# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0cb2da7-6de2-5a20-92b2-73bf86544b0c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.07.2019 RA190009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA190009_2019-07-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA190009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 24. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, Ltd liab. Co.,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 
3. Abteilung, vom 10. Januar 2019 (BR180011-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, 

vom 2. Juli 2018 im Verfahren AF180003-L wurde die Gesuchstellerin und Be-

schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) widerklageweise verpflichtet, der Ge-

suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Fr. 517.25 

brutto bzw. Fr. 485.05 netto zzgl. Zins zu 5 % ab 15. November 2017 zu bezah-

len. Zudem wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Par-

teientschädigung von Fr. 1'250.– (zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen. Die Klage der 

Gesuchstellerin, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 4'500.– als 

Entschädigung infolge fristloser Kündigung zu bezahlen, wurde abgewiesen 

(Urk. 3/19). 

b) Mit Eingabe vom 20. November 2018 (am 27. November 2018 zur Post 

gegeben) verlangte die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils (Urk. 1). 

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 wurde das Begehren der Gesuchstellerin um 

Revision des Urteils des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, 

vom 2. Juli 2018 im Verfahren AF180003-L abgewiesen (Urk. 5). 

 c) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. Februar 2019 

Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit den folgenden Anträgen (Urk. 7): 

" 1.) Revision des Urteils v. 2.7.2018 (AF180003-L) 
 2.) Sachverhaltsabklärungen Aussage des Arztes u. Beklagten 

B._____ sind durchzuführen (Aussage unter Eid)." 
 

 2. a) Die erstinstanzliche Arbeitsgerichtspräsidentin führte im angefochtenen 

Urteil unter anderem aus, das unbegründete Urteil vom 2. Juli 2018 sei der Ge-

suchstellerin am 17. Juli 2018 an die von ihr explizit bezeichnete Zustelladresse 

an der …-str. … in … Zürich zugestellt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/1 und 

Urk. 3/17/2). Diese habe fristgemäss eine schriftliche Begründung verlangt und 

abermals darauf verwiesen, das Urteil an die oben genannte Adresse in Zürich 

zuzustellen (unter Hinweis auf Urk. 18 [recte: Urk. 3/18]). Mit Gerichtsurkunde 

vom 19. September 2018 sei versucht worden, der Gesuchstellerin das nunmehr 

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schriftlich begründete Urteil zuzustellen. Die Sendung sei jedoch mit dem Ver-

merk "Empfänger nicht ermittelbar" zurückgekommen (unter Hinweis auf Urk. 

3/21). In der Folge sei das Urteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 138 i.V.m. Art. 

325 ZPO; Urk. 5 S. 2 E. 1). 

 Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO könne eine Partei nur dann Revision des 

rechtskräftigen Urteils verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen er-

fahre oder entscheidende Beweismittel finde, die im Zeitpunkt des Erstprozesses 

bereits existiert hätten, indessen erst in einem Zeitpunkt entdeckt worden seien, in 

dem sie nicht mehr in den Prozess hätten eingeführt werden können (unter Hin-

weis auf BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 36). Die Vorbringen der Gesuchstellerin in 

ihrer Eingabe vom 20. November 2018 seien keine Tatsachen oder Beweismittel 

im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO. Wie erwähnt habe der Gesuchstellerin 

das unbegründete Urteil vom 2. Juli 2018 an der von ihr in der Klage (unter Hin-

weis auf Urk. 2/1 [recte: Urk. 3/1]) genannten Zustelladresse in Zürich zugestellt 

werden können. Auch nach dieser Zustellung habe die Gesuchstellerin mit Einga-

be vom 18. Juli 2018 (unter Hinweis auf Urk. 3/18) weiter als ihre Zustelladresse 

diejenige in Zürich bezeichnet. Dahin sei auch das begründete Urteil vom 2. Juli 

2018 versandt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/21 und Urk. 4). Eine zweite Zu-

stellung nach dem gescheiterten ersten Versuch sei in der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung nicht vorgesehen (unter Hinweis auf OGer ZH RB170029 vom 

13.07.2017, E. 2.4). Die Gesuchstellerin bringe keine Revisionsgründe im Sinne 

von Art. 328 ZPO vor. Materielle Erwägungen erübrigten sich folglich und das Re-

visionsbegehren der Gesuchstellerin sei abzuweisen (Urk. 5 S. 4 E. 2.3 f.). 

 b) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, es habe ein 

rechtsgültiger Arbeitsvertrag (unter Hinweis auf Urk. 9/2) sowie ein falsches Arzt-

zeugnis bestanden. Die Gesuchsgegnerin sei verschwunden und nicht mehr zur 

Arbeit erschienen (Urk. 7). 

 3. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-

mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von 

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Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 

muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne 

weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-

führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, 

und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 

vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-

zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige 

Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der 

angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:  

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15). 

 Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an 

einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-

treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.). 

 b) Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Februar 2019 ist als Beschwer-

de unzureichend, da sich diese mit der Begründung des angefochtenen Urteils 

nicht konkret auseinandergesetzt hat. Insbesondere führt sie in ihrer Beschwer-

deschrift nicht aus, wieso die in vorstehender E. 2. a) zitierten erstinstanzlichen 

Erwägungen nicht korrekt seien. So setzt sich die Gesuchstellerin beispielsweise 

nicht mit der Erwägung auseinander, dass sie – die Gesuchstellerin – erstinstanz-

lich keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 328 ZPO vorgebracht habe; hierzu 

äusserte sich die Gesuchstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift gar nicht. 

Da sich die Gesuchstellerin auch im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen des angefochtenen Urteils nicht konkret auseinandersetzt, ist auf ihre Be-

schwerde nicht einzutreten. 

4. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 

Fr. 30'000.– werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen 

(Art. 114 lit. c ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Mangels 

wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-

schädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert beträgt weniger als Fr. 15'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 24. Juli 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 24. Juli 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Kopien der Urk. 7 und 9/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...