# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f720df1-2cce-541a-a90d-095b8324a798
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.07.2006 AC050110
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050110_2006-07-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050110/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Andreas Do-

natsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrichter

Reinhard Oertli sowie der Sekretär Lukas Künzli

Zirkulationsbeschluss vom 20. Juli 2006

in Sachen

X.,

Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Y.

gegen

1. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin Dr.iur. Ursula Frauenfelder Nohl, Staatsanwaltschaft Zü-

rich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich

2. A.,

Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2

3. B.,

Geschädigte und Beschwerdegegnerin 3

4. C.,

Geschädigter und Beschwerdegegner 4

betreffend mehrfache Sachbeschädigung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons

Zürich vom 20. Mai 2005 (SB050060/U/hp)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Anklageschrift vom 6. März 2002 (BG HD act. 22) wirft dem Be-

schwerdeführer vor, im Januar 2001 zusammen mit zwei Mittätern (separate

Verfahren) diverse Liegenschaften in 8004 Zürich durch Sprayen beschädigt zu

haben (HD, ND 2, ND 4, ND 6-17, ND 19-34).

2. Mit Beschluss vom 19. Juni 2002 trat die 2. Abteilung des Bezirksgerichts

Zürich auf die Anklage bezüglich ND 11 nicht ein, und mit Urteil gleichen Datums

sprach sie den Beschwerdeführer schuldig der mehrfachen Sachbeschädigung im

Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. Er wurde bestraft mit 6 Monaten Gefängnis, wo-

von 10 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren. Der Vollzug der Frei-

heitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Auf das

Schadenersatzbegehren der in ND 11 genannten Geschädigten wurde nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, verschiedenen Geschädigten

folgende Beträge zu bezahlen: Fr. 1'400.– an D. (ND 2), Fr. 1'500.– an E. (ND

17), Fr. 250.– an F. (ND 20), Fr. 480.– an G. (ND 22), Fr. 550.– an A. (ND 25), Fr.

593.15 an B. (ND 32) und Fr. 650.– an C. (ND 33). Im Mehrbetrag wurden diese

Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. Die übrigen Schadenersatz-

begehren wurden vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen. Die Kosten wurden

dem Beschwerdeführer auferlegt (OG act. 51).

3. Auf Berufung des Beschwerdeführers hin trat die II. Strafkammer des

Obergerichts mit Beschluss vom 4. April 2003 auf die Anklage bezüglich ND 7,

ND 11, ND 14, ND 17 und ND 20 nicht ein. Mit Urteil gleichen Datums sprach sie

den Beschwerdeführer schuldig der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von

Art. 144 Abs. 1 StGB und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gefängnis (unter An-

rechung der erstandenen Untersuchungshaft). Der Vollzug der Freiheitsstrafe

wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt. Auf die Schaden-

ersatzbegehren der in ND 7, ND 11, ND 14, ND 17 und ND 20 genannten Ge-

schädigten sowie dasjenige von G. wurde nicht eingetreten. Der Beschwerdefüh-

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rer wurde schliesslich zu folgenden Schadenersatzzahlungen verpflichtet: Fr.

1'400.– an D., Fr. 550.– an A., Fr. 593.15 an B. und Fr. 650.– an C.. Im Mehrbe-

trag wurden diese Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen. Die übri-

gen Schadenersatzbegehren wurden vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen.

Das erstinstanzliche Kostendispositiv wurde bestätigt. Die Kosten des Berufungs-

verfahrens wurden dem Beschwerdeführer zu 2/3 auferlegt und zu 1/3 auf die Ge-

richtskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurde für das Berufungsverfah-

ren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 800.– zuzüglich Mehrwertsteu-

er aus der Gerichtskasse zugesprochen (OG act. 60).

4. Die gegen das obergerichtliche Urteil gerichtete kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde hiess das Kassationsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 we-

gen erstinstanzlicher Verfahrensfehler (die im Berufungsverfahren nicht geheilt

werden konnten) gut und wies die Sache in Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück (OG act. 70). Der Präsi-

dent des Kassationshofs des Bundesgerichts schrieb daraufhin mit Verfügung

vom 6. Januar 2004 die gleichzeitig gegen das obergerichtliche Urteil anhängig

gemachte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab (vgl. OG act. 71).

5. Das Obergericht wies seinerseits die Sache mit Beschluss vom 11. Fe-

bruar 2004 zur Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens an das Bezirksge-

richt zurück.

6. Mit Beschluss vom 21. September 2004 trat die 2. Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich bezüglich ND 2, 7, 8, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 23, 24 und 31

mangels gültiger bzw. wegen zurückgezogener Strafanträge auf die Anklage nicht

ein. Den Beschwerdeführer sprach sie mit Urteil gleichen Datums in den übrigen

Anklagepunkten der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1

StGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis (unter Anrechnung der

erstandenen Untersuchungshaft). Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter An-

setzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben. Auf die Schadenersatzbe-

gehren gemäss ND 2, 7, 8, 11, 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22 und 24 wurde nicht ein-

getreten; die Schadenersatzbegehren der Geschädigten gemäss ND 25b (A.: Fr.

550.–), ND 32 (B.: Fr. 593.15) und ND 33 (C.: Fr. 650.–) wurden teilweise gutge-

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heissen und im Mehrbetrag auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwie-

sen. Die Schadenersatzbegehren der Geschädigten gemäss HD, ND 9, 10, 25a,

26, 27, 29 und HD 38 wurden vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen (vgl. OG

act. 99).

7. Auf die wiederum vom Beschwerdeführer erhobene Berufung hin trat die

II. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 20. Mai 2005 auf die Ankla-

ge bezüglich ND 2, 7, 8, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 23, 24 und 31 nicht ein. In den

übrigen Anklagepunkten bestätigte sie mit Urteil gleichen Datums den erstin-

stanzlichen Schuldspruch wie auch die ausgefällte Strafe. Weiter bestätigte sie

die gutgeheissenen Schadenersatzbegehren und die insofern ergangenen Nicht-

eintretensentscheide und Verweisungen auf den Weg des ordentlichen Zivilpro-

zesses (vgl. KG act. 2).

8. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 20. Mai 2005 richtet sich die vor-

liegende, rechtzeitig angemeldete (KG act. 5) und begründete Nichtigkeitsbe-

schwerde (KG act. 1, OG act. 121). Der Beschwerdeführer beantragt Aufhebung

des vorinstanzlichen Urteils und stellt in prozessualer Hinsicht den Antrag, es sei

ihm für das Verfahren vor Kassationsgericht in der Person von RA Y. ein amtli-

cher Verteidiger zu bestellen (vgl. KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz und die Staats-

anwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung bzw. Beschwerdeantwort (KG act.

10, 11). Die Geschädigten (Beschwerdegegner 2-4) haben innert Frist keine

Stellungnahme eingereicht.

9. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer

nicht eingelegt (vgl. KG act. 6).

II.

1. Mit Blick auf die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Teilrevision der

kantonalzürcherischen Strafprozessordung (StPO) ist in intertemporalrechtlicher

Hinsicht festzuhalten, dass die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen

nach dem 1. Januar 2005 ergangene Entscheide des Obergerichts als Beru-

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fungsinstanz zulässig ist, sofern - wie hier geschehen - die Berufung im Zeitpunkt

des Inkrafttretens des revidierten § 428 StPO bereits erklärt worden war (§ 3 Abs.

2 SchlB).

2. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bildet formell

betrachtet das Urteil vom 20. Mai 2005 (vgl. KG act. 1 S. 2). Materiell richtet sich

die Beschwerde jedoch allein gegen den am gleichen Tag - aber kurz zuvor (vgl.

Prot. S. 4 und 13) - ergangenen (Zwischen-)Beschluss, mit welchem die Vorin-

stanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines amtliches Vertei-

digers verweigert hatte (vgl. KG act. 1 S. 3). Die Nichtigkeitsbeschwerde in Straf-

sachen gegen Zwischenentscheide aller Art, mit welchen das Verfahren vor der

betreffenden Instanz nicht abgeschlossen wird, ist - nach (alt)§ 428 und

(rev)§ 428 StPO - unzulässig. Indessen können Zwischenentscheide mit der

Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, wenn sich

der (behauptete) Mangel auf diesen ausgewirkt hat (vgl. SCHMID, in Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur StPO ZH, Zürich 1996, N 6f. zu § 428, m.w.H.).

Hier hat sich der behauptete Mangel des (Zwischen-)Beschlusses (angeblich un-

zulässige Verweigerung der Bestellung eines amtlichen Verteidigers) auf den En-

dentscheid ausgewirkt. Der Zwischenentscheid kann somit mit der Nichtigkeitsbe-

schwerde gegen den Endentscheid angefochten werden; die Nichtigkeitsbe-

schwerde erweist sich auch unter diesem Aspekt als zulässig (vgl. auch Kass.-Nr.

2000/409S, Beschluss vom 15. Januar 2001, in Sachen F., E. 2 m.w.H.).

III.

1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob die Vo-

rinstanz dem Beschwerdeführer für das (zweite bzw. fortgesetzte) Berufungsver-

fahren einen amtlichen Verteidiger hätte bestellen müssen.

2. Der Beschwerdeführer wurde - wie es vorauszuschicken gilt - am 25. Ja-

nuar 2001 (haftrichterlich) in Untersuchungshaft versetzt und am 2. Februar 2001

wieder entlassen (BG HD act. 17/5-6). Kurz vor der Entlassung, am 31. Januar

2001, übernahm RA Z. (als erbetener Verteidiger) die Verteidigung des Be-

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schwerdeführers (vgl. BG HD act. 16). Diese dauerte in der Folge ununterbrochen

an, bis RA Z. - nachdem er die Berufung gegen das (zweite) Urteil des Bezirksge-

richts Zürich vom 21. September 2004 noch erklärt hatte - mit Schreiben vom 2.

Februar 2005 dem Obergericht mitteilte, den Beschwerdeführer nicht mehr zu

vertreten (vgl. BG HD act. 100).

Die II. Strafkammer des Obergerichts setzte in der Folge die Berufungsver-

handlung auf den 20. Mai 2005 an (vgl. OG act. 103). Mit Fax-Nachricht vom

13. Mai 2005 teilte RA Y. der II. Strafkammer des Obergerichts mit, dass ihn der

Beschwerdeführer mit der Verteidigung beauftragt habe, und ersuchte gleichzeitig

um Neuansetzung der Berufungsverhandlung (vgl. OG act. 105). Mit Präsidial-

verfügung vom 17. Mai 2005 forderte der Vorsitzende der II. Strafkammer des

Obergerichts RA Y. zur Erläuterung des Verschiebungsgesuchs auf (vgl. OG

act. 107). Letzterer kam dieser Aufforderung innert erstreckter Frist mit Eingabe

vom 19. Mai 2005 nach und wies gleichzeitig darauf hin, dass sich ohnehin die

Frage einer notwendigen Verteidigung stelle (vgl. OG act. 111). Die II. Strafkam-

mer des Obergerichts wies das Verschiebungsgesuch zu Beginn der Berufungs-

verhandlung ab (vgl. OG Prot. S. 4 oben). Die Verhandlung fand (nur) in Anwe-

senheit des Beschwerdeführers am 20. Mai 2005 statt (vgl. OG Prot. S. 3ff.). Vor

der öffentlichen Urteilsberatung teilte der Vorsitzende dem Beschwerdeführer

unter Darlegung der Gründe mit, dass das (sinngemäss verstandene) Gesuch um

Bestellung als amtlicher Verteidiger abgelehnt worden sei (vgl. OG Prot. S. 13).

Nach der Beratung fällte bzw. eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer

den Beschluss und das Urteil (vgl. OG Prot. S. 13ff.).

3. Die schriftliche Begründung, mit welcher die Vorinstanz die Bestellung ei-

nes amtliches Verteidigers verweigert hatte, lautet gemäss dem separatem Be-

schluss vom 20. Mai 2005 wie folgt (OG act. 116): "Der Angeklagte muss u.a.

durch einen Verteidiger verbeiständet sein, wenn besondere Umstände es erhei-

schen, namentlich wenn die Abklärung und Beurteilung des Sachverhaltes au-

ssergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet (§ 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO). Vorliegend

ist der angeklagte Sachverhalt nicht komplex und zudem unbestritten. Die von der

Vorinstanz ausgesprochene Strafe von zwei Monaten Gefängnis, die von der

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Staatsanwaltschaft nicht angefochten wurde und deshalb wegen des Verbots der

reformatio in peius nicht erhöht werden darf (§ 399 StPO), ist nicht hoch. Ausser-

dem wurde sie bedingt ausgesprochen. Dies sind keine Gründe, um einen amtli-

chen Verteidiger zu bestellen, auch nicht im Lichte der bundesgerichtlichen

Rechtsprechung bzw. der sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebenden Rechte. In Be-

zug auf die formellen Fragen, welche im Raum stehen, d.h. der Frage der Gültig-

keit der Strafanträge, präsentiert sich die Rechtslage nicht anders, da dieser

Aspekt bereits durch alle Instanzen eingehend gewürdigt und weitgehend geklärt

worden ist."

4. Der Beschwerdeführer sieht in der Nicht-Bestellung eines amtlichen Ver-

teidigers für das Berufungsverfahren eine Verletzung gesetzlicher Prozessformen

im Sinne § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO. Zur Begründung der Rüge wird in der Be-

schwerde unter Hinweis auf die einschlägige Bundesgerichtspraxis das Folgende

ausgeführt: Bei nur relativ schweren Fällen, bei denen, wie hier, mit einer Frei-

heitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen sei, müsse ein amtlicher

Verteidiger bestellt werden, wenn besondere rechtliche oder tatsächliche Schwie-

rigkeiten hinzukämen. Dies sei vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer sei

Kunststudent und verfüge weder über ein geregeltes Einkommen noch über Ver-

mögen. Er sei nach wie vor mit den Vorwürfen der Sachbeschädigung konfrontiert

und damit einhergehenden Zivilansprüchen in der Höhe von über Fr. 20'000.–.

Der Beschwerdeführer sei heute zwar annähernd 25 Jahre alt. Als Kunststudent

sei er jedoch in juristischen Angelegenheiten völlig unbedarft. Der vom Be-

schwerdeführer gewonnene persönliche Eindruck weise darauf hin, dass er, per-

sönlich und ganz auf sich allein gestellt, nicht in der Lage sei, sich den noch an-

stehenden Problemen im vorliegenden Verfahren adäquat zu stellen. Dies werde

auch durch die anlässlich der Berufungsverhandlung gestellten Anträge bestätigt,

welche offenbar nur teilweise sinngemäss hätten protokolliert werden können und

damit nur vermutungsweise darauf abgezielt hätten, keine Kosten tragen zu müs-

sen, dass auf die Anklage nicht einzutreten und die Strafe so mild wie möglich

auszufällen sei. Eine Begründung dieser Anträge fehle. Das zeige wiederum,

dass der Beschwerdeführer überfordert gewesen sei. Es gehe nicht nur um die

Frage der Strafzumessung, sondern auch um die Frage der Kosten. Diese Punkte

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wären nicht nur zu beantragen gewesen, sondern auch zu begründen und mit

entsprechenden Unterlagen zu belegen gewesen (vgl. KG act. 1 S. 3-6).

5. Ob im vorliegenden Fall ein amtlicher Verteidiger zu bestellen war oder

nicht, bestimmt sich in erster Linie nach § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Unabhängig

vom kantonalen Prozessrecht besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbei-

ständung bzw. Beigabe eines Offizialverteidigers unmittelbar aufgrund von Art. 29

Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (vgl. BGE 128 I 225 E. 2/5, 120 Ia 43ff; vgl.

auch BJM 1/2005 S. 50f., jeweils mit weiteren Hinweisen; vgl. auch GRAF, Zum

Anspruch auf Verteidigerbeistand, in Plädoyer 5/97, S. 21ff.; VON CASTELBERG,

Zum Bereich notwendiger Verteidigung im Zürcher Strafprozess, in FS Jörg Reh-

berg, Zürich 1996, S. 86 Anmerkung 7).

6. a) Das kantonale Prozessrecht regelt den Bereich notwendiger Verteidi-

gung wie gesagt in § 11 Abs. 2 Ziff. 1-5 StPO. Dabei sind in den Ziff. 1-5 (mehr

oder weniger genau) Konstellationen umschrieben, bei deren Vorliegen der Be-

schuldigte im Strafverfahren zwingend durch einen Verteidiger verbeiständet wer-

den muss (unabhängig von seiner finanziellen Situation und den Erfolgschancen

seines Prozessstandpunktes). Die Rechtsprechung und Lehre leitet aus § 11

Abs. 2 StPO eine Fürsorgepflicht der Justizbehörden (aller Stufen) für eine gehö-

rige Verteidigung des Beschuldigten ab. In Fällen notwendiger Verteidigung ha-

ben die staatlichen Behörden demnach unabhängig von einem entsprechenden

Antrag dafür zu sorgen, dass der nicht anwaltlich verteidigte Beschuldigte durch

einen Verteidiger verbeiständet ist. Hat die Justizbehörde ihrer Fürsorgepflicht für

eine gehörige Verteidigung nicht oder nicht ausreichend nachgelebt, liegt eine

Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO

vor (vgl. GRAF, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Dargestellt an-

hand zürcherischer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, Dissertation, Zürich

2000, S. 62-64, S. 68-69, mit zahlreichen Hinweisen; vgl. insbesondere Kass.-Nr.

95/015 S, Beschluss vom 8. Januar 1996, in Sachen P., E. III; vgl. auch VON

CASTELBERG, a.a.O., S. 88/89).

b) Im vorliegenden Fall fällt allein die in Ziff. 5 erwähnte Konstellation in Be-

tracht. Diese Bestimmung beinhaltet eine Art Generalklausel. Danach ist dem An-

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geschuldigten ein Verteidiger beizugeben, wenn besondere Umstände es erfor-

dern, namentlich wenn die Abklärung und Beurteilung des Sachverhaltes ausser-

gewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Wesentlich ist bei der Anwendung der Ge-

neralklausel, dass sie (gleich wie § 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO) denjenigen Beschul-

digten, der Gefahr läuft, sich selber nicht hinreichend verteidigen zu können,

schützen will. Bei der Anwendung dieser Generalklausel können u.a. folgende

Aspekte wesentlich sein: (1) die persönliche Situation des Beschuldigten (2) die

Schwere der dem Beschuldigten drohenden Sanktion (3) Umstände der materiell-

rechtlichen Situation (4) die Umstände des Sachverhaltes und (5) die Umstände

des Verfahrens und die Schwierigkeit der prozessualen Lage. Naturgemäss ist ei-

ne Generalklausel im Hinblick auf den Einzelfall auszulegen (wobei stets eine

Abwägung aller konkreten Umstände vorzunehmen ist, weshalb das Vorliegen ei-

nes Aspektes nicht zwingend zur Anwendung der Generalklausel führen muss)

(vgl. GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 29 m.H.; VON CASTELBERG, a.a.O., S. 90ff.). Wen-

det man die genannten Kriterien auf den vorliegenden Fall an, sind folgende

Überlegungen anzustellen:

Die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des 25-jährigen Beschwer-

deführers müssen als eher schwierig eingestuft werden (vgl. etwa OG Prot. II

S. 4ff.). Er will sich als freischaffender Kunstmaler selbstständig machen, arbeitet

momentan aber als Platzanweiser im Kino und verdient netto Fr. 3'700.– monat-

lich (vgl. OG Prot. II S. 5/6). Hinzu kommt, dass noch Lohnpfändungen (monatlich

Fr. 500.–) laufen und weitere Schulden (ca. Fr. 3'000.– bis Fr. 4'000.–) vorhanden

sind. Die finanzielle Situation kann unter diesen Umständen aber nicht als aus-

weglos bezeichnet werden, zumal er einer geregelten Arbeit nachgeht.

Was die Schwere der dem Beschuldigten drohenden Sanktion anbelangt,

stellte die Vorinstanz unangefochten fest, dass keine hohe Strafe ausgefällt wor-

den sei. Eine zweimonatige Gefängnisstrafe lässt sich aber auch nicht als unbe-

deutend bezeichnen, selbst wenn (wie hier) der bedingte Strafvollzug gewährt

wurde. Somit ist von einem eher leichteren Fall auszugehen, wobei mit der Vorin-

stanz anzumerken ist, dass die Strafe wegen des Verbots der reformatio in peius

im (fortgesetzten) Berufungsverfahren nicht erhöht werden durfte.

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Der Beschwerdeführer war in tatsächlicher Hinsicht geständig. Das Ge-

ständnis legte er bereits während der Strafuntersuchung ab und bestätigte dieses

anlässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. September 2004,

als er noch anwaltlich verteidigt war (vgl. OG act. 99 S. 17 unten und dortige Be-

legstellen). Unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensverlaufes und der

verfolgten Verteidigungsstrategie blieb dem Beschwerdeführer in der fraglichen

Berufungsverhandlung vom 20. Mai 2005 praktisch nichts anderes übrig, als sich

weiterhin geständig zu erklären, was er allein auf sich gestellt erkannte und auch

getan hatte (vgl. KG act. 2 S. 12/13, OG Prot. II S. 7/8). Das Gleiche gilt in Bezug

auf die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes. Die Subsumtion

des Anklagesachverhaltes unter den Tatbestand der Sachbeschädigung warf in

den vorinstanzlichen Verfahren, als der Beschwerdeführer noch anwaltlich vertei-

digt war, nie Fragen auf bzw. blieb unbestritten (vgl. OG act. 99 S. 18 oben, KG

act. 2 S. 13). Auch das vermochte der Beschwerdeführer auf entsprechende

Nachfrage des Vorsitzenden hin anlässlich der Berufungsverhandlung selber zu

erkennen (vgl. OG Prot. II S. 8). Da der Beschwerdeführer geständig war und die

Anwendung des Tatbestandes der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144

Abs. 1 StGB unbestritten blieb, konnten sich im Berufungsverfahren unter diesem

Gesichtspunkt keine besonderen Schwierigkeiten (tatsächlicher oder rechtlicher

Natur) ergeben, welche der Beschwerdeführer - auf sich gestellt - nicht hätte be-

wältigen können.

Das Strafverfahren drehte sich hauptsächlich um die Frage der Gültigkeit

der Strafanträge und dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die bisher

ergangenen Urteile (vgl. vorstehend E. I/2-7 bzw. OG act. 51 S. 3ff., OG act. 60

S. 5ff., OG act. 99 S. 3ff., KG act. 2 S. 8-12, veranschaulichend auch: OG act. 54

S. 1ff.). Der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers brachte seinen rechtli-

chen Standpunkt betreffend die Gültigkeit der Strafanträge von Anfang an in das

gerichtliche Verfahren ein, letztmals (zumindest in den wesentlichen Zügen) an-

lässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. September 2004 (vgl.

OG act. 99 S. 4 mit Verweis auf BG Prot. S. 19ff.). Das Bezirksgericht prüfte die

Einwände darauf hin erneut und kam im Urteil vom 21. September 2004 entgegen

der Auffassung der Verteidigung zum Schluss, dass in den verbleibenden Ankla-

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gepunkten rechtsgültige Strafanträge vorlagen (vgl. OG act. 99 S. 3-17). So ge-

sehen war das Thema des zweiten Berufungsverfahrens praktisch vorgegeben.

Der Beschwerdeführer hielt denn auch - wiederum auf entsprechende Nachfrage

des Vorsitzenden hin - in Nachachtung der bisherigen Verteidigungsstrategie an

der Ungültigkeit der Strafanträge fest (vgl. OG Prot. II S. 8f., 11 unten). Damit

sprach er schwierige rechtliche Fragen an und nahm einen Rechtsstandpunkt ein,

den er als juristischer Laie ohne anwaltlichen Beistand kaum genügend vertreten

konnte. Die Vorinstanz relativierte diesen Aspekt indessen zu Recht mit der Be-

gründung, dass diese Fragen bereits durch alle Instanzen eingehend gewürdigt

und weitgehend geklärt worden seien (vgl. vorstehende E. III/3), wobei einschrän-

kend anzumerken ist, dass sich nicht alle angerufenen (Rechtsmittel-)Instanzen

auch materiell mit der Frage der Gültigkeit der Strafanträge auseinandersetzen

mussten. So ging es im Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nicht

um materiellrechtliche, sondern hauptsächlich um verfahrensrechtliche Fragen

(vgl. OG act. 70), und das Bundesgericht schrieb das eidgenössische Nichtig-

keitsbeschwerdeverfahren ab (vgl. OG act. 71), nachdem das Kassationsgericht

das obergerichtliche Urteil vom 4. April 2003 wegen erstinstanzlicher Verfahrens-

fehler aufgehoben hatte (vgl. vorstehend E. I/4). Jedenfalls bleibt es dabei, dass

der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers die Gültigkeit der Strafanträge

nochmals an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung aus den bereits zuvor

angerufenen Gründen verneinte und der Beschwerdeführer daran auch im Beru-

fungsverfahren festgehalten hatte. Das Obergericht war aufgrund dieses genü-

gend klar zum Ausdruck gekommenen Prozessstandpunktes gehalten, die Frage

der Gültigkeit der Strafanträge im Berufungsverfahren - auch anhand der (Vertei-

diger-)Vorbringen - zu überprüfen (vgl. etwa SCHMID, in Donatsch/Schmid, a.a.O.,

N 2f. zu § 419 aStPO), was es, wie ergänzend festgehalten werden kann, auch

getan hatte (vgl. KG act. 2 S. 12). Nach dem Gesagten mag der Beschwerdefüh-

rer in diesem Punkt wohl keine genügenden Rechtskenntnisse gehabt haben, um

sich selber hinreichend verteidigen zu können. Trotzdem lag aufgrund der beson-

deren Umstände des bisherigen Verfahrensganges sowie der prozessualen Lage

im Berufungsverfahren keine eigentliche Überforderungssituation vor, welche die

Bestellung eines amtlichen Verteidigers notwendig gemacht hätte.

-   12   -

Was den Strafpunkt betrifft, lagen nur wenige anwaltliche Plädoyernotizen

bei den Akten, welche der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers anlässlich

der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 18. Juni 2002 im Sinne eines

Eventualstandpunktes verlesen hatte (vgl. BG HD act. 45 S. 15). In der Folge ver-

zichtete die Verteidigung auf eine Stellungnahme zu diesem Punkt, letztmals an-

lässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. September 2004 (vgl.

OG act. 99 S. 19 oben). Insofern war der Beschwerdeführer im Berufungsverfah-

ren weitgehend allein auf sich gestellt. Dieser Umstand fällt indessen nicht allzu

stark ins Gewicht, da sich in diesem Zusammenhang keine schwierigen (rechtli-

chen und tatsächlichen) Fragen stellten. Auch musste dem Beschwerdeführer die

fragliche Thematik zumindest in den Grundzügen vertraut sein, nachdem sich da-

zu in den bisher ergangenen Urteilen auch für einen Laien nachvollziehbare Er-

wägungen finden (vgl. etwa OG act. 99 S. 19ff.).

Ob bzw. inwieweit die vermögensrechtlichen Interessen der Verfahrensbe-

teiligten bei der Anwendung der Generalklausel gewichtet werden müssen, ist bis

anhin noch nicht eindeutig entschieden worden (vgl. GRAF, Plädoyer, a.a.O., S. 30

m.H., insbes. Anmerkung 145 m.H. auf VON CASTELBERG, a.a.O., S. 93; vgl. im-

merhin: Kass.-Nr. AC040132, Beschluss vom 28. Juni 2005, in Sachen R.,

E. III/1/e/ee, wo das Kassationsgericht den Umstand, dass die Berufungsinstanz

den Beschwerdeführer adhäsionsweise zur Bezahlung einer Schadenersatzsum-

me von über Fr. 100'000.– an die beiden durch das Sozialdepartement der Stadt

Zürich vertretenen Geschädigten verpflichtet hatte, bei der Prüfung der Gene-

ralklausel nach § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO - allerdings ohne nähere Begründung -

mitberücksichtigt hat; vgl. auch ZR 96 Nr. 15 E. 5c). Die Frage braucht auch vor-

liegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Selbst wenn man davon aus-

geht, dass die fraglichen Aspekte "besondere Umstände" im Sinne von § 11

Abs. 2 Ziff. 5 StPO begründen können, liesse sich in Bezug auf den vorliegenden

Fall nichts Entscheidendes ableiten: Bei den seitens der Verteidigung angeführten

Zivilansprüchen der Geschädigten im Umfang von ca. Fr. 20'000.– muss zunächst

differenziert werden. Das Bezirksgericht Zürich verpflichtete den Beschwerdefüh-

rer mit Urteil vom 21. September 2004 adhäsionsweise lediglich zu Schadener-

satzzahlungen an drei Geschädigte im Betrag von insgesamt ca. Fr. 1'800.– und

-   13   -

trat auf die übrigen Schadenersatzbegehren entweder nicht ein oder verwies sie

auf den Zivilweg. Dieser Punkt blieb in der Folge seitens der Geschädigten unan-

gefochten (vgl. KG act. 2 S. 13 unten). Der zivilrechtliche Aspekt des Strafverfah-

rens war somit im nachfolgenden Berufungsverfahren vernachlässigbar. Hinzu

kommt, dass der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers seinen rechtlichen

Standpunkt hinsichtlich der zugesprochenen drei Schadenersatzzahlungen letzt-

mals anlässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 21. September

2004 ins Verfahren einfliessen liess (vgl. BG Prot. S. 20). Das Obergericht war

aufgrund des Prozessstandpunktes des Beschwerdeführers (vgl. OG Prot. II

S. 11) wiederum gehalten, das im Zivilpunkt ergangene Urteil des Bezirksgerichts

(vgl. OG act. 99 S. 22ff.) vor diesem Hintergrund zu überprüfen, was es denn

auch getan hatte (vgl. KG act. 2 S. 13). Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der

Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. OG Prot. II S. 11), wobei anzufügen ist,

dass die Auferlegung der Untersuchungskosten nach § 189 StPO im bezirksge-

richtlichen Verfahren seitens der Verteidigung unbestritten blieb (vgl. OG act. 99

S. 27).

c) Ausgehend von einem eher leichteren Fall kann bei Betrachtung aller

konkreten Umstände, insbesondere der im Berufungsverfahren noch im Raum

stehenden Fragen und der prozessualen Lage des Beschwerdeführers, nicht ge-

sagt werden, dass vor Vorinstanz ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von

§ 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO bestanden hatte.

7. a) Unabhängig vom kantonalen Prozessrecht besteht wie erwähnt auch

ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung unmittelbar aufgrund von Art. 29

Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Dieser grundrechtliche Anspruch (im Sin-

ne einer direkt aus BV und EMRK abgeleiteten Minimalgarantie) setzt Bedürftig-

keit der gesuchstellenden Partei, Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens und

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung voraus. Letzteres ist allgemein be-

trachtet namentlich dann zu bejahen, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen sich

nicht leicht beantworten lassen und die betreffende Person nicht rechtskundig ist

(BGE 119 Ia 264 E. 3b). Dabei sind die konkreten Umständen des Einzelfalls und

-   14   -

die Eigenheiten der anwendbaren kantonalen Verfahrensvorschriften zu berück-

sichtigen (BGE 117 Ia 277 E. 5b/bb).

b) Die Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV auf das Straf-

verfahren unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen

(BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 45; vgl. zuletzt 1P.675/2005, Urteil Bundesgericht vom

14. Februar 2006, E. 5): Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in

die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich ge-

boten. Dies trifft namentlich dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine Strafe

droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst.

Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht

(sogenannt relativ schwerer Fall), müssen besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt

- nicht gewachsen wäre. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa

bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gefängnis unbedingt (BGE 115 Ia 103),

bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gefängnis"

(BGE 120 Ia 43 E. 3/c) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40

Tagen Gefängnis bedingt (Pra 2004 Nr. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Ba-

gatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in

Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen

Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. zuletzt 1P.675/2005,

Urteil Bundesgericht vom 14. Februar 2006, E. 5). Sodann führt nach neuerer

Bundesgerichtspraxis der Umstand, dass der Geschädigte anwaltlich vertreten ist,

im Lichte des Prinzips der Waffengleichheit dazu, dass dem Angeschuldigten

ebenfalls ein Rechtsvertreter beizugeben ist, sofern sich der Geschädigte zum

Schuldpunkt äussern kann und dies voraussichtlich auch tun wird (Pra 2006 Nr. 2,

vgl. auch 1P.154/2005, Urteil Bundesgericht vom 30. Mai 2005).

Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in rela-

tiv schweren Fällen ist nach der Rechtsprechung, dass sich besondere tatsächli-

che oder rechtliche Schwierigkeiten stellen (vgl. zuletzt 1P.675/2005, Urteil Bun-

desgericht vom 14. Februar 2006, E. 5). Davon ist auszugehen, wenn die körper-

-   15   -

lich und seelisch kranke und drogensüchtige Angeschuldigte wegen qualifizierter

Betäubungsmitteldelikte bestraft werden soll und der Widerruf des bedingten

Strafvollzugs für eine siebentägige Haftstrafe möglich ist (BGE 120 Ia 43); wenn

vier verschiedene Straftatbestände betroffen (Grenzverrückung, einfache Körper-

verletzung, Sachbeschädigung, Drohung), die Sachverhalte umstritten sind und

sich der Angeschuldigte aufbrausend und jähzornig verhält (BGE 115 Ia 103);

wenn bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl eine Straferhöhung ("reformatio

in peius") droht und die Angeschuldigte in einem aufgewühlten seelischen Zu-

stand ist (Pra 2004 Nr. 1). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat

eine Verletzung des Rechts auf einen unentgeltlichen Verteidiger gemäss Art. 6

Ziff. 3 lit. c EMRK festgestellt, nachdem einem jungen Mann die unentgeltliche

Verbeiständung im Strafverfahren verweigert worden war. Der 23-jährige Ange-

schuldigte war wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten angeklagt und mit

einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten vorbestraft; er befand sich zudem

in einer schwierigen persönlichen Lage, weil er die Berufslehre abgebrochen hat-

te, als Arbeitsloser von der öffentlichen Fürsorge lebte und Haschisch konsu-

mierte (EGMR, Urteil Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, deutsch in: Pra

1992 Nr. 70). Der Gerichtshof führte als weiteres Argument die gesetzlich ange-

drohte Höchststrafe von drei Jahren an. Das Bundesgericht ist dieser "abstrakten"

Betrachtung der Höchststrafe nicht gefolgt, weil sonst auch bei geringfügigen

Vergehen (Bagatelldelikten) ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung be-

stünde. Hingegen hat es die übrigen Umstände als spezielle Schwierigkeiten

rechtlicher und tatsächlicher Natur anerkannt (BGE 120 Ia 43 E. 2b und 3b; vgl.

zuletzt 1P.675/2005, Urteil Bundesgericht vom 14. Februar 2006, E. 5).

c) Ausgehend von der zweitinstanzlich ausgefällten Strafe muss auf einen

relativ schweren Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis geschlossen wer-

den. Es kann somit nicht mehr von einem "Bagatelldelikt" gesprochen werden.

Andererseits kommen vorliegend zur relativen Schwere des Falles keine beson-

deren tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten hinzu, die eine Verbeistän-

dung rechtfertigen könnten. Insofern kann auf die vorstehenden Ausführungen zu

§ 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO verwiesen werden. Ebenso wenig fallen Gründe in der

Person des Beschwerdeführers oder vermögensrechtliche Interesse - der Zivil-

-   16   -

punkt blieb unangefochten und die Geschädigten äusserten sich nicht zum

Schuldpunkt - entscheidend ins Gewicht. Auch insofern kann auf die vorstehen-

den Ausführungen zur Generalklausel nach § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO verwiesen

werden.

d) Die sachliche Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist somit im

Lichte der dargelegten Rechtsprechung zu verneinen. Es besteht kein verfas-

sungs- oder konventionsrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf unent-

geltliche Rechtsverbeiständung (unabhängig von der Bejahung der Vorausset-

zungen der Bedürftigkeit und/oder der Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens).

8. Abschliessend kann festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer zu

Recht kein amtlicher Verteidiger im (fortgesetzten) Berufungsverfahren beigege-

ben wurde. Die Rüge der Verletzung gesetzlicher Prozessformen in Sinne von

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO erweist sich als unbegründet. Dies führt zur Abweisung

des Beschwerde.

IV.

1. a) Der Beschwerdeführer stellte in prozessualer Hinsicht den Antrag, es

sei ihm für das Verfahren vor Kassationsgericht in der Person von RA Y. ein amt-

licher Verteidiger zu bestellen (vgl. KG act. 1 S. 2).

b) Gemäss Praxis des hiesigen Gerichtes zu § 12 Abs. 2 StPO werden Ge-

suche um Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung abgewiesen,

wenn der entsprechende Antrag (wie hier) erst zusammen mit der vom erbetenen

Verteidiger begründeten Beschwerde gestellt wird (vgl. etwa: Kass.-Nr.

AC030135, in Sachen O., Beschluss vom 23. Februar 2004, E. III/2/2 m.w.H. auf

unveröffentlichte Entscheide des Kassationsgerichts). Sinn und Zweck von § 12

Abs. 2 StPO ist einzig, dass der Angeschuldigte bzw. Angeklagte in Fällen not-

wendiger Verteidigung auf jeden Fall anwaltlich verteidigt ist. Mit der Einreichung

der begründeten Beschwerde durch den erbetenen Verteidiger ist ein Beschwer-

deführer im Kassationsverfahren bereits hinreichend verteidigt (eingehend auch:

-   17   -

Kass.-Nr. 2001/325S, Beschluss vom 6. Mai 2002 in Sachen A., E. II/2; bestätigt:

Kass.-Nr. AC030049, Beschluss vom 15. Dezember 2003 in Sachen N.-Y., E. II).

Der Antrag auf Umwandlung der erbetenen in eine amtliche Verteidigung ist somit

abzuweisen.

2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. Prozessentschädigungen werden keine zugespro-

chen.

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung eines amtlichen Vertei-

digers für das Kassationsverfahren wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 399.--   Schreibgebühren,

Fr. 247.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, je gegen

Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: