# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e153aa9a-9060-5e33-9ca9-cb33867975dd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.10.2017 IV 2017/179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2017-179_2017-10-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2017/179

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 06.05.2020

Entscheiddatum: 31.10.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 31.10.2017
Art. 49 Abs. 1 ATSG. Art. 56 Abs. 2 ATSG. Abgrenzung von 
verfügungsfähigen und nicht verfügungsfähigen Anordnungen. 
Rechtsverzögerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 31. Oktober 2017, IV 2017/179).

Entscheid vom 31. Oktober 2017

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2017/179

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

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Rente (Rechtsverzögerung)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 11. April 2016 vom regionalen Arbeitsvermittlungszentrum B.___ 

zur Früherfassung bei der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1 f.). Am 4. Mai 

2016 forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, sich mittels des dafür vorgesehenen 

Formulars zum Leistungsbezug anzumelden (IV-act. 5). Am 12. Mai 2016 meldete sich 

der Versicherte dann zum Leistungsbezug an (IV-act. 7). Die Hals-Nasen-Ohrenklinik 

des Kantonsspitals St. Gallen hatte in einem Austrittsbericht vom 8. März 2016 

betreffend eine dreitägige stationäre Behandlung von Ende Februar 2016 ausgeführt 

(IV-act. 26), der Versicherte leide an einem Tonsillencarcinom rechts. Der Tumor müsse 

reseziert werden. Am 14. April 2016 hatte die Hals-Nasen-Ohrenklinik des 

Kantonsspitals St. Gallen berichtet (IV-act. 25), der Versicherte sei vom 8. März 2016 

bis zum 9. April 2016 stationär behandelt worden. Er leide zusätzlich auch an einer 

hochgradigen Nierenarterienstenose links, an einer Refluxösophagitis sowie an einem 

Short Barett Ösophagus. Das Tonsillencarcinom sei am 9. März 2016 reseziert worden. 

Der Versicherte werde sich einer adjuvanten Radiochemotherapie unterziehen müssen. 

Am 4. Juli 2016 notierte Dr. med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst 

(RAD), grundsätzlich sei bei einem guten Heilverlauf eine zumindest teilweise 

Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten zu erwarten (IV-act. 28). Am 13. Juli 

2016 berichtete die Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen (IV-act. 34), 

aktuell zeige sich ein klinisch loco-regionär tumorfreier Befund. Der Versicherte werde 

aber die bereits eingelegte PEG-Sonde vorerst weiterhin benötigen. Der RAD-Arzt Dr. 

C.___ notierte am 18. August 2016, der Gesundheitszustand sei noch nicht 

ausreichend stabil; der Versicherte sei nach wie vor vollständig arbeitsunfähig (IV-act. 

36). Am 14. September 2016 teilte die Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. 

Gallen mit (IV-act. 46), dass bei der letzten Untersuchung Auffälligkeiten bezüglich der 

Lymphknoten im Halsbereich festgestellt worden seien. Diesbezüglich seien weitere 

Abklärungen geplant. Der RAD-Arzt Dr. C.___ wies am 4. Oktober 2016 darauf hin, 

dass noch immer ein instabiler Gesundheitszustand vorliege (IV-act. 48). Am 7. Oktober 

2016 erfolgte eine weitere Verlaufsuntersuchung, bei der allerdings keine wesentlichen 

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neuen Erkenntnisse gewonnen wurden (IV-act. 50 und 52). Am 14. Oktober 2016 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass aktuell keine beruflichen 

Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten (IV-act. 55). Laut einem 

Austrittsbericht der Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen vom 16. 

November 2016 hatte der Versicherte vom 20. Oktober 2016 bis zum 2. November 

2016 erneut stationär behandelt werden müssen (IV-act. 63). Der RAD-Arzt Dr. C.___ 

notierte am 30. November 2016 erneut, der Gesundheitszustand sei noch instabil (IV-

act. 65). Am 19. Dezember 2016 berichtete Dr. med. D.___ (IV-act. 69), der Versicherte 

leide an einem fortgeschrittenen Tonsillencarcinom rechts. Ein rezidivierender Infekt im 

Operationsgebiet habe operativ revidiert werden müssen. Der Versicherte müsse nach 

wie vor über eine Magensonde ernährt werden. Die erlernte, körperlich schwere 

Tätigkeit als Schreiner könne dem Versicherten nicht mehr zugemutet werden. Es sei 

fraglich, ob dies je wieder möglich sein werde. Abgesehen von einer vorübergehenden 

Phase mit einer Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent (22. August 2016 – 30. September 

2016) sei der Versicherte bereits seit dem 5. Januar 2016 vollständig arbeitsunfähig.

A.b  Am 16. Dezember 2016 erhob der Versicherte eine Aufsichtsbeschwerde beim 

Leiter der IV-Stelle (IV-act. 73–3 f.). Er machte geltend, er sei nun seit dem 5. Januar 

2016 vollständig arbeitsunfähig. Er habe Krebs, sei täglich nur etwa zehn Stunden 

wach und müsse in dieser Zeit drei- bis viermal mittels einer Magensonde ernährt 

werden. Ein Ende dieses Zustandes sei nicht absehbar. Die zuständige 

Sachbearbeiterin der IV-Stelle lasse die Sache liegen und weigere sich, ein 

persönliches Gespräch durchzuführen. Sie habe sich wiederholt auf den Standpunkt 

gestellt, der Gesundheitszustand sei noch instabil. Der Versicherte beantragte die 

Prüfung des Vorgehens der Sachbearbeiterin, die Weiterbearbeitung seines 

Leistungsbegehrens und eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch. Am 3. 

Januar 2017 teilte der Leiter der IV-Stelle dem Versicherten mit (IV-act. 73–1), die IV-

Stelle habe alle zwei Monate Berichte der behandelnden Ärzte eingeholt. Auch in den 

aktuellsten Berichten werde noch ein instabiler Gesundheitszustand beschrieben. Das 

verunmögliche die Prüfung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und erkläre 

auch, weshalb bislang noch kein persönliches Eingliederungsgespräch stattgefunden 

habe. Bezüglich eines möglichen Rentenanspruchs sei zu berücksichtigen, dass das 

sogenannte Wartejahr erst im Februar 2017 ablaufe und dass eine Rentenprüfung 

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ohnehin nicht möglich sei, solange noch nicht sämtliche Eingliederungsmöglichkeiten 

ausgeschöpft seien.

A.c  Am 1. Februar 2017 gingen der IV-Stelle diverse Berichte sowie ein 

„Versicherungs¬schreiben“ der Hals-Nasen-Ohrenklinik des Kantonsspitals St. Gallen 

zu (IV-act. 78). Gestützt auf diese Angaben der behandelnden Ärzte notierte der RAD-

Arzt Dr. C.___ am 3. Februar 2017 (IV-act. 80), der Versicherte sei tumorfrei, was für ihn 

„erfreulich“ sein müsse. Die Wundheilung sei aber noch nicht abgeschlossen. Zudem 

sei der Verlauf „noch etwas undulierend“. Im Moment sei der Versicherte noch 

vollständig arbeitsunfähig. Die Wiedererlangung einer zumindest teilweisen 

Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten sei nicht ausgeschlossen. Der 

Gesundheitszustand sei nach wie vor als instabil zu qualifizieren.

A.d  Am 1. März 2017 forderte der Versicherte die IV-Stelle auf (IV-act. 81), ihm bis zum 

19. März 2017 einen Vorbescheid oder einen beschwerdefähigen Entscheid zukommen 

zu lassen. Am 8. März 2017 notierte der RAD-Arzt Dr. med. E.___ (IV-act. 83), 

angesichts des in den medizinischen Berichten beschriebenen anhaltend schlechten 

Befindens des Versicherten bei einem schwierigen Verlauf sei nicht damit zu rechnen, 

dass dieser im Jahr 2017 auch nur eine teilweise Arbeitsfähigkeit für leidensadaptierte 

Tätigkeiten erlangen werde. Deshalb dränge sich eine Rentenprüfung auf. Am 9. März 

2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er keinen Anspruch auf berufliche 

Massnahmen habe; betreffend einen allfälligen Rentenanspruch werde er später eine 

separate Verfügung erhalten (IV-act. 86). Am 21. März 2017 forderte der Versicherte die 

IV-Stelle auf, ihm innerhalb der nächsten zwei Wochen wenigstens einen 

„beschwerdefähigen IV-Renten-Vorbescheid“ zuzustellen (IV-act. 87). Am 29. März 

2017 teilte ihm eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle mit, dass die IV-Stelle im April 2017 

aktuelle Berichte bei den behandelnden Ärzte einverlangen und das Dossier dann dem 

RAD zur medizinischen Beurteilung vorlegen werde (IV-act. 88). Am 3. April 2017 

verlangte der Versicherte erneut den Erlass einer anfechtbaren Verfügung binnen 14 

Tagen und einen Untersuchungstermin beim RAD (IV-act. 94). Am 5. April 2017 erliess 

die IV-Stelle eine Verfügung mit dem folgenden Dispositiv (IV-act. 98): „Das 

Abklärungsverfahren wird Ende April 2017 fortgesetzt. Im Anschluss werden wir so 

rasch als möglich über den Rentenantrag befinden“. Die Verfügung enthielt den 

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Hinweis, dass es sich bei ihr um eine Zwischenverfügung handle, die direkt beim 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden könne.

A.e  Am 4. April 2017 berichtete Dr. D.___ (IV-act. 100), dem Versicherten könne weder 

die angestammte noch eine andere Tätigkeit zugemutet werden. Er müsse nach wie 

vor mittels einer PEG-Sonde ernährt werden und er habe Mühe beim Sprechen. Im Mai 

2017 gingen der IV-Stelle weitere Berichte des Kantonsspitals St. Gallen (Hals-Nasen-

Ohrenklinik und Schmerzzentrum) zu. Mit einem Vorbescheid vom 29. Mai 2017 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Zusprache einer ganzen Rente mit 

Wirkung ab dem 5. Januar 2017 vorsehe (IV-act. 108).

B. 

B.a  Bereits am 12. Mai 2017 hatte der Versicherte (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen 

„Einspruch“ gegen die Zwischenverfügung vom 5. April 2017 erhoben (act. G 1). Er 

hatte geltend gemacht, dass er seit Monaten versuche, einen anfechtbaren Entscheid 

zu erwirken. Trotz einer Aufsichtsbeschwerde und zwei eingeschriebenen 

Aufforderungen habe er keine befriedigende Antwort erhalten. Sein körperlicher 

Zustand verunmögliche seit mehr als einem Jahr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. 

Daran werde sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Er bitte deshalb um die Prüfung, ob 

sich nicht endlich eine Entscheidung über seinen Fall herbeiführen lasse.

B.b  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. Juni 2017 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, es liege keine 

Rechtsverweigerung vor, weil sie in einem relativ kurzen Zeitraum über den 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers entschieden habe.

B.c  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (vgl. act. G 6).

Erwägungen

1. 

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Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger gemäss dem 

Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftliche Verfügungen zu erlassen. Beim Gegenstand der hier 

angefochtenen Verfügung vom 5. April 2017 handelt es sich offensichtlich weder um 

eine Leistung noch um eine Forderung. Das in der Ankündigung, dass das 

Verwaltungsverfahren gegen Ende April 2017 fortgesetzt werde, bestehende Dispositiv 

könnte aber eine Anordnung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG sein, denn es scheint 

sich dabei auf den ersten Blick um eine Verfahrenssistierung zu handeln, die als eine 

typische Anordnung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren wäre (vgl. auch 

die Ausführungen des Bundesrates in dessen Botschaft zum VwVG betreffend den 

Begriff der Anordnung; BBl 1965 II 1363). Dieser erste Eindruck täuscht aber, denn mit 

der angefochtenen Verfügung ist keine Sistierung auf unbestimmte oder längere Zeit, 

sondern – wenn überhaupt – nur eine Verzögerung von höchstens drei Wochen 

angeordnet worden. Wenn man nun aber den Wortlaut der Verfügung, insbesondere 

des Dispositivs, ernst nimmt, kann die Verfügung vom 5. April 2017 gar nicht als eine 

Sistierungsverfügung qualifiziert werden. Im Verfügungstext fehlt jeglicher Hinweis 

darauf, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrer Verfügung das Verwaltungsverfahren 

hätte einstellen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder weiterführen wollen. 

Vielmehr handelt es sich bei der Verfügung vom 5. April 2017 augenscheinlich um eine 

blosse Ankündigung, dass das Verfahren wohl bald abgeschlossen werden könne, 

nämlich nach der Einholung weiterer Berichte der behandelnden Ärzte und nach einer 

anschliessenden Würdigung durch den RAD. Die Verfügung ist mit anderen Worten 

eine rein informative Reaktion auf den vom Beschwerdeführer wiederholt geäusserten 

Unmut über die vermeintlich unzumutbar lange Verfahrensdauer gewesen, die aus 

nicht nachvollziehbaren Gründen in die Form einer anfechtbaren Verfügung gekleidet 

worden ist. Bei einer solchen informativen Ankündigung handelt es sich aber – anders 

als bei einer Verfahrenssistierung – nicht um eine Anordnung im Sinne des Art. 49 Abs. 

1 ATSG. Folglich ist eine solche Ankündigung gar nicht verfügungsfähig. Wenn sich die 

Beschwerde ausschliesslich gegen die „Verfügung“ vom 5. April 2017 richten würde, 

dürfte also (mangels einer Verfügung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 ATSG als 

Anfechtungsgegenstand) nicht auf sie eingetreten werden.

2. 

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2.1  Allerdings geht aus dem „Einspruch“ vom 12. Mai 2017 klar hervor, dass der 

Beschwerdeführer sich damit gegen die seines Erachtens unzumutbar lange Dauer des 

Verwaltungsverfahrens respektive gegen die Weigerung der Beschwerdegegnerin, ihm 

einen Vorbescheid oder eine anfechtbare Verfügung zu eröffnen, hat wenden wollen. 

Die Eingabe des Beschwerdeführers ist deshalb als eine Rechtsverzögerungs- 

beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG 

zu interpretieren. Darauf ist einzutreten.

2.2  Der Beschwerdeführer ist im Januar 2016 arbeitsunfähig geworden. Obwohl er 

nach dem Ausbruch der Krankheit nicht mehr arbeitsfähig geworden ist und sich aus 

seiner Sicht an seinem Zustand seither nichts Grundlegendes geändert hat, hat die 

Beschwerdegegnerin nicht bereits im Januar 2016 erkennen können, dass er für 

längere Zeit vollständig arbeitsunfähig bleiben werde. Die lange Dauer der 

Arbeitsunfähigkeit ist nämlich nicht allein auf die Krebserkrankung, sondern zu einem 

wesentlichen Teil auch auf unerwartete Komplikationen nach der operativen Entfernung 

des Tumors zurückzuführen gewesen, die in der Folge mehrere weitere stationäre 

Behandlungen und Operationen notwendig gemacht haben. Erst zu Beginn des Jahres 

2017 hat sich dann abgezeichnet, dass wohl noch mit einer längeren vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist. Die Beschwerdegegnerin hat unmittelbar nach der 

Anmeldung zum Leistungsbezug begonnen, medizinische Abklärungen zu tätigen. Im 

gesamten Zeitraum, in dem die weitere Entwicklung des Krankheitsverlaufs noch 

unsicher gewesen ist, hat sie in verhältnismässig kurzen Abständen Verlaufsberichte 

der behandelnden Ärzte eingeholt und damit den massgebenden medizinischen 

Sachverhalt aktuell gehalten. Als sich abgezeichnet hat, dass noch mit einer längeren 

Phase einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu rechnen ist, hat sie die Prüfung der 

Durchführung allfälliger beruflicher Eingliederungsmassnahmen abgebrochen. Da die 

Zusprache einer Rente zum Vorneherein nicht in Frage kommt, solange noch berufliche 

Massnahmen durchgeführt werden könnten (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. a IVG), hat erst 

dieser Abschluss der Evaluation geeigneter beruflicher Massnahmen die 

abschliessende Prüfung des Rentenbegehrens ermöglicht. Diese ist offenbar sofort an 

die Hand genommen worden, denn bereits rund eineinhalb Monate nach dem Abbruch 

der Prüfung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen hat die Beschwerdegegnerin 

dem Beschwerdeführer mit einem Vorbescheid eröffnet, dass sie die Zusprache einer 

ganzen Rente vorsehe. Im gesamten Verfahrensablauf lassen sich keine unnötigen 

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Verzögerungen erkennen. Die Beschwerdegegnerin hat das Verfahren vielmehr 

angemessen rasch vorangetrieben und es dadurch innert einer verhältnismässig kurzen 

Zeitspanne zum Abschluss führen können. Folglich liegt keine Rechtsverzögerung vor. 

Auch eine Rechtsverweigerung ist nicht auszumachen, denn solange die 

Beschwerdegegnerin die Sachverhaltsabklärung nicht abgeschlossen hatte, hat sie 

dem Begehren des Beschwerdeführers um den Erlass einer anfechtbaren 

Rentenverfügung nicht entsprechen können, da dies den Untersuchungsgrundsatz (Art. 

43 Abs. 1 ATSG) verletzt hätte. Die Beschwerde vom 12. Mai 2017 ist deshalb 

abzuweisen.

3. 

Angesichts der gesamten Umstände erschiene es als stossend, wenn der 

Beschwerdeführer verpflichtet würde, die Kosten für dieses Gerichtsverfahren zu 

bezahlen. In Anwendung des Art. 97 VRP wird deshalb von der Erhebung von 

Gerichtskosten abgesehen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Rechtsverzögerungs- beziehungsweise Rechtsverweigerungsbeschwerde wird 

abgewiesen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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