# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 940cea39-1c71-57e3-825c-e04ec717d297
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-03-26
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Leistungsgesuch und vorübergehende Einstellung der Versicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach korrekter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2017.00032
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2017.00032.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2017.00032
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
26. März 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Heike E. Canonica
Tüfwisweg
6, Postfach 80, 8185 Winkel
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1945, bezog eine Rente der Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(
AHV
;
Urk.
13/102) sowie
Ergänzungs- und Zusatzleistungen
zu seiner Rente der
AHV
(
Urk
13/106), als
am 1
8.
Oktober
2014
Y.___
verstarb, welche ihn
testamentarisch mit einem Vermächtnis im Umfang des internen hälftigen
Anteils am Haus Atelier
Z.___
in
A.___
, Frankreich, bedacht
e
(vgl.
Urk
13/64).
Am 1
1.
Mai 2016 teilte
B.___
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (SVA),
im Namen
der Erbengemeinschaft im Nachlass der
Y.___
mit, dass
die Erbengemeinschaft
betreffend des in Frankreich gelegenen Hauses
über
keine Verkehrswertschätzung
verfüge
, dass die Liegenschaft mit keiner Hypothek belastet sei, und dass der Versicherte, welcher bereits vor dem
Tod
der Erblasserin in hälftigem Umfang Eigentümer der Liegenschaft gewesen sei, über entsprechende Unterlagen zum Haus verfügen
müsse
(
Urk.
13/62/1).
1.
2
Mit Schreiben vom
1.
Juli
2016 (
Urk.
13/47) teilte die SVA dem Versicherten mit,
dass
sie
erfahren
habe
, dass er
erbrechtlich mit einem
Anteil
an der Liegen
schaft
Atelier
Z.___
in
A.___
, Frankreich,
bedacht worden sei
, und forderte ihn auf, eine aktuelle Verkehrswertschätzung der Liegenschaft, einen Bankauszug betreffend allfälliger Hypotheken sowie Unterlagen betref
fend
allfällige
Mietzinseinnahmen
zukommen zu
lassen. Am 2
8.
Juli
2016 (Urk.
3/43) forderte die SVA den Versicherten erneut auf, die verlangten Aus
künfte zu erteilen beziehungsweise die angeforderten Unterlagen einzureichen.
Mit einem weiteren, als eingeschriebenen Postsendung versandten Schreiben vom 2
4.
August
2016 (
Urk.
13/38) forderte die SVA den Versicherten erneut auf,
seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen
und wies
ihn
darauf hin, dass, wenn er
die verlangten Unterlagen bis 2
0.
September
2016 nicht eingereicht
haben sollte,
die Versicherungsleistungen ab Oktober
2016 eingestellt
werden
würden.
1.3
Mit Verfügung vom 2
1.
September
2016 (
Urk.
13/31
=
Urk.
13/32
) stellte die SVA fest, dass der Versicherte auf die Schreiben vom 2
3.
Juni,
1.
Juli
und 2
4.
August
2016 betreffend seine in Frankreich gelegene Liegenschaft nicht re
agiert habe und die verlangten Unterlagen nicht eingereicht habe, und stellte
die Ausrichtung von Ergänzungs- und Zusatzleistungen an den Versicherten
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
per
1.
Oktober
2016 ein.
Die vom Versicherten am
2
8.
Oktober
2016
dagegen erhobene Einsprache (
Urk.
13/21
) wies die SVA mit Entscheid vom
6.
Februar
2017
(
Urk.
13/9
=
Urk.
2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
6.
Februar
2017
(
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am
1
5.
März
2017
Beschwerde (
Urk.
1)
, welche er am
3.
April
2017 ergänz
te (
Urk.
7), und
beantragte,
der angefochtene
Einspracheentscheid
sei auf
zuheben
,
es
sei die SVA anzuweisen,
ihm
für die Zeit ab Oktober
2016 weiterhin Versicherungsleistungen auszurichten,
und
es sei sein
Leistungs
anspruch
für die Zeit ab November
2016
auf Grund geänderter Wohnkosten neu zu bemessen
(
Urk
7 S. 2)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
4.
Mai 2017 (
Urk.
12) beantragte die SVA die Ab
weisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom
1.
Juni 2017 (
Urk.
19) wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt und es wurde ihm antragsgemäss die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al
ters
,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen An
spruch auf
Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG er
füllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die
anerkannten Ausga
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anre
chenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berech
net.
1.2
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören nach Art. 11 Abs. 1 ELG
, in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung:
-
Z
wei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
1'500.-- übersteigen (
lit
. a.);
-
Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
lit
. b); ein Fünfzehntel (bei Altersrentnern ein Zehntel) des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden
Fr.
37'500.--, bei Ehepaaren
Fr. 60'000.--
u
nd bei rentenberechtigten Wai
sen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen,
Fr.
15'000.-- übersteigt
; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Be
rechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine Liegen
schaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der
Fr. 112‘
500
.--
übersteigende Wert der Liegenschaft b
eim Vermö
gen zu berücksichtigen
(
lit
. c);
-
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliess
lich der Renten der AHV und der IV (
lit
. d);
-
Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen
(
lit
. e)
;
-
Familienzulagen (
lit
. f);
-
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die ver
zichtet worden ist (
lit
. g)
;
-
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (
lit
. h).
1.3
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Be
zugsjahres vorhandene Vermögen.
1.4
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5
lit
. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17
ELV
nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlas
sen. Danach ist das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetz
ge
bung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL
Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4).
Im
Aus
land liegende Grundstücke
sind gemäss der Rechtsprechung
als Vermögen anzurechnen,
wenn es möglich ist, die
Verkaufserlöse tatsächlich in die Schweiz
auszuführen
(Urteile des Bundes
gerichts P 82/02 vom 26. Mai 2003 E. 2.2 f. und
9C_540/2009
vom 17.
September 2009 E. 3).
1
.5
N
ach der Rechtsprechung (BGE 128 V 39) kann eine Verfügung über Ergän
zungs
leistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalen
der
jahr entfalten; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grund
l
agen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher
berücksichtigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden
.
1.6
Gemäss §§ 15 und 19a Abs. 3 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eid
ge
nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) finden die
Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten
,
entsprechende Anwendung auf die Beihilfen und Zuschüsse, soweit im ZLG nichts
Abweichendes bestimmt ist.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Zusatzleistungsver
ordnung finden, soweit durch diese
Ver
ordnung nichts
anderes
bestimmt ist, die Bestimmungen des ZLG sinnge
mäss
auch auf die Gemeindezuschüsse Anwen
dung.
1
.7
Nach den allgemeinen Regeln des Sozialversicherungsrechts hat der Versiche
rungsträger den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Er ist nach dem in
Art.
43
Abs.
1 ATSG statuierten Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die not
wendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhal
ten sind.
1.8
Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert.
Art.
28
Abs.
2 ATSG
verpflichtet sie, unentgeltlich Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Für den Bereich der
Ergänzungs
leistung
wird diese Mitwirkungspflicht in
Art.
24 ELV
dahingehend präzisiert,
dass die anspruchsberechtigte Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder gegebenen
falls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbe
zahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von
jeder Änderung der per
sönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
der anspruchsberechtigten Person
unverzüglich Mitteilung zu machen
hat, wobei sich d
iese Meldepflicht auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung b
eteiligten Familiengliedern der
b
ezugsberechtigten
Person eintreten, erstreckt.
1.9
Art.
43
Abs.
3 ATSG sieht sodann vor, dass wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir
kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versiche
rungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolgen
hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Dieses Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
entspricht demjenigen, welches nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG durchzuführen ist (
nicht in BGE 139 V 585 publizierte E. 3.3 des Urteils des Bundesgerichts 8C_481/2013 vom
7.
Novem
ber
2013
,
SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit Hinweisen).
1.10
Art.
43
Abs.
3 ATSG lässt zwei Sanktionen zu. Der Versicherungsträger kann auf Grund der vorliegenden Akten entscheiden oder er kann – nach Einstellung der Erhebungen – auf das Leistungsbegehren nicht eintreten. Gemäss der Recht
sprechung (BGE
139 V 585
E. 6.3.7.5) ist der Verhältnismässigkeits
grundsatz auch bei der gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG zu verfügenden Sanktion zu berücksichtigen.
Wird
die verweigerte Mitwirkung in einem späteren Zeitpunkt er
bracht, kann sich die festge
legte Sanktion – Nichteintreten oder
Entscheid auf
grund der Akten - nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, während der die Mit
wirkung verweigert wurde. Eine Leistungseinstellung kann daher nur für den
Zeitraum, während dem die Mitwirkung verwe
igert wurde, angeordnet werden, wenn die versicherte Person zu einem späteren Zeitpunkt
dem
Versicherungs
träger
ausdrücklich und vorbehaltlos
ihre
Mitwirkung
anbietet.
1.11
Ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren beziehungsweise eine vorüberge
hende Leistungseinstellung
setzt die Zumutbarkeit der unterbliebenen
Mitwir
kung voraus, welche zudem für die Abklärung des Leistungsanspruchs erforder
lich sein muss. Hingegen ist diese Sanktion nicht zulässig, wenn sich der Sach
verhalt auch ohne Mitwirkung
der Partei ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Auf
wand abklären lässt
(Ueli
Kieser
,
ATSG
-Kommentar,
3.
Aufl.
, Zürich 2015,
N.
10
0 zu
Art.
43
ATSG
).
Im Weiteren muss die versicherte Person
sich
einer solchen Massnahme widersetzt oder entzogen
haben
oder nicht aus eigenem An
trieb
das
ihr Zumutbare dazu beigetragen haben
. Ab
welchem Zeit
punkt eine ent
sprechende Annahme getroffen werden darf, ist von der richtigen Durch
füh
rung des Mahn- und
Bedenkzeitverfahrens
abhängig
(
Urteil
des Bundesgerichts
I 824/06
vom 1
3.
März 2007
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
6.
Februar
2017 (Urk. 2) davon aus, dass bei der Bemessung der dem Beschwer
deführer anzurechnenden Einnahmen auf den Verkehrswert des sich in seinem Eigentum befindende
n
Grundstück
s
in Frankreichs abzustellen sei
. Da sie
dies
bezüglich auf Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen sei
, habe
sie den Besc
hwerdeführer wiederholt ersucht, Unterlagen zu dieser Liegenschaft einzu
reichen. Da sie die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu der in Frank
reich gelegenen Liegenschaft
vom Beschwerdeführer
bis anhin nicht erhalten habe, seien die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichteten Ergänzungs- und Zusatzleistungen ab Oktober 2016
(
vorübergehend
)
einzustellen.
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass er über keine Unterlagen zu
seinem
Haus in Frankreich verfüge, dass hingegen die Erbengemeinschaft im Nachlass der verstorbenen
Y.___
über Unterlagen
dazu verfügen müsse, und dass daher nicht er
,
sondern die Erbengemeinschaft diese Unterla
gen einzureichen habe
(
Urk
1,
Urk
7).
3.
3.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der am
1
8.
Okto
ber 2014 verstorbenen
Y.___
mit einem Vermächtnis im Umfang des internen hälftigen Anteils am Haus Atelier
Z.___
in
A.___
, Frankreich, bedacht
wurde
,
und dass
B.___
, Mitglied der Erben
gemeinschaft im Nachlass der
Y.___
der Beschwerdegeg
nerin am 1
1.
Mai 2016 mitteilte, dass die Erbengemeinschaft über keine Unter
lagen zu der Liegenschaft in Frankreich verfüge, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Tod der Erblasserin in hälftigem Umfang Eigentümer der Liegen
schaft in Frankreich gewesen sei, und dass
davon auszugehen sei, dass
er über ent
sprechende Unterlagen verfüge (
Urk.
1/62/1).
3
.2
Vom Beschwerdeführer wird nicht bestritten, dass sich die streitige Liegenschaft in Frankreich bereits vor dem Tod von
Y.___
zur Hälfte
in seinem Eigentum befand
, und dass er im Rahmen eines Vermächtnisses von
Y.___
letztwillig mit dem restlichen Eigentum an dieser Liegenschaft bedacht
wurde
(
Urk.
1,
Urk.
2). Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, üb
er ent
sprechenden Unterlagen zu dieser
Liegenschaft zu verfügen.
Nachdem
B.___
der Beschwerdegegnerin im Namen der Erbengemeinschaft im Nachlass der
Y.___
mitgeteilt hatte, dass die Erbengemeinschaft über keine Unterlagen zur fraglichen Liegen
schaft in Frankreich zu verfüge
,
war
der Sach
verhalt in Bezug auf die in Frankreich gelegene Liegenschaft durch die Be
schwerdegegnerin ohne Mitwirkung des
Beschwerdeführes
nicht mehr ohne Schwierigkeiten und
insbesondere nicht
ohne besonderen Aufwand
abzuklären
. Eine Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die in Frankreich gelegene Liegenschaft war daher er
forderlich.
4.
4.1
Zu prüfen ist im Folgenden daher, ob
die Beschwerdegegnerin ein korrektes Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durch
führte
, und ob sich der Beschwerdeführer ohne entschuldbare Gründe einer zumutbaren Mitwirkung
widersetzt oder ent
zogen
hat.
4.2
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom
1.
Juli 2016 (
Urk.
13/47)
und vom 2
8.
Juli 2016 (
Urk.
3/43) aufgefordert hatte, ihr Auskünfte zur fraglichen Liegenschaft in Frankreich zu erteilen und diese Auskünfte mit geeigneten Unterlagen, insbesondere
mit solchen
zur Verkehrs
wertschätzung, zu einer allfälligen Belastung Hypotheken und zu allenfalls erzielten Mietzinseinnahmen, zu belegen, forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am
2
4.
August 2016 (
Urk.
13/38) erneut auf, die verlangten Auskünfte zu erteilen beziehungsweise die
erforderlichen Unterlagen einzu
reichen. Sie
setzte
ihm
Frist bis 2
0.
September 2016 zur Erfüllung der
Mitwir
kungs
- beziehungsweise Meldepflicht an und wies ihn auf die Rechtsfolgen einer
Einstellung der Versicherungsleistungen ab Oktober 2016
hin, sollte er die
erforderlichen Auskünfte nicht erteilen beziehungsweise die verlangten Unterla
gen nicht einreichen.
4.3
Mit Schreiben vom 2
4.
August
2016 hat die Beschwerdegegnerin den Be
schwerdeführer gemahnt, seiner
Mitwirkungspflicht nachzukommen
, hat ihm eine angemessene Bedenkzeit von einer Dauer von mehr als 25 Tagen einge
räumt und
ihn im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG auf die Rechtsfolgen
des Nichteintretens auf sein Leistungsgesuch
hin
gewiesen
. Das Mahn- und
Bedenk
zeitverfahren
wurde daher korrekt durchgeführt.
4.4
Innerhalb der ihm angesetzten Bedenkzeit hat es der Beschwerdeführer
indes
unterlassen, der
Beschwerdegegnerin die erforderlichen Auskünfte zu erteilen beziehungsweise
die verlangten
Unterlagen einzureichen.
Hinweise
auf
ent
schuldbare Gründe sind nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer, welcher angibt, über keine Unterlagen zu der fraglichen Liegenschaft in Frankreich zu ver
fügen (
Urk.
1,
Urk.
7), hat es
insbesondere
unterlassen, Gründe für das
Fehlen jeglicher Unterlagen zu
dieser
Liegenschaft zu nennen. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer über keine Unterlagen betreffend die streitige Liegenschaft mehr verfügen sollte, wäre es ihm
zumindest
möglich gewesen, der Beschwerdegegnerin die genaue Adresse der Liegenschaft und den genauen Er
werbszeitpunkt des sich bereits vor dem Tod von
Y.___
in seinem Eigentum befindenden Anteils an der Liegenschaft bekannt zu geben. Sodann wäre es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, vorhandene Fotografien der Liegenschaft einzureichen beziehungsweis
e
solche erstellen zu lassen
sowie
Erkundigungen betreffend die Liegenschaft bei de
n
zuständigen französischen Behörden, beispielsweise
den
Behörden der Gemeinde, in welcher die Liegen
schaft gelegen ist, oder
bei denjenigen des
zuständigen fr
anzösischen Grund
buchregisters
einzuholen
,
und der Beschwerdegegnerin anschliessend Kopien dieser
Schreiben
zuzustellen.
Zu bemerken ist schliesslich, dass der Beschwerde
führer nicht nur jegliche solche – zumutbare – Vorkehr unterlassen hat, sondern auch gegenüber der Besc
hwerdegegnerin auf keines der i
hm zugestellten Schrei
ben überhaupt reagiert hat (vgl.
Urk.
13/31-47).
4.5
Nach Gesagtem steht fest, dass der Beschwerdeführer während der ihm ange
setzten Mahn- und Bedenkzeit ohne entschuldbare Gründe vollständig untätig geblieben ist. Damit hat er die ihm obliegende Pflicht zur Mitwirkung bei
der Abklärung des Sachverhalts
in schuldhafter Weise verletzt, weshalb
nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Versicherungsleistungen ab Oktober 2016 vorübergehend ein
stellte.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss ist die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers,
Rechtsanwältin Heike E. Canonica, welche
es unterlassen hat, dem Gericht eine detaillierte Zusammenstellung über den Zeitaufwand und die angefallenen Bar
auslagen einzureichen,
androhungsgemäss (vgl.
Urk.
19) nach Ermessen mit
Fr.
2‘4
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Der Beschwerdeführer ist auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) aufmerksam zu machen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Heike E. Canonica, Winkel,
wird mit
Fr.
2'400
.-- (inkl
usive
Barauslagen und M
ehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Heike E. Canonica
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz