# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ffaed7e8-342b-5f96-9181-97ab42ced092
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 26.03.2021 SB.2020.24 (AG.2021.349)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2020-24_2021-03-26.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2020.24

 

URTEIL

 

vom 26.
März 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),

lic. iur. Lucienne
Renaud, Dr. Christoph A. Spenlé     

und Gerichtsschreiber
MLaw Martin Seelmann, LL.M. 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                 Berufungskläger

c/o [...]                                                                                    Beschuldigter

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001 Basel
                  Anschlussberufungsklägerin 

 

 

Privatkläger

 

B____, geb. [...]                                                                     Privatkläger
1 

[...]

vertreten durch Opferhilfe beider Basel, 

Steinenring 53,
4051 Basel

 

[...]                                                                                       Privatklägerin
2 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafdreiergerichts 

vom 16. Januar 2020

 

betreffend Raub, versuchte
Erpressung (Gewaltanwendung), Hehlerei, mehrfachen geringfügigen betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder
Aberkennung des Ausweises, sowie mehrfache Verletzung der Verkehrsregeln

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 16. Januar 2020 des Raubes, der
versuchten Erpressung (Gewaltanwendung), der Hehlerei, des mehrfachen
geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der
Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs
trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt und verurteilt zu zwei Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 5. September 2019
bis 7. November 2019 (64 Tage), sowie einer Busse von CHF 600.– (bei
schuldhafter Nichtbezahlung 6 Tage Ersatzfreiheitsstrafe). A____ wurde des
Weiteren in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0)
für 6 Jahre des Landes verwiesen und die angeordnete Landesverweisung gemäss
Art. 20 der N-SIS- Verordnung im Schengener Informationssystem
eingetragen. A____ wurde zudem zu CHF 68.15 Schadenersatz an die [...]
verurteilt und bei der Anerkennung der Schadenersatzforderung von B____ im
Betrage von CHF 228.10 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 22. August 2019 behaftet. Ferner
wurde er zur Zahlung einer Genugtuung von CHF 1'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit
dem 22. August 2019 an B____ verurteilt. Demgegenüber wurde er vom Vorwurf der
Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG, SR 812.121)
freigesprochen. Das beschlagnahmte Mobiltelefon [...] (Pos. 1106), der
beschlagnahmte Schlüsselbund (Post. 1107), der beschlagnahmte Schlüsselanhänger
(Pos. 1109) sowie das beschlagnahmte Briefchen mit einer Kleinstmenge Heroin wurden
in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen. Die beigebrachten
Kleidungsstücke von A____ (Pos. 1101 und 1102) wurden diesem unter Aufhebung
der Beschlagnahme zurückgegeben. Der beschlagnahmte Pullover (Pos. 1201) wurde B____
unter Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben. Schliesslich wurden A____ die
Verfahrenskosten im Betrag von CHF 10'422.60 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 5'000.–
auferlegt (bei Verzicht auf eine Berufung oder einen Antrag auf Ausfertigung
einer schriftlichen Urteilsbegründung CHF 2'500.–).

 

Gegen dieses
Urteil erklärte A____ (nachfolgend Beschuldigter) am 27. März 2020
Berufung, wobei der Beschuldige ausführte, dass das Urteil bis auf die
anerkannte Zivilforderung in Höhe von CHF 228.10 vollumfänglich angefochten wird.
Der Beschuldigte beantragt, in Abänderung des Urteils des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 16. Januar 2020, Freisprüche in Bezug auf den Vorwurf des
Raubes, der (versuchten) Erpressung, der Hehlerei, der Entwendung eines
Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeuges trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln. Hingegen sollen, neben dem Schuldspruch des
mehrfachen geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, einzig Schuldsprüche wegen einfacher Körperverletzung
und Diebstahl erfolgen. Weiter soll von der angeordneten Landesverweisung
abgesehen werden. Für das Berufungsverfahren wird des Weiteren die Bestätigung
der amtlichen Verteidigung mit [...] beantragt.

 

Die
Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 8. April 2020 Anschlussberufung,
wobei sie den Schuldpunkt, bezogen auf die Qualifizierung der versuchten
Erpressung (Urteils-Ziff. 2 des Tatsächlichen und Rechtlichen) sowie die Bemessung
der Strafe anficht. Sie beantragt, den Beschuldigten wegen versuchten Raubes
(besondere Gefährlichkeit) schuldig zu sprechen sowie ihn zu einer höheren
Strafe zu verurteilen. In beweisrechtlicher Hinsicht sei zudem B____ (nachfolgend
Privatkläger 1) anlässlich der Berufungsverhandlung als Auskunftsperson
(Privatkläger) zu befragen. Der Privatkläger 1 erklärte innert Frist weder Anschlussberufung
noch stellte er einen Antrag auf Nichteintreten.

 

Mit
Berufungsbegründung vom 30. Juli 2020 begründete der Beschuldigte seine mit der
Berufungserklärung vom 27. März 2020 gestellten Anträge bzw. präzisierte diese.
So beantragt der Beschuldigte, dass er in Abänderung des Urteils des
Strafdreiergerichts Basel-Stadt vom 16. Januar 2020 vom Vorwurf des Raubes, der
(versuchten) Erpressung, der Hehlerei, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum
Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Verweigerung, Entzugs oder
Aberkennung des Ausweises und der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln
freizusprechen sei. Des Weiteren sei der Beschuldigte in Abänderung des Urteils
wegen einfacher Körperverletzung, Diebstahls und des mehrfachen geringfügigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 7 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 5.
September 2019 bis 7. November 2019 sowie einer Busse von CHF 400.– zu
verurteilen. Ausserdem sei der Beschuldigte in Abänderung des Urteils zur
Zahlung einer Genugtuung von CHF 500.– zuzüglich Zins seit dem 22. August
2019 an den Privatkläger 1 zu verurteilen. Ferner sei in Abänderung des Urteils
von einer Anordnung der Landesverweisung abzusehen, dies alles unter o/e-Kostenfolge
zu Lasten des Staates, wobei die amtliche Verteidigung angemessen zu
entschädigen sei. In beweisrechtlicher Hinsicht wurde durch den Beschuldigten
die Befragung des Privatklägers 1 sowie von WM i.a. [...] anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragt. 

 

Mit Berufungsantwort
bzw. Anschlussberufungsbegründung vom 29. September 2020 beantragt die
Staatsanwaltschaft, die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft gutzuheissen, das
Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 16. Januar 2020, im angefochtenen
Umfang, im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben, den Beschuldigten der
versuchten Erpressung (Gewaltanwendung) schuldig zu sprechen, den Beschuldigten
zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten zu verurteilen und ihn für acht Jahre
des Landes zu verweisen, im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu
bestätigen und dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zudem
sei beim polizeilichen Sachbearbeiter der Kantonspolizei, Gfr [...],
nachzufragen, ob noch weitere Fotos des Halses des Privatklägers 1 vorhanden seien
und diese seien zu den Akten zu nehmen. Schliesslich sei der Entwurf der
beigelegten Anklageschrift, welche im kommenden Monat an das Strafgericht
überwiesen werde (VT.[...]), zu den Akten zu nehmen.

 

Mit Verfügung
vom 9. Oktober 2020 kündigte die Instruktionsrichterin die Ansetzung der
Hauptverhandlung und den zu ladenden Zeugen sowie die zu ladende
Auskunftsperson an. Zudem wurde verfügt, beim Betreibungsamt über den Beschuldigten
einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister einzuholen.
Schliesslich wurde das IRM gebeten, i.S. Privatkläger 1 dem Appellationsgericht
die Fotodokumentation des [...] vom 23. August 2019 einzureichen. Mit Vorladung
vom 9. Dezember 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung am 26. März 2021
geladen.

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 26. März 2021 wurden der Beschuldigte, der Zeuge [...]
sowie der Privatkläger 1 als Auskunftsperson befragt. Im Anschluss gelangten
der Verteidiger des Beschuldigten sowie die Staatsanwaltschaft zum Vortrag,
worauf der Verteidiger des Beschuldigten noch replizierte. Die Parteien hielten
an ihren bereits schriftlich gestellten Anträgen fest, wobei die
Staatsanwaltschaft zusätzlich beantragte, dass der Beschuldigte in
Sicherheitshaft zu nehmen sei. Der Beschuldigte blieb der Urteilseröffnung
unentschuldigt fern. 

 

Für sämtliche
weitere Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
Einzelheiten der entscheidrelevanten Parteistandpunkte ergeben sich aus den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
Art. 398 Abs. 1 der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR  312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1
des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ein
Dreiergericht des Appellationsgerichts. Der Beschuldigte ist vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln
legitimiert. Auf die beiden form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel
ist daher einzutreten.

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.2.1   Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (vgl. Art. 399
Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 401 Abs. 1 StPO). Erfolgt eine
Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft.

 

1.2.2   Der
Beschuldigte bringt vor, den vorinstanzlichen Entscheid bis auf die anerkannte
Zivilforderung Höhe von CHF 228.10 vollumfänglich anzufechten. Jedoch ist davon
auszugehen, dass dies nicht den erfolgten Freispruch, die Zivilforderung der [...]
sowie die Einziehungs- und Beschlagnahmeentscheide mitumfasst, da sich der
Beschuldigte zu diesen Punkten nicht geäussert hat. Die Staatsanwaltschaft wendet
sich demgegenüber in ihrer Anschlussberufung gegen das Urteil des Strafgerichts
im Schuldpunkt hinsichtlich der Qualifizierung der versuchten Erpressung sowie der
Bemessung der Strafe. Mithin sind der Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf
der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes, die Verurteilung
des Beschuldigten zu Schadenersatz in Höhe von CHF 68.15 an die [...], die Behaftung
des Beschuldigten bei seiner Anerkennung der Schadenersatzforderung des
Privatklägers 1 im Betrage von CHF 228.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
22. August 2019, die Einziehung des beschlagnahmten Mobiltelefons [...]
(Pos. 1106), des beschlagnahmten Schlüsselbunds (Post. 1107), der
beschlagnahmten Schlüsselanhänger (Pos. 1109) sowie des beschlagnahmten
Briefchens mit einer Kleinstmenge Heroin, die Rückgabe der beschlagnahmten
Kleidungsstücke (Pos. 1101 und 1102) an den Beschuldigten, die Rückgabe
des beschlagnahmten Pullovers (Pos. 1201) an den Privatkläger 1 sowie die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche Verfahren in Rechtskraft
erwachsen.

 

2.

2.1      Der
Beschuldigte wendet sich in materieller Hinsicht gegen die verschiedenen gegen
ihn erhobenen Tatvorwürfe. Er bestreitet zum einen den Vorwurf der Entwendung
eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises sowie der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Ziffer I.1. der Anklageschrift.

 

2.2      Die
Vorinstanz hält unter anderem fest, dass durch die Spurensicherung DNA-fähiges
Material am Fahrzeugschlüssel, Lenkrad und Gangwahlhebel des betreffenden
Fahrzeugs gesichert und durch das Institut für Rechtsmedizin ausgewertet worden
sei. Gemäss dieser Auswertung sei am Fahrzeugschlüssel ein komplexes
Mischprofil festgestellt worden, wobei der Beschuldigte als Mitspurengeber
nicht habe ausgeschlossen werden können. Am Lenkrad seien ein Mischprofil und
eine Übereinstimmung mit dem DNA-Profil des Beschuldigten festgestellt worden.
Ebenso habe sich am Gangwahlhebel ein Mischprofil von wahrscheinlich zwei
Personen befunden, wobei der Beschuldigte als Mitspurengeber nicht habe ausgeschlossen
werden können. Insgesamt sei dadurch der Beschuldigte mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit als Spurengeber ermittelt worden. Dass es sich
vorliegend, wie von der Verteidigung geltend gemacht werde, um eine
Spurenverschleppung handeln könnte, erscheine angesichts der Tatsache, dass der
Beschuldigte als Spurengeber an zwei verschiedenen Spuren nicht ausgeschlossen
werden könne und an einer dritten Spur eine Übereinstimmung mit seinem DNA
Profil festgestellt worden sei, abwegig. Für die Täterschaft des Beschuldigten spreche
weiter der Abstellort des Fahrzeuges, habe sich dieser doch in geringer Distanz
zur Liegenschaft an der [...] befunden, zu welcher der Beschuldigte, der damals
regelmässig bei Kollegen übernachtet habe, einen Schlüssel besessen habe. Hinzu
komme, dass der Beschuldigte hinsichtlich der Entwendung eines Fahrzeugs zum
Gebrauch bereits mehrfach einschlägig vorbestraft sei. Insgesamt erweise sich daher
der Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt.

 

2.3      Der
Beschuldigte führt demgegenüber aus, dass aus den konkreten DNA-Auswertungen
nicht hervorgehe, dass seine DNA im Fahrzeug nachgewiesen worden sei. Entscheidend
sei die DNA-Auswertung der Spur, welche am Gangwahlhebel gesichert worden sei,
da die drei gesicherten Spuren bei den DNA-Auswertungen auf sich gegenseitig
verweisen würden. Aus der DNA-Auswertung der Spur, welche am Gangwahlhebel
gesichert worden sei, könne entnommen werden, dass der Spurengeber des DNA-Hauptprofils
der Spur [...] als Mitspurengeber des inkompletten DNA-Hauptprofils aus zwei
Personen nicht ausgeschlossen werden könne. Der Auswertungsgraphik könne zwar
die DNA-Spur des Beschuldigten entnommen werden und es finde sich der Hinweis,
dass sein DNA-Profil in den vergleichbaren DNA-Systemen enthalten sei. Die
gleiche Aussage werde auch betreffend das DNA-Profil der Spur PCN [...]
gemacht. Gemäss der Auswertung könne jedoch einzig die Spur mit dem PCN [...]
nicht als Mitspurengeber ausgeschlossen werden. In Bezug auf die DNA-Spur des
Beschuldigten fehle ein entsprechender Hinweis. Aus diesem Schweigen könne nur
geschlossen werden, dass sein DNA-Profil als Mitspurengeber ausgeschlossen
werden könne. Den DNA-Auswertungen könne nicht zweifelsfrei entnommen werden,
wie die DNA-Spur des Beschuldigten zu interpretieren sei. In Anwendung des
Grundsatzes in dubio pro reo sei daher auf den Sachverhalt abzustellen, welcher
für den Beschuldigten günstiger sei. Dies bedeute, dass seine DNA-Spur als
Mitspurengeber ausgeschlossen werden könne, womit feststehe, dass keine DNA des
Beschuldigten im Fahrzeug habe gefunden werden können. Der Rückschluss auf
seine Täterschaft nur gestützt auf den Umstand, dass er in der Vergangenheit
bereits einmal ein Fahrzeug entwendet habe, sei ebenfalls nicht mit dem
Grundsatz in dubio pro reo vereinbar. Ferner werde der angeklagte Sachverhalt
vom Beschuldigten nach wie vor bestritten. Mangels des rechtsgenüglichen
Nachweises seiner Täterschaft sei er daher in Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils vom Vorwurf der Fahrzeugentwendung und des unberechtigten Führens eines
Fahrzeuges freizusprechen.

 

2.4      Die
Staatsanwaltschaft bringt vor, dass am Gangwahlhebel des Fahrzeugs eine
DNA-Spur ([...]) habe gesichert werden können, welcher das DNA-Profil PCN [...]
zugeordnet worden sei. Dieses Profil erweise sich als Mischprofil, gebildet aus
der PCN [...], dem DNA-Profil des Beschuldigten, und der Spur des DNA-Profils
mit der PCN [...]. Der DNA-Spur [...] vom Lenkrad sei das DNA-Profil PCN [...]
zugeordnet worden. Dieses Profil erweise sich ebenfalls als Mischprofil, bei
welchem als Hauptprofil das DNA-Profil PCN [...] (welches mitunter durch das
DNA-Profil des Beschuldigten gebildet werde) habe nachgewiesen werden können. Die
DNA-Spur [...] vom Fahrzeugschlüssel habe das DNA-Profil PCN [...] zugeordnet
erhalten. Bei diesem Profil könne das DNA-Profil PCN [...] als Mitspurengeber
nicht ausgeschlossen werden. Somit habe die DNA des Berufungsklägers sehr wohl
im Fahrzeug nachgewiesen werden können, weshalb sich die Schlussfolgerung des Beschuldigten
als falsch erweise.

 

2.5      Den
Ausführungen des Beschuldigten ist vorliegend nicht zu folgen. Es ist
einerseits erstellt, dass C____ am späten Abend des 27. Februar 2019 meldete, dass
sein Fahrzeug an der [...] entwendet worden sei (Akten S. 350). Kurze Zeit
später wurde das Fahrzeug der [...] GmbH an der [...] unverschlossen, mit nur
angelehnter Fahrertür und im Zündschloss steckendem Fahrzeugschlüssel
vorgefunden (Akten S. 353 ff.). Des Weiteren ergibt sich aus dem Bericht
zur DNA-Auswertung (Akten S. 366 ff.) entgegen den Ausführungen des
Beschuldigten unzweifelhaft, dass dessen DNA im Fahrzeuginneren festgestellt
werden konnte. So wurde jeder der drei aus dem Fahrzeuginneren entnommenen DNA-Proben
eine Prozess-Kontroll-Nummer (PCN) zugewiesen. Die Spur am Fahrzeugschlüssel erhielt
die PCN [...] (Akten S. 367), diejenige am Lenkrad die PCN [...] (Akten S. 369)
und die Spur am Gangwahlhebel die PCN [...] (Akten S. 371). Dabei konnte unter
anderem die Spur am Lenkrad als Mitspurengeber der Spur am Fahrzeugschlüssel
(komplexes Mischprofil, zu dem mehr als zwei Personen beigetragen haben) nicht
ausgeschlossen werden (Akten S. 367). Zudem fand sich auch am Gangwahlhebel ein
Komplexes DNA-Mischprofil, bei dem der Spurengeber des DNA-Hauptprofils der
Spur PCN [...] als Mitspurengeber des inkompletten DNA-Hauptprofils aus zwei
Personen nicht ausgeschlossen werden konnte. Rückschlüsse auf die Täterschaft
des Beschuldigten lassen sich vorliegend daraus ziehen, dass letzterer bereits vor
der ihm im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Tat zwei Mal
erkennungsdienstlich erfasst bzw. ihm eine DNA-Probe entnommen wurde. Die erste
erkennungsdienstliche Erfassung erfolgte am 20. November 2011 in Basel, bei der
seine DNA-Probe die PCN [...] erhielt (Akten S. 371). Bei der zweiten erkennungsdienstlichen
Erfassung am 17. Mai 2018 in Basel wurde seiner DNA-Probe die PCN [...]
zugewiesen (Akten S. 371). Diesbezüglich ist den Auswertungsberichten zu den
DNA-Profilen unzweifelhaft zu entnehmen, dass das DNA-Profil PCN [...] des Beschuldigten
im inkompletten Hauptprofil PCN [...] (Gangwahlhebel) enthalten war (Akten S.
371). Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten ist dies dem
Auswertungsbericht auch explizit zu entnehmen (Grafik sowie Kommentar: «Das
DNA-Profil der Person [Beschuldigter] ist in den vergleichbaren DNA-Systemen im
Mischprofil enthalten», Akten S. 371). 

 

Im Ergebnis ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit als Spurengeber der DNA am Gangwahlschalter des betreffenden
Fahrzeugs ermittelt werden konnte. Dieses Ergebnis erstaunt nicht, ist doch bei
der Entwendung eines Fahrzeugs an dieser Stelle mit einer grossen Anzahl an
DNA-fähigem Material zu rechnen, da der Gangwahlhebel vom Fahrer jeweils fest
umfasst wird und die mögliche Berührungsfläche leichter nach DNA-Spuren
abgesucht werden kann als etwa ein grossflächiges Lenkrad oder ein Schlüssel,
der nur kurz berührt wurde. Aufgrund dieses klaren Ergebnisses kann auch
offenbleiben, wie es sich mit den übrigen DNA-Profilen an den beiden anderen
untersuchten DNA-Fundorten verhält. Ergänzt mit den weiteren Indizien wie dem
Auffinden des entwendeten Fahrzeugs in unmittelbarer Nähe des damaligen
Aufenthaltsorts des Beschuldigten, einer einschlägigen Vorstrafe sowie der
neusten (einschlägigen) Schuldsprüche gemäss Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 15. Februar 2021 (zum vorliegenden Urteilszeitpunkt noch nicht
in Rechtskraft erwachsen) folgt (vgl. Akten S. 1038), dass der von der
Anklageschrift und der Vorinstanz dem Beschuldigten zur Last gelegte
Sachverhalt als erstellt anzusehen ist. 

 

2.6      Zum
Rechtlichen macht der Beschuldigte keine Ausführungen. Es kann mithin auf die
zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (Akten S. 869
f.). Der Berufungskläger hat sich daher der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs trotzt Verweigerung, Entzug oder Aberkennung
des Ausweises sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gemacht.

 

3.         Der
Beschuldigte wendet sich des Weiteren gegen den Vorwurf des Raubes und der
versuchten Erpressung.

 

3.1      Die
Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass durch die übereinstimmenden Aussagen
des Beschuldigten sowie des Privatklägers 1 erstellt sei, dass sich diese am
frühen Morgen des 22. August 2019 in der [...] kennen gelernt und in der Folge
gemeinsam alkoholische Getränke konsumiert hätten. Ihren übereinstimmenden
Aussagen zufolge hätten sie im Anschluss eine weitere Bar im Kleinbasel aufgesucht.
Was die Geschehnisse nach dem Besuch dieser zweiten Bar anbelangen, gingen die
Aussagen auseinander. Einigkeit bestehe lediglich darüber, dass es zu einem
Disput bezüglich der Bezahlung der ausstehenden Rechnung gekommen sei. Der in
der Anklageschrift geschilderte Tathergang beruhe auf den belastenden Aussagen
des Privatklägers 1, weshalb einerseits deren Glaubhaftigkeit zu überprüfen sei.
Andererseits sei auf das Aussageverhalten des Beschuldigten sowie die objektive
Beweislage einzugehen. Hinsichtlich des ersten Punktes kommt das Strafgericht
zum Ergebnis, dass der Privatkläger 1 in Bezug auf das Kerngeschehen
anschauliche und überzeugende Aussagen gemacht habe, welche eine Vielzahl von
Realkriterien erfüllen würden. Dies spreche dafür, dass seine Darstellungen auf
tatsächlich Erlebtem beruhten. Auch seien keine Motive für eine
Falschbezichtigung ersichtlich. Was die Aussagen des Beschuldigten angehe, so falle
auf, dass diese wenig Details enthielten. Er habe zudem keine
Nebensächlichkeiten, keine Gefühle und kein eigenpsychisches Erleben
geschildert. Insgesamt würden seine Aussagen wenig Realitätskriterien enthalten
und seien nicht lebhaft und anschaulich. Seine Behauptung, wonach es sich um
eine Schlägerei auf offener Strasse gehandelt habe, erscheine nicht plausibel,
wäre in diesem Fall doch zu erwarten gewesen, dass diese von Drittpersonen
beobachtet worden wäre. Seinen Aussagen stehe zudem entgegen, dass Gegenstände des
Privatklägers 1 durch die Polizei im fraglichen Keller aufgefunden worden seien.
Weiter sei seine Aussage, wonach im Zuge der angeblichen Schlägerei die
Wertgegenstände des Privatklägers 1 aus dessen Taschen gefallen seien, die er
sich dann entschlossen habe zu behändigen, nicht überzeugend. Ferner würden die
Aussagen des Privatklägers 1 durch weitere Umstände gestützt.

 

So stehe fest,
dass die Polizei nach der Requisition gemeinsam mit dem Privatkläger 1
besagten Keller betreten habe und dort persönliche Gegenstände des Privatklägers 1
vorgefunden habe. Anlässlich der Hausdurchsuchung sei sodann Deliktsgut
(Mobiltelefon und Schlüsselbund) beim Beschuldigten beschlagnahmt worden.
Gemäss dem kriminaltechnischen Untersuchungsbericht vom 4. September 2019 habe
die DNA des Beschuldigten am Pullover des Privatklägers 1 festgestellt
werden können. Der Privatkläger 1 habe gemäss dem rechtsmedizinischen
Gutachten vom 4. Oktober 2019 Prellungen, eine Distorsion der
Halswirbelsäule, kleine Hautunterblutungen an Stirn, Augenlid und Oberarm sowie
Schürfungen an den Ellenbogen aufgewiesen. Diese Verletzungen könnten als Folge
stumpfer Gewalt mit teilweise zusätzlich tangential einwirkender Komponente
gewertet werden. Als Ursache für die Verletzung am rechten Auge sei eine
direkte Gewalteinwirkung, am ehesten Schläge oder Tritte, plausibel. Auch die
Verletzung an der Stirn könne durch Schläge oder Tritte entstanden sein. Die
übrigen Verletzungen könnten keinem genauen Entstehungsmechanismus zugeordnet
werden, es handle sich aber um Verletzungen, wie sie grundsätzlich im Rahmen
eines dynamischen Geschehens entstehen könnten. Verletzungen durch scharfe
Gewalt bzw. Stichverletzungen seien in den Krankenunterlagen keine aufgeführt
und auch über die Integrität der Haut des Halses könne aufgrund fehlender
Dokumentation nichts gesagt werden. Es könne festgehalten werden, dass der
Privatkläger 1 Verletzungen aufgewiesen habe, welche mit dem geschilderten
Übergriff weitgehend im Einklang stünden. Das Strafgericht erachtet die durch
die genannten Umstände gestützten Aussagen des Privatklägers 1 als weit
stimmiger und überzeugender als jene des Beschuldigten, weshalb es
grundsätzlich auf diese abstellt. Dies gelte auch für seine Schilderung, wonach
der Beschuldigte die Tat gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter ausgeführt habe.
Was den Einsatz eines Messers angehe, erachtet die Vorinstanz die Aussagen des
Privatklägers 1 hingegen als zu ungenau und vage. Der Privatkläger 1
habe nie angegeben, ein Messer gesehen zu haben. Er habe jeweils nur zu
Protokoll gegeben, er habe dieses gespürt und sei davon ausgegangen, dass es
sich um sein Taschenmesser gehandelt habe. Dem rechtsmedizinischen Gutachten liessen
sich keine Verletzungen, die auf den Einsatz eines Messers zurückzuführen seien,
entnehmen. Ein entsprechendes Messer sei weder im Keller noch beim
Beschuldigten zu Hause sichergestellt worden. Das Strafgericht erachtet es als
erstellt, dass dem Beschuldigten ein Gegenstand an den Hals gehalten und er
gleichzeitig zur Bekanntgabe seines PIN-Codes aufgefordert worden sei. Es müsse
jedoch in Betracht gezogen werden, dass es sich dabei auch um einen anderen
metallischen Gegenstand, wie beispielsweise einen Schlüssel, gehandelt haben könnte.
Der Einsatz eines Messers sei entsprechend nicht als erstellt anzusehen. Unter
Beachtung dieser Korrektur sei der angeklagte Sachverhalt nachgewiesen.

 

3.2      Der
Beschuldigte führt aus, dass die Aussagen des Privatklägers 1 Widersprüche
aufweisen würden. Diese seien entstanden, weil letzterer über das eigene
angeblich Erlebte spekuliert habe. So habe er an der Konfrontationseinvernahme
vom 14. Oktober 2019 im Zusammenhang mit den angeblichen Tritten durch die
Täter folgendes ausgesagt: «Es ist Spekulation, weil ich nach Tritten gefragt
worden bin. Tritte sind mir nicht präsent. Aber im Kampf kann viel passiert
sein, da ich nicht mehr weiss. Aber das mit den Faustschlägen war definitiv.
Tritte denke ich eher weniger, kann ich aber nicht ausschliessen». Ebenfalls in
die Kategorie der Spekulation falle der angebliche Einsatz eines Messers. So
denke der Privatkläger 1 lediglich, dass ihm ein Messer an den Hals gehalten worden
sei. Er gehe von einem Messer aus, da ihm zuerst die Taschen leergeräumt worden
seien und er dann erst ein Messer am Hals gespürt haben wolle: «Daher denke
ich, dass es mein Messer war». Gesehen habe er ein Messer aber nie. In Bezug
auf die Anzahl der Täter habe er ebenfalls Mutmassungen und Spekulationen angestellt
und sich dann im Verfahren auf zwei und nicht drei Täter festgelegt.
Entsprechend sei fraglich, welche weiteren Aussagen ebenfalls Spekulationen seien
oder Mutmassungen darstellen würden. Die Vorinstanz habe diese
widersprüchlichen Aussagen auf die nachgewiesene starke Alkoholisierung des
Privatklägers 1 zurückgeführt, ohne dabei kritisch zu hinterfragen, ob seine
weiteren Aussagen allenfalls ebenfalls nur mit Zurückhaltung zur Kenntnis
genommen werden könnten. Nichtsdestotrotz sei die Vorinstanz zum Schluss
gekommen, dass der Privatkläger 1 den Vorfall in den Kernpunkten durch mehrere
Befragungen gleichbleibend geschildert habe, ohne dass seine Aussagen dabei
auswendig gelernt erschienen oder stereotyp gewirkt hätten. Seine Aussagen
seien detailliert und in sich stimmig. Auf Seite 11 des begründeten Urteils
führe die Vorinstanz aus, welche Realkriterien es in den Aussagen des
Privatklägers 1 erkannt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass die Aussagen
sich auf tatsächlich Erlebtes beziehen würden. Der Beschuldigte bestreitet im
Zusammenhang mit dem Vorwurf des Raubes und der versuchten Erpressung, dass der
Tatort in einem Keller gewesen sei, dass er ein Messer eingesetzt habe und dass
er versucht haben solle, den PIN-Code für das Mobiltelefon zu erhalten. Eingestanden
und auch durch objektive Beweismittel erstellt sei, dass der Beschuldigte
zusammen mit dem Privatkläger 1 in der [...] und in einer Bar im [...] gewesen
sei. Erstellt sei aufgrund der gleichlautenden Aussagen auch, dass es einen
Disput im Zusammenhang mit der letzten Rechnung gegeben habe, und dass der Beschuldigte
den Privatkläger 1 tätlich angegangen sei und ihm im Anschluss diverse
Wertsachen abgenommen habe. Es überrasche daher nicht, dass die Aussagen des
Privatklägers 1 Realkriterien aufweisen würden, da seine Aussagen sich
teilweise tatsächlich auf Erlebtes abstützen könnten, was vom Beschuldigten
auch nicht bestritten werde. Fakt sei aber auch, dass der Privatkläger 1 auch
Spekulationen und Mutmassungen in seine Aussagen habe einfliessen lassen. In
Kombination mit seiner nachweislich starken Alkoholisierung hätte dies bei der
Beurteilung der Glaubhaftigkeit insgesamt mitberücksichtigt werden müssen. Oder
anders ausgedrückt, gerade bei der Beurteilung der bestrittenen versuchten
Erpressung könne nicht ohne Weiteres auf die Aussagen des Privatklägers 1
abgestellt werden. Dies müsse umso mehr gelten, wenn man sich die erste
Einvernahme vom 23. August 2019 vor Augen führe. Dieser könne entnommen werden,
dass der befragende Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft den Eindruck gehabt habe,
dass der Privatkläger 1 etwas verschweige. Der Mitarbeitende habe es seltsam
gefunden, dass der Privatkläger 1 just eine Gedächtnislücke für den
Zeitabschnitt ab Verlassen der letzten Bar im [...] und dem mutmasslichen
Tatort im Keller der Liegenschaft an der [...] geltend gemacht habe. Der Privatkläger
1 habe allenfalls sogar ab dem Verlassen der zweiten Bar eine Gedächtnislücke gehabt
und all seine Aussagen im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der [...] stellten
Mutmassungen und Spekulationen dar. In diesem Zusammenhang sei interessant,
dass just in diese Zeitspanne, an welche sich der Privatkläger 1 nicht erinnern
wolle, die wohl detaillierteste Aussage des Beschuldigten falle. Anlässlich der
Konfrontationseinvernahme habe der Berufungskläger ausgesagt, dass die beiden in
der letzten Bar Bier und Shots getrunken und Butterzöpfchen gefüllt mit Butter gegessen
hätten. Bis dorthin hätten sie es gut gehabt. Dann sei die Rechnung gekommen und
der Privatkläger 1 habe behauptet, dass er nur Wasser getrunken habe. Sie seien
dann durch die [...] gelaufen in Richtung [...]. Dort habe es einen Bankautomaten
gehabt. Sie hätten sich um die Bezahlung der Rechnung gestritten und der
Beschuldigten habe den Privatkläger 1 geschlagen. Als letzterer am Boden
gelegen sei, habe der Beschuldigte die Wertsachen entwendet. In dieser Aussage
bestreite der Beschuldigte die Vorwürfe des Privatklägers 1. Seine Aussagen
enthielten ebenfalls Details und Interaktionen. Auch nenne er darüber hinaus
den Grund für die tätliche Auseinandersetzung. Es gebe keinerlei objektive
Beweismittel, die dieser Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten
zuwiderlaufen würden. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz seien
sehr wohl Motive für eine Falschbezeichnung seitens des Privatklägers 1
erkennbar, etwa verletzter Stolz, Enttäuschung, Vergeltung, Spekulation,
Gedächtnislücke, Scham oder Selbstschutz. Allenfalls wolle der Privatkläger 1
nicht als schwaches Opfer dastehen, dass sich gegen einen Angreifer nicht habe zur
Wehr setzen können. Aus diesem Grund lägen auch widersprüchliche Angaben über
die Anzahl der Täter vor. Möglicherweise habe der Privatkläger 1 einen
unfreiwilligen Stuhlgang erst nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten
aufgrund seiner starken Alkoholisierung gehabt und dies sei ihm peinlich
gewesen. Er habe einen nachvollziehbaren Grund gebraucht, weswegen er die Geschehnisse
schlimmer dargestellt habe, als sie tatsächlich geschehen seien. In diesem
Zusammenhang seien auch seine widersprüchlichen Aussagen zum Ablauf des
angeblichen Erpressungsversuchs des PIN-Codes zu sehen. So habe er anlässlich
der Konfrontationseinvernahme ausgesagt, dass er seinen Stuhlgang gehabt habe,
weil er Todesangst gehabt habe, als ihm das Messer an den Hals gehalten worden
sei. Erklärend habe er hinzugefügt, dass dies menschlich sei und er keine
Probleme damit habe. Gleichzeitig wolle er uns aber auch weiss machen, dass er
in der gleichen Situation völlig abgeklärt und ruhig geblieben sei. So wolle er
gegenüber dem Beschuldigten gesagt haben, dass er den PIN nicht erhalten würde,
weil er ihn ohnehin nicht umbringen würde. Anschliessend habe er auf den Beschuldigten
eingeredet, warum er dies mache, sie hätten doch den ganzen Abend
zusammenverbracht. Dann habe letzterer von ihm abgelassen. Diese beiden
Aussagen seien nicht miteinander vereinbar. Es sei unglaubhaft, dass man sich
in die Hose mache und gleichzeitig völlig abgeklärt bleibe und die Herausgabe
des PIN-Codes mit dem Wortlaut verweigere, dass ihn der andere ohnehin nicht
umbringen würde. Es dränge sich wiederum die Frage auf, ob diese Aussagen
überhaupt einen Realitätsbezug hätten. Auch Wut, Enttäuschung und Rachegefühle seien
nach einem solchen Abend denkbar, wenn man von seinem Ausgangpartner am Schluss
des Abends eine Tracht Prügel kassiere und einem dann noch diverse Wertsachen
abgenommen würden. Fakt sei weiter, dass es keine objektiven Beweismittel gebe,
welche den Einsatz eines Messers und einen Erpressungsversuch betreffend den PIN-Code
rechtsgenüglich nachweisen könnten. Vielmehr würden die vorhandenen objektiven
Beweismittel darauf hindeuten, dass kein Messer eingesetzt worden sei und auch
kein Erpressungsversuch hinsichtlich des PIN-Codes stattgefunden habe. So habe
– im Gegensatz zum Schlüsselbund, der Bankkarte und dem Mobiltelefon des
Privatklägers 1 – auch kein (Sack-)Messer in der Wohnung des Beschuldigten
gefunden werden können. Auf dem Pullover des Opfers sei überdies nur die DNA
des Beschuldigten gefunden worden. Es gebe keine DNA-Spur eines weiteren Täters,
obwohl den Privatkläger 1 – gemäss seinen Schilderungen – beide Täter gehalten
und attackiert haben sollen. Auch das IRM Gutachten habe keine Hinweise auf den
Einsatz eines Messers gefunden. Nicht zu vergessen sei, dass auf den Bildern
aus den Läden, in welchen der Beschuldigte kurz nach der Tat eingekauft habe,
immer nur er zu sehen sei. Der Umstand, dass der Privatkläger 1, nachdem die
Polizei eingetroffen sei, diese in einen Keller geführt habe, müsse nicht
bedeuten, dass dort auch tatsächlich der Tatort gewesen sei. Zwischen der
mutmasslichen Tatzeit und dem Eintreffen der Polizei sei einige Zeit vergangen.
Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Privatkläger 1, weil er auf
die Toilette gemusst habe, zurückgezogen habe. Allenfalls sei er auch nach der
Auseinandersetzung geflohen und habe sich zurückgezogen. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass der Privatkläger 1 erst später in den Keller gegangen
sei. In der Berufungsbegründung habe der Verteidiger des Beschuldigten
Screenshots eingereicht, woraus ersichtlich werde, wo sich der Privatkläger 1
überall aufgehalten habe. Den Akten könne entnommen werden, dass die
Liegenschaft an der [...] (Ladenlokal) nicht in der Timeline aufgeführt worden
sei. Vielmehr ende die bildliche Darstellung just an dem Ort, wo der Beschuldigte
auf der Karte eingezeichnet habe, wo die tätliche Auseinandersetzung stattgefunden
habe. Im Gegensatz zum Privatkläger 1 habe der Beschuldigte konstant bestritten,
dass er ein Messer eingesetzt habe und er den PIN-Code habe erhältlich machen wollen.
Vielmehr habe der Beschuldigte konstant geschildert, dass es wegen der Rechnung
zu einem Streit gekommen sei, dass er ausgerastet sei und den Privatkläger 1
körperlich attackiert und ihm erst anschliessend die Wertsachen weggenommen habe.
Die Aussagen des Beschuldigten könnten nicht einfach als unglaubhaft abgetan
werden, weil er ein wortkarger Typ sei. Wie aufgezeigt worden sei, dürften die
Aussagen des Privatklägers 1 aufgrund diverser Widersprüche, Spekulationen und
Mutmassungen sowie der starken Alkoholisierung nicht unbesehen übernommen
werden. Die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten könne nicht per se
ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund habe auch in Anwendung des Grundsatzes
in dubio pro reo ein Freispruch in Bezug auf die versuchte Erpressung zu
ergehen. Da ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei der körperlichen
Auseinandersetzung im Vordergrund gestanden sei, den Privatkläger 1 zu verletzen
und erst nach der Auseinandersetzung der Vorsatz auf Wegnahme der Wertsachen entstanden
sei, handle es sich mangels Vorsatz nicht um Raub, sondern um eine einfache
Körperverletzung und Diebstahl.

 

3.3      Die
Staatsanwaltschaft führt aus, dass weiterhin davon ausgegangen werde, dass es
zum in der Anklageschrift umschriebenen Vorgang gekommen sei, wobei der
Beschuldigte gemeinsam mit einem Mittäter den Privatkläger 1 im Keller der
Liegenschaft [...] ausgeraubt habe und ihm – zwecks Abpressung des PIN-Codes –
ein Sackmesser an den Hals gehalten habe. Der Privatkläger 1 habe auch an der
zweitinstanzlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, wie es zum Vorfall
gekommen sei. Lücken in den Erinnerungen dürften nicht verwundern. Der Zeuge habe
angegeben, dass der Privatkläger 1 sich für den vorhandenen Alkoholwert sehr
gut habe artikulieren können. Wenn er sich nicht an alles erinnere, so dürfe
dies nicht überraschen und von einer Auskunftsperson auch nicht erwartet
werden. Es falle schwer, wenn 1 ½ Jahre später Details abgefragt werden.
Eine Ladung des Privatklägers 1 sei vor der ersten Instanz nicht beantragt
worden, obwohl doch Widersprüche bestanden haben sollen. Es sei nicht ganz
fair, wenn man so auf Zeit spiele. Der Privatkläger 1 habe den Beschuldigten
nicht übermässig belastet. Es sei nicht sicher, ob es ein Messer gewesen sei.
Er habe es nicht mit eigenen Augen gesehen. Das spreche dafür, dass der
Privatkläger nicht mit den Aussagen übertreibe. Das Schamgefühl, das der
Privatkläger 1 in eine logische Abfolge zu bringen versucht habe, möge
menschlich nachvollziehbar sein. Aber es sei nicht wahrscheinlich, dass er eine
eigene Realität aus Schamgefühlen gebaut habe. Auch zu Fragen zum Stuhlabgang
habe der Privatkläger 1 klar und ehrlich geantwortet. Man könne nicht alles auf
das Schamgefühl abschieben. Eine höhere Glaubwürdigkeit des Beschuldigten sei nicht
gegeben. Es könnte sich beim «Messer» um einen Schlüssel gehandelt haben. Es
würde aber keinen Sinn ergeben, wenn man einen Schlüssel hinhalten würde. Das Messer
habe vom Privatkläger 1 klar umschrieben werden können. Da das Messer nicht
mehr da sei, bestünden Gründe zur Annahme, dass es gebraucht worden sei, da der
Privatkläger 1 vorher vom Beschuldigten abgetastet worden sei. Hinsichtlich der
[...]-Zeitachse sei anzumerken, dass es sich dabei um eine
bildlich-dargestellte Schätzung von durch das Smartphone sekundär verarbeiteten
Rohdaten handle. [...] selbst weise darauf hin, dass es sich dabei lediglich um
eine Schätzung jener Orte handle, an welchen sich jemand aufgehalten haben bzw.
einer Route, die jemand genommen haben könnte. Die vom Beschuldigten
formulierte Erwartung an die [...]-Zeitachse stelle sich daher als überhöht
dar. Eine exakte Anzeige der Liegenschaft [...] auf der [...]-Zeitachse dürfe
nicht erwartet werden, die Zeitachse des Geschädigten könne daher nicht als
entlastendes Beweismittel herangezogen werden. Aus dem Nachweis, dass das DNA-Profil
des Beschuldigten auf dem Pullover des Privatklägers 1 habe nachgewiesen werden
können, lasse sich nicht ableiten, dass nicht doch ein zweiter Täter an der Tat
beteiligt gewesen sei.

 

3.4

3.4.1   Vorliegend
unbestritten ist, dass der Beschuldigte den Privatkläger 1 am frühen Morgen des
22. August 2018 in der [...] in [...] kennenlernte und sie sich darauf in eine
andere Bar im [...] (Nähe [...]) begaben. Nach dort erfolgter Konsumation von
Getränken verliessen die beiden Beteiligten die Bar, worauf der Beschuldigte im
Rahmen einer Auseinandersetzung auf den Privatkläger 1 einschlug und diesem
Wertsachen entwendete. Umstritten sind jedoch die genauen Umstände des
Geschehens, etwa, wo der Übergriff geschah, wie viele Personen an der tätlichen
Auseinandersetzung beteiligt waren, auf welche Art und Weise die
Wertgegenstände entwendet wurden und ob der Beschuldigte den Privatkläger (durch
dem Einsatz eines Messers oder eines anderen Gegenstands) weitergehend nötigte
(bzw. versuchte zu nötigen), ihm den PIN-Code für dessen Bankkarte bekannt zu
geben. 

 

3.4.2   Bei
Konstellationen, in denen sich ‒ wie hier ‒ als massgebende Beweise
hauptsächlich belastende Aussagen des (mutmasslichen) Opfers bzw. des
Privatklägers 1 und bestreitende bzw. abweichende Aussagen des Beschuldigten
gegenüberstehen, müssen deren Depositionen vom urteilenden Gericht einlässlich
gewürdigt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die
Wahrheitsfindung die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage bedeutsam, die durch
methodische Analyse ihres Inhalts darauf überprüft wird, ob die auf ein
bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben der
aussagenden Person entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt
werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien
und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu überprüfen. Entscheidend
ist, ob die aussagende Person unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer
intellektuellen Leistungsfähigkeit und der Motivlage eine solche Aussage auch
ohne realen Erlebnishintergrund machen könnte. Methodisch wird die Prüfung in
der Weise vorgenommen, dass das im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens
durch Inhaltsanalyse (aussageimmanente Qualitätsmerkmale, sogenannte Realkennzeichen)
und Bewertung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens
insgesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche
Kompetenz der aussagenden Person analysiert wird. Dabei wird zunächst davon
ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien
nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen
Erleben entspricht und wahr ist (vgl. BGE 133 I 33 E. 4.3 S. 45 f.; 129 I
49 E. 5 S. 58 f.; 128 I 81 E. 2 S. 85 f.; BGer 6B_331/2020 vom 7. Juli 2020 E.
1.2, 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 1.3.1, je mit Hinweisen).

 

3.4.3   Im
Folgenden gilt es in einem ersten Schritt die Glaubhaftigkeit der Ausführungen
des Privatklägers 1 zu würdigen (E. 3.4.4). Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten
einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen (E. 3.4.5) sowie die Zeugenaussage
des [...] und die übrigen vorhandenen objektiven Beweismittel und Indizien (E.
3.4.6) zu würdigen. 

 

3.4.4   Ausführungen
des Privatklägers 1 zum Sachverhalt finden sich in seinen Aussagen vom
22. August 2019, welche die Polizei protokollierte und im Rapport vom 22.
August 2019 wiedergab (Akten S. 408), in den Einvernahmen vom 23. August 2019
(Akten S. 431 ff.), 4. September 2019 (Akten S. 500 ff.) und 14. Oktober 2019 (Konfrontationseinvernahme,
Akten S. 610 ff.) sowie in seinen Schilderungen in der zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung vom 26. März 2021 (Akten S. 1075 ff.). 

 

3.4.4.1 Grundlage
für eine aussagepsychologische Bewertung der Schilderungen des Privatklägers 1 ist
dessen Aussagetüchtigkeit. Die Aussagetüchtigkeit setzt unter anderem voraus,
dass die betreffende Person adäquat eine Situation wahrnehmen und über einen
längeren Zeitraum speichern sowie diese Wahrnehmung weitgehend selbständig in
allen aussagerelevanten Zeitpunkten wieder abrufen kann. Grundsätzlich wird die
Voraussetzung der Aussagetüchtigkeit in der Mehrzahl der Fälle von der jeweils aussagenden
Person erfüllt. Eine vertiefte Abklärung der Aussagetüchtigkeit ist nur angezeigt,
wenn im konkreten Fall ersichtlich wird, dass Gründe – etwa intellektuelle Einschränkungen
oder psychische Störungen – für deren Beeinträchtigung vorliegen könnten (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, Einführung in die
Aussagepsychologie – Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern und
Staatsanwälten helfen?, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie
für die Rechtspraxis, Zürich/St. Gallen 2017, S. 17, 54). Im vorliegenden Fall
sind keine Auffälligkeiten in der Person oder Anzeichen für kognitive
Fehlleistungen in den Aussagen ersichtlich bzw. werden vom Beschuldigten auch
nicht dargetan, durch welche die Aussagetauglichkeit des Privatklägers 1 in
Bezug auf die von ihm dargelegten Sachverhaltsschilderungen massgeblich
beeinträchtigt und eine fachgerechte Aussageanalyse und Beweiswürdigung durch
das Gericht erschwert wäre. Zwar stand der Privatkläger 1 zum Tatzeitpunkt unter
Alkoholeinfluss (0.8 mg/l, Akten S. 406), jedoch konnte er vor Ort problemlos
Aussagen gegenüber der Polizei machen und zeigte auch bei den späteren
Einvernahmen keine nennenswerten Einschränkungen in seiner Erinnerungsfähigkeit,
womit auch von einer grundsätzlich zuverlässigen Wahrnehmungsfähigkeit des in
Frage stehenden Sachverhalts auszugehen ist. So gab etwa auch der Zeuge [...]
an, dass man sich kurz nach dem Tatzeitpunkt noch gut mit dem Privatkläger 1
habe unterhalten können (Akten S. 1086). Schliesslich deklarierte es der
Privatkläger 1 auch jeweils, wenn er sich an gewisse Vorkommnisse nicht mehr
erinnern konnte. 

 

3.4.4.2 Des
Weiteren kann der Wahrheitsgehalt einer Aussage nur beurteilt werden, wenn bekannt
ist, in welchem Zusammenhang sie entstand (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O., S. 17, 76). Die Analyse
der Aussageentstehung dient unter anderem der Klärung der Frage, ob zum
Zeitpunkt der Erstaussage eine Motivation für eine absichtliche Falschaussage
vorgelegen haben könnte oder ob allfällige suggestive Beeinflussungen vorgelegen
haben (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 76; Niehaus,
Begutachtung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen, in: FamPra 2010, S. 315,
325). Vorliegend auszuschliessen sind von vornherein suggestive Effektive wie Falschinformationseffekte
und Pseudoerinnerungen, welche auf den Privatkläger 1 bzw. seine Aussagen Einfluss
gehabt hätten können (vgl. dazu Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 71 ff.). Weder liegen Anzeichen für solche suggestiven Effekte
vor, noch werden sie vom Beschuldigten geltend gemacht. 

 

Im Rahmen der
Aussageentstehung bringt der Beschuldigte jedoch vor, dass, entgegen der Vorinstanz,
sehr wohl Motive für Falschaussagen seitens des Privatklägers 1 erkennbar seien,
etwa verletzter Stolz, Enttäuschung, Vergeltung, Spekulation, Gedächtnislücke,
Scham oder Selbstschutz. Allenfalls wolle der Privatkläger 1 nicht als
schwaches Opfer dastehen, dass sich gegen einen Angreifer nicht habe zur Wehr
setzen können. Aus diesem Grund lägen auch widersprüchliche Angaben über die
Anzahl der Täter vor. Möglicherweise habe der Privatkläger 1 einen
unfreiwilligen Stuhlgang erst nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem
Beschuldigten aufgrund seiner starken Alkoholisierung gehabt und dies sei ihm
peinlich gewesen. Er habe einen nachvollziehbaren Grund gebraucht, weswegen er
die Geschehnisse schlimmer dargestellt habe, als sie tatsächlich geschehen
seien. 

 

Die
Argumentation des Beschuldigten verfängt nicht. Grundsätzlich ist bereits
darauf hinzuweisen, dass Beurteilungen möglicher Motivationen des Privatklägers
1 für allfällige diskrepante Aussagen immer äusserst spekulativ bleiben und
bereits daher nur in begrenztem Ausmass einer Überprüfung unterzogen werden
können. Zudem sind auch die vom Beschuldigten genannten Hypothesen für mögliche
Motive des Privatklägers 1 aus den nachfolgenden Gründen nicht überzeugend: Sofern
der Beschuldigte vorbringt, der Privatkläger 1 habe allenfalls nicht als
schwaches Opfer dastehen wollen und aus diesem Grund mehr als einen Täter
angegeben, so ist dem entgegenzuhalten, dass dies keine Erklärung dafür liefern
würde, weshalb der Privatkläger 1 den tätlichen Übergriff auf ihn in einem
Keller erfunden haben sollte, hätte er doch bei einer solchen Motivlage genauso
gut angeben können, auf der Strasse von mehreren Tätern ausgeraubt worden zu
sein. Hinsichtlich des unfreiwilligen Stuhlgangs und der Hypothese des Beschuldigten,
der Privatkläger 1 habe diesen erst nach der Auseinandersetzung aufgrund seiner
starken Alkoholisierung gehabt und einen nachvollziehbaren Grund gesucht, da
ihm dies peinlich gewesen sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass der
Privatkläger 1 zwar kurz nach dem Tatzeitpunkt einen Atemalkoholwert von 0.8
mg/l aufwies, jedoch konnte er – wie bereits erwähnt (E. 3.4.4.1) – vor Ort noch
problemlos Aussagen gegenüber der Polizei machen und sich über das Vorgefallene
äussern. Auch ist bei einem solchen Alkoholisierungsgrad auch noch nicht mit
unkontrolliertem Stuhlabgang zu rechnen, befand sich der Privatkläger 1 mit
seinem Atemalkoholwert von 0.8 mg/l – bzw. einer umgerechneten
Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ – noch im ersten von vier Stadien einer
Alkoholintoxikation (1-2 ‰, Exzitationsstadium, vgl. Pschyrembel-Online,
Stichwort «Alkoholvergiftung»), welches noch keine solchen Symptome nach sich
zieht. Damit in Übereinstimmung gab der Privatkläger 1 auch an, noch nie unkontrollierten
Stuhlabgang wegen zu viel Alkohol gehabt zu haben (Akten S. 1097). 

 

Der Beschuldigte
bringt diesbezüglich noch vor, dass der Privatkläger 1 widersprüchliche
Aussagen gemacht habe. So habe er ausgesagt, dass er den unkontrollierten
Stuhlgang gehabt habe, weil er Todesangst gehabt habe, als ihm das Messer an
den Hals gehalten worden sei. Gleichzeitig wolle er aber auch weiss machen,
dass er in der gleichen Situation völlig abgeklärt und ruhig geblieben sei. So
wolle er gegenüber dem Beschuldigten gesagt haben, dass er den PIN nicht
erhalten würde, weil er ihn ohnehin nicht umbringen würde. Anschliessend habe
er auf den Beschuldigten eingeredet, warum er dies mache, sie hätten doch den
ganzen Abend zusammen verbracht. Dann habe letzterer von ihm abgelassen. Diese
beiden Aussagen seien nicht miteinander vereinbar. Es dränge sich auch die
Frage auf, ob diese Aussagen überhaupt einen Realitätsbezug hätten. Auch Wut,
Enttäuschung und Rachegefühle seien nach einem solchen Abend denkbar, wenn man
von seinem Ausgangpartner am Schluss des Abends eine Tracht Prügel kassiere und
einem dann noch diverse Wertsachen abgenommen würden.

 

Auch diesen
Vorbringen des Beschuldigte ist nicht zu folgen. Insbesondere ist kein
Widerspruch in den Aussagen des Privatklägers 1 erkennbar. Letzterer sagte aus,
dass er den unkontrollierten Stuhlgang gehabt habe, als ihm das Messer an den
Hals gehalten worden sei (Akten S. 622, 626, 628, 1096). Darauf sei ihm der
Gedanke gekommen, dass er sich ruhig verhalten und nicht wehren solle, so dass
die Täter von ihm ablassen würden (Akten S. 626). Ein solches Verhalten ist
durchaus nachvollziehbar, wurde der Privatkläger 1 durch die Drohung mit dem
Messer (oder einem anderen Gegenstand, vgl. dazu hinten E. 3.4.6) in eine
Stresssituation versetzt, welche zum unkontrollierten Stuhlabgang führte.
Daraufhin besann sich der Privatkläger 1 jedoch insofern, als er vermutete,
dass ihm eine geringere Gefahr drohen würde, wenn er sich ruhig verhielte.
Aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als [...] sei er es sich gewohnt gewesen,
mit schwierigen und aggressiven Fahrgästen umzugehen. Zudem habe er auch Kurse
und Schulungen besucht, in denen er gelernt habe, mit solche Personen umzugehen
(Akten S. 1096). Insofern erstaunt es nicht, wenn sich der Privatkläger 1 –
nach dem ersten Schock durch die durch den ihm an den Hals gehaltenen
Gegenstand untermauerte Drohung – wieder sammeln konnte und sich aufgrund
seiner Erfahrung dazu entschied, ruhig zu bleiben. Dadurch lässt sich auch erklären,
dass der Privatkläger 1 wusste, wie er am besten auf den Beschuldigten
deeskalierend einreden und ihn davon überzeugen konnte, schliesslich von ihm
abzulassen. Zu guter Letzt ist auch kein vom Beschuldigten behauptetes
Rachemotiv erkennbar, da die durch den Beschuldigten ausgeteilte «Tracht Prügel»
unbestritten ist. Im Ergebnis kann daher angesichts der gesamten Aktenlage die
Motivation für eine absichtliche Falschbezichtigung des Beschuldigten durch den
Privatkläger 1 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden.

 

3.4.4.3
Was des Weiteren die logische Konsistenz der Aussagen und deren inhaltliche
Qualität (in Bezug auf vorhandene Realkennzeichen) betrifft, kann einerseits
auf die Schilderungen der Vorinstanz verwiesen werden (Akten S. 872 ff.),
andererseits sind noch folgende Ergänzungen zu vorhandenen Realkenneichen (s.
für eine Auflistung der Realkennzeichen Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 49 ff.), insbesondere zum Kerngeschehen nach Verlassen der
zweiten Bar sowie der Vorkommnisse im Keller, anzubringen, da insbesondere
letztere Sachverhaltsschilderungen vom Beschuldigten weiterhin vehement
bestritten werden: So beschreibt der Privatkläger 1 Interaktionen zwischen
sich und dem Beschuldigten (sowie dem Mittäter) im Sinne von Handlungen
(Aktionen und Reaktionen), die sich gegenseitig bedingen und sich aufeinander
beziehen. Zu nennen sind hierbei etwa die folgenden Ausführungen des
Privatklägers 1: «Ich sagte, dass ich das nicht bezahle. Ja und dann liefen wir
zu dritt weiter» (Akten S. 432); «Der einte hat mich mit seinem Knie auf meinem
Hals fixiert und nach unten gedrückt. Und einer hat mich an den Beinen fixiert.
Ja und dann wollte sie Geld von mir. Ich hatte aber nur noch etwa 10 oder 20
Franken dabei und 30 Euro. Ja und dann wollten sie meinen PIN von der […]-Karte
haben. Ich sagte, denn gebe ich nicht. Dann hat er mir das Messer an den Hals
gehalten und sagte er würde mich umbringen. Ich sagte ich gebe den PIN nicht,
du bringst mich sowieso nicht um. Ja und dann fragte ich ihn, warum er das
macht, wir hatten ja die ganze Zeit geredet und getrunken zusammen. Er sagte
ich soll meine Fresse halten und ruhig sein. Ich fragte ihn noch einmal wieso
er das mache, wir hatten doch eine gute Zeit. Ja und dann sagte er ich solle
ruhig bleiben und liess von mir ab, dann gingen sie» (Akten S. 433 f.); «Ich
ging hinein und dann haben sie mich hineingedrückt und dort war eine steile
Treppe. Ich wurde die Treppe hinuntergedrückt. Unten ging er […] und der andere
auf mich los. Ich wehrte mich. Es kam zu einem Kampf. Sie hielten mich an den
Armen und rissen mich am Arm, so dass ich an die Wand schleuderte oder auf den
Boden fiel. Ich kann das nicht mehr genau sagen. Einer fixierte mich und
traktierte mich mit Schlägen und möglicherweise mit Tritte an den Kopf. […] Ich
lag am Boden, fixiert vom einem und der andere nahm mir alle Gegenstände aus
den Hosentaschen» (Akten S. 613); (auf Frage, von wem er auf welche Art fixiert
worden sei) «Mit dem Knie am Hals. Es war danach dort alles geschwollen und ich
hatte Schmerzen» (Akten S. 615); «Dann bin ich auf den Boden gedrückt worden,
es muss mit dem Knie gewesen sein, auf den Hals. Ich war am Boden fixiert.
Einer vorne, einer hinten. […] Dann habe ich zu ihm auch gesagt, wir hatten es
so gut miteinander und jetzt kommst du mir so. Und dann habe ich auf einmal
gemerkt, wie er auch zurückgewichen ist» (Akten S. 1090); «Die zweite Person
mit der Rechnung, die war dann wieder weg … ich habe das ja schon gesagt, zuerst
hiess es, ich soll de 80 Stutz zahlen, dann habe ich nein gesagt, ich hätte so
viel gar nicht konsumiert, ich hätte meine Rechnung gezahlt. Dann war die
zweite Person wieder weg. Dann kam sie wieder und hat gesagt, es kostet nur
noch 50 oder 60 Stutz […] zuerst hat er mich auf der Seite gepackt, ich bin
noch … ich bin quasi auf dem Bauch gelegen. Ich habe gemerkt, hinten im Nacken
oder auf dem Rücken ein Gegenstand, das scheint das Knie gewesen zu sein. Und
dann noch hinten hat die zweite Person meine Beine fixiert. […] Ich lag auf dem
Bauch» (Akten S. 1095).

 

Des Weiteren
gibt der Privatkläger 1 auch den konkreten Inhalt von Gesprächen und die
diesbezüglichen Aspekte der Wechselseitigkeit wieder, die mit dem Kerngeschehen
zusammenhängen: «Und dann kam der Mittäter dazu und sagte etwas wegen der Rechnung
bezahlen. Es würde CHF 125.– kosten, ich solle die Hälfte übernehmen. Ich sagte
zu diesem Mittäter oder zweite Person, dass ich ja gar nichts getrunken hätte,
er solle mir mal die Quittung zeigen […] Das war schon in der Nähe des Tatorts.
Der Einte war dann kurz weg, um die Rechnung zu holen, sagte der Andere. Als er
zurückkam sagte er, es seien doch nur CHF 75.– zu zahlen» (Akten S. 432); «Die
andere Person sagte dann: ‹Schau mal da›. Ich ging hinein und dann haben sie
mich hineingedrückt und dort war eine steile Treppe. Ich wurde die Treppe
hinuntergedrückt […] Er sagte: ‹Gib mir de PIN, gib mir de PIN› Ich erkannt die
Stimme […]. Dann sagte dieselbe Stimme: ‹Bring di um, bring dich um›» (Akten S.
613); «Wir sprachen miteinander. Ich sagte zu ihm ‹Was das soll, wir haben
zusammen geschwatzt und warum machst du das.› Er sagte, ich solle die Schnautze
halten» (Akten S. 614); «Sie sagten, dass ich Geld bringen solle. Und ich sagte,
dass ich nicht mehr habe» (Akten S. 614); «[…] sagte ich zu ihm […], warum er
mir das angetan hatte, daraufhin liess er von mir ab» (Akten S. 615); «Wir
gingen auf der Strasse. Der Andere sagte dann: ‹Lueg emol do.› Ich sagte, was
da sei. Er sagte wieder: ‹Lueg emol do›» (Akten S. 619); «Er kam zu mir und
sagte, dass ich die Rechnung noch zahlen soll. Ich fragte, welche Rechnung das
sei. Er sagte 140 Franken. Ich sagte, dass ich gar nicht so viel konsumiert
hatte und er die Rechnung zeigen soll. Er ging weg und kam zurück und sagte,
dass es nur 70 Franken seien. Ich sagte, dass dies nicht stimmen kann» (Akten
S. 621); «Dann sagte er, schau mal hier, das war in so einem Hauseingang, schau
mal hier» (Akten S. 1090); «Ich habe auch zu ihm gesagt, ich gebe dir den PIN
nicht […] Dann habe ich zu ihm auch gesagt, wir hatten es so gut miteinander
und jetzt kommst du mir so» (Akten S. 1090). 

 

Ausserdem
schildert der Privatkläger 1 auch Komplikationen im Sinne von unvorhersehbaren Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit dem Kerngeschehen, vergeblichen Bemühungen und enttäuschten
Erwartungen: «Dann ging ich rauf und versuchte bei den Passanten Hilfe zu
holen. Das war es dann, bis die Polizei kam. Ein Passant auf dem Fahrrad wollte
mir nicht helfen» (Akten S. 434); «Ein Velofahrer hat sich dann geweigert zu
helfen» (Akten S. 1090).

 

Überdies kommen
in seinen Aussagen Schilderungen eigener psychischer Vorgänge (Gefühle,
Gedanken, Empfindungen) vor. So sagte der Privatkläger 1 unter anderem aus: «Ich
habe schon bemerkt, dass die mich reinlegen wollen und alles erfunden war» (Akten
S. 432); «Ich hatte vorher aufgrund des Gesprächs kein Misstrauen ausser die
Situation mit der Rechnung. Deswegen wollte ich damals auch gehen. Aber
anschliessend fiel nichts vor, wonach ich Misstrauen hatte» (Akten S. 619); «Ich
denke, dass dies eine vorgeschobene Sache war um an Geld zu kommen» (Akten
S. 621); «Erstens war ich in Todesangst, es ist peinlich, ich kann das
sagen, aber ich habe mich eingestuhlt. Habe ich kein Problem, das zu sagen. Ich
habe in dem Moment Todesangst gehabt. Meine Strategie war aber auch, sich ruhig
zu verhalten. Aber ich habe für mich gesagt, ich gebe den PIN nicht. Das war einfach
ein Gespür von mir, weil ich mit ihm schon lange geredet hatte, hatte man schon
eine kleine Bindung zwischen ihm und mir. Deswegen dachte ich auch, dass er
nicht weitergeht, deswegen gebe ich ihm den PIN nicht» (Akten S. 1090).

 

Ferner gibt der
Privatkläger 1 Erinnerungslücken und Unsicherheiten zu: «Ja ich verstehe das
aus Ihrer Sicht. Nein ich habe wirklich eine Lücke» (Akten S. 438); (auf Frage,
wie viele Schläge er erhalten habe) «Da kann ich nicht sagen. Aber es war
sicher mehr als einer. Es waren auf jeden Fall mehrere. Nicht 20 aber 5, würde
ich sagen» (Akten S. 616); (auf Frage, was gesagt worden sei, als er geschlagen
worden sei) «An das kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kann mich nicht
erinnern, dass da etwas gesagt worden ist. Vielleicht Herumgefluche» (Akten S.
616). Zu beachten ist auch, dass der Privatkläger 1 spontane Korrekturen an
seinen Aussagen vornahm: «Ich bin mir immer noch nicht sicher wie viele Personen
beteiligt waren. Aber aufgrund der Stimmen, gehe ich davon aus, dass eher zwei
als drei Personen waren. Aber sicher nicht vier Personen wie es in den Medien
stand. Auch die Stimme welche mir bekannt vorkam, könnte eine Verwechslung von
mir sein» (Akten S. 501); «Ich denke, dass es nicht fünf sondern 10 Minuten
waren, bis die Polizei kam» (Akten S. 628).

 

Auch entlastet
der Privatkläger 1 den Beschuldigten teilweise: «Sonst ist nichts weggekommen.
Zum Glück haben Sie mir meine Hausschlüssel gelassen» (436); «sagte ich zu ihm […],
warum er mir das angetan hatte, daraufhin liess er von mir ab» (Akten S. 615);
«Als ich dann am Boden war, wurde ich hauptsächlich nur fixiert mit dem Knie.
Geschlagen wurde ich hauptsächlich, als ich noch stand» (Akten S. 616).

 

Schliesslich
weisen seine Aussagen auch Raum-zeitliche Verknüpfungen auf: «Ich ging hinein
und dann haben sie mich hineingedrückt und dort war eine steile Treppe. Ich
wurde die Treppe hinuntergedrückt» (Akten S. 613); «Ich schaute nach. Es war
wie etwas zurückversetzt von der Strasse. Ich schaute nach und da wurde ich
schon hineingedrückt und die Treppe hinunter gedrückt» (Akten S. 619); (auf
Frage, wie lange er im Keller festgehalten und geschlagen worden sei) «Mal
überlegen. 5 bis 10  Minuten ca.» (Akten S. 622); «Ich schätze dass wir
gegen neun Uhr, also viertel vor neun die Bar verliessen. Ich schrieb eine [...]
an einen Kollegen etwa 09:20 Uhr […]. Da war ich noch online. Das könnte noch
in der Bar, also nicht [...], gewesen sein oder bereits schon draussen. Und
dann war noch, als ich aus dem Keller kam, was ich noch nicht sagte, dass ich
einen Velofahrer ansprach. […]. Es kam dann noch ein Passant hinzu. Ich weiss
nicht, wer dann angerufen hat. Der zeitliche Ablauf war meine Wahrnehmung. Und
eben ich fragte zuerst den Velofahrer und dann kam ein Passant und dann ging es
noch etwa 5 Minuten bis die Polizei kam und wir zusammen in den Kellerabgang
gingen» (Akten S. 627); «Dann sagte er, schau mal hier, das war in so einem
Hauseingang, schau mal hier. Und dann habe ich gemeint, da ist irgendein Viech
oder so etwas. Dann habe ich geschaut und dann ist es losgegangen. Gepackt, von
der Seite und von hinten und dann ging es die Treppe runter. Ich war dann da
unten, da lagen auch all meine Sachen. Von hinten runtergedrückt, ich habe mich
in dem Moment nicht wehren können, da ich zuvorderst vorne war. Von hinten ging
es runter. Und dann ging es unten los. Von der Seite genommen und links,
rechts, hin und her. Ich habe versucht mich zu wehren, aber keine Chance gehabt»
(Akten S. 1090); «Quasi mitten drinnen. Es sind Abteile drum herum und mitten
drinnen hat es so einen Raum. Wenn man runterkommt der Vorplatz sozusagen … Wie
wenn hier die Treppe runterkommt, dann ist da der Vorplatz und drum herum sind
die Abteile» (Akten S. 1092).

 

3.4.4.4
Des Weiteren ist die Konstanz der Aussagen des Privatklägers 1 zu überprüfen.
Diese stellt einen wichtigen Aspekt der Glaubhaftigkeitsprüfung dar. Liegen von
einer Person mindestens zwei Aussagen über denselben Sachverhalt zu
verschiedenen Zeitpunkten vor, können diese Aussagen mittels einer
Konstanzanalyse unter aussagepsychologischen Gesichtspunkten überprüft und bewertet
werden (Ludewig/Baumer/Tavor, a.a.O.,
S. 17, 63 f.). Die Frage der Aussagekonstanz bezieht sich aus
aussagepsychologischer Sicht dabei auf Übereinstimmungen und Abweichungen
zwischen solchen Aussagen unter Berücksichtigung gedächtnispsychologischer
Aspekte. Gravierende Widersprüche in zentralen Aspekten sprechen gegen die
Erlebnisbasiertheit der Aussage. Kommt es über den Zeitverlauf zu einer
Anreicherung, kann dies Hinweis auf eine bewusste Lüge oder auf suggestive
Einflüsse sein. Liegen hingegen über längere Zeitintervalle keinerlei
Abweichungen zwischen mehreren Aussageversionen vor, ist allenfalls eine
gewisse Skepsis angebracht, da eine Ausdünnung unter diesen Umständen zu
erwarten wäre (Ludewig/Bau­mer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 64).

 

Der Privatkläger
1 hat zum Kerngeschehen wiederholt gleichbleibende und damit konstante Aussagen
gemacht. Auch eine Anreicherung der Ausführungen wurde von ihm nicht
vorgenommen, insbesondere sind keine Aggravationen in seinen späteren
Schilderungen erkennbar. Was die von der Vorinstanz angesprochenen Widersprüche
angeht, so sind diese Aussagen nicht als Widersprüche zu werten. Die Anzahl der
Täter wurde vom Privatkläger 1 selbst spontan von drei auf zwei Personen
reduziert, womit wie besehen auch ein Realkriterium erfüllt wird. Sofern das
Strafgericht und der Beschuldigte allgemein Lücken in den Ausführungen des
Privatklägers 1 kritisieren, so ist dem entgegenzuhalten, dass letzterer diese
jeweils klar deklariert hat (vgl. etwa Akten S. 438). So sagte er auch
gleichbleibend aus, das Messer nie mit eigenen Augen gesehen zu haben. Vielmehr
habe er nur vermutet, dass es ein Messer gewesen sei (Akten S. 616 f., 1096).
Auch ist verständlich, wenn er sich hinsichtlich ausgeteilter Tritte nicht
sicher gewesen sei, sei es ihm doch aufgrund seiner Position auf dem Boden
(Bauchlage) nicht möglich gewesen, die gegen ihn durchgeführten Angriffe
optisch wahrzunehmen, seien diese doch gegen seinen Hinterkopf erfolgt (vgl.
Akten S. 435). Auch führte er selbst aus, dass die Tritte Spekulation
gewesen seien, da er nach Tritten gefragt worden sei (Akten S. 615).
Schliesslich führt auch die Angabe des Privatklägers 1, dass sie auf dem Weg
zur zweiten Bar über die [...] anstatt die [...] gegangen seien, nicht zu
Zweifeln an seinen Aussagen zum Kerngeschehen, ist es doch einerseits ohne
Weiteres verständlich, dass man – etwa vertieft in Gespräche – nicht genau
wahrnimmt, welchen Weg man eingeschlagen hat (so wusste etwa auch der
Beschuldigte nicht mehr, welchen Weg sie von der [...] genommen hatten [Akten
S. 586]), und andererseits dieser Umstand für das Kerngeschehen keine Rolle
spielt.

 

Im Ergebnis ist
somit die Konstanz in den Aussagen des Privatklägers 1 zu bejahen.

 

3.4.4.5
Sodann gilt es einen intraindividuellen Vergleich der Aussagen des
Privatklägers 1 vorzunehmen. Dabei wird im Rahmen eines
Qualitäts-Strukturvergleichs die Qualität der Aussagen zum Kerngeschehen mit
der qualitativen Ausprägung von Schilderungen zu nicht tatbezogenen Inhalten verglichen.
Bei einer falschaussagenden Person wird erwartet, dass die Aussagen zum
Kerngeschehen aufgrund der mit der Produktion der Falschaussage verbundenen erhöhten
kognitiven Anforderungen eine tiefere Qualität aufweisen als deren Schilderungen
zu tatsächlich erlebten, fallneutralen Ereignissen oder Nebensächlichkeiten der
Aussage (Ludewig/Baumer/Ta­vor, a.a.O.,
S. 17, 66). Vorliegend zeigen sich beim Qualitäts-Strukturvergleich keine
Auffälligkeiten, welche die Erlebnisbasiertheit der Aussagen des Privatklägers
1 in Frage stellen würden. Vielmehr weisen seine Aussagen zum Kerngeschehen (vgl.
vorne E. 3.4.4.3) eine vergleichbare Qualität auf wie seine Ausführungen zu nicht
tatbezogenen Inhalten (vgl. etwa Akten S. 432, 437, 613).

 

3.4.4.6 Eine
Voraussetzung für die Analyse der Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen ist
sodann die sog. Kompetenzanalyse, in welcher die spezifischen Kompetenzen der
betreffenden Person ermittelt werden. Die Analyse umfasst neben der
Aussagetüchtigkeit auch die jeweiligen intellektuellen Fähigkeiten, die Analyse
des Erinnerungsvermögens, der Erzähl- und Erfindungskompetenz sowie die
Ermittlung der Lebenserfahrung, des Wissensstands und der Erfahrung bezüglich
des spezifischen Sachverhalts (Ludewig/Baumer/Tavor,
a.a.O., S. 17, 53, 56 f.). Hinsichtlich der Frage der Aussagetüchtigkeit des
Privatklägers 1 kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden, wonach die
Aussagetüchtigkeit als gegeben zu erachten ist (s. vorne E. 3.4.4.1). Was
die intellektuellen Fähigkeiten anbelangt, so gilt es zu konstatieren, dass der
Privatkläger 1 durchschnittlich intelligent wirkt und daher sicher in der Lage
wäre, ein Lügengebäude aufrecht zu erhalten. Die hier vorliegende Situation ist
jedoch aufgrund der Anzahl der erfolgten Einvernahmen, der dazwischen
vergangenen Zeit und des durchaus hohen Detaillierungsgrades der Aussagen zum
Kerngehalt zu komplex, um ein Lügengebäude widerspruchsfrei aufrecht zu
erhalten. 

 

Im Ergebnis
spricht somit auch die Kompetenzanalyse für die Erlebnisbasiertheit der Aussagen
des Privatklägers 1.

 

3.4.4.7 Insgesamt
somit zur inhaltlichen Aussagequalität der Aussagen des Privatklägers 1 festzuhalten,
dass – neben der Vornahme der übrigen aussagepsychologischen Analysen – eine
sehr grosse Anzahl von Realkennzeichen vorhanden ist. Dabei sind die
aufgezeigten Merkmale quantitativ und qualitativ so ausgeprägt, dass die Annahme,
dass die Aussagen des Privatklägers 1 nicht realitätsbegründet sind
(Nullhypothese), nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Konsequenterweise ist
vorliegend davon auszugehen, dass seine Aussagen seinem wirklichen Erleben entsprechen.

 

3.4.5   Demgegenüber
sind die Aussagen des Beschuldigten nicht als glaubhaft zu werten. Hierbei kann
zum einen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Akten S. 874 ff.). Neben den dortigen Ausführungen gilt es zum anderen noch
die folgende Anmerkung zu machen: Vorliegend erhellt nicht, weshalb der
Beschuldigte derart über das angebliche Nichtbezahlen der Rechnung ausgerastet
sein sollte. So seien sie gemäss seinen Aussagen aus der Bar gegangen, ohne die
Rechnung zu bezahlen. Unterwegs hätten sie sodann Diskussionen wegen der
Rechnung gehabt. Bei einem Bankautomaten habe der Beschuldigte dem Privatkläger
1 dann gesagt, dass er zahlen solle. Darauf sei er ausgerastet und habe letzteren
geschlagen (Akten S. 621). Der Beschuldigte wurde weder vom Barbetreiber
zurückgehalten noch sonst von jemandem dazu angehalten, die Rechnung zu
bezahlen (Akten S. 622). Es ist mithin nicht verständlich, aus welchem Grund er
– nota bene bereits ausserhalb der Bar und beim sich Entfernen – plötzlich
ausgetickt sein sollte. 

 

3.4.6   Die
Ergebnisse der aussagepsychologischen Begutachtung der Aussagen des
Privatklägers 1 (vgl. vorne E. 3.4.4) werden zudem noch von weiteren (objektiven)
Indizien und Beweisen gestützt.

 

Zum einen lassen
auch die Zeugenaussage von [...] darauf schliessen, dass sich die in Frage
stehenden Geschehnisse in den Kellerräumlichkeiten an der [...] abgespielt
haben. Nachdem bereits im Rapport vom 22. August 2019 ausgeführt wurde, dass
sich im Keller des Hauses Gegenstände des Privatklägers 1 befunden hätten
(Akten S. 405), sagte der Zeuge auch in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung
aus, dass er mit einem weiteren Polizisten den Privatkläger 1 in die
Kellerräumlichkeiten begleitet habe und sich dort auf dem Boden verstreut noch
persönliche Sachen von letzterem befunden hätten (Akten S. 1087). Des Weiteren
ist auch zu konstatieren, dass eine Schlägerei mit anschliessendem Entwenden
von Wertsachen wochentags um 9.00 Uhr morgens mit grösster Wahrscheinlichkeit
von Passanten in der – vom Beschuldigten als Tatort genannten – sehr stark
frequentierten [...] bezeugt worden wäre und entsprechend auch Zeugen hätten
befragt werden können. Hätten Augenzeugen den «Überfall» des Beschuldigten auf
den Privatkläger 1 entsprechend mitverfolgt, wäre nach der Auseinandersetzung
wohl auch wesentlich schneller die Polizei alarmiert worden. Das Geschehen
spricht auch unter diesen Umständen weitaus deutlicher für die Sachverhaltsdarstellung
des Privatklägers 1. 

 

Der Beschuldigte
bestreitet sodann, versucht zu haben, den Privatkläger 1 zur Herausgabe des
PIN-Code für dessen Bankkarte zu nötigen. Neben den entgegenstehenden Aussagen
des Privatklägers 1 gilt es darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte die in
Frage stehende […]-Karte als (kontaktloses) Zahlungsmittel in verschiedenen
Geschäften einsetzte (Akten S. 541 f., 548 ff.; der Beschuldigte bestreitet
auch nicht, diese Zahlungen vorgenommen zu haben). Dies zeigt einerseits auf,
dass er in finanzieller Hinsicht wohl effektiv auf das nun zur Verfügung
stehende Guthaben des Privatklägers 1 angewiesen war und andererseits seine
Bereitschaft, das Zahlungsmittel unmittelbar nach dem Entwenden einzusetzen (die
erste Zahlung erfolgte bereits um 9.43 Uhr). Diese Umstände sind als
zusätzliches Indiz zu werten, dass der Beschuldigte versuchte, den PIN-Code der
Bankkarte zu erhalten, um Bargeldbeträge vom entsprechenden Konto des
Privatklägers 1 abzuheben und grössere Beträge bargeldlos bezahlen zu können,
da er ansonsten nur kontaktlos – und damit nur in beschränktem Umfang – Zugriff
auf die Vermögenswerte hatte.

 

Ferner bringt
der Beschuldigte vor, dass auf den vom Privatkläger 1 eingereichten
Printscreens der [...]-Maps Timeline des Mobiltelefons des Privatklägers 1 auffalle,
dass auf der Zeitachse ein Abbiegen nach links oder rechts in die [...] fehle.
Vielmehr ende die Standortaufzeichnung bei der Kreuzung [...]. Wäre der
Privatkläger in die Liegenschaft an der [...] hineingelockt und anschliessend
gegen seinen Willen in den Keller verbracht worden, wo er während mehrerer
Minuten ausgeraubt worden wäre, so wäre zu erwarten gewesen, dass gleich wie
beim Standort [...] und [...] auf der [...]-Maps Zeitachse die Liegenschaft an
der [...] exakt angezeigt worden wäre, da sich auch dort ein Ladengeschäft («[...]»)
befinde. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Auch diesen Ausführungen des
Beschuldigten ist zu widersprechen. Wie die eingereichten Printscreens nämlich
aufzeigen, war die Ortung via [...]-Maps einerseits nicht derart genau, wie
dies vom Beschuldigten postuliert wird. So ist etwa auf der Routenansicht vom [...]
bis zur Kreuzung [...] ersichtlich, dass die Routenführung rudimentär auf der
Karte angegeben wird (vgl. Akten S. 477). So wird die Strecke vom [...] zur [...]
durch einen einzigen geraden Strich dargestellt, obwohl darauf in echt gewisse
Verzweigungen vorkommen. Auch erfolgt die Streckenführung von der [...] ins [...]
ebenfalls als gerader Strich, der sich sogar neben der [...] – und damit
im Rhein – befindet. Mithin kann die auf der [...]-Maps Timeline eingezeichnete
Route als äusserst rudimentär bezeichnet werden, wodurch Abweichungen von
etlichen Metern nicht lokalisiert und damit erfasst werden (dies zeigt sich
etwa auch daran, dass die Position des Mobiltelefons auf einem anderen
Printscreen in einer Liegenschaft an der [...] angegeben wird [vgl. Akten S.
481 ff.]). Anderseits entspricht es auch nicht den Gegebenheiten, dass es sich
bei der Adresse an der [...] um ein Ladengeschäft mit dem Namen «[...]» handle,
wodurch der Privatkläger 1 auf der [...]-Maps Timeline bei seinem Aufenthalt in
den Kellerräumlichkeiten dieser Liegenschaft hätte verzeichnet werden müssen.
Wie zum einen einer Internetrecherche zu entnehmen ist, befindet sich das
Geschäft «[...]» (vgl. [...]) seit etlichen Jahren nicht mehr an diesem
Standort. Zum anderen ist auf [...]-Maps an der Adresse [...] gar kein Geschäft
verzeichnet (vgl. Akten S. 590), was ebenfalls erklären könnte, weshalb die
Liegenschaft nicht auf der Timeline des Mobiltelefons des Privatklägers 1
erschienen ist. Schliesslich ist auch wahrscheinlich, dass der Privatkläger im
Keller keinen (GPS-)Empfang hatte und auch deshalb der Standort nicht
aufgezeichnet wurde. Der Beschuldigte kann aus der [...]-Maps Timeline somit
nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

 

Ebenfalls nichts
zu seinen Gunsten ist der Umstand zu werten, dass keine weitere DNA als die des
Beschuldigten auf dem Pullover des Privatklägers 1 gefunden werden konnte. Dieser
Umstand sei gemäss dem Beschuldigten überraschend, sollen doch gemäss den
Aussagen des Privatklägers 1 mindestens zwei Täter auf ihn eingeschlagen, ihn
fixiert und durchsucht haben. Dabei übersieht der Beschuldigte, dass der
Privatkläger 1 aussagte, dass einer der Täter ihn mit dem Knie auf dem Hals am
Boden fixiert habe, während der andere seine Beine festgehalten und die
Gegenstände aus seinen Hosentaschen entwendet habe (Akten S. 433, 613, 615 f.,
1090). Mithin ist davon auszugehen, dass sich die DNA eines der beiden Täter
vornehmlich an der Hose befunden hätte, während die des anderen Täters auf dem
Pullover auffindbar gewesen wäre. Vorliegend wurde aufgrund der Verschmutzung
der Hose jedoch auf deren Sicherstellung und Untersuchung verzichtet (vgl.
Akten S. 409), womit nur auf dem Pullover die DNA des Beschuldigten
sichergestellt werden konnte. Wie besehen bedeutet dies mithin nicht, dass
nicht auch ein zweiter Täter in den Kellerräumlichkeiten dabei gewesen sein konnte
und die Beine des Privatklägers 1 fixierte.

 

Mit der
Vorinstanz ist jedoch darin übereinzustimmen, dass nicht als erstellt angesehen
werden kann, dass der Beschuldigte bzw. sein Mittäter den Privatkläger 1 in den
Kellerräumlichkeiten mit einem Messer bedrohten. Diesbezüglich kann auf die
zutreffenden Erwägungen des Strafgerichts verwiesen werden (Akten S. 876 f.).
Auch in der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Privatkläger 1
erneut, dass er das Messer selbst nicht gesehen habe, er vermute es nur, dass
es sich um (s)ein Messer gehandelt habe, da er einen Druck am Hals verspürt
habe und er sein Taschenmesser seither vermisse (Akten S. 1096). Bei dem von
ihm mitgeführten Messer habe es sich um ein solches der Marke [...] gehandelt,
welches man habe einklappen können. Dies sei das kleinste erhältliche Format
gewesen (Akten S. 1091, 1096). Neben den Umständen, dass der Privatkläger das
Messer im Rahmen der Auseinandersetzung nie zu Gesicht bekommen hat und auch
keine entsprechenden Verletzungen nachgewiesen sind, spricht auch folgender
Grund gegen dessen Einsatz: Wäre das Messer, wie es der Privatkläger 1 annimmt,
mit der stumpfen Seite gegen seinen Hals gedrückt worden, wäre wohl die Klinge
durch entgegenwirkende Kraft von selbst wieder eingeklappt und hätte entsprechend
keinen Druck auf den Hals ausüben können. Somit ist zu Gunsten des Beschuldigten
davon auszugehen, dass er den Privatkläger nicht mit einem Messer bedrohte bzw.
dazu zu nötigen versuchte, ihm den PIN-Code der Bankkarte bekannt zu geben.
Vorliegend gilt es am Rande jedoch gleichwohl anzumerken, dass die Aussagen des
Beschuldigten, er habe noch nie ein Messer auf sich getragen oder benutzt
(Akten S. 593, 621), nicht als glaubhaft eingeschätzt werden. So ist nämlich dem
Entwurf der durch die Staatsanwaltschaft eingereichten Anklageschrift (Akten S.
972), worüber mit Urteil des Strafgerichts vom 15. Februar 2021 entschieden
wurde (Akten S. 1038), zu entnehmen, dass beim Beschuldigten ein Klappmesser
beschlagnahmt wurde. Entsprechend sind seine verneinenden Ausführungen
hinsichtlich eines Messergebrauchs grundsätzlich anzuzweifeln. 

 

Im Ergebnis ist
somit der diesbezügliche Sachverhalt in dem Umfang als erstellt anzusehen, wie
ihn das Strafgericht gestützt auf die Anklageschrift angenommen hat.
Entsprechend kann für den als erstellt angesehenen Sachverhalt neben den
hiesigen Ausführungen auch auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden.

 

3.5      Hinsichtlich
der rechtlichen Qualifizierung kann für den Tatbestand des Raubes ebenfalls auf
die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts verwiesen werden (Akten
S. 877). Jedoch ist sind die Ausführungen der Vorinstanz zum Tatbestand
der (versuchten) Erpressung unzutreffend. Die Vorinstanz hat den Tatbestand von
Art. 156 Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 22 StGB) als erfüllt angesehen. Dabei
übersieht sie jedoch, dass Art. 156 Abs. 1 StGB als Grundtatbestand nur zur
Anwendung kommt, wenn der Täter Gewalt gegen Sachen und Gebäude anwendet. Massgebendes
Abgrenzungskriterium ist mithin, ob sich diese Gewalt auf eine Person
unmittelbar oder lediglich mittelbar auswirkt. Nur im letzteren Fall kommt der
Grundtatbestand zur Anwendung (Weissenberger,
in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 156 StGB N 6). Vorliegend
wurde jedoch festgestellt, dass der Beschuldigte den Privatkläger 1 unmittelbar
durch Anwendung von Gewalt (Fixierung auf dem Boden und Drücken eines
Gegenstandes gegen dessen Hals) dazu bringen wollte, ihm den PIN-Code der
Bankkarte bekannt zu geben. Mithin handelt es sich um einen Fall der (versuchten)
räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Abs. 3 StGB (vgl. dazu Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N
41 ff.). Es erfolgt im Ergebnis damit ein Schuldspruch wegen Raubes (Art. 140
Ziff. 1 StGB) sowie versuchter räuberischer Erpressung (Art. 156 Abs. 3 StGB
i.V.m. Art. 22 StGB), womit sich gemäss gesetzlichem Verweis auch in letzterem
Fall die Strafe nach Art. 140 StGB richtet. Damit erübrigt es sich auch, auf
die Ausführungen der Staatsanwaltschaft einzugehen, welche (ebenfalls) die
Verurteilung wegen (versuchter) räuberischer Erpressung fordert, da der
Beschuldigte ein Messer eingesetzt und dadurch eine gegenwärtige Gefahr gegen
Leib und Leben des Privatklägers 1 geschaffen habe. Entgegen dem Vorbringen der
Staatsanwaltschaft kommt vorliegend jedoch nicht die Mindeststrafe von 2 Jahren
gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB zu Anwendung, sondern lediglich diejenige von
6 Monaten gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB (vgl. dazu hinten E. 6).

 

4.

Der Beschuldigte
bestreitet des Weiteren auch den Vorwurf der Hehlerei. 

 

4.1      Die
Vorinstanz hält fest, dass der Beschuldigte den geschilderten Sachverhalt sowohl
im Vorverfahren als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
grundsätzlich eingestanden habe, wobei er aber angegeben habe, er habe nicht
gedacht, dass das Mobiltelefon gestohlen sein könnte. Dass das vorliegend zur
Diskussion stehende Mobiltelefon dem Eigentümer [...] gestohlen worden sei, sei
erstellt, habe dieser Entsprechendes doch gegenüber der Polizei am 16.
September 2019 angegeben. Dem Einwand des Beschuldigten, wonach er nicht
gedacht habe, dass das Mobiltelefon gestohlen sein könnte, könne nicht gefolgt
werden. Entgegen seiner Darstellung habe er aufgrund der gesamten Umstände
zumindest annehmen müssen, dass das Gerät deliktischen Ursprungs gewesen sei:
Zum einen habe es sich um ein neuwertiges Mobiltelefon gehandelt, für welches
er mit CHF 120.– nur einen Bruchteil des regulären Preises bezahlt habe. Zum
anderen habe er das Mobiltelefon eigenen Angaben zufolge an der [...] einem
«Junkie» abgekauft, wobei ihm habe bewusst sein müssen, dass dieser kein Geld
für den rechtmässigen Erwerb eines solchen Mobiltelefons gehabt habe. Der unter
diesem Anklagepunkt geschilderte Sachverhalt sei damit vollumfänglich erstellt.

 

4.2      Der
Beschuldigte führt demgegenüber aus, dass er zwar grundsätzlich den Sachverhalt
eingestanden habe. Er habe aber ausgesagt, dass er anfangs September 2019 von
einem Drogenabhängigen vor dem [...] in [...] ein Mobiltelefon [...] für einen
Preis von CHF 120.– gekauft habe. Bestritten werde, dass sich das Handy in
einem neuwertigen Zustand befunden habe und der Berufungskläger aufgrund der
Umstände zumindest habe annehmen müssen, dass das erworbene Handy aus einem
Delikt hergerührt habe. Der bezahlte Kaufpreis sei kein offensichtlich tiefer
Preis für ein gebrauchtes Mobiltelefon. Allein der Umstand, dass das
Mobiltelefon von einem Drogensüchtigen gekauft worden sei, erlaube noch nicht
den Rückschluss, dass das Mobiltelefon gestohlen sein müsse. In der heutigen
Zeit sei ein Mobiltelefon kein Luxusobjekt. Grundsätzlich könne sich jedermann
ein Mobiltelefon leisten. Beim fraglichen Mobiltelefon handle es sich zudem um
kein Mobiltelefon, das augenscheinlich einen hohen Wert – wie etwa ein [...]
oder eines der neusten Geräte von [...] oder [...] – habe. Entgegen den
Feststellungen der Vorinstanz könne daher nicht aufgrund der Umstände der
Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte habe annehmen müssen, dass das
Mobiltelefon aus einem Delikt hergerührt habe. In dubio pro reo sei auf seine
Aussage abzustellen, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass das Mobiltelefon
aus einem Delikt herrühre. Fraglich sei zudem, ob das Mobiltelefon tatsächlich
aus einem Delikt stamme. In den Akten befinde sich lediglich eine Aktennotiz,
welche festhalte, dass dieses Mobiltelefon gestohlen worden sei. Eine Anzeige
oder Unterlagen, welche belegen würden, dass das Mobiltelefon tatsächlich aus
einem Delikt stamme, könne den Akten nicht entnommen werden. Damit sei fraglich,
ob der objektive Tatbestand überhaupt erfüllt sei. Entsprechend habe in diesem
Punkt ein Freispruch zu erfolgen. 

 

4.3      Die
Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die Angabe eines Geschädigten gegenüber
einem Polizisten, wonach ihm das Mobiltelefon gestohlen worden sei, qualitativ
mit der Erstattung einer Anzeige gleichzusetzen sei, handle es sich doch bei
beiden lediglich um eine Erklärung des jeweiligen Geschädigten, ein
entsprechend geschilderter Sachverhalt habe sich zugetragen. Alleine aus der
Tatsache, dass noch Nachrichten des Vorbesitzers im Verlauf des Mobiltelefons
vorhanden seien, lasse sich erkennen, dass das Mobiltelefon dem Geschädigten
durch ein Delikt abhandengekommen sei, werde ein Mobiltelefon doch in aller
Regel vor einem Weiterverkauf «zurückgesetzt», wodurch die darauf verbliebenen
Daten des Vorbesitzers gelöscht würden. Aufgrund der Gesamtumstände hätte
dementsprechend der Beschuldigte erkennen müssen, dass es sich beim
Mobiltelefon um Hehlerware gehandelt habe.

 

4.4      Vorliegend
unbestritten ist, dass der Beschuldigte das in Frage stehende Mobiltelefon der
Marke [...] anfangs September 2019 von einem Drogenabhängigen vor dem [...] für
einen Preis von CHF 120.– gekauft hat. Fraglich ist vorliegend, ob der Beschuldigte
beim Kauf des Mobiltelefons zum von ihm angegebenen Preis von einer
nennenswerten Diskrepanz zwischen dem Neuwert und dem damaligen Zeitwert des
Mobiltelefons ausgehen musste. Aufgrund entgegenstehender Informationen – und
zugunsten des Beschuldigten – ist davon auszugehen, dass es sich beim in Frage
stehenden [...] nicht um ein neuwertiges Mobiltelefon handelte. Damit ist
einerseits die Differenz der angeblich bezahlten CHF 120.– zum Neuwert von CHF
359.– (vgl. dazu Akten S. 700) nicht derart eklatant, dass der
Beschuldigte darauf schliessen musste, dass das Mobiltelefon gestohlen sein
musste. Ferner befindet sich bereits der – im Vergleich mit anderen
Mobiltelefonen – relativ tiefe Neuwert von knapp über CHF 300.– im Bereich
eines geringfügigen Vermögensdelikts. Diesfalls wäre ein Strafantrag
erforderlich gewesen. Ein solcher liegt jedoch nicht vor. Der ursprüngliche
Eigentümer des Mobiltelefons hat auch sonst kein Interesse am Strafverfahren
gezeigt (vgl. Akten S. 707). Im Ergebnis ist der Beschuldigte daher vom
Vorwurf der Hehlerei freizusprechen. 

 

5.

Nicht bestritten
ist schliesslich der Vorwurf des mehrfachen geringfügigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, weshalb ein entsprechender
Schuldspruch ergeht. 

 

6.

6.1      Der
Beschuldigte wird somit in zweiter Instanz des Raubes, der versuchten
Erpressung (Gewaltanwendung), des mehrfachen geringfügigen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Entwendung eines Motorfahrzeugs
zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder
Aberkennung des Ausweises sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
erklärt. Vom Vorwurf der Hehlerei (Anklageziffer I.4.) wird der Beschuldigte
hingegen freigesprochen.

 

Das Strafgericht
hat hierfür eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, mit unbedingtem Strafvollzug,
sowie eine Busse von CHF 600.– ausgesprochen. Der Beschuldigte beantragt
demgegenüber – bedingt durch seine Anträge auf Freispruch von den Vorwürfen des
Raubes, der (versuchten) Erpressung, der Hehlerei, der Entwendung eines
Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeuges trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises und der mehrfachen
Verletzung der Verkehrsregelnden sowie der beantragten Verurteilung wegen
einfacher Körperverletzung, Diebstahls und des mehrfachen geringfügigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage – das Aussprechen
einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, mit bedingtem Strafvollzug, sowie
einer Busse von CHF 400.–. Die Staatsanwaltschaft wiederum beantragt – wegen
der gesetzlichen Mindeststrafe bei der versuchten räuberischen Erpressung – die
Erhöhung der Strafe auf eine Freiheitsstrafe auf 33 Monate.

 

6.2      Gemäss
Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens
nach dem Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei sein Vorleben,
seine persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben
(Täterkomponenten, Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie nach seinen
Möglichkeiten, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden, bemessen
(Tatkomponenten, Abs. 2). An eine «richtige» Strafzumessung werden drei
allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu einer verhältnismässigen Strafe
führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit gewährleisten
(Rechtssicherheit) und transparent, überzeugend begründet und dadurch überprüfbar
sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Wiprächtiger/Keller,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 StGB N 10). Die
Strafzumessung ist einlässlich zu begründen (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1
S. 20; BGer 6B_579/2013 vom 20. Februar 2014 E. 4.3; Eugs­ter/Frischknecht, Strafzumessung im
Betäubungsmittelhandel, in: AJP 2014 S. 327 ff., 332).

 

6.3

6.3.1   Hat
der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt das Gericht ihn zu der Strafe der schwersten
Straftat und erhöht diese angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der
angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen, Dabei ist es an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Anwendbarkeit von
Art. 49 Abs. 1 StGB setzt dabei voraus, dass für die zur Beurteilung stehenden Delikte
im konkreten Fall gleichartige Strafen ausgefällt würden (BGE 144 IV 217 E. 3.3
ff. S. 224 ff.). Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist
vorab der Strafrahmen für das (abstrakt) schwerste Delikt zu bestimmen und
alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens
festzusetzen. Von derjenigen Straftat auszugehen, die im konkreten Fall die
höchste Strafe nach sich zieht, erscheint nur dann sinnvoll, wenn mehrere
Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen sind. Geht es um
mehrere Straftatbestände, die den gleichen oberen Strafrahmen enthalten, aber
eine unterschiedliche Mindeststrafe vorsehen, ist die höchste Mindeststrafe
massgebend, welche die schwerste Tat definiert (Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, Rz. 485 f.). Die Einsatzstrafe
für die schwerste Tat kann demnach durchaus niedriger sein als andere im Rahmen
der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigende (verwirkte) Einzelstrafen (BGE
144 IV 217 E. 3.5.1 S. 233). In einem zweiten Schritt sind die hypothetischen Einsatzstrafen
für die weiteren Taten zu bestimmen. Sodann ist die Gesamtstrafe durch
angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe (in Anwendung des Asperationsprinzips) zu
bilden. Nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind schliesslich
die allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (BGE 127 IV 101 E. 2b S.
104; BGer 6B_483/2016 vom 30. April 2018 E. 3.5.1, 6B_466/2013 vom 25. Juli
2013 E. 2.1 und 2.3.2, 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4; AGE SB.2016.114
vom 15. September 2017 E. 3.3.2).

 

6.3.2   Ausgangspunkt
für die Bemessung der Strafe bildet der Strafrahmen des Raubes gemäss Art. 140
Ziff. 1 StGB, der einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren
vorsieht. Wie bereits erwähnt (s. vorne E. 3.5), gilt dieser Strafrahmen auch
für die räuberische Erpressung, da Art. 156 Abs. 3 StGB für die Strafe auf
Art. 140 StGB verweist. Zwar bringt die Staatsanwaltschaft vor, dass gemäss
Art. 140 Ziff. 3 StGB eine Mindeststrafe von 2 Jahren anzuwenden sei, da der
Beschuldigte eine gegenwärtige Gefahr wegen Leib und Leben des Privatklägers 1
geschaffen habe, jedoch wurde festgestellt, dass der Beschuldigte – entgegen
der Annahme der Staatsanwaltschaft – kein Messer für seine Nötigungshandlung
verwendete. Auch gilt es zu konstatieren, dass der Beschuldigte keine andere
besondere Gefährlichkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 StGB zeigte. Eine solche ist nach
der Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies ergibt sich daraus,
dass bereits der Grundtatbestand des Raubes einen Angriff auf das Opfer und
damit begriffsnotwendig dessen mehr oder weniger grosse Gefährdung voraussetzt.
Die in Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB genannte besondere Gefährlichkeit ist nur
zu bejahen, wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt
besonders schwer wiegt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf Grund der
gesamten Tatumstände. Die besondere Gefährlichkeit lässt sich namentlich
begründen mit der professionellen Vorbereitung der Tat und der ausgeprägt
kühnen, verwegenen, heimtückischen, hinterlistigen oder skrupellosen Art ihrer
Begehung (BGE 117 IV 135 E. 1a S. 137; BGer 6S.250/2003 vom 28. August 2003 E.
1.1, 6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 1.2). Im vorliegenden Fall wiegt der Unrechts-
und Schuldgehalt nicht besonders schwer (s. sogleich E. 6.4). Selbst die
Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Anschlussberufungsbegründung («sicher nicht
mehr leicht») sowie in ihrem Plädoyer («recht erheblich») nicht von einer
besonders schweren Schuld. Im Ergebnis ist daher auch für den Fall der
(versuchten) räuberischen Erpressung gemäss Art. 156 Abs. 3 StGB i.V.m. Art.
140 Ziff. 1 StGB nur von einer Mindeststrafe von 6 Monaten auszugehen. Zu
den beiden Strafrahmen von 6 Monaten bis 10 Jahren kommen die Verurteilungen
wegen der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch (Art. 94 Abs. 1 lit. a
SVG) und Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder
Aberkennung des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) jeweils mit einem
Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Hinzu kommt
der mehrfache geringfügige betrügerische Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
(Art. 147 Abs. 1 i.V.m. 172ter StGB) sowie die mehrfache Verletzung
der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 37
Abs. 3 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a und 22 Abs. 1 der
Verkehrsregelverordnung [VRV, SR 741.11], Art. 79 Abs. 6 der Signalisationsverordnung
[SSV, SR 741.21]), welche jeweils mit Busse bestraft werden.

 

6.3.3   Wenn
nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht fallen, ist bei der
Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 S.
101; 134 IV 82 E. 4.1 S. 84 f.; BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.2.3).
Dabei steht den Gerichten bei der Wahl der Strafart ein weiter
Ermessensspielraum zu (BGer 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7). Nach der
Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches stellt die Geldstrafe in
deren Anwendungsbereich (Art. 34 StGB) die Hauptsanktion dar.
Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat keine anderen
Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten bzw. eine
Freiheitsstrafe geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Nach dem
Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall
diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des
Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft, wodurch der
Geldstrafe grundsätzlich Vorrang gegenüber der eingriffsstärkeren
Freiheitsstrafe zukommt (vgl. BGE 134 IV 79 E. 4.2.2 S. 101 f.).

 

6.3.4   Vorliegend
ist bei den Tatbeständen des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie der
(versuchten) räuberischen Erpressung nach Art. 156 Abs. 3 StGB (i.V.m.
Art. 140 Ziff. 1 StGB) ausschliesslich Freiheitsstrafe als mögliche Sanktion
vorgesehen (zum Versuch s. unten E. 6.5.3), während bei den übrigen zur Anwendung
gelangenden Tatbeständen der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch
(Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG) und des Führens eines Motorfahrzeugs trotz
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG)
die Verhängung sowohl von Geldstrafe wie auch Freiheitsstrafe möglich ist. Bei
den geringfügigen Vermögensdelikten bzw. den Übertretungen ist zwingend eine
Busse auszusprechen. 

 

Bei den beiden Vergehen
gegen das Strassenverkehrsgesetz bietet sich vorliegend eine Geldstrafe nicht
an, da der Beschuldigte diesbezüglich einschlägig vorbestraft ist (Akten S. 1030
f.) und ihn die in den damaligen Verfahren (teilweise bedingt) ausgesprochenen
Strafen nicht von der Begehung weiterer einschlägiger Delikte abgehalten haben.
Zudem wurde während dem vorliegenden Strafverfahren erneut Anklage gegen den
Beschuldigten betreffend Diebstahl, eventualiter Entwendung zum Gebrauch eines
Motorfahrzeugs erhoben (vgl. Akten S. 969 ff.). So wurde er vom Strafgericht am
15. Februar 2021 schliesslich auch in dieser Sache schuldig gesprochen (Akten
S. 1038 [zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils noch nicht rechtskräftig]). Insbesondere
unter individualpräventiven Gesichtspunkten erweist es sich daher als
notwendig, auch für diese Delikte der Freiheitstrafe gegenüber der Geldstrafe
den Vorzug zu geben. Ferner wäre auch fraglich, wie der Beschuldigte eine
allfällige Geldstrafe zu zahlen gedenkt, weist er doch einen umfangreichen
Betreibungsregisterauszug auf und hat gemäss eigenen Aussagen momentan zwischen
CHF 40'000.– bis CHF 60'000.– Schulden.

 

Im Ergebnis ist
daher für sämtliche Delikte – mit Ausnahme der geringfügigen Vermögensdelikte
bzw. den Übertretungen – eine Freiheitsstrafe als gleichartige Strafe
auszufällen.

 

6.4      Verschuldensmässig
am schwersten wiegt der Raub, der, wie erwähnt, gemäss Art. 140 Ziff. 1
StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht.

 

6.4.1   Hinsichtlich
der objektiven Tatkomponenten ist zunächst auf das Ausmass des schuldhaft
herbeigeführten Erfolges abzustellen. Der Privatkläger 1 erlitt aufgrund des
Übergriffs durch den Beschuldigten und sein