# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54e94169-1695-5161-a68f-8b522bdf3ea9
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 22.09.2020 760 20 148 / 226 (760 2020 148 / 226)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-20-148---226_2020-09-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 22. September 2020 (760 20 148 / 226) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Kein Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, da im rele-

vanten Zeitraum weder ein Lohnanspruch noch ein Anspruch auf Mutterschaftsentschä-

digung bestehen. 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Daniela Buser 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Familienzulagen 

 
 
 

A.a Die 1983 geborene A.____ ist seit dem 1. August 2009 als Gymnasiallehrerin tätig. Am 
6. Januar 2020 meldete sie sich bei der Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Familien-
ausgleichskasse) zum Bezug von Familienzulagen ab dem 1. Dezember 2019 für ihre beiden 
Kinder B.____ (geboren am 18. Januar 2018) und C.____ (geboren am 31. Dezember 2019) an. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 lehnte die Familienausgleichskasse den Anspruch von 
A.____ auf Familienzulagen mit der Begründung ab, dass Anspruchskonkurrenz vorliege und der 

 
 
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Erstanspruch dem Kindsvater zustehe, da dieser im Wohnsitzkanton der Kinder arbeite. Dem-
nach seien die Zulagen über das Arbeitsverhältnis des Vaters geltend zu machen.  
 
A.b Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 wandte die Versicherte ein, dass der Kindsvater 
nicht im Wohnsitzkanton der Kinder arbeite und darüber hinaus das höhere Einkommen erziele. 
Daraufhin erliess die Familienausgleichskasse am 29. Januar 2020 eine korrigierte Verfügung, in 
welcher sie den Anspruch von A.____ auf Familienzulagen erneut ablehnte. Begründend führte 
sie an, der Anspruch auf Zulagen stehe derjenigen Person zu, die das höhere AHV-pflichtige 
Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit erziele, weshalb ein Anspruch auf Familienzulagen 
über das Arbeitsverhältnis des Kindsvaters geltend zu machen sei. Gegen diese Verfügung erhob 
A.____ am 20. Februar 2020 Einsprache und brachte vor, dass seit der Geburt der Tochter weder 
der Kindsvater noch sie selbst ein Einkommen erzielen würden, da sich beide seit dem 1. August 
2019 im unbezahlten Urlaub befänden. Daher sei der Anspruch auf Familienzulagen ausschliess-
lich an den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gekoppelt. Mit Entscheid vom 27. Februar 
2020 hielt die Ausgleichskasse an der Ablehnung des Anspruchs auf Familienzulagen fest, da 
die Versicherte keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung habe und gleichzeitig kein Lohn 
bezogen werde.  
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 26. März 2020 Beschwerde am 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht) und be-
antragte sinngemäss, es sei die Familienausgleichskasse in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids zur Ausrichtung von Familienzulagen zu verpflichten und es sei das vorliegende Be-
schwerdeverfahren mit dem ebenfalls hängigen Verfahren 750 20 157 zu vereinigen. Zur Begrün-
dung führte sie im Wesentlichen an, dass der Anspruch auf Familienzulagen an ihren Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung gekoppelt sei. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2020 schloss die Familienausgleichskasse auf Abwei-
sung der Beschwerde. Ihren Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass infolge Ableh-
nung des Anspruchs der Versicherten auf Mutterschaftsentschädigung auch kein Anspruch auf 
Familienzulagen bestehe.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Ein-
spracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen Versi-
cherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 1 
und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwend-
bar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Land-
schaft anwendbar. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 

 
 
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Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger ge-
mäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 26. März 2020 ist demnach 
einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet der Präsident der Abteilung Sozialversicherungs-
recht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidi-
alentscheid. Dieser Streitwert ist im vorliegenden Fall unterschritten, weshalb die Angelegenheit 
präsidial entschieden wird. 
 
2. Die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 
vom 12. Mai 2015, 8C_884/2014, E. 1.2 mit Hinweisen) sind vorliegend nicht erfüllt, betreffen die 
Rechtsmittel doch nicht denselben vorinstanzlichen Entscheid, und es stellen sich in beiden Pro-
zessen unterschiedliche Rechtsfragen (Anspruch auf Familienzulagen [760 20 148] und An-
spruch auf Mutterschaftsentschädigung [750 20 157]), weshalb dem Antrag der Beschwerdefüh-
rerin nicht stattgegeben werden kann. In Anbetracht des zugrunde liegenden Sachverhalts recht-
fertigt es sich jedoch, die Verfahren zu koordinieren und die beiden Beschwerden zusammen zu 
behandeln. 
 
3. Strittig und zu prüfen ist, ob die Familienausgleichskasse den Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Familienzulagen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab dem 1. Dezember 
2019 zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet wer-
den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 
FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be-
tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 5 
Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende 
des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Die Ausrichtung der Aus-
bildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, und 
endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 
25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 
 
3.2 Anspruch auf Familienzulagen haben jene als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in 
der Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) versicherte Personen, die von einem dem  
FamZG unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden. Der Anspruch entsteht und erlischt jeweils 
mit dem Lohnanspruch der Arbeit nehmenden Person (Art. 13 Abs. 1 FamZG). Gemäss Art. 13 
Abs. 3 FamZG werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruchsberechtigt ist dabei, wer auf 
einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag einer mini-
malen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet. Massgebend für die An-
spruchsberechtigung einer in unselbstständiger Tätigkeit erwerbstätigen Person ist demnach das 
nach AHV-Kriterien ermittelte Einkommen. Die hierbei zu erreichende Erwerbsschwelle beträgt 
jährlich Fr. 7'110.-- (Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen  
[FamZWL], Stand ab dem 1. Januar 2020, Rz. 507). 

 
 
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3.3 Den Anspruch auf Familienzulagen nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs regelt der 
Bundesrat in Art. 10 der Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, Fa-
mZV) vom 31. Oktober 2007. Nach Art. 10 Abs. 1bis FamZV werden Familienzulagen nach Antritt 
eines unbezahlten Urlaubs durch den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin noch während des 
laufenden Monats und den drei darauf folgenden Monaten ausgerichtet. Nach einem solchen 
Unterbruch besteht der Anspruch auf Familienzulagen ab dem ersten Tag des Monats, in dem 
die Arbeit wiederaufgenommen wird (Art. 10 Abs. 1ter FamZV). Anspruch auf Familienzulagen be-
steht darüber hinaus während eines Mutterschaftsurlaubs von höchstens 16 Wochen (Art. 10 
Abs. 2 lit. a FamZV). Dieser Anspruch entsteht unabhängig davon, ob eine Mutterschaftsentschä-
digung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter-
schaft (EOG) vom 25. September 1952 oder ein Lohn bezogen wird  
(FamZWL Rz. 519; KIESER UELI/REICHMUTH MARCO, Bundesgesetz über die Familienzulagen 
[FamZG], Praxiskommentar, 2010, zu Art. 13, Rz. 83 ff.). 
 
3.4 Art. 7 FamZG legt unter dem Titel «Anspruchskonkurrenz» die Reihenfolge der Ansprü-
che fest, falls mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidge-
nössischem oder kantonalem Recht haben. Besitzen mehrere Personen für das gleiche Kind An-
spruch auf eine Familienzulage, so steht der Anspruch der erwerbstätigen Person zu (Art. 7 
Abs. 1 lit. a FamZG). Sind beide Elternteile erwerbstätig und erreichen mithin beide den oben 
erwähnten Schwellenwert, wie er für einen Anspruch auf Familienzulagen überhaupt zunächst 
vorausgesetzt wird (vgl. Erwägung 3.2 hiervor), steht der Anspruch zunächst jener Person zu, 
welche die elterliche Sorge über das Kind hat oder bis zu seiner Mündigkeit hatte (Art. 7 Abs. 1 
lit. b FamZG) und anschliessend derjenigen Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis 
zu seiner Mündigkeit gelebt hat (Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG). Lässt sich weiterhin keine erstan-
spruchsberechtigte Person bestimmten, ist der Anspruch durch die Person geltend zu machen, 
auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist (Art. 7 
Abs. 1 lit. d FamZG) oder letztlich durch diejenige Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Ein-
kommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG;  
FamZWL Rz. 405 ff.). 
 
4.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Versicherungsträger und Ge-
richte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193. E. 2, 122 V 157 E. 1a). Dies bedeutet, dass in 
Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und 
soweit hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1b; 
BGE 117 V 282 E. 4a; AHI-Praxis 1994 S. 212 E. 4a; SVR-Rechtsprechung 1999, IV Nr. 10 S. 28 
E. 2c).   
 
4.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 

 
 
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ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialversiche-
rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen (CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fellay/Klett/Leu-
zinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen). 
 
5.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Familienzulagen für ihre bei-
den Kinder B.____ (geboren am 18. Januar 2018) und C.____ (geboren am 31. Dezember 2019) 
bei der Familienausgleichskasse als Arbeitnehmerin geltend gemacht. Die Familienausgleichs-
kasse ging gestützt auf die Anmeldung vom 6. Januar 2020 davon aus, dass die Beschwerdefüh-
rerin als auch ihr Ehemann erwerbstätig sind, die elterliche Sorge gemeinsam inne haben, und 
dass die Familie im selben Haushalt lebt. Demnach erkannte sie zu Recht, dass der Erstanspruch 
derjenigen Person zusteht, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kin-
des anwendbar ist (vgl. Erwägung 3.4 hiervor). Gestützt auf die am 6. Januar 2020 eingereichte 
Anmeldung zum Bezug von Familienzulagen (act. 1) ging die Familienausgleichskasse davon 
aus, dass sich der Arbeitsort des Kindsvaters im Kanton Basel-Stadt befindet. Mit Verfügung vom 
16. Januar 2020 lehnte die Familienausgleichskasse daraufhin den Anspruch der Versicherten 
auf Familienzulagen ab und wies diese darauf hin, dass die Zulagen über das Arbeitsverhältnis 
des Ehemannes geltend zu machen seien, zumal dieser im Wohnsitzkanton der Kinder einer 
Arbeit nachgehe und damit Anspruchsberechtigter sei.  
 
5.2 Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 wies die Beschwerdeführerin die Familienaus-
gleichskasse darauf hin, dass ihr Ehemann im Kanton Basel-Landschaft arbeite und darüber hin-
aus das höhere Einkommen erziele. Infolgedessen erging am 29. Januar 2020 eine korrigierte 
Verfügung, in welcher die Familienausgleichskasse den Anspruch der Versicherten auf Familien-
zulagen wiederum ablehnte. Begründend führte sie an, der Erstanspruch stehe dem Kindsvater 
zu, da dieser das höhere AHV-pflichtige Einkommen aus einer unselbständigen Tätigkeit im 
Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG erziele (vgl. Erwägung 3.4 hiervor). In der gegen diese Ver-
fügung erhobenen Einsprache vom 20. Februar 2020 brachte die Versicherte nunmehr vor, dass 
sie und ihr Ehemann sich seit dem 1. August 2019 im unbezahlten Urlaub befänden. Mit Ein-
spracheentscheid vom 27. Februar 2020 hielt die Familienausgleichskasse zu Recht an der Ab-
lehnung des Anspruchs auf Familienzulagen fest. Schliesslich ist der Anspruch auf Familienzula-
gen – wie vorstehend in Erwägung 3.2 ausgeführt – an den Lohnanspruch gekoppelt. Nach Antritt 
eines unbezahlten Urlaubs werden die Familienzulagen noch während des laufenden Monats und 
den drei darauf folgenden Monaten ausgerichtet (Art. 10 Abs. 1bis FamZV; vgl. Erwägung 3.3 hier-
vor). Da die Beschwerdeführerin wie auch ihr Ehemann am 1. August 2019 einen unbezahlten 
Urlaub antraten, hat die Familienausgleichskasse die Zulagen für den Sohn B.____ noch wäh-
rend drei Monaten (August 2019 bis Oktober 2019) ausbezahlt und ihre Leistungen schliesslich 

 
 
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korrekterweise per 31. Oktober 2019 eingestellt (vgl. Vernehmlassung vom 2. Juni 2020). In die-
sem Zusammenhang ist anzufügen, dass ein Anspruch auf Familienzulagen nach einem Unter-
bruch etwa in Form eines unbezahlten Urlaubs erst wieder ab demjenigen Monat besteht, in dem 
die Arbeit wiederaufgenommen wird (vgl. Erwägung 3.3 hiervor). Da beide Elternteile bis zum 
31. Juli 2020 einen unbezahlten Urlaub beziehen, fehlt es an einem Lohnanspruch im Sinne von 
Art. 13 Abs. 1 FamZG, welcher einen Anspruch auf Familienzulagen ab dem 1. Dezember 2019 
begründen könnte. 
 
5.3 Eine Arbeitnehmerin hat darüber hinaus während eines Mutterschaftsurlaubs von höchs-
tens 16 Wochen Anspruch auf Familienzulagen (Art. 10 Abs. 2 lit. a FamZV). Dieser Anspruch 
besteht unabhängig davon, ob eine Mutterschaftsentschädigung (Art. 16b ff. EOG) oder ein Lohn 
bezogen wird (vgl. Erwägung 3.3 hiervor). Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin der letzte 
AHV-pflichtige Lohn bereits im Juli 2019 ausbezahlt. Seit dem 1. August 2019 befindet sie sich 
im unbezahlten Urlaub. Darüber hinaus hat die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichs-
kasse) den Anspruch der Versicherten auf Mutterschaftsentschädigung mit Einspracheentscheid 
vom 19. März 2020 abgelehnt. Dieser Entscheid wurde mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 
heutigen Tag (750 20 157) bestätigt. Demzufolge hat die Versicherte während des Mutterschafts-
urlaubs keinen Anspruch auf Familienzulagen, zumal im relevanten Zeitraum ab dem 31. Dezem-
ber 2019 weder ein Lohn noch eine Mutterschaftsentschädigung bezogen wurden.  
 
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 
2019 keinen Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat, da we-
der ein Lohnanspruch noch ein Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bestehen. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen. 
 
7. Im Sinne eines Hinweises ist anzufügen, dass Personen, welche ihre Erwerbstätigkeit 
im Laufe des Jahres aufgeben, in Bezug auf die Familienzulagen für den Rest des Jahres als 
Nichterwerbstätige gelten (FamZWL Rz. 602). Ihr Anspruch richtet sich nach Art. 19 FamZG. So-
fern die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Nichterwerbstätige prüfen lassen möchte, hat 
sie eine Anmeldung bei der Familienausgleichskasse des Wohnsitzkantons einzureichen (Fam-
ZWL Rz. 606.2). 
 
8. Abschliessend bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat das 
Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.