# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff32a680-8441-584e-aa90-5757e11fb09d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2009 B 2008/221
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-221_2009-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/221

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2009

Entscheiddatum: 19.08.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2009
Abgaberecht, Gebühr, Art. 41 lit. h Ziff. 5 VRP (sGS 951.1). Eine Rechnung, 
mit der eine rechtskräftig festgelegte Gebühr eingefordert wird, ist keine 
anfechtbare Abgabeverfügung, weshalb auf den gegen die Rechnung 
erhobenen Rekurs zu Recht nicht eingetreten wurde (Verwaltungsgericht, B 
2008/221).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

X. ,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt T.,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Politische Gemeinde St. Gallen,vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

 

betreffend

Gebühr für die Benützung öffentlichen Grundes (2008) / Nichteintreten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.  betreibt in St. Gallen ein Restaurant. Anfang 2008 stellte er – wie bereits in den 

Jahren 2006 und 2007 - bei der Gewerbepolizei der Stadtpolizei St. Gallen 

(nachfolgend: Gewerbepolizei) für das Jahr 2008 ein Gesuch um Bewilligung einer 

Strassen-/ Trottoirwirtschaft vor seinem Lokal auf öffentlichem Grund. Diese 

Bewilligung wurde ihm mit Verfügung der Gewerbepolizei vom 18. Februar 2008 für die 

Dauer vom 1. März 2008 bis 30. November 2008 und für die Fläche von 17,60 m  in St. 

Gallen erteilt. Die Gebühr wurde auf insgesamt Fr. 1'600.-- festgesetzt; sie setzte sich 

aus einer Bewilligungsgebühr von Fr. 100.-- und einer Gebühr für die Benützung des 

öffentlichen Grundes von Fr. 1'500.-- zusammen. Die Verfügung war mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am 20. März 2008 stellte die Stadtpolizei St. Gallen X.  die in der Verfügung vom 18. 

Februar 2008 festgesetzte Gebühr von Fr. 1'600.-- in Rechnung.

B./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 3. April und 30. Mai 2008 erhob X.  beim 

Stadtrat St. Gallen Rekurs mit dem Begehren, die Rechnungsstellung vom 20. März 

2008 sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ausserdem beantragte 

er, das Verfahren sei zu sistieren, bis über die früher anhängig gemachten 

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Rekursverfahren DSSI.06.56 und 07.31 betreffend die Gebühren 2006 und 2007 

entschieden sei.

Der Rekurs wurde an die Verwaltungsrekurskommission übermittelt. Diese trat mit 

Entscheid vom 18. November 2008 auf den Rekurs nicht ein (Ziff. 2). Gleichzeitig wies 

sie das Sistierungsbegehren ab (Ziff. 1). Die amtlichen Kosten wurden der Stadt St. 

Gallen auferlegt (Ziff. 3), und das Begehren des Rekurrenten um Zusprache einer 

Entschädigung wurde abgewiesen (Ziff. 5). Die Verwaltungsrekurskommission erwog, 

die Rechnung von Fr. 1'600.-- sei keine selbständige Abgabeverfügung im Sinne von 

Art. 41 lit. h Ziff. 5 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP), sondern Bestandteil der Bewilligungsverfügung vom 18. Februar 2008. 

Die Gebühren hätten daher bei der in der Sache materiell zuständigen Rekursinstanz – 

gemäss Rechtsmittelbelehrung beim Volkswirtschaftsdepartement – angefochten 

werden müssen. Die Bewilligungsverfügung vom 18. Februar 2008 sei jedoch 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Gebühr von Fr. 1'600.-- nicht 

mehr anfechtbar sei.

C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2008 und 20. Januar 2009 

erhob X.  Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es seien Ziff. 2 und 5 

des Entscheids der Verwaltungsrekurskommission vom 18. November 2008 

aufzuheben und das Verfahren zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen; eventualiter seien Ziff. 2 und 5 des Rekursentscheids sowie die 

Verfügung der Stadtpolizei vom 20. März 2008 aufzuheben, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wurde im 

wesentlichen geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Verfügungsteil betreffend 

Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes zu Unrecht als unselbständige 

Abgabeverfügung qualifiziert. In der Tat liege eine unselbständige Verfügung nur 

insoweit vor, als die Beschwerdegegnerin in der ursprünglichen – und vorliegend 

angefochtenen Verfügung, der Rechnung Nr. 435.645/2008 vom 20. März 2009 - die 

Bewilligungsgebühr von Fr. 100.-- in Rechnung stelle. Die mit der ursprünglichen 

angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellte Gebühr für die Benützung des 

öffentlichen Grundes von Fr. 1'500.-- sei – soweit die festgelegte Nutzungsgebühr 

eingefordert werde – als selbständige Verfügung zu qualifizieren. Der verfügte Bezug 

der Nutzungsgebühr setze voraus, dass die staatliche Gegenleistung überhaupt 

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stattfinden könne; andernfalls wäre das Äquivalenzprinzip als Grundlage der 

Gebührenerhebung verletzt. Eine Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes 

sei seitens des Nutzungsberechtigten nur dann geschuldet, wenn die Benützung auch 

tatsächlich ausgeübt werden könne oder der Berechtigte allenfalls freiwillig verzichte, 

sicherlich aber dann nicht, wenn eine Nutzung aus Gründen der fehlenden 

Durchsetzung von Ruhe und Ordnung auf dem betroffenen öffentlichen Grund nicht 

möglich sei, was vorliegend der Fall sei. Er bestreite weder die Tatsache, dass eine 

Gebühr für den Betrieb einer Gartenwirtschaft auf öffentlichem Grund grundsätzlich 

geschuldet sei, noch deren Höhe im vorliegenden Fall, sondern die Berechtigung der 

Beschwerdegegnerin zu deren Bezug.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2009 die Abweisung 

der Beschwerde.

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2009 

ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zu äussern. Dies tat er mit Eingabe vom 11. 

März 2009.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

dargelegt und gewürdigt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 8. 

Dezember 2008 bzw. 20. Januar 2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP).

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Dem Beschwerdeführer wurden die Vernehmlassungen der Vorinstanz sowie der 

Beschwerdegegnerin zugestellt, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung 

zu nehmen, soweit darin neue tatsächliche oder rechtliche Argumente vorgebracht 

würden, welche bisher nicht erörtert worden seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass 

das Gericht über die Zulassung der Stellungnahme entscheiden werde. Der 

Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 11. März 2009 zu den Vernehmlassungen 

Stellung.

Eine Beschwerdeergänzung auf dem Wege der Replik ist nur insoweit statthaft, als die 

Ausführungen in den Vernehmlassungen dazu Anlass geben. Mit Anträgen und Rügen, 

welche der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde hätte erheben können, ist er 

nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweis 

auf BGE 131 I 291 ff.).

Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin haben in ihren Stellungnahmen keine 

Anträge gestellt, die über die im Rekursverfahren gestellten Begehren hinausgingen, 

und sie haben auch keine neuen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen geltend 

gemacht, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Replik verschaffen. 

Somit ist auf die in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 11. März 2009 

vorgetragenen Ausführungen nicht weiter einzutreten.

2. Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz 

auf den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.

2.1. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Gebühr "Strassenwirtschaften gemäss 

Verfügung" von Fr. 1'600.--, welche die Beschwerdegegnerin mit Rechnung vom 20. 

März 2008 einforderte, sei keine selbständige Abgabeverfügung im Sinne von Art. 41 

lit. h Ziff. 5 VRP; die Gebühr von Fr. 1'600.--, bestehend aus der Bewilligungsgebühr 

von Fr. 100.-- und der Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes von Fr. 

1'500.--, bilde Bestandteil des Bewilligungsentscheids vom 18. Februar 2008, der 

gemäss Rechtsmittelbelehrung beim Volkswirtschaftsdepartement hätte angefochten 

werden können. Da der Bewilligungsentscheid nicht angefochten worden sei, beruhe 

der in Rechnung gestellte Betrag auf einer bereits rechtskräftig verfügten Abgabe. Auf 

den Rekurs sei deshalb nicht einzutreten.

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2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf den 

Rekurs nicht eingetreten; sie habe zu Unrecht die Selbständigkeit des Verfügungsteils 

betreffend Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes als unselbständige 

Abgabeverfügung qualifiziert.

2.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bewilligung der Gewerbepolizei vom 18. 

Februar 2008 eine Verfügung im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VRP ist. Sie gestattete dem 

Beschwerdeführer, vor seinem Lokal vom 1. März bis 30. November 2008 auf 17,60 m

eine Strassen-/Trottoirwirtschaft auf öffentlichem Grund unter detailliert aufgelisteten 

Auflagen und Bedingungen zu betreiben. Als Bewilligungsgebühr setzte die 

Gewerbepolizei den Betrag von Fr. 100.-- fest, als Gebühr für die Benützung des 

öffentlichen Grundes den Betrag von Fr. 1'500.--. Die Verfügung war mit einer 

Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach gemäss Art. 40 Abs. 2 VRP in Verbindung mit 

dem Reglement über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden unterer 

Instanzen vom 22. Mai 2007 sowie Art. 47 Abs. 1 VRP innert 14 Tagen Rekurs beim 

Volkswirtschaftsdepartement erhoben werden kann. Die Bewilligung enthielt keinen 

Hinweis, dass die Gebühren in einer späteren Verfügung konkretisiert oder sonstwie 

angepasst oder separat erhoben werden sollten oder dass in einem späteren Zeitpunkt 

eine neue Verfügung mit demselben Gegenstand ergehen würde. Der 

Beschwerdeführer machte von seinem Rekursrecht keinen Gebrauch. Er hätte den 

Kostenspruch der Verfügung gesondert anfechten können, ohne gegen die Erteilung 

der Bewilligung Rekurs erheben zu müssen. Mit der Bewilligung vom 18. Februar 2008 

wurde somit gegenüber dem Beschwerdeführer eine Abgabe verfügt, welche, wie die 

Vorinstanz zutreffend feststellte, rechtskräftig wurde, nachdem der Beschwerdeführer 

keinen Rekurs erhoben hatte. Die Rechnung der Stadtpolizei vom 20. März 2008 stellte 

demgegenüber einen Akt des Vollzugs der Gebührenforderung dar. Es wurde denn 

auch in der Rechnung zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Art. 41 lit. h Ziff. 5 und 

Art. 47 Abs. 1 VRP Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erhoben werden 

könne, sofern die Rechnung nicht auf einer bereits rechtskräftig verfügten 

Abgabeerhebung beruhe. Im vorliegenden Fall beruhte die Rechnung aber auf einer 

solchen rechtskräftig verfügten Abgabeveranlagung.

Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung liegt auch keine 

wiedererwägungsweise erfolgte neuerliche Veranlagung der in der Bewilligung vom 18. 

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Februar 2008 festgelegten Gebühr vor. Eine solche wäre nach Art. 28 Abs. 3 VRP 

ohnehin unzulässig.

2.4. Wenn der Beschwerdeführer nun geltend macht, es sei kraft Rechnung vom 

20. März 2008 in Bezug auf die Gebühr von Fr. 1'500.-- für die Benützung des 

öffentlichen Grundes eine selbständige Verfügung ergangen, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Der Beschwerdeführer wendet ein, der verfügte Bezug der "Nutzungsgebühr" 

in der Höhe von Fr. 1'500.-- setze voraus, dass die staatliche Gegenleistung – die 

Nutzung des öffentlichen Grundes – überhaupt stattfinden könne. Fehle es an dieser 

Voraussetzung, sei das geforderte Gleichgewicht zwischen staatlicher Leistung und 

erhobener Gebühr gestört und damit das Äquivalenzprinzip als Grundlage der 

Gebührenerhebung verletzt.

Diese Vorbringen sind unbegründet. Zum einen hätte dieser Einwand im Rechtsmittel 

gegen die Verfügung der Gewerbepolizei vom 18. Februar 2008 vorgebracht werden 

können. Der Beschwerdeführer hätte Gelegenheit gehabt, die Gebühren für die 

Benutzung des öffentlichen Grundes von Fr. 1'500.-- in der Bewilligung für die 

Strassen-/Trottoir-wirtschaft auf öffentlichem Grund vom 18. Februar 2008 mittels 

Rekurs anzufechten und vorzubringen, das Äquivalenzprinzip sei in Bezug auf die 

Gebühr von Fr. 1'500.-- für die Benützung des öffentlichen Grundes verletzt. Die 

Bewilligung selbst hätte nicht zwingend mitangefochten werden müssen, sondern 

lediglich die Gebühr von Fr. 1'500.--.

Selbst wenn es im Grundsatz zulässig wäre, Rügen betr. ungenügende Vorkehrungen 

des Gemeinwesens bei der Zurverfügungstellung des öffentlichen Grundes gegen die 

Höhe der Benützungsgebühr vorzubringen, hätten diese Rügen im Rechtsmittel gegen 

die Gebührenveranlagung vorgebracht werden müssen. Die Rechnungstellung nach 

Eintritt der formellen Rechtskraft der Bewilligung begründete keine Möglichkeit, Rügen 

gegen die materielle Zulässigkeit der Benützungsgebühr vorzubringen. Abgesehen 

davon ist nicht ersichtlich, inwiefern der Stadt St. Gallen im Zusammenhang mit dem 

Zurverfügungstellen des öffentlichen Grundes ein Fehlverhalten vorgeworfen werden 

kann. Soweit sich Personen unberechtigterweise in jenem Bereich des öffentlichen 

Grundes aufhalten, den der Beschwerdeführer zu nutzen berechtigt ist, kann dieser sie 

wegweisen. Soweit sich randständige Personen in der Umgebung der Strassen-/

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Trottoirwirtschaft aufhalten, wusste der Beschwerdeführer um die besondere Situation 

und ist die Stadt St. Gallen nicht verpflichtet, über die Aufrechterhaltung der 

öffentlichen Ordnung hinausgehende Massnahmen zu treffen. Gewisse Störungen der 

öffentlichen Ordnung begründen zudem keine Verletzung des Äquivalenzprinzips bei 

der Gebührenerhebung für die Benützung öffentlichen Grundes.

2.5. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Vorinstanz auf den Rekurs des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. 

Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt, unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

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Der Präsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt T.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert dreissig Tagen nach der 

Eröffnung Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

erhoben werden.

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