# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 370ba9d3-ac89-5861-9688-8c3bc95c0c63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2020 F-1982/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1982-2017_2020-09-14.pdf

## Full Text

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Konsularische Direktion (KD),  

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),  

Effingerstrasse 27, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland. 

 

 

 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1982/2017 

F-1982/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (geb. […]) wanderte 1985 in die Vereinigten Staa-

ten von Amerika aus. Sie ist geschieden, hat zwei Söhne und lebt seit 1988 

in Kalifornien in einem Eigenheim. Sie besitzt neben der schweizerischen 

auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Vom 1. Januar 1992 bis Ende 

Oktober 2004 bezog sie erstmals wiederkehrende monatliche Leistungen 

der Sozialhilfe für Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Hinzu kamen 

einmalige Unterstützungen für medizinische Behandlungen (Akten der Vor-

instanz [KD act.] 1). Nachdem sie eine Vollzeitarbeitsstelle angetreten 

hatte, erhielt sie einstweilen keine finanzielle Hilfe mehr ausgerichtet. We-

gen vorübergehender Arbeitslosigkeit wurde sie vom März 2008 bis und 

mit September 2008 wiederum periodisch unterstützt (vgl. KD act. 4). 

B.  

In der Zeitspanne von Januar 2006 bis September 2009 liess die Vorin-

stanz über die zuständige Schweizervertretung mehrere Male prüfen, ob 

die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin es erlaube, ihr gegenüber 

gestützt auf Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. September 2016 

über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschwei-

zergesetz, ASG; SR 195.1) Rückerstattungsforderungen geltend zu ma-

chen (KD act. 3 und 5). 

C.  

Aufgrund einer schweren Erkrankung stellte die Beschwerdeführerin im 

Frühjahr 2014 erneut ein Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe und er-

hielt seither wiederkehrende Leistungen von monatlich anfänglich rund 

USD 2'068.– zugesprochen. Ab März 2017 reduzierte sich dieser Betrag 

auf USD 1'958.– (KD act. 6 und 7).  

D.  

Mit E-Mail vom 13. Januar 2017 teilte das Schweizer Generalkonsulat in 

San Francisco der Beschwerdeführerin u.a. mit, dass sie dem Bund für die 

Periode von 1991 bis 2008 einen zurückzuerstattenden Betrag von 

Fr. 477'460.93 schulde. Sie äusserte sich am 16. Januar 2017, ebenfalls 

auf elektronischem Weg, dahingehend, dies nicht gewusst zu haben.   

E.  

Am 21. Februar 2017 erliess mit Blick auf die Rückerstattung von Forde-

rungen eine Verfügung (KD act. 8). In deren Dispositiv hielt sie folgendes 

fest:  

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Seite 3 

1. Es wird festgestellt, dass ein Rückerstattungsanspruch im Sinne der 

Erwägungen besteht. 

2. Die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs wird unterbrochen. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, Sozialhilfeempfänger hätten 

Sozialhilfeleistungen unter den Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 1 ASG 

zurückzuerstatten. Laut ständiger Praxis werde die Rückerstattung geltend 

gemacht, wenn bei Unterstützungsbeginn Vermögen – beispielsweise 

Grundeigentum oder Versicherungsansprüche – nicht verwertet worden 

sei. Eine Sozialhilfeleistung könne nach Art. 36 Abs. 1 ASG höchstens wäh-

rend zehn Jahren ab der letzten Auszahlung zurückgefordert werden, es 

sei denn, die Forderung sei vertraglich oder durch die KD festgesetzt wor-

den. Die Beschwerdeführerin habe vom Bund zwischen dem 1. Januar 

1992 und dem 30. September 2008 finanzielle Hilfen erhalten, wobei sie 

über die Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen in Kenntnis ge-

setzt worden sei. Insgesamt sei sie im fraglichen Zeitraum mit 

Fr. 477'460.93 unterstützt worden, sie habe jedoch bis heute nichts davon 

zurückbezahlt. Seit Mai 2014 erhalte sie eine wiederkehrende Leistung in 

der Höhe von zirka Fr. 2'000.– und wohne weiterhin in ihrem Eigenheim. 

Diese Umstände rechtfertigten es nicht, ganz oder teilweise auf die Rück-

erstattung zu verzichten, weshalb im dargelegten Umfang ein grundsätzli-

cher Rückforderungsanspruch gegeben sei. Die Verjährungsfrist werde un-

terbrochen und an der Rückforderung der ausgerichteten Sozialhilfeleis-

tungen festgehalten.  

F.  

Mit Eingabe vom 21. März 2017 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragt die Beschwerdeführerin (sinngemäss) die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung. Hierbei macht sie vorab geltend, dass die Höhe des Be-

trages nicht richtig sein könne, da sie 2004 eine 100 %-Arbeitsstelle inne-

gehabt habe. Seit August 1998 lebe sie mit ihren beiden Söhnen im Eigen-

heim. Renovationen und Anbauten hätten sie selber vorgenommen, es 

handle sich aber nicht um ein gewöhnliches Haus. Inzwischen leide sie an 

Krebs im vierten Stadium und bekunde auch sonst grosse Probleme. Ihr 

Wunsch sei es, das Heim ihrem Sohn B.______ (er sei als Folge von «road 

rage» gesundheitlich ebenfalls angeschlagen) zu hinterlassen. Dadurch 

würde auch C.______, der andere Sohn, in Amerika weiterhin ein Zuhause 

haben. Das Haus sei alles, was sie und die Kinder hätten. Ihr Ex-Ehemann 

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Seite 4 

habe leider nie etwas für sie bezahlt und dessen Aufenthaltsort sei unbe-

kannt. Sodann habe sie dem Konsulat schon einen Alternativvorschlag («a 

lien against our home») unterbreitet (BVGer act. 1). 

G.  

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2017 auf 

Abweisung der Beschwerde. Wohl sei die Beschwerdeführerin zwischen 

Oktober 2004 und Februar 2008 nicht unterstützt worden, an der Höhe des 

geschuldeten Betrages von Fr. 477'460.93 sowie am Bestehen des Rück-

erstattungsanspruchs als solchem ändere sich dadurch allerdings nichts. 

Die geltend gemachten Umstände seien zwar bedauernswert, die KD sei 

indes nicht bereit, auf die Rückerstattung der von der Empfängerin bezo-

genen Sozialhilfeunterstützung zu verzichten. Eingehend erörterte die Vor-

instanz zudem, weshalb die Rückerstattungspflicht für die von 1992 bis 

2014 sowie im Jahr 2008 erbrachten Sozialhilfeleistungen nicht verjährt sei 

(BVGer act. 11).  

Mit der Vernehmlassung ergänzte die KD ihre Akten mit den Kostengut-

sprachen der Jahre 1992 bis 1995 (BVGer act. 10). 

H.  

Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Juli 2017 wurde der Beschwer-

deführerin das Replikrecht gewährt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, die 

Beschwerde zurückzuziehen (BVGer act. 12). 

Die Betroffene liess sich hierzu nicht vernehmen (BVGer act. 15).  

I.  

Am 6. Juni 2018 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz 

auf, den Sachverhalt – insbesondere zum Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin und einem allfälligen Hausverkauf – zu aktualisieren und 

allfällige Bemerkungen anzubringen (BVGer act. 16). 

Die KD hielt mit Stellungnahme vom 12. Juni 2018 daraufhin fest, der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin präsentiere sich unverändert 

und das Haus stehe gemäss den zur Verfügung stehenden Informationen 

nicht zum Verkauf. Aktuell werde die Beschwerdeführerin mit monatlich 

USD 2'032.– unterstützt (BVGer act. 17). 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2018 erhielt die Beschwerdeführerin 

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Seite 5 

ebenfalls Gelegenheit, den Sachverhalt zu aktualisieren und abschlies-

sende Bemerkungen anzubringen. Zudem machte das Bundesverwal-

tungsgericht sie nochmals auf die Möglichkeit eines Beschwerderückzuges 

aufmerksam. Für den Fall des Festhaltens an der Beschwerde wurde die 

Beschwerdeführerin aufgefordert, innert fünfzehn Tagen nach Empfang der 

Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten 

(BVGer act. 18). 

Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie ver-

füge nicht über die entsprechenden Mittel, um den verlangten Kostenvor-

schuss leisten zu können. Generell wisse sie nicht, wie sie vorzugehen 

habe (BVGer act. 20). 

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als sinngemässes Ge-

such um wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses entgegen und gab besagtem Begehren mit Zwischenverfü-

gung vom 21. September 2018 statt (BVGer act. 21). 

K.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen der Vorinstanz nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 5 ASG betreffend 

Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen durch Schweizer Staats-

angehörige im Ausland (Art. 31 f. VGG; Art. 33 Bst. d VGG; Art. 62 ASG). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 2 

Abs. 4 VwVG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Verfahrensgegenstand 

bildet einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 21. Februar 2017, weshalb 

auf den in der Rechtsmitteleingabe wieder aufgegriffenen Vorschlag einer 

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Seite 6 

allfälligen Sicherstellungshypothek («a lien against our home») nicht näher 

einzugehen ist. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist vorliegend 

grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung bestanden (vgl. etwa Urteile des 

BVGer F-3741/2017 vom 5. August 2019 E. 2 oder F-3829/2017 vom 

29. April 2019 E. 2).  

3.  

Materielle Unterstützungsleistungen wurden der Beschwerdeführerin un-

bestrittenermassen vom Januar 1992 bis Oktober 2004 sowie im Jahre 

2008 in der Zeitspanne von März bis September ausbezahlt (KD act. 1 und 

4). Seit dem Frühjahr 2014 erhielt sie erneut ununterbrochen periodische 

materielle Hilfen ausgerichtet (KD act. 6 und 7). Grundlage der Leistungs-

gewährung bildeten das bis Ende Oktober 2015 geltende Bundesgesetz 

vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, 

SR 852.1; AS 1973 1976; ab 1. Januar 2010 Bundesgesetz über Sozialhilfe 

und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [BSDA; AS 2009 

5686]), die bis Ende Dezember 2009 geltende Verordnung vom 26. No-

vember 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, SR 

852.11; AS 1973 1983)  sowie das am 1. November 2015 in Kraft getretene 

ASG. Die vorliegend einschlägigen rechtlichen Grundlagen betreffend 

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, Verzicht auf die Rückerstattung 

und Frist zur Festsetzung der Rückerstattungsforderung haben mit Inkraft-

treten des ASG und der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer 

Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-

ASG, SR 195.11) per 1. November 2015 inhaltlich nicht geändert. Mangels 

einer auf den vorliegenden Fall anwendbaren gesetzlichen Übergangsbe-

stimmung (vgl. Art. 67 ASG) und weil in der Regel diejenigen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung haben, ist auf die im Verfügungszeitpunkt geltende 

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Seite 7 

gesetzliche Regelung abzustellen (vgl. BGE 139 V 335 E. 6.2; 131 V 425 

E. 5.2; 107 Ib 198 E. 7b/aa; HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. 2016, Rz. 292 ff.; THOMAS MEIER, Verjährung und Verwirkung öf-

fentlich-rechtlicher Forderungen, 2013, S. 334 ff.).  

4.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Be-

schwerdeführerin die in den Jahren 1992 bis 2008 bezogenen Sozialhilfe-

gelder von total Fr. 477'460.93 zurückzuerstatten hat. Wohl kritisierte die 

Betroffene diesen Betrag unter Hinweis darauf, dass sie 2004 eine Vollzeit-

stelle antrat, als zu hoch. Die Vorinstanz hat jene Phase der Erwerbstätig-

keit in ihren Berechnungen indes berücksichtigt, der Betrag ist daher kor-

rekt (siehe den entsprechenden Kontoauszug vom 1. April 2011, unter KD 

act. 2).  

5.  

5.1 Sozialhilfeleistungen sind zurückzuerstatten, wenn die unterstützte 

Person keiner Sozialhilfe mehr bedarf und sie sich wirtschaftlich soweit er-

holt hat, dass ein angemessener Lebensunterhalt für sie und die Familie 

gesichert ist. Die erlangte wirtschaftliche Unabhängigkeit darf durch die 

Rückerstattung nicht gefährdet werden (Art. 35 Abs. 1 ASG; Ziff. 6.2 der 

Richtlinien der Konsularischen Direktion zur Sozialhilfe für Auslandschwei-

zerinnen und Auslandschweizer [SAS], in der ab 1. Januar 2016 bis 31. De-

zember 2019 geltenden Fassung [nachfolgend: SAS-Richtlinien], 

< www.eda.admin.ch > EDA > Organisation des EDA > Direktionen und 

Abteilungen > Konsularische Direktion > Zentrum für Bürgerservice > So-

zialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS], abgeru-

fen im September 2020). Die Zumutbarkeit einer Rückerstattung ist auf-

grund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (URS VOGEL, 

Rechtsbeziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person und 

der Organe der Sozialhilfe, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische 

Sozialhilferecht, 2008, S. 193). 

5.2 Anlass für eine Rückerstattung besteht unter anderem, wenn die Rea-

lisierung von erheblichen Vermögenswerten, von deren Verwertung bei Un-

terstützungsbeginn abgesehen wurde, nachträglich zumutbar wird und da-

durch bei der vormals unterstützten Person eine Verbesserung der finanzi-

ellen Verhältnisse eintritt (vgl. VOGEL, a.a.O., S. 193 f.). Im Falle vorläufig 

nicht veräusserten Grundeigentums setzt die Rückerstattung voraus, dass 

der Liegenschaftsverkauf zumutbar, möglich und sinnvoll geworden ist 

(BGE 146 I 1 E. 8.2.2). Der betroffenen Person ist ein kaufkraftbereinigter 

http://www.eda.admin.ch/

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Seite 8 

Vermögensfreibetrag zu gewähren; sie ist gleich zu behandeln wie eine 

Person, die ihr Vermögen vor Unterstützungsbeginn liquidieren musste 

(vgl. Art. 24 V-ASG; Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 

E. 4.5; Ziff. E. 2.1 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 

Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 4. Aufl. 2005, in 

der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung [nachfolgend: SKOS-Richt-

linien], < https://skos.ch/skos-richtlinien/aktuelle-richtlinien/ >, abgerufen 

im September 2019). 

5.3 In Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 

2017 stellte die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin fest, es be-

stehe «eine Rückerstattungsforderung im Sinne der Erwägungen». Zu klä-

ren ist vorab, was die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 1 verfügte und welche 

Rechtswirkungen dieser Anordnung zukommen sollen. Verwaltungsverfü-

gungen sind dabei nicht nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist 

– vorbehältlich des Vertrauensschutzes – nach ihrem tatsächlichen rechtli-

chen Gehalt zu fragen (BGE 141 V 255 E. 1.2; 132 V 74 E. 2; 120 V 496 

E. 1). 

5.4 Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung stellt, wie eben er-

wähnt, eine Rückerstattungsforderung "im Sinne der Erwägungen" fest. 

Zur Bestimmung der Rechtswirkungen und des Dispositivinhalts sind des-

halb die Begründungselemente heranzuziehen (BGE 136 V 369 E. 3.1.2; 

ALFRED KÖLZ ET AL., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1196). In der Begründung führte die KD aus, 

die Beschwerdeführerin habe von 1992 bis 2008 Sozialhilfeleistungen im 

Gesamtbetrag von Fr. 477'460.93 bezogen, aber bislang keine Rückerstat-

tungen geleistet. Seit Mai 2014 erhalte sie erneut wiederkehrende materi-

elle Hilfen und logiere nach wie vor in ihrem Eigenheim. Die Umstände 

rechtfertigten es nicht, ganz oder teilweise auf die Rückerstattung dieses 

Betrages zu verzichten, zumal die Beschwerdeführerin bei Unterstützungs-

beginn ihr Grundeigentum nicht verwertet habe. Gestützt auf Art. 35 Abs. 1 

ASG sei ein "grundsätzlicher Rückerstattungsanspruch im Umfang von 

Fr. 477‘460.93 nach wie vor gegeben" (vgl. KD act. 8).  

5.5 Aus der angefochtenen Verfügung erschliesst sich nicht, ob die KD da-

von ausgeht, die Rückerstattungsvoraussetzungen von Art. 35 Abs. 1 ASG 

seien im Verfügungszeitpunkt gegeben. Unklar bleibt insbesondere, ob sie 

im Sinne einer rechtsgestaltenden Verfügung eine bereits entstandene 

Rückerstattungsforderung über Fr. 477‘460.93 festsetzen oder einen künf-

https://skos.ch/skos-richtlinien

F-1982/2017 

Seite 9 

tigen, vom tatsächlichen Liegenschaftsverkauf und dem daraus resultie-

renden Erlös abhängigen Rückforderungsanspruch von noch unbestimm-

ter Höhe feststellen will. Wenig präzisierend führte die Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung aus, sie habe mit der angefochtenen Verfügung festge-

stellt, dass eine Rückerstattungsforderung im Umfang von Fr. 477'460.93 

bestehe. Die diesbezüglichen Erläuterungen lassen indes eher vermuten, 

dies werde in der Absicht getan, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführerin tatsächlich über ausreichend Mittel verfüge, die – bei 

gleichzeitiger Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts – eine 

Rückerstattung erlaubten (zum ganzen vgl. BVGer act. 11).  

5.6 Die Vorinstanz ist gemäss den zitierten Richtlinien gehalten, nach der 

Einstellung wiederkehrender Leistungen periodisch abzuklären, ob es zu-

mutbar erscheint, Rückerstattungsforderungen ganz oder teilweise geltend 

zu machen. Vorliegend gelangte das schweizerische Generalkonsulat in 

San Francisco zwischen 2006 und 2009 mehrmals auf schriftlichem Weg 

an die Beschwerdeführerin und forderte sie auf, im Hinblick auf eine allfäl-

lige Pflicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfe ihre finanziellen Ver-

hältnisse offen zu legen. Aktenkundig sind entsprechende Abklärungen in 

den ersten Monaten des Jahres 2006. Auch im Herbst 2007 liess die Vor-

instanz prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sei-

en (KD act. 3). Mit Schreiben vom 30. September 2009 wandte sich die 

Schweizervertretung erneut an die Beschwerdeführerin und verlangte Un-

terlagen, um eine allfällige Rückerstattung abklären zu können (KD act. 5). 

Schliesslich signalisierte ihr das Generalkonsulat am 13. Januar 2017 per 

E-Mail, dass sich ihre Schuld gegenüber dem Bund auf Fr. 477’460.93 be-

laufe (KD act. 7), worauf die KD diesen Betrag mittels Verfügung vom 

21. Februar 2017 einforderte (KD act. 8). Aus der beschriebenen Vorge-

hensweise muss geschlossen werden, dass die involvierten Behörden 

diesmal nicht blosse Anwartschaften geltend machen, sondern verbindlich 

eine Rückerstattungsforderung feststellen wollten. Daraus folgt, dass die 

Vorinstanz im Verfügungszeitpunkt vom Bestehen einer rechtsgültigen und 

unbedingten Rückerstattungsforderung ausging, die sie verfügungsweise 

einfordern wollte. Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung stellt so-

mit eine Gestaltungsverfügung dar, mit welcher – unter Bezugnahme auf 

die Erwägungen – die Rückerstattung des obenerwähnten Betrags ange-

ordnet wird.  

6.  

Zu untersuchen ist, wie es sich mit Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen 

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Seite 10 

Verfügung verhält, unter welcher die Vorinstanz eine Unterbrechung der 

Verjährung des Rückerstattungsanspruches verfügte.  

6.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 ASG kann eine Sozialhilfeleistung höchstens 

während zehn Jahren ab der letzten Auszahlung zurückgefordert werden, 

es sei denn, die Forderung wurde vertraglich oder durch die Vorinstanz 

festgesetzt. Durch Auslegung ist zu bestimmen, ob die zehnjährige Frist 

von Art. 36 Abs. 1 ASG unterbrochen werden kann (vgl. BGE 119 V 298 

E. 2; Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1; ATTILIO 

R. GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, in: Aktuelle 

Juristische Praxis [AJP] 1995, S. 47 ff., S. 56).  

6.2 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut des Gesetzes. Ist 

der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so 

muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei 

alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). 

Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text 

zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in 

dem die Norm steht (vgl. BGE 138 II 440 E. 13). Eine historisch orientierte 

Auslegung ist für sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber 

nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere 

aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit 

den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche 

Richtschnur des Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleolo-

gischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom Gesetzgeber 

nicht vorausgesehenen Umständen anpasst oder es ergänzt (BGE 138 V 

23 E. 3.4.1). 

6.3 Aus dem Wortlaut von Art. 36 Abs. 1 ASG ergeben sich keine konkreten 

Hinweise auf die Rechtsnatur der darin vorgesehenen Frist. Anzumerken 

wäre immerhin, dass der Begriff «Verjährung» in Art. 36 Abs. 1 ASG nicht 

verwendet wird. Die Überschrift der Bestimmung spricht vielmehr von einer 

"Befristung der Rückerstattungspflicht". Mit Blick auf die Terminologien be-

züglich der Beendigung von Verwaltungsrechtsverhältnissen deutet dies 

darauf hin, dass nicht von einer Verjährungs-, sondern einer Verwirkungs-

frist auszugehen ist, die grundsätzlich weder gehemmt oder unterbrochen 

noch erstreckt werden kann (BGE 142 V 20 E. 2; 136 II 187 E. 6; Urteil des 

BGer 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E. 3.2; MEIER, a.a.O., S. 11). Den 

Materialien zu den Vorgängerbestimmungen von 36 Abs. 1 ASG (Art. 19 f. 

ASFG) ist sodann zu entnehmen, dass es sich um eine absolute Frist han-

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Seite 11 

delt, wobei in diesem Zusammenhang auch von einer Verjährung der Rück-

forderung von Unterstützungsleistungen die Rede ist (vgl. Botschaft des 

Bundesrates an die Bundesversammlung vom 6. September 1972 zum 

Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Ausland-

schweizer, in BBl 1972 II 548, 562; Urteil des BVGer F-197/2017 vom 

16. März 2018 E. 7.2.1). Alleine die Bezeichnung als absolute Frist sagt 

indes noch nichts darüber aus, ob eine solche unterbrochen werden kann 

(vgl. MEIER, a.a.O., S. 6 f., m.H. auf BGE 117 IV 233 E. 5d/aa). Für die 

Auslegung von Art. 36 Abs. 1 ASG ist deshalb der aus den Materialien ab-

geleitete Normzweck heranzuziehen.  

6.4 Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 36 Abs. 1 ASG ist primär die 

Schaffung von Rechtsfrieden und -sicherheit. Eine Rückerstattung soll nor-

malerweise nur in den ersten zehn Jahren nach der Auszahlung verlangt 

werden können. Danach sollen die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger 

unbeschwert in die Zukunft blicken können (vgl. Bericht der Staatspoliti-

schen Kommission des Ständerates vom 27. Januar 2014 zur parlamenta-

rischen Initiative für ein Auslandschweizergesetz [BBl 2014 1915, 1948]; 

Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des 

Ständerates zur parlamentarischen Initiative für ein Auslandschweizerge-

setz vom 13. Mai 2013, S. 30). Wäre es möglich, die Frist von Art. 36 Abs. 1 

ASG durch etwelche, auf die Geltendmachung der Rückerstattungsforde-

rung gerichtete Handlungen zu unterbrechen (vgl. BGE 133 V 579 

E. 4.3.1), liefe dies dem gesetzgeberisch beabsichtigten Normzweck zuwi-

der (vgl. BGE 125 V 262 E. 5a; Urteil des BVGer A-3454/2010 vom 19. Au-

gust 2011 E. 2.3.1; MEIER, a.a.O., S. 15). Nach Vornahme einer Unterbre-

chungshandlung beginnt die Verjährungsfrist nämlich von neuem zu laufen 

(BGE 135 V 74 E. 4.2.1; 126 II 49 E. 2c). Die Vorinstanz könnte so über 

die Dauer von zehn Jahren hinaus und ohne die Rückerstattungsvoraus-

setzungen näher zu prüfen oder die Forderung zu beziffern und festzuset-

zen, die Frist zur Geltendmachung einer Rückerstattung beliebig verlän-

gern. Dies würde nicht zur anvisierten Klärung der Rückerstattungspflicht 

durch Zeitablauf beitragen.     

6.5 Aus den genannten Gründen ist die Frist von Art. 36 Abs. 1 ASG Un-

terbrechungshandlungen nicht zugänglich, wobei es vorliegend keine Rolle 

spielt, ob terminologisch von einer absoluten Verjährungsfrist oder von ei-

ner Verwirkungsfrist ausgegangen wird. Jedenfalls kann die Frist von 

Art. 36 Abs. 1 ASG nicht unterbrochen, sondern nur gewahrt werden und 

ist von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 138 II 169 E. 3.2; 136 II 187 

E. 6; 133 II 366 E. 3.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 774 und Rz. 782). 

F-1982/2017 

Seite 12 

Die Rückerstattungsforderung muss innert der zehnjährigen Frist vertrag-

lich vereinbart oder durch die Vorinstanz festgesetzt worden sein. Es liegt 

grundsätzlich an der Vorinstanz, die Rückerstattung durch Vereinbarung, 

Auflagen, Weisungen oder durch Leistung einer hinreichenden Sicherheit 

durch die betroffene Person rechtzeitig sicherzustellen (vgl. Art. 28 ASG 

i.V.m. Art. 35 V-ASG; Ziff. 8.3.5 SAS-Richtlinien). 

6.6 Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist nach dem Gesag-

ten aufzuheben. 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführerin bezog vom Januar 1992 bis Oktober 2004 so-

wie vom März 2008 bis September 2008 wiederkehrende Leistungen. 

Hinzu kamen einmalige Unterstützungen. Seit dem 1. Juni 2014 wird sie 

wiederum ununterbrochen unterstützt. Ausgehend von der rechtsgestal-

tenden Wirkung von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

(siehe E. 5.6 weiter vorne) bleibt nachfolgend zu untersuchen, ob die ma-

teriellen Voraussetzungen von Art. 35 Abs. 1 ASG gegeben sind bzw. die 

Vorinstanz das grundsätzliche Bestehen einer Rückerstattungsforderung 

im Verfügungszeitpunkt zu Recht bejahte. Gemäss Art. 35 Abs. 5 zweiter 

Satz ASG kann die Vorinstanz ganz oder teilweise auf die Rückerstattung 

verzichten, sofern es die Umstände rechtfertigen.  

7.2 Aus den Akten geht hervor, dass es sich bei der Liegenschaft der einst 

als Künstlerin und Aushilfslehrerin tätig gewesenen Beschwerdeführerin 

um ein ausgebautes «Trailer-Home» mit weiteren Anbauten handelt. Das 

Anwesen befindet sich abgelegen, zirka 30 Autominuten vom nächstgele-

genen Ort, in der kalifornischen Wüste (vgl. KD act. 1 sowie Bericht zum 

Hausbesuch vom 22. November 2016 unter KD act. 6). Das Haus hat einen 

Wert von rund USD 200'000.– und war anfänglich zu 100 % mit Fremdka-

pital finanziert; inzwischen ist die Liegenschaft noch mit USD 140'000.– be-

lastet (KD act. 4 und 6). Den Angaben des Generalkonsulats in San Fran-

cisco zufolge wurde ein Teil der Bauten ohne Genehmigung erstellt, was 

einen Verkauf problematisch machen könnte. Kommt hinzu, dass die Un-

terkunft seitens der Eigentümerin nicht als gewöhnliches Haus beschrie-

ben wird, sondern als eine Art Skulptur, welche im Verlaufe der Jahre ent-

standen sei. Aufgrund der Fotos vom Hausbesuch erscheint diese Charak-

terisierung nicht abwegig, was die Verwertbarkeit zusätzlich erschweren 

dürfte (zum Ganzen siehe KD act. 6). Bislang hat die Beschwerdeführerin 

keine ernsthaften Anstalten bezüglich Verkauf getroffen. Im Gegenteil 

möchte sie die Liegenschaft eigener Darstellung zufolge weiterhin selbst 

F-1982/2017 

Seite 13 

bewohnen und später einem ihrer Söhne hinterlassen (BVGer act. 1). So-

mit war im Verfügungszeitpunkt nicht nur offen, wann die Liegenschaft ver-

kauft wird und welcher Erlös daraus resultieren würde, sondern auch, ob 

es überhaupt je zu einem Verkauf kommen wird. 

7.3 Ohne Einbezug der fraglichen Liegenschaft waren die Rückerstat-

tungsvoraussetzungen gemäss Art. 35 Abs. 1 ASG im Verfügungszeitpunkt 

zweifelsohne noch nicht gegeben. Einzig der Verkauf des Anwesens 

könnte die finanziellen Verhältnisse der inzwischen schwer erkrankten, 

nicht mehr erwerbsfähigen Beschwerdeführerin verbessern. Somit stand 

zur fraglichen Zeit keineswegs fest, dass sie im Sinne der genannten Be-

stimmung in bessere finanzielle Verhältnisse gelangen und ein angemes-

sener Lebensunterhalt für sie gesichert sein werde. Überdies fehlt es am 

Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit, wird die Beschwerdeführerin 

doch seit dem Frühjahr 2014 wiederum periodisch unterstützt. Bei dieser 

Ausgangslage könnte eine allfällige Rückerstattungsforderung ihr gegen-

über – wenn überhaupt – erst mit dem tatsächlichen Verkauf der Liegen-

schaft entstehen. War die Rückerstattungsforderung im Zeitpunkt der an-

gefochtenen Verfügung aber noch gar nicht entstanden, konnte sie durch 

die Vorinstanz mit Dispositiv-Ziffer 1 nicht rechtsgültig festgesetzt werden. 

Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht vom rechtsgültigen Bestehen einer 

Rückerstattungsforderung ausgegangen. Bei dieser Sachlage erübrigt es 

sich, die Höhe des entsprechenden Betrages genau zu beziffern. Auch Dis-

positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist folglich aufzuheben.     

8.  

Die Vorinstanz hat somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG), indem 

sie die Rückerstattung ausgerichteter Leistungen anordnete. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vollum-

fänglich aufzuheben. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-

sprechen, da der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine 

verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 7 Abs. 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

F-1982/2017 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 21. Februar 2017 

wird vollumfänglich aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (durch Vermittlung des Schweizerischen 

Generalkonsulats in San Francisco) 

– das Schweizerische Generalkonsulat in San Francisco mit der Bitte, 

das Original des Urteils gegen Empfangsbestätigung zuzustellen und 

die Empfangsbestätigung anschliessend dem Bundesverwaltungsge-

richt zu retournieren) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. […] retour)  

 

Für die Rechtsmittebelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

F-1982/2017 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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