# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6210f77b-42df-5d35-8b22-ac124a0537d3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 11.01.2024 ZVE.2023.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-48_2024-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2023.48 
(VF.2021.18)  

 

 

Beschluss vom 11. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Sprenger  

 

 
   

Klägerin   A._____,  

geboren am tt.mm.2015, von Laufenburg, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwältin Gesine Wirth,  

[…] 

 

 
    

Beklagter   B._____,  

geboren am tt.mm.1982, von der Türkei, 

mit unbekanntem Aufenthalt 

 

 

 
 

Gegenstand  Vaterschaft 
 

 

  

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Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Mit Urteil vom 19. September 2023 stellte die Gerichtspräsidentin des 

Bezirksgerichts Brugg fest, dass kein Kindsverhältnis zwischen A._____ 

(Klägerin und Berufungsbeklagte) und B._____ (Beklagter und 

Berufungskläger) besteht.  

 

Gegen dieses Urteil reichte der Beklagte am 6. November 2023 beim 

Obergericht eine als Berufung bezeichnete Eingabe ein. 

 

2. 

Die schriftlich und begründet einzureichende Berufung (Art. 311 Abs. 1 

ZPO) muss eine genügende Bezeichnung der Parteien enthalten (vgl. 

Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO und Art. 244 Abs. 1 lit. a ZPO, die im Rechtsmittel-

verfahren analog Anwendung finden; BGE 138 III 213 E. 2.3). Dazu gehört 

auch eine aktuelle Adresse des Berufungsklägers, an welche Zustellungen 

vorgenommen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_364/2013 vom 5. März 2014 E. 16.1). 

 

Diesen Anforderungen genügt die Berufung von B._____ nicht. Die von ihm 

in seiner Eingabe vom 6. November 2023 angegebene Adresse in der 

Türkei stimmt nicht. Das Couvert der vom Obergericht mit Verfügung vom 

20. November 2023 an die von B._____ angegebene Adresse verschickte 

Aufforderung, innert 14 Tagen einen Zustellungsbevollmächtigten bzw. ein 

Zustelldomizil in der Schweiz zu nennen, ist von der Post mit dem Hinweis 

«inconnue» retourniert worden. Sodann hat B._____ auf eine E-Mail des 

Obergerichts vom 20. Dezember 2023 an eine in den Akten des 

vorinstanzlichen Verfahrens befindliche E-Mail-Adresse von ihm nicht 

reagiert. Schliesslich konnte eine aktuelle Adresse von B._____ auch durch 

Nachfrage beim Einwohneramt seines letzten bekannten Wohnorts in der 

Schweiz nicht in Erfahrung gebracht werden. Mithin ist dem Obergericht 

trotz getätigter Nachforschungen weder der aktuelle Aufenthaltsort von 

B._____ noch eine Adresse, an welche eine Zustellung erfolgen könnte, 

bekannt. 

 

Das Verhalten von B._____, der einerseits ein Rechtsmittel einlegt, 

andererseits von Anfang an keine Adresse bekannt gibt, an welche eine 

gerichtliche Zustellung erfolgen könnte, und der auch sonst nicht erreichbar 

ist, widerspricht dem in Art. 52 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz zum 

Handeln nach Treu und Glauben. Wer vom Berufungsgericht einen 

Entscheid verlangt, muss für dieses auch erreichbar sein. Die allein von 

B._____ zu vertretene Unmöglichkeit der Zustellung, entspricht einer 

Vereitelungshandlung, die keinen Rechtsschutz verdient (vgl. BGE 82 III 

14; BGE 82 II 165; für das strafrechtliche Berufungsverfahren vgl. BGE 149 

IV 259 E. 2.4.1). Ihm ist deshalb auch keine Frist zur Nachbesserung im 

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Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zu gewähren, zumal eine entsprechende 

Aufforderung mangels Adresse nur durch öffentliche Bekanntmachung 

erfolgen könnte, was unter den vorliegenden Umständen offensichtlich 

sinnwidrig wäre. 

 

Nach dem Gesagten ist die Berufung von B._____ offensichtlich 

unzulässig, so dass auf sie ohne Weiteres nicht einzutreten ist (vgl. KUNZ, 

in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 25 ff. zu Art. 312 

ZPO und N. 43 zu Art. 313 ZPO). Damit kann offenbleiben, ob hinsichtlich 

seiner Eingabe vom 6. November 2023 überhaupt von einer genügenden 

Berufungsbegründung auszugehen wäre. 

 

3. 

Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich, von 

der Auferlegung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen (vgl. Art. 

107 Abs. 1 lit. f ZPO; § 13 Abs. 1 VKD). Der Klägerin ist im obergerichtlichen 

Verfahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist. 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

  

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Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. Januar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Sprenger