# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c2a85d6-b014-5569-a013-cde1f51663a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.01.2021 A-642/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-642-2020_2021-01-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-642/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Keita Mutombo, Richter Raphaël Gani,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch BDO AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 MWST; Vorsteuerabzugskorrektur/Einlageentsteuerung 

(2011-2014). 

 

 

 

A-642/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ (nachfolgend: A._______) bezweckt gemäss Handels-

registereintrag den Bau und Betrieb (Beschreibung) (nachfolgend: 

B._______) in (Ort).  

A.b Die C._______ hat im Jahre 1996 der A._______ für den Bau von 

B._______ (nachfolgend: B.______-Gebäude) ein unentgeltliches Bau-

recht eingeräumt. In der Folge errichtete die A._______ das B._______-

Gebäude. 

A.c Die A._______ ist Eigentümerin des B.______-Gebäudes. Sie ist für 

die Bewirtschaftung des Gebäudes und dessen Instandsetzung verant-

wortlich und hält 62.2% der Aktien an der D._______ (nachfolgend: 

D._______ oder Tochtergesellschaft). Bei Letzterer handelt es sich um die 

Betreibergesellschaft von B._______, die von der A._______ auch mit den 

Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben des B._______-Gebäudes be-

traut worden ist. 

B.  

B.a Die A._______ war vom 1. August 1998 bis zum 31. Dezember 2003 

im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. 

B.b Die C._______ richtet der A._______ seit jeher verschiedene Beiträge 

aus. Diese Beiträge waren vorerst für den Bau des B._______-Gebäudes 

bestimmt. Später wurden sie als jährliche Beiträge ausgerichtet. Die mehr-

wertsteuerliche Qualifikation der laufenden Beiträge wurde in der Vergan-

genheit mehrfach geändert und führte schliesslich zur Entlassung der 

A._______ aus der Mehrwertsteuerpflicht per 31. Dezember 2003. 

B.c Die A._______ hatte während der Dauer der Eintragung im Mehrwert-

steuerregister Vorsteuerabzüge auf Bauleistungen für das B._______-Ge-

bäude geltend gemacht, mithin die Vorsteuern auf den Baukosten für die 

Erstellung des B._______-Gebäudes zurückgefordert. 

B.d Anlässlich der Entlassung aus der Steuerpflicht wurden die Bauleis-

tungen eigenverbrauchsbesteuert. Mit anderen Worten, es wurden die zu-

vor geltend gemachten Vorsteuerabzüge im Rahmen der Eigenver-

brauchsbesteuerung «nachgefordert». Die Vorsteuerabzüge auf den Bau-

leistungen wurden hierbei in einem ersten Schritt im Umfang von 83.26% 

A-642/2020 

Seite 3 

gekürzt, weil die A._______ Subventionen für den Bau des B._______-Ge-

bäudes erhalten hatte. In einem zweiten Schritt erfolgte eine weitere Kor-

rektur im Umfang von 10.36% bzw. 10.33% des Vorsteueranspruchs we-

gen gemischter Verwendung. 

C.  

C.a  Vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 war die A._______ erneut 

im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Seit dem 

1. Januar 2015 ist die A._______ Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe. 

C.b Anlass für die Wiedereintragung war, dass die ESTV bei der 

D._______ im Jahre 2011 eine Mehrwertsteuerkontrolle durchgeführt 

hatte. 

Dabei war ein Streit entbrannt über die mehrwertsteuerlichen Konsequen-

zen des nachfolgenden Sachverhalts: 

Mit öffentlich beurkundetem Baurechtsvertrag vom (Datum) hatte die 

C._______ der A._______ ein selbstständiges und dauerndes Baurecht 

eingeräumt und die A._______ ermächtigt, auf dem Baurechtsgrundstück 

das B._______-Gebäude mit der dafür erforderlichen Infrastruktur zu er-

stellen.  

Im Hinblick darauf, dass die A._______ mit der Erstellung und dem Betrieb 

des (Betrieb) in (Ort) eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnimmt, 

verzichtete die C._______ auf die Entrichtung eines Baurechtszinses.  

Die A._______ hatte sich anlässlich der Einräumung des Baurechts ferner 

auch obligatorisch verpflichtet, der C._______ und (von dieser bezeichne-

ten) Dritten die Konzertsäle an einer bestimmten Anzahl von Tagen zur Ver-

fügung zu stellen. Dafür sollte die C._______ der A._______ einen jährli-

chen Betrag bezahlen. Dem Baurechtsvertrag entsprechend erliess (Legis-

lative) am (Datum) ein «Reglement […]». 

Am 25. Juni 2001 schlossen die A._______ und die D._______ einen 

Pachtvertrag ab. In der Folge blieb die D._______ die Pacht weitgehend 

schuldig. 

Wegen finanzieller Schwierigkeiten kam es im Jahre 2004 zu einer Umfi-

nanzierung und Neuregelung der Beiträge an die A._______. Es wurde 

zwischen C._______ und der A._______ eine (weitere) Subventionsver-

einbarung getroffen. 

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Seite 4 

Anlässlich der MWST-Kontrolle bei der D._______ war die ESTV zum 

Schluss gekommen, dass die A._______ der C._______ eine Dienstleis-

tung erbringe, indem sie ihr die Konzertsäle zur Verfügung stelle. Folge-

richtig seien die entrichteten Beträge im Zusammenhang mit der Nutzung 

von B._______ durch C._______ (und durch von ihr bezeichnete Dritte) ein 

Dienstleistungsentgelt. Entsprechend erbringe auch die D._______ der 

A._______ eine Dienstleistung, wenn die D._______ die Nutzung der Kon-

zertsäle durch C._______ bzw. die Dritten dulde. Des Weiteren habe die 

A._______ der D.________ eine Spende zukommen lassen, indem sie auf 

den Pachtzins verzichtet habe. Dies ziehe eine Vorsteuerabzugskürzung 

nach sich. 

C.c In der Folge ersuchte die A._______ um Wiedereintragung ins MWST-

Register. 

C.d Später (zwischen dem 23. April 2012 und 20. Februar 2015) reichte die 

A._______ die MWST-Abrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014 ein, wo-

bei sie per 1. Januar 2011 auf den vormaligen Baukosten für die Erstellung 

des B._______-Gebäudes eine sog. Einlageentsteuerung geltend machte. 

Hierbei sowie bei den weiteren MWST-Abrechnungen kalkulierte sie Vor-

steuerabzugskürzungen infolge des Erhalts von Subventionen. 

C.e Der Streit wurde schliesslich durch das Bundesverwaltungsgericht mit 

den beiden Urteilen im Verfahren A-6831/2013 und im Verfahren 

A-6828/2013, je vom 8. Juli 2015, dahingehend entschieden, dass sich 

C._______ ein zeitweiliges Nutzungsrecht an den Konzertsälen vorbehal-

ten habe, weshalb insoweit kein Leistungsverhältnis vorliege (Urteil des 

BVGer A-6831/2013 vom 8. Juli 2015 E. 4.2.5 ff. [1. Quartal 2010 – 

4. Quartal 2010]; Urteil des BVGer A-6828/2013 vom 8. Juli 2015 E. 4.2.5 

ff. [1. Quartal 2006 – 4. Quartal 2009]). 

Ferner stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die A._______ der 

D._______ eine unentgeltliche Leistung unter Nahestehenden erbringe, 

soweit sie der Letzteren das Gebäude kostenlos zur Verfügung stelle (Ur-

teile des BVGer A-6831/2013 vom 8. Juli 2015 E. 4.2.7, A-6828/2013 vom 

8. Juli 2015 E. 4.3.5). 

C.f In Anlehnung an diese beiden Urteile kam die ESTV zum Schluss, dass 

mit Bezug auf die Nutzung des B._______-Gebäudes C._______ kein 

Leistungsverhältnis bestehe. Infolgedessen seien die von C._______ im 

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Seite 5 

Zusammenhang mit der Nutzung an die A._______ entrichteten Beträge 

als Subventionen zu betrachten (Schreiben der ESTV vom 7. Juni 2016). 

Mit Bezug auf den Verzicht auf den Pachtzins und die daraus resultierende 

unentgeltliche Leistung unter Nahestehenden folgerte die ESTV, dass es 

sich hierbei um eine steuerausgenommene Immobilienvermietung handle. 

Diese ziehe eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nach sich (Schreiben der 

ESTV vom 27. September 2016). 

C.g Im Rahmen eines Meinungsaustauschs mit der ESTV reichte die 

A._______ korrigierte MWST-Abrechnungen ein (Eingabe der damaligen 

Vertreterin der A._______ vom 15. Dezember 2016). Hierbei enthielt die 

MWST-Korrekturabrechnung für das 1. Quartal 2011 neben einer Vorsteu-

erabzugskürzung wegen Subventionen etc. auch eine Vorsteuerabzugs-

korrektur wegen gemischter Verwendung.  

D.  

D.a Nach weiterer Korrespondenz zwischen der ESTV und der damaligen 

Vertreterin der A._______ über diverse Punkte führte die ESTV im August 

2017 bei der A._______ eine Mehrwertsteuerkontrolle durch über den Zeit-

raum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014.  

D.b Mit Ergänzungsabrechnung Nr. (Nummer) vom 10. November 2017 

forderte die ESTV Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 1'368'542.- nach. 

Diese Steuernachforderung resultierte zum einen aus einer Nachbelastung 

von Mehrwertsteuern, zum anderen aus erheblichen Vorsteuerabzugskor-

rekturen. Letztere wiederum bestanden im Wesentlichen in einer Korrektur 

und Kürzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einlage-

entsteuerung per 1. Januar 2011 sowie in einer Korrektur und Kürzung des 

Vorsteuerabzugs wegen gemischter Verwendung, wobei die ESTV auch 

die Vorsteuern auf den (Eingangs-)leistungen für die Dachsanierung 

(Schadensbehebung) kürzte. 

E.  

Am 9. Januar 2018 erstattete die ESTV der A._______ Fr. 307'939.29. Es 

handelte sich hierbei um die Auszahlung des Vorsteuerguthabens gemäss 

der Einschätzungsmitteilung Nr. (Nummer) (Fr. 50'158.- [2011] + 

Fr. 13'446.- [2012] + Fr. 12'283.- [2013] – Fr. 1'332.- [2014] – Fr. 1.- [Run-

dungsdifferenz]) sowie um die Rückvergütung von unter Vorbehalt bezahl-

ten Mehrwertsteuern (Fr. 141'80210 [Zahlungseingang: 4. Juli 2013] + 

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Seite 6 

Fr. 62'326.70 [Zahlungseingang: 15. Juli 2014] + Fr. 29'256.40 [Zahlungs-

eingang: 25. März 2015]). Diese letztere Rückvergütung erfolgte gestützt 

auf die beiden vorerwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, weil 

die Beschwerdeführerin auf den Nutzungsrechten von C._______ und von 

jener bezeichnete Dritten Zahlungen unter Vorbehalt geleistet hatte (vgl. 

Verfügung vom 25. September 2018 A. Tatsachen Ziff. 7). 

F.  

Nach weiterer umfangreicher Korrespondenz wies die ESTV mit Verfügung 

vom 25. September 2018 sämtliche von der A._______ gegen die Ein-

schätzungsmitteilung Nr. (Nummer) vom 10. November 2017 erhobenen 

Einwände ab und bestätigte die Steuernachforderung für die Steuerperio-

den 2011 bis 2014 (Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014) 

in der Höhe von Fr. 1'368'542.-. Ferner sprach sie einen Vergütungszins 

zu. 

G.  

Dagegen liess die A._______ mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 Ein-

sprache erheben und mit Eingabe vom 21. März 2019 präzisieren. Das 

Einspracheverfahren wurde mit Einspracheentscheid vom 17. Dezember 

2019 abgeschlossen. Hierbei nahm die ESTV im Umfang von Fr. 16'000.- 

eine sog. reformatio in peius vor und erhöhte die nachgeforderte Mehrwert-

steuer auf Fr. 1'384'542.-. Des Weiteren korrigierte sie den Vergütungszins. 

Die zusätzliche Aufrechnung war darin begründet, dass die A._______ von 

C._______ Tourismusabgaben eingefordert und darauf MWST erhoben 

hatte, diese in der Folge aber der ESTV nicht abgeliefert hat. 

H.  

Mit Beschwerde vom 31. Januar 2020 gelangt die A._______ (nachfolgend 

auch: Beschwerdeführerin) an das Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragt im Wesentlichen, den Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2019 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Steuernach-

forderung neu festzusetzen. Sie ergänzt diesen Hauptantrag mit weiteren 

tabellarisch zusammengestellten Eventual-, Subeventual- und Subsube-

ventualanträgen zum einen zur Einlageentsteuerung per 1. Januar 2011 

und zum anderen zu den Vorsteuerabzugskorrekturen und Vorsteuerab-

zugskürzungen im Rahmen der Einlageentsteuerung sowie auch für die 

weiteren kontrollierten Steuerperioden. 

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Seite 7 

Zusammengefasst wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die von der 

ESTV verwendeten Quoten für die Berechnung der Vorsteuerabzugskor-

rekturen und der Vorsteuerabzugskürzungen bei der Einlageentsteuerung 

per 1. Januar 2011 und bei der Ermittlung der übrigen Vorsteueransprüche 

für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014. 

I.  

Die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung 

vom 2. April 2020 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulas-

ten der Beschwerdeführerin. 

Sie verweist hierzu vorab auf ihre im angefochtenen Einspracheentscheid 

vom 17. Dezember 2019 wiedergegebenen Ausführungen. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 

nachfolgend soweit eingegangen, als sie für den vorliegenden Entscheid 

wesentlich sind. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor. Die angefochtene 

Verfügung stellt eine solche im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Die Vorinstanz 

ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungs-

gericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig.  

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung 

und hat ein Interesse an deren Abänderung. Sie ist damit zur Beschwerde-

erhebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

A-642/2020 

Seite 8 

1.4 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c und Art. 20 Abs. 1 

VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in 

vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Ver-

letzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder 

unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 

Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). 

3.  

3.1 Am 1. Januar 2010 sind das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 

(MWSTG, SR 641.20) und die Mehrwertsteuerverordnung vom 27. Novem-

ber 2009 (MWSTV, SR 641.201) in Kraft getreten. In materieller Hinsicht 

bleiben die bisherigen Vorschriften auf alle während ihrer Geltungsdauer 

eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwend-

bar (Art. 112 Abs. 1 und 2 MWSTG).  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt untersteht – soweit er die 

Mehrwertsteuerforderung und den Vorsteueranspruch für die Zeit vom 

1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 betrifft – dem am 1. Januar 2010 in 

Kraft getretenen MWSTG sowie der dazugehörigen MWSTV. 

3.2 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 1 Abs. 1 MWSTG). Der Mehrwertsteuer 

unterliegen unter anderem die im Inland durch steuerpflichtige Personen 

gegen Entgelt erbrachten Leistungen, soweit dieses Gesetz keine Aus-

nahme vorsieht (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 18 Abs. 1 

MWSTG). Die Erhebung erfolgt unter anderem nach dem Grundsatz der 

Wettbewerbsneutralität (Art. 1 Abs. 3 Bst. a MWSTG; siehe auch Art. 21 

Abs. 5 MWSTG; BVGE 2008/63 E. 4.4.2.1; ausführlich: Urteil des BVGer 

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Seite 9 

A-5786/2018 vom 27. Mai 2020 E. 2.2.2 mit Hinweis [angefochten vor 

BGer]).  

3.3 Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftli-

chen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c 

MWSTG). Die Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (vgl. 

Art. 3 Bst. d MWSTG) als auch Dienstleistungen (vgl. Art. 3 Bst. e MWSTG; 

vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, 

BBl 2008 6885 ff., 6939; Urteil des BVGer A-1436/2020 vom 22. September 

2020 E. 2.2 [angefochten vor BGer]). 

3.4  

3.4.1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren 

Versteuerung nicht nach Art. 22 MWSTG optiert wird, ist nicht steuerbar 

(Art. 21 Abs. 1 MWSTG). 

3.4.2 Die aus der Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen 

zum Gebrauch oder zur Nutzung erzielten Umsätze sind grundsätzlich von 

der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Teilsatz 1 MWSTG). Eine 

Grundstücksvermietung im Sinne dieser Steuerausnahme liegt vor, wenn 

der Vermieter dem Mieter ein Gebäude oder einen Gebäudeteil zum Ge-

brauch überlässt (vgl. Urteil des BVGer A-7749/2016 vom 17. August 2017 

E. 2.2 [Entscheid bestätigt durch das Urteil des BGer 2C_809/2017 vom 

23. April 2019]).  

3.4.3 Laut Art. 22 Abs. 1 MWSTG kann die steuerpflichtige Person unter 

Vorbehalt von Art. 22 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommene Leis-

tungen durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der 

Abrechnung versteuern (objektive Option oder Option im objektiven Sinn; 

BGE 140 II 495 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-7749/2016 vom 17. August 

2017 E. 2.3.1 ff. [Entscheid bestätigt durch das Urteil des BGer 

2C_809/2017 vom 23. April 2019]). Eine Option ist jedoch namentlich aus-

geschlossen, für Vermietungen zu Wohnzwecken (Art. 22 Abs. 2 Bst. b 

MWSTG). 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine Option durch offe-

nen Ausweis in der «Debitorenrechnung» zu erfolgen (BGE 140 II 495 

E. 3.2.5 und 3.4 ff.). 

A-642/2020 

Seite 10 

3.5  

3.5.1 Mangels Leistung gelten Subventionen und andere öffentlich-rechtli-

che Beiträge nicht als Entgelt, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungs-

auftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss art. 46 Abs. 2 BV aus-

gerichtet werden (Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG). 

3.5.2 Die gleiche Betrachtungsweise gilt auch für Gelder, die Kur- und Ver-

kehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben 

erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allge-

meinheit einsetzen (Art. 18 Abs. 2 Bst. b MWSTG). 

3.6  

3.6.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 und 3 MWSTG kann die steuerpflichtige Per-

son unter Vorbehalt von Art. 29 und 33 MWSTG Vorsteuern im Rahmen 

ihrer unternehmerischen Tätigkeit abziehen, sofern sie nachweist, dass sie 

die Vorsteuern bezahlt hat. 

3.6.2 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Leistungen und bei 

der Einfuhr von Gegenständen, die für die Erbringung von Leistungen, die 

von der Steuer ausgenommen sind und für deren Versteuerung nicht op-

tiert wurde, verwendet werden (Art. 29 Abs. 1 MWSTG).  

3.6.3 Subventionen führen zu einer verhältnismässigen Kürzung des Vor-

steuerabzugs (vgl. Art. 33 Abs. 2 MWSTG). 

3.6.4  

3.6.4.1 Sind die Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges zum Zeitpunkt 

des Leistungsempfanges nicht gegeben, treten sie jedoch später ein, kann 

der Vorsteuerabzug gemäss Art. 32 MWSTG bei Eintritt der Voraussetzun-

gen nachgeholt werden (TOBIAS FELIX ROHNER, Der nachträgliche Vorsteu-

erabzug [Einlageentsteuerung] im schweizerischen MWSTG und nach der 

6. MwSt.-Richtlinie der EU, 2007, S. 109 f.; vgl. dazu auch: DANIEL RIEDO, 

Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von 

den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, 

S. 273 ff.). Gemäss Art. 32 Abs. 1 MWSTG müssen dafür die Kriterien des 

Vorsteuerabzugsrechts (Art. 28 ff. MWSTG) erfüllt sein; gegebenenfalls 

kann der Vorsteuerabzug in derjenigen Abrechnungsperiode vorgenom-

men werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind (Urteile 

des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 6.1, A-1382/2015 

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Seite 11 

vom 11. August 2015 E. 8.1.1 [Entscheid bestätigt durch das BGer mit Ur-

teil 2C_773/2016 vom 17. September 2015]). 

3.6.4.2 Nach Art. 113 Abs. 2 MWSTG gelten die Bestimmungen über die 

Einlageentsteuerung nach Art. 32 MWSTG auch für Leistungen, für die vor 

dem Inkrafttreten des MWSTG (also vor dem 1. Januar 2010) kein An-

spruch auf Vorsteuerabzug gegeben war. Sog. Eingangsleistungen, wel-

che vor Inkrafttreten des MWSTG bezogen worden sind und für welche 

kein Vorsteuerabzugsrecht bestand, können demnach zum Vorsteuerab-

zug unter dem neuem Recht berechtigen, falls die Voraussetzungen für die 

Einlageentsteuerung erfüllt sind (vgl. BGE 142 II 488 E. 2.3.7; Urteile des 

BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 6.2, A-1382/2015 vom 

11. August 2015 E. 8.1.2 [Entscheid bestätigt durch das BGer mit Urteil 

2C_773/2016 vom 17. September 2015], A-5534/2013 vom 5. November 

2014 E. 2.6; BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuer-

gesetz, 2010, § 13 N 12). 

3.6.4.3 Gemäss Art. 165 Bst. a MWSTV sind die Bestimmungen über die 

Einlageentsteuerung jedoch nicht anwendbar bei nicht als Entgelt gelten-

den Mittelzuflüssen (Art. 18 Abs. 2 MWSTG), die mit dem Inkrafttreten des 

neuen Rechts nach Art. 33 Abs. 1 MWSTG nicht mehr zu einer Kürzung 

des Vorsteuerabzugs führen (i.d.R. Spenden).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit rechtskräftigem Urteil A-1382/2015 

vom 11. August 2015 und ausführlicher Begründung (vgl. daselbst 

E. 9.6.2.2 f.) Art. 165 Bst. a MWSTV als gesetzeskonform betrachtet und 

festgehalten, dass das MWSTG für die in dieser Verordnungsvorschrift ge-

nannten Fälle (gemäss Art. 113 Abs. 2 MWSTG e contrario) keine Einlage-

entsteuerung vorsieht. 

3.6.5  

3.6.5.1 Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände, Teile davon oder 

Dienstleistungen innerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit sowohl für 

Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, 

die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind, muss er den Vorsteuerab-

zug nach dem Verhältnis der Verwendung korrigieren (vgl. Art. 30 Abs. 1 

MWSTG; sog. Vorsteuerabzugskorrektur). Eine detaillierte Regelung zum 

Vorgehen bei der entsprechenden Korrektur lässt sich dem Gesetz nicht 

entnehmen (vgl. Urteile des BVGer A-2740/2018 vom 15. April 2019 E. 4.1, 

A-5757/2015 vom 19. Februar 2016 E. 3.4.3; BÉATRICE BLUM, in: Zwei-

fel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 

A-642/2020 

Seite 12 

Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: 

MWSTG Kommentar], Art. 30 N 9; CAMENZIND et al., Handbuch zum 

Mehrstersteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, Rz. 1737). Die annäh-

rungsweise Ermittlung der massgebenden Faktoren muss jedoch jeden-

falls sachgerecht erfolgen (vgl. Art. 68 Abs. 1 MWSTV sowie Urteil des 

BGer 2C_264/2014 vom 17. August 2015 E. 2.2.5). Als sachgerecht erach-

tet wird «jede Anwendung einer oder mehrerer Methoden, die den Grund-

satz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt, betriebswirtschaftlich 

nachvollziehbar ist und die Vorsteuern nach Massgabe der Verwendung für 

eine bestimmte Tätigkeit zuteilt» (Art. 68 Abs. 2 MWSTV; zum Ganzen: Ur-

teil des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.4.2).  

3.6.5.2 Die Korrektur des Vorsteuerabzuges kann gemäss Art. 65 MWSTV 

berechnet werden nach dem effektiven Verwendungszweck (Bst. a der Be-

stimmung), anhand von Pauschalmethoden mit von der ESTV festgelegten 

Pauschalen (Bst. b der Bestimmung) oder gestützt auf eigene Berechnun-

gen (Bst. c der Bestimmung). Stützt die steuerpflichtige Person die Korrek-

tur des Vorsteuerabzugs auf eigene Berechnungen, hat sie gemäss Art. 67 

MWSTV die Sachverhalte, die ihren Berechnungen zugrunde liegen, um-

fassend zu belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.  

3.6.5.3 Bei der effektiven Methode (Art. 65 Bst. a MWSTV) wird die Kor-

rektur entsprechend dem Verhältnis der effektiven Verwendung vorgenom-

men. Die ESTV versteht hierunter gemäss ihrer Praxis namentlich die so-

genannte 3-Topf-Methode. Demnach werden die Vorsteuern soweit wie 

möglich direkt zugeordnet; die nicht direkt zuordenbaren Aufwendungen 

werden nach betrieblich motivierten Schlüsseln umgelegt. Als Aufteilungs-

schlüssel kommen beispielsweise Umsätze oder Quadrat- bzw. Kubikme-

ter bei Liegenschaften in Frage (MWST-Info 09 Vorsteuerabzug und Vor-

steuerabzugskorrekturen [fortan: MWST-Info 09], Ziff. 4.2 und 4.5.1; vgl. 

zur 3-Topf-Methode auch die nachfolgende E. 3.6.5.4; zum Ganzen: Urteil 

des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.4.2.1). 

3.6.5.4 Nach der bereits oben erwähnten 3-Topf-Methode sind sämtliche 

Vorsteuern in drei Töpfe aufzuteilen. Vorsteuern, die Tätigkeiten zugeord-

net werden können, die vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigen, 

gehören in den Topf A, während Vorsteuern, die nicht zum Vorsteuerabzug 

berechtigenden Tätigkeiten zuordenbar sind, dem Topf B zuzuweisen sind. 

Vorsteuern, die weder Topf A noch Topf B zugeordnet werden können, son-

dern gemischt verwendet werden, sind dem Topf C zuzuordnen. Die sich 

A-642/2020 

Seite 13 

in Topf C befindlichen Vorsteuern werden sodann nach einem oder mehre-

ren Schlüsseln korrigiert, welche auf betrieblich-objektiven Kriterien beru-

hen (z.B. Fläche, Volumen, Umsätze, Arbeitszeit des Personals, Lohn-

summe, Bruttogewinne; vgl. zur 3-Topf-Methode: Urteile des BVGer 

A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.4.2.3, A-212/2008 vom 15. Juni 

2010 E. 2.3.1).  

Bei der Methode Umsatzschlüssel wird hingegen auf eine Direktzuteilung 

der Vorsteuern (in die Töpfe A und B) verzichtet und die Vorsteuerabzugs-

korrektur auf sämtlichen Aufwendungen und Investitionen entsprechend 

der Zusammensetzung des massgebenden Gesamtumsatzes vorgenom-

men (vgl. zum Ganzen: MWST-Info 09, Ziff. 4.5 und Anhang, Ziff. 11.1 ff.; 

CAMENZIND et al., a.a.O., Rz. 1737 ff.; Urteil des BVGer A-6253/2018 vom 

10. Dezember 2019 E. 2.4.2.3). 

3.6.5.5 Bei den eigenen Berechnungen (Art. 65 Bst. c MWSTV) kommt 

nach der Praxis der ESTV namentlich die 3-Topf-Methode in verschiede-

nen Varianten oder die Anwendung der Methode Umsatzschlüssel (eben-

falls in verschiedenen Varianten) in Frage (Urteil des BVGer A-6253/2018 

vom 10. Dezember 2019 E. 2.4.2.3).  

3.6.5.6 Da die schweizerische Regelung keine Korrekturmethode verbind-

lich vorschreibt, hat die Unternehmung eine umfassende Wahlfreiheit. Da-

mit ist jede Methode zulässig, sofern sie für die konkrete steuerpflichtige 

Person als sachgerecht bezeichnet werden kann (Art. 68 Abs. 1 MWSTV; 

Urteil des BVGer A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.4.2; 

CAMENZIND et al., a.a.O., Rz. 1739; DIEGO CLAVADETSCHER, in: MWSTG 

Kommentar, Art. 30 N 27). 

3.6.5.7 Hat demgegenüber die ESTV eine Vorsteuerabzugskorrektur bei-

spielsweise vorzunehmen, weil der Steuerpflichtige eine solche unterlas-

sen hat, steht ihr bei der Wahl der anzuwendenden Methode ein weiter 

Ermessensspielraum zu. Vom Gericht ist nur zu prüfen, ob die gewählte 

Methode sachgerecht ist und ob sich die Verwaltung bei der vorgenomme-

nen Vorsteuerabzugskorrektur innerhalb ihres Ermessensspielraums be-

wegt hat (vgl. Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 E. 7). 

Insbesondere setzt das Gericht nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle 

des Ermessens der ESTV. Ist eine Vorsteuerabzugskorrektur durch die 

ESTV zu Recht erfolgt und erscheint diese nicht bereits im Rahmen der 

durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung 

vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig, obliegt es der steuerpflichtigen 

A-642/2020 

Seite 14 

Person, darzutun und nachzuweisen, dass die vorgenommene Korrektur 

offensichtlich nicht sachgerecht ist (Urteil des BVGer A-2740/2018 vom 

15. April 2019 E. 4.1). 

3.6.6 Art. 75 MWSTV umschreibt bei Subventionen im Sinne von Art. 18 

Abs. 2 Bst. a – c MWSTG die Vorsteuerabzugskürzung für drei 

verschiedene Fallkonstellationen. Nach Abs. 1 der Bestimmung hat die 

Vorsteuerabzugskürzung zu unterbleiben, wenn die erhaltenen Mittel 

einem Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind, für den entweder keine 

Vorsteuer anfällt oder sie nicht geltend gemacht werden kann. Andernfalls 

ist die Vorsteuer anteilsmässig zu kürzen (vgl. Art. 75 Abs. 2 MWSTV).  

Erfolgt die Subvention im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. a – c MWSTG zur 

Deckung eines Betriebsdefizits, so ist die Vorsteuer im Verhältnis zwischen 

ihr und dem Gesamtumsatz ohne Mehrwertsteuer zu kürzen (vgl. Art. 75 

Abs. 3 MWSTV). 

3.6.7 Nach der Rechtsprechung zum vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht 

hat die Kürzung des Vorsteuerabzugs in jedem Fall «sachgerecht» zu er-

folgen und muss «den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls soweit 

als möglich entsprechen» (vgl. u.a. Urteil des BVGer A-6898/2014 vom 

21. Mai 2015 E. 2.7.1). Dieser Grundsatz gilt auch für die Vorsteuerabzugs-

kürzung nach Art. 33 Abs. 2 MWSTG (Urteil des BVGer A-2599/2015 vom 

19. Oktober 2015 E. 3.2.2). 

3.7 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem 

Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig 

fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 und 

66 MWSTG) erfüllt, ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) 

und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-

periode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip bedeutet 

somit, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehr-

wertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (vgl. BGE 140 II 202 

E. 5.4; Urteile des BVGer A-1418/2018 vom 24. April 2019 E. 2.2, 

A-2788/2018 vom 27. September 2018 E. 2.6, A-3574/2013 vom 18. No-

vember 2014 E. 6.5; nichts daran ändert, dass neuere deutschsprachige 

Bundesgerichtsentscheide von «modifizierter Selbstveranlagung» spre-

chen [BGE 144 I 340 E. 2.2.1, mit Hinweisen]; Urteil des BVGer 

A-4610/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1.2). 

A-642/2020 

Seite 15 

4.  

4.1 Im vorliegenden Fall anerkennt die Beschwerdeführerin vor Bundes-

verwaltungsgericht die Aufrechnung von Umsätzen in der Steuerperiode 

2011 sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuerforderung in der Steuerperi-

ode 2014. Strittig sind somit nur noch die Korrektur (inkl. Einlageentsteue-

rung) und Kürzung des Vorsteuerabzugs in den Steuerperioden 2011 bis 

2014. 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin machte in der Mehrwertsteuerabrechnung 

für das 1. Quartal 2011 vom 23. April 2012 per 1. Januar 2011 Vorsteuern 

aus Einlageentsteuerung in der Höhe von Fr. 1'874'132.- geltend. Sie 

kürzte hierbei die anlässlich der Eigenverbrauchsbesteuerung per 31. De-

zember 2003 abgerechneten Baukosten für das B._______-Gebäude we-

gen erhaltener Subventionen um 65.20%. Den daraus resultierenden Rest-

wert bereinigte sie altersbedingt.  

In der Korrekturabrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. [recte: 

30.] September 2011 berücksichtige sie neben den Baukosten bis zum 

Jahr 2003 auch weitere Investitionen für die Jahre 2005 bis 2010. Hierbei 

kürzte sie die bis im Jahre 2003 aufgelaufenen Baukosten neu um 83.26% 

und bereinigte sie altersbedingt. Die zusätzlich für die Jahre 2005 bis 2010 

geltend gemachten Investitionen kürzte sie dagegen um 100%. Letztlich 

reduzierte sie die aus der Einlageentsteuerung zu berücksichtigenden Vor-

steuern auf Fr. 901'477.-. 

4.2.2 Die Vorinstanz korrigierte die aus der Einlageentsteuerung zu be-

rücksichtigenden Vorsteuern in der Einschätzungsmitteilung vom 10. No-

vember 2017 in einem ersten Schritt wegen vereinnahmter Subventionen 

um 83.26% und bereinigte den Restwert altersbedingt. In einem zweiten 

Schritt korrigierte sie die einlageentsteuerten Aufwendungen wegen ge-

mischter Verwendung nochmals um 94.34%, sodass noch ein Betrag von 

Fr. 51'024.- verblieb. In der Folge bestätigte sie diesen Betrag sowohl in 

der Verfügung vom 25. September 2018 als auch im Einspracheentscheid 

vom 17. Dezember 2019. 

4.2.3 Die Beschwerdeführerin verlangt vor Bundesverwaltungsgericht, 

dass die bis zum 31. Dezember 2003 angefallenen Baukosten lediglich um 

65.20% zu kürzen sind. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass 

sie für den Bau von B._______ neben Subventionen auch Spenden erhal-

ten habe. Diese seien im Jahre 2003 nach dem damals anwendbaren 

A-642/2020 

Seite 16 

Recht bei der Berechnung der Kürzungsquote zu berücksichtigen gewe-

sen. Demgegenüber seien sie im Jahre 2011 nicht mehr zu berücksichti-

gen, weil nach dem im Jahre 2011 geltenden Recht Spenden keine Vor-

steuerabzugskürzung mehr nach sich ziehen würden. Art. 165 MWSTV, der 

für altrechtliche Spenden weiterhin die Vorsteuerabzugskürzung vorsehe, 

entbehre einer gesetzlichen Grundlage und führe zu einer Ungleichbe-

handlung. Im Urteil des BVGer A-1382/2015 vom 11. August 2015 habe 

das Bundesveraltungsgericht eine zu enge wörtliche Auslegung vorgenom-

men, welche von der Literatur mit gewichtigen Gegenargumenten kritisiert 

werde. Die Beschwerdeführerin verweist hierzu auf den Kommentar zum 

Mehrwertsteuergesetz (RALPH IMSTEPF, MWSTG Kommentar, Art. 113 

N 15 ff.). Sie führt diesbezüglich weiter aus, weder Art. 113 Abs. 2 MWSTG 

noch Art. 32 MWSTG würden eine rückwirkende Einschränkung vorsehen. 

Gemäss Umkehrschluss zu Art. 112 Abs. 1 MWSTG sei bei neuen Sach-

verhalten, nämlich die Einlageentsteuerung, ausschliesslich das neue 

Recht massgebend. Sie führt hierzu weiter aus, «durch die Anwendung des 

neuen Rechts auf Einlageentsteuerungen soll vielmehr eine Gleichbehand-

lung von zwei Sachverhalten stattfinden, nämlich der Vorsteuerabzug unter 

dem neuen Recht, das Spenden nicht als die Vorsteuer kürzend betrachtet, 

und im Vergleich dazu die Einlageentsteuerung von Vorsteuer, die zwar 

unter dem alten Recht angefallen ist, aber trotzdem den gleichen anlässlich 

der Einlageentsteuerung geltenden ‹neuen› Bedingungen des Vorsteuer-

abzugs unterliegen soll». Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, bei 

Unternehmen, die neu in die Steuerpflicht eintreten würden, aber noch un-

ter dem Regime des vorrevidierten Mehrwertsteuerrechts Spenden erhal-

ten hätten, erfolge nämlich keine Kürzung wegen Objektssubventionen. 

Dies müsse auch bei einem Wiedereintritt in die Steuerpflicht gelten, wie 

er bei ihr (der Beschwerdeführerin) vorliege. 

4.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht sieht trotz der von der Beschwerde-

führerin geäusserten Kritik an seiner im Urteil A-1382/2015 vom 11. August 

2015 geäusserten Auffassung keinen überzeugenden Grund, von seiner 

bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Im Übrigen hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht im damaligen Urteil im Wesentlichen bereits mit der 

von der Beschwerdeführerin angeführten Lehrmeinung und sinngemäss 

mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt. Darauf ist zu verweisen 

(siehe E. 3.6.4.3). 

Demzufolge ist mit der Vorinstanz bei der Einlageentsteuerung per 1. Ja-

nuar 2011 in einem ersten Schritt eine Kürzung von 83.26% vorzunehmen 

A-642/2020 

Seite 17 

(wegen objektbezogener Subventionen und Spenden für den Bau von 

B._______), welche alsdann altersbedingt zu bereinigen sind. 

4.3  

4.3.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich ferner gegen den von der Vor-

instanz verwendeten Schlüssel für die zusätzliche Korrektur und Kürzung 

der Vorsteuern bei der Einlageentsteuerung per 1. Januar 2011 (2. Schritt, 

laufende Nutzung und Subventionen) sowie gegen die nämliche Korrektur 

und Kürzung der übrigen in den Steuerperioden 2011 bis 2014 geltend ge-

machten Vorsteuerabzüge. 

4.3.2 Wie bereits ausgeführt hat die ESTV im Anschluss an die Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6831/2013 und A-6828/2013, beide vom 

8. Juli 2015, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihrer 

Tochtergesellschaft eine Leistung unter Nahestehenden erbringe, indem 

sie auf die Erhebung von Pachtzinsen für die Nutzung des B._______-Ge-

bäudes verzichte. Die ESTV beziffert diesen Vorteil annäherungsweise auf 

Fr. 500'000.- pro Jahr. Die ESTV betrachtet diese Leistung als steueraus-

genommene Immobilienvermietung, welche grundsätzlich eine Vorsteuer-

abzugskorrektur wegen gemischter Verwendung nach sich zieht.  

Die ESTV hat hierfür nach ihrer Darstellung die Methode (eigene Berech-

nungen) gemäss Ziff. 4.5.2 im Teil II der MWST-Info 09 «Vorsteuerabzug 

und Vorsteuerkorrekturen» (MI 09, https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-

webpublikationen/public/pages/taxInfos/tableOfContent.xhtml?publicatio-

nId=1014743, abgerufen am 16. Dezember 2020) angewendet und den 

Vorsteuerabzug mittels Umsatzschlüssel korrigiert. Hierbei hat sie die Vor-

steuerabzüge auf allen jährlichen Aufwendungen und Investitionen ent-

sprechend der Zusammensetzung des massgeblichen Gesamtumsatzes 

korrigiert. Mit anderen Worten hat sie die Vorsteuerabzüge für die ge-

mischte Verwendung im Verhältnis der steuerbaren und ausgenommenen 

Umsätze zum Gesamtumsatz gekürzt. 

Gleichzeitig hat die ESTV wegen der von der Beschwerdeführerin jährlich 

vereinnahmten Subventionen eine Vorsteuerabzugskürzung vorgenom-

men. Diese erfolgte im Verhältnis der Subventionen zum Gesamtumsatz.  

Rechnerisch hat die ESTV die Korrektur und Kürzung in einem einzigen 

Schritt vorgenommen, d.h. einen kombinierten Umsatzschlüssel angewen-

det. Hierbei hat sie den ausgenommenen Immobilienvermietungsumsatz 

A-642/2020 

Seite 18 

und die Subventionen zusammen ins Verhältnis zum Gesamtumsatz ge-

setzt. Dies ergibt für das Jahr 2011 eine Korrektur/Kürzung von 94.34%, 

für 2012 eine solche von 91.67%, für 2013 eine solche von 91.93% und für 

2014 eine solche von 92.84% (vgl. zur Berechnung: Verfügung vom 

25. September 2018, II Materielles Ziff. 2.1.1). In der Folge hat sie die Vor-

steuerabzüge auf den gesamten laufenden Aufwänden und Investitionen 

entsprechend gekürzt. 

4.3.3  

4.3.3.1 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang vorab 

geltend, die ESTV habe zu Unrecht ihr eigenes Ermessen anstelle desje-

nigen der Beschwerdeführerin gesetzt. Sie habe die Rechtmässigkeit einer 

Korrektur des Vorsteuerabzugs stets bestritten.  

4.3.3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin 

– abgesehen von dem unter Ziff. 415 in der Korrekturabrechnung Q1/2011 

ausgewiesenen Betrag von Fr. 64.60 – weder in den ursprünglich einge-

reichten (ordentlichen MWST-Abrechnungen) noch in den nachgereichten 

Korrekturabrechnungen Vorsteuerabzugskorrekturen infolge gemischter 

Verwendung vorgenommen habe. Sinngemäss führt die Vorinstanz weiter 

aus, dass sie aufgrund der vorerwähnten Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts und entsprechend wegen der ausgenommenen Umsätze von Am-

tes wegen eine Korrektur habe vornehmen müssen, weshalb ihr bei der 

Wahl der Methode ein weites Ermessen zugestanden habe. Ausserdem sei 

nicht ersichtlich, welche andere Vorsteuerabzugskorrekturmethode (nebst 

dem vorliegend angewendeten Umsatzschlüssel) sachgerechter sein 

könnte. Die von ihr berücksichtigten fiktiven ausgenommenen Umsätze 

aus Immobilienvermietung seien sodann strikt von den effektiv verein-

nahmten Subventionen zu trennen. 

4.3.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich hierzu wie folgt: Die 

Beschwerdeführerin hat in den von ihr eingereichten Mehrwertsteuerab-

rechnungen (bzw. Korrekturabrechnungen) lediglich im Jahre 2011 eine 

geringfügige Vorsteuerabzugskorrektur vorgenommen. Indessen hat sie 

stets eine Vorsteuerabzugskürzung wegen erhaltenen Subventionen vor-

genommen.  

Die ESTV hat für beide vorgenommenen Anpassungen eine andere Be-

trachtungsweise angewendet. Diese Änderung fusst jedoch letztlich zwei-

felsfrei in der Umsetzung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6831/2013 und A-6828/2013, je vom 8. Juli 2015, wozu die Vorinstanz 

A-642/2020 

Seite 19 

verpflichtet war. Damit hat die ESTV keinesfalls in rechtswidriger Weise ihr 

eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Beschwerdeführerin gesetzt. 

4.3.4  

4.3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält mit Bezug auf die erfolgte Kor-

rektur des Vorsteuerabzugs ergänzend fest, dass die Beschwerdeführerin 

durch die Überlassung des B._______-Gebäudes an ihre Tochtergesell-

schaft, dieser gegenüber eine Leistung erbracht hat. Da es sich hierbei in 

mehrwertsteuerlicher Hinsicht um eine von der Steuer ausgenommene 

Leistung handelt, ist eine Korrektur der Vorsteuerabzüge vorzunehmen, 

soweit die entsprechenden Leistungen sowohl für steuerbare wie auch für 

ausgenommene Tätigkeiten verwendet wurden. Der Umstand, dass die 

ausgenommenen Leistungen im vorliegenden Fall unentgeltlich erbracht 

worden sind, spielt hierbei – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

– keine Rolle. 

Ausserdem erweist sich die vorinstanzliche Berechnung der Vorsteuerab-

zugskorrektur aufgrund der Immobilienvermietung ohne Weiteres als sach-

gerecht und als innerhalb ihres Ermessensspielraums ausgeübt (vgl. 

E. 4.3.2). Der Beschwerdeführerin gelingt der Nachweis nicht, dass die 

Korrektur der Vorinstanz offensichtlich nicht sachgerecht ist. 

4.3.4.2 Die Beschwerdeführerin erachtet es weiter als gerechtfertigt, 

gleichwohl auf eine Vorsteuerabzugskorrektur zu verzichten, weil 

C._______ infolge des Pachtzinsausfalls die Subventionszahlungen habe 

erhöhen müssen. Damit sei zumindest ein Teil der Subventionen als Preis-

auffüllung zu betrachten. Würden sowohl eine Vorsteuerabzugskorrektur 

als auch eine Vorsteuerabzugskürzung vorgenommen, werde der gleiche 

Sachverhalt letztlich zweimal besteuert. 

4.3.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin sich auf eine sog. Preisauffüllung 

durch die öffentliche Hand beruft, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten 

ableiten. Denn eine solche gilt nach der insoweit ohne Weiteres rechtmäs-

sigen Praxis der ESTV ebenfalls als Subvention (vgl. hierzu: MWST-Bran-

chen-Info Nr. 19, MBI 19, Ziff. 5.2.1; https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-

webpublikationen/public/pages/sectorInfos/tableOfContent.xhtml?publica-

tionId=1004706, abgerufen am 16. Dezember 2020). 

Die Beschwerdeführerin hat sodann – entgegen ihren Vorbringen – nicht 

rechtsgenüglich für diese Leistung optiert. Denn es sind unbestrittenermas-

A-642/2020 

Seite 20 

sen keine Belege ausgestellt worden, worin die Mehrwertsteuer offen aus-

gewiesen worden wäre (zum Erfordernis des offenen Ausweises vgl. 

E. 3.4.3).  

Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass – soweit sich die 

Beschwerdeführerin sinngemäss darauf berufen wollte – eine «stille Ver-

steuerung» des Umsatzes aus der Liegenschaftsleistung in der vorliegen-

den Konstellation ebenfalls nicht zulässig wäre. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird der gleiche Sachverhalt 

auch nicht zweimal vorsteuerlich korrigiert bzw. gekürzt und damit letztlich 

nicht zweimal «besteuert». Vielmehr liegt der eine «Steuervorteil» der Be-

schwerdeführerin darin, dass sie auf der Vermietungsleistung keine Mehr-

wertsteuer abzuführen hatte. Dieser «Steuervorteil» ist bei den hierauf gel-

tend gemachten Vorsteuerabzügen auszugleichen. Der zweite «Steuervor-

teil» der Beschwerdeführerin resultiert daraus, dass sie diese «Umsatzein-

busse» nicht selbst zu tragen hat, sondern letztlich über Subventionen aus-

geglichen erhält. Auch dieser «Steuervorteil» ist vorsteuerlich auszuglei-

chen. Demzufolge hat im hier zu beurteilenden Fall sowohl eine Korrektur 

des Vorsteuerabzugs als auch eine Kürzung desselben zu erfolgen. 

4.3.5  

4.3.5.1 Die Parteien sind sich sodann uneins, ob die von der 

Beschwerdeführerin jährlich vereinnahmten Subventionen objektbezogen 

sind (Ansicht der Beschwerdeführerin) oder als Subventionen zur Deckung 

eines Betriebsdefizits (Ansicht der Vorinstanz) zu betrachten sind. 

Entsprechend unterscheidet die Beschwerdeführerin zwischen 

Aufwendungen und Investitionen für das B._______-Gebäude und 

allgemeinen Kosten. Für erstere ist ihrer Ansicht nach der Vorsteuerabzug 

vollumfänglich zu verweigern. Für letztere gemäss einem 

Umsatzschlüssel, den sie jedoch abweichend von der Vorinstanz kalkuliert. 

4.3.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält hierzu fest, dass die Tätigkeit 

der Beschwerdeführerin vorab in der Bewirtschaftung ihrer einzigen Immo-

bilie, dem B._______-Gebäude, besteht. Sie verfügt damit über einen Im-

mobilienbetrieb. Die weiteren (gemäss Handelsregister vorgesehenen) Tä-

tigkeiten, nämlich (Beschrieb) hat sie an ihre Tochtergesellschaft übertra-

gen. Damit einhergehend erzielt die Beschwerdeführerin einen ausgenom-

menen Umsatz aus der Überlassung des B._______-Gebäudes an ihre 

Tochterunternehmung in der Höhe von Fr. 500'000.-. Diese Einkünfte aus 

der Vermietung sind ohne weiteres dem Immobilienbetrieb zuzurechnen. 

A-642/2020 

Seite 21 

Ferner erzielt die Beschwerdeführerin jährlich einen steuerbaren Umsatz 

aus der Überlassung der Veranstaltungstechnik im Betrag von Fr. 300'000.- 

sowie in den Jahren 2012 bis 2014 steuerbare Umsätze, welche in den 

Akten unter der Bezeichnung (Beschrieb) geführt werden. Es liegen keine 

Anhaltspunkte dafür vor, dass letztere beiden Umsätze innerhalb eines ei-

genständigen Betriebsteils der Beschwerdeführerin erwirtschaftet worden 

wären. Beide Arten von Umsätzen sind vielmehr dem Immobilienbetrieb 

zuzurechnen. 

Unter den gegebenen Umständen kann daher mit Bezug auf die laufenden 

Beiträge von C._______ etc. nicht von objektbezogenen Subventionen 

ausgegangen werden, sondern liegen vielmehr Subventionen zur Deckung 

eines Betriebsdefizits der Immobilienbewirtschaftung durch die Beschwer-

deführerin vor (vgl. hierzu auch: Urteil des BVGer A-460/2019 vom 9. März 

2020 E. 10.2.3 [insoweit bestätigt durch Urteil des BGer 2C_356/2020 vom 

21. Oktober 2020 E. 10, insbesondere E. 10.2]). 

4.3.6 Damit ist in einem nächsten Schritt auf die Einwände der Beschwer-

deführerin mit Bezug auf den (für beide Formen des Vorsteuerausgleichs 

auf den laufenden jährlichen Aufwänden und Investitionen) verwendeten 

(kombinierten) Umsatzschlüssel einzugehen. 

4.3.6.1 Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang vor Bun-

desverwaltungsgericht geltend, für die Berechnung des Gesamtumsatzes 

seien auch die Umsätze ihrer Tochtergesellschaft einzurechnen. 

4.3.6.2 Die Vorinstanz hält den von der Beschwerdeführerin gewünschten 

Kürzungsschlüssel aufgrund der konsolidierten Umsätze der A._______ 

und der D._______ für nicht gerechtfertigt und hält diesbezüglich an ihren 

früheren Ausführungen fest (Vernehmlassung Ziff. 1.1.3). 

4.3.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält hierzu Folgendes fest: 

Die Beschwerdeführerin hat den (Beschrieb), an ihre Tochtergesellschaft 

ausgelagert. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 10 MWSTG und 

den darin statuierten Grundsatz der «Einheit» berufen wollte, unterlässt sie 

eine Unterscheidung zwischen dem Begriff des Unternehmensträgers und 

der Unternehmung. Damit gilt ein zivilrechtlich eigenständiges Rechtssub-

jekt grundsätzlich auch bei der Mehrwertsteuer als eigener Unternehmens-

träger (CLAUDIO FISCHER, MWSTG Kommentar, Art. 10 N 68). Durchbro-

chen wird dieser Grundsatz zwar im grenzüberschreitenden Bereich durch 

das Dual-Entity-Prinzp (FISCHER, MWSTG Kommentar, Art. 10 N. 70) oder 

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auch im Falle einer Steuerumgehung. Für beides fehlt es vorliegend jedoch 

an Anhaltspunkten. 

Das schweizerische Rechtssystem betrachtet den Konzern nicht als recht-

liche Gesamtheit. Auch hat das MWSTG mit Art. 13 eine separate Norm 

geschaffen für die gemeinsame mehrwertsteuerliche Erfassung einer 

Mehrheit von Unternehmensträgern (sog. Gruppenbesteuerung). Unter 

diesen Umständen bleibt für eine weite Interpretation von Art. 10 MWSTG 

und damit auch für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise – wie das die 

Beschwerdeführerin postuliert – kein Raum. An diesem Ergebnis ändert 

nichts, dass die Beschwerdeführerin seit 2015 Mitglied einer solchen Mehr-

wertsteuergruppe ist, denn zu entscheiden ist hier über die Jahre 2011 bis 

2014 (vgl. E. 3.1). 

Auch soweit die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Betrachtungsweise 

lediglich im Rahmen einer Vorsteuerabzugskorrektur bzw. -kürzung für je-

den einzelnen Unternehmensträger angewendet haben will, bleibt unter 

den gegebenen Umständen kein Raum. Zum einen hat die Beschwerde-

führerin mit der Ausgliederung von (Beschrieb) eine unternehmerische Ent-

scheidung für eine getrennte Behandlung dieser Unternehmen und Berei-

che getroffen, die grundsätzlich auch im Mehrwertsteuerrecht zu beachten 

ist. Zum andern liegen verschiedene Betriebe vor, nämlich auf Stufe der 

Muttergesellschaft ein Immobilienbetrieb und auf Stufe der Tochtergesell-

schaft ein (Beschrieb). Eine Gleichbehandlung dieser Betriebe auf der 

Stufe der Vorsteuerabzugskürzung erscheint auch deshalb nicht sachge-

recht, weil die Subventionen lediglich der Beschwerdeführerin ausgerichtet 

worden sind und weil sie in der hier zu beurteilenden Konstellation einzig 

dem Immobilienbetrieb der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind (vgl. 

oben E. 4.3.5.2). 

Infolgedessen ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von ei-

ner konsolidierten Umsatzbetrachtung abzusehen. 

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4.4  

4.4.1 Die ESTV hat sodann auf den Aufwänden, die auf die Sanierung des 

Dachs des B._______-Gebäudes entfallen, die Vorsteuerabzüge gekürzt. 

4.4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Vorsteuerab-

züge auf diesen Aufwänden nicht zu kürzen seien, weil sie im massgebli-

chen Zeitraum lediglich objektmässige Subventionen zum Betrieb und Un-

terhalt des B._______-Gebäudes erhalten habe. 

4.4.3 Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits oben stehend 

unter E. 4.3.5.2 im gegenteiligen Sinn geäussert. 

4.4.4 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein Teil der 

Subventionen für die Einlage in den Erneuerungsfonds verwendet worden 

sei. Diesbezüglich sei noch kein Endkonsum finanziert worden bzw. erfolgt. 

Gleichwohl sei die Kürzung des Vorsteuerabzugs unter Berücksichtigung 

der gesamten Subventionen vorgenommen worden. Damit dürfe die Finan-

zierung der Dachsanierung in den Jahren 2011 bis 2014 über den Erneue-

rungsfonds nicht nochmals eine Kürzung des Vorsteuerabzugs nach sich 

ziehen. Der Nachweis, dass die Kosten über eine Entnahme aus dem Er-

neuerungsfonds finanziert worden seien, könne einzig durch Einsicht in die 

Bücher der Beschwerdeführerin erbracht werden. 

Auch soweit die Kosten für die Dachsanierung durch ein Darlehen der 

D._______ an sie (die Beschwerdeführerin) finanziert worden seien, 

müsse eine Kürzung der Vorsteuerabzüge unterbleiben. Insoweit würden 

nämlich die Subventionen entlastet. Im Zeitpunkt der Verwendung des Dar-

lehens habe sie (die Beschwerdeführerin) Anspruch auf den vollen Vor-

steuerabzug, weil sie ausserhalb der fiktiven Umsätze aus dem Ausfall der 

Pachtzinsen ausschliesslich steuerbare Umsätze erzielt habe. Sie habe für 

die Rückzahlung des Darlehens nicht auf die Subventionen zurückgreifen 

müssen, weil hierfür möglicherweise auch die Entschädigungen für die Be-

nützung der Veranstaltungstechnik hätten verwendet werden können. 

4.4.5 Die Vorinstanz widerspricht dieser Auffassung und hält ergänzend 

fest, dass eine Kürzung auch dann vorzunehmen wäre, wenn von objekt-

bezogenen Subventionen auszugehen wäre. Diesfalls müsste der Kür-

zungsschlüssel gemäss Ziff. 1.3.2 der MWST-Info 05 «Subventionen und 

Spenden» (MI 05, https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikatio-

nen/public/pages/taxInfos/tableOfContent.xhtml?publicationId=1000283, 

abgerufen am 16. Dezember 2020) ermittelt werden, indem sämtliche zur 

https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public/pages/taxInfos/tableOfContent.xhtml?publicationId=1000283
https://www.gate.estv.admin.ch/mwst-webpublikationen/public/pages/taxInfos/tableOfContent.xhtml?publicationId=1000283

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Finanzierung der Dachsanierung verwendeten Subventionen (unabhängig 

vom Zeitpunkt der Ausrichtung) sowie das erwähnte Darlehen (im Umfang, 

in welchem dieses mittels Subventionen getilgt wurde) ins Verhältnis zu 

den Dachsanierungskosten zu setzen wäre. 

4.4.6 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Ansicht der Beschwerdefüh-

rerin aus folgenden Gründen nicht: 

Die Beschwerdeführerin hat das B._______-Gebäude schon vor Jahren 

erstellt. Indessen wurden einige Jahre nach der Fertigstellung grössere 

Schäden am Dach festgestellt, die ab dem Jahre 2011 behoben wurden. In 

der Folge entbrannte über die Tragung der Sanierungskosten ein Rechts-

streit. Ob dieser zwischenzeitlich rechtskräftig erledigt ist, lässt sich den 

Akten nicht entnehmen. Zumindest im Zeitpunkt der Sanierung hatte die 

Beschwerdeführerin für die anfallenden Sanierungskosten aufzukommen. 

Damit hatte sie im damaligen Zeitpunkt Anspruch auf die Erstattung der 

Vorsteuern gemäss den allgemeinen Voraussetzungen.  

In der hier zu beurteilenden Konstellation sind die laufenden jährlichen 

Subventionen als sog. Betriebssubventionen zu betrachten (vgl. obenste-

hend E. 3.6.6 und 4.3.5.2). 

Ob die Beschwerdeführerin die Sanierungskosten aus laufenden oder zu-

rückgestellten früheren Subventionen finanziert hat, erweist sich als irrele-

vant. Entscheidend ist vielmehr, dass die Beschwerdeführerin im vorlie-

gend massgeblichen Zeitraum Betriebssubventionen vereinnahmt hat. Da-

mit ist von Gesetzes wegen eine laufende Kürzung des Vorsteueran-

spruchs vorzunehmen. Eine zweifache Kürzung erfolgt nicht, denn es lie-

gen zwei verschiedene Sachverhalte vor: Einerseits die früher vereinnahm-

ten Subventionen, die Anlass zur Kürzung der damaligen Vorsteuern ga-

ben, und andererseits die laufenden Subventionen, die aktuell Anlass zu 

einer entsprechenden Kürzung geben. Aus den gleichen Gründen ist es 

auch unerheblich, ob die Sanierungskosten über ein Darlehen finanziert 

worden sind. Im Zeitpunkt als die vorsteuerbelasteten Sanierungskosten 

angefallen sind, hat die Beschwerdeführerin offenkundig Subventionen (für 

ihren Immobilienbetrieb) vereinnahmt. 

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Anträge der Beschwer-

deführerin abzuweisen und sämtliche Einwände zu verwerfen sind. Dem-

zufolge ist auch die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

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Seite 25 

5.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf CHF 30'000.- festzu-

setzen sind, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird für die 

Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nummer]; Gerichtsurkunde) 

 

Die Unterschriften und die Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der 

nächsten Seite. 

 

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Riedo Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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