# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3834eacb-2132-5658-87db-1e77604d0a53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2014 C-5423/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5423-2013_2014-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5423/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus Metz (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
 

 
 

Parteien 

 
A. A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Kinderrente; Einspracheentscheide der SAK 

vom 29./30. August 2013. 

 

 

C-5423/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der im Jahr 1945 geborene A. A._______ (nachfolgend: Versicherter) ist 

deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Er arbeitete von 

Januar 1984 bis August 2009 in der Schweiz und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Akten 

der Vorinstanz [SAK] 1, 16-20). Die Schweizerische Ausgleichskasse 

SAK (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) sprach ihm mit Verfügung vom 

29. Oktober 2010 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'295.– ab 

1. August 2010 nebst drei ordentlichen Kinderrenten à Fr. 518.– für die 

Söhne B. A._______ (geboren 1986), C. A.________ (geboren 1988) und 

D. A.________ (geboren 1991) zu (SAK 31). 

B.  

Am 1. August 2012 teilte die Vorinstanz C. A._______ im Wesentlichen 

mit, seine Kinderrente werde ab nächstem Monat unterbrochen und zu-

sammen mit eventuellen Nachzahlungen wieder aufgenommen, nachdem 

er Unterlagen zu seiner Ausbildung (Studium oder Lehre) für das Jahr 

2012/2013 eingereicht habe. Mit Schreiben vom 13. November 2012 for-

derte die SAK den Versicherten auf, die per 30. September 2012 vorge-

sehene Ausbildungsabschlussbestätigung für C. A._______ oder ent-

sprechende Bescheinigungen über die Weiterführung der Ausbildung von 

C. A._______ zuzustellen (SAK 46 f.). 

C.  

Nachdem der Versicherte eine Bescheinigung der Pflegedienstleitung der 

Universitätsklinik Z._______ eingereicht hatte, wonach C. A._______ ab 

12. November 2012 ein dreimonatiges unentgeltliches Pflegepraktikum 

als Vorbedingung für das Medizinstudium absolviere (SAK 47 f.), teilte die 

SAK mit Verweis auf die schweizerische Gesetzgebung zur Anerkennung 

von Praktika als Ausbildung mit, sie werde erst prüfen können, ob der An-

spruch für eine Kinderrente für C. A._______ noch bestehe, wenn dieser 

das angestrebte Medizinstudium aufgenommen habe, weshalb die Ren-

tenzahlung vorübergehend in Aufschub bleibe (SAK 49). 

D.  

Mit Schreiben vom 2. März 2013 sandte der Versicherte der SAK für sei-

nen Sohn C. A.________ eine Bescheinigung der Universitätsklink 

Z.________, wonach dieser vom 12. November bis 12. Dezember 2012 

Krankenpflegedienst geleistet habe, sowie eine Immatrikulationsbestäti-

gung der Universität Y._______, Philosophisch-Historische Fakultät, mit 

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Seite 3 

Gültigkeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2013, zu. Er teilte mit, sein Sohn 

C. A.________ habe das Pflegepraktikum unterbrochen und sich ent-

schieden, an der Universität Y.________ Jura und Geschichte zu studie-

ren (SAK 56 f.). 

E.  

Mit der Verfügung vom 14. März 2013 stellte die SAK die Kinderrente für 

C. A._______ rückwirkend auf den 30. September 2012 ein mit der Be-

gründung, dieser habe Ende September 2012 eine Ausbildung zum Me-

dizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten im Universitätsklinikum 

Z._______ abgeschlossen. Er habe ein Praktikum am Universitätsklini-

kum Z._______ am 12. Dezember 2012 freiwillig abgebrochen und sich 

entschieden, ab 1. Februar 2013 ein Studium mit der Fachrichtung Jura 

und Geschichte an der Philosophisch-Historischen Fakultät an der Uni-

versität Y._______ aufzunehmen. Die Voraussetzungen für einen An-

spruch auf eine Kinderrente während des Praktikums (das Voraussetzung 

für das Medizinstudium gewesen wäre) sei deshalb nicht gegeben, da 

sich C. A._______ mit dem Studium an der Universität Y._______ kom-

plett neu orientiert habe (SAK 58). 

F.  

Am 28. März 2013 reichte der Versicherte gegen diese Verfügung eine 

Einsprache ein mit dem Begehren, die Kinderrente für C. A._______ sei 

bis Ende September 2013 weiterzuleisten. C. A._______ nehme (gemäss 

Studienbescheinigung vom 27. März 2013) auf den 1. April 2013 das Me-

dizinstudium an der Universität X._______ auf. Der Beruf des Arztes sei 

stets C. A._______'s Ziel gewesen. Das Pflegepraktikum habe er wegen 

unzumutbaren Bedingungen unterbrochen. C. A._______'s Ausbildungs-

schritte seien systematisch für seine Ausbildung zum Arzt. Dass der Ab-

schluss nicht innert kurzer Frist erfolgen könne, liege nicht an ihm; das 

Medizinstudium sei zugangsbeschränkt. C. A.________ habe auf jeden 

Fall alles ihm Mögliche getan, um in der für ihn kürzest möglichen Frist 

zum Studium zugelassen zu werden (SAK 59.1, 59.5-9). 

G.  

Mit Einspracheentscheiden vom 29./30. August 2013 hiess die SAK die 

Einsprache gut und ersetzte die Verfügung vom 14. März 2013 (SAK 67-

69). Darin sprach sie C. A._______ Kinderrenten für den Zeitraum vom 

1. Oktober – 31. Dezember 2012 à Fr. 527.– und vom 1. Mai 2013 – 

31. September 2013 à Fr. 532.– zu. Die Vorinstanz begründete die (Teil-) 

Gutheissung damit, dass C. A.________'s Ziele offenbar schon immer ein 

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Medizinstudium gewesen seien; dafür spreche, dass er sich seit seinem 

Abitur im Jahr 2009 vier Mal zum Hochschulstudium beworben habe. 

Während der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsas-

sistenten habe er unbestritten als in Ausbildung gegolten. Die einmonati-

ge Unterbrechung zwischen dem Abschluss der Ausbildung zum Medizi-

nisch-technischen Laboratoriumsassistenten und dem Beginn des Prakti-

kums könne "üblichen Ferien" oder "unterrichtsfreien Zeiten" zwischen 

zwei Ausbildungsphasen gleichgesetzt und angerechnet werden. Im Wei-

teren erscheine das Pflegepraktikum vorliegend als "faktisch notwendig" 

und gelte als Ausbildung. Mit dem Abbruch des Praktikums sei die Ausbil-

dung allerdings bis zur Aufnahme des Studiums im April 2013 beendet 

worden; daran ändere nichts, dass das Praktikum aus gutem Grund ab-

gebrochen worden sei. Ab dem Monat nach Beginn der Wiederaufnahme 

der Ausbildung im April 2013 – d.h. ab Mai 2013 – bis zur Vollendung des 

25. Altersjahrs im September 2013 bestehe wiederum ein Kinderrenten-

anspruch (vgl. auch SAK 70).  

H.  

A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte gegen die Ein-

spracheentscheide der Vorinstanz am 26. September 2013 (Poststempel) 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, die 

Kinderrente für seinen Sohn C. A._______ sei auch für den Zeitraum vom 

1. Januar bis 30. April 2013 auszuzahlen. Er begründete dies wie folgt: 

Die Einspracheentscheide seien insofern inkomplett begründet, da sie 

C. A.________'s Studium ab 1. Februar 2013 (an der Universität 

Y._______) nicht berücksichtigten beziehungsweise die SAK deswegen 

ursprünglich in der Verfügung vom 14. März 2013 die Kinderrente per 

30. September 2012 (recte: mit Einspracheentscheid per 31. Dezember 

2012) eingestellt habe. Es sei kein Ausbildungsende per Dezember 2012 

ersichtlich. Die zweimonatige Ausbildungspause im Januar und Februar 

2013 sei analog als eine Ferienpause zu betrachten. Weiter führte er aus, 

das Berufsziel von C. A._______ sei immer Arzt gewesen, er habe dies 

auch im Rahmen der gegebenen Umstände stets zügig und konsequent 

verfolgt. Wegen seines Abiturnotendurchschnitts sei er gezwungen gewe-

sen, das Studium über Wartesemester zu erreichen. Er habe sich deshalb 

jedes Semester neu beworben und gleichzeitig die Ausbildung zum Medi-

zinisch-technischen Assistenten absolviert, was ihm einen Bonus bei der 

Studienplatzvergabe gegeben habe. Es sei jedoch auch noch Anfang 

2013 ungewiss gewesen, wann, und ob C. A.________ in nützlicher Frist 

für das Medizinstudium zugelassen würde. Deshalb habe er, um nicht 

sinnlos zu warten und auch noch an Studiervermögen zu verlieren, am 

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1. Februar 2013 in seiner zweiten Präferenz ein Studium begonnen, das 

auch Faktenlernen erfordert habe, ähnlich wie das angestrebte Medizin-

studium. Das Studium habe er in Y.________ [in der Schweiz] begonnen, 

weil jedes Studium in Deutschland nicht zu seiner Wartezeit für Medizin 

gezählt hätte. Mit etwas Glück habe C. A._______ am 1. April 2013 dann 

das Medizinstudium in X._______ anfangen können (vgl. Beschwerdeak-

ten [B-act.] 1; SAK 59.5). 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2013 beantragte die SAK, die 

Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründete dies damit, dass es nicht 

ausreiche, irgendeine Ausbildung zu absolvieren, um Anspruch auf eine 

Kinderrente zu haben. Das Kind müsse sich systematisch und zeitlich 

überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereiten oder eine 

Allgemeinausbildung erwerben, die Grundlage für den Erwerb verschie-

dener Berufe biete. Das zweimonatige Studium an der Philosophisch-

Historischen Fakultät der Universität Y._______ stehe in keinem Zusam-

menhang mit dem angestrebten Abschluss Staatsexamen in Medizin oder 

dem Berufsziel Arzt. Auch handle es sich nicht um den Erwerb einer All-

gemeinausbildung. Ebenso wenig könne dieses abgebrochene Studium 

mit einem Brückenangebot wie einem Motivationssemester oder einer 

Vorlehre gleichgesetzt werden. Mit dem Abbruch des Praktikums im De-

zember 2012 sei die Ausbildung beendet worden. Der Anspruch auf Kin-

derrente lebe vorliegend erst wieder mit dem Beginn des Medizinstudi-

ums im April 2013 auf und sei mit dem Monat nach Beginn der Ausbil-

dung wieder geschuldet. Er ende im September 2013, im Monat, in wel-

chem C. A.________ das 25. Altersjahr erreicht habe (B-act. 3). 

J.  

In der Replik vom 17. November 2013 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen – die Kinderrenten seien für seinen Sohn C. A._______ 

auch für die Monate Januar bis April 2013 auszurichten – fest. Er führte 

aus, es sei Anfang 2013 offen gewesen, ob C. A.________ je in Deutsch-

land würde Medizin studieren können. Er habe sich deshalb entschlos-

sen, alternativ die Studienrichtung seiner zweiten Priorität zu verfolgen 

mit dem Ziel, dieses Hochschulstudium abzuschliessen – allerdings in der 

Schweiz, um sich die Chance, doch noch in Deutschland Medizin studie-

ren zu können, offen zu halten. Entsprechend sei das Alternativhoch-

schulstudium ab Februar 2013 als Ausbildung zu anerkennen, allenfalls 

hilfsweise für den Beginn des Medizinstudiums den 27. März 2013 (Da-

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tum der Studienbescheinigung) anzunehmen und die zwischenzeitliche 

Lücke als systembedingt zu werten (B-act. 5). 

K.  

Mit Eingabe vom 25. November 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die 

Einreichung einer Duplik und hielt an ihrer Stellungnahme vom 16. Okto-

ber 2013 fest (B-act. 7).  

L.  

Mit Verfügung vom 29. November 2013 übermittelte das Bundesverwal-

tungsgericht die Eingabe der Vorinstanz an den Beschwerdeführer zur 

Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 8).  

 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und 

Art. 85
bis

 Abs. 1 AHVG (SR 831.10) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 

Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d
bis

 VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall 

ist. 

1.3 Als Adressat der angefochtenen Einspracheentscheide und als Emp-

fänger der Kinderrente ist der Beschwerdeführer von den Entscheiden 

berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung, sodass er gemäss Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.  

1.4 Da die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

2.1 Weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze 

massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestands Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der 

Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den 

im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier der 

Einspracheentscheide vom 29./30. August 2013, eingetretenen Sachver-

halt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestim-

mungen des AHVG und des AHVV (SR 831.101) gemäss der damals in 

Kraft stehenden Fassungen anwendbar. 

2.2 Der Beschwerdeführer und sein Sohn sind deutsche Staatsangehöri-

ge und wohnen in Deutschland. Daher sind vorliegend die folgenden Er-

lasse anwendbar: das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Freizügigkeits-

abkommen (nachfolgend: FZA; SR 0.142.112.681), sein Anhang II, die 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 

des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung 

(EWG) Nr. 1408/71; vgl. Art. 153a AHVG). Diese sind am 1. April 2012 

durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-

nierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden (AS 2012 

2345). 

 

Soweit das FZA keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, erfolgt 

mangels einer einschlägigen gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen 

Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Zuläs-

sigkeit der Einstellung der Kinderrente nach schweizerischem Recht. 

3.  

Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob 

C. A._______ im Zeitraum von Januar bis April 2013 in Ausbildung war 

und demnach ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht.  

 

Zunächst sind die für die Beurteilung des Begehrens massgebenden ge-

setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten 

Grundsätze darzulegen. 

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Seite 8 

3.1 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, 

das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, An-

spruch auf eine Kinderrente (Art. 22
ter

 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Für Kinder, 

die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Ab-

schluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (vgl. Art. 25 

Abs. 5 Satz 1 AHVG). 

3.2 Die vom Gesetzgeber genannte Ausbildung zielt – wie den nachfol-

genden Ausführungen in E. 3.3 ff. entnommen werden kann – darauf ab, 

die berufliche Ausbildung zu fördern (zuletzt: BGE 139 V 122 E. 4.3) und 

den Bezüger einer Rente von zusätzlichen Beiträgen an die Ausbildung 

des eigenen Kindes bis zu dessen Eintritt in eine Erwerbstätigkeit zu ent-

lasten, damit es später einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, die es 

ihm ermöglicht, den eigenen Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. 

Das volljährige Kind eines eine Altersrente beziehenden Elternteils soll 

dadurch, dass sein Vater oder seine Mutter kein Erwerbseinkommen 

mehr bezieht, in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. 

3.3 Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 

Satz 2 AHVG). Von dieser Befugnis hat er mit Erlass der auf den 1. Janu-

ar 2011 in Kraft getretenen Art. 49
bis

 AHVV (Ausbildung) und 49
ter

 AHVV 

(Beendigung und Unterbrechung der Ausbildung) Gebrauch gemacht. In 

Art. 49
bis 

AHVV hält der Verordnungsgeber fest: 

1
 In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsge-

mässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges syste-

matisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorberei-

tet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Er-

werb verschiedener Berufe. 

2
 Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie 

Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, so-

fern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten. 

3
 Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches 

Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der 

AHV. 

In Art. 49
ter

 AHVV legt der Verordnungsgeber fest:  

1
 Mit einem Berufs- oder Schulabschluss ist die Ausbildung beendet. 

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Seite 9 

2
 Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen 

wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. 

3
 Nicht als Unterbrechung im Sinne von Absatz 2 gelten die folgenden Zeiten, so-

fern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: 

a. übliche unterrichtsfreie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; 

b. Militär- oder Zivildienst von längstens 5 Monaten; 

c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unterbrüche von längstens 

12 Monaten. 

3.4 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat in seiner Weglei-

tung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (vgl. http://www.bsv.admin.ch/vollzug/-

documents/index/category:23/lang:deu, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 

1. Januar 2013; zuletzt besucht am 12. September 2014) zum Begriff der 

Ausbildung festgehalten, dass sie mindestens vier Wochen dauern und 

systematisch auf ein Bildungsziel ausgerichtet sein müsse (Rz. 3358-

3360, 3362 ff.). Keine Rolle spiele es, ob es eine erstmalige Ausbildung, 

eine Zusatz- oder eine Zweitausbildung sei (Rz. 3358).  

3.5 Wie das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, ist es Sache der 

Verwaltung und der Gerichte zu definieren, was unter Ausbildung im Sin-

ne von Art. 25 Abs. 5 AHVG zu subsumieren ist (vgl. Urteile I 546/01 vom 

27. Februar 2002 E. 1b, I 176/01 vom 5. November 2001). 

3.5.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann der gesetzliche Begriff 

der Ausbildung verstanden werden im Sinne der beruflichen Ausbildung; 

andererseits geht es um Ausbildung aber auch dort, wo entweder zum 

vornherein kein spezieller Berufsabschluss beabsichtigt und nur die Aus-

übung des betreffenden Berufes angestrebt wird oder wo es sich um eine 

Ausbildung handelt, die vorerst nicht einem speziellen Beruf dient. Unter 

allen Umständen ist eine systematische Vorbereitung auf eines der ge-

nannten Ziele hin erforderlich, und zwar auf der Grundlage eines ord-

nungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (übli-

chen) Lehrganges. In allen Fällen muss sich sodann die strittige Vorkehr 

in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Masse auf die Erwerbs-

einkünfte auswirken. Eine systematische Ausbildung verlangt, dass die 

betreffende Person die Ausbildung mit dem ihr objektiv zumutbaren Ein-

satz betreibt, um sie innert nützlicher Frist erfolgreich hinter sich zu brin-

gen. Dabei setzt die Ausbildung den Willen voraus, einem im Voraus fest-

gelegten Programm zu folgen, und die Absicht, dieses zu Ende zu führen 

http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu
http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:23/lang:deu

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Seite 10 

(vgl. UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, 

Art. 25 Rz. 6 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  

C-8867/2010 vom 6. November 2013, E. 3.4.1, C-695/2010 vom 17. De-

zember 2012, C-5865/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3, C-7916/2010 

vom 27. September 2012 E. 3.3, C-6567/2009 vom 17. September 2010 

E. 4.3 und C-3062/2010 vom 13. September 2010 E. 4.3). 

3.5.2 In seiner bisherigen Praxis hat das Bundesgericht das Vorliegen  

einer Ausbildung bejaht bei einem volljährigen Versicherten, der nach der  

Matura ohne Unterbruch die Rekrutenschule, Unteroffiziersschule und die 

Offiziersschule absolvierte und danach ein Medizinstudium aufnahm  

(Urteil 9C_283/2010 vom 17. Dezember 2010 E. 4), bei einer volljährigen 

Tochter, die nach Abschluss der Mittelschule und Anmeldung zum Medi-

zinstudium dazwischen einen zweijährigen obligatorischen Militärdienst 

im Ausland leistete (Urteil 9C_910/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3), bei 

einer volljährigen Versicherten, die eine Ausbildung in einer Fachschule 

für Betreuung im Behindertenbereich in Angriff genommen hatte, welche 

sowohl Schulbesuch (zu 20-30%) als auch (minder) entlohnte Arbeit im 

Ausbildungsbetrieb (zu 70-80%) umfasste (Urteil 9C_165/2007 vom 

14. September 2007 E. 3.2), bei einer volljährigen Versicherten in Lehr-

lingsausbildung (Urteil 4C.222/2004 vom 14. September 2004 E. 7.6), bei 

einem volljährigen Sohn, der vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Be-

reich Web-Design und Marketing sowie späterer Tätigkeit als selbständig 

erwerbender Computerfachmann für Grafik und Web-Design ein Prakti-

kum in der Grafik-Abteilung einer Firma absolviert hat und für die Zeit des 

Praktikums eine Kinderrente erhielt (Urteil H 138/01 vom 15. Oktober 

2002 E. 2.1). In Präzisierung seiner Rechtsprechung hat das Bundesge-

richt mit Urteilen vom 7. März 2013 (publiziert als BGE 139 V 122) und 

10. April 2013 (publiziert als BGE 139 V 209, E. 5.3) festgestellt, dass ein 

faktisch notwendiges Praktikum, d.h. ein Praktikum, das zwar für einen 

bestimmten Bildungsgang weder gesetzlich noch reglementarisch vorge-

schrieben ist, aber im Hinblick auf eine mögliche spätere Ausbildung von 

einem Arbeitgeber verlangt wird, als Ausbildung gilt, wenn mit dem Antritt 

des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbil-

dung zu realisieren.  

 

Verneint hat es den Anspruch auf Kinderrente bei einem volljährigen Ver-

sicherten für die Zeit des Militärdienstes und die Überbrückungszeit, der 

Versicherte leistete nach abgeschlossener Matura seinen Militärdienst 

und nahm nach weiteren drei Monaten Überbrückungszeit eine Lehre als 

C-5423/2013 

Seite 11 

Tierpfleger auf, diese absolvierte er jedoch in der ordentlichen Lehrzeit 

von drei Jahren (BGE 138 V 286 E. 4 f.), bei volljährigen Versicherten, die 

ein arbeitsmarktliches Motivationssemester absolvierten (Urteile 

9C_95/2008 vom 9. Februar 2009 und I 176/01 vom 5. November 2001 

E. 5b), bei einem volljährigen Versicherten, der ein unbezahltes Prakti-

kum in einer Filmproduktionsfirma ohne systematischen, strukturierten 

Lehrgang und ohne Berufsabschluss absolvierte (Urteil 9C_223/2008 

vom 1. April 2008 E. 1.2), bei einem volljährigen Versicherten, der ein ar-

beitsmarktliches „Motivationssemester Passage“ besuchte (Urteil I 546/01 

vom 27. Februar 2002 E. 3), bei einer volljährigen Tochter, die vor einem 

Universitätsstudium in Wirtschaft in Deutschland einen Sprachkurs be-

suchte, der nicht der Befähigung der Aufnahme des Studiums diente (Ur-

teil H 354/01 vom 20. Februar 2002 E. 2b), bei einer volljährigen Versi-

cherten, die nach missglückter Prüfung zur Erlangung des Handelsdip-

loms im Rahmen der Weiterbildung einen wöchentlich während zweiein-

halb Stunden angebotenen Sprachkurs besuchte und erst nach umstritte-

ner Zeitperiode eine weiterführende Ausbildung aufnahm und diese ab-

schloss (Urteil I 220/00 vom 15. September 2000 E. 2) und bei einer voll-

jährigen Versicherten, die ihre Ausbildung zur Krankenschwester gesund-

heitsbedingt abbrach, während eines Dreivierteljahres einer Erwerbstätig-

keit nachging und danach eine Lehre in der Verwaltung aufnahm 

(BGE 119 V 36). 

4.  

4.1 Den Akten kann entnommen werden, dass C. A._______ entgegen 

seiner Anmeldungen zu den Wintersemestern 2009/2010, 2010/2011 und 

2012/2013 sowie zum Sommersemester 2011 in Deutschland nicht zum 

Medizinstudium zugelassen wurde (SAK 59.6-9). Er absolvierte seit dem 

1. Oktober 2009 eine Ausbildung als Medizinisch-technischer Laboratori-

umsassistent (SAK 37.2). Dies liess sich mit seinem Berufsziel in Ein-

klang bringen und verbesserte seine Chancen, über diesen Umweg zum 

Medizinstudium zugelassen zu werden, wie der Beschwerdeführer nach-

vollziehbar darlegte (vgl. SAK 59.1 und B-act. 1). Nach Abschluss der 

Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten im 

September 2012 hat er sich konsequenterweise – wie die Zulassung be-

weist – wiederum zum Medizinstudium für das Sommersemester 2013 

angemeldet. Weiter absolvierte er in der Zeit vom 12. November bis zum 

12. Dezember 2012 ein unentgeltliches Krankenpflegepraktikum, wobei 

das Praktikum ursprünglich bis am 10. Februar 2013 dauern sollte (vgl. 

SAK 47a, 57.2). Am 27. März 2013 wurde er auf das Sommersemester 

2013 hin (1. April bis 30. September 2013) zum Studienfach Medizin an 

C-5423/2013 

Seite 12 

der B.________ Universität in X._______ zugelassen (SAK 59.5). Er hat 

sich parallel dazu für das Frühjahrssemester 2013 (1. Februar bis 31. Juli 

2013) an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität 

Y.________ immatrikuliert (SAK 57.1). 

4.2 Anhand der Akten ist demnach ersichtlich, dass C. A._______ seit Er-

langung seines Abiturs das mittelfristige Ziel, das Medizinstudium über 

den Umweg der Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriums-

assistenten aufzunehmen, kontinuierlich verfolgte. Weiter ist belegt, dass 

er plante, das dreimonatige Krankenpflegepraktikum, dessen Absolvie-

rung für den Abschluss des ersten Teils des Medizinstudiums in Deutsch-

land vorausgesetzt wird (siehe hiernach E. 4.3.4) während der gegebe-

nen Lücke bis Mitte Februar zu absolvieren (SAK 47a). Allerdings brach 

er das Praktikum nach einem Monat im Dezember 2012 vorzeitig ab und 

begann das Studium in Y.________, weshalb die Vorinstanz den An-

spruch auf eine Kinderrente gestützt auf die laufende Ausbildung nur bis 

Dezember 2012 und wiederum im Nachgang zur Aufnahme des Medizin-

studiums per Mai 2013 (Monat nach Wiederaufnahme des Medizinstudi-

ums) anerkannte. Die Vorinstanz ist der Ansicht, C. A._______ habe die 

Ausbildung nach Abbruch seines Praktikums im Dezember 2012 (vorü-

bergehend) beendet und das zweimonatige Studium an der Philoso-

phisch-Historischen Fakultät der Universität Y.________ stehe in keinem 

Zusammenhang mit dem angestrebten Abschluss Staatsexamen in Medi-

zin (vgl. Art. 49
ter

 Abs. 2 AHVV und RWL 3368 f.).  

4.3 Den Ausführungen der Vorinstanz betreffend der Nichtanerkennung 

des Kinderrentenanspruchs für die Monate Januar bis April 2013 kann 

nicht beigepflichtet werden. Dies aus folgenden Gründen.  

4.3.1 Es ist unbestritten, dass C. A._______ in erster Präferenz Medizin 

studieren wollte und dieses Ziel sehr gezielt und beharrlich verfolgte (sie-

he oben E. 4.1). Die Annahme der Vorinstanz, er habe sein Praktikum am 

12. Dezember 2012 deswegen abgebrochen, um an der Universität 

Y.________ das Studium an der Philosophisch-Historischen Fakultät auf-

zunehmen, lässt sich auf Grund der Akten nicht erhärten. Sein Ent-

schluss, sich nach viermaliger Abweisung als Medizinstudent schliesslich 

im Sinn einer zweiten Präferenz an der Universität Y.________ zu immat-

rikulieren und ein Alternativstudium aufzunehmen, für den Fall, dass die 

Zulassung für das bevorzugte Medizinstudium in Deutschland nicht mehr 

erfolgen würde – gleichzeitig sich aber die Option offen zu halten, auf je-

den Fall in Deutschland noch das Studium der Medizin aufnehmen zu 

C-5423/2013 

Seite 13 

können –, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen. Er hat dieses zweite 

Studium unmittelbar abgebrochen, als er auf den 1. April 2013 doch noch 

die Zulassung zum Medizinstudium an der Universität in X.________ er-

hielt. 

4.3.2 Zum gleichen Ergebnis führt eine weitere Überlegung. Hätte 

C. A._______ nach dem Abbruch seines Praktikums im Dezember 2012 

Ferien bezogen und auf eine Zulassung zum Medizinstudium in Deutsch-

land im Frühjahr 2013 bloss spekuliert, hätte – bei seinem Studienbeginn 

am 1. April 2013 – die Rente gemäss Art. 49
ter

 Abs. 3 Bst. a AHVV nicht 

unterbrochen werden dürfen, da in diesem Fall von einem ferien- bzw. 

systembedingten Unterbruch auszugehen gewesen wäre, da das Semes-

ter an der Universität X._______ erst am 1. April 2013 begann. 

4.3.3 Es ist C. A._______ im Gegensatz zur Interpretation der Vorinstanz 

zugute zu halten, dass er, nachdem er nach mehreren Versuchen (wovon 

vier belegt sind) in Deutschland nicht zum Medizinstudium zugelassen 

wurde, ohne Zeit zu verlieren seinem Berufswunsch der zweiten Präfe-

renz nachging und umgehend das entsprechende andere Studium auf-

nahm. Hätte er dieses Studium – bei Nichterhalten eines Studienplatzes 

für Medizin innert nützlicher Frist – weiter verfolgt, darf gestützt auf die 

detaillierten Akten davon ausgegangen werden, dass er die alternativ ge-

wählte Ausbildung genau so gezielt weiterverfolgt hätte, wie er sich zuvor 

auf das Berufsziel Arzt vorbereitet hatte. Das Universitätsstudium von 

Geschichte und Jura mit dem Ausbildungsziel Bachelor of Arts bezie-

hungsweise Master of Arts erweist sich offensichtlich als anerkannte aka-

demische Ausbildung, weshalb er ab Aufnahme dieses (Zweit-)Studiums 

ebenfalls einen Anspruch auf die weitere Ausrichtung der Kinderrente ge-

habt hätte (vgl. RWL Rz. 3358; dies bis zur Vollendung seines 25. Alters-

jahrs im September 2013).  

4.3.4 Ergänzend kann zum abgebrochenen Krankenpflegepraktikum und 

zur sich daraus ergebenden Lücke von Mitte Dezember 2012 bis Ende 

März 2013 angemerkt werden, dass Studierende, die in Deutschland Me-

dizin studieren, bei der Anmeldung zum ersten Abschnitt der Ärztlichen 

Prüfung (Physikum) unter anderem den Nachweis eines absolvierten 

Praktikums im Krankenpflegedienst eines Krankenhauses (oder einer Re-

habilitationseinrichtung mit einem vergleichbaren Pflegeaufwand) von drei 

Monaten erbringen müssen. Dieses Praktikum ist vor Beginn des Studi-

ums oder während den unterrichtsfreien Zeiten des Studiums abzuleisten. 

Es kann in maximal drei Abschnitte aufgeteilt werden, wobei der einzelne 

C-5423/2013 

Seite 14 

Abschnitt einen Monat (mindestens 30 Kalendertage) betragen muss (vgl. 

für X._______: Informationen für Studierende der Medizin für W._______: 

http://[...].de/gesundheit/landespruefungsamt/medizin/ Merkblatt Kranken-

pflegedienst; besucht am 12. September 2014).  

 

Vorliegend ist festzustellen, dass C. A._______ die sich ergebende Lücke 

zwischen dem Abschluss der Ausbildung zum Medizinisch-technischen 

Assistenten und einem allfälligen Beginn des Medizinstudiums nutzen 

wollte, um dieses Praktikum zu absolvieren, ohne in diesem Zeitpunkt zu 

wissen, ob er überhaupt zum Medizinstudium zugelassen würde. Gestützt 

auf die dargelegten Voraussetzungen zur Anerkennung des Praktikums 

zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, das dreimonatige Praktikum in 

bis zu drei Teile à 30 Kalendertage zu unterteilen, ohne die Anrechenbar-

keit der bereits absolvierten Teile zu verlieren. Entsprechend kann er sich 

den vom 12. November bis 12. Dezember 2012 während 31 Tagen absol-

vierten ersten Teil des Praktikums für das bis Ende des ersten Teils des 

Medizinstudiums noch zu absolvierende Restpraktikum anrechnen las-

sen. Soweit sich danach abweichend vom ursprünglichen Plan, das Prak-

tikum in einem Zug zu absolvieren, eine Lücke ab Mitte Dezember 2012 

ergab, erweist sich dies wie bereits dargelegt gestützt auf Art. 49
ter

 Abs. 3 

Bst. a AHVV nicht als relevant für den Anspruch auf die in Frage stehen-

de Kinderrente, da er danach umgehend das Medizinstudium aufnahm 

beziehungsweise den geplanten Ausbildungsweg zum Arzt unmittelbar 

fortsetzte.  

4.3.5 Nicht nachvollziehbar bleibt, weshalb die Vorinstanz in ihren Ein-

spracheentscheiden vom 29./30. August 2013 davon ausging, die Rente 

sei nach Wiederaufnahme des Medizinstudiums per 1. April 2013 erst 

wieder ab Mai 2013 auszurichten. Nach einem längeren Unterbruch des 

Studiums besteht der Kinderrentenanspruch wieder ab dem Zeitpunkt, in 

dem das Kind das Studium wieder aufnimmt (vgl. RWL Rz. 3367 Bst. b 

Beispiel 2). Demnach steht fest, dass – wäre hier von einer Unterbre-

chung der Ausbildung auszugehen gewesen – der Kinderrentenanspruch 

bereits wieder seit April 2013 bestand, wie dies auch der Rechtsdienst 

der SAK am 17. Juni 2013 intern festgestellt hatte (vgl. SAK 63.2). 

4.4 Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Der vermeintliche Wechsel 

der Studienrichtung durch den Anspruchsberechtigten nach einer jahre-

langen kontinuierlichen und zielgerichteten Verfolgung des Berufsziels 

Arzt erweist sich hier als Alternativlösung für den Fall, dass das erstere 

Ziel trotz des investierten Aufwands wegen der Gegebenheiten in 

http://[...].de/gesundheit/landespruefungsamt/medizin/

C-5423/2013 

Seite 15 

Deutschland nicht erreicht werden könnte. Durch die Aufnahme des Alter-

nativstudiums (mit dem Ziel dieses abzuschliessen, wenn das Medizin-

studium nicht doch noch möglich würde) ergab sich keine massgebliche 

Lücke in der Erreichung seines ersten Berufsziels oder gar eine Ände-

rung der Zielverfolgung. Der Abbruch des im Februar 2013 aufgenomme-

nen Studiums und die (Wieder-)Aufnahme des Medizinstudiums beweist, 

dass er das Ausbildungsziel medizinisches Staatsexamen beziehungs-

weise Arzt allenfalls kurzfristig sistiert – aber nicht aufgegeben hatte. Da-

ran ändert auch nichts, dass er das unbezahlte Krankenpflegepraktikum 

nach einem Monat abbrach. Wie dargelegt war die Absolvierung des 

Praktikums keine Voraussetzung zur Zulassung zum Medizinstudium (sie-

he oben E. 4.3.4). Unter diesen Umständen liegt hier die gemäss der 

bundesgerichtlichen Praxis vorgeschriebene Kontinuität der Ausbildungs-

verfolgung offensichtlich vor, auch wenn zwei Monate des vorgesehenen 

Praktikums vorerst nicht absolviert wurden. Insbesondere besteht kein 

Abbruch der Ausbildung im Sinne von Art. 49
ter

 Abs. 2 AHVV, da sich die 

Lücke zwischen Mitte Dezember 2012 und Studienbeginn per 1. April 

2013 als systembedingt gemäss Art. 49
ter

 Abs. 3 Bst. a AHVV erweist. 

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass die Vorinstanz zu Unrecht von 

einem Abbruch der Ausbildung ausgegangen ist. C. A._______ hat dem-

nach Anspruch auf die Auszahlung der Kinderrenten für Januar bis April 

2013. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Vorinstanz anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer die offenen Renten für seinen Sohn 

C. A.________ auszurichten.  

5.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Be-

schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Akten-

lage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden 

sind, wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

C-5423/2013 

Seite 16 

Die unterliegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf eine Parteient-

schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem 

Beschwerdeführer für seinem Sohn C. A._______ eine Kinderrente für die 

Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2013 auszurichten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus Metz Susanne Flückiger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

C-5423/2013 

Seite 17 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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