# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72364f2a-802c-5742-be10-ce88f21088b3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 03.12.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-3deze_2014-12-03.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 3. Dezember 2014 

 

 

 

Empfehlung 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 

A 
(Antragsteller 1) 

und 

B 
(Antragsteller 2) 

und 

C 
(Antragsteller 3) 

und 

D 
(Antragsteller 4) 

 
gegen 

 
Bundesamt für Gesundheit BAG 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller 1 (Journalist) hat am 17. April 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) beim Bundesamt 

für Gesundheit BAG Einsicht in die Studie der Polynomics AG „Auswirkungen der 

Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) auf den Arzneimittelkonsum 

und die Kosten zu Lasten der OKP“ verlangt. Den Auftrag zu dieser Studie hatte das BAG im 

Herbst 2013 im Rahmen der Strategie Gesundheit2020 des Bundesrates vergeben.1 

2. Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 nahm das BAG Stellung zum Gesuch und teilte dem 

Antragsteller mit, dass der Zugang zur gewünschten Studie nicht gewährt werden könne, da der 

Entscheid, für den das betroffene Dokument die Grundlage darstelle, noch nicht getroffen sei 

                                                      
1  Vgl. dazu das Faktenblatt „Prüfung des Vertriebsanteils, Höhe und Ausgestaltung“ des BAG: 

http://www.bag.admin.ch/gesundheit2020/14638/14668/index.html?lang=de&download=NHzLpZig7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1a

cy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCLe4B6gWym162dpYbUzd,Gpd6emK2Oz9aGodetmqaN19XI2IdvoaCUZ,s- (zuletzt besucht 

am 2. Dezember 2014). 

http://www.bag.admin.ch/gesundheit2020/14638/14668/index.html?lang=de&download=NHzLpZig7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCLe4B6gWym162dpYbUzd,Gpd6emK2Oz9aGodetmqaN19XI2IdvoaCUZ,s-
http://www.bag.admin.ch/gesundheit2020/14638/14668/index.html?lang=de&download=NHzLpZig7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCLe4B6gWym162dpYbUzd,Gpd6emK2Oz9aGodetmqaN19XI2IdvoaCUZ,s-

 

 

 

2/6 
 

(Art. 8 Abs. 2 BGÖ). Der Bundesrat werde zu gegebener Zeit von dieser Studie Kenntnis 

nehmen und danach über allfällige weitere Schritte entscheiden. Ein erneutes Gesuch könne 

wieder beurteilt werden, wenn der definitive Entscheid vorliege. 

3. Am 6. Mai 2014 reichte der Antragsteller 1 beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. 

4. Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 1 den 

Eingang seines Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BAG die Einreichung aller 

relevanten Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme. 

5. Auf zweimaliges Begehren des BAG vom 12. Mai 2014 bzw. 23. Mai 2014 hat der Beauftragte 

die Frist für die Einreichung der Dokumente und der Stellungnahme bis am 13. Juni 2014 

erstreckt. 

6. Am 13. Juni 2014 reichte das BAG eine Stellungnahme sowie die erwähnte Studie der 

Polynomics AG ein. Die aufgeschobene Zugangsgewährung begründete das BAG mit Art. 8 

Abs. 2 BGÖ und führte aus, dass die Studie in einem direkten und unmittelbaren 

Zusammenhang mit einem pendenten Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen 

in Sachen Ausgestaltung des Vertriebsanteils stehe. Die Studie bilde zusammen mit den durch 

das BAG zu erarbeitenden Vorschlägen für das weitere Vorgehen (Aussprachepapier) und mit 

weiteren Unterlagen eine wesentliche Entscheidgrundlage für den Bundesrat. Nach jetziger 

Einschätzung würde der Bundesrat diesen Entscheid in den kommenden Monaten treffen. 

Danach könne anlässlich eines erneuten Zugangsgesuchs beurteilt werden, ob und inwiefern 

die betroffene Studie zugänglich gemacht werden könne. 

 

7. Der Antragsteller 2 (Journalist) hat am 1. Mai 2014 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim 

BAG ebenfalls um Zugang zu dieser Studie (vgl. Ziff. 1) ersucht. Am 2. Mai 2014 liess das BAG 

dem Antragsteller 2 eine inhaltsgleiche Stellungnahme wie dem Antragsteller 1 zukommen, 

worin es den Zugang zum gewünschten Dokument mit derselben Begründung verweigerte (vgl. 

Ziff. 2). Am 15. Mai 2014 reichte der Antragsteller 2 beim Beauftragten einen 

Schlichtungsantrag ein. 

 

8. Am 3. September 2014 hat sodann der Antragsteller 3 (Journalist) gestützt auf das 

Öffentlichkeitsgesetz beim BAG ebenfalls Zugang zu dieser Studie (vgl. Ziff. 1) verlangt. Mit 

Schreiben vom 19. September 2014 liess das BAG dem Antragsteller 3 die inhaltlich selbe 

ablehnende Stellungnahme wie bereits den beiden anderen Antragstellern zukommen (vgl. 

Ziff. 2). Am 24. September 2014 stellte das BAG dem Antragsteller 3 seine Stellungnahme 

erneut zu, da das Schreiben vom 19. September 2014 mangels vollständiger Adressierung von 

der Post an das BAG retourniert worden war. Am 2. Oktober 2014 reichte der Antragsteller 3 

beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag ein und machte geltend, dass Art. 8 Abs. 2 BGÖ 

zwar unmissverständlich formuliert sei, dass allerdings ein erhebliches öffentliches Interesse an 

einer raschen Publikation der Studienergebnisse bestehe. 

 

9. Am 1. Oktober 2014 hat auch der Antragsteller 4 (Interessenvertreter) gestützt auf das 

Öffentlichkeitsgesetz beim BAG um Zugang zu betreffender Studie (vgl. Ziff. 1) ersucht. Mit 

Schreiben vom 17. Oktober 2014 liess das BAG dem Antragsteller 4 wiederum die inhaltlich 

selbe ablehnende Stellungnahme wie bereits den anderen Antragstellenden zukommen (vgl. 

Ziff. 2). Daraufhin reichte der Antragsteller 4 am 31. Oktober 2014 beim Beauftragten einen 

Schlichtungsantrag ein. 

 

 

 

3/6 
 

 

10. Nach jeweils gewährter Fristerstreckung reichte das BAG dem Beauftragten am 13. Juni 2014, 

am 31. Oktober 2014 sowie am 19. November 2014 auch zu den Schlichtungsanträgen 2–4 die 

relevanten Unterlagen ein und hielt an seiner bisherigen Position betreffend Zugangsaufschub 

fest (vgl. Ziff. 6).  

11. Auf die weiteren Ausführungen des BAG und der Antragstellenden sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

12. Die vier Antragstellenden haben je ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAG eingereicht 

und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 

Gesuchverfahren sind sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Die vier 

Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 

20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht. 

13. Die vier Schlichtungsanträge der Antragstellenden betreffen dasselbe Dokument. Damit 

rechtfertigt es sich, die vier Verfahren zu vereinigen und in einer gemeinsamen Empfehlung zu 

erledigen. 

14. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 

Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine 

Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, 

aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

15. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

16. Da sich die vier Schlichtungsanträge auf dasselbe amtliche Dokument beziehen, nämlich eine 

vom BAG in Auftrag gegebene Studie der Polynomics AG „Auswirkungen der 

                                                      
2  BBl 2003 2024. 
3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) auf den Arzneimittelkonsum 

und die Kosten zu Lasten der OKP“ vom 10. Februar 2014, gelten die nachfolgenden 

Erwägungen für alle vier Schlichtungsanträge gleichermassen.  

17. Der Preis eines kassenpflichtigen Arzneimittels setzt sich zusammen aus dem 

Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil, der die logistischen Leistungen abgilt. Der 

Vertriebsanteil ist somit für alle Leistungserbringer, die Arzneimittel abgeben dürfen, gleich 

hoch, unabhängig von den tatsächlichen Vertriebskosten. Durch die Vergütung der logistischen 

Leistungen in Zusammenhang mit der Arzneimittelabgabe könnten Ärzte theoretisch dazu 

verleitet werden, eine grössere Anzahl Packungen sowie die teuersten Arzneimittel zu 

verkaufen. Die genannte Studie soll Aufschluss darüber geben, ob diese theoretischen Anreize 

tatsächlich die erwarteten Auswirkungen bezüglich der Wahl der abgegebenen Arzneimittel und 

der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach sich ziehen.4 

18. Der Entscheid eine solche Studie erstellen zu lassen ist gemäss Aussage des BAG auf einen 

Entscheid des Bundesrates von Ende 2012 zurückzuführen. Das Eidg. Departement des Innern 

(EDI) habe dem Bundesrat damals ein Aussprachepapier unterbreitet und vorgeschlagen, eine 

solche Studie in Auftrag zu geben und dem Bundesrat dann die Ergebnisse zu präsentieren. 

Der Bundesrat habe dieses Aussprachepapier am 19. Dezember 2012 verabschiedet und das 

EDI zudem beauftragt, ihm ein weiteres Aussprachepapier mit Vorschlägen für das weitere 

Vorgehen zur Regelung des Vertriebsanteils zu unterbreiten. 

19. Das BAG begründet die Zugangsverweigerung bzw. den -aufschub zu besagter Studie 

ausschliesslich mit Art. 8 Abs. 2 BGÖ und führte in seinen Stellungnahmen an den Beauftragten 

Folgendes aus: „Der in Frage stehende Bericht steht in einem direkten und unmittelbaren 

Zusammenhang mit dem pendenten Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen in 

Sachen Ausgestaltung des Vertriebsanteils nach Artikel 67 Verordnung über die 

Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und Artikel 35a Krankenpflege-Leistungsverordnung 

(KLV; SR 832.112.31). Mit der umfangreichen, systematischen Aufarbeitung von Literatur und 

Daten bildet dieser Bericht zusammen mit den in Erarbeitung stehenden Vorschlägen 

(Aussprachepapier) eine wesentliche Entscheidgrundlage für den Bundesrat. Nach heutiger 

Einschätzung wird der Bundesrat diesen Entscheid in den kommenden Monaten treffen. Erst im 

Anschluss daran kann bei einem erneuten Gesuch um Zugang beurteilt werden, ob und 

inwiefern die betroffene Studie zugänglich gemacht werden kann.“ Auf Nachfrage des 

Beauftragten, was dieses „weitere Vorgehen“ genau beinhalte, erklärte das BAG im Rahmen 

seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom 31. Oktober 2014, dass der Bundesrat über 

den Handlungsbedarf entscheiden und sich gegebenenfalls zur Stossrichtung einer Anpassung 

der Regelung des Vertriebsanteils äussern werde. Im selben Schreiben teilte das BAG mit, 

dass sich „aus Ressourcengründen“ gewisse Verzögerungen des Geschäfts ergeben hätten, 

weshalb der Bundesrat voraussichtlich Ende Jahr entscheiden werde. 

20. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn 

der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. 

Streng genommen liegt jedes amtliche Dokument mehr oder weniger direkt einem politischen 

oder administrativen Entscheid zugrunde. Wörtlich angewandt könnte Art. 8 Abs. 2 BGÖ folglich 

das Öffentlichkeitsprinzip über weite Strecken aushebeln. Um dies zu vermeiden, muss 

zwischen dem in Frage stehenden Dokument und dem jeweiligen politischen oder 

administrativen Entscheid eine relativ enge Verbindung bestehen. Voraussetzung für eine 

Einschränkung des Zugangs nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ ist somit, dass zwischen dem Dokument 

und dem konkreten Entscheid ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und das 

                                                      
4  BAG, Faktenblatt „Prüfung des Vertriebsanteils, Höhe und Ausgestaltung“ (vgl. Fussnote 1). 

 

 

 

5/6 
 

Dokument für den betreffenden Entscheid von beträchtlichem materiellen Gewicht ist.5 Weiter 

verlangt der Beauftragte, dass der ausstehende behördliche Entscheid in einer gewissen 

zeitlichen Nähe zum Zugangsverfahren erfolgen muss, da das verlangte Dokument sonst nicht 

als eigentliche Entscheidgrundlage gelten kann.6  

21. Wie bereits dargelegt wurde im Rahmen der vorliegend relevanten Studie geprüft, ob die 

Selbstdispensation (ärztliche Medikamentenabgabe) zur Verschreibung von mehr und/oder 

teureren Medikamenten führt. Es ist daher einleuchtend, dass die Erkenntnisse dieser Studie 

einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Entscheid über das weitere 

Vorgehen bezüglich der Ausgestaltung des Vertriebsanteils haben, da insbesondere gerade 

dieser Vertriebsanteil solche unerwünschten Anreize schaffen kann. Für einen direkten und 

unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Studie und dem ausstehenden Entscheid des 

Bundesrates spricht zudem der Umstand, dass der Bundesrat im Hinblick auf diese 

Ausarbeitung von neuen Regelungsmöglichkeiten die Vergabe des Studienauftrags selbst 

gutgeheissen hat. Der Beauftragte hält deshalb die Ansicht des BAG, dass die Studie in 

direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit dem ausstehenden Entscheid des 

Bundesrates über das weitere Vorgehen steht und diesbezüglich eine wesentliche 

Entscheidgrundlage darstellt, für vertretbar.   

22. Das BAG konnte allerdings auch nach mehrmaligen Nachfragen des Beauftragten keinen 

konkreten Termin nennen, an welchem der Bundesrat von der Studie Kenntnis nehmen und 

seinen Entscheid fällen wird. Die vom Beauftragten verlangte gewisse zeitliche Nähe zwischen 

Entscheid und Zugangsverfahren bedingt nicht in jedem Fall zwingend das Vorhandensein 

eines konkreten Termins. Da die Thematik des Vertriebsanteils zu den gesundheitspolitischen 

Prioritäten des Bundesrates für das Jahr 2014 gehört7 und das BAG dem Beauftragten 

mitgeteilt hat, dass der Bundesrat voraussichtlich Ende Jahr entscheiden werde (vgl. Ziff. 19), 

ist zumindest in absehbarer Zeit mit dem Entscheid zu rechnen. In Anbetracht der vier 

eingereichten Schlichtungsanträge und dem damit nachweisbar vorhandenen öffentlichen 

Interesse an dieser Studie weist der Beauftragte jedoch darauf hin, dass sich ein andauernder 

Zugangsaufschub nicht mehr mit den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 BGÖ vereinbaren 

lässt.  

23. Im Ergebnis sind zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 BGÖ erfüllt und 

das BAG kann den Zugang zu der Studie der Polynomics AG bis zum Entscheid des 

Bundesrates über das weitere Vorgehen in Sachen Ausgestaltung des Vertriebsanteils 

aufschieben. 

24. Das BAG hat sich weiter auf den Standpunkt gestellt, im Anschluss an den Entscheid des 

Bundesrates müsse anhand eines erneuten Zugangsgesuchs beurteilt werden, ob und 

inwiefern die betroffene Studie zugänglich sei.  

25. Unbestrittenermassen schliesst die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ das Vorliegen von 

anderen Ausnahmetatbeständen nach Art. 7–9 BGÖ nicht aus. Die Zugangsbeschränkung nach 

Art. 8 Abs. 2 BGÖ ist jedoch wie bereits erwähnt bloss eine vorläufige. Der Anspruch auf 

Zugang wird prinzipiell wiederhergestellt, sobald der fragliche Entscheid getroffen ist.8 

                                                      
5  Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, ISABELLE HÄNER, Art. 8 N 9, 3. Aufl., Basel 2014; PASCAL MAHON/OLIVIER 

GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, Rz 30; Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 

28. Oktober 2014 E. 7.1.3. 
6  Vgl. Recommandation du 18. décembre 2007: OFEV / Projet d'ordonnance de la protection contre les vibrations, Ziff. II. B. 3. 
7  Medienmitteilung EDI/BAG vom 28. März 2014:  

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52470 (zuletzt besucht am 2. Dezember 2014). 
8 PASCAL MAHON/OLIVIER GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 8, Rz 32. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00896/index.html?lang=fr&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1ae2IZn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdX12gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=52470

 

 

 

6/6 
 

Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist die Behörde verpflichtet, das Dokument auf das Vorliegen 

von anderen Ausnahmetatbeständen hin zu überprüfen und den Zugang sodann zu gewähren 

oder ihn weiterhin zu verweigern. Folglich sind die Gesuchsteller nicht verpflichtet ein neues 

Zugangsgesuch einzureichen. 

26. Sobald der Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen in Sachen Ausgestaltung 

des Vertriebsanteils getroffen ist, wird das BAG von sich aus tätig und stellt den 

Antragstellenden die gewünschte Studie zu. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

27. Das Bundesamt für Gesundheit schiebt den Zugang zu der Studie der Polynomics AG 

„Auswirkungen der Medikamentenabgabe durch die Ärzteschaft (Selbstdispensation) auf den 

Arzneimittelkonsum und die Kosten zu Lasten der OKP“ vom 10. Februar 2014 bis zum 

Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen in Sachen Ausgestaltung des 

Vertriebsanteils auf. Nach dem besagten Entscheid gewährt das BAG den Zugang 

entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes. 

28. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 27 den 

Zugang nicht gewähren will.  

29. Das Bundesamt für Gesundheit erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

30. Die Antragstellenden können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Gesundheit den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie 

mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

31. Gegen die Verfügung können die Antragstellenden beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ). 

32. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still. 

33. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragstellenden anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

34. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- A 

- B 

- C 

- D 

- Bundesamt für Gesundheit 

3003 Bern 

 

 

Hanspeter Thür