# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa2eb275-0375-5c67-8109-a6980133128a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2015 D-6170/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6170-2014_2015-10-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6170/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier,  

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des BFM vom 23. September 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6170/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben ein staatenloser Palästi-

nenser aus B._______, Syrien, und hat dort im Flüchtlingslager C._______ 

gelebt. Am 25. Oktober 2011 sei er über die Türkei nach Griechenland ge-

flüchtet und von dort nach zweimonatigem Aufenthalt per Flugzeug von 

Athen aus nach D._______ geflogen. Zunächst sei er jedoch in den fal-

schen Zug gestiegen und in Italien gelandet und habe einige Wochen in 

Mailand verbracht. Am 14. Februar 2012 sei er erneut in die Schweiz ein-

gereist und habe gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum in 

E._______ ein Asylgesuch eingereicht. Am 24. Februar 2012 wurde er dort 

zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen 

befragt (Befragung zur Person, BzP), am 13. September 2013 wurde er 

eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Als Beweismittel reichte der 

Beschwerdeführer eine Family Registration Card des Hilfswerks der Ver-

einten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (englisch: United 

Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East 

[UNRWA]) zu den Akten. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Be-

schwerdeführer dem Kanton F._______ zugewiesen. 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, 

Ende August, Anfang September 2011 habe ihn sein Bekannter und 

Freund G._______, ein Alevit, der schon lange für den syrischen Geheim-

dienst tätig gewesen sei, angeworben, weil er gewusst habe, dass er Mili-

tärdienst geleistet habe und Reservist gewesen sei. G._______ habe ihm 

eine Pistole übergeben und den Auftrag erteilt, in seiner Heimatstadt 

B._______ an den jeweils freitags stattfindenden Demonstrationen auf die 

Gegner des Regimes zu schiessen. Dafür habe er ihm jeweils 5'000 Syri-

sche Lira bezahlen wollen. Beteiligt gewesen sei auch ein weiterer Paläs-

tinenser mit Namen H._______. Jeweils am Donnerstag habe er, der Be-

schwerdeführer, dann eine Anzahl Patronen erhalten, die er auf die De-

monstrierenden hätte abfeuern sollen. Er habe sich gefürchtet und sich un-

ter Druck gefühlt und sich nur aus diesem Grund bereit erklärt, diesen Auf-

trag anzunehmen. Er habe jedoch die Pistole nie abgefeuert, weil er nicht 

auf seine Landsleute habe schiessen wollen und habe die Munition ver-

steckt. Dies sei etwa drei bis vier Wochen so gegangen. Er habe seinem 

Freund I._______ anvertraut, dass er nicht bereit sei, auf Demonstranten 

zu schiessen. G._______ gegenüber habe er jedoch rapportiert, jeweils ein 

paar Mal geschossen zu haben. Dieser habe ihm irgendwann gesagt, er 

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hätte anderes gehört. Er sei davon ausgegangen, dass ihn sein Freund 

I._______ verraten habe. Er habe dann Angst um sein Leben bekommen. 

Ein Freund, der ein Gegner des Regimes gewesen sei, habe ihm geraten, 

das Land zu verlassen, ihm habe er auch die Pistole übergeben. Dieser 

Freund sei daran beteiligt gewesen, die Freie Syrische Armee aufzubauen. 

Er habe ihn gebeten, auf seine Familie zu achten. Auch zwei seiner Cous-

ins hätten in der Freien Syrischen Armee gekämpft. Er selbst habe sich 

auch dieser anschliessen wollen, aber seine Eltern hätten ihn gebeten, 

auszureisen. Er sei davon ausgegangen, dass G._______ erst nach seiner 

Ausreise wirklich erfahren habe, dass er überhaupt nie auf die Demonst-

rierenden geschossen habe, da er ihn sonst sicher schon vorher umge-

bracht hätte. Allerdings sei er überzeugt, dass G._______ schon länger ei-

nen Verdacht gehegt habe. Syrien habe er dann mit Hilfe seiner Cousins 

am 25. Oktober 2011 verlassen. Auch nach der Ausreise habe ihn 

G._______ noch bedroht, als er bereits in der Türkei gewesen sei. Dies 

habe er anlässlich eines Telefonats mit I._______ erfahren, den er aus der 

Türkei angerufen habe, um sich zu erkundigen, wie es seiner Familie gehe. 

Nachdem er ausgereist sei, seien seine Eltern und seine jüngeren Schwes-

tern in den Libanon geflüchtet, hätten dort jedoch nicht bleiben können. 

Beide Schwestern seien auf der Rückreise nach Syrien in Jordanien ver-

gewaltigt worden. G._______ habe die Familie auch aus ihrem Haus ver-

trieben.  

Einer seiner Brüder befinde sich ebenfalls auf der Flucht, er habe das Land 

vor ihm verlassen und sei jetzt im Libanon. Ein weiterer Bruder, J._______, 

sei noch vor seiner Ausreise entführt worden und seither verschollen. Ein 

dritter Bruder, K._______, der in Damaskus studiert habe, sei im Dezember 

2012 erschossen worden, da er ein Mitglied der Hizb Al-Baath-Partei ge-

wesen sei. Sein Tod sei auf Youtube dokumentiert worden, ebenso wie der 

Tod seines Cousins.  

C.  

Am 26. Juni 2014 schickte der Beschwerdeführer einen Memory-Stick mit 

fünf Videos an die Vorinstanz. In den Videos werden verletzte und getötete 

Männer und ein totes Kind gezeigt.  

D.  

Am 12. August 2014 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

die Übernahme des Mandats an und reichte als Beweismittel das Militär-

dienstbüchlein des Beschwerdeführers in Kopie, eine Familienaufstellung 

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der UNRWA, die Kopien der Ausweise der Familienmitglieder, ein den Va-

ter des Beschwerdeführers betreffendes Arztzeugnis sowie Fotoausdru-

cke, welche den Beschwerdeführer bei Demonstrationen in Bern zeigen, 

ein. Ferner ersuchte sie um Akteneinsicht im Fall eines ablehnenden Asyl-

entscheids. 

E.  

Am 23. September 2014 lehnte das damalige BFM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 

setzte den Vollzug jedoch zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aus. Zur 

Begründung führte die Vorinstanz aus, die Angaben des Beschwerdefüh-

rers bei der Schilderung seiner Fluchtgründe seien in vielen Punkten sehr 

widersprüchlich ausgefallen. Aufgrund dieser gravierenden Widersprüche 

erachtete sie die Vorbringen hinsichtlich des Erschiessungsauftrags, der 

Waffenübergabe, der angeblichen Drohungen und der aus dem Nichtbefol-

gen resultierenden Konsequenzen für nicht glaubhaft. Hinsichtlich des exil-

politischen Engagements hielt das BFM fest, dieses sei nicht geeignet, eine 

Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen, da sich der Beschwer-

deführer nicht speziell exponiert habe. Die Verfügung wurde am 24. Sep-

tember 2014 eröffnet. 

F.  

Am 23. Oktober 2014 reichte die Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht eine Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Ver-

fügung vom 23. September 2014 hinsichtlich der angeblich nicht vorliegen-

den Flüchtlingseigenschaft. Es sei vielmehr festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer Flüchtling sei und ihm daher Asyl zu gewähren sei. Even-

tualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei er 

als Staatenloser anzuerkennen; subsubeventualiter sei die Sache zur hin-

reichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die Beiordnung 

der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Zur Begründung 

wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entgegen 

der Ansicht der Vorinstanz nicht nur glaubhaft, sondern auch asylrelevant. 

Bei der Berücksichtigung aller Umstände hätte die Vorinstanz zu keinem 

anderen Schluss kommen dürfen. Die Annahme einer Gefährdung decke 

sich auch mit der Position des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UN-

HCR) hinsichtlich der Gefährdung syrischer Flüchtlinge. Darüber hinaus 

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müssten die geschilderten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zumin-

dest die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zur Folge haben. Schliesslich 

sei der Beschwerdeführer auch als Staatenloser anzuerkennen, da er als 

palästinensischer Flüchtling in Syrien nicht über die den Staatsangehöri-

gen zustehenden Rechte verfügen könne.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2014 hiess das Gericht die An-

träge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtli-

chen Verbeiständung gut und ernannte die Rechtsvertreterin zur amtlichen 

Beiständin. Unter Verweis auf BVGE 2014/5 und mangels Zuständigkeit 

trat das Gericht auf den Antrag um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht 

ein. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 12. März 2015 hielt die Vorinstanz an ihrem 

Entscheid fest und hielt die Ausführungen in der Beschwerde nicht für ge-

eignet, die Widersprüche aufzulösen. Darüber hinaus sei hinlänglich be-

kannt, dass das UNHCR hinsichtlich des Flüchtlingsstatus von Flüchtlingen 

aus Syrien eine andere Auffassung vertrete als das SEM, weshalb der Ver-

weis auf diese Praxis die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver-

möge. Schliesslich habe der Beschwerdeführer es auch unterlassen, wei-

tere Beweise für ein exponiertes exilpolitisches Engagement zu liefern. 

I.  

In der Replik vom 1. April 2015 listete die Rechtsvertreterin nochmals die 

angeblichen Widersprüche auf, erklärte deren Zustandekommen und ver-

wies darauf, dass die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers 

falsch interpretiert habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer über Ver-

luste in seiner Familie gesprochen und über Menschenrechtsverletzungen, 

welche seine Verwandten erlitten hätten. Diese Vorbringen, insbesondere 

hinsichtlich der Ermordung seines Bruders K._______, der ein Mitglied der 

Hizb Al Baath-Partei gewesen sei, wären auch unter dem Aspekt einer 

möglichen Reflexverfolgung zu berücksichtigten gewesen. Die Vorinstanz 

sei auf diese jedoch im Entscheid mit keinem Wort eingegangen. Sie habe 

grosses Augenmerk auf die vermeintlichen Widersprüche gelegt, und dabei 

zu wenig auf den Gehalt der Aussagen als Ganzes geachtet. Die Würdi-

gung des Sachverhalts sei jedoch nicht ausgewogen, wenn wesentliche 

Elemente ausgelassen würden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich 

die Situation in Syrien seit der fluchtauslösenden Ereignisse im Sommer 

2011 sehr verschlechtert habe und der Druck auf den Beschwerdeführer 

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inzwischen massiv gestiegen sei. Als Reservist könnte er in der Heimat als 

Deserteur bestraft werden. Zudem sei er nicht nur durch den Geheimdienst 

bedroht, sondern auch durch die Freie Syrische Armee, für die er sich der 

Unterstützung des Regimes verdächtig gemacht haben könnte 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– soweit zulässig (vgl. Sachverhalt, Bst. G) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

3.  

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3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz stellte im Entscheid fest, dass sich der Beschwerdefüh-

rer mit seinen Angaben in der BzP gegenüber seinen Äusserungen in der 

Anhörung gravierend widersprochen habe. Im Verlauf des Verfahrens habe 

er zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht. Sehr aus-

führlich setzte sich das BFM im Entscheid vom 23. September 2014 mit 

diesen Widersprüchen auseinander. Der Beschwerdeführer habe sich bei 

den Angaben hinsichtlich des Erschiessungsauftrags und der in Aussicht 

gestellten Bezahlung stark widersprochen; gleiches gelte auch für den Zeit-

punkt der Weitergabe der Waffe an einen Freund. Schliesslich seien seine 

Angaben hinsichtlich der Konsequenzen der Ausreise und der Verweige-

rung, den zugesagten Auftrag auszuführen, sehr unterschiedlich ausgefal-

len. Aus diesen Erwägungen hielt die Vorinstanz die geltend gemachten 

Asylgründe nicht für glaubhaft. Im Einzelnen kann dazu auf die Ausführun-

gen im Entscheid vom 23. September 2014 verwiesen werden. Da das 

BFM auch die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten nicht als exponiert 

genug erachtete, ging es davon aus, dass dem Beschwerdeführer im Fall 

einer Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung drohen würde und lehnte 

das Asylgesuch ab. In seiner Stellungnahe im Rahmen der Vernehmlas-

sung hielt das SEM an dieser Einschätzung fest. 

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4.2 . In der Beschwerde und auch in der folgenden Replik wurde dagegen 

geltend gemacht, dass die Vorinstanz einzelne Vorbringen des Beschwer-

deführers gar nicht berücksichtigt, sondern sich vor allem damit begnügt 

habe, angebliche Widersprüche aufzuzeigen. Die Rechtsvertreterin führte 

zahlreiche Gründe an, um die angeblichen Widersprüche sowohl in der Be-

schwerdeschrift als auch in der Replik zu erklären und aufzulösen. Sie 

rügte ferner, dass eine Würdigung des gesamten Vorbringens, auch im 

Kontext der fortschreitenden Entwicklungen im Bürgerkrieg in Syrien, nicht 

erfolgt sei. Insbesondere sei die Vorinstanz nicht auf die Vorbringen hin-

sichtlich der nächsten Verwandten des Beschwerdeführers eingegangen, 

obwohl dieser darauf hingewiesen und entsprechende Beweismittel einge-

reicht habe. Eine Prüfung, ob sich aus diesen Vorbringen für den Be-

schwerdeführer die Situation einer drohenden Reflexverfolgung ergeben 

könnte, sei nicht vorgenommen worden. Aus diesen Gründen könne nicht 

davon ausgegangen werden, dass der entscheiderhebliche Sachverhalt 

rechtsgenüglich erstellt worden sei. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, 

dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben schwammig und 

stellenweise widersprüchlich sind. In vielen Punkten blieb die Schilderung 

der Fluchtgründe sehr ungenau. Dies betrifft insbesondere die Beauftra-

gung durch G._______, auf Demonstranten zu schiessen, und auch die 

Umstände, wie der Beschwerdeführer dem G._______ Rechenschaft über 

seine Aktivitäten habe ablegen müssen (vgl. act. A16/17, F. 77 – 91). Auch 

hinsichtlich der Annahme des Beschwerdeführers, G._______ habe Ver-

dacht geschöpft, dass der Auftrag gar nicht gemäss Absprache erfüllt 

würde, und welche Konsequenzen dies für ihn haben könnte, fiel die Schil-

derung sehr unkonkret aus (vgl. ebenda, F. 93 – 101); die diesbezüglichen 

Schilderungen des Beschwerdeführers basierten auf seinen Vermutungen. 

Offengeblieben ist auch, was genau wann mit der angeblich erhaltenen 

Pistole passierte. Es ist auch nicht klar geworden, ob und inwiefern sich 

G._______ gegen die in Syrien verbliebene Familie des Beschwerdefüh-

rers gewandt hatte und ob diese Umstände zur Ausreise der Familie in den 

Libanon geführt, oder ob es noch andere Gründe gegeben hatte. Angeblich 

wurde die Familie von G._______ aus dem Haus getrieben. Unklar ist, zu 

welchem Zeitpunkt dies genau geschehen sein soll (vgl. act. A16/17, F. 112 

– 117). Schliesslich konnte sich der Beschwerdeführer auch nicht mehr an 

die zeitlichen Abläufe erinnern, wann seine Eltern Syrien verlassen hätten 

und wann sie wieder zurückgekehrt seien (vgl. act. A16/17, F. 45 – 51). 

Angesichts dieser Aussagen und in gesamthafter Würdigung aller Aspekte 

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kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers in ganz zentralen Punkten unklar und wi-

dersprüchlich geblieben sind, so dass wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Aus 

diesem Grund ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine angeb-

lichen Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Dies wirkt sich letztlich auch auf 

die in der Replik vorgebrachte etwaige Bedrohung durch den Geheim-

dienst, oder durch Kräfte, welche den Beschwerdeführer als Regimegeg-

ner ansehen könnten aus. Der in der Beschwerdeschrift in diesem Zusam-

menhang vorgebrachte Einwand, der Beschwerdeführer sei von den Ereig-

nissen rund um seine Familie sehr betroffen, weshalb es ihm Mühe bereite, 

seine Vorbringen schlüssig darzulegen, vermag die aufgezeigten Wider-

sprüche nicht zu erklären. Tatsächlich bereitete es ihm grosse Mühe, über 

das zu berichten, was seiner Familie in seiner Abwesenheit passiert sei 

und er vermochte diese Ereignisse auch kaum zeitlich einzuordnen (vgl. 

act. A16/17, F. 45 – 51). Bezüglich dieser Sachverhaltsschilderung ist of-

fenkundig eine hohe emotionale Betroffenheit zu erkennen. Wenn der Be-

schwerdeführer jedoch über sich und die Umstände spricht, welche ihn an-

geblich zur Flucht bewegt haben, bleibt seine Schilderung sehr unklar und 

die Abläufe wirken konstruiert. 

 

4.4 Die Rechtsvertreterin führte ferner an, es habe im Lauf des Verfahrens 

immer wieder Übersetzungsprobleme gegeben, weshalb die Sachverhalts-

schilderung nur ungenau erfasst worden sei. Das Gericht folgt dieser Auf-

fassung nicht. Aus dem in der Beschwerde angeführten Umstand, dass das 

Protokoll der BzP in italienischer Sprache verfasst wurde, das Anhörungs-

protokoll und die Verfügung jedoch auf Deutsch, kann der Beschwerdefüh-

rer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist nicht auszuschliessen, dass 

aus dieser "doppelten Übersetzung" gewisse Ungenauigkeiten im Protokoll 

resultieren könnten, jedoch wurde dem Beschwerdeführer in der Anhörung 

ausreichend Gelegenheit gegeben, sich zu allfälligen Widersprüchen zu 

äussern und diese aufzulösen. Gleiches gilt für die von der anwesenden 

Hilfswerksvertretung notierten Übersetzungsschwierigkeiten: Das Gericht 

geht davon aus, dass sich die Ungereimtheiten, welche sich negativ auf die 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen auswirken, vorliegend nicht aus der Proto-

kollführung oder der Übersetzung ergeben haben, sondern vielmehr die 

Ausführungen des Beschwerdeführers in sich wenig plausibel und konsis-

tent gewesen sind. 

4.5 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung da-

rauf hingewiesen, dass ihm im Fall der Rückkehr eine Reflexverfolgung 

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drohe, da bereits einige Personen aus seinem engeren Familienkreis er-

mordet worden seien (vgl. die Schilderungen in act. A16/17, F. 47, 48). Dies 

treffe nach Angaben des Beschwerdeführers auf seinen Cousin zu, insbe-

sondere aber auf seinen Bruder K._______, der angeblich ermordet wurde, 

weil er ein Mitglied der Baath-Partei gewesen sei. Der Beschwerdeführer 

vermutet, dass "das Regime" für den Tod des Bruders verantwortlich ge-

wesen sei. Diese Einschätzung überrascht, da die Baath-Partei zu den An-

hängern von Präsident Assad zählt (vgl. ebenda, F. 52). Auf diesen Sach-

verhaltsaspekt wurde im Rahmen der Anhörung nicht vertieft eingegangen. 

Auch das Angebot, allfällige Dokumentationen der Ermordung von Ange-

hörigen auf Youtube zu verifizieren, wurde vom zuständigen Sachbearbei-

ter nicht angenommen, der Beschwerdeführer wurde jedoch aufgefordert, 

weitere Beweise einzureichen (vgl. ebenda,  

F. 52 – 56). In der Folge hat er am 26. Juni 2014 einen Memory-Stick mit 

Videos an das BFM geschickt, allerdings deren Inhalt und deren Bedeu-

tung für sein Asylvorbringen nicht erläutert. Die interne Prüfung durch das 

Bundesverwaltungsgericht hat ergeben, dass die verletzten und getöteten 

Personen, die in den Videos gezeigt werden, zumindest den gleichen Fa-

miliennamen tragen wie der Beschwerdeführer. Weiteres, insbesondere 

die Umstände ihrer Verletzung, beziehungsweise ihres Todes, ist jedoch 

nicht zu eruieren.  

 

Zum Vorwurf, die Vorinstanz habe die Vorbringen hinsichtlich einer mögli-

chen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nicht genügend gewürdigt, 

ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung 

selbst nichts vorgetragen hat, was darauf schliessen lassen könnte, dass 

die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ermordung seines Bruders 

und seines Cousins für ihn direkte Folgen haben könnten. Er vermochte 

nicht zu erklären, inwieweit er selbst durch diese Ereignisse gefährdet sein 

könnte. Zwar ist es richtig, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der 

Anhörung nicht die Gelegenheit gegeben wurde, die Videos gemeinsam 

mit der sachbearbeitenden Person zu sichten und deren Inhalt und ihre 

Bedeutung zu erläutern. Aber er selbst hat etwaige Zusammenhänge nicht 

dargelegt. Erst im Rahmen der Replik im Beschwerdeverfahren wurden 

diesbezüglich erste Ausführungen gemacht. Allerdings kann das Gericht 

auch aufgrund dieser Schilderungen keinen direkten Zusammenhang zwi-

schen den beiden Todesfällen in der Familie und einer dem Beschwerde-

führer drohenden Gefährdung erblicken. Aus diesen Gründen vermögen 

die Ausführungen auf Beschwerdeebene eine dem Beschwerdeführer dro-

hende Reflexverfolgung nicht glaubhaft zu machen. 

 

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Seite 11 

Angesichts dieser Ausgangssituation ist – entgegen den Ausführungen der 

Rechtsvertreterin in den Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

– nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rück-

kehr im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet wäre.  

 

4.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar auf-

grund der Ableistung seines Militärdienstes und seines Alters als Reservist 

für die Syrisch-Arabische Armee in Frage käme und auch die Freie Syri-

sche Armee inzwischen ein Art Militärpflicht für wehrfähige Männer einge-

führt hat (vgl. zu dieser Problematik die Ausführungen in BVGE 2015/3, E. 

6.2 – 6.4), jedoch hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen, dass er – 

abgesehen von der Beauftragung durch G._______ – eine Einberufung o-

der einen Marschbefehl oder irgendeine diesbezügliche Aufforderung er-

halten habe. Da der Beschwerdeführer vorliegend kein regimekritisches 

Engagement in der Zeit vor seiner Flucht aus Syrien glaubhaft machen 

konnte, geht das Gericht nicht davon aus, es drohe ihm in der Heimat auf-

grund der Ausreise und einer möglichen Desertion Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG (vgl. BVGE 2015/3, E. 6 – 7). 

 

4.7 Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz in seiner Eingabe vom  

26. Juni 2014 schliesslich auch Fotografien eingereicht, welche ihn als Teil-

nehmer einer Demonstration vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf 

zeigen. Diese Dokumente sollen sein exilpolitisches Engagement belegen.  

 

Es ist bekannt, dass die syrischen Sicherheits- und Geheimdienste auch 

im Ausland aktiv sind, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin be-

steht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen 

und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger 

zu infiltrieren. Hierzu ist festzuhalten, dass nach dem Kenntnisstand des 

Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrge-

nommen und bei der Rückkehr geahndet werden, wenn ein exponiertes 

exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung ver-

mag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Es ergibt sich 

aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten keine expo-

nierte exilpolitische Tätigkeit, welche über die blosse Teilnahme an Kund-

gebungen und Veranstaltungen hinausgehen würde. Grosse Teile der syri-

schen Diaspora sind in der vorgebrachten Weise tätig. Der Beschwerde-

führer hat sich nicht aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben 

und sich auch anderweitig nicht namentlich exponiert. Anhaltspunkte für 

das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe sind daher nicht ersichtlich. 

 

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Seite 12 

4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vorfluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

 

5.  

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.3 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwä-

gungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei ange-

sichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Ge-

fährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG  

(SR 142.20) einzuordnen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländi-

sche Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen 

Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das 

damalige BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Be-

schwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rech-

nung getragen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unent-

geltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf eine Auferlegung der Ver-

fahrenskosten zu verzichten. 

D-6170/2014 

Seite 13 

8.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2014 wurde der Antrag auf amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG), und die 

Rechtsvertreterin zur amtlichen Rechtsbeiständin ernannt. Es ist ihr durch 

das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu entrichten. Die Rechts-

vertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige 

Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Als nicht notwendiger Aufwand muss 

bezeichnet werden, dass in den eingereichten Rechtsschriften, insbeson-

dere in der Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2014, über weite Strecken 

aus öffentlich zugänglichen und dem Gericht bekannten Unterlagen (aus 

den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts  

D-1242/2010 vom 4. Januar 2013, sowie BVGE 2014/5) zitiert wird. Insge-

samt ist nach dem Gesagten eine Parteientschädigung von Fr. 3'420.– 

(inkl. Auslagen) als angemessen zu erachten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6170/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Rechtsvertreterin eine Aufwands-

entschädigung in Höhe von Fr. 3'420.- (inkl. Auslagen) zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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