# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 730cb614-dd64-5015-a748-daf0dfe6cc74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2025 E-5265/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5265-2025_2025-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5265/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea, 

vertreten durch MLaw Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Beschwerdeführerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

E-5265/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 28. April 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

In der schriftlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2025 zum rechtlichen Ge-

hör betreffend den beabsichtigten Nichteintretensentscheid und die Weg-

weisung nach Italien machte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 

im Wesentlichen geltend, dass Italien für sie nur ein Durchgangsland ge-

wesen sei. Sie habe dort nicht leben wollen, sondern zu ihrem Vater in die 

Schweiz gewollt. Der Mann, der sie nach Italien gebracht habe, habe ihr 

ferner gesagt, er helfe ihr nur, damit sie mit ihm schlafe, wenn sie in Italien 

seien. Sie habe das nicht gewollt, woraufhin er sie habe zwingen wollen. 

Er sei immer wieder bei ihr im Camp vorbeigekommen und habe ihr ge-

droht, er werde ihr etwas antun, wenn sie nicht mit ihm schlafe. Die Be-

schwerdeführerin habe grosse Angst davor, nach Italien zurückkehren zu 

müssen. Zudem sei sie aus dem Camp geworfen worden, ohne dass man 

sie für ihren weiteren Aufenthalt in Italien in irgendeiner Weise unterstützt 

hätte. Schliesslich würden neben ihrem Vater auch (…) und (…) in der 

Schweiz leben, während sie in Italien weder Familie noch ein sonstiges 

Beziehungsnetz habe. 

C.  

In der Stellungnahme vom 8. Juli 2025 zum der Beschwerdeführerin am 

Tag davor unterbreiteten Entscheidentwurf legte ihre Rechtsvertretung im 

Wesentlichen dar, dass zum Hinweis des SEM, sie hätte in Italien Unter-

stützung durch Hilfsorganisationen in Anspruch nehmen können, anzumer-

ken sei, dass dies aus ihrer persönlichen Erfahrung nicht realistisch gewe-

sen sei. Wie bereits geschildert, sei sie während ihres Aufenthalts in einem 

Camp von einem Mitarbeiter einer solchen Organisation sexuell belästigt 

worden. Zudem habe sie in Italien keinerlei familiäre oder soziale Kontakte. 

Nach rund einem Jahr Aufenthalt im Aufnahmezentrum sei sie gezwungen 

gewesen, dieses zu verlassen. Ohne Orientierung, ohne Sprachkenntnisse 

und ohne Perspektive habe sie sich ausserstande gesehen, ihren Lebens-

unterhalt zu sichern. Sie habe sich in einer vulnerablen Lage befunden, sei 

vollkommen auf sich allein gestellt gewesen und ihre persönliche Integrität 

sei gefährdet gewesen. Sodann sei die Behörde gemäss dem Rücküber-

nahmeabkommen zwischen der Schweiz und Italien verpflichtet, sicherzu-

stellen, dass die Einreise einer gesuchstellenden Person in den ersuchten 

E-5265/2025 

Seite 3 

Staat bewilligt werde. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts sei die Übernahmezusicherung eine zwingende Voraussetzung für 

den Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG. Im laufen-

den Verfahren habe die Behörde jedoch nicht einmal ein Informationsersu-

chen an die italienischen Behörden gestellt. Im aktuellen Dossier sei weder 

ein Rückübernahmeersuchen bezüglich der Beschwerdeführerin gestützt 

auf die Richtlinie 2008/115/EG noch eine entsprechende Übernahmezusi-

cherung der italienischen Behörden zu finden. Es sei eine entsprechende 

Zusicherung der italienischen Behörden einzuholen, bevor ein Entscheid 

getroffen werden könne. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 

28. April 2025 nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die rubrizierte Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Juli 2025 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Erstellung des 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2025 bestätigte die Instruktionsrichte-

rin den Eingang der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführerin 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-5265/2025 

Seite 4 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche 

E-5265/2025 

Seite 5 

Vermutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG). 

5.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist zwingend erforderlich, 

dass hinsichtlich des Vollzugs eine Rückübernahmezusicherung des Dritt-

staates vorliegt. Dies ergibt sich aus der Richtlinie 2008/115/EG des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ge-

meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 

illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend Rückführungsrichtli-

nie) sowie aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von 

Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 (SR 

0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkommen IT-CH). Daher ist 

die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur der 

Weiterreise oder Rückkehr) Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den Er-

lass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG; die 

Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwil-

lig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Dritt-

staatenregelung demnach nicht ausschlaggebend (vgl. Urteile des BVGer 

D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6; D-788/2021 vom 25. Novem-

ber 2024 E. 5.2; E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; CONSTANTIN 

HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 

5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird eine unvollständige Sachverhaltserstellung ge-

rügt und geltend gemacht, die Vorinstanz habe keine Übernahmezusiche-

rung bei den italienischen Behörden eingeholt, obwohl die Zusicherung des 

entsprechenden Drittstaats zur Rückübernahme der betreffenden Perso-

nen eine Voraussetzung für den Erlass eines Nichteintretensentscheides 

sei. So sei die Vorinstanz gemäss dem Rückübernahmeabkommen zwi-

schen der Schweiz und Italien verpflichtet, sicherzustellen, dass die Ein-

reise einer gesuchstellenden Person in den ersuchten Staat bewilligt 

werde. Da die Vorinstanz dies versäumt habe, sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

6.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Sie hat sich diesbezüglich auf den Standpunkt gestellt, 

dass sich aus der dem SEM vorliegenden Mitteilung der italienischen Be-

hörden ergebe, dass die Beschwerdeführerin über eine bis zum (…) 2029 

E-5265/2025 

Seite 6 

gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Es sei denn auch amtsnotorisch, 

dass mit der Gewährung des Flüchtlingsstatus eine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt werde. Vor diesem Hintergrund erübrige sich ein Rückübernahmeer-

suchen und sie könne selbständig nach Italien zurückkehren. 

6.3 Diese Argumentation widerspricht klarerweise dem vorliegend anwend-

baren Recht, da – wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt – ein sol-

cher Nichteintretensentscheid gestützt auf die Rückführungsrichtlinie so-

wie das Rückübernahmeabkommen IT-CH zwingend voraussetzt, dass der 

übernehmende Staat eine Rückübernahmezusicherung abgegeben hat 

(s. o. E. 5.2). Indem das SEM ohne die erforderliche Zusicherung der 

Rückübernahme des Beschwerdeführers durch die zuständigen italieni-

schen Behörden in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist, ist der entscheidrelevante Sachverhalt im 

Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien rechtmässig sei, 

nicht rechtsgenüglich erstellt. Damit hat das SEM Bundesrecht verletzt 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) und die Beschwerde ist gutzuheissen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Ab.  1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Vorliegend wiegt die Rechtsverletzung schwer und eine Heilung fällt 

nicht in Betracht. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen 

Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerdeführerin durch die zu-

ständigen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

E-5265/2025 

Seite 7 

9.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5265/2025 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Flavia Mark 

 

 

Versand: