# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c7590fc-a793-5514-98cc-96245cbb40c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 A-2040/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2040-2006_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2040/2006
{T 0/2}

Urteil vom 17. April 2007 

Mitwirkung: Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz); Richter Jürg Köl-
liker; Richter André Moser; Gerichtsschreiber Simon Müller.

A._______
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B._______,

gegen

Die Schweizerische Post, Postmail, Viktoriastrasse 21, Postfach, 3030 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Rückerstattung von Zuschlägen für die Beförderung von im Ausland ge-
druckten schweizerischen Zeitungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Die A._______ ist Herausgeberin einer medizinischen Fachzeitschrift, die 
sie  in  der  Schweiz  vertreibt.  In  den  Jahren  1998  bis  2004  wurde  die 
Zeitschrift  in  Deutschland  gedruckt.  Die  Schweizerische  Post  (Post) 
beförderte  die Zeitschrift  zu Vorzugspreisen,  erhob aber  während dieser 
Zeitspanne einen Zuschlag für im Ausland gedruckte Zeitungen. Nachdem 
die  Eidgenössische  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und  Umwelt 
(REKO/INUM)  am  20. Oktober  2005  in  einem  anderen  Verfahren  den 
Zuschlag für  unzulässig  erklärt  und die Post  zur  Rückerstattung der  be-
zahlten  Zuschläge  verpflichtet  hatte,  wandte  sich  die  A._______  an  die 
Post und verlangte ebenfalls die Rückerstattung der bezahlten Zuschläge 
in der Höhe von Fr. 96'687.82.

B. Die Post lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 
ab. Sie machte geltend, der Entscheid der REKO/INUM könne nicht rück-
wirkend auf andere Fälle übertragen werden. Der Zuschlag sei vorbehalt-
los bezahlt worden.

C. Nachdem die A._______ mit  Schreiben vom 19.  Januar 2006 erneut  die 
Rückzahlung  des  Zuschlages  und  den  Erlass  einer  anfechtbaren 
Verfügung verlangt hatte, teilte ihr die Post am 2. März 2006 mit, sie werde 
den  Zuschlag  in  Zukunft  nicht  mehr  fordern,  lehnte  aber  eine  Rück-
erstattung der bereits bezahlten Zuschläge ab.

D. Die  A._______  wandte  sich  mit  Briefen  vom  15.  März  2006  und  vom 
22. Mai  2006  erneut  an  die  Post  und  verlangte  den  Erlass  einer 
begründeten Verfügung. In letzterem Schreiben drohte sie an, Rechtsver-
zögerungsbeschwerde zu erheben und zudem ihre Forderung auf dem Be-
schwerdeweg geltend  zu machen,  da  die  Post  ihren  Standpunkt  bereits 
hinlänglich  bekannt  gegeben  habe.  Die  Post  verwies  in  ihren  Antworten 
vom 13. April  2006 und vom 2. Juni 2006 auf laufende Abklärungen und 
bat die A._______ um Geduld.

E. Am 28. Juli  2006 erhob die A._______ Beschwerde bei der REKO/INUM 
und verlangt, die Post sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 96'687.82 
zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Post habe, trotz 
ihrer  Weigerung  eine  formelle  Verfügung  zu  erlassen,  materiell  bereits 
verfügt.  Gegen  eine  solche  materielle  Verfügung  könne  Beschwerde 
erhoben werden. Unter Berufung auf den Entscheid der REKO/INUM vom 
20.  Oktober  2005  führt  sie  aus,  der  Zuschlag  sei  auf  behördliche 
Aufforderung hin zu Unrecht bezahlt worden und könne deshalb auch ohne 
Nachweis eines Irrtums über die Leistungspflicht zurückgefordert werden.

F. Ebenfalls am 28. Juli 2006 erhob die Beschwerdeführerin eine Rechtsver-
weigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Eidgenössische 
Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation  (UVEK). 
Sie verlangt die Feststellung, dass die Post eine Rechtsverweigerung bzw. 
Rechtsverzögerung begangen habe, indem sie sich geweigert habe, über 
den Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin durch Verfügung zu 

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entscheiden.  Sie  verlangt  zudem,  die  Post  sei  anzuweisen,  eine 
entsprechende  Verfügung  zu  erlassen.  Sie  führt  aus,  die  Vorinstanz 
weigere  sich seit  Monaten,  eine Verfügung zu erlassen.  Angesichts  des 
klaren  Entscheides  der  REKO/INUM  vom  20. Oktober  2005  sei  eine 
angemessene Frist zur Prüfung ihrer Ansprüche bei weitem verstrichen.

G. Am 27. Oktober 2006 reichte die Vorinstanz beim UVEK eine Vernehmlas-
sung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, die 
vorliegenden Verfahren seien von präjudizieller  Bedeutung,  weshalb  von 
einem Streitwert in einem siebenstelligen Frankenbereich auszugehen sei. 
Der Rückerstattungsanspruch würde zudem zu einem Eingriff in das kom-
plexe  System  der  indirekten  Presseförderung  durch  vergünstigten  Zei-
tungstransport führen. Angesichts der grossen Bedeutung der Streitsache 
und der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen sei es verständlich, 
dass  die  Abklärungen  der  Vorinstanz  längere  Zeit  in  Anspruch  nehmen 
würden.  Es sei  deshalb  nicht  zu  beanstanden,  dass  bisher  keine Verfü-
gung erlassen worden sei.

H. In ihrer Vernehmlassung an die REKO/INUM vom 24. Oktober 2006 bean-
tragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde vom 28. Juli 2006 sei nicht einzu-
treten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt  sie den Antrag, das Verfah-
ren bis zum Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde zu sistie-
ren. Sie führt aus, sie habe nicht verfügt, weshalb auch kein Anfechtungs-
gegenstand vorliege.

I. In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2006 beantragt die Beschwer-
deführerin  die  Abweisung  des  Sistierungsantrages  der  Vorinstanz.  Sie 
führt aus, das Beschwerdeverfahren betreffend die Rückerstattungspflicht 
könne materiell  entschieden werden. Dabei sei der Ausgang des Rechts-
verzögerungsverfahrens nicht  von Bedeutung.  Ein Sistierungsgrund liege 
nicht vor.

J. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2006 lehnte die Instruktionsrichterin den 
Sistierungsantrag ab.

K. Mit Verfügung vom 24. Januar 2007 vereinigte die Instruktionsrichterin die 
beiden Verfahren.

L. In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2007 hielt die Beschwerdeführerin 
weiterhin  an  ihren  Begehren  fest.  Sie  führt  aus,  die  Vorinstanz  habe 
materiell  verfügt,  weshalb  von der  Beschwerdeinstanz  primär  über  ihren 
Rückerstattungsanspruch zu befinden sei.  

M. Die Vorinstanz macht in ihrer Eingabe vom 12. Februar 2007 dagegen gel-
tend,  sie  habe  keine  formelle  Verfügung  erlassen,  weshalb  das 
Bundesverwaltungsgericht nicht über den Rückerstattungsanspruch zu be-
finden  habe.  In  Bezug  auf  die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  führt  sie 
aus,  angesichts  der  Bedeutung  und der  Komplexität  der  sich  stellenden 
Fragen  hätten  externe Spezialisten  beigezogen  werden  müssen,  welche 
nur eingeschränkt verfügbar gewesen seien. Angesichts dieser Umstände 
könne nicht von einer Rechtsverzögerung gesprochen werden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es nach geltendem Ver-
fahrensrecht  zur  Beurteilung  einer  Streitsache  zuständig  ist,  die  Beur-
teilung der per 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- und Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  Art.  18  Abs.  1  des  Postge-
setzes vom 30. April 1997 (PG, SR 783.0) zur Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen der Post über die Gewährung von Vorzugspreisen 
für  die  Beförderung  von  Zeitungen  und  Zeitschriften  zuständig.  Ob,  wie 
von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, eine solche Verfügung vor-
liegt, ist nachfolgend näher zu prüfen. 

Gemäss Art.  46a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) kann gegen das unrechtmäs-
sige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt wer-
den.  Die  Beschwerde  richtet  sich  demnach  an  die  Beschwerdeinstanz 
(Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408). Das 
Bundesverwaltungsgericht ist deshalb sowohl zur Beurteilung der Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde als auch – unter Vor-
behalt des Vorliegens eines Anfechtungsobjektes – der Beschwerde in der 
Sache selbst zuständig. 

2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit den an sie 
gerichteten Schreiben vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 2006 ihr 
Rückerstattungsbegehren  abgelehnt.  Im  Schreiben  vom  2.  März  2006 
habe die Vorinstanz sogar ausgeführt, das Begehren sei eingehend mit ih-
ren  Spezialisten  geprüft  worden.  Sie  habe  damit  in  zwei  Schreiben  und 
nach eingehender Prüfung festgehalten, dass sie nach ihrer Meinung nicht 
verpflichtet  sei,  die  Zuschläge  zurückzubezahlen.  Damit  habe  die  Vorin-
stanz  in  einem  Subordinationsverhältnis  verbindlich  die  Rechtsbezie-
hungen  zwischen ihr  und der  Beschwerdeführerin  festgelegt.  Zwar  habe 
die Vorinstanz keine formelle Verfügung erlassen, sie habe sich aber ma-
teriell und durchaus unzweideutig zur Berechtigung des Anspruchs der Be-
schwerdeführerin  geäussert;  die  Schreiben seien so abgefasst,  dass die 
Beschwerdeführerin in voller Kenntnis der massgeblichen Umstände über 
die Zweckmässigkeit  einer allfälligen Beschwerde habe entscheiden kön-
nen.

2.1 Die Vorinstanz macht  dagegen geltend,  sie  habe keine Verfügung erlas-
sen. Auf die Beschwerde in der Sache könne deshalb mangels eines An-
fechtungsobjektes nicht eingetreten werden.

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss Art.  31 VGG Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Für das Vorliegen einer Verfü-
gung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet oder den ge-

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setzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist 
vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE 
TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  2.  Aufl.  Bern 
2005,  §  29  Rz.  3).  Eine  Verfügung  liegt  demnach  vor,  wenn  eine  Ver-
waltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt: Es handelt sich um eine 
Anordnung einer Behörde im Einzelfall,  die ein Rechtsverhältnis einseitig 
und verbindlich regelt  und sich auf  öffentliches Recht  des Bundes stützt 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O.,  §  28  Rz. 17).  Es  ist  daher  im  Folgenden  zu 
prüfen, ob die Post durch ihre Schreiben bzw. ihr Verhalten die genannten 
Merkmale erfüllt hat.

2.2.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die Post als Behörde im Sinne des VwVG 
zu betrachten ist. Behörde im Sinne des Gesetzes ist jeder Verwaltungs-
träger,  der  mit  der  Erfüllung  von  Staatsaufgaben  betraut  ist  (TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI,  a.a.O.,  §  28  Rz. 19).  Seit  dem  1. Januar  1998  ist  die  Schwei-
zerische  Post  eine  selbständige  Anstalt  des  öffentlichen  Rechts  mit 
eigener  Rechtspersönlichkeit  (Art. 2  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
30. April  1997 über  die Organisation der Postunternehmung des Bundes 
[Postorganisationsgesetz, POG, SR 783.1]). Die Post hat den Auftrag, eine 
flächendeckende  Grundversorgung  (Universaldienst)  mit  Post-  und  Zah-
lungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen (vgl. Art. 2 PG). Der Univer-
saldienst umfasst Dienstleistungen, die ausschliesslich der Post vorbehal-
ten sind (sog. reservierte Dienste) oder die von der Post in Konkurrenz zu 
privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden müssen (sog. nicht re-
servierte Dienste; vgl. Art. 3 und 4 PG). Letztere beinhalten unter anderem 
die  Beförderung  von abonnierten  Zeitungen und Zeitschriften  (vgl.  Art. 3 
Bst. d  der  Postverordnung  vom 26.  November  2003 [VPG,  SR 783.01]). 
Neben dem Universaldienst ist die Post berechtigt, jedoch nicht verpflich-
tet,  Wettbewerbsdienste  anzubieten.  Dabei  handelt  es  sich  um  Dienst-
leistungen,  die  von  der  Post  über  den  Universaldienst  hinaus  in 
Konkurrenz mit privaten Anbietern im In- und Ausland angeboten werden 
können  (vgl.  Art. 9  PG  und  Art. 1  Bst. j  VPG).  Die  Beförderung  von 
abonnierten  Zeitschriften  gehört  gemäss  Art.  3  Bst.  d  VPG  zum  Uni-
versaldienst.  Im  Bereich  der  Universaldienste  erfüllt  die  Post  staatliche 
Aufgaben  (Art.  92  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101],  BGE 129 III  35 E. 
4.1, Entscheid H-2004-174 der REKO/INUM vom 20. Oktober 2005, E. 12). 
Sie hat damit in diesem Bereich als Behörde zu gelten.

2.2.2 Behörden  kommt  indessen  trotz  gegebener  Verwaltungsbefugnis  unter 
Umständen keine Verfügungsbefugnis zu (TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O.,  § 28 
Rz.  20),  dies namentlich wenn das Gesetz andere verwaltungsrechtliche 
Handlungsformen vorschreibt  oder  wenn das Rechtsverhältnis  unter  das 
Zivilrecht  fällt.  Die  Post  schliesst  mit  ihren  Kunden  privatrechtliche 
Verträge ab; die Bestimmungen des Privatrechts sind ergänzend anwend-
bar (Art. 11 Abs. 3 PG). Der Gesetzgeber hat aber im Postwesen eine dif-
ferenzierte  Regelung  getroffen  und  der  Post  im  Bereich  des  Universal-
dienstes  Verwaltungsaufgaben  und  entsprechend  Leistungspflichten 
übertragen  (BGE  129  III  35  E. 4.1).  Dementsprechend  ist  auch  der 

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Rechtsschutz  differenziert  ausgestaltet.  Streitigkeiten  zwischen  der  Post 
und  der  Kundschaft  sind  grundsätzlich  durch  die  Zivilgerichte  zu 
beurteilen.  Gemäss  der  Ausnahmebestimmung  von  Art.  18  Abs.  1  PG 
können  indessen  Verfügungen  der  Post  über  die  Gewährung  von 
Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften durch 
Beschwerde angefochten werden. Daraus kann geschlossen werden, dass 
die Post in diesem Bereich Verfügungsbefugnis hat. 

2.2.3 Weiter ist zu prüfen, ob die übrigen Strukturmerkmale einer Verfügung vor-
liegen, d.h. ob die Vorinstanz gestützt auf öffentliches Recht des Bundes 
vorliegend in einem Einzelfall  ein Rechtsverhältnis einseitig und verbind-
lich geregelt hat. Wie gezeigt, erfüllt die Post im Bereich der Beförderung 
von Zeitschriften zu Vorzugspreisen Verwaltungsaufgaben und stützt sich 
dabei auf öffentliches Recht des Bundes, namentlich auf Art. 15 PG sowie 
die dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen. Unzweifelhaft  ist  auch, 
dass sich die Schreiben der Vorinstanz auf einen konkreten Einzelfall be-
ziehen und ein Begehren auf Begründung von Rechten der Beschwerde-
führerin abweisen, mithin ein Rechtsverhältnis einseitig regeln. 

Näher zu untersuchen ist dagegen, ob die  Ablehnung des Begehrens der 
Beschwerdeführerin als verbindliche Anordnung zu betrachten ist. Dies ist 
zu bejahen. Zunächst ergibt sich die Verbindlichkeit  bereits daraus, dass 
die Schreiben der Vorinstanz ein Rechtsverhältnis regeln wollen (TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 34). Die Verbindlichkeit geht aber auch aus 
der Formulierung hervor.  Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, 
hat die Vorinstanz sowohl im Schreiben vom 16. Dezember 2005 als auch 
in demjenigen vom 2. März 2006 unmissverständlich festgehalten, dass sie 
die bezahlten  Zuschläge nicht  zurückerstatten werde.  Im Schreiben vom 
2. März 2006 wird auch auf den Brief der Beschwerdeführerin vom 19. Ja-
nuar 2006, in dem diese den Erlass einer Verfügung verlangte, Bezug ge-
nommen. Die Vorinstanz relativiert die Verbindlichkeit ihrer Ablehnung we-
der durch einen ausdrücklichen noch durch einen stillschweigenden Vorbe-
halt. Die Anordnung ist als verbindlich zu betrachten.

2.2.4 Die Schreiben der Vorinstanz vom 16. Dezember 2005 und vom 2. März 
2006  weisen  die  Strukturmerkmale  einer  Verfügung  auf  und  sind  daher 
mögliche Anfechtungsobjekte in einem Beschwerdeverfahren. 

3. Die angefochtene Verfügung datiert  vom 2.  März 2006.  Sie  dürfte  damit 
am 3. März 2006, evtl. einige Tage später, zugestellt worden sein. Die Be-
schwerde vom 28. Juli 2006 erfolgte mehrere Monate nach Ablauf der Be-
schwerdefrist von dreissig Tagen. Es ist jedoch zu prüfen, ob die Frist auf-
grund der formellen Mängel der Verfügung, namentlich aufgrund der feh-
lenden Bezeichnung als Verfügung und der fehlenden Rechtsmittelbeleh-
rung, als gewahrt zu betrachten ist.

3.1 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein 
Nachteil erwachsen. Auch der Empfänger einer nicht als solchen bezeich-
neten Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung kann diese jedoch nicht ein-
fach  ignorieren;  er  ist  vielmehr  gehalten,  sie  innert  der  gewöhnlichen 
Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in 

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Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Verfügungs-
charakter erkennen kann und sie nicht gegen sich gelten lassen will (BGE 
129  II  125  E.  3.3,  BGE  119  IV  330  E.  1c).   Wer  die  Unrichtigkeit  der 
Rechtsmittelbelehrung  erkannte  oder  bei  zumutbarer  Sorgfalt  hätte 
erkennen  müssen,  kann  sich  nicht  auf  Art.  38  VwVG berufen.  Rechtsu-
chende geniessen keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsver-
treter  den  Mangel  allein  schon  durch  Konsultierung  der  massgeblichen 
Verfahrensbestimmung  hätten  erkennen  können.  Allerdings  vermag  nur 
eine grobe prozessuale  Unsorgfalt  der betroffenen Partei  oder ihres An-
waltes  eine falsche  Rechtsmittelbelehrung  aufzuwiegen  (BGE 124  I  255 
E. 1a/aa).  Sinngemäss das Gleiche muss gelten,  wenn umstritten ist,  ob 
der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 
E. 3.3).

3.2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem 7. März 2006, wenige Tage nach Er-
halt  der  Verfügung,  anwaltlich  vertreten.  Bei  der  Beurteilung  einer 
allfälligen prozessualen Unsorgfalt  ist  damit der von der Rechtsprechung 
für Anwälte entwickelte Massstab anzuwenden. In BGE 129 II 125 E. 3.4 
hat  das  Bundesgericht  das  Vorliegen  einer  groben  prozessualen 
Unsorgfalt verneint, da die angefochtene Verfügung keinerlei Hinweis auf 
den Verfügungscharakter  enthielt, der Text der Verordnung, auf den sich 
die Verfügung stützte, unklar war und damit der Verfügungscharakter nicht 
durch einfaches Gesetzesstudium zu erkennen war. Schliesslich zog das 
Bundesgericht  in  Erwägung,  dass  der  Entscheid  der  Rekurskommission 
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Reko EVD), aus dem 
sich  ergab,  dass  die  umstrittene  Feststellung  in  Verfügungsform  zu 
ergehen  habe,  nicht  publiziert  worden  sei.  Der  vorliegende  Fall 
unterscheidet  sich  im  massgebenden  Punkt  vom in  BGE 129  II  125  zu 
beurteilenden.  Art.  18  Abs.  1  PG  hält  ausdrücklich  fest,  dass  die 
vorliegenden Fragen durch Verfügung zu regeln seien; dies wurde auch im 
publizierten  und  von  der  Beschwerdeführerin  als  Begründung  für  ihren 
Anspruch bereits  vor Erlass der Verfügung zitierten Entscheid H-2004-174 
der  REKO/INUM  vom  20. Oktober  2005,  E.  9.4,  festgehalten. 
Dementsprechend  verlangte  die  Beschwerdeführerin  bereits  in  ihrem 
Schreiben vom 19. Januar 2006 den Erlass einer Verfügung. Schliesslich 
und  vor  allem  ging  auch  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  selbst 
davon aus, dass die Vorinstanz eine zwar formell  mangelhafte,  aber an-
fechtbare Verfügung erlassen habe. So teilte er der Vorinstanz mit Schrei-
ben vom 22.  Mai  2006 mit,  diese habe ihre ablehnende Haltung bereits 
hinlänglich  zum  Ausdruck  gebracht,  weshalb  er  die  Rückerstattung  des 
Preiszuschlages  auf  dem  Beschwerdeweg  geltend  machen  werde.  Er 
bestätigte diese Auffassung in der Beschwerdeschrift vom 28. Juli 2006, in 
der  er  ausführt,  die  Vorinstanz  habe  im  materiellen  Sinne  entschieden 
bzw.  schriftlich,  wenn  auch  formell  nicht  in  Verfügungsform  und  ohne 
Rechtsmittelbelehrung, Gründe dafür ausgeführt, warum der Anspruch der 
Beschwerdeführerin nicht ausgewiesen sei. Diesen Standpunkt bekräftigte 
er  auch  in  der  Eingabe  vom  14.  November  2006  sowie  in  den 
Schlussbemerkungen vom 9. Februar 2007. 

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3.3 Der  Auffassung  der  Beschwerdeführerin,  die  Schreiben  der  Vorinstanz 
seien  nicht  als  fristauslösend  zu  betrachten,  kann  nicht  gefolgt  werden. 
Aus  Art.  38  VwVG  kann  nicht  gefolgert  werden,  dass  bei  mangelhafter 
Eröffnung  die  Beschwerdefrist  überhaupt  nicht  zu  laufen  beginnt.  Es  ist 
vielmehr  nach  den  Umständen  des  Einzelfalles  zu  prüfen,  ob  die 
betroffene  Partei  durch  den  gerügten  Eröffnungsmangel  tatsächlich 
irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist (BGE 102 Ib 91 E. 3). Da 
die  Beschwerdeführerin  den  Verfügungscharakter  des  Schreibens  vom 
2. März 2006 erkannte, hätte sie innert nützlicher Frist, d.h. innerhalb der 
üblichen  Rechtsmittelfrist  von  dreissig  Tagen,  Beschwerde  erheben 
müssen.  Sie  erhob  die  Beschwerde  jedoch  erst  mehrere  Monate  nach 
Erlass der Verfügung. 

3.4 Die Post hat die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom 13. April 2006 
und vom 2. Juni 2006 um Geduld gebeten,  bzw. eine spätere Antwort in 
Aussicht  gestellt.  Man  kann  sich  fragen,  ob  die  Vorinstanz  durch  diese 
Schreiben bei der Beschwerdeführerin die Erwartung geweckt hat, sie wer-
de eine formell korrekte Verfügung eröffnen und diese damit davon abge-
halten hat, Beschwerde zu erheben. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf 
diese Weise eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, welche es gebieten 
würde,  trotz abgelaufener Beschwerdefrist  auf die Beschwerde einzutret-
en. Dies ist aus verschiedenen Gründen zu verneinen. Zunächst ist festzu-
halten, dass die Beschwerdefrist beim Erhalt des Schreibens vom 13. April 
2006 bereits abgelaufen war. Zudem enthielten weder das Schreiben der 
Vorinstanz vom 13. April 2006 noch dasjenige vom 2. Juni 2006 eine Zusi-
cherung, dass auf die Verfügung vom 2. März 2006 zurückgekommen wer-
de, sondern lediglich einen unbestimmten Hinweis auf eine spätere Stel-
lungnahme. Schliesslich handelt es sich bei der Beschwerdefrist um eine 
gesetzliche  Frist,  die  durch  die  Behörde  nicht  verlängert  werden  kann 
(ALFRED KÖLZ /  ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 344).  Es musste der 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin deshalb klar sein, dass die Ver-
fügung,  auch vor dem Hintergrund allfälliger  weiterer  Verhandlungen, in-
nerhalb der Beschwerdefrist  angefochten werden musste, da sie andern-
falls in materielle Rechtskraft erwachsen würde.

3.5 Auf die Beschwerde an die REKO/INUM vom 28. Juli 2006 ist aus diesen 
Gründen nicht einzutreten.

4. Zu beurteilen bleibt  damit die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde.  Eine  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerung 
kann bei Untätigkeit  der zuständigen Behörde erhoben werden.  Bei Gut-
heissung der Beschwerde weist die Beschwerdeinstanz die Vorinstanz an, 
die Sache an die Hand zu nehmen (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 727). Wie ge-
zeigt, hat die Vorinstanz bereits vor Einreichung der Rechtsverweigerungs- 
und Rechtsverzögerungsbeschwerde die von der Beschwerdeführerin ver-
langte Verfügung erlassen. Inhaltliche und formelle Mängel der Verfügung 
sind  auf  dem  ordentlichen  Beschwerdeweg  geltend  zu  machen 
(KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 723) und können nicht mit Rechtsverweigerungs- 
und Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden. Die Beschwerdefüh-

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rerin hat damit kein schutzwürdiges  Beschwerdeinteresse und ist nicht zur 
Beschwerde berechtigt  (Art.  48 Abs. 1 Bst.  c VwVG).  Auf  die Rechtsver-
weigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ist daher ebenfalls nicht 
einzutreten.

5. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  die  Beschwerdeführerin  als  unterlie-
gend,  weshalb  sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  hat  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

6. Als  unterliegender  Partei  steht  der  Beschwerdeführerin  keine  Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist als verfügende 
Behörde nicht  Partei  und hat  damit  keinen Anspruch  auf  eine Parteient-
schädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 des Reglementes vom 11. Dezember 2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde vom 28. Juli 2006 wird nicht eingetreten.

2. Auf  die  Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde  vom 
28. Juli 2006 wird nicht eingetreten.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt  und  mit  den  geleisteten  Kostenvorschüssen  von  insgesamt 
Fr. 3'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist der Beschwer-
deführerin  zurückzuerstatten.  Die  Beschwerdeführerin  wird  aufgefordert, 
dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- dem UVEK (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (eingeschrieben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung
Gegen das vorliegende Urteil kann eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der 
Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtsspra-
che abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

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und die Unterschrift  zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist  beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. 
Art. 42, 48, 54 und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG], SR 173.110). 

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