# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 364b1a15-ba29-538d-999e-55cbaa228629
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2023 E-91/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-91-2023_2023-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-91/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;  

Gerichtsschreiber Matthias Neumann 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Michèle Byland,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…). 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-91/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ um Asyl nach. 

B.  

Am 21. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) des Be-

schwerdeführers statt. 

C.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass er bereits am (…) in Österreich um Asyl ersucht hatte. 

D.  

Am 6. Oktober 2022 gewährte die Vorinstanz ihm – im Rahmen des per-

sönlichen Gesprächs (Dublingespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) – das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin und zum 

medizinischen Sachverhalt. 

E.  

Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 

F.  

Die österreichischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

17. Oktober 2022 zu. 

G.  

Am 25. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die unter-

zeichnete Rechtsvertretung. 

H.  

Mit E-Mail Nachricht vom 8. Dezember 2022 kündigte die Vorinstanz der 

Rechtsvertretung den Entscheid in der Sache für den 12. Dezember 2022 

an. 

E-91/2023 

Seite 3 

I.  

Die Rechtsvertretung teilte der Vorinstanz daraufhin am 9. Dezember 2022 

mit E-Mail Nachricht mit, dass bis dato noch kein rechtliches Gehör zur 

Zuständigkeit bei ihr eingegangen sei. Deshalb ersuchte sie die Vorinstanz 

darum, den Dublin-Entscheid vorerst nicht zuzustellen und stattdessen das 

rechtliche Gehör zu gewähren. 

J.  

Die Vorinstanz teilte der Rechtsvertretung auf diese Nachricht hin gleichen-

tags mit E-Mail-Nachricht mit, dass sie dem Beschwerdeführer das rechtli-

che Gehör anlässlich des Dublingesprächs vom 6. Oktober 2022 gewährt 

habe. Da die Vollmacht erst am 25. November 2022 bei ihnen eingegangen 

sei, sei das Protokoll nicht direkt nach dem Gespräch versandt worden. 

Gleichzeitig sandte die Vorinstanz der Rechtsvertretung das Protokoll des 

Dublingesprächs und gewährte dieser das rechtliche Gehör dazu bis am 

16. Dezember 2022. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 führte die Rechtsvertretung aus, 

beim heutigen Gespräch mit dem Beschwerdeführer habe sich herausge-

stellt, dass dieser noch minderjährig sei. Er habe ihr dabei eine Kopie sei-

ner Tazkera, welche am (…) ausgestellt worden sei, und eine Kopie seines 

afghanischen Impfausweises übergeben. Sein Geburtsdatum, der (…), sei 

darin aufgeführt. Aus diesen Gründen ersuchte die Rechtsvertretung die 

Vorinstanz, das aktuell registrierte Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

zu berichtigen und beantragte zudem die Einladung an eine Erstbefragung 

für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) sowie die Verlegung in eine Un-

terkunft für UMA. Die Rechtsvertretung reichte der Vorinstanz die genann-

ten Dokumente mit gleicher Eingabe zu den Akten. 

L.  

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 (eröffnet am 3. Januar 2023) trat 

die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte die Überstellung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf-

tragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung, händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

E-91/2023 

Seite 4 

M.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erheben. Er bean-

tragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei auf sein 

Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstel-

lung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte 

er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung. 

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

E-91/2023 

Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend zu zeigen ist, als offensicht-

lich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.).  

E-91/2023 

Seite 6 

4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu 

Artikel 8).  

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht).  

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, son-

dern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder in-

ternationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitä-

ren Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souve-

ränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person 

in einen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK 

oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist die 

Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es zu behandeln 

(BVGE 2015/9 E. 8).  

5.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am (…) in Österreich daktyloskopisch er-

fasst worden war und am (…) ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-

eAkten, […]). Die Vorinstanz ersuchte deshalb die österreichischen Behör-

den am 6. Oktober 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-eAkten, […]). Die 

österreichischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen am 

17. Oktober 2022 zu (vgl. SEM-eAkten, […]). Die grundsätzliche Zustän-

digkeit Österreichs ist damit gegeben.  

 

E-91/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er 

sei minderjährig, womit die Schweiz trotz Wiederaufnahmeverfahren für 

sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. 

6.2 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe beim Eintritt in das BAZ auf dem Personalienblatt 

vermerkt, er sei am (…) geboren. Auch den Polizeibehörden in Zürich habe 

er gemäss deren Entlassungsanordnung vom (…) das gleiche Geburtsda-

tum angegeben und gemäss der Zustimmung der österreichischen Behör-

den sei er auch dort mit diesem Geburtsdatum registriert worden. Dem Vor-

bringen, dass das Geburtsdatum beim Dublingespräch nicht rückübersetzt 

werde, sei klar entgegenzuhalten, dass die Personalien Teil des Protokolls 

seien, was dem Beschwerdeführer übersetzt worden sei und er mit seiner 

Unterschrift bestätigt habe. Ausserdem würden auch während dem Dublin-

gespräch Korrekturen der Personalien festgehalten, wenn diese zur Spra-

che kämen. Zudem habe er eine Vielzahl an Möglichkeiten gehabt, sich 

über seine angebliche Minderjährigkeit zu erkundigen und die Betreuung 

oder seine Rechtsvertretung darüber zu informieren. Weiter hätte er sich 

während drei Monaten zu jeder Zeit auch bei der Vorinstanz selber melden 

können, um sein Alter zu beanstanden. Durch das Einreichen seiner Un-

terlagen zu einem so späten Zeitpunkt verletze er seine Mitwirkungspflicht 

und es könnte dabei gar von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten aus-

gegangen werden. Dessen ungeachtet würden die eingereichten Akten im 

Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung nicht ausreichen, die neu gel-

tend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Mit anderen Worten 

werde die Ansicht vertreten, dass der Sachverhalt auch ohne die nachge-

reichten Unterlagen und Behauptungen erstellt sei. Die Tazkera sei nur in 

Kopie eingereicht worden und sei gemäss konstanter Rechtsprechung von 

geringem Beweiswert, enthalte keine überprüfbaren Sicherheitsmerkmale 

und es komme ihr keine Beweiskraft zu. Bei dem afghanischen Impfaus-

weis handle es sich nicht um ein Identitätsdokument und diesem komme 

kein rechtsgenüglicher Beweiswert zu, zumal solche Dokumente gegen 

Bezahlung erhältlich seien. 

6.3 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesent-

lichen mit folgenden Argumenten: Er sei anlässlich der Asylgesuchstellung 

am (…) tatsächlich mit dem Geburtsdatum (…) registriert worden. Auf dem 

Personalienblatt sei aber ersichtlich, dass er letzteres nicht selbständig 

ausgefüllt habe, sondern ihm jemand anders dabei geholfen habe. Dies sei 

auch vermerkt. Weiter sei es tatsächlich so, dass die Rechtsvertretung seit 

E-91/2023 

Seite 8 

der Einreichung des Asylgesuchs mehrmals versucht habe, mit ihm in Kon-

takt zu treten. Mehrere Termine hätte abgesagt werden müssen. Dies 

könne ihm jedoch nicht angelastet werden. Zudem sei nach Kenntnisstand 

der unterzeichneten Rechtsvertretung das Dublingespräch praktisch nie 

rückübersetzt beziehungsweise überprüft worden und er sei nicht wie üb-

lich von seiner Rechtsvertretung über seine Rechte und Pflichten aufge-

klärt worden. Er habe daher nicht wissen können, wie er sich beim Ge-

spräch habe verhalten müssen. Fakt sei, dass er am (…) das erste Mal mit 

seiner Rechtsvertretung gesprochen habe und bei diesem Erstberatungs-

gespräch bereits versucht, sein Geburtsdatum zu berichtigen. Er habe 

schon dort angegeben, er sei minderjährig. Unglücklicherweise sei diese 

Information seitens der Rechtsvertretung intern nicht weitergeleitet wor-

den, so dass sie der Vorinstanz nicht habe zur Kenntnis gebracht werden 

können. Erst nach dem zweiten Beratungsgespräch vom (…), bei dem er 

seine Angaben zum Alter wiederholt habe, seien diese Informationen an 

die Vorinstanz weitergeleitet worden. Schliesslich könne den eingereichten 

Dokumenten nicht von vornherein jeglicher Beweiswert abgesprochen wer-

den. Vielmehr müsse die Vorinstanz ihn dazu befragen. Diese Dokumente 

seien ein Indiz für die Minderjährigkeit. Zudem gebe es genügend Hinweise 

darauf, dass er minderjährig sei. 

6.4 Das Gericht schliesst sich nach Durchsicht der Akten vollumfänglich 

der Auffassung der Vorinstanz an. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, 

dass der Beschwerdeführer während mehreren Monaten Gelegenheit 

hatte, seine nun behauptete Minderjährigkeit im Rahmen des Asylverfah-

rens gegenüber verschiedenen Beteiligten geltend zu machen, namentlich 

gegenüber der Vorinstanz. Dies auch unter Berücksichtigung seiner ge-

setzlichen Mitwirkungspflicht. Die diesbezügliche Argumentation des Be-

schwerdeführers ist unbehelflich. Für die Geltendmachung seiner angebli-

chen Minderjährigkeit war er nicht zwingend auf seine Rechtsvertretung 

angewiesen, sondern hätte dies ohne weiteres auch selbst vorbringen kön-

nen, sei es gegenüber dem Personal im BAZ oder anlässlich des Dublin-

gesprächs gegenüber der Vorinstanz. Vielmehr ist sämtlichen Dokumen-

ten, auf welchen seine Personalien aufgeführt sind, das Geburtsdatum 

1. Januar 2001 zu entnehmen, welches auf seinen eigenen Angaben be-

ruhen (vgl. etwa Personalienblatt, SEM-eAkten, […]; vgl. ferner Entlas-

sungsanordnung der Kantonspolizei Zürich vom 11. September 2022, 

SEM-eAkten, […]). Gleiches gilt für das Protokoll des Dublingesprächs, 

welches ihm durch einen Dolmetscher rückübersetzt worden ist und des-

sen inhaltliche Richtigkeit er mit seiner Unterschrift bestätigt hat (vgl. SEM-

eAkten, […]). Die in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation, wonach 

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Seite 9 

er vor dem Dublingespräch nicht wie üblich von seiner Rechtsvertretung 

über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt worden sei und daher nicht ge-

wusst habe, wie er sich verhalten müsse, überzeugt nicht. Gemäss eige-

nen Ausführungen in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer bereits 

am (…) beim Erstgespräch seiner Rechtsvertretung mitgeteilt, sein re-

gistriertes Geburtsdatum stimme nicht und er sei minderjährig. Damit hat 

er schon länger von dem – seiner Ansicht nach – falsch registrierten Ge-

burtsdatum gewusst und sich trotz Kenntnis davon nie an die Vorinstanz 

gewandt, obwohl dies ein Einfaches gewesen wäre. Dies ist unter Berück-

sichtigung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht von Asylsuchenden ihm 

selbst anzulasten. Die Vorinstanz hatte vor diesem Hintergrund keinerlei 

Anlass an seiner Volljährigkeit zu zweifeln und es bestanden – entgegen 

der beschwerdeführerischen Argumentation – auch keine Indizien, welche 

für eine angebliche Minderjährigkeit sprachen. Der Beschwerdeführer hat 

seine Minderjährigkeit erst kurz vor der Entscheidfällung erstmals geltend 

gemacht, mithin zum letztmöglichen Zeitpunkt. Die in der Beschwerde vor-

gebrachten entschuldbaren Umstände überzeugen mit Verweis auf das 

oben Gesagte nicht. Ob dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu qua-

lifizieren ist, kann an dieser Stelle offengelassen werden. Es ist jedenfalls 

nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Bezug auf die eingereichten 

Kopien seiner Tazkera und seines Impfausweises (antizipiert) von einer Ab-

nahme und Würdigung dieser Beweise abgesehen hat, da sie den rechts-

erheblichen Sachverhalt als genügend erstellt erachtete. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden. Gegen die angebliche Minderjährigkeit spricht 

im Übrigen auch, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich in Öster-

reich (ebenfalls) als volljährig angegeben hat, ansonsten die österreichi-

schen Behörden seiner Rückübernahme nicht – sogar ausdrücklich unter 

Nennung des Alters «01.01.2001» (vgl. SEM-eAkten, […] – zugestimmt 

hätten).  

6.5 Demgemäss fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO als Kriterium zur Bestim-

mung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats ausser Be-

tracht und die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist – nach wie vor 

– gegeben.  

6.6 Nach dem Gesagten erweist sich auch die formelle Rüge der Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes als nicht begründet und es besteht 

kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der entspre-

chende Eventualantrag wird abgewiesen.  

E-91/2023 

Seite 10 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden.  

7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben.  

7.3 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene keine entspre-

chenden Einwände gegen eine Wegweisung nach Österreich geltend. So-

weit er im Rahmen des Dublingesprächs vorbrachte, bei einem Aufenthalt 

in Österreich würde ihm der Schlepper das Leben schwermachen, ist da-

rauf hinzuweisen, dass er sich im Falle einer Bedrohung oder ähnliches 

nötigenfalls an die österreichischen (Polizei-)Behörden wenden kann.  

7.4 Weiter sprechen auch aus medizinischer Sicht keine Gründe für eine 

Wegweisung nach Österreich. Der Beschwerdeführer macht beschwerde-

weise keine gesundheitlichen Probleme geltend. Auch aus den Akten er-

geben sich keine erwähnenswerten gesundheitlichen Beschwerden. 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

E-91/2023 

Seite 11 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht 

nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal in Bezug auf das humanitäre Er-

messen des SEM, keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch 

vorliegen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.).  

 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene 

Verfügung zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. 

 

11.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtslos waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

E-91/2023 

Seite 12 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-91/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Matthias Neumann