# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e2de7c-da34-5345-9207-dcae240faa5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 D-5675/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5675-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5675/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0  

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber; 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ dessen Ehefrau
B._______  und deren Kinder C:_______,D._____und 
E._______
Bosnien und Herzegowina,
alle vertreten durch Annelise Gerber, 
Obere Hauptgasse 38, 3600 Thun,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 30. Juli 2010 / N________

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5675/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden - Roma aus F._______ (Beschwerde-
führer)  beziehungsweise  G._______(Beschwerdeführerin)  -  am  18. 
Juni  2001 in  der  Schweiz  erstmals um Asyl  nachsuchten und dabei  
unter anderem geltend machten, an ihrem letzten Wohnsitz F._______ 
aufgrund ihrer Ethnie von Nachbarn behelligt worden zu sein, 

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Bundesamt 
für  Migration)  mit  Verfügung vom 23. Juli  2003 die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden  teils  wegen  Unglaubhaftigkeit,  teils  wegen 
fehlender Asylrelevanz abwies, deren Wegweisung anordnete und den 
Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) mit  Urteil  vom 26. September  2003 eine auf  den  Vollzug der 
Wegweisung beschränkte Beschwerde abwies, 

dass  die  Beschwerdeführenden  am  12.  Dezember  2003  kontrolliert 
ausreisten,

dass sie am 28. November 2007 erneut in die Schweiz gelangten und 
gleichentags ein zweites Asylgesuch stellten,

dass sie  dabei  im Rahmen der  Erstbefragungen vom 30. November 
2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel  und den Anhörun-
gen nach Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,  
SR 142.31)  vom 27. Dezember  2007 unter  anderem angaben,  nach 
ihrer Rückkehr an ihren letzten Wohnsitz F.________ von der Familie 
H._______. behelligt worden zu sein, weshalb sie sich nach zwanzig 
Tagen  nach  G._______  begeben  und  im  Jahre  2005  in 
I.______,K._______, angemeldet hätten,

dass  sie  nach  ihrer  Anmeldung  immer  wieder  von  Angehörigen  der 
muslimischen L.______-Gruppe aufgesucht,  geschlagen und bedroht 
worden seien, wobei diese unter anderem verlangt hätten, dass sich 
der Beschwerdeführer einen Bart wachsen lassen und die Beschwer-
deführerin ein Kopftuch tragen sollte,

dass  diese  einmal  gar  versucht  hätten,  die  Beschwerdeführerin  zu 
vergewaltigen, was der Beschwerdeführer habe verhindern können,

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dass sie  diese Zwischenfälle  bei  der  Polizei  gemeldet  hätten,  diese 
indessen untätig geblieben sei, weshalb sie mit ihrem Anliegen beim 
Kantonalgericht in M.________vorstellig geworden seien,

dass das Gericht ihnen gegenüber festgehalten habe, es könne nur in 
Kenntnis  der  Namen  der  Täter  etwas  Konkretes  unternehmen  und 
ihnen eine Bestätigung ihres Vorsprechens ausgestellt habe,

dass ihnen nach zwei erfolglosen Fluchtversuchen am 27. November 
2007 die Flucht vor den Angehörigen der L._______Gruppe gelungen 
sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  unter 
anderem  ein  Bestätigungsschreiben  des  Kantonalgerichts  in 
M._______vom 13. Juni 2007 einreichten, 

dass das BFM mit  -  am 3. August  2010 eröffneter  -  Verfügung vom 
30. Juli  2010 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
zweite Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 28. November 2007 
nicht  eintrat,  deren  Wegweisung  anordnete  und  den  Vollzug  als 
zulässig, zumutbar und möglich erachtete, wobei es eine Ausreisefrist 
bis zum 30. August 2010 ansetzte, 

dass die Beschwerdeführenden mit vorab per Telefax eingelangter Ein-
gabe ihrer Rechtsvertreterin vom 10. August 2010 gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den 
Anträgen,  auf  ihr  Asylgesuch  sei  einzutreten,  es  sei  zufolge 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  ihre  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen,  eventuell  sei  das 
Dossier  zur  Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen,  ferner  sei 
ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

dass mit  ergänzender Eingabe der Rechtsvertreterin vom 22. August 
2010 ärztliche Zeugnisse vom 14. August 2010 eingereicht wurden, 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwer-
de  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  sowie  Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 
Bst. e AsylG getroffen hat,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz in solchen 
Verfahren grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission / EMARK 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
bereits materiell  geprüft  hat,  weshalb dem Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  die  Rechtsvertreterin  in  ihrer  Beschwerde  unter  anderem 
sinngemäss  geltend  gemacht  hat,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
nicht innerhalb der Verfahrensfrist von Art. 37 Abs. 1 AsylG ergangen, 

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dass indessen die Verfahrensfrist von Art. 37 AsylG nicht absolut gilt,  
was  bereits  aus  dem  Wortlaut  der  Bestimmung  ersichtlich  ist 
("Nichteintretensentscheide  sind  in  der  Regel  innerhalb  von  zehn 
Arbeitstagen nach der Gesuchseinreichung zu treffen und summarisch 
zu begründen“),

dass -  wenn die Voraussetzungen für  einen Nichteintretensentscheid 
gegeben  sind  -  auf  ein  Asylgesuch  auch  dann  nicht  einzutreten  ist,  
wenn die in Art. 37 Abs. 1 AsylG statuierte Entscheidungsfrist längst  
abgelaufen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 15 Erw. 5d),

dass  das  BFM  der  langen  Verfahrensdauer  mit  Blick  auf  den 
Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  durch  Gewährung  der  als 
angemessen  erachteten  Ausreisefrist  bis  zum  30.  August  2010 
Rechnung getragen hat, 

dass  daher  die  sinngemässe  Rüge  der  Verletzung  der 
Behandlungsfrist unbegründet ist, 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein -
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse 
eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind,

dass  unbestritten  ist,  dass  die  Beschwerdeführenden  das 
vorangegangene Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben,

dass sich die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser Be-
stimmung insbesondere von der  Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen 
einer  materiellen  Beurteilung  unterscheidet  und  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG nur dann ein Nichteintretensentscheid auszufällen 
ist,  wenn  die  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungshinweise  bereits  auf 
den ersten Blick erkennbar ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 14), 

dass  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden,  nach 
ihrer  Rückkehr  zuerst  in  F.________von der Familie  H._______. und 
danach  in  G._______von  der  muslimischen  L._______-Gruppe 

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behelligt  worden  zu  sein,  zutreffend  als  offensichtlich  unglaubhaft 
erachtet hat, 

dass  die  Angaben  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren  Vorbringen 
wenn auch nicht in allen Punkten, so doch überwiegend stereotyp und 
unbestimmt ausgefallen sind und insbesondere die geltend gemachte 
Tatsache, zwei Jahre lang von der L._______-Gruppe behelligt worden 
zu  sein  und  ohne  Erfolg  zu  flüchten  versucht  zu  haben,  als 
offensichtlich realitätsfremd und konstruiert zu erachten ist, 

dass an dieser Einschätzung das eingereichte Bestätigungsschreiben 
des  Kantonalgerichts  M.________vom  13.  Juni  2007  mangels 
hinreichenden Sachzusammenhangs zum Asylvorbringen, von Dritten 
behelligt  worden  zu  sein,  nichts  zu  ändern  vermag,  kann  doch  mit 
diesem - von dessen Authentizität ausgehend -  lediglich die geltend 
gemachte  Tatsache,  sich  an  die  gerichtliche  Behörde  gewendet  zu 
haben, gestützt werden, 

dass  in  der  Beschwerde  diesbezüglich  lediglich  ohne  nähere 
Begründung  behauptet  wird,  die  Beschwerdeführenden  hätten  ihre 
Erlebnisse so ausführlich und detailliert erzählt, wie es ihnen möglich 
gewesen wäre,

dass auch die übrigen Argumente auf Beschwerdeebene, welche sich 
in blossen Behauptungen und allgemeinen Ausführungen erschöpfen, 
nicht  geeignet  sind,  die  Argumentation  der  Vorinstanz  in  Zweifel  zu 
ziehen,

dass somit die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu 
Recht als offensichtlich nicht glaubhaft erachtet hat, 

dass unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit die Vorbringen der 
Beschwerdeführenden als offensichtlich nicht asylrelevant zu erachten 
sind, 

dass nämlich grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit  
der staatlichen Behörden in Bosnien und Herzegowina auszugehen ist, 
woran  die  geltend  gemachte  Tatsache,  sich  wegen  der  angeblichen 
Untätigkeit  der  Sicherheitsbehörden  an  die  gerichtliche  Behörde 
gewendet zu haben, nichts zu ändern vermag, erscheint doch das von 
den Beschwerdeführenden geschilderte Verhalten dieser Behörde (vgl. 

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Anhörungsprotokoll  B10/14 S. 8)  als nachvollziehbar und zeugt nicht 
von fehlendem Schutzwillen,

dass überdies die Behauptung, die Sicherheitsbehörden hätten nichts 
unternommen, nicht  plausibel  erscheint,  führt  doch der Beschwerde-
führer selber an (vgl. Anhörungsprotokoll B10/14 S. 6), einer der Täter 
namens S. sei gefasst worden,

dass sich daher aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden keine 
Hinweise im obenerwähnten Sinn ergeben und das BFM zu Recht auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuches oder das Nichteintreten auf 
ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur 
Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  hat  und  die  Beschwerdeführenden  zudem 
keinen  Anspruch auf  Erteilung einer  solchen  hat  (vgl.  EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass,  ist  der  Vollzug der  Wegweisung nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist  (Art.  83 
Abs. 3 AuG),

dass die allgemeine Situation für Angehörige der Ethnie der Roma in 
Bosnien  und  Herzegowina  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs spricht, 

dass unter  Einreichung ärztlicher  Berichte  des behandelnden Arztes 
vom 10. und 14. August 2010 auf Beschwerdeebene erstmals geltend 
gemacht wurde, die Beschwerdeführerin leide als Folge der Erlebnisse 
im Heimatstaat an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) 
und  auch  der  Beschwerdeführer  habe  deswegen grosse  psychische 
Schwierigkeiten, 

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dass  der  Beschwerdeführer  und  die  Beschwerdeführerin  aufgrund 
ihrer Traumatisierung auf ärztliche Betreuung angewiesen seien, 

dass die eingereichten ärztlichen Zeugnisse von Dr. med. N.________, 
in  welchen  lediglich  die  -  als  offensichtlich  unglaubhaft  erachteten - 
Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  ohne  weitere  Angaben  als 
Sachgrundlage  übernommen  werden,  nicht  geeignet  sind,  das 
Vorliegen  eines  PTBS  schlüssig  zu  belegen,  ist  doch  daraus  nicht 
ersichtlich, welche Gründe zu dieser Diagnose geführt haben, 

dass  insbesondere  keine  spezifischen  Befunde  aus  medizinischer 
Sicht  angeführt  sind,  welche  Dr.  med.  N._______  zur  Beurteilung 
führten,  die  Situation  der  Beschwerdeführenden  sei 
"lebensbedrohlich", sondern dies offensichtlich eine reine persönliche 
Meinungsäusserung  darstellt  (was  ebenso  aus  der  Formulierung  zu 
schliessen ist: "Ich betrachte diesen Fall allerdings nicht nur aus rein 
medizinischer  und  psychiatrischer,  sondern  auch  aus  menschlicher 
Sicht"),

dass schliesslich darauf hinzuweisen ist, dass die - bloss rudimentär -  
angegebenen  psychischen  Beschwerden  auch  im  Heimatstaat  der 
Beschwerdeführenden behandelbar  sind,  weshalb sich hieraus keine 
konkreten Hinweise auf ein Vollzugshindernis ergeben, 

dass schliesslich die Beschwerdeführenden über ein verwandtschaftli -
ches Beziehungsnetz (Geschwister des Beschwerdeführers) verfügen 
und der Beschwerdeführer eine Berufsausbildung als Automechaniker 
aufweisen kann (vgl. BFM-Protokoll B2 S. 2 und 3),

dass  somit  keine  individuellen  Wegweisungshindernisse  ersichtlich 
sind, die den Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzu-
mutbar erscheinen lassen, 

dass es den Beschwerdeführenden obliegt, sich - sofern nicht bereits 
vorhanden -  bei  der  zuständigen Vertretung um die  Ausstellung von 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), so dass der Vollzug 
der Wegweisung auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist,

dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 AuG zu erachten ist,

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dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass  die  eingereichte  Beschwerde  als  zum Vornherein  aussichtslos 
erschien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  2  und  2  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  (Einschreiben; 
Beilage: Einzahlungsschein) 

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N________ 
(in Kopie)

- (....)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

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