# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70bc7953-64d0-50bc-9356-3efee664a16f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 24.01.2023 R 2021 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2021-66_2023-01-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 21 66

5. Kammer 

Vorsitz Meisser

RichterIn Audétat und Pedretti

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 24. Januar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Planungszone (Unterstellung)

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I. Sachverhalt:

1. Am 14. Dezember 2020 reichten A._____ ein Baugesuch betreffend die 

Erstellung einer Camperhalle mit Abstellplätzen auf der Parzelle C._____ 

(Grundbuch B._____), Industriezone, ein (Baugesuch Nr. D._____). Das 

Baugesuch wurde am [...] publiziert und öffentlich aufgelegt. Gegen das 

Baugesuch sind keine Einsprachen eingegangen.  

2. Am 28. Januar 2021 beschloss der Gemeindevorstand B._____ gestützt 

auf Art. 21 KRG über das ganze Gemeindegebiet eine zweijährige 

Planungszone (einstweilen bis 27. Januar 2023). Dieser Beschluss wurde 

im Kantonsamtsblatt vom [...] publiziert. Im Publikationstext wurden die 

Planungsziele wie folgt umschrieben:

a) Umsetzung der Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kantonalen 
KRIP-S, insbesondere betreffend Förderung einer hochwertigen 
baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und 
Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2., Handlungsanweisungen); 

b) Umsetzung der Vorgaben des am 12. Dezember 2019 
beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds (KRL);

c) Zusammenführung der Ortsplanungen der ehemaligen, fusionierten 
Gemeinden E._____ und F._____.

 
Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf hingewiesen, dass in der 

Planungszone nichts unternommen werden dürfe, was die neue Planung 

erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürften 

Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen 

noch den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften 

widersprächen (Art. 21 Abs. 2 KRG). 

3. Am 16. April 2021 erliess die Baukommission der Gemeinde B._____ eine 

Unterstellungsverfügung in Sachen Baugesuch Nr. D._____. Darin 

entschied sie was folgt:

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1. Das Baugesuch Nr. D._____ betreffend Erstellung Camperhalle und 
Abstellplätze auf Grundstück Nr. C._____ wird der Planungszone 
unterstellt und damit vorläufig sistiert.

2. Das Baubewilligungsverfahren wird wiederaufgenommen, sobald das 
neu vorgesehene Recht in Kraft gesetzt ist.

3. Für das vorliegende Verfahren wird zulasten der Baugesuchsteller 
eine Behandlungsgebühr (Art. 8 Gebührenverordnung) in Höhe von 
CHF 200.-- erhoben.

 
4. Hiergegen erhoben A._____ am 30. April 2021 Beschwerde beim 

Gemeindevorstand B._____, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 

3. Juni 2021 abwies. 

5. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde von A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer), welche am 5. Juli 2021 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht wurde. Darin 

stellten sie folgende Anträge:

1. Der angefochtene Entscheid des Vorstands der Gemeinde B._____ 
vom 3. Juni 2021, eingegangen am 8. Juni 2021, sei aufzuheben und 
die Gemeinde B._____ sei anzuweisen, das Baugesuch Nr. D._____ 
zu behandeln. 

2. Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7 % MWST).

Begründend hielten sie im Wesentlichen fest, ihr Bauvorhaben erschwere 

die neue Planung in keiner Weise und stehe dieser nicht entgegen. Das 

Bauvorhaben entspreche der derzeit gültigen, rechtskräftigen 

Baugesetzgebung und widerspreche den künftigen Planungen und 

Vorschriften nicht. Das heisse, es könnte auch künftig bewilligt werden. 

6. In ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2021 beantragte die 

Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend hielt sie im 

Wesentlichen fest, die Sistierung des Baugesuchs sei nicht zu 

beanstanden. Sie stehe im Einklang mit der erlassenen Planungszone und 

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stelle einen demokratisch legitimierten Planungsprozess sicher. Die 

Beschwerde erweise sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei. 

7. Am 4. Oktober 2021 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 

bisherigen Rechtsbegehren fest und sie ergänzten und vertieften ihre 

bisherige Argumentation, wobei sie auch die Rechtmässigkeit der 

Planungszone beanstandeten.

8. In ihrer Duplik vom 5. November 2021 präzisierte die Beschwerdegegnerin 

ihr Rechtsbegehren dahingehend, als die Beschwerde abzuweisen sei, 

soweit darauf eingetreten werden könne, unter gesetzlicher Kostenfolge. 

Darüber hinaus ergänzte und vertiefte sie ihre bisherige Argumentation. 

9. Am 10. November 2021 reichte der beschwerdeführerische 

Rechtsvertreter eine Honorarnote ein. Zudem legten die 

Beschwerdeführer drei Fotos betreffend die Situation der an ihr 

Grundstück C._____ angrenzenden Parzelle G._____ ins Recht und 

machten geltend, die Beschwerdegegnerin messe offensichtlich mit 

ungleichen Ellen.

10. Mit Schreiben vom 17. November 2021 nahm die Beschwerdegegnerin 

Stellung zu den eingereichten Fotos und hielt fest, diese sowie die 

Ausführungen der Beschwerdeführer dazu hätten mit der vorliegenden 

Streitsache nichts zu tun.

11. Am 17. November 2022 beschloss der Gemeindevorstand B._____ eine 

Verlängerung der am [...] publizierten Planungszone bis am 27. Januar 

2024. Diesem Beschluss stimmte das Departement für Volkswirtschaft 

und Soziales Graubünden mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 zu, 

woraufhin die Verlängerung der Planungszone im Kantonsamtsblatt vom 

[...] publiziert wurde.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des 

Gemeindevorstands B._____ vom 3. Juni 2021, worin die Unterstellung 

des Baugesuchs Nr. D._____ unter die Planungszone bzw. dessen 

Sistierung bestätigt wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 

angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands vom 3. Juni 2021 ist 

weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten 

werden. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in 

die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 

1.2. Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands B._____ 

vom 3. Juni 2021 über die Unterstellung des Baugesuchs Nr. D._____ 

unter die Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 

gemäss Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 

(KRG; BR 801.100) und Art. 41 ff. der Raumplanungsverordnung für den 

Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem Weg 

zu einem Endentscheid dar, da er das eingeleitete 

Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst, sondern lediglich dessen 

einstweilige Sistierung zur Folge hat. Beim angefochtenen Entscheid 

handelt es sich somit nicht um einen Endentscheid, sondern um einen 

Zwischenentscheid (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Graubünden [VGU] R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2 m.w.H.).

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1.2.1. Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und 

vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur 

anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 

haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder 

ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 

Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Bereits im 

VGU R 10 34 vom 2. September 2010 E.3a bejahte das Verwaltungsgericht 

die selbständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über die Unterstellung 

von Baugesuchen unter eine Planungszone, weil sie wohl immer einen 

Nachteil zur Folge hätten, der sich später voraussichtlich nicht mehr 

beheben lasse; denn durch die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine 

Planungszone sei die Dauer der durch die Planungszone geschaffenen 

vorläufigen Eigentumsbeschränkung für einen Betroffenen  für immer 

"verloren". Dies bestätigte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil R 21 14 

vom 29. März 2022 E.1.2. Es ist somit nach dem Gesagten davon 

auszugehen, dass der Entscheid vom 3. Juni 2021 über die Unterstellung 

des Baugesuchs Nr. D._____ unter die Planungszone gestützt auf Art. 49 

Abs. 4 lit. a VRG selbständig angefochten werden kann.

1.2.2. Bislang hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob bei einem Entscheid 

über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone die 30-

tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG oder die 10-tägige 

Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung gelangt (vgl. 

VGU R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. September 2021 

E.1, PVG 2007 Nr. 27 E.2b). Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei 

einem Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine 

Planungszone um einen Zwischenentscheid, welcher zur Folge hat, dass 

das eingeleitete Baubewilligungsverfahren einstweilen sistiert wird. Im 

Ergebnis kommt der Unterstellungsentscheid somit einer 

verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb die 10-

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tägige Rechtsmittelfrist zur Anwendung gelangt. Denn gemäss Art. 52 

Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden 

Anordnungen (und vorsorglichen Massnahmen) 10 Tage.

Der vorliegend angefochtene Unterstellungsentscheid des 

Gemeindevorstands B._____ vom 3. Juni 2021 ist nach Angaben der 

Beschwerdeführer am 8. Juni 2021 bei ihrem Rechtsvertreter 

eingegangen. Die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids begann somit am 

9. Juni 2021 zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) und endete am 18. Juni 

2021 (vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde 

indessen erst am 5. Juli 2021 einer schweizerischen Poststelle übergeben. 

Sie wurde somit nicht fristgerecht eingereicht (vgl. zur Einhaltung der Frist 

Art. 8 Abs. 1 VRG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn 

allerdings auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre diese – wie 

nachfolgend dargelegt wird – ohnehin abzuweisen, soweit überhaupt 

darauf eingetreten werden könnte.

2. Vorliegend ist unbestritten und steht fest, dass der Gemeindevorstand 

B._____ am 28. Januar 2021 über das ganze Gemeindegebiet eine 

Planungszone erlassen hat, welche einstweilen bis am 27. Januar 2023 gilt 

bzw. mit Beschluss des Gemeindevorstands vom 17. November 2022 und 

Zustimmungsverfügung des Departements für Volkswirtschaft und 

Soziales Graubünden vom 2. Dezember 2022 bis am 27. Januar 2024 

verlängert wurde (vgl. Publikation im Kantonsamtsblatt vom [...]). 

Umstritten ist demgegenüber die Frage, ob das Bauvorhaben der 

Beschwerdeführer (Erstellung einer Camperhalle mit Abstellplätzen auf der 

Parzelle C._____, Industriezone [...]) unter den sachlichen 

Geltungsbereich der Planungszone fällt bzw. der Planungszone zu 

unterstellen und insofern zu Recht sistiert worden ist. Dies gilt es 

nachfolgend zu prüfen. Daran vorbeizielende Vorbringen der 

Beschwerdeführer, namentlich zu einem angeblich ohne Baubewilligung 

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erstellten gekiesten Parkplatz auf der Parzelle G._____ und zur 

angeblichen Nichtbearbeitung eines Baugesuchs der Beschwerdeführer 

betreffend einen gekiesten Lagerplatz, sind von vornherein nicht zu hören. 

Zudem erübrigt es sich, einen Augenschein durchzuführen, zumal sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt genügend aus den Akten ergibt und von 

einem allfälligen Augenschein keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten 

sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 147 IV 534 E.2.5.1, 136 I 229 

E.5.3).

3. Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger 

Planungen dar (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Stämpflis Handkommentar SHK 

zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der 

Erlass oder die Änderung der Grundordnung oder eines Quartierplans in 

die Wege geleitet, kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen 

Gebiete eine Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In einer 

Planungszone darf gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG nichts unternommen 

werden, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen 

könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie 

weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 

Vorschriften widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 

SR 700]). Mit der Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche 

Bauvorhaben im Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber 

immerhin, die Erstellung derjenigen Einrichtungen verboten werden, die 

der im Gang befindlichen Planung widersprechen. Nicht planungsrelevante 

Sachverhalte bleiben unangetastet. Baubewilligungen bleiben damit 

weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung 

den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert. Die Frage 

der künftigen planungsrechtlichen Festlegungen bzw. der 

Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den 

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Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind 

auch die mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten 

Planungsideen und -ziele zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner Planungs- 

und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Urteil 

des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1. Dezember 2022 E.3.1 und 3.4.3). 

4. Im Publikationstext der am 28. Januar 2021 vom Gemeindevorstand 

B._____ über das ganze Gemeindegebiet erlassenen Planungszone 

werden die Planungsziele wie folgt umschrieben:

a) Umsetzung der Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des kantonalen 
KRIP-S, insbesondere betreffend Förderung einer hochwertigen 
baulichen Siedlungsentwicklung nach innen und 
Siedlungserneuerung (KRIP-S, Ziff. 5.1.2., Handlungsanweisungen); 

b) Umsetzung der Vorgaben des am 12. Dezember 2019 
beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds (KRL);

c) Zusammenführung der Ortsplanungen der ehemaligen, fusionierten 
Gemeinden E._____ und F._____. 

Daraus geht hervor, dass die Planungszone unter anderem im Hinblick auf 

die Anpassung der Ortsplanung an die Vorgaben des am 1. Mai 2014 in 

Kraft getretenen teilrevidierten Raumplanungsgesetzes (RPG1) und des 

gestützt darauf angepassten kantonalen Richtplans (KRIP-S) erlassen 

wurde. Letzterer wurde am 20. März 2018 von der Regierung des Kantons 

Graubünden beschlossen und am 10. April 2019 vom Bundesrat (mit 

Vorbehalten) genehmigt. 

4.1. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG1) sollte die 

Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen 

gelenkten Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt werden 

(Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des 

Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1). Vor diesem 

Hintergrund wurde der Artikel 15 wie folgt angepasst: 

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1 Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen 
Bedarf für 15 Jahre entsprechen.

2 Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. 
3 Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus 

abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu 
befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie 
Natur und Landschaft zu schonen.

4 Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn: 

a) es sich für die Überbauung eignet;

b) es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren 
Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich 
innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;

c) Kulturland damit nicht zerstückelt wird;

d) seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und

e) damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
5 Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die 

Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des 
Bedarfs an Bauzonen.

Zudem wurde den Kantonen mit dem neuen Artikel 8a RPG ausdrücklich 

vorgegeben, zu welchen Themen sich ihre Richtpläne im Bereich 

"Siedlung" zu äussern haben. Die Fragen im Zusammenhang mit der 

Dimensionierung und der allfälligen Verkleinerung zu grosser Bauzonen 

sowie die Strategien, um eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach 

innen zu bewirken, sollten neu zwingend Thema des kantonalen Richtplans 

sein (vgl. Botschaft vom 20. Januar 2010 zur Teilrevision des 

Raumplanungsgesetzes, BBl 2010 1056 Ziff. 1.3.1 und 1069 Ziff. 2.3.4). 

4.2. In Nachachtung von Art. 8a RPG weist der kantonale Richtplan KRIP-S 

sämtliche Gemeinden dazu an, gestützt auf eine Siedlungsanalyse in 

einem kommunalen räumlichen Leitbild die Ziele, Strategien und 

Umsetzungsmassnahmen zur Förderung einer hochwertigen baulichen 

Siedlungsentwicklung nach innen und von Siedlungserneuerung zu 

definieren (KRIP-S, 5.1-10 [bzw. Ziff. 5.1.2, Handlungsanweisungen]). Ein 

solches kommunales räumliches Leitbild (KRL) hat der Gemeindevorstand 

B._____ am 12. Dezember 2019 beschlossen (vgl. 

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beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6). Demnach liegt die 

Parzelle C._____, worauf das Bauvorhaben der Beschwerdeführer 

realisiert werden soll, im Gebiet "Nr. K._____" (vgl. Bg-act. 6, S. 50 f.). 

Dieses Gebiet werde gegenwärtig baulich entwickelt. Im Süden des 

Gebiets befänden sich zusammenhängende, noch unüberbaute Flächen, 

welche sich für die Ansiedlung mittlerer und grösserer Unternehmen mit 

hoher Arbeitsplatzdichte eigneten (vgl. Bg-act. 6, S. 65). Das KRL enthält 

für das Gebiet "Nr. K._____" folgende Zielsetzungen: 

• Durchmischtes Gewerbe, Industrie- und Dienstleistungsgebiet für 
mittlere bis grössere Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und 
hoher Arbeitsplatzdichte

• Ansiedlung hochwertiger Nutzungen (z.B. High- und Fine-Tech 
Bereich)

• Im Bereich Station E._____ Dienstleistungsbetriebe

Diese Zielsetzungen sollen mit einer Überarbeitung der Nutzungsplanung 

(keine publikumsintensiven Nutzungen, keine Konkurrenz zum Zentrum 

B._____) und der Sicherstellung einer hochwertigen Gestaltung erreicht 

werden (vgl. Bg-act. 6, S. 65). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

festhält, decken sich diese Ausführungen im KRL mit den übergeordneten 

Planungszielen (vgl. dazu erläuternder Bericht des ARE zu den 

Richtplanobjekten, Standort "H._____", Bg-act. 7 S. 42 f.).

5.1. Angesichts des vorstehend Ausgeführten (vgl. vorstehende Erwägungen 4 

- 4.2) ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin zum 

Schluss gelangte, das beschwerdeführerische Baugesuch könnte der 

neuen Planung entgegenstehen bzw. falle unter den sachlichen 

Geltungsbereich der Planungszone. So ist gemäss dem eingereichten 

Baugesuch auf der Parzelle C._____ eine Camperhalle mit Abstellplätzen 

vorgesehen, was – wie die Beschwerdegegnerin überzeugend festhält – 

weder einem Industriebetrieb noch einem Dienstleistungsbetrieb mit hoher 

Arbeitsplatzdichte, wie dies das KRL für das Gebiet "Nr. K._____" vorsieht 

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(vgl. vorstehende Erwägung 4.2), gleichkommt. Auch ist davon 

auszugehen, dass die Erstellung der geplanten Camperhalle der im KRL 

vorgesehenen Sicherstellung einer hochwertigen Gestaltung im Gebiet 

"Nr. K._____" (vgl. vorstehende Erwägung 4.2) entgegenstünde. 

5.2.1. Soweit ersichtlich bestreiten die Beschwerdeführer denn auch nicht, dass 

ihr Bauvorhaben den im KRL formulierten Zielsetzungen widerspreche. Sie 

halten jedoch fest, dass das KRL weder ein Gesetz noch eine für den 

Bürger verbindliche Vorschrift sei, sondern lediglich dem 

Gemeindevorstand als Strategieinstrument diene. Politische Absichten, 

Strategien und Behördenvorstellungen seien jedoch kein Hindernis für die 

Erteilung einer Baubewilligung. Auf jeden Fall habe die Gemeinde nicht 

dargelegt, welche möglichen und/oder wahrscheinlichen konkreten 

Vorschriften verletzt werden könnten. Parkplätze und Einstellhallen werde 

es in einem Industriegebiet immer geben. 

5.2.2. Diese Argumentationsweise vermag das streitberufene Gericht nicht zu 

überzeugen. Zwar trifft es zu, dass das KRL weder ein Gesetz noch eine 

für den Bürger verbindliche Vorschrift ist, sondern dem Gemeindevorstand 

als Strategieinstrument dient. So ist dem KRL der Beschwerdegegnerin 

was folgt zu entnehmen (vgl. Bg-act. 6 S. 6; vgl. auch Art. 20 KRG): "Das 

Kommunale räumliche Leitbild (KRL) zeigt die Entwicklungsziele der 

Gemeinde B._____ bis 2040 auf. Es stellt dar, wie die kommunalen 

Entwicklungsziele auf die übergeordneten Vorgaben von Region und 

Kanton abgestimmt werden und anschliessend auf Stufe Nutzungsplanung 

umzusetzen sind. Das KRL ist öffentlich. Es ist Basis für Revisionen der 

Nutzungsplanung mit dem Ziel einer kontinuierlichen und abgestimmten 

Siedlungsentwicklung und -erneuerung." Als solches Strategieinstrument 

spielt das KRL jedoch gerade im Zusammenhang mit künftigen Planungen 

bzw. der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs von 

Planungszonen, welche die künftigen Planungen sicherstellen sollen, eine 

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wichtige Rolle, zumal sich daraus insbesondere auch Hinweise auf die 

mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten Planungsideen 

und -ziele ergeben können. Die Bedeutung des KRL ergibt sich vorliegend 

zudem aus dem Publikationstext der Planungszone, worin eines der 

Planungsziele wie folgt lautet: "Umsetzung der Vorgaben des am 

12. Dezember 2019 beschlossenen kommunalen räumlichen Leitbilds 

(KRL) [vgl. hierzu vorstehende Erwägung 4.2, Anmerkung des Gerichts]." 

5.3. Nach dem Gesagten kann somit festgehalten werden, dass das 

Bauvorhaben der Beschwerdeführer (Erstellung einer Camperhalle mit 

Abstellplätzen auf der Parzelle C._____) unter den sachlichen 

Geltungsbereich der Planungszone fällt und insofern zu Recht der 

Planungszone unterstellt und sistiert worden ist. Der Umstand, dass auf 

den benachbarten Grundstücken L._____ und G._____ nach Angaben der 

Beschwerdeführer ein riesiges, aber personalextensives Lagergebäude 

betrieben wird und sich auf der anderen Seite der I._____ die Verwaltung 

der J._____ AG [...] befinde, welcher Betrieb ebenfalls weder 

personalintensiv noch ein Betrieb des "High- und Fine-Tech Bereichs" sei, 

ändert hieran nichts. Denn soweit ersichtlich ist unbestritten, dass diese 

Betriebe noch vor dem Erlass der Planungszone und auch noch vor dem 

Beschluss des KRL vom 12. Dezember 2019 bewilligt worden sind.

6.1. Abgesehen vom sachlichen Geltungsbereich der Planungszone ist darüber 

hinaus auch die Rechtmässigkeit der Planungszone umstritten. So rügen 

die Beschwerdeführer, es sei eine Planungszone bestimmt worden, 

obschon weder eine hinreichend verfestigte Planungsabsicht noch ein 

aktuelles Planungsbedürfnis bestanden habe bzw. bestehe (vgl. dazu 

Replik vom 4. Oktober 2021, Ziff. 2).   

6.2. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, ist es nicht 

ausgeschlossen, bei der Anfechtung einer Baugesuchsablehnung (bzw. -

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sistierung) die Rechtmässigkeit einer Planungszone akzessorisch in Frage 

zu stellen. Es müssen hierfür jedoch die gleichen Voraussetzungen erfüllt 

sein wie bei der akzessorischen Überprüfung von Nutzungsplänen. Nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die akzessorische 

Überprüfung eines Nutzungsplans im Zusammenhang mit einem späteren 

Anwendungsakt, insbesondere im Baubewilligungsverfahren, nur möglich, 

wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten 

Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und er somit im damaligen 

Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu wahren oder wenn 

sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass 

grundlegend verändert haben (zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 

1C_20/2019 vom 11. Dezember 2019 E.3.4, 1C_518/2016 vom 

26. September 2017 E.3). 

6.3. Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch 

nicht dargelegt, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse 

seit Erlass der Planungszone grundlegend verändert hätten oder dass sich 

die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Planungszone am 

28. Januar 2021 bzw. [...] (Publikation der Planungszone) über die ihnen 

auferlegten Beschränkungen noch keine Rechenschaft hätten geben 

können. Vielmehr war zu jenem Zeitpunkt das im Publikationstext unter den 

Planungszielen erwähnte KRL bereits beschlossen (Beschlussdatum: 

12. Dezember 2019, Bg-act. 6), womit auch die darin festgelegten 

Zielsetzungen für das Gebiet "Nr. K._____" bzw. die Parzelle C._____ 

bekannt waren. Eine akzessorische Überprüfung der bereits am 28. Januar 

2021 erlassenen und am [...] publizierten Planungszone fällt damit ausser 

Betracht. Auch insoweit könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten 

werden. 

7. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu 

Lasten der unterliegenden Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei 

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rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf 

CHF 2'000.-- festzulegen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende 

Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 320.--

zusammen CHF 2'320.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]