# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e28b2d05-f8e3-5f12-8e09-eb21179ea17c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2020 D-620/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-620-2020_2020-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-620/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020 

 

 

 

D-620/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte erstmals am 17. Dezember 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Verfügung vom 17. Mai 2017 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Eine gegen diese Ver-

fügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-3448/2017 vom 8. November 2018 abgewiesen.  

B.  

Mit Datum vom 18. Dezember 2019 richtete der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichung 

"Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch, sub-eventualiter einfaches Wiedererwägungsgesuch". 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 (Datum der Eröffnung: 27. Januar 

2020) trat das SEM auf dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) nicht ein 

und ordnete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Verfahrensgebühr 

von Fr. 600.–. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-

weisung der Sache an das SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachge-

such einzutreten und dieses materiell zu prüfen, eventualiter die Feststel-

lung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, subeven-

tualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne 

von Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Vollzugsbehörde im Sinne einer superprovisorischen Mas-

snahme an, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen. 

D-620/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend erwähnter Einschränkung – 

einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Im vorliegenden Fall wird mit der Beschwerdeschrift vorgebracht, der An-

spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vo-

rinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. Angesichts des Ergeb-

nisses des Beschwerdeverfahrens erübrigt es sich, auf diese Rügen ein-

zugehen. 

5.  

5.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das 

neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Be-

schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

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die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Nachdem 

die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell ge-

prüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zu. 

5.2 Soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls beantragt werden, ist auf diese daher nicht 

einzutreten. 

6.  

6.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts-

staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rech-

nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne 

von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens 

auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von 

Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimat-

staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück-

gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Grün-

de für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuch-

stellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug 

dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz 

sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln 

nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften 

hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren 

betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen 

Rechtsgüter geboten, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind (vgl. 

die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 

4455, 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.).  

6.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (BVGE 2014/39 E. 7.1 S. 699). 

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Seite 5 

7.  

7.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-

führer mit Eingabe an das SEM vom 18. Dezember 2019 im Wesentlichen 

Folgendes geltend: Aufgrund der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans 

am 17. November 2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya 

Rajapaksa bei der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019) sei die Überprüfung der Asylgesuche aller Gesuchsteller tamilischer 

Ethnie erforderlich. Angesichts der massiv verschlechterten Sicherheits-

lage in Sri Lanka sei der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr erheb-

lich gefährdet. Die Gebrüder Gotabaya Rajapaksa (seit dem 18. November 

2019 amtierender Staatspräsident) und Mahinda Rajapaksa (seit dem 

21. November 2019 amtierender Premierminister) seien offensichtlich an 

Informationen interessiert, welche die Asylgesuche von sri-lankischen Ge-

suchstellern in der Schweiz betreffen würden. So sei eine Angestellte der 

schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 entführt, 

mit dem Tod bedroht und gezwungen worden, relevante Informationen 

preiszugeben, und am 16. Dezember 2019 unter einem Vorwand inhaftiert 

worden. Angesichts dessen seien die bisherigen landesspezifischen Ana-

lysen des SEM nicht mehr aktuell und könnten keine Entscheidgrundlage 

bilden. Vielmehr sei die Sicherheitslage in Sri Lanka durch die schweizeri-

schen Behörden eingehend zu überprüfen. Der Beschwerdeführer selbst 

sei im Falle seiner Rückkehr massiv gefährdet, nachdem ihn die sri-lanki-

schen Sicherheitsbehörden schon zu einem früheren Zeitpunkt verhört und 

inhaftiert hätten.  

7.2 Mithin machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der aktuell ver-

änderten Situation in seinem Heimatstaat sowie angesichts seines eigenen 

politischen Profils erfülle er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Insofern 

brachte der Beschwerdeführer implizit vor, er erfülle die Flüchlingseigen-

schaft aufgrund von objektiven Nachfluchtgründen. Das Staatssekretariat 

hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2019 somit 

korrekterweise als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG 

behandelt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f.).  

7.3 Allerdings erweist sich die Einschätzung der Vorinstanz, das Mehrfach-

gesuch sei offensichtlich unbegründet, als ungerechtfertigt.  

7.3.1 Wie der Beschwerdeführer in seiner entsprechenden Eingabe an das 

SEM zutreffenderweise ausführte, wurde am 25. November 2019 eine sri-

lankische Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft in Colombo durch 

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Seite 6 

Unbekannte entführt, schwerwiegend bedroht und dazu gezwungen, bot-

schaftsinterne Informationen preiszugeben. Am 16. Dezember 2019 wurde 

die Botschaftsmitarbeiterin zudem verhaftet. Das Eidgenössische Depar-

tement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) richtete in der Folge an die 

sri-lankischen Behörden die Aufforderung, die geltenden rechtlichen Stan-

dards einzuhalten und das Ansehen Sri Lankas als Rechtsstaat nicht weiter 

zu beschädigen. Am 30. Dezember 2019 wurde die Botschaftsmitarbeiterin 

nach Leistung einer Kaution wieder freigelassen. Den Hintergrund der Ge-

schehnisse bildete möglicherweise die Flucht eines hochrangigen sri-lan-

kischen Polizeibeamten in die Schweiz, der Ermittlungen geleitet hatte, die 

sich unter anderem gegen Mitglieder der am 16. November 2019 gewähl-

ten Regierung richteten (vgl. Medienmitteilung des EDA vom 16. Dezem-

ber 2019, <https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmit-

teilungen.msg-id-77584.html>, abgerufen am 18. Mai 2020; SAMUEL MIS-

TELI, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte – 

wegen angeblicher Falschaussagen, in: Neue Zürcher Zeitung vom 

17. Dezember 2019).  

7.3.2 Angesichts der im erwähnten Zeitraum bestehenden diplomatischen 

Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka konnte aus damaliger Sicht 

nicht ausgeschlossen werden, dass abgewiesene Asylsuchende, die aus 

der Schweiz nach Sri Lanka weggewiesen wurden, im Falle ihrer Rückkehr 

von Retorsionsmassnahmen der sri-lankischen Behörden hätten betroffen 

sein können. Das Asylgesuch vom 18. Dezember 2019 kann unter diesen 

Umständen nicht als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden.  

7.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das SEM auf das Mehrfachgesuch des 

Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2019 zu Unrecht gestützt auf 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten ist.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als auf sie 

einzutreten ist und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 

wird. Die Sache ist ausserdem an das SEM zurückzuweisen, das auf das 

Mehrfachgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen haben wird. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).  

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Seite 7 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Be-

schwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung 

einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im 

vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung ‒ soweit 

für das Ergebnis des Verfahrens tatsächlich erforderlich ‒ zuverlässig ab-

geschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der 

Akten daher auf Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset-

zen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrich-

ten. 

9.3 Die mit der Beschwerdeschrift gestellten Anträge auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung werden damit gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdefüh-

rers einzutreten und dieses materiell zu prüfen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘200.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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