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**Case Identifier:** b9dfcf31-ff07-5dd4-be6d-451bea972477
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.10.2014 200 2014 530
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-530_2014-10-20.pdf

## Full Text

200 14 530 IV
SCI/BRM/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 20. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 30. April 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ meldete sich unter Hinweis auf seit 2004 
bestehende Rückenbeschwerden, Kopfschmerzen sowie eine Beeinträchti-
gung der Sehfähigkeit erstmals im Jahr 2007 bei der IV-Stelle Bern (IVB) 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Akten der IVB 
[act. II] 1). 

Die IVB holte die SUVA-Akten (act. II 11), erwerbliche Unterlagen (act. II 
19, 20) sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. 
C.________, FMH Innere Medizin, samt umfangreichen Vorakten (act. II 
23) ein und führte am 10. Oktober 2007 ein Erstgespräch mit dem Versi-
cherten (act. II 12). 

Auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. 
D.________, FMH Innere Medizin (act. II 24 S. 4), liess die IVB den Versi-
cherten fachärztlich (rheumatologisch und psychiatrisch) begutachten; die 
Gutachten samt interdisziplinärer Beurteilung wurden am 27. August bzw. 
3. September 2008 erstattet (act. II 28, 29). 

Gestützt hierauf stellte die IVB mit Vorbescheid vom 13. Oktober 2008 die 
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht  (act. II 30) und verfügte 
am 31. März 2009 entsprechend dem Vorbescheid; zu den anlässlich der 
mündlichen Anhörung gemachten Angaben und vorgelegten medizinischen 
Unterlagen nahm sie in der Verfügung Stellung (act. II 37). Diese Verfü-
gung blieb unangefochten.

B.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 (eingegangen bei der IVB am 24. Mai 2013) 
gelangte Dr. med. E.________ an die IVB und suchte unter Hinweis auf 
beigelegte ärztliche Berichte des Spitals F.________, des Spitals 
G.________, sowie des Psychiatriezentrums H.________ um Neubeurtei-
lung des seinerzeitigen IV-Entscheides nach (act. II 41). Die IVB holte in 

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der Folge einen medizinischen Bericht des Spitals G.________ ein (act. II 
52) und liess den Versicherten bei Dr. med. I.________ begutachten (Ver-
laufsgutachten vom 6. Februar 2014; act. II 55.1). 

Mit Vorbescheid vom 19. Februar 2014 kündigte die IVB dem Versicherten 
an, dass sie das Leistungsbegehren mangels Krankheitsbild mit Invali-
ditätscharakter abzuweisen gedenke (act. II 56). Nachdem der Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________, – unter Beantragung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren – hiergegen hatte 
Einwand erheben (act. II 62) und der IVB einen Bericht des Spitals 
G.________ vom 2. April 2014 zukommen lassen (act. II 64), holte die IVB 
Stellungnahmen des RAD, Dr. med. K.________ (act. II 66), sowie des 
psychiatrischen Gutachters (act. II 68) hierzu ein und verfügte am 30. April 
2014 entsprechend dem Vorbescheid; zum erhobenen Einwand äusserte 
sie sich in der Verfügung (act. II 69). 

C.

Mit Beschwerde vom 2. Juni 2014 lässt der Versicherte, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________, die Aufhebung der Verfügung vom 
30. April 2014 sowie die Zusprechung von Invalidenleistungen beantragen; 
eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung und zur Einholung ei-
ner erneuten neutralen Expertise an die IVB zurückzuweisen. Gerügt wird 
zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege in der angefochtenen Verfügung nicht behan-
delt worden sei und dem Beschwerdeführer die Stellungnahmen des RAD-
Arztes Dr. med. K.________ sowie des Gutachters Dr. med. I.________, 
auf die sich die IVB im Wesentlichen gestützt habe, vor Erlass der ange-
fochtenen Verfügung nie zur Stellungnahme vorgelegt worden seien. In 
materieller Hinsicht wird geltend gemacht, dass – entgegen der IVB – nicht 
auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. I.________, sondern viel-
mehr auf den Bericht der Psychiatrischen Dienste L.________ vom 2. April 
2014 abgestellt werden müsse, da die Ausführungen des Gutachters das 
Bestehen von Depressionen und grenzpsychotischer Reaktion nicht zu 
widerlegen vermöchten. Die – im Rahmen einer lediglich einstündigen Be-

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sprechung getroffene – Feststellung des Gutachters, dass keine Arbeitsun-
fähigkeit vorliege, sei deshalb falsch. Überdies bestünden Zweifel an der 
Unabhängigkeit des Gutachters, sodass es der Anordnung eines neutralen 
Gutachtens bedürfe. 

Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ als amtlicher Anwalt nachge-
sucht. Entsprechende Unterlagen und Erklärungen sind am 13. und 18. Ju-
ni sowie am 17. Juli 2014 beim Gericht eingegangen.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2014 beantragt die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

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vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. April 2014 betref-
fend Leistungen der Invalidenversicherung (act. II 69). Streitig ist der An-
spruch auf eine Invalidenrente.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Der Beschwerdeführer lässt zunächst unter zwei Titeln Verletzun-
gen des rechtlichen Gehörs rügen. Einerseits sei diese dadurch erfolgt, 
dass die IVB über das anlässlich des gegen den Vorbescheid erhobenen 
Einwandes gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ent-
schieden habe; andererseits habe der Beschwerdeführer die Stellungnah-
men des RAD-Arztes Dr. med. K.________ vom 15. April 2014 sowie des 
psychiatrischen Gutachters Dr. med. I.________ vom 24. April 2014 vor 
Verfügungserlass nicht zugestellt erhalten und habe sich dementsprechend 
dazu nicht äussern können.

2.2

2.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbe-
teiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betref-
fen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass 
eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

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weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2008 UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2).

2.2.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Mitwirkungs- und Äusserungsrecht 
der betroffenen Person namentlich im Zusammenhang mit der Durch-
führung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich 
eines Expertengutachtens. Auf diese Beweismittel darf im Verwaltungsver-
fahren nicht abgestellt werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu ge-
ben, an der Beweisabnahme teilzunehmen oder wenigstens nachträglich 
zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 125 V 332 E. 3a S. 335). 
Insbesondere hat der Versicherungsträger, der einer Gutachterin oder ei-
nem Gutachter Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen zu stellen gedenkt, 
die versicherte Person vorgängig darüber zu informieren und ihr Gelegen-
heit zu geben, auch ihrerseits solche Fragen zu stellen. Dies gilt auch in 
Verfahren, die mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abge-
schlossen werden (BGE 136 V 113 E. 5.4 S. 116).

2.2.3 Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 
26 S. 76 E. 4.2).

Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).

2.3

2.3.1 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren nicht direkt 

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mit der materiellen Verfügung in der Hauptsache entschieden hat, stellt 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Allenfalls könnte es sich da-
bei um ein Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung handeln. Eine 
entsprechende Beschwerde wurde indessen vorliegend nicht erhoben und 
wäre – nachdem die IVB zwischenzeitlich über das Gesuch entschieden 
hat (Verfügung vom 2. Juli 2014) – letztlich auch gegenstandslos. 

2.3.2 Hinsichtlich der vor Erlass der angefochtenen Verfügung dem Be-
schwerdeführer nicht zugestellten Berichte der Dres. med. K.________ 
(RAD) sowie I.________ (psych. Gutachter) ist zu differenzieren.

Solange und soweit es sich bei der Stellungnahme des RAD-Arztes vom 
15. April 2014 (act. II 66) lediglich um eine verwaltungsinterne Stellung-
nahme handelt, liegt diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vor.

Der im Rahmen des Vorbescheidverfahrens auf Einwand hin eingeholte 
Ergänzungsbericht des Gutachters Dr. med. I.________ vom 24. April 2014 
(act. II 68) hätte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer dagegen 
vor Erlass der Verfügung vom 30. April 2014 zustellen müssen; insofern hat 
die IVB durch die Unterlassung der Zustellung an sich das rechtliche Gehör 
verletzt. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nicht derart 
schwerwiegend, dass sie einer Heilung entzogen wäre. Der Beschwerde-
führer hatte die Möglichkeit, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit umfas-
sender Kognition – auch zur zwischenzeitlich mit der angefochtenen Verfü-
gung erhaltenen ergänzenden Stellungnahme des Gutachters – zu äussern 
(vgl. Ziff. V der Beschwerde und E. 2.2.3 hiervor). Eine Rückweisung der 
Akten an die Verwaltung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs stün-
de dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse an der beförderlichen 
Beurteilung der Sache entgegen resp. käme einem prozessualen Leerlauf 
gleich. Abgesehen davon erging der Ergänzungsbericht des psychiatri-
schen Gutachters nicht mit Blick auf zusätzliche Fragen der Beschwerde-
gegnerin hin (vgl. E. 2.2.2), sondern als Stellungnahme zu den Einwänden 
des Beschwerdeführers selber. Der Gutachter formulierte keine neuen ent-
scheidwesentlichen medizinischen Erkenntnisse, sondern bestätigte letzt-
lich die im Gutachten abgegebene Beurteilung. Die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs führt deshalb vorliegend nicht bereits zur Rückweisung an die 

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Vorinstanz, wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein 
(vgl. nachfolgend E. 5.2). 

3.

3.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).

3.2 Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).

Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versicherten Person trotz ihres 
Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr 
nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu 
verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar ist. Dies ist nach einem 
weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 
S. 281).

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3.3 Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens, so auch 
einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine 
fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich 
anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 
S. 282). Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründet indes 
auch eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als 
solche noch keine Invalidität. Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die 
somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Wil-
lensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, welche die 
Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wieder-
einstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte 
Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen not-
wendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ent-
scheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund 
steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher 
Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere 
Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähri-
ger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter 
Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in 
allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr be-
einflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch 
aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; «Flucht 
in die Krankheit»); das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambu-
lanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeu-
tischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Person. Je 
mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechen-
den Befunde darstellen, desto eher sind – ausnahmsweise – die Voraus-
setzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (BGE 137 
V 64 E. 4.1 S. 67, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282, 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 
352 E. 2.2.3 S. 354). Diese für alle Versicherten in gleicher Weise geltende 
Gerichtspraxis ist weder menschenrechtswidrig noch diskriminierend (SVR 
2008 IV Nr. 62 S. 204 E. 4.2) noch basiert sie – mit Blick auf die rechtliche 
Natur des Kriterienkataloges – auf medizinwissenschaftlich unhaltbaren 
Annahmen (SVR 2012 IV Nr. 32 S. 128 E. 2.3 - 2.5).

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Aus Gründen der Rechtsgleichheit ist es geboten, sämtliche pathogene-
tisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweis-
bare organische Grundlage den gleichen sozialversicherungsrechtlichen 
Anforderungen zu unterstellen (BGE 139 V 346 E. 2 S. 346, 137 V 64 
E. 4.3 S. 69, 136 V 279 E. 3.2.3 S. 283).

3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. 

3.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).

Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-

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hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).

3.6 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 87 Abs. 3 und 4 
IVV). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte 
Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Ein-
gliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).

Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 
3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts-
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue 
Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festge-
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 
3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-

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fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

4.

4.1 Vorliegend ist durch einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt 
der (auf einer umfassenden materiellen Leistungsprüfung basierenden) 
Verfügung vom 31. März 2009 (act. II 37) und desjenigen im Zeitpunkt der 
hier angefochtenen Verfügung vom 30. April 2014 (act. II 69) zu prüfen, ob 
in den für den Leistungsanspruch relevanten Tatsachen eine wesentliche 
Änderung eingetreten ist. 

4.2 In medizinischer Hinsicht ist betreffend die Zeit vor Erlass der Ver-
fügung vom 31. März 2009 den Akten im Wesentlichen Folgendes zu ent-
nehmen:

4.2.1 In seinem Bericht vom 29. Oktober 2007 (act. II 23 S. 3 – 7) hielt Dr. 
med. E.________ als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine somatoforme Schmerzstörung mit persistierender Panalgie nach Ar-
beitsunfall mit LWS-Kontusion 4/04, DD: histrionische Schmerzverarbei-
tungsstörung, fest; ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe ein 
Status nach Schmerzverarbeitungsstörung nach Daumenquetschung 1999. 
Der Patient könne sich nicht mehr gut bücken, keine Lasten heben, nicht 
längere Zeit sitzen, habe zu wenig Kraft und kollabiere ab und zu. Die bis-
herige Arbeit als Bauarbeiter sei nicht mehr zumutbar; betreffend eine Ver-
weistätigkeit gab Dr. med. E.________ an: „Arbeitstempo massiv verlang-
samt, Kraft allgemein reduziert, stehende Tätigkeit max. 1 Std., sitzende 
Tätigkeit max. 5 bis 10 Min., nicht Bücken, nicht Lasten heben ab Boden, 
wegen Kollapstendenz besondere Risiken.“

4.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. K.________ erachtete eine IV-relevante 
Diagnose aufgrund der zur Verfügung stehenden medizinischen Unterlagen 
in seiner Stellungnahme vom 11. April 2008 derzeit nicht für erstellt und 

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empfahl eine Begutachtung bei den Dres. med. M.________, FMH Rheu-
matologie, und I.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (act. II 
24). 

4.2.3 In somatischer Hinsicht konnte der rheumatologische Gutachter, Dr. 
med. M.________, in seinem Gutachten vom 27. August 2008 für die ge-
klagten Schmerzen keine körperlichen Beeinträchtigungen objektivieren; 
eine Arbeitsunfähigkeit lasse sich somatisch nicht begründen und eine So-
matotherapie sei nicht notwendig (act. II 28). 

Dr. med. I.________ stellte in seinem Gutachten vom 3. September 2008 
die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: 
F45.4), familiärer Probleme (ICD-10: Z63) sowie einer mässigen kulturellen 
Integration (ICD-10: Z60.3). Im Vordergrund stehe subjektiv die Schmerz-
problematik. Hinweise auf histrionische Persönlichkeitsanteile sowie auf 
eine depressive Episode bzw. eine depressive Reaktion hätten sich nicht 
gezeigt. Mangels Erfüllung der massgebenden Kriterien seien die psycho-
somatischen Beschwerden überwindbar. Beim Patienten fänden sich un-
günstige krankheitsfremde Faktoren. Aus psychiatrischer Sicht sei die Ar-
beitsfähigkeit nicht eingeschränkt. Eine fachärztliche psychiatrische Thera-
pie sei nicht indiziert (act. II 29).

In der interdisziplinären Beurteilung gingen die Gutachter von einer voll 
erhaltenen Zumutbarkeit hinsichtlich einer geeigneten Arbeit aus (act. II 29 
S. 12 f.)

4.3 Betreffend die Zeit nach Erlass der Verfügung vom 31. März 2009 
ist den Akten in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen Folgendes zu ent-
nehmen:

4.3.1 Anlässlich einer psychosomatischen Evaluation wegen chronischen 
Schmerzen und Unverträglichkeit von Zigarettenrauch hielt das Ambulato-
rium für Psychosomatik Lory am 10. April 2012 als Diagnosen akustische 
Halluzinationen und Vd. a. olfaktorische Halluzinationen unklarer Genese 
(differentialdiagnostisch im Rahmen einer psychotischen Störung oder ei-
ner posttraumatischen Belastungsstörung), eine chronische Schmerz-
störung mit somatischen und psychologischen Anteilen (St. n. LWS-
Kontusion 01.04.2006), eine subsyndromale bis syndromale posttraumati-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 14

sche Belastungsstörung (nach Arbeitsunfall und Kriegstraumatisierung) 
sowie aktenanamnestisch einen St. n. zweimaliger Hodenoperation fest. Es 
wurde auf psychomotorische Unruhe sowie auf eine schwierige psychoso-
ziale Situation hingewiesen. Unklar sei, warum der Patient auf die bisher 
angebotene psycho- und sozialtherapeutische Betreuung nicht längerfristig 
eingestiegen sei. Empfohlen wurde eine fachpsychiatrische Optimierung 
der medikamentösen Behandlung (Einsatz eines Neuroleptikums) im Rah-
men einer Einbindung in eine psychotherapeutische Tagesklinik (act. II 41 
S. 20 ff.).

4.3.2 Im Rahmen einer notfallmässigen Kurzhospitalisation am 28. Juni 
2012 diagnostizierten die Psychiatrischen Dienste des Spitals G.________ 
eine akute polymorphe psychotische Störung ohne Symptome einer Schi-
zophrenie (ICD-10: F23.0) sowie aktenanamnestisch eine somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Sie behandelten den Patienten medika-
mentös und entliessen ihn am Folgetag (act. II 41 S. 16 ff.).

4.3.3 Nach einer stationären Behandlung im Psychiatriezentrum 
H.________ vom 3. bis 17. Oktober 2012 wurde die Diagnose „Anpas-
sungsstörungen mit depressiver und grenzpsychotischer Reaktion mit/bei: 
vorbestehender langjähriger Schmerzverarbeitungsstörung F45.4, Migrati-
onshintergrund und psychosozialer Belastung“ gestellt. Während des Auf-
enthaltes habe sich der Patient etwas erholen können. Nach dem Austritt 
auf Initiative der Ehefrau wurde die Wiederaufnahme der ambulanten 
psychiatrischen Behandlung bei den Psychiatrischen Diensten des Spitals 
G.________ vorgesehen (act. II 41 S. 2 f.). 

4.3.4 Die Psychiatrischen Dienste des Spitals G.________ hielten im 
Arztbericht vom November 2013 als Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine paranoid gefärbte wahnhafte Störung mit Angst, sozia-
lem Rückzug, Mutismus und zeitweilig katatonen Bewegungsstörungen 
(ICD-10: F22.0) sowie aktenanamnestisch eine somatoforme Schmerz-
störung (ICD-10: F45.9) fest. Körperlich bestehe eine rasche Ermüdbarkeit 
und geistig/psychisch eine verminderte Konzentrationsfähigkeit und Auffas-
sung sowie starke Ängste mit Vermeidung; bei der Arbeit wirke sich dies 
durch ein vermindertes Arbeitstempo und eine verminderte Belastbarkeit 
sowie Auffassung aus. Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 15

nicht mehr zumutbar; mit einer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit 
sei nicht zu rechnen (act. II 52).

4.3.5 In seinem Verlaufsgutachten vom 6. Februar 2014 stellte Dr. med. 
I.________ die Diagnosen einer anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung (ICD-10: F45.4), einer Anpassungsstörung mit depressiver und 
grenzpsychotischer Reaktion von Februar bis Oktober 2012 (ICD-10: 
F43.21) sowie histrionischer Persönlichkeitsanteile, Aggravation und Miss-
trauen (ICD-10: Z73.1), mass diesen indessen keine anhaltende Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit bei. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund 
des im Jahr 1999 im … Erlebten eine vorübergehende posttraumatische 
Belastungsstörung bestanden habe; diese habe sich seit dem Aufenthalt in 
der Schweiz definitiv zurückgebildet. Die Arbeitstätigkeit habe er nach ei-
genen Angaben wegen den körperlichen Beschwerden aufgegeben. Die als 
Reaktion auf die langjährige Schmerzverarbeitungsstörung und psychoso-
ziale Belastung im Frühjahr 2012 aufgetretene psychische Verschlechte-
rung sei nach ambulanter sowie stationärer Behandlung im H.________ 
seit Oktober 2012 remittiert. Die nach wie vor bestehende anhaltende so-
matoforme Schmerzstörung sei mangels hinreichender Erfüllung der mass-
gebenden zusätzlichen Kriterien nicht invalidisierend. Die bisherige Tätig-
keit sei – abgesehen von einer auf 40 – 50% reduzierten Arbeitsfähigkeit 
von Februar bis Oktober 2012 – vollumfänglich zumutbar; aus krankheits-
fremden Gründen seien die Funktionen teilweise eingeschränkt und die 
Belastbarkeit eher herabgesetzt. Der Patient sei hinsichtlich des Arbeits-
prozesses nach langer Abstinenz dekonditioniert (act. II 55.1).

4.3.6 In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2014 führten die Psychiatri-
schen Dienste des Spitals G.________ aus, der Versicherte sei – entgegen 
dem Gutachten von Dr. med. I.________ – weiterhin in hohem Grade ein-
geschränkt und eine volle Arbeitsfähigkeit sei unrealistisch. Neben der so-
matoformen Schmerzstörung sowie der nicht krankheitsbedingten Faktoren 
seien weitere psychiatrische Diagnosen nicht abschliessend geklärt, insbe-
sondere könne eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis nicht 
mit Sicherheit ausgeschlossen werden; der Patient zeige aktuell zwar keine 
florid-psychotischen Symptome mehr, jedoch weiterhin Symptome, die als 
sog. Negativ-Symptomatik bzw. katatone Symptome interpretiert werden 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 16

könnten. Dringend zu empfehlen sei daher eine Arbeitsabklärung durch die 
IV (act. II 64). 

4.3.7 Mit diesem Bericht konfrontiert führte Dr. med. I.________ in seiner 
Stellungnahme vom 24. April 2014 aus, bei der – nicht bestrittenen – Dia-
gnose einer Anpassungsstörung trete kein Symptom dermassen markant 
auf, das sich eine spezifischere Diagnose rechtfertigen würde; Anpas-
sungsstörungen seien Reaktionen auf schwierige Situationen, was in der 
Regel nicht als andauernder Gesundheitsschaden, der eine Arbeitsun-
fähigkeit verursache, anzusehen sei. Ferner stelle das Spital G.________ 
die im Gutachten festgelegte Dauer der Anpassungsstörung in Frage, gebe 
indessen keine eigene Beurteilung diesbezüglich ab. Sodann werde die 
Feststellung, eine volle Arbeitsfähigkeit sei unrealistisch, nicht durch eine 
Diagnose begründet. Für die von dem Spital G.________ vermutete Er-
krankung aus dem schizophrenen Formenkreis fehlten die typischen Sym-
ptome. Schliesslich weist der Gutachter auf den anlässlich der Untersu-
chung sehr tiefen Spiegel des antipsychotischen Medikaments sowie auf 
die festgestellten deutlichen Hinweise für eine Aggravation hin. Der Stel-
lungnahme der Psychiatrischen Dienste des Spitals G.________ liessen 
sich keine objektiven Befunde entnehmen, die bewirken würden, dass er an 
seiner gutachterlichen Beurteilung Änderungen vornehmen müsste (act. II 
68).

4.4

4.4.1 Den medizinischen Unterlagen ist zunächst zu entnehmen, dass in 
somatischer Hinsicht weder vor Erlass der Verfügung vom 31. März 2009 
noch seither ein Korrelat besteht, welches die geklagten Beschwerden hin-
reichend erklären würde, was letztlich auch unbestritten geblieben ist.

Die behandelnden Ärzte sowie die Ärzte der SUVA fanden für die geklag-
ten somatischen Beschwerden (Rückenbeschwerden, Kopfschmerzen so-
wie Beeinträchtigung der Sehfähigkeit) kaum somatische Erklärungen und 
attestierten eine massive psychische Überlagerung bei erheblicher psycho-
sozialer Komponente (vgl. z.B. act. II 11 S. 40). Bereits im Jahr 2004 wurde 
vom Spital F.________ (act. II 28) und im Jahr 2006 von den Psychiatri-
schen  Diensten L.________ eine somatoforme Schmerzstörung diagnosti-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 17

ziert (act. II 11 S. 35 ff.). Sowohl bezüglich des Unfalls im Jahr 1999 (Dau-
menquetschtrauma; vgl. act. II 35) als auch desjenigen im Jahr 2004 (LWS-
Kontusion; vgl. act. II 10 S. 3) wurde seitens der SUVA die Leistungsein-
stellung verfügt (vgl. Verfügung vom 21. September 2004; act. II 23 S. 19 
f.). 

Das eingeholte bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. M.________ und 
I.________ wies weder somatische Beeinträchtigungen noch eine versiche-
rungsrechtlich massgebende somatoforme Schmerzstörung aus. 

4.4.2 Das unter Zuhilfenahme eines Übersetzers nach der Neuanmeldung 
erstattete Verlaufsgutachten (act. II 55.1) entspricht den nach der höch-
strichterlichen Rechtsprechung geltenden Anforderungen. Es basiert auf 
der Kenntnis aller relevanten Vorakten, auf einer eigenen Untersuchung, ist 
hinsichtlich der Befunderhebung umfassend und übersichtlich dargestellt 
sowie in der medizinischen Beurteilung nachvollziehbar und einleuchtend. 
Der Gutachter hat die Sachlage gestützt auf seine eigenen Feststellungen 
unter kritischer Würdigung der Berichte der behandelnden Ärzte eingehend 
diskutiert und überzeugend dargelegt, dass und warum auf die genannten 
Berichte nicht abgestellt werden kann. 

Die nach der Neuanmeldung zum Leistungsbezug erstellten Arztberichte 
enthalten verschiedene psychiatrische Diagnosen. Die behandelnden Ärzte 
gingen zunächst (neu) von einer Traumatisierung während des Krieges im 
Heimatland des Beschwerdeführers und am Arbeitsplatz aus. Für beides 
bestehen indessen aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte. Vielmehr er-
gibt sich aus den früheren Akten, dass der Beschwerdeführer, bevor er in 
seiner Heimat ins Militär eingezogen werden sollte, emigrierte, sich in der 
Schweiz niederliess und hier bis 2004 arbeitete. Die danach postulierte 
psychotische Störung bzw. posttraumatische Belastungsstörung (act. II 41 
S. 20) erwies sich im Verlauf der psychiatrischen Behandlung in … als un-
wahrscheinlich, nachdem die in diese Richtung deutenden Symptome 
erstmals im Alter von 43 Jahren aufgetreten waren (act. II 41 S. 12). Ansch-
liessend wurde die Hypothese geäussert, die Symptomatik sei wohl eher in 
einer histrionischen Persönlichkeitsstörung zu suchen (act. II 41 S. 12). 
Dies hatte Dr. med. I.________ indessen bereits in seinem ersten Gutach-
ten mangels Erfüllung der entsprechenden ICD-Kriterien nachvollziehbar 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 18

ausgeschlossen (act. II 29 S. 5 f.). Im Verlaufsgutachten vom 6. Februar 
2014 erklärte er allein differentialdiagnostisch histrionische Persönlichkeits-
anteile für möglich (act. II 55.1 S. 9 unten), ordnete sie aber letztlich – da 
nur zwei Kriterien vorhanden seien – der somatoformen Schmerzstörung 
unter. 

Dr. med. I.________ hat in seinem Verlaufsgutachten auf der Basis der 
Schilderungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten posttrauma-
tischen Belastungsstörung nachvollziehbar ausgeführt, dass eine solche 
allenfalls vorgelegene Störung spätestens kurz nach der Einreise in die 
Schweiz und damit bereits vor seinem ersten Gutachten – übereinstim-
mend mit den echtzeitlichen Akten – nicht mehr erkennbar gewesen sei. 
Jedenfalls sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer unmittelbar bzw. kurze Zeit nach der Einreise in die Schweiz ent-
sprechende psychische Symptome gezeigt hätte; im Gegenteil: Er war 
während Jahren erwerbstätig und hat eine Familie gegründet. Abgesehen 
davon ist nicht vorstellbar, worin das für die Annahme einer posttraumati-
schen Belastungsstörung vorausgesetzte Ereignis mit aussergewöhnlicher 
Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmass, das bei fast jedem eine 
tiefe Verzweiflung hervorrufen würde (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 26. Juni 2013, 9C_228/2013, E. 4.1.2) bestanden haben sollte, 
nachdem der Beschwerdeführer noch bevor er zum Militärdienst eingezo-
gen worden ist, ins Ausland emigrierte. Erst nach einem (angeblichen) Un-
fall im Jahr 2004 trat eine somatoforme Schmerzstörung auf, die zudem in 
keinen Zusammenhang zu belastenden Ereignisse in vorgenannten Sinn 
zu bringen war. 

Nachvollziehbar ist ferner, wenn der Gutachter im Verlaufsgutachten eine 
Anpassungsstörung auf der Basis psychosozialer Umständen attestiert und 
– im Vergleich zur Situation der ersten Begutachtung mit somatoformer 
Schmerzstörung – im Jahr 2012 eine vorübergehende psychische Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes annahm. Diese Veränderung ist 
(zufolge ihrer Ätiologie) sozialversicherungsrechtlich jedoch nicht relevant. 
Dass angesichts der vom Beschwerdeführer geäusserten Schmerzempfin-
dungen bei nach wie vor fehlendem somatischem Korrelat weiterhin eine 
somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert wurde, ist unter medizinischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 19

Gesichtspunkten nachvollziehbar; unter rechtlichen Aspekten ist sie dage-
gen nicht massgebend, nachdem die von der Rechtsprechung formulierten 
Kriterien zur Massgeblichkeit somatoformer Störungen (sog. „Foerster-
Kriterien) gemäss den einlässlichen, mit den Akten in Übereinstimmung 
stehenden und schlüssigen Angaben des Gutachters offensichtlich nach 
wie vor nicht hinreichend erfüllt sind (vgl. E. 3.3 und Gutachten S. 9 ff.). 

Damit liegt, auch wenn die Klagen des Beschwerdeführers betrachtet wer-
den, ein nach wie vor unveränderter Zustand vor, der mangels auch an-
derweitiger (insbesondere erwerblicher) revisionsrechtlicher Veränderun-
gen ohne weiteres zur Leistungsablehnung führen muss. 

4.4.3 An der Massgeblichkeit des Gutachtens von Dr. med. I.________ 
ändern die Ausführungen der Psychiatrischen Dienste des Spitals 
G.________ in der Stellungnahme vom 2. April 2014 nichts. Diese Aus-
führungen bestätigen vielmehr die Feststellungen des Gutachters, nament-
lich hinsichtlich der fehlenden Compliance betreffend die Medikamenten-
einnahme (vgl. act. II 64 S. 2 erster Absatz). Nicht gefolgt werden kann den 
behandelnden Ärzten, wenn sie in der Folge als Grund für die fehlende 
Compliance (Ergotherapie abgebrochen) die letztlich nur subjektiv geklag-
ten Beschwerden (Müdigkeit/Medikamentenunverträglichkeit) anführen, 
zumal die angeblichen Nebenwirkungen der nach den laborchemischen 
Werten teilweise gar nicht oder höchstens ansatzweise eingenommenen 
Medikamente in keiner Weise objektiviert sind. Überdies bestehen keinerlei 
Anzeichen, dass dem Beschwerdeführer die Medikamenteneinnahme aus 
anderen Gründen nicht zumutbar wäre. Hinzu kommt, dass der Beschwer-
deführer anlässlich der gutachterlichen Untersuchung trotz schlechter 
Compliance hinsichtlich der Medikamenteneinnahme – objektiv betrachtet – 
einen nur wenig beeinträchtigten Psychostatus präsentierte. Mit den vom 
Gutachter einlässlich und nachvollziehbar diskutierten objektivierbaren 
Umständen haben sich die behandelnden Ärzte nicht näher auseinander-
gesetzt; sie führen zwar aus, es sei noch nicht abschliessend geklärt, ob 
neben der somatoformen Schmerzstörung eine weitere psychische Beein-
trächtigung bestehe, bestätigen gleichzeitig aber auch, dass die wesentli-
chen Elemente zur Annahme einer Erkrankung aus dem schizophrenen 
Formenkreis fehlen. Dass eine solche Erkrankung nicht mit letzter Sicher-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 20

heit ausgeschlossen werden kann, ändert nichts, müsste diese doch – um 
berücksichtigt zu werden – mit dem im Sozialversicherungsrecht massge-
blichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 
218 E. 6 S. 221) dargetan sein. Im Übrigen erachten die behandelnden 
Ärzte ja auch nicht eine weitere psychiatrische Abklärung, sondern viel-
mehr eine Arbeitsabklärung durch die IV für notwendig. Eine solche Ab-
klärung ist indessen wesentlich von der subjektiven Eingliederungsbereit-
schaft des Betroffenen abhängig und in diesem Sinne nicht geeignet, in 
medizinischer Hinsicht die offenbar fehlende letzte Sicherheit zum Aus-
schluss der Diagnose einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis 
zu geben. 

4.5 Nach dem Gesagten ist mithin nicht zu beanstanden, wenn die Be-
schwerdegegnerin auf das Gutachten von Dr. med. I.________ abstellte; 
diesem kommt voller Beweiswert zu. Unter Berücksichtigung der schlüssi-
gen medizinischen Beurteilung durch den Gutachter sowie der sozialversi-
cherungsrechtlichen Grundsätze zur Massgeblichkeit somatoformer 
Schmerzstörungen – insbesondere im Lichte der sog. Foerster-Kriterien, 
welche von Dr. med. I.________ in seinem Verlaufsgutachten vom 6. Fe-
bruar 2014 zutreffend diskutiert und beurteilt wurden (vgl. act. II 55.1 S. 10) 
– besteht vorliegend kein invalidisierender Gesundheitsschaden. Dies wür-
de selbst dann gelten, wenn die Anpassungsstörung als invalidenversiche-
rungsrechtlich massgeblicher Revisionsgrund betrachtet würde und eine 
umfassende Prüfung erfolgte, da diese (neue) Störung nach den auch in 
dieser Hinsicht schlüssigen Ausführungen des Gutachters bereits vor Ab-
lauf des Wartejahres wiederum remittiert war. 

Die Beschwerde erweist sich dementsprechend als unbegründet und ist 
abzuweisen. 

5.

Zu prüfen bleiben das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uR) sowie 
die Kostenverlegung.

5.1

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 21

5.1.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

5.1.2 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die 
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind 
(BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Massgebend sind die wirtschaftlichen 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; 
SVR 2009 UV Nr. 12 S. 50 E. 4.1). Die Grenze für die Annahme von Be-
dürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt 
höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 
2000 KV 119 S. 155 E. 2).

Zur Prüfung der Bedürftigkeit ist dem Einkommen der zivilprozessuale 
Zwangsbedarf gegenüberzustellen und allfälliges Vermögen zu berücksich-
tigen. Beim Zwangsbedarf ist grundsätzlich von den betreibungsrechtlichen 
Grundbeträgen auszugehen, welche um 30% erhöht werden (Kreisschrei-
ben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut 
vom 25. Januar 2011 und Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in 
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. April 2010; 
www.justice.be.ch).

Die betreibungsrechtlichen Grundbeträge für ein Ehepaar (Fr. 1‘700.—) mit 
zwei Kindern über 10 Jahre (je Fr. 600.—) belaufen sich auf Fr. 2‘900.—; 
für die Belange der unentgeltlichen Rechtspflege ist dieser Betrag um einen 
Zuschlag von 30% zu erhöhen, was Fr. 3‘770.— ergibt. Weiter einzurech-
nen ist der Mietzins samt Nebenkosten (unter Ausschluss der Kosten für 
die gemietete Garage) von Fr. 1‘460.— sowie die Prämien der Kranken-
pflegeversicherung (ohne Beiträge für Versicherungen nach VVG) in Höhe 
von Fr. 835.40. Dem sich ergebenden Betrag von Fr. 6‘065.40 pro Monat 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 22

stehen gemäss Steuerveranlagung 2012 jährliche Einnahmen von 
Fr. 53‘716.— (bzw. Fr. 4‘476.30 pro Monat) gegenüber. Angesichts dieses 
offensichtlichen Mankos ist die Prozessbedürftigkeit ausgewiesen.

5.1.3 Da die Streitsache zudem nicht von vornherein aussichtslos war, ist 
das uR-Gesuch unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt gutzuheissen.

5.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.

Angesichts der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 2.3.2) und des 
Umstandes, dass Einwände im Zusammenhang mit dem ergänzenden Be-
richt des psychiatrischen Gutachters erst im vorliegenden Verfahren vorge-
tragen werden konnten, ist eine Kostenaufteilung vorzunehmen, und zwar 
in dem Sinn, dass den Parteien die Verfahrenskosten – gerichtlich festge-
setzt auf Fr. 700.— – je zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 1 VR-
PG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 108 N. 9). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtpflege 
wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 
113 VRPG).

5.3 Dementsprechend sind auch die Parteikosten zu verlegen. 

Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 14. Juli 2014 umfasst 
auch Aufwendungen, die vor dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung 
entstanden und deshalb nicht im vorliegenden Verfahren zu entschädigen 
sind (vgl. BGE 114 V 83 E. 4b S. 87; ZAK 1989 S. 254 E. 4b - d). Unter 
Ausschluss der bis zum 30. April 2014 getätigten, mithin vorprozessualen 
Bemühungen ergibt sich ein Honoraranspruch von Fr. 1‘500.— sowie eine 
Anspruch auf Auslagenersatz in Höhe von Fr. 58.— zuzüglich Fr. 124.65 
MWSt., insgesamt somit ein Entschädigungsanspruch von Fr. 1‘682.65. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 23

Die Beschwerdegegnerin hat die Hälfte dieser Parteikosten zu tragen und 
dem Beschwerdeführer somit eine Parteienschädigung in Höhe von 
Fr. 841.30 zu bezahlen. 

Die andere Hälfte der Parteikosten wird dem Rechtsvertreter im Rahmen 
des Honorars als amtlicher Anwalt ausgerichtet. Dabei wird das amtliche 
Honorar auf der Basis eines Stundenansatzes von Fr. 200.— bemessen 
(Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 [EAV; BSG 
168.711]), was einen Betrag von Fr. 500.— ergibt; hinzu kommt die Hälfte 
der Auslagen (ausmachend Fr. 29.—) sowie die Mehrwertsteuer auf dem 
sich ergebenden Betrag (Fr. 42.30), sodass dem amtlichen Anwalt insge-
samt Fr. 571.30 aus der Gerichtskasse zu vergüten sind. Der Beschwerde-
führer hat dem Kanton Bern diese Kosten entsprechend den Vorausset-
zungen von Art. 123 ZPO nachzuzahlen. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden je zur Hälfte der Be-
schwerdegegnerin (Fr. 350.—) und dem Beschwerdeführer (Fr. 350.—) 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtpflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 841.30 zu bezahlen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 24

5. Die Entschädigung des amtlichen Anwalts wird in diesem Verfahren 
auf Fr. 571.30 festgesetzt und aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbe-
halten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/530, Seite 25

6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.