# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22c0b7a-f93c-5bad-891e-9c404fa1a837
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.02.2025 E-907/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-907-2021_2025-02-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-907/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  F e b r u a r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Lukas Müller, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Januar 

2021 / N (…). 

 

 

 

E-907/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. November 2015 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 10. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person 

(BzP) und am 1. Juni 2017 die Anhörung statt. Hierbei machte er geltend, 

er sei ein (…) Tamile, in B._______ geboren und in C._______ sowie im 

D._______ aufgewachsen. Nach Beendigung des zehnten Schuljahres sei 

er als (…) tätig gewesen. Zudem habe er (…). Sein Bruder sei als Kämpfer 

bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und später als 

solcher identifiziert und rehabilitiert worden. Er (der Beschwerdeführer) sei 

(…) von den LTTE ausgebildet worden, habe jedoch aus dem Trainingsla-

ger entkommen können. Da er keine Identitätskarte besessen habe, habe 

er Angst vor einer Festnahme durch die sri-lankische Armee (SLA) gehabt, 

weshalb er – nach einem weiteren Aufenthalt bei (…) – im Jahr (…), nach 

E._______ gezogen sei. Als er (…) seine Familie (…) in F._______ habe 

besuchen wollen, sei er von der G._______ inhaftiert und gefoltert worden, 

was man bis heute an seinen sichtbaren Narben erkenne. Nach einem 

mehrmonatigen Aufenthalt in einem Rehabilitationslager sei es ihm gelun-

gen, das Lager zu verlassen und wieder bei (…) unterzukommen. Aufgrund 

eines weiteren Besuchs bei seinen Eltern sei er vom (…) gesucht worden. 

Aus Angst vor einer Verhaftung habe er Sri Lanka schliesslich im Oktober 

2015 verlassen. 

A.b Mit Verfügung vom 19. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), 

lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Frist zur Ausreise an (Disposi-

tivziffer 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung (Dispositivziffer 5). 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer unter 

Beilage diverser Dokumente (Beschwerdebeilagen Nr. 2 bis 62) inklusive 

einer CD-ROM (Beilagen zum Länderbericht Sri Lanka) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, das Bundesverwaltungs-

gericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüg-

lich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorlie-

genden Sache betraut seien. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, 

dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. 

Das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen 

E-907/2021 

Seite 3 

des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen. 

Nachdem Einsicht in diese Quellen gewährt worden sei, sei eine Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Die Verfügung des 

SEM vom 19. Januar 2018 sei wegen der Verletzung des Willkürverbots 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 

sei die Verfügung des SEM wegen der Verletzung des Anspruchs auf recht-

liches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, 

eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-

chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu 

gewähren. Eventuell sei die Verfügung des SEM betreffend die Dispositiv-

ziffern 3 und 4 aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

B.b Mit Entscheid (…) vom (…) hiess das Bundesverwaltungsgericht die 

Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-

antragt wurde (Dispositivziffer 1), hob die angefochtene Verfügung vom 

19. Januar 2018 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das 

SEM zurück (Dispositivziffer 2). Es erhob keine Verfahrenskosten und er-

stattete den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zurück (Disposi-

tivziffer 3). Ferner wies es das SEM an, dem Beschwerdeführer eine Par-

teientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten (Dispositivziffer 4). 

Zwar verneinte das Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen die gerügte 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, bejahte eine solche jedoch insoweit, 

als es dem Beschwerdeführer zustimmte, dass der angefochtenen Verfü-

gung keine Prüfung der Risikofaktoren gemäss dem Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu entnehmen 

sei. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer dargelegt habe, aus 

einer Familie mit Bezug zu den H._______ zu stammen, in der Anhörung 

explizit seinen Bruder sowie (…) erwähnt habe (z. B. SEM-Akten A15 

F98 f.) und hierzu wesentliche Beweismittel eingereicht habe (SEM-Akten 

A16) genüge es nicht, lediglich im Rahmen der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs eine pauschale Risikoeinschätzung vorzunehmen. Selbst 

wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt sei, dass der Beschwerdeführer 

keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe habe glaubhaft machen 

können, so sei sie vorliegend gehalten, die im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 genannten Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka individuell zu prüfen (daselbst E. 8.4). Ge-

mäss dem Referenzurteil seien tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle 

E-907/2021 

Seite 4 

oder vergangene familiäre Anknüpfungspunkte zu den H._______ in jedem 

Fall zu prüfen, zumal diese als Hauptrisikofaktor gelten würden (Urteil des 

BVGer E-1120/2018 vom 26. November 2019 E. 5.4).  

B.c Mit Asylentscheid vom 20. Januar 2021 verneinte das SEM die Flücht-

lingseigenschaft erneut (Dispositivziffer 1), lehnte das Asylgesuch erneut 

ab (Dispositivziffer 2) und verpflichtete den Beschwerdeführer, die Schweiz 

und den Schengen-Raum bis zum 17. März 2021 zu verlassen, wobei dem 

Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Frist wegen all-

fälliger pandemiebedingter Verzögerungen erstrecken zu lassen (Disposi-

tivziffer 3). Ferner beauftragte es das zuständige Migrationsamt mit dem 

Vollzug (Dispositivziffer 4). 

Das SEM kam hierbei im Wesentlichen zum Schluss, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zahlreiche gewichtige Ungereimtheiten und Wider-

sprüche enthalten sowie teilweise der allgemeinen Logik widersprechen, 

weshalb seine Ausführungen unglaubhaft seien. Es sei vielmehr davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich auf konstruierte Asylvorbrin-

gen stütze und Sri Lanka aus anderen Gründen verlassen habe, als er gel-

tend gemacht habe. Auch im Lichte einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 

AsylG und der im Referenzurteil vom 15. Juli 2016 herausgeschälten Risi-

kofaktoren sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch 

abzulehnen, da die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landes-

abwesenheit gemäss herrschender Praxis nicht ausreichen würden, von 

Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen, und mit der 

Identifizierung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat keine neuen Ge-

fährdungsmomente geschaffen würden. Die Befragung auf dem Flughafen 

bei der Rückkehr und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen 

illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

darstellen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer wegen der früheren Aktivitäten des Bruders für die LTTE, die (…) mit 

dessen Rehabilitation und Entlassung ein Ende genommen hätten, in den 

Fokus der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Der Beschwerdeführer 

selbst weise kein politisches Profil auf, sei nie Mitglied der LTTE gewesen 

und seine behaupteten Aktivitäten für die LTTE seien unglaubhaft. Seine 

Teilnahme an (…) würden nicht über blosse Mitläuferaktivitäten hinausge-

hen. Sinngemäss führt die Vorinstanz weiter aus, der Beschwerdeführer 

könne aus dem Fall eines H._______-Mitgliedes, das Ende Juli 2017 durch 

den High Court Vavuniya zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt 

worden sein solle, mangels Vergleichbarkeit nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten. Weder (…) des Beschwerdeführers noch die politische Lage in Sri 

E-907/2021 

Seite 5 

Lanka würden ein Verfolgungsrisiko darstellen, zumal es nicht ausreiche, 

pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder 

mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Es mangle an einer hinreichen-

den Subsumtion im Einzelfall. Auch die vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Länderunterlagen würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Es 

sei auch nicht davon auszugehen, dass die an den (…) von Folterungen 

stammen würden. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zu-

mutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar, da nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt auszugehen sei und der Beschwerdeführer 

in Sri Lanka auf ein stabiles Beziehungsnetz zurückgreifen könne. 

C.  

C.a Gegen den Asylentscheid vom 20. Januar 2021 erhob der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 1. März 2021 erneut Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Offenlegung des 

Spruchkörpers sowie die Offenlegung des Vorgehens bei der Spruchkör-

perbildung (Rechtsbegehren Ziff. 1). Des Weiteren beantragt er die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz 

wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Rechtsbegehren Ziff. 2), wegen 

Verletzung der Begründungspflicht (Rechtsbegehren Ziff. 3) und wegen un-

vollständiger sowie unrichtiger Erhebung des Sachverhalts (Rechtsbegeh-

ren Ziff. 4). Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren Ziff. 5) beziehungsweise die Un-

zulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2021 erlaubte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer, den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abzuwarten (Dispositivziffer 1), gab – unter Vorbehalt allfälliger 

Wechsel bei Abwesenheiten – den Spruchkörper bekannt (Dispositivzif-

fer 2) und erhob einen Kostenvorschuss (Dispositivziffer 3). 

C.c Auf Ersuchen des Beschwerdeführers vom 23. März 2021 bewilligte 

das Gericht mit Zwischenverfügung vom 30. März 2021 die unentgeltliche 

Prozessführung und sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab. 

C.d Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 13. April 2021 vernehmen. 

C.e Der Beschwerdeführer replizierte am 5. Mai 2021. 

C.f Mit Zwischenverfügungen vom 12. September 2024 und vom 6. Feb-

ruar 2025 informierte das Gericht die Parteien über interne 

E-907/2021 

Seite 6 

Entlastungsmassnahmen und die Änderungen im Spruchkörper sowie bei 

der Gerichtsschreiberfunktion und gewährte der Vorinstanz die Möglichkeit 

zu duplizieren. 

C.g Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 ersuchte der Rechtsvertreter um 

weitere Details zur Änderung des Spruchkörpers und um Ansetzung einer 

neuen Frist zur Einreichung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. 

C.h Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2025 teilte das Gericht dem 

Rechtsvertreter unter Hinweis auf die per 1. Juni 2023 geänderten Bestim-

mungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2005 für das Bundesver-

waltungsgericht, insbesondere Art. 25 Abs. 2 Bst. a und b VGR, Art. 32b 

VGR und Art. 32 i.V.m. Art. 31 Abs. b 2 Bst. e VGR sowie Art. 32a VGR mit, 

dass die neu gewählten Richter und die neu gewählte Richterin den Abtei-

lungen IV bis VI zugeteilt worden sind und aus Gründen einer angemesse-

nen Geschäftslastverteilung mit einer angemessenen Anzahl von Fällen zu 

bedienen sind, die sowohl die Funktion als Instruktions- als auch als Zweit- 

und Drittrichter umfassen. Das Begehren um Fristansetzung wies es ab. 

C.i Mit Eingabe vom 20. Februar 2025 ersuchte der Rechtsvertreter unter 

Hinweis auf Art. 121 Bst. a BGG (SR 173.110) um Bekanntgabe der Me-

thode und der Einhaltung der Kompetenzordnung bei der Bestimmung des 

neuen Spruchkörpers und äusserte seine Befürchtungen, dass das Gericht 

die Bestimmungen zur Spruchkörperbildung verletzt haben könnte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015; nachfolgend werden die damals 

gültig gewesenen Bestimmungen als aArt. zitiert). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-907/2021 

Seite 7 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.3 Hinsichtlich der Befürchtung des Rechtsvertreters, wonach die Bestim-

mungen zur Bildung des Spruchkörpers verletzt worden sein könnten, hält 

das Gericht in Ergänzung seiner bisherigen Ausführungen fest, dass der 

Einsatz von Richter Lukas Müller durch die Stellvertretung des Präsidiums 

der Abteilung IV aus Gründen des abteilungsinternen Geschäftslastenaus-

gleichs und damit aus Gründen der Be- und Entlastung der betroffenen 

Richterinnen und Richter angeordnet worden ist. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-

fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

können. 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

E-907/2021 

Seite 8 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil (…) vom (…) eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs insoweit verneint, als der Beschwerde-

führer die Abweisung seines Antrags auf Offenlegung der Quellen des La-

geberichts des SEM «Focus Sir Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016» 

kritisierte und um erneute Offenlegung ersuchte (daselbst E. 5.1). Weiter 

hat das Bundesverwaltungsgericht im vorerwähnten Entscheid festgehal-

ten, dass der vom Beschwerdeführer monierte zeitliche Abstand zwischen 

der BzP und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar-

stelle (daselbst E. 5.2). Auch die vom Beschwerdeführer beanstandete 

Übersetzung der Anhörung erachtete das Bundesverwaltungsgericht als 

rechtsgenüglich und lehnte seinen Antrag auf Offenlegung des Auswahl-

verfahrens von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ab (daselbst E. 5.3). 

Darauf ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu 

Recht nicht mehr zurückgekommen. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht nunmehr geltend, die Vorinstanz habe 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie seinem Beweis-

antrag auf Vornahme einer Botschaftsabklärung beziehungsweise Zeugen-

befragung (…) in Sri Lanka nicht gefolgt sei (Beschwerde S. 11). 

Das vom Beschwerdeführer gerügte Vorgehen der Vorinstanz ist als anti-

zipierte Beweiswürdigung zu betrachten, da sie argumentiert, die Be-

weisabnahme erübrige sich. Eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung 

liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel ver-

zichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine 

E-907/2021 

Seite 9 

Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Be-

weiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3).  

Ob der Beschwerdeführer nach dem Ende des Bürgerkrieges von der sri-

lankischen Armee verhaftet und gefoltert worden ist (Beschwerde S. 34), 

könnte der als Zeuge angerufene (…), der den Beschwerdeführer in 

E._______ beherbergt hatte, lediglich vom Hörensagen bezeugen. Glei-

ches gilt für die Frage, ob der Beschwerdeführer im Jahre (…) vom (…) 

gesucht worden ist (Beschwerde S. 34). Solchen Zeugenaussagen kommt 

– wenn überhaupt – nur ein geringer Beweiswert zu. Die Frage, ob der Be-

schwerdeführer ein zweites Mal beim (…) in E._______ (…) (Beschwerde 

S. 34), ist nur von untergeordneter Bedeutung, da der Grund für sein an-

gebliches Untertauchen – wie vorstehend ausgeführt – weder nachgewie-

sen noch glaubhaft gemacht worden ist. Schliesslich ist zu bedenken, dass 

sich (…) gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers zwischenzeit-

lich in I._______ aufhält (SEM-Akten A15 S. 19). Der Umstand, dass die 

Vorinstanz eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen und auf eine 

Botschaftsanfrage bzw. Zeugeneinvernahme verzichtet hat, erweist sich im 

hier zu beurteilenden Einzelfall somit nicht als willkürlich, weshalb keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Insoweit ist auch der Einwand 

des Beschwerdeführers betreffend ein Primat der Beweisabnahme vor der 

Glaubhaftigkeitsprüfung (Beschwerde S. 35 f.) nicht zu hören. 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann, er habe bereits in der Beschwerde 

vom 21. Februar 2018 beantragt, dass eine erneute Anhörung vorgenom-

men werden müsse. Die letzte Anhörung liege nun mehr als drei Jahre zu-

rück und er habe sich nicht zur veränderten Bedrohungslage in Sri Lanka 

äussern können, insbesondere zu den Bombenanschlägen im April 2019, 

dem nachfolgenden Notstand, der Machterweiterung der Streitkräfte, den 

Wahlen 2019 und zur Corona-Pandemie. Die Vorinstanz habe sich im an-

gefochtenen Entscheid in keiner Weise mit seinem Antrag auf erneute An-

hörung auseinandergesetzt (Beschwerde S. 11 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im ersten Rechtsgang den von der  

Vorinstanz abgelehnten Antrag um erneute Anhörung als rechtens beur-

teilt. Darauf ist nicht mehr zurückzukommen. Die Vorinstanz war daher 

nicht gehalten, den bereits beurteilten Antrag erneut zu beurteilen.  

Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 1. März 2021 erneut 

um eine neue Anhörung ersucht, wenn auch mit geänderter Begründung, 

E-907/2021 

Seite 10 

ist sein Begehren abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist anwaltlich vertre-

ten. Sein Rechtsvertreter hat sich im Laufe des Verfahrens mehrfach und 

ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den jüngeren Entwicklungen 

geäussert. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sich der Beschwerde-

führer im Rahmen einer erneuten Anhörung nochmals zum gleichen 

Thema äussern soll. 

5.4 Der Beschwerdeführer sieht des Weiteren die Begründungspflicht ver-

letzt, da die Vorinstanz den Beweisantrag zur Einvernahme (…) in der an-

gefochtenen Verfügung mit einer mangelhaften Begründung abgewiesen 

habe, indem sie lediglich pauschal auf die vorangehende Glaubhaftigkeits-

prüfung verwiesen habe (Beschwerde S. 11). 

Die damit geltend gemachte Verletzung der Begründungsdichte kann 

schon deshalb verneint werden, weil es sich beim fraglichen Antrag um 

einen Beweisantrag handelt und die Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid ausführlich dargelegt hat, von welchem Sachverhalt sie ausgeht so-

wie in welchem Umfang und weshalb sie den Schilderungen des Be-

schwerdeführers nicht gefolgt ist bzw. diese als unglaubhaft erachtet. Sie 

hat damit hinreichend dargetan, dass ihrer Ansicht nach der Sachverhalt 

erstellt ist bzw. nicht weiter erstellt werden muss. 

5.5 Ferner sieht der Beschwerdeführer die Begründungspflicht verletzt, da 

die vom SEM im angefochtenen Entscheid gemachten Ausführungen zum 

Thema «familiäre Verbindungen zu (…)» sich einzig auf die (vermeintlich) 

nicht vorhandene Verfolgung des Bruders beziehen würden (Beschwerde 

S. 13). Der Beschwerdeführer verkennt hierbei, dass die Vorinstanz die 

Verbindungen seines Bruders zu den H._______ nicht in Abrede stellt, je-

doch aufgrund dessen Rehabilitierung und dem Umstand, dass der Bruder 

keinen nennenswerten Behelligungen durch die Behörden ausgesetzt ist, 

eine Reflexverfolgung als unwahrscheinlich erachtet (angefochtener Ent-

scheid S. 8 oben). Im Übrigen handelt es sich bei den zu diesem Themen-

kreis gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers um eine Kritik an 

der Beweiswürdigung und nicht um eine Frage der Begründungspflicht. 

5.6 Auch bei den Ausführungen des Beschwerdeführers zur vorinstanzli-

chen Würdigung seiner Aussagen zu seinen Identitätspapieren (Be-

schwerde S. 15 f.) handelt es sich um eine inhaltliche Kritik am Beweiser-

gebnis. Dies gilt im Übrigen auch für die Rüge, wonach die vorinstanzliche 

Prüfung und Würdigung seiner Aussagen zu den Identitätspapieren rund 

einen Viertel der Glaubhaftigkeitsprüfung ausmache. 

E-907/2021 

Seite 11 

Der Beschwerdeführer rügt sodann unter dem Titel «Nichtberücksichtigung 

der aktuellen Lage» (Beschwerde S. 16 ff.) sinngemäss, die Vorinstanz 

habe zu Unrecht sogar ihre eigene Lagefortschreibung vom 7. Februar 

2020 nicht berücksichtigt, die zeige, dass sich die Situation in Sri Lanka 

verschlechtert habe und Ende 2016 gar 80% der unter dem PTA (gemeint 

ist der Prevention of Terrorism Act, eingefügt durch das Bundesverwal-

tungsgericht) festgenommenen Personen Opfer von Folter oder Misshand-

lungen geworden seien. Diese Lagefortschreibung sei für die Beurteilung 

seiner Risiken im Falle einer Rückkehr massgeblich, weil er (…) aufweise, 

behördlich nach ihm gesucht worden sei, sich exilpolitisch engagiert und 

sich lange in der Schweiz aufgehalten habe. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers lassen eine Divergenz zwischen der Einschätzung der 

Vorinstanz und der Einschätzung des Beschwerdeführers erkennen. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht (vgl. vorne E. 4.2) ist darin nicht zu er-

blicken. 

6.  

6.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige 

Abklärung des Sachverhalts. Er beanstandet die Sachverhaltsermittlung 

insbesondere dahingehend, dass die Vorinstanz seine Einwände zum Ur-

sprung seiner Narben (Beschwerde S. 22), zum Grund für seine Verhaftung 

(Beschwerde S. 23), zur Qualifikation seiner exilpolitischen Tätigkeit als 

«Mitläuferaktivitäten» (Beschwerde S. 24), zur nicht korrekten Berücksich-

tigung der aktuellen menschenrechtlichen und zur politischen Lage in Sri 

Lanka (Beschwerde S. 25) sowie seine Ausführungen zum Rapport «Län-

dersituation Sri Lanka, 11. April – 26. Juni 2020» (Beschwerde S. 27) und 

zum «Fallbezug» (Beschwerde S. 31) nicht bzw. nicht korrekt abgeklärt 

habe. 

6.2 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers bzw. dessen 

Rechtsvertreters hat sich die Vorinstanz im nunmehr angefochtenen Ent-

scheid vom 20. Januar 2021 sehr wohl mit dem Thema «Narben» befasst 

(angefochtener Entscheid S. 9), ebenso mit seiner Verhaftung im Jahre (…) 

(angefochtener Entscheid S. 4), mit seiner exilpolitischen Tätigkeit und Mit-

läufereigenschaft (angefochtener Entscheid S. 8), mit der menschenrecht-

lichen und politischen Lage in Sri Lanka (angefochtener Entscheid S. 10 f.) 

sowie mit der Ländersituation in Sri Lanka im Jahre 2020 (angefochtener 

Entscheid S. 9). Sie hat hierbei auch seine Sachdarstellung wiedergege-

ben, ist dieser aber nicht gefolgt bzw. hat daraus andere Schlüsse gezo-

gen. Folglich ist die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsermittlung inso-

weit abzuweisen. 

E-907/2021 

Seite 12 

Des Weiteren hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der seitens des 

Beschwerdeführers vorgebrachten Darstellung zur Situation in Sri Lanka 

bemängelt, dass von seiner Seite her keine hinreichende Subsumtion im 

Einzelfall erfolgt sei. Die Vorinstanz erachtete damit die entsprechenden 

Vorbringen als unsubstantiiert und war folglich nicht gehalten, weitere Ab-

klärungen vorzunehmen.  

6.3 Zu prüfen bleibt einzig, ob die von der Vorinstanz gezogenen Schluss-

folgerungen im Lichte der im vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobe-

nen Rügen und Beweismittel haltbar bzw. korrekt sind. Entscheid- bzw. 

rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbeständlichen Voraus-

setzungen der anwendbaren Rechtsnormen erfüllen (KRAUSKOPF/WYSS-

LING, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 

3. Aufl. 2023, Art. 12 N 16, 27 f.). 

6.4 Was die Narben an den Schienbeinen des Beschwerdeführers betrifft, 

so ist ihre Existenz unbestritten und im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht durch Fotos dokumentiert. Es ist aufgrund 

ihrer Art und Weise sowie ihrer Grösse für einen Drittbetrachter nicht offen-

sichtlich ausgeschlossen, dass sie von Folterungen stammen könnten. Al-

lerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass sie einen anderen Ursprung 

haben könnten, zumal der Beschwerdeführer als Fischer einem gewissen 

Verletzungsrisiko ausgesetzt gewesen sein dürfte. Auf das beantragte Gut-

achten zum Ursprung der Narben kann jedoch in antizipierter Beweiswür-

digung verzichtet werden, weil es hier nicht darum geht, woher die Narben 

stammen, sondern lediglich darum, ob der Anschein ihres möglichen Ur-

sprungs durch Folter zum Risikofaktor gereicht. Darauf ist unter den recht-

lichen Aspekten zurückzukommen. 

6.5 Der Beschwerdeführer beanstandet, das SEM habe im Rahmen der 

Glaubhaftigkeitsprüfung zu Unrecht auf einen Widerspruch beim Grund 

seiner Verhaftung geschlossen. Weiter lässt er in diesem Zusammenhang 

ausführen, dass zu Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka ein Grossteil der 

Bevölkerung des D._______ in sogenannten J._______ interniert war und 

dort eine Triage zwischen der Zivilbevölkerung und (…) stattgefunden 

habe. Dabei hätten junge Männer im Alter des Beschwerdeführers unter 

einem Generalverdacht der (…) gestanden, erst recht, wenn sie nicht mit 

ihren Familien unterwegs gewesen seien (Beschwerde S. 23). Bereits der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer als junger Tamile in einem (…) Alter 

seine Familie aus dem D._______ besucht habe, habe damals für eine In-

haftierung gereicht, weshalb es letztlich unerheblich sei, ob der 

E-907/2021 

Seite 13 

Beschwerdeführer aufgrund der verzweifelten Situation der Mitinhaftierten 

seiner Familie oder durch einen tatsächlichen Mitwisser um sein (…) de-

nunziert worden sei. 

Auch diese Ausführungen vermögen die vormaligen widersprüchlichen 

Ausführungen zum Grund seiner angeblichen Verhaftung nicht zu klären. 

Der Beschwerdeführer lässt auch unbeachtet, dass die Vorinstanz nicht 

nur beim Grund für die vermeintliche Inhaftierung einen Widerspruch er-

kannt hat, sondern sich auch an den unterschiedlichen Zeitangaben zum 

Zeitpunkt der angeblichen Verhaftung gestossen hat (angefochtener Ent-

scheid S. 4 f.). Weitere Ungereimtheiten stellte die Vorinstanz zum Inter-

nierungsaufenthalt im Camp fest, insbesondere mit Bezug auf die geltend 

gemachte Verlegung und mit Bezug auf die Aufenthaltsdauer (angefochte-

ner Entscheid S. 5) sowie bei den Umständen anlässlich der Flucht aus 

dem Camp (angefochtener Entscheid S. 5). Die beschwerdeweise vorge-

brachten Einwände zum Grund der angeblichen Verhaftung des Beschwer-

deführers erscheinen nachgeschoben und gereichen ohnehin nicht dazu, 

die weiteren Widersprüche aufzulösen. Damit hat die vorinstanzliche Ein-

schätzung zur angeblichen Verhaftung und Internierung weiterhin Bestand 

und erübrigen sich weitere Abklärungen hierzu. 

6.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er halte sich seit mehreren Jah-

ren in der Schweiz auf und sei hier exilpolitisch tätig (Beschwerde S. 7, 8, 

9, 24 f.). Der Aufenthalt in der Schweiz bzw. dessen Dauer gibt aus tat-

sächlicher Sicht zu keinen Bemerkungen Anlass. Weitere Ausführungen ei-

ner exilpolitischen Tätigkeit wurden in tatsächlicher Hinsicht in der Be-

schwerde vom 1. März 2021 nicht vorgebracht. Vielmehr ist der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde vom 1. März 2021 der Ansicht, dass bereits 

sein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz ihn dem Verdacht einer exilpo-

litischen Tätigkeit in der Schweiz aussetze. Darauf ist unter den rechtlichen 

Aspekten zurückzukommen. 

6.7 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe die Situation 

in Sri Lanka nicht korrekt festgestellt, weil sie den «Länderbericht» seines 

Rechtsvertreters nicht berücksichtigt habe (Beschwerde S. 25 ff.). Zusam-

mengefasst stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, aus dem 

«Länderbericht» ergebe sich nämlich, dass sich die Lage in Sri Lanka ver-

schärft habe, insbesondere die Schwelle für einen Anfangsverdacht bzw. 

für die Einleitung einer Verfolgung herabgesetzt worden sei. 

E-907/2021 

Seite 14 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid für die Länderbeurteilung 

auf die Lagefortschreibung vom 7. Februar 2020 abgestellt. Die Lagefort-

schreibung vom 7. Februar 2020 wurde auch vom Rechtsvertreter in des-

sen «Länderbericht» verwendet. Sie basiert auf zahlreichen Quellen. Damit 

hat die Vorinstanz dem Anliegen des Beschwerdeführers auf Abklärung der 

aktuellen Lage in Sri Lanka hinreichend entsprochen. 

Die Vorinstanz kam hierbei zum Schluss, dass die Überwachung der Zivil-

bevölkerung seit den Osteranschlägen 2019 und der Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa am 16. November 2019 zugenommen habe. Sie vermochte je-

doch keine Anzeichen für eine Kollektivverfolgung zu erkennen (angefoch-

tener Entscheid S. 9). Diese Einschätzung wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht zwischenzeitlich mehrfach bestätigt (vgl. dazu nachfolgend 

E. 10.3.2 und dort zitierte Quellen). 

Soweit der Beschwerdeführer beschwerdeweise einen «Fallbezug» her-

stellt und die von der Vorinstanz vorgenommene Risikobeurteilung kritisiert 

(Beschwerde S. 31), ist darauf unter den rechtlichen Erwägungen zurück-

zukommen, insbesondere auf sein Anliegen, die einzelnen Risikofaktoren 

neu zu gewichten und zusätzlich einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. 

7.  

7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 

7.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

E-907/2021 

Seite 15 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka im Jahr (…) ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten 

hatte, mithin Vorfluchtgründe vorliegen. Die Vorinstanz erachtete diese als 

nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. 

8.2 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

nicht glaubhaft machen konnte, er sei vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Der Be-

schwerdeführer führt selbst aus, dass er im Jahre (…) zwar von H._______ 

rekrutiert worden sei, indessen bereits nach zwei Wochen aus dem (…) 

geflohen sei (SEM-Akten A15 S. 5 f.). Damit fehlt es an einem engen Bezug 

zu den H._______ und entfällt ein entsprechender Fluchtgrund. Ergänzend 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge kein 

(…) durchlaufen hat (SEM-Akten A15 S. 13 und 17).  

Wie vorstehend (vgl. vorne E. 6.5) bereits ausgeführt, hat die Vorinstanz 

der Schilderung des Beschwerdeführers mit Bezug auf seine Inhaftierung 

im Jahre (…) zu Recht keinen Glauben geschenkt.  

Auch mit Bezug auf den Vorfall im Jahre (…) schenkte die Vorinstanz den 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu Recht keinen Glauben. Anläss-

lich der BzP hatte der Beschwerdeführer hierzu gesagt, dass er sich wäh-

rend Jahren versteckt gehabt habe und nach dem Ende der Probleme 

seine Mutter besuchen gegangen sei. Während er fischen gewesen sei, 

habe der (…) seiner Mutter gesagt, dass man wisse, dass er zurückgekom-

men sei, worauf er sofort wieder (…) zurückgegangen und nach einem Mo-

nat aus Sri Lanka ausgereist sei. Die Schilderung des Vorfalls anlässlich 

der Anhörung ging demgegenüber dahin, dass er nach der Heirat seiner 

Schwester zu seinen Eltern gegangen sei, obschon ihn seine Mutter mehr-

mals gewarnt habe. Er habe aber dort wieder als (…) arbeiten wollen. Er 

habe sie ca. einen Monat vor der Ausreise für einen Tag besucht. Zwei (…) 

seien dann zu seiner Mutter gekommen und hätten ihr gesagt, dass sie 

wüssten, dass er hier gewesen sei. Vermutlich sei er denunziert worden. 

Er habe hiervon erfahren, als seine Mutter (…) angerufen habe und ihm, 

dem Beschwerdeführer, abgeraten habe, erneut nach Hause zu kommen. 

(…) habe ihm dann geraten, Sri Lanka zu verlassen und die Flucht 

E-907/2021 

Seite 16 

organisiert. Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich die Diver-

genzen nicht damit erklären lassen, dass der Beschwerdeführer sich ledig-

lich überlegt habe wieder nach Hause zu kommen. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers sind die vorstehenden Divergenzen grundlegen-

der Art und nicht mit der von ihm gerügten mangelhaften Erstbefragung 

(Beschwerde S. 38) zu erklären. Ergänzend ist festzuhalten, dass es er-

staunt, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Flucht aus 

dem Inhaftierungscamp im Jahre 2010 keine Suchaktionen erwähnt und 

sich seiner Schilderung nach der (…) erst im Jahre 2015 für ihn zu interes-

sieren begann. 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. daselbst E. 8.3). Zur Beur-

teilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung bezie-

hungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tat-

sächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE, enthalte. Entspre-

chendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland re-

gimekritisch betätigt hätten (vgl. daselbst E. 8). 

8.4 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz bestimmte Risikofak-

toren entweder ausgeklammert oder nicht vollständig oder nicht korrekt 

E-907/2021 

Seite 17 

abgeklärt habe. Seiner Ansicht nach erfüllt er drei als stark einzustufende 

Risikofaktoren und drei Risikofaktoren genereller Art, die für sich alleine, 

sicher aber in ihrer Kumulation und Wechselwirkung zu einer Bejahung der 

Flüchtlingseigenschaft führen müssten. So habe sein Bruder den 

H._______ angehört. Er selber sei von den H._______ zwangsrekrutiert 

worden. Er sei wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten, 

weil er die H._______ unterstützt habe. Er sei deshalb auch inhaftiert und 

dabei gefoltert worden. Es sei naheliegend, dass er zu diesem Zeitpunkt 

behördlich registriert worden sei und spätestens ab diesem Zeitpunkt auf 

einer Stop- oder Watchlist eingetragen worden sei. Er engagiere sich in der 

Schweiz exilpolitisch und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere, 

weise Narben auf und halte sich nunmehr seit langer Zeit in der Schweiz, 

einem Hort des tamilischen Separatismus, auf (Beschwerde S. 40). Der 

Rechtsvertreter gibt sodann zu bedenken, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der Folterung auch bei einer nur niederschwelligen künftigen Verfol-

gung wegen einer allenfalls erheblichen psychischen Traumatisierung als 

Flüchtling anerkannt werden müsse (Beschwerde S. 41). 

8.5 Auch diese Kritik am vorinstanzlichen Entscheid und die Eigenein-

schätzung des Beschwerdeführers gehen fehl. Es ist der Vorinstanz zuzu-

stimmen, dass der Beschwerdeführer selber keine direkten und engen Ver-

bindungen zu den H._______ gehabt hat, zumal er seine Zwangsrekrutie-

rung nach kurzer Zeit, und bevor er überhaupt eine Waffenausbildung 

(SEM-Akten A15 S. 7 f.) erhalten hat, durch Flucht beendet haben will. Fer-

ner ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie angesichts der Schilderung 

des Beschwerdeführers, wonach der Bruder zwischenzeitlich rehabilitiert 

und nach der Ausreise des Beschwerdeführers lediglich zweimal zu des-

sen Aufenthalt befragt worden sei, davon ausgeht, dass der Beschwerde-

führer nicht wegen seines Bruders in den Fokus der sri-lankischen Behör-

den geraten werde. Was die behauptete Inhaftierung und Folter betrifft, so 

ist aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit dieser Ereignisse auch keine 

Bedrohung anzunehmen. Gleiches muss für die beschwerdeweise be-

hauptete Eintragung auf einer Stop- oder Watchlist gelten. Ergänzend ist 

festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer durch sein Untertauchen 

jeglicher behördlicher Registrierung zu entziehen und seine fehlenden Pa-

piere damit zu erklären suchte (SEM-Akten A15 S. 10), weshalb schon aus 

diesem Grund eine Eintragung in einer Stop- oder Watchlist fraglich sein 

muss. Der Beschwerdeführer hat denn auch die Folter erstmals anlässlich 

der Anhörung vorgebracht. Zwar weisen seine Beine gut sichtbare Narben 

auf und könnten diese von den sri-lankischen Behörden durchaus als Indiz 

einer früheren Tätigkeit für die H._______ gedeutet werden, indessen 

E-907/2021 

Seite 18 

muss auch den sri-lankischen Behörden klar sein, dass der Beschwerde-

führer aus anderen Gründen beziehungsweise fälschlicherweise «ge-

brandmarkt» sein könnte. Dennoch ist der Risikofaktor «Narben» grund-

sätzlich zu bejahen. Indessen handelt es sich um einen schwachen Risiko-

faktor, der rechtsprechungsgemäss zu keiner Bejahung einer begründeten 

Furcht zu führen vermag. Der Vorinstanz ist auch insoweit zuzustimmen, 

als sie die vom Beschwerdeführer behauptete exilpolitische Tätigkeit als 

niederschwellig und damit letztlich nicht als solche anerkannt hat. Der zwi-

schenzeitlich langjährige Aufenthalt in der Schweiz ist vor allem der Dauer 

des Asylverfahrens geschuldet, welche wiederum in der hohen Geschäfts-

last bei der Vorinstanz (vgl. dazu Urteil des BVGer […] vom […] E. 5.2) und 

dem Bundesverwaltungsgericht begründet ist. Den Nachweis hierfür wird 

der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil ohne Weiteres erbrin-

gen können. 

Im zu beurteilenden Einzelfall sind stark risikobegründende Faktoren zu 

verneinen. Entgegen der Vorinstanz ist zwar der schwache Risikofaktor 

«Narben» vorliegend zu bejahen. Es besteht indessen kein Grund, eine 

andere Gewichtung bzw. Gesamtbetrachtung der schwachen Risikofakto-

ren vorzunehmen, wie das der Beschwerdeführer verlangt. 

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer 

bei seiner Rückkehr sich einem «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) wird unterziehen und den 

sri-lankischen Behörden wird erklären müssen. Unter Würdigung aller Um-

stände – insoweit ist eine «Gesamtbetrachtung» angezeigt – ist dennoch 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regie-

rung letztlich nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, 

den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Die Bedenken des Rechtsvertreters betreffend die erhöhte Verfolgungs-

empfindlichkeit (Beschwerde S. 41) sind insoweit nicht zu hören, als der zu 

erwartende «Background Check» noch nicht als Verfolgung zu betrachten 

ist (vgl. dazu z.B. Urteil des BVGer D-6472/2019 vom 23. September 2024 

E. 9.3.5). 

E-907/2021 

Seite 19 

8.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ne-

giert und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

E-907/2021 

Seite 20 

erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.5 Sodann ergeben sich, wie vorstehend ausgeführt (vgl. oben E. 8.4), 

weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-

staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 

Ausführungen gelingt ihm das nicht, insbesondere erscheinen die in der 

Beschwerde zum «real risk» gemachten Ausführungen (Beschwerde 

S. 43) Einzelheiten zu enthalten, die schwer mit dem vorliegenden Fall in 

Verbindung zu bringen sind. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 

im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu auch nachfolgend E. 10.3.2).  

10.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-907/2021 

Seite 21 

10.3.2 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug 

in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere  

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.2). In seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Ge-

biet als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). Daran vermögen auch die Anschläge am 22. April 2019 und 

der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahme-

zustand nichts zu ändern (Urteil des BVGer D-2361/2019 vom 2. Juli 2019 

E. 9.3; zum Ganzen Urteil des BVGer E-2999/2019 vom 15. August 2019 

E. 9.3). Zum heutigen Zeitpunkt gibt es auch keinen Grund zur Annahme, 

dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kol-

lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen 

ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Urteile des BVGer E-2191/2020 

vom 24. August 2022 E. 6.4.1, D-4668/2021 vom 9. November 2021 E. 8.5 

sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016; Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disap-

peared" Threatened, 16. Februar 2020). Die am 20. Juli 2022 erfolgte Wahl 

von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya 

Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bis-

herigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite 

(vgl. Urteil des BVGer D-3257/2022 vom 16. November 2022 E. 6.2; so 

auch unlängst Urteil des BVGer D-1933/2024 vom 3. September 2024 

E. 8.4.2). Auch ist derzeit nicht davon auszugehen, dass das Ergebnis der 

Wahl vom 21. September 2024 eine Verschlechterung der Situation nach 

sich zieht. 

Der Beschwerdeführer ist heute 39 Jahre alt, besuchte während zehn Jah-

ren die Schule und hat Berufserfahrung als (…). Zudem verfügt er mit sei-

nen Eltern und seinen Geschwistern über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz in Sri Lanka, das ihn nötigenfalls bei der Wiedereingliederung 

unterstützen kann. Weitere Unterstützung dürfte ihm auch von seinen Ver-

wandten aus der Diaspora sicher sein, die ihn schon bei der Flucht finan-

ziell unterstützt haben. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in 

E-907/2021 

Seite 22 

individueller Hinsicht als zumutbar. Daran vermögen die beschwerdeweise 

erhobenen Einwände des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 44) nichts 

zu ändern. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Aus dem vorstehend Gesagten folgt, dass eine Rückweisung an die Vo-

rinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen nicht erforderlich ist. Sämtli-

che darauf abzielende Anträge des Beschwerdeführers sind demzufolge 

abzuweisen. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzu-

weisen ist.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Be-

schwerdeführer jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. März 2021 die un-

entgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu er-

heben. 

Ausgangsgemäss erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädi-

gung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, für die Vorinstanz vgl. Art 7 Abs. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-907/2021 

Seite 23 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Versand: