# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb7bbf96-8103-53f9-88b5-beddda80726e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 07.06.2016 470 16 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-73_2016-06-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 7. Juni 2016 (470 16 73) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht  

 

 

Edition 

 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richter Markus 

Mattle; Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Straf-

befehle (SB), Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand Edition 

Beschwerde gegen die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle, vom 16. Februar 

2016 

 

 
A. Mit Editionsverfügung vom 16. Februar 2016 forderte die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend Staatsanwaltschaft), A.____ auf, inner-

halb von 10 Arbeitstagen die Klagemeldung inkl. allfällig angehängte Fotos oder allfällig ange-

hängte weitere Beilagen, die A.____ am X.Y.Z., um 00:00 Uhr, betreffend die Haltung der Ka-

ninchen von B.____, erhalten hatte, herauszugeben. Überdies machte die Staatsanwaltschaft 

darauf aufmerksam, dass die Parteien sowie die beschwerten Verfahrensbeteiligten im Sinne 

von Art. 105 Abs. 2 StPO gegen diese Verfügung innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz (Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, Bahnhofplatz 16, 

 

4410 Liestal) Beschwerde erheben könnten. Die Staatsanwaltschaft wies im Weiteren auf das 

Herausgabeverweigerungsrecht gemäss Art. 265 Abs. 2 StPO hin, von welchem A.____ Ge-

brauch machen könne. Zu guter Letzt hielt sie fest, dass Widerhandlungen gegen die Editions-

verfügung eine Strafverfolgung nach Art. 292 StGB zur Folge hätten.  

 

B. Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 teilte C.____ im Namen von A.____ der Staatsan-

waltschaft mit, dass er von seinem Herausgabeverweigerungsrecht gemäss Art. 265 Abs. 2 

StPO Gebrauch mache. Zur Begründung führte er dazu aus, dass im vorliegenden Fall das 

Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiege. Müssten die Namen der Personen 

bekanntgegeben werden, die A.____ aus ihrer Sicht tatsächlich oder vermutet mangelhafte 

Tierhaltung meldeten, so würde es zum Nachteil der Tiere keine Klagemeldungen mehr geben, 

da die Menschen Angst vor möglichen Animositäten unterschiedlicher Art hätten. Die Leidtra-

genden wären dann die Tiere, denen nicht mehr geholfen werden könnte. 

 

C. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 3. März 2016 wurde C.____ im Verfahren 

X.Y.Z. gegen unbekannte Täterschaft wegen übler Nachrede, Hausfriedensbruch zum Nachteil 

von B.____ auf X.Y.Z., um 00:00 Uhr, als Zeuge zu einer Einvernahme vorgeladen. Aufgrund 

des Gesuchs von C.____ vom 6. April 2016 wurde die Vorladung zur Einvernahme verschoben. 

 

D. Mit Eingabe vom 13. April 2016 reichte A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Be-

schwerde gegen die Editionsverfügung vom 16. Februar 2016 ein und stellte folgende Anträge:  

 

„1. Es sei die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 16.2.2016 

(Beilage 1) aufzuheben. 

 

 2. Es sei die Begründung im Schreiben von A.____ vom 25.2.2016 (Beilage 2) an die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft bezüglich des Herausgabeverweigerungsrechts 

gemäss Art. 265 StPO gutzuheissen.“ 

 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe die Beschwerdefrist nicht 

wahrgenommen, weil er sich in guten Treu und Glauben auf das von der Staatsanwaltschaft in 

der Editionsverfügung erwähnte Herausgabeverweigerungsrecht verlassen resp. der diesbe-

züglichen Rechtsbelehrung der Staatsanwaltschaft geglaubt habe. Er sei dann aber in der Fol-

ge darüber belehrt worden, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Kantonsgericht für 

einen Entscheid in dieser Angelegenheit zuständig sei. Die Staatsanwaltschaft hätte seine Ein-

 

gabe vom 25. Februar 2016 von Amtes wegen an das Kantonsgericht weiterleiten müssen. Die 

Rechtsbelehrung in der Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft sei falsch. Aus diesem Grund 

müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Stattdessen sei auf seine Eingabe 

vom 25. Februar 2016 materiell einzutreten und diese gutzuheissen.  

 

E. … 

 

 

Erwägungen 

1. Vorliegend geht es um die Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Februar 

2016. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen 

der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben werden. Trotz dieser Bestimmung ist die Be-

schwerde gegen gewisse Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft nicht 

zulässig, weil sie vom Gesetz ausdrücklich als endgültig oder eben als nicht mit Beschwerde 

anfechtbar erklärt werden. Die Beschwerde hat ausserdem auch dann zurückzutreten, wenn 

andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. In diesen Fällen liegt ein konkludenter Ausschluss 

der Beschwerde vor (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-

ordnung, 2011, S. 59 N 132). Gegen die Aufforderung zur Edition von Aufzeichnungen oder 

Gegenständen ist im Gesetz ein derartiger anderweitiger Rechtsbehelf vorgesehen. Gemäss 

Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen oder Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin 

oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen 

Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von 

den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden. Dabei löst die blosse Behaup-

tung schutzwürdiger Geheimnisse oder eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts 

durch die betroffene Inhaberin oder den Inhaber die Pflicht der Behörden zur Siegelung aus. Ein 

formelles Siegelungsgesuch ist nicht erforderlich (ANDREAS J. KELLER, Zürcher Kommentar 

StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 248 N 8 ff.). Die Strafbehörden können danach ein Entsiegelungsge-

such stellen (vgl. Art. 248 Abs. 2 StPO). Bis zum Abschluss des Entsiegelungsverfahrens ver-

bleiben die Aufzeichnungen und Gegenstände in einem rechtlichen Schwebezustand. Die 

Rechte der Inhaberin oder des Inhabers der Aufzeichnungen und Gegenstände werden also 

durch die Siegelung derselben resp. durch das richterliche Entsiegelungsverfahren geschützt 

und es bedarf keines weiteren Rechtsschutzes in Form der Beschwerde. In einem früheren 

Entscheid des Kantonsgerichts wurde noch unter Hinweis auf ein Bundesgerichtsurteil (BGer 

1B_136/2012 vom 25. September 2012, E. 4.4 in fine) die Auffassung vertreten, dass die Be-

 

schwerde gegen eine Editionsverfügung der Staatsanwaltschaft zulässig sei, sofern nicht eine 

Siegelung der zu edierenden Gegenstände verlangt werden könne. Eine Beschwerde gegen 

eine Editionsverfügung komme somit dann in Frage, wenn ausschliesslich Einwände erhoben 

würden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen beträfen (vgl. Beschluss 

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Dezember 2014, Verfah-

rensnummer 470 14 249, E. 1). Nach dieser Meinung wäre also die Beschwerde unter der dar-

gelegten Voraussetzung ausnahmsweise zulässig. Diese Handhabung des Rechtsschutzes 

liegt indessen nicht im Sinne der Rechtssicherheit. Ausserdem ist nicht ersichtlich, was denn in 

einem solchen Beschwerdeverfahren geprüft werden sollte, zumal im Rahmen eines Entsiege-

lungsverfahrens auch andere Einwände als nur entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen 

geprüft werden können (ANDREAS J. KELLER, a.a.O., Art. 248 N 12). Das Kantonsgericht spricht 

sich daher für eine klare Regelung aus: Wer Adressat einer Editionsaufforderung ist, kann sich 

mit Hilfe der Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO gegen die Edition der eingeforderten Auf-

zeichnungen oder Gegenstände zur Wehr setzen (vgl. wiederum ANDREAS J. KELLER, Zürcher 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 18 sowie NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des 

Strafprozessrechts, S. 380 N 1060). Die kantonsgerichtliche Rechtsprechung ist in diesem Sin-

ne zu präzisieren. Gegen Editionsverfügungen steht somit ein adäquater Rechtsbehelf zur Ver-

fügung, weshalb auf das Rechtsmittel der Beschwerde ganz zu verzichten ist resp. gegen Editi-

onsverfügungen keine Beschwerde mehr erhoben werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung der 

Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Editionsverfügung erweist sich demzufolge als unzu-

treffend.  

 

2. In casu erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Februar 2016, dass er mit 

der Bekanntgabe der bei ihm eingegangenen Klagemeldung nicht einverstanden sei und berief 

sich auf sein Herausgabeverweigerungsrecht. Damit beantragte er aber implizit die Siegelung 

der Aufzeichnungen resp. der Informationen, die zuvor von der Staatsanwaltschaft in ihrer Edi-

tionsverfügung vom 16. Februar 2016 herausverlangt worden waren. Der Beschwerdeführer 

nahm also bereits mit seiner Eingabe vom 25. Februar 2016 den gesetzlich gegen Editionsver-

fügungen vorgesehenen Rechtsbehelf in Anspruch. Die Staatsanwaltschaft hätte dieses 

Schreiben ohne weiteres als Siegelungsgesuch entgegennehmen müssen. Dazu ist sie nun-

mehr anzuhalten. Auf die später ebenfalls gegen die Editionsverfügung vom  

16. Februar 2016 erhobene Beschwerde ist hingegen aus den zuvor dargelegten Gründen nicht 

einzutreten.  

 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch die 

Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwer-

de wegen der Rechtsmittelbelehrung in der Editionsverfügung erhoben. Der Nichteintretensent-

scheid ist sodann auf eine Präzisierung der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung zurückzufüh-

ren und kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Demzufolge sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

 

 2. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Strafbefeh-

le, wird angewiesen, das Schreiben von A.____ vom 25. Februar 

2016 als Siegelungsgesuch im Sinne von Art. 248 StPO entgegenzu-

nehmen. 

 

 3. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1‘050.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- und Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten des Staates. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin  
 
 
 
Nicole Schneider