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**Case Identifier:** 7c45de11-d6a0-5490-9165-f023bf432162
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 D-6434/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6434-2019_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6434/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6434/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie – suchte am 24. Mai 2016 im damaligen Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am. 3 Juni 2016 

wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Ge-

suchsgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 27. Juni 2018 

hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er aus C._______ (Distrikt D._______, Ostprovinz) 

stamme, wo er von seiner Geburt an bis zu seiner Ausreise gelebt habe. 

Er habe die Schule im Jahr (…) mit dem "Ordinary Level" abgeschlossen. 

Im Anschluss habe er eine einjährige Ausbildung zum (…) absolviert und 

dann bis zu seiner Ausreise als selbständiger (…) in einer gemieteten 

Werkstätte beziehungsweise als angestellter (…) bei verschiedenen Ar-

beitgebern sowie auch als (…) und (…) gearbeitet. Vor seiner Heirat habe 

er mit seinen Eltern in E._______, rund 2.5 Kilometer von C._______ ent-

fernt, gewohnt. Seine Eltern und die Eltern seiner Frau seien mit der Heirat 

nicht einverstanden gewesen, weshalb er mit ihnen nicht viel Kontakt habe. 

Er habe nur zu einem seiner (…) Brüder Kontakt. Seine Eltern, seine Brü-

der sowie weitere Verwandte väterlicher- und mütterlicherseits würden in 

C._______ beziehungsweise Sri Lanka leben.  

Im (…) 2002 habe man ihn unter Zwang nach F._______ respektive 

G._______ gebracht, wo er von den Liberation Tigers of Tamil Eelam 

(LTTE) einen Monat lang ausgebildet worden sei. Danach sei er wieder 

seiner Arbeit nachgegangen. Die LTTE hätten von ihm verlangt, dass er im 

Bereich des Nachrichtendienstes für sie arbeite. Er habe den LTTE na-

mentlich Informationen über Truppenbewegungen zu beziehungsweise 

aus dem Armeelager H._______ in der Nähe seines Arbeitsorts liefern 

müssen. Für den Kontakt mit seinem Vorgesetzten, der das Pseudonym 

(nom de guerre) I._______ gehabt habe, habe man ihm Kommunikations-

mittel und Instruktionen gegeben. Ab 2004 habe er die LTTE auch über die 

Bewegungen von Agenten der Karuna-Gruppe informieren müssen. Im (…) 

2007 habe er auf Anordnung von I._______ zwei Bomben an verschiede-

nen Orten platziert. Eine der beiden Bomben sei explodiert und habe unter 

den Armeeangehörigen (…) gefordert. Danach habe es keine weiteren Ak-

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tivitäten seinerseits mit der Bewegung gegeben. Am (…) 2016 beziehungs-

weise am (…) 2016 sei I._______ festgenommen worden. Aus Furcht, 

I._______ könne unter der Anwendung von Folter seinen Namen nennen, 

habe er Sri Lanka verlassen. Neben Folter fürchte er sich auch vor einer 

langjährigen Freiheitsstrafe. 

Als Beweismittel reicht der Beschwerdeführer seine sri-lankische Identi-

tätskarte, beglaubigte Kopien der Geburtsregisterauszüge von ihm und sei-

nen Eltern, einen Artikel aus der Zeitung J._______ vom (…) 2016, Kopien 

der Todesregisterauszüge betreffend einen Onkel väterlicherseits und ei-

nen Onkel mütterlicherseits, die Kopie eines Polizeirapports vom (…) 1991 

inklusive englischer Übersetzung, ein ausgefülltes Formular (respektive 

dessen englische Übersetzung) betreffend (…), Fotografien von Medika-

menten, die seine Frau einnehme, englische Übersetzungen seiner Ge-

burts- und Heiratsurkunde, ein Diplom für die absolvierte Berufsbildung (…) 

sowie drei Fotografien von einer Kundgebung in K._______ zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 – eröffnet am 5. November 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte in materieller Hinsicht, es sei die angefochtene Verfü-

gung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege inklusive des Verzichts auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-

standes und beantragte, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

festzustellen sei. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung 

der Gemeinde L._______ vom 22. November 2019 sowie die Kopien von 

drei handschriftlichen Schreiben in tamilischer Sprache (gemäss eigenen 

Angaben von der Ehefrau sowie den Nachbarn der Eltern) zu den Akten. 

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Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses) gut. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gut-

zuheissen sei und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Per-

son zu benennen, welche ihm als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

werden solle. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 zeigte die im Rubrum aufgeführte Rechts-

vertreterin ihr Mandat an und reichte eine Vollmacht ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai. 2020 wurde die im Rubrum aufge-

führte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer amtlich beigeordnet. 

J.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Briefe in tamilischer Sprache inklusive Übersetzung (gemäss eigenen An-

gaben verfasst von seiner Ehefrau) sowie einen Brief in englischer Sprache 

(von seiner Schwägerin) als weitere Beweismittel zu den Akten. 

K.  

Mit Eingabe vom 23. März 2021 reichte der Beschwerdeführer einen Artikel 

der Zeitung M._______ vom (…) 2021 als weiteres Beweismittel zu den 

Akten.  

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise 

(sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) 

eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht sie subjek-

tive Nachfluchtgründe geltend, welche dann begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung geben, wenn der Heimat- oder Herkunfts-

staat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren 

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hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Weise verfolgen würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. 

Februar 2015 E. 5.3). 

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG 

zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder 

nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 

m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. Die von ihm geltend 

gemachten Aktivitäten für die LTTE könnten ihm aus verschiedenen Grün-

den nicht geglaubt werden. Diesbezüglich habe er in der BzP lediglich be-

richtet, dass er die LTTE beziehungsweise I._______ über Truppenbewe-

gungen der Armee beziehungsweise später über Bewegungen der Karuna-

Gruppe informiert habe. Weiter habe er erklärt, I._______ habe von ihm 

verlangt, Bomben zu platzieren. Er habe aber zu keinem Zeitpunkt er-

wähnt, dass er mit dem Transport beziehungsweise dem Verstecken von 

Waffen zu tun gehabt hätte. In der Anhörung habe er seine Aufgaben etwas 

anders dargestellt. Dort habe er an erster Stelle von seiner Beteiligung am 

Transport von Waffen gesprochen. Weiter habe er davon berichtet, dass er 

Informationen über die Armee und über Ereignisse in C._______ an 

I._______ weitergeleitet habe. Zwar habe die BzP in Bezug auf die Asyl-

gründe nur summarischen Charakter. Aus dem Protokoll gehe allerdings 

hervor, dass er in der BzP relativ detailliert über seine LTTE-Tätigkeit be-

richtet habe. Der Umstand, dass er die zentrale Aufgabe, nämlich den 

Transport beziehungsweise das Verstecken von Waffen, erst im späteren 

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Verlauf des Verfahrens erwähnt habe, ziehe die geltend gemachte Tätigkeit 

in Zweifel. In Bezug auf zentrale Punkte habe er sodann im Verlauf des 

Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht. In der BzP habe er ausge-

führt, I._______ habe von ihm verlangt, Bomben zu deponieren, weshalb 

er zwei Bomben an verschiedenen Orten gelegt habe. Die Bomben habe 

er im (…) 2007 platziert. Die eine habe er in der Nähe des Camps von 

N._______ in der Gegend von C._______, einem Checkpoint, gelegt, wo 

Rund- respektive Kontrollgänge gemacht worden seien, die andere in der 

Stadt C._______ (…), nahe einem Ort, den Armeeangehörige bei ihren 

Rundgängen passiert hätten. Die eine Bombe sei explodiert, die andere 

nicht. Bei der Explosion habe es (…) in der Armee gegeben. Danach habe 

es keine Aktivitäten mit der Bewegung mehr gegeben. In der Anhörung 

habe er erklärt, im (…) 2007 habe sich an der O._______-Kreuzung eine 

Explosion ereignet. Das sei seine (…)-Explosion beziehungsweise (…) ge-

wesen. An dieser Explosion sei er beteiligt gewesen. I._______ habe ihn 

im (…) 2007 aufgefordert, eine Mine explodieren zu lassen. Diese sei mit 

einem (…) verbunden gewesen. Die Explosion habe sich (…) ereignet. Da-

nach habe er nicht (mehr) an grossen Aktionen teilgenommen. Er habe 

weiter ausgesagt, alle Sprengsätze seien hochgegangen, aber er wisse 

nicht wie viele Personen (…) seien. Zwar stimmten seine Schilderungen 

über die geltend gemachten Anschläge mit Bomben beziehungsweise Mi-

nen während der BzP und der Anhörung in manchen Punkten überein, je-

doch gebe es auch bedeutende Unterschiede. Entgegen seinen Aussagen 

in der BzP habe er in der Anhörung nicht angeben können, wie viele Per-

sonen den Anschlägen zum Opfer gefallen seien. Im Gegensatz zu seiner 

früheren Aussage habe er in der Anhörung zudem ausgesagt, alle 

Sprengsätze seien explodiert. Die unterschiedlichen Aussagen in zentralen 

Punkten würden zusätzliche Zweifel an den von ihm geltend gemachten 

Tätigkeiten für die LTTE wecken. Sodann liessen sich mehrere Sachver-

haltselemente nicht mit der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Han-

delns in Einklang bringen. So habe er ausgesagt, I._______ sei am 

(…) 2016 beziehungsweise am (…) 2016 verhaftet worden. Am (…) 2016 

sei die Verhaftung publik gemacht worden respektive habe er davon aus 

der Zeitung erfahren. Beziehungsweise I._______ sei am (…) 2016 verhaf-

tet worden und er habe zunächst im Radio davon gehört und sei bereits 

einen Tag später, am (…) 2016, nach Colombo gegangen und zwei Tage 

später, am (…) 2016, aus Sri Lanka ausgereist. Es sei mit der allgemeinen 

Erfahrung schwerlich vereinbar, dass er innert derart kurzer Zeit seine 

Reise habe organisieren können, da solches mehrere Dinge impliziert 

habe, unter anderem das Einholen des P._______ Visums in seinem Pass, 

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das Finden eines Schleppers, die Finanzierung der Reise, die Flugbu-

chung und so weiter. Insofern er vorgebracht habe, er habe nach Bekannt-

werden der Festnahme von I._______ 2016 Sri Lanka innert weniger Tage 

verlassen und nicht einmal seine Frau über die Flucht in die Schweiz infor-

miert, kontrastiere dieses Verhalten mit seiner Reaktion auf die Festnahme 

von I._______ 2009. Nach seiner damaligen Reaktion gefragt, habe er le-

diglich erwidert, er sei verwirrt gewesen, habe sich Gedanken gemacht und 

nicht gewusst, was er tun solle. Auf die Frage, ob er damals keine Angst 

gehabt habe, dass I._______ auspacke, habe er einzig gemeint, er sei da-

mals Junggeselle gewesen und habe deshalb keine Bedenken gehabt. Die 

Heirat beziehungsweise Ehe überzeuge jedoch nicht als Erklärung für die 

unterschiedlichen Reaktionen in den Jahren 2009 und 2016. Seinem Be-

richt sei an keiner Stelle zu entnehmen, dass er sich um das Wohlergehen 

seiner Frau gesorgt habe. Es sei folglich mit der allgemeinen Erfahrung 

nicht zu vereinbaren, dass er 2009, mithin zeitlich näher an den geltend 

gemachten Aktivitäten für die LTTE, lediglich verwirrt gewesen sei und sich 

Gedanken gemacht habe, während er 2016 innerhalb von wenigen Tagen 

das Land verlassen habe. Betreffend die eingereichten Beweismittel sei 

zunächst festzuhalten, dass Beweismittel untauglich seien, wenn sie den 

asylrelevanten Sachverhalt nicht glaubhaft machen könnten. Er habe im 

Verlaufe des Verfahrens zwar einige Beweismittel zu den Akten gereicht, 

jedoch seien diese nicht geeignet, die geltend gemachten Tätigkeiten für 

die LTTE zu belegen. Der Zeitungsbericht über die Festnahme des (…), 

I._______, tauge nicht als Beweis für die von ihm behauptete Arbeit für die 

LTTE. Auch aus den weiteren Beweismitteln vermöge er nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Aus den vorgängig genannten Gründen, welche im 

Übrigen nur eine Auswahl an Unglaubhaftigkeitselementen darstellten, 

könne das von ihm behauptete Engagement für die LTTE in den Jahren 

2002 bis 2007 nicht geglaubt werden. 

Er habe ferner nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis 

Anfang Mai 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegs-

ende noch rund sieben Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im 

Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Ver-

folgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen ver-

mocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte.  

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Insofern er angegeben habe, er habe nach seiner Einreise in die Schweiz 

einmal an einer Kundgebung teilgenommen, sei Folgendes festzuhalten: 

Seinen Schilderungen und den eingereichten Fotos sei nicht zu entneh-

men, dass er sich bei exilpolitischen Tätigkeiten exponiert hätte. Er habe 

gemäss seinen Aussagen lediglich einmal an einer Kundgebung teilge-

nommen. Eine besondere Funktion habe er dabei nicht gehabt. Aufgrund 

der einmaligen Kundgebungsteilnahme sei nicht wahrscheinlich, dass er 

die Aufmerksamkeit oder gar ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden auf sich gezogen hätte. Nach dem Gesagten bestehe kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.  

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer unter Wie-

derholung des Sachverhaltes dagegen vor, dass er anlässlich der BzP zu-

nächst gefragt worden sei, was seine Gründe für sein Asylgesuch seien 

und nicht, was seine genauen Tätigkeiten für die LTTE gewesen seien. 

Während der BzP sei er wiederholt dazu aufgefordert worden, sich kurz zu 

halten und habe sich unter Zeitdruck gefühlt. Zudem habe er gedacht, er 

würde noch Gelegenheit erhalten, um seine Fluchtgründe ausführlich schil-

dern zu können. Nach seinem freien Bericht in der BzP seien ihm zudem 

keine spezifischen Rückfragen in Bezug auf seine LTTE-Tätigkeiten mehr 

gestellt worden. Insofern die Vorinstanz ihm vorwerfe, dass seine Vorbrin-

gen widersprüchlich seien, sei festzuhalten, dass Widersprüche, die sich 

gegenüber den Angaben in der BzP ergäben, welche nicht die Abklärung 

der Flüchtlingseigenschaft bezwecke, nur dann relevant seien, wenn klare 

Aussagen diametral voneinander abweichen würden oder zentrale Asyl-

gründe bei der BzP nicht einmal ansatzweise erwähnt würden. Auch der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in einem Urteil 

festgehalten, dass der Fokus auf Widersprüche zwischen BzP und vertief-

ter Anhörung konventionswidrig und mit den Grundsätzen der Beweiswür-

digung im Asylverfahren unvereinbar seien. Es sei zwar richtig, dass seine 

Aussagen in Bezug auf die Explosionen in der BzP und der Anhörung nicht 

exakt deckungsgleich ausgefallen seien. Allerdings bedeute dies nicht, 

dass seine Vorbringen widersprüchlich wären. Er habe sich nach beiden 

Taten so schnell wie möglich vom Tatort entfernt und daher vom Ausgang 

der beiden Explosionen nur aus den Medien erfahren. Die Berichterstat-

tung in Sri Lanka sei allerdings selten korrekt. Ihm sei zum Zeitpunkt der 

BzP auch nicht bewusst gewesen, dass jedem Detail seiner Aussagen eine 

derart wesentliche Gewichtung zukomme. Insofern die Vorinstanz argu-

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mentiere, seine Vorbringen würden in wesentlichen Punkten der allgemei-

nen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechen, sei Folgendes fest-

zuhalten: Die Vorinstanz stelle zu Unrecht fest, er habe seine Ausreise erst 

am (…) 2016 zu planen begonnen. Zum Zeitpunkt der ersten Festnahme 

I._______, am (…) 2016, habe sein Bruder Kontakt zu ihm aufgenommen, 

weil er von der Verhaftung erfahren habe. Sein Bruder habe ihm darauf 

gesagt, er müsse fliehen, sonst werde er auch festgenommen. Wie in der 

Anhörung und der BzP ausgesagt, sei es auch der Bruder gewesen, der 

seine Flucht finanziert habe. Als er am (…) 2016 von der erneuten Verhaf-

tung I._______ erfahren habe und am selben Tag I._______ Bruder auf der 

Strasse begegnet sei, der ihm ebenso empfohlen habe, das Land zu ver-

lassen, habe er dem Rat seines Bruders folgen müssen und sei am 

(…) 2016 nach Colombo gereist. Dort habe er seinen Schlepper getroffen, 

der ihm dabei geholfen habe, ein Touristenvisum für P._______ zu erhal-

ten, weshalb er am nächsten Tag, dem (…) 2016, Colombo mit dem Flug-

zeug habe verlassen können. In Bezug auf seine unterschiedlichen Reak-

tionen auf die Verhaftungen von I._______ 2009 und 2016 sei verschiede-

nes anzumerken. Im Jahr 2009 habe der Krieg gerade erst sein Ende ge-

funden und er habe seine Arbeit für die LTTE niederlegen können. 

I._______ habe in diesem Jahr an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen 

müssen, sei aber kurze Zeit später wieder entlassen und unter Generalam-

nestie gestellt worden. Dank dieser Amnestie habe I._______ zusammen 

mit seiner Frau und seinem Kind ein Leben als normaler Bürger führen 

können. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt Junggeselle ge-

wesen und habe nur für sich selber die Verantwortung gehabt. Als er von 

den Eingliederungsmassnahmen erfahren habe, habe er sich viele Gedan-

ken gemacht und sei verwirrt gewesen. Da I._______ jedoch nur für kurze 

Zeit weg gewesen sei, sei er danach wieder beruhigt gewesen. Er habe 

sich gedacht, wenn sein ehemaliger Vorgesetzter nach so kurzer Zeit wie-

der freigelassen werde, dann suche man ihn nicht. Als I._______ im Jahr 

2016 festgenommen worden sei, habe der Krieg schon einige Jahre zu-

rückgelegen, das bedeute, für die sri-lankischen Behörden habe es wohl 

einen neuen Anlass gegeben, I._______ erneut festzunehmen. Angesichts 

dieser Umstände habe er Angst bekommen, man könne seinen Namen 

herausfinden und ihn suchen. Auch sein Bruder habe Angst bekommen 

und deshalb seine Flucht organisiert. Da er und seine Frau zu diesem Zeit-

punkt ihr erstes gemeinsames Kind erwartet hätten, habe er auch die Ver-

antwortung für seine schwangere Frau und das ungeborene Kind getragen. 

Er habe Angst davor gehabt, dass man ihnen etwas antun würde. Folglich 

gelte es festzuhalten, dass seine Vorbringen nicht widersprüchlich seien 

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und nicht der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns wider-

sprechen würden. 

Aufgrund seines mehrjährigen Engagements für die LTTE hätten die sri-

lankischen Behörden demnach genügend Anlass und Interesse, nach ihm 

zu suchen. Es liege nahe, dass sie bei ihren Untersuchungen seinen Na-

men herausgefunden hätten. Über willkürliche Misshandlungen, Inhaftie-

rungen und Tötungen von Tamilen existiere zudem eine grosse Zahl von 

Berichten. Es seien insbesondere jene Personen gefährdet, die im Ver-

dacht stünden, Verbindungen zu den LTTE zu haben beziehungsweise ge-

habt zu haben, sowie generell Personen, die aus Sicht der sri-lankischen 

Behörden ein Interesse am Wiedererstarken der tamilischen Opposition 

hätten. Zudem hätten die Behörden I._______ bei seiner Verhaftung im 

Jahr 2016 vorgeworfen, er habe den Präsidenten töten und den Wider-

stand wiederaufleben lassen wollen. Da er während langer Zeit in engem 

Kontakt zu I._______ gestanden habe, sei es naheliegend, dass die Be-

hörden auch ihm unterstellten, er würde den Widerstand wiederaufleben 

lassen wollen. Nach der Festnahme I._______ habe er damit rechnen müs-

sen, dass I._______ seinen Namen unter Folter preisgeben und auch er 

gesucht würde. Er habe gehört, man komme 25 Jahre ins Gefängnis, wenn 

man an einer Explosion beteiligt gewesen sei, und es würden tödliche 

Spritzen verabreicht. Zudem seien viele Menschen nach ihrer Verhaftung 

verschwunden. Auch von I._______ fehle seit 2016 jede Spur. Damit habe 

er im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-

folgung gehabt. Schliesslich seien die Behörden seit April 2019 intensiv auf 

der Suche nach ihm. So hätten sie ihn bereits bei seinen Eltern und seiner 

Ehefrau gesucht. Seine Frau habe schon fünf Mal ihren Wohnort gewech-

selt, doch die Behörden hätten sie immer wieder aufgesucht. Seine Frau 

lebe in grosser Angst und leide an starken psychischen Problemen. Zudem 

sei ihr gedroht worden, man werde sie mitnehmen, wenn er das nächste 

Mal nicht zuhause sei. Die Mitarbeiter des Criminal Investigation Departe-

ment (CID) seien auch schon gegen den Willen seiner Frau in ihre Woh-

nung eingedrungen und würden regelmässig ihre Handyverbindungen kon-

trollieren. Er habe somit weiterhin begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung. Insofern es die Vorinstanz als unwahrscheinlich einschätze, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Problemen konfrontiert sein 

werde, lasse sie die aktuelle Lage in Sri Lanka komplett ausser Acht. Als 

Tamile aus dem Osten werde er bereits bei der Einreise systematisch ins 

Visier der Sicherheitskräfte geraten. Mit der Feststellung, dass er tamilisch 

spreche und aus dem Osten komme, bestehe bereits ein Anfangsverdacht, 

dass er den LTTE nahestehe. Es sei davon auszugehen, dass er auf der 

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"stop-list" oder zumindest der "watch-list" vermerkt sei. Ausserdem habe er 

Sri Lanka zwar legal verlassen, aber ohne sich abzumelden oder eine län-

gere Abwesenheit anzumelden. Auf derartige Weise sei lediglich ein drei-

monatiger Auslandsaufenthalt erlaubt. Das bedeute bei seiner Rückkehr 

würde am Flughafen festgestellt, dass er seinen Pass missbraucht habe, 

was in Sri Lanka strafbar sei und einen selbständigen Inhaftierungsgrund 

darstelle. Dementsprechend würde er bei einer Rückkehr umgehend in 

Haft geraten. Es sei weiter davon auszugehen, dass er als untergetaucht 

vermerkt sei und die sri-lankischen Behörden mittlerweile Kenntnis von sei-

ner LTTE-Vergangenheit hätten. Es sei naheliegend, dass er in Haft Opfer 

von Gewalt, Folter und sexueller Misshandlung würde. Zudem hätten Be-

amte des CID seine Frau mehrfach nach seinem Aufenthaltsort gefragt. 

Auch die Nachbarn seiner Eltern hätten ihm einen Brief geschrieben, in 

dem sie ihn davor warnten, dass Beamte des CID ihn bei seinen Eltern 

gesucht hätten. Sämtliche dieser Umstände wiesen darauf hin, dass das 

Interesse der sri-lankischen Behörden, ihn zu finden, aktuell sei. Es müsse 

dementsprechend davon ausgegangen werden, dass auch seine Gefähr-

dung weiterhin aktuell sei und er bei einer allfälligen Rückkehr asylrelevan-

ter Verfolgung ausgesetzt sein würde. 

4.3 In seiner Eingabe vom 15. Dezember 2020 macht der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, dass zwei Briefe seiner Ehefrau beziehungs-

weise ein Brief seiner Schwägerin belegen würden, dass das staatliche In-

teresse an ihm fortbestehe.  

4.4 In seiner Eingabe vom 23. März 2021 führt der Beschwerdeführer aus, 

dass er an einer Kundgebung (…) in K._______ teilgenommen habe und 

darüber in der Zeitung M._______ berichtet worden sei. Auf den Bildern 

zum entsprechenden Bericht sei auch er abgebildet. Der politische aktive 

Teil der tamilischen Diaspora werde von der sri-lankischen Regierung als 

ernsthafte Gefahr empfunden und als Unterstützer der LTTE betrachtet. 

Wer sich im Ausland regierungskritisch engagiere, müsse bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit Verhaftung, Misshandlung, Folter oder Tötung 

rechnen. Eine besonders exponierte Stellung in der Diaspora sei nicht er-

forderlich. Nachdem er auf den Bildern des Zeitungsberichtes gut erkenn-

bar sei, sei er folglich auch ernsthaft gefährdet.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen seinen Beschwerdevorbringen nicht gelungen ist, eine 

D-6434/2019 

Seite 13 

asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu 

machen. Diesbezüglich ist zunächst zwecks Vermeidung von Wiederho-

lungen auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder 

in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht zu beanstanden sind und de-

nen sich das Gericht anschliesst (vgl. E. 4.1). 

Die Rechtsmitteleingabe stellt dem nichts Stichhaltiges entgegen, zumal 

sie sich in Wiederholungen des aktenkundigen Sachverhaltes und Erklä-

rungsversuchen erschöpft, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vo-

rinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. 

Zwar ist dem Beschwerdeführer Recht zu geben, dass die BzP im Gegen-

satz zur Anhörung hinsichtlich der Asylvorbringen lediglich einen summari-

schen Charakter aufweist, weshalb gemäss ständiger Rechtsprechung den 

Aussagen in einer BzP nur ein beschränkter Beweiswert zukommt. Jedoch 

ist auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung festzustellen, dass 

das von der Vorinstanz festgestellte Nichterwähnen der Waffentransporte 

in der BzP respektive die unterschiedlichen Angaben zu Gelingen und Op-

fer der Explosionen in der BzP und der Anhörung zentrale Punkte betreffen, 

welche bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen sind. 

Die Erläuterung des Beschwerdeführers, seine Aussagen zu den Explosi-

onen seien nicht deckungsgleich, da er von deren Ausgang aus den Me-

dien erfahren habe, überzeugen nicht. Zunächst erwähnt der Beschwerde-

führer diesen Umstand in der Anhörung erst, als er mit den diesbezüglichen 

widersprüchlichen Aussagen konfrontiert wird ([…]). Ferner müsste er 

selbst bei Wahrunterstellung dieses Umstandes in der Lage sein, konsis-

tente Angaben zu der Information zu machen, die er aus den Medien er-

halten haben will.  

Der Erklärung des Beschwerdeführers, er habe in der BzP nichts von den 

Waffentransporten erwähnt, an welchen er beteiligt gewesen sei, da er dort 

gefragt worden sei, was die Gründe für sein Asylgesuch seien und nicht, 

was seine genauen Tätigkeiten für die LTTE gewesen seien beziehungs-

weise da ihm keine spezifischen Rückfragen zu seinen Tätigkeiten gestellt 

worden seien, ist entgegenzuhalten, dass er zu Beginn der Befragung auf 

seine Verpflichtung hingewiesen worden ist, alle Aktivitäten, die er zuguns-

ten der LTTE und anderer der LTTE nahestehender Organisationen aus-

geübt hat, offenzulegen (…).  

D-6434/2019 

Seite 14 

Sodann kann auch dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei wiederholt 

dazu aufgefordert worden, sich kurz zu halten und habe sich unter Zeit-

druck gefühlt, nicht gefolgt werden. Dem Protokoll sind keine Hinweise zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der BzP von der befra-

genden Person gebeten worden wäre, sich kurz zu fassen. Auch wurde 

dem Beschwerdeführer gegen Ende der BzP die Gelegenheit eingeräumt, 

weitere Asylgründe vorzutragen, ohne dass er davon Gebraucht gemacht 

hätte.  

Darüber hinaus hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass in 

den Vorbringen des Beschwerdeführers weitere Ungereimtheiten auszu-

machen sind. So erwähnte er etwa in der Anhörung im Hinblick auf die Ex-

plosion in O._______, dass er (…) positioniert habe (…), nur um kurz da-

rauf anzugeben, es habe sich um (…) gehandelt (…). Ferner antwortete 

der Beschwerdeführer in der Anhörung auf die Frage, wo er diese Spreng-

mittel in Empfang genommen habe, dass sie ihm mehrere Monate vorher 

(…) gebracht und ihm ausgehändigt worden seien (…), nur um wenig spä-

ter auf die Frage, wie lange er die Sprengmittel in seinem Besitz gehabt 

habe, zu erwidern, es sei am selben Tag gewesen beziehungsweise er 

habe die Sprengmittel abgeholt und (…) deponiert (…). 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz überrascht schliesslich auch das 

Gericht die vorgebrachte schnelle Reaktion des Beschwerdeführers auf die 

Festnahme von I._______ im Jahr 2016. Was der Beschwerdeführer auf 

Beschwerdeebene gegen diese Einschätzung vorbringt, erweist sich als 

unbehelflich: Dass der Bruder die Ausreise organisiert habe, wie der Be-

schwerdeführer in der Anhörung und in seiner Rechtsmitteleingabe vor-

bringt, widerspricht zunächst seinen Angaben in der BzP, wonach er selber 

mit einem Mann namens Q._______ gesprochen habe, um seine Reise zu 

organisieren (…). Das Argument, I._______ sei nach dem Ende des Krie-

ges nur kurz inhaftiert worden, überzeugt angesichts der Angaben, dass 

I._______ 2009 festgenommen beziehungsweise aufgefordert worden sei, 

an Rehabilitationsmassnahmen teilzunehmen (…) und 2010 entlassen 

worden sei (…), mithin offensichtlich länger als bloss ein paar Tage inhaf-

tiert gewesen ist, nicht. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe 

bei der Festnahme 2016 anders reagiert, weil er zu diesem Zeitpunkt ver-

heiratet gewesen sei und die Verantwortung für seine schwangere Frau 

und sein ungeborenes Kind getragen habe, erweist sich angesichts des 

Umstandes, dass er auf entsprechende Fragen grösstenteils ihn selbst be-

treffende Befürchtungen geäussert hat (lange Haftstrafe, unmenschliche 

D-6434/2019 

Seite 15 

Behandlung bzw. Folter, […]) und er seine Familie in Sri Lanka zurückge-

lassen hat, als nicht schlüssig.  

Zu guter Letzt erstaunt auch, dass der Beschwerdeführer erst auf Rechts-

mittelebene geltend macht, er werde seit April 2019 intensiv gesucht, ob-

wohl er von der Vorinstanz sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhö-

rung über seine Pflicht orientiert worden ist, über neu eintretende Ereig-

nisse zu informieren, die bei der Prüfung seines Gesuches zu berücksich-

tigen seien (…).  

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben sind als einfach fälsch-

bare Gefälligkeitsschreiben mit äusserst geringem Beweiswert zu qualifi-

zieren und vermögen deshalb nicht zu einer anderen Einschätzung zu füh-

ren respektive eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer zu be-

legen. 

Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer, dass von ihm behaup-

tete Engagement für die LTTE sowie die daraus angeblich resultierenden 

Verfolgungsmassnahmen nach seiner Ausreise nicht geglaubt werden. 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O., E. 8.3). Zur 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risi-

kofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

D-6434/2019 

Seite 16 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten. 

5.2.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, dass er im 

vorgebrachten Umfang für die LTTE tätig gewesen und in diesem Zusam-

menhang nach seiner Ausreise von den Behörden gesucht worden wäre 

(…). Er ist vor seiner Ausreise keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt gewesen und es war ihm problemlos möglich, mit seinem 

eigenen Pass über den Flughafen Colombo auszureisen (…). Betreffend 

die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hat die Vorinstanz zutref-

fend festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch diese Tätigkeit keinen 

Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu 

setzen vermag. Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrelevant 

sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lanki-

schen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbele-

bung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Indessen hat der 

Beschwerdeführer an der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei bis jetzt 

nur einmal, am (…) 2016, nach K._______ gegangen (…), wobei er auch 

in seiner Rechtsmitteleingabe lediglich auf diese Kundgebung Bezug 

nimmt (vgl. a.a.O. […]). Gemäss der Eingabe vom 23. März 2021 hat er 

zwar zwischenzeitlich an einer weiteren Demonstration in K._______ teil-

genommen, weitere Kundgebungsteilnahmen sind jedoch nicht aktenkun-

dig. Schliesslich ist aus den eingereichten Fotografien beziehungsweise 

dem Zeitungsbericht auch nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdefüh-

rer in besonderem Masse exponiert hätte. Es ist somit in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz von einer sporadischen und niederschwelligen Tätigkeit 

auszugehen, die entgegen der Beschwerde nicht geeignet ist, ein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen. Alleine 

aus der tamilischen Ethnie, seiner Herkunft aus der Ostprovinz und der 

mittlerweile fast fünfjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerde-

führer keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer "Stop List" aufgeführt 

sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter 

Würdigung aller Umstände ist somit entgegen der Beschwerde anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht 

D-6434/2019 

Seite 17 

zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Se-

paratismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lan-

kischen Einheitsstaat darstellt. Es ist – entgegen der von ihm vertretenen 

Auffassung – nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden.  

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nichts vor-

gebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylge-

such zu Recht abgelehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-6434/2019 

Seite 18 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund 

zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 

Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und 

der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, 

welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 

D-6434/2019 

Seite 19 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen 

Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungsvoll-

zug in die Ost- und Nordprovinz (auch in das „Vanni-Gebiet“) zumutbar, 

wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.3.3 sowie D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 insb. 

E. 9.5.9.).  

7.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Distrikt D._______, 

Ostprovinz), wo er bis zu seiner Ausreise immer gelebt hat (…). In seiner 

Heimat lebt nach wie vor seine Ehefrau, mit welcher er täglich in Kontakt 

steht (vgl. Rechtsmitteleingabe, […]). Ebenso leben seine Eltern nach wie 

vor in C._______, wie auch zwei seiner Brüder in R._______ und 

S._______ (…). Zwar gab der Beschwerdeführer einerseits an, er habe 

wenig bis keinen Kontakt zu seiner Familie, da diese nicht mit seiner Heirat 

einverstanden gewesen sei. Indessen besteht offensichtlich ein sporadi-

scher Kontakt zum Bruder, der seine Ausreise finanziert hat, wie auch zum 

Vater (…). In der BzP erwähnte der Beschwerdeführer sodann (…) Onkel 

und (…) Tanten väterlicherseits sowie (…) Onkel und (…) Tanten mütterli-

cherseits in Sri Lanka (…), währendem er in der Anhörung ausführte sein 

Vater habe (…) Geschwister ([…] männlich und […] weiblich) und seine 

Mutter (…) Brüder und (…) Schwestern, wobei alle Geschwister seines Va-

ters bereits verstorben seien (…). Wie von der Vorinstanz bemerkt, mutet 

es seltsam an, dass alle Geschwister des Vaters im Zeitraum zwischen 

BzP und Anhörung verstorben sein sollen. Der Beschwerdeführer hat die 

obligatorische Schule im Jahr (…) mit dem O-Level abgeschlossen (…) 

und anschliessend bis kurz vor seiner Ausreise als (…) sowie als (…) und 

(…) gearbeitet und dabei ein zum Leben genügendes Einkommen erzielt 

(…). Zu seinem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer in der BzP 

D-6434/2019 

Seite 20 

zu Protokoll, es gehe ihm gut (…). In der Anhörung erklärte er dann, er 

habe nach seiner Ankunft in der Schweiz einen (…) erlitten und sei deswe-

gen im Kantonsspital T._______ behandelt worden. Auch seien seine (…) 

operiert worden, da er (…) gehabt habe (…). Auf gegenwärtige gesund-

heitliche Probleme machte er jedoch nicht aufmerksam. Zusammenfas-

send ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über ein tragfähi-

ges Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation verfügt. Das Vor-

liegen begünstigender Zumutbarkeitsfaktoren ist zu bejahen. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde 

ihm mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2020 die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt und ist den Akten keine Veränderung der finanziellen 

Lage zu entnehmen, weshalb auf die Auferlegung von Verfahrenskosten 

zu verzichten ist. 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2020 wurde dem Beschwerdefüh-

rer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 

AsylG bewilligt und mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2020 MLaw Cora 

Dubach amtlich beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er-

folgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, wobei das Bundes-

D-6434/2019 

Seite 21 

verwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stun-

denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsver-

treterin hat mit Eingabe vom 15. Dezember 2020 eine Kostennote einge-

reicht, in welcher der Aufwand mit insgesamt Fr. 765.50.– (4.25 Stunden 

zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– sowie Dolmetscherkosten von 

Fr. 120.– und Spesen von Fr. 8.–) beziffert wird. Die ausgewiesenen Aus-

lagen erscheinen angemessen. Der zeitliche Aufwand ist jedoch ange-

sichts des seit Einreichung der Kostennote erfolgten Aufwands um eine 

Stunde auf 5.25 Stunden zu erhöhen. Nach dem Gesagten ist das durch 

das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar auf 

Fr. 916.– (inkl. aller Auslagen) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlich bestellten Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 916.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

 

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