# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d207504c-3810-5a29-b771-5028108948e2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 11.03.2005 A 2004 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2004-111_2005-03-11.pdf

## Full Text

A 04 111
3. Kammer

URTEIL
vom 11. März 2005

betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer

1. … wurde 1963 geboren und erlitt im Jahre 1996 einen Autounfall mit einem 

schweren Schädel-Hirntrauma. Noch heute leidet er an dessen Folgen, 

aufgrund deren ihm im Jahr 2003 eine IV-Rente über Fr. 24'108.-- sowie 

eine UVG-Invalidenrente in der Höhe von Fr. 51'192.-- ausgerichtet 

wurden. 

2. Am 1. Januar 2003 verlegte … sein steuerrechtliches Domizil von … an 

den Wohnort seiner Eltern nach … In der Steuererklärung 2003 wurde 

unter Beruf/Tätigkeit „Invalid“ angegeben. Einkünfte aus unselbständiger 

oder selbständiger Erwerbstätigkeit wurden keine deklariert. Ferner wurde 

unter der Position 13 „Einkaufsbeiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 

2)“ Fr. 21'600.-- in Abzug gebracht. Die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden strich diesen Abzug sowohl für die Kantons- als auch für die 

direkte Bundessteuer und fügte unter der Position 15.2 „Prämien für 

Lebensversicherungen“ den dafür gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag 

ein. Zur Begründung führte sie aus, dass es sich beim fraglichen Betrag 

nicht um Einkäufe in die 2. Säule handle, sondern um Prämien für 

Lebensversicherungen, welche nur beschränkt abziehbar seien.

 

3. Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 13. September 2004 Einsprache, 

welche nach diversen Schriftenwechseln am 30. November 2004 

abgewiesen wurde.

4. Am 15. Dezember 2004 reichte der Steuerpflichtige beim 

Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs bzw. Beschwerde ein mit dem 

sinngemässen Antrag um Aufhebung des Einspracheentscheids. Zur 

Begründung führte er aus, dass er seit 1996 keiner Arbeitstätigkeit 

nachgehen könne und deshalb weder er noch ein Arbeitgeber Beiträge an 

die 1. Säule (AHV/IV) bzw. an die 2. Säule (PK) einzahle. Er gehe davon 

aus, dass er vom 65. Lebensjahr an weder eine AHV-Rente, noch eine PK-

Rente erhalten werde. Aus diesem Grund sei er gezwungen, selbst für eine 

Pensionskasse zu sorgen, weshalb er jährlich den Betrag von Fr. 21'600.-

- einzahle und diesen daher in der Steuererklärung unter Ziffer 13 von den 

steuerbaren Einkünften abgezogen habe. Gemäss der vom Steuersekretär 

der Gemeinde … ausgefüllten Steuererklärung seien unter Ziffer 25 

„Steuerbares Einkommen“ beim Kanton Fr. 43'312.-- und beim Bund Fr. 

45'148.-- eingetragen, welche auch berücksichtigt werden sollten.

5. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 

von Rekurs und Beschwerde. Sie führte darin aus, dass der Rekurrent 

gemäss der am 6. April 2004 eingereichten Steuererklärung keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehe und somit auch keine Beiträge an die Säule 1 

(AHV/IV) oder Säule 2 (PK) einbezahlen könne. Aus den vorliegenden 

Versicherungsverträgen gehe eindeutig hervor, dass es sich um 

rückkaufsfähige Lebensversicherungen handle, die nach Gesetz als freie 

Selbstvorsorge 3b bezeichnet würden. Daher habe sie zu Recht den Abzug 

für die Kantonssteuer auf Fr. 4'940.-- und für die direkte Bundessteuer auf 

Fr. 2'250.-- gekürzt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Vorliegend können Rekurs und Beschwerde aufgrund der Identität des 

Sachverhalts und der rechtlichen Aspekte gemeinsam beurteilt werden.

b) Strittig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Abzug für die 

Prämien der fünf Lebensversicherungspolicen der … im Gesamtbetrag von 

Fr. 21'600.-- pro Jahr auf einen Maximalbetrag von Fr. 4'940.-- für die 

Kantonssteuer bzw. Fr. 2'250.-- für die Bundesteuer beschränkt hat. 

2. Der Aufbau des schweizerischen Altersvorsorgesystems beruht im 

Grundsatz auf dem so genannten 3-Säulen-Konzept. Die staatliche 

Vorsorge (1. Säule) - bestehend aus der Alters- und 

Hinterbliebenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV) sowie 

den Ergänzungsleistungen (EL) - hat zum Ziel, die Existenzsicherung zu 

gewährleisten. Die Höhe der Altersrente richtet sich bei ihr nach dem 

durchschnittlichen Jahreseinkommen und der Beitragsdauer. Die ebenfalls 

obligatorische berufliche Vorsorge (2. Säule) bezweckt die Fortsetzung der 

gewohnten Lebenshaltung auch nach dem Erwerbsleben. Sie wird durch 

das Berufsvorsorgegesetz (BVG), das Unfallversicherungsgesetz (UVG) 

sowie die überobligatorische Vorsorge bestimmt. Bei ihr hängt das 

angesammelte Vorsorgekapital grundsätzlich von der Höhe des 

versicherten Lohnes sowie von der Anzahl der Beitragsjahre ab. Die 

(freiwillige) private Vorsorge (3. Säule) untersteht hingegen ausschliesslich 

der Eigenverantwortung des Versicherten. Mit ihrer Hilfe werden die 

individuellen Vorsorgelücken gedeckt, wobei zwischen der gebundenen 

Vorsorge (3a) und der freien Selbstvorsorge (3b) unterschieden wird. 

Während die Beiträge der Säule 3a bis zu einer gesetzlichen Höchstlimite 

vom steuerbaren Einkommen in Abzug gebracht werden können, dürfen 

die Beiträge der Säule 3b nur im Rahmen der üblichen Pauschalabzüge für 

Lebensversicherungs- bzw. Krankenkassenprämien vom steuerbaren 

Einkommen abgezogen werden.

3. Aus den vorliegenden Versicherungspolicen der … geht zweifellos hervor, 

dass es sich bei allen fünf Fondspolicen um rückkaufsfähige 

Lebensversicherungen mit periodischer Prämienzahlung handelt, welche 

nicht der gebundenen Vorsorge 3a, sondern der freien Selbstvorsorge 3b 

zugerechnet werden. Die Prämien für Lebensversicherungen können wie 

erwähnt – und wie auch die Prämien für Kranken- und 

Unfallversicherungen sowie Zinsen für Sparkapitalien - nur beschränkt und 

je nach Zivilstand und Kinderzahl der steuerpflichtigen Person vom 

Einkommen abgezogen werden (Art. 36 lit. h StG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 StG 

bzw. Art. 212 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung 

über den Ausgleich der kalten Progression [VKP, SR 642.119.2]). Aus 

diesem Grund sind zu Recht Fr. 21'600.-- aus Ziffer 13 der Steuererklärung 

gestrichen und stattdessen die im Jahr 2003 zulässigen Maximalbeträge 

von Fr. 4'940.-- für die Kantonssteuer bzw. Fr. 2'250.-- für die direkte 

Bundessteuer vom Einkommen abgezogen worden. Im Übrigen ist an 

dieser Stelle festzuhalten, dass die Behauptung des Rekurrenten, er 

verfüge dereinst über keine Altersvorsorge in Form einer 

AHV/Pensionskasse nicht zutrifft. Als invalider Steuerpflichtiger bezieht er 

eine IV- und eine UV-Rente und damit schon heute Leistungen aus den 

Säulen 1 und 2. Somit ist bei ihm der Versicherungsfall eingetreten und er 

ist vom Versicherten zum Leistungsempfänger geworden. Der 

angefochtene Einspracheentscheid erweist sich als rechtmässig, was im 

Ergebnis zur Abweisung von Rekurs und Beschwerde führt.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 des 

Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGG; BR 370.100) 

vollumfänglich zulasten des Rekurrenten. Auf die Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung wird praxisgemäss verzichtet.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'200.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 1'308.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.