# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11437bbb-25a2-5383-81bc-7c33dd97fdf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2017 C-2601/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2601-2016_2017-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-2601/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger, Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Urs Walker. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, X._______,   

vertreten durch lic. iur. Nikolaus Tamm, Advokat, indemnis,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Suva, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 UV, Einreihung im Prämientarif 2016; Einspracheentscheid 

der SUVA vom 11. März 2016. 

 

 

 

C-2601/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ AG, X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) be-

zweckt laut Handelsregisterauszug den Handel mit Automobilbestandtei-

len, insbesondere mit Brems- und Kupplungsbestandteilen sowie die Aus-

führung mechanischer Arbeiten (www.zefix.ch, zuletzt abgerufen am 6. 

September 2017). Die Gesellschaft kann Beteiligungen an anderen Unter-

nehmen und Grundeigentum erwerben, verwalten und veräussern. Laut 

Akten ist das Personal der Beschwerdeführerin mindestens seit dem Jahr 

2006 bei der Suva (nachfolgend auch: Vorinstanz) unfallversichert. 

B.  

B.a Bis Ende 2014 war der Betrieb in der Berufsunfallversicherung (BUV) 

in die Klasse 52A, Unterklassenteil G0, Stufe 073 eingereiht, in der Nicht-

berufsunfallversicherung (NBUV) in der Klasse 52A, Stufe 084. Einrei-

hungsmerkmal war „Allgemeiner Handel; Gütertransport; Büro“.  

Mit zwei Verfügungen vom 15. September 2014 (doc. 69/70) reihte die 

Suva die Beschwerdeführerin gestützt auf die Betriebsbeschreibung vom 

20. Dezember 2013 (doc. 65) per 1. Januar 2015 neu in folgenden Prämi-

entarif ein: in der BUV in die Klasse 49A, Unterklassenteil D0, Stufe 082, 

in der NBUV in die Klasse 49A Stufe 086. Einreihungsmerkmal ist neu 

„Strassentransport von Gütern; Revision von Verbrennungsmotoren und 

Fahrwerkteilen; Büro“. Dies hatte eine Prämienerhöhung zur Folge, wes-

halb der Beschwerdeführer Einsprache erhob. Mit ihrem Einspracheent-

scheid vom 4. Februar 2015 bestätigte die Vorinstanz die beiden Verfügun-

gen (doc. 81).  

B.b Nachdem die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht 

dagegen Beschwerde erhob, zog die Suva ihren Einspracheentscheid am 

18. Juni 2015 in Wiederwägung (doc. 91); als Basis für die Berechnung der 

Prämie für das Jahr 2015 diente wieder die ursprüngliche Einreihung. In 

ihrer Wiedererwägung wies die Vorinstanz darauf hin, dass sie in Zukunft 

die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2016 nach den neuen Regeln 

des am 1. Januar 2016 gültigen Prämientarifs einreihen werde. Mit Ent-

scheid C-1505/2015 vom 2. Oktober 2015 schrieb das Bundesverwal-

tungsgericht das Beschwerdeverfahren gegen den Einspracheentscheid 

vom 4. Februar 2015 als gegenstandslos geworden ab (doc. 99). 

http://www.zefix.ch/

C-2601/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 (doc. 98) wies die Suva die Beschwer-

deführerin in der BUV und in der NBUV per 1. Januar 2016 neu folgenden 

Tätigkeiten (Betriebsmerkmalen) zu: 10% Grosshandel oder Umschlag von 

diversen Gütern, 20% Strassentransport von Gütern, 53% Bürotätigkeiten 

und 17% Revision von Verbrennungsmotoren und Fahrwerkteilen.  

Gestützt darauf teilte die Suva den Betrieb folgenden Risikogemeinschaf-

ten zu: zu 60% der Klasse Strassentransporte (49A) zu, bei einem Prämi-

ensatz von 2,63% in der BUV und von 1,695% in der NBUV, zu 33% der 

Klasse Büros (60F, Prämiensatz BUV 0,163%, NBUV 0,815%) und zu 7% 

der Klasse Maschinenbau (13B, Prämiensatz BUV 1,147%, NBUV 1,395% 

[vgl. Verfügung S. 4, doc. 107]). 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. Januar 2016 Einsprache 

(doc. 108). 

Mit ihrem Einspracheentscheid vom 11. März 2016 bestätigte die Suva 

diese Verfügung (doc. 113). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen 

aus, nach den neuen Tarifregeln des Prämientarifs 2016 seien die admi-

nistrativen Tätigkeiten als Betriebsmerkmal nicht mehr zu berücksichtigen. 

Die für die Klassenzuweisung massgebliche betriebliche Tätigkeit sei der 

Strassentransport. Der Betrieb hätte eigentlich schon zwischen 2008 und 

2014 in der Klasse 49A eingereiht sein müssen. 

D.  

In ihrer Beschwerde vom 27. April 2016 (B-act. 1) beantragte die Be-

schwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-

scheids. Die Vorinstanz sei zu verurteilen, die Beschwerdeführerin weiter-

hin in der Klasse 52A, Unterklasse G0 (Allgemeiner Handel) des Prämien-

tarifs einzureihen. 

Zur Begründung führte sie aus, die A._______ AG sei ein klassischer Han-

delsbetrieb. Das Kerngeschäft sei der Einkauf und Verkauf von Waren. Da-

bei handle es sich vorwiegend um administrative Tätigkeiten, darauf ent-

falle 53% der Lohnsumme. Die weiteren Geschäftsfelder, insbesondere die 

Transporte und die Reparaturen, seien eindeutig von untergeordneter Be-

deutung. Es sei nicht sachgerecht, dass das risikoarme Kerngeschäft bei 

der Einreihung völlig unberücksichtigt geblieben sei. Zudem habe sich seit 

der Einstufung im Jahr 2008 der Strassentransport von Gütern von 32% 

auf zwischenzeitlich 20% der Geschäftstätigkeit reduziert. 

C-2601/2016 

Seite 4 

Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, in ihrem Einspracheentscheid 

gehe die Vorinstanz nicht auf die fundamentale Kritik der mangelhaften 

Konzeption des Prämientarifs ein. Der Tarif berücksichtige administrative 

Tätigkeiten grundsätzlich nicht, auch wenn sie das Kerngeschäft eines Be-

triebes ausmachten, sondern behandle die administrativen Tätigkeiten le-

diglich als Nebenerscheinung.  

Art. 18 des Prämientarifs, wonach die Administration bei der Zuteilung zu 

einer Risikogemeinschaft ausser Acht gelassen werde, sei unsachgemäss 

und diskriminiere Betriebe, bei denen Büroarbeiten im Zentrum der Ge-

schäftstätigkeit ständen. Diese Regelung möge in Branchen ihre Berechti-

gung haben, wo der administrative Aufwand eine unvermeidliche Neben-

rolle spiele. Vorliegend handle es sich jedoch um einen Handelsbetrieb, in 

welchem die Büroarbeiten das charakteristische Element der Wertschöp-

fung bilde. Die Zuteilung zur Risikogemeinschaft Transportbetriebe führe 

zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Handelsbetrieben. Die Vo-

rinstanz habe ihr Ermessen überschritten und es liege eine Verletzung des 

Gleichheitsgebotes vor. 

Der Einspracheentscheid setze sich auch nicht mit den in der Einsprache 

erhobenen Rügen auseinander, sei deshalb ungenügend begründet und 

schon allein aus diesem Grund aufzuheben. Hinzu komme, dass die versi-

cherungsmathematischen Grundlagen des Prämientarifs für Aussenste-

hende und erst recht für Laien völlig intransparent sei (S. 6).  

Die Einreihung erfolge ohne Prüfung des Einzelfalls aufgrund eines Com-

puterprogramms, dessen Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar 

und nicht überprüfbar seien. Dies führe deshalb zudem zu einer Verletzung 

des rechtsstaatlichen Handelns im Sinne von Art. 5 BV, insbesondere des 

Legalitätsprinzips. In ihrem Entscheid C-3180/2006 habe das Bundesver-

waltungsgericht festgehalten, dass nicht nur ein Informationsdefizit, son-

dern auch ein Regelungsdefizit vorliege. Im Entscheid C-376/2008 habe es 

sich gefragt, ob es genüge, eine Regel allein in einer internen Formel-

sammlung festzulegen. Im Entscheid C-3180/2006 habe es zudem festge-

halten, dass die Anforderung an die Begründung umso höher sei, je weiter 

der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komple-

xer eine Sach- und Rechtslage sei. Beides sei vorliegend der Fall. 

E.  

Der mit Zwischenverfügung vom 29. April 2016 verlangte Kostenvorschuss 

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Seite 5 

in der Höhe von Fr. 2‘000.- ging am 4. Mai 2016 beim Bundesverwaltungs-

gericht ein (B-act. 2, 4). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juni 2016 (B-act. 6) beantragte die Vo-

rinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Ein-

spracheentscheids vom 11. März 2016. 

Sie führte aus, der Einspracheentscheid sei genügend begründet. Die 

Suva habe sowohl in ihrer Beschwerdeantwort als auch in ihrer Verfügung 

darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 2016 neue Einreihungsregeln in 

Kraft treten würden und dass sich durch allfällige Neueinreihungen Prä-

mienänderungen ergeben könnten. Weiter habe die Suva sowohl in der 

Verfügung als auch im Einspracheentscheid auf Art. 18 Abs. 2 des Prämi-

entarifs verwiesen, wonach die Zuteilung der Betriebe und Betriebsteile zu 

den Risikogemeinschaften aufgrund der Betriebsmerkmale erfolge, wobei 

die administrativen Tätigkeiten nicht berücksichtigt würden. Die Zuteilung 

erfolge in der Regel in jene Risikogemeinschaft, auf welche gemessen an 

der Lohnsumme am meisten Merkmalsanteile entfielen. Bei der Beschwer-

deführerin entfalle mit 20% der Lohnsumme der grösste Anteil der betrieb-

lichen Tätigkeiten auf den Strassentransport. Dabei handle es sich lediglich 

um die Zuteilung zur Risikogemeinschaft. Bei der Bemessung der Prämien 

würden überdurchschnittliche Anteile anderer Tätigkeiten mit berücksich-

tigt, so auch der administrative Anteil bei der Beschwerdeführerin, was eine 

Prämienreduktion zur Folge habe. Der Verfügung habe ein Link zur Voll-

version des Prämientarifs 2016 beigelegen, beinhaltend u.a. die neuen 

Einreihungsregeln, die Grenzwerte für die Klassenzuteilung und die 

Schwellenwerte für die Berücksichtigung von besonderen Betriebsmerk-

malen. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtsprechung sei des-

halb veraltet und das rechtliche Gehör sei somit gewährt worden. Zudem 

sei das Einreihungsverfahren anlässlich eines Treffens im Detail erläutert 

worden. Die Rüge, die Suva sei auf die fundamentale Kritik am neuen Tarif 

nicht eingegangen und habe deshalb ihre Begründungspflicht verletzt, sei 

erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden und deshalb unberechtigt.  

Zu den neuen Einreihungsregeln führt die Suva weiter aus, bei der Zutei-

lung der Betriebe in Risikogemeinschaften gehe es primär darum, dass 

Betriebe, welche dieselben gewerblichen Tätigkeiten ausführten, zu einer 

Risikogemeinschaft zusammengefasst würden, damit das Risiko der ent-

sprechenden Tätigkeit beurteilt werden könne. Entscheidend seien immer 

die Tätigkeit und das Risiko, nicht die Branchenzugehörigkeit. 

C-2601/2016 

Seite 6 

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin könne die klassische Ad-

ministration nicht der Klasse 52A (Handelsbetrieb) zugewiesen werden. 

Klassische Handelstätigkeiten seien bspw. Lager- und Umschlagsarbeiten 

(Abfüllen, Abpacken, Kommissionieren, Rohzuschnitt) sowie Einkauf/Ver-

kauf der Ware. Reine Bürotätigkeiten führten auch nie in die Zuteilung zur 

Klasse 60F (Büros), diese Klasse diene lediglich der Beurteilung der Bü-

rotätigkeit für die besonderen Betriebsmerkmale. Die Einreihung in die 

Klasse 49A sei insgesamt rechtskonform. 

G.  

In der Replik vom 17. August 2016 (B-act. 8) änderte die Beschwerdefüh-

rerin ihr Rechtsbegehren insofern ab, als sie beantragte, in die Klasse 60A 

(Bürobetriebe) und nicht in die Klasse „Handelsbetriebe“ eingereiht zu wer-

den. Zur Begründung führte sie aus, die Vernehmlassung der Vorinstanz 

habe aufgezeigt, dass eine Einreihung in die Klasse Handelsbetriebe 

falsch wäre. 

H.  

In ihrer Duplik vom 19. September 2016 (B-act. 10) hielt die Vorinstanz an 

ihren Rechtsbegehren fest. 

I.  

In seiner Zwischenverfügung vom 23. September 2016 (B-act. 11) sandte 

das Bundesverwaltungsgericht ein Doppel der Duplik zur Kenntnisnahme 

an die Beschwerdeführerin und schloss den Schriftenwechsel ab. 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für 

die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge-

nannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst.  

e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 

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Seite 7 

von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Be-

triebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife 

ist in Art. 109 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Un-

fallversicherung (UVG, SR 832.20) ausdrücklich geregelt.  

1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vo-

rinstanz vom 11. März 2016, in welchem sie ihre Verfügung vom 1. Oktober 

2015 bezüglich Neueinreihung der Beschwerdeführerin in den Prämientarif 

bestätigt hat. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der Streitsache zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 

Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 

6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1). 

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men, ist als Adressatin durch den angefochtenen Einspracheentscheid in 

besonderer Weise berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 ATSG). 

Sie ist zur Beschwerde legitimiert.  

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Da auch der 

Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.- rechtzeitig bezahlt wurde, ist auf die Be-

schwerde einzutreten. 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange-

messenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 

2.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

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Seite 8 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 

BGE 133 II 35 E. 3, BGE 128 V 159 E. 3b/cc). Es stellt daher keine unzu-

lässige Kognitionsbeschränkung dar, wenn das Gericht − das nicht als 

Fachgericht ausgestaltet ist − nicht ohne Not von der Auffassung der Vo-

rinstanz abweicht, soweit es um die Beurteilung technischer, wirtschaftli-

cher oder wissenschaftlicher Spezialfragen geht, in denen die Vorinstanz 

über ein besonderes Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3, 

BGE 133 II 35 E. 3 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch YVO HAN-

GARTNER, Behördenrechtliche Kognitionsbeschränkungen in der Verwal-

tungsrechtspflege, in: Bovay/Nguyen [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de 

Pierre Moor, Bern 2005, S. 319 ff.; RETO FELLER/MARKUS MÜLLER, Die Prü-

fungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Probleme in der 

praktischen Umsetzung, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Ver-

waltungsrecht [ZBl] 110/2009 S. 442 ff.). Dies gilt jedenfalls insoweit, als 

die Vorinstanz die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft 

und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt 

hat (BGE 139 II 185 E. 9.3; BGE 138 II 77 E. 6.4). 

2.3 Im Bereich der Prämientarife besteht die Überprüfungsbefugnis des 

Bundesverwaltungsgerichts einerseits darin, die richtige Anwendung des 

Tarifs zu kontrollieren; andererseits kann es − im Rahmen der konkreten 

Normenkontrolle − die der Verfügung zu Grunde liegenden Tarifpositionen 

auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüfen. Soweit die Be-

schwerdeführerin rügt, der Tarif bzw. die Konzeption des Tarifs als Ganzes 

sei rechtswidrig, so ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht keine gene-

rell-abstrakte Normenkontrolle vornimmt, sondern nur die Rechtmässigkeit 

des angefochtenen Einspracheentscheides im konkreten Fall prüft. 

2.4 Dem Unfallversicherer steht bei der Festsetzung des Prämientarifs für 

die Berufsunfallversicherung ein weiter Ermessensspielraum zu. In diesen 

greift das Gericht nur mit grosser Zurückhaltung ein; in der Regel lediglich, 

wenn die Anwendung einer Tarifposition mit dem Gleichbehandlungsgebot 

(Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) unvereinbar ist, dem Gedanken 

der Risikogerechtigkeit (Art. 92 Abs. 1 UVG) widerspricht oder wenn der 

Tarif sich nicht von objektiven Überlegungen leiten lässt (vgl. BGE 126 V 

C-2601/2016 

Seite 9 

344 E. 4a; RKUV 1998 Nr. U 294 S. 230 E. 1c). Es darf nicht ausser Acht 

gelassen werden, dass bei der Festsetzung von Tarifen unter Umständen 

komplexe und allenfalls in der Zielrichtung widersprüchliche Aspekte auf 

einen Nenner zu bringen sind. Das kann zur Folge haben, dass eine be-

stimmte Tarifposition, die für sich allein genommen diskutabel erscheint, im 

Kontext des Tarifs trotzdem nicht zu beanstanden ist (Urteil des Eidgenös-

sischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht] 

U 240/03 vom 2. Juni 2004, E. 3.2.2). Eine Tarifposition darf deshalb nicht 

losgelöst von den übrigen Tarifbestimmungen gewürdigt werden, sondern 

ist im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BVGE 2007/27 E. 3.2; Urteil 

der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung [im 

Folgenden: Rekurskommission] vom 13. Dezember 2004, publiziert in VPB 

69.73, E. 3). 

2.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft ansonsten den angefochte-

nen Entscheid frei, dies unter Berücksichtigung der vorgebrachten Rügen. 

Die Beschwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die ange-

fochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten 

als korrekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten 

Beanstandungen. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene 

Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-

gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-

chender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bun-

desgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., Zürich 2003, S. 348). 

3.  

Zunächst sind die zu beachtenden wichtigsten gesetzlichen Bestimmun-

gen, massgebenden Grundsätze sowie die hier massgeblichen Bestim-

mungen des Suva-Tarifs (Ausgabe 2016) wiederzugeben. 

3.1 Für die Durchführung der Unfallversicherung sind einheitliche Rech-

nungsgrundlagen zu verwenden. Der Bundesrat erlässt Richtlinien (Art. 89 

Abs. 1 UVG).  

3.2 Gemäss Art. 92 Abs. 1 UVG werden die Prämien von den Versicherern 

in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt. Sie bestehen aus 

einer dem Risiko entsprechenden Nettoprämie und aus Zuschlägen für die 

Verwaltungskosten, für die Kosten der Verhütung von Unfällen und Berufs-

krankheiten und für die nicht durch Zinsüberschüsse gedeckten Teue-

C-2601/2016 

Seite 10 

rungszulagen. Die Versicherer können für die beiden obligatorischen Ver-

sicherungszweige je eine vom jeweiligen Risiko unabhängige Minimalprä-

mie erheben; der Bundesrat legt die Höchstgrenze der Minimalprämie fest. 

Laut Art. 92 Abs. 2 UVG werden für die Bemessung der Prämien in der 

Berufsunfallversicherung die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnis-

sen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb dieser in Stufen eingereiht. 

Massgebend sind dabei insbesondere die Unfallgefahr und der Stand der 

Unfallverhütung. Aufgrund der Risikoerfahrungen kann der Versicherer von 

sich aus oder auf Antrag von Betriebsinhabern die Zuteilung bestimmter 

Betriebe zu den Klassen und Stufen des Prämientarifs jeweils auf den Be-

ginn des Rechnungsjahres ändern (Art. 92 Abs. 5 UVG). Für die Bemes-

sung der Prämien in der Nichtberufsunfallversicherung können Tarifklas-

sen gebildet werden.  

3.3 Die Betriebe oder Betriebsteile sind so in Klassen und Stufen des Prä-

mientarifs einzureihen, dass die Kosten der Berufsunfälle und Berufskrank-

heiten einer Risikogemeinschaft voraussichtlich aus den Nettoprämien be-

stritten werden können (Art. 113 Abs. 1 UVV). Die Betriebe oder Betriebs-

teile sind folglich nach Massgabe ihres Risikos in die Klassen und Stufen 

des Prämientarifs einzuteilen (Grundsatz der risikogerechten Prämien). 

3.4 Bei der Prämienbemessung ist weiter das in Art. 61 Abs. 2 UVG vorge-

sehene Prinzip der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen. Dieses Prinzip ver-

langt, dass die Suva einerseits keine Gewinne aus dem Versicherungsge-

schäft erzielt, andererseits finanziell autonom sein soll. Neben diesen im 

Gesetz explizit geregelten Prinzipien müssen sich die Versicherer bei der 

Aufstellung der Tarife an die allgemeinen Grundsätze halten, welche aus 

dem Sozialversicherungsrecht des Bundes, dem Verwaltungsrecht und der 

Bundesverfassung fliessen. Unter die allgemeinen Prinzipien, welche bei 

der Tarifgestaltung zu berücksichtigen sind, fällt namentlich der Grundsatz 

der Solidarität. Demnach muss das Unfallrisiko durch eine grosse Zahl von 

Versicherten getragen werden (BGE 112 V 316 E. 5c). In eine ähnliche 

Richtung geht das Versicherungsprinzip, wonach das Risiko durch eine 

Mehrzahl von Versicherten zu tragen ist. Weiter ist der Grundsatz der Ver-

waltungsökonomie zu beachten (Urteile des BVGer C-541/2011 vom 

16. Mai 2013 E. 2.3 und C-539/2009 vom 20. August 2012 E. 3.4.1 mit 

Hinweisen), sollen doch die Prämieneinnahmen nicht durch übermässige 

Verwaltungsaufwendungen geschmälert werden. 

3.5 Das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit sind ei-

nander entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für 

C-2601/2016 

Seite 11 

alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögli-

che Risikogerechtigkeit eine für jeden Betrieb individuell bestimmte Prämie 

bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich zwischen 

diesen zwei Polen zu bewegen. Aus dem Gegensatz dieser zwei Grunds-

ätze fliesst denn auch, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht zur Folge 

haben kann, dass für jeden einzelnen Betrieb ein individueller Risikosatz 

bestimmt wird; es fliessen zwangsläufig Faktoren anderer − nicht identi-

scher − Betriebe für die Einreihung mit ein, sei dies im Rahmen der Zutei-

lung zu den Klassen oder bei der Berücksichtigung von Vergleichswerten 

(BVGE 2007/27 E. 5.6). 

3.6 Ein Prämientarif hat sodann den Grundsätzen der Verfassung zu ent-

sprechen, insbesondere dem Prinzip der Gleichbehandlung (Art. 8 BV) und 

dem Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach ständiger Rechtsprechung ist der 

Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verletzt, wenn rechtliche Unter-

scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu re-

gelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 

unterlassen werden, welche sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

Die Rechtsgleichheit wird insbesondere dann verletzt, wenn Gleiches nicht 

nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mas-

sgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass 

sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine we-

sentliche Tatsache bezieht (BGE 131 V 107 E. 3.4.2). Willkürlich ist eine 

Bestimmung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder 

wenn sie sinn- oder zwecklos ist (BGE 132 I 157 E. 4.1; siehe auch BGE 

133 V 42 E. 3.1 mit Hinweisen). Das EVG hat im Übrigen festgestellt, dass 

im Bereich der Prämientarifgestaltung das Gleichbehandlungsgebot und 

das Prinzip der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. RKUV 1998 

Nr. U 294 S. 228 E. 1c). Lässt sich also für eine Betriebsart oder einen 

Betrieb ein gegenüber anderen Betriebsarten unterschiedliches Risiko 

feststellen, so gebietet dieser Unterschied, diese Betriebsart ungleich zu 

behandeln. Bei gleichen Verhältnissen müssen auch gleiche Leistungen 

beziehungsweise Prämien resultieren (BGE 112 V 291 E. 3b mit Hinwei-

sen), wobei unter Gleichheit nicht Identität zu verstehen ist. 

3.7 Als Risikoeinheit gelten laut dem ab dem 1. Januar 2016 gültigen Suva-

Tarif 2016 (Reglement des Verwaltungsrats der Suva vom 14. November 

2008 betreffend die Einreihungsregeln zur Prämienbemessung in der obli-

gatorischen Unfallversicherung [B-act. 6 Beilage B]) Betriebe, Betriebsteile 

und Prämienkonzerne (Art. 7 Abs. 1). Die Prämienbemessung erfolgt für 

jede Risikoeinheit separat (Art. 7 Abs. 2). Die Risikogemeinschaften der 

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BUV bestehen bei der Suva aus Klassen, Unterklassen und Unterklas-

senteilen (Art. 13 Abs. 1 Tarif). Klassen sind Risikogemeinschaften, in wel-

chen zum Zweck der langfristigen Finanzierung Unterklassen desselben 

Wirtschaftszweigs zusammengefasst werden (Abs. 2). Unterklassen sind 

Risikogemeinschaften, in welchen zum Zweck der statistischen Auswer-

tung Unterklassenteile derselben Branchen zusammengefasst werden 

(Abs. 3). Unterklassenteile sind Risikogemeinschaften, in welchen zum 

Zweck der Prämienbemessung gleichartige Betriebe und Betriebsteile mit 

gleichartigem Unfallrisiko zusammengefasst werden (Abs. 4). Jedem Un-

terklassenteil wird im BUV-Grundtarif ein Prämiensatz als sogenannter Ba-

sissatz zugeteilt (vgl. Art. 13 Abs. 5 Tarif). 

3.8 Laut Art. 18 Abs. 1 des Tarifs wird jeder bei der Suva versicherte Betrieb 

oder Betriebsteil einer Risikogemeinschaft zugeteilt. Ausschlaggebend für 

die Zuteilung zu den Risikogemeinschaften sind die Betriebsmerkmale, 

wobei die administrativen Tätigkeiten nicht berücksichtigt werden. Laut Art. 

18 Abs. 2 erfolgt die Zuteilung in jene Risikogemeinschaft, auf welche ge-

messen an der Lohnsumme am meisten Merkmalsanteile entfallen, wobei 

zunächst die Zuweisung in die Klasse, danach innerhalb dieser Zuweisung 

in die Unterklasse und schliesslich die Zuweisung in den Unterklassenteil 

vorgenommen wird. Laut Art. 18 Abs. 3 wird zur Erhebung der Betriebs-

merkmale eine Betriebsbeschreibung aufgenommen.  

4.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in zweierlei Hinsicht ihre 

Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt. Sie habe 

sich einerseits nicht zur fundamentalen Kritik an der Konzeption des Prä-

mientarifs geäussert. Andererseits seien die Berechnungsgrundlagen der 

Vorinstanz für die Prämienerhöhung nicht nachvollziehbar. Nachfolgend ist 

zu prüfen, ob die Vorinstanz dieses Grundrecht verletzt hat. 

4.1 Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien 

nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungspflicht ist 

wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 

von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von un-

sachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Ver-

fügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

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denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfü-

gung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-

sentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 180 

E. 1a). Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter 

der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komple-

xer die Sach- und Rechtslage sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1707 mit Hin-

weis). Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein grosser Ermessens-

spielraum zusteht und es sich bei der Einreihung in den Prämientarif um 

eine komplexe Materie handelt, muss die Begründung entsprechend aus-

führlicher und umfassender sein, um die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte darzulegen (Urteil des BVGer C-532/2009 vom 20. August 

2012 E. 3.5.2 mit Hinweis auf BVGE 2007/27 E. 9.3). Dies hat umso mehr 

zu gelten, wenn der Betroffene – wie vorliegend – eine nachvollziehbare 

Begründung verlangt hat und er den Unfallversicherer nicht frei wechseln 

kann und darf.  

4.2  Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, BGE 115 V 297 E. 2h). Von einer Rückweisung der Sache 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann im Sinne 

einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

116 V 182 E. 3d). 

5.  

5.1 Zunächst rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich im 

Einspracheentscheid nicht zu ihrer fundamentalen Kritik an der rechtsfeh-

lerhaften Konzeption des Tarifs durch die Nichtberücksichtigung von admi-

nistrativen Arbeiten bei der Zuteilung geäussert, weshalb schon allein aus 

diesem Grund eine mangelhafte Begründung des Einspracheentscheids 

und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. 

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Seite 14 

5.2 In ihrer Einsprache vom 25. Januar 2016 (doc. 108) hat die Beschwer-

deführerin keine fundamentale Kritik an der Konzeption des Tarifs (Nicht-

berücksichtigung von administrativen Arbeiten) geäussert, wie dies die Vo-

rinstanz zu Recht feststellt (B-act. 6 S. 5). Schon allein deshalb ist die 

Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör durch eine mangelhafte 

Begründung in Bezug auf die Gesamtkonzeption des Tarifs im Einsprache-

entscheid verletzt, nicht berechtigt.  

Die Vorinstanz hat zudem bereits in ihrer Verfügung dargelegt, dass die 

neuen Einreihungsregeln zu einer Vereinfachung und zu einer Verbesse-

rung der Risikogerechtigkeit führen sollen und dass administrative Tätig-

keiten laut neuem Tarif nicht mehr als Risikomerkmal berücksichtigt würden 

(vgl. doc. 107 S. 5). In ihrem Einspracheentscheid hat sie die Begründung 

für die Neukonzeption ergänzt und ausgeführt, dass Betriebsmerkmale, 

welche für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft nicht berücksichtigt wür-

den, jedoch den in Anhang 5 des Prämientarifs angegebenen Anteil an der 

Gesamtlohnsumme überschreiten, bei der Prämienkalkulation prämien-

senkend berücksichtigt würden. Dies werde – unter Hinweis auf Art. 24 

Abs. 1bis und 1ter des Prämientarifs – als besondere Betriebsmerkmale be-

zeichnet (doc. 113 S. 1-3).  

Ob die Begründung der Vorinstanz für die Neukonzeption überzeugend ist 

und ob die Neukonzeption des Tarifs vorliegend konkret zu einer nicht 

rechtskonformen Einreihung geführt hat, ist eine Frage des materiellen 

Rechts und nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs. Die Begründung ist 

nachvollziehbar. Im Hinblick auf die Rüge der rechtsfehlerhaften Konzep-

tion des neuen Tarifs hätte die Vorinstanz auch aus diesem Grund das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Berechnungsgrundlagen in 

Bezug auf die hier zu beurteilende Zuteilung der Beschwerdeführerin seien 

mangels genügender Begründung ebenfalls nicht nachvollziehbar, wes-

halb auch dadurch das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 

6.2 Folgender Sachverhalt wurde von der Vorinstanz in der Verfügung 

und/oder im Einspracheentscheid nachvollziehbar dargelegt: 

6.2.1 Die Verfügung vom 1. Oktober 2015 (doc. 107) beinhaltet 11 Seiten 

sowie einen Link auf Erklärungen zu den Prämienvermittlungsunterlagen 

(www.suva.ch/praemien2016). In der Verfügung werden die Grundlagen 

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und das generelle Vorgehen für die Einreihung ausführlich beschrieben. 

Auf Seite 4 ff. der Verfügung wird konkret ausgeführt, dass sich die Einrei-

hung der Beschwerdeführerin auf die Betriebsbeschreibung vom 20. De-

zember 2013 stütze, dass ab dem 1. Januar 2016 neue Einreihungsregeln 

beständen und dass dort – unter Hinweis auf Art. 18 des Tarifs – die admi-

nistrativen Tätigkeiten bei der Zuteilung zur Risikogemeinschaft nicht be-

rücksichtigt würden. Weiter werden in der Verfügung die Lohnsummen, die 

Basisprämie, das Prämienmodell sowie der Schadenverlauf (S. 7) festge-

halten. Unter dem erwähnten Link findet sich per 14. September 2017 le-

diglich noch der Hinweis, dass diese Seite entweder aufgehoben oder ver-

schoben worden sei. 

6.2.2 Im Einspracheentscheid vom 11. März 2016 (doc. 113) hat die Vo-

rinstanz unter dem Titel „Klassenzuteilung“ dargelegt, wie die Einreihung 

in die verschiedenen Tätigkeiten erfolgte. Da die administrativen Tätigkei-

ten (Bürotätigkeiten: 53%) bei der Einreihung nicht berücksichtigt würden, 

erfolge eine Einreihung in jene Risikogemeinschaft, auf welche laut Lohn-

summe am meisten Merkmalsanteile entfielen, vorliegend auf den Stras-

sentransport von Gütern (20%), vor Revision von Verbrennungsmotoren 

(17%) und vor Grosshandel oder Umschlag von diversen Gütern (10%). 

Damit werde die Beschwerdeführerin dem Risiko „Strassentransporte“ zu-

geteilt, weil am meisten Risikomerkmale darauf entfielen. 

6.2.3 Bis dahin sind die Ausführungen der Vorinstanz nachvollziehbar, so 

insbesondere in Bezug auf die vorläufige Klassenzuteilung in Prozenten 

(53%/20%/17%/10%, vgl. Einspracheentscheid S. 1), sowie auf die Tatsa-

che, dass die administrativen Tätigkeiten keine eigene Risikoklasse mehr 

bilden. 

6.3  

6.3.1 Gestützt auf die obige Klassenzuteilung erfolgte unter dem Titel „Be-

sondere Betriebsverhältnisse“ eine definitive prozentuale Zuteilung zu den 

Klassen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass administrative Tätig-

keiten nicht als eigenes Betriebsmerkmal berücksichtigt werden (S. 2, 3). 

Die Vorinstanz führt dazu im Einspracheentscheid folgendes aus: 

„Betriebsmerkmale, die nicht ausschlaggebend für die Zuteilung zur Ri-
sikogemeinschaft eines Betriebes sind, welche jedoch den in Anhang 
5 des Prämientarifs angegebenen Anteil an der Gesamtlohnsumme 
überschreiten, werden bei der Prämienkalkulation prämiensenkend 
bzw. prämienerhöhend berücksichtigt. Dies wird als besonderes Be-
triebsmerkmal bezeichnet (Art. 24 Abs. 1 bis 1ter Prämientarif). 

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Das Ausmass, in welchem die besonderen Betriebsmerkmale einer Ri-
sikogemeinschaft nach Art. 1 berücksichtigt werden, berechnet sich 
aus dem den Schwellwert überschreitenden Anteil multipliziert mit dem 
Faktor 100 dividiert durch 100 minus den Schwellwert. 

Anteile von Betriebsmerkmalen, welche nicht zu einer Berücksichti-
gung nach Art. 1 und 1bis führen, werden proportional auf die zugeteilte 
Risikogemeinschaft und die Anteile der Risikogemeinschaften der be-
sonderen Betriebsmerkmale verteilt, welche für die Bestimmung des 
Basissatzes massgebend sind und gewerblichen Charakter haben. 

Der Basissatz setzt sich diesfalls aus dem prozentualen Anteil Basis-
satz der zugeteilten Risikogemeinschaft und den prozentualen Anteilen 
der Basissätze der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebs-
merkmale zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den nächstliegenden 
Nettosatz im Suva-Grundtarif gerundet (Art 24 Prämientarif).“ 

Im Endergebnis resultierte eine Zuteilung von 60% in das Risiko Strassen-

transport, 7% Maschinenbau und 33% Büro (S. 3).  

6.3.2 Die Vorinstanz stützt sich bei der Umrechnung auf Art. 24 des Tarifs, 

welcher so lautet: 

Abs. 1 Verfügt ein Betrieb oder Betriebsteil über Betriebsmerkmale, die nicht 

ausschlaggebend für die Zuteilung zur Risikogemeinschaft sind, welche je-

doch die in Anhang 5 angegebenen Schwellwerte überschreiten, setzt sich der 

für die Prämienbemessung massgebende Basissatz anteilmässig aus den Ba-

sissätzen der entsprechenden Risikogemeinschaften und dem Basissatz der 

zugeteilten Risikogemeinschaft zusammen. 

Abs. 1bis Das Ausmass, in welchem die besonderen Betriebsmerkmale einer Ri-

sikogemeinschaft nach Abs. 1 berücksichtigt werden, berechnet sich aus dem 

den Schwellwert überschreitenden Anteil multipliziert mit dem Faktor 100 divi-

diert durch 100 minus den Schwellwert. 

Abs. 1ter Anteile von Betriebsmerkmalen, welche nicht zu einer Berücksichtigung 

nach Abs. 1 und 1bis führen, werden proportional auf die zugeteilte Risikoge-

meinschaft und die Anteile der Risikogemeinschaften der besonderen Be-

triebsmerkmale verteilt, welche für die Bestimmung des Basissatzes massge-

bend sind und gewerblichen Charakter haben.  

Abs. 2: Der Basissatz setzt sich diesfalls aus dem prozentualen Anteil Basissatz 

der zugeteilten Risikogemeinschaft und den prozentualen Anteilen der letzten 

verfügbaren Basissätze der Risikogemeinschaften der besonderen Betriebs-

merkmale zusammen. Dieser Mischsatz wird auf den nächstliegenden Netto-

satz im Suva-Grundtarif gerundet. 

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Seite 17 

Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der neue Prämientarif 

2016, welchen die Beschwerdeführerin erhalten habe, enthalte sämtliche 

Einreihungsregeln, auch die Grenzwerte für die Klassenzuteilung (Anhang 

4) und die Schwellwerte (recte: Schwellenwerte) für die Berücksichtigung 

von besonderen Betriebsmerkmalen (Anhang 5). Deshalb ziele der Vor-

wurf, die Suva stütze sich auf interne Regeln, ins Leere, und die drei von 

der Beschwerdeführerin angeführten Entscheide des Bundesverwaltungs-

gerichts seien veraltet (B-act. 6 S. 4). Das rechtliche Gehör sei gewährt 

worden. 

6.4  

6.4.1 Dem ist insoweit zuzustimmen, als sowohl in der Einreihungsverfü-

gung (doc. 107) als auch im Einspracheentscheid (doc. 117) zwar die recht-

lichen Normen des Tarifs und die Basissätze genannt und auch Schwellen-

werte erwähnt werden, welche bei besonderen Betriebsverhältnissen zur 

Anwendung gelangen sollen; ebenso erfolgt ein Hinweis auf die Anhänge 

4 und 5 des Tarifs.  

Dennoch ist für das Gericht die konkrete Berechnung – in Anwendung von 

Art. 24 und Anhang 5 des Tarifs – nicht nachvollziehbar. Unklar bleibt, von 

welchem konkreten Schwellenwert in Anhang 5 vorliegend ausgegangen 

wird und wie die Berechnung konkret (in Zahlen) zu erfolgen hat. Die Vo-

rinstanz führt in ihrem Einspracheentscheid unter dem Titel „Besondere 

Betriebsmerkmale“ die Einreihungsregeln nur in allgemeiner Art und Weise 

aus und verweist auf im Anhang 5 genannte Schwellenwerte, jedoch un-

terlässt sie eine konkrete Nennung und Berechnung bzw. Umrechung. 

Somit bleibt vorliegend unklar, ob es sich hier um den Schwellenwert für 

Büros des Risikos 49A „Strassentransporte“ handelt. Bei Durchsicht des 

Anhangs 5 (S. 51 des Tarifs) beträgt der Schwellenwert (in Prozent der 

Lohnsummen) für die Klasse 49A für „Büros“ 30%. Da vorgängig die Tätig-

keit Büro zu 53% (der Lohnsumme) veranschlagt wurde, läge somit vorlie-

gend der über dem Schwellenwert liegende Anteil „Büro“ bei 23%. Es ist 

nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz in der Folge auf Seite 3 des Ein-

spracheentscheides zum Endresultat gelangt, dass der Anteil „Büros“ 33% 

betrage, derjenige des Risikos „Strassentransporte“ 60% und derjenige 

des Risikos „Maschinenbau, externe Montage“ 7%. Ebenso nicht nachvoll-

ziehbar ist für das Gericht, wie die Basissätze konkret in die Berechnung 

miteinbezogen worden sind bzw. einbezogen werden müssten. 

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Seite 18 

6.4.2 Ohne Offenlegung und Darstellung der konkreten Berechnung bzw. 

Umrechnung in der Verfügung oder im Einspracheentscheids ist die ermit-

telte prozentuale Einreihung nicht nachvollziehbar. Damit hat die Vo-

rinstanz ihre Begründungpflicht verletzt. 

6.4.3 Das Gericht hat unter Zuhilfenahme des Prämientarifs 2016, der Bro-

schüre „Prämienbemessung Berufs- und Nichtunfallversicherung“ sowie 

der Broschüre „Die Einreihung der Betriebe in Klassen und Unterklas-

senteile / Die Technische Zuweisung“ (abrufbar unter www.suva.ch) ver-

sucht, die Umrechnung nachzuvollziehen, was auf der Grundlage der ein-

gereichten Akten und den Parteiausführungen nicht gelang. Selbst wenn 

dies gelänge, wäre festzuhalten, dass die Begründung einer Verfügung so 

abgefasst sein muss, dass auch der Laie sie nachvollziehen kann und ge-

nügende Daten offen gelegt werden, um sie nötigenfalls durch einen Ex-

perten überprüfen lassen zu können. 

6.4.4 Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Vorinstanz aus der Tatsa-

che, dass am 10. März 2016 im Beisein des VR-Präsidenten, des Anwalts 

und des Brokers der Beschwerdeführerin zusätzlich eine ausführliche Er-

läuterung (doc. 112) durch Vertreter der SUVA erfolgte. In den Akten beste-

hen keine Hinweise darauf, dass bei diesem Treffen die konkreten Zahlen 

für die Umrechnung nachvollziehbar dargelegt worden wären. 

6.5 Insgesamt war es der Beschwerdeführerin zwar möglich, den Ein-

spracheentscheid anzufechten und darauf hinzuweisen, dass ihr Kernge-

schäft der Handel sei und dass weitere Geschäftsfelder, insbesondere 

Transporte und Reparaturen, weiterhin von untergeordneter Bedeutung 

seien und dass sie deshalb mit der Einreihung nicht einverstanden sei. Da 

hingegen die konkrete prozentuale Aufteilung zu den Risikoklassen 

(60%/33%/7%) nicht nachvollzogen werden kann, war eine insgesamt 

sachgerechte Anfechtung nicht möglich. Insbesondere konnte die Be-

schwerdeführerin nicht überprüfen, ob die neue Berechnungsweise zu ei-

ner Einreihung führt, welche das Prinzip der Solidarität oder der Risikoge-

rechtigkeit verletzt und ob die verfassungsmässigen Grundsätze der 

Rechtsgleichheit und des Willkürverbots eingehalten worden sind. Deshalb 

hat die Vorinstanz durch eine mangelhafte Begründung des Einsprache-

entscheides das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 

7. Auch im Beschwerdeverfahren erfolgte seitens der Vorinstanz keine 

Umrechnung der Prozentsätze unter Angabe der konkreten Schwellen-

http://www.suva.ch/

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Seite 19 

werte. Da auch das Bundesverwaltungsgericht die Berechnung reformato-

risch nicht nachvollziehen kann, ist eine Heilung des Mangels zum vornhe-

rein ausgeschlossen. In Gutheissung der Beschwerde vom 27. April 2016 

ist demnach der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 11. März 2016 

aufzuheben. Die Akten sind an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese 

die Einreihung der Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 2016 im Sinne 

der Erwägungen, d.h. mit Nennung der konkreten Schwellenwerte und der 

konkreten Umrechnung nachvollziehbar begründe, ihr das rechtliche Ge-

hör gewähre und anschliessend eine neue Verfügung erlasse. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Rügen, die Vorinstanz ver-

letzte das Legalitätsprinzip und das Gleichheitsgebot, nicht mehr zu prüfen. 

Eine solche Prüfung wäre angesichts der mangelnden Nachvollziehbarkeit 

hier nicht möglich. 

8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-

entschädigung. 

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine 

Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par-

tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall der Beschwerde-

führerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der von ihr geleistete Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 2‘000.- ist ihr nach Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls 

keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

8.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung zu Lasten der Vorinstanz. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist 

die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 

VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen 

und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist die Parteient-

schädigung (inkl. Auslagen) auf insgesamt Fr. 3‘000.- festzusetzen (Art. 9 

Abs. 1 Buchst. a und b VGKE). 

 

 

C-2601/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde vom 27. April 2016 wird gutgeheissen und der Ein-

spracheentscheid vom 11. März 2016 wird aufgehoben. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, eine neue Einreihungsverfügung für den 

Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen zu erlassen. 

3.  

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 

2‘000.- wird dieser nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 

zurückerstattet.  

4.  

Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 3‘000.- zu 

Lasten der Vorinstanz zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Zahlungs- 

formular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallver-

sicherung  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Beat Weber Urs Walker 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

C-2601/2016 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt, sofern die Voraussetzungen gemäss 

den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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