# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0ecd3c3-8831-537a-86cf-09294b76aaef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2010 E-1203/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1203-2010_2010-05-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1203/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 19. Januar 2010 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1203/2010

Sachverhalt:

A.
Mit einer schriftlichen, an die schweizerische Vertretung in Ankara ge-
richteten  Eingabe  vom 26. Februar  2008  ersuchte  der  Beschwerde-
führer gemäss vorinstanzlichen Akten um Gewährung von Asyl und um 
Einreise in die Schweiz.

B.
Am 24. September 2008 wurde der Beschwerdeführer in der Schwei-
zer Botschaft in Ankara zu seinen Asylgründen angehört:

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer 
Ethnie  und stamme aus B._______,  mit  Wohnsitz  in  C._______. Im 
Jahr  (...)  sei  er  einmal  für  einen  Tag  von  der  Sicherheitsdirektion 
Abteilung Antiterror in D._______ in Gewahrsam genommen worden.

Während  des  Studiums  habe  er  als  Mitglied  (...)  begonnen,  sich 
politisch zu betätigen. Wegen der Teilnahme an einer Demonstration 
im Jahr  (...)  sei  er  im Jahr  (...)  von der  Universität  ausgeschlossen 
worden.

Als Folge seiner Aktivitäten sei er wiederholt festgenommen worden: 
Einmal sei er im (...), ein anderes Mal im (...) für je (...) und jeweils auf  
der  Sicherheitsdirektion,  Abteilung  Antiterror  in  D._______, 
festgehalten worden. Die dritte Festnahme sei im (...) erfolgt. Er habe 
(...)  im  geschlossenen  E-Typ-Gefängnis  (...),  danach  (...)  im  F-Typ-
Gefängnis (...) verbracht, bevor er im (...) freigekommen sei; respektive 
sei  er  –  gemäss  schriftlicher,  in  übersetzter  Form  vorliegender 
Asylbegründung – vom (...) im M-Typ-Gefängnis (...), danach bis zum 
(...) im F-Typ-Gefängnis (...) inhaftiert gewesen. Am (...) habe man ihn 
aus der Haft entlassen.

Es seien insgesamt fünf Verfahren gegen ihn eingeleitet worden: Bei 
einem Verfahren sei er freigesprochen worden, in drei weiteren - vom 
zuständigen Gericht (...) vereinigten - Verfahren sei er am (...) wegen 
Mitgliedschaft  bei  der  Kurdischen  Arbeiterpartei  PKK zu  (...)  Jahren 
Gefängnis  verurteilt  worden;  dieses  Urteil  habe  er  an  den 
Kassationshof  weitergezogen,  wo  es  noch  hängig  sei.  Gemäss 
Auskunft  seines Anwaltes sei  eine Bestätigung des erstinstanzlichen 
Urteils durch den Kassationshof zu befürchten. Ein fünftes Verfahren 

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sei  erstinstanzlich  hängig;  hier  werde  ihm  der  Verstoss  gegen  das 
Demonstrationsgesetz und Propaganda zugunsten der illegalen PKK 
vorgeworfen; er erwarte eine Verurteilung zu mindestens drei  Jahren 
Gefängnis. 

Er  arbeite  aktuell  in  (...),  seine  Verlobte  arbeite  in  (...);  sie  würden 
beide  von  der  Polizei  unter  Druck  gesetzt  und  eingeschüchtert, 
weshalb  ihre  psychische  Verfassung  schlecht  sei.  Der 
Menschenrechtsverein  (IHD)  (...)  habe  ihn  auf  die  Möglichkeit 
aufmerksam  gemacht,  ein  Asylgesuch  bei  der  schweizerischen 
Vertretung vor Ort einzureichen.

C.
Die schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte die von ihr auf-
genommenen  Akten  am  8.  Oktober  2008  zuständigkeitshalber  dem 
BFM (Eingang: 13. Oktober 2008). 

D.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 verweigerte das Bundesamt in der 
Folge die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte 
sein Asylgesuch ab. 

E.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 an das Bundesverwaltungsgericht 
liess  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  die  Auf-
hebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  raschmögliche  Be-
willigung  der  Einreise  beantragen;  es  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
des  Beschwerdeführers  festzustellen  und  ihm Asyl  zu  gewähren.  In 
prozessualer Hinsicht liess er sinngemäss um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersuchen.

F.
Mit  Verfügung vom 9. März 2010 verwies der  Instruktionsrichter  den 
Entscheid  über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege auf  einen späteren Verfahrenszeitpunkt,  verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Beschwerde 
an die Vorinstanz zur Stellungnahme.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2010 voll -
umfänglich an der Verfügung vom 19. Januar 2010 fest und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. 

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Diese  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  23.  März 
2010 zur Kenntnis gebracht. 

Mit  Eingabe  vom 31. März  2010  liess  der  Beschwerdeführer  unauf-
gefordert  eine  Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung 
einreichen.

H.
Mit  Schreiben  vom 5. Mai  2010  setzte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  das  Bundesverwaltungsgericht  davon  in  Kenntnis, 
dass sein Mandant in der Zwischenzeit (...) geflohen sei, um sich der 
Festnahme  durch  die  türkische  Polizei  zu  entziehen.  Der 
Beschwerdeführer  ersuche  um  einen  baldigen  Entscheid  über  sein 
Rechtsmittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem 
Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG entscheiden die Richter über offensicht-
lich  begründete  oder  unbegründete  Beschwerden  mit  Zustimmung 
eines  zweiten  Richters  als  Einzelrichter.  Den  nachfolgenden  Er-
wägungen ist  zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerde –  jedenfalls  seit  
der  Mitteilung  der  nachträglichen  Ausreise  in  einen  europäischen 
Drittstaat – als offensichtlich unbegründet qualifiziert werden muss.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art.  7 
AsylG).

4.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. 
Art. 3, Art. 7 und Art. 52 [Abs. 2] AsylG).

5.
5.1 Das BFM begründete seinen negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit,  die Bestrafung wegen der Unterstützung der PKK – einer Or-

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ganisation,  deren  Angehörige  immer  wieder  terroristische  Überfälle 
und Anschläge begangen hätten – sei als gemeinrechtlich legitimiert 
und daher asylrechtlich unbeachtlich zu beurteilen. Im Strafmass von 
sechs Jahren und drei Monaten sei auch kein Politmalus zu erkennen. 
Auch sonst seien vorliegend keine Hinweise dafür ersichtlich, wonach 
dem Beschwerdeführer  die  vorgeworfenen  Taten  aus  asylrelevanten 
Motiven  untergeschoben  worden  seien;  deshalb  sei  auch  nicht  aus-
schlaggebend, ob er diese Taten begangen habe oder nicht.  Letztlich 
könne es nicht im Interesse der Schweiz liegen, Personen eine Ein-
reisebewilligung  zu  erteilen,  die  möglicherweise  aus  dem militanten 
Umfeld  der  PKK  stammen  würden.  Schliesslich  könne  es  ihm  zu-
gemutet werden, allenfalls in einem anderen Staat,  beispielsweise in 
Kroatien,  um  Asyl  zu  ersuchen,  zumal  für  ihn  eine  Einreise  nach 
Kroation  visumsfrei  möglich  wäre und er  überdies angegeben habe, 
einen Reisepass beschaffen zu können. Aus diesen Gründen sei die 
Einreise in  die Schweiz nicht  zu  bewilligen und sein Asylgesuch sei 
abzulehnen.

5.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  vorab  der  Sachverhalt  erneut 
dargelegt  und  darauf  hingewiesen,  dass  der  Kassationsgerichtshof 
das  Urteil  (...)  letztinstanzlich  bestätigt  habe,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  nun  eine  Gefängnisstrafe  von  sechs  Jahren  und 
drei Monaten verbüssen müsse und jederzeit verhaftet werden könne. 
Er  lebe  deshalb  nun  im  Untergrund.  Entgegen  der  Auffassung  der 
Vorinstanz sei der Beschwerdeführer schutzbedürftig im Sinn von Art.  
3 AsylG. Dieser habe sich als Kurde für die Rechte seines nach wie 
vor brutal unterdrückten Volkes eingesetzt und somit politisch betätigt.  
Der  türkische  Staat  bezeichne  solche  politischen  Aktivitäten  als 
Terrorismus  oder  als  Unterstützung  der  PKK  und  die  betreffende 
Person als Mitglied derselben Organisation; dies sei auch vorliegend 
geschehen:  Die  türkischen  Justizbehörden  hätten  es  als  erwiesen 
beurteilt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Straftatbestände  der 
Mitgliedschaft bei der PKK und deren Unterstützung erfüllt  habe und 
ihn verurteilt. Bereits vorher sei er wegen seiner politischen Aktivitäten 
festgenommen und misshandelt  worden und habe (...)  im Gefängnis 
verbringen  müssen.  Nach  Bestätigung  des  Urteils  durch  den 
Kassationsgerichtshof  sei  mit  Erlass  eines  Haftbefehls  zu  rechnen. 
Sollte  sich der Beschwerdeführer nicht  freiwillig  der Vollzugsbehörde 
stellen, würde er im Inland und Ausland gesucht. Im Vollzug müsste er 
mit unmenschlicher Behandlung – psychischer und physischer Folter – 
rechnen,  da  die  türkischen  Behörden  mit  denjenigen,  die  im 

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Zusammenhang  mit  der  PKK  verurteilt  würden,  nicht  zimperlich 
umgehen würden. Damit sei klar, dass der Beschwerdeführer schutz-
bedürftig im Sinn von Art. 3 AsylG sei. Vor diesem Hintergrund seien 
auch die Ausführungen des Bundesamtes nicht  nachvollziehbar, wo-
nach  der  Beschwerdeführer  sich  in  einem  anderweitigen  Staat  um 
Schutz  bemühen  könne.  Dieser  lebe  zurzeit  im  Untergrund;  zudem 
kenne nur Schweiz die Möglichkeit, auf der Botschaft ein Asylgesuch 
einzureichen. 

Die  Behauptungen der  Vorinstanz bezüglich  des  Terrorismus im Zu-
sammenhang mit  der PKK seien ebenfalls nicht  zutreffend. Die PKK 
sei  wie  alle  anderen  kurdisch-politischen  Parteien  das Ergebnis  der 
ungelösten Kurdenfrage. Dabei  habe das kurdische Volk aus völker-
rechtlicher  und  moralischer  Sicht  das  Recht,  sich  mit  allen  Mitteln, 
einschliesslich  Gewalt,  gegen die  Unterdrücker  zur  Wehr  zu  setzen. 
Das kurdische Volk tue unter der Führung der PKK nur, was ihm völ-
kerrechtlich und moralisch zustehe, nämlich für die eigene Freiheit und 
die  ihm  zustehenden  Rechte  zu  kämpfen.  Damit  entbehre  die  Be-
zeichnung der PKK durch die Vorinstanz als kriminelle und terroristi -
sche Organisation ihrer Grundlage und sei nicht nachvollziehbar. 

Insgesamt  habe  das  BFM  zu  Unrecht  die  Einreisebewilligung  ver-
weigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare 
Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneint und die Einreise des Be-
schwerdeführers in die Schweiz verweigert hat.

6.1
6.1.1 Befindet sich die Person, die im Ausland ein Asylgesuch gestellt 
hat, nicht oder nicht mehr im geltend gemachten Verfolger-, sondern in 
einem  Drittstaat,  ist  im  Sinne  einer  Regelvermutung  davon  auszu-
gehen, sie habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was in der 
Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Ein-
reisebewilligung  führt  (vgl.  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, 
Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 158 f.; MA-
RIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern 
1999, S. 23). Gemäss der diesbezüglich von der Schweizerische Asyl-
rekurskommission  (ARK)  entwickelten  und  weiterhin  zutreffenden 
Praxis gelten restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Ein-
reisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum 

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zukommt. Neben der  erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 
AsylG sind namentlich die Art und Nähe der persönlichen Beziehung 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren Staat und die Art der Beziehung zu diesem Land, die praktische 
Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutz-
suche  sowie  die  voraussichtlichen  Möglichkeiten  der  Eingliederung 
und  Assimilation  in  der  Schweiz  in  Betracht  zu  ziehen. 
Ausschlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dem-
nach die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3  
AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort 
für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann (vgl. 
zum  Ganzen  etwa  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2 f.). 

6.1.2 Gemäss Mitteilung seines Rechtsvertreters vom 5. Mai 2010 hat 
sich der Beschwerdeführer nach Einreichung der Beschwerde auf der 
Flucht vor der türkischen Polizei (...) begeben, wo er sich momentan 
aufhält. Dass es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten wäre, sich in 
diesem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  um  Schutz  vor 
Verfolgung zu bemühen, wird mit keinem Wort geltend gemacht. Unter 
diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht,  die oben 
erwähnte Regelvermutung umzustossen.

6.2 Hinzu kommt, dass das BFM gemäss Akten zu Recht vom Fehlen 
einer – wie auch immer gearteten – persönlichen Beziehung des Be-
schwerdeführers zur Schweiz ausgegangen ist.

6.3 Die  Frage  der  flüchtlingsrechtlichen  Schutzbedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers braucht bei dieser Sachlage nicht abschliessend ge-
prüft zu werden. Immerhin kann in diesem Zusammenhang Folgendes 
festgehalten werden:

6.3.1 Bei  der  PKK handelt  es sich um eine in  der  Türkei  verbotene 
Organisation,  die  ihre  Ziele  immer  wieder  auch  mit  gewaltsamen 
Mitteln zu erreichen sucht; so hat sie sich beispielsweise in jüngerer 
Vergangenheit  als  Verantwortliche  einer  Reihe  von  "Strafaktionen" 
(Ermordungen) zu erkennen gegeben (vgl.  SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGS-
HILFE,  Türkei-Update: Aktuelle Entwicklungen, 9. Oktober 2008 S. 18). 
Gemäss Akten ist der Beschwerdeführer im Zusammenhang einer Per-
sonenrekrutierung für die PKK festgenommen worden. Die diesbezüg-
lichen Voruntersuchungen und die Begründung der Anklageerhebung 
durch  die  Staatsanwaltschaft  sowie  folgend  das  Urteil  (...)  wurden 

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durch  den  Kassationshof  mit  Urteil  (...)  bestätigt,  mithin  die 
Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  PKK  als  erwiesen 
qualifiziert. 

6.3.2 Das Strafmass der ausgesprochenen Gefängnisstrafe von sechs 
Jahren und drei Monaten erscheint angesichts der dem Beschwerde-
führer  nach türkischem Recht  vorgeworfenen Straftatbestände – Mit-
gliedschaft bei der PKK (resp. der Kongra Gel / Volkskongress Kurdis-
tans)  und  Unterstützung  derselben  –  und  der  sonst  üblichen  Straf-
praxis  der  türkischen  Justizbehörden  insgesamt  nicht  unverhältnis-
mässig streng. Ein gegen den Beschwerdeführer eröffnetes Strafver-
fahren endete mit einem Freispruch und der Beschwerdeführer wurde 
auch  nicht  von  der  Ausübung  seines  Rechts  abgehalten,  den  erst-
instanzlichen Schuldspruch durch ein höheres Gericht überprüfen zu 
lassen. Nach der Haftentlassung (...) konnte er während der Hängig-
keit seiner Beschwerde beim Kassationshof in Freiheit leben und einer 
Arbeit  nachgehen. Auch das konkrete Vorgehen bei der Bestimmung 
des Strafmasses spricht nicht dafür, von einem flüchtlingsrechtlich re-
levanten so genannten Politmalus auszugehen; beispielsweise hat die 
zuständige  gerichtliche  Instanz  den  ihr  zustehenden 
Ermessensspielraum zugunsten des Beschwerdeführers  genutzt  und 
das vorerst ausgesprochene höhere Strafmass von sieben Jahren und 
sechs  Monaten  gestützt  auf  Art.  62  Abs.  1  des  türkischen  Straf-
gesetzbuchs  (TSTGB  Nr.  5237;  gemäss  Abs.  2  der  Bestimmung 
können  unter  anderem  das  Vorleben  des  Täters,  seine  sozialen 
Bindungen  und  sein  Verhalten  nach  der  Verurteilung  berücksichtigt 
werden)  um  ein  Jahr  und  drei  Monate  reduziert;  die  in  Unter-
suchungshaft  verbrachte Zeit  wurde angerechnet. Es wären vor  die-
sem Hintergrund demnach auch keine konkreten Anhaltspunkte für die 
Annahme ersichtlich, die Verurteilung sei aus asylrechtlich relevanten 
Motiven erfolgt.

An diesen Feststellungen ändert auch der Umstand nichts, dass  dem 
Beschwerdeführer  vor  der  Ausreise  nach  E._______  offenbar  der 
Strafantritt bevorstand. 

6.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine  aktuelle  Gefährdung  aus  asylrelevanten  Motiven  aufzuzeigen, 
welche die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz rechtfertigen wür-
de.

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]);  diese  sind  vorliegend  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  zu  erlassen,  nachdem 
aufgrund  der  Akten  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers  ausgegangen  werden  darf  und  seine  Beschwerde-
begehren – zur Zeit der Einreichung des Rechtsmittels – nicht als aus-
sichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen waren.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und 
an das BFM. 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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