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**Case Identifier:** 3438b41a-6758-5928-9e8c-e9535e90fa64
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.10.2022 745 22 109 / 242
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-22-109---242_2022-10-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 20. Oktober 2022 (745 22 109 / 242) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Bemessung des Vermögensverzichts bei ungenügendem Einkommen der leistungsan-

sprechenden Person  

 

 

Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-
tonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Beatrix 
Scheuplein 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  

Betreff Ergänzungsleistungen 

 

 

 

A.a Die 1952 geborene A.____ ist Bezügerin einer AHV-Altersrente und meldete sich am 31. 

Oktober 2018 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) zum Bezug von Er-

gänzungsleistungen (EL) an. Bei der Durchsicht der Unterlagen stellte die Ausgleichskasse fest, 

dass gemäss Steuerveranlagung 2014 ein Vermögen von Fr. 503'027.-- und eine B.____ Lebens-

versicherung im Wert von Fr. 99'944.-- vorhanden gewesen waren. Per 31. Dezember 2017 belief 

sich das Vermögen noch auf Fr. 15'510.-- und die B.____ Lebensversicherung wies einen Wert 

 
 
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von Fr. 103'248.-- aus. Mit Schreiben vom 23. November 2018 forderte die Ausgleichskasse da-

her A.____ auf, die Vermögensabnahme zu belegen und aufgrund des am 23. Februar 2014 ver-

storbenen Ehemannes der Versicherten eine Kopie des Erbschaftsinventares zuzustellen. Mit 

Schreiben vom 12. Dezember 2018 reichte A.____ eine Aufstellung diverser Auslagen der ver-

gangenen fünf Jahre ohne entsprechende Belege und das verlangte Erbschaftsinventar ein. Mit 

Verfügung vom 14. Dezember 2018 verneinte die Ausgleichskasse einen Leistungsanspruch in-

folge Einnahmeüberschusses. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 1. Januar 2019 Einspra-

che, in welcher sie im Wesentlichen geltend machte, dass sie ihr Vermögen innerhalb der letzten 

fünf Jahre für ihren Lebensunterhalt aufgebraucht habe. Am 23. Januar 2019 zeigte die Aus-

gleichskasse ihr die Rückzugsmöglichkeit aufgrund der Berechnung des unbelegten Vermögens-

verzehrs auf. Sie wies sie darauf hin, dass bei Festhalten an der Einsprache der hohe Verzehr 

von circa Fr. 10'000.-- monatlich mittels Quittungen belegt werden müsse. Mit Schreiben vom 

9. Februar 2019 hielt A.____ an ihrer Einsprache fest und bekräftigte, dass es ihr nicht möglich 

sei, den Vermögensverbrauch zu belegen. Im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 erwog 

die Ausgleichskasse, dass ihr eine unbelegte Vermögensabnahme von Fr. 180'000.-- verblieb 

und wies die Einsprache ab. Der Einspracheentscheid vom 13. Februar 2019 erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

 

A.b Am 5. August 2021 meldete sich A.____ erneut bei der Ausgleichskasse zum Bezug von 

EL an. Dabei gab sie an, dass sie kein Vermögen besitze. Die Angelegenheit wurde geprüft und 

mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 infolge Übertretung der Vermögensschwelle - in Anleh-

nung an die Ablehnungsverfügung vom 14. Dezember 2018 - abgelehnt. In der gegen die Verfü-

gung vom 6. Januar 2022 erhobenen Einsprache führte sie im Wesentlichen an, dass ihr Vermö-

gen nicht mehr über der Vermögensschwelle liege und sie somit einen Anspruch auf EL habe. 

Mit Entscheid vom 7. April 2022 wurde die Einsprache abgewiesen. 

 

B. Hiergegen erhob A.____ am 13. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Land-

schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss, der 

Einspracheentscheid vom 7. April 2022 sei dahingehend abzuändern, als ihr bei der Bemessung 

der EL kein Vermögensverzehr von Fr. 140'000.-- anzurechnen sei. Sie wies auf ihre schwierige 

Lebenssituation nach dem Tod ihres Ehemannes hin und führte aus, infolge des dreimaligen 

Wohnsitzwechsels seien die Belege und Dokumente, die den übermässigen Vermögensabbau 

bestätigen könnten, abhanden gekommen. 

 

C.  Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 

der Beschwerde. 

 

D. Im Rahmen von weiteren Eingaben vom 11. Juli 2022 und 19. September 2022 bekräf-

tigte die Versicherte ihre Vorbringen und hielt an ihren Anträgen fest. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

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1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 

Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die 

Ergänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der 

Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben 

werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 

die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet 

sich dieser in X.____, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 

Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 

Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen 

Einspracheentscheide der Versicherungsträger (Art. 56 ATSG). Es ist somit auch sachlich zur 

Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde vom 13. April 2022 ist demnach einzutreten. 

 

1.2 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Er-

gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Ver-

ordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELV) vom 15. Januar 1971 in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen 

Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als 

sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver-

wirklicht hat (BGE 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). Da der Anspruch auf EL für die Zeit ab 1. 

Januar 2021 Gegenstand des Verfahrens bildet, sind vorliegend die ab 1. Januar 2021 geltenden 

Normen anzuwenden, die im Folgenden in der entsprechenden Fassung zitiert werden. 

 

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse bei der Berechnung des EL-Anspruchs 

der Beschwerdeführerin zu Recht einen Vermögensverzicht von Fr. 140'000.-- angerechnet hat. 

Massgebend ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheent-

scheids vom 7. April 2022 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die 

zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2). 

 

3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzun-

gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch 

haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der 

Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und ihr Reinvermögen die Vermögens-

schwelle nicht überschreitet (Art. 9a Abs. 1 ELG). Diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 

Fr. 100'000.--, bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen und bei Kin-

dern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.-- (Art. 

9a Abs. 1 ELG). Zudem müssen die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren 

Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 

Abs. 1 ELG). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung 

mit Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten 

anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 

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3.2 Als Einnahmen angerechnet werden Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus beweglichem und 

unbeweglichem Vermögen, Vermögensverzehr, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende 

Leistungen, Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Familienzula-

gen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die 

rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird (Art. 11 Abs. 1 lit. a bis i ELG). Zu den 

Einnahmen wird ein Teil des Reinvermögens, das einen bestimmten Freibetrag übersteigt, hin-

zugerechnet (Vermögensverzehr). Der Vermögensverzehr beträgt gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c 

ELG einen Fünfzehntel und bei Personen, die das ordentliche Rentenalter nach Art. 21 des Bun-

desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 

überschritten haben, einen Zehntel. Der Freibetrag beträgt bei alleinstehenden Personen 

Fr. 30'000.--, bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- und Fr. 15'000.-- bei Waisen, bei Kindern, die einen 

Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und bei Minderjährigen mit einem IV-

Taggeld (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 

 

3.3 Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG sind bei der Anspruchsberechnung auch Vermögenswerte 

und Einkünfte zu berücksichtigen, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige 

Gegenleistung verzichtet hat (Abs. 2). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der Entstehung 

des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV 

pro Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurde, ohne dass ein wichtiger Grund dafür 

vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100’000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10’000.-- pro Jahr. Der Bundes-

rat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe (Abs. 3). Bei Bezüge-

rinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn 

des Rentenanspruches (Abs. 4). 

 

3.4 Nach Art. 17b ELV liegt auch ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögens-

werte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 

90 % des Werts der Leistung entspricht (lit. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermö-

gen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b). Die Höhe des 

Verzichts bei Veräusserung entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem 

Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV). Nach Art. 17d Abs. 1 ELV entspricht die Höhe des Ver-

zichts bei übermässigem Vermögensverbrauch der Differenz zwischen dem tatsächlichen Ver-

mögensverbrauch und dem zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum. Der 

zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem die Obergrenze für den Vermögensver-

brauch nach Art. 11a Abs. 3 ELG auf jedes Jahr des zu betrachtenden Zeitraums angewendet 

wird und die auf diese Weise ermittelten Jahresbeträge zusammengerechnet werden (Abs. 2). 

 

3.5 Die in Art. 17d Abs. 3 ELV aufgelisteten Rechtfertigungsgründe des übermässigen Ver-

mögensverbrauchs sind abschliessend: Für die Ermittlung der Höhe des Verzichts nicht berück-

sichtigt werden der Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (Art. 17d Abs. 3 lit. a ELV), 

Vermögensverminderungen aufgrund von Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, an de-

nen die Bezügerin oder der Bezüger das Eigentum oder die Nutzniessung hat, Kosten für zahn-

ärztliche Behandlungen, Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von 

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einer Sozialversicherung übernommen werden, Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbs-

einkommens, Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sowie Ausgaben für den ge-

wohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährli-

chen EL, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war (Abs. 3 lit. b Ziff. 1-6), unfreiwillige 

Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin 

oder des Bezügers zurückzuführen sind (Abs. 2 lit. c), Genugtuungssummen einschliesslich des 

Solidaritätsbeitrags nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die 

Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 

(AFZFG; Abs. 3 lit. d). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 

2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berechnung der EL jährlich um Fr. 10'000.-- vermin-

dert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar 

des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver-

mindern. Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Be-

zugsjahres massgebend (Art. 17e Abs. 1 bis 3 ELV). 

 

3.6 Wie unter Erwägung 3.5 aufgelistet, stellen bei versicherten Personen mit ungenügen-

dem Einkommen die laufenden Ausgaben für die Deckung des gewohnten Lebensunterhalts für 

die Jahre vor dem EL-Bezug einen wichtigen Grund dar (Art. 17d Abs. 3 lit. b Ziff. 6 ELV). So 

kann beispielsweise ein Stellenverlust oder ein niedriger Beschäftigungsgrad die Person zwin-

gen, ihre Ersparnisse zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben zu verwenden. In diesem Fall muss 

der Nachweis durch die EL-beziehende Person nicht absolut, sondern mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit erbracht werden. Die EL-Stelle hat von sich aus einen Betrag zu berücksichtigen 

und hat dabei dem Lebensstandard der Person Rechnung zu tragen. Dieser Betrag entspricht für 

die Zeit vor dem EL-Bezug der Differenz zwischen einem von der Anzahl Personen abhängigen 

Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und den tatsächlichen Einnahmen der EL-beziehenden 

Person und ihrer Angehörigen. Während der Dauer des EL-Bezugs entspricht der Betrag dem 

Vermögensverzehr (Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenversicherung [ELV], Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform, Erläu-

ternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom Mai 2019 des Bundesamts 

für Sozialversicherungen [BSV], Art. 17d Abs. 3 Bst. a; Wegleitung über die Ergänzungsleistun-

gen zur AHV und IV [WEL] vom 1. Januar 2022 des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV], 

Rz. 3533.14). 

 

4.1 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der 

Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versi-

cherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; 

BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der 

Versicherten resp. der Parteien beschränkt (vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 86 

E. 5.2.3; 125 V 193 E. 2), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Ver-

waltungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem 

Aufwand erheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017, 9C_763/2016, E. 

2.1 mit Hinweisen). Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens hat die leistungsan-

sprechende Person diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die 

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einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor-

handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen 

eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit 

eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 

nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 

Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. 

wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrück-

gang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht 

angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet 

(vgl. BGE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, E. 3.3 

mit zahlreichen Hinweisen). 

 

4.2 Kommt die leistungsansprechende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL-Durchführungsstelle aufgrund der Akten ver-

fügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss diese Personen 

vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Be-

denkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 

 

5. Hinsichtlich des Vermögens der Beschwerdeführerin ergibt sich aus den Akten Folgen-

des: Das vereinfachte Inventar über den Nachlass des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 

6. Juni 2014 wies einen güter- und erbrechtlichen Anspruch in der Höhe von Fr. 468'598.80 aus. 

Das Sparguthaben gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2014 betrug 

Fr. 503'027.-- und die B.____ Lebensversicherung wies einen Wert von Fr. 99'944.-- auf. Laut 

der definitiven Staatssteuerveranlagung umfasste das Sparguthaben im Jahr 2015 Fr. 328'402.-

- und die B.____ Lebensversicherung belief sich auf Fr. 102'213.--. Im Folgejahr 2016 verzeich-

nete das Sparguthaben gemäss der definitiven Staatssteuerveranlagung eine Höhe von Fr. 

160'261.-- und die B.____ Lebensversicherung wies einen Wert von Fr. 102'984.-- aus. Im Jahr 

2017 betrug das Sparguthaben gemäss der definitiven Staatssteuerveranlagung noch 

Fr. 15'510.-- und die B.____ Lebensversicherung verzeichnete einen Wert von Fr. 103'248.--. Die 

definitive Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2018 verzeichnete ein Sparguthaben in der 

Höhe von Fr. 11'275.--. Für die Jahre 2019 und 2020 haben die definitiven Steuerveranlagungen 

zuletzt keine Vermögenswerte mehr aufgezeigt. Ferner liegt ein Kontoauszug der C.____ vom 

31. März 2022 vor, der per 31. März 2022 für das Privatkonto einen Saldo von Fr. 8.09 ausweist. 

 

6.1 Im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. April 2022 bezog sich die 

Ausgleichskasse im Wesentlichen auf den in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 

13. Februar 2019, welcher einen nicht belegten Vermögensverzehr von Fr. 180'000.-- ausweist. 

Sie rechnete der Beschwerdeführerin daher beim Vermögen diesen Vermögensverzehr von 

Fr. 180'000.-- als hypothetisches Vermögen an und zog von diesem den jährlichen Vermögens-

verminderungsbetrag von Fr. 10'000.-- ab, was zu einem Vermögen von Fr. 140'000.-- führt (Art. 

17e Abs. 1 ELV). Gestützt darauf hielt die Ausgleichskasse fest, dass der Beschwerdeführerin 

aufgrund der Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- ein Vermögensüberschuss von Fr. 40'000.-

- verbleibe (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG). 

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6.2 Die Bemessung eines Vermögensverzichts setzt in sachverhaltlicher Hinsicht voraus, 

dass der Umfang und die Entwicklung des Vermögens hinreichend dokumentiert sind. Wie bereits 

dargelegt (vgl. E. 3.2 hiervor), wird vorliegend ein Zehntel des Reinvermögens, welches den Frei-

betrag von Fr. 30'000.-- übersteigt, zu den Einnahmen hinzugerechnet. Als Einnahme wird eben-

falls der Vermögensverzicht angerechnet, welcher sich aus der Differenz des tatsächlichen und 

des zulässigen Vermögensverbrauchs im zu betrachtenden Zeitraum ergibt. Das Vermögen, auf 

welches verzichtet wurde, wird für die Berechnung der EL jährlich um Fr. 10'000.-- amortisiert. 

Für die Ermittlung des zulässigen Vermögensverbrauchs beschränkte sich die Ausgleichskasse 

im Wesentlichen darauf, seit dem Jahr 2018 pauschal jährlich Fr. 10'000.-- von Fr. 180'000.-- in 

Abzug zu bringen. Weitergehende Abklärungen nahm sie nicht vor. Ein übermässiger Vermö-

gensverbrauch liegt jedoch nur vor, wenn die Beschwerdeführerin während des zu betrachtenden 

Zeitraums übermässig viel Vermögen verbraucht hat und für diesen Vermögensverbrauch keine 

Rechtfertigungsgründe gegeben sind. Die Ausgleichskasse hat das Vorliegen eines möglichen 

Rechtfertigungsgrundes im Sinne von Art. 17d Abs. 3 ELV nicht geprüft, sondern einen Anspruch 

auf EL unter Hinweis auf die Übertretung der Vermögensschwelle abgelehnt. Wie unter Erwä-

gung 3.6 aufgezeigt, ist bei Personen mit ungenügendem Einkommen ein Vermögensverzehr zur 

Deckung des gewohnten Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Der anzurechnende Vermögens-

verzicht entspricht lediglich der Differenz zwischen dem tatsächlichen Vermögensrückgang und 

dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. Die Be-

schwerdeführerin bezieht als einzige monatliche Einnahme ihre AHV-Rente in der Höhe von 

Fr. 2'145.-- und wird offenbar durch die Sozialhilfe unterstützt. In ihrer Berechnung hat die Aus-

gleichskasse keine Vermögensanteile zur Deckung der laufenden Ausgaben berücksichtigt. Ob 

die Beschwerdeführerin das Vermögen von Fr. 180'000.-- gestützt auf einen Rechtfertigungs-

grund gemäss Art. 17d Abs. 3 ELV verbrauchen musste, hat die Ausgleichskasse nicht überprüft. 

Sie beruft sich lediglich darauf, dass die Beschwerdeführerin die Vermögensverminderung nicht 

genügend belegt und daher die Nachteile der Beweislosigkeit zu tragen habe. Es trifft zwar zu, 

dass sich leistungsansprechende Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts beteiligen müssen und die Beweislast dafür tragen, dass 

einmal bestehendes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate 

Gegenleistung hingegeben worden ist (vgl. E. 4.1 hiervor). Dies entbindet die Ausgleichskasse 

aber nicht von der Pflicht, für die Bemessung des Vermögensverzichts bei ungenügendem Ein-

kommen der leistungsansprechenden Person weitere Abklärungen zu treffen und vermögens-

rechtliche Unterlagen beizuziehen. Indem sie dies unterliess, ist sie ihrer Pflicht zur vollständigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen (vgl. E. 3.3 hiervor). 

 

6.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als der angefoch-

tene Einspracheentscheid vom 7. April 2022 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren 

Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese wird die vermögensrechtliche Situation 

der Beschwerdeführerin abzuklären haben. Hierbei wird sie zu untersuchen haben, ob für den 

Vermögensverbrauch im besagten Zeitraum allenfalls Rechtfertigungsgründe vorliegen. Für die 

zu erfolgende Neuberechnung wird sie sämtliche Unterlagen beiziehen müssen und unter ande-

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rem auch die geleistete Unterstützung durch die Sozialhilfe abzuklären haben. Nach den durch-

geführten Abklärungen wird sie über den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen 

haben. 

 

7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-

tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-

kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 

noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

 

8.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 

ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-

gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 

– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 

(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 

wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 

BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 

damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-

sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 

es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 

anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-

scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 

dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-

zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2).  

 

8.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-

entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-

setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 

Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 7. April 2022 aufgehoben und die Angelegen-

heit im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 

an die Ausgleichskasse zurückgewiesen wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 

 

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