# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90b1f909-9d6a-5211-92de-35f74e07e4c4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2023 D-5893/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5893-2022_2023-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5893/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Daniela Candinas,  

(…),  

Beschwerdeführerin,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5893/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), eine afghanische 

Staatsangehörige, ersuchte am 9. September 2022 gemeinsam mit ihrem 

Bruder (nachfolgend: der Bruder [N […], D-5898/2022]) in der Schweiz um 

Asyl. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 14. September 2022 ergab, dass 

die Beschwerdeführerin am 29. August 2022 in B._______ (Italien) aufge-

griffen und gleichentags daktyloskopisch erfasst worden war.  

A.c Am 16. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Den 

Akten liegt die Tazkira der Beschwerdeführerin im Original bei.  

A.d Mit Vollmacht vom 3. Oktober 2022 zeigte die der Beschwerdeführerin 

zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-

gion C._______ ihr Mandat an.  

B.  

B.a Am 4. Oktober 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

statt. Dabei wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung nach Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt 

gewährt.  

B.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass sie gemeinsam mit ihrem 

Bruder Ende des fünften Monats des Jahres 2022 Afghanistan über den 

Iran und die Türkei verlassen habe sowie mit einem Schiff nach Italien ge-

reist sei, wobei sie unterwegs in der Nähe von griechischen Inseln vorbei-

gefahren seien und laut Angaben des Kapitäns die griechische Polizei pas-

siert hätten. Schliesslich habe das Schiff kurz vor der italienischen Küste 

nicht mehr weiterfahren können. Der Kapitän habe die italienische Polizei 

kontaktiert, diese habe sie gerettet und in ein Camp gebracht. Nachdem 

ihr unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden seien und sie 

ein Dokument unterschrieben habe, habe sie den italienischen Behörden 

D-5893/2022 

Seite 3 

erklärt, dass sie nicht in Italien bleiben wolle. Man habe sie darüber infor-

miert, dass die Abnahme ihrer Fingerabdrücke gemäss den europäischen 

Gesetzen gleichbedeutend wie ein Asylgesuch sei. Sie habe in keinem an-

deren europäischen Land ein Asylgesuch gestellt. In dem ihr zugewiese-

nen italienischen Camp habe sich niemand um sie gekümmert. Das Essen 

und das Trinkwasser seien knapp gewesen und sie habe gehungert. Auch 

Hygieneartikel wie etwa Binden, aber auch Decken und Kleider habe es 

keine gegeben. Sie habe ihr Kopftuch als Binde benutzen und ihr einziges 

Kleid nach dem Waschen nass tragen müssen. Als Decke habe sie liegen-

gebliebene Kleidung benutzt. In der Nacht sei es kalt gewesen, weshalb 

sie nicht habe schlafen können. Andere Asylsuchende – vorwiegend Ara-

ber – hätten einfach in ihr Zimmer eintreten können. Sie habe Angst vor 

ihnen gehabt. Deshalb sei sie immer bei ihrem Bruder geblieben, welcher 

sie jeweils sogar zur Toilette habe begleiten müssen. Das Camp sei ein 

offener Ort mit ZeIten gewesen und die Polizei habe sich nicht um die Si-

cherheit gekümmert, obwohl die Araber gewalttätig gewesen seien und 

Frauen ohne männlichen Schutz in den Zelten belästigt und teilweise ver-

gewaltigt hätten. Sie habe nachts nicht ruhig schlafen können. Ihr Bruder 

sei operiert worden und sie sei immer bei ihm geblieben, um ihn zu be-

schützen. Tagsüber hätten die Araber versucht, sie an den Schultern oder 

am Hintern anzufassen, weshalb sie beschlossen habe, still in ihrer Ecke 

zu bleiben und nicht zu viel herumzugehen. Sie wolle statt nach Italien lie-

ber nach Afghanistan zurückgeschickt werden, da dies keinen Unterschied 

darstelle und es in beiden Ländern Gewalt gebe.  

B.c Zum medizinischen Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin an, dass 

es ihr psychisch nicht gut gehe. Sie sei vor den Taliban geflohen und habe 

eine schwierige Reise hinter sich. Sie leide unter (…) und könne nachts 

nicht schlafen. Sie habe oft (…) und sei nervös. Dies wirke sich so aus, 

dass sie eines ihrer Augen nicht mehr richtig bewegen könne und lärm-

empfindlich werde. Die Schlafmittel, welche sie in der Schweiz erhalten 

habe, würden nicht richtig wirken.  

C.  

Gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 5. Ok-

tober 2022 die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdefüh-

rerin. Die Anfrage blieb unbeantwortet.  

D.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 reichte die Rechtsvertretung einen ärzt-

lichen Kurzbericht des medizinisch-sozialen Ambulatoriums der Stadt 

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Seite 4 

C._______ vom 3. Oktober 2022 (mit folgenden Diagnosen: Reaktionen 

auf (…), (…) sowie der Notwendigkeit zur Durchführung einer (…) und (…) 

-Impfung) sowie ein psychiatrisches Konsilium vom 29. November 2022 

des stadtärztlichen Dienstes der Stadt C._______ (mit den Diagnosen ei-

ner […]) zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 (eröffnet am 12. Dezember 2022) 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-

zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und for-

derte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwer-

defrist zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang dorthin zurückgeführt wer-

den könne. Der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 (Datum Poststempel) erhob die Be-

schwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte, dass die Verfügung vom 

9. Dezember 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, indi-

viduelle Zusicherungen von den italienischen Behörden bezüglich des Zu-

gangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Unter-

bringung einzuholen. Weiter sei der vorliegenden Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbe-

hörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen anzuweisen, bis 

zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. Ausserdem sei das Verfahren mit demjenigen ih-

res Bruders koordiniert zu behandeln und dessen Vorakten zur Beurteilung 

beizuziehen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

Der Beschwerde liegen nebst einer Kopie des Nichteintretensentscheids 

vom 9. Dezember 2022 einer Kopie der Empfangsbestätigung vom 12. De-

zember 2022 der Vorinstanz und der Vollmacht vom 3. Oktober 2022, eine 

E-Mailnachricht an das SEM vom 15. Dezember 2022 bezüglich Bitte um 

Einsichtsgewährung in das Schreiben der italienischen Behörden zum tem-

porären Rückübernahmestopp von Dublin-Rückkehrern bei.  

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Seite 5 

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Dezember 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien gestützt auf 

Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

H.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung dem 

Gericht eine Kopie eines an das SEM gerichteten Schreibens des italieni-

schen Innenministeriums bezüglich der Aussetzung der Dublin-Rücküber-

nahmen vom 5. Dezember 2022 ein.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

D-5893/2022 

Seite 6 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird antragsgemäss mit demjenigen des Bru-

ders der Beschwerdeführerin koordiniert beurteilt (vgl. Bst. A.a und Bst. F) 

und ergeht zeitgleich mit demselben Spruchkörper.  

 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. 

Die formelle Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

  

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Seite 7 

5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien 

eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird 

in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen 

des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 

Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-

begründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).  

5.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 

BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.4  

5.4.1 Die Beschwerdeführerin rügte, dass einer belgischen Quelle zufolge 

die italienischen Behörden aktuell keine Dublin-In-Transfers durchführen 

würden und dies mit einem Mangel an Aufnahmeplätzen sowie der aktuel-

len Überlastung des Asylsystems begründet hätten. Auch habe die  

Vorinstanz vor dem 9. Dezember 2022 – und somit vor dem Ergehen der 

vorliegenden Verfügung – ein diesbezügliches Informationsschreiben der 

italienischen Behörden erhalten, welches aufzeige, dass es sich nicht le-

diglich um eine vorübergehende Einschränkung des Vollzugs, sondern um 

die generelle Überlastung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems 

handle. Dabei habe die Vorinstanz es unterlassen, diesen Umstand zu wür-

digen und zu begründen, weshalb unter diesen Voraussetzungen die Weg-

weisung nach Italien dennoch zulässig sein solle.  

 

5.4.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung den erneut 

kommunizierten Übernahmestopp der italienischen Behörden nicht er-

D-5893/2022 

Seite 8 

wähnte. Dabei handelt es sich jedoch um ein Vollzugshindernis mit tempo-

rärem Charakter, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen sein wird (vgl. auch Urteile des BVGer D-5944/2022 vom 5. Ja-

nuar 2023 E. 7 und F-25/2023 vom 9. Januar 2023 E. 8.2). Aus dem Vor-

gehen der Vorinstanz lässt sich somit keine Verletzung der Begründungs-

pflicht erkennen, weshalb eine Kassation aus formellen Gründen nicht an-

gezeigt ist.  

 

6.  

6.1 Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines – hier interessierenden – sogenannten 

Aufnahmeverfahrens (engl.: «take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–

15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahme-

verfahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

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Seite 9 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1  

7.1.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Nichteintretensentscheid aus, dass die 

italienischen Behörden innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersu-

chen des SEM keine Stellung genommen hätten, weshalb die Zuständig-

keit für das Verfahren an Italien übergegangen sei. Der Anmerkung der 

Rechtsvertretung während des Dublin-Gesprächs, dass es klare Hinweise 

dafür gebe, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer illegalen Einreise nach 

Italien zuerst in Griechenland eingereist sei und der diesbezügliche Sach-

verhalt weiter abgeklärt werden müsse, sei entgegenzuhalten, dass die il-

legale Einreise gemäss Art. 13 Abs. 1 VO Dublin auf der Grundlage von 

Beweismitteln oder Indizien festzustellen sei. Gestützt auf Art. 22 Abs. 3 

Dublin-III-VO seien die Kriterien in den beiden Verzeichnissen der An-

hänge 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission 

vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des 

Rats zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 

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Seite 10 

einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, enthalten. Die je-

weiligen Ziffern 7 der beiden Verzeichnisse würden festlegen, welche Be-

weismittel und Indizien für die Feststellung der illegalen Einreise zur An-

wendung kommen könnten. Die geltend gemachte illegale Überquerung 

der griechischen Seegrenze basiere einzig auf den Schilderungen der Be-

schwerdeführerin und stelle lediglich ein einziges Indiz dar. Aufgrund des 

Abgleichs ihrer Fingerabdrücke mit der Datenbank Eurodac liege hingegen 

ein Beweis für ihre illegale Einreise in Italien vor, womit das SEM auch das 

Ersuchen um Übernahme an die italienischen Behörden begründet habe. 

Durch die stillschweigende Zustimmung der italienischen Behörden hätten 

diese ihre Zuständigkeit bekräftigt.  

 

7.1.2 Ferner gebe es keine Anzeichen dafür, dass das italienische Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen aufweisen würden, 

welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) bergen würden. Auch sei nicht anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführerin in eine existenzielle Notlage geraten würde oder ihr 

Asylgesuch, auch im Hinblick auf eine mögliche Verletzung des Non-Re-

foulement-Gebots, mangelhaft geprüft werde. Das italienische Asyl- und 

Aufnahmesystem weise keine systemischen Mängel auf und es lägen 

keine Gründe dafür vor, welche die Schweiz basierend auf Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO verpflichten würden, ihr Asylgesuch zu prüfen. Den Akten zu-

folge habe sie gemeinsam mit ihrem Bruder in der Schweiz um Asyl nach-

gesucht; auf dessen Asylgesuch sei ebenfalls nicht eingetreten worden. 

Zudem gälten Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne der Dub-

lin-III-VO. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihnen bestehe.  

 

7.1.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei 

festzuhalten, dass der italienische Staat über eine ausreichende medizini-

sche Versorgung verfüge, welche im Asylverfahren insbesondere die er-

forderliche Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen 

gewährleiste. Zudem sei das Dekret Nr. 130 vom 21. Oktober 2020 durch 

das italienische Parlament in ein Gesetz umgewandelt worden und am 

20. Dezember 2020 in Kraft getreten. Dieses vereinfache den Asylsuchen-

den die Registrierung in den lokalen Gemeinderegistern und somit den Zu-

gang zu den in Italien angebotenen Gesundheitsleistungen. Ausserdem 

würden die italienischen Aufnahmestrukturen eine ständige Anwesenheit 

von medizinischem Personal in allen Erstaufnahmestrukturen hinsichtlich 

D-5893/2022 

Seite 11 

medizinischer Versorgung, Identifikation von allfälligen Vulnerabilitäts-

merkmalen sowie der Behandlung und Betreuung von physischen und psy-

chischen Krankheiten gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) habe in einem kürzlich ergangenen Urteil fest-

gehalten, dass aufgrund dieser Gesetzesänderungen auch für Familien bei 

einer Überstellung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens vor-

gängig keine individuellen Garantien eingeholt werden müssten. Die italie-

nischen Zweitaufnahmestrukturen würden vulnerablen Personen der Vor-

rang gewähren und asylsuchende Personen hätten derselben Anspruch 

wie Personen, die über einen internationalen Schutz verfügten. Vor diesem 

Hintergrund sei davon auszugehen, dass das italienische Aufnahmesys-

tem eine angemessene medizinische Versorgung anbiete; sie habe die 

Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr nach Italien ein Asylgesuch einzureichen 

und Zugang zur medizinischen Versorgung zu erhalten. Gemäss dem Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4235/2021 vom 19. April 

2022 sei das SEM vor einer Anordnung einer Überstellung nach Italien 

nicht mehr verpflichtet, individuelle Garantien für alle Asylsuchenden mit 

schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen bei den italienischen Be-

hörden einzuholen. Personen, welche noch kein Asylgesuch in Italien ein-

gereicht hätten und im Rahmen der Dublin Verordnung dorthin überstellt 

werden sollten, hätten nach ihrer Ankunft in Italien grundsätzlich Zugang 

zu erforderlicher und dringend indizierter medizinischen Versorgung und 

Behandlung sowie zu angemessener Unterkunft. Insgesamt seien ihre me-

dizinischen Probleme nicht so gravierend und derart spezifisch, dass eine 

Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Verpflichtun-

gen der Schweiz respektive gegen Art. 3 EMRK darstellen würde. Für die 

Überstellung sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, diese werde 

erst kurz vor der effektiven Ausreise beurteilt sowie den zuständigen Be-

hörden mitgeteilt. 

 

7.1.4 Obwohl Italien gewisse Probleme im Bereich der Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende aufweise, könne nicht von einer systematischen 

Verletzung der Richtlinien 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) und 

2013/32/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) ausgegan-

gen werden. Insgesamt würden keine Gründe vorliegen, welche die 

Schweiz verpflichten würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. 

  

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Seite 12 

7.2  

7.2.1 Die Beschwerdeführerin monierte, dass die italienischen Behörden 

zum Übernahmeersuchen innerhalb der Frist keine Stellung genommen 

hätten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) habe am 8. Dezember 

2022 informiert, dass Italien aktuell keine Dublin-Transfers durchführe und 

es unklar sei, wie lange diese Situation anhalte. Es sei offensichtlich, dass 

das italienische Aufnahmesystem an seine Grenzen stosse. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe die Aufnahmebedingungen in Italien wiederholt 

als prekär und kritisch eingestuft und unter der Geltung des sogenannten 

«Salvini-Dekrets» vor der Rückübernahme bei besonders verletzlicher Per-

sonen individuelle Garantien bei den italienischen Behörden bezüglich der 

Unterbringung eingefordert. Nach der Aufhebung des «Salvini-Dekrets» sei 

das Gericht im Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 zum 

Schluss gekommen, dass insbesondere bei «take charge»-Verfahren die 

Wegweisung von besonders verletzlichen Personen nach Italien erneut 

ohne das Einholen spezieller Garantien möglich sei. Verschiedenen italie-

nischen Berichten zufolge habe das neue (verbesserte) Gesetzesdekret, 

welches am 20. Dezember 2020 in Kraft getreten sei, jedoch keine der vor-

gesehenen Verbesserungen im Asyl- und Aufnahmesystem bewirkt. Die 

Anzahl der Zweitaufnahmesysteme reiche für die Nachfrage von vulnerab-

len Personen nicht aus, ausserdem gebe es keine Warteliste für die Auf-

nahme. Vielmehr müsse, wenn kein Platz verfügbar sei, erneut ein Antrag 

bei der zuständigen lokalen Behörde gestellt werden. Während dieser Zeit 

werde der betreffenden Person keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. 

Überdies sei gemäss der SFH und anderen unabhängigen Organisationen 

die Betreuung sowie die medizinische Versorgung in den italienischen Erst-

aufnahmezentren stark reduziert. Seit dem jüngsten Anstieg respektive ei-

ner praktischen Verdoppelung von Asylgesuchen (wie etwa aus Afghanis-

tan, Tunesien, Ägypten und insbesondere aus der Ukraine) und dem vor-

läufigen Rückübernahmestopp von Dublin-Rückkehrern, sei Italien offen-

sichtlich überfordert, den Asylgesuchen gerecht zu werden. Die bereits vor-

handenen Mängel in der Unterbringung und der fehlenden medizinischen 

Versorgung hätten sich dadurch nochmals stark verstärkt.  

7.2.2 Die Beschwerdeführerin sei eine junge, vulnerable Frau mit einer (…) 

respektive einer (…). Sie sei dringend auf psychotherapeutische Behand-

lungen angewiesen. Sofern sie in Italien nicht umgehend eine geeignete 

Unterkunft sowie Zugang zu medizinischer Behandlung erhalte, würde sich 

ihr Gesundheitszustand rasch und wesentlich verschlechtern. Weil der Zu-

gang zu medizinischer Behandlung zurzeit nicht gewährleistet sei, stelle 

eine Wegweisung nach Italien einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Da 

D-5893/2022 

Seite 13 

sich die Situation in Italien aufgrund der starken Zunahme von Asylgesu-

chen wesentlich verschlechtert habe, keine adäquate Unterbringung in Ita-

lien mehr möglich sei und Italien aktuell auch keine Dublin-Transfers ak-

zeptiere, sei die Vorinstanz anzuweisen, im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO 

auf ihr Asylgesuch eintreten oder zumindest individuellen Zusicherungen 

zu einer geeigneten Unterbringung, der Gewährleistung der notwendigen 

medizinischen Versorgung sowie der gemeinsamen Unterbringung mit ih-

rem Bruder bei den italienischen Behörden einzuholen.  

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank vom 14. September 2022 ergab, dass sie am 29. August 

2022 illegal nach Italien eingereist und gleichentags in B._______ aufge-

griffen sowie daktyloskopiert worden war (vgl. SEM-Akte A9/1). Gestützt 

auf Art. 13 Abs. 1 der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 5. Oktober 2022 

die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin 

(vgl. SEM-Akten A15/8). Diese liessen das Ersuchen innert der vorgese-

henen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit anerkann-

ten (vgl. SEM-Akte A19/2).  

 

8.2 Die Beschwerdeführerin führte anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, 

man habe ihr in Italien unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen und 

sie gezwungen, «etwas» zu unterschreiben. Sie wisse nicht, ob die Abgabe 

ihrer Fingerabdrücke gleichbedeutend mit dem Einreichen eines Asylge-

suchantrags sei. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Abnahme der Fin-

gerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsu-

chenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europä-

ischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) 

stützt. Dementsprechend steht es der Beschwerdeführerin nicht frei, sich 

auszusuchen, ob und wann ihre Fingerabdrücke abgenommen und an die 

Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Das Vorgehen der italienischen 

Behörden zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke ist demnach nicht zu bean-

standen, zumal aus dem Blickwinkel von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ein 

Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag 

gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst worden ist. Sie brachte 

weiter vor, dass sie nicht in Italien habe bleiben wollen. Hierzu ist festzu-

stellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht ein-

räumt, den seinen Antrag prüfenden Staat selber auswählen zu können 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

D-5893/2022 

Seite 14 

8.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

9.  

9.1 Weiter ist zu prüfen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-

digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

9.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Ver-

fahrensrichtlinie sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesver-

waltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das 

italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem – trotz punktueller 

Schwachstellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 

zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu statt vieler Referenzurteil 

des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2 m.w.H.).  

9.3 Die Beschwerdeführerin konnte nicht aufzeigen, dass eine Überstel-

lung nach Italien völkerrechtliche Normen verletzen würde. Sie gab zwar 

an, dass die Umstände im Camp, wo man sie gemeinsam mit ihrem Bruder 

untergebracht habe, verschiedene Mängel aufgewiesen hätten. Es seien 

kaum Essen, Trinkwasser, Decken oder hygienische Artikel zur Verfügung 

gestanden und die Sicherheit innerhalb und ausserhalb des Camps sei we-

gen der zahlreichen Araber, welche Frauen sexuell belästigt hätten, prekär 

gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sie die Möglichkeit hat, bei einer 

Rückkehr in Italien ein Asylgesuch einzureichen und in die italienischen 

Asyl- und Aufnahmestrukturen aufgenommen zu werden. Bei allfälligen 

Problemen mit den Aufnahmebedingungen steht ihr die Option offen, sich 

an die italienischen Behörden zu wenden und ihre Rechte einzufordern 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Zudem ist hinsichtlich der fehlenden Si-

cherheit ebenfalls auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich an die zuständigen 

Stellen zu wenden und das Recht – nötigenfalls auch mit dem Beschreiten 

D-5893/2022 

Seite 15 

des Rechtsweges – einzufordern. Schliesslich ist auch aus den Akten ihres 

Bruders nichts Gegenteiliges zu entnehmen, das zur Annahme führen 

könnte, dass das italienische Asyl- und Aufnahmeverfahren über systemi-

sche Mängel verfügt.  

9.4 Bezüglich ihrer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist fest-

zuhalten, dass das Gericht davon ausgeht, dass Italien grundsätzlich über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; 

E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 6.3.3; D-869/2022 vom 1. März 2022; 

E-4922/2022 vom 3. November 2022 E. 4.4.3 m.w.H.), wobei davon aus-

gegangen werden kann, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Aufnahme-

richtlinie anerkennt und schützt. Des Weiteren ist bezüglich der medizini-

schen Versorgung in Italien vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfü-

gung sowie die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen (vgl. E. 10 her-

nach).  

9.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 

10.  

10.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

10.2  

10.2.1 Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann – 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO – der Dublin-Überstellung in den zu-

ständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von 

Art. 3 EMRK zur Folge hätte. Dies ist nur ganz ausnahmsweise der Fall. 

Von einer Verletzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn eine 

schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfron-

tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem 

Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen 

würde (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

damalige Praxis des EGMR sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil 

Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193 

m.w.H.). 

D-5893/2022 

Seite 16 

10.2.2 In seinem Referenzurteil D-4235/2021 vom 19. April 2022 ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass Asylsuchende, 

die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt haben (sogenannte «take 

charge» nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) und daher vor ihrer Aus-

reise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnahmezentrum in Italien unterge-

bracht worden seien, grundsätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu 

den notwendigen Dienstleistungen hätten. In einem solchen Fall  sei es 

nicht mehr erforderlich, vor der Überstellung von Asylsuchenden, die an 

schwerwiegenden medizinischen (physischen oder psychischen) Proble-

men litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen ein-

zuholen (vgl. Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4 [als Referenzurteil publiziert];  

F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4; E-5807/2022 vom 21. Dezember 

2022 E. 8.3; E-5915/2022 vom 28. Dezember 2022 E. 8.3 ff. m.w.H.).  

10.2.3 Die Beschwerdeführerin gab im Dublin-Gespräch zum medizini-

schen Sachverhalt an, sie leide unter (…), (…), (…) und (…). Sie sei des-

halb auch lärmempfindlich und nervös. Die von der Pflegestelle verabreich-

ten Schlafmittel würden nicht helfen. Den Akten ist zu entnehmen, dass sie 

gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 3. Oktober 2022 Reaktionen auf (…) 

und (…) aufweise sowie der Bedarf einer (…)- und (…)-Impfung bestehe. 

Neben der Verschreibung des (…) wurde sie an einen Psychiater verwie-

sen. Das psychiatrische Konsilium vom 29. November 2022 bestätigte die 

psychischen Beschwerden des ärztlichen Kurzberichts. Neben der Ver-

schreibung des (…) (…) wurde ihr zwar eine regelmässige ambulante psy-

chiatrisch-psychotherapeutische Behandlung empfohlen. Gleichzeitig 

wurde aber festgehalten, dass wegen des nicht zugänglichen ambulanten 

Behandlungsangebotes die Behandlung zurzeit nicht umsetzbar sei, zumal 

die aktuelle Wartezeit für einen Therapieplatz (…) des Universitätsspitals 

C._______ bis zu zehn Monate betragen könne. Gegenwärtig käme auf-

grund von Kapazitätsengpässen lediglich eine Krisenintervention bei Be-

darf in Frage.  

10.2.4 Ohne diese verharmlosen zu wollen, sind die medizinischen Prob-

leme der Beschwerdeführerin nicht von einer derartigen Schwere, dass 

eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Ver-

pflichtungen der Schweiz darstellen würde. Insbesondere ergibt sich aus 

den Akten kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. 

Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Gesundheit der Be-

schwerdeführerin bei einer Überstellung nach Italien ernsthaft gefährdet 

D-5893/2022 

Seite 17 

würde, liegen nicht vor. Italien verfügt grundsätzlich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur, weshalb die diagnostizierten psychi-

schen Beschwerden der Beschwerdeführerin in Italien behandelt werden 

können (vgl. Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.4.3.3 [als Referenzurteil publiziert]; E-5807/2022 vom 21. Dezember 

2022 E. 8.3; E-5915/2022 vom 28. Dezember 2022 E. 8.3 ff. m.w.H.). Der 

Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem 

über die Notversorgung hinaus ist aktuell grundsätzlich gewährleistet, auch 

wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Hin-

weise darauf, dass der Beschwerdeführerin in Italien eine allenfalls nötige, 

adäquate Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. 

10.2.5 Vorliegend ist nicht von gravierenden gesundheitlichen Problemen 

auszugehen, weshalb der Eventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

individuelle Zusicherungen von den italienischen Behörden bezüglich des 

Zugangs der Beschwerdeführerin zu medizinischer Versorgung und Unter-

bringung einzuholen, abzuweisen ist. 

10.3 Schliesslich konnte die Beschwerdeführerin nicht darlegen, dass die 

italienischen Behörden sich weigern würden, sie aufzunehmen und ihren 

Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-

rensrichtlinie zu prüfen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Italien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, der FoK und der 

FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK nicht nachkommt. Den Akten sind 

insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 

in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur 

Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-

den. Es steht ihr nach der Rückübernahme in Italien die Möglichkeit offen, 

ein Asylgesuch einzureichen und ihre Fluchtgründe sowie allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse vor den italienischen Behörden geltend zu 

machen.  

10.4 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4235/

2021 vom 19. April 2022 E. 10.4.3.2 [als Referenzurteil publiziert];  

D-4363/2022 vom 4.Oktober 2022 E. 9.1.1 und F-1479/2021 vom 13. April 

2021 E. 7.2). 

D-5893/2022 

Seite 18 

10.5 Unter dem Blickwinkel der humanitären Gründe ist ferner Folgendes 

festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das 

SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit 

der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 

2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungs-

gerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 

vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

10.6 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

10.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-

dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Italien bleibt somit der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein-

getreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung 

von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass es sich beim erneut 

kommunizierten Übernahmestopp seitens der italienischen Behörden (vgl. 

dazu etwa NZZ am Sonntag, Italien stoppt Flüchtlingsrücknahme, 25. De-

zember 2022, S. 9) um ein Vollzugshindernis mit temporärem Charakter 

handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tra-

gen ist (vgl. E. 5.4.2 hiervor). 

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, und die Verfügung der 

Vorinstanz ist zu bestätigen. 

D-5893/2022 

Seite 19 

12.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Der 

am 21. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt damit dahin.  

13.  

13.1 Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

13.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist deshalb unge-

achtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen.  

13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE; SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5893/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: