# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f6a0f01-efee-5eeb-9653-f0699d0a436f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2010 C-6022/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6022-2009_2010-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6022/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

D.________, 
vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Jäggi, 8005 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6022/2009

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Kosovo stammende X._______ (geb. 1980, nachfolgend: 
Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) beantragte am 18. Mai 2009 bei der 
schweizerischen  Vertretung  in  Pristina  die  Erteilung  eines  Ein-
reisevisums  für  eine  Dauer  von  60  Tagen.  Als  Zweck  der  be-
absichtigten  Reise  gab  sie  den  Besuch  bei  ihrem Ehemann  (nach-
folgend: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber) in Zürich an. 

Nach Verweigerung der Visumserteilung in eigener Kompetenz über-
mittelte  die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur  Prüfung und 
zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber er-
gänzende Auskünfte  eingeholt  und an das BFM weitergeleitet  hatte, 
wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 7. August 
2009 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Besuchsaufenthalt 
könne  nicht  als  gesichert  betrachtet  werden.  Die  Gesuchstellerin 
stamme aus einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse nach wie vor 
stark anhalte. Der 29-jährigen Hausfrau oblägen im Heimatland keine 
Verpflichtungen,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Rückkehr  bieten  könnten.  Zudem  würden  in  casu  zahlreiche  Un-
gereimtheiten  auftreten:  Amtliche  Dokumente,  welche  die  Heirat  der 
Gesuchstellerin mit dem Beschwerdeführer belegen könnten, würden 
nicht  vorliegen.  Der  im  Visumantrag  angegebene  Name  ihres  Ehe-
mannes  sei  nicht  identisch  mit  demjenigen  des  Gastgebers.  Des 
Weiteren  habe  sie  im  letzten  Visumantrag  vom 8. August  2008  an-
gegeben, alleine in der Heimat zu leben. Heute wohne sie offenbar mit 
fünf Kinder zusammen. 

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe vom 21. September 2009 beantragt der Be-
schwerdeführer  sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung  und die  Erteilung  eines  Besuchervisums zugunsten  der  Ein-
geladenen.  Zur  Begründung  macht  er  im  Wesentlichen  geltend,  er 
habe  die  Gesuchstellerin  im Winter  2009  im Kosovo geheiratet. Die 
Heiratsurkunde  werde  er  nachreichen.  Es  sei  auch  darauf  hinzu-

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weisen,  dass sein Name verschiedene Schreibweisen aufweise, was 
auf die historische Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und auch 
auf  Analphabetismus  zurückzuführen  sei.  Die  Geburtsurkunden  der 
Kinder der Gesuchstellerin,  welche mit  ihr  im Kosovo leben, würden 
nachgereicht  werden.  Während  des  zweimonatigen  Besuchsaufent-
halts würden die Kinder vom Bruder der Gesuchstellerin und dessen 
Ehefrau betreut. Nach dem Aufenthalt  müsse sie sich jedoch wieder 
selbst  um  die  Kinder  kümmern,  weshalb  auch  nicht  davon  aus-
gegangen  werden  könne,  es  bestünden  keine  festen  persönlichen 
Verpflichtungen  der  Gesuchstellerin  in  ihrem  Heimatland.  Der  Be-
schwerdeführer  verweist  abschliessend  sodann  –  unter  Hinweis  auf 
Art.  8  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)   –  auf  das 
seines Erachtens der  Gesuchstellerin  zustehende  Recht,  ihren Ehe-
mann in der Schweiz mindestens besuchen zu dürfen. 

D.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom 15. Januar  2010  spricht  sich  die  Vor-
instanz  für  die  Abweisung der  Beschwerde aus und  hält  ergänzend 
fest, der Beschwerdeführer habe sich im Gesuch um Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung vom 8. Oktober 2009 an das Migrationsamt des 
Kantons Zürich  als  geschieden  bezeichnet. Das Verhältnis  zwischen 
ihm und der Gesuchstellerin bleibe damit weiterhin unklar. Davon un-
abhängig werde – aufgrund weiterer,  erheblicher Widersprüche – an 
der  Verfügung  vom 7. August  2009  festgehalten.  Im  Laufe  des  vor-
instanzlichen Verfahrens habe der Beschwerdeführer telefonisch über 
die  Schwangerschaft  der  Gesuchstellerin  informiert.  In  der  Be-
schwerde werde dieser Sachverhalt wiederum nicht mehr erwähnt. Es 
sei immer nur von fünf Kindern die Rede. Auch bestünde die Gefahr, 
dass  bei  einer  Einreise  der  Gesuchstellerin  in  die  Schweiz  alle 
Rechtsmittel  zur  Aufenthaltsverlängerung  ausgeschöpft  würden.  Der 
Besuchsaufenthalt sei jedoch auch aus Gründen, die auf der Seite des 
Beschwerdeführers  liegen  würden,  zu  verweigern.  Dieser  habe  ver-
schiedentlich in schwerwiegender Weise gegen die geltende Rechts-
ordnung  verstossen.  Ein  Strafverfahren  wegen  erneuter  schwer-
wiegender  Straftaten  sei  noch  hängig.  Der  Beschwerdeführer  sei 
überdies hoch verschuldet, weshalb auch seine finanziellen Garantien 
ungenügend  seien.  Gegenüber  der  Vorinstanz  habe  er  sich  zudem 
äusserst  problematisch verhalten,  sodass ein Sicherheitsbeauftragter 
habe benachrichtigt werden müssen. 

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E.
Mit  Replik  vom  14.  Mai  2010  hält  der  Beschwerdeführer  unter  Er-
gänzung seiner Beschwerde vollumfänglich an seinem Begehren fest. 
Gleichzeitig  wurden  weitere  Beilagen  (u.a.  eine  Geburtsurkunde 
seines Sohnes Z._______) zu den Akten gereicht.  

F.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines 
Schengenvisums  zu  Besuchszwecken  verweigert  wird.  In  dieser 
Materie  entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

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schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E.1.1 mit Hinweisen).

4.
Die  inländischen  Bestimmungen  über  das  Visumverfahren  und  über 
die Ein- und Ausreise finden Anwendung, sofern die Schengen-Assozi-
ierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. 
Art. 2 Abs 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.
5.1 Angehörige von Drittstaaten benötigen zur Einreise in die Schweiz 
bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens drei Mo-
naten  gültige  Reisedokumente,  die  zum  Grenzübertritt  berechtigen, 
und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art.  5 Abs. 1 Bst. a 
AuG sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 
die  Einreise  und  die  Visumerteilung  [VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5 
Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  des  Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über  einen 
Gemeinschaftskodex  für  das  Überschreiten  der  Grenzen  durch  Per-
sonen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex,  SGK,  ABl. L  105 vom 
13.04.2006, S. 1–32] und Art. 2 der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des 
Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom  25.  März  2010  zur 
Änderung  des  Übereinkommens  zur  Durchführung  des  Überein-
kommens  von  Schengen  und  der  Verordnung  [EG]  Nr. 562/2006  in 

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Bezug  auf  den  Verkehr  von  Personen  mit  einem  Visum  für  einen 
längerfristigen Aufenthalt [ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1–4]).

5.2 Im  Weiteren  müssen  Drittstaatsangehörige  den  Zweck  und  die 
Umstände ihres  beabsichtigten Aufenthalts  belegen und hierfür  über 
ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. b  AuG, 
Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK und Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung 
[EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
13. Juli  2009  über  einen  Visakodex der  Gemeinschaft  [nachfolgend: 
Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1–58]). Namentlich haben 
sie  zu  belegen,  dass  sie  den  Schengenraum vor  Ablauf  der  Gültig-
keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen, bzw. Gewähr für 
ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und 
Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG). Weiterhin dürfen 
Drittstaatsangehörige  nicht  im Schengener  Informationssystem (SIS) 
zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für 
die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesund-
heit  oder  die  internationalen  Beziehungen  eines  Mitgliedstaats  dar-
stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK).

6.
Werden die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den Schen-
genraum einheitlichen Visums nicht erfüllt, so kann in Ausnahmefällen 
ein  Visum mit  räumlich  beschränkter  Gültigkeit  erteilt  werden. Unter 
anderem  kann  der  betreffende  Mitgliedstaat  von  dieser  Möglichkeit 
Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Grün-
den  des  nationalen  Interesses  oder  aufgrund  internationaler  Ver-
pflichtungen für erforderlich hält (vgl. zum Ganzen Art. 25 Abs. 1 Bst. a 
Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).

7.
Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 
2001 listet  diejenigen  Staaten  auf,  deren  Staatsangehörige  beim 
Überschreiten  der  Aussengrenzen  der  Schengen-Mitgliedstaaten  im 
Besitze eines Visums sein müssen (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7, 
zum  vollständigen  Quellennachweis  vgl.  Fussnote  zu  Art.  4  Abs.  1 
VEV). Da der Kosovo zu diesen Staaten zählt,  unterliegt die Gesuch-
stellerin der Visumpflicht.

8.
8.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-

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gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

8.2 Anhaltspunkte  zur Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können  sich  aus  der  allgemeinen  Lage  im  Herkunftsland  der  Be-
sucherin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von 
Bürgerinnen  und  Bürgern  aus  Staaten  bzw.  Regionen  mit  politisch 
oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können 
darauf  hindeuten,  dass  die  persönliche  Interessenlage  in  solchen 
Fällen  nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Ein-
reisebewilligung in Einklang steht. 

8.3 Die Gesuchstellerin lebt in der inzwischen unabhängigen und von 
der Schweiz als Staat anerkannten Republik Kosovo. Die Sicherheits-
lage in dieser Region konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre weit -
gehend stabilisiert  werden und der Wiederaufbau von Administration 
und  Infrastruktur  ist  unter  Beteiligung  internationaler  Organisationen 
und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen.  In  wirtschaftlicher 
Hinsicht ist das Land jedoch eines der ärmsten in Europa; es herrscht 
wirtschaftliche  Stagnation  und  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  hartnäckig 
hoch. So sind mehr als die Hälfte der Erwerbsfähigen ohne oder zu-
mindest  ohne  regelmässiges  Einkommen.  Der  Armutsanteil  der  Be-
völkerung im Kosovo liegt bei 45%; 17% der Staatsbürger leben sogar 
in  extremer Armut  (vgl. Weltbank,  www.worldbank.org > Countries  > 
Kosovo  > Overview  > Country  Brief 2010, Stand: Oktober 2010, be-
sucht im November 2010). 

Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich zwar erfahrungsgemäss be-
sonders stark bei  jüngeren und ungebundenen Personen, aber auch 
sozial  eingebundene Menschen und solche reiferen Alters fassen oft 
diesen Weg ins Auge. Ein im Ausland bereits bestehendes, minimales 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte oder  Freunde) ist  ein wichtiges 
Element,  das  den Entscheid  auszuwandern erleichtern  kann. Es gilt 
nach Möglichkeit zu verhindern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit 
in  der  Schweiz – entgegen ihrer  ursprünglichen Absichtserklärung – 
dazu nutzen, ein Asylgesuch einzureichen oder die fristgerechte Wie-
derausreise auf andere Weise zu umgehen. 

8.4 Der  Zuwanderungsdruck  spiegelt  sich  denn  auch  in  der 
schweizerischen Asylstatistik wieder: So stammten im Jahr 2009 4.3% 
der  Asylsuchenden  aus  dem Kosovo,  der  damit  in  der  Statistik  der  

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Asylgesuche  nach  Nationen  –  mit  insgesamt  694  Gesuchen  –  an 
siebter Stelle stand (vgl. kommentierte BFM-Asylstatistik 2009, S. 10). 
Seit  dem 1. April  2009 gilt  der  Kosovo zwar  als  verfolgungssicherer 
Staat  (Safe Country),  dies gemäss Beschluss des Bundesrates vom 
6. März  2009.  Es  wird  sich  aber  zeigen  müssen,  ob  und  falls  ja, 
welchen  Einfluss  dies  auf  künftige  Asylbewerberzahlen  haben  wird. 
Immerhin stellten im 3. Quartal  2009 noch 179 Personen und im 4. 
Quartal 151 Personen aus dem Kosovo hier ein Asylgesuch. Im 1. und 
2. Quartal 2010 sank deren Zahl auf je 140; Kosovo liegt damit aber 
immer noch an achter Stelle der Herkunftsländer von Asylsuchenden 
(vgl.  kommentierte  BFM-Asylstatistik,  3.  und  4.  Quartal  2009  sowie 
kommentierte Asylstatistik 1. und 2. Quartal 2010).

8.5 Es wäre  jedoch zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und 
ohne  spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  all -
gemeinen Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend ge-
sicherte Wiederausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände 
entbinden  die  Vorinstanz  daher  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen 
Beurteilung.  Namentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verpflichtungen die Prognose für eine anstandslose Wieder-
ausreise begünstigen.

9.  
9.1 Bei der im Kosovo lebenden Gesuchstellerin handelt  es sich um 
eine  30-jährige  Hausfrau.  Betreffend  ihre  persönliche  Situation  er-
geben  die  Akten  –  wie  auch  die  Vorinstanz  feststellt  –  ein  wider-
sprüchliches  Bild:  Geht  aus  einer  Bescheinigung  der  UNMIK  vom 
4. August  2008  sowie  einem  Schreiben  an  das  Migrationsamt  des 
Kantons Zürich vom 28. August 2008 hervor, die Gesuchstellerin lebe 
alleine  im  Kosovo,  so  wird  beschwerdeweise  geltend  gemacht,  sie 
wohne mit ihren fünf Kindern im Kosovo (vgl. auch Bescheinigung vom 
31. März  2009). Des  Weiteren  bestehen Unklarheiten  betreffend die 
Vaterschaft  der  fünf  Kinder.  Zwar  bestätigen  die  zu  den  Akten  ge-
reichten Geburtsurkunden, dass der Beschwerdeführer der Vater der 
fünf Kinder (geb. 1998, 2001, 2004, 2006) sei, umso unverständlicher 
gestaltet  sich  jedoch  in  diesem  Zusammenhang  seine  Aussage,  er 
habe die Gesuchstellerin erst am 12. November 2008 kennen gelernt 
und am 15. Januar 2009 geheiratet (vgl. Fragebogen des Migrations-
amts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2009, Pkt. 2). Die beschwerde-
weise  angekündigte  Zusendung  der  Heiratsurkunde  blieb  aus.  Mit 
Replik vom 14. Mai 2010 erfolgte zudem die Mitteilung, dass die Ge-

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suchstellerin  am  26.  Juli  2009  einen  weiteren  Sohn  geboren  habe 
(eine entsprechende Geburtsurkunde wurde den Akten beigelegt). Mit 
keinem Wort  wurde dieses Kind jedoch in  der  Beschwerde vom 21. 
September 2009 erwähnt. Nicht nachvollziehbar erscheint denn auch, 
wieso  der  von  der  Gesuchstellerin  angegebene  Name  ihres  Ehe-
mannes (vgl. Visumantrag  vom 18. Mai  2009)  nicht  identisch ist  mit 
demjenigen  des  Beschwerdeführers.  Die  beschwerdeweise  getätigte 
Darlegung überzeugt nicht: Weder können die historische Entwicklung 
des  ehemaligen  Jugoslawien  noch  Analphabetismus  den  völlig 
anderen  Nachnamen  erklären,  zumal  es  sich  gemäss  Angaben  der 
Gesuchstellerin  um den  Geburtsnamen  des  Ehegatten  handelt  (vgl. 
Visumantrag Pkt. 38). Vor diesem Hintergrund sind Zweifel an der vom 
Beschwerdeführer  dargestellten  persönlichen  Situation  der  Gesuch-
stellerin in ihrem Heimatland durchaus angebracht. 

Bei  Annahme,  die  Gesuchstellerin  lebe  mit  ihren  mittlerweile  sechs 
Kindern im Kosovo, kann zwar auf den ersten Blick auf eine gewisse 
Verwurzelung  der  Gesuchstellerin  in  ihrem  Heimatland  geschlossen 
werden. Andererseits lässt die Tatsache, dass gleich ein Aufenthalt von 
zwei  Monaten  angestrebt  wurde,  nicht  ohne  weiteres  darauf 
schliessen,  die  Präsenz  der  Gesuchstellerin  sei  für  die  Familie  un-
abdingbar,  zumal  ihr  Bruder  und  ihre  Schwägerin  –  bei  der  sie  die 
sechs Kinder während ihrer Abwesenheit zurücklassen würde – in der 
Lage sind, die Kinder in ihre Obhut zu nehmen und für sie zu sorgen. 
Die  Erfahrung  zeigt  auch,  dass  zurückbleibende  Familienmitglieder 
nicht  verlässlich  davon  abhalten  können,  den  Entschluss  für  eine 
Emigration zu fällen. Im Gegenteil, der Entscheid kann vom Gedanken 
getragen  werden,  die  zurückgebliebenen  Kinder  finanziell  zu  unter-
stützen und später in die Schweiz nachziehen zu lassen.  

9.2 Demgegenüber verfügt die Eingeladene mit ihrem hierzulande le-
benden Freund bzw. „Ehemann“ bereits über eine enge Bezugsperson 
in der Schweiz. In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere auch 
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gesuchstellerin auch in 
beruflicher  Hinsicht  keinerlei  Verpflichtungen  obliegen,  die  sie  allen-
falls von einer Emigration in  die Schweiz zurückhalten könnten,  gibt 
sie doch in ihrem Visumantrag vom 18. Mai 2009 an, Hausfrau zu sein. 

9.3 Aufgrund sämtlicher Umstände kann somit nicht ausgeschlossen 
werden, dass die Gesuchstellerin – einmal in die Schweiz eingereist – 

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versucht sein könnte, ihren Aufenthalt zu verlängern oder gar auf eine 
andere rechtliche Basis zu stellen. 

9.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, die Wiederausreise der Eingeladenen sei im Sinne 
der  massgeblichen  Bestimmungen  nicht  gesichert.  Bei  diesem 
Hinderungsgrund  erübrigen  sich  auch  weitere  Ausführungen  zu  der 
von  der  Vorinstanz  angenommenen  finanziellen  Garantieunfähigkeit 
des Beschwerdeführers sowie zu seinem strafrechlich relevanten Ver-
halten.  An  der  Richtigkeit  dieser  Einschätzung  ändert  auch  die  Tat-
sache  nichts,  dass  die  Arbeitgeberin  des  Beschwerdeführers  dafür 
bürgt,  dass  die  Gesuchstellerin  die  Schweiz  rechtzeitig  verlassen 
werde  (vgl.  Replik  vom 14.  Mai  2010  sowie  beigelegte  Bestätigung 
vom 10. Februar 2010). Eine solche Garantie ist trotz bester und ehr -
licher Absichten nicht möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Eine 
Garantie kann zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang 
mit dem Besuchsaufenthalt ausgesprochen werden, nicht aber für ein 
bestimmtes  Verhalten  der  Gäste  (vgl.  anstelle  vieler:  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-3174/2008 vom 8. Juni 2009 E. 8.3 und 
C-2618/2008 vom 26. Februar 2009 E. 11, mit weiteren Hinweisen). 

9.5 Zu Unrecht macht der Beschwerdeführer in casu zudem ein Be-
suchsrecht der Gesuchstellerin gemäss Art. 8 EMRK geltend. Die Ehe 
der  Gesuchstellerin  mit  dem  Beschwerdeführer  wurde  lediglich  be-
hauptet,  eine  Zustellung  der  Heiratsurkunde  erfolgte  trotz  be-
schwerdeweisen Ankündigung jedoch nicht. Doch auch bei vorliegen 
einer  Ehe  wäre  ein  solcher  Anspruch  zum  einen  im  Verfahren  um 
Aufenthaltsregelung geltend zu machen. Zum anderen garantiert  die 
angerufene  Norm  zwar  das  Recht  auf  Familienleben.  Sie  verleiht 
jedoch keinen Anspruch auf  Verwirklichung dieses Familienlebens in 
einem  bestimmten  Staat.  Von  einem  rechtfertigungsbedürftigen 
Grundrechtseingriff  könnte  –  wenn  überhaupt  –  nur  dann  aus-
gegangen werden, wenn die Wahrnehmung der familiären Kontakte in 
zumutbarer  Weise  nur  durch  Besuche  der  Gesuchstellerin  in  der 
Schweiz zu verwirklichen wäre, was vorliegend jedoch zu Recht nicht  
behauptet wird. Dem Beschwerdeführer steht es denn auch weiterhin 
anheim, die Gesuchstellerin im Kosovo zu besuchen. 

10.
Aus den dargelegten Gründen ist  daher nicht  zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gel-

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tenden  Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  der  Gesuch-
stellerin die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich  somit  im  Ergebnis  als  rechtmässig  (Art.  49  VwVG).  Die  Be-
schwerde ist demzufolge abzuweisen.

11.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 
Bst. b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]) 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

C-6022/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

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