# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcf9e5f4-5d7b-551b-b26c-e1add2f3e2c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2018 E-7170/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7170-2016_2018-09-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7170/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7170/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am (…) 

und gelangte am (…) in die Schweiz, wo er am 24. Juni 2015 um Asyl 

nachsuchte. Am 3. Juli 2015 wurde er summarisch zu seiner Person be-

fragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten […]) und am 26. Oktober 2015 im 

Beisein seiner Vertrauensperson zu seinen Asylgründen angehört (Anhö-

rung; Protokoll in den SEM-Akten […]). 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 

ein minderjähriger eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie aus 

B._______ (Zoba C._______, Subzoba D._______). Dort habe er während 

(…) Jahren die Schule besucht. Im (…) oder (…) Monat 2013 habe er die 

Schule abgebrochen, weil er seine Eltern zuhause (…) habe unterstützen 

müssen. Nach dem Schulabbruch sei er in B._______ bei einer Polizeikon-

trolle verhaftet worden, weil er sich nicht habe ausweisen können (BzP). 

Bei der Anhörung gab er diesbezüglich zu Protokoll, er sei verhaftet wor-

den, als er wegen einer Vorladung, die er zuhause erhalten habe, zur Ver-

waltung gegangen sei. Nach einer (…)monatigen Inhaftierung in 

E._______ sei er freigelassen worden respektive aus der Haft geflüchtet, 

indem er die Gefängniszelte aufgerissen habe. Dabei habe es eine Schies-

serei gegeben. Danach sei er während (…) Wochen zuhause gewesen. In 

dieser Zeit habe er ein militärisches Aufgebot für den Nationaldienst erhal-

ten, respektive sei es zu Problemen mit den Verwaltern gekommen, weil 

seine Ochsen auf fremdem Grund geweidet hätten. Sein Vater habe da-

raufhin mit der Verwaltung gesprochen und für ihn eine Busse bezahlt. Auf-

grund dieser Ereignisse habe er sich zur Flucht entschlossen. 

Den ersten erfolglosen illegalen Ausreiseversuch habe er vom Heimatort 

seiner Mutter aus unternommen, wo er sich oft aufgehalten habe. Auf der 

Flucht sei er etwa bei F._______ von einem Polizisten mit einem Stein am 

Kopf verletzt worden und gelähmt gewesen. Deshalb sei er in G._______ 

während (…) Monaten behandelt und auch operiert worden. Nach weiteren 

(…) Monaten ambulanter Spitalpflege habe sich sein Gesundheitszustand 

verbessert. Da er mit seinem Wunsch nach einer weiteren Behandlung im 

Ausland kein Gehör gefunden und ausserdem Streit mit seinem Bruder ge-

habt habe, sei er – diesmal erfolgreich – illegal ausgereist. Ein Fahrer eines 

Behördenfahrzeuges, dem er im Dorf von seinen Ausreiseplänen erzählt 

habe, habe ihn mitgenommen. Am (…) sei er von H._______ aus des 

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Seite 3 

Nachts zu Fuss mit drei oder vier anderen Personen in Begleitung eines 

Schleppers über die Grenze in den Sudan gereist. 

Der Beschwerdeführer reichte (…) zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen seien teilweise unglaubhaft 

und vermöchten teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht zu genügen. Bei der BzP habe er davon gesprochen, dass er 

aufgrund fehlender Papiere von der Polizei verhaftet worden sei. Bei der 

Anhörung hingegen habe er ausgesagt, eine Vorladung erhalten zu haben 

und von den eritreischen Behörden verhaftet worden zu sein, als er der 

Vorladung Folge geleistet habe. Er wäre nicht dorthin gegangen, wenn er 

den Grund für die Vorladung gewusst hätte. Des Weiteren habe er bei der 

BzP ausgesagt, er habe eine Vorladung zum Militärdienst erhalten. Bei der 

Anhörung habe er diese Aussage indessen verneint und geltend gemacht, 

ihm sei der Vorladungsgrund nie mitgeteilt worden, er habe dies bloss ver-

mutet. Zudem habe er bei der BzP davon gesprochen, aus der Haft in 

E._______ freigelassen worden zu sein, während er bei der Anhörung zu 

Protokoll gegeben habe, aus der Haft geflüchtet zu sein, indem er das Zelt 

zerrissen habe. Dabei habe es auch eine Schiesserei gegeben. Unstimmig 

seien auch seine Aussagen zur Anzahl Begleitpersonen bei der illegalen 

Ausreise. Bei der BzP habe er ausgesagt, sie seien zu dritt aus Eritrea 

geflüchtet; bei der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, sie seien zu viert 

unterwegs gewesen. 

Hinzu komme, dass er zum ersten erfolglosen Ausreiseversuch sehr vage 

Angaben gemacht habe, indem er gesagt habe, der Fluchtversuch habe im 

Raum F._______ stattgefunden. Zudem habe er bei der freien Erzählung 

in der Anhörung davon gesprochen, dabei seien Personen getötet worden. 

Diese Aussage habe er später verneint. Unsubstanziiert sei auch sein Vor-

bringen zur Ausreisevorbereitung, zumal er diesbezüglich ohne weitere 

Ausführungen, insbesondere bei der Anhörung, lediglich ausgesagt habe, 

eine Person in seinem Dorf habe ihn in einem Regierungswagen mitge-

nommen und offenbar die Kontrollen in H._______ passieren können. Auch 

seine karge Schilderung zur Frage, weshalb die Route über H._______ 

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Seite 4 

gewählt worden sei, zeuge nicht von einer substanziierten Reisevorberei-

tung. 

Sodann sei festzustellen, dass die übrigen Vorbringen des Beschwerde-

führers (fehlende Möglichkeit, sich im Ausland behandeln zu lassen, 

schwierige Lebensumstände in Eritrea, Probleme mit der Ochsenherde 

und Zahlung einer Busse durch seinen Vater) den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Hinzu komme, dass 

er auch nach seiner Ausreise trotz telefonischer Kontakte über keine Infor-

mationen verfüge, dass er in Eritrea gesucht werde oder seine Familie we-

gen seines Verschwindens Nachteile erlitten habe, was ebenfalls gegen 

eine asylrelevante Verfolgung spreche. 

Zur illegalen Ausreise und der Befürchtung, deswegen bei einer Rückkehr 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, sei festzuhalten, dass die 

Behandlung der Rückkehrenden nach den aktuellen Erkenntnissen des 

SEM hauptsächlich davon abhänge, ob die Rückkehr freiwillig oder unter 

Zwang erfolge und welchen Nationaldienststatus die zurückkehrende Per-

son vor ihrer Ausreise inne gehabt habe. Bei einer freiwilligen Rückkehr 

würden die eritreischen Straftatbestände nicht zur Anwendung gelangen. 

Interne Richtlinien sähen für freiwillige Rückkehrer dann Straffreiheit vor, 

wenn sie zuvor gewisse behördliche Forderungen (Bezahlung der Diaspo-

rasteuer, Unterzeichnung des Reueformulars bei dienstpflichtigen Perso-

nen) erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die aus 

dem Nationaldienst entlassen oder davon befreit worden seien. Zwangs-

weise zurückgeführte Personen könnten ihren Status bei den eritreischen 

Behörden nicht regeln. Die wenigen vorhandenen Informationen würden 

darauf hindeuten, dass ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland (beispiels-

weise bei Giffas) oder an der Grenze vorgegangen werde. Dabei werde der 

Nationaldienststatus geprüft. Dieser sei somit das wichtigste Kriterium für 

den Umgang der eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten 

Personen. Die illegale Ausreise spiele dagegen nur eine untergeordnete 

Rolle. Der Beschwerdeführer habe weder den Nationaldienst verweigert 

noch sei er daraus desertiert. Somit habe er nicht gegen die Proclamation 

on National Service von 1995 verstossen. Vor diesem Hintergrund sei die 

geltend gemachte illegale Ausreise asylrechtlich unbeachtlich. Auch sonst 

würden die Akten keine Hinweise darauf enthalten, dass er bei einer Rück-

kehr ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte. Der Beschwerdeführer sei 

zufolge Ablehnung seines Asylgesuchs zur Ausreise aus der Schweiz ver-

pflichtet. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

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Seite 5 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 21. November 2016 (Datum Poststempel) gelangte 

der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und reichte Be-

schwerde gegen diese Verfügung ein. Als Beilagen reichte er verschiedene 

Dokumente (…) ein. 

C.b Mit Eingabe vom 28. November 2016 (Datum Poststempel) ergänzte 

der Beschwerdeführer seine Beschwerde und beantragte in materieller 

Hinsicht, die angefochtene Verfügung vom 28. Oktober 2016 sei aufzuhe-

ben und es sei ihm unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl 

zu gewähren. Bei einer Nichtanerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

sei das Dossier an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie sich zur Plau-

sibilität künftiger Verfolgung aufgrund der illegalen Ausreise äussere, und 

es sei ihm sodann aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Eventualiter sei ihm aufgrund der 

Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Wegwei-

sungsvollzugs) die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Als Beilagen reichte er eine Kopie des angefoch-

tenen Entscheides und eine Verfügung der Sozialhilfebehörde (…) vom 

19. September 2015 betreffend Unterstützungsbedarf ein. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 stellte die Instruktions-

richterin das Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers für die Dauer des 

Verfahrens in der Schweiz gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) fest. Den 

Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess sie – unter Vorbehalt einer nachträglichen Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht 

seine neue Adresse mit und ersuchte um wohlwollende Prüfung und Gut-

heissung der gestellten Rechtsbegehren. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

 

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Seite 7 

4.  

Vorab ist in formeller Hinsicht festzustellen, dass die Eingabe vom 24. No-

vember 2016 keine Begründung für das in Ziffer 2 gestellte Rechtsbegeh-

ren enthält. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 

das SEM könnte den Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig fest-

gestellt oder die Begründungpflicht verletzt haben. Angesichts dieser Sach-

lage besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da-

mit sie sich zur Plausibilität künftiger Verfolgung des Beschwerdeführers 

aufgrund seiner illegalen Ausreise äussere und ihm aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling gewähre. Der 

diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Personen, die in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

5.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag für sich allein die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist. Im spezi-

fisch eritreischen Kontext können Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

– unter bestimmten Umständen – zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft führen (vgl. zum Ganzen beispielsweise das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-2058/2016 vom 11. Juli 2018 E. 7.2 f. mit Hinweisen 

auf BVGE 2015/3 sowie den dort referenzierten und diesbezüglich immer 

noch einschlägigen Leitentscheid der vormaligen Asylrekurskommission: 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 3). 

Spezifisch in Bezug auf die Dienstverweigerung ist eine flüchtlingsrechtlich 

relevante begründete Furcht dann anzunehmen, wenn die mit der Durch-

setzung der Dienstpflicht betrauten Organe des eritreischen Staates mit 

der betroffenen Person in konkreten Kontakt getreten sind und aus diesem 

Kontakt erkennbar wird, dass die Person rekrutiert werden sollte. Entzieht 

sich die betroffene Person in der Folge der Rekrutierung, muss davon aus-

gegangen werden, dass dieses Verhalten als Verletzung der Dienstpflicht 

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verstanden wird. Der Begriff des konkreten Kontaktes ist relativ offen zu 

handhaben (vgl. zum Ganzen mit weiteren Ausführungen: EMARK 2006 

Nr. 3 E. 4.10). Der konkrete Kontakt mit den mit der Durchsetzung der 

Dienstpflicht beauftragten Organen ist glaubhaft zu machen (a.a.O. 

E. 4.11). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist nach Art. 7 AsylG dann glaubhaft ge-

macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält. Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeu-

tet Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es aber nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Unglaubhaft sind insbesondere 

Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 

widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 

auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. dazu 

ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3). 

5.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.  

6.1 Vom Beschwerdeführer wird im Wesentlichen geltend gemacht, er sei 

im (…) nicht nur illegal aus Eritrea ausgereist, sondern er habe darüber 

hinaus in jenem Zeitpunkt in direktem Kontakt zu den heimatlichen Militär-

behörden gestanden, welche konkret beabsichtigt hätten, ihn zum Militär-

dienst einzuziehen. Er macht vor diesem Hintergrund Desertion respektive 

Refraktion geltend und verlangt die Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter zumindest die Feststel-

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Seite 9 

lung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise. Es be-

steht jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt – weder Anlass zur Annahme, 

der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner Ausreise in direktem Kontakt 

zu den heimatlichen Militärbehörden gestanden, noch ist einer allfälligen 

illegalen Ausreise aus Eritrea flüchtlingsrechtliche Relevanz zuzumessen.  

6.2 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe einerseits den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und andererseits denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Hinzu kommt, dass sich 

der Beschwerdeführer auch in Bezug auf den Zeitraum der geltend ge-

machten Inhaftierung widersprochen hat. Bei der BzP vom 3. Juli 2015 

führte er aus, er sei ab letztem Dezember für (…) Monate in Haft gewesen 

(…). Bei der Anhörung führte er demgegenüber aus, er habe die Vorladung 

gegen Ende 2013 erhalten und sei einen Tag später zur Verwaltung gegan-

gen, wo man ihn eingesperrt habe. Nach seiner Flucht sei er im (…) Monat 

2014 in sein Dorf zurückgekehrt (…). Zudem machte er geltend, im Alter 

von (…) Jahren und (…) Monaten aus Eritrea ausgereist zu sein, mithin zu 

einem Zeitpunkt, als er noch gar nicht dienstpflichtig und auch noch nicht 

von den Militärbehörden als dienstpflichtige Person registriert war. Er führte 

nämlich auf entsprechende Fragen bei der Anhörung aus, er wisse zwar 

nicht, ob er seit seiner Flucht aus dem Gefängnis jemals zuhause gesucht 

worden sei, aber die Personen aus dem Gefängnis hätten ja nicht einmal 

gewusst, wo er wohne. Die Behörden wüssten erst dann, wo man registriert 

sei, wenn man sogenannte „CASE“ ausgefüllt habe, was bei ihm nicht der 

Fall gewesen sei (…). 

Die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe sind offensichtlich nicht ge-

eignet, an den Feststellungen der Vorinstanz etwas zu ändern. Die Entgeg-

nung, die unterschiedlichen Aussagen zu den Umständen der Verhaftung 

würden sich ergänzen, findet in den Akten keine Stütze. Die Aussagen des 

Beschwerdeführers, er sei bei einer Polizeikontrolle verhaftet worden, weil 

er keine Ausweispapiere bei sich gehabt habe (BzP), und er sei von den 

eritreischen Behörden eingesperrt worden, nachdem er einer Vorladung 

Folge geleistet habe (Anhörung), ergänzen sich nicht, sondern stehen viel-

mehr in einem krassen Widerspruch zueinander. Nicht zu vereinbaren mit 

den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Anhörung ist sodann das 

Vorbringen, der Schulabbruch stehe in einem engen zeitlichen Konnex zur 

kurz darauf erfolgten behördlichen Einladung respektive Vorladung. Der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer sagte nämlich diesbezüglich aus, er habe nach dem 

Schulabbruch nicht sofort Probleme mit den Behörden bekommen. Das 

erste Jahr habe er noch in der (…) arbeiten können. Erst im Folgejahr habe 

er eine Vorladung von der Verwaltung erhalten (…). Als haltlos erweist sich 

die weitere Entgegnung, mit dem Wort „Freilassung“ sei mutmasslich „Frei-

kommen“ gemeint gewesen, zumal eine Freilassung aus einer Haft im Kon-

text mit einer angedachten Zuführung in den Militärdienst unschlüssig 

wäre. Auch das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei beim 

ersten erfolglosen Ausreiseversuch von zwei und bei der erfolgreichen 

Ausreise von drei Personen begleitet worden, vermag die von der Vo-

rinstanz aufgezeigte Unstimmigkeit nicht zu erklären. Er führte nämlich bei 

der BzP auf die Frage, mit wem er ausgereist sei, aus, mit seinen Dorfbe-

wohnern, sie seien insgesamt drei Personen gewesen (…). 

Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Entgegnungen in 

der Beschwerde einzugehen, weil diese insgesamt nicht geeignet sind, an 

der Schlussfolgerung des Gerichts, dem Beschwerdeführer sei es nicht ge-

lungen, flüchtlingsrechtlich relevante Vorfluchtgründe darzutun, etwas zu 

ändern. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM in der angefochte-

nen Verfügung zu Recht festgestellt hat, die Aussagen des Beschwerde-

führers zu den Vorfluchtgründen seien unglaubhaft respektive nicht asylre-

levant, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise nicht erfülle und das Asylgesuch abgelehnt werde. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, aufgrund 

seiner illegalen Ausreise erfülle er zufolge subjektiver Nachfluchtgründe die 

Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann an 

dieser Stelle offen bleiben, ob die illegale Ausreise glaubhaft gemacht wer-

den konnte. 

7.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass die bisherige Praxis, wo-

nach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flüchtlingseigenschaft 

führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (vgl. a.a.O., E. 5.1). Zu die-

sem Schluss ist das Gericht nach einer eingehenden quellengestützten La-

geanalyse gelangt (vgl. a.a.O., E. 4.6-4.11). Demgemäss gilt auch für den 

Beschwerdeführer, dass nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-

von auszugehen ist, ihm drohe einzig aufgrund seiner illegalen Ausreise 

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Seite 11 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung. Des Weiteren erweist sich die 

Möglichkeit, dass jemand nach seiner Rückkehr in den Nationaldienst ein-

gezogen wird, als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. In dieser Hinsicht hat 

das Gericht festgestellt, dass die Frage, ob eine drohende Einziehung in 

den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK rele-

vant sein könnte, nicht die Frage der Flüchtlingseigenschaft, sondern die 

Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs betreffe. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritre-

ischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(a.a.O. E. 5.1). 

7.3 Beim Beschwerdeführer ist das Vorliegen solcher zusätzlicher Fakto-

ren zu verneinen, nachdem die geltend gemachten Vorfluchtgründe als un-

glaubhaft respektive nicht flüchtlingsrelevant zu erkennen sind. Den Akten 

lassen sich auch keine anderen Anknüpfungspunkte entnehmen, die ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten. Der Beschwerdeführer weist unter keinem Gesichtspunkt 

ein relevantes Profil auf.  

7.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sub-

jektive Nachfluchtgründe darzutun. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Seite 12 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der ihm in Eritrea drohenden Einziehung in den Na-

tionaldienst unzulässig oder zumindest unzumutbar. Er macht insbeson-

dere geltend, der vom SEM angeordnete Vollzug verletze seine durch 

Art. 3 und implizit auch 4 EMRK geschützten Menschenrechte. 

10.2 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung von der Zulässigkeit, 

Zumutbarkeit sowie Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 

10.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt – 

der Beschwerdeführer ist am (…) (…) Jahre alt geworden – erscheint seine 

Befürchtung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu wer-

den, tatsächlich plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das 

Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2 – 13.4). 

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich in einem Koordina-

tionsentscheid mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch 

angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) quali-

fiziert werden könne (Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation 

vorgesehen]). Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswertung 

der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden Er-

wägungen (E. 11.2) bejaht. 

11.2  

11.2.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

E-7170/2016 

Seite 13 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

11.2.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

11.2.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in diesem 

Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Misshandlun-

gen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer In-

haftierung nicht derart flächendeckend sind (auch für Frauen nicht), dass 

jede nach Eritrea zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe 

daher auch insoweit kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer un-

menschlichen Behandlung (vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

11.2.4 Anschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die 

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer hin-

reichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führe (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

E-7170/2016 

Seite 14 

12.  

12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Eritrea ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

12.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhal-

tet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der 

Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3).  

Nach dem unter E. 11.2.1 und E. 11.2.2 Ausgeführten stehen einerseits das 

Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehen-

den Einziehung in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist auf-

grund der verfügbaren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe 

generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der 

Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 

EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

E-7170/2016 

Seite 15 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotene Strafe oder Behandlung befürchten, zumal der Beschwerdefüh-

rer die geltend gemachte Refraktion respektive Desertion nicht glaubhaft 

machen konnte. Schliesslich führt auch die problematische allgemeine 

Menschenrechtssituation in Eritrea im heutigen Zeitpunkt praxisgemäss 

nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. 

12.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges im jüngsten Entscheid 

– aufgrund des fehlenden Rückübernahmeabkommens zwischen der 

Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte, und die 

Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offen liess 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.7). 

12.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

13.  

13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

13.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst für sich alleine nicht zur Annahme einer exis-

tenziellen Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. 

13.3  

13.3.1 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil pu-

bliziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (s. Entscheidungen und Mittei-

lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

E-7170/2016 

Seite 16 

2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes müsse bei 

besonderen individuellen Umständen aber nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe 

daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 17.2). 

13.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

zwar geltend machte, er sei unter anderem auch deshalb aus Eritrea aus-

gereist, weil ihm die Ärzte geraten hätten, sich im Ausland behandeln zu 

lassen. Bei der Anhörung antwortete er indessen auf die Frage, wie es ihm 

jetzt gesundheitlich gehe, er könne sich nicht beschweren, es gehe ihm gut 

(…). Er verfügt in Eritrea noch über ein familiäres und wohl auch soziales 

Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen kann. Auch 

sonstige besondere individuelle Umstände, aufgrund derer von einer exis-

tenziellen Bedrohung ausgegangen werden müsste, sind nicht ersichtlich, 

selbst wenn eine Rückkehr nach Eritrea für ihn nicht einfach sein dürfte. 

Seine Familie lebte von (…) und sollte auch nach der Rückkehr des Be-

schwerdeführers im Stande sein, durch (…) ihren Lebensunterhalt zu be-

streiten (vgl. A15/3 F18). 

13.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar. 

14.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

15.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

E-7170/2016 

Seite 17 

16.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

17.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 gutgeheissen 

wurde und keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-

deführers ersichtlich ist, sind keine Kosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7170/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

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