# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ca43b1a-2507-57e5-8602-3c332e497e7b
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 14.09.2004 Verwaltung ARGVP 2004 1406
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2004-09-14.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1406 

 

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chen Vorschriften (Gebäudehöhe, Geschosszahl) hingegen eingehal-
ten. Dass eine Mehrausnützung mittels Transfer insgesamt im Baube-
reich Nord (wie auch im gesamten Quartierplangebiet) ausgeschlos-
sen ist, ist dem Quartierplan nach nicht ausgeschlossen, gelten doch 
nach Art. 1 SBV die Vorschriften des rechtsgültigen Baureglements 
T., sofern keine Abweichungen getroffen werden. Ebenso nicht gefolgt 
werden kann der Ansicht des Rekurrenten, die Gestaltungsvorschrif-
ten, insbesondere Art. 9 SBV würden einen Ausnützungstransfer von 
vorneherein ausschliessen. Eine gute, aufeinander abgestimmte Ge-
samtwirkung sowie die erhöhten gestalterischen Anforderungen der 
Bauten untereinander bezüglich Massstab, architektonischen Aus-
druck, Höhenstaffelung, Materialwahl etc. sind auch erfüllbar mit der 
Zulassung eines Nutzungstransfers. 
 d) Zusammenfassend ergibt sich, dass im konkreten Fall ein Nut-
zungstransfer zulässig ist. Insbesondere unterläuft die Nutzungsüber-
tragung nicht den Zonenzweck und stehen diesem auch keine ander-
weitigen öffentliche Interessen entgegen. Unbestritten und aus den 
Akten zu schliessen ist, dass die Zustimmung der Behörden und der 
schriftliche Ausnützungsverzicht des Grundeigentümers der betroffe-
nen Parzelle vorliegen. 
 

Entscheid der Baudirektion vom 10.08.2004 

1406 

Baubewilligungsverfahren. Keine Ausnahmebewilligung für einen 
Betonvorsprung im Gewässerabstand zu einem offenen öffentlichen 
Gewässer.  

 3. Gemäss Art. 114 Abs. 2 BauG haben Bauten und Anlagen ge-
genüber öffentlichen Gewässern einen Abstand von mindestens 6 m 
einzuhalten, soweit das Tiefbauamt aufgrund besonderer Gefahrensi-
tuationen oder grosser Gewässerbreiten keinen grösseren Abstand 
vorschreibt; ausgenommen sind Querungen durch Erschliessungsan-
lagen oder standortgebundene Bauten bzw. Anlagen. Der Abstand 
bemisst sich ab jener Linie, bis zu welcher der Boden regelmässig 
überflutet wird. Das kantonale Tiefbauamt kann Ausnahmen bewilli-

A. Verwaltungsentscheide 1406 

 

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gen. Praxisgemäss auferlegt sich das Tiefbauamt bezüglich der Ertei-
lung solcher Bewilligungen eine starke Zurückhaltung, da bauliche 
Massnahmen innerhalb des Abstandes den Ansprüchen des Gewäs-
sers unterzuordnen sind; so muss unter anderem auf Kunstbauten 
verzichtet werden (vgl. Rundschreiben der Baudirektion vom 24. April 
2001, „Raumbedarf Fliessgewässer: Neue Bestimmungen in der 
Wasserbaugesetzgebung und deren Umsetzung in der Praxis“, S. 2).  
 a) Zu prüfen ist die Auswirkung der Auskragung auf die Stabilität 
der Ufermauer. Der Rekurrent macht geltend, dass diese durch den 
Betonvorsprung zusätzlich gefördert werde, weil er die Steine zu-
sammenhalte. Demgegenüber erklärt das Tiefbauamt, dass die 
Auskragung als zusätzliche Belastung die Stabilität der Ufermauer 
beeinträchtige.  
Zweifellos übt der Betonvorsprung auf die Ufermauer Druck aus, wel-
cher infolge der Belastung durch das Gewicht des Suzuki-
Geländewagens und der Zeltgarage noch verstärkt wird. Um unter 
diesen Umständen die Stabilität der Auskragung und der Ufermauer 
zu garantieren, müsste der Druck durch eine Art Gegengewicht aus-
geglichen werden; notwendig wäre entweder die Ausweitung des Be-
tonvorsprunges in die andere Richtung bzw. auf den Vorplatz oder ein 
Zuganker. Entsprechende Vorrichtungen sind weder auf den Fotos, 
noch auf der im Auftrag des Tiefbauamtes erstellten Planskizze vom 
27. Mai 2003 erkennbar. Augenscheinlich beschränkt sich der Beton-
vorsprung auf den Bereich der Ufermauer, was zu einer einseitigen 
Gewichtsverteilung und somit zu einer latenten Einsturzgefahr führt.  
 Weiter bestreitet der Rekurrent die negative Auswirkung des Be-
tonvorsprunges auf den Durchflussquerschnitt. Im Falle starken 
Hochwassers ist die Gefahr gegeben, dass sich Baumstämme, Äste 
sowie allerlei Schutt in diesem Vorsprung verfangen. Zwar ist dem 
Rekurrenten zuzustimmen, dass sich bei Hochwasser das Holzge-
schiebe bereits bei der Brücke stauen würde (Schreiben vom 5. Okto-
ber 2003); es soll aber nicht eine zweite Vorrichtung errichtet werden, 
welche diese Gefahr birgt.  
 

Entscheid Baudirektion vom 14.09.2004