# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d85791f9-a3b3-5a2e-86a9-47a204723779
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.01.2024 RT230177
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230177_2024-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT230177-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 22. Januar 2024

in Sachen

1. A._____, 
2. B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

C._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 3. November 2023 (EB230727-C)

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Erwägungen:

1. a) Am 13. Oktober 2023 reichten die Gesuchsteller, vertreten durch 

ihren Sohn, beim Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsgesuch für 

Fr. 10'500.-- nebst Zins und Kosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts 

Wallisellen-Dietikon (Zahlungsbefehl vom 15. September 2023) ein (Urk. 1). Mit 

Verfügung vom 20. Oktober 2023 setzte die Vorinstanz den Gesuchstellern eine 

Nachfrist zur Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht an (Urk. 5). Am 

26. Oktober 2023 reichte der Vertreter eine ergänzte Vollmacht ein (Urk. 7 und 8). 

Mit Verfügung vom 3. November 2023 entschied die Vorinstanz, das von den Ge-

suchstellern gestellte Rechtsöffnungsgesuch gelte als nicht erfolgt, und schrieb das 

Verfahren am Register ab (Urk. 9 = Urk. 13).

b) Gegen diese (ihnen am 7. November 2023 zugestellte; Urk. 10) Verfü-

gung liessen die Gesuchsteller am 17. November 2023 fristgerecht Beschwerde 

erheben mit dem Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 2):

"Die Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach (Geschäfts-Nr. EB 230727) vom 
3. November 2023 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge vollumfänglich 
aufzuheben."

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Der den Ge-

suchstellern auferlegte Vorschuss von Fr. 450.-- für die Gerichtskosten des Be-

schwerdeverfahrens wurde fristgerecht geleistet (Urk. 17 und 18). Mit Verfügung 

vom 27. November 2023 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Beschwerdeantwort 

angesetzt (Urk. 19); sie konnte ihm erst am 5. Januar 2024 durch das zuständige 

Gemeindeammannamt zugestellt werden (Urk. 20-23). Innert Frist ist keine Be-

schwerdeantwort eingegangen.

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

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(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im 

Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, ein Vertreter habe sich durch 

eine Vollmacht auszuweisen. An deren Spezifizierung seien strenge Anforderun-

gen zu stellen, bei älteren oder unbestimmt formulierten Vollmachten könne die 

Nachreichung einer aktualisierten oder verfahrensspezifischen Vollmacht verlangt 

werden. Vorliegend habe dem Rechtsöffnungsgesuch eine Generalvollmacht vom 

8. August 2023 beigelegen. Diese sei jedoch nicht verfahrensspezifisch. Die nach-

gereichte Vollmacht beziehe sich zwar nun explizit auf das vorliegende Verfahren. 

Allerdings sei lediglich die bisherige Vollmacht mit einem entsprechenden Zusatz 

versehen worden; dabei sei zwar nicht klar, von wem dieser Zusatz stamme, jeden-

falls aber nur von einer einzigen Person. Eine rechtsgenügende, spezifizierte Be-

vollmächtigung durch beide Gesuchsteller sei damit nicht nachgewiesen. Somit 

gelte das Rechtsöffnungsgesuch androhungsgemäss als nicht erfolgt und das Ver-

fahren sei entsprechend abzuschreiben. Die Kosten seien in Anwendung von 

Art. 108 ZPO dem Vertreter persönlich aufzuerlegen (Urk. 13 S. 2-4).

c) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Oktober 2023 (Nachfristansetzung für 

die Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht) sei dem Vertreter nicht zu-

gestellt worden. Der Vertreter habe nach einer entsprechenden telefonischen Mit-

teilung der Gesuchsteller am 26. Oktober 2023 bei der Vorinstanz angerufen und 

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dort die Auskunft erhalten, er solle doch einfach den Betreff mit der Geschäfts-Num-

mer ergänzen. Dies sei gleichentags getan und die so ergänzte Vollmacht der Vor-

instanz eingereicht worden. Sodann sei festzuhalten, dass die Gesuchsteller im 

vorinstanzlichen Verfahren mangels Zustellung der Verfügung vom 20. Oktober an 

ihren Vertreter gar nicht säumig gewesen seien. Im Übrigen sei schon die ursprüng-

liche Vollmacht rechtsgenüglich gewesen, da aus den Umständen keine Zweifel an 

der Bevollmächtigung hätten bestehen können. Dass in einer Vollmacht kein Betreff 

angegeben werde, mache häufig Sinn, vor allem in Fällen, in denen der Vertreter 

in einer Vielzahl möglicher Fälle als Generalbevollmächtigter aufzutreten habe. 

Dass die Vorinstanz hier die Vollmacht als nicht rechtsgenügend angesehen habe, 

stelle einen überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweige-

rung dar (Urk. 12 S. 3 ff.).

d) Der Gesuchsgegner hat sich, wie erwähnt, nicht vernehmen lassen.

e) Eine Parteivertretung hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen 

(Art. 68 Abs. 3 ZPO). Bei älteren oder unbestimmt formulierten Vertretungsvoll-

machten kann das Gericht die Nachreichung einer aktualisierten bzw. verfahrens-

spezifischen Vollmacht verlangen, ohne dass dies einen überspitzten Formalismus 

darstellen würde (BGer 5A_561/2016 vom 22. September 2016, E. 3.3). Eine aktu-

elle bzw. verfahrensspezifische Vollmacht ist gleichwohl nicht Selbstzweck, son-

dern nur zu verlangen, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Dabei ist 

auch der konkrete Einzelfall im Auge zu behalten. So ist bei persönlichen Bindun-

gen der Partei zu ihrem Vertreter eher von einem Genügen der Bevollmächtigung 

auszugehen. Vorliegend sind die Gesuchsteller beide deutlich über 80 Jahre alt 

und ist der Vertreter deren Sohn; für einen solchen Fall der allgemeinen Vertretung 

betagter Eltern drängt sich eine allgemein gehaltene Vollmacht (Generalvollmacht) 

geradezu auf. Zweifel an der Bevollmächtigung sind nicht ersichtlich und werden in 

der angefochtenen Verfügung auch nicht genannt. Bei dieser Sachlage wäre daher 

wohl schon die mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereichte Vollmacht (Urk. 2) als 

genügend anzusehen gewesen (die am 26. Oktober 2023 nachgereichte Vollmacht 

konnte dagegen keine Verbesserung bringen, nachdem die Spezifizierung offenbar 

vom Vertreter selbst nachträglich angebracht wurde und damit von den Unterschrif-

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ten der Gesuchsteller nicht gedeckt war; Urk. 8). Dies braucht jedoch nicht absch-

liessend entschieden zu werden, da für das Beschwerdeverfahren mit den Bestäti-

gungsschreiben der beiden Gesuchsteller (Urk. 16/B-C) die Bevollmächtigung auf 

jeden Fall hinreichend belegt ist und für das vorinstanzliche Verfahren die ange-

fochtene Verfügung ohnehin aufzuheben ist (dazu sogleich Erw. 2.f).

f) Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2023 zwar den 

Sohn der Gesuchsteller als deren Vertreter im Rubrum aufgeführt, die Verfügung 

aber gleichwohl nur an die Gesuchsteller persönlich zugestellt, dagegen nicht an 

den Vertreter (vgl. Urk. 6). Dies widerspricht Art. 137 ZPO und ist damit keine 

rechtsgenügende Zustellung. Damit liegt keine gültige Nachfristansetzung für die 

Einreichung einer verfahrensspezifischen Vollmacht vor und dementsprechend 

kann keine Säumnis mit dieser Handlung bestehen. Die auf einer solchen Säumnis 

basierende angefochtene Abschreibungsverfügung ist demgemäss aufzuheben 

und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist der Vorinstanz überlas-

sen, ob sie die Bevollmächtigung angesichts der ihr in Kopie zuzustellenden er-

wähnten Bestätigungsschreiben (Urk. 16/B-C) als genügend ansehen (und das 

Verfahren sogleich fortsetzen) oder ob sie den Gesuchstellern (mit Zustellung an 

deren Vertreter) eine neue Nachfrist ansetzen will.

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10'500.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen. 

b) Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ist der 

Vorinstanz zu überlassen (Art. 104 Abs. e ZPO). Die Gesuchsteller haben im Be-

schwerdeverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet.

Es wird beschlossen:

1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-

gericht Bülach vom 3. November 2023 wird aufgehoben und die Sache wird 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

3. Die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird der Vor-

instanz überlassen. Die Gesuchsteller haben im Beschwerdeverfahren einen 

Gerichtskostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Vorinstanz 

unter Beilage von Kopien der Urk. 16/B-C, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'500.--.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 22. Januar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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