# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce59f903-3dcd-5627-90a4-60d39eac042d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2019 A-4304/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4304-2018_2019-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 19.09.2019 (2C_724/2019) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4304/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Billag AG,  

Avenue de Tivoli 3, Postfach, 1700 Freiburg,    

Erstinstanz,  

 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Abteilung Medien,  

Sekt. Radio- und Fernsehempfangsgebühren,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Radio- und Fernsehempfangsgebühren. 

 

 

 

A-4304/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ war seit dem 1. Februar 1998 bei der Billag AG (nachfolgend: 

Billag), die bis Ende 2018 im Auftrag des Bundes die Radio- und Fernseh-

empfangsgebühren erhob, für den privaten Radio- und Fernsehempfang 

an der X.-Strasse in Z._______ angemeldet. Nachdem ab Oktober 2005 

die Rechnungen und Mahnungen für offene Empfangsgebühren nicht mehr 

zugestellt werden konnten, ging die Billag von einer ungültigen Adresse 

aus und stellte ab dem 21. April 2006 den Versand von Rechnungen an 

A._______ ein.  

B.  

Aufgrund eines Besuchs eines Aussendienstmitarbeiters der Billag mel-

dete sich A._______, nunmehr wohnhaft an der Y.-Strasse in Z._______, 

am 15. Juli 2017 rückwirkend per 1. Juli 2017 für den privaten Radioemp-

fang an. 

C.  

Mit Schreiben vom 29. September 2017 bestätigte die Billag die Anmel-

dung von A._______ und informierte sie über ausstehende und noch nicht 

verjährte Empfangsgebühren für die Zeit von 2012 bis 2017. Die entspre-

chenden Rechnungen hätten A._______ an die bisher registrierte Adresse 

(X.-Strasse in Z._______) nicht mehr zugestellt werden können. 

D.  

A._______ reichte der Billag mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 eine 

Wohnsitzbescheinigung ein und teilte ihr mit, dass sie in der Zeit von 2012 

bis 2015 keinen Wohnsitz hatte. Zudem sei sie Sozialhilfeempfängerin und 

besitze weder einen Fernseher noch ein Smartphone.  

E.  

Mit Verfügung vom 28. November 2017 stellte die Billag fest, dass 

A._______ seit dem 1. Februar 1998 für den privaten Radioempfang sowie 

bis zum 31. Juli 2017 für den privaten Fernsehempfang jeweils ohne Un-

terbruch der Gebührenpflicht unterstehe. Sie verpflichtete A._______, die 

noch offenen Gebühren von Fr. 2'158.85 für den Zeitraum vom 1. Dezem-

ber 2012 bis 30. September 2017 sowie von Fr. 165.00 für die Periode vom 

1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 zu bezahlen.  

A-4304/2018 

Seite 3 

F.  

Gegen diese Verfügung der Billag erhob A._______ am 27. Dezem-

ber 2017 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation BAKOM und 

machte im Wesentlichen geltend, dass sie vom (…) 2006 bis (…) 2015 

keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Dies könne der eingereich-

ten Wohnsitzbescheinigung entnommen werden. Sie sei daher nicht bereit, 

den geforderten Betrag von Fr. 2'158.85 zu bezahlen. 

G.  

Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2018 beantragte die Billag die Abwei-

sung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass A._______ 

erst mit Mitteilung vom 15. Juli 2017 über die Einstellung des privaten Fern-

sehempfangs informiert habe. Da eine rückwirkende Abmeldung nicht 

möglich sei, unterliege sie für den fraglichen Zeitraum der Gebührenpflicht. 

Des Weiteren sei die Gebührenpflicht durch die unzustellbaren Rechnun-

gen nicht entfallen.  

H.  

Nachdem A._______ mit Eingabe vom 27. Februar 2018 zu der Eingabe 

der Billag Stellung genommen hatte, forderte das BAKOM sie auf, ihr eine 

Bestätigung der Einwohnerkontrolle zukommen zu lassen, die belege, 

dass sie sich damals in der Schweiz abgemeldet habe.   

I.  

Mit Schreiben vom 27. April 2018 reichte A._______ dem BAKOM eine 

Wohnsitzbescheinigung des Kantons Z._______ sowie eine Unterstüt-

zungsbestätigung der Sozialhilfe ein.  

J.  

Das BAKOM teilte A._______ mit Schreiben vom 9. Mai 2018 mit, dass die 

eingereichte Wohnsitzbescheinigung als Beweis für eine Wohnsitzbegrün-

dung im Ausland nicht genüge, weshalb Beweise einzureichen seien, die 

dies belegen würden.  

K.  

In ihrem Schreiben vom 29. Mai 2018 an das BAKOM hielt A._______ fest, 

dass es ihr nicht möglich sei, die verlangten Beweise zu erbringen. Sie 

habe aber Ende 2005 ihre Wohnung, ihre Versicherung und ihren Telefon-

anschluss gekündigt sowie auch eine Abmeldung bei der Billag eingereicht.  

L.  

Das BAKOM wies die Beschwerde von A._______ mit Verfügung vom 

A-4304/2018 

Seite 4 

27. Juni 2018 ab und sistierte das Verfahren hinsichtlich der von der Billag 

geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 2'158.85. Zur Begrün-

dung führte es aus, dass A._______ in der Zeit von 1998 bis zum 15. Juli 

2017 der Billag keine schriftliche Mitteilung über die Einstellung des Be-

triebs ihrer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zukommen liess, weshalb 

sie in dieser Zeitspanne ununterbrochen der Gebührenpflicht unterliege. 

Selbst wenn A._______ am Existenzminimum lebe, habe sie die Gebühren 

zu bezahlen. Da sie zudem den Beweis für eine Wohnsitzbegründung im 

Ausland nicht habe erbringen können, könne sie auch aus diesem Grund 

nicht von der Gebührenpflicht befreit werden. Die teilweise Sistierung des 

Verfahrens begründete das BAKOM sodann damit, dass die Frage der 

Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurzeit in ei-

nem anderen Verwaltungsverfahren geklärt werde. Da die Forderung für 

den privaten Radio- und Fernsehempfang in der Höhe von Fr. 2'158.85 für 

die Periode vom 1. Dezember 2012 bis 30. September 2017 auch einen 

Mehrwertsteueranteil beinhalte, werde das Verfahren diesbezüglich bis 

zum Entscheid betreffend die Mehrwertsteuer sistiert. Über die Grundsatz-

frage der Gebührenpflicht könne hingegen bereits im jetzigen Zeitpunkt 

mittels eines Teilentscheids entschieden werden.  

M.  

Gegen diese Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

27. Juni 2018 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 

Eingabe vom 25. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung 

führt sie aus, dass sie sich Ende 2005 bei der Billag abgemeldet habe. 

Leider könne sie dies nicht belegen. Die Billag habe aber nie eine Betrei-

bung gegen sie eingeleitet. Zudem beziehe sie Sozialhilfe und könne der 

Forderung der Billag in Höhe von Fr. 2'158.85 nicht nachkommen.  

N.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 20. August 2018 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, welches mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 

22. August 2018 gutgeheissen wurde.  

O.  

Die Billag (nachfolgend: Erstinstanz) schliesst in ihrer Vernehmlassung 

vom 28. August 2018 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre 

Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 25. Januar 2018. 

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Seite 5 

P.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2018 

ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Begrün-

dung in der angefochtenen Verfügung. 

Q.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 27. Juni 2018 führt die Beschwerdefüh-

rerin näher aus, dass sie Ende 2005 obdachlos geworden und danach für 

längere Zeit im Ausland gewesen sei. Wieder zurück in der Schweiz habe 

ihr der Verein (…) in Z._______ im Jahr 2015 eine Meldeadresse zur Ver-

fügung gestellt. Im Jahr 2017 habe sie schliesslich wieder eine Wohnung 

beziehen können. Aufgrund ihrer 10-jährigen Obdachlosigkeit habe sie 

keine Dokumente mehr und könne daher ihre damalige Abmeldung bei der 

Erstinstanz nicht mehr beweisen. Da sie in dieser Zeit weder eine Mahnung 

noch eine Betreibung von der Erstinstanz erhalten habe, habe sie davon 

ausgehen dürfen, dass ihre Abmeldung wirksam erfolgt sei. Zudem sei es 

offensichtlich, dass sie – ohne Wohnung und Einkommen – keine gebüh-

renpflichtigen Empfangsgeräte habe besitzen können. Aufgrund ihrer per-

sönlichen Umstände seien ihr die Gebühren für den Zeitraum vom 1. De-

zember 2012 bis 30. September 2017 in der Höhe von Fr. 2'158.85 daher 

rückwirkend zu erlassen.  

R.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie die einge-

reichten Unterlagen wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Vorinstanzen sind die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach 

Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von 

Art. 61 VwVG. 

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Seite 6 

1.2 Die Vorinstanz ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung i.S.v. Art. 33 

Bst. d VGG. Ihr Beschwerdeentscheid gilt als Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG. 

Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Teilentscheid. 

Mit solchen Entscheiden befindet die Behörde abschliessend über einzelne 

Rechtsbegehren bzw. materielle Rechtsfragen. Teilentscheide sind an-

fechtbar wie Endentscheide (vgl. Art. 91 Bst. a des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] analog; Urteile des BVGer 

A-5641/2016 vom 18. Mai 2017 E. 1.3 und A-941/2014 vom 21. Januar 

2015 E. 3.5, je m.w.H.; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 44 N 20 f.). Die an-

gefochtene Verfügung stellt somit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. 

Da zudem kein Ausnahmegrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, 

mit welchem ihr Begehren abgewiesen wurde, ohne Weiteres zur vorlie-

genden Beschwerde legitimiert.  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Zunächst ist die Frage des anwendbaren Rechts zu klären. Mit der ange-

fochtenen Verfügung hat die Vorinstanz darüber befunden, ob die Be-

schwerdeführerin seit ihrer Anmeldung am 1. Februar 1998 bis zu ihrer er-

neuten Anmeldung per 1. Juli 2017 ununterbrochen der Gebührenpflicht für 

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Seite 7 

den privaten Radioempfang und bis zum 31. Juli 2017 ununterbrochen der 

Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliegt. 

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, 

SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 

(RTVV, SR 784.401) wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teilweise 

geändert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Neu ist die Erhe-

bung einer “Abgabe für Radio und Fernsehen“ vorgesehen. Der System-

wechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt (Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. 

Art. 86 Abs. 1 RTVV). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr 

für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht 

erhoben (Art. 109b Abs. 2 RTVG, Art. 86 Abs. 2 RTVV) und ist auch die 

bisherige Gebührenerhebungsstelle (Erstinstanz) für die Erhebung der 

Empfangsgebühren zuständig (Art. 86 Abs. 1 und 2 RTVV). Die angefoch-

tene Verfügung ist daher nach den bis zum 1. Juli 2016 geltenden Bestim-

mungen zu beurteilen.  

4.  

4.1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeigne-

tes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine 

Empfangsgebühr bezahlen (aArt. 68 Abs. 1 Satz 1 RTVG [AS 2007 762]). 

Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn 

des Bereithaltens oder des Betriebs folgt (aArt. 68 Abs. 4 RTVG) und endet 

mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Emp-

fangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der 

Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist (aArt. 68 Abs. 5 RTVG). 

Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhe-

bungsstelle schriftlich zu melden (sog. Melde- und Mitwirkungspflicht; 

aArt. 68 Abs. 3 RTVG i.V.m. aArt. 60 Abs. 1 RTVV [AS 2007 811]).  

4.2 Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass eine einmal beste-

hende Gebührenpflicht ausschliesslich durch eine ordnungsgemässe – 

zwingend schriftliche – Abmeldung seitens des Gebührenpflichtigen been-

det werden kann. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an die Mitwirkungs-

pflicht derjenigen Personen, die Radio- und Fernsehprogramme empfan-

gen oder deren Empfang einstellen wollen. Insbesondere ist gemäss bun-

desgerichtlicher Praxis nicht zu beanstanden, dass die Erstinstanz die Mit-

wirkungspflicht relativ streng handhabt und eine deutliche Mitteilung ver-

langt, wenn die Voraussetzungen der Gebührenpflicht nicht mehr gegeben 

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Seite 8 

sind, da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um eine Massen-

verwaltung handelt (vgl. Urteile des BGer 2C_629/2007 vom 13. März 2008 

E. 2.1 sowie 2A.621/2004 vom 3. November 2004 E. 2.2; Urteile des 

BVGer A-5243/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.1, A-778/2014 vom 11. August 

2014 E. 4.2.1 m.H.). Namentlich wird die Gebührenpflicht nicht bereits 

durch die blosse Unzustellbarkeit bzw. den blossen Nichterhalt von Rech-

nungen beendet oder durch den Antrag auf Änderung einer Rechnungs-

adresse (vgl. aArt. 68 Abs. 5 RTVG; vgl. statt vieler Urteile des BVGer A-

4133/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.2.1; A-1229/2014 vom 23. Juni 2014 

E. 6.2, A-6460/2012 vom 2. Mai 2013 E. 4.1.1, A-1548/2012 vom 20. Au-

gust 2012 E. 3.1.1, je m.H.). 

4.3 Den gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung der Gebühren-

pflicht lässt sich weiter entnehmen, dass diese bestehen bleibt, solange die 

schriftliche Mitteilung über das die Gebührenpflicht beendende Ereignis 

nicht zugegangen ist (vgl. aArt. 68 Abs. 5 RTVG). Somit kann die schriftli-

che Mitteilung, wenn sie erfolgt, nur Auswirkungen für die Zukunft, nicht 

aber rückwirkend für die Vergangenheit haben. Dies gilt selbst dann, wenn 

im fraglichen Zeitraum tatsächlich keine betriebsbereiten Geräte mehr vor-

handen waren oder deren Betrieb vollständig eingestellt worden ist. Eine 

rückwirkende Beendigung ist unabhängig von den tatsächlichen Verhält-

nissen durch den Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen (vgl. Urteile des 

BGer 2C_629/2007 vom 13. März 2008 E. 2 und 2A.621/2004 vom 3. No-

vember 2004 E. 2.2; Urteil des BVGer A-778/2014 vom 11. August 2014 

E. 4.2.2; ferner: ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bern 2008, N 9 zu Art. 68 

RTVG). 

5.  

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen seit 

dem 1. Februar 1998 bei der Erstinstanz für den privaten Radio- und Fern-

sehempfang angemeldet und unterliegt damit seither grundsätzlich der Ge-

bührenpflicht. Bis zum 30. September 2005 wurden die entsprechenden 

Empfangsgebühren bezahlt. Die Beschwerdeführerin bestreitet, für die 

ausstehenden Gebühren für den Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 

30. September 2017 zahlungspflichtig zu sein und macht im Wesentlichen 

geltend, sie habe sich Ende 2005 bei der Erstinstanz abgemeldet. Dass sie 

ihre Abmeldung nun nachweisen müsse, sei realitätsfremd und unzumut-

bar, da sie während ihrer damaligen Obdachlosigkeit keine Möglichkeit ge-

habt habe, die entsprechenden Belege aufzubewahren. Eine Mahnung  

oder Betreibung der Erstinstanz habe sie nie erhalten, weshalb sie davon 

habe ausgehen dürfen, dass sie sich ordnungsgemäss abgemeldet habe. 

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Werde ihre Gebührenpflicht bejaht, so bestehe überdies das Risiko, dass 

sie erneut obdachlos werde. Sollte sie ihre Wohnung verlieren, sei es 

schwierig mit einem registrierten Verlustschein eine neue Wohnung zu fin-

den. Das Interesse der Erstinstanz an der Bezahlung der ausstehenden 

Empfangsgebühren sei im Vergleich zu ihrem Interesse, nicht betrieben 

und erneut obdachlos zu werden, eindeutig geringer. Sowieso habe sie 

während ihrer Obdachlosigkeit über keine Empfangsgeräte verfügt, wes-

halb bereits aus diesem Grund keine Gebührenpflicht bestehe.  

5.1 Aus den soeben gemachten Ausführungen (vgl. E. 4.3) geht hervor, 

dass die Auffassung, wonach es auf das tatsächliche Vorhandensein bzw. 

Betreiben von Empfangsgeräten ankomme, nicht mit der gesetzlichen Re-

gelung zu vereinbaren ist. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin zur Been-

digung ihrer Gebührenpflicht die Änderung des Sachverhalts, d.h. das 

Nicht-Mehr-Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten, der 

Erstinstanz schriftlich zu melden (vgl. aArt. 68 Abs. 5 RTVG).  

5.2 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, d.h. die Be-

hörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und sind – 

unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten – für die Beschaffung der Ent-

scheidungsgrundlagen verantwortlich. Der Untersuchungsgrundsatz än-

dert indes nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast und damit an 

der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. Gemäss der allgemeinen 

Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, jene Partei 

das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr 

Rechte ableitet (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], der auch im öffentlichen Recht als all-

gemeiner Rechtsgrundsatz gilt; BGE 133 V 216 E. 5.5). Bei Beweislosig-

keit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die 

Beweislast trägt (BGE 130 III 321 E. 3.2; statt vieler eingehend Urteil des 

BVGer A-1404/2012 vom 23. August 2012 E. 2.2 f.; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 3.149 ff.). Grundsätzlich gilt eine beweisbedürftige Tatsache nur dann 

als erwiesen, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der 

Richtigkeit der behaupteten Tatsache überzeugt ist (vgl. BGE 130 III 321 

E. 3.2; 128 III 271 E. 2b/aa; Urteil des BVGer B-1352/2010 vom 12. De-

zember 2011 E. 4.5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Lie-

gen Beweisschwierigkeiten vor, die typischerweise bei bestimmten Sach-

verhalten auftreten, werden Beweiserleichterungen vorgesehen. Diese so 

genannte "Beweisnot" liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine 

Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis 

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Seite 10 

zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten 

Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten 

Einzelfall können nicht zu einer Beweiserleichterung führen (BGE 130 III 

321 E. 3.2 m.H.). 

Da die Beschwerdeführerin für den fraglichen Zeitraum nicht der Gebüh-

renpflicht unterliegen will, ist sie mit dem Beweis ihrer rechtzeitigen schrift-

lichen Abmeldung belastet. Misslingt dieser Beweis, hat sie die Folgen zu 

tragen, d.h. sie gilt im strittigen Zeitraum als gebührenpflichtig. 

5.3 Vorliegend aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin der Erstin-

stanz am 15. Juli 2017 mitteilte, seit dem 1. Juli 2017 über ein Radioemp-

fangsgerät, aber über keine Fernsehempfangsgeräte, zu verfügen. Weder 

in den Akten der Erstinstanz konnte eine frühere schriftliche Abmeldung 

gefunden werden, noch konnte die Beschwerdeführerin Beweise für eine 

solche Mitteilung vorlegen. Es ist daher zulasten der Beschwerdeführerin 

davon auszugehen ist, dass sie sich erst am 15. Juli 2017 und nicht bereits 

Ende 2005 bei der Erstinstanz abgemeldet hat. Eine rückwirkende Abmel-

dung aufgrund ihrer Mitteilung vom 15. Juli 2017 ist durch den klaren Ge-

setzeswortlaut ausgeschlossen (vgl. E. 4.3). Folglich gilt die Beschwerde-

führerin seit dem 1. Februar 1998 für den privaten Radioempfang und bis 

zum 31. Juli 2017 für den privaten Fernsehempfang ununterbrochen als 

gebührenpflichtig. Daran vermag auch ihr Einwand, sie habe damals ihre 

Wohnung gekündigt und während der darauffolgenden Obdachlosigkeit 

keine Möglichkeit gehabt, ihre Dokumente aufzubewahren, nichts zu än-

dern. Diese faktischen Beweisschwierigkeiten vermögen eine Beweiser-

leichterung oder gar ein Entbinden von der Beweislast nicht zu rechtferti-

gen. Selbst wenn ein reduziertes Beweismass zuzugestehen wäre, genügt 

ein blosses Behaupten der Abmeldung jedenfalls nicht.  

Keinen Einfluss auf den Fortbestand der Gebührenpflicht hatte sodann der 

Umstand, dass der Beschwerdeführerin – mangels Kenntnis ihrer Adresse 

– keine Rechnungen und Mahnungen zugestellt werden konnten (vgl. 

E. 4.2).  

Auch kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie geltend 

macht, sie habe aufgrund der fehlenden Schuldbetreibung durch die Erst-

instanz gutgläubig annehmen dürfen, dass sie nicht mehr der Gebühren-

pflicht unterliege. Der Radio- und Fernsehgesetzgebung kann keine Vor-

schrift entnommen werden, wonach Empfangsgebühren innert einer kur-

zen Frist mittels Betreibung geltend zu machen wären. Vielmehr sieht 

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aArt. 61 Abs. 3 RTVV (AS 2007 811) eine Frist von fünf Jahren vor, innert 

welcher die Erstinstanz Nachzahlungen ausstehender Empfangsgebühren 

zu fordern hat. Allein die Tatsache, dass nicht sofort eine Betreibung ein-

geleitet wurde, kann keine besondere Rechte auslösende Vertrauens-

grundlage schaffen. 

6.  

Schliesslich fällt die Beschwerdeführerin – wie nachfolgend aufgezeigt wird 

– nicht unter eine Kategorie von Personen, die von Gesetzes wegen oder 

auf Gesuch hin von der Gebührenpflicht befreit sind. 

6.1 Gemäss aArt. 68 Abs. 6 RTVG kann der Bundesrat bestimmte Katego-

rien von Personen von der Gebühren- und Meldepflicht befreien. aArt. 63 

Bst. a RTVV (AS 2007 812) sieht eine solche Befreiung für Personen mit 

Wohnsitz im Ausland vor, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 

Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten.  

6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie ab (…) 2006 keinen 

Wohnsitz mehr in der Schweiz gehabt habe. Dies könne der von ihr einge-

reichten Wohnsitzbestätigung entnommen werden. Die Vorinstanz hält 

dem entgegen, dass die eingereichte Wohnsitzbescheinigung einzig ihren 

Aufenthalt im Kanton Z._______ bis zum (…) 2006 und ihre erneute Wohn-

sitzbegründung am (…) 2015 an der Y.-Strasse in Z._______ belege. Dass 

die Beschwerdeführerin in der Zeit von 2012 bis 2017 im Ausland gelebt 

habe, sei hieraus jedoch nicht ersichtlich. 

6.1.2 Ob die Beschwerdeführerin im Ausland Wohnsitz genommen hat, ist 

vorliegend allerdings gar nicht relevant. Die Beschwerdeführerin hat sich 

am 1. Februar 1998 für den Radio- und Fernsehempfang angemeldet und 

damit ihre Gebühren- und Meldepflicht begründet. Eine Wohnsitznahme im 

Ausland nach erfolgter Begründung der Melde- und Gebührenpflicht ver-

mag für sich allein nicht von der Gebührenpflicht zu befreien. aArt. 63 

Bst. a RTVV hat vielmehr die (ursprüngliche) Befreiung von der Melde-

pflicht zum Gegenstand und erfasst nur jene Personengruppen, die gar nie 

melde- und gebührenpflichtig werden und daher von der erstmaligen Mel-

depflicht ausgenommen sein sollen (vgl. Urteile des BVGer A-4463/2011 

vom 29. November 2011 E. 3.7, A-2923/2010 vom 9. September 2010 

E. 7.3). Dies trifft auf die Beschwerdeführerin gerade nicht zu. Auch wenn 

sie die Schweiz im (…) 2006 verlassen haben sollte, unterlag sie damit 

weiterhin der Pflicht, die Erstinstanz über ihren Wegzug ins Ausland schrift-

lich zu orientieren, um damit ihre Gebührenpflicht zu beenden. 

A-4304/2018 

Seite 12 

6.2 Ebenso wenig vermag sich die Beschwerdeführerin mit den geltend ge-

machten finanziellen Schwierigkeiten und dem damit zusammenhängen-

den Risiko einer Betreibung auf einen Befreiungsgrund zu berufen.  

Die Erstinstanz befreit auf schriftliches Gesuch hin ausschliesslich AHV- 

oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, sofern sie jährliche Leistun-

gen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-

tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, 

SR 831.30) erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den An-

spruch auf Ergänzungsleistung einreichen (aArt. 64 Abs. 1 RTVV [AS 2007 

812]). Andere Personen, welche zwar am Existenzminimum leben, aber 

keine Ergänzungsleistungen beziehen – namentlich Sozialhilfebezüger wie 

die Beschwerdeführerin – sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht 

von der Gebührenpflicht befreit und können sich auch nicht auf das in Art. 8 

Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerte Rechtsgleichheits-

gebot bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen (Urteile des BGer 

2C_359/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 3.2 und 2A.393/2002 vom 23. Juni 

2003 E. 2; Urteile des BVGer A-1128/2014 vom 26. November 2014 E. 3.2, 

A-4574/2012 vom 4. Januar 2013 E. 3.2 und A-6024/2010 vom 22. März 

2011 E. 4.2). Überdies ergibt sich aus den Akten nicht, dass die Beschwer-

deführerin bei der Erstinstanz je ein Gesuch um Erlass der Radio- und 

Fernsehempfangsgebühren gestellt hätte. Da eine rückwirkende Befreiung 

von der Gebührenpflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist, wäre eine Befrei-

ung erst möglich, nachdem die Beschwerdeführerin bei der Erstinstanz ein 

schriftliches Gesuch eingereicht hat (vgl. aArt. 64 Abs. 2 RTVV; Urteil des 

BVGer A-5539/2018 vom 5. Dezember 2018 E. 4.3). 

7.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

seit ihrer Anmeldung am 1. Februar 1998 ununterbrochen der Gebühren-

pflicht für den privaten Radioempfang und bis zum 31. Juli 2017 ununter-

brochen der Gebührenpflicht für den privaten Fernsehempfang unterliegt. 

Bei sorgfältiger Befolgung der Melde- und Mitwirkungspflicht, was der Be-

schwerdeführerin ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, 

hätte die Gebührenpflicht für den strittigen Zeitraum vermieden werden 

können. Wie dargestellt, rechtfertigt sich die praxisgemäss strenge Hand-

habung dieser Melde- und Mitwirkungspflicht (vgl. E. 4.2). Die Verfügung 

der Erstinstanz vom 28. November 2017 erweist sich demnach als recht-

mässig. Die Vorinstanz hat diese zu Recht bestätigt. Die gegen ihren Ent-

scheid erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. 

A-4304/2018 

Seite 13 

8.  

8.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden 

in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der 

unterliegenden Beschwerdeführerin wurde indes die unentgeltliche 

Rechtspflege bewilligt, weshalb sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz trägt als Bundesbehörde nach 

Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten. 

8.2 Als unterliegende und nicht vertretene Partei steht der Beschwerdefüh-

rerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz 

als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

A-4304/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Erstinstanz (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Bandli Pascale Schlosser 

 

 

 

 

 

A-4304/2018 

Seite 15 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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