# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8559319b-98a2-57c1-89a9-c8a7d6bf6bf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 E-2368/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2368-2010_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2368/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 16. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2368/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, eige-
nen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Jahre 2004 verliess,

dass er sich seit 2004 in Italien aufhielt, wo er eine Aufenthaltserlaub-
nis erhalten habe,

dass er  im Jahre 2006 nach B._______ ausgereist  sei,  wo man ihn 
nach Italien zurückgeschickt habe,

dass  er  am  30.  November  2009  von  Italien  her  kommend  in  die 
Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am 8. Dezember 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde, wobei er im 
Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  beschuldigt  worden,  Freunden 
zur Flucht C._______ verholfen zu haben, weshalb er festgenommen 
und während etwa anderthalb Jahren inhaftiert worden sei, von wo ihm 
die Flucht gelungen sei,

dass  dem Beschwerdeführer  zudem zu den  Umständen seines  Auf-
enthaltes  in  Italien  (zuständige  Gemeinde,  permesso  di  soggiorno) 
befragt  wurde  (rechtliches  Gehör),  wobei  ihm  mitgeteilt  wurde,  es 
werde von der  Zuständigkeit  Italiens  für  sein Asylgesuch ausgegan-
gen, 

dass er bei dieser Gelegenheit ausserdem dahingehend befragt wur-
de,  ob  für  den  Fall,  dass  Italien  einer  Rückübernahme  zustimme, 
Gründe  vorlägen,  die  gegen  die  Wegweisung  nach  Italien  sprechen 
würden,

dass  der  Beschwerdeführer  dazu  vorbrachte,  er  habe  in  Italien 
schlecht gelebt und würde bei einer Rückkehr dorthin auf der Strasse 
landen,

dass er auch mit einer Aufenthaltsbewilligung in Italien keine Aussicht 
auf eine Arbeitsstelle habe,

dass  EURODAC-Treffer  die  Registrierung  und  somit  den  Aufenthalt 
des Beschwerdeführers in  D._______ (Italien) am 7. März 2006 und 
am 14. November 2006 belegen,

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dass das BFM die zuständigen italienischen Behörden am 15. Januar 
2010 um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass das BFM am 3. Februar 2010 an die zuständigen italienischen 
Behörden die Mitteilung richtete, nachdem bislang keine Antwort  auf 
die Mitteilung vom 15. Januar 2010 eingegangen sei, gehe das Bun-
desamt gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst c Dublin-II-VO davon aus, dass 
Italien für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig sei,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  16.  März  2010  -  eröffnet  am 
31. März 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien und den 
sofortigen Vollzug anordnete,  wobei  es festhielt,  einer  allfälligen Be-
schwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  aufschiebende  Wir-
kung zu,

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss  Aktenverzeichnis  ausgehändigt  wurden  und  der  Kanton 
E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Italien sei 
gestützt  auf  das  „Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags“  [DAA,  SR  0.142.392.68]  sowie  das 
„Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem  Königreich 
Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Entwicklung  des 
Schengen Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in  der 
Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags“  (SR 
0.362.32,  nachfolgend Übereinkommen vom 17. Dezember  2004)  für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass Italien bis zum 30. Januar 2010 keine Antwort auf sein Gesuch 
um Rückübernahme des Beschwerdeführers erteilt habe, weshalb da-
von auszugehen sei, dass dem Ersuchen zugestimmt worden sei,

dass  die  Rückführung  bis  spätestens  am  30.  Juli  2010  zu  erfolgen 
habe,

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dass dem Beschwerdeführer bereits am 8. Dezember 2009 das recht-
liche Gehör gewährt worden sei, wobei dieser geltend gemacht habe, 
er  habe  sehr  schlecht  in  Italien  gelebt  und  wolle  deshalb  in  der 
Schweiz leben,

dass  dieser  Einwand  jedoch  nicht  geeignet  sei,  den  Entscheid  des 
BFM umzustossen,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
9. April 2010 Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefoch-
tene Verfügung vom 16. März 2010 sei aufzuheben und das BFM an-
zuweisen, die Behandlung seines Asylgesuchs fortzusetzen,

dass  er  in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Erteilung  der  aufschie-
benden Wirkung beantragte, wobei die Vollzugsbehörden anzuweisen 
seien, die Vollzugsbemühungen einzustellen,

dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 12. April 2010 das 
Migrationsamt  des  Kantons  E._______  anwies,  einstweilen  von 
Vollzugshandlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  mit  der  Zustellung  der  vom  Be-
schwerdeführer  unterzeichneten  Eröffnungs-  und  Empfangsbestäti-
gung vom 31. März 2010, am 26. April 2010 vollständig beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, Asylgesuche auf ihre Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdein-
stanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und anlässlich des 
rechtlichen  Gehörs  vom  Beschwerdeführer  auch  bestätigt  wurden, 

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dass dieser sich von 2004 bis November 2009 in Italien aufhielt  und 
von den italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst wurde,

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA,  Dublin-II-VO  und  Verordnung 
[EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit 
Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [Dublin-II-VO]) Italien als für die Durchführung des Asylverfah-
rens zuständig zu erachten ist,

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, es sei ihm am 
6. Januar 2009 (recte: 8. Dezember 2010) und damit  bereits  vor der 
Zustimmung der italienischen Behörden am 22. April 2009 (recte: kei-
ne Antwort bis am 30. Januar 2010) das rechtliche Gehör zu einer all-
fälligen  Zuständigkeit  der  italienischen  Behörden  gewährt  worden, 
weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse,

dass dazu festzuhalten ist, dass die Anhörung des Gesuchstellers im 
Allgemeinen  den  Sinn  und  Zweck  hat,  dem Asylbewerber  die  Gele-
genheit  zu geben,  sein Gesuch zu begründen,  wobei  das Recht  auf 
vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Entscheides einen 
Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (Art. 29 Abs. 
2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. BVGE 2007 Nr. 30 E 5.5.1),

dass die Vorinstanz diesem Anspruch aufgrund der Tatsache, dass sie 
dem  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befragung  vom  8. Dezember 
2009 (vgl. A1, S. 6) Gelegenheit zu einer allfälligen Zuständigkeit Ita-
liens gegeben hat, sehr wohl gerecht geworden ist,

dass damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt 
worden ist,

dass der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe ferner  geltend macht, 
eine  Abschiebung  in  einen  anderen  EU-Staat  verstosse  gegen  die 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101),  wenn  ihm  dort  eine  Rück-
schiebung,  die  Missachtung  der  Rechte  von  Flüchtlingen  oder  un-
menschliche Behandlung drohe,

dass die jüngsten Übereinkommen zwischen Italien und Libyen bezüg-
lich einer gemeinsamen Bekämpfung der illegalen Migration eine ge-

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naue Überprüfung der  Zulässigkeit  und Zumutbarkeit  einer Überstel-
lung nach Italien erfordere,

dass  er  weiter  ausführt,  solange  bei  einer  Überstellung nach Italien 
das Risiko einer Verletzung  des Abkommens vom 28. Juli  1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK 
nicht  ausgeschlossen  werden  könne,  müssten  die  Zulässigkeit  und 
Zumutbarkeit  einer Überstellung nach Italien  verneint  und sein Asyl-
gesuch durch die Schweiz materiell entschieden werden,

dass in  der Beschwerdeschrift  zudem Ausführungen über  die Praxis 
der  italienischen  Behörden,  Flüchtlinge  nach  Libyen  abzuschieben, 
sowie  über  die  Lebensbedingungen  von  Flüchtlingen  in  Libyen  ge-
macht werden,

dass  der  Beschwerdeführer  weiter  anführt,  das  BFM habe nicht  ge-
prüft, ob er in Italien vor einer Kettenabschiebung geschützt sei,

dass überdies auch Personen, die in Italien als Flüchtlinge anerkannt 
seien, weder Unterbringung, Unterstützung noch Verpflegung erhielten 
und keine Möglichkeit  hätten,  ein menschenwürdiges Dasein zu füh-
ren, 

dass die Existenzbedingungen von Flüchtlingen in Italien unzumutbar 
seien, weshalb die Schweiz zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dub-
lin-II-VO verpflichtet sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber festhält, dass Ita-
lien  sowohl  Signatarstaat  der  FK wie  auch der  EMRK ist  und keine 
Anhaltspunkte  vorliegen,  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen 
Verpflichtungen würden durch die italienischen Behörden in genereller 
Weise missachtet,

dass im vorliegenden Fall auch sonst keine konkreten Hinweise darauf 
bestehen, Italien werde sich nicht an die massgeblichen völkerrechtli-
chen Bestimmungen, insbesondere an die einschlägigen Normen der 
FK und der EMRK, halten,

dass  gemäss  Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR) 
für  eine Verletzung der EMRK zudem stichhaltige Gründe eines indi-
viduellen  realen  Risikos  dargelegt  werden  müssen  (vgl. u.a.  Urteil 
EGMR  vom  10.  Dezember  2005,  Shamayev  gegen  Russland,  Nr. 

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36378/02),  ausser  es  bestehe  eine  generelle  Gewaltsituation  (vgl. 
Urteil des EGMR vom 17. Juli 2008 N.A. gegen Vereinigtes Königreich, 
Nr. 25904/07),

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik  steht,  in  den Aufenthalts-  und Verfahrensbedingungen für  Per-
sonen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhal-
ten, indessen insgesamt kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche 
private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort  den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung  anbietet,  womit  dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  offen 
stehen dürfte, allenfalls rechtliche Beratung in Italien zu erhalten,

dass  insgesamt  die  allgemeine  Kritik  am italienischen  Asylverfahren 
und an den Unterbringungsmöglichkeiten  keine stichhaltigen Gründe 
eines individuellen realen Risikos des Beschwerdeführers darstellen,

dass gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Praxis 
der  italienischen  Behörden,  Flüchtlinge  nach  Libyen  abzuschieben, 
nicht Personen betrifft, die sich bereits auf italienischem Boden befin-
den und, wie der Beschwerdeführer, über einen Aufenthaltstitel  (per-
messo di soggiorno) verfügen,

dass  der  Beschwerdeführer  auch  keine  anderen  Gründe  vorbringen 
kann,  die die Zuständigkeit  der Schweiz zur Durchführung des Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  nach  sich  ziehen  würden  beziehungs-
weise die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,

dass weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge der in-
dividuellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des 
Selbsteintritts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO besteht,

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dass das BFM folglich zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, sys-
tembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 
44  Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1  -  4  des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20),

dass  nämlich  die  Frage  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen 
vielmehr  bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber 
stattfinden  muss,  namentlich  im  Rahmen eines  allfälligen  Selbstein-
trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, welches, 
wie vorstehend ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,

dass das BFM demnach den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu 
Recht angeordnet hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache die Anträge 
auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde sowie 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-

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geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an den Beschwerdeführer,  das BFM, und die zu-
ständige kantonale Migrationsbehörde 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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