# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb8178ed-f39f-5d8c-8cab-8b42f95e74c7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Abgangsentschädigung als freiwillige Leistung, keine Rückerstattungspflicht, Gutheissung
**Docket/Reference:** AL.2019.00076
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2019.00076.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2019.00076
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
2
0.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Mario
Hamerla
Grassistrasse 12, DE-04107 Leipzig
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1963 geborene
X.___
war seit dem 1. Dezember 2011 bei der
Y.___
als Mitarbeiterin Zugpersonal Regionalverkehr bei einem 100%-Pensum tätig (Urk. 7 S. 306-308).
Nachdem sie seit dem
15. April
2015 infolge Krankheit teilweise respektive vollständig arbeitsunfähig gewesen war, meldete sie sich am
13. Oktober 2015 (Eingangsdatum)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
St. Gallen
, IV-Stelle, zum Leistungsbezug (berufliche
Massnahmen
/Rente) an (Urk.
7 S.
261 ff.)
. D
as Arbeitsverhältnis
wurde
seitens der Arbeitgeberin wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit per 31. Juli 2017 aufgelöst (Urk. 7 S. 285
). Auf das Ende der bis zum 6. Ok
tober 2017 laufen
den IV-Integrationsmassnahme
bei der
Z.___
hin
meldete sich die Versicherte am 28. September 2017 beim Regionalen Arbeitsve
rmittlungs
zentrum (RAV)
A.___
für ein Pensum von
100 % zur Arbeitsvermittlung ab dem 7.
Oktober 2017
an (Urk. 7 S. 311) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem
selben Tag (Urk. 7 S. 299 ff.).
In der Folge zahlte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (ALK) der Versicherten ab dem
9. Oktober 2017
gestützt auf ihre Vorleistungspflicht Taggelder auf der Basis des versicherten Verdienstes von Fr.
6‘128.
--
aus (Urk. 7 S. 233).
Na
chdem die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 16. Juli 2018 (Urk. 7 S. 159 ff.) bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
mit Wirkung ab dem 1. April 2016
eine ganze Inva
lidenrente zugesprochen hatte, verneinte die ALK mit Verfügung Nr.
«…»
vom 19. Juli 2018
rückwirkend deren Vermittlungsfähigkeit
und forderte die für die Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31.
Mai 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung von Fr. 28'911.45 netto zurück. Von dieser Rückforderung verrechnete sie Fr. 3'439.05 mit den Leistungen der IV und schrieb Fr. 25'472.40 - vorbehältlich einer möglichen Verrechnung mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge - zulasten des Ausgleichs
fonds ab (Urk. 7 S. 149-151). Abklärungen der ALK im Zusammenhang mit den vorzu
nehmenden Verrechnungen ergaben, dass die Pensionskasse
Y.___
der Versicherten ab dem 1. Mai 2018 eine Invalidenrente leistet und ihr die
Y.___
zuvor vom 1. August 2017 bis 30.
April 2018 noch «9 Monatslöhne» ausbezahlt habe (Urk. 7 S. 132-134).
Mit Verfügung
Nr.
«…»
vom 25. Juli 2018 zog die ALK
Dispositivziffer 3
lit
. b der
vorherige
n
Verfügung
Nr.
«…»
vom 19.
Juli 2018
in Wiedererwägung
und hielt fest,
dass von der
gesamten
Rückforderung
zusätzlich
Fr. 2'389.75 mit den Leistungen der beruflichen
Vorsorge für den Monat Mai 2018
verrechnet und Fr. 23'082.65 von der Versicherten zurückgefordert werden (Urk. 7 S. 77-79).
Gegen beid
e Verfügungen erhob
X.___
Einsprache (
Urk. 7 S. 62
-69
). Mit
Einspracheergänzung
en
vom 13. September 2018 nahm die Versicherte die Einsprache gegen Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung Nr.
«…
vom 19. Juli 2018 zurück und beschränkte diese auf Dispositivziffer 3
lit
.
b betreffend Verrechnung
(Urk. 7 S. 58
-61).
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 forderte die ALK die Pensionskasse
Y.___
zur Stellungnahme auf (Urk. 7 S. 53), welche diese mit E-Mail vom 1. November
2018 erstattete (Urk. 7 S. 34).
Mit
Einspracheentscheid
vom 21. Februar 2019 verein
ig
te die ALK die
Einspracheverfahren
betreffend Verfügung Nr.
«…»
vom 19. Juli 2018 und Verfügung
Nr.
«…»
vom 25. Juli 2018, wies die dagegen erhobenen Einsprachen vom 1
3.
und 14. August 2018 ab, f
orderte die für die Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31.
Mai 2018 ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 28'911.45 netto zurück, wobei davon Fr. 479.-- mit den Leistungen der IV verrechnet, Fr. 2'389.75 mit den Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnet, Fr. 24'729.30 von der Versicherten direkt zurückgefordert und Fr. 1'313.40 zulasten des Ausgleichsfonds abgeschrieben wurden (Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am 19. März 2019 Beschwerde und bean
tragte die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides
, soweit von ihr Fr. 24'729.30 zurückgefordert würden (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2019 auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7 S. 1-311). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielt die Beschwerdeführerin
replikweise
an ihren Anträgen fest (Urk. 11). Die Beschwerde
gegnerin reichte am 27. Juni 2019 ihre Duplik ein, welche der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
2.
Juli 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erfor
derlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
15
Abs.
2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) gilt der körperlich oder geistig Behin
derte als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte.
Art.
15
Abs.
3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) legt fest, dass ein Behinderter, der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung oder einer anderen Versicherung nach
Art.
15
Abs.
2 AVIV angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig gilt.
In diesem Sinn sieht
Art.
70
Abs.
2
lit
. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vor, dass die Arbeitslosenversicherung für Leis
tungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversiche
rung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleis
tungspflichtig ist. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Person zu entschädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine unge
kürzte Arbeitslosenentschädigung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person aus gesundheitlichen Gründen lediglich noch teilzeitlich arbeiten könnte, solange sie im Umfang der ihr ärztlicherseits attestierten Arbeitsfähigkeit eine Beschäftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten (BGE 136 V 95 E. 7.1). Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschrän
kung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder schätzt sie sich selber als ganz arbeitsun
fähig ein, so ist sie vermittlungsunfähig. Unter diesen Umständen hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-) Leistungen der Arbe
itslosenversicherung (BGE 136 V
95 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_401/2014 vom 2
5.
November 2014 E. 2.2).
1.2
Nach der Rechtsprechung stellt die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenrente hin
sichtlich formlos erbrachter Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat, weshalb ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Wege der pro
zessualen Revision im Allgemeinen als zulässig erachtet wird (BGE 133 V 524 E. 5, 132 V 357 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.3
1.3.1
Gemäss
Art. 8 Abs. 1 AVIG besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (
lit
. a) und wenn sie einen anre
chenbaren Arbeitsausfall erleidet (
lit
. b).
1.3.2
Der Arbeitsausfall ist
gemäss
Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienst
ausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Art. 11a Abs. 1 AVIG schränkt diesen Grundsatz dahingehend ein, dass der Arbeitsausfall solange nicht anrechenbar ist, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Verdienstausfall decken.
1.3.3
Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohn- oder Entschädigun
gsansprüche nach Art. 11 Absatz
3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV).
Unerheblich ist, ob die Leistung der Beitragspflicht nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgeset
zes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) untersteht.
Entscheidendes Kriterium ist die Freiwilligkeit der Leistung. Dabei ist nicht
massgebend
, ob die Leistung vor, während oder bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist. Freiwillige Leistungen sind beispielsweise Leistungen aus Sozialplänen oder in Verträgen vorgesehene Abgangsentschädigungen. Keine Freiwilligkeit liegt vor, wenn ein gesetzlicher Anspruch auf die Leistung besteht. Eine Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 339b des Obligationenrechts (OR) stellt daher keine freiwillige Leistung dar. Leistungen einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge fallen ebenfalls nicht unter diese Bestimmungen (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 2. A., Basel 2007, S. 2229
Rz
. 168).
Die freiwilligen Leistungen werden
gemäss
Abs. 2 von Art. 11a AVIG indessen nur berücksichtigt, soweit sie den Höchstbetrag
gemäss
Art. 3 Absatz 2 AVIG übersteigen. Dieser Höchstbetrag beläuft sich laut Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Unfallver
sicherung, auf den Art. 3 Abs. 2 AVIG verweist, seit dem 1. Januar 2016 auf Fr. 148‘200.-- (BGE 145 V 188 E. 3.4).
1.4
Laut Art. 95 Abs. 1 AVIG
richtet sich die Rückforderung
ausser
in den Fällen nach Art. 55 und Art. 59c
bis
Abs. 4 AVIG nach Art. 25 ATSG.
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 ATSG sind
unrechtmässig
bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem
Glau
ben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine
grosse
Härte vorliegt.
1.5
Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für den
selben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obliga
torischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familien
zulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslo
sentaggelder verpflichtet. In Abweichung von Art. 25 Abs. 1 ATSG beschränkt sich die Rückforde
rungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeit
raum ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1
bis
AVIG).
1.6
Rückforderungen und fällige Leistungen aufgrund des AVIG können sowohl untereinan
der als auch mit Rückforderungen sowie fälligen Renten und Taggeldern der AHV, der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversiche
rung sowie mit Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und mit gesetzlichen Familienzulagen verrechnet werden (Art. 94 Abs. 1 AVIG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 3
1.
Mai 2018 gestützt auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung Arbeitslosentaggelder. Darüber hinaus wurde ihr mit Verfügung vom 16.
Juli 2018
rückwirkend ab 1. April 2016 eine ganze Invalidenrente
zugesprochen. Von der
Beschwerdeführer
in
blieb unbestritten, dass sich der damalige Leistungsbezug wegen der rückwirkend festgestell
ten Invalidität infolge Wegfalls der Vermittlungsfähigkeit als nachträglich
unrechtmäs
sig
erweist und die Beschwerdegegnerin revisionsweise darauf zurückkommen kann
(vgl. E. 1.1-2)
. Ebenfa
lls unbestritten blieb die Höhe
des grundsätzlich einer Rückforde
rung unterliegenden Betrages von
Fr.
28‘911.45 netto
(vgl. Zusammenfassung der Rückforderung, Urk. 3/3-4 sowie Urk. 7 S. 141 ff.)
sowie die gestützt auf
Art.
95
Abs.
1
bis
AVIG
vorgenommene Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge.
Streitig
und zu prüfen ist
, ob
es sich bei den von der ehemaligen Arbeitgeberin
Y.___
an die Beschwerdeführerin geleisteten Zahlungen von monatlich Fr. 5‘877.85 - von August 2017 bis April 2018 - um
eine
unberücksichtigt zu
bleibende freiwillige
Leistung
oder um eine überbrückende anzurechnende Entschädigung handelt
(vgl. E. 1.3)
.
Frag
lich ist im Weiteren, ob die Rückforderung mit Nachzahlungen der Invalidenversiche
rung und der beruflichen Vorsorge zu verrechnen
respektive abzuschreiben
ist oder ob die Beschwerdeführerin direkt rückerstattungspflichtig ist.
2.2
Die ehemalige Arbeitgeberin
Y.___
löste das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit mit Verfügung vom 27. Februar 2017 auf den 31. Juli 2017 auf (Urk. 7 S. 285-289).
Darin wurde unter Ziff. 3.6 hinsichtlich allfälliger Leistungen der Pensionskasse
Y.___
auf den noch ausstehenden Rentenentscheid der IV verwiesen. Ziff. 3.7 hielt fest, dass unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf periodische Leistungen der Pensionskasse
Y.___
habe und die Vorausset
zungen gemäss Ziff. 150 GAV
Y.___
erfüllt seien, die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Abgangsentschädigung von 9 Monatslöhnen habe (Ziff. 151 GAV
Y.___
) und die Auszahlung in monatlichen Raten erfolge.
Ebenfalls wurde festgehalten, dass gemäss Ziff. 152 GAV
Y.___
die Entschädigung basierend auf der Anzahl auszubezahlender Brut
tomonatslöhne reduziert werden könne, wenn im Anschluss
an
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen werde. In Anwendung von Ziff. 154 GAV
Y.___
sei die Entschädigung sodann ganz oder teilweise an die
Y.___
zurückzuerstatten, wenn wieder eine Beschäftigung bei der
Y.___
aufgenommen werde.
In der Arbeitgeberbescheinigung vom 13. Oktober 2017 (
Urk. 7 S. 254
f.) bestätigte die
Y.___
, dass sie der Beschwerdeführerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben Lohnansprüchen als weiter
e
finanzielle Leistung neu
n
monatliche Zahlungen à Fr. 5'877.85 zugesprochen habe.
Mit E-Mail vom 1.
November 2018 beantwortete die ehemalige Arbeitgeberin die von der Beschwer
d
egegnerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 gestellten Fragen (Urk. 7 S. 53 und Urk. 7 S. 34) und hielt explizit fest, dass es sich bei den nach der
Auflösung
des Arbeitsverhältnisses ausbezahlten Monatslöhne
n
um eine Abgangsentschädigung gemäss Ziff. 150 GAV
Y.___
handle. Dass die Invalidenpension der Pensionskasse
Y.___
trotz zugesprochener Invalidenrente ab 1. April 2016 und
trotz
Lohnfortzahlung der
Y.___
bis zum 31. Juli 2017 erst ab Mai 2018 ausbezahlt wurde,
stütze sich auf
Art.
36 A
bs. 2 des Vorsorgereglements
Y.___
.
2.3
Die Beschwerdeführerin
macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den von August 2017 bis April 2018 von der ehemaligen Arbeitgeberin erhaltenen Zahlungen
um eine - unter dem Höchstbetrag von Fr. 148'200.-- liegende - Abgangsentschädigung handle, welche freiwillig geleistet worden sei und damit keinen Lohn- oder Entschädi
gungsanspruch darstelle und folglich auch bei der Berechnung des Verdienstausfalls unberücksichtigt bleiben müsse (Urk. 1 S. 4 f.).
Die Beschwerdeführerin hat
te
denn auch bereits beim Antrag auf Arbeitslosentschädi
gung vom 2. Oktober 2017 unter Ziff. 27 offengelegt, dass ihr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben Lohnansprüchen gestützt auf Ziff. 3.7 der Auflösungs-Verfügung weitere finanzielle Leistungen (9 Monate à Fr. 5'877.85) zugesprochen worden
seien
.
2.4
2.4.1
Bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses führen freiwillige Leistungen des Arbeit
gebers erst dann zu einem nicht anrechenbaren Arbeitsausfall, wenn sie den Höchstbe
trag nach Fr. 148'200.-- überschreiten.
Als freiwillige Leistungen gelten sämtliche Ent
schädigungen mit Ausnahme von Lohn- und Entschädigungsansprüchen nach
Art.
11
Abs.
3 AVIG, wobei es keine Rolle spielt, ob diese nach AHVG massgebenden Lohn dar
stellen. Gemäss AVIG-Praxis ALE des
seco
werden unter anderem in GAV vorgesehene Abgangsentschädigungen als solche unberücksichtigt zu bleibenden freiwilligen Leis
tungen aufgeführt
(vgl. B 123)
.
Art. 11a AVIG wurde vom Gesetzgeber eingeführt, weil es als stossend empfunden worden sei, dass Versicherte, welche ausserordentlich hohe Leistungen von ihrer ehe
maligen Arbeitgeberin beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentschädigung erhal
ten, eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenver
sicherung aber dazu führen würde, dass in Sozialplänen keine Abgangsentschädigungen mehr vorgesehen würden. Der Arbeitsausfall gelte daher nicht als anrechenbar, wenn freiwillige über dem Höchstbetrag hinaus erbrachte Leistungen der Arbeitgeberin den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5.
Auflage, S.
53 zu A
rt. 11a).
2.4.2
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen der Auflösung des Arbeitsver
hältnisses von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin
Y.___
gestützt auf Ziff. 150 GAV
Y.___
eine
explizit als
«Abgangsentschädigung»
bezeichnete Leistung
ausgerichtet (vgl. Ziff. 3.7 der Auflösungs-Verfügung, Urk. 7 S. 288).
Der Anspruch beruht auf dem Umstand, dass das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde
und die Beschwerdeführerin das 40. Altersjahr vollendet hat. Die Abgangsentschädi
gung wurde in neun monatlichen Raten à Fr. 5’877.85 ausbezahlt und liegt damit mit
total
Fr. 52'900.65 klar unter dem Höchstbetrag für freiwillige Leistungen von Fr. 148'200.--.
Ausserdem erfolgte die Leistung frei
willig und
beruhte unbestrittener
massen auf dem GAV
Y.___
, zumal e
in gesetzlicher Anspruch auf eine Abgangsentschä
digung im Sinne von Art. 339b Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) nicht bestand
(vgl. E. 1.3.3)
. Die hierfür nötigen Voraussetzungen (Alter des Arbeitnehmers, Anzahl Dienstjahre) sind vorliegend nicht erfüllt
. Die Abgangsentschädigung wurde im Rahmen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, als bei einem noch ausstehenden IV-Entscheid noch offen war, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Invali
denpension der Pensionskasse
Y.___
haben würde
. Sie
erfolgte somit bedingungslos
(vgl. Ziff. 3.6 der Auflösungs-Verfügung, Urk. 7 S. 288)
. Weder aus diesem Umstand noch aus einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung im Falle einer erneuten Arbeits
aufnahme bei der
Y.___
kann abgeleitet werden, dass es sich stattdessen um (über
brückende) Entschädigungsansprüche handelt.
Auch auf konkrete Nachfrage der Beschwerdegegnerin gab die
Y.___
an (Urk. 7 S. 34), dass es sich um eine Abgangsentschädigung gemäss GAV
Y.___
handle, welche nach der Auflösung des Arbeitsverhä
ltnisses ausbezahlt worden sei
. Es handle sich nicht um eine Lohnfortzahlung der
Y.___
(vgl. 1. Fragestellung der Beschwerdegegnerin, Urk. 7 S. 53)
. Auch aus der Arbeitgeberbescheinigung der
Y.___
sowie aus dem Antrag a
u
f Arbeits
losenentschädigung der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass beide Vertragsparteien des aufzulösenden Arbeitsverhältnisses gleichermassen
davon
ausgingen, dass die Abgangsentschädigung in neuen monatlichen Raten à
F
r. 5'877.85 zusätzlich zur bereits bis 31. Juli 2017 im Rahmen der Lohnfortzahlung erhaltenen Entschädigung als weitere finanzielle Leistung ausbezahlt wurde (vgl.
Wortlaut
von Ziff. 27 in Urk. 7 S.
299 ff. und Ziff. 21 in Urk. 7 S. 254 f.).
Es war
einzig die Beschwerdegegnerin
,
die von «9 Monatslöhnen» sprach (vgl.
Aktenno
tiz vom 20.
Juli 2018, Urk. 7/ S. 132) und
daraus folgerte
, dass es sich um anzurech
nenden Lohn nach Art. 11 Abs. 3 AVIG handle. Dass die Pensionskasse
Y.___
ihre Invali
denrente erst ab dem 1. Mai 2018 und damit erst im Anschluss an die 9 Monate Abgangsentschädigung erbrachte,
ändert daran nichts,
da vorliegend
der Beginn des Anspruchs auf Leistungen nach dem Bundesgesetz über die
beruflich
e
Alters- Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung
nicht zu prüfen ist
.
2.5
Somit handelt es sich bei der erhaltenen Zahlung im Betrag von Fr. 52‘
900
.65 um eine freiwillige Leistung der ehemaligen Arbeitgeberin. Da sie unter dem Höchstbetrag von Fr. 148'200.-- liegt, hat sie bei der Berechnung des Verdienstausfalls unberücksichtigt zu bleiben. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 9. Oktober 2017 bis 31.
Mai 2018
gestü
tzt auf die Vorleistungspflicht
einen Anspruch auf Arbeitslo
senentschädigung hatte und folglich eine
direkte
Rückerstattungspflicht für unrecht
mässig bezogene Leistungen entfällt.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
(Urk. 2) ist daher
in
Gutheissung
der Beschwerde
insoweit aufzuheben, als darin
eine
direkte
Rückforderung
von der Beschwerdeführerin
angeordnet wurde.
3.
Der
obsiegenden
Beschwerdeführerin ist eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Anwendung von Art. 61
lit
. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzu
setzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 21.
Februar 2019
(Urk. 2) insoweit aufgeho
ben, als darin
eine
direkte
Rückforderung von der Beschwerdeführerin angeordnet wurde.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’900
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mario
Hamerla
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger