# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669e5124-1444-52f6-9e31-48bf4f31af01
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-02-23
**Language:** de
**Title:** Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007
**Docket/Reference:** ST.2009.298
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_298_qu.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

Entscheid 

23. Februar 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter A. Tobler und Sekretärin N. Obreschkow 

1 ST.2009.298 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrentin,  

Rekursgegner,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

betreffend 

Einschätzung für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2007 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  A  mit  Sitz  in  B  (nachfolgend  die  Pflichtige)  reichte  trotz  öffentlicher 

Aufforderung  und 

individueller  Mahnung  vom  24.  November  2008  keine 

Steuererklärung  2007  ein.  Deshalb  schätzte  sie  der  Steuerkommissär  am  14.  April 

2009 für die Steuerperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007  gestützt auf § 139 

Abs.  2 des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  nach  pflichtgemässem  Ermessen 

mit  einem  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  50'000.-  und  einem  steuerbaren 

Eigenkapital  von  Fr.  148'000.-  ein.  Er  sandte  den  Einschätzungsentscheid  per 

Einschreiben  an  die  im  Handelsregister  eingetragene  Sitzadresse  der  Gesellschaft. 

Nachdem  die  Post  die  Sendung  mit  dem  Vermerk  "Empfänger  konnte  unter 

angegebener  Adresse  nicht  ermittelt  werden“  zurückgesandt  hatte,  unterblieb  ein 

weiterer Zustellungsversuch. 

B. Am 5. Juni 2009 ging bei der Dienstabteilung Bundessteuer des kantonalen 

Steueramts  die  Steuererklärung  2007  der  Pflichtigen  samt  Beilagen  ein.  Darin  wies 

Letztere  einen  steuerbaren  Reingewinn  von  Fr.  141.-  sowie  ein  steuerbares 

Eigenkapital  von  Fr.  148'463.-  aus.  Die  Steuererklärung  wurde  als  Einsprache  gegen 

die Einschätzung gewertet. Mit Einspracheentscheid vom 30. September 2009 trat das 

kantonale  Steueramt  auf  die  Einsprache  wegen  Verspätung  nicht  ein  und  auferlegte 

der Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 150.-. 

C.  Mit  "Einsprache“  (recte:  Rekurs)  vom  26.  Oktober  2009  ersuchte  die 

Pflichtige  das  kantonale  Steueramt  um  eine  erneute  Beurteilung  der  Sachlage  mit 

Bezug  auf  die  Einschätzung  und  um  die  Wiederherstellung  der  Einsprachefrist.  Sie 

machte u. a. geltend, von der Einschätzung erst mit dem Einspracheentscheid vom 30. 

September 2009 Kenntnis erhalten zu haben und schon seit längerem über eine neue 

Adresse zu verfügen, die sie dem kantonalen Steueramt auch bekanntgegeben habe. 

Dieses  Schreiben  leitete  das  kantonale  Steueramt  als  Rekursschrift  an  die 

Steuerrekurskommissionen weiter. 

1 ST.2009.298 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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In  der  Rekursantwort  vom  11.  November  2009  schloss  das  kantonale 

Steueramt auf Abweisung des Rechtsmittels. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Rekurs, so ist der Steuerrekurskommission die materielle Prüfung 

des Rechtsmittels auf die Einschätzung hin verwehrt. Sie darf nur untersuchen, ob die 

Einsprachebehörde 

zu  Recht  auf  die  Einsprache  nicht  eingetreten 

ist 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher  Steuer-

gesetz,  2.  A.,  2006,  § 147  N 43).  Erweist  sich  der  Nichteintretensentscheid  der 

Vorinstanz  als  gesetzwidrig,  sind  die  Akten  zwecks  Wahrung  des  gesetzlichen 

Instanzenzugs zur materiellen Überprüfung der Einschätzung an jene zurückzuweisen. 

Mithin  ist  auf  den  Rekurs  nur  insoweit  einzutreten,  als  die  Pflichtige  damit 

(sinngemäss) Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt. Nicht zu behandeln 

sind dagegen die gegen die Einschätzung erhobenen Einwendungen. 

2.a)  Entscheide  der  Steuerbehörde  müssen  nicht  nur  eine  bestimmte  Form 

aufweisen, um gültig zu sein, sondern sie müssen dem Steuerpflichtigen gegenüber als 

Ausfluss  aus  seinem  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  auch  mitgeteilt  werden,  was  in 

aller  Regel  durch  Zustellung  des  entsprechenden  Entscheids  an  den  Steuerpflichtigen 

geschieht.  Der  Entscheid  existiert  rechtlich  erst  von  dem  Zeitpunkt  an,  wo  er  dem 

Steuerpflichtigen eröffnet wurde (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 126 N 22, auch zum 

Folgenden). 

b)  Die  Zustellung  einer  Sendung  gilt  nach  § 9  Abs. 1  der  Verordnung  zum 

Steuergesetz  vom  1.  April  1998  (VO  StG)  als  vollzogen,  wenn  sie  an  den  Adressaten 

selbst  oder  an  ein  zu  seiner  Haushaltung  gehörendes  erwachsenes  Familienmitglied 

oder  an  eine  Person  mit  Postvollmacht  erfolgt  und  von  diesen  Personen  für  den 

Adressaten entgegengenommen worden ist.  

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Die 

Zustellung 

ist 

eine 

empfangsbedürftige, 

nicht 

aber 

eine 

annahmebedürftige  einseitige Rechtshandlung (RB 1982  Nr. 88).  Nach § 9 Abs. 2  VO 

StG gilt  eine  eingeschriebene  Sendung,  deren  Zustellung  vom  Adressaten schuldhaft 

verhindert wurde, als am letzten Tag der von der Post angesetzten Abholfrist zugestellt 

(vgl. BGE 127 I 34). Eine solche Zustellfiktion erfolgt, wenn die Zustellung aus andern 

Gründen unterbleibt, die vom Adressanten zu vertreten sind, z.B. bei Verweigerung der 

Annahme. In diesem Fall ist der erfolglose Zustellungsversuch der erfolgten Zustellung 

gleichzusetzen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungs-

gesetz, 2002, § 177 N 48). 

3.  a)  Vorliegend  wollte  der  Postbote  den  Einschätzungsentscheid  der 

Pflichtigen  am  14. April  2009  zustellen.  Da  er  jedoch  an  der  angegebenen  Adresse 

keinen Briefkasten vorfand, konnte er die Sendung nicht aushändigen und retournierte 

diese an den Absender. Eine physische Zustellung des Entscheids hat demnach nicht 

stattgefunden, da die Sendung nie in den Machtbereich der Pflichtigen gelangt ist. 

b)  In  Frage  kommt  somit  höchstens  eine  Zustellfiktion  gemäss  den  oben 

erwähnten  Grundsätzen,  unter  der  Voraussetzung,  dass  die  Pflichtige  die  Zustellung 

der Sendung schuldhaft verhindert hat. 

Die  Pflichtige  hat  ihren  Sitz  gemäss  Handelsregisterauszug  an  der  C  in  B. 

Gemäss ihren Angaben im Rekurs hat sie bereits Ende 2005 neue Büroräumlichkeiten 

in  D  bezogen,  konnte  jedoch  aufgrund  geschäftsleitungsinterner  Probleme  ihre 

Statuten  nie  entsprechend  anpassen  und  die  Adressänderung  im  Handelsregister  bis 

heute nicht veranlassen. An der im Handelsregister eingetragenen Adresse verfügt sie 

über  keinen  Briefkasten  mehr  und  ist  die  Adressumleitung  schon  seit  geraumer  Zeit 

abgelaufen. Sie hält dafür, ihre neue Adresse in D bereits seit dem Jahr 2005 auf ihren 

Steuererklärungen  angegeben  zu  haben,  sodass  das  kantonale  Steueramt  längst  im 

Besitz dieser Adresse gewesen sei.  

Letzteres  Argument  hilft der  Pflichtigen  nicht  weiter,  da  es  vorliegend  um  die 

Steuerperiode  2007  geht  und  die  Angaben  auf  den  Steuererklärungen  früherer  Jahre 

für  diese  Periode  nicht  relevant  sind.  Entscheidend  ist  dagegen  vielmehr,  dass  ein 

Schreiben  der  Pflichtigen  an  die  Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen 

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Steueramts  vom  6. Januar  2009  erfolgte,  mit  dem  diese  auf  die  Mahnung  zur 

Einreichung der Steuererklärung 2007 reagierte und um eine zusätzliche Verlängerung 

der Einreichungsfrist ersuchte. Denn dieses Schreiben trägt sowohl auf dem Umschlag 

wie auch im Briefkopf gut sichtbar die neue Adresse in D. Dieses Schreiben wurde am 

19. März 2009 an die Division Dienstleistungen des kantonalen Steueramts übermittelt. 

Folglich  hatte  die  Pflichtige  ihre  neue  Adresse  den  Steuerbehörden  schon  geraume 

Zeit  vor  Versand  des  Einschätzungsentscheids  vom  14.  April  2009  bekanntgegeben 

und  durfte  sie  daher  davon  ausgehen,  dass  diese  Adresse  im  weiteren  Verfahren 

verwendet werde. Sie musste nicht damit rechnen, dass die Steuerbehörden weiterhin 

auf den Handelsregisterauszug abstellen. 

Kommt  hinzu,  dass  die  Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen 

Steueramts  die  Mahnung  zur  Einreichung  der  Steuererklärung  2007  vom 

24. November 2008 an die Privatadresse des Gesellschafters E gesandt hatte, der die 

Sendung  für  die  Pflichtige  entgegennahm.  Diese  Adresse  ist  sodann  auch  auf  dem 

Fehlblatt zur Steuererklärung 2007 angebracht, das am 27. Januar 2007 für die Akten 

des  Steuerkommissärs  erstellt  wurde.  Auch  deshalb  bestand  für  die  Pflichtige  kein 

Grund  zur  Annahme,  die  Steuerbehörden  könnten  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  im 

laufenden Verfahren wieder auf die Handelsregisteradresse zurückgreifen. 

c) 

Im  Ergebnis 

ist 

festzuhalten,  dass  die  Pflichtige  die  notwendigen 

Vorkehrungen getroffen hat, um die Zustellung der Sendung an ihre neue Adresse zu 

ermöglichen.  Sie  hatte  diese  dem  kantonalen  Steueramt  in  ausreichender  Form 

mitgeteilt  und  es  bestand  kein  Grund  zur  Annahme,  zukünftige  Sendungen  der 

Steuerbehörden könnten an die Adresse im Handelsregister geschickt werden. Daran 

vermag  auch  die  Tatsache  nichts  zu  ändern,  dass  die  Pflichtige  selbst  für  den  nicht 

mehr aktuellen Handelsregistereintrag verantwortlich ist. Denn gerade deshalb hat sie 

ja  ihre  neue  Adresse  bewusst  auf  jeglicher  Korrespondenz  –  so  auch  auf  dem 

Schreiben  vom  6.  Januar  2009  –  aufgeführt.  Damit  hat  sie  das  Nötige getan,  um  die 

Zustellung von Sendungen an die alte Adresse zu vermeiden. 

Mithin  kann  vorliegend  keine  schuldhafte  Verhinderung  der  Zustellung  des 

Einschätzungsentscheids  durch  die  Pflichtige  angenommen  werden,  sodass  die 

Voraussetzungen für eine Zustellfiktion nicht gegeben sind. Die Zustellung gilt als nicht 

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erfolgt und ist vom kantonalen Steueramt nachzuholen. Die Sache ist zu diesem Zweck 

an Letzteres zurückzuweisen (§ 149 Abs. 3 StG). 

d) Damit stellt sich die Frage der Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht, 

da die Frist noch nicht zu laufen begonnen hat. 

4. a) Das führt zur teilweisen Gutheissung des Rekurses (Rückweisung).  

b)  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Rekursgegner 

aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der  Rekurs  wird  teilweise  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten  wird.  Der 

Einspracheentscheid  vom  30. September  2009  wird  aufgehoben  und  die  Sache 

wird  an  das  kantonale  Steueramt  zum  Neuentscheid  ins  Einschätzungsverfahren 

zurückgewiesen. 

[...] 

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