# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6710960-ec21-5ac9-9737-399c755e3c84
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-11
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 11.02.2021 (publiziert) 60/2002/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2002-12_2021-02-11.pdf

## Full Text

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Nr. 60/2002/12 27. September 2002 

 

Art. 59, Art. 60, Art. 70 und Art. 73 BauG. Sinngemässe Anwendung des 

vereinfachten Baubewilligungsverfahrens bei Projektänderungen nach 

der Publikation des Baugesuchs (Entscheid des Obergerichts 
Nr. 60/2002/12 vom 27. September 2002 i.S. Y. AG). 

 

 Bei geringfügigen Projektänderungen nach Bekanntmachung des Bau-
gesuchs, die jedoch zusätzliche öffentliche oder nachbarliche Interessen 
betreffen könnten, kann für die Projektänderung das vereinfachte Bau-
bewilligungsverfahren sinngemäss angewandt werden. Überdies ist die Aus-
steckung entsprechend den geänderten Plänen anzupassen (E. 3c). 

 

 Der Baugesuchsteller X. reichte nach der Publikation des Baugesuchs und 
einer Besprechung mit Vertretern des zuständigen Hochbauamts geänderte 
Baupläne ein, wonach das geplante Drei-Familien-Haus in Schaffhausen um 
0,80 m zur Strasse hin verschoben und um 0,10 m in der Höhe gesenkt wurde. 
Der Stadtrat erteilte aufgrund der geänderten Pläne die Baubewilligung. Das 
Baugespann blieb unverändert, und die Nachbarn wurden über die Projekt-
änderung nicht informiert. Die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks, 
die Y. AG, focht die Baubewilligung an und rügte unter anderem, das Bau-
vorhaben verletze aufgrund der Aussteckung die Vorschriften der kommu-
nalen Bauordnung über die zulässige Geschosszahl, da das Sockelgeschoss 
talseitig um mehr als 1,4 m in Erscheinung trete. Das Obergericht wies die 
Beschwerde ab, nachdem die städtische Baupolizei eine Anpassung der 
Aussteckung veranlasst und die Projektänderung den Anstössern des Bau-
grundstücks mitgeteilt hatte. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Es verbleibt ... die Rüge, das Sockelgeschoss weise aufgrund einer 
Überprüfung der Bauvisiere eine Höhe von 2,15 m auf, während sie aufgrund 
der Bauordnung nur 1,4 m betragen dürfe. Wie bereits der Regierungsrat im 
angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, liegt das Bauvorhaben in 
einer Wohnzone mit geringer Ausnützung (Wg), in der gemäss Art. 41 der 
Bauordnung für die Stadt Schaffhausen vom 1. Juni 1982/29. Oktober 1996 
(BauO) zwei Vollgeschosse zulässig sind. Gemäss Art. 27 Abs. 2 BauO gel-

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ten sodann Untergeschosse, deren sichtbarer Teil das gewachsene oder ab-
gegrabene Terrain talseitig um mehr als 140 cm in geneigtem Gelände über-
steigt, als Vollgeschosse, wobei Eingänge und Einfahrten bis zu einer Ge-
samtlänge von 6 m nicht berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist nun 
umstritten, ob das Untergeschoss die Begrenzung von Art. 27 Abs. 2 BauO 
einhalte oder um mehr als 1,4 m in Erscheinung trete.  

 Aufgrund der mit Eingabe vom 27. November 2001 geänderten, vom 
Stadtrat als Baubewilligungsbehörde genehmigten Baueingabepläne tritt das 
Untergeschoss talseitig genau mit 1,4 m in Erscheinung und zählt somit nicht 
als Vollgeschoss. Darüber liegen zwei Vollgeschosse. Das zusätzliche Attika-
geschoss misst mit 94,1 m2 weniger als 50 % des darunterliegenden Voll-
geschosses (249,2 m2) und gilt deshalb gemäss Art. 27 Abs. 4 BauO ebenfalls 
nicht als Vollgeschoss. Somit steht aufgrund der massgebenden Baueingabe-
pläne fest, dass die geplante Baute in Bezug auf die Anzahl Geschosse die 
Bauordnung einhält und als zweigeschossig zu gelten hat. 

 b)  Die Beschwerdeführerin macht allerdings mit Eingabe vom 23. Mai 
2002 geltend, eine Überprüfung der Bauvisiere habe ergeben, dass das So-
ckelgeschoss aufgrund der Aussteckung eine Höhe von 2,15 m aufweise. Dies 
mag zutreffen (...), doch sind für die Gestalt der zu bewilligenden Baute die 
Baupläne massgebend, während die Aussteckung grundsätzlich lediglich ein 
Hilfsmittel für die Beurteilung des Projekts durch die Baubewilligungsbehör-
de und betroffene Dritte bildet (vgl. dazu OGE vom 10. Februar 1995 i.S. H., 
E. 2, S. 4, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist überdies zu be-
rücksichtigen, dass die von der Beschwerdeführerin kontrollierten Bauvisiere 
auf der Aussteckung gemäss den ursprünglichen Baueingabeplänen beruhen, 
wie dies an sich Art. 59 Abs. 1 des Baugesetzes vom 1. Dezember 1997 
(BauG, SHR 700.100) entspricht. Die Baupläne sind jedoch – worauf bereits 
der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid hingewiesen hat – mit Eingabe 
des Baugesuchstellers vom 27. November 2001 geändert worden. Wie in die-
ser Eingabe festgehalten wurde, ist dadurch das ganze Gebäude um 0,8 m zur 
...strasse hin verschoben und um 0,1 m in der Höhe gesenkt worden, wodurch 
sich die neue Sockelgeschosshöhe von 1,4 m ergibt. Der Kellereingang muss 
nun zwar freigelegt werden, doch halten die talseitigen Eingänge insgesamt 
das in Art. 27 Abs. 2 BauO für Eingänge zulässige Mass ein (5 m für Eingang 
südöstlich und 1 m für Eingang nordöstlich). 

 c)  Es stellt sich somit höchstens die Frage, ob die Aussteckung aufgrund 
dieser Projektänderung hätte angepasst werden müssen. Gemäss Art. 73 BauG 
sind Planänderungen nach der Bekanntmachung des Baugesuchs zulässig, 
soweit keine zusätzlichen öffentlichen oder nachbarlichen Interessen betrof-
fen sind und das Projekt in seinen Grundzügen gleich bleibt (Abs. 1). Sind 

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diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist das Baubewilligungsverfahren neu 
einzuleiten (Abs. 3). Im vorliegenden Fall hat sich der Stadtrat sinngemäss 
auf Art. 73 Abs. 1 BauG gestützt und die Planänderung genehmigt, ohne Drit-
te darauf hinzuweisen oder eine Anpassung der Aussteckung zu verlangen. 
Dieses Vorgehen erscheint nicht unproblematisch, da eine Verschiebung  
eines Gebäudes um 0,8 m jedenfalls in einem empfindlichen Gebiet und in 
der Nähe der Grundstücksgrenze unter Umständen durchaus zusätzliche  
öffentliche oder nachbarliche Interessen betreffen kann. Andererseits wäre es 
nicht verhältnismässig, wenn wegen einer insgesamt doch geringfügigen Pro-
jektänderung das Baubewilligungsverfahren neu eingeleitet werden müsste. 
Vielmehr erscheint es angemessen, in einem solchen Fall Art. 70 BauG über 
das vereinfachte Verfahren sinngemäss anzuwenden und die betroffenen An-
stösser über die Projektänderung durch schriftliche Anzeige zu informieren.  

 Gleichzeitig ist bei der Bauherrschaft aufgrund der geänderten Projektplä-
ne aber auch eine Anpassung der Aussteckung zu veranlassen. Zwar sieht der 
– vorliegend lediglich sinngemäss anwendbare – Art. 70 Abs. 1 BauG für das 
vereinfachte Bewilligungsverfahren bei geringfügigen Bauvorhaben über-
haupt keine Aussteckung vor, doch kann dies für den vorliegenden Fall einer 
Projektänderung bei einem aussteckungspflichtigen Bauvorhaben nicht gel-
ten. In einem solchen Fall muss die bestehende Aussteckung vielmehr den 
geänderten Bauplänen angepasst werden, da das Baugespann die wesent-
lichen, gegen aussen in Erscheinung tretenden Gebäudeteile darstellen soll 
(vgl. dazu auch Art. 59 Abs. 1 BauG) und von der Baubewilligungsbehörde 
aufgrund der massgebenden Baupläne, also aufgrund der definitiven Bauplä-
ne, für welche die Baubewilligung erteilt wird, zu überprüfen ist (vgl. zur  
Überprüfung und Anpassung der Aussteckung an geänderte Gesuchsunter-
lagen auch Art. 60 BauG; vgl. für das frühere Recht auch OGE vom 11. Juni 
1985 i.S. W., E. 3b/cc, S. 23 ff., sowie OGE vom 27. September 1985 i.S. St., 
E. 3, S. 6 ff.). Aus Art. 59 Abs. 2 BauG kann entgegen der Auffassung des 
privaten Beschwerdegegners nichts anderes abgeleitet werden, da diese Vor-
schrift nur festhält, dass die Aussteckung eines Bauvorhabens bestehen blei-
ben muss, bis über das Baugesuch rechtskräftig entschieden worden ist, sich 
jedoch nicht zur Frage der Anpassung der Aussteckung an geänderte Pläne 
äussert. Das dargestellte Vorgehen (Mitteilung der Projektänderung an die 
Anstösser und Anpassung des Baugespanns an die geänderten Pläne) trägt im 
übrigen namentlich auch zur Rechtssicherheit für den Baugesuchsteller bei, 
da auf diese Weise nachträgliche Einsprachen von Dritten vermieden werden 
können.