# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb29cb64-9253-55a1-abcc-41dce15c9149
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RA250001-O2
**Docket/Reference:** RA250001-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RA250001-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RA250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic 

Beschluss vom 13. Juni 2025

A._____ Schweiz AG, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____, 

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,

Klägerinnen und Beschwerdegegnerinnen

1 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Anordnung von Schutzmassnah-

men)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht 

Winterthur im vereinfachten Verfahren vom 26. Februar 2025 (AH250003-K)

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Erwägungen:

1.1. Die  Parteien  stehen  sich  seit  dem  21.  Januar  2025  vor  dem  Bezirksgericht 

Winterthur (Vorinstanz) in einem arbeitsrechtlichen Forderungsprozess gegenüber 

(Urk. 6/1). Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) ist eine Aktien-

gesellschaft mit Sitz in C._____, die den Handel mit food- und non-food Artikeln für 

die  Unternehmensgruppe  A._____  bezweckt  (Urk.  4/1).  Die  Klägerin  und  Be-

schwerdegegnerin 1 (fortan Klägerin 1) war ab dem 1. August 2016 als Stv. Filial-

leiterin (Erststellvertreterin) bei der Beklagten angestellt (Urk. 6/1 S. 9). Am 2. Sep-

tember 2024 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos unter Hinweis auf 

festgestellte Inventurdifferenzen, für welche sie die Klägerin 1 verantwortlich macht 

(Urk. 6/4/8; Urk. 6/4/9). Die Klägerin 1 bestreitet diese Vorwürfe und macht mit ihrer 

Klage  Ansprüche  aus  ungerechtfertigter  fristloser  Entlassung  sowie  die  Berichti-

gung des ausgestellten Arbeitszeugnisses geltend (Urk. 6/1 S. 3 ff.).

1.2. Die Beklagte beantragte in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 24. Februar 

2025 die Abweisung der Klage. Als Beweismittel für die gegen die Klägerin 1 erho-

benen  Vorwürfe  offerierte  sie  unter  anderem  die  Befragung  mehrerer  Arbeitneh-

menden als Zeugen. In diesem Zusammenhang stellte sie folgenden prozessualen 

Antrag (Urk. 6/14 S. 2):

" Es seien zum Schutz der von der Beklagten benannten Personen, deren Aussagen 

als Beweismittel offeriert werden, die Personalien aus dem Beilagenverzeichnis so-

wie den Beilagen 8 und 9 der Beklagten zu schwärzen und ihre Befragung vor Ge-

richt anonym durchzuführen."

1.3. Mit Verfügung vom 26. Februar 2025 entschied die Vorinstanz über diesen 

Antrag wie folgt (Urk. 6/16 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.): 

"1. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung von Schutzmassnahmen betreffend 

die offerierten Zeugenaussagen sowie Schwärzung der Beilagen 8 und 9 wird 

abgewiesen.

 2.

Die  einstweilen  gesondert  aufbewahrten  Beilagen  zur  Stellungnahme 

(act. 15/1-15)  werden  den  Klägern  1  und  2  nach  unbenutztem  Ablauf  der 

Rechtsmittelfrist dieses Entscheides zugestellt.

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 3.

Die Beklagte hat die Möglichkeit, mit schriftlicher Eingabe die einstweilen ge-

sondert  aufbewahrten  Beilagen  (act.  15/1-15)  bis  zu  ihrem  Versand  (nach 

Rechtskraft dieses Beschlusses, recte: Verfügung) als Beweismittel zurückzu-

ziehen und deren Rücksendung zu verlangen."

 4.

 5.

[Schriftliche Mitteilung]

[Beschwerde]"

1.4. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 10. März 2025 fristgerecht 

(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/17) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung vom 26. Februar sei aufzuheben;

 2.

Es seien zum Schutz der von der Beklagten benannten Personen, deren Aus-

sagen als Beweismittel offeriert werden, die Personalien aus dem Beilagenver-

zeichnis  sowie  den  Beilagen  8  und  9  der  Beklagten  zu  schwärzen  und  ihre 

Befragung vor Gericht anonym durchzuführen.;

 3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der Be-

schwerdegegnerin."

1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-17). Da sich die Be-

schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Die  angefochtene  Verfügung  ist  prozessleitender  Natur.  Gegen  prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-

setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-

lässig,  wenn  durch  sie  ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender  Nachteil  droht 

(Art. 319 lit. b. Ziff. 2 ZPO). Ob ein solcher droht, kann vorliegend offen gelassen 

werden, da auf die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ohnehin 

nicht einzutreten ist. 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebe-

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gründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-

haft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 

ZPO;  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E.  3.3.2;  BGer  5A_387/2016 

vom 7. September 2016 E. 3.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).

3.1. Die  Vorinstanz  wies  den  Antrag  der  Beklagten  auf  Anordnung  von  Schutz-

massnahmen ab. Sie erwog zusammengefasst, die Beklagte habe ihren Antrag da-

mit begründet, dass potentielle Zeuginnen und Zeugen aus Angst vor der Klägerin 

1 zunächst die Aussage verweigert hätten. Die Beklagte habe vorgebracht, die Klä-

gerin 1 habe mehrfach gegenüber den Arbeitskolleginnen und -kollegen erwähnt, 

sie  pflege  gute  Beziehungen  zu  einem  bekannten  Motorradklub  und  habe  keine 

Hemmungen, diese gegen ihr negativ gesinnte Personen in Anspruch zu nehmen. 

Aus den Ausführungen der Beklagten – so die Vorinstanz – ergebe sich keine tat-

sächliche Gefährdung der Zeuginnen und Zeugen. Vielmehr werde der Ausschluss 

der Öffentlichkeit nur beantragt, falls die zeugnisgebende Person wegen begrün-

deter Angst vor erheblichen Nachteilen für sich oder nahestehende Personen eine 

Gefährdung befürchte. Weiter beantrage die Beklagte, die Identität der betreffen-

den  Person  in  den  Akten  zu  schwärzen  und  die  Befragung  vor  Gericht  anonym 

durchzuführen, sollte die Offenlegung der Identität unzumutbar sein. Damit mache 

die Beklagte bloss eine theoretische Gefahr geltend und verpasse es, substantiiert 

darzulegen, dass im Falle der Offenlegung der Identitäten der offerierten Zeugen 

eine konkrete Gefährdung drohe. Die Glaubhaftmachung einer effektiven Gefähr-

dung gelinge entsprechend nicht (Urk. 2 S. 2 f.).

3.2. Die Beklagte äussert sich in ihrer Beschwerde allgemein zu den Vorausset-

zungen für den Erlass von Schutzmassnahmen nach Art. 156 ZPO und legt dar, 

weshalb die Voraussetzungen ihrer Ansicht nach im vorliegenden Fall erfüllt seien. 

Sie macht dabei – im Wesentlichen in Wiederholung ihres vorinstanzlichen Vorbrin-

gens – geltend, die Klägerin 1 habe mit ihren guten Verbindungen zu den D._____ 

geprahlt, was bei den offerierten Zeuginnen und Zeugen erhebliche Angst und Be-

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sorgnis ausgelöst habe. Angesichts dieser Bedrohungslage seien Schutzmassnah-

men  in  Form  einer  anonymen  Befragung  vor  Gericht  sowie  der  Schwärzung  der 

Personalien  erforderlich,  um  eine  freie  und  unbefangene  Zeugenaussage  zu  er-

möglichen. Dies gelte umso mehr, als die Zeugenaussagen den Hauptbeweis im 

arbeitsrechtlichen  Verfahren  darstellten  und  das  parallel  geführte  Strafverfahren 

gegen die Klägerin 1 während längerer Zeit stillgestanden sei (Urk. 1 S. 3 ff.). 

3.3. Mit dieser Beschwerdebegründung setzt sich die Beklagte nicht mit der ange-

fochtenen  Verfügung  auseinander.  Sie  nimmt  keinen  Bezug  zu  den  vorinstanzli-

chen  Erwägungen  und  legt  nicht  dar,  inwiefern  der  Vorinstanz  eine  unrichtige 

Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

tes vorzuwerfen wäre. Vielmehr wiederholt bzw. konkretisiert sie im Rahmen der 

vorliegenden  Beschwerde  ihren  Antrag  auf  Anordnung  von  Schutzmassnahmen. 

Damit genügt die Beklagte den vorstehend genannten Begründungsanforderungen 

(vgl. oben Ziff. 2.2) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 

3.4. Aber selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg 

beschieden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl. Urk. 2 E. 2.), setzt die An-

ordnung von Schutzmassnahmen nach Art. 156 ZPO die Glaubhaftmachung einer 

effektiv und nicht nur abstrakt bestehenden Gefährdung schutzwürdiger Interessen 

voraus (BGE 148 III 84 E. 3.5.2.1 f.). Das Vorbringen der Beklagten zu angeblichen 

Verbindungen der Klägerin 1 zu den D._____ bleibt pauschal und genügt nicht, um 

eine effektive Gefährdung glaubhaft zu machen. Es handelt sich lediglich um eine 

unbelegte Behauptung der Beklagten, die weder dahingehende Äusserungen der 

Klägerin  1  noch  eine  begründete  Furcht  der  offerierten  Zeuginnen  und  Zeugen 

glaubhaft  macht,  erfordert  doch  Glaubhaftmachen  mehr  als  blosses  Behaupten 

(vgl. BGer 4P.64/2003 vom 6. Juni 2003 E. 3.3). Die Vorinstanz hat den Antrag der 

Beklagten auf Anordnung von Schutzmassnahmen daher zu Recht abgewiesen. 

3.5. Ergänzend  ist  die  Beklagte  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Beweismittelver-

zeichnis mit den Angaben der offerierten Zeuginnen und Zeugen sowie die Beila-

gen zur Stellungnahme vom 24. Februar 2025 (Urk. 15/1-15) der Klägerin 1 nicht 

zugestellt, sondern einstweilen gesondert aufbewahrt wurden (Ziffer 2 der Verfü-

gung vom 26. Februar 2025). Der Beklagten steht es frei, diese bis zur Rechtskraft 

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der angefochtenen Verfügung mit schriftlicher Eingabe als Beweismittel zurückzu-

ziehen und deren Rücksendung zu verlangen (Ziffer 3 der Verfügung vom 26. Fe-

bruar 2025). 

4.

Dem vorliegenden Verfahren liegt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem 

Streitwert von weniger als Fr. 30'000.– zugrunde (vgl. Urk. 6/1). Für das Beschwer-

deverfahren sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO). Par-

teientschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterlie-

gens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Klägerinnen 1 und 2 mangels relevanter Umtriebe 

(Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

1.

2.

3.

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerinnen 1 und 2 unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 29'855.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw E. Tvrtkovic

versandt am:
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