# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17e99249-c36f-52f0-8634-ab05dda96043
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.01.2013 RR.2012.208
**Docket/Reference:** RR.2012.208
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-208_2013-01-22

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre. Eintretens- und Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre. Eintretens- und Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre. Eintretens- und Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Kontosperre. Eintretens- und Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

Entscheid vom 22. Januar 2013  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B. CORP., 

beide vertreten durch Rechtsanwalt Enzo Caputo, 

 

Beschwerdeführer 1 + 2 

 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an  

Griechenland 

 

Kontosperre; Eintretens- und Zwischenverfügung 

(Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.208-209 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen unter anderem ge-

gen den ehemaligen Veraltungsratspräsidenten der Bank C., D., und den 

stellvertretenden Verwaltungsratspräsidenten der Bank C., A. wegen Ver-

gabe von ungesicherten Krediten an Unternehmen von D. in der Höhe von 

rund EUR 701 Mio. ermittelt; 

 

- in diesem Zusammenhang die griechischen Behörden mit Rechtshilfeersu-

chen vom 21. Juni 2012 an die Schweiz gelangten und um Sperrung der 

von A. bei der Bank E. SA in Genf gehaltenen Vermögenswerte ersuchten 

(act. 6/1);  

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 

13. August 2012, auf das griechische Rechthilfeersuchen eintrat und sämt-

liche auf dem Konto Nummer 1 bei der Bank E. SA in Genf, lautend auf die 

B. Corp., liegenden Vermögenswerte, an welchen A. wirtschaftlich berech-

tigt ist, beschlagnahmte (act. 6.4.); 

 

- dagegen A. und die B. Corp. bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts Beschwerde erheben und beantragen, auf das griechische 

Rechtshilfeersuchen sei nicht einzutreten, eventualiter sei dem Ersuchen 

nicht zu entsprechen; ausserdem sei die vollumfängliche Akteneinsicht zu 

gewähren, inklusive Protokoll zur spontanen Übermittlung von Informatio-

nen der Bundesanwaltschaft, und schliesslich sei das Konto 1 bei der Bank 

E. SA zu entsperren (act. 1);  

 

- die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Septem-

ber 2012 beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten sei (act. 6), während das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehm-

lassung vom 10. September 2012 den Antrag stellt, auf die Beschwerde sei 

nicht einzutreten (act. 7);  

 

- die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 24. September 2012 an ihren in 

der Beschwerde gestellten Anträgen festhalten (act. 9); 

  

- zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG); bei  

der Erhebung von Kontoinformationen als persönlich und direkt betroffen 

im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber  

gilt (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 138; 122 II 130 E. 2b; 

- 3 - 

 

 

118 Ib 547 E. 1d; TPF 2007 79 E. 1.6), was auch hinsichtlich der rechtshil-

feweise angeordneten Kontosperre gilt; 

 

- die angefochtene Verfügung sich auf die Sperre eines Kontos der Be-

schwerdeführerin 2 bei der Bank E. SA in Genf bezieht, weshalb ihre Be-

schwerdelegitimation gegeben ist; der Beschwerdeführer 1 demgegenüber 

nicht Inhaber des von der Sperre betroffenen Kontos ist, weshalb auf seine 

Beschwerde bereits mangels Legitimation nicht einzutreten ist;  

 

- es sich beim Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. August 2012 um 

eine Zwischenverfügung handelt, welche das Rechtshilfeverfahren weder 

ganz noch teilweise abschliesst;  

- die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen nur aus-

nahmsweise selbständig angefochten werden können, wenn sie durch die 

Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch 

die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt 

sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-

wirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG);  

- die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen muss, inwiefern die 

rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verwei-

gerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

führt; wobei insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertragli-

chen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der 

drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von 

konkreten Geschäften in Betracht kommen; die blosse abstrakte Möglich-

keit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der 

rechtsuchenden Person auswirken könnte, hingegen für die Annahme ei-

nes nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 

lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend ist; der drohende unmittelbare 

und nicht wieder gutzumachende Nachteil glaubhaft gemacht werden 

muss, während die blosse Behauptung eines solchen Nachteils nicht ge-

nügt (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je 

m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 

1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2);  

 

- die Beschwerdeführerin 2 sich in ihrer Beschwerdeschrift mit keinem Wort 

dazu äussert, inwiefern die angeordnete Kontosperre einen unmittelbaren 

und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 

lit. a IRSG bewirken soll, da sich ihre Ausführungen ausschliesslich gegen 

die angeordnete Rechtshilfemassnahme an sich richten; auch die in der 

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Replik vorgebrachten Äusserungen, der Beschwerdeführer 1 und seine 

Familie müssten um ihr Leben fürchten, wenn aus den Medien publik wer-

de, dass er in der Schweiz ein Konto habe (act. 9), von vornherein unbe-

helflich sind, einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nach-

teil im Sinne der Rechtsprechung glaubhaft zu machen, da nicht ersichtlich 

ist, wie eine Kontosperre für sich betrachtet zu einer Gefährdung des Le-

bens des Kontoinhabers führen könnte, weshalb auf die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin 2 nicht einzutreten ist;  

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer kostenpflichtig 

werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); für die Be-

rechnung der Gerichtsgebühr gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement 

des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 

und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (SR 173.713.162) zur An-

wendung gelangt; die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2'000.-- anzuset-

zen ist, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleiste-

ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.--; die Bundesstrafgerichts-

kasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbetrag von 

Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter soldi-

arischer Haftung auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag aus dem ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafge-

richtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern Fr. 2'000.-- zurückzu-

erstatten.  

 

 

Bellinzona, 22. Januar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Enzo Caputo 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen 
Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 

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wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid 
gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so 
sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).