# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa1a17b4-3ed6-5619-af7e-daa184ae6b94
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.04.2024 745 23 214 / 71 (745 2023 332 / 72)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-214---71_2024-04-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. April 2024 (745 23 214 / 71; 745 23 332 / 72) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Beseitigung einer zu Unrecht erfolgten Rückforderung, Verletzung der Melde-

pflicht, Einrechnung einer ausländischen Rente 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung 
 
 
 
A.1 A.____ bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente. Mit Verfügung vom 
9. August 2021 und Einspracheentscheid vom 14. September 2021 forderte die Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) vom Versicherten für den Zeitraum von Januar 2020 bis 
Juli 2021 zu viel bezahlte EL in der Höhe von insgesamt Fr. 2'001.-- zurück. Die hiergegen er-
hobene Beschwerde hiess der Präsident des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 9. Februar 2022 in dem Sinne gut, als er den Einsprache-
entscheid vom 14. September 2021 aufhob und feststellte, dass die Rückforderung der EL für 

 

 
 
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die Monate Januar 2020 bis Juli 2021 in der Höhe von Fr. 2'001.-- nicht rechtmässig sei. 
Gleichzeitig wies er die Ausgleichskasse an abzuklären, ob bei der Bemessung des Leistungs-
anspruchs Gewinnungskosten einzurechnen seien. 
 
A.2 Nach weiteren Abklärungen kam die Ausgleichskasse zum Schluss, dass bei der Be-
messung des Leistungsanspruchs keine Gewinnungskosten berücksichtigt werden könnten. In 
der Folge nahm sie ab 1. Januar 2020 eine Neuberechnung der EL vor. Mit Verfügung vom 
1. April 2022 stellte sie fest, dass eine Nachzahlung von Fr. 1'371.-- mit der Rückforderung von 
Fr. 2'001.-- verrechnet werde. Daraus resultiere eine Rückforderung von nunmehr noch 
Fr. 630.--. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 27. September 
2022 in dem Sinne teilweise gut, als sie mit Wirkung ab 1. April 2022 eine weitere Anpassung 
der Renten- resp. Erwerbseinkommen von A.____ und dessen Ehefrau vornahm. Im Übrigen 
wies sie die Einsprache ab. 
 
A.3 Im Rahmen eines Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverfahrens 
(KGSV 745 22 308/172) stellte der Präsident des Kantonsgerichts fest, dass A.____ gegen den 
Einspracheentscheid vom 27. September 2022 bei der Ausgleichkasse am 3. Oktober 2022 
form- und fristgerecht Beschwerde erhoben hatte, wobei er die Ausrichtung von Fr. 1'371.-- be-
antragte. Da die Ausgleichskasse diese Beschwerde nicht an das Kantonsgericht weitergeleitet 
hatte, eröffnete er mit Verfügung vom 25. Juli 2023 das Verfahren 745 23 214. 
 
A.4 In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2023 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. Sie anerkannte, dass die Formulierung in der Verfügung vom 1. April 
2022, wonach ein Anspruch zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 1'371.-- bestünde, 
missverständlich sei. Eine Rückforderung könne systembedingt nicht einfach gelöscht werden, 
sie müsse vielmehr mit einer Gegenbuchung beseitigt werden. Zwischenzeitlich sei auch die 
Restrückforderung von Fr. 630.-- (wiederum systembedingt mit einer entsprechenden Gut-
schrift) gegengebucht worden. Damit sei das Urteil des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 
9. Februar 2022, wonach die Rückforderung von Fr. 2'001.-- zu Unrecht erfolgt sei, vollständig 
umgesetzt. 
 
A.5 In seiner Replik vom 18. September 2023 beantragte der Beschwerdeführer eine 
Nachzahlung von Fr. 733.--. Er begründete dies im Wesentlichen mit dem in der Verfügung vom 
1. April 2022 festgestellten Guthaben von Fr. 1'371.-- und einer fehlerhaften Abrechnung der EL 
in den Monaten Januar 2020 bis August 2023. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 
24. Oktober 2023 auf die Einreichung einer Duplik. 
 
B.1 Mit Verfügung vom 25. August 2023 und Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 
forderte die Ausgleichskasse von A.____ für die Monate Januar 2021 bis August 2023 
Fr. 1'916.-- zurück. Die Rückforderung begründete sie im Wesentlichen mit einer revisionswei-
sen Anpassung der Erwerbseinkommen per 1. Januar 2023, der Anpassung des ausländischen 
Renteneinkommens des Versicherten per 1. Januar 2022, einem fälschlicherweise berücksich-
tigten Zinsertrag von Fr. 42.-- und einer nicht gemeldeten Mietzinsreduktion per 1. Oktober 
2016. 

 

 
 
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B.2 Hiergegen erhob A.____ am 20. Oktober 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht (Ver-
fahren 745 23 332), wobei er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
12. Oktober 2023 und eine Nachzahlung von Fr. 758.-- beantragte. Begründend hielt er im We-
sentlichen fest, dass er die Ausgleichkasse korrekt über die Mietzinsreduktion informiert habe. 
Diese habe aber die ausländische Rente und den Rückforderungsbetrag nicht zutreffend ermit-
telt. 
 
B.3 In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2023 schloss die Ausgleichskasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
C. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 wurden die Verfahren 745 23 214 und 
745 23 332 zusammengelegt. 
 
D. Am 4. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse eine weitere 
Eingabe ein, worin er an seinen bisherigen Ausführungen festhielt. Die Ausgleichskasse leitete 
diese Eingabe mit Begleitschreiben vom 10. Januar 2024 zuständigkeitshalber an das Kantons-
gericht weiter. 
 
E. Mit Verfügung vom 29. Februar 2024 räumte der Präsident des Kantonsgerichts, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme sowie 
zum Beschwerderückzug ein. In der Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass 
das Kantonsgericht – im Falle eines Urteils – beabsichtige, die angefochtenen Einspracheent-
scheide aufzuheben und die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschlies-
senden Neubeurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Dies könne möglicherweise 
zu einer Schlechterstellung (reformatio in peius) führen. 
 
F. Mit Eingabe vom 25. März 2024 hielt der Beschwerdeführer an seinen Beschwerden 
fest.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in 
X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen 
ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzi-

 

 
 
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ge gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versiche-
rungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerden zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 
vom 3. Oktober 2022 und 20. Oktober 2023 ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter dieser Grenze, weshalb die Ange-
legenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2. Strittig und zu prüfen ist der Leistung- bzw. Rückforderungsanspruch von Januar 2020 
(Verfügung vom 1. April 2022/Einspracheentscheid vom 27. September 2022; Verfahren 745 23 
214) bis August 2023 (Verfügung vom 25. August 2023/Einspracheentscheid vom 12. Oktober 
2023; Verfahren 745 23 332). 
 
3.1 Anspruch auf EL haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz, wenn sie eine der Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und die ge-
setzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) 
übersteigen. Als anrechenbare Einnahmen gelten unter anderem Renten, Pensionen und ande-
re wiederkehrende Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). Als Ausgaben anerkannt werden unter 
anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Der Differenzbetrag zwischen den anrechenbaren Einnahmen und 
den (höheren) anerkannten Ausgaben entspricht der jährlichen EL (Art. 9 Abs. 1 ELG). Zeitlich 
massgebend für die Berechnung der jährlichen EL sind in der Regel die während des voraus-
gegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des 
Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV). 
 
3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche EL insbesondere bei Eintritt einer vo-
raussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten 
Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Die 
auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV gestützte Aufhebung oder Herabsetzung der jährlichen EL erfolgt, 
falls keine Meldepflichtverletzung vorliegt, vom Beginn des Monats an, der dem Erlass der ent-
sprechenden Verfügung unmittelbar folgt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV). 
 
4.1 Zur Erfüllung der Auskunfts- und Meldepflichten hat die einen Anspruch auf Leistungen 
erhebende Person die von den Versicherungsträgern nach Art. 29 Abs. 2 ATSG unentgeltlich 
abzugebenden Formulare für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs vollständig und 
wahrheitsgetreu auszufüllen und dem Versicherungsträger zuzustellen. Zudem ist gemäss Art. 
31 ATSG jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen – 
zum Beispiel des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der Hilflosigkeit 
oder der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten 
Person – von Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen eine Leis-
tung zukommt, unverzüglich dem zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Art. 24 ELV be-
sagt zur Meldepflicht, dass der kantonalen Durchführungsstelle von jeder wesentlichen Ände-

 

 
 
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rung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Anspruchsberechtigten oder der beteiligten Familienmitglieder Meldung zu ma-
chen ist. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige 
Auswirkung auf den Leistungsanspruch erfolgt (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum Bundesge-
setz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht ATSG, 4. Auflage, Zürich 2020, 
N 9 zu Art. 31 ATSG). 
 
4.2 Ob eine Meldepflicht besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzel-
falles. Massgebend ist die Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der meldepflichtigen 
Person oder Stelle zumutbar ist. Von Bedeutung ist, dass die Person klar auf konkrete Melde-
pflichten hingewiesen wurde. Sodann kann sich die Meldepflicht nur auf Sachverhaltsänderun-
gen beziehen, um welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens wie auch 
hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw. wissen müsste 
(vgl. KIESER, a.a.O., N 16 zu Art. 31 ATSG). Die Meldung der Änderung besteht in einer einma-
ligen Erklärung der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger und hat unverzüg-
lich nach deren Eintritt zu erfolgen (BGE 118 V 214 E. 2b). 
 
5. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist auf folgende Grundsätze hinzuweisen: Das Sozial-
versicherungsgericht hat die Abklärung des Sachverhalts gemäss dem im Sozialversicherungs-
verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 61 lit. c 
ATSG). Danach hat es von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige 
und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2). Im Rahmen 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat es ferner auf den festgestellten Sachverhalt den-
jenigen Rechtssatz anzuwenden, den es als zutreffend ansieht, und ihm auch die Auslegung zu 
geben, von der es überzeugt ist (BGE 110 V 48 E. 4a, 116 V 23 E. 3c). Es hat sich dabei nicht 
darauf zu beschränken, den Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien auf-
geworfenen Rechtsfragen zu überprüfen. Vielmehr kann es eine Beschwerde aus anderen 
Gründen gutheissen oder abweisen als von der Beschwerde führenden Partei vorgetragen oder 
von der Vorinstanz erwogen (BGE 119 V 26 E. 1b mit Hinweisen, 119 V 440 E. 1a). Dem Sozi-
alversicherungsgericht kommt in Sozialversicherungssachen sodann eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Sozialversicherungsgericht dürfen eine Tatsache somit nur dann als bewiesen an-
nehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das 
Sozialversicherungsgericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge-
richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Gesche-
hensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2).  
 
6.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das Urteil des Präsi-
denten des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2022 (KGSV 745 21 304/29) mit Verfügung vom 
1. April 2022 resp. Einspracheentscheid vom 27. September 2022 korrekt umsetzte (Verfahren 
745 23 214). Dabei kam sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen Arbeitsweg habe, 

 

 
 
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weshalb keine Gewinnungskosten zu berücksichtigen seien. Diese Beurteilung ist nachvollzieh-
bar und wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt. Demgegenüber ist ihre 
Begründung in der Verfügung vom 1. April 2022, wonach die «Nachzahlung von Fr. 1'371.-- mit 
der Rückforderung vom 9. August 2021 von Fr. 2'001.-- verrechnet» werde, weder verständlich 
noch inhaltlich korrekt. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zur Beseitigung der zu Unrecht 
erfolgten Rückforderung im Umfang von Fr. 2'001.-- erschliesst sich auch nicht aus dem Ein-
spracheentscheid vom 27. September 2022. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwer-
deführer dagegen intervenierte. Eine plausible Erläuterung ihres Vorgehens betreffend die Be-
seitigung der Rückforderung lieferte die Beschwerdegegnerin erst im Rahmen der Vernehmlas-
sung vom 31. August 2023. Dabei führte sie aus, dass Rückforderungen systembedingt nur mit 
einer Gegenbuchung beseitigt werden könnten. Daher sei der in der Verfügung verwendete 
Begriff «Nachzahlung» nicht als Nachzahlungsanspruch zu verstehen. Die «Nachzahlung» sei 
vielmehr ein «Instrument», um die Rückforderung zu beseitigen. Hierzu ergibt sich aus dem 
Kontoauszug des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2023, dass am 1. April 2022 (Datum 
Verfügung) Fr. 49'011.-- und Fr. 8'388.-- belastet, gleichzeitig aber Fr. 58'770.-- gutgeschrieben 
wurden, was eine Differenz zu Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 1'371.-- ergibt. Auf-
grund der Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist demnach davon auszugehen, dass dieser 
Buchungsvorgang zu Gunsten des Beschwerdeführers eine «Gegenbuchung» zur Beseitigung 
der Rückforderung von Fr. 2'001.-- (Verfügung vom 9. August 2021/Einspracheentscheid vom 
14. September 2021) ist. Damit setzte die Ausgleichskasse das Urteil des Präsidenten des Kan-
tonsgerichts vom 9. Februar 2022 aber nur teilweise um. Die vollständige Beseitigung der Rück-
forderung erfolgte erst mit der weiteren «Gegenbuchung» von Fr. 630.-- am 25. August 2023, 
mithin nach Erlass des Einspracheentscheids vom 27. September 2022. Da aber hinsichtlich 
der richterlichen Überprüfungsbefugnis der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum 
Erlass des Einspracheentscheids entwickelt hat (BGE 129 V 1 E. 1.2), erweist sich der Ein-
spracheentscheid vom 27. September 2022 als fehlerhaft. 
 
6.2 Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 3. Oktober 2022 auf die Ver-
fügung vom 1. April 2022 beruft und geltend macht, er habe Anspruch auf eine Nachzahlung 
von Fr. 1'371.--, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem vorstehend Gesagten ist aufgrund 
der Erläuterungen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 31. August 2023 und 
den Buchungseinträgen im Konto des Beschwerdeführers vom 1. April 2022 davon auszuge-
hen, dass die «Gutschrift» im Umfang von Fr. 1'371.-- der Beseitigung der vom Gericht mit Ur-
teil vom 9. Februar 2022 als unrechtmässig qualifizierten Rückforderung diente. Dass dem Be-
schwerdeführer ein Nachzahlungsanspruch in der Höhe von Fr. 1'371.-- zusteht, erschliesst 
sich weder aus den vorliegenden Berechnungsblättern noch aus dem Kontoauszug noch aus 
seinen Ausführungen. Der Beschwerdeführer leitet seine Forderung einzig aus der (missver-
ständlichen) Formulierung in der Verfügung vom 1. April 2022 ab, was aber für sich allein nicht 
genügt, um einen Anspruch zu begründen. Damit ist die Beschwerde, soweit darin eine Nach-
zahlung von Fr. 1'371.-- beantragt wird, unbegründet. Ob, wie der Beschwerdeführer postuliert, 
die Abrechnungen ab Januar 2020 fehlerhaft waren, kann an dieser Stelle offen bleiben. Wie 
die nachstehenden Ausführungen aufzeigen, kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht 
abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht vom Beschwerdeführer 

 

 
 
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gestützt auf den Kontoauszug vom 7. Dezember 2023, der den Zeitraum vom 1. Januar 2020 
bis 31. August 2023 umfasst, Fr. 1'916.-- zurückforderte. 
 
6.3 Nach dem Gesagten setzte die Beschwerdegegnerin das Urteil des Präsidenten des 
Kantonsgerichts vom 9. Februar 2022 (KGSV 745 21 304/29) mit Verfügung vom 1. April 2022 
resp. Einspracheentscheid vom 27. September 2022 nur teilweise um. Da hinsichtlich der rich-
terlichen Überprüfungsbefugnis der Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Erlass des 
Einspracheentscheids entwickelt hat, erweist sich der Einspracheentscheid vom 27. September 
2022 als fehlerhaft, weshalb er aufzuheben ist. 
 
7.1 Zu prüfen ist weiter, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdegeg-
ner erhaltende EL zurückzahlen muss (Verfahren 745 23 332). Die Beschwerdegegnerin hielt 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 fest, der Beschwerdeführer habe 
die ab 1. Oktober 2016 geltende Mietzinsänderung erst am 31. Mai 2023 mitgeteilt und damit 
die Meldepflicht verletzt. Daher seien die EL rückwirkend ab Januar 2021 neu berechnet wor-
den. Dabei seien ab Januar 2022 auch die Einrechnung der deutschen Rente und ab Januar 
2023 das Erwerbseinkommen angepasst worden. Die Neuberechnung zeige, dass der Versi-
cherte in den Monaten Januar 2021 bis August 2023 EL im Betrag von Fr. 1'916.-- zu viel bezo-
gen habe. Dieser unrechtmässige Leistungsbezug sei zurückzuerstatten. Demgegenüber bringt 
der Beschwerdeführer vor, er habe der Beschwerdegegnerin die Mietzinsreduktion im Revisi-
onsformular vom 7. Februar 2019 mitgeteilt. Zu beachten sei, dass er für drei Monate einen 
kleinen Abstellraum dazu gemietet habe. Erst danach habe er den verminderten Mietzins über-
wiesen. Richtigerweise ergebe die Neuberechnung im Zeitraum von Januar 2021 bis August 
2023 ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdegegnerin von Fr. 850.--. Diese habe aber seit meh-
reren Jahren die ausländische Rente zu einem falschen Kurs eingerechnet. Schliesslich machte 
er geltend, dass er auch in den Monaten Januar 2020 bis Juli 2021 einen Nachzahlungsan-
spruch habe. 
 
7.2 Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer periodischen Über-
prüfung des EL-Anspruchs am 7. Februar 2019 angab und unterschriftlich bestätigte, dass sei-
ne Mietkosten Fr. 1'450.-- pro Monat betragen würden. Seine Angaben belegte er mit einer Ko-
pie des Mietvertrags. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ergaben jedoch, dass mit 
Wirkung ab 1. Oktober 2016 eine Änderung des Mietvertrags in Kraft getreten war, wonach der 
Mietzins von Fr. 1'450.-- auf Fr. 1'394.-- reduziert worden war (Mitteilung betreffend Änderung 
des Mietvertrags vom 27. Mai 2016; act. 1). Diese Mietzinsreduktion bildet einen meldepflichti-
gen Tatbestand, denn es handelt sich um eine erhebliche Änderung in den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Mit den falschen Angaben im Rahmen 
der EL-Revision verletzte er seine Meldepflicht im Sinne von Art. 31 ATSG, die er aufgrund der 
entsprechenden Hinweise im Revisionsfragebogen hätte kennen müssen. Daran ändert nichts, 
dass er, wie er geltend macht, während dreier Monate einen kleinen Nebenraum für Fr. 54.-- 
pro Monat dazu gemietet hatte, bestätigte er doch auch auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin 
hin, für seine Wohnung Fr. 1’450.-- pro Monat zu bezahlen (vgl. Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 26. Februar 2019 [inkl. Beilage]). Wenn er sich in seiner Beschwerde vom 20. Oktober 
2023 auf den Standpunkt stellt, im Revisionsformular vom 7. Februar 2019 eine Kopie des neu-

 

 
 
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en Mietvertrags beigelegt zu haben, entspricht dies nicht den Tatsachen. Vor diesem Hinter-
grund ging die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer eine 
Meldepflichtverletzung beging, was sie gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV zu einer Rückforde-
rung berechtigte. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die EL 
rückwirkend ab Januar 2021 neu berechnete. 
 
7.3.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe in den 
Monaten Juni 2016 bis März 2022 die ausländische Rente nicht zutreffend eingerechnet. Hierzu 
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren einzig die Monate Januar 
2020 bis August 2023 zu beurteilen sind (vgl. E. 2 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer dar-
über hinaus auch die Monate Juni 2016 bis Dezember 2019 beanstandet, fehlt es in diesem 
Zusammenhang an einem tauglichen Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachurteilsvoraus-
setzung (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen), weshalb darauf nicht eingetre-
ten werden kann. 
 
7.3.2 Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeits-
abkommens CH-EG oder des EFTA-Übereinkommens ausgerichtet werden, sind nach den Ta-
geskursen umzurechnen, welche durch die Europäische Zentralbank publiziert werden. Mass-
gebend ist der erste verfügbare Tageskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns 
unmittelbar vorausgeht (vgl. Rz. 3452.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 
AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2023). Ändert sich ein Umrech-
nungskurs während des Jahres wesentlich, ist nach Rz. 3741.01 ff. (Rz. 3452.04 WEL) vorzu-
gehen. Demzufolge sind bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen EL zugrunde 
liegenden Personengemeinschaft und bei jeder Änderung der Rente der AHV oder IV die jährli-
chen EL auch im Laufe des Kalenderjahres zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben 
(Rz. 3741.01 WEL). Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden wesentlichen Ver-
minderung oder Erhöhung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein-
nahmen sowie des Vermögens sind die jährlichen EL im Laufe des Kalenderjahres ebenfalls zu 
erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Macht die Änderung der jährlichen EL weniger als 
Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Massgebend sind die 
neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen sowie das bei Eintritt 
der Veränderung vorhandene Vermögen (Rz. 3741.02 WEL). 
 
7.3.3 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und Berechnungsblätter kann die Einrechnung 
der ausländischen Rente des Beschwerdeführers nicht nachvollzogen werden. Die Beschwer-
degegnerin ging ab Januar 2020 von einer Rente in Höhe von Euro 347.79 pro Monat aus, was 
aufgrund der vorliegenden Akten zwar nicht belegt, vom Beschwerdeführer aber auch nicht be-
stritten wird, und rechnete diese mit dem Tageskurs vom 1. Juni 2019 von 1,1214 um. Daraus 
resultierte ein anrechenbares Renteneinkommen von Fr. 4’680.-- (Euro 347.79 x 12 x 1,1214). 
Den vorliegenden Unterlagen ist jedoch nicht zu entnehmen, weshalb bei der Bemessung der 
EL ab Januar 2020 nicht der erste verfügbare Tageskurs im Monat Dezember 2019 
(vgl. Rz. 3452.01 WEL), sondern jener vom 1. Juni 2019 berücksichtigt wurde. Zudem ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin die ausländische Rente im Zeitraum von Juli 
2020 bis Dezember 2020 – bei einem Umrechnungskurs von 1,1214 – nur noch zu Fr. 4'614.-- 

 

 
 
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einrechnete. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer ab Juli 2020 eine tiefere aus-
ländische Rente ausgerichtet worden wäre, ergeben sich aus den vorliegenden Akten nicht. Im 
Gegenteil lassen seine Angaben im Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 11. September 
2023 (act. 7) vermuten, dass sich sein Rentenanspruch ab 1. August 2020 von Euro 347.79 auf 
Euro 359.79 erhöhte. Dies kann jedoch mangels einer entsprechenden Rentenbescheinigung 
nicht abschliessend beurteilt werden. Dasselbe gilt für das Jahr 2021, in welchem gemäss den 
vorliegenden Berechnungsblättern das anzurechnende ausländische Renteneinkommen unver-
ändert mit Fr. 4'614.-- beziffert wurde. Von Januar bis Juni 2022 rechnete die Beschwerdegeg-
nerin eine Rente von Euro 359.79 zum Tageskurs vom 1. Dezember 2021 und von Juli 2022 bis 
Dezember 2022 eine Rente von Euro 379.05 zum Tageskurs vom 1. Juni 2022 ein. Dieses Vor-
gehen entspricht den Vorgaben gemäss Rz. 3452.01 der WEL. Da aber in den vorliegenden 
Akten weder entsprechende Rentenbescheinigungen noch die anzuwendenden Tageskurse 
ausgewiesen sind, lässt sich auch in diesem Zeitraum das massgebende ausländische Renten-
einkommen nicht zuverlässig eruieren. Weder die diesbezüglichen äusserst knappen Ausfüh-
rungen in der Verfügung vom 25. August 2023 noch der Hinweis im Einspracheentscheid vom 
12. Oktober 2023, wonach die Umrechnung nach den Vorgaben der WEL korrekt erfolgt sei, 
bringen Klärung, obwohl der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 11. September 2023 
die Umrechnung des deutschen Renteneinkommens beanstandete. Da auch die Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2023 keine nachvollziehbare Begründung zur 
beanstandeten Rentenumrechnung enthält, kann aufgrund der vorliegenden Unterlagen und 
Ausführungen der Parteien nicht abschliessend beurteilt werden, ob das ausländische Renten-
einkommen des Beschwerdeführers im hier relevanten Zeitraum zutreffend eingerechnet wurde. 
Folglich kann auch nicht rechtsgenüglich beurteilt werden, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht vom Beschwerdeführer gestützt auf den Kontoauszug vom 7. Dezember 2023, der den 
Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. August 2023 umfasst, Fr. 1'916.-- zurückforderte. Damit 
steht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig feststellte. 
Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im Verwaltungsverfahren versäumte Ab-
klärungen nachzuholen, ist die Beschwerde vom 20. Oktober 2023 insofern gutzuheissen, als 
der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2023 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin an-
gewiesen wird, das anzurechnende ausländische Renteneinkommen nach den Vorgaben ge-
mäss der WEL einzurechnen und nachvollziehbar zu begründen. 
 
8. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden vom 3. Oktober 2022 und 20. Oktober 
2023, soweit darauf eingetreten werden kann, in dem Sinne gutzuheissen, als die Einsprache-
entscheide vom 27. Oktober 2022 und 12. Oktober 2023 aufgehoben und die Angelegenheit an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie das anzurechnende ausländische 
Renteneinkommen nachvollziehbar bestimme und hernach über den Leistungs- bzw. Rückfor-
derungsanspruch in den Monaten Januar 2020 bis August 2023 erneut befinde. 
 
9. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 

 

 
 
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erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind beim nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer wettzuschlagen. 
 
10.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 
2005 ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zuläs-
sig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenent-
scheide sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger 
zur Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern 
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rück-
weisungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtli-
chen Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 E. 4.2). 
 
10.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Vo-
raussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehen-
de Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 ://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann werden die Beschwerden in dem 

Sinne gutgeheissen, als die Einspracheentscheide vom 27. Oktober 
2022 und 12. Oktober 2023 aufgehoben und die Angelegenheit für wei-
tere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlasse einer neu-
en Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden.  
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 

 
 
 
 
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