# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bccd308-cd02-55d9-9696-b9b8c83b6168
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2023 E-2260/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2260-2022_2023-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2260/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Aegypten,  

vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 

Bündner Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorläufiger Schutz;  

Verfügung des SEM vom 18. April 2022 / N (…). 

 

 

 

E-2260/2022 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehörigkeit und er-

suchte am 12. April 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um vo-

rübergehenden Schutz.  

A.b Im Rahmen einer Kurzbefragung vom 13. April 2022 zur Abklärung sei-

ner Schutzbedürftigkeit gab der Beschwerdeführer an, er lebe seit 20(…) 

in der Ukraine und habe in C._______ gearbeitet. Im Juli 20(…) habe er 

seine ukrainische Partnerin geheiratet. Sie hätten einen gemeinsamen 

Sohn, der im selben Jahr zur Welt gekommen sei. Seine Frau wolle sich 

von ihm scheiden lassen und sie sei mit dem Sohn in der Ukraine geblie-

ben. Er verfüge über eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine 

und sei zuletzt im Jahr 2011 in Ägypten gewesen, zusammen mit seiner 

Verlobten, die er seinen Eltern habe vorstellen wollen. Da er den Militär-

dienst nicht geleistet habe, fürchte er sich bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland vor einer Verhaftung (SEM Akte […] [nachfolgend A]-2). 

A.c Der Beschwerdeführer reichte seinen ägyptischen Pass, eine ukraini-

sche Aufenthaltsbewilligung, eine ukrainische Steuerkarte und einen ukra-

inischen Arbeitsausweis im Original sowie eine Heiratsurkunde und die Ge-

burtsurkunde seines Sohnes in Kopie zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 18. April 2022 (eröffnet am 22. April 2022) lehnte das 

SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, er sei ver-

pflichtet, am Tag nach Eintritt der Rechtskraft die Schweiz sowie den 

Schengen-Raum zu verlassen. Der Kanton D._______ wurde mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragt. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-

fügung des SEM vom 18. April 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Er beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, er sei zu 

den vom Bundesrat definierten schutzberechtigten Personen zu zählen 

und ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-

len, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er Einsicht in 

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Seite 3 

das Anhörungsprotokoll, die unentgeltliche Prozessführung inklusive Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes. 

D.  

Am 20. Mai 2022 bestätige die Instruktionsrichterin des Bundesverwal-

tungsgerichts den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 wies die Instruktionsrichterin den 

Antrag um Einsicht in das Anhörungsprotokoll ab mit der Begründung, dem 

Beschwerdeführer sei das Protokoll der Kurzbefragung vom 13. April 2022 

ausgehändigt worden und in den Akten befinde sich kein weiteres Befra-

gungsprotokoll. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung hiess sie vorbehältlich des Nachweises der Bedürftigkeit gut und 

sie verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess sie eben-

falls gut und sie forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung 

zu bezeichnen, welche amtlich beigeordnet werden solle. Gleichzeitig 

wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.  

Am 3. Juni 2022 zeigte die Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende un-

ter Beilage einer Vollmacht das Vertretungsverhältnis an und reichte eine 

Fürsorgebestätigung des Amts für Migration und (…) D._______ vom 3. 

Juni 2022 ein. 

G.  

In seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 2022 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest und beantragte sinngemäss die Abweisung der Be-

schwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin 

MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdefüh-

rers ein und gab ihm Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM zu 

äussern. 

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Seite 4 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt unter Beilage einer Kostennote in seiner Replik 

vom 28. Juni 2022 an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG; Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schwereren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 

eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

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im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss dieser Allgemeinverfügung wird den folgenden Personen-

gruppen vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt: 

a) Schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ih-

ren Familienangehörigen (Partner, minderjährige Kinder und andere enge 

Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unter-

stützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft 

waren; 

b) Schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 

sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 einen 

internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren Fa-

milienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufent-

haltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsbe-

rechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in 

ihre Heimatländer zurückkehren können. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen. Er sei zwar noch mit einer Uk-

rainerin verheiratet und sie hätten einen gemeinsamen Sohn, welcher 

ebenfalls ukrainischer Staatsangehöriger sei. Sie lebten jedoch getrennt 

und würden sich in Scheidung befinden, weshalb keine schützenswerte 

Lebensgemeinschaft mehr bestehe. Über das Sorgerecht und die Obhut 

betreffend den gemeinsamen Sohn habe das zuständige ukrainische Ge-

richt zu befinden. Zudem seien seine Frau und sein Sohn in der Ukraine 

geblieben und hätten in der Schweiz keinen Antrag um vorübergehenden 

Schutz gestellt. 

Weiter stellte das SEM fest, dass sich aus den Akten keine Hinweise ergä-

ben, wonach ihm bei einer Rückkehr nach Ägypten eine gemäss Art. 3 

EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Eine aufgrund der Wehr-

dienstverweigerung und der damit zusammenhängenden illegalen Aus-

reise drohende strafrechtliche Verfolgung wäre einerseits legitim, anderer-

seits könne er sich gegen eine allfällige ungerechtfertigte Verurteilung zur 

Wehr setzen. Der Wegweisungsvollzug sei somit zulässig. Er könne zudem 

beruflich Erfahrung als Koch vorweisen und verfüge mit seiner Mutter und 

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seiner Schwester über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seinem Heimat-

land, das ihm bei der Reintegration behilflich sein könne. Eine Rückkehr 

sei somit zumutbar. 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Rechtsmitteleingabe entge-

gen, seine Frau und sein Sohn seien zwar noch in der Ukraine, beabsich-

tigten aber, sobald als möglich nachzureisen. Auch wenn er sich in Schei-

dung befinde, bestehe zwischen ihm und seinem Sohn eine enge, gelebte 

Beziehung, welche es zu schützen gelte. Er habe eine Sorgepflicht für das 

Kind und müsse im selben Land wie sein Sohn leben. Als Familienangehö-

riger von ukrainischen Staatsbürgern sei ihm in der Schweiz vorläufiger 

Schutz zu gewähren. Zusätzlich könne er nicht in Sicherheit und dauerhaft 

in sein Heimatland zurückreisen. Entgegen der Ansicht des SEM, sei ihm 

eine dreijährige Gefängnisstrafe bei der Rückkehr aufgrund der Wehr-

dienstverweigerung mit Verweis auf internationale Berichte über die Zu-

stände in den ägyptischen Gefängnissen nicht zuzumuten. Auch sei nicht 

garantiert, dass man sich juristisch gegen ungerechtfertigte Verurteilungen 

wehren könne. Dies umso mehr, als er Christ sei. Zwei seiner Cousins 

seien von islamistischen Terrorristen umgebracht worden. Christen würden 

in Ägypten aufgrund ihrer Religion strafrechtlich verfolgt und die Regierung 

schütze sie nicht vor Übergriffen durch Dritte.  

Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar. Er habe seit 

20(…) in der Ukraine gelebt und kein soziales Netz mehr in Ägypten. Einzig 

seine Mutter und seine Schwester lebten noch dort. Ohne ausreichende 

soziale Unterstützung werde es ihm aber nicht möglich sein, für sich und 

seine Familie zu sorgen, weshalb er in eine soziale und wirtschaftliche Not-

lage kommen würde. Ausserdem möchten seine Frau und sein Sohn in die 

Schweiz flüchten, es sei ihnen dann nicht zuzumuten, weiter nach Ägypten 

zu flüchten. 

Die Vorinstanz habe ausserdem den Sachverhalt nicht hinreichend abge-

klärt hinsichtlich seiner Beziehung zu seinem Sohn und seiner Ehefrau, 

sowie hinsichtlich der Verhältnisse in Ägypten, letzteres auch unter dem 

Aspekt, dass er mit seiner Familie dorthin zurückkehren müsste. Weiter sei 

lediglich begründet worden, dass er nicht unter Buchstabe a der Allgemein-

verfügung des Bundesrates falle, nicht aber abgeklärt und begründet wor-

den, ob respektive weshalb er nicht laut Buchstabe c als schutzbedürftige 

Person gelte.  

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4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, es sei nicht belegt, dass 

seine Frau und sein Sohn tatsächlich beabsichtigten in die Schweiz zu rei-

sen. Es verweist erneut darauf, dass angesichts des Scheidungsverfah-

rens nicht mehr von einer schützenswerten Lebensgemeinschaft mit einer 

Ukrainerin auszugehen sei und die ukrainischen Behörden über Obhut und 

Sorgerecht betreffend den Sohn zu befinden hätten. Zu seiner allfälligen 

strafrechtlichen Verfolgung aufgrund der Wehrdienstverweigerung sei er-

gänzend festzuhalten, dass an seiner gelten gemachten illegalen Ausreise 

im Jahr 2011 Zweifel bestünden, da es seinen Aussagen zufolge einen 

Ausreisestempel vom (…) 2011 in seinem ägyptischen Pass gebe. Seine 

Erklärung dafür sei nicht überzeugenden vermocht. Zudem habe er keine 

Dokumente eingereicht, welche den Einzug in den Militärdienst belegen 

würden. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er entsprechende Dokumente 

hätte einreichen können, ansonsten er gar nicht über den Einzug Bescheid 

wüsste. Ausserdem bestehe keine Kollektivverfolgung von Christen in 

Ägypten. Er habe seinen Glauben im erstinstanzlichen Verfahren auch 

nicht als Grund, welcher gegen die Rückkehr in seinen Heimatstaat spre-

che, angegeben. Schliesslich seien seine Überlegungen zu seiner Rück-

kehr dorthin und einer damit einhergehenden wirtschaftlichen Notsituation 

für seine Familie rein hypothetischer Natur, da eine Wegweisung seiner 

Frau und seines Kindes nicht zur Debatte stehe. 

4.4 Der Beschwerdeführer hält replizierend fest, zwischen ihm und seinem 

Sohn bestehe ungeachtet des noch nicht entschiedenen Sorgerechts eine 

enge und schützenswerte Beziehung und sie telefonierten täglich mehr-

mals. Seine Frau habe noch nicht den Mut gehabt zu fliehen. Aktuell sei 

die Scheidung aber kein Thema mehr und sie suchten derzeit einen Ort, 

wo sie zu Dritt in Sicherheit zusammenleben könnten. In ägyptischen Ge-

fängnissen würden unmenschliche Zustände herrschen und in der ägypti-

schen Justiz seien keine fairen Verfahren garantiert. Die nunmehr ange-

brachten Zweifel an seiner illegalen Ausreise aus Ägypten und seiner 

Wehrdienstpflicht seien in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt wor-

den, was die Begründungspflicht verletze. Ihm sei im (…) 2011 die gemein-

same Ausreise mit seiner Verlobten verwehrt worden aufgrund der Militär-

dienstpflicht. Er habe sich dann auf illegale Weise Papiere beschafft, wel-

che besagt hätten, dass er nicht militärdiensttauglich; damit habe er dann 

die Passkontrolle am Flughafen passieren können. Somit sei er schliess-

lich trotz Stempel in seinem Pass illegal ausgereist. Er habe im Jahr 20(…) 

einen Einzugsbefehl erhalten und werde versuchen, diesen über seine 

Mutter zu beschaffen. Im Übrigen würden Christen in Ägypten im Alltags-

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leben diskriminiert und ihnen drohe auch Gefahr von islamistischen Terror-

organisationen. Der Staat sei nicht fähig und auch nur teilweise gewillt, 

Christen vor solchen Übergriffen zu schützen. Es sei nachvollziehbar, dass 

er dies an der Kurzbefragung, welche aus lediglich 20 Fragen bestanden 

habe, nicht erwähnt habe. 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht einen Anspruch des 

Beschwerdeführers auf vorübergehenden Schutz gestützt auf die Allge-

meinverfügung vom 11. März 2022 verneint hat. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Buchstabe a der Allge-

meinverfügung würden Familienangehörigen von ukrainischen Staatsbür-

gerinnen und -bürgern Schutz gewährt, weshalb er einen Anspruch darauf 

habe. Die Ehefrau und der Sohn des Beschwerdeführers sind zwar beide 

ukrainischer Staatsangehörigkeit, sie haben in der Schweiz jedoch kein 

Gesuch um vorübergehenden Schutz gestellt. Art. 71 AsylG sieht aber vor, 

dass Ehegatten von Schutzbedürftigen nur dann vorübergehender Schutz 

gewährt wird, wenn sie gemeinsam um Schutz nachsuchen oder die Fami-

lie aufgrund des Krieges getrennt wurde und sie sich in der Schweiz verei-

nigen wollen. Der Beschwerdeführer gab an, seine Ehefrau und sein Sohn 

beabsichtigten in die Schweiz einzureisen, was aber bis heute offenbar 

nicht geschehen ist. Die Familie scheint auch nicht aufgrund des Krieges 

getrennt worden zu sein, zumal er angab, bereits vor dem Krieg getrennt 

gelebt zu haben. Zudem gab er an, seine Frau habe ein Scheidungsver-

fahren eingeleitet, weshalb auch ein Wille zur Vereinigung fraglich scheint. 

Die alleinige Bekräftigung in der Replik vom Juni 2022, die Scheidung sei 

aktuell kein Thema mehr, ändert daran nichts. Damit fällt die Anwendung 

von Buchstabe a der Allgemeinverfügung ausser Betracht. Eine unzu-

reichende Sachverhaltsabklärung in Bezug auf seine Beziehung zu seinem 

Sohn und seiner Ehefrau ist schon deshalb nicht ersichtlich, da diese in der 

vorliegenden Konstellation für die Frage der Schutzgewährung nicht mass-

geblich ist. 

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, welcher über eine Auf-

enthaltsbewilligung in der Ukraine verfügt, im Sinne des Buchstaben c der 

Allgemeinverfügung in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zurück-

kehren kann, was von ihm bestritten wird. 

5.3.1 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich das SEM nicht weiter 

dazu geäussert hat, sondern die Prüfung, ob der Beschwerdeführer des 

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vorübergehenden Schutzes bedarf, nur anhand des Buchstaben a vor-

nahm. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe grund-

sätzlich zu Recht, dass das SEM hätte prüfen und entsprechend begrün-

den müssen, ob er respektive weshalb er nicht gestützt auf Buchstabe c 

der Allgemeinverfügung einen Anspruch auf vorübergehenden Schutz 

habe. Demgegenüber hat das SEM sich in der angefochtenen Verfügung 

unter dem Aspekt allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse zu den ein-

zelnen Elementen, aufgrund welcher der Beschwerdeführer seine Rück-

kehr nach Ägypten als eine Gefährdung seiner Sicherheit sieht, geäussert, 

wenn auch kurz. Spätestens mit den ausführlichen weiteren Erwägungen 

in der Vernehmlassung, zu welchen dem Beschwerdeführer das Replik-

recht gewährt wurde, das er auch wahrgenommen hat, wäre ein allfälliger 

Mangel geheilt. Nicht erkennbar ist auch, inwiefern das SEM – über die im 

Rahmen der Kurzbefragung gestellten Fragen hinaus (A2 F11 bis F18) – 

weitere Abklärungen zu den Verhältnissen in Ägypten hätte vornehmen 

müssen; der Beschwerdeführer verkennt diesbezüglich offensichtlich seine 

Mitwirkungspflicht. Er moniert schliesslich in der Replik, die ergänzende 

Begründung des SEM in der Vernehmlassung hinsichtlich der geltend ge-

machten Problematik seiner Militärdienstverweigerung – nämlich die dies-

bezüglich erhobenen Zweifel – könne schon deshalb nicht herangezogen 

werden, weil das SEM damit die Begründungspflicht verletze. Dies trifft 

nicht zu, denn das SEM hat sich dabei auf seine Aussagen im Rahmen der 

Befragung gestützt und der Beschwerdeführer konnte im Rahmen der Rep-

lik Stellung nehmen zu seiner Einschätzung. Auch im Zusammenhang mit 

dieser ergänzenden Begründung ist das rechtliche Gehör des Beschwer-

deführers demzufolge nicht verletzt. Insgesamt besteht kein Anlass für die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befürchte bei einer Rück-

kehr nach Ägypten aufgrund des verweigerten Wehrdienstes eine Gefäng-

nisstrafe und angesichts der Berichte über die Zustände in ägyptischen 

Gefängnissen überzeuge die Begründung des SEM in der angefochtenen 

Verfügung nicht. Dieser Einwand ist nicht ganz unberechtigt. Demgegen-

über erübrigt sich eine eingehendere Befassung mit dieser Frage. Denn 

wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht ausführt, vermag der Be-

schwerdeführer schon deshalb keine ernsthafte Gefahr einer nach Art. 3 

EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung darzutun, weil er anlässlich der 

Kurzbefragung angegeben hatte mit dem Papier, das bestätigt habe, dass 

er nicht in der Lage sei, Militärdienst zu leisten, habe er ausreisen können 

(A2, F14). In der Replik führt er zwar nun aus, er habe sich dieses Papier 

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illegal beschafft. Daraus vermag er aber nichts abzuleiten, denn er ist of-

fensichtlich am Flughafen kontrolliert worden und konnte mit seinem Pass 

auch legal ausreisen, was der Ausreisestempel belegt. Es kommt hinzu, 

dass der Beschwerdeführer bis heute keine Belege für den Einzug in den 

Militärdienst eingereicht hat. Damit fehlt es bereits an der notwendigen 

Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Beschwerdeführer wegen Wehrdienst-

verweigerung eine Strafe droht und es erübrigt sich, auf die geltend ge-

machten schlechten Bedingungen in ägyptischen Gefängnissen oder un-

fairen Gerichtsverfahren in Ägypten weiter einzugehen. 

5.3.3 Der Beschwerdeführer befürchtet des Weiteren, aufgrund seines 

christlichen Glaubens in Ägypten gefährdet zu sein. Vorab ist mit dem SEM 

festzustellen, dass er eine entsprechende Gefahr im Rahmen der Kurzbe-

fragung nicht vorbrachte. Sodann hat das SEM ebenfalls zutreffend fest-

gehalten, dass in Ägypten nicht von einer Kollektivverfolgung von Christen 

in Ägypten auszugehen ist. Auch wenn die Lage vor allem in ländlichen 

Gebieten schwierig sein kann, besteht keine Situation allgemeiner Gewalt 

gegenüber Christen und die Behörden sind grundsätzlich schutzwillig und 

schutzfähig (vgl. Urteil des BVGer E-3723/2015 vom 23. Januar 2018 E.8.2 

und 8.3 m.w.H.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch keine kon-

kreten Behelligungen aufgrund seines Glaubens geltend gemacht. Allein 

der Verweis darauf, dass zwei seiner Cousins getötet worden seien, genügt 

noch nicht zur Annahme, dass er aufgrund seines christlichen Glaubens in 

seinem Heimatland gefährdet wäre.  

5.3.4 Soweit er vorbringt, seine Mutter lebe in E._______, einer Gegend, 

in welcher Terrororganisationen sehr aktiv seien, ist festzuhalten, dass es 

ihm freisteht, an einen anderen Ort nach Ägypten zurückzukehren. Ange-

sichts seiner langjährigen Berufserfahrung als (…) in einem (…) in der Uk-

raine als auch seiner Sprachkenntnisse (vgl. SEM Akte A1) dürfte es ihm 

möglich sein, sich auch an einem anderen Ort in Ägypten niederzulassen. 

Auch wenn er seit Dezember 20(…) nicht mehr in Ägypten wohnhaft ge-

wesen ist und sein Lebensmittelpunkt unbestritten in den letzten (…) Jahre 

in der Ukraine gewesen ist, ist anzunehmen, dass nach wie vor ein bedeut-

samer Bezug zu seinem Heimatland gegeben ist. Seine Mutter und seine 

Schwester leben in Ägypten und er selbst hat bis zum Alter von (…) Jahren 

dort gelebt und wurde dort sozialisiert. Es ist davon auszugehen, dass er 

sich als ägyptischer Staatsangehöriger wieder dauerhaft in seinem Heimat-

staat niederlassen kann. 

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Seite 11 

5.4 Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in 

Sicherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, wes-

halb er des vorläufigen Schutzes der Schweiz gestützt auf Buchstabe c der 

Allgemeinverfügung nicht bedarf. Das SEM hat das Gesuch des Beschwer-

deführers um Gewährung des vorübergehenden Schutzes insgesamt zu 

Recht abgelehnt. 

6.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder 

aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

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Seite 12 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Soweit er eine 

entsprechende Gefahr aus der Verweigerung seines Militärdienstes ablei-

tet kann auf das unter E. 5.3.2 Gesagte verwiesen werden. Es gelingt ihm 

nicht darzutun, dass er bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat deswegen 

einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Ein bloss hy-

pothetisches Risiko beziehungsweise eine bloss entfernte Möglichkeit, 

dass sich gewisse Umstände früher oder später möglicherweise ereignen 

könnten, genügt für die Annahme eines "real risk" einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Ägyp-

ten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig erscheinen, dies gilt auch in Berücksichtigung des christlichen Glau-

bens des Beschwerdeführers.  

7.2.3 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 

konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des BVGer E-3723/2015 vom 

23. Januar 2018 m.w.H.). Es lassen auch keine individuellen Gründe auf 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen. Seinen Anga-

ben zufolge hat er in der Ukraine als (…) gearbeitet und spricht mehrere 

Sprachen. Es darf davon ausgegangen werden, dass er dort für seinen 

Lebensunterhalt wird aufkommen können, und es kann angenommen wer-

den, dass ihm auch nach seiner langjährigen Landesabwesenheit eine 

Reintegration gelingen kann (siehe oben E.5.4.4). Soweit er auf eine allfäl-

lige konkrete Gefährdung im Zusammenhang mit seiner Familie verweist, 

kann auf die zutreffende Erwägung des SEM verwiesen werden. Unabhän-

gig davon, dass die Ehefrau und sein Sohn nicht Gegenstand im vorliegen-

den Verfahren sind und sich nicht in der Schweiz aufhalten, weshalb das 

Familienleben mit dem Vollzug der Wegweisung von vornherein nicht ver-

eitelt sein kann, ist im Übrigen auf Anhieb nicht ersichtlich, inwiefern das 

Familienleben in Ägypten nicht zumutbar sein sollte.  

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Seite 13 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG).  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom  

1. Juni 2022 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen 

Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht hervor, weshalb 

trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 wurde das Gesuch um amt-

liche Verbeiständung gutgeheissen und mit jener vom 13. Juni 2022 MLaw 

Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist somit ein 

amtliches Honorar ab dem Zeitpunkt der Mandatsanzeige zu entrichten. 

Die Rechtsvertreterin hat am 28. Juni 2022 eine Kostennote eingereicht 

und darin einen Arbeitsaufwand von 3 Stunden bei einem Stundenansatz 

von Fr. 200.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 13.50 ausgewiesen. Der 

geltend gemachte Aufwand scheint angemessen, der Stundenansatz ist 

mit Verweis auf die Verfügung vom 1. Juni 2022 auf Fr. 150.– zu reduzie-

ren. Das amtliche Honorar ist somit auf Fr. 463.50 zulasten der Gerichts-

kasse festzusetzen.  

 

 

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Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 463.50 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

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