# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b92682b-0c0c-5de2-9085-baa5598a903f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2008 D-4302/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4302-2006_2008-06-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4302/2006 /wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, 
Rechtshilfe Asyl und Migration, Büro Winterthur, Römer-
strasse 45, 8400 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfü-
gung des BFM vom 19. Mai 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4302/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin die Türkei 
am 30. Juli 2003 auf dem Landweg und gelangte am 4. August 2003 
von einem ihr unbekannten Land her kommend in die Schweiz, wo sie 
am 5. August 2003 ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde sie am 8. Au-
gust 2003 im Empfangszentrum Z._______ summarisch befragt. Glei-
chentags fand eine weitere Kurzbefragung zu den Reisedokumenten 
der Beschwerdeführerin statt. Am 10. Oktober 2003 führte die kanto-
nale Behörde in Y._______ eine Anhörung durch. 

Anlässlich der  Befragungen machte die Beschwerdeführerin  geltend, 
aus  X._______  (Halfeti/Provinz  Urfa)  zu  stammen.  Sie  habe  die 
damalige HADEP unterstützt und seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 
2001 an deren Anlässen teilgenommen. Später sei sie für die DEHAP 
eingetreten. Etwa zwei Monate vor der Ausreise habe sie an der Seite 
des  Partei-Vorsitzenden  von  X._______,  B._______,  an  einer 
Demonstration  in  W._______  teilgenommen.  Im  Dorf  habe  sie  mit 
Jugendlichen und Frauen über Belange der HADEP respektive DEHAP 
gesprochen  und  Parteipropaganda  gemacht.  Zudem  habe  sie 
Unterschriften  zu  Gunsten  von  Abdullah  Öcalan  gesammelt. 
Dorfschützer  hätten  wegen  ihres  politischen  Engagements  eine 
Meldung bei der Gendarmerie gemacht. Aus politischen Gründen sei 
sie wiederholt behördlich behelligt worden. Erstmals sei sie am 8. März 
2001  anlässlich  einer  Demonstration  in  V._______  festgenommen, 
nach  U._______  gebracht,  verbal  eingeschüchtert  und  nach  zwei 
Stunden  wieder  freigelassen  worden.  Am  8.  März  2003  sei  sie  in 
T._______ bei einem kurdischen Konzert verhaftet und wiederum nach 
U._______  überstellt  worden.  Dort  sei  sie  während  24  Stunden 
festgehalten,  geschlagen und massiv  bedroht  worden. Man habe ihr 
unterstellt, der PKK anzugehören. Wegen der erlittenen Schläge habe 
sie eine noch heute sichtbare Narbe am Kopf. Am 21. März 2001 seien 
die  Sicherheitskräfte  gegen  die  Teilnehmer  der  Newroz-Feier  in 
W._______  vorgegangen.  Sie  sei  erneut  festgenommen  und  in 
U._______  für  drei  Stunden  inhaftiert  worden.  Man  habe  sie 
geschlagen,  bedroht  und  unsittlich  berührt.  Die  sexuellen 
Belästigungen  seien  äusserst  schmerzhaft  gewesen,  weshalb  sie 
anschliessend  einen  Arzt  habe  aufsuchen  müssen. 
Einschüchterungsversuche im Rahmen von Newroz-Feieren seien im 
Übrigen  auch  an  ihrem  Wohnort  regelmässig  vorgekommen.  Am  1. 

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Juni  2003  habe  zuhause  in  X._______  eine  Hausdurchsuchung 
stattgefunden. Dabei seien Fotos der Beschwerdeführerin, welche sie 
in W._______ gemacht habe, zerrissen worden. Die Sicherheitskräfte 
hätten  sie  geschlagen  und  des  Aufruhrs  beschuldigt.  Auch  ihre 
Angehörigen  seien  eingeschüchtert  worden. Auf  dem Posten,  wohin 
man sie  für  eine  Nacht  gebracht  habe,  sei  ihr  vorgeworfen worden, 
nach wie vor für die Bewegung tätig zu sein, obwohl ihr dies bereits 
bei einer früheren Festnahme verboten worden sei. Es sei  erneut zu 
massiven  Einschüchterungen  und  sexuellen  Belästigungen 
gekommen. Sie sei  bis  auf  Slip  und Büstenhalter  entkleidet  und am 
ganzen  Körper  berührt  worden. Am 12. Juni  2003  sei  sie  nach  der 
Arbeit  auf  dem Feld  durch die  Sicherheitskräfte  angehalten  worden. 
Man habe sie mit  einem Geländewagen in einen Wald verbracht und 
ihr  zur  Last  gelegt,  Unterschriften  gesammelt  zu  haben.  Sie  sei 
gewaltsam  entkleidet  und  ein  weiteres  Mal  in  grober  Weise  sexuell 
belästigt  worden. Es  sei  ihr  schliesslich  gelungen,  den Peinigern  zu 
entkommen und nackt  nach  Hause zu  laufen. Bei  ihrem Anblick  sei 
ihre  Mutter  ohnmächtig  geworden.  Der  Vater  habe  ihr  gesagt,  sie 
könne nicht mehr im Dorf bleiben. Sie habe sich mit dem Gedanken 
getragen, aus dem Leben zu scheiden. Noch gleichentags sei sie zu 
einer  Tante  nach  V._______  geflohen. Während  ihres  Aufenthalts  in 
V._______ sei ihre Mutter ihretwegen auf den Posten gebracht worden. 
Am 28. Juli  2003 sei sie nach Istanbul und zwei Tage später ausser 
Landes geflüchtet. 

Als  Belege für  ihre Vorbringen gab die Beschwerdeführerin  2 Fotos, 
einen  Zeitungsartikel  vom  19.  Dezember  2003  (unter  anderen 
B._______  betreffend),  ein  Gerichtsurteil  vom  17.  Dezember  2003 
(unter  anderen  B._______  betreffend),  einen  Originalbriefumschlag 
und Ausweiskopien von zwei Onkeln mit Asylstatus in Deutschland zu 
den Akten. 

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 lehnte das Bundesamt das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der 
Schweiz an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, aufgrund 
der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet wer-
den, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwer-
deführerin einzugehen. Wegen der geltend gemachten Tätigkeiten für 
die HADEP und später die DEHAP könne zwar nicht ausgeschlossen 
werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  Opfer  von  Übergriffen  durch 

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Dorfschützer und die Gendarmerie von U._______ geworden sei. Da 
sie  sich  aber  politisch  nicht  exponiert  habe,  sei  in  Anbetracht  ihres 
Persönlichkeitsprofils  nicht  von  begründeter  Furcht  vor  ernsthaften 
Nachteilen im Falle der Rückkehr auszugehen. Gegen eine landesweit 
drohende  Verfolgung  spreche  auch  der  Umstand,  wonach  die 
Verfolgung  durch  lokale  Behörden  erfolgt  sei  und  sie  sich  vor  der 
Ausreise während mehr als  eineinhalb Monaten unbehelligt  bei  ihrer 
Tante in V._______ habe aufhalten können. Zudem habe sie in Istanbul 
einen  auf  ihren  Namen  lautenden  Pass  erhalten.  Die  eingereichten 
Beweismittel  rechtfertigten  keine  andere  Einschätzung.  Bezüglich 
B._______  sei  festzuhalten,  dass  dieser  im  Vergleich  zur 
Beschwerdeführerin  ein  wesentlich  akzentuierteres  politisches  Profil 
aufweise.  Den  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Türkei  erachtete  das 
BFM für zulässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2005 beantragte die Beschwerdeführerin bei 
der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) durch ihre Vertre-
tung  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids  und  die  Asylge-
währung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Im Falle  des  Obsiegens sei  eine  Parteientschädigung zu entrichten. 
Zur Einreichung einer Kostennote sei vorgängig Frist einzuräumen. Zur 
Begründung wurde unter Hinweis auf Entscheide und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission/EMARK 1996 Nr. 16 sowie 17 
und  einen  Analysebericht  hinsichtlich  sexueller  Gewalt  geltend  ge-
macht,  die  Beschwerdeführerin  sei  Opfer  asylrelevanter  und  frau-
enspezifischer  staatlicher  Verfolgung  geworden.  Gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei nicht erforder-
lich, dass eine landesweite Verfolgung drohe beziehungsweise erfolge. 
Sexistische Gewalt sei eine generelle Taktik der Behörden gegen die 
kurdische  Bewegung.  Die  Beschwerdeführerin  stamme  aus  einem 
Dorf, dessen Bewohner teilweise geflohen seien und im Ausland aus 
politischen  Gründen  Asyl  erhalten  hätten.  Während  des  Aufenthalts 
der Beschwerdeführerin in V._______ sei ihre Mutter auf den Posten 
mitgenommen  worden.  Die  Behörden  hätten  den  Aufenthaltsort  der 
Beschwerdeführerin herausfinden wollen. Dass sie in V._______ vorü-
bergehend unbehelligt geblieben sei, hänge mit der Grösse der Türkei, 
Verwandten  in  verschiedenen  Städten  und  Glück  zusammen.  Den 
Pass in Istanbul habe sie durch Bestechung erlangt. Die Beschwerde-

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führerin weise zwar nicht das politische Profil von B._______ auf, sei 
aber  gleichwohl  asylrelevant  gefährdet,  zumal  die  Behörden 
namentlich auch gegen wenig bekannte Mitläuferinnen der kurdischen 
Bewegung  vorgingen.  Bei  einer  Ausweiskontrolle  irgendwo  in  der 
Türkei müsste sie damit rechnen, dass in U._______ Erkundigungen 
gemacht  würden.  Dabei  käme  heraus,  dass  sie  der  türkischen 
Bewegung nahe stehe, verbunden mit entsprechenden Konsequenzen 
für  sie. Entgegen  der  vorinstanzlichen  Sichtweise  sei  eine  taugliche 
innerstaatliche  Fluchtalternative  mithin  nicht  gegeben.  Schliesslich 
würde  ein  allfälliger  Vollzug  der  Wegweisung  gegen  die  relevanten 
gesetzlichen Bestimmungen verstossen. 

Der Eingabe lagen eine ai-Publikation, ein türkisches Arztzeugnis samt 
Übersetzung,  ein  Situationsplan  des  Heimatdorfes  und  ein  Rapport 
des IHD Istanbul des Jahres 2004 bei. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2005 verzichtete die Instruktions-
richterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 6. Juli  2005  beantragte  die  Vorinstanz  die 
Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme des Bundesamtes 
wurde der Beschwerdeführerin am 8. Juli 2005 zur Kenntnis gebracht. 

F.
Am 18. Oktober 2005 heiratete die Beschwerdeführerin einen Schwei-
zer Staatsbürger.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2006 stellte die ARK fest,  dass 
der Beschwerdeführerin in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung er-
teilt  worden sei. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr Gelegen-
heit  eingeräumt,  die Beschwerde in den noch hängigen Punkten zu-
rückzuziehen. In der Folge hielt  die Beschwerdeführerin mit  Eingabe 
vom 5. Juli 2006 an ihrer Beschwerde fest. 

H.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 reichte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin  eine  Kostennote  betreffend  ihren  bisherigen  Auf-
wand im Verfahren zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, 
am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängig 
gewesenen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführerin ist legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 

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bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanzi-
iert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Be-
weismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 
an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt  be-
reits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht 
völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht 
alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demge-
genüber nicht  aus,  wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber  in  Würdigung der  gesamten Aspekte wesentliche und überwie-
gende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 
3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist 
nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine 
Änderung erfahren hat. 

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3.3 Entsprechend der  Lehre und Praxis  ist  für  die  Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  sodann  erforderlich,  dass  die  asylsuchende 
Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, be-
ziehungsweise solche im Fall  einer  Rückkehr  in  den Heimatsaat  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die  Nachteile  müssen  der  asylsuchenden  Person  gezielt  und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein.  Nach  neuerer  Rechtsprechung  kann  eine  Verfolgungshandlung 
im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteu-
ren  ausgehen  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  18).  Die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  setzt  entgegen  der  Sichtweise  der 
Rechtsvertretung  der  Beschwerdeführerin  zudem  voraus,  dass  die 
betroffene  Person  einer  landesweiten  Verfolgung  ausgesetzt  ist  und 
sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen 
kann (EMARK 2006 Nr. 18). Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der 
Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausrei-
se vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. 
Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen 
der  Prüfung  nach  der  Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  we-
sentlich.  Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-
schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulas-
ten  der  ein  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 2 E. 8b, 1994 Nr. 24 E. 8a; WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S.135 ff.). 

4.

4.1 Die  Vorinstanz  verzichtete  im angefochtenen  Entscheid  auf  eine 
explizite  Überprüfung  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin  und  hielt  fest,  angesichts  der  offensichtlich  fehlen-
den Asylrelevanz könne davon abgesehen werden,  auf die Unglaub-
haftigkeitselemente  (widersprüchliche,  realitätsfremde  und  nachge-
schobene Aussagen) einzugehen. Auf der anderen Seite führt die Vor-
instanz auch aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es tat-
sächlich zu Übergriffen seitens der Dorfschützer und der Gendarmerie 
von  U._______  gekommen  sei.  Bei  einer  Durchsicht  der  Protokolle 
sind  sodann  keine  gewichtigen  Anhaltspunkte,  welche  allenfalls  zur 
überwiegenden  Unglaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  führen 
könnten, auszumachen, auch wenn die Beschwerdeführerin das Erlit-
tene nicht in allen Punkten gleichermassen substanziiert zu vermitteln 
vermochte. Auf der anderen Seite lassen sich zahlreiche Realkennzei-

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chen  erkennen,  welche  auf  die  Glaubhaftigkeit  des  Vorgebrachten 
schliessen  lassen.  So  vermag  die  Beschwerdeführerin  detailliert  zu 
schildern, auf welche Weise die Gendarme sie zu erniedrigen und ein-
zuschüchtern  versuchten,  weshalb sie  die Aufmerksamkeit  der  Dorf-
schützer  auf  sich  gezogen hatte und wie  die  einzelnen Festnahmen 
abgelaufen  sind.  Auch  geht  aus  dem  Protokoll  deutlich  hervor,  wie 
schwer der Beschwerdeführerin der Bericht einzelner Ereignisse gefal-
len ist. Die Vorbringen sind schliesslich auch mit den politischen Gege-
benheiten vor Ort ohne weiteres in Einklang zu bringen. So ist allge-
mein bekannt,  dass die  lokalen türkischen Behörden der  kurdischen 
Bewegung  durch  willkürliche  Einschüchterungen  zu  schaden  versu-
chen und vor allem, dass darunter Frauen und Mädchen durch sexuel-
le Übergriffe besonders zu leiden haben. Insgesamt ist demnach von 
der grundsätzliche Glaubhaftigkeit der erlittenen sexuellen Gewalt, der 
Schläge und der Nötigungen durch die Behörden vor Ort auszugehen. 

4.2 Bei den Übergriffen durch die Dorfschützer und die lokalen Sicher-
heitskräfte handelt es sich zweifellos um zielgerichtete staatliche Ver-
folgung,  die  die  Beschwerdeführerin  wegen  ihres  Engagements  für 
kurdische Parteien traf. Die türkischen Behörden führen einen landes-
weiten  Kampf  gegen  die  kurdische  Autonomiebestrebungen  und  die 
Sicherheitskräfte in U._______ handelten in ihrer amtlichen Funktion. 
Auch hinsichtlich Intensität sind die Anforderungen an die Asylrelevanz 
erfüllt,  sind doch die Nachteile,  die die Beschwerdeführerin  kurz vor 
der Ausreise erlitt, als ernsthaft zu betrachten. Im Folgenden ist daher 
zu prüfen,  ob  die von der Beschwerdeführerin  erlebte Verfolgung im 
Sinne  der  vorinstanzlichen  Erwägungen  lediglich  lokalen  Charakter 
aufwies und die Beschwerdeführerin in anderen Landesteilen Sicher-
heit vor weiteren Nachstellungen hätte finden können beziehungswei-
se die begründete Furcht  vor ernsthaften Nachteilen sowohl  für  den 
Zeitpunkt der Ausreise respektive aus heutiger Sicht zu verneinen ist. 

4.3 Für die Anerkennung als Flüchtling genügt das alleinige Vorliegen 
der in  Artikel  3 AsylG explizit  genannten Voraussetzungen nicht. Als 
weiteres konstitutives Element der Flüchtlingseigenschaft muss wie er-
wähnt  feststehen,  dass  die  von einer  asylrechtlich  relevanten Verfol-
gung  Betroffene  landesweit  in  einer  ausweglosen  Situation  befindet. 
Wirken  sich  die  Benachteiligungen  nur  lokal,  nicht  aber  im  ganzen 
Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage und willens der 
Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung 
zu gewähren, so kann der Gesuchstellerin das Vorliegen einer inner-

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staatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. An die Effekti-
vität  des am innerstaatlichen Zufluchtsort  durch den Heimatstaat ge-
währten Schutz sind allerdings – unter Berücksichtigung des Umstan-
des, dass der betroffenen Person in einem Teil des Heimatstaates be-
reits verfolgt worden ist, hohe Anforderungen zu stellen (vgl. EMARK 
1996 Nr. 1). 

4.3.1  Gemäss vorstehenden Erwägungen war die Beschwerdeführe-
rin im Zeitpunkt der Ausreise, welche lediglich etwa zwei Monate nach 
der  letzten Verfolgungshandlung der  Behörden stattfand,  in  der  Her-
kunftsregion asylrelevant gefährdet. Sie hätte damit rechnen müssen, 
erneut (frauenspezifische) Verfolgung erleiden zu müssen. Die bereits 
erlittene Verfolgung ging von den Sicherheitskräften im Südosten der 
Türkei und mithin von Organen der Zentralgewalt, das heisst unmittel-
bar von staatlichen Behörden aus. Hingegen geht aus den Ausführun-
gen auch deutlich hervor,  dass im Zeitpunkt  der Ausreise keine lan-
desweite  Suche  nach  der  Beschwerdeführerin  drohte.  In  der  Be-
schwerde wird denn auch mit dem Hinweis auf die persönlichen Bezie-
hungen im Dorf zwischen regierungsfreundlichen und regierungsfeind-
lichen Familien der  lokale Charakter  der  Übergriffe  untermalt. Es ist 
sodann  unbestritten,  dass  die  Beschwerdeführerin  vor  der  Ausreise 
unbehelligt in V._______ bei einer Tante wohnte und vor allem auch, 
dass ihr kurz vor der Ausreise in Istanbul ein Reisepass, welchen sie 
persönlich abholte, ausgestellt wurde (A 14/29, S. 6 f. und 13). Unter 
diesen Umständen kann nicht vom Bestehen einer landesweiten Ver-
folgung  ausgegangen  werden.  Die  Beschwerdeführerin  führt  denn 
auch aus, gegen sie sei weder eine strafrechtliche Untersuchung noch 
ein Gerichtsverfahren eröffnet worden, und die gegen ihre Angehöri-
gen gerichteten Verfolgungsmassnahmen der lokalen Behörden schei-
nen nicht intensiv gewesen zu sein (A 14/29, S. 11 f. und 20). Jeden-
falls sah sich ihre Kernfamilie offenbar nicht genötigt, das Herkunftsge-
biet  wegen  behördlicher  Repressionen  zu  verlassen  (A  1/9,  S. 2;  A 
14/29, S. 11). Auch auf Beschwerdebene räumte sie ein, nicht behörd-
lich gesucht worden zu sein (S. 11 Mitte).

4.3.2  Es stellt sich aber weiter die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
begründete Furcht hatte, im Falle einer Niederlassung in einem ande-
ren Landesteil erneut ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Ist 
dies zu  Bejahen,  kann nicht  von einem effektiven Schutz  respektive 
vom  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  ausgegangen 
werden. Eine solche Furcht ist dann begründet, wenn eine beachtliche 

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Wahrscheinlichkeit  dafür  besteht,  dass  sich  die  befürchteten  Verfol-
gungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. EMARK 
1993 Nr. 11, S. 71). Die begründete Furcht hat sowohl eine objektive 
als auch eine subjektive Komponente. Als Flüchtling gilt, "wer in einer 
konkreten  Situation  so,  wie  er  sie  sehen  durfte  (objektivierendes 
Element) begründeten, das heisst für Dritte nachvollziehbaren Anlass 
hatte, Furcht (subjektive Komponente) vor Verfolgung zu hegen" (vgl. 
WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  und  Frankfurt  am 
Main 1990, S. 142). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich 
mit  Vorkommnissen  oder  Umständen,  die  sich  früher  oder  später 
möglicherweise  ereignen  könnten,  begründet  wird.  Ob  im  konkreten 
Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist  aufgrund  einer 
objektivierten  Betrachtungsweise  zu  beurteilen.  Bei  der  Beurteilung 
der  konkreten,  objektiven  Umstände  ist  auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in  einem  Herkunftsland  zu  berücksichtigen 
sowie  die  "üblichen"  angewandten Verfolgungsmuster  respektive das 
generelle Verhalten der staatlichen Organe gegenüber vergleichbaren 
Personen  oder  Gruppen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 78). In Bezug auf die subjektive 
Komponente  der  Verfolgungsfurcht  ist  massgebend,  welche 
Befürchtungen ein vernünftig denkender, besonnener Mensch in einer 
vergleichbaren,  durch  drohende  Verfolgungsmassnahmen  geprägten 
Situation  hätte  (vgl.  EMARK 1993  Nr. 6,  S. 37).  Allerdings  ist  nicht 
einfach  das  fiktive  Empfinden  einer  vernünftigen  Drittperson  in 
vergleichbarer Lage ausschlaggebend; mit  zu berücksichtigen gilt  es 
auch, was die betroffene Person bereits erlebt hat und über welches 
Wissen  sie  bezüglich  allfälliger  Konsequenzen  der  Verfolgung  (der 
drohenden  Haft,  der  drohenden  Misshandlungen  etc.)  verfügt  (vgl. 
GATTIKER, a.a.O., S. 77). Eine erlittene "Vorverfolgung" ist demnach bei 
der  Beurteilung  angemessen  zu  berücksichtigen.  Wer  bereits  zuvor 
staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive 
Gründe  für  eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht  als  jemand,  der 
erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (EMARK 
1993 Nr. 11, S. 71). Gerade bei erlittener Vorverfolgung im Sinne von 
frauenspezifischen Übergriffen muss dabei  dem subjektiven Element 
besonderes Gewicht beigemessen werden. 

Zwar  weist  die  Beschwerdeführerin  offensichtlich  kein  markantes 
politisches Profil auf. Ihre Angaben zu konkreten politischen Aktivitäten 
vermitteln jedenfalls nicht das Bild einer politisch herausragend aktiven 
Person. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zurecht fest, die 

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Beschwerdeführerin  könne  aus  den  B._______  betreffenden 
Beweismitteln  nichts  zu  ihren Gunsten  ableiten. Im Übrigen gab  sie 
beispielsweise  an,  das  Thema  der  von  ihr  frequentierten 
Demonstration in W._______ vergessen zu haben (A 1/9, S. 5). Nicht 
ganz  von  der  Hand  zu  weisen  ist  jedoch  die  implizit  geäusserte 
Befürchtung,  bei  einer  Kontrolle  im  Westen  des  Landes  angehalten 
und  wegen  des  in  der  Herkunftsregion  Vorgefallenen  dorthin 
zurückgedrängt  oder  erneut  behelligt  zu  werden.  Entsprechende 
Befürchtungen  sind  angesichts  der  sich  in  jüngster  Zeit  erneut 
intensivierten  Konflikte  zwischen  den  türkischen  Sicherheitskräften 
und der kurdischen Bewegung umso gewichtiger, zumal sich dadurch 
auch  die  Kontrollen  im  Westen  verschärft  haben  und  die 
Beschwerdeführerin bei einer Registrierung als Kurdin aus dem Osten 
die  Aufmerksamkeit  der  Behörden  auf  sich  lenken  dürfte.  Hinzu 
kommt,  dass mehrere  Mitglieder von Familien aus dem Herkunftsort 
der Beschwerdeführerin ins Ausland geflohen sind und Asyl erhalten 
haben. Schliesslich ist sodann festzustellen, dass auch im Westen der 
Türkei  Behelligungen  wegen  kurdischer  Herkunft  und  wegen 
politischer Unterstützung der  HADEP respektive DEHAP, wie  sie die 
Beschwerdeführerin gewährt hat, nicht ausgeschlossen sind. Auch hier 
werden  sodann  Angriffe  auf  die  sexuelle  Integrität  von  Frauen  und 
Mädchen als Mittel der Verfolgung eingesetzt, selbst wenn solches im 
Vergleich  zu  den  östlichen  Landesteilen  weniger  oft  vorkommt.  Vor 
diesem Hintergrund ist nicht von einem hohen effektiven Schutz für die 
Beschwerdeführerin  in  anderen  Landesteilen  im  Sinne  der  oben 
erwähnten  Praxis  auszugehen,  vielmehr  erscheint  die  Furcht  der 
Beschwerdeführer  gerade  unter  Berücksichtigung  ihrer  bereits 
gemachten  negativen Erfahrungen  als  Opfer  sexueller  Gewalt  durch 
türkische  Sicherheitsbeamte  als  objektiv  begründet.  Der 
Beschwerdeführerin  bei  dieser  Sachlage  und  angesichts  der  bereits 
erlittenen  Übergriffe  durch  die  türkischen  Sicherheitskräfte  das 
Bestehen  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  vorzuhalten,  kann 
demnach nicht gestützt werden. 

4.4
Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flücht-
lingseigenschaft  genügen; ferner bestehen aufgrund der Akten keine 
Hinweise auf das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe im Sinne 
von Art. 53 AsylG. Die Verfügung der Vorinstanz ist  aufzuheben und 

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der  Beschwerdeführerin  Asyl  zu  gewähren.  Demzufolge  erübrigt  es 
sich, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen. 

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

5.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
des  Reglements  vom  21. Februar 2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Die  von  der  Rechtsvertretung  eingereichte  Kostennote 
vom 5. Juni 2008 erscheint als angemessen. Die von der Vorinstanz zu 
entrichtende  Parteientschädigung  ist  demach  antragsgemäss  auf 
Fr. 1749.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Asyl zu erteilen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben. 

4.
Das BFM hat  der Beschwerdeführerin  für  das Verfahren vor der Be-
schwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt 
Fr. 1749.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die  Beschwerdeführerin  durch  Vermittlung  ihrer  Vertretung (Ein-
schreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den vor-
instanzlichen Akten (Kopie; Ref.-Nr. N _______)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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