# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d612444-fbb1-5d70-b0dd-86a8925642d7
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 10/2003/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2003-10_2021-02-08.pdf

## Full Text

2006 

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Art. 328 Abs. 1 ZGB. Verwandtenunterstützung; günstige Verhältnisse 

der pflichtigen Person (OGE 10/2003/10 vom 27. Oktober 2006)
1
 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 In günstigen Verhältnissen lebt, wer die Unterstützungsbeiträge ohne 

wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung aufbringen 

kann und über Mittel verfügt, welche den erweiterten Notbedarf beträchtlich 

überschreiten. Dazu genügt es nicht, dass der unterstützungspflichtigen Per-

son – wie noch nach früherem Recht – ein 20 % über dem erweiterten betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimum liegender Betrag verbleibt. Eine starre 

Formel lässt sich jedoch beim erforderlichen Ermessensentscheid nicht auf-

stellen (E. 2f). 

 Zu einer wohlhabenden Lebensführung gehören beispielsweise auch die 

zusätzliche Miete eines Bastelraums und die Spitalzusatzversicherung. Der 

unterstützungspflichtigen Person ist sodann zuzugestehen, dass sie ungeachtet 

der allfälligen Verwandtenunterstützung für Ernährung, Kleidung, Woh-

nungsrichtung, Gesundheitspflege, Freizeit und Ferien etc. deutlich mehr als 

unbedingt nötig aufwenden und überdies eine angemessene Vorsorge aufbau-

en kann (E. 2h bb). 

 Als Unterstützungsbeitrag ist in der Regel höchstens die Hälfte der Diffe-

renz zwischen den anrechenbaren Einnahmen und den für eine wohlhabende 

Lebensführung anrechenbaren Auslagen festzusetzen (E. 2h cc). 

 

 A. reiste 1995 in die Schweiz ein. Seit 1998 befand sie sich im Alters-

heim. Ihre Wohngemeinde B. kam seither für das Manko aus ihrem Renten-

einkommen und den monatlichen Leistungen der Krankenkasse an die Pfle-

gekosten gegenüber dem höheren Notbedarf auf. Seit Juni 2005 konnte A. 

aufgrund ihres nunmehrigen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ihren Not-

bedarf aus eigenen Mitteln bestreiten. 

 Im März 2000 erhob die Gemeinde B. gegen A.s Sohn C. beim Kantons-

gericht Klage auf Verwandtenunterstützung für die Zeit ab März 1999. Das 

Kantonsgericht hiess die Klage 2003 im geltend gemachten Umfang gut. Eine 

hiegegen gerichtete Berufung von C. hiess das Obergericht teilweise gut. 

 

                                              
1
 Eine Berufung gegen dieses Urteil wies das Bundesgericht am 22. Juni 2007 ab (Ver-

fahren 5C.299/2006). 

2006 

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Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in 

auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not 

geraten würden (Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fas-

sung vom 26. Juni 1998; in der früheren Fassung wurden noch keine günsti-

gen Verhältnisse der unterstützungspflichtigen Verwandten in gerader Linie 

vorausgesetzt). ...  

 ... 

 e)  Es fragt sich ..., ob und inwieweit der Beklagte leistungsfähig sei. 

Seine Leistungsfähigkeit ist zum einen Anspruchsvoraussetzung (seit 1. Janu-

ar 2000: Erfordernis der günstigen Verhältnisse; Art. 328 Abs. 1 ZGB); zum 

andern bestimmt sie den Umfang der geschuldeten Unterstützung (den Ver-

hältnissen angemessene Leistung; Art. 329 Abs. 1 ZGB; BGE 132 III 105 

E. 3.2). 

 Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit hat das Kantonsgericht dem Be-

klagten einen um die Steuern erweiterten und um 20 % erhöhten Notbedarf ... 

zugestanden ... 

 Der Beklagte errechnet dagegen einen [höheren] erweiterten Notbedarf ... 

Er beansprucht im übrigen einen Zuschlag um mindestens 30 % ...; daher 

könne nicht von günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB 

ausgegangen werden 

 f)  In günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, wer 

die fraglichen Unterstützungsbeiträge ohne wesentliche Beeinträchtigung ei-

ner wohlhabenden Lebensführung aufbringen kann und über Mittel verfügt, 

welche den erweiterten Notbedarf beträchtlich überschreiten (Cyril Hegnauer, 

Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Bern 1999, Rz. 29.11, S. 241). Es recht-

fertigt sich, diesbezüglich grundsätzlich die restriktive Rechtsprechung zur 

früheren Geschwisterunterstützungspflicht auf die nach heutigem Recht allein 

noch unterstützungspflichtigen Verwandten der geraden Linie zu übertragen. 

Dementsprechend können günstige Verhältnisse nicht – entsprechend der 

Praxis zur früheren Rechtslage bei Verwandten in gerader Linie – bereits 

dann angenommen werden, wenn dem Pflichtigen ein 20 % über dem erwei-

terten betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegender Betrag verbleibt 

(Thomas Koller im Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. A., Ba-

sel/Genf/München 2006, Art. 328/329 N. 15b, S. 1691, mit Hinweisen).  

2006 

3 

 Die Klägerin hat ... auf die "übungsgemäss beigezogenen" Richtlinien für 

die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Kon-

ferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verwiesen. Unter dem heutigen 

Recht kann aber jedenfalls nicht bereits bei derart tiefen Grenzwerten, wie in 

den SKOS-Richtlinien vorgeschlagen, eine Beitragspflicht geprüft werden; 

von günstigen Verhältnissen kann bei dem in den Richtlinien genannten, nach 

Inkrafttreten der Gesetzesrevision vom 26. Juni 1998 nicht angepassten steu-

erbaren Mindesteinkommen von Fr. 60'000.– (Alleinstehende) bzw. 

Fr. 80'000.– (Verheiratete) noch keine Rede sein. Insgesamt – auch bei der 

vorgeschlagenen Berechnungsweise – orientieren sich die SKOS-Richtlinien 

zu stark am früher geltenden Rechtszustand. Im heutigen Recht ist daher bei 

ihrer Anwendung Zurückhaltung geboten (Koller, Art. 328/329 N. 17a, 

S. 1693).  

 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung befindet sich jemand im 

Wohlstand, wenn es ihm seine Mittel erlauben, nicht bloss die zur Fristung 

des Lebens unbedingt notwendigen Auslagen zu bestreiten und einigermassen 

für die Zukunft zu sorgen, sondern auch in erheblichem Mass Aufwendungen 

zu machen, die dazu dienen, das Leben angenehmer zu gestalten. Eine starre 

Formel lässt sich beim erforderlichen Ermessensentscheid nicht aufstellen. 

Insbesondere kann auch nicht etwa generell gesagt werden – wie dies offen-

bar der seinerzeitigen Praxis im Kanton Bern entsprach –, dass die günstigen 

Verhältnisse dann beginnen, wenn das Nettoeinkommen den um 50–100 % 

erhöhten betreibungsrechtlichen Notbedarf übersteigt (BGE 82 II 200 f. E. 2 

und 3). Massgebend ist im übrigen nur, ob die Verhältnisse dem potentiell 

Pflichtigen grundsätzlich ein Leben im Wohlstand erlauben, nicht aber, ob er 

tatsächlich ein entsprechendes Leben führt. Finanziell gut gestellte Personen 

mit bescheidener Lebenshaltung dürfen nicht schlechter gestellt werden als 

Personen, die ihre Mittel für einen aufwendigen Lebensstil ausgeben. An-

gesichts dessen ist auch selbstgeäufnetes Vermögen nur zurückhaltend zu be-

rücksichtigen (BGE 73 II 142 ff.; Koller, Art. 328/329 N. 15c, S. 1691 f.). 

 Soweit das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang die Voraussetzun-

gen der Unterstützungspflicht von Verwandten in gerader Linie nach frühe-

rem Recht anspricht (vgl. angefochtenes Urteil ..., mit Hinweis auf die ge-

nerelle Berücksichtigung und allfällige Angreifung des Vermögens [vgl. dazu 

noch BGE 5C.209/1999 vom 6. Januar 2000, E. 5a, mit Hinweis unter ande-

rem auf dieselben älteren Bundesgerichtsurteile] sowie auf die massgebliche 

Beeinträchtigung der "bisherigen" Lebensführung [mit Zitat von Haus-

heer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, 

Rz. 07.60, S. 411, zur früheren Rechtslage]), ist dies demnach zu relativieren. 

Die weniger restriktiven Voraussetzungen des früheren Rechts sind nur für 

den Unterstützungsanspruch bis Ende 1999 massgeblich. Für die Zeit ab 

2006 

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1. Januar 2000 ist dagegen zu prüfen, ob der Beklagte nicht nur im Sinn der 

Rechtsprechung im Wohlstand lebt (grundsätzliche Anspruchsvoraussetzung 

der günstigen Verhältnisse), sondern ob und inwieweit er gegebenenfalls auch 

ohne wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung in der 

Lage ist bzw. bis Ende Mai 2005 war, Unterstützungsleistungen für seine 

Mutter zu erbringen (vgl. zur übergangsrechtlichen Situation Koller, 

Art. 328/329 N. 31a, S. 1698). 

 g)  [Für die Zeit bis Ende 1999 ist der geltend gemachte Betrag gemäss 

damaliger Rechtsklage den seinerzeitigen finanziellen Verhältnissen des Be-

klagten angemessen.]  

 h)  Für die Zeit ab 1. Januar 2000 ist die Leistungsfähigkeit des Beklag-

ten – wie erwähnt – nach neuem Recht zu beurteilen. 

 aa)  [Feststellung des Einkommens] 

 bb)  [Feststellung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums unter 

zusätzlichem Einbezug der Steuern] 

 Angesichts des Massstabs der "günstigen Verhältnisse" kann bei der Be-

darfsrechnung des Beklagten ab 2000 nicht mehr unbesehen vom eigentlichen 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen werden. Es rechtfer-

tigt sich, in einer zusätzlichen Erweiterung zum vornherein auch regelmässige 

Auslagen einzubeziehen, die ohne weiteres zu einer wohlhabenden Lebens-

führung gehören. Darunter fallen jedenfalls die zusätzliche Miete eines Bas-

telraums und die Spitalzusatzversicherung. Auch ist es nicht mehr angezeigt, 

die Kosten für Telefon, Radio und TV im Sinn eines blossen Minimalbedarfs 

dem Grundbetrag zuzurechnen; diese Auslagen sind vielmehr zusätzlich zu 

berücksichtigen. ...  

 [Der monatliche, im genannten Sinn erweiterten Basisaufwand des Be-

klagten betrug 2000–2005 rund Fr. 6'200.– bis Fr. 6'500.– im Monat.] 

 Damit allein ist jedoch ein Leben im Wohlstand noch keineswegs ge-

währleistet. Auch wenn hiefür – wie erwähnt – keine starre Formel aufgestellt 

werden kann, genügt jedenfalls ein Zuschlag von 20 % zum erweiterten Exis-

tenzminimum nicht (oben, lit. f). Es ist dem Beklagten zuzugestehen, dass er 

grundsätzlich ungeachtet der allfälligen Verwandtenunterstützung generell für 

Ernährung, Kleidung, Wohnungsrichtung, Gesundheitspflege, Freizeit und 

Ferien etc. deutlich mehr als unbedingt nötig aufwenden und überdies eine 

angemessene Vorsorge aufbauen kann (vgl. BGE 82 II 202 f. E. 4; Koller, 

Art. 328/329 N. 16, S. 1692). ...  

 Der zusammengestellte Basisaufwand beruht bereits auf einer grosszügi-

geren Erweiterung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums als üblich. 

2006 

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Es erscheint daher unter den gegebenen Umständen als ausreichend und an-

gemessen, über den ganzen Zeitraum gesehen ermessensweise von einem 

nochmaligen Zuschlag in der Grössenordnung der Hälfte dieses Aufwands 

auszugehen, als Spielraum beispielsweise für den Ausbau der Vorsorge über 

die erste und zweite Säule hinaus, aber auch generell für weitere Lebens-

haltungskosten. Da schon die Aufstellung letztlich nur eine Scheingenauigkeit 

vermittelt, ist hiefür im Hinblick auf den erforderlichen Ermessensentscheid 

(BGE 132 III 99 E. 1) keine ziffernmässig exakte Berechnung angezeigt. 

 Der grundlegende Bedarf des Beklagten für die ihm zuzugestehende 

wohlhabende, d.h. deutlich überdurchschnittliche Lebensführung ist daher im 

fraglichen Zeitraum zunächst im Bereich von knapp Fr. 9'500.– und in der 

Folge im Bereich von gegen Fr. 9'800.– im Monat anzusetzen.  

 cc)  Es zeigt sich demnach, dass das Erwerbseinkommen des Beklagten 

den Bedarf für eine wohlhabende Lebensführung in den Jahren 2000 und 

2001 kaum bis knapp deckte. In den Jahren 2002–2005 verblieb ihm darüber 

hinaus ein Freibetrag von durchschnittlich rund Fr. 1'800.– im Monat ... Der 

Beklagte lebte daher zumindest ab 2002 in günstigen Verhältnissen im Sinn 

von Art. 328 Abs. 1 ZGB; die Eingangsvoraussetzung, um eine Verwandten-

unterstützung konkret zu prüfen, ist insoweit grundsätzlich erfüllt. 

 [Der Beklagte hat die Unterstützungspflicht im Umfang von Fr. 300.– im 

Monat anerkannt.] In diesem Umfang ist die Klage daher insbesondere auch 

für 2000 und 2001 gutzuheissen, ohne nähere Prüfung, ob die grundlegende 

Voraussetzung (günstige Verhältnisse) auch in diesem Zeitraum tatsächlich 

erfüllt gewesen sei. Angesichts des damaligen, vorübergehend reduzierten 

Einkommens des Beklagten kann aber der Klägerin für diesen Zeitraum kein 

darüber hinausgehender Unterstützungsbeitrag zugesprochen werden. 

 Für die Zeit ab 2002 sind dagegen aufgrund des erheblichen Freibetrags 

im Bereich der günstigen Verhältnisse höhere Unterstützungsleistungen fest-

zulegen. Gemäss SKOS-Richtlinien ist als Verwandtenbeitrag höchstens die 

Hälfte der ermittelten Differenz zwischen anrechenbaren Einnahmen und an-

rechenbaren Auslagen einzufordern (Koller, Art. 328/329 N. 17 am Ende, 

S. 1693). In diesem Punkt – losgelöst von der Frage, wie die anrechenbaren 

Beträge zu ermitteln seien – kann ohne weiteres auf diese Richtlinien ab-

gestellt werden.  

 In der Gesamtbetrachtung erscheint daher für die Zeit ab 1. Januar 2002 

bis 31. Mai 2005 ein Beitrag von Fr. 800.– im Monat als den günstigen Ver-

hältnissen des Beklagten – mit klar überdurchschnittlichem Einkommen – an-

gemessen. Dies mag zwar eine gewisse Einschränkung bedeuten, kann aber 

nicht als wesentliche Beeinträchtigung einer wohlhabenden Lebensführung 

betrachtet werden. Dem Beklagten verbleiben jedenfalls auch so für den Zeit-

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raum ab 2002 noch Mittel, die den erweiterten Notbedarf beträchtlich über-

schreiten.