# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ef70034-a31f-5e3a-a67d-c8aeb8c5544d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2023 D-3123/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3123-2023_2023-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3123/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3123/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 30. August 2022 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er bereits am 25. Juli 2018 und 13. August 2021 in Griechen-

land um Asyl nachgesucht hatte und ihm dort am 15. März 2022 internati-

onaler Schutz gewährt wurde. 

C.  

Am 6. September 2022 fand die Personalienaufnahme statt. 

D.  

Am 7. September 2022 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. 

E.  

Die griechischen Behörden stimmten der Übernahme am 12. September 

2022 zu und teilten mit, dass sie den Beschwerdeführer am 15. März 2022 

als Flüchtling anerkannt hätten und die entsprechende Aufenthaltsbewilli-

gung bis am 14. März 2025 gültig sei. 

F.  

Am 10. Oktober 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer ein per-

sönliches Gespräch durch und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu ei-

nem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Rückführung in einen si-

cheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31). 

Der Beschwerdeführer brachte vor, nach seiner Ankunft in Griechenland 

am 6. Juni 2018 habe er sechs Monate in B._______ auf der Strasse ge-

lebt, ab und zu in bezahlbaren Schlafplätzen. Danach habe die Polizei ihn 

erwischt und in C._______ für ein Jahr in Haft genommen, weil er keine 

Aufenthaltspapiere gehabt habe. Nach seiner Entlassung sei er in die Stadt 

D._______ transferiert worden und habe einen Landesverweis erhalten. 

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Seite 3 

Dort sei er circa sechs Monate in einem Camp geblieben, bis er aus dem 

Camp geworfen worden und nach B._______ zurückgekehrt sei, wo er vier 

Monate in einem Park gelebt habe. Danach habe er sich in E._______ auf-

gehalten und erfolglos versucht weiterzureisen. Er sei dann nach 

B._______ zurückgekehrt und für drei Monate erneut im Gefängnis in 

C._______ inhaftiert gewesen. Dort sei ihm mitgeteilt worden, dass er ei-

nen Aufenthaltstitel erhalten habe. Nach seiner Entlassung habe er im (…) 

Park in B._______ gelebt, bis er Griechenland am 2. August 2022 verlas-

sen habe. Die Lebensverhältnisse in jenem Park seien schlimm gewesen. 

Es habe weder ärztliche Unterstützung noch die Möglichkeit, einen 

Psychologen zu konsultieren, noch Geld oder Unterstützung betreffend 

sprachliche Integration gegeben. Eine Hilfsorganisation sei zwar vorhan-

den gewesen, diese habe aber nicht funktioniert. Mittags habe man zu ei-

ner Kirche gehen müssen, um etwas zum Essen zu erhalten. Abends habe 

er die Mülleimer nach Essen durchsucht. Im Park habe er in einem selbst-

gebauten Zelt aus Plastik gelebt. Wenn die Polizei gekommen sei, hätten 

alle fliehen müssen und die Zelte seien abgerissen worden. Die Sicher-

heitslage im Park sei schlimm gewesen. Viele Drogenabhängige hätten 

dort verkehrt und Diebstähle seien häufig gewesen. Es habe keine Unter-

stützung durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegeben. Er habe 

nie Arbeit gefunden, weil er zuerst keine Aufenthaltsbewilligung und später 

keine Arbeitsbewilligung gehabt habe. Ausserdem sei auch die Sprache 

eine grosse Hürde gewesen. Er habe Griechenland versteckt in einem 

Lastwagen auf einem Schiff verlassen, sei aber von der (…) Polizei er-

wischt und nach Griechenland zurückgebracht worden, wo er in den Geni-

talbereich getreten und geschlagen worden sei. Er sei zehn Tage lang in-

haftiert gewesen. Als festgestellt worden sei, dass er blute, sei er entlassen 

worden. Im Gefängnis sei ihm lediglich ein Eisbeutel gegeben worden. Die 

Verhältnisse in Haft seien schrecklich gewesen. Er habe sich mit circa 50 

weiteren Personen in einer Zelle aufgehalten. Es habe kaum Essen, keinen 

Strom und keine medizinische Hilfe gegeben. Niemand habe sich um ihn 

gekümmert. Er habe auch Suizidgedanken gehabt. Wenn er die Leute we-

gen seiner Verletzung um Hilfe gebeten habe, hätten diese die Polizei ge-

rufen. Niemand habe geholfen. Der psychische Druck in Griechenland sei 

riesig gewesen. Er habe damals auch erfahren, dass sein Vater in Afgha-

nistan verstorben sei. Daraufhin habe er sich innerlich taub gefühlt. 

G.  

Es wurden im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere ärztliche 

Berichte zu den Akten gereicht. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2022 be-

antragte der Beschwerdeführer beim SEM – wie bereits anlässlich des 

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Seite 4 

persönlichen Gesprächs vom 10. Oktober 2022 – die rasche Aufgleisung 

einer psychologischen/psychiatrischen Behandlung. 

H.  

Im Rahmen des ergänzenden persönlichen Gesprächs vom 17. April 2023 

stellte das SEM dem Beschwerdeführer zusätzliche Fragen zu seiner Bio-

grafie, den in Griechenland gestellten Asylgesuchen sowie den dortigen 

Aufenthaltsorten. Ausserdem erhielt er Gelegenheit, sich zum Zugang zum 

Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem in Griechenland zu äussern. 

I.  

Am 19. Mai 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung einen ab-

lehnenden Verfügungsentwurf zur Stellungnahme. Eine entsprechende 

Stellungnahme ging am 22. Mai 2023 beim SEM ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz 

nach Griechenland an, forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln 

im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechts-

kraft dieser Verfügung zu verlassen, beauftragte den Kanton F._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 

editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die Verfügung des 

SEM vom 22. Mai 2023 aufzuheben und ihm sei wegen Unzulässigkeit und 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und 

richtigen Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise zur Einholung indivi-

dueller schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behörden betreffend 

adäquate Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang zur medizinischen 

Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde waren u.a. beigelegt: Arztbericht der Klinik G._______ 

vom 23. Dezember 2022 und ärztlicher Kurzbericht vom 31. Januar 2023 

(SEM-Akten […]-[SEM-act.] 27 und 29), SEM-Gesundheitshandbuch. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage des Vollzugs der Wegwei-

sung. Die Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch und 

Wegweisung) der Verfügung vom 22. Mai 2023 sind mangels Anfechtung 

in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen einzuge-

hen. 

5.1  

5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt eine nicht ausreichende Erstellung des 

medizinischen Sachverhalts. Er macht geltend, er habe das SEM bereits 

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Seite 6 

im Rahmen seines ersten Dublin-Gesprächs vom 10. Oktober 2022 auf sei-

nen äusserst schlechten psychischen Zustand hingewiesen und dringend 

einen Psychologen verlangt. Die Rechtsvertretung habe gleichzeitig um 

Abklärung seines – insbesondere psychischen – Gesundheitszustands 

durch einen Spezialisten unter Beizug eines Dolmetschers ersucht. Im uro-

logischen Bericht der Klinik G._______ vom 23. Dezember 2022 habe der 

behandelnde Arzt den Verdacht auf eine schwere Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) geäussert und einen psychologischen Beistand emp-

fohlen. Gestützt darauf habe die Rechtsvertretung am 27. Dezember 2022 

(erneut) um rasche Aufgleisung einer psychologischen/psychiatrischen Be-

handlung ersucht. Er befinde sich seit längerer Zeit bei Dr. H._______, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung und habe be-

reits mehrere Sitzungen wahrnehmen können. Er nehme Antidepressiva 

ein. Der nächste Termin bei Dr. H._______ finde am (…) statt. Ein Bericht 

seines Arztes beziehungsweise dessen Einschätzung zum psychischen 

Gesundheitszustand sei vom SEM bis heute nicht eingeholt worden. Statt-

dessen verweise es in seiner Verfügung auf den Kurzbericht von Dr. 

H._______ vom 31. Januar 2023, worin ihm eine Anpassungsstörung und 

eine Erektionsstörung diagnostiziert worden sei, und halte fest, dass damit 

eine psychiatrische Diagnose ausreichend erstellt worden sei. Dieser Kurz-

bericht halte den Anforderungen an einen umfassenden und verlässlichen 

Bericht nicht stand. Es lasse sich daraus nicht erkennen, wie der Arzt zu 

seiner Diagnose gelangt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe mehr-

fach entschieden, dass das Fehlen eines Arztberichts nicht dem Gesuch-

steller oder der Rechtsvertretung angelastet werden könne. Ausserdem sei 

ihm (dem Beschwerdeführer) beim ergänzenden Gespräch vom 17. April 

2023 kein rechtliches Gehör zu seinem aktuellen Gesundheitszustand ge-

währt worden. 

5.1.2 Im Weiteren sei es aufgrund von Verständigungsproblemen beim 

zweiten rechtlichen Gehör vom 17. April 2023 nicht möglich, eine verläss-

liche und abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen. Wie an-

lässlich der Anhörung aufgefallen sei, habe ein Missverständnis zwischen 

der Dolmetscherin und dem Beschwerdeführer zu einer starken emotiona-

len Reaktion seinerseits geführt. Trotz der Anregung seiner Rechtsvertre-

tung, das Gespräch aufgrund des entstandenen Misstrauens zwischen ihm 

und der Dolmetscherin abzubrechen, sei das Gespräch fortgesetzt worden, 

nachdem die Fachspezialistin das Problem einseitig ihrem Vorgesetzten 

geschildert habe. Bei der Besprechung der Stellungnahme hätten sich wei-

tere Missverständnisse zwischen ihm und der Dolmetscherin hinsichtlich 

der Anzahl Inhaftierungen, der Entlassung aus der Haft sowie der The-

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Seite 7 

matik, wo er sich während des Aufenthalts im (…) Park gewaschen habe, 

herausgestellt. Aufgrund der Verständigungsprobleme habe das Gespräch 

länger gedauert und sei schliesslich vom SEM abgebrochen worden. Nach 

Gesprächsende sei versichert worden, dass noch eine weitere Anhörung 

durchgeführt werden würde. In diesem Gespräch hätte die Rechtsvertre-

tung noch weitere Fragen gestellt bezüglich der Gründe und Umstände, 

weshalb der Beschwerdeführer inhaftiert worden sei. Auch wäre er zu sei-

ner aktuellen gesundheitlichen Situation befragt worden. Ohne Möglichkeit, 

ihm die noch offenen Fragen zu stellen, habe der Sachverhalt nicht ab-

schliessend festgestellt werden können. Das SEM hätte die Fragen im Zu-

sammenhang mit der Inhaftierung im Rahmen eines Informationsersu-

chens bei den griechischen Behörden klären müssen. 

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 

2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sach-

verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 

Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersu-

chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG).  

5.3  

5.3.1 Wie der Beschwerdeführer angab, befindet er sich seit Längerem bei 

Dr. med. H._______ in Behandlung und hatte bereits mehrere Sitzungen 

bei diesem. Den entsprechenden medizinischen Unterlagen ist zu entneh-

men, dass Dr. med. H._______ am 31. Januar 2023 eine Anpassungsstö-

rung und eine Erektionsstörung diagnostizierte und dem Beschwerdeführer 

I._______ 15 mg verschrieb. Anders als in der Beschwerde ausgeführt, ist 

aus dem Bericht durchaus ersichtlich, wie der Arzt zu seiner Diagnose ge-

langt ist (vgl. SEM-act. 42/4, S. 1: [Aktuelle Beschwerden] [gemäss Angabe 

AS]). Ein weiterer Termin wurde für den 8. Februar 2023 vereinbart. An-

lässlich dessen erhielt der Beschwerdeführer I._______ 30 mg und es 

wurde ein zusätzlicher Arztbesuch auf den 28. Februar 2023 terminiert. 

Das SEM hielt in diesem Zusammenhang unter anderem fest, dass die 

niedrige Dosierung von I._______ für die Annahme leichter psychischer 

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Seite 8 

Gesundheitsbeschwerden spreche. Das Bundesverwaltungsgericht 

schliesst sich dieser Auffassung an, umso mehr, als in der Beschwerde 

nicht geltend gemacht wird, dass sich die psychische Beeinträchtigung in 

der Zwischenzeit verschlechtert hätte. Im Übrigen ist der Beschwerdefüh-

rer auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinzuweisen. Nachdem er 

bereits mehrere Termine bei Dr. med. H._______ wahrgenommen hat, 

dürfte es ihm ohne Weiteres möglich gewesen sein, die Ausstellung eines 

umfassenden Arztberichts zu veranlassen. Dies umso mehr, als er eine 

Wegweisung nach Griechenland verhindern will und es damit in seinem 

Interesse liegen würde, entsprechende Beweismittel einzureichen. Der 

Verweis auf die in der Rechtsschrift zitierten Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts (D-4515/2018 vom 20. August 2018, D-5170/2018 vom 

26. September 2018 und E-5835/2018 vom 17. Dezember 2018), wonach 

das Fehlen eines Arztberichts nicht dem Gesuchsteller oder seiner Rechts-

vertretung angelastet werden könne, vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Dies vor dem Hintergrund, dass die jenen Urteilen zu-

grundeliegende Sachlage mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist, zu-

mal die Rechtsvertreterin jener Beschwerdeführenden erfolglos versuchte, 

einen ausführlichen Arztbericht erhältlich zu machen. Auch das mit der Be-

schwerde eingereichte Handbuch Zugang zur Gesundheitsversorgung der 

AS und Abläufe im BAZ (Beschwerdebeilage 7), welches keine rechtlich 

bindende Wirkung entfaltet, kann zu keiner anderen Auffassung führen. 

Darüber hinaus überzeugt auch der Vorhalt nicht, wonach dem Beschwer-

deführer beim ergänzenden Gespräch vom 17. April 2023 kein rechtliches 

Gehör zum aktuellen Gesundheitszustand gewährt worden sei. Es hätte 

ihm hier ebenso im Sinne seiner Mitwirkungspflicht oblegen, sich zu seiner 

aktuellen medizinischen Situation zu äussern, hätte er dies für notwendig 

erachtet. Er wurde denn auch bei der Einleitung des ergänzenden persön-

lichen Gesprächs auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Im Weiteren 

fällt auf, dass die beim Gespräch anwesende Rechtsvertretung keine ent-

sprechenden Einwände erhob und am Ende des Gesprächs erklärte, keine 

(weiteren) Fragen zu haben (vgl. Beschwerdebeilage 8 [Protokoll des er-

gänzenden persönlichen Gesprächs vom 17. April 2023], S. 8). Aus dem 

Hinweis in der Beschwerde, wonach der behandelnde Urologe in seinem 

Bericht vom 23. Dezember 2022 den Verdacht auf eine schwere PTBS 

(Wortlaut im Bericht: schwere posttraumatische Belastungssituation) ge-

äussert habe, vermag der Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten. 

Sollte sich der Verdacht auf eine PTBS inzwischen bestätigt haben oder 

noch bestätigen, würde dies alleine an der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nichts ändern (vgl. 

hierzu bspw. Urteil des BVGer D-5784/2022 vom 20. Januar 2023). In 

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antizipierter Beweiswürdigung kann damit darauf verzichtet werden, den 

Termin vom 14. Juni 2023 bei Dr. med. H._______ abzuwarten, zumal da-

von auszugehen ist, dass dieser Arztbesuch keine neuen Erkenntnisse 

oder Tatsachen respektive keine neuen schwerwiegenden Diagnosen her-

vorbringen würde und die Prüfung der Vollzugshindernisse zu keinem an-

deren Ergebnis führen würde (vgl. E. 10.2 ff. hiernach). Nach dem Gesag-

ten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weiteren medizini-

schen Abklärungen vorgenommen und den rechtserheblichen Sachverhalt 

als erstellt erachtet hat. 

5.3.2 Was den Vorhalt anbelangt, wegen Verständigungsprobleme beim 

ergänzenden persönlichen Gespräch vom 17. April 2023 könne keine ver-

lässliche und abschliessende Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen wer-

den, ist darauf hinzuweisen, dass das fragliche Verständigungsproblem an-

lässlich des Gesprächs geklärt werden konnte (vgl. a.a.O., S. 7 F40, S. 8) 

und der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung nach jeder Seite die 

Frage der Dolmetscherin, ob alles stimme, bejahte (vgl. a.a.O., S. 7). Aus-

serdem bestätigte er unterschriftlich, dass ihm die Aussagen seiner 

Rechtsvertretung Satz für Satz vorgelesen und durch die Dolmetscherin in 

eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden seien, er die Aussagen 

verstanden habe und das Festgehaltene seinen freien Äusserungen ent-

spreche (vgl. a.a.O., S. 8). Angesichts dessen erweist sich das Argument, 

wonach ein Missverständnis zwischen der Dolmetscherin und dem Be-

schwerdeführer bei diesem eine starke emotionale Reaktion ausgelöst 

habe, als unbehelfliche Schutzbehauptung. Ebenso wenig zu beanstanden 

ist, dass die Fachspezialistin nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten 

das ergänzende Gespräch weitergeführt hat, statt es – wie von der Rechts-

vertretung angeregt – abzubrechen (vgl. a.a.O., S. 7 F40). Auch für das 

Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, die fachliche Kompetenz 

der vom SEM beigezogenen Dolmetscherin in Frage zu stellen. Dass das 

Gespräch aufgrund von Verständigungsproblemen länger gedauert habe 

als angenommen und deshalb vom SEM abgebrochen worden sei sowie 

nach Gesprächsende versichert worden sei, es werde noch eine weitere 

Anhörung durchgeführt werden, wird zwar auf Beschwerdeebene geltend 

gemacht, das Gesprächsprotokoll enthält indessen keinerlei solche Äusse-

rungen. Wie dem Beschwerdeführer einleitend erklärt wurde, bestand das 

Ziel des Gesprächs darin, das erste persönliche Gespräch vom 10. Okto-

ber 2022 zu vervollständigen (vgl. a.a.O., S. 1). Das SEM wies denn auch 

in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass das Gespräch vom 

17. April 2023 bereits ein ergänzendes Gespräch gewesen sei, welches 

vom SEM und nicht von der Rechtsvertretung angeregt worden sei. Die 

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Seite 10 

Rechtsvertretung habe weder während noch nach dem ersten Gespräch 

vom 10. Oktober 2022 eine ergänzende Befragung beantragt beziehungs-

weise eine solche für notwendig erachtet, weshalb der in der Stellung-

nahme gestellte Antrag vom SEM abgelehnt wurde. Ebenso wenig habe 

die Rechtsvertretung, so die Vorinstanz, im ersten Gespräch Fragen zu den 

Gründen und den Umständen während der Haft in Griechenland gestellt 

oder in der Zwischenzeit (sieben Monate lang; 10. Oktober 2022 bis An-

kündigung der Eröffnung des Entscheidentwurfs) eine entsprechende 

schriftliche Eingabe eingereicht. Auch in der Stellungnahme habe der Be-

schwerdeführer über seine Rechtsvertretung diesbezüglich keine ergän-

zenden Angaben gemacht. Entgegen der Behauptung in der Stellung-

nahme habe er sehr wohl Aussagen zu den erwähnten Themen gemacht 

und ein Foto eingereicht, welches im Entscheidentwurf gewürdigt worden 

sei. Das Gericht schliesst sich den überzeugenden Ausführungen des SEM 

an. In Anbetracht der Umstände hat es den Sachverhalt auch diesbezüg-

lich zu Recht als erstellt erachtet und auf zusätzliche Abklärungen mit dem 

Beschwerdeführer in einem weiteren Gespräch beziehungsweise mittels 

Informationsersuchen an die griechischen Behörden verzichtet. Dement-

sprechend hat die Rechtsvertretung beim zweiten Gespräch vom 17. April 

2023, bei welchem die Vervollständigung des ersten Gesprächs vom 

10. Oktober 2022 bezweckt wurde, auch darauf verzichtet, entsprechende 

Fragen zu den Gründen und Umständen der Haft in Griechenland zu stel-

len und am Ende des Gesprächs erklärt, keine (weiteren) Fragen zu haben. 

5.4 Nach den vorstehenden Erwägungen ist insgesamt festzustellen, dass 

die formellen Rügen unbegründet sind. Eine Rückweisung an die Vorin-

stanz kommt nicht in Betracht, der Eventualantrag ist abzuweisen. 

6.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

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wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.  

In der Beschwerde wird vorgebracht, es bestünden momentan keine An-

zeichen, dass sich die persönliche Situation des Beschwerdeführers oder 

die allgemeine Situation in Griechenland seit seiner Ausreise dahingehend 

geändert habe, dass ihm keine erneute Viktimisierung drohen würde. Der 

Zugang zum Arbeitsmarkt sei von zahlreichen behördlichen Dokumenten 

abhängig und aufgrund mangelnder Integrationsmassnahmen kaum mög-

lich. Der Beschwerdeführer spreche kein Griechisch, weshalb eine zeit-

nahe Integration in den griechischen Arbeitsmarkt unwahrscheinlich sei. 

Rechtsbehelfe seien gegen den mangelnden Zugang zu Sozialleistungen, 

Unterkunft und Arbeitsmarkt ausgeschlossen, da die gesetzlichen Anforde-

rungen bei Personen mit Schutzstatus nicht gegeben seien. Der Beschwer-

deführer habe, nachdem er am 15. März 2022 den Schutzstatus erhalten 

habe, auf der Strasse leben müssen. Obwohl er täglich zur Behörde ge-

gangen sei, um eine Unterkunft zu erhalten, sei er immer wieder abgewie-

sen worden. Seine Vorbringen würden mit Berichten von NGOs überein-

stimmen. Die Plätze in Obdachlosenunterkünften würden bei Weitem nicht 

ausreichen. Auch NGOs würden nur in extrem geringem Umfang Wohn-

raum anbieten, sodass es auch dort faktisch unmöglich sei, einen Platz zu 

finden. Dem Beschwerdeführer sei in Griechenland selbst die medizinische 

Notversorgung verwehrt worden, da er hierfür eine Sozialversicherungs-

nummer (AMKA) brauche, diese aber nicht erhalten habe beziehungs-

weise nicht darüber informiert worden sei. Bereits bei der gegebenen me-

dizinischen Aktenlage gelte er als besonders vulnerabel, weshalb das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Überstellung nach Grie-

chenland auf ihn anzuwenden sei (Urteil des BVGer vom 28. März 2022, 

E-3427/2021 und E-3431/2021). Im Falle einer Wegweisung nach Grie-

chenland würde er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erneut obdach-

los und wäre von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. 

Ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland würde gegen Art. 3 EMRK 

verstossen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen verletzlichen 

Mann. Die glaubhaften Schilderungen zur Lebensweise in Griechenland 

würden zeigen, dass er sich bereits im Ausreisezeitpunkt in einer existen-

ziellen Notlage befunden habe, indem er in völliger Armut auf der Strasse 

gelebt und teilweise gehungert habe. Eine Wegweisung nach Griechenland 

würde ihn erneut in eine Situation extremer materieller Not bringen. Dies-

falls wären unter anderem die Rechtsgüter des Lebens, der körperlichen 

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Seite 12 

Unversehrtheit und der Gesundheit konkret gefährdet. Ausserdem wäre 

der Zugang zum Arbeitsmarkt – und somit die Sicherung der Existenz-

grundlage – durch die mangelnde Beherrschung der griechischen Sprache 

sowie aufgrund des Fehlens spezifischer beruflicher Qualifikation zusätz-

lich erschwert. Das SEM sei aus diesen Gründen anzuweisen, die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. Ein Wegweisungsvollzug wäre daher auch 

unzumutbar. Jedenfalls müssten aber bei den griechischen Behörden vor-

gängig einer Rücküberstellung Garantien hinsichtlich einer nahtlosen 

Rückübernahme, einer adäquaten Unterkunft, Ernährung und Zugang zur 

medizinischen Versorgung eingeholt werden. 

9.  

9.1 Vollzugshindernisse könnten sich vorliegend insbesondere aus Art. 83 

Abs. 3 und 4 AIG ergeben. Art. 83 Abs. 3 AIG hält fest, dass der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind.  

9.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 

28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinander-

gesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort ei-

nen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht 

geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in 

Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sin-

ne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 

Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 

gesprochen werden. In Griechenland existieren gewisse Angebote, die 

auch Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum 

ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor 

allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem UNHCR und 

der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesell-

schaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen 

D-3123/2023 

Seite 13 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

9.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine Weg-

weisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. er-

wähntes Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.3). Die Legalver-

mutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt bezüglich Grie-

chenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel 

Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwer-

wiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Nicht auf-

rechterhalten wurde im genannten Referenzurteil die Legalvermutung der 

Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, 

weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Das SEM ist 

gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklärungen vorzunehmen (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.3). 

9.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. erwähn-

tes Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.4). 

10.  

10.1 Dem Beschwerdeführer wurde in Griechenland die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt. Er kann sich somit – wie die Vorinstanz zu Recht aufge-

zeigt hat – auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbeson-

dere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bil-

dung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer 

D-3123/2023 

Seite 14 

Versorgung [Art. 30] und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland 

als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die 

Lebensbedingungen in Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist nicht 

von einem «real risk» auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Behandlung 

ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine 

Rechte geltend zu machen. Bei seinem Vorbringen, er habe die Behörde 

jeden Tag vergeblich aufgesucht, um eine Unterkunft zu erhalten, handelt 

es sich um eine unbelegte Behauptung. Auch aus dem Foto (SEM-act. […]-

21, ID-005/1), welches er als Beweis dafür einreichte, dass er in Griechen-

land im Park gelebt und geschlafen habe, kann er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten, da es aufgrund des Abgebildeten zu wenig aussagekräftig ist. 

Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahme-

systems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht 

voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 

hohe Schwelle zu einem «real risk» nicht zu erreichen. Die Argumentation 

des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 8) kann die Annahme der grundsätz-

lichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht wi-

derlegen. 

10.2 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-

heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen. Nach der Praxis des EGMR werden hierfür aber ganz ausserge-

wöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183), welche vorliegend nicht gege-

ben sind (vgl. im Einzelnen nachstehend), zumal davon auszugehen ist, 

dass sich der Beschwerdeführer in einer ausreichend stabilen medizini-

schen Situation befindet, die keine Notfallversorgung oder lebensnotwendi-

ge Behandlung erfordert. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch 

unter gesundheitlichen Aspekten als zulässig. 

10.3 Im Falle des Beschwerdeführers sind sodann auch keine Sachver-

haltsumstände ersichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) 

sprechen würden. 

10.3.1 So ist erneut darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die Quali-

fikationsrichtlinie gebunden ist. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, 

dass die Lebensbedingungen in Griechenland für den Beschwerdeführer 

als Person mit internationalem Schutzstatus eine Herausforderung darstel-

len und eine adäquate Eingliederung in die dortigen sozialen Strukturen mit 

D-3123/2023 

Seite 15 

nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden sein dürfte, ergeben 

sich aus seinen Vorbringen, wonach er in Griechenland keinen Zugang zu 

Wohnmöglichkeiten und Arbeit habe, keine konkreten Hinweise zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr dorthin in eine existenzielle Notlage 

geraten könnte. Aufgrund seines Schutzstatus und seiner Aufenthaltsbe-

willigung hat er grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechi-

schen Stellenmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Ebenso hat er An-

spruch auf diesbezügliche Gleichbehandlung mit griechischen Staatsange-

hörigen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, 

bestehen vorliegend begünstigende Umstände dahingehend, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit abge-

schlossener Schulbildung, Berufserfahrung, (…)-Kenntnissen sowie Eng-

lisch- und (…)-Kenntnissen handelt. Zudem ist mit der Vorinstanz darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits vier Jahre in Griechen-

land verbracht hat und sich dort auch um eine medizinische Behandlung 

seiner (…) bemühen konnte (vgl. medizinische Erstkonsultation vom 

2. September 2022; SEM-act. 35), was auf eine gewisse Integration hin-

deutet. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse ist der Beschwerdeführer in der 

Lage, sich bei Bedarf an die griechischen Behörden oder an karitative Or-

ganisationen zu wenden. Auch ist ihm trotz allfälliger administrativer Hür-

den zuzumuten, sich namentlich um den Erhalt einer Sozialversicherungs-

nummer zu kümmern, sollte er eine solche nicht bereits besitzen. Falls ihm, 

wie von ihm befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu Unterkunft, 

medizinischer Versorgung etc.) verwehrt werden, hat er die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Grie-

chenland um einen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem 

handelt. 

10.3.2 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen 

nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schlies-

sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat keine dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung verfügbar ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 oder in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer E-1899/2023 vom 

13. April 2023 E. 7.3.4). 

D-3123/2023 

Seite 16 

10.3.3 Den vorliegenden Akten ist in gesundheitlicher Hinsicht folgendes 

zu entnehmen: 

Aus der medizinischen Erstkonsultation vom 2. September 2022 (SEM-act. 

35/2) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in den letzten 12 Monaten 

(entspricht dem Zeitraum von 2. September 2021 bis 2. September 2022) 

in Griechenland wegen (…) in medizinischer Behandlung war. Seinen An-

gaben zufolge hatte er teilweise noch Schmerzen, aber es gehe besser. In 

den letzten drei Monaten habe er (…) kg Gewicht verloren. Er habe häufig 

Albträume und Angst, ausserdem verspüre er ein Brennen beim Wasserlö-

sen. Er sei zweimal gegen Covid-19 geimpft worden und habe einen Impf-

ausweis/ein Impfbüchlein erhalten. 

Einem Laborbefund (SEM-act. 36/1) zufolge wurde der Beschwerdeführer 

am 3. September 2022 negativ auf Diphtherie getestet. 

Aus den Berichten betreffend provisorische Notfallkonsultation vom (…) 

(SEM-act. 17/3) und Notfallkonsultation vom (…) (SEM-act. 37/3) geht ein 

«Verdacht auf Gastritis Differenzialdiagnose; Ausschluss ACS» (Anmer-

kung des Gerichts: Ausschluss eines akuten Koronarsyndroms) hervor. 

Der Beschwerdeführer wurde wegen starken thorakalen/epigastrischen 

Schmerzen notfallmässig vorstellig. Ein Elektrokardiogramm sowie ein 

Röntgen des Thorax zeigten sich unauffällig. Auch in der Abdomensono-

graphie gab es keine Auffälligkeiten. Die Symptomatik wurde am ehesten 

im Rahmen einer leichten Gastritis gewertet. Der Beschwerdeführer erhielt 

entsprechende Medikamente und als Prozedere wurde unter anderem 

festgehalten, dass eventuell eine urologische Vorstellung bei anamnes-

tisch bekannter (…) bei recht jungem Alter erwogen werde. 

Gemäss dem Konsultationsbericht vom 24. Oktober 2022 (SEM-act. 22/5) 

wurde beim Beschwerdeführer ein Vitamin-D-Mangel festgestellt. Ausser-

dem ergibt sich aus dem Bericht ein «Verdacht auf posttraumatische 

Schmerzen beim Wasserlösen nach Tritt in die Genitalregion». Der Be-

schwerdeführer habe initial von Inkontinenz und Blutungen berichtet. Eine 

urologische Abklärung wurde als indiziert erachtet. 

Am 10. November 2022 wurde der Beschwerdeführer an die Urologie über-

wiesen. Im Überweisungsschreiben (SEM-act. 40/2) hielt die Ärztin fest, 

dass der Beschwerdeführer vor einem Jahr von den Taliban geschlagen 

worden sei, auch in die Intimregion. Seither habe er Schmerzen beim Was-

serlösen. 

D-3123/2023 

Seite 17 

Im ärztlichen Bericht vom 21. November 2022 (SEM-act. 23/1) wurde als 

Diagnose «Druckschmerz epigastrisch, Herz und Lunge ohne Befund, Ge-

nitalien Palpation ohne Befund, keine Hernie» festgehalten. Wegen gefüll-

ter Blase wurde ein Termin für den 28. November 2022 für eine Sonogra-

phie (…) vereinbart. 

Gemäss dem Arztbericht vom 28. November 2022 (SEM-act. 24/4) haben 

sich die Oberbauchschmerzen gebessert und der Beschwerdeführer zeigte 

nur noch einen leichten Druckschmerz am linken Unterbauch. Wegen der 

vergrösserten Prostata und des unklaren sonographischen Befunds der 

Blase erfolgte gleichentags eine Überweisung an die Urologie. 

Am 28. November 2022 wurde der Verdacht auf Scabies diagnostiziert. Der 

Beschwerdeführer erhielt ein Medikament (SEM-act. 25/2). 

Wie dem urologischen Bericht vom 23. Dezember 2022 (SEM-act. 27/2) zu 

entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer eine «erektile Dysfunktion, 

am ehesten psychogen nach Schlag in den Genitalbereich, ca. 06/2022; 

Status nach Appendektomie als Kind» diagnostiziert. Der Urologe hielt un-

ter anderem fest, dass die Ursache für die Erektionsstörung unklar sei. 

Nach einem Schlag in den Genitalbereich müsste es sich schon um eine 

Ruptur der Corpora cavernosa oder eine ausgeprägte posttraumatische 

Nervenschädigung handeln. Hierfür würden sich aber klinisch und sono-

graphisch keine Anhaltspunkte ergeben. Er vermute eher eine psychische 

Ursache als Reaktion auf diesen Vorfall und die Fluchtsituation. Wegen der 

Einschränkung der Sehkraft wäre eine augenärztliche Beurteilung ratsam, 

wegen der schweren posttraumatischen Belastungssituation ein psycholo-

gischer Beistand. 

Aus dem ambulanten Bericht vom 24. Dezember 2022 (SEM-act. 38/3) 

ergibt sich unter anderem, dass der Beschwerdeführer wegen des Ver-

dachts auf einen Krampfanfall notfallmässig dem Spital zugewiesen wor-

den sei. Er habe über Husten seit einigen Tagen und über leichte Kopf-

schmerzen geklagt. In einer CT-Untersuchung des Schädels habe kein 

Korrelat für die Symptomatik gefunden werden können. Ausserdem habe 

eine Blutung ausgeschlossen werden können. Die Symptomatik des Pati-

enten sei am ehesten im Rahmen einer dissoziativen Synkope nach 

Stresssituation ([…]) interpretiert worden. Er habe mit symptomatischer 

Therapie mit entsprechenden Medikamenten zurück ins Asylzentrum ent-

lassen werden können. 

D-3123/2023 

Seite 18 

Dem ärztlichen Kurzbericht vom 31. Januar 2023 (SEM-act. 42/4) ist zu 

entnehmen, dass der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie eine An-

passungsstörung und eine Erektionsstörung diagnostizierte. Der Be-

schwerdeführer erhielt I._______ 15 mg und es wurde ein weiterer Termin 

für den 8. Februar 2023 vereinbart. Gemäss dem ärztlichen Kurzbericht 

vom 8. Februar 2023 (SEM-act. 39/4) wurde dem Beschwerdeführer 

I._______ 30 mg abgegeben und ein zusätzlicher Termin für den 28. Feb-

ruar 2023 angesetzt. 

10.3.4 Ohne diese verharmlosen zu wollen, sind die aktenkundigen ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht von einer derarti-

gen Schwere, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entge-

genstehen würden. Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit 

des Vollzugs geforderte hohe Schwelle ist als nicht erfüllt zu erachten. Es 

handelt sich beim Beschwerdeführer somit nicht um eine äusserst vul-

nerable Person im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 

E. 11.5.3, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als 

unzumutbar erweisen würde. Hinsichtlich der vorliegenden Beschwerden 

bestünden in Griechenland Behandlungsmöglichkeiten, zu welchen der 

Beschwerdeführer bei Bedarf aufgrund seines Schutzstatus Zugang hätte. 

Ohnehin haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unab-

hängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfall-

stationen (vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). 

10.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 

11.  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-

rantien betreffend nahtlose Rückübernahme, adäquate Unterkunft, Ernäh-

rung und Zugang zur medizinischen Versorgung, weshalb der entspre-

chende Antrag abzuweisen ist. 

12.  

Es ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

zugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behörden einer Rück-

übernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

13.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-3123/2023 

Seite 19 

14.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

15.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

15.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war und es damit an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. 

15.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3123/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Karin Schnidrig 

 

 

Versand: