# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0a19fce-8f57-5eed-8c8c-6875eb37ea74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2023 D-2842/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2842-2023_2023-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2842/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2842/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Am (…) beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes 

Bundesasylzentren (…) mit der Wahrung seiner Interessen. 

A.c Am 6. Dezember 2022 fand die Erstbefragung für unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende (EB UMA) statt und am 18. April 2023 wurde der Be-

schwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

Dabei brachte er vor, er sei ethnischer Kurde und in B._______, Provinz 

C._______, geboren, wo er inklusive Kindergarten (…) Jahre die Schule 

besucht habe. Als Folge der bewaffneten Auseinandersetzung in 

C._______ sei er im Alter von (…) oder (…) Jahren mit seiner Familie nach 

D._______ gezogen. Dort habe er (…) Jahre das Gymnasium besucht und 

bis zu seiner Ausreise gewohnt. Er sei noch vor dem Abschluss des Gym-

nasiums etwa (…) ausgereist. Während der Schule habe er in D._______ 

in einer Verkaufshalle für (…) und (…) als (…) in einem (…) gearbeitet. 

Zudem habe er eine Saison in E._______ in der (…)ernte gearbeitet. Seine 

Mutter lebe mit seinen Geschwistern – die ältesten (…) seien bereits aus-

gezogen – noch in D._______. Sein Vater pendle zwischen C._______, wo 

er sich zurzeit aufhalte, und D._______.  

Er sei aufgrund des Krieges im Südosten und des Rassismus im Westen 

der Türkei ausgereist. In C._______ habe er wegen den bewaffneten Aus-

einandersetzungen sehr viel Druck erlebt (Hunger, Ausgangssperren und 

Polizeikontrollen; zudem sei sein Vater im Jahr (…) angeschossen und ihr 

Haus zerstört worden). In E._______, wo er (Beschwerdeführer) im Jahr 

(…) oder (…) gearbeitet habe, seien sie während der Arbeit von Bürgern 

aus dem Nachbarsdorf mit Messern angegriffen worden. In D._______ 

habe er in der Schule und auf der Arbeit Rassismus erlebt, weswegen er 

die Arbeit und auch die Schule aufgegeben habe. Ferner habe er auch 

Rassismus im alltäglichen Leben erlebt. Wenn er im Tram gesessen sei 

und auf kurdisch gesprochen habe, sei er böse angeschaut worden. Er 

habe keine kurdische Musik hören können. Er habe jeweils an allen 

Newroz-Feierlichkeiten und an Demonstrationen teilgenommen. Er habe 

zudem im Büro der HDP Kindern Zucker gegeben und Tee verteilt. Dane-

ben habe er sich nicht für die HDP engagiert, um seine Schullaufbahn nicht 

zu beeinflussen. Ausserdem müsse er (…) in den Militärdienst gehen. Er 

würde an die Grenze geschickt, wo er Kurden töten müsste. Wer sich 

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Seite 3 

widersetze, dem werde entweder eine Behinderung zugefügt oder der 

würde getötet oder ins Gefängnis gesteckt. Er habe noch kein Aufgebot 

erhalten.  

Er habe keine gravierenden gesundheitlichen Beschwerden. Als Kleinkind 

habe er (…) Glasstücke in sein (…) bekommen, weshalb er (…) operiert 

worden sei. Wenn es kalt sei, habe er Schmerzen. Wegen seiner Erleb-

nisse sei sein psychischer Gesundheitszustand nicht unbedingt gut. 

A.d Mit Eingabe vom 13. April 2023 reichte der Beschwerdeführer seine 

Identitätskarte, seinen Schülerausweis, einen Schüleranmeldungsbericht 

sowie diverse Fotos und Bildschirmaufnahmen (alles in Kopie) zu den Ak-

ten. 

A.e Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 20. April 2023 den Ent-

scheidentwurf zu. Mit Schreiben vom 21. April 2023 nahm der Beschwer-

deführer Stellung dazu.  

Er machte geltend, er leide wirklich unter der Diskriminierung aufgrund sei-

ner kurdischen Ethnie in der Türkei. Die Situation sei für ihn psychisch nicht 

mehr tragbar. Ansonsten hätte er niemals in seinem jungen Alter seine Fa-

milie verlassen und wäre nicht in die Schweiz gekommen, wo er nieman-

den kenne. Er wisse zudem mit Sicherheit, dass er seinen Militärdienst im 

Osten leisten und gegen seine kurdischen Brüder kämpfen müsste. Die 

türkischen Behörden würden bewusst Kurden im Osten einsetzen. Das sei 

allgemeinbekannt. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. April 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. 

C.  

Am (…) beendete die Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis zum Be-

schwerdeführer. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2023 (Poststempel) – mutmasslich in türkischer 

Sprache – erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 forderte die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführer auf, eine Beschwerdeverbesserung (Übersetzung 

der Beschwerdebegründung in eine Amtssprache) einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-

rer eine Beschwerdeverbesserung ein. Er beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 

ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen und subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertief-

ten Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersucht er um superprovisorischen Vollzugsstopp und Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und 

dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-

chen aufschiebende Wirkung und die Vorinstanz hat der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den An-

trag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der 

Vollzug sei superprovisorisch auszusetzen, ist daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde formelle Rügen, 

die vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls dazu geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass er aufgrund des psychischen Drucks 

sowie der schlechten physischen Verfassung während der Anhörung vom 

18. April 2023 nicht alle relevanten Tatsachen im Detail habe ausführen 

können. Vor der Anhörung hätte eine ärztliche Untersuchung stattfinden 

und den psychischen Beeinträchtigungen hätte Rechnung getragen wer-

den müssen. Dadurch, dass das SEM dies unterlassen habe, sei der An-

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spruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden; massgebliche Asylgründe 

seien nicht vollständig erhoben worden. 

4.4 Anlässlich der Anhörung vom 18. April 2023 erklärte der Beschwerde-

führer, dass er alles gesagt habe sowie – angesprochen darauf, wie es ihm 

im Zeitpunkt der Anhörung in gesundheitlicher Hinsicht gehe, und ob er im 

Stande sei, bei der Befragung mitzuwirken – dass es ihm gut gehe und er 

dazu im Stande sei (vgl. act. SEM 1204643-18/12 F5, F12 und F92). Zu-

dem bestätigte er am Ende der Anhörung mit seiner Unterschrift, dass das 

Protokoll vollständig ist und seinen freien Äusserungen entspricht. Zugleich 

erklärte die anwesende Rechtsvertreterin, dass sie keine weiteren Fragen 

hatte und bestätigte dies mit ihrer Unterschrift. Zwar machte der Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung geltend, er habe (…)probleme und in 

psychischer Hinsicht gehe es ihm «50:50», ohne sein «50:50» damals oder 

im weiteren Verlauf des Verfahrens näher auszuführen. Bezeichnender-

weise wurde er sodann trotz entsprechenden Hinweises der Vorinstanz 

(vgl. act. SEM 1204643-18/12 F12) in der Schweiz nicht beim medizini-

schen Personal vorstellig. Insgesamt finden sich keine Hinweise, dass der 

Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen ist, alle seine Vorbringen vor-

zutragen. Ferner hätte der im erstinstanzlichen Verfahren rechtlich vertre-

tene Beschwerdeführer angebliche weitere oder detailliertere Vorbringen 

auch nachträglich, insbesondere anlässlich seiner Stellungnahme vom 

21. April 2023 zum Entscheidentwurf, geltend machen können, was er aber 

nicht getan hat. Selbst auf Beschwerdeebene legt er nicht dar, welche Vor-

bringen er noch hätte darlegen wollen. Nach dem Gesagten finden sich 

keine Hinweise, die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder auf 

einen unvollständigen Sachverhalt hindeuten. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuwei-

sen. Der Sachverhalt ist – auch in gesundheitlicher Hinsicht – als erstellt 

zu erachten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung in der Tür-

kei befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch die geltend gemachten Diskrimi-

nierungen (Beschimpfungen, Auslachen und böse angeschaut werden) 

würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen würden. Sie seien nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-

bar erschweren würden, zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht 

relevant. Zudem stelle auch der befürchtete Militärdienst (wie auch ein all-

fälliges militärstrafrechtliches Vorgehen gegen ein Dienstversäumnis) 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Massnahme im Sinne des Asylgesetzes 

dar. Die Dienstpflicht allein sei nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die 

Streitkräfte zur Bekämpfung eines innerstaatlichen Notstands eingesetzt 

würden. Die Wehrpflicht diene dazu, den Staat gegen Bedrohungen zu 

schützen, wobei das Militär zur Abwehr sowohl äusserer wie innerer An-

griffe eingesetzt werden dürfe. Eine allfällige Stationierung des Beschwer-

deführers im Osten der Türkei würde im Rahmen einer Verschiebung der 

Truppeneinheit in das Operationsgebiet erfolgen. Ein Zusammenhang zwi-

schen Stationierungsort und seiner Ethnie liesse sich nicht herstellen, zu-

mal die Einteilung in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip vorge-

nommen werde. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer selbst darauf 

hingewiesen, nicht mit Bestimmtheit zu wissen, in welche Region der Tür-

kei er eingesetzt würde. Ein Aufgebot habe er noch nicht erhalten. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, ihm würden bei 

einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit zur 

Minderheit der Kurden weitere Diskriminierungen sowie Übergriffe auf Leib 

und Leben drohen. Er sei deswegen sehr verängstigt und psychisch ange-

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Seite 8 

schlagen. Durch die Drohungen und Übergriffe aufgrund seiner ethnischen 

Zugehörigkeit sei er entgegen der Argumentation der Vorinstanz ernsthaf-

ten Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsyIG ausgesetzt. Neben der «allge-

meinen Situation» habe er bereits über viele Jahre hinweg Diskriminierung 

und schlechte Behandlung in der Türkei erlebt. Die Situation für Kurden in 

der Türkei sei zurzeit extrem schwierig, was zahlreiche Berichte belegen 

würden. Gemäss diesen komme es wiederholt zu willkürlichen Angriffen 

auf Kurden und Mitglieder von sympathisierenden Parteien durch den 

Staat und Private. Aufgrund seines bereits angeschlagenen psychischen 

Zustands würde dies für ihn zu einer unerträglichen Situation führen. Er 

hätte ständig Angst vor erneuten Angriffen und würde extrem unter der 

ständigen Diskriminierung leiden. Es sei davon auszugehen, dass sich sein 

gesundheitlicher Zustand dort weiter verschlechtern würde. Demnach 

würde eine Wegweisung in die Türkei in weiteren Verfolgungshandlungen 

gegen ihn gipfeln. Als vulnerable Person, welche eine besondere Verfol-

gungssensibilität aufweise, komme die zu erwartende rassistische Diskri-

minierung und Folter einer asylrelevanten Verfolgung gleich. Auch gelte zu 

erwähnen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei Militärdienst 

drohe und er möglicherweise in Konfliktgebiete gesendet würde. Für Kur-

den stelle der Militärdienst in der Türkei oftmals eine Demütigung dar, wel-

che mit zusätzlicher Schikane, Diskriminierung sowie Misshandlungen al-

lein aufgrund der Herkunft einhergehe. Verweigerer des Militärdienstes 

würden oftmals in Polizeigewahrsam genommen oder würden sich gar mit 

einer Freiheitsstrafe konfrontiert sehen, wobei oftmals auch Folter ange-

wendet werde. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat. 

7.2 Die geschilderten Vorfälle aus seiner Kindheit in C._______ wegen der 

Auseinandersetzung zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und 

dem türkischen Staat sowie der Angriff in E._______ durch Bürger der 

Nachbarsgemeinde im Jahr (…) oder (…) lagen bei der Ausreise im (…) 

bereits mehrere Jahre zurück. Zudem ist der Beschwerdeführer nach die-

sen Vorfällen, ungefähr im Jahr (…) oder (…), mit seiner Familie nach 

D._______, einem Tourismusort im Südwesten der Türkei, gezogen (vgl. 

act. SEM 1204643-18/12 F54). Es fehlt bereits ein zeitlicher und sachlicher 

Kausalzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und seiner Ausreise 

(vgl. Urteil des BVGer D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 6.3 m.w.H.). 

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Seite 9 

7.3 Dementsprechend ist auch seinen Vorbringen (vgl. insbesondere act. 

SEM 1204643-18/12 F63) und seiner Beschwerde zu entnehmen, dass er 

nicht spezifisch wegen diesen Vorfällen ausgereist ist, sondern im Wesent-

lichen wegen der allgemeinen Situation für Kurden in der Türkei und dem 

von ihm (zuletzt in D._______) erlebten alltäglichen Rassismus (böse Bli-

cke, Diskriminierungen, Anfeindungen).   

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdi-

schen Ethnie in der Türkei Benachteiligungen ausgesetzt sein können, al-

lerdings vermögen diese Nachteile gemäss konstanter Praxis die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft in der Regel – und auch vorliegend – nicht 

zu rechtfertigen, zumal die strengen Anforderungen der Rechtsprechung 

für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. Urteil des 

BVGer D-4827/2022 vom 8. März 2023 E. 6.6 m.w.H.). Auch die geltend 

gemachten Diskriminierungen in den letzten Jahren vor der Ausreise in 

D._______, die der Beschwerdeführer abgesehen von den bösen Blicken 

im Tram nicht konkret ausführte, stellen – insbesondere im Hinblick auf ihre 

geringe Intensität – offensichtlich keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG dar. Zudem ist nicht anzunehmen, dass die vorgebrachten Dis-

kriminierungen objektiv gesehen in ihrer Gesamtheit beim Beschwerdefüh-

rer zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt haben oder – im 

Falle einer Rückkehr – künftig führen könnten, so dass ein weiterer Ver-

bleib in der Türkei unter menschenwürdigen Umständen objektiv betrachtet 

verunmöglicht würde (vgl. Urteil des BVGer D-4827/2022 vom 8. März 

2023 E. 6.5 m.w.H.). Daran vermag auch der geltend gemachte psychische 

Zustand des Beschwerdeführers (es gehe ihm in psychischer Hinsicht 

«50:50»; vgl. auch oben E. 4.4) nichts zu ändern. 

7.4 Weiter kann dem vom Beschwerdeführer befürchteten Einzug in den 

Militärdienst, anlässlich welchem er angeblich im Osten der Türkei gegen 

Angehörige der kurdischen Ethnie kämpfen müsste, keine asylrechtliche 

Relevanz beigemessen werden. Die militärische Einberufung erfolgt in der 

Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs des Betroffe-

nen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine 

Rolle. Es besteht auch keine Veranlassung zur Annahme, die Türkei würde 

Kurden speziell gegen Angehörige der eigenen Ethnie einsetzen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-1307/2020 vom 13. März 2020 E. 7.2 m.w.H. sowie zu-

letzt D-5690/2021 vom 25. Mai 2023 E. 6.4). Entsprechend erklärte auch 

der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 18. April 2023, dass 

manche in den Osten und manche in den Westen geschickt werden und er 

nicht wisse, wo er seinen Einsatz zu leisten hätte sowie dass sein Bruder 

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Seite 10 

die Möglichkeit hatte, seinen Militärdienst im Westen zu leisten (vgl. act. 

SEM 1204643-18/12 F83). Weiter stellt auch eine allfällige Strafe wegen 

Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätz-

lich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es liegen keine An-

haltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Bestrafung mit 

einem Politmalus zu rechnen hätte (vgl. Urteile des BVGer D-1307/2020 

vom 13. März 2020 E. 7.2 m.w.H.). 

7.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus der Türkei bestehende oder dort gegenwärtig 

drohende ernsthafte Gefährdung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat seine 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 11 

9.2.2 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei aufgrund 

seiner ethnischen Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit in der Türkei 

einer besonderen Gefährdung im Heimatland ausgesetzt. Die verschiede-

nen Risikofaktoren liessen einzig den Schluss zu, dass er bei einer Rück-

kehr einem realen Risiko («real risk») ausgesetzt wäre, Folter oder un-

menschlicher, erniedrigender Strafe unterworfen zu werden. Der türkische 

Staat sei erwiesenermassen nicht in der Lage beziehungsweise willens, 

ihn vor Übergriffen durch die Behörden oder durch Private zu schützen.  

9.2.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Zudem ergeben sich we-

der aus den Akten noch aus der Beschwerde konkrete Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. 

auch die Begründung im Asylpunkt, oben E. 7). Schliesslich lässt auch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug 

der Wegweisung ist zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Medizinische Probleme können nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-

nen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 

9.3.2 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

impliziere, die Türkei sei als sicherer Staat nach Art. 6a Abs. 2 lit. a AsyIG 

zu behandeln. Aufgrund der mangelnden Rechtssicherheit und der Weige-

rung, Übergriffe auf die kurdische Minderheit zu unterbinden und zu unter-

suchen, werde allerdings deutlich, dass der türkische Staat keine 

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Seite 12 

angemessenen Massnahmen ergreife, um Diskriminierungen und Verfol-

gung zu verhindern, und dass er in seinem Herkunftsland nicht in der Lage 

sei, vom Schutz durch den Staat zu profitieren. Für ihn sei die Türkei daher 

nicht als sicheres Land im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsyIG zu betrach-

ten. 

9.3.3 Der Beschwerdeführer hat zuletzt für mehrere Jahre in der Provinz 

D._______ gelebt, wo nach wie vor seine Mutter und (…) seiner Geschwis-

ter leben sowie – mit Unterbrüchen – sein Vater (vgl. act. SEM 1204643-

13/10 Rz. 1.16.04). Die allgemeine Lage dort ist weder von Bürgerkrieg 

noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der 

Wegweisung grundsätzlich zumutbar ist (vgl. Urteile des BVGer E-

5243/2022 vom 5. Januar 2023 E. 9.3.2 sowie E-814/2023 vom 22. Februar 

2023 E. 7.3). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Türkei kein 

sicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG sei, ist unbehelflich, 

zumal sich die Vorinstanz vorliegend bei ihrer korrekten Beurteilung der 

Unzumutbarkeit nicht auf eine entsprechende Regelvermutung gestützt 

hat. 

In individueller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die zutreffenden 

vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen sind. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei aus 

sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existentielle Notlage gera-

ten wird. Der Beschwerdeführer ist ein junger, alleinstehender Mann. Er 

verfügt über eine (…) Schulbildung und mehrjährige Arbeitserfahrung, zu-

letzt in D._______ für (…) Jahre als (…) in einem (…) (vgl. act. SEM 

1204643-13/10 Rz. 1.17.04 f.). Es kann davon ausgegangen werden, dass 

er bei einer Rückkehr an seine schulische und berufliche Laufbahn anknüp-

fen und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, so dass er nicht in eine 

existenzielle Notlage geraten wird. Zusätzlich hat er in der Türkei – über-

wiegend in D._______ – seine Familie, der es finanziell gut geht und die 

ihn unterstützt (vgl. act. SEM 1204643-18/12 F31). 

Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist festzu-

stellen, dass bis zum heutigen Urteil keine ärztlichen Unterlagen einge-

reicht worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die geltend ge-

machten, jedoch unbelegt gebliebenen Probleme des Beschwerdeführers 

(Probleme mit dem […] und psychische Beschwerden) nicht als derart gra-

vierend, dass sie der Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung entge-

genstehen. Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs geforderte hohe Schwelle ist angesichts der geschilderten 

D-2842/2023 

Seite 13 

Beschwerden jedenfalls nicht erreicht. In antizipierter Würdigung besteht 

für das Gericht folglich auch keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu 

treffen oder die Einreichung allfälliger ärztlicher Unterlagen abzuwarten. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.  

11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 

an aussichtslos erwiesen hat und es daher an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)   

D-2842/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz 

 

 

Versand: