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**Case Identifier:** 7bb8611c-e482-5799-bc7f-38681acb6d1f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 05.11.2015 735 2009 72 (735 09 72)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2009-72_2015-11-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 5. November 2015 (735 09 72) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge; Bindungswirkung an den IV-

Rentenentscheid bejaht; Anwendbarkeit der Reglemente der Vorsorgeeinrichtung; Be-

deutung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bei der Prüfung des Wartejahres gemäss 

IVG 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantons-

richter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Klägerin, vertreten durch Dominik Zehntner, Advokat, Spa-
lenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 B.____, Beklagte, vertreten durch Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, 
Hubatka Müller Vetter, Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich 
 

  
  
Betreff Invalidenrente 
 
 
 
 

 

 
 
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A. Die deutsche Staatsangehörige A.____ (geboren 1977) arbeitete vom 11. November 
2002 bis 31. Dezember 2005 bei der C.___ in X.____. Ab 1. Januar 2006 war sie bei der 
D.____ in Y.____ als Management-Assistentin angestellt und durch ihre Arbeitgeberin bei der 
D.____ berufsvorsorgeversichert gewesen. Am 10. Januar 2006 verlor A.____ auf dem Ar-
beitsweg beim Aussteigen aus dem Auto ihr Bewusstsein und stürzte. Anlässlich der darauffol-
genden Hospitalisation im E.____ bis 18. Januar 2006 stellten die behandelnden Ärzte fest, 
dass sie an einer akuten Pneumonie gelitten habe und deswegen ohnmächtig geworden sei. 
Später stand sie wegen eines chronifizierten rezidivierenden Lumbovertebralsyndroms in ärztli-
cher Behandlung.  
 
B. Am 23. Oktober 2006 meldete sich A.____ bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Bezug von Leistungen an. Als sie der zuständigen IV-Stelle Solothurn mitteilte, 
dass sie per Ende 2007 die Schweiz verlassen werde, überwies diese das Dossier am 9. März 
2007 der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Im September 2007 
verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz wieder in die Schweiz nach Z.____. Mit Verfügung vom 
4. März 2008 lehnte die IVSTA einen Rentenanspruch ab. Gegen diese Verfügung erhob 
A.____, vertreten durch Advokatin Claudia Weible, Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 
mit dem Antrag, es sei die Zuständigkeit der IVSTA zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsge-
richt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2010 insofern gut, als es erkannte, dass nicht 
die IVSTA, sondern die IV-Stelle Solothurn für die Beurteilung der Angelegenheit zuständig sei. 
Es überwies deshalb die Sache an die IV-Stelle Solothurn zur weiteren Behandlung.  
 
C. Bereits am 27. Mai 2008 ersuchte A.___ die B.____ um Ausrichtung einer Invalidenrente 
aus beruflicher Vorsorge, welche eine Leistungspflicht mit Schreiben vom 27. November 2008 
ablehnte. In der Folge erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokatin Claudia Weible, mit 
Eingabe vom 27. Februar 2009 Klage ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie beantragte, die B.____ sei zu verpflichten, ihr eine volle Invalidenrente in 
Höhe von Fr. 41'202.-- zuzüglich Teuerungszulagen und für ihren Sohn, geboren am 15. De-
zember 2006, eine jährliche IV-Kinderrente von Fr. 8'240.-- zuzüglich Teuerungszulagen ab 
1. Januar 2006 auszurichten; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führte sie im Wesentli-
chen aus, dass sich aus den Arztberichten ergebe, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ihre 
bisherige Tätigkeit auszuüben und sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechtere. Sie 
habe deshalb gestützt auf das vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene 
Reglement der B.____ (Reglement 1998) Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.  
 
D. In ihrer Klageantwort vom 4. Juni 2009 schloss die Beklagte, vertreten durch Advokat 
Andreas Gnädinger, auf Abweisung der Klage. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass entge-
gen der Ansicht der Klägerin nicht das Reglement 1998, sondern das seit 1. Januar 2007 gel-
tende Reglement (Reglement 2007) anwendbar sei, da der Versicherungsfall mit Ablauf des 
Wartejahres erst am 10. Januar 2007 eingetreten sei. Da gemäss der medizinischen Aktenlage 
objektiv keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 25 % vorliege, bestehe kein Anspruch auf 
Invalidenleistungen.  
 

 
 
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E. In der Replik vom 9. Juli 2009 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Der Versiche-
rungsfall sei mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit per 10. Januar 2006 eingetreten und nicht erst 
nach Ablauf des Wartejahres. Dabei sei das Reglement 1998 anwendbar. Die Beklagte bean-
tragte in ihrer Duplik vom 22. Oktober 2009 weiterhin die Abweisung der Klage.  
 
F.  Anlässlich der Urteilsberatung vom 4. August 2010 kam das Kantonsgericht zum 
Schluss, dass die medizinische Aktenlage keine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit der Klägerin zuliesse, weshalb der Fall auszustellen sei. Da der Entscheid der IV-Stelle 
Solothurn über einen Rentenanspruch der Klägerin demnächst zu erwarten sei, werde das Ver-
fahren bis zum Vorliegen der rechtskräftigen Rentenverfügung sistiert.  
 
G. Nach Abklärung der gesundheitlichen, hauswirtschaftlichen und erwerblichen Verhält-
nisse sprach die IV-Stelle Solothurn der Klägerin mit Verfügungen vom 16. August 2012 und 
12. Oktober 2012 eine Viertelsrente vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009 (Invaliditätsgrad = 
45 %), eine Dreiviertelsrente vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 (Invaliditätsgrad = 60 %) und 
eine Viertelsrente ab 1. April 2010 (Invaliditätsgrad = 44 %) zu. Die gegen diese Verfügung er-
hobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 
17. September 2013 ab. Dieses Urteil zog die Klägerin, nun vertreten durch Advokat Dominik 
Zehntner, ans Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht bestätigte am 17. April 2014 
(9C_735/2013) das Urteil des Versicherungsgerichts Solothurn.  
 
H. Das Kantonsgericht hob am 16. Oktober 2014 die Sistierung des Verfahrens auf und 
gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin liess durch ihren Rechtsvertre-
ter ausführen, dass die Beklagte gestützt auf das bundesgerichtliche Urteil grundsätzlich aner-
kenne, dass sie ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine Viertelsrente habe. Sie zahle jedoch 
gestützt auf das Reglement 2007 lediglich eine 25%ige Invalidenrente aus. Streitig sei, welches 
Reglement anwendbar sei. Das Reglement 2007 sehe in der Übergangsbestimmung des Art. 
93 Abs. 2 vor, dass bei Personen, die am 31. Dezember 2006 erwerbsunfähig gewesen seien, 
der Invaliditätsgrad nach dem alten Reglement 1998 bemessen werde. Die Klägerin sei am 
1. Januar 2007 unbestrittenermassen erwerbsunfähig gewesen, ansonsten ihr die IV-Stelle kei-
ne Rente hätte zusprechen können. Da die IV-Stelle Solothurn den Invaliditätsgrad auf 45 % 
festgelegt habe, habe sie in Nachachtung der Bestimmungen des dafür anwendbaren Regle-
ments 1998 Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente. Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, 
ihr ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente sowie eine Kinderrente entsprechend einem Invalidi-
tätsgrad von 45 % auszurichten.  
 
I. In seiner Eingabe vom 30. Januar 2015 stellte Advokat Andreas Gnädinger namens und 
im Auftrag der Beklagten den Antrag, es sei die Klage abzuweisen, soweit ein Anspruch auf 
eine Rente geltend gemacht werde, die eine Viertelsrente gemäss Reglement 2007 übersteige. 
Sie anerkenne eine Leistungspflicht für eine reglementarische Viertelsrente, auch wenn sie den 
IV-Entscheid als sehr grosszügig betrachte. In einzelnen Punkten sei er sogar offensichtlich 
fehlerhaft, weshalb er in dieser Hinsicht keine Bindungswirkung entfalte. Sie könne sich der 
Argumentation der Klägerin, wonach gestützt auf Art. 93 Abs. 2 des Reglements 2007 die alt-
rechtlichen Reglementsbestimmungen anzuwenden seien, nicht anschliessen. Da die IV-Stelle 

 
 
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bis 10. Januar 2007 lediglich eine Arbeits- aber keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt habe, be-
stehe kein Raum für die Anwendung des Art. 93 Abs. 2 des Reglements 2007. Zudem sei zu 
beachten, dass die Klägerin 17 Tage vor Inkrafttreten des neuen Reglements am 15. Dezember 
2006 ein Kind geboren habe. Infolge der Mutterschaft habe sie ab Geburt keine Arbeit verrich-
ten dürfen, weshalb sie während ihres Mutterschaftsurlaubs nicht arbeitsunfähig gewesen sei. 
Diesen Umstand habe die IV-Stelle bei der Berechnung der Wartezeit fälschlicherweise nicht 
berücksichtigt. Selbst wenn Art. 93 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Reglements 2007 massgebend 
wären, würde der in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 verankerte Vorbehalt zur Anwendung kommen, ge-
mäss welchem die Rente bei Änderung des Invaliditätsgrades nach dem 1. Januar 2007 ge-
stützt auf das neue Reglement zu berechnen sei. Spätestens ab 1. April 2010 sei die Rente 
deshalb aufgrund der damaligen Herabsetzung des Invaliditätsgrades nach neuem Reglement 
auszurichten. Zudem sei nach wie vor nicht belegt, dass die Klägerin keine Rentenleistungen 
der deutschen Rentenversicherung erhalte. Es werde deshalb der Beizug der vollständigen Ak-
ten der Deutschen Rentenversicherung beantragt. Des Weiteren habe die Klägerin Auskunft 
über ihre Erwerbstätigkeit zu geben und die entsprechenden Steuererklärungen der Jahre 2008 
bis 2013 einzureichen.  
 
J. Auf Aufforderung des Kantonsgerichts reichte der Rechtsvertreter der Klägerin deren 
Steuerunterlagen für die Jahre 2012 bis 2014 ein. Solange die Klägerin ihren Wohnsitz in der 
Schweiz gehabt habe, sei sie quellensteuerpflichtig gewesen. Zwischen der Beendigung der 
Lohnzahlungen durch die Arbeitgeberin im Jahr 2008 und dem Einsetzen der Invalidenrente im 
Jahr 2012 habe die Klägerin kein Einkommen erzielt. Im Jahr 2012 habe sie vorübergehend 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen. Von der deutschen Rentenversicherung er-
halte sie keine Invalidenrente oder andere Vergütungen, weil sie die versicherungsrechtlichen 
Voraussetzungen gemäss Auskunft der Deutschen Rentenversicherung vom 1. April 2015 nicht 
erfülle.  
 
K. Die Beklagte, weiterhin vertreten durch Advokat Gnädiger, stellte in ihrer Eingabe vom 
9. Juni 2015 fest, dass die Klägerin immer noch nicht die vollständigen Akten der Deutschen 
Rentenversicherung eingereicht habe. Aus der Rentenauskunft vom 1. April 2015 gehe hervor, 
dass die Deutsche Rentenversicherung eigene medizinische Abklärungen getroffen habe. Ge-
stützt auf diese Ergebnisse habe sie einen Rentenanspruch der Klägerin verneint.  
 
L. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung dem Kantonsgericht auf dessen Anfrage 
vom 23. Juli 2015 medizinische Unterlagen zugestellt hatte, erhielt die Klägerin Frist für eine 
Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 26. August 2015 machte sie geltend, dass die Einschät-
zungen der deutschen medizinischen Gutachter keine Auswirkungen auf das vorliegende Ver-
fahren hätten, da die Rentenverfügungen der IV-Stelle Solothurn rechtskräftig seien.  
 
M. Die Beklagte wies durch ihren Rechtsvertreter am 15. September 2015 auf das Gutach-
ten der Dres. F.____, Facharzt für Neurochirurgie und Sozialmedizin, und G.____, Fachärztin 
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Juli 2008/31. August 2008 hin, wonach die Kläge-
rin in einer leichten Tätigkeit mit gewissen Einschränkungen ab Begutachtungszeitpunkt voll-
schichtig arbeitsfähig sei. Dieses Gutachten entspreche dem Standard eines in der Schweiz 

 
 
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veranlassten medizinischen Gutachtens und sei deshalb im vorliegenden Verfahren verwertbar. 
Dieses Gutachten habe weder dem Bundesgericht noch dem kantonalen Versicherungsgericht 
noch der IV-Stelle Solothurn vorgelegen. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass die Zuspre-
chung einer Viertelsrente zu Unrecht erfolgt sei. Umso weniger bestehe ein Anspruch auf eine 
höhere Invalidenrente. Es sei zudem davon auszugehen, dass die Klägerin dieses Gutachten 
höchstwahrscheinlich gekannt habe und dieses pflichtwidrig nicht in das IV-Verfahren einge-
bracht habe. Die Ausrichtung einer im Umfang einer Viertelsrente übersteigender Rente sei 
deshalb zu verneinen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Für die vorliegende Streitigkeit über Ansprüche einer versicherten Person gegenüber 
einer Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 und § 54 des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 das 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zur Beurteilung sachlich zuständig. Art. 73 
Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvor-
sorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der 
beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem die versicherte Person angestellt war. Die 
Klägerin war bei der C.____ in Y.____ tätig. Damit ist das Kantonsgericht für die Beurteilung der 
gegen die Beklagte erhobenen Klage auch örtlich zuständig. Auf die im Übrigen formgerechte 
Klage ist einzutreten. 
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Invalidenrente aus berufli-
cher Vorsorge. Mit Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 sprach die IV-
Stelle Solothurn gestützt auf das Gutachten des H.____ vom 27. Juni 2011 der Klägerin eine 
Viertelsrente für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente für die 
Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 und eine Viertelsrente ab 1. April 2010 zu. Gegen die-
se Verfügungen erhob die Klägerin Beschwerde ans Versicherungsgericht des Kantons Solo-
thurn, welches die Rentenverfügungen der IV-Stelle Solothurn im Wesentlichen bestätigte. Da-
gegen reichte die Klägerin Beschwerde ans Bundesgericht ein, welche mit Urteil vom 17. April 
2014 (9C_735/2013) abgewiesen wurde. Damit hat das Bundesgericht abschliessend über den 
IV-Rentenanspruch entschieden; die Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 
und 12. Oktober 2012 sind in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen (Art. 61 des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 17. Juni 2005; vgl. dazu auch ROMAN 
SCHNYDER, Rechtsfragen der Invalidenrentenanpassung in der beruflichen Vorsorge, in: Die 
Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 165). Bundesge-
richtsentscheide sind grundsätzlich unabänderlich und können - vorbehältlich der Begnadigung 
durch die Bundesversammlung - nur durch das Bundesgericht selber aufgehoben werden 
(HEINRICH KOLLER, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basel 2011, zu Art. 2 Rz. 61). So kann eine Anpassung des bundesgerichtlichen Urteils 
auf dem Wege der Revision gemäss Art. 121 BGG erfolgen, wenn - wie von der Beklagten hier 
geltend gemacht - später eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit behauptet wird (SCHNYDER, a.a.O., 

 
 
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S. 166; STEFAN HEIMGARTNER/HANS WIPRÄCHTIGER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommen-
tar, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, zu Art. 61 N 31). Ein entsprechendes 
Revisionsgesuch hat die Beklagte bis anhin nicht beim Bundesgericht eingereicht. Diese 
Rechtslage bedeutet, dass grundsätzlich weder das Urteil des Bundesgerichts vom 17. April 
2014 (9C_735/2013) noch die Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 
12. Oktober 2012, welche Ausgangspunkt für das damalige bundesgerichtliche Verfahren bilde-
ten, im vorliegenden Verfahren wegen anfänglicher Unrichtigkeit geändert werden können.  
 
2.2 Der Unabänderlichkeit von Bundesgerichtsentscheiden steht jedoch die im Sozialversi-
cherungsrecht geltende Pflicht der Sozialversicherungsträger gegenüber, wonach diese auf 
rechtskräftige Verfügungen oder Entscheide unabhängiger Rekursinstanzen zurückzukommen 
haben, wenn sich die Unrichtigkeit aufgrund neu entdeckter Tatsachen oder Beweismittel ergibt 
(BGE 110 V 179 und 110 V 393 ff.). Es soll damit nicht ein Revisionsverfahren erzwungen wer-
den, wenn die Voraussetzungen einer Revision klarerweise vorliegen. Die Rechtsprechung hat 
den Anspruch auf die sogenannte prozessuale Revision als sozialversicherungsrechtlichen Ver-
fahrensgrundsatz anerkannt (SCHNYDER, a.a.O. S. 166). Im Bereich der beruflichen Vorsorge 
kommt dieser Grundsatz unter anderem bei der Frage der Bindungswirkung an den IV-
rechtlichen Entscheid zum Tragen. Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die 
ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invali-
denversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn diese 
sich nicht als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 134 V 4 ff., 126 V 310 E. 1 mit Hinweisen, 
123 V 271 E. 2a). Dazu bedarf es gemäss Rechtsprechung und Lehre einer qualifizierten,  
augenfälligen und sofort erkennbaren Fehlerhaftigkeit des entsprechenden Erkenntnisses 
(MARKUS MOSER, Praktikabilität in der beruflichen Vorsorge - Paradigma oder Paradoxon?, in: 
SZS 2009 S. 258). Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche die 
Verwaltung nicht von Amtes wegen hätte erheben müssen, sind nicht geeignet, die Invaliditäts-
bemessung der Invalidenversicherung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Dies 
gilt jedenfalls so lange, als es sich nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, welche 
zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen und die IV-Stelle verpflichten würden, im Rah-
men einer prozessualen Revision auf die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung zu-
rückzukommen (BGE 130 V 273 f. E. 3.1, 126 V 311 E. 2a). Damit wird an die Bestimmung von 
Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 angelehnt (MARC HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen 
Vorsorge; Basel/Genf/München 2006, S. 203). Es stellt sich somit die Frage, ob die formell und 
materiell rechtskräftigen Verfügungen der IV-Stelle Solothurn über den Weg der prozessualen 
Revision abgeändert werden können. Diese Problematik zeigt sich im vorliegenden Fall wie 
folgt: 
 
2.3 Die Beklagte anerkannte mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 gestützt auf das Urteil 
des Bundesgerichts vom 17. April 2014 grundsätzlich, dass die Klägerin rückwirkend im An-
schluss an die Lohnersatzzahlungen der Arbeitgeberin ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine 
Viertelsrente hat. Damit muss sie die Voraussetzungen für ihre Bindung an den Rentenent-
scheid der IV-Stelle Solothurn als erfüllt betrachten. Die Bejahung einer grundsätzlichen Bin-
dungswirkung an den IV-Entscheid erfolgt denn auch zu Recht, ergibt sich doch aus den vorlie-

 
 
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genden Akten, dass die Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 der Beklag-
ten eröffnet wurden und deren Reglemente 1998 und 2007 vom gleichen Invaliditätsbegriff wie 
die IV ausgehen (vgl. Art. 5.1 des Reglements 1998 bzw. Art. 53 des Reglements 2007). Die 
Beklagte stellt nun aber im vorliegenden Verfahren eine Fehlerhaftigkeit der Verfügungen der 
IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 in den Raum. Zur Begründung 
verweist sie auf das vom Sozialgericht Altenburg/Deutschland in Auftrag gegebene Gutachten 
der Dres. F.____ und G.____ vom 28. Juli 2008/31. August 2008, in welchem der Klägerin eine 
100%ige Arbeits- und Erwerbsfähigkeit attestiert wurde. Dieses Gutachten ist der Beklagten 
und den Schweizerischen Behörden erst nach Intervention des Kantonsgerichts im Juli 2015 
bekannt geworden. Für die Beklagte stellt dieses Gutachten einen möglichen prozessualen Re-
visionsgrund dar, aufgrund dessen die IV-Rentenverfügungen, unabhängig davon, dass das 
Bundesgericht darüber materiell entschieden hat, gegebenenfalls korrigiert werden müssten. 
Die Frage, ob die IV-Verfügungen trotz Vorliegens des bundesgerichtlichen Urteils in gleicher 
Sache abgeändert werden dürfen, kann jedoch offen gelassen werden, weil die Voraussetzun-
gen für eine prozessuale Revision nicht erfüllt sind. Dies wird in den nachfolgenden Erwägun-
gen aufgezeigt. 
 
3.1  Eine prozessuale Revision setzt voraus, dass die versicherte Person oder der Versiche-
rungsträger nach Erlass rechtskräftiger Verfügungen oder Einspracheentscheide erhebliche 
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich 
war (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG). Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revi-
sion begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, 
die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers aber unbewiesen geblie-
ben sind. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, 
sondern der Sachverhaltsfeststellung dienlich ist. Es genügt daher nicht, dass ein neues Gut-
achten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, 
welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 127 V 
353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C_434/2011 E. 7 mit Hinweisen). Betrifft der 
Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf 
Schätzung oder Beweiswürdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermes-
senszüge aufweisen, ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheb-
lich. Namentlich bei der Festsetzung der Arbeitsunfähigkeit verfügt ein Gutachter über einen 
beachtlichen Ermessensspielraum, basiert doch die Einschätzung der Arbeits(un)fähigkeit mas-
sgeblich auf Schätzung oder Würdigung der erfragten und entdeckten Symptome. Ein (prozess-
rechtlicher) Revisionsgrund fällt demnach überhaupt nur in Betracht, wenn bereits im ursprüng-
lichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Behörde das Ermessen wegen 
eines neu erhobenen Befundes zwingend anders hätten ausüben und infolgedessen zu einem 
anderen Ergebnis hätten gelangen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2015, 
8C_779/2014, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).  
 
3.2 Die IV-Stelle stützte sich in ihren Rentenverfügungen vom 16. August 2012 und 12. Ok-
tober 2012 auf das Gutachten des H.____ vom 27. Juni 2011. Darin führten die Experten als 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine chronisch-rezidivierende Lumboischialgie 
rechts ohne nachweisbaren Denervationsprozess auf. Die anhaltende somatoforme Schmerz-

 
 
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störung und die akzentuierten Persönlichkeitszüge beeinflussten die Arbeitsfähigkeit dagegen 
nicht. Der begutachtende Neurologe stellte fest, dass sich im Bereich im Gehirn frontal rechts 
eine unspezifische Marklagerläsion zeige, welche keine weiteren pathologischen Rückschlüsse 
erlaube. Im thorakalen und zervikalen Rückenmark liessen sich keine krankhaften Befunde fin-
den. Dagegen seien organische Beeinträchtigungen an der Lendenwirbelsäule (LWS) nach-
weisbar. Auf der Ebene L4/5 zeigten sich eine Diskopathie und ein enger lumbaler Spinalkanal 
L5/S1. Klinisch sei ein sensibles Ausfallsyndrom, welches mit dem Dermatom S1 rechts verein-
bar sei, festzustellen. Dabei bestehe aber eine diffuse motorische Minderinnervation der Bein- 
und Fussmuskulatur und symmetrisch lebhaft erhaltene Reflexe. Das Gangbild vermittle ein 
Schonhinken, jedoch ohne neurogene Paresen. Muskelatrophien, welche bei einer längerdau-
ernden peripher-neurogenen Parese zu erwarten wären, liessen sich nicht feststellen. Die in der 
Muskelfunktionsprüfung präsentierte motorische Schwäche sei mit der erhaltenen Gehfähigkeit 
schwer vereinbar. Elektromyographisch fänden sich keine Zeichen einer aktuellen Denervation 
oder Nervenwurzelkompression. Bei proximaler Stimulation des versorgenden Nervus Pero-
näus könne im Fusshebermuskel ein unauffällig konfiguriertes motorisches Summenpotential 
abgeleitet werden. Auffällig sei die Diskrepanz zwischen einem bei 45° stark schmerzhaften 
Lasègue-Manöver und einem negativen Sitzlasègue. Die erhobenen Untersuchungsbefunde 
hätten weitere Inkonsistenzen ergeben, weshalb von einer nicht unerheblichen funktionellen 
Überlagerung auszugehen sei. Aufgrund des organischen Beschwerdekerns seien der Klägerin 
körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar. Ungeeignet seien auch 
Tätigkeiten in monotoner Körperhaltung. Ihre angestammte Tätigkeit als Management-
Assistentin, welche als "einigermassen angepasst" gelte, könne sie im Umfang von mindestens 
60 % ausführen. In psychiatrischer Hinsicht konnte der begutachtende Experte im Untersu-
chungszeitpunkt keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
feststellen. Da sich die geklagten Schmerzen nicht hinreichend durch körperliche Beeinträchti-
gungen erklären liessen, müsse von einer leichtgradigen anhaltenden somatoformen Schmerz-
störung ausgegangen werden, welche die Arbeitsfähigkeit aber nicht beeinflusse. Die Anfang 
2009 eingetretene depressive Episode habe sich als vorübergehend erwiesen. Es sei davon 
auszugehen, dass damals die Arbeitsfähigkeit um 30 % eingeschränkt gewesen sei. In der Stel-
lungnahme vom 20. September 2011 präzisierten die Gutachter des H.____ ihre Einschätzung 
dahingehend, dass die aus somatischer Sicht zumutbare Arbeitsfähigkeit von 60 % während 
des Jahres 2009 aufgrund der psychischen Beeinträchtigungen zusätzlich um 30 % von 60 % 
(d.h. 18 %) reduziert gewesen sei. Daraus resultiere für das Jahr 2009 eine Arbeitsunfähigkeit 
von insgesamt 58 %. 
 
3.3 Gemäss Gutachten der Dres. F.____ und G.____ vom 28. Juli 2008/31. August 2008 
leide die Versicherte an einer depressiven Anpassungsstörung, einer Somatisierungsstörung 
sowie Beeinträchtigungen an der ganzen Wirbelsäule (mässiger, kaudal zunehmender Ver-
schleiss der LWS mit Diskopathie, Verdacht auf lumbosakrale Rezessusstenose, mässiger Ver-
schleiss der Halswirbelsäule (HWS) und rezidivierendes mässiges Zervikobrachial-Syndrom, 
angedeuteter Verschleiss der mittleren Brustwirbelsäule (BWS) und rezidivierendes mässiges 
Zervikobrachial-Syndrom. Aufgrund ihrer Beeinträchtigungen sei es der Klägerin noch möglich, 
einer leichten leidensangepassten Tätigkeit vollschichtig, d.h. 8 Stunden täglich, nachzugehen. 
Somit könne sie auch als kaufmännische Angestellte zu 100 % eingesetzt werden. In der Beur-

 
 
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teilung führte Dr. F.____ aus, dass aufgrund der Röntgendiagnostik auf der HWS-Ebene eine 
physiologische Lordosierung, eine grossbogige linkskonvexe Seitkrümmung, eine diskrete Vent-
rolisthese von C4 gegenüber C5 sowie Spondylarthrosen bei C7/T1 zu erkennen seien. An der 
mittleren BWS beständen initial angedeutete Osteochondrosen. Auf der Höhe L4/5 zeigten sich 
eine kurze linkskonvexe Torsion, eine Verschmälerung des präsakralen Bandscheibenfachs mit 
beginnenden Osteochondrosen und Spondylarthrosen sowie mässiggradige Arthrosen am 
Iliosakralgelenk. Die Kernspintomographie der LWS weise degenerative Veränderungen der 
mittleren und unteren LWS nach. In diesem Bereich würden sich auch deutliche, kaudal betonte 
Bandscheibenverwölbungen finden lassen. Lumbosakral liege eine leichte Einengung des Re-
zessus lateralis vor. Die aktuelle Röntgenfunktionsdiagnostik ergebe aber keine segmentale 
Instabilität. Auch wenn ein Verschleiss des Achsenorgans nachgewiesen sei, beständen erheb-
liche Widersprüchlichkeiten zwischen den anamnestischen Angaben und objektivierbaren klini-
schen Befunden. So gebe die Klägerin klinisch Druck- und Klopfdolenzen an der Wirbelsäule 
an, ein Wirbelsäulenkompressionsschmerz werde aber nicht ausgelöst. Bei der isometrischen 
Prüfung der über die Nervenwurzel in L5 und S1 versorgten Muskulatur gehe die aufgebrachte 
Kraftentwicklung, insbesondere der Dorsalflexion von Fuss und Grosszeh rechts gegen Null. 
Zuvor sei allerdings der Zehen-, Fersen- und Einbeinstand ohne gravierendes Defizit durchge-
führt worden. Dazu sei die Muskulatur rechts nur diskret weniger als links. Die Prüfung des Re-
flexverhaltens ergebe rechts einen schwach auslösbaren Achillessehnenreflex, der linke Achil-
lessehnenreflex und beide Patellarsehnenreflexe seien seitengleich; positive Ischiasdehnungs-
zeichen lägen eindeutig nicht vor. Gemäss den Ausführungen von Dr. G.____ leide die Klägerin 
in psychischer Hinsicht an einer depressiven Anpassungsstörung und an einer Somatisierungs-
störung, welche die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigten. Zur Begründung führte sie aus, dass 
sie keine erheblichen psychopathologischen Beeinträchtigungen feststellen könne. Bei der er-
gänzenden psychologischen Zusatzuntersuchung habe sie eine depressive Verstimmung beo-
bachtet, die als Anpassungsstörung zu interpretieren sei. Unterhalten werde diese Beeinträchti-
gung durch die körperlichen Beschwerden und der Primärpersönlichkeit mit Neigung zu seeli-
scher Überlagerung (Somatisierung) körperlicher Beschwerden. Aus psychiatrischer Sicht sei 
ihr die Ausführung von leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten in wechselnder Kör-
perhaltung vollschichtig zuzumuten. Dabei sollte die Tätigkeit nicht selbst- oder fremdgefähr-
dend sein, keine seelische oder körperliche Belastungen wie Arbeiten unter Zeitdruck oder in 
Schicht sowie keine Reisen beinhalten. Arbeiten mit besonderen Anforderungen an das Kon-
zentrations- und Reaktionsvermögen müssten wegen der Einnahme von Schmerzmitteln unter-
bleiben.  
 
3.4 Der Vergleich des Gutachtens der Dres. F.____ und G.____ vom 28.Juli 2008/31. Au-
gust 2008 mit dem Gutachten der H.____ vom 27. Juni 2011 zeigt, dass die Befunde und die 
Diagnosestellungen in den beiden Gutachten weitgehend übereinstimmen. Als objektivierbare 
relevante Beeinträchtigung wird jeweils die Problematik an der unteren LWS hervorgehoben. 
Demgegenüber sind sich die Gutachter einig, dass im Bereich der HWS und der BWS keine 
wesentlichen pathologischen Befunde vorlägen. Das gleiche Bild ergibt sich in psychiatrischer 
Hinsicht. In beiden Gutachten steht eine Somatisierungsstörung im Zentrum, welche jedoch die 
Arbeitsfähigkeit nicht beeinflusse. Zudem stellten beide psychiatrische Fachpersonen bei der 
Klägerin eine depressive Komponente fest, welche jedoch deren Leistungsfähigkeit - bis auf die 

 
 
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depressive Episode im Jahr 2009 - nicht vermindere. Dr. G.____ interpretierte die depressive 
Störung im Rahmen einer Angststörung, während der Gutachter der H.____ diese unter die 
somatoforme Schmerzstörung subsumierte. Demzufolge ist festzustellen, dass das Gutachten 
der Dres. F.____ und G.____ aus dem Jahr 2008 keine medizinischen Erkenntnisse enthält, die 
zum Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverfügungen (= August/Oktober 2012) nicht bereits be-
kannt gewesen waren. Die Gutachten divergieren hauptsächlich in Bezug auf die Einschätzung 
der Arbeitsfähigkeit. Damit fand lediglich eine unterschiedliche Würdigung von bereits bekann-
ten Tatsachen statt, was - wie in E. 3.1 hiervor dargelegt - revisionsrechtlich irrelevant ist. Damit 
handelt es sich beim von der Beklagten aufgerufenen Gutachten nicht um ein Beweismittel, 
welches im Rahmen von Art. 53 ATSG zu berücksichtigen ist. Damit steht gleichzeitig fest, dass 
die IV-Rentenverfügungen nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden können. Unter 
diesen Umständen ist festzustellen, dass an den Feststellungen der IV-Stelle Solothurn in ihren 
Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 festzuhalten ist. 
 
3.5 Daran ändert auch das Vorbringen der Beklagten nichts, wonach sich die Rentenverfü-
gungen auch deshalb als unhaltbar erweisen, weil die IV-Stelle Solothurn die Mutterschaftszeit 
der Klägerin nach der Geburt ihres Kindes am 15. Dezember 2006 als Arbeitsunfähigkeit in der 
Wartezeit berücksichtigt habe. Zwar trifft es zu, dass die Mutterschaft nicht als Krankheit zu 
qualifizieren ist (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2015, zu Art. 5 Rz. 4 
und 17). Die Mutterschaft hebt jedoch eine zuvor bestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfä-
higkeit nicht auf, ansonsten jede rentenberechtigte Mutter während ihrer Mutterschaft keine An-
sprüche mehr auf Leistungen der IV hätte.  
 
3.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Gutachten der Dres. F.____ und G.____ 
keinen prozessualen Revisionsgrund darstellt, welcher das Kantonsgericht im vorliegenden Ver-
fahren verpflichten würde, den Rentenentscheid der IV-Stelle Solothurn zu korrigieren. Zudem 
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die IV-Verfügungen offensichtlich unhaltbar sind. Damit 
sind die Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 für die Beklagte verbindlich. 
Daraus folgt, dass die Klägerin Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat.   
 
4.1 Zu prüfen ist die Höhe der Invalidenrente. Gemäss Schreiben vom 25. Oktober 2012 
zahlt die Beklagte der Klägerin ab 1. Oktober 2008 eine Invalidenrente in Höhe von 25 % aus. 
Dies entspricht gemäss Art. 54 Abs. 2 des Reglements 2007 dem Anspruch, der bei einem In-
validitätsgrad von 45 % ausgerichtet wird. Die Klägerin ist dagegen der Ansicht, dass sie An-
spruch auf eine 45%ige Invalidenrente habe. Sie stützt sich dabei auf die Übergangsbestim-
mung in Art. 93 Abs. 2 des Reglements 2007. Gemäss dieser Bestimmung bleiben versicherte 
Personen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements erwerbsunfähig sind, für die Leistungen ver-
sichert, die ihnen das frühere Reglement garantierte (Satz 1). Diese Bestimmung gilt analog für 
versicherte Personen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements teilweise erwerbsunfähig sind 
(Satz 5). Da die Klägerin am 31. Dezember 2006 erwerbsunfähig gewesen sei, sei für die Be-
messung der Rente das Reglement 1998 massgebend. Gemäss dessen Art. 5.2 habe sie bei 
einem Invaliditätsgrad von 45 % Anspruch auf eine 45%ige Rente. Die Beklagte stellt sich dem-
gegenüber auf den Standpunkt, dass die Klägerin gemäss den Feststellungen der IV-Stelle bis 
zum Ablauf des Wartejahres arbeits-, aber nicht erwerbsunfähig gewesen sei. Denn die IV-

 
 
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Stelle prüfe die Erwerbsunfähigkeit erst nach Ablauf des Wartejahres. Das Wartejahr beziehe 
sich auf die Arbeitsunfähigkeit und nicht auf die Erwerbsunfähigkeit. Da das Wartejahr erst am 
9. Januar 2007 abgelaufen sei, fehle es an der Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit. Demzu-
folge sei die Übergangsbestimmung in Art. 93 Abs. 2 Satz 1 des Reglements 2007 nicht an-
wendbar.  
 
4.2.1 Zu den Vorbringen der Beklagten ist als Erstes darauf hinzuweisen, dass im Bereich der 
beruflichen Vorsorge die Begriffe "Arbeitsunfähigkeit" und "Erwerbsunfähigkeit" analog der 
Bestimmungen der Art. 6 und 7 ATSG auszulegen sind (vgl. MARC HÜRZELER, in: BVG und 
FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu Art. 23 Rz. 17). Nach Art. 7 ATSG ist 
Erwerbunfähigkeit der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende 
ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Art. 6 Satz 2 ATSG). Die Ar-
beitsunfähigkeit bezieht sich somit auf die bisherige Tätigkeit während sich die Erwerbsunfähig-
keit nach dem in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ausrichtet. Dieser ist weiter gefächert und 
schliesst auch andere Tätigkeiten ein (KIESER, a.a.O., zu Art. 7, Rz. 10). 
 
4.2.2 Die IV-Stelle Solothurn ging bei der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der 
Klägerin gestützt auf das Gutachten des H.____ vom 27. Juni 2011 und dessen Stellungnahme 
vom 20. September 2011 davon aus, dass die Klägerin aufgrund der chronisch-rezidivierenden 
Lumboischialgie rechts seit dem 10. Januar 2006 in ihrer angestammten Tätigkeit als Manage-
ment-Assistentin in ihrer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 40 % eingeschränkt sei. Danach redu-
zierte sich ihre Restarbeitsfähigkeit infolge einer depressiven Episode von Anfang 2009 bis De-
zember 2009 von 60 % auf 42 %. Nach vollständiger Remission der depressiven Störung be-
stand ab Januar 2010 wieder eine 60%ige Arbeitsfähigkeit, welche somatisch begründet sei. 
Zur Verweistätigkeit wurde ausgeführt, dass die Klägerin körperlich mittelschwere bis schwere 
Arbeiten nicht mehr ausführen könne und Tätigkeiten in monotoner Körperhaltung ungeeignet 
seien. Ihre angestammte Tätigkeit als Management-Assistentin "gelte als einigermassen ange-
passt". Es sei ihr somit eine Arbeitsleistung von mindestens 60 % zumutbar. Aus dieser Formu-
lierung geht deutlich hervor, dass die Klägerin seit dem 10. Januar 2006 nicht nur in ihrem bis-
her ausgeübten Beruf, sondern auch in einer alternativen körperlichen leichten Tätigkeit nur 
noch zu 60 % arbeits- bzw. erwerbsfähig ist.  
 
4.3.1 Die Beklagte begründet ihre Auffassung, wonach die IV-Stelle vor Ablauf des Wartejah-
res per 9. Januar 2007 gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen Fassung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin gar nicht geprüft habe, dahingehend, 
dass die IV-Stelle der Klägerin gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG schon vor Ablauf des War-
tejahres eine Rente hätte zusprechen müssen, wenn sie eine Erwerbsunfähigkeit während des 
Wartejahres festgestellt hätte. Die Beklagte verkennt bei ihrer Argumentation die Tragweite von 
Art. 29 Abs. 1 aIVG. Gemäss lit. a dieser Bestimmung entsteht der Rentenanspruch, sobald die 
versicherte Person mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist. Art. 29 Abs. 1 

 
 
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lit. b aIVG lässt dagegen einen Rentenanspruch erst entstehen, wenn während eines Jahres 
durchschnittlich eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % besteht. Die beiden Tatbestände unterschei-
den demnach zwischen Dauerinvalidität und einer Invalidität nach langandauernder Krankheit, 
die nach 360-tägiger ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit für eine nicht näher umschriebene 
Dauer weiterbesteht. Der Rentenanspruch beginnt im ersten Fall bei Eintritt der Dauerinvalidität 
und im zweiten Fall nach Ablauf des Wartejahres. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 29 Abs. 1 lit. 
a aIVG, dass eine versicherte Person sofort in den Genuss der Rente gelangt, wo ein weitge-
hend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt und wenn aller 
Wahrscheinlichkeit nach feststeht, dass sich der Gesundheitszustand der versicherten Person 
künftig weder verbessern noch verschlechtern wird (BBl 1958 I 1199 und 1263; vgl. BGE 119 V 
102 E. 4a mit Hinweisen). Erst wenn die Stabilität und Irreversibilität eines Leidens zu bejahen 
waren, kam Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG zur Anwendung. Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision per 
1. Januar 2008 wurde die Unterscheidung zwischen Dauerinvalidität und langdauernder Krank-
heit schliesslich aufgegeben mit der Begründung, dass es in der Praxis aufgrund der sehr 
strengen Rechtsprechung des Bundesgerichts nur sehr wenige Anwendungsfälle von Dauerin-
validität gebe. In Zukunft solle daher für alle Fälle die geltende Karenzfrist von einem Jahr für 
den Bezug einer Rente aufgrund langdauernder Krankheit Anwendung finden (BBl 2005 4535). 
Aufgrund dieser Ausführungen zeigt sich, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - für die 
Unterscheidung der Art. 29 Abs. 1 lit. a aIVG und Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG nicht die Arbeits- und 
Erwerbsunfähigkeit, sondern die Stabilität und die Irreversibilität des Gesundheitsschadens das 
massgebende Kriterium war. Sie kann deshalb mit dem Hinweis auf die in Art. 29 Abs. 1 lit. a 
aIVG erwähnte Erwerbsunfähigkeit nichts zu ihren Gunsten ableiten.  
 
4.3.2 Der Unterscheidung zwischen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit kommt bei der Prüfung 
des Wartejahres nicht die Bedeutung zu, wie es ihr die Beklagte geben möchte. Dies aus fol-
genden Gründen: Das Wartejahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b aIVG bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b in 
der Fassung seit 1. Januar 2008 ist als Karenzfrist bzw. "Selbstbeteiligung der versicherten 
Person am Schaden" zu qualifizieren, welches vor allem der finanziellen Entlastung der Invali-
denversicherung dient. Für die Auslösung einer Leistungspflicht der Invalidenversicherung ist 
der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität entscheidend. Ist eine versicherte Person wäh-
rend mehr als einem Jahr arbeitsunfähig, aber nicht in rentenbegründendem Ausmass, hat sie 
keinen Rentenanspruch. Es würde ihr somit auch ohne Wartejahr keine Rente ausgerichtet. 
Dass die versicherte Person während der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit keine Rente erhält, ist 
folgerichtig nicht als Selbstbeteiligung zu qualifizieren, sondern vielmehr als "Schaden", der 
keine Leistungspflicht auslöst. Dementsprechend definiert nicht der Eintritt der Arbeitsunfähig-
keit den Zeitpunkt, in welchem ein Rentenanspruch besteht; d.h. die IV-Stelle prüft also nicht 
prospektiv, ob ab einem bestimmten Zeitpunkt davon auszugehen ist, die Arbeitsunfähigkeit 
werde ein Jahr andauern und anschliessend werde eine rentenbegründende Invalidität vorlie-
gen. Vielmehr bestimmt der Eintritt der rentenbegründenden Invalidität den Zeitpunkt der Prü-
fung des Rentenanspruchs, d.h. die IV-Stelle prüft mithin retrospektiv, ob die betroffene Person 
bei Eintritt der rentenbegründenden Invalidität während eines Jahres durchschnittlich zu min-
destens 40 % arbeitsunfähig gewesen ist. Mit anderen Worten stellt sich die Frage, ob die ver-
sicherte Person, gäbe es kein Wartejahr, während des fraglichen Zeitraums Anspruch auf eine 
Invalidenrente gehabt hätte. Nur in diesem Fall kann das Wartejahr als Selbstbeteiligung am 

 
 
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"Schaden" und somit als Karenzfrist qualifiziert werden. Die IV-Stelle hat demgemäss das Aus-
mass der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit gleichzeitig zu prüfen (TOBIAS BOLT, Erfüllung des 
Wartejahres bei Veränderungen des Gesundheitszustandes, in: Jahrbuch zum Sozialversiche-
rungsrecht, Kieser/Lendfers [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, S. 132 f.). 
 
4.3.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. 
b aIVG bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gewählte Formulierung, wonach während des Wartejahres 
"eine mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit", aber nicht eine Erwerbsunfähigkeit vorliegen 
muss, letztlich auf beweisrechtlichen Gründen beruht. Bereits bei der Einführung der Invaliden-
versicherung verzichtete man im Sinne einer Erleichterung darauf, dass während des Wartejah-
res eine Erwerbsunfähigkeit von durchschnittlich 40 % vorliegen muss. Zur Begründung wurde 
angeführt, dass eine Arbeitsunfähigkeit rückwirkend leichter festgestellt werden könne als eine 
Erwerbsunfähigkeit (Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der 
Invalidenversicherung vom 30. November 1956, 125; vgl. dazu auch BOLT, a.a.O., S. 133).  
 
4.4 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Klägerin seit 10. Januar 2006, d.h. 
vor Inkrafttreten des Reglements 2007, sowohl in ihrer Arbeits- als auch in ihrer Erwerbsfähig-
keit zu 40 % eingeschränkt ist. Damit ist sie gestützt auf Art. 93 Abs. 2 Satz 1 des Reglements 
2007 für Leistungen versichert, welche das vorangehende Reglement 1998 garantierte. Ge-
mäss Art. 5.2 des Reglements 1998 werden die für die Vollinvalidität festgesetzten Leistungen 
bei teilweise invaliden versicherten Personen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad 
entspricht. Daran hat sich auch mit Inkrafttreten des Nachtrags Nr. 3 per 1. Januar 2005 nichts 
geändert. Gemäss Verfügungen der IV-Stelle Solothurn vom 16. August 2012 und 12. Oktober 
2012 beträgt der Invaliditätsgrad per 1. Januar 2007 45 %. Damit hat die Klägerin in Anwen-
dung von Ziffer 15.1 Abs. 3 des Reglements 1998 nach Beendigung der Lohnzahlungen durch 
ihre ehemalige Arbeitgeberin ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente so-
wie eine Invaliden-Kinderrente für ihren Sohn gemäss Art. 16.1 des Reglements 1998.  
 
4.5 Die vorübergehenden psychischen Einschränkungen, welche die Arbeits- und Erwerbs-
fähigkeit der Klägerin im Jahre 2009 zusätzlich einschränkten, lösen unbestrittenermassen kei-
ne weitergehende Leistungspflicht der Beklagten aus. Die Parteien sind sich einig, dass zwi-
schen dem psychischen und dem Renten begründenden somatischen Leiden kein sachlicher 
Zusammenhang besteht und die Klägerin bei Eintritt der psychischen Erkrankung nicht mehr bei 
der Beklagten versichert war. Dies bedeutet, dass die infolge der psychischen Beeinträchtigung 
erfolgte Erhöhung der per 1. Juli 2007 zugesprochenen Viertelsrente der IV auf eine vom 
1. April 2009 bis 31. März 2010 befristete Dreiviertelsrente keine Auswirkungen auf die Invali-
denrente aus beruflicher Vorsorge hat. Damit hat die Klägerin über den 1. April 2009 hinaus 
Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente der Beklagten. Es stellt sich nun die Frage, ob die in 
den IV-Verfügungen vom 16. August 2012 und 12. Oktober 2012 per 1. April 2010 verfügte 
Herabsetzung des Invaliditätsgrad auf 44 % von Bedeutung ist.  
 
4.6 In diesem Zusammenhang ist vorerst auf die Übergangsbestimmung in Art. 93 Abs. 2 
Satz 3 des Reglements 2007 einzugehen. Diese Bestimmung sieht im Sinne eines Vorbehalts 
zu Art. 93 Abs. 2 Satz 1 vor, dass bei Änderungen des bisherigen Invaliditätsgrades nach dem 

 
 
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1. Januar 2007 der neue Invaliditätsgrad nach dem Reglement 2007 neu festzulegen ist. Eine 
Anpassung der Rente nach dem Reglement 2007 würde bedeuten, dass die Klägerin ab 1. April 
2010 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % lediglich einen Anspruch auf eine 25%ige Rente hätte 
(vgl. Art. 54 Abs. 2 des Reglements 2007). In dieser Hinsicht ist anzuführen, dass sich im Be-
reich der beruflichen Vorsorge die Anpassung einer laufenden Rente grundsätzlich nach den 
revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 17 ATSG richtet (Urteil des Bundesgerichts vom 
31. März 2015, 9C_604/2014, E. 3.1). Auch bei einer rückwirkenden Zusprechung einer abge-
stuften und/oder befristeten Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Bestim-
mungen analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 263 mit Hinweisen). Anlass zur Revisi-
on einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tat-
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch 
zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkun-
gen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (BGE 130 
V 343 E. 3.5 S. 349; siehe auch BGE 133 V 545). Es gilt der Grundsatz, wonach Invalidenleis-
tungen der beruflichen Vorsorge anzupassen oder einzustellen sind, wenn sie den gegenwärti-
gen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen 
(BGE 138 V 409). Für den Bereich der weitergehenden Vorsorge kann das Reglement im Rah-
men der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnis-
mässigkeit; eine eigene Ordnung aufstellen (BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350).  
 
4.7 Vorliegend regelt weder das Reglement 1998 noch dasjenige aus dem Jahr 2007 die 
Rentenanpassung. Damit ist die Formulierung in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 Reglement 2007 dahin-
gehend zu verstehen, dass die Rente der Klägerin bei einem veränderten Invaliditätsgrad nur 
dann angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen im Sinne von Art. 17 ATSG erfüllt 
sind; d.h. eine Anpassung kann nur erfolgen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert 
haben. Dies ist zu verneinen. Die Berechnung der Invaliditätsgrade in den hier zur Frage ste-
henden Verfügungen der IV-Stelle Solothurn erfolgte aufgrund der gleichen Bemessungsgrund-
lagen. So stützte sich die IV-Stelle Solothurn bei der Ermittlung des Valideneinkommens sowohl 
für das Jahr 2007 (Fr. 82'110.--) als auch für das Jahr  2010 (Fr. 86'732.--) auf die Angaben der 
Arbeitgeberin vom 6. November 2006. Der Unterschied zwischen den beiden Valideneinkom-
men beruht einzig auf den Anpassungen an die Nominallohnentwicklung. Für das Invalidenein-
kommen zog die IV-Stelle Solothurn die Tabellenlöhne der vom Bundesamt herausgegebenen 
Lohnstrukturerhebung (LSE) heran. Dabei stellte sie auf die Tabelle TA7, Sektor 23, Frauen, 
Anforderungsniveau 2, ab. Unter Berücksichtigung des zumutbaren Arbeitspensums von 60 % 
erhielt sie für das Jahr 2007 ein Invalideneinkommen von Fr. 45'207.-- und für das Jahr 2010 
ein solches von Fr. 48'521.-- (vgl. Stellungnahme vom 24. April 2012; IV-Dokument 96). Die 
Differenz ist wiederum auf die Anpassung an die Nominallohnentwicklung und dem Umstand, 
dass im Jahr 2007 die LSE 2006 und im Jahr 2010 die LSE 2010 verwendet wurden, zurückzu-
führen. Damit steht fest, dass die Herabsetzung des Invaliditätsgrades von 45 % auf 44 % nicht 
auf einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse beruht. Aufgrund der medizinischen Akten 
steht denn auch fest, dass die Invalidität der Klägerin ab 1. April 2010 auf dem gleichen somati-
schen Leiden beruht wie zu Rentenbeginn. Dies wird von der Beklagten auch nicht bestritten. 
Die Voraussetzungen für eine Anpassung der Renten im Sinne von Art. 17 ATSG sind somit 

 
 
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nicht erfüllt. Damit steht gleichzeitig fest, dass der Vorbehalt in Art. 93 Abs. 2 Satz 3 des Reg-
lements 2007 keine Anwendung findet. Demgegenüber ist die Beklagten infolge der Bindungs-
wirkung an den IV-Rentenentscheid verpflichtet, die Invalidenrente per 1. April 2010 von 45 % 
auf 44 % herabzusetzen.  
 
4.8 Als Gesamtergebnis ist somit festzuhalten, dass die Klägerin vom 1. Oktober 2008 bis 
31. März 2010 einen Anspruch auf eine 45%ige Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge sowie 
auf eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn und ab 1. April 2010 auf eine 44%ige Invaliden-
rente aus beruflicher Vorsorge sowie auf eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn hat. Dabei 
sind die Renten gegebenenfalls an die Preisentwicklung gemäss Art. 20 des Reglements 1998 
anzupassen. Die Klage ist demgemäss teilweise gutzuheissen.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Das Gericht stellt an der heutigen Urteilsberatung 
fest, dass für die Zeit vom 2. Juni 2010 bis 17. August 2012, in welcher die Klägerin noch von 
Advokatin Claudia Weibel vertreten war, keine Honorarnote vorliegt. Es kommt deshalb zum 
Schluss, dass der Kostenentscheid auszustellen und eine entsprechende Honorarnote einholen 
sei. Über die Kosten wird deshalb in einem separaten Entscheid befunden. 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 bis 31. März 2010 eine 
45%ige Invalidenrente und eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn 
jeweils inkl. Teuerungszulagen und ab 1. April 2010 eine 44%ige Inva-
lidenrente und eine Kinder-Invalidenrente für ihren Sohn jeweils inkl. 
Teuerungszulagen auszurichten.  

 2. Der Entscheid über die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten 
wird ausgestellt.