# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d2facba-4147-574e-b46d-ae005be0abd2
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.07.2013 BG.2013.7
**Docket/Reference:** BG.2013.7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2013-7_2013-07-04

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 4. Juli 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON AARGAU, Oberstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2013.7 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 10. Dezember 2012 machte A. am Schalter der Kantonspolizei des 

Kantons Aargau in Spreitenbach eine Strafanzeige gegen unbekannte Tä-

terschaft, worauf die Kantonspolizei ein polizeiliches Ermittlungsverfahren 

wegen unbefugter Datenbeschaffung (StGB 143) und betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage (StGB 147) einleitete (nicht pagi-

nierte graue Mappe, 1. actorum). Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 bes-

tätigte die Staatsanwaltschaft Baden die Anzeigeerstattung (nicht paginier-

te graue Mappe, Faszikel "Zur Sache"), eine Eröffnungsverfügung gemäss 

Art. 309 Abs. 3 StPO findet sich jedoch nicht in den Akten. Mit Verfügung 

vom 31. Januar 2013 wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft 

Baden wegen unbekannter Täterschaft sistiert (nicht paginierte graue Map-

pe, 2. actorum). 

 

 

B. Am 12. Dezember 2012 erstattete die Bank B. AG in Z./ZH der Meldestelle 

für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") eine Verdachtsmeldung gemäss 

Art. 9 GwG, welche ein Konto der C. AG mit Sitz in Y./BL bei der Bank 

B. AG-Filiale Y./BL betraf. In der Folge erstattete das MROS der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft am 14. Dezember 2012 Anzeige nach Art. 23 

Abs. 4 GwG. Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft noch am selben Tag eine Strafuntersuchung gegen D. 

wegen Geldwäscherei (StGB 305bis; nicht paginiertes erstes actorum im 

grauen Ordner "MROS D., Allgemeine Akten, [...]", grüner Abgriff). 

 

 

C. Nachdem der Gesuchsteller die an den mutmasslichen Geldwäscherei-

handlungen beteiligten D., E., F. und G. (nachfolgend "Geldwäschereibetei-

ligte") auch als Gehilfen beim betrügerischen Missbrauch einer Datenver-

arbeitungsanlage einstufte, richtete sie mit Schreiben vom 22. Januar 2013 

eine Gerichtsstandsanfrage an den Gesuchsgegner (erstes unpaginiertes 

act. im grauen Ordner D.) zur Übernahme der Geldwäschereiuntersuchung. 

Diese Anfrage wurde vom Gesuchsgegner mit Schreiben vom 13. März 

2013 (unpaginiertes actorum im vordersten Teil des grauen Ordners D.) de-

finitiv abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein begründeter Tatver-

dacht für eine Gehilfenschaft von D., E. und F. an der Vortat, d.h. am be-

trügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; zudem sei es 

völlig spekulativ, G. als Teil der Täterschaft dieser Tat zu betrachten. 

 

  

- 3 - 

 

 

D. Mit Eingabe vom 25. März 2013 stellt der Gesuchsteller am hiesigen Ge-

richt ein Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes betreffend betrügeri-

schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Geldwäscherei 

(act. 1, S. 1). Die Antwort des Gesuchsgegners traf am 4. April 2013 am 

hiesigen Gericht ein (act. 3) und wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnis 

zugestellt (act. 4). 

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Unterlagen 

wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen im 

Einzelnen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisa-

tionsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab 

dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, 

BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren 

Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerde-

kammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen 

Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 

2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; 

GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - 

Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 

1.2 Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Ge-

such einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss 

Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 

E. 2.2). 

  

- 4 - 

 

 

1.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist berechtigt, den Gesuchsteller 

in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 2 der 

Dienstordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 

8. November 2011 [SGS 145.17] und § 8 EG StPO vom 12. März 2009 

[SGS 250]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. 

§ 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

des Kantons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]) zu.  

 

1.4 Der Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Behörden ist bezüglich 

der zur Gerichtsstandsfestlegung beantragten Delikte abgeschlossen (aus-

ser der Urkundenfälschung; siehe dazu Ziff. 1.6 untenstehend) und die Frist 

gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO ist gewahrt. 

 

1.5 Der Gesuchsteller stellt in seinem Gesuch den Antrag, der Gesuchsgegner 

habe die Untersuchung des Geldwäschereideliktes gestützt auf Art. 34 

Abs. 1 StPO (forum praeventionis) zu übernehmen. Seiner Ansicht nach 

sind die Geldwäscherei-Beteiligten auch als Tatbeteiligte des betrügeri-

schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu betrachten, womit 

die betroffenen Personen bei Vortat und Geldwäscherei Beschuldigte wä-

ren. Wie untenstehend zu erläutern sein wird, ist dieser Umstand vorlie-

gend aufgrund der Akzessorietät der Verfolgung von Haupttäter und Teil-

nehmer (vorab Anstifter und Gehilfe) nicht gerichtsstandsbegründend wirk-

sam, auch wenn man sie mit den Ausführungen des Gesuchstellers als ge-

geben erachten würde. Auf den Antrag des Gesuchstellers zum betrügeri-

schen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist deshalb nicht einzu-

treten. Es ist diesbezüglich kein negativer Kompetenzkonflikt gegeben. Al-

lerdings ist zu bemerken, dass in den Akten Anhaltspunkte dafür bestehen, 

dass die Haupttäter des Missbrauchsdeliktes im Ausland tätig sind bzw. die 

Tat zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen wurde. Je nach Er-

mittlungsergebnis bezüglich dieser Täterschaft ist ein eventueller Wechsel 

der sachlichen Zuständigkeit denkbar (TPF 2011 170). 

 

1.6 Der Gesuchsteller macht sich in seinen Ausführungen auch Gedanken zu 

einer angeblichen Urkundenfälschung, welche insbesondere von E., F. und 

G. begangen worden sein soll. Nachdem den Akten keine entsprechende 

Eröffnungsverfügung zu entnehmen ist, wird darauf nicht weiter eingegan-

gen. Festzustellen ist, dass die Urkundenfälschung angesichts der momen-

tan gegebenen Rechts- und Sachlage im Kanton Basel-Landschaft zu ver-

folgen ist. 

 

- 5 - 

 

 

1.7 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-

lass, weshalb das Gesuch bezüglich des Geldwäschereideliktes materiell 

zu behandeln ist. 

 

 

2.  

2.1 Es ist zwischen den Parteien nicht bestritten, dass die Zuständigkeit für das 

Geldwäschereiverfahren, für sich alleine betrachtet, beim Gesuchsteller lie-

gen würde. Dieser behauptet allerdings, die Geldwäscherei-Beteiligten sei-

en auch als Gehilfen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-

tungsanlage zu betrachten, und als solche gestützt auf Art. 33 Abs. 1 StPO 

am Ort dieser Haupttat, also beim Gesuchsgegner zu verfolgen. Weil dem 

so sei, und weil zudem die Untersuchung wegen betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage durch den Gesuchsgegner früher 

als die vom Gesuchsteller gegen die Geldwäscherei-Beteiligten geführte 

Geldwäschereiuntersuchung eröffnet worden sei, müsse gemäss Art. 34 

Abs. 1 StPO der Gesuchsgegner auch für das Geldwäschereiverfahren als 

zuständig erklärt werden (act. 1, S. 8). Der Gesuchsgegner trägt vor, dass 

eine Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbei-

tungsanlage zwar grundsätzlich möglich, Hinweise auf einen entsprechen-

den Vorsatz jedoch vorliegend nicht gegeben seien. Die gesetzlich vorge-

sehene separate Verfolgung der Geldwäschereitat habe deshalb an dem 

für diese Tat getrennt zu bestimmenden Gerichtsstand zu erfolgen, insbe-

sondere nachdem die Haupttäter der Vortat (des betrügerischen Miss-

brauchs einer Datenverarbeitungsanlage) noch nicht hätten ermittelt, und 

deshalb die definitive Zuständigkeit für die Verfolgung noch nicht habe be-

stimmt werden können. 

 

2.2 Art. 33 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt werden wie 

die Täterin oder der Täter. Mit Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern sind An-

stifter und/oder Gehilfen gemeint, mit Täterin und Täter der Haupttäter oder 

die Haupttäterin. Unklar ist, weshalb der Gesetzgeber im Fall der Teilneh-

mer die Mehrzahl verwendet, im Fall des Täters die Einzahl. Selbstver-

ständlich kommen in beiden Fällen eine einzelne Person oder mehrere 

(Mittäter) in Frage. Die Hauptaussage von Art. 33 Abs. 1 StPO ist also, 

dass die Tatbeteiligten mit untergeordneten Tatbeiträgen (also Anstifter und 

Gehilfen) an demjenigen Ort verfolgt werden sollen, an welchem die Haupt-

tat verfolgt wird. Dies bedeutet, dass ein Täter, der an der einen Tat als 

Haupttäter beteiligt ist, und an der anderen als Anstifter oder Gehilfe, even-

tuell an zwei Orten zu verfolgen ist, in dem Falle nämlich, wo für die beiden 

(Haupt-) Taten zwei verschiedene Gerichtsstände bestehen. Für die Fest-

- 6 - 

 

 

legung des Gerichtsstandes werden die Tatbeiträge der Haupttäter einer-

seits, und diejenigen der Anstifter bzw. Gehilfen andererseits also nicht 

gleich behandelt, sondern sie stehen zueinander in einem akzessorischen 

Verhältnis: der Gerichtsstand des Anstifters bzw. Gehilfen folgt dem Ge-

richtsstand des Haupttäters. Dies gilt insbesondere auch bezüglich des De-

liktes der Geldwäscherei und der ihr vorausgehenden Vortat, die, wie vor-

liegend, je nach Sachverhalt an separaten Gerichtsständen verfolgt werden 

können. Mit der gemeinsamen Verfolgung von Haupttäter und Teilnehmer 

soll verhindert werden, dass bezüglich der Haupttat widersprechende Urtei-

le ergehen. Voraussetzung zu alledem ist jedoch, dass der Haupttäter in 

der Schweiz überhaupt vor Gericht gestellt werden kann (FINGER-

HUTH/LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N 12 zu Art. 33 StPO). 

 

2.3 Vorliegend ergeben sich für die zwei zur Diskussion stehenden Delikte zwei 

verschiedene Gerichtsstände – Basel-Landschaft und Aargau - zumindest 

im heutigen Zeitpunkt. Aufgrund der Akzessorietät bei der Verfolgung der 

Teilnehmer an diesen Delikten sind die Teilnehmer je am Ort der Haupttat 

zu verfolgen. 

 

 

3.  

3.1 Im weiteren bringt der Gesuchsteller vor, die Führung des Verfahrens ge-

gen die unbekannte Täterschaft und des Verfahrens gegen die mutmassli-

chen Finanzmanager respektive Finanzagenten aus einer Hand sei insbe-

sondere aus Effizienzgründen zweckmässig. Die Vereinigung der Verfah-

ren erleichtere auch den Geschädigten die Wahrnehmung ihrer Parteirech-

te wesentlich. Schliesslich sei die Verfahrensvereinigung auch deshalb an-

gezeigt, weil die vom Gesuchsteller im Geldwäschereiverfahren errichtete 

Sperre über das Konto der C. AG auch in dem vom Gesuchsgegner eröff-

neten Verfahren betreffend die Vortat bestehen müsse. 

 

3.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften un-

tereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgese-

henen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tä-

tigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es er-

fordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein 

solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Aus-

nahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich 

nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige 

Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand 

als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrän-

- 7 - 

 

 

gen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand 

nur für zuständig erklärt werden respektive sich selber für zuständig erklä-

ren, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. MO-

SER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch 

GOLDSCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 32 f.; GALLIANI/MAR-

CELLINI, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP). 

 

3.3 Die örtliche Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung der Geldwä-

sche richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Art. 31 ff. StPO 

und bestimmt sich damit auch völlig unabhängig vom Gerichtsstand betref-

fend die Vortat (vgl. J.-B. ACKERMANN, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Ein-

ziehung Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Band 1, Zürich 1998, 

S. 654 f.). Der Umstand allein, dass die Untersuchungsverfahren gegen 

den Vortäter und den Geldwäscher idealerweise von derselben Strafverfol-

gungsbehörde geführt werden, ist daher nicht ausreichend, um die gesetz-

liche Zuständigkeitsregelung umzustossen (s. J.-B. ACKERMANN, a.a.O., 

S. 654). Soweit auch keine konkurrierenden Gerichtsstände im Sinne von 

Art. 33 und Art. 34 StPO bestehen, kann aus triftigen Gründen von der ge-

setzlichen Regelung abgewichen werden. Die vom Gesuchssteller vorge-

brachten Gründen der Effizienz und Zweckmässigkeit sind allgemeiner Art 

und stellen nach dem Gesagten keine triftigen Gründe dar, welche einen 

abweichenden Gerichtsstand rechtfertigen würden. Eine Vereinigung des 

Verfahrens gegen die mutmasslichen Finanzmanager mit dem Verfahren 

gegen die unbekannte Täterschaft drängt sich vorliegend nicht auf. 

 

3.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag des Gesuchstellers bezüglich des 

Geldwäschereideliktes abzuweisen und es sind dessen Strafverfolgungs-

behörden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das den Geld-

wäschereibeteiligten zur Last gelegte Geldwäschereidelikt zu verfolgen und 

zu beurteilen. 

 

 

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt 

und verpflichtet, die D., E., F. und G. zur Last gelegte Geldwäscherei zu ver-

folgen und zu beurteilen. 

 

2. Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten. 

 

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

 

Bellinzona, 5. Juli 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.