# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 296a580e-b0bf-503c-8857-f3936fbbc9f6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.06.2018 U 2018 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-31_2018-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 31

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 27. Juni 2018 

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ ist geschieden und Mutter eines 6-jährigen Sohnes. Sie wohnte 

bereits einmal 2012/2013 in X._____ und bezog Sozialhilfe. Nach einer 

Abmeldung ins Ausland nahm sie in Y._____ Wohnsitz, wo sie ebenfalls 

öffentlich unterstützt werden musste. Per 1. Mai 2018 zog A._____ mit 

ihrem Sohn zurück nach X._____, wo sie im selben Mehrfamilienhaus wie 

ihre Mutter eine 4.5-Zimmer-Wohnung inkl. Parkplatz für einen 

Monatsmietzins von Fr. 1'400.-- mietete.

2. Der Regionale Sozialdienst ersuchte für A._____ mit Gesuch vom 19. April 

2018 per 1. Mai 2018 die Gemeinde X._____ um öffentlichrechtliche 

Unterstützung ab dem 1. Mai 2018 bis auf Weiteres. Im Gesuch wird 

ausgeführt, dass A._____ die Mietzinslimiten der Gemeinde X._____ 

gekannt hat; die Mehrmiete finanziere sie deshalb aus dem Grundbedarf 

und allfälligen Integrationszulagen oder Erwerbseinkommensfreibeträgen. 

Somit ersuchte der Regionale Sozialdienst um Zusprechung einer 

öffentlichen Unterstützung im Betrag von monatlich Fr. 1'064.75. Das 

Formulargesuch als Beilage zum vom Regionalen Sozialdienst 

ausformulierten Unterstützungsgesuch ist zudem von A._____ persönlich 

unterzeichnet; im dazugehörigen Berechnungsblatt sind die Mietkosten 

konform mit den Richtlinien der Gemeinde betreffend Mietzinslimiten mit 

Fr. 1'150.-- angegeben. 

3. Diesem Gesuch entsprach die Gemeinde X._____ mit Verfügung vom 30. 

April 2018 im Umfang von monatlich Fr. 1'064.75 bis zum 31. Dezember 

2018. 

4. Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 28. Mai 

2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin erhob sie Einsprache 

(recte: Beschwerde) gegen die Anrechnung von Wohnkosten von nur    Fr. 

1'150.-- pro Monat anstatt der effektiven Fr. 1'400.--. Wohnkosten in 

X._____ im Umfang von Fr. 1'150.-- seien realitätsfremd. Sie stellt daher 

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den Antrag auf Übernahme des Differenzbetrags von monatlich Fr. 250.-- 

durch die Gemeinde.

5. Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) beantragte in der Vernehmlassung 

vom 12. Juni 2018 (Poststempel) kostenfällig die Abweisung der 

Beschwerde. Sie bringt vor, dass die verfügte öffentliche Unterstützung 

betragsmässig genau dem von der Beschwerdeführerin beantragten und 

persönlich unterschriebenen Gesuch entspreche. Entgegen den 

Vorbringen der Beschwerdeführerin sei es sehr wohl möglich, in X._____ 

Wohnraum im Rahmen der Mietzinslimiten zu finden. Die 

Beschwerdeführerin habe die Mietzinslimiten gekannt, zumal sie bereits im 

Jahr 2013 von der Gemeinde X._____ basierend auf derselben Richtlinie 

öffentlich unterstützt worden sei. Dennoch habe sie bewusst eine zu teure 

Wohnung gemietet. Mit der Begründung der Beschwerdeführerin, sie sei 

wegen ihrer gesundheitlich angeschlagenen Mutter in diese Wohnung 

gezogen, rechtfertige sich wenn schon, dass die Mutter den die Richtlinie 

übersteigenden Mietzins übernehmen würde. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. April 2018, worin der 

Beschwerdeführerin die sozialhilferechtliche Unterstützung bis zum 31. 

Dezember 2018 im Umfang von Fr. 1'064.75 (= Fehlbetrag zwischen 

anrechenbarem Aufwand Fr. 2'701.40 und anrechenbarem Einkommen Fr. 

1'636.65) pro Monat gewährt wurde. Damit konnte sich die 

Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, da sie den Kostenanteil 

für die Mietwohnung auf effektiv Fr. 1'400.-- und nicht auf Fr. 1'150.-- 

(gemäss Mietzinslimite der Beschwerdegegnerin für einen 

Zweipersonenhaushalt) bezifferte. Die zu gewährende 

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Mietzinsunterstützung sei somit um Fr. 250.-- pro Monat (Differenz Fr. 

1'400.-- minus Fr. 1'150.--) zu tief ausgefallen. Beschwerde-thema ist hier 

somit die von der Beschwerdegegnerin nach ihren eigenen Richtlinien 

verfügte Mietzinslimite von Fr. 1'150.-- pro Monat für zwei Personen 

(Beschwerdeführerin und Sohn). Der Streitwert beläuft sich dabei auf total 

Fr. 3'000.-- (12 Monate x Differenzbetrag Fr. 250.-- pro Monat). Der 

angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) den 

Beschwerdegegenstand dar. Fraglich ist allerdings, ob die 

Beschwerdeführerin als Adressatin des missliebigen Mietzinsentscheids 

auch tatsächlich beschwert ist und ihr damit ein schutzwürdiges Interesse 

an der Anfechtung und Abänderung dieses Entscheids nach Art. 50 VRG 

zuerkannt werden kann. 

1.2. Zur Beschwerdelegitimation gilt es festzuhalten, dass der zuständige 

Regionale Sozialdienst namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin mit 

Gesuch vom 19. April 2018 (s. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2) 

um öffentliche Unterstützung im Umfang von Fr. 1'064.75 nachgesucht hat 

und von der Beschwerdegegnerin exakt auch dieser Sozialhilfebetrag zu 

Gunsten der Beschwerdeführerin gesprochen wurde (s. Bg-act. 7 laut 

Beschluss vom 30. April 2018 [Ziff. 1]; Bg-act. 6 Verfügung vom 3. Mai 

2018). In diesem Gesuch vom 19. April 2018 wurde unter der Rubrik 

'Wohnsituation' (s. Bg-act. 2 S. 1 f.) klar und unmissverständlich darauf 

hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin wusste, dass sie eine zu grosse 

und zu teure Wohnung mietete und sie den Mehrmietzins mit ihrem 

Grundbedarf, allfälligen Integrationszulagen oder 

Erwerbseinkommensfreibeträgen ausgleichen müsste. Dieses Gesuch 

mitsamt Begründung hat sich die Beschwerdeführerin nicht nur anrechnen 

zu lassen, sie hat es zumindest sogar mitunterzeichnet, wie sich aus dem 

Formulargesuch als Beilage zum Gesuch ergibt (vgl. Bg-act. 3 S. 2). Auf 

dem beigelegten Berechnungsblatt (Bg-act. 4 Ziff. B.3 [Wohnkosten]) inkl. 

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Berechnungsblatt für Alleinerziehende und Kinder (Ziff. B.3) ist als Mietzins 

unter Hinweis auf die Richtlinie der Beschwerdegegnerin der Höchstbetrag 

von Fr. 1'150.-- aufgeführt (Bg-act. 5). Vor diesem Hintergrund geht es nun 

aber nicht an, nachträglich den Entscheid der Beschwerdegegnerin, die 

dem Gesuch antragsgemäss vollumfänglich entsprach, inhaltlich plötzlich 

in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin kann daher aufgrund ihres 

eigenen Verhaltens von vornherein gar nicht als 'beschwert' im Sinne von 

Art. 50 VRG bezeichnet werden. Auf die Beschwerde tritt das Gericht somit 

mangels Beschwerdebefugnis nicht ein.

1.3. Selbst wenn man hierzu aber anderer Meinung wäre und die Beschwerde 

materiell behandelt würde, müsste diese abgewiesen werden. Für das 

Gericht ist nämlich nicht nachvollziehbar, wieso die Beschwerdeführerin 

und ihr sechsjähriger Sohn eine 4.5-Zimmer-Wohnung benötigen. Bereits 

eine kurze Internet-Recherche zum lokalen Wohnungsmarkt zeigt hierzu 

auf, dass es nicht realitätsfremd oder gar utopisch ist, eine angemessene 

Unterkunft in der betreffenden Gemeinde zu finden (IT-Inserat: Neue, 

moderne 3.5 Zi Whg im Herzen der Beschwerdegegnerin, Mietpreis       Fr. 

1'295.--, Wohnfläche 70 m2, Bezug 01.07.2018; oder 2-Zi Whg in 2-

Familienhaus, Mietpreis Fr. 1'000.-- ab sofort bis 31.03.2019). Damit ist 

eine tatsächliche Verfügbarkeit einer adäquaten Wohnung im Bereich der 

fixierten Mietzinslimite der Beschwerdegegnerin hinreichend 

nachgewiesen. Anstatt der geltend gemachten Lebenssituation mit der 

angeblich auf Unterstützung angewiesenen Mutter der Beschwerdeführerin 

im selben Mehrfamilienhaus – was ja als Grund für den Wegzug am 

bisherigen Wohnort zurück an den früheren (2012/2013) und jetzt wieder 

neuen Wohnort (2018) angegeben wird – könnte man nämlich mindestens 

geradesogut argumentieren, dass die Mutter der Beschwerdeführerin und 

ihres Enkels in dieser 4.5-Zimmer-Wohnung auch noch Platz für diese 

nahen Verwandten hätte und mit einer Kostenaufteilung des Mietzinses 

auch die kritisierte Mietzinslimite von maximal Fr. 1'150.-- eingehalten 

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werden könnte. Denkbar wäre zudem auch, dass die Mutter für die 

Differenz zur Mietzinslimite (also für die zusätzlich beantragten/geforderten  

Fr. 250.-- pro Monat) aufkommen würde, weil die Beschwerdeführerin ja 

offenbar ihretwegen in diese Wohnung gezogen ist. 

2.1. Auf die Beschwerde wird aus formellen Gründen (vgl. E.1.2, hiervor) nicht 

eingetreten, was die Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 30. 

April 2018 bezüglich der gewährten Mietzinskosten zur Konsequenz hat. 

2.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten 

der Beschwerdeführerin wird vorliegend verzichtet, da einzig ein 

Prozessurteil (ohne materielle Behandlung der Streitsache) zu redigieren 

war und dem Gericht daraus kein nennenswerter Aufwand entstanden ist. 

Zudem geht es um 'Sozialhilfe', was einen Kostenverzicht umso mehr 

rechtfertigt.

2.3. Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der 

Beschwerdegegnerin nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis tätig wurde (vgl. analoge Anwendung von Art. 78 Abs. 2 

VRG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]