# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c2298c2-d246-51c2-95d2-90c7d34713e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2010 D-2246/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2246-2010_2010-05-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2246/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2246/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus C._______ – suchte am 13. Mai 2008 in der Schweiz um 
Asyl nach. 

A.a Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Erstbefragung im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ vom 20. Mai 2008 und 
der Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 6. Juni 2008 im Wesentlichen 
geltend,  er  habe  in  C._______  ein  (...-)atelier  geführt.  Am 20. März 
2008, dem Tag der Vorfeiern zum Newroz-Fest, hätten sich zwei junge 
Männer – Kunden seines Ateliers – in seinem Laden versteckt. Als ihn 
drei bewaffnete Soldaten nach deren Verbleib gefragt hätten, habe er 
verneint,  diese gesehen zu haben. Als  ein Soldat  die Gesuchten im 
Laden entdeckt  habe,  sei  es zwischen ihm (dem Beschwerdeführer) 
und  den  Soldaten  zu  einer  handgreiflichen  Auseinandersetzung  ge-
kommen. Ihm sei  jedoch  die  Flucht  gelungen  und  er  habe  sich  bei 
einer (Verwandten) in einem anderen Quartier versteckt. Da ihn sein 
(Verwandter)  noch  in  derselben  Nacht  informiert  habe,  dass  er  von 
Patrouillen zwei Mal gesucht worden sei, sei er nicht mehr nach Hause 
zurückgekehrt.  Am  11. April  2008  sei  er  mit  Hilfe  eines  Schleppers 
illegal – er habe nie einen Pass besessen – nach E._______ gelangt. 
Von  dort  aus  sei  er  durch  ihm  unbekannte  Länder  in  die  Schweiz 
gereist. In der ersten Zeit sei er drei Mal pro Woche zu Hause gesucht 
worden. Mittlerweile werde nicht mehr so intensiv nach ihm gesucht. In 
Syrien  sei  er  nicht  politisch  aktiv  gewesen,  sondern  habe  nur 
gelegentlich  für  die  kurdischen  Parteien  gespendet.  Er  habe  zuvor 
auch  keine  Probleme  mit  den  Behörden  gehabt  und  sei  noch  nie 
verhaftet worden. Aufgrund seiner Ethnie sei er jedoch im Militärdienst 
an  schlechten  Orten  stationiert  worden.  Kurden  würden  in  Syrien 
generell nicht respektiert. 

A.b Eine  vom  BFM  in  Auftrag  gegebene  Botschaftsabklärung  vom 
30. März  2009  ergab,  dass  der  Beschwerdeführer  Inhaber  eines  im 
Jahr (...) ausgestellten syrischen Passes sei und am (Datum) über den 
Flughafen  F._______  in  Richtung  G._______  ausgereist  sei.  Zudem 
werde  er  von  den  heimatlichen  Migrationsbehörden  und  dem 
Innenministerium wegen gefälschter Dokumente gesucht. 

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A.c Am  19. November  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  Beweis-
mittel für ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz ein.

A.d Im  Rahmen  einer  ergänzenden  Anhörung  durch  das  BFM  vom 
11. Januar 2010 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er 
sympathisiere als Kurde mit  allen kurdischen Parteien,  insbesondere 
mit  der Kurdischen Demokratischen Partei  der Einheit  (Yekiti),  die in 
der Schweiz regelmässig Kundgebungen vor der syrischen Vertretung 
durchführe.  Er  habe  am  (Datum)  und  (Datum)  an  solchen 
Kundgebungen  teilgenommen und  auch  je  einmal  vor dem Konsulat 
der  (...)  in  Zürich  und vor dem Gebäude des BFM demonstriert.  Es 
spiele für ihn keine Rolle, ob man Mitglied oder nur Sympathisant einer 
Partei  sei;  wichtig  sei,  dass  man  sich  für  die  Sache  der  Kurden 
einsetze.  Seine  Familie  sei  in  Syrien  mehrmals  mit  seinem 
exilpolitischen Engagement konfrontiert und aufgefordert worden, ihm 
auszurichten, er solle dies lassen. Sein Vater sei deswegen vor etwa 
vier Monaten zwei Mal mitgenommen worden. Ernsthaft gefährdet sei 
seine  Familie  aber  bisher  nicht.  Er  bestreite  die  Ergebnisse  der 
Botschaftsabklärung. Er habe nie einen Pass besessen und sei ohne 
einen solchen illegal nach E._______ ausgereist; in G._______ sei er 
nie  gewesen.  Die  syrischen  Behörden  würden  zu  Kurden  keine 
korrekten  Informationen  erteilen.  Er  wisse  auch  nichts  von  einer 
hängigen Strafuntersuchung; er habe nie Dokumente gefälscht. 

A.e Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei 
den Akten verwiesen (vgl. A1, A6 und A20). 

B.
B.a Mit Verfügung vom 11. März 2010 – eröffnet am 13. März 2010 – 
stellte  das  BFM  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  den 
Wegweisungsvollzug an. 

B.b Zur  Begründung führte  das BFM im Wesentlichen aus,  die  Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art. 7  AsylG  noch  denjenigen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  stand.  Hinsichtlich  der 
Auseinandersetzung  mit  Soldaten  am  20. März  2008  habe  er  sich 
widersprüchlich  geäussert.  Zudem  erweise  sich  seine  Darstellung, 
wegen der diesbezüglichen behördlichen Suche ohne Papiere illegal 

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ausgereist zu sein, angesichts des Resultats der Botschaftsabklärung 
als  konstruiert.  Die  allgemeine  schwierige  Lage  der  kurdischen 
Bevölkerungsminderheit  in  Syrien  stelle  keine  asylbeachtliche 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Auch die geltend gemachten 
exilpolitischen  Aktivitäten  seien  nicht  derart,  dass  damit  subjektive 
Nachfluchtgründe  im  Sinne  von  Art. 54  AsylG  begründet  werden 
könnten. Zwar  sei  davon auszugehen,  dass  die  syrischen Behörden 
die  Aktivitäten  regimekritischer  Exilorganisationen  beobachteten.  Sie 
dürften  jedoch  nur  Interesse  an  Personen  haben,  deren  Aktivitäten 
über  massentypische  exilpolitische  Proteste  hinausgingen  und  mit 
Funktionen  betraut  seien,  die  sie  als  gefährliche  Regimegegner 
erscheinen  lassen  würden.  Der  Beschwerdeführer  habe  ein 
vergleichsweise niedriges exilpolitisches Profil, das bei einer Rückkehr 
nach Syrien nicht zu einer konkreten Gefährdung führen würde. Diese 
Einschätzung  stehe  in  Einklang  mit  dem  Resultat  der 
Botschaftsabklärung,  wonach  er  lediglich  wegen  eines 
Urkundendelikts  gesucht  werde. Der  Beschwerdeführer  erfülle  damit 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abzuweisen 
und  die  Wegweisung  anzuordnen  sei.  Der  Wegweisungsvollzug  sei 
zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Das  Verfahren  wegen  eines 
Urkundendelikts  führe  nicht  zur  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs,  da  es sich  nicht  um ein politisches Vergehen 
handle,  das  eine  Überstellung  an  den  Geheimdienst  und  eine  nach 
Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Behandlung zur Folge hätte. 

C.
C.a Mit Eingabe vom 6. April 2010 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung  und  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  Gewährung  des  Asyls,  eventualiter  um  Feststellung  der 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  Gewährung  der  vor-
läufigen Aufnahme ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht  auf  die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses  ersucht,  wobei  diesbezüglich  eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  vom  24. März  2010  eingereicht 
wurde. 

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C.b Der  Beschwerdeführer  brachte  im  Wesentlichen  vor,  in  seiner 
Kultur sei es nicht unüblich, einem Verfolgten spontan Unterschlupf zu 
gewähren. Er habe die Szene unterschiedlich geschildert, da es sich 
dabei  nicht  um  eine  Handlungsabfolge  mit  klar  separierbaren  Vor-
gängen (Eintreten der sich auf der Flucht befindenden Kunden, Fragen 
um  Erlaubnis,  Verstecken),  sondern  um  parallel  ablaufende 
Handlungsstränge  gehandelt  habe.  Auch  hinsichtlich  des  Verstecks 
(hinter  dem Tisch  beziehungsweise  in  der  Umkleidekabine)  habe  er 
sich nicht widersprüchlich, sondern lediglich ungenügend präzise ge-
äussert. Die Informationen, die die Schweizerische Botschaft erhalten 
habe, seien sicherlich von den syrischen Geheimdiensten manipuliert 
worden. Den Vorwurf der Urkundenfälschung weise er vehement von 
sich. Er  habe  nie  eine  solche  begangen  und  sei  auch  nie  über  ein 
diesbezügliches Verfahren in Kenntnis gesetzt worden. Er habe schon 
in Syrien mit den kurdischen Parteien sympathisiert, aus Angst jedoch 
nicht durch ein aktives Engagement, sondern nur durch Geldspenden. 
In  der  Schweiz  beteilige  er  sich  nun  aktiv  an  Kundgebungen  und 
Treffen der Yekiti. Bei der Kundgebung vor dem syrischen Konsulat in 
H._______  am (Datum)  sei  er  von Konsulatsmitarbeitern  fotografiert 
worden.  Diese  Bilder  seien  sicherlich  bei  den  syrischen 
Geheimdiensten  gelandet.  So  sei  sein  Vater  auch  zwei  Mal  verhört 
worden.  Er  reiche  weitere  Fotos,  die  sich  auf  der  Internetseite  der 
Schweizer Sektion der  Yekiti  befänden,  und ein Schreiben bezüglich 
der erwähnten Kundgebung in H._______ zu den Akten. Diese Belege 
zeigten,  dass  er  nicht  bloss  ein  niedriges  exilpolitisches  Profil  auf-
weise. Die Situation der Kurden in Syrien sei desolat. Die Sicherheits-
kräfte  hätten  weitreichende  Vollmachten,  die  zu  unzähligen  willkür-
lichen Inhaftierungen führten. Aufgrund seiner Ethnie und seiner ab-
lehnenden Haltung gegenüber dem Regime befinde er sich im Visier 
der  syrischen  Sicherheitskräfte.  Bei  einer  Rückkehr  hätte  er  mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  damit  zu  rechnen,  festgenommen  und 
misshandelt zu werden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 
Zudem  würde  ein  Wegweisungsvollzug  gegen  Art. 5  Abs. 1  AsylG, 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30)  und  Art. 3  EMRK  verstossen,  da  er 
aufgrund  seines  exilpolitischen  Engagements  an  Leib,  Leben  und 
Freiheit gefährdet wäre. 

D.
D.a Mit  Zwischenverfügung  vom  14. April  2010  stellte  der 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des 

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Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten könne. Gleichzeitig  wies  er  die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ab. Er erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-, zahl-
bar bis zum 29. April 2010, mit dem Hinweis, dass ansonsten auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde. 

D.b Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  eine  erste 
Prüfung der Akten habe ergeben, dass die Beschwerde als aussichtlos 
zu  qualifizieren  sei.  Namentlich  dürften  die  Schlussfolgerungen  des 
BFM,  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachte  Verfolgungssituation, 
wonach er aufgrund einer Auseinandersetzung mit  Soldaten gesucht 
werde,  sei  nicht  glaubhaft,  die  allgemeinen  Benachteiligungen  der 
Kurden stellten keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar und die subjektiven Nachfluchtgründe hielten den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand,  zu  bestätigen  sein. Die  Ausführungen in  der  Beschwerde  er-
schienen nicht geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Mängel 
zu beheben beziehungsweise eine asylrechtlich relevante Verfolgung 
im  Sinne  von  Art. 3  AsylG  darzulegen.  Die  Verneinung  der  Flücht-
lingseigenschaft und die Abweisung des Asylgesuchs dürften damit zu 
bestätigen sein. Auch die Wegweisung und deren Vollzug erschienen 
in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. 

E.
Mit  Eingabe  vom  20. April  2010  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben  der  Schweizer  Sektion  der  Yekiti  vom  6. April  2010  ein 
(„Bestätigung für Sympathisanten“).

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 21. April 2010 geleistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-

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treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls end-
gültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

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macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht  nur  der 
Zeitpunkt  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  sondern  auch  die 
Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheids  massgebend  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2005 Nr. 18). Wer sich darauf beruft, dass durch 
sein  Verhalten  nach  der  Ausreise  eine  Gefährdungssituation  ge-
schaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend, die – 
sofern  sie  nachgewiesen oder  zumindest  glaubhaft  gemacht  werden 
können – zwar die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG 
begründen, jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls 
führen. 

5.
5.1 Aufgrund  der  Akten  erweisen  sich  die  vorinstanzlichen  Er-
wägungen als  zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Rechtsmittel-
eingabe sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die die 
Argumentation  des  BFM in Zweifel  zu  ziehen  vermöchten. Dem Be-
schwerdeführer  wurde  bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  14. April 
2010  dargelegt,  weshalb  seine  Vorbringen  in  der  Beschwerde  –  da 
aussichtslos – keine Änderung in der Frage der Flüchtlingseigenschaft 
(und  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs)  zu  bewirken  ver-
mögen.  Eine  Änderung  der  Sachlage  hinsichtlich  der  Begehren  ist 
zwischenzeitlich  nicht  eingetreten,  so  dass  ebenfalls  auf  die  Aus-
führungen  in  der  besagten  Zwischenverfügung  verwiesen  werden 
kann. 

5.2 Der  Einschätzung  des  BFM,  an  den  vom  Beschwerdeführer 
geltend gemachten Ausreisegründen, wonach er aufgrund einer Aus-
einandersetzung  mit  Soldaten  gesucht  werde,  bestünden  ernsthafte 
Zweifel, ist beizupflichten. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die 
Vorbringen  kein  stimmiges  Bild  vermitteln.  Das  BFM  hat  aus  zu-
treffenden  Gründen  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  den 

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Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügend qualifiziert. Dass 
er  nie  einen  Pass  besessen  habe  und  wegen  der  angeblichen 
behördlichen  Suche  illegal  zu  Fuss  nach  E.______  ausgereist  sei, 
kann  aufgrund  der  Ergebnisse  der  Botschaftsabklärung,  gemäss 
welcher er über einen gültigen Pass verfügt habe und am (Datum) per 
Flugzeug nach G._______ ausgereist sei, nicht geglaubt werden. Mit 
der  blossen  Entgegnung,  bezüglich  Kurden  seien  generell  keine 
korrekten Informationen erhältlich,  vermag der Beschwerdeführer die 
Abklärungsergebnisse,  insbesondere  die  Existenz  eines  gültigen 
Passes, nicht zu entkräften. Überdies vermag auch die Stellungnahme 
in  der  Beschwerdeschrift  zu  den  vom  BFM  aufgezeigten 
Widersprüchen in der Schilderung der Ereignisse vom 20. März 2008, 
wonach  sich  diese  mit  der  unterschiedlichen  Kultur,  dem  schnellen 
Ablauf  des  Geschehens  und  zu  unpräzisen,  aber  nicht  falschen 
Angaben erklären liessen, nicht zu überzeugen. Auch mit dem Hinweis 
auf  die  allgemein  schwierige  Lage  der  kurdischen 
Bevölkerungsminderheit  in Syrien vermag der Beschwerdeführer den 
Anforderungen  an  eine  asylbeachtlich  begründete,  individuelle 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen. 

Der  Beschwerdeführer  konnte  mithin  für  den  Zeitpunkt  der  Ausreise 
aus  Syrien  keine  Verfolgung  im Sinne  von  Art. 3  AsylG  nachweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  machen. Das BFM hat  das  Asylgesuch in 
diesem Kontext zu Recht abgewiesen. 

5.3 Hinsichtlich  des geltend gemachten exilpolitischen Engagements 
ist  der  Einschätzung  des  BFM,  wonach  dieses  nicht  derart  sei,  als 
dass  damit  subjektive Nachfluchtgründe  im Sinne von Art. 54  AsylG 
begründet werden könnten, ebenfalls beizupflichten. 

Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  trifft  es 
zwar  zu,  dass  sich  die  syrischen  Behörden  für  die  exilpolitischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  die  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die 
die  Person  aus  der  Masse  der  mit  dem  Regime  Unzufriedenen 
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner er-
scheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten 
im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und  Individualisierbarkeit, 

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sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit 
des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit  abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt,  dass 
der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Bestand  des  syrischen 
Regimes wird. 

Ein  solcher  Exponierungsgrad  kann  dem  Beschwerdeführer  nicht 
beigemessen werden. Die eingereichten Beweismittel vermitteln nicht 
den  Eindruck,  er  habe  sich  in  hervorgehobener  Position  für  die 
Belange  der  Exil-Syrer  beziehungsweise  der  syrischen  Kurden 
engagiert. Aufgrund der  Aktenlage ist  nicht  davon auszugehen,  sein 
Engagement sei  über die blosse Sympathisierung mit  der Yekiti  (vgl. 
das Schreiben der Schweizer Sektion der Yekiti vom 6. April 2010, das 
keine  Mitgliedschaftsbestätigung  darstellt,  sondern  lediglich  die 
Sympathisierung  mit  der  Yekiti  attestiert)  und  die  Teilnahme  an  ein 
paar  wenigen  Kundgebungen  hinausgegangen.  Konkrete  und 
glaubhafte Hinweise, dass er deswegen tatsächlich das Interesse der 
syrischen  Behörden  auf  sich  gezogen  hat  respektive  als 
regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
wurde,  liegen  nicht  vor.  Auf  den  eingereichten  Fotos  ist  er  zwar 
erkennbar,  er  wird  jedoch  in  den  aktenkundigen  Aufrufen  und 
Petitionen  nicht  namentlich  genannt.  Eine  Identifizierung  durch  den 
syrischen Geheimdienst  erscheint  daher  nicht  wahrscheinlich,  zumal 
sich  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  ergänzenden  Anhörung 
vom 11. Januar 2010 widersprüchlich zu der angeblichen behördlichen 
Konfrontation  seiner  Familie  mit  seinem  exilpolitischen  Engagement 
und der damit verbundenen Gefährdung geäussert hat, indem er zwar 
einerseits angab, sein Vater sei deswegen zwei Mal mitgenommen und 
unter  Druck  gesetzt  worden  (vgl.  A20  S. 2),  andererseits  aber 
ausführte, seine Familie sei bis jetzt nicht ernsthaft gefährdet (vgl. A20 
S. 3)  und  er  müsse  mit  seinen  politischen  Tätigkeiten  hier  nicht 
aufhören, nur weil seine Familie in Syrien aufgesucht worden sei (vgl. 
A20  S. 3).  Aber  selbst  für  den  Fall  des  Bekanntwerdens  der 
exilpolitischen  Tätigkeit  ist  angesichts  der  Tatsache,  dass  der 
Beschwerdeführer  nicht  als  besonders  engagierter  und  exponierter 
Regimegegner  qualifiziert  werden kann,  nicht  davon auszugehen,  er 
müsste  bei  einer  Rückkehr  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanter 
Verfolgung durch die syrischen Behörden rechnen.

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Demnach ist die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers auch 
mangels  subjektiver  Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu ver-
neinen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art. 44  Abs. 1  AsylG).  Da  der  Beschwerde-
führer  weder  über  eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt, wurde 
die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  FK).  Dieses  flücht-
lingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur  Personen,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK 
erfüllen.

Da  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen 
Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Syrien  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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7.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführer noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Dies 
ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Das  offenbar  gegen  den  Beschwerde-
führer  hängige  Verfahren  betrifft  nicht  ein  politisches,  sondern  ein 
gemeinrechtliches  Delikt  (Urkundenfälschung),  so  dass  nicht  anzu-
nehmen ist, ihm würde deswegen eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotene Strafe oder Behandlung drohen. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  Syrien  lässt  den  Wegweisungsvollzug 
nicht als unzulässig erscheinen. 

7.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.2.1 Die allgemeine Lage in Syrien ist  weder von Bürgerkrieg noch 
von  allgemeiner  Gewalt  gezeichnet,  so  dass  der  Vollzug  der  Weg-
weisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 

7.2.2 In  den  Akten  finden  sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten  würde.  Der  Beschwerdeführer  ist  (...) 
und  soweit  aktenkundig  gesund.  Er  hat  bis  zu  seiner  Ausreise  in 
C._______ gelebt und ist somit mit den dortigen Verhältnissen bestens 
vertraut. Zudem verfügt er mit  (Aufzählung Verwandte) in C._______ 
und  einer  (Verwandten)  in  F._______  über  ein  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz  im  Heimatland  (vgl.  A1  S. 1  ff.).  Gemäss  eigenen 
Angaben ist er von Beruf (...) und hat seit dem Jahr 2001 ein eigenes 
Atelier geführt, das ihm ein monatliches Einkommen von (...) sicherte 
(vgl. A1 S. 2). Es ist somit nicht davon auszugehen, er würde bei einer 
Rückkehr  in  eine  seine  Existenz  vernichtende Situation  geraten,  die 
als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen 
zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

7.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  sowohl  in 
genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  bei  der  Be-
schaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll-
zug zu bestätigen. Das BFM hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
des  Beschwerdeführers  fällt  damit  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-

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schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und 5  VwVG). Sie  sind 
auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen:  beim  Bundesverwaltungsgericht  eingereichte  Fotos  retour 
[9 Stück]; über die Herausgabe der bei der Vorinstanz eingereichten 
Beweismittel entscheidet diese auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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