# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63fb0e6f-f41e-5436-b233-efc60aa6adaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.06.2024 E-2355/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2355-2024_2024-06-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2355/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang 

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,  

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfü-

gung des SEM vom 8. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2355/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich 

zugewiesen. 

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 19. Februar 2024 (vgl. vor-

instanzliche Akten (…)-10/9 [nachfolgend act. 10]) wurde die Beschwerde-

führerin in der Anhörung vom 26. März 2024 zu den Fluchtgründen ange-

hört (act. 13). Anlässlich der Befragung machte sie im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Sie sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ im Bezirk C._______ 

in der Provinz D._______. Nach Abschluss des Gymnasiums habe sie eine 

Ausbildung im Sicherheitswesen absolviert. Vor (…) Jahren habe sie sich 

geschieden und übe nun das alleinige Sorgerecht über ihre zwei zum da-

maligen Zeitpunkt der Anhörung noch knapp minderjährigen Töchter aus. 

Sie habe keine (...) erhalten und habe von Sozialleistungen gelebt. Sie 

habe in ihrer Ehe Gewalt erfahren. Kurz vor ihrer Scheidung sei sie mit 

einer (…) bedroht worden. Daraufhin habe sie ihren Ex-Mann angezeigt. 

Sie habe gegen ihn gerichtlich erfolgreich eine Fernhaltemassnahme er-

wirkt. Vor rund (…) Jahren hätten die Drohungen von ihm aufgehört. 

Vor dem Erdbeben habe ein fremder Mann sie (…). Sie habe auch ihn an-

gezeigt. Sie habe sich jedoch schliesslich zum freiwilligen Rückzug der 

Strafanzeige entschlossen, nachdem sie von der Familie des Täters behel-

ligt worden sei. Nach dem Erdbeben sei sie zusammen mit ihren Töchtern 

nach E._______ umgesiedelt worden. Nach anfänglicher Unterbringung in 

einem Hotel habe sie eine Wohnung gemietet und eine Arbeit bei einem 

(…) aufgenommen. Ihr Arbeitgeber habe Annäherungsversuche gemacht, 

die sie nicht erwidert habe. Gekränkt dadurch habe er ihr nachgestellt, Lü-

gen über sie verbreitet und Konten in den sozialen Medien auf ihren Namen 

mit ehrverletzendem Inhalt eröffnet. Er habe ihr gar gedroht, sie oder sich 

selbst umzubringen, sollte sie ihn nicht heiraten. Als sie in E._______ ge-

wesen sei, habe sie an Wahlen teilgenommen. Nachdem die Polizei an 

ihrem Wohnort nach ihr gefragt habe, sei sie zu ihren Eltern nach 

C._______ gezogen, wo sie sich entschieden habe, das Land zu verlas-

sen. Von ihrem Heimatland sei sie nicht ausreichend beschützt worden und 

als alevitische Kurdin habe sie Ausgrenzungen erlebt. Am (…) 2023 sei sie 

gemeinsam mit ihren Töchtern von der Türkei nach Bosnien-Herzegowina 

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geflogen. Später sei sie in Kroatien von ihren Töchtern getrennt worden. 

Nach einer Rückkehr in die Türkei sei sie am (…) 2024 erneut ausgereist 

und drei Tage später in die Schweiz gelangt. Vor ihrer Einreise hätten ihre 

beiden Töchter in der Schweiz als unbegleitete Minderjährige um Asyl ge-

sucht (vgl. hierzu die beiden Beschwerdeverfahren E-6848/2023 und E-

6858/2024). 

B.b Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf Ziff. I.3 der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

C.a Am 4. April 2024 unterbreitete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme. 

C.b In ihrer Stellungnahme vom 5. April 2024 erklärte sie, sie erachte ent-

gegen der Einschätzung des SEM die Schutzfähigkeit des türkischen Staa-

tes als nicht gegeben. In der Beilage reichte sie hierzu Auszüge von Nach-

richten, Anruflisten und Konti in den sozialen Medien ein. 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. April 2024 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. April 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

und beantragte darin unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Vollzugs unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie 

subeventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-

suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte im Be-

schwerdeverfahren Auszüge betreffend Konti in den sozialen Medien, Aus-

züge über Nachrichtenverläufe sowie Bilder und eine Anrufliste ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Hinweis 

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auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte Frist zur Bezah-

lung des Kostenvorschusses. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist be-

zahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stufte die Vorbringen der Beschwerdeführerin als insge-

samt nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) ein. 

Sie hält im Wesentlichen fest, es sei bezüglich der vorgebrachten Drohun-

gen beziehungsweise Gewalt und Nachstellungen durch Dritte grundsätz-

lich von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der türkischen Behörden 

auszugehen. Vorliegend seien die türkischen Behörden in zivil- und straf-

rechtlichen Belangen aktenkundig tätig geworden. Der Umstand, dass die 

Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausgegangen seien, ändere daran nichts. 

Ferner seien die Verfahrensausgänge teilweise auch auf ihr eigenes Pro-

zessverhalten zurückzuführen. Insbesondere sei sie einer Verhandlung vor 

dem Familiengericht ferngeblieben, worauf auf ihre (…) nicht eingetreten 

worden sei. Eine Anzeige wegen (…) und (…) gegen zwei Frauen habe sie 

selber zurückgezogen, worauf das Strafverfahren eingestellt worden sei. 

Auf die angezeigte (…) sei eine Untersuchung gefolgt, jedoch habe sie die 

entsprechende Anzeige während der Gerichtsverhandlung zurückgezo-

gen. Schliesslich habe sie sich gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber gar 

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nicht erst auf dem Rechtsweg zur Wehr gesetzt. Es sei davon auszugehen, 

dass die türkischen Behörden willens seien, einen adäquaten Schutz vor 

Angriffen durch private Dritte zu gewähren. 

Es liege in ihrer eigenen Verantwortung und es sei ihr auch zuzumuten, 

sich bezüglich der geltend gemachten Drohungen an die entsprechenden 

Behörden zu wenden und Anzeige gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber zu 

erstatten. Nachdem sie keinerlei Rechtsschritte eingeleitet beziehungs-

weise keine Anzeige erstattet habe, könne den türkischen Behörden nicht 

vorgeworfen werden, sei seien nicht willens oder nicht in der Lage, ihr 

Schutz vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren. Ohnehin mache sie Nach-

teile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Problemen ab-

leiteten. Da sie nicht vom Zentralstaat selbst verfolgt werde, könnte sie so-

mit ohnehin vor einer allfälligen Gefährdung im westlichen Teil des Landes 

Schutz finden. Da sie sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen 

Wegzug in einen anderen Teil der Türkei entziehen könnte, sei sie gemäss 

Subsidiaritätsprinzip auch nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

Ferner sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 

sein können. Dabei handle es sich indes nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglich-

ten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine 

Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestig-

ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 

2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 

der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 

seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen reich-

ten in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 

5.2 In der Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen den anlässlich der Anhörung geltend gemachten Sachverhalt. Zudem 

führt sie aus, das SEM habe ihre Vorbringen über die mangelnde Schutz-

willigkeit verharmlost. Die türkischen Behörden hätten ihr keinen Schutz 

vor männlicher Gewalt geboten. Namentlich sei die erwirkte Fernhalte-

massnahme von ihrem Ex-Mann wirkungslos gewesen, da sie von ihm 

mehrere Jahre weiter bedroht worden sei. Zur anberaumten Gerichtsver-

handlung betreffend die (...) sei sie nicht erschienen, weil sie keine Vorla-

dung erhalten habe. Nachdem sie aus einer Drucksituation heraus die 

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Anzeige gegen ihren (…) zurückgezogen habe, habe sie sich nicht mehr 

getraut, sich gegen die Drohungen (des ehemaligen Arbeitgebers: Anmer-

kung des Gerichts) gerichtlich zur Wehr zu setzen. Auf einen Schutz in an-

deren Landesteilen könne sie auch nicht zählen. 

Wegen ihres Geschlechts sei sie Gewalt ausgesetzt gewesen und auf-

grund ihrer Ethnie habe sie Benachteiligungen erfahren. Die Vorinstanz 

habe zudem nicht erwähnt, dass der türkische Staatspräsident am 

20. März 2021 den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, dem 

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-

walt gegen Frauen, verkündet habe. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

rerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden 

und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Be-

schwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz ab-

weichenden Betrachtungsweise zu gelangen. 

6.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-

den kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ge-

mäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes 

durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qua-

lifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3).  

Dabei kann – was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu 

verkennen scheint – nicht eine faktische Garantie für langfristigen individu-

ellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt 

werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner 

Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. 

6.3 Soweit die Beschwerdeführerin Drohungen ihres ehemaligen Chefs an-

führt, sind diese Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Gemäss 

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gefestigter Rechtsprechung des Gerichts kann von der Schutzfähigkeit und 

dem grundsätzlichen Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich 

des Umgangs mit Gewalt gegen Frauen ausgegangen werden (vgl. insbe-

sondere das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 5.2 ff. m.w.H., bestätigt in E-1175/2020 vom 16. März 2020 E. 7.2.2 so-

wie in E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1). Dabei wurde zusam-

menfassend Folgendes festgestellt: 

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierliche Schritte zur Ver-

besserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen und 

im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hin-

tergrund (bis hin zum Ehrenmord) unternommen. Das Gesetz Nr. 6284 

zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen vom 

Jahr 2012 zielt auf den Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen 

Sicherheits- und Unterstützungsmassnahmen ab, wobei alle Frauen, ein-

schliesslich die Unverheirateten, vom Schutz umfasst sind. Bei der Revi-

sion des Türkischen Strafgesetzbuchs im Jahre 2004 sind der Strafrahmen 

für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe 

bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Be-

reits im Jahr 1990 wurden Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für 

Opfer von häuslicher Gewalt zu bieten. Auch wenn in der Türkei unbestrit-

tenermassen nach wie vor Ehrenmorde und häusliche Gewalt zu registrie-

ren sind, bedeutet dies nicht, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären 

Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. Die türkischen Behörden 

sind entschlossen, gegen das Phänomen effektiv vorzugehen und grund-

sätzlich auch in der Lage, Schutz zu gewähren. Die Schutzinfrastruktur ist 

in den städtischen Gebieten der Türkei jedoch dichter als in ruralen Gegen-

den insbesondere Zentral- und Ostanatoliens (vgl. Urteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2.2). Es bestehen zwar Anzeichen 

dafür, dass die Türkei den oben beschriebenen Reformkurs seit einiger Zeit 

nicht mehr gleich kraftvoll weiterverfolgt. Zudem ist die Türkei 2021 aus 

dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von 

Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-

Konvention) ausgetreten. Im heutigen Zeitpunkt ist jedoch nicht bereits von 

einem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zur 

Schutzinanspruchnahme auszugehen. 

Die Beschwerdeführerin gab an, zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige gegen 

ihren ehemaligen Chef überhaupt erstattet oder sonst in einer Weise um 

behördlichen Schutz nachgesucht zu haben. Als Begründung für ihre Un-

tätigkeit machte sie geltend, dass sie aufgrund früherer, negativer 

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Erfahrungen keine Anzeige habe erstatten wollen. Damit hat sie indes den 

türkischen Behörden die Möglichkeit genommen, ihren Schutzwillen und 

ihre Schutzfähigkeit zu demonstrieren. Die blosse pauschalisierte Behaup-

tung einer fehlenden oder mangelhaften Schutzgewährung für Gewaltopfer 

ist vor diesem Hintergrund unbehelflich. Schliesslich ist auch nicht ersicht-

lich, dass der Beschwerdeführerin die bestehende Schutzinfrastruktur bei 

einer Rückkehr nicht erneut zugänglich oder ihr deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zumutbar wäre. 

6.4 Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe 

ihrer Auffassung zufolge zu wenig staatliche Unterstützung gegen ihren da-

mals gewalttätigen Ex-Ehemann erfahren, ist vorab festzuhalten, dass 

diese Drohungen eigenen Angaben zufolge bereits vor rund (…) Jahren 

aufgehört haben. Dieser Sachaspekt entfaltet somit heute keine Aktualität 

mehr, so dass sie hiervon nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Das 

Rechtsinstitut des Asyls dient nicht dazu, allfälliges in der Vergangenheit 

erlebtes Unrecht auszugleichen. 

In der Sache selbst wie auch in Bezug auf die übrigen behaupteten Über-

griffe durch Dritte ist anzuführen, dass ihren eigenen Angaben zufolge die 

Behörden die gemeldeten Vorkommnisse stets untersucht haben (bei-

spielsweise Beweisaufnahme nach der angezeigten […]). Die Beschwer-

deführerin hat auch erfolgreich eine behördliche Fernhaltemassnahme ge-

gen ihren Ex-Ehemann erwirkt. Davon, dass sie als Frau von den Behörden 

schutzlos gelassen worden sei, kann bereits vor diesem Hintergrund keine 

Rede sein. Ebenso ist den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln zu 

entnehmen, dass sie in straf- und zivilrechtlichen Belangen Zugang zum 

Gerichtsverfahren fand. Es sind keine Vorkommnisse aktenkundig, die da-

rauf schliessen lassen würden, dass keine Schutzgewährung erfolgt sei. 

Der Umstand, dass die Verfahren nicht zu ihren Gunsten ausfielen, vermag 

nicht zu einer anderen Betrachtungsweise führen. Notabene sind die für 

sie ungünstigen Verfahrensausgänge denn auch zumindest teilweise ihrem 

eigenen Verhalten – infolge Rückzugs ihrer Strafanzeige oder sogar Säum-

nis an der Verhandlung – zuzuschreiben. Ferner ist auch festzuhalten, dass 

eine behördliche Fernhaltemassnahme gegen eine Drittperson keine hun-

dertprozentige Garantie gegen weitere Übergriffe einer Person geben 

kann. Kein Staat kann, wie bereits erwähnt, eine Garantie für einen hun-

dertprozentigen Schutz jedes Staatsbürgers gewähren. 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Türkei hinsichtlich der 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Behelligung 

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durch Dritte als schutzwillig und schutzfähig zu erachten und ihr die Inan-

spruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Das SEM hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und deren Asylge-

such abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die allgemeine Menschenrechts-

lage in der Türkei den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen lässt (vgl. Urteil des BVGer D-1572/2024 

vom 30. Mai 2024 E. 10.2.3). Ferner ergeben sich weder aus der im Hei-

matstaat herrschenden allgemeinen Situation noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung droht. In Bezug auf die geltend 

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Seite 11 

gemachte Verfolgung durch Private besteht überdies kein «real risk» im 

Sinne von Art. 3 EMRK (vgl. E. 6.2). 

8.2.2 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr der Be-

schwerdeführerin in die Türkei unzumutbar wäre. Diesbezüglich kann man-

gels diesbezüglicher Einwände auf die zutreffenden Ausführungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich an-

schliesst (vgl. a.a.O. E. III Ziff. 2). 

8.3 Es ist schliesslich ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Das Eventualbegeh-

ren ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Ge-

sagten besteht auch kein Grund zur Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz; das Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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