# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81df7ca6-86d4-53e5-9518-38ce321e1c8f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2022 E-673/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-673-2022_2022-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-673/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…)  

(gemäss eigenen Angaben: geboren am (…) oder (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Marcus Hegelein,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat) sowie  

Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 3. Februar 2022 / N (…). 

 

 

E-673/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach, unter der Angabe, er sei am (…) geboren. Ein Abgleich mit der 

Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am (…) 2018 in Grie-

chenland Asyl beantragt hatte und ihm dort am (…) 2020 Schutz gewährt 

wurde. 

B.  

B.a Am 29. September 2021 fand eine Erstbefragung (EB) für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende durch das SEM statt. In diesem Rahmen gab 

der Beschwerdeführer an, sein Geburtsdatum ([…]) hätten ihm seine Eltern 

mitgeteilt. Ein Dokument diesbezüglich habe er nicht. Er habe nie die 

Schule besucht, lediglich von seinen Geschwistern gelernt, wie man So-

malisch schreibe. Bis ungefähr im Jahr 2016 habe er seinem Vater bei des-

sen Arbeit geholfen (dieser sei […] gewesen). Er habe ihn beim Unterhalt 

des (…) unterstützt und dem Vater, der krank gewesen sei, dessen Medi-

kamente gegeben. (…) 2018 seien er und sein Vater von Al-Shabaab An-

hängern angegriffen worden, wobei sein Vater vor seinen Augen getötet 

worden sei. (…) nach der Beerdigung des Vaters habe man ihn erneut at-

tackiert und dabei verletzt. Deshalb sei er (…) Monate später aus Somalia 

ausgereist und über die Türkei nach Griechenland gelangt. Auf die Frage, 

ob gesundheitliche Beeinträchtigungen vorlägen, antwortete er, es gehe 

ihm physisch gut, er sei aber an (…) geschossen worden, weshalb er Prob-

leme (…) habe. Sein (…) sei beeinträchtigt, er könne sich (…) und könne 

sich nicht (…). In Behandlung sei er deswegen nicht gewesen. Auch am 

(…) sei er verletzt worden. Zudem könne er, da er viele Probleme erlebt 

habe, (…). Er habe sich bei der Betreuung in der Unterkunft gemeldet, bis-

lang aber keine Behandlung bekommen, auch kein (…).  

 

B.b Ausweispapiere oder Beweismittel wurden nicht eingereicht. 

B.c Der Beschwerdeführer wurde vom SEM darüber informiert, dass er 

seine Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht habe. Er werde 

deshalb voraussichtlich zu einer medizinischen Altersabklärung geschickt.  

C.  

Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum liess das SEM 

eine forensische Lebensaltersschätzung (Gutachten vom […] 2021) erstel-

len. Die Untersuchung ergab, dass der Beschwerdeführer aufgrund der er-

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Seite 3 

hobenen Befunde (Hand, Schlüsselbein-Brustbeingelenke sowie Weis-

heitszähne) ein Mindestalter von (…) Jahren aufweise. Dem Beschwerde-

führer wurde am 8. Oktober 2021 das rechtliche Gehör zum Umstand, dass 

er als volljährige Person erachtet und beabsichtigt werde, ihn künftig mit 

dem Geburtsdatum (…) zu führen, sowie zur Möglichkeit, dass auf sein 

Asylgesuch nicht eingetreten und der Wegweisungsvollzug nach Griechen-

land angeordnet werden könne, gewährt.  

D.  

Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2021 bestritt der Beschwerdeführer 

die Aussagekraft und Ergebnisse des Gutachtens. Ferner habe er plausibel 

erklärt, weshalb er keine Identitätspapiere habe abgeben können. Das 

SEM habe zudem keine Gesamtwürdigung seiner altersbezogenen Aussa-

gen vorgenommen. Sein Geburtsdatum sei beim (…) zu belassen. Sodann 

führte er aus, er sei zu Wegweisungshindernissen nach Griechenland nicht 

angehört und seine Rechtsvertretung habe keine Einsicht in das EB-Pro-

tokoll erhalten, was nachzuholen sei. Er sei in Griechenland wiederholt ver-

letzt worden und habe trotz massiver psychischer Beschwerden keine Un-

terstützung erhalten. Minimale Grundbedürfnisse seien nicht sichergestellt 

worden. Bei einer Wegweisung nach Griechenland drohten ihm wiederum 

eine menschenunwürdige Existenz und ein Leben in der Obdachlosigkeit. 

Ferner habe er seine (…) bereits erwähnt, sein Gesundheitszustand sei 

aber nicht durch psychiatrisches Fachpersonal abgeklärt worden. Der me-

dizinische Sachverhalt sei nicht rechtsgenüglich erstellt, um eine medizini-

sche Notlage bei einer Rückkehr nach Griechenland auszuschliessen. Ein 

Entscheid des SEM ohne vorherige Abklärung würde den Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzen.  

Die Rechtsvertretung stellte in diesem Rahmen insbesondere den Antrag, 

eine psychologische Abklärung durch Fachpersonal unter Beizug einer dol-

metschenden Person anzuordnen. Ferner solle bezüglich Änderung der 

Personendaten im ZEMIS eine anfechtbare Verfügung erlassen werden. 

E.  

Am 14. Oktober 2021 änderte das SEM das Geburtsdatum im ZEMIS auf 

den (…) (mit Bestreitungsvermerk). Zudem erfolgte eine Umquartierung 

des Beschwerdeführers in eine Unterkunft für volljährige Asylsuchende. 

F.  

Am (…) 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf 

die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

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vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

(Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

G.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

(…) 2021 zu und teilten mit, dass dem Beschwerdeführer am (…) 2020 

subsidiärer Schutz gewährt worden und seine Aufenthaltsbewilligung bis 

zum (…) 2021 gültig gewesen sei. Ferner werde er in Griechenland unter 

den Personalien «B._______, geboren am (…), Somalia» geführt. 

H.  

In den vorinstanzlichen Akten befinden sich zwei ärztliche Dokumentatio-

nen vom 14. Dezember 2021 und vom 12. Januar 2022. 

I.  

Am 31. Januar 2022 händigte das SEM den Entwurf des Nichteintretens-

entscheids mit allen relevanten Akten der Rechtsvertretung zur Stellung-

nahme aus.  

J.  

Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2022 machte die Rechtsvertretung im 

Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer verstehe und akzeptiere die 

Änderung seines Geburtsdatums nicht. Ferner würde er als Person mit 

Schutzstatus bei einer Rückkehr nach Griechenland wiederum keine Un-

terstützung wie eine Unterkunft oder medizinische Hilfe erhalten. Griechen-

land komme seinen Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention nicht 

nach. Bei einer Überstellung wären seine existenziellen Rechte bedroht. 

Zudem drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Des Weiteren hätten er 

und seine Rechtsvertretung das SEM auf seine psychischen Probleme hin-

gewiesen. Medizinische Schritte seien aber noch nicht erfolgt. Daher werde 

am Antrag auf eine psychiatrische Untersuchung festgehalten.  

K.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

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Seite 5 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurde festgehalten, das Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestreitungs-

vermerk, und die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis wür-

den ausgehändigt.  

L.  

Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei vollständig aufzuheben und 

das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sowie sein Geburtsdatum im 

ZEMIS auf den (…) abzuändern, eventualiter sei die Verfügung des SEM 

aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Einholung 

individueller schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behörden be-

treffend adäquate Unterkunft, Ernährung sowie Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde wurden Ausdrucke von zwei E-Mails des Rechtsvertreters 

an das SEM vom 29. September und 13. Oktober 2021, eines medizini-

schen Verlaufsblatts sowie eines Austrittsblatts von C._______ vom 

4. Februar 2022 beigelegt.  

M.  

Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Feb-

ruar 2022 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gutgeheissen (unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Für-

sorgebestätigung). Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung eingeladen.  

N.  

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 hielt das SEM unter weiteren 

Ausführungen an den bisherigen Erwägungen fest – unter der Beilage ei-

nes E-Mail Ausdruckes sowie unter anderem eines weiteren Verlaufsblat-

tes.  

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Seite 6 

O.  

Mit Eingaben vom 25. Februar 2022 gab der Beschwerdeführer eine Replik 

sowie eine Fürsorgebestätigung vom 24. Februar 2022 zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

Soweit die ZEMIS-Berichtigung betreffend, steht gegen den vorliegenden 

Beschwerdeentscheid ein Rechtsmittelweg an das Schweizerische Bun-

desgericht offen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-475/2022 vom 3. März 2022 

E. 1.1). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG; vgl. zur Rechtsmittelfrist u.a. Urteil des BVGer E-475/2022 vom 

3. März 2022 E. 3 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

  

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2.  

Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensentscheid 

betreffend das Asylgesuch als auch gegen die Änderung der ZEMIS-Ein-

tragung. Vorliegend kann aufgrund der Verfahrenskonstellation in einem 

Urteil über beide Rechtsbegehren befunden werden. 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.  

3.3 Auch hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren das Begehren, 

sein Geburtsdatum sei im ZEMIS auf den (…) abzuändern. 

4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über 

deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgesetz [DSG, 

SR 235.1]). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann 

jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Perso-

nendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). 

Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 

Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen. Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt 

eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkennt-

nisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; un-

umstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

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Seite 8 

4.3 Kann bei einer Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch 

diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätz-

lich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 

Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 

Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich für die im ZEMIS erfassten 

Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche In-

teresse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das In-

teresse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 

DSG deshalb das Anbringen eines Vermerks vor, in dem darauf hingewie-

sen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten 

ist. Erscheint die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahr-

scheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu be-

lassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2018 VI/3 E. 3).  

4.4 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Per-

son zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

4.5  

4.5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung (hinsichtlich Ge-

burtsdatum) aus, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, seine Identität, na-

mentlich sein Alter, offenzulegen. Er trage die materielle Beweislast für die 

behauptete Minderjährigkeit. Er habe keine Ausweispapiere eingereicht. 

Ferner habe er an der EB UMA gesagt, im (…) geboren worden zu sein. 

Auf dem Personalienblatt des SEM habe er (…) als Geburtsmonat aufge-

führt. Auf einen entsprechenden Vorhalt habe er erklärt, die Monate ver-

wechselt zu haben. Dies überzeuge nicht, zumal er andere Daten korrekt 

angegeben habe. Anlässlich der Rückübersetzung des EB-Protokolls habe 

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Seite 9 

er wieder grössere Unsicherheiten bezüglich der Richtigkeit seiner Anga-

ben gezeigt. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass er trotz Wohnsitz in 

D._______ die Schule nicht besucht habe. Es sei aber bemerkenswert, 

dass seinen älteren Geschwistern der Schulbesuch offensichtlich möglich 

gewesen sei, habe er doch von diesen Lesen und Schreiben gelernt. Die 

Zweifel am geltend gemachten Alter seien ausserdem vom medizinischen 

Gutachten vom (…) 2021 bestätigt worden, welches dem Beschwerdefüh-

rer ein Mindestalter von (…) Jahren ([…] Jahren) und ein Durchschnittsal-

ter von (…) Jahren attestiere. Angesichts der Befunde sei im vorliegenden 

Gutachten ein starkes Indiz gegen die vorgebliche Minderjährigkeit zu er-

kennen. Die Ausführungen im Rahmen der Stellungnahme vom 13. Okto-

ber 2021 vermöchten die Schlussfolgerung des SEM nicht umzustossen. 

Dass der Beschwerdeführer generell nicht gut mit Zeitberechnungen sei, 

die Schule nie besucht habe und aufgrund einer (…) leide, sei nicht schlüs-

sig. Er habe beispielsweise richtig wiedergeben können, dass er sein Asyl-

gesuch in Griechenland im (…) 2018 eingereicht habe. Ferner habe er wei-

tere zeitliche Verknüpfungen angestellt, ohne Unsicherheiten zu zeigen. 

Das Argument, ihm sei sein Geburtsdatum nur mündlich mitgeteilt worden 

und es sei deshalb schwer zu behalten, spreche zudem dafür, dem ange-

gebenen Datum mit kritischer Distanz zu begegnen. Weiter habe die 

Rechtsvertretung keine schlüssigen Argumente dargelegt, welche die Aus-

sagekraft und Verlässlichkeit der forensischen Lebensaltersschätzung in 

Frage stellen könnten. Die Untersuchung der Schlüsselbeine sei von gros-

ser Bedeutung, was im Falle des Beschwerdeführers für die Volljährigkeit 

spreche (Ossifikationsstadium von […]). Aufgrund der aktuellen For-

schungslage seien die vorgetragenen interethnischen Differenzen im zeit-

lichen Verlauf der Skelettreifung vernachlässigbar. Überdies würden alle 

Weisheitszahnanlagen ein abgeschlossenes Wurzelwachstum aufweisen 

(Mineralisationsstadium […]), was in der Gesamtwürdigung ein wichtiges 

Indiz gegen die Altersangabe des Beschwerdeführers sei. Die Befunde der 

forensischen Altersschätzung zeigten nachvollziehbar auf, dass das ange-

gebene Geburtsdatum nicht zutreffen könne. Der (…) sei das wahrschein-

lichere Geburtsdatum als der geltend gemachte (…). Hinzu komme, dass 

der Beschwerdeführer in Griechenland unter dem Geburtsdatum (…) re-

gistriert sei. Dass die griechischen Behörden ihn als volljährige Person ge-

führt hätten, erhärte die Zweifel des SEM an der vorgeblichen Minderjäh-

rigkeit zusätzlich.  

4.5.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, es obliege grundsätzlich 

dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburts-

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Seite 10 

datum korrekt sei. Er habe hingegen nachzuweisen, dass das von ihm gel-

tend gemachte Datum richtig sei. Das SEM habe sämtliche Anhaltspunkte 

bezüglich der Altersangaben abzuwägen. Dabei stelle das Resultat des Al-

tersgutachtens (vgl. SEM-Akte A1109118-17/8, nachfolgend: Akte A17) nur 

ein Element dar. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass das Mineralisa-

tionsstadium (…) der Weisheitszähne auf ein Mindestalter von (…) Jahren 

schliessen lasse. Die Handknochenanalyse gebe das Mindestalter von (…) 

Jahren an. Auch die körperliche Untersuchung spreche für die Minderjäh-

rigkeit. Weiter sei das im Gutachten genannte Mindestalter von (…) Jahren 

nicht nachvollziehbar. Es scheine allein auf die Schlüsselbeinanalyse ab-

gestellt worden zu sein. In einer Gesamtwürdigung gebe es somit auch 

Gründe, die für seine Minderjährigkeit sprächen, was das SEM nicht be-

rücksichtigt habe. Deshalb sei sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) 

abzuändern.  

4.6  

4.6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Identi-

tätspapiere oder andere Dokumente zum Nachweis des von ihm angege-

benen Geburtsdatums eingereicht hat. Mithin sind keine Belege vorhan-

den, die die behauptete Minderjährigkeit stützen würden. Gemäss eigenen 

Angaben kennt er sein Geburtsdatum ([…], vgl. SEM-Akten A1, A12 S. 3) 

einzig durch Aussagen seiner Eltern. Weitere Angaben, die Rückschlüsse 

auf sein Geburtsdatum ermöglichen würden, unterblieben (vgl. u.a. SEM-

Akte A12 S. 4, 6). Sodann wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der griechischen Behörden dort 

mit Geburtsdatum vom (…) registriert wurde, was mit seinen Identitätsan-

gaben gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nicht übereinstimmt. 

Eine Erklärung hierfür hat der Beschwerdeführer nicht abgegeben.  

4.6.2 Im Altersgutachten vom (…) 2021 wurde bezüglich des Skelettalters 

des Beschwerdeführers festgehalten, dass die Wachstumsfugen der inne-

ren Schlüsselbeinanteile einem durchschnittlichen Lebensalter von (…) 

Jahren sowie einem Mindestalter von (…) Jahren entsprächen. Bezüglich 

des Zahnalters wurde unter anderem angeführt, dass an den Zähnen 1 bis 

6 im dritten Quadranten ein (…) festgestellt werden könne. An den Weis-

heitszähnen seien Mineralisations- respektive Entwicklungsstadien festge-

stellt worden, welche auf ein Durchschnittsalter von (…) Jahren schliessen 

liessen, bei einem Mindestalter zwischen (…) Jahren. Es wurde zudem da-

rauf hingewiesen, dass die körperliche Untersuchung in erster Linie nicht 

der Altersschätzung diene. Im Ergebnis hält das Gutachten fest, dass der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von (…) Jahren auf-

weise. In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergebe sich im 

Zeitpunkt der Untersuchung vom (…) 2021 ein Mindestalter von (…) Jah-

ren ([…] Jahren). Das von ihm angegebene Geburtsdatum könne aufgrund 

der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage nicht zutreffen (vgl. Sachver-

halt oben, Bst. C, SEM-Akte A17). 

4.6.3 Das Mindestalter der Schlüsselbeinanalyse liegt vorliegend klar über 

(…) Jahren, zudem überlappen sich die Alterspannen dieser Analyse sowie 

der zahnärztlichen Untersuchung. Praxisgemäss stellt dieses Ergebnis des 

Altersgutachtens ein starkes Indiz dafür dar, dass die Altersangaben des 

Beschwerdeführers nicht zutreffen und er entgegen seiner Behauptung 

volljährig ist (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Die Resultate des Alters-

gutachtens (Mindestalter von […] Jahren) lassen sich mit dem vom Be-

schwerdeführer angegebenen Geburtsjahr (…) nicht vereinbaren. Mit sei-

nen oberwähnten oberflächlichen Angaben hinsichtlich seines Geburtsda-

tums sowie den fehlenden Identitätspapieren, womit sich die Vorinstanz 

entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, 

vermag er zudem die von ihm dargelegte Minderjährigkeit zum Zeitpunkt 

seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz nicht glaubhaft zu machen. 

4.6.4 Vorliegend lässt sich das exakte Geburtsdatum des Beschwerdefüh-

rers von keiner Partei beweisen. Somit sind diejenigen Daten einzutragen, 

welche am wahrscheinlichsten – respektive überwiegend wahrscheinlich – 

sind. Die Richtigkeit des im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk eingetragenen 

Geburtsdatums vom (…) (und damit die Volljährigkeit des Beschwerdefüh-

rers) erscheint nach dem oben Gesagten als wahrscheinlicher als das vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Datum (beziehungsweise seine Min-

derjährigkeit). Der Eintrag ist daher unverändert beizubehalten. Das Be-

gehren hinsichtlich Abänderung des ZEMIS-Eintrages (Rechtsbegehren 1, 

zweiter Teilsatz bezüglich Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung 

des SEM) ist abzuweisen. 

5.  

Im Nachfolgenden ist der Frage nachzugehen, ob der Nichteintretensent-

scheid des SEM zu Recht ergangen ist. 

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der 

Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren 

kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

E-673/2022 

Seite 12 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass der Bundesrat Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet hat. 

Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwer-

deführer in Griechenland subsidiären Schutz erhalten hat und die griechi-

schen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 

nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb das SEM auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

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Seite 13 

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.2 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-

chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-

rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 

7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die 

Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 

Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legal-

vermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.1). 

7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt in medizinischer Hinsicht unvollständig festgestellt und damit die 

Untersuchungspflicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Dies sei im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit sowie der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs von Relevanz. Dabei handelt es sich um for-

melle Rügen, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet 

wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

8.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Dazu 

gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äus-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 14 

sern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. u.a. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-

reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-

mehr dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt 

erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Untersu-

chungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht 

eines Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substantiierungslast trägt 

(Art. 7 AsylG). 

8.3  

8.3.1 Die Vorinstanz erklärt in der angefochtenen Verfügung unter ande-

rem, deutliche Anzeichen für ein psychisches Leiden des Beschwerdefüh-

rers seien den beiden aktuellen ärztlichen Berichten nicht zu entnehmen. 

Diese würden vernachlässigbare körperliche Beschwerden betreffen. Da-

her sei nicht klar, inwiefern der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers zusätzlich hätte abgeklärt werden müssen oder der medizinische 

Sachverhalt nicht rechtsgenüglich erstellt wäre. Dem Antrag auf Anordnung 

einer psychologischen Abklärung durch Fachpersonal sei daher nicht zu 

entsprechen. Ausserdem sei die medizinische Versorgung in Griechenland 

für Personen mit Schutzstatus gewährleistet. Es könne davon ausgegan-

gen werden, dass im Bedarfsfall eine adäquate Behandlung psychischer 

Beschwerden gegeben sei. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer macht hiergegen geltend, er habe auf ver-

schiedenen Wegen versucht, seinen prekären psychischen Gesundheits-

zustand ins Verfahren einzubringen, und damit seine Mitwirkungspflicht er-

füllt. Das SEM hätte eine psychologische Abklärung anordnen müssen. Be-

reits an der Erstbefragung habe er auf traumatische Erlebnisse hingewie-

sen. Seine Angaben zu einem potentiellen Trauma, in Kombination mit den 

übrigen psychischen Vorbringen, blende die Vorinstanz aus. Der nicht ab-

geklärte Sachverhalt sei rechtserheblich. Das Schutzbedürfnis spiele bei 

der Frage, ob ein Wegweisungsvollzug zu einer Verletzung von Art. 3 

EMRK führe oder unzumutbar sei, eine zentrale Rolle. Die fehlende Abklä-

rung seiner Vulnerabilität verletze das rechtliche Gehör. An der Erstbefra-

gung habe er erklärt, er habe viele Probleme erlebt und könne (…). Er habe 

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Seite 15 

sich deswegen beim medizinischen Dienst in der Unterkunft gemeldet. Die 

Rechtsvertretung habe das SEM per E-Mail vom 29. September und vom 

13. Oktober 2021 erneut auf seinen schlechten psychischen Zustand hin-

gewiesen. Vermerke auf dem medizinischen Verlaufsblatt fehlten aber. Es 

sei offen, ob diese Meldungen an die Pflege übermittelt worden seien. Auch 

in der Stellungnahme an das SEM vom 13. Oktober 2021 sei erneut auf-

gezeigt worden, dass er unter schweren psychischen Beschwerden ([…]) 

leide. Vom medizinischen Dienst sei ihm ein Termin bei einem Psychologen 

in Aussicht gestellt worden. Dieser sei jedoch bis heute ausgeblieben. Auch 

bezüglich des Antrags der Rechtsvertretung auf eine psychologische Ab-

klärung bleibe – mangels Vermerks in den Verlaufsblättern – offen, inwie-

fern sich die Pflege mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt habe. Damit 

würden konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass die Verlaufsblätter unvoll-

ständig seien (mit weiteren Angaben dazu). Entsprechend könne nicht 

mehr rückverfolgt werden, durch welche Erwägungen sich das medizini-

sche Fachpersonal in der Unterkunft bei der Triage zu den psychologi-

schen Fachärzten habe leiten lassen und ob seine Vorbringen überhaupt 

berücksichtigt worden seien. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass auf-

grund mehrerer Faktoren (erneut drohende Obdachlosigkeit, fehlende So-

zialversicherungsnummer, abgelaufene Aufenthaltsbewilligung etc.) ein er-

hebliches Risiko bestehe, dass ihm bei einer Wegweisung nach Griechen-

land die medizinische Grundversorgung wiederum verwehrt bleiben würde. 

8.3.3 In der Vernehmlassung gibt die Vorinstanz an, in den BAZ sei für 

Asylsuchende der Zugang zu medizinischer Grundversorgung gewährleis-

tet, ferner würden alle eine Erstkonsultation durchlaufen. Pflegefachperso-

nen stünden ohne Voranmeldung für Gesundheitssprechstunden 

(C._______) zur Verfügung, zudem könne ein Telefondolmetscher hinzu-

gezogen werden. Auch könnten Asylsuchende bei Bedarf an Partnerärzte 

weiterverwiesen werden. Es werde jeweils ein medizinisches Dossier ge-

führt. Die E-Mail des Rechtsvertreters vom 13. Oktober 2021 sei an das 

Betreuungspersonal des Bundesasylzentrums (BAZ) E._______ weiterge-

leitet worden. Eine Überweisung an eine psychiatrische Fachperson er-

folge über den Hausarzt. Der Beschwerdeführer habe sich zweimal bei 

F._______ gemeldet, offenbar aber keine psychischen Probleme erwähnt. 

Des Weiteren könnten sich Asylsuchende beim Medikationsschalter im 

BAZ melden, was der Beschwerdeführer dreizehnmal gemacht habe. (…) 

seien nur zweimal Thema gewesen. Ferner sei nicht anzunehmen, dass 

derartige Beschwerden eine Überweisung an eine psychiatrische Fachper-

son durch den Hausarzt nach sich ziehen würde. Viele Asylsuchende seien 

anlässlich der temporären Belastungssituation in den BAZ von ähnlichen 

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Seite 16 

Beschwerden betroffen. Insgesamt sei kein medizinischer Notfall während 

der Dauer des Beschwerdeführers im BAZ aktenkundig und vom Hausarzt 

sei keine Überweisung an psychiatrisches Fachpersonal erfolgt. Daher sei 

in keiner Weise davon auszugehen, dass die hohe Schwelle für eine dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten würde. Es könne ausge-

schlossen werden, dass eine medizinische Notlage bestehe und sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach 

Griechenland drastisch verschlechtere. Den Akten seien keine Hinweise 

auf deutliche psychische Beschwerden zu entnehmen, welche die Asylbe-

hörden zu weiteren medizinischen Abklärungen veranlassen könnten. Die 

Rüge des unvollständig festgestellten Sachverhalts erweise sich als halt-

los.  

8.3.4 Der Beschwerdeführer führt anlässlich der Replik aus, auch wenn die 

E-Mail weitergeleitet worden sei, fehle ein Vermerk in den medizinischen 

Verlaufsblättern. Sodann sei er am 18. Oktober 2021 in eine andere Unter-

kunft transferiert worden. Es sei zweifelhaft, dass seine Vorbringen in der 

neuen Unterkunft angemessen berücksichtigt worden seien. Entweder 

habe es die Pflege im BAZ trotz Aufforderung des SEM unterlassen, das 

Gespräch zu suchen, oder ein entsprechender Kontakt sei in den Verlaufs-

blättern nicht festgehalten. Beides stelle ein schweres Säumnis, mithin eine 

unvollständige Sachverhaltserhebung dar. Sodann könnten sich Asylsu-

chende nicht selbst direkt bei F._______ melden. Der Zugang werde durch 

die Pflege in der Unterkunft triagiert. Den der Vernehmlassung beigefügten 

Arztberichten von F._______ sei zudem nicht zu entnehmen, ob eine dol-

metschende Person hinzugezogen worden sei. Auffällig sei, dass seine 

psychischen Beschwerden gemäss Verlaufsblatt am 5. Januar 2022 regis-

triert und eine Anmeldung bei F._______ gemacht worden sei. Im Arztbe-

richt vom 12. Januar 2022 werde festgehalten, der Beschwerdeführer 

komme wegen (…). Diese unerklärliche Diskrepanz lasse auf Verständi-

gungsprobleme schliessen. Sodann sei es Aufgabe des SEM, abzuklären, 

ob den geschilderten Symptomen ein möglicherweise schweres psychi-

sches Leiden zugrunde liege, zumal er keine Selbstdiagnose stellen 

könne. Die Verantwortung könne nicht auf die Rechtsvertretung abgewälzt 

werden. Eine vertiefte Abklärung seines psychischen Gesundheitszu-

stands wäre vorliegend dringend geboten gewesen, zumal er schon an der 

EB von traumatischen Erlebnissen berichtet und die Rechtsvertretung 

mehrmals darauf hingewiesen habe, dass es ihm schlecht gehe. Da das 

SEM dennoch untätig geblieben sei, liege eine Verletzung der Untersu-

chungspflicht vor. Die Verlaufsblätter seien unvollständig. Er und seine 

Rechtsvertretung hätten sich aktiv darum bemüht, dass seine schweren 

E-673/2022 

Seite 17 

psychischen Beschwerden Eingang ins Verfahren fänden, seien aber trotz-

dem nicht gehört worden. Der Entscheid der Vorinstanz basiere auf einem 

unvollständigen Sachverhalt.  

8.4 Der junge Beschwerdeführer gab bereits an der Erstbefragung psychi-

sche Beschwerden zu Protokoll. Auch seine Rechtsvertretung wies das 

SEM zweimal per E-Mail und namentlich mit Eingabe vom 13. Oktober 

2021 auf psychische Leiden des Beschwerdeführers hin, was das SEM an 

die Betreuung in der Unterkunft (E._______) weitergeleitet habe (vgl. Bei-

lage 1 der Vernehmlassung, E-Mail Ausdruck vom 13. Oktober 2021). Den 

auf Beschwerdeeingabe eingereichten Verlaufsblättern (vgl. u.a. Be-

schwerdebeilage 5) ist kein Hinweis auf eine entsprechende Meldung des 

SEM bei der Betreuung zu entnehmen. Ferner wurde seitens der Rechts-

vertretung beim SEM mehrfach ein Antrag auf eine psychologische Abklä-

rung gestellt (vgl. SEM-Akten A21 S. 9, A36 S. 3). Gemäss Angabe in der 

Replik wurde der Beschwerdeführer zudem am 18. Oktober 2021 in eine 

andere Unterkunft verlegt (nach G._______). Mithin ist nicht auszuschlies-

sen, dass die Betreuung in der neuen Unterkunft keine Kenntnis dieser 

Meldungen erhalten hat. Zumindest geht aus den eingereichten medizini-

schen Berichten / Verlaufsblättern nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

hinsichtlich seiner psychischen Beschwerden kontaktiert worden wäre oder 

er diese hätte vortragen können. Gemäss Verlaufsblatt hat er Mitte Dezem-

ber 2021 beim Medikationsschalter in der Unterkunft (…) bezogen. Am 

5. Januar 2022 habe er darauf hingewiesen, dass die Medikamente nicht 

helfen würden. Entsprechend sei eine Anmeldung bei F._______ erfolgt. 

Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden seit 

der EB aktenkundig sind, seitens des Beschwerdeführers mehrfach um 

eine entsprechende Abklärung ersucht worden ist, er aber diesbezüglich 

bislang nicht von einem Arzt angehört worden zu sein scheint. Zumindest 

finden sich in den dem Gericht vorliegenden Akten keine entsprechenden 

Berichte der Pflege der Unterkunft des Beschwerdeführers oder eines 

Haus-/Facharztes. Weder hat das SEM einen Arztbericht abgewartet noch 

wurde eine psychologische Untersuchung – wie vom Rechtsvertreter be-

antragt – veranlasst. Nur weil der Beschwerdeführer seine psychischen 

Beschwerden bislang scheinbar nicht vortragen konnte, kann nicht darauf 

geschlossen werden, es seien keine deutlichen Anzeichen für ein psychi-

sches Leiden aktenkundig, weshalb keine weiteren Abklärungen nötig 

seien. Daran vermag die Tatsache, dass er sich aufgrund akuter körperli-

cher Beschwerden mehrmals am Medikationsschalter in der Unterkunft ge-

meldet hat, nichts zu ändern. Ohne Abklärungen der psychischen Gesund-

heitssituation des Beschwerdeführers kann – entgegen der Darlegung der 

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Seite 18 

Vorinstanz – nicht in allgemeiner Weise von der Behandelbarkeit allfälliger 

gesundheitlicher Probleme in Griechenland ausgegangen und eine mögli-

che Notlage bei einer Rückkehr ausgeschlossen werden. Der Beschwer-

deführer moniert zu Recht, dass sich das SEM mit seinen psychischen Be-

schwerden, auf die er wiederholt hingewiesen hat, unzureichend auseinan-

dergesetzt habe. Die Vorinstanz wäre im vorliegenden Fall gehalten gewe-

sen, den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzu-

klären und die Erkenntnisse in die Beurteilung der Fragen der Zulässigkeit 

und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland ein-

fliessen zu lassen.  

8.5 Insgesamt ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz ihrer Untersu-

chungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist und den Sachverhalt 

(im Wegweisungsvollzugspunkt) ungenügend erstellt hat.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsver-

fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen 

Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch 

die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 

aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies 

aber nicht, zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren 

ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).  

9.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvollzugs 

weiterer Abklärungen bedarf und die Untersuchungsmassnahmen den 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-

weisen, den medizinischen Sachverhalt insbesondere in Hinblick auf die 

psychischen Leiden vollständig festzustellen und danach in der Sache (im 

Wegweisungsvollzugspunkt) neu zu entscheiden. Dabei sind das kürzlich 

ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021,  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 (zur Publikation als Referenzurteil vorge-

sehen) sowie die weiteren auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ausfüh-

rungen des Beschwerdeführers (inkl. Eventualantrag hinsichtlich individu-

eller Zusicherungen) zu berücksichtigen.  

E-673/2022 

Seite 19 

9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde hinsichtlich der 

beantragten Datenänderung im ZEMIS sowie bezüglich des Nichteintre-

tens auf das Asylgesuch und der Wegweisung abzuweisen und die Dispo-

sitivziffern 1, 2 und 4 der angefochtenen Verfügung zu bestätigen sind. Die 

Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. Die Dispositivzif-

fern 3 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Die Sache ist 

zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung des Wegwei-

sungsvollzugspunktes im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

10.  

10.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist 

bezüglich seines Antrags auf Datenänderung im ZEMIS sowie hinsichtlich 

des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Wegweisung unterlegen. 

Bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Damit 

liegt ein Teilobsiegen vor. 

10.2 Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer einen Teil der Ver-

fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktions-

verfügung vom 16. Februar 2022 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrens-

kosten aufzuerlegen.  

10.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 

auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG).  

  

E-673/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde betreffend Datenänderung im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Weg-

weisung wird abgewiesen. 

3.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 

4.  

Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 3 und 5 aufgeho-

ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeur-

teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

5.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

6.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

7.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-

rationsbehörde, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und 

Polizeidepartements (EJPD) sowie den Eidgenössischen Datenschutz- 

und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter