# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac437ce1-2455-5da6-b486-906691717d5a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2025 E-4301/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4301-2025_2025-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4301/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Shilan Begzad,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025 / N (…). 

 

 

 

E-4301/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 22. November 2022 im Beisein seiner min-

derjährigen Tochter in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. März 2023 zunächst nicht auf das 

Asylgesuch eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies, 

dass die Frist zur Überstellung nach Italien am 30. April 2023 ablief und 

das Asylgesuch fortan im nationalen Verfahren behandelt wurde,  

dass er am 23. Juni 2023 vertieft zu seinen Gesuchsgründen angehört, am 

30. Juni 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 15. April 2025 

ergänzend angehört wurde,  

dass der Beschwerdeführer vortrug, er sei iranischer Staatsangehöriger, 

kurdischer Ethnie und in Marivan geboren, 

dass er weiter vortrug, er habe die Schule bis zur zwölften Klasse besucht 

und vor seiner Ausreise ein Unternehmen für die Verteilung von Fleisch 

und Fisch betrieben,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen eine Verfol-

gung durch iranische Behörden aufgrund seiner Tätigkeit für die Komala-

Partei geltend machte, 

dass er seit dem Jahr 2018 Mitglied der Komala-Partei sei und an diversen 

Protesten und Demonstrationen in seiner Heimatstadt teilgenommen habe,  

dass er für die Partei in Bezug auf verhaftete Personen recherchiert und 

Berichte erstellt habe,  

dass er im Auftrag der Partei mehrmals Transportfahrten für aus dem Nord-

irak kommende Peschmerga durchgeführt habe,  

dass er bei einem der Transporte bei einem Zwischenstopp von iranischen 

Revolutionswächtern erkannt worden sei,  

dass er sich daraufhin versteckt habe und am Tag danach von seiner Frau 

angerufen worden sei, die ihm mitgeteilt habe, dass Revolutionswächter 

bei ihm Zuhause gewesen seien und ausgerichtet hätten, dass er sich beim 

Geheimdienst der Revolutionsgarde zu melden habe,  

dass sein Kontaktmann der Komala-Partei ihm dringend davon abgeraten 

habe dorthin zu gehen, und stattdessen empfohlen habe den Iran zu ver-

lassen,  

E-4301/2025 

Seite 3 

dass seine Frau wegen eines Autounfalls nicht richtig habe laufen können, 

weshalb er nur mit seiner Tochter ca. am 10. Juni 2022 zu Fuss in die 

Türkei ausgereist sei, wo sie sich gefälschte Pässe organisiert hätten,  

dass die Revolutionswächter zwei bis drei Monate nach seiner Ausreise in 

seinem Betrieb erschienen seien, diesen geschlossen und erneut ausge-

richtet hätten, dass er sich melden solle,  

dass er in der Schweiz weiterhin für die Komala-Partei aktiv sei,  

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen diverse Beweismittel ein-

reichte, unter anderem ein Bestätigungsschreiben der Komala-Partei, Fo-

tos des Beschwerdeführers auf Veranstaltungen der Partei, ein Video einer 

Demonstration vor einer iranischen Auslandsvertretung, sowie diverse 

Identitätsdokumente und einen Arztbericht,  

dass die Vorinstanz aufgrund der eingetretenen Volljährigkeit der Tochter 

im August 2024 eine Dossier-Trennung durchführte und ihr Asylgesuch un-

ter N (…) weiterführte,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2025 die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben anordnete, 

dass die Vorinstanz mit separater Verfügung vom 15. Mai 2025 die Flücht-

lingseigenschaft der volljährigen Tochter des Beschwerdeführers ver-

neinte, ihr Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Vollzug derselben anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2025 gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei fest-

zustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in prozessualer Hinsicht sinngemäss beantragt, es sei die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Verfah-

renskostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass die Tochter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 12. Juni 2025 

gegen ihre Verfügung ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erhob (Beschwerdeverfahren E-4303/2025), 

E-4301/2025 

Seite 4 

dass mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2025 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem 

Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses Frist bis zum 

15. Juli 2025 angesetzt wurde, 

dass weiter festgehalten wurde, dass sein Beschwerdeverfahren und das 

seiner Tochter (E-4303/2025) koordiniert behandelt werden, 

dass im Beschwerdeverfahren E-4303/2025 der Tochter mit Zwischenver-

fügung vom 30. Juni 2025 ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege ver-

wehrt und eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gesetzt 

wurde,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juli 2025 (Posteingang) 

darum ersuchte die Beschwerdeverfahren von ihm und seiner Tochter zu-

sammenzuführen und nur einen Kostenvorschuss zu erheben, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 8. Juli 2025, 10. Juli 2025 

und 15. Juli 2025 bzgl. der Zusammenführung der Verfahren und Wieder-

erwägung der Erhebung des Kostenvorschusses im Verfahren seiner Toch-

ter erneut an das Gericht gelangte,  

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgemäss leistete,  

dass im Verfahren E-4303/2025 der Tochter des Beschwerdeführers der 

Kostenvorschuss nicht geleistet wurde,  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

E-4301/2025 

Seite 5 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der 

einverlangte Kostenvorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2025 festgehalten wurde, dass 

das Beschwerdeverfahren der Tochter des Beschwerdeführers (E-

4303/2025) koordiniert behandelt wird,  

dass die Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers vom 4. 

Juli 2025, 8. Juli 2025, 10. Juli 2025 und 15. Juli 2025 zur Zusammenfüh-

rung resp. Vereinigung der Beschwerdeverfahren sowie zur Erhebung von 

nur einem Kostenvorschuss ins Leere gehen, da die in der Zwischenverfü-

gung vom 30. Juni 2025 festgehaltene Koordination der Verfahren keiner 

Vereinigung von Beschwerdeverfahren entspricht, 

dass die Begründung in den genannten Eingaben letztlich auf fehlenden 

finanziellen Mitteln basiert, da es ihm nicht möglich sei beide Kostenvor-

schüsse zu bezahlen,  

dass die Koordination von Beschwerdeverfahren den Spruchkörper und 

den Zeitpunkt des Urteils betrifft sowie den inhaltlichen und familiären Zu-

sammenhang von Verfahren entsprechend berücksichtigt,  

dass die Tochter des Beschwerdeführers als volljährige Person einen eige-

nen Asylentscheid erhalten hat, der familiäre und sachliche Zusammen-

hang mit der Koordination der Beschwerdeverfahren bereits berücksichtigt 

wird und das Gesuch um Zusammenführung der Beschwerdeverfahren so-

mit abzuweisen ist,  

E-4301/2025 

Seite 6 

dass der Kostenvorschuss im Verfahren der Tochter des Beschwerdefüh-

rers nicht geleistet wurde, der wiedererwägungsweise Antrag auf unent-

geltliche Prozessführung abgewiesen und auf ihre Beschwerde mit Urteil 

E-4303/2025 vom 24. September 2025 nicht eingetreten wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen ist (Art. 7 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft und Glaubhaftigkeit nicht stand,  

dass die geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich der Mitgliedschaft und 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die Komala-Partei insgesamt als 

unsubstantiiert, nicht nachvollziehbar und widersprüchlich zu qualifizieren 

seien, 

dass den eingereichten Beweismitteln in Bezug auf die Komala-Partei kein 

Beweiswert zukomme, da diese leicht käuflich erhältlich seien und von je-

der Person hätten erstellt werden können,  

dass darauf hinzuweisen sei, dass die Angaben in den Beweismitteln zur 

Ausreise (im Jahr 2021) nicht mit den Angaben in der Anhörung überein-

stimmten (im Jahr 2022),  

dass sich der Beschwerdeführer durch sein exilpolitisches Engagement 

nicht derartig exponiert habe, dass er bei der Rückkehr eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe, zumal er nicht habe 

glaubhaft machen können vor seiner Ausreise in den Fokus der Behörden 

geraten zu sein,  

dass in der Beschwerde im Wesentlichen die Fluchtgründe wiederholt wer-

den, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen geltend gemacht und auf die exil-

politischen Tätigkeiten hingewiesen wird, 

E-4301/2025 

Seite 7 

dass weiter auf die allgemeinen Probleme der kurdischen Bevölkerung im 

Iran hingewiesen wird,  

dass abschliessend auf angeblich vergleichbare Präzedenzfälle hingewie-

sen wird,  

dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 

das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-

nis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-

rungen von Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 

Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, 

dass die Vorinstanz zurecht zum Schluss kommt, dass die geltend ge-

machte Verfolgung aufgrund der Mitgliedschaft und Tätigkeiten für die Ko-

mala-Partei den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit in Bezug auf 

Art. 7 AsylG nicht genügen, 

dass der Vorinstanz weiter beizupflichten ist, sofern sie feststellt, dass die 

Vorbringen als unsubstantiiert, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar 

zu qualifizieren sind, 

dass auch die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die Vorbrin-

gen zu belegen und diesbezüglich auf die angefochtene Verfügung zu ver-

weisen ist,  

dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Glaubhaftigkeit der 

Vorbringen nicht zu überzeugen vermögen,  

dass er aus seinen Vorbringen zur Situation der Kurden und zu den geltend 

gemachten Präzedenzfällen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann und 

diese ins Leere gehen,  

dass die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Einklang mit 

den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz als niederschwellig zu qua-

lifizieren sind, 

dass das SEM richtigerweise, entgegen den Beschwerdevorbringen, zum 

Schluss kommt, dass im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers 

nicht von einer Gefährdung an Leib und Leben auszugehen ist, 

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Seite 8 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz 

das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der 

Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 

3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage frei von grösseren gesund-

heitlichen Problemen und im erwerbsfähigen Alter ist, über mehrjährige 

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Seite 9 

Berufserfahrung verfügt und in seiner Heimat auf sein familiäres Umfeld 

zurückgreifen kann (vgl. Verfügung des SEM vom 15. Mai 2025; III/3), 

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens, wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Zusammenführung der Beschwerdeverfahren  

E-4301/2025 und E-4303/2025 wird abgewiesen.  

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zum Begleichen 

dieser Kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

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