# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06403d31-1b5d-5752-93b4-61239eb7cb0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2007 C-882/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-882-2006_2007-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-882/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. März 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); Richterin Beutler; 
Richter Vaudan; Gerichtsschreiber Grimm.

B._______ und C._______, Spühlirain 33, 3098 Schliern b. Köniz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf A._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am 11.  August  2006  ersuchte  A._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin) 
bei  der Schweizerischen Botschaft  in  Hanoi  um eine Einreisebewilligung 
für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt im Kanton Bern bei ihrer Cou-
sine  B._______  und  deren  Ehemann  C._______  (im  Folgenden:  Gast-
geber  bzw.  Beschwerdeführer).  Die  Auslandvertretung  verweigerte  das 
beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  das  Gesuch 
anschliessend der Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B. Mit Verfügung vom 26. September 2006 wies die Vorinstanz das Einreise-
gesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, die schweizerischen Behörden 
hätten  sich  zu  vergewissern,  dass  ausländische  Staatsangehörige  nach 
Ablauf ihres Aufenthalts hierzulande wieder ausreisten. Wie die Erfahrung 
zeige, würden Touristen- oder Besuchervisa immer wieder von Personen 
dazu  missbraucht,  sich  dauerhaft  in  der  Schweiz  niederzulassen.  Ange-
sichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse im Herkunfts-
land,  aber  auch  in  Berücksichtigung  der  persönlichen  Situation  der  Ge-
suchstellerin  könne  die  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise 
vorliegend nicht als gesichert betrachtet werden. Des Weiteren lägen kei-
nerlei  Gründe vor,  die eine Einreise trotz dieser Bedenken als zwingend 
notwendig erscheinen liessen.

C. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2006 an das Eidgenössische Justiz- und 
Polizeidepartement (EJPD) beantragen die Beschwerdeführer die Erteilung 
des  gewünschten  Besuchervisums.  Im  Wesentlichen  bringen  sie  hierbei 
vor, die eingeladene Person habe in Basel einen dreijährigen Deutschkurs 
absolviert und sei am 28. Februar 2004 termingerecht ausgereist. Sie be-
tätige sich nun als Deutschübersetzerin bei Ausstellungen in Ho Chi Minh 
City. Ihr ebenfalls in der Region Bern ansässiger Onkel sei inzwischen an 
Krebs erkrankt. Die Gesuchstellerin möchte ihn gerne noch ein letztes Mal 
besuchen kommen.

D. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2006 
auf Abweisung der Beschwerde.

E. Die Beschwerdeführer verzichteten auf die Einreichung einer Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen  des  BFM  betreffend  Einreiseverweigerung  unterliegen  der 
Beschwerde an das  Bundesverwaltungsgericht  (Art.  20 Abs.  1 des Bun-
desgesetzes vom 26.  März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).  Zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens 
des Verwaltungsgerichtsgesetzes  bereits  beim EJPD hängige Rechtsmit-
telverfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Be-
urteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht  (Art. 53 Abs. 2 VGG).  Das 

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Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem  Bundesgesetz 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).

2. Die Beschwerdeführer sind als Gastgeber der Gesuchstellerin nach Art. 20 
Abs. 2 ANAG i.V.m. Art 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 �  52 
VwVG).

3. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Auslände-
rinnen und Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143). Dem behörd-
lichen Ermessen steht  somit  im Falle  der  Erteilung einer  Einreisebewilli-
gung ein weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung 
einer allmählich den Vertrauensschutz verfestigende Anwesenheitserlaub-
nis. Dies gilt auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesen-
heit  von bis zu drei  Monaten,  die bewilligungsfrei,  mitunter  aber visums-
pflichtig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG i.V.m. den nachstehenden Bestim-
mungen).

4. Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die  Schweiz 
grundsätzlich ein Visum (Art. 1 und Art. 3 der Verordnung vom 14. Januar 
1998  über  Einreise  und  Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[VEA,  SR  142.211]).  Das  Visum  wird  verweigert,  wenn  die  Ausländerin 
oder der Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 VEA nicht er-
füllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, die in die Schweiz rei-
sen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie fristgerecht wieder 
ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). Dazu lassen sich jedoch, da 
ein künftiges  Verhalten  zu beurteilen  ist,  in  der  Regel  keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen. Dabei sind sämt-
liche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen.

5. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt aufgrund ihrer Nationalität den Visumsbestimmungen (Art. 1 - 5 
VEA).

5.1 Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise ergeben 
sich unter anderem aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besu-
cherin oder des Besuchers. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern 
aus  Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich 
vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 

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Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

5.2 Das Herkunftsland der Gesuchstellerin liefert ein erstes Indiz für eine sol-
che Einschätzung. Vietnam gehört auf Grund der dort herrschenden wirt-
schaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu denjenigen 
Staaten,  deren  Angehörige  erfahrungsgemäss  nach  einer  Einreise  ver-
sucht sein können, nicht mehr in ihr Heimatland zurückzukehren. Wiewohl 
Vietnam, das seit längerem in einem Übergangsprozess von einer Plan- zu 
einer Marktwirtschaft sozialistischer Ausgestaltung steckt, bemerkenswerte 
wirtschaftliche  Erfolge  erzielt,  sind  die  allgemeinen  Lebensbedingungen 
nicht mit europäischen Verhältnissen vergleichbar. Negativ bemerkbar ma-
chen sich insbesondere eine ausufernde und von Korruption geplagte Bü-
rokratie  sowie  mangelhafte  rechtliche  Rahmenbedingungen,  welche  die 
Entwicklung des Landes laut "Doing Business 2007 Report" der Weltbank 
stark behindern. Während andere Staaten ihre rechtlichen Rahmenbedin-
gungen überarbeitet und so das heimische Investitionsklima verbessert ha-
ben, tritt Vietnam in dieser Hinsicht auf der Stelle. Generell tut sich die Re-
gierung  schwer,  die  rund  3'200  Staatsunternehmen,  die  einen  sub-
stanziellen Teil der Wirtschaft bilden, zu reformieren. Breite Bevölkerungs-
schichten sind denn nach wie vor von schwierigen ökonomischen und sozi-
alen  Lebensbedingungen  betroffen  und  die  Armutsrate  liegt  trotz  der 
schrittweise  betriebenen  Erneuerungspolitik  immer  noch  bei  20%  (vgl. 
www.auswaertiges-amt.de, Stand Januar 2007). Auf entsprechend hohem 
Niveau bewegt  sich der Anteil  derer,  die  sich auf  der  Suche nach einer 
besseren wirtschaftlichen Existenz zur Emigration entschliessen. Der Wille 
zur Auswanderung wird in jenen Fällen noch begünstigt, in denen jüngere 
und/oder  ungebundene  Personen  (wie  die  Gesuchstellerin)  bereits  über 
ein minimales Beziehungsnetz im Ausland (Verwandte oder Freunde) ver-
fügen.  Es  wäre  jedoch  zu  schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und 
ohne  spezifische  Hinweise  ausschliesslich  aufgrund  der  allgemeinen 
Situation im Herkunftsland auf  eine nicht  hinreichend gesicherte Wieder-
ausreise zu schliessen. Die eben genannten Umstände entbinden die Vor-
instanz daher nicht von einzelfallbezogener Beurteilung.

6.

6.1 Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine bald 40-jährige, ledige und 
kinderlose Frau, die den Beschwerdeführern zufolge in Ho Chi Minh City 
bei der Familie und der Mutter wohnt, wobei dies nicht näher erläutert wird. 
Besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen werden in die-
sem Zusammenhang jedoch nicht geltend gemacht.  Dagegen spricht nur 
schon, dass die Gesuchstellerin einen Besuchsaufenthalt  von drei Mona-
ten anstrebt, was auf eine erhebliche Flexibilität hindeutet und ihre Rück-
kehrbereitschaft in Frage stellt. Daran vermag die berufliche Situation, die 
von den Beteiligten unterschiedlich dargestellt wird, nichts zu ändern. Ge-
mäss den Angaben auf  dem Visumsantrag vom 11. August  2006 ist  der 
Gast als Schneiderin ("Dress-Maker") tätig.  Die Gastgeber ihrerseits füh-
ren aus, die eingeladene Person bestreite ihren Lebensunterhalt als Auf-
gabenhilfe (vgl. Beilagen zur Unterhaltsgarantie vom 12. September 2006) 
bzw. sie wirke als Deutschübersetzerin bei Ausstellungen in Ho Ch Minh 

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City  mit  (siehe  Rechtsmitteleingabe  vom  24.  Oktober  2006).  Die  Aus-
landvertretung in Hanoi äusserte sich dahingehend, die Gesuchstellerin ar-
beite  zu  Hause  als  Schneiderin  in  einem kleinen,  nicht  lizenzierten  Ge-
schäft und unterrichte daneben "like a tutor" Deutsch. Einer festen, gere-
gelten  Erwerbstätigkeit  gehe sie nicht  nach.  Ob und inwiefern  sie  durch 
ihre Tätigkeiten wirklich ein wirtschaftliches Fortkommen erzielt,  wird aus 
den Akten nicht ersichtlich. Vor dem dargelegten Hintergrund kann im heu-
tigen Zeitpunkt  nicht  davon ausgegangen werden,  der Gast  befinde sich 
beruflich bzw. wirtschaftlich in derart  gefestigten Verhältnissen,  dass be-
sondere Gewähr für die anstandslose Wiederausreise nach einem Besuch-
saufenthalt besteht.

6.2 Gegen eine massgebende Verwurzelung in der Herkunftsregion spricht so-
dann die  Tatsache,  dass  die  Gesuchstellerin  bereits  vom April  2000 bis 
Juli 2000 sowie vom Februar 2001 bis Februar 2004 in der Schweiz weilte, 
beim zweiten  Mal  als  Sprachschülerin  an  der  "X._______  AG",  einer  in 
Basel  domizilierten  Deutschschule,  was  von  ziemlich  engen  Bindungen 
zum  Gastland  zeugt.  Die  Beschwerdeführer  wenden  zwar  ein,  die 
Antragstellerin  sei  am  28.  Februar  2004  termingerecht  ausgereist.  Dies 
trifft  zu,  darf  indessen  nicht  darüber  hinwegtäuschen,  dass  sie  im 
fraglichen  Einreisegesuch  vom  9.  August  2000  ursprünglich  angegeben 
hatte, lediglich einen einjährigen Sprachaufenthalt zu planen. Wie sich den 
Beschwerdebeilagen  entnehmen lässt,  erwirkte  die Gesuchstellerin  dann 
letztlich eine Verlängerung ihrer Anwesenheit um weitere zwei Jahre. Die 
latent  vorhandenen  Festsetzungstendenzen  manifestieren  sich  des 
Weiteren darin,  dass sie zweieinhalb Jahre nach dem erwähnten langen 
Auslandaufenthalt  schon  wieder  für  drei  Monate  besuchshalber  in  die 
Schweiz zurückkehren möchte. Insofern hat sich die Ausgangslage für die 
Gesuchstellerin, die sich in der Zwischenzeit in Vietnam beruflich nicht zu 
etablieren vermochte, gegenüber früher um einiges geändert. Damit einher 
geht  eine  Visumspraxis,  die  sich  wegen  der  vermehrt  beobachteten 
Missbrauchsfälle  tendenziell  verschärft  hat.  Die  Situation  lässt  sich aber 
auch  deshalb  nicht  vergleichen,  weil  die  Einreise  2001  unter  einem 
anderen Anwesenheitstitel erfolgte. Angesichts dieser Sachlage kann nicht 
ausgeschlossen werden,  mit  vorliegendem Einreisebegehren werde nicht 
bloss  ein  (bewilligungsfreier)  Besuchsaufenthalt,  sondern  eine 
längerfristigere Anwesenheit in der Schweiz angestrebt.

6.3 Mitzuberücksichtigen gilt  es ferner, dass sich den Akten kein zwingender 
Grund für einen Besuchsaufenthalt  in der Schweiz entnehmen lässt.  Die 
Gastgeber  verweisen  zwar  auf  die  schwere  Erkrankung  des  Onkels  der 
Gesuchstellerin. Der Gast ist aber weder ein direkter Nachkomme des Pa-
tienten noch des Gastgeberehepaars, es liegt mithin kein enges Verwandt-
schaftsverhältnis zu ihnen vor. Kommt hinzu, dass losgelöst davon keine 
spezielle,  über  das  übliche  Mass  hinausgehende  Beziehung  zu  den  er-
wähnten Personen besteht. So hat die Gesuchstellerin während des drei-
jährigen  Sprachaufenthalts  hierzulande  im Kanton  Basel-Stadt  und nicht 
etwa bei den in der Region Bern ansässigen Verwandten gewohnt. Diese 
wiederum haben die Antragstellerin in der Zwischenzeit  nie in ihrem Hei-

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matland getroffen. Der Wunsch, eine Cousine und deren Ehemann sowie 
einen gesundheitlich angeschlagenen Onkel wieder einmal zu sehen, ver-
mag unter solchen Begebenheiten �  so verständlich das Ansinnen auch ist 
�  keine zwingende Notwendigkeit für einen dreimonatigen Besuchsaufent-
halt  zu begründen.  In  den Verfahren um Bewilligung oder  Verweigerung 
der Einreise steht im Übrigen nicht die Situation der Gastgeber, sondern 
diejenige der  Gesuchsteller  im Vordergrund.  Die  massgebenden Erlasse 
(ANAG, VEA) räumen den Gastgebern in der Schweiz keinen Rechtsan-
spruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung zu Gunsten eines oder einer 
Eingeladenen ein. Die Gastgeber sind zwar als Mitbeteiligte zur Beschwer-
de legitimiert,  weitergehende bzw. persönliche Ansprüche können sie je-
doch nicht geltend machen.

7. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öf-
fentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden Bestimmungen ent-
sprechend  gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die  Einreise  verweigerte. 
Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht. Der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  wurde richtig  und vollständig  festgestellt  und  die 
Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. 
Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen und die Kosten sind den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 
und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE],  SR 
173.320.2).

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(Dispositiv Seite 7)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr.  600.-- werden den Beschwerde-
führern auferlegt.  Sie sind durch den am 24. November 2006 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 1 829 063 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

A. Imoberdorf D. Grimm

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