# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a061f510-606e-5640-b0e1-1756ccd8f0d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2014 D-1333/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1333-2014_2014-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1333/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Deutschland,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (…). 

 

 

D-1333/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 8. Februar 

2014 mit dem Zug von seinem Heimatstaat Deutschland in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 21. Februar 2014 wurde 

er vom BFM summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 3. März 

2014 einlässlich dazu angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe die Hauptschule und eine Berufsausbil-

dung abgeschlossen. Am 5. Oktober 1988 habe er einen schweren Auto-

unfall gehabt und sei seither in der Arbeit eingeschränkt gewesen. Er sei 

auch nach dem Autounfall immer wieder krank geworden und habe sich 

verschiedenen Operationen unterziehen müssen. Bis im Jahr 1999 oder 

2000 habe er dann beim Autohersteller B._______ gearbeitet, dort aber 

keinen leidensgerechten Arbeitsplatz erhalten. Er sei zudem aufgefordert 

worden, Fehler von Kollegen dem Chef zu melden. Er habe dies aber ab-

gelehnt, wodurch ihm als Folge der Lohn gekürzt und ihm nahegelegt 

worden sei, zu kündigen. Danach habe er nicht mehr gearbeitet und von 

einer monatlichen Unfallrente gelebt, welche er nach wie vor erhalte. Er 

sei in Deutschland nicht krankenversichert und erhalte kein Arbeitslosen- 

oder Sozialgeld. Ihm gelinge es ferner nicht, die von ihm dringend benö-

tigten Akten von der Firma B._______ und den deutschen Behörden zu 

erhalten. (Angaben zu den Eltern). Am (…) sei sein (Haus), wegen Ver-

schuldung, zwangsgeräumt worden. Dazu habe ein Sondereinsatzkom-

mando das Haus gestürmt und ihn in die Psychiatrie gebracht, da sie ihm 

vorgeworfen hätten, er habe vor der Räumung mit einer Bombe oder der 

Tötung von Menschen gedroht. Am (…) 2014 sei er wieder aus der Psy-

chiatrie entlassen worden und habe dann bis (…) Februar 2014 bei einem 

Freund gewohnt. Der deutsche Staat wolle ihn psychisch und physisch 

kaputt machen. Er besitze heute nichts mehr, nur noch die Kleider, wel-

che er am Leibe trage.  

Zur Stützung seiner Vorbringen legte er seinen Personalausweis, eine 

Wohnsitzbestätigung, seinen Sozialversicherungsausweis sowie einen 

Ordner mit zahlreichen Dokumenten – unter anderem mit einem vorläufi-

gen Kurzbrief (der Psychiatrie) in C._______ vom 7. Januar 2014 – ins 

Recht.  

B.  

Mit Verfügung vom 6. März 2014 – gleichentags eröffnet – wies das BFM 

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Seite 3 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob am 13. März 2014 gegen diesen Entscheid 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei er in seiner Eingabe 

– welche auf einer bekannten Beschwerdevorlage basiert – zur Hauptsa-

che die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme be-

antragte. Gleichzeitig ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung, und zudem um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung, um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-

Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates, eventualiter eine 

diesbezügliche Information.  

D.  

Eine Kopie der vorinstanzlichen Akten traf am 14. März 2014 per Fax 

beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det in diesem Bereich in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeschrift 

wurde zwar lediglich in Kopie eingereicht und enthält somit keine eigen-

händige Unterschrift des Beschwerdeführers. Jedoch trägt das Zustell-

couvert an das Bundesverwaltungsgericht den handschriftlichen Na-

menszug des Beschwerdeführers. Überdies stimmt die kopierte Unter-

schrift des Beschwerdeführers prima vista mit den Unterschriften in den 

Akten des BFM überein (vgl. z.B. BFM Akten A5 S. 9 oder A7 S. 10). Da-

her können die Formerfordernisse von Art. 52 Abs. 1 VwVG als erfüllt be-

trachtet werden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 16 E. 2).  

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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Seite 5 

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im 

Wesentlichen aus, der Bundesrat habe die Bundesrepublik Deutschland 

gemäss Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG als sicheren Staat (Safe Country) be-

zeichnet. Diese Safe Countries zeichneten sich vor allem durch einen 

umfassenden Grundrechtskatalog und ihre Rechtsstaatlichkeit aus. Der 

Beschwerdeführer habe Deutschland weder wegen seiner Rasse, Religi-

on, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe noch 

wegen seiner politischen Anschauung verlassen. Soweit ersichtlich sei 

ihm auch kein Nachteil aufgrund eines dieser Merkmale entstanden. Vor 

diesem Hintergrund erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es könne 

aber festgehalten werden, dass das Vorbringen, der deutsche Staat wolle 

ihn mittels seiner Behörden verfolgen, vertreiben und töten, sich lediglich 

auf seine Ausführungen, seine Einschätzung und Wahrnehmung stütze. 

Dass die deutschen Behörden in seinem Fall nicht legal und legitim im 

Sinne eines Rechtsstaates gehandelt hätten, lasse sich durch nichts 

Nachvollziehbares herleiten. Inwiefern er aufgrund seiner bei den einzel-

nen Behörden vorhandenen Dokumentation etwas Gegenteiliges belegen 

wolle, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Dieses Vorbringen sei daher 

nicht asylrelevant. Selbst wenn er Opfer eines möglichen Justizirrtums 

geworden wäre, wäre dies nicht asylrelevant. Die Zwangsräumung und 

die Einlieferung in die Psychiatrie würden ebenso rechtsstaatlich verhält-

nismässig erscheinen, zumal er im Falle einer Zwangsräumung angeblich 

eine Bomben- und Tötungsdrohung ausgesprochen habe. Dieses Vor-

bringen sei daher nicht von Asylrelevanz. Seine Furcht vor einer erneuten 

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Zwangseinweisung in eine Psychiatrie sei nicht asylbeachtlich, entspre-

che doch die Rechtslage in Deutschland grundsätzlich derjenigen der 

Schweiz, wonach niemand ohne sein Einverständnis zwangseingeliefert 

werden könne, ausser er gefährde sich oder andere. Das Gesetz in 

D._______ solle dieses Jahr angepasst werden und einen noch besseren 

Schutz bieten. In seinem Fall habe er ohnehin aufgrund der Zwangsein-

weisung keine weitergehenden ernsthaften Nachteile zu erfahren oder 

gar zu befürchten, sei er doch aufgrund einer positiven Einschätzung be-

reits nach wenigen Tagen aus der Psychiatrie entlassen worden. Es sei 

ihm weder Eigen- oder Fremdgefährdung noch Selbstmordgefahr be-

scheinigt worden. Zudem scheine kein strafrechtliches Verfahren gegen 

ihn im Gange zu sein. Dass er in Deutschland nichts mehr besitze, sei 

schliesslich ebenfalls nicht asylrelevant. Immerhin bekomme er eine Ren-

te zugesprochen. Sollte diese nicht zum Leben reichen, stehe ihm der 

Weg zum Sozialamt offen. Weshalb ihm dies der deutsche Staat verwei-

gern sollte, sei einerseits aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich und 

im Allgemeinen auch nicht nachvollziehbar. Seine Vorbringen hielten den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 

stand.  

5.2 Die Beschwerde beschränkte sich im Wesentlichen auf eine detaillier-

te Wiederholung der Gesuchsgründe. Ergänzend führte der Beschwerde-

führer sinngemäss aus, seine schwerkranken Eltern seien mehrfach mit 

Telefonterror bedroht worden. Die Polizei habe aber nichts unternommen, 

um seine Eltern zu schützen. Eine Aufforderung zum Selbstmord seitens 

der deutschen Behörden, sowie das Wegsperren in eine Psychiatrie, die 

Drohungen und die Zwangsenteignung würden im Sinne von Art. 3 AsylG 

eine Verfolgung darstellen. Ausserdem entsprächen seine Vorbringen der 

Wahrheit. Zudem verwies der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

auf mehrere Seiten Beweismaterial, welches bei den deutschen Behör-

den sei.  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilt – nach Durchsicht der Originalakten – 

die Auffassung der Vorinstanz, wobei in erster Linie auf die ausführliche 

und zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden kann. Insbesondere ist – wie in der Verfügung richtigerweise aus-

geführt – nochmals zu unterstreichen, dass es sich bei den Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht um eine Verfolgung aus einem der in Art. 3 

AsylG genannten Gründen handelt. Ferner sind die Probleme mit dem 

Arbeitgeber vor dem Jahr 1999 zum einen zu lange her, um als kausal für 

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die Ausreise aus Deutschland im Jahr 2014 zu gelten und zum anderen 

handelt es sich hierbei um einen Konflikt mit einem privaten Dritten, wel-

cher nur asylrelevant wäre, wenn der Staat nicht schutzfähig oder 

schutzwillig wäre. Dies ist jedoch bei der Bundesrepublik Deutschland of-

fensichtlich nicht der Fall. Bezüglich der Vorfälle Anfangs 2014 ist anzu-

merken, dass es mit den Aussagen des Beschwerdeführers kaum mög-

lich ist, die Prozessgeschichte, welche zur vorgebrachten Zwangsräu-

mung und Enteignung geführt hat, genau zu eruieren. Jedoch lassen sich 

aus den Ausführungen des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise ent-

nehmen, dass die geltend gemachte Zwangsräumung mit der damit ver-

bundenen Einweisung in die Psychiatrie rechtsstaatliche Prinzipen ver-

letzt oder der Beschwerdeführer dadurch unter asylrelevanten Nachteilen 

zu leiden gehabt hätte, zumal er (…) die Psychiatrie wieder freiwillig ver-

lassen konnte. Ein derartiges Handeln – insbesondere bei Anzeichen ei-

ner Bombendrohung – entspricht einer legitimen Vorgehensweise des 

Staates. Das BFM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). Von dieser Regel wird dann abgewichen wenn die 

asylsuchende Person im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a der Asyl-

verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV1; 

SR 142.311]). Die Wegweisung wird praxisgemäss auch dann nicht ver-

fügt, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen Anspruch 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich ein 

Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits pen-

dent ist (vgl. dazu bspw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7983/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.1 [dritter Absatz] S. 7 f.).  

7.2 Im Falle des Beschwerdeführers ist weder der eine noch der andere 

Grund für den Verzicht auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt. Es ist 

in diesem Zusammenhang zwar festzustellen, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen Staatsangehörigen Deutschlands und damit um 

einen Bürger der Europäischen Union handelt, weshalb er nach den Be-

stimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkom-

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Seite 8 

men [FZA], SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise 

und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für 

die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. Dieser Umstand steht 

jedoch vorliegend der Anordnung der Wegweisung nicht entgegen, da 

sich der Beschwerdeführer nicht aus einem der im Freizügigkeitsabkom-

men genannten Gründe in der Schweiz aufhält, sondern soweit ersichtlich 

alleine zwecks Einreichung eines Asylgesuches in die Schweiz eingereist 

ist.  

7.3 Somit ist die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz zu bestäti-

gen.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Deutschland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

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Seite 9 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Deutschland dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit für zulässig zu erach-

ten. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Die gesundheitliche 

Situation des Beschwerdeführers erscheint zwar durchaus bedenklich, 

jedoch verfügt Deutschland über eine sehr gute medizinische Infrastruk-

tur, in welcher er sich behandeln lassen kann. Zudem erhält der Be-

schwerdeführer nach wie vor eine Unfallrente und verfügt über ein Bezie-

hungsnetz, auf welches er sich bei der Rückkehr stützen dürfen könnte. 

Ferner ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, sich an die zuständi-

gen staatlichen Behörden zu wenden, um eine Lösung der auch vom 

Bundesverwaltungsgericht als schwierig erachteten Situation zu finden. 

Auch hier ist im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung zu verweisen. Somit sprechen weder die allgemeine 

Lage in Deutschland noch individuelle Gründe gegen den Vollzug der 

Wegweisung. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

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8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist als 

offensichtlich unbegründet abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

gegenstandslos, wie auch die Anträge um Anordnungen an das BFM 

betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates, 

eventualiter eine diesbezügliche Information, gegenstandslos werden. 

Das Ersuchen um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde war von vornherein gegenstandslos, da die aufschie-

bende Wirkung (gemäss Art. 42 AsylG) vom BFM nicht entzogen wurde.  

10.2 Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich nach vorstehenden 

Erwägungen die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen 

hat. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens 

von Fr. 600.– aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie  Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: