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**Case Identifier:** 5a0defb9-3648-5685-819d-4f0bd7ded74d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.03.2013 S 2012 110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-110_2013-03-25.pdf

## Full Text

S 12 110

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG/Rückerstattung

1. … (nachfolgend: Beklagter) arbeitete vom 1. Mai 2001 bis zum 15. November 

2001 sowie vom 15. April 2002 bis zum 15. Dezember 2002 bei der … AG mit 

Sitz in Chur und war während dieser Zeit bei der … Stiftung Berufliche Vorsorge 

(nachfolgend: Klägerin) berufsvorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 17. 

Februar 2004 wurde die Klägerin durch die … AG darüber informiert, dass der 

Beklagte seit dem 6. September 2002 zu 100% arbeitsunfähig sei. Aus diesem 

Grund bezog der Beklagte während der Periode vom 6. September 2002 bis 

zum 4. September 2004 Krankentaggelder der … Krankenkasse im Umfang 

von Fr. 87‘109.80.

2. Am 18. Mai 2003 meldete sich der Beklagte bei der IV-Stelle des Kantons 

Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) an. Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 

wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass die Arbeitsvermittlung abgeschlossen 

werde. Am 27. Mai 2005 verfügte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 5% 

und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die gegen die 

Verfügungen vom 26. und 27. Mai 2005 erhobene Einsprache wurde mit 

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2006 teilweise gutgeheissen und die 

Angelegenheit zwecks Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückgewiesen.

3. Nach der Neubeurteilung sprach die IV-Stelle dem Beklagten mit Verfügung 

vom 6. März 2007 eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Februar 2005 zu. 

Dabei stützte sie sich auf die medizinischen Abklärungen der Klinik …, welche 

feststellte, dass sich der Gesundheitszustand des Beklagten ab Februar 2005 

wesentlich verschlechtert hatte.

4. Im Rahmen eines IV-Revisionsverfahrens im Sommer 2010 ergaben 

Abklärungen der IV-Stelle, dass der Beklagte seit 1. Juni 2007 als Aushilfe im 

… arbeitete. Gestützt darauf veranlasste die IV-Stelle eine medizinische 

Neubegutachtung bei Dr. med. ... Diese ergab, dass beim Beklagten keine 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr vorlag. Aufgrund der möglichen 

Meldepflichtverletzung stellte die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 4. 

Januar 2011 die IV-Rente vorsorglich per sofort ein. Mit Entscheid vom 4. Juli 

2011 verfügte die IV-Stelle die definitive Aufhebung der IV-Rente per 1. Juni 

2007. Mit Rückforderungsverfügung vom 5. August 2011 forderte die IV-Stelle 

für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2010 die IV-Rente im Umfang von 

Fr. 24‘420.00 zurück. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (VGU S 11 103 und 104) 

ab. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

5. Nach Ablauf der reglementarisch vorgesehenen Wartefrist von 24 Monaten 

erbrachte die Klägerin für die Periode vom 6. September 2004 bis 31. März 

2011 Invalidenrentenleistungen im Umfang von 40% des versicherten Lohnes 

von Fr. 25‘273.00 (Jahreslohn von Fr. 49‘993.00 abzüglich Koordinationsabzug 

des Jahres 2002 von Fr. 24‘720.00).

6. Aufgrund der IV-Verfügung vom 4. Juli 2011 betreffend die definitive Einstellung 

der Invalidenrente forderte die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juli 2011 den 

Beklagten auf, die von ihm bezogene Invalidenrente der beruflichen Vorsorge 

für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. März 2011 im Umfang von Fr. 

40‘568.10 zurückzuzahlen. Nach erfolgloser Mahnung am 17. August 2011 

leitete die Klägerin mit Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 die 

Betreibung beim Betreibungsamt … (Betreibungs-Nr. …) gegen den Beklagten 

ein. Der Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2011 wurde dem Beklagten am 21. 

Oktober 2011 zugestellt, welcher dagegen am 24. Oktober 2011 

Rechtsvorschlag erhob.

7. Am 5. Oktober 2012 reichte die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden ein. Sie beantragte darin, der Beklagte sei zu verpflichten, 

ihr Fr. 41‘168.10 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 2011 sowie die Kosten des 

Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Weiteren sei der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2111282 des Betreibungsamtes … vom 

24. Oktober 2011 in diesem Umfang aufzuheben. Die Klägerin verwies auf Ziff. 

32 des Vorsorgereglements für die BVG-Basisvorsorge und Art. 35a BVG, 

wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten seien, es sei 

denn, der Leistungsempfänger sei gutgläubig gewesen und die Rückforderung 

würde zu einer grossen Härte führen. Unrechtmässig sei eine Leistung unter 

anderem dann, wenn sie ohne rechtlichen Grund erfolgte. Eine Rente nach 

BVG sei unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der 

Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben. Dies gelte 

jedenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung – wie im konkreten Fall – in das IV-

Verfahren einbezogen wurde, weshalb vorliegend die Invaliditätsbemessung 

der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung bindend sei. Die IV-Stelle 

habe mit Verfügung vom 4. Juli 2011 bzw. 5. August 2011 festgehalten, dass 

der Beklagte gemäss Art. 77 IVV die Meldepflicht verletzt habe, weshalb die IV-

Stelle den Beklagten aufgefordert habe, die seit dem 1. Juni 2007 zu Unrecht 

bezogenen Leistungen zurück zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht habe mit 

Urteil vom 13. November 2011 (VGU S 11 103/104) bestätigt, dass sich der 

Beklagte mehrfach über die Meldepflicht hinweggesetzt habe und deshalb 

Gutgläubigkeit ausgeschlossen werden könne. Dieses Urteil sei in Rechtskraft 

erwachsen. Die Meldepflicht habe der Beklagte aber auch ihr, der Klägerin, 

gegenüber verletzt. Damit könne festgehalten werden, dass die von der 

Klägerin an den Beklagten ausbezahlten Leistungen aus beruflicher Vorsorge 

seit dem 1. Juni 2007 ohne rechtlichen Grund erfolgt und deshalb 

zurückzuerstatten seien. Im Übrigen seien die Rückforderungsansprüche nicht 

verjährt.

8. In der Klageantwort vom 27. November 2012 machte der Beklagte geltend, 

dass es ihm nicht möglich sei, den ganzen von der Klägerin eingeforderten 

Betrag zurück zu zahlen. Er sei nur als Aushilfe stundenweise angestellt. Ohne 

Bescheinigung, dass er zu 100% arbeitsfähig sei, sei eine Festanstellung nicht 

möglich. Gemäss seinem Hausarzt, Dr. med. …, und seinem Psychiater, Dr. 

med. …, sei er aber nur zu 50% arbeitsfähig. Beim Entscheid des 

Verwaltungsgerichts sei seine tatsächliche Arbeitsfähigkeit nicht angegeben 

worden. Dazu kämen Betreibungen aus Rückforderungen der IV-Stelle in der 

Höhe von ca. Fr. 23‘000.00 und Ergänzungsleistungen von ca. Fr. 27‘000.00.

9. In der Replik vom 5. Dezember 2012 hielt die Klägerin unverändert an ihren 

Rechtsbegehren fest. Sie wies zudem darauf hin, dass der Beklagte in seiner 

Klageantwort vom 27. November 2012 den eingeklagten 

Rückforderungsanspruch sinngemäss anerkenne, wenn er geltend mache, dass 

er den geforderten Beitrag nicht auf einmal zurück zahlen könne. Die Frage 

nach der Rückzahlungsweise stelle sich nur dann, wenn der Anspruch an sich 

nicht bestritten sei. Der Beklagte reichte darauf keine Duplik ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die von der Klägerin im 

Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. März 2011 an den Beklagten 

ausbezahlte Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von Fr. 

40‘568.10 beziehungsweise deren Rückforderung. Die örtliche Zuständigkeit für 

das vorliegende Verfahren bestimmt sich nach dem Bundesgesetz über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). 

Gerichtsstand ist dabei der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 

Abs. 3 BVG). Da der Beklagte in … wohnhaft ist, ist die örtliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden gegeben. Auch die 

sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (vgl. Art. 73 Abs. 

1 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die Klage ist deshalb 

einzutreten.

2. a) Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, welche die Klägerin 

vorliegend geltend macht, richtet sich nach Art. 35a BVG. Demnach sind 

unrechtmässig bezogene Leistungen grundsätzlich zurück zu erstatten. Von der 

Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger 

gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt, wobei diese 

beiden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Zu prüfen ist 

nachfolgend, ob der Beklagte von der Klägerin zu Unrecht Leistungen bezogen 

hat und, wenn ja, ob er sie der Klägerin zurück zu erstatten hat.

b) Das Tatbestandsmerkmal der Unrechtmässigkeit ist erfüllt, sobald eine Leistung 

ohne rechtlichen Grund ausbezahlt wurde. Unbestritten ist in diesem 

Zusammenhang, dass der Beklagte von der Klägerin im Zeitraum vom 6. 

September 2004 bis 31. März 2011 Invalidenrentenleistungen bezog. 

Unbestritten ist ebenfalls, dass der Beklagte seit dem 1. Juni 2007 als Aushilfe 

im … tätig war. Als die IV-Stelle, von der der Beklagte ebenfalls eine Rente 

bezogen hatte, von der Arbeitstätigkeit des Beklagten Kenntnis erhielt, 

veranlasste sie eine medizinische Neubegutachtung bei Dr. med. …, welche 

ergab, dass der Beklagte in seiner Arbeitsfähigkeit nicht (mehr) eingeschränkt 

war. Weil der Beklagte seine berufliche Tätigkeit der IV-Stelle (und auch der 

Klägerin) nicht gemeldet hatte, hob die IV-Stelle die IV-Rente mit Verfügung 

vom 4. Juli 2011 rückwirkend per 1. Juni 2007 auf und forderte mit 

Rückforderungsverfügung vom 5. August 2011 wegen Verletzung der 

Meldepflicht für die Periode vom 1. Juni 2007 bis 31. Juli 2010 die IV-Rente im 

Umfang von Fr. 24‘420.00 zurück. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies 

das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (VGU S 11 103 und 

104) ab. Darin wurde in Erwägung 5 festgehalten, dass der Beklagte seine 

Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle mehrfach verletzt habe, indem er ihr 

gegenüber seine Arbeitstätigkeit verschwiegen habe. Aus diesem Grund wurde 

der Beklagte verpflichtet, der IV-Stelle die zu Unrecht bezogenen Leistungen 

seit Beginn der erwähnten Arbeitstätigkeit zurückzuerstatten.

c) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid der IV-Stelle 

für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die 

Vorsorgeeinrichtung durch Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit die 

konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der 

Invalidenversicherung entscheidend war (BGE 133 V 67 E. 4.3.2). Diese 

Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 

1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) anknüpfen oder diese übernehmen. 

Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf 

die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe 

und den Rentenbeginn. Mit der Bejahung der Bindungswirkung wird einerseits 

eine gewisse (nicht uneingeschränkte) materiellrechtliche Koordinierung 

zwischen erster und zweiter Säule angestrebt. Andererseits sollen die Organe 

der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freigestellt 

werden. Eine sowohl den Grundsatz als auch die zeitliche Wirkung erfassende 

Bindung der Vorsorgeeinrichtung an eine Rentenherabsetzung oder -aufhebung 

durch die IV-Stelle ist jedoch nur dann denkbar, wenn sich eine solche im 

Bereich des BVG nach denselben Regeln richtet, wie sie für die 

Invalidenversicherung gelten (BGE 133 V 67 E. 4.3.3).

d) Im vorliegenden Fall wurden der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung des 

Beklagten die IV-Verfügungen jeweils eröffnet, weshalb sie in das 

invalidenversicherungsrechtliche Verfahren mit einbezogen war. Die 

Rentenanpassung beziehungsweise -aufhebung richtete sich sodann nach 

denselben Regeln wie im IV-Revisionsverfahren; jedenfalls bestanden keine 

prinzipiellen inhaltlichen Unterschiede gegenüber den für die IV-Stelle 

massgebenden Normen, welche eigene Abklärungen nötig gemacht hätten. 

Unter diesen Umständen waren die Feststellungen der IV-Stelle bezüglich 

Wegfalls des Rentenanspruchs und deren Bestätigung durch den 

verwaltungsgerichtlichen Entscheid für die Klägerin bindend. Insofern ist sie zu 

Recht von der Unrechtmässigkeit der vom Beklagten bezogenen Leistungen im 

Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis zum 31. März 2011 ausgegangen.

e) Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beklagte die Leistungen, auf die er keinen 

Anspruch hatte, in gutem Glauben bezog. Das Merkmal der Gutgläubigkeit 

verweist auf die Generalklausel von Art. 2 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 210). Ein gutgläubiger Bezug liegt dann vor, wenn das Bewusstsein über 

den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt und dieses Fehlen nach den 

Umständen objektiv entschuldbar erscheint (BRÜHWILER, Obligatorische und 

berufliche Vorsorge, in: MEYER [Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, 

Rz. 162; KAHIL-WOLFF, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Handkommentar 

zum BVG und FZG, Bern 2010, N 9 zu Art. 35a BVG). Im bereits erwähnten 

Entscheid S 11 103/104 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Beklagte 

seine Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle mehrfach verletzt habe, indem er ihr 

gegenüber seine Arbeitstätigkeit verschwiegen habe (E. 5). Der Beklagte 

verschwieg indes auch gegenüber der Klägerin seine Arbeitstätigkeit, was ihr 

gegenüber – aus denselben Gründen wie im invalidenversicherungsrechtlichen 

Verfahren – eine Meldepflichtverletzung darstellt. Er kann sich deshalb nicht auf 

Gutgläubigkeit berufen. Damit erübrigt sich die Frage, ob die Rückzahlung zu 

einer grossen Härte führt, da die beiden Voraussetzungen, wie bereits erwähnt, 

kumulativ erfüllt sein müssen.

f) Nach Art. 35a Abs. 2 BVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf 

eines Jahres, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Leistung. 

Die Klägerin hat frühestens mit der Zwischenverfügung der IV-Stelle vom 4. 

Januar 2011 Kenntnis vom unrechtmässigen Leistungsbezug des Klägers 

erhalten. Mit dem Betreibungsbegehren vom 18. Oktober 2011 und mit der 

Einreichung der vorliegenden Klage wurde die Verjährungsfrist unterbrochen 

und damit die Rückforderungsansprüche gegenüber dem Beklagten insgesamt 

rechtzeitig geltend gemacht.

g) Somit kann festgehalten werden, dass der Beklagte zur Rückerstattung der von 

der Klägerin zu Unrecht bezogenen Leistungen wegen fehlender Gutgläubigkeit 

verpflichtet ist. Die Klage ist diesbezüglich gutzuheissen. Den Anspruch im 

Grundsatz wie auch dessen Höhe anerkennt der Beklagte denn auch implizit, 

indem er sich nur bezüglich der Rückzahlungsmodalitäten äussert und geltend 

macht, dass er nicht den ganzen Betrag der Klägerin auf einmal zurückzahlen 

könne. Für diesen sinngemässen Antrag auf Ratenzahlung des 

Rückforderungsbetrags ist das Verwaltungsgericht indes nicht zuständig.

3. a) Die von der Klägerin eingeklagte Rückforderungssumme in der Höhe von Fr. 

40‘568.10 für erbrachte Leistungen im Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. März 

2011, zuzüglich Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.00 (vgl. Ziff. 3.2 des 

Kostenreglements der Klägerin), total Fr. 41‘168.10, ergibt sich aus den 

eingereichten Unterlagen und ist nicht zu beanstanden.

b) Die Klägerin verlangt zudem 5% Verzugszins auf der genannten 

Gesamtsumme von Fr. 41‘168.10 seit dem 1. April 2011. Nach der vor dem 1. 

Januar 2005 geltenden Rechtslage war der Rückzahlungsbetrag zu verzinsen 

(vgl. KAHIL-WOLFF, a.a.O., N 13 zu Art. 35a BVG mit Verweis auf BGE 130 V 

414). Das Bundesgericht nahm mangels spezieller Regelung und unter 

Vorbehalt besonderer Umstände einen Verzugszins von 5% analog Art. 104 

des Obligationenrechts (OR; SR 220) an (BGE 130 V 414 E. 5.1). Das geltende 

Recht der beruflichen Vorsorge schweigt sich über die Frage der Verzugszinsen 

bei einer Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen aus. Zwar sieht 

Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) für Rückerstattungen keine 

Verzugszinspflicht vor (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, 

N 18 zu Art. 25 ATSG). Die berufliche Vorsorge ist jedoch dem ATSG gerade 

nicht unterstellt. In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass im 

Interesse der Einheitlichkeit auch im Geltungsbereich von Art. 35a BVG eine 

Verzinsung unterbleiben sollte (KAHIL-WOLFF, a.a.O., N 13 zu Art. 35a BVG). 

Eine andere Lehrmeinung weist darauf hin, dass die berufliche Vorsorge dem 

ATSG gerade nicht unterstellt sei (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., 

Zürich 2012, Rz. 1127), woraus auf die Zulässigkeit von Verzugszinsen im 

Rahmen von Art. 35a BVG geschlossen werden kann, wie sie auch schon vor 

dessen Inkrafttreten bestand. Es ist indes kein Grund ersichtlich, warum durch 

die Einführung von Art. 35a BVG die Erhebung von Verzugszinsen nicht mehr 

zulässig sein sollte. Das Bundesgericht hat denn auch unter der Geltung des 

neuen Rechts eine im Vorsorgereglement der Vorsorgeeinrichtung 

vorgesehene Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs nicht beanstandet (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 9C_894/2010 vom 21. März 2011 E. 3.2 und 3.3). 

Sieht das Vorsorgereglement – wie im vorliegenden Fall – weder eine 

Verzinsung im Grundsatz noch deren Höhe vor, so ist nach wie vor in analoger 

Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR von einem Zinssatz von 5% auszugehen. 

Verzugszinsen sind allerdings nur auf der Grundforderung zu erheben, worunter 

die von der Klägerin geltend gemachte Bearbeitungsgebühr von Fr. 600.00 

nicht fällt. Verzugszinsen sind demnach nur hinsichtlich der 

Rückforderungssumme in der Höhe von Fr. 40‘568.10 zuzusprechen.

Bleibt zu klären, ab welchem Zeitpunkt die Verzugszinsen geschuldet sind. 

Nach allgemeinen Grundsätzen sind Verzugszinse geschuldet, sobald sich der 

Schuldner in Verzug befindet beziehungsweise mit Rückforderungserklärung 

des Gläubigers (Art. 104 Abs. 1 OR und Art. 62 ff OR; vgl. auch SZS 2005, 329 

mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. 

Juni 2004 [= BGE 130 V 414]). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der 

Schuldner grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 

102 Abs. 1 OR). Unter Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Erklärung 

des Gläubigers zu verstehen, die zum Ausdruck bringt, dass er die Leistung 

ohne Säumnis verlangt (BGE 129 III 535 E. 3.2.2). Der Schuldner gerät 

unmittelbar mit dem Eintreffen der Mahnung in Verzug (BGE 103 II 102 E.1). Im 

vorliegenden Fall forderte die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 12. 

Juli 2011 auf, den Betrag von Fr. 40‘568.10 innert 30 Tagen zu bezahlen, was 

als Mahnung zu werten ist (vgl. auch WIEGAND, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 

2011, Art. 102 N 9). Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte das Schreiben 

der Klägerin am Folgetag erhalten hat; Abweichendes wird von ihm jedenfalls 

nicht geltend gemacht. Der Beklagte befand sich somit ab dem 13. Juli 2011 in 

Verzug. Die Verzugszinsen sind somit seit dem 13. Juli 2011 und nicht – wie 

dies die Klägerin beantragt – seit dem 1. April 2011 geschuldet.

c) Die Klägerin macht des Weiteren Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 103.00 

geltend (Kosten für den Zahlungsbefehl). Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl 

verauslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) vom Schuldner zu tragen, 

von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht der Klägerin infolge ihres 

begründeten und durchsetzbaren Rückerstattungsanspruchs zweifelsohne zu. 

Hier sei darauf hingewiesen, dass die Gläubigerin schon von Gesetzes wegen 

gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, die Betreibungskosten von den 

Zahlungen des Schuldners zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus 

der Kostenersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung bedarf es 

weder eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (Urteil des 

Bundesgerichts 5A.455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen).

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist. Da 

das Gericht keine Ratenzahlungen anordnen kann, ist der Beklagte zu 

verpflichten, der Klägerin Fr. 40'568.10 nebst 5% Zins seit dem 13. Juli 2011 

zurück zu erstatten sowie der Klägerin Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren und 

Betreibungskosten von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist die Klage 

abzuweisen.

4. Schliesslich beantragt die Klägerin die Beseitigung des vom Beklagten 

erhobenen Rechtsvorschlags. Gemäss Art. 79 SchKG hat eine Gläubigerin, 

gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch 

im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Der 

Rechtsvorschlag ist im Urteil ausdrücklich zu beseitigen. Gemäss Art. 79 

SchKG ist somit der Rechtsvorschlag für Fr. 40‘568.10 nebst 5% Zins seit dem 

13. Juli 2011 sowie Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren aufzuheben und der 

Klägerin in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG 

zu erteilen.

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Vorsorgeeinrichtung 

kann im kantonalen Verfahren keine Parteientschädigung zulasten des 

Versicherten zugesprochen werden (BGE 126 V 143 E. 4b). Der nicht 

anwaltlich vertretene Beklagte hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und … verpflichtet, der … Stiftung 

Berufliche Vorsorge den Betrag von Fr. 40'568.10 nebst 5% Zins seit dem 13. 

Juli 2011 zurück zu erstatten sowie ihr Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren und 

Betreibungskosten von Fr. 103.00 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage 

abgewiesen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … vom 24. 

Oktober 2012 wird für Fr. 40‘568.10 nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2011 

sowie Fr. 600.00 Bearbeitungsgebühren aufgehoben und der … Stiftung 

Berufliche Vorsorge in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben.