# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daff7198-dd32-5871-83a0-f34eb710c6b7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 28.06.2006 R 2006 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-26_2006-06-28.pdf

## Full Text

R 06 26
4. Kammer 

URTEIL
vom 28. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Die … AG (vormals Hotel …) ist Eigentümerin der ca. 453 m2 grossen Parzelle 

1231 (neu Parzelle 19) „…“ in der Gemeinde ... Die unüberbaute Parzelle ist 

sehr steil ansteigend und liegt zwischen … und ... Östlich grenzt sie an die mit 

dem Hotel … überbaute Parzelle 1253 und westlich an die mit dem 

Mehrfamilienhaus … überbaute Parzelle 1441. Auf der nördlichen Seite liegt 

die ebenfalls an die … angrenzende Parzelle 612, welche mit dem Hotel … 

überbaut ist. Die Eigentümerin beabsichtigt, auf dem Grundstück ein Haus mit 

fünf Wohnungen über sieben Geschosse zu errichten. Nach einem 

grundsätzlich positiven Bescheid der Baukommission reichte sie ein 

Baugesuch ein, welches die Baukommission aufgrund von Einsprachen 

wegen Verletzung des Grenzabstandes zur benachbarten … abwies. Gegen 

ein überarbeitetes erneutes Baugesuch vom 21. Oktober 2005 erhoben die 

Stockwerkeigentümer der … (Parzelle 1441) und die … AG als Eigentümerin 

des Hotels … (Parzelle 612) wiederum Einsprache u.a. wegen Verletzung von 

Abstandsvorschriften. Am 28. Dezember 2005 hiess die Baukommission die 

Einsprachen betreffend Nichtanrechnung eines Autoeinstellplatzes gut und 

wies sie im Übrigen ab. Für die Unterschreitung der gesetzlichen Abstände 

erteilte sie eine Ausnahmebewilligung. Die von den erwähnten Nachbarn 

dagegen erhobenen Einsprachen hiess der Gemeinderat im Zusammenhang 

mit dem Strassenabstand sowie mit dem Grenz- und Gebäudeabstand gut 

und hob die Baubewilligung auf, da er die Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung nicht als gegeben ansah. 

2. Dagegen erhob die … AG am 20. März 2006 Rekurs und beantragte die 

Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates und die Bewilligung des 

Bauprojektes, allenfalls die Rückweisung mit entsprechender Auflage gemäss 

Rekursbegründung zu neuem Entscheid. Sie macht im Wesentlichen geltend, 

die örtliche Situation, insbesondere die Topographie des Grundstückes sei 

ausserordentlich. Es bestehe eine steile Hanglage inmitten überbauter 

Grundstücke. Die bestehenden Gebäude entlang der … hielten vielfach den 

gesetzlichen Strassenabstand nicht ein. Entgegenstehende öffentliche 

Interessen gebe es nicht. Auch bezüglich der Unterschreitung von Grenz- und 

Gebäudeabständen lägen ausserordentliche Verhältnisse vor (Topographie). 

Wenn ein entsprechend der Vorgaben der Baukommission und der Vorinstanz 

angepasstes Projekt nun plötzlich nicht verwirklicht werden könnte, sei auch 

der Härtefall gegeben.

3. Die Gemeinde …, die StWEG … und die … AG beantragten in ihren 

(separaten) Vernehmlassungen die Abweisung des Rekurses. Die 

Rekursgegnerinnen machen zusammengefasst geltend, die Parzelle der 

Rekurrentin könne auch unter Einhaltung der Abstandsvorschriften überbaut 

werden, weshalb die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht zulässig sei.

4. Am 28. Juni 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 

und Stelle durch, an welchem ein Vertreter der Rekurrentin mit deren Anwalt, 

Gemeindevertreter, sowie Vertreter der Einsprecherinnen mit ihren Anwälten 

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand 

der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu 

äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Rekurrentin bestreitet zu Recht nicht, dass mit ihrem Bauvorhaben 

Abstandsvorschriften verletzt werden. Sie ist aber der Auffassung, dass sie 

Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung habe. Dies ist im 

Folgenden zu prüfen. 

2. a) Nach Art. 7 Abs. 1 BG kann die Baubehörde beim Vorliegen wichtiger Gründe 

Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gestatten, wenn dadurch keine 

öffentlichen Interessen verletzt werden. Die Voraussetzungen der 

Ausnahmebewilligung innerhalb der Bauzone sind in Art. 82 Abs. 1 des 

Kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) für alle Gemeinden 

verbindlich festgelegt, wo es heisst, dass die Gemeinden Ausnahmen von 

einzelnen Vorschriften gewähren können, wenn ausserordentliche 

Verhältnisse vorliegen, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine 

unverhältnismässige Härte bedeuten und dadurch zudem keine 

überwiegenden privaten und öffentlichen Interessen verletzt würden. Die 

Gemeinden können über diese Mindestregelung hinaus noch eigene, 

strengere Vorschriften erlassen, hingegen sind sie nicht befugt, abweichend 

von Art. 82 KRG eigene Regelungen zu schaffen und anzuwenden (Art. 107 

Abs. 2 KRG). Demnach ist eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 

BG nur zulässig, wenn zugleich alle Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 KRG 

erfüllt sind. In diesem Sinne besitzt Art. 7 Abs. 1 BG keine selbständige 

Bedeutung (vgl. dazu bereits die Praxis zu alt Art 9 KRG, die weiterhin gilt, in: 

VGU R 99 155, PVG 1992 Nr. 11, 1989 Nr. 27, 1982 Nr. 24). Er ist auch nicht 

strenger, obwohl nach dem Wortlaut das Vorliegen eines öffentlichen 

Interesses genügen würde (Art. 82 KRG: überwiegendes öffentliches 

Interesse), denn aufgrund der im Rahmen der Verhältnismässigkeit 

vorzunehmenden Interessenabwägung ist klar, dass ein allfällig 

entgegenstehendes öffentliches Interesse auch überwiegen müsste. 

b) Ausserordentliche Verhältnisse im Sinne von Art. 82 KRG liegen gemäss 

Praxis dann vor, wenn die Allgemeinordnung den besonderen Gegebenheiten 

des konkreten Einzelfalles nicht gerecht wird und die korrekte Anwendung der 

Bauordnung zu einem ungewollten und unbilligen Ergebnis führen würde (vgl. 

VGU R 99 155; PVG 1989 Nr. 27 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzung 

bildet daher, dass die tatsächlichen Verhältnisse im gegebenen Falle 

wesentlich von denjenigen abweichen, welche der Gesetzgeber beim Erlass 

der betreffenden Norm vor Augen hatte. In der Regel liegen die 

ausserordentlichen Verhältnisse in der besonderen Form, Lage oder 

Beschaffenheit des Baugrundstückes begründet (PVG 1989 Nr. 27).

Eine Härtesituation darf dort angenommen werden, wo eine sinnvolle 

Ausnützung unter Einhaltung der Bauvorschriften überhaupt nicht mehr 

möglich ist. Ist einem Bauherrn trotz Vorhandenseins besonderer Verhältnisse 

zumutbar, sein Bauvorhaben baurechtskonform umzuprojektieren, liegt kein 

Härtefall vor. Die besonderen Verhältnisse sind also stets nach ihren 

Auswirkungen zu messen, um zu entscheiden, ob eine Ausnahmesituation 

vorliegt. Es liegt auch kein Härtefall vor, wenn eine sinnvolle oder optimale 

Ausnützung nicht erreicht werden kann, denn niemand hat Anspruch auf 

höchstmögliche Ausnützung (vgl. Charlotte Good-Weinberger, Die 

Ausnahmebewilligungen im Baurecht insbes. nach § 220 des Zürcherischen 

Planungs- und Baugesetzes, Aachen, 1996, S. 107).

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung müssen 

kumulativ erfüllt sein.

3. Vorliegend scheitert eine Ausnahmebewilligung bereits daran, dass weder 

von ausserordentlichen Verhältnissen noch gar von einer 

unverhältnismässigen Härte für die Rekurrentin gesprochen werden kann. 

Topographische Verhältnisse, wie sie bei der Parzelle der Rekurrentin 

vorhanden sind, können in der Gemeinde als nichts Besonderes bezeichnet 

werden. Das Grundstück ist zwar sehr steil, wie viele andere überbaute 

Parzellen in der Gemeinde, weist jedoch bezüglich der Form und 

Beschaffenheit keine weiteren Besonderheiten auf, wie sich am Augenschein 

gezeigt hat. Bauvorhaben in steilen Hanglagen wurden und werden in der 

Gemeinde laufend realisiert. Die Bauordnung ermöglicht dies im Rahmen der 

ordentlichen Bauvorschriften, ohne dass Ausnahmebewilligungen erteilt 

werden müssten. Ebenso wenig kann von einer unverhältnismässigen Härte 

die Rede sein. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass das Grundstück auch 

unter Einhaltung der Bauvorschriften sinnvoll überbaut werden könnte. Zwar 

müsste dann das Gebäudevolumen im Vergleich zum zur Diskussion 

stehenden Projekt verkleinert werden. Inwiefern dies unzumutbar wäre, ist 

jedoch in keiner Weise ersichtlich, zumal eben niemand Anspruch auf die 

höchstmögliche Ausnützung seines Grundstückes hat. Damit ist nicht mehr 

im Einzelnen zu prüfen, ob einer Ausnahmebewilligung überwiegende 

öffentliche und/oder private Interessen entgegenstehen, fehlt es doch nach 

dem Gesagten bereits an den generellen Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung. Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben damit 

zu Recht die Baubewilligung verweigert. Dass vorgängig die Baukommission 

anders entschieden hat, ist unerheblich, liegt es doch gerade im Wesen eines 

Rechtsmittelverfahrens, dass die Rechtsmittelbehörde anders entscheiden 

kann als die untergeordnete Instanz. Der Rekurs ist infolgedessen 

abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretenen privaten Gegenparteien 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 133.--

zusammen Fr. 6'133.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG entschädigt die StWEG … und die … AG aussergerichtlich mit je 

Fr. 3'000.-- (inkl. MWST).