# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bfc2275-9ab7-5244-9612-58507cba8460
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2016 LZ160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ160004_2016-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ160004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. N.A. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 14. September 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Kläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Unterhalt 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 (FK110038-I) 
 
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2016 (vormaliges Ver-
fahren: LZ130010-O) 

- 2 - 

 
Rechtsbegehren (Urk. 1): 

" 1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.  

  2. Der Beklagte sei zu verpflichten 

 - für den Kläger angemessen monatliche an den Index gebundene Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen, ab der Geburt bis zum ordentlichen Abschluss 
einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit des 
Klägers; 

 - soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und 
Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhalts-
beiträgen zu bezahlen.  

 Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- oder Ausbildungszulagen seien monatlich 
im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des Klägers, nach Erreichen 
der Volljährigkeit an den Kläger oder an eine von diesem ermächtigte Person.  

 Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Kon-
sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom November 2011 von 
99.4 Punkten (Basis 2010 = 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den 
Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, erstmals per Ja-
nuar 2013.  

    Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand 
 -------------------------------------------------------------- 
 Indexstand Ende November 2011 (99.4 Punkte) 

  3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten, wobei die 
Prozessentschädigung dem Amt für Jugend- und Berufsberatung, …, … [Adresse] 
zuzusprechen sei." 

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 
(Urk. 68, 71): 

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist. 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu bezahlen: 

− Fr. 1'115.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013, danach 

− Fr. 1'615.– bis tt.mm.2017, danach 

− Fr. 1'775.– bis tt.mm.2023, danach 

− Fr. 1'735.– bis tt.mm.2027 und danach 

− Fr. 1'097.– bis zur Volljährigkeit des Klägers. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an seine gesetzliche 

- 3 - 

Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche 
stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet. 

Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bun-
desamtes für Statistik (BFS) per Ende Dezember 2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 
2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende No-
vember des Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2014. Berechnungsart: 

 
 (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) 

 
Neuer Unterhaltsbeitrag    = 
 

––––––––––––––––––––––––––––––––– 

 98.9 
 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 5'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'497.–   Kosten DNA-Gutachten IRM, Universität Zürich 

Allfällige weitere Auslagen, insbesondere der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, blei-
ben vorbehalten. 

Verzichten die Parteien auf die Begründung des Entscheids, so ermässigt sich die Ge-
richtsgebühr auf zwei Drittel. 

4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123 ZPO um-
schriebene Nachzahlungspflicht für die Gerichtskosten bleibt vorbehalten. 

5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und 
Berufsberatung, für die Vertretung des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.– zu 
bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung 

7. Rechtsmittelbelehrung (Berufung, Frist 30 Tage)  
 

Berufungsanträge: 

des Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 70 
S. 2 ff., 124 S. 8 f.): 

"1. Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen mit der Weisung,  

a) ein Gutachten über das durch den Berufungskläger erzielbare Einkommen und seine 
Arbeitsfähigkeit einzuholen (im Sinn des durch die Vorinstanz am 08.11.2012 in Auf-
trag gegebenen Gutachtens), uns danach Gelegenheit zur Neubezifferung der Unter-
haltsbeiträge zu geben und dann neu zu urteilen, 

- 4 - 

b) im neuen Urteil die Kosten für die Fremdbetreuung des Berufungsbeklagten nicht 
mehr dem Bedarf des Berufungsbeklagten anzurechnen, sondern nur als berufliche 
Gestehungskosten bei der Leistungsfähigkeit seiner Mutter zu berücksichtigen, 

c) bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Mutter des Berufungsbeklagten von 
einem Arbeitspensum von 100% ab dem 13. Lebensjahr des Berufungsbeklagten 
auszugehen oder eventualiter von einem anderen Pensum zwischen 50 und 100% 
und/oder von einer anderen Altersgrenze zwischen 12 und 16 Jahren, je nach Er-
messen des Zürcher Obergerichts, 

d) die Zahlen der Zürcher Tabelle für die Phase 1 (d.h. bis zum tt.mm.2013) auf 75% 
(eventualiter auf einen anderen angemessenen Betrag) zu reduzieren und für die wei-
teren Phasen je nach Ergebnis des Gutachtens analog im Sinn der Begründung des 
Berufungsklägers, 

e) den Beginn der Unterhaltspflicht auf den Ersten des Monats nach Rechtskraft des 
Entscheids über die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge fest-
zusetzen.  

Eventualantrag (für den Fall, dass keine Rückweisung für die Einholung eines Gutachtens 
erfolgt):  

2. Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und es sei durch das Zürcher 
Obergericht ein Gutachten über das durch den Berufungskläger erzielbare Einkom-
men und seine Arbeitsfähigkeit einzuholen (im Sinn des durch die Vorinstanz am 
08.11.2012 in Auftrag gegebenen Gutachtens) und uns danach Gelegenheit zur Neu-
bezifferung der Unterhaltsbeiträge zu geben.  

Subeventualanträge (für den Fall, dass keine Rückweisung für die Einholung eines Gutach-
tens erfolgt und das Zürcher Obergericht auch von sich aus kein Gutachten einholt): 

3. Der Berufungskläger sei in Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteilsdisposi-
tivs zu verpflichten, folgende monatliche Beiträge an den Unterhalt des Berufungsbe-
klagten zu zahlen: 

- CHF 1'050 ab dem Ersten des Monats nach Rechtskraft des Entscheids über 
die vorsorglichen Massnahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge (eventualiter ab 
Geburt des Berufungsbeklagten) bis zum 2. Geburtstag des Berufungsbeklag-
ten am tt.mm.2013, 

- CHF 1'100 ab tt.mm.2013 bis tt.mm.2017 (2.-6. Geburtstag des Berufungsbe-
klagten), 

- CHF 1'265 ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 (6.-12. Geburtstag des Berufungsbe-
klagten), 

- CHF 1'200 ab tt.mm.2023 (12. Geburtstag des Berufungsbeklagten) bis zum 
Abschluss seiner angemessenen Ausbildung, zahlbar auch nach der Volljäh-
rigkeit des Berufungsbeklagten an seine gesetzliche Vertreterin, solange er in 
deren Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen 
Zahlungsempfänger bezeichnet, 

je gerichtsüblich indexiert und je zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher 
Kinder- und Ausbildungszulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden.  

- 5 - 

Im Urteil sei festzuhalten, welche Unterhaltsbeiträge über die vorsorglichen Mass-
nahmen gemäss Ziff. 4 dieser Anträge zum Zeitpunkt der Urteilsfällung bereits ge-
zahlt sind.  

Anträge, welche sowohl für die Hauptanträge als auch für den Eventualantrag und die Sub-

eventualanträge gelten: 

4. Der Berufungskläger sei im Sinn von vorsorglichen Massnahmen zu verpflichten, mit 
Wirkung ab dem nächsten Monat nach Rechtskraft des Entscheids über die vorsorgli-
chen Massnahmen und für die Dauer der Gerichtsverfahren in Anrechnung an die 
später durch ein Gericht festzusetzenden Unterhaltsbeiträge CHF 1'050 pro Monat an 
den Unterhalt des Berufungsbeklagten zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus an die 
gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten.  

5. In Aufhebung von Ziff. 4 (erster Halbsatz) und 5 des angefochtenen Urteils seien die 
Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren nach Massga-
be des Obsiegens neu zu regeln, wobei die Parteientschädigung selbst im Fall des 
vollständigen Unterliegens des Berufungsklägers für das erstinstanzliche Verfahren 
auf CHF 3'500.– zu reduzieren wäre. 

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu Lasten 
des Berufungsbeklagten.  

7. Dem Berufungskläger sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege samt Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. X._____ zu bewilligen." 

Modifzierte Berufungsanträge, Anträge der Anschlussberufungsantwort (Urk. 88 S. 2): 

"1.a) Ziff. 2.1, 2.3 und 3 Abs. 1 der Anträge der Berufungsantwort seien gutzuheissen. Hin-
sichtlich Ziff. 2.1 und 2.3 sei jedoch zu präzisieren, dass allfällige IV-Kinderrenten in 
Anrechnung an die durch das Gericht festzusetzenden Unterhaltsbeiträge zu zahlen 
sind. 

b) Ziff. 1 und 2.2 der Anträge der Berufungsantwort sowie der Antrag zu den Kosten- 
und Entschädigungsfolgen seien abzuweisen. 

2.a) Ziff. 1.a), 2.a), 2.b) und 3.2 der Anträge der Anschlussberufung sowie der Antrag zu 
den Kosten- und Entschädigungsfolgen seien abzuweisen. 

b) Ziff. 1.b), 2.c) und 2.d), 3.1, 3.3 und 4. Abs. 1 der Anträge der Anschlussberufung 
seien gutzuheissen. Hinsichtlich Ziff. 3.1 und 3.3 sei jedoch zu präzisieren, dass all-
fällige IV-Kinderrenten in Anrechnung an die durch das Gericht festzusetzenden Un-
terhaltseiträge zu zahlen sind.  

3. In Abänderung unserer Berufungsanträge sei A._____ für die Dauer vom 
1. November 2013 bis zum 30. November 2014 zu Unterhaltsbeiträgen in Höhe von 
CHF 1'100 pro Monat zu verpflichten, unabhängig von den künftigen Erkenntnissen 
eines Gutachtens, d.h. als Hauptantrag und nicht mehr nur als Subeventualantrag. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Anschlussberufungsklägers. 

5. Dem Anschlussberufungsbeklagten sei auch für das Anschlussberufungsverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsvertretung durch die Per-
son des unterzeichneten Anwalts zu bewilligen." 

 

- 6 - 

Modifizierte Berufungsanträge (Urk. 123 S. 8 f.): 

"Der Berufungskläger sei in Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs zu 
verpflichten, folgende monatliche Beiträge an den Unterhalt des Berufungsbeklagten zu 
zahlen: 

- CHF 800 ab dem Monat nach Rechtskraft des Urteils bis zum tt.mm.2017 (bis zum 
6. Geburtstag des Berufungsbeklagten). 

- CHF 900 ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 (6.-12. Geburtstag des Berufungsbeklagten), 

- CHF 1'050 ab tt.mm..2023 (12. Geburtstag des Berufungsbeklagten) bis zum Ab-
schluss seiner angemessenen Ausbildung, zahlbar auch nach der Volljährigkeit des 
Berufungsbeklagten an seine gesetzliche Vertreterin, solange er in deren Haushalt 
lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger 
bezeichnet, 

je gerichtüblich indexiert und je zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder- 
und Ausbildungszulagen, sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. 

Es sei festzuhalten, dass der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten für den Oktober 
2014 keinen Unterhaltsbeitrag schuldet, ev. durch Abänderung der vorsorglichen Mass-
nahmen. 

Es sei festzuhalten, dass die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers für die Dauer ruht, 
während welcher er künftig zu 100% krankgeschrieben ist und gleichzeitig keinen Lohn 
mehr erhält." 

 
des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 82 
S. 2 ff., 120 S. 9): 
 

Anträge der Berufungsantwort: 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und stattdessen sei der Berufungskläger zu 
verpflichten, die in der Anschlussberufung beantragten Unterhaltsbeiträge (Anträge 1 und 2 
der nachstehenden Anschlussberufung) für seinen Sohn zu bezahlen. 

2. Im Hinblick auf den Fall, dass dem Berufungskläger künftig eine IV-Rente zugesprochen 
werden sollte, 

2.1. sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich anzuweisen, die auf einer allfälligen 
Invalidenrente des Berufungsklägers fussende Kinderrente für den Berufungsbeklagten di-
rekt an dessen gesetzliche Vertreterin auszuzahlen; nach dessen Mündigkeit direkt an den 
Berufungsbeklagten selbst. 

2.2. Eventualiter: Sei der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für eine IV-
Kinderrente anzumelden und selber zu veranlassen, dass diese Kinderrente direkt an die 
gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit an den Beru-
fungsbeklagten selbst ausbezahlt wird. 

2.3. In Bezug auf den Haupt- und Eventualantrag (Ziff. 2.1 und 2.2 vorstehend) sei die Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons Zürich zu ermächtigen, der gesetzlichen Vertreterin des 
Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit dem Berufungsbeklagten selbst, Aus-
kunft über eine allfällige Rentenberechtigung des Berufungsklägers zu erteilen und ihnen 
die Geltendmachung des Rechts auf Drittauszahlung zu ermöglichen. 

- 7 - 

3. Dem Berufungsbeklagten sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnerin eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen. 

Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." 

Anträge zur Anschlussberufung: 

"1. a) Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 1. Februar 2013 sei wie folgt abzuän-
dern: 

 Der Berufungskläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts des Berufungsbe-
klagten monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unter-
haltsbeiträge, zuzüglich gesetzlicher und allfälliger vertraglicher Kinder- und/oder Famili-
enzulagen, wie folgt zu bezahlen: 

 - Fr. 1'160.00 ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013 

- Fr. 1'160.00 zuzüglich die effektiven Fremdbetreuungskosten des Berufungsbeklag-
ten, ab 1. Oktober 2013 bis tt.mm.2017, wobei dem Berufungsbeklagten Frist anzu-
setzen ist, um nach Vorliegen der ersten drei Abrechnungen der Tagesmutter, d.h. 
voraussichtlich anfangs Januar 2014, seine effektiven Fremdbetreuungskosten 
(schätzungsweise ca. Fr. 1'017.–/Monat) zu belegen; 

- Fr. 1'825.00 ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 (unter Vorbehalt, dass der Mutter lediglich 
eine 50%-ige Erwerbstätigkeit zugemutet wird, sonst um die entsprechenden Mehr-
kosten der Fremdbetreuung erhöht); 

- Fr. 1'805.00 ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 (unter Vorbehalt, dass der Mutter lediglich 
eine 50%-ige Erwerbstätigkeit zugemutet wird, sonst um die entsprechenden Mehr-
kosten der Fremdbetreuung erhöht); 

- Fr. 1'605.00 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber 
bis zur Volljährigkeit des Berufungsbeklagten. 

 b) Zahlungsempfänger und Indexierung gemäss dem vorinstanzlichen Urteil seien unver-
ändert zu belassen. 

2. Eventualiter: Für den Fall, dass eine durch das Gericht angeordnete psychiatrische oder 
anderweitige Begutachtung des Berufungsklägers eine gegenüber der Annahme der Vo-
rinstanz verminderte Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers ergeben sollte, seien vom 
Obergericht bzw. (im Falle einer Rückweisung der Sache ans Bezirksgericht Uster) durch 
die erste Instanz, entsprechend dem Ergebnis dieser Begutachtung, angemessene Unter-
haltsbeiträge für den Berufungsbeklagten festzusetzen. Ziffer 2 des Urteils des Bezirksge-
richts Uster sei in diesem Fall wie folgt abzuändern: 

 a) Der Berufungskläger sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts des Berufungsbe-
klagten monatlich im Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats zahlbare Unter-
haltsbeiträge, zuzüglich gesetzlicher und allfälliger vertraglicher Kinder- und/oder Famili-
enzulagen wir folgt zu bezahlen: 

  - Fr. 1'160.00 ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013; 

 - Fr. 1'160.00 zuzüglich effektiven Fremdbetreuungskosten (schätzungsweise ca. 
Fr. 1'017.–/Monat) des Berufungsbeklagten, ab 1. Oktober 2013 während der Be-
zugsberechtigung der Krankentaggelder durch den Beklagten (voraussichtlich bis 
3. Dezember 2014); 

- 8 - 

 - Ab Auslaufen der Bezugsberechtigung der Krankentaggelder des Berufungsklägers 
(voraussichtlich 3. Dezember 2014) bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung des Kindes, mindestens aber bis zu dessen Volljährigkeit, seinen ganzen Un-
terhaltsbedarf, zuzüglich seine effektiven Fremdbetreuungskosten, alles berechnet 
nach den Grundsätzen der "Zürcher Tabelle" (vgl. dazu die Tabelle in der Anschluss-
begründung; Bedarf des Kindes 2023), wobei die Unterhaltspflicht des Berufungsklä-
gers durch seine durch das Gericht gestützt auf das Gutachten über seine Erwerbs-
fähigkeit festzusetzende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach oben begrenzt wird;  

b) Dem Berufungsbeklagten sei Frist anzusetzen, um nach Vorliegen der ersten drei Ab-
rechnungen der Tagesmutter, d.h. voraussichtlich ab anfangs Januar 2014, seine effek-
tiven Fremdbetreuungskosten wie sie für die Zeit ab 1. Oktober 2013 bis tt.mm.2017 an-
fallen werden, zu belegen. Für die weiteren Lebensjahre seien die Betreuungskostenein-
schätzungen gemäss Tabelle in der Anschlussberufungsbegründung (siehe Bedarf des 
Kindes) einzusetzen, dies unter dem Vorbehalt, dass der Mutter lediglich eine 50%-ige 
Erwerbstätigkeit zugemutet wird, sonst um die entsprechenden Mehrkosten der Fremd-
betreuung erhöht;  

c) Dem Berufungsbeklagten sei Frist anzusetzen, um nach Vorliegen einer allfälligen, vom 
Gericht angeordneten Begutachtung über die Erwerbstätigkeit des Berufungsklägers, in 
Bezug auf Höhe und Modalitäten der verlangten Unterhaltsbeiträge Anträge zu stellen. 

d) Zahlungsempfänger und Indexierung gemäss dem vorinstanzlichen Urteil seien unver-
ändert zu belassen. 

3. Im Hinblick auf den Fall, dass dem Berufungskläger künftig eine IV-Rente zugesprochen 
werden sollte, 

3.1 sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich anzuweisen, die auf einer allfälligen 
Invalidenrente des Berufungsklägers fussende Kinderrente für den Berufungsbeklagten di-
rekt an dessen gesetzliche Vertreterin auszuzahlen; nach dessen Mündigkeit direkt an den 
Berufungsbeklagten selbst. 

3.2 Evenualiter: Sei der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für eine IV-
Kinderrente anzumelden und selber zu veranlassen, dass diese Kinderrente direkt an die 
gesetzliche Vertreterin des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit an den Beru-
fungsbeklagten selbst ausbezahlt wird;  

3.3. In Bezug auf den Haupt- und auf den Eventualantrag (Ziff. 3.1 und 3.2 vorstehend) sei die 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich zu ermächtigen, der gesetzlichen Vertreterin 
des Berufungsbeklagten bzw. nach dessen Mündigkeit dem Berufungsbeklagten selbst, 
Auskunft über eine allfällige Rentenberechtigung des Berufungsklägers zu erteilen und 
ihnen die Geltendmachung des Rechts auf Drittauszahlung zu ermöglich. 

4. Dem Berufungsbeklagten sei auch für das Anschlussberufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnerin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." 

- 9 - 

Modizifierte Anträge der Anschlussberufung (Urk. 120 S. 9): 

"1. a) Der Berufungskläger sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten die folgenden monat-
lichen Unterhaltsbeiträge, zuzüglich Kinder- und oder Ausbildungszulagen, indexiert zu 
bezahlen: 

  - Fr. 1'160.35 ab Geburt des Kindes bis zum tt.mm.2013 

  - Fr. 1'863.35 ab tt.mm.2013 bis 30.04.2014 

  - Fr. 1'160.35 ab 01.05.2014 bis 31.08.2014 

  - Fr. 2'660.35 ab 01.09.2014 bis 15.08.2016 

  - Fr. 1'810.35 ab 18.08.2016 bis 15.08.2018 

  - Fr. 1'425.35 ab 16.08.2018 bis 15.08.2021 

  - Fr. 1'825.35 ab 16.08.2021 bis 15.08.2024 

  - Fr. 1'805.35 ab 16.08.2024 bis 15.08.2027 

  - Fr. 1'605.35 ab 16.08.2027 bis zur vollen Erwerbsfähigkeit des Berufungsbeklagten, 
mindestens aber bis zu seiner Mündigkeit, d.h. mindestens bis zum tt.mm.2029. 

 b) unverändert 

2. Eventualiter: für den Fall, dass die vom Berufungskläger eingeforderten Belege über die 
Leistungen seiner Krankentaggeldversicherung zeigen sollten, dass deren Leistungen vor 
dem 3. Dezember 2014 eingestellt oder reduziert worden sein sollten bis zum Zeitpunkt, auf 
welchen das Obergericht vom Berufungskläger die Ausschöpfung seiner vollen Erwerbsfä-
higkeit (100%) verlangt, seien die für diesen Zeitraum verlangten Unterhaltsbeiträge ent-
sprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten (Erwerbs- oder Er-
werbsersatzeinkommen) vom Gericht angemessen festzusetzen. 

 Die restlichen Anträge bleiben unverändert. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei." 
 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger (fortan Klä-

ger) wurde am tt.mm.2011 als Sohn der C._____ geboren (Urk. 2/2). Am 22. De-

zember 2011 erhob er Vaterschafts- und Unterhaltsklage gegen den Beklagten, 

- 10 - 

Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagten (fortan Beklagter). Mit ein-

gangs wiedergegebenem Urteil vom 1. Februar 2013 stellte die Vorinstanz die Va-

terschaft des Beklagten zum Kläger fest. Überdies verpflichtete sie den Beklagten 

zur rückwirkenden Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab Geburt des Klägers bis zu 

dessen Volljährigkeit resp. dem ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Ausbildung (Urk. 71 S. 28 ff., Erkenntnis Dispositivziffer 2).  

2. Hiergegen erhob der Beklagte am 17. Mai 2013 innert Frist Berufung 

(Urk. 70). Der Kläger beantwortete die Berufung mit Eingabe vom 6. September 

2013 und erhob mit derselben Eingabe Anschlussberufung (Urk. 82). Über den 

Gang des Berufungsverfahrens gibt das Urteil der Kammer vom 2. März 2015 

Auskunft (Urk. 143 E. I.2). 

3. Die erkennende Kammer erledigte das Berufungsverfahren unter dem Da-

tum vom 2. März 2015 mit folgendem Beschluss und Urteil (Urk. 143):  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Urteils des Einzelge-

richts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 

rechtskräftig sind. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich 

im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, 

zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu be-

zahlen: 

Fr.  1'100.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013 

Fr.  2'100.–  ab tt.mm.2013 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis 

tt.mm.2017 

- 11 - 

Fr.  1'595.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 

Fr.  1'790.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 

Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers. 

Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentli-

chen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an 

seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und 

keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich-

net. 

 b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise 

des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2014 mit 98,6 Punkten (Ba-

sis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem In-

dexstand per Ende November des Vorjahres angepasst, erstmals auf den 1. Januar 

2016. Berechnungsart: 
   

 (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) 
 

Neuer Unterhaltsbeitrag =    
 

––––––––––––––––––––––––––––––––– 

 98.6 
 

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den ge-

mäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Urteilsdatum 

Fr. 8'914.40 bezahlt hat. 

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 1. Februar 

2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster) wird 

bestätigt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kanton Zü-

rich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine Parteientschädi-

gung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu bezahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt. Die Kosten 

für das Gerichtsgutachten bleiben vorbehalten. 

- 12 - 

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO 

bleibt vorbehalten.  

7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

8. (Schriftliche Mitteilung)  

9. (Rechtsmittelbelehrung)  

4. Daraufhin gelangte der Beklagte mit Beschwerde vom 27. April 2015 an das 

Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_336/2015 vom 3. März 

2016 gut und wies die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwä-

gungen an das Obergericht zurück (Urk. 156).  

5. Es wurde ein neues Verfahren eröffnet (vorherige Geschäfts-Nr. LZ130010-

O). Der Beklagte reichte der Kammer in der Folge eine vom 25. Mai 2016 datie-

rende Eingabe (Urk. 158) sowie diverse Urkunden (Urk. 160/1-12) ein. Mit Verfü-

gung vom 2. Juni 2016 (Urk. 161) wurde diese Eingabe samt Doppel der Beilagen 

dem Kläger zugestellt und diesem Frist angesetzt, um zur geltend gemachten feh-

lenden Arbeitsfähigkeit des Beklagten und den diesbezüglich neu eingereichten 

Unterlagen Stellung zu nehmen, insbesondere auch zur Frage, ob es sich um zu-

lässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt, sowie um sich zum An-

trag auf Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014 zu äussern. Die entspre-

chende Stellungnahme des Klägers datiert vom 14. Juni 2016 (Urk. 162). Mit Ver-

fügung vom 22. Juli 2016 (Urk. 164) wurde diese Stellungnahme dem Beklagten 

zugestellt und den Parteien gleichzeitig mitgeteilt, dass die Phase der Urteilsbera-

tung begonnen habe. Der Beklagte reichte hierauf eine vom 8. August 2016 datie-

rende Eingabe (Urk. 165) sowie drei Urkunden (Urk. 166/1-3) ein. Weitere Einga-

ben des Beklagten (Urk. 167 und 169) samt Beilagen (Urk. 168 und 170/1-3) er-

folgten am 16. beziehungsweise 23. August 2016. Diese Unterlagen sind dem 

Kläger mit dem heutigen Endentscheid zuzustellen. 

- 13 - 

II. 

1.1. Der Beklagte reichte mit Eingabe vom 25. Mai 2016 (Urk. 158) diverse neue 

Beilagen (Urk. 160/1-12) ein und führte aus, diese würden gestützt auf Art. 317 

Abs. 1 ZPO eingereicht und zwar "ohne Verzug" im Sinne von lit. a der genannten 

Bestimmung. Erstens würden die jüngsten Beweismittel aus den letzten Tagen 

(17. bzw. 24. Mai 2016) stammen und zweitens könnten für die älteren Beweismit-

tel noch keine Verzugsfolgen eingetreten sein, nachdem ihm vom Obergericht 

noch nicht einmal die neue Verfahrensnummer mitgeteilt worden sei und seit der 

Rückweisung an das Obergericht noch keine Anordnung desselben erfolgt sei. 

Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO habe keinen Selbstzweck, sondern wolle dafür sorgen, 

dass alle entscheidenden Informationen zum Sachverhalt in einem möglichst frü-

hen Stadium des obergerichtlichen Verfahrens vorliegen würden, damit das Ver-

fahren zügig beendet werden könne. Das Verfahren sei nicht verzögert worden, 

nachdem ihm die zuständige Gerichtsschreiberin telefonisch versichert habe, der 

Fall befinde sich noch nicht im Bearbeitungsstadium. Sinnvollerweise habe er die 

vorliegende Eingabe erst nach dem Erhalt aller notwendigen neuen Beweismittel 

verfassen können. Mit einer "tröpfchenweisen" Zustellung jedes einzelnen neuen 

Beweismittels unmittelbar nach dessen Erhalt wäre aus prozessökonomischer 

Sicht nichts gewonnen gewesen.  

Unfallbedingt, so der Beklagte weiter, sei er vom 11. März 2015 bis zum 25. März 

2015, vom 14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 10. August 2015 bis 

zum 5. September 2015 zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Aufgrund der neu  

eingereichten Beweismittel (Urk. 160/1-7) stehe zudem fest, dass er seit dem 

10. August 2015 praktisch durchgehend voll arbeitsunfähig gewesen sei und dass 

dieser Zustand noch mindestens bis zum Abschluss des anstehenden Tages-

klinikaufenthalts andauern werde. Auch für die Zeit nach dem 31. Mai 2016 werde 

er zu 100% arbeitsunfähig geschrieben werden, aktuell liege einfach das Zeugnis 

noch nicht vor. Auf Wunsch würden künftige Arbeitsunfähigkeitszeugnisse einge-

reicht. Seit dem 10. August 2015 habe es nur kurze Intervalle zwischen Klinikauf-

enthalten ohne Arbeitsunfähigkeitszeugnisse gegeben. Diese Intervalle seien zu 

kurz gewesen, um sie erwerbsmässig zu verwerten, weshalb er ab 10. August 

- 14 - 

2015 keine Unterhaltsbeiträge schulde. Dasselbe gelte für die unfallbedingten  

Arbeitsunfähigkeiten im März und Juni 2015. Wann er den Tagesklinikaufenthalt 

endlich antreten könne und wie lange dieser dauern werde, sei ungewiss. Nach 

jeder Entlassung aus der Klinik sei ihm aber während einer gewissen Dauer eben-

falls keine Leistungsfähigkeit anzurechnen. Während eines Klinikaufenthalts sei er 

nämlich aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, sich zu bewerben und eine 

Stelle zu finden, zumal frühestens am Tag des Klinikaustritts feststehe, wann er 

wieder gesund und arbeitsfähig sei. Die neuen Tatsachen würden zeigen, dass 

sich die Experten in ihrem Gutachten vom 4. Juni 2014 bei der Beurteilung seiner 

Arbeitsfähigkeit bzw. bei der Prognose über seine künftige Arbeitsfähigkeit massiv 

geirrt hätten. Im Gutachten werde die Meinung vertreten, mit stärkeren Psycho-

pharmaka könne er seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen. Er nehme jedoch seit 

längerer Zeit starke Medikamente, ohne dadurch arbeitsfähig geworden zu sein. 

Das Gutachten sei daher zu ergänzen. Es sei die Entwicklung von seinem Ge-

sundheitszustand nach dem 4. Juni 2014 in die Prognose für seine künftige Ar-

beitsfähigkeit miteinzubeziehen, dies unter Berücksichtigung der Medikation seit 

dem genannten Gutachten (Urk. 158 S. 1 ff.).  

1.2.1.  Vor Einführung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durfte die kantonale 

Instanz, an die eine Sache zurückgewiesen wurde, nach Art. 66 Abs. 1 OG neue 

Vorbringen berücksichtigen, soweit es nach dem kantonalen Prozessrecht noch 

zulässig war. Die nach kantonalem Prozessrecht zulässigen Noven hatten sich 

dabei stets innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen, den das Bundesge-

richt mit seinem Rückweisungsentscheid vorgegeben hatte. Der von der Rück-

weisung erfasste Streitpunkt durfte also nicht ausgeweitet oder auf eine neue 

Rechtsgrundlage gestellt werden. Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale 

Instanz hatte vielmehr die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung be-

gründet wurde, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung band 

auch das Bundesgericht. Wegen dieser Bindung der Gerichte war es ihnen wie 

auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Be-

urteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu un-

terstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im 

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä-

- 15 - 

gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste 

Entscheidung gebunden waren, ergab sich aus der Begründung der Rückwei-

sung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als jenen 

für die neue rechtliche Begründung vorgab (BGE 135 III 334 E. 2; BGE 131 III 91 

E. 5.2; BGE 116 II 220 E. 4a; BGer 4A.71/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 2.1). 

Das Bundesgericht hat diese zu Art. 66 Abs. 1 OG ergangene Rechtsprechung 

auch unter der Herrschaft des BGG, das keine entsprechende Bestimmung ent-

hält, als anwendbar bezeichnet (BGE 135 III 334 E. 2.1; BGer 4A.71/2007 vom 

19. Oktober 2007, E. 2.2).  

1.2.2. Der Beklagte hat in seiner Beschwerde ans Bundesgericht, welche zum 

Rückweisungsentscheid führte, die Höhe der Unterhaltsbeiträge an den Kläger 

angefochten (vgl. Urk. 156 S. 2 f.). Das Bundesgericht beanstandet in seinem 

Rückweisungsentscheid vom 3. März 2016 einzig die Berücksichtigung von 

Fremdbetreuungskosten im Bedarf des Klägers durch die Kammer (vgl. Urk. 156 

E. 3 ff.). Die Zulässigkeit von Noven beschränkt sich insofern vorliegend auf die 

Thematik der Fremdbetreuungskosten. Die vom Beklagten mit Eingabe vom 

25. Mai 2016 (Urk. 158) vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptungen und Bei-

lagen (Urk. 160/1-7), welche allesamt seine eigene Leistungsfähigkeit betreffen, 

sind somit angesichts der vorstehend zitierten Rechtsprechung unzulässig.   

1.3. Die vom Beklagten mit Eingabe vom 25. Mai 2016 (Urk. 158) vorgebrachten 

neuen Tatsachenbehauptungen und Beilagen (Urk. 160/1-7) können - dessen un-

geachtet - auch aus nachfolgenden Gründen nicht berücksichtigt werden.  

1.3.1. Den Parteien ist es verwehrt, sowohl echte wie unechte Noven vorzu-

bringen, wenn der Berufungsprozess in die Phase der Urteilsberatung übergeht 

(BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.5). Die Rückweisung versetzt den 

Prozess in die Lage zurück, in der er sich vor Erlass des aufgehobenen Ent-

scheids befunden hat (BGer 4A.471/2011 vom 17. Januar 2012, E. 3.3; BGer 

4A_641/2011 vom 27. Januar 2012, E. 2.2; BGer 4A_327/2013 vom 

13. November 2013, E. 1.2.). Befand sich das Verfahren daher nach dem Rück-

weisungsentscheid des Bundesgerichts vom 3. März 2016 (Urk. 156) im Zeitpunkt 

der Eingabe des Beklagten vom 25. Mai 2016 erneut in der Phase der Urteilsbe-

- 16 - 

ratung, müssen die entsprechende Noveneingabe des Beklagten (Urk. 158) sowie 

die damit eingereichten neuen Beilagen (Urk. 160/1-7) unbeachtet bleiben.  

1.3.2. Sämtliche Noven - echte wie unechte - müssen dem Gericht sofort nach ih-

rer Entdeckung "ohne Verzug" beigebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO). 

Als Regel kann erwartet werden, dass eine Partei das Gericht innert maximal 

zehn Tagen seit Entstehung bzw. zumutbarer Entdeckung des Novums über die 

Geltendmachung der neuen Tatsachen in Kenntnis setzt (Moret, Aktenschluss 

und Novenrecht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, § 2 

Rz. 727; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 48 m.w.H.; Steininger, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 317 N 5; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, § 15 Rz. 1324 ff., wobei 

dieser in einfachen Fällen eine fünftägige Frist für angemessen hält; vgl. zum 

Ganzen auch OGer ZH LB120115 vom 1.10.2013, E. 2.3.2).  

Das neue Vorbringen des Beklagten, er sei seit dem 10. August 2015 praktisch 

durchgehend voll arbeitsunfähig gewesen und dieser Zustand werde noch min-

destens bis zum Abschluss des anstehenden Tagesklinikaufenthaltes andauern, 

weshalb er ab diesem Zeitpunkt keine Unterhaltsbeiträge schulde, erfolgt vor die-

sem Hintergrund verspätet und muss unberücksichtigt bleiben. Dasselbe muss für 

die neue Behauptung des Beklagten, er sei vom 11. März 2015 bis zum 25. März 

2015, vom 14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 10. August 2015 bis 

zum 5. September 2015 unfallbedingt zu 100% arbeitsunfähig (und somit nicht 

unterhaltspflichtig) gewesen, gelten. Wusste der Beklagte um seine seit Monaten 

bestehende Arbeitsunfähigkeit, hätte er diese neuen Tatsachenbehauptungen 

unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Rückweisungsentscheid des Bundesge-

richts vorbringen können und müssen und damit nicht bis zum 25. Mai 2016 zu-

warten dürfen. Daran ändert auch nichts, dass dem Beklagten - wie von ihm gel-

tend gemacht - zuvor noch nicht sämtliche neuen Beweismittel vorlagen, um die 

von ihm neu vorgebrachten Tatsachen zu beweisen.  

Der Beklagte reichte mit der Eingabe vom 25. Mai 2016 erstmals den Kurzaus-

trittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, den Austrittsbericht der 

Clienia Schlössli AG, das Zeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich 

sowie das Zeugnis der Clienia Schlössli AG (Urk. 160/1-4) ein. Diese Unterlagen 

datieren vom 8. beziehungsweise 11. Dezember 2015 sowie vom 15. bezie-

- 17 - 

hungsweise 17. März 2016. Sie wurden der Kammer aber nicht innert einiger Ta-

ge, sondern erst Monate später, wie erwähnt mit Eingabe vom 25. Mai 2016, un-

terbreitet. Damit vermag der Beklagte dem Erfordernis des Vorbringens der No-

ven ohne Verzug nach Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO nicht zu genügen. Der Beklagte 

legt denn auch keine triftigen Gründe dafür dar, weshalb ihm - nach der erfolgten 

Rückweisung durch das Bundesgericht - ein sofortiges Einreichen dieser Unterla-

gen nicht möglich war. Von vornherein nicht zielführend, ist das Argument des 

Beklagten, dass ihm vom Obergericht noch nicht einmal die neue Verfahrens-

nummer mitgeteilt worden und seit der Rückweisung an das Obergericht noch 

keine Anordnung desselben erfolgt sei. Zunächst geht aus dem Entscheid des 

Bundesgerichts vom 3. März 2016 die Rückweisung der Sache an die Kammer 

ausdrücklich hervor (vgl. Urk. 156 Dispositivziffern 1 und 5). Die Tatsache, dass 

ihm die neue Verfahrensnummer nicht bekannt war, hinderte den Beklagten zu-

dem auch nicht daran, die Eingabe vom 25. Mai 2016 - unter ausdrücklichem 

Hinweis auf diesen Umstand (vgl. Urk. 158 S. 1) - einzureichen. Davon abgese-

hen, wäre es der Kammer freigestanden, das Verfahren unter der alten Verfah-

rensnummer weiterzuführen. Ebenso wenig verfängt das Argument des Beklag-

ten, durch die tröpfchenweise Zustellung jedes einzelnen neuen Beweismittels 

unmittelbar nach dessen Erhalt wäre aus prozessökonomischer Sicht nichts ge-

wonnen gewesen. Eine Grundlage dafür, dass neue Vorbringen von den Parteien 

nicht einzeln, sondern im Rahmen einer Sammeleingabe einzureichen wären, fin-

det sich im Gesetz nicht. Im Gegenteil hält Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO - wie darge-

legt - gerade ausdrücklich fest, dass Noven ohne Verzug vorgebracht werden 

müssen, was für jedes einzelne Dokument gelten muss. Der Beklagte verkennt 

denn auch, dass es nicht Sache der Parteien ist, in zeitlicher Hinsicht den Verfah-

rensgang zu bestimmen.  

Auch die vom Beklagten nun neu eingeholten drei Zeugnisse von Dr. med. 

D._____ vom 24. Mai 2016 (Urk. 160/7), welche eine (unfallbedingte) Arbeitsun-

fähigkeit des Beklagten vom 10. August 2015 bis zum 5. September 2015, vom 

14. Juni 2015 bis zum 20. Juni 2015 sowie vom 11. März 2015 bis zum 25. März 

2015 bescheinigen, hätten bereits vor Monaten als Beweismittel angerufen und 

eingereicht werden können, handelt es sich hierbei doch gänzlich um Bestätigun-

- 18 - 

gen in der Vergangenheit liegender Sachverhalte. Damit können auch diese Un-

terlagen zufolge Verspätung nicht mehr beachtet werden.   

Die Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse der Clienia Schlössli AG vom 17. bzw. 24. Mai 

2016 (Urk. 160/5-6) wurden vom Beklagten zwar ohne Verzug vorgebracht und 

sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO novenrechtlich zulässig. Sie vermögen ei-

ne vom Beklagten behauptete zweimonatige Arbeitsunfähigkeit vom 1. April 2016 

bis 31. Mai 2016 wegen Krankheit zu belegen. Weder diese Behauptung noch die 

Urkunden sind allerdings geeignet, die Schlussfolgerungen des Gutachtens 

ernsthaft in Frage zu stellen, hat doch bereits der Gutachter in seinem Gutachten 

vom 4. Juni 2014 diverse Austrittsberichte von Kliniken berücksichtigt und eine 

weitere Behandlung in einer Tagesklinik in Rechnung gestellt. So ging er insbe-

sondere in einer prognostischen Einschätzung davon aus, der Beklagte könne mit 

Hilfe einer pharmakologischen Behandlung und mit Hilfe eines geeigneten Reha-

bilitations- bzw. Reintegrationsprogramms die Belastbarkeit innert sechs Monaten 

von 70% auf 100% steigern (vgl. Urk. 112 S. 39, 41 ff.). Vor diesem Hintergrund 

besteht kein Anlass zu einer Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014. 

1.3.3. Der Beklagte begründet seinen Antrag auf Ergänzung des Gutachtens 

auch damit, dass im Gutachten die Meinung vertreten worden sei, mit stärkeren 

Psychopharmaka könne er seine Arbeitsfähigkeit wieder erlangen. Er nehme seit 

längerer Zeit starke Medikamente (Depakine chrono, Risperdal, Trugsal in Reser-

ve, Redormin) ein, ohne dadurch arbeitsfähig geworden zu sein (Urk. 158 S. 4). 

Auch darauf kann nicht eingetreten werden. Zwar war im genannten Gutachten 

davon ausgegangen worden, eine adäquate psychopharmakologische Behand-

lung führe zu einer vollumfänglichen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (Urk. 

143 S. 18 f.). Seitens des Beklagten wird aber weder behauptet noch belegt, seit 

wann er die obgenannten Medikamente einnimmt und seit wann er davon Kennt-

nis hat, dass die eingenommenen Medikamente mit Bezug auf die Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit nichts bringen. Die novenrechtliche Zulässigkeit der neuen Vor-

bringen, die vom Beklagten hätte dargetan werden müssen, kann daher nicht be-

urteilt werden. Auch insofern drängt sich keine Ergänzung des Gutachtens auf.  

- 19 - 

2. Mit Eingaben vom 8., 15. sowie 23. August 2016 (Urk. 165, 167 und 169) 

reichte der Beklagte diverse weitere Arbeitsunfähigkeitszeugnisse, einen ärztli-

chen Bericht von Dr. E._____ sowie einen Medikamentendosierungsplan 

(Urk. 166/1-3; Urk. 168; Urk. 170/1-3) ein. Da den Parteien mit Verfügung vom 

22. Juli 2016 (Urk. 164) auch noch förmlich mitgeteilt wurde, dass die Phase der 

Urteilsberatung begonnen habe, und es den Parteien - wie bereits ausgeführt (vgl.  

E. II.1.3.1 ) - verwehrt ist, sowohl echte wie unechte Noven vorzubringen, wenn 

der Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase 

der Urteilsberatung übergeht (BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.5), 

sind diese Unterlagen vorliegend nicht zu berücksichtigen.  

3.  Abzusehen ist davon, dem Kläger, wie von ihm im Rahmen der Stellung-

nahme zur Eingabe des Beklagten vom 14. Juni 2016  (Urk. 162 S. 2 und 4) - un-

ter Hinweis auf die infolge des Wohnortwechsels, des bevorstehenden Eintritts 

des Klägers in den Kindergarten etc. seit dem Urteil der Kammer vom 2. März 

2015 veränderten finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter - beantragt, Frist an-

zusetzen, um die genauen finanziellen Verhältnisse der Kindesmutter zu belegen. 

Muss die Partei, welche das Novenrecht beanspruchen will, sobald sie von einem 

geltend zu machenden Novum Kenntnis erlangt (oder Kenntnis erlangen müsste), 

die Berufungsinstanz davon in Kenntnis setzen, d.h. das Novum zum nächstmög-

lichen Zeitpunkt in das Berufungsverfahren einbringen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 

317 N 45; BK ZPO-Sterchi, Art. 317 N 7; Seiler, a.a.O., § 15 Rz. 1314), genügt es 

nicht, wie der Kläger dies vorliegend tut, das Gericht lediglich darum zu ersuchen, 

der Partei "zu gegebener Zeit" Frist anzusetzen, um die geänderten finanziellen 

Verhältnisse zu belegen.  

III. 

1.1. Beanstandet hat das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid (BGer 

5A_336/2015 vom 3.3.2016, E. 4.3.1. ff. [Urk. 156]) einzig, dass die Kammer in 

der Unterhaltsberechnung im Bedarf des Klägers Fremdbetreuungskosten be-

rücksichtigte. Es hielt diesbezüglich fest, nach Art. 276 Abs. 1 ZGB hätten die El-

- 20 - 

tern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Er-

ziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt werde durch 

Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern stehe, 

durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Eine Rangordnung unter die-

sen verschiedenen Arten der Unterhaltsleistung bestehe nicht. Insbesondere sei 

nicht ausgeschlossen, dass ein Elternteil je nach den konkreten Umständen so-

wohl Natural- als auch Geldunterhalt schulde (mit Verweis auf BGer 5A_309/2012 

vom 19.10.2012, E. 3.4). Für den Fall, dass die Eltern nie verheiratet gewesen 

seien, habe das Bundesgericht klargestellt, dass der obhutsberechtigte Elternteil, 

der seine Unterhaltsleistung nicht durch Pflege und Erziehung erbringe und das 

Kind stattdessen Dritten zur Betreuung überlasse, für die daraus entstehenden 

Kosten aufkommen müsse, seine Unterhaltspflicht also ebenfalls durch Geldzah-

lung zu erfüllen habe (BGE 138 III 689 E. 3.3.2; BGer 5A_775/2011 vom 

8.3.2012, E. 2.2). Anders zu entscheiden hiesse, im Falle nie verheiratet gewese-

ner Eltern, den nicht obhutsberechtigten Elternteil, der seine Unterhaltspflicht in 

Geldform leiste, doppelt zu belasten. Müsste der obhutsberechtigte Elternteil die 

Fremdbetreuungskosten nicht selbst übernehmen, weil sie im Bedarf des Kindes 

berücksichtigt werden, so würde dieser Elternteil selbst an den Unterhaltszahlun-

gen für das Kind partizipieren, da er in diesem Umfang weder Unterhalt durch 

Pflege und Erziehung noch einen finanziellen Beitrag leiste (BGer 5A_775/2011 

vom 8.3.2012, E. 2.2). Auf diese Weise würde dem obhutsberechtigten Elternteil 

indirekt eine Unterhaltsleistung des anderen Elternteils verschafft. Dafür fehle es 

nach geltendem Recht an einer gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht habe 

denn auch klargestellt, dass der Gesetzgeber die Frage zu beantworten habe, ob 

ein Elternteil unabhängig vom Zivilstand Anspruch auf Betreuungsunterhalt habe 

(BGE 138 III 689). Ob die Rechtslage allenfalls anders zu beurteilen wäre, falls 

der nicht obhutsberechtigte Elternteil in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen 

lebe (mit Verweis auf BGer 5A_775/2011 vom 8.3.2012, E. 2.2.1), brauche hier 

nicht erörtert zu werden, denn solche Umstände seien weder behauptet noch er-

sichtlich. 

Indem die Kammer die Ausgaben, die der Kindsmutter für die Fremdbetreuung 

des Beschwerdegegners entstehen würden, unter die "Kosten der Erziehung im 

- 21 - 

weitesten Sinne" subsumiere und im Bedarf des Kindes berücksichtige, setze sie 

sich über die beschriebene Rechtslage hinweg. Sie berücksichtige bei der Unter-

haltsbemessung einen Gesichtspunkt, der keine Rolle hätte spielen dürfen, und 

übe das Ermessen, das ihr bei der Festsetzung der Kinderalimente zustehe, in 

bundesrechtswidriger Weise aus (E. 2). Vergeblich klammere sich der Beschwer-

degegner an das Argument der Kammer, wonach beide Eltern gleichermassen an 

der Existenz des Kindes beteiligt seien und deshalb auch in gleicher Weise die 

Fremdbetreuungskosten zu verantworten hätten, die dadurch anfallen würden, 

dass die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgehe, um ihr Existenzminimum zu be-

streiten (E. 4.1). Nach dem derzeit geltenden Recht müsse der Beschwerdeführer 

als (unterhaltspflichtiger) Vater, der mit der Kindsmutter nie verheiratet gewesen 

sei, gerade nicht dafür einstehen, dass die Mutter "primär die Deckung ihres eige-

nen Existenzmimums" für sich in Anspruch nehme. 

In Frage stehe nicht die Gleichbehandlung beider Elternteile bei der Versorgung 

der Kinder, sondern allenfalls die Forderung, dass ein Kind unverheirateter Eltern 

im Ergebnis nicht anders behandelt werden soll als ein Kind verheirateter oder 

geschiedener Eltern. Unter anderem diese Überlegung liege der bevorstehenden 

Änderung des Zivilgesetzbuches zugrunde (Botschaft zu einer Änderung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013, 

BBl 2014 540 f.). Der neue Art. 285 Abs. 2 ZGB stelle klar, dass der Unterhalts-

beitrag für das Kind auch der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte 

diene (Änderung vom 20. März 2015, AS 2015 4300).  

1.2. An diese rechtliche Beurteilung ist die Kammer gebunden (BGE 135 III 334 

E. 2.1; BGer 4A_71/2007 vom 19.10.2007, E. 2.1 f.; BSK BGG-Meyer/Dormann, 

Art. 107 N 18).  

1.3. Der Bedarf des Klägers präsentiert sich ohne Fremdbetreuungskosten wie 

folgt: 

 

 

- 22 - 

 
 1. - 6.  

Altersjahr 

7. - 12.  

Altersjahr 

13. - 18.  

Altersjahr 

Ernährung 310 330 420 

Bekleidung 90 115 140 

Unterkunft 365 365 340 

Weitere Kosten 535 655 870 

Barbedarf 1'300 1'465 1'770 

./. Kinder- / 

Aus-

bildungszulage 

./. 200 ./. 200 ./. 250 

Total 1'100 1'265 1'520 

    

Pflege und Er-

ziehung 

725 460 330 

2. Der Kläger beantragte im Rahmen der Stellungnahme zur Eingabe des Be-

klagten vom 14. Juni 2016 (Urk. 162 S. 2), die Unterhaltsbeiträge des Beklagten 

ab 1. Januar 2017 seien nach dem revidierten Unterhaltsrecht festzusetzen. Zur 

Begründung führte er aus, es erscheine aus prozessökonomischer Sicht wider-

sinnig, den seit Jahren laufenden Unterhaltsprozess im Jahr 2016 nach altem Un-

terhaltsrecht abzuschliessen, wohl wissend, dass für das Kind gemäss Art. 13c 

SchlT ZGB die Möglichkeit bestehe, ab 1. Januar 2017 eine Anpassung des Ur-

teils ans neue Recht zu verlangen (Urk. 162 S. 5).  

Dem ist nicht zu folgen. Die vom Kläger erneut aufgeworfene Frage wurde vom 

Bundesgericht bereits beantwortet, indem es die Vorwirkung der auf den 1. Janu-

ar 2017 in Kraft tretenden Gesetzesnovelle im Rückweisungsentscheid (BGer 

5A_336/2015 vom 3. März 2016, E. 4.3.3 [Urk. 156]) klar verneinte.  

3.1. Auszugehen ist von den in E. II.11.1 f. des Urteils der Kammer vom 2. März 

2015 (Urk. 143) festgesetzten Leistungsfähigkeiten des Beklagten, die vor Bun-

desgericht nicht beanstandet wurden, sowie der Kindsmutter.  

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten beziffert sich insofern wie folgt:  

 tt.mm..2011 bis 31.5.2012: Fr. 2'929.– 

(Einkommen Fr. 6'077.–, Bedarf Fr. 3'148.–) 

- 23 - 

 1.6.2012 bis 2.12.2012: Fr. 2'403.– 

(Einkommen Fr. 4'861.–, Bedarf Fr. 2'458.–) 

 3.12.2012 bis 3.10.2014 Fr. 3'515.– 

(Einkommen Fr. 6'000.–, Bedarf Fr. 2'485.–) 

 4.10.2014 bis 31.12.2014 Fr. 0.– 

(Einkommen Fr. 0.–, Bedarf Fr. 2'485.–) 

 Ab 1.1.2015:   Fr. 2'140.– 

(Einkommen Fr. 5'600.–, Bedarf Fr. 3'460.–) 

Solange sich die Erwerbstätigkeit der Kindsmutter auf 50% (oder weniger) beläuft 

(Einkommen Fr. 2'123.–, Bedarf Fr. 2'788.–), vermag sie ihren eigenen Bedarf 

nicht zu decken und ist somit nicht leistungsfähig. Ab der Aufnahme der Voll-

zeiterwerbstätigkeit, deren Zeitpunkt auf Oktober 2027 festzusetzen ist, beträgt ih-

re Leistungsfähigkeit Fr. 1'412.– (Einkommen Fr. 4'200.–, Bedarf Fr. 2'788.–). 

3.2. Die Unterhaltsbeiträge an den Kläger sind somit wie folgt festzusetzen: 

a) tt.mm.2011 bis tt.mm.2017 

In dieser Zeitspanne beträgt der Barbedarf des Klägers Fr. 1'100.–. Die Leis-

tungsfähigkeit der Kindsmutter liegt bei Fr. 0.–. Diejenige des Beklagten über-

steigt in der Zeit von tt.mm.2011 bis 3. Oktober 2014 sowie von 1. Januar 2015 

bis tt.mm.2017 den klägerischen Barbedarf (Leistungsfähigkeit des Beklagten von 

Fr. 2'929.– [tt.mm.2011 - 31.5.2012], Fr. 2'403.– [1.6.2012 - 2.12.2012], Fr. 

3'515.– [3.12.2012 - 3.10.2014] und Fr. 2'140.– [ab 1.1.2015]). In den genannten 

Perioden hat er den klägerischen Bedarf somit im gesamten Umfang von 
Fr. 1'100.– zu decken, während die Mutter des Klägers ihren Anteil in natura 

(Pflege und Erziehung) erbringt. Im Zeitraum vom 4. Oktober 2014 bis 

31. Dezember 2014 ist der Beklagte mangels Einkommens nicht leistungsfähig. 
Für die Phase vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 entfällt somit 

eine Unterhaltspflicht des Beklagten (vgl. Urk. 143 E. II.11.3.2).  

 

- 24 - 

b) tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 

Der Barbedarf des Klägers beläuft sich auf Fr. 1'265.–. Die Leistungsfähigkeit des 

Beklagten liegt bei Fr. 2'140.–. Die Leistungsfähigkeit der Kindesmutter liegt nach 

wie vor bei Fr. 0.–. Entsprechend hat der Beklagte den klägerischen Bedarf im 

vollen Umfang von Fr. 1'265.– zu decken.  

c) tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 

In dieser Phase steigt der Barbedarf des Klägers auf Fr. 1'520.–, während die 

Leistungsfähigkeit der Kindsmutter nach wie vor nicht besteht und diejenige des 

Beklagten noch immer Fr. 2'140.– beträgt. Folglich ist der Beklagte in diesem Zeit-

raum im Umfang von Fr. 1'520.– unterhaltspflichtig.  

d) tt.mm.2027 bis tt.mm.2029 

Die Leistungsfähigkeit der Mutter des Klägers beträgt in dieser Phase, da sie zu 

100% erwerbstätig ist, rund Fr. 1'410.–, diejenige des Beklagten weiterhin 

Fr. 2'140.–. Die Verteilung der Unterhaltskosten auf die Eltern hat nach Massgabe 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen. Für eine gerechte Quotenauf-

teilung ist 1/12 des Brutto-Jahreseinkommens zum Vergleich beizuziehen (vgl. 

"Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Amtes für 

Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, http://www.ajb.zh.ch, Stichwort 

"Unterhaltsbedarf"). Gründe dagegen wurden keine vorgebracht. Für den vorlie-

genden Zeitraum steht das Bruttoeinkommen des Beklagten von mutmasslich 

Fr. 6'500.– dem Bruttoeinkommen der Kindsmutter von mutmasslich Fr. 5'000.–, 

zuzüglich den Beitrag für Pflege und Erziehung von Fr. 330.– (vgl. BK-Hegnauer, 

Art. 285 ZGB N 80) gegenüber. Der Bedarf des Klägers von Fr. 1'850.– (inkl. 

Fr. 330.– Pflege und Erziehung, abzüglich Fr. 250.– Ausbildungszulagen) ist so-

mit im Verhältnis 6'500 : 5'330 aufzuteilen, mithin hat der Beklagte Fr. 1'000.– an 

den Bedarf des Klägers zu leisten. Auf die Kindsmutter entfallen Fr. 850.–, wovon 

sie Pflege und Erziehung im Umfang von Fr. 330.– in natura erbringt.  

3.3. Die Indexierung der Unterhaltsbeiträge ist zu bestätigen, wobei die Index-

klausel dem aktuellen Stand anzupassen ist. Betreffend die Vormerknahme der 

- 25 - 

vom Beklagten bis zum Urteilsdatum bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge kann 

auf die Begründung des Urteils vom 2. März 2015 verwiesen werden (Urk. 143 

E. II.11.5). 

IV. 

1. Unentgeltliche Rechtspflege 

Wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. II.1.3.1) versetzt die Rückweisung den 

Prozess in die Lage zurück, in welcher er sich vor Erlass des aufgehobenen Ent-

scheides befunden hat. Dem Beklagten wurde bereits mit Beschluss vom 16. De-

zember 2013 (Urk. 99 S. 6) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechts-

anwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Anhaltspunkte 

dafür, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege nicht mehr vorliegen würden, bestehen im Übrigen nicht. Auf das erneute 

Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung ist somit nicht einzutreten. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den vom 

Beklagten in Zusammenhang mit seinem erneuten Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege neu eingereichten Unterlagen (Urk. 160/8-12).  

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

2.1.  Auch wenn aufgrund der Ausklammerung der Fremdbetreuungskosten aus 

dem Bedarf des Klägers reduzierte Unterhaltsbeiträge resultieren und der Beklag-

te nunmehr in geringerem Umfang unterliegt, ergibt sich keine Änderung der Kos-

tenfolgen gemäss Urteil vom 2. März 2015 (Urk. 143 E. III.1 f.), worauf verwiesen 

werden kann. Insbesondere bleibt es dabei, dass die Kosten aufgrund des äus-

serst ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses des sich im Kindesalter be-

findenden Klägers und des Beklagten nach Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vollumfäng-

lich dem Beklagten aufzuerlegen sind.  

2.2. Wie bereits im Urteil vom 2. März 2015 (Urk. 143 E. III.1) vermerkt, ergibt 

sich weder aus dem Gebührentarif zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 

23. Februar 2012 (Urk. 82 S. 18, 84/7) noch den diesem zugrundeliegenden 

- 26 - 

§§ 36 bis 38 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJKHG), auf welche der Klä-

ger zur Begründung seines Anspruchs auf Parteientschädigung verweist, dass die 

Rechtsvertretung als gebührenpflichtige Leistung in Rechnung gestellt werden 

kann. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass auf Seiten des Klägers Kosten 

für eine berufsmässige Vertretung anfallen (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Ent-

sprechend besteht für das erstinstanzliche Verfahren kein über die anerkannte 

Entschädigung von Fr. 3'500.– hinausgehender Anspruch auf Parteientschädi-

gung (Urk. 70 S. 4 und 22), weshalb diese für das erstinstanzliche Verfahren auf 

Fr. 3500.– zu reduzieren ist. Im Berufungsverfahren besteht kein Anspruch auf 

Parteientschädigung. 

Es wird beschlossen: 

10. Der Antrag des Beklagten vom 25. Mai 2016 auf Ergänzung des Gutachtens 

vom 4. Juni 2014 wird abgewiesen.  

11. Auf das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-

verbeiständung vom 25. Mai 2016 wird nicht eingetreten.  

12. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers 

monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare 

Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kin-

derzulagen, wie folgt zu bezahlen: 

Fr.  1'100.–  ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis 

tt.mm.2017 

Fr.  1'265.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023 

Fr.  1'520.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027 

Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers. 

- 27 - 

Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum 

ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers ge-

schuldet und an seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in 

ihrem Haushalt lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen 

Zahlungsempfänger bezeichnet. 

 b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-

preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2016 mit 

97.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf 

den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres ange-

passt, erstmals auf den 1. Januar 2017. Berechnungsart: 

   
 (Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index) 

 

Neuer Unterhaltsbeitrag    = 
 

––––––––––––––––––––––––––––––––– 

 97.6 
 

2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den 

gemäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Ur-

teilsdatum Fr. 8'914.40 bezahlt hat. 

3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 

1. Februar 2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirks-

gericht Uster) wird bestätigt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kan-

ton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu be-

zahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.  

Die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 14'058.– Gerichtsgutachten 

6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspfle-

- 28 - 

ge einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht 

gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-

sprochen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 165-170/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 205'753.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. September 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 14. September 2016
	Rechtsbegehren (Urk. 1):
	Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2013 (Urk. 68, 71):
	1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.
	2. Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu be...
	 Fr. 1'115.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013, danach
	 Fr. 1'615.– bis tt.mm.2017, danach
	 Fr. 1'775.– bis tt.mm.2023, danach
	 Fr. 1'735.– bis tt.mm.2027 und danach
	 Fr. 1'097.– bis zur Volljährigkeit des Klägers.

	Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BFS) per Ende Dezember 2012 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende N...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen, insbesondere der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, bleiben vorbehalten.
	Verzichten die Parteien auf die Begründung des Entscheids, so ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
	4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123 ZPO umschriebene Nachzahlungspflicht für die Gerichtskosten bleibt vorbehalten.
	5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, für die Vertretung des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 7'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung
	7. Rechtsmittelbelehrung (Berufung, Frist 30 Tage)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu...
	Fr.  1'100.– ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2013
	Fr.  2'100.–  ab tt.mm.2013 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis tt.mm.2017
	Fr.  1'595.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023
	Fr.  1'790.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027
	Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers.
	Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eig...
	b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2014 mit 98,6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende ...
	2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den gemäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Urteilsdatum Fr. 8'914.40 bezahlt hat.
	3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 1. Februar 2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster) wird bestätigt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt. Die Kosten für das Gerichtsgutachten bleiben vorbehalten.
	6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorb...
	7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	8. (Schriftliche Mitteilung)
	9. (Rechtsmittelbelehrung)
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	10. Der Antrag des Beklagten vom 25. Mai 2016 auf Ergänzung des Gutachtens vom 4. Juni 2014 wird abgewiesen.
	11. Auf das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vom 25. Mai 2016 wird nicht eingetreten.
	12. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. a) Der Beklagte wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts des Klägers monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt zu...
	Fr.  1'100.–  ab tt.mm.2011 bis tt.mm.2014 und ab 1. Januar 2015 bis tt.mm.2017
	Fr.  1'265.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2023
	Fr.  1'520.– ab tt.mm.2023 bis tt.mm.2027
	Fr. 1'000.– ab tt.mm.2027 bis zur Volljährigkeit des Klägers.
	Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Klägers geschuldet und an seine gesetzliche Vertreterin zahlbar, solange der Kläger in ihrem Haushalt lebt und keine eig...
	b) Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli 2016 mit 97.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende Nove...
	2. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte dem Kläger von den gemäss Dispositiv-Ziffer 1a) geschuldeten Unterhaltsbeiträgen bis zum Urteilsdatum Fr. 8'914.40 bezahlt hat.
	3. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 1. Februar 2013 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Uster) wird bestätigt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, für das erstinstanzliche Verfahren dem Kanton Zürich, vertreten durch das Amt für Jugend und Berufsberatung, eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.– für die Vertretung des Klägers zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'000.– festgesetzt.  Die weiteren Kosten betragen:  Fr. 14'058.– Gerichtsgutachten
	6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorb...
	7. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie von Urk. 165-170/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...