# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 918e89b4-8d8f-5672-a0e4-8d73894a03c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2022 D-4035/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4035-2022_2022-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4035/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Carla Müller,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom (…) 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4035/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Vater der Beschwerdeführerin suchte im Jahr (…) in der Schweiz um 

Asyl nach und das SEM anerkannte am (…) seine Flüchtlingseigenschaft 

und gewährte ihm Asyl. Die (…) in die Schweiz eingereiste (…)  hatte im 

(…) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) Asyl erhalten. 

B.   

B.a Die Beschwerdeführerin reiste am 3. Mai 2022 zusammen mit ihren 

(…) X. (vorinstanzliches Verfahren N […]) und Y. (vorinstanzliches Verfah-

ren N […]) sowie ihrem (…) Z. (vorinstanzliches Verfahren N […]) in die 

Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte. Am (…) 2022 fand 

die Personalienaufnahme (PA) statt und am (…) 2022 wurde sie – im Bei-

sein der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung – zu ihren Asylgründen ange-

hört. 

B.b Anlässlich der Anhörung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei 

türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie sowie alevitischen Glaubens 

und stamme aus B._______ (Provinz C._______). Sie habe nach dem (…) 

(…) studiert und später während zwei Jahren in einem (…) in D._______ 

gearbeitet. 

 

Im Gymnasium und auch im Studium sei sie als Kurdin und Alevitin ausge-

grenzt worden. Ihr (…) und ein (…) väterlicherseits seien politisch aktiv ge-

wesen; dieser (…) sei (…) von B._______ gewesen. Ihrem (…) sei wegen 

Aktivitäten auf den sozialen Medien Terrorpropaganda vorgeworfen wor-

den; er sei inhaftiert und verurteilt worden. Nach seiner Freilassung sei er 

in die Schweiz gereist. Sie habe sich wie die meisten ihrer Angehörigen für 

die Halkların Demokratik Partisi (HDP) engagiert, unter anderem als Ur-

nenbeobachterin anlässlich der Wahlen. Immer wieder sei sie deswegen 

von den Behörden zu Hause aufgesucht, belästigt und bedroht worden; 

auch sei ihr Elternhaus und das Geschäftslokal ihres weiteren (…) W. 

durchsucht worden. Später sei sie mit ihren Geschwistern nach E._______ 

(Provinz E._______) gezogen. Am 27. April 2022 hätten sie gemeinsam 

ihre Heimat verlassen und seien auf dem Landweg durch ihr unbekannte 

Länder unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gereist. So-

dann gab die Beschwerdeführerin an, W. sowie ihr (…) väterlicherseits be-

fänden sich in der Türkei in Haft. 

 

D-4035/2022 

Seite 3 

B.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte die Beschwerdefüh-

rerin ihre Identitätskarte im Original, die Kopie eines Referenzschreibens 

der HDP und verschiedene – auch ihre drei sich in der Schweiz aufhalten-

den (…) betreffende – Beweismittel (ein Referenzschreiben des Familien-

anwalts und – jeweils in Kopie – eine Rechtskraftmitteilung des Urteils be-

treffend den (…) , ein begründetes Urteil und einen Zeitungsbericht betref-

fend den (…) väterlicherseits, drei die Verhaftung dieses (…) zeigende Fo-

tos, und eine Anklageschrift, ein Gerichtsdokument sowie einen Entscheid 

über die Verfahrenszulassung betreffend W. zu den Akten. Ihren Reisepass 

habe sie beim Schlepper gelassen. 

B.d Am (…) 2022 unterbreitete das SEM der Beschwerdeführerin bezie-

hungsweise der Rechtsvertretung den Entwurf des Asylentscheids. 

B.e Die Beschwerdeführerin erklärte sich in ihrer Stellungnahme vom glei-

chen Tag mit dem Entwurf nicht einverstanden. Dabei rügte sie insbeson-

dere eine unvollständige Sachverhaltserhebung sowie die Verletzung der 

Begründungspflicht und beantragte die Zuweisung ins erweiterte Verfah-

ren, unter Koordinierung und gesamthafter Beurteilung der Asylgesuche 

ihrer (…) sich ebenfalls in der Schweiz aufhaltenden (…). 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 16. August 2022 – gleichentags eröffnet – stellte 

das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, und lehnte ihr Asylge-

such ab. Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 

zu verlassen, ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden 

könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

 

C.b Mit Verfügungen vom (…) beziehungsweise vom (…) 2022 lehnte das 

SEM auch die Asylgesuche der (…) und (…) der Beschwerdeführerin ab, 

und ordnete deren Wegweisung und den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

D.a Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Ein-

gabe vom 13. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 16. Au-

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Seite 4 

gust 2022 und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerken-

nen und ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollständigen 

Sachverhaltsfeststellung, subeventualiter zur Gewährung einer vorläufigen 

Aufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht wurde darum ersucht, das zu fällende Urteil sei zum Schutz der Be-

schwerdeführerin zu anonymisieren und nicht zu veröffentlichen, und es 

sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte sie je einen Ausdruck eines Fo-

tos eines (…) und einer am 17. August 2022 an das SEM geschickten E-

Mail der Rechtsvertretung (mit der Bitte, dafür zu sorgen, dass keine Fami-

lienmitglieder oder Drittpersonen Kenntnis vom angefochtenen Entscheid 

erhielten) ein. 

 

D.b Ebenfalls am 13. September 2022 liessen ihre (…) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde einreichen. 

 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). Am gleichen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 

AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 

142.318]; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Über die Beschwerden der (…) wird mit Urteil vom gleichen Tag und 

insofern koordiniert entschieden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerdeschrift wird – wie bereits in der Stellungnahme vom 

(…) 2022 – insbesondere eine unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und eine Verletzung der Begründungspflicht ge-

rügt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizufüh-

ren. 

 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde (vgl. S. 5–8) wird in Bezug auf die Rüge der un-

vollständigen Erhebung des Sachverhalts zunächst geltend gemacht, die 

Rechtsvertretung habe in ihrer Stellungnahme zum Entscheidentwurf die 

Durchführung einer ergänzenden Befragung der Beschwerdeführerin und 

ihrer (…) beantragt. Dies, nachdem anlässlich der Entwurfsbesprechung 

herausgekommen sei, dass alle (…) während der letzten Razzia vor der 

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Ausreise teilweise massive (…) durch die anwesenden Zivilpolizisten er-

fahren hätten. Eine ergänzende Befragung durch ein Frauenteam sei un-

abdingbar, um den Sachverhalt vollständig erstellen, die Intensität der er-

littenen (Reflex-)Verfolgung korrekt beurteilen und mögliche frauenspezifi-

sche Fluchtgründe vertieft abklären zu können. Die Vorinstanz habe indes 

eine weitere Anhörung nicht für angezeigt gehalten und dabei zur Begrün-

dung auf den späten Zeitpunkt der Vorbringen und die Vermutung, die dies-

bezüglichen Vorbringen stünden in Zusammenhang mit dem negativen 

Asylentscheid und seien verfahrenstaktisch motiviert, verwiesen. Es sei 

unverständlich und unangebracht, die geltend gemachten massiven (…)  

als unwesentliches, nicht weiter abzuklärendes Detail abzutun. Dabei gelte 

es als wissenschaftlich etabliert und sei auch in der ständigen Rechtspre-

chung verankert, dass insbesondere durch geschlechtsspezifische Verfol-

gung schwer traumatisierte Personen über das von ihnen Erlebte nicht 

spontan, vollständig und widerspruchsfrei Auskunft geben könnten. Bei sol-

chen psychisch belastenden Ereignissen könne die Glaubhaftmachung 

trotz Verspätung nicht einfach von der Hand gewiesen werden. 

 

Die Vorbesprechung zu den Anhörungen der (…) sei aus Kapazitätsgrün-

den und im Sinne der Betrachtung der Vorbringen in einem Gesamtkontext 

mit allen zusammen durchgeführt worden, so dass neben dem männlichen 

Rechtsvertreter stets auch (…) Z. anwesend gewesen sei. Erst bei der Be-

sprechung der Entscheidentwürfe habe sich die Gelegenheit von separa-

ten Gesprächen ergeben, wobei der zunächst von der (…) Y. zögerlich an-

gesprochene (…) Vorfall anlässlich der letzten Razzia von X. und der Be-

schwerdeführerin bestätigt worden sei. Offenbar sei sie (die Beschwerde-

führerin) das primäre Ziel der Übergriffe gewesen; als X. und Y. versucht 

hätten, die Übergriffe von ihr abzuwenden, seien sie selbst Opfer gewor-

den. Die Beschwerdeführerin habe dann von tiefen seelischen Wunden 

und Suizidversuchen berichtet; an ihrem Handgelenk seien noch (…) von 

(…) verursachten Verletzungen sichtbar. Die (…) hätten ursprünglich aus 

Scham beschlossen, niemandem von diesem Vorfall zu berichten; auch im 

Gespräch mit der Rechtsvertretung hätten sie immer wieder betont, dass 

weder ihr (…) noch ihre (…) noch andere Angehörige vom Übergriff erfah-

ren dürften. Aufgrund der Sensibilität des vorliegenden Sachverhalts sei 

bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf beantragt worden, alle 

notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aussenste-

hende Personen und insbesondere Familienmitglieder Kenntnis von den 

erlebten (…) erlangen könnten. Aus Sicherheitsgründen habe die Rechts-

vertretung denn auch die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin 

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nicht ausgehändigt. Deshalb werde das Gericht auch darum ersucht, sein 

Urteil zu anonymisieren und nicht zu publizieren.  

 

Im Weiteren sei der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin 

habe in ihrem bisherigen Verfahren (…) in keiner Weise angedeutet, ob-

wohl sie dazu reichlich Gelegenheit gehabt hätte, entgegenzuhalten, dass 

es zwar zutreffe, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung angegeben 

habe, anderweitig nicht bedroht worden zu sein. Es gelte allerdings zu be-

achten, dass ihre (damalige) Rechtsvertretung männlich und (…) bei den 

Vorbesprechungen stets anwesend gewesen sei; auch in der Anhörung 

selbst seien Männer zugegen gewesen. Der Beschwerdeführerin gehe es 

mental sehr schlecht und sie wäre dringend auf psychologische Unterstüt-

zung angewiesen, traue sich jedoch aus familiären Gründen nicht, eine sol-

che in Anspruch zu nehmen. Da es für sie offensichtlich sehr schwierig sei, 

über dieses traumatisierende Ereignis zu sprechen, sei ein verspätetes 

Vorbringen durchaus nachvollziehbar und entschuldbar. 

 

4.2.2 Sodann wird in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 9 f.) beanstandet, das 

SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es für die Beschwer-

deführerin und ihre (…) weitgehend identische Verfügungen erlassen und 

standardisierte Textbausteine mit ebensolchen Schlussfolgerungen be-

nutzt habe. So seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht etwa im 

Lichte ihres komplexen, politisch-familiären Profils und der deswegen statt-

gefundenen Hausdurchsuchungen und Übergriffe, sondern losgelöst, kon-

textlos und unvollständig gewürdigt worden. Sodann seien ihre Vorbringen 

und Antworten auch nicht in Anbetracht der Tatsache, dass sie – obwohl 

selber strafrechtlich nie in nicht in Erscheinung getreten – sehr wohl von 

den türkischen Behörden als Teil der Familie F._______ wahrgenommen 

werde, gewürdigt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz – obwohl sie 

die Dossiers der Familienangehörigen beigezogen habe – diverse, insbe-

sondere für die geltend gemachte Reflexverfolgung relevante Fakten (etwa 

die Tatsache, dass (…) der Beschwerdeführerin wegen Terrorpropaganda 

verurteilt worden sei und sich sowohl (…) als auch (…) väterlicherseits 

noch in Haft befinden würden) unverständlicherweise gänzlich unberück-

sichtigt gelassen beziehungsweise nicht im erforderlichen Gesamtkontext 

der während Jahren stattfindenden Hausdurchsuchungen, Belästigungen 

und Diskriminierungen geprüft. 

 

4.3  

4.3.1 Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Pflicht zur 

richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt hat, indem 

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Seite 8 

sie der Frage einer allfälligen geschlechtsspezifischen Verfolgung der Be-

schwerdeführerin nicht nachgegangen ist. 

 

4.3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-

klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-

troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 

Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 

Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das 

Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht 

verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah-

rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind. Der 

Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein 

Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Gemäss 

Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sa-

che selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen 

an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbeson-

dere angezeigt, wenn weitere Tatsache festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1 m.w.H.). 

Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 der Asylverordnung 

1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) wird die asylsuchende Per-

son von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn konkrete Hin-

weise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Geschlechtsspezi-

fisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller Gewalt statt-

findet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (hierzu und zum 

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Seite 9 

Folgenden BVGE 2015/42 E. 5.2, unter Hinweis auf Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 2 E. 5a c). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl 

der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll 

führen, berücksichtigt werden.  

4.3.3 Das SEM erachtete weder die Aussagen der Beschwerdeführerin an-

lässlich der Anhörung noch die Darlegungen in der Stellungnahme vom 

(…) 2022 als genügend überzeugend, um eine ergänzende Anhörung, in 

welcher die Beschwerdeführerin in einem reinen Frauenteam eingehender 

hätte befragt werden können, anzuberaumen. Vielmehr gelangte es zum 

Schluss, die in der Stellungnahme enthaltenen Ausführungen sowie der 

Wunsch nach einer ergänzenden Anhörung – und damit verbunden nach 

einer Zuweisung ins erweiterte Verfahren – seien verfahrenstaktisch moti-

viert beziehungsweise stünden im Zusammenhang mit dem anstehenden 

negativen Asylentscheid, und lehnte das entsprechende Begehren im Rah-

men der Erwägungen ab. 

4.3.4 Die Beschwerdeführerin erklärte in der Anhörung immer wieder, in 

ihrer Heimat ständig von den Behörden belästigt, eingeschüchtert, schika-

niert, bedroht und unter Druck gesetzt worden zu sein (vgl. etwa SEM-Ak-

ten 1164390-14 zu F42 f., F46, F57, F59 und F68). Ob damit bereits Anlass 

bestanden hätte, die Beschwerdeführerin auf ihre Rechte bei geschlechts-

spezifischer Verfolgung hinzuweisen, braucht vorliegend nicht abschlies-

send beurteilt zu werden. Immerhin ist anzumerken, dass sie von der Be-

fragerin nie aufgefordert worden ist, die geltend gemachten Belästigungen 

näher zu substanziieren, obwohl dies angesichts der wiederholten Erwäh-

nung solcher Vorfälle und auch des Umstandes, dass X. anlässlich ihrer 

am Morgen des gleichen Tages von derselben Person durchgeführten An-

hörungen ebenfalls Belästigungen und Übergriffe durch Behörden bezie-

hungsweise Sicherheitskräfte mit deutlichem Bezug zu geschlechtsspezi-

fischer Verfolgung geltend gemacht hatte, naheliegend gewesen wäre.  

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf (vgl. S. 2) wurde der Vo-

rinstanz sodann zur Kenntnis gebracht, dass alle (…) anlässlich der letzten 

Razzia (…) Verfolgungshandlungen erlebt, sie sich aber ursprünglich dar-

über geeinigt hätten, niemandem von den Übergriffen zu erzählen. Das Er-

lebte sei sehr schambehaftet, und (…) hätten im Falle einer Kenntnis-

nahme durch Aussenstehende gesellschaftliche und vor allem familiäre 

Repressalien bis hin zum Ehrenmord gefürchtet. Es werde daher die er-

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gänzende Befragung durch ein Frauenteam beantragt. Wie in der Be-

schwerdeschrift bemerkt, sind Betroffene (…) oft nicht von Beginn an und 

manchmal erst nach Jahren in der Lage, offen über das Erlebte zu berich-

ten. Dies gilt umso mehr, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergriffe noch jung 

gewesen sind, ihre Aussagen – wie vorliegend – Auswirkungen auf Mitbe-

troffene haben können oder sie Repressalien seitens Familienangehöriger 

befürchten müssen. Schliesslich besteht für das Gericht auch keine Veran-

lassung, daran zu zweifeln, dass die Instruktion der Rechtsvertretung je-

weils mit allen (…) stattgefunden hatte und dies den (…) zusätzlich er-

schwerte, sämtliche Erlebnisse frei zu schildern. 

4.3.5 Insgesamt ergibt sich damit, dass das SEM angesichts der anlässlich 

der Anhörung geltend gemachten Belästigungen und der in der Stellung-

nahme im Entscheidentwurf enthaltenen Rügen und Anträge zu Unrecht 

von der Durchführung einer ergänzenden Anhörung in einem reinen Frau-

enteam abgesehen hat. Erst in Kenntnis der konkreten Angaben der Be-

schwerdeführerin (und […]) wird die Vorinstanz im Rahmen der Beweis-

würdigung allenfalls berücksichtigen können, in welchem Zeitpunkt die Vor-

bringen erfolgten. 

4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechterhebli-

chen Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit seine Untersu-

chungspflicht beziehungsweise das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-

rerin verletzt hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere verfah-

rensrechtliche Rügen (insbesondere auf die Frage, ob die Vorinstanz auch 

ihre Begründungspflicht verletzt haben könnte) und auf die materiellrecht-

lichen Vorbringen einzugehen. 

5.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt 

der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie einer 

Verletzung der Begründungspflicht, weshalb sich eine Kassation der ange-

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Seite 11 

fochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der In-

stanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungs-

gericht letztinstanzlich entscheidet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom (…) 

2022 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. 

7.  

Was schliesslich das Begehren, das vorliegende Urteil sei zu anonymisie-

ren und nicht zu veröffentlichen, betrifft, ist festzuhalten, dass sämtliche 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur in anonymisierter Form publi-

ziert werden. Der Schutzbedürftigkeit der asylsuchenden Person ist bei der 

Anonymisierung Rechnung zu tragen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses werden damit gegenstandslos. 

 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom (…) 2022 wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

     

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