# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 538e3d00-d691-5411-adf5-f4545edb0323
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.05.2015 AVI 2014/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2014-27_2015-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2014/27

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 27.05.2015

Entscheiddatum: 27.05.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2015
Art. 49 Abs. 4 ATSG. Berührtsein des Unfallversicherers, der eine 
Übergangsentschädigung im Sinn von Art. 86 ff. VUV leistet, durch den 
Taggeldentscheid der Arbeitslosenversicherung verneint (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2015, AVI 
2014/27).Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Lisbeth Mattle 
Frei und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp 
GeertsenEntscheid vom 27. Mai 2015in SachenAXA Versicherungen AG, 
General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 
8401 Winterthur,Beschwerdeführerin,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, 
Davidstrasse 21, 9001 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung i.S. A.___, 
(Nichteintreten)Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherter) arbeitet seit 2004/2005 als Allrounder bei der 

B.___ AG (nachfolgend Arbeitgeberin) und ist bei der AXA Versicherungen AG 

(nachfolgend AXA) obligatorisch unfallversichert (act. G 1.2/A6). Nachdem beim Auf-

tragen von Leim auf Bremsscheiben wiederholt Hautekzeme aufgetreten waren (act. 

G 1.2/A15), schloss die Suva den Versicherten gestützt auf eine entsprechende 

medizinische Abklärung mit Nichteignungsverfügung vom 6. August 2013 rückwirkend 

ab 1. Juli 2013 von Arbeiten mit Kontakt zum Klebstoff Supraplast S 7525 aus (act. 

G 5.1/95). Um dieser Verfügung Folge zu leisten, wurde das Arbeitspensum des Ver­

sicherten bei der Arbeitgeberin auf ca. 40% reduziert (act. G 1.2/B2). Für die dadurch 

erlittene Lohneinbusse richtete die AXA ein Übergangstaggeld aus. Mit Schreiben vom 

27. September 2013 hielt sie dazu fest, dass der Versicherte im Rahmen seiner 

Selbstständigkeit ein Einkommen zwischen Fr. 2'541.-- und Fr. 3'218.70 monatlich 

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generieren müsse. Sollte ihm das bis Ende Oktober 2013 aus wirtschaftlichen oder 

anderen Gründen nicht möglich sein, müsse er sich per 1. November 2013 

(Anspruchsbeginn der Übergangsentschädigung) im Rahmen der 

Schadenminderungspflicht bei der Arbeitslosenkasse zu 60% vermittlungsfähig melden 

(act. G 1.2/A30).

A.b  Am 9. August 2013 meldete sich der Versicherte beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte bei der 

Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend Arbeitslosenkasse) einen 

Antrag auf Arbeitslosentschädigung (act. G 5.1/86 und 92). Mit Blick auf die erweiterte 

selbstständige Erwerbstätigkeit des Versicherten bei der C.___ GmbH bejahte das RAV 

mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 zwar die Vermittlungsfähigkeit, setzte jedoch den 

anrechenbaren Arbeitsausfall auf 50 Stellenprozent fest (act. G 5.1/45). Mit Verfügung 

vom 25. Oktober 2013 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Anspruch des 

Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, weil er keinen Verdienstausfall erleide; der 

von der Arbeitgeberin weiterhin ausbezahlte Lohn übersteige die mögliche 

Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80% des – bei einem Vermittlungsgrad von 

50 Stellenprozent um die Hälfte reduzierten – versicherten Verdienstes (act. G 5.1/42).

B.    

B.a  Die AXA erhob am 26. November 2013 Einsprache gegen die Verfügung der 

Arbeitslosenkasse vom 25. Oktober 2013 und beantragte, dass dem Versicherten die 

gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auszurichten seien. Bei deren 

Bestimmung auf der Basis eines der reduzierten Vermittlungsfähigkeit angepassten 

versicherten Verdienstes dürften die ausserhalb der Vermittlungsbereitschaft erzielten 

Einkünfte nicht berücksichtigt werden; andernfalls sei von einer vollständigen 

Vermittlungsfähigkeit auszugehen. Ihre Legitimation zur Einspracheerhebung gegen 

eine an den Versicherten gerichtete Verfügung ergebe sich direkt aus den 

Koordinationsregeln: Infolge Verweigerung einer Arbeitslosenentschädigung könne sie 

die von ihr auszurichtende Übergangsentschädigung nicht gestützt auf die 

Überentschädigungsgrenze kürzen. Durch diesen "ökonomischen Nachteil" sei sie 

durch die unrechtmässige Leistungsverweigerung der Arbeitslosenkasse betroffen und 

entsprechend zur Einsprache legitimiert (act. G 5.1/38).

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B.b  Mit Einspracheentscheid vom 22. April 2014 trat die Arbeitslosenkasse auf die 

Einsprache vom 26. November 2013 mangels Rechtsmittellegitimation der AXA nicht 

ein. Begründend führte sie aus, dass der Entscheid der Arbeitslosenkasse betreffend 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung keinen Einfluss auf den Entscheid des 

Unfallversicherers betreffend Gewährung oder Nichtgewährung einer 

Übergangsentschädigung habe. Eine allenfalls quantitative Auswirkung vermöge kein 

hinreichendes Berührtsein im Sinn der Einsprachelegitimation zu begründen. Im 

Übrigen sei der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht abgelehnt worden 

(act. G 5.1/13).

C.    

C.a  Mit Beschwerde vom 23. Mai 2014 beantragt die AXA (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) die Aufhebung des Einspracheentscheids der Arbeitslosenkasse 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 22. April 2014. Letztere sei zu verpflichten, auf 

die Einsprache vom 26. November 2013 einzutreten und den Anspruch des 

Versicherten auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu prüfen. Zur Begründung 

ihrer Einsprachelegitimation führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass 

ein nachrangig leistungspflichtiger Versicherungsträger nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung zur Anfechtung des Entscheids eines anderen Versicherungsträgers, 

welcher seine Leistungspflicht oder Leistungshöhe beeinflusse, befugt sei. Im Übrigen 

verfolgten die Arbeitslosenentschädigung und die Übergangsentschädigung eine 

sachlich und funktionell vergleichbare Zielsetzung, weshalb die Einsprachelegitimation 

auch im Hinblick auf die Vermeidung widersprüchlicher Beurteilungen des 

Leistungsanspruchs zum Nachteil des Versicherten zu bejahen sei. In materieller 

Hinsicht rügte die Beschwerdeführerin, dass sich die Anspruchsbeurteilung der 

Beschwerdegegnerin auf einen unzutreffenden Sachverhalt und eine falsche 

Berechnungsmethode stütze (act. G 1).

C.b  In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2014 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe keine Einsprachelegi­

timation, weil sie durch die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 25. Oktober 2013 

nicht unmittelbar berührt sei. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung 

habe keinerlei Bezug zu den Leistungen der Arbeitslosenversicherung, welche 

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vorliegend ein völlig anderes Risiko abdecke als die Unfallversicherung und dieser 

gegenüber in keiner Weise vorleistungspflichtig sei. Es bedürfe deshalb keiner 

materiellrechtlichen Leistungskoordination. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der zur 

Diskussion stehenden Leistungen gebe es keine Berührungstatbestände und müssten 

keine widersprüchlichen Anspruchsbeurteilungen verhindert werden (act. G 5).

C.c  Replizierend hielt die Beschwerdeführerin am 15. September 2014 fest, dass sich 

aus der sozialversicherungsrechtlichen Ordnung eine nachrangige Leistungspflicht der 

Unfallversicherung gegenüber der Arbeitslosenversicherung ergebe. Aufgrund der 

sachlich gleichartigen Funktion der Arbeitslosenentschädigung und der 

Übergangsentschädigung müssten diese Leistungen materiellrechtlich koordiniert 

werden. Dies führe vorliegend zu einer unmittelbaren Betroffenheit der 

Beschwerdeführerin durch die Leistungsverweigerung der Beschwerdegegnerin, 

weshalb die diesbezügliche Einsprachelegitimation zu bejahen sei. Des Weiteren hielt 

die Beschwerdeführerin an ihren materiellen Rügen fest (act. G 7).

Erwägungen:

1.

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu beurteilen ist einzig die Frage, 

ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 

mangels Einsprachelegitimation nicht eingetreten ist.

1.1  Nach Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hat der Versicherungsträger schriftlich 

Verfügungen zu erlassen über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die 

erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist. Erlässt ein 

Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers 

berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen. Dieser kann die gleichen 

Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).

1.2  Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn nicht der 

Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern eine Drittperson den Entscheid 

anficht. In dieser Konstellation haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die 

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Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Legitimation zur 

Drittbeschwerde Zurückhaltung geboten ist (BGE 133 V 192 E. 4.3.3 mit Hinweisen). 

Personen, die nicht Adressaten der Verfügung sind, erfüllen die 

Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 49 Abs. 4 ATSG, wenn sie kumulativ einerseits 

ein tatsächliches Interesse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe bzw. 

eine Betroffenheit von genügender Intensität aufweisen. Bei der Beurteilung dieser 

Voraussetzungen wird danach unterschieden, ob das Rechtsmittel gegen eine den 

Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde "contra 

Adressat") oder ob es zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde "pro 

Adressat"; BGE 134 V 156 E. 5.1 mit Hinweisen).

1.3  Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" kommt, wenn der Ver­

fügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, ausserhalb förmlicher gesetzlicher 

Anerkennung nur in Betracht, wenn sie ein selbstständiges, eigenes 

Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen 

können (BGE 134 V 157 E. 5.3). Ohne weiteres bejaht werden die 

Legitimationsvoraussetzungen, wenn der einen Anspruch verneinende Entscheid des 

verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungspflicht des 

anfechtungswilligen Trägers begründet (BGE 134 V 157 E. 5.3.1). Falls sich der 

anzufechtende Entscheid nicht auf die grundsätzliche Leistungspflicht einer Drittperson 

auswirkt, diese jedoch in quantitativer Hinsicht beeinflusst, ist für die 

Rechtsmittellegitimation über das daraus resultierende wirtschaftliche Interesse hinaus 

erforderlich, dass der Drittperson aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer 

Nachteil erwächst (BGE 134 V 157 E. 5.3.2). Es genügt nicht, wenn sie dem 

Verfügungsadressaten aus irgendwelchen Gründen beistehen will, sondern der geltend 

gemachte Nachteil muss sich unmittelbar für die Drittperson ergeben. Ein bloss 

wirtschaftliches Interesse gilt für sich allein nicht als schutzwürdig (BGE 134 V 157 

E. 5.3.2).

2.

2.1  Die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 26. November 2013 (act. G 5.1/38), 

die dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 22. April 2014 (act. G 5.1/13) zu 

Grunde liegt, richtete sich ausschliesslich gegen die Verfügung der 

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Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2013. Darin verneinte die Beschwerdegegnerin 

einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung, weil er keinen 

Verdienstausfall erleide; der von der bisherigen Arbeitgeberin für die unselbstständige 

Tätigkeit weiterhin ausbezahlte Lohn übersteige die mögliche 

Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80% des bei einem Vermittlungsgrad von 

50 Stellenprozent festgesetzten versicherten Verdienstes (act. G 5.1/42).

2.2  Weder Anfechtungs- noch Streitgegenstand des Einspracheentscheids bildete die 

in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 17. Oktober 2013. Darin ordnete das RAV 

an, der Versicherte sei ab Antragstellung vom 9. August 2013 vermittlungsfähig. Der 

anrechenbare Arbeitsausfall betrage 50 Prozent einer Vollzeitstelle, da der Versicherte 

nicht bereit sei, die (von der Beschwerdeführerin in einer ersten Phase explizit 

geförderte, act. G 1.2/A30) teilzeitlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit bei 

der C.___ GmbH zu Gunsten einer Tätigkeit als Arbeitnehmer aufzugeben, und deshalb 

der Arbeitsvermittlung nur für eine Teilzeitstelle zur Verfügung stehe (act. G 5.1/45). Die 

Beschwerdeführerin ging denn auch im Antrag der Einsprache von der 

Rechtmässigkeit dieser Anordnung aus ("Es seien dem Versicherten die gesetzlichen 

Leistungen nach AVIG auf der Basis eines Vermittlungsgrades von 50% auszurichten 

[…]", act. G 5.1/38). Es kann daher vorliegend offen bleiben, ob die 

Beschwerdeführerin von Entscheiden des RAV betreffend Vermittlungsfähigkeit 

"berührt" im Sinn von Art. 49 Abs. 4 ATSG sein kann (verneint im Urteil des 

Verwaltungsgerichts [Sozialversicherungsrechtliche Abteilung] des Kantons Bern vom 

28. Februar 2014, VGE 200.2013.427/529, publiziert in BVR 2014 7/8, S. 380 ff., 

E. 4.2.1; vgl. auch im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; 

SR 837.02] Hansjörg Seiler, Koordination von Sozialversicherungssystemen? 

Praktische Fragen, in: ZBJV 147/2011, S. 77: "Die Beurteilung durch die ALV bindet 

aber die anderen Versicherungen nicht. Eine gegenseitige Verfahrensbeteiligung ist 

daher wohl entbehrlich").

2.3  Zu prüfen ist demnach mit Blick auf die Einsprachelegitimation der 

Beschwerdeführerin allein, ob sie durch die Verfügung vom 25. Oktober 2013 "berührt" 

im Sinn von Art. 49 Abs. 4 ATSG ist, was das Vorliegen eines unmittelbaren Nachteils 

zu ihren Lasten voraussetzt (vgl. vorstehende E. 1.3).

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2.3.1      Wie vorstehend dargelegt (siehe vorstehende E. 2.1), erfasst die Verfügung 

vom 25. Oktober 2013 allein allfällige Ansprüche des Versicherten für den 

anrechenbaren Arbeitsausfall als unselbstständig Erwerbstätiger, wie er in der 

rechtskräftigen Verfügung vom 17. Oktober 2013 im Rahmen einer 

Vermittlungsfähigkeit im Umfang von 50 Stellenprozenten unter Ausschluss der für die 

selbstständige Erwerbstätigkeit eingesetzten Zeit festgelegt wurde (act. G 5.1/45). 

Gegenstand des in der Verfügung vom 25. Oktober 2013 erfassten Leistungsanspruchs 

bildet damit allein der Schaden im Rahmen eines 50%igen Pensums der bisherigen 

Tätigkeit.

2.3.2      Die Beschwerdeführerin lässt bei ihrer Begründung der Einsprachelegitimation 

ausser Acht, dass der Versicherte infolge der Nichteignungsverfügung inzwischen zwei 

verschiedene Tätigkeiten ausübt: eine selbstständige und eine unselbstständige. 

Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin zunächst geförderten selbstständigen 

Tätigkeit (act. G 1.2/A30) hat das RAV in der unangefochten gebliebenen, die 

Beschwerdegegnerin bindenden Verfügung vom 17. Oktober 2013 angeordnet, dass 

im Umfang von 50% kein anrechenbarer Arbeitsausfall bestehe (act. G 5.1/45). In 

diesem Zusammenhang gilt festzuhalten, dass zwar die Arbeitslosenversicherung 

ebenfalls Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit kennt (Art. 71a 

bis Art. 71d des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Solche Taggelder können jedoch nur für 

die Planungsphase, nicht aber für die Aufbauphase einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit bewilligt werden (vgl. ARV 2015 Nr. 4 S. 77 ff.). Für die von der 

späteren Verfügung vom 25. Oktober 2013 erfasste Leistungsprüfung ist in 

Nachachtung der Verfügung vom 17. Oktober 2013 bzw. des dort festgelegten 

anrechenbaren Arbeitsausfalls allein der im Rahmen eines 50%igen 

Beschäftigungsgrads ALV-versicherte Schaden bzw. der daraus resultierende 

Leistungsanspruch massgebend. Dieser bestimmt sich aus einem Vergleich des vom 

Versicherten vor der von der Suva angeordneten Verhütungsmassnahme erzielten 

Verdienstes mit dem danach noch tatsächlich als Unselbstständiger erzielten 

Einkommen. Darüber hinausgehende, von der Beschwerdeführerin geforderte ALV-

Taggeldleistungen für den Verdienstausfall bezüglich des für die selbstständige 

Tätigkeit eingesetzten 50%igen Pensums (für das in der Verfügung vom 17. Oktober 

2013 ein anrechenbarer Arbeitsausfall rechtskräftig verneint wurde) bilden nicht 

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Gegenstand der Verfügung vom 25. Oktober 2013. Damit konnten allfällige 

Leistungsansprüche, die über den am 17. Oktober 2013 verfügten anrechenbaren 

Arbeitsausfall hinausgehen, auch nicht Gegenstand des anschliessenden 

Einspracheverfahrens sein.

2.3.3      Der Versicherte erzielt sodann im vom anrechenbaren Arbeitsausfall 

betroffenen Pensum einen im Vergleich zu den entsprechenden Arbeitslosentaggeldern 

höheren Lohn (siehe hierzu und zu dem sich aus den Monatslöhnen August bis 

Dezember 2013 und Januar bis März 2014 ergebenden Durchschnittseinkommen von 

gerundet Fr. 2'607.-- [Fr. 20'857.30 / 8], act. G 1.2/A54; zur möglichen Höhe der 

Arbeitslosentaggeldleistung von Fr. 2'185.-- siehe act. G 5.1/42 f.). Diesen, einen 

Taggeldanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ausschliessenden 

(vergleichsweise betraglich höheren) Lohn rechnet die Beschwerdeführerin bereits in 

vollem Umfang an die eigene Leistungspflicht an (Schreiben vom 7. April 2014, act. 

G 1.2/A54). Ein unmittelbarer relevanter finanzieller Nachteil zu Lasten der 

Beschwerdeführerin ist deshalb bezogen auf den von der Verfügung vom 25. Oktober 

2013 betroffenen Gegenstand weder ersichtlich noch von ihr dargetan, erhält sie doch 

hierfür bereits ein Anrechnungssubstrat, das aus der unselbstständigen 

Erwerbstätigkeit des Versicherten resultiert und theoretisch mögliche 

Taggeldansprüche übersteigt. Folglich ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 

Einsprache vom 26. November 2013 nicht eingetreten.

2.4  Daran ändern die mit Blick auf die intersystemische Rentenkoordination erfolgten 

Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts (siehe hierzu act. G 1, S. 5 ff.). Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, sie erbringe als Träger der obligatorischen Unfallver­

sicherung Leistungen nach Art. 86 ff., insbesondere Art. 89 Abs. 1 der Verordnung über 

die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30). Die Ablehnung 

der Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin habe Folgen auf ihre Leistungspflicht. 

Koordinationsrechtlich seien die unfallversicherungsrechtlichen Leistungen gegenüber 

den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungen nachrangig. Des Weiteren weist 

die Beschwerdeführerin auf den ähnlichen funktionellen Zweck der strittigen 

Leistungen hin (Arbeitslosentaggelder versus Übergangsentschädigung nach VUV; act. 

G 1).

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2.4.1      Nach Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 

SR 832.20) können die Durchführungsorgane Versicherte, die hinsichtlich Berufs­

unfällen oder Berufskrankheiten durch bestimmte Arbeiten besonders gefährdet sind, 

von diesen Arbeiten ausschliessen. Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für Ver­

sicherte, die durch den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen 

erheblich beeinträchtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen 

haben. Unter "andere Versicherungsleistungen" im Sinn dieser Bestimmung sind 

andere Leistungen der Unfallversicherung zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts vom 

29. April 2009, 8C_1031/2008, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 V 438 E. 4.3). Gestützt 

auf Art. 84 Abs. 2 UVG hat der Bundesrat in den Art. 82 ff. VUV die Ansprüche der 

Arbeitnehmenden geordnet, die von einer befristeten oder dauernden (definitiven) 

Nichteignungsverfügung betroffen sind. Dazu gehört unter anderem die 

Übergangsentschädigung gemäss den Art. 86 ff. VUV.

2.4.2      Eine arbeitnehmende Person, die von einer Arbeit befristet oder dauernd 

ausgeschlossen oder nur als bedingt geeignet erklärt worden ist, erhält vom 

Unfallversicherer eine Übergangsentschädigung, wenn sie u.a. durch die 

Nichteignungsverfügung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezugs von 

Übergangstaggeld und trotz des ihr zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil 

auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich 

beeinträchtigt bleibt (Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV; zu den weiteren zu beachtenden, 

vorliegend nicht interessierenden kumulativen Anspruchsvoraussetzungen siehe Art. 86 

Abs. 1 lit. b und c VUV; zur Höhe und Dauer der Übergangsentschädigung siehe Art. 87 

VUV). Bei den Übergangsentschädigungen handelt es sich nicht um 

Versicherungsleistungen im engeren Sinn, sondern um Leistungen, die im 

Zusammenhang mit der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten erbracht 

werden. Mit der Übergangsentschädigung soll die versicherte Person einen teilweisen 

finanziellen Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen erhalten, die sie im Voraus zur 

Verhütung einer Schädigung in Kauf nehmen muss bzw. die sie durch den mit der 

Nichteignungsverfügung verbundenen Eingriff in die persönliche Freiheit erleidet. Sie 

soll die berufliche Neuorientierung erleichtern (Suchen einer anderen Stelle, Erwerb 

neuer beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Mai 

2012, 8C_777/2011, E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 138 V 41 E. 4.2 mit Hinweisen; siehe 

auch Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 2010, 8C_154/2010 E. 7.1).

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2.4.3      Trifft die Übergangsentschädigung mit anderen Sozialversicherungsleistungen 

zusammen, so wird sie nach Art. 69 ATSG gekürzt (Art. 89 Abs. 1 VUV). Nach der 

Rechtsprechung erfasst diese Verordnungsbestimmung das Zusammentreffen mit 

Leistungen anderer Sozialversicherer und nicht die vom zuständigen Unfallversicherer 

erbrachten Leistungen (BGE 120 V 136 E. 3b). Sodann hat das Bundesgericht in BGE 

130 V 437 ff. E. 4 präzisiert, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf eine 

Übergangsentschädigung Leistungen anderer Sozialversicherer nicht zu 

berücksichtigen sind. Diese sind nur von Bedeutung bei der Festsetzung der Höhe der 

Entschädigung unter Berücksichtigung der Regeln über das Zusammentreffen und die 

Kumulation von Leistungen im Sinn einer Überentschädigung (zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts vom 1. Mai 2012, 8C_777/2011, E. 4.1). Gemäss Art. 69 Abs. 1 ATSG 

darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu 

einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der 

Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 

berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden 

Ereignisses gewährt werden.

2.4.4      Die Beschwerdeführerin legt in ihren Ausführungen weder dar noch ergibt sich 

aus dem geltenden Recht eine Norm, die einen anderen Sozialversicherer über die 

intersystemischen Koordinationsbestimmungen zu einer Leistungsausrichtung 

verpflichtet, für die im Rahmen seiner originären Leistungsbeurteilung - wie im 

vorliegenden Fall (siehe vorstehende E. 2.3.3) - keine Grundlage besteht. Vor diesem 

Hintergrund zielen die intersystemischen Koordinationsüberlegungen der 

Beschwerdeführerin ins Leere und es kann offen bleiben, ob die von ihr zitierte 

Rechtsprechung zum rechtsmittellegitimierenden Berührtsein bei intersystemischen 

Rentenkoordinationsfällen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall, wo es um 

Arbeitslosentaggelder und nicht um Renten geht, anzuwenden ist.

2.5  Im Übrigen ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Beschwerdeführerin bei 

der Leistungsprüfung von Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV oder Überentschädigungsprüfung 

gemäss Art. 89 Abs. 1 VUV an den Entscheid der Arbeitslosenversicherung gebunden 

wäre (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts [Sozialversicherungsrechtliche 

Abteilung] des Kantons Bern vom 28. Februar 2014, VGE 200.2013.427/529, publiziert 

in BVR 2014 7/8, S. 380 ff., E. 4.2.1, sowie Seiler, a.a.O., S. 77; zur fehlenden 

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Rechtsmittellegitimation bei fehlender Bindung siehe Urteil des Bundesgerichts vom 

30. Mai 2014, 9C_12/2014, E. 2.3). Insbesondere kann sie unabhängig des 

arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungsentscheids und allfälliger 

Arbeitslosentaggelder die Frage nach dem für eine allfällige Leistungshöhe relevanten 

zumutbaren Einsatzes im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV beantworten. Gleiches gilt 

hinsichtlich der Berücksichtigung eines zumutbaren Resterwerbs bei der Bestimmung 

der Überentschädigung bzw. des mutmasslich entgangenen Einkommens im Sinn von 

Art. 89 Abs. 1 VUV in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 ATSG. Denn anders als bei der 

Berechnung einer Komplementärrente (Art. 20 Abs. 2 UVG; zur fehlenden 

Berücksichtigung eines tatsächlichen oder hypothetischen Resterwerbseinkommens 

siehe Ph. Geertsen, Das Komplementärrentensystem der Unfallversicherung zur 

Koordination von UVG Invalidenrenten mit Rentenleistungen der 1. Säule [Art. 20 

Abs. 2 UVG], St.Gallen 2011, S. 161 f.) ist der zumutbare Resterwerb bei der 

Überentschädigungsberechnung gemäss Art. 69 ATSG von Bedeutung (siehe hierzu 

U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 37 f. zu Art. 69).

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache vom 

26. November 2013 zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 27.05.2015
	Art. 49 Abs. 4 ATSG. Berührtsein des Unfallversicherers, der eine Übergangsentschädigung im Sinn von Art. 86 ff. VUV leistet, durch den Taggeldentscheid der Arbeitslosenversicherung verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 2015, AVI 2014/27).Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz), Lisbeth Mattle Frei und Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenEntscheid vom 27. Mai 2015in SachenAXA Versicherungen AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,Beschwerdeführerin,gegenKantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendArbeitslosenentschädigung i.S. A.___, (Nichteintreten)Sachverhalt:

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		2025-07-19T09:03:26+0200
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