# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc287b65-1416-51e4-b56c-dcaec96365fe
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.05.2015 RT150065
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT150065_2015-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RT150065-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

M. Reuss Valentini 

Urteil vom 21. Mai 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

3. D._____,  
4. E._____, lic.oec.publ.,  

5. F._____,  

Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. März 2015 (EB150021-G) 

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Erwägungen: 

 1.1. Mit Urteil vom 24. März 2015 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern 

und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 18. September 

2014) definitive Rechtsöffnung für Fr. 11'000.– nebst Zins zu 5 % seit 9. August 

2014 und Betreibungskosten sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen des ange-

fochtenen Urteils und wies das Zinsbegehren im Mehrumfang ab (Urk. 20 S. 7, 

Dispositivziffer 1). 

 Mit fristgerechter Eingabe vom 10. April 2015 erhob der Gesuchsgegner und 

Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Beschwerde gegen das obgenannte 

Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen 
Verfahren vom 24.03.2015 vollumfänglich aufzuheben und es sei das Ge-
such um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 18.09.2014) im 
geltend gemachten Betrag von CHF 11'000.00 nebst Zinsen von 5 % ab 
08.08.2014 und CHF 103.30 Zahlungsbefehlskosten abzuweisen. 

 
 2. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen 

zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens. 
 
 3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen im laufenden 

Betreibungsverfahren Nr. ... des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach. 

 
 4. Es seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die Kosten des Beru-

fungsverfahrens den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. 
 
 5. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung für 

das Rechtsöffnungsverfahren sowie für das Beschwerdeverfahren zuzu-
sprechen. 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Be-
schwerdegegner." 
 

 Mit Schreiben vom 14. April 2015 nahm die Vorinstanz vom Eingang der Be-

schwerde Kenntnis (Urk. 23). Gemäss Präsidialverfügung vom 17. April 2015 

wurde der prozessuale Antrag des Gesuchsgegners, seiner Beschwerde sei die 

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aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm Frist an-

beraumt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss 

in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen (Urk. 26). Dieser Kostenvorschuss wurde 

rechtzeitig geleistet (Urk. 27).  

 Weil sich die Beschwerde, wie darzutun sein wird, als offensichtlich unbe-

gründet erweist, ist auf die Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 

322 Abs. 1 ZPO). Aus diesem Grund und weil solches, im Unterschied zum Beru-

fungsverfahren (vgl. Art. 316 Abs. 2 ZPO), im Beschwerdeverfahren auch nicht 

vorgesehen ist (vgl. Art. 327 ZPO sowie Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 327 N 7), ist der (im Übrigen 

nicht weiter begründete) Antrag des Gesuchsgegners, wonach ein weiterer Schrif-

tenwechsel durchzuführen sei (Urk. 19 S. 2), ohne weiteres abzuweisen.   

 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO). 

 1.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt 

das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei 

hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-

scheid ihrer Ansicht nach leidet. 

 Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies 

für die Entscheidfindung notwendig ist. 

 2. Die Gesuchsteller stützen ihr Begehren um Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung für den Betrag über Fr. 11'000.– nebst Zins zu 5% seit 8. August 

2014 auf zwei rechtskräftige Urteile, nämlich ein Urteil des Einzelgerichts des Be-

zirksgerichts Meilen vom 11. Mai 2011 (Urk. 4/2), worin der Gesuchsgegner ver-

pflichtet wurde, den Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.– zu 

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bezahlen, sowie auf das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 5. November 2012 (Urk. 4/3), wonach der Gesuchsgegner verpflichtet 

wurde, den Gesuchstellern für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.– zu bezahlen, abzüglich Fr. 4'000.– verrechnete Gegenforderung 

des Gesuchsgegners (Urk. 1 S. 2ff.; Urk. 4/2-4, 6).  

 Der Gesuchsgegner stellte vor Vorinstanz einzig die Aktivlegitimation der 

Gesuchsteller in Abrede (Urk. 8 und Urk. 15 passim).  

 3. Die Vorinstanz erwog, die beiden rechtskräftigen Urteile stellten grund-

sätzlich definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Den 

Einwand des Gesuchsgegners, wonach die Aktivlegitimation der Gesuchsteller 

nicht gegeben sei, weil die Forderung durch Zession der Gesuchsteller an deren 

Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Y._____, abgetreten worden sei, wodurch keine 

Identität zwischen Betreibenden und Gläubiger mehr vorliege, wobei sich der Ge-

suchsgegner auf die von den Gesuchstellern allesamt unterschriebenen Anwalts-

vollmachten mit einem entsprechenden Abtretungs-Passus stützte, verwarf die 

Vorderrichterin. Sie hielt dabei unter Verweis auf einen Entscheid des Oberge-

richts des Kantons Luzern vom 24. Juni 2003 (SK 06 69, LGVE 2003 I Nr. 48, 

Urk. 13) dafür, die in einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 SchKG bezeichneten Gläubiger müssten mit den Betreibenden identisch 

sein. Das Rechtsöffnungsgericht sei allerdings nicht befugt, die definitive Rechts-

öffnung für gerichtlich zugesprochene Parteientschädigungen abzuweisen, bloss 

weil sich aus der Anwaltsvollmacht ergebe, dass diese Forderung zahlungshalber 

an den Anwalt abgetreten worden sei, zumal es nicht wissen könne, ob die bei 

den Akten liegende Zession noch aktuell sei oder ob zum Beispiel eine Rückzes-

sion stattgefunden habe oder aber ob die Zession unwirksam sei, weil kostende-

ckende Vorschüsse bezahlt worden seien. Zudem dürfe das Rechtsöffnungsge-

richt hinsichtlich der Sachlegitimation nicht auf Umstände abstellen, welche sich 

vor Erlass des als definitiver Rechtsöffnungstitel dienenden Urteils ereignet hät-

ten, weil solches auf eine materielle Überprüfung dieses Urteils hinausliefe. Vor-

liegend seien die Parteientschädigungen nach Unterzeichnung der Vollmachten 

(zwischen dem 17. September 2009 und 26. November 2009) zugesprochen wor-

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den. Entsprechend käme eine Berücksichtigung dieser Vollmachten im vorliegen-

den Rechtsöffnungsverfahren einer materiellen Überprüfung der beiden als 

Rechtsöffnungstitel dienenden Urteilen gleich. Insofern liege die Identität sowohl 

zwischen den Gläubigern der Parteientschädigung in den genannten Urteilen und 

den Betreibenden als auch zwischen dem Schuldner und dem Betriebenen vor. 

Im Übrigen wäre eine allfällige Zession unbeachtlich, weil spätestens mit der 

schriftlichen Geltendmachung der Parteientschädigung durch Rechtsanwalt 

Y._____ (ehemaliger Zessionar) diese rückzediert worden sei, zumal eine solche 

Geltendmachung bzw. zu einem späteren Zeitpunkt die Anhebung der Betreibung 

durch einen Zessionar namens und in Vertretung des Zedenten nicht anders ver-

standen werden könne, als dass dieser zugunsten seiner Klientschaft auf die For-

derung verzichte und diese ihr rückabtrete (Urk. 20 S. 4 ff.).  

 4.1. Gestützt auf einen vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen 

Gerichts wird die definitive Rechtsöffnung unter anderem erteilt, wenn nicht der 

Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids 

getilgt worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beweislast für das Vorliegen dieser 

Einwendung trägt der Schuldner (BGE 124 III 501, E. 3.a [Pra 88 {1999} Nr. 137]). 

Tilgung ist nicht nur Zahlung, sondern jeder zivilrechtliche Untergang der Forde-

rung nach Erlass des Entscheides. Der Schuldner kann dabei insbesondere durch 

Urkunde beweisen, dass der Betreibende gar nicht mehr Gläubiger ist, da er die 

im Urteil zugesprochene und in Betreibung gesetzte Forderung inzwischen abge-

treten hat (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 18 N 14 mit weiteren Hinweisen). Die 

Einwendungen sind durch Urkunden zu beweisen, sofern sie nicht vom Gläubiger 

anerkannt werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG ist lex specialis zu Art. 254 ff. ZPO; vgl. 

Seminar Europa Institut, 9. Zürcher Tagung zum Zivilprozessrecht 7. Mai 2015: 

Vock, SchKG-Klagen und ZPO: Fallstricke in der Praxis mit Hinweis auf BGE 138 

III 636 E. 4.3.2). Zulässig sind nur Urkunden, die in der Hauptverhandlung selbst 

bzw. innerhalb des Schriftenwechsels sofort vorgelegt werden können (Stücheli, 

Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 109). Es entspricht dem Willen des Ge-

setzes, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im zur definitiven 

Rechtsöffnung führenden Verfahren eng beschränkt sind und jede Verschleppung 

der Vollstreckung verhindert wird (Fritzsche, Schuldbetreibung und Konkurs, 

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2. Aufl., Bd. I, S. 142). Die vom Gesuchsgegner offerierten Beweismittel (Befra-

gung der Gesuchsteller im Sinne von Art. 191 f. ZPO und Anfrage bei der Amts-

stelle gemäss Art. 190 ZPO verbunden mit einem Editionsbegehren) im Zusam-

menhang mit der Frage der Übernahme der Anwaltskosten der Gesuchsteller 

durch die Gemeinde G._____ (Urk. 8 S. 7; Urk. 15 S. 7 f.; Urk. 19 S. 7) wurden 

daher von der Vorinstanz, welche das Verfahren zulässigerweise schriftlich ge-

führt hat (Urk. 5 S. 3; vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG), zu Recht nicht abgenommen. 

Ein eigentliches Beweisverfahren findet im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung 

nicht statt bzw. beschränkt sich auf sofort verfügbare Urkunden. Es wurde mithin 

seitens der ersten Instanz weder das rechtliche Gehör verweigert, noch wurden 

die Beweisregeln verletzt, noch stellte die Erstrichterin in nicht zulässiger Weise 

auf die mündliche Behauptung eines Zessionaren ab (Urk. 19 S. 7), zumal nicht 

die Gesuchsteller zu beweisen haben, dass die Honorarforderungen ihrer Anwälte 

bereits vollständig getilgt waren oder eine Rückzession stattgefunden hatte etc.  

 Der Passus in den fünf von den Gesuchstellern jeweils unterschriebenen 

Prozessvollmachten, worauf sich der Gesuchsgegner zur Verneinung der Aktivle-

gitimation der Gesuchsteller zufolge Zession beruft, lautet wie folgt: "Ferner tritt 

die Klientschaft den Bevollmächtigten allfällige Prozessentschädigungen bis zur 

Höhe ihrer Ansprüche zahlungshalber ab." (Urk. 3/1-5). Es handelt sich um die 

Abtretung einer künftigen Forderung. Eine solche ist zulässig, wenn (nebst 

Schuldner und Rechtsgrund) die Höhe der Forderung im Zeitpunkt ihrer Entste-

hung ohne weiteres bestimmbar ist (Stücheli, a.a.O., S. 171). Dies ist betreffend 

die vorliegend abgetretenen allfälligen Prozessentschädigungen sicherlich der 

Fall. Das Verfügungsgeschäft wird indessen erst mit der Entstehung der Forde-

rung wirksam (Gauch/Schluep/Schmid/Rey/Emmenegger, Schweizerisches Obli-

gationenrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl., Zürich 2014, Band II, Rz 3438 und 3445 

mit Verweisen; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 

2. A., Zürich 1988, § 31 S. 54 3 ff.; BSK OR I-Girsberger, N 47 zu Art. 164). Die 

Tilgung der Prozessentschädigungen durch Zession konnte vorliegend somit nicht 

vor Fällung der beiden Urteile geltend gemacht werden, weil die Parteientschädi-

gungen gerade erst mit der Fällung dieser Urteile festgelegt wurden (vgl. dazu 

BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 4, wonach der Zeitpunkt entscheidend sei, bis 

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zu dem die Tilgung im Erkenntnisverfahren noch habe berücksichtigt werden kön-

nen). Der Einwand der Tilgung (durch Übertragung der Forderung auf einen Drit-

ten) kann somit im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren berücksichtigt werden, 

weil die Abtretung allfälliger Prozessentschädigungen nicht vor Fällung der beiden 

Urteile wirksam und geltend gemacht werden konnte (vgl. auch Urk. 15 S. 3; Urk. 

19 S. 9). Solches läuft somit nicht auf eine verpönte materielle Überprüfung der 

beiden als Rechtsöffnungstitel dienenden Urteile hinaus. Ob betreffend die Ent-

stehung der abgetretenen künftigen Forderung nun die Unmittelbarkeits- oder die 

Durchgangs-Theorie (vgl. Bucher, a.a.O., § 31, S. 546 f.) zur Anwendung gelangt 

(vgl. Urk. 8 S. 5), spielt dabei keine Rolle. Massgebend ist, dass die Zession in 

den Urteilen noch keine Berücksichtigung finden konnte.  

 Bloss mittels der aktenkundigen Prozessvollmachten und eines erstinstanz-

lichen Präjudizes (vgl. Urk. 19 S. 4, 6; Urk. 3/1-5; Urk. 10/2) vermag der Schuld-

ner und Gesuchsgegner den erforderlichen Urkundenbeweis, dass die Betreiben-

den nicht mehr Gläubiger der in Betreibung gesetzten Forderung sind (Art. 81 

Abs. 1 SchKG), nicht zu erbringen. Die Gesuchsteller und Vollmachtgeber traten 

den Bevollmächtigten allfällige Prozessentschädigungen nicht uneingeschränkt, 

sondern nur "bis zur Höhe ihrer Ansprüche" ab (Urk. 3/1-5). Eine derartige Abtre-

tung konnte daher nur bedeuten, dass die bevollmächtigten Rechtsanwälte die 

einkassierten Entschädigungen insoweit für sich behalten konnten und können, 

als ihre Honoraransprüche nicht durch Vorschüsse der Mandanten oder ander-

weitig gedeckt waren bzw. sind. Ob und allenfalls in welcher Höhe den Rechts-

anwälten noch Ansprüche gegenüber den Gesuchstellern zustanden und zu-

stehen, lässt sich nun aber aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der 

fünf im Recht liegenden Anwaltsvollmachten nicht beurteilen. Sodann kann der 

Rechtsöffnungsrichter nicht wissen, ob die bei den Akten liegenden Zessionen 

noch aktuell sind; es könnte eine Rückzession stattgefunden haben oder die Zes-

sion könnte aus anderen Gründen unwirksam sein. Es liegt jedoch am Gesuchs-

gegner, seinen materiellen Einwand betreffend die fehlende Aktivlegitimation an-

lässlich des Rechtsöffnungsverfahrens vorzutragen und (mittels Urkunden) zu 

beweisen (vgl. ZR 111/2012 S. 58; Entscheid der Schuldbetreibungs- und Kon-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. Juni 2003, SK 03 

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690, LGVE 2003 I Nr. 48; auch Stücheli, a.a.O., S. 171 FN 26 mit Hinweis auf ZR 

85 Nr. 53, wonach die in den Vollmachtserklärungen der Anwälte oft enthaltene 

Klausel, allfällige Prozessansprüche würden bis zur Höhe der Ansprüche des An-

walts abgetreten, für sich alleine nicht für den Urkundenbeweis genüge; der An-

walt habe auch die Höhe seines Honorars durch Urkunden zu belegen). Kann der 

beweisbelastete Gesuchsgegner mittels der Vollmachten allein den Beweis der 

wirksamen Abtretung der Prozessentschädigungen nicht erbringen, sind die Ge-

suchsteller auch nicht zum Gegenbeweis, dass die Abtretungsverfügung ungültig 

sei (vgl. Urk. 19 S. 5f.), gehalten.  

 Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Betrei-

bende der Berechtigte aus dem Titel sei; wurde die Forderung abgetreten, ist zu-

sätzlich zum betreffenden Urteil die schriftliche Zessionsurkunde des ursprünglich 

Berechtigten vorzulegen (Art. 165 Abs. 1 OR). Die Abtretungserklärung muss die 

abgetretene Forderung genau umschreiben und es muss der Wille des Zedenten 

ersichtlich sein, dass mit Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forde-

rung auf den Empfänger übergehe (Stücheli, a.a.O., S. 171). Im vorliegenden Fall 

sind jedoch die aus den Titeln berechtigten Gesuchsteller die Betreibenden. Be-

streitet nun der Schuldner, wie vorliegend, deren Aktivlegitimation, hat er dies mit-

tels liquider Urkunden zu beweisen. Wie erörtert, genügt dazu die blosse Vorlage 

der Vollmachten nicht, denn darin ist keine betragsmässig klare, aktuelle Abtre-

tung enthalten.  

 Wenn der Gesuchsgegner einwendet, es sei notorisch, dass allfällige Kos-

tenvorschüsse der Gesuchsteller die Honorarforderungen der Anwälte keines-

wegs gedeckt hätten (Urk. 8 S. 6), hilft ihm dies nicht weiter. Einerseits wäre auch 

eine anderweitige Deckung der Honorarforderungen möglich, vorliegend nament-

lich durch die Gemeinde G._____ (vgl. Urk. 8 S. 6ff. und nachstehend), anderer-

seits obliegt es, wie erwähnt, dem Schuldner, mittels Urkunden zu beweisen, dass 

noch Honoraransprüche im Umfang der Parteientschädigungen offen sind, die 

Zession mithin in diesem Umfang wirksam wurde und nach wie vor ist.  

 Zudem ist der betriebene Schuldner an der Abtretung der Forderung nicht 

beteiligt und kann die alten Gläubiger als Noch-Gläubiger betrachten und ihnen 

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mit befreiender Wirkung leisten, solange ihm die Abtretung nicht angezeigt wurde 

(Art. 167 OR). Dass dem Gesuchsgegner die in den besagten Vollmachten ver-

ankerte Zession angezeigt worden wäre, geht aus den Akten nicht hervor. In der 

blossen Vorlage der Vollmachten betreffend Straf- und Zivilverfahren durch den 

Kläger, offenbar erstmals im Jahre 2009 anlässlich des Untersuchungsverfahrens, 

das zum Urteil vom 11. Mai 2011 des Bezirksgerichts Meilen und zum Urteil vom 

5. November 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich führte (vgl. Urk. 8 S. 4 f.; 

Urk. 19 S. 4), ist jedenfalls noch keine (indirekte) Notifikation zu erblicken, wenn-

gleich eine solche formfrei erfolgen kann (OFK-Schaufelberger/Keller, OR 167 N 

3). Die Abtretung einer noch nicht entstandenen Forderung, da zessionsrechtlich 

vorerst unwirksam, kann dem Schuldner im Übrigen nicht gültig notifiziert werden 

(Bucher, a.o.O., § 31 S. 546). Der Gesuchsgegner riskierte mithin, entgegen sei-

ner Ansicht (Urk. 8 S. 8), keine Doppelzahlung der Parteientschädigungen, wenn 

er diese den Gesuchstellern, wie in den Urteilen vorgesehen, bezahlt hätte. Ge-

gen eine (noch) wirksame Zession spricht auch das Schreiben von Rechtsanwalt 

Y._____ an den Gesuchsgegner vom 4. Dezember 2014, worin er namens seiner 

Mandanten (den Gesuchstellern) betreffend die Parteientschädigungen die Ver-

rechnung mit der Forderung des Gesuchsgegners über Fr. 4'000.– erklärte (vgl. 

Urk. 12 S. 4; Urk. 4/6), sowie auch dass er namens und im Auftrag der Parteien 

das Betreibungsbegehren und das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren stellte 

(Urk. 1 S. 1; Urk. 2).  

 Zwar wurden die nämlichen, in der Zeit zwischen dem 17. September 2009 

und 26. November 2009 ausgestellten Vollmachten nicht nur im rechtskräftig erle-

digten strafrechtlichen Ehrverletzungsprozess, sondern auch im vorliegenden 

Rechtsöffnungsverfahren erneut eingereicht. Allerdings beziehen sie sich nun auf 

die Vertretungsmacht der bevollmächtigten Rechtsvertreter im gegenständlichen 

Rechtsöffnungsprozess. Dementsprechend bezieht sich der Passus betreffend 

die Abtretung nunmehr auf allfällige Prozessentschädigungen im vorliegenden 

Rechtsöffnungsverfahren. Es ist notorisch, dass die Vollmachten im Zusammen-

hang mit dem gesamten Streitverhältnis betreffend Straf- und Zivilverfahren, ein-

schliesslich Vollstreckung und Anhebung und Durchführung von Schuldbetreibun-

gen, häufig einmalig erteilt werden (vgl. Urk. 3/1-5). Dass die Vollmachten bezüg-

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lich einer Abtretung der beiden gegenständlichen, später entstandenen Parteient-

schädigungsforderungen über Fr. 12'000.– und Fr. 3'000.– betreffend das rechts-

kräftig erledigte strafrechtliche Ehrverletzungsverfahren heute noch aktuell sind, 

vermag der beweisbelastete Gesuchsgegner jedenfalls allein durch den Hinweis, 

dass es sich um die nämlichen Vollmachten handle, nicht zu belegen.  

 Im Übrigen scheint der Gesuchsgegner, wenn er sich auf die Abstraktions-

theorie stützen will (vgl. Urk. 15 S. 4, 7; Urk. 19 S. 6), zu verkennen, dass es vor-

liegend um die Abtretung einer künftigen Forderung geht, bei welcher zwischen 

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu unterscheiden ist. Eine solche Abtre-

tung wird, wie bereits ausgeführt, erst auf den Zeitpunkt der Entstehung der For-

derung wirksam. Weil die Abtretung an die bevollmächtigten Rechtsanwälte "bis 

zur Höhe ihrer Ansprüche" erfolgte, ist es sodann sehr wohl von Bedeutung, ob 

sie bereits bezahlt wurden (vgl. demgegenüber: Urk. 15 S. 5), hängt die Wirksam-

keit der Zession doch von den noch offenen Honoraransprüchen ab, deren Siche-

rung sie bezweckt. Der weitere Einwand, wonach der Gegenanwalt auch bei An-

wendung der Kausalitätstheorie den Nachweis der vollständigen Tilgung seiner 

Honorarforderungen im Zeitpunkt der Entstehung der Prozessentschädigungen 

nicht erbracht habe (Urk. 15 S. 5), scheitert bereits an der klaren Regel von Art. 

81 Abs. 1 SchKG, wonach der Schuldner und damit der Gesuchsgegner seine 

Einwendungen mit Urkunden zu beweisen hat.  

 Selbst wenn die Gemeinde G._____ die Anwaltskosten der Gesuchsteller 

bezahl hätte, was zwar zumindest glaubhaft erscheint (vgl. Urk. 8 S. 6 f.; Urk. 

10/3), vom Gesuchsgegner aber vor Vorinstanz nicht mittels Urkunden bewiesen 

werden konnte (die im Beschwerdeverfahren neu beigebrachten Belege [Urk. 

22/1a, b; Urk. 24 i.V.m. Urk. 25] können zufolge des hier geltenden umfassenden 

Novenverbots nach Art. 326 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden), wäre da-

mit im Übrigen noch keineswegs belegt, dass die den Gesuchstellern zugespro-

chenen Parteientschädigungen mit der Bezahlung durch die Gemeinde an diese 

übergegangen respektive dieser weiterzediert worden wären und die Gesuchstel-

ler ihrer diesbezüglichen Aktivlegitimation verlustig gegangen wären. Eine Zessi-

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onsurkunde ist jedenfalls nicht aktenkundig und eine Legalzession liegt, selbst 

nach Ansicht des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 24), nicht vor. 

 Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach mit der schriftlichen Geltend-

machung der Parteientschädigungen durch den (ehemaligen) Zessionar, Rechts-

anwalt Y._____, namens der Gesuchsteller und (ehemaligen) Zedenten von einer 

konkludenten Rückzession auszugehen sei (Urk. 20 S. 6), überzeugen mit dem 

Gesuchsgegner (vgl. Urk. 19 S. 13) zwar in der Tat nicht, zumal auch eine solche 

Rückzession der einfachen Schriftform bedarf (vgl. Art. 165 Abs. 1 OR). Dies än-

dert in der Sache aber nichts. Im Übrigen wurde eine Rückzession von den Ge-

suchstellern nicht behauptet. Vielmehr stellten sie sich auf den Standpunkt, das 

Honorar ihres Rechtsvertreters sei schon vor Jahren bezahlt worden, weshalb 

keine Ausstände mehr bestanden hätten, womit eine allfällige Abtretung der Pro-

zessentschädigungen überhaupt nicht wirksam geworden wäre (Urk. 12 S. 4). Im 

vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren obliegt es, wie gesagt, dem Gesuchsgeg-

ner, allfällige Honorarausstände und damit die Wirksamkeit der Zession durch Ur-

kunden zu beweisen, was ihm jedoch nicht gelingt. Allerdings geht selbst der Ge-

suchsgegner davon aus, dass keine solchen Ausstände bestehen, weil die Ge-

meinde G._____ den gegnerischen Anwalt längst bezahlt habe (Urk. 19 S. 14).  

 Dem neu und verspätet im Beschwerdeverfahren beigebrachten Schreiben 

der Gemeinde G._____ vom 9. April 2015 ist im Übrigen zu entnehmen, dass 

Fr. 137'000.– für Anwalts- und/oder Prozesskosten bereits bezahlt worden seien, 

"exkl. die den Klägern noch zustehende Prozessentschädigung, welche vollum-

fänglich in die Gemeindekasse fliesst" (vgl. Urk. 25). Mithin geht selbst die Ge-

meinde davon aus, dass die Prozessentschädigung (zunächst) noch den Ge-

suchstellern zusteht. Eine Weiterzession an die Gemeinde ist mit diesem Schrei-

ben jedenfalls nicht belegt, geschweige denn rechtzeitig, weshalb die Aktivlegiti-

mation der Gesuchsteller auch nicht daran scheitern kann. 

 Die seitens des Gesuchsgegners zitierte (durch keine Lehrmeinung gestütz-

te) Praxis der Audienz des Bezirksgerichts Zürich (vgl. Urk. 10/2 [Urteil vom 23. 

September 2011] S. 3; Urk. 15 S. 7; Urk. 19 S. 4) widerspricht im Übrigen der un-

ter ZR 111/2012 S. 58 publizierten, differenzierteren Praxis der I. Zivilkammer des 

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Obergerichts des Kantons Zürich. Daran ändern selbstredend auch die offenbar in 

Anlehnung an die Zürcher Audienzpraxis erlassenen Informationen 4/11 Dezem-

ber 2011 des Zürcher Anwaltsverbandes nichts (Urk. 16/2).  

 4.2. Der Vorinstanz ist somit im Ergebnis beizupflichten und die Aktivlegiti-

mation der Gesuchsteller als nach wie vor gegeben zu betrachten, weshalb die 

definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 11'000.– zuzüglich 5% Zins seit 

9. August 2014 (vgl. zum Zinsenlauf: Urk. 20 S. 6) zu Recht gewährt wurde, was 

zur Abweisung der Beschwerde führt.  

 4.3. Vor Vorinstanz hielt der Gesuchsgegner dafür, selbst wenn das 

Rechtsöffnungsgesuch nicht abgewiesen werden könnte, so wäre den Gesuch-

stellern keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil sie diese Umstände selber 

zu vertreten hätten, indem sie für die Betreibung weiterhin alte Vollmachten mit 

abgetretenen Prozessentschädigungen ohne Rückzession und andere Belege, 

die für eine ungültige Abtretung sprächen, eingereicht hätten (Urk. 15 S. 9). Auch 

im Beschwerdeverfahren lässt der Gesuchsgegner vorbringen, weil die Gesuch-

steller die Unklarheiten hinsichtlich der Aktivlegitimation zu vertreten hätten, hät-

ten sie für die Gerichtskosten aufzukommen, und es sei dem Gesuchsgegner, 

dem es bei dieser komplizierten Rechtslage im Zusammenhang mit der Zession 

mit verschiedenen Parteien und Personen lediglich um die befreiende einmalige 

Leistung an den richtigen Gläubiger gehe, eine angemessene Parteientschädi-

gung für das erstinstanzliche und auch für das vorinstanzliche Verfahren zuzu-

sprechen (Urk. 19 S. 15).  

 Mit Blick auf die klare Kammerpraxis (vgl. ZR 111/2012 S. 58) ist kein Grund 

ersichtlich, um von der ausgangsgemässen Regelung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen abzuweichen (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 ZPO). Wie bereits 

erwähnt, ist es denn auch durchaus üblich, ein und dieselbe Vollmacht für sämtli-

che Verfahren in einer Streitsache mitsamt allfälligem Betreibungsverfahren zu 

verwenden. Es kann vorliegend nicht gesagt werden, die Gesuchsteller hätten 

damit irgendwie unklare Verhältnisse betreffend ihre Aktivlegitimation geschaffen. 

Überdies soll nicht über die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen die 

Beweisregel von Art. 81 Abs. 1 SchKG unterlaufen werden.  

- 13 - 

 Dementsprechend bleibt es für das erstinstanzliche Verfahren bei den Kos-

ten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Entscheid, deren Höhe unan-

gefochten blieb (Urk. 20 S. 5 f., Dispositivziffern 2-5).  

 Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.– 

festzusetzen. Ausgangsgemäss sind auch sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen 

und aus seinem Kostenvorschuss (über Fr. 750.–, Urk. 27) zu beziehen. Mangels 

Umtrieben ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zuzusprechen.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 19, 21, 22/B-1/a, b, 24 und 25, sowie an die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein, sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv 

an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 14 - 

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 21. Mai 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
 
versandt am: 
se 

	Urteil vom 21. Mai 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.