# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e64405c2-f0ca-5c81-8a32-8728ff151933
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.05.2016 B 2014/203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-203_2016-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/203

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.05.2016

Entscheiddatum: 25.05.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2016
Verfahren, Strassenrecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 8 Abs. 1 und 3, 
Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 46 StrG, Art. 22 Abs. 
1 lit. a HonO. Da die Nachbargemeinde ähnlich wie ein Privater betroffen ist, 
ergibt sich ihre Einsprachelegitimation aus der allgemeinen 
Rechtsmittelbefugnis nach Art. 45 Abs. 1 VRP (E. 4.2). Ein Abweichen vom 
Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Gemeinwesens gestützt auf Art. 
98 Abs. 2 VRP ist vorliegend nicht gerechtfertigt (E. 5.2). Fehlende 
Voraussetzungen für eine Überprüfung der Strassenklassierung (E. 6.1 und 
6.2). Verletzung der kantonalrechtlichen Zuteilungskriterien nach Art. 8 Abs. 
1 und 3 StrG (E. 6.1 und 6.3), (Verwaltungsgericht, B 2014/203). Entscheid 
vom 25. Mai 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde X., Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Y., Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 

9001 St. Gallen,

Gegenstand

Teilstrassenplan "A. B.-strasse – C."

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.          

Die A.-strasse (Parzelle Nr. 0, Grundbuch Y.) führt vom Kreisel südöstlich der S.er 

Brücke durch das Industriegebiet B., welches sowohl auf dem Gemeindegebiet der 

Politischen Gemeinde Y. als auch auf demjenigen der Politischen Gemeinde X. liegt, 

bis zur Gemeindegrenze. Anschliessend führt sie als B.-strasse (Parzellen Nrn. 0001, 

0002, 0003 und 0004, Grundbuch X.) an den Abzweigungen zur D.-strasse (Parzelle Nr. 

0005) und zur E.-strasse (Parzelle Nr. 0006) vorbei durch A. bis vor die Einmündung zur 

F.-strasse (Parzelle Nr. 0007) und von dort als G.-strasse (Parzellen Nrn. 0008, 0009, 

0010 und 0011) nach T. In den bisher gültigen Gemeindestrassenplänen der Politischen 

Gemeinden Y. und X. sind die A.-, B.- und G.-strasse als Gemeindestrassen erster 

Klasse festgelegt (act. 13/4, www.geoportal.ch).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

B.          

Am 2. April 2013 erliess die Politische Gemeinde X. den Teilstrassenplan „A. B.-strasse 

– C.“. Danach soll die B.-strasse zwischen dem Abzweiger D.-strasse und demjenigen 

zur E.-strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt werden (Beilage zu act. 

13/2). Während der öffentlichen Auflage vom 16. April bis 15. Mai 2013 erhob die 

Politische Gemeinde Y. am 10. Mai 2013 Einsprache (von Amtes wegen beigezogen, 

vgl. Protokollauszug vom 23. April 2013, act. 13/1/3). Mit Verfügung vom 27. 

September 2013 trat der Gemeinderat X. auf die Einsprache nicht ein (von Amtes 

wegen beigezogen).

 

C.          

Dagegen rekurrierte die Politische Gemeinde Y. am 9. Oktober 2013 durch ihren 

Rechtsvertreter beim Baudepartement (nicht aktenkundig, unbestritten). Am 3. März 

2014 reichte das kantonale Strasseninspektorat einen Amtsbericht ein (act. 13/3). Am 

27. März 2014 führte das Baudepartement einen Augenschein durch (act. 13/4). Mit 

Entscheid vom 6. Oktober 2014 hiess das Baudepartement den Rekurs der Politischen 

Gemeinde Y. gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 

die Politische Gemeinde X. zurück. Auch verpflichtete es die Politische Gemeinde X., 

die Politische Gemeinde Y. mit Fr. 3250.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu 

entschädigen (act. 2). Sodann hielt es in Erwägung 5 des Rekursentscheides (act. 2, 

S. 15) fest, dass die Genehmigung für den Teilstrassenplan nicht in Aussicht gestellt 

werden könne.

 

D.          

Gegen den Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) vom 6. Oktober 2014 erhob 

die Politische Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) am 7. Oktober 2014 Beschwerde 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

beim Verwaltungsgericht (act. 1). Am 24. November 2014 ergänzte sie ihre Beschwerde 

mit einer Begründung und dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben und die Sache zur Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 

7). Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerde (act. 12). Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2015 beantragte die 

Politische Gemeinde Y. (Beschwerdegegnerin) durch ihren Rechtsvertreter, die 

Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 

Beschwerdeführerin abzuweisen (act. 15). Mit Replik vom 20. Februar 2014 (recte: 20. 

Februar 2015, act. 19) bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und 

Ausführungen und reichte zusätzliche Akten ein. Am 9. März 2015 duplizierte die 

Beschwerdegegnerin (act. 22). Eine Genehmigungsverfügung des Baudepartements 

zum Teilstrassenplan „A. B.-strasse – C.“ liegt nicht vor.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin hat die 

Hoheit über die Gemeindestrassen in ihrem Gebiet (Art. 11 Abs. 1 StrG). Der strittige 

Teilstrassenplan beschlägt ihre Gemeindeautonomie, weshalb sie zur Ergreifung der 

Beschwerde berechtigt ist (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). überdies 

vertritt sie lokale öffentliche Interessen und ist daher gestützt auf Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 2 VRP zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Beschwerdeeingabe 

vom 7. Oktober 2014 (act. 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der 

Ergänzung vom 24. November 2014 (act. 7) formal und inhaltlich die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist auf die 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur 

Genehmigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Anfechtungsgegenstand bildet 

vorliegend einzig der Rekursentscheid vom 6. Oktober 2014, mit welchem der 

Nichteintretensentscheid der Beschwerdeführerin vom 27. September 2013 

aufgehoben wurde (act. 2).

2.           

Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es seien die Akten zur lärmschutzrechtlichen 

Sanierung der H.-strasse (Parzelle Nr. 0012W, Grundbuch R.) zu edieren (vgl. 

Beschwerdeergänzung vom 24. November 2014, act. 7, S. 3), ist weder ersichtlich 

noch dargetan, welche neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht bereits 

aus den Akten ergeben, durch den Beizug dieser Akten gewonnen werden könnten. 

Auf den Beizug dieser Akten durch das Gericht kann verzichtet werden (vgl. VerwGE B 

2012/216 vom 22. Mai 2013 E. 2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

3.           

Soweit die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz sei im angefochtenen Entscheid 

auf die Ankündigungen des Gemeindepräsidenten von X. anlässlich der Sitzung der 

Regio R. vom 24. April 2013 nicht eingegangen (vgl. Beschwerdeergänzung vom 

24. November 2014, act. 7, S. 9 f.), verkennt sie, dass diese Ankündigungen für die 

Vorinstanz offenbar nicht entscheidrelevant waren, weshalb sie nicht verpflichtet war, 

sie als Sachverhaltselement anzuführen (vgl. Art. 58 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP und Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, N 

587).

4.           

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe die 

Einsprachelegitimation der Beschwerdegegnerin zu Unrecht bejaht (act. 7, S. 10 ff.). 

Das vom Teilstrassenplan betroffene Strassenstück liege rund 600 m von der 

Gemeindegrenze entfernt. Zudem bewirke der Teilstrassenplan am Kreisel bei der N.-

brücke in S. einen Mehrverkehr von lediglich 1.8 %. Nur ein Teil der Lastwagen 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

verkehre durch das Dorf S. Der andere Teil fahre direkt von R. ins Industriegebiet B. Die 

Angabe der Vorinstanz, wonach sich der Schwerverkehr am Kreisel bei der S.er Brücke 

praktisch in zwei Hälften teile, sei nicht weiter belegt. Selbst wenn darauf abgestellt 

werde, erhöhe sich das Verkehrsvolumen durch S. um lediglich 0.9 %. Das 

Verkehrsvolumen im Industriegebiet B. könne nicht relevant sein. Das Gebiet sei 

lärmunempfindlich und die A.-strasse sei hier auf eine Fahrbahnbreite von 7 m mit 

separater Radfahrer- und Fussgängerführung ausgebaut. Demgegenüber beruft sich 

die Beschwerdegegnerin darauf, dass die B.-strasse ihre direkte, kreuzungsfreie 

Fortsetzung als A.-strasse auf Y.er Boden finde und damit die geforderte enge 

räumliche Beziehung ohne weiteres gegeben sei. Aufgrund der direkten Auswirkungen 

auf ihr Strassennetz und mit Blick auf die Folgen einer Rückklassierung auf das 

Verkehrsaufkommen und damit auf die Luft- und Lärmimmissionen sowie auf die 

Verkehrssicherheit auf ihrem Gemeindegebiet sei auch ihre Betroffenheit in 

schutzwürdigen Interessen als Eigentümerin und/oder Hoheitsträgerin der A.-strasse 

und der weiteren von einer allfälligen Verkehrsverlagerung betroffenen 

Gemeindestrassen gegeben (vgl. Stellungnahme vom 26. Januar 2015, act. 15, S. 7).

4.1.       

Vorliegend berief sich die Beschwerdegegnerin weder in ihrer Einsprache vom 

10. Mai 2013 noch in der Rekursergänzung vom 18. November 2013 (act. 13/1, S. 8 ff.) 

oder der Stellungnahme vom 26. Januar 2015 (act. 15, S. 6 f.) hinsichtlich ihrer 

Legitimation zur Erhebung der Einsprache nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StrG auf die 

Gemeindeautonomie gemäss Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen (SR 

131.225, sGS 111.1, KV, vgl. auch Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV, und Art. 89 Abs. 2 lit. c des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG). 

Ferner ist die Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft nach dem 

StrG nicht spezialgesetzlich zur Einsprache legitimiert. Vielmehr richtet sich der 

Rechtsschutz gemäss Art. 46 StrG im Übrigen nach den Vorschriften des VRP. Nach 

der allgemeinen Rechtsmittelbefugnis gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Einsprache 

gegen die Ein- oder Umteilung von Gemeindestrassen berechtigt, wer an deren 

Änderung oder Aufhebung ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Aus dem 

Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergibt sich, dass die kantonalrechtlichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Legitimationsschranken hinsichtlich der Anfechtung des Gemeindestrassenplans als 

Sondernutzungsplan (vgl. VerwGE B 2012/69; B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 E. 

3.2.2, www.gerichte.sg.ch) nicht enger sein dürfen als die bundesrechtlichen (vgl. Art. 

111 Abs. 1 BGG, und Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung, 

Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG). Das allgemeine Beschwerderecht ist 

grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts können Gemeinwesen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften 

das allgemeine Beschwerderecht in Anspruch nehmen, wenn sie durch den 

angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen sind. Ausserdem 

anerkennt die Praxis die Beschwerdebefugnis eines Gemeinwesens, wenn dieses 

durch den fraglichen Akt in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen 

Interessen berührt wird. Das kann bei vermögensrechtlichen Interessen und bei 

Eingriffen in spezifische eigene öffentliche Sachanliegen der Fall sein. Das allgemeine 

Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft indessen keine 

Beschwerdebefugnis. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel sind 

Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen (vgl. BGE 140 I 90 E. 

1.2.2, BGE 140 V 238 E. 5 und E. 6.4, BGE 140 V 321 E. 2.1.1 und BGE 141 II 161 E. 

2.1 je mit Hinweisen sowie Kiener/Rütsche/Kuhn, öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/

St. Gallen 2015, N 1457 ff. und 1509 ff., M. Pflüger, Die Legitimation des 

Gemeinwesens zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Zürich/St. 

Gallen 2013, N 232 ff., und B. Waldmann, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 89 N 

37 ff.).

4.2.       

Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeergänzung vom 24. November 2014 

selbst einräumt (act. 7, S. 2), dient die B.-strasse zusammen mit der A.- und G.-strasse 

bisher als überörtliche Verbindung zwischen der S.er Brücke und T. Gemäss dem 

Teilstrassenplan „A. B.-strasse – C.“ (Beilage zu 13/2) soll die B.-strasse zwischen dem 

Abzweiger zur D.- und demjenigen zur E.-strasse von einer Gemeindestrasse erster 

Klasse in eine solche dritter Klasse umklassiert werden. Die Zulässigkeit einer 

Umklassierung in eine Gemeindestrasse dritter Klasse wäre im vorliegenden Verfahren 

– entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerdeergänzung vom 

24. November 2014, act. 7, S. 10) – nur dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für den Erlass eines allgemeinen Fahrverbots im Sinne von Art. 3 Abs. 3 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) erfüllt wären bzw. wenn der 

Motorfahrzeugverkehr nur aus Ziel-, Anlieger- und Quellverkehr bestünde (vgl. Art. 8 

Abs. 3 Satz 2 StrG, und E. 5.1 und 5.3 hiernach). Mit anderen Worten könnte die 

bestehende Durchgangsstrasse zwischen dem Industriegebiet B. und A. nach einer 

Umklassierung des fraglichen Teilstücks der B.-strasse in eine Gemeindestrasse dritter 

Klasse von der Beschwerdeführerin ohne weiteres mittels Erlass eines allgemeinen 

Fahrverbotes unterbrochen werden. Da es sich bei der A.-strasse (Parzelle Nr. 0, 

Grundbuch Y.) ab der Gemeindegrenze um die Fortsetzung der B.-strasse Richtung 

Südwesten handelt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die A.-strasse infolge der 

strittigen Umklassierung der B.-strasse mit Mehrverkehr belastet werden könnte. Nach 

den nachvollziehbaren Berechnungen der Vorinstanz in Erwägung 2.2 des 

angefochtenen Entscheids (act. 2, S. 11) könnte sich insbesondere der Schwerverkehr 

auf der A.-strasse um 20 % erhöhen (vgl. Begleitbericht zur Verkehrszählung des 

kantonalen Tiefbauamtes vom 4. Februar 2004, act. 13/1/Beilage zu 1, S. 3). Bei dieser 

Sachlage ist die Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin der A.-strasse (Parzelle 

Nr. 0, Grundbuch Y., vgl. Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 

26. Januar 2015, act. 15, S. 7) ähnlich wie ein Privater von der Umklassierung in ihren 

schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. hierzu BGE 136 II 281 E. 2.3.1 ff.). Auch ist 

die erforderliche Beziehungsnähe gegeben, wenngleich das von der Umklassierung 

betroffene Strassenstück nach Angaben der Beschwerdeführerin rund 600 m von der 

Gemeindegrenze entfernt liegt (vgl. Beschwerdeergänzung vom 24. November 2014, 

act. 7, S. 10). Bereits aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz in Erwägung 2.2 des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 12) die 

Einspracheberechtigung der Beschwerdegegnerin bejaht hat. Offen bleiben kann, ob 

die Beschwerdegegnerin durch die streitbetroffene Umklassierung als Trägerin 

öffentlicher Aufgaben in wichtigen öffentlichen Interessen – etwa hinsichtlich des 

Schutzes der Einwohner von S. vor Immissionen – erheblich berührt ist. Ebenfalls kann 

offen gelassen werden, ob der Beschwerdegegnerin lediglich mit Verweis auf das 

Kriterium der Verfügungskompetenz die Berufung auf Art. 45 Abs. 2 VRP zu versagen 

wäre (vgl. VerwGE B 2014/166 vom 17. Dezember 2015 E. 1 und VerwGE B 2014/169 

vom 28. Mai 2015 E. 1 je mit Hinweis auf GVP 1992 Nr. 43, www.gerichte.sg.ch, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kritisch: Cavelti/Vögeli, a.a.O., N 456 f.), da sich der streitbetroffene Teilstrassenplan 

nicht auf ihrem Hoheitsgebiet befindet (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StrG).

5.           

Weiter wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen die ihr im Rekursverfahren auferlegten 

ausseramtlichen Kosten (act. 7, S. 12). Gemeinden hätten keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung. Die Vorinstanz habe diese ohne jegliche Begründung 

zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht wie eine Privatperson, sondern als 

Vertreterin öffentlicher Interessen Einsprache erhoben.

5.1.       

Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 

58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP eine mangelnde 

Begründungsdichte vorwirft, ist festzuhalten, dass sich die von der Vorinstanz 

festgelegte ausseramtliche Entschädigung für das Rekursverfahren innerhalb des von 

Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 

963.75, HonO) festgelegten Rahmens bewegt und sie damit auf eine besondere 

Begründung hätte gänzlich verzichten können (vgl. VerwGE B 2014/167 vom 27. 

Oktober 2015 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch, allerdings hinsichtlich der Zusprechung von 

ausseramtlichen Kosten an Private).

5.2.       

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kommt Politischen Gemeinden 

grundsätzlich kein Anspruch auf die Entschädigung ausseramtlicher Kosten zu (vgl. 

VerwGE B 2015/72 vom 27. November 2015 E. 2.3, VerwGE B 2014/169 vom 28. Mai 

2015 E. 9 und VerwGE B 2014/96 vom 21. Oktober 2014 E. 4, www.gerichte.sg.ch). 

Auch in Bezug auf den Erlass oder die Änderung eines Gemeindestrassenplans hat das 

Verwaltungsgericht einen Anspruch der Gemeinde auf Entschädigung verneint, da 

selbst kleinen Gemeinden in diesen Fragen ein Fachwissen unterstellt werden darf, 

welches sie zur Führung von entsprechenden Rechtsmittelverfahren als kompetent 

erscheinen lässt. Hingegen ist die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung nicht 

ausgeschlossen (VerwGE B 1999/99 vom 24. Februar 2000 E. 3c, zitiert in: R. Hirt, Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. 

Gallen 2004, S. 177 Fn. 35).

Nach dem Gesagten ist ein Abweichen vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit 

des Gemeinwesens vorliegend nicht gerechtfertigt. Des Weiteren macht die 

Beschwerdegegnerin keine Angaben über den getätigten (erheblichen) Aufwand. Auch 

sind die übrigen Voraussetzungen für eine Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. 

VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4.4, www.gerichte.sg.ch). Folglich hat 

die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin für das Rekursverfahren zu Unrecht 

ausseramtliche Kosten zugesprochen. Die Beschwerde ist aus diesem Grund teilweise 

gutzuheissen und Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.

6.           

Aus verfahrensökonomischen Gründen ist auf die weiteren Einwände der 

Beschwerdeführerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, im Juni 2012 sei mittels Verkehrsmessungen festgestellt worden, dass 

sich der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der Strecke B.-A.-T. seit der 

letzten Messung im Jahr 2003 um rund 15 % erhöht habe. Besonders markant sei die 

Zunahme des Schwerverkehrs mit 72 % gewesen, welche hauptsächlich daraus 

resultierte, dass die Lastwagen vom Industriegebiet B. anstatt direkt zum Anschluss R. 

zum Autobahnanschluss M./X. fahren würden. Pro Tag seien in A. durchschnittlich 500 

Lastwagen zu verzeichnen. Zwischen 6 und 18 Uhr würde alle fünf Minuten ein 

Lastwagen durch A. fahren, obschon die Verkehrsverhältnisse unübersichtlich und 

teilweise eng seien. Kreuzungsmanöver könnten in A. nur unter Beanspruchung von 

privaten Vorplätzen erfolgen, da die Fahrbahn teilweise weniger als fünf Meter breit sei. 

Die Lastwagenfahrten würden ein erhebliches Sicherheitsrisiko bergen, was die 

Kantonspolizei am Rekursaugenschein eingeräumt habe. Die seit 2001 verfügte Auflage 

in den in ihrem Hoheitsgebiet erteilten Baubewilligungen für Betriebe im Industriegebiet 

B., wonach der Schwerverkehr nicht über A. abgewickelt werden dürfe, zeige kaum 

Wirkung und sei kaum zu vollstrecken. Im kommunalen Richtplan, welcher den 

Nachbargemeinden zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, sei festgelegt worden, 

auf der B.-strasse ein Lastwagenfahrverbot zu prüfen. Die Kantonspolizei habe sich im 

Jahr 2012 abschlägig zur Signalisation eines Lastwagenfahrverbots auf der B.-strasse 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und zu Warteräumen für Lastwagen an den Ortseingängen von A. geäussert. Damit die 

Signalisation eines Lastwagenfahrverbotes in den Zuständigkeitsbereich des 

Gemeinderates falle, solle die B.-strasse in eine Gemeindestrasse dritter Klasse 

umklassiert werden. Die Umklassierung des fraglichen Abschnitts der B.-strasse sei ein 

Schritt zur strategischen Lenkung des Verkehrsflusses und liege in ihrem Ermessen. Im 

Agglomerationsprogramm R. werde die Aufwertung der B.- und G.-strasse für den 

Langsamverkehr vorgesehen, was ebenfalls für ein Lastwagenfahrverbot spreche. 

Wegen dem geplanten Lastwagenfahrverbot sei ein Merkmal von Gemeindestrassen 

dritter Klasse, wonach diese nicht dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen stehen 

dürften, erfüllt. Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 StrG könne nicht geschlossen 

werden, dass für eine Gemeindestrasse dritter Klasse immer ein allgemeines 

Fahrverbot zu erlassen sei. Das entspreche nicht der Praxis.

6.1.       

Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter 

Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 

Abs. 2 StrG). Ob eine Strasse als öffentlich bezeichnet und damit dem 

Gemeingebrauch gewidmet werden soll und welcher der möglichen Strassenkategorien 

die Gemeindestrasse zuzuteilen ist, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. 

StrG und damit nach kantonalem Recht. Die genannten Vorschriften belassen der 

Gemeinde jedoch, beispielsweise hinsichtlich der Linienführung der jeweiligen 

Gemeindestrasse, einen grossen Entscheidungsspielraum (vgl. BGer 1C_46/2010 vom 

28. April 2010 E. 2.2 mit Hinweis auf BGer 1P.347/1992 vom 9. Februar 1993 E. 2). Die 

Gemeindeautonomie ist aber insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt 

bleibt, den in Konkretisierung des Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und 

Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen zu überschreiten (vgl. GVP 2011 Nr. 21 E. 

4.3.2). Laut Art. 8 Abs. 1 StrG dienen Gemeindestrassen erster Klasse dem örtlichen 

und überörtlichen Verkehr. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen. 

Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der übrigen Erschliessung sowie der Land- 

und Forstwirtschaft. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Art. 

8 Abs. 3 StrG). Die dritte Klasse ist eine Auffangklasse. Alle öffentlichen Strassen, die 

nicht zwingend einer höheren Klasse zuzuordnen sind, gehören zu den 

Gemeindestrassen dritter Klasse. Eine Gemeindestrasse dritter Klasse liegt vor, wenn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Fahrverbots im Sinn von Art. 3 

Abs. 3 SVG erfüllt sind bzw. wenn der Motorfahrzeugverkehr nur aus Ziel-, Anlieger- 

und Quellverkehr besteht. Somit sind Gemeindestrassen dritter Klasse "beschränkt 

öffentliche Strassen", an denen der Gemeingebrauch auf die ihrem Zweck 

entsprechende Benutzungsart beschränkt ist. Zu den Gemeindestrassen dritter Klasse 

gehören auch Meliorations- und Forststrassen einschliesslich der Alpstrassen (vgl. 

VerwGE B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 3.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und 

G. Germann, in: Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, 

St. Gallen 1989, Art. 8 N 16). Die Einteilung einer Strasse richtet sich nach der 

tatsächlichen oder geplanten Funktion einer Strasse. Sie hat unabhängig vom 

Strassenzustand, von den Eigentumsverhältnissen und den Bezeichnungen gemäss 

Art. 57 StrG zu erfolgen. Bei der Einteilung ist der Strassenzug als Ganzes zu 

betrachten. Massgebend ist, inwieweit eine Strasse in ihrer Funktion als Einheit zu 

betrachten ist. Für die Abgrenzung eines Strassenzugs soll in der Regel eine 

Abzweigung, ein Kehrplatz, eine Verengung, eine Kreuzung oder dergleichen 

massgebend sein (vgl. G. Germann, a.a.O., Art. 8 N 1 ff. und VerwGE B 2014/64; 

2014/72 vom 28. Mai 2015 E. 5.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Die Einteilung 

von Strassen wird geändert, wenn Bedeutung oder Zweckbestimmung es erfordert 

(Art. 14 Abs. 1 StrG). "Bedeutung" im Sinn dieser Vorschrift heisst, dass sich die 

tatsächlichen Verhältnisse (so etwa das Verkehrsaufkommen) geändert haben. 

Überdies ist – zum voraus – eine Anpassung des Strassenplans erforderlich, wenn die 

Zweckbestimmung der Strasse aufgrund einer Planung geändert werden soll (vgl. 

VerwGE B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 4.3, www.gerichte.sg.ch).

6.2.       

Im konkreten Fall ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 

behauptet, dass die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere das 

(Schwer-)Verkehrsaufkommen, auf der B.-strasse zwischen der D.- und der E.-strasse 

eine Umklassierung erforderten. Überdies ist nicht ersichtlich und nicht weiter 

dargetan, dass sich die Zweckbestimmung der B.-strasse im fraglichen Bereich durch 

ein Strassenprojekt, eine Zonenplanrevision, den Erlass, die Änderung oder die 

Aufhebung eines Sondernutzungsplans oder allenfalls durch ein Bauvorhaben geändert 

haben sollte. Zudem findet sich im Richtplan der Politischen Gemeinde X. (vgl. 

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Objektblatt V 1.1.3, www. … .ch) – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin 

(vgl. Beschwerdeergänzung vom 24. November 2014, act. 7, S. 4) – keine Festsetzung, 

wonach die Beschwerdeführerin verpflichtet wäre, die B.-strasse umzuklassieren und 

darauf ein Teilfahrverbot für Lastwagen (vgl. zum Begriff Lastwagen: Art. 1 Abs. 9 SSV 

in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 lit. f der Verordnung über die technischen 

Anforderungen an Strassenfahrzeuge, SR 741.41, VTS) zu erlassen. Im Objektblatt V 

1.1.3 ist unter „Ziele“ lediglich aufgeführt, dass auf der G.- und P.-strasse ein 

Lastwagenfahrverbot zu prüfen sei. Unter „Richtplaninhalt“ wird festgesetzt, dass die 

Rückstufung der P.-strasse als Gemeindestrasse zweiter Klasse in Absprache mit Y. 

zusammen mit dem Erlass eines Lastwagenfahrverbotes zu beantragen sei und der 

Entscheid für die Klassierung und das Fahrverbot beim Kanton bzw. der Kantonspolizei 

liege. Die Frage, ob mittels Richtplanvorgaben überhaupt eine Änderung der 

Zweckbestimmung einer Strasse begründet werden kann (vgl. hierzu GVP 2011 Nr. 21 

E. 4.5.5, wonach eine mittelfristige Perspektive einzunehmen ist, die deutlich weniger 

als zehn Jahre betragen muss, da andernfalls die gesetzliche Überprüfungsmöglichkeit 

nach Ablauf der Zehnjahresfrist gemäss Art. 14 Abs. 3 StrG in Verbindung mit Art. 33 

Abs. 1 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht [Baugesetz; 

sGS 731.1, BauG] obsolet würde), kann daher offengelassen werden. Darüber hinaus 

kann allein in der Absicht der Beschwerdeführerin, mittels der Umklassierung in eigener 

Kompetenz ein Teilfahrverbot für Lastwagen erlassen zu können, keine Änderung der 

Zweckbestimmung der B.-strasse erblickt werden. Die Umgehung der gesetzlich 

vorgesehenen Zuständigkeitsordnung in Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 

und 2 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (sGS 

711.1, EV-SVG) vermag keine veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 14 StrG zu 

begründen. Stattdessen wäre der Erlass des strittigen Teilstrassenplans, soweit 

zulässig (vgl. hierzu Augenscheinprotokoll vom 12. Mai 2014, act. 13/4, S. 4), mit 

demjenigen eines allgemeinen Motorfahrzeugfahrverbotes durch das Polizeikommando 

(Art. 19 Abs. 1 EV-SVG) zu koordinieren gewesen (vgl. VerwGE B 2013/232; 2013/267 

vom 16. April 2014 E. 2.1 ff., www.gerichte.sg.ch). Wie die Vorinstanz in Erwägung 3.5 

des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 15) zu Recht festgehalten hat, sind die 

Voraussetzungen für eine Überprüfung der Einteilung der B.-strasse vorliegend nicht 

gegeben.

6.3.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Selbst wenn veränderte Verhältnisse im Sinne von Art. 14 StrG vorlägen, erwiese sich 

die streitbetroffene Umklassierung der B.-strasse zwischen dem Abzweiger D.- und 

demjenigen zur E.-strasse von einer Gemeindestrasse erster in eine solche dritter 

Klasse als unzulässig. Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, auf der B.-strasse nach 

der Umklassierung in eigener Kompetenz (Art. 21 Abs. 1 und 2 lit. a EV-SVG) ein 

Teilfahrverbot für Lastwagen, d.h. eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d und Anhang 2 Ziff. 2.07 der 

Signalisationsverordnung (SR 741.21, SSV), und damit kein sogenanntes 

Totalfahrverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG zu erlassen (vgl. BGer 2A.23/2006; 2A.

26/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.1, anderer Meinung: E. M. Belser, in: Niggli/Probst/

Waldmann [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3 N 44). Dies steht nach 

dem Gesagten klar in Widerspruch zu Art. 8 Abs. 3 Satz 2 StrG. Bei dieser Sachlage 

kann der B.-strasse der Charakter einer überörtlichen Verbindungsstrasse im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 StrG selbst dann nicht abgesprochen werden (vgl. hierzu Amtsbericht des 

Strasseninspektorates vom 3. März 2014, act. 13/3), wenn darauf abgestellt würde, 

dass auf dem fraglichen Strassenstück bereits ein Teilfahrverbot für Lastwagen (im 

Sinne einer funktionellen Verkehrsbeschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG) angeordnet 

worden wäre. Dementsprechend ist die B.-strasse selbst im Objektblatt V 1.1.3 des 

kommunalen Richtplans der Beschwerdeführerin als lokale Verbindungsstrasse 

festgesetzt. Daran vermag auch die im Agglomerationsprogramm R. vorgesehene 

Aufwertung für den Langsamverkehr nichts zu ändern (vgl. Agglomerationsprogramm 

R., Teil 2: Massnahmen, 2. Dezember 2011, S. 144 und 155, www. … .ch, sowie zur 

planungsrechtlichen Umsetzung des Agglomerationsprogramms: Weisung des 

Bundesamtes für Raumentwicklung ARE vom 16. Februar 2015, S. 38, 

www.are.admin.ch, sowie Koordinationsblätter VI 14 und VI 21 des kantonalen 

Richtplans, www.sg.ch), zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der 

Motorfahrzeugverkehr auf der B.-strasse dadurch eingeschränkt werden könnte. Wie 

die Vorinstanz in Erwägung 3.5 des angefochtenen Entscheides (act. 2, S. 14) 

zutreffend ausgeführt hat, ist die B.-strasse nach wie vor als Teilstück der überörtlichen 

Verbindungsstrasse von der S.er Brücke nach T. zu betrachten. Mit der Umklassierung 

auf dem fraglichen Abschnitt der B.-strasse hat die Beschwerdeführerin die 

kantonalrechtlichen Zuteilungskriterien gemäss Art. 8 Abs. 1 und 3 StrG verletzt und 

damit den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten. Dies hat die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz zu Recht beanstandet, ohne in den Autonomiebereich der 

Beschwerdeführerin einzugreifen. Bei dieser Ausgangslage braucht nicht weiter 

untersucht zu werden, ob die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen wäre, auf ihrem 

Gemeindegebiet einen Wendehammer vorzusehen (vgl. Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2015, act. 15, S. 3). Die in A. offenbar 

bestehenden Verkehrssicherheitsmängel hat die Beschwerdeführerin mittels baulicher 

und gestalterischer Massnahmen zu beheben, welche nach Ansicht der Kantonspolizei 

gleichzeitig eine Verkehrsabnahme bewirken könnten (vgl. Augenscheinprotokoll vom 

12. Mai 2014, act. 13/4, S. 3). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin als 

Baupolizeibehörde (Art. 2 Abs. 1 BauG) verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im 

Sachverhalt des Einspracheentscheids vom 27. September 2013 unter C. und J. 

aufgeführten Auflagen in diversen Baubewilligungen im Industriegebiet B., wonach der 

Lastwagenverkehr nicht über A. erfolgen darf, vollstreckt werden (vgl. Art. 130 Abs. 2 

und Art. 131 BauG).

7.           

Ausgehend vom mehrheitlichen Obsiegen der Beschwerdegegnerin sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens anteilsmässig der Beschwerdegegnerin (1/5) und 

der Beschwerdeführerin (4/5) aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von insgesamt Fr. 3500.-- ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 

3 VRP). Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt (vgl. E. 5.2 hiervor).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, 

und Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides aufgehoben. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.            Die amtlichen Kosten von Fr. 3500.-- werden zu 4/5 der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 1/5 der Kosten trägt die Beschwerdegegnerin. Auf die Erhebung wird 

verzichtet.

 

3.           

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Präsident            Der Gerichtsschreiber

Eugster                      Bischofberger

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.05.2016
	Verfahren, Strassenrecht, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 45 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 lit. a, Art. 98 Abs. 2 VRP, Art. 8 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 lit. c und Art. 46 StrG, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO. Da die Nachbargemeinde ähnlich wie ein Privater betroffen ist, ergibt sich ihre Einsprachelegitimation aus der allgemeinen Rechtsmittelbefugnis nach Art. 45 Abs. 1 VRP (E. 4.2). Ein Abweichen vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Gemeinwesens gestützt auf Art. 98 Abs. 2 VRP ist vorliegend nicht gerechtfertigt (E. 5.2). Fehlende Voraussetzungen für eine Überprüfung der Strassenklassierung (E. 6.1 und 6.2). Verletzung der kantonalrechtlichen Zuteilungskriterien nach Art. 8 Abs. 1 und 3 StrG (E. 6.1 und 6.3), (Verwaltungsgericht, B 2014/203). Entscheid vom 25. Mai 2016

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:12:20+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen