# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b8bf819-5a66-5dfa-b49a-ff47ce87fc82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2007 C-686/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-686-2006_2007-05-01.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-686/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident);
Richter Andreas Trommer und Bernard Vaudan;
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung
in Bezug auf B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Am  4.  August  2005  ersuchte  der  syrische  Staatsangehörige  B._______ 
(geboren  _______,  nachfolgend  Gesuchsteller)  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft  in Damaskus um eine Einreisebewilligung für  einen einmonati-
gen Besuchsaufenthalt bei dem in der Stadt Basel wohnhaften A._______ 
(im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer). Die Auslandvertretung 
verweigerte  das  beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  das 
Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B. Mit Verfügung vom 30. September 2005 wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, die schweizerischen Behörden 
hätten  sich  zu  vergewissern,  dass  ausländische  Staatsangehörige  nach 
Ablauf ihres Aufenthalts hierzulande wieder ausreisten. Wie die Erfahrung 
zeige,  würden Touristen-  und Besuchervisa  immer wieder  von Personen 
dazu  missbraucht,  sich  dauerhaft  in  der  Schweiz  niederzulassen.  Ange-
sichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse im Herkunfts-
land  könne  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  im  Falle 
des Gesuchstellers  nicht als gesichert  betrachtet  werden.  Ausserdem lä-
gen keinerlei Gründe vor, welche eine Einreise trotzdem als zwingend not-
wendig erscheinen liessen.

C. Mit Beschwerde vom 18. Oktober 2005 an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Gastgeber  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der gewünschten Einreisebe-
willigung.  Hierbei  macht  er  geltend,  sein  Gast  habe  schriftlich  bestätigt, 
dass  er  die  Schweiz  nach  seinem  Besuchsaufenthalt  wieder  verlassen 
werde.

D. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2005 forderte das EJPD den Be-
schwerdeführer  unter  Hinweis  auf  Art.  13  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
dazu  auf,  ergänzende  Angaben  zur  familiären  und  beruflichen  Situation 
der  eingeladenen  Person  zu  liefern.  Dieser  Aufforderung  kam  der  Be-
schwerdeführer mit einer Eingabe vom 24. November 2005 nach.

E. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2005 spricht sich die Vorin-
stanz für die Abweisung der Beschwerde aus, wobei sie insbesondere da-
rauf  hinweist,  Gastgeber  und  Gast  würden  sich  offensichtlich  nur  ober-
flächlich kennen. Laut Angaben der Schweizervertretung verfüge der Ge-
suchsteller in Syrien zudem nicht über eine feste Anstellung.

F. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundes-

3

verwaltungsgericht  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  26.  März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR 
142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  nach dem VwVG,  soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes  be-
stimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 
1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, 
SR 173.110]).

1.4 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  gemäss  Art.  20  Abs.  2  ANAG 
i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 – 52 VwVG).

2. Das schweizerische Recht räumt weder einen Anspruch auf Einreise noch 
auf Erteilung eines Visums ein (vgl. PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesen-
heit, in: Peter Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold, 
Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Pri-
vatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München 
2002, S. 143). 

3. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich  ein  Visum  (vgl.  Art.  1  sowie  Art.  3  der  Verordnung  vom 
14. Januar  1998  über  Einreise  und  Anmeldung  von  Ausländerinnen  und 
Ausländer [VEA, SR 142.211]). Das Visum wird verweigert, wenn die Aus-
länderin oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA 
nicht  erfüllt  (vgl.  Art.  14  Abs.  1  VEA).  So  müssen  Personen,  die  in  die 
Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristge-
recht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). 

4. Der  Gesuchsteller  kann  sich  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen;  er 
braucht aufgrund seiner Nationalität für die Einreise in die Schweiz zu Be-
suchszwecken ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die Ausstellung ei-
nes solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerech-
te Wiederausreise scheine nicht als hinreichend gesichert. 

4.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in aller Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  von  vornherein  mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

4

4.2 Mit der Amtsübernahme durch Bashar al-Assad im Juli 2000 hat sich die 
politische Atmosphäre in Syrien zwar entspannt. So wurden Hunderte von 
politischen  Gefangenen  aus  der  Haft  entlassen.  Eine  Demokratisierung 
nach westlichem Verständnis hat jedoch nicht stattgefunden und ist auf ab-
sehbare Zeit nicht zu erwarten. Seit 2001 wurden denn mehrere Initiativen 
zur  Entwicklung  einer  offenen  Gesellschaft  wieder  mit  polizeistaatlichen 
Mitteln  überwacht  und  teilweise  auch  unterdrückt.  Zivilgesellschaftliches 
Engagement wird von den Sicherheitsdiensten nach wie vor streng kontrol-
liert. Wirtschaftlich zeichnet sich hingegen eine langsame Öffnung ab. Die 
seit 2003 vorangetriebenen Wirtschaftsreformen markieren den Beginn ei-
ner Transformation der syrischen Wirtschaft  von einer Plan- zur sozialen 
Marktwirtschaft.  Die Reform geht  zwar  langsam,  aber  stetig  voran.  Den-
noch  ist  das  Land  mit  zahlreichen  Entwicklungsproblemen  konfrontiert. 
Dazu  gehören  insbesondere  ein  hohes  Bevölkerungswachstum  (nahezu 
40% der Bevölkerung sind jünger als 14 Jahre) sowie eine hohe Arbeitslo-
sigkeit.  Die  verdeckte  Arbeitslosigkeit  liegt  Einschätzungen  zufolge  bei 
über  30% (vgl.  http://www.auswaertiges-amt.de>,  Stand  Dezember  2006 
[besucht am 23. April 2007]). Ein grosser Teil der Bevölkerung ist zudem 
von Unterbeschäftigung betroffen (vgl. hierzu Syria, Country of Origin In-
formation Report vom 20. Februar 2007, UK Home Office, S. 10). Auf ent-
sprechend hohem Niveau bewegt sich der Anteil derer, die sich zur Emig-
ration entschliessen. Der Wille zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss 
in jenen Fällen noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im 
Ausland leben und entsprechend ein minimales soziales Netz besteht. 

4.3 Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezi-
fische  Hinweise  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen  Situation  im 
Herkunftsland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte  Wiederausreise  zu 
schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden daher nicht von ei-
ner Beurteilung der persönlichen Verhältnisse.

5.

5.1 Beim Antragsteller  handelt  es sich um einen 38-jährigen Mann. Gemäss 
den Vorbringen der Beteiligten ist er verheiratet und lebt mit Ehefrau und 
drei  Kindern  im Familienverband.  Damit  kann  zumindest  auf  den  ersten 
Blick  tatsächlich  von  einer  gewissen  sozialen  Einbindung  ausgegangen 
werden. Eine solche Verwurzelung ist allerdings immer abhängig von den 
wirtschaftlichen  Verhältnissen,  in  denen  sich  die  Betroffenen  befinden. 
Denn schwierige Lebensbedingungen wirtschaftlicher Natur können gera-
de auch dort,  wo eine eigene Familie zu ernähren ist, dazu führen, dass 
die Emigration gewählt wird. Ein solcher Schritt ist dann häufig verbunden 
mit  der Hoffnung,  die Familie  aus dem Ausland besser unterstützen und 
später einmal nachziehen zu können. 

5.2 Was die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Gesuchstellers be-
trifft, so sind diese ebenfalls nicht in einer Weise offengelegt worden, die 
eine schlüssige Beurteilung zuliesse. Auf dem Formularantrag deklarierte 
der Gesuchsteller unter der Rubrik "Beruf", er sei selbständiger Installateur 
("Plumbing").  In  die gleiche Richtung geht  auch eine im Beschwerdever-

5

fahren nachgereichte Bestätigung eines ansässigen Buchhalters,  der an-
gibt,  für  den  Gesuchsteller  zu  arbeiten.  Demgegenüber  machte  der  Be-
schwerdeführer  in seiner ergänzenden Eingabe vom 24. November 2005 
geltend,  sein  Gast  verkaufe  elektronische  Materialien  und  Ersatzteile. 
Nicht überzeugend offengelegt  wurde auch das Einkommen, das mit  der 
beruflichen Tätigkeit erzielt werden soll. Besagte Bestätigung eines Buch-
halters  geht  zwar  von  26'000  syrischen  Lira  aus  (der  Beschwerdeführer 
spricht in seiner ergänzenden Eingabe von ca. 500 SFr.), die der Gesuch-
steller  monatlich  verdienen soll.  Irgendwelche schlüssigen Belege fehlen 
allerdings und es ist kaum anzunehmen, dass aus einer selbständigen Tä-
tigkeit solche regelmässig gleich hohen Einkünfte resultieren. 

5.3 Kommt hinzu, dass auch über das Verhältnis zwischen Gast und Gastge-
ber  wenig  bekannt  ist.  Der  Beschwerdeführer  selbst  begründete  seine 
schriftliche Einladung vom 20. Juni  2005 damit,  er kenne seinen Freund 
noch zu wenig und wolle dem abhelfen. Gegenüber der kantonalen Frem-
denpolizeibehörde  legte  er  (auf  die  Frage,  wann,  wo  und  wie  man  sich 
kennen gelernt habe) in seiner Antwort vom 8. September 2005 nur gerade 
dar, man habe zwei Jahre zuvor in der Türkei Bekanntschaft geschlossen. 
Wie es dazu gekommen ist,  auf welche Weise man seither Kontakt  hielt 
und was genau während des Besuchsaufenthaltes beabsichtigt wird, darü-
ber äusserten sich weder der Beschwerdeführer noch sein Gast jemals in 
befriedigender Weise. Dies und sonstige Ungereimtheiten (so machte der 
Gesuchsteller  anfänglich  unzutreffende  Angaben  zur  Person  des  Be-
schwerdeführers)  lassen  nicht  mit  der  notwendigen  Bestimmtheit  aus-
schliessen,  dass  es  sich  bei  der  Einladung um eine Gefälligkeit  handelt 
und  in  Wirklichkeit  noch  andere  Interessen  im  Spiel  sein  könnten.  Die 
Zweifel  werden im Übrigen auch von der schweizerischen Vertretung vor 
Ort geteilt. 

6. Aufgrund des Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die 
Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise als ungenügend erachtete 
und dem Gesuchsteller die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfü-
gung verletzt  daher Bundesrecht  nicht.  Der rechtserhebliche Sachverhalt 
wurde – im Ergebnis – richtig und vollständig festgestellt  und die Vorins-
tanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt  (vgl.  Art. 
49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen und die Kosten sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE],  SR 
173.320.2).

Dispositiv S. 6

6

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer  auferlegt.  Sie  sind  durch den am 23.  November  2005  in  gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 185 424 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand am: