# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd52bf6-49f0-5647-8a18-d50b33c7d117
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2023 E-4212/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4212-2023_2023-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4212/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,  

BAZ (…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verfolgungssicherer Heimatstaat;  

beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4212/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer traf am (…) Juni 2023 am Flughafen B._______ ein 

und stellte dort am Folgetag ein Asylgesuch. Am 30. Juni 2023 wurde ihm 

die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens be-

willigt.  

B.  

B.a Am 17. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zuge-

wiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

B.b Er habe seit dem Kleinkindalter mit seiner Mutter und seinem Stiefvater 

zusammengelebt. Als er etwa neunzehn Jahre alt gewesen sei, habe sein 

leiblicher Vater ihn einmal zu sich holen wollen; sein Stiefvater sei damit 

aber nicht einverstanden gewesen. Seither leide er unter psychischen 

Problemen und er habe sich deswegen behandeln lassen. Kurz darauf 

habe sein Stiefvater begonnen übermässig Alkohol zu trinken und er sei 

sowohl ihm als auch seiner Mutter gegenüber wiederholt gewalttätig ge-

worden. Er habe sich mehrfach an die Polizei gewandt, sei von den Beam-

ten jedoch immer wieder vertröstet worden. Einmal habe er auch die 

Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche daraufhin die Polizei angewiesen 

habe, sich des Falls anzunehmen. Allerdings hätten die Behörden an-

schliessend trotzdem nichts weiter unternommen. Im Jahr 2021 habe er 

sich während zehn Monaten in Frankreich aufgehalten, um dort zu arbei-

ten. Als er dort keine Stelle mehr gehabt habe, sei er zu seinem Stiefvater 

zurückgekehrt; die Gewalt habe seither noch zugenommen. Im Mai 2023 

sei seine Mutter zu ihrer Familie gezogen, wo er aber nicht auch noch  

unterkommen könne. Mangels Aufenthalts- und Einkommensalternativen 

habe er sich schliesslich zur definitiven Ausreise entschieden. 

B.c Im Verlauf des Verfahrens wurde ein ärztlicher Kurzbericht vom 14. Juli 

2023 zu den Akten gereicht. 

C.  

C.a Am 24. Juli 2023 wurde der Entscheidentwurf des SEM der Rechtsver-

tretung zur Stellungnahme ausgehändigt. 

C.b Diese nahm am 25. Juli 2023 Stellung zum Entscheidentwurf und hielt 

fest, der Beschwerdeführer sei mit diesem nicht einverstanden. 

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Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E.  

Der zugewiesene Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte sein Man-

dat am 26. Juli 2023 nieder. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 2. August 2023 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz infolge Un-

zulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer am 3. August 

2023 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

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Seite 4 

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren betreffen zwar nur 

die Frage des Vollzugs der Wegweisung respektive ob die Verfügung des 

SEM vom 26. Juli 2023 in diesem Punkt zu kassieren sei. Aus der dazuge-

hörigen Begründung der Laieneingabe geht aber hervor, dass der Be-

schwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung offensichtlich auch hinsicht-

lich der Verneinung seiner Flüchtlingseigenschaft anfechten will (vgl. Be-

schwerde S. 3 f.). Demnach ergibt sich der beabsichtigte Anfechtungsum-

fang mit hinreichender Klarheit, weshalb vorliegend keine Veranlassung 

besteht, eine Beschwerdeverbesserung einzuholen.  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. 

Es handle sich bei den Übergriffen des Stiefvaters um solche einer Dritt-

person, welche in den Zuständigkeitsbereich der schutzwilligen und 

schutzfähigen albanischen Polizei- und Justizbehörden falle. Es sei dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, seine angeblich gescheiterten Versu-

che, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, zu belegen. Ausserdem 

habe die Staatsanwaltschaft sein Anliegen der örtlichen Polizei zur Kennt-

nis gebracht, was jedenfalls die grundsätzliche Absicht, ihm zu helfen, 

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Seite 5 

widerspiegle. Insgesamt bleibe unklar, weshalb er keine weiteren Schritte 

unternommen habe, um effektiv staatliche Hilfe einzufordern. Die geltend 

gemachte Untätigkeit der Polizei sei demnach nicht geeignet, die Schutz-

fähigkeit der albanischen Behörden generell in Frage zu stellen. Sodann 

gebe es in Albanien staatliche Programme zum Schutz von Opfern häusli-

cher Gewalt. Aus den Akten ergäben sich ferner keine Hinweise darauf, 

dass er aus Zwang bei seinem Stiefvater verblieben sei und es sich um 

eine unumgehbare Bedrohungssituation gehandelt habe. Seit seine Mutter 

und er den Stiefvater verlassen hätten, hätten sich keine Vorfälle mehr er-

eignet und er habe den Kontakt zum Stiefvater abgebrochen. Demzufolge 

sei – ungeachtet der Schutzkapazitäten der albanischen Behörden –  

ohnehin nicht von objektiv begründeter Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

von asylrechtlich relevantem Ausmass auszugehen.  

4.2 Der Beschwerdeführer hält dieser Einschätzung im Wesentlichen ent-

gegen, dass er in Albanien trotz entsprechender Bemühungen keinen 

staatlichen Schutz erhalten habe. Aufgrund seiner schlechten psychischen 

Verfassung sei er ausserdem nicht in der Lage gewesen, bei den Behörden 

immer wieder zu insistieren und weitere Schritte zu unternehmen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

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Seite 6 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der ange-

fochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

6.2 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes "Safe Country" beinhaltet die Regelvermu-

tung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht 

stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung  

gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substanziierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5). 

6.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen im vorinstanzli-

chen Verfahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe die vor-

genannte Regelvermutung nicht umzustossen. Die Vorinstanz hat zutref-

fend festgestellt, dass die angeblich erfolglosen Bemühungen des Be-

schwerdeführers um staatlichen Schutz allesamt unbelegt geblieben sind. 

Der Beschwerdeführer konnte zudem nicht plausibilisieren, weshalb er 

keine weiteren Schritte unternommen hat, um effektive Unterstützung der 

Polizei- und Justizbehörden zu erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die 

Staatsanwaltschaft sich auf die Seite des Beschwerdeführers gestellt ha-

ben soll, wäre ein gewisses Insistieren seinerseits durchaus zu erwarten 

gewesen. Seine diesbezüglichen Erklärungen, wonach es ihm als psy-

chisch erkrankter Person nicht möglich gewesen sei, sich um staatlichen 

Schutz zu bemühen beziehungsweise die Behörden ihn aufgrund seines 

Gesundheitszustands diskriminiert hätten, überzeugen nach dem Gesag-

ten offensichtlich nicht. Ausserdem geht aus den Aussagen des Beschwer-

deführers hervor, dass sich zahlreiche Personen im Dorf mit ihm solidari-

siert haben sollen, weshalb anzunehmen ist, dass er sich bei Behörden-

gängen hätte unterstützen lassen können (vgl. SEM-act. 4/17 F85, F87, 

F91 und F94). 

6.4 Schliesslich hat die Vorinstanz das Vorliegen objektiv begründeter 

Furcht vor zukünftiger relevanter Verfolgung mit überzeugender Begrün-

dung – und nicht zuletzt unter Hinweis auf staatliche Schutzprogramme für 

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Seite 7 

Opfer häuslicher Gewalt – verneint. Der heute (…)-jährige Beschwerdefüh-

rer ist bei seiner Rückkehr nach Albanien offensichtlich nicht gezwungen, 

seinen Stiefvater erneut zu kontaktieren, geschweige denn bei diesem  

unterzukommen. In diesem Zusammenhang kann auch erwähnt werden, 

dass er bereits einmal selbständig für rund zehn Monate zum Arbeiten nach 

Frankreich gereist ist, und er Albanien nun erneut verlassen hat. 

6.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich diesbezüglich – entgegen der 

Behauptung des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmittel (vgl. Be-

schwerde S. 3) – keine Hinweise auf eine ungenügende Sachverhalts- 

abklärung ergeben. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde 

zwar darauf hin, dass seine Aussagen anlässlich der Anhörung verwirrt und 

zusammenhangslos ausgefallen seien und ihm keine Rückfragen gestellt 

worden seien. Dabei verkennt er aber, dass ihm dies in der angefochtenen 

Verfügung nicht vorgehalten wird; andererseits versäumt er es zu konkre-

tisieren, welche Sachverhaltsaspekte deswegen allenfalls mangelhaft ab-

geklärt worden wären.  

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

rechtmässig. 

8.2.2 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Albanien drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 

Beschwerdeführers lässt sich mit Bezug auf die Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs Folgendes festhalten: 

8.2.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asyl- 

suchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände 

Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, 41738/10, § 183). 

8.2.5 Dem ärztlichen Kurzbericht vom 14. Juli 2023 lässt sich entnehmen, 

dass beim Beschwerdeführer eine Posttraumatische Belastungsstörung 

(ICD-10 F43.1) sowie akute Infektionen der oberen Atemwege und ober-

flächliche Verletzung der unteren Extremitäten festgestellt wurden (vgl. 

SEM-act. A5/3). Der Beschwerdeführer erhielt Medikamente und es wurde 

ein Termin bei einem Psychiater für den 2. August 2023 angesetzt. Soweit 

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Seite 9 

der Beschwerdeführer hinsichtlich der medizinischen Aspekte eine unge-

nügende Sachverhaltsabklärung moniert, vermag dies nicht zu überzeu-

gen. Der (psychische) Gesundheitszustand des Beschwerdeführers liess 

sich vom SEM anhand seiner Aussagen anlässlich der Anhörung derart er-

fassen, dass sich keine weiteren Abklärungen mehr aufdrängten. Es be-

stand demnach keine Veranlassung, den angesetzten Termin bei einem 

Psychiater abzuwarten. In dieser Hinsicht erscheint insbesondere wesent-

lich, dass der Beschwerdeführer in Albanien über Jahre hinweg (teilweise 

stationär) psychologisch beziehungsweise psychiatrisch behandelt werden 

konnte. Es gibt keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, dass 

dem Beschwerdeführer in Albanien zukünftig keine Behandlungsmöglich-

keiten zur Verfügung ständen.  

8.2.6 Beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann 

demnach offensichtlich nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild 

ausgegangen werden, dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Voll-

zugs der Wegweisung im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen 

würde. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass eine allfäl-

lige Suizidalität (vgl. Beschwerde S. 4 ff.) einem Wegweisungsvollzug pra-

xisgemäss nicht grundsätzlich entgegensteht, dieser Umstand jedoch bei 

der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten gebührend zu berücksichtigen 

wäre. Folglich droht auch in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 

EMRK. 

8.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Zusammen mit der Bezeichnung als "Safe Country" im Sinn von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete der Bundesrat Albanien auch als 

Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grund-

sätzlich als zumutbar gelten kann (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es herrscht dort 

keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb 

in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nach Albanien ausgegangen wird. 

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Seite 10 

8.3.2 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-

sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 

denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 

erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 

nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-

zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 

drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-

stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 

m.w.H.). 

8.3.3 Hinsichtlich des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers ist – wie 

bereits in Erwägung 8.2.5 ausgeführt – davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer wiederum Zugang zu einer allfällig benötigten medizini-

schen (und insbesondere psychologischen sowie medikamentösen) Be-

handlung haben wird, so dass eine menschenwürdige Existenz gewähr-

leistet ist. Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer an dieser 

Stelle auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM ein Gesuch um Gewäh-

rung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 

vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.3.4 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-

zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in 

seiner Heimat schliessen. Seine Mutter ist bei ihren Familienangehörigen 

untergekommen und selbst wenn diese wider Erwarten tatsächlich nicht zu 

seiner wirtschaftlichen Reintegration beitragen könnten, so verfügt er mit 

ihnen immerhin über ein soziales Beziehungsnetz in einem städtischen 

Umfeld (vgl. act. 4/17 F44 ff., F60 f. und F105). Das SEM hat in der ange-

fochtenen Verfügung sodann zu Recht festgehalten, dass der Beschwer-

deführer über mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt und er sich hinsicht-

lich seiner wirtschaftlichen Existenz – nebst den erwähnten Familienange-

hörigen – zudem staatlicher und nichtstaatlicher Hilfsangebote in Albanien 

bedienen kann. 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 

Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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Seite 11 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu 

deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschuss-

erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan 

 

 

Versand: