# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a29550e-b4fb-5409-ae39-d61527a74ac3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 A-4811/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4811-2007_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4811/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richterin Salome Zimmermann, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Sektion LSVA 4, Monbijoustrasse 91, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); 
Zirkus, Wandertheater.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4811/2007

Sachverhalt:

A.
Die A._______AG bezweckt  die  Durchführung von Produktionen  auf 
dem  Gebiet  der  Kultur-  und  Unterhaltungsindustrie  sowie  die 
Erbringung  von  damit  zusammenhängenden  Dienstleistungen  (vgl. 
Handelsregisterauszug). Laut Meldung des Strassenverkehrsamts des 
Kantons Zürich wurde am 21. September 2006 der Sattelschlepper mit 
dem Kennzeichen ZH (...)  auf  die A._______AG zugelassen und der 
leistungsabhängigen  Schwerverkehrsabgabe  (LSVA)  unterstellt.  Das 
Strassenverkehrsamt korrigierte den Eintrag am 27. September 2006 
insoweit, als es den Sattelschlepper der pauschalen Abgabeerhebung 
unterstellte.  In  der  Folge  wurde  das  LSVA-Erfassungsgerät  wieder 
ausgebaut.  Aufgrund  der  Daten  des  Erfassungsgerätes  forderte  die 
Oberzolldirektion  (OZD)  mit  Veranlagungsverfügung vom 30. Novem-
ber 2006 für die Zeit vom 21. bis 26. September 2006 Fr. 240.95 LSVA 
nach.

B.
Am  5.  Januar  2007  erhob  die  A._______AG  Einsprache  gegen  die 
Veranlagungsverfügung der OZD vom 30. November 2006. Sie führte 
im Wesentlichen aus, dass sie bei der Einlösung des Fahrzeugs beim 
Strassenverkehrsamt  des  Kantons  Zürich  am  21. September  2006 
darauf  hingewiesen  habe,  dass  ihr  Betrieb  dem  Zirkus-/Schau-
stellergewerbe angehöre und deshalb der LSVA nicht unterstehe. Das 
Strassenverkehrsamt  habe  dies  jedoch  verneint,  da  es  die 
Ausnahmeregelung  nicht  gekannt  habe.  Erst  nachdem  sie  die 
entsprechende Bestimmung vorgelegt  hätte,  habe es eingelenkt  und 
den Sattelschlepper der pauschalen Abgabeerhebung unterstellt. Als 
Folge des Fehlers des Strassenverkehrsamtes werde ihr nun mit der 
Verfügung vom 5. Januar 2007 die LSVA für sechs Tage nachbelastet. 
Dies entspreche der Zeit, die das Strassenverkehrsamt benötigt habe, 
um seinen Fehler zu korrigieren. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 
teilte  die  OZD  mit,  sie  beabsichtige  die  LSVA  bei  beiden 
Sattelschleppern  der  Beschwerdeführerin  ab deren Inverkehrsetzung 
nachzufordern, da sie nicht unter das Schausteller- und Zirkusgewerbe 
falle.  Darauf  antwortete  die  Beschwerdeführerin,  dass  ihr  Unter-
nehmen sehr wohl ein Wandertheater bzw. Zirkus sei.

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C.
Mit  Verfügung  vom 12.  Juni  2007  wies  die  OZD  die  Einsprache  ab 
(Ziff. 1  des  Dispositivs).  Sie  bestätigte  die  LSVA-Nachforderung  von 
Fr. 240.95 für  den Sattelschlepper  ZH (...)  (Ziff. 2  und 3). Zusätzlich 
stellte sie fest, dass alle auf die A._______AG zugelassenen schweren 
Motorfahrzeuge und Anhänger der LSVA unterliegen würden (Ziff. 4). 
Die schweren Motorfahrzeuge seien bis zum 22. Juni 2007 mit einem 
LSVA-Erfassungsgerät  auszurüsten  (Ziff. 5).  Der  Nachbezug  der 
Abgabe erfolge in einem separaten Verfahren (Ziff. 6). Zur Begründung 
legte  sie  insbesondere  dar,  es  sei  den  allgemeinen 
Geschäftsbedingungen  der  A._______AG  zu  entnehmen,  dass  ihre 
Zeltlandschaft  komplett  oder  auch  nur  in  Teilen  gemietet  werden 
könne. Laut der Mediendokumentation vom 8. Mai 2007 würden auch 
Privat- oder Firmenanlässe – von der Hochzeit über Firmenessen bis 
hin  zu  Produktepräsentationen  –  gebucht.  Demnach  trete  die 
A._______AG auch als kommerzieller Zeltverleiher auf. Dies sprenge 
den Rahmen eines Schausteller- bzw. Zirkusbetriebes im Sinn von Art. 
3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f  der Verordnung vom 6. März 
2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 
641.811). Unter diesen Umständen erübrige es sich zu prüfen, ob die 
übrigen  Bedingungen  für  Schausteller-  und  Zirkusfahrzeuge 
eingehalten worden seien.

D.
Am 13. Juli 2007 liess die A._______AG (Beschwerdeführerin) gegen 
die  Verfügung  der  OZD  vom  12.  Juni  2007  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht führen mit den folgenden Rechtsbegehren: 
„(1)  Es  sei  die  Verfügung  der  Oberzolldirektion  vom  12.  Juni  2007 
aufzuheben.  (2)  Es  sei  die  Rechnung  der  Oberzolldirektion  vom 
30. November 2006 aufzuheben. (3) Es sei festzustellen, dass die der 
Schwerverkehrsabgabe unterstehenden Fahrzeuge der A._______AG 
unter die Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV fallen und 
demgemäss  von  der  leistungsabhängigen  Schwerverkehrsabgabe 
befreit bzw. der pauschalen Schwerverkehrsabgabe unterstellt sind. (4) 
Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zu  Gunsten  der 
Beschwerdeführerin.“  Im  Weiteren  stellte  sie  den  Verfahrensantrag, 
dass  vorweg  über  die  Reichweite  der  Zuständigkeit  des  Bundes-
verwaltungsgerichts zu entscheiden sei. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen  aus,  dass  die  OZD  mit  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht nur die Einsprache betreffend die Rechnung vom 30. November 
2006  abgewiesen,  sondern  darüber  hinaus  die  grundsätzliche 

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Abgabepflicht  hinsichtlich  aller  ihrer  schweren  Motorfahrzeuge  und 
Anhänger festgestellt habe. Dieser zweite Teil stelle, da die genannte 
Feststellung  nicht  Gegenstand  der  angefochtenen  Veranlagungs-
verfügung gewesen sei, eigentlich eine erstinstanzliche Verfügung dar, 
die  zuerst  mit  Einsprache  anzufechten  wäre.  Sie  sei  indessen  der 
Ansicht,  dass  eine  Gabelung  des  Rechtswegs  im  vorliegenden  Fall 
nicht angezeigt sei, da ein zwingender Zusammenhang bestehe. Ihrer 
Meinung  nach  sei  das  Bundesverwaltungsgericht  deshalb  zur 
Beurteilung beider Teile der angefochtenen Verfügung zuständig.

Seit  Ende der Landesausstellung „Expo. 02“ toure sie mit  ihrer  Zelt-
landschaft, mittlerweile bestehend aus 12 Zelten, während 11 Monaten 
durch verschiedene Schweizer Städte. Jährlich fänden in ihren Zelten 
zwischen  200-250  öffentliche  Vorstellungen  aus  den  Bereichen 
Comedy, Theater und Konzert sowie ein Kinderprogramm statt. Sie be-
schäftige rund 40 fest angestellte Mitarbeiter. Der grösste Teil gehe mit 
auf  Tournee.  Diese  arbeiteten  vor  Ort  und  wohnten  in  mitgeführten 
Wohnwagen.  Im  Weiteren  verfüge  sie  über  eine  Zirkusbetreiberbe-
willigung  der  Sicherheitsdirektion  des  Kantons  Zürich.  Das  zu 
transportierende Material wiege insgesamt 250 Tonnen und werde auf 
15  Anhängern  verlanden,  die  von vier  Zugmaschinen in  jeweils  vier 
Fahrten verschoben würden. Von 2002 bis 2006 habe der B._______ 
die  Transporte  übernommen.  Im  Herbst  2006  habe  sie  sich 
entschieden, diese selber durchzuführen und zu diesem Zweck eigene 
Transportfahrzeuge gekauft. Seit dem Kauf der Fahrzeuge gastiere sie 
mit  ihren Zelten  an 16 Standorten in  der  Schweiz. Sie transportiere 
damit ausschliesslich Zirkusmaterial.

Im betrieblichen Alltag benutzten alle Zirkusse und Wandertheater in 
der Schweiz ihre Zeltinfrastruktur neben den öffentlichen Vorstellungen 
für  weitere  Aktivitäten.  Sie  stehe  für  Privatanlässe  nur  an  den 
jeweiligen  Spielorten  der  regulären  Tournee  zur  Verfügung.  Diese 
fänden  ausschliesslich  an  spielfreien  Tagen  bzw.  vor  öffentlichen 
Vorführungen  statt.  Zahlenmässig  machten  die  vereinzelten  Privat-
anlässe nur einen verschwindend kleinen Teil  ihrer  Aktivität  aus. Sie 
sei als Zirkus im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f 
SVAV zu qualifizieren. Andernfalls liege eine Ungleichbehandlung mit 
anderen Zirkusbetrieben vor.

E.
Am 14. September 2007 schloss die OZD in ihrer Vernehmlassung auf 

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Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge  zulasten  der 
Beschwerdeführerin. Sie legte insbesondere dar, dass das Programm 
der  Beschwerdeführerin  im  Unterschied  zu  einem  Zirkus  auf  einer 
Bühne stattfinde und in der Regel täglich wechsle. Jeden Abend trete 
ein anderer und und zudem ein einziger Künstler auf. Die meisten von 
ihnen  absolvierten  daneben  noch  eigene  Tourneen.  Die  Zeltinfra-
struktur werde nur von einer technischen „Crew“ begleitet. Für diese 
würden Wohn- und Schlafgelegenheiten mitgeführt, aber nicht für die 
Artisten.  Gemäss  der  Mediendokumentation  zur  Tournee  2007 
kümmerten sich rund die Hälfte der 35 fest angestellten Mitarbeiter im 
Büro Zürich um die Planung und Organisation der Anlässe. Die andere 
Hälfte  habe  für  den  reibungslosen  Ablauf  vor  Ort  gesorgt.  Die 
Beschwedeführerin  irre  sich,  wenn  sie  davon  ausgehe,  dass  der 
Einsatz  der  vorhandenen  Zeltinfrastruktur  auch  für  Privat-  oder 
Firmenanlässe  statthaft  sei.  Solche  privaten  Anlässe  kämen  einer 
Zweckentfremdung der Zeltinfrastruktur  als  Zirkusmaterial  gleich und 
stellten reine Zeltvermietungen dar. Fahrzeuge, die für den Transport 
von zweckentfremdetem Zirkusmaterial  eingesetzt würden, seien von 
der  Vergünstigung  bzw.  Befreiung  auszuschliessen  und  unein-
geschränkt der LSVA zu unterstellen. Dabei spiele es keine Rolle, ob 
sich die Infrastruktur bereits vor Ort befinde oder sich der Prozentsatz 
der  Zeltvermietung  im  Verhältnis  zu  den  Vorstellungen  nur  auf  3% 
belaufe.

Im  Übrigen  handle  es  sich  bei  der  Beschwerdeführerin  weder  um 
einen Zirkus noch um ein Wandertheater. Unter dem Begriff  Wander-
theater  werde  ein  umherziehendes  Ensemble  verstanden,  welches 
selbst  Theaterstücke  und  dergleichen  aufführe.  Die  Beschwerde-
führerin verfüge über kein solches umherziehendes Ensemble. Sie sei 
ein  Produktionsunternehmen,  das  zwar  mit  einem  Zelt  umherziehe, 
aber dennoch nur eine Zeltinfrastruktur mit Bühne zur Verfügung stelle. 
Das  künstlerische  Programm  werde  lediglich  eingekauft.  Falls  das 
Bundesverwaltungsgericht dennoch zur Auffassung gelange, dass es 
sich bei der Beschwerdeführerin um einen Zirkus bzw. Wandertheater 
handle, gelte die Vergünstigung bzw. die Befreiung ab dem Datum der 
Einreichung der entsprechenden Anträge beim Strassenverkehrsamt.

F.
Am  9.  November  2007  reichte  die  Beschwerdeführerin  eine 
Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  der  ESTV  vom  14.  September 
2007  ein.  Sie  führte  insbesondere  aus,  die  starre  Einteilung  der 

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privilegierten  Unternehmen  in  Zirkus,  Wandertheater  und  Variété 
anhand traditioneller  Merkmale – Manege im Zirkus,  fixes Ensemble 
für  ein  Programm  beim  Wandertheater  und  verschiedene  getrennte 
Darbietungen in einem Programm beim Variété – durch die Vorinstanz 
werde  der  heutigen  Vielfalt  der  Darbietungsformen  und  -inhalte 
klarerweise  nicht  gerecht.  Die  Vorinstanz  irre  im  Übrigen,  wenn  sie 
unter  einem Wandertheater  ein umherziehendes Ensemble verstehe, 
das selber Theaterstücke und dergleichen aufführe. Ein Wandertheater 
sei nicht eine Schauspieltruppe, die von Ort zu Ort ziehe, sondern ein 
mobiles  Theater  im  Sinne  einer  mobilen  Spielstätte. Das  Programm 
eines  Wanderzirkuses setze  sich  immer  aus  Fremdproduktion  sowie 
aus  Eigenproduktion  zusammen. Die  Schauspieler  und Künstler,  die 
bei  ihr  auftreten,  hätten  alle  ihren  Wohnsitz  in  der  Schweiz.  Aus 
diesem  Grund  gebe  es  von  Seiten  der  Künstler  gar  kein  Bedürfnis 
nach  einer  Wohn-  oder  Schlafgelegenheit  in  einem  mitreisenden 
Wohnwagen.

G.
Am  14.  Dezember  2007  reichte  die  OZD  eine  Duplik  zur  Stellung-
nahme  der  Beschwerdeführerin  vom  9.  November  2007  ein.  Die 
Beschwerderführerin  liege  falsch,  wenn  sie  ausführe,  dass  es  im 
vorliegenden  Verfahren  lediglich  um  die  mobilen  Spielstätten  gehe. 
Dies  sei  zweitrangig.  Im  Vordergrund  stehe  der  Begriff  „Wandern“ 
(Wanderzirkus/Wandertheater).  Es  gehe  um  Einzelpersonen  oder 
Gruppen,  welche  mit  ihren  Wohn-  und  Schlafgelegenheiten  umher-
ziehen, um Zirkus- und Theaterkunst an verschiedenen Orten darzu-
bieten. Bei  der  Beschwerdeführerin  „wandere“  nur  die  mobile  Spiel-
stätte, allenfalls mit  benötigten Requisiten der auftretenden Künstler, 
nicht aber diese selber von Spielort zu Spielort. Nach dem Willen des 
Bundesrates komme nur das Zirkusgewerbe, welches die Strasse als 
seine  Wohn-  und  Arbeitsstätte  betrachte,  in  den  Genuss  der  LSVA-
Sonderregelung.  Ob  ein  Zirkus  bzw.  Wandertheater  Fremd-  oder 
Eigenproduktionen aufführe, sei hingegen nebensächlich. Im Weiteren 
verlange  die  OZD  keineswegs,  dass  sämtliche  umherziehenden  Ar-
tisten  und  Schauspieler  in  den  mitgeführten  Wohnwagen  leben  und 
übernachten  würden.  Ausnahmen  im  Einzelfall  seien  durchaus  vor-
stellbar.  Die  SVAV  lege  klar  fest,  dass  nur  der  ausschliessliche 
Transport  von Zirkusmaterial  Anspruch auf  Befreiung bzw. Vergünsti-
gung gebe. Eine Toleranz für sonstige Anlässe sei nicht vorgesehen.
Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die  Beschwer-
deführenden können neben der Verletzung von Bundesrecht  (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch 
nur sein, was Gegenstand der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 
war  oder  nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte  sein  sollen.  Das 
Anfechtungsobjekt,  d.h. die genannte Verfügung, bildet den Rahmen, 
welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. 
etwa  Entscheid  der  Eidgenössischen  Personalrekurskommission 
[PRK] vom 28. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der 
Bundesbehörden  [VPB]  70.52  E.  2).  Streitgegenstand  in  der 
nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  demzufolge  das  Rechts-
verhältnis,  das  Gegenstand der  angefochtenen Verfügung bildet,  so-
weit  es  im Streit  liegt  (Urteil  des  Bundesgerichts  2C_642/2007  vom 
3. März  2008  E.  2.2;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 1.3, A-1566/2006 vom 11. August 
2008 E. 1.3, A-1339/2006 vom 6. März 2007 E. 1.4).

1.4
1.4.1 Vorab ist  festzustellen,  dass die OZD mit  ihrer  Verfügung vom 
12.  Juni  2007  den  Streitgegenstand  im  Verhältnis  zu  ihrer 

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Veranlagungsverfügung vom 30. November 2006 ausgedehnt hat. Mit 
Letzterer forderte sie Fr. 240.95 LSVA betreffend das Fahrzeug ZH (...) 
für  die  Abgabeperiode  21.  bis  26.  September  2006  nach.  Dagegen 
bestätigte die OZD mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
12.  Juni  2007  nicht  nur  diese  Nachforderung  (Ziff.  1  bis  3  des 
Dispositivs), sondern stellte darüber hinaus zusätzlich fest, dass alle 
auf  die  Beschwerdeführerin  zugelassenen  schweren  Motorfahrzeuge 
und Anhänger gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 
1997  über  eine  leistungsabhängige  Schwerverkehrsabgabe  (SVAG, 
SR  641.81)  und  Art. 2  SVAV der  LSVA unterliegen  würden (Ziff.  4). 
Zudem  seien  die  schweren  Motorfahrzeuge  bis  zum  22. Juni  2007 
gestützt auf Art. 15 SVAV mit einem Erfassungsgerät auszurüsten (Ziff. 
5). Der Nachbezug der Abgabe erfolge in einem separaten Verfahren 
(Ziff. 6). Fraglich ist somit, ob diese Ausdehnung zulässig war.

1.4.2
1.4.2.1 Das Einspracheverfahren nach Art. 23 Abs. 3 SVAG wird der 
nachträglichen  verwaltungsinternen  Rechtspflege  zugerechnet  und 
nicht  der  eigentlichen  streitigen  Verwaltungsrechtspflege.  Die  Ein-
sprache  ist  daher  auch  kein  devolutives  Rechtsmittel,  das  die 
Entscheidungszuständigkeit  an  eine  Rechtsmittelinstanz  übergehen 
lässt  (vgl.  BGE  132  V  368  E.  6.1).  Das  Einspracheverfahren  zielt 
darauf  ab,  ungenügende  Abklärungen  oder  Fehlbeurteilungen,  aber 
auch  Missverständnisse,  die  den  angefochtenen  Verwaltungsver-
fügungen  zugrunde  liegen,  in  einem  kostenlosen  und  weitgehend 
formlosen  Verfahren  auszuräumen,  ohne  dass  die  übergeordneten 
Gerichte  angerufen werden müssen  (BGE 131 V  407 E. 2.1.2.1  mit 
Hinweisen). Damit soll ein einfaches und rasches verwaltungsinternes 
Verfahren  gewährleistet  werden.  Dies  schliesst  ergänzende  Sach-
verhaltsabklärungen im Einspracheverfahren jedoch nicht aus. Denn in 
diesem  Verfahren  kann  die  Verwaltung  die  angefochtene  Verfügung 
nochmals  überprüfen  und  über  die  strittigen  Punkte  entscheiden, 
bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Spätestens im 
Einspracheverfahren  hat  die  Verwaltung  jedoch  in  rechtsgenüglicher 
Form Gelegenheit zu geben, sich zum Verfahren zu äussern (BGE 132 
V 368 E. 6.2, 121 V 155 E. 5b). Es ist deshalb der OZD zwar verwehrt, 
Abgabeperioden  sowie  weitere  Fahrzeuge  zum  Gegenstand  des 
Einspracheverfahrens  zu  machen,  über  die  sie  noch  nicht  in  einer 
Veranlagungsverfügung befunden hat, denn in diesem Fall würde eine 
unzulässige  Ausdehnung  des  Streitgegenstandes  vorliegen  (vgl.  zur 
analogen  Situation  bei  der  Mehrwertsteuer:  Entscheide  der 

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Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 24. August 1999 
[SRK 1998-083] E. 2b und vom 4. Februar 1998 [SRK 051/97] E. 1b). 
Aufgrund der Besonderheit des Einspracheverfahrens als verwaltungs-
internem  Verfahren  ist  es  dagegen  zulässig,  wenn  der  Verfahrens-
gegenstand im Einspracheentscheid – im Vergleich zur ersten Verfü-
gung – auf andere Nachforderungen (innerhalb der gleichen Abgabe-
perioden  und  hinsichtlich  der  gleichen  Fahrzeuge)  ausgedehnt  wird 
(vgl. auch BGE 123 II 385 E. 2, nicht publiziert; Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-1418/2006 vom 14. Mai 2008 E. 3.3).

1.4.2.2 Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im 
Einzelfalle  eine  Weisung  erteilt,  dass  oder  wie  eine  Vorinstanz  ver-
fügen soll, so ist die Verfügung gemäss Art. 47 Abs. 2 VwVG mittels so 
genannter  Sprungbeschwerde  unmittelbar  an  die  nächsthöhere  Be-
schwerdeinstanz weiterzuziehen,  wobei  in  der  Rechtsmittelbelehrung 
darauf aufmerksam zu machen ist  (Entscheid der PRK vom 23. Juni 
2004,  veröffentlicht  in  VPB  68.151  E.  1b/bb).  Nach  der  Recht-
sprechung  kann  es  sich  –  zur  Vermeidung  eines  Leerlaufs  –  aus 
prozessökonomischen  Gründen  ausnahmsweise  auch  rechtfertigen, 
trotz des Fehlens der Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 2 VwVG vom 
Erfordernis  der  Erschöpfung  des  Instanzenzugs  abzusehen  und  die 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  (direkt)  zuzulassen 
(BGE  102  Ib  236  E. 1c;  Entscheid  der  Eidgenössischen  Zoll-
rekurskommission  [ZRK]  vom  24.  Oktober  1997,  veröffentlicht  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  63.22  E.  1b).  Aus-
geschlossen  ist  eine  Sprungbeschwerde  in  der  Regel  dann,  wenn 
Verfügungen  der  Verwaltung  einer  Einsprache  unterliegen,  es  sei 
denn, das Spezialgesetz sehe selbst die Möglichkeit einer Sprungbe-
schwerde  ausdrücklich  vor  (zum  Ganzen:  MOSER/BEUSCH/  KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.55 ff.).

1.4.3 Im  vorliegenden  Fall  betrifft  die  von  der  OZD  in  Ziff.  4  ihrer 
Verfügung vom 12. Juni  2007 gemachte  Feststellung und die  Pflicht 
zur Ausrüstung mit einem Erfassungsgerät (vgl. Ziff. 5 der Verfügung) 
sämtliche  Abgabeperioden  seit  der  jeweiligen  Zulassung  der 
Fahrzeuge und zudem auch bisher nicht einbezogene Motorfahrzeuge 
und Anhänger. Nach dem Gesagten  war  diese von der  OZD vorge-
nommene Ausdehnung unzulässig, da sie nicht nur die Abgabeperiode 
der Veranlagungsverfügung vom 21. bis 26. September 2006 und das 
bisher  einbezogene Fahrzeug umfasste. Daran kann der bestehende 
sachliche  Zusammenhang  zwischen  der  Nachforderung  gemäss  der 

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Veranlagungsverfügung vom 30. November 2006 und der Ausdehnung 
nichts ändern. Ziff. 4 bis 6 der Verfügung der OZD vom 12. Juni 2007 
stellen folglich materiell Erstverfügungen der OZD dar. Dagegen wäre 
grundsätzlich  gemäss  Art. 23  Abs.  3  SVAG  vorab  Einsprache  zu 
führen.  Die  Voraussetzungen  für  eine  Sprungbeschwerde  gemäss 
Art. 47 Abs. 2 VwVG sind nicht erfüllt, da keine Weisung im Sinn der 
genannten  Bestimmung vorliegt.  Im  Weiteren  sieht  das  SVAG keine 
Sprungbeschwerde  vor.  Indessen  besteht  unbestrittenermassen 
zwischen Ziff. 1  bis  6 der Verfügung vom 12. Juni 2007 sachlich ein 
enger Zusammenhang und sowohl die Beschwerdeführerin wie auch 
die  Vorinstanz  sind  damit  einverstanden,  dass  das  Bundes-
verwaltungsgericht  auch  Ziff.  4  bis  6  der  Verfügung  überprüft.  Aus 
prozessökonomischen  Gründen  –  zur  Vermeidung  eines  Leerlaufs, 
weil sich die OZD bereits unmissverständlich festgelegt hat – erachtet 
das  Bundesverwaltungsgericht  es  deshalb  trotzdem  ausnahmsweise 
als gerechtfertigt mit Bezug auf Ziff. 4-6 der Verfügung der OZD vom 
12.  Juni  2007  die  Beschwerde  direkt,  d.h.  als  Sprungbeschwerde, 
zuzulassen.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  gestellte 
Verfahrensantrag,  vorweg  über  die  (funktionelle)  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts zu entscheiden, erübrigt sich somit.

1.5 Neben  der  Aufhebung  der  Verfügung  (Rechtsbegehren  Nr.  1) 
beantragt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren Nr. 2 die 
Aufhebung der Rechnung der OZD vom 30. November 2006. Da diese 
Rechnung  nicht  das  Anfechtungsobjekt  und  damit  den  Streitge-
genstand  bildet,  ist  darauf  nicht  einzutreten.  Nicht  einzutreten  ist 
ebenfalls  auf  das  Rechtsgebehren  Nr. 3  der  Beschwerde.  Die  Be-
schwerdeführerin  beantragt damit den Erlass eines Feststellungsent-
scheids. Ein  solcher  ist  jedoch aufgrund  seiner  Subsidiarität  gegen-
über  Gestaltungs-  und  Leistungsentscheiden  (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 76 f. Rz. 207) vorliegend nicht zulässig. 
Es  fehlt  der  Beschwerdeführerin  an  einem  aktuellen  Feststellungs-
interesse, weil sie bereits ein negatives Leistungsbegehren gestellt hat 
(Aufhebung der  Verfügung vom 12. Juni  2007). Damit  können die in 
Frage  stehenden  Rechtsfragen  anhand  eines  konkreten  Falles 
entschieden werden, was das Feststellungsbegehren hinfällig werden 
lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.150/2001  vom  13.  Februar 
2002 E. 2b mit  Hinweisen,  zusammengefasst  in  Steuer  Revue [StR] 
2002  S. 670  f.;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2677/2007 
vom 16. Januar 2009 E. 1.4, BVGE 2007/24 E. 1.3 S. 283).

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2.
2.1 Gemäss  Art.  85  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101) kann 
der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsab-
hängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit 
Kosten verursacht,  die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben 
gedeckt sind. Mit der Schwerverkehrsabgabe strebte der Verfassungs-
geber  unterschiedliche  Ziele  an,  und  zwar  einerseits  Lenkungsziele, 
andererseits  Finanzierungsziele.  Mit  der  LSVA  soll  das  Verur-
sacherprinzip  im  Bereich  des  Schwerverkehrs  besser  durchgesetzt 
und eine Verminderung der Leerfahrten sowie eine vermehrte Verla-
gerung des Schwerverkehrs auf die Schiene bewirkt werden (KLAUS A. 
VALLENDER/PETER HETTICH,  in:  die  Schweizerische  Bundesverfassung, 
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 85 Rz. 10; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 2A.71/2003 vom 6. Februar 2004 E. 1.1).

2.2 Die  LSVA  wird  seit  dem  1. Januar  2001  auf  den  im  In-  und 
Ausland  immatrikulierten  (in-  und  ausländischen)  schweren  Motor-
fahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport 
erhoben  (Art.  3  SVAG).  Abgabepflichtig  ist  der  Halter,  bei  auslän-
dischen  Fahrzeugen  zusätzlich  der  Fahrzeugführer  (Art.  5  Abs.  1 
SVAG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1705/2006 vom 14. Ja-
nuar  2008  E.  2.1).  Bei  der  LSVA gilt  das  Selbstdeklarationsprinzip. 
Dies  bedeutet,  dass  das  Gesetz  dem  Abgabepflichtigen  die  volle 
Verantwortung für die Deklaration überbindet und hohe Anforderungen 
an seine Sorgfaltspflicht stellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1710/2006 vom 28. Oktober 2008 E. 2.1.3, A-931/2008 vom 25. Juni 
2008 E. 2.2, A-1747/2006 vom 23. April 2008 E. 2.8 mit Hinweisen). 

2.3 Der  Bundesrat  regelt  den  Vollzug  der  Schwerverkehrsabgabe 
(Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann bestimmte Fahrzeugarten oder Fahr-
zeuge mit besonderem Verwendungszweck von der Abgabe ganz oder 
teilweise  befreien  oder  Sonderregelungen  treffen.  Dabei  ist  jedoch 
insbesondere der Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der 
ungedeckten  Kosten  zu  beachten.  In-  und  ausländische  Fahrzeuge 
müssen einander gleichgestellt sein (Art. 4 Abs. 1 SVAG). Wenn eine 
leistungsabhängige  Bemessung  der  Abgabe  nicht  möglich  ist  oder 
einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert, kann diese in begrün-
deten Fällen pauschal  erhoben werden. Der Ertrag der Abgabe darf 
dadurch nicht geschmälert werden und es dürfen keine Wettbewerbs-
verzerrungen entstehen (Art. 9 Abs. 1 SVAG). Von dieser Kompetenz 

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zur Befreiung von der Abgabe bzw. zur pauschalen Abgabeerhebung 
hat der Bundesrat mit Art. 3 bzw. 4 SVAV Gebrauch gemacht.

2.4
2.4.1 Art.  3  Abs.  1  Bst.  k  SVAV hält  fest,  dass  Wohnanhänger  für 
Schausteller und Zirkusse sowie Sachentransportanhänger für Schau-
steller  und  Zirkusse,  die  ausschliesslich  Schausteller-  und  Zirkus-
material  transportieren,  der  Abgabe  nicht  unterliegen.  Im  Weiteren 
wird  für  Motorfahrzeuge  des  Schausteller-  und  Zirkusgewerbs,  die 
ausschliesslich  Schausteller-  oder  Zirkusmaterial  transportieren oder 
der  Abgabe  nicht  unterliegende  Anhänger  ziehen,  die  Abgabe 
pauschal  erhoben.  Sie  beträgt  pro  100  kg  Gesamtgewicht  Fr.  8.-- 
jährlich (Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV).

2.4.2 Als  Schausteller  gelten  gemäss  der  Praxis  der  OZD  Unter-
nehmen,  welche  umherziehen  und  auf  Chilbiplätzen,  Jahrmärkten, 
Messen  usw.  Fahrgeschäfte,  Schiessbuden  und  andere  Schau-
stellungen und Belustigungen für die Besucher betreiben. Als Zirkusse 
gelten  nur  Wanderzirkusse.  Gleichgestellt  sind  wandernde  Variétés, 
Wandertheater usw., sowie Fahrzeuge von mitreisenden Artisten und 
Mitarbeitern  solcher  Unternehmen.  Schausteller  und  Zirkusse  im 
vorstehenden Sinn führen neben den Arbeitsmitteln in der Regel die 
Wohn-  und  Schlafgelegenheit  mit.  Sachentransportanhänger  für 
Schausteller  und  Zirkusse  sind  von  der  Abgabepflicht  befreit  bzw. 
deren Motorfahrzeuge unterliegen der  pauschalen  Abgabe,  wenn im 
Fahrzeugausweis  die  besondere  Verwendung  „Schaustellerfahrzeug“ 
(inkl.  Zirkusfahrzeuge)  eingetragen  ist  und  wenn  sie  ausschliesslich 
zum  Transport  von  Schausteller-  oder  Zirkusmaterial  verwendet 
werden. Die kantonale Zulassungsbehörde befreit diese Anhänger von 
der  Abgabepflicht  bzw.  unterstellt  das  Fahrzeug  der  pauschalen 
Abgabe  gestützt  auf  einen  entsprechenden  schriftlichen  Antrag  des 
Fahrzeughalters (Weisung der OZD vom 20. September 2000 an die 
Kantone über die Schwerverkehrsabgabe, Ziff. 1.8 und 2.2).

3.
Bei der Beweiswürdigung geht es um die Frage, welcher Sachverhalt 
aufgrund  der  vorliegenden  Beweismittel  als  erstellt  gelten  kann.  Im 
Verfahren  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  gilt  der  Grundsatz  der 
freien Beweiswürdigung (BGE 130 II 485 E. 3.2). Falls eine antizipierte 
Beweiswürdigung ergibt,  dass  angebotene Beweise unerheblich sind 

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oder sich der Sachverhalt  auch sonst  genügend ermitteln lässt,  darf 
das Bundesverwaltungsgericht auf angebotene Beweismittel – so auch 
auf Auskünfte von Zeugen – verzichten (BGE 131 I  157 E. 3, 130 II 
429 E. 2.1). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die 
freie  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung  gelangt  ist,  dass  sich  der 
rechtserhebliche  Sachumstand  verwirklicht  hat.  Gelangt  das  Gericht 
nicht  zu  diesem  Ergebnis,  kommen  die  Beweislastregeln  zur 
Anwendung;  es  ist  zu  Ungunsten  desjenigen  zu  urteilen,  der  die 
Beweislast  trägt  (statt  vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1479/2006 vom 10. September 2008 E. 1.3, A-1469/2006 vom 7. Mai 
2008 E. 1.4, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die 
Beweislast  für  Tatsachen,  welche  die  Abgabepflicht  als  solche 
begründen  oder  die  Abgabeforderung  erhöhen,  das  heisst  für  die 
abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist 
der  Abgabepflichtige  für  die  abgabeaufhebenden  und  -mindernden 
Tatsachen  beweisbelastet,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche 
Abgabebefreiung  oder  Abgabebegünstigung  bewirken  (statt  vieler: 
Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für 
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1469/2006  vom  7.  Mai  2008  E.  1.4, 
A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1,  je  mit  Hinweisen; zum 
Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 ff.).

4.
Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Norm, wobei 
zwar  vom  Wortlaut  auszugehen,  dieser  jedoch  nicht  als  allein 
massgebend  zu  betrachten  ist.  Besonders  wenn  der  Text  unklar  ist 
oder  verschiedene  Deutungen  zulässt,  muss  nach  seiner  wahren 
Tragweite  gesucht  werden  unter  Berücksichtigung  weiterer  Ausle-
gungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm, 
ihres  Zwecks  und  der  Bedeutung,  die  ihr  im  Kontext  mit  anderen 
Bestimmungen zukommt (zu den einzelnen Auslegungsmethoden vgl. 
ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER,  Schweizerisches  Bundes-
staatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). Das Bundes-
gericht  hat  sich  bei  der  Auslegung  von  Erlassen  stets  von  einem 
Methodenpluralismus  leiten  lassen  und  nur  dann  allein  auf  das 
grammatikalische  Element  abgestellt,  wenn  sich  daraus  zweifelsfrei 
eine sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 124 II 199 E. 5a mit Hin-
weisen;  BVGE  2007/24  E.  2.3).  Vom klaren  Wortlaut  eines  Rechts-
satzes  darf  indessen  nur  abgewichen  werden,  wenn  triftige  Gründe 
dafür  bestehen,  dass  er  nicht  den  wahren  Sinn  der  Bestimmung 

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wiedergibt.  Solche  Gründe  können  sich  aus  der  Entstehungs-
geschichte,  aus  dem Sinn und  Zweck einer  Vorschrift  und  aus  dem 
Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 133 III 257 E. 2.4, 
131 II 217 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_418/2007 vom 4. Fe-
bruar  2008  E.  4,  5P.474/2005  vom 8.  März  2006  E.  2.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 2.2 mit 
Hinweisen).

5.
Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  die  Beschwerdeführerin 
Vorstellungen  in  Zirkuszelten  darbot,  die  Unterhaltung  aus  den 
Bereichen Comedy, Musik-, Sprech- und Tanztheater sowie Akrobatik 
(vgl. Tourneepläne, Beschwerdebeilagen 9a-9d) beinhalteten und mit 
ihrer  mobilen Infrastruktur  von Spielort  zu  Spielort  zog. Im Weiteren 
stellte sie die Zeltinfrastruktur an den jeweiligen Orten zum Teil auch 
für Privatanlässe zur Verfügung. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin 
die  Voraussetzungen für  eine  Abgabebefreiung ihrer  Anhänger  nach 
Art. 3  Abs. 1  Bst. k  SVAV bzw. für  eine  pauschale Abgabeerhebung 
ihrer Motorfahrzeuge nach und Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV erfüllt. Dazu 
ist  zunächst  die  Frage  zu  beantworten,  ob  die  Beschwerdeführerin 
zum  Zirkusgewerbe  im  Sinn  der  genannten  Bestimmungen  gehört 
(E. 5.1  bis  5.4).  Wird  dies  bejaht,  ist  zu  klären,  ob  die 
Beschwerdeführerin mit den betreffenden Fahrzeugen ausschliesslich 
Zirkusmaterial  transportiert  hat  (E. 5.5).  Im Übrigen  ist  der  Einwand 
der  OZD  zu  prüfen,  dass  der  Beschwerdeführerin  hinsichtlich  des 
Sattelschleppers ZH (...)  eine pauschale  Abgabeerhebung auf  jeden 
Fall  erst  ab  dem  Zeitpunkt  der  Einreichung  des  entsprechenden 
Antrags beim Strassenverkehrsamt gewährt werden könne (E. 6).

5.1 Zur Auslegung des Begriffs „Zirkus“ im Sinn der SVAV ist zunächst 
vom  Wortlaut  auszugehen.  Zusätzlich  sind  aber  auch  weitere 
Auslegungselemente zu berücksichtigen (E. 4).

5.1.1 Gemäss Meyers grossem Universallexikon (Band 15, Mannheim/
Wien/Zürich,  1986)  wird  unter  „Zirkus“  ein  in  der  Regel  mobiles 
Unternehmen  verstanden,  das  in  einem  Zwei-  oder  Viermastenzelt, 
ausgestattet mit einer Manage, die meist im Durchmesser 13,5 Meter 
misst  und  von  einer  niedrigen  Barriere  eingefasst  ist,  sowie 
ansteigenden Sitzreihen, Tierdressuren, Reitkünste, Akrobatik, Artistik 
und Clownerien anbietet sowie ausserhalb der Vorstellungen eine Tier-
schau. Allgemeiner  lässt  sich  der  Zirkus  auch definieren als  „Unter-

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nehmen, das meist in einem grossen Zelt mit Manege Tierdressuren, 
Artistik,  Clownerien  und  Ähnliches  darbietet  (vgl.  Duden,  Deutsches 
Universalwörterbuch,  6. Aufl,  Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich,  2007). 
Da  es  sich  bei  der  SVAV um eine  relativ  junge Verordnung  handelt 
(vom 6. März 2000), entsprechen sich die historische, d.h. eine nach 
dem Sinn, den man der betreffenden Norm zur Zeit seiner Entstehung 
gab,  und  die  zeitgemässe  Auslegung  des  Zirkusbegriffs.  Den 
Materialien zum SVAG sind im Übrigen keine Hinweise zu entnehmen, 
was unter einem Zirkus zu verstehen ist.

5.1.2 Bei  der  systematischen  Auslegung  ist  u.a.  das  Verhältnis  zu 
Vorschriften  in  anderen  Erlassen  zu  berücksichtigen  (HÄFELIN/HALLER/ 
KELLER,  a.a.O.,  Rz. 97). Der  Zirkusbegriff  wird insbesondere auch im 
Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden 
(RGG,  SR  943.1)  verwendet.  Nach  diesem  Gesetz  braucht,  wer 
gewerbsmässig  ein  Schaustellergewerbe  oder  einen  Zirkus  betreibt 
eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2  Abs. 1 
Bst. c RGG). Im Weiteren definiert die Verordnung vom 4. September 
2002  über  das  Gewerbe  der  Reisenden  (RGV,  SR  943.11)  Zirkus-
betreiber als natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmässig 
und  an  häufig  wechselnden  Standorten  das  Publikum  in  oder  auf 
Anlagen  mit  Darbietungen  unterhalten  (Art.  2  Bst.  d  RGV).  Als 
Zirkusse gelten nach der Botschaft  des Bundesrates zum RGG vom 
28. Juni  2000  Wanderzirkusse,  befristete  Zirkusvorstellungen, 
wandernde Variétés und Wandertheater (BBl 2000 4208).

5.1.3 Die teleologische Auslegung stellt  ab auf die Zweckvorstellung, 
die mit einer Rechtsnorm verbunden ist (HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., 
Rz. 120).  Der  Kommentar  des  Eidgenössischen  Finanzdepartements 
(EFD)  zum  Entwurf  der  Verordnung  über  eine  leistungsabhängige 
Schwerverkehrsabgabe vom 10. Mai 1999 macht zu Art. 4 Abs. 1 Bst. f 
SVAV keine konkreten Ausführungen, hingegen legt er zu Art. 3 Abs. 1 
SVAV dar, dass die Befreiung von der LSVA für Wohnanhänger sowie 
Sachentransportanhänger für Schausteller und Zirkusse der speziellen 
Funktion des Schausteller- und Zirkusgewerbes Rechnung trage, das 
seit  Jahrhunderten  Kultur  und  Unterhaltung  via  Strassen  zu  den 
Wohnorten seiner Besucher bringe und zugleich die Strasse als Wohn- 
und Arbeitsstätte betrachte (Kommentar EFD, zu Art. 3 Abs. 1, S. 5). 
Im  Weiteren  sind  die  grundsätzlichen  Ziele  des  Verfassungs-  und 
Gesetzgebers  zu  berücksichtigen.  Die  LSVA  strebt  neben  der 
Durchsetzung  des  Verursacherprinzips  im  Bereich  des  Schwer-

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verkehrs  eine  vermehrte  Verlagerung desselben  auf  die  Schiene  an 
(vgl. E. 2.1 sowie den Zweckartikel von Art. 1 SVAG). Unter letzterem 
Gesichtspunkt  ist  es  deshalb  gerechtfertigt,  eine  Privilegierung  für 
Zirkusse  vorzusehen,  weil  bei  diesen  eine  Verlagerung  von  der 
Strasse  auf  die  Schiene  nicht  zweckmässig  ist.  Die  mobilen 
Vorrichtungen  wie  Zelte,  Bühnen  und  Requisiten  benötigen  oft 
spezielle Transportgeräte (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 11, „Chapiteau-
wagen  mit  Spezialaufbau“).  Im  Weiteren  werden  die  Vorstellungen 
vielfach an Plätzen durchgeführt, die nicht in der Nähe von Bahnhöfen 
liegen.  Zudem  spricht  bei  Zirkussen  auch  der  Umstand,  dass  die 
Fahrzeuge von Spielort zu Spielort eher geringe Strecken zurücklegen, 
gegen die Zweckmässigkeit einer Verlagerung des Transports auf die 
Schiene.

5.2 Die  Auslegung  des  Begriffs  „Zirkus“  im  Sinn  der  SVAV –  unter 
Berücksichtigung  der  dargelegten  Auslegungselemente  –  führt  zum 
Ergebnis,  dass  die  Praxis  der  OZD,  die  unter  Zirkussen  sowohl 
Wanderzirkusse,  wandernde  Variétés  und  Wandertheater  versteht 
(E. 2.4.2),  verordnungskonform ist.  Sie  dehnt  zwar  den  Zirkusbegriff 
über  den  eigentlichen  Wortlaut  (E.  5.1.1)  aus,  dafür  bestehen  aber 
triftige  Gründe.  Diese  ergeben  sich  zum  einen  aus  dem  Sinn  und 
Zweck  der  Privilegierung.  Auch  bei  wandernden  Variétés  und 
Wandertheater  ist  aufgrund gleicher  Überlegungen  eine Verlagerung 
des Transports auf die Schiene nicht zweckmässig (vgl. E. 5.1.3). Im 
Weiteren  sind  die  Abgrenzungen  zwischen  Darbietungen  eines 
Zirkusses, Variétés oder Wandertheaters fliessend, können doch alle 
diese Unterhaltungsformen Elemente von Artistik, Clownerie und Ähn-
lichem  (vgl.  E.  5.1.1)  enthalten.  Für  den  Einbezug  der  wandernden 
Variétés  und  Wandertheater  spricht  zudem  die  systematische 
Auslegung  bzw.  die  Einheit  der  Rechtsordnung,  da  auch  der 
Zirkusbegriff  des  RGG  diese  beiden  mobilen  Spielstätten  miterfasst 
(E. 5.1.2).  Einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage  mangelt  es 
indessen der von der Praxis der OZD zusätzlich aufgestellten Bedin-
gung,  dass  Zirkusse  (einschliesslich  Wandertheater  und  wandernde 
Variétés) neben den Arbeitsmitteln in der Regel auch die Wohn- und 
Schlafgelegenheiten  mitführen  bzw. die  Artisten  mit  dem Zirkus  von 
Ort  zu  Ort  „wandern“  müssen.  Weder  eine  grammatikalische, 
systematische  noch  eine  teleologische  Auslegung  führt  zu  diesem 
Ergebnis. Zwar ist mit ein Grund für die Befreiung der Wohnanhänger 
von  Zirkussen  (Art. 3  Abs. 1  Bst.  k  SVAV),  dass  diese  die  Strasse 
traditionellerweise als  Wohn-  und Arbeitsstätte  betrachten (E. 5.1.3), 

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daraus  darf  aber  nicht  der  Schluss  gezogen  werden,  dass 
Wohnanhänger für  einen Zirkus im Sinn der SVAV begriffsnotwendig 
wären.  Die  gegenteilige  Ansicht  widerspräche  dem  grundlegenden 
Zweck der LSVA, über die Durchsetzung des Verursacherprinzips eine 
Verlagerung auf die Schiene und damit  eine Reduktion des Schwer-
verkehrs zu bewirken (E. 2.1). Zirkusunternehmen, bei denen Artisten 
von zu Hause anreisen, verursachen aufgrund der nicht bzw. in einem 
geringeren  Ausmass  erforderlichen  Wohnanhänger  weniger  Schwer-
verkehr.  Ob  die  Künstler  mit  der  Zirkuslogistik  von  Spielstätte  zu 
Spielstätte ziehen oder zu Hause übernachten und von dort anreisen, 
kann  für  die  Qualifikation  als  Zirkus  im  Sinn  der  SVAV keine  Rolle 
spielen.

5.3 Vorliegend zog die Beschwerdeführerin  mit  ihrer  mobilen Zirkus-
logistik  von  Spielstätte  zu  Spielstätte.  Ihre  Darbietungen  aus  den 
Bereichen Comedy, Musik-, Sprech- und Tanztheater sowie Akrobatik 
können als Theaterkunst zusammengefasst werden. Sie erfüllt deshalb 
die Voraussetzungen eines Wandertheaters und damit eines Zirkusses 
im  Sinn  der  SVAV. Im  Gegensatz  zur  Ansicht  der  OZD  spricht  im 
Übrigen nicht gegen ein Wandertheater, dass pro Abend vielfach nur 
ein  Künstler  – meist  in  abwechselnder  Reihenfolge –  und kein  kon-
stantes  Ensemble  auftrat.  Die  Organisation  des  Wandertheaters, 
mitunter der Entscheid, wie viele Artisten pro Abend und in welchem 
Turnus sie auftreten, steht der Beschwerdeführerin selbstverständlich 
frei.

5.4 Die  OZD  wendet  ein,  dass  den  allgemeinen  Geschäfts-
bedingungen der Beschwerdeführerin entnommen werden könne, dass 
sie ihre Zeltlandschaft komplett oder auch nur teilweise  für Privat- und 
Firmenanlässe  vermiete  (z.B.  Ausstellung  einer  Schmuckkollektion, 
Vorpremiere eines Fahrzeuges, Degustationsevent etc. vgl. amtl. Akten 
Nr. 19-23). Sie trete deshalb auch als „kommerzieller Zeltverleiher“ auf. 
Dies  sprenge  den  Rahmen  eines  Zirkusbetriebes.  Die  Beschwerde-
führerin  entgegnet,  dass  sie  ihre  Infrastruktur  nur  an den jeweiligen 
Spielorten der regulären Tournee zur Verfügung stelle. Private Anlässe 
fänden  deshalb  ausschliesslich  an  spielfreien  Tagen  bzw.  vor 
öffentlichen Vorführungen statt. Im Vergleich zu sämtlichen Anlässen 
machten solche Anlässe gerade ca. 3% aus (vgl. Beschwerdebeilage 
Nr.  28).  Es  handle  sich  um  eine  eigentliche  Randnutzung  ihrer 
Infrastruktur. Die OZD bestreitet den Umfang von 3% privater Anlässe 
nicht. Im Weiteren legt auch die Anzahl der öffentlichen Vorstellungen 

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von  jährlich  200-250  nahe,  dass  private  Anlässe  nur  sehr  selten 
durchgeführt  worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb 
der  Ansicht,  dass  eine solch marginale Randnutzung der  bereits  an 
den  jeweiligen  Spielorten  bestehenden  Zirkusinfrastruktur  für  Privat- 
und  Firmenanlässe  an  der  Qualifikation  der  Beschwerdeführerin  als 
Zirkus nichts zu ändern vermag. Die Frage, ab welchem Ausmass die 
Zurverfügungstellung  der  Zelte  für  private  Anlässe  zur  Folge  hätte, 
dass nicht mehr von einem Zirkus, sondern von einem „kommerziellen 
Zeltverleiher“ auszugehen wäre, muss hier nicht abschliessend beant-
wortet werden.

5.5 Die Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Art. 4 Abs. 1 Bst. f 
SVAV setzen voraus, dass ausschliesslich Zirkusmaterial transportiert 
wird,  d.h. Material,  das für  Zirkusbetriebe gebraucht  wird,  wie Zelte, 
Bühnen, Requisiten etc. Nach der ratio legis der Bestimmungen soll 
mit  der  Voraussetzung  des  ausschliesslichen  Tranports  von  Zirkus-
material eine Begünstigung gegenüber den der ordentlichen Abgabe-
erhebung  unterstellten  Fahrzeuge  verhindert  (vgl.  auch  Kommentar 
EFD, zu Art. 3 Abs. 1, S. 4), d.h. es soll vermieden werden, dass der 
Zirkus  sonstiges  Material  transportiert  und  so  gegenüber  Transpor-
teuren  bevorteilt  wird.  Wie  oben  ausgeführt  (E.  5.4),  stellt  die 
Beschwerdeführerin  einen  Zirkus  im  Sinn  der  SVAV  dar  und  das 
Material  hat  sie  unbestrittenermassen  für  ihre  Zwecke  transportiert. 
Der  Ansicht  der  OZD,  dass  das  Material  durch  die  vereinzelt 
durchgeführten  privaten  Anlässe  zweckentfremdet  werde  und  seine 
ursprüngliche  Qualität  als  Zirkusmaterial  verloren  gehe,  kann  nicht 
gefolgt  werden.  Auch  wenn  die  Beschwerdeführerin  das  betreffende 
Material  am Rande einer öffentlichen Vorstellung zusätzlich noch für 
einen  privaten  Anlass  verwendet  hat,  handelt  es  sich  dennoch  um 
Zirkusmaterial,  das sie für ihren Zirkusbetrieb gebraucht hat. Sie hat 
folglich  die  Voraussetzung  des  ausschliesslichen  Transports  von 
Zirkusmaterial erfüllt.

5.6 Zusammenfassend gehört die Beschwerdeführerin zum Zirkusge-
werbe  und  hat  mit  den  Frage  stehenden  Motorfahrzeugen  und 
Anhängern  ausschliesslich  Zirkusmaterial  transportiert.  Sie  erfüllt 
deshalb  für  ihre  Wohnanhänger  und  Sachentransportanhänger  die 
Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k 
SVAV  sowie  hinsichtlich  ihrer  Motorfahrzeuge  die  Bedingungen  für 
eine pauschale Abgabeerhebung nach Art. 4 Abs. 1 Bst. f SVAV.

Seite 18

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6.
6.1 Die OZD bringt schliesslich vor, der Antrag auf pauschale Abgabe-
erhebung für den Sattelschlepper ZH (...) datiere vom 25. September 
2006. Für den 21. bis 24. September 2006 gebe es deshalb überhaupt 
keinen  Korrekturgrund.  Insoweit  sei  die  Beschwerde  auf  jeden  Fall 
abzuweisen.  Da  der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  ab  dem 
25. September 2006 gültig sei, könne jedoch die in Rechnung gestellte 
Abgabe  (Zeit  vom  21.  bis  26.  September  2006)  –  für  den  Fall  der 
Erfüllung der Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. f  SVAV – um 
einen Tag (d.h. Ende der ordentlichen Abgabeerhebung am 25. statt 
am 26. September 2006) korrigiert werden.

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Unterstellung 
des betreffenden Fahrzeugs unter die ordentliche Abgabeerhebung auf 
einem  Fehler  des  Strassenverkehrsamts  des  Kantons  Zürich  beruht 
habe.  Am  21. September  2006  habe  ihr  technischer  Leiter  den 
Sattelschlepper  (ZH  ...)  beim  Strassenverkehrsamt  angemeldet.  Er 
habe  deren  Mitarbeiter  auf  die  entsprechende  Sonderregelung  für 
Zirkusse aufmerksam gemacht  und dargelegt,  dass  sie  dem Zirkus-
gewerbe  angehöre.  Dem  Strassenverkehrsamt  sei  die  Bestimmung 
indessen  nicht  bekannt  gewesen.  Ebenso  habe  keine  Bereitschaft 
bestanden,  den  Sachverhalt  sowie  die  gesetzliche  Grundlage 
abzuklären. Das Fahrzeug sei deshalb ohne weitere Begründung der 
ordentlichen Abgabeerhebung unterstellt worden. In der Folge habe ihr 
technischer  Leiter  die  betreffende  Bestimmung  beschafft  und  dem 
Strassenverkehrsamt  unterbreitet.  Am  26.  September  2006  habe 
dieses  dann  seinen  Fehler  korrigiert,  das  Fahrzeug  der  pauschalen 
Abgabeerhebung  unterstellt  und  einen  entsprechenden  Eintrag  als 
Schaustellerfahrzeug im Fahrzeugausweis vorgenommen. Das LSVA-
Messgerät sei gleichentags wieder aus dem Fahrzeug entfernt worden.

6.2 Bei  der  LSVA  gilt  das  Selbstdeklarationsprinzip,  d.h.  die  Be-
schwerdeführerin  ist  für  die  korrekte  Deklaration  verantwortlich 
(E. 2.2).  Sie  hat  alle  dazu  erforderlichen  Angaben  zeitgerecht  zu 
erbringen.  Insoweit  kann  sie  sich  nicht  darauf  berufen,  das 
Strassenverkehrsamt habe den Sachverhalt abzuklären. Massgebend 
ist  vorliegend,  ob die  Beschwerdeführerin  dem Strassenverkehrsamt 
spätestens  bei  der  Anmeldung  zur  Zulassung  des  Fahrzeuges  am 
21. September 2006 mitteilte, dass es sich um ein Motorfahrzeug des 
Zirkusgewerbes handelt. Nach Angaben der  Beschwerdeführerin  hat 
dies  einer  ihrer  Mitarbeiter  am 21. September  2006  getan. Aus den 

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Akten  geht  indessen  hervor,  dass  die  Beschwerdeführerin  erst  am 
25. September  2006  dem  Strassenverkehrsamt  schriftlich  mitteilte, 
dass  ein  Zirkusfahrzeug  vorliege  (vgl.  entsprechendes  Formular 
„Antrag  auf  eine  begünstigte  Veranlagung  bzw.  Befreiung  von  der 
Schwerverkehrsabgabe  für  Fahrzeuge  des  Schausteller-  und  Zirkus-
gewerbes“  mit  Datum  vom  25.  September  2006;  amtl.  Akten  Nr. 28 
[wobei der Ausdruck „Antrag“ irreführend ist, da es sich gemäss Art. 4 
Abs. 1 Bst. f SVAV nicht um eine Option handelt, sondern alle Zirkus-
fahrzeuge  der  pauschalen  Abgabeerhebung  unterstehen]).  Ihre  Aus-
führungen,  dass  sie  bereits  am  21. September  2006  das  Strassen-
verkehrsamt  darauf  aufmerksam  gemacht,  dieses  aber  die 
entsprechende Sonderregelung nicht gekannt habe, hat die Beschwer-
deführerin  nicht  nachgewiesen; sie  müssen  als  reine  Behauptungen 
qualifiziert  werden.  Auf  die  angebotene  Zeugenaussage  ihres 
technischen  Leiters  kann  im  Sinne  einer  antizipierten  Beweis-
würdigung  (E. 3)  verzichtet  werden,  denn  es  ist  nicht  anzunehmen, 
dass  er  andere  Aussagen  machen  würde  als  die  in  den  Beschwer-
deeingaben  festgehaltenen.  Da  die  Beschwerdeführerin  bei  Beweis-
losigkeit  für  abgabemindernde Tatsachen die Beweislast  trägt,  ist  zu 
ihren Ungunsten zu entscheiden. Es ist  deshalb davon auszugehen, 
dass  sie  erstmals  mit  dem  eingereichten  Formular,  datiert  vom 
25. September  2006,  das  Strassenverkehrsamt  darüber  informierte, 
dass ein Fahrzeug des Zirkusgewerbes gegeben ist. Im Weiteren hat 
die  Beschwerdeführerin  nicht  belegt,  dass  das  Formular  vor  dem 
27. September  2006  beim Strassenverkehrsamt  eingegangen  ist.  Es 
ist deshalb auf den Erfassungsstempel vom 27. September 2006 abzu-
stellen (vgl. Stempelaufdruck auf  dem Formular,  amtl. Akten Nr. 28). 
Die Information,  dass es sich um ein Zirkusfahrzeug handelt,  erhielt 
das Strassenverkehrsamt demnach am 27. September 2006. Erst  ab 
diesem Zeitpunkt  kann der  Sattelschlepper  der  pauschalen Abgabe-
erhebung  unterstehen.  Das  Fahrzeug  war  deshalb  vom  21.  bis 
26. September  2006  zu  Recht  der  ordentlichen  Abgabeerhebung 
unterstellt. Für eine Korrektur  der Abgabedauer besteht  kein Anlass. 
Die Nachforderung von Fr. 240.95 LSVA (vgl. Ziff. 1-3 der  Verfügung 
der OZD vom 12. Juni 2007) erweist sich als rechtmässig. In diesem 
Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Ansonsten ist die Beschwerde 
– soweit darauf einzutreten ist – gutzuheissen und folglich Ziff. 4-6 der 
Verfügung vom 12. Juni 2007 aufzuheben.

7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

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teilweise  gutzuheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Bei  diesem 
Ausgang  des  Verfahrens  werden  die  Verfahrenskosten,  die  auf 
Fr. 3'000.-- festgelegt werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  der  nur  teilweise  unter-
legenen Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang 
von Fr. 200.-- auferlegt. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten 
auferlegt  werden (Art.  63  Abs. 2  VwVG). Die  OZD hat  der  teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung 
auszurichten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  bis  9  VGKE). 
Angesichts  des  Umfangs  der  Eingaben  der  Beschwerdeführerin 
(doppelter  Schriftenwechsel),  der  Schwierigkeit  der  rechtlichen 
Fragestellungen und unter Berücksichtigung der bloss teilweisen Gut-
heissung  der  Beschwerde  wird  die  Parteientschädigung  ermessens-
weise auf Fr. 8'000.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise 
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- werden der teilweise 
obsiegenden Beschwerdeführerin  im Umfang von Fr. 200.--  auferlegt 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. 
Der Überschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheides  zurückerstattet.  Der  Vorinstanz  werden  keine  Kosten 
auferlegt.

3.
Die  Oberzolldirektion  hat  der  Beschwerdeführerin  eine 
Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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