# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a915f8c-4f68-55c8-b04a-458c6029def8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 D-5187/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5187-2018_2018-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5187/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti,  

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Belarus,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5187/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte erstmals am (…) 2012 in der Schweiz um 

Asyl nach. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund sei-

ner politischen Aktivitäten in Belarus seit dem Jahre 2005 verfolgt worden. 

Vor diesem Hintergrund habe er diverse Schwierigkeiten gehabt, beispiels-

weise sei sein Arbeitsvertrag nicht verlängert und sein Haus durchsucht 

worden. All dies habe einen negativen Einfluss auf seine Familie gehabt 

und letztlich zur Scheidung von seiner damaligen Ehefrau geführt. Nach 

einer Teilnahme an einer politischen Demonstration Ende August 2011 und 

seiner anschliessenden Verhaftung und Verurteilung zu 10 Tagen Haft 

habe er beschlossen, Belarus zu verlassen. Am (…) 2012 sei er zusammen 

mit seinem Cousin illegal aus Belarus ausgereist und am (…) 2012 sei er 

– ebenfalls illegal – in die Schweiz eingereist. Dieses Asylgesuch lehnte 

das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 21. Mai 

2012 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde ans Bundes-

verwaltungsgericht. Aufgrund des Nichtbezahlens des Kostenvorschusses 

wurde auf diese nicht eingetreten. Am (…) 2012 kehrte der Beschwerde-

führer mit Rückkehrhilfe nach Belarus zurück.  

Nach seinem ersten Asylgesuch in der Schweiz hat der Beschwerdeführer 

gemäss eigenen Angaben im Lauf der folgenden Jahre diverse weitere 

Asylgesuche eingereicht: So habe er im Mai 2015 in Deutschland um Asyl 

ersucht, das Gesuch jedoch im Herbst des gleichen Jahres wieder zurück-

gezogen und sei freiwillig in die Heimat zurückgekehrt, da sich die Situation 

gemäss Nachricht seines Bruders aufgelöst gehabt habe. Im April 2017 sei 

er illegal nach Holland gereist, wo er erneut um Asyl ersucht habe. Den 

Ausgang des dortigen Asylverfahrens habe er jedoch aufgrund von Strei-

tigkeiten mit anderen Asylsuchenden nicht abgewartet und sei ungefähr 

nach zwei Monaten nach Belgien weitergereist. Dort habe er im Juni 2017 

ein Asylgesuch eingereicht. Allerdings habe er auch in diesem Asylverfah-

ren den Entscheid nicht abgewartet, sondern sei nach Rückzug seines 

Asylgesuchs bereits am 28. Juni 2017 freiwillig nach Belarus zurückge-

kehrt, da ihm sein Bruder erneut mitgeteilt gehabt habe, dass die Situation 

zu Hause wieder sicher sei.  

B.  

Am 27. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden (der Beschwerdefüh-

rer und seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin) ein neues Asylgesuch in 

der Schweiz ein. Am 6. Juli 2018 wurden beide im EVZ (…) zu ihrer Person, 

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dem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (BzP) und 

am 10. August 2018 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.  

Aus den Aussagen der beiden ergibt sich im Wesentlichen folgender Sach-

verhalt:  

Der Beschwerdeführer sei in C._______ geboren und aufgewachsen. Er 

habe die Schule bis zur 9. Klasse besucht, habe dann eine Lehre als (…) 

abgeschlossen und von 1998 bis 2006 in Belarus als (…) gearbeitet. Da-

nach habe er keine feste Arbeit mehr gehabt, sei aber periodisch für ein bis 

zwei Monate nach Russland gegangen, wo er schwarz gearbeitet habe. 

Zudem sei er von seiner Mutter unterstützt worden. Die Beschwerdeführe-

rin sei in Russland geboren, die russische Staatsbürgerschaft besässe sie 

aber nicht und sie sei bereits als Kleinkind nach Belarus gezogen. Die 

Schule habe sie ebenfalls bis zur 9. Klasse besucht und zuletzt habe sie in 

(…) als stellvertretende Chefin gearbeitet. Seit ungefähr einem Jahr bis 

zum Zeitpunkt der Ausreise hätten beide zusammen in C._______ ge-

wohnt und im April 2018 geheiratet.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in Belarus aus zwei Gründen 

verfolgt worden. Zum einen, weil er Mitglied bei politischen Parteien gewe-

sen sei und zum anderen, weil er in der Schweiz um Asyl nachgesucht 

habe (vgl. Vorakten B8 Ziff. 7.01). Vor diesem Hintergrund sei er mehrmals 

zum Gespräch vorgeladen und damit bedroht worden, dass man ihn inhaf-

tieren und ihm seine Existenzbasis in Belarus entziehen werde. Zudem 

habe man ihm gedroht, ihn in eine psychiatrische Klinik einliefern zu lassen 

und ihn dort lebenslänglich zu behalten. Im Frühling 2018 sei er mehrmals 

zu Hause angerufen und unter Druck gesetzt worden. Schliesslich habe er 

das Telefon nicht mehr abgenommen. Deshalb habe die Polizei seine Frau 

beziehungsweise seine Ex-Frau angerufen und dieser einen Gesprächs-

termin für ihn bekannt gegeben (B17 F32-33). Als kurz darauf auch noch 

sein Pass eingezogen worden sei, sei ihm klar gewesen, dass dies seine 

Aufenthalte in Russland verhindern solle, weshalb er zum Entschluss ge-

langt sei, seine Ausreise vorzubereiten, um in der Schweiz um Asyl zu er-

suchen (B8 Ziff. 7.01). Die Beschwerdeführerin sei ausschliesslich wegen 

der Probleme des Beschwerdeführers ausgereist (B9 Ziff. 7.01).  

Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität eine Kopie seines 

Reise-Passes und seines Militärausweises ein. Ferner befindet sich ein 

Eheschein bei den Akten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zudem 

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einen Mitgliederausweis der Belarussischen Nationalfront (BNF-Partei), ei-

nen Parteiausweis der Sozialdemokratischen Partei, eine CD mit Videoauf-

nahmen, Durchsuchungsprotokolle der Polizei in C._______, diverse Vor-

ladungen der Polizei in C._______, eine Bestätigung seiner Inhaftierung, 

ein ärztliches Attest des Stadtspitals C._______ betreffend seine Verlet-

zungen sowie eine Bestätigung seines Aufenthalts in der psychiatrischen 

Klinik in C._______ zu den Akten.  

Die Beschwerdeführerin reichte keine Identitätspapiere ins Recht. Sie gab 

an, ihren Reise-Pass auf Anweisung ihres Ehemannes zu Hause gelassen 

zu haben. Anlässlich der Anhörung machte sie zwar geltend, dass sie eine 

Kopie ihres Passes auf ihrem Mobiltelefon gespeichert habe und diese per 

E-Mail an das EVZ schicken werde (B18 F 4-6). Allerdings reichte sie kei-

nerlei Dokumente nach.  

C.  

Mit Verfügung vom 16. August 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesu-

che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 12. September 2018 erhoben die Beschwerdeführenden 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, es sei der 

Asylentscheid vom 16. August 2018 vollumfänglich aufzuheben und ihr 

Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM im 

Wegweisungspunkt des Dispositivs (Ziffern 3 ff.) aufzuheben, indem sie 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. Allenfalls sei die Wegwei-

sungsverfügung in dem Sinne abzuändern, dass die Rückschaffung nach 

Belarus ausgeschlossen werde. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-

liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten.  

E.  

Mit Schreiben vom 13. September 2018 wurde den Beschwerdeführenden 

der Eingang ihrer Beschwerde bestätigt.  

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und 

ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späteren 

Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Befürch-

tungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, die im 

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1993/3 E. 3 S. 13). 

4.  

Indem die Beschwerdeführenden in der Beschwerdebegründung die un-

richtige beziehungsweise unvollständige Feststellung des Sachverhalts 

durch die Vorinstanz rügen, machen sie formelle Fehler geltend. Vorab ist 

diese Rüge zu prüfen, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).  

Allerdings erläutern die Beschwerdeführenden diese Vorbringen nicht nä-

her und verweisen in der Beschwerde (S. 3) gar auf die umfangreichen 

Verfahrensakten der Vorinstanz, in welchen der wesentliche Sachverhalt 

wiedergegeben sei. Da weder aus der Aktenlage ersichtlich wird noch in 

der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern der Sachverhalt unrichtig bezie-

hungsweise unvollständig festgestellt worden sein sollte, fällt die implizit 

beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht, wo-

mit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung erklärte die Vorinstanz die von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen als nicht glaubhaft, 

da sie einerseits in den zentralen Punkten widersprüchlich seien und auch 

jedweder Logik entbehren würden.  

Der Beschwerdeführer habe im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund 

seiner Mitgliedschaft in politischen Parteien von den Behörden in Belarus 

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verfolgt zu werden. Diesbezüglich habe er vorgebracht, seit über 10 Jahren 

für die BNF-Partei aktiv und hauptsächlich für die Verteilung von Flugblät-

tern verantwortlich gewesen zu sein. Man habe Informationen über die 

BNF-Struktur und Mitglieder aus ihm herausbekommen wollen. Aufgrund 

dieser Probleme sei er zuletzt vor fünf oder sechs Jahren für die Partei 

aktiv gewesen. Als der Beschwerdeführer jedoch gefragt worden sei, wann 

die letzte Präsidentschaftswahl stattgefunden habe, welchen prozentualen 

Wähleranteil die BNF-Partei besässe oder seit wann der jetzige Parteiprä-

sident im Amt sei, habe er keine Antworten gewusst (B17 F 99-102, F 113-

114). Es sei zudem realitätsfremd, dass er die Partei aufgrund der Verfol-

gung seit gut fünf Jahren nicht mehr habe unterstützen können, wobei der 

Grund für seine Verfolgung seine Parteimitgliedschaft gewesen sei. Es sei 

nicht ersichtlich, wieso ihn die Behörden nach wie vor verfolgen sollten, 

obwohl er seit Jahren nicht mehr aktiv für die Partei tätig gewesen sei und 

in keinem Kontakt zu aktiven BNF-Mitgliedern stehe (B17 F 105-111).  

In ähnlicher Weise verhalte es sich mit der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Mitgliedschaft bei der Sozialdemokratischen Partei. Anlässlich 

der BzP habe er angegeben, er sei letztmalig im Jahr 2006 als Mitglied 

einer Initiativgruppe für die Partei tätig gewesen (B8 S. 11). Danach habe 

er nichts mehr für die Partei gemacht. Auch hierbei habe er erklärt, dass er 

seine Tätigkeiten wegen der Verfolgung habe aufgeben müssen und dass 

jegliche Mitglieder der Partei verfolgt würden (B17 F 116-118). Dies sei re-

alitätsfern. Auch die Tatsache, dass er sich bereits 2016 ein Duplikat seines 

Mitgliederausweises habe ausstellen lassen, da er damals schon in Be-

tracht gezogen habe, in irgendeinem Land um Asyl zu ersuchen (B8 S. 10-

11), deute auf asylfremde Motive hin. Insbesondere sei hervorzuheben, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylgesuchs in der 

Schweiz im Jahr 2012 ausgesagt habe, dass er für die Belarussische 

Christdemokratie tätig gewesen sei und für diese sogar 50 neue Mitglieder 

angeworben habe. Damals habe er noch keine Mitgliedschaft bei der So-

zialdemokratischen Partei geltend gemacht (Anhörung vom 8. März 2012, 

A15 Q 84). Als er auf diesen Widerspruch angesprochen worden sei, habe 

er lediglich behauptet, dass er niemals angegeben habe, bei der Belarus-

sischen Christdemokratie gewesen zu sein (B17 F 120-122).  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angeblichen 

Parteimitgliedschaft seien somit widersprüchlich und als der allgemeinen 

Logik widersprechend zu qualifizieren. Aufgrund der langen Zeitspanne 

zwischen der von ihm geltend gemachten Tätigkeit und der Ausreise im 

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Jahr 2018 wäre im Übrigen – auch wenn man von einer glaubhaften Mit-

gliedschaft ausgehen würde – kein Kausalzusammenhang ersichtlich.  

Als weiteren Asylgrund habe der Beschwerdeführer angeführt, dass er auf-

grund seines Asylgesuchs in der Schweiz im Jahr 2012 in Belarus mit einer 

Gefängnisstrafe rechnen müsse (B8 S. 12). Zum Beweis habe er eine CD 

eingereicht. Die Aufnahmen auf dieser CD seien ihm von den Behörden als 

Verleumdung vorgehalten worden. Auf dem Video mit dem Titel „Wie die 

Slawen Asyl beantragen“ sei er auf drei Fotos zu sehen. Allerdings sei auch 

nach Sichtung des Videos festzuhalten, dass erstens die Fotos irgendwo 

hätten aufgenommen werden können, zweitens kein Zusammenhang zu 

seinem Asylgesuch zu erkennen sei und drittens seine Erklärung, dass ihm 

vorgeworfen werde, an diesem Video mitgeholfen zu haben, keinen Sinn 

mache, da die Botschaft des Videos mit den von ihm geltend gemachten 

Interessen der weissrussischen Regierung, nämlich der Diskreditierung 

des westlichen Asylsystems, übereinstimme.  

Der Beschwerdeführer sei wiederholt gefragt worden, wer ihn denn genau 

verfolge, worauf er lediglich geantwortet habe, dies nicht genau zu wissen 

(B17 F 126). Dies erstaune jedoch vor dem Hintergrund, dass er auch ge-

sagt habe, dass sein Bruder sehr gute Kontakte zu den Behörden habe 

und bestens über seine Situation informiert sei. Aufgrund dieser Kontakte 

seines Bruders sei er zum Zeitpunkt seiner Asylgesuche jeweils über den 

Stand seiner Verfolgung informiert gewesen (B17 F 18-19, F 76-79), wes-

halb er auch jeweils in die Heimat zurückgekehrt sei, nachdem er erfahren 

gehabt habe, dass die Situation zu Hause wieder sicher sei.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer als konkreten Auslöser für seine 

Ausreise die Tatsache genannt, dass ihm im Frühling 2018 sein Pass weg-

genommen worden sei, um ihn an weiteren Ausreisen ins Ausland zu hin-

dern. Dies habe er ernst genommen und sich zur Ausreise entschlossen 

(B8 S. 12, B17 F 139). Anlässlich des Treffens mit einem Polizisten habe 

er eine Deklaration unterschreiben müssen, nicht auszureisen. Auf die 

Frage, wieso man ihm den Pass gerade zu dem Zeitpunkt weggenommen 

habe, habe er erklärt, dass der Polizist einen Zusammenhang mit einer 

Hausdurchsuchung im März 2017 und seinen Aussagen gegen den Präsi-

denten angedeutet habe. Es mache jedoch keinen Sinn, dass ihm aufgrund 

einer Untersuchung vom März 2017 im Frühling 2018 der Pass hätte ab-

genommen werden sollen. Der Beschwerdeführer habe dies auch nicht er-

klären können (B17 F 33-36). Vor diesem Hintergrund falle zudem auf, 

dass der Beschwerdeführer nach seinem ersten Asylgesuch in der 

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Schweiz im Jahr 2012 oft aus Belarus ausgereist und jeweils wieder nach 

Belarus zurückgekehrt sei. Auch die Tatsache, dass er seinen jetzigen 

Pass im Dezember 2012 habe ausstellen lassen können, obwohl er bereits 

die gleichen Probleme wie jetzt gehabt habe, deute darauf hin, dass die 

weissrussischen Behörden ihn nicht an einer Ausreise aus Belarus zu hin-

dern versucht hätten. Darauf angesprochen sei er ausgewichen und habe 

lapidar geantwortet, dass jede Person einen Pass besitzen müsse (B17 

F 47-48). 

Die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, 

sondern sich auf die Probleme ihres Ehemannes berufen. Dabei sei zwar 

ersichtlich, dass ihre Angaben zu seinem angeblichen Aufenthalt in der 

psychiatrischen Klinik und dem Besuch von unbekannten Personen bei 

ihnen zu Hause übereinstimmen würden. Allerdings seien aus ihren Vor-

bringen weder allfällige Gründe für diese Vorfälle noch irgendwelche Nach-

weise für eine Verfolgung des Beschwerdeführers ersichtlich geworden.  

Weiter sei das Vorbringen, des Beschwerdeführers, dass er wegen seines 

Asylgesuchs in der Schweiz eine Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren 

befürchten müsse tatsachenwidrig. Weder gebe es solch ein Gesetz noch 

seien irgendwelche Informationen auffindbar gewesen, dass weissrussi-

sche Behörden gegen Personen, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt 

hatten, vorgehen würden. Darauf angesprochen, habe er lediglich behaup-

tet, dass die eingereichten Unterlagen das Gegenteil beweisen würden. 

Auch die Frage, ob aufgrund des Asylgesuchs in der Schweiz im Jahr 2012 

ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, habe er nicht beantwor-

ten können. Würde angenommen, dass er aufgrund des Stellens eines 

Asylgesuchs im Ausland mit einer langjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen 

hätte, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb er dennoch im Anschluss an 

sein erstes Asylgesuch in der Schweiz noch in diversen anderen Ländern 

Asylgesuche eingereicht habe.  

Schliesslich seien die Beweismittel, mit denen der Beschwerdeführer seine 

Vorbringen zu belegen versuche, untauglich. So sei zunächst festzuhalten, 

dass diese leicht zu manipulieren seien. Weiter falle auf, dass die Daten 

auf den polizeilichen Vorladungen mehrmals von Hand durchgestrichen 

und geändert worden seien. Darauf angesprochen, habe der Beschwerde-

führer erwidert, dass es üblich sei, wenn eine vorgedruckte Angabe eines 

bestimmten Jahres nicht erhältlich sei, dass die Behörden dies handschrift-

lich korrigieren würden, um Papier zu sparen. Zudem sei dies „nicht so 

wichtig“ (B17 F 87-89). Diese Erklärung vermöge nicht zu überzeugen. 

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Da die Vorbringen somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG nicht standhielten, sei deren Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

nicht mehr zu prüfen.  

Schliesslich erachtete die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung als zu-

lässig, zumutbar und möglich.  

5.2 Dem halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, 

dass ihnen ihre Vorbringen zu Unrecht nicht geglaubt würden. Sie würden 

beide aus Weissrussland, Belarus, stammen. Vor dem Hintergrund seiner 

politischen Aktivitäten sei der Beschwerdeführer verfolgt worden. Er sei 

mehrmals polizeilich vorgeladen und dazu angehalten worden, falsche An-

gaben zu seinem früheren Asylverfahren in der Schweiz zu machen. Dies 

sei in Belarus öffentlich ausgestrahlt worden. Demnach habe er die erlit-

tene Verfolgung und somit seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft ge-

macht. Sein Vorbringen sei eindeutig asylrechtlich relevant, da er aus ei-

nem totalitären Staat stamme, welchem die Bürger im Falle einer Verfol-

gung durch die staatlichen Organe schutzlos aufgeliefert seien.  

Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei das Zentralvorbringen der 

Beschwerdeführenden nicht tatsachenwidrig und untauglich, den asylrele-

vanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. In den Befragungsprotokollen 

seien keine gravierenden Widersprüche ersichtlich, welche den Kriterien 

der Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Erfahrungsgemäss seien Wi-

dersprüche bei Befragungen unvermeidbar, da es niemandem gelinge, 

mehrmals eine identische Schilderung abzugeben. Zeitliche und örtliche 

Divergenzen oder Ungenauigkeiten seien möglich und üblich. Hinzu 

komme, dass die asylbegründenden Erfahrungen entscheidende Ereig-

nisse im Leben einer Person darstellen würden. Diese Erfahrungen würden 

bekanntlich zu gesundheitlichen Schäden wie einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung, einer Depression oder Angststörungen führen. All dies 

würde das Denk- und Erinnerungsvermögen beeinträchtigen, auch er, der 

Beschwerdeführer, sei davon nicht verschont geblieben. Der Unterstellung 

der Vorinstanz, dass sie widersprüchliche Angaben zu zeitlichen Abläufen 

gemacht hätten, könne nicht gefolgt werden.  

Aus Zeitmangel könnten zwar nicht alle Widersprüche, die ihnen von der 

Vorinstanz vorgeworfen würden, aufgelöst werden. Sie würden es sich je-

doch ausdrücklich vorbehalten, weitere Beweismittel oder eine Zusatzbe-

gründung nachzureichen.  

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Seite 11 

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sie die Vorbringen im Rahmen 

ihrer Möglichkeiten glaubhaft vorgebracht hätten. Somit sei ihnen Asyl zu 

gewähren oder zumindest sei die Wegweisung nach Belarus nicht zu voll-

ziehen. Die Wegweisungshindernisse des Beschwerdeführers in die Hei-

mat seien aktenkundig.  

5.3 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der an-

gefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung 

im zentralen Punkt betreffend die geltend gemachte Verfolgung des Be-

schwerdeführers aufgrund von Parteizugehörigkeiten und des Stellens ei-

nes Asylgesuches in der Schweiz als unglaubhaft qualifiziert (vgl. oben 

E. 5.1). Diesbezüglich kann vorab auf die zutreffende Argumentation in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist Fol-

gendes festzuhalten:  

Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene behauptet, dass ihm 

vom SEM zu Unrecht widersprüchliche Angaben vorgeworfen würden, so 

seien in den Befragungsprotokollen keine gravierenden Widersprüche er-

sichtlich. Niemand könne ein Vorbringen zweimal identisch erzählen. Dem 

ist entgegenzuhalten, dass das SEM zu Recht auf diverse Widersprüch-

lichkeiten in den Vorbringen hinweist. Der Beschwerdeführer machte ins-

besondere anlässlich der beiden Asylverfahren in der Schweiz unter-

schiedliche Angaben hinsichtlich seiner Kernvorbringen. So behauptete er 

zwar beide Male, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei politischen Parteien in 

Belarus verfolgt worden zu sein. Allerdings hat er im Jahr 2012, als er zum 

ersten Mal in der Schweiz um Asyl nachsuchte, noch ausgesagt, dass er 

für die Belarussische Christdemokratie tätig gewesen sei und für diese so-

gar 50 neue Mitglieder angeworben habe. Damals hatte er noch keine Mit-

gliedschaft bei der Sozialdemokratischen Partei erwähnt. Die Argumenta-

tion in der Beschwerde, dass diese Widersprüche nicht gravierend seien, 

vermag keinesfalls zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht 

nur in kleineren Details widersprochen, sondern er will Mitglied einer gänz-

lich anderen Partei gewesen sein. So will er im Asylverfahren im Jahr 2012 

nicht nur – wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt – 50 neue Mitglieder 

angeworben haben, sondern er legte damals auch Beweismittel ins Recht, 

die von der Belarussischen Christdemokratie waren. Somit erstaunt es 

doch sehr, dass sich der Beschwerdeführer heute nicht einmal mehr daran 

erinnern will, damals vorgebracht zu haben, Mitglied dieser Partei gewesen 

zu sein, und pauschal behauptet, dass er sein Asylgesuch auch damals mit 

seinen Mitgliedschaften bei der BNF und der Sozialdemokratischen Partei 

begründet habe (B17 F 120-122).  

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Seite 12 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demzufolge 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abge-

lehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Seite 13 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

nach Belarus ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Belarus lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

In Belarus herrscht weder Bürgerkrieg noch eine landesweite Situation all-

gemeiner Gewalt. Auch sprechen keine individuellen Gründe gegen einen 

Vollzug der Wegweisung. Die Beschwerdeführenden verfügen beide über 

eine solide Schulbildung und Arbeitserfahrung vor Ort; es kann somit von 

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Seite 14 

intakten Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung ausge-

gangen werden. Weiter leben von beiden nahe Familienmitglieder in Bela-

rus. Es ist somit nicht von einer existenzbedrohenden Situation bei einer 

Rückkehr auszugehen. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden ersuchten um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihre Begehren im Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheinen. Nach den vorstehen-

den Erwägungen ist festzustellen, dass die Beschwerdebegehren als aus-

sichtslos zu bezeichnen sind, womit die Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. Das entspre-

chende Gesuch ist unbesehen der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen. Das Ersuchen um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos gewor-

den.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

Versand: