# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c5b192f-f86a-55f9-989d-fb9d2ba1f3ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2018 E-6717/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6717-2018_2018-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6717/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

E-6717/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Anlässlich der Befragung zur Person vom 27. September 2018 (BzP; 

Protokoll in den SEM-Akten: A7/15) und der Anhörung vom 23. Okto-

ber 2018 (Protokoll in den SEM-Akten: A11/18) führte der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen Folgendes aus:  

Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und in B._______ 

geboren, wo er bis (…) 2018 mit seinen Eltern, seinem Bruder und seiner 

jüngeren (...) gelebt habe. Nach Beendigung des Militärdienstes im Jahr 

(…) habe er, als Zusatzverdienst zur Mitarbeit im (...) seiner Eltern, für die 

C._______-Bewegung wöchentlich die Zeitung namens „D._______“ so-

wie monatlich Zeitschriften und zusätzlich Bücher in B._______ verteilt. 

Angeschlossen habe er sich der Bewegung jedoch nicht. Im (…) 2016, vor 

dem versuchten Putsch vom 15. Juli 2016, habe er mit der Tätigkeit für die 

Bewegung aufgehört, da er im Sommer 2016 ohnehin viel zu tun gehabt 

habe. Die Arbeit im Geschäft seiner Eltern habe er bis im (…) 2018 weiter-

geführt.  

Nach dem Putschversuch seien ein (...) seines Vaters sowie weitere ent-

fernte Verwandte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei der 

C._______-Bewegung denunziert und verhaftet worden. Da er (der Be-

schwerdeführer) befürchtet habe, die Behörden fänden bei ihm Hinweise 

auf die C._______-Bewegung und sie auch ihn festnähmen, habe er im 

(…) 2016 jegliche Ausweisdokumente, den Verteiler-Ausweis der Zeitung 

sowie weitere Dokumente vernichtet und sich sodann für etwa ein bis zwei 

Monate bei Verwandten in E._______ aufgehalten. Da er unbehelligt ge-

blieben sei, habe er etwa ab (…) 2016 oder (…) 2017 wieder im Elternhaus 

gewohnt. (…) 2017 sowie erneut im (…) 2018 habe er einen Pass ausstel-

len lassen, um nötigenfalls ausreisen zu können, falls er in Gefahr geraten 

würde.  

Ende (…) 2018, als er sich bei einem Freund in B._______ aufgehalten 

habe, habe ihn die Polizei das erste Mal zu Hause gesucht und zwei Bü-

cher der C._______-Bewegung beschlagnahmt. Er habe diese jeweils den 

Leuten zusammen mit der Zeitung gegeben; selber gelesen habe er die 

Bücher jedoch nicht. Die Polizei habe seinem Vater mitgeteilt, dass er (der 

Beschwerdeführer) Angehöriger der F._______ sei, für diese Zeitungen 

verteile, und deswegen ein Landesverräter sei. Sein Vater habe seinen 

Aufenthaltsort trotz Aufforderung nicht preisgegeben und sei sodann für 

einen Tag festgenommen und über seinen Sohn befragt worden. Am Tag 

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der Verhaftung habe seine Mutter, aus Angst, dass das Telefon abgehört 

werden könnte, seine in G._______ lebende Schwester angerufen. Diese 

habe wiederum ihn kontaktiert, und ihm geraten, er solle nicht nach Hause 

gehen. Folglich sei er für zwei weitere Tage bei seinem Freund geblieben, 

bevor er (…) 2018 nach H._______ gereist sei, wo er für einen Monat bei 

einem Bekannten gewohnt habe. Nach der ersten Razzia habe er mehrere 

Vorladungen erhalten, in denen er aufgefordert worden sei, sich gestützt 

auf ein gewisses Gesetz den Behörden zu stellen, beziehungsweise sei 

kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Sein Vater habe wiederholt 

versucht, einen Anwalt für ihn zu bevollmächtigen. Allerdings habe nie-

mand das Mandat übernehmen wollen.  

Im (…) 2018 seien sein Schwager, seine Schwester und deren Tochter aus 

G._______ in die Türkei zu seinen Eltern gereist. Zwei Tage nach ihrer 

Ankunft habe die Polizei zum zweiten Mal eine Razzia im Elternhaus durch-

geführt, da die Nachbarn vermutlich gemeint hätten, beim Schwager 

handle es sich um ihn, und daraufhin die Polizei alarmiert hätten. Die Be-

hörden hätten seinem Schwager mitgeteilt, er sei Mitglied der C._______. 

Sie hätten den Schwager für einen Tag verhaftet, ihn über den Beschwer-

deführer befragt sowie erklärt, wenn sich der Beschwerdeführer stellen 

würde, gäbe es eine Strafreduktion. In der Folge habe ihm sein Schwager 

geraten, die Türkei zu verlassen und ihm bei der Organisation und Finan-

zierung der Flucht geholfen.  

Als Grund für die behördliche Suche vermute er, dass die Nachbarn ihn 

denunziert hätten. Sie hätten gesehen, dass er Zeitungen verteilt habe. Er 

habe bereits früher Diskussionen mit ihnen gehabt, in denen er die 

I._______ kritisiert habe, worauf diese ihn bedroht hätten. Zudem seien sie 

im Bild gewesen, dass seine mittlerweile in G._______ wohnhafte (...) an 

der Uni der C._______-Bewegung studiert habe und in deren Studenten-

wohnheim untergebracht gewesen sei, sowie dass auch er in einer Stu-

dentenunterkunft der C._______ gewohnt habe. Ausserdem hätten die tür-

kischen Behörden sich für ihn interessiert, da sie hätten wissen wollen, ob 

er in der C._______-Bewegung Leute kenne, sowie ob er nebst der Zei-

tungsverteilung, was bereits als Delikt eingestuft werde, noch andere Akti-

vitäten ausgeübt habe.  

Schliesslich habe er am (…) 2018 von H._______ her die Türkei illegal 

verlassen. Er sei mit dem Schlepper und später mit einer anderen Person 

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per Auto sowie zu Fuss über eine ihm unbekannte Route am 12. Septem-

ber 2018 in die Schweiz gelangt. Bei einer Rückkehr in die Türkei werde er 

verhaftet und gefoltert.  

Hinsichtlich der persönlichen Umstände führte der Beschwerdeführer aus, 

er habe für insgesamt acht Jahre die Grundschule besucht. Während der 

Sekundarschule habe er für ein Jahr die C._______-Schule besucht und in 

deren Wohnheim gelebt. Anschliessend habe er die erste Gymnasialklasse 

während zwei Jahren durchlaufen und sei danach an einem Ferngymna-

sium angemeldet gewesen. Einen Abschluss des Gymnasiums habe er je-

doch nicht erlangt. Seine Eltern, Geschwister, Halbgeschwister sowie di-

verse Onkel und Tanten lebten in der Türkei. Zudem wohne ein Cousin 

seines Vaters in J._______ und seine ältere Schwester mit ihrer Familie in 

G._______. Schliesslich brachte er vor, er leide seit etwa zwei Jahren an 

Migräne und er könne nur schwer durch die Nase atmen. Während der Zeit 

im Militär habe er sich die Leisten gebrochen, weshalb er sich einer Ope-

ration habe unterziehen müssen.  

A.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische ID-

Karte sowie den türkischen Führerschein im Original ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 – eröffnet gleichentags – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch vom 12. September 2018 ab. Gleichzeitig ordnete es 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Beschwerde vom 26. November 2018 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlings-

eigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie den Verzicht auf die Wegwei-

sung und deren Vollzug. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er sinngemäss um Gewährung einer 

dreimonatigen Nachfrist für die Einreichung von Beweismitteln.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. November 2018 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es jedoch nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die 

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als nicht glaub-

haft, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle. 

Sie erwog dazu insbesondere, die einzigen und entfernten Berührungs-

punkte des Beschwerdeführers zur C._______-Bewegung bestünden in 

dessen einjährigem Besuch von deren Schule und der Unterbringung im 

dazugehörigen Schülerheim sowie im Austragen der Tageszeitung 

„D._______“ und einiger weiterer Zeitschriften und Bücher desselben Ver-

lags. Folglich scheine ein veritables behördliches Interesse an seiner Per-

son unplausibel.  

Bei der „D._______“ habe es sich bis Mitte 2016 um die (…) türkische Ta-

geszeitung gehandelt. Zwar habe sie der K._______-Bewegung von 

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C._______ angehört und eine Oppositionszeitung dargestellt, jedoch sei 

sie zu keiner Zeit verboten gewesen. Am (…) habe die türkische Regierung 

die Zeitung übernommen, was der Beschwerdeführer offensichtlich nicht 

gewusst habe. Nach der Übernahme habe er die regierungsnahen Ausga-

ben noch für einige Monate verteilt, ohne jemals in Schwierigkeiten geraten 

zu sein.  

Vor dem geschilderten Hintergrund sei nicht verständlich, weshalb der Be-

schwerdeführer vor seiner Ausreise wegen seines damaligen Nebener-

werbs angeblich behördlich gesucht worden sei. So sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb die Suche nach ihm erst zwei Jahre nach dem Putschversuch 

beziehungsweise nachdem er mit dem Austragen der Zeitungen aufgehört 

habe, begonnen habe. Daran vermöge auch seine auf Vorhalt gemachte 

Aussage, wonach er sich 2017 gegenüber Nachbarn kritisch über die 

I._______ geäussert habe, nichts zu ändern, zumal mutmasslich auch 

seine Nachbarn gewusst hätten, dass er die „D._______“ lediglich aus fi-

nanziellen Gründen und nicht aus politischer Überzeugung verteilt habe. 

Ferner überzeuge seine Darstellung, wonach das Zeitungsverteilen als De-

likt betrachtet werde, in keiner Art und Weise, sondern sei als behelfsmäs-

sig und haltlos einzustufen.  

Im Weiteren scheine unplausibel, dass die Polizei (…) 2018 eine Haus-

durchsuchung und eine Einvernahme seines Vaters durchgeführt habe, da-

nach jedoch bis zum Eintreffen seiner Schwester und seines Schwagers, 

rund einen Monat später, keine weiteren Schritte mehr eingeleitet habe. 

Vielmehr wäre davon auszugehen, dass die Behörden nach dem erfolglo-

sen Verhör seines Vaters umso grössere Anstrengungen unternommen 

hätten, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers in Erfahrung zu bringen. 

Stattdessen seien solche während den folgenden Wochen jedoch gänzlich 

ausgeblieben. Die entsprechenden Vorhalte habe der Beschwerdeführer 

nicht entkräften können. Zudem habe er nicht zu erläutern gewusst, wes-

halb es erst der Meinung seines Schwagers bedurft habe, um die Notwen-

digkeit seiner Ausreise zu erkennen. Dies gelte umso mehr, als dass dem 

Beschwerdeführer der Ernst der Lage nach der Hausdurchsuchung und 

dem Verhör seines Vaters (…) 2018, den Absagen von Anwälten und dem 

angeblichen Erhalt von Vorladungen hätte bewusst sein müssen.  

Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer dem SEM 

bis anhin lediglich seinen Führerschien sowie seine türkische ID-Karte ein-

gereicht habe. Wäre sein Elternhaus tatsächlich durchsucht, sein Vater und 

Schwager abgeführt, einvernommen und der Beschwerdeführer gesucht 

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worden, würden diesbezüglich diverse Beweismittel vorliegen. Zudem 

müssten angesichts seiner Schilderungen mehr Beweismittel als nur Vor-

ladungen existieren, wobei er bezeichnenderweise ebenfalls erst auf Vor-

halt hin ein weiteres Dokument erwähnt habe, das die Suche nach ihm 

belegen solle. Obwohl der Beschwerdeführer in der BzP mehrere Gelegen-

heiten gehabt habe, ausführlich über alle Geschehnisse vor der Ausreise 

zu berichten, habe er die Unterlagen erst in der Anhörung erwähnt. Seine 

Angaben zu den Beweismitteln seien als nachgeschoben zu bezeichnen. 

Denn einerseits habe er keine konkreten Kenntnisse über die Unterlagen 

gehabt und andererseits seien seine Antworten dahingehend voneinander 

abgewichen, als dass er in der BzP ausgeführt habe, es sei bis dato kein 

Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, während er in der Anhörung 

erklärt habe, aufgrund eines Gesetzesartikels gesucht zu werden.  

Des Weiteren sei seine Aussage unlogisch, wonach seine Mutter befürch-

tet habe, dass die Telefone abgehört würden und deshalb seine Schwester 

angerufen habe, die wiederum mit dem Beschwerdeführer telefonischen 

Kontakt aufgenommen habe. Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, dass 

der Beschwerdeführer seinen Zeitungsausweis als Sicherheitsmassnahme 

im Hinblick auf eine mögliche Razzia nach dem Putschversuch vernichtet 

habe, jedoch zwei Bücher des Zeitungsverlags weiterhin zu Hause aufbe-

wahrt habe.  

5.2 In seiner Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer vor, dass 

seine Freiheit bei einer Rückkehr in sein Heimatland gefährdet sei. Denn 

die I._______ unterscheide nicht zwischen Mitgliedern und Mitarbeitern der 

C._______-Bewegung. Sie wolle alle bestrafen die in irgendeiner Art und 

Weise mit der C._______-Bewegung in Kontakt gestanden seien. Sodann 

werde er Beweise einreichen, die belegten, dass die türkische Polizei ihn 

suche oder gesucht habe. Dazu benötige er drei Monate Zeit.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit dem 

SEM zum Schluss, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

genügen. Auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. Zusammenfassung oben E. 5.1) kann – mit den nachfolgenden 

Ergänzungen – zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. 

Die pauschalen Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe sind nicht ge-

eignet, die vom SEM ausführlich dargelegten Ungereimtheiten zu widerle-

gen, zumal der Beschwerdeführer zu den vorinstanzlichen Argumenten 

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nicht konkret Stellung nimmt. Ferner hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, 

dass das angebliche Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden am 

Beschwerdeführer aufgrund seines geltend gemachten Nebenerwerbs für 

die C._______-Bewegung nicht nachvollziehbar ist. Denn gemäss eigenen 

Angaben war er nicht Mitglied der Bewegung (vgl. A11 F94), sondern hat 

lediglich Zeitungen verteilt, um einen Zusatzverdienst zu erlangen (vgl. A11 

F107). Er habe nicht einmal ihre Zeitung gelesen (vgl. A11 F116). Zudem 

scheint wesentlich, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des 

Austragens der Zeitung nie mit Problemen konfrontiert gewesen sei (vgl. 

A11 F111) und damit freiwillig aufgehört habe, weil er im Sommer viele an-

dere Sachen zu erledigen gehabt habe (vgl. A11 F113). Nebst den zahlrei-

chen unlogischen Vorbringen des Beschwerdeführers, mangelt es seinen 

Ausführungen im Weiteren an Detailreichtum. Zum Beispiel fielen seine 

Schilderungen zu den angeblichen Razzien äusserst knapp aus (vgl. A11 

F53 ff.). Zudem gelang es ihm nicht, den Inhalt der Vorladungen zu präzi-

sieren (vgl. A11 F78 f., F136). 

Was seinen nicht weiter begründeten Beweisantrag anbelangt, er benötige 

eine Frist von drei Monaten zur Einreichung von weiteren Beweisen, die 

belegten, dass er von der türkischen Polizei gesucht werde, beziehungs-

weise gesucht worden sei, ist festzuhalten, dass das SEM den Beschwer-

deführer bereits im erstinstanzlichen Verfahren mehrfach auf seine Mitwir-

kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG hingewiesen hat. Folglich hätte er offen-

sichtlich genügend Zeit zur Verfügung gehabt, die in Aussicht gestellten 

Beweise einzureichen. Der Antrag zur Einreichung von weiteren Beweis-

mitteln ist somit abzuweisen.  

Die Einwände auf Beschwerdestufe sind folglich nicht geeignet die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz 

– als glaubhaft erscheinen zu lassen. 

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).  

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr in sein Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 

5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

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("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das SEM führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, auch nach der 

Niederschlagung des Militärputschversuchs vom 15./16. Juli 2016 herr-

sche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, die ei-

nen Wegweisungsvollzug in die Türkei als generell unzumutbar erscheinen 

lassen würde. Im Weiteren stamme der Beschwerdeführer aus der Provinz 

B._______, sei jung und – bis auf ein Migräne-Leiden und nasale 

Atemschwierigkeiten – gesund, gebildet und habe seit 2014 Arbeitserfah-

rung gesammelt. Sein Vater besitze ein (...) in B._______, in dem er nach 

seiner Rückkehr sogleich wieder arbeiten könne. Seine Eltern und die bei-

den jüngeren Geschwister wohnten nach wie vor an der ursprünglichen 

Adresse und diverse Onkel und Tanten lebten in B._______ sowie eine 

Tante in L._______. Ausserdem halte sich ein Cousin seines Vaters in 

J._______ auf und seine Schwester mit ihrer Familie in G._______. Somit 

könne von einer gesicherten Wohnsituation in B._______, einem tragfähi-

gen familiären Beziehungsnetz sowie von Unterstützungsmöglichkeiten 

ausgegangen werden, weshalb auch auf individueller Ebene keine Gründe 

gegen den Wegweisungsvollzug in die Türkei sprächen.  

7.3.2 Das SEM erwog zutreffend, dass weder die allgemeine Lage noch 

individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

die Provinz B._______ sprechen, weshalb auf die diesbezüglichen Erwä-

gungen zu verweisen ist. Insbesondere ist trotz Berücksichtigung des Wie-

deraufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten 

Auseinandersetzungen zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und 

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Seite 12 

staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im 

Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, 

Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letz-

teren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem Militär-

putschversuch vom 15./16. Juli 2016, gemäss konstanter Praxis nicht von 

einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-

sen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. 

Urteile des BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 

vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Der Beschwerdeführer stammt aus 

B._______ und damit nicht aus einer Provinz, in der allgemeine Gewalt 

angenommen wird. Ohnehin ist davon auszugehen, dass er sich wahl-

weise auch in H._______ aufhalten könnte, da er dort (…) 2018 für einen 

Monat bei einem Bekannten gewohnt habe. Allfällige Beeinträchtigungen 

gesundheitlicher Art im Umfang, wie sie aus den Akten hervorgehen (vgl. 

A7 Ziff. 8.02), sind gegebenenfalls in der Türkei behandelbar.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit insgesamt als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 

2 AuG). 

Der Beschwerdeführer hat seine türkische Identitätskarte zu den Akten ge-

geben, die im Jahr (…) ausgestellt wurde. Demnach ist davon auszugehen, 

dass sie nach wie vor gültig ist, weshalb auch in technischer Hinsicht kein 

Wegweisungsvollzugshindernis ersichtlich ist, wobei es ihm ohnehin oblie-

gen würde, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-6717/2018 

Seite 13 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6717/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus