# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 052ae85b-63d0-5c62-ab43-d372215b690c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.10.2021 I/2-2020/81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2020-81_2021-10-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2020/81

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.02.2022

Entscheiddatum: 15.10.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15. Oktober 2021
Art. 84 Abs. 1 Kantonsverfassung (sGS 111.1). Abgabe auf Wasserverbrauch. 
Im Kanton St. Gallen gibt es kein Gesetz, das den Gemeinden die 
Kompetenz einräumt, eine Steuer auf den Bezug von Wasser zur 
Finanzierung von Wasserversorgungsprojekten in Ländern mit 
unzureichender Wasserversorgungsstruktur zu erheben. Die Stadt St. Gallen 
hat somit keine Kompetenz zur Erhebung des Wasserrappens 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 15. Oktober 2021, I/
2-2020/81).

Präsident Titus Gunzenreiner, hauptamtliche Richterin Louise Blanc Gähwiler, Richterin 

Eliane Kaiser, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

I/2-2020/81

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, St. Galler Stadtwerke,

Vorinstanz,

vertreten durch Direktion Technische Betriebe,

betreffend

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Wasserrappen (Abgabe auf Wasserverbrauch)

 

Sachverhalt:

A.- Am 27. August 2019 beschloss das Stadtparlament St. Gallen den Erlass eines 

Reglements für den Fonds Wasser-Rappen (SRS 512.51, abgekürzt: FWR). Das 

Reglement unterstand dem fakultativen Referendum. Nach unbenütztem Ablauf der 

Referendumsfrist beschloss der Stadtrat St. Gallen am 11. Oktober 2019 den Vollzug 

des Reglements, welches am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Das Reglement sieht vor, 

durch einen Zuschlag auf den Arbeitspreis der Wasserversorgung in Höhe von 2 Rp./

m  einen Fonds zu finanzieren, der Beiträge an Wasserversorgungsprojekte in Ländern 

mit unzureichender Wasserversorgungsstruktur leistet.

B.- X wohnt in St. Gallen. Mit Abrechnung der St. Galler Stadtwerke vom 23. 

September 2020 wurden ihm für den Verbrauch von Strom und Wasser sowie für das 

Schmutzwasser und die Entsorgung von Siedlungsabfällen im Zeitraum vom 1. 

September 2019 bis 31. August 2020 insgesamt Fr. 000.– in Rechnung gestellt 

(Rechnungs-Nr. 000). Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. Oktober 2020 

ersuchte er die St. Galler Stadtwerke um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

hinsichtlich der Rechnung vom 23. September 2020. Er führte aus, dass die in der 

Gebühr von Fr. 2.44 bzw. Fr. 2.66 je Kubikmeter Wasser inkludierten beiden 

Wasserrappen keine Gebühr, sondern eine Steuer darstellen würden, und es der Stadt 

St. Gallen zum einen an einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage und zum anderen 

an der notwendigen Kompetenz zur Erhebung des sogenannten Wasserrappens fehle. 

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 gab die Stadt St. Gallen, vertreten durch die 

Direktion Technische Betriebe, X Gelegenheit zur Begründung, warum es sich bei dem 

erhobenen Zuschlag auf den Arbeitspreis der Wasserversorgung nicht um eine Gebühr, 

sondern um eine Steuer handeln soll. Dem kam X mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 20. Oktober 2020 nach. Am 4. November 2020 erliessen die St. Galler Stadtwerke 

eine anfechtbare Verfügung betreffend die Rechnung vom 23. September 2020 und 

verpflichteten X zur Bezahlung von Gebühren von insgesamt Fr. 000.– mit der 

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Begründung, dass es sich beim Wasserrappen um eine zulässige Kausalabgabe handle 

und die Veranlagung der Gebühren für den Bezug von Wasser somit korrekt erfolgt sei.

C.- Gegen die Verfügung der St. Galler Stadtwerke vom 4. November 2020 erhob X mit 

Eingabe seines Rechtsvertreters Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des 

Kantons St. Gallen (VRK). Er beantragte, die angefochtene Verfügung einschliesslich 

der Rechnung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die mit angefochtener 

Verfügung verfügten Wasserrappen widerrechtlich seien, es seien neue Gebühren ohne 

Wasserrappen zu verfügen, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an 

die St. Galler Stadtwerke zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2020 beantragten die St. Galler Stadtwerke, 

vertreten durch die Stadt St. Gallen, Direktion Technische Betriebe, die Abweisung des 

Rekurses. Dazu nahm der Rechtsvertreter von X mit Eingabe vom 21. Januar 2021 

Stellung, wozu sich die St. Galler Stadtwerke am 17. März 2021 nochmals äusserten.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Selbständige 

Verfügungen und Entscheide der obersten Verwaltungsbehörde einer öffentlich-

rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt über 

Gebühren, Taxen, Beiträge und andere öffentlich-rechtliche Geldleistungen Privater 

sowie über öffentlich-rechtliche Sicherheitsleistungen und Rückerstattungen Privater 

können mit Rekurs bei der VRK angefochten werden (Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Angefochten ist eine 

Verfügung der St. Galler Stadtwerke. Art. 40 Abs. 1 VRP sieht vor, dass Verfügungen 

unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer 

Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden können. Indessen macht das 

städtische Recht von der in Art. 40 Abs. 2 VRP vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch 

und bestimmt, dass Verfügungen und Entscheide städtischer Instanzen unmittelbar an 

die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können (Art. 1 Abs. 1 des 

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Reglements über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer Instanzen, 

SRS 930.2, i.V.m. Art. 26 des Geschäftsreglements des Stadtrats, SRS 173.1). Die VRK 

ist deshalb zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist 

gegeben. Der Rekurs vom 19. November 2020 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er 

erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 45, 47 

und 48 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Angefochten ist die Verfügung der St. Galler Stadtwerke vom 4. November 2020, 

mit welcher sie den Rekurrenten zur Zahlung von Fr. 000.– gemäss Rechnung vom 23. 

September 2020 für den Verbrauch von Strom und Wasser sowie für das 

Schmutzwasser und die Entsorgung von Siedlungsabfällen im Zeitraum vom 1. 

September 2019 bis 31. August 2020 verpflichtete. Im Betrag von Fr. 2.66 bzw. Fr. 2.44 

je m  Wasser sind 2 Rp. für den Fonds Wasser-Rappen enthalten. Dagegen richtet sich 

der Rekurs.

a) Die St. Galler Stadtwerke, vertreten durch den Rechtsdienst der Direktion 

Technische Betriebe, hielten fest, dass es sich beim gestützt auf Art. 2 FWR erhobenen 

Zuschlag auf den Arbeitspreis der Wasserversorgung in Höhe von 2 Rp./m  weder um 

eine Steuer noch um eine Gemengsteuer handle, sondern um eine Kausalabgabe. Die 

gesetzliche Grundlage für den Arbeitspreis der Wasserversorgung finde sich in Art. 5 

Abs. 1, Art. 6 und Art. 39 lit. b des Stadtwerkereglements (SRS 511.1, abgekürzt: 

SWR). Die Höhe des Arbeitspreises werde in Art. 2 des Gebührentarifs der 

Wasserversorgung (SRS 512.5, abgekürzt: SWGW) festgelegt, und zwar als gesamte 

Summe inkl. dem Zuschlag für den Fonds Wasser-Rappen. Deshalb handle es sich 

beim Zuschlag um einen Anteil der als "Arbeitspreis Wasserversorgung" bezeichneten 

Gebühr, und nicht um eine eigenständige Abgabe. Der gesamte Zuschlag fliesse in 

einen Fonds, und kein einziger Rappen verbleibe in der Kasse der Stadt St. Gallen. 

Daher könne weder eine Steuer noch eine Gemengsteuer vorliegen. Zudem seien die 

grundlegenden Prinzipien des Abgaberechts (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 

eingehalten, weshalb es sich auch deshalb nicht um eine Gemengsteuer handeln 

könne. Der Rekurrent könne zwar als Gegenleistung für den Wasserrappen keine 

staatliche Leistung beziehen, es sei jedoch nicht selten, dass mindestens einem Teil 

einer Kausalabgabe keine direkte staatliche Leistung gegenüberstehe. Gebühren seien 

oft schematisiert und pauschaliert. Nicht jeder Teil einer Gebühr müsse direkt mit einer 

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individuell zuweisbaren Leistung des Gemeinwesens zusammenhängen. Vorliegend 

gehe es um einen Anteil von 0,82 % am Arbeitspreis der Wasserversorgung. Mit einem 

derart geringen Anteil dürfe auch etwas anderes finanziert werden als der eigene 

Wasserbezug.

b) Der Rekurrent macht demgegenüber geltend, es sei die rechtliche Einordnung des 

Wasserrappens zu prüfen und nicht des Wasserrappens in Verbindung mit den 

ordentlichen Wassergebühren. Ansonsten könne ein Gemeinwesen eine Abgabe 

einführen, die eigentlich eine Steuer darstelle, in Verknüpfung mit einer bereits 

bestehenden Gebühr aber zu einer Gebühr umgestaltet werde. Der Fonds diene der 

Unterstützung Dritter, jedoch nicht den Bürgerinnen und Bürgern, welche die 

Wasserrappen entrichten würden. Die beiden Wasserrappen würden damit kein Entgelt 

für den Bezug einer staatlichen Leistung darstellen. Der Wasserrappen komme nicht 

dem Rekurrenten zugute. Es liege kein Austauschverhältnis zwischen finanzieller 

Verpflichtung und staatlicher Leistung vor. Folglich greife auch das Äquivalenzprinzip 

nicht. Deshalb sei die Abgabe der beiden Wasserrappen nicht als Kausalabgabe, 

sondern als Steuer einzustufen. Es handle sich um ein Entgelt, welches geschuldet sei, 

ohne dass ihm eine spezifische staatliche Leistung gegenüberstehe. Der Wasserrappen 

diene der Entlastung des Haushaltsbudgets und verfolge damit eindeutig fiskalische 

Zwecke. Es liege auch keine gruppenäquivalente Abgabe vor, bei der ein besonderer 

Zusammenhang zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem Kreis der 

Personen bestehe, denen die Abgabe zugutekomme (sog. 

Kostenanlastungskausalabgaben), denn zwischen dem Kreis der Belasteten und den 

Unterstützungsprojekten im Ausland bestehe schlichtweg kein Zusammenhang. Die 

Stadt St. Gallen müsse die Kompetenz haben, die entsprechende Steuer einzuführen. 

Entweder die Kantonsverfassung oder hinreichend bestimmte kantonale Gesetze 

müssten den Gemeinden das Recht einräumen, Steuern zu beziehen bzw. eine solche 

einzuführen. Im Kanton St. Gallen gebe es weder in der Verfassungsordnung noch im 

Steuergesetz oder allfälligen Spezialgesetzen eine rechtliche Grundlage, welche die 

Gemeinden dazu ermächtige, eine Steuer zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten 

bzw. Wasserversorgungsprojekten im Ausland einzuführen. Der Stadt St. Gallen fehle 

es an der Hoheit zur Einführung einer Steuer, wie sie mit dem FWR vorgesehen worden 

sei. Die mit Verfügung vom 4. November 2020 erhobenen 500 Wasserrappen würden 

somit auf einer unzureichenden gesetzlichen Grundlage beruhen. Mangels Kompetenz 

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hätte das FWR nie erlassen werden dürfen. An dieser Situation würde sich auch nichts 

ändern, wenn die Wasserrappen im Zusammenhang mit dem eigentlichen Wassertarif 

zu sehen wären. Diesfalls wäre die Abgabe eine Gemengsteuer, wobei auch dann die 

Stadt St. Gallen einer entsprechenden Kompetenz zur Besteuerung bedürfte, welche 

sie aber nicht habe.

3.- a) Geldleistungen, welche natürliche oder juristische Personen des Privatrechts kraft 

öffentlichen Rechts dem Staat schulden, sind öffentliche Abgaben. Diese werden 

unterteilt in Kausalabgaben und Steuern. Bei der Beurteilung, ob eine öffentliche 

Abgabe eine Steuer oder eine Kausalabgabe darstellt, muss zuerst abgeklärt werden, 

ob die Abgabe eine Kausalabgabe ist. Sofern die Abgabe nicht einer Kausalabgabe 

zugeordnet werden kann, stellt sie definitionsgemäss eine Steuer dar (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N 2753 ff.; Tschannen/

Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N 1 ff.; Höhn/

Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Aufl. 2001, § 1 N 7).

Kausalabgaben sind Geldleistungen, die als Entgelt für staatliche Leistungen oder 

Vorteile zu entrichten sind. Sie setzen eine individuell zurechenbare besondere 

Leistung oder die Einräumung besonderer Vorteile voraus. Zwischen der Kausalabgabe 

und der damit finanzierten Tätigkeit besteht ein direktes Austauschverhältnis. Leistung 

und Gegenleistung haben sich zu entsprechen. Die Höhe der Abgabe ist durch den 

Wert der den Abgabepflichtigen individuell zukommenden Leistung begrenzt. Eine 

Abgabe ist nur in dem Umfang eine Kausalabgabe, in welchem sie ein angemessenes 

Entgelt für die öffentliche Leistung ist, soweit sie darüber hinausgeht, stellt sie eine 

Steuer dar. Der Nutzen der staatlichen Leistungen muss dem Abgabepflichtigen 

individuell zuzurechnen sein. Sind die Leistungen des Staates nicht individuell 

zurechenbar, kann das Gemeinwesen diese nur mittels Steuern finanzieren (R. 

Wiederkehr, Kausalabgaben, Bern 2015, S. 8 f.; P. Karlen, Schweizerisches 

Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 429; Höhn/Waldburger, a.a.O., § 1 N 8).

Eine Steuer wird im Gegensatz zu einer Kausalabgabe gegenleistungslos geschuldet. 

Sie wird losgelöst von der Erfüllung einer konkreten öffentlichen Aufgabe und ohne 

besonderen Grund – insbesondere ohne Anknüpfung an eine bestimmte staatliche 

Leistung – allein aufgrund der Gebietshoheit des Gemeinwesens erhoben (P. Karlen, 

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a.a.O., S. 424). Neu anfallende Steuern fallen in den Kompetenzbereich der Kantone. 

Gemeinden können je nach Kantonsverfassung und kantonaler Steuergesetzgebung 

üblicherweise keine Abgaben mit Steuercharakter festlegen. Jedoch sind sie 

regelmässig befugt, Kausalabgaben zu erheben, wenn ihnen im betreffenden Bereich 

Autonomie zukommt (R. Wiederkehr, a.a.O., S. 6).

b) Gemäss Art. 1 FWR besteht unter dem Namen "Fonds Wasser-Rappen" ein Fonds, 

der Beiträge an Wasserversorgungsprojekte in Ländern mit unzureichender 

Wasserversorgungsstruktur leistet. Der Fonds wird durch einen Zuschlag auf den 

Arbeitspreis der Wasserversorgung in Höhe von 2 Rp./m  finanziert (Art. 2 FWR). Mit 

der Abgabe für den Bezug von Wasser wird somit nicht nur die bezogene Menge an 

Wasser abgegolten, sondern im Umfang von 2 Rp./m  zusätzlich der Fonds Wasser-

Rappen gespeist. Das Entgelt für den Bezug von Wasser übersteigt damit den Wert der 

Wasserversorgung. Leistung und Gegenleistung entsprechen sich im Umfang 2 Rp./m

Wasser nicht. In diesem Umfang stellt die Abgabe daher keine Kausalabgabe, sondern 

eine Steuer dar. Zudem werden mit den erhobenen Wasserrappen 

Wasserversorgungsprojekte im Ausland finanziert. Der Abgabe im Umfang von 2 Rp./

m  Wasser steht damit keine staatliche Leistung gegenüber; der Nutzen der staatlichen 

Leistung kann den Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden. Eine solche 

Abgabe kann nur mit einer Steuer und nicht mit einer Kausalabgabe erhoben werden. 

Der Rekurrent machte dementsprechend zu Recht geltend, der auf den Arbeitspreis 

der Wasserversorgung erhobene Zuschlag (Wasserrappen) stelle eine Steuer dar.

Daran ändert nichts, dass die Höhe des Arbeitspreises in Art. 2 SWGW als gesamte 

Summe inkl. dem Zuschlag für den Fonds Wasser-Rappen festgelegt wird. Der 

Arbeitspreis der Wasserversorgung und die gemäss Art. 2 FWR erhobenen 2 Rp./m  für 

den Fonds Wasser-Rappen lassen sich klar auseinanderhalten und werden für 

unterschiedliche Zwecke erhoben. Der Wasserrappen ist daher als eigenständige 

Abgabe zu betrachten. Da dem Wasserrappen keine staatliche Leistung 

gegenübersteht, kann entgegen der Ansicht der St. Galler Stadtwerke auch das 

Äquivalenzprinzip nicht eingehalten sein, welches besagt, dass die Höhe einer Gebühr 

in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert, den die staatliche Leistung für die 

Abgabepflichtigen hat, stehen muss (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2786). 

Übersteigt die Höhe der Abgabe den Wert der staatlichen Leistung, liegt eine 

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Gemengsteuer vor. Es gibt keine nicht äquivalenten Kausalabgaben. Auch eine 

Gemengsteuer kann nur erhoben werden, wenn dieselben Anforderungen wie bei den 

Steuern erfüllt sind (R. Wiederkehr, a.a.O., S. 9 und 31). Dass der gesamte Zuschlag für 

den Wasserrappen in einen Fonds fliesst und nicht in der Kasse der St. Galler 

Stadtwerke verbleibt, spricht gerade für das Vorliegen einer Steuer und nicht einer 

Kausalabgabe, da die Kausalabgabe an eine staatliche Leistung gebunden ist, und die 

Steuer demgegenüber gegenleistungslos geschuldet ist. Den St. Galler Stadtwerken ist 

zwar insofern zuzustimmen, als die Höhe einer Abgabe nicht genau dem Wert der 

staatlichen Leistung zu entsprechen hat, nicht zwingend eine strenge Proportionalität 

zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen muss und schematische 

Bewertungsmassstäbe angewendet werden dürfen. Dies gilt vor allem dann, wenn der 

Wert der staatlichen Leistung schwer zu beziffern ist (R. Wiederkehr, a.a.O., S. 10), was 

vorliegend nicht der Fall ist. Der Arbeitspreis der Wasserversorgung ist genau beziffert, 

und die 2 Rp./m  werden nicht wegen Ungenauigkeit des Werts der staatlichen 

Leistung hinzugeschlagen. Dementsprechend ist auch unerheblich, dass es sich bei 

den 2 Rp./m  lediglich um einen geringen Anteil am Arbeitspreis der Wasserversorgung 

handelt.

Bei der umstrittenen Abgabe des Wasserrappens handelt es sich auch nicht um eine 

Sonderabgabe, die nicht den Steuern, sondern den Kausalabgaben zuzurechnen wäre. 

Bei solchen Sonderabgaben erreicht der Konnex zwischen dem Kreis der 

Abgabepflichtigen und dem Verwendungszweck der Abgabe zwar nicht den Grad einer 

Individualäquivalenz. Es besteht aber ein besonderer Zurechnungszusammenhang 

zwischen der Abgabeverwendung und dem Kreis der Abgabepflichtigen im Sinne einer 

qualifizierten Gruppenäquivalenz (R. Wiederkehr, a.a.O., S. 18). Eine solche 

Gruppenäquivalenz liegt beim Wasserrappen nicht vor, nachdem dieser für 

Wasserversorgungsprojekte im Ausland verwendet wird und der Zweck damit keinen 

Zusammenhang zu den Abgabepflichtigen aufweist. Aus demselben Grund kann der 

Wasserrappen auch nicht mit den von den St. Galler Stadtwerken genannten 

fondsähnlichen Instrumenten (kostendeckende Einspeisevergütung, Abgabe gemäss 

der Verordnung über die Sanierung von Altlasten, Energiefonds der Stadt St. Gallen) 

verglichen werden, denn bei denen besteht im Unterschied zum Wasserrappen ein 

Konnex zwischen Abgabepflichtigen und der Abgabeverwendung (die kostendeckende 

Einspeisevergütung wird durch eine Abgabe, die alle Stromkonsumenten bezahlen, 

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finanziert und kommt denjenigen zugute, die Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz 

einspeisen, der Altlasten-Fonds wird über Gebühren auf der Ablagerung von Abfällen 

gespeist und die Mittel werden für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von 

belasteten Standorten verwendet, beim Energiefonds der Stadt St. Gallen handelt es 

sich um eine Abgabe auf den Stromkonsum zur finanziellen Förderung von 

energetischen Massnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen).

4.- a) Die Kantone können aufgrund ihrer Souveränität gemäss Art. 3 BV jede Steuer 

erheben, die nicht verfassungsrechtlich allein dem Bund vorbehalten ist. Sie sind auch 

befugt, neue Steuern einzuführen. Die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen 

Kantonen und Gemeinden ist Sache der Kantone. Den Gemeinden müssen ihre 

Steuererhebungskompetenzen vom kantonalen Recht eingeräumt werden. Die 

Steuererhebungskompetenzen sind auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe verankert. 

Die Einführung neuer Steuern durch die Gemeinden ist unzulässig (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, I. Teil N 6; M. Reich, Steuerrecht, 

3. Aufl. 2020, § 4 N 8 ff.).

b) Gemäss Art. 84 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, 

abgekürzt: KV) bestimmt das Gesetz die Gemeindesteuern. Die st. gallischen Steuern 

sind demgemäss nur auf Gesetzesebene geregelt. Die Gemeinden haben folglich keine 

eigene, sondern nur eine abgeleitete Steuerhoheit. Diese steht ihnen nicht kraft ihrer 

Autonomie, sondern kraft gesetzlicher Ermächtigung zu (Zigerlig/Oertli/Hofmann, 

a.a.O., I. Teil, N 16; BGE 114 Ia 168 E. 3c). Die Gemeinden im Kanton St. Gallen 

erheben gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: 

StG) Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen (lit. a), 

Grundsteuern von natürlichen und juristischen Personen (lit. b) und 

Handänderungssteuern von natürlichen und juristischen Personen, gestützt auf Art. 

24-26 des Hundegesetzes (sGS 456.1) eine Hundesteuer sowie gestützt auf Art. 16-19 

des Tourismusgesetzes (sGS 575.1) fakultativ eine Tourismusabgabe (Zigerlig/Oertli/

Hofmann, a.a.O., I. Teil N 17 ff.).

Im Kanton St. Gallen gibt es kein Gesetz, das den Gemeinden die Kompetenz 

einräumt, eine Steuer auf den Bezug von Wasser zur Finanzierung von 

Wasserversorgungsprojekten in Ländern mit unzureichender 

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Wasserversorgungsstruktur zu erheben. Die Stadt St. Gallen hat somit keine 

Kompetenz zur Erhebung des Wasserrappens; eine kantonale Ermächtigungsnorm 

dafür fehlt. Sie war damit nicht befugt, mittels Erlass des Reglements für den Fonds 

Wasser-Rappen die Abgabe eines Wasserrappens einzuführen. Die Erhebung des 

Wasserrappens erweist sich damit aufgrund fehlender Rechtsgrundlage als 

rechtswidrig.

5.- Dementsprechend erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen. Die 

Verfügung der St. Galler Stadtwerke vom 4. November 2020 sowie die ihr 

zugrundeliegende Rechnung Nr. 000 vom 23. September 2020 sind aufzuheben. Die 

Angelegenheit ist zu neuer Ausstellung einer Rechnung an den Rekurrenten für den 

Verbrauch von Strom und Wasser sowie für das Schmutzwasser und die Entsorgung 

von Siedlungsabfällen im Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2020 ohne 

des Zuschlags auf den Arbeitspreis der Wasserversorgung an die St. Galler Stadtwerke 

zurückzuweisen.

6.- a) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Politischen Gemeinde St. Gallen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Gebühr ist nicht zu 

verzichten, da die Politische Gemeinde St. Gallen überwiegend finanzielle Interessen 

verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Überwiegend finanzielle Interessen werden in 

Rechtsstreitigkeiten um geldwerte Ansprüche und Verpflichtungen verfolgt, vorab unter 

anderem in Abgabestreitigkeiten wie im vorliegenden Fall (PK VRP/SG-von Rappard-

Hirt, Zürich/St. Gallen 2020, Art. 95 N 13). Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten.

b) Zufolge Obsiegens hat der Rekurrent Anspruch auf eine volle Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  und Art. 98  VRP), soweit diese aufgrund der 

Rechts- oder Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 

VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistands geboten. Der 

Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar 

ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der VRK wird das Honorar als 

Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'500.– und Fr. 15'000.– (Art. 

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22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung [sGS 963.75, abgekürzt: HonO]). Innerhalb dieses 

Rahmens wird das Honorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art 

und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen 

Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Angesichts der sich stellenden 

rechtlichen Fragen sowie des getätigten Aufwands im hier zu beurteilenden Fall 

erscheint ein Honorar von Fr. 1'800.– (inkl. Barauslagen, Art. 28  HonO) zuzüglich 

Mehrwertsteuer von Fr. 138.60 (7,7 % von Fr. 1'800.–, Art. 29 HonO) angemessen. Die 

ausseramtlichen Kosten belaufen sich somit auf Fr. 1'938.60; entschädigungspflichtig 

ist die Politische Gemeinde St. Gallen.

Entscheid:

1.   

Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der St. Galler Stadtwerde vom 

4. November 2020 sowie die ihr zugrundeliegende Rechnung Nr. 000 vom 23. 

September 2020 werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Ausstellung 

einer Rechnung für den Zeitraum vom 1. September 2019 bis 31. August 2020 im 

Sinne der Erwägungen an die St. Galler Stadtwerke zurückgewiesen.

2.   

Die amtlichen Kosten von Fr. 600.– hat die Politische Gemeinde St. Gallen zu bezahlen. 

Der Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

3.   

Die Politische Gemeinde St. Gallen hat den Rekurrenten mit Fr. 1'938.60 zu 

entschädigen.

 

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