# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad9df301-c12c-533f-a422-365019ad16da
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.02.2014 LB120116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB120116_2014-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: LB120116-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi 

 

Beschluss und Urteil vom 18. Februar 2014 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin, Widerbeklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte 

 

gegen 

 

B._____ C._____ AG,  
Beklagte, Widerklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom  
24. Oktober 2012 (CG100065) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2): 

"1.  Die Beklagte sei zu verpflichten, auf der Westseite ihrer Betriebshalle - Ka-
taster-Nr. 1 (vormalige Kataster-Nr. und im Vertrag bezeichnet mit 2) 
D._____ - die Fläche Kataster-Nr. 3 (vormalige Kataster Nr. und im Vertrag 
bezeichnet mit 4) Gemeinde E._____, mit Bepflanzungen entlang des 
…bords zu kaschieren, die freie Fläche zu begrünen/zu bepflanzen, die 
Westseite der Halle mit Pflanzungen zu kaschieren sowie auf dem Platz jeg-
liche gewerbliche Tätigkeit, inklusive Lagerung, das Befahren, Manipulieren 
und Parkieren, zu unterlassen, unter Anordnung von Bestrafung wegen Un-
gehorsams; 

2.  Die Beklagte sei unter Androhung von Bestrafung wegen Ungehorsams ge-
gen amtliche Verfügungen im Widerhandlungsfall zu verpflichten, die Be-
triebszeiten des gesamten Betriebs montags bis freitags wie folgt einzuhal-
ten: 

- während der Geltungsdauer der Sommerzeit: 07.00 bis 12.00 Uhr und 
13.00 bis 17.30 Uhr; 

- während der Geltungsdauer der Winterzeit: 07.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 
bis 17.30 Uhr; 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten". 

 
 

Widerklagebegehren (Urk. 12 S. 2): 

"4.  Die Klägerin und Widerbeklagte sei zu verpflichten, die second-level-
domaine B._____C._____.ch und weitere mit ihr in Zusammenhang stehen-
de Adressen, wie C._____B._____.ch, B._____-G._____center.ch, 
C._____-D._____.eh, F._____-D._____.eh einzustellen und sämtliche Rech-
te an dieser domaine und den zugehörigen Adressen kostenlos an die Be-
klagte und Widerklägerin abzutreten. 

5.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eventualwiderbe-
klagten". 

 

- 3 - 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom 24. Oktober 2012        
(Urk. 51 S. 32 f.): 

"1.  Die Beklagte und Widerklägerin wird verpflichtet, beim Betrieb der Anlage 
gemäss Bewilligung vom 22. Februar 1999 im Sinne der Erwägungen (vgl. 
Ziff. 6.5.3) die folgenden Betriebszeiten gemäss Vereinbarung vom 7. De-
zember 1998 einzuhalten, dies unter Androhung von Bestrafung wegen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfall: 

Montags bis freitags in der Regel: 

während der Geltung der Sommerzeit: 

07.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr 

während der Geltung der Winterzeit: 

07.30 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr 

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen wird nicht, an Samstagen in 
der Regel nicht gearbeitet und die Anlage ist nicht in Betrieb. 

 Im Sinne einer Ausnahme von diesen Betriebszeiten darf die …anlage das 
ganze Jahr über nur bis 17.15 Uhr laufen. 

2.  Die Klägerin und Widerbeklagte wird verpflichtet, die Domain-Namen 
"B._____-C._____.ch" und "C._____-B._____.ch", für welche sie bei der 
Switch, Internet Domains, Postfach, 8021 Zürich, als Halterin eingetragen 
ist, innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils löschen zu lassen. 

3.  Im Übrigen werden sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 6'800.– festgesetzt.  

5.  Die Gerichtskosten werden der Klägerin im Umfang von 2/3 und der Beklag-
ten im Umfang von 1/3 auferlegt.  

6.  Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Prozessent-
schädigung von CHF 3'800.– zu bezahlen. 

7./8. Mitteilung/Rechtsmittel".  
 
 
 
 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

Der Klägerin (Urk. 50 S. 2 f.): 
 

"Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen sei wie folgt abzuändern bzw. aufzuheben: 

1.  Ziff. 1 des Urteilsdispositivs (betreffend Betriebszeiten) sei gemäss Klage-
schrift ohne Einschränkung auf den gesamten Betrieb und alle Tätigkei-
ten, welche auf den Katastern 2, 5 (in der Vereinbarung als 4 bezeichnet) 
und 6 stattfinden, auszudehnen. Insbesondere werden mit den Betriebszei-
ten alle Tätigkeiten umfasst, welche in direktem und indirektem Zusammen-
hang mit dem G._____-Center stehen und/oder auf den oben genannten Ka-
tastern stattfinden, auch wenn diese nicht Gegenstand der Vereinbarung 
waren, namentlich: 

a)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Betriebszeiten gemäss Vereinbarung 
auch auf die ...stelle für ... anzuwenden 

b)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Betriebszeiten gemäss Vereinbarung 
auch auf den Betrieb der …anlage, die Tätigkeiten auf dem …lager-/Manöv-
rier-/Wende- und dem …platz in und ausserhalb der Halle, Tätigkeiten mit 
Pneuladern, Baggern und …lage, Be- und Entladungen von Fahrzeugen an-
zuwenden 

c)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Betriebszeiten gemäss Vereinbarung 
auch auf den Werkverkehr und den gewerblichen Güterverkehr (Gewerbe-
verkehr) anzuwenden 

d)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Betriebszeiten gemäss Vereinbarung 
auch auf Tätigkeiten durch Dritte anzuwenden wie z.B. das Parkieren durch 
Besucher des …-Centers 

2.  Ziff. 1 des Klagebegehren sei gutzuheissen und demzufolge gemäss Wort-
laut von Ziff. 1 der Klageschrift die Beklagte zu verpflichten, auf der Westsei-
te ihrer Betriebshalle - Kat. Nr. 2, 5 (in der Vereinbarung als 4 bezeichnet) 
auf Kataster 6 mit Bepflanzungen entlang des …bords zu kaschieren, die 
freie Fläche zu begrünen/bepflanzen, die Westseite der Halle mit Pflan-
zungen zu kaschieren sowie auf dem Platz jede gewerbliche Tätigkeit in-
klusive Lagerung, das Befahren, Manipulieren und Parkieren zu unter-
lassen, unter Androhung von Bestrafung wegen Ungehorsams. 

- 5 - 

a)  Es sei festzulegen, dass es sich beim Kataster 1 der Gemeinde C._____ um 
eine Teilfläche von 2 handelt und es sei festzulegen, dass es sich beim Ka-
taster 3 der Gemeinde E._____ um eine Teilfläche von 6 handelt 

3.  Es sei der Beklagten unter Androhung von Bestrafung wegen Ungehorsams 
zu verbieten, die Sträucher, Bäume und Findlinge gemäss Begrünungskon-
zept (Anhang 3) Akte 4/5 zu entfernen. 

a)  Der Beklagten sei aufzuerlegen, Baugesuch Nr. 2012/031 Eingang am 9. 
April 2012 Meilen zurückzuziehen 

b)  Die Beklagte sei zu verpflichten, neue Baugesuche nur zusammen mit der 
Vereinbarung vom 07. Dezember 1998 (Akte 4/4) zur baurechtlichen Bewilli-
gung einzureichen und im Falle einer Genehmigung nur dementsprechend 
auszuführen. 

4.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten/Beru-
fungsbeklagten 

5.  Eventuell seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu hal-
bieren und die Prozessentschädigung wettzuschlagen".  

 
Der Beklagten (Urk. 57 S. 2): 
 

"1.  Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  Nicht einzutreten ist auf die Klageänderung unter Ziff. 1 der Berufungsanträ-
ge, Ziff. 2 a) der Berufungsanträge und auf Ziff. 3 Ingress, Ziff. 3a) und 3b) 
der Berufungsanträge. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin". 
 

Anschlussberufungsanträge der Beklagten (Urk. 57 S. 2): 

"1.  Ziffern 1, 5 und 6 Dispositiv Urteil Bezirksgericht Meilen vom 24. Oktober 
2012 (Urk.48) seien aufzuheben, und die Klage vom 12. Oktober 2012 
(Urk.2) sei vollumfänglich abzuweisen. 

2.  Die Auferlegung der Gerichtskosten und die Verpflichtung gemäss Dispositiv 
Ziff. 5 Prozessentschädigung zu bezahlen, seien entsprechend dem Aus-
gang der Anschlussberufung neu festzulegen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin". 

- 6 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin ist eine Privatperson, die Be-

klagte eine juristische Person, die teilweise in der Industriezone der Gemeinde 

C._____ und teilweise in der Gewerbezone der Gemeinde E._____ ein 

G._____center betreibt. Im Zusammenhang mit den baurechtlichen Ausschrei-

bungs- und Einspracheverfahren waren seinerzeit Differenzen zwischen 17 An-

wohner/innen und der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der ausführlichen 

Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 geregelt worden. Der Klägerin geht es da-

rum, dieser Vereinbarung, die sie für verletzt hält, Nachachtung zu verschaffen.  

 2. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 verpflichtete die Vorinstanz die Klägerin, 

gewisse, genau bezeichnete Betriebszeiten einzuhalten. Die Beklagte wurde ih-

rerseits verpflichtet, zwei Domain-Namen, für die sie als Halterin eingetragen ist, 

löschen zu lassen. Im Übrigen wurden sowohl die Klage als auch die Widerklage 

abgewiesen.  

 3. Dagegen reichte die Klägerin rechtzeitig Berufung ein mit den eingangs 

genannten Begehren (Urk. 50). Den ihr auferlegten Kostenvorschuss leistete sie 

rechtzeitig (Urk. 54 und 55). Die Beklagte erhob ihrerseits rechtzeitig Anschluss-

berufung und erstattete ausserdem die Berufungsantwort (Urk. 57). Auch der ihr 

auferlegte Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (Urk. 58 und 59). In der Folge er-

stattete die Klägerin eine Anschlussberufungsantwort, ergänzt durch sehr um-

fangreiche weitere Ausführungen (Urk. 60), so dass der Beklagten nochmals Ge-

legenheit gegeben wurde, Stellung zu nehmen (Urk. 62). Das Doppel dieser Stel-

lungnahme wurde der Klägerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 63). Ausser-

dem wurden den Parteien die beiden Referentenwechsel angezeigt (Urk. 64, 65).  

 4. Nicht angefochten hat die Klägerin das vorinstanzliche Urteil, soweit sie in 

Gutheissung der Widerklage verpflichtet wurde, die Domain-Namen "B._____-

C._____.ch" und "C._____-B._____.ch", für welche sie als Halterin eingetragen 

- 7 - 

war, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils löschen zu lassen (Dispositiv-

Ziff. 2). Diesbezüglich bleibt es deshalb beim vorinstanzlichen Entscheid, der in 

Rechtskraft erwachsen ist. Davon ist Vormerk zu nehmen. 

 5. Bezüglich der gesetzlichen Vorgaben des Berufungsverfahrens drängen 

sich einige Vorbemerkungen auf: 

 a) Das Rechtsbegehren bestimmt die Klage und legt das Prozessthema fest 

(Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz 1370). Änderungen 

oder Erweiterungen des Rechtsbegehrens bzw. die Stellung zusätzlicher Rechts-

begehren führen daher zu einer Klageänderung (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Stauber, 

N. 37 f. zu Art. 317; KuKo ZPO-Naegeli/Mayhall [2. Aufl. 2014], N. 11 zu Art. 227). 

Als Klageänderung wird ein Vorgang bezeichnet, durch welchen eine erhobene 

Klage in relevanter Weise eine Umwandlung erfährt.  

 Eine Klageänderung ist im erstinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 227 ZPO 

zulässig: Erforderlich ist die gleiche Verfahrensart für den geänderten und für den 

neuen Anspruch sowie ein sachlicher Zusammenhang des bisherigen und des 

neuen Begehrens oder die Zustimmung der Gegenpartei. Im Berufungsverfahren 

ist eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn die genannten Voraussetzungen 

von Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und wenn die Änderung zudem durch 

neue Tatsachen und Beweismittel veranlasst wird (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Zwi-

schen den neuen Tatsachen oder Beweismitteln und den geänderten Begehren 

muss ein Kausalzusammenhang bestehen (ZPO-Rechtsmittel-Stauber, N. 48 zu 

Art. 317). Die beiden Voraussetzungen sind kumulativ (vgl. ZPO-Rechtsmittel-

Stauber, N. 36 zu Art. 317). Die Einschränkungen hinsichtlich der Klageänderung 

sind dadurch bedingt, dass der Beklagte wissen muss, wogegen er sich zu vertei-

digen und das Gericht, worüber es zu befinden hat, und es soll verhindert werden, 

dass sich das Verfahren übermässig verlängert und dadurch die Rechtssicherheit 

gefährdet wird (Seiler, a.a.O., Rz 1370).       

 

- 8 - 

 Die Klägerin hat ihre Rechtsbegehren im Berufungsverfahren erheblich ver-
ändert und ergänzt. 

Rechtsbegehren 1. Instanz  Rechtsbegehren Berufungsverfahren 
2.  Die Beklagte sei unter Androhung von 

Bestrafung wegen Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen im Widerhand-
lungsfall zu verpflichten, die Betriebszei-
ten des gesamten Betriebs montags bis 
freitags wie folgt einzuhalten: 

- während der Geltungsdauer der Som-
merzeit: 07.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 
bis 17.30 Uhr; 

- während der Geltungsdauer der Win-
terzeit: 07.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 
bis 17.30 Uhr; 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beklagten". 
 

1. Ziff. 1 des Urteilsdispositivs (betreffend Be-
triebszeiten) sei gemäss Klageschrift ohne Ein-
schränkung auf den gesamten Betrieb und al-
le Tätigkeiten, welche auf den Katastern 2, 5 
(in der Vereinbarung als 4 bezeichnet) und 6 
stattfinden, auszudehnen. Insbesondere wer-
den mit den Betriebszeiten alle Tätigkeiten um-
fasst, welche in direktem und indirektem Zu-
sammenhang mit dem G._____-Center stehen 
und/oder auf den oben genannten Katastern 
stattfinden, auch wenn diese nicht Gegenstand 
der Vereinbarung waren, namentlich: 
a)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Be-

triebszeiten gemäss Vereinbarung auch 
auf die …stelle für … anzuwenden 

b)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Be-
triebszeiten gemäss Vereinbarung auch 
auf den Betrieb der …anlage, die Tätig-
keiten auf dem …lager-/Manövrier-
/Wende- und dem…platz in und aus-
serhalb der Halle, Tätigkeiten mit Pneu-
ladern, Baggern und …anlage, Be- und 
Entladungen von Fahrzeugen anzuwen-
den 

c)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Be-
triebszeiten gemäss Vereinbarung auch 
auf den Werkverkehr und den gewerbli-
chen Güterverkehr (Gewerbeverkehr) 
anzuwenden 

d)  In Ergänzung zu Ziffer 1 seien die Be-
triebszeiten gemäss Vereinbarung auch 
auf Tätigkeiten durch Dritte anzuwenden 
wie z.B. das Parkieren durch Besucher 
des …-Centers 

 
1.  Die Beklagte sei zu verpflichten, auf der 
Westseite ihrer Betriebshalle - Kataster-Nr. 1 
(vormalige Kataster-Nr. und im Vertrag be-
zeichnet mit 2) D._____ - die Fläche Kataster-
Nr. 3 (vormalige Kataster Nr. und im Vertrag 
bezeichnet mit 4) Gemeinde E._____, mit Be-
pflanzungen entlang des …bords zu kaschie-
ren, die freie Fläche zu begrünen/zu bepflan-
zen, die Westseite der Halle mit Pflanzungen 
zu kaschieren sowie auf dem Platz jegliche 
gewerbliche Tätigkeit, inklusive Lagerung, das 
Befahren, Manipulieren und Parkieren, zu un-
terlassen, unter Anordnung von Bestrafung 
wegen Ungehorsams; 

2.  Ziff. 1 des Klagebegehren sei gutzuheis-
sen und demzufolge gemäss Wortlaut von Ziff. 
1 der Klageschrift die Beklagte zu verpflichten, 
auf der Westseite ihrer Betriebshalle - Kat. Nr. 
2, 5 (in der Vereinbarung als 4 bezeichnet) auf 
Kataster 6 mit Bepflanzungen entlang des 
...bords zu kaschieren, die freie Fläche zu be-
grünen/bepflanzen, die Westseite der Halle 
mit Pflanzungen zu kaschieren sowie auf dem 
Platz jede gewerbliche Tätigkeit inklusive 
Lagerung, das Befahren, Manipulieren und 
Parkieren zu unterlassen, unter Androhung 
von Bestrafung wegen Ungehorsams. 

a)  Es sei festzulegen, dass es sich beim 
Kataster 1 der Gemeinde D._____ um 
eine Teilfläche von 2 handelt und es sei 
festzulegen, dass es sich beim Kataster 

- 9 - 

3 der Gemeinde E._____ um eine Teil-
fläche von 6 handelt 

 

 
3.  Es sei der Beklagten unter Androhung 

von Bestrafung wegen Ungehorsams zu 
verbieten, die Sträucher, Bäume und 
Findlinge gemäss Begrünungskonzept 
(Anhang 3) Akte 4/5 zu entfernen. 

a)  Der Beklagten sei aufzuerlegen, Bauge-
such Nr. 2012/031. Eingang am 9. April 
2012 E._____ zurückzuziehen 

b)  Die Beklagte sei zu verpflichten, neue 
Baugesuche nur zusammen mit der Ver-
einbarung vom 07. Dezember 1998 (Ak-
te 4/4) zur baurechtlichen Bewilligung 
einzureichen und im Falle einer Geneh-
migung nur dementsprechend auszufüh-
ren. 

 Wie eingangs dargelegt, wird das, was vor erster Instanz verlangt wird, 

rechtshängig und definiert und begrenzt damit den Streitgegenstand. Dabei bleibt 

es grundsätzlich für das ganze Verfahren. Unter besonderen Voraussetzungen 

kann die Klage im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens geändert werden. Im 

Rechtsmittelverfahren ist die Abänderbarkeit nochmals erschwert. Die Klägerin 

macht für ihre erweiterten und neuen Rechtsbegehren (im obenstehenden Ver-

gleich kursiv hervorgehoben) keinerlei Gründe geltend, was in Art. 317 Abs. 2 

ZPO in Verbindung mit Art. 227 Abs. 1 ZPO vorausgesetzt wird, damit die Ände-

rung beachtlich sein könnte. Dass das, was sie neu verlangt, nicht schon vor    

Vorinstanz hätte verlangt werden können, ist ausserdem nicht ersichtlich. Dass 

die Beklagte der Klageänderung nicht zustimmt, ergibt sich ohne weiteres aus 

den zur Berufungsantwort gestellten Anträgen (Urk. 57 S. 2; vgl. auch Urk. 57 

Rz 29), indem sie Nichteintreten auf die Klageänderung unter Ziff. 1 der Beru-

fungsanträge, unter Ziff. 2 a) der Berufungsanträge und unter Ziff. 3 Ingress, Ziff. 

3a) und 3b) der Berufungsanträge verlangt (Urk. 57 S. 2 ).  

 Die Klägerin weist darauf hin (Urk. 50 S. 3; Urk. 60 S. 7 f.), dass es sich le-

diglich um Präzisierungen handle. Das trifft offensichtlich nicht zu.  

- 10 - 

 b) Das Feststellungsbegehren betreffend die Katasternummern (Urk. 50 S. 2 

2.a) ist neu und ohnehin unzulässig, weil sowohl früher als auch heute lediglich 

die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten bzw. Rechts-

verhältnissen verlangt werden konnte und kann (§ 59 ZPO/ZH; Art. 88 ZPO). Zu-

sätzlich gab es im Kanton Zürich die Möglichkeit, die Echtheit oder Unechtheit von 

Urkunden gerichtlich feststellen zu lassen, worum es hier offensichtlich nicht geht. 

Die Katasternummern hätten, auch wenn das Begehren bereits vor Vorinstanz 

gestellt worden wäre, ohnehin nicht gerichtlich festgestellt werden können. Dass 

die Illiquidität ihres Begehrens auf die Katasternummern zurückzuführen ist, ist 

nicht ersichtlich (Urk. 60 S. 8 [zu Ziffer 8]); Illiquidität ist eine Besonderheit des 

Rechtsschutzes in klaren Fällen, wenn das Recht nicht klar oder der Sachverhalt 

nicht unbestritten oder sofort beweisbar ist (§ 226 ZPO/ZH, Art. 257 Abs. 3 ZPO). 

Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens spielt sie als Prozessvoraussetzung 

ausserdem keine Rolle.  

 c) Was die "präzisierten" Anträge zu Ziff. 1 des Rechtsbegehrens (Urk. 50 

S. 2 lit. a bis d) anbelangt, geht es der Klägerin darum, dass die Betriebszeiten 

explizit auf die ...stelle für ..., den Betrieb der ...anlage, die Tätigkeit auf dem 

...lager-/Manövrier-/Wende- und dem ...platz in und ausserhalb der Halle, Tätig-

keiten mit Pneuladern, Baggern und ...anlagen, Be- und Entladung von Fahrzeu-

gen, den Werkverkehr und den gewerblichen Güterverkehr (Gewerbeverkehr) 

sowie auch auf Tätigkeiten durch Dritte, insbesondere z.B. das Parkieren durch 

Besucher des …-Centers angewendet werden. In der Vereinbarung von 1998 

(Urk. 4/4 Ziff. II./2.2) wurden die Betriebszeiten festgelegt, ohne im Detail zu um-

schreiben, was zum "Betrieb" der Beklagten gehört; namentlich genannt ist nur 

die "...anlage", für die eine etwas verkürzte Betriebszeit vorgesehen wurde. Zwei-

fellos hätten die Parteien den Betrieb der Beklagten und die ausserhalb der "Be-

triebszeiten" verbotenen Tätigkeiten so detailliert auflisten können, wie es die 

Klägerin in ihren "präzisierten" Berufungsanträgen tut. Das ist aber seinerzeit 

nicht geschehen und konnte teilweise auch nicht geschehen, weil es um Dinge 

geht, die damals noch gar nicht aktuell waren (darauf wird in E. III./3./d) zurückzu-

kommen sein). Das Gericht hat die Vereinbarungen der Parteien, so wie sie ge-

troffen wurden, zu prüfen und die beklagte Partei allenfalls entsprechend zu ver-

- 11 - 

pflichten. Dabei ist es nicht Sache des Gerichts die von den Parteien vereinbarte 

Regelung im Nachhinein zu detaillieren und entsprechend zu ergänzen. Aber 

auch wenn dies nicht so wäre, wären die Ergänzungen unzulässig, weil sie nicht 

auf neuen Tatsachen und Beweismitteln basieren (Art. 317 ZPO).  

 d) Zu erwähnen ist schliesslich, dass neben den "präzisierenden" Anträgen 

in Ziff. 3 weitere, völlig neue und damit unzulässige Anträge (Art. 317 ZPO) ge-

stellt werden. Ausserdem handelt es sich dabei um Leistungsansprüche, die – wie 

in E. II./2. d) aa) betreffend die notwendige Streitgenossenschaft zu zeigen sein 

wird, nur von der Gemeinschaft der Nachbarn geltend gemacht werden könnten. 

Da die Klägerin allein und ohne die anderen Gesellschafter die Verpflichtung der 

Beklagten gemäss den neuen Ziffer 3 der Berufungsanträge ohnehin nicht verlan-

gen kann, muss der Frage, ob die Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 auf Bau-

bewilligungsverfahren aus dem Jahr 2012 anwendbar ist (Urk. 60 S. 15 f.), nicht 

weiter nachgegangen werden; dass dies so sein könnte, ist allerdings auch nicht 

ersichtlich.  

  Soweit die Änderung der Rechtsbegehren nicht zulässig ist, sind die geän-

derten Begehren materiell nicht zu behandeln und es ist diesbezüglich ein Nicht-

eintretensentscheid zu fällen. Der Berufung sind demnach nur die ursprünglich 

gestellten Begehren (Urk. 2 S. 2) unverändert zu Grunde zu legen.  

 6. Anzumerken ist, dass das Berufungsverfahren keine Weiterführung des 

erstinstanzlichen Verfahrens vor zweiter Instanz darstellt, sondern die Fortsetzung 

des Verfahrens aufgrund des bereits vor erster Instanz vorgetragenen Sachver-

haltes. Die Zulässigkeit von neuen Vorbringen im Berufungsverfahren und die da-

bei zu beachtenden Modalitäten werden daher durch das Gesetz besonders ge-

regelt. Neue Sachdarstellungen und Beweismittel sind nur noch in den Schranken 

des Art. 317 ZPO zulässig, d.h. sie werden nur noch berücksichtigt, wenn sie oh-

ne Verzug vorgebracht wird, was bezogen auf die klagende Partei nur die Beru-

fungsschrift und bezogen auf die beklagte Partei nur die Berufungsantwort sein 

kann. Ausserdem ist jeweilen darzulegen, warum die neuen Tatsachen und Be-

weismittel "trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 

werden konnten" (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).  

- 12 - 

 Ferner gibt es die Begründungslast, die in Art. 310 ZPO i.V.m. Art. 312 

Abs. 1 ZPO verankert ist. Die Parteien haben sich daher im Berufungsverfahren 

mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinander zu setzen und ebenfalls mit den all-

fälligen Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei. Insbesondere die Berufung füh-

rende Partei hat im Einzelnen zu zeigen, welche Tatsachen inwieweit falsch fest-

gestellt und welches Recht unrichtig angewandt worden sein soll. Bestreitungen, 

allgemeine bzw. nicht näher begründete Kritik sowie Wiederholung des bereits vor 

der ersten Instanz Vorgetragenen genügen dem nicht. Ohne Belang bleiben dem-

zufolge Hinweise in den Rechtsschriften des Berufungsverfahrens, mit denen 

Wiederholungen von schon Vorgetragenem bezweckt werden. 

 In der Berufungsantwort hat die Beklagte dann Anschlussberufung erhoben, 

so dass der Klägerin mit Verfügung vom 13. März 2013 (Urk. 58) Gelegenheit ge-

geben wurde, die Anschlussberufung zu beantworten (Urk. 58). Die Klägerin hat 

daraufhin mit Urk. 60 eine 82-seitige Eingabe verfasst, die sich nicht nur mit der 

Anschlussberufung befasst, sondern ein weiteres Mal und extensiv den bereits im 

erstinstanzlichen Verfahren und in der Berufungsschrift vorgetragenen Sachver-

halt wiederholt. Anzumerken ist, dass das Berufungsverfahren in der Regel aus je 

einer Eingabe besteht (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Art. 312 ZPO). Dieses System des 

grundsätzlichen einmaligen Rechtsmittelvortrages wird durch die in der Gerichts-

praxis (z.B. BGE 132 I 46 f.) geschaffene Möglichkeit, zur Wahrung des rechtli-

chen Gehörs ausserhalb des eigentlichen Schriftenwechsels Stellung nehmen zu 

können, erweitert, was allerdings nicht die Meinung hat, dass der ganze bereits 

vorgetragene Prozessstoff ein weiteres Mal vorgetragen wird. Als Sanktion für 

weitschweifige Eingaben kann gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO die Kürzung ange-

ordnet werden. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin das Berufungsverfah-

ren ohne anwaltliche Unterstützung führt und ihr das Zivilprozessrecht nicht be-

kannt sein wird, wurde darauf verzichtet. Anzumerken ist, dass die Bearbeitung 

von Fällen mit langen (zusätzlichen) Eingaben und vielen Wiederholungen zeitin-

tensiv ist. Das kann sich bei den Gebühren beim Kriterium "Berücksichtigung des 

Zeitaufwandes des Gerichts" auswirken (§ 4 Abs. 2 GebV OG § 4 Abs. 2 Anw-

GebV).  

- 13 - 

 7. Die Klägerin hält die Anschlussberufung der Beklagten für unzulässig 

(Urk. 60 S. 7): Die Beklagte beabsichtige, von der Vorinstanz bereits geschaffene 

Tatsachen zu bestreiten und es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte 

massgebliche Grundlagen erst in der Anschlussberufung bestreite. Die Beru-

fungsbeklagte habe keine eigene Berufung eingereicht, so dass der Schluss nahe 

liege, dass es sich bei der Anschlussberufung lediglich um ein taktisches Geplän-

kel handle (Urk. 60 S. 7).  

 Das Argument der Klägerin, die Beklagte habe das vorinstanzliche Urteil 

durch Nichterheben einer eigenen Berufung akzeptiert, ist unrichtig. Die An-

schlussberufung ist eine ausdrücklich gesetzlich vorgesehene Möglichkeit 

(Art. 313 Abs. 1 ZPO), die unabhängig von den Motiven wahrgenommen werden 

kann.  

 8. Die Vorinstanz hat – weil die Klage vor dem Inkrafttreten der neuen 

schweizerischen Zivilprozessordnung eingereicht wurde – zu Recht auf Art. 404 

Abs. 1 ZPO hingewiesen. Im Rechtsmittelverfahren gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 

ZPO das neue Prozessrecht, wobei bei der Überprüfung des erstinstanzlichen 

Verfahrens und des erstinstanzlichen Entscheides die zürcherische Zivilprozess-

ordnung angewendet wird.  

 9. Die Sache ist spruchreif.  

II.  

 1. a) Die Beklagte machte vor Vorinstanz und macht im Berufungsverfahren 

geltend, die Klägerin sei zur alleinigen Klageerhebung nicht aktivlegitimiert, son-

dern sie müsse in notwendiger Streitgenossenschaft prozessieren (Urk.12 Rz 7 

ff.; Urk. 57 Rz 10 ff.). Sie führte dazu aus, dass die 17 Einzelparteien, die als 

Nachbarn mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Vereinbarung vom 

25. September 1998 geschlossen hatten, identisch mit den Mitgliedern des Ver-

eins "H._____" bzw. "H._____" seien (Urk.12 Rz 9). Die Verhandlungen seien 
seinerzeit zwischen der Beklagten und dem Verein H._____ geführt worden. Die 

- 14 - 

Vereinbarung sei dann allerdings zwischen der Beklagten und der Gemeinschaft 

der Nachbarn geschlossen worden. Diese seien namentlich als Vertragsparteien 

aufgeführt worden, weil eine einfache Gesellschaft als solche nicht rechts- und 

parteifähig sei. Bei den vertragsschliessenden Nachbarn handle es sich um eine 

Mehrheit von Personen, die sich zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit 

gemeinsamen Kräften und/oder Mitteln zusammengeschlossen hätten (Urk. 12 

Rz 9). Die Nachbarn seien, vertreten durch einen Rechtsanwalt, als Gemeinschaft 

aufgetreten "mit dem Ziel, «weitere Rechtsmittelverfahren zu vermeiden, das 

Bauvorhaben zu optimieren und baldmöglichst ausführen zu lassen» (Urk. 12 

Rz 10). Dass die Nachbarn als Gemeinschaft unter Wahrung des Einstimmig-

keitsprinzips aufgetreten seien, ergebe sich auch aus der im Zusammenhang mit 

dem Abschluss der Vereinbarung geführten Korrespondenz (Urk. 12 Rz 11). 

Nachdem die Nachbarn die Vereinbarung nicht als Körperschaft, sondern als 

Gemeinschaft geschlossen hätten, seien sie spätestens nach Abschluss der Ver-

einbarung von Gesetzes wegen eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 

Abs. 2 OR gewesen, so dass ihnen die Ansprüche der Gesellschaft zu gesamter 

Hand zustünden (Urk. 12 Rz 12). Die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft, de-

ren gemeinsame Ansprüche ausschliesslich auf vertraglichen Vereinbarungen be-

ruhten, könnten darüber nicht allein prozessieren, sondern sie müssten diese in 

notwendiger Streitgenossenschaft verfolgen (Urk.12 Rz 13). Es gehe daher nicht 

an, dass die Klägerin Ansprüche aus einer Vereinbarung von 17 Nachbarn gel-

tend mache, ohne dass sich die übrigen 16 zur Gemeinschaft der vertragsschlies-

senden Einzelparteien gehörenden Nachbarn an einem solchen Verfahren betei-

ligten (Urk. 12 Rz 14). Die Mehrheit der vertragsschliessenden Nachbarn wolle 

mit der Beklagten zusammenarbeiten (Urk.12 Rz 14). Die Klägerin sei demnach 

für eine Einzelklage nicht aktivlegitimiert (Urk.12 Rz 16). Die Vorinstanz hätte die 

Frage, ob eine einfache Gesellschaft gebildet worden sei, nicht offen lassen dür-

fen, sondern hätte aus den übereinstimmend vorgetragenen Tatsachen die richti-

ge Folgerung ziehen müssen (Urk. 57 Rz 12 - 14). Unabhängig von der Weitergel-

tung der einfachen Gesellschaft müssten Rechte aus Dauerschuldverträgen ge-

meinsam durchgesetzt werden (Urk. 57 Rz 18). Die Beklagte habe auch aufge-

zeigt, dass die Mehrheit der Nachbarn – anders als die Klägerin – der Meinung 

- 15 - 

sei, dass die Vereinbarung durch die Beklagte eingehalten werde (Urk. 57 Rz 18). 

Unzutreffend sei die Ansicht der Vorinstanz, dass es sich nicht um eine privat-

rechtliche Angelegenheit handle (Urk. 57 Rz 19).  

 Für den Fall, dass das Gericht nicht von einer notwendigen Streitgenossen-

schaft ausgehen sollte, sei Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 

OR geltend gemacht worden, soweit die Vereinbarung nicht ohnehin schon durch 

Kündigung aufgehoben sei. Das müsse ebenfalls zu einer Klageabweisung führen 

(Urk. 12 Rz 18). Die Vorinstanz habe den geltend gemachten Irrtum gänzlich un-

geprüft gelassen (Urk. 57 Rz 21).  

 b) Die Klägerin bestritt im vorinstanzlichen Verfahren die Voraussetzungen 

für eine notwendige Streitgenossenschaft (Urk. 21 S. 3). Es verstehe sich von 

selbst, dass der Kreis potentieller Einsprecher/Rekurrenten im Zusammenhang 

mit Bauvorhaben nicht vorab definiert sei. Die Vereinbarung sei mit den bis zu je-

nem Zeitpunkt aktiv gewordenen Einsprechenden/Rekurrenten abgeschlossen 

worden, so dass die Zahl der Parteien schon deshalb zahlenmässig unbestimmt 

gewesen sein müsse (Urk. 21 S. 3). Es sei darum gegangen, gewisse, von der 

Baubewilligungsbehörde nicht umfasste Punkte zu regeln, womit die Beklagte 

einverstanden gewesen sei, so dass insofern ein Vertrag vorliege, der zivilrecht-

lich unzweifelhaft zulässig sei. Aus der Natur der Vereinbarung ergebe sich, dass 

jede einzelne Vertragspartei von den Forderungen hätte zurücktreten können, so 

dass auch jeder Einzelne berechtigt sei, die Forderung rechtlich durchzusetzen, 

soweit dies in der Vereinbarung selber nicht anders geregelt sei (Urk. 21 S. 3). 

Die Doktrin (Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N. 2 zu § 39 ZPO) gehe in 

Anwendung von § 39 ZPO/ZH davon aus, dass ein Gestaltungsrecht mehreren 

Personen gemeinsam zustehen könne oder gegen mehrere Beklagte gegeben 

sei. Eine notwendige Streitgenossenschaft liege mit Bezug auf die Verpflichtung 

zu Gestaltungsrechten in der Regel nicht vor. Gemäss § 40 Abs. 2 ZPO/ZH könne 

der Prozess bei einfacher Streitgenossenschaft unabhängig von den Anderen ge-

führt werden. Mit der Vereinbarung habe sich die Beklagte zu einer bestimmten 

Ausgestaltung ihres Bauprojekts in funktionaler, ästhetischer und betriebstechni-

- 16 - 

scher Hinsicht verpflichtet. Auch wenn sich nur eine Vertragspartei – hier die Klä-

gerin – für die Durchsetzung der Vertragsinhalte einsetze, sei dies nicht zum 

Nachteil der anderen Unterzeichnenden (Urk. 21 S. 3 f.). Die Aktivlegitimation be-

urteile sich nach den Regeln der Streitgenossenschaft und nicht nach den Regeln 

des Gesellschaftsrechts. Ob Mitglieder einer einfachen Gesellschaft allein oder 

separat vorgehen könnten, beurteile sich nach der Streitsache. Vorliegend sei es 

von der Sache her durchaus möglich und nicht zum Nachteil der übrigen Unter-

zeichner, wenn eine Unterzeichnerin alleine einen oder mehrere Inhalte der Ver-

einbarung gerichtlich einklage. Den Gesellschaftern stünden die Ansprüche aus 

der Vereinbarung nicht zu gesamter Hand zu, sondern jedem einzelnen. Es hätte 

ja auch jeder Einzelne Einsprache oder Rekurs machen können (Urk. 21 S. 4). 

Widersprechende Entscheide könne es nicht geben, indem die Klägerin nur Inhal-

te einklage, die nicht erfüllt worden seien. Ein allfälliges Gerichtsurteil wirke nur 

faktisch für alle Unterzeichner, was allerdings gewollt sei (Urk. 21 S. 5). 

  In der Berufung äusserte sich die nun ohne Rechtsvertretung prozessieren-

de Klägerin zunächst nicht zur Rechtsfrage der notwendigen Streitgenossen-

schaft, griff das Thema dann allerdings im Zusammenhang mit der Anschlussbe-

rufungsantwort (Urk. 60 S. 9, S. 47) auf.  

 Dass die Beklagte erstmals in der Anschlussberufung die Aktivlegitimation 

bestritten habe, wie die Klägerin geltend macht, ist aktenwidrig, hat die Beklagte 

doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren umfangreiche Ausführungen dazu 

gemacht (Urk. 12 Rz 5 ff. "Bestreitung der Aktivlegitimation der Klägerin").  

 Es bestehe – so die Klägerin – keine notwendige Streitgenossenschaft, weil 

keine einfache Gesellschaft mehr bestehe, ja eine solche sei gar nie entstanden. 

(Urk. 60 S. 47). Der Beizug des gleichen Anwalts (Y._____), mit dem jeder Nach-

bar eine eigene Klientenvereinbarung unterzeichnet habe, genüge nicht. Dieser 

habe aufgrund der Vollmacht der Klägerin die Vertragsverhandlungen mit der Be-

klagten geführt, ohne (mündlichen oder schriftlichen) Gesellschaftsvertrag 

(Urk. 60 S. 47). Auf der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 sei die Klägerin mit 

eigenem Namen als Vertragspartei aufgeführt. Die Klientenvereinbarung mit 

Rechtsanwalt Y._____ sei zeitlich mehrere Monate vor der Verhand-

- 17 - 

lung/Unterzeichnung der Vereinbarung unterzeichnet und sei im Rahmen des öf-

fentlich-rechtlichen Baurekursverfahrens abgeschlossen worden. Im öffentlich-

rechtlichen Verfahren seien die Nachbarn nicht als einfache Gesellschaft aufge-

treten. Es könne nicht abgeleitet werden, dass durch die gemeinsame Idee (im 

Sinne von "wir engagieren den Anwalt Y._____") und die darauf folgende Hand-

lung von Y._____ tatsächlich eine einfache formlose Gesellschaft hätte gebildet 

werden sollen. Spätestens nach Inkraftsetzung der individuellen Klientenvereinba-

rungen wäre dieses Ziel erreicht gewesen und die einfache formlose Gesellschaft 

hätte sich dann wieder aufgelöst (Urk. 60 S. 48, S. 54). Es entstehe keine Streit-

genossenschaft zwischen Anwalt und Klient und schon gar nicht wegen des En-

gagements eines gemeinsamen Anwalts (Urk. 60 S. 49). Hätte es die einfache 

Gesellschaft gegeben, so hätte dies auf der Vereinbarung vermerkt werden müs-

sen (Urk. 60 S. 49). Die Vorinstanz lege ausführlich und verständlich dar, dass die 

einfache Gesellschaft mit der Erreichung des gemeinsamen Ziels aufgelöst wer-

de, so dass es für die Klage auf Einhaltung der Vereinbarung keine Streitgenos-

senschaft gebe (Urk. 60 S. 53). Die Beklagte nehme sich heraus, Behauptungen 

zur Liquidation der einfachen Gesellschaft aufzustellen, was sie ja gar nicht wis-

sen könne (Urk. 60 S. 55). Wo keine Gesellschaft entstanden sei, gebe es auch 

nichts zu liquideren (Urk. 60 S. 56). § 40 ZPO/ZH sehe die individuelle Prozess-

führung vor und nicht einmal im öffentlich-rechtlichen Verfahren sei eine Streitge-

nossenschaft notwendig gewesen (Urk. 60 S. 57).  

 c) Die Vorinstanz hält die Aktivlegitimation der Klägerin für gegeben. Sie 

verweist auf § 39 Abs. 1 ZPO/ZH, wonach ein gemeinsamer Auftritt als Kläger 

dann erforderlich sei, wenn diese an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind, die für 

alle Beteiligten nur im gleichen Sinn entschieden werden kann. Es sei vorliegend 

nicht ersichtlich, weshalb Ansprüche gestützt auf die Vereinbarung vom 7. De-

zember 1998 nur von sämtlichen Nachbarn gemeinsam geltend gemacht werden 

können sollten. Es könne ferner offen bleiben, ob die Nachbarn sich tatsächlich 

zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften und/oder 

Mitteln zusammengeschlossen hätten bzw. ob sie einen solchen gemeinsamen 

Willen gebildet hätten. Spätestens mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 

7. Dezember 1998 sei der Zweck ohnehin erreicht gewesen und die einfache Ge-

- 18 - 

sellschaft daher aufgelöst worden. Hinzu komme, dass sich die Vereinbarung auf 

ein öffentlich-rechtliches Verfahren bezogen habe, während es sich hier um ein 

privatrechtliches handle. Es bestehe kein Hinweis, dass sich ein allfälliger Wille 

auf die Durchsetzung der Ansprüche in einem späteren privatrechtlichen Verfah-

ren bezogen hätte (Urk. 51 E. 4.1 bis 4.3).  

 2. a) Zum Prozessieren in notwendiger Streitgenossenschaft ist vorab klar-

zustellen, dass sie sich aus dem materiellen Recht ergibt und dass das Prozess-

recht lediglich die Modalitäten regelt. Das war unter den alten kantonalen Pro-

zessrechten so, und so ist es auch mit Einführung der schweizerischen Zivilpro-

zessordnung geblieben (für das alte Recht vgl. etwa Max Guldener, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 296: "Das materielle Recht 

kennt subjektive Rechte, die nicht anders als von mehreren Personen gemeinsam 

oder nur mehreren Personen gegenüber gemeinsam ausgeübt werden können … 

Inwiefern eine gemeinsame Prozessführung in notwendiger Streitgenossenschaft 

erforderlich ist, beurteilt sich nach materiellem Recht". Für das neue Prozessrecht 

vgl. z.B. KuKo ZPO-Domej (2. Aufl.), N. 1 zu Art. 70: "… folgt ihre Notwendigkeit 

aus dem materiellen Recht"; Cristina von Holzen, Die Streitgenossenschaft im 

schweizerischen Zivilprozess, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, 

Privatrecht, Band 85, Basel/Genf/München 2006, S. 87: "Die Notwendigkeit einer 

Streitgenossenschaft ergibt sich aus konkreten materiell-rechtlichen Bestimmun-

gen oder ausnahmsweise aus der Natur der Sache").  

 Unbestritten ist, dass sich eine Anzahl Nachbarn des projektierten G._____-

Centers F._____ im Bestreben zusammenschlossen, ihre gemeinsamen Interes-

sen im Hinblick auf das voraussehbar mit Immissionen verbundene Bauvorhaben 

wahrzunehmen. Ebenfalls unbestrittenermassen beauftragten sie Rechtsanwalt 

Y._____, um ihre Interessen gegenüber der Beklagten zu vertreten und zu ver-

handeln. Gemäss Art. 530 Abs. 1 OR ist die einfache Gesellschaft die vertrags-

mässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines ge-

meinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Die einfache Gesell-

schaft entsteht mit der vertraglichen Vereinbarung, den gemeinsamen Zweck zu 

verfolgen und mit Festlegung der Beiträge dazu; besondere Gründervorschriften 

- 19 - 

gibt es nicht (BSK OR II-Handschin (4. Aufl.), N. 14 zu Art. 530). Als Beispiele 

werden a.a.O. genannt: Arbeitsgemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung ei-

nes Projekts, Konsortien zu Wahrung der Interessen, z.B. von Bankgläubigern, 

Initiativkomitées, Gelegenheitsgesellschaften etc. Eine einfache Gesellschaft 

kann auch entstehen, ohne dass sich die Beteiligten bewusst und willentlich zu-

sammenschliessen, ja in vielen Fällen wird die Bildung der einfachen Gesellschaft 

gar nicht wahrgenommen (BSK OR II-Handschin (4. Aufl.), N. 2 zu Art. 530). Das 

ist auch im Falle der Klägerin so (Urk. 60 S. 48: Kein [mündlicher oder schriftli-

cher] Gesellschaftsvertrag, keine rechtliche Bindung). Dass die Gesellschafter 

einzeln zu nennen sind, folgt aus der Tatsache, dass die einfache Gesellschaft 

nicht unter einer einheitlichen Firma geführt wird (vgl. BSK OR II-Handschin (4. 

Aufl.), N. 6 zu Art. 530).  

 Die damals noch vertretene Klägerin hat in Urk. 21 S. 4 ausgeführt, dass es 

richtig sei, "dass sich die unterzeichnenden Nachbarn unter Beizug eines Anwalts 

mit gemeinsamen Kräften und/oder Mitteln zusammengeschlossen haben". Und 

richtig sei auch, "dass die Nachbarn nicht als Körperschaft, sondern als Gemein-

schaft mehrerer natürlicher Personen aufgetreten sind und derart die Vereinba-

rung geschlossen haben" (Urk. 21 S. 4). Ob es sich dabei um eine einfache Ge-

sellschaft handelt, wurde als irrelevant bezeichnet (Urk. 21 S. 4). Immerhin ist 

damit das Vorliegen der massgeblichen Elemente von Art. 530 OR bestätigt und 

es wird nichts angeführt, was gegen die rechtliche Subsumption unter Art. 530 ff. 

OR sprechen würde. In Urk. 60 S. 47 ff. stellt die Klägerin, nunmehr selber pro-

zessierend, den Bestand der einfachen Gesellschaft in Frage. Sie macht im We-

sentlichen geltend, dass die gemeinsame Mandatierung eines Anwalts durch 

mehrere Personen keine einfache Gesellschaft sein könne (Urk. 60 S. 48). Darum 

geht es allerdings auch nicht primär, sondern um das gemeinsame Vorgehen im 

Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des G._____-Centers.  

 Anzumerken ist schliesslich, dass der Zweck des Zusammenschlusses der 

Nachbarn nicht zu verwechseln ist mit dem Zweck der Vereinbarung zwischen 

den Nachbarn einerseits und der Beklagten andererseits. Wenn die Klägerin ver-

schiedentlich auf den nach ihrer Ansicht durch die Vorinstanz falsch interpretier-

- 20 - 

ten Zweck hinweist (z.B. Urk. 50 S. 11; Urk. 60 S. 17), meint sie offenbar jenen in 

der Vereinbarung mit der Beklagten von 1998 und nicht jenen des Zusammen-

schlusses zu einer Nachbargemeinschaft. Darauf wird zurückzukommen sein (vgl. 

E. III./3.).   

 b) Nach altem kantonalem Recht bestand notwendige Streitgenossenschaft 

für Klagen, die aus einem Recht hergeleitet wurden, welches mehreren Personen 

zu gesamter Hand zusteht (Guldener, a.a.O. S. 296). Art. 70 Abs. 1 ZPO sieht 

vor, dass mehrere an einem Rechtsverhältnis beteiligte Personen gemeinsam 

klagen müssen, wenn es um ein Rechtsverhältnis geht, "über das nur mit Wirkung 

für alle entschieden werden kann". Dass sich altes und neues Recht nicht unter-

scheiden, geht – wie erwähnt – darauf zurück, dass es sich um eine materiell-

rechtliche Frage handelt.  

 Gemeinschaften und Gesellschaften zu gesamter Hand – dazu gehört die 

einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 OR (BSK OR II-Pestalozzi/Hettich (4. Aufl.), 

N. 3 zu Art. 544) – haben keine Rechtspersönlichkeit (Holzen, a.a.O., S. 88). Das 

bedeutet, dass Vermögenswerte, Forderungen und Rechte von den Gesamthän-

dern nur gemeinsam wahrgenommen bzw. gefordert werden können; das Recht 

jedes einzelnen geht auf die ganze Sache bzw. Forderung (Holzen, a.a.O., S. 88; 

BSK OR II-Pestalozzi/Hettich (4. Aufl.), N. 3 zu Art. 544). Für die einfache Gesell-

schaft ergibt sich dies aus Art. 544 Abs. 1 OR: "Sachen, dingliche Rechte oder 

Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, ge-

hören den Gesellschaftern gemeinschaftlich …". Gesamthänder auf Klägerseite 

haben gemeinsam in notwendiger Streitgenossenschaft vorzugehen (statt aller: 

BSK OR II-Pestalozzi/Hettich (4. Aufl.), N. 4 zu Art. 544; Isaak Meier, Schweizeri-

sches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 166; Hans Ulrich Walder/Béatrice Grob-

Andermacher, Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Zürich 2009, Rz 24 zu § 11), damit 

"ein übereinstimmendes, vollstreckbares Urteil ergeht. Dadurch wird verhindert, 

dass ein einzelner Gesamthänder ein Urteil über den Streitgegenstand erwirken 

kann …, das entweder für die übrigen Gesamthänder nachteilig ist, oder das der 

klagende Streitgenosse zumindest zum Nachteil der anderen Streitgenossen 

ausüben könnte" (Holzen, a.a.O., S. 89; vgl. auch Adrian Staehelin/Daniel 

- 21 - 

Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, Rz 41 zu 

§ 13). Dass ein Alleingang für die Gemeinschaft nicht nachteilig sein kann (Urk. 

21 S. 4 unten), trifft wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes 

nicht zu. Dürfte ein einfacher Gesellschafter z.B. eine Geldforderung, die allen 

Gesellschaftern gesamthaft zusteht, allein einklagen und würde die Klage – z.B. 

wegen unsorgfältiger Prozessführung – abgewiesen, so liesse sich die gleiche 

Forderung (durch andere Gesellschafter) wegen der Wirkung der materiellen 

Rechtskraft nicht nochmals einklagen und sie geht damit der ganzen Gemein-

schaft verloren. Nur das gemeinsame Prozessieren in notwendiger Streitgenos-

senschaft kann das verhindern. Dass umgekehrt eine Forderungsklage für Ver-

pflichtungen der einfachen Gesellschaft nach Belieben gegen einen einzelnen 

Gesellschafter gerichtet werden kann, beruht auf den Regeln der gesetzlich vor-

gesehenen Solidarität gemäss Art. 544 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 144 OR.  

 Bei Gesamthandschaften kann demnach auf Grund des materiellen Rechts 

alleiniges Vorgehen zulässig sein. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang 

etwa Art. 648 Abs. 1 ZGB, wonach "jeder Miteigentümer …befugt (ist), die Sache 

insoweit zu vertreten, zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der 

anderen verträglich ist".  Daraus wird zwar nicht grundsätzlich ein eigenes Klage-

recht abgeleitet, hingegen wird dem Einzelnen ein selbständiges Klagerecht für 

die Beseitigung von Störungen tatsächlicher Art zugestanden (genannt wird die 

Beseitigung von Immissionen auf dem Nachbargrundstück). Es wäre zu formalis-

tisch auf der Prozessführung durch sämtliche Gesamthänder zu bestehen, wenn 

der Einzelne das Prozessrisiko alleine trägt und ein negativer Prozessausgang 

den anderen Gesamthändern nicht schadet (Holzer, a.a.O., S. 91; Frank/Sträu-

li/Messmer, a.a.O., N. 3 zu § 39 ZPO/ZH; BK-Meier-Hayoz, N. 10 zu Art. 648 

ZGB; BJM 1994 S. 196 ff.; ZR 53/1954 Nr. 143 E. 5; vgl. auch ZR 85/1986 Nr. 99 

= ZBGR 71/1990 S. 65 ff.). Dass der Alleingang nicht schadet, hängt massgeblich 

von der Rechtskraftsfrage ab; nur dort, wo sich die Rechtskraft auf die prozessie-

renden Gemeinschafter beschränkt, werden die anderen Gemeinschafter im Falle 

eines ungünstigen Ausganges nicht an der eigenen Rechtsdurchsetzung gehin-

dert (BK-Meier-Hayoz, N. 8 zu Art. 648 ZGB). Wenn die Klägerin darlegt, dass 

sich ein allfälliges Gerichtsurteil faktisch für alle Unterzeichner der Vereinbarung 

- 22 - 

auswirke, dass dies aber gewollt sei, weil alle unterzeichnenden Nachbarn dies 

gewollt hätten und insoweit eine stillschweigende Akzeptanz des gerichtlichen 

Vorgehens eines Nachbarn allein umfasse, kann sie sich dafür nicht auf die Ver-

einbarung von 1998 stützen. Dass die anderen Beteiligten von einem Obsiegen 

der Klägerin profitieren könnten, trifft zu, hingegen würde ihnen im Falle des Un-

terliegens – je nach Wirkungen der Rechtskraft – nicht nur faktisch, sondern 

rechtlich der Weg für ein eigenes (allenfalls erfolgreiches) Vorgehen verwehrt.  

 c) Weil Einschränkungen nur dort sinnvoll sind, wo sie erforderlich sind, wird 

die analoge Anwendung von Art. 648 Abs. 1 ZGB auf andere Fällen befürwortet 

(Holzer, a.a.O., S. 94). Im erwähnten Entscheid in BJM 1994 S. 196 ff. (S. 197) 

wird bezüglich der Aktivlegitimation des Klägers trotz bestehendem Gesamthand-

verhältnis ausgeführt: "Tatsächlich findet sich in der Lehre und in der Rechtspre-

chung die verbreitete Ansicht, dass der Besitzesschutz gegen Dritte jedem ein-

zelnen Besitzer allein zusteht (vgl. etwa ZBGR 63 [1982] S. 21 m.w.H.; E. Stark, 

Berner Kommentar … N. 17 zu Vorb. zu Art. 926-929 ZGB). … Als Grundsatz ist 

festzuhalten, dass der einzelne Gesamthänder, soweit er dazu nicht nach dem 

Rechtsverhältnis der Gemeinschaft oder von Gesetzes wegen ermächtigt ist, über 

die gemeinschaftliche Sache weder tatsächlich noch rechtlich oder durch irgend-

ein Rechtsgeschäft oder andere Belastung, Entgegennahme von Willenserklärun-

gen, Zahlungen, noch durch gerichtliche Geltendmachung verfügen darf (A. Mei-

er-Hayoz, Berner Kommentar, … N. 6 zu Art. 653 ZGB; s. auch Peter Liver, Das 

Eigentum, in: SPR V/1, S. 116 f.). Ähnlich wie dem Miteigentümer steht aber auch 

dem Gesamteigentümer in bestimmten Fällen kraft besonderer Bestimmung ein 

Individualklagerecht zu (näher dazu: Meier-Hayoz, a.a.O., N. 11 zu Art. 653 ZGB). 

Soweit darüber hinaus auch für weitere Fälle – in analoger Anwendung von 

Art. 648 Abs. 1 ZGB – das Klagerecht bejaht wird, findet dieses jedenfalls in den 

Rechten der anderen Gesamteigentümer seine Schranke (Meier-Hayoz, a.a.O.). 

Diesen Überlegungen liegt der Gedanke zugrunde, dass das Erfordernis gemein-

samen Handelns den Schutz der Gemeinschaft gegen schädigende Sonderaktio-

nen einzelner Gemeinschafter bezweckt …".  

- 23 - 

 Selbständiges Vorgehen eines Gesamthänders ist grundsätzlich zulässig, 

wenn damit "eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung abgewendet 

werden soll". Erwähnt wird u.a. der gesamthänderische Flurweggenosse als Mit-

besitzer, der allein gegen Dritte vorgehen kann (ZBGR 1990, S. 65 ff.; vgl. auch 

BK-Stark, N. 65 vor Art. 926-929 ZGB). Zum Schutz der gemeinsamen Sache ist 

der einzelne Gesamteigentümer individuell zum Verwaltungsrekurs in Bausachen 

legitimiert (BJM 1989 S. 266), auch zu Einsprachen oder Beschwerden in Bau- 

und Planungssachen. Entschieden worden ist auch, dass ein einzelner Gesamt-

eigentümer Rechtsmittel zur Abwehr von belastenden Anordnungen ergreifen 

kann, nicht hingegen zur Herbeiführung von weitergehenden (Denkmal)-

Schutzmassnahmen (ZBl 1998 S. 386 ff.; vgl. für weitere Beispiele BSK ZGB II-

Wichtermann (4. Aufl.), N. 25 zu Art. 653). 

 d) Auf Grund der vorstehenden Erwägung ist ersichtlich, dass bei Vorliegen 

einer einfachen Gesellschaft eine notwendige Streitgenossenschaft nicht zur Gel-

tendmachung eines jeden Anspruchs besteht. Deshalb kann der Klägerin (und mit 

ihr die Vorinstanz), die ihr alleiniges Vorgehen für zulässig hält, ebenso wenig zu-

gestimmt werden wie der Beklagten, die stets von einer notwendigen Streitgenos-

senschaft ausgeht, sondern es ist danach, was verlangt wird, zu unterscheiden. 

Die Klägerin verlangt im hier massgeblichen Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 2) die 

Begrünung/Bepflanzung gewisser Flächen, die Unterlassung jeglicher gewerbli-

chen Tätigkeit inkl. Lagerung, Befahrung, Manipulation und Parkieren sowie die 

Einhaltung der Betriebszeiten für den ganzen Betrieb. Bei der Unterlassung der 

gewerblichen Tätigkeit auf einer bestimmten Fläche und bei der Einhaltung der 

Betriebszeiten handelt es sich letztlich um die Abwehr von Immissionen, während 

die Forderung nach Begrünung/Bepflanzung eine Leistungspflicht der Beklagten 

betrifft. Die Frage, ob in notwendiger Streitgenossenschaft prozessiert werden 

muss, ist deshalb je nach Inhalt der Begehren unterschiedlich zu beantworten.  

 aa) Mit der Verpflichtung zur Vornahme der Begrünung/Bepflanzung wird ei-

ne Leistung der Beklagten verlangt; die Klägerin stellt denn auch mit Rechtsbe-

gehren Ziff. 1 diesbezüglich ein Leistungsbegehren. Dafür stützt sie sich auf die 

Vereinbarung vom 7. Dezember 1998, die von den Nachbarn gemeinsam mit der 

- 24 - 

Beklagten abgeschlossen wurde. Dieser Anspruch steht damit der Gesamtheit der 

vertragsschliessenden Nachbarn zu (vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid/Emmen-

egger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 9. Auflage 

2008, Rz 3672) und der Klägerin ist daher im Sinne der obigen Erwägungen der 

Alleingang verwehrt. Die unbestrittene Rechtsfolge einer Einzelklage, wenn zwin-

gend in notwendiger Streitgenossenschaft geklagt werden müsste, ist die fehlen-

de Aktivlegitimation, was zur Abweisung der Klage gemäss Ziff. 1 des ursprüngli-

chen Rechtsbegehrens, soweit es die Bepflanzung/Begrünung betrifft, führen 

muss.  

 bb) Die Klägerin macht geltend, infolge der Auflösung der einfachen Gesell-

schaft sei die Klägerin ohne weiteres zur selbständigen Rechtsdurchsetzung be-

rechtigt, wovon auch die Vorinstanz ausgeht (act. 51 S. 12 E. 4.3). Dieser Schluss 

ist unrichtig, wie sich aus verschiedenen Vereinbarungspunkten ergibt. Klar ist, 

dass es bei einer Vereinbarung, in der die Modalitäten der nachbarlichen Koexis-

tenz festgelegt werden, auch um die zukünftige Einhaltung dieser Modalitäten ge-

hen muss. Das trifft allen voran auf die Betriebszeiten zu, ist aber auch für andere 

Vertragspunkte von Bedeutung. Dass die Anliegen der Unterzeichner langfristig 

sind, ergibt sich besonders deutlich aus Ziff. II./2.6 der Vereinbarung vom 7. De-

zember 1998, worin detailliert ein Procedere vereinbart wurde, wie vorzugehen 

sei, wenn "Lärmspitzen für die Nachbarn zu einer erheblichen Beeinträchtigung 

ihres subjektiven Wohlbefindens führen sollten".  

 Gemäss Art. 545 Ziff. 1 OR bildet die Zweckerreichung – wenn diese Phase 

denn erreicht wäre – zwar einen Auflösungsgrund, was zur Liquidation der Ge-

sellschaft führt (Art. 548 f. OR). Hingegen wird dadurch nicht automatisch geklärt, 

worauf auch die Beklagte hinweisen lässt, an welche Gesellschafter ein gemein-

schaftlicher Anspruch übergeht. Wenn die Vorinstanz offenbar davon ausgeht 

(Urk. 51 S. 12 E. 4.3), dass die Rechte der Gesellschaft automatisch zu Rechten 

der einzelnen einfachen Gesellschafter geworden sind, ist dies nicht zutreffend, 

worauf die Beklagte zu Recht hinweist (Urk. 57 Rz 16 f.). Wäre es tatsächlich so, 

dass die gemeinschaftlichen Rechte ohne weiteres auf jeden einzelnen Gesell-

schafter übergingen, würde dies im Falle von Guthaben der einfachen Gesell-

- 25 - 

schaft dazu führen, dass automatisch jeder Gesellschafter die Forderung beim 

Schuldner für sich einkassieren könnte. Dass dies nicht der Fall sein kann, liegt 

auf der Hand.  

 cc) Was die Einhaltung der Betriebszeiten (auf den Umfang des Betriebes 

wird noch zurückzukommen sein, vgl. E. III./3.) anbelangt, entspricht das betref-

fende Begehren einem Abwehranspruch, weil die Vereinbarung von Betriebszei-

ten offensichtlich die Beschränkung der Immissionen, die vom Betrieb des 

G._____-Centers der Beklagten ausgehen, bezweckt. Art. 684 ZGB verbietet (pri-

vatrechtlich) übermässige Einwirkungen: "Jedermann ist verpflichtet, bei der Aus-

übung seines Eigentums, wie namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf sei-

nem Grundstück sich aller übermassigen Einwirkungen auf das Eigentum der 

Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach 

Lage der Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerecht-

fertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Er-

schütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht". 

Gegenüber übermässigen Einwirkungen steht den Betroffenen die Klage aus 

Art. 679 ZGB ("Beseitigung der Schädigung") zu, wozu die Klage auf Beseitigung 

des rechtswidrigen Zustandes gehört (BSK ZGB II-Rey/Strebel (4. Aufl.) N. 40 zu 

Art. 684). Stehen gleichzeitig öffentlich-rechtliche Immissionsschutzbestimmun-

gen zur Verfügung, so können sowohl der zulässige Verwaltungsweg als auch die 

gemäss Art. 679 bzw. 928 ZGB mögliche Zivilklage ergriffen werden (BSK ZGB II-

Rey/Strebel, N. 42 zu Art. 684). 

 Im Fall der Beseitigungsklage handelt es sich um die Geltendmachung sog. 

Abwehrrechte, d.h. die klagbaren Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche 

(vgl. BSK ZGB II-Rey/Strebel (4. Aufl.), N. 3 zu Art. 679), wobei die Beseitigungs-

klage bei noch bestehenden (fortgesetzten) Immissionen anwendbar ist (BSK 

ZGB II-Rey/Strebel (4. Aufl.), N. 15 zu Art. 679). Nach den vorstehenden Erwä-

gungen kann die Immissionsabwehr auch von einzelnen Gesamhandsberechtig-

ten gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. auch BK-Meier-Hayoz, N. 48 zu Art. 679 

ZGB). Die Klägerin beruft sich zwar nicht auf Art. 679 ZGB, sondern auf die ver-

tragliche Vereinbarung vom 7. Dezember 1998, hingegen ändert dies nichts da-

- 26 - 

ran, dass es gleichermassen um Abwehr von Immissionen geht, so dass das 

Konzept von Art. 679 ZGB analog anwendbar ist. Hätte sich die Klägerin auf 

Art. 679 ZGB berufen, hätte sie auch allein vorgehen können (wobei diesfalls – 

um erfolgreich zu sein – übermässige Einwirkungen im Sinne dieser Vorschrift 

behauptet und allenfalls nachgewiesen werden müssen). Weil das nachbarliche 

Verhältnis mit der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 vertraglich geregelt wur-

de, ist – statt dem gesetzlich verbotenen Übermass der Einwirkung gemäss Art. 

679 ZGB – zu beurteilen, ob es zu einer Vertragsverletzung gekommen ist. Die 

Frage, ob die Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 diesbezüglich verletzt ist, 

muss die Klägerin daher unabhängig von der Teilnahme der Mitunterzeich-

ner/innen geltend machen können.  

 dd) Die Klägerin verlangt unter Anderem die Unterlassung der (im Rechts-

begehren) näher umschriebenen gewerblichen Tätigkeit auf der zu bepflanzen-

den/begrünenden Fläche (Rechtsbegehren Ziff. 1 zweite Hälfte). Auch diesbezüg-

lich muss es sich im Sinne der in cc) vorstehend genannten Gründe um einen 

selbständig durchsetzbaren Abwehranspruch handeln, der nicht in notwendiger 

Streitgenossenschaft verfolgt werden muss.  

 3. Die Beklagte weist darauf hin, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgebracht habe (Urk. 12 Rz 18), dass sie für den Fall, dass die Nachbarn nicht 

als notwendige Streitgenossen erachtet würden und die Aktivlegitimation der Klä-

gerin als eine von 17 Nachbarn als gegeben erachtet werde, Grundlagenirrtum im 

Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erkläre. Die Vorinstanz habe dies gänzlich un-

berücksichtigt gelassen und sei ohne Weiteres von der Weitergeltung der Verein-

barung (Urk. 4/4) ausgegangen.  

 Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist der Irrtum ein wesentlicher, wenn er "einen 

bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Ge-

schäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde". 

Neben Eigenschaften von Sachen oder Personen können auch andere Umstände 

zu einer Irrtumsanfechtung berechtigen. Ausschlaggebend ist, dass es sich um 

eine für beide Vertragsparteien gleich wichtige Vorstellung über die notwendigen 

Voraussetzungen des Vertrages handeln muss. "Von beiden Parteien muss man 

- 27 - 

sagen können, dass sie den Vertrag nicht gewollt hätten (bzw. als anständige 

Menschen nicht hätten wollen dürfen), wenn sie die Unrichtigkeit ihrer Vorausset-

zung gekannt hätten" (Andreas von Tuhr/Hans Peter, Allgemeiner Teil des 

Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 314). Das, was 

die Beklagte mit einem einzigen Satz vorbringt, blendet aus, dass es nicht nur auf 

ihre Vorstellungen, sondern dass es auch auf jene der Gegenpartei ankommt. 

Dazu äussert sie sich nicht, so dass es an der erforderlichen Substantiierung 

mangelt. Weiter muss die Bedeutung des irrtümlich vorgestellten Sachverhalts für 

den Vertragspartner des Irrenden erkennbar gewesen sein (BSK OR I-Schwenzer 

[5. Aufl.], N. 23 zu Art. 24 m.w.H.). Wie es sich damit verhält, ist ebenfalls nicht 

dargetan. Und schliesslich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die 

Beklagte nicht behauptet, sie hätte den Vertragsschluss mit allen involvierten 

Nachbarn nicht gewollt, sondern nur, dass sie ihn nicht abgeschlossen hätte, 

wenn sie gewusst hätte, dass die Nachbarn in einer allfälligen Auseinanderset-

zung nicht notwendige Streitgenossen sein würden (was nur [aber immerhin] für 

die Geltendmachung von Abwehransprüchen zutrifft [vgl. E. II./2./d)/cc) und dd]). 

Damit ist ein Rechtsirrtum angesprochen, der allerdings grundsätzlich unbeacht-

lich ist (vgl. BSK OR I-Schwenzer [5. Aufl.], N. 29 zu Art. 24; BGE 103 II 131 

m.w.H.). Dass Rechtsunkenntnis nicht entschuldigt, beruht auf der unwiderlegba-

ren Vermutung, dass jedermann Recht und Gesetz kennt, was nur im Falle von 

Spezialkenntnissen relativiert wird, d.h. wenn es sich um Spezialwissen handelt, 

über das nur der Fachmann verfügt. Diese Einschränkung gilt allerdings nur dann, 

wenn der Irrende sich in einer Lage befindet, in der ihm die Beschaffung von In-

formationen nicht möglich und nicht zumutbar war (BK-Schmidlin, N. 338 zu 

Art. 23/24 OR). Davon kann bei anwaltlich vertretenen Parteien bezüglich allge-

meiner Grundsätze des (Prozess-)Rechts nicht ausgegangen werden.  

 Daraus ergibt sich, dass die Beklagte die Anfechtung wegen Irrtums nicht 

substantiiert geltend gemacht hat und sie auch nicht erfolgreich geltend machen 

konnte. Deshalb kann letztlich auch offen bleiben, ob es eine Anfechtung "für den 

Fall, dass das angerufene Gericht zum Schluss kommen sollte, die Nachbarn bil-

deten keine notwendige Streitgenossenschaft …" überhaupt geben kann. Bei der 

Anfechtung wegen Willensmängeln handelt es sich um ein rechtsaufhebendes 

- 28 - 

Gestaltungsrecht (vgl. z.B. KuKo OR-Blumer, N. 22 zu Art. 23) und Gestaltungs-

rechte sind nach ganz herrschender Ansicht bedingungsfeindlich (vgl. z.B. 

Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Zürich 2008, Rz 905; KuKo OR-

Blumer, N. 4 zu Art. 31; BGE 128 III 70 E. 2). In der Lehre wird vertreten, dass ei-

ne Anfechtung zulässig ist für den Fall, dass das Gericht den Vertrag nicht aus 

anderen Gründen für unverbindlich erklärt oder ihm nicht den vom Anfechtenden 

verstandenen Sinn beimisst (KuKo OR-Blumer, N. 4 zu Art. 31; BSK OR I-

Schwenzer, N. 7 zu Art. 31). Sowohl Blumer als auch Schwenzer berufen sich für 

diese Ansicht ohne Weiteres auf Eugen Bucher (Schweizerisches Obligationen-

recht, Allgemeiner Teil ohne Deliktsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988 S. 212 Anm. 59). 

Bucher nimmt a.a.O. auf die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit der Gestal-

tungsrechte Bezug und führt in Anm. 59 dazu aus: "Zulässig ist die sog. Eventu-

alanfechtung, d.h. eine Anfechtung für den Fall, dass der Vertrag in einem der 

Auffassung des Anfechtenden nicht entsprechenden Sinn ausgelegt wird (vgl. 

G./M./K., p.123), der Partner nicht auf eine verlangte Neufassung von Vertrags-

bestimmungen eingeht oder dgl. – Unwirksamkeit bedingter Anfechtung ange-

nommen in BGE 79 II 145". Guhl/Merz/Kummer, in der 9. Auflage aus dem Jahr 

2000 von Guhl/Koller/Schnyder (Das Schweizerische Obligationenrecht, § 16 

Rz 22) schreiben: "Dagegen besteht das Bedürfnis, eine Eventualanfechtung zu-

zulassen, die nur gelten soll, falls das Rechtsgeschäft in einem der Auffassung 

des Anfechtenden widersprechenden Sinn ausgelegt wird. Die Anfechtung ist in-

soweit nicht bedingt erfolgt, als der zutreffende Rechtszustand objektiv bereits 

besteht, den Parteien aber bis zum Entscheid des Gerichts nicht bekannt ist (vgl. 

Rep 1967 16/21, BGE 41 II 373/4)". Nach dem von Bucher zitierten Bundesge-

richtsentscheid 79 II 145 f. ("für den Fall, dass … die Gerichte ihren rechtlichen 

Standpunkt nicht schützen sollten, erklärte die X. AG, den Kaufvertrag wegen Irr-

tums als unverbindlich zu betrachten") war das auf Willensmangel gestützte Kla-

gebegehren abzuweisen, weil es die Klägerin an einer rechtzeitigen, eindeutigen, 

unbedingten Geltendmachung der Unverbindlichkeit fehlen liess. Die Ansicht, 

dass die Erklärung der Unverbindlichkeit wegen Willensmangels an eine auf-

schiebende Bedingung geknüpft werden könne, sei – so das Bundesgericht – un-

zutreffend, andernfalls dies für die Gegenpartei eine unzumutbare Ungewissheit 

- 29 - 

über das Schicksal des Vertrages bewirken würde. Anders wäre es gemäss Bun-

desgericht nur dann gewesen, "wenn die Klägerin in erster Linie auf Unverbind-

lichkeit des Vertrages und Rückerstattung der gegenseitigen Leistungen geklagt 

und nur eventuell, falls der Richter den Vertrag als verbindlich betrachten sollte, 

die Übernahme der Steuern durch den Beklagten verlangt hätte. Dann hätte der 

Beklagte Klarheit darüber gehabt, dass die Klägerin den Vertrag endgültig und 

unwiderruflich als unverbindlich ansehe. So hat die Klägerin aber bewusst nicht 

geklagt. Sie will in erster Linie die erworbenen Liegenschaften … behalten und 

verlangt vom Verkäufer, dass er ihr die Steuern … vergüte, was doch gerade die 

Verbindlichkeit des Vertrages voraussetzt". Mit dieser hier letztlich nur angespro-

chenen Problematik muss es mangels Entscheiderheblichkeit sein Bewenden ha-

ben. 

 4. a) Die Beklagte macht geltend, sie habe die Vereinbarung vom 7. De-

zember 1998 gekündigt bzw. aus wichtigem Grund aufgelöst, so dass sich die 

Klägerin für die Regelung der nachbarschaftlichen Verhältnisse nicht mehr darauf 

berufen könne (Urk. 57 Rz 23 ff; Urk. 12 Rz 22-24, Urk. 13/7). Anzumerken ist, 

dass die Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 entsprechend ihrem Sinn und 

Zweck auf Dauer angelegt ist, worauf bereits die Vorinstanz zu Recht hingewie-

sen hat (Urk. 51 S. 15), was sich insbesondere aus der vorgesehenen Übertra-

gung von Rechten und Pflichten auf die Rechtsnachfolger (Urk. 4/4 Ziff. II/6.) so-

wie aus der Schaffung eines "Konflikt-Lösungs-Modus" ergibt (Urk. 4/4 Ziff. 

II./2.6). Weiter ergibt sich dies indirekt z.B. auch deutlich aus der Festlegung von 

Betriebszeiten. Eine solche Regelung wäre – könnte sie dann nicht durchgesetzt 

werden – sinnlos.  

 Die Vereinbarung zwischen den Parteien ist auch nicht auf Zeit geschlossen 

und enthält keine Kündigungsmöglichkeit, was eine Kündigung ausschliesst, so-

fern diese gesetzlich nicht vorgesehen ist. Soweit aus der fehlenden Kündi-

gungsmöglichkeit eine übermässige Bindung i.S.v. Art. 27 ZGB entsteht und so-

weit kein Rechtsmissbrauch vorliegt, bleiben die Parteien deshalb gebunden. Da-

rauf hat die Vorinstanz zu Recht hingewiesen (Urk. 51 S. 14 f. E. 5.4). Die Beklag-

te hat in der Klageantwort ausgeführt, dass der Grund für die Kündigung gewesen 

- 30 - 

sei, dass ein Teil der Nachbarn, insbesondere die Klägerin, sich nicht an den ver-

einbarten "Konflikt-Lösungs-Modus" gehalten habe (Urk. 12 Rz 22). Für den Fall, 

dass die Klägerin allein aktivlegitimiert sei, werde wegen Nichteinhaltung des 

Konfliktlösungsmodells die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR) er-

hoben (Urk. 12 S. 24). Bei Bestreitung der Gültigkeit der Kündigung sei diese Vor-

aussetzung für die Entscheidung, so dass in diesem Punkt die Gefahr abwei-

chender Entscheidungen bestehe, wenn nicht alle vertragsschliessenden Nach-

barn beteiligt seien (Urk. 12 Rz 23). In der Berufung ergänzt die Beklagte ihre 

diesbezüglichen Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Im Kündi-

gungsschreiben (Urk. 13/7) habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Wei-

terführung des Vertrages wegen des Verhaltens der Klägerin nicht mehr zumutbar 

sei. Die Klägerin überhäufe die Beklagte mit Anzeigen, Beleidigungen, ehrverlet-

zenden Beschuldigungen, prangere sie auf der Homepage an und lasse keine 

Gelegenheit aus, die Beklagte mit Rekursen, Zivilklagen und verschiedensten 

Rechtsverfahren einzudecken. Bereits in Urk. 30 Rz 34 habe die Beklagte geltend 

gemacht, dass sie treuwidrig mit Mailings, Publikationen, Anzeigen und Be-

schwerden belästigt werde und dass die Klägerin behaupte, die Beklagte verletze 

die Vereinbarung vom 7. Dezember 1998. Die Beklagte habe im Kündigungs-

schreiben auf diese Klagen und die öffentlichen Angriffe verwiesen (Urk. 57 

Rz 24). 

 Das erstinstanzliche Verfahren wurde noch nach der alten ZPO/ZH geführt. 

Beweismittel waren deshalb – entgegen der neuen Regelung (Art. 229 ZPO) – 

noch nicht (abschliessend) zu nennen und es wäre gegebenenfalls gemäss 

§§ 136 ff. ZPO/ZH vorzugehen gewesen. Auch unter altem Recht gab es eben-

falls eine Substantiierungslast (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 6 zu § 54 

ZPO/ZH) und die erhobenen Vorwürfe wären, um beweismässig erhärtet werden 

zu müssen, im Einzelnen darzulegen gewesen. Urk. 30 Rz 34 genügt diesen An-

forderungen nicht. Wenn die Beklagte im Berufungsverfahren die Behauptungen 

von Urk. 30 Rz 34 verdeutlicht, ist dies in Anbetracht der Novenrechtsbeschrän-

kung im Berufungsverfahren nicht ohne weiteres zulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Ausserdem sind die der Klägerin vorgeworfenen Handlungen nach wie vor höchst 

pauschal geblieben. Wenn die Beklagte im Berufungsverfahren und damit im 

- 31 - 

Nachhinein auf die Ausführungen im Kündigungsschreiben verweist, ändert nichts 

daran. Zwar lag dieses als Urk. 13/7 bereits in den vorinstanzlichen Akten, hinge-

gen ersetzt die Einreichung von Beilagen substantiierte Behauptungen nicht. 

Schliesslich ist am Rande zu ergänzen, dass bei der Auflösungsfrage zu berück-

sichtigen wäre, dass Vertragspartei nicht die Klägerin sondern die einfache Ge-

sellschaft der Nachbarn ist. 

 b) Schliesslich erwähnte die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren die Ein-

rede des nicht erfüllten Vertrages i.S.v. Art. 82 OR. Aus dogmatischer Sicht ist 

fraglich, ob es sich vorliegend um einen synallagmatischen Vertrag handelt und 

ob der vereinbarte "Konfliktbewältigungsmodus" eine Hauptleistungspflicht bzw. 

eine Nebenleistungspflicht mit Austauschcharakter sein könnte (vgl. KuKo OR-

Gross/Sprecher, N. 4 und 12 zu Art. 82). Die Vorinstanz hat sich damit nicht aus-

einander gesetzt und die Beklagte greift die Frage im Berufungsverfahren nicht 

auf, so dass es dabei sein Bewenden haben muss.  

 5. Als Zwischenfazit ist davon auszugehen, dass die Nachbarn, die gemein-

sam am 7. Dezember 1998 die Vereinbarung mit der Beklagten schlossen, dies-

bezüglich eine einfache Gesellschaft bildeten. Einfachen Gesellschaftern stehen 

nach Art. 544 Abs. 1 OR Rechte und Forderungen, die gemeinschaftlich erworben 

werden, gemeinsam zu; diesbezüglich ist von einer Prozessführung in notwendi-

ger Streitgenossenschaft auszugehen. Was die Begrünung/Bepflanzung des Are-

als gemäss Ziff. 1 des massgeblichen Rechtsbegehrens (Urk. 2 S. 2) anbelangt, 

sind die Nachbarn als einfache Gesellschaft daraus (gesamthaft) berechtigt. Nach 

den oben dargelegten Grundsätzen kann dieser Anspruch daher lediglich ge-

samthaft und in notwendiger Streitgenossenschaft eingeklagt werden. Diesbezüg-

lich ist die Einzelklage der Klägerin daher mangels Aktivlegitimation abzuweisen, 

was eine spätere gemeinsame Klage allerdings nicht ausschliessen würde. An-

ders verhält es sich mit Abwehrklagen. Wie vorne ausgeführt, gehen Lehre und 

Rechtsprechung davon aus, dass Einwirkungen auf das gemeinsame Recht auch 

von einem einzelnen Berechtigten abgewehrt werden können. Die Klage betref-

fend die Betriebszeiten ist als Abwehr von Immissionen zu verstehen, weil die 

Immissionen massgeblich von der Einhaltung der Betriebszeiten abhängen, so 

- 32 - 

dass die Klägerin auf Grund analoger Überlegungen wie sie im gesetzlich nor-

mierten Besitzes-/Nachbarrecht in dieser Hinsicht gemacht werden, zum Allein-

gang berechtigt anzusehen ist. Die Kritik der Beklagten, dass die Klägerin das 

Procedere von Ziff. II./2.6 der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 nicht einge-

halten habe (Urk. 12 S. 8), geht fehl, weil die Betriebszeiten zwar wohl im Hinblick 

auf die Beschränkung der Immissionen vereinbart worden sein werden, deren 

Einhaltung jedoch nicht von tatsächlichen Immissionen abhängig sind, worauf die 

Klägerin auch hinweist (Urk. 21 S. 6) und was die Vorinstanz bereits zutreffend 

behandelt hat (Urk. 51 S. 13 f. E. 5.3). 

III.  

 1. Es bleibt damit nur noch zu prüfen, was die Klägerin mit den erstinstanz-

lich gestellten Rechtsbegehren verlangt hat und was die Klägerin selbständig und 

ohne Mitwirkung der anderen Nachbarn gerichtlich überprüfen lassen kann, näm-

lich was die Parteien in der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 bezüglich des 

Ausschlusses jeglicher gewerblichen Tätigkeit auf der Fläche von Kataster-Nr. 3 

(Teil von Ziff. 1 des massgeblichen Rechtsbegehrens; Urk. 2 S. 2) sowie bezüg-

lich der Betriebszeiten (Ziff. 2 des massgeblichen Rechtsbegehrens; Urk. 2 S. 2) 

geregelt haben. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe diesbezüglich die 

Vereinbarung verletzt (Urk. 50 S. 9 und 10). Sie weist auf die Klageschrift (Urk. 2 

S. 4) hin, wo sie erklärt habe, was mit der Vereinbarung bezweckt worden sei, 

nämlich "die Immissionen der Anlage für die Anwohner in legalen und erträglichen 

Grenzen zu halten und den unkontrollierten Ausbau und die ständige Vergrösse-

rung und Intensivierung der …aktivitäten auf dem Gelände F._____ in zumutba-

ren Grenzen zu halten … Das Bezirksgericht lege, obschon (von der Klägerin) … 

genauestens dargelegt, den Zweck des Vertrages falsch aus…".  

 Anzumerken ist, dass diese Formulierung des Vereinbarungszweckes nicht 

aus der Vereinbarung stammt und dass sich darin insbesondere keinerlei Hinwei-

se finden, die eine Grenzsetzung bezüglich dem "unkontrollierten Ausbau und die 

- 33 - 

ständige Vergrösserung und Intensivierung der …aktivitäten" betreffen. Soweit 

nötig wird auf diesen Punkt zurückzukommen sein.   

 2. a) Die Vorinstanz hat bezüglich der Nutzung auf dem Grundstück Kat. 

Nr. 3 (früher Kat. Nr. 6) ausgeführt, dass unbestritten sei, dass diese Fläche als 

...- und Umschlagplatz sowie als Parkplatz genutzt werde (Urk. 51 E. 6.4.4 S. 21). 

Gemäss der Vereinbarung sei die Westseite der Halle mit Pflanzungen zu ka-

schieren und seien Freiflächen zu begrünen und zu bepflanzen; dafür werde in 

der Vereinbarung auf den Plan (Anhang 3) verwiesen, der als Urk. 4/5 bei den Ak-

ten liege. Aus diesem Plan könne allerdings nicht geschlossen werden, dass der 

ganze Vorplatz auf der Westseite der Halle von jeder gewerblichen Nutzung frei-

zuhalten sei. Ziff. II./1.10 der Vereinbarung äussere sich objektiv gesehen einzig 

zur Bepflanzung/Begrünung, woraus sich bestenfalls indirekt eine Aussage zur 

gewerblichen Nutzung ableiten lasse, indem bepflanzte Teile der Anlage durch 

die gewerbliche Nutzung zerstört werden könnten (Urk. 51 E. 6.4.4 S. 21 f.).  

 b)  Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass sich für die nach Ansicht der Klä-

gerin von der Gewerbetätigkeit frei zu haltenden Fläche auf Kataster Nummern 

3/6 keine Vereinbarungsbestimmung findet, die dies vorsehen würde. Aus dem 

Vertragstext (Ziff. II./1.10) ergibt sich, dass "die Westseite der Halle … mit Pflan-

zungen kaschiert und die Freiflächen begrünt und bepflanzt werden (gemäss An-

hang 3)". Und Ziff. II./2.4 lautet: "Es wird ein Umgebungsplan mit einem garten-

baulichen Bepflanzungskonzept ausgearbeitet, der dieser Vereinbarung angehef-

tet wird und Vertragsbestandteil bildet (Anhang 3) … Entsprechende Freiflächen 

dürfen nicht zur Ablagerung von offenem Bauschutt verwendet werden".  

 c) Die Klägerin beansprucht die Freihaltung der Fläche auf Kat. Nr. 3/6, weil 

das ...lager ohne rechtskräftige Baubewilligung betrieben werde. Deshalb sei eine 

privatrechtliche Vereinbarung diesbezüglich nicht nötig gewesen. Die Nutzung als 

...lagerplatz, Manövrierfläche und Wendeplatz sei nur auf der Ostseite bewilligt 

(Urk. 50 S. 18 f.). Dem widerspricht die Beklagte (Urk. 57 Rz 53): Bereits in der 

Duplik (Urk. 30 Rz 42) habe sie darauf hingewiesen, dass auf der strittigen Kat. 

Nr. 3 gemäss Bewilligungen der Volkswirtschaftsdirektion (Urk. 31/2) und der 

- 34 - 

Gemeinde E._____ sowie dem massgebenden Plan (Urk. 31/4) seit 1999 auf der 

ganzen Fläche ein Abstellplatz rechtskräftig bewilligt ist.  

 Im zivilrechtlichen Verfahren ist nicht zu prüfen, was durch das öffentliche 

Recht geregelt wird und was in öffentlich-rechtlichen Verfahren durchzusetzen ist. 

Zwar ist es dem Zivilrichter nicht verwehrt, Vorfragen aus dem Bereich des öffent-

lichen Rechts zu prüfen (Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- 

und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Rz 562). 

Allerdings handelt es sich nur dann um eine Vorfrage, wenn dem zivilrechtlichen 

Entscheid zwingend die Klärung der öffentlich-rechtlichen Frage vorausgehen 

muss, was sich aus dem Begriff der Vorfrage ergibt. Das trifft auf den vorliegen-

den Fall nicht zu, wo es nur um Bestand und Tragweite vertraglicher Abmachun-

gen geht (vgl. dazu im Zusammenhang mit aus privatrechtlicher Sicht unzulässi-

ger Immissionen Pascal Eckenstein, Spannungsfelder bei nachbarrechtlichen 

Klagen nach Art. 679 ZGB, Zürcher Studien zum Privatrecht, Band 225, Zürich 

2010, S. 81). Eine Baubewilligung dokumentiert lediglich den Einklang mit an-

wendbaren öffentlichen Normen; privatrechtliche Normen werden dabei nicht be-

rücksichtigt und behalten daher ihre eigenständige Bedeutung (Eckenstein, 

a.a.O., S. 82). Ob eine öffentlich-rechtliche Bewilligung erforderlich ist (zu Fahr-

zeugabstellplätzen/Werk- und Lagerplätzen vgl. Christoph Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band 1, Planungsrecht, 

Verfahren und Rechtsschutz, Zürich 2011, Rz 6.4.3.2, S. 263), wie die Klägerin 

geltend macht und ob gegebenenfalls eine solche Bewilligung erteilt werden 

müsste oder nicht, ist im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu klären. So oder so 

sagt die Bewilligungsfrage nichts darüber aus, ob die beanstandeten Immissionen 

privatrechtlich unzulässig bzw. die praktizierte Nutzung vertraglich ausgeschlos-

sen worden ist (vgl. auch Fritzsche/Bösch/ Wipf, a.a.O., Rz 6.2, S. 254). Darauf, 

dass zwischen öffentlichem Baurecht und zivilem (Nachbarschafts-)Recht unter-

schieden werden muss, weist im Übrigen auch die Klägerin selber hin (Urk. 50 

S. 25). Der Klarstellung halber sei hier zu erwähnen, dass die Ansicht der Vor-

instanz, dass sich das Zustandekommen der Vereinbarung einzig auf das öffent-

lich-rechtliche Verfahren bezogen hat, wogegen es vorliegend um ein privatrecht-

- 35 - 

liches gehe (Urk 51 S. 12 E. 4.3), mit Blick auf den Regelungsinhalt offensichtlich 

nicht zutrifft. 

 d) Nach Ansicht der Klägerin (Urk. 50 S. 17) sind Bepflanzung/Begrünung 

und das Verbot jeglicher gewerblichen Tätigkeit miteinander verknüpft. Obwohl 

diese Begrünung/Bepflanzung im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind 

(vgl. E. II./2. d) aa), spielt sie im Rahmen dieser Verknüpfung dennoch eine Rolle, 

so dass insoweit darauf einzugehen ist.  

 Die Klägerin hat das, was nach ihrer Ansicht zu bepflanzen/begrünen ist, in 

einem in die Berufungsschrift hineinkopierten Plan durch Schraffur mit grüner 

Farbe gekennzeichnet (Urk. 50 S. 17). Anzumerken ist allerdings, dass es im Ori-

ginalplan (Urk. 4/5) keine solche schraffierte Fläche gibt, sondern dass am Rand 

Bäume, bezeichnet als "Fichtengruppe", sowie "Findlinge" eingezeichnet sind. Die 

Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf eine Begehung/Besprechung 

vom 23. August 2000 mit dem Vertreter der beteiligten Nachbarn im Hinblick auf 

die Begrünung/Bepflanzung, worüber ein Protokoll bestehe und zu den Akten ge-

geben sei (Urk. 13/13). Das sei vollumfänglich umgesetzt worden. Dass der Ver-

treter der Nachbarn, Herr I._____, bezüglich der Begrünung/Bepflanzung nicht 

berechtigt gewesen sein solle, wie die Klägerin behaupte, sei neu (Urk. 57 S. 20) 

und angesichts der Stellung, die ihm in der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 

(Urk. 4/4 Ziff. II/1.12) eingeräumt worden sei, für die Beklagte nicht ersichtlich ge-

wesen (Urk. 57 S. 16 f., Rz 63 f.).  

 Für das, was die Parteien in der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 gere-

gelt haben, ist primär auf den Vertragstext abzustellen (Gauch/Schluep/Schmid/ 

Emmenegger, a.a.O., Rz 1205). Denn der Wortlaut ist das primäre Willensindiz 

(Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz 1221). Behaupten die Parteien, 

der Vertrag habe entgegen dem Wortlaut einen anderen Sinn, so hat das Gericht 

den Inhalt des Vertrages durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Gauch/Schluep/ 

Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz 1995 und 1196). Ziel der Vertragsauslegung ist 

die Ermittlung des übereinstimmenden wirklichen Willens, den die Parteien aus-

drücklich oder stillschweigend erklärt haben (Art. 18 Abs. 1 OR). Lässt sich der 

wirkliche Wille der Parteien nicht mit Sicherheit feststellen, so hat das Gericht mit 

- 36 - 

der objektivierten (normativen) Auslegung zu ermitteln, was die Parteien mut-

masslich gewollt haben, d.h. das, was vernünftige und korrekt handelnde Parteien 

unter den gegebenen (auch persönlichen) Umständen durch die Verwendung der 

auszulegenden Worte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt haben (Gauch/ 

Schluep/Schmid/Emmenegger, a.a.O., Rz 1200 f.). Dass die Parteien bezüglich 

Kat. Nr. 3/6 die gewerbliche Nutzung nicht ausgeschlossen haben, ist evident und 

die Klägerin behauptet auch nichts anderes. Sie macht auch nicht geltend, dass 

die Vereinbarung den damals geäusserten Willen der Parteien unrichtig wieder-

gebe und sie behauptet nicht einmal, dass sie selber einen anderen Willen ge-

äussert hat. Darauf käme es im vorliegenden Fall allerdings auch nicht an, weil es 

auf Seiten der beteiligten Nachbarn eine erhebliche Anzahl Vertragsbeteiligter 

gab und damit der kollektive Wille massgeblich ist.  

 e) Die Klägerin hält es "aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung, der örtli-

chen Bestimmtheit (auf der Westseite der Halle) und der Unterlagen (u.a. Skizzen 

der Architekten) [für] vollständig klar, wo eine Freihaltung von allen betrieblichen 

Aktivitäten gefordert wurde". Wie dabei konkret die "Grüngestaltung" aussehe, sei 

für sie sekundär. Diese diene nur der äusseren Sichtbarkeit der Zweckbestim-

mung als freizuhaltende Parzelle. Sofern die Umgebungsgestaltung eingehalten 

worden wäre, gäbe es nach ihrer Ansicht keinen Anlass, über die umstrittene ge-

werbliche Nutzung zu diskutieren (Urk. 60 S. 71, Urk. 21 S. 15). Der Sinn der Be-

grünung der Freiflächen liege darin, dass dadurch eine missbräuchliche Nutzung 

verhindert werden solle (Urk. 50 S. 21). Die Vorinstanz lege Ziff. II./2.4 (Verbot der 

Lagerung von offenem Bauschutt) falsch aus (Urk. 50 S. 22). Bei Kat. Nr. 3/6 

handle es sich nicht um eine Freifläche im baurechtlichen Sinn, sondern um eine 

freizuhaltende, auf der die Ablagerung von Bauschutt an sich gesetzlich erlaubt 

wäre. Die vernünftige Auslegung führe dazu, dass dort, wo eine Begrünung und 

Bepflanzung mit Bäumen vorgesehen sei, eine andere Nutzung selbstredend ver-

boten sei (Urk. 50 S. 22).  

 f) Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es die behauptete Pflicht zur Frei-

haltung in der Vereinbarung vom 7. Dezember 1998 nicht gibt und sie hat das 

auch zutreffend begründet. Die Klägerin wendet sich zwar gegen die vorinstanzli-

- 37 - 

che Folgerung, legt aber nicht dar, was daran unzutreffend sein soll. Dass eine 

flächendeckende Begrünung/Bepflanzung faktisch eine gewerblichen Nutzung 

verhindern würde, ist keine Rechtsfolge sondern eine tatsächliche Auswirkung: 

Wo Bäume und Sträucher stehen, verdrängt dies andere Nutzungsarten. Handelt 

es sich beim Ausschluss der gewerblichen Nutzung somit lediglich um eine tat-

sächliche Auswirkung der hier nicht zu beurteilenden Bepflanzung/Begrünung, so 

ist vorliegend nichts anzuordnen und der vorinstanzliche Entscheid ist in dieser 

Hinsicht zu bestätigen.  

 3. a) Die Klägerin hält den Entscheid der Vorinstanz für falsch (Urk. 60 

S. 65), weil diese die Betriebszeiten nur für Verrichtungen mit potentiellen Lärm-

quellen für massgeblich halte und weil sie entschieden habe, dass nur die vom 

seinerzeitigen Planbewilligungsverfahren umfassten Bauvorhaben unter die Be-

triebszeitenregelung fallen würden. Die Vereinbarung (Urk. 4/4) sei falsch ausge-

legt: Ziff. I./7. werde losgelöst von den Ziffern I./.1-6. beurteilt. Ziff. I. enthalte nur 

eine Feststellung und erst Ziff. II. dann das, was vereinbart werde. Damit werde 

der Zweck des Vertrages falsch ausgelegt und Ziff. I.7. werde in ungebührlicher 

Weise bzw. in ungebührlichem Rahmen und in willkürlicher Weise gewichtet 

(Urk. 50 S. 5, S. 10, S. 11).  

 Die Vereinbarung habe den Zweck, bauliche Massnahmen durchzusetzen, 

welche in die Baubewilligung eingeflossen sowie Massnahmen, welche auf Dauer 

ausgelegt seien, so z.B. Betriebszeiten mit dem Zweck, eine Vergrösserung der 

Anlage für uns Nachbarn in zumutbaren Grenzen zu halten (Urk. 50 S. 10). Schon 

in der Klagebegründung (Urk. 2 S. 4) habe die Klägerin den Sinn und Zweck der 

Vereinbarung klar dargelegt, nämlich dass "… die Immissionen der Anlage für die 

Anwohner in legalen und erträglichen Grenzen zu halten und den unkontrollierba-

ren Ausbau und die ständige Vergrösserung und Intensivierung der ...aktivtäten 

auf dem Gelände F._____ in zumutbaren Grenzen zu halten …" seien (Urk. 50 

S. 11). Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt ausgesagt, dass der Zweck durch 

Urk. 4/4 S. 3 Ziff. 7 bestimmt sei. Welche Bauvorhaben im damaligen Planverfah-

ren Gegenstand gewesen seien, sei unschwer aus Urk. 31/2 (Arbeitsgesetzliche 

Plangenehmigung, Umweltverträglichkeit) ersichtlich. Die Betriebszeiten seien für 

- 38 - 

den ganzen Betrieb und für alle durch den Betrieb erfolgenden Tätigkeiten auf 

den Katastern 2, 5 und 6 festgeschrieben und auf Dauer angelegt und sie seien 

auch auf Tätigkeiten durch Dritte anwendbar wie z.B. das Parkieren durch Besu-

cher des …-Centers (Urk. 50 S. 24; Urk. 60 S. 70), und zwar unabhängig vom 

Bewilligungserfordernis. Alle Betriebsteile, die direkt das G._____-Center betref-

fen, seien Betriebsteile, auch wenn sie nicht Gegenstand des öffentlich-

rechtlichen Verfahrens gewesen seien (Urk. 60 S. 70, S. 73). Anzuwenden sei sie 

auch auf die (noch nicht rechtskräftig bewilligte [Urk. 60 S. 71]) ...stelle für ... (Urk. 

50 S. 24). Diese sei ein integraler Bestandteil des G._____centers, nutze dessen 

Infrastruktur, werde von der identischen Firma betrieben und nehme die gleichen 

Materialien entgegen; der Unterschied bestehe einzig darin, dass der Zutritt der 

Kunden durch eine andere Türe erfolge. Die Vereinbarung schliesse den Betrieb 

der ...stelle für ... nicht aus, jedoch mit den Einschränkungen, welche in der Ver-

einbarung festgehalten seien, insbesondere hinsichtlich Betriebszeiten und Um-

gebungsplan. Unzutreffend sei die Ansicht des Bezirksgerichts, dass die Be-

triebszeiten für die ...stelle nicht gelten sollen (Urk. 50 S. 24). Es sei kein Wider-

spruch, wenn in der Vereinbarung vom 1998 das Projekt des damaligen Pla-

nungsverfahrens geregelt worden sei, sich die Betriebszeiten aber auch auf neue 

Bauvorhaben, welche in das G._____-Center integriert würden, beziehen würden 

(Urk. 60 S. 76). Die Beklagte nehme keine Stellung dazu, dass es nicht von Be-

deutung sei, ob das Vorhaben öffentlich-rechtlich einem Bewilligungsverfahren 

unterliege; auch Bewilligungspflichtiges unterstehe der Vereinbarung (Urk. 50 

S. 25; Urk. 60 S. 76 f.). Hinsichtlich der Auslegung der Vereinbarung (Urk. 51 

E. 6.2) führt die Klägerin an, dass der nahe liegende Sinn, im Einklang mit dem 

gesunden Menschenverstand, beachtet werden müsse, was die Vorinstanz 

schmerzlich vermissen lasse. Finde eine Einigung statt, so könne es nicht der 

Sinn einer solchen Vereinbarung sein, dass die Verpflichtete ein Jahrzehnt später 

einfach ein neues Projekt oder neue Projekte realisiere, welche die frühere Ver-

einbarung faktisch zunichte machten (Urk. 50 S. 14). Die Nachbarn wären sicher 

nicht bereit gewesen, die Vereinbarung zu schliessen, wenn sie gewusst hätten, 

dass spätestens innerhalb von 10 Jahren ein neues Projekt die Abmachungen 

zunichte mache. Das bedeute mutmasslicher Parteiwille (Urk. 50 S. 14). 

- 39 - 

 b) Die Beklagte machte dagegen insbesondere geltend, dass allein das 

G._____-Center gemäss den damals vorliegenden Plänen, welche Bestandteil 

der Vereinbarung seien, Gegenstand der Baubewilligung gewesen sei. Insbeson-

dere enthalte die Vereinbarung keinen Hinweis darauf, dass das Projekt künftig 

nicht mehr abgeändert, ergänzt oder erweitert werden dürfe bzw. dass sich die 

vereinbarten Beschränkungen auf spätere Vorhaben beziehen sollten. Zu so gra-

vierenden Einschränkungen hätte sich der Beklagte denn auch nicht verpflichtet 

(Urk. 57 Rz 36, Rz 44). Die Klägerin habe in der Replik (Urk. 21 S. 8) selber da-

rauf hingewiesen, dass die Vereinbarung selbstredend nur eine Regelung für da-

mals bekannte Projekte beinhalten könnte (Urk. 57 S. 36). Die Vereinbarung von 

1998 gelte daher nur für jenes Vorhaben. Die Nachbarn seien ihrerseits auch 

nicht daran gehindert, gegen neue Vorhaben Rekurse einzulegen, was die Kläge-

rin ja auch ausgiebig getan habe (Urk. 57 S. Rz 37). Die im Rahmen der Verein-

barung von 1998 genannten Bewilligungen bzw. die damals bewilligten Bauvor-

haben würden auf Grund des Wortlautes der Vereinbarung den Rahmen für die 

Geltung der vereinbarten Betriebszeiten abstecken (Urk. 57 Rz 39). Mehr sei von 

den Vertragsschliessenden nicht beabsichtigt worden und etwas anderes könne 

aus dem Vertrauensprinzip auch nicht hergeleitet werden (Urk. 57 Rz 39). Aus-

serdem sei die Vereinbarung nicht über die Grundstücke definiert worden, auf 

welchen die Bauvorhaben gelegen seien (Urk. 57 Rz 41 ff.). Das Motiv der Kläge-

rin zum Abschluss sei irrelevant (Urk. 57 Rz 44).  

 c) Die Vorinstanz hat festgehalten, dass unter Betriebszeiten diejenigen Zei-

ten zu verstehen seien, in denen gearbeitet werde (Urk. 51 S. 24). Der Umfang 

des Betriebes ergebe sich – entgegen der Ansicht der Klägerin – daraus nicht. 

Auch mit einem allfälligen Zusatz "für den ganzen Betrieb", wäre nichts gewon-

nen, weil sich daraus nicht ergebe, welcher (gesamte) Betrieb gemeint sei 

(Urk. 51 S. 24 f.). Die Frage lasse sich daher nur unter Berücksichtigung des Ver-

tragszwecks und der übrigen Vertragsinhalte beantworten (Urk. 51 S. 25). Der 

Vereinbarungszweck ergebe sich aus Urk. 4/4 Ziff. I i.V.m. Ziff. 2 Ingress. Anlass 

zum Abschluss der Vereinbarung sei ein bestimmtes Bauprojekt gewesen, gegen 

das sich die Nachbarn gewehrt hätten. Der von den Parteien zum Vertragsinhalt 

gemachte Zweck bestehe in einer auf Dauer angelegten Regelung, allerdings nur 

- 40 - 

bezogen auf das konkrete Bauprojekt. Allfällige über den vertraglich vereinbarten 

Zweck der Vereinbarung hinausgehende persönliche (einseitige) Gründe, Be-

fürchtungen oder Vorstellungen der Nachbarn bzw. der Klägerin zum Abschluss 

der Vereinbarung seien für die Bestimmung des materiellen Vertragsinhaltes un-

beachtlich. Lege man nun Ziff. II./2.2 der Vereinbarung im Lichte der vertraglich 

vereinbarten Zweckbestimmung aus, so beziehe sich die Regelung der Betriebs-

zeiten einzig auf den Betrieb, der Gegenstand des damaligen Planungsverfahren 

bzw. der Vereinbarung bildete. Anhaltspunkte dafür, dass mit der Vereinbarung 

auch die künftige Entwicklung des Areals bzw. des beklagtischen Betriebes ge-

steuert werden sollte, würden sich aus der Vereinbarung nicht ergeben, so dass 

sich die vereinbarten Betriebszeiten nicht auf neue Betriebsteile beziehen würden 

(Urk. 51 S. 25). Der im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage gemäss Be-

willigung vom 22. Februar 1999 verbundene Gewerbeverkehr müsse daher aus-

serhalb der vereinbarten Betriebszeiten nicht geduldet werden und die Beklagte 

habe den Betrieb der Anlage entsprechend zu organisieren und insbesondere den 

damit im Zusammenhang stehenden motorisierten Verkehr zu unterbinden. Hin-

gegen regle die Vereinbarung den Betrieb der seit Frühjahr 2009 betriebenen 

...stelle nicht (Urk. 51 S. 26).  

 Auf diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, die die Frage der Be-

triebszeiten umfassend behandeln, kann verwiesen werden. Die Beklagte stellt 

diese im Wesentlichen deshalb in Frage, weil sie die Klägerin – was bereits be-

handelt wurde (E. II./2) – nicht für aktivlegitimiert hält.  

 d) Die Klägerin macht allerdings geltend, dass die Nachbarn sicher nicht be-

reit gewesen wären, die Vereinbarung zu schliessen, wenn sie gewusst hätten, 

dass spätestens innerhalb von 10 Jahren ein neues Projekt die Abmachungen 

zunichte mache. Das bedeute mutmasslicher Parteiwille (Urk. 50 S. 14). Sie ge-

steht damit ein, dass über die zukünftige Entwicklung des G._____centers nicht 

verhandelt wurde und dass allfällige künftige Entwicklungen nicht geregelt wur-

den, ob mit Absicht oder weil daran nicht gedacht wurde, kann dahingestellt blei-

ben. Dass dies aus der Sicht der Klägerin angesichts der von ihr beschriebenen 

Auswirkungen unbefriedigend ist, ist verständlich, was auch die Vorinstanz er-

- 41 - 

wähnt hat (Urk. 51 S. 26), kann aber aus rechtlicher Sicht mangels der Regelung 

zukünftiger Entwicklungen nicht berücksichtigt werden.  

 Dass sie den Vertrag nicht unterzeichnet hätte, wenn sie (und als Mitunter-

zeichnende die weiteren Nachbarn, auf die es bei der Auslegung des von der ein-

fachen Gesellschaft geschlossenen Vereinbarung gleichermassen ankommt) mit 

einer Veränderung des Status quo gerechnet hätte, ist möglich, jedoch nicht rele-

vant. Im gleichen Sinne – allerdings aus dem Blickwinkel von möglichen Verände-

rungen – argumentiert auch die Beklagte, wenn sie geltend macht, sie hätte einen 

Vertrag, der zukünftige Veränderungen betroffen und ausgeschlossen hätte, nicht 

unterzeichnet (Urk. 57 Rz 36, Rz 44). So oder so ergibt sich aus diesen Ausfüh-

rungen, dass die Betriebszeitenregelung einzig die damals bekannten Betriebstei-

le betroffen haben kann. Das ist denn auch durchaus sachgerecht, wie sich mit 

Blick auf das Dienstbarkeitsrecht zeigt. Dort geht es ebenfalls um auf Dauer ange-

legte Rechtsbeziehungen, mit denen das Verhältnis zwischen zwei Grundstückei-

gentümern in der Weise geregelt wird, dass sich der eine Eigentümer bestimmte 

Eingriffe gefallen lassen muss oder dass er sein Eigentumsrecht nach gewissen 

Richtungen nicht ausüben darf (Art. 730 Abs. 1 ZGB). Auch hier stellt sich in ei-

nem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Verhältnisse ändern, die Frage, ob zukünf-

tige Änderungen von der seinerzeitigen Vereinbarung umfasst sind. Im Dienstbar-

keitsrecht wird davon ausgegangen, dass die ursprüngliche Vereinbarung das 

Mass der Belastung festlegt und dass Mehrbelastungen nicht geduldet werden 

müssen (Art. 739 ZGB), und zwar auch dann, wenn Änderungen der Bedürfnisse 

und damit Mehrbelastungen vorausgesehen werden bzw. erwartet werden müs-

sen, aber nicht ausdrücklich geregelt werden (BSK ZGB II-Petitpierre (4. Aufl.), 

N. 14 zu Art. 739).  

 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Entscheid zu 

bestätigen ist. Bezüglich der Betriebszeiten und des Unterlassens von gewerbli-

cher Tätigkeit auf Kataster-Nr. 3 decken sich die Entscheidungsgründe der Vo-

rinstanz und der Kammer. Bei der Klage betreffend Begrünung/Bepflanzung bleibt 

es ebenfalls bei der Abweisung durch die ersten Instanz, allerdings aus anderen 

Gründen: Die Vorinstanz hat sie in der Sache abgewiesen, während die Kammer 

- 42 - 

davon ausgeht, dass der Klägerin zur Durchsetzung dieses Anliegens die erfor-

derliche Aktivlegitimation fehlt.  

 5. Die Beklagte hat Anschlussberufung erhoben und die Aufhebung von 

Dispositiv-Ziffern 1, 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils verlangt. Wird das vor-

instanzliche Urteil bezüglich Dispositiv-Ziff. 1 bestätigt, führt dies ohne weiteres 

zur Abweisung der Anschlussberufung. Auf die Kosten- und Entschädigungsfol-

gen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) ist im Zusammenhang mit der Kostenregelung zu-

rückzukommen. Anzumerken ist, dass sich die Kammer den Überlegungen der 

Beklagten zur Frage der Aktivlegitimation der Klägerin bzw. der notwendigen 

Streitgenossenschaft der unterzeichnenden Nachbarn als einfache Gesellschaft 

zwar grundsätzlich angeschlossen hat, dass sie aber das gemeinsame Prozessie-

ren bei Abwehransprüchen nicht für erforderlich hält.  

IV.  

 1. a) Die Klägerin verlangt im Sinne eines Eventualbegehrens die Halbie-

rung der Gerichtskosten und die Wettschlagung der Prozessentschädigung des 

erstinstanzlichen Verfahrens (act. 50 S. 3). Sie begründet dies in act. 50 S. 29 f.:  

Ihr seien die Verfahrenskosten zu 2/3 auferlegt worden, was nicht gerechtfertigt 

sei, weil die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht worden sei, die Kündigung der 

Vereinbarung als nicht ausschlaggebend betrachtet worden sei, das Gericht aner-

kannt habe, dass die Betriebszeiten auch für den Gewerbeverkehr gelten würden 

und die Widerklage nur in höchst reduziertem Umfang gutgeheissen worden sei. 

Zu Ungunsten der Klägerin sei das Begrünungskonzept bzw. die Freihaltepflicht, 

die Betriebszeiten der ...stelle und das Namensrecht entschieden worden.  

 b) Die Beklagte widersetzt sich der Umverteilung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 57 S. 24).  

 c) Üblicherweise wird das Obsiegen und Unterliegen bei Klagehäufungen 

entsprechend den gestellten Begehren gewichtet. Die Klägerin hat im vorinstanz-

lichen Verfahren zwei Begehren gestellt, (1) die Begrünung/Bepflanzung und die 

- 43 - 

Unterlassung jeglicher gewerblichen Tätigkeit, (2) die Verpflichtung zur Einhaltung 

der Betriebszeiten; die Klägerin hat mit der Widerklage die Einstellung und kos-

tenlose Abtretung sämtlicher Adressen verlangt.  

 Die Klägerin hat beim Begehren 2 teilweise ("ganzer Betrieb") und bei Wi-

derklagebegehren 4 (teilweise), die Beklagte hat bei Begehren 2 teilweise ("Be-

trieb auf Basis 1998"), bei Begehren 1 vollständig und beim Widerklagebegeh-

ren 4 teilweise obsiegt. Wird das teilweise Obsiegen je als halber Teil gewichtet, 

so entfallen auf die Klägerin zwei halbe Teile und auf die Beklagten zwei Teile 

(zwei halbe und ein ganzer). Die Kostenauferlegung im Verhältnis 2/3 zu1/3 ist 

daher nicht zu beanstanden. 

 2. Die Vorinstanz ist für den vermögensrechtlichen Teil der Streitigkeit von 

einem Streitwert von Fr. 44'100.-- ausgegangen. Nachdem der nicht vermögens-

rechtliche Teil in der Berufung entfallen ist, hat es dabei sein Bewenden. Die zu-

sätzlich gestellten Begehren haben den Streitwert, der sich auf den Wert der klä-

gerischen Liegenschaft bezieht, nicht verändert. Beide Parteien haben als Beru-

fungsklägerin und als Anschlussberufungsklägerin je einen Vorschuss von 

Fr. 5'100.-- geleistet (Urk. 55 und Urk. 59), basierend auf dem genannten Streit-

wert von Fr. 44'100.--.   

 Für Klage und Widerklage wird in Art. 94 Abs. 1 ZPO vorgesehen, dass sich 

der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren bemisst. Für die Bestimmung 

der Prozesskosten sollen die Streitwerte zusammengerechnet werden, wenn sich 

Klage und Widerklage nicht gegenseitig ausschliessen (Art 94 Abs. 2 ZPO). Bei 

der Anschlussberufung liegt es nahe, diese Regel bei vergleichbaren Vorausset-

zungen, wie dies hier der Fall ist, analog anzuwenden. In Anbetracht des Aufwan-

des des Falles (mit mehr als je einer Rechtsschrift im Berufungsverfahren) recht-

fertigt es sich, die einfache Gerichtsgebühr um rund einen Drittel auf Fr. 7'000.-- 

zu erhöhen (§ 4 Abs. 2 GerGebV) und sie auf die Parteien nach Obsiegen und 

Unterliegen zu verlegen.  

- 44 - 

 Gemäss dem Ausgang des Berufungsverfahrens wird der vorinstanzliche 

Entscheid bestätigt, so dass auch unter diesem Aspekt die erstinstanzlichen Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen unverändert zu belassen sind.  

 Im Berufungsverfahren wollte die Klägerin – entsprechend ihrem ursprüngli-

chen Begehren vor Vorinstanz – die Betriebszeiten nach wie vor auf den ganzen 

Betrieb ausgedehnt haben (vgl. Berufungsantrag Ziff. 1 [Urk. 50 S. 2]) und dies-

bezüglich ist die Berufung abzuweisen. Es ist ausserdem bei der Abweisung des 

Berufungsantrages Ziff. 2 betreffend Begrünung/Bepflanzung und Unterlassens 

jeglicher gewerblicher Tätigkeit geblieben (Urk. 50 S. 2), so dass die Klägerin 

auch insoweit unterliegt. Schliesslich ist auf die von der Klägerin im Berufungsver-

fahren neu bzw. ergänzend gestellten Begehren Ziff. 1 a) bis d), Ziff. 2 a) und 

Ziff. 3 a) und b) nicht einzutreten. Die Beklagte hat Abweisung der Berufung und 

vollumfängliche Abweisung der Klage verlangt. Der vorinstanzliche Entscheid wird 

allerdings bestätigt, so dass die Beklagte in diesem Umfang unterliegt. Angesichts 

des völligen Unterliegens mit de