# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f8089fb-fa32-54a6-930f-5398a8817e6e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-15
**Language:** de
**Title:** Die rentenzusprechende Verfügung war weder zweifellos unrichtig noch liegt ein Revisionsgrund vor, der Beschwerdeführer hat daher weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2016.00295
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00295.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00295
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Meierhans
Urteil
vom
15. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962,
arbeitete zuletzt seit dem 1. April 1
996 als selbständiger Coiffeur, als
er sich am 18. August 2009
unter Hinweis auf Depressionen
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldete
(
Urk.
12/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation (
Urk.
12/7-8,
Urk.
12/10-11, Urk.
12/13-14,
Urk.
12/17,
Urk.
12/24)
ab
und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung, über welche am 19. April 2011 berichtet wurde (
Urk.
12/34). Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 (
Urk.
12/52) sprach die IV-Stelle dem Versi
cherten mit Wirkung ab dem 1. Februar 2010 eine halbe Invalidenrente zu.
1.2
Nach Eingang des Revisionsfragebogens vom 23. September 2014 (
Urk.
12/60)
tätigte die IV-Stelle erneut
Abklärungen der medizinischen Situation (
Urk.
12/62
,
Urk.
12/64) und veranlasste ein psychiatrisches Gutachten, welches am 4. Dezember 2015 erstattet wurde (
Urk.
12/71).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
12/73-74,
Urk.
12/76) hob die IV-Stelle die bisherige Invalidenrente mit Verfügung vom 3. Februar 2016 (
Urk.
12/80 =
Urk.
2) auf.
2.
Der Versicherte erhob am
2.
März 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2016 (
Urk.
2) und beantragte sinngemäss,
der Sachverhalt sei erneu
t abzuklären und die bisherige Invalidenr
ente sei ihm weiterhin auszurichten (
Urk.
1 S. 3 und S. 18). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 19.
April 2016 (
Urk.
11) die Abweisung der Beschwerde. Am 9. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer
eine
Replik ein (
Urk.
15). Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 (
Urk.
18) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
eine
Duplik, was dem Beschwer
deführer am 13. Juni 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
1
9).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit ver
ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung; IVG
).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können
in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht
als Folgen eines psychischen Ge
sundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wi
rd dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welch
em Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeits
markt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesun
dheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Der Revisionsordnung gemäss Art. 17 ATSG geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 110 V 176 E. 2a; Art. 53
Abs.
2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine
Renten
verfügung
auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprüng
lichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17
Abs.
1 ATSG gestützte Revisionsverfügung der Verwaltung mit dieser Begrün
dung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt sich eine allgemein gültige
betragliche
Grenze für die Voraussetzung der Erheblichkeit der Berichtigung nicht festlegen. Massgebend sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei periodischen Leistungen ist die Erheb
lichkeit der Berichtigung zu bejahen (BGE 119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundes
gerichts 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 4.2 mit Hinweisen
)
.
1.5
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
Rechtsre
geln
erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung not
wendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (
Invaliditätsbe
messung
,
Arbeitsunfähigkeits
schätzung
,
Beweis
würdigung
, Zumutbarkeitsfra
gen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darboten, als vertre
tbar, scheidet die Annahme zwei
fe
lloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit (nur),
wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist
nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfü
gung – denk
bar. Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Darunter fällt insbesondere
eine unvollständige Sachverhaltsabklärung aufgrund einer klaren Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61
lit
. c ATSG; Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2010 vom 27. Januar 2011 E. 2).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus,
dass aus medizinischer Sicht kein invaliditätsrelevanter
Gesundheitsscha
den
mehr vorliege. Die
gestellte
Diagnose begründe keine langandau
ernde Arbeitsunfähigkeit
, weshalb
kein Rentenanspruch mehr
bestehe
(S. 2).
In der Beschwerdeantwort (
Urk.
11) beantragte die Beschwerdegegnerin ergän
zend, dass die
rentenaufhebende
Verfügung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung zu schützen sei, falls ein Revisionsgrund verneint werde (S. 1).
2.2
Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt (
Urk.
1),
auf das
von der Beschwerdegegnerin eingeholte
Gutachten könne – aus näher genann
ten Gründen – nicht
abgestellt werden (S. 9 ff.).
Der Sachverhalt sei erneut abzuklären und
es sei
ihm die bisherige Invalidenrente weiterhin auszurichten (S. 18).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszu
standes
des Beschwerdeführers
und damit ein Revisionsgrund
vorliegt
, oder ob die verfügte Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung der zweifel
losen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung
zu bestätigen ist
.
3.
3.1
Der rentenzusprechenden Verfügung vom 10. Januar 2012 (
Urk.
12/52) lagen im Wesentlichen die folgenden Arztberichte zugrunde:
3.2
Mit Bericht vom 1. September 2009 (
Urk.
12/8) nannte
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
Ziff.
1.1):
-
Hypertonie
-
chronischer Nikotin- und
Aethylabusus
-
Status nach
Eradikation
bei
Heliobacter
pylori
-
Depression
Er habe dem Beschwerdeführer nie eine Arbeitsunfähigkeit attestiert
.
Aus Sicht
des Herzens bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (S. 2
Ziff.
1.4,
Ziff.
1.6-1.7).
3.3
Dr.
med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, gab mit Bericht vom 6. Oktober 2009 (
Urk.
12/10/1-8) an, dass sie den Beschwerdeführer seit April 2009 behandle (S. 1
Ziff.
1.2), und führte als Diag
nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige depressive Episode mit latenter Suizidalität (ICD-10 F32.1) sowie eine gemischte
Persön
lichkeitsstörung
(ICD-10 F61) respektive eine abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7) mit Anteilen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung auf (S. 1
Ziff.
1.1, S. 5).
Die Prognose sei eher schlecht (S. 7). Nach vorerst schwankender Arbeitsunfähigkeit bestehe nun seit dem 1. September 2009
bis auf weiteres
eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2
Ziff.
1.6).
3.4
Mit Bericht vom 13. November 2009 (
Urk.
12/14) informierte med.
pract
.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, dass er den Beschwerde
führer von Juni bis Dezember 2008 behandelt habe (S. 2
Ziff.
1.2). Als Diagno
sen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er eine chronische rezidi
vierende depressive Störung (ICD-10 F33.11) sowie ein
Alkoholabhängigkeits
syndrom
(ICD-10 F10.24) auf (S. 2
Ziff.
1.1). Die Prognose sei ungewiss und abhängig von einer konsequenten Behandlung (S. 3
Ziff.
1.4).
In remittiertem Zustand sei dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit zu 100
%
zumutbar, wogegen er in einer depressiven Phase lediglich zu 20-30
%
arbeitsfähig sei (S. 3 f.
Ziff.
1.7).
3.5
Am 24. Juni 2010 b
erichtete
Dr.
Z.___
über einen stationären Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers. Eine Leistungssteigerung habe bis
her nicht erzielt werden können.
B
ei weiterhin positiver Entwicklung
sei
eine Steigerung der Leistungsfähigkeit auf bis zu 50
%
möglich
. Zurzeit habe sich die
Leistung
sfähigkeit
im Bereich von
30-40
%
stabilisiert (
Urk.
12/24 S. 1
Ziff.
1, S. 3 f.).
3.6
Dr.
med. Dipl.-P
sych.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera
pie, erstattete sein psychiatrisches Gutachten zuhanden der Beschwerdegegnerin am 19. April 2011 (
Urk.
12/34).
Dabei führte er folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S. 10):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden,
selbst
un
sicheren
und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode (ICD-10 F33.01)
Als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er Probleme bei der Lebensbewältigung (ICD-10 Z73.4; S. 10).
Beim Beschwerdeführer liege eine Depressivität und Affektlabilität, eine Antriebsminderung, eine
Frustrationsin
toleranz
, ein Gefühl von Überforderung, ein Versagensgefühl, ein
Insuffizienz
erleben
sowie ein Gefühl von Abhängigkeit vor (S. 11).
Aus psychiatrischer Sicht bestehe
seit etwa Oktober 2009
sowohl in der bisherigen als auch in einer vergleichbaren behinderungsangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
.
F
ür die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
sei
die kombinierte
Persön
lichkeitsstörung
entscheidend
.
Die bestehenden invaliditätsfremden Faktoren seien nicht in die Zumutbarkeitsbeurteilung
miteinbezogen worden.
Eine Stei
gerung der Arbeitsfähigkeit sei wenig wahrscheinlich.
Die Behandlung sei adä
quat
. Eine Suchterkrankung liege nicht vor
(S. 12 ff.).
3.7
Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2011 empfahl
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), für die Beurteilung auf das Gutachten von
Dr.
B.___
abzustellen (
Urk.
12/42 S. 5 f.).
4.
4.1
Beim Erlass der vorliegend angefochtenen, rentenaufhebenden Verfügung vom 3. Februar 2016 (
Urk.
2) stützte sich die Beschwerdegegnerin auf die nachfol
genden Berichte.
4.2
Mit Bericht vom 18. Oktober 2014 (
Urk.
12/62) gab
Dr.
Z.___
an, dass
sie
de
n
Beschwerdeführer unregelmässig
behandle.
Die letzte Sitzung sei
am 15.
September 2014
erfolgt
(S. 1
Ziff.
3.1).
Der Gesundheitszustand
de
s
Beschwer
deführers
sei bei
Vorliegen
derselben Diagnosen etwas stabiler (S. 2
Ziff.
1.1-1.2).
Er
sei
, solange die Situation unverändert bleibe, weiterhin zu 50
%
arbeitsfähig
(S. 3
Ziff.
3.3).
Am 13. Juli 2015
informierte
Dr.
Z.___
, dass sie den Beschwerde
führer seit dem 2
2.
September 2014 nicht mehr gesehen habe und d
aher
keine aktuellen Angaben machen könne
(vgl.
Urk.
12/64/5)
.
4.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete sein psychiatrisches Gutachten zuhanden der Beschwerdegegnerin am 4.
Dezember 2015 (
Urk.
12/71), wobei er keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellen konnte. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er ein Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.24) sowie einen Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge mit narzisstischen Anteilen (ICD-10 Z73.
1) auf (S. 7 f.
Ziff.
5.1-5.2).
Beim Beschwerdeführer bestehe ein langjähriges,
chronifiziertes
und erhebliches Alkoholabhängigkeitssyndrom. Die depressiven Verstimmungen würden sich im Rahmen dieses Suchtgeschehens erklären. Es fänden sich keine klaren Hinweise auf einen relevanten psychischen Gesundheitsschaden. Aus rein psychiatrischer Sicht
liege
beim Beschwerdeführer
im
Zeitpunkt der Untersuchung keine Arbeitsunfähigkeit
vor
. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb im aktenkundigen Verlauf von einer depressiven Symptomatik mit Persönlichkeitsstörung ausge
gangen und gleichzeitig ein erhebliches Suchtgeschehen ignoriert worden sei
(S.
8
f.
Ziff.
6
-7
).
Unter dem Stichwort „Rentenrevision“ wurde dem Gutachter die Zusatzfrage unterbreitet, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten Revision verändert habe (S. 9 Ziff. 1), sowie die Zusatzfrage, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung am 8. Februar 2011 verändert habe (S. 9 Ziff. 2). Zu beiden Fragen wiederholte der Gutachter wörtlich die bereits genannten Aus
führungen, wonach ein langjähriges Alkoholabhängigkeitssyndrom vorliege und nicht nachvollziehbar sei, weshalb von einer depressiven Symptomatik mit Persönlichkeitsstörung ausgegangen worden sei.
4.4
Die
RAD-Ärztin
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
kam mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2015
zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ab dem Zeitpunkt der Begutachtung dahingehend verbessert habe, dass aktuell kein relevanter Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
mehr
ausge
wiesen
werde
(
Urk.
12/72 S. 4).
4.5
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde ein Bericht von
lic
. phil.
F.___
, Neuropsychologin, sowie
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Neurologie, vom 2
2.
April 2016 (
Urk.
16) eingereicht. Diese kamen dabei zum Schluss, dass
beim Beschwerdeführer
verbal-mnestische Defizite mit
einer
Lern- und Abrufstörung einschliesslich Elementen einer Speicherstörung und Tendenz zu
Konfabulationen sowie
visuo
-konstruktive Defizite und Einschränkungen der Handlungsplanung und Strukturierungsfähigkeit
vorlägen
. Die Befunde entsprä
chen einer leichten Funktionsstörung.
Aus rein kognitiver Sicht liege keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor (S. 2 f.).
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Annahme eines verbesserten Gesund
heitszustandes des Beschwerdeführers und somit eines Revisionsgrundes im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
D.___
(vorstehend E. 4.3). Dieser kam zum Schluss, dass keine klaren Hin
weise auf einen relevanten psychischen Gesundheitsschaden vorlägen und der Beschwerdeführer lediglich an einem Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.24) leide sowie der Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge mit narzisstischen Anteilen (ICD-10 Z73.1) bestehe
. D
iese Diagnosen
hätten
indes
sen keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
vgl.
Urk.
12/71 S. 7 f.
Ziff.
5.1-5.2
,
Ziff.
6
).
Demgegenüber lag der
ursprünglichen
Rentenzusprache
insbesondere das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
(vorstehend E. 3.6) zugrunde, welcher eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-ver
meidenden, selbstunsicheren und narzisstischen Anteilen (ICD-10 F61.0) sowie eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode (ICD
10 F33.01)
,
als ausgewiesen erachtete
und
aufgrund der
Persönlichkeits
störung
eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit attestierte
(vgl.
Urk.
12/34 S. 10
, S. 12 f.
).
5.2
Zwar stellte
Dr.
D.___
im Rahmen des Revisionsverfahrens andere
und insbesondere keine invaliditätsrelevanten
Diagnosen
mehr.
Einzig gestützt darauf
lässt sich allerdings
keine
wesentliche
Verbesserung des Gesundheitszu
standes
des Beschwerdeführers
belegen.
Vielmehr lassen
die
Ausführungen von
Dr.
D.___
erkennen
,
dass er
dem Beschwerdeführer seit jeher einen
invalidi
tätsrelevanten
Gesundheitsschaden abspricht. So erklärte
er
die von
Dr.
B.___
diagnostizierte affektive Störung im Rahmen des Suchtgeschehens und
erach
tete
die in den früheren Beurteilungen gestellten Diagnosen als nicht nachvoll
ziehbar
(
vgl.
Urk.
12/71 S. 8 f.
Ziff.
6-7
).
Die Frage(n), ob sich der Gesundheits
zustand des Beschwerdeführers seit der letzten Begutachtung/Revision verändert habe, beantwortete der Gutachter nicht direkt. Statt einer - insbesondere beja
henden - effektiven Antwort auf die Frage wiederholte er wortgleich, was er bereits als Beurteilung ausgeführt hatte. Dies kann im Zusammenhang nur so verstanden werden, dass sich seines Erachtens im Zeitverlauf am Gesundheits
zustand nichts geändert habe; frühere (von der seinigen abweichende) Beurtei
lungen bezeichnete er denn auch ausdrücklich als nicht nachvollziehbar. Damit ist
überwiegend wahrscheinlich von einem seit der
Rentenzusprache
unverän
derten Zustandsbild auszugehen, so dass d
ie
Einschätzung
durch
Dr.
D.___
lediglich eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts dar
stellt
.
Eine Ver
besserung des Gesundheitszustands lässt sich aus seinen Ausführungen nicht herleiten.
5.
3
Nach dem Gesagten ist
somit
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in
revisions
rechtlich
relev
anter Weise verbessert hat. Da folglich kein
Revisionsgrund im Si
nne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG ausgewiesen ist, lässt sich
damit
die von der Beschwerdegegnerin verfügte Rentenaufhebung nicht begründen.
6.
6
.
1
Zu prüfen bleibt
, ob die verfügte Rentenaufhebung mit der substituierten Begrün
dung der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung geschützt werden kann, wie dies
von
d
er
Beschwerdegegnerin in de
r
Beschwer
deantwort
beantragt wurde
(
vgl.
Urk.
11 S. 1).
6.2
Die
Rentenzusprache
erfolgte
insbesondere
gestützt auf das psychiatrische Gut
achten von
Dr.
B.___
(vorstehend E. 3.6)
, welches die praxisgemässen Krite
rien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen (vgl. vorstehend E.
1.6)
vollumfänglich erfüllt. So berücksichtigte es die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden in angemessener Weise, wurde in Kenntnis der
Vorak
ten
erstattet und trug der konkreten medizinischen Situation Rechnung. Die Diagnosestellung erfolgte nach den ICD-Kriterien und die vorgenommenen Schlussfolgerungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit
wurden
aus
führlich begründet.
Die Beurteilung erscheint gestützt auf die damalige Sach- und Rechtslage als plausibel. Derselben Ansicht war
im Übrigen a
uch der RAD-Arzt
Dr.
C.___
(
Urk.
12/42 S. 5 f.).
Der
Rentenzusprache
lag demzufolge
eine genügende Sachverhaltsabklärung zugrunde.
Die Tatsache, dass
Dr.
D.___
die von
Dr.
B.___
gestellten Diagnosen für nicht nachvollziehbar
hielt
und zu einer anderen Einschätzung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit gelangt
e
(vgl.
Urk.
12/71 S. 8 f.
Ziff.
6-7)
, lässt nicht darauf schliessen, dass die
ursprüngliche
Verfügung zweifellos unrichtig war.
6.3
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass die rentenzusprechende Verfü
gung aufgrund der Nichtvornahme der Überwindbarkeitsprüfung zweifel
los unrichtig
gewesen sei
(
vgl.
Urk.
11 S. 1)
, ist
in Anbetracht der
damals gestellten Diagnosen
nicht überzeugend
.
So handelt es sich bei einer
Persön
lichkeitsstörung
insbesondere
nicht um ein
pathogenetisch
-ätiologisch
unklares
syndromales
Be
schwerdebild
ohne nachweisbare organische Grundlage, so dass die Rechtsprechung
gemäss
BGE 141 V 281 nicht zur Anwendung gelangt
(vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_730/2015 vom 24. Februar 2016 E. 4.1).
Der Beschwerdegegnerin ist zwar
darin
zuzustimmen, dass bei jeglichem psychi
schem Leiden eine objektive Betrachtung des
Forderbaren
vorzunehmen ist (vorstehend E. 1.
1-1.
2). Indessen kann allein aus dem Umstand, dass sich den Akten keine
gesonderte
Zumutbarkeitsbeurteilung nach
Art.
7
Abs.
2 ATSG
entnehmen lässt, nicht geschlossen werden, dass der Entscheid anders gelautet hätte, wäre eine solche Würdigung vorgenommen worden.
So ist
angesichts
des
damals
bereits mehrjährigen,
chronifizierten
Krankheitsverlauf
s
tr
otz adäquater Behandlung (
vgl.
Urk.
12/34 S. 12
) nicht ersichtlich, mit welcher Begründung die Rechtsanwendung einen entgegengesetzten Schluss hätte ziehen können.
Hierfür ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte
(vgl.
ferner
die im
Revi
sionsverfahren
von der Beschwerdegegnerin
vorgenommene Prüfung der
Über
windbarkeit
,
Urk.
12/63 S. 3
und
Urk.
12/72 S. 5
).
Da es sich
bei der
Zumutbar
keitsb
eurteilung
um die Prüfung einer materiellen Anspruchsvoraussetzung mit Ermessenszügen handelt, ist eine zweifellose Unrichtigkeit nur dann gegeben, wenn kein anderer Schluss denkbar ist. Dies ist vorliegend
– wie soeben aufge
zeigt -
nicht der Fall.
Sodann
lässt sich eine zweifellose Unrichtigkeit – entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin (
vgl.
Urk.
11 S. 1)
–
auch nicht mit einer Verletzung des Grundsatzes „Eingliederung vor Rente“ begründen
.
E
s
erscheint
durchaus vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin nach
erfolgter
Eingliederungsberatung zum Schluss kam, vorerst auf die Durchführung von beruflichen
Massnahmen
zu verzichten,
da an erster Stelle der therapeutische Prozess stehe (vgl.
Ver
laufsprotokoll
Eingliederungsberatung vom 2
1.
Mai 2010,
Urk.
12/23
).
Zudem wurde ausdrücklich festgehalten, dass
beim Beschwerdeführer
aus Sicht des Eingliederungsberaters sowie des Job Coaches nicht genügend Stabilität und Eingliederungspotenzial vorhanden sei
(
Urk.
12/23 S. 5)
. Sodann erachtete
n
auch die behandelnde Psychiaterin
Dr.
Z.___
sowie der Gutachter
Dr.
B.___
berufliche
Massnahmen
aus gesundheitlichen Gründen zurzeit als nicht möglich
respektive als nicht erfolgsversprechend und demzufolge nicht indiziert
(vgl.
Urk.
12/23 S. 5;
Urk.
12/34 S. 12
Ziff.
6
).
6.4
Nach dem Gesagten erweist sich
somit
die rentenzusprechende Verfügung vom
1
0.
Januar 2012 (
Urk.
12/52)
nicht als zweifellos unricht
ig, so dass die verfügte Rentenaufhebung
nicht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung im Sinne von
Art.
53
Abs.
2 ATSG zu schützen
ist
.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine zweifellose Unrichtigkeit der rentenzusprechenden Verfügung noch eine Verbesserung des Gesundheitszu
standes
de
s
Beschwerdeführers
und somit ein Revisionsgrund ausgewiesen ist. Der Beschwerdeführer hat folglich weiter
hin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenr
ente.
Mit dieser Feststellung und in Gutheissung der Beschwerde ist d
ie
angefochtene
Verfügung
somit aufzuheben.
8
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
700.--
anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
3.
Februar 2016 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannMeierhans