# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa4e5cbc-dfd2-585e-9090-e9bcdc8527c0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 18.06.2010 U 2010 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-19_2010-06-18.pdf

## Full Text

U 09 92 und 
U 10 19
ses

URTEIL
vom 18. Juni 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Bussverfügungen (Wasserbezug ab Hydrant)

1. Die Eheleute … sind Gesamteigentümer eines Rebbergs in der Gemeinde ... 

Am 16. April 2009 wurde auf diesem Rebberg durch die hierfür beauftragte 

Firma … Begrünungen und Gartenbau, … (SG), eine Terrassenbegrünung 

mittels hydraulischer Methode durchgeführt. 

2. a) Am 28. April 2009 ersuchte die Gemeinde … um eine schriftliche 

Stellungnahme, weil er bereits wieder ohne entsprechende Bewilligung 

Wasser von einem Hydranten bezogen habe. Am 7. Mai 2009 teilte … der 

Gemeinde mit, er habe kein Wasser ab Hydrant bezogen, es handle sich hier 

um einen Irrtum. Mit Strafverfügung vom 30. September 2009 wurde 

gegenüber … in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 StPO und gestützt auf Art. 24 

des kommunalen Reglements der Wasserversorgung eine Busse von Fr. 

250.-- verfügt. Der Gemeindevorstand halte daran fest, dass … von mehreren 

Einwohnern gesehen worden sei, wie er einmal mehr Wasser ab Hydrant 

bezogen und damit die Grüneinsaat im neuen Wingert bewässert habe.

b) Am 27. Oktober 2009 erhob … gegen die Strafverfügung frist- und 

formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Verfahren U 09 92) und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung. Der Tatbestand des Wasserbezuges durch den 

Beschwerdeführer sei weder objektiv noch subjektiv abgeklärt. Die 

unbewiesene Behauptung, er sei von mehreren Einwohnern gesehen worden, 

sei ein völlig ungenügender Tatbeweis, zumal er kein Wasser bezogen habe. 

Falls ein Mitarbeiter der Firma … ohne entsprechende Bewilligung allenfalls 

Wasser ab einem Hydranten bezogen habe, könne nicht einfach er als 

Mittäter mit Fr. 250.-- gebüsst werden. Er habe keinerlei Garantenstellung und 

auch der für die Mittäterschaft erforderliche gemeinsame Tatentschluss sei 

nicht gegeben.

3. Mit Schreiben vom 19. November 2009 ersuchte die Gemeinde …, Inhaber 

der Einzelfirma … Begrünungen und Gartenbau, sowie … je um eine 

schriftliche Stellungnahme im Zusammenhang mit dem vermuteten 

unrechtmässigen Wasserbezug ab Hydrant im April 2009. Mit Schreiben vom 

4. Dezember 2009 teilte … der Gemeinde mit, dass ca. 5.8 m3 Wasser für die 

Böschungsbegrünung im fraglichen Weinberg ab einem Hydranten bezogen 

worden seien. Die am 25. Januar 2010 gegenüber … verfügte 

Verwaltungsstrafe von Fr. 50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. … teilte am 27. November 2009 mit, dass 

ihrerseits kein Wasser ab Hydrant bezogen worden sei. Am 25. Januar 2010 

verfügte die Gemeinde gegenüber … eine Verwaltungsstrafe von Fr. 50.-- 

(zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr), da auf Grund einer Anzeige der Tatbestand 

des unrechtmässigen Wasserbezugs erfüllt sei.  

4. a) Gegen die Verfügung vom 25. Januar 2010 erhob … frist- und formgerecht 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Verfahren U 10 19) mit dem Antrag 

um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Begründung folgte der 

Beschwerde von … Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wurden die 

Verfahren U 09 92 und U 10 19 vereinigt.  

b) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 

Beschwerden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer als 

Gesamteigentümer ihres Weinbergs gemeinsam die Firma … mit der 

Begrünung und Bewässerung beauftragt hätten. Die Beauftragte habe ohne 

Bewilligung Wasser bezogen, habe sich dabei strafbar gemacht und sei dafür 

gebüsst worden. Das von der Gemeindeversammlung erlassene Reglement 

der Wasserversorgung gründe auf dem KRG, nach dessen Art. 93 Abs. 1 für 

die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften Bauherrschaften, Eigentümer, 

sonstige Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von 

Bauvorhaben beauftragen Personen verantwortlich seien. Für den 

unbestrittenen widerrechtlichen Wasserbezug an der Hydrantenanlage seien 

sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber verantwortlich. Indem der 

Beschwerdeführer nicht eingeschritten sei, als die Firma … vom Hydranten 

Wasser entnommen habe, habe er sich zum Mittäter gemacht. Prozessual 

wurde die Einvernahme von …, Feuerwehrkommandant, und von …, 

Landwirt, beantragt. 

5. In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführer vor, sie hätten der Firma … 

lediglich den Auftrag zur Terrassenbegrünung erteilt. Der Wasserbezug sei in 

gänzlicher Eigenregie der Firma erfolgt. Eine Mittäterschaft der 

Beschwerdeführer müsse somit klar verneint werden. Prozessual wurde die 

Durchführung eines Augenscheins sowie die Einvernahme von … als Zeugen 

beantragt.

6. In ihrer Duplik brachte die Gemeinde keine wesentlichen neuen Argumente 

vor. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 verzichtete die Gemeinde auf die 

Einvernahme von … (recte: …) als Zeugen.

7. Am 9. Juni 2010 wurden … und … als Zeugen einvernommen. An den 

Zeugeneinvernahmen waren der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt sowie 

der Rechtsvertreter der Gemeinde anwesend. Im Nachgang zu den 

Zeugeneinvernahmen sendete … dem Verwaltungsgericht 

aufforderungsgemäss noch eine Kopie der Arbeitsrapporte vom 16. April 

2009. Auf das Ergebnis der Zeugeneinvernahmen sowie auf die weiteren 

Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 

5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 

Bedeutung zu entscheiden sind. In den vorliegenden Fällen geht es um 

Geldbeträge von Fr. 250.-- bzw. 75.--, welche sich vom Betrag her im Rahmen 

von reinen Ordnungsbussen bewegen. Da sich vorliegend zudem keine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des 

Einzelrichters offensichtlich gegeben.

b) Die Beschwerdeverfahren U 09 92 und U 10 19 wurden mit Verfügung vom 

12. Februar 2010 vereinigt, weshalb sie in einem Entscheid behandelt und 

beurteilt werden.

2. Anfechtungsobjekte der vorliegenden vereinigten Beschwerdeverfahren 

bilden die Strafverfügung vom 30. September 2009 (Verfahren U 09 92) sowie 

die Verfügung vom 25. Januar 2010 (Verfahren U 10 19). Streitgegenstand 

bilden die gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Busse von Fr. 250.-- 

sowie die gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Busse von Fr. 

50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr). 

3. In ihrer Replik beantragen die Beschwerdeführer die Durchführung eines 

Augenscheines. Die Hydranten Nr. 1 und 25, ab denen der angebliche 

Wasserbezug erfolgt sei, seien vom Rebberg aus nicht einsichtbar. Sie 

befänden sich in einer Distanz zwischen 500m und 800m. Nach dem 

Vorbringen der Beschwerdeführer hätte das benötigte Mischwasser genauso 

gut ab einem der zahlreichen Brunnen bezogen werden können. Dem 

Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins kann nicht gefolgt 

werden. Aus dem aktenkundigen Hydrantenplan der Gemeinde ist genügend 

ersichtlich, wo sich der Rebberg sowie die fraglichen beiden Hydranten 

befinden. Sodann ist vorliegend erstellt, dass der vorgeworfene Wasserbezug 

nicht von einem Brunnen, sondern ab den Hydranten Nr. 1 und 25 erfolgte. … 

räumte mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 gegenüber der Gemeinde ein, 

dass das Wasser für die zweite Mischung (ca. 5.8 m3 Wasser) ab einem 

Hydranten erfolgt sei. Die ihm gegenüber verfügte Busse von Fr. 50.-- (zzgl. 

Fr. 25.-- Schreibgebühr) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auch an der 

Zeugeneinvernahme sagte … aus, ab einem Hydranten Wasser für die 

Mischung bezogen zu haben und an einem anderen Hydranten unter Bezug 

von weniger als 100 Litern Wasser – bedingt durch eine Verstopfung der 

Pumpe – einen Gegendruck aufgebaut zu haben. … sagte als Zeuge aus, den 

Wasserbezug ab Hydrant Nr. 1 selbst gesehen zu haben. Der Wasserbezug 

ab Hydrant Nr. 25 sei hingegen von anderen Personen beobachtet worden. 

Angesichts dieser Beweislage kann nicht in Zweifel gezogen werden, dass … 

am 16. April 2009 zur Begrünung des Rebberges der Beschwerdeführer 

Wasser ab mindestens zwei Hydranten bezogen hat, mag es sich bei einem 

der Hydranten auch bloss um eine kleine Wassermenge gehandelt haben.

4. a) Gemäss Art. 9 Abs. 2 des von der Gemeindeversammlung am 14. Juli 1987 

genehmigten Reglements der Wasserversorgung (WVR) bedarf die 

Benützung der Hydrantenanlagen durch Private zu anderen als Feuerlösch- 

und Feuerwehrübungszwecken in jedem Falle einer Bewilligung, die vom 

Gemeindevorstand ohne besondere Grundangabe verweigert werden kann. 

Sinn und Zweck der Bewilligungspflicht ist es, durch die Vermeidung von 

Schäden an den Hydranten deren jederzeitige Verfügbarkeit sicherzustellen. 

Nach Art. 24 Abs. 1 WVR werden Zuwiderhandlungen gegen die 

Bestimmungen dieses Gesetzes durch den Gemeindevorstand mit Bussen bis 

zu Fr. 10’000.-- geahndet. Auch gemäss den Ausführungsbestimmungen zum 

Wasserbezug ab Hydrant vom März 2007 ist die Benutzung der Hydranten 

durch Private bewilligungspflichtig und ohne Wasserzähler verboten. 

Verstösse dagegen werden mit Busse belegt, wobei das Bussmass durch den 

Gemeindevorstand festgelegt wird. 

b) Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführer … zur Terrassenbegrünung 

beauftragt haben, welcher im Rahmen und zum Zweck der Auftragserfüllung 

am 16. April 2009 ohne Bewilligung Wasser von mindestens zwei Hydranten 

bezogen hat. Die unmittelbare Mitwirkung eines oder beider der 

Beschwerdeführer beim Wasserbezug oder die blosse Anwesenheit der 

Beschwerdeführer bei den fraglichen Hydranten zur Zeit des Wasserbezuges 

ist hingegen nicht erstellt. Es stellt sich daher die Frage, ob den 

Beschwerdeführern das Verhalten (d.h. der unbewilligte Wasserbezug ab 

Hydrant) von … vorgeworfen werden kann.  

5. a) Nach Art. 22 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) erlassen die Gemeinden die Grundordnung. Diese 

bestimmt die Nutzung sowie die Grundzüge der Gestaltung und Erschliessung 

des Gemeindegebietes. Im kommunalen Baugesetz sind gemäss Art. 24 Abs. 

2 Ziff. 6 KRG die Anforderungen an Verkehrs-, Versorgungs- und 

Entsorgungsanlagen zu regeln. Art. 45 KRG bestimmt die Grundzüge der 

generellen Erschliessung des Gemeindegebiets. Die Durchführung der 

Erschliessung der Bauzonen und der anderen Nutzungszonen ist Aufgabe der 

Gemeinden bzw. der von ihnen beauftragten oder konzessionierten 

Trägerschaften, sofern nicht Bund oder Kanton Träger der Erschliessung sind 

(Art. 60 Abs. 1 KRG). Gemäss Art. 61 KRG erlassen die Gemeinden nähere 

Bestimmungen über die Planung und Durchführung der Erschliessung sowie 

die Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen, wobei sie insbesondere 

die Anforderungen an die Erschliessung im Allgemeinen und für besondere 

Verhältnisse ordnen (Abs. 1 und 2). Die Gemeinden regeln die Berechtigung 

der Öffentlichkeit und von Privaten zur Benützung von Erschliessungsanlagen 

sowie die daraus fliessenden Entschädigungsfragen (Abs. 3). Art. 61 Abs. 3 

KRG stellt demnach die kantonalrechtliche Grundlage für Art. 9 und 24 WVR 

dar, welche die Benützung der Hydrantenanlagen durch Private einer 

Bewilligungspflicht unterwerfen und Verletzungen des Reglements mit Busse 

bedrohen. Somit kann der Gemeinde gefolgt werden, wenn sie argumentiert, 

dass das kommunale Reglement auf dem KRG gründe. Gemäss Art. 93 Abs. 

1 KRG sind für die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie die 

Einhaltung von Nebenbestimmungen Bauherrschaften, Eigentümer, sonstige 

Berechtigte sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben 

beauftragten Personen verantwortlich.

b) Mit seiner Haftungsregelung bezweckt Art. 93 KRG, dass bei der Verletzung 

von gesetzlichen Vorschriften keine Haftungslücke entsteht, indem 

beispielsweise der Grundeigentümer die Verantwortlichkeit auf den 

Unternehmer und umgekehrt zu schieben versucht. Andererseits erlaubt die 

Bestimmung auch, die Verantwortlichkeit für Gesetzesverletzungen auf die 

verschiedenen Beteiligten nach Massgabe ihres Verschuldens aufzuteilen. 

Art. 93 KRG ist Ausdruck des Störerprinzips. Verantwortlich für gesetzwidrige 

Zustände und andere Gesetzesverletzungen ist somit neben dem 

Verhaltensstörer - welcher grundsätzlich durch sein eigenes Verhalten die 

öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar stört oder gefährdet 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 

2006, N 2490) - auch der Zustandsstörer, welcher die tatsächliche oder 

rechtliche Herrschaft hat über Sachen, welche die Polizeigüter unmittelbar 

stören oder gefährden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2492). Daneben 

kann im Rahmen von Art. 93 KRG auch der Zweckveranlasser in Anspruch 

genommen werden. Zweckveranlasser ist, wer durch sein Tun oder 

Unterlassen bewirkt oder bewusst in Kauf nimmt, dass ein anderer die 

Polizeigüter stört oder gefährdet (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2497). 

Die angefochtenen Verfügungen sind anhand dieser Grundsätze und im 

Lichte von Art. 93 KRG auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Nicht 

heranzuziehen sind dabei die auf dem Gebiet des Strafrechts entwickelten 

Grundsätze über die Mittäterschaft, da Art. 93 KRG den Kreis der 

Verantwortlichen bereits festlegt.

c) Im vorliegenden Fall wurde gegenüber … eine Busse von Fr. 50.-- (zzgl. Fr. 

25.-- Schreibgebühr) verfügt, weil er ab mindestens zwei Hydranten ohne 

Bewilligung Wasser zur Begrünung des Rebberges der Beschwerdeführer 

bezogen hat (Verhaltensstörer). Die entsprechende Bussverfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft. Beim Beschwerdeführer ist keine unmittelbare 

aktive Mitwirkung beim unbewilligten Wasserbezug erstellt. Gemäss seiner 

eigenen Darstellung war er jedoch während der Begrünungsarbeiten im 

Rebberg anwesend. Die Beschwerdeführerin schliesslich fungierte lediglich 

zusammen mit dem Beschwerdeführer als Auftraggeberin der erwähnten 

Begrünungsarbeiten. Die Beschwerdeführer können somit nicht als 

Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden, jedoch haben sie als 

Gesamteigentümer des zu begrünenden Rebberges und Auftraggeber der 

Begrünungsarbeiten die durch … begangenen Gesetzesverletzungen bewirkt 

und sind daher als Zweckveranlasser für diese auch verantwortlich, zumal Art. 

93 Abs. 1 KRG ausdrücklich die Verantwortlichkeit der Eigentümer vorsieht. 

Nach dem Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, dass gegenüber dem 

Beschwerdeführer eine Busse von Fr. 250.-- ausgefällt wurde, zumal ihm 

gegenüber bereits im Jahre 2008 wegen unbewilligtem Wasserbezug ab 

Hydrant eine Busse von Fr. 50.- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) rechtskräftig 

verfügt worden ist. Im Wissen um die Unrechtmässigkeit des unbewilligten 

Wasserbezuges ab Hydrant wäre der Beschwerdeführer verpflichtet 

gewesen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Begrünung seines Rebberges 

kein Wasser unbewilligt ab Hydrant bezogen wurde. Ebenso wenig lässt sich 

die gegenüber der Beschwerdeführerin als Gesamteigentümerin ausgefällte 

Busse in der Höhe von Fr. 50.-- (zzgl. Fr. 25.-- Schreibgebühr) beanstanden, 

entspricht sie doch der gegenüber dem Beschwerdeführer im Jahre 2008 

sowie der gegenüber … am 25. Januar 2010 rechtskräftig verfügten Busse. 

Die Beschwerden sind daher abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 VRG unter 

solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der Gemeinde 

wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung 

zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat. 

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. a) Die Beschwerde von … (Verfahren U 09 92) wird abgewiesen.

b) Die Beschwerde von … (Verfahren U 10 19) wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 400.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 630.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.