# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23831cb3-b1b2-5803-ada8-a445006ac0e7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 23.07.2014 200 2014 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-230_2014-07-23.pdf

## Full Text

200 14 230 IV
MAW/ABE/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 23. Juli 2014

Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Abenhaim

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 7. Februar 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2014, IV/14/230, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
reiste am 23. April 2000 in die Schweiz ein. Am 4. April 2002 meldete er 
sich erstmals bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum 
Leistungsbezug an; dabei verwies er auf eine Unterschenkelamputation 
links infolge einer Minenexplosion am 20. März 2000 (Antwortbeilage [AB] 
1 [S. 5 und 7], 4/3). Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 22. Juli 
2002 (AB 9) wies die IVB das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen für Leistungen der Invaliden-
versicherung (Beinprothese, berufliche Massnahmen, Rente, Hilflosenent-
schädigung) seien nicht erfüllt.

Am 28. März 2006 beantragte der Versicherte erneut Versicherungsleis-
tungen; er bezog sich wiederum auf die Beinamputation nach der Minen-
explosion und gab an, seit dem Unfall unter psychischen Problemen zu 
leiden (AB 11). Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 (AB 12) trat die IVB auf das 
Leistungsbegehren mangels Geltendmachung neuer Tatsachen nicht ein. 
Auch diese Verfügung blieb unangefochten. 

Ein weiteres Leistungsgesuch stellte der Versicherte am 10. Februar 2009 
(AB 13). Die IVB trat wiederum nicht darauf ein (unangefochten gebliebene 
Verfügung vom 20. Mai 2009 [AB 20]).

Im Rahmen einer Prüfung von rentenlosen Ergänzungsleistungen (AB 21) 
tätigte die IVB ab Mitte 2009 Abklärungen für die zuständige Ausgleichs-
kasse (AB 22 ff.); insbesondere liess sie den Versicherten rheumatolo-
gisch-psychiatrisch untersuchen (Gutachten vom 26. Januar 2010 [AB 31 
f.]). Alsdann ermittelte die IVB einen Invaliditätsgrad von 10% (AB 33).

Eine erneute Anmeldung bei der IVB vom 5. November 2010 (Hilfsmittel 
[Anpassung Unterschenkel-Prothesen]; AB 37) führte am 7. Februar 2011 
zu einem weiteren Nichteintretensentscheid (AB 48).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2014, IV/14/230, Seite 3

B.

Am 29. Oktober 2010 beantragte der Versicherte abermals Leistungen der 
Invalidenversicherung (AB 57). Als gesundheitliche Beeinträchtigungen gab 
er einen St.n. Amputation des linken Unterschenkels, eine Depression, 
diffuse Ängste, innere Unruhe, Schlaf-, Konzentrations-, Vergesslichkeits- 
und Hormonstörungen, Appetitlosigkeit und Gewichtsverlust an (bestehend 
seit dem 20. März 2000). Der Versicherte reichte diverse Unterlagen ein, 
u.a. betreffend sein Einbürgerungsverfahren (AB 58/2), betreffend eine von 
der Arbeitslosenversicherung veranlasste Arbeitsmarktliche Massnahme 
(AB 59) sowie ein psychiatrisches Konsilium des Z._____ (AB 64). Mit Vor-
bescheid vom 6. November 2013 (AB 68) stellte ihm die IVB ein erneutes 
Nichteintreten auf das Leistungsgesuch in Aussicht; es sei nicht glaubhaft 
dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfü-
gung wesentlich verändert hätten. Nachdem der Versicherte dagegen Ein-
wand erhoben und weitere medizinische Unterlagen eingereicht hatte (AB 
69 ff.), verfügte die IVB am 7. Februar 2014 wie angekündigt (AB 75): Es 
ständen nach wie vor die gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des 
Minenunfalls vor Einreise in die Schweiz im Vordergrund und die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen seien weiterhin nicht erfüllt, weshalb auf 
das Leistungsbegehren nicht eingetreten werde. 

C.

Dagegen erhob der Versicherte am 7. März 2014 Beschwerde. Er bean-
tragt ein Eintreten auf das Leistungsgesuch, die Zusprechung von berufli-
chen Massnahmen bzw. einer Invalidenrente und die Befreiung von Verfah-
renskosten. Er macht geltend, die Situation habe sich verschlechtert. Die 
vom rheumatologischen Gutachter attestierte volle Arbeitsfähigkeit in einer 
angepassten Tätigkeit sei heute nicht mehr gegeben, zudem leide er nun-
mehr unter einer mittelgradigen Depression. Am 4. April 2014 reichte der 
Beschwerdeführer einen zusätzlichen Arztbericht vom 20. März 2014 ein 
(Beschwerdebeilage [BB] 10). 

Mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2014 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]) und die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. Februar 2014 
(AB 75), mit welcher auf die Neuanmeldung vom 29. Oktober 2013 nicht 
eingetreten wurde. Soweit der Beschwerdeführer das Nichteintreten bean-
standet, ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen 
auf den Antrag um materielle Beurteilung eines Leistungsanspruchs; dieser 
bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb es insoweit 
an einem Anfechtungsobjekt fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164). Zu prü-
fen ist damit (einzig), ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die 
Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Ausländische Staatsangehörige sind – vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 
IVG – nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz 
aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Abweichende staatsvertragliche 
Regelungen sind ebenfalls vorbehalten (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem
Konzept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 
E. 2.2.3 S. 422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Ein Gesundheitsschaden kann 
somit bezüglich verschiedener Leistungsarten der Invalidenversicherung 
mehrere Invaliditätseintritte auslösen, weshalb der Versicherungsfall im 
Rahmen jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden 
muss (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 24 E. 1.1). Im Fall einer Rente gilt die Invali-
dität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 
Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht.

2.3 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt analog, wenn die versicherte 
Person nach rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmass-
nahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27). Diese Eintretensvorausset-
zung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich-

https://www.swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F831.20%2F28&source=docLink&SP=4|ubpe3x

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2014, IV/14/230, Seite 6

lautenden und nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss. Ob eine 
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 ff. S. 112).

2.4 Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-)Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte
Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchs-
voraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher – vor-
behältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechts-
kräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 
ATSG) – nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft 
werden, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung 
vor, wie etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 
3.1.1 S. 373).

Bei negativen Verfügungen haben die Begründungselemente notwendi-
gerweise Anteil an der formellen Rechtskraft. Betreffen diese, wie etwa die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, 
späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, 
ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchs-
berechtigung als solche mithin endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt 
eine Änderung der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtli-
chen Grundlagen oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Er-
höhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung 
vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 S. 374).

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3.

Mit der leistungsablehnenden Verfügung vom 22. Juli 2002 (AB 9) wurde 
rechtskräftig entschieden, dass die versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen nicht erfüllt sind. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen 
der Invalidenversicherung (Beinprothese, berufliche Massnahmen, Rente, 
Hilflosenentschädigung) wurde mit genannter Verfügung (einzig) deshalb 
abgelehnt, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen für ausländi-
sche Staatsangehörige (Mindestbetragszeit [Beitragszahlungen während 
mindestens eines vollen Jahres bei Eintritt der Invalidität] bzw. alternativ 
Karenzzeit [ununterbrochener 10-jähriger Aufenthalt in der Schweiz bei 
Eintritt der Invalidität]; E. 2.1 hiervor) nicht erfüllt waren. Diesbezüglich liegt 
eine res iudicata (abgeurteilte Sache) vor (vgl. E. 2.4 hiervor). Der entspre-
chende Entscheid hat für das vorliegende Verfahren bindende Wirkung. 
Folglich ist hier einzig zu prüfen, ob sich die rechtlichen Grundlagen geän-
dert haben oder ob ein neuer Versicherungsfall eingetreten ist (vgl. THOMAS 
ACKERMANN, Versicherungsmässige Voraussetzungen des Leistungsan-
spruchs in der Invalidenversicherung, in UELI KIESER/MIRIAM LENDFERS 
[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 27).

3.1 Die Rechtslage hat sich seit der Anspruchsverneinung nicht geän-
dert. Ebenso wenig wäre der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers 
bei einer materiellen Prüfung (vgl. aber E. 1.2 hiervor) aufgrund anderer 
Bestimmungen – derjenigen, die für Schweizer Bürger gelten – zu prüfen. 
Zwar läuft ein Einbürgerungsverfahren; dieses ist jedoch noch nicht abge-
schlossen (vgl. AB 58/3). Damit kann offen bleiben, ob eine Verleihung der 
schweizerischen Staatsbürgerschaft Auswirkungen auf das invalidenversi-
cherungsrechtliche Verfahren hätte.

3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, bislang 
sei aufgrund der gutachterlich attestierten vollen Arbeitsfähigkeit in leidens-
angepassten Tätigkeiten noch gar keine Invalidität eingetreten, und er da-
mit implizit die Anwendbarkeit der oben dargelegten Grundsätze (E. 2.4 
hiervor) mangels eines früheren Versicherungsfalls bestreitet, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, 
dass die rentenspezifische Invalidität – und damit auch diejenige hinsicht-
lich Eingliederungsmassnahmen – bereits eingetreten war:

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Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nach der 
Primärversorgung im Ausland resp. „seit dem Aufenthalt in der Schweiz“ 
diversen operativen Eingriffen am Unterschenkel unterziehen musste 
(AB 23/3). Nach einer Behandlung im Spital B.________ wurde am 11. 
April 2001 die Fibula gekürzt und am 23. April 2002 eine Nachresektion 
und Korrektur des Stumpfes durchgeführt (vgl. AB 6/2, 18/5, 18/7, 72/1). 
Echtzeitliche Arztberichte mit konkreten Aussagen zur Arbeitsfähigkeit im 
Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz finden sich nicht in den Akten. Mit 
Blick auf das nach der Einreise gestellte Asylgesuch (vgl. AB 4/14) resp. 
das (befristete) Arbeitsverbot für Asylsuchende (vgl. Art. 43 des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]) ist davon auszugehen, dass 
auch keine entsprechenden (echtzeitlichen) Arbeitsunfähigkeitsatteste vor-
handen bzw. erhältlich zu machen sind. Angaben zur Arbeitsfähigkeit fin-
den sich erstmals im Bericht vom 13. Mai 2002 des Dr. med. C.________, 
Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs-
apparates FMH (AB 6 [„Zur Zeit 100% AUF wegen Operation“]). Ferner 
äusserte sich Dr. med. C.________ am 20. November 2001 (AB 18/4) da-
hingehend, dass nach der traumatischen Unterschenkelamputation wegen 
einer Verknöcherung eine Fibulakürzung notwendig gewesen sei und seit-
her intensiv Therapie betrieben sowie die Prothesenversorgung durchge-
führt werde. Angesichts der Einschätzung des rheumatologischen Gutach-
ters, der nach einlässlicher Auseinandersetzung mit den vorhandenen me-
dizinischen Unterlagen zum Schluss kam, dass die Arbeitsfähigkeit seit 
dem Unfallereignis (März 2000) eingeschränkt sei (AB 31/10), sowie unter 
Berücksichtigung der 100%-igen Arbeitsunfähigkeit gemäss dem Bericht 
von Dr. med. C.________ vom 13. Mai 2002 ist mit dem hier erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 221) erstellt, dass im Zeitpunkt der ersten Leistungsablehnung (22. Juli 
2002 [AB 9]) bereits ein Versicherungsfall eingetreten war. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich aus dem im Jahr 2010 ermittel-
ten Invaliditätsgrad von 10% (AB 33) nicht ableiten, es sei bislang noch gar 
keine Invalidität eingetreten. Vielmehr lag im Zeitpunkt der Begutachtung 
(2010) kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr vor (vgl. hierzu auch 
Beschwerdeantwort, S. 2 [am Schluss]).

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3.3 Ein neuer Versicherungsfall liegt vor, wenn sich der Invaliditätsgrad 
aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung 
völlig verschiedenen Gesundheitsstörung erhöht hat (vgl. BGE 136 V 369 
E. 3.1.2 S. 375). Sodann ist ein solcher denkbar, wenn sich der bei Einreise 
in die Schweiz bestandene Invaliditätsgrad von mindestens 40% in der Fol-
ge auf 0% reduziert – d.h. die Invalidität ganz wegfällt – und anschliessend 
erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht. Kein neuer Versiche-
rungsfall liegt jedoch vor, wenn die den Übergang auf eine höhere Rente 
rechtfertigende Erhöhung des Invaliditätsgrades die Folge einer Ver-
schlimmerung der ursprünglichen Gesundheitsbeeinträchtigung ist (SVR 
2007 IV Nr. 7 E. 2 S. 24; vgl. zum Ganzen: THOMAS ACKERMANN, a.a.O., 
S. 23 ff.). Zur Beurteilung der Frage, ob ein neuer Versicherungsfall einge-
treten ist, ist somit die gesundheitliche Situation näher zu ergründen. Dies-
bezüglich lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:

3.3.1 Im interdisziplinären Gutachten vom 26. Januar 2010 (AB 31) nann-
ten die Dres. med. D.________, Facharzt für Rheumatologie und für All-
gemeine Innere Medizin FMH, und X._____, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, folgende Diagnosen:

1. Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
Dysthymie
Atypische familiäre Situation

2. Chronisches Schmerzsyndrom im Bereich „linker Unterschenkel“ nach 
traumatischer Unterschenkelamputation links im Januar 2000
- nicht ausreichend somatisch abstützbar
- multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Appetitminderung

3. Untergewicht mit Body-Mass-Index von 17,9 kg/m2

4. Nikotinkonsum von circa 15 pack years 

Psychiatrisch (AB 32) wurde festgehalten, nach der Unterschenkelamputa-
tion habe der Explorand während Jahren an starken Phantomschmerzen 
gelitten. Noch heute zeige er hinsichtlich der Schmerzen eine psychosoma-
tische Überlagerung. Allerdings hätten sich die Lebensumstände markant 
gebessert, was zu einer Beruhigung der Schmerzsituation geführt habe 
(S. 7). Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung könne nicht 
bestätigt werden; die Verstimmungen seien eindeutig eine Folge der 
schwierigen politischen und persönlichen Situation gewesen, womit eine 

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depressive Reaktion bestanden habe. Die gelegentliche mild ausgeprägte 
Depressivität könne im Rahmen einer Dysthymie diagnostiziert werden 
(S. 8). Eine posttraumatische Belastungsstörung habe eventuell nach dem 
Unfall bestanden; gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei es aber 
nicht zu den hierfür typischen Symptomen gekommen, insbesondere habe 
kein Aufdrängen der Unfallbilder stattgefunden. Angstträume beständen 
seit langem nicht mehr (S. 9). Die Willensanstrengung zur Schmerzbewälti-
gung sei nicht unzumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähig-
keit nicht eingeschränkt (S. 10).

In der rheumatologische Beurteilung (AB 31) wurde dargelegt, die Stumpf-
versorgung habe nach der Einreise in die Schweiz verschiedene operative 
Revisionen bedingt. Die Weichteile des linken Unterschenkels seien aktuell 
reizlos, insbesondere bestehe keine Druckstelle. Druckschmerzen würden 
ebenfalls nicht beschrieben. Klinisch liege eine leichtgradige Muskelhypo-
trophie des Oberschenkels links vor, die mit einer diskreten Parese einher-
gehe (S. 7). Allgemeininternistisch könne – abgesehen von einem diskreten 
Untergewicht – kein relevanter klinisch-pathologischer Befund objektiviert 
werden. Die Appetitminderung sei nicht somatisch abstützbar; diesbezüg-
lich sei an funktionelle Beschwerden zu denken (S. 8). Aus somatisch-
rheumatologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit für körperlich schwergradig 
belastende Arbeiten vollständig eingeschränkt seit Anfang 2000. Weder für 
Haushaltsarbeiten noch für eine angepasste Verweistätigkeit könne derzeit 
eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit formuliert werden. Eine Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit könne im Zeitraum 
vom Unfallereignis bis ca. Herbst 2000 attestiert werden. Eine angepasste 
Verweistätigkeit sei eine Arbeit in einem temperierten (Raumluft) Raum, 
beschränkt auf leicht- bis mittelgradig körperlich belastende Arbeiten und 
mit der Möglichkeit, zwischen sitzender, stehender und gehender Körper-
haltung zu wechseln. Wünschenswert sei das Einhalten der Rückenergo-
nomie. Ferner sollten repetitiv zu bewegende Gewichte nicht schwerer als 
10-15 kg sein. Zu vermeiden seien Arbeiten, die repetitiv in kniender Kör-
perhaltung auszuüben und die mit dem Gehen auf unebenem Untergrund 
verbunden seien (S. 10). 

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3.3.2 Im psychiatrischen Konsilium des Z._____ vom 26. September 2013 
(AB 64) wurden folgende Diagnosen genannt:

• Rezidivierende depressive Episode, gegenwärtig mittelgradige Episode 
mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11)

• Posttraumatische Belastungsstörung, chronisch (lCD-10 F43.1) mit 
Schlafstörungen und Albträumen, Ängsten

• St. n. Unterschenkelamputation links nach Minenexplosion (2000)

Es fänden sich die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung 
(u.a. Wiedererleben [Albträume]). Gleichzeitig präsentiere sich ein depres-
siver Zustand, der sich im Rahmen der chronischen Schmerzen, des Ar-
beitsplatzverlustes und der familiären Belastungssituation manifestiere. 
Eine traumafokussierte Psychotherapie sei trotz bereits erfolgter Chronifi-
zierung indiziert; eine solche habe bis anhin noch nicht stattgefunden.

3.3.3 Im Bericht des Spitals E.________ vom 13. November 2013 (AB 
72/3) wurden folgende Diagnosen aufgeführt: Testpsychologisch Defizite in 
allen untersuchten kognitiven Funktionen, rezidivierende depressive Episo-
den (aktuell mittelgradige bis schwere Episode mit somatischem Syndrom), 
posttraumatische Belastungsstörung (chronisch mit Schlafstörungen, Alb-
träumen und Ängsten), leichte Thrombozytopenie, Vitamin-D-Mangel, Vi-
susminderung beidseits, St.n. Unterschenkelamputation links nach Minen-
explosion 2000 (leichte Gang- und Balancestörung), Verdacht auf leicht-
gradige Hörstörung links. Die kognitiven Defizite seien am ehesten im 
Rahmen der schweren depressiven Verstimmung und der posttraumati-
schen Belastungsstörung zu interpretieren. Eine gewisse Aggravation kön-
ne nicht vollständig ausgeschlossen werden.

3.3.4 Dem Bericht des Spitals B.________ vom 29. Januar 2014 (AB 47) 
kann entnommen werden, dass am 19. Dezember 2013 eine erneute 
Rückkürzung des Stumpfes mit Weichteilkorrektur durchgeführt wurde. Die 
Arbeitsfähigkeit sollte langfristig auf 40% reduziert werden; entsprechend 
sollte die Arbeit in sitzender Position angepasst werden. Ansonsten werde 
der Patient wieder Stumpfprobleme bekommen. 

3.3.5 Gemäss Sprechstundenbericht der Fusschirurgie des Spitals 
B.________ vom 20. März 2014 (Beschwerdebeilage [BB] 10) sei der Pati-

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ent mit dem Operationsergebnis sehr zufrieden; er könne den Stumpf wie-
der deutlich mehr belasten. Hinsichtlich der Wiedereingliederung werde 
eine maximal 40% stehende bzw. überwiegend sitzende Tätigkeit empfoh-
len.

3.4 Aus den medizinischen Unterlagen geht hervor, dass sämtliche
Ärzte die gesundheitsbedingten Einschränkungen des Beschwerdeführers 
in der Erwerbsfähigkeit letztlich auf den Minenunfall zurückführen. Sowohl 
die somatischen Folgeprobleme nach der Unterschenkelamputation als 
auch die psychische Symptomatik (posttraumatische Belastungsstörung, 
reaktive depressive Entwicklung) hängen mit der Minenexplosion zusam-
men. Auch der Beschwerdeführer selbst gab im Rahmen seiner diversen 
Leistungsgesuche jeweils an, die verschiedenen gesundheitlichen Beein-
trächtigungen beständen allesamt seit dem Ereignis vom 20. März 2000 
(AB 1/5, 11/5 f., 13/6, 37/4, 57/3, 57/5). Was die nunmehr festgestellten 
kognitiven Defizite anbelangt, stellen diese keine vom ursprünglichen Ge-
sundheitsschaden unabhängige Störung dar, wurden diese doch im Rah-
men der Depressivität – welche ihrerseits als reaktives Geschehen beurteilt 
wurde – interpretiert; zudem konnte eine gewisse Aggravation anlässlich 
der Testung nicht ausgeschlossen werden (AB 72/5). Mit Bezug auf die 
(Verdachts-)Diagnosen der leichtgradigen Hörstörung resp. Visusminde-
rung (AB 72/3) liegen keine invalidisierenden Krankheiten vor.

Selbst wenn sich der Invaliditätsgrad im Vergleich zum 10%-igen im Jahr 
2010 (AB 33) erhöht hätte – was der Beschwerdeführer geltend macht, 
letztlich jedoch offen bleiben kann – läge dem lediglich eine Verschlimme-
rung oder eine Folge der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung 
zugrunde. Eine vom ursprünglichen Gesundheitsschaden völlig verschie-
dene Gesundheitsstörung ist unbestrittenermassen nicht hinzugetreten. 
Damit liegt im Vergleich zum Jahr 2002 (AB 7; vgl. E. 2.3 hiervor) kein neu-
er Versicherungsfall im Sinne der Rechtsprechung vor (vgl. BGE 136 V 369 
E. 3.1.1 S. 373; SVR 2007 IV Nr. 7 E. 2 S. 24). Ebenso hat sich der Invali-
ditätsgrad im Verlauf nie auf 0% reduziert (vgl. AB 33), womit auch unter 
diesem Aspekt kein neuer Versicherungsfall gegeben ist (vgl. THOMAS 
ACKERMANN, a.a.O., S. 24).

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3.5 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 
auf die Neuanmeldung eingetreten. Die angefochtene Verfügung vom 
7. Februar 2014 (AB 75) erweist sich damit als rechtens und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Im vorliegenden Fall werden die Ver-
fahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt und – unter Vorbehalt der unent-
geltlichen Rechtspflege – dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss).

4.3 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).

Aufgrund der Akten (BB 2) ist die Prozessbedürftigkeit erstellt. Das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren war auch nicht als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen, zumal dem Beschwerdeführer sowohl von Seiten der 
Arbeitslosenversicherung (AB 59/2) als auch vom Z._____ (AB 64/3) eine 
(erneute) Anmeldung bei der Beschwerdegegnerin empfohlen wurde. Die 
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betref-
fend die Verfahrenskosten sind erfüllt, womit das entsprechende Gesuch 
gutzuheissen ist. Folglich ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2014, IV/14/230, Seite 14

von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien 
(Art. 113 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 

8334, 3001 Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2014, IV/14/230, Seite 15

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.