# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 827a351f-05dd-55ff-b985-419069d70580
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.12.2012 B 2012/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-97_2012-12-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/97

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.12.2012

Entscheiddatum: 11.12.2012

Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
Stipendienrecht, Art. 2, 3 und 10 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 7 StipV (sGS 
211.51).Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt. 
Eine Zweitausbildung liegt erst vor, wenn eine erste Berufsausbildung oder 
ein erstes Studium abgeschlossen ist. Der Abbruch einer Erstausbildung 
führt grundsätzlich zum Verlust der Stipendienberechtigung für die 
betreffende Ausbildung. Für eine andere Erstausbildung besteht dessen 
ungeachtet ein Stipendienanspruch, sofern die weiteren gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2012/97).

Stipendienrecht, Art. 2, 3 und 10 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 7 StipV (sGS 211.51).

 

Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt. Eine 

Zweitausbildung liegt erst vor, wenn eine erste Berufsausbildung oder ein erstes 

Studium abgeschlossen ist. Der Abbruch einer Erstausbildung führt grundsätzlich 

zum Verlust der Stipendienberechtigung für die betreffende Ausbildung. Für eine 

andere Erstausbildung besteht dessen ungeachtet ein Stipendienanspruch, 

sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind 

(Verwaltungsgericht, B 2012/97).

 

Urteil vom 11. Dezember 2012

 

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Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A. B.,

 

gegen

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Stipendien

 

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ X. Y., wohnhaft in Q. SG, schloss im Juli 2008 das Gymnasium mit 

Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht und Ergänzungsfach Geographie ab. Während 

zweier Semester (Herbst 2008/Frühjahr 2009) studierte er Geographie an der 

mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. In dieser Zeit 

wurden ihm Stipendien ausbezahlt. Im Herbstsemester 2009 und Frühjahrsemester 

2010 war er an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich 

immatrikuliert. Für diesen Zeitraum reichte er kein Stipendiengesuch ein. Im September 

2010 begann er mit der Bachelor-/Masterausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe 

I, phil. II, an der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen (nachfolgend 

PHSG). Am 29. Dezember 2010 reichte er fristgerecht ein Stipendiengesuch für das 

Ausbildungsjahr 2010/2011 ein.

B./ Mit Verfügung vom 26. August 2011 teilte die Abteilung Stipendien und 

Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik X. Y. mit, dass er für das 

Ausbildungsjahr 2010/2011 keinen Anspruch auf Stipendien habe.

Mit Eingaben vom 12. September 2011 und 1. Oktober 2011 erhob X. Y., vertreten 

durch P. Y., Q., Rekurs beim Bildungsdepartement und beantragte, es sei die 

Verfügung der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen 

und Informatik vom 26. August 2011 aufzuheben und die Stipendien seien zu 

gewähren.

Die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und 

Informatik liess sich mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 vernehmen. Sie wies darauf 

hin, dass es sich beim Studium an der pädagogischen Hochschule um einen 

Neubeginn einer Ausbildung handle. Mit Replik seines zwischenzeitlich beigezogenen 

Rechtsvertreters, lic.iur. A. B., vom 23. November 2011 liess X. Y. im Wesentlichen 

ausführen, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Stipendium seien gegeben, 

weshalb das Stipendiengesuch zu Unrecht abgelehnt worden sei. Am 9. Januar 2012 

reichte die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und 

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Informatik im Rekursverfahren eine Duplik ein. Sie hielt darin fest, ein einmaliger 

Wechsel der Studienrichtung werde einer Bewerberin oder einem Bewerber ohne 

Verlust des Stipendienanspruchs zugestanden.

Mit Entscheid vom 20. April 2012 wies das Bildungsdepartement den Rekurs ab. Es 

führte im Wesentlichen aus, dass in der Regel an die Erstausbildung Stipendien 

gewährt würden. Das Studium an der pädagogischen Hochschule St. Gallen gelte als 

drittes Studium nach dem Abbruch der beiden Studien in Zürich. Es gäbe keine 

Gründe, die es rechtfertigen würden, weiterhin Stipendien auszuzahlen.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2012 liess X. Y. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erheben und beantragen, der Rekursentscheid vom 20. April 2012 

sowie die Verfügung der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für 

Finanzen und Informatik vom 26. August 2011 seien aufzuheben und für die 

Erstausbildung des Beschwerdeführers an der pädagogischen Hochschule St. Gallen 

sei die Stipendienberechtigung anzuerkennen, unter Kosten und Entschädigungsfolge 

zu Lasten des Staates. Am 4. Juni 2012 wurde die Beschwerdeergänzung erstattet.

Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragte in seiner Vernehmlassung 

vom 21. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich 

mit Eingabe vom 9. Juli 2012 zur Vernehmlassung des Bildungsdepartements 

ergänzend vernehmen.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit notwendig, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen 

des Dienstes für Finanzen und Informatik das Stipendiengesuch des 

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Beschwerdeführers für die Ausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. II, an 

der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen zu Recht abgelehnt hat.

2.1. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Stipendien richten sich nach dem 

Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz; sGS 

211.5, abgekürzt StipG) und der Stipendienverordnung (sGS 211.51, abgekürzt StipV). 

Als Auslegungshilfe dient gegebenenfalls die Weisung Stipendien des 

Bildungsdepartements vom 1. Juni 2008.

2.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StipG gewährt der Staat in ausreichendem Mass Stipendien 

und Studiendarlehen, soweit die vollen Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung 

einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet werden können. Soweit eine 

Ausbildungsstätte und Ausbildung durch Bund, interkantonale Organe, Kanton St. 

Gallen oder Standortkanton anerkannt wurden, werden Beiträge geleistet u.a. für das 

Studium an einer Universität oder Fachhochschule (Art. 1 lit. c StipV).

Vorliegend handelt es sich bei der Ausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. 

II, an der PHSG um eine staatlich anerkannte Ausbildung. Das Lehrerdiplom ist 

schweizweit anerkannt. Unbestritten ist, dass diese Ausbildung grundsätzlich 

stipendienberechtigt ist.

2.3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StipG werden an die Erstausbildung in der Regel Stipendien 

gewährt.

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass es sich bei seiner Ausbildung zum 

Lehrer um eine solche Erstausbildung handle. Die Vorinstanz begründet die 

Rekursablehnung mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 StipG, wonach in der Regel nur für die 

Erstausbildung Stipendien gewährt werden, und auf Art. 7 Abs. 1 StipV, wonach die 

Beitragsberechtigung verliert, wer die Ausbildung vorzeitig abbricht. Nur wenn aus 

wichtigen Gründen die Ausbildung abgebrochen werde, könnten nach Abs. 2 der 

gleichen Bestimmung ausnahmsweise weitere Beiträge gewährt werden. Wichtige 

Gründe seien indes beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich.

2.3.1. Als erstes ist zu prüfen, ob es sich bei der begonnenen Lehrerausbildung um 

eine Erstausbildung handelt.

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Gemäss Art. 2 Abs. 2 StipG ist eine Erstausbildung: "a) die erste Berufsausbildung oder 

Besuch einer Mittelschule im Anschluss an die Volksschule; b) das erste 

Hochschulstudium." Gemäss Art. 3 Abs. 2 StipG ist eine Zweitausbildung: "a) eine 

zweite Berufsausbildung oder Besuch einer Mittelschule nach abgeschlossener erster 

Berufsausbildung; b) ein zweites Hochschulstudium."

Aus Art. 3 Abs. 2 lit. a StipG ergibt sich, dass erst dann eine Zweitausbildung gegeben 

sein kann, wenn eine erste Berufsausbildung abgeschlossen ist. Art. 3 Abs. 2 lit. b 

StipG bezeichnet ein zweites Studium als eine Zweitausbildung, erwähnt jedoch nicht, 

dass dies ein erstes abgeschlossenes Studium voraussetzt. Gemäss der Wegleitung 

Stipendien des Kantons St. Gallen zählt zur ersten Berufsausbildung auch das erste 

Hochschulstudium. Somit liegt – mit Blick auch auf Art. 3 Abs. 2 lit. a StipG - erst dann 

eine Zweitausbildung vor, wenn das erste Hochschulstudium abgeschlossen ist.

Der Beschwerdeführer hat bisher je zwei Semester an der Universität Zürich 

Geographie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Da kein Studienabschluss vorliegt, 

kann es sich bei der Ausbildung an der PHSG nicht um ein Zweitstudium im Sinne des 

Stipendiengesetzes handeln, sondern es liegt ein Erststudium im Sinne von Art. 2 StipG 

vor.

2.3.2. Nachfolgend ist die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer der 

Beitragsberechtigung verlustig ging.

Die Vorinstanzen gehen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StipV davon aus, dass der 

Beschwerdeführer seine Beitragsberechtigung für Stipendien verloren habe, weil er 

zwei Mal ein Studium abgebrochen habe. Es lägen auch keine wichtigen Gründe für 

einen Ausbildungsabbruch vor, so dass auch keine weiteren Beiträge im Sinn von Art. 7 

Abs. 2 StipV gewährt werden könnten. Die Vorinstanzen gehen damit von einem 

generellen Verlust der Stipendienberechtigung bei einem Studienabbruch aus. In 

diesem Fall entfalle nicht nur die aktuelle Beitragsberechtigung, sondern auch für 

zukünftige Aus- und Weiterbildungen könnten in der Regel keine Stipendien mehr 

gewährt werden.

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Der Beschwerdeführer bestreitet, dass bei einem Studienabbruch die 

Beitragsberechtigung auch für neue Ausbildungen entfalle, und verweist dabei auf Art. 

7 Abs. 1 StipV und die Ausführungen in der Wegleitung Stipendien. Nach Ansicht des 

Beschwerdeführers dürfe davon ausgegangen werden, dass bei einem 

Ausbildungsabbruch nur für die gleiche Ausbildung der Stipendienanspruch in der 

Regel wegfalle.

Zu beurteilen ist somit, was unter dem Begriff "Beitragsberechtigung" gemäss Art. 7 

Abs. 1 StipV zu verstehen ist.

Gemäss Art. 10 Abs. 1 StipG i.V.m. Art. 5 StipV dauert die Beitragsberechtigung für ein 

Studium an einer Universität bis zum tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der 

Regel längstens bis zwei Semester nach dem frühestmöglichen Abschluss. Daraus 

folgt, dass die Beiträge in Form von Stipendien oder Darlehen stets für eine bestimmte 

Aus- oder Weiterbildung gewährt werden.

Der Verlust des Anspruchs auf Stipendien und Studiendarlehen ist allgemein geregelt in 

Art. 11 StipG: "Der Anspruch auf Stipendien und Studiendarlehen erlischt, wenn seine 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn sie zweckwidrig verwendet 

werden." Die Verfolgung des Ausbildungsziels ist eine Voraussetzung für den Anspruch 

auf Stipendien (Art. 10 i.V.m. Art. 11 StipG).

Daher ist Art. 7 Abs. 1 StipV als Konkretisierung der allgemeinen Regel von Art. 11 

StipG für den Teilaspekt des vorzeitigen Ausbildungsabbruches zu verstehen: "Die 

Beitragsberechtigung verliert, wer die Ausbildung vorzeitig abbricht oder von der 

Ausbildungsstätte weggewiesen wird." Der Zweck des Art. 7 Abs. 1 StipV ist, dass der 

Staat nicht weiterhin Beiträge an eine Ausbildung entrichtet, obwohl der 

Leistungsbezüger das Ausbildungsziel nicht weiter verfolgt. Der Verlust der 

Beitragsberechtigung bezieht sich folglich auf eine bestimmte Beitragsberechtigung – 

so bspw. bewilligte Stipendien für ein konkretes Studium.

Aus Art. 7 Abs. 2 StipV, welcher gestattet, weitere Beträge zu gewähren, wenn die 

Ausbildung aus wichtigen Gründen abgebrochen wurde, können keine weitergehenden 

Erkenntnisse gewonnen werden, da der Abs. 2 in Verbindung mit dem Abs. 1 

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betrachtet werden muss. Abs. 2 ist die rechtliche Grundlage, um trotz Studienabbruch 

noch Leistungen erbringen zu können, welche im Zusammenhang mit der bisherigen 

beitragsberechtigten Aus- oder Weiterbildung stehen. Die Leistung von weiteren 

Beiträgen kann gerechtfertigt sein, wenn der Auszubildende Vorleistungen erbringen 

musste, bspw. Studiengebühren vor Beginn eines Semesters zu entrichten hatte.

        Art. 7 Abs. 1 StipV regelt daher nur den Verlust der aktuellen 

Beitragsberechtigung. Der Verlust des Anspruchs auf Stipendien oder Studiendarlehen 

für eine andere Ausbildung wird von der Bestimmung hingegen nicht erfasst.

2.4. Auf die weiteren Vorbringen wird insoweit eingegangen, als zusätzliche 

Erkenntnisse zur Anspruchsbegründung gewonnen werden können:

2.4.1. Die Bologna-Reform und die damit verbundene Möglichkeit der Anrechenbarkeit 

von erbrachten Studienleistungen aus einem früheren Studiengang an einen neuen 

Studiengang ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine neue Ausbildung 

handelt, denn Voraussetzung zum Abschluss eines Studiums ist die Immatrikulation 

zum entsprechenden Studiengang. Anrechenbare Leistungen aus früheren Studien 

sind nur insofern von Bedeutung, als sich dadurch allenfalls die Ausbildungszeit und 

damit Beitragsberechtigungsdauer reduziert.

2.4.2. Die maximale Dauer der Leistungen ist gemäss Art. 10 StipG auf längstens 12 

Jahre begrenzt. Angerechnet werden auch Zeiten für Aus- und Weiterbildungen, für die 

keine Stipendien oder Studiendarlehen gewährt wurden (Art. 10 Abs. 2 StipG).

Die zwölfjährige Leistungsdauer ist als Rahmenfrist im Sinn einer maximalen 

Gesamtausbildungszeit zu verstehen. Nach Ablauf dieser Rahmenfrist besteht folglich 

kein Leistungsanspruch mehr.

Der Beschwerdeführer beanspruchte erstmals Stipendiengelder im Jahr 2004 für den 

Besuch der Kantonsschule Wil vom 9. August 2004 bis 8. August 2008. Die 

zwölfjährige Rahmenfrist ist offensichtlich noch nicht abgelaufen. Es kann an dieser 

Stelle offen gelassen werden, ob die Rahmenfrist ab dem Besuch der Kantonsschule 

im Jahr 2004 oder ab dem Geographiestudium an der Universität Zürich im Jahr 2008 

zu laufen begann.

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2.4.3. Es stellt sich weiter die Frage, inwieweit ein Ausbildungswechsel Einfluss auf die 

Stipendienzahlungen haben kann. Im Gegensatz zu Stipendienregelungen in anderen 

Kantonen - im Kanton Zürich ist bspw. der Studienwechsel auf Tertiärstufe in § 24 der 

Stipendienverordnung (LS 416.1) geregelt - fehlt im Kanton St. Gallen eine 

diesbezügliche Bestimmung. Geregelt ist lediglich, dass gestützt auf Art. 15 StipG eine 

ganze oder teilweise Rückforderung von Stipendien möglich ist, unter anderem wenn 

die Ausbildung oder Weiterbildung wegen groben Verschuldens des Empfängers 

abgebrochen werden musste.

Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass von einem groben Verschulden 

seitens des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit 18 Jahren das Studium an der 

Universität Zürich begann und bereits nach einem Jahr feststellte, dass die Ausbildung 

nicht seinen Erwartungen entsprach. Es ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, 

dass er das Geographiestudium nicht einfach "pro forma" weitergeführt und weiterhin 

Stipendiengelder bezogen hat, sondern ein Zwischenjahr ohne Stipendiengelder 

eingeschaltet hat. Der Wechsel zum betriebswirtschaftlichen Studium ist insofern 

nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer die Matura mit Wirtschaft und Recht 

abgelegt hat. Der beschrittene Ausbildungsweg seitens des Beschwerdeführers ist 

insgesamt vertretbar. Eine Rückforderung von Leistungen kommt vorliegend nicht in 

Betracht, da es am groben Verschulden des Beschwerdeführers fehlt.

2.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei der Ausbildung des 

Beschwerdeführers um eine Erstausbildung im Sinne des Stipendiengesetzes handelt, 

der Ausbildungsgang anerkannt ist und keine Gründe für den Verlust des Anspruches 

auf Stipendien gegeben sind. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen.

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

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1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Vorinstanz vom 20. April 

2012 wird aufgehoben.

2./  Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Ausbildung zum Lehrer für 

die Sekundarstufe I, phil. II, an der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen 

stipendienberechtigt ist. Die Streitsache wird zur Festsetzung der Stipendien an den 

Dienst für Finanzen und Informatik zurückgewiesen.

3./  Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 

1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4./  Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde- und Rekursverfahren mit 

Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWST) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A. B.)

-   das Bildungsdepartement

-   die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und 

Informatik

 

am:

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Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012
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