# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a94a44e2-dbce-538a-b7e9-27c254157d71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2012 BVGE 2012/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2012-3_2012-03-07.pdf

## Full Text

2012/3 Asyl 

 

 

18 BVGE / ATAF / DTAF 

 

3 

Auszug aus dem Abschreibungsentscheid der Abteilung IV 
i.S. A. gegen Bundesamt für Migration 

D–3620/2011 vom 7. März 2012 

Asylverfahren. Asylgesuch aus dem Ausland. Auswirkungen bei 

Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz. Grundsatzurteil. 

Art. 20 AsylG. 

1. Das Asylverfahren aus dem Ausland ist ein Asylverfahren sui 
generis. 

2. Eine Beschwerde wird gegenstandslos mit der Einreise des 
Beschwerdeführers in die Schweiz. Die Bestimmungen des Asyl-

verfahrens im Inland werden angewendet. 

Procédure d'asile. Demande présentée à l'étranger. Conséquences 

lors de l'entrée en Suisse du recourant. Arrêt de principe. 

Art. 20 LAsi. 

1. La procédure relative à une demande d'asile présentée à 
l'étranger est sui generis. 

2. Recours rendu sans objet par l'entrée en Suisse du demandeur et 
application des dispositions relatives à la procédure d'asile en 

Suisse. 

Procedura d'asilo. Domanda presentata all'estero. Effetti giuridici 

dell'entrata in Svizzera del ricorrente. Sentenza di principio. 

Art. 20 LAsi. 

1. La procedura relativa a una domanda d'asilo presentata 
all'estero è sui generis. 

2. Ricorso divenuto privo d'oggetto in seguito all'entrata in 
Svizzera ed applicazione delle disposizioni relative alla proce-

dura d'asilo in Svizzera. 

 

 

 

Asyl 2012/3 

 

 

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Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei – ersuchte am 

27. Januar 2011 bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland um 

Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung von Asyl. Zur 

Begründung machte er geltend, er sei in seiner Heimat als politischer 

Aktivist in mehrere Gerichtsverfahren verwickelt und ihm drohe eine 

jahrelange Inhaftierung aus politischen Gründen.  

Mit Verfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 13. Mai 2011 

wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz verweigert und 

sein Asylgesuch abgelehnt. Gegen diesen Entscheid wurde über die 

schweizerische Vertretung im Ausland fristgerecht Beschwerde erhoben.  

Noch vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens reiste der Beschwerde-

führer in die Schweiz ein, wo er in einem der Empfangs- und Verfahrens-

zentren des BFM ein (neues) Asylgesuch einreichte. Kurz darauf liess er 

beim Bundesverwaltungsgericht um Akteneinsicht und Fristansetzung für 

eine Beschwerdeergänzung ersuchen.  

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt die Beschwerde als gegenstands-

los geworden ab.  

Aus den Erwägungen: 

2.   
2.1 In seiner Vernehmlassung hält das BFM fest, das vorliegende 
Beschwerdeverfahren sei vom Bundesverwaltungsgericht als gegen-

standslos geworden abzuschreiben, da der bisherige Verfahrensgegen-

stand nicht nur betreffend die Frage der Verweigerung der Einreisebe-

willigung, sondern vollumfänglich – also auch im Asylpunkt – dahin-

gefallen sei. Es begründet dies damit, dass der Prüfungsgegenstand im 

Aus- und Inlandverfahren nicht übereinstimmten, die formellen Voraus-

setzungen differieren würden und eine Ablehnung eines Einreise- und 

Asylverfahrens aus dem Ausland keine präjudizielle Wirkung entfalte, 

vielmehr würden nun im Inlandverfahren sämtliche Asylgründe erneut 

und sorgfältig geprüft.  

2.2 Eine Beschwerde wird gegenstandslos, wenn das Rechtsschutz-
interesse der beschwerdeführenden Partei dahingefallen ist, das heisst, 

wenn die Partei kein Interesse mehr an einer materiellen Beurteilung des 

Rechtsstreits hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, 

Rz. 3.206). Dies ist in der Praxis der Fall, wenn das Objekt oder das Sub-

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jekt untergegangen ist; wenn also a) die dem Rechtsstreit zugrunde 

liegende Sache physisch untergeht beziehungsweise wenn die ergangene 

behördliche Anordnung – zum Beispiel durch Zeitablauf (vgl. BGE 131 

II 674 E. 2) – zu existieren aufhört und die angefochtene Verfügung des-

halb keine Rechtswirkung mehr entfalten kann oder, wenn b) das Gesuch 

zurückgezogen wird oder, wenn c) ihm durch Wiedererwägung ent-

sprochen wird. Bei Verfahren um Rechte, die untrennbar mit einer Person 

verbunden sind, wird ein Verfahren sodann wegen Wegfalls des Rechts-

schutzinteresses gegenstandslos, wenn d) die betreffende Person verstirbt 

oder e) ihr Aufenthalt dem Gericht nicht mehr bekannt ist (vgl. MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.209 f.). 

Im vorliegenden Fall können die Gründe b)–e) für eine allfällige Gegen-

standslosigkeit der Beschwerde zum Vornherein ausgeschlossen werden. 

Das BFM stellt sich denn auch in seiner Vernehmlassung auf den Stand-

punkt, mit dem Asylgesuch in der Schweiz sei das Interesse des Be-

schwerdeführers an einer Überprüfung des angefochtenen Entscheides 

dahingefallen, weil das Asylgesuch neu geprüft werde und dabei der Prü-

fungsgegenstand im ordentlichen Asylverfahren im Vergleich zum 

Auslandverfahren ein anderer sei. Mit anderen Worten, die behördliche 

Anordnung beziehungsweise der angefochtene Entscheid im Ausland-

verfahren könne keine Rechtswirkung mehr entfalten und habe zu exis-

tieren aufgehört. Dies soll im Folgenden geprüft werden.  

2.3 Im Rahmen des Auslandverfahrens prüfen die Asylbehörden, ob 
einem Gesuchsteller aufgrund von Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. 

Dabei wird praxisgemäss Folgendes berücksichtigt: Eine gesuchstellende 

Person, die sich noch im Heimatstaat befindet, kann zwar im Sinne von 

Art. 3 AsylG verfolgt und damit schutzbedürftig sein. Um jedoch die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen zu können, muss sie gemäss den Bestim-

mungen des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ihren Heimatstaat verlassen haben. Vor 

diesem Hintergrund kann das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 2 AsylG 

einer Person die Einreise in die Schweiz zwecks weiterer Abklärungen 

des Sachverhalts bewilligen, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im 

Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen anderen Staat 

auszureisen. Ein weiterer Verbleib im Heimatstaat ist namentlich dann 

nicht zumutbar, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig im Sinne 

des AsylG ist. Schutzbedürftig sind Personen, die ernsthaften Nachteilen 

im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind. Wird im Rahmen der Prüfung 

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des Asylgesuches aus dem Ausland festgestellt, dass die Schutzbedürf-

tigkeit im Sinne des schweizerischen Asylrechts nicht gegeben ist, dass 

keine anderen Gründe für die Einreisebewilligung sprechen und die Ak-

tenlage eine abschliessende Beurteilung des Gesuchs erlaubt, wird 

gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreisebewilligung das Asyl-

gesuch abgelehnt. Die fehlende Schutzbedürftigkeit kann sich ergeben, 

wenn die Vorbringen nicht glaubhaft erscheinen (vgl. Art. 7 AsylG), 

wenn die geltend gemachten Nachteile nicht asylrechtlich relevant sind 

(vgl. Art. 3 AsylG) oder, wenn der gesuchstellenden Person zuzumuten 

ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 

Abs. 2 AsylG). 

2.4 Mit dem BFM ist darin einig zu gehen, dass der angefochtene 
Entscheid im vorliegenden Fall insoweit keine Wirkung mehr hat, als 

darin die Einreise in die Schweiz gemäss Art. 20 AsylG nicht bewilligt 

wird (…). Mit der erfolgten Einreise des Beschwerdeführers kann der 

angefochtenen Verfügung insofern keinerlei Rechtswirkung mehr 

zukommen, sie hat zu existieren aufgehört.  

2.5 Das BFM hat aber im angefochtenen Entscheid darüber hinaus 
das Asylgesuch abgelehnt (…), mit der Begründung, bei der Verurteilung 

des Beschwerdeführers durch die türkischen Gerichte wegen PKK-

Mitgliedschaft und Sprengstoffbesitzes handle es sich um legitime 

Strafverfolgung. Der Beschwerdeführer sei deshalb nicht schutzbedürftig 

im Sinne des Art. 3 AsylG. Damit gibt es im In- und Auslandverfahren 

Übereinstimmungen bezüglich Prüfungsgegenstand, jedenfalls dann, 

wenn wie vorliegend die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten 

Nachteile abschliessend beurteilt wird, zumal sich die Frage der Legi-

timität beziehungsweise des Verfolgungscharakters der strafrechtlichen 

Verurteilung durch die türkischen Gerichte im Rahmen des nunmehr 

anzuhebenden ordentlichen Asylverfahrens erneut stellen dürfte.  

Das Bundesamt geht jedoch in seiner Vernehmlassung zu Recht davon 

aus, dass zwischen dem bisherigen Auslandverfahren (gemäss Art. 20 

AsylG) und dem nach erfolgter Einreise in die Schweiz durchzufüh-

renden ordentlichen (Inland-)Asylverfahren massgebliche Unterschiede 

bestehen. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht denn auch 

explizit festgehalten, dass das BFM ein erstinstanzlich hängiges Ausland-

verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben hat, wenn eine 

asylsuchende Person noch vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfah-

rens in die Schweiz einreist und ein (neues) Asylgesuch einreicht (vgl. 

dazu BVGE 2011/26). Insbesondere unterscheiden sich die beiden Ver-

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fahren in formeller Hinsicht, wird doch im Auslandverfahren der Sach-

verhalt anders erstellt. So wird der Asylsuchende im Auslandverfahren 

nur einmal angehört und selbst auf diese Anhörung kann verzichtet wer-

den, wenn es die Umstände rechtfertigen beziehungsweise sich dies auf-

drängt (vgl. BVGE 2007/30). In solchen Fällen stützt sich der Asylent-

scheid allein auf die schriftlichen Eingaben und Beweismittel. Darüber 

hinaus verfügen die Asylbehörden im Rahmen des Auslandverfahrens 

über einen weiten Ermessensspielraum, stellt sich doch im Rahmen des 

Auslandverfahrens selbst bei bestehender Schutzbedürftigkeit ausserdem 

die Frage, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, 

dass es die Schweiz ist, die den notwendigen Schutz gewährt. Es handelt 

sich damit beim Auslandverfahren unabhängig möglicher Überschnei-

dungen des Prüfungsgegenstandes um ein Verfahren sui generis und die 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung darf nur so verstanden 

werden, dass « das Asylgesuch aus dem Ausland » abgewiesen wird. Das 

BFM ist gehalten, seine Verfügungen in Zukunft in diesem Sinne anzu-

passen. Mit der Einreise in die Schweiz und der Anhebung eines Inland-

verfahrens vermag diese Disposition allein auf das Gesuch aus dem 

Ausland bezogen keine Rechtswirkung mehr zu entfalten und wird damit 

gegenstandslos. 

An dieser Beurteilung vermag auch nichts zu ändern, dass das BFM 

seine Ausführungen in der Vernehmlassung zu Unrecht damit begründet, 

dass die Beschwerde im Auslandverfahren gegenstandslos werde, weil 

eine erneute, sorgfältige Überprüfung des Asylgesuchs im Inland ge-

währleistet sei. Eine entsprechende umfassende Überprüfung kann nicht 

garantiert werden, zumal im angehenden (Inland-)Verfahren ein Nicht-

eintretensentscheid nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, 

insbesondere im Falle der Zuständigkeit eines anderen Staates gemäss 

der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Amtsblatt der 

Europäischen Union L 50/1 vom 25.2.2003; Dublin-II-VO) (vgl. dazu 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D–4548/2011 vom 24. August 

2011). Mit der unbewilligten Einreise in die Schweiz unterstellt sich der 

Asylsuchende jedoch den Bestimmungen zum Asylverfahren im Inland 

und hat die entsprechenden Konsequenzen zu tragen. 

Demzufolge ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bezüg-

lich der Ablehnung des Asylgesuches aus dem Ausland weggefallen. Die 

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Beschwerde kann also auch bezüglich die Dispositivziffer 2 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben werden.