# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64873c68-d4c4-569d-82ec-63925bf26b75
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 27.08.2014 BEZ.2014.62 (AG.2014.505)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2014-62_2014-08-27.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

BEZ.2014.62

 

ENTSCHEID

 

vom 27.
August 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr.
Heiner Wohlfart, lic. iur. Gabriella Matefi, Dr. Olivier Steiner 

und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer

 

 

 

Parteien

 

A_____                                                                              Beschwerdeführerin

Inhaberin Einzelunternehmen [...],

[…]

vertreten durch lic. iur. [...], Advokat,

[…]

 

gegen

 

B_____                                                                                              Gläubigerin

[…]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten 

vom 11. August 2014

 

betreffend Konkurseröffnung nach
Art. 166 SchKG

Sachverhalt

 

A_____ (Beschwerdeführerin)
ist Inhaberin des im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens „[...]“,
das den Betrieb eines […] zum Zweck hat. Mit Entscheid des
Zivilgerichtspräsidenten wurde am 11. August 2014, 16.40 Uhr im Betreibungsverfahren
Nr. […] der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet. Dagegen hat
diese am 21. August 2014 Beschwerde beim Appellationsgericht erhoben und die
Aufhebung des Konkurses beantragt. Gleichzeitig hat sie die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde verlangt.

 

Die Akten des
Zivilgerichts wurden beigezogen. Der vorliegende Entscheid ist auf dem
Zirkulationsweg ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte sowie der
weitere Sachverhalt ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

Erwägungen

 

1.

Der Entscheid
des Konkursgerichts kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten
werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Diese Frist hat die Beschwerdeführerin
eingehalten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

 

2.

2.1      Die
Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist, der geschuldete
Betrag beim oberen Gericht hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Diese Voraussetzungen müssen innerhalb der Beschwerdefrist belegt sein (Giroud, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar SchKG II, 2. Auflage, Basel 2010,
Art. 174 N 20; BGE 136 III 294 E. 3.2 S. 295
mit Hinweisen).

 

2.2      Im
vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die in Konkursbetreibung gesetzte
Schuld gegenüber der B_____ zuzüglich Kosten nachgewiesenermassen beim
Betreibungsamt hinterlegt (vgl. Quittung vom 20. August 2014, Beschwerdebeilage 4).
Die erste Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses ist damit erfüllt.

 

2.3

2.3.1   Die
andere Voraussetzung – die Zahlungsfähigkeit – wird bejaht, wenn der Schuldner
über ausreichend Mittel verfügt, um zumindest alle fälligen Verpflichtungen zu
tilgen (AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1). Die
Zahlungsfähigkeit muss nach dem Gesetzeswortlaut lediglich glaubhaft, das
heisst mittels schlüssiger Belege ausreichend wahrscheinlich gemacht werden.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass objektiv betrachtet, liquide – d.h. aktuelle,
tatsächlich verfügbare – Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen
getilgt werden können (Fritschi,
Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in BlSchK 67/2003, S. 63 mit
weiteren Hinweisen; näher dazu auch BGer 5A_912/2013 vom
18. Februar 2014 E. 3 mit weiteren Hinweisen). Letztlich muss
die nachträgliche Aufhebung der Konkurseröffnung ein wirtschaftlich sinnvoller
Entscheid sein, was nur der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb
"lebensfähig" ist (Walder/Kull/Kottmann,
in: Jaeger [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Auflage, Zürich 1997/99, Art. 174 N 10; vgl. auch
AGE BEZ.2014.31 vom 25. April 2014 E. 2.3.1). Der
wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der Auszug aus dem Betreibungsregister
(vgl. statt vieler BGer 5A_80/2007 vom 4. September 2007 E. 5.2
und 5A_126/2010 vom 10. Juni 2010 E. 6.2).

 

2.3.2   Im
aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 20. August 2014 sind vier
offene Betreibungen aufgeführt (Beschwerdebeilage 5), wobei die
Konkursforderung der B_____ getilgt worden ist. Damit bestehen aktuell vom
Betreibungsamt erfasste fällige Forderungen von CHF 7‘247.– (vgl. auch
Beschwerde, Ziffer 13; Beschwerdebeilage 5). Über die vom Betreibungsamt
erfassten Forderungen hinaus bestehen nach Angaben der Beschwerdeführerin
sodann Mietzinsforderungen der Vermieterschaft von CHF 5‘250.–
(Beschwerde, Ziffer 13) und Forderungen gegenüber dem Einzelunternehmen der
Beschwerdeführerin von CHF 8‘555.55 (Beschwerde, Ziffer 13;
Beschwerdebeilage 16). Die Forderung der Bank […] aus dem
Kontokorrentverhältnis von CHF 23‘845.86 (Beschwerde, Ziffer 17; Beschwerdebeilage
22) ist bei den fälligen Forderungen nicht zu berücksichtigen, da das Kontokorrentverhältnis
offenbar nicht gekündigt worden und die entsprechende Forderung der Bank […]
somit nicht fällig ist. Damit ergeben sich fällige Forderungen von insgesamt
CHF 21‘052.55 und darüber hinaus eine noch nicht fällige Kreditforderung
der Bank […] von CHF 23‘845.86. 

 

Den fälligen
Forderungen von CHF 21‘052.551 stehen folgende liquide Mittel gegenüber:
Zwei Guthaben bei der Credit Suisse über CHF 630.33 und CHF 114.66 (Beschwerdebeilagen
18 und 19), ein Guthaben bei der PostFinance über CHF 95.51 (Beschwerdebeilage
20) und ein Guthaben bei der Bank Coop über CHF 31‘392.52 (Beschwerdebeilage
21). Diese verschiedenen Guthaben belaufen sich auf insgesamt
CHF 32‘233.02. Nicht zu den liquiden Mitteln zu zählen sind dagegen die ausstehenden
Forderungen des Einzelunternehmens der Beschwerdeführerin von CHF 1‘356.20
(vgl. dazu Beschwerde, Ziffer 14; Beschwerdebeilage 17); diese sind mangels
aktueller Verfügbarkeit nicht liquid.

 

Insgesamt stehen
der Beschwerdeführerin damit flüssige Mittel von CHF 32‘233.02 zur
Verfügung. Diese Mittel reichen aus, um die fälligen Forderungen von insgesamt
CHF 21‘052.55 zu decken. Damit hat die Beschwerdeführerin ihre aktuelle
Zahlungsfähigkeit grundsätzlich glaubhaft gemacht.

 

2.3.3   Die
Zahlungsfähigkeit gemäss Art. 174 SchKG verlangt nicht nur die soeben
dargelegte Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn – also die Fähigkeit, die fälligen
Forderungen mit liquiden Mittel zu tilgen –, sondern setzt auch die
"Lebensfähigkeit" des schuldnerischen Betriebs voraus (vgl. oben
E. 2.3.1). Der Schuldner muss demgemäss im Zusammenhang mit den in
Betreibung gesetzten fälligen Forderungen und den noch nicht fälligen Forderungen
nachweisen, dass er imstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen in absehbarer
Zeit nachzukommen, so dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit sichergestellt
erscheint. Anders als bei der Zahlungsfähigkeit im engeren Sinn, die im Sinn
einer Momentaufnahme nach der Liquidität fragt, geht es bei der Lebensfähigkeit
oder Sanierungsfähigkeit des Betriebs um die Entwicklung über einen absehbaren
künftigen Zeitraum (Fritschi,
Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, Zürich 2010, S. 332)

 

Im vorliegenden
Fall können die fälligen Forderungen von insgesamt CHF 21‘052.55 durch
liquide Mittel gedeckt werden, so dass nach Zahlung der fälligen Forderungen
ein Überschuss von CHF 11‘180.47 verbleibt (vgl. oben 2.3.2). Daneben
verbleibt eine Forderung der Bank […] über CHF 23‘845.86. 

 

Die
Beschwerdeführerin macht zum Nachweis der Lebensfähigkeit ihres Betriebs geltend,
sie plane, ihr Ladenlokal aufzugeben und sich auf den Versandhandel zu konzentrieren;
damit liessen sich die Kosten für die Geschäftsraummiete einsparen (Beschwerde,
Ziffer 9). Zudem habe sie seit dem Jahr 2009 immer wieder an gesundheitlichen
Beschwerden gelitten, die zu Arbeitsausfällen und Umsatzeinbussen geführt
hätten; zwischenzeitlich sei sie weitgehend gesundet (Beschwerde, Ziffern 10
und 11). Schliesslich reicht sie die Jahresrechnung für das Jahr 2012 ein
(Beschwerdebeilage 12). Dieser lässt sich unter anderem entnehmen, dass im Jahr
2012 die Einnahmen CHF 80‘678.81 betrugen und die Kosten für den Wareneinkauf
allein CHF 65‘361.45 und für den Raumaufwand CHF 23‘829.15 ausmachten. Es wird
sodann ein Jahresverlust von CHF 42‘147.43 ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin
behauptet nicht, dass sich die Situation seither verbessert habe (vgl.
Beschwerde, Ziffer 11). Angesichts dieses – im Vergleich zu den jährlichen
Einnahmen von rund CHF 80‘000.– – beträchtlichen Jahresverlusts von über
CHF 40‘000.– erscheint es nicht als glaubhaft, dass der Betrieb der
Beschwerdeführerin allein durch das Einsparen der Kosten für die
Geschäftsraummiete (CHF 23‘829.15) saniert werden kann, zumal durch die Aufgabe
des Ladenlokals auch Einnahmen wegfallen dürften. Die Zahlungsfähigkeit im
weiteren Sinn – im Sinn der künftigen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des
Betriebs – erscheint mit anderen Worten nicht als glaubhaft.

 

3.

Aufgrund dieser
Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten von CHF 600.– zu tragen, ebenso ihre eigenen
Vertretungskosten.

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.– sowie ihre eigenen Vertretungskosten.

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

Dr. Salome Wolf Kramer

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.