# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dabe506-8542-5d3c-9a39-4616ac920e9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2014 D-4375/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4375-2014_2014-10-08.pdf

## Full Text

Bu nde s ve rw altungs ge r icht  

Tr i buna l adm inis t r a t if  fé dé r al  

Tr i buna le  amm inis t r at ivo  fe de r ale  

Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4375/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m 8 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 22. Juli 2014 / N (…). 

 

 

D-4375/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 19. Mai 2014 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Juli 2014 – eröffnet am 29. Juli 

2014 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Bulgarien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas-

sen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. August 2014 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich 

für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersuchten, 

dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei 

und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung 

einstweilen abzusehen,  

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen unter anderem einen Bericht von 

UNHCR (UNHCR, Bulgarien plant Verbesserung des Asylsystems vom 

17. September 2013), drei Terminkarten des Kantonsspitals C._______ 

(einen Termin Radiologie, zwei Termine (…)chirurgie), eine Anmeldung für 

eine ambulante (…)therapie für die Beschwerdeführerin, ein Rezept für 

das Medikament D._______ ((…)) sowie eine ärztliche 

Entbindungserklärung von der Schweigepflicht zu den Akten reichten,  

D-4375/2014 

Seite 3 

dass die Instruktionsrichterin mit Telefax vom 8. August 2014 die 

kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per 

sofort einstweilen auszusetzen,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. August 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 13. August 2014 das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung guthiess, jenes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abwies und die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen 

aktuellen ärztlichen Bericht zu den geltend gemachten psychischen 

Beschwerden der Beschwerdeführerin zu den Akten zu reichen,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. August 2014 eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten reichten,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. August 2014 einen 

Arztbericht betreffend ihre (...) zu den Akten reichte und weiter ausführte, 

sollte sie nach Bulgarien zurückkehren müssen, wolle sie nicht 

weiterleben, was sie heute auch ihrem Hausarzt mitteilen werde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im 

Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens 

zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesen-

tliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den 

Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

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Seite 5 

gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht), 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat 

vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitglied-

staat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder 

zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, 

wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 23. respektive 24. Novem-

ber 2013 in Bulgarien daktyloskopisch erfasst wurden, 

dass das BFM die bulgarischen Behörden am 12. Juni 2014 um Aufnah-

me der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO ersuchte, 

dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme der 

Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO am 20. Juni 

2014 zustimmten, 

dass die bulgarischen Behörden das Übernahmeersuchen betreffend den 

Beschwerdeführer innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 

Frist unbeantwortet liessen, womit sie ihre Zuständigkeit implizit 

anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 

dass die Zuständigkeit Bulgariens somit gegeben ist, 

dass die Beschwerdeführenden indessen im Wesentlichen geltend 

machen, die Situation in Bulgarien sei sehr schlimm gewesen, sie hätten 

gefroren, nichts zu essen gekriegt und er, der Beschwerdeführer, sei 

zudem physisch misshandelt worden,  

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Seite 6 

dass sie, die Beschwerdeführerin, physische ((…)) und psychische ((…)) 

Beschwerden habe, weshalb sie besonders verwundbar sei, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 

Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass die Frage, wie sich die Schutzstandards der von der Schweiz 

ratifizierten einschlägigen Menschenrechtsinstrumente zu der (das Dub-

lin-Verfahren explizit leitenden) EU-Grundrechtecharta verhalten, ebenso 

wie die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Grundrechtecharta für 

die Schweiz vorliegend offen bleiben kann, da die Vorbringen der 

Beschwerdeführenden wie nachfolgend ausgeführt die Schwelle einer 

relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung nicht zu überschreiten vermö-

gen, 

dass Bulgarien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des 

internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von 

Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmericht-

linie) ergeben, 

dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR 

Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu 

entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren 

bestanden, 

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Seite 7 

dass indes gemäss einem jüngeren Bericht des UNHCR vom April 2014 

(UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) 

wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen 

festgestellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, 

primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern 

während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlich-

keiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche 

finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in 

Realisation befindliche Verbesserungen (fortwährende Renovierungs-

arbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen 

und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von 

Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleis-

tung von Rechtsberatung) aufgezeigt werden, 

dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des 

European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im 

Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche 

Asylsuchende registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten 

und die EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in 

asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, 

dass das UNHCR in erwähntem Bericht zum Schluss gelangte, dass sich 

seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen 

von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass die Beschwerdeführenden mit ihren Vorbringen die Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordern, was zum 

Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz durch dieses Land führen würde, 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan haben, die bulgarischen Behörden würden sich weigern sie 

aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Bulgarien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

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Seite 8 

gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden,  

dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annah-

me dargetan haben, Bulgarien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übri-

gen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen 

zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern 

könnten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass sich die Beschwerdeführenden auf ihren Gesundheitszustand 

berufen, der einer Überstellung entgegenstehe,  

dass die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 13. August 2014 

aufgefordert wurden einen ärztlichen Bericht, namentlich zu den nicht 

belegten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin, zu den Akten 

zu reichen,  

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. August 2014 einen 

Arztbericht zu der Verletzung ihrer (...) zu den Akten reichte und 

ausführte, sie werde ihre (…) bei dem an diesem Tag stattfinden-den 

Termin bei ihrem Hausarzt thematisieren,  

dass die Beschwerdeführenden damit implizit geltend machen, die 

Überstellung nach Bulgarien setze sie einer Gefahr für ihre Gesundheit 

aus und verletze damit Art. 3 EMRK,  

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),  

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführenden 

nicht zutrifft, gemäss vorliegenden Arztberichten die Beschwerdeführerin 

an einer (…) leidet,  

dass die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerde-

führerin nach wie vor nicht belegt sind,  

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Seite 9 

dass es im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Bulgarien über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellenden die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen 

Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-

merichtlinie), und den Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforder-

lichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 

haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei 

der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der 

Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen 

Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle 

festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht 

eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer 

gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – in 

Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien 

angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 

BVGE 2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die 

Verfügung des BFM zu bestätigen ist,  

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Seite 10 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 

ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

als gegenstandslos erweist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 

Abs. 1 VwVG), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 13. August 2014 jedoch 

gutgeheissen wurde, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4375/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten 

Behörden werden angewiesen, die bulgarischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu 

informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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