# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8f8170a-3e55-5d3d-a338-dc9819360a19
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2018 D-408/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-408-2018_2018-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-408/2018 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,  

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

D-408/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie, 

verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge legal am 30. Sep-

tember 2013 und hielten sich in der Folge in F._______ (Libanon) auf. Nach 

knapp zwei Jahren reiste der Beschwerdeführer am 12. September 2015 

ohne seine Familie unter Verwendung seines syrischen Passes nach Izmir 

und von dort über Griechenland und die sogenannte Balkanroute nach Ös-

terreich. Mit dem Zug gelangte er schliesslich am 28. September 2015 in 

die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ wurde er am 5. Oktober 2015 im 

Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Um-

ständen, seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen be-

fragt.  

Die Beschwerdeführerin verliess F._______ zusammen mit den beiden ge-

meinsamen Kindern C._______ und D._______ kurz nach ihrem Ehemann 

und reiste in die Türkei. Von dort gelangte sie über verschiedene europäi-

sche Länder am 20. November 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags 

ein Asylgesuch stellte. Die Befragung zur Person erfolgte am 1. Dezember 

2015 im EVZ G._______. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Be-

schwerdeführerin wurden am 9. Mai 2017 einlässlich zu ihren Asylgründen 

angehört.  

B.  

B.a Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, sie hät-

ten vor ihrer Ausreise in Damaskus im Quartier H._______ gewohnt. Der 

Beschwerdeführer habe von 2004 bis 2006 den ordentlichen Militärdienst 

in der syrischen Armee geleistet und danach als (…) gearbeitet. Im August 

2013 sei er unterwegs zur Arbeit gewesen, als eine Demonstration stattge-

funden habe. Zusammen mit weiteren Personen sei er vom Luftwaffen-

nachrichtendienst bei einer Kontrollbarriere angehalten und willkürlich fest-

genommen worden. Er sei dann für rund eineinhalb Monate in Haft gewe-

sen und dabei mehrmals befragt und gefoltert worden. Nachdem seine Ver-

wandten Bestechungsgeld bezahlt hätten, sei er wieder freigelassen wor-

den. Nach der Rückkehr an seinen Wohnort hätten ihn Leute von der 

Freien Syrischen Armee (FSA) aufgefordert, mit ihnen zusammenzuarbei-

ten. Er habe dies aber nicht gewollt, weshalb er um Bedenkzeit gebeten 

habe und in der Folge nach I._______ (ein anderes Quartier von Damas-

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kus) zu seiner Schwester gezogen sei. Zu dieser Zeit sei dem Beschwer-

deführer – an die Adresse seiner Mutter, da er offiziell dort angemeldet ge-

wesen sei – auch eine Vorladung des syrischen Militärs zugestellt worden, 

in welcher er zur Leistung von Reservedienst aufgefordert worden sei. In-

nerhalb einer Woche hätte er sich bei der Rekrutierungsabteilung melden 

müssen. Da er weder für die FSA noch für die Armee habe kämpfen wollen, 

habe er sich entschlossen, auszureisen. Er habe umgehend Pässe für sich 

und seine Familie beantragt und diese gegen die Bezahlung von Beste-

chungsgeld auch sehr rasch erhalten. Mit diesen Pässen hätten sie Syrien 

legal verlassen können und seien in den Libanon gereist.  

B.b Am (…) brachte die Beschwerdeführerin in der Schweiz den Sohn 

E._______ zur Welt.  

B.c Als Beweismittel wurden folgende Dokumente im Original eingereicht: 

syrische Pässe der Beschwerdeführenden (mit Ausnahme des jüngsten, in 

der Schweiz geborenen Kindes), das Militärbüchlein des Beschwerdefüh-

rers, eine „Zustandsbestätigung“ betreffend den Militärdienst vom 17. Ok-

tober 2015, ein Auszug aus dem syrischen Familienregister, der syrische 

Führerschein des Beschwerdeführers, Auszüge aus dem Zivilstandsregis-

ter betreffend die beiden Kinder D._______ und C._______, eine Ehere-

gisterbestätigung sowie diverse Unterlagen zum Reiseweg der Beschwer-

deführenden. In Kopie wurden zudem eine Heiratsurkunde sowie zwei Aus-

züge aus dem syrischen Personenstandsregister vom 1. Februar 2017 zu 

den Akten gegeben. Ferner reichten die Beschwerdeführenden ein Unter-

stützungsschreiben ihrer Nachbarn in der Schweiz vom 7. Mai 2017 und 

eine Praktikumsbestätigung der Beschwerdeführerin von der (…)Schule in 

Zürich ein.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 19. Dezember 2017 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz. Gleichzeitig ordnete es eine vorläufige Aufnahme an, da sich der 

Vollzug der Wegweisung zurzeit als unzumutbar erweise.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie be-

antragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositiv-

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ziffern 1-3, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit anstatt der blossen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung des unter-

zeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2018 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde lic. iur. 

LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführen-

den bestellt.  

F.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 31. Januar 2018 zur Beschwerde 

vom 18. Januar 2018 vernehmen.  

G.  

Die Beschwerdeführenden reichten durch ihren Rechtsvertreter mit Ein-

gabe vom 16. Februar 2018 eine Replik ein, unter Beilage eines Berichts 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Januar 2018 zum Vor-

gehen der syrischen Armee bei der Rekrutierung sowie einer aktuellen Ho-

norarnote.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids 

aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Inhaftierung im 

August 2013 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten. 

Anlässlich der BzP habe er angegeben, er sei bei einer Strassensperre 

angehalten und kontrolliert worden, wobei eine gesuchte Person densel-

ben Namen wie er gehabt habe. Zudem habe man ihm die Teilnahme an 

einer Demonstration unterstellt, weshalb er verhaftet worden sei. Bei der 

Anhörung habe er dagegen ausgesagt, es habe eine Demonstration gege-

ben und er sei deswegen zusammen mit anderen Passanten wahllos ver-

haftet worden. Ausserdem habe die in seinen Identitätsdokumenten aufge-

führte Herkunft (Provinz J._______) zu Problemen geführt. Weiter habe er 

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zu seiner darauf folgenden eineinhalbmonatigen Haftzeit nur wenig sub-

stanziierte Angaben machen können und sich zu den Umständen seiner 

Entlassung widersprüchlich geäussert. An der BzP habe er ausgeführt, er 

sei gegen Bezahlung einer Kaution von 30‘000 syrischen Lira (SYP) sowie 

Schmiergeldzahlungen in Höhe von 1 Mio. SYP freigelassen worden, was 

gemäss damaligem Währungskurs etwa USD 9‘000 entsprochen habe. Im 

Unterschied dazu habe er bei der Anhörung den für seine Freilassung be-

zahlten Betrag auf USD 2‘000 beziffert.  

Erhebliche Zweifel bestünden auch an der Einberufung des Beschwerde-

führers in den Reservedienst Ende September 2013, welche erstaunlicher-

weise just nach dessen Entlassung aus der Haft erfolgt sei. In diesem Zu-

sammenhang habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausgeführt, 

er hätte sich innerhalb von 15 Tagen beim Militärposten melden müssen. 

Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, dass er sich innert einer 

Woche bei der Rekrutierungsabteilung hätte melden sollen. Auch das ein-

gereichte Aufgebot („Zustandsbestätigung“ vom 17. Oktober 2015) sei 

nicht geeignet, um die angebliche Einberufung als Reservist glaubhaft zu 

machen. Einerseits weise dieses Dokument keine Sicherheitsmerkmale 

auf, sei leicht fälschbar und käuflich erwerblich. Andrerseits sei auch des-

sen Inhalt fragwürdig, nachdem darin zwar stehe, der Beschwerdeführer 

sei kein Dienstverweigerer, während gleichzeitig handschriftlich vermerkt 

sei, er sei derzeit ein Dienstverweigerer und hielte sich versteckt. Sodann 

sei das Dokument am 17. Oktober 2015, mithin rund zwei Jahre nach der 

angeblichen Vorladung, ausgestellt worden. Die diesbezügliche Erklärung, 

seine Familie habe das ursprüngliche Dokument nicht mehr gefunden und 

ein neues beantragt, überzeuge nicht. Die geltend gemachte Einberufung 

des Beschwerdeführers in den Reservedienst sei deshalb nicht glaubhaft.  

Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von der FSA respektive der al-

Nusra Front aufgefordert worden, bei ihnen mitzukämpfen, erweise sich als 

nicht asylrelevant. Es fehle an der erforderlichen Intensität sowie der Ge-

zieltheit, nachdem alle Bewohner des Quartiers zum Mitkämpfen aufgefor-

dert worden seien und weder von aggressiven Rekrutierungsbemühungen 

noch von einer aktiven Druckausübung auszugehen sei.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wird dem entgegengehalten, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers sowohl zu seiner Haft als auch zum Auf-

gebot für den Reservedienst glaubhaft seien. Er habe mit seinen Ausfüh-

rungen zu den Umständen seiner Verhaftung vor allem deren Willkür beto-

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nen wollen. Es komme deutlich zum Ausdruck, dass er willkürlich bezie-

hungsweise infolge einer (absichtlichen) Verwechslung verhaftet worden 

sei. Die Behörden hätten einfach nach Gründen gesucht, um Personen zu 

verhaften und ihm deshalb vorgehalten, seine Identität könne infolge seiner 

Herkunft aus J._______ nicht geklärt werden. Dadurch hätten sie ihm die 

Teilnahme an einer Demonstration unterstellen können, obwohl dies nicht 

der Wahrheit entsprochen habe. Auf diese Weise seien in Syrien tausende 

Personen willkürlich verhaftet worden. Sodann seien die Ausführungen zur 

Haftentlassung nicht widersprüchlich. Die vom Beschwerdeführer angege-

bene Summe von 1 Mio. SYP, die als Schmiergeld bezahlt worden sei, 

entspreche heute ziemlich genau USD 2‘000 und damit dem Betrag, den 

er in der Anhörung genannt habe. Er habe offensichtlich im Nachhinein 

nachgeschaut, wie vielen US-Dollar der bezahlte Betrag entspreche, und 

dabei nicht berücksichtigt, dass sich der Wechselkurs seit dem Krieg in 

Syrien stark verändert habe und zum damaligen Zeitpunkt noch USD 9‘000 

entsprochen hätte. Dieser Umrechnungsfehler vermöge die Glaubhaf-

tigkeit seiner Angaben nicht zu beeinträchtigen. Ferner habe er auch seine 

Haftzeit detailliert geschildert.  

Des Weiteren stehe im Militärbüchlein des Beschwerdeführers, dass er im 

aktiven Militärdienst sei und somit jederzeit als Reservist einberufen wer-

den könne. Er sei schliesslich auch als Reservist aufgeboten worden und 

nun aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung im Visier der syrischen Be-

hörden. Dies werde auch durch den eingereichten Registerauszug der sy-

rischen Armee bestätigt. Bei dieser sogenannten Zustandsbestätigung 

handle es sich um ein vorgedrucktes Dokument und es sei üblich, dass ein 

Aufgebot als Reservist darauf handschriftlich vermerkt werde. Aus dem 

Ausstellungsdatum vom 27. Oktober 2015 lasse sich ebenfalls nicht ablei-

ten, dass das Dokument gefälscht sei. Zunächst gehe die Vorinstanz mit 

keinem Wort auf das darauf vermerkte Datum seiner Einberufung – den 

23. September 2013 – ein. Weiter decke sich das Ausstellungsdatum mit 

den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner BzP vom 5. Okto-

ber 2015, wonach er seine Familie in Syrien gebeten habe, eine Zustands-

bestätigung für ihn zu beantragen. Er habe genau schildern können, wie er 

das Dokument erlangt habe und zu welchem Zweck ein solches ausgestellt 

werde. Überdies könne für die Beurteilung einer allfälligen Wehrdienstver-

weigerung nicht alleine auf den Erhalt eines Aufgebots abgestellt werden. 

Es sei seit Ausbruch des Krieges vorgekommen, dass Stellungspflichtige 

nicht gemäss der üblichen Praxis in die Armee einberufen worden seien. 

Aus internationalen Berichten gehe hervor, dass auch Einberufungen nach 

Jahrgang oder direkte mündliche Rekrutierungen vorkämen sowie dass 

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Männer auf der Strasse oder zu Hause kontrolliert und direkt mitgenommen 

würden. Es sei unzulässig, wenn die Vorinstanz aus einzelnen marginalen 

Widersprüchen die Unglaubhaftigkeit sämtlicher Angaben ableite; vielmehr 

müsse eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Der Beschwerde-

führer habe insgesamt stets kohärent und glaubwürdig den Ablauf der 

Dinge geschildert und seine Aussagen zum Militärdienst zudem mit Bewei-

sen belegen können. Es sei auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

während seines Militärdienstes von 2004 bis 2006 als (…) in einer Spezi-

aleinheit gewesen sei, welche von Maher al-Assad, dem Bruder des syri-

schen Präsidenten Baschar al-Assad, geleitet worden sei (vgl. A29, F33). 

Folglich stehe er nach seiner Wehrdienstverweigerung als Reservist im Vi-

sier der obersten Reihen des Assad-Regimes, nachdem er während seiner 

Dienstzeit direkt Maher al-Assad unterstanden habe.  

Die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweismassanforderungen von 

Art. 7 AsylG nicht ausreichend Rechnung getragen und die Vorbringen des 

Beschwerdeführers zu Unrecht als nicht glaubhaft qualifiziert. Die Mehrheit 

der vom SEM aufgeführten Ungereimtheiten hätten entkräftet werden kön-

nen, er habe sein Militärbüchlein im Original und eine – zu Unrecht als Fäl-

schung gewertete – Zustandsbestätigung des syrischen Militärs einreichen 

können. Zudem habe er sich detailliert zu seiner Haft und zur Leistung von 

Militärdienst geäussert. Er habe somit glaubhaft darlegen können, dass er 

als Reservist aufgeboten und von den syrischen Behörden als Wehrdienst-

verweigerer gesucht worden sei.  

Bei einer Rückkehr nach Syrien müsse der Beschwerdeführer befürchten, 

bestraft und dem Militärdienst zugeführt zu werden. Aus zahlreichen Be-

richten gehe hervor, dass diese Bestrafung seit dem Jahr 2011 häufig nicht 

nur eine Inhaftierung, sondern auch Folter und aussergerichtliche Hinrich-

tungen bedeuten könne. Dies drohe auch dem Beschwerdeführer, nach-

dem er bereits in Haft gewesen sei, während des Militärdienstes Maher al-

Assad unterstanden habe sowie bereits als Wehrdienstverweigerer regis-

triert sei. Somit bestehe die Gefahr, dass ihm aufgrund seiner Handlungen 

vorgeworfen werde, er sei ein Regimegegner. Zudem stamme er aus Da-

maskus und müsste somit in ein vom syrischen Regime kontrolliertes Ge-

biet zurückreisen, in welchem es sehr viele Checkpoints gebe und häufig 

Kontrollen durchgeführt würden. Bei einer solchen würde er umgehend 

aufgegriffen und die folgende Verhaftung würde für ihn bedeuten, dass er 

unmenschlicher Behandlung und Folter ausgesetzt wäre. Auch eine Exe-

kution könne nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. 

Sodann bestehe auch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer, sobald er in 

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den Militärdienst einrücken müsste, dazu gezwungen würde, an Men-

schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen teilzunehmen. Gemäss 

Richtlinien des UNHCR wäre auch deshalb eine flüchtlingsrelevante Ver-

folgungssituation im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) zu beja-

hen.  

Schliesslich müsse der Beschwerdeführer auch eine Verfolgung durch die 

Freie Syrische Armee beziehungsweise die al-Nusra Front befürchten, 

nachdem er von diesen zur Zusammenarbeit aufgefordert sei. Beide Orga-

nisationen seien weiterhin in und um Damaskus aktiv und es sei zu be-

fürchten, dass er erneut zur Zusammenarbeit aufgefordert werde. Dass es 

nur zu einem einzigen Aufeinandertreffen gekommen sei, liege daran, dass 

der Beschwerdeführer danach geflüchtet sei; daraus könne aber nicht ab-

geleitet werden, dass keine zwangsweise Rekrutierung erfolgt wäre.  

Aufgrund seiner Aktivitäten sei der Beschwerdeführer den syrischen Be-

hörden als Wehrdienstverweigerer bekannt und werde als Regimekritiker 

betrachtet. Die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau sowie und die ge-

meinsamen Kinder hätten deshalb begründete Furcht vor einer Reflexver-

folgung und müssten bei einer Rückkehr befürchten, von den syrischen 

Behörden festgenommen und zum Beschwerdeführer befragt zu werden, 

wobei ihnen auch Folter drohe. Sollte das Gericht das Vorliegen einer Re-

flexverfolgung verneinen, so wären sie gemäss Art. 51 AsylG in das Fami-

lienasyl des Beschwerdeführers einzuschliessen.  

Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführenden – welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG erfüllen würden – gemäss Art. 33 FK und Art. 5 AsylG unzu-

lässig sei. Es bestehe ein Rechtsschutzinteresse an dieser Feststellung, 

nachdem dies einen wesentlich höheren Schutz vor einem künftigen Weg-

weisungsvollzug biete als die blosse Feststellung der Unzumutbarkeit.  

4.3 In seiner Vernehmlassung merkte das SEM ergänzend an, dass die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift zum Reservistendienst nicht zu 

überzeugen vermöchten. Weder der Einsatz in einer Spezialeinheit unter 

Maher al-Assad noch der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer von 

2004 bis 2006 Militärdienst geleistet habe, seien geeignet, um eine Einbe-

rufung als Reservist glaubhaft zu machen. Dem eingereichten Beweismittel 

(Zustandsbestätigung) werde nach wie vor jeglicher Beweiswert abgespro-

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chen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr nach Syrien mit einer Festnahme, Bestrafung und Zuführung 

in den Militärdienst zu rechnen habe. Die ganze Familie sei legal aus Sy-

rien ausgereist, was ein starkes Indiz dafür darstelle, dass von Seiten der 

syrischen Behörden kein Interesse an den Beschwerdeführenden bestan-

den habe. Es sei daher wenig plausibel, dass dem Beschwerdeführer nun 

bei der Wiedereinreise eine Verhaftung drohen solle. Hinsichtlich der gel-

tend gemachten Bedrohung durch die al-Nusra Front beziehungsweise die 

FSA sei anzumerken, dass selbst in der Beschwerdeschrift aufgeführt 

werde, diese könnten den Beschwerdeführer erneut bitten, mit ihnen zu-

sammenzuarbeiten. Bereits der Wortlaut mache deutlich, dass es sich hier-

bei nicht um eine Druckausübung oder eine Verfolgungsmassnahme in 

asylrelevantem Ausmass handelte.  

4.4 In der Replik wurde geltend gemacht, bereits die Inhaftierung des Be-

schwerdeführers von 2013 sei asylrelevant, nachdem er willkürlich festge-

nommen und nur gegen Zahlung von Schmiergeld entlassen worden sei. 

Im Zuge dessen sei er mit hoher Wahrscheinlichkeit als Regimegegner be-

ziehungsweise illegaler Demonstrant registriert worden und habe begrün-

dete Furcht, bei einer Checkpoint-Kontrolle wiederum festgenommen zu 

werden. Weiter sei festzuhalten, dass alle Personen, welche den ordentli-

chen syrischen Militärdienst abgeschlossen hätten, fortan als Reservisten 

dienen würden und somit jederzeit einberufen werden könnten. Aus einem 

aktuellen Bericht der SFH gehe auch hervor, dass die syrische Armee den 

Einzug von Reservisten infolge des Bürgerkriegs intensiviert habe. Die Ein-

berufung des Beschwerdeführers sei angesichts seines Alters auch plausi-

bel. Die eingereichte Zustandsbestätigung belege diesen Sachverhalt 

ebenfalls, weshalb eine rechtsgenügliche Abklärung der Echtheit dieses 

Dokuments angezeigt sei. Schliesslich habe er auch erklären können, wes-

halb er die Grenze habe passieren können, obwohl er dem Militärdienst-

aufgebot keine Folge geleistet habe. Dieses sei am 25. September 2013 

an die Adresse seiner Mutter zugestellt worden und habe die Aufforderung 

enthalten, dass er sich innerhalb von einer beziehungsweise zwei Wochen 

beim Rekrutierungsbüro melden solle. Ausgereist sei er aber am 30. Sep-

tember 2013, mithin während die Frist zur Meldung noch gelaufen und er 

noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. Ohnehin sei unklar, 

wie lange es dauere, bis die Namen von Wehrdienstverweigerern an die 

Sicherheitsdienste gingen und es somit nicht mehr möglich wäre, das Land 

legal zu verlassen. Weiter könne der Auffassung der Vorinstanz, dass die 

Bedrohung des Beschwerdeführers durch die FSA respektive al-Nusra 

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Front nicht asylrelevant sei, nicht zugestimmt werden. Zwar würden Grup-

pierungen wie die FSA kaum Zwangsrekrutierungen machen, es bestehe 

aber in den von ihnen kontrollierten Gebieten meist ein hoher wirtschaftli-

cher und sozialer Druck, für sie eine Waffe zu tragen. Dies sei auch beim 

Beschwerdeführer der Fall, da seine in der Nähe von J._______ wohnhaf-

ten Onkel von ihm verlangt hätten, für die al-Nusra Front zu arbeiten. Kurz 

nachdem er dies abgelehnt habe, sei sein Haus von Milizen der al-Nusra 

Front zerstört worden. Eine solche Ablehnung werde als Verrat gewertet 

und könne asylrelevante Nachteile nach sich ziehen.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; BVGE 2013/11 

E. 5.1).  

5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend feststellt, die Schil-

derungen des Beschwerdeführers zu seiner Festnahme erwiesen sich als 

widersprüchlich. Anlässlich der BzP erklärte er, dass er bei einer Strassen-

sperre angehalten und kontrolliert worden sei, wobei man ihn festgehalten 

habe, da eine gesuchte Person denselben Namen wie er gehabt habe. 

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Weiter habe man ihm vorgeworfen, an unerlaubten Demonstrationen teil-

genommen zu haben und ihn in der Folge inhaftiert (vgl. Akten SEM A3, 

S. 8). Bei der Anhörung erklärte er zwar wiederum, er sei wegen des Vor-

wurfs, bei einer Demonstration dabei gewesen zu sein, verhaftet worden. 

Zudem habe es Probleme bei der Feststellung seiner Identität gegeben, da 

sein Vater aus J._______ stamme. Von einer Verwechslung mit einer 

gleichnamigen Person war jedoch nicht mehr die Rede. Als er auf seine 

abweichenden Aussagen an der BzP aufmerksam gemacht wurde, führte 

der Beschwerdeführer lediglich aus, dass Leute aus den verschiedensten 

Gründen verhaftet worden seien. Bei ihm sei es aber so gewesen, dass er 

aufgrund des auf seiner ID vermerkten ursprünglichen Herkunftsortes bei-

seite genommen worden sei (vgl. Akten SEM A23, F42 ff.). Die Erklärung 

in der Beschwerdeschrift für diese unterschiedlichen Angaben – nament-

lich dass er vor allem die Willkür der damaligen Verhaftungen habe hervor-

heben wollen – ist jedoch wenig überzeugend. Gemäss eigenen Angaben 

soll er nur ein einziges Mal verhaftet worden sein, weshalb es nicht nach-

vollziehbar ist, dass er die Umstände dieser Verhaftung nicht kohärent be-

schreiben kann. Sodann macht der Beschwerdeführer zwar gewisse Anga-

ben zu seiner Haftzeit (vgl. Akten SEM A23, F51 ff.). Diese sind jedoch eher 

oberflächlich und weisen kaum Realkennzeichen auf. Des Weiteren trifft es 

auch zu, dass sich die Beschwerdeführenden uneinheitlich zur Summe ge-

äussert haben, welche für die Freilassung des Beschwerdeführers habe 

bezahlt werden müssen. Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich seiner 

BzP, dass eine Kaution von SYP 30‘000 sowie Schmiergeld in Höhe von 

1 Mio. SYP erforderlich gewesen sei (vgl. Akten SEM A3, S. 9). Bei der 

Anhörung gab er zu Protokoll, dass seine Familie in diesem Zusammen-

hang etwa USD 2‘000 bezahlt habe (vgl. Akten SEM A23, F63). In der Be-

schwerdeschrift wurde ausgeführt, gemäss dem aktuellen Wechselkurs 

entspreche 1 Mio. SYP ziemlich genau 2‘000 US-Dollar. Der Beschwerde-

führer habe offensichtlich nachgeschaut, wie viel 1 Mio. SYP in US-Dollar 

wert sei, und dabei nicht bedacht, dass sich der Wechselkurs seit Ausbruch 

des Krieges massiv verändert habe. Dies sei mehr als naheliegend für eine 

Person, die noch nie mit US-Dollar in Kontakt getreten sei und keinerlei 

Bezug zu dieser Währung habe. Seine Angaben seien deshalb nicht wider-

sprüchlich. Zwar trifft es zu, dass der vom Beschwerdeführer genannte Be-

trag von gut einer Million SYP im Zeitpunkt seiner Haftentlassung noch 

USD 9‘000 entsprochen hätte, während es zurzeit etwa USD 2‘000 wären. 

Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung dürfte je-

doch nicht davon auszugehen sein, dass der Beschwerdeführer bislang 

nicht mit der Währung US-Dollar in Kontakt getreten sei und es deshalb 

D-408/2018 

Seite 13 

versäumt habe, Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Er bezif-

ferte bereits bei seiner BzP den für die Pässe bezahlten Betrag in US-Dol-

lar, ebenso die Kosten für den Reiseweg (vgl. Akten SEM A3, S. 7 und 9). 

Der Beschwerdeführer ist somit zumindest zu einem gewissen Grad mit 

der Währung US-Dollar vertraut und sollte angesichts seiner guten Schul-

bildung – er habe zwölf Jahre lang die Schule besucht und mit Abitur ab-

geschlossen (vgl. Akten SEM A23, F17) – in der Lage sein, korrekte Um-

rechnungen vorzunehmen. Dass er anlässlich der BzP sowie der Anhörung 

zwei sehr unterschiedliche Summen angab, welche für seine Freilassung 

bezahlt worden seien, ist somit ein klares Indiz für die fehlende Glaubhaf-

tigkeit dieses Vorbringens und dürfte nicht einer blossen fehlerhaften Um-

rechnung in eine andere Währung geschuldet sein. Zudem bezifferte auch 

die Beschwerdeführerin die für die Entlassung ihres Mannes bezahlte 

Summe einmal auf 1.5 Mio. SYP (BzP, Akten SEM A10, S. 8) und einmal 

auf 1 Mio. SYP (Anhörung, Akten SEM A24, F22). Diese Beträge sind 

ebenfalls sehr unterschiedlich und lassen sich auch nicht mit Umrech-

nungsproblemen erklären. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich 

in den Befragungsprotokollen widersprüchliche Angaben zum Grund für die 

Festnahme des Beschwerdeführers und zu den Umständen seiner Entlas-

sung finden. Zudem ist die Haftzeit nur wenig substanziiert beschrieben. 

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der diesbezüglichen Angaben ist des-

halb – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Vor-

bringen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers im 

Spätsommer 2013 nicht glaubhaft sind.  

5.3 Sodann ist festzuhalten, dass ein drohender Einzug in den Reserve-

dienst entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht zur Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen führt. Beim Militär-

dienst handelt es sich um eine legitime Bürgerpflicht, die vom Staat einge-

fordert werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in seinem 

Leitentscheid BVGE 2015/3 zum Schluss, dass eine Wehrdienstverweige-

rung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht be-

gründe, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen 

gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. a.a.O. E. 5.9). In Bezug auf 

die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten 

Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher 

der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie ent-

D-408/2018 

Seite 14 

stammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte (vgl. a.a.O. 

E. 6.7.3).  

Selbst wenn es zutrifft, dass der Beschwerdeführer für die Leistung von 

Reservedienst aufgeboten worden sein sollte, so wäre dies für sich allein 

genommen praxisgemäss nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung zu 

qualifizieren (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 E. 5.3). Vielmehr ist die 

Frage zu klären, ob vorliegend von einer Konstellation auszugehen ist, die 

mit derjenigen von BVGE 2015/3 vergleichbar ist. Bei den Beschwerdefüh-

renden handelt es sich um Angehörige der arabischen Ethnie mit letztem 

Wohnsitz in Damaskus. Der Beschwerdeführer hat den ordentlichen Mili-

tärdienst absolviert, ebenso seine vier Brüder. Zwar sei einer der Brüder 

inhaftiert worden, weil er sich während des Dienstes geweigert habe, Be-

fehle auszuführen. Zuletzt sei er aber wieder freigelassen worden (vgl. Ak-

ten SEM A23, F29 ff.). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Beschwer-

deführer oder seiner Familie – seine Mutter und vier verheiratete Schwes-

tern leben nach wie vor in Damaskus – in diesem Zusammenhang irgend-

welche Nachteile entstanden wären. Zudem lassen sich den Akten auch 

keine Hinweise darauf entnehmen, dass die Beschwerdeführenden oder 

ihre Familienmitglieder politisch aktiv waren. Es ist somit nicht davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführenden von den syrischen Behörden als 

Angehörige einer oppositionellen Familie wahrgenommen wurden. Des 

Weiteren konnte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise noch für sich 

sowie seine Ehefrau Pässe beantragen, welche ihnen – gegen Bezahlung 

von Bestechungsgeld – umgehend ausgestellt wurden. Mit diesen konnten 

sie in der Folge legal und ohne Probleme in den Libanon ausreisen. Dies 

deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer den syrischen Behörden we-

der als Verweigerer des Reservedienstes noch als Regimekritiker bekannt 

war, ansonsten wäre eine derart reibungslose Ausreise wohl kaum möglich 

gewesen. Zwar führt der Beschwerdeführer aus, er sei innerhalb der Frist 

ausgereist, die man ihm angesetzt habe, um sich beim Rekrutierungsbüro 

zu melden. Aus diesem Grund habe er sich noch nicht auf der Fahndungs-

liste befunden. Allerdings erscheint es bereits schwer nachvollziehbar, 

dass sich eine Person, die in den Reservedienst der Armee eingezogen 

werden soll und ein entsprechendes Aufgebot erhalten haben will, noch 

einen neuen Reisepass ausstellen lassen kann. Zudem führte der Be-

schwerdeführer aus, dass alle Personen seines Jahrgangs ein Aufgebot 

als Reservist erhalten hätten (vgl. Akten SEM A23, F68). Würde dies zu-

treffen, so erschiene es äusserst unwahrscheinlich, dass man den betroffe-

nen Personen noch Pässe ausstellen würde und sie legal ausreisen liesse. 

D-408/2018 

Seite 15 

Vielmehr ist darin ein Indiz zu sehen, dass der Beschwerdeführer zwar – 

wie alle syrischen Männer, welche den regulären Militärdienst absolviert 

haben – dem Reservedienst zugeteilt war, aber keine konkrete Vorladung 

für dessen Leistung erhalten hatte. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

ist sodann festzustellen, dass die eingereichte Zustandsbestätigung zu kei-

ner anderen Einschätzung zu führen vermag. Einerseits erscheint es frag-

würdig, dass die Familie des Beschwerdeführers rund zwei Jahre nach 

dessen Ausreise bei den Behörden ein Dokument verlangen kann, auf wel-

chem handschriftlich vermerkt ist, dass der Beschwerdeführer derzeit als 

Dienstverweigerer gelte. An-drerseits gilt es festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden offenbar für die Kinder D._______ und C._______ 

vom Libanon aus noch syrische Pässe beantragen konnten und diese auch 

erhalten haben. Als Ausstellungsort der beiden Pässe ist Damaskus einge-

tragen, sie datieren vom 29. Oktober 2015. Es ist schwer vorstellbar, dass 

die syrischen Behörden den Kindern einer Person, die als Dienstverweige-

rer und Regimegegner gelten soll und bei einer Rückkehr nach Syrien eine 

unverhältnismässig harte Bestrafung zu befürchten hätte, Pässe ausstellen 

würde. Dem Beschwerdeführer ist es auch nicht gelungen, glaubhaft zu 

machen, dass er in seiner Heimat bereits einmal inhaftiert worden und aus 

diesem Grund bei den Behörden als Regimegegner registriert worden 

wäre. Auch die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argumentation, 

dass der Beschwerdeführer während seiner Zeit im Militärdienst in einer 

Einheit gedient habe, welche direkt Maher al-Assad unterstellt gewesen 

sei, weshalb er im Visier der obersten Reihen des Assad-Regimes stehe, 

vermag nicht zu überzeugen. Maher al-Assad, der Bruder des syrischen 

Präsidenten, hat eine längere militärische Karriere durchlaufen und beklei-

dete in diesem Rahmen verschiedene (hohe) militärische Ränge. Selbst 

wenn ihm die Einheit unterstellt war, in welcher der Beschwerdeführer als 

einfacher Rekrut seinen ordentlichen Militärdienst absolviert hatte, kann 

daraus nicht abgeleitet werden, dass er sich deshalb im „Visier“ der syri-

schen Präsidentenfamilie befinden würde, wenn er rund sieben Jahre spä-

ter zur Leistung von Reservedienst aufgefordert wird und diesem Aufgebot 

keine Folge leistet.  

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer – selbst wenn er tatsächlich konkret als Reservist in die syrische 

Armee einberufen worden wäre – aufgrund der ihm unterstellten regimekri-

tischen Haltung eine unverhältnismässig harte Bestrafung zu befürchten 

hätte, welche die Anforderungen an die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen würde.  

D-408/2018 

Seite 16 

5.4 In Bezug auf die geltend gemachte drohende Zwangsrekrutierung 

durch die FSA respektive die al-Nusra Front ist festzuhalten, dass das SEM 

mit zutreffender Begründung festgestellt hat, diese sei nicht asylrelevant. 

Entsprechend kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

vom 19. Dezember 2017 (vgl. deren Ziff. II/2., S. 5) verwiesen werden. Es 

ist nicht ersichtlich, inwiefern die Onkel aus J._______ den Beschwerde-

führer konkret unter Druck gesetzt haben sollen, damit er für die al-Nusra 

Front zur Waffe greife. Die Rekrutierungsbemühungen respektive die Auf-

forderung zur Zusammenarbeit mit der FSA waren offenbar nicht gezielt 

gegen den Beschwerdeführer gerichtet, sondern betrafen alle Bewohner 

des von den betreffenden Milizen kontrollierten Gebiets gleichermassen. 

Ebenso wenig ist erkennbar, welche konkreten Auswirkungen die Verwei-

gerung der Zusammenarbeit gehabt hätte und inwiefern die dadurch dro-

henden Nachteile die erforderliche Intensität für die Annahme einer asylre-

levanten Verfolgung erreicht haben sollten.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien bestehende oder 

unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaub-

haft zu machen. Er erfüllt deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht, zumal 

– insbesondere angesichts der legalen Ausreise aus dem Heimatstaat – 

auch keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Die Beschwer-

deführerin sowie die Kinder machen keine eigenen Asylgründe geltend, 

weshalb das SEM zutreffend festgestellt hat, dass sie die Flüchtlingseigen-

schaft ebenfalls nicht erfüllen. Demnach wurden die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden zu Recht abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die 

Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat 

D-408/2018 

Seite 17 

nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter 

dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der 

Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

In Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Akten-

lage erachtete das SEM den Wegweisungsvollzug als unzumutbar und ord-

nete eine vorläufige Aufnahme an. Diese bleibt durch den Verfahrensaus-

gang unberührt. Zwar beantragen die Beschwerdeführenden im Eventual-

standpunkt explizit die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs, was in erster Linie damit begründet wird, dass sie die Flüchtlings-

eigenschaft erfüllen würden. Wie in den vorstehenden Erwägungen bereits 

dargelegt wurde, ist die Beschwerde in dieser Hinsicht jedoch nicht zu 

schützen. Soweit in der Beschwerdeschrift ein selbständiger Antrag auf 

Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gestellt wird, ist 

darauf nicht einzutreten. Angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen 

zu diesem Punkt, nachdem die drei Bedingungen für den Verzicht auf den 

Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-

keit; Art. 83 AuG) alternativer Natur sind (vgl. Urteil des BVGer  

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1).  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterlie-

genden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit In-

struktionsverfügung vom 23. Januar 2018 wurde ihnen jedoch die unent-

geltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist heute auch nicht 

von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen, weshalb 

von der Erhebung der Verfahrenskosten abzusehen ist. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde den Beschwerdeführenden lic. iur. 

LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Es ist ihm 

folglich ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse des Bundesver-

waltungsgerichts auszurichten. In der eingereichten Kostennote vom 

D-408/2018 

Seite 18 

16. Februar 2018 wurde seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von 

12.8 Stunden à Fr. 300.– sowie Auslagen von Fr. 14.60 geltend gemacht 

(total Fr. 4‘151.40 inkl. Mehrwertsteuer). Gemäss der bereits in der Verfü-

gung vom 23. Januar 2018 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher 

Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) beträgt der Stundenansatz Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-

anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter und ist somit vorliegend auf 

Fr. 150.– zu kürzen. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand kann als an-

gemessen erachtet werden, weshalb das amtliche Honorar auf Fr. 2‘083.– 

(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-408/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

Honorar von Fr. 2‘083.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Regula Aeschimann 

 

 

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