# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2d8ed1-6b80-5488-8b3b-8bc80df35573
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-05
**Language:** de
**Title:** Aufschub der Altersrente verspätet beantragt
**Docket/Reference:** AB.2020.00053
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2020.00053.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2020.00053
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
5.
März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren am
..
.
Oktober 1954, stellte am
1
9.
Oktober 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, einen An
trag auf Vorausberechnung der Altersrente nach dem Bundesgesetz über die Al
ters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG; vgl.
Urk.
6/12/12). Mit Schreiben vom
8.
Dezember 2016 teilte die Ausgleichskasse
Aargau der Versicherten die Rentenvorausberechnung mit (
Urk.
6/12/4-6). Am 2
6.
Februar 2020 (Eingangs
datum) reichte die Versicherte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, das
ausgefüllte Formular «Anmeldung für eine Altersrente» ein, worin sie angab, dass sie die Altersrente
bis Ende Dezember 2020
aufschieben möchte
(
Urk.
6/1
). Mit Verfügung vom
2.
März 2020
hielt die Ausgleichskasse fest, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei, da das Gesuch verspätet eingereicht worden sei (Urk.
6/5
). Die dagegen von der Versicherten am
6.
März 2020
erhobene Ein
sprache (
Urk.
6/8)
wies die Ausgleichskasse mit Ent
scheid vom
1
2.
März
2020 (
Urk.
2) ab.
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
7.
April 2020
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Aufschub der Altersrente
bis Ende Dezember 2020 zu gewähren
(
Urk.
1
; vgl. auch Überweisungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Mai 2020,
Urk.
3
). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
8.
Juli
2020 die
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
), was der Beschwerdeführerin am
1
6.
Juli 2020 angezeigt wurde (
Urk.
7
).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 65. Alters
jahr, und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif
ten angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1
i.V.m
. Art. 29 Abs. 1 AHVG).
1.2
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
tenalter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindes
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende
Hinterlassenen
rente
wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). Der Aufschub ist innert
eines Jahres
vom Beginn der
Aufschubsdauer
an schriftlich zu erklären.
Ist innert Frist keine
Auf
schubs
er
klärung
erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschrif
ten fest
gesetzt und ausbezahlt
(Art. 55
quater
Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVV).
1.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abge
halten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese
wieder hergestellt
, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt
(
Art.
41 des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
1.4
Gemäss Art. 27
ATSG
sind Versicherungsträger und Durchführungsorgane der ein
zel
nen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeits
be
reichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären (
Abs.
1)
.
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder
die Pflichten zu erfüllen sind (
Abs.
2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass sie die Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug einer Altersrente am
26.
Februar 2020 und damit mehr als ein Jahr nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters erhalten habe. Die Frist zur Geltendmachung des Aufschubs sei eine Verwirkungsfrist und könne in keinem Fall – auch nicht bei Rechtsunkenntnis – erstreckt werden
. Die Rente werde somit rückwirkend ab dem
1.
November 2018 ohne
Aufschubszuschlag
ausgerichtet
(
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend,
dass ihr aufgrund
des nicht bewilligen Rentenaufschubs zwei Beitragsjahre
respektive
ca.
Fr.
33'000.
--
«geklaut» u
nd wegen
der Rentenkürzung
auf 15 Jahre gerechnet ein
weiterer
Schaden von
Fr.
25'000.
--
entstehe
n würden
. Dies einzig deshalb, weil sie den
Antrag dreieinhalb Monate zu spät gestellt habe. Dies sei unverhältnismässig.
Selbstverständlich
könne
sich die Beschwerdegegnerin
auf das Fristversäumnis berufen. Jeder habe in seinem Arbeitsbereich aber eine Ermessensfreiheit. Sie habe die
AHV-Beiträge
immer bezahlt und erwarte im Gegenzug, dass sie für ihre Zuverlässigkeit anständig behandelt werde (
Urk.
1).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass d
ie Anmeldung
der Beschwerdeführerin
zum Bez
ug der Altersrente mit Aufschub
am
2
6.
Februar 2020 (Eingang
sdatum;
Urk.
6/1
), das heisst mehr als ein Jahr nach Erreichen d
es ordentlichen Rentenalters Ende Oktober 2018
, erfolgt
ist
.
Bei der einjährigen Frist nach
Art.
55
quater
Abs.
1 AHVV handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche
– anders als eine richterliche Frist –
nicht erstreckt werden
kann
(Art
. 40
Abs.
1 ATSG)
.
Die Verwaltung hat
hier kein Ermessen.
Vorbehalten bleiben einzig allfällige Fristwiederherstellungs
gründe, wie beispielsweise das Vorliegen einer schweren Krankheit, welche die versicherte Person an der Wahrung
der Frist hindert (
vgl.
Kieser
,
ATSG-Kommentar, 4.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 13 zu
Art.
41 mit Hinweisen
). Derartige Gründe macht die Beschwerdeführer
in jedoch nicht geltend und sind
auch nicht ersichtlich.
Das Gesuch um Aufschub der Rente
ist
demnach
verspätet.
3.2
Die Beschwerdegegnerin wies zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aus einer allfälligen Rechtsunkenntnis
hinsichtlich der
einjährige
n
Frist zur Geltendmachung des Rentenaufschubs
nach einem allgemeinen Grundsatz keine Vorteile ableiten
kann
(vgl. BGE 126 V 308 E. 2b).
Zudem
ist in diesem Zusammenhang zu bemerken
, dass der Beschwerdeführerin
in der Beilage des
Sc
hreiben
s
der Ausgleichskasse
Aargau vom
8.
Dezember 2016
betreffend
Rentenvorausberechnung
das Merkblatt
3.04 «Flexible
s Rentenalter» zugestellt wurde (
Urk.
6/12/4-6).
In
Ziff.
9 dieses Merkblatts wird erklärt, dass der Aufschub der Altersrente spätestens ein Jahr nach Entstehung des ordentlichen Renten
anspruchs geltend gemacht werden muss. Von der Beschwerdeführerin konnte erwartet werden, dass sie dieses beigelegte Merkblatt konsultiert.
Eine
allfällige
Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht nach
Art.
27
Abs.
1 bzw.
Abs.
2 ATSG ist
demnach
zu verneinen.
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass auch Versicherte, die bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente be
ziehen und weiterhin erwerbstätig sind,
der
AHV-Beitragspflicht
unterstehen
(vgl.
Art.
3
Abs.
1 und
Abs.
2 AHVG)
und diese Beitragszeiten nicht renten
bildend sind (
Art.
29
bis
AHVG)
.
Dass der Beschwerdeführerin aufgrund des nicht
bewillig
t
en Rentenaufschubs zwei Beitragsjahre verlustig gehen und ein «Scha
den» von ca.
Fr.
33'000.
--
entstehen würde, ist daher unzutreffend.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl