# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bf1b0d8-40dc-5b18-8558-afb24bcf43b8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.11.2006 2-BE.2006.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_2-BE-2006-3_2006-11-16.pdf

## Full Text

450 Personalrekursgericht 2006 

damit verbunden ist. Für den vorliegenden Fall ergibt sich somit, 
dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführerin 
(nach Massgabe ihres Pensums) weiterhin der überführte Lohn aus-
zubezahlen ist. 

91 Kindergartenlehrperson. Lohndiskriminierung. 
- 2005 waren zwar sowohl Kindergarten- als auch Primarlehrpersonen 

kommunal angestellt, doch richtete sich die Besoldung der ersteren 
nach kommunalen und die Besoldung der letzteren nach kantonalem 
Recht. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten für die Lohn-
festsetzung kann aus dem Vergleich der Besoldungen keine Lohndis-
kriminierung der Kindergärtnerinnen abgeleitet werden. 

Aus dem Entscheid des Personalrekursgerichts vom 16. November 2006 in 
Sachen C. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde R. (2-BE.2006.3). 
Gegen den Entscheid ist eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht 
hängig. 

Aus den Erwägungen 

II/1. 
1.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, ihre Besol-

dung für das Jahr 2005 verstosse gegen das Gleichstellungsgesetz 
und stelle eine indirekte Diskriminierung dar, da die Lohndifferenz 
zwischen ihnen und den ebenfalls von der Gemeinde R. angestellten 
Primarlehrpersonen zu gross sei. Sie verlangen, wie die Primarlehr-
personen gemäss der kantonalen Lohnentwicklungstabelle entlöhnt 
zu werden, da "bei der Funktion Kindergarten allfällige Abweichun-
gen der Löhne nach unten geschlechterdiskriminierende Lohnun-
gleichheiten schaffen." Nicht in Frage gestellt wird die grundsätzli-
che Lohnstufeneinteilung in Anhang II A LDLP, wonach die Kinder-
gartenlehrpersonen der Lohnstufe 1, die Primarlehrpersonen der 
Lohnstufe 4 zugeordnet sind. 

Die Lohnentwicklungstabelle gemäss LDLP sieht Unterschiede 
von 14,6% bis 17,1% zwischen den Löhnen der Kindergarten- und 

2006 Besoldung 451 

der Primarlehrpersonen in demselben Alter vor. In concreto sind die 
Unterschiede höher.  

1.2. Beim Beruf der Kindergartenlehrperson handelt es sich um 
einen typischen Frauenberuf, währenddem der Primarlehrberuf, ob-
wohl mittlerweile überwiegend von Frauen ausgeübt, aufgrund seiner 
historischen Prägung als geschlechtsmässig neutral zu betrachten ist 
und in Lohnvergleichsfragen als neutraler Vergleichsberuf gegenüber 
Frauenberufen herangezogen werden kann (BGE 125 II 530, 
Erw. 2/b, mit Hinweisen). 

2. 
2.1. Rechtsgrundlagen für die Anstellung und Besoldung von 

Kindergartenlehrpersonen waren bis zum 31. Dezember 2004 die 
kommunalen Dienst- und Besoldungs- bzw. Personalreglemente 
(vgl. § 42 Abs. 1 lit. a SchulG in der Fassung vom 17. März 1981 
und § 9 Abs. 1 der Lehrerwahlverordnung [aufgehoben durch § 52 
VALL]; vgl. auch AGVE 1985, S. 147 f.). Am 1. Januar 2005 trat das 
Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen in Kraft, welchem 
auch die Kindergartenlehrpersonen unterstehen. 

2.2. 
2.2.1. Lehrpersonen an der Volksschule und an Kindergärten 

sind Angestellte der entsprechenden Gemeinde bzw. des Gemeinde-
verbandes (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 GAL).  

2.2.2. Im vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 2005 (bzw. im Fall der Beschwerdeführerin 1 bis zum 
31. Juli 2005) erfolgten die Festsetzung sowie die Ausrichtung der 
Besoldung der Kindergartenlehrpersonen durch die Gemeinden bzw. 
die Gemeindeverbände (vgl. § 67 Abs. 1 SchulG [aufgehoben per 
1. Januar 2006 durch GAT III] in Verbindung mit dem ebenfalls per 
1. Januar 2006 durch das GAT III aufgehobenen § 1 lit. d des Geset-
zes über die Leistungen des Staates für das Volksschulwesen vom 
10. November 1919 [Leistungsgesetz, SAR 175.100]; vgl. ebenso 
den Vorbehalt in § 1 Abs. 3 LDLP [aufgehoben per 1. Januar 2006 
per Dekret vom 22. November 2005; AGS 2005, S. 719]: "Vorbe-
halten bleiben […] Bestimmungen kommunaler Personalreglemente 
über die Löhne der Lehrpersonen an Kindergärten […], soweit sie 
unmittelbar durch die Gemeinde entlöhnt werden."). Der Kanton ge-

452 Personalrekursgericht 2006 

währte den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden lediglich Beiträge 
an die Ausgaben für die Besoldung, ohne in Bezug auf deren Höhe 
konkrete Vorgaben zu machen (§ 1 lit. d Leistungsgesetz).  

Im Jahr 2005 lag somit die Arbeitgeberfunktion ausschliesslich 
bei der Gemeinde bzw. beim Gemeindeverband. Sie war sowohl für 
die Anstellung der Kindergartenlehrpersonen zuständig als auch für 
deren Besoldung.  

2.2.3. Mit Inkrafttreten des Gesetzes III zur Aufgabenteilung 
zwischen Kanton und Gemeinden per 1. Januar 2006 wurden u.a. di-
verse Fremdänderungen des Schulgesetzes vorgenommen. Gemäss 
§ 66 Abs. 5 SchulG zahlt seit dem 1. Januar 2006 der Kanton die 
Löhne der Lehrpersonen an den von den Gemeinden und Gemeinde-
verbänden geführten Kindergärten (vgl. auch § 29 Abs. 1 und 2 KV 
in der Fassung vom 22. Februar 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 
2006). Massgebend für die Festlegung des Lohnes sind das Lohndek-
ret Lehrpersonen und die Verordnung über die Anstellung und Löhne 
der Lehrpersonen.  

Gemäss § 41 GAL sind die Kindergartenlehrpersonen Ange-
stellte (allein) der entsprechenden Gemeinde bzw. des entsprechen-
den Gemeindeverbandes. Demzufolge ist die Gemeinde bzw. der 
Gemeindeverband formell zuständig für den Abschluss des öffent-
lichrechtlichen Anstellungsvertrages (§ 3 Abs. 1 GAL) sowie für die 
Eröffnung der Lohnverfügung (vgl. § 8 LDLP sowie §§ 4 lit. b und 
44 Abs. 1 VALL). Faktisch besteht indessen seit dem 1. Januar 2006 
eine doppelte Arbeitgeberfunktion; der Gemeinde bzw. dem Gemein-
deverband steht diese Aufgabe nur zu, soweit es nicht um die vom 
Kanton geregelte Festlegung und Auszahlung der Besoldung geht. 
Bezeichnenderweise ist die Ausrichtung von Ortszulagen oder ande-
ren Zulagen der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht gestattet 
(§ 17 GAL).  

2.3. In Bezug auf das (vorliegend allein relevante) Jahr 2005 er-
gibt sich zusammenfassend, dass die Anstellung der Kindergarten-
lehrpersonen durch die Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände er-
folgte und diese auch für die Besoldung zuständig waren. 

 
 

2006 Besoldung 453 

3. 
3.1. Analog zu den Kindergartenlehrpersonen fungieren auch in 

Bezug auf die Primarlehrpersonen die Gemeinden bzw. die Gemein-
deverbände als Anstellungsbehörde (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit 
§ 41 GAL).  

3.2. Die Festlegung der wesentlichen Arbeitsbedingungen der 
Primarlehrpersonen, die Schulplanung sowie insbesondere die Fest-
legung und Ausrichtung der Besoldung obliegen dem Kanton (§ 29 
Abs. 5 KV in der Fassung vom 25. Juni 1980 bzw. § 29 Abs. 2 KV in 
der Fassung vom 22. Februar 2005, in Kraft seit dem 1. Januar 2006; 
§ 66 Abs. 1 SchulG in der Fassung vom 17. Dezember 2002 bzw. 
§ 66 Abs. 5 SchulG in der Fassung vom 22. Februar 2005, in Kraft 
seit dem 1. Januar 2006; vgl. auch Botschaft des Regierungsrates 
zum Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen vom 24. Mai 
2000, S. 11: "[…] die Arbeitgeberverantwortung [muss] dort liegen, 
wo auch die tatsächlichen anstellungsrechtlichen Entscheide fallen 
und wo die konkrete Führung im Alltag wahr zu nehmen ist. Dies 
kann nur die Gemeinde sein. Dies hindert nicht, dass der anstellungs-
rechtliche Rahmen sowie die Festlegung und Ausrichtung der Besol-
dungen weiterhin kantonale Angelegenheit bleibt." sowie S. 28: "[…] 
die Besoldung der Lehrpersonen an den Volksschulen durch den 
Kanton ausgerichtet wird."). Die Besoldung wird denn auch vom 
Kanton im Lohndekret Lehrpersonen und in der Verordnung über die 
Anstellung und Löhne der Lehrpersonen abschliessend umschrieben. 
Insofern sind die Primarlehrpersonen (analog zur Praxis nach frühe-
rem Recht; vgl. AGVE 1985, S. 113 ff.) den kantonalen Angestellten 
gleichzustellen.  

3.3. Somit ergibt sich, dass zwar formell die Gemeinde bzw. der 
Gemeindeverband als Anstellungsbehörde den Lohn der Primarlehr-
personen festlegt, sie dabei aber vollumfänglich an die kantonalen 
Vorgaben gebunden ist und keinerlei Ermessensspielraum besitzt 
(anders als in Bezug auf die Kindergartenlehrpersonen fand sich im 
Lohndekret Lehrpersonen nie ein Vorbehalt zugunsten des kommu-
nalen Rechts, vgl. Erw. 2.2.2 hievor). Diese Rechtslage galt insbe-
sondere auch im vorliegend relevanten Jahr 2005. Bei den Primar-
lehrkräften bestand somit bereits damals – wiederum entgegen dem 

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Wortlaut von § 41 GAL – faktisch eine doppelte Arbeitgeberfunktion 
(vgl. PRGE vom 30. Juni 2006 in Sachen A.B., Erw. I/2.1 in fine). 

4. 
4.1. Im in concreto interessierenden Zeitraum vom 1. Januar bis 

zum 31. Dezember 2005 (bzw. bis zum 31. Juli 2005) galt für die Be-
soldung der Kindergartenlehrpersonen das kommunale, für die Pri-
marlehrkräfte das kantonale Recht (vgl. Erw. 2 und 3 hievor).  

4.2. Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn richtet sich 
gegen diejenigen, die den Lohn bezahlen, also die Arbeitgebenden. 
Demzufolge gilt das Lohngleichheitsgebot grundsätzlich für die Ar-
beitnehmenden einer bestimmten Arbeitgeberschaft oder des von 
dieser abhängigen Systems; die dem Bewertungsvergleich zugeführ-
ten Tätigkeiten müssen bei ein und derselben Arbeitgeberschaft er-
bracht werden (Entscheid des Bundesgerichts 4C.57/2002 vom 
10. September 2002, Erw. 4.2; BGE 125 I 71, Erw. 4/d/bb, mit Hin-
weisen; Susy Stauber-Moser, Lohngleichheit und bundesgerichtliche 
Rechtsprechung, in: Aktuelle Juristische Praxis 11/2006, S. 1355). 
Kantons-, gemeinde- oder firmenübergreifende Vergleiche oder 
Lohnvergleiche zwischen Kantons- und Bundesangestellten können 
nicht verlangt werden, wenn Arbeitgebende bezüglich des Lohnsys-
tems, der Festsetzung und Bezahlung der Löhne nicht nur formal-
rechtlich, sondern tatsächlich voneinander völlig unabhängige Entitä-
ten und alleinverantwortlich sind. Bei Verflechtungen ergeben sich 
allerdings unter Umständen andere Zusammenhänge und Verantwort-
lichkeiten. Dann kann oder muss der Vergleich ausgeweitet, und es 
können auch andere juristische Personen oder öffentlichrechtliche 
Körperschaften als die formellrechtliche Arbeitgeberschaft belangt 
werden (Elisabeth Freivogel, in: Margrit Bigler-Eggenberger/Claudia 
Kaufmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, Ba-
sel/Frankfurt a.M. 1997, Art. 3 N 105). Wenn ein Kanton Empfehlun-
gen für die kommunalen Besoldungsreglemente erlässt und sich die 
Gemeinden trotz rechtlich bestehender Autonomie faktisch an diese 
Empfehlungen halten, dann kann auch bei der Beurteilung einer 
kommunalen Besoldungsordnung auf die kantonalen Empfehlungen 
abgestellt werden (Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige 
Arbeit, in: ZBl 3/2003, S. 119, mit Hinweis).  

2006 Besoldung 455 

4.3. Die Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände waren im Jahr 
2005 für die Löhne der Kindergartenlehrpersonen zuständig (vgl. 
Erw. 2 hievor). Seitens des Kantons bestanden keine Richtlinien über 
die Höhe der Besoldung (vgl. ebenfalls Erw. 2 hievor); es wurde ein-
zig unverbindlich empfohlen, den Vorgaben des Gleichstellungsge-
setzes Rechnung zu tragen. Hingegen bestand (bzw. besteht) für die 
Gemeinden bzw. die Gemeindeverbände bei der Festsetzung der 
Löhne der Primarlehrkräfte kein finanzieller Spielraum, da die Be-
soldung – trotz der formellen Eröffnung durch die Gemeinde bzw. 
den Gemeindeverband – faktisch ausschliesslich vom Kanton vorge-
geben und übernommen wurde (bzw. wird; vgl. Erw. 3 hievor). Da 
2005 in Bezug auf die Besoldung für die Kindergartenlehrpersonen 
die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband, für die Primarlehrperso-
nen faktisch der Kanton als Arbeitgeber auftrat, können die Löhne 
nicht miteinander verglichen werden.  

Die Schlichtungskommission begründet ihre gegenteilige Beur-
teilung im Wesentlichen damit, dass die Gemeinden bzw. die Ge-
meindeverbände das kantonal geregelte Lohnsystem für Primarlehr-
personen integral anzuwenden haben; damit würde es materiell zu 
gemeindeeigenem Recht. Diese Argumentation greift zu kurz: Letzt-
lich kann offen gelassen werden, ob das kantonale Recht materiell zu 
kommunalem Recht wird. Entscheidend ist allein, dass die Gemeinde 
bzw. der Gemeindeverband den Lohn in keiner Art und Weise zu be-
einflussen vermag.  

4.4. In casu fungierte im Jahr 2005 für die Kindergartenlehrper-
sonen die Gemeinde R. als (alleinige) Arbeitgeberin, bezüglich der 
Primarlehrkräfte bestand eine doppelte Arbeitgeberschaft aus der 
Gemeinde und – insbesondere in Bezug auf die Entlöhnung – dem 
Kanton. Da faktisch für die Besoldung der beiden Kategorien von 
Lehrpersonen zwei verschiedene Arbeitgeber zuständig waren, ist ein 
Lohnvergleich zwischen dem Beruf der (kommunal entlöhnten) Kin-
dergartenlehrperson und dem Beruf der (kantonal entlöhnten) Pri-
marlehrkraft nicht zulässig. Dementsprechend vermögen die Be-
schwerdeführerinnen aus der Entlöhnung der Primarlehrpersonen 
keine Ansprüche abzuleiten. 

456 Personalrekursgericht 2006 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass in Bezug auf das Jahr 
2005 hinsichtlich der Kindergartenlehrpersonen die Gemeinde für 
die Anstellung und Besoldung zuständig war, während hinsichtlich 
der Primarlehrpersonen faktisch eine doppelte Arbeitgeberfunktion 
aus Gemeinde und Kanton bestand. Ein Vergleich zwischen den Löh-
nen der durch die Gemeinde R. gemäss deren Anstellungs- und Be-
soldungsreglement entlöhnten Kindergartenlehrpersonen und den 
durch den Kanton gemäss dem Lohndekret Lehrpersonen besoldeten 
Primarlehrpersonen ist nicht statthaft. Demzufolge kann daraus keine 
Lohndiskriminierung abgeleitet werden. 

Es ist nur schwer verständlich, wieso gemäss der aktuellen 
Konzeption zwar die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband Lohn-
verfügungen erlässt, faktisch aber ausschliesslich der Kanton für die 
Besoldung zuständig ist. De lege ferenda erscheint daher prüfens-
wert, ob dem Kanton nicht auch die formelle Kompetenz zum Erlass 
von Lohnverfügungen eingeräumt werden soll. 

 

Verwaltungsbehörden 

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 459 

I. Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 

 

92 Aufstockung von Hochsilobauten in der Landwirtschaftszone, umgeben 
von einer Landschaftsschutzzone. 
- Abwägung der landwirtschaftlichen Interessen an einer Silierung 

mittels Hochsilos gegenüber den  Interessen des Landschaftsschut-
zes; Zumutbarkeit der Silierung mittels farblich angepassten Silobal-
len 

Aus dem Entscheid des Regierungsrates vom 5. April 2006 i.S. A.P. gegen 
den Entscheid des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinderates F. 

Aus den Erwägungen 

1.   Betriebssituation und Bauvorhaben 
Der Beschwerdeführer bewirtschaftet auf dem "R.-Feld" in F. 

einen Landwirtschaftsbetrieb mit zurzeit knapp 48 ha Nutzfläche und 
einem Milchkontingent von rund 350'000 kg. Er zählt seinen Betrieb 
zu den leistungsstärksten Milchproduktionsbetrieben der Schweiz. 
Im Rahmen eines weiteren Entwicklungsschrittes möchte er die bis-
her produzierte Jahresmilchmenge auf neu etwa 420'000 kg auf-
stocken. Da er Milch nach den Grundsätzen und Leitideen einer 
Hochleistungsstrategie produziert, ist er nach eigenen Angaben auf 
die Futtergrundlage einer Ganzjahressilageration bester Qualität 
angewiesen. Um den erforderlichen zusätzlichen Siloraum zu schaf-
fen, sollen die bestehenden drei Permastore-Silos aus glasbeschmol-
zenen blauen Stahlplatten mit zweimal 4,3 m und einmal 6,1 m 
Durchmesser von 14,0 m auf 20,5 m Höhe aufgestockt werden. Die 
Höhe von 20,5 m bezeichnet die Oberkante des Deckels. Dieser wird 
noch zusätzlich überragt durch Sicherheitsgeländer und rohrförmige 
technische Einrichtungen in Zinkfarbe, die zumindest aus geringer 
Distanz gut wahrnehmbar sind.