdrücklich ausgeführt worden, 

dass «schriftlich» rekurriert werden könne. Zudem war der Rechtsver-

treter, als er im Rahmen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren mit elekt-

ronischer Nachricht Belege nachreichte, von der Rekursinstanz darauf 

 

 

 

6/8 

hingewiesen worden, dass vor dem Sicherheits- und Justizdeparte-

ment das schriftliche Verfahren gelte. 

 

e) Insgesamt werden mit der E-Mail vom 10. August 2023 die 

Formvorschriften für eine Rekurserhebung nicht eingehalten und ist 

die Eingabe deshalb nicht fristwahrend. Auf den Rekurs ist somit nicht 

einzutreten. 

 

2. Der Rekurrent ersuchte mit der E-Mail vom 10. August 2023 

auch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung 

kann in jedem Verfahrensstadium gestellt werden (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 867). Jedenfalls die am 15. August 2023 nachgereichte 

elektronisch signierte Rekursschrift vom 10. August 2023, auf der in 

einem späteren Zeitpunkt auch eine handschriftliche Unterschrift an-

gefügt worden ist (vgl. Ziff. 4 der Stellungnahme vom 15. September 

2023), ist als entsprechendes Gesuch zu betrachten. 

 

a) Der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren ergibt sich 

aus Art. 29 Abs. 3 BV. Das Sicherheits- und Justizdepartement ist 

nach Art. 99 Abs. 3 VRP in Verbindung mit Art. 26 Bst. hter des Ge-

schäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei zur Behand-

lung des Gesuchs zuständig. Ein Anspruch auf Bewilligung der unent-

geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung setzt grundsätzlich 

voraus, dass der Gesuchsteller bedürftig ist und das Verfahren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 

Bst. a und b der Zivilprozessordnung [SR 272]). 

 

b) Der Rekurrent hat per E-Mail Rekurs erheben wollen, was den 

Formvorschriften widerspricht. Auf die Voraussetzung der Schriftlich-

keit war der Rechtsvertreter bereits im Rahmen der Prüfung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im 

vorinstanzlichen Verfahren hingewiesen worden, weshalb die Rekurs-

erhebung durch eine elektronische Eingabe als aussichtlos zu be-

trachten ist.  

 

c) Im Übrigen hat ein Gesuchsteller die Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen; andern-

falls kann die Bedürftigkeit verneint werden (BGE 120 Ia 181 f.).  

 

aa) Der Rekurrent verweist lediglich auf die Angaben im Verfahren 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbei-

ständung im vorinstanzlichen Verfahren (RDGS.2023.32) und die Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Verwaltungsge-

richt im Verfahren B 2023/76 und führt dazu aus, dies bestätige seine 

derzeitige Mittellosigkeit. 

 

bb) Dem kann schon aufgrund des Zeitablaufs nicht zugestimmt 

werden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Verwal-

tungsgericht dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das 

 

 

 

7/8 

Beschwerdeverfahren am 24. April 2023 entsprochen hat. Der Rekur-

rent hat jedoch im Mai 2023 beim Migrationsamt mit einem neuen Ar-

beitsvertrag (Hiltl AG, Zürich) um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung ersucht (Vorakten S. 198 – 202).  

 

cc) Der Rekurrent war im Schreiben vom 15. August 2023 darauf 

hingewiesen worden, dass mit den Angaben im E-Mail vom 10. August 

2023 die finanziellen Verhältnisse nicht korrekt dargestellt seien. Das 

Gesuch wurde im Rahmen der Stellungnahme vom 15. September 

2023 dennoch nicht ergänzt. Somit fehlt es an einer umfassenden Dar-

legung der finanziellen Verhältnisse und kann die Bedürftigkeit ver-

neint werden. 

 

d) Im Übrigen verhält sich der Rekurrent widersprüchlich, wenn er 

mit dem vorerwähnten Verlängerungsgesuch sinngemäss ausgeführt 

hat, dass er mit dem Anwalt nun monatliche Zahlungen vereinbart 

habe und keinen kostenlosen Rechtsbeistand mehr brauche (Vorakten 

S. 200) und hier dennoch um unentgeltliche Prozessführung ersucht. 

 

e) Insgesamt ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

 

3.  

a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener 

Verfahrensbeteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begeh-

ren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nichteintreten gilt als Un-

terliegen. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die 

Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten 

eine Entscheidgebühr von Fr. 800.– aufzuerlegen. 

 

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei 

diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP). 

 

 

 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs von A.___ wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Das Gesuch von A.___ um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

 

3.  

A.___ bezahlt die Entscheidgebühr von Fr. 800.–. 

 

4.  

Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

abgewiesen. 

 

 

 

 

8/8 

 

Der Vorsteher: 

 

 

 

Fredy Fässler, lic.iur. 

Regierungsrat 

 

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		2024-05-27T02:11:46+0200
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