# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05ab7e59-2c9e-5aed-80ec-15bb13d154e9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 09.11.2004 AA040155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040155_2004-11-09.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040155/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Alfred

Keller, Karl Spühler und die Kassationsrichterin Yvona Griesser

sowie die Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 09. November 2004

in Sachen

A.,
geboren ..., ... Staatsangehöriger, whft. in B.,

Kläger, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Zürich,
Zürich,

2. Gemeinde R.,
R.,

1+2 Beklagte, Rekursgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen

betreffend Eintreten auf Klage

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 03. September 2004 (LN040050/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Am 26. April 2004 ging beim Bezirksgericht C. eine als Staatshaftungs-

klage bezeichnete Eingabe des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend:

Beschwerdeführer) ein, mit welcher er im Wesentlichen eine Schadenersatz- und

Genugtuungsforderung von mindestens Fr. 1'250'000.-- stellte (BG act. 1/1a). Mit

Verfügung vom 8. Juni 2004 forderte ihn die Vorsitzende der 3. Abteilung des Be-

zirksgerichts C. auf, eine im Sinne der Erwägungen ausreichend begründete Kla-

geschrift einzureichen; im Säumnisfall werde auf die Klage nicht eingetreten (BG

act. 9). Am 17. Juni 2004 ging eine ergänzende Klagebegründung ein (BG act. 11

mit Beilagen). Mit Beschluss vom 7. Juli 2004 trat daraufhin das BezirksgerichtC. ,

3. Abteilung, auf die Klage des Klägers nicht ein, mit der Begründung, weder die

ursprüngliche noch die ergänzende Klagebegründung würden den Anforderungen

gemäss § 113 ZPO genügen; es bleibe nach wie vor restlos unklar, welche(r) Be-

amte(r) welcher Amtsstelle im Detail was wann zum Nachteil des Klägers getan

oder unterlassen habe bzw. hätten, das eine Staatshaftung nach dem kantonalen

Haftungsgesetz auslösen würde, und auch der Schaden sei unsubstanziert ge-

blieben (BG act. 17).

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger und Beschwerdeführer Rekurs

an das Obergericht des Kantons Zürich (OG act. 2), welcher von der I. Zivilkam-

mer mit Beschluss vom 3. September 2004 – unter Bestätigung des Beschlusses

des Bezirksgerichts C. vom 7. Juli 2004 – abgewiesen wurde (OG act. 6 = KG act.

2).

3. Am 30. September 2004 ging beim Kassationsgericht des Kantons Zürich

eine mit "Nichtigkeitsbeschwerde" überschriebene Eingabe des Klägers und Be-

schwerdeführers ein, in welcher er zum Ausdruck brachte, dass er mit dem Ent-

scheid des Obergerichts nicht einverstanden sei (KG act. 1). Mit Schreiben des

Kassationsgerichts vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,

dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde die Angabe enthalten müsse, inwie-

weit und welcher Entscheid angefochten werde und welche Änderungen bean-

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tragt würden, sowie eine Begründung der Anträge unter Nachweis der Nichtig-

keitsgründe. Solche Nichtigkeitsgründe zum Nachteil des Beschwerdeführers

könnten die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes, aktenwidrige

oder willkürliche tatsächliche Annahmen oder die Verletzung klaren materiellen

Rechts darstellen. In diesem Zusammenhang sei eine Auseinandersetzung mit

dem vorinstanzlichen Entscheid nötig und es sei darzutun, welche Erwägungen

des angefochtenen Entscheides aus welchem Grund auf einem Nichtigkeitsgrund

beruhen würden, unter Nennung der entsprechenden Aktenstellen. Weiter wurde

der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Ergänzung der Beschwerdeschrift

innert der ab Zustellung des angefochtenen Entscheides laufenden Frist hinge-

wiesen (KG act. 6). Innert dieser Frist ging beim Kassationsgericht am 8. Oktober

2004 eine Ergänzung der Beschwerdeschrift ein, in welcher der Beschwerdefüh-

rer festhielt, er fechte die Entscheide des Bezirksgerichts und des Obergerichts

an (KG act. 7, S. 1).

4. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet bzw. unzulässig erweist,

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort sowie einer Vernehmlassung

der Vorinstanz verzichtet werden (§ 289 ZPO).

5.1 Die Vorinstanz verwies vorerst auf die Zusammenfassung der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers vor erster Instanz und führte aus, der Beschwerde-

führer störe sich offensichtlich daran, dass ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit

sowie, nach einer entsprechenden Beschwerde des Beschwerdeführers auch das

Sozialversicherungsgericht die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf

Arbeitslosenentschädigung abgesprochen habe. Weiter sei er der Auffassung, die

Fürsorgebehörde R. habe ihn anschliessend nicht genügend unterstützt, wodurch

ihm diverse Schäden entstanden seien ("monatelanger psychischer Stress und

seelische Leiden"; Vertreibungsschaden" und Wohnungsverlust bis hin zu "Ge-

schäftsrufschädigung" und "Vertrauensverlust in die Behörden des Kantons Zü-

rich"). Dafür fordere er Fr. 1'250'000.-- für den Kauf und die Einrichtung einer

Wohnung oder eines kleinen Hauses und Genugtuung von Fr. 250'000.-- bis

Fr. 500'000.--. Weiter führt die Vorinstanz aus, es bleibe völlig unklar, weshalb

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sich der Beschwerdeführer berechtigt sehe, die genannten Summen von den Be-

schwerdegegnerinnen zu fordern. Er müsste dazu im Sinne von § 6 Abs. 1 des

Haftungsgesetzes (HG) dartun, welcher Beamte in Ausübung welcher amtlichen

Verrichtung ihm durch welche Handlung widerrechtlich Schaden zugefügt habe.

Solches lege der Beschwerdeführer jedoch nicht annähernd dar. Zwar nenne er

einige Namen von Personen, welche anscheinend bei den Beschwerdegegnerin-

nen beschäftigt seien, doch inwiefern sich diese im Einzelnen widerrechtlich ver-

halten haben sollten, führe er mit keinem Wort aus. Den Rechtsschriften lasse

sich einzig deutlich entnehmen, dass er nicht damit einverstanden sei, was er von

der Arbeitslosenkasse und der Fürsorgebehörde erhalten habe. Hier stehe dem

Ansinnen des Beschwerdeführers jedoch ohnehin § 21 Abs. 1 HG entgegen, wo-

nach die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Beschlüsse und

Urteile nicht überprüft werden dürfe. Gänzlich unbegründet bleibe, weshalb er An-

spruch auf eine Wohnung oder ein Haus im Wert von Fr. 1,25 Mio. und eine Ge-

nugtuung von Fr. 250'000.-- bis Fr. 500'000.-- zu haben glaube, lägen diese Be-

träge doch ein Vielfaches über dem, was er an Arbeitslosenentschädigung und

Fürsorgegeldern je hätte bekommen können. Damit habe die erste Instanz korrekt

gehandelt, indem sie auf die Klage nicht eingetreten sei. Weiter führt die Vorin-

stanz aus, auch die Rekursschrift gebe nichts Substanzielleres her, sondern es

werde einzig verdeutlicht, dass der Beschwerdeführer mit den Entscheidungen

der Beschwerdegegnerinnen betreffend Arbeitslosenunterstützung und Fürsor-

geleistungen nicht einverstanden sei, wobei er gegen die entsprechenden Verfü-

gungen und Beschlüsse aber auf verwaltungsrechtlichem Weg hätte vorgehen

müssen (wie er dies erfolglos teilweise auch getan habe). Den Beschwerdegeg-

nerinnen die damaligen Entscheide als falsch entgegen zu halten, ergebe jedoch

auch keine taugliche Begründung für eine Staatshaftungsklage. Auch mache der

Beschwerdeführer überhaupt keine weiteren Ausführungen zur Zusammenset-

zung seiner Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Damit bleibe es da-

bei, dass der Beschwerdeführer seine Klage nicht in einer § 113 ZPO genügen-

den Art und Weise begründet habe, weshalb der Rekurs abzuweisen und der an-

gefochtene Beschluss zu bestätigen sei (KG act. 2, S. 3 - 5).

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5.2 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer

nicht in einer den Anforderungen an die Begründung einer kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde genügenden Form auseinander. Die Eingabe des Beschwerde-

führers vom 30. September 2004 (KG act. 1) enthält keinerlei Hinweise auf ir-

gendwelche Nichtigkeitsgründe gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO, sondern bringt

lediglich zum Ausdruck, dass sich der Beschwerdeführer ungerecht behandelt

fühlt. In seiner Eingabe vom 6. Oktober 2004 (KG act. 7) führt der Beschwerde-

führer zwar aus, der Entscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom August

2002 beruhe auf der Verletzung eines Verfahrensgrundsatzes und der Entscheid

der Fürsorgebehörde R. von Mitte August 2002 beruhe auf einer aktenwidrigen

oder willkürlichen tatsächlichen Annahme, jedoch sind diese beiden Entscheide

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und wären – wie bereits die Vo-

rinstanz ausführte – mit verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln anzufechten gewe-

sen. Keinesfalls können die damaligen Verfahren jedoch im Rahmen eines

Staatshaftungsverfahrens erneut aufgerollt werden. Mit seinen weiteren Vorbrin-

gen weist der Beschwerdeführer keine Nichtigkeitsgründe in Bezug auf den an-

gefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. September

2004 nach, sondern er wiederholt lediglich teilweise seine vor Vorinstanz vorge-

brachte Argumentation. Dies genügt jedoch nicht, um eine Nichtigkeitsbeschwer-

de zu begründen. Auf diese kann daher gesamthaft nicht eingetreten werden.

6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-

ren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren ist den Beschwerdegegnerinnen keine Prozessentschädigung

zuzusprechen.

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Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 138.--   Schreibgebühren,

Fr. 95.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht C., 3. Abteilung (CG040102), je

gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: