# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0063dc8-6f5f-5a35-9c5d-e20c2806f12e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Gesuch um prozessuale Revision Gerichtsurteil, Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2017.00171
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00171.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00171
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
26. Juni 2017
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971, war vom 21. Januar bis 31. Oktober 2002 als Laufbursche im
Y.___
angestellt. Bei einem Treppensturz am 6. September 2002 zog er sich eine Metacarpale-5-Basisfraktur rechts zu. Am 19. Juli 2003 meldete er sich erstmals zum Leistungsbezug bei der Invaliden
versicherung an. Nach Abklä
rung der medizinischen und beruflichen Verhält
nisse verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.2
Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Rentenbezug an und erwähnte dabei Rückenbeschwerden und eine psychische Krankheit. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres Gutachten des
Z.___
, vom 20. März 2012
ein
und verneinte
gestützt darauf mit
Verfügung vom 10. August 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Invali
denrente. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 1
4.
September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechts
kraft erwachsenem Urteil vom 3
0.
November 2013 ab (vgl. zum Ganzen: Sach
verhalt im Urteil IV.201
2.00944 vom 3
0.
November 2013,
Urk.
2
).
1.3
Nachdem der Versicherte im Mai 2013 sein linkes oberes Sprunggelenk mittels einer
Arthrodese
hatte behandeln lassen, stellte er am 1
7.
Februar 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen (
Urk.
7/58). Eine
Frühinterventionsmass
nahme
in Form einer Potentialabklärung wurde vom 2
7.
Oktober bis 2
1.
November 2014 bei der
A.___
GmbH durchgeführt
(
Urk.
7/73/1-3)
; die IV-Stellte teilte
dem Versicherten am 3
0.
Dezember 2014
den
Abschluss d
er Arbeitsvermittlung mit
, da die Potentialabklärung gezeigt habe, dass eine Integration in den
1.
Arbeitsmarkt nicht möglich sei; eine Verfügung betreffend Rentenanspruch wurde in Aussicht gestellt
(
Urk.
7/77).
Nach Eingang des von der IV-Stelle über die
Medap
Nr. 26385 in Auftrag gegebenen
polydisziplinären Gutachtens der
B.___
AG, vom
6.
Oktober 2016 (
Urk.
7/108) und Beantwortung einer Zusatzfrage durch den zuständigen psychiatrischen Teilgutachter
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (
Urk.
7/113)
,
teilte die IV-Stelle dem Versicher
ten mit Vorbescheid vom 2
2.
Dezember 2016 mit, dass ein Anspruch auf Leis
tungen der Invalidenversicherung vora
ussichtlich verneint werde, da
das Gut
achten der
B.___
AG lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver
halts vornehme
, welcher der Verfügung vom 1
0.
August 2012 und dem Urteil vom
3
0.
November 2013 zugrunde gelegen sei
(
Urk.
7/121). Der Einwand des Versicherten dagegen datiert vom 1
9.
Januar 2017 (
Urk.
7/125).
2.
Am
7.
Februar 2017 liess
X.___
betreffend das Urteil IV.2012.00944 vom 3
0.
November 2013 (
Urk.
2) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00944 vom
3
0.
November 2013 sei in Revision zu ziehen und Ziffern 1 und 2 dieses
Urteils seien aufzuheben.
2.
Dem Gesuchsteller sei ab
1.
September 2010, eventualiter erst ab
1.
August 2014 eine ganze Rente der IV zuzusprechen und die damaligen
Verfahrenskosten seien der SVA aufzuerlegen. Zudem sei dem
Gesuchsteller für das damalige Verfahren eine Prozessentschädigung
zuzusprechen.
3.
Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
4.
Rechtsanwalt
Dr.
iur
. Peter Stadler sei dem Gesuchsteller als
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Dem Gesuchsteller sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.“
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 2
7.
März 2017 auf Abweisung des Revisionsgesuchs (
Urk.
6). Mit Verfügung vom
3.
April 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt
Dr.
Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt (
Urk.
8).
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für di
e
Entscheidfindung
erforderlich
, nachfolgend eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
61
lit
. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein.
Art.
61
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage,
Art.
61 N 239).
1.2
Nach
§
29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom
4.
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut
machung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1.3
Beweismittel im Sinne von
§
29
lit
. a
GSVGer
haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entschei
dend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
hievon
Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der
Tatbe
standswürdigung
, sondern der
Tatbestandsermittlung dient; es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b
,
110
V 138 E. 2; SVR 2014 UV Nr. 22
).
Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element
e
tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeit
punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolge
rungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen
möglicher
wiese
unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross in: Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.],
GSVGer
,
2.
A
uflage, Zürich 2009,
§
29 N 8).
1.4
Gemäss
§
30
GSVGer
ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (
Abs.
1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus
den
in
§
29
lit
. b und c
GSVGer
genannten Gründen zulässig (
Abs.
2).
2.
2.1
Der
Gesuchsteller
lies
s sein Revisionsgesuch (
Urk.
1)
auf das MEDAS-Gutachten der
B.___
AG vom
6.
Oktober 2016 (
Urk.
7/108) stützen, welches ihm
mit Schreiben vom 2
4.
Oktober 2016 zugestellt worden war (
Urk.
7/11). Das
Revisi
onsgesuch
vom
7.
Februar 2017
wurde unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstandes
(
§
13
Abs.
3
lit
. c
GSVGer
) rechtzeitig
einge
-
reicht.
2.2
Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Revisionsgesuchs ausführen, das hiesige Gericht habe das Urteil IV.2012.00944 vom 3
0.
November 2013
aus
schliesslich auf das MEDAS-Gutachten des
Z.___
vom 2
0.
März 2012
gestützt
und dabei im Wesentlichen das psychiatrische Teilgutachten von
Dr.
D.___
vom
6.
November 2011
berücksichtigt
, gemäss welchem der
Gesuchsteller
trotz der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bei Aufbietung allen guten Willens als zu 100
%
arbeitsfähig in leichten bis mittelschweren T
ätigkeiten beurteilt worden sei.
Im zwischenzeitlich ergangenen polydisziplinären Gutachten der
B.___
AG vom
6.
Oktober 2016 werde
die Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bei der nunmehrigen
Diagnose
einer kombinierten
Persönlich
keitsstörung
mit dissozialen, impulsiven und pa
ssiv-aggressiven Zügen dagegen
verneint.
Dieses Gutachten enthalte nicht nur eine andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, sondern stütze seine Diagnose un
d deren Auswirkungen auch auf neue tatsächliche Elemente, insbesondere die detailliert erhobene
Erwerbsbio
graphie
, die pathologische Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie auf die bis
herigen Klinikaufenthalte und Inhaftierungen. Wären diese Umstände, welche der
Gesuchsteller
im ursprünglichen Verfahren nicht habe beibringen können, dem Gericht im Rahmen der Urteilsfindung im Verfahren IV. 2012.00944 bereits bekannt gewesen, hätte es die Verfügung der
Gesuchstellerin
vom 1
0.
August 2012 wohl nicht geschützt (
Urk.
1 S. 7 f.)
.
3.
3.1
Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2012.00944 vom
3
0.
November 2013
zum Schluss, dass der
Gesuchsteller
aus organischer Sicht, auch wenn sich die Diagnoseliste seit der ursprünglichen Verfügung vom
5.
Januar 2004 ausge
weitet habe, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit wie derjenigen eines Abräumers in einem Restaurant weiterhin zu 100
%
arbeitsfähig sei.
Die Beurteilung des im Vordergrund gestandenen psychischen Gesundheits
-
zustan
des
erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die psychiatrische
Beurteilung
im Rahmen der MEDAS-Begutachtung des
Z.___
durch
Dr.
D.___
. Sei
ne Diagnosen lauteten auf ein
e
e
motional instabile, impulsive Persönlichkeits
-
störung
, DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ
,
und einen Status nach mittelgradig depressiver Episode.
Das Gericht schloss sich seiner Beurteilung, wonach diese Störung aus objek
tiver Sicht keine durchgehende Leistungs- und Arbeitsunfähigkeit begründe
,
und es dem
Gesuchtseller
zumutbar sei, eine seinem Bildungsstand ent
sprechende Hilfsarbeit zu verrichten und dabei seine Impulse so weit zu kon
trollieren, dass er nicht dauernd mit Vorgesetzten streite, an. Ebenfalls
überzeu
gend erachtete das Gericht die Argumentation von
Dr.
D.___
insofern, als er sich dafür aussprach, dass der Umstand, dass der
Gesuchstelle
r – wohl aufgrund zu erwartender häufiger Stellenverluste – nur temporär arbeiten könne, keine durchgehende, anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit begründe
(vgl.
Urk.
2)
.
3.2
Die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im
dem
Revisions
gesuch
zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten der
B.___
AG vom
6.
Oktober 2016
lauten wie folgt (
Urk.
3/2 S. 56):
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pas
siv-aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0)
-
Beschwerden am linken OSG im Sinne von Schmerzen (ICD-10: M25.57), Gelenksteife (ICD-10: M25.67) und Schwellungen bei Zustandsbild nach
Arthrodese
des linken OSG am 14.05.2013 (ICD-10: Z98.1)
-
Belastungsabhängige Schmerzen im rechten OSG (ICD-10: M25.27)
bei Zustandsbild nach Osteosyn
these einer OSG-Fraktur Typ Weber B am 13.06.2005
-
Knick-Senk-Spreizfussdeformit
ät beidseits (ICD-10: M21.63)
-
Chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom (ICD-10 M54.5) bei
-
Leichtgradigen
degenerativen Veränderungen der LWS vorwiegend
ossärer
Art (ICD-10: M47:86).
Die Teilbegutachtungen aus den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Neurologie führte
n zum Ausschluss einer hieraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die orthopädische Abklärung mit aktualisierter Bildgebung führte zum Schluss, dass die
Arthrodese
links konsolidiert sei und das
A
rthro
desematerial
in situ liege und dass
keine Hinweise auf eine Lockerung oder einen Infekt vorlägen. Aus orthopädischer Sicht wurde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – abgesehen von einer vorübergehenden Arbeits
unfähigkeit von zirka 6 Monaten im Zusammenhang mit der im Mai 2013 durchgeführten
Arthrodese
– weiterhin als nicht eingeschränkt
erachtet
(
Urk.
3/2 S. 54 und S. 61).
Im Zusammenhang mit der für die Gesamtbeurteilung als entscheidend erachte
ten psychi
schen
Krankheit führten die beteiligten Teilgutachter/innen im Rah
men des Konsensus aus, dass der
Gesuchsteller
bereits in der Kindheit durch
gehend Symptome einer Persönlichkeitsstörung gezeigt habe (schulische und Verhaltensprobleme). Einen Beruf habe er nicht gelernt. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er in 26 Jahren
bloss während 5 Jahren (unregelmässig) gear
beitet. Diverse Berichte liessen erkennen, dass er nur während der Hälfte der Arbeitszeit präsent gewesen sei. Nach seiner ersten psychiatrischen Hospitali
sierung 2009 sei eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit (wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Raubversuch) attestiert worden. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen und Konflikte mit dem Gesetz, auch habe er einige Male in Haft gesessen. Anhand der
Anamnese
, der Akten und der aktuellen Untersuchung sei von
einer seit der Kindheit bestehenden
Persönlich
keitsstörung
auszugehen. Es fänden sich klare Hinweise auf emotional-instabile beziehungsweise impulsive, passiv-aggressive Züge und – im Vordergrund – dissoziale Züge. Der
Gesuchsteller
stosse immer wieder an Grenzen, habe eine geringe Frustrationstoleranz und zeige ein aggressives sowie gewalttätiges Ver
halten. Auch sei er nicht in der Lage, längerfristige Beziehungen einzugehen, neige zur Externalisierung und führe ein recht asoziales Leben. Für die früher vermutete posttraumatische Belastungsstörung fänden sich keinerlei Hinweise; auch lägen von der früher diagnostizierten depressiven Episode keine aktuellen Symptome mehr vor.
Eine Persönlichkeitsstörung vom gegebenen Ausmass könne als Gesundheits
-
scha
den betrachtet werden. Die daraus resultierenden
Funktions
ein
-
schränkungen
seien erheblich. Die Abgrenzung zu psychosozialen Belastun
gen wie Arbeitslosigkeit, schwierige wirtschaftliche Lage, mangelnde
Sprach
kompetenzen
, niedriges Bildungsniveau etc. sei fliessend. Jedoch könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die psychosozialen Belastungen
Fol
ge des Gesundheitsschadens seien
und keine eigenständige
Funktionsbeein
trächtigung
bewirkten.
Aufgrund der psychiatrischen Diagnose sei der
Gesuchsteller
seit zirka seinem 1
5.
Lebensjahr arbeitsunfähig. Die Anamnese zeige, dass er praktisch nie in sei
nem Leben einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei
. Dies könne durch medizinisch
e
Mittel nicht verändert werden, deshalb sei auch keine Arbeitsfä
higkeit auf dem freien Arbeitsma
rkt gegeben (
Urk.
3/2 S. 59 ff.).
Zur
Zusatzfrage der
Gesuchsgegnerin
, wie die Einschätzung einer 10
0%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem 15./
1
6.
Lebensjahr mit den
im IK-Auszug ersicht
lichen Einkommen von 1991 bis 2002 zu vereinbaren sei (vgl.
Urk.
7/112), führte der zuständige psychiatrische Teilgutachter
Dr.
C.___
mit Schreiben vom 1
5.
November 2016 aus, seine Berec
hnung
en hätten gezeigt
, dass der
Gesuch
s
teller
zwischen Januar 1991 und Dezember 2012 (gemeint wohl: 2002
)
wäh
rend 34 Monaten angestellt gewesen sei. In diesen 34 Monaten habe er 7
x die Stelle
gewechselt, was ein
em
Dur
ch
schnitt von 4,8 Monaten pro Stelle
gleich
käme
, das durchschnittliche jährliche Einkommen sei bei
lediglich Fr.
8‘000.-- gelegen. Schaue man sich die konkreten Angaben genauer an, zeige zum Bei
spiel der Austrittsbericht der Betriebsgesellschaft
Y.___
Zürich, dass der
Gesuchsteller
während seiner Anstellungszeit überwiegend krankgeschrieben
gewesen
sei.
Zusammenfassend zeugten diese Tatsachen davon, dass der
Gesuchsteller
über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Es sei
seit dem zu
erwartenden Zeit
punkt der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit 15/16 Jahren zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen, mithin auch im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz (
Urk.
7/113/1).
4.
4.1
Abgesehen davon, dass bei einem Abstellen auf das Gutachten der
B.___
AG vom
6.
Oktober 2016 (
Urk.
3/2) die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG zu prüfen wären, gibt das Gutachten keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 3
1.
Juli 201
4.
Es handelt sich dabei
lediglich um eine andere Wertung
der
dem Gericht bei der Fällung des genannten Urteils bereits bekannten Fakten.
So erkannte
bereits
Dr.
D.___
im Rahmen seiner Teilbegutachtung des
Z.___
im November 2011 eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, deren Beginn er in der Kindheit datierte. Auch mass er der Störung erhebliche Einschränkungen in der Integration sowohl in der Arbeitswelt als auch in den erweiterten gesell
schaftlichen Funktionsbereichen bei.
Dr.
D.___
setzte sich in seiner Beur
teilung
ebenfalls mit dem bereits in der Kindheit begonnenen dissozialen und impulsiven Verhalten des
Gesuchstellers
auseinander und berücksichtigte auch d
essen fremd- und autoaggressives
Verhalten nach seiner Einreise in die Schweiz, welches regelmässig
zu Stellenverlusten geführt hat
te
. Insbesondere berücksichtigte
Dr.
D.___
auch die dissoziale Problematik des
Gesuchstel
lers
, welche sich in Schlägerei
en, verbalen Angriffen und mangelndem Einfüh
lungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein
zeige
(
Urk.
7/52/52 ff.)
. Dass die Erwerbsbiographie des
Gesuchstellers
äusserst lückenhaft
und von
krank
heitsbedingten
Absenzen geprägt
war, war dem Gericht wie auch
Dr.
D.___
ebenfalls bereits
aufgrund der bisherigen Aktenlage (
Urk.
7/4/1, 7/21)
bekannt, stellt mithin ebenfalls kein revisionsrechtlich relevantes neues Element tatsäch
licher Natur dar.
4.2
Was die leicht unterschiedliche Diagnosestellung anbelangt
,
Dr.
D.___
ging
von einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.30)
aus
und
zog
die kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ (ICD-10 F61.0)
–
im
Gegensatz zu
Dr.
C.___
(vgl.
Urk.
3/2
S. 43 ff.) -
nur different
ialdiagnostisch in Betracht (
Urk.
7/38/52),
zog
Dr.
C.___
lediglich
aus bereits bekannten Tatsachen an
dere Schlussfolgerungen als
dies
Dr.
D.___
und mit
ihm
das hiesige
Gericht
getan hatten
. Zudem gilt, dass
die
Diagnose
einer
fachärztlich festgestellte
n
psychische
n
Krankheit
ohnehin nicht ohne
W
eiteres
gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität
ist
.
Vielmehr muss i
n jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits
markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar
ist
(BGE 141 V 2
81 E. 3.7.3, 136 V 279 E. 3.2.1,
127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bun
desgerichtes 8C_614/2015 vom 1
5.
Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 1
8.
April 2016 E. 4.1
).
Die diesbezügliche Beurteilung von
Dr.
C.___
stellt zunächst
wiederum lediglich eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts dar
und vermag
die gerichtlich als überzeugend beurteilte Einschätzung von
Dr.
D.___
(vgl.
Urk.
2 S. 14 f.,
3/7 S. 42)
nicht in Frage zu stellen. So
scheint
Dr.
C.___
aus dem Umstand
allein
, dass der
Gesuchsteller
nie in seinem Leben einer geregelten (gemeint wohl: längerdauernden) beruflichen Tätigkeit nachging, bereits ganz wesentlich auf dessen medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit zu schliessen (vgl.
Urk.
3/2 S. 44 f.)
, was nicht überzeugt
.
Zudem
erweist sich seine Einschät
zung der Handicaps und erhaltenen Funktionen/Ressourcen (vgl.
Urk.
3/2 S. 45) als
sehr
formalistisch. Der konkrete Bezug zu d
en objektiv erhobenen Befunden und eine auf die Person des
Gesuchstellers
bezogene Einschätzung der
Über
windbarkeit
gemäss
Art.
7
Abs.
2 ATSG
, wie sie
Dr.
D.___
vorgenommen hatte (vgl.
Urk.
7/38/42)
,
fehlt weitgehend.
4.3
Nach dem Gesagten zog die
B.___
AG in ihrem Gutachten vom
6.
Oktober 2016
lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerung
en als das hiesige Gericht
. Diese Neubeurteilung lässt sodann weder
auf eine unrich
tige Würdigung im Urteil IV.2012.00944 vom 3
0.
November 2013 schliessen, noch
beruht sie
auf wesentlichen Tatsach
en, welche
nicht bekannt waren und unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 358 E. 5b).
Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem
Gesuchsteller
aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Prozess
führung
aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5.2
Der Rechtsvertreter des
Gesuchstellers
weist in der Kostennote vom
3
1.
Mai 2017 (
Urk.
9)
für das vorliegende Verfahr
en einen Zeitaufwand von 14 Stunden und Barauslagen von
Fr.
92.40
aus. Diese Aufwendungen erscheinen
verglichen mit den gerichtsüblichen Ansätzen gerade noch
als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- resultiert daraus eine Entschädi
gung von Fr.
3‘426.20
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Das Gericht erkennt:
1.
Das Revisionsgesuch
wird abgewiesen
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem
Gesuchsteller
auferlegt
, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse geno
mmen. Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Stadler,
wird mit
Fr.
3‘426.20
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Peter Stadler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Gesundheit
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGasser Küffer