# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b44823c-436e-5a58-95eb-e26af10398c6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.01.2011 AVI 2010/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-47_2011-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/47

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 11.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 11.01.2011
Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG: Arbeitsmarktliche Massnahmen. Aufgrund der 
breiten Weiter- und Ausbildungen sowie der reichen Berufserfahrung des 
Beschwerdeführers ist die arbeitsmarktliche Indikation für den beantragten 
Kursbesuch MCITP Server Administrator zu verneinen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Januar 2011, AVI 
2010/47). Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, 
Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und Marie Löhrer; 
Gerichtsschreiber Philipp Geertsen Entscheid vom 11. Januar 2011 in 
Sachen A.___, Beschwerdeführer, gegen RAV Oberuzwil, Wiesentalstrasse 
22, Postfach, 9242 Oberuzwil, Beschwerdegegner, vertreten durch Amt für 
Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, betreffend Kursbesuch (MCITP 
Server Administrator) Sachverhalt:

A.  

A.a A.___ arbeitete vom 18. Mai 2006 bis zur Arbeitgeberkündigung per 28. Februar 

2009 als Informatiker (Funktion ICT-Berater; act. G 3.1/B19) bei der C.___. Im Antrag 

vom 27. Februar 2009 machte er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 

1. März 2009 geltend (act. G 3.1/B28). Mit Verfügung vom 16. März 2009 lehnte das 

Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil das Kursgesuch "Englisch A2 

(Basic User)" des Versicherten ab (act. G 3.1/B31). Ein weiteres Kursgesuch 

(Zertifizierung im Projektmanagement IPMA Level D) wies das RAV Oberuzwil am 

19. November 2009 ab (act. G 3.1/A22).

A.b Der Versicherte ersuchte am 19. Januar 2010 das RAV Oberuzwil um Zustimmung 

zum Kurs MCITP Server Administrator (Dauer 10 Tage; Kosten Fr. 4'620.--; act. G 3.1/

A49).

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A.c Am 12. Februar 2010 verfügte das RAV Oberuzwil, dass das Kursgesuch MCITP 

Server Administrator abgewiesen werde. Beim beantragten Lehrgang handle es sich 

um eine Zusatzausbildung, die nicht zwingend arbeitsmarktlich indiziert sei. Gemäss 

Lebenslauf sei der Versicherte sehr gut qualifiziert. Er weise eine langjährige, grosse 

und noch aktuelle Berufserfahrung im IT-Bereich aus (act. G 3.1/A43).

A.d Dagegen erhob der Versicherte am 23. Februar 2010 Einsprache. Im Wesentlichen 

brachte er vor, dass der IT-Arbeitsmarkt heute explizit die Absolvierung des 

beantragten Kurses verlange, da diese IT-Architektur zu neuem Standard werde. Es 

bestehe im IT-Bereich eine arbeitsmarktliche Indikation bezüglich des Kurses MCITP 

Server Administrator (act. G 3.1/A58).

A.e Mit Entscheid vom 27. März 2010 wies das RAV Oberuzwil die Einsprache vom 

23. Februar 2010 ab (act. G 3.1/A64).

B.  

B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 27. März 2010 richtet sich die vorliegend zu 

beurteilende Beschwerde vom 22. April 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

dessen Aufhebung sowie die Gutheissung des Kursgesuches MCITP Server 

Administrator. Die Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie diejenige der 

Einsprache vom 23. Februar 2010 (act. G 1).

B.b Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2010 die 

Beschwerdeabweisung. Zur Begründung verweist er auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

1.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid von der gleichen Person mitunterschrieben worden sei, die 

bereits die ablehnende Verfügung vom 12. Februar 2010 erlassen habe (act. G 1).

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1.2 Das Sozialversicherungsrecht selbst sieht in Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] das 

Einspracheverfahren vor, um den Versicherten die Möglichkeit zu geben, sich zu einer 

behördlich erlassenen Verfügung zu äussern und der verfügenden Behörde 

Gelegenheit zu bieten, ihre Entscheidung zu überarbeiten. Dass die verfügende und 

überprüfende Behörde bzw. Person dieselbe ist, macht das Wesen des 

Einspracheverfahrens aus. Im Sinn einer Abweichung von dieser typischen 

Einspracheordnung lassen Art. 100 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und 

Art. 127 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) den Kantonen die Möglichkeit, eine 

andere als die verfügende Behörde oder Person als zuständig zum Erlass des 

Einspracheentscheides zu bestimmen. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Befugnis 

keinen Gebrauch gemacht. Vorliegend hat dieselbe AM-Beraterin sowohl die Verfügung 

erlassen (act. G 3.1/A43) als auch den angefochtenen Einspracheentscheid 

mitunterschrieben (act. G 3.1/A64), was der vom Bundesgesetzgeber und der vom 

kantonalen Gesetzgeber vorgesehenen Ordnung entspricht.

2.   

Zwischen den Parteien ist materiell die Frage umstritten, ob der Beschwerdeführer 

einen Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen in Form des Kurses MCITP Server 

Administrator hat.

3.   

3.1 Das AVIG bezweckt nach Art. 1a Abs. 2, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, 

bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die rasche und dauerhafte 

Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen 

nach Art. 59 ff. AVIG sollen die Eingliederung von versicherten Personen, die aus 

Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, verbessern (Art. 59 Abs. 2 

AVIG). Sie setzen in jedem Fall voraus, dass sie durch die Arbeitsmarktlage unmittelbar 

geboten sind. Diese so genannte arbeitsmarktliche Indikation soll verhindern, dass 

Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der 

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Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (SVR 2005 ALV Nr. 9 S. 29 

E. 2.1.1 = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 14. Januar 2005, C 147/04).

3.2 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine 

Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. 

Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und 

Weiterbildungsmassnahmen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei muss es sich um 

Vorkehren handeln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und 

technischen Fortschritt anzupassen, oder die sie in die Lage versetzen, ihre bereits 

vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze zwischen 

Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie 

Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn 

anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen 

kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung und 

der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, 

ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände 

überwiegen (BGE 111 V 274 f. E. 2b/2c mit Hinweisen).

3.3 Der Beschwerdeführer verfügt über einen Maturitätsabschluss, studierte zwei 

Semester an einer Hochschule im Ausland und vier Semester an der Universität Zürich 

(Naturwissenschaft). Von 1972 bis 1977 arbeitete er als Analytiker/

(System-)Programmierer, danach bei einer Bank als Stellvertreter des IT-Leiters, später 

bei einer Bank als IT-Leiter (Direktionsmitglied) und von zukletzt bei einer Versicherung 

als "Consultant der Ressortleitung und operative Unterstützung" (Kadermitglied). 

Ferner besuchte er verschiedene Weiterbildungen (Projektleitung, Betriebsorganisation, 

Security [Disaster Recovery Planning, Backup], Outsourcing, Vertragswesen, 

Mitarbeiterführung, Kommunikation, Präsentation, MS-Office, neue IT-Technologie 

[Hardware/Software], Software für Banken). Seit 1. August 2009 nimmt der 

Beschwerdeführer an einem Einsatzprogramm teil (Programm zur vorübergehenden 

Beschäftigung mit dem Inhalt "Innovationsmanagement"; act. G 3.1/A5 und G 3.1/A11). 

Am 28. Oktober 2009 wurde dem Versicherten nach bestandener schriftlicher Prüfung 

das "Certified Project Management Associate IPMA Level D" erteilt (act. G 3.1/A28). 

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Der Beschwerdeführer verfügt nach dem Gesagten über eine vielschichtige Aus- und 

Weiterbildung sowie über eine reiche Berufserfahrung. Er ist ein erfahrener Kadermann 

im Bereich Informatik mit "tiefem Wissen" im Bankwesen (act. G 3.1/A26).

3.4 Angesichts der genannten beruflichen Biographie stehen dem Beschwerdeführer 

aufgrund seiner anerkennenswerten Weiter- und Ausbildungsanstrengungen auf dem 

Arbeitsmarkt grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten offen. Es kann davon 

ausgegangen werden, dass er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle im breit 

gefächerten Bereich der Informatik, des Bank- oder Versicherungswesens auch ohne 

den beantragten Kurs MCITP Server Administrator findet. Es verhält sich nicht so, dass 

es praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, deren Anforderungsprofil der 

Beschwerdeführer ohne Absolvierung des gewünschten Kurses nicht erfüllen würde. Es 

kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs MCITP Server 

Administrator dränge sich aus Gründen des Arbeitsmarktes auf. Wie der 1948 

geborene Beschwerdeführer im Übrigen selbst anerkennt (der Beschwerdeführer "sieht 

halt wirklich sein Alter als sein grösstes Problem", act. G 3.1/A50; vgl. auch act. G 3.1/

A67), werden seine Anstellungschancen im Wesentlichen durch seine nur noch kurze 

Aktivitätsdauer bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters geschmälert. 

Zwar dürfte sich der Kursbesuch MCITP Server Administrator durchaus positiv auf die 

Vermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit für das Finden einer neuen Stelle 

in seinem angestammten oder in einem verwandten Tätigkeitsgebiet kann indessen 

nicht gesprochen werden. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich denn auch nicht aus 

dem "Empfehlungsschreiben" der B.___ vom 19. Januar 2010 (act. G 3.1/A47).

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Blick auf die breite Aus- und 

Weiterbildung sowie die reiche Berufserfahrung des Beschwerdeführers eine 

arbeitsmarktliche Indikation für den Kurs MCITP Server Administrator zu verneinen ist 

bzw. die arbeitsmarktliche Lage den Kursbesuch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit 

nicht unmittelbar gebietet. Die Ablehnung des entsprechenden Kursgesuches durch 

den Beschwerdegegner ist daher nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der 

Beschwerde führt. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

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entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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