# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51e44938-a3ce-54fd-bea4-f2eb046616e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2015 E-6162/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6162-2015_2015-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6162/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

Eritrea,  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6162/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) Chiasso am 8. Juli 2015 um Asyl nach. Am 16. Juli 2015 fand die 

Befragung zur Person statt und es wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu ihrem Gesundheitszustand und zur Zuständigkeit Itali-

ens und der Wegweisung dorthin gewährt.  

B.  

Gestützt auf ihre Aussagen ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

am 20. Juli 2015 um Übernahme; die italienischen Behörden nahmen in-

nert Frist keine Stellung.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. September 2015 (zugestellt am 29. September 

2015) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

in den zuständigen Dublin-Staat Italien und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2015 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, 

die Verfügung sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren.  

E.  

Die vorinstanzlichen Akten gingen am 2. Oktober 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

E-6162/2015 

Seite 3 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch 

grundsätzlich nicht ein.  

3.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde zeigt nicht 

auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den Sachverhalt 

fehlerhaft festgestellt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

Die Vorinstanz hat aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin zu 

Recht die Zuständigkeit Italiens erkannt und die italienischen Behörden – 

E-6162/2015 

Seite 4 

gestützt auf Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO – um Übernahme 

ersucht. Für die Annahme der Zuständigkeit genügen Indizien (Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Dass Italien nicht ausdrücklich Stellung genommen 

hat, bleibt ohne Bedeutung. Bereits mit Fristablauf wird die Zustimmung 

fingiert. Italien ist somit verpflichtet, die Person aufzunehmen und ange-

messene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin hiergegen vermögen die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht umzustossen oder in Frage zu stel-

len.  

Was die Vorbringen anbelangt, die Zustände in Italien seien menschenun-

würdig, es drohe dort die absolute Not, sie habe dort keine Angehörigen 

und in Italien würden chaotische Zustände herrschen, ist das Folgende 

festzuhalten. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Ferner gelten auch in 

Italien die Richtlinien des Europäischen Parlaments und Rats 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 betreffend gemeinsames Verfahren für die Zuerkennung 

und Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie] 

sowie die Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). Der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) stellt in Bezug auf Italien keine systemische Mängel 

an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende fest (vgl. Urteil 

EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere gegen Nieder-

lande, Nr. 27725/10, siehe zu Italien auch Urteil EGMR vom 30. Juni 2015 

A.S. gegen Schweiz, Nr. 39350/13). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür 

vor, dass Italien im vorliegenden Fall seine staatsvertraglichen Verpflich-

tungen missachten würde und die Beschwerdeführerin einer menschenun-

würdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (Art. 3 EMRK); 

Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO greift nicht. Im Übrigen ist die Beschwer-

deführerin eine gesunde junge Frau (SEM-Akten, A5, S. 6 f.). Die Vo-

rinstanz hat folgerichtig auch einen Selbsteintritt ausgeschlossen (Art. 17 

Dublin-III-VO) und ist zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beziehungsweise den Erlass 

der Verfahrenskosten. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 

dass ihr Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch 

nicht stattzugeben ist.  

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6162/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

Versand: