# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9aaa02b-d514-53b0-be8e-ecf0d69c532f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2023 E-868/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-868-2023_2023-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-868/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Burundi,  

BAZ Zürich,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2023 / N (…). 

 

 

E-868/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 5. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass sie am 27. Dezember 2022 in Kroatien  

um Asyl ersucht hatten, 

dass ihnen anlässlich der Dublin-Gespräche vom 17. Januar 2023 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Kroatiens und zu deren 

Gesundheitszustand gewährt wurde,  

dass das SEM gestützt auf den genannten Eintrag in der Zentraleinheit 

EURODAC am 19. Januar 2023 die kroatischen Behörden um ihre Wieder-

aufnahme ersuchte, die das Ersuchen am 2. Februar 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Februar 2023 auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht eintrat, deren Wegweisung aus der 

Schweiz nach Kroatien anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editions-

pflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 8. Februar 2023 niederlegte,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 14. Februar 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten,  

dass sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten sowie das Asylver-

fahren in der Schweiz durchzuführen,  

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen 

sei, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien die Vollzugsbehörden an-

zuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen,  

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dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragten, es sei unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren,  

dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 

15. Februar 2023 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-

setzte, 

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 

SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den 

formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 

VwVG) und sie ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht haben (Art. 108 

Abs. 3 AsylG), womit auf diese einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (Dublin-III-VO) prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-

ständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme der Beschwer-

deführenden (take back Verfahren) ersuchte, 

dass die kroatischen Behörden diesem Gesuch am 2. Februar 2023 aus-

drücklich zustimmten, 

dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Rücküber-

nahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 

dass sich die Beschwerdeführenden anlässlich des rechtlichen Gehörs 

vom 17. Januar 2023 mit der wesentlichen Begründung gegen eine Über-

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Seite 5 

stellung nach Kroatien aussprachen, ihnen sei zwangsweise die Fingerab-

drücke genommen und sie seien unter Misshandlung dazu gezwungen 

worden, Papiere unübersetzten Inhalts zu unterzeichnen und sich bereit zu 

erklären, mit dem Zug weiterzureisen,  

dass aufgrund der Aktenlage keine Sachverhaltsumstände ersichtlich sind, 

die in rechtserheblicher Weise gegen eine Wegweisung in den für die Be-

schwerdeführenden zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

dass es namentlich nicht von Belang ist, wenn sich die Beschwerdeführen-

den in Kroatien nicht registrieren lassen wollten, zumal die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass selbst wenn zutreffen würde, dass die Beschwerdeführenden ihre Fin-

gerabdrücke in Kroatien nicht freiwillig, sondern unter Zwang abgegeben 

habe, eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt 

wäre, da sich aus einem solchen Vorkommnis nicht ableiten lässt, dass 

systemische Schwachstellen bestehen, welche nahelegen, dass die Be-

schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Kroatien mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aus-

gesetzt wären,  

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Kroatien Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Kroatien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren 

(take back Verfahren) im heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme 

vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

stellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer 

F-4542/2022 vom 11. November 2022 E. 6.2 m.w.H, D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.3, D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2,  

F-1275/2021 vom 19. Mai 2021 E. 7.1.2),  

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dass die Vorinstanz in Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts – entgegen  der Auffassung in der Beschwerde –

eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und unter Verweis auf Abklärun-

gen durch die Schweizerische Botschaft in Kroatien zum Schluss gekom-

men ist, dass Personen, welche im Rahmen eines Wiederaufnahme-Ver-

fahrens (take back Verfahren) nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht 

von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des 

BVGer D-4160/2022 vom 28. September 2022 E. 7.3.1, D-735/2022 vom 

28. Februar 2022 E. 6.5.2), 

dass auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführenden ge-

schilderten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Kroatien verstosse sys-

tematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, weshalb die Anwen-

dung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeausführungen zur allgemeinen Lage mit Verweisen 

auf Gerichtsurteile in Deutschland (an diese die schweizerischen Behörden 

nicht gebunden sind) nichts zu ändern vermögen und ebenfalls keinen An-

lass zur Annahme geben, die Beschwerdeführenden wären in Kroatien 

persönlich ernsthaft gefährdet,  

dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang auch aus dem 

zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ihren Gunsten ab-

zuleiten vermögen, zumal im angerufenen Verfahren der Sachverhalt an-

ders gelagert war, haben die Beschwerdeführenden vorliegend doch na-

mentlich keine Push-backs erlebt, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht 

und haben die kroatischen Behörden dies beziehungsweise ihre Wieder-

aufnahme bestätigt, 

dass die Beschwerdeführenden zwar geltend machten, nach Abnahme der 

Fingerabdrücke und geleisteter Unterschrift weggeschickt worden zu sein, 

jedoch im Verlauf ihres Verfahrens in der Schweiz weder eine Wegwei-

sungsverfügung der kroatischen Behörden vorlegen konnten noch ein kon-

kretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, wonach sich die kroatischen 

Behörden weigern würden, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 

gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-

nationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen,  

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dass den Akten auch keine Gründe für die konkrete Annahme zu entneh-

men sind, Kroatien werde im Fall der Beschwerdeführenden den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wären oder in dem sie Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,  

dass schliesslich den vorinstanzlichen Akten keine gravierenden Gesund-

heitsbeschwerden der Beschwerdeführenden zu entnehmen sind (Schlaf-

probleme aufgrund psychischer Belastung), wobei der medizinische Sach-

verhalt hinreichend abgeklärt wurde, 

dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur verfügt (auch für psychische Leiden) und es keinen Grund zur Annahme 

gibt, den Beschwerdeführenden würden dort notwendige medizinische Be-

handlung verweigert, was sie sodann auch nicht geltend machen (zur me-

dizinischen Versorgung in Kroatien vgl. Urteil des BVGer D-735/2022 vom 

28. Februar 2022 E. 6.7.3), 

dass sich die Beschwerdeführenden im Übrigen bei Bedarf an die kroati-

schen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern können (vgl. insb. Art. 26 der Richtlinie 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die in-

ternationalen Schutz beantragen, sog. Aufnahmerichtlinie), 

dass auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, in der Schweiz würden 

zurzeit drei Cousins leben, keine andere Einschätzung zulässt, da es sich 

hierbei, sollte die Behauptung überhaupt zutreffen, nicht um Familienange-

hörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handelt und keine Hinweise 

auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegen, 

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung nach Kroatien der Sys-

tematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Bestim-

mung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

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dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die zuständigen Behörden und auf Erlass des 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,  

dass der am 15. Februar 2023 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vorlie-

genden Urteil dahinfällt,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung we-

gen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: