# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab8c15a8-1c46-52b6-b661-5b6e5e8acb5c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.09.2011 B 2011/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-50_2011-09-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/50

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.09.2011

Entscheiddatum: 20.09.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
Steuerrecht, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Der Begriff der 
Unterstützungsbedürftigkeit ist eng auszulegen. Eine Konkubinatspartnerin, 
die den gemeinsamen Haushalt besorgt, während der Steuerpflichtige für 
ihren Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstützungsbedürftig. Der 
Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden 
(Verwaltungsgericht, B 2011/50).

Steuerrecht, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1) Der Begriff der 

Unterstützungsbedürftigkeit ist eng auszulegen. Eine Konkubinatspartnerin, die 

den gemeinsamen Haushalt besorgt, während der Steuerpflichtige für ihren 

Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstützungsbedürftig. Der 

Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden (Verwaltungsgericht, B 

2011/50).

 

Urteil vom 20. September 2011

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

 

In Sachen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28,

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

R. F.,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2008)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ R. F. wohnt gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin S. S. im gleichen Haushalt. Er 

geht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach, während S. S. den Haushalt besorgt. 

Das Konkubinatspaar hat zwei gemeinsame Töchter: R., geboren am 28. September 

1999, und F., geboren am 4. Januar 2003. Die beiden Töchter standen bis ins Jahr 

2009 unter der elterlichen Sorge der Mutter. R. F. verpflichtete sich in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vormundschaftlich genehmigten Unterhaltsverträgen, mit jeweils Fr. 650.-- an den 

Unterhalt der beiden Töchter beizutragen. Die Unterhaltsbeiträge wurden zudem der 

Indexierung unterworfen. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 übertrug die 

Vormundschaftbehörde In B. R. F. und S. S. die gemeinsame elterliche Sorge über die 

beiden Töchter.

B./ In der Steuererklärung für das Jahr 2008 machte R. F. für R. einen Kinderabzug in 

Höhe von Fr. 6'800.-- und für F. einen Kinderabzug in Höhe von Fr. 4'800.-- sowie für 

jedes Kind einen Vermögensfreibetrag in Höhe von Fr. 20'000.-- geltend; einen 

allgemeinen Abzug für Unterhalts-leistungen zu Gunsten der beiden Töchter deklarierte 

er demgegenüber nicht. Das kantonale Steueramt gewährte in der Veranlagung vom 

18. August 2009 die geltend gemachten Sozialabzüge allesamt nicht; ebenso wenig 

liess es Unterhaltskosten zum Abzug zu. Eine gegen die Veranlagung erhobene 

Einsprache wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 30. März 2010 ab.

C./ Gegen den Einspracheentscheid erhob R. F. mit Eingabe vom 13. April 2010 Rekurs 

bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellte dabei den Antrag, es seien 

Kinderabzüge in Höhe von total Fr. 11'600.-- beim Einkommen und Sozialabzüge in 

Höhe von total Fr. 40'000.-- beim Vermögen zum Abzug zuzulassen; überdies sei ihm 

der Vollsplittingtarif zu gewähren. Die Verwaltungsrekurskommission entschied am 

17. Februar 2011 über den Rekurs. Sie hiess das Rechtsmittel gut und wies die 

Streitsache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurück.

D./ Gegen den Rekursentscheid reichte das kantonale Steueramt mit Eingabe vom 

14. März 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, es sei der 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 17. Februar 2011 aufzuheben und 

der Einspracheentscheid vom 30. März 2010 zu bestätigen.

Die Verwaltungsrekurskommission beantragte mit Eingabe vom 31. März 2011 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid.

Auf die Begründung des Beschwerdeführers sowie auf die Ausführungen im 

angefochtenen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Die Verwaltungsrekurskommission erwog im angefochtenen Entscheid, die 

Kinderabzüge für R. und F. stünden nicht dem Beschwerdegegner, sondern seiner 

Lebenspartnerin zu, da die Kinder im fraglichen Steuerjahr 2008 unter der elterlichen 

Sorge der Mutter gestanden seien. Dies blieb unangefochten und entspricht auch der 

Verwaltungspraxis im Kanton St. Gallen in entsprechenden Verhältnissen (StB 48 Nr. 

1).

Die Verwaltungsrekurskommission hielt ferner fest, dem Beschwerdegegner stehe 

jedoch aufgrund von Art. 45 Abs. 1 lit. c StG ein Abzug für die geleisteten 

Unterhaltsbeiträge zu Gunstender Töchter zu. In diesem Zusammenhang wies sie die 

Streitsache an die Vorinstanz zurück, da die Höhe der geleisteten Unterhaltsbeiträge 

und Kinderzulagen den Akten nicht zu entnehmen sei.

Schliesslich setzte sich die Verwaltungsrekurskommission noch mit dem vom 

Beschwerdegegner geltend gemachten Vollsplittingtarif auseinander. 

Zusammenfassend kam sie dabei zum Schluss, der Sondertarif könne auch einem 

Steuerpflichtigen zustehen, der mit einer unterstützungs-bedürftigen Person zusammen 

lebe. Erforderlich hierfür sei, dass er zur Hauptsache für die mit ihm zusammen 

lebende Person unentgeltlich aufgekommen sei. Dies habe vorliegend der 

Beschwerde-gegner nachzuweisen. Beweismittel zum Notbedarf seiner 

Lebenspartnerin sowie zu den geleisteten Unterstützungszahlungen seien jedoch nicht 

eingereicht worden. Von der Vorinstanz sei sodann abzuklären, in welchem Umfang die 

finanzielle Unterstützung des Beschwerdegegners an seine Lebenspartnerin einer 

Entschädigung für die Haushaltführung und somit keiner unentgeltlichen Leistung 

gleichkomme. Soweit er im Jahr 2008 zur Hauptsache für seine Lebenspartnerin 

aufgekommen sei, habe er Anspruch auf den Verheiratetentarif.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3. Der Beschwerdeführer verlangt in der Beschwerde die Aufhebung des Entscheids 

der Verwaltungsrekurskommission und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 

30. März 2010. In der Beschwerdebegründung führt er jedoch aus, die 

Verwaltungsrekurskommission habe "im Sinne der Vorinstanz erkannt, dass dem 

Beschwerdegegner der Abzug der Kinderunterhalts-beiträge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. 

c StG zusteht, er aber auf der anderen Seite keinen Kinderabzug geltend machen 

kann". Damit scheint auch der Beschwerdeführer der Auffassung zu sein, dass die vom 

Beschwerdegegner geleisteten Kinderunterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind. 

Ein solcher Abzug wurde jedoch im Einspracheentscheid vom 30. März 2010 nicht 

gewährt, weshalb dessen Bestätigung ausser Betracht fällt. Insoweit erweist sich die 

Beschwerde daher als unbegründet.

4. Damit bleibt noch über den Vollsplittingtarif zu befinden. Art. 50 Abs. 3 StG sieht vor, 

dass für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten der Steuersatz des halben steuerbaren 

Einkommens angewendet wird. Gemäss Abs. 4 der gleichen Bestimmung gilt diese 

tarifliche Ermässigung auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige 

Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen zusammen leben und 

deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Damit wird die Vorgabe von Art. 11 Abs. 1 

Satz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes (SR 642.14, in der Fassung gemäss Gesetz 

vom 14. Dezember 1990, in Kraft seit 1. Januar 1993, abgekürzt StHG) wortwörtlich im 

kantonalen Recht umgesetzt.

4.1 Das Bundesgericht erwog in einem neueren Urteil, dass die Vorschrift von Art. 11 

Abs. 1 Satz 2 StHG, wonach Einelternfamilien und Steuerpflichtigen mit 

unterstützungsbedürftigen Personen die gleiche tarifliche Ermässigung wie 

verheirateten Personen einzuräumen sei, gegen das Gebot der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Tarifhoheit der Kantone verstosse; trotz der 

Verfassungswidrigkeit sei die Norm jedoch anzuwenden (BGE 131 II 697 ff.). Aufgrund 

der festgestellten Verfassungswidrigkeit erscheint immerhin eine restriktive und damit 

verfassungs-konforme Auslegung geboten, jedenfalls soweit sich dies mit dem 

Wortlaut und dem Willen des historischen Gesetzgebers vereinbaren lässt (so auch 

Bosshard/ Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischen 

Steuerrecht, S. 237).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.2 Auch wenn der Wortlaut von Art. 50 Abs. 4 StG mit demjenigen von Art. 214 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, in der Fassung 

gemäss Verordnung vom 27. April 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, abgekürzt DBG) 

übereinstimmt, müssen deswegen die Normen nicht übereinstimmend ausgelegt 

werden. Dies lässt sich aus der Pflicht zur vertikalen und horizontalen 

Steuerharmonisierung nicht ableiten. Auch die Vorschrift von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 

StHG ändert nichts daran, dass die Steuertarife und Sozialabzüge gemäss Art. 129 

Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 1 Abs. 3 StHG nicht harmonisiert sind. 

Angesichts der Tarifautonomie sind die Kantone vielmehr frei zu bestimmen, ob und 

unter welchen Voraus-setzungen sie einen Unterstützungsabzug gewähren wollen und 

was unter Unterstützungsbedürftig-keit zu verstehen ist. Das Harmonisierungsrecht 

schreibt einzig vor, dass Einelternfamilien und Steuerpflichtige mit 

unterstützungsbedürftigen Personen tariflich den verheirateten Personen 

gleichzustellen sind.

4.2.1 Demensprechend ist beispielsweise die im Kanton Thurgau geltende Bestimmung 

von § 12 Abs. 1 Steuerverordnung (RB 640.11), wonach erwerbsunfähig – als 

Voraussetzung für den Unterstützungsabzug und den Vollsplittingtarif – nur Personen 

sind, die zufolge Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit nicht 

arbeitsfähig sind, harmonisierungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die 

Bündner Vorschrift von Art. 38 Abs. 1 lit. f StG (BR 720.000), welche einen 

Unterstützungsabzug für Ehegatten und Konkubinatspartner ausdrücklich ausschliesst. 

Gegen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG verstösst demgegenüber die in zahlreichen 

Kantonen bestehende Regelung, welche die Tarifprivilegierung auf das 

Zusammenleben mit einem Ehepartner oder Kind beschränkt und damit bei einem 

Zusammenleben mit einer unterstützungs-bedürftigen Person nicht gewährt (vgl. § 35 

Abs. 2 StG ZH, Art. 38 Abs. 2 StG SH, § 43 Abs. 2 StG AG, § 34 Abs. 1 StG BL).

4.2.2 Die vorerwähnten kantonalen Regelungen zielen offensichtlich darauf ab, den 

weiten Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG zumindest insoweit 

einzuschränken, als das Tarifprivileg denjenigen Steuerpflichtigen nicht zukommen soll, 

die mit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und für deren Unterhalt 

zur Hauptsache aufkommen. Die mit diesem Belastungsregulativ einhergehenden 

Auswirkungen werden nämlich in der Lehre besonders kritisiert, zuweilen sogar als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nahezu grotesk bezeichnet (vgl. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/1, 2. Auflage, N 31 zu Art. 11 StHG; ihm folgend Bosshard/

Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 236; Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, N 23 zu Art. 36).

4.3 Da sich die Lebenspartnerin des Beschwerdegegners um die beiden gemeinsamen 

Töchter kümmert, attestiert ihr die Vorinstanz eine (beschränkte) Erwerbsunfähigkeit. 

Weiter geht die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdegegner für die 

Lebenshaltungskosten seiner Lebenspartnerin vollumfänglich aufkommt. Der 

Verheiratetentarif soll ihm aber trotzdem nur dann zustehen, wenn die Übernahme der 

Lebenshaltungskosten zur Hauptsache unentgeltlich erfolgt ist. Zu diesem Zweck habe 

der Beschwerdeführer abzuklären, in welchem Umfang die vom Beschwerdegegner 

erbrachten Leistungen ein Entgelt für die Haushaltführung darstellen und somit 

(aufgrund einer wirtschaftlich erfassbaren Gegenleistung) als entgeltlich zu qualifizieren 

seien.

Unklar ist, wie es dem Beschwerdeführer möglich sein soll, das Entgelt für die 

Haushaltführung festzulegen. Auf jeden Fall erweist sich die von der Vorinstanz 

anvisierte Lösung als nicht praktikabel. Zudem bestünde keine leistungskonforme 

Besteuerung, wenn die vom Beschwerde-führer vorzunehmenden weiteren 

Sachverhaltsabklärungen zum Schluss führten, dass der Beschwerdegegner zur 

Hauptsache unentgeltlich für den Unterhalt seiner Lebenspartnerin aufkommt. Alsdann 

könnte er aufgrund der Unterstützungsbedürftigkeit seiner Konkubinatspartnerin zum 

einen den Verheiratetentarif beanspruchen und zum anderen die für die Kinder 

geleisteten Unterhaltszahlungen von der Bemessungsgrundlage abziehen; der 

Lebenspartnerin ihrerseits wäre neben den Kinderabzügen ebenfalls der 

Verheiratetentarif zu gewähren, weil sie als Inhaberin der elterlichen Sorge für den 

Unterhalt der Kinder aufkommt. Im Recht der direkten Bundessteuer, das im 

Unterschied zum st. gallischen Steuergesetz einen Unterstützungsabzug kennt, stünde 

dem Beschwerdegegner für die Konkubinatspartnerin zusätzlich noch der Abzug 

gemäss Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG zu. Eine derart weitgehende steuerliche Entlastung 

der Konkubinatspartner widerspräche nicht nur dem verfassungsrechtlichen Grundsatz 

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern wäre auch mit 

dem Rechtsgleichheitsgebot nicht zu vereinbaren. Es gibt keinen sachlichen Grund, 

weshalb der Beschwerdegegner und seine Partnerin steuerlich (erheblich) gestellt 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

werden sollten, als wenn sie verheiratet wären und der Familienbesteuerung gemäss 

Art. 20 StG (mit der damit einhergehenden Faktorenaddition) unterlägen. Sie bilden – 

gleich wie ein in ungetrennter Ehe lebendes Ehepaar – eine wirtschaftliche Einheit. Die 

erwähnten Steuerfolgen erwiesen sich aber auch als unhaltbar, wenn man sie mit 

denjenigen vergleicht, die sich mit der "schlichten" Übertragung der gemeinsamen 

elterlichen Sorge im Jahr 2009 einstellen: Alsdann kann der Beschwerdegegner zwar 

keine Unterhaltsbeiträge mehr in Abzug bringen, ihm sind jedoch die Kinderabzüge 

sowie der Verheiratetentarif zu gewähren; seine Lebenspartnerin hat im Gegenzug 

keine Unterhaltsbeiträge mehr zu versteuern, dafür stehen ihr die Kinderabzüge und 

der Sondertarif nicht mehr zu, was sich jedoch mangels Einkommen (aus 

Erwerbstätigkeit) nicht auf ihre Steuerbelastung auswirken dürfte.

4.4 Von daher ist eine restriktive (verfassungskonforme) Auslegung des in Art. 50 Abs. 

4 StG verwendeten Begriffs der Unterstützungsbedürftigkeit angezeigt. Dies deckt sich 

mit der Intention des Bundesgesetzgebers, dem es mit Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG 

sowie Art. 214 Abs. 2 DBG offensichtlich nur darum ging, (Eineltern-)Familien, die mit 

unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben, ebenfalls zu privilegieren. Es 

bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass beabsichtigt war, das Privileg 

auch Wohngemeinschaften mit unterstützten Personen ohne rechtliche oder sittliche 

Unterstützungspflicht zu gewähren. Insoweit schiesst der Wortlaut über das Ziel hinaus 

(in diesem Sinn auch Bosshard/Bosshard/Lüdin, a.a.O., S. 236). Es soll ihm deshalb 

auch nicht diese Bedeutung zukommen. Ob unter dem Begriff der 

Unterstützungsbedürftigkeit (im Sinn der Thurgauer Regelung) sogar nur solche 

Personen fallen, die zufolge einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung der 

Gesundheit nicht arbeitsfähig sind, kann hier offen bleiben. Auf jeden Fall war die 

Lebenspartnerin des Beschwerdegegners in der streitgegenständlichen Periode nicht 

als unterstützungsbedürftig anzusehen. Dementsprechend steht dem 

Beschwerdegegner der Verheiratetentarif von vornherein nicht zu, also ungeachtet 

dessen, ob es sich bei den von ihm zu Gunsten seiner Lebenspartnerin übernommenen 

Lebenshaltungskosten überhaupt um unentgeltliche Leistungen handelt. Die Vorinstanz 

wies deshalb im angefochtenen Entscheid die Streitsache insoweit zu Unrecht an den 

Beschwerdeführer zurück.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde begründet, soweit die Vorinstanz die 

Streitsache zur Abklärung der Höhe der Entschädigung für die Haushaltsführung und 

der insgesamt vom Beschwerdegegner an die Lebenspartnerin erbrachten Leistungen 

zurückwies; im Übrigen erweist sich die Beschwerde hingegen als unbegründet.

6. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2./ Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren ein Anteil an den 

amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- auferlegt. Auf die Erhebung des Kostenanteils beim 

Beschwerdeführer wird verzichtet.

3./ Dem Beschwerdegegner wird für das Rekursverfahren ein Anteil an den amtlichen 

Kosten von Fr. 500.-- auferlegt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner (durch Q. T. AG)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 20.09.2011
	Steuerrecht, Art. 50 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Der Begriff der Unterstützungsbedürftigkeit ist eng auszulegen. Eine Konkubinatspartnerin, die den gemeinsamen Haushalt besorgt, während der Steuerpflichtige für ihren Lebensunterhalt aufkommt, gilt nicht als unterstützungsbedürftig. Der Verheiratetentarif kann ihm deshalb nicht gewährt werden (Verwaltungsgericht, B 2011/50).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:18:46+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen