# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31de64b8-1737-5b00-ab18-cfd39623e614
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2012 C-4637/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4637-2010_2012-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4637/2010 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  A p r i l  2 0 1 2  

 

Besetzung 

 
Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Rentenanspruch. 

 

 

C-4637/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), deut-

sche Staatsangehörige, war von 1969 bis 1970 während gesamthaft neun 

Monaten in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete dabei Beiträge an 

die Schweizerische Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(act. 32). 

Am 27. Januar 2010 übermittelte die deutsche Rentenversicherung Bund, 

Berlin, der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK das Antragsformular 

der Versicherten um Gewährung einer Altersrente (bei der SAK einge-

gangen am 5. Februar 2010, act. 18-27). 

Mit Verfügung vom 19. Februar 2010 wies die SAK das Rentengesuch 

wegen Nichterfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer ab (act. 39). 

Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Eingabe vom 10. März 

2010 Einsprache. Sie machte sinngemäss geltend, in den Jahren 1969 

bis 1970 in B._______ erwerbstätig gewesen zu sein und Beiträge einbe-

zahlt zu haben, weshalb das Bundesgesetz über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung in der dazumal gültigen Fassung bzw. in der Fas-

sung von 1946 anzuwenden sei (act. 42). 

Mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2010 wies die SAK die Einsprache 

mangels Erfüllung der Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten ab (act. 46). 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2010 (Poststempel 25. Juni 2010) erhob die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit den 

Anträgen, ihr sei eine Rente zu gewähren oder die geleisteten Beiträge 

seien ihr zurückzuerstatten. Des Weiteren machte sie sinngemäss gel-

tend, der Entscheid der Vorinstanz bewirke eine Enteignung und verstos-

se gegen Treu und Glauben, da sie von der SAK nie auf das Risiko einer 

allfälligen Enteignung aufmerksam gemacht worden sei (BVGer act. 1). 

C.  

Mit Vernehmlassung vom 6. August 2010 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfü-

gung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Versiche-

rungsfall sei am 19. Mai 2009 mit Erreichen des Rentenalters eingetrof-

fen, weshalb die im Jahr 2009 geltenden Bestimmungen anwendbar sei-

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Seite 3 

en (vgl. auch BGE 130 V 329 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin sei wäh-

rend neun Monaten in der Schweiz erwerbstätig gewesen, weshalb sie 

die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG, SR 831.10) nicht erfülle. Ebenfalls könnten die geleisteten Bei-

träge nicht rückvergütet werden (Art. 18 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 

der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von 

Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Bei-

träge [RV-AHV; SR 831.131.12]). Darauf hinzuweisen sei, dass ebenfalls 

Art. 29 Abs. 1 AHVG in der Fassung vom 1. Januar 1969 bzw. vom 

1. Januar 1971 eine einjährige Mindestbeitragsdauer für die Erfüllung ei-

nes Rentenanspruchs vorgesehen habe. Das von der Beschwerdeführe-

rin vorgebrachte Argument einer Enteignung ihrer Rechte sei somit hinfäl-

lig. Anzumerken sei, dass sich die Beschwerdeführerin damals bei der 

zuständigen Ausgleichskasse über die Anspruchsvoraussetzungen einer 

Altersrente hätte informieren können (BVGer act. 3). 

D.  

Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf die Einreichung 

einer Replik. Mit Verfügung vom 18. August 2010 schloss die Instruktions-

richterin den Schriftenwechsel ab (BVGer act. 4). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 4. Juni 

2010, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch um Ausrichtung einer Al-

tersrente abgewiesen hat. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85
bis 

Abs. 1 AHVG 

beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im 

Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 

liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig. 

1.2. Aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die 

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Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hin-

terlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich 

eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung, so dass sie im Sinn von Art. 59 ATSG beschwerde-

legitimiert ist. 

1.4. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb 

auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; 

vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG). 

1.5. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche 

im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 

3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. 

In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvor-

schriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 

2.3). 

2.  

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der 

Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend die folgenden Erlasse 

anwendbar sind: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Euro-

päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend 

FZA, SR 0.142.112.681), die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 

auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die 

innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verord-

nung Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 

574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verord-

nung (EWG) Nr. 1408/71 (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72; SR 

0.831.109.268.11). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschiedenen 

bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europä-

ischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird 

(Art. 20 FZA). 

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Seite 5 

Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koor-

dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), und 

dessen Ausführungserlasse keine abweichenden Bestimmungen vorse-

hen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. ab-

kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie 

die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Al-

tersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 

130 V 253 E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerde-

fall das Gericht den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin gemäss 

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für 

schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. 

3.  

 

3.1. Vorliegend streitig und daher zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das 

Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat. 

3.2. Vorab ist zu prüfen, welche materiellen Rechtsnormen im vorliegen-

den Verfahren zur Anwendung kommen. 

3.3. Die Beschwerdeführerin ist am _______ 1945 geboren. Mit Erreichen 

des ordentlichen Rentenalters im _______ 2009 ist der Versicherungsfall 

eingetreten. Deshalb sind vorliegend das AHVG vom 20. Dezember 1946 

sowie die dazugehörende Verordnung vom 31. Oktober 1947 mit den zu 

diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Änderungen zwingend anwendbar. 

3.4. Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente haben 

die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG). 

3.5. Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 AHVV vor, wenn 

eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinn von Art. 1a oder 2 

AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt 

hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29
ter

 Abs. 2 Bst. b und c AHVG 

aufweist.  

Dabei bestimmt sich die Beitragsdauer einer versicherten Person in der 

Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30
ter

 AHVG). 

4.  

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Seite 6 

4.1. Gemäss individuellem Kontoauszug hat die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz im Jahr 1969 von September bis Ende Dezember und im 

Jahr 1970 von Januar bis Ende Mai gearbeitet und Beiträge an die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung entrichtet (act. 32). Dies entspricht ledig-

lich einer Beitragszeit von neun Monaten und berechtigt die Beschwerde-

führerin nicht zum Bezug einer Rente. Belege, die den Nachweis für eine 

längere Beitragszeit erbringen, legt die Beschwerdeführerin nicht ins 

Recht. Sie macht auch nicht geltend, es gäbe solche oder die Berech-

nung der Beitragszeit sei falsch. 

4.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die SAK hätte sie 

über die Anspruchsvoraussetzungen informieren müssen, ist sie darauf 

hinzuweisen, dass sich von Gesetzes wegen keine solchen Pflichten er-

geben. 

4.3. Ausserdem ist die Beschwerdeführerin bezüglich einer allfälligen 

Rückvergütung der von ihr bezahlten Beiträge auf Art. 1 Abs. 1 RV-AHV 

hinzuweisen, wonach eine Rückvergütung der entrichteten Beiträge unter 

anderem nur dann möglich ist, sofern diese während mindestens eines 

vollen Jahres geleistet worden sind. Wie unter E. 4.1 erwähnt, erfüllt die 

Beschwerdeführerin diese Voraussetzung nicht. 

4.4. Die Vorinstanz hat somit den Antrag der Beschwerdeführerin auf 

Gewährung einer Altersrente mangels Nichterfüllung der Mindestbei-

tragszeit zu Recht abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde ist somit im 

einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85
bis 

Abs. 3 AHVG wegen offensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen, und 

die Einspracheverfügung vom 4. Juni 2010 ist zu bestätigen. 

5.  

Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG). Die 

Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-

schädigung ausgerichtet. 

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Seite 7 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)  

– das Bundesamt für Sozialversicherungen  

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Franziska Schneider Sabine Uhlmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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