# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16fd5b4b-72a3-5803-a679-64dc3b507aaf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.02.2014 SB130326
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130326_2014-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130326-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. Brühwiler sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Leuthard 

Beschluss vom 18. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend üble Nachrede   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 16. Mai 2013 (GG130028) 
 

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Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 liess die Privatklägerin durch ihren 

Rechtsvertreter wegen übler Nachrede und Verleumdung Strafantrag gegen die 

Beschuldigte stellen (Urk. 1). Nach durchgeführter Untersuchung erhob der 

Staatsanwalt am 12. Februar 2013 Anklage wegen übler Nachrede und Verleum-

dung beim Einzelgericht Zürich (Urk. 14). Am 16. Mai 2013 fand die erstinstanzli-

che Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 4 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

4. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Mai 2013 wurde die Beschuldigte bezüglich 

des zweiten Absatzes der Anklage der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, während bezüglich des ersten Anklage-

vorwurfs ein Freispruch erfolgte. Die Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- bestraft, wobei ihr unter Ansetzung einer zweijähri-

gen Probezeit der bedingte Strafvollzug gewährt wurde (Urk. 33).  

 2. Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte am 21. Mai 2013 rechtzeitig 

Berufung an (Urk. 29) und reichte mit Eingabe vom 8. August 2013 fristgerecht 

die Berufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 16. August 2013 

wurde der Privatklägerin und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Kopie 

der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob An-

schlussberufung erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten auf die Be-

rufung zu beantragen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Privatklägerschaft 

verzichteten auf eine Anschlussberufung (Urk. 38, Urk. 39). Mit Vorladung vom 

10. September 2013 wurden die Parteien auf den 18. Oktober 2013 zur Beru-

fungsverhandlung aufgeboten (Urk. 41). Aufgrund einer Terminkollision des Ver-

teidigers der Beschuldigten wurde die Verhandlung auf den 17. Januar 2014 ver-

schoben (Urk. 44). Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 zog die Privatklägerin 

den Strafantrag im vorliegenden Verfahren zurück (Urk. 46). Die Ladungen zur 

Berufungsverhandlung wurden am 8. Januar 2014 abgenommen (Urk. 41). 

 3.1 Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in 

einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Ver-

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fahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzun-

gen oder es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur 

Stellungnahme (Art. 403 Abs. 2 StPO). 

 3.2 Nach einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der Vertretung der Be-

schuldigten, anlässlich welcher über den Rückzug des Strafantrages seitens der 

Privatklägerin informiert wurde, und nachdem seitens der Beschuldigten die in der 

Zivilsache FV120233 ergangene Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerich-

tes Zürich vom 13. Dezember 2013, samt darin enthaltenen Vergleich, eingereicht 

wurde (Urk. 49, vgl. Urk. 47 f.), wurde der Beschuldigten mit Präsidialverfügung 

vom 20. Dezember 2013 Frist angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Einstel-

lung des Verfahrens unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolgenre-

gelung Stellung zu nehmen (Urk. 51, vgl. Urk. 50). Mit Eingabe vom 31. Januar 

2014, hierorts am 3. Februar 2014 eingegangen, reichte die Verteidigung innert 

erstreckter Frist ihre Vernehmlassung ein. Darin erklärte sie, keine Einwendungen 

gegen die Einstellung des Verfahrens zu haben und beantragte eine Parteikosten-

entschädigung im Betrag von Fr. 21'462. 40 inklusive Mehrwertsteuer (Urk. 55 

und Urk. 56/1, vgl. Urk. 53 f.).  

 3.3 Am 5. Februar 2014 erkundigte sich der Vertreter der Privatklägerin tele-

fonisch beim Obergericht danach, ob das vorliegende Verfahren bereits erledigt 

worden sei. Er wurde darüber orientiert, dass der Entscheid noch ausstehe, da 

der Beschuldigten insbesondere zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen noch 

das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Der Vertreter der Privatklägerin brachte 

vor, die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien seiner Ansicht nach mittels dem 

von beiden Parteien unterzeichneten Vergleich vom 12. Dezember 2013 geregelt 

worden. Insbesondere hätten sich die Parteien auch bezüglich des vorliegenden 

Strafverfahrens per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt erklärt, was 

seiner Meinung nach bedeute, dass auch im Strafverfahren gegenseitig auf Pro-

zessentschädigung verzichtet worden sei. So habe denn auch die Privatklägerin 

mit dem Zugeständnis, den Strafantrag zurückzuziehen, auf die ihr von der Vor-

instanz zugesprochene reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'564.-- verzich-

tet. Da der seitens der Beschuldigten eingereichten Verfügung des Einzelgerich-

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tes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 2013 keine derartige Sal-

doklausel entnommen werden konnte, wurde der Vertreter der Privatklägerin auf-

gefordert, dem Gericht den von ihm erwähnten Vergleich zukommen zu lassen 

(Urk. 57). 

 3.4 Der seitens der Privatklägerschaft eingereichte und von beiden Parteien 

unterzeichnete Vergleich vom 12. Dezember 2013 wies im Unterschied zu demje-

nigen, welcher Eingang in die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 13. Dezember 2013 fand, eine Saldoklausel auf, welche auch auf das 

vorliegende Strafverfahren Bezug nahm (Urk. 59). Deshalb wurde der Beschuldig-

ten mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2014 Frist angesetzt, um zu den unter-

schiedlichen Versionen des Vergleichs Stellung zu nehmen (Urk. 60). Mit Eingabe 

vom 12. Februar 2014 liess die Beschuldigte ihre Stellungnahme einreichen 

(Urk. 62). 

 4. Wie bereits erwähnt, hat die Privatklägerin ihren Strafantrag zurückgezo-

gen. Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen Urteils möglich (Art. 33 

Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrages endgültig ist (Art. 33 Abs. 2 

StGB), fehlt es definitiv an einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren 

zum Abschluss zu bringen ist. Obwohl der Wortlaut von Art. 403 StPO einen 

Nichteintretensentscheid vorsieht, ist das Verfahren bei Rückzug des Strafantra-

ges einzustellen. Zudem wird das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos (Art. 329 

Abs. 4 StPO; Luzius Eugster, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, Basel 2011, Art. 403 N 6 und Jeremy Stephenson/Roberto Zalunardo-

Walser, a.a.O., Art. 329 N 3).  

 5.1 Da die Beschuldigte infolge Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind die 

Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf 

die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO in Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 

StPO). 

 5.2 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens stellt sich die Frage, ob der Be-

schuldigten eine Prozessentschädigung für die angemessene Ausübung ihrer 

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Verfahrensrechte im gesamten Verfahren zu bezahlen ist (Art. 436 Abs. 1 StPO in 

Verbindung mit Art. 429 StPO bzw. Art. 432 StPO). 

 Gemäss Ziffer 5 des von der Privatklägerschaft eingereichten Vergleichs 

vom 12. Dezember 2013 erklären sich die Parteien mit Vollzug der Vereinbarung 

in sämtlichen Belangen per Saldo aller Ansprüche bezüglich "dieser drei Verfah-

ren" (gemeint ist: der Forderungsprozess FV120233, das Strafverfahren des Ver-

treters der Beschuldigten gegen die Privatklägerin und das vorliegende Strafver-

fahren) auseinandergesetzt (Urk. 59 S. 2). 

 5.2.1 Die Beschuldigte liess hierzu ausführen, der Vergleich vom 12. De-

zember 2013 sei einzig zwischen der Privatklägerin und der Beschuldigten ge-

schlossen worden. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Dezember 

2013 habe die Vergleichsvereinbarungen nur insoweit übernommen, als es jenes 

Verfahren, mithin das Zivilverfahren, betroffen habe (Urk. 62 S. 2). 

 Bezüglich einer allfälligen Parteientschädigung im vorliegenden Strafverfah-

ren sei von den Parteien absichtlich keine ausdrückliche Regelung vorgesehen 

worden, da es beiden Parteien aufgrund ihrer anwaltlichen Vertretung bewusst 

gewesen sei, welche Kostenfolgen ein Rückzug nach sich ziehen würde. Auch 

dem Unterzeichnenden seien die Kostenfolgen zu seinen Lasten aufgrund des 

Rückzuges seines Strafantrages in dem von ihm gegen die Privatklägerin ange-

strengten Strafverfahren wegen Tätlichkeit bewusst gewesen. Der Vollzug der 

Vereinbarung beinhalte auch die Bezahlung einer allfälligen Parteientschädigung 

im Strafverfahren, wenn ein Rückzug des Strafantrages im klaren Wissen um die 

Kostenfolgen erfolge und die entsprechenden Kosten der Privatklägerin auferlegt 

würden. Daran ändere auch die Saldoklausel in Ziffer 5 des Vergleichs nichts. 

Entsprechend greife die Saldoklausel erst nach vollständiger Erledigung des 

Strafverfahrens, wozu auch die Bezahlung der auferlegten Parteientschädigung 

gehöre (a.a.O., S. 2 f.). 

 5.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Gültigkeit des von beiden Parteien un-

terzeichneten Vergleichs vom 12. Dezember 2013 von der Beschuldigten nicht 

bestritten wurde. Sie machte einzig geltend, die darin enthaltene Saldoklausel sei 

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dahingehend auszulegen, dass diese erst nach vollständiger Erledigung des 

Strafverfahrens bzw. nach Zahlung einer Parteientschädigung greife. 

 Gemäss dem Wortlaut der Saldoklausel erklären sich die Parteien "mit Voll-

zug dieser Vereinbarung" als auseinandergesetzt. Den Ziffern 1 bis 3 des Ver-

gleichs lässt sich entnehmen, dass der Vergleich als vollzogen gilt, wenn die Pri-

vatklägerin der Beschuldigten Fr. 8'000.-- bezahlt und den Strafantrag im vorlie-

genden Verfahren gegen die Beschuldigte zurückgezogen hat und im Gegenzug 

der Vertreter der Beschuldigten seinen Strafantrag gegen die Privatklägerin zu-

rück gezogen hat. Damit bleibt für die Auslegung der Saldoklausel im Sinne der 

Verteidigung der Beschuldigten kein Raum. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

die Beschuldigte mit der Saldoklausel im vorliegenden Strafverfahren auf eine 

Prozessentschädigung gegenüber der Privatklägerin verzichtet hat. Vor diesem 

Hintergrund erschiene es aber rechtsmissbräuchlich, die Prozessentschädigung, 

auf welche zwischen den Parteien verzichtet wurde, hernach vom Staat einzufor-

dern. Dies gilt umso mehr, als der gegenseitige Verzicht auf Prozessentschädi-

gung und die damit einhergehenden finanziellen Berechnungen gemäss den 

plausiblen Angaben der Privatklägerschaft durchaus in die Überlegungen mitein-

flossen, ob einem Vergleich zugestimmt werden kann oder nicht (vgl. Urk. 47). 

 Damit ist der Beschuldigten keine Prozessentschädigung zuzusprechen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wird eingestellt.  

 Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Einzel-

gericht, vom 16. Mai 2013 gegenstandslos. 

2. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Der Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.  

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4. Schriftliche Mitteilung an  

− die Verteidigung der Beschuldigten, im Doppel für sich und zuhanden 
der Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− den Vertreter der Privatklägerschaft, im Doppel für sich und zuhanden 

der Privatklägerin 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. Februar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 
 

	Beschluss vom 18. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wird eingestellt.
	2. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Der Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung der Beschuldigten, im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 den Vertreter der Privatklägerschaft, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	5. Rechtsmittel: