# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c35a859-b759-5d03-a46e-275959d06b8a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.08.2014 LC130032
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC130032_2014-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LC130032-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Graf. 

Beschluss und Urteil vom 22. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagte, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ehescheidung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (7. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 11. Juni 2013; Proz. FE110057 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 1 S. 2 

i.V.m. Prot. I S. 4 und act. 67 S. 2, sinngemäss): 

"1. Es sei die am tt. November 1999 in Zürich geschlossene Ehe der Par-
teien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden. 

 2. Der Sohn C._____, geb. am tt.mm.1994, sei unter die elterliche Sorge 
des Klägers zu stellen. 

 3. Auf eine Regelung des Besuchsrechtes sei zu verzichten. 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Sohnes C._____ 
angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. 

 5. Der Kläger sei zu keinen Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an die Be-
klagte zu verpflichten. 

 6. In güterrechtlicher Hinsicht sei wie folgt zu verfahren: 

 - Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Steinfigur Buddah 
mit Negativskulptur auf der Rückseite auf erstes Verlangen heraus-
zugeben. 

 - Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ein Design Bücherge-
stell des Designers Keris (Zürich) auf erstes Verlangen herauszuge-
ben. 

 - Es sei festzustellen, dass die D._____ GmbH der Beklagten gehört. 

 - Im Übrigen sei festzustellen, dass jede Partei zu Eigentum behält, 
was sich in ihrem Besitz befindet. 

 - Der Kläger sei zu verpflichten, die Abzahlung der ehelichen Steuer-
schulden bis zur Trennung zu übernehmen. 

 7. Es sei der Kläger zu verpflichten, unter dem Titel Vorsorgeausgleich der 
Beklagten den Betrag von CHF 130'000.-- zu bezahlen.  
 
Es sei dem Kläger bezüglich der Zahlung unter dem Titel des Vorsor-
geausgleichs (…) die Zahlung in 6 Raten wie folgt zu bewilligen:  
- CHF 20'000 je per 31.12. beginnend 2013-2017 
- CHF 30'000 per 31.12.2018. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten." 
 
 
der Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin (act. 55 S. 2 
i.V.m. act. 79 S. 2, sinngemäss): 
 

"1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden; 

 2. Es sei die elterliche Sorge über den Sohn C._____, geb. tt.mm.1994, 
dem Kläger zu übertragen; 

 3. Auf die Regelung eines Besuchsrechtes sei zu verzichten; 

- 3 - 

 4. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Vorsorgeaus-
gleich von mindestens CHF 342'390 zu bezahlen, zu 5% verzinst ab 
Rechtskraft der Ehescheidung; 

 Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Unterhaltsbeitrag 
von mindestens CHF 5'500 bis 1. Januar 2018 und von CHF 2'300 ab  
1. Februar 2018 zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im voraus; 

 Eventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Unter-
haltsbeitrag von CHF 5'500 bis 1. Januar 2018 und anschliessend von 
CHF 4'500 zu bezahlen; 

 5. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung entsprechend den Re-
geln der Errungenschaftsbeteiligung gemäss den Erläuterungen in der 
Begründung vorzunehmen, der Kläger sei zu verpflichten, der Beklag-
ten mindestens CHF 64'235 zu bezahlen; 

 6. Das Rechtsbegehren des Klägers auf Gewährung von Ratenzahlungen 
sei abzuweisen; 

 7. Im weiteren seien die Rechtsbegehren des Klägers abzuweisen; 

 8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers: 

 9. Es sei der Beklagten das Protokoll zur Bezifferung ihrer Rechtsbegeh-
ren bis zum Abschluss des Beweisverfahrens offenzulassen." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht, vom 11. Juni 2013 

"1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

 2. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger seinen Antrag betreffend Kinder-
unterhalt zurückgezogen hat. 

 3. Es wird kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen. 

 4. Es wird vorgemerkt, dass beidseits während der Ehe keine Vorsorge-
bestandteile der zweiten Säule geäufnet worden sind. 

 5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten unter dem Titel "Individuelle 
Vorsorge" einen Betrag von Fr. 130'000.-- zuzüglich 5% Zins ab Eintritt 
der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen. 

 6. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten unter güterrechtlichem 
Titel den Betrag von Fr. 135'150.-- zu bezahlen. 

 b) Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Buddhaskulptur auf 
erstes Verlangen herauszugeben. 

 c) Die Anträge des Klägers betreffend Herausgabe des Bücherge-
stells Keris, betreffend Feststellung des Eigentums an der 
D._____ GmbH sowie betreffend Feststellung der Steuerzah-
lungspflicht werden abgewiesen. 

 7. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.-- (Pauschalgebühr) festgesetzt. 
Die Barauslagen betragen Fr. 612.50 (Dolmetscherkosten). 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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 8. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit 
dem geleisteten Vorschuss des Klägers verrechnet. 

 9. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 10./11. Mitteilungssatz / Rechtsmittel." 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 129 S. 2): 
 

"1. Es sei dem Kläger bezüglich der Zahlung unter dem Titel der individuel-
len Vorsorge gemäss Dispositiv Ziffer 5 die Zahlung in 4 Raten wie folgt 
zu bewilligen: 

 - CHF 20'000 je per 31.12.2013 
- CHF 30'000 per 31.12.2014 
- CHF 40'000 per 31.12.2015 und 31.12.2016 

 2. Es sei Dispositiv Ziffer 6a betreffend der Zahlung unter dem Titel Güter-
recht aufzuheben und der Berufungskläger zu keiner Zahlung zu ver-
pflichten. 

 3. Es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Ur-
teil aufgrund des Entscheides im Berufungsverfahren neu zu verlegen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-
klagten." 

 
 
der Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin (act. 149 
S. 2): 
 

"Berufung: 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juni 2013 zu be-

stätigen und die Berufung des Klägers vollumfänglich abzuweisen; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers. 

 
Anschlussberufung: 
1. Es sei Disp. Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Juni 

2013 aufzuheben und mit folgender Fassung zu ersetzen: 

2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen nachehelichen Unter-
haltsbeitrag von mindestens CHF 5'500 bis 1. Januar 2018 und an-
schliessend von CHF 4'500 zu bezahlen; 

4. Es sei Disp. Ziff. 6a des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Ju-
ni 2013 aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, der Beklagten unter 
dem Titel Ehegüterrecht einen nach dem durchgeführten Beweisverfah-
ren zu beziffernder, CHF 135'150 übersteigender Betrag zu bezahlen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers." 

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des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 156 S. 2): 
 

"1. Es sei auf die Anschlussberufung ganz oder teilweise nicht einzutreten. 

 2. Eventuell sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten 
und Anschlussberufungsklägerin." 

 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage/Prozessgeschichte 

1.1. Die Parteien heirateten am tt. November 1999 in Zürich und haben einen 

Sohn, C._____, geboren am tt.mm.1994. Bis zur Heirat hatten sie verschiedene 

Wohnsitze, der Kläger lebte in Zürich, die Beklagte mit dem Sohn in Israel. Mit der 

Heirat zog die Beklagte zusammen mit dem Sohn zum Kläger nach Zürich. Seit 

April 2008 leben die Parteien getrennt. 

1.2. Zur Bewilligung des Getrenntlebens und Regelung der Nebenfolgen rief die 

Beklagte das Bezirksgericht Zürich an und erwirkte einen eheschutzrichterlichen 

Entscheid, ergangen am 28. November 2008 (act. 3/3). Ihr dagegen erhobener 

Rekurs wurde mit Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons 

Zürich vom 3. Juni 2010 beurteilt (act. 3/4). 

1.3. Am 20. Januar 2011 reichte der Kläger bei der Vorinstanz die Scheidungs-

klage ein (act. 1). Einen Tag später stellte er ein Gesuch um Anordnung vorsorgli-

cher Massnahmen und beantragte die Abänderung der bestehenden Eheschutz-

massnahmen (act. 5). Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, anlässlich 

welcher die Beklagte Widerklage erhob (Prot. I S. 7 ff.; act. 33 und 36), entschied 

die Vorinstanz mit Urteil und Verfügung vom 14. Juli 2011 über die beantragten 

vorsorglichen Massnahmen (act. 41). Die gegen diesen Entscheid erhobene Be-

rufung beider Parteien wies die Kammer mit Beschluss und Urteil vom 14. Okto-

ber 2011 ab (act. 52). 

- 6 - 

Das Verfahren in der Hauptsache wurde ordnungsgemäss mit Einigungsverhand-

lung (Prot. I S. 3 ff.), doppeltem Schriftenwechsel (act. 1 i.V.m. act. 27, act. 55, 67 

i.V.m. act. 70 und act. 79), weiteren schriftlichen Stellungnahmen (act. 84, 88, 98 

und 102) und Hauptverhandlung (Prot. I S. 35 ff. und act. 120) durchgeführt. Mit 

Urteil vom 11. Juni 2013 schied die Vorinstanz die Ehe der Parteien und regelte 

die Nebenfolgen (act. 124 = act. 130/1 = act. 133/1 = act. 135, fortan act. 135). 

Der genaue Inhalt des Urteils ist eingangs wiedergegeben. Anzufügen bleibt, dass 

sich ein Entscheid über die elterliche Sorge und die Regelung des Kontaktrechts 

erübrigte, nachdem C._____ im Laufe des Verfahrens mündig geworden war. 

1.4. Mit Eingabe vom 20. August 2013 erhob der Kläger rechtzeitig Berufung 

(act. 129 i.V.m. act. 125). Der Prozesskostenvorschuss wurde von ihm aufforde-

rungsgemäss geleistet (act. 136 ff.). Die Beklagte erstattete am 30. Oktober 2013 

innert Frist die Berufungsantwort und erhob gleichzeitig Anschlussberufung 

(act. 149 i.V.m. act. 141 f.). Die Anschlussberufungsantwort des Klägers datiert 

vom 25. November 2013 und ging ebenfalls fristgerecht ein (act. 156 i.V.m. 

act. 150 f.), das Doppel wurde der Beklagten am 26. November 2013 übermittelt 

(act. 158 f.). Die Anträge der Parteien sind ebenfalls eingangs wiedergegeben. Mit 

Verfügung vom 19. Dezember 2013 wurde den Parteien der Referentenwechsel 

mitgeteilt (act. 160). Das Verfahren in der Hauptsache ist spruchreif (vgl. nachfol-

gende Erwägungen unter Ziff. 3 ff.). 

1.5. a) In prozessualer Hinsicht stellte der Kläger am 21. August 2013 ein Ge-

such um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen mit dem Antrag, es sei die 

Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 14. Juli 2011 aufzuhe-

ben und der Beklagten ab 22. August 2013 kein Unterhaltsbeitrag mehr zuzu-

sprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-

klagten (act. 132). Während laufender Frist zur Erstattung der Massnahmeantwort 

durch die Beklagte (act. 141 f.) ersuchte der Kläger am 1. Oktober 2013 um su-

perprovisorische Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abt., 

vom 14. Juli 2011 (act. 143). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 wies der (da-

malige) Referent dieses Gesuch ab (act. 146). Am 30. Oktober 2013 nahm die 

Beklagte zum Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen rechtzeitig 

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Stellung und beantragte dessen Abweisung (act. 148 i.V.m. act. 141 f.). Mit Be-

schluss vom 20. November 2013 wies die Kammer das Gesuch des Klägers ab, 

gleichzeitig merkte sie diejenigen Punkte des vorinstanzlichen Urteils vor, welche 

rechtskräftig und vollstreckbar sind (act. 152). 

b) Mit Eingabe vom 19. Januar 2014 ersuchte der Kläger erneut um Abände-

rung der vorsorglichen Massnahmen und stellte die folgenden Anträge (act. 162): 

"1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abt. vom 
14. Juli 2011 (FE110057-L/Z1) (bestätigt durch Urteil des Obergerichtes 
vom 14.10.11) aufzuheben und der Gesuchsgegnerin ab 22. August 
2013, eventuell ab 1.1.2014 kein persönlicher Unterhaltsbeitrag mehr 
zuzusprechen. 

2. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge ab 1.1.2014 auf CHF 1'160 bis 
Ende Februar 2016 und danach auf Null festzusetzen. 

3. Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte die Unterhaltsbeiträge 
seit dem 22. August 2013 zurückzuerstatten hat und dieser Betrag mit 
der Forderung der Gesuchsgegnerin bezüglich dem Vorsorgeausgleich 
von CHF 130'000 plus Zinsen verrechnet wird. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin." 

Das fehlende Beweismittelverzeichnis sowie die fehlende Beilage Nr. 1 ("Ge-

schäftsabschluss Anwaltskanzlei A._____ 2013") wurden vom Kläger aufforde-

rungsgemäss nachgereicht (act. 166 f. i.V.m. act. 164 f.). Am 17. März 2014 nahm 

die Beklagte zum Gesuch innert Frist Stellung; sie beantragte Abweisung des Ge-

suchs um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen sowie die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin (act. 172 i.V.m. act. 168 ff.). Der formale Mangel (fehlendes Bei-

lagenverzeichnis) wurde von der Beklagten aufforderungsgemäss behoben 

(act. 176 i.V.m. act. 174 f.). Das Doppel ihrer Stellungnahme wurde dem Kläger 

am 7. Mai 2014 übermittelt (act. 180 f.). Dies veranlasste den Kläger am 13. Mai 

2014 zu einer Noveneingabe (act. 180 ff.). Am 20. Mai 2014 ging eine weitere 

Noveneingabe des Klägers, datiert vom 18. Mai 2014, ein (act. 184 ff.). Mit Einga-

be vom 23. Mai 2014 äusserte sich der Kläger umfassend zur Stellungnahme der 

Beklagten vom 17. März 2014 (act. 187). Am 1. Juni 2014 sah sich der Kläger 

schliesslich zu einer weiteren Noveneingabe veranlasst (act. 188 ff.). Alle diese 

Eingaben sind der Beklagten zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zur 

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Kenntnis zu bringen. Da sie sich im Ergebnis nicht zum Vorteil des Klägers aus-

wirken, konnte auf eine vorgängige Zustellung an die Beklagte verzichtet werden. 

Das Verfahren betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen erweist 

sich ebenfalls als spruchreif. Darauf ist zunächst einzugehen. 

2. Abänderung der vorsorglichen Massnahmen 

2.1. Ausgangslage/Rechtsschutzinteresse 

2.1.1. Mit Verfügung der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichtes Zürich vom  

28. November 2008 wurde unter anderem der Sohn unter die Obhut des Klägers 

(im Eheschutzentscheid als Beklagter bezeichnet) gestellt, unter Zuteilung der 

ehelichen Wohnung an den Kläger. Bei der Festlegung des geschuldeten Unter-

halts ging die Eheschutzrichterin von einem monatlichen Erwerbseinkommen des 

Klägers von Fr. 17'000.− aus und rechnete der Beklagten (im Eheschutzentscheid 

als Klägerin bezeichnet) ab Januar 2010 ein hypothetisches Einkommen von 

Fr. 1'500.− an. Diesen Einkünften wurde ein monatlicher Bedarf des Klägers samt 

dem seiner Obhut unterstellten Sohn von Fr. 6'800.− sowie ein Bedarf der Beklag-

ten von Fr. 4'700.− gegenübergestellt. Der Freibetrag von Fr. 7'000.− wurde zu 

drei Vierteln dem Kläger und zu einem Viertel der Beklagten zugeteilt. Es resul-

tierte ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.− pro Monat, zahlbar ab Januar 2010 

(act. 3/3). 

Im Rekursverfahren, das die Beklagte gegen diesen Entscheid angehoben hatte, 

wurden auf der Bedarfsseite die Grundbeträge beider Parteien und des Sohnes 

den neu geltenden Richtlinien gemäss Kreisschreiben des Obergerichts für die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 

2009 angepasst. Weder auf der Bedarfs- noch auf der Einkommensseite erfolgten 

weitere Korrekturen. Dem Gesamteinkommen von Fr. 18'500.− stand somit ein 

Gesamtbedarf von Fr. 11'900.− (Bedarf Kläger: Fr. 7'100.−; Bedarf Beklagte: 

Fr. 4'800.−) gegenüber, und es resultierte ein Freibetrag von Fr. 6'600.−. Der 

Freibetragsanteil der Beklagten wurde − in Korrektur des Entscheids der Ehe-

schutzrichterin − auf Fr. 2'000.− festgesetzt, was 30,3% entspricht (act. 3/4 S. 31 

ff.). Damit ergab sich eine Unterhaltspflicht des Klägers ab Auszug der Beklagten 

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aus der ehelichen Wohnung, spätestens jedoch ab 1. September 2010 von mo-

natlich Fr. 5'300.− (act. 3/4 S. 39 und 46). 

2.1.2. In seinem vor Vorinstanz am 21. Januar 2011 gestellten Gesuch um Abän-

derung der Eheschutzmassnahmen machte der Kläger wesentliche und dauerhaf-

te Änderungen bei seinen Ausgaben (höhere Schulkosten und Abzahlungsver-

pflichtungen) und bei seinem Einkommen geltend und verlangte eine Neuberech-

nung der Unterhaltsbeiträge nach Massgabe der damals aktuellen Einkommens- 

und Bedarfszahlen der Parteien. Hinsichtlich der Beklagten hielt er insbesondere 

die Anrechnung eines höheren Einkommens für angezeigt (act. 5). In ihrem Ent-

scheid vom 14. Juli 2011 (act. 41) ging die Vorinstanz von wesentlichen und dau-

erhaften Änderungen für die Zeit ab April 2012 aus. Sie korrigierte die Bedarfs-

zahlen des Klägers in einzelnen Punkten (Miete inkl. NK, Schulgeld, Kosten im 

Zusammenhang mit der Liegenschaft) und kam neu auf einen Bedarf von 

Fr. 7'400.− (S. 17). Beim bisherigen Bedarf der Beklagten, Fr. 4'800.−, nahm sie 

keine Änderung vor (S. 18). Das monatliche Einkommen des Klägers beliess sie 

bei Fr. 17'000.−, bei der Beklagten rechnete sie mit Wirkung ab April 2012 neu ein 

(hypothetisches) Einkommen von Fr. 2'800.− an (S. 10 ff.). Vom resultierenden 

Freibetrag von Fr. 7'600.− teilte sie der Beklagten Fr. 2'300.− zu, was ebenfalls 

einem Anteil von 30,3% entspricht. Es ergab sich damit ab 1. April 2012 ein Un-

terhaltsanspruch der Beklagten für die weitere Dauer des Verfahrens von 

Fr. 4'300.- pro Monat (S. 18 und 20). 

Die Berufung sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen diesen Entscheid 

wies die Kammer mit Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2011 ab, wobei sie 

der Unterhaltsberechnung der Vorinstanz in sämtlichen Punkten folgte (act. 52). 

2.1.3. Mit Urteil vom 11. Juni 2013 schied die Vorinstanz die Ehe der Parteien und 

regelte die Nebenfolgen. Unter anderem hielt sie fest, dass kein nachehelicher 

Unterhalt zugesprochen werde, merkte vor, dass von beiden Parteien während 

der Ehe keine Vorsorgebestandteile der zweiten Säule geäufnet worden seien, 

und verpflichtete den Kläger dazu, der Beklagten unter dem Titel "Individuelle 

Vorsorge" einen Betrag von Fr. 130'000.− zuzüglich Zins zu 5% sowie unter güter-

rechtlichem Titel den Betrag von Fr. 135'510.− zu bezahlen. Mit diesen Zahlungen 

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würde die Beklagte, welche in der Zwischenzeit nach Israel übersiedelte, über das 

notwendige Startkapital verfügen, um die von ihr vorgesehene selbständige Er-

werbstätigkeit, den Betrieb eines Cafés, aufnehmen und damit den von ihr ge-

schätzten Verdienst von USD 8'000.− (inklusive Gewinnanteil, abzüglich Steuern) 

erzielen zu können. Dieses Einkommen erlaube es ihr, ihren (an die Lebenskos-

ten in Israel angepassten) Bedarf von Fr. 4'500.− pro Monat sowie eine angemes-

sene Vorsorge künftig selber zu finanzieren, weshalb ihr kein nachehelicher Un-

terhalt geschuldet sei. 

2.1.4. Mit seiner Berufung vom 20. August 2013 beantragte der Kläger zum  

einen die Bewilligung der Ratenzahlung hinsichtlich der Kapitalzahlung von 

Fr. 130'000.− ("Individuelle Vorsorge") sowie die vollständige Aufhebung seiner 

Verpflichtung, der Klägerin Fr. 135'510.− aus Güterrecht zu bezahlen (act. 129). 

Mit seinem anschliessenden, ersten Gesuch im Berufungsverfahren um Abände-

rung der vorsorglichen Massnahmen, datierend vom 21. August 2013, beantragte 

der Kläger, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 aufzuheben 

und es seien der Beklagten ab 22. August 2013 keine Unterhaltsbeiträge mehr 

zuzusprechen. Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass mit der 

Auflösung der Ehe die weitere Leistung von Unterhalt effektiv die Leistung von 

nachehelichem Unterhalt darstelle. Dies bedeute eine wesentliche und dauerhafte 

Änderung der Rechtslage, weshalb diese grundsätzliche Voraussetzung zur Ab-

änderung vorsorglicher Massnahmen gegeben sei. Die Vorinstanz habe in ihrem 

Urteil festgestellt, dass die Berufungsbeklagte genügend Einkommen erzielen 

könne, um soviel zu verdienen, wie ihr auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen 

als gebührender Unterhalt zustünde (act. 132). 

In ihrem Beschluss vom 20. November 2013 erwog die Kammer, dass die Beklag-

te den vorinstanzlichen Entscheid, wonach ihr kein nachehelicher Unterhalt zuge-

sprochen werde, mit ihrer Anschlussberufung angefochten habe und dieser Punkt 

somit im Berufungsverfahren zu klären sei. Es könne über dieselbe Frage daher 

nicht im Rahmen des (summarischen) Verfahrens betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen - praktisch in Vorwegnahme des Endentscheides ‒ entschieden werden. 

Abgesehen davon basiere die vorinstanzliche Annahme der Eigenversorgungska-

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pazität der Beklagten darauf, dass diese in Israel zusammen mit Freunden ein 

Café eröffnen und betreiben werde, wobei sie auf Grund ihrer Ansprüche aus Gü-

terrecht und Vorsorge nach der Scheidung das Startkapital für die notwendigen 

Investitionen zur Verfügung haben werde. Da der Kläger mit seiner Berufung den 

Anspruch der Beklagten aus Güterrecht gänzlich bestreite und für seine (im Be-

stand anerkannte) Verpflichtung aus individueller Vorsorge um Bewilligung von 

Ratenzahlungen ersuche und das vorinstanzliche Urteil insoweit anfechte, stün-

den diese Mittel der Beklagten zur Zeit nicht zur Verfügung. Es könne daher nicht 

ohne weiteres angenommen werden, dass die Beklagte bereits heute für den ei-

genen Unterhalt aufkommen könne. Folglich wies die Kammer das Gesuch um 

Abänderung der vorsorglichen Massnahmen ab (act. 152). 

2.1.5. Mit seinem jüngsten Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnah-

men, datierend vom 19. Januar 2014 (act. 162), verlangt der Kläger erneut die 

Aufhebung der Pflicht zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Beklagte, wie 

sie mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Juli 2011 (bestätigt durch 

Urteil des Obergerichtes vom 14. Oktober 2011) angeordnet wurde. Eventualiter 

beantragt er die Reduktion der monatlichen Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2014 

auf Fr. 1'160.− bis Ende Februar 2016 und danach auf Null. In einem weiteren 

Eventualantrag fordert er die Feststellung, dass die Beklagte die Unterhaltsbeiträ-

ge für den Zeitraum ab 22. August 2013 zurückzuerstatten habe und dieser Be-

trag mit ihrer Forderung bezüglich dem Vorsorgeausgleich von Fr. 130'000 plus 

Zinsen verrechnet werde. 

Die wesentliche und dauerhafte Änderung der Verhältnisse erblickt der Kläger da-

rin, dass einerseits sein monatliches Einkommen von Fr. 17'000.− wegen anhal-

tender, massiver Verschlechterung des Geschäftsgangs auf Fr. 8'922.− gesunken 

sei und andererseits der monatliche Bedarf der Beklagten zufolge Wegzugs nach 

Israel nur noch Fr. 2'554.− betrage statt Fr. 4'800.−, wie er dem Entscheid der  

Vorinstanz vom 14. Juli 2011 zu Grunde liege. Bei Berücksichtigung der aktuellen 

Bedarfszahlen beider Parteien entfalle ein Unterhaltsanspruch der Beklagten 

(act. 162 S. 4 ff.). 

- 12 - 

2.1.6. Vorsorgliche Massnahmen besitzen keine, jedenfalls nur eine beschränkte 

materielle Rechtskraft. Sie können geändert oder aufgehoben werden, wenn sich 

die Verhältnisse verändert haben oder ihr Grund weggefallen ist (Art. 276 ZPO 

i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). 

Im aktuellen Gesuch vom 19. Januar 2014 um Abänderung der vorsorglichen 

Massnahmen macht der Kläger geltend, dass sich sowohl bei ihm (tieferes Ein-

kommen) wie bei der Beklagten (geringerer Bedarf) die finanziellen Verhältnisse, 

welche den geltenden vorsorglichen Massnahmen zu Grunde liegen, grundlegend 

verändert hätten. Schon in seinem Gesuch vom 21. August 2013 berief sich der 

Kläger auf eine wesentliche und dauerhafte Änderung der Verhältnisse. Damals 

bezog er sich allerdings auf die Tatsache der Scheidung und die damit verbunde-

ne Folge, dass allfällige Unterhaltsbeiträge an die Beklagte nur noch auf der 

nachehelichen Unterhaltspflicht beruhen können, eine entsprechende Pflicht des 

Klägers von der Vorinstanz aber verneint worden sei. Dabei handelte es sich um 

eine gänzlich andere Begründung und nur diese legte die Kammer ihrem abwei-

senden Entscheid vom 20. November 2013 zu Grunde. Entgegen der Auffassung 

der Beklagten (act. 172 S. 7 f.) bestand keine Pflicht des Klägers, weitere zum 

Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 21. August 2013 bereits eingetretene 

Veränderungen, wie beispielsweise die vom Kläger erst jetzt thematisierten Ände-

rungen der finanziellen Verhältnisse, geltend zu machen. Indem er dies unterliess, 

kann ihm heute deshalb nicht (im Sinne einer Säumnis- oder Verwirkungsfolge) 

verwehrt werden, sich auf diese Veränderungen zu berufen. Dies umso weniger, 

als der selbständig erwerbstätige Kläger sein aktuelles Einkommen, das die mas-

sivste Änderung erfahren haben soll, auf der Basis der letzten drei Jahre (2011, 

2012 und 2013) berechnet, und im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 

21. August 2013 das Jahreseinkommen 2013 offensichtlich noch nicht feststand. 

Dem Gesuch vom 19. Januar 2014 steht nach dem Gesagten weder der Einwand 

der abgeurteilten Sache (res iudicata) entgegen, noch ist das wiederholte Bemü-

hen des Klägers um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen als rechtsmiss-

bräuchlich zu bezeichnen (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und e ZPO). Auf das 

Gesuch ist daher einzutreten. 

- 13 - 

2.2. Abänderungsvoraussetzungen/Verfahren 

2.2.1. Das vorliegende Massnahmeverfahren betrifft die Abänderung einer ge-

richtlichen Entscheidung über vorsorgliche Massnahmen, welche ihrerseits in Ab-

änderung vorangegangener Eheschutzmassnahmen getroffen wurde. Vorsorgli-

che Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO können abgeändert werden, wenn eine 

wesentliche und dauernde Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten 

ist oder wenn das Gericht beim Erlass der ursprünglichen Regelung von tatsächli-

chen Voraussetzungen ausging, die sich nachträglich als unrichtig erwiesen ha-

ben (Art. 179 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 268 Abs. 1 ZPO). Andernfalls steht die 

formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. Präliminarentscheides einer Abände-

rung entgegen (BGer 5A_560/2010 vom 21. September 2010, E. 3.1; FamKomm 

Scheidung/LEUENBERGER, Anh. ZPO Art. 276, N 7 ff.). 

Gelangt das Gericht in Unterhaltssachen zum Schluss, dass ein Abänderungs-

grund vorhanden ist, führt es die gesamte Unterhaltsberechnung für beide Ehe-

gatten neu durch, da bei einer Änderung verschiedener Faktoren nicht von vorn-

herein fest steht, ob sich die verschiedenen Änderungen gegenseitig aufheben 

(BACHMANN, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und Art. 179 ZGB 

sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 227 mit wei-

teren Hinweisen). Die Neuberechnung hat sich indes an den Wertungen zu orien-

tieren, die dem ursprünglichen Entscheid zugrunde lagen. Andernfalls würde die 

Abänderung zu einer Wiedererwägung des formell rechtskräftigen Entscheids füh-

ren, was nicht angehen kann (FamKomm Scheidung/VETTERLI, Art. 179 ZGB N 3). 

2.2.2. Bei der Anordnung und Abänderung vorsorglicher Massnahmen während 

des Scheidungsverfahrens sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum 

Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 ZPO).  

Vorsorgliche Massnahmen unterstehen dem summarischen Verfahren (Art. 248 

lit. d ZPO). Es geht darum, in einem raschen Verfahren eine vorläufige Friedens-

ordnung herzustellen. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse sind 

daher, bei freier Beweiswürdigung, nicht strikt zu beweisen, sondern lediglich 

glaubhaft zu machen (FamKomm Scheidung/LEUENBERGER, Anh. ZPO Art. 276, 

N 1 und 17). Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Richter nicht von der Richtig-

- 14 - 

keit der aufgestellten tatsächlichen Behauptung überzeugt sein muss, sondern 

dass es genügt, wenn auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahr-

scheinlichkeit für die fragliche Tatsache spricht. Dabei ist analog zu Art. 8 ZGB ei-

ne "Glaubhaftmachungslast" derjenigen Partei zu beachten, welche aus einer be-

haupteten Tatsache Rechte ableitet (FamPra 2010 S. 705 f. = BGer 5A_117/2010 

E. 3.3). In Abänderungsprozessen obliegt es dem Abänderungskläger, das Vor-

liegen eines Abänderungsgrundes glaubhaft zu machen (BSK ZGB I-ISENRING/ 

KESSLER, Art. 179, N 5). Dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 

entsprechend (welcher analog auch gilt, wenn das Prozessrecht keinen strikten 

Beweis verlangt) ist es dem Gericht überlassen, den Beweiswert eines "Glaub-

haftmachungsmittels" nach freier Überzeugung zu bestimmen (Kass-Nr. 

AA100016 E. II./2.5). 

Art. 272 ZPO, der in Scheidungsprozessen im Rahmen vorsorglicher Massnah-

men anwendbar ist (Art. 276 Abs. 1 ZPO), statuiert den Untersuchungsgrundsatz. 

Anders als in Kinderbelangen (Art. 296 Abs. 1 ZPO) ist der Untersuchungsgrund-

satz hier sozialpolitisch motiviert; er zielt darauf ab, unbeholfene oder unerfahrene 

Parteien zu unterstützen und zu schützen. Konkret bedeutet der soziale Untersu-

chungsgrundsatz, dass das Gericht den Parteien bei der Sammlung des Prozess-

stoffes durch Befragung und Aktenstudium behilflich ist; es ist aber nach wie vor 

Sache der Parteien, die entscheidrelevanten Tatsachen in das Verfahren einzu-

bringen. Das Gericht erforscht den Sachverhalt in diesem Sinne nicht, sondern 

stellt ihn fest. Sind die Parteien anwaltlich vertreten (oder, wie im vorliegenden 

Fall, selber rechtskundig), muss das Gericht dabei aber aufgrund der Zielsetzung 

des sozialen Untersuchungsgrundsatzes Zurückhaltung üben. Demgemäss müs-

sen die Parteien grundsätzlich ihre Behauptungen bestimmt und vollständig auf-

stellen und die erforderlichen Beweismittel einreichen bzw. bezeichnen (vgl. zum 

Ganzen SUTTER-SOMM/VONTOBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 272 N 8 ff.). 

2.3. Einkommen des Klägers 

2.3.1. Der Kläger, der als Rechtsanwalt selbständig erwerbstätig ist, macht zu-

sammengefasst geltend (act. 162 S. 4 ff.), dass der Einkommensrückgang, wie er 

- 15 - 

sich ab 2009 abzuzeichnen begonnen habe, in den letzten drei Jahren (2011-

2013) Tatsache geworden und in den verbleibenden zwei Jahren bis zu seiner 

Pensionierung eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse nicht zu erwarten 

sei. Die mit Urteil der Vorinstanz vom 14. Juli 2011 festgelegten Unterhaltsbeiträ-

ge beruhten auf einem Einkommen von Fr. 17'000.−. Die Umsätze seien in den 

letzten drei Jahren kontinuierlich und stark gesunken; im Jahre 2011 habe er  

einen Umsatz von Fr. 230'747.− bzw. ein Einkommen von Fr. 76'469.− erzielt,  

im Jahre 2012 bei einem Umsatz von Fr. 209'281.− ein Einkommen von 

Fr. 127'998.− und im Jahre 2013 bei einem Umsatz von Fr. 199'813.− ein solches 

von Fr. 116'722.−. Zum Nachweis verwies er auf die Steuererklärungen 2010 und 

2011 sowie die Geschäftsabschlüsse 2012 und 2013 (act. 69/18 und 20, act. 103 

und act. 163/1) und offerierte die Befragung der Parteien. 

Die Verschlechterung des Einkommensrückgangs sei direkte oder indirekte Folge 

des Scheidungsverfahrens. Das Verfahren, Eheschutzverfahren miteinbezogen, 

habe ihn wegen der aufwändigen Prozessführung der Beklagten bislang rund 

sechs Monate Arbeitszeit gekostet. Zur Kostenersparnis habe er die Sekretärin 

entlassen. Dies habe zu einem höheren administrativen Aufwand geführt mit der 

Folge, dass ihm weniger Zeit für Akquisition geblieben sei. Die Klientenbasis sei 

dadurch weggebrochen. Als selbständig Erwerbstätiger müsse er auf eine Drei-

jahresperiode abstellen, um eine Einkommensveränderung geltend machen zu 

können. Dies habe bei ihm zur Folge gehabt, dass er über Jahre zu hohe Unter-

haltsbeiträge habe zahlen müssen. Unangemessene Eintreibungsbemühungen 

öffentlichrechtlicher Gläubiger (wie SVA und Steuerbehörden) hätten ihn in der-

selben Zeit viel Energie gekostet. 

Die hohen Einkünfte im Jahr 2012 seien zu relativieren. In der Steuererklärung 

2012 sei für das Jahr 2012 (zusätzlich zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit) ein 

ausserordentlicher Ertrag von Fr. 245'520.− aufgeführt. Dabei handle es sich um 

eine Sonderdividende der AG E._____-Strasse, welcher ein Liegenschaftsverkauf 

zu Grunde liege. Liquide freie Mittel seien ihm daraus nicht zugeflossen. Im Um-

fang von Fr. 159'588.− sei diese Dividende mit einem Aktionärsdarlehen verrech-

net worden. Die verbliebenen Fr. 85'932.− seien als Verrechnungssteuer an die 

- 16 - 

eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt worden. Der Kläger verwies dazu auf 

den Einschätzungsvorschlag für die Steuern 2012 und die Dividendenabrechnung 

der AG E._____-Strasse (act. 163/13 und act. 157/2). 

Weitere Einkünfte, so der Kläger, bestünden nicht. Weder seien Wohnungen ver-

mietet oder vermietbar, noch erziele er mit der A._____ Consulting AG (vormals 

AG E._____-Strasse) einen Gewinn. Solches sei auch für die kommenden Jahre 

nicht zu erwarten. Der Geschäftsabschluss der A._____ Consulting AG für das 

Jahr 2013 liege noch nicht vor. Einnahmen aus Geschäftstätigkeit habe sie nicht 

erzielt, sie sei faktisch inaktiv. Steuerlich bedingt habe sie ein Zinsguthaben aus 

dem Aktionärsdarlehen gegenüber dem Kläger. Dieses Darlehen sei im Zusam-

menhang mit der Übernahme des Aktienanteils seines Bruders entstanden. In der 

Zwischenzeit habe er sich bei der AG durch Erhöhung des Aktionärdarlehens wei-

ter verschulden müssen, um sich über Wasser halten zu können. Eine Änderung 

sei in den verbleibenden zwei Jahren bis zu seiner Pensionierung nicht zu erwar-

ten. Zum Nachweis verwies der Kläger auf den Geschäftsabschluss der A._____ 

Consulting AG für das Jahr 2012 (act. 163/18) und offerierte die Befragung der 

Parteien. 

Diese Änderung sei dauerhaft und wesentlich und erfordere daher eine Anpas-

sung bzw. Neuberechnung der Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten. 

2.3.2. Die Beklagte bestreitet, dass veränderte Verhältnisse vorliegen (act. 172  

S. 5 ff.). Sein behaupteter Arbeitsaufwand von sechs Monaten für die eherechtli-

che Auseinandersetzung sei unnötig und daher einkommenserhöhend zu berück-

sichtigen; für die verlorene Arbeitszeit seien Fr. 100'000.- ertragsbringend hinzu-

zurechnen. Der Kläger führe eine IST-Buchhaltung und habe es daher in der 

Hand, eine nicht vorhandene Abwärtsspirale zu dokumentieren. Es sei gerichtsno-

torisch, dass der Kläger in der Vergangenheit Debitorenguthaben in mehr als der 

Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes nicht einkassiert habe, vom Klä-

ger eingestanden seien Fr. 300'000.−. Es sei unglaubhaft, dass er in den letzten 

drei Jahren keine solchen Guthaben erwirtschaftet habe. Die Aufwendungen ge-

mäss der Ertragsrechnung 2013 im Betrag von Fr. 83'000.− – die Beklagte be-

fasst sich diesbezüglich im Detail mit den Kosten für Telekommunikation, Post- 

- 17 - 

und Kurierdienst, geschäftliche Fahrten und die Berufshaftpflichtversicherung – 

würden sodann das Bild einer ausserordentlich geschäftig laufenden Anwalts-

kanzlei zeichnen. Der Kläger schweige sich sodann darüber aus, welche Einnah-

men er mit seinen …-Geschäften und Verwaltungsratsmandaten erziele, desglei-

chen äussere sich dieser nicht dazu, ob er, wie von ihm an der Verhandlung vom 

20. Juni 2011 ausgeführt, für seine Tätigkeit für seine Mutter monatlich Fr. 2'000.− 

erhalte. Stelle man, wie dies die Vorinstanz getan habe, auf eine 5-Jahres-

Periode ab, so resultiere ausgehend von den Einkommen gemäss den einge-

reichten Geschäftsabschlüssen 2009-2013 und unter Hinzurechnung eines in die-

ser Periode erwirtschafteten Debitorenguthabens von Fr. 300'000.−, der Verrech-

nungssteuer (aus dem Jahre 2012) von rund Fr. 85'000.− und Zahlungen der Mut-

ter von insgesamt Fr. 24'000.− (monatlich Fr. 2'000.−), ein monatliches Einkom-

men von Fr. 18'135.−. 

Der Kläger, so die Beklagte zusammenfassend, habe es unterlassen, seine Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offen zu legen. Die ausgewie-

senen Zahlen würden auf einer nicht periodengerecht geführten Buchhaltung be-

ruhen unter Verzicht auf (rechtzeitige) Realisierung von Guthaben durch Rech-

nungsstellung und Inkasso. Ein Abänderungsgrund liege nicht vor. 

2.3.3. Zu den Unterlagen, welche der Kläger einreichte, ist Folgendes zu bemer-

ken: Der Steuererklärung 2010 (act. 68/20), welche der Kläger als Beweismittel 

offerierte (act. 162 S. 6 oben), lässt sich zur Beurteilung des Einkommens in den 

Jahren 2011 - 2013 nichts entnehmen, so dass sich eine Auseinandersetzung mit 

diese Urkunde erübrigt. 

Die Geschäftsabschlüsse bzw. "Ertragsrechnungen" betreffend die anwaltliche 

Tätigkeit des Klägers in den Jahren 2011 - 2013, welche die Aufwandpositionen 

den Einnahmen gegenüberstellen und im Ergebnis mit den vom Kläger behaupte-

ten Einkommenszahlen übereinstimmen, enthalten weder eine Angabe zur Urhe-

berschaft noch eine handschriftliche Unterzeichnung (act. 69/18 Anhang, act. 103 

und 163/1; Art. 961 OR). Mangels anderer Angaben ist davon auszugehen, dass 

sie vom Kläger selber stammen. Soweit diese Aufzeichnungen weder von einer 

Drittperson erstellt, noch einer Beurteilung durch einen Rechnungsprüfer − sei es 

- 18 - 

eines vom Kläger beauftragten Revisors, sei es eines Steuerkommissärs − unter-

zogen wurden, sind sie als blosse Parteibehauptungen zu werten und ist ihnen 

jegliche Beweiskraft (auch zum blossen Glaubhaftmachen) abzusprechen. Dies 

trifft auf die Geschäftsabschlüsse 2011 und 2013 gleichermassen zu. Dasselbe 

gilt für den Zwischenabschluss per 31. Mai 2014, den der Kläger mit seiner Ein-

gabe vom 1. Juni 2014 einreichte (act. 188 und 190/2). Die Steuererklärung 2011, 

welche der Kläger zusätzlich einreichte (act. 68/18), geht über den Wert einer 

blossen Parteibehauptung ebenfalls nicht hinaus, da kein entsprechender Ein-

schätzungsentscheid der Steuerbehörde vorliegt. Auf die vom Kläger beantragte 

Parteibefragung (act. 162 S. 6 und act. 188 S. 6) kann verzichtet werden. Verläss-

liche (glaubhafte) Einkommenszahlen lassen sich bei einem selbständig Erwerb-

stätigen wie dem Kläger nicht durch mündliche Aussagen vor dem Richter − wel-

che ohnehin nicht aus der Erinnerung geschöpft, sondern auf den bereits vorhan-

denen schriftlichen Aufzeichnungen beruhen würden − erzielen, auch nicht unter 

Berücksichtigung, dass die Befragung unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht und 

unter Androhung von Straffolgen erfolgt (vgl. Art. 191 ZPO). Werden die Einkom-

menszahlen bestritten, so hat die beweisbelastete Partei, will sie die behauptete 

Einkommensminderung glaubhaft machen, formgerecht erstellte Jahresrechnun-

gen vorzulegen, die von fachkundigen Dritten geprüft (sei es auf Auftrag des Er-

werbstätigen, sei es im Rahmen einer Steuerveranlagung oder ähnlichem) oder 

zumindest erstellt wurden. Dies hat der Kläger wie erwähnt nicht getan. 

Gleiches gilt für den Beleg hinsichtlich der finanziellen Situation der A._____ Con-

sulting AG (vormals AG E._____-Strasse), den der Kläger in seiner Beweisofferte 

mit "Geschäftsabschluss A._____ Consulting AG 2012" bezeichnete (act. 162 

S. 8). Es handelt sich dabei um eine Zusammenstellung von Aktiv- und Passiv-

konten im Stile einer Bilanz, allerdings ohne (!) Angabe des Stichtages und des 

Jahres (sowie ohne Angabe des Verfassers, des Zeitpunktes der Errichtung und 

ohne Unterzeichnung). Weiter fehlt eine korrespondierende Erfolgsrechnung, so 

dass von einem ordnungsgemässen Geschäftsabschluss − das Gesetz spricht 

von Jahresrechnung (Art. 662 Abs. 2 OR) − keine Rede sein kann (vgl. auch 

Art. 961 OR). Für das Jahr 2013 sind die Geschäftszahlen gänzlich unbekannt. 

Zumindest eine vorläufige Rechnung per 31. Dezember 2013 oder ein Zwischen-

- 19 - 

status per 30. September 2013 oder wenigstens per 30. Juni 2013 hätte vom Klä-

ger erstellt und eingereicht werden können. Dass die A._____ Consulting AG in-

aktiv ist und keine Einkünfte abwirft, bleibt somit eine blosse Behauptung des 

Klägers. Daran ändern auch die Unterlagen − blosse AHV-Lohndeklarationen des 

Klägers namens der F._____ AG und der A._____ Consulting AG für die Jahre 

2008 - 2013 (act. 186/1-3) − nichts, welche der Kläger mit seiner Noveneingabe 

vom 18. Mai 2014 einreichte (act. 184). Auch hier vermöchte eine Parteibefra-

gung, wie sie der Kläger ebenfalls beantragte (act. 162 S. 8), die eigenen Ausfüh-

rungen nicht glaubhaft zu machen. Es kann dazu auf die entsprechenden Ausfüh-

rungen zum Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit verwiesen werden. 

Besonders einzugehen ist auf das Jahr 2012. Für dieses Jahr reichte der Kläger 

den Einschätzungsvorschlag der Steuerbehörde ein (act. 163/13; die vom Kläger 

ebenfalls erwähnte Steuererklärung 2012 befindet sich entgegen seiner Behaup-

tung [act. 162 S. 5 unten] nicht in den Akten). Der ausserordentliche Ertrag, den 

die AG E._____-Strasse durch Verkauf einer Liegenschaft erzielt haben soll und 

der im Jahr 2012 zu einer Sonderdividende an den Kläger im Betrag von 

Fr. 245'520.− führte (act. 157/2 und 163/13), darf zur Ermittlung des heute mass-

geblichen Einkommens nicht berücksichtigt werden. Dem widersprach die Beklag-

te im Umfang von Fr. 159'588.−, welche mit einem Aktionärsdarlehen an den Klä-

ger verrechnet wurden, nicht. Dies gilt aber, entgegen der Auffassung der Beklag-

ten (vgl. act. 172 S. 11), auch für den Restbetrag von Fr. 85'932.−, der als Ver-

rechnungssteuer vom Fiskus einbehalten und in der Folge mit Steuerausständen 

verrechnet wurde, ohne dass der Kläger zuvor je Verfügungsmacht über diese 

Summe erhalten hätte (act. 163/13 und act. 182/14/1-5). Dem Einschätzungsvor-

schlag lässt sich weiter entnehmen, dass die Steuerbehörde (ohne dass Umfang 

und Intensität ihrer Prüfungstätigkeit bekannt wäre) das vom Kläger deklarierte 

Einkommen aus seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Höhe von Fr. 127'998.− ak-

zeptierte. Auf die Kritik der Beklagten, die Einkommensberechnung sei inhaltlich 

fehlerhaft, weil sie die ausstehenden Honorarguthaben (Debitoren) nicht enthalte, 

braucht aus den nachfolgenden Gründen nicht weiter eingegangen zu werden. 

- 20 - 

Bei einer selbständig erwerbstätigen Person wie dem Kläger, deren Einkommen 

Schwankungen unterworfen ist, wird das für die Unterhaltsberechnung massge-

bliche Einkommen grundsätzlich auf der Basis mehrerer Jahre berechnet. Diese 

Methode wurde schon in den bisherigen Massnahmeentscheiden angewandt 

(act. 3/3 S. 10 f. und 133/2 S. 10 f.) und von den Parteien im vorliegenden Mass-

nahmeverfahren auch nicht in Frage gestellt. Eine Einkommensminderung für die 

Jahre 2011, 2013 und die ersten Monate des Jahres 2014 vermochte der Kläger 

nicht glaubhaft zu machen. Selbst wenn die Verrechnungssteuer von Fr. 85'932.− 

nicht zu berücksichtigen und somit für das Jahr 2012 ein Einkommen von nur 

Fr. 127'998.− bzw. von Fr. 10'666.− pro Monat zu beachten wäre, liesse sich auf 

der Basis der Einkommenssituation nur eines Jahres keine dauerhafte Einkom-

menssenkung belegen. Offen bleiben kann damit auch, wie es sich mit den 

Fr. 2'000.− verhält, die der Kläger angeblich monatlich von seiner Mutter erhalten 

soll (act. 172 S. 11; act. 187 S. 9). Es ist deshalb nach wie vor von einem monatli-

chen Einkommen des Klägers in der Höhe von Fr. 17'000.− auszugehen. 

2.4. Bedarf der Beklagten 

2.4.1. Der Bedarf der Beklagten von Fr. 4'800.−, wie er von der Vorinstanz bzw. 

von der Eheschutzrichterin festgelegt worden sei, habe sich, so der Kläger, in der 

Zwischenzeit wesentlich und dauerhaft geändert. Abgesehen davon, dass die 

Katze … verstorben und der für das Tier berücksichtigte Betrag weggefallen sei, 

seien die Lebenskosten zufolge Umzugs nach Israel massiv gesunken. Stelle 

man auf die Bedarfszahlen ab, welche die Beklagte in der Duplik (im Hauptverfah-

ren) vom 20. September 2012 selber genannt habe, und nehme man eine Anpas-

sung an die Kaufkraft in Israel vor, ergebe sich neu ein monatlicher Bedarf von 

Fr. 2'554.−. Der Beklagten sei es möglich, ein Einkommen in dieser Höhe zu er-

zielen, so dass kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet sei (act. 162 S. 8 f.). 

2.4.2. Die Beklagte beziffert ihre monatlichen Lebenskosten in Tel Aviv mit 

Fr. 3'988.−. Unter Hinzurechnung der laufenden Kosten für die Tilgung von 

Schulden (Darlehen und Rechtskosten) belaufe sich ihr aktuelles Budget auf 

Fr. 5'680.− (act. 172 S. 14 ff.). 

- 21 - 

2.4.3. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Rahmen der bisherigen vor-

sorglichen Massnahmen (bzw. des ursprünglichen Eheschutzverfahrens) erfolgte 

nach der sogenannten Methode des familienrechtlichen Existenzminimums mit 

Überschussbeteiligung. Diese Methode wird für das vorliegende Gesuch um Ab-

änderung der vorsorglichen Massnahmen von keiner Partei in Frage gestellt. Die 

Differenzen der Parteien beschlagen allein die Höhe des aktuellen familienrechtli-

chen Existenzminimums der Beklagten. Deren übrigen regelmässigen Ausgaben, 

etwa Auslagen für Kosmetikerin, Coiffeur, Yoga, Reinigungshilfe, Ferien/Freizeit 

und Steuern, welche gemäss bisheriger Unterhaltsberechnung mit dem Freibetrag 

zu bestreiten sind (act. 3/3 S. 14; act. 3/4 S. 38; act. 133/3 S. 35 f.), wurden vom 

Kläger nicht thematisiert und sind somit nicht weiter zu erörtern. Zur Beurteilung, 

ob eine wesentliche und dauerhafte Änderung eintrat, ist somit das aktuelle fami-

lienrechtliche Existenzminium der Beklagten zu bestimmen. Dieses berechnet 

sich im Einzelnen wie folgt (pro Monat): 

 (beantragt) 
 
Grundbedarf Fr. 822.00 (Fr.  1'200.00) 
Miete/Nebenkosten Fr. 1'901.00 (Fr. 1'901.00) 
Liegenschaftssteuer Fr. 57.00 (Fr.  57.00) 
Wasser Fr. 31.00 (Fr.  31.00) 
Elektrisch Fr. 100.00 (Fr.  100.00) 
Gas Fr. 9.00 (Fr. 9.00) 
Krankenversicherung Fr. 35.00 (Fr. 35.00) 
Sozialversicherung Fr. 44.00 (Fr. 44.00) 
Telefon Fr. 105.00 (Fr. 105.00) 
Verkehr Fr. 100.00 (Fr. 200.00) 
Einlagerung Möbel Schweiz Fr. 0.00 (Fr. 240.00) 
Flugticket C._____ Fr. 0.00 (Fr. 68.00) 
Schuldentilgung Sohn Fr. 0.00 (Fr. 400.00) 
Schuldentilgung Schwiegersohn Fr. 0.00 (Fr. 300.00) 
Rechtskosten Fr. 0.00 (Fr. 1'000.00) 
 
Total Fr. 3'204.00 (Fr. 5'680.00) 

a) Der Grundbetrag von Fr. 1'200.− (gemäss dem Kreisschreiben des Oberge-

richts des Kantons Zürich zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-

minimums) beruht auf den hiesigen Lebenskosten. Die Beklagte ist nach Tel Aviv 

umgesiedelt, so dass der Grundbetrag der Kaufkraft in Tel Aviv anzupassen ist 

(BGE 5C.6/2002 E. 3.a). Gemäss Kaufkraftvergleich, wie er unter anderem von 

der UBS AG erhoben und publiziert wird, erreicht das Preisniveau (ohne Berück-

- 22 - 

sichtigung der Miete) in Tel Aviv im Vergleich zu Zürich lediglich 68,5% 

(www.ubs.com/preiseundloehne). Damit resultiert ein Grundbetrag von Fr. 822.−. 

Die Beklagte, welche wie der Kläger am System der Überschussbeteiligung fest-

hält, hat sich auf diesen pauschal berechneten Grundbetrag zu beschränken und 

kann nicht, systemwidrig, in diesem Punkt auf die effektiven Auslagen, welche 

angeblich höher sein sollen, abstellen (act. 172 S. 17). 

b) Der Kläger schätzt die Wohnkosten der Beklagten (Miete) mit Fr. 1'200.−, 

ohne den Betrag zu begründen (act. 162 S. 8 f.). Die Klägerin belegte die geltend 

gemachten Auslagen für Miete und Nebenkosten im Betrag von NIS 7'600.− 

(act. 172 S. 14 und act. 173/6), was bei einem Umrechnungskurs von rund 0.25 

die Summe von Fr. 1'901.− ergibt. Darauf ist abzustellen, zumal dieser Betrag ei-

niges tiefer liegt als die bislang angerechneten Wohnkosten von Fr. 2'200.− 

(act. 3/3 S. 13). 

c) Die Auslagen für Steuern, Wasser, Krankenkasse und Telefon sind nach 

den (tieferen) Werten, welche die Beklagte veranschlagt, festzusetzen (act. 172 

S. 14 f. und act. 162 S. 9). 

d) Die Stromkosten sind in der Höhe von Fr. 100.−, wie sie von der Beklagten 

beantragt werden, belegt (act. 172 S. 14 und act. 173/9), dasselbe trifft auf die 

Gaskosten von Fr. 9.− zu (act. 172 S. 15 und act. 173/10), ebenso auf die Sozial-

versicherungsbeiträge von Fr. 44.− (act. 173/12). 

e) Die Verkehrsauslagen sind mit Fr. 100.−, welche der Kläger anerkennt 

(act. 162 S. 9), zu berücksichtigen. Höhere Auslagen, die Beklagte fordert 

Fr. 200.−, sind nicht belegt. Soweit die Beklagte mit diesem Betrag auch (nicht 

näher konkretisierte) Auslagen für "Ausgang/Unterhalt" berücksichtigt haben will, 

ist sie auf den Freibetrag zu verweisen. 

f) Ob aktuell noch Kosten für die Einlagerung von Möbeln in der Schweiz an-

fallen, die Beklagte spricht von Fr. 240.− pro Monat (act. 172 S. 15), lässt sich mit 

der eingereichten Rechnung vom 2. Juli 2012 (act. 173/14) nicht belegen. Selbst 

wenn dies der Fall wäre, liesse sich deren Berücksichtigung im Bedarf nicht recht-

- 23 - 

fertigen. Der Umzug nach Israel ist nicht vorübergehender Natur, etwas anderes 

machte die Beklagte jedenfalls nicht geltend. Ein sachlicher Grund für diese Kos-

ten ist daher nicht ersichtlich. 

g) C._____ ist zwischenzeitlich volljährig geworden. Wie beim Kläger sind da-

her auch bei der Beklagten – sie erwähnt Flugkosten (act. 172 S. 15) – keine Kos-

ten mehr zu berücksichtigen, die mit C._____ zusammenhängen (vgl. nachfol-

gende Erwägung Ziff. 2.6.3.). 

h) Im familienrechtlichen Bedarf will die Beklagte sodann den Betrag von 

Fr. 1'700.− berücksichtigt haben, den sie zur laufenden Tilgung von Schulden be-

nötige. 

aa) Während des Scheidungsverfahrens habe sie bei ihrem Sohn G._____ und 

ihrem Schwiegersohn, H._____, wiederholt Geld leihen müssen, um ihren Le-

bensunterhalt, Depots für Wohnungen oder Flugtickets (auch für C._____) bezah-

len zu können. G._____ schulde sie NIS 53695.− (rund Fr. 13'420.−) und H._____ 

rund Fr. 10'500.−. Sie zahle diese Schulden ratenweise mit monatlich Fr. 400.− 

bzw. Fr. 300.− ab (act. 172 S. 15 und 18). 

Seit Auszug der Beklagten aus der ehelichen Wohnung ist der Kläger zur Zahlung 

gerichtlich festgelegter Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Diese dienen zusammen 

mit dem eigenen Verdienst, der der Beklagen angerechnet wird, zur Bestreitung 

ihrer Lebenskosten. Soweit die Beklagte Darlehen aufnimmt, weil der Kläger sei-

ne Unterhaltspflicht ihr gegenüber nicht erfüllt, kann sie diese Schulden nicht als 

zusätzliche Bedarfspositionen in die Berechnung künftiger Unterhaltsbeiträge auf-

nehmen. Dies hätte zur Folge, dass der Unterhaltsschuldner doppelt Unterhalt zu 

zahlen hat, was nicht angeht. Es versteht sich denn auch von selbst, dass die Be-

klagte die Unterhaltsbeiträge, welche der Kläger erst nach Fälligkeit überwies, zur 

Rückzahlung der erwähnten Darlehen zu verwenden hatte. Dies gilt auch für die 

Zukunft. Dass ihr wegen der schleppenden Bezahlung der Alimente Zusatzkosten 

entstanden, machte die Beklagte nicht geltend. Die behaupteten Ratenzahlungen 

gehören daher nicht zum familienrechtlichen Bedarf und sind auch nicht bei der 

Überschussbeteiligung zu berücksichtigen. 

- 24 - 

bb) Was die Anwaltskosten betrifft, welche die Beklagte mit Fr. 1'000.− pro Mo-

nat in ihrem Bedarf berücksichtigt haben will (act. 172 S. 15 und 18 f.), ist zum ei-

nen die Begründung nicht nachvollziehbar – es ist nicht klar, ob es sich um die 

Abzahlung bereits aufgelaufener Kosten handelt oder um die Bevorschussung 

künftig anfallender –, und zum anderen der Sachverhalt nicht glaubhaft – so feh-

len Abrechnungen über offene Honorarforderungen wie auch eine plausible Be-

gründung/Berechnung künftiger Honorare. Auch diese Auslagen sind in der Be-

rechnung der Unterhaltsbeiträge nicht zu berücksichtigen. 

2.4.4. Das aktuelle familienrechtliche Existenzminimum der Beklagten beläuft sich 

auf Fr. 3'204.− pro Monat und liegt damit deutlich tiefer als die Fr. 4'800.−, welche 

dem bisherigen Unterhaltsbeitrag des Klägers zu Grunde liegen. Eine wesentliche 

und dauernde Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist damit eingetreten. Um 

feststellen zu können, ob im Ergebnis der Unterhaltsbeitrag anzupassen oder gar 

aufzuheben ist, bleiben das Einkommen der Beklagten und der Bedarf des Klä-

gers zu prüfen. 

2.5. Einkommen der Beklagten 

2.5.1. Die zuletzt festgesetzten Unterhaltsbeiträge berücksichtigen einen hypothe-

tischen Verdienst der Beklagten in der Höhe von Fr. 2'800.− pro Monat. Die Vor-

instanz und die Kammer gingen von einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz im 

Niedriglohnbereich, etwa als Putzfrau oder Kioskkassiererin, aus (act. 133/2 S. 14 

und act. 133/3 S. 34). 

2.5.2. Die Beklagte führte aus, aktuell bei der Firma I._____ in einem Teilzeitpen-

sum und im Stundenlohn angestellt zu sein und im Zeitraum Februar 2013 bis 

Februar 2014 NIS 4'875.− bzw. Fr. 1'219.− pro Monat verdient zu haben. Hochge-

rechnet auf ein 100%-Pensum würde sie monatlich NIS 7'006.− bzw. Fr. 1'715.− 

verdienen. Angesichts ihres Alters, der fehlenden Ausbildung und des trockenen 

Arbeitsmarktes in Tel Aviv müsse sie froh um diese Stelle sein. Im Hinblick auf die 

von ihr verlangte Umorientierung als Inhaberin (bzw. Betreiberin) eines eigenen 

Geschäfts, deren Zeitpunkt vom Kläger und Gericht abhänge und sehr kurzfristig 

eintreten könne, sei es unverhältnismässig und unzumutbar, von ihr einen Stel-

- 25 - 

lenwechsel zu verlangen. In der Ungewissheit über die Prozessdauer habe sie 

sodann die freie Zeit genutzt, um Kurse in ihrem angestammten Gebiet der In-

neneinrichtung zu belegen. Für die Beurteilung ihres Unterhaltsbedarfs während 

der Prozessdauer sei daher auf ihr effektives Durchschnittseinkommen des ver-

gangenen Jahres abzustellen (act. 172 S. 16 f.). 

2.5.3. Der Kläger ging in seinem Gesuch vom 19. Januar 2014 um Abänderung 

der vorsorglichen Massnahmen von einem in Israel erzielbaren monatlichen Ein-

kommen in der Höhe des von ihm behaupteten Bedarfs der Beklagten von 

Fr. 2'554.− aus. Dies entspreche dem statistischen Durchschnittseinkommen in 

Israel (act. 162 S. 9). In seiner Eingabe vom 23. Mai 2014, mit welcher er zur 

Massnahmeantwort der Beklagten Stellung nahm, hält er fest, dass die Beklagte 

bereits mit ihrer jetzigen Tätigkeit NIS 7'000.− verdienen könne, es aber offen-

sichtlich sei, dass sie "bei der Nutzung ihrer Arbeitskraft" mindestens auf das 

Durchschnittseinkommen von NIS 9'000.− bis NIS 10'000.− komme (act. 187 

S. 12). 

2.5.4. Die Beklagte ist wie bereits erwähnt nach Tel Aviv umgezogen. Der anre-

chenbare Verdienst kann somit nicht mehr auf der Basis des in der Schweiz im 

Niedriglohnbereich erzielbaren Einkommens von Fr. 2'800.− bemessen werden. 

Die Beklagte hat die Lohnabrechnungen für die Monate Februar 2013 bis Februar 

2014 eingereicht (act. 173/17 und 18) und damit die von ihr genannten Einkünfte 

im genannten Zeitraum belegt. Die Richtigkeit dieser Belege wurde vom Kläger 

nicht bestritten (act. 187 S. 12). Aus den Ausführungen der Beklagten ergibt sich, 

dass sie in einem Pensum von rund 70% arbeitstätig ist. Ausser pauschalen Aus-

führungen, dass der Arbeitsmarkt in Tel Aviv ausgetrocknet sei und sie um diese 

Stelle froh sein könne, legte sie nicht konkret dar, weshalb sie nicht zu 100% ar-

beitet, wie dies schon bisher von ihr verlangt wurde. Insbesondere machte sie 

keinerlei Ausführungen zu vergeblichen Suchbemühungen, geschweige denn, 

dass sie entsprechende Belege einreichte. 

Ein Einkommen von NIS 9'000.− bis NIS 10'000.−, entsprechend rund Fr. 2'500.−, 

das der Beklagten anzurechnen sei, beruht demgegenüber auf der blossen Be-

hauptung des Klägers. Weder reichte er Jobangebote noch (verlässliche) Statisti-

- 26 - 

ken ein, welche für die Branchen Verkauf- und Reinigungsarbeiten, wie sie der 

Beklagten zuzumuten sind, einen Lohn in der genannten Höhe plausibilisieren. 

Ein "Durchschnittslohn" von rund Fr. 2'500.−, wie er vom Kläger behauptet wird, 

ist ohnehin nicht relevant, soweit dieser Wert sämtliche Branchen einbeziehen 

sollte. 

Nach dem Gesagten ist der Beklagten ein Einkommen anzurechnen, das auf ihrer 

aktuellen Tätigkeit für die I._____ basiert, aber auf ein Pensum von 100% hoch-

gerechnet wird. Es resultiert damit ein durchschnittlicher monatlicher Verdienst 

von Fr. 1'715.−. 

2.6. Bedarf des Klägers 

2.6.1. Der Kläger beziffert sein monatliches familienrechtliches Existenzminimum 

mit Fr. 4'944.35. Unter Einschluss der Kosten für C._____, welcher inzwischen 

volljährig sei, aber nach wie vor bei ihm lebe und von ihm unterstützt werde, 

ergäben sich monatliche Aufwendungen von Fr. 6'796.75 bis zur Matur im April 

2015 und danach von Fr. 5'866.75. Weiter bestünden nach wie vor Abzahlungs-

verpflichtungen gegenüber Kreditkarteninstituten (…, … und …) sowie gegenüber 

der Sozialversicherungsanstalt Zürich aus ausstehenden AHV-Beiträgen. Zu be-

rücksichtigen seien schliesslich die laufenden Steuern. Der Freibetrag sei deshalb 

entsprechend den bisherigen Anteilen auf die Parteien zu verteilen. Unter Ein-

schluss der Kosten für C._____ ergäbe sich erst wieder ab April 2015 ein Unter-

haltsbeitrag von neu Fr. 146.20, ohne C._____ beliefe sich der Unterhaltsbeitrag 

auf Fr. 1'160.−. Ab dem Zeitpunkt der Pensionierung per tt. März 2016 sei er, 

ausgehend von einem Einkommen von Fr. 3'000.− und einem Bedarf von 

Fr. 3'733.−, nicht mehr in der Lage, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 162  

S. 10 ff.). 

2.6.2. Die Beklagte weist zunächst darauf hin, dass der vom Kläger geltend ge-

machte Bedarf, ob mit oder ohne Sohn, einen Einkommensüberschuss zur Folge 

habe, der zur Bezahlung der Unterhaltsbeiträge in der bisherigen Höhe ausreiche. 

Ergänzend bestreitet sie einzelne Positionen, wie die Kosten für die Altersvorsor-

ge, die Telefon- und Internetkosten sowie die behaupteten Steuer-, Kreditkarten- 

- 27 - 

und AHV-Schulden. Die Verhältnisse nach der Pensionierung des Klägers könn-

ten im heutigen Zeitpunkt nicht vorweggenommen werden und müssten, sollte der 

Prozess dann noch andauern, zum Gegenstand eines Abänderungsverfahrens 

gemacht werden (act. 172 S. 20 f.). 

2.6.3. Der Sohn der Parteien, C._____, ist am tt.mm.2012 volljährig geworden. 

Nach herrschender Rechtsprechung gehen die Unterhaltsansprüche eines Ehe-

gatten denjenigen mündiger Kinder des Unterhaltsschuldners vor (BGE 

5C.40/2007 E.4). Allfällige Kosten für C._____ sind daher bei der Berechnung des 

Unterhaltsanspruchs der Beklagten nicht mehr im Bedarf des Klägers zu berück-

sichtigen. Der Kläger ist sich dieser Rechtslage bewusst (act. 162 S. 10). 

Das familienrechtliche Existenzminimum des Klägers, stellt man unbesehen auf 

seine Angaben ab, beträgt damit höchstens Fr. 4'944.35.−. Addiert man das fami-

lienrechtliche Existenzminimum der Beklagten in der Höhe von Fr. 3'204.− und 

stellt das Total dem Gesamteinkommen der Parteien von Fr. 18'715.− gegenüber, 

resultiert ein Freibetrag von Fr. 10'566.65. Teilt man den Freibetrag im bisherigen 

Verhältnis auf, wie es dem Ansinnen des Klägers entspricht (act. 162 S. 13), so 

resultiert ein Unterhaltsanspruch der Beklagten von über Fr. 4'500.−, ob der bis-

herige Anteil der Beklagten am Freibetrag nun mit 30,3% beziffert wird, wie es die 

Kammer im Entscheid vom 14. Oktober 2011 tat (act. 133/3 S. 36), oder mit 

3.5/12, wie es der Kläger handhabt (act. 162 S. 13). Dieser Betrag liegt über dem 

zur Zeit gültigen Unterhaltsanspruch von Fr. 4'300.−, so dass sich weitere Erörte-

rungen, insbesondere zu den übrigen Positionen im Bedarf des Klägers erübri-

gen. 

Das Verfahren in der Hauptsache wird mit dem heutigen Urteil erledigt. Es besteht 

daher kein Anlass, im Rahmen dieses Entscheides über vorsorgliche Massnah-

men allfälligen künftigen Änderungen der finanziellen Verhältnisse des Klägers 

per März 2016 (Eintritt des Klägers ins Pensionsalter) Rechnung zu tragen. 

 

 

- 28 - 

2.7. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht beim Einkommen des Klägers, 

wohl aber beim familienrechtlichen Existenzminimum der Beklagten eine dauer-

hafte und wesentliche Änderung auszumachen ist. Unter Berücksichtigung des 

Verdienstes der Beklagten und des Bedarfs des Klägers resultiert dennoch kein 

tieferer Unterhaltsanspruch der Beklagten. Das Gesuch des Klägers um Abände-

rung der vorsorglichen Massnahmen ist daher abzuweisen. 

3. Berufliche Vorsorge 

3.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Kläger, der Beklagten unter dem Titel "In-

dividuelle Vorsorge" einen Betrag von Fr. 130'000.− zuzüglich 5% Zins ab Eintritt 

der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu bezahlen (Dispositivziffer 5). Mit seiner 

Berufung wehrt sich der Kläger gegen die Verweigerung der Ratenzahlung und 

damit gegen den Erfüllungszeitpunkt und die Zinspflicht. Er beantragt die Bewilli-

gung der Zahlung in vier Raten: Fr. 20'000.− per 31. Dezember 2013, Fr. 30'000.− 

per 31. Dezember 2014 und je Fr. 40'000.− per 31. Dezember 2015 und per  

31. Dezember 2016. Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Bestä-

tigung des vorinstanzlichen Entscheids. 

3.2. Der Zahlungsmodus, wie er vom Kläger vor Vorinstanz beantragt worden 

war, sah sechs Raten vor: fünf Raten à Fr. 20'000.−, jede Rate zahlbar jeweils per 

31. Dezember, beginnend ab dem Jahr 2013, und eine Rate à Fr. 30'000.− per 

31. Dezember 2018 (act. 67 S. 2). Der Antrag im Berufungsverfahren weicht da-

von ab, allerdings zu Gunsten der Beklagten; verglichen mit seinem Antrag vor 

Vorinstanz liegt der Berufungsantrag näher beim Urteilsspruch der Vorinstanz. 

Damit liegt keine Klageänderung vor, die den Einschränkungen von Art. 317 

Abs. 2 ZPO unterliegt (REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., Art. 317 N 71). Der Antrag des Klägers ist zulässig und auf die Beru-

fung somit einzutreten. 

3.3. Die Abweisung der Ratenzahlung begründete die Vorinstanz damit, dass 

der Kläger nach eigenen Angaben über Erbanwartschaften hinsichtlich seiner 

- 29 - 

über neunzigjährigen Mutter in der Höhe von mindestens Fr. 1,5 Mio. verfüge. Es 

sei weder konkret behauptet noch belegt, dass er keinen (weiteren) Erbvorbezug 

tätigen könne. Die Finanzierung dieser Zahlung sei aber auch möglich durch Ver-

kauf der Liegenschaft bzw. der Aktien E._____-Strasse oder durch die Realisie-

rung des Debitorenausstandes in der Höhe von Fr. 300'000.− (act. 135 S. 21 f.). 

3.4. Der Kläger wendet dagegen zusammengefasst Folgendes ein (act. 129  

S. 3 ff.): Die Vorinstanz habe seine Ausführungen übergangen, wonach ein Erb-

vorbezug nicht möglich sei, da die Mutter psychisch angeschlagen sei und jeden 

Kontakt mit den Söhnen verweigere. Seine offerierten Beweise − persönliche Be-

fragung und Beweissausage − seien nicht abgenommen und damit sein Beweis-

führungsrecht verletzt worden. Ein früherer Erbvorbezug von Fr. 100'000.− sei 

nicht im Rahmen des Eheschutzverfahrens, das erst im August 2008 begonnen 

habe, sondern im Jahre 2007 erfolgt, als er noch Kontakt zur Mutter gehabt habe. 

Dieser Erbvorbezug habe unter anderem zum Zerwürfnis geführt. Die Vorinstanz 

habe sich auf eine unbewiesene Annahme gestützt und damit Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 151 ZPO, Art. 218 Abs. 2 ZGB und Art. 203 Abs. 1 ZGB verletzt. Über seine 

Schwester habe er zwischenzeitlich eine ausdrückliche Erklärung der Mutter er-

hältlich machen können, wonach diese keinen Erbvorbezug gewähren werde. 

Diese Vorbringen und Beweismittel seien als echte Noven zuzulassen. Sie seien 

früher nicht erhältlich gewesen und durch die falsche Argumentation im vor-

instanzlichen Urteil erst ausgelöst worden. Zudem würden sie den geltend ge-

machten Sachverhalt direkt beweisen. 

Ein Verkauf der Liegenschaft sei für ihn unzumutbar, weil er wegen der dadurch 

anfallenden Grundstückgewinnsteuer die Hälfte des in der Liegenschaft liegenden 

Kapitals von rund Fr. 800'000.− (Verkaufswert Liegenschaft von Fr. 2 Mio. abzüg-

lich Hypothek von Fr. 1,2 Mio.), das seiner Vorsorge diene, verlustig gehen wür-

de. Ebenso wenig könne er weitere Kredite bei der Bank erhältlich machen; Per-

sonen, die sich dem Pensionsalter nähern, erhalten keinen Hypothekarkredit über 

60%. Die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt und damit Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 150 - 153 und Art. 58 ZPO sowie Art. 8, Art. 218 Abs. 1 und 2 und 

Art. 203 Abs. 1 ZGB verletzt. 

- 30 - 

Das Debitorenguthaben sei ein geschäftsnotwendiges Kapital, welches im Ge-

schäftsbetrieb des Klägers immer bestehe, da es aus fälligen oder noch nicht in 

Rechnung gestellten Forderungen bestehe. Diese Guthaben seien nicht zusätz-

lich zu seinem Einkommen einkassierbar und stellten somit keine mögliche Fi-

nanzierungsquelle dar. Damit habe sie wiederum Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB, 

Art. 152 ZPO sowie Art. 218 Abs. 1 ZGB verletzt. 

3.5. Die Beklagte weist in der Berufungsantwort (act. 149 S. 3 ff.) zunächst da-

rauf hin, dass der Kläger neben den Fr. 100'000.− im Jahre 2007 im Jahre 2008 

einen weiteren Erbvorbezug von Fr. 50'000.− erhalten habe. Dies widerspreche 

der Darstellung des Klägers, dass die Mutter weitere Erbvorbezüge ausgeschlos-

sen habe. 

Was die Eigentumswohnungen des Klägers an der E._____-Strasse in Zürich be-

treffe, ergebe sich bei einem Wert von Fr. 2 Mio. und einer Hypothek von Fr. 1,2 

Mio. eine hypothekarische Belastung von 60%. Bei gutem Willen sei dem Kläger 

eine Erhöhung dieser Hypothek um Fr. 130'000.− möglich. Eine Grundstückge-

winnsteuer im Umfang der Hälfte des in die Liegenschaft investierten Kapitals bei 

einem Verkauf sei weder substantiiert noch belegt noch einleuchtend und werde 

bestritten. Die Vorsorgeplanung sei in der Verantwortung des Klägers gelegen, er 

habe anstelle einer II. oder III. Säule aufzubauen in die Liegenschaft investiert 

und auf die Erbanwartschaft bezüglich der Mutter gebaut. Der Verkauf einer der 

beiden Wohnungen im Scheidungsfall sei Teil dieser Strategie. Der Kläger habe 

seit Jahren mit der Vorsorgezahlung in der Höhe von Fr. 130'000.− gerechnet und 

hätte daher seine Liquiditätsplanung danach richten müssen. Stattdessen habe er 

unlängst die selber bewohnte Wohnung umgebaut. 

Die Ausführungen des Klägers zum Debitorenguthaben seien abwegig. Es sei 

kein Grund ersichtlich, weshalb er die Debitoren in der Höhe von Fr. 300'000.− 

nicht im Umfang von Fr. 130'000.− realisieren könne. 

Sie sei heute 57 Jahre alt und habe aufgrund ihrer bekannten schweren Krebser-

krankung vor wenigen Jahren ein erhöhtes Risiko, vorzeitig aus dem Erwerbsle-

ben auszuscheiden. Die Absicherung der Vorsorge sei begriffsnotwendig vor dem 

- 31 - 

Eintreten des Risikos zu organisieren. Sie sei daher auf die sofortige Auszahlung 

der Fr. 130'000.− angewiesen, um sich mittels Einmaleinlage in eine Leibrenten-

Versicherungspolice eine eigene Vorsorgelösung einrichten zu können. 

3.6. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass weder der Kläger noch die 

Beklagte während der Ehe Vorsorgebestandteile der 2. Säule äufneten, welche 

nach Massgabe der Art. 122 ff. ZGB zu teilen wären. Korrekt hielt die Vorinstanz 

fest, dass die individuelle Vorsorge im Rahmen der dritten Säule nach den Regeln 

des Güterrechts zu behandeln ist (act. 135 S. 17 f.). Zu diesen Regeln gehört im 

Falle der Parteien, welche bis zur Anordnung der Gütertrennung per 27. August 

2008 durch die Eheschutzrichterin (act. 33, Dispositiv Ziff. 7) dem ordentlichen 

Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstanden, auch Art. 218 Abs. 1 

ZGB. Danach kann derjenige Ehegatte die Einräumung von Zahlungsfristen ver-

langen, der durch die sofortige Bezahlung der geschuldeten Beteiligungsforde-

rung und des Mehrwertanteils in ernstliche Schwierigkeiten gerät. Gemeint ist ei-

ne ernstliche Schwierigkeit wirtschaftlicher Art wegen mangelnder Liquidität. Er-

forderlich ist stets eine Interessenabwägung. Beim verpflichteten Ehegatten müs-

sen spürbare Nachteile wie zum Beispiel faktischer Zwang zur Veräusserung des 

Unternehmens oder Berufsaufgabe nachgewiesen sein, auf Seite des berechtig-

ten Ehegatten muss ein Zuwarten zumutbar sein (FamKomm Scheidung/STECK, 

Art. 218 ZGB N 6). Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB liegt die Beweis-

last für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlungsfristen − 

insbesondere mangelnde Liquidität − beim verpflichteten Ehegatten. 

3.7. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung befasste sich die  

Vorinstanz näher mit dem "Debitorenguthaben" und kam dabei zum Schluss, dass 

der Kläger per 27. August 2008, dem Stichtag der güterrechtlichen Auseinander-

setzung, aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit über Debitoren − ausste-

hende Honoraransprüche − im Wert von Fr. 300'000.− verfügt habe (act. 135 

S. 25). 

Mit seiner Berufungsbegründung bestätigte der Kläger diesen Sachverhalt 

(act. 129 S. 9). Aus seiner Eingabe vom 30. Oktober 2012 an die Vorinstanz, mit 

welcher er zu den Dupliknoven Stellung nahm, geht sodann hervor, dass er dau-

- 32 - 

ernd über Debitoren in der genannten Höhe verfüge, auch Ende Oktober 2012 

("heute") (act. 84 S. 13). In seiner Eingabe vom 23. Mai 2014, mit welcher der 

Kläger zur Massnahmeantwort der Beklagten Stellung nahm, führte er aus, dass 

sich die "voraussichtlich einbringlichen offenen Forderungen, ohne Verlustscheine 

oder sonstige Inkassomassnahmen oder Zahlungsverzug" aktuell auf 

Fr. 173'200.45 belaufen. Darunter seien auch Teilzahlungen, die eingehalten 

werden, UP, amtliche Verteidigungen etc. 

Vor Vorinstanz führte der Kläger am 30. Oktober 2012 aus, es sei ihm nicht mög-

lich, die Debitoren in der Höhe von ca. Fr. 300'000.− sofort einzutreiben, es fehle 

entweder an der Fälligkeit oder Zahlungsfähigkeit. Der Debitorenbestand sei, 

mutmasste der Kläger weiter, allenfalls zu einem Drittel einbringlich. Nähere An-

gaben, insbesondere zum Zeitpunkt der Fälligkeit machte er indessen nicht 

(act. 84 S. 13). Auch in seiner Eingabe vom 23. Mai 2014 schwieg sich der Kläger 

zum Anteil der Forderungen, welche mittels Ratenzahlungen beglichen werden 

oder noch gar nicht fällig sind, aus. Dies gereicht ihm, der die Beweis- und Be-

hauptungslast für die mangelnde Liquidität hat, zum Nachteil, so dass davon aus-

zugehen ist, dass der Kläger - guter Wille und entsprechendes Engagement vo-

rausgesetzt - in der Lage ist, zumindest den Betrag von Fr. 130'000.− innert kur-

zer Frist erhältlich zu machen. Nur schon sein Debitorenguthaben reicht somit 

aus, den Anteil der Beklagten an der "individuellen Vorsorge" sofort zu bezahlen. 

3.8. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich aus den zwei Stock-

werkeigentumseinheiten an der E._____-Strasse in Zürich, welche dem Kläger 

gehören, weitere Mittel mobilisieren liessen, um die Verpflichtung gegenüber der 

Beklagten rasch zu erfüllen. Vor Vorinstanz stellte sich der Kläger auf den Stand-

punkt, dass seine Bank nicht bereit sei, ihm eine Hypothek zu gewähren, die mehr 

als 65% des Grundstückwertes ausmache (act. 84 S. 18). In der Berufungsbe-

gründung führte der Kläger aus (act. 129 S. 7), dass der Verkehrswert ("Ver-

kaufswert") mutmasslich ca. Fr. 2 Mio. betrage, so dass sich, ausgehend von ei-

nem Hypothekardarlehen von Fr. 1,2 Mio., eine hypothekarische Belastung von 

60% ergibt. Diese Darstellung wird von der Beklagten anerkannt (act. 149 S. 4), 

so dass es sich erübrigt zu prüfen, ob die Novenvoraussetzungen gemäss 

- 33 - 

Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (REETZ/HILBER, in Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 N 26). Die weitere Behauptung des Klägers, 

dass er, der sich dem Pensionsalter nähere, keinen Hypothekarkredit über 60% 

erhalte (act. 129 S. 8), ist neu (steht sie doch im Widerspruch zur bisherigen Dar-

stellung) und wird von der Beklagten nicht anerkannt (act. 149 S. 4). Der Kläger 

hat sich weder zur Zulässigkeit dieser neuen Behauptung konkret geäussert, noch 

hat er Beweismittel dazu eingereicht, weshalb sie unbeachtlich zu bleiben hat 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Massgeblich bleibt damit die bisherige Darstellung, wo-

nach er mit einem Hypothekardarlehen bis zu 65% des Grundstückwertes rech-

nen kann. Bei einem Verkehrswert von Fr. 2 Mio. ist es ihm somit möglich, die be-

stehende Hypothek um Fr. 100'000.- zu erhöhen. Wie dem Gesuch des Klägers 

vom 19. Januar 2014 um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen entnom-

men werden kann, beläuft sich das Hypothekardarlehen heute nur noch auf 

Fr. 1,185 Mio. (act. 162 S. 11). Damit kann die Hypothek gar um Fr. 115'000.− er-

höht werden. 

3.9. Ob dem Kläger ein Verkauf einer Eigentumswohnung zuzumuten wäre, der 

ihm eingestandenermassen zusätzlichen Erlös einbrächte, der zur Zahlung des 

Vorsorgeanteils der Beklagten ausreichte, oder ob seine Liquidität gar aufgrund 

seiner Erbanwartschaft hinsichtlich seiner Mutter zu bejahen wäre, braucht nach 

dem Gesagten nicht geprüft zu werden und kann offen bleiben. 

3.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu 

Recht davon ausging, dass dem Kläger ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, 

um den Anteil der Beklagten an der individuellen Vorsorge sofort auszuzahlen, 

und dessen Antrag um Bewilligung der Ratenzahlung richtigerweise abwies. Die 

Berufung des Klägers ist in diesem Punkt abzuweisen, und der angefochtene 

Entscheid ist insoweit zu bestätigen. 

4. Güterrecht 

Die Vorinstanz verpflichtete den Kläger, der Beklagten unter güterrechtlichem Ti-

tel den Betrag von Fr. 135'150.− zu bezahlen. Diese Summe berechnete sie zu-

sammengefasst wie folgt: Sie wies der Errungenschaft des Klägers Vermögens-

- 34 - 

werte im Umfang von Fr. 346'092.03 zu. Davon zog sie Passiven im Betrag von 

Fr. 75'788.95 ab und kam auf einen Vorschlag von Fr. 270'303.08 und damit ei-

nen Anteil der Beklagten von (gerundet) Fr. 135'150.−. Vermögenswerte, die der 

Errungenschaft der Beklagten zuzuordnen sind, bzw. eine Beteiligung des Klä-

gers am Vorschlag der Beklagten waren kein Thema (act. 135 S. 22 ff., insbes. 

S. 34 f.). 

Debitorenguthaben im Betrag von Fr. 300'000.− stellen das Hauptaktivum der Er-

rungenschaft des Klägers dar, wie sie von der Vorinstanz festgestellt wurde 

(act. 135 S. 22 ff.). Gegen diese Position richtet sich die Berufung des Klägers. 

Weiterer Kritikpunkt bilden die Passiven, bestehend aus Steuerschulden und 

Nachzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und pro rata 2008. Diese sind nach Auf-

fassung des Klägers von der Vorinstanz nur unvollständig berücksichtigt worden. 

Zum ehelichen Vermögen zählen auch Aktien an der AG E._____-Strasse, wel-

che im Eigentum des Klägers stehen und Eigengut darstellen. Diesbezüglich er-

wog die Vorinstanz, dass die Beklagte nicht substantiiert habe, dass und in wel-

chem Umfang Errungenschaftsmittel in die AG investiert worden seien, und sah 

von weiteren Abklärungen ab (act. 135 S. 25 ff.). Die Anschlussberufung der Be-

klagten richtet sich unter anderem gegen diesen Punkt. Aus der Begründung geht 

allerdings hervor, dass die Beklagte diese Ersatzforderung der Errungenschaft 

des Klägers gegenüber seinem Eigengut nur für den Fall geltend macht, dass die 

Berufung des Klägers nicht vollständig abgewiesen wird (act. 149 S. 14 f.). 

Auf diese Punkte ist im Folgenden näher einzugehen. 

4.1. Debitorenguthaben 

4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Kläger per 27. August 2008, dem Stichtag 

für die güterrechtliche Auseinandersetzung, über Debitoren im Betrag von 

Fr. 300'000.− verfügt habe. Dabei handle es sich um Honoraransprüche aus sei-

ner anwaltlichen Tätigkeit, welche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

als Errungenschaft des Klägers zu berücksichtigen seien (act. 135 S. 24 f.). 

- 35 - 

4.1.2. Der Kläger (act. 129 S. 9-30) anerkannte, dass er im Zeitpunkt der Güter-

trennung über Debitoren ausstehende Honoraransprüche in diesem Umfang ver-

fügt habe und dieses Guthaben grundsätzlich seiner Errungenschaft zuzuweisen 

sei. Sein Einwand geht dahin, dass er schon bei Eheschluss (tt. November 1999) 

über Honorarausstände in der Höhe von Fr. 300'000.− verfügt habe. Die Errun-

genschaft müsse um diesen Vermögenswert, welcher seinem Eigengut zuzurech-

nen sei, reduziert werden. Im Ergebnis resultiere kein Vorschlag, sondern ein 

Rückschlag. Darauf habe er im erstinstanzlichen Verfahren − in der Klagebegrün-

dung, Replik und Stellungnahme zu den Dupliknoven − wiederholt hingewiesen 

und als Beweismittel habe er die Steuererklärungen 1999 A und B offeriert und 

als Beilagen 14 und 15 der Klagebegründung beigelegt (es handelt sich hier nicht 
um die vom Kläger versehentlich als act. 3/14 und 15 bezeichneten Beilagen, welche er 

der Klagebegründung beilegte, sondern um die Beilagen act. 19/14 und /15, welche er im 

Hinblick auf die Einigungsverhandlung einreichte [act. 17]). Weiter habe er die Partei-

befragung und eventuell die Beweisaussage offeriert. Beide Beweise seien nicht 

abgenommen worden. Die Vorinstanz habe damit Art. 58, 150 und 152 ZPO, 

Art. 8 ZGB und Art. 26 Abs. 2 BV sowie Art. 207, 210, 211 und 215 ZGB verletzt. 

Die Beklagte habe in der Duplik zwar anerkannt, dass er im Zeitpunkt der Ehe-

schliessung bereits Debitorenausstände gehabt habe, aber verlangt, dass er die-

se Position, insbesondere die Höhe von Fr. 300'000.−, zu belegen habe, sofern er 

diese güterrechtlich geltend machen wolle. Damit gehe auch die Beklagte davon 

aus, dass die Debitoren im Zeitpunkt des Eintritts der Gütertrennung nur im Um-

fang, als sie die Debitoren im Zeitpunkt der Eheschliessung übersteigen, in die Er-

rungenschaft fallen können. Seine Darstellung, dass er in den Steuererklärungen 

1999 A und B die Debitoren mit Fr. 300'000.− deklariert und damit als persönli-

ches Vermögen ausgewiesen habe, sei von der Beklagten nicht bestritten und 

damit anerkannt worden. Die Steuererklärung 1999 B sei von der Beklagten so-

dann persönlich unterzeichnet worden. Dass sie heute ein Debitorenguthaben im 

Zeitpunkt der Eheschliessung im Betrag von Fr. 300'000.− bestreite, sei beweis-

mässig unbeachtlich. Indem die Vorinstanz nicht von einem anerkannten Sach-

verhalt ausgegangen sei, habe sie Art. 221 und 222 ZPO und Art. 207, 210 und 

215 ZGB verletzt. Jedenfalls hätte sie vom Nachweis seiner Sachdarstellung aus-

- 36 - 

gehen müssen. Keine Rolle spiele dabei, dass zwischen der Heirat (tt. November 

1999) und dem steuerlichen Stichtag (31. Dezember 1999) rund sieben Wochen 

liegen, habe doch das Bundesgericht eine "zeitnahe" Feststellung als genügend 

anerkannt. 

Die Vorinstanz hätte das Debitorenguthaben bei Eintritt der Gütertrennung und 

bei Heirat gleich behandeln müssen, nämlich als Aktivum im Geschäftsvermögen 

seiner Einzelfirma Anwaltskanzlei A._____, und nicht einmal als Lohn (Privatbe-

zug/Gewinn) und einmal als Aktivum der Einzelfirma. Damit habe sie Art. 29 

Abs. 2 und Art. 9 BV und als Folge davon Art. 207 und 215 ZGB verletzt. 

Es sei zwar unbestritten, so der Kläger weiter, dass den Debitorenguthaben Arbeit 

zugrunde liege. Dennoch hätten diese bei einer selbständigen Tätigkeit im Rah-

men einer Einzelfirma nicht "erworbenem Lohn" gleichgestellt werden können. 

Das Debitorenguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung wäre als Eigengut zu 

werten gewesen, das Debitorenguthaben im Zeitpunkt der Gütertrennung nicht als 

"Lohn" sondern als notwendiges Betriebskapital und damit als Aktivum in der Bi-

lanz der Einzelfirma. Mit Debitorenguthaben, so der Kläger weiter, sei ein Teil der 

Bilanz gemeint. Sofern dies nicht als gerichtsnotorisch gelte, sei dazu eine Exper-

tise einzuholen. Dieser Beweisantrag sei zwar neu, aber dennoch zulässig, da er 

durch die nicht zu erwartende falsche Beurteilung der Vorinstanz notwendig ge-

worden sei. In seinem Fall − Betrieb einer Anwaltskanzlei − handle es sich beim 

Debitorenguthaben um das massgebliche Aktivum der Einzelfirma. Weitere (wert-

haltige) Bilanzpositionen, etwa Mobiliar und Kreditoren, seien nicht zu berücksich-

tigen, da nicht behauptet worden bzw. vernachlässigbar. Werde die Bilanz per 

1999 (Heirat) der Bilanz per 27. August 2008 (Gütertrennung) gegenübergestellt, 

so ergebe sich eine Differenz von Null. Im Ergebnis resultiere damit ein Rück-

schlag. 

4.1.3. Der Umfang der Debitorenguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung, so 

die Beklagte in der Berufungsantwort (act. 149 S. 7 ff.), wäre nur relevant, wenn 

die gleichen Forderungen, die einkassierten Gelder oder die Ersatzanschaffungen 

noch bestehen würden und der Kläger Herkunft, Mittelfluss und am Stichtag der 

güterrechtlichen Auseinandersetzung vorhandene Werte aufgezeigt und belegt 

- 37 - 

hätte. Dies habe der Kläger nicht nur unterlassen sondern er habe gegenteils ge-

schildert, dass es sich nicht um dieselben Guthaben handle. Die Debitorengutha-

ben per Heiratsdatum seien daher nicht als Eigengut aus dem ehelichen Vermö-

gen auszuscheiden. Eine Ausscheidung von Debitorenguthaben als "Betriebska-

pital" sei aufgrund der Identität von Kläger und Unternehmen nicht möglich. 

Die Steuerdeklaration aus dem Jahre 1999 sei nichts weiter als eine Parteibe-

hauptung ohne jeden Beweischarakter. In den nachfolgenden Steuererklärungen 

(z.B. für das Jahr 2005 [act. 10]) figurieren keine "Debitorenguthaben". Entweder 

habe der Vermerk in der Steuererklärung 1999 nicht der wirtschaftlichen Realität 

entsprochen oder aber die Debitoren seien kurz darauf verbraucht oder abge-

schrieben worden. 

Der Kläger, so die Beklagte weiter, habe im vorinstanzlichen Verfahren nicht be-

hauptet, dass das Debitorenguthaben im Zeitpunkt der Anordnung der Gütertren-

nung als Eigengut zu behandeln sei. Die Vorinstanz habe somit keine Veranlas-

sung gehabt, dazu Beweise (Parteibefragung und Beweisaussage) abzunehmen. 

Wollte man der Auffassung des Kläger folgen, wonach die Anwaltskanzlei ein ei-

gener Vermögenskomplex bilde, welcher als Eigengut in die Ehe eingebracht 

worden sei, so wäre die Kanzlei, wie von ihr beantragt, mit einer Expertise zu be-

werten. Dies erfordere, dass die Guthaben und Schulden − auch die AHV-

Forderungen − transitorisch abgegrenzt werden. Dazu müsste das Verfahren zur 

ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 

4.1.4. a) Der Kläger betreibt als selbständig tätiger Rechtsanwalt eine Anwalts-

kanzlei. Dies war schon im Zeitpunkt der Heirat, am tt. November 1999, so und 

daran änderte sich auch während der Dauer der Ehe nichts. Der Betrieb einer 

(kleinen) Anwaltskanzlei ist nicht besonders aufwändig, erfordert aber, wie jedes 

andere Unternehmen auch, Betriebsmittel. Dazu zählen unter anderem finanzielle 

Mittel, Einrichtungsgegenstände (Mobiliar), Arbeitsgeräte (EDV, Kopierer, Biblio-

thek, Geschäftswagen etc.) und ein Klientenstamm. Soweit diesen Betriebsmitteln 

ein Vermögenswert zukommt, bilden sie − güterrechtlich betrachtet − Eigengut, 

sofern sie bei der Eheschliessung bereits bestanden haben bzw. in die Ehe ein-

gebracht wurden (Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Dazu gehören auch noch nicht erfüllte 

- 38 - 

Honoraransprüche (buchhalterisch als Debitoren bezeichnet), welche im Zeitpunkt 

der Heirat bereits bestanden. 

b) Der Kläger machte schon vor Vorinstanz geltend, Debitoren im Umfang von 

Fr. 300'000.− in die Ehe eingebracht zu haben, und berief sich zum Nachweis auf 

die Steuererklärungen 1999 A und B. Die Steuererklärung 1999 A umfasst die 

Einkünfte der Jahre 1997 und 1998 sowie den Vermögensstand per 31. Dezem-

ber 1998 (act. 19/14) und sagt somit nichts zum Stand des Vermögens per  

31. Dezember 1999. Die Angaben zum Vermögensstand per 31. Dezember 1999 

finden sich in der Steuererklärung 1999 B. Im entsprechenden Wertschriften- und 

Guthabenverzeichnis (unter den Vermögenswerten ohne Verrechnungssteuerab-

zug) deklarierten die Parteien Debitoren im Betrag von Fr. 300'000.−. Dieses 

Vermögensverzeichnis ist allerdings nicht in der Beilage act. 19/15 (Steuererklä-

rung 1999 B) enthalten, sondern befindet sich verstreut in der Beilage act. 19/14 

(Steuererklärung 1999 A). Diese wohl auf einem Versehen des Klägers beruhen-

de Zusammenstellung der Beilagen ist ziemlich verwirrend und erschwert die 

Analyse der Beilagen, was bei Beachtung der notwendigen Sorgfalt durch den 

Kläger hätte vermieden werden können. In der Sache ergeben sich dadurch aller-

dings keine Nachteile für ihn. Die Zahlen im fraglichen Vermögensverzeichnis 

(insbesondere das Total in Ziff. 6) stimmen untereinander und in Verbindung mit 

der Steuererklärung 1999 B (insbesondere Ziff. 29.1) überein, so dass sie jeden-

falls formell betrachtet stimmig sind. 

Die Steuererklärung 1999 B, datiert vom 31. März 2000, wurde wie es sich für 

Ehepaare gehört sowohl vom Kläger als auch von der Beklagten unterzeichnet 

(act. 19/15). Die Beklagte will ihre Unterschrift nicht als genügenden Nachweis 

dafür anerkennen, dass damals Debitoren in der Höhe von Fr. 300'000.− existier-

ten. Die Steuerdeklaration aus dem Jahre 1999, so die Beklagte in der Beru-

fungsantwort, sei nichts weiter als eine Parteibehauptung ohne jeden Beweischa-

rakter. In den nachfolgenden Steuererklärungen, etwa für das Jahr 2005 (act. 10) 

figurieren keine "Debitorenguthaben". Entweder habe der Vermerk in der Steuer-

erklärung 1999 nicht der wirtschaftliche Realität entsprochen oder aber die Debi-

toren seien kurz darauf verbraucht oder abgeschrieben worden (act. 149 S. 8 f.). 

- 39 - 

Bei diesen Einwendungen der Beklagten, insbesondere der Behauptung, in den 

nachfolgenden Steuererklärungen sei kein Debitorenguthaben aufgeführt worden, 

konkret erwähnt sie einzig die Steuererklärung 2005, sowie bei ihrer Beweisoffer-

te, act. 13/10 (recte: act. 10), handelt es sich um Noven. Im Berufungsverfahren 

sind Noven nur beschränkt zulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO), jedenfalls soweit der 

Verhandlungsgrundsatz gilt, was für die güterrechtliche Auseinandersetzung zu-

trifft (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss 

Art. 317 Abs. 1 ZPO äusserte sich die Beklagte nicht. Die neuen Behauptungen 

beziehen sich auf einen längst vergangenen Sachverhalt und auch das Beweis-

mittel, die Steuererklärung 2005 (mehr wurde nicht offeriert), ist alt. Die Voraus-

setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO sind offensichtlich nicht erfüllt, so dass die 

Beklagte mit diesen neuen Behauptungen nicht zu hören und das neue Beweis-

mittel nicht zuzulassen ist. 

In der Klageantwort machte die Beklagte vor Vorinstanz geltend, dass der Kläger 

"seit 2006 über erhebliche Honorarausstände, die er aus prozesstaktischen 

Gründen nicht realisiert", verfüge (act. 55 S. 8). In der Replik führte der Kläger da-

zu aus, dass er seit Jahrzehnten, wie die meisten Anwälte, immer einen bestimm-

ten Betrag an Debitorenguthaben offen habe. Im Jahre 1998 (recte: 1999) habe er 

den Betrag von Fr. 300'000.− deklariert (act. 67 S. 54 f.). In der Duplik gestand die 

Beklagte ein, "dass der Kläger im Zeitpunkt der Eheschliessung bereits Debito-

renausstände hatte stehen lassen". Nicht einverstanden war sie einzig mit der gel-

tend gemachten Höhe von Fr. 300'000.− (act. 79 S. 17). Dieser im Scheidungs-

prozess erhobene Einspruch gegen die Höhe des Debitorenguthabens steht in 

eklatantem Widerspruch zur Steuererklärung 1999 B, welche wie erwähnt von 

beiden Ehegatten, auch von der Beklagten, unterzeichnet wurde. Unter dem Ver-

mögen per 31. Dezember 1999 ist ein Debitorenguthaben in der Höhe von 

Fr. 300'000.− aufgeführt. Wohl ist dazu vermerkt, dass es sich um einen Circa-

Betrag handle und "die Einbringlichkeit teilweise fraglich" sei. Dennoch wurde die-

se Summe zum Nennwert dem Vermögen hinzugerechnet (act. 19/14 und /15). 

Richtig ist, dass die Steuererklärung 1999 B den Bestand und die Höhe des sei-

nerzeitigen Debitorenguthabens nicht unmittelbar beweist (wie dies etwa bei einer 

- 40 - 

schriftlichen Schuldanerkennung des Honorarschuldners der Fall wäre). Sie gibt 

aber urkundlich (Art. 177 ZPO) wieder, wie sich die Parteien, namentlich die Be-

klagte, damals, als sie noch nicht miteinander im Streit lagen, zum Bestand und 

zur Höhe des ehelichen Vermögens äusserten. Daraus darf auf die tatsächlichen 

Verhältnisse geschlossen werden, zumal andere Beweismittel, welche die Rich-

tigkeit der Angabe in der Steuererklärung 1999 B in Frage stellen würden, nicht 

vorliegen bzw. von der Beklagten gar nicht offeriert wurden (zum Thema Exper-

tise vgl. nachfolgende Erwägungen unter lit. f). Ein Debitorenguthaben per  

31. Dezember 1999 in der Höhe von Fr. 300'000.− ist somit erwiesen. Auf die 

persönliche Befragung sowie Beweisaussage des Klägers kann unter diesen Um-

ständen verzichtet werden. 

Die geringe zeitliche Differenz erlaubt es, den per 31. Dezember 1999 ausgewie-

senen Vermögensstand auf den tt. November 1999, den im vorliegenden Kontext 

massgeblichen Stichtag (Eheschliessung), zurück zu beziehen. Dass in diesen 

wenigen Wochen eine massgebliche Vermögensänderung eintrat, wurde von der 

Beklagten denn auch nie behauptet. 

c) Die Parteien sind sich einig, dass das Debitorenguthaben am 27. August 

2008, im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes, sich auf Fr. 300'000.− belief. 

Damit entspricht es exakt dem Stand des Debitorenguthabens im Zeitpunkt der 

Eheschliessung. 

Der Kläger ist zusammengefasst der Auffassung, dass nur im Fall einer Zunahme 

des Debitorenguthabens die Differenz seiner Errungenschaft zuzuweisen wäre. 

Seien die Debitorenguthaben, wie im vorliegenden Fall, im Zeitpunkt der Begrün-

dung des ordentlichen Güterstandes und seiner Auflösung gleich hoch, müsse der 

Vermögenswert seinem Eigengut zugeordnet werden (vgl. Erw. Ziff. 4.1.2.). 

Die Beklagte hält dafür, dass die Höhe der Debitorenguthaben im Zeitpunkt der 

Eheschliessung nur relevant wäre, wenn die gleichen Forderungen, einkassierten 

Gelder oder Ersatzanschaffungen im Zeitpunkt der Auflösung des ordentlichen 

Güterstandes noch bestehen würden und der Kläger Herkunft der Guthaben, den 

Mittelfluss und die am Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung vorhan-

- 41 - 

denen Werte aufgezeigt und belegt hätte. Dies habe der Kläger nicht nur unter-

lassen, sondern er habe gegenteils geschildert, dass es sich nicht um dieselben 

Guthaben handle. Die Vorinstanz habe das Debitorenguthaben im Zeitpunkt der 

Auflösung des Güterstandes korrekt als Errungenschaft qualifiziert und das Gut-

haben bei Eheschliessung nicht berücksichtigt (vgl. Erw. Ziff. 4.1.3.). 

Darauf ist abschliessend näher einzugehen. 

d) Das Konzept der Errungenschaftsbeteiligung basiert auf der Überlegung, 

dass eine gegenseitige Partizipation nur an denjenigen Vermögenswerten erfol-

gen soll, die auf die Ehegemeinschaft zurück zu führen sind, nicht aber an denje-

nigen, welche unabhängig von der ehelichen Verbindung erworben wurden. Ers-

tere Vermögenswerte stellen Errungenschaft dar (Art. 197 ZGB), letztere Eigengut 

(Art. 198 ZGB). Zur Errungenschaft gehört im Wesentlichen das Einkommen aus 

beruflicher Tätigkeit ("Arbeitserwerb"). Soweit zum Zeitpunkt der Auflösung des 

ordentlichen Güterstandes Vermögenswerte der Errungenschaft vorhanden sind 

(zuzüglich allfälliger Hinzurechnungen und Ersatzforderungen), bilden diese den 

Vorschlag, an welchem die Ehegatten zur Hälfte berechtigt sind (Art. 207 ff. ZGB). 

Üblicherweise wird das Erwerbseinkommen zur Finanzierung des Unterhalts der 

Familie verwendet, so dass nur ein allfälliger Einkommensüberschuss, der zur 

Vermögensbildung eingesetzt wird, den Vorschlag ausmacht. 

Bei einem unselbständig Erwerbenden bietet diese Konzept kaum Probleme. Sein 

Einkommen − der Lohn − folgt zeitnah auf die erbrachte Arbeitsleistung (üblicher-

weise Ende Monat). Anders beim selbständig Erwerbenden wie einem frei prakti-

zierenden Rechtsanwalt. Dort kommt es häufig zu einer zeitlichen Verschiebung 

zwischen Leistung (Beratung) und Gegenleistung (Honorar). Bis zum Eingang des 

Honorars für die erbrachte Dienstleistung verstreicht regelmässig einige Zeit 

(mehrere Monate sind nicht aussergewöhnlich). Dies führt zu beträchtlichen Debi-

toren, d.h. Forderungen für erbrachte Leistungen, die noch ausstehen. Dieser be-

sonderen Situation muss im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

Rechnung getragen werden. Dabei kann es keine Rolle spielen, in welcher 

Rechtsform die Anwaltspraxis betrieben wird. 

- 42 - 

Im Falle einer Anwalts-Aktiengesellschaft ist der Anwalt einerseits Angestellter, 

der einen Lohn bezieht, und andererseits Aktieneigentümer. Ab dem Zeitpunkt der 

Eheschliessung fallen der Lohn und eine allfällige Dividende in die Errungenschaft 

des Klägers. Der Aktienbesitz im Zeitpunkt der Eheschliessung ist und bleibt  

Eigengut, und zwar auch dann, wenn sich der Stand des Vermögens der Aktien-

gesellschaft ändert. Nimmt der Wert der Unternehmung zu, stellt sich im Rahmen 

der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Frage nach dem Grund. Je nach-

dem sind Ersatzforderungen der Errungenschaft des Aktieneigentümers zu be-

rechnen (im Falle eines industriellen Mehrwerts [Art. 209 ZGB]) oder Mehrwertan-

teile des anderen Ehegatten (wenn dieser in die AG investiert hat [Art. 206 ZGB]). 

Der Wert eines Unternehmens, im Falle einer AG der Aktien, wird in der Regel 

aufgrund des künftig erzielbaren Ertrages und aufgrund der Substanz (Vermögen) 

berechnet, also auch aufgrund der Debitoren. Veränderungen im Debitorenbe-

stand allein führen nicht per se zu einer Wertänderung. Bleibt die Höhe der je-

weils ausstehenden Forderungen gleich, ändert sich der Wert nicht (vorausge-

setzt, das Delkredererisiko bleibt ebenfalls gleich). 

Reduziert man den Wert einer Aktiengesellschaft auf das Debitorenguthaben und 

bleibt die Höhe der jeweiligen Debitoren (im Grossen und Ganzen) konstant, än-

dert sich das Vermögen der Unternehmung und damit der Wert der Aktien nicht. 

Güterrechtlich betrachtet bleiben die Aktien Eigengut und trotz Änderung im Be-

stand (in der Zusammensetzung) der Debitoren, kommt es zu keiner Ersatzforde-

rung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut. Nicht anders ist zu entschei-

den, wenn das Unternehmen nicht in Form einer AG sondern wie vom Kläger als 

Einzelfirma (ohne förmliche Trennung von Privat- und Geschäftsvermögen) be-

trieben wird. Die Änderungen im Bestand der Debitoren sind somit güterrechtlich 

nicht relevant, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, das Total aller Guthaben nicht 

ändert, und der Kläger muss entgegen der Auffassung der Beklagten weder deren 

Herkunft noch den Mittelfluss behaupten und belegen. 

e) Die Einzelfirma eines Ehegatten, vorliegend die Anwaltskanzlei des Klägers, 

kann somit im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung durchaus als 

gesonderter Vermögenskomplex betrachtet werden. Das Hauptaktivum der Kanz-

- 43 - 

lei bestand aus dem Debitorenguthaben (act. 67 S. 54 ff.). Als weitere Vermö-

genswerte, die dem Unternehmen dienten, führte der Kläger diverse Konti und die 

Büroeinrichtung auf (act. 1 S. 28 f. und S. 34). Die Beklagte befasste sich allein 

mit dem Debitorenguthaben (act. 55 S. 7 ff. und act. 79 S. 17). Auf die Büroein-

richtung ist nicht weiter einzugehen, da diese vom Kläger als wertlos bezeichnet 

wurde (act. 1 S. 34), was die Beklagte nicht bestritt (act. 55 S. 7 ff.). Auch die 

Bankguthaben brauchen nicht weiter thematisiert zu werden, wurden diese von 

der Vorinstanz doch vollumfänglich zur Errungenschaft geschlagen, was der Klä-

ger nicht anfocht (act. 129 S. 9 f.). 

f) Für den Fall, dass die Anwaltskanzlei als eigener Vermögenskomplex be-

trachtet werde, der als Eigengut in die Ehe eingebracht worden sei, müsse zum 

Wert der Kanzlei, so die Beklagte in der Berufungsantwort (act. 149 S. 11), eine 

Expertise eingeholt werden, wie sie dies vor Vorinstanz bereits beantragt habe. 

Dazu sei das Verfahren an die Vorinstanz zurück zu weisen. 

Die Beklagte beantragte vor Vorinstanz, in ihrer Klageantwort, wohl eine Exper-

tise. Diese Beweisofferte bezog sich aber allein auf das Debitorenguthaben im 

Zeitpunkt der Auflösung des ordentlichen Güterstandes (27. August 2008), das 

sie mit Fr. 300'000.− bezifferte. Eine Expertise zum Wert des Debitorenguthabens 

bzw. zum Wert der Anwaltskanzlei im Zeitpunkt der Eheschliessung (tt. November 

1999) beantragte sie nicht (act. 55 S. 6 und 8). Ein Debitorenguthaben von 

Fr. 300'000.− im Zeitpunkt der Auflösung des ordentlichen Güterstandes ist nicht 

(mehr) strittig, so dass sich ein Gutachten dazu erübrigt. Soweit die Beklagte heu-

te, mit der Berufungsantwort, eine Expertise zum Wert des Debitorenguthaben 

(bzw. der Anwaltskanzlei) im Zeitpunkt der Heirat verlangt, ist dieser Beweisan-

trag neu. Die Beklagte unterliess es, sich zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen 

von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu äussern. Dass sie diesen Beweisantrag nicht schon 

früher hätte stellen können, ist nicht ersichtlich. Er ist deshalb nicht zuzulassen. 

Ist demzufolge der Wert der Anwaltskanzlei allein aufgrund des Debitorengutha-

bens zu berechnen, lässt sich bei einer Gegenüberstellung der Verhältnisse zum 

Zeitpunkt der Eheschliessung und zum Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes 

der Errungenschaftsbeteiligung keine Wertsteigerung ausmachen. Das Debito-

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renguthaben in der Höhe von Fr. 300'000.− im Zeitpunkt der Auflösung des Gü-

terstandes verbleibt somit vollumfänglich im Eigengut des Klägers, und eine gü-

terrechtliche Beteiligung der Beklagten ist zu verneinen. Dass der Kläger in seiner 

Berufungsbegründung etwas ungenau davon sprach, das Debitorenguthaben im 

Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes bilde Errungenschaft und seinem Ei-

gengut stehe eine Ersatzforderung zu, schadet ihm nicht, handelt es sich dabei 

doch um rechtliche Erwägungen und nicht um Behauptungen zum Sachverhalt. 

Entscheidend ist, dass der Kläger immer − wie dargelegt zu Recht − geltend 

machte, dass dieses Guthaben letztlich seinem Eigengut zuzuordnen sei, an dem 

die Beklagte nicht partizipiere. 

4.1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Debitorenguthaben im Zu-

sammenhang mit dem Betrieb der Anwaltskanzlei des Klägers sowohl im Zeit-

punkt der Eheschliessung als auch bei Auflösung des Güterstandes der Errun-

genschaftsbeteiligung Fr. 300'000.− betrug. Dieser (unveränderte) Vermögens-

wert bildet Eigengut des Klägers. Ein güterrechtlicher Anspruch der Klägerin auf 

Teilhabe an diesem Guthaben ist zu verneinen. 

4.2. Passiven (Steuerschulden/AHV-Nachzahlungen) 

4.2.1. Als Passiven des Klägers, welche die Errungenschaft belasten, anerkannte 

die Vorinstanz Steuerschulden für die Jahre 2006, 2007 und pro rata 2008 sowie 

AHV-Nachforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 75'788.95. Dass Steuerzahlun-

gen und AHV-Nachzahlungen im Eheschutzverfahren vom Kläger als Bedarfspo-

sitionen geltend gemacht und als solche auch beurteilt worden seien, ändere ent-

gegen der Auffassung der Beklagten nichts an der Relevanz dieser per Stichtag 

noch bestehenden Schulden. Weitere Passiven anerkannte die Vorinstanz nicht, 

weder die vom Kläger geltend gemachte Darlehensschuld bei der Allianz, noch 

ausstehende Unterhaltsbeiträge, welche die Beklagte vom Kläger forderte 

(act. 135 S. 33 f.). 

4.2.2. Der Kläger wandte mit seiner Berufung einzig ein, dass er sich in der Kla-

gebegründung (act. 1 S. 35) vorbehalten habe, die für das Jahr 2008 pro rata 

temporis geschuldeten Steuern und AHV-Beiträge bis zum Zeitpunkt der Güter-

- 45 - 

trennung zu beziffern. Mit Ergänzung zur Klagebegründung (act. 27 S. 13 ff.) ha-

be er diese Schulden mit Fr. 18'277.70 beziffert, näher erläutert und bel