# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adb86e74-c14e-5d28-b837-1e34dc942431
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.03.2010 C-5363/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5363-2009_2010-03-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5363/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

M._______ und W._______, 
Zustellungsdomizil: c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5363/2009

Sachverhalt:

A.
Der Schweizer Staatsangehörige W._______ ist 1944 geboren, seine 
ebenfalls  aus  der  Schweiz  stammende  Ehefrau  M._______  1949. 
Beide  sind  heute  Bürger  von  H._______/ZH. Im  Herbst  1997  über-
siedelte  das  Ehepaar  nach  Italien.  Die  Immatrikulation  beim 
Schweizerischen Generalkonsulat in Genua erfolgte am 30. Dezember 
1997.

B.
Im August 2007 gelangten die Beschwerdeführer erstmals mit einem 
Unterstützungsgesuch an die zuständige Schweizervertretung und ba-
ten  vorsorglich  um  die  Ausrichtung  finanzieller  Hilfen  gemäss  dem 
Bundesgesetz  vom 21. März  1973 über  Fürsorgeleistungen an Aus-
landschweizer (ASFG, AS 1973 1976; ab 1. Januar 2010: Bundesge-
setz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 
Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]). Weil das Begehren 
ursprünglich  einzig  mit  dem Wegfall  der  IV-Zusatzrente  der  Ehefrau 
per 1. Januar 2008 begründet worden war, stellte das Generalkonsulat 
in  Genua das Unterstützungsgesuch vorerst  zurück. Anfangs Januar 
2008 reichte das Ehepaar die Gesuchsunterlagen nochmals ein und 
beantragte  eine  einmalige  Unterstützung  von  EUR 1'600.-  für  eine 
Zahnbehandlung  von  W._______  sowie  die  Übernahme  der  jährlich 
anfallenden Krankenkassenbeiträge von EUR 387.34 und zusätzlicher 
medizinischer  Auslagen. Mit  Verfügung  vom 14. April  2008  wies  die 
Vorinstanz besagtes Unterstützungsgesuch in der Folge ab. Der Ent-
scheid  wurde  vom Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 18. No-
vember 2008 bestätigt (Urteil C-2616/2008).

C.
Bereits zuvor, am 6. Oktober 2008, hatte sich auch M._______ an die 
Schweizerische  Vertretung  in  Genua  gewandt,  um  ein  von  ihrem 
Gatten  mitunterzeichnetes,  separates  Gesuch  für  eine  monatliche 
Unterstützung gemäss ASFG zu stellen,  da dem Ehepaar Ende des 
Monats  jeweils  nichts  übrig  bleibe.  Die  Auslandvertretung  ging  von 
einem  gemeinsamen  Gesuch  aus  und  übermittelte  es  am 
26. November  2008 mit  den entsprechenden Unterlagen (zur Haupt-
sache Arztrechnungen und Laborbefunde) an die Vorinstanz.

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D.
Nach ergänzenden Abklärungen lehnte das BJ am 5. März 2009 auch 
dieses  zweite  Unterstützungsgesuch  ab. Zur  Begründung  führte  das 
Bundesamt  aus,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe  mit  Urteil  vom 
18. November 2008 ein ähnliches Gesuch in zweiter Instanz abgewie-
sen. Seither habe sich die Situation der Beschwerdeführer kaum ver-
ändert. Das Budget weise einen Überschuss von EUR 333.65 oder – 
bei  Berücksichtigung der geleisteten AHV-Beiträge (zirka EUR 200.-) 
– von monatlich EUR 133.65 aus, was den Gesuchstellern erlaube, all-
fällige Selbstbehalte oder andere kleinere Kosten zu begleichen. Somit 
liege keine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 5 ASFG vor. Was die Schul-
den anbelange, so würden diese gemäss Art. 23 Abs. 3 der Verord-
nung vom 26. November  1973 über  Fürsorgeleistungen an Ausland-
schweizer (ASFV, AS 1973 1983; heute: Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 
vom 4. November  2009 über  Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer 
Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11]) von der Sozialhilfe 
in der Regel nicht übernommen. Das Ehepaar habe auf Raten ein Auto 
gekauft  und  sich,  obwohl  in  Italien  krankenversichert,  zu  medizini-
schen Untersuchungen in die Schweiz begeben. Sozialhilfeempfänger 
hätten nur im Ausnahmefall, z.B. wenn sie berufstätig seien, Anspruch 
auf  die  Benutzung eines  Autos  und seien verpflichtet,  sich  von Ver-
tragsärzten der Krankenkasse behandeln zu lassen. Die diesbezügli-
chen Aufwendungen bzw. Schulden könnten deshalb nicht berücksich-
tigt werden.

E.
Mittels  zweier  Telefax-Eingaben  wandten  sich  die  Beschwerdeführer 
am 14. März 2009 an die Vorinstanz und erklärten, den ablehnenden 
Entscheid so nicht akzeptieren zu können und ohne behördliches Ent-
gegenkommen den Rechtsweg einschlagen zu wollen. Gleichzeitig ba-
ten sie um Zusendung eines Antrages betreffend Übernahme der Um-
zugs- und Heimkehrkosten.

Am 17. März 2009 forderte das BJ die zuständige Schweizervertretung 
unter  Retournierung  der  beiden  Telefaxe  auf,  die  Beschwerdeführer 
über das korrekte Vorgehen im Falle einer Beschwerdeerhebung zu in-
formieren.  Am  28.  März  2009  reichten  M._______  und  W._______ 
beim Generalkonsulat  in  Genua daraufhin  eine weitere Eingabe ein. 
Allerdings fehlte darin ein Textteil  und die Absichten der Betroffenen 
gingen aus diesem Schreiben nicht klar hervor. Hingegen widerriefen 
sie  bei  dieser  Gelegenheit  ihre ursprüngliche Bereitschaft  zur  Rück-

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kehr in die Schweiz.

Auf nochmalige Anfrage der Auslandvertretung gelangten M._______ 
und  W._______  am  25.  Mai  2009  beschwerdeweise  an  das 
Schweizerische  Generalkonsulat  in  Genua.  Von  dort  wurde  das 
Rechtsmittel am 23. Juli 2009 via das BJ an das Bundesverwaltungs-
gericht übermittelt, wo es am 26. August 2009 einging.

F.
In der vom 25. Mai 2009 datierenden Beschwerdeeingabe verlangen 
die Beschwerdeführer die Bezahlung von Zahnarztkosten im Umfang 
von  zirka  EUR  3'500.-,  die  Ausrichtung  nicht  näher  bezifferter  Er-
gänzungsleistungen und die  Übernahme der  Kosten einer  ärztlichen 
Behandlung  in  der  Schweiz.  Hierzu  machen  sie  im  Wesentlichen 
geltend, unter dem Existenzminimum zu leben. Sie könnten nicht zum 
Zahnarzt und nur bedingt zum Arzt gehen und von Kuren nur träumen. 
Des Weiteren seien sie nicht damit einverstanden, dass die Zahnarzt-
kosten von EUR 3'500.- nicht übernommen würden und hofften auch 
sonst  auf  eine  ergänzende  Unterstützung.  Ein  Vertreter  des 
Schweizerischen Konsulats hätte ihre Wohnung ja gesehen und sich 
ein  Bild  über  ihren  Lebensstandard  machen  können.  Die  Eheleute 
seien  auf  ärztliche  Empfehlung  hin  nach  Italien  ausgewandert,  vor 
allem wegen der Wärme und weil sie hier mit weniger Medikamenten 
auskämen. In Bezug auf die Rechnung eines Tessiner Arztes wird er-
gänzt, eine akute Erkrankung von M._______ hätten die italienischen 
Ärzte und Spitäler  seinerzeit  auch nach sechs Monaten nicht  erfolg-
reich behandeln können. Ein Arzt aus dem Kanton Tessin habe dann 
binnen  Kürze  helfen  können,  was  aber  mit  Aufwendungen  von 
Fr. 1'000.-  verbunden  gewesen  sei.  Die  Beschwerdeführer  glauben, 
dass  andere  Personen in  vergleichbarer  Situation  ebenso gehandelt 
hätten.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2009 spricht sich die Vor-
instanz für die Abweisung der Beschwerde aus. In Erläuterung der bis-
her genannten Gründe legt sie dar, weil die Beschwerdeführer ein Ge-
such um monatliche Unterstützung gestellt hätten, sei nach den inter-
nen Richtlinien ein Budget erstellt  worden, welches einen Einnahme-
überschuss  von  EUR  133.65  ergeben  habe.  Die  Richtigkeit  dieses 
Budgets  werde  von  den  Beschwerdeführern  nicht  in  Frage  gestellt, 
weshalb sie in der Lage sein sollten,  ihre ordentlichen Auslagen mit 

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den regelmässigen Einkünften zu decken. Bei diesem Ergebnis sei das 
Ehepaar  nicht  als  bedürftig  im  Sinne  des  ASFG zu  betrachten  und 
eine periodische Unterstützung könne nicht geleistet werden. Über den 
Antrag auf  Übernahme der Zahnarztkosten habe das Bundesverwal-
tungsgericht  mit  Urteil  vom 18. November  2008  befunden. Auch die 
nachträgliche Vergütung einer  ärztlichen Behandlung in  der  Schweiz 
bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.

H.
Die Beschwerdeführer liessen sich trotz gewährtem Replikrecht nicht 
mehr vernehmen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 teilte das Bundesver-
waltungsgericht  den  Beschwerdeführern  die  Zusammensetzung  des 
Spruchkörpers mit  und es wurde ihnen Gelegenheit  zur  Einreichung 
eines  allfälligen  Ausstandsbegehrens  gegeben.  Die  hierfür  gesetzte 
Frist liessen sie ungenutzt verstreichen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen 
wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfe an 
Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

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1.3 Die  Beschwerdeführer  sind  als  Verfügungsbetroffene  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Ergeb-
nis  frist-  und  formwahrende  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  49  ff. 
VwVG), soweit sie sich gegen die Verfügung des BJ vom 5. März 2009 
richtet (Verweigerung periodischer Leistungen nach dem ASFG). Nicht 
Verfahrensgegenstand bildet hingegen die Frage der Übernahme der 
Kosten  für  eine  Zahnbehandlung.  Darüber  hat  das  Bundesver-
waltungsgericht  bereits  mit  Urteil  vom 18. November 2008 befunden 
(siehe das entsprechende Urteil  C-2616/2008 E. 6.1  u. 6.2). Dieses 
Urteil blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

1.4 Wie die vorinstanzlichen Akten aufzeigen, lassen die Abwicklung 
der vorliegenden Unterstützungsangelegenheit durch das Schweizeri-
sche Generalkonsulat in Genua und das BJ zu wünschen übrig. Insbe-
sondere das Vorgehen bei der Entgegennahme und Weiterleitung der 
beiden  Telefax-Eingaben  vom  14.  März  2009,  der  Eingabe  vom 
28. März  2009  sowie  der  Beschwerdeschrift  vom 25. Mai  2009 wirft 
Fragen auf  (vgl. Ziff. E  hiervor). Da die  Beschwerdeführer  die  damit 
verbunden gewesenen Verzögerungen mittels unklaren Begehren und 
unvollständigen Eingaben  mitverursacht  haben und ihnen ansonsten 
keine Nachteile erwachsen sind, erübrigen sich hierzu weitere Ausfüh-
rungen.

1.5 In  der  Eingabe  vom 28.  März  2009  bekunden  die  Beschwerde-
führer beiläufig,  einen „anderen Richter“ zu wollen. Von der Möglich-
keit,  ein  Ausstandsbegehren  zu  stellen  (siehe  Ziff.  I  vorstehend), 
haben sie allerdings innert der ihnen hierfür angesetzten Frist keinen 
Gebrauch gemacht. 

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-

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scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Die angefochtene Verfügung erging gestützt  auf  die Bestimmun-
gen des ASFG. Diese wurden durch das auf  den 1. Januar  2010 in 
Kraft  gesetzte Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Schaffung 
gesetzlicher Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von Schwei-
zer  Staatsangehörigen im Ausland (AS 2009 5685)  abgeändert. Die 
Änderungen,  welche  das  BSDA  im  Verhältnis  zum  ASFG  aufweist, 
ebenso wie diejenigen der VSDA gegenüber der ASFV stellen keine 
Änderungen in inhaltlicher Hinsicht dar. Die Bestimmungen betreffend 
die Sozialhilfeleistungen an Schweizer  Staatsangehörige  im Ausland 
(und  insbesondere  die  Voraussetzungen  für  ihre  Ausrichtung)  sowie 
die dazu entwickelte Praxis sind vielmehr im Wesentlichen dieselben 
geblieben. Letztere wurde in der VSDA teilweise kodifiziert (zum Gan-
zen  siehe  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-696/2009  vom 
8. Februar 2010 E. 3 und C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3, je 
mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die  Änderungen des bisherigen ASFG bzw. des  BSDA sind auf 
den 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Das BSDA bzw. die VSDA enthal-
ten keine intertemporalrechtliche Regelung. Nach den in solchen Fäl-
len geltenden Grundsätzen wird auf Dauersachverhalte, die vor dem 
Inkrafttreten des neuen Rechts begonnen hatten und nachher abge-
schlossen  wurden  oder  – wie  vorliegend –  teilweise  noch  andauern, 
neues Recht angewendet. Der eine Einheit bildende neue Sachverhalt, 
während dessen Verlauf  materielles  Recht  geändert  wird,  untersteht 
daher dem neuen Recht (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a S. 434 mit zahlrei-
chen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, BGE 121 
V 97 E. 1a S. 100). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des 
BSDA  und  der  dazugehörigen  Verordnung  anzuwenden  und  ist  die 
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung unter diesem Blickwin-
kel zu prüfen. Da die neuen Bestimmungen in inhaltlicher Hinsicht im 
Verhältnis  zu  den  bis  anhin  geltenden  sowie  der  dazu  entwickelten 
Praxis  im  Wesentlichen  nichts  Neues  vorsehen,  erwächst  den  Be-
schwerdeführern durch deren Anwendung kein Nachteil  (vgl.  Verwal-
tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.27 E. 8). Auch die zum bis-
herigen Recht entwickelte Rechtsprechung bleibt demnach anwendbar 
(vgl.  in  einer  vergleichbaren  Konstellation  BGE 130  V  343  E. 3.1.1 

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S. 345 sowie zum Ganzen das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.
Nach  Art. 1  BSDA  gewährt  der  Bund  im  Rahmen  dieses  Gesetzes 
Auslandschweizern,  die  sich  in  einer  Notlage  befinden,  Sozialhilfe-
leistungen. Gemäss Art. 5 BSDA werden solche Unterstützungen nur 
an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend 
aus  eigenen  Kräften  und  Mitteln,  Beiträgen  von  privater  Seite  oder 
Hilfeleistungen  des  Aufenthaltsstaates  bestreiten  können.  In  dring-
lichen Fällen  gewährt  die  Schweizerische Vertretung die  unumgäng-
liche Überbrückungshilfe (Art. 14 Abs. 2 BSDA).

5.
5.1 W._______ wanderte mit seiner Gattin vor rund zwölf Jahren aus 
gesundheitlichen  Gründen  (Weichteilrheuma)  nach  Italien  aus.  Seit 
1997 zu 100 % invalid, bestreitet er den Lebensunterhalt  mit Ersatz-
einkommen der Invalidenversicherung und der Pensionskasse (auf den 
1. Juli 2009 abgelöst durch eine Altersrente). M._______, gesundheit-
lich inzwischen ebenfalls angeschlagen, bezog bis Ende 2007 eine IV-
Zusatzrente.  Mit  dem  Inkrafttreten  der  5.  IV-Revision  per  1.  Januar 
2008 und dem damit verbundenen Wegfall der IV-Zusatzrente (sie be-
trug  monatlich  Fr.  525.-)  gerieten  die  Eheleute  in  finanzielle 
Schwierigkeiten (siehe Bst. B u. C hiervor).

5.2 Im  Unterstützungsgesuch  vom  6.  Oktober  2008  beantragen  die 
Beschwerdeführer monatliche Sozialhilfebeiträge für den Lebensunter-
halt, in der Rechtsmitteleingabe vom 25. Mai 2009 ist (nebst anderen 
Forderungen) von einer ergänzenden Unterstützung die Rede, um wel-
che die Gesuchsteller ersuchen, da beide unter dem Existenzminimum 
lebten. Die  Ausrichtung materieller  Hilfen  an Auslandschweizerinnen 
und Auslandschweizer setzt, wie angetönt, die Bedürftigkeit der zu un-
terstützenden Personen voraus. Das von den Beschwerdeführern vor-
gelegte, undatierte Budget (vgl. Beilagen zum Unterstützungsgesuch 
vom 6. Oktober 2008) weist einen Negativsaldo von EUR 205.66 aus. 
Die  Schweizerische Auslandvertretung und die  Vorinstanz  ergänzten 
bzw. bereinigten das Budget in einzelnen Positionen und kamen auf ei-
nen Einnahmenüberschuss von EUR 133.65.- pro Monat. Das BJ lehnt 
es deshalb ab, die Eheleute periodisch zu unterstützen.

5.3 Gemäss  Art.  8  Abs.  1  BSDA  richten  sich  Art  und  Mass  der 
Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, 

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unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich 
dort aufhaltenden Schweizers. Bei der Festsetzung der Unterstützung 
ist  nicht  allein  auf  die  schweizerischen  Verhältnisse  abzustellen. 
Mitzuberücksichtigen sind vielmehr die Lebenskosten am Aufenthalts-
ort  der  bedürftigen  Personen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.454/2006  vom  11.  Oktober  2006  E.  2.1  und  2A.24/2000  vom 
20. März 2000 E. 2a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind 
nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu 
finanzieren. Das BSDA bezweckt  (wie schon das ASFG),  in  Not  ge-
ratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, 
angemessene  Lebensführung  zu  ermöglichen  (zum Ganzen  vgl.  die 
Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines 
Bundesgesetzes  über  Fürsorgeleistungen  an  Auslandschweizer,  BBl 
1972  ll  559/560).  Um  dem  Gleichbehandlungsgebot  Rechnung  zu 
tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt. 
Bei  der  Berechnung  der  Budgets  stützen  sich  die  zuständigen  Be-
hörden  auf  die  allgemeinen  sozialhilferechtlichen  Grundsätze  (bei-
spielsweise auf die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe  [SKOS]  oder  –  wie  in  casu  –  die  Richtlinien  des  BJ  zur 
Sozialhilfe  für  Auslandschweizerinnen  und  Auslandschweizer).  Diese 
Richtlinien  sind  auf  der  Webseite  der  Vorinstanz  einsehbar  (unter: 
www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/migration/sas/      auslandschweizer      _
in.html  ).  Sowohl  die  schweizerischen  Vertretungen  im  Ausland  als 
auch das Bundesamt sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausge-
füllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. 
zu ergänzen (vgl. Art. 16 und Art. 17 VSDA).

5.4 Somit  gilt  es vorab zu prüfen,  ob  das  der  angefochtenen Verfü-
gung zu Grunde liegende Budget korrekt  erstellt  wurde und ob sich 
daraus eine Notlage im Sinne von Art. 1 und 5 BSDA ableiten lässt. 

6.
6.1 Die Beschwerdeführer sind der Überzeugung, unter dem Existenz-
minimum zu leben, auf das Budget der Vorinstanz (es war der ange-
fochtenen Verfügung als Anhang beigefügt) gehen sie in ihren Einga-
ben allerdings nicht  ein. Die Einnahmenseite gibt  zu keinerlei  Bean-
standungen Anlass. Das BJ ist aufgrund konkreter Belege von gegen-
über den Angaben der Beschwerdeführer um rund EUR 225.- tieferen 
Einkünften (AHV-Rente, Rente der Pensionskasse) ausgegangen und 
trotzdem auf einen Positivsaldo gekommen (siehe E. 5.2 hiervor).

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http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/migration/sas/

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6.2 Nicht anders verhält es sich mit den Positionen der Ausgabensei-
te. Differenzen ergeben sich vor allem in den Budgetpositionen 2.2.3 
(Kleider, Wäsche, Schuhe), 2.3.1 (Wohnnebenkosten), 2.3.2 (Kranken-
versicherung, Selbstbehalte), 2.3.4 (Haftpflicht-, Mobiliar- und ähnliche 
Versicherungen) sowie 2.3.6 (Verkehrsauslagen). Die übrigen Abwei-
chungen  sind  marginal.  Wie  eben  erwähnt,  unterlassen  es  aber  die 
Beschwerdeführer, ihre eigenen Berechnungen zu diesen Auslagenar-
ten in irgendeiner Weise zu belegen.

6.3 Bezüglich  der  Anschaffung  von  Kleidern,  Wäsche  und  Schuhen 
(die Gesuchsteller beziffern diese Kosten auf EUR 200.-) wird zusätz-
lich zum Haushaltsgeld pro Person eine Pauschale von 5 – 15 % des 
vollen  Haushaltgeldes  ausgerichtet  (Ziff.  2.2.3  der  Richtlinien). 
Letzteres wurde für die betreffende Region auf EUR 290.- pro Person 
festgelegt (Ziff. 2.2.1 der Richtlinien), für beide Beschwerdeführer zu-
sammen ergibt dies EUR 580.-; das BJ hat für das Ehepaar EUR 87.- 
(also 15 %), mithin das zulässige Maximum veranschlagt. Ein darüber 
hinausgehender  Mehrbedarf  ist  nicht  erstellt.  Auch  bei  den  Wohn-
nebenkosten (Antragsteller: EUR 85.50, Vertretung: EUR 12.75) kön-
nen nicht die Annahmen der Betroffenen herangezogen werden. Sind 
die effektiven Kosten wie vorliegend nicht nachgewiesen, wird vielmehr 
eine Pauschale nach den im Aufenthaltsstaat gültigen Durchschnitts-
werten eingesetzt (Ziff. 2.3.1 der Richtlinien). Die entsprechenden An-
passungen  (Kürzungen  der  Auslagen  für  Bekleidung  um EUR 113.- 
und der Wohnnebenkosten um EUR 72.75,  aufgrund einer  Vertrags-
änderung  dafür  Erhöhung  der  Mietkosten  um  EUR  20.-)  erfolgten 
daher zu Recht.

6.4 Verkehrsauslagen werden lediglich  übernommen,  wenn das Ver-
kehrsmittel  für  die Erwerbstätigkeit,  Einkäufe,  Arztbesuche oder  – in 
bescheidenem Umfang – den Besuch enger  Bezugspersonen in  der 
Umgebung benützt wird. In der Regel werden nur die Kosten für den 
Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln beglichen (vgl. Ziff. 2.3.6 der 
Richtlinien,  ferner  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C- 1610/2009  vom 25. August  2009  E. 5.1.5  und  C-1276/2006  vom 
11. Mai  2007  E.  5.1).  Der  von  der  Vorinstanz  als  angemessen  er-
achtete Betrag (EUR 80.80, gegenüber EUR 250.- der Antragsteller) 
wurde in Rücksprache mit dem Generalkonsulat in Genua, welches mit 
den örtlichen Begebenheiten und lokalen Besonderheiten vertraut ist, 
ermittelt. Er entspricht den im fraglichen Bereich üblichen sozialhilfe-
rechtlichen Vorgaben, wenn jemand ausnahmsweise auf ein Privatfahr-

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zeug angewiesen ist. Keiner näheren Erläuterung bedarf,  dass Auto-
fahrten  in  die  Schweiz  zwecks  ärztlicher  Konsultationen,  für  welche 
vorgängig keine Kostengutsprache eingeholt wurde, nicht entschädigt 
werden. Die Budgetierung besagter Position erscheint damit ebenfalls 
gerechtfertigt.

6.5 Eine weitere Differenz betrifft die für die Haftpflicht- und Mobiliar-
versicherung aufgewendete Summe von EUR 41.67. Den Abklärungen 
der  Auslandvertretung  zufolge  ist  diese  Versicherung  in  Italien  nicht 
obligatorisch. Die Prämien für Haftpflicht- und Mobiliarversicherungen 
werden  indessen  nur  übernommen,  sofern  eine  gesetzliche  Ver-
sicherungspflicht besteht  bzw. sie notwendig sind (vgl. Ziff. 2.3.4 der 
Richtlinien),  weshalb die Vorinstanz diese Position richtigerweise ge-
strichen  hat.  Dafür  wurden  zu  Gunsten  der  Beschwerdeführer  AHV-
Beiträge von monatlich EUR 200.- ins Budget aufgenommen, im Ver-
gleich zu den Vorjahreszahlen (EUR 92.70) erscheint  dies eine sehr 
grosszügige Budgetierung. Was schliesslich die Krankenversicherung 
anbelangt, so haben die Eheleute ähnlich wie im vorherigen bundes-
verwaltungsgerichtlichen  Verfahren  die  im  Kalenderjahr  2008  ins-
gesamt  angefallenen  Krankenkassenprämien  von EUR 387.34 in  die 
Monatsabrechnung  aufgenommen,  zulässig  wären  jedoch  höchstens 
EUR  32.30  (zum  Ganzen  vgl.  wiederum  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts C-2616/2008 vom 18. November 2008 (Bst. B sowie 
E. 5.1). Das BJ hat diesen Betrag zwar aus nicht ganz nachvollzieh-
baren  Gründen  ausgeklammert,  trotzdem  resultiert  selbst  in  Be-
achtung  der  Krankenkassenprämien  sowie  von  Wechselkurs-
schwankungen und allfälligen Prämienerhöhungen für das Jahr 2009 
noch ein Einnahmenüberschuss von rund EUR 100.- pro Monat. Wohl 
leben die Eheleute in einfachen Verhältnissen, gegenüber dem Urteil 
vom 18. November 2008 hat sich ihre wirtschaftliche Situation im Er-
gebnis aber kaum verändert. Sie sind damit nach wie vor in der Lage, 
die notwendigen Auslagen selbst zu finanzieren und folglich nicht be-
dürftig  im  Sinne  des  BSDA.  Dem  Antrag  um  periodische  Unter-
stützungsleistungen kann daher nicht stattgegeben werden.

7.
7.1 Auch wenn ein ausgeglichenes oder  leicht  positives Budget vor-
liegt,  können  einmalige  Aufwendungen,  welche  den  Budgetrahmen 
sprengen würden, unter Umständen von der Sozialhilfe übernommen 
werden.  Dies  setzt  allerdings  einen  Kostenvoranschlag  voraus.  Die 
Übernahme solcher Kosten (beispielsweise für medizinische oder the-

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C-5363/2009

rapeutische Massnahmen, Kuren, etc.) wäre denn separat bzw. einzel-
fallweise zu prüfen und – ausser in Notfällen – vorgängig zu beantra-
gen.

7.2 Die Beschwerdeführer weisen in den Gesuchsbeilagen und der Te-
lefax-Eingabe  vom  14.  März  2009  des  Weiteren  auf  Schulden  bzw. 
Ausstände hin, die wegen eines Autokaufes sowie der ärztlichen Be-
handlung von M._______ in der Schweiz entstanden seien. In der Be-
schwerdeschrift vom 25. Mai 2009 wird in diesem Zusammenhang im 
Nachhinein die Bezahlung besagter Rechnungen eines Tessiner Arz-
tes  beantragt.  Hierzu  gilt  es  der  Vollständigkeit  halber  anzumerken, 
dass sich Sozialhilfeleistungen am Prinzip der Bedarfsdeckung orien-
tieren und generell nur die Beseitigung aktueller und allenfalls die Ver-
hinderung zukünftiger Notlagen bezwecken. Schulden werden nicht als 
Auslagen anerkannt, ausser besondere Umstände rechtfertigen deren 
ganze  oder  teilweise  Übernahme  (Art.  6  Abs.  2  VSDA).  Auch  die 
Richtlinien äussern sich dahingehend, dass Schulden (Darlehen, Spi-
talrechnungen,  etc.)  beim  Gesuch  um  Unterstützung  im  Normalfall 
nicht zu berücksichtigen sind. Eine Ausnahme fällt einzig in Betracht, 
wenn durch die Nichtbezahlung eine erneute Notlage entstünde,  die 
wiederum durch die Sozialhilfe zu beheben wäre. In der Praxis können 
sich  beispielsweise  Mietzinsausstände  oder  unbezahlte  Kranken-
kassenprämien  als  über  die  Sozialhilfe  tilgbare  Schulden  erweisen 
(vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3931/2009  vom  17. 
November 2009 E.6, C-1610/2009 vom 25. August 2009 E. 7 und C-
5959/2007 vom 11. Juni 2009 E. 7). Eine solche Konstellation liegt hier 
offenkundig nicht vor. Mit Blick auf die ärztlichen Behandlungen in der 
Schweiz  wäre  zu  ergänzen,  dass  die  Beschwerdeführer  in  Italien 
krankenversichert  sind  und  sich  primär  dort  zu  behandeln  lassen 
haben. Bei  Auslandbehandlungen ist  erst  abzuklären,  ob  die  Kosten 
durch die italienische Krankenkasse getragen werden, allenfalls kann 
beim BJ ein Gesuch um die einmalige Übernahme derartiger Auslagen 
gestellt  werden,  was – wie dargelegt  – vorgängig zu geschehen hat 
(siehe  die  vorangehende  E.  7.1).  Da  nicht  Gegenstand  der  an-
gefochtenen Verfügung,  braucht  auf  das nachträgliche Begehren um 
Begleichung  der  in  Frage  stehenden  Arztrechnungen  jedoch  nicht 
näher eingegangen zu werden.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beschwerde-

Seite 12

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führern die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA zu 
Recht verweigert hat.

9.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde im Ergebnis richtig und vollständig festge-
stellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausge-
übt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würden  die  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten werden 
kann.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Schweizerische Generalkonsulat in Genua (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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