# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71d51410-cd11-53fc-a853-8d80573bed79
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.06.2020 III 2019 207
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2019-207_2020-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2019 207

Entscheid vom 18. Juni 2020

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, handelnd durch den B.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Beitrag an Schulanlagen

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Sachverhalt:

A. Mit dem "Gesuch um Beitragszusicherung - Vorbereitungsphase" vom 
28. Dezember 2015 informierte der A.________ (Planungskommission Schul-
haus C.________) das Bildungsdepartement des Kantons Schwyz, dass der 
B.________ mit Beschluss (________) Nr. 435 vom 12. Juli 2007 die Grundlagen 
für die Schulraumplanung bis 2020 in einem Schulraumkonzept festgelegt habe. 
Da in C.________ alle Schulräume zu klein seien und nicht den gesetzlichen 
Vorgaben entsprächen, habe man zudem beschlossen, das Schulhaus 
C.________ vorzuziehen. Eine Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass mit ver-
nünftigen Mitteln am bestehenden Standort keine befriedigende Lösung gefun-
den werden könne. Der Bau eines neuen Schulhauses auf dem neu zu erwer-
benden Bauland (5'854 m2 ab Parzelle KTN D.________) sei deshalb die beste 
Lösung. Im Weiteren beschrieb der A.________ detailliert das Raumprogramm, 
unter anderem sechs Klassenzimmer (zu je 75 m2) für die Primarschule. Mit 
Schreiben vom 13. Januar 2016 ergänzte der A.________ unter anderem, dass 
es im bestehenden Schulhaus (Parzellen KTN E.________ und KTN F.________ 
mit 2'348 m2) drei Klassenzimmer mit Mehrjahrgangsklassen (je zwei Jahrgänge) 
gebe. Aufgrund der effektiv in C.________ wohnhaften Schüler (________) und 
der künftigen Entwicklung werde jede Klasse (jeder Jahrgang) einmal geführt 
werden können, womit sechs Klassenzimmer gebraucht werden könnten. Er er-
suchte das Bildungsdepartement um einen Subventionsbeitrag für die Erstellung 
des Schulhauses C.________, um Vorprüfung und um Stellungnahme (vgl. Bf-
act. 1 und 4). Die Kostenschätzung (Bauwert-, Erstellungs- und Anlagekosten) 
belief sich auf Fr. 27.4 Mio. (vgl. Bf-act. 4). 

B. Mit Schreiben vom 29. Februar 2016 bestätigte das Bildungsdepartement 
den Gesuchseingang und erklärte im Rahmen der Projektanmeldung (Phase 1) 
den Neubau des Schulhauses C.________ als ausgewiesen, verlangte indes ei-
ne Raumprogrammanpassung entsprechend dem Richtraumprogramm. Wenn 
das neue Raumprogramm den Anforderungen entspreche, könne mit der zweiten 
Phase (Vorprojekt und provisorischer Beitragszusicherung) begonnen werden 
(vgl. Bf-act. 5).

C. Mit Schreiben vom 14. März 2016 reichte die Planungskommission Schul-
haus C.________ dem Bildungsdepartement das geänderte Raumprogramm ein 
(vgl. Bf-act. 6). Mit Schreiben vom 28. April 2016 und vom 5. Mai 2017 stellte das 
Bildungsdepartement zwar Abweichungen vom Richtraumprogramm fest, gleich-
wohl könne der A.________ die zweite Phase mit Vorprojekt und provisorischer 
Beitragszusicherung "offiziell" in Angriff nehmen (vgl. Bf-act. 7 und 8).

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D. Mit Schreiben vom 26. November 2018 reichte der A.________ beim Bil-
dungsdepartement das "Gesuch um provisorische Beitragszusicherung - Zweite 
Phase" mit zahlreichen Unterlagen ein und ersuchte um Prüfung des Projekts 
sowie um Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Kantonsbeiträge (vgl. Bf-
act. 9ff.).

E. Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 bestätigte das Bildungsdepartement, 
dass der Bedarf an zusätzlichem Schulraum in C.________ ausgewiesen sei. Es 
wies u.a. darauf hin, dass beim seinerzeitigen Neubau im Jahre 1961 bereits drei 
Schulzimmer, ein Turnraum, diverse Garderobenräume und Toilettenanlagen 
subventioniert worden seien; beim jetzigen Neubau C.________ handle es sich 
daher teilweise um einen Ersatzbau (Schulraumerweiterung), da das alte Schul-
haus mit den bereits subventionierten Schulräumen aufgegeben werde; mithin 
seien diese drei Klassenzimmer à je 75m² (mit Verweis auf RRB Nr. 2807 vom 
16.10.1961) nicht mehr subventionsberechtigt. Das Bildungsdepartement rechne-
te daher diese drei Klassenzimmer (mit einer Fläche von insgesamt 225m²) bei 
der Hauptnutzfläche nicht hinzu und ging in seiner provisorischen Beitragszusi-
cherung von einer Hauptnutzfläche für die Primarschule von 660m² aus. Es wur-
den dem A.________ 20% der beitragsberechtigten Baukosten von total Fr. 
7'140’00.-- - d.h. ein Beitrag von Fr. 1'428'000.-- - zugesichert, wobei Auflagen 
betreffend die Turnhalle noch nicht berücksichtigt wurden (vgl. Bf-act. 20).

F. Mit BRB Nr. 2019.23 vom 13. Februar 2019 erteilte der B.________ ge-
stützt auf den kantonalen Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung 
(ARE) vom 16. Januar 2019 die Baubewilligung für den Neubau Schulanlage 
C.________ inkl. Pfahlfundation an der ________ -strasse ________ in 
C.________ auf GB Nr. G.________ (vgl. Bf-act. 21).

G. Mit Schreiben vom 25. März 2019 ersuchte der A.________ das 
Bildungsdepartement unter Beilage zahlreicher Unterlagen um definitive Bei-
tragszusicherung sowie - aufgrund der anstehenden ungenügenden Schulraum-
situation - um vorzeitige Baufreigabe auf den 3. Juni 2019 (vgl. Bf-act. 22).

H. Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 genehmigte das Bildungsdepartement das 
Gesuch um vorzeitige Baufreigabe des Bauprojekts «Neubau Schulhaus 
C.________»; der definitive kantonale Subventionsbeitrag folge nach Abschluss 
der Phase 3 und werde daher voraussichtlich nach Baubeginn mitgeteilt (Bf-act. 
23).

I. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 703/2019 vom 15. Oktober 2019 
verfügte der Regierungsrat was folgt (vgl. Bf-act. 24):

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1. Dem A.________ wird ein Kantonsbeitrag von Fr. 1'357'700.--zugesichert. 

Nach Vorlage der Schlussabrechnung bleibt die Kontrolle des Neubaus vor-

behalten.

(2.-4. Rechtsmittelbelehrung; Zustellung)

J. Gegen diesen RRB Nr. 703/2019 vom 15. Oktober 2019 (Versand: 
22.10.2019) gelangt der A.________ mit Beschwerde vom 29. Oktober 2019 
fristgerecht an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden 
Anträgen:

1. Der Beschluss Nr. 703/2019 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 

15. Oktober 2019 sei aufzuheben und dem A.________ sei ein um 

Fr. 202'500.-- höherer Kantonsbeitrag, d.h. insgesamt Fr. 1'560'200.--, zuzu-

sichern.

2. Unter Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.

K. Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2019 beantragt das Bildungs-
departement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des 
Beschwerdeführers.

L. Mit Replik vom 13. Januar 2020 hält der Beschwerdeführer an seinen im 
Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Oktober 2019 gestellten 
Anträgen und den entsprechenden Ausführungen fest. Das Bildungsdepartement 
erneuert mit Duplik vom 4. Februar 2020 den Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Am 12. Februar 
2020 äussert sich der Beschwerdeführer zur Duplik vom 4. Februar 2020. Das 
Bildungsdepartement hält am 27. Februar 2020 an seinen Anträgen fest. 

M. Die zuständige Kammer III des Verwaltungsgerichts hat den Fall am 
19. Februar 2020 ein erstes Mal einlässlich beraten. Die zweite Beratung und 
Beschlussfassung verzögerte sich infolge des "Corona"-bedingten Ausfalles von 
Kammer-Sitzungen und erfolgte daher erst am 18. Juni 2020.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz ermittelte im angefochtenen RRB Nr. 703/2019 vom 15. Ok-
tober 2019 den Kantonsbeitrag von insgesamt Fr. 1'357'700.-- differenziert nach 
einem Beitrag (teils unter Kürzungen) für die Primarschule (Fr. 594'000.--), für die 
Einfachturnhalle (Fr. 456'850.--), für die Sportanlagen des Primarschulbereichs 
(Fr. 9'400.--) und für den Doppelkindergarten (Fr. 297'450.--). Bei der Ermittlung 
des Beitrages für die Primarschule wurden bei der für einen Beitrag anrechen-

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baren Hauptnutzfläche drei Klassenzimmer zu je 75 m2 nicht berücksichtigt, was 
einem Minderbeitrag von Fr. 202'500.-- (20% von 3x75 m2 x Flächenpauschale 
von Fr. 4'500.-- pro m2) entspricht. Zur Begründung wurde auf das Schreiben des 
Bildungsdepartements vom 12. Februar 2019 verwiesen. In diesem Schreiben 
wurde unter anderem (und unter Verweis auf den RRB Nr. 2807 vom 16.10.1961) 
ausgeführt, der Bedarf an zusätzlichem Schulraum sei ausgewiesen. Beim 
seinerzeitigen Neubau im Jahr 1961 seien bereits drei Schulzimmer, 1 Turnraum, 
diverse Garderoben und Toilettenanlagen subventioniert worden. Beim jetzigen 
Neubau handle es sich daher teilweise um einen Ersatzbau (Schulraumerwei-
terung), da das alte Schulhaus mit den bereits subventionierten Schulräumen 
aufgegeben werde. 

1.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bildungsdepartement habe den Be-
darf mit Schreiben vom 29. Februar 2016 und vom 28. April 2016 für ein neues 
Schulhaus in C.________ als ausgewiesen betrachtet und zwar ohne Vorbehalte 
bezüglich der im Jahre 1961 subventionierten Schulräumlichkeiten. Erst mit 
Schreiben vom 12. Februar 2019 habe es drei Schulzimmer als nicht mehr bei-
tragsberechtigt erachtet, da diese bereits im Jahre 1961 subventioniert worden 
seien. Dagegen habe sich der A.________ nicht zur Wehr setzen müssen, da 
der provisorischen Beitragszusicherung gemäss VGE III 2019 56 vom 25. Sep-
tember 2019 keine Verfügungsqualität zukomme (vgl. Beschwerde vom 
29.10.2019 S. 6 Ziff. 2.5 und Replik vom 13.1.2020 S. 2 II. Ziff. 1).

1.2.2 Die vorinstanzliche Auslegung finde im Gesetz über die Beiträge an 
Schulanlagen keine Stütze und verstosse daher gegen den Grundsatz der Ge-
setzmässigkeit der Verwaltung (vgl. Beschwerde vom 29.10.2019 S. 4 Ziff. 2.1f. 
und Replik vom 13.1.2020 S. 3f. Abs. 3). Auch die Richtlinien über Baubeiträge 
vom 1. August 2013 sähen in lit. F nicht vor, dass die Anwendung von § 7 Abs. 3 
des Beitragsgesetzes die Zustimmung des Kantons zur Zweckentfremdung bzw. 
zu einem Verkauf als Bedingung voraussetzt (vgl. Beschwerde vom 13.1.2020 S. 
4 Ziff. 3 Abs. 2). Zudem sei im Rahmen der Teilrevision der Verordnung über 
Beiträge an Schulanlagen gemäss RRB Nr. 1203/2012 die Bestimmung zur 
Rückerstattung von Beiträgen wegen Zweckentfremdung gemäss § 7 Abs. 3 des 
Beitragsgesetzes unverändert geblieben. Daraus sei zu schliessen, dass an der 
geltenden Praxis und der Amortisationsdauer von 20 Jahren für zweckentfremde-
te, subventionierte Schulanlagen durch den Kanton festgehalten werde. Eine 
Amortisationsdauer von 20 Jahren als massgebende Dauer für eine Rückzahlung 
subventionierter, zweckentfremdeter Schulanlagen mache auch unter Berück-
sichtigung der vom Kanton für seine eigenen Liegenschaften gemäss § 45 Abs. 2 
lit. c der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt (FHV; SRSZ 144.111) 

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vom 9. Dezember 2015 festgelegten Amortisation über eine Nutzungsdauer von 
40 Jahren sowie der über die Jahre veränderten Unterrichtsformen durchaus 
Sinn (vgl. Beschwerde vom 29.10.2019 S. 5f. Ziff. 2.3 und Replik vom 13.1.2020 
S. 4 f. Ziff. 3 Abs. 4f.). Schliesslich habe der Subventionsbeitrag des Kantons im 
Umfang von damals 15% der Gesamtkosten im Jahre 1961 Fr. 55'200.-- und 
mithin einen Bruchteil von 20% der Kosten betragen, welche drei Schulzimmer 
heute kosten würden. Bei einer Zweckentfremdung des Schulhauses 
C.________ innerhalb von 20 Jahren (1961 bis 1981) seit dem Neubau im Jahre 
1961 hätte der A.________ ohnehin lediglich Fr. 55'200.-- zurückerstatten müs-
sen. Daher mache es umso weniger Sinn, nach einer Dauer von über 60 Jahren 
eine diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigende Summe von Fr. 202'500.-- 
vom Kantonsbeitrag in Abzug zu bringen (vgl. Replik vom 13.1.2020 S. 5 Abs. 1f. 
und Ziff. 4 Abs. 2).

1.2.3 Mithin seien auch die drei Schulräume im Umfang von 225m² als subven-
tionsberechtigte Hauptnutzfläche anzurechnen, welche damit um 225m² von 
660m² auf 885m² zu erhöhen sei. Folglich sei die von der Vorinstanz ermittelte 
beitragsberechtigte Summe für die Primarschule C.________ um 
Fr. 1'012'500.-- von Fr. 2'970'000.-- auf Fr. 3'982'500.-- und mithin der Kantons-
beitrag im Umfang von 20%, d.h. um Fr. 202'500.--, von Fr. 594'000.-- auf 
Fr. 796'500.-- zu erhöhen. Dem A.________ sei ein um Fr. 202'500.-- höherer 
Kantonsbeitrag von insgesamt Fr. 1'560’200.-- zuzusprechen (vgl. Beschwerde 
vom 29.10.2019 S. 6 Ziff. 2.4 und Replik vom 13.1.2020 S. 5 Ziff. 4).

1.3.1 Vernehmlassend bringt die Vorinstanz vor, dass erst mit der provisorischen 
Beitragszusicherung vom 12. Februar 2019 klargeworden sei, dass drei Klassen-
zimmer bereits subventioniert worden seien und es sich daher beim neuen 
Schulhaus teilweise um einen Ersatzbau handle (vgl. hierzu auch Duplik vom 
4.2.2020 S. 2 oben). Das alte Schulhaus C.________ habe 1961 kantonale Sub-
ventionen für drei Klassenzimmer erhalten, sei auch heute noch funktionstüchtig 
und könnte daher weiterhin für den Schulunterricht benutzt werden. Dies bestäti-
ge der Beschwerdeführer, indem er das alte Schulhaus zu verkaufen gedenke. 
Mit dem Neubau, der nicht am Standort des bisherigen Schulhauses gebaut wer-
de, würden auch die bisherigen Schulzimmer ersetzt. Da das neue Projekt den 
Abriss der bisherigen Schulräume nicht verlange und diese weiterhin benützt 
werden können, seien diese nicht subventionsberechtigt. Anders sehe es aus, 
wenn das neue Schulhaus am Standort des bisherigen gebaut und dieses daher 
abgebrochen werden müsste. In diesem Fall würde die Subvention für alle Schul-
zimmer ausgerichtet, wobei bei den drei bereits subventionierten Klassenzim-

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mern der Restwert der Zimmer berechnet und in Abzug gebracht werden würde 
(vgl. Vernehmlassung vom 11.12.2019 S. 2 Ziff. 2).

1.3.2 Komme hinzu, dass zwar die Amortisationsdauer von 20 Jahren eingehal-
ten sei, die drei Klassenzimmer bzw. der Schulraum jedoch zweckentfremdet 
würden bzw. würde - verkauft für andere Vorhaben wie Wohnbauten, da eine 
attraktive Lage vorliege. Daher brauche es Ersatz an einem anderen Ort. Mit 
diesem System könnten die Schulträger Schulbauten an attraktiven Lagen 
zweckentfremden und gut verkaufen und als Ersatz an einem anderen Ort den 
gleichen Schulraum wieder erstellen und erneut Kantonsbeiträge erlangen. Mit-
hin würden Schulräume, die benötigt, aber aufgegeben und an anderer Stelle 
wieder gebaut werden, nicht erneut subventioniert (vgl. Vernehmlassung vom 
11.12.2019 S. 2 Ziff. 3; vgl. Duplik vom 4.2.2020 S. 2 Ziff. 2).

1.3.3 Sollte das Gericht gleichwohl eine Subvention in Betracht ziehen, müsste 
der Restwert der Schulzimmer in Abzug gebracht werden, wie das bei anderen 
Projekten, die Gesamtlösungen am bisherigen Standort verwirklichen, der Fall 
sei (vgl. Vernehmlassung vom 11.12.2019 S. 3 oben).

1.4 Die Anspruchsberechtigung eines Kantonsbeitrags an den Neubau des 
Schulhauses C.________ mit Turnhalle und Aussenanlage auf der Basis von 
20% der subventionsberechtigen Kosten ist grundsätzlich unbestritten. Strittig 
und mithin nachfolgend zu beurteilen ist namentlich die für den Kantonsbeitrag 
massgebliche, subventionsberechtigte Hauptnutzfläche (HNF) für die Primar-
schule bzw. deren Erhöhung um insgesamt 225m² für die drei von der Vorinstanz 
nicht angerechneten drei Schulzimmer à je 75m² von 660m² auf 885m².

2.1.1 Nach dem verfassungsmässigen Grundsatz der Subsidiarität übernimmt 
der Kanton jene Tätigkeiten, welche die Kräfte der Bezirke und Gemeinden über-
steigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen (§ 5 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 24.11.2010). Im von der Ver-
fassungskommission am 17. Dezember 2009 verabschiedeten Bericht und Vor-
lage an den Kantonsrat (S. 31) wird auf die Analogie zum Verhältnis zwischen 
Bund und Kantonen verwiesen (Art. 5a und Art. 43a der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999). § 5 Abs. 2 
KV lehnt sich in seinem Wortlaut denn auch an Art. 43a Abs. 1 BV an (unter Ver-
zicht auf das "nur" ["Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, …"]). Das Subsidia-
ritätsprinzip muss jeweils kontextbezogen und unter Berücksichtigung weiterer 
Kriterien, wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung, konkre-
tisiert werden (vgl. Schweizer/Müller, St. Galler Kommentar zu Art. 5a BV N 17). 

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2.1.2 Der Staat sorgt für ein vielfältiges Bildungsangebot von hoher Qualität, das 
es jeder Person erlaubt, sich schulisch und beruflich zu bilden und ihre Fähigkeit 
zu entwickeln (§ 16 KV). Die Bezirke und Gemeinden üben die staatlichen Tätig-
keiten aus, die ihnen das kantonale Recht überträgt (§ 70 Abs. 1 KV und § 71 
Abs. 1 KV). Kanton, Bezirke und Gemeinden erheben die zur Ausübung ihrer 
Tätigkeit notwendigen Steuern (§ 77 Abs. 1 KV). Der Finanzhaushalt des Kan-
tons, der Bezirke und Gemeinden ist gesetzmässig, sparsam, wirtschaftlich sowie 
auf Dauer ausgeglichen zu führen (§ 78 Abs. 1 KV; vgl. § 3 des Gesetzes über 
den kantonalen Finanzhaushalt [FHG; SRSZ 144.110] vom 20.11.2013; 
§ 2 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden [FHG-BG; 
SRSZ 153.100] vom 27.1.1994). 

2.1.3 Nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz, welche neben das Sub-
sidiaritätsprinzip tritt bzw. dieses ergänzt, muss sich im Rahmen einer staatlichen 
Aufgabe der Kreis der Nutzniesser grundsätzlich mit demjenigen der Kosten-
träger und der Entscheidungsträger decken, wenn unerwünschte externe Effekte 
vermieden werden sollten (vgl. Schweizer/Müller, a.a.O., Art. 43a BV N 14). 

2.2.1 Schulträger von Kindergarten und Primarstufe sind die Gemeinden 
bzw. Eingemeinde-Bezirke (vgl. § 20 Abs. 1 des Volksschulgesetzes [VSG; 
SRSZ 611.210] vom 19.10.2005). Aufgabe der Schulträger ist es unter anderem, 
die Schulen mit geeigneten Räumen und Anlagen sowie mit den zur Erreichung 
der Bildungsziele erforderlichen Einrichtungen auszustatten (§ 23 Abs. 1 VSG). 

Der Regierungsrat erlässt nach Anhören des Erziehungsrates Vorschriften über 
den Bau und die Ausstattung der Schulanlagen (§ 23 Abs. 2 VSG). Gestützt auf 
diese Kompetenzzuweisung hat der Regierungsrat am 1. August 2013 Vorschrif-
ten über den Bau und die Ausstattung der Schulanlagen (Richtraumprogramm) 
erlassen. Das Richtraumprogramm legt die Anforderungen für zweckmässige 
Bauten und Anlagen der Schulträger fest, die dem zeitgemässen Unterricht in 
oben genanntem Geltungsbereich dienen. Das Richtraumprogramm bildet die 
wichtigste Grundlage zum Planen von Schulbauten für die Volksschule und ist 
Grundlage für die Zusicherung und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen (S. 3 
lit. A). 

2.2.2 Gemäss der Zweckbestimmung des kantonalen Gesetzes über Beiträge an 
Schulanlagen (BTG; SRSZ 611.310) vom 26. November 1986 fördert der Kanton 
die Erstellung von zweckmässigen Schulanlagen für die Volksschule durch Bei-
träge (§ 1 BTG). Der Kanton leistet ordentliche Beiträge von 20 Prozent unter 
anderem an die subventionsberechtigten Kosten des Neu- und Erweiterungsbaus 
von Schulanlagen (§ 3 Abs. 1 lit. a BTG). Der Regierungsrat legt die subven-

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tionsberechtigten Kosten unter Berücksichtigung der Teuerung pauschal fest. 
Einbezogen werden die Kosten von Projektierung, Bau und Erstausstattung, die 
mit der Erstellung einer einfachen, zweckmässigen Schulanlage verbunden sind 
(§ 4 BTG). Gestützt hierauf erliess der Regierungsrat die Bemessungs-Richtlinien 
über Baubeiträge für Schulanlagen der Volksschule (Anhang 2) vom 1. August 
2013 (nachfolgend: Bemessungs-Richtlinien).

Das zuständige Departement erlässt Richtlinien über das Verfahren und die 
Ausrichtung von Baubeiträgen (§ 9 BTG). Gestützt hierauf erliess das Bildungs-
departement am 1. August 2013 die Richtlinien über Baubeiträge an Schul-
anlagen der Volksschule (nachfolgend: Richtlinien Baubeiträge).

2.2.3 An Schulanlagen, für die das Bedürfnis nicht nachgewiesen ist oder die den 
Vorschriften des Regierungsrates über den Bau und die Ausstattung von 
Schulanlagen nicht entsprechen, werden keine Beiträge ausgerichtet (§ 7 
Abs. 1 BTG). Beiträge können gekürzt werden, wenn das Verfahren zur Bei-
tragsgewährung die Vorschriften über den Bau und die Ausstattung von Schulan-
lagen oder die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nicht einge-
halten werden (§ 7 Abs. 2 BTG). Beiträge sind unter Berücksichtigung einer 
Amortisationsdauer von 20 Jahren zurückzuerstatten, wenn subventionierte 
Schulanlagen zweckentfremdet werden (§ 7 Abs. 3 BTG).

2.2.4 Der Regierungsrat beschliesst über die definitive Zusicherung des Bau-
beitrages (§ 10 BTG). 

2.3.1 Die Richtlinien Baubeiträge sehen vor, dass der Kanton Baubeiträge an 
Neu- und Erweiterungsbauten, an Umnutzungen und bauliche Massnahmen in-
folge Vorgaben in schulbetrieblicher oder pädagogischer Hinsicht (§ 3 BTG) aus-
richtet - vorausgesetzt, die Schul- und Sportanlagen entsprechen den Vorgaben 
des Richtraumprogramms, stützen sich auf einen nachgewiesenen Bedarf und 
erfüllen die baulichen Anforderungen. Ausgeschlossen sind bauliche Massnah-
men zur Instandhaltung und Instandsetzung bestehender Räume und Anlagen 
(vgl. Richtlinien Baubeiträge, A 2; vgl. § 3 Abs. 3 BTG). Die Richtlinien sehen zu-
dem vor, dass Beiträge grundsätzlich nur ausgerichtet werden, wenn vor Errich-
tung der Erweiterung bestehender Anlagen, Anpassungen sowie vor dem Erwerb 
einer Liegenschaft vom Kanton eine definitive Beitragszusicherung vorliegt 
(Richtlinien Baubeiträge, B).

2.3.2 Das Beitragsverfahren wird in eine erste Phase (Projektanmeldung; Be-
darfsnachweis [Richtlinien Baubeiträge, C 1]), eine zweite Phase (Provisorische 
Beitragszusicherung; Vorprojekt [Richtlinien Baubeiträge, C 2]) und eine dritte 

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Phase (Definitive Beitragszusicherung; Bauprojekt [Richtlinien Baubeiträge, C 3]) 
gegliedert (vgl. Richtlinien Baubeiträge, C [Beitragsverfahren]). Unter dem Titel 
"Beitragsverfahren" schreiben die Richtlinien vor, dass "mit der Realisierung des 
Bauvorhabens erst begonnen werden [darf], wenn die definitive Beitragszusiche-
rung des Regierungsrats vorliegt. 

2.3.3 Gemäss den Richtlinien Baubeiträge wird der Kantonsbeitrag basierend auf 
den ermittelten anrechenbaren Kosten als Pauschale festgelegt und zugesichert. 
Die Beitragszusicherung ist an die in Abschnitt D 3 genannten Bedingungen zu 
knüpfen (vgl. Richtlinien Baubeiträge, D 3).

3.1.1 Vorab ist einerseits festzuhalten, dass das Bildungsdepartement in seinen 
Schreiben vom 29. Februar 2016 sowie vom 28. April 2016 (noch) nicht dazu 
verpflichtet war, sich zu den subventionsberechtigten Schulräumen zu äussern, 
da es in dieser Phase I (Projektanmeldung) lediglich um die Bestätigung des Be-
darfs für zusätzlichen Schulraum ging. Es kann daher nicht beanstandet werden, 
wenn das Bildungsdepartement erstmals in der Phase II mit der provisorischen 
Beitragszusicherung vom 12. Februar 2019 den geplanten Neubau teilweise als 
einen Ersatzbau (Schulraumerweiterung) betrachtete und drei Klassenzimmer in-
folge der bereits im Jahre 1961 erbrachten Beiträge als nicht beitragsberechtigt 
bezeichnete. 

In diesem Zusammenhang ist anderseits auch festzuhalten, dass den Beschwer-
deführer keine Pflicht traf, sich gegen die provisorische Beitragszusicherung vom 
12. Februar 2019 bzw. gegen die entsprechende Berechnung der beitrags-
berechtigten Fläche - insbesondere gegen die vom Bildungsdepartement vor-
gebrachten, nicht subventionsberechtigten Klassenzimmer - zur Wehr zu setzen 
(vgl. VGE III 2019 56 vom 25.9.2019 Erw. 3.3). Die in diesem Zusammenhang 
von der Vorinstanz vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Vernehmlassung vom 11.12.2019 S. 1f. Ziff. 1) erweisen sich mithin als 
unbegründet. 

3.1.2 In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass das Raumprogramm des 
Schulhausneubaus unter Einschluss der drei fraglichen Schulzimmer auch vom 
Bildungsdepartement aufgrund des zu erwartenden Anstiegs der Schülerzahlen 
sowie des bereits vorhandenen Platzmangels gestützt auf die Marchbarkeits-
studie grundsätzlich als ausgewiesen erachtet wird und auch gegen die Funk-
tionalität keine erheblichen Vorbehalte erklärt wurden (vgl. Bf-act. 1, 2, 7, 12, 17, 
20, 22; vorstehend Erw. 1.1). Des Weiteren ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer bezüglich der sechs Schulzimmer im Obergeschoss zu je 75m² 

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keine Abweichungen vorgesehen hat. Zwischenzeitlich hat die Vorinstanz infolge 
Dringlichkeit auch die vorzeitige Baufreigabe erteilt (vgl. Ingress G und H). 

3.2.1 Gemäss der Beurteilung des Bildungsdepartements ist das bestehende 
Schulhaus nach wie vor funktionstüchtig und weiterhin nutzbar (vgl. vorstehend 
Erw. 1.3.1). Mit der Duplik vom 4. Februar 2020 streicht das Bildungsdeparte-
ment die weiterhin bestehende organisatorische und wohnhygenische Zumutbar-
keit und Nutzbarkeit der drei fraglichen Schulzimmer hervor (S. 2 Ziff. 2).

Der Beschwerdeführer hingegen äussert sich ausführlich zu den prekären Platz-
verhältnissen im bestehenden Schulhaus und bezeichnet dessen baulichen Zu-
stand als sehr schlecht (vgl. Replik vom 13.1.2020 S. 2 f. Ziff. 2). Er verweist auf 
die umfangreichen Anstrengungen und Aufwendungen, welche er zur Wahrung 
der Funktionstüchtigkeit des Schulhauses in den Jahren seit 1990 in einem 
Umfang von insgesamt Fr. 417'000.-- neben den üblichen laufenden jährlichen 
Unterhaltsarbeiten unternommen hat (vgl. Eingabe vom 12.2.2020 S. 2 f. Ziff. II.). 

3.2.2 Es drängt sich zunächst auf, den Sachverhalt/Verfahrensablauf zu rekapitu-
lieren (vgl. vorstehend Ingress lit. A ff.): 

- Im ersten Schreiben ("Vorbereitungsphase") des A.________ vom 28. De-
zember 2015 ans Bildungsdepartement wies der A.________ unter anderem 
auf die zu kleinen Schulräume hin.

- Im Schreiben vom 13. Januar 2016 wird vom A.________ das Erfordernis ge-
nügend grosser Schulräume angeführt. 

- Das Bildungsdepartement bestätigte mit Schreiben vom 29. Februar 2016 
einerseits den Bedarf (knappe Schulräume in C.________), anderseits das 
Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, wonach eine Sanierung bzw. Erweiterung 
nicht befriedigend gelöst werden könne "und daher ein Neubau zu bevorzu-
gen ist". 

- Der Bedarf wurde vom Amt für Volksschulen und Sport mit Schreiben vom 
28. April 2016 - u.a. explizit für sechs Primarklassen - bestätigt. Gleichzeitig 
wurde u.a. erwähnt, dass für den Handarbeitsraum (nur) ein Materialraum 
notwendig sei. 

- Vor dem Hintergrund der vorgesehenen Unterschreitung der Turnhallenhöhe 
- das Richtraumprogramm verlangt sieben Meter - um einen Meter wurde 
darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhalten des Richtraumprogramms 
Beitragskürzungen drohen (Schreiben Amt für Volksschulen und Sport vom 
5.5.2017). 

12

- Mit dem Schreiben des Bildungsdepartements vom 12. Februar 2019 wurde 
der Neubau - erstmals - als Ersatzbau bzw. Schulraumerweiterung qualifiziert 
und die drei bestehenden Schulzimmer als bereits subventioniert bezeichnet. 

- Im angefochtenen RRB Nr. 703/2019 vom 15. Oktober 2019 wurde keine 
weitere Begründung für die Nichtanrechnung der drei Schulzimmer gegeben, 
sondern einfach auf das Schreiben des Bildungsdepartements vom 12. Fe-
bruar 2019 verwiesen. 

3.2.3 Was den Vergleich des (theoretischen) Richtraumprogramms gemäss den 
Richtlinien mit den effektiv bestehenden Räumlichkeiten anbelangt, fällt Folgen-
des auf:

- Das Richtraumprogramm des Regierungsrates sieht für Unterrichtsräume 
eine Raumfläche von 75 m2 vor (S. 6 Ziff. 2.1 und S. 9 Ziff. 2.1).

- Gemäss dem "Richtlinien über Baubeiträge" werden Baubeiträge an "Neu- 
und Erweiterungsbauten" unter der Voraussetzung geleistet, dass die Schul- 
und Sportanlagen den Vorgaben des Richtraumprogramms entsprechen (S. 3 
lit. A.2).

- Das Bildungsdepartement hat die Pläne des bestehenden Schulhauses ein-
gereicht. Hieraus ergeben sich die Masse der Schulzimmer wie folgt:

- Erdgeschoss: ein Schulzimmer 8.00 m x 6.64 m = 53.12 m2

- Erdgeschoss: ein Schulzimmer 8.79 m x 6.64 m = 58.36 m2

- Untergeschoss: Handarbeitsraum: 6.62 m x 10.50 m = 69.51 m2

- Beim Handarbeitsraum wäre/ist noch zu berücksichtigen, dass gemäss Richt-
raumprogramm auch ein Materialraum/Vorbereitungszimmer von 25 m2 er-
forderlich ist (Richtraumprogramm S. 9 Ziff. 2.7). 

3.2.4 Es ist mithin zu folgern, dass die bestehenden Schulzimmer aus dem An-
fang der 1960-er Jahre heutigen Ansprüchen - jedenfalls flächenmässig - nicht 
mehr zu genügen vermögen. Wie es sich mit den Raumhöhen und den Fenster-
flächen verhält, wozu das Richtraumprogramm auch Vorgaben macht, kann an-
hand der Akten nicht eruiert werden; die naheliegende Annahme, dass sie eben-
falls nicht mehr heutigen Ansprüchen genügen, erscheint nicht unberechtigt. Hin-
zu kommt, dass das alte Schulhaus über nicht behindertengerechte Treppen-
zugänge verfügt. Mit Schreiben vom 28. April 2016 hat das Amt für Volksschulen 
und Sport für das neue Schulhaus den Einbau eines rollstuhlgängigen Aufzugs 
verlangt (vgl. Richtraumprogramm S. 5 Ziff. 1.5). 

13

3.3.1 Der Beschwerdeführer äussert sich im Weiteren zu den im Vorfeld getätig-
ten Abklärungen, ob der erforderliche Schulraum mit Ergänzungsbauten auf dem 
bestehenden Grundstück realisierbar wäre (Variante 1) oder sich in einer Kombi-
nation aus dem bestehenden Schulhaus und einem neuen Gebäude eine besse-
re Lösung realisieren liesse (Variante 2) oder ob allenfalls ein Neubau auf einem 
neuen Grundstück sinnvoll und wirtschaftlich tragbar wäre (Variante 3). Dieser 
Variante 3 sei unter Berücksichtigung aller Parameter seitens des Bezirksrats der 
Vorzug gegeben worden, und sie sei der Bevölkerung denn auch zur Abstim-
mung unterbreitet worden (vgl. Replik vom 13.1.2020 S. 3). 

3.3.2 Die gewählte Variante 3 bedingt den Landerwerb für den Schulhausneubau 
von Fr. 1'229'340.-- (5'854 m2 zu Fr. 210.--/m2). Für das bestehende Schulhaus 
geht der B.________ gestützt auf eine aktuelle (Jahr 2016) Verkehrsschätzung je 
nach Überbauungsmöglichkeit und Nutzung von einem ungefähren Verkehrswert 
von rund Fr. 1.4 bis Fr. 1.7 Mio. aus (vgl. Bericht/Botschaft zur Bezirksgemeinde 
vom 18.4.2017 Trakt. 5 [Verpflichtungskredit Schulhaus C.________] S. 47 f. [Bf-
act. 22]). Bei einer Landfläche von 2'348 m2 entspricht dies einem Wert/Preis von 
Fr. 596.--/m2 bis Fr. 724.--/m2), mithin dem rund 3-fachen Wert des Bodens, auf 
welchen das neue Schulhaus zu stehen kommt. Mithin wird mit dem mutmass-
lichen Verkaufserlös der für drei bestehende Schulzimmer nicht gewährte Beitrag 
von Fr. 225'000.-- mindestens kompensiert. 

Dem Bildungsdepartement kann grundsätzlich beigepflichtet werden, wenn es 
sinngemäss als stossend erachtet, dass Schulträger mit dem Verkauf alter Schul-
liegenschaften bei weiterhin bestehendem Bedarf an Schulraum - bzw. sogar er-
höhtem Bedarf - Erlöse erzielen können, die in keiner Weise angerechnet werden 
(vgl. Duplik vom 4.2.2020 S. 2 Ziff. 3). Es lässt sich auch fragen, wie weit sich ein 
solches Vorgehen mit den Grundsätzen des sparsamen und wirtschaftlichen Ein-
satzes der Mittel verträgt, welcher das FHG für den Kanton und das FHG-BG für 
die Bezirke und Gemeinden postuliert (vgl. vorstehend Erw. 2.1.2). Bei Konstella-
tionen wie der vorliegenden werden diese Grundsätze einseitig im Interesse des 
Bezirks gewahrt. Ebenso kann auch ein Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip 
erkannt werden, das ebenfalls die Beachtung der Wirtschaftlichkeit verlangt (vgl. 
vorstehend Erw. 2.1.1). Es stellt sich vor dem Hintergrund dieser in der KV wie 
auch im Gesetz verankerten Grundsätze für das Verwaltungsgericht daher die 
Frage nach einem allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verhinde-
rung der Kumulation der Subventionierung von Schulanlagen (wie auch der all-
fälligen Subvention weiterer öffentlicher Anlagen) der Bezirke und Gemeinden 
durch den Kanton einerseits und der gleichzeitigen (und überdies mit dem sub-
ventionierten Vermögenswert im Zusammenhang stehenden) gewinnbringenden 

14

Veräusserung von Finanzvermögen (bzw. von in Finanzvermögen überführtem 
Verwaltungsvermögen). Prüfenswert wäre nach Auffassung des Verwaltungs-
gerichts jedenfalls die Berücksichtigung/Anrechnung einer gewinnbringenden 
Veräusserung bei der Bemessung der Subvention. 

Indes stellen die dargelegten finanzrechtlichen Grundsätze keine hinreichende 
Gesetzesgrundlage dar und lässt es sich mit dieser Argumentation nicht recht-
fertigen, dem A.________ einen allfälligen Anspruch auf eine (volle) Abgeltung 
zu verweigern. An einer solchen Gesetzesgrundlage fehlt es vorliegend denn 
auch, wie nachstehend noch zu zeigen sein wird (vgl. Erw. 4.1 ff.).

3.3.3 Anzufügen ist an dieser Stelle, dass es im Ergebnis grundsätzlich nicht 
entscheidend sein kann, ob/dass es sich beim neuen Schulhaus um einen Neu- 
oder Ersatzbau handelt (was an und für sich nur terminologisch unterschieden 
werden kann). Ein Neubau an gleicher Stelle würde eine temporäre Ersatzlösung 
erfordern, was mit Zusatzkosten verbunden sein dürfte, die nicht anfallen, wenn 
während eines Ersatzbaus an anderer Stelle die alten Schulräumlichkeiten wei-
terhin für den Schulbetrieb genutzt werden können. 

Vorliegend verhält es sich zudem so, dass gemäss den glaubhaften (und - soweit 
ersichtlich - jedenfalls anfänglich unbestrittenen) Angaben des Beschwerde-
führers mit vernünftigen Mitteln am bestehenden Standort keine befriedigende 
Lösung gefunden werden konnte (vgl. Bf-act. 3 und 7). Folglich wäre es auch 
wenig sinnvoll, nicht das gesamte Raumprogramm effektiv am neuen Standort zu 
errichten. Soweit die Vorinstanz geltend macht, bei anderen Projekten, welche 
die Gesamtlösungen am bisherigen Standort verwirklichten, sei ein Restwert der 
Schulzimmer in Abzug gebracht worden, ist dies für die vorliegende Beurteilung 
unerheblich. Zudem macht die Vorinstanz hierzu keine näheren Angaben, na-
mentlich weder zur Bemessungsmethode des Restwertes noch zur Vergleichbar-
keit anderer Fälle mit dem vorliegenden. Im Übrigen wäre es dem Verwaltungs-
gericht grundsätzlich verwehrt, darüber erstinstanzlich zu befinden.

4.1 Die Vorinstanz bezieht sich bei ihrer Verweigerung eines Kantonsbeitrages 
für drei (erforderliche) Schulräume einerseits auf keine konkrete Gesetzes-
bestimmung. Anderseits ist festzuhalten, dass sich § 7 BTG (vgl. vorstehend 
Erw. 2.2.3) kein Anhaltspunkt dafür entnehmen lässt, dass ein einmal ausgerich-
teter Kantonsbeitrag einem späteren Kantonsbeitrag grundsätzlich entgegen-
steht. Hiervon scheint die Vorinstanz indessen auszugehen, wenn sie selbst bei 
einem Neubau an gleicher Stelle die bereits subventionierten Zimmer mit dem 
Restwert generell in Abzug bringen möchte (vgl. vorstehend Erw. 1.3.1). Indes 
lässt sich § 7 BTG und - soweit ersichtlich - auch den massgebenden Richtlinien 

15

über Baubeiträge vom 1. August 2013 (insbesondere lit. D.3) nichts entnehmen, 
was darauf hindeutet, dass ein Kantonsbeitrag bei einem Ersatzbau im Grund-
satz wie auch betraglich davon abhängig gemacht wird, dass eine bestehende 
Schulanlage an gleicher oder anderer Stelle ersetzt wird. Dass das Bedürfnis an 
Schulraum unter Einschluss der drei fraglichen Schulzimmer besteht und diese 
drei Schulzimmer den für eine Anspruchsberechtigung erforderlichen Kriterien 
entsprechen, kann angesichts der vorstehend dargestellten Sachlage nicht 
ernsthaft in Abrede gestellt werden. Auf jeden Fall müssten die drei fraglichen 
Räume, welche die geltenden Richtlinien klar unterschreiten (vgl. vorstehend 
Erw. 3.2.3), im Umfang der Komplementärflächen (Differenz zu 75 m2) kon-
sequenterweise als beitragsberechtigt beurteilt werden. Dies macht sachlich 
allerdings keinen Sinn, weil keine Möglichkeit besteht, diese Räume zu dem 
Richtraumprogramm entsprechenden Schulräumen zu erweitern, was, soweit er-
sichtlich, auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht wird.

Ein Kantonsbeitrag kann also gestützt auf § 7 Abs. 1 BTG nicht verweigert wer-
den. Ebenso wird dem Beschwerdeführer zu Recht nicht vorgeworfen, betreffend 
die drei Schulzimmer das Verfahren nicht eingehalten zu haben, womit sich eine 
Verweigerung eines Kantonsbeitrages auf § 7 Abs. 2 BTG abstützen liesse. 

4.2.1 Die vorinstanzliche Auffassung läuft im Kern darauf hinaus, dass ein neuer-
licher Kantonsbeitrag nur im Gegenzug zur (ganzen oder teilweisen) Rückerstat-
tung (Anrechnung) früher ausgerichteter Beiträge erfolgen kann. Es stellt sich die 
Frage, ob sich für diese Auffassung etwas aus dem Gesetz (§ 7 BTG) ableiten 
lässt. 

4.2.2 § 7 BTG regelt unter anderem die Rückerstattung von Beiträgen (vgl. vor-
stehend Erw. 2.2.3). Das Gesetz knüpft eine (teilweise) Rückerstattung gemäss 
Absatz 3 an eine Amortisationsdauer von 20 Jahren unter der zusätzlichen Vor-
aussetzung ("wenn"), dass die subventionierte(n) Schulanlage(n) zweckentfrem-
det wird/werden. Dieser Gesetzeswortlaut ist aus sich selbst heraus verständlich, 
hinreichend klar und kann über die erforderlichen Voraussetzungen grundsätzlich 
keine Zweifel offenlassen: wird eine Schulanlage innert 20 Jahren zweckent-
fremdet, sind allfällige Subventionen zurückzuerstatten. 

Mit Baujahr 1961 des zu ersetzenden Schulhauses und damals ausgerichteten 
Subventionen ist die 20-jährige Amortisationsdauer längstens abgelaufen. 

4.2.3 Eine Verweigerung lässt sich auch nicht aus dem RRB Nr. 2807 vom 
16. Oktober 1961 herleiten, womit Subventionsbeiträge ans bestehende Schul-
haus gesprochen wurden. Diesem RRB lassen sich keine Hinweise für eine Ein-

16

maligkeit des Beitrages und/oder Verknüpfung eines allfälligen späteren Bei-
trages mit einem Ersatzbau an gleicher Stelle entnehmen. 

4.3 Den Vernehmlassungsunterlagen zur Teilrevision der Verordnung über Bei-
träge an Schulanlagen - insbesondere Bericht und Vorlage an den Kantonsrat 
vom 11. Dezember 2012 (vgl. RRB Nr. 1203/2012) - lässt sich der dringende Be-
darf auf den Erlass eines Richtraumprogramms und entsprechender Richtlinien 
über Baubeiträge für die Schulanlagen auf der Volksschulstufe entnehmen. 
Gleichzeitig hält der Bericht fest, es gelte am bisher Bewährten festzuhalten, das 
Verfahren bezüglich Baubeiträge zu vereinfachen sowie gestützt darauf im Voll-
zug entsprechende Richtlinien und ein zeitgemässes Richtbauprogramm zu er-
lassen. Es sollen die generellen Anforderungen an Schulbauten und die Ausrich-
tung von Kantonsbeiträgen geregelt werden. Der Regierungsrat solle weiterhin 
die beitragsberechtigten Kosten pauschal festlegen. Es werde sich dabei an klare 
Bemessungsrichtlinien halten, welche die Pauschalbeiträge, die Beitragskate-
gorien sowie die beitragsberechtigten Kosten festlegen. Grundlage für die Be-
rechnung liefere das Richtraumprogramm, welches klare Vorgaben mache, die 
Raumstandards, die Raumanforderungen und die Raumfunktionalität definiere. 
Zu § 7 BTG werden Ausführungen zu den neu vorgesehenen Kürzungen für den 
Fall, dass Verfahrensvorschriften (nach dem BTG oder submissionsrechtlicher 
Art) verletzt werden sollten, gemacht; hierdurch sollten die Schulträger ge-
zwungen werden, ein standardisiertes Verfahren und die Submissionsregeln zu 
beachten. Zur Rückerstattung wegen allfälliger Zweckentfremdung wird nur kurz 
festgehalten, dies entspreche der bisherigen Regelung (vgl. RRB Nr. 1203/2012 
vom 11.12.2012 Erw. 2 i.V.m. Erw. 3.4f. und Erw. 4). Hieraus und namentlich aus 
der Tatsache, dass die Regelung der Rückerstattung auch im Vernehmlassungs-
verfahren (vgl. erwähnter RRB Erw. 3) keinen Anlass zur Diskussion oder Erläu-
terung gab, lässt sich ableiten, dass der Gesetzeswortlaut aus gesetzgeberischer 
Sicht in sich hinreichend klar ist und keiner Auslegung unter Zuhilfenahme weite-
rer Auslegungselemente bedarf, bzw. umgekehrt ist gewissermassen e silentio 
zu schliessen, dass das historische Element (d.h. der gesetzgeberische Wille) 
sich im ohne weiteres verständlichen Wortlaut widerspiegelt. 

Auch vor diesem Hintergrund ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass 
keine gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung einer vor fast 60 Jahren 
gesprochenen Subvention besteht, sei es vollständig oder teilweise wie auch 
unbesehen einer allfälligen Zweckentfremdung.

4.4 Zum gleichen Ergebnis führt auch der Rechtsvergleich. Mit dem kantonalen 
Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRSZ 380.300) vom 28. März 2007 
wurde ein neuer (mittlerweile aufgehobener) § 39a ins Gesetz über die Sozial-

17

hilfe (ShG; SRSZ 380.100) vom 18. Mai 1983 aufgenommen. Diese Bestimmung 
sah vor, dass die Rückerstattungspflicht für Baubeiträge der öffentlichen Hand an 
Heime nach 20 Jahren seit Baubeginn erlöscht; die Höhe der Rückerstattung 
richtete sich nach der Dauer der zweckentfremdeten Benützung. Mit dem 
Rechtsbegriff des "Erlöschens" ist regelmässig eine Verwirkung eines (Rück-
erstattungs-)Anspruches gemeint (vgl. BGE 136 II 187 Erw. 6 f.; Urteil BGer 
8C_336/2010 vom 1.6.2010 Erw. 3.2.2; vgl. auch Art. 148 des Bundesgesetzes 
über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291] vom 18. Dezember 1987 mit 
der Marginalie "Verjährung und Erlöschen einer Forderung"). Art. 37 Abs. 6 lit. b 
der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Struktur-
verbesserung, SVV; SR 913.1) vom 7. Dezember 1998 legt die bestimmungs-
gemässe Verwendungsdauer von Subventionen an landwirtschaftliche Gebäude 
auf 20 Jahre fest. Nach Ablauf dieser Dauer sind Subventionen auch bei Zweck-
entfremdung nicht mehr rückerstattungspflichtig (vgl. vgl. Suissemelio, Weg-
leitung zur Rückforderung von Landwirtschaftlichen Finanzhilfen, Ausgabe 2014 
S. 12 Ziff. 3.1; Art. 102 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Landwirt-
schaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 901.1] vom 29.4.1998). 

Hieraus ist zu folgern, dass die Rückerstattungspflicht im Subventionsrecht nach 
Ablauf eines bestimmten Zeitraumes mit zweckgemässer Nutzung des subven-
tionierten Objektes erlischt, zumal wenn dieser Zeitraum einer verpflichtenden 
zweckgemässen Nutzung im Gesetz explizit festgesetzt wird. Zu Recht führt der 
Beschwerdeführer auch § 45 FHV betreffend die Nutzungs- und Abschreibungs-
dauern nach Anlagekategorien an. Für Hochbauten gilt eine Nutzungs- und Ab-
schreibungsdauer von 40 Jahren (Abs. 2 lit. c). Diese Nutzungsdauer wird vor-
liegend beim bestehenden Schulhaus um fast die Hälfte übertroffen. Eine (ganze 
oder teilweise) Rückerstattung einer Subvention lässt sich auch daher nicht 
rechtfertigen. Auch die drei vorliegend umstrittenen Klassenzimmer sind somit 
der subventionsberechtigten Hauptnutzfläche zuzurechnen.

4.5 Angesichts der nunmehr bald 60-jährigen Nutzungsdauer des bestehenden 
Schulhauses kann - vor dem Hintergrund der dargelegten Gesetzeslage - auch 
keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer Subventionsbeiträge ge-
wissermassen doppelt entrichtet würden. Vielmehr erscheint es als widersprüch-
lich, wenn bei Neubauten die Nichteinhaltung des Richtraumprogramms in mass-
licher Hinsicht zu einer Kürzung der Beiträge führt (im konkreten Fall betreffend 
die Turnhallenhöhe), der Ersatz nicht (mehr) richtraumprogrammkonformer 
Schulräume im Rahmen eines Neubaus hingegen mit einer gänzlichen Verweige-
rung der Beiträge geahndet wird. 

18

Errichtet ein Schulträger einen Neubau an anderer, allenfalls auch an einer weni-
ger attraktiven Örtlichkeit, liegt das im Rahmen der Vorgaben der Volksschul-
gesetzgebung letztlich in seiner Entscheidungsfreiheit. Wenn er dabei auch wirt-
schaftliche Überlegungen miteinbezieht, kann ihm vor der geltenden Gesetzes-
lage auch dies nicht verargt werden (vgl. vorstehend Erw. 3.3.2).

5. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen gutzuheissen. Die subventionsberechtigte Hauptnutzfläche (HNF) 
der Primarschule (vgl. angefochtenen RRB Nr. 703/2019 vom 15.10.2019 
Erw. 3.1) wird von 660 m2 um 225 m2 auf 885 m2 erhöht. Bei einer Flächen-
pauschale von Fr. 4'500.-- pro m2 beträgt die total beitragsberechtigte Summe 
Fr. 3'982'500.--, womit sich der Kantonsbeitrag (20 %) auf Fr. 796'500.-- 
gegenüber Fr. 594'000.-- gemäss dem angefochtenen RRB beläuft. Insgesamt 
erhöht sich der Kantonsbeitrag somit antragsgemäss von Fr. 1'357'700.-- um 
Fr. 202'500.-- auf Fr. 1'560'200.--.

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten von Fr. 2'000.-- für 
den vorliegenden Erlass der Vorinstanz als unterliegenden Partei zu überbinden.

19

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene RRB Nr. 703/2019 
vom 15. Oktober 2019 aufgehoben und der Kantonsbeitrag für den "Neu-
bau Schulhaus C.________" neu auf insgesamt Fr. 1'560'200.-- festgelegt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Kanton auferlegt. Auf die kantonsinterne Ver-
rechnung wird verzichtet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanz (EB)
- das Bildungsdepartement (EB)
- und das Amt für Volksschulen und Sport (EB).

Schwyz, 18. Juni 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 22. Juni 2020