# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec999ff-6d21-5e9a-8325-78464b67cffb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2018 B 2016/111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-111_2018-01-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/111

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.12.2019

Entscheiddatum: 16.01.2018

Zirkulationsentscheid Verwaltungsgericht, 16.01.2018
Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 1 lit. b AuG.Der aus dem Kosovo stammende 
Beschwerdeführer war im Jahr 1999 zusammen mit seiner Familien vorläufig 
in der Schweiz aufgenommen worden. Seine vorläufige Aufnahme wurde im 
Jahr 2008 aufgehoben, und der Beschwerdeführer verliess die Schweiz. Von 
2009 bis 2011 war er mit einer Schweizerin verheiratet. Das gemeinsame 
Kind untersteht der elterlichen Sorge der Mutter. Nach der erneuten Einreise 
in die Schweiz im Jahr 2012 stimmte Belgien, wo er in den Jahren 2010 und 
2012 um Asyl ersucht hatte, einer Rückübernahme zu. Nach der Heirat mit 
einer Österreicherin Ende 2012 erhielt er im Rahmen des Familiennachzugs 
eine bis 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachdem er im 
Rahmen einer Eheschutzmassnahme 2014 zum Verlassen der ehelichen 
Wohnung verpflichtet worden war, zog er zu seiner Schweizer Freundin und 
dem gemeinsamen Kind (geb. 2010). Am 9. Mai 2016 wurde die 
Aufenthaltsbewilligung widerrufen. Nachdem die Ehe mit der Österreicherin 
im Dezember 2016 geschieden worden war, heiratete er im Februar 2017 die 
Schweizer Freundin. Der Beschwerdeführer wohnt angeblich bei seiner 
Schweizer Ehefrau und den gemeinsamen Kindern im Kanton Luzern. Die 
Beschwerde wird gutgeheissen und die Angelegenheit insbesondere zur 
Klärung des Wohnsitzes und zu neuer Entscheidung an das Migrationsamt 
zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2016/111). Auf die gegen dieses 
Urteil am 16. Februar 2018 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit 
Urteil vom 22. Februar 2018 nicht ein (Verfahren 2C_161/2018). Nachdem das 
Migrationsamt des Kantons St. Gallen seine Zuständigkeit verneint und das 
Migrationsamt des Kantons Luzern ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
hatte, erhob der Beschwerdeführer am 8. Juli 2019 erneut Beschwerde 
gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2018 und 
beanstandete den Kostenspruch. Das Bundesgericht wies die Beschwerde 
mit Urteil vom 12. November 2019 ab (Verfahren 2C_646/2019).

Zirkulationsentscheid vom 16. Januar 2018

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St.Galler Gerichte

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

A.Y., mehrere Wohn- und Postadressen, nämlich:

- (…),

- (…),

- (…),

- (…),

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki, Denkmalstrasse 2, Postfach, 6000 Luzern 6,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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A. A.Y. (geb. 1990) ist Staatsangehöriger des Kosovo. Er reiste am 11. Juni 1999 mit 

seinen Eltern und sechs Geschwistern in die Schweiz ein. Das Bundesamt für 

Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration) wies ihr Asylgesuch am 22. Juli 1999 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz mit gleichzeitiger vorläufiger 

Aufnahme an. Nachdem die gruppenweise vorläufige Aufnahme jugoslawischer 

Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo aufgehoben worden 

war, wurden sie am 30. Oktober 2001 wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Wegen wiederholter 

Gesetzesverstösse, unter anderem von A.Y., wurde die vorläufige Aufnahme der 

Familie am 23. August 2007 aufgehoben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 

eine dagegen erhobene Beschwerde am 20. Oktober 2008 abgewiesen hatte, setzte 

das Bundesamt für Migration eine Frist zur Ausreise bis 10. Dezember 2008 an. 

Obwohl A.Y. am 6. April 2009 eine Schweizerin heiratete und den gemeinsamen Sohn 

B. (geb. 2008) anerkannte, verliess er die Schweiz. Die Ehe wurde am 15. September 

2011 geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

B. Am 14. Oktober 2012 reiste A.Y. erneut in die Schweiz ein. Weil Belgien, wo er am 

6. Juli 2010 und am 28. Februar 2012 um Asyl ersucht hatte, ein Übernahmegesuch 

guthiess, trat das Bundesamt (heute Staatssekretariat) für Migration am 25. November 

2012 auf sein Asylgesuch nicht ein und wies ihn nach Belgien weg. Am 11. Dezember 

2012 heiratete A.Y. in P. die österreichische Staatsangehörige K.R. In der Folge wurde 

ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine bis 16. Dezember 2017 gültige 

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Am 12. Februar 2014 verpflichtete das 

Kreisgericht Wil ihn, die eheliche Wohnung zu verlassen. Am 13. März 2014 meldete 

A.Y. dem Einwohneramt Q. den Umzug zu seiner dort wohnhaften schweizerischen 

Freundin L.T. (geb. 1989) und der gemeinsamen Tochter C. (geb. 2010). Das 

Migrationsamt widerrief seine Aufenthaltsbewilligung am 8. August 2014.

Im dagegen erhobenen Rekurs berief sich A.Y. insbesondere auf die Kontakte zu 

seinem Sohn B. und die Absicht, nach der Scheidung L.T. zu heiraten und mit ihr für 

die gemeinsame Tochter C. zu sorgen. Im August 2015 kam ein weiteres gemeinsames 

Kind, der Sohn D., zur Welt. Am 9. Mai 2016 wies das Sicherheits- und 

Justizdepartement den Rekurs gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ab 

(act. 2/B).

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C. A.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und 

Justizdepartements (Vorinstanz) durch seinen damaligen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 23. Mai 2016 und Ergänzung vom 19. August 2014 [richtig: 2016] Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und vom Widerruf 

der Aufenthaltsbewilligung abzusehen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Aus den zusätzlich eingereichten Akten ergibt sich das gemeinsame 

Sorgerecht des Beschwerdeführers und von L.T. für die gemeinsamen Kinder D. und C. 

(act. 8/25-26).

Die Vorinstanz verzichtete am 24. August 2016 auf ergänzende Bemerkungen und 

beantragte, die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen. Der 

Beschwerdeführer äusserte sich dazu durch seinen damaligen Rechtsvertreter am 

31. August 2014 [richtig: 2016]. Am 13. September 2016 ersuchte der neue 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Zustellung der Akten sowie Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (act. 22). Vom Migrationsamt während des 

Beschwerdeverfahrens eingereichte Akten wurden den Verfahrensbeteiligten zur 

Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer reichte am 30. Oktober 2016 eine 

zusätzliche Eingabe samt Beilagen ein. Daraus ging unter anderem hervor, dass er am 

13. September 2016 beim Migrationsamt Luzern um Bewilligung des Kantonswechsels 

ersucht hatte. Dieses teilte ihm am 17. November 2016 mit, sein Aufenthalt werde für 

die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geduldet (act. 35/2). Offenbar 

meldete sich der Beschwerdeführer per 24. November 2016 in S. LU an (act. 38/42). 

Am 6. Dezember 2016 wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen 

Staatsangehörigen K.R. geschieden (act. 44.1). Am 13. Februar 2017 heiratete er L.T. 

(act. 47.1). Nach eigenen Angaben sowie dem eingereichten Mietvertrag wohnt der 

Beschwerdeführer nun mit seiner Schweizer Ehefrau und den beiden gemeinsamen 

Kindern in S. LU.

Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seines Rechtsbegehrens und die Akten wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer, dessen Rekurs gegen den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung 

mit dem vorinstanzlichen Entscheid vom 9. Mai 2016 abgewiesen wurde, ist zur 

Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 23. Mai 2016 rechtzeitig erhoben und erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 19. August 2016 in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist zu sagen, dass die st. gallischen 

Behörden und damit auch das Verwaltungsgericht zuständig für das 

Widerrufsverfahren im Zusammenhang mit der Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers sind, solange diesem, wie vorliegend, gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. b 

des Ausländergesetzes (SR 142.20, AuG) keine Bewilligung eines anderen Kantons 

ausgestellt worden ist (vgl. BGer 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 3.2.). Dennoch 

ist vorliegend festzuhalten, dass es fraglich ist, wo der Beschwerdeführer in den letzten 

Jahren effektiv Wohnsitz hatte, das heisst, wo er sich mit der Absicht dauernden 

Verbleibens aufhielt (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, 

ZGB). Denn der Beschwerdeführer gab am 28. Januar 2015 zweimal „E.-strasse 0, in 

Q., c/o M.Z., X. 01, in V.“ als Adresse an (es kann sich deshalb nicht um ein Versehen 

handeln) (act. 8/25-26), obwohl er zu diesem Zeitpunkt in Q. SG gemeldet war. Im 

Rubrum eines Entscheids des Bezirksgerichts Kulm vom 26. August 2015 wurde als 

Adresse gar uneingeschränkt „X. 01, in V.“ aufgeführt (act. 8/27), obschon im 

Zivilstandsregister noch am 20. August 2015 Q. SG als Domizil vermerkt gewesen war 

(act. 8/26). Und laut dem am 12. Juni 2016 unterzeichneten Mietvertrag für die 

Wohnung in S. LU hatte die vorherige Adresse des Beschwerdeführers „X. 01, in V.“ 

gelautet (act. 32/31), also keine Adresse in Q. SG. Laut Rubrum eines Entscheids des 

Bezirksgerichts Willisau vom 5. August 2016 hatte der Beschwerdeführer, damals 

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschinger, offenbar Wohnsitz im X. 01, in V. LU 

bis

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(act. 9.3). Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 hielt Rechtsanwältin Christine Arndt 

deshalb auch fest, dass der Beschwerdeführer im X. 01, in V. wohne und dort 

rechtmässig betrieben werden könne (act. 9.2). Auch das dem Gericht nun vorliegende 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unterzeichnete der Beschwerdeführer am 

2. Oktober 2016 in S. LU, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch in Q. SG gemeldet war 

(act. 32/29 S. 2). Es liegen also diverse Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer 

in den letzten Jahren effektiv Wohnsitz im Kanton Luzern hatte, entgegen seiner 

Meldung (act. 41.2) und auch entgegen den Angaben auf der Beschwerdeschrift. Laut 

Rubrum des Entscheids des Kreisgerichts Wil vom 6. Dezember 2016 war der 

Beschwerdeführer demgegenüber wieder in Q. SG wohnhaft (act. 44.1), obwohl er sich 

dort Ende November 2016 abgemeldet hatte (41.2). Auf die örtliche Zuständigkeit des 

Gerichts hat dies jedoch, wie eingangs erwähnt, keinen Einfluss.

1.3. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Weil im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 Abs. 3 VRP neue Begehren unzulässig 

sind, berücksichtigt das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des 

Rekursverfahrens eingetreten sind („echte Noven“), grundsätzlich nicht mehr (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Auf. 2003, Rz. 642). Im 

Bereich des Ausländerrechts hat das Verwaltungsgericht als Ausnahme von diesem 

Grundsatz laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf den Sachverhalt im Zeitpunkt 

seines Entscheides abzustellen (BGE 128 II 149). Es hat also entscheidwesentliche 

Tatsachen, die nach Abschluss des Rekursverfahrens eingetreten sind, zu 

berücksichtigen.

3. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 Satz 1 VRP kann das 

Verwaltungsgericht die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. 

Eine Rückweisung ist unter anderem anzuordnen, wenn dem Verwaltungsgericht in 

einer bestimmten Frage nicht dieselbe Überprüfungsbefugnis zusteht wie der 

Vorinstanz. Dies ist insbesondere in jenen Bereichen der Fall, in denen das Gesetz der 

urteilenden Instanz einen Ermessensspielraum einräumt. Eine Rückweisung ist auch 

angezeigt, wenn dem Betroffenen der Instanzenzug in unzulässiger Weise 

abgeschnitten würde, sofern die angerufene Instanz von sich aus entscheiden würde 

(Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1031 f.). Da Art. 56 Abs. 2 Satz 1 VRP im 

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Beschwerdeverfahren sachgemäss anzuwenden ist, kann das Verwaltungsgericht die 

Sache auch an die erstverfügende Behörde zurückweisen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 1034).

Da aufgrund der obgenannten Widersprüche im Zusammenhang mit dem tatsächlichen 

Wohnsitz des Beschwerdeführers in den letzten Jahren unklar ist, ob dieser nun 

tatsächlich in S. LU bei seiner Schweizer Ehefrau Wohnsitz bezogen hat, wie dies aus 

seinem Mietvertrag hervorgeht, oder ob er allenfalls tatsächlich weiterhin in V. LU lebt, 

wo er allenfalls auch während der letzten Jahre trotz seiner Anmeldung in Q. SG und 

seiner Beziehung mit der damals in Q. lebenden L.T. (seiner heutigen Ehefrau) lebte, 

und dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf eine solche Sachverhaltsabklärung nicht 

dieselben Möglichkeiten offen stehen wie dem Migrationsamt, ist die Angelegenheit 

nach Aufhebung des Rekursentscheides zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das 

Migrationsamt zurückzuweisen, das nach der genannten Abklärung sodann einen 

neuen Entscheid, basierend auf den dannzumal relevanten Fakten, zu erlassen haben 

wird.

4.

4.1. Angesichts der Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer bei Einreichung der 

Beschwerde und auch vor der Vorinstanz offenbar problemlos möglich war, die 

besagten Kostenvorschüsse zu leisten (ansonsten ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gestellt worden wäre), wird das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Der eingereichte Entscheid betreffend 

die Sozialhilfe betrifft einzig die Ehefrau des Beschwerdeführers, die gemäss den 

Ausführungen des Sozialamtes im Übrigen damals alleinerziehend war (act. 24.3). Auf 

die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers können aufgrund dieses 

Dokuments keine Rückschlüsse gezogen werden. Laut eingereichtem Gesuch verfügt 

der Gesuchsteller zusätzlich zu seinem Lohn über einen monatlichen Vermögensertrag 

in Höhe von CHF 4‘000 (act. 32/29). Dies scheint ein Missverständnis zu sein. Der 

Beschwerdeführer meinte damit allenfalls das vorhandene Vermögen. Zu diesem fehlen 

jegliche Unterlagen (z.B. Steuererklärung, Kontoauszüge). Die 

Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes belegt in keiner Weise, dass der 

Beschuldigte nicht über Vermögen verfügt. Im Übrigen führte der Rechtsvertreter des 

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Beschwerdeführers gegenüber dem Migrationsamt Luzern selbst aus, dass das 

Einkommen des Beschwerdeführers „ohne Weiteres“ reiche, um für sich, die 

Lebenspartnerin und die gemeinsamen Kinder aufzukommen beziehungsweise sogar 

noch Alimente für den nicht gemeinsamen Sohn zu bezahlen (act. 32/41). Dies 

widerspricht einer Bedürftigkeit seinerseits; die Alimente für den nicht gemeinsamen 

Sohn gehen den vorliegenden Kosten nicht vor. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die fehlenden Nachweise zu 

verlangen, denn es muss dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar sein, dass 

die Höhe seines Vermögens für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege relevant ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung wird deshalb abgewiesen.

4.2. Bei dieser Sachlage sind die Kosten der bisherigen Verfahren vor den kantonalen 

Instanzen neu zu verlegen. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat jener Verfahrensbeteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Aufgrund 

dieser Bestimmung sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 

CHF 2'000 und des Rekursverfahrens in Höhe von CHF 1'000 dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Denn dessen Rechtsbegehren werden mehrheitlich abgewiesen. Die nun 

erforderliche weitere Sachverhaltsabklärung wurde durch vom Beschwerdeführer 

widersprüchlich gesetzte Tatsachen nach Widerruf der Aufenthaltsbewilligung durch 

das Migrationsamt und nicht durch die Vorinstanzen verursacht. Die vom 

Beschwerdeführer bereits geleisteten Kostenvorschüsse in Höhe von insgesamt 

CHF 3‘000 werden angerechnet.

4.3. Art. 98 Abs. 1 VRP bestimmt, dass im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten besteht. Im 

Rekursverfahren werden nach Art. 98 Abs. 2 VRP ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen 

erscheinen. Ausseramtliche Kosten sind mangels relevanten Obsiegens 

(Beschwerdeführer; vgl. dazu die Ausführungen zur weiteren Sachverhaltsabklärung) 

beziehungsweise mangels grundsätzlichen Anspruchs und Antrags (Vorinstanz) nicht 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 832).

 

bis

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Demnach verfügt der Abteilungspräsident zu Recht:

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Rekursentscheid 

der Vorinstanz vom 9. Mai 2016 mit Ausnahme des Kostenspruches aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Überprüfung beziehungsweise Ergänzung des 

Sachverhalts im Sinn der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das 

Migrationsamt zurückgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Anrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

4. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident          Der Gerichtsschreiber

Eugster                                    Scherrer

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		2025-07-19T06:35:12+0200
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