# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 751b6ef7-cd4d-5607-8a2b-ab506dd3cb3d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.07.2024 RR.2024.49
**Docket/Reference:** RR.2024.49
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-49_2024-07-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien;
Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG)

Entscheid vom 16. Juli 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwältin Antuanela Stanca, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien 

 

Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG); Kosten-

vorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.49 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens unter anderem gegen A. 

eine Strafuntersuchung wegen Verschleierung der kriminellen Herkunft von 

Geldern, die aus Amtsmissbrauchshandlungen im Zusammenhang mit dem 

Abschluss von Lizenzverträgen mit der B. GmbH stammen sollten, führte 

(act. 1.1, Rz. 3); 

 

- in diesem Zusammenhang die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 

22. November 2017 das Konto mit der Nr. 1, lautend auf A., bei der Bank 

C. AG gestützt auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen der rumäni-

schen Behörden vom 28. September 2017 sperrte (act. 1.1, Rz. 22 und 25); 

 

- mit Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 der ersten strafrechtlichen Abtei-

lung des Landgerichts Bukarest das Strafverfahren gegen A. in Bezug auf 

den Vorwurf der Geldwäscherei infolge Verjährung eingestellt wurde; das 

Landgericht gleichzeitig die Einziehung einer Geldsumme in der Höhe von 

USD 10'858'479.– betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1, lautend auf A., 

anordnete (act. 1.1, Rz. 4); 

 

- das Strafurteil Nr. 249 vom 24. März 2020 am 2. Dezember 2020 rechtskräf-

tig und vollstreckbar wurde (act. 1.1, Rz. 91); 

 

- das Landgericht Bukarest mit Rechtshilfeersuchen vom 28. Januar 2021 

gestützt auf das Strafurteil Nr. 29 vom 24. März 2020 die Bundesanwalt-

schaft unter anderem um Beschlagnahme und Einziehung der A. zuzuord-

nenden Vermögenswerte betreffend die Geschäftsbeziehung Nr. 1 bei der 

Bank C. AG bis zu einem Betrag von USD 10'858'479.– ersuchte (act. 1.1, 

Rz. 13); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Schussverfügung vom 4. April 2024 unter 

anderem die Herausgabe sämtlicher Vermögenswerte der gesperrten 

Geschäftsbeziehung Nr. 1 (USD 2'513'899.–, Stand 31. Dezember 2023), 

lautend auf A., bei der Bank C. AG an die ersuchende Behörde zur Einzie-

hung verfügte (act. 1.1); 

 

- dagegen A. durch eine rumänische Rechtsanwältin mit in Englisch abgefass-

ter und undatierter Eingabe bei der Beschwerdekammer Beschwerde erhe-

ben liess (Poststempel 10. Mai 2024) und sinngemäss die Aufhebung der 

Schlussverfügung vom 4. April 2024 beantragte (act. 1); 

 

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 14. Mai 2024 aufforderte, bis 

zum 29. Mai 2024 in der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen und der 

Kammer bis zum gleichen Datum eine aktuelle, datierte und vom Beschwer-

deführer unterzeichnete Vollmacht einzureichen (act. 3); 

 

- A. innert Frist sowohl ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnete wie auch 

eine rechtsgültige Vollmacht einreichte (act. 4 und 4.1); 

 

- die Beschwerdekammer A. mit eingeschriebenem Brief vom 28. Mai 2024 

aufforderte, bis zum 10. Juni 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.– 

zu leisten und darauf hingewiesen wurde, dass bei Säumnis auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde (act. 5); 

 

- das Schreiben A. am 29. Mai 2024 zugestellt wurde (act. 7); 

 

- der Eingang des angeforderten Kostenvorschusses bis dato nicht verzeich-

net wurde (act. 6). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt 

(Art. 80e Abs. 1 IRSG);  

 

- auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten die 

Bestimmungen des VwVG anwendbar sind (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 

Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 

Abs. 1 IRSG);  

 

- in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die 

Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 

28. Mai 2024 eine Frist bis zum 10. Juni 2024 zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 7‘000.– ansetzte (act. 5);  

 

- die Frist für die Zahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der 

Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesstrafgerichts der Schweizerischen 

Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet 

worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG); 

 

- 4 - 

 

 

- der Beschwerdeführer mit Einladung zur Leistung des Kostenvorschusses 

darauf hingewiesen wurde, dass bei nicht fristgemässer Leistung des 

Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5);  

 

- der angeforderte Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der ange-

setzten Frist nicht geleistet wurde (act. 6) und auch kein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat; 

 

- auf die Beschwerde deshalb androhungsgemäss nicht einzutreten ist 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);  

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG);  

 

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1‘000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 16. Juli 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwältin Antuanela Stanca 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).