# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5657aad-b83e-5368-8126-0d62b3db84f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.11.2010 D-7363/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7363-2010_2010-11-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7363/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), alias A._______, geboren (...), 
alias B._______, geboren. (...), alias C._______, geboren 
(...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
Rechtsberatung, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung vom 6. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7363/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 2008 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch einreichte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 10. Juni 2008 und der An-
hörung vom 29. Juli 2009 im Wesentlichen geltend machte, er habe in 
Dohuk gelebt, wo er zur Schule gegangen sei und anschliessend auch 
als Grenzwächter gearbeitet habe, 

dass  im  Jahre  2006  beziehungsweise  2007  einer  seiner  Arbeits-
kollegen  während  eines  Arbeitseinsatzes  als  Grenzwächter  getötet 
worden sei, 

dass er von dessen Familienangehörigen beschuldigt worden sei, den 
Arbeitskollegen getötet zu haben, weil er sich einmal mit ihm gestritten 
habe, 

dass ihn die Brüder des getöteten Arbeitskollegen verfolgt und bedroht 
hätten, 

dass  sie  ihn  wiederholt  mit  dem  Auto  verfolgt  hätten,  weshalb  er 
zweimal verunfallt sei, 

dass er die Polizei nicht um Schutz habe ersuchen können, weshalb er 
sein Heimatland verlassen habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. August 2009 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und 
dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass diese Verfügung am 26. August 2009 unangefochten in Rechts-
kraft erwuchs, 

dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2010 von der zuständigen 
kantonalen Behörde als verschwunden gemeldet wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  27. September  2010  im  Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ein zweites Asylgesuch ein-
reichte,

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dass  er  am  1. Oktober  2010  im  EVZ  D._______  summarisch  zur 
Person  und  den  Asylgründen  befragt  und  ihm das  rechtliche  Gehör 
gewährt wurde,

dass  er  dabei  geltend  machte,  er  habe  sich  nach  der  Ablehnung 
seines ersten Asylgesuchs die ganze Zeit bei Freunden in der Schweiz 
aufgehalten, 

dass  seine  Asylgründe  dieselben  seien  wie  im ersten  Asylverfahren 
und sich in der Zwischenzeit nichts Neues ergeben habe, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  6. Oktober  2010  -  eröffnet  am 
gleichen Tag - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das 
zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  verfügte  sowie  den  Wegweisungsvollzug 
anordnete,

dass das BFM zur Begründung dieses Entscheides im Wesentlichen 
anführte,  der  Beschwerdeführer  mache die gleichen Asylgründe gel-
tend, wie beim ersten Asylgesuch, 

dass  das  am 29.  Mai  2008  eingeleitete  Asylverfahren  seit  dem 26. 
August 2009 rechtskräftig abgeschlossen sei, 

dass sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass 
nach dem Abschluss dieses Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, 
die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die 
für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - 
mit  Eingabe vom 13. Oktober 2010 (Poststempel)  gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte,  die Verfügung des BFM vom 6. Oktober 2010 sei  aufzu-
heben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-
keit,  allenfalls  die Unzumutbarkeit  der Wegweisung festzustellen und 
als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren, 

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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er zudem beantragte, es seien die Vollzugsbehörden mittels vor-
sorglicher  Massnahmen  anzuhalten,  von  allfälligen  Vollzugshandlun-
gen abzusehen, 

dass in  Bezug auf  die  Beschwerdebegründung auf  die  Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerde  ein  fremdsprachiger  Festnahmebefehl  vom 9. 
August 2010 (inklusive deutscher Übersetzung) beilag, 

dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem  11.  Oktober  2010  als  ver-
schwunden galt,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Zwischen-
verfügung vom 21. Oktober  2010 Frist  zur  Bekanntgabe des gegen-
wärtigen  Aufenthaltsortes  des  Beschwerdeführers  sowie  zur  Ein-
reichung einer vom Beschwerdeführer unterzeichneten Erklärung an-
setzte, aus der dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervor-
gehe,

dass mit  Schreiben vom 3. November  2010 der  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  dessen  Aufenthaltsort  mitteilte  und  eine  von 
diesem unterzeichnete Erklärung einreichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist (Art. 108 
Abs.  2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass daher auf das Rechtsbegehren, die Vollzugsbehörden seien mit-
tels  vorsorglicher  Massnahmen  anzuhalten,  von  allfälligen  Vollzugs-
handlungen abzusehen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten ist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  der  Form  nach  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Be-
gründetheit  hin  zu  überprüfen (Art. 32-35a AsylG),  die  Beurteilungs-
kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein -
getreten ist,

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dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-
ständigen materiellen Prüfung zu enthalten,  die  angefochtene Nicht-
eintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen hat (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004  Nr.  34  E.  2.1.  S. 240  f.),  weshalb  auf  den  Antrag  des  Be-
schwerdeführers betreffend Asylgewährung nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungs-
gericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis 
(fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er-
füllt sein müssen, 

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens offensichtlich  erfüllt  ist,  zumal  das BFM in der  Verfügung 
vom 14. August 2009 das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
der Definition von Art. 3 und Art. 7 AsylG verneint hat und diese Fest-
stellung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass  das  BFM  ebenso  offensichtlich  zu  Recht  ein  Fehlen  von  Hin-
weisen  auf  seither  eingetretene  bedeutsame  Ereignisse  (materielles 
Erfordernis)  festgestellt  hat,  zumal der Beschwerdeführer  im zweiten 
Asylverfahren keine neuen Ereignisse bezüglich seines Heimatlandes 
geltend macht,  sondern  im Wesentlichen lediglich  auf  die  im ersten 
Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe verweist, 

dass an dieser Einschätzung auch das in  der Rechtsmittelschrift  er-
hobene Vorbringen, wonach er im Zusammenhang mit der Ermordung 

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seines Arbeitskollegen auch von der zuständigen Verwaltungsbehörde 
gesucht  werde,  nichts  ändert,  zumal  es  sich  dabei  um  eine  unbe-
wiesene Behauptung handelt, 

dass  an  dieser  Beurteilung  auch  der  eingereichte  Festnahmebefehl 
nichts  zu  ändern  vermag,  zumal  der  Beschwerdeführer  den  Asyl-
behörden  keine  Identitätspapiere  abgegeben  hat,  weshalb  seine 
Identität  nicht  feststeht  und  somit  auch  nicht  gesichert  ist,  ob  sich 
dieses Dokument  tatsächlich auf  die Person des Beschwerdeführers 
bezieht, 

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  27. 
September 2010 nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf  Erteilung einer solchen besteht,  weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  angeordnet  wurde 
(Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 
2008/34 E. 9.2), 

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht 
vor  Nachteilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch keine Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  ersichtlich  sind,  die  ihm im 
Nordirak droht, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer  stamme  aus  der  von  der  kurdischen  Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinz Dohuk, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Grundsatzentscheid  BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situa-
tion  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und  Erbil 
zum Schluss  gekommen  ist,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung 
dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste, 

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein  

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soziales  Netz  (Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder 
Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, 

dass weder die allgemeine Lage in den drei nordirakischen Provinzen 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen  lassen,  zumal 
davon auszugehen ist, er verfüge dort über ein Beziehungsnetz, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),  und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  mit  vorliegendem  Entscheid  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos wird, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum D._______,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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