# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18937911-8516-5257-a752-100508ecc08c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 E-5047/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5047-2019_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5047/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Yanick Felley, 

Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

und ihre Tochter B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. August 2019 / N (…). 

 

 

E-5047/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste am 26. März 2016 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 7. April 2016 wurde sie durch die 

Vorinstanz zur Person befragt (BzP). Am 10. Juli 2018 wurde die Be-

schwerdeführerin eingehend angehört und gab dabei im Wesentlichen zu 

Protokoll, sie habe wohl im Jahr (… nach iranischer Zeitrechnung (grego-

rianisch […]) ihren ersten Ehemann geheiratet und mit ihm im (…) eine 

Tochter bekommen. Da er sie wiederholt auch während der Schwanger-

schaft geschlagen habe, wodurch ihre Tochter eine Schädigung (…) erlit-

ten habe, habe sie sich von ihm scheiden lassen. Noch im selben Jahr 

habe sie ihren zweiten Ehemann kennengelernt und sei schliesslich von 

ihren Eltern gedrängt worden, diesen Mann zu heiraten. Auch der zweite 

Ehemann habe sich ihr gegenüber indes gewalttätig verhalten. Sie habe 

auf seinem Computer Dokumente gesehen und so herausgefunden, dass 

er nicht den Beruf ausübe, welchen er ihr genannt habe, sondern für die 

(…) tätig sei. Als ihr zweiter Ehemann bemerkt habe, dass sie seinen Com-

puter benützt habe, habe er sie bedroht. Bei einem geschäftlichen Emp-

fang, bei dem sie ihn begleitet habe, sei ihr etwas ins Getränk gemischt 

worden. Ihr Ehemann habe gefilmt, wie sie von drei Männern vergewaltigt 

worden sei, um ein Druckmittel gegen sie zu haben. Er habe den Film aber 

niemandem gezeigt. Sie habe versucht, vom Balkon zu springen, er habe 

sie aber zurückgehalten, weshalb sie sich die Pulsadern aufgeschnitten 

habe. Kurz darauf sei sie in eine Klinik eingewiesen und dort mit (…) the-

rapiert worden. Schliesslich habe sie mit Hilfe eines Anwalts die Scheidung 

von ihrem zweiten Ehemann erwirken können. Nicht ganz drei Monate 

nach der Scheidung habe sie ihn, in Begleitung eines anderen Mannes, auf 

der Strasse getroffen. Er sei ausgerastet und habe ihren Begleiter geschla-

gen. Es habe einen grossen Aufruhr gegeben und die Polizei sei gekom-

men. Sie sei sofort zu ihrer Familie, habe ihre Tasche geholt und sei dann 

zu einer Freundin gegangen. Sie habe ungefähr einen Monat gebraucht, 

um die Ausreise für sich und ihre Tochter vorzubereiten.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin und ihre Tochter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an. 

E-5047/2019 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 27. September 2019 liess die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertreterin dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde einreichen und beantragen, die Verfügung des SEM vom 28. Au-

gust 2019 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr die unentgeltliche Verbeistän-

dung durch die die Beschwerde unterzeichnende Rechtsvertreterin zu be-

willigen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte die Beschwerdeführerin Fotos einer 

Konversation auf Instagram mit einer Drittperson, Fotos von ihr mit ihrer 

Tochter und ihrem Partner, Fotos ihrer Verlobungsfeier, einen kurzen Be-

richt der die Tochter behandelnden Psychologin vom 18. September 2019 

und eine Verfügung über Sonderschulmassnahmen der Tochter vom 

11. Juli 2019 zu den Akten. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 wurde ein aktueller Arztbericht über die 

Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht. Zudem wurde mitgeteilt, die 

Beschwerdeführerin bemühe sich um ein Ehevorbereitungsverfahren, 

wozu sie aber aufgrund mangelnder Identitätsdokumente zunächst ihre 

Identität gerichtlich feststellen lassen müsse.  

E.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung 

vom 21. Oktober 2019 fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter dürf-

ten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, sie hiess die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen 

Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig bestellte sie der Beschwerdeführerin MLaw So-

phia Delgado als amtliche Rechtsbeiständin und lud die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung ein. 

F.  

In der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen fest. 

E-5047/2019 

Seite 4 

Dies wurde der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2019 zur Kenntnis ge-

bracht. 

G.  

Am 29. November 2019 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote zu 

den Akten. Weiter teilte sie mit, die Beschwerdeführerin versuche, für ihr 

Ehevorbereitungsverfahren Dokumente aus dem Iran zu beschaffen. 

H.  

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 informierte die Rechtsvertreterin über 

den Stand des Ehevorbereitungsverfahrens. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2021 hielt die damals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführerin sei infolge ihrer Heirat 

am 13. November 2020 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Vor die-

sem Hintergrund sei das Beschwerdeverfahren betreffend die Wegweisung 

und den Wegweisungsvollzug gegenstandslos geworden, weshalb sich die 

Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin bezüglich Flüchtlingseigenschaft 

und Asyl an der Beschwerde festhalten wolle. 

J.  

In ihrer Eingabe vom 26. Januar 2021 teilte die Rechtsvertreterin mit, die 

Beschwerdeführerin halte an der Beschwerde fest, da die Bedrohungslage 

für sie und ihre Tochter im Iran weiterhin aktuell sei.  

K.  

Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende 

Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela 

Freihofer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

E-5047/2019 

Seite 5 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 6 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an Art. 3 

und Art. 7 AsylG nicht stand. 

4.2 Zur Begründung hielt sie fest, zahlreiche Ungereimtheiten würden ge-

gen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 

sprechen. Wenn ihr Ex-Mann seine angebliche Tätigkeit bei der (…) vor 

der Beschwerdeführerin habe verbergen wollen, scheine es höchst un-

wahrscheinlich, dass er ihrer Tochter das Passwort verraten und ihr den 

Computer wiederholt zur Benutzung überlassen hätte. Somit bestünden 

Zweifel an der Schilderung, wie die Beschwerdeführerin über die Tätigkeit 

ihres Ehemannes bei der (…) erfahren und ob er überhaupt dort gearbeitet 

habe. Weiter wirke die als Racheakt inszenierte, gefilmte Vergewaltigung 

auffallend konstruiert und wenig überzeugend. Die geschilderten Um-

stände im Rahmen eines offiziellen Anlasses liessen erste Zweifel aufkom-

men. Zudem sei davon auszugehen, dass dem Ex-Ehemann – wenn er 

tatsächlich bei der (…) gearbeitet hätte – andere Druckmittel zur Verfügung 

gestanden wären, um ihr Schweigen sicherzustellen. Es scheine denn 

auch nicht nachvollziehbar, dass der Ex-Ehemann seine angeblich ein-

flussreiche Stellung sowie die fraglichen Videoaufnahmen nicht dafür ein-

gesetzt habe, die Scheidung, das Eingreifen der Polizei oder die Verurtei-

lung zur Zahlung einer Genugtuung zu verhindern. Es überzeuge auch 

nicht, dass der Ex-Mann trotz seiner diesbezüglichen Drohung das Video 

bis heute nicht veröffentlich habe. 

Die Beschwerdeführerin habe ferner widersprüchliche Angaben zu den 

Umständen ihrer Ausreise gemacht und an der BzP erzählt, ihr Pass und 

derjenige ihrer Tochter seien bei ihrer Familie im Iran, die sie nicht habe 

ausreisen lassen wollen, weshalb sie weggelaufen sei. An der Anhörung 

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Seite 7 

hingegen habe sie ausgeführt, ihre Mutter habe den Pass lange gesucht, 

bis ihr eingefallen sei, dass er sich wohl bei ihrem Ex-Ehemann befinden 

müsse. An der BzP habe sie zudem angegeben, bereits am 23. Dezember 

2015 ausgereist zu sein. Dies widerspreche ihren späteren Angaben in der 

Anhörung, wonach sie kurz vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist nach 

der Scheidung (am […] 2015) ausgereist sei beziehungsweise die Vorbe-

reitung ihrer Ausreise nach einem Zusammenstoss mit dem Ex-Ehemann, 

der kurz vor Ende der Dreimonatsfrist stattgefunden habe, nochmals einen 

Monat in Anspruch genommen habe.  

Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zur vorgebrachten Bedro-

hungslage durch ihren zweiten Ex-Ehemann wiesen ferner kaum inhaltli-

che Merkmale auf, die auf eine tatsächliche Erlebnisgrundlage schliessen 

liessen.  

Die eingereichten Unterlagen (Nachweise eines stationären Aufenthaltes 

in einer Klinik im Iran im Jahr […]) seien nicht geeignet, die vorgebrachte 

aktuelle Bedrohung durch ihren zweiten Ex-Ehemann zu belegen. Es be-

stünden indes keine überwiegenden Zweifel daran, dass die Beschwerde-

führerin im Iran Opfer häuslicher Gewalt geworden sei und sich dagegen 

behördlich zur Wehr gesetzt habe.  

Insgesamt könne der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden, dass sie 

den Iran aufgrund einer aktuellen Bedrohungslage (durch ihren zweiten Ex-

Ehemann) verlassen habe und sie bei einer Rückkehr einer asylrelevanten 

Gefährdung durch den zweiten Ex-Ehemann ausgesetzt wäre. 

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Vater ihrer Tochter habe seit 

ihrer Einreise in die Schweiz versucht, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu 

machen, weil er die Tochter in den Iran zurückholen wolle, sei nicht glaub-

haft, da sich der Vater den Aussagen der Beschwerdeführerin zufolge bis-

her nie um die Tochter gekümmert habe und der Kontakt nahezu abgebro-

chen sei. Das Vorbringen, der Vater ihrer Tochter drohe damit, einen Kredit 

an den Vater der Beschwerdeführerin nicht zurückzubezahlen, vermöge 

zudem den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht standzuhalten.  

4.3 Es sei in Zweifel zu ziehen, dass es sich bei den beiden ersten Ehen 

der Beschwerdeführerin um Zwangsehen gehandelt habe. Angesichts der 

eingereichten Polizeiberichte werde hingegen als glaubhaft erachtet, dass 

die Beschwerdeführerin im Iran mehrfach Opfer häuslicher Gewalt gewor-

den sei. Ihren Schilderungen zufolge seien indes weder die Zwangsehen 

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Seite 8 

noch die häusliche Gewalt ausschlaggebend für ihre Ausreise gewesen, 

weshalb der erforderliche sachliche und zeitliche Kausalzusammenhang 

zwischen den Verfolgungsvorbringen und der Flucht nicht gegeben sei. 

Aufgrund der erfolgten Scheidungen sei auch die Aktualität des Schutzbe-

dürfnisses vor häuslicher Gewalt zu verneinen. Es stelle sich allerdings die 

Frage, ob sie im Falle einer Rückkehr in den Iran begründete Frucht habe, 

(erneut) Opfer einer Zwangsheirat oder häuslicher Gewalt zu werden.  

Den Akten seien keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran eine Zwangsverheiratung 

drohen oder sie Gefahr laufen würde, erneut Opfer häuslicher Gewalt zu 

werden. Darüber hinaus sei eine allfällige Furcht vor Verfolgung durch 

Dritte nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Es sei auf-

grund ihrer Ausführungen nicht davon auszugehen, dass die staatlichen 

Polizei- und Justizorgane der Beschwerdeführerin einen allfällig benötigten 

Schutz verwehren würden. Aus den Akten gehe vielmehr hervor, dass die 

Polizei in den von ihr angezeigten Fällen tätig geworden sei und Schutz-

massnahmen ergriffen habe. Ebenso sei sie in der Lage gewesen, sich von 

ihren Ehemännern scheiden zu lassen.  

Auch wenn Scheidungen in der Gesellschaft teilweise noch stark missbilligt 

würden, seien angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerin 

nach der Trennung von ihrer Familie aufgenommen worden sei, keine hin-

reichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass ihr im Falle einer Rückkehr 

in den Iran aufgrund der Scheidung seitens ihres familiären Umfelds asyl-

relevante Nachteile drohten. Eine begründete Furcht, bei einer Rückkehr 

in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

Opfer von Zwangsheirat oder häuslicher Gewalt zu werden, sei zu vernei-

nen.  

4.4  

4.4.1 Schliesslich stelle sich noch die Frage, ob die Beschwerdeführerin 

aufgrund ihrer in der Schweiz eingegangenen Beziehung bei einer Rück-

kehr begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen hätte. Entspre-

chende Befürchtungen habe sie indes nicht geltend gemacht. Das Verhält-

nis zu ihren Familienangehörigen sei gut und diese akzeptierten die Part-

nerschaft. Sonstige Indizien für eine bevorstehende Verfolgung im Heimat-

land könnten den Akten nicht entnommen werden.  

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Seite 9 

4.4.2 Insoweit die Beschwerdeführerin angebe, sie sei in der Schweiz zum 

Christentum konvertiert, habe sie keine exponierte Stellung oder Funktion 

in der Glaubensgemeinschaft, welche ein Risikoprofil begründen würde. 

Das Vorbringen vermögen keine Asylrelevanz zu entfalten.  

4.4.3 Auch das vorgebrachte Engagement in der Schweiz für die Rechte 

der Frauen, sei äusserst geringfügiger Natur und die Artikel über die Frei-

heit von Frauen im Iran seien nicht in ihrem Namen veröffentlicht worden. 

Es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

schwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund des vorgebrach-

ten Engagements staatliche Verfolgungsmassnahmen drohen würden.  

5.  

5.1 In der Beschwerde (Ziff. 18) wird vorgebracht, bei der Rücküberset-

zung des Anhörungsprotokolls sei es zu Problemen gekommen. Die Be-

schwerdeführerin habe der Dolmetscherin zum Teil mit Wörtern nachhelfen 

müssen. Aus Angst, dass die Anhörung verschoben würde, habe sie nichts 

einwenden wollen. Im Anhörungsprotokoll sind nur zwei Anmerkungen ge-

macht worden. Dabei handelt es sich um den Zusatz, dass die Beschwer-

deführerin mit «(…)» «(…)» gemeint habe (SEM-Akten A61/28 S. 16), und 

die Präzisierung bei der Frage 135 (auf S. 27), dass sie ihren Bekannten, 

seitdem sie in der Schweiz sei, nicht mehr habe kontaktieren können. Die 

beschwerdeweise geltend gemachten Schwierigkeiten sind hingegen aus 

dem Anhörungsprotokoll nicht erkennbar. Diesem ist vielmehr zu entneh-

men, dass die Beschwerdeführerin stets, teilweise ausführlich, auf die ge-

stellten Fragen geantwortet hat. Es liegen keine Hinweise für allfällige 

Probleme bei der Übersetzung vor. Die Beschwerdeführerin erklärte zu-

dem, die Dolmetscherin gut zu verstehen (A61/28 F1). Das Anhörungspro-

tokoll kann dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden.  

5.2 In Ziffer 32 der Beschwerde wird in allgemeiner Weise festgehalten, die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären und 

sowohl die belastenden als auch die entlastenden Momente zu erfassen. 

Die Vorinstanz habe es vorliegend unterlassen, bei ihrer Würdigung dieje-

nigen Elemente zu berücksichtigen, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin sprechen würden, insbesondere die Schwie-

rigkeiten, welche sie mit Zeitangaben habe. Das Gericht habe die Sache 

im Sinne des Subeventualantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen, wenn 

es zum Schluss komme, der Sachverhalt sei nicht vollumfänglich abgeklärt 

worden.  

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Seite 10 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden. Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde 

auch nicht konkret dargelegt, inwiefern der Sachverhalt von der Vorinstanz 

unvollständig abgeklärt worden sein soll. Aus der angefochtenen Verfü-

gung geht hervor, dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

ernsthaft geprüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt 

hat. Die Würdigung und Gewichtung der einzelnen Vorbringen beschlägt 

zudem nicht formelles Recht. Darauf ist unter Erwägung 5.5 näher einzu-

gehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu RHINOW ET AL., 

Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 287) ist im vorliegenden Fall 

nicht erkennbar. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bleibt 

nach dem Gesagten kein Raum und das entsprechende Begehren ist ab-

zuweisen. 

5.3 In der Beschwerde wird bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

angeführt, in Fällen einer Posttraumatischen Belastungsstörung, wie sie 

bei der Beschwerdeführerin diagnostiziert worden sei, sei eine gewisse Un-

genauigkeit in der Erinnerung nachvollziehbar. Zum Zeitpunkt der Anhö-

rung sei die Beschwerdeführerin zudem unter Medikamenteneinfluss ge-

standen und habe an mehreren Stellen auf ihr nachlassendes Erinnerungs-

vermögen insbesondere in Bezug auf Daten und Jahreszahlen hingewie-

sen. Die Probleme hinsichtlich des ungenauen Zeitgefühls seien nachweis-

lich medizinisch bedingt, unter anderem, da sie im Iran mit (…) behandelt 

worden sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem anfänglich ihre Vorbrin-

gen sehr ausführlich geschildert, ihre Schilderung – insbesondere der Ver-

gewaltigung – auf Hinweis der Befragerin jedoch, verkürzen müssen.  

5.3.1 Bezüglich des Arbeitscomputers ihres Ex-Ehemannes habe die Be-

schwerdeführerin entgegen den Feststellung der Vorinstanz nicht gesagt, 

dass der Ex-Ehemann der Tochter das Passwort verraten habe. Er habe 

den Computer jeweils nur während seiner Anwesenheit der Tochter zum 

Spielen gegeben. Die Tochter habe ihn bei der Eingabe des Passworts 

wiederholt beobachtet und sich dieses gemerkt. 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin habe sodann ausführlich über die Vergewal-

tigung berichtet, was entgegen der vorinstanzlichen Ansicht auf eine kon-

krete Ereignisgrundlage schliessen lasse. Es sei unklar, wie die Vorinstanz 

darauf komme, es habe sich um Arbeitskollegen des Ex-Ehemannes ge-

handelt. Dies könne dem Anhörungsprotokoll nicht entnommen werden, 

E-5047/2019 

Seite 11 

vielmehr habe die Beschwerdeführerin ihre Peiniger nicht erkennen kön-

nen. Dass an einem gesellschaftlichen Anlass jemand unbemerkt in ein 

anderes Zimmer gelangen könne, sei glaubhaft. Zudem sei die Beschwer-

deführerin am besagten Anlass mit niemandem ins Gespräch gekommen, 

der ihr späteres Fehlen hätte bemerken können. Bei der Schilderung der 

Vergewaltigung sei sie zudem unter Stress gestanden, da die befragende 

Person sie zuvor bereits mehrmals unterbrochen und darauf hingewiesen 

habe, sie solle sich kurz fassen. Es sei nicht im Interesse des Ex-Eheman-

nes gewesen, Aufsehen zu erregen. Mit der Vergewaltigung habe er ein 

gezieltes Druckmittel alleine gegen die Beschwerdeführerin gehabt. Dass 

der Ex-Ehemann seine damalige Frau nach deren Suizidversuch nicht ein-

fach in der Wohnung habe verbluten lassen, sei kein Indiz dafür, dass es 

ihm nicht darum gegangen sei, ihr Schweigen sicherzustellen. Ihn deshalb 

als sorgenden Partner und Vater darzustellen, sei lebensfremd; insbeson-

dere auch, weil er die Beschwerdeführerin einige Tage später in eine Klinik 

habe einweisen lassen, wo sie (…) therapiert worden sei. Die Beschwer-

deführerin habe zudem einer Freundin schriftlich von der Vergewaltigung 

berichtet und ihrem Mann gedroht, dass sich die Freundin an die Medien 

wenden würde, sollte ihr (der Beschwerdeführerin) etwas geschehen. Sie 

habe ihrem Ex-Mann auch gedroht, sie würde sich etwas antun, wenn er 

nicht in die Scheidung einwillige.  

5.3.3 Was den Ort betreffe, wo sich ihr Pass befinde, habe die Beschwer-

deführerin an der BzP mit «Familie» ihren Ex-Ehemann gemeint. Nach ih-

rer Ausreise habe sie dann bei ihrer Mutter nachgefragt, weil sie vergessen 

gehabt habe, dass sich der Pass bei ihrem Ex-Mann befinde.  

5.3.4 Die Beschwerdeführerin habe auch an der Anhörung bereits angege-

ben, sie wisse die einzelnen Daten nicht mehr genau. Bei der zeitlichen 

Abfolge ergebe sich aus ihren Ausführungen aber ein schlüssiges Bild. 

Nach der Anzeige wegen häuslicher Gewalt habe sie während einiger Zeit 

in einem Vorort von C._______ in einer eigenen Wohnung gelebt. Einige 

Zeit nach der Scheidung sei es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung 

zwischen ihrem Ex-Mann und einem Freund von ihr gekommen. Nach die-

sem Vorfall sei sie sofort nach D._______ gereist und habe sich dort auf 

die Ausreise vorbereitet, was zwischen einem bis zwei Monate gedauert 

habe. Ende 2015 sei sie aus dem Iran ausgereist und im März 2016 in die 

Schweiz gekommen. An der BzP habe sie das genaue Einreisedatum in 

die Schweiz noch nennen können. Es sei indes verständlich, dass sie die-

ses an der Anhörung, zwei Jahre später, nicht mehr gewusst habe.  

E-5047/2019 

Seite 12 

5.3.5 Die Beschwerdeführerin habe sich zwar an die Polizei wenden kön-

nen, die zugesprochene Genugtuungssumme aber in beiden Fällen nicht 

erhalten, weshalb es fraglich sei, ob der staatliche Schutzwille in diesem 

Zusammenhang gegeben sei.  

5.4 Der Beschwerdeführerin stehe im Iran in Bezug auf die Zwangsheirat, 

die häusliche Gewalt und die Vergewaltigung kein effektiver Zugang zu ei-

nem Gericht offen. Sie und ihre Tochter seien von ihrem Ex-Mann massiv 

bedroht worden. Der staatliche Schutzwille sei zu verneinen, weshalb sie 

aufgrund frauenspezifischer Fluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen und 

ihr Asyl zu gewähren sei.  

5.5 Nach einlässlicher Prüfung der Akten kommt das Gericht, wie die Vor-

instanz, zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen und im 

Übrigen auch nicht als asylrelevant zu beurteilen sind. 

Die Einwände in der Beschwerdeschrift sind insgesamt nicht geeignet, zu 

einer anderen Einschätzung zu gelangen, obwohl einzelne Punkte der an-

gefochtenen Verfügung zu Recht kritisiert wurden. So trifft es zwar zu, dass 

die Beschwerdeführerin nicht gesagt hat, ihr Ex-Ehemann habe ihr oder 

ihrer Tochter das Passwort verraten. Die Vorinstanz hat in diesem Zusam-

menhang aber zu Recht festgestellt, es sei unwahrscheinlich, dass der Ex-

Ehemann die Tochter mit dem Laptop hätte spielen lassen, wenn sich da-

rauf solch sensible Daten befunden hätten beziehungsweise wäre anzu-

nehmen, er hätte diese zusätzlich geschützt. 

Weiter wurde in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen nie da-

von gesprochen hat, ihre Peiniger seien Arbeitskollegen ihres Mannes ge-

wesen.  

Dem Anhörungsprotokoll ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin dazu angehalten worden ist, sich kurz zu fassen (SEM-Akten 

A61/28 F103). Trotz dieses Hinweises ist aber davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin die massgeblichen Ausführungen machen konnte. 

Zum Einwand, die Beschwerdeführerin habe aufgrund ihres nachlassen-

den Erinnerungsvermögens Daten und Jahreszahlen nur ungenau nennen 

können, ist festzustellen, dass die Daten und Jahreszahlen bei der Ge-

samtwürdigung der Vorbringen ohnehin kaum ins Gewicht fallen.  

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In der Beschwerde wird behauptet, die Beschwerdeführerin habe die ihr 

zugesprochenen Genugtuungssummen nie erhalten, was ein Indiz für den 

mangelnden Schutzwillen der Behörden ihr gegenüber sei. Dies wider-

spricht jedoch den Angaben im Anhörungsprotokoll, wo die Beschwerde-

führerin ausführte, sie habe auf die Summe und ihre Brautgabe verzichtet, 

damit ihr erster Ex-Ehemann in die Scheidung einwillige. Weshalb die of-

fenbar zugesprochene Genugtuungssumme nach Schlägen ihres zweiten 

Ehemannes nicht (oder möglicherweise noch nicht) ausbezahlt wurde, 

wurde an der Anhörung nicht vertieft (SEM-Akten A61/28 F21-24). Die Be-

schwerdeführerin gab aber diesbezüglich an, sie habe die Ordnungspolizei 

gerufen, und reichte auch einen entsprechenden Bericht ein. Der Vorfall ist 

demnach offensichtlich untersucht worden. Das jeweilige Eingreifen der 

Polizei zeigt, dass das Schutzsystem funktioniert und die Behörden auch 

gewillt sind, der Beschwerdeführerin den notwendigen Schutz zukommen 

zu lassen. Es liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass die Behörden ihr bei 

einer – zum heutigen Zeitpunkt rein hypothetischen – Rückkehr in den Iran 

den notwendigen Schutz, sollte sie von ihrem Ex-Ehemann oder anderen 

Drittpersonen bedroht werden, verwehren würden.  

5.6 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das Asylgesuch der Beschwer-

deführerin und ihrer Tochter zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, 

wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- 

oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder An-

spruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 mit Hin-

weisen auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 9.a). 

6.2 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung verfügte die 

Beschwerdeführerin weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-

willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Während 

des Beschwerdeverfahrens heiratete sie nun aber einen Schweizer Bürger 

und erlangte dadurch eine Aufenthaltsbewilligung. Damit sind die vom SEM 

angeordnete Wegweisung aus der Schweiz und ihr Vollzug ohne Weiteres 

E-5047/2019 

Seite 14 

dahingefallen, weshalb die Beschwerde diesbezüglich als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben ist. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich der Frage 

der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl 

abzuweisen und im Übrigen als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

ist. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde teilweise unterlegen, 

weshalb ihr grundsätzlich reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen wä-

ren (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) und da aufgrund der Akten keine Änderung in ihren finanziellen 

Verhältnissen ersichtlich ist, ist jedoch von einer Kostenauflage abzuse-

hen. 

8.2 Soweit die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, sind die Kosten 

auf Grund der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu verlegen 

(vgl. Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Im konkreten Fall ist festzustellen, dass die angefochtene 

Verfügung hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzuges aus einem ausserhalb des sachlich vorgegebenen Prozess-

gegenstandes liegenden Grund dahingefallen ist, mithin alleine wegen der 

Erteilung eines ausländerrechtlichen Titels zufolge Heirat eines Schweizer 

Bürgers. Die Gewinnaussichten bezogen auf die Frage der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges sind im 

Urteilszeitpunkt nicht als überwiegend zu bezeichnen; dies namentlich vor 

dem Hintergrund der zum heutigen Zeitpunkt in der Heimat der 

Beschwerdeführerin herrschenden Verhältnisse. Unter diesen Umständen 

wären der Beschwerdeführerin auch betreffend den gegenstandslos 

gewordenen Teil des Verfahrens Kosten aufzuerlegen gewesen.  

8.3 Eine Parteientschädigung ist nach dem Gesagten nicht auszurichten 

(vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE). 

8.4 Da mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gutge-

heissen worden ist, ist der amtlich bestellten Rechtsbeiständin zulasten der 

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Seite 15 

Gerichtskasse ein Honorar für ihre Bemühungen auszurichten. Am 29. No-

vember 2019 reichte diese eine Kostennote ein, worin sie einen zeitlichen 

Aufwand von 480 Minuten geltend machte. Dieser erscheint angemessen 

und ist aufgrund der vom Gericht veranlassten weiteren Eingabe vom 

26. Januar 2021 auf 490 Minuten zu erhöhen. Die Auslagen in der Höhe 

von Fr. 55.– sind ausgewiesen, der Stundenansatz ist auf Fr. 150.– festzu-

setzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), womit sich ein auszurich-

tendes amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1'280.– ergibt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-

rung abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird betreffend die Wegweisung und deren Vollzug als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'280.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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