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**Case Identifier:** 2d53c8b1-c4bb-5561-80f0-0db35d28b645
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.02.2014 IV 2012/367
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-367_2014-02-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/367

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 27.02.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2014
Art. 87 Abs. 2 IVV. Eintreten auf ein Revisionsgesuch. Glaubhaftmachen einer 
Veränderung. Ausführungen zu dem durch eine Interpretation von Art. 87 
Abs. 2 IVV zu definierenden Beweisgrad der Glaubhaftmachung. (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2014, IV 
2012/367).

Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2014

Der Vizepräsident

hat

am 27. Februar 2014

in Sachen

A.____,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Bettina Surber, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Rentenrevision (Nichteintreten)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.      

A.a  A.___ meldete sich am 27. August 1997 zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 

1). Dr. med. B.___ berichtete am 6. Oktober 1997, es liege eine chronische 

Lumboischialgie bei Bandscheibenprotrusion auf Höhe L3/4 bzw. L4/5 ohne sichere 

Diskushernie vor. Als Angestellte in einer Cafeteria sei die Versicherte zu 100% 

arbeitsunfähig (IV-act. 8). Die Klinik Valens berichtete am 23. Februar 1998 (IV-act. 14), 

gemäss der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von 50% für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten. Die Diagnose laute: 

Chronisches lumbospondylogenes Syndrom rechts mit/bei WS-Fehlstatik, muskulärer 

Dysbalance, degenerativen LWS-Veränderungen, Diskusprotrusion L3/4 bis L5/S1 und 

radiologisch Zeichen einer leichten Hypermobilität L2/3 und L3/4. In einem Gutachten 

vom 16. Oktober 1998 hielten die Sachverständigen der Klinik Valens fest (IV-act. 24), 

die Versicherte leide an einem lumbospondylogenen Schmerzsyndrom rechts bei 

deutlicher muskulärer Dysbalance, degenerativen Veränderungen der unteren LWS mit 

Diskusprotrusionen und Spondylarthrosen, an einem mässigen Zervikobrachialsyndrom 

bei beginnender Spondylose und an einem Hypermobilitätssyndrom mit Symptomen 

an der LWS und der HWS. Die Belastbarkeit für eine leichte Tätigkeit sei gegeben. Die 

Versicherte zeige eine massive Unterschätzung ihrer effektiven Möglichkeiten. In ihrer 

Kraftausdauer-Belastbarkeit habe sie keine wesentlichen Fortschritte gegenüber der 

Voruntersuchung gemacht. Die Versicherte habe die Chancen bis jetzt nicht 

konsequent wahrgenommen, ihr Dekonditionierungssyndrom zu verbessern. Es 

scheine ihr nicht klar zu sein, dass sie nur durch intensive Massnahmen wieder 

arbeitsfähig werden könne. Die Versicherte sei zu 50% arbeitsfähig für eine leichte 

Tätigkeit. Für leichte Tätigkeiten sollte wieder eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit 

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erreicht werden können. Am 29. April 1999 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine 

halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% zu (IV-act. 33).

A.b  Ein am 21. Dezember 2000 von Amtes wegen eröffnetes Rentenrevisionsverfahren 

(IV-act. 34) endete am 5. April 2001 mit der Feststellung, es sei keine 

rentenbeeinflussende Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten (IV-act. 37). Die 

Versicherte ersuchte am 23. Mai 2003 um berufliche Eingliederungsmassnahmen (IV-

act. 39). Dr. med. C.___ berichtete am 22. Juli 2003, die Versicherte sei in einer den 

Rücken nicht belastenden Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig (IV-act. 46). Dr. B.___ gab am 

23. Juni 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 50-70% für eine behinderungsadaptierte 

Tätigkeit an (IV-act. 54). Der Eingliederungsberater der IV-Stelle notierte am 17. 

Dezember 2003, die Versicherte fühle sich subjektiv nicht arbeitsfähig, weshalb 

berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht sinnvoll seien (IV-act. 68). Mit einer 

Verfügung vom 21. Januar 2004 schloss die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung ab (IV-act. 

75). Am 23. Januar 2004 teilte sie der Versicherten mit, dass es bei der halben 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% bleibe (IV-act. 76). In einem 

Fragebogen für die Rentenrevision gab die Versicherte am 2. März 2009 an, ihr 

Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (IV-act. 79). Dr. med. D.___ berichtete 

am 31. März 2009, es sei keine Veränderung der Diagnose eingetreten, die einen 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätte (IV-act. 83). Dr. C.___ berichtete anfangs Februar 

2009, die Arbeitsunfähigkeit betrage 75% (IV-act. 94). Dr. med. E.___ vom RAD hielt am 

8. Februar 2010 fest, es sei keine relevante Veränderung anzunehmen (IV-act. 95). Die 

IV-Stelle teilte der Versicherten am 9. Februar 2010 mit, dass weiterhin ein Anspruch 

auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50% bestehe (IV-act. 96).

A.c  Am 14. Oktober 2011 ersuchte die Versicherte um die Ausrichtung einer ganzen 

Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100% (IV-act. 101). Sie gab an, beim 

notfallmässigen Eintritt in das Spital F.___ am 1. Dezember 2010 sei ein akutes 

lumbospondylogenes Schmerzsyndrom diagnostiziert worden. Dr. D.___ hatte der IV-

Stelle bereits am 23. August 2011 angegeben, die Rückenschmerzen hätten sich nach 

dem Spitaleintritt im Dezember 2011 nicht mehr vollständig zurückgebildet. Die 

Versicherte leide an starken Rückenschmerzen sowie an Pseudoparesen der Beine. 

Zusätzlich bestehe ein posttraumatisches Belastungssyndrom (IV-act. 103-3). Das 

Spital F.___ hatte im Austrittsbericht vom 9. Dezember 2010 für eine Woche eine 

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Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert (IV-act. 103-1 f.). Die IV-Stelle forderte die 

Versicherte am 26. Oktober 2011 auf, eine relevante Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands glaubhaft zu machen (IV-act. 104). Am 27. November 2011 liess 

die Versicherte einen Bericht über eine MRI-Untersuchung der Wirbelsäule vom 17. 

November 2011 (IV-act. 109) und einen Bericht von Prof. Dr. med. G.___ vom 2. 

November 2011 (IV-act. 110) einreichen. Die MRI-Untersuchung hatte eine 

rechtskonvexe Torsionsskoliose mit mehrsegmentalen Bandscheibenprotrusionen und 

Facettengelenksarthrosen aufgezeigt (Hauptbefund in den Segmenten L2/3 und L3/4 

mit leichten Spinalkanalstenosen und einer Affektion der Nervenwurzeln L2 links und L3 

bds.). Ausserdem hatten die Untersucher eine mögliche Affektion der rechten 

Nervenwurzel L5 im Segment L5/S1 vor allem durch die Facettengelenksarthrose, eine 

aktivierte Osteochondrose in den Segmenten L2/3 und L5/S1 sowie einen Verdacht auf 

ein linksseitiges Myom im Corpus uteri angegeben. Am 23. Januar 2012 liess die 

Versicherte einen Austrittsbericht des Kantonsspitals St. Gallen einreichen (IV-act. 113). 

Die Versicherte war vom 2. bis 12. Dezember 2011 hospitalisiert gewesen. Sie hatte 

beim Eintritt über eine Lumbalgie mit teilweiser Ausstrahlung in die Leiste und über eine 

intermittierende Schwäche der Beine geklagt. Eine Infiltration der Facetten L5/S1 und 

L3/4 hatte zu einer vollständigen Resolution der Beinbeschwerden geführt. Die 

Rückenbeschwerden hatten aber unverändert weiterbestanden. Eine zweite 

Facettengelenksinfiltration L3/4 hatte keine Schmerzlinderung bewirkt. Die 

Spinalkanalstenose auf der Höhe L2/3 hatte nicht mit den angegebenen massiven 

Schmerzen korreliert. Dr. med. H.___ vom RAD hielt dazu am 26. Januar 2012 fest (IV-

act. 117), die eingereichten Unterlagen enthielten keine objektivierbaren (somatischen) 

Befunde, die eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft 

machten. Es sei weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 50% auszugehen. Mit einem 

Vorbescheid vom 9. Februar 2012 kündigte die IV-Stelle der Versicherten an, dass sie 

auf das "neue Leistungsgesuch" nicht eintreten werde (IV-act. 120).

A.d  Die Versicherte erklärte am 20. Februar 2012, sie sei mit dem Vorscheid nicht 

einverstanden (IV-act. 128). Am 16. April 2012 liess sie, nunmehr anwaltlich vertreten, 

geltend machen (IV-act. 135), Dr. D.___ habe in seinem Bericht vom 2. September 2011 

nicht nur eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht, 

sondern auch eine psychische Beeinträchtigung angeführt. Letztere sei neu. Zudem 

entsprächen die Diagnosen im Bericht des Kantonsspitals St. Gallen vom 2. Dezember 

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2011 nicht mehr denjenigen, die der Verfügung vom 9. Februar 2010 zugrunde gelegen 

hätten. Mindestens in Bezug auf die Diagnosen sei also eine Verschlechterung des 

Zustands glaubhaft gemacht. Darauf sei der RAD nicht eingegangen. Die IV-Stelle 

forderte die Rechtsvertreterin der Versicherten auf, den Bericht der Schmerzklinik 

einzureichen (IV-act. 136). Dieser Aufforderung kam die Rechtsvertreterin am 16. Juli 

2012 nach (IV-act. 139). Dr. med. I.___ vom J.___ Schmerzzentrum hatte am 3. Juli 

2012 berichtet (IV-act. 140), er habe folgende Diagnose erhoben: Chronische 

Lumbalgie bei multisegmentalen degenerativen Veränderungen mit ausgeprägten 

Spondylarthrosen und fortgeschrittener Spinalkanalstenose L2/3. Dr. I.___ hatte weiter 

ausgeführt, die Versicherte habe angegeben, die Beschwerden seien momentan 

erträglich; auch die Gehfähigkeit habe sich merklich gebessert. Nach wie vor komme 

es unter Belastung sofort zu einer erheblichen Schmerzzunahme. Unter Ruhe würden 

diese Beschwerden dann aber schnell wieder abklingen. Dr. I.___ hatte seinen Bericht 

mit dem Hinweis abgeschlossen, es seien keine weiteren Behandlungen vorgesehen. 

Dr. H.___ vom RAD notierte am 31. Juli 2012 (IV-act. 141), Dr. I.___ habe keine 

Verschlechterung angegeben. Dr. D.___ habe nur auf die subjektiven Angaben der 

Versicherten abgestellt. Die eingereichten Unterlagen enthielten keinen Hinweis auf 

eine fachpsychiatrische Behandlung. Die Annahme eines invalidisierenden psychischen 

Gesundheitsschadens setze aber eine fachpsychiatrisch gestellte Diagnose voraus. Mit 

den bisher eingereichten Unterlagen seien keine Tatsachen objektiv belegt, die eine 

Veränderung des Gesundheitszustandes der Versicherten mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit begründen könnten. Deshalb erscheine eine Änderung der 

Arbeitsfähigkeitsschätzung nicht als gerechtfertigt. Mit einer Verfügung vom 27. August 

2012 trat die IV-Stelle nicht auf das Gesuch der Versicherten ein (IV-act. 142).

B.      

B.a  Die Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) liess am 28. September 

2012 Beschwerde gegen diese Nichteintretensverfügung erheben und beantragen, die 

IV-Stelle sei anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten und die medizinischen 

Abklärungen zu treffen (act. G 1). Die Rechtsvertreterin machte sinngemäss geltend, 

die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 

Gehör verletzt, weil sie nicht nochmals einen Vorbescheid erlassen habe. Bereits aus 

diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. In Bezug auf die 

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Eintretensfrage führte die Rechtsvertreterin aus, Dr. D.___ habe nicht nur eine 

Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes beschrieben, sondern auch 

eine psychische Beeinträchtigung angeführt. Zudem enthalte der Bericht des 

Kantonsspitals St. Gallen vom 2. Dezember 2011 Diagnosen, die nicht mehr denjenigen 

entsprächen, die der Verfügung vom 9. Februar 2010 zugrunde gelegen hätten. Im 

Übrigen werde die Beschwerdeführerin immer noch am J.___ Schmerzzentrum 

behandelt. Es sei eine MRI-Untersuchung geplant; sie werde den entsprechenden 

Bericht nachreichen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Dezember 2012 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 6). Zur Begründung führte sie aus, mit der Sichtung des nach dem 

Vorbescheid eingereichten Arztberichtes und der Einholung der Meinung des IV-Arztes 

habe sie lediglich eine weitere Würdigung des Sachverhalts vorgenommen. Damit sei 

keine erneute Vorbescheidspflicht entstanden. In Bezug auf die Glaubhaftmachung 

einer erheblichen Veränderung könne auf die Angaben des RAD abgestellt werden. Für 

die Anerkennung einer Einschränkung des Gesundheitszustands aus psychiatrischer 

Sicht seien eine entsprechende Behandlung, eine Diagnosestellung und Angaben zu 

den Folgen für die Arbeitsfähigkeit erforderlich. Da keine diesbezüglichen Akten 

eingereicht worden seien, sei sie davon ausgegangen, dass keine psychiatrische 

Beeinträchtigung dokumentiert werden könne. In Bezug auf die somatische 

Beeinträchtigung sei darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Diagnose noch keine 

relevante Änderung darstelle. Die Angaben von Dr. I.___ deuteten eher auf eine 

Verbesserung hin.

B.c  Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin reichte am 22. März 2013 zwei 

medizinische Berichte ein (act. G 13). Diese datierten vom 5. und vom 13. Dezember 

2012.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 15. April 2013 auf eine Stellungnahme 

(act. G 15).

Erwägungen:

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1. Eine IV-Stelle hat einer versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über 

ein Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheids mitzuteilen. Die versicherte Person 

hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 57a Abs. 1 IVG). Gegenstand des Vor­

bescheidsverfahrens sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen fallen 

(Art. 73  Abs. 1 IVV). Dazu gehört auch die Behandlung von Rentenrevisionsgesuchen. 

Bevor ein Rentenrevisionsgesuch behandelt werden kann, ist gemäss Art. 87 Abs. 2 

IVV über das Eintreten auf dieses Gesuch zu entscheiden. Während der (Zwischen-) 

Entscheid, auf ein solches Gesuch einzutreten, vom (späteren) materiellen Entscheid 

über das Gesuch mitumfasst ist und deshalb keines "eigenen" Vorbescheids bedarf, 

wirkt der Entscheid, auf ein Rentenrevisionsgesuch nicht einzutreten, 

verfahrensabschliessend. Der Nichteintretensentscheid ist also ein Endentscheid im 

Sinne von Art. 57a Abs. 2 IVG, so dass ihm ein Vorbescheidsverfahren vorausgehen 

muss. Die Beschwerdegegnerin hat am 9. Februar 2012 einen Vorbescheid erlassen. 

Darin hat sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie beabsichtige, nicht auf deren 

Rentenrevisionsgesuch einzutreten. Ausserdem hat sie den vorgesehenen 

Nichteintretensentscheid begründet. Dr. H.___ vom RAD hat zwar am 31. Juli 2012 

tatsächlich nur in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 IVV die Sachbearbeitung der 

Beschwerdegegnerin bei der Würdigung der vorliegenden medizinischen Akten 

unterstützt, so dass seine Stellungnahme allein gemäss der von der 

Beschwerdegegnerin erwähnten Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen keinen Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen neuen 

Vorbescheid begründet hätte. Die Beschwerdeführerin hatte aber in Ausübung des ihr 

mit dem Vorbescheid eingeräumten rechtlichen Gehörs einen Bericht von Dr. I.___ vom 

3. Juli 2012 einreichen lassen, von dem sie sich eine Meinungsänderung der 

Beschwerdegegnerin, d.h. den Entscheid, auf das Rentenrevisionsgesuch einzutreten, 

erhofft hatte. Dieser Bericht veränderte die massgebende Aktenlage und veranlasste 

die Beschwerdegegnerin, die für die Eintretensfrage massgebenden Indizien neu zu 

würdigen. Das bedeutet, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 57a Abs. 1 IVG 

einen Anspruch darauf hatte, über das Ergebnis dieser neuen Würdigung informiert zu 

werden und sich dazu äussern zu können. Ob dazu ein neuer Vorbescheid hätte 

ergehen müssen oder ob es sinnvoller gewesen wäre, der Beschwerdeführerin in einem 

formlosen Schreiben zu erklären, warum auch der Bericht von Dr. I.___ keine relevante 

Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft mache, kann offen bleiben. Die 

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angefochtene Verfügung erweist sich jedenfalls aufgrund einer Verletzung von Art. 57a 

Abs. 1 IVG als rechtswidrig. Sie wäre an sich aufzuheben und die Sache wäre zur 

korrekten Durchführung des Vorbescheidsverfahrens an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Die Frage, ob mit den der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung vorliegenden Akten eine relevante Änderung 

des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht war bzw. ob ein Rentenrevisionsverfahren 

eröffnet werden musste, wäre damit nicht beantwortet. Das Beschwerdebegehren 

lautet aber, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf das Rentenrevisionsbegehren 

einzutreten, d.h. die Beschwerdeführerin verlangt vom Gericht die Beantwortung der 

Eintretensfrage. Das kann nur so interpretiert werden, dass die Beschwerdeführerin 

zugunsten eines Urteils in der Sache auf die gerichtliche Durchsetzung ihres Anspruchs 

auf einen korrekten Vorbescheid verzichtet, d.h. die formelle Rechtsverletzung als 

irrelevant qualifiziert. Da die Pflicht der IV-Stellen zum Erlass korrekter Vorbescheide 

ausschliesslich im Interesse der Versicherten aufgestellt worden ist, kann einem 

solchen (mit dem Anspruch auf eine beförderliche Behandlung eines Gesuchs 

begründeten) Verzicht Rechnung getragen werden. Der Streitgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens besteht deshalb nur in der Beantwortung der 

Eintretensfrage.

2. Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich anzumelden (Art. 29 Abs. 1 

ATSG). Der Versicherungsträger prüft also nicht von Amtes wegen, ob eine versicherte 

Person einen Anspruch auf eine bestimmte Versicherungsleistung hat. Er eröffnet nur 

dann ein Verwaltungsverfahren, wenn ihm ein Leistungsgesuch gestellt wird. Im 

Gegensatz zu diesem Anmeldeerfordernis ist die Pflicht des 

Sozialversicherungsträgers, auf eine Anmeldung einzutreten, den geltend gemachten 

Leistungsanspruch zu prüfen und darüber zu verfügen, nicht kodifiziert. Trotzdem ist 

(lückenfüllend) von einer Pflicht zur Behandlung der Anmeldung auszugehen, denn 

wenn es der Willkür des Sozialversicherungsträgers überlassen wäre, ob er auf eine 

Anmeldung eintreten wollte, wären sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch 

das Legalitätsprinzip verletzt. Zudem ist bei einer im weitesten Sinn systematischen 

Auslegung von Art. 29 Abs. 1 ATSG davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die 

Pflicht des Sozialversicherungsträgers, auf eine Anmeldung einzutreten, als eine 

Selbstverständlichkeit vorausgesetzt hat, so dass der Art. 29 Abs. 1 ATSG - 

systematisch betrachtet - selbst auch die Pflicht zur Behandlung von Anmeldungen 

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vorschreibt. Im Gegensatz zur Zusprache einer Versicherungsleistung setzt die 

revisionsweise (Art. 17 ATSG) Veränderung einer früher zugesprochenen, laufenden 

Dauerleistung kein entsprechendes Gesuch voraus. Ist durch eine Verfügung, einen 

Einspracheentscheid oder ein Urteil zwischen dem Sozialversicherungsträger und der 

versicherten Person ein Leistungsverhältnis begründet worden, so erfordern der 

Grundsatz der Gleichbehandlung und das Legalitätsprinzip, dass dieses 

Leistungsverhältnis angepasst wird, wenn sich der Leistungsbedarf der versicherten 

Person verändert. Dazu muss der Sozialversicherungsträger von Amtes wegen ein 

Revisionsverfahren nach Art. 17 ATSG eröffnen können. Das Fehlen einer Norm, die 

das Verfahren der Revision regeln würde, kann also nicht mittels eines Analogie­

schlusses auf Art. 29 Abs. 1 ATSG so interpretiert werden, dass ein Revisionsverfahren 

immer nur aufgrund eines entsprechenden Gesuches eröffnet werden könnte. Das 

Fehlen von Verfahrensregeln kann aber auch nicht so ausgelegt werden, dass ein 

Revisionsverfahren immer nur von Amtes wegen eröffnet werden könnte, dass ein 

entsprechendes Gesuch also nichts anderes als eine Anzeige des Leistungsbezügers 

an den leistenden Sozialversicherungsträger wäre, dass eigentlich von Amtes wegen 

ein Revisionsverfahren eröffnet werden sollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der 

leistende Sozialversicherungsträger - ebenso wie bei der formrichtigen Anmeldung - 

verpflichtet ist, auf ein Revisionsgesuch einzutreten. Der Sinn und Zweck des 

Verfahrensrechts besteht darin sicherzustellen, dass jede versicherte Person jene 

Sozialversicherungsleistung erhält, die ihr aufgrund ihres konkreten Leistungsbedarfs 

und der materiellen Leistungsnorm zusteht. Das Verwaltungsverfahrensrecht soll also 

den Zugang zu den Sozialversicherungsleistungen nicht erschweren, etwa indem es die 

Pflicht des Sozialversicherungsträgers, auf ein Revisionsgesuch einzutreten, 

einschränkt. Trotzdem schreibt Art. 87 Abs. 2 IVV vor, dass auf ein 

Rentenrevisionsgesuch nur eingetreten werden dürfe, wenn glaubhaft gemacht sei, 

dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise 

geändert habe. Damit soll nicht der allgemeine "Zugang" zur Revisionsmöglichkeit 

erschwert werden. Diese Eintretenshürde ist vielmehr so zu interpretieren, dass damit 

aus rein verfahrensökonomischen Gründen jene Revisionsgesuche mit einem möglichst 

geringen Verwaltungsaufwand sollen "erledigt" werden können, die zum Vornherein 

praktisch keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Erledigungsart, die den geringsten 

Verwaltungsaufwand verursacht, ist das Nichteintreten auf das Revisionsgesuch. Die 

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Eintretenshürde besteht darin, dass nicht einfach nur ein Gesuch gestellt und 

bestenfalls noch ein angestiegener Leistungsbedarf behauptet werden kann. Der 

Gesuchsteller muss vielmehr Indizien dafür liefern, dass sich der massgebende 

Sachverhalt in einem leistungserheblichen Sachverhalt verändert hat. Es erfolgt also 

eine Umkehr der Beweisführungslast, d.h. der Untersuchungsgrundsatz ist im Rahmen 

der Prüfung des Eintretens auf ein Revisionsgesuch "ausgeschaltet". Da dem Sinn und 

Zweck des Art. 87 Abs. 2 IVV bzw. dem Grundsatz der Verfahrensökonomie 

entsprechend nur die praktisch aussichtslosen Revisionsgesuche (v.a. also repetitive 

Neuanmeldungen) mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden sollen, dürfen 

an den Beweisgrad der Glaubhaftmachung nur geringe Anforderungen gestellt werden. 

Andernfalls wäre der Pflicht des Sozialversicherungsträgers, auf Gesuche einzutreten, 

nicht mehr ausreichend Rechnung getragen, so dass das Verwaltungsverfahrensrecht 

seiner Aufgabe, die materiellrechtlich korrekte Leistungsausrichtung sicherstellen, nicht 

mehr gerecht würde.

3.

3.1 In dem der angefochtenen Verfügung vorausgegangenen Verfahren zur Eintretens­

prüfung ist der Untersuchungsgrundsatz nicht zur Anwendung gelangt, denn gemäss 

Art. 87 Abs. 2 IVV hat die Beschwerdeführerin die "Glaubhaftmachungslast" getragen. 

Sie hätte also die Indizien beibringen müssen, welche den behaupteten Anstieg des 

Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht hätten. Die Beschwerdegegnerin hat ihr dazu 

ausreichend Gelegenheit gegeben, zumal auch im Vorbescheidsverfahren noch 

Indizien hätten nachgereicht werden können. Mit der angefochtenen Verfügung hat die 

Beschwerdegegnerin festgestellt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt eingereichten 

Unterlagen nicht ausreichten, um eine Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft zu 

machen. Würde das Gericht bei der Prüfung dieser Nichteintretensverfügung auf deren 

Rechtmässigkeit auch Unterlagen würdigen, die ihm nach der Beschwerdeerhebung 

eingereicht worden sind, könnte der Fall eintreten, dass die angefochtene Verfügung 

aufgehoben werden müsste, obwohl sie rechtmässig wäre, weil die damalige 

Indizienlage das Nichteintreten gerechtfertigt hätte. Da der Streitgegenstand also auf 

die Frage beschränkt sein muss, ob die Beschwerdegegnerin anhand der im 

Verfügungszeitpunkt bestehenden Indizienlage zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch 

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eingetreten sei, müssen die erst nach der Beschwerdeerhebung eingereichten 

Unterlagen aus dem Recht gewiesen werden.

3.2 Nach der Rentenzusprache am 29. April 1999 hat die Beschwerdegegnerin zwar 

immer wieder ein Revisionsverfahren eröffnet, aber jedes dieser Verfahren hat mit der 

Feststellung geendet, dass sich der Invaliditätsgrad nicht in einem relevanten Ausmass 

verändert habe. Mit dem Revisionsgesuch vom 14. Oktober 2011 hat die 

Beschwerdeführerin bezweckt, eine Abänderung der Rentenzusprache vom 29. April 

1999 zu erreichen. Das bedeutet, dass sie die jener Zusprache zugrunde gelegte 

Sachverhaltsprognose (vgl. Ralph Jöhl, Die Revision nach Art. 17 ATSG, in: Ueli Kieser 

und Miriam Lendfers [Hrsg.], JaSo 2014, S. 154 f.) als nicht mehr zutreffend behauptet 

hat. Die seither durchgeführten Revisionsverfahren sind in diesem Zusammenhang 

irrelevant, da sie die Prognose einer 50%igen Invalidität vom 29. April 1999 nicht durch 

eine andere Prognose ersetzt haben. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine 

relevante Änderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht sei, kommt deshalb als 

Vergleichsbasis nur die medizinische Situation vom 29. April 1999 in Frage, da sie nach 

wie vor die Grundlage der Prognose bildet. Diese medizinische Situation ist im 

Gutachten vom 16. Oktober 1998 beschrieben worden. Die Hauptdiagnose lautete 

damals: chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts. Eine 

psychiatrische Diagnose war damals nicht gestellt worden. Für die Arbeitsunfähigkeit 

von 50% war aber zur Hauptsache die Dekonditionierung verantwortlich gemacht 

worden, wie insbesondere die Erwartung einer namhaften Verbesserung innerhalb von 

zwei Jahren gezeigt hatte. Gemäss dem Bericht von Dr. D.___ vom 23. August 2011 

hat die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 an starken Rückenschmerzen und 

Pseudoparesen der Beine gelitten. Ausserdem hat Dr. D.___ angegeben, es sei eine 

Psychotherapie wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms vorgesehen. Dr. 

D.___ hat also eine massgebende Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

angegeben, denn starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen der Beine 

sind durchaus geeignet, auch in einer behinderungsadaptierten Tätigkeit eine 

Arbeitsunfähigkeit von deutlich mehr als 50% zu bewirken. Das Kantonsspital St. 

Gallen hat zwar am 2. Dezember 2011 über einen Teilerfolg, nämlich über eine 

erfolgreiche Behandlung der Lähmungserscheinungen in den Beinen, berichtet. Die 

Rückenschmerzen hatten sich nicht beeinflussen lassen, wobei die Ärzte allerdings auf 

die fehlende Korrelation zwischen dem MRI-Befund und den Schmerzangaben 

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hingewiesen hatten. Trotz dieser Einschränkung ist damit aber ein Teil der von Dr. 

D.___ angegebenen Zunahme der Beschwerden bestätigt worden. Dies ist noch durch 

die Angaben von Dr. I.___ bekräftigt worden, denn dieser hat insbesondere über eine 

ausgeprägte Spondylarthrose und eine fortgeschrittene Spinalkanalstenose L2/3 

berichtet, was auf eine Verschlimmerung der bereits 1998 festgestellten degenerativen 

Veränderungen zumindest in diesem Bereich der LWS hindeutet. Allerdings hat der 

Bericht von Dr. I.___ - zumindest aus der Sicht medizinischer Laien - gegen das 

Bestehen der geklagten starken Schmerzen gesprochen. Es ist nämlich keine weitere 

Behandlung im Schmerzzentrum vorgesehen gewesen. Die Einschätzung von Dr. H.___ 

vom RAD ist zum Vornherein nicht geeignet, den durch die Berichte der behandelnden 

Ärzte bewirkten Gesamteindruck einer deutlichen Verschlimmerung des somatischen 

Gesundheitszustandes zu zerstreuen, denn Dr. H.___ hat argumentiert, es seien keine 

medizinischen Tatsachen objektivierbar belegt, die eine Veränderung des 

Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit begründen könnten; eine 

Änderung der bisherigen Arbeitsfähigkeitsschätzung sei deshalb nicht gerechtfertigt. Er 

ist also offensichtlich davon ausgegangen, dass der Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit massgebend sei. Wäre ihm bewusst gewesen, dass es nur um die 

Glaubhaftmachung einer arbeitsfähigkeitsrelevanten Verschlimmerung des 

Gesundheitszustandes ging, wäre seine Einschätzung u.U. anders ausgefallen. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass angesichts der Hinweise auf eine deutliche 

Verstärkung der degenerativ bedingten Rückenbeschwerden und angesichts der sehr 

weit zurückliegenden medizinischen Vergleichsbasis (1998) trotz der Diskrepanz 

zwischen den angegebenen Rückenbeschwerden und den MRI-Befunden davon 

auszugehen ist, dass die - tiefen - Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 

behaupteten Erhöhung des Invaliditätsgrades erfüllt gewesen sind. Damit kann offen 

bleiben, ob die von Dr. D.___ (der nicht Psychiater ist) angegebene posttraumatische 

Belastungsstörung objektiv geeignet ist, eine relevante Arbeitsunfähigkeit auszulösen. 

Die Beschwerdegegnerin hätte bereits aufgrund der Indizien zum aktuellen 

somatischen Gesundheitszustand auf das Revisionsgesuch eintreten müssen.

4. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, wobei angesichts des klaren Sach­

verhalts und der eindeutigen Rechtslage von einem einfachen Fall gemäss Art. 17 

Abs. 2 des St. Galler Gerichtsgesetzes (GerG, sGS 941.1) auszugehen ist, der einzel­

richterlich beurteilt werden kann (Art. 19 der Verordnung über die Organisation und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts, sGS 941.114). Die vollumfänglich ob­

siegende Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Deren 

Höhe richtet sich nach dem Vertretungsaufwand. Dieser Aufwand ist erheblich geringer 

als bei einem durchschnittlichen Rentenfall gewesen, weshalb eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als 

angemessen erscheint. Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat nicht nur für diese 

Parteientschädigung, sondern auch für die Gerichtskosten aufzukommen. Diese sind 

auf Fr. 400.-- festzusetzen.

Demgemäss hat der Vizepräsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die - verfahrensab­

schliessende - Nichteintretensverfügung vom 27. August 2012 aufgehoben und durch 

den - verfahrensleitenden - Entscheid ersetzt wird, auf das Revisionsgesuch 

einzutreten; dementsprechend wird die Sache zur Durchführung des 

Rentenrevisionsverfahrens an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2014
	Art. 87 Abs. 2 IVV. Eintreten auf ein Revisionsgesuch. Glaubhaftmachen einer Veränderung. Ausführungen zu dem durch eine Interpretation von Art. 87 Abs. 2 IVV zu definierenden Beweisgrad der Glaubhaftmachung. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2014, IV 2012/367).

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