# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd75bb89-d9df-5b51-9c3b-9fab8cf02ab3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-6428/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6428-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6428/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8  

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Z._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreise in Bezug auf A._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6428/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  aus  Kuba  stammende  A._______   (geb.  [...]  1970, 
nachfolgend:  Gesuchsteller)  am  25. Juni  2007  bei  der  Schweize-
rischen Botschaft  in  Havanna um eine Einreisebewilligung  für  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seiner  im  Kanton  Bern  wohn-
haften Schwester und deren Ehemann, Z._______, ersuchte, 

dass die Auslandvertretung das beantragte Visum vorerst formlos ver-
weigerte und das Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen 
Entscheid übermittelte, 

dass die Vorinstanz - nach entsprechenden kantonalen Abklärungen - 
das Einreisegesuch mit Verfügung vom 6. September 2007 mit der Be-
gründung abwies, angesichts des hohen Zuwanderungsdrucks als Fol-
ge  der  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Umstände  in  der  Her-
kunftsregion, aber auch unter Berücksichtigung der persönlichen Ver-
hältnisse könne die fristgerechte Wiederausreise nicht als hinreichend 
gesichert betrachtet werden, 

dass  Z._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom 
24. September 2007 sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Erteilung des Besuchervisums beantragt, 

dass er im Wesentlichen vorbringt, der Gesuchsteller komme für den 
Unterhalt der ganzen Familie auf und sei ausserdem Vater einer fünf-
jährigen Tochter, und dass die Familie ohne diese Unterstützung nicht 
überleben könne, 

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  geltend macht,  der  Gesuchsteller 
habe sich noch nie von seiner Familie getrennt, und dass er in keiner 
Weise die Absicht geäussert habe in die Schweiz kommen zu wollen, 
und dass er den Gesuchsteller eingeladen habe, damit dieser fernab 
aller Belastungen zu neuen Kräften kommen könne,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem anfügt,  sich  darum kümmern  zu 
wollen, dass der Eingeladene die Gesetzgebung respektieren würde, 

dass die  Vorinstanz mit  Vernehmlassung vom 6. November  2007 die 
Abweisung der Beschwerde beantragt und ergänzend ausführt, es be-
stünde kein Anlass an der Integrität des Beschwerdeführers zu zwei-

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feln, dass jedoch Gründe, die alleine auf dessen Seite liegen würden, 
für sich betrachtet keinerlei Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-
reise bieten würden, 

dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 26. November 2007 unter 
anderem vorbringt, der Gesuchsteller begegne den Gesetzen und der 
Obrigkeit mit gebührendem Respekt und habe sich bisher nie etwas zu 
Schulden kommen lassen, 

dass  der  Beschwerdeführer  anführt,  er  vermute  als  Hintergrund des 
negativen Entscheides einen Disput mit der Botschaft in Havanna, und 
dass der Beschwerdeführer ergänzend vorbringt, er würde seine Ga-
rantie ausdehnen, indem er zur Verantwortung gezogen werden könne, 
sollte es beim Aufenthalt des Gesuchstellers Probleme geben, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am  14. Februar  2008  die  kan-
tonalen Akten des Gesuchstellers beizog,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April  2008 um Aus-
kunft über den Verfahrensstand ersuchte, 

dass  Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Einreiseverweigerung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt  unterliegen  (Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  dieser  Materie  endgültig  ent-
scheidet  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, 
sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem  Bun-
desgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) richtet (Art. 37 VwVG), 

dass  der  Beschwerdeführer  als  Verfügungsadressat  zur  Anfechtung 
der Verfügung legitimiert  ist, und dass auf das frist- und formgerecht 
eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),

dass am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft traten (u.a. die Ver-

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ordnung vom 24. Oktober 2007 über das Einreise- und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]), 

dass jedoch auf  Gesuche,  die vor dem Inkrafttreten des AuG einge-
reicht  worden  sind,  das  bisherige  Recht  anwendbar  bleibt  (Art. 126 
Abs. 1 AuG), und dass vorliegend die Beurteilung somit aufgrund des 
zum  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  geltenden  Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des 
Anhangs zum AuG) und der Verordnung vom 14. Januar 1998 über die 
Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, 
AS 1998 194, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV) er-
folgt, 

dass Ausländer und Ausländerinnen zur Anwesenheit in der Schweiz 
berechtigt  sind,  wenn  sie  eine  Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbe-
willigung besitzen oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a aANAG), und 
dass gewisse Gruppen von ihnen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum benötigen (vgl. Art. 3 ff. aVEA), 

dass das BFM für die Erteilung von Einreisevisa zuständig ist (Art. 18 
aVEA) und im Rahmen der  gesetzlichen Vorschriften sowie der Ver-
träge mit dem Ausland nach freiem Ermessen entscheidet (Art. 4 und 
Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9 aVEA), 

dass das schweizerische Recht somit weder einen Anspruch auf Ein-
reise noch auf Erteilung eines Visums einräumt und daher den Behör-
den  bei  der  Beurteilung  von  Einreisebewilligungen  ein  Ermessens-
spielraum zukommt (vgl. PETER UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit in: 
Peter  Uebersax  /  Peter  Münch  /  Thomas  Geiser  /  Martin  Arnold 
(Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen 
Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz, 
Basel/Genf/ München 2002, S. 143), 

dass das Visum verweigert wird, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 aVEA nicht erfüllt (vgl. 
Art. 14 Abs. 1 aVEA), wozu unter anderem gehört,  dass die Auslän-
derin oder der Ausländer für eine fristgerechte Wiederausreise Gewähr 
bieten muss (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA), 

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dass  sich  der  Gesuchsteller  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen 
kann und aufgrund seiner Nationalität  den Visumsbestimmungen un-
terliegt (vgl. Art. 1-5 aVEA), 

dass zur Prüfung der fristgemässen Wiederausreise ein künftiges Ver-
halten zu beurteilen ist und sich dazu in der Regel keine gesicherten 
Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen machen lassen, 

dass sich diesbezüglich Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lage im 
Herkunftsland ergeben können,

dass die Situation Kubas - neben den noch immer bestehenden Ein-
schränkungen  politischer  Freiheitsrechte  durch  das  kommunistische 
Regime - insbesondere durch eine seit dem Ende des kalten Krieges 
anhaltende, schwierige wirtschaftliche Situation gekennzeichnet ist, 

dass eines der Hauptprobleme der kubanischen Volkswirtschaft die un-
genügenden  Leistungsanreize  für  die  arbeitende  Bevölkerung  sind, 
und dass die Bevölkerung überwiegend in der sog. "moneda nacional", 
der nicht konvertiblen Landeswährung, bezahlt wird (Durchschnittsein-
kommen umgerechnet ca. 14 Euro im Monat), mit welcher der Lebens-
unterhalt nur zum kleineren Teil bestritten werden kann, 

dass  rund  40% der  Bevölkerung  für  ihren  Unterhalt  Überweisungen 
ihrer im Ausland lebenden Verwandten erhalten (Quelle: Länder- und 
Reiseinformationen  auf  der  Website  des  Auswärtigen  Amts, 
www.auswaertiges-amt.de, besucht am 16. April 2008]), 

dass  die  Emigrationsrate  aufgrund  der  schwierigen  wirtschaftlichen 
und politischen Verhältnisse hoch ist,  und dass die Bereitschaft,  das 
Land zu verlassen erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo bereits 
Verwandte oder Bekannte im Ausland leben und entsprechend ein mi-
nimales Beziehungsnetz besteht, 

dass bei der Risikoanalyse ferner zu berücksichtigen ist,  dass kuba-
nische Staatsangehörige,  die  sich  länger  als  elf  Monate  im Ausland 
aufgehalten haben, gemäss dortigem Recht nicht mehr in ihr Heimat-
land  zurückkehren  können,  und  dass  diese  Regelung  somit  dazu 
führen  kann,  dass  die  Verpflichtung  zur  Wiederausreise  missachtet 
oder  hinausgezögert  wird,  bis  eine  zwangsweise Wegweisung durch 
den Aufenthaltsstaat nicht mehr durchgesetzt werden kann, 

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dass  die  Vorinstanz  somit  zu  Recht  das  Risiko  einer  nicht  fristge-
rechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, 

dass  jedoch  nicht  nur  aufgrund  der  Situation  im  Herkunftsstaat  auf 
eine nicht gesicherte Wiederausreise geschlossen werden kann, son-
dern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berück-
sichtigen sind,

dass der 37-jährige Gesuchsteller nach eigenen Angaben geschieden 
ist und in T._______ lebt, 

dass  der  Beschwerdeführer  auf  die  Verpflichtungen  des  Gesuch-
stellers  gegenüber  seiner  minderjährigen Tochter  und seiner  Familie 
verweist und dazu ausführt, die Familie könne ohne die Unterstützung 
des Gesuchstellers nicht überleben,

dass der Beschwerdeführer diese Angaben indessen nicht weiter aus-
führt bzw. belegt, 

dass damit zwar familiäre Verpflichtungen im Heimatland geltend ge-
macht werden, die – auch unter Berücksichtigung des Alters des Ge-
suchstellers – für eine gewisse Verwurzelung sprechen,

dass die  vorgebrachten Verpflichtungen jedoch angesichts  der allge-
mein  schwierigen  Lage  für  die  Bevölkerung  in  Kuba für  sich  alleine 
keine ausreichende Gewähr für eine fristgemässe Wiederausreise bie-
ten,  zumal  der  Wunsch  nach  einer  Emigration  häufig  auch  mit  der 
Hoffnung und Erwartung verbunden ist, nahe Angehörige später nach-
ziehen  zu  können,  oder  zurückgebliebene  Familienangehörige  aus 
dem Ausland effizienter unterstützen zu können, 

dass in solchen Konstellationen den wirtschaftlichen Verhältnissen der 
Gesuchstellerin  bzw. des  Gesuchstellers  wesentliche  Bedeutung  zu-
kommt, 

dass  der  Gesuchsteller  gemäss  Visumsantrag  und  Schreiben  vom 
19. Juni 2007 als Beruf Schuhmacher angab und erklärte, selbständig 
erwerbstätig zu sein ("trabajador a cuenta propria en el fondo de vie-
nes culturales"),

dass  demgegenüber  der  Beschwerdeführer  im  vorinstanzlichen  Ver-
fahren  mit  Schreiben vom 26. Juli  2007 vorbringt,  der  Gesuchsteller 

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sei angestellt  und erhalte die Erlaubnis, seine Arbeit für drei Monate 
zu unterbrechen, 

dass selbst wenn von einem Anstellungs- bzw. Beschäftigungsverhält-
nis auszugehen wäre, die Tätigkeit des Gesuchstellers nicht auf eine 
berufliche Verpflichtung schliessen lässt, die einer längeren Abwesen-
heit entgegenstehen würde, zumal er seine Tätigkeit anscheinend auf 
eigene Rechnung ausübt, 

dass  sich  weder  aus  den  Akten  noch  aus  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  Anhaltspunkte  für  eine  massgebliche  wirtschaft-
liche  bzw.  berufliche  Verankerung  des  Gesuchstellers  in  seinem 
Heimatland ergeben, 

dass die Begründung, der Beschwerdeführer habe den Gesuchsteller 
eingeladen,  damit  dieser  Kräfte  tanken  könne,  ansonsten  im  Falle 
eines  Burn-outs  die  wirtschaftliche  Not  in  Kuba  drohe,  zudem  auf 
schwierige  wirtschaftliche  Verhältnisse  schliessen  lassen,  und  dass 
eine solche Situation angesichts allfällig zu erfüllender familiärer Ver-
pflichtungen  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise 
ebenfalls erhöht,

dass  demnach  die  persönlichen  Verhältnisse  berechtigte  Zweifel  an 
einer  fristgemässen  Ausreise  nach  erfolgtem  Besuchsaufenthalt  zu-
lassen,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  auf  seine  Garantieerklärung 
verweist und ferner anführt,  er würde sich um die rechtzeitige Rück-
reise des Gesuchstellers bemühen und dehne die geleistete Garantie 
dahingehend aus, dass er bei Problemen während des Aufenthalts des 
Gesuchstellers zur Verantwortung gezogen werden könne, 

dass der Beschwerdeführer jedoch weder aufgrund seiner Garantieer-
klärung noch seiner weiteren Zusicherungen dazu angehalten werden 
kann,  die  fristgerechte  Ausreise  des  Gesuchstellers  zu  veranlassen, 
und dass  deshalb  in  erster  Linie  die  Verhältnisse des  Eingeladenen 
ausreichende  Gewähr  für  eine  anstandslose  Wiederausreise  bieten 
müssen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-986/2006  vom 
10. Oktober  2007  E. 4.3,  C-1000/2006  vom  4. Juni  2007  E. 4.5, 
C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 5), 

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dass die Feststellung der Vorinstanz, die Wiederausreise sei nicht hin-
reichend  gesichert,  somit  nicht  zu  beanstanden  ist,  und  dass  keine 
Hinweise dafür bestehen, die angefochtene Verfügung gründe auf un-
sachlichen  Motiven  und  insofern  auf  die  nicht  hinreichend  sub-
stantiierte Vermutung, das Visumsgesuch sei wegen einer Auseinder-
setzung mit der Botschaft in Havanna abgelehnt worden, nicht weiter 
einzugehen ist, 

dass die angefochtene Verfügung somit  im Lichte  von Art. 49 VwVG 
nicht zu beanstanden ist, 

dass die  Beschwerde abzuweisen ist  und die  Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 
und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 

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Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...]zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

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