# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c03aaff6-0a8f-5699-a382-a4cdcdf9deb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.12.2008 E-7905/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7905-2008_2008-12-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7905/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, alias B._______, Syrien,
vertreten durch Ilir Murati, Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7905/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 27. Februar 2008 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum C._______ vom 11. März 2008 sowie der Anhörung vom 28. 
März  2008  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
Folgendes geltend machte,

dass  er  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  sei  und  aus 
einem kleinen Dorf in der Provinz Haleb stamme, wo er zusammen mit 
seiner Familie sowie weiteren Angehörigen und Verwandten in guten 
Verhältnissen gelebt habe und Dank des grossen Landwirtschaftsbe-
triebes seines Vaters nie habe arbeiten müssen,

dass er nie in irgend einer Weise politisch aktiv gewesen sei,

dass er im März 2007 einen Mann kennen gelernt habe, dem er in der 
Folge auf  Anfrage erlaubt  habe,  mit  seiner rund zehnköpfigen kurdi-
schen Folkloregruppe Tänze in seinem Haus einzuüben,

dass diese Gruppe im November 2007 zum dritten Mal in das Haus 
des Beschwerdeführers gekommen sei, um diesmal für mehrere Wo-
chen zu bleiben und Tänze zu üben,

dass er über den besagten Mann und seine Gruppe im Weiteren nichts 
zu berichten wisse,

dass Anfang Dezember 2007 die Polizei aufgetaucht sei und den Be-
schwerdeführer  und  sämtliche  Gruppenmitglieder  festgenommen 
habe,

dass  der  Beschwerdeführer  zunächst  auf  dem  Polizeiposten  bezie-
hungsweise auf der Sicherheitsdienstabteilung und anschliessend auf 
der politischen Abteilung mit dem Vorwurf regierungsfeindlicher politi-
scher Betätigung konfrontiert, verhört und gefoltert worden sei, 

dass er alles abgestritten und auch über die Mitglieder der Folklore-
gruppe nichts verraten habe,

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dass er am 1. Februar 2008 unter der Auflage freigelassen worden sei, 
künftig  als  Informant  mit  der  Polizei  zusammenzuarbeiten,  welcher 
Aufforderung er aber nicht nachzukommen gewillt gewesen sei,

dass er deshalb und auf Anraten seines Vaters noch am selben Tag in 
Richtung Libanon ausgereist sei, zumal er bereits gesucht worden sei,

dass  er  von  dort  via  unbekannte  Länder  und  Reiserouten  auf  dem 
Land- und Seeweg am 27. Februar 2008 in die Schweiz gelangt  sei 
wobei er weder im Besitz von Reise- oder Identitätsdokumenten gewe-
sen sei noch irgendwelche Grenzkontrollen erlebt habe,

dass der  Beschwerdeführer am 27. Februar 2008 schriftlich und an-
lässlich der durchgeführten Befragung und Anhörung zu den Asylgrün-
den mündlich unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht aufgefordert 
wurde, Identitäts- und Reisepapiere einzureichen,

dass  er  in  der  Folge  sein  Familienbüchlein  und  einen  Personen-
standsauszug zu den Akten gab und erklärte, nie im Leben einen Rei-
sepass beantragt, besessen oder benötigt zu haben, wogegen er sei-
ne Identitätskarte zu Hause gelassen habe, aber erhältlich zu machen 
versuche,

dass das BFM via die Schweizerische Botschaft in Damaskus weitere 
Abklärungen unternahm,

dass die Botschaft  die  Anfrage mit  Schreiben vom (...)  dahingehend 
beantwortete,  dass  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  syrischer 
Staatsbürger und Besitzer eines Reisepasses sei, mit welchem er am 
(...) gereist sei,

dass die Abklärungen ferner ergaben, dass in Syrien nichts gegen den 
Beschwerdeführer vorliege und er nicht gesucht werde,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  hierzu  gewährten 
rechtlichen Gehörs mit Stellungnahme vom 31. Juli 2008 erklärte, der 
Reisepass sei  vom Schlepper im Hinblick auf  die Ausreise beschafft 
worden,

dass er bis zum (...)  beim Schlepper geblieben und in der Folge mit 
besagtem Reisepass nach (...)  ausgereist  sei,  wo er  den Pass dem 

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Schlepper zurückgegeben und drei Tage später die Weiterreise in die 
Schweiz angetreten habe,

dass  er  die  Falschangaben auf  Anordnung des Schleppers  und  aus 
Angst vor einer Rückschaffung gemacht habe,

dass die Botschaftsauskunft jedoch insofern nicht zutreffe, als er in Sy-
rien keine Probleme haben soll,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 6. November 2008 – eröffnet am 11. November 2008 – ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, im Sachvor-
trag des Beschwerdeführers seien zahlreiche Ungereimtheiten aufge-
treten und er habe in Missachtung der ihm obliegenden Mitwirkungs-
pflicht  insbesondere unwahre Angaben zur Ausreise und zum Besitz 
seines Reisepasses gemacht, was gegen die Annahme einer tatsächli-
chen Verfolgung spreche,

dass  es  bezeichnenderweise  erfahrungswidrig  erscheine,  wenn  der 
Beschwerdeführer nicht das Geringste über die Tanzgruppe und deren 
Mitglieder wisse, obgleich diese mehrmals und einmal gar über einen 
Monat bei ihm gewesen sein sollen,

dass unter den gegebenen Umständen das Ergebnis der Botschafts-
abklärung nicht erstaune, wonach gegen den Beschwerdeführer nichts 
vorliege, er nicht gesucht werde und er Besitzer eines syrischen Rei-
sepasses sei,  mit  welchem er sein Heimatland legal  habe verlassen 
können,

dass die blosse Gegenbehauptung in der Stellungnahme vom 31. Juli 
2008, wonach es nicht stimme, dass er mit  den syrischen Behörden 
keine Probleme habe, das Abklärungsergebnis nicht aufzuheben ver-
möge,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht glaubhaft im 
Sinne  von  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  seien  und  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG 
nicht erfülle, 

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dass die Wegweisung die Regelfolge eines abgelehnten Asylgesuchs 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft  insbesondere der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung nicht 
zur Anwendung gelange, dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohe  und  weder  politische  noch  andere 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2008 ge-
gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und darin die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Ge-
währung von Asyl, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnah-
me  unter  Feststellung  der  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten beantragt,

dass  er  in  der  Begründung  zunächst  den  ursprünglich  geltend  ge-
machten Sachverhalt  zusammenfassend wiederholt  und dabei insbe-
sondere auch das Ausreisedatum des 1. Februar 2008 und die Ausrei-
se via den Libanon bekräftigt,

dass er im Weiteren seine Falschaussagen bereue, sein Verhalten je-
doch mit seiner Angst vor einer Rückschaffung erklärt,

dass ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise und der illegalen Passbe-
schaffung  in  Syrien  Folter  sowie  unmenschliche  und  grausame  Be-
handlung drohten und er  daher Anspruch auf  Gewährung des Asyls 
beziehungsweise der vorläufigen Aufnahme habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
16. Dezember 2008 den Eingang der Beschwerde bestätigte und die 
Rechtmässigkeit  des  einstweiligen  weiteren  Aufenthaltes  des  Be-
schwerdeführers in der Schweiz feststellte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-

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setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

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dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das BFM zutreffend auf die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen 
geschlossen hat und in den diesbezüglichen Erwägungen gemäss an-
gefochtener Verfügung kein Beanstandungspotenzial zu erkennen ist, 
weshalb – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf dieselben ver-
wiesen werden kann,

dass insbesondere das via die Schweizerische Botschaft in Damaskus 
erlangte Abklärungsergebnis in aller Deutlichkeit gegen die Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers spricht und darüber hin-
aus dessen persönliche Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigt, 

dass der Beschwerdeinhalt, welcher einer nachvollziehbaren Systema-
tik und Logik entbehrt, aber in seiner Stossrichtung (Erlangung einer 
Aufenthaltsberechtigung irgendwelcher Art in der Schweiz zwecks Ver-
meidung einer  Rückschaffung  nach Syrien)  immerhin  genügend klar 
erscheint, kein anderes Bild vermittelt,

dass es vielmehr erstaunt, wenn der Beschwerdeführer einerseits sei-
ne Falschaussagen bedauert, anderseits aber sachverhaltlich am Aus-
reisedatum des 1. Februar 2008 und an der Reiseroute via den Liba-
non ausdrücklich festhält  und damit sowohl dem Abklärungsergebnis 
der  Schweizer  Botschaft  als  auch  der  eigenen  Stellungnahme  vom 
31. Juli 2008 klar widerspricht,

dass die in  der  Beschwerde erwähnten Befürchtungen standhaft  auf 
die  Umstände  einer  illegalen  Ausreise  unter  Verwendung  eines  ge-
fälschten Reisepasses abgestützt  werden, obwohl das Abklärungser-
gebnis eindeutig gegenteilig lautet und vom Beschwerdeführer bislang 
auch nicht ansatzweise entkräftet wurde,

dass selbst im hypothetisch angenommen Fall der Existenz eines ge-
fälschten Reisepasses der Widerspruch insoweit bestehen bliebe, als 
gemäss  Erkenntnissen  der  Botschaft  der  Beschwerdeführer  offiziell 
Besitzer  eines  Reisepasses  sei,  welcher  somit  nicht  gefälscht  sein 
kann und mit welchem die Ausreise auch tatsächlich und somit legal 
realisiert wurde,

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dass sich der Beschwerdeführer daher in unbehelfliche Schutzbehaup-
tungen flüchtet,  welche die Asyl-,  Reise- und Dokumentenvorbringen 
als  Lügenkonstrukte  entlarven  und eine  eigentliche  Verschleierungs-
taktik offen legen,

dass es sich somit erübrigt, auf die zahlreichen weitere Unglaubhaftig-
keitselemente näher einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass weder die (vom Vater stammende) kurdische Ethnie des als syri-
scher Staatsangehöriger anerkannten Beschwerdeführers noch die all-
gemeine Situation der Kurden in Syrien bereits ein Vollzugshindernis 
darstellen,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen gemäss eigenen Angaben aus 
wirtschaftlich  überaus  gut  situierten  Verhältnissen  stammt  und  am 
Herkunftsort auf ein umfassendes familiäres und verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz zurückgreifen kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG) und insbesondere seinen eigenen echten Reisepass nunmehr 
abzugeben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der behaupteten 
Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss vor-
stehenden  Erwägungen  als  aussichtslos  präsentierten,  welcher  Um-
stand  die  Gewährung  unentgeltlicher  Prozessführung  nach  Gesetz 
ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- D._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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