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**Case Identifier:** ae409497-1537-5e0a-8be1-b49136aeff1a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.09.2014 AK.2014.227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-227_2014-09-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.227

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.09.2014

Entscheiddatum: 17.09.2014

Entscheid Anklagekammer, 17.09.2014
Art. 141, Art. 382, Art. 393 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit bei 
Beweisverboten. Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht 
die Beschwerdeinstanz – hat abschliessend darüber zu entscheiden, ob die 
streitigen Beweise dem Sachurteil zugrunde gelegt werden dürfen oder 
nicht. Der Beschwerdeführer hat demnach kein rechtlich geschütztes 
Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz zur Frage eines 
allfälligen Beweisverwertungsverbots (Anklagekammer, 17. September 2014, 
AK.2014.227). 

Aus den Erwägungen:

     II.3.a)       Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

Der vorliegenden Beschwerde liegt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. Juli 

2014 zugrunde, anlässlich welchem dem folgenden Antrag des Beschwerdeführers 

vom 22. Juli 2014 keine Folge geleistet wurde:

"Die Protokolle der beiden mit meinem Klienten im Verfahren ST.2010.9419 

durchgeführten Einvernahmen (vom 26. April 2010 und vom 4. Juni 2013) seien aus den 

Akten zu weisen, bis zum Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu 

halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO)".

Der Beschwerdeführer stellte (bereits) am 16. Juni 2014 bei der Staatsanwaltschaft 

folgenden Antrag:

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"Es seien sämtliche A.___ betreffenden Beweiserhebungen – insbesondere die beiden 

Einvernahmen vom 26. April 2010 und vom 4. Juni 2013 – zu wiederholen (Art. 131 

Abs. 3 StPO). Die bis dato durchgeführten, A.___ betreffenden Beweiserhebungen – 

insbesondere die beiden Einvernahme-Protokolle vom 26. April 2010 und vom 4. Juni 

2013 – seien zufolge Unverwertbarkeit definitiv aus den Akten ST.2010.9419 zu 

entfernen (Art. 141 Abs. 1, Satz 2)."

Der Antrag auf Entfernung der Einvernahmeprotokolle aus den Akten wurde damit 

bereits am 16. Juni 2014 gestellt und von der Staatsanwaltschaft am 18. Juni 2014 

abgelehnt. Wurde aber bereits ein diesbezüglicher Antrag gestellt und dies von der 

Staatsanwaltschaft abschlägig beantwortet, so hätte bereits dies – also das Schreiben 

vom 18. Juni 2014 – innert zehn Tagen angefochten werden müssen. Die (erst) am 

2. August 2014 erhobene Beschwerde ist damit verspätet. Auf die Beschwerde ist 

daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten.

       b)    Zum gleichen Schluss führt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft am 

23. Juli 2014 darauf hinwies, dass kein Anlass bestehe, vom Standpunkt gemäss 

Schreiben vom 18. Juni 2014 abzuweichen. Das Schreiben vom 23. Juli 2014 stellt 

damit lediglich eine Bestätigung des früheren Schreibens bzw. der früheren 

"Verfügung" dar. Eine Bestätigung einer bereits getroffenen Verfügung stellt jedoch 

keine neue Verfügung oder ein genügendes Beschwerdeobjekt dar und vermag keine 

neue Beschwerdefrist auszulösen (vgl. BGE 113 III 26 E. 1). Auch aus diesem Grund ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

       4.a) Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 

StPO).

Die Partei muss durch den angefochtenen Entscheid bzw. die angefochtene 

Verfahrenshandlung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert sein. Ein 

allgemeines oder tatsächliches Interesse genügt nicht (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/

Lieber, StPO Komm., 2. A., Art. 382 N 7; BGer 6B_348/2007 E. 2). Eine 

Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen liegt dann vor, wenn durch eine 

Verfahrenshandlung der Strafbehörden in rechtlich geschützte Rechte eines 

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Verfahrensbeteiligten eingegriffen wird und der Eingriff in diese Rechte im späteren 

Verfahrensverlauf nicht mehr geheilt werden kann; wenn also die Position des 

Verfahrensbeteiligten unwiderruflich geschwächt wird und er einen nicht wieder gut zu 

machenden Nachteil erleidet (vgl. BGer 1B_569/2011 = Pra 101 [2012] Nr. 68 E. 2).

       b)    Die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise obliegt dem Gericht 

(vgl. Art. 350 Abs. 2 StPO). Das Sachgericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – 

entscheidet denn auch, welche Beweise es seinem Urteil zu Grunde legen kann und 

wie es diese würdigen will. Die Frage nach einem allfälligen Beweisverwertungsverbot 

bildet in diesem Sinn unmittelbaren Bestandteil der gerichtlichen Beweiswürdigung. Es 

kann deshalb – jedenfalls solange kein krasser Fall eines eindeutigen 

Beweisverwertungsverbots vorliegt – nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, dem 

Sachgericht vorzugreifen und einzelne Beweiserhebungen von der gerichtlichen 

Beweiswürdigung auszuschliessen. Vielmehr obliegt es dem Sachgericht, im Rahmen 

der von ihm vorzunehmenden Würdigung der Beweise als Vorfrage auch über deren 

Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 StPO zu entscheiden. Es liegt denn auch in 

seinem Verantwortungsbereich, unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen oder 

nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals zu erheben (Art. 343 StPO; vgl. 

GVP 2011 Nr. 80).

Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – 

hat abschliessend darüber zu entscheiden, ob die streitigen Unterlagen dem Sachurteil 

zugrunde gelegt werden dürfen oder nicht. Der Beschwerdeführer hat demnach kein 

rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz zur Frage 

eines allfälligen Beweisverwertungsverbots; ein solcher Entscheid der 

Beschwerdeinstanz wäre für das Sachgericht ohnehin nicht bindend (GVP 2011 Nr. 80). 

Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie auch einem Teil der Lehre ist 

die Frage der Verwertbarkeit und damit auch die Frage der Entfernung von 

Beweismitteln erst durch den Sachrichter zu entscheiden (BGer 1B_179/2012 E. 2.4; 

BGer 1B_584/2011 E. 3.2; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 

2. A., Art. 141 N 10a; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. A., Art. 141 N 18). Im blossen 

Umstand, dass das Sachgericht von angeblich unverwertbaren Beweismitteln Kenntnis 

nehmen könnte, liegt gemäss Bundesgericht kein nicht wieder gutzumachender 

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Rechtsnachteil (BGer 1B_584/2011 E. 3.2; BGer 1B_414/2012 E. 1.2; BGer 1B_2/2013 

E. 1.2).

       c)    Die Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederholung von Einvernahmen bzw. 

Entfernung von Einvernahmeprotokollen beziehen sich auf das Beweisfundament der 

späteren gerichtlichen Beurteilung. Es steht ihm frei, diese Anträge im Rahmen der 

gerichtlichen Beurteilung geltend zu machen, dort Einwendungen gegen die erhobenen 

Beweise zu erheben (Art. 339 Abs.1 lit. d StPO; vgl. auch BSK StPO - Hauri, Art. 339 

N 16) und gegebenenfalls die Wiederholung der Einvernahme zu beantragen (Art. 343 

StPO). Es fehlt ihm damit aber auch an einem rechtlich geschützten Interesse an der 

Beurteilung seiner diesbezüglichen Anträge im Beschwerdeverfahren.

       5.    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde (in mehrfacher 

Hinsicht) nicht einzutreten ist, soweit sie nicht infolge Rückzugs als erledigt 

abzuschreiben ist.

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