# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e2e1746-c355-5981-8041-216d854d47f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.03.2007 AA060046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060046_2007-03-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060046/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-

sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der juristische Sekretär

Viktor Lieber

Zirkulationsbeschluss vom 22. März 2007

in Sachen

P.,
…,

Klägerin, Rekurrentin, Anschlussrekursgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt …

gegen

K.,
…,

Beklagte, Rekursgegnerin, Anschlussrekurrentin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt …

betreffend

Vollstreckbarerklärung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2006 (NL050059/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Vollstreckbarerklärung von drei

in Syrien ergangenen Schiedssprüchen bzw. den entsprechenden Rechtsmitte-

lentscheiden des Obersten syrischen Verwaltungsgerichts betreffend drei Verträ-

ge (Nr. 6001, 6003, 6018) zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwer-

degegnerin. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 wies der Einzelrichter im

summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich das Begehren der Beschwerdefüh-

rerin um Vollstreckbarerklärung der Schiedssprüche ab. Auf das Begehren um

Vollstreckbarerklärung der Entscheide des Obersten Verwaltungsgerichts der

Arabischen Republik Syrien wurde nicht eingetreten.

Mit Beschluss vom 3. Juni 2004 hiess die II. Zivilkammer des Obergerichts

den von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Rekurs teilweise (Schieds-

spruch betreffend Vertrag 6001) gut; im übrigen - nämlich betreffend die Rechts-

mittelentscheide des Obersten syrischen Verwaltungsgerichts hinsichtlich der

Verträge 6003 und 6018) - wies es den Rekurs ab.

2. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte die Beschwerdeführerin mit

Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Mit Beschluss vom 30. Mai

2005 hiess dieses die Nichtigkeitsbeschwerde gut und wies die Sache zu neuer

Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück (Kass.-Nr.

AA040103; OG act. 1). Dem Obergericht wurde insbesondere aufgegeben, der

Beschwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen, um sich zu den Aspekten von Art.

27 IPRG zu äussern.

3. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin vom Obergericht entspre-

chend Frist angesetzt (OG act. 4), worauf sich die Beschwerdeführerin mit Einga-

be vom 18. Juli 2005 äusserte (OG act. 9). Diese Eingabe wurde der Beschwer-

degegnerin zur Stellungnahme zugestellt (OG act. 11). Deren Stellungnahme da-

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tiert vom 11. August 2005 (OG act. 15), mit einem Nachtrag vom 7. September

2005 (OG act. 17).

Mit Beschluss vom 8. März 2006 (KG act. 2) hiess das Obergericht das Be-

gehren der Beschwerdeführerin um Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

betreffend Vertrag 6001 vom 6. Juni 1998 erneut gut (Dispositiv-Ziff. 1); gleichzei-

tig wies es die Begehren um Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen des

Obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien betreffend die bei-

den anderen Verträge sowie der zu Grunde liegenden Schiedssprüche wiederum

ab (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten beider Instanzen wurden der Beschwerdeführe-

rin zu 9/10 und der Beschwerdegegnerin zu 1/10 auferlegt, und die Beschwerde-

führerin wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung

von insgesamt Fr. 68'000.-- zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-

schwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der vorinstanzli-

che Entscheid bezüglich Dispositiv-Ziff. 2 bis 7 aufzuheben und es seien die bei-

den Urteile des syrischen High Administrative Court vom 14. Dezember 1998

(Vertrag 6003) und vom 21. Dezember 1998 (Vertrag 6018) im Sinne von Art. 25

ff. IPRG, eventualiter im Sinne des New Yorker Übereinkommens, als vollstreck-

bar zu erklären (KG act. 1 S. 2). Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im

genannten Umfang aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.

5. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (KG

act. 10).

6. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit ihrer Beschwerdeantwort Abwei-

sung der Beschwerde (KG act. 16).

 Nachdem - in Nachachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - die

jeweiligen Rechtsschriften der Gegenseite zugestellt wurden, entspann sich ein

reger Schriftenwechsel. Dabei äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe

vom 14. August 2006 zur Beschwerdeantwort (KG act. 23, 24), was weitere Ein-

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gaben der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2006 (KG act. 30), der Be-

schwerdeführerin vom 23.Oktober 2006 (KG act. 40), abermals der Beschwerde-

gegnerin vom 8. November 2006 (KG act. 46) und schliesslich wiederum der Be-

schwerdeführerin vom 18. Dezember 2006 (KG act. 51) nach sich zog. Mit Einga-

be vom 20. Dezember 2006 (KG act. 54) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf

eine weitere Stellungnahme, welches Schreiben wiederum der Beschwerdeführe-

rin zugestellt wurde (KG act. 55).

7. Mit Verfügung vom 19. April 2006 wurde der Beschwerde hinsichtlich der

Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Entscheides aufschieben-

de Wirkung verliehen.

8. Die Beschwerdeführerin hat die ihr auferlegte Kaution bzw. Nachkaution

innert Frist geleistet (KG act. 13, 57).

9. Die Beschwerdeführerin hat gegen den angefochtenen Entscheid gleich-

zeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat mit Verfü-

gung vom 12. April 2006 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des

Kassationsgerichts über die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgesetzt (KG

act. 9).

II.

1. Als erstes rügt die Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 12 ff.), die Vorin-

stanz habe ihr dadurch, dass sie das Verfahren nach Eingang der Stellungnahme

der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2005 geschlossen und ihr keine Ant-

wortmöglichkeit gegeben habe, das rechtliche Gehör verweigert. Die Stellungnah-

me der Beschwerdegegnerin sei ihr weder von der Vorinstanz noch vom Anwalt

der Beschwerdegegnerin zugestellt worden. Eine Gehörsverweigerung liege vor

allem auch deshalb vor, weil sich die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme

ausdrücklich weitere Äusserungen vorbehalten habe und weil umgekehrt die Be-

schwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme erstmals das Thema der Zustellungs-

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problematik aufgegriffen und neu abgehandelt habe, nachdem es zuvor vor allem

um die Frage der Unabhängigkeit der Richter gegangen sei.

1.1 Die Rüge ist an sich begründet. Nach höchstrichterlicher Rechtspre-

chung (zuletzt BGE 132 I 42 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen auf die Strassbur-

ger Praxis; vgl. auch BGer v. 15.3. 2005, in: ZZZ 2005 Nr. 3 und BGer v. 11.8.

2005, in: SZZP 2006 S. 11 Nr. 151, je mit Hinweisen) verletzt es den Anspruch

auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn das Gericht über einen

(zivilrechtlichen) Anspruch entscheidet, ohne dass die Parteien Gelegenheit hat-

ten, ihren Standpunkt zu Vorbringen der Vorinstanz oder der Gegenseite vorzu-

tragen. Nach dieser - mittlerweile auch insoweit gefestigten - Rechtsprechung

(BGE 132 I 42 E. 3.2.3; Pra 2006 Nr. 126) ist es dabei unerheblich, ob die ent-

sprechenden Eingaben nach Auffassung des Gerichts von rechtlicher Relevanz

sind oder nicht; es obliegt allein den Parteien zu entscheiden, ob sie zu einer Ein-

gabe Bemerkungen anbringen wollen oder nicht. Dabei kann die Möglichkeit zur

Äusserung entweder dadurch eingeräumt werden, dass der betreffenden Partei

direkt Frist zur Stellungnahme angesetzt wird, oder dadurch, dass in einem ersten

Schritt die Eingabe der Gegenseite ohne förmliche Auforderung zur Stellungnah-

me zugestellt wird, worauf es der Partei obliegt, unverzüglich ("sans délai") ihre

Bemerkungen einzureichen oder einen Antrag auf Fristansetzung zu stellen, an-

dernfalls Verzicht auf Äusserung anzunehmen ist (BGE 132 I 42 E. 3.3.4; BGer v.

12.7.2006, in: Anwaltsrevue 11-12/2006, S. 446). Im vorliegenden Fall wurde die

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 11. August 2005 der Beschwerde-

führerin vom Gericht nicht bzw. jedenfalls nicht vor Ausfällung des angefochtenen

Entscheides zugestellt, womit für diese keine Möglichkeit bestand, sich dazu zu

äussern.

Da es sich bei einem ein zivilrechtliches Urteil betreffenden Vollstreckungs-

verfahren um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK han-

delt (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Zürich 1999, N

390), verletzt das Vorgehen der Vorinstanz Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Dass sich die Be-

schwerdeführerin nicht ausdrücklich auf diese Bestimmung beruft, kann ihr nicht

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schaden (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 288 N 4).

 1.2 Soweit die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Auffassung ver-

tritt, angesichts von § 278 ZPO und der Tatsache, dass die Zustellungsfrage be-

reits vor erster Instanz thematisiert worden war, wäre auf weitere diesbezügliche

Vorbringen der Beschwerdeführerin ohnehin nicht einzugehen gewesen, weshalb

auch kein Anlass bestehe, dieser nochmals Gelegenheit zur Äusserung einzuräu-

men (Beschluss S. 35; siehe auch S. 22), mag dies zwar mit Blick auf das kanto-

nale Verfahrensrecht zutreffen; vor dem Hintergrund der skizzierten Rechtspre-

chung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat diese Betrachtungsweise keinen Bestand.

1.3 Es stellt sich die Frage, ob der im Verfahren vor Obergericht eingetrete-

ne Mangel im vorliegenden Verfahren geheilt werden kann.

a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt die Heilung eines for-

mellen Mangels im Rechtsmittelverfahren dann in Frage, wenn der Rechtsmittelin-

stanz dieselbe Kognition zukommt wie der unteren Instanz und es sich nicht um

einen besonders schweren Mangel handelt (BGE 126 I 68 E. 2, 127 I 128 E. 4d.,

127 V 437). Das Kassationsgericht hat die Möglichkeit der Heilung eines solchen

Mangels im Rahmen des kassationsgerichtlichen Verfahrens bestätigt (Kass.-Nr.

2002/177 Z v. 18.7.2003 in Sachen V., Erw. II.1b).

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin Gele-

genheit, sämtliche (noch der Überprüfung unterliegenden) Fragen aufzuwerfen

und entsprechende Rügen vorzutragen. Sie hat denn auch mit ihrer Beschwerde

(samt nachträglichen Stellungnahmen) nicht nur die Verweigerung des rechtlichen

Gehörs durch die Vorinstanz gerügt, sondern macht im einzelnen geltend, inwie-

fern sie den angefochtenen Entscheid inhaltlich für falsch erachtet. Zu berück-

sichtigen ist dabei insbesondere, dass sich die Beschwerdeführerin insgesamt mit

vier Rechtsschriften äussern konnte (vgl. vorstehend Erw. I.6).

Damit kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin komme bei An-

nahme der Heilung des Mangels insgesamt nicht in den Genuss eines fairen

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Verfahrens, wie es die EMRK vorschreibt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die

Vorinstanz - worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist (KG act. 23 S. 11) -,

soweit sie sich im Entscheid auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom

11. August 2005 bezieht, dies vor allem im Zusammenhang mit der Zustellung-

sthematik tut. Diesem Thema kommt aber (wie nachfolgend zu zeigen ist, Erw. 4)

zufolge Mehrfachbegründung letztlich keine Relevanz mehr zu. Insofern wiegt der

Mangel jedenfalls nicht besonders schwer.

 b) Da, wie ebenfalls nachfolgend zu zeigen ist, ausschliesslich verfahrens-

rechtliche Fragen zur Diskussion stehen, bei welchen dem Kassationsgericht im

Rahmen von § 281 Ziff. 1 ZPO freie Kognition zukommt, kann der vor Obergericht

eingetretene Mangel nach dem Gesagten als geheilt betrachtet werden. Von einer

Rückweisung der Sache zu erneuter Stellungnahme ist unter diesen Umständen

abzusehen.

2. Im Hinblick auf die weiteren Rügen ist vorab anhand des kassationsge-

richtlichen Rückweisungsentscheides und des angefochtenen Rekursentscheides

die noch zur Diskussion stehende Thematik zu klären.

2.1 Mit seinem Beschluss vom 30. Mai 2005 hatte das Kassationsgericht die

damalige Nichtigkeitsbeschwerde insoweit gutgeheissen, als es die Rüge der Be-

schwerdeführerin, ihren Gesuchen um Einräumung einer Gelegenheit zur Stel-

lungnahme zu den "materiellen" Aspekten von Art. 27 IPRG sei zu Unrecht nicht

stattgegeben worden, als begründet erklärte. Es wies daher die Sache an die Vo-

rinstanz zurück, damit diese der Beschwerdeführerin Frist ansetze, um zu diesen

Aspekten (und den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin)

Stellung zu nehmen (Beschluss S. 10 f.).

Des weiteren erachtete das Kassationsgericht die Rüge als begründet, wo-

nach die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, es liege hinsichtlich der

beiden syrischen Richter ein von Amtes wegen zu beachtender (und damit im

Hinblick auf Art. 27 IPRG relevanter) Fall von Vorbefassung vor; gegenteils

handle es sich nach hiesiger Rechtsauffassung um eine Konstellation, die nur auf

entsprechende Geltendmachung zu beachten sei, wobei aber aus dem Entscheid

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der Vorinstanz nicht hervorgehe, ob die Beschwerdegegnerin gegen die betref-

fenden Richter bereits in den beiden syrischen Berufungsverfahren Ablehnungs-

begehren gestellt habe bzw. ob ihr dies möglich gewesen sei; dies werde die Vo-

rinstanz noch zu prüfen haben (Beschluss S. 15 ff., 17). Sollte sich dabei erge-

ben, dass die Vollstreckbarerklärung nicht unter Berufung auf die fehlende Unab-

hängigkeit der Richter verweigert werden könne, würden allfällige weitere Ein-

wendungen der Beschwerdegegnerin zu prüfen sein (Beschluss S. 17). Nicht ein-

gegangen wurde auf die Rüge, wonach es willkürlich sei anzunehmen, die beiden

Verträge und die beiden Erkenntnisverfahren hätten einen engen Zusammen-

hang, dies mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr von

der Vorinstanz anzusetzenden Frist Gelegenheit haben werde, ihre Ausführungen

darzulegen (a.a. O.).

2.2 Das Obergericht hält im angefochtenen Beschluss einleitend fest, es

bleibe konkret zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu den Verfahren vor den

syrischen Gerichten bzw. Schiedsgerichten rechtsgenügend vorgeladen wurde,

wie es sich mit der Benachrichtigung von den Schiedsgerichtsverfahren verhalte

und ob an den syrischen Verfahren (Schieds-)Richter mangels der erforderlichen

Unabhängigkeit nicht hätten teilnehmen dürfen (Beschluss S. 8, Ziff. II.1). Zu die-

sen Fragen äussert sich das Obergericht sodann im einzelnen, vgl. Beschluss S.

10 ff. (Ziff. 4; Vorladung zum Schiedsverfahren betreffend Vertrag 6003), Be-

schluss S. 18 ff. (Ziff. 5; Bestellung des Schiedsgerichts im genannten Verfahren,

Frage der Benachrichtigung der Beschwerdegegnerin), Beschluss S. 24 ff. (Ziff. 6;

Befangenheit der Schieds- und Berufungsrichter, ebenfalls im genannten Verfah-

ren). Abschliessend äussert sich das Obergericht auf S. 33 f. des Beschlusses zu

den bereits genannten Fragen hinsichtlich des - über weiteste Strecken identi-

schen - Verfahrens betreffend Vertrag 6018.

2.3 Konkret hat das Obergericht die oben skizzierten Fragen sodann wie

folgt beantwortet:

a) Das Obergericht gelangt vorab zum Schluss, dass die Art und Weise der

Vorladung der Beschwerdegegnerin zur seinerzeitigen Schiedsverhandlung nicht

zu beanstanden sei; vielmehr müsse die Zustellung der Vorladung zur Schieds-

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verhandlung auf den 19. August 1996 mit dem Zustellversuch bei der jugoslawi-

schen Botschaft [in Damaskus] als rechtsgenügend angesehen werden (Be-

schluss S. 16). Offen sei zwar der genaue Zeitpunkt der versuchten Zustellung, es

könne aber davon ausgegangen werden, dass der Gerichtsweibel mindestens

zwei Monate vor der Verhandlung und damit rechtzeitig bei der jugoslawischen

Botschaft vorgesprochen habe (a.a.O., S. 17).

Daraus folgt, dass die Frage der Vorladung der Beschwerdegegnerin vor

das Schiedsgericht nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,

denn mit der Feststellung, dass diese (im Lichte von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG)

nicht zu beanstanden sei, steht insofern der Anerkennung bzw. Vollstreckbarer-

klärung aus Sicht des Obergerichts nichts entgegen, womit die Beschwerdeführe-

rin in diesem Punkt durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist. Sie

erhebt denn auch in diesem Zusammenhang keine Rügen.

b) Was die Bestellung des Schiedsgerichtes im Verfahren betreffend Vertrag

6003 angeht, hält das Obergericht fest, dass im Rahmen des Bestellungsverfah-

rens Bezeichnung und Anschrift der Beschwerdegegnerin nicht richtig gewesen

seien, was dafür spreche, dass diese die entsprechenden Zustellungen nicht er-

halten und somit keine Gelegenheit gehabt habe, einen Schiedsrichter zu ernen-

nen und an der Verhandlung vom 30. März 1995 teilzunehmen (Beschluss S. 22

f.). Zwar habe sich in diesem Zusammenhang die Beschwerdeführerin - welcher

der Nachweis offen stehe, dass die fragliche Sendung der Beschwerdegegnerin

trotz fehlerhafter Angaben zugegangen sei - vorbehalten, allfällige Beweismittel

nachzuliefern, doch sei es im aktuellen Verfahrensstadium dafür grundsätzlich zu

spät, zumal von Anfang an klar gewesen sei, dass die Zustellungsfrage streitig sei

(Beschluss S. 22).

Im Weiteren - so das Obergericht - sei der Mangel der fehlerhaften Zustel-

lung (im Zusammenhang mit der Konstituierung des Schiedsgerichtes) im Beru-

fungsverfahren vor dem staatlichen syrischen Gericht auch nicht geheilt worden,

sei doch eine entsprechende Rüge betreffend Konstituierung des Schiedsgerich-

tes zuständigkeitshalber nicht gehört worden. Die Unterlassung einer - theoretisch

möglichen - selbständigen (Nichtigkeits-)Klage schliesse die Geltendmachung des

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Mangels im schweizerischen Anerkennungsverfahren nicht aus, so dass der Be-

schwerdegegnerin hier die Einrede erhalten bleibe, sie sei von der Bestellung des

Schiedsrichters bzw. des Schiedsgerichtes nicht gehörig in Kenntnis gesetzt wor-

den. Im Hinblick auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG in Verbindung mit Art. V Abs. 1 lit. b

NYÜ könne das Urteil des syrischen Berufungsgerichtes betreffend Vertrag 6003

in der Schweiz daher nicht anerkannt bzw. vollstreckbar erklärt werden (Be-

schluss S. 24).

c) Schliesslich erörtert das Obergericht die Frage der Befangenheit der syri-

schen Schieds- und Berufungsrichter. Dabei gelangt es zunächst zur Feststellung,

schon die Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit zwei syrischen Staatsräten

und dem Assistenten des Elektrizitätsministers stelle dessen Unabhängigkeit und

Unparteilichkeit im vorliegenden Fall "offensichtlich" in Frage (Beschluss S. 27).

Zum weiteren Aspekt der "kreuzweisen" Beteiligung der Schiedsrichter im

anschliessenden Berufungsverfahren verweist die Vorinstanz zunächst auf den

Privatgutachter der Beschwerdeführerin, Dr. A., wonach diese Konstellation im sy-

rischen Verfahrensrecht keinen Ablehnungsgrund bilde, was bedeute, dass die

Beschwerdegegnerin auch nicht gehalten gewesen sei, ein (aussichtsloses) Ab-

lehnungsbegehren zu stellen (Beschluss S. 28). Sodann vertrete die Beschwer-

degegnerin ebenfalls - wenn auch aus anderen Gründen - die Auffassung, ein

solches Begehren habe im Verfahren vor den syrischen Berufungsgericht nicht

gestellt werden können, und zwar deshalb, weil nicht voraussehbar gewesen sei,

welche Staatsräte letztlich an der Entscheidfällung teilnehmen würden (Beschluss

S. 29). Schliesslich bezieht sich das Obergericht auf ein von der Beschwerdefüh-

rerin eingelegtes Rechtsgutachten des Staatsrates der Arabischen Republik Syri-

en vom 28. Juni 2004, nach welchem, bezogen auf die konkrete Streitsache, ge-

mäss syrischem Recht die Tatsache der "kreuzweisen Beteiligung" der Beru-

fungsrichter keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstelle, zumal

sich die beiden Fälle inhaltlich grundsätzlich voneinander unterscheiden würden

("substantially differ from each other"). Diesem Rechtsgutachten komme - so die

Vorinstanz (Beschluss S. 31) - wohl auch der Stellenwert eines Privatgutachtens

zu; es belege aber sowohl die Behauptung der Beschwerdeführerin (keine Befan-

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genheit der syrischen Richter) wie auch diejenige der Beschwerdegegnerin (Aus-

sichtslosigkeit und damit Verzichtbarkeit eines Ablehnungsbegehrens).

Zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin angesichts dieser Rechtslage ge-

halten gewesen wäre, im Prozess vor dem syrischen Berufungsgericht ein Ableh-

nungsbegehren zu stellen, weist das Obergericht darauf hin, dass es nicht genü-

gen könne, wenn sich derjenige, der im ausländischen Prozess ein Ablehnungs-

begehren nicht gestellt habe, im hiesigen Anerkennungsverfahren auf die ein-

schlägige, ständige ausländische Rechtsprechung berufe (wonach ein solches

ohnehin aussichtslos gewesen wäre); auch eine langjährige und konstante Recht-

sprechung unterliege in jedem konkreten Fall der neuen Überprüfung und könne

geändert werden. Hier lägen die Dinge aber insofern anders, als jenes Organ

(Staatsrat), aus dessen Mitte das syrische Berufungsgericht gebildet worden sei

und das - wenn auch in anderer Besetzung - auch ein allfälliges Ablehnungsbe-

gehren zu beurteilen gehabt hätte, nunmehr erkläre, dass die "kreuzweise" Teil-

nahme von Schiedsrichtern im Berufungsverfahren in keiner Weise zu beanstan-

den sei. Für eine solche Art der Äusserung gebe es zwar im hiesigen Recht keine

Parallele, weil nicht denkbar sei, dass ein hiesiges Gericht ausserhalb eines kon-

kreten Verfahrens strittige Verfahrensfragen aus einem früheren Prozess nach-

träglich beurteile; ausschlaggebend müsse aber sein, dass das vorliegende Gut-

achten nicht bezüglich einer theoretischen Rechtsfrage ergangen sei, sondern

dass vielmehr ganz konkret die beiden Verfahren 6003 und 6018 "nachbeurteilt"

worden seien. Deshalb - und nur deshalb - lasse sich die Annahme rechtfertigen,

dass einem allenfalls von der Beschwerdegegnerin gestellten Ablehnungsbegeh-

ren kein Erfolg beschieden gewesen wäre (Beschluss S. 32). Somit müsse dem

Berufungsurteil auch aus diesem Grund die Anerkennung versagt bleiben, denn

für die Frage, ob das Urteil wegen Befangenheit der Berufungsrichter die Aner-

kennung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG zu versagen sei, sei die lex fori

anwendbar. Dass schliesslich die beiden Verfahren die erforderliche Nähe auf-

wiesen, um die daran teilnehmenden Richter für befangen zu betrachten, sei be-

reits im ersten Rekursentscheid dargelegt worden (Beschluss S. 33).

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2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid,

soweit er das Begehren der Beschwerdeführerin um Vollstreckbarerklärung ab-

weist, auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen (beide im Sinne von

Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG) beruht, nämlich auf der ungehörigen Bestellung des

Schiedsgerichtes einerseits, auf der fehlenden Unabhängigkeit bzw. Unparteilich-

keit der die Schiedsurteile beurteilenden staatlichen Berufungsrichter anderer-

seits. Gleich verhält es sich mit Bezug auf das Verfahren betreffend Vertrag 6018

(Beschluss S. 34 f.).

Soweit die Beschwerdeführerin der Auffassung zu sein scheint (Beschwerde

S. 18 Ziff. 30, S. 35 Ziff. 39.1), der angefochtene Entscheid stütze sich allein auf

die erste Begründung (nicht gehörige Zustellung), nicht aber auf die zweite Be-

gründung (fehlende Unabhängigkeit der Richter), irrt sie. Der Hinweis im ange-

fochtenen Entscheid, dass es nicht mehr entscheidend auf die Frage der Befan-

genheit ankomme (Beschluss S. 24), bedeutet lediglich, dass schon die erste Be-

gründungsvariante den Entscheid allein trägt, ändert aber nichts daran, dass auch

die zweite Variante eine tragende Begründung beinhaltet, welche die Vorinstanz

ebenfalls zum Schluss führte, dass die Begehren der Beschwerdeführerin inso-

weit abzuweisen seien (vgl. Beschluss S. 33 oben).

2.5 Liegen somit zwei voneinander unabhängige Begründungen vor, kann

die vorliegende Beschwerde nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheides führen, wenn beide Begründungen an einem Nichtigkeitsgrund leiden.

Erweist sich eine der beiden Begründungen als unanfechtbar, genügt dies zur

Abweisung der Beschwerde, da es dann auf jeden Fall beim angefochtenen Ent-

scheid bleibt.

3. Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit der Frage der Un-

abhängigkeit der Richter geltend (Beschwerde S. 15 ff., lit. A), der angefochtene

Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, fer-

ner auf willkürlicher Beweiswürdigung und unrichtiger Anwendung ausländischen

Rechts.

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3.1 Im Einzelnen weist die Beschwerdeführerin darauf hin, sie habe in ihrer

Stellungnahme vom 18. Juli 2005 dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin in den

syrischen Berufungsverfahren kein Ablehnungsbegehren gestellt habe, obwohl ihr

dies möglich gewesen wäre. Die "sophistische" Auslegung der "Legal opinion"

von Dr. A. durch das Obergericht sei nicht haltbar und willkürlich; auch könne es

nicht angehen, dass ein schweizerisches Gericht ohne Einholung von gerichtli-

chen Expertisen und ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ausländisches

Recht interpretiere. Die Beschwerdegegnerin gebe zu, dass sie im syrischen Be-

rufungsverfahren, wo sie überdies durch zwei Anwälte vertreten gewesen sei,

keine Ablehnungsanträge gestellt habe, obschon sie juristisch die Möglichkeit da-

zu gehabt habe. Dies allein sei aber massgeblich, und nicht, wie die Vorinstanz

mit der Beschwerdegegnerin annehme, ob solche Begehren Aussicht auf Erfolg

gehabt hätten. Solche Behauptungen und Hypothesen seien irrelevant, da nicht

bewiesen bzw. nicht beweisbar. Das Vorgehen der Vorinstanz komme einer Um-

kehr der Beweislast gleich, die weder durch Gesetz noch Rechtsprechung ge-

deckt sei. Demzufolge könne die Vollstreckbarerklärung nicht mit der Begründung

verweigert werden, die syrischen Richter seien nicht unabhängig gewesen (Be-

schwerde S. 18).

3.2 Inhaltlich geht es bei der Rüge weder um Beweiswürdigung noch unmit-

telbar um die Frage der richtigen Anwendung ausländischen Rechts, sondern um

die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 IPRG, also um eine Frage der Verletzung we-

sentlicher Verfahrensgrundsätze (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 281 N 18a).

Im Übrigen handelt es sich auch beim vorfrageweise zur Anwendung gelangen-

den ausländischen Recht um Verfahrensrecht.

3.3a) Das Obergericht hat einerseits auf das von der Beschwerdeführerin

mit ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2005 eingereichte Gutachten von Dr. A. vom

18. Juli 2005 (OG act. 10), andererseits auf das - ebenfalls von der Beschwerde-

führerin vorgelegte - Rechtsgutachten des Staatsrates der Arabischen Republik

vom 28. Juni 2004 (Opinion Nr. 144/2004; OG act. 3/3/1) abgestellt. Soweit das

Gericht dabei die Schlussfolgerungen des Gutachtens A. wiedergibt (Beschluss S.

27 f.), weist die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht nach, dass dies in

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unzutreffender Weise  geschehe. Zwar ist - mit der Vorinstanz - davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdegegnerin theoretisch nach Art. 174 der syrischen ZPO

die Möglichkeit gehabt hätte, ein Ablehnungsbegehren zu stellen (vgl. auch Be-

schwerde S. 35), doch hätte dieses Begehren gemäss Privatgutachter keine Er-

folgsaussichten gehabt. Insbesondere trifft zu, dass nach dessen Ausführungen

die "kreuzweise Vorbefassung" im syrischen Verfahren keinen Ablehnungsgrund

darstelle (Beschluss S. 28; vgl. OG act. 10 S. 2 Ziff. 7 und S. 5 Ziff. 17 ["...is le-

gally unfounded"]) und dass gemäss Gutachten dieser Fall von Art. 174 der syri-

schen Zivilprozessordnung gar nicht erfasst wird (Beschluss S. 30). Der Vorwurf

der unzutreffenden Auslegung des Gutachtens geht fehl.

b) Weiter - und entscheidend - stützt sich die Vorinstanz auf das Rechtsgut-

achten des syrischen Staatsrates ("Council of State"). Diesbezüglich bringt die

Beschwerdeführerin vor (Beschwerde S. 36 Ziff. 39.3; vgl. auch KG act. 23 S. 15),

die Vorinstanz verkenne die Rechtsnatur dieser Institution; es handle sich dabei

nicht, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annehme, um ein Gericht, sondern um

ein rechtsberatendes Organ der Staatsführung. Damit wird aber die vorinstanzli-

che Argumentation nicht widerlegt. Das Obergericht hat zunächst zutreffend fest-

gehalten (Beschluss S. 32), beim Staatsrat handle es sich um "jenes Organ, aus

dessen Mitte das syrische Berufungsgericht gebildet wurde und das [...] das Ab-

lehnungsbegehren (wenn auch wohl in anderer Besetzung) zu beurteilen gehabt

hätte". Wenn im Anschluss daran gesagt wird, es sei im hiesigen System nicht

denkbar, dass "ein Gericht" ausserhalb eines konkreten Verfahrens strittige Ver-

fahrensfragen aus einem früheren Prozess nachträglich würdige, mag dies ("Ge-

richt") eine unpräzise Formulierung sein, die aber am zutreffenden Gehalt nichts

zu ändern vermag. Immerhin handelt es sich um eine förmliche Rechtsauskunft

eines der obersten staatlichen beratenden Gremien in Rechtsfragen und Gesetz-

gebung ("General Assembly of the consulting section for advisory opinion and le-

gislation", vgl. OG act. 3/3/1 S. 1), welche mit aller Klarheit und in Form eines ge-

richtlichen Entscheides (vgl. Systematik: The Case [Sachverhalt]/Opinion [Be-

gründung] / For these Reasons... [Dispositiv]) beglaubigt, dass nach Auffassung

der syrischen Behörden einem allfälligen Ablehnungsbegehren der Beschwerde-

gegnerin kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Es bedarf keiner weiteren Aus-

-   15   -

führungen dazu, dass die Aussagekraft dieser offiziellen Bestätigung mit Bezug

auf die Rechtslage einem privaten Rechtsgutachten wenn nicht überlegen, so

doch zumindest ebenbürtig ist.

Über die Rechtslage nach syrischem Prozessrecht herrschte unter diesen

Umständen, d.h. angesichts der von der Beschwerdeführerin selbst eingereichten

Unterlagen, hinreichend Klarheit. Wenn die Vorinstanz von beweismässigen

Weiterungen absah, verletzte sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf

rechtliches Gehör nicht, zumal auch nach Art. 16 IPRG kein Anspruch auf Einho-

lung eines (weiteren) Gutachtens besteht, wenn bereits die Parteien Gutachten

zum ausländischen Recht eingereicht haben und die Rechtslage insoweit geklärt

ist (Kass.-Nr. 99/101 v. 3.7.2000 i.S. der Beschwerdegegnerin, Erw. II.1.c/aa).

c) Damit verbleibt die Frage, ob die Vorinstanz Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG da-

durch verletzte, dass sie den Umstand fehlender Unabhängigkeit (zufolge "kreuz-

weiser Vorbefassung") der syrischen Richter als Anerkennungsverweigerungs-

grund anerkannte, obschon die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem syri-

schen Gericht von der (theoretischen) Möglichkeit der Stellung eines Ableh-

nungsbegehrens keinen Gebrauch gemacht hatten.

Auch in diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.

Nachdem der syrische Staatsrat zum Schluss gelangte, nach syrischem Verfah-

rensrecht sei im zur Debatte stehenden Verfahren die "kreuzweise Vorbefassung"

der Berufungsrichter nicht zu beanstanden, war die Folgerung, einem von der Be-

schwerdegegnerin gestellten Ablehnungsbegehren wäre mit Sicherheit kein Erfolg

beschieden gewesen, weshalb (ohne Ausschlusswirkung im Anerkennungsver-

fahren) darauf habe verzichtet werden dürfen, zweifellos gerechtfertigt. Schon aus

diesem Grund musste die Vorinstanz beiden Urteilen des Obersten syrischen Ver-

waltungsgerichts die Anerkennung versagen.

4. Auf die weiteren, gegen die Annahme ungenügender Zustellung/Benach-

richtigung gerichteten Rügen (Beschwerde S. 18 ff.) braucht damit nicht einge-

treten zu werden.

-   16   -

Die ergänzenden Schriftwechsel drehen sich praktisch ausschliesslich um

die - hier nicht mehr interessierende - Zustellungsproblematik (vgl. KG act. 23 S. 3

ff.), weshalb schon aus diesem Grund darauf nicht weiter einzutreten ist.

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet

und ist abzuweisen. Damit entfällt die ihr teilweise beigelegte aufschiebende Wir-

kung.

6. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädi-

gungspflichtig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das vorliegende Verfahren ei-

nen aussergewöhnlichen Umfang angenommen hat, was bei der Bemessung der

Gerichtsgebühr wie auch der Prozessentschädigung angemessen zu berücksich-

tigen ist.

7. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-

desgericht zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1, 132 Abs. 1 BGG).

-   17   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Damit entfällt die ihr teilweise beigelegte aufschiebende Wirkung.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 40'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 727.--   Schreibgebühren,

Fr. 722.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 56'000.-- zu ent-

richten.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 90 ff. 

BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine Art. 42

BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG an das

Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. Der

Streitwert beträgt Fr. 19,5 Mio.

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons Zü-

rich (II. Zivilkammer), an das Bezirksgericht Zürich und ferner an das

Schweizerische Bundesgericht (Verfahren 4P.97/2006), je gegen Emp-

fangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: