# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31dd7cfe-6824-5c6b-a13a-75de197fa560
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2014 C-2957/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2957-2012_2014-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2957/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo. 
 

 
 

Parteien 

 
L._______,  

vertreten durch Alexander Prechtl,  

Trachsel Demuth & Partner,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung  

der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. 

 

 

C-2957/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. 1978), mazedonische Staatsangehörige, 

reiste am 12. Februar 2006 zum ersten Mal in die Schweiz ein. Am  

31. März 2006 ehelichte sie einen um 13 Jahre älteren Schweizer Bürger, 

den sie wenige Monate zuvor über elektronische Kommunikationsmittel 

kennen gelernt und bis zu ihrer Einreise in die Schweiz nie persönlich ge-

troffen hatte. Zum Zeitpunkt ihrer Einreise verfügte die Beschwerdeführe-

rin über keine Kenntnisse der deutschen Sprache; mit ihrem zukünftigen 

Ehegatten unterhielt sie sich in gebrochenem Englisch. Gestützt auf die 

Ehe wurde der Beschwerdeführerin im Wohnsitzkanton eine Aufenthalts-

bewilligung, gültig ab 31. März 2006 erteilt. Diese wurde jährlich verlän-

gert, letztmals bis zum 31. März 2011. 

B.  

Die Ehegatten waren von der Sozialhilfe abhängig. Die Beschwerdeführe-

rin arbeitete während ihrer Ehe lediglich für einer Woche bei Mac Do-

nald's, ihr Ehegatte arbeitete zeitweise als Maler. Die Sozialhilfebedürftig-

keit der Beschwerdeführerin dauert bis heute an. 

C.  

Am 12. Februar 2010 erstattete der damalige Ehegatte bei der zuständi-

gen Polizeistelle Anzeige gegen die Beschwerdeführerin, weil diese ihm 

am 21. Januar 2010 nach einem Streit ein Steakmesser in den Ober-

schenkel gestossen habe. Hierauf erstattete die Beschwerdeführerin An-

zeige gegen den Ehegatten, weil sie Opfer häuslicher Gewalt geworden 

sei. Die Ehegatten wurden am 10. März 2010 gerichtlich getrennt. Glei-

chentags begab sich die Beschwerdeführerin, aufgrund der Empfehlung 

der Sozialberatung, sowie der Opferhilfe, bis zum 15. April 2010 ins Frau-

enhaus. Die wegen einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten gegen 

sie eröffnete Strafuntersuchung wurde mit Entscheid vom 8. November 

2010 definitiv eingestellt.  

D.  

Am 20. September 2011 gelangte die kantonale Migrationsbehörde an 

das BFM und ersuchte um Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung an die Beschwerdeführerin. 

Mit Schreiben vom 20. März 2012 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zur Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und gewährte ihr das rechtliche 

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Seite 3 

Gehör. Am 20. April 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellung-

nahme ein. 

E.  

In ihrer Verfügung vom 2. Mai 2012 verweigerte die Vorinstanz die Zu-

stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung 

führt sie im Wesentlichen aus, das eheliche Zusammenleben in der 

Schweiz habe mehr als drei Jahre gedauert, doch sei die Beschwerdefüh-

rerin nicht im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG (SR 142.20) erfolgreich 

in der Schweiz integriert. Dieses setzte eine bisherige erfolgreiche Integ-

ration voraus, nicht eine zukünftige Besserung. Zudem könne das Vorlie-

gen ehelicher Gewalt in der erforderlichen Intensität nicht belegt werden 

und die soziale Wiedereingliederung im Heimatland erscheine nicht als 

gefährdet (vgl. Art. 50 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 50 Abs. 2 AuG). 

F.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 1. Juni 2012 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Zustimmung zur Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung wird im Wesentlichen 

vorgebracht, sie habe sich sehr bemüht, eine Arbeitsstelle zu finden. 

Nachweise für Arbeitsbemühungen lägen vor. Allein schon deshalb sei ihr 

Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben belegt. Zudem sei sie zwischen-

zeitlich im Rahmen einer Arbeitsintegration seit dem 1. Juni 2012 arbeits-

tätig. Dadurch reduziere sich die Höhe der Unterstützungsleistungen der 

Sozialhilfe. Aufgrund der neuen Arbeitsstelle könne von prospektiven sta-

bilen finanziellen Verhältnissen ausgegangen werden, was wiederum für 

ihre Integration spreche. Sie verfüge über sehr gute sprachliche Kennt-

nisse und habe in der Schweiz keinen Anlass zu Klagen gegeben; die 

gegen sie eingeleitete Strafuntersuchung sei eingestellt worden. Zudem 

sei die Verletzung ihres Ehegatten in einer Notwehrsituation erfolgt. Die 

Ehe sei von Anfang an durch häusliche Gewalt seinerseits belastet gewe-

sen. 

G.   

Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Juli 2012 an ihrer 

Verfügung mit Begründung fest und schliesst auf Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

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Seite 4 

"Bestätigung Lehrgang Pflegehelfer / -in SRK" des Schweizerischen Ro-

ten Kreuzes Luzern zu den Akten. 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Akten 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 aufgeführten 

Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, wel-

che sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Auf-

enthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesver-

waltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öf-

fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht 

BGG. 

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das 

Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung 

des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten 

(Art. 49 ff. VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

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Seite 5 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 

2011/1 E. 2).  

3.  

3.1 Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des 

AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft – unter anderem die 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeit-

punkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen 

Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne 

Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin – so explizit Art. 126 Abs. 1 

AuG – oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 

3.2 Der Beschwerdeführerin ist noch unter dem Geltungsbereich des 

Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 

der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung 

erteilt worden. Da dem vorliegenden Verfahren jedoch die Überprüfung 

der weiteren Anwesenheitsberechtigung durch die kantonale Migrations-

behörde vom Frühjahr 2011 zu Grunde liegt, gelangt hier das neue Recht 

zur Anwendung. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und 

Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des 

Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung der Bundes-

rat in Art. 99 AuG ermächtigt wird, sowie die Zuständigkeit des Bundes 

zum Entscheid über Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen 

nach Art. 30 AuG.  

4.2 Die Notwendigkeit der Zustimmung durch das BFM ergibt sich im Fal-

le der Beschwerdeführerin aus Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE in Verbindung 

mit Ziffer 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in 

der Fassung vom 25. Oktober 2013 (online abrufbar unter: 

www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisun-

gen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zustän-

digkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer 

Ausländerin oder eines Ausländers nach Auflösung der ehelichen Ge-

meinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder 

nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus ei-

nem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustim-

mung zu unterbreiten. 

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Seite 6 

4.3 Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Ent-

scheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, 

Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem, 

wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind 

oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a 

und Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 3 VZAE). 

4.4 Anzumerken ist, dass die Zustimmung der Vorinstanz nach Art. 99 

AuG auch dann einzuholen ist, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz 

die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung angeordnet 

hat. Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei 

durch entsprechende (Rechtsmittel-)Entscheide kantonaler Verwaltungs- 

und Gerichtsbehörden gebunden (vgl. Urteil des BGer 2C_774/2008 vom 

15. Januar 2009 E. 4.2; zur alten, unter dem ANAG entwickelten Recht-

sprechung siehe ferner BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff. und BGE 120 Ib 6 

E. 3 S. 9 ff.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von 

Schweizerinnen und Schweizern einen Anspruch auf Erteilung und Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammen-

wohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufent-

halt von fünf Jahren erwerben sie einen Anspruch auf Erteilung der Nie-

derlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG), der vom weiteren Schicksal 

der Ehe unabhängig ist (Art. 34 Abs. 1 AuG, Urteil des Bundesgerichts 

2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3). A fortiori verfügen sie über 

einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Erfor-

dernis des Zusammenlebens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnsitze 

wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft 

weiter besteht (Art. 49 VwVG). 

5.2 Wird die eheliche Haushaltgemeinschaft vor Ablauf der Fünfjahresfrist 

von Art. 42 Abs. 3 AuG aufgelöst, besteht ein Anspruch auf Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegatten mindestens drei 

Jahre auf Schweizer Boden zusammengewohnt haben und eine erfolg-

reiche Integration gegeben ist (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG), oder wenn 

wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt 

hierzulande erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Dies kann 

namentlich der Fall sein, wenn der ausländische Ehegatte Opfer eheli-

cher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 

stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Die Ansprüche aus Art. 42 

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und 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht 

werden, namentlich um Vorschriften des Ausländergesetzes und seiner 

Ausführungsbestimmungen zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 

Bst. a AuG), oder (im Falle von Art. 42 AuG) wenn Widerrufsgründe nach 

Art. 63 AuG bzw. (im Falle von Art. 50 AuG) solche nach Art. 62 AuG vor-

liegen. 

5.3 Laut Entscheid des zuständigen Zivilgerichts vom 14. Mai 2010 trenn-

ten sich die Ehegatten am 10. Mai 2010, nach einer Ehedauer von gut 

vier Jahren. Da der Ehewille beider Eheleute offenkundig nicht über den 

Trennungszeitpunkt hinaus fortdauerte und für die vorliegende Beurtei-

lung die Dauer der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz massgebend 

ist (vgl. etwa BGE 137 II 345 E. 3.1.3 S. 347 f. mit Hinweisen), fallen die 

Ansprüche gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 42 Abs. 3 AuG weg. Die 

zeitliche Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG hat die Beschwer-

deführerin hingegen erfüllt. 

6.  

6.1 Selbst bei Vorliegen einer vorherigen Ehegemeinschaft von mehr als 

drei Jahren kann die Beschwerdeführerin aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG 

nur dann einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung 

ableiten, wenn sie sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Beide Kri-

terien müssen kumulativ vorliegen, damit ein Rechtsanspruch auf Verlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligung besteht (BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 

119). In diesem Kontext beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, hin-

reichend gut integriert zu sein. 

6.2 Das AuG enthält keine Legaldefinition des Begriffs Integration, ver-

wendet ihn aber im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Ziels. Die Integ-

ration bezweckt, längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerin-

nen und Ausländern die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kultu-

rellen Leben zu ermöglichen (Art. 4 Abs. 2 AuG; BGE 134 II 1 E. 4.1 S. 4). 

Nach Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt eine erfolgreiche Integration im Sinne von 

Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG namentlich vor, wenn die ausländische Person 

die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung res-

pektiert (Bst. a) und den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben sowie 

zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet 

(Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die In-

tegration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, SR 142.205) zeigt 

sich der Beitrag einer ausländischen Person zur Integration namentlich in 

der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der 

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Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen 

Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbe-

dingungen in der Schweiz (Bst. c) und im Willen zur Teilnahme am Wirt-

schaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Die Verwendung des 

Adverbs "namentlich" bringt den nicht abschliessenden Charakter der 

Auflistungen in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA zum Ausdruck und 

zeigt zugleich, dass die Beurteilung der erfolgreichen Integration eine ge-

samthafte Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalles verlangt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 

3.2 mit Hinweisen). 

6.3 Allzu hohe Anforderungen an den Integrationsgrad dürfen im Anwen-

dungsbereich von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gestellt werden. Die er-

folgreiche Integration ist hier weder ein Aspekt des privaten Interesses, 

das sich im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Ermessensent-

scheid (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1AuG) gegen das zum vorn-

herein erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Wahrung 

einer restriktiven Migrationspolitik durchsetzen müsste, noch stellt sie sich 

als ein Wertungskriterium bei der Konkretisierung der restriktiv auszule-

genden unbestimmten Rechtsbegriffe des "schwerwiegenden persönli-

chen Härtefalles" nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. des "wichtigen 

Grundes" nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG dar (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a 

VZAE). Sie ist vielmehr eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, die 

denjenigen ausländischen Personen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen 

will, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation einen ausrei-

chenden Beitrag zum Integrationsprozess geleistet haben, wie er in 

Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA umschrieben ist. Das ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon der Fall, wenn 

die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche 

Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und 

die am Wohnort gesprochene Landessprache spricht (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.3 mit Hinweisen). 

Eine erfolgreiche Integration hat die Praxis demgegenüber etwa dann 

verneint, wenn gegen die Rechtsordnung verstossen wurde, Schulden 

vorhanden sind, Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde oder die er-

langte finanzielle Unabhängigkeit erst von kurzer Dauer ist (vgl. Urteil des 

BVGer C-3850/2009 vom 2. Januar 2013 E. 7.3 mit Hinweis). 

6.4 Aus den Akten geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin nach 

ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2006 nicht um eine Anstellung be-

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mühte. Während ihrer Ehe arbeitete sie lediglich für eine Woche bei Mac 

Donald's. Dies obwohl sie stets von der Sozialhilfe abhängig war und von 

2006 bis 2010 Krankenkassenschulden von rund Fr. 12'000.- verursacht 

hat. Auch nach der Trennung vom Ehegatten besserte sich die wirtschaft-

liche Situation der Beschwerdeführerin nicht und sie wurde zwischen Mai 

2010 und Dezember 2011 mit über Fr. 33'000.- unterstützt. Verlustscheine 

der Krankenkasse in der Höhe von Fr. 9'887.40 mussten übernommen 

werden, wobei die Rückerstattung grösstenteils über die kantonale Aus-

gleichskasse erfolgte. Im Mai und Juni 2010 wurde die Beschwerdeführe-

rin im Rahmen eines gemeindeeigenen Integrationsprogrammes ihrer 

damaligen Wohnsitzgemeinde als Reinigungskraft während 15 Stunden 

pro Woche beschäftigt. Gemäss Bestätigung ihrer derzeitigen Wohnsitz-

gemeinde vom 24. November 2011 hatte diese der Beschwerdeführerin 

eine befristete Anstellung als Reinigungshilfe vermittelt. Dabei sei es an-

geblich vermehrt zu Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit gekommen. 

Die Beschwerdeführerin habe darauf hingewiesen werden müssen, sich 

um ihre Integration zu bemühen und sich korrekt zu verhalten. Am 24. 

Mai 2012 hiess der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde die Kostengut-

sprache für die Arbeitsintegration der Beschwerdeführerin gut, worauf sie 

vom 1. Juni 2012 bis 31. Mai 2013 befristet als Mitarbeiterin Linge-

rie/Etage in einem Hotel angestellt wurde. Vom 15. Oktober 2013 bis zum 

20. Dezember 2013 besuchte die Beschwerdeführerin sodann während 

120 Stunden den "Lehrgang Pflegehelfer / -in SRK" des Schweizerischen 

Roten Kreuzes und absolvierte in diesem Rahmen ein 15-tägiges Prakti-

kum in einem Alters- und Pflegeheim. Bis zum heutigen Tag ist die Be-

schwerdeführerin von der Sozialhilfe abhängig. Bei dieser Sachlage kann 

nicht die Rede von wirtschaftlicher Integration sein. Bemühungen zur 

Teilnahme am wirtschaftlichen Leben sind jedenfalls kaum ersichtlich, 

wurden ihr doch die bisherigen Beschäftigungen stets von der Gemeinde 

vermittelt. Einzig die zu den Akten gereichten Absageschreiben auf Stel-

lenbewerbungen belegen, dass die Beschwerdeführerin selber aktiv wur-

de. Den Absagen kann entnommen werden, dass sich die Beschwerde-

führerin vorwiegend im Bereich Gastronomie und Hotelerie beworben hat. 

Es ist jedoch kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb sie sich nicht 

ebenso intensiv um eine Anstellung als Reinigungskraft bemüht hat. Hat 

sie doch in diesem Sektor hierzulande bereits erste Erfahrungen sam-

meln können. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, sich in 

einem breiteren Tätigkeitsfeld zu bewerben, was sie jedoch nur sehr zu-

rückhaltend gemacht hat. Bis heute ist es ihr denn auch nicht gelungen, 

aus eigenem Antrieb eine Anstellung zu finden. Den Versuch, sich mittels 

eines Lehrganges auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen zu verschaf-

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fen, hat sie erst vor einem halben Jahr unternommen. Zuvor hatte sie sich 

– mit Ausnahme des erwähnten Lehrgangs – nicht darum bemüht, sich 

aus- oder weiterzubilden. Nach dem Gesagten bestehen grosse Zweifel 

an dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Willen zur Teilnahme 

am wirtschaftlichen Leben. Insbesondere aber kann sie unter den gege-

benen Umständen nicht als wirtschaftlich integriert bezeichnet werden. 

6.5 Problematisch verhält es sich ebenfalls mit der des Weiteren gefor-

derten Stabilität der finanziellen Verhältnisse bzw. der wirtschaftlichen 

Selbständigkeit. Wie schon erwähnt, wurde die Beschwerdeführerin wäh-

rend ihres gesamten Aufenthaltes in der Schweiz durch die öffentliche 

Hand unterstützt. Zudem vermochte sie ihren finanziellen Verpflichtungen 

nicht immer nachzukommen und sie bezahlte während Jahren keine 

Krankenkassenprämien. Angesichts der Tatsache, dass sie – entgegen 

ihrer wiederholten Behauptungen, bald und ohne Schwierigkeiten eine 

Arbeit finden zu können  – noch nie eine feste Anstellung hatte, kann 

nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch künftig auf die öffentliche 

Hand angewiesen sein wird. Dieser Umstand fällt bei der Beurteilung der 

bisherigen Integration im Lichte der dargelegten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zum finanziellen Leumund (vgl. E. 6.3 vorstehend) eben-

falls negativ ins Gewicht. 

6.6 Hinsichtlich der sprachlichen Integration lässt sich festhalten, dass 

der Beschwerdeführerin der geforderte Wille zum Erwerb einer Landes-

sprache nicht abgesprochen werden kann. Einer Kursbestätigung vom 

19. September 2008 zufolge erreichte ihre sprachliche Kompetenz das 

Niveau A2 des Europäischen Sprachenportfolios, was ausreicht (vgl. bei-

spielsweise Urteil des BVGer C-5443/2010 vom 5. März 2013 E. 7.2). 

Zwischenzeitlich, beinahe sechs Jahre später, dürfte sie ihre sprachlichen 

Fertigkeiten weiter verbessert haben. In Bezug auf die sozialen Kontakte 

der Beschwerdeführerin ist relativ wenig bekannt. Abgesehen von den 

eingereichten Referenzschreiben finden sich ansonsten nur spärliche An-

gaben zu ihrem sozialen Umfeld in den Akten. Immerhin dürfte sie hierzu-

lande Freunde gefunden haben. Aus dem Fehlen eines grösseren Be-

kannten- oder Freundeskreises allein kann allerdings nicht auf eine man-

gelnde Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG geschlossen 

werden (vgl. Urteil des BVGer C-4627/2009 vom 13. Juni 2012 E. 8.4 in 

fine mit Hinweisen). Im Weiteren ist die Beschwerdeführerin unbeschol-

ten. Was das sich in den Akten befindliche Strafverfahren wegen einfa-

cher Körperverletzung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Ehe-

gatten gegenseitig der häuslichen Gewalt beschuldigten. Die Beschwer-

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deführerin hat zugegeben, ihrem Ex-Gatten ein Messer in den Obersche-

kel gestossen zu haben. Dass es auch Seitens des Ehegatten zu Tätlich-

keiten oder einfacher Körperverletzung gekommen sein soll, gilt zwar 

nicht als erwiesen. Nachdem jedoch beide Ehegatten ihre Anzeige zu-

rückgezogen haben, kann auch der Beschwerdeführerin kein strafrecht-

lich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Dass dieser Sachverhalt 

ein etwas fragwürdiges Licht auf eine Ehe wirft, die offensichtlich dazu 

diente, der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu 

verschaffen, fällt dabei nicht erheblich ins Gewicht.   

6.7 Bei dieser sachverhaltlichen Lage ist angesichts der rechtlichen An-

forderungen insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Komponente, 

das Vorliegen einer erfolgreichen Integration zu verneinen. Auch wenn zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt wird, dass der seit März 

2011 ungesicherte ausländerrechtliche Status die Stellensuche erschwert, 

so ist doch darauf hinzuweisen, dass sie schon vorher keine berufliche 

Tätigkeit ausgeübt hat, obwohl sie dazu berechtigt gewesen wäre (Art. 46 

AuG). Zu prüfen ist daher weiter, ob wichtige persönliche Gründe einen 

weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 

Bst. b AuG). 

7.   

7.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG besteht der Anspruch auf Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung – unabhängig von der bisherigen Dauer 

der Ehegemeinschaft – auch dann fort, wenn wichtige persönliche Grün-

de einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Solche 

Gründe können namentlich vorliegen, wenn der betreffende Ehegatte Op-

fer ehelicher Gewalt wurde und seine soziale Wiedereingliederung im 

Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG; Art. 77 

Abs. 2 VZAE). Diese Bedingungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein. 

Sinn und Zweck dieser – einen Anspruch auf Bewilligungsverlängerung 

vermittelnden – Norm ist es, Härtefälle nach der Auflösung der ehelichen 

Gemeinschaft zu vermeiden. Zu berücksichtigen ist, wie sich die Ver-

pflichtung der betroffenen Person, die Schweiz nach Auflösung der eheli-

chen Gemeinschaft zu verlassen, auf ihre persönliche Situation auswirkt. 

Sowohl die eheliche Gewalt als auch die starke Gefährdung der sozialen 

Wiedereingliederung im Herkunftsland können ihrem Ausmass und den 

Umständen entsprechend je für sich alleine einen wichtigen persönlichen 

Grund darstellen (vgl. BGE 136 II 1 E. 5.3). Bei der Beurteilung sind 

sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehören 

namentlich die Gründe, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt ha-

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ben, der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die 

Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwe-

senheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand (vgl. Art. 31 Abs. 1 

VZAE; BGE 138 II 229 E. 3.1; BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Steht fest, dass 

die betroffene Person in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet war und 

ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht zugemutet werden 

konnte, ist dies besonders in Rechnung zu stellen. Demgegenüber ist ei-

ne Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert 

hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die er-

neute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt 

(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3754). Ein per-

sönlicher, nachehelicher Härtefall setzt eine erhebliche Intensität der 

Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der betroffenen Person 

voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleite-

ten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (vgl. BGE 138 II 229 

E. 3.1 mit Hinweisen). 

7.2 Häusliche Gewalt bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, 

Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.1 sowie BGE 

136 II 1 E. 5 je mit Hinweisen). Ein Anspruch auf einen weiteren Aufent-

halt in der Schweiz wird erst begründet, wenn physische oder psychische 

Zwangsausübung von einer gewissen Konstanz bzw. Intensität vorliegt. 

Die erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der 

betroffenen Person nicht erwartet werden kann, dass sie in einer ihre 

Würde und Persönlichkeit missachtenden Beziehung verharrt. In solchen 

Fällen dürfen keine unzumutbar hohen Anforderungen an einen Verbleib 

im Land gestellt werden. Es handelt sich hierbei um einen Ausfluss der 

sich aus dem Verfassungs- und Konventionsrecht ergebenden staatlichen 

Schutzpflichten (Art. 7 und Art. 35 Abs. 1 und 3 BV sowie Art. 3 und Art. 8 

EMRK. Die Abhängigkeit des Opfers häuslicher Gewalt bzw. psychischer 

Unterdrückung vom Täter soll durch die Bewilligungsfrage nicht verstärkt 

und die gewaltbetroffene nachgezogene Person nicht vor das Dilemma 

gestellt werden, in der Zwangssituation verbleiben oder den Verlust des 

Aufenthaltsrechts hinnehmen zu müssen. Dabei ist eine Gesamtbetrach-

tung vorzunehmen. Zwar können die eheliche Gewalt einerseits und die 

starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung andererseits je für 

sich allein einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG 

darstellen. Dies schliesst indes nicht aus, beide Elemente zu berücksich-

tigen und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich selber 

hierzu nicht genügen würden, ihre Kombination aber einem wichtigen 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3813

C-2957/2012 

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persönlichen Grund gleichkommt (vgl. Urteil des BVGer C-1591/2011 vom 

6. Mai 2013 E. 5.2. sowie BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. mit Hinweisen). 

7.3 Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entspre-

chenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss 

die eheliche Gewalt bzw. häusliche Unterdrückung in geeigneter Weise 

glaubhaft machen (Arztberichte oder psychiatrische Gutachten, Polizei-

rapporte, Berichte/Einschätzungen von Fachstellen [Frauenhäuser, Op-

ferhilfe usw.], glaubwürdige Zeugenaussagen etc.). Die Systematik der 

Misshandlung und die daraus entstehende subjektive Belastung muss ob-

jektiv nachvollziehbar, konkretisiert und beweismässig unterlegt werden 

(vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3 mit Hinweisen). 

7.4 Zu Recht macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, als Opfer ehe-

licher Gewalt gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG einen Anspruch auf 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erworben zu haben. Den Akten 

kann lediglich entnommen werden, dass sich die Ehegatten gegenseitig 

wegen häuslicher Gewalt angezeigt, diese in der Folge jedoch wieder zu-

rückgezogen haben. Wohl ist ebenfalls bekannt, dass die Beschwerde-

führerin nach einer Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehemann 

ins Frauenhaus eingetreten ist, doch steht ebenso fest, dass sie ihm bei 

diesem Streit ein Küchenmesser in den Oberschenkel gestossen hatte. 

Sie hat auch weder ärztliche noch psychologische Hilfe in Anspruch neh-

men müssen. Sodann erhob sie den Vorwurf der häuslichen Gewalt erst, 

nachdem der Ehegatte bereits gegen sie Anzeige erstattet hatte.  

7.5 Es sind auch keine weiteren spezifischen, auf der Ehe der Beschwer-

deführerin bzw. deren Auflösung beruhenden Gründe (vgl. BGE 137 II 

345 E. 3.2.3) ersichtlich, die ihr einen Anspruch auf weiteren Verbleib in 

der Schweiz verschaffen könnten. Insbesondere lässt der Umstand, dass 

ihre Ehe gescheitert ist, nicht erkennen, dass ihre soziale Wiedereinglie-

derung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. 

7.6 Anspruchsbegründend können zwar auch sonstige wichtige persönli-

che Gründe sein, da Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG bewusst auf eine ab-

schliessende Aufzählung der Gründe verzichtet. Die – ebenfalls nicht er-

schöpfend aufgezählten – Wertungsgesichtspunkte von Art. 31 Abs. 1 

VZAE  wurden allerdings vorstehend schon geprüft und nicht als ent-

scheidend befunden. Insbesondere vermögen sie keinen schwerwiegen-

den persönlichen Härtefall zu begründen.  

C-2957/2012 

Seite 14 

7.7 Aufgrund der bisherigen Erwägungen fallen die unter Art. 31 Abs. 1 

Bst. a – d VZAE aufgeführten Kriterien von vornherein nicht zugunsten 

der Beschwerdeführerin in Betracht. Aber auch aus den weiteren Aspek-

ten (Bst. e – g ) lässt sich nicht ableiten, dass sich die Beschwerdeführe-

rin in einer Härtefallsituation befindet, welche die Verlängerung ihrer Auf-

enthaltsbewilligung erfordern würde. Die Dauer der bisherigen Anwesen-

heit fällt zwar mit inzwischen rund 8 Jahren nicht mehr kurz aus, kann 

aber für sich alleine nicht entscheidend sein. Eine Rückkehr erscheint 

dennoch zumutbar, zumal sie erst im Alter von 28 Jahren in die Schweiz 

einreiste und sprachlich und kulturell nach wie vor mit den Gepflogenhei-

ten des Herkunftsstaates vertraut ist. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin besitzt somit weder gestützt auf Art. 50 Abs. 

1 Bst. a AuG (dreijährige Ehegemeinschaft und erfolgreiche Integration) 

noch gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG (wichtige persönliche Gründe) 

einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dafür, dass 

die Vorinstanz innerhalb des Beurteilungsspielraums der Art. 18 – 30 AuG 

einen fehlerhaften Ermessensentscheid getroffen haben könnte, beste-

hen keine Anhaltspunkte; insbesondere wäre in diesem Rahmen auch 

keine Härtefallregelung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG in Betracht ge-

kommen (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BGer 2C_365/2010 

vom 22. Juni 2011 E. 3.6 und 3.7). Dass die Vorinstanz die Zustimmung 

zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, kann daher 

nicht beanstandet werden. 

9.  

Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung 

hat die Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. 

c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug 

der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 – 4 AuG) und das BFM 

gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. 

9.1 Die Möglichkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stehen im 

vorliegenden Fall ausser Frage. Demzufolge wäre allenfalls relevant, ob 

die zwangsweise Rückkehr für die Beschwerdeführerin eine konkrete Ge-

fährdung mit sich brächte und damit nicht zumutbar wäre.  

Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar 

sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie 

Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage 

C-2957/2012 

Seite 15 

ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die an-

sässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder 

ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefähr-

dung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

mutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich 

zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, 

wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität 

oder Tod konfrontiert sähe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts    

C-712/2010 vom 19. August 2011 E. 9.2 mit Hinweisen).  

9.2 Die Beschwerdeführerin hat sich nicht zur Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzug geäussert. Auch die vorliegenden Akten lassen nicht darauf 

schliessen, dass die Wegweisung für sie zu einer existenzbedrohenden 

Situation führen könnte. Die medizinische Versorgung ist ebenfalls ge-

währleistet. Die Beschwerdeführerin muss zwar in Kauf nehmen, dass die 

wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in ihrem Heimatland nicht de-

nen der Schweiz entsprechen; dies ist jedoch, wie dargelegt, unbeacht-

lich. Der Vollzug der Wegweisung ist damit als zumutbar zu erachten. 

10.  

Demzufolge ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG 

nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 

11.  

Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 

2012 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dementsprechend sind 

keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Ho-

norar des amtlichen Anwaltes – der keine Kostennote eingereicht hat – ist 

auf Grund der Akten und in Berücksichtigung aller Bemessungsfaktoren 

auf Fr. 1'800.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 65 Abs. 2 und 3 VwVG 

i.V.m. Art. 8 ff. und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin hat die Entschädi-

gung für den amtlichen Anwalt zurückzuerstatten, sollte sie später zu hin-

reichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 

 

 

 

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin wird für das 

Rechtsmittelverfahren aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 

Fr. 1'800.- (inkl. MwSt) ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (…) 

– das Amt für Migration (…) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Giulia Santangelo 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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