# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a499471a-ed3f-50ad-a780-5ac58565f021
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-16-21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-16-21_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
Vorinstanz Departement Inneres und Sicherheit , Schützenstrasse 1, 

9100 Herisau 
 

 
 Amt für Inneres, Abteilung Migration , Landsgemeindeplatz 2, 

9043 Trogen  
 

 
Gegenstand Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 26. Januar 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 
 

Verfahren Nr. O4V 16 21 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

 1. Es seien der Rekursentscheid des Departements Inneres und Sicherheit vom 17. Juni 

2016 sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 8. April 2016 aufzuheben und es 

sei auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A___ zu verzichten. A___ 

sei in Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. 

 

 2. Eventualiter sei das Verfahren an das Migrationsamt von Appenzell A.Rh. mit der 

Anweisung zurückzuweisen, das Verfahren bis zum Ende des Strafvollzugs zu 

sistieren und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung aufgrund einer dannzumal 

aktuellen gutachterlichen Prüfung der in jenem Zeitpunkt durch den Beschwerdeführer 

ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu beurteilen. 

 

 3.  Subeventualiter sei ein aktuelles Gutachten zum gegenwärtigen Rückfallrisiko des 

Beschwerdeführers im Hinblick auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung 

einzuholen. 

 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1955 geborene A___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist italienischer 

Staatsangehöriger. Im Jahr 2006 wurde dem Beschwerdeführer von den damals aufgrund 

seines Wohnsitzes in St. Gallen zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen eine 

Niederlassungsbewilligung C erteilt. Als der Beschwerdeführer im Juni 2015 von St. Gallen 

nach Wolfhalden AR zuzog, stellte ihm das durch den Wohnortswechsel neu zuständige 

Amt für Inneres des Kantons A.Rh., Abteilung Migration (nachfolgend: Migrationsamt) 

ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung C aus (vgl. act. 7/1 und 2).  

 

B. Mit Schreiben vom 10. August 2015 stellte das im Kanton St. Gallen für die 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zuständig gewesene Amt dem neu 

zuständigen Migrationsamt Strafakten betreffend den Beschwerdeführer zu (act. 7/3). Aus 

diesen Unterlagen war ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäss inzwischen in 

Rechtskraft erwachsenem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 16. Dezember 2013, 

dessen Schuldsprüche vom Kantonsgericht St. Gallen mit Urteil vom 21. Mai 2015 bestätigt 

wurden, der versuchten vorsätzlichen Tötung, des geringfügigen Vermögensdelikts 

(Sachbeschädigung) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für 

schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie einer Busse von Fr. 500.-- 

verurteilt worden war (act. 7/4). Gemäss Schreiben vom 30. September 2015 wurde der 

Beschwerdeführer auf den 16. November 2015 zum Antritt der Freiheitsstrafe in der 

Strafanstalt Saxerriet aufgeboten (act. 7/5). Voraussichtliches Vollzugsende ist der 

8. November 2020; eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ist frühestens per 

5. März 2019 möglich (act. 7/6).  

 

C. Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 informierte das Migrationsamt den Beschwerdeführer, 

dass es sich veranlasst sehe, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und ihn aus 

der Schweiz wegzuweisen (act. 7/8). Mit Stellungnahme vom 10. März 2016 ersuchte der 

Beschwerdeführer, vertreten durch RA B___, darum, aufgrund der gegebenen Umstände 

sei auf einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten (act. 7/11). Mit 

Verfügung vom 8. April 2016 hielt das Migrationsamt am Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung fest und ordnete an, dass der Beschwerdeführer die Schweiz nach 

der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe (act. 7/12). Gegen diese Verfügung 

erhob der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 Rekus (act. 7/13) beim Departement Inneres 

und Sicherheit (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Rekursentscheid vom 17. Juni 2016 wies der 

zuständige Regierungsrat den Rekurs ab und bestätigte die angefochtene 

Wegweisungsverfügung. Dem Beschwerdeführer wurden die Rekurskosten von Fr. 500.-- 

auferlegt. (act. 7/14). 

Seite 4 

 

D. Gegen diesen Rekursentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an das 

Obergericht, welche vom Beschwerdeführer am 22. August 2016 (Postaufgabe) eingereicht 

wurde und mit welcher der Beschwerdeführer erneut verlangt, es sei auf einen Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung zu verzichten und er sei stattdessen zu verwarnen (act. 1). Der 

Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 25. August 2016 aufgefordert, einen 

Kostenvorschuss von Fr. 1‘800.-- zu leisten (act. 3), welcher von ihm fristgemäss einbezahlt 

wurde (act. 4). Mit Vernehmlassung vom 28. September 2016 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 6). 

Mit Replik vom 24. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest 

(act. 9). Am 28. Oktober 2016 teilte die Vorinstanz mit, dass sie an ihren bereits 

vorgetragenen Ausführungen festhalte und auf Einreichung einer Duplik verzichte (act. 11). 

Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.  

 

E. Am 26. Januar 2017 wurde die Sache in der vierten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 

Beschwerde wurde gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, von einem Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abzusehen; stattdessen sei der 

Beschwerdeführer zu verwarnen. Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 

2017 die Ausfertigung einer Begründung verlangt hat (act. 15), wird das Urteil hiermit 

schriftlich eröffnet. 

 

F. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der 

Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen.  

 

 

 

  

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit des 

Obergerichts ergibt sich aus Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1), wonach das Obergericht zur Behandlung von Beschwerden gegen 

letztinstanzliche Verfügungen der Verwaltungsbehörden zuständig ist.  

 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 2. November 2006 über eine 

Niederlassungsbewilligung C EU/EFTA. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) wird diese Bewilligung unbefristet und 

ohne Bedingungen erteilt. Sie verschafft den Inhabern entsprechend ein gefestigtes 

Anwesenheitsrecht und kann nur unter qualifizierten Voraussetzungen entzogen werden. 

Diese Voraussetzungen ergeben sich primär aus dem AuG. Weitere Voraussetzungen 

ergeben sich, sofern dieses im konkreten Fall anwendbar ist, zudem aus dem Abkommen 

über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits (FZA; SR 0.142.112.681). 

 

 

2.2 

a. Die Niederlassungsbewilligung von Ausländerinnen und Ausländern kann insbesondere 

widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen 

Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 

der Art. 59-61 oder 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) 

angeordnet wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn die 

Ausländerin bzw. der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit 

Seite 6 

und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 

innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG).  

 

b. Als längerfristige Freiheitsstrafe bzw. Massnahme im Sinn dieser Regelung im AuG gilt 

gemäss ständiger Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe, die ein Jahr übersteigt (anstelle 

vieler: BGE 135 II 377, E. 4.2).  

 

c. In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung 

aber nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die 

entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Die Notwendigkeit 

einer Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt sich einerseits aus dem AuG und den 

allgemeinen Rechtsprinzipien, die zu beachten sind. Im Zusammenhang mit der 

Beurteilung der Verhältnismässigkeit beim Widerruf einer Niederlassungsbewilligung sind 

namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der 

bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden 

Nachteile zu berücksichtigen. Grundsätzlich sind umso strengere Anforderungen an eine 

fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der 

Schweiz anwesend war (vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG; Urteil des Bundesgerichts 

2C_94/2016 vom 2. November 2016, E. 3.3). 

 

d. In der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) sind ebenfalls einschlägige 

Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der Niederlassung von 

Ausländerinnen und Ausländern enthalten (Art. 121 f. BV). Diese 

Verfassungsbestimmungen sind jedoch nicht direkt anwendbar (vgl. BGE 139 I 16, E. 

4.3.4). Die infolge der sog. Ausschaffungsinitiative ins Schweizerische Strafgesetzbuch 

eingefügten Bestimmungen in Art. 66a ff. StGB waren weder im Zeitpunkt der 

strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Kreisgericht St. Gallen im 

Dezember 2013 (ebensowenig wie im Zeitpunkt der Bestätigung des Schuldspruchs durch 

das Kantonsgericht St. Gallen im Mai 2015), noch im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung des Migrationsamts vom 8. April 2016 betreffend den Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung bereits in Kraft und daher im vorliegenden Fall ebenfalls nicht 

anwendbar. Allerdings darf im Rahmen der Auslegung der Bestimmungen im AuG der vom 

Gesetz- und Verfassungsgeber vorgenommenen Wertung in den erwähnten Bestimmungen 

im Rahmen der Interessenabwägung durchaus Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_191/2014 vom 27. Februar 2014, E. 3.3.2). 

 

e. Andererseits gebietet, da der Beschwerdeführer mit einer in der Schweiz wohnhaften 

Schweizerin verheiratet ist, mit der er bis zum Antritt des Strafvollzugs zusammenwohnte, 

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auch Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) eine Verhältnismässigkeitsprüfung: Nach dieser Bestimmung ist ein 

Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Familienleben nur dann statthaft, wenn er 

gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen 

Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl 

des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren 

Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten 

anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 

EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, die Dauer des Aufenthalts im Land, der 

seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, 

die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu 

berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere 

Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von 

Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen 

würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 135 II 377, E. 4.3, 

m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015, E. 3.2).  

 

 

2.3 

Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsangehöriger. Für die Anwendung des FZA 

muss, zusätzlich zur EU/EFTA-Staatsangehörigkeit der betreffenden Person, grundsätzlich 

immer auch einer der im Abkommen enthaltenen Freizügigkeitstatbestände erfüllt sein (vgl. 

dazu Weisungen VEP, abrufbar unter dem Link https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ 

rechtsgrundlagen/weisungen/fza/weisungen-fza-d.pdf.) Die Anwendbarkeit des FZA wird 

sowohl vom Migrationsamt als auch von der Vorinstanz im Fall des Beschwerdeführers 

ausdrücklich bejaht (vgl. act. 2/1, S. 2, Ziff. 2; act. 7/12, S. 2, Ziff. 2) und ist damit nicht 

umstritten. Entsprechend werden im vorliegenden Verfahren auch die einschlägigen 

Vorschriften im FZA beachtet. 

 

a. Der Widerrufsgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

gemäss AuG bildet ebenfalls Grundlage für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung 

EU/EFTA, da diese durch das FZA nicht im Einzelnen geregelt ist und nach Massgabe des 

nationalen Rechts erteilt wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG; Art. 5 und 23 Abs. 2 der Verordnung 

vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]; 

vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014, E. 2.3). 

Im Unterschied zur Situation bei Nicht-EU/-EFTA-Staatsangehörigen ist dabei aber 

zusätzlich zu berücksichtigen, dass die vom FZA eingeräumten Rechte nur „durch 

Seite 8 

Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 

gerechtfertigt sind“, eingeschränkt werden dürfen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA).  

 

b. Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - auf welche Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA 

verweist - darf bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich 

das persönliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach 

Absatz 2 dieser Bestimmung können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne 

Weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA zu 

berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und 

derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als 

Anlass für eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden 

Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung 

der öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. BGE 130 II 176, E. 3.4.1; Urteile des Bundesgerichts 

2C_406/2014 vom 2. Juli 2015, E. 2.3; 2C_108/2016 vom 7. September 2016, E. 2.2).  

 

c. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die allein aus 

generalpräventiven Gründen verfügt werden. Für den Widerruf einer 

Niederlassungsbewilligung von EU- und EFTA-Angehörigen ist somit eine tatsächliche und 

hinreichend schwere, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich. Entscheidend ist dabei das Rückfallrisiko. 

Ob eine Beschränkung des freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs zulässig ist, 

bestimmt sich gemäss der Rechtsprechung zu Art. 5 Anhang I FZA damit im Wesentlichen 

nach einer Prognose künftigen Wohlverhaltens. Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der 

möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, 

dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_831/2016 vom 26. Januar 2017, E. 3.2.1, m.w.H.). Je 

schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen, desto niedriger sind die 

Anforderungen, welche an die hinzunehmende Rückfallgefahr zu stellen sind. Die Bejahung 

einer Rückfallgefahr setzt dabei nicht voraus, dass ein Straftäter mit Sicherheit weiter 

delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt 

werden, dass überhaupt kein Restrisiko einer Straftat besteht (Urteil des Bundesgerichts 

2C_1103/2015 vom 21. Dezember 2016, E. 4.3.1, m.w.H.).  

 

 

2.4 

Da der Beschwerdeführer mit inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Urteil des 

Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Mai 2015, welches die vom Kreisgericht St. Gallen mit 

Urteil vom 16. Dezember 2013 ausgefällte Freiheitsstrafe bestätigte, zu einer 

Seite 9 

Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wurde, ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG offensichtlich erfüllt. Ein Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung hat dann zu erfolgen, wenn dieser bei einer Würdigung der 

konkreten Umstände insgesamt als verhältnismässig erscheint. Zudem sind die 

zusätzlichen Voraussetzungen nach FZA zu prüfen.  

Seite 10 

2.5 

a. Der Beschwerdeführer reiste am 6. März 1990 in die Schweiz ein. Am 1. März 1991 

heiratete er seine Ehefrau, welche in der Schweiz geboren ist und im damaligen Zeitpunkt 

eine Niederlassungsbewilligung besass; die Ehefrau wurde am 2. Juli 1991 erleichtert 

eingebürgert. Am 25. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthalts- und 

Arbeitsbewilligung erteilt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wiederholt verurteilt, 

insbesondere wegen diverser Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

wegen Missachtung der gesetzlichen und signalisierten Höchstgeschwindigkeit, wegen 

Führen eines nicht den Vorschriften entsprechenden Motorfahrzeugs, wegen Führen eines 

Motorfahrzeugs unter Drogeneinfluss. Er wurde von der damals zuständigen 

Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen mehrfach verwarnt und darauf hingewiesen, dass 

er im Fall von weiteren Gesetzesverstössen damit rechnen müsse, dass er aus der 

Schweiz ausgewiesen werde. Die Niederlassungsbewilligung wurde ihm mit Verweis auf 

sein Verhalten zunächst nicht erteilt. Obwohl dem Beschwerdeführer auch im weiteren 

Zeitverlauf weitere Gesetzesverstösse, namentlich im Zusammenhang mit seinem 

Drogenkonsum, nachgewiesen wurden, erhielt der damals im Kanton St. Gallen wohnhafte 

Beschwerdeführer schliesslich am 2. November 2006 eine Niederlassungsbewilligung C 

(act. 7/1).  

 

b. Seither sind namentlich folgende Ereignisse aktenkundig: 

• Am 23. März 2009 wurde der Beschwerdeführer mittels Bussenverfügung der 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt, weil er Drogen für 

den Eigenbedarf erworben hatte (act. 7/1).  

• In Folge einer Messerstecherei am 21. September 2011 wurde der Beschwerdeführer 

mit inzwischen rechtskräftigem Schuldspruch des Kreisgerichts St. Gallen vom 

16. Dezember 2013 der versuchten vorsätzlichen Tötung, des geringfügigen 

Vermögensdelikts (Sachbeschädigung) und der mehrfachen Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes für schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 5 

Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (act. 7/4). Der Beschwerdeführer 

befindet sich seit 16. November 2015 im Strafvollzug (act. 7/5).  

• Wegen einer Drohung am 20. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer am 

28. Februar 2014 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt (act. 7/1).  

• Am 1. Dezember 2014 machte sich der Beschwerdeführer eines weiteren Verstosses 

gegen das Betäubungsmittelgesetzes schuldig, indem er vier Tabletten Rohypnol für 

Fr. 20.-- verkaufte. Er wurde erneut zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse 

verurteilt (act. 7/1). 

 

Seite 11 

c. Die Vorinstanz schützte den vom Migrationsamt verfügten Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung namentlich gestützt auf die zahlreichen Verstösse des 

Beschwerdeführers gegen die Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer sei mehrfach wegen 

Straftaten verurteilt worden und habe trotz Verwarnungen keine Konsequenzen daraus 

gezogen. Zudem sei er insbesondere auch nach der Einleitung der Strafuntersuchung 

wegen versuchter Tötung erneut straffällig geworden. Auch wenn jene Straftaten bloss 

kleinere Vergehen gewesen seien, zeige dieses Verhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht bereit sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (act. 2.1, S. 3, Ziff. 8). 

 

Im vorliegenden Fall ist der Widerruf der dem Beschwerdeführer am 2. November 2006 

erteilten Niederlassungsbewilligung zu beurteilen. Was sich in der Zeit vor der Erteilung 

dieser Niederlassungsbewilligung abgespielt hat, liegt mehr als 10 Jahre (teils sogar mehr 

als 20 Jahre) zurück. Dem ist Rechnung zu tragen. Die zuständigen Behörden erachteten 

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 

jedenfalls trotz der damals bekannten Vorgeschichte des Beschwerdeführers als gegeben. 

Dieser Entscheid ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Für die Beurteilung, ob 

der im vorliegenden Verfahren angefochtene Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

rechtens ist, ist daher primär von Bedeutung, wie sich der Beschwerdeführer seit der 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 verhalten hat (vgl. dazu E. 2.5b 

vorstehend). 

 

d. Bei einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Verhältnismässigkeit zu prüfen 

(vgl. E. 2.2.c bis e vorstehend). Dabei ist die Beurteilung der Verhältnismässigkeit das 

Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung im konkreten Einzelfall. Diese hat zwei 

Ebenen: eine faktische, um die Interessen zu erfassen, und eine normative, um die 

vorhandenen Interessen gegeneinander abzuwägen (Urteil des Bundesgerichts 

2C_94/2016 vom 2. November 2016, E. 3.2).  

 

Der Beschwerdeführer argumentiert, bei der Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher 

Tötung sei das Gericht davon ausgegangen, er habe mit den Messerstichen eine tödliche 

Verletzung des Opfers in Kauf genommen, dabei habe es sich in objektiver Hinsicht nur um 

eine einfache Körperverletzung gehandelt. Somit sei die Verurteilung vor allem eine Frage 

der strafrechtlichen Qualifikation gewesen, was bis zuletzt, insbesondere auch den Vorsatz 

betreffend, umstritten gewesen sei. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass im 

ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum bleibt, um die Beurteilung des Strafrichters in 

Bezug auf das Verschulden zu relativieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1103/2015 

vom 21. Dezember 2016, E. 4.3.3). Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig verurteilt wegen 

versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinn von Art. 111 StGB. Bei der 

Seite 12 

Verhältnismässigkeitsprüfung fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer damit eine 

Anlasstat im Sinne von Art. 121 Abs. 3 lit. b BV begangen hat, die bei einem 

entsprechenden Handeln nach dem 1. Oktober 2016 im Rahmen der Konkretisierung der 

Ausschaffungsinitiative grundsätzlich obligatorisch zu einer strafrechtlichen 

Landesverweisung führen würde (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). Auch wenn diese 

Gesetzesbestimmung nicht rückwirkend angewendet werden darf, spielt diese klare 

Wertung des Verfassungs- und Gesetzgebers bei der Abwägung der verschiedenen 

Interessen und deren Gewichtung durchaus eine Rolle (vgl. dazu E. 2.2.d vorstehend) und 

spricht - jedenfalls für sich allein betrachtet - zunächst für die Verhältnismässigkeit des 

verfügten Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_822/2016 vom 31. Januar 2017, E. 3.3.1).  

 

Andere Gründe sprechen im konkreten Fall allerdings auch klar gegen die 

Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme. Ein Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung würde den Beschwerdeführer ohne Zweifel persönlich schwer 

treffen. Er wohnt immerhin schon während über 25 Jahren in der Schweiz im sozialen 

Umfeld rund um seine Ehefrau und deren Familie, während er in Italien keine Kontakte 

unterhält. Bei Entlassung aus dem Strafvollzug wird der Beschwerdeführer bereits im 

Pensionsalter sein. Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er 

aufgrund gesundheitlicher Probleme auch nach Entlassung aus dem Strafvollzug auf 

erhöhte medizinische Betreuung und Pflege angewiesen sein wird (vgl. dazu act. 7/11.1 

und 7/11.2); ob tatsächlich, wie der Beschwerdeführer vorbringt, fraglich ist, ob er den 

Zeitpunkt seiner Entlassung noch erleben wird, kann den vorhandenen ärztlichen 

Unterlagen nicht entnommen werden. Nachvollziehbar ist aber, dass er nach seiner 

Haftentlassung zunehmend physisch eingeschränkt sein wird, nachdem bei ihm aktuell die 

Diagnose COPD Schweregrad GOLD III gestellt wurde. Die aufgrund dieser 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zunehmende nötige Unterstützung wurde ihm vor dem 

Haftantritt von der Ehefrau zuteil. Ihre Interessen sind ebenfalls in die 

Verhältnismässigkeitsprüfung miteinzubeziehen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist in 

der Schweiz geboren und seit 1991 Schweizerbürgerin. Sie hat gemäss glaubhaften 

Angaben des Beschwerdeführers keinen Bezug zu Italien, ihre vier Brüder, ihr Vater und 

ihre drei Söhne leben gemäss Angaben in der Beschwerdeschrift alle im Raum St. Gallen, 

wobei die Ehefrau teils täglich Kontakt zu ihnen pflege. Unter diesen Umständen würde es 

ein sehr grosses Opfer für die - bereits heute im Rentenalter stehende - Ehefrau bedeuten, 

müsste sie, nur um die Pflege ihres Gatten auch nach dessen Haftentlassung weiterhin 

persönlich zu gewährleisten, mit ihm nach Italien ausreisen und dort von Grund auf eine 

neue Existenz aufbauen. 

 

Seite 13 

Die dargestellten Interessen zeigen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Grenzfall 

handelt, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die privaten Interessen an einem Verbleib 

in der Schweiz oder die öffentlichen Interessen an einem Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung überwiegen. Letztlich kann im vorliegenden Fall offengelassen 

werden, ob die allgemeine Verhältnismässigkeitsprüfung zugunsten oder zuungunsten des 

Beschwerdeführers ausfallen würde. Entscheidend ist nämlich, dass ein Widerruf der 

Niederlassungsbewilligung im Fall des Beschwerdeführers auch den Anforderungen des 

FZA zu genügen hat. Sind diese nicht erfüllt, kann ungeachtet des Resultats der 

Verhältnismässigkeitsprüfung kein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erfolgen.  

 

e. Für eine Einschränkung der durch das FZA eingeräumten Rechte ist letztlich einzig das 

persönliche Verhalten der betroffenen Einzelperson entscheidend (vgl. dazu E. 2.3 

vorstehend). Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung von Seiten 

der ausländischen Person ausgehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt 

(Urteil des Bundesgerichts 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017, E. 4.1.2).  

 

Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich noch mehrere Jahre im 

Strafvollzug befinden wird, kann eine aktuelle, unmittelbare Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung schon allein aus diesem Grund ausgeschlossen werden. Wie es 

sich damit verhalten wird, wenn der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen 

wird, kann naturgemäss nicht mit absoluter Sicherheit vorausgesagt werden. Was die dem 

Beschwerdeführer zu Last gelegte versuchte vorsätzliche Tötung im Jahr 2011 betrifft, steht 

diese allerdings eindeutig als einmaliger Ausreisser im Lebenslauf des Beschwerdeführers 

da. Weder vor noch nach diesem Ereignis sind weitere vergleichbar schwere Gewaltdelikte 

aktenkundig, die sich der Beschwerdeführer zu Schulden kommen lassen hätte. Auch die 

Verurteilung wegen Drohung im Jahr 2013 stellt kein schweres Gewaltdelikt dar und kann 

daher nicht dazu führen, daraus auf eine anhaltende Gefährlichkeit von erheblichem 

Gewicht des Beschwerdeführers zu schliessen. Zudem leidet der Beschwerdeführer 

nachweislich unter gesundheitlichen Problemen mit der Diagnose einer COPD 

Schweregrad Gold III. In diesem Stadium ist diese Erkrankung nicht mehr zu ignorieren und 

führt zu bedeutenden Einschränkungen im Alltag. Die gesundheitlichen Einschränkungen 

von COPD Patienten nehmen erfahrungsgemäss im Zeitverlauf zu, d.h. es ist davon 

auszugehen, dass der bereits heute unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidende 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug in zunehmendem 

Ausmass physisch eingeschränkt sein wird. Das ist auch der Vorinstanz bewusst, räumte 

sie doch im angefochtenen Rekursentscheid vom 17. Juni 2016 selbst ein, dass der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Bedeutung haben könne beim Vollzug der 

Wegweisung und es durchaus denkbar sei, bei der Entlassung aus dem Strafvollzug die 

Seite 14 

Ausreisefrist nochmals zu überprüfen (vgl. act. 2.1, S. 4, Ziff. 16). Die erwartungsgemäss 

eintretende zunehmende Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers fällt allerdings nicht erst dann, sondern bereits jetzt bei der Beurteilung 

der möglichen künftigen Gefährdung, die vom Beschwerdeführer ausgehen wird, 

entsprechend ins Gewicht und spricht eher dagegen, dass vom Beschwerdeführer künftig 

die Gefahr von schweren Gewaltdelikten ausgeht. Es ist, gerade bei Betrachtung der 

Vorgeschichte, zwar nicht auszuschliessen, dass sich der Beschwerdeführer auch nach 

seiner Entlassung aus dem Strafvollzug weiterhin Vergehen im Zusammenhang mit seinem 

Drogenkonsum zuschulden kommen lassen wird, haben ihn doch auch früher, noch vor 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weder die zahlreichen Geldstrafen, Bussen und 

Verwarnungen daran gehindert. Zugleich ist aber zu berücksichtigen, dass sich der 

Beschwerdeführer im Bereich dieser „Beschaffungskriminalität“ namentlich Delikte als 

Kleinkrimineller zu Schulden kommen liess. Anders als bei schweren Delikten im Rahmen 

von qualifiziertem Drogenhandel kann nicht bei jedem (geringfügigerem) Verstoss gegen 

das Betäubungsmittelgesetz automatisch auf ein wesentliches öffentliches Interesse 

geschlossen werden, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, solange aus der 

Straffälligkeit im konkreten Fall zwar eine gewisse, aber noch keine als schwerwiegend zu 

beurteilende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Frage steht. 

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz schon vor 

Antritt des Strafvollzugs seinen Angaben zufolge bewusst weiter weg von St. Gallen und 

dem dortigen Gassenmilieu, in dem er sich vorher aufgehalten hatte, wählte. Das 

begünstigt die künftige Prognose seiner allfälligen erneuten Straffälligkeit, da er an seinem 

neuen Wohnort nicht mehr direkt mit dem bisherigen Umfeld in der Drogenszene in Kontakt 

sein wird. Aus der Strafakte ist ersichtlich, dass seit der Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 lediglich zwei Verstösse gegen das 

Betäubungsmittelgesetz verzeichnet sind. Die letzte Verurteilung in diesem 

Zusammenhang liegt inzwischen über zwei Jahre zurück; nach diesem letzten 

aktenkundigen Gesetzesverstoss blieb der Beschwerdeführer bis zum Strafantritt im 

November 2015 unauffällig. Würdigt man somit das gesamte Verhalten des 

Beschwerdeführers im Bereich der wiederholten Verstösse gegen das 

Betäubungsmittelgesetz seit Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006, so 

kann auch daraus keine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung abgeleitet werden.  

 

Eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nicht leichthin zu bejahen. 

Die Ausweisung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung hält vor Art. 5 Anhang I FZA nur 

stand, wenn aus dem während der Straftat gezeigten Verhalten des Täters hervorgeht, 

dass weitere schwere Straftaten zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 2C_108/2016 

Seite 15 

vom 7. September 2016, E. 3.3). Eine Würdigung des gesamten, insbesondere seit der 

Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 gezeigten Verhaltens des 

Beschwerdeführers sowie die Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Situation lässt 

diesen Schluss nicht zu.  

 

Bei einer umfassenden Gesamtwürdigung der dargelegten persönlichen Umstände des 

Beschwerdeführers kann zusammengefasst nicht darauf geschlossen werden, dass nach 

seiner Entlassung aus dem Strafvollzug von ihm weitere schwere Straftaten zu erwarten 

sind. Dies wäre aber, selbst wenn die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs der 

Niederlassungsbewilligung an sich bejaht würde, aufgrund der zusätzlich zu beachtenden 

Bestimmungen im FZA Anhang I für eine derartige Massnahme erforderlich.  

 

 

2.6 

Die obenstehenden Erwägungen zeigen, dass es sich im Fall des Beschwerdeführers 

durchaus um einen Grenzfall handelt, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob der verfügte 

Entzug der Niederlassungsbewilligung rechtens ist oder nicht. Insgesamt kommt das 

Gericht bei einer Abwägung der verschiedenen Aspekte zum Schluss, dass der Widerruf 

der Niederlassungsbewilligung sich jedenfalls nicht mit Art. 5 Anhang I FZA vereinbaren 

lässt. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint somit zusammengefasst als 

nicht gerechtfertigt, da vorwiegend generalpräventive Gesichtspunkte für eine solche 

Massnahme nicht genügen.  

 

Der Beschwerdeführer ist aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass der Erhalt der 

Niederlassungsbewilligung selbst unter den qualifizierten Voraussetzungen des FZA nicht 

mehr in Frage kommen wird, sollte er erneut delinquieren oder durch sein Verhalten einen 

anderen Widerrufsgrund setzen. Der Beschwerdeführer, der jedenfalls seit der Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung im Jahr 2006 diesbezüglich noch nicht aktenkundig verwarnt 

worden ist, ist in diesem Sinn ausdrücklich zu verwarnen (Art. 96 Abs. 2 AuG) und er wird 

bereits an dieser Stelle mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass im Fall von allfälligen 

weiteren Verstössen gegen die schweizerische Rechtsordnung eine sofortige Ausweisung 

angezeigt wäre. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Seite 16 

Im Beschwerdeverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 

Abs. 3 VRPG).  

 

a. Da die Beschwerde gutgeheissen wird, sind dem Beschwerdeführer keine 

Gerichtskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘800.-- sowie die 

von der Vorinstanz verfügte Kostenauflage von Fr. 500.-- für das Rekursverfahren sind dem 

Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

 

b. Das Obergericht erhebt für seine Urteile und Beschlüsse Gebühren bis Fr. 5‘000.-- (Art. 

4a Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2). Der 

Vorinstanz und dem Migrationsamt werden, da sie staatliche Behörden sind, unabhängig 

vom Verfahrensausgang keine Kosten auferlegt (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

VRPG). Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird daher im vorliegenden Fall 

verzichtet. 

 

 

3.2 

Im Verfahren vor Obergericht hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

a. Da der Beschwerdeführer obsiegt, ist ihm eine Entschädigung für die notwendigen 

Kosten und Auslagen seiner Rechtsvertreterin auszurichten. Für die Bemessung der 

anwaltlichen Entschädigung im Verwaltungsverfahren vor Obergericht ist das Honorar 

pauschal innerhalb eines Rahmens von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 10‘000.-- zu bemessen (Art. 13 

und 16 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif [Anwaltstarif, bGS 145.53]). Innerhalb 

dieses Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles, 

wobei namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeit des Falles und die 

wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu würdigen sind (Art. 17 Anwaltstarif).  

 

b. Im vorliegenden Fall waren keine besonders schwierigen Rechts- oder 

Sachverhaltsfragen zu klären. Der zu studierende Aktenumfang hielt sich entsprechend im 

Rahmen des Üblichen. Der Rechtsvertreterin war die Vorgeschichte des 

Beschwerdeführers zudem bereits bekannt, da sie diesen schon als Verteidigerin im 

Strafverfahren unterstützte. Insgesamt und mit Blick auf die Entschädigungen, die in 

vergleichbaren Verfahren üblicherweise vom Obergericht zugesprochen werden, erscheint 

im vorliegenden Fall eine Entschädigung von Fr. 2‘000.-- (inklusive Barauslagen und 

Seite 17 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Somit ist dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung von Fr. 2‘000.-- aus der Staatskasse auszurichten. 

 
 
  

Seite 18 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 

1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen. Der angefochtene Rekursentscheid vom 17. 
Juni 2016 des Departements Sicherheit und Justiz wird aufgehoben und das Amt für 
Inneres, Abteilung Migration, angewiesen, von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
des Beschwerdeführers abzusehen. A___ ist in Anwendung von Art. 96 Abs. 2 AuG zu 
verwarnen. 

 
 
2. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird verzichtet. Die Gerichtskasse wird 

angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Beschwerdeverfahren geleisteten 
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘800.-- zurückzuerstatten. Die Vorinstanz wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer den für das Rekursverfahren erhobenen 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 

 
 
3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Staatskasse eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 2‘000.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz, das Amt für 

Inneres, Abteilung Migration, das Staatssekretariat für Migration, sowie nach Rechtskraft an 
die Gerichtskasse (im Dispositiv). 

 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
 
versandt am: 21.3.17