# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86e0e46c-4e57-579e-9820-1f9848c213de
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-31
**Language:** de
**Title:** Überprüfung der Rente aufgrund von lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011
**Docket/Reference:** IV.2013.00805
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00805.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00805
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
31. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe
Christe & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 293, 8402 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959
,
war zuletzt von
Februar 1989 bis April 1997 als Hilfsschreiner bei
der
Y.___
angestellt
(
letzter effektiver Arbeitstag: 1
8.
August 1996,
Urk 7/4/1). Am
3.
Dezember 1996 meldete sich der Versicherte wegen
Rückenproblem
en
bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/1). Die IV-Stelle veran
lasste eine medizinische und berufliche Abklärung
im
Z.___
, (Schlussb
ericht vom
4.
September 1997,
Urk.
7/14) und sprach
X.___
mit Verfügung vom 1
9.
Dezember 1997
mit Wirkung ab
1.
August 1997
gestützt auf einen Invali
ditätsgrad von 44
%
eine Viertelsrente zu (
Urk.
7/19). Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 1
3.
Mai 1998 insoweit
gutgeheissen, dass
es die Verfügung vom 1
9.
Dezember 1997 aufhob, den Invaliditätsgrad auf 52,7
%
festsetzte
und
X.___
mit Wirkung
ab
1.
August 1997 eine halb
e Rente zusprach (
Urk.
7/26, vgl. auch
Verfügung der IV-Stelle
des Kantons Schwyz
vom
2.
November 1998, Urk.
7/32).
2.
In der Folge
zog
X.___
mit seiner
Familie
nach
A.___
. Mit Mitteilung vom 2
8.
November 2001
bestätigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
anlässlich eines von Amtes wegen durchgeführten Revisions
verfahrens
den Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente
(
Urk.
7/40).
Am 3
1.
Dezember 2005
machte
X.___
i
m Fragebogen für die Revision der Invalidenrente
eine Verschlimmerung seines Gesundheitszustands
geltend und begründete dies mit verstärkten Rückenbeschwerden
(
Urk.
7/45 und
Urk.
7/47
/3
).
Am
2.
Januar 2006 erlitt
er
bei einem Heckauffahrunfall ein HWS-Distorsionstrauma (Unfallmeldung der Concordia Schweizerische Unfall- und Krankenversicherung vom
1
6.
Januar 200
6,
Urk.
7/48)
. Die
IV-Stelle
teilte
dem Versicherten
am
6.
Juni 2006
mit, dass bei der Überprüfung des Invalidi
tätsgrades keine Än
derung festgestellt worden sei und dass er weiterhin
Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente habe (
Urk.
7/52).
Das Gesuch von
X.___
um
Erhöhung der Invalidenrente wegen verstärkter Rücken- und
Schleudertrauma
beschwerden vom
1
9.
Februar 2008 (
Urk.
7/61)
wies
die
IV-Stelle mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2008
a
b
(
Urk.
7/74).
Zwischen
dem 2
5.
Mai 2010 und
dem 2
4.
Mai 2011 wurde
X.___
im Rahmen einer Arbeitsvermittlung
der IV-Stelle
bei der Stelle
nsuche beraten und unterstützt. E
s wurde jedoch
keine Stelle
gefunden
(
Urk.
7/84 und
Urk
.
7/87).
Im Hinblick auf die am 1.
Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG;
lit. a der
Schlussbes
timmungen
der Änderung
des IVG
vom 18. März 2011
[nachfolgend: SchlB IVG]
)
unter
breitete die IV-Stelle die Akten am
2.
März 2012
Dr.
med
.
B.___
, Fachärztin für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin FMH, vom Regionalen Ärztlichen
Dienst
(RAD)
. Ges
t
ützt auf deren Stellungnahme vom 2
5.
Mai 2012 (
Urk.
7/95/2)
stellte die IV-
Stelle
X.___
m
it
Vorbescheid vom
9.
Juli 2012 die Aufhebung seiner Rente
in Aussicht (
Urk.
7/97). Hier
gegen
erhob
der Versicherte am
2
0.
August bzw.
2
8.
September 2012 Einwand
(
Urk.
7/98 und
Urk.
7/101).
Daraufhin
gab
die IV-Stelle
bei der MEDAS
C.___
(MEDAS)
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, das am
6.
Mai 2013 erstattet wurde (
Urk.
7/112). Schliesslich hob
sie
die halbe Rente
von
X.___
mit
Verfügung vom 1
7.
Juli 2013 auf Ende des der Zustellung der
Verfügung folgenden Monats auf
.
Einer Beschwerde
gegen diese Verfügung entzog die IV-Stelle
die aufschiebende Wirkung (
Urk.
2).
3.
Hiergegen
erhob
X.___
,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe, am 1
3.
September 2013 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzuhalten, dass weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstel
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (
Urk.
1). Mit Beschwerde
antwort vom 1
0.
Oktober 2013 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.
2
Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene IVG-Re
vision hat zum Ziel, die Invali
denversicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zentrum. Insbesondere durch sogenannte „eingl
iederungsorientierte Rentenre
visionen“ sollen laufende Renten erheblich re
duziert oder gar aufgehoben wer
den können, indem systematisch überprüft w
ird, ob bei den Rentenbezügerin
nen und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (
Thomas Gächter/Eva Siki
, Sparen um jeden Preis
?, in: Jusletter 2
9.
November 2010
, S. 2).
1.
3
Gemäss
lit. a SchlB
IVG
wer
den
Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch un
klaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzun
gen von Art
.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Be
stimmungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Vielmehr sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines organisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (Gächter/Siki, a.a.O., S. 2).
1.
4
Ausgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres Ge
sundheitsschadens ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In
Art.
7
Abs.
2 ATSG, der mit der
5.
IVG-Revision am
1.
Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
gelegt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist.
Art.
7
Abs.
2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 135 V 215 E. 7.3)
seit jeher gilt
(Gäch
ter/Siki, a.a.O., S. 3).
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsp
rechung“ bei verschiedenen ver
wandten Diagnos
en, so bei der Würdigung des in
validisierenden Charakters
von Fibromyalgie, Chronic Fatigue Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen Sensibilitäts- und Em
pfindungsstörungen, der dissozi
ativen Bewegungsstörung sowie einer spezif
ischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funk
tions
ausfälle (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht
(
Gäch
ter/Siki, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts
).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt,
besteht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen – wie
Rücken
schmerzen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen – leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwen
dung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diagno
sen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psy
chischen Charakter hat. So hat die Rechtsprechung die
zu vorwiegend psychisch begründeten Schmerzstörungen (ICD-10
F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf die als organisches Leiden qualifizierte Fibro
myalgie (ICD
10: M79.0) übertra
gen (Gächter/Siki, a.a.O., S. 4, mit zahlreic
hen Hin
weisen auf die Rechtspre
chung des Bundesgerichts).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebe
nen Stellungnahme als Bericht oder Gutach
ten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125
V 351 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte sich in der angefochtenen Verfügung
-
im Wesentlichen
gestützt auf die Stellungnahme der RAD-Ärztin
Dr.
B.___
vom
2
5.
Mai 2012 (
Urk.
7
/95/2 und
Urk.
7/113/2) - auf den Standpunkt, dass die beim Beschwerdeführer gestellten Diagnosen
, welche zur Rentenzusprache geführt hätten, zu den
pathogenetisch
-ätiologisch
unklaren syndromalen Zustands
bildern ohne nachweisbare organische Grundlagen gehören würden. Den vorliegenden medizinischen Akten seien keine objektivierbaren anatomi
schen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründen würden. Es lägen keine A
nhalts
punkte für eine psychiatrische
Komorbidität oder sonstige schwere Funktions
einschränkungen vor.
Im Übrigen habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auch verbessert. In einer adaptierten Tätigkeit sei er nun zu 100
%
arbeitsfähig.
Somit bestehe
für die Zukunft
kein Anspruch mehr auf ei
ne Invalidenrente (Urk. 2 S. 1-3
).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte in Abrede, dass ein pathogenetisch-ätiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisba
re organische Grundlage gegeben sei
. Die Rentenzusprache stütze sich vielmehr auf
eindeutig
e rheuma
tologische Diagnosen und
objektivierbare
Befunde im Rückenbereich. Weiter sei auch ke
ine wesentliche Verbesserung seines
Gesundhei
tszustands
eingetreten (Urk. 1 S. 5-6).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige halbe Invali
denrente zu Recht aufgehoben hat.
3
.
3
.1
Grundlage der
Zusprache einer
halben Invalidenrente mit Wirkung ab
1.
August 1997 (
Urk.
7/26 und
Urk.
7/32) war
in medizinischer Hinsicht
der Schlussb
e
richt
des
Z.___
vom
4.
September 1997 (
Urk.
7/14).
Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für Physikalische Medizin
und Rehabilitation sowie
Rheumatologie FMH, nannte darin folgende invalidisierende Diagnosen
(
Urk.
7/14/3)
:
(1)
ein Lumbovertebralsyndrom mit rezidivierend spondylogenen Schmerzaus
strahlungen rechts
-
Osteo
chondrose L3/4, leichte lumbale Spond
y
l
osen (Rx Lendenwirbelsäule
2
2.
November 1996)
-
geringe Diskusprotrusionen und Chondrosen L2-S1 (MRI Lendenwirbelsäule
5.
September 1996)
-
Wirbelsäulenfehlhaltung (Tendenz zu Flachrücken, leichtgradige Skoliose)
-
muskuläre Dysbalance/Dekonditionierung
(2)
belastungsabhängige Vorderarmschmerzen rechts bei
-
Supinator-Logen-Kompressions
s
yndrom rechts mit Irritation des Nervus
radialis (
Dr.
P.C. Butz 1
2.
Januar 1996)
Als nicht i
nvalidisierende Diagnose
hielt
Dr.
D.___
ein Asthma bronchi
ale/wahrscheinlich Intrinsic Typ
,
Diagnose 1984 (Dermatologie
des
O.___
),
zurz
eit beschwerdefrei
,
fest. Er
erklärte, dass die zuletzt aus
geübte
Tätigkeit in ein
er Schreinerei, die mit häufigem Stehen
, wiederholtem Heben und Tragen schwerer Lasten und grösseren Kraftaufwendungen mit Arm/Hand rechts verbunden sei,
nicht mehr empfohlen werden könne. Bei kör
perlich leichten
und rückenschonenden Tätigkeiten, bei denen auch keine vor allem repetitive oder längerdauernde grössere Kraftanwendung für Arm/Hand rechts notwendig sei, könne eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestiert werden (
Urk.
7/14/
3-
4).
3
.2
Nachdem der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine halbe Invalidenrente anlässlich mehrerer
summarisch durchgeführter
Revisionsverfahren am 2
8.
No
vember 2001,
6.
Juni 2006 und 2
2.
Mai 2008 bestätigt
bzw. nicht erhöht
wor
den war (vgl. Sachverhalt E.
2
), stellten die Gutachter der MEDAS
in ihrer
poly
disziplinäre
n
Expertise
vom
6.
Mai 2013
folgende
Diagnose
n
mit wesentli
cher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/112/24)
:
ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts
-
Fehlstatik mit Haltungsinsuffizienz, Flachrücken, thorakolumbal linkskonvexer
Skoliose, muskulärer Dysbalance, Dekonditionierung und Übergewicht
-
Segmentdegeneration L2-S1 mit
•
mediolateraler Diskusprotrusion L5/S1
•
Diskusprotrusi
onen L3/4 und L4/5
•
Chondrosen L2/3, L3/4 und ausgeprägte Osteochondrose L5/S1
Als
Diagnosen ohne wesentli
che Einschränkung der
Arbeits
fähigkeit
, aber mit Krankheitswert
, führten
sie
an
(
Urk.
7/112/24-2
5)
:
(1)
ei
ne Dysthymia (ICD-10 F34.1)
(2)
e
ine chronische Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Stimmung
gemischt (DSM IV 309.28)
(3)
e
ine chronische Schmer
z
störung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD
10 F45.41)
-
partielles Fibromyalgiesyndrom
(4)
e
in
chronisch
es zervikales Schmerzsyndrom
-
dis
krete
Segmentd
egenerationen C3-
7
-
Status nach HWS
-Distorsionstrauma QTF II infolge Heckauffahr
unfall am
2.
Januar 2006
(5)
e
in Knick-Senk-Spreizfuss beidseits
(6)
K
oxar
t
hrose
n
leichten Gades rechts mehr als links, CT Abdomen 2
9.
November
2012
(7)
e
ine inguinale Hernie beidseits
(8)
e
ine
Pros
ta
ta
hyperplasie
(9)
e
ine
erektil
e Dysfun
kt
ion
(10)
e
ine
rezidivierende anale
Blutung anamnestisch
(11)
Übergewicht,
Body Mass Index 29,4 kg/m²
(12)
e
in Tinnitus und Unsicherheitsgefühl beim Gehen seit Heckauffahrunfall mit
HWS
-Distorsion vom Januar 2006
Die Gutachter der MEDAS gaben an, dass dem Beschwerdeführer d
ie zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsschreiner
aufgrund der Befunde im Bereich der Lendenwir
belsäule nicht mehr zumutbar
sei.
Für eine
körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeit in vorzugsweise wechselbelastenden Arbeitspositio
nen bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
(
Urk.
7/112/25).
4
.
4
.1
Die
MEDAS-
Gutachter
erklärten
in
ihrer Expertise
vom
6.
Mai 2013, die
auf allseitigen Untersuchungen (internistisch, rheumatol
ogisch und psychiatrisch) basiert
und in Kenntnis der Vorakten abgegeben wurde,
dass die Beschwerde
gegnerin ihre Überlegungen zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bisher auf die rheumatologische Beurteilung vom September 1997
in
Z.___
gestützt
habe. Die damals dokumentie
rten Gesundheitsstörungen würden
ein lumbales Wirbelsäulenleiden und die Problemati
k am rechten Unterarm beinhalten
. Letztere sei in der Folge abgeklungen und seit Jahren nicht mehr manifest.
Ihre eigenen
Abklärungen
hätten nun neu
verschiedene gesundheitliche Störungen ergeben. In einem ersten Schritt handle es sich um ein Fibromyalgiesyndrom, eine Dysthymia und eine chronische Anpassungsstörung. In einem zweiten Schritt würden sich diese Diagnosen zusammen
mit dem Wirbelsäulenleiden
zur psychiatrischen
Diagnose einer „chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren“ kumulieren. Unter Anwendung der aktuellen Rechtsprechung in Bezug auf die Schmerzstörung gehe von all diesen neuen Diagnosen aber keine relevante Wirkung auf die Arbei
tsfähigkeit aus. Somit verbleibe
als einzige Störung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit weiterhin das lumbospondylogene Syndrom.
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
(als Hilfsschreiner)
bedeute dies unverändert eine volle Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
7/112/24). I
nsoweit ist die Einschätzung
der MEDAS-Gutachter
angesic
hts der genannten Befunde
im Bereich der Lendenwirbelsäule
und ihrer
Erläuterun
gen dazu
ohne W
eiteres
nachvollziehbar. Ihre
Beurteilung
der
Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
als Hilfsschreiner
deckt sich auch mit derjenigen
von
Dr
.
D.___
vom
September 1997
(
Urk.
7/14/4
)
.
4
.2
Die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer behinderungsangepassten Tätigkeit schätzten die Gutachter der MEDAS
a
uf 100
%
ein, währenddessen Dr.
D.___
diesbezüglich
im September 1997 noch von einer 80%igen Arbeit
sfähigkeit ausgegangen war
.
Ihre
abweichende Beurteilung
begründeten die
MEDAS-
Gutachter
damit,
dass
Dr.
D.___
damals
noch die Problema
tik am rechten Unterarm berücksichtigt
habe
, welche in der Zwischenzeit res
pektive seit vielen Jahren abgeheilt sei
(
Urk.
7/112/27
)
. Bei der Umschreibung einer
behinderungsangepassten
Tätigkeit trug
Dr.
D.___
der einge
schränkten Belastbarkeit des rechten Unterarms tatsächlich Rechnung
(
Urk.
7/14/4)
.
Die
Unterarmbeschwerden rechts
, die der Beschwerdeführer
in seiner Anmeldung bei der Beschwe
rdegegnerin vom
3.
Dezember 1996
nicht
einmal
erwähnt hatte (
Urk.
7/1
),
waren
aber lediglich
von untergeordneter Bedeutung.
Im Vordergrund
stand
bereits damals
eindeutig
das Rückenproblem
bzw.
das
Lumbovertebralsyndrom (
Urk.
7/14/3).
So erklärte
Dr.
D.___
im Schlussbericht vom
4.
September 1997
,
dass
der Beschwerdeführer in der
Untersuchung
bei ihm ausgeführt
habe,
er
sei
hinsichtlich der
Vorderarm
schmerzen rechts heute bei alltäglich geringen Belastungen für die obere Ex
tre
mität fast beschwerdefrei
. Stärkere Beeinträchtigung
en im Sinne von Schmer
zen haben gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers
vor allem bei seiner angestammten Tätigkeit als Schreiner bestanden
.
Dr.
D.___
erhob
hin
sichtlich des
Vorderarm
es
rechts
denn auch
weitgehend unauffällige Befunde
und konnte
keine Schmerzausstrahlung nach distal
(
mehr
)
feststellen
(
Urk.
7/14/8
).
Die
von den
Gutachter
n der MEDAS angeführte Begründung, wonach
sich
die Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit aufgrund des Abheilens der Vorder
armbeschwerden rechts
verbessert habe und
inzwischen
100
%
statt 80
%
betrage, vermag unter diesen Umständen nicht zu überzeugen.
Des Weiteren erklärten die Gutachter der MEDAS selbst -
wie
in der Beschwerdeschrift
zutreffend geltend
gemacht wurde
(
Urk.
1 S. 5
) –, dass
sie in Bezug auf eine adaptierte Tätigkeit von einer etwas anderen Einschätzung eines an sich unveränderten Zustandes ausgehen würden
(
Urk.
7/112/24
)
.
Auch
RAD-Arzt
Dr.
med.
E.___
, Facharzt
für Allgemeinmedizin, bestätigt
e, dass sich der
Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers
seit den Untersuchungen im
Zeitpunkt des Rentenbeschlusses nicht in relevantem Ausmass verändert habe
(
Urk.
7/113/2).
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ist demnach zu verneinen.
4
.3
Es ist somit festzuhalten,
dass beim Beschwerdeführer
aufgrund
der
Beschwer
den
bzw.
der
festgestellten
pathologischen Befunde
im Bereich der Lendenwir
belsäule nach wie vor
eine 100%ige Arbeitsunfäh
igkeit in der angestammten
Tätigkeit als Hilfsschreiner sowie eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit in einer behin
derungsangep
assten Tätigkeit ausgewiesen sind
.
Die
im Wesentlichen unveränderten
lumbalen
Beschwerden
, die bei der erstmaligen Rentenzusprache allein ausschlaggebend waren
,
haben
zweifelsfrei ein organisches Korrelat.
Es ist
demnach
auch nicht z
utreffend,
dass die erstmalige Rentenzusprache gestützt auf ein
pathogenetisch-ätiologisch unklare
s
syndromale
s
Beschwerde
bild ohne nachweisbare organische
Grundlage im Sinne von lit. a
SchlB
IVG
erfolgt wäre.
4.4
Eine
Renteneinstellung
kann
somit
weder gestützt auf
Art. 17 ATSG
noch gestützt auf
lit. a SchlB IVG
erfolgen.
Die Beschwerde ist
daher
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf die bisherige
halbe
Invalidenrente hat.
5.
1.%2
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird
das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen
standslos.
2.%2
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert
festzulegen und
auf
Fr.
600.
--
festzu
setzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5
.3
Der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
hat
Anspruch auf eine Prozessent
schädigung. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen (Art. 61 lit. g ATSG) und auf Fr.
1‘600.
-- (inkl. Barauslagen und Meh
rwertsteuer) festzu
setzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung vom 1
7.
Juli 2013
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf
die bis
herige
halbe Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schä
digung von
Fr.
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Christe
unter Beilage des Doppels von
Urk.
6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl