# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec10f1cb-9133-5aea-a6f7-5ec275398c6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.09.2021 20-1964
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-1964_2021-09-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/20

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-1964

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 19.11.2021

Entscheiddatum: 10.09.2021

BDE 2021 Nr. 57
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 3 NISV, 
Art. 24 Bst. a RPG; Es sprechen vorliegend keine objektiven Gründe für die 
Befangenheit und Vorbefassung der beiden Mitarbeitenden des AFU. Das 
Ausstandsbegehren ist abzuweisen (Erw. 4). Die Vorinstanz hat zwei für sie 
massgebende Dokumente, um zu beurteilen, ob die 
Strahlungsberechnungen im Standortdatenblatt korrekt waren und alle 
kritischen OMEN ausgewiesen worden sind, den Rekurrenten nicht eröffnet. 
Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zudem wurde die 
Begründungspflicht verletzt. Die Gehörsverletzung wurde mit dem 
Rekursverfahren geheilt, jedoch bei der Kostenverlegung berücksichtigt 
(Erw. 6). Sodann wird den klaren und schlüssigen Ausführungen der 
kantonalen Fachstelle gefolgt und davon ausgegangen, dass die Grenzwerte 
durch die geplante Mobilfunkanlage eingehalten werden. Hinzu kommt, dass 
durch die angeordnete Abnahmemessung die Einhaltung der Grenzwerte 
gesichert wird (Erw. 7). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/210 
vom 19. April 2022 bestätigt.)

BDE 2021 Nr. 57 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

 

  

 

 

 

 

 

20-1964 

 

Entscheid Nr. 57/2021 vom 10. September 2021 

Rekurrenten 

 

  

 A.___ und B.___ 

vertreten durch Dr.iur. Andres Büsser, Rechtsanwalt, Marktgasse 20, 

9000 St.Gallen 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 18. Februar 2020) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 

 F.___ SA 

vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 

Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 

 

 

Grundeigentümer  C.___ und D.___ 

 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau/Umbau bestehende Mobilfunkanlage) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 2/19 

 

Sachverhalt 

A.  

C.___ und D.___ sind Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___ in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonen-

plan der Gemeinde Z.___ in der Landwirtschaftszone. Es ist grössten-

teils nicht überbaut, umschliesst jedoch Grundstück Nr. 002, auf wel-

chem sich ein Wohnhaus mit Tierpension befindet.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 11. Juni 2019 beantragte die F.___ SA bei 

der Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung einer neuen 

Mobilfunkanlage der F.___ SA sowie für den Umbau einer bestehen-

den Mobilfunkantenne der G.___ AG. Die Antennenanlage wird dabei 

nicht erhöht. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 13. bis 26. August 2019 erhoben 

unter anderen A.___ und B.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben.  

 

c) Mit kantonaler Beurteilung und raumplanungsrechtlicher Teilver-

fügung, beide vom 22. November 2019, stimmte das Amt für Raum-

entwicklung und Geoinformation (AREG) dem Vorhaben zu.  

 

d) Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 erteilte der Gemeinderat 

Z.___ die Baubewilligung. Als Auflage wurde unter anderem verfügt, 

dass innert drei Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage mittels 

Messung durch eine akkreditierte Firma und auf Kosten der Gesuch-

stellerin nachzuweisen ist, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten 

werden (Ziffer 4). Die Einsprache von A.___ und B.___ und 

Mitbeteiligten wurde abgewiesen.   

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhoben A.___ und B.___, vertreten durch 

Dr.iur. Andres Büsser, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

6. März 2020 Rekurs beim Baudepartement. Es werden folgende An-

träge gestellt:  

 
1. Die Verfügung samt Einspracheentscheid betreffend 

Baubewilligung Nr. 003 vom 18. Februar 2020 sei auf-
zuheben. 

Die Sache sei zu neuer Entscheidung an die               
Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Eventualiter sei das Baugesuch abzuweisen und die 
Baubewilligung zu verweigern. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge nebst 
7.7 % MwSt. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 3/19 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, den Rekurrenten sei der Prü-

fungsbericht des Amtes für Umwelt (AFU) nicht eröffnet worden. Die-

ser sei mit Schreiben vom 5. November 2019 an die Vorinstanz ge-

sandt worden. Zusätzlich werde die Begründungspflicht durch die    

Vorinstanz verletzt, indem sie die Berechnung – ohne dies zu begrün-

den – als korrekt und vollständig bezeichne.  

 

Weiter hätte sich die Vorinstanz nicht genügend mit den Vorbringen 

der Rekurrenten auseinandergesetzt. Darin sehen die Rekurrenten 

auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Sodann sei die 

Feldstärke von OMEN (Orte mit empfindlicher Nutzung) 2 bzw. dessen 

Lage falsch berechnet worden. Die Angabe zum horizontalen Abstand 

(Abstand zwischen Antenne und OMEN) im Bewilligungsverfahren der 

bereits bestehenden Anlage hätte 61,6 m betragen, während derselbe 

Abstand bei der neuen Anlage mit 61,9 m beziffert werde. Bereits eine 

geringfügige Distanzkorretkur führe rechnerisch zu einem Wert über 

dem zulässigen Grenzwert. Eine Nachmessung auf dem Geoportal 

habe gar einen effektiven Abstand von 59,4 m ergeben. Eine planeri-

sche Messung vor Ort mit einem Lasermessgerät hätte diesen Wert 

bestätigt. Denn für die Messung sei die Nordwestecke des Wohnhau-

ses (Schlafzimmer der Grundeigentümer) auf Grundstück Nr. 002 der 

richtige Ort. Setze man den zutreffenden Direktabstandswert in die 

Formelrechnung zur Ermittlung der Feldstärkenbeiträge ein, ergebe 

sich ein tatsächlicher Wert für die effektive elektrische Feldstärke der 

ganzen Anlage von 5,1713 V/m. Die Winkelveränderung wirke sich 

hingegen rechnerisch nicht aus. Weiter fehle die Interessenabwägung 

für die Bejahung der relativen Standortgebundenheit ausserhalb der 

Bauzone. Es bleibe unbegründet, weshalb das westliche Gemeinde-

gebiet von Z.___ und die Ortschaft Y.___ nicht durch örtliche Anlagen 

innerhalb der Bauzone abgedeckt werden könnten.   

 

D.  

a) Mit Vernehmlassung vom 14. April 2020 beantragt die                

Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Auf eine detaillierte Stellung-

nahme wird verzichtet.  

 

b) Mit Vernehmlassung vom 21. April 2020 äussern die 

Grundeigentümer der Grundstücke Nrn. 001 und 002 und gleichzeitig 

Bewohner des Wohnhauses auf Grundstück Nr. 002  ihre Bedenken 

im Zusammenhang mit den im Rekurs geltend gemachten 

Grenzwertüberschreitungen. Sie würden bestätigen, dass der vor Ort 

mit einem Lasermessgerät bestimmte horizontale Abstand nur 59,4 m 

betrage. Im Obergeschoss würde sich bei der Nordwestecke das 

Schlafzimmer befinden. Zwischen dem Haus und der Antenne würde 

der Auslaufbereich der Tierpension liegen, wo sie sich jeden Tag meh-

rere Stunden aufhalten würden. Auch sie würden beantragen, dass die 

Strahlenbelastung durch eine unabhängige Fachstelle überprüft 

werde. Dabei soll der Arbeits- und Aufenthaltsbereich der Tiere zwi-

schen Haus und Antenne ebenfalls als OMEN gelten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 4/19 

 

c) Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2020 beantragt die 

Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, 

Rechtsanwalt, Zürich, den Rekurs unter Kostenfolge (inkl. Mehrwert-

steuer) abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die be-

hauptete Gehörsverletzung sei unbegründet, denn es handle sich um 

ein verwaltungsinternes Dokument, dessen relevanter Inhalt den Re-

kurrenten in Erwägung 2 der angefochtenen Baubewilligung eröffnet 

worden sei. Selbst bei einer allfälligen Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, könnte eine solche im Rahmen des vorliegenden Rekursverfah-

rens geheilt werden. Die Immissionsgrenzwerte seien beim OMEN 2 

eingehalten, was durch die angeordnete Messung innert drei Monaten 

nach Inbetriebnahme der Anlage sichergestellt werde. Weiter würde 

das Abdeckungsziel sich auf die Umgebungs- und Verbindungs-

strasse sowie des westlichen Teils des Gemeindegebiets von Z.___ 

und der Ortschaft Y.___ richten. Der Abdeckungsbereich liege inner-

halb und ausserhalb der Bauzone. Bei der Wahl des Standorts spiele 

die vorhandene Topographie eine entscheidende Rolle. Der Vorteil 

des gewählten Standorts bestehe insbesondere auch darin, dass 

keine neue Anlage erstellt werden müsse. Die Standortgebundenheit 

könne somit ohne weiteres bejaht werden. Die von den Rekurrenten 

vorgebrachten Einwände würden weitgehend unsubstantiiert bleiben.   

 

d) Mit Amtsbericht vom 30. Juni 2020 führt das Amt für Umwelt 

(AFU) aus, der Prüfungsbericht des Standortdatenblatts datiere vom 

5. November 2019. Dieser sei beigelegt. Mit ebenfalls beigelegtem    

E-Mailverkehr vom 16. Januar 2020 hätte eine weitere Überprüfung 

stattgefunden. Die Anlagegrenzwerte seien beim OMEN 2 eingehal-

ten, sowie auch bei OMEN 2a, wo die Feldstärke minim höher sei (Ver-

weis auf Beilage 3 und 4). Nur innerhalb der blauen Umgrenzungslinie 

wäre der Grenzwert für den OMEN 2 überschritten. Sodann würden 

nichtständige Arbeitsplätze sowie sämtliche Arbeitsplätze im Freien 

explizit nicht als OMEN gelten.  

 

e) Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2020 führt das AREG aus, es 

werde auf eine Stellungnahme verzichtet.  

 

f) Mit Schreiben vom 21. September 2020 nehmen die Rekurren-

ten nochmals Stellung. Für sie sei nicht ersichtlich, was ein Augen-

schein beim aktuellen Verfahrensstand bringen würde. Vielmehr seien 

die technischen Grundlagen der Feldstärkenberechnung korrekt zu 

prüfen. Das AFU gebe nicht an, welche Parameter für die Berechnung 

in der Beilage 4 des Amtsberichts vom 30. Juni 2020 eingesetzt wor-

den seien und es fehle an einer Begründung, weshalb die horizontale 

Richtungsabschwächung einen grösseren Einfluss auf die Feldstärke 

habe wie die Distanz. Dies sei eine reine Behauptung und mathema-

tisch unbelegt. Denn bei OMEN 2 ergebe sich gemäss Standortdaten-

blatt in Bezug auf den relevanten Sektor überhaupt keine horizontale 

Richtungsabschwächung (0 dB). Es liege folglich auf der Hand, dass 

eine Richtungsabweichung von 3 Grad bei dem kürzesten Distanz-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 5/19 

 

punkt von der Fassade zur Antenne (59,4 m) keine relevante Ab-

schwächungsauswirkung haben könne, welche die Überschreitung 

des Grenzwerts kompensiere.   

 

g) Mit Amtsbericht vom 26. Oktober 2020 führt das AFU aus, die 

verwendeten Parameter in der Beilage 4 des Amtsberichts vom 

30. Juni 2020 seien identisch mit den Parametern im Standortdaten-

blatt. Es werden weitere ausführliche Berechnungen beigelegt, die die 

Feldstärke des OMEN 2 (61,9 m) mit 4,93 V/m, des OMEN 2a (gröss-

ter Abstand zur Antenne; 62,4 m) mit 4,99 V/m und des OMEN 2b 

(kürzester Abstand zur Antenne; 59,7 m) mit 4,70 V/m ausweisen. So-

dann hätten die Rekurrenten die rote 210 Grad Richtung auf dem bei-

gelegten Plan aus dem Geoportal falsch eingezeichnet. In Wirklichkeit 

stelle sie die 213 Grad Richtung dar. Alle Schlussfolgerungen der Re-

kurrenten würden auf dieser falsch eingezeichneten Richtung beru-

hen. Das AFU bestätigt erneut die Korrektheit der Berechnung im 

Standortdatenblatt vom 29. Juni 2019. 

 

h) Mit Schreiben vom 9. November 2020 beantragen die Rekurren-

ten, dass die beiden Verfasser der Amtsberichte des AFU vom 30. Juni 

und 26. Oktober 2020, L.___ und M.___ in den Ausstand treten müss-

ten. Es würde unverändert mit den nicht korrekten Fassadenabstän-

den gerechnet werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Feldstärkeverteilung auf dem Niveau von Höhequote 0 bzw. -0,07 m 

verwendet werde. Sie seien befangen bzw. würden den Anschein der 

Befangenheit begründen. Auch die Behauptung, die rot eingezeich-

nete Linie sei falsch, treffe nicht zu. Es sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb sich die Fachstelle weigere, mit den korrekten Messabständen 

und Winkelmassen und der Planzeichnung gemäss gesuchstelleri-

schen Unterlagen und den effektiv messbaren und vom Standortda-

tenblatt gerade abweichenden Abstandsmassen eine korrekte Modell-

rechnung vorzunehmen. 

 

i) Mit Schreiben vom 4. August 2021 hat die Rekursinstanz dem 

Akteneinsichtsgesuch der Rekurrenten entsprochen und die Vorakten 

zur Kenntnis und allfälliger Stellungnahme zugestellt. 

 

j) Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellen sich die Rekurrenten 

auf den Standpunkt, die ihnen eröffneten Vorakten seien nicht voll-

ständig. Neben den Unterlagen des vorliegenden Verfahrens seien die 

Akten bis zum 6. Januar 2010 eröffnet worden. Nicht eröffnet worden 

seien jedoch die Standortdatenblätter der früheren Verfahren. Es 

werde weiterhin um vollständige Eröffnung der Vorakten sowie um Er-

öffnung der Akten ab dem 2. April 2020 ersucht.    

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 6/19 

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 18. Februar 2020. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten sind der Ansicht, ihnen seien die Vorakten nicht voll-

ständig eröffnet worden. Insbesondere würden die früheren Standort-

datenblätter fehlen. Weiter verlangen die Rekurrenten die Eröffnung 

der Akten ab dem 2. April 2020. 

 

3.1 Mit Schreiben vom 4. August 2021 hat die Rekursinstanz den 

Rekurrenten alle ihr eingereichten Vorakten der Vorinstanz zugestellt. 

Dabei handelt es sich um die Akten Nrn. 1-32, die das dem vorliegen-

den Rekursverfahren zugrundeliegende Baugesuch betreffen. Zudem 

wurden die Akten Nrn. 1-39 zugestellt, welche mit den Verfahren bis 

im Jahr 2010 im Zusammenhang stehen. Die Rekurrenten haben am 

6. März 2020 Rekurs erhoben. Alle Akten des Rekursverfahrens wur-

den daraufhin laufend allen Parteien zur Kenntnisnahme und allfälliger 

Stellungnahme gesandt.  

 

3.2 Vorliegend ist die im aktuellen Standortdatenblatt ausgewiesene 

Leistung zu beurteilen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern alte Standort-

datenblätter diese Beurteilung beeinflussen könnten. Sodann sind 

diese weder in der Beurteilung der Vorinstanz noch in der vorliegen-

den Beurteilung herangezogen worden bzw. wird darauf verwiesen. 

Folglich es dem Akteneinsichtsgesuch in Bezug auf die Vorakten im 

erforderlichen Umfang entsprochen worden. Gleiches gilt für alle Ak-

ten ab dem 2. April 2020. Denn die Akten des Rekursverfahrens (Ein-

gang Rekurs: 6. März 2020) sind seit dessen Eröffnung fortlaufend al-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 7/19 

 

len Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Mit Schreiben vom 4. Au-

gust 2021 wurden dem Rechtsvertreter der Rekurrenten zudem die 

Vorakten zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt. Es ist 

nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz zusätzliche weitere Ak-

ten in diesem Zusammenhang besitzt, von welchen die Rekurrenten 

keine Kenntnis haben. 

 

4.  

Die Rekurrenten verlangen, dass die beiden Mitarbeitenden des AFU, 

L.___ und M.___, in den Ausstand treten.  
 

4.1 Als Ausfluss des in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

(SR 101; abgekürzt BV) enthaltenen Anspruchs auf eine unabhängige 

und unparteiliche Verfahrensführung in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen durch eine ordnungsgemäss zusammenge-

setzte Behörde ergibt sich eine allgemeine Ausstandspflicht für Behör-

denmitglieder oder Beamte, welche ein persönliches Interesse an dem 

zu behandelnden Geschäft haben, mit einem Verfahrensbeteiligten 

nahe verwandt sind oder für die sich aus anderen Umständen eine 

Befangenheit ergibt; eine tatsächliche Befangenheit muss nicht gege-

ben sein, es genügt bereits, wenn bei objektiver Betrachtung der An-

schein der Befangenheit entstehen kann (CAVELTI/VÖGELI, Verwal-

tungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen – dargestellt an den Verfah-

ren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 175). 

Dementsprechend bestimmt Art. 7 Abs. 1 VRP, dass Behördemitglie-

der, öffentliche Angestellte und amtlich bestellte Sachverständige von 

sich aus in Ausstand zu treten haben, wenn sie selbst, ihre Verlobten 

oder Ehegatten, ihre eingetragenen Partner, ihre Verwandten und Ver-

schwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre Adoptiv-, Pflege- oder 

Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder, der eingetra-

gene Partner eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen Part-

ners an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind (Bst. a), wenn sie 

Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder Organe einer an der Angele-

genheit beteiligten Person sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben 

(Bst. b), wenn sie bei einer Anordnung der Vorinstanz mitgewirkt ha-

ben (Bst. bbis) oder wenn sie aus anderen Gründen befangen erschei-

nen (Bst. c). Es genügt dabei, wenn die Person befangen sein könnte 

oder befangen erscheint. Allein das persönliche Empfinden einer Par-

tei reicht dafür aber nicht aus. Das Misstrauen in die Unabhängigkeit 

und Unparteilichkeit muss durch vernünftige Gründe objektiv gerecht-

fertigt sein (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 191). 

 

4.2 Die Rekurrenten begründen ihr Ausstandsbegehren damit, dass 

die Fachspezialisten des AFU die von den Rekurrenten vorgetragenen 

technischen Hinweise übergehen und unzutreffende Fehlbehauptun-

gen erheben würden. Der von den Fachspezialisten selbst bestätigte 

kürzeste Abstand zur Fassade von 59,4 m werde in den Berechnun-

gen nicht verwendet.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 8/19 

 

4.2.1 Persönliche Interessen von L.___ oder M.___ am Verfahrens-

gegenstand sind weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. Of-

fensichtlich ist die Tatsache, dass die beiden Mitarbeitenden des AFU 

die Auffassung der Rekurrenten in technischer Hinsicht zur Berech-

nung der Feldstärke der Mobilfunkanlage nicht teilen und ihre eigene 

Ansicht darlegen, kein Indiz für ein persönliches Interesse. Sodann ist 

der Umstand, dass sie in den dem Amtsbericht vom 26. Oktober 2020 

beigelegten Berechnungen von 59,7 m, statt wie von den Rekurrenten 

behaupteten 59,4 m, ausgehen kein Hinweis für deren Befangenheit. 

Denn dass eine Messung im Geoportal auf diese Länge sich um 0,3 m 

unterscheidet, ist nicht abwegig und durchaus im Rahmen einer plau-

siblen Abweichung. Denkbar wäre zudem, dass das AFU den OMEN 

bei der Fensteröffnung bestimmte hat, während die Rekurrenten den 

OMEN bei der Hausecke gewählt haben. Ohnehin hat der Unterschied 

von 0,3 m – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – einen vernachläs-

sigbaren Einfluss auf das Berechnungsresultat.  

 

4.2.2 Weiter lässt sich auch kein Ausstandsgrund aus dem Umstand, 

dass L.___ und M.___ sowohl im Verfahren vor der Vorinstanz als 

auch im vorliegenden Rekursverfahren als Fachspezialisten fungieren, 

ableiten, zumal es ihnen an der Befugnis zur Vertretung des AFU fehlt 

und dem AFU vorliegend keine Entscheidkompetenz, sondern nur die 

Aufgabe einer beratenden Fachbehörde, zukommt 

(vgl. VerwGE B 2020/59 vom 19. Januar 2021 Erw. 2.2.2).  

 

4.3 Zusammenfassend sprechen keine objektiven Gründe für die 

Befangenheit und Vorbefassung von L.___ oder M.___. Das Aus-

standsbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

Die Rekurrenten beantragen einen Augenschein, die Befragung der 

Grundeigentümer, eine Überprüfung der errechneten Feldstärke und 

die Vermessung der Distanz durch eine unabhängige Fachstelle. Auch 

die Grundeigentümer verlangen die Überprüfung der Grenzwerte 

durch eine unabhängige Fachstelle. 

 

5.1 Nach Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr 

beauftragte Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Be-

weise von Amtes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunfts-

personen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten 

und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeig-

nete Weise. Sind zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine be-

sonderen Erhebungen nötig, so sind nur die von den Beteiligten ange-

botenen und die leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsa-

chen aufzunehmen (Art. 12 Abs. 2 VRP).  

 

5.2  

5.2.1 Der Augenschein ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung 

von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. Ob ein Augenschein 

durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden 

Instanz. Nur wo sich eine Tatsache nicht anders abklären lässt, wird 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 9/19 

 

eine Verpflichtung zur Durchführung eines Augenscheins bejaht. 

Ergibt sich eine Tatsache dagegen zweifelsfrei aus den Akten, so 

braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden. Dies 

gilt auch für unbestrittene Behauptungen, sofern eine Nachprüfung 

nicht durch öffentliche Interessen geboten erscheint. Tatsachen aber, 

vor allem umstrittene, deren umfassende Feststellung und Würdigung 

eine eigene Wahrnehmung erheischen, sind in Augenschein zu neh-

men (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 966; B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schind-

ler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwal-

tungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 12 N 50 ff.). 

 

5.2.2 Vorliegend ist in erster Linie umstritten, wie die elektrische Feld-

stärke berechnet wird bzw. wie sich die Distanz und der Winkel des 

OMEN 2 zur Antenne auf die Feldstärke an diesem Ort auswirken. Die 

Länge der Abstände zwischen der Antenne und den verschiedenen 

Punkten auf der Fassade des Wohnhauses lassen sich aus dem Ge-

oportal herauslesen. Auch alle anderen relevanten tatsächlichen Ver-

hältnisse ergeben sich vorliegend aus den Verfahrensakten und den 

allgemein öffentlich zugänglichen Plänen und Daten wie dem Geopor-

tal. Auf einen Augenschein kann somit verzichtet werden.  

 

5.3 Aus dem eben Gesagten sowie den Ausführungen im Zusam-

menhang mit der Befangenheit zum behaupteten Unterschied von 

0,3 m folgt gleichfalls, dass die Vermessung der Distanz zwischen der 

Antenne und den verschiedenen möglichen OMEN auf der Fassade 

des Wohnhauses durch eine unabhängige Fachstelle nicht geboten 

ist.  

 

5.4 Sodann haben L.___ und M.___ als Fachspezialisten des AFU 

die Berechnung der Feldstärke durchgeführt bzw. mit Amtsbericht vom 

30. Juni und 26. Oktober 2020 überprüft, ob die Grenzwerte eingehal-

ten sind. Bereits oben wurde ausgeführt, dass die beiden Mitarbeiten-

den des AFU nicht befangen erscheinen. Folglich ist es nicht ange-

zeigt, eine zusätzliche Überprüfung durch eine weitere unabhängige 

Fachbehörde anzuordnen. 

 

5.5 Wie zu zeigen sein wird, ist es vorliegend nicht relevant, ob sich 

das Schlafzimmer in der nordöstlichen Ecke des oberen Stocks des 

Wohnhauses befindet. Ohnehin wird dies nicht von der Vorinstanz      

oder dem AFU bestritten. Auf die Befragung der Grundeigentümer 

kann deshalb verzichtet werden.  

 

6.  

Die Rekurrenten rügen, die Vorinstanz hätte mehrfach ihren Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt. 

 

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sach-

aufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht der Parteien dar. Sein Umfang richtet sich primär nach 

kantonalem Recht und subsidiär nach Art. 29 Abs. 2 BV. Zu den we-

sentlichen Inhalten gehören die Orientierung und die Möglichkeit zur 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 10/19 

 

Äusserung vor Erlass einer Verfügung, das Recht auf Akteneinsicht, 

das Recht auf Teilnahme am Beweisverfahren und der Anspruch auf 

Prüfung und auf begründeten Entscheid (G. STEINMANN, in: St.Galler 

Kommentar BV, 3. Aufl., Zürich/St.Gallen 2014, Art. 29 N 23 ff.).  

 

6.2 Die Rekurrenten rügen zum einen, dass ihnen der Prüfungsbe-

richt des AFU vom 5. November 2019 nicht eröffnet worden sei. Dieser 

sei entscheidrelevant, weil eine Mobilfunkanlage nur bewilligt werden 

könne, wenn die Grenzwerte nach der eidgenössischen Verordnung 

über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (SR 814.710; abge-

kürzt NISV) eingehalten seien. Es liege eine Gehörsverletzung vor. 

 

6.2.1 Als Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör soll der 

Entscheidempfänger zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen 

können, bevor der Entscheid gefällt wird. Dazu muss er vorweg auch 

Kenntnis von den massgeblichen Akten, Amtsberichten und Erkennt-

nisse einer Fachinstanz nehmen können (S. RIZVI/S. RISI, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 15-17 N 18 und 

39; VerwGE B 2020/98 vom 8. Juli 2021 Erw. 3.2). 

 

6.2.2 Aus den Vorakten geht hervor, dass das AFU im Bericht vom 

5. November 2019 das der vorliegenden Baubewilligung zugrundelie-

gende Standortdatenblatt vom 29. Mai 2019 geprüft hat. Der Bericht 

wurde an die Gemeinde Z.___, Bausekretariat, adressiert. Eine Kopie 

davon gelangte im vorliegenden Verfahren an das AREG als federfüh-

rende kantonale Stelle. Die Stellungnahme des AFU vom 5. Novem-

ber 2019 wurde in die Teilverfügung des AREG vom 22. Novem-

ber 2019 integriert. Die kantonale Beurteilung des AREG als federfüh-

rende Stelle datiert ebenfalls vom 22. November 2019 und ist wiede-

rum an den Gemeinderat Z.___ adressiert; wobei gleichzeitig eine Mit-

teilung an das AFU und das Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) 

gemacht wurde. Aufgrund der Rügen der Rekurrenten in der Ein-

sprachebegründung vom 29. November 2019 sah sich die Vorinstanz 

angehalten, die Berechnung der Feldstärke und die Lage von OMEN 

2 vom AFU nochmals überprüfen zu lassen. Mit E-Mail vom 16. Januar 

2020 an N.___, Bausekretärin der Gemeinde Z.___, ist M.___ der An-

frage der Vorinstanz nachgekommen. Mit der Baubewilligung und dem 

Einspracheentscheid vom 18. Februar 2020 ist den Rekurrenten die 

"Kantonale Beurteilung vom 22. November 2019" eröffnet worden. Da-

mit sind vermutungsweise die kantonale Beurteilung des AREG als fe-

derführende Stelle sowie die beigelegte Teilverfügung des AREG, 

beide vom 22. November 2019, gemeint gewesen. Demnach sind der 

Prüfungsbericht des AFU vom 5. November 2019 als auch die E-Mail 

von M.___ vom 16. Januar 2020 den Rekurrenten nie eröffnet worden. 

Gegenteiliges wird auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht. In-

nerhalb des vorliegenden Rekursverfahrens sind beide Dokumente mit 

Schreiben vom 16. September 2020 (Zustellung Amtsbericht des AFU 

vom 30. Juni 2020 samt Beilagen) sowie der Zustellung aller Vorakten 

mit Schreiben vom 4. August 2021 nachträglich zugestellt worden. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 11/19 

 

6.2.3 Zur allgemeinen Aufgabe und Funktion des AFU im erstinstanz-

lichen Bewilligungsverfahren von Mobilfunkanlagen führt das AFU in 

seinem Amtsbericht vom 30. Juni 2020 aus, dass bei einer neuen Mo-

bilfunkanlage der Gesuchsteller ein Baugesuch bei der Standortge-

meinde einreiche. Das Baugesuch enthalte unter anderem ein 

Standortdatenblatt, in dem alle NIS-relevanten Betriebsparameter wie 

Antennentypen, genutzte Frequenzen, Abstrahlrichtungen, Strahlnei-

gungswinkel und Sendeleistungen aufgeführt seien. Zudem seien für 

die höchstbelasteten umliegenden Orte Strahlungsberechnungen ent-

halten. Sei eine fachliche Unterstützung gewünscht, werde das 

Standortdatenblatt von der Gemeinde zur Beurteilung an das AFU wei-

tergegeben. Im vorliegenden Fall sei das Standortdatenblatt über das 

AREG an das AFU weitergeleitet worden, da es sich um einen Stand-

ort ausserhalb der Bauzonen handle. Die kantonale Beurteilung um-

fasse in der Regel eine Standortkontrolle mittels Geoportal des Kan-

tons St.Gallen und Google Maps, um die den Berechnungen zugrun-

deliegenden Gebäudehöhen zu überprüfen und allfällige zusätzliche 

kritische OMEN für die Berechnungen aufzunehmen. Durch eigene 

Modellierungen werde überprüft, ob die Strahlungsberechnungen im 

Standortdatenblatt korrekt seien und alle kritischen OMEN ausgewie-

sen worden seien. Die Gemeinde erhalte nach erfolgter Prüfung einen 

Bericht. Ein wichtiger Punkt beziehe sich auf Abnahmemessungen, die 

vor allem bei jenen OMEN durchgeführt werde, bei denen die Strah-

lungsberechnungen Feldstärken nahe dem Anlagegrenzwert ergeben 

hätten.  

 

6.2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl der Prüfungsbericht 

des AFU als Fachbehörde vom 5. November 2019 im Rahmen der 

fachlichen Unterstützung der Vorinstanz als auch die E-Mail von 

M.___ vom 16. Januar 2020 für das vertiefte Verständnis massgebend 

für die Vorinstanz waren, um zu beurteilen, ob die Strahlungsberech-

nungen im Standortdatenblatt korrekt waren und alle kritischen OMEN 

ausgewiesen worden sind. Weil diese beiden Dokumente den Rekur-

renten gemäss den obigen Ausführungen nicht eröffnet worden sind, 

liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Rekurrenten vor.  

 

6.3 Zum anderen rügen die Rekurrenten, dass die Vorinstanz im 

Einsprache- und Baubewilligungsentscheid vom 18. Februar 2020 be-

haupte, die Berechnungen seien korrekt und vollständig ausgeführt 

worden. Es werde aber nicht begründet, wie sie das geprüft habe. In 

der Eingabe vom 29. November 2019 hätten die Rekurrenten ihre be-

gründete Auffassung zur strahlungsrechtlichen Unzulässigkeit der ge-

planten Anlage eingehend dargelegt, begründet und mit Beweisanträ-

gen ergänzt. Die Vorinstanz würde sich jedoch in ihrem Entscheid in 

keiner Weise mit den betreffenden Vorbringen auseinandersetzen. 

Darin liege eine Verletzung der Begründungspflicht und mithin des 

rechtlichen Gehörs.  

 

6.3.1 Neben den bereits dargelegten Teilgehalte verlangt der An-

spruch auf rechtliches Gehör unter anderem, dass die Behörde die 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 12/19 

 

auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht 

der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, 

warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Be-

gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 

die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn 

müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-

nen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid 

stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 

Erw. 4.1 mit Hinweisen). Die Begründung muss jedoch auf jeden Fall 

angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und verständlich, 

sein (M. ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches 

Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2006, 

S. 403). 

 

6.3.2 Die Rekurrenten haben in der Einsprachebegründung vom 

29. November 2019 – teilweise in Übereinstimmung mit den Vorbrin-

gen in der Rekurserklärung vom 6. März 2020 – geltend gemacht, der 

horizontale Abstand von OMEN 2 sei falsch und als Folge daraus die 

Berechnung der Feldstärke fehlerhaft. Der zulässige Grenzwert werde 

überschritten. Diesbezüglich führt die Vorinstanz in ihrem Einsprache- 

und Baubewilligungsentscheid vom 18. Februar 2020 in Erwägung 

2.11 einzig aus, die ausgewiesenen Berechnungen seien korrekt und 

vollständig ausgeführt. Sowohl der Immissionsgrenzwert als auch der 

Anlagegrenzwert sei an allen massgebenden Orten eingehalten. Dar-

aus geht nicht hervor, weshalb sie den horizontalen Abstand des 

OMEN 2 zur Antenne bzw. die Lage dessen als richtig erachtet. Es 

wird in keiner Hinsicht dargelegt, weshalb der näher zur Antenne lie-

gende Punkt auf der Hausfassade im Nordwesten ihrer Ansicht nach 

die geringere Feldstärke aufweist als der in den Baubewilligungsunter-

lagen bestimmte OMEN 2. Die Argumente der Rekurrenten werden im 

Entscheid weder gehört noch abgehandelt. Die Vorinstanz selbst sah 

sich aufgrund der Vorbringen der Rekurrenten angehalten, beim AFU 

nochmals nachzufragen, wie die Berechnung zustande gekommen ist. 

Es wird aber weder auf die zusätzlichen Ausführungen des AFU Bezug 

genommen noch werden diese gemäss den obigen Ausführungen den 

Rekurrenten in irgendeiner Form mitgeteilt. Damit hat die Vorinstanz 

ihre Begründungspflicht verletzt. Es liegt auch in diesem Punkt eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

 

6.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtspre-

chung formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zu 

einer Aufhebung des betreffenden Entscheids und zur Rückweisung 

der Streitsache an die Vorinstanz. Eine nicht besonders schwerwie-

gende Verletzung kann jedoch geheilt werden, wenn der Betroffene 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 13/19 

 

die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage mit mindestens 

gleicher Kognition wie die Vorinstanz prüfen kann. So ist die Verwei-

gerung des rechtlichen Gehörs oder die Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die erstentscheidende Behörde im Rekursverfahren heil-

bar, da die Rekursbehörden mit umfassender Kognition entscheiden 

(Art. 46 VRP). Die Heilung soll gleichwohl die Ausnahme bleiben, weil 

dem Betroffenen damit eine Instanz verloren gehen kann. Die Gehörs-

verletzung kann aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-

stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Be-

urteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Auch in diesem Fall 

muss die Rechtsmittelinstanz aber über die gleiche Kognition wie die 

Vorinstanz verfügen (GVP 2014 Nr. 45 mit weiteren Verweisen).  

 

6.5 Im vorliegenden Fall verfügt die Rekursinstanz über volle Kog-

nition. Die von den Rekurrenten beantragte Rückweisung würde sich 

als Verfahrensleerlauf erweisen, zumal es naheliegend ist, dass sich 

die Vorinstanz unter Verweis auf die Einschätzung des AFU wieder 

gleich entscheiden würde. Unter diesen Umständen ist eine Heilung 

des Verfahrensmangels grundsätzlich angezeigt. Die festgestellten 

Gehörsverletzungen sind jedoch bei der Kostenverlegung zu berück-

sichtigen. 

 

7.  

Die Rekurrenten machen geltend, beim OMEN 2 werde der maximal 

zulässige Grenzwert verletzt, weil die Angaben zum horizontalen Ab-

stand der Antenne zum OMEN 2 falsch seien. Die Distanzkorrektur zu 

OMEN 2 führe bei diesem zu einem Wert über dem zulässigen Grenz-

wert. 

 

7.1 Im Amtsbericht vom 30. Juni 2020 führt das AFU aus, die Lage 

des OMEN 2 sei bereits genauer angeschaut worden (vgl. Beilage 3, 

Berechnung Distanz OMEN 2 und 2a). Die Nachrechnung hätte erge-

ben, dass beim vom AFU eingezeichneten OMEN 2a die Feldstärke 

minim höher sei als beim OMEN 2, obwohl hier die horizontale Distanz 

zur Antenne nochmals grösser sei. Das AFU gehe davon aus, dass 

die Rekursgegnerin den OMEN 2 bei einer Fensteröffnung bestimmte, 

während es den OMEN 2a bei der Hausecke gewählt habe. Beim kür-

zesten Abstand der Fassade zur Antenne werde der Feldstärkewert 

kleiner, da die horizontale Richtungsabschwächung zum 185 Grad 

und 210 Grad Sektor einen grösseren Einfluss habe als die Distanz. 

Zur Veranschaulichung der Feldstärkeverteilung diene die Beilage 4. 

Innerhalb der blauen Umgrenzungslinie würde der Grenzwert für den 

OMEN 2 überschritten werden. OMEN 2a liege immer noch aus-

serhalb der blauen Umgrenzungslinie. Die Grafik gelte nur für den 

OMEN 2, da die anderen OMEN eine andere Höhe ausweisen würden.  

 

Dem Amtsbericht vom 26. Oktober 2020 legt das AFU zusätzliche aus-

führliche Berechnungen bei, die die Feldstärke des OMEN 2a (62,4 m 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 14/19 

 

horizontaler Abstand zwischen Antenne und OMEN und 8,6 Grad aus-

serhalb der 210 Grad Hauptstrahlrichtung) mit 4,99 V/m, des OMEN 2 

(61,9 m horizontaler Abstand zwischen Antenne und OMEN und 

10,2 Grad ausserhalb der 210 Grad Hauptstrahlrichtung) mit 4,93 V/m 

und des OMEN 2b (59,7 m horizontaler Abstand zwischen Antenne 

und OMEN und 15,5 Grad ausserhalb der 210 Grad Hauptstrahlrich-

tung) mit 4,70 V/m ausweisen.  

 

7.2 Das AFU hat in der Beilage 4 zum Amtsbericht vom 

30. Juni 2020 bildlich veranschaulicht, dass die Feldstärke auf der 

Hausfassade bzw. auf der Höhe -0,07 m über der Höhenkote 0 Rich-

tung Nordwesten abnimmt. Die Höhe -0,07 m über der Höhekote 0 

ergibt sich aufgrund der Topographie des Geländes.  

 

Mit den ausführlichen Berechnungen (Beilagen zum Amtsbericht vom 

26. Oktober 2020) wird gleichzeitig in Zahlen aufgezeigt, dass trotz 

geringerer Distanz bzw. Verringerung des horizontalen Abstands zwi-

schen Antenne und der Punkte auf der Hausfassade Richtung Nord-

westen die Feldstärke abnimmt (62,4 m: 4,99 V/m, 61,9 m: 4,93 V/m 

und 59,7 m: 4,70 V/m). Dies wiederum deshalb, weil sich diese Mess-

punkte immer weiter entfernt von der 210 Grad Hauptstrahlrichtung 

(konkret 8,6 Grad, 10,2 Grad und 15,5 Grad) sowie der 185 Grad 

Hauptstrahlrichtung (konkret 33,6 Grad, 35,2 Grad und 40,5 Grad) be-

finden.   

 

Die mit Bild und Zahlen dargestellte Abnahme der Feldstärke erscheint 

als nachvollziehbar, da sich die Messpunkte Richtung Nordwesten von 

den Hauptstrahlrichtungen 185 Grad und 210 Grad wegbewegen. Die 

geringe nähere Distanz kompensiert dies vorliegend offensichtlich 

nicht. 

 

7.3  

7.3.1 Die Rekurrenten bemängeln, dass in den Berechnungen beim 

kürzesten horizontalen Abstand zwischen Antenne und OMEN von 

59,7 m statt von 59,4 m ausgegangen wird. 

 

Für das aufgezeigte Zusammenspiel zwischen der Distanz und der 

Richtungsabschwächung spielt es vorliegend keine Rolle, ob 59,4 m 

oder 59,7 m gewählt werden. Zudem haben 0,3 m Unterschied einen 

vernachlässigbaren Einfluss auf das Berechnungsresultat. Die rech-

nerische Prognose trägt ohnehin nicht allen Feinheiten der Ausbrei-

tung der Strahlung Rechnung. Nach Inbetriebnahme der Anlage soll 

daher in der Regel eine NIS-Abnahmemessung durchgeführt werden, 

wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem 

OMEN zu 80 Prozent erreicht wird (Vollzugsempfehlung zur NISV für 

Mobilfunk- und WLL-Basisstationen des vormaligen Bundesamtes für 

Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL], Bern 2002, Ziffer 2.1.8). Ent-

sprechend hat die Vorinstanz vorliegend eine Abnahmemessung in-

nert drei Monaten nach Inbetriebnahme angeordnet (Beschluss 

vom 18. Februar 2020 Ziffer 4).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 15/19 

 

7.3.2 Die Rekurrenten stellen sich weiter auf den Standpunkt, gemäss 

Standortdatenblatt sei die horizontale Richtungsabschwächung bei 

OMEN 2 zum 210 Grad Hauptstrahlsektor sowieso 0 dB. Die Rich-

tungsabschwächung könne folglich auch bei 59,4 m nicht relevant 

sein.  

 

Den Rekurrenten ist insofern zuzustimmen, dass gerundet bei 61,9 m 

und 62,4 m in Bezug auf die Hauptstrahlrichtung 210 Grad die hori-

zontale Richtungsabschwächung zweimal 0 dB beträgt. Jedoch be-

reits bei 59,7 m schlägt sich – entgegen der Ansicht der Rekurrenten 

– das weitere Entfernen von der Hauptstrahlrichtung 210 Grad in einer 

ablesbaren Richtungsabschwächung von 0,2 dB nieder. Sodann ist in 

Bezug auf die Hauptstrahlrichtung 185 Grad auch gerundet bei jedem 

der drei gewählten Punkte (OMEN 2a, 2 und 2b) eine tiefere horizon-

tale Richtungsabschwächung aus den Berechnungen herauszulesen 

(2,2 dB, 2,4 dB und 3,3 dB). Zudem ist letztlich die totale Richtungs-

abschwächung (horizontal und vertikal) ausschlaggebend. Damit mag 

auch dieses Argument der Rekurrenten die Darstellung des AFU nicht 

entkräften.  

 

7.4 Zusammenfassend erscheinen die Ausführungen der kantona-

len Fachstelle als schlüssig und überzeugend. Von Amtsberichten wird 

nur dann abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe bestehen. Dies 

wäre etwa der Fall bei offensichtlichen Mängeln und Widersprüchen 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2010/III/4; 

BDE 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 8.6.1). Hiervon kann vorliegend 

keine Rede sein. Es ist somit den klaren Ausführungen der kantonalen 

Fachstelle zu folgen und davon auszugehen, dass die Grenzwerte ein-

gehalten werden. Hinzu kommt, dass durch die angeordnete Abnah-

memessung die Einhaltung der Grenzwerte gesichert wird. Der Rekurs 

erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet. 

 

8.  

Die Grundeigentümer machen geltend, der Arbeits- und Aufenthalts-

bereich der Tiere zwischen Wohnhaus und Antenne habe ebenfalls als 

OMEN zu gelten.  

 

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) präzisiert auf seiner Internetseite, 

welche Orte gemäss Art. 3 Abs. 3 NISV als OMEN gelten                     

(abrufbar unter https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/the-

men/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-elektrosmog/orte-

mit-empfindlicher-nutzung--omen-.html, zuletzt besucht am 17. Au-

gust 2021). Nichtständige Arbeitsplätze sowie sämtliche Arbeitsplätze 

im Freien gelten nach den Ausführungen des BAFU explizit nicht als 

OMEN. Demnach ist der Arbeitsbereich der Grundeigentümer im 

Freien zwischen Wohnhaus und Antenne in der vorliegenden Berech-

nung richtigerweise nicht als OMEN aufgeführt. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 16/19 

 

9.  

Die Rekurrenten beanstanden abschliessend, dass das Bauvorhaben 

ausserhalb der Bauzone nicht standortgebunden und deshalb zu Un-

recht bewilligt worden sei. Es fehle die gebotene Interessenabwägung 

des AREG.  

 

9.1 Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) kann erteilt werden, 

wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der 

Bauzonen erfordert (Bst. a) und wenn dem Vorhaben keine überwie-

genden Interessen entgegenstehen (Bst. b). Beide Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 112 Ib 102 mit Hinweisen). 

 

9.2 Eine Anlage ist im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG standortgebun-

den, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen 

auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist oder wenn 

die Anlage aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlos-

sen ist. Nach bundesgerichtlicher Praxis muss jedoch ein Standort in 

der Bauzone nicht absolut ausgeschlossen sein. Es genügt die relative 

Standortgebundenheit, wenn gewichtige Gründe einen Standort in der 

Nichtbauzone gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone 

als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen. Die Bejahung der relati-

ven Standortgebundenheit setzt eine umfassende Interessenabwä-

gung voraus, die sich mit derjenigen nach Art. 24 Bst. b RPG über-

schneidet. 

 

9.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Mobilfunk-

anlagen im Sinn von Art. 24 Bst. a RPG absolut standortgebunden, 

wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen 

Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzo-

nen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann. Die relative 

Standortgebundenheit von Mobilfunkanlagen kann bejaht werden, 

wenn sie ausserhalb der Bauzone keine erhebliche Zweckentfrem-

dung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht störend in Erschei-

nung treten. Dies kann zutreffen, wenn sie an bestehende Bauten und 

Anlagen montiert werden können (vgl. BGE 141 II 245 Erw. 7.6; Urteil 

des Bundesgerichtes 1C 86/2007 vom 31. Oktober 2007 Erw. 4.2).  

 

9.4 Das AREG erwog, aus den eingereichten Unterlagen ergebe 

sich, dass das Abdeckungsziel des geplanten Antennenausbaus pri-

mär die Umgebungs- und Verbindungsstrasse sowie den westlichen 

Teil des Gemeindegebiets von Z.___ und die Ortschaft Y.___ (nördli-

ches Gemeindegebiet von X.___) sowie umliegende Weiler betreffe. 

Der Abdeckungsbereich liege innerhalb und ausserhalb der Bauzone. 

Um das Gebiet mit den geplanten Mobilfunk-Dienstleistungen versor-

gen zu können, werde für die nötige Datenkapazität mit High-Band 

Frequenzen gesendet. Da die Sendeanlagen mit dem qualitativ hoch-

stehenden Empfangssignal über eine beschränkte Reichweite ver-

füge, müssten die vorhandenen Antennenanlagen aufeinander abge-

stimmt werden. Im Weiteren spiele dabei die vorhandene Topografie 

im Gebiet eine entscheidende Rolle. Der vorgesehene Standort sei für 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 17/19 

 

die Reichweite und Kapazität aufgrund der Topografie des Gebiets 

und der Eingliederung in das bestehende Mobilfunknetz unerlässlich. 

Vorliegend sei der gewählte Standort als der beste an einer bestehen-

den Antennenanlage beurteilt worden. Somit müsse keine neue An-

lage erstellt werden, welche das Landschaftsbild belaste.  

 

9.5 Die vom AREG dargelegten Gründe – betont wird die Topogra-

phie und die Tatsache, dass die neue Mobilfunkanlage auf eine beste-

hende Anlage montiert werden kann – sind nachvollziehbar und bele-

gen, dass die relative Standortgebundenheit in Übereinstimmung mit 

der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bejaht werden 

kann. Insbesondere indem der Standort als unerlässlich und vorteilhaft 

im Vergleich zu der Errichtung einer Vielzahl von Stationen in geogra-

phisch tieferen Lagen eingestuft wird, hat entgegen der Ansicht der 

Rekurrenten die nötige Interessenabwägung stattgefunden. 

 

10.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Anspruch der 

Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie den Prü-

fungsbericht des AFU vom 5. November 2019 und die E-Mail von 

M.___ vom 16. Januar 2020 den Rekurrenten nicht zugestellt hat. Dar-

über hinaus ist sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Die 

Heilung der Gehörsverletzung ist angezeigt, jedoch ist dieser Umstand 

bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. Der Rekurs erweist sich 

im Übrigen als unbegründet und ist abzuweisen, weil der Grenzwert 

an OMEN 2 nicht überschritten wird und aufgrund der relativen 

Standortgebundenheit der Mobilfunkanlage eine Ausnahmebewilli-

gung im Sinn von Art. 24 RPG erteilt werden darf.  

 

11.  

11.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben 

grundsätzlich die Rekurrenten die amtlichen Kosten unter 

solidarischer Haftung zu bezahlen (Art. 96bis VRP). Es ist jedoch dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass die Vorinstanz den Anspruch der 

Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt hat (VerwGE B 2020/94 

vom 17. Februar 2021 Erw. 7). Die amtlichen Kosten des Rekursver-

fahrens von Fr. 3'000.– sind lediglich im Umfang von Fr. 2'000.– den 

Rekurrenten aufzuerlegen. Den verbleibenden Kostenanteil von 

Fr. 1'000.– hat die Vorinstanz zu tragen. Auf deren Erhebung ist je-

doch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

11.2 Der von den Rekurrenten am 18. März 2020 geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– ist anzurechnen. 

 

12.  

Rekurrenten und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 18/19 

 

 

12.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

12.2 Die Rekursgegnerin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfah-

ren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht 

grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung 

(Art. 98bis VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche 

Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der 

Honorarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– fest-

zulegen; sie ist von den Rekurrenten zu gleichen Teilen zu bezahlen. 

 

Weil die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuer-

pflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass 

ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwert-

steuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten 

nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gal-

len 2004, S. 194). 

 

12.3 Die Rekurrenten hatten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 

Rekurs zu erheben. In materieller Hinsicht unterliegen sie jedoch voll-

ständig. Es ist daher angezeigt, der Gehörsverletzung durch die Vo-

rinstanz Rechnung zu tragen und den Rekurrenten eine reduzierte 

Parteientschädigung zuzusprechen. In Anbetracht des Verfahrens-

ausgangs und der durchschnittlichen Komplexität des Falls erscheint 

eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'000.– als angemessen. 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-

stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 57/2021), Seite 19/19 

 

Entscheid 

1.  

a) Das Ausstandsbegehren von A.___ und B.___ wird 

abgewiesen. 

 

b) Der Rekurs von A.___ und B.___ wird abgewiesen. 

 

2.  

a) A.___ und B.___ bezahlen unter solidarischer Haftung eine Ent-

scheidgebühr von Fr. 2'000.–. 

 

b) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 1'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

c) Der am 18. März 2020 von A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der F.___ SA um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird gutgeheissen. A.___ und B.___ entschädigen die F.___ 

SA zu gleichen Teilen ausseramtlich mit insgesamt Fr. 2'750.–. 

 

b) Das Begehren von A.___ und B.___ um Ersatz der ausseramt-

lichen Kosten wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt A.___ und B.___ 

ausseramtlich mit Fr. 1'000.–.    

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2021 Nr. 57
	Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 7 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 3 NISV, Art. 24 Bst. a RPG; Es sprechen vorliegend keine objektiven Gründe für die Befangenheit und Vorbefassung der beiden Mitarbeitenden des AFU. Das Ausstandsbegehren ist abzuweisen (Erw. 4). Die Vorinstanz hat zwei für sie massgebende Dokumente, um zu beurteilen, ob die Strahlungsberechnungen im Standortdatenblatt korrekt waren und alle kritischen OMEN ausgewiesen worden sind, den Rekurrenten nicht eröffnet. Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Zudem wurde die Begründungspflicht verletzt. Die Gehörsverletzung wurde mit dem Rekursverfahren geheilt, jedoch bei der Kostenverlegung berücksichtigt (Erw. 6). Sodann wird den klaren und schlüssigen Ausführungen der kantonalen Fachstelle gefolgt und davon ausgegangen, dass die Grenzwerte durch die geplante Mobilfunkanlage eingehalten werden. Hinzu kommt, dass durch die angeordnete Abnahmemessung die Einhaltung der Grenzwerte gesichert wird (Erw. 7). // (Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2021/210 vom 19. April 2022 bestätigt.)

		2024-05-26T22:30:41+0200
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