# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f89d88-3c11-5011-bceb-ec566b0ea750
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2019 KV-SG 2019/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2019-3_2019-09-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2019/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 15.10.2019

Entscheiddatum: 04.09.2019

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2019
Art. 11 EG-KVG. Art. 12quater Vo EG-KVG. Individuelle Prämienverbilligung. 
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dauerhafte Veränderung der 
Einkommensgrundlagen nach vorübergehendem Mehrerwerb während 
Studium (Semester mit Belegung von nur wenigen Nebenfächern) (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2019, 
KV-SG 2019/3) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 4. September 2019, KV-SG 2019/3). Beim Verwaltungsgericht 
angefochten.

Entscheid vom 4. September 2019

Besetzung

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber 

und Versicherungsrichterin Marie Löhrer; a.o. Gerichtsschreiber Stefan Staub

Geschäftsnr.

KV-SG 2019/3

Parteien

A.___,

Rekurrent,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2019

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Gesuchsteller) meldete sich am 10. Januar 2019 bei der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) zum Bezug von 

individueller Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2019 an (act. G 6.1).

A.b Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 wies die SVA das Gesuch, gestützt auf die 

Veranlagungsberechnung der Kantons- und Gemeindesteuer 2017 (act. G 1.2.1), 

aufgrund des ermittelten Selbstbehalts von Fr. 3'515.95 bei einem Reineinkommen von 

Fr. 18'505.00 ab (act. G 6.3).

B.   

B.a  Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 18. Februar 2019 Einsprache 

(act. G 6.4). Er machte im Wesentlichen geltend, sein 2017 erzieltes Einkommen 

entspreche nicht seiner aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Er habe im Jahr 

2017 ein aussergewöhnlich hohes Einkommen gehabt, da er ein Semester seines 

Maschinenbaustudiums habe wiederholen müssen, daher nur einige Nebenfächer 

belegt habe und folglich mehr habe arbeiten können. Auf Aufforderung der SVA (act. 

G 6.5) reichte der Gesuchsteller am 18. März 2019 weitere Unterlagen ein und hielt 

fest, dass sich sein Einkommen im Jahr 2018 stark reduziert habe und für das Jahr 

2019 dem von 2018 sehr ähnlich sein werde (act. G 6.6-1).

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B.b Mit Entscheid vom 8. April 2019 wies die SVA die Einsprache des Gesuchstellers 

ab. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Möglichkeit von Mehrarbeit aufgrund 

einer nicht bestandenen Prüfung keine dauerhafte Veränderung des Einkommens 

darstelle (act. G 6.8). Die IPV 2019 sei daher in Übereinstimmung mit den geltenden 

gesetzlichen Grundlagen nach den Steuerdaten 2017 berechnet worden.

C.   

C.a  Gegen den Einspracheentscheid der SVA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 

8. April 2019 erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Rekurrent) am 18. April 2019 

Beschwerde (richtig: Rekurs) mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 

8. April 2019 sei aufzuheben und es sei ihm eine IPV für das Jahr 2019 auszurichten 

(act. G 1).

C.b Dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den 

Gerichtskosten) vom 3. Mai 2019 wurde am 8. Mai 2019 entsprochen (act. G 5).

C.c  Mit Beschwerdeantwort (richtig: Stellungnahme) vom 29. Mai 2019 beantragt die 

Vorinstanz die Abweisung des Rekurses (act. G 6). Es sei unbestritten, dass das vom 

Rekurrenten im Jahr 2018 erzielte massgebende Einkommen um mehr als 25% vom 

Einkommen von 2017 abweiche. Allerdings liege keine dauerhafte Veränderung des 

Einkommens vor.

Erwägungen

1.  

1.1 Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist der Anspruch des Rekurrenten auf IPV für 

das Bezugsjahr 2019.

1.2 Eine IPV wird nach Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (EG-KVG; sGS 331.11) Personen 

gewährt, die im Kanton St. Gallen am 1. Januar des Jahres, für das die IPV 

beansprucht wird, ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die IPV 

auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Der Rekurrent hatte am 1. Januar 2019 

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Wohnsitz in B.___ (act. G 6.1). Die Vorinstanz ist damit örtlich und sachlich (vgl. Art. 3 

Abs. 1 lit. b EG-KVG) für die Ausrichtung der IPV für das Jahr 2019 zuständig.

1.3 Obwohl der Rekurrent in Ausbildung steht und zum Zeitpunkt der Anmeldung das 

25. Altersjahr noch nicht vollendet hatte, ist sein Anspruch getrennt von dem seiner 

Eltern zu berechnen (Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3 EG-KVG), da diese im fraglichen Zeitraum 

eine Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen bezogen (act. G 6.6) 

und folglich keine Ausbildungszulage für den Rekurrenten entrichtet wird.

2.  

2.1 Nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 

832.10) haben die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen 

Verhältnissen IPV zu gewähren. Die Kantone haben dafür zu sorgen, dass bei der 

Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere auf Antrag der versicherten 

Person, die aktuellsten Einkommens- und Familienverhältnisse berücksichtigt werden 

(Art. 65 Abs. 3 KVG). Dazu haben die Kantone nach Art. 97 Abs. 1 KVG 

Ausführungsbestimmungen zu Art. 65 KVG zu erlassen. Der Kanton St. Gallen ist dieser 

Verpflichtung durch die Art. 9 bis 16 EG-KVG und die dazugehörigen 

Vollzugsvorschriften in Art. 9 bis 38  der Verordnung zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (Vo EG-KVG; sGS 331.111) 

nachgekommen, wobei er insbesondere die persönlichen (Art. 10 EG-KVG) und die 

einkommensmässigen (Art. 11 EG-KVG) Voraussetzungen sowie die Höhe der IPV 

(Art. 12 EG-KVG) festgesetzt hat.

2.1.1 In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen bestimmt Art. 11 EG-

KVG, dass das die IPV auslösende Einkommen unter teilweiser Berücksichtigung des 

steuerbaren Vermögens von der Regierung durch Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). 

Grundlage des die IPV auslösenden Einkommens bildet in der Regel die definitive 

Steuerveranlagung des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die IPV beansprucht 

wird (Abs. 2). Gemäss Art. 12 Abs. 1 Vo EG-KVG bildet bei ordentlich besteuerten 

Personen Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens das nach 

kantonalem Steuerrecht ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten 

Jahres vor dem Bezugsjahr für: a) noch nicht definitiv veranlagte Personen gemäss 

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Steuerdeklaration; b) definitiv veranlagte Personen gemäss Veranlagung. Ist die 

Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der 

IPV durch (Art. 12 Abs. 5 Vo EG-KVG).

3.  

3.1 Laut Verfügung über die IPV 2019 vom 25. Januar 2019 (act. G 6.3) ging die 

Vorinstanz bei der Ermittlung des Selbstbehaltes von einem Reinkommen von 

Fr. 18'505.00 aus, gestützt auf die definitive Veranlagungsberechnung 2017 (act. 

G 6.6-4).

3.2 Der Rekurrent macht jedoch sinngemäss geltend, dass das ermittelte Einkommen 

nicht seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von Art. 12  Vo EG-KVG 

entspreche.

3.3 Das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stellt einen 

Ausnahmetatbestand dar. Im Grundsatz verweist Art. 11 Abs. 2 EG-KVG nämlich auf 

die definitive Steuerveranlagung des vorletzten Jahres (vorliegend die definitive 

Steuerveranlagung 2017 für die IPV 2019). Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers 

soll primär auf diese Steuerdaten abgestellt werden. Auslöser dazu war ein Urteil des 

Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 21. Dezember 2012 (B 2011/223). Art. 11 Abs. 2 

EG-KVG in seiner alten Fassung (aArt. 11 Abs. 2 EG-KVG) sah nämlich vor, dass in der 

Regel die letzte definitive Steuerveranlagung massgebend ist. Das Verwaltungsgericht 

erblickte darin übergeordnetes Recht gegenüber von Art. 12 Abs. 1 Vo EG-KVG, 

welcher damals schon auf die Daten des Vorvorjahres abstellte. In diesem Sinne 

urteilte das Gericht, dass im Licht von aArt. 11 Abs. 2 EG-KVG das Abstellen auf die 

Daten des Vorvorjahres nicht zulässig ist, wenn im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung 

bereits die Steuerdaten des letzten Jahres vorliegen.

3.3.1 In der Botschaft der Regierung vom 10. Dezember 2013 zum VI. Nachtrag zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (ABl 2014, 

5 ff.) wurde unter Bezugnahme auf die erwähnte Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts festgehalten, dass nicht mehr eindeutig bestimmt sei, welche 

Steuerperiode für die IPV-Berechnung eines Jahres massgebend sei. Dies führe 

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einerseits zu administrativem Mehraufwand und ein einfaches und rasches Verfahren 

im Massengeschäft IPV sei nicht mehr zu bewerkstelligen. Andererseits resultiere eine 

Ungleichbehandlung, weil der Anspruch auf IPV vom Stand des steuerrechtlichen 

Veranlagungsverfahrens abhängig werde. Vorgeschlagen wurde eine Änderung von 

Art. 11 Abs. 2 EG-KVG dahingehend, dass neu auch im Gesetz vorgesehen ist, dass 

grundsätzlich auf die Steuerdaten des vorletzten Jahres vor dem Jahr, für das die IPV 

beansprucht wird, abgestellt wird. Diesem Nachtrag stimmte der Kantonsrat am 

16. September 2014 zu.

3.3.2 Per 1. Januar 2015 trat sodann Art. 11 Abs. 2 EG-KVG in seiner heute gültigen 

Fassung in Kraft. Damit bildet vorliegend grundsätzlich die definitive Steuerveranlagung 

des Rekurrenten für das Jahr 2017 die massgebende Grundlage für die IPV.

3.4 Entspricht das ermittelte Einkommen offensichtlich nicht der wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit, wird auf diese abgestellt (Art. 11 Abs. 3 EG-KVG). Mit der 

Verwendung des Begriffes "offensichtlich" wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht 

jede Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sein kann, um von den 

Steuerdaten abzuweichen. Die Diskrepanz zwischen der früheren und der aktuellen 

wirtschaftlichen Lage, welche sowohl vom Einkommen als auch vom Vermögen 

bestimmt wird, muss rechtserheblich sein. Praxisgemäss rechtfertigen nur 

grundlegende und tiefgreifende Änderungen der Verhältnisse ein Abweichen von der 

definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres. Nach Art. 12  Vo EG-KVG 

bedarf es einer dauerhaften Veränderung der Einkommensgrundlagen (Abs. 1), wobei 

die Abweichung im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden 

Einkommens des vorletzten Jahres betragen muss (Abs. 2). Diese beiden 

Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

3.5 Es stellt sich zuerst die Frage, ob eine Einkommensdifferenz von mindestens einem 

Viertel vorliegt. Für das Jahr 2019 weisen die Berechnungen der Vorinstanz (act. G 6.7) 

eine IV-Kinderrente von Fr. 726.-/Monat (Vater: Fr. 195.-; Mutter: Fr. 531.-) aus, welche 

der Rekurrent noch bis September 2019, der Vollendung seines 25. Altersjahres, erhält. 

Dies ergibt insgesamt den Betrag von Fr. 6'534.- für 9 Monate. Die Vorinstanz hat auf 

die Nettoeinkommen der beiden eingereichten Lohnausweise aus dem Jahr 2018 

abgestellt (act. G 6.4-4 und G 6.4-5) und mit den dort vermerkten Nettobeträgen von 

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Fr. 1'179.- und Fr. 1'919.- und der Kinderrente ein Gesamtnettoeinkommen von 

Fr. 9'632.- ermittelt (act. G 6.7). Dem wurde das Nettoeinkommen gemäss der 

Veranlagungsberechnung 2017 von Fr. 21'782.- gegenübergestellt. Anhand dieser 

Berechnungsmethode beträgt der Einkommensrückgang deutlich mehr als einen 

Viertel. Dass die Berechnungsmethode der Vorinstanz, welche auf das 

(steuerrechtliche) Nettoeinkommen abstellt, richtig ist, ist zu Recht unbestritten 

geblieben.

3.6 Zu prüfen bleibt, ob auch die Dauerhaftigkeit der Verringerung der massgebenden 

Einkommensgrundlagen im konkreten Fall zu bejahen ist. Die dauerhafte Veränderung 

der Einkommensgrundlagen gemäss Art. 12  Abs. 1 Vo EG-KVG stellt ein kumulativ 

erforderliches Kriterium, zusätzlich zur Einkommensabweichung von wenigstens einem 

Viertel, dar. Der Begriff "dauerhaft" beinhaltet gemäss Definition (über einen längeren 

Zeitraum bzw. einen langen Zeitraum überdauernd [vgl. http://www.duden.de, 

abgerufen am 2. August 2019]) ein eindeutig zeitliches Element. Die Dauerhaftigkeit 

muss jedoch auch in der Sache selbst bzw. in der veränderten Einkommensgrundlage 

liegen. Dauerhaftigkeit ist bei Vorliegen eines unabänderlichen Zustands anzunehmen. 

In Ausnahmefällen kann eine Veränderung auch dauerhaft sein, wenn sie dem 

Grundsatz nach nicht unabänderlich ist. Dies wurde vom Versicherungsgericht bei 

Antritt einer auf drei Jahre angelegten Weiterbildung bejaht, die eine mindestens auf 

den entsprechenden Zeitraum ausgerichtete Umstellung der Lebensverhältnisse in 

wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht bedingte. Sind solche Umstellungen 

erfolgreich, bezwecken sie nämlich die Etablierung stabiler Verhältnisse auf einem der 

neuen Situation angepassten wirtschaftlichen Niveau (vgl. Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Oktober 2014, KV-SG 2014/1, 

E. 3.3).

3.7 Der Rekurrent nahm im Herbstsemester 2015 ein Bachelorstudium an der 

Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich auf (act. G 6.6-6). Gemäss der 

Immatrikulationsbestätigung vom 18. Dezember 2018 hat er dieses im 

Frühjahrssemester 2019 noch nicht beendet (act. G 6.6-5). Der Rekurrent macht eine 

Veränderung der Einkommensgrundlagen während der Ausbildungsdauer, ausgelöst 

durch die Möglichkeit der Mehrarbeit während eines Semesters infolge Nichtbestehens 

einer Zwischenprüfung, geltend.

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3.8 Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten und der Vorinstanz ist die 

entscheidende Frage letztlich nicht, ob der Rekurrent im Jahre 2017 durch die 

Möglichkeit von Mehrarbeit kurzfristig einen höheren Verdienst hatte, sondern ob das 

nach 2017 erzielte Einkommen verglichen mit dem Reineinkommen 2017 dauerhaft 

tiefer im Sinne von Art. 12  Abs. 1 Vo EG-KVG war. In Anbetracht der erworbenen 

98.6 (von 180) ECTS-Kreditpunkte des Rekurrenten für den Erwerb eines Bachelors an 

der ETH (act. G 6.6-5) dürfte mit einer Studiendauer bis mindestens der in der 

Immatrikulationsbestätigung angegebenen Frist vom 13. September 2020 oder darüber 

hinaus zu rechnen sein. Zudem ist es wahrscheinlich, dass der Rekurrent im Anschluss 

an den Erwerb des Bachelor-Titels noch ein Master-Studium anhängen wird. Im 

vorliegend massgebenden Zeitpunkt des Einspracheverfahrens (April 2019) hatte der 

relevante Einkommensrückgang bereits anderthalb Jahre angehalten und prognostisch 

sollte das Einkommen für mindestens weitere anderthalb Jahre auf vergleichbar tiefem 

Niveau bleiben. In diesem Sinne ist die Veränderung seiner Einkommensgrundlage als 

dauerhaft zu bezeichnen. Zwar ist die Veränderung nicht unabänderlich, da der 

Rekurrent seine Ausbildung irgendwann abschliessen und ins Erwerbsleben eintreten 

wird. Dennoch bedingt das restliche Studium eine Umstellung der Lebensverhältnisse 

auf mehrere Jahre auf einem entsprechend angepassten tieferen wirtschaftlichen 

Niveau gegenüber den Steuerdaten 2017.

3.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Rekurrent für das Bezugsjahr 2019 

eine Senkung seines Einkommens von mehr als einem Viertel gegenüber den 

Steuerdaten aus dem Jahr 2017 geltend machen kann, die als dauerhaft im Sinne von 

Art. 12  Abs. 2 Vo EG-KVG anzusehen ist.

4.  

4.1 Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zur Neuberechnung des IPV-

Anspruchs unter Zugrundelegung des aktuellen tieferen Einkommens und zur neuen 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2 Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 

sGS 951.1) hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

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dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim vorliegenden 

Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die Gerichtsgebühr zu bezahlen. Diese 

ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12), der 

einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen Fällen 

üblich, auf Fr. 500.-- festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.  

Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. April 2019 

gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur Berechnung des IPV-

Anspruchs des Rekurrenten an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.  

Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen.

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		2025-07-19T04:43:15+0200
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