# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991db192-70a8-572d-aa57-4cdd68d61520
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.01.2024 400 23 228 (400 2023 228)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-23-228_2024-01-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 9. Januar 2024 (400 23 228) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Zivilprozessrecht 
 
 
Perpetuierung der Rechtshängigkeit (Art. 63 ZPO): Gestützt auf eine gültige Klagebewilli-
gung wird eine Klage unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich unzuständigen 
Gericht zurückgezogen und innert Frist beim örtlich zuständigen Gericht erneut einge-
reicht. Somit bleibt die Rechtshängigkeit bestehen, auch wenn noch vor Klagerückzug 
ein erneutes Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde (E.6).  
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-

ich (Ref.), Richter Philippe Spitz; Gerichtsschreiberin Karin Wiesner 
  

 

Parteien  A.____ AG,   
vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, Münstergasse 38, Post-
fach 855, 3000 Bern 8,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

  gegen 

  B.____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart, Erhart Rechtsanwälte & 
Notariat, Konsumstrasse 1, Postfach, 4104 Oberwil BL,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Forderung  
Berufung gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Zivilkreis-
gerichts Basel-Landschaft West vom 25. Juli 2023 

A. Mit Schlichtungsgesuch vom 29. März 2022 bei der Schlichtungsbehörde des Zivilge-
richts des Kantons Basel-Stadt beantragte die A.____ AG von B.____ die Bezahlung mehrerer 
Verwaltungshonorare. Da unter den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der 
A.____ AG am 14. Juni 2022 die Klagebewilligung ausgestellt.  

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Gestützt auf diese Klagebewilligung reichte die A.____ AG am 27. Juli 2022 beim Zivil-
gericht Basel-Stadt Klage gegen B.____ ein und forderte die Bezahlung ausstehender Verwal-
tungshonorare aus der Verwaltung der Liegenschaft an der X.____strasse 115 in Basel für die 
Quartale 4/2019 bis 4/2021 (CHF 27’045.15) und für das Quartal 1/2022 (CHF 2’953.00).  

C. Mit Eingabe vom 18. November 2022 reichte die A.____ AG beim Friedensrichteramt 
Allschwil ein Schlichtungsgesuch gegen B.____ ein und forderte unter anderem die Bezahlung 
ausstehender Verwaltungshonorare aus der Verwaltung der Liegenschaft an der X.____strasse 
115 in Basel für die Quartale 4/2019 bis 4/2021 (CHF 27’045.15) und für das Quartal 1/2022 
(CHF 3’100.43). 

D. Im hängigen Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt erhob B.____ ebenfalls mit Ein-
gabe vom 18. November 2022 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Daraufhin zog die 
A.____ AG mit Eingabe vom 22. November 2022 ihre Klage vom 27. Juli 2022 beim Zivilgericht 
Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Dies ausdrücklich unter Vorbehalt der 
Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen Gericht gemäss Art. 63 ZPO. Das Zivilgericht Ba-
sel-Stadt schrieb deshalb mit Entscheid vom 14. Dezember 2022 das Verfahren zufolge Klag-
rückzugs als erledigt ab.  

E. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die A.____ AG die am 22. November 2022 
zurückgezogene Klage im Original beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Das hän-
gige Schlichtungsverfahren beim Friedensricheramt Allschwil zog die A.____ AG mit Schreiben 
vom 9. Januar 2023 zurück, welches gleichentags zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben 
wurde.  

F.  Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 beschränkte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West das Verfahren auf die Frage der Gültigkeit der Klagebewilligung sowie die 
rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit gestützt auf Art. 63 ZPO.  

G.  In seinem Entscheid vom 25. Juli 2023 stellte der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft West fest, dass die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des 
Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 2022 gültig sei und dass die Klage im vereinfachten Verfah-
ren nach Art. 244 ZPO vom 27. Juli 2022 nach Rückzug durch die A.____ AG gestützt auf 
Art. 63 ZPO rechtzeitig beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingereicht und dadurch 
die Rechtshängigkeit rechtswirksam perpetuiert worden sei.  

H. Gegen diesen Entscheid erhob B.____ (Berufungskläger), vertreten durch Rechtsanwalt 
Dominique Erhart, mit Eingabe vom 12. September 2023 Berufung beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Kantonsgericht), und beantragte, den Entscheid vom 25. Juli 
2023 aufzuheben und die Klage vom 18. November 2021 (recte: 2022) abzuweisen. Eventuali-
ter sei der Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

I. Die A.____ AG (Berufungsbeklagte), vertreten durch Rechtsanwalt Mark Sollberger, 
beantragte in seiner Berufungsantwort vom 30. Oktober 2023 die Abweisung der Berufung, so-
weit darauf einzutreten sei.  

J. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 1. November 2023 wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen, die Parteien auf das unbedingte Replikrecht hingewiesen und den Parteien der 
Entscheid der Dreierkammer aufgrund der Akten in Aussicht gestellt.  

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

K. In seiner Replik vom 10. November 2023 hielt der Berufungskläger an seinen bisherigen 
Anträgen fest. Ebenso bestritt die Berufungsbeklagte in ihrer Duplik vom 14. November 2023 
erneut die Ausführungen des Berufungsklägers.  

L. Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben wird – soweit erheblich – in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen 

1. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 25. Juli 2023 stellt einen selbständigen 
Zwischenentscheid über die Zuständigkeit dar, der mit Berufung anfechtbar ist (Art. 308 Abs. 1 
lit. a ZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO sind vermögensrechtliche Angelegenheiten nur beru-
fungsfähig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
CHF 10'000.00 beträgt. Bei Zwischenentscheiden ist der Streitwert der Hauptsache massge-
blich. Der Streitwert des diesem Entscheid zugrundeliegenden Forderungsverfahrens beträgt 
CHF 29'998.15, womit die Streitwertgrenze erreicht ist. Der schriftlich begründete Entscheid 
vom 25. Juli 2023 wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 27. Juli 2023 zuge-
stellt.  Aufgrund des Fristenstillstands vom 15. Juli bis 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) 
endete die dreissigtägige Berufungsfrist somit am 14. September 2023. Die mit Postaufgabe 
vom 12. September 2023 eingereichte Berufung erfolgte demnach innert Frist. Die 30-tägige 
Frist zur Erstattung der Berufungsantwort durch die Berufungsbeklagte wurde ebenfalls einge-
halten und auch die anschliessend eingereichten freiwilligen Eingaben der Parteien sind grund-
sätzlich zu beachten. Der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren in Höhe von 
CHF 3'000.00 wurde fristgerecht einbezahlt. Der Berufungskläger rügt vorliegend die Verletzung 
der Artikel 52, 63 und 64 ZPO und macht damit zulässige Berufungsgründe gemäss Art. 310 
ZPO geltend. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung 
einzutreten. Zur Beurteilung der Berufung ist die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichtes sachlich zuständig (§ 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO). Der Entscheid ergeht in An-
wendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO aufgrund der Akten.  

2. Die Vorinstanz verwies in Bezug auf die Gültigkeit der Klagebewilligung zu Recht auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine bei einer örtlich unzuständigen Schlichtungs-
behörde ausgestellte Klagebewilligung gültig sei, sofern der Beklagte an der Schlichtungsver-
handlung teilgenommen und keinen Vorbehalt bezüglich der fehlenden örtlichen Zuständigkeit 
der Schlichtungsbehörde vorgebracht habe (BGE 146 III 265). Da der Beklagte sich am Schlich-
tungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt beteiligt 
und keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben habe, sei die Klagebewilligung vom 
14. Juni 2022 gültig. In Bezug auf die rechtswirksame Perpetuierung der Rechtshängigkeit führt 
die Vorinstanz aus, die Klägerin habe das Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt All-
schwil am 18. November 2022 eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt sei das Verfahren vor dem Zi-
vilgericht Basel-Stadt nach wie vor rechtshängig gewesen. Eine neue bzw. zweite Rechtshän-
gigkeit könne mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 im Zeitpunkt der Einrei-
chung nicht begründet werden (Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO). Frühestens am 22. November 2022 
(Datum des Rückzugs der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt) hätte das Schlichtungsverfahren 
beim Friedensrichteramt Allschwil rechtshängig werden können. Die Klägerin habe den Klage-
rückzug beim Zivilgericht Basel-Stadt wegen örtlicher Unzuständigkeit mit Schreiben vom 22. 
November 2022 ausdrücklich unter Vorbehalt der Wiedereinreichung beim örtlich zuständigen 
Gericht gemäss Art. 63 ZPO erklärt. Davor habe sie aber bereits ein neues Schlichtungsgesuch 
über den gleichen Streitgegenstand eingereicht. Dieses Verhalten der Klägerin erweise sich 
zwar zugegebenermassen als widersprüchlich. Aufgrund der klaren Erklärung resp. des aus-
drücklichen Vorbehalts eines Vorgehens nach Art. 63 ZPO könne dies der Klägerin in casu aber 
nicht zum Nachteil gereichen. Die Rechtshängigkeit des Verfahrens vor dem Zivilgericht Basel-

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Stadt sei aufgrund dieses ausdrücklichen Vorbehalts auch nach dem Rückzug der Klage noch 
während höchstens eines Monats bestehen geblieben und das bereits davor eingereichte neue 
Schlichtungsverfahren sei nicht «automatisch» mit Rückzug der Klage rechtshängig geworden.  

3. Der Berufungskläger moniert, die Ausführungen der Vorinstanz seien rechtlich unzutref-
fend. Die Vorinstanz ignoriere, dass die Berufungsbeklagte bereits vor dem Klagerückzug und 
vor der Verhandlung vor dem Zivilgericht Basel-Stadt ein neues Schlichtungsgesuch über den-
selben Sachverhalt mit denselben Rechtsbegehren eingereicht habe. Aus dem von der Beru-
fungsbeklagten angeführten Vorbehalt für ein Vorgehen nach Art. 63 ZPO könne nicht darauf 
geschlossen werden, dass die Rechtshängigkeit vor dem Zivilgericht Basel-Stadt bis zur Einrei-
chung der Klage vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West am 21. Dezember 2022 be-
stehen bliebe. Die Berufungsbeklagte habe ihren prozessualen Fehler anlässlich der Vorberei-
tung der Verhandlung vom 23. November 2022 selbst bemerkt und vorsorglich bereits ein neu-
es Schlichtungsgesuch beim örtlich zuständigen Friedensrichteramt Allschwil eingereicht. Somit 
habe sie an die örtlich zuständige Schlichtungsbehörde gelangen wollen. Darauf sei sie zu be-
haften. Ein nachträgliches, hiervon abweichendes Vorgehen sei treuwidrig und nicht zu schüt-
zen. Der Vorbehalt in der Erklärung des Klagerückzugs, an das zuständige Gericht gelangen zu 
wollen, ändere hieran nichts. Dass das Verhalten der Klägerin widersprüchlich sei, habe die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten. Indem die Vorinstanz das 
prozessual anerkanntermassen widersprüchliche Verhalten der Klägerin ohne jede Not schütze, 
verletze sie das Gebot von Treu und Glauben gemäss Art. 52 ZPO i.V.m. Art. 63 ZPO. In die-
sem Zusammenhang sei sodann massgebend, dass der von der Vorinstanz in Erwägung 20.5 
vorgenommene Verweis auf SUTTER-SOMM/HEDINGER fehlgehe. Die dort abgehandelte Ein-
rede der Litispendenz betreffe Fälle, in denen die beklagte Partei während des Schwebezu-
stands von Art. 63 ZPO noch vor erneuter Klageeinreichung bei der zuständigen Behörde bei 
einer anderen Instanz ihrerseits Klage über denselben Streitgegenstand einreiche (forum run-
ning). Der Klagpartei stehe es ihrerseits selbstredend frei, anstatt an die örtlich zuständige Ge-
richtsinstanz auch an die örtlich zuständige Schlichtungsbehörde zu gelangen, um ein erneutes 
Schlichtungsverfahren durchzuführen - wohlgemerkt, ohne dass dadurch das ursprüngliche 
Datum der Rechtshängigkeit verloren gehen würde. 

4. Die Berufungsbeklagte weist in ihrer Berufungsantwort zunächst auf dem Umstand hin, 
dass der Berufungskläger im vorliegenden Rechtsmittelverfahren die Verletzung von Art. 52 
ZPO rüge, was er vorinstanzlich jedoch noch nicht moniert habe, weshalb darauf nicht einzutre-
ten sei. Zudem werde zur Kenntnis genommen, dass weder die Gültigkeit der Klagebewilligung 
vom 14. Juni 2022 noch die Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 63 ZPO bestritten wür-
den. Die Vorinstanz ignoriere die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte vor ihrem Klagrückzug 
beim Zivilgericht Basel-Stadt ein neues Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt Allschwil 
eingereicht habe, keineswegs. Vielmehr führe die Vorinstanz diesbezüglich korrekt aus, dass 
eine neue bzw. zweite Rechtshängigkeit mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. November 2022 
gar nicht begründet werden konnte, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch vor dem Zivil-
gericht Basel-Stadt hängig gewesen sei. Diese Rechtshängigkeit sei mit Klagerückzug nicht 
dahingefallen, sondern gestützt auf Art. 63 ZPO für einen Monat bzw. bis zur Wiedereinrei-
chung der Klage innert dieses Monats bestehen geblieben. Die Behauptung, die Berufungsbe-
klagte habe innert 30 Tagen an die örtlich zuständige Schlichtungsstelle gelangen wollen, sei 
falsch. Sie habe sich lediglich die Option eines zweiten Schlichtungsverfahrens offengelassen. 
Ein Verzicht auf das Vorgehen nach Art. 63 ZPO stelle dies jedoch nicht dar.  

5. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht einge-
treten wurde, innert eines Monats seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der 
zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als 
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Art. 64 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Abs. 1 ZPO besagt, dass die Rechtshängigkeit insbesondere folgende Wirkungen hat: Der 
Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht 
werden und die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten. Art. 63 Abs. 1 ZPO statuiert unabhängig 
davon, ob eine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist läuft, eine einmonatige Nach- bzw. Notfrist 
zwecks Erhaltung der Wirkungen der Klageanhebung für den Fall, dass die Klage beim örtlich 
unzuständigen Gericht eingereicht und daher eine Rückweisung oder ein Rückzug notwendig 
wurde. Hierbei bleiben das Klagerecht und – zwischen Klageanhebung und Neueinreichung – 
auch die einmal begründete Rechtshängigkeit unter der Bedingung bestehen, dass die Klage 
fristgerecht wieder eingereicht wird. Damit soll verhindert werden, dass unrichtige Klageeinlei-
tungen allein zu einem Rechtsverlust führen. Art. 63 ZPO bezweckt mithin einem überspitzten 
Formalismus vorzubeugen, ohne jedoch den Verlauf des Verfahrens gänzlich ausufern zu las-
sen. Fehler bei der Einleitung eines Prozesses sollen nicht unmittelbar grosse Konsequenzen 
haben. Eine Partei kann sich somit an ein unzuständiges Gericht wenden oder für ihr Begehren 
die falsche Verfahrensart wählen. Dennoch wird ihre Sache zunächst einmal rechtshängig – 
grundsätzlich mit allen Wirkungen. Auch eine peremptorische Klagefrist wird durch die Eingabe 
zunächst einmal gewahrt. Tritt nun das Gericht auf die Klage nicht ein oder zieht die Partei ihre 
Eingabe zurück, so entfiele die Rechtshängigkeit an sich wieder. Auch die Einhaltung der Kla-
gefrist wäre unter Umständen in Frage gestellt. Diese unbilligen Konsequenzen werden durch 
die Abs. 1 und 2 vermieden, sofern sich die Partei binnen der gesetzlichen Nachfrist an das 
zutreffende Gericht wendet oder das richtige Verfahren einleitet. In diesem Fall wird die 
Rechtshängigkeit perpetuiert und die Eingabe gilt als von Anfang an wirksam (DOMINIK 
INFANGER, in Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BSK ZPO), 3. Aufl. 
2017, Art. 63 N 1-3).  

6. Die Argumentation des Berufungsklägers stosst ins Leere. Der Berufungskläger scheint 
zu verkennen, dass gemäss Art. 63 ZPO die Klage bei fristgerechter Korrektur so zu behandeln 
ist, als wäre sie nie mangelhaft gewesen. Wie bereits unter Ziffer 5 hiervor ausgeführt, tritt die 
Rechtshängigkeit resolutiv bedingt ein. Deshalb ignoriert die Vorinstanz den Umstand, dass 
bereits vor Rückzug der Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt ein erneutes Schlichtungsgesuch 
beim Friedensrichteramt Allschwil eingereicht wurde, nicht, sondern sie hält zu Recht fest, dass 
die Rechtshängigkeit nie aufgehoben wurde, so dass die noch vor Klagerückzug eingereichte 
Eingabe beim Friedensrichteramt Allschwil keine Rechtshängigkeit begründen konnte. Im Vor-
gehen der Berufungsbeklagten ist daher kein Widerspruch ersichtlich, zumal ihre Eingabe beim 
Friedensrichteramt Allschwil keine neue Rechtshängigkeit begründete und sie nach Rückzug 
der Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ihre Klage beim zuständigen Zivilkreisge-
richt Basel-Landschaft West eingereicht hat. Der Berufungskläger führt denn auch zu Recht 
aus, es stehe der Berufungsbeklagten frei, anstatt an die örtlich zuständige Gerichtsinstanz an 
die örtlich zuständige Schlichtungsbehörde zu gelangen. Die Berufungsbeklagte ist an die ört-
lich zuständige Gerichtsinstanz gelangt mit der gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbe-
hörde des Kantons Basel-Stadt, da sich der Berufungskläger auf das Schlichtungsverfahren 
eingelassen hat. Den Ausführungen des Berufungsklägers kann demnach nicht gefolgt werden 
und der angefochtene Entscheid ist zu schützen. Die Berufung ist vollumfänglich abzuweisen.  

7. Für die Verteilung der Kosten sind die Bestimmungen von Art. 95 ff. ZPO massgebend. 
In Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten dem unterliegenden Beru-
fungskläger aufzuerlegen. Dieser hat damit zum einen die zweitinstanzliche Entscheidgebühr, 
welche gestützt auf § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 2 der Verordnung über die Gebühren 
der Gerichte (SGS 170.31) auf CHF 3'000.00 festgelegt wird, zu übernehmen. Zum anderen hat 
der Berufungskläger der Berufungsbeklagten eine streitwertabhängige Parteientschädigung zu 
bezahlen, die sich mangels Vorliegen einer Honorarnote von Amtes wegen nach der kantonalen 
Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte bemisst (§ 18 TO, SGS 178.112). Gemäss § 10 
i.V.m. § 7 Abs. 1 lit. e TO beläuft sich das Grundhonorar für die Parteikosten bei einem Streit-

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wert von CHF 29'998.15 im Bereich zwischen CHF 3'300.00 und CHF 6'450.00. Für das vorlie-
gende zweitinstanzliche Verfahren erachtet das Kantonsgericht ein Grundhonorar von 
CHF 4'000.00 als angemessen, zumal der Prozessstoff auf die Frage der rechtswirksamen Per-
petuierung der Rechtshängigkeit beschränkt wurde. Zuschläge zum Grundhonorar gemäss § 8 
TO sind keine zu erheben. Die Mehrwertsteuer, welche auf Grundlage des Honorars und der 
geltend gemachten Auslagen berechnet wird, ist in der Honorarnote separat auszuweisen und 
nur bei einem ausdrücklichen Antrag zusätzlich zu vergüten. Dasselbe muss für den Ersatz von 
Auslagen gemäss §§ 15 und 16 TO gelten, die nur zu vergüten sind, wenn sie separat berech-
net und in der Honorarrechnung geltend gemacht werden (KGer BL 400 19 237 vom 3. Dezem-
ber 2019 E. 9.1). Bei fehlender Honorarrechnung ist der entschädigungsberechtigten Partei 
demnach einzig ein aufwand- oder streitwertabhängiges Honorar entsprechend den Bestim-
mungen der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte zuzusprechen. Die vom 
Berufungskläger an die Berufungsbeklagte zu leistende Parteientschädigung beträgt somit 
CHF 4'000.00.  

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 für das Berufungsverfahren wird 
dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 3'000.00 verrechnet. 

Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'000.00 zu bezahlen.  

Präsidentin 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 

 

Karin Wiesner