# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0e4ea01-e52f-536f-9beb-626ed181dede
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.05.2008 U 2008 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2008-1_2008-05-09.pdf

## Full Text

U 08 1

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Mai 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung (Verfahrenskosten)

1. Mit Verfügung vom 7., mitgeteilt am 16. November 2007, schrieb das 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Graubünden die 

Beschwerde von … (geb. 1959; Serbien/Montenegro) gegen die Verfügung 

des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 10. Oktober 2006 

betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen infolge 

Gegenstandslosigkeit (nach Erfüllung der auferlegten Bedingung bzw. 

Beschaffung von Ausweisdokumenten im Heimatland) ab. Für die betreffende 

Abschreibungsverfügung wurden der besagten Gesuchstellerin reduzierte 

Verfahrenskosten von Fr. 750.-- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). Ferner wurde der 

bereits im Vorverfahren (APZ) anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin keine 

Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 3).

2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin (und Empfängerin der nachgesuchten 

Jahresaufenthaltsbewilligung) am 3. Januar 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung des 

DJSG (Ziff. 2 und Ziff. 3) sowie Auferlegung der Verfahrenskosten für die 

Abschreibungsverfügung zu Lasten des Kantons Graubünden, unter 

Zusprechung einer vollumfänglichen ausseramtlichen Entschädigung an sie 

für das Vorverfahren samt aussergerichtlicher Entschädigung (inkl. 7.6% 

MWST) für das jetzige Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie keine Verletzung 

ihrer Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Beschaffung der vom 

APZ noch im Herbst 2006 verlangten Ausweispapiere im Heimatland 

begangen habe, da bereits die entsprechende Auflage/Bedingung in jener 

Verfügung des APZ unzulässig gewesen und bereits damals von ihr 

fristgerecht angefochten worden sei. Die Tatsache, dass sie das ihr schon am 

27. Juli 2007 ausgestellte UNMIK-Dokument (United Nations Interim 

Administration Mission in Kosovo) erst beinahe drei Monate später am 30. 

Oktober 2007 dem DJSG habe zukommen lassen, sei daher für die 

angefochtene Kosten- und Entschädigungsfolge unerheblich gewesen, da im 

Verfahren um die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung vor dem 

APZ gar keine entsprechende Mitwirkungspflicht bestanden habe. Es habe 

darum auch an der erforderlichen Kausalität zwischen einem Fehlverhalten 

ihrerseits sowie den ihr in der Abschreibungsverfügung infolge 

Gegenstandslosigkeit auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 750.-- gefehlt; im 

Übrigen dürften bei Abschreibungen von Gesetzes wegen keine höheren 

Verfahrenskosten als maximal Fr. 200.-- erhoben werden. Nachdem die 

Vorinstanz gar noch selbst eingeräumt habe, dass sie auf ihren 

ursprünglichen Entscheid zurückgekommen sei und damit die anwaltlichen 

Bemühungen zur Anfechtung der unzulässigen Verfügung des APZ vom 

Herbst 2006 implizite anerkannt habe, gebe es keinen Grund, die 

Gesuchstellerin nicht auch noch ausseramtlich für den diesbezüglichen 

betriebenen Aufwand voll zu entschädigen. Schliesslich habe die Vorinstanz 

auch noch eine formelle Rechtsweigerung begangen, indem sie sich - vor 

Erlass der Abschreibungsverfügung – nicht nochmals mit ihr in Verbindung 

gesetzt habe, um ihr so die Gelegenheit zu bieten, direkt mit dem APZ doch 

noch eine gütliche Einigung zu erzielen. Abschliessend gelte es festzuhalten, 

dass die Vorinstanz (DJSG) schon im November 2007 von ihr darauf 

aufmerksam gemacht worden sei, dass sie bei der viel zu hohen 

Kostenauferlegung von einer völlig falschen Rechtsanwendung ausgegangen 

sei.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde und damit die Bestätigung der angefochtenen Verfügung 

betreffend reduzierter Verfahrenskosten Fr. 750.-- (Ziff. 2) sowie 

Nichtzusprechung einer ausseramtlichen Parteientschädigung (Ziff. 3). Den 

Einwänden und Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es dabei entgegen, 

dass es derselben offensichtlich möglich wie auch zumutbar gewesen wäre, 

sich um ein heimatliches Reisedokument zu bemühen. Deshalb hätte das 

APZ an sich gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilen dürfen. Mit der 

Verfügung vom Herbst 2006 habe es – zu Gunsten der Gesuchstellerin - eine 

mildere Massnahme getroffen, indem es zwar bloss eine zeitlich befristete 

Bewilligung erteilte, diese aber mit einer absolut – und seit Herbst 2007 auch 

nachweislich - erfüllbaren Bedingung bzw. Auflage verknüpfte. Die dagegen 

erhobene Beschwerde beim DJSG wäre deswegen in jedem Fall - bei 

materieller Behandlung und ohne Abschreibungsverfügung - abgewiesen 

worden. Im Interesse der Beschwerdeführerin und in Absprache mit deren 

Rechtsvertreterin (Aktennotiz 30.10.2007: Thema UNMIK-Pass) sei dann 

keine materielle Beurteilung erfolgt, sondern die Beschwerde infolge 

Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden. Indem die Beschwerdeführerin 

das unbestritten bereits am 27. Juli 2007 ausgestellte UNMIK-Dokument erst 

am 30. Oktober 2007 – also erst drei Monate später - beim DJSG eingereicht 

habe, habe sie eindeutig gegen die gesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht 

verstossen. Dadurch habe sie für das DJSG namentlich unnötigen Aufwand 

bezüglich eigener Nachforschungen und Abklärungen für die vom APZ 

geforderte Beschaffung heimatlicher Reisepapiere verursacht. Ein Teil dieser 

so verursachten Aufwendungen seien deshalb nach dem Verursacherprinzip 

zu Recht der dafür verantwortlichen Beschwerdeführerin auferlegt worden. 

Zum Verzicht auf die Gewährung einer ausseramtlichen Entschädigung fügte 

sie bei, dass im Falle einer Abschreibung regelmässig keine 

Parteientschädigung entrichtet werde, es sei denn, die Abschreibung würde 

gestützt auf eine Anerkennung durch die Vorinstanz erfolgen. Gerade dies sei 

hier nicht der Fall gewesen, da nichts anerkannt sondern die Beschwerde 

bloss infolge Gegenstandslosigkeit hinfällig und deshalb eben auch ohne 

Parteientschädigung abgeschrieben worden sei.

4. Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien die Gelegenheit 

geboten, sich nochmals zur Kosten-/Entschädigungsfrage zu äussern, wovon 

die Beschwerdeführerin am 12. März 2008 (Replik) sowie der 

Beschwerdegegner am 26. März 2008 (Duplik) Gebrauch machten.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Laut Art. 1 des seit 01.01.2007 in Kraft getretenen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) gilt dieses Gesetz für 

das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor allen kantonalen 

Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Abs. 1). Nach Art. 11 VRG sind die am 

Verfahren Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken (Abs. 2). Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche 

Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weg - insbesondere 

aufgrund des Rückzugs der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen 

Entscheids oder eines Vergleichs – schreibt die Behörde das Verfahren als 

erledigt ab (Art. 20 Abs. 1 VRG). Die Behörde entscheidet in der 

Abschreibungsverfügung über die Zuteilung der amtlichen und 

ausseramtlichen Kosten, falls sich die Parteien darüber nicht einigen (Art. 20 

Abs. 2 VRG). In der zugehörigen Verordnung über die Kosten in 

Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120) wird zur Erhebung von 

Verfahrenskosten in Art. 3 VKV noch was folgt bestimmt: Die Staatsgebühr 

wird in der Regel pauschal für den Verfahrensaufwand einschliesslich 

Instruktion, Beweisverfahren und Entscheidredaktion erhoben. Nach Art. 4 

Abs. 1 VKV richtet sich die Bemessung der Staatsgebühr nach den Kriterien 

des VRG [..]. Bei Verwaltungsbeschwerden und Aufsichtsbeschwerden 

(zweitinstanzlich) für Verfahren vor Departementen (wie dem DJSG) beträgt 

die Staatsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 7'500.-- (Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV). Weiter 

hält Art. 5 VKV dazu fest: Wird ein Verfahren nicht durch Sachentscheid, 

sondern durch Abschreibungsverfügung oder Nichteintretensentscheid 

erledigt, kann die Staatsgebühr unterhalb des Mindestbetrags festgesetzt 

oder gar ganz erlassen werden (Abs. 1). Bei Verfahren, die einen besonders 

grossen Aufwand verursachen oder die besonders schwierig sind, kann der 

Gebührenrahmen auf höchstens das Doppelte erweitert werden (Abs. 2). Zur 

Parteientschädigung wird in Art. 15 VKV gesondert festgehalten: In 

erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen (Abs. 1). Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die 

Parteientschädigung angemessen reduziert (Abs. 2). Keine oder eine 

angemessen reduzierte Parteientschädigung wird dann zugesprochen, wenn 

die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine 

Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht hat (Abs. 3 

lit. a) oder der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht 

gerechtfertigt war (Abs. 3 lit. b). Gemäss Art. 16 VKV wird die 

Parteientschädigung von der in der Hauptsache zuständigen Behörde global 

festgesetzt (oder allenfalls verweigert). Die Entschädigung umfasst – sofern 

geschuldet – die durch das Verfahren verursachten notwendigen Auslagen 

der berechtigten Partei und deren Kosten für die berufsmässige Vertretung 

(Abs. 1).

b) Im Lichte der soeben erwähnten Bestimmungen und Vorgaben gilt es im 

konkreten Fall zu entscheiden, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in 

der Abschreibungsverfügung vom November 2007 zu Recht – wegen 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten und des deshalb für die Vorinstanz 

zusätzlich entstandenen Abklärungs-/Kontrollaufwands (ab Juli bis Oktober 

2007) – reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 750.-- auferlegte (Ziff. 2) sowie 

auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Parteientschädigung verzichtete 

(Ziff. 3). Zunächst stellt sich die Frage, worin die Beschwerdeführerin 

überhaupt noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu erblicken glaubt, 

nachdem die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung doch im Herbst 

2006 durch das APZ von einer offensichtlich erfüllbaren Bedingung abhängig 

gemacht wurde und jene Auflage in der Zwischenzeit von der 

Beschwerdeführerin längst erfüllt wurde, womit ihr die nachgesuchte 

Aufenthaltsbewilligung auch schon anfangs November 2007 wieder erteilt und 

ihrem Aufenthaltsgesuch demnach stattgegeben wurde. Ein materieller 

Rechtsnachteil ist der Beschwerdeführerin somit aus der angefochtenen 

Abschreibungsverfügung jedenfalls nicht erwachsen, vielmehr konnte sie die 

ursprünglich aufgestellte Bedingung in der Verfügung des APZ im Oktober 

2006 nachweislich selbst und aus eigener Kraft innert vernünftiger Frist 

erfüllen, womit sich die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend 

Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der Beschaffung entsprechender 

Reisedokumente in der Heimat (UNMIK-Pass) aktenkundig als falsch und 

ungerechtfertigt erwiesen haben. Durch die erfolgreiche Beschaffung 

entsprechender Ausweispapiere am 27. Juli 2007 erbrachte die 

Beschwerdeführerin geradezu selbst den Tatbeweis, dass die ursprüngliche 

Auflage in der Verfügung des APZ (Herbst 2006) keineswegs unrealistisch 

und somit unzulässig gewesen war. Mit der Nachreichung der betreffenden 

UNMIK-Dokumente anerkannte die Beschwerdeführerin gerade selbst noch, 

dass die zunächst angefochtene Bedingung klar erfüllbar war und deshalb die 

dagegen erhobene Beschwerde mit jenem Beweisstück von selbst sofort 

obsolet würde. Nichts Gegenteiliges kann auch der Korrespondenz zwischen 

dem APZ und der Beschwerdeführerin (vgl. Schreiben 05.11.2007) bzw. dem 

DJSG und der Beschwerdeführerin (vgl. Schreiben 06.12.2007) entnommen 

werden, worin jeweils durchaus verständlich erläutert wurde, weshalb die 

Beschwerde abgeschrieben werde und dafür reduzierte Verfahrenskosten 

gestützt auf Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV verlangt würden. Die 

Argumentation der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin durch ihr 

zögerliches Einreichen des UNMIK-Passes bei ihr zusätzlichen Abklärungs- 

und Kontrollaufwand verursacht habe und so das ganze 

Bewilligungsverfahren um 3 Monate (Erhalt Reisedokumente 27.07.2007; in 

Kenntnissetzung Vorinstanz erst am 30.10.2007) unnötig in die Länge 

gezogen habe, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz durfte jenes sorglose 

Verhalten bei den Verfahrenskosten der Abschreibungsverfügung 

angemessen mitberücksichtigen, da die Beschwerdeführerin damit eindeutig 

gegen Art. 11 VRG (Mitwirkungspflicht für rasche und komplette 

Sachverhaltsermittlung) verstossen hat, was eine reduzierte Kostenbeteilung 

(im Umfang von lediglich Fr. 750.--) bei einem Staatsgebührentarif von Fr. 

200.-- bis Fr. 7'500.-- für den Entscheid des DJSG durchaus gerechtfertigt hat. 

Dem steht auch Art. 5 Abs. 1 VKV für Abschreibungsverfügungen nicht 

entgegen (gänzlicher Kostenerlass bzw. nur unterhalb Mindestbetrag von Fr. 

200.-- zulässig), da es sich dabei bloss um eine „Kann-Vorschrift“ handelt und 

die geschilderte Konstellation des Zustandekommens der – eindeutig zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin - erlassenen Abschreibungsverfügung 

offenkundig nicht mit den üblichen Voraussetzungen für eine Abschreibung 

nach Art. 20 VRG übereinstimmt. In diesem Sinne kann aktenkundig weder 

von einem Rückzug der Begehren, einer Rücknahme des angefochtenen 

Entscheids oder einem Vergleich die Rede sein. Ebenso wenig kann 

behauptet werden, dass die Vorinstanz durch die Abschreibungsverfügung 

den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin anerkannt oder übernommen 

hätte, was effektiv Anlass zu einer anderen Beurteilung gegeben hätte. 

Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz weder rechtswidrig noch willkürlich 

handelte, als sie der Beschwerdeführerin – unter Hinweis auf die Möglichkeit 

eines Beschwerderückzugs mit Schreiben vom 07.09.2007 – im konkreten 

Fall gestützt auf Art. 3 VKV pauschal Verfahrenskosten in der reduzierten 

Höhe von Fr. 750.-- auferlegte.

c) Soweit die Beschwerdeführerin überdies noch die Zusprechung einer 

Parteientschädigung verlangte, kann ihr nach Art. 15 VKV ebenfalls nicht 

gefolgt werden, da in erstinstanzlichen Verfahren (APZ) grundsätzlich keine 

Parteientschädigungen zugesprochen werden (Abs. 1) und weiter 

ausdrücklich dann keine Entschädigung gewährt werden muss, falls eine 

Partei eine Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen 

Mitwirkungspflichten mitverursacht hat (Abs. 3 lit. a). Wie bereits dargetan, 

trifft dies auf die Beschwerdeführerin indessen gerade zu (Verstoss gegen Art. 

11 VRG). Analog zu Art. 16 VKV verzichtete die dafür zuständige Vorinstanz 

somit aber auch zu Recht auf die Gewährung einer Parteientschädigung.  

2. a) Die angefochtene Abschreibungsverfügung vom November 2007 erweist sich 

demnach in der jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zur 

Bestätigung der dort enthaltenen Ziff. 2 (Verfahrenskosten Fr. 750.-- zu 

Lasten Beschwerdeführerin) und Ziff. 3 (Keine ausseramtliche 

Parteientschädigung) und folglich zur Abweisung der Beschwerde führt.  

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die 

Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz 

entfällt demgegenüber laut Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie im amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte.   

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 1'238.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 18. Juni 2009 

abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_7000/2008).