# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dc08c05-2304-542d-a480-d77a40c938e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2009 C-4504/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4504-2008_2009-08-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4504/2008/<ABR>  
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Stiftung Turmhof, c/o Stadtverwaltung, Seestrasse 123, 
8266 Steckborn,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,
Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Unterstützung des Projekts Turmhof aus Kredit 
Prägegewinn; Verfügung des BAK vom 10. Juni 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4504/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Stiftung  Turmhof  in  Steckborn  (nachfolgend:  Stiftung  oder 
Beschwerdeführerin)  verfolgt  das Ziel,  den aus dem 13. Jahrhundert 
stammenden Turmhof und seine Nebengebäude nach den Regeln der 
Denkmalpflege zu renovieren und in  ein  weit  ausstrahlendes Kultur-
zentrum für Steckborn und den Untersee auszubauen (act. 1.21 und 
1.3). 

B.
Am 31. Mai 2007 stellte die Stiftung beim Bundesamt für Kultur BAK 
(nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Förderung des Projekts aus 
dem Prägegewinn (act. 6.1).

Nachdem die Vorinstanz der Stiftung mitgeteilt hatte, aufgrund der nur 
lokalen  beziehungsweise  regionalen  Ausrichtung  des  Projekts  nicht 
auf das Gesuch eintreten zu können (act. 6.2), stellte die Stiftung am 
27. September  2007  ein  zweites  Gesuch  mit  der  Begründung,  es 
handle sich um die Massnahmen zum Schutz eines einzigartigen Ge-
bäudes und um ein künftiges Kulturzentrum von überregionaler Bedeu-
tung (act. 6.4). Nach weiterer  Korrespondenz und  Gesprächen teilte 
die Vorinstanz der Stiftung am 7. April 2008 mit, das Projekt falle nicht 
in  ihren  Zuständigkeitsbereich,  da  die  Prägegewinnverordnung  aus-
drücklich vorsehe, dass ausschliesslich Vorhaben von gesamtschwei-
zerischem Interesse unterstützt würden (act. 6.5 – 6.8). 

Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 wurde das Gesuch um Gewährung 
eines Beitrags aus dem Prägegewinn abgewiesen (act. 6.11).

C.
Die Stiftung  reichte  am 7. Juli  2009 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  ein  mit  der  Begründung,  mit  dem  Turmhof  stehe  ein 
Objekt von nationaler Bedeutung unter dem Schutz der Eidgenossen-
schaft.  Das  Kulturprojekt  –  eingebettet  in  die  Vierländerregion  des 
Bodensees und getragen von der künftigen Zusammenarbeit mit Kul-
turschaffenden aus der ganzen Schweiz – werde besondere Impulse 
verleihen, womit ein nationales Interesse bestehe (act. 1).

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D.
In  ihrer  Vernehmlassung vom 10. November  2008 argumentierte  die 
Vorinstanz,  dass  gemäss gesetzlicher  Regelung der  Prägegewinn in 
aller Regel zur Unterstützung kultureller Vorhaben zu verwenden sei, 
die kumulativ von „gesamtschweizerischem Interesse“, „auf Dauer an-
gelegt“ seien, „von Dritter Seite mindestens zur Hälfte finanziert wür-
den“ und „ohne Unterstützung des Bundes nicht  verwirklicht  werden 
könnten“. Dem vorliegenden Projekt  des  Kulturzentrums fehle  es je-
doch an überregionaler Bedeutung sowie an Einzigartigkeit und Inno-
vationsgrad  im  Sinne  der  Prägegewinnverordnung,  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen sei.

Die Vorinstanz stellte im Übrigen fest, dass – wären im vorliegenden 
Fall  die  Voraussetzungen  der  Prägegewinnverordnung  erfüllt  –  auf-
grund der  grossen  Anzahl  der  Gesuche,  welche die  verfügbaren Fi-
nanzmittel  übersteigen  würden,  nur  die  besten  Vorhaben  unterstützt 
werden könnten. Zu dieser  Kategorie würde das vorliegende Projekt 
nicht zählen (act. 6).

E.
In ihrer Replik vom 16. November (recte: Dezember) 2008 machte die 
Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihr Ge-
such  voreilig  abgewiesen,  insbesondere  habe  sie  die  Ausnahmebe-
stimmung in Art. 3 der Prägegewinnverordnung nicht geprüft, wonach 
Ausnahmen zu den ausserordentlich  strengen Förderkriterien  vorge-
sehen seien. Ausserdem seien mit  den Förderbeiträgen gemäss ge-
setzlicher Regelung die verschiedenen Landesteile und Sprachregio-
nen angemessen zu berücksichtigen. Die Ostschweiz habe indes zu-
mindest in den Jahren 2006 und 2007 nicht am Prägegewinn partizi-
pieren  können.  Im  Übrigen  würde  die  Behauptung,  das  vorliegende 
Projekt falle nicht „unter die Kategorie der besten Vorhaben“ den Be-
schwerdeführern  jegliche Grundlage zur  Beschwerde entziehen. Ins-
gesamt  sei  die  Beurteilung  der  Vorinstanz  unsachlich  und  voreinge-
nommen zustande gekommen (act. 9).

F.
In der Duplik vom 2. März 2009 ging die Vorinstanz auf die verschie-
denen Rügen ein und fügte an, die gesetzlichen Voraussetzungen zur 
Zusprechung  von  Beiträgen  würden  tatsächlich  eng  ausgelegt,  auf-
grund  des immer  kleineren Budgets  sei  dies  aber  sachlich  gerecht-

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fertigt. Im Übrigen hielt sie an ihren Ausführungen und Anträgen fest 
(act. 16).

G.
Im Rahmen einer abschliessenden Stellungnahme hielt die Beschwer-
deführerin mit Eingabe vom 2. April 2009 an ihren Anträgen und Aus-
führungen fest  (act. 18). Am 21. April  2009 schloss  das  Bundesver-
waltungsgericht den Schriftenwechsel ab (act. 19). 

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereiten Akten wird – 
soweit  erforderlich  –  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 5 und 
Art. 47 Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des Bun-
desamtes für Kultur. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Sie ist somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
und 52 VwVG). Da die Beschwerdführerin  ausserdem nachgewiesen 
hat,  dass der Kostenvorschuss innert  auferlegter  Frist  bezahlt  wurde 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG; act. 14), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Währung und 
die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG, SR 941.10) kann 
der Bund für den numismatischen Bedarf und für Anlagezwecke Um-
laufmünzen in besonderen Qualitäten sowie Gedenk- und Anlagemün-

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zen  prägen.  Diese  Münzen  können  über  dem Nennwert  abgegeben 
werden.

2.2 Als  Prägegewinn  gilt  der  Nettoerlös  aus  dem  Verkauf  der  von 
«swissmint»  herausgegebenen  numismatischen  Produkte.  Die  Höhe 
und die Berechnungsmodalitäten des jährlich zur Verfügung stehenden 
Erlöses werden im Rahmen des Leistungsauftrages «swissmint» fest-
gelegt. Der entsprechende Betrag wird im Budget des BAK eingestellt 
(Art.  1  der  Verordnung über  die  Verwendung  des Gewinns aus  dem 
Verkauf numismatischer Produkte der «swissmint» vom 16. März 2001 
[Prägegewinnverordnung, SR 941.102]).

2.2.1 Der  Prägegewinn  wird  zur  Unterstützung  kultureller  Vorhaben 
verwendet.  Prägegewinne  können  ausnahmsweise  auch  für  andere 
Zwecke eingesetzt  werden,  sofern dafür  ein erhebliches allgemeines 
Interesse besteht. Bei  der  Unterstützung der  Vorhaben sind  die  ver-
schiedenen Landesteile und Sprachregionen angemessen zu berück-
sichtigen (Art. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung).

Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung können Vor-
haben unterstützt werden, die: a. von gesamtschweizerischem Interes-
se sind; b. auf Dauer angelegt sind; c. von dritter Seite wenigstens zur 
Hälfte finanziert werden; d. ohne Unterstützung des Bundes nicht ver-
wirklicht werden können. Ein Vorhaben kann auch unterstützt werden, 
wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c nicht er-
füllt,  aber auf Grund seiner Einzigartigkeit oder durch seinen innova-
tiven Charakter neue kulturelle Impulse zu vermitteln vermag.

2.2.2 Die  Gesuche  um  Unterstützung  sind  beim  BAK  einzureichen. 
Das BAK nimmt die  Gesuche laufend entgegen und prüft  Höhe und 
Zeitpunkt  einer allfälligen Unterstützung. Das BAK prüft,  ob das Ge-
such die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt. Gesuche, welche die 
Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom BAK abgewiesen (Art. 4 
Abs. 1 und 4 der Prägegewinnverordnung).

2.3 Nachfolgend ist  die  rechtliche Natur  der  Gesuche um Unterstüt-
zung aus Prägegewinn zu erläutern:

2.3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990 
über  Finanzhilfen  und  Abgeltungen  (Subventionsgesetz,  SuG, 
SR 616.1)  sind  Finanzhilfen geldwerte Vorteile,  die Empfängern aus-
serhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer 

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vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. 

Der  Subventionsbegriff  findet  Anwendung  im  ganzen  Bereich  des 
Bundesrechts.  Finanzhilfen  sind  Teil  der  Leistungsverwaltung,  bei 
welcher der Staat  leistet,  ohne dass der Subventionsempfänger auf-
grund eines Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, 
während Abgeltungen Teil  der  Eingriffsverwaltung sind,  da  sie einen 
Ausgleich für einseitig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte 
der Bürger bedeuten (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventio-
nen, Basel 2006, S. 24 ff., insb. S. 25 f. und 32 mit weiteren Hinwei-
sen). 

Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt u.a. für jene 
Fälle,  bei  denen  aufgrund  der  Spezialgesetzgebung  kein  Rechtsan-
spruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten oder zu 
erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zustän-
digen Departemente  eine Prioritätenordnung,  nach der  die  Gesuche 
beurteilt werden (Art. 13 Abs. 2, 1. Satz SuG). 

2.3.2 Nach der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  ist  ein  bundes-
rechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundes-
recht  selber  die  Bedingungen umschreibt,  unter  welchen Leistungen 
zu gewähren sind,  ohne dass  es  im Ermessen der  gesetzesanwen-
denden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will  oder nicht 
(BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im 
Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung 
auch  Ermessenssubventionen  (als  Gegenteil  zu  Anspruchssubven-
tionen)  genannt.  Liegt  eine  Ermessenssubvention  vor,  besteht  kein 
Anspruch auf Subventionen (vgl.  BARBARA SCHAERER, Subventionen des 
Bundes, Chur/Zürich 1992 S. 173 ff. und 201 f. sowie F. MÖLLER, a.a.O, 
S. 43 f.).

2.3.3 Gemäss  Art.  5  Abs. 2  der  Prägegewinnverordnung  spricht  die 
Vorinstanz Beiträge nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mit-
tel zu. Hierbei handelt es sich um typische Finanzhilfen, auf die kein 
Anspruch besteht und deren Zusprache im Ermessen der Vorinstanz 
liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gemäss 
Art. 3 der Prägegewinnverordnung gegeben sind.

Der  Vorinstanz  wird  dadurch  ein  Spielraum  für  den  Entscheid  im 
Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Ent-

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scheidung  völlig  frei  ist. Sie  hat  innerhalb  ihres  Entscheidungsspiel-
raums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessens-
ausübung die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die 
Verfassung  gebunden  und  hat  insbesondere  das  Rechtsgleichheits-
gebot  und das Verhältnismässigkeitsprinzip  zu befolgen. Die  öffentli-
chen Interessen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen 
Ordnung zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherr-
schenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich 
sein (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441).

Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte be-
rücksichtigt  werden,  welche  grundsätzlich  die  Anforderungen  für  die 
Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zu-
ständigen  Behörden  verpflichtet,  Prioritätenordnungen  aufzustellen 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemäs-
sem Ermessen – neben den in der Verordnung vorgegebenen absolu-
ten Kriterien – weitere, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, 
die Anzahl  der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad 
ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Durch derar-
tige einheitliche Beurteilungskriterien soll eine rechtsgleiche und will-
kürfreie  Behandlung der  Beitragsgesuche gewährleistet  werden (vgl. 
hiezu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3548/2008 vom 26. Mai 
2009 E. 4). 

3.
Im vorliegenden Fall  wird die unrichtige und unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts im Rahmen einer Nichtgewährung von Beiträ-
gen aus dem Prägegewinn für ein Kulturprojekt gerügt. 

Die  Beschwerdeführenden  können  im  Rahmen  des  Beschwerdever-
fahrens  die  Verletzung  von Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit  des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). Indes-
sen auferlegen sich  die  Rechtsmittelinstanzen praxisgemäss bei  der 
Überprüfung von Verfügungen eine gewisse Zurückhaltung, sofern der 
Vorinstanz wie vorliegend ein eigentlicher Beurteilungs- oder Ermes-
sensspielraum zusteht (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.3.2).

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4.
Umstritten  ist,  ob  das  Kulturprojekt  Turmhof,  das  renoviert  und  zu 
einem  Kulturzentrum  ausgebaut  werden  soll,  gemäss  Art.  3  Abs.  1 
Bst. a Prägegewinnverordnung von gesamtschweizerischem Interesse 
ist,  oder – falls  dies nicht  zutreffen würde – das Vorhaben aufgrund 
seiner  Einzigartigkeit  oder  seinem  innovativen  Charakter  unterstüt-
zenswert ist (Art. 3 Abs. 2).

4.1 Aufgrund  der  Akten  ist  festzustellen,  dass  das  Eidgenössische 
Departement  des  Innern  mit  Verfügung  vom  28.  März  1984  den  in 
seinen Grundzügen im zweiten Jahrzehnt des 14. Jahrhunderts erbau-
ten Turmhof als  Baudenkmal von regionaler Bedeutung eingestuft hat 
und  im  Rahmen der  Denkmalpflege  für  die  Aussenrenovation  einen 
Bundesbeitrag  von 26%,  insgesamt  eine  Nettosubvention  von  höch-
stens Fr. 125'267.--, zugesprochen hat (act. 6.12).

4.2
4.2.1 In der mit der Beschwerde eingereichten Kompaktdokumentation 
Herbst 2007 (act. 1.21) findet sich als zweites Stiftungsziel der Aufbau 
eines regionalen, lebendigen, professionell  geführten Kulturzentrums, 
das zum grenzüberschreitenden Forum werde. Das damalige Konzept 
beinhaltet das historische Museum der Region, ein kleines Restaurant 
mit einem weiteren Raum für Gruppenanlässe und einem Mehrzweck-
raum, der u.a. vom in Steckborn ansässigen Phönix-Theater genutzt 
werden  könne. Weiter  ist  die  Erstellung  von  Kunsthandwerk-Ateliers 
sowie  die  Nutzung  des  Hofs  für  Open-Air-Veranstaltungen  aller  Art 
geplant. 

4.2.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, das Projekt sei einzigartig, 
weil  im Kanton Thurgau erstmals ein Zentrum in einem historischen 
Gebäude  eingerichtet  werde  und  erstmals  am  Untersee  auf  der 
Schweizer Seite des Bodensees ein Mehrspartenkulturzentrum seinen 
Betrieb  aufnehme,  das  in  der  Standortentwicklung  einer  Thurgauer 
Stadt integriert sei. 

4.2.3 Die mit der Replik eingereichte Dokumentation November 2008 
(act. 9.1) hält fest, dass der Turmhof in der Region Untersee zwischen 
Schaffhausen und Kreuzlingen/Konstanz eine grosse Lücke schliesse. 
Es  bestehe  ein  lebendiger  Treffpunkt,  der  sämtliche  Bereiche  des 
Kulturschaffens umfasse und ganzjährig betrieben werde. 

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4.3 Aufgrund der Jahresberichte 2007 und 2008 ist indes mit der Vor-
instanz  festzustellen,  dass  das  geplante  Kulturzentrum,  das  sich  im 
Aufbau befindet, zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls eine gewisse regio-
nale  Ausstrahlung  erlangt,  jedoch  keineswegs  nationale  Bedeutung 
aufweist.  Auch  die  im  Jahr  2008  aufgetretenen  sechs  Künstler  und 
Gäste  der  „Heimspiele“  sowie  die  durchgeführten  vier  Musik-  bzw. 
Literaturveranstaltungen  wurden  durch  Persönlichkeiten  mit  Wurzeln 
im  Thurgau  und  allfälligem Wirkungsbereich  in  Zürich  und  der  Ost-
schweiz (vgl. Jahresbericht 2008 S. 7 und 8) bestritten.

Festgestellt  werden kann auch, dass die Trägerschaft  und die Spon-
soren sich – abgesehen von weiteren privaten Institutionen – auf Insti-
tutionen  bzw.  staatliche  Sponsoren  aus  dem  Kanton  Thurgau  be-
schränken (Thurgauer Kantonalbank, Thurgauer Lotteriefonds, Träger-
schaft der Gemeinde Steckborn und des Kantons Thurgau). Es findet 
sich indes kein finanzielles Engagement aus den nahe gelegenen Kan-
tonen  Schaffhausen,  Zürich  oder  St.  Gallen,  ebensowenig  aus  dem 
süddeutschen Raum, was für eine Bedeutung über die Grenzen des 
Kantons  Thurgau  hinaus  sprechen  würde. Es  ist  möglich,  dass  das 
Projekt  Ausbaupotenzial  für  die  Region am Untersee  hat,  insbeson-
dere für den Thurgau und allenfalls die nähere kantonsübergreifende 
Umgebung eine kulturelle  Bereicherung darstellt  und dort  auch eine 
Lücke schliessen  wird. Jedoch wird  auch  aus  Sicht  des  Bundesver-
waltungsgerichts weder qualitativ noch quantitativ eine nationale Aus-
strahlung ersichtlich. Da es schweizweit viele Kulturprojekte dieser Art 
gibt, kann auch nicht von einer Einzigartigkeit oder besonders innova-
tivem Charakter des Projekts gesprochen werden, der ausstrahlende 
neue  kulturelle  Impulse  vermitteln  würde.  Der  Behauptung  der  Be-
schwerdeführerin,  ein  profiliertes  Kulturprogramm  anzubieten,  das 
sonst  nirgendwo zu sehen sei  und das Einzigartigkeit  besitze,  inno-
vativ mit  der Kleinräumigkeit  des Komplexes umgehe und Steckborn 
und die Region einbeziehe (act. 9.1 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass 
dies zur Zeit allenfalls für die Region um Steckborn zutrifft,  in seiner 
Bedeutung aber nicht darüber hinaus geht. Somit sind vorliegend die 
Voraussetzungen für „unterstützungswürdige Vorhaben“ gemäss Art. 3 
der Prägegewinnverordnung nicht erfüllt. 

Da die Voraussetzungen für die Zusprechung von Beiträgen aus dem 
Prägegewinn nicht  erfüllt  sind,  ist  auf  die  weiter  geltend gemachten 
Rügen,  die  Vorinstanz  hätte  ihr  Ermessen  voreilig  und  nicht  unter 

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Berücksichtigung  aller  Landesteile  ausgeschöpft,  nicht  weiter  einzu-
gehen.

5.
Zusammenfassend ist  festzustellen, dass sich das  Projekt Kulturzen-
trum Turmhof im Aufbau befindet, einerseits in der etappenweisen Re-
novation und dem Umbau des Baudenkmals, andererseits im Aufbau 
eines  Kulturzentrums  mit  Angeboten  verschiedener  Art  (Heimatmu-
seum,  Lesungen,  Konzerte,  Theater,  Diskussionsabende, Ausstellun-
gen, Atelier-Räume sowie Restaurant), wobei qualitativ und quantitativ 
– wie auch die Vorinstanz ausführlich darlegt (act. 6 S. 3, 5, 6; act. 16 
S. 3)  –  eine  grosse  Diskrepanz  zwischen den eingereichten Plänen 
und Visionen einerseits und dem tatsächlich durchgeführten Kulturpro-
gramm festzustellen  ist  (gemäss Jahresbericht  2008 zehn Veranstal-
tungen). Somit besteht – entgegen den Ausführungen der Beschwer-
deführerin  –  keine  Institution  mit  derart  innovativem  Charakter,  als 
dass die Voraussetzungen der Unterstützungsbeiträge gemäss Präge-
gewinnverordnung  erfüllt  wären.  Die  Beschwerde  ist  deshalb  abzu-
weisen.

6.
Wie oben (E.  2.3.3) ausgeführt,  handelt es sich vorliegend um einen 
Subventionsantrag  gemäss  Art.  3  Abs.  1  in  Verbindung  mit  Art.  13 
Abs. 1 SuG, auf den kein Anspruch besteht. Gegen Entscheide betref-
fend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist gemäss Art. 82 
in  Verbindung  mit  Art.  83  Bst.  k  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110)  die Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  ans  Bundesgericht  unzulässig  (vgl.  HANSJÖRG 
SEILER in: HANSJÖRG SEILER, NICOLAS VON WERDT, ANDREAS GÜNGRICH [HRSG.], 
Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 79 und 81 zu Art. 83). 
Somit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig.

7.
Zu  befinden  bleibt  schliesslich  über  die  Verfahrenskosten  und  eine 
allfällige Parteientschädigung. 

7.1 Der Beschwerdeführerin als unterliegenden Partei werden Verfah-
renskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 
Art. 1 ff.  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die  Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2). 

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7.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegen-
de Vorinstanz haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 
e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 132.1; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Versand: 

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