# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f8056fb-96c9-542f-aeee-b90cd4e8168d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.04.2014 EL 2012/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-48_2014-04-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/48

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 11.04.2014

Entscheiddatum: 11.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014
Bei einer Verzögerung der Anspruchsprüfung muss der EL-Ansprecher auf 
die Notwendigkeit, seine laufenden Arbeitsbemühungen zu belegen, um 
damit später die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen nachweisen bzw. die 
Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV widerlegen zu können, hingewiesen 
werden. Unterbleibt dieser Hinweis und misslingt deshalb später mangels 
entsprechender Belege der Versuch, die Vermutung zu widerlegen, so kann 
in der Berufung der EL-Durchführungsstelle auf die Anwendbarkeit der 
Vermutung ein treuwidriges Verhalten erblickt werden, das keinen 
Rechtsschutz finden darf. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. April 2014, EL 2012/48).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 11. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, Postfach 31, 

8501 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 25. August 2005 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Invalidenrente an (act. 4). Bei der Anspruchsberechnung berücksichtigte die EL-

Durchführungsstelle auf der Einnahmenseite u.a. ein hypothetisches Erwerbsein­

kommen von Fr. 17'640.-- bzw. Fr. 11'093.-- und eine Rente aus der beruflichen Vor­

sorge von Fr. 13'440.-- (act. 5-3). Mit einer Verfügung vom 15. September 2005 sprach 

die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit Wirkung ab September 2005 eine 

Ergänzungsleistung von Fr. 322.-- zu (act. 5-1). Am 13. Oktober 2005 liess die 

Versicherte Einsprache erheben. Ihr Vertreter beantragte eine Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne hypothetisches Erwerbseinkommen (act. 6-1). Am 28. Juni 

2006 wies die EL-Durchführungsstelle die Versicherte darauf hin, dass eine reformatio 

in peius drohe. Es hätte nämlich eine Rente aus der beruflichen Vorsorge von Fr. 

18'720.-- berücksichtigt werden müssen. Weil an der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens festzuhalten sei, resultiere bei einer korrekten 

Anspruchsberechnung ein Einnahmenüberschuss. Da die Versicherte innert der ihr 

angesetzten Frist nicht reagierte, erliess die EL-Durchführungsstelle am 15. August 

2006 einen Einspracheentscheid, mit dem sie rückwirkend ab September 2005 einen 

Anspruch auf eine Ergänzungsleistung verneinte (act. 17). Am gleichen Tag erliess sie 

eine Verfügung, mit der sie die zwischen September 2005 und August 2006 zu Unrecht 

ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 4'808.-- von der 

Versicherten zurückforderte (act. 21). Der Einspracheentscheid und die Verfügung 

erwuchsen unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.b  Die Versicherte liess am 13. Oktober 2006 beantragen, die Ergänzungsleistung ab 

September 2005 neu zu berechnen und auf die Rückforderung von Fr. 4'808.-- zu 

verzichten (act. 26-1 ff.). Ihr Vertreter konnte belegen, dass die Rente aus der 

beruflichen Vorsorge tatsächlich nur Fr. 13'440.-- betragen hatte. Am 8. Juni 2007 teilte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die EL-Durchführungsstelle mit (act. 38), es sei ein Wiedererwägungsgesuch pendent. 

Diesem Gesuch werde sehr wahrscheinlich demnächst entsprochen werden. Die 

Ergänzungsleistung werde dann neu berechnet. Am 1. November 2007 gab die EL-

Durchführungsstelle an (act. 44), sämtliche Akten inklusive derjenigen der 

Invalidenversicherung würden nochmals geprüft. In Bezug auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens sei der Ausgang des laufenden 

Rentenrevisionsverfahrens der Invalidenversicherung abzuwarten. Die zuständige 

Gemeindezweigstelle wurde am 8. Januar 2009 mit der Einholung verschiedener 

Unterlagen (Mietvertrag etc.) beauftragt (act. 53). Die Versicherte reichte die 

entsprechenden Belege am 20. März 2009 ein (act. 56-3 ff.). Mit einem "Entscheid" 

vom 20. Oktober 2011 (act. 64) wies die EL-Durchführungsstelle das gegen den 

Einspracheentscheid vom 15. August 2006 und gegen die Rückforderungsverfügung 

vom 16. August 2006 gerichtete Wiedererwägungsgesuch ab. Sie führte zur 

Begründung aus, die jährliche Rente aus der beruflichen Vorsorge habe zwar 

tatsächlich nur Fr. 13'440.-- betragen. Das hypothetische Erwerbseinkommen müsse 

aber angerechnet werden, da das Revisionsverfahren weiterhin einen Anspruch auf 

eine halbe Invalidenrente ergeben habe. Zudem müssten neu individuelle Prämien­

verbilligungen von Fr. 1'250.-- (2005) und Fr. 1'300.-- (2006) sowie der neue Mietzins 

ab 1. April 2006 angerechnet werden. Damit resultiere wieder ein 

Einnahmenüberschuss. Für den Zeitraum September 2005 bis August 2006 bestehe 

deshalb kein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung. Die Rückforderung betrage Fr. 

4'808.--. Die EL-Durchführungsstelle wies abschliessend darauf hin, dass über die 

Periode September 2006 bis 31. März 2011 (Wegzug in den Kanton St. Gallen) eine 

separate Verfügung ergehen werde. Die Anspruchsberechnungen für die Zeit ab 

September 2006 ergaben alle einen Einnahmenüberschuss (act. 68-79). Deshalb 

verneinte die EL-Durchführungsstelle mit einer Verfügung vom 27. April 2012 auch für 

die Zeit bis 31. März 2011 einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung (EL-act. 80).

A.c  Die Versicherte erhob am 25. Mai 2012 Einsprache gegen die Verfügung vom 

27. April 2012 betreffend die Periode "von 2005 - März 2011" (act. 82). Sie machte 

sinngemäss geltend, ihr Invaliditätsgrad sei nicht erhöht worden, obschon ihr offizieller 

IV-Grad von 56% nicht mehr ihrer (schlechteren) körperlichen Verfassung entspreche. 

Sie habe sich ständig bemüht und sie bemühe sich weiter, eine angemessene 

Arbeitsstelle zu ca. 40% zu finden. Wegen ihres Alters sowie wegen ihrer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Teilbehinderung sei sie trotz unzähliger Bemühungen und Eigeninseraten nicht fündig 

geworden. Es sei schwierig, im Nachhinein alle Arbeitsbemühungen nachzuvollziehen 

und darzustellen. Jedenfalls seien diese "vielzählig und umfangreich" gewesen. Das 

angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen sei nicht realistisch, da sie trotz 

unzähliger Bemühungen nicht die Gelegenheit gefunden habe, einen Zusatzverdienst 

zur Rente zu erzielen. Sie bitte darum, "diese hypothetischen Lohnabzüge zu erlassen 

und aufzuheben". Abschliessend listete die Versicherte diverse Arbeitsbemühungen 

aus den Jahren 2006 bis 2011 auf. Der zuständige Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle notierte am 12. Juli 2012, es bestehe kein Grund, das 

hypothetische Erwerbseinkommen aus der Berechnung zu nehmen, denn man habe 

nie schriftliche Bewerbungen erhalten (act. 84). Die Einsprache wurde am 8. August 

2012 abgewiesen (act. 85). Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die 

Versicherte habe ihre Arbeitsbemühungen ohne Zeitangabe aufgelistet. 

Bewerbungsschreiben mit den entsprechenden Antworten fehlten aber. Die Versicherte 

habe zudem für die Zeit von 2006 bis 2011 nur 24 Arbeitsbemühungen aufgezählt. 

Selbst wenn die entsprechenden Bewerbungen und Absagebriefe nachgeliefert 

würden, wäre diese Zahl nicht ausreichend, um ernsthafte Arbeitsbemühungen zu 

belegen. Deshalb sei zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet 

worden.

A.d  Die EL-Durchführungsstelle erliess am 20. August 2012 eine Verfügung, mit der sie 

der Versicherten eine Krankheitskostenvergütung über Fr. 901.30 zusprach und 

gleichzeitig die Verrechnung mit der offenen Rückforderung von Fr. 4'808.-- anordnete 

(act. 88). Die Restforderung belief sich auf Fr. 3'906.70 (act. 90).

A.e  In einem an die EL-Durchführungsstelle adressierten und mit "Einsprache/Erlass­

gesuch gegen ihren Entscheid vom 20. Aug. 2012" betitelten Schreiben machte die 

Versicherte am 7. September 2012 geltend (act. 91), sie sei nicht in der Lage, den 

Forderungsbetrag von Fr. 3'906.70 zu begleichen, weil sie seit langer Zeit keine feste 

Arbeitsstelle gefunden habe und weil sich ihr Gesundheitszustand seit längerer Zeit 

verschlechtert habe. Da sie mittellos sei und bei ihr eine grosse Härte bestehe, bitte sie 

um den Erlass des noch offenen Betrages. Die EL-Durchführungsstelle bestätigte den 

Eingang dieses Erlassgesuches am 13. September 2012 (act. 92).

B.    

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a  Ebenfalls am 7. September 2012 richtete die Versicherte (nachfolgend: Be­

schwerdeführerin) ein mit "Einsprache/Erlassgesuch gegen ihren Entscheid vom 

8.08.2012" betiteltes Schreiben an das Verwaltungsgericht Thurgau (act. G 1). Sie 

machte geltend, sie sei nicht in der Lage, den Rückforderungsbetrag von Fr. 3'906.70 

zu begleichen und sie bitte um den Erlass der Rückforderung. Das Verwaltungsgericht 

Thurgau überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht St. 

Gallen (act. G 2).

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 

4. Januar 2013 das Nichteintreten auf die Eingabe der Beschwerdeführerin (act. G 5). 

Zur Begründung führte sie aus, die formell rechtskräftige Verfügung vom 16. August 

2006 sei nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist angefochten worden und auf ein Wieder­

erwägungsgesuch sei nicht eingetreten worden, weshalb es an einem Anfechtungs­

gegenstand mangle.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess sich nicht ergänzend vernehmen (act. G 7).

B.d  Am 12. Februar 2014 forderte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

die Beschwerdeführerin auf (act. G 8), ihre Beschwerde zu verbessern, d.h. ein 

Beschwerdebegehren und eine kurze Begründung nachzuliefern. Am 3. März 2014 

beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 

8. August 2012 (act. G 10). Sie führte aus, die Beschwerdegegnerin habe die 

ursprünglich zugesprochenen Ergänzungsleistungen aufgrund eines Fehlers 

aufgehoben und zurückgefordert. Nachdem der Fehler korrigiert worden sei, sei aber 

keine Weiterausrichtung und Nachzahlung der Ergänzungsleistungen erfolgt. 

Stattdessen würden von ihr nun wiederum Ergänzungsleistungen zurückgefordert, 

wovon aber gar nicht die Rede sein könne.

B.e  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. März 2014 wiederum das Nichtein­

treten auf die Beschwerde (act. G 12).

Erwägungen:

1.     

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.1   Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde an das kantonale 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 f. ATSG). Zuständig ist das 

Versicherungsgericht des Kantons, in dem die Beschwerde führende Person im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da die 

Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz im Kanton 

St. Gallen hatte, ist das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur Beurteilung 

ihrer Eingabe vom 7. September 2012 (act. G 1) örtlich zuständig.

1.2   Gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2011, mit der die Beschwerdegegnerin das 

gegen den Einspracheentscheid vom 15. August 2006 und gegen die dazugehörige 

Rückforderungsverfügung vom 16. August 2006 gerichtete Wiedererwägungsgesuch 

abgewiesen hatte, hat die Beschwerdeführerin keine Einsprache erhoben, so dass die 

Abweisungsverfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Damit steht fest, dass die 

Beschwerdeführerin für die Periode September 2005 bis August 2006 keinen Anspruch 

auf eine Ergänzungsleistung hatte und deshalb zu Unrecht bezogene 

Ergänzungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 4'808.-- zurückzuerstatten hat. Diese 

Rückforderung ist im Zusammenhang mit der am 20. August 2012 verfügten 

Krankheitskostenvergütung wieder thematisiert worden, weil die Beschwerdegegnerin 

die Verrechnung der Vergütung mit der Rückforderung von Fr. 4'808.-- verfügt hat. 

Dies erklärt, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrer an die Beschwerdegegnerin 

gerichteten Eingabe vom 7. September 2012 nicht auf die Verfügung vom 20. Oktober 

2011 (bzw. auf die Verfügung vom 16. August 2006) Bezug genommen hat. Die Frage, 

ob es sich bei dieser Eingabe nur um ein Erlassgesuch oder auch um eine Einsprache 

gegen die am 20. August 2012 verfügte Verrechnung gehandelt hat, wird von der 

Beschwerdegegnerin erstinstanzlich zu beantworten sein. Die Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin diese Eingabe an die Beschwerdegegnerin gerichtet hat, belegt, 

dass sie sich des Umstands bewusst gewesen ist, dass die Rückforderung nichts mit 

dem Einspracheentscheid vom 8. August 2012 zu tun hatte, denn sonst hätte sie eine 

Beschwerde an das Versicherungsgericht erhoben. Ihr ist also bewusst gewesen, dass 

sie diesen Einspracheentscheid anfechten musste, nicht um einen Erlass der 

Rückforderung zu erlangen, sondern um für die Periode September 2006 bis März 

2011 eine Nachzahlung zu erhalten. Dementsprechend hat sie denn auch in einer 

zweiten, an das Verwaltungsgericht Thurgau gerichteten Eingabe vom 7. September 

2012 den Einspracheentscheid vom 8. August 2012 als den Anfechtungsgegenstand 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bezeichnet. Dass sie dabei die falsche Rechtsfrage, nämlich diejenige nach der 

Möglichkeit des Erlasses der Rückforderung, zum Gegenstand ihrer Begründung 

gemacht hat, kann nur als Versehen interpretiert werden. Dieses Versehen hat seine 

Ursache wohl darin gehabt, dass die Beschwerdeführerin zeitgleich die entsprechende 

Eingabe an die Beschwerdegegnerin abgefasst hat. Trotz dieses Fehlers hat die 

Beschwerdeführerin dem Gericht deutlich ihren Anfechtungswillen (d.h. den Willen, die 

Anspruchsberechtigung für September 2006 bis März 2011 gerichtlich überprüfen zu 

lassen) geäussert, indem sie den Einspracheentscheid vom 8. August 2012 als 

Anfechtungsgegenstand bezeichnet und ihre Eingabe an das Verwaltungsgericht 

Thurgau gerichtet hat. Im Übrigen wäre es offensichtlich unsinnig gewesen, sowohl bei 

der Beschwerdegegnerin als auch - entgegen der entsprechenden Rechtsbelehrung - 

beim Gericht den Erlass der Rückforderung zu beantragen. Damit steht entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin fest, dass die Beschwerdeführerin eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. August 2012 hat erheben wollen. 

Deshalb hat sie gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG einen Anspruch darauf gehabt, die 

Möglichkeit zu einer Verbesserung/Vervollständigung der Beschwerde zu erhalten. Sie 

hat diese Möglichkeit genutzt, indem sie ein Beschwerdebegehren (Nachzahlung von 

mindestens Fr. 21'000.--) gestellt und dieses auch begründet hat. Angesichts der im 

angefochtenen Einspracheentscheid enthaltenen ausführlichen Sachverhaltsdarstellung 

wäre es überspitzt formalistisch gewesen, das Eintreten auf die Beschwerde auch noch 

von einer kurzen Sachverhaltsdarstellung abhängig zu machen. Demnach ist auf die 

Beschwerde einzutreten.

2.     

2.1   Strittig ist die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens im Zeitraum 

September 2006 bis März 2011. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. f i.V.m. lit. a ELG sind 

Erwerbseinkünfte, auf deren Erzielung verzichtet wird, als hypothetische Einnahmen 

anzurechnen. Für Bezüger einer Invalidenrente sieht Art. 14a Abs. 2 ELV die 

Anrechnung eines hypothetischen Mindesterwerbseinkommens vor. Bei einem 

Invaliditätsgrad von 50% bis unter 60% (die Beschwerdeführerin ist gemäss ihren 

eigenen Angaben zu 56% invalid) entspricht das anzurechnende hypothetische 

Erwerbseinkommen mindestens dem Höchstbetrag für den Lebensbedarf gemäss Art. 

10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin für das Jahr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2006 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 17'640.--, für die Jahre 2007/8 

von Fr. 18'140.--, für die Jahre 2009/10 von Fr. 18'720.-- und für 2011 von Fr. 19'050.-- 

angerechnet. Praxisgemäss begründet Art. 14a Abs. 2 ELV die Vermutung, dass der 

EL-Ansprecher in der Lage sei, ein Erwerbseinkommen in der vorgesehenen 

Mindesthöhe zu erzielen. Dabei handelt es sich um eine Vermutung. Diese kann durch 

den Nachweis der objektiven Unfähigkeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens 

widerlegt werden. Als Ursachen für eine solche Unfähigkeit kommen insbesondere die 

Gesundheitsbeeinträchtigung bzw. die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit und die 

(unverschuldete) Arbeitslosigkeit in Frage.

2.2   Da die Vermutung an einen bestimmten Invaliditätsgrad anknüpft, der von einem 

anderen Sozialversicherungsträger ermittelt worden ist, kann es nicht die Aufgabe der 

EL-Durchführungsstelle sein, eigenständig den Invaliditätsgrad eines EL-Ansprechers 

zu ermitteln, um dann gestützt auf das Ergebnis dieser Invaliditätsbemessung zu ent­

scheiden, ob und wie Art. 14a Abs. 2 ELV zur Anwendung gelangen muss. Der Inva­

liditätsgrad, welcher der IV-Rentenverfügung zugrunde liegt, bildet also Teil des für die 

EL-Durchführungsstelle massgebenden Sachverhalts, d.h. er kann nie das Resultat 

einer eigenständigen rechtlichen Würdigung des IV-spezifischen Sachverhalts durch 

die EL-Durchführungsstelle sein. Auf diesen Sachverhalt stützt sich die Vermutung, 

dass noch ein bestimmtes Erwerbseinkommen erzielt werden könnte. Bringt der EL-

Ansprecher die zuständige IV-Stelle dazu, dass sie den Invaliditätsgrad (i.d.R. durch ein 

Rentenrevisionsverfahren) massgeblich erhöht, wird also nicht die Vermutung des 

Art. 14a Abs. 2 ELV widerlegt, sondern Art. 14a Abs. 2 ELV sieht aufgrund eines 

veränderten Sachverhalts eine andere Vermutung und damit ein anderes 

hypothetisches Erwerbseinkommen vor. Trotzdem kann die Vermutung des Art. 14a 

Abs. 2 ELV ausnahmsweise unter Berufung auf den aktuellen Gesundheitszustand 

wiederlegt werden, nämlich wenn nach der IV-Rentenzusprache eine Veränderung des 

Gesundheitszustands eintritt, die dem Invaliditätsgrad, auf den sich die IV-

Rentenzusprache gestützt hat, offensichtlich nicht mehr entspricht, und wenn aus 

irgendeinem Grund anzunehmen ist, dass diese Veränderung zu keiner Erhöhung des 

Invaliditätsgrades führen wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein erwerbsloser, 

teilinvalider EL-Ansprecher aufgrund eines Unfalls mehrere Monate stationär behandelt 

werden muss und deshalb in dieser Zeit objektiv keiner Erwerbstätigkeit nachgehen 

könnte. Für die Dauer dieser Behandlung ist die sich auf den Invaliditätsgrad 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abstützende Vermutung, dass der EL-Ansprecher noch teilzeitlich einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen und ein Einkommen erzielen könnte, widerlegt. Die 

Beschwerdegegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 

mit der behaupteten zunehmenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands die 

Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV nicht habe widerlegen können, zumal die 

jüngste Rentenrevision darauf schliessen lasse, dass objektiv keine Verschlechterung 

eingetreten sei.

2.3   Zu prüfen bleibt, ob es der Beschwerdeführerin gelungen ist, die Vermutung des 

Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV damit zu widerlegen, dass sie im fraglichen Zeitraum nach­

weislich unverschuldet arbeitslos gewesen ist. Die ernsthafte und (verhältnismässig) 

intensive Stellensuche ist eine EL-spezifische Schadenminderungspflicht, die sich aus 

Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG ableitet, die aber in aller Regel, auch im vorliegenden Fall, nicht 

gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG abgemahnt werden muss, da sie auch von einem "EL-

Laien" als selbstverständlich zu betrachten ist. Die Arbeitsbemühungen lassen sich 

nicht ohne die Mithilfe des EL-Ansprechers nachweisen. Deshalb kommt die 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (deren Existenz in Art. 43 Abs. 3 

ATSG vorausgesetzt wird) zur Anwendung. Der EL-Ansprecher muss die Belege für 

seine Arbeitsbemühungen, für deren Ernsthaftigkeit und für deren Zahl, aber auch für 

deren Erfolglosigkeit, einreichen, weil er beim Widerlegen der Vermutung des Art. 14a 

Abs. 2 ELV die Beweisführungslast trägt und weil die EL-Durchführungsstelle die 

entsprechenden Beweise naturgemäss nicht selbst sammeln kann. Die Notwendigkeit, 

die Arbeitsbemühungen zu belegen, um die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV 

widerlegen zu können, ist für den "EL-Laien" nicht ohne weiteres erkennbar. Die EL-

Durchführungsstelle muss ihn deshalb, soweit dies zeitlich möglich ist, auf diese 

Anforderung hinweisen, wie es bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) im 

Rahmen des Vollzugs der Arbeitslosenversicherung üblich ist. Die Beschwerdeführerin 

ist - trotz der de facto-Sistierung der Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs über 

mehrere Jahre - von der Beschwerdegegnerin nicht auf ihre Beweisführungslast und 

damit auf die Notwendigkeit, die Belege für die Arbeitsbemühungen zu sammeln und 

einzureichen, hingewiesen worden. Es verstösst deshalb gegen den Grundsatz von 

Treu und Glauben, wenn die Beschwerdegegnerin nun aus dem Unvermögen der 

Beschwerdeführerin, ihre Arbeitsbemühungen in den Jahren 2006 bis 2011 hinreichend 

zu dokumentieren, und aus dem Nichteinreichen der noch vorhandenen Belege einen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorteil ableitet und geltend macht, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

Vermutung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV durch den Nachweis der durchgehend unver­

schuldeten Arbeitslosigkeit zu widerlegen. Das Unterlassen des Hinweises auf die 

Notwendigkeit des Sammelns der Belege für die Arbeitsbemühungen kann nun nicht 

mehr korrigiert werden. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin ist nämlich 

davon auszugehen, dass die notwendigen Belege nicht mehr oder nur noch 

unvollständig vorhanden sind. Deshalb kann eine Aufforderung an die 

Beschwerdeführerin, dem Gericht die entsprechenden Belege einzureichen, 

unterbleiben. In antizipierender Beweiswürdigung ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin sich ihren Verhältnissen entsprechend ausreichend und 

durchgehend um einen angepassten Arbeitsplatz bemüht hat, dabei aber 

unverschuldet erfolglos geblieben ist. Das lässt sich insbesondere daraus ableiten, 

dass die Beschwerdeführerin, ihren glaubhaften Angaben gemäss, sogar selbst 

Anzeigen aufgegeben hat, um eine Arbeitsstelle zu finden. Nur wer wirklich ernsthaft 

Arbeit sucht, beschränkt sich nicht darauf, auf Stelleninserate zu reagieren, sondern 

wirbt aktiv um eine Arbeitsstelle. Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen 

werden, dass sich die Beschwerdeführerin zwischen 2006 und 2011 in dem ihr zumut­

baren Ausmass und mit der ihr zumutbaren Intensität um eine passende Arbeitsstelle 

bemüht hat. Sie ist demnach unverschuldet arbeitslos gewesen. Damit ist die Ver­

mutung des Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV widerlegt und es steht fest, dass die Beschwer­

deführerin nicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG auf die Erzielung eines Er­

werbseinkommens verzichtet hat. Die Beschwerdegegnerin hat ihr deshalb zu Unrecht 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

3.      Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist zur entsprechenden 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 

31. März 2011 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gerichtskosten sind ge­

mäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.      Der Einspracheentscheid vom 8. August 2012 wird aufgehoben und die Sache 

wird zur neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014
	Bei einer Verzögerung der Anspruchsprüfung muss der EL-Ansprecher auf die Notwendigkeit, seine laufenden Arbeitsbemühungen zu belegen, um damit später die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen nachweisen bzw. die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV widerlegen zu können, hingewiesen werden. Unterbleibt dieser Hinweis und misslingt deshalb später mangels entsprechender Belege der Versuch, die Vermutung zu widerlegen, so kann in der Berufung der EL-Durchführungsstelle auf die Anwendbarkeit der Vermutung ein treuwidriges Verhalten erblickt werden, das keinen Rechtsschutz finden darf. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2014, EL 2012/48).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T09:59:38+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen