# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7d3ba8b-e352-58f6-b0d2-239bcbfc8d4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2025 D-7085/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7085-2023_2025-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7085/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Regina Derrer,  

Richterin Chrystel Tornare Villanueva,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-7085/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer 

Hazara, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Sommer 

2021, kurz bevor die Taliban die Macht übernahmen. Von Nimruz aus sei 

er mithilfe eines Schleppers in den Iran und weiter in die Türkei gereist. Mit 

einem Boot sei er nach Griechenland gelangt, später nach Italien und 

schliesslich in die Schweiz. Am 4. Juli 2022 suchte er hierzulande um Asyl 

nach. Da der Beschwerdeführer geltend machte, er sei noch minderjährig, 

fand am 15. August 2022 eine Erstbefragung für unbegleitete minderjäh-

rige Asylsuchende (nachfolgend: EB UMA) statt. Das SEM hörte ihn am 

7. September 2022 einlässlich zu seinen Asylgründen an und wies die Be-

handlung seines Asylgesuchs mit Verfügung vom 22. September 2022 

dem erweiterten Verfahren zu.  

B.  

B.a Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei in B._______ aufgewachsen und habe die Schule bis zur 7. Klasse be-

sucht. Wegen des Vormarsches der Taliban habe er diese jedoch nicht fort-

setzen können. Er habe mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen-

gelebt und sie hätten grundsätzlich ein gutes Leben gehabt. Aufgrund sei-

ner Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara habe er aber verschiedene Diskri-

minierungen erfahren. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten sie 

sich nicht mehr sicher gefühlt, da viele Hazara und Schiiten umgebracht 

worden seien. Zudem sei sein Bruder C._______ bei der afghanischen Na-

tionalarmee gewesen und ein anderer Bruder, D._______, habe für eine 

Hilfsorganisation gearbeitet. C._______ habe sich – nachdem die Taliban 

bis nach Herat gekommen seien – von seinem Einsatzort auf den Weg 

nach Hause gemacht, sei dort aber nie angekommen und seither verschol-

len. Demgegenüber halte sich D._______ zwischenzeitlich im Iran auf. Die 

Taliban hätten rasch damit begonnen, Personen zu suchen und festzuneh-

men, welche für die Regierung tätig gewesen seien oder mit ausländischen 

Organisationen zusammengearbeitet hätten. Sie seien auch mehrmals bei 

seinen Eltern vorbeigekommen, hätten nach ihren Söhnen und nach Waf-

fen gefragt sowie das Haus durchsucht. Dies sei wohl darauf zurückzufüh-

ren, dass ihre Nachbarn sich den Taliban angeschlossen und diesen Infor-

mationen über seine Familie weitergeleitet hätten. Ferner sei es oft zu An-

schlägen auf schiitische Veranstaltungen gekommen und er habe es nicht 

mehr ausgehalten, immer wieder Blut zu sehen. Er sehe in Afghanistan 

keine Perspektive und habe nicht warten wollen, bis ihm etwas geschehe.  

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Seite 3 

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer mehrere Schulzeug-

nisse und Kursbestätigungen (in Kopie) ein. Zudem legte er Kopien der 

Tazkiras seiner Eltern und seines Bruders E._______, ein Foto eines Ko-

rans mit handschriftlichen Anmerkungen sowie mehrere Ausweise und Do-

kumente betreffend seinen Bruder D._______ und dessen Arbeitstätigkeit 

vor.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. November 2023 – eröffnet am 27. November 2023 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1). Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn 

aus der Schweiz weg (Dispositivziffern 2 und 3). Da der Vollzug der Weg-

weisung als unzumutbar eingestuft wurde, ordnete es eine vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz an (Dispositivziffern 4-6). Zudem wurde festgehal-

ten, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im Zentralen Migra-

tionsinformationssystem (ZEMIS) mit (…) eingetragen (Dispositivziffer 7). 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin be-

antragte er, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien 

aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklä-

rung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands 

in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. Der Beschwerde la-

gen – neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung – ein Ak-

teneinsichtsgesuch, ein Bericht der Swiss Agency for Development and 

Cooperation, ein Gutachten von Prof. Peter Uebersax vom 2. November 

2023, zwei Fotos (welche Tätowierungen des Beschwerdeführers zeigten), 

eine E-Mail betreffend Fürsorgebestätigung sowie eine Honorarnote bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Gleich-

zeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und forderte diese auf, 

über ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden.  

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Seite 4 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 15. Januar 2024 eine 

Unterstützungsbestätigung der (…) nach.  

G.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 22. Januar 2024 zur Beschwerde 

vom 21. Dezember 2023 vernehmen.  

H.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwer-

deführer Rechtsanwalt Dominik Züsli als amtlichen Rechtsbeistand bei.  

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 23. Februar 2024 eine 

Replik ein, unter Beilage einer Honorarnote der Rechtsvertretung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

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Seite 5 

1.4 In der Beschwerde wird lediglich die Aufhebung der Dispositivziffern 1-

3 der angefochtenen Verfügung beantragt. Somit ist namentlich die Festle-

gung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 

(Dispositivziffer 7) nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen. Die 

Frage, ob diese Eintragung korrekt ist respektive ob diese allenfalls mit ei-

nem Bestreitungsvermerk hätte versehen werden müssen, bildet somit 

nicht Prozessgegenstand.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, es sei nicht 

glaubhaft gemacht, dass ein Bruder des Beschwerdeführers für eine Hilfs-

organisation tätig gewesen und nach der Machtübernahme der Taliban aus 

Furcht vor allfälligen Konsequenzen in den Iran geflüchtet sei. Bei der An-

hörung habe der Beschwerdeführer weder nähere Ausführungen zur Tätig-

keit des Bruders machen können noch gewusst, wie lange dieser bei der 

Organisation gearbeitet habe und ob er deswegen bereits vor der Ausreise 

Problemen ausgesetzt gewesen sei. Seine diesbezüglichen Angaben 

seien pauschal und stereotyp ausgefallen. Die vorgelegten Arbeits-

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Seite 6 

ausweise vermöchten daran nichts zu ändern, zumal diese lediglich in Ko-

pie eingereicht worden seien, was Manipulationen ermögliche und eine Au-

thentizitätsprüfung ausschliesse. Weiter habe der Beschwerdeführer keine 

eigenen Identitätspapiere eingereicht, weshalb seine Identität bis heute 

nicht belegt sei. Entsprechend sei nicht erstellt, dass es sich bei der in den 

Arbeitsausweisen genannten Person um seinen Bruder handle. Weiter 

seien die Umstände des Verschwindens seines Bruders, welcher bei der 

Nationalarmee gewesen und auf dem Heimweg von seinem militärischen 

Einsatz verschollen sei, unklar. Den Akten liessen sich auch keine konkre-

ten Hinweise dafür entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zu-

sammenhang erhebliche Nachteile drohen könnten. Die Ehefrau des Bru-

ders habe offenbar wiederholt die Taliban um Hilfe bei der Suche nach ih-

rem Ehemann gebeten, wobei ihr Unterstützung zugesichert worden sei. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass sie dies getan hätte, wenn sich 

dadurch eine Gefährdung für andere Familienangehörige ergeben hätte. 

Zudem hätten die Taliban bei ernstzunehmenden Vorbehalten gegen den 

Bruder oder dessen Familie kaum Hilfe versprochen. Was die Besuche der 

Taliban bei seinem Vater betreffe, sei – bei Wahrunterstellung – anzuneh-

men, dass die Nachfragen nach dessen Söhnen in erster Linie auf die Brü-

der des Beschwerdeführers und nicht auf seine Person fokussiert gewesen 

seien. Ferner sei nicht ersichtlich, dass der Vater oder die beiden noch in 

Afghanistan lebenden Brüder aufgrund der geltend gemachten früheren 

Tätigkeiten von C._______ bei der Nationalarmee von den Taliban behel-

ligt worden wären. Sodann stelle die schlechte Sicherheitslage im Heimat-

staat, namentlich für ethnische Hazara und Schiiten, keine gezielte gegen 

den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung dar.  

4.2 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Tätigkeit des Bruders 

D._______ ausgeführt, dieser habe für die (…) gearbeitet, welche seit ihrer 

Gründung im Jahr (…) von der Schweiz unterstützt werde. Die Organisa-

tion leiste namentlich (…). Die Aufgaben des Bruders hätten in der (…) 

gelegen. Darüber hinaus sei er freiwillig für ein Programm namens (…) tätig 

gewesen. Ein weiterer Bruder sei drei Jahre bei der afghanischen Armee 

angestellt gewesen und nun verschollen. Nachbarn des Beschwerdefüh-

rers hätten die Taliban über die Tätigkeit seiner Brüder informiert, weshalb 

diese mehrmals den Vater nach Waffen sowie dem Aufenthaltsort seiner 

Söhne gefragt und das Haus der Familie durchsucht hätten.  

Die Vorinstanz habe es unterlassen, weitere Informationen zur Tätigkeit 

des Bruders D._______ für die (…) einzuholen, obwohl es sich dabei um 

eine von der Schweiz mitgegründete Organisation handle. Der 

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Beschwerdeführer habe zwar nicht viel zur konkreten Tätigkeit des Bruders 

sagen können, dies aber nachvollziehbar damit begründet, dass dieser 

nicht oft bei ihnen zu Hause gewesen sei und nicht viel von seiner Arbeit 

berichtet habe. Die Tätigkeit von D._______ sei indessen durch das Ein-

reichen von Arbeitsausweisen belegt worden. Es handle sich zudem um 

eine bekannte Organisation und das SEM hätte deren Tätigkeitsfeld im 

Rahmen seiner Untersuchungspflicht problemlos abklären können. Ange-

sichts der Verbindungen zur Schweiz sei ferner davon auszugehen, dass 

es zugängliche Akten gebe, weshalb die Vorinstanz das EDA hätte anfra-

gen müssen, ob der Bruder bekannt sei und in welcher Stellung er gear-

beitet habe. Darüber hinaus hätte das SEM nach der Zuweisung ins erwei-

terte Verfahren ausreichend Gelegenheit gehabt, bei allfälligen Zweifeln 

das rechtliche Gehör zu gewähren und um Komplettierung des Sachver-

halts zu ersuchen. Dies habe es jedoch unterlassen und damit seine Pflicht 

zur Erstellung des Sachverhalts verletzt, indem es weder weitere Abklärun-

gen getroffen noch dem Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvertreter 

die Möglichkeit eingeräumt habe, sich zu äussern. Sodann werde in der 

angefochtenen Verfügung festgehalten, der Beschwerdeführer habe nicht 

belegen können, dass D._______ sein leiblicher Bruder sei. Damit verfalle 

das SEM in Willkür, da es die eingereichten Schulzeugnisse als Grundlage 

für eine Anpassung seines Geburtsdatums im ZEMIS verwendet habe, 

diese aber nicht als Beleg für seine Identität gelten lassen wolle. Mit der 

Vorlage der Schulzeugnisse sowie den Tazkiras seiner Familienangehöri-

gen – darunter auch jene von D._______ – habe er sowohl seine Identität 

als auch die Verwandtschaft zu den betreffenden Personen ausreichend 

nachgewiesen. Bei anhaltenden Zweifeln in dieser Hinsicht werde bean-

tragt, Kontakt zum Bruder D._______ aufzunehmen, diesen zu befragen 

und allenfalls über die schweizerische Vertretung im Iran einen DNA-Test 

vorzunehmen.  

Die Vorinstanz habe weiter den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 

indem sie trotz eines entsprechenden Hinweises im Akteneinsichtsgesuch 

vom 1. Dezember 2023 der Rechtsvertretung die vom Beschwerdeführer 

eingereichten Beweismittel nicht zugestellt habe. Sodann sei das Asylge-

such wenige Tage nach der Anhörung zur weiteren Behandlung dem er-

weiterten Verfahren zugewiesen worden. Dieses Vorgehen habe zur Folge, 

dass der neuen Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren die Aussagen 

des Asylsuchenden nicht bekannt gewesen seien. Sie wisse somit nicht, 

ob in der Anhörung Punkte offengeblieben seien, welche durch Eingaben 

geklärt werden könnten. Erst mit dem Asylentscheid erhalte sie die Anhö-

rungsprotokolle ausgehändigt, weshalb es nicht mehr möglich sei, den 

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Sachverhalt zu vervollständigen. Da die Akteneinsicht zu einem früheren 

Zeitpunkt verweigert worden sei, habe der Sachverhalt nicht vollständig er-

stellt werden können. Schliesslich habe das SEM die Begründungspflicht 

verletzt, da es sich lediglich auf einzelne Aussagen des Beschwerdeführers 

stütze und andere ignoriere.  

In materieller Hinsicht wird in der Beschwerde geltend gemacht, dass die 

Identität des Beschwerdeführers durch seine Schulzeugnisse – welche das 

SEM als Beweis für sein Alter gewertet habe – nachgewiesen sei. Indem 

er die Tazkiras seiner Brüder und weitere Unterlagen betreffend den Bruder 

D._______ eingereicht habe, sei sowohl die Verwandtschaft zu diesem als 

auch dessen Tätigkeit belegt. Die Asylvorbringen seien insgesamt als 

glaubhaft einzustufen. D._______ habe bei einer Organisation gearbeitet, 

welche eine wichtige Rolle im Demokratieprozess in Afghanistan einge-

nommen habe. Ein anderer Bruder sei bei der Nationalarmee gewesen und 

habe sich am Kampf gegen die Taliban beteiligt. Bei deren Machtüber-

nahme sei er verschleppt worden und seither spurlos verschwunden. Die 

Taliban suchten nach den Brüdern und hätten oft das Elternhaus aufge-

sucht, um sich nach ihnen zu erkundigen. Dabei seien die Eltern nach allen 

Söhnen gefragt worden, was das anhaltende Interesse der Taliban auch 

am Beschwerdeführer zeige. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 

er bei einer Rückkehr inhaftiert, gefoltert oder gar getötet würde. Verschie-

dene Berichte zeigten auf, dass Angehörige von Mitarbeitenden der ehe-

maligen Regierung oder von Organisationen, welche mit ausländischen 

Akteuren zusammengearbeitet hätten, einer Reflexverfolgung seitens der 

Taliban ausgesetzt seien. Eine weitere Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers ergebe sich aus dem Umstand, dass er tätowiert sei, was den Taliban 

anlässlich einer Kontrolle unweigerlich auffallen würde. Vor diesem Hinter-

grund erfülle er aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe sowie seiner politischen Anschauungen die Flüchtlingseigen-

schaft.  

4.3 In der Vernehmlassung wird eingeräumt, dass namentlich die Akten-

einsicht mit dem Asylentscheid nicht im gewünschten Umfang gewährt 

worden sei. Dies sei zwischenzeitlich nachgeholt worden. Der Vorwurf, auf-

grund ausbleibender Informationen seitens des SEM sei es der Rechtsver-

tretung nicht möglich gewesen, den Sachverhalt zu vervollständigen, sei 

indessen zurückzuweisen. Es wäre dem Beschwerdeführer respektive 

dessen Rechtsvertretung auch ohne Kenntnis des aktuellen Verfahrens- 

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standes jederzeit offen gestanden, ergänzende Ausführungen zu machen 

oder Beweismittel nachzureichen. Weiter sei – anders als in der Beschwer-

deschrift vorgebracht – nicht überzeugend dargelegt worden, weshalb der 

Beschwerdeführer kaum Informationen zum Engagement des Bruders für 

die (…) gehabt haben wolle. Zudem sei aus Sicht des SEM die Verwandt-

schaft zwischen ihm und der im Iran lebenden Person, von welcher Kopien 

von Identitätspapieren und Arbeitsbestätigungen vorgelegt worden seien, 

nicht erstellt. Bei den Schulzeugnissen handle es sich nicht um Identitäts-

nachweise und diese hätten auch lediglich als Anhaltspunkte für das Alter 

des Beschwerdeführers gedient. Es obliege nicht dem SEM, die ins Feld 

geführte Verwandtschaft abzuklären, sondern es sei am Beschwerdefüh-

rer, diese zu belegen. Selbst wenn es sich bei der im Iran lebenden Person 

tatsächlich um seinen Bruder handeln würde und dessen Tätigkeit für das 

(…) glaubhaft wäre, würde dies nicht darauf schliessen lassen, dass er bei 

einer Rückkehr aufgrund einer Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Nachteilen ausgesetzt wäre. So habe er vorgebracht, der Bruder 

habe bis 2021 für diese Organisation gearbeitet und befinde sich im Iran. 

Inwiefern die Taliban heute aufgrund dieser Person ein ernstzunehmendes 

Interesse am Beschwerdeführer haben sollten, erschliesse sich nicht. Die 

in Afghanistan verbliebenen Familienmitglieder hätten deswegen ebenfalls 

keine massgeblichen Probleme gehabt. Des Weiteren gebe es keine Hin-

weise für die in der Beschwerde getroffene Annahme, dass sein Bruder 

C._______ durch die Taliban verschleppt worden sei. Dessen Ehefrau 

hätte sich mit Sicherheit nicht an die Taliban gewandt und deren Aufmerk-

samkeit auf die Familie gezogen, wenn diese ein Verfolgungsinteresse an 

ihm oder seinen Angehörigen gehabt hätten. Im Übrigen bestünden ge-

wisse Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Ta-

liban mehrmals seine Familie aufgesucht hätten, wobei sich diese Ereig-

nisse ohnehin als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erwiesen. Schliesslich 

sei auch nicht ersichtlich, weshalb er aufgrund seiner Tätowierungen ge-

fährdet sein sollte.  

4.4 In der Replik wurde entgegnet, das SEM verkenne die Realität im er-

weiterten Verfahren sowie seine eigene Pflicht, der Rechtsvertretung die 

Gelegenheit zur Vervollständigung des Sachverhalts durch geeignete Ak-

teneinsicht respektive Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf of-

fene Punkte einzuräumen. Aufgrund der gesetzlichen Konzeption erfolge 

mit der Zuweisung in das erweitere Verfahren – welche bei komplexen Fäl-

len vorgenommen werde – ein Wechsel der Rechtsvertretung. Zu diesem 

Zeitpunkt habe die neue Rechtsvertretung keinerlei Kenntnis des Sachver-

halts. Eine Verweigerung der Einsicht in die Anhörungsprotokolle, welche 

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Seite 10 

oft die einzigen Beweismittel seien, lasse sich nicht rechtfertigen, ebenso 

wenig wie eine Verzögerung der Akteneinsicht, wenn dadurch die wirk-

same Wahrnehmung der Interessen der asylsuchenden Person beein-

trächtigt werde. Nachdem vorliegend keine weiteren Verfahrensschritte er-

folgt seien und erst mit dem Entscheid in der Sache Akteneinsicht gewährt 

worden sei, sei es der Rechtsvertretung nicht möglich gewesen, den Sach-

verhalt zu ergänzen. Weiter sei bereits in der Beschwerde dargelegt wor-

den, dass das SEM den Sachverhalt hinsichtlich der Tätigkeit des Bruders 

hätte abklären müssen. Das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals hänge 

nicht davon ab, wie umfangreich jemand darüber berichten könne. Eine 

Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers liege nicht vor und es 

wäre Sache der Vorinstanz gewesen, im Rahmen des Untersuchungs-

grundsatzes diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. Schliesslich 

werde an der Asylrelevanz der Vorbringen festgehalten. Das SEM versu-

che, eine Gefährdung durch die Taliban zu verneinen, obwohl eine solche 

offensichtlich vorliege.  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, na-

mentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive 

des Rechts auf Akteneinsicht, eine unvollständige Feststellung des Sach-

verhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu bewirken.  

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-

nen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 

erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich erwähnt oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der 

Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit 

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Seite 11 

jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 

184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbe-

hörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). 

Dabei müssen sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu 

Art. 49).  

5.3  

5.3.1 Zunächst ist auf die Frage der (rechtzeitigen) Gewährung der Akten-

einsicht einzugehen. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit 

Verfügung vom 22. September 2022 zur Behandlung dem erweiterten Ver-

fahren zugewiesen. Mit Schreiben vom 1. November 2022 zeigte eine 

Rechtsvertreterin der (…) dem SEM unter Beilage einer entsprechenden 

Vollmacht an, dass sie die Interessen des Beschwerdeführers im Asylver-

fahren wahrnehme. Zutreffend ist, dass es in der Folge zu keinen weiteren 

Instruktionsmassnahmen mehr kam und eine Verfahrensstandsanfrage der 

Rechtsvertretung vom 7. März 2023 – wie das SEM in seiner Vernehmlas-

sung einräumte – unbeantwortet blieb. Gleichzeitig ist indessen auch fest-

zuhalten, dass seitens der Rechtsvertretung weder weitere Eingaben er-

folgten noch ausdrücklich um Akteneinsicht ersucht wurde. Erst nachdem 

der Asylentscheid fälschlicherweise direkt an den Beschwerdeführer statt 

an die Rechtsvertretung eröffnet worden war, wies der rubrizierte Rechts-

vertreter mit Schreiben vom 20. November 2023 auf die mangelhafte Er-

öffnung hin und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. Mit der folgenden 

korrekten Eröffnung des Asylentscheids übermittelte das SEM der Rechts-

vertretung die Verfahrensakten offenbar nur unvollständig. Diese wandte 

sich mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 erneut an das SEM und hielt 

fest, es sei namentlich keine Einsicht in die vom Beschwerdeführer einge-

reichten Beweismittel sowie als bekannt oder unwesentlich eingestuften 

Akten gewährt worden, weshalb um deren Zusendung gebeten werde. Mit 

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Seite 12 

Schreiben vom 5. Dezember 2023 gewährte das SEM Akteneinsicht, ver-

säumte es aber wiederum, Einsicht in die Beweismittel zu gewähren. Dies 

wurde in der Beschwerde zu Recht beanstandet, weshalb das SEM mit 

Verfügung vom 9. Januar 2024 durch das Gericht aufgefordert wurde, das 

Akteneinsichtsgesuch des Rechtsvertreters zu behandeln. Mit Schreiben 

vom 12. Januar 2024 übermittelte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter 

schliesslich auch die Beweismittel. Im Rahmen der Replik erhielt der Be-

schwerdeführer respektive dessen Rechtsvertretung die Möglichkeit, sich 

in Kenntnis der vollständigen Akten zum Verfahren zu äussern und allfällige 

Ergänzungen zu machen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass 

der Vorinstanz Fehler bei der Eröffnung des Asylentscheids sowie der Ge-

währung der Akteneinsicht unterlaufen sind. Mit der erneuten Eröffnung 

des Entscheids sowie der ergänzenden Akteneinsicht auf Beschwerde-

ebene und der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, sind diese Mängel 

jedoch als geheilt zu erachten.  

5.3.2 Im Weiteren gibt es entgegen der Annahme der Rechtsvertretung sei-

tens der Vorinstanz keine Pflicht, ihr nach der Zuweisung ins erweitere Ver-

fahren unaufgefordert die Akten zuzustellen und die Möglichkeit einzuräu-

men, den Sachverhalt allenfalls zu ergänzen. Grundsätzlich wird der Sach-

verhalt im Asylverfahren durch die Anhörung und allenfalls durch weitere 

Instruktionsmassnahmen erstellt. Letztere sind jedoch nicht in jedem Fall 

zwingend erforderlich und es obliegt der Vorinstanz, solche bei Bedarf an-

zuordnen oder auch darauf zu verzichten. Für den vorliegenden Fall ist 

festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, weshalb weitere Untersuchungs-

handlungen und insbesondere die Einräumung der Gelegenheit, ergän-

zende Ausführungen zu machen, erforderlich gewesen sein sollen. In den 

Eingaben auf Beschwerdeebene finden sich – obwohl zwischenzeitlich 

auch der Rechtsvertretung sämtliche Akten bekannt wurden – keinerlei 

massgeblichen Ergänzungen in Bezug auf die Vorbringen des Beschwer-

deführers. Es wurde auch nicht näher dargelegt, zu welchen Punkten er 

allenfalls noch ergänzende Ausführungen machen könnte. Inwiefern es 

ihm aufgrund des Umstands, dass die Rechtsvertretung nicht zu einem 

früheren Zeitpunkt Akteneinsicht erhalten habe, nicht möglich gewesen 

sein soll, seine Interessen im Asylverfahren umfassend wahrzunehmen, 

lässt sich nicht erkennen.  

5.4 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das SEM hätte von sich 

aus weitere Abklärungen zur Tätigkeit seines Bruders D._______ machen 

können und müssen. Aus den Ausführungen der Vorinstanz geht hervor, 

dass sie aufgrund der vagen Angaben in diesem Zusammenhang nicht nur 

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Seite 13 

Zweifel an der Tätigkeit von D._______, sondern auch an der Verwandt-

schaft zu diesem gehabt hat. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit der diesbe-

züglichen Vorbringen hielt sie darüber hinaus fest, es sei nicht von einer 

Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen, zumal der Bruder seine 

Tätigkeit bereits seit längerem beendet habe und nun im Iran lebe. Das 

SEM ging somit davon aus, dass sich diese Umstände auch bei Wahrun-

terstellung als nicht asylrelevant erweisen. Bei dieser Sachlage bestand 

keine Veranlassung, weitere Informationen über das Tätigkeitsfeld des be-

haupteten Arbeitgebers von D._______ einzuholen oder Abklärungen hin-

sichtlich der Verwandtschaft zu tätigen. Die konkreten beruflichen Aktivitä-

ten der Person mit dem Namen D._______ erscheinen für die Beurteilung 

des vorliegenden Verfahrens nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist 

vielmehr, ob aus den betreffenden Vorbringen allenfalls auf eine Verfolgung 

des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Afghanistan geschlossen 

werden muss, mithin ob ihm eine Reflexverfolgung droht. Diese Frage lässt 

sich – wie sich aus den untenstehenden Erwägungen ergibt – auch ohne 

weitere Abklärungen zur konkreten Tätigkeit des Bruders beurteilen. Folg-

lich war es nicht erforderlich, diesbezüglich weitere Untersuchungshand-

lungen vorzunehmen. Der Sachverhalt ist als richtig und vollständig fest-

gestellt zu erachten.  

5.5 Schliesslich ist festzustellen, dass aus der angefochtenen Verfügung 

mit ausreichender Klarheit hervorgeht, aus welchen Gründen das SEM die 

Flüchtlingseigenschaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer bestimmten Aussagen mehr respektive 

ein anderes Gewicht beimisst, als dies die Vorinstanz tat, ist keine Frage 

der Begründungspflicht, sondern der Würdigung der Vorbringen. Die Ver-

fügung setzt sich mit der geltend gemachten Reflexverfolgung auseinan-

der, kommt in dieser Hinsicht jedoch zu einem anderen Schluss als er 

selbst. Dabei handelt es sich um eine materielle Einschätzung und nicht 

um eine unzureichende Begründung.  

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz erst auf Be-

schwerdeebene vollständige Einsicht in die Akten respektive die vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel gewährt hat. In der Folge er-

hielt er respektive seine Rechtsvertretung jedoch die Gelegenheit, sich zu 

äussern und allfällige Ergänzungen vorzubringen, weshalb dieser Mangel 

als geheilt zu erachten ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, weil das SEM der neuen Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren 

weder proaktiv Akteneinsicht noch die Möglichkeit gewährte, den Sachver-

halt zu ergänzen, ist demgegenüber zu verneinen. Der rechtserhebliche 

D-7085/2023 

Seite 14 

Sachverhalt ist als richtig und vollständig festgestellt zu erachten und es 

liegt keine Verletzung der Begründungspflicht vor. Es besteht somit keine 

Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Die Heilung gewisser Mängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

findet ihren Niederschlag im Kostenentscheid. 

6.  

6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Die familiäre Zugehörigkeit zu einer 

Person, welche einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, kann zu 

einer Reflexverfolgung führen. Im Kontext Afghanistan können davon ins-

besondere Angehörige von ehemaligen Mitgliedern der Sicherheitskräfte 

betroffen sein (vgl. Urteil des BVGer D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.4 

m.H.). Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu bejahen, muss ein hinreichender Anlass zur Annahme be-

stehen, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die Angehörigen ver-

wirklichen. Dabei müssen konkrete Indizien und tatsächliche Anhalts-

punkte dargelegt werden, welche die Furcht vor einer real drohenden Ver-

folgung nachvollziehbar erscheinen lassen.  

6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass nicht jegliche geltend 

gemachten Probleme mit den Taliban als asylrelevant einzustufen sind. Die 

vom Beschwerdeführer dargelegte Gefährdungslage ist auch bei Wahrun-

terstellung der entsprechenden Vorbringen angesichts seines sehr wenig 

ausgeprägten Profils als nicht hinreichend intensiv und konkret zu erach-

ten, als dass daraus eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung durch die Taliban abgeleitet werden könnte. Er selbst hatte weder 

persönlichen Kontakt mit den Taliban noch direkte Probleme mit diesen 

(vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte]-14/14, Ziff. 7.02, Akte 20/12, F73 

f.). Nach den Gründen für sein Asylgesuch gefragt, führte er bei der EB 

UMA zunächst aus, er sei in Afghanistan aufgrund seiner ethnischen Zu-

gehörigkeit gefährdet und könnte allein aus diesem Grund getötet werden, 

da bei jedem Anschlag Hazara und Schiiten ums Leben kämen. Zudem 

D-7085/2023 

Seite 15 

fehle es an Zukunftsperspektiven. Auf Nachfrage ergänzte er, dass zwei 

seiner Brüder für die Regierung gearbeitet hätten und deswegen von den 

Taliban gesucht würden (vgl. Akte 14/14, Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhö-

rung erklärte er, dass sie sich nach der Machtübernahme der Taliban als 

Hazara in Afghanistan nicht mehr sicher fühlten, zumal die Taliban viele 

Hazara und Schiiten umgebracht hätten. Sowohl sein Vater als auch sein 

Bruder D._______ hätten sich Sorgen gemacht und gemeint, es sei besser, 

wenn er das Land verlasse (vgl. Akte 20/12, F40). Diese Aussagen lassen 

darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise weder kon-

kreten Verfolgungshandlungen ausgesetzt war noch direkt im Visier der Ta-

liban gestanden hatte. Es ist somit zu prüfen, ob ihm im Falle einer Rück-

kehr aufgrund der geltend gemachten Tätigkeiten seiner Brüder eine Ge-

fahr drohen würde.  

6.3 Nach Angaben des Beschwerdeführers war sein Bruder C._______ als 

(…) für die afghanische Nationalarmee tätig, während sein Bruder 

D._______ für eine zivilgesellschaftliche Organisation arbeitete (vgl. Akte 

14/14 Ziff. 7.01; Akte 20/12, F47 und F57 ff.). Nach der Machtübernahme 

der Taliban sei C._______ auf dem Weg von seinem Einsatzort nach 

Hause verschwunden (vgl. Akte 20/12, F49). Das SEM wies zu Recht da-

rauf hin, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er von den Taliban 

verschleppt worden wäre. Der Umstand, dass sich dessen Ehefrau in Be-

zug auf sein Verschwinden mehrmals an die Taliban gewandt hat (vgl. Akte 

20/12, F51), deutet gerade nicht darauf hin, dass C._______ oder seinen 

Angehörigen seitens der Taliban erhebliche Nachteile im Sinne einer Re-

flexverfolgung gedroht hätten. Auch die Tätigkeit von D._______ erscheint 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung nicht geeig-

net, eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nach sich zu ziehen. 

Zwar sollen die Taliban drei oder vier Mal bei seinen Eltern vorbeigekom-

men sein (vgl. Akte 20/12, F68). Dabei hätten sie das Haus insbesondere 

nach Dokumenten oder Waffen durchsucht und die Eltern nach ihren Söh-

nen gefragt (vgl. Akte 20/12, F40, F64 f., F69 ff.). Selbst wenn damit (auch) 

der Beschwerdeführer gemeint war, lässt sich darin keine gezielte Suche 

nach ihm erkennen. Weiter wohnten neben den Eltern auch noch ein wei-

terer Bruder und seine Schwester im Elternhaus (vgl. Akte 14/14, 

Ziff. 3.01). Ein anderer Bruder des Beschwerdeführers hält sich ebenfalls 

noch in Afghanistan auf, wobei die Familie zu diesem keinen Kontakt habe 

(vgl. Akte 14/14, Ziff. 7.01 und Akte 20/12, F26 f.). Es sind somit noch meh-

rere Angehörige von D._______ und C._______ in Afghanistan verblieben, 

welche bis zum heutigen Zeitpunkt keinen Massnahmen seitens der Tali-

ban ausgesetzt waren, welche als ernsthafte Nachteile zu werten wären. 

D-7085/2023 

Seite 16 

Weshalb der Beschwerdeführer anders als die übrigen Familienmitglieder 

in besonderem Masse gefährdet respektive im Unterschied zu diesen einer 

Reflexverfolgung ausgesetzt sein sollte, wird nicht näher dargelegt und ist 

nicht ersichtlich.  

6.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Zugehörigkeit des 

Beschwerdeführers zur Ethnie der Hazara für sich genommen nicht aus-

reicht, um zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Wie be-

reits das SEM in der angefochtenen Verfügung feststellte, sind die hohen 

Anforderungen an eine Kollektivverfolgung im Fall der Hazara in Afghanis-

tan gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

nicht erfüllt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-3180/2024 vom 12. Juni 2024 

E. 6.6 m.H.).  

6.5 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im 

Fokus der Taliban stand und bei einer Rückkehr objektiv begründete Furcht 

vor einer Verfolgung durch diese hätte. Selbst wenn einer seiner Brüder bei 

der afghanischen Nationalarmee war und ein anderer für eine zivilgesell-

schaftliche Organisation arbeitete, gibt es keine genügenden Anhalts-

punkte für eine dem Beschwerdeführer deswegen drohende Reflexverfol-

gung, zumal seine im Heimatstaat verbliebenen Angehörigen bislang kei-

ner solchen ausgesetzt waren. Abschliessend ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzuhalten, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der 

Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten Tätowierungen (vgl. dazu 

Beschwerdebeilage 6) gefährdet sein soll.  

Vor diesem Hintergrund hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet. 

8.  

Nachdem das SEM den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt 

sich die Frage nach dem Vorliegen von anderen Vollzugshindernissen – 

D-7085/2023 

Seite 17 

Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit – nicht. Die Wegweisungsvollzugs-hin-

dernisse sind alternativer Natur; ist eines erfüllt, gilt der Vollzug der Weg-

weisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; 

Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Zwischenver-

fügung vom 26. Januar 2024 gewährten unentgeltlichen Prozessführung 

zu verzichten.  

10.2 Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wenn, wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerde-

ebene geheilt wird (vgl. Urteil des BVGer E-5564/2018 vom 11. August 

2021). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9-13 VGKE) ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf 

Fr. 200.– festzusetzen. 

10.3 Mit der Verfügung vom 26. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh-

rer Rechtsanwalt Dominik Züsli als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

Diesem ist folglich ein amtliches Honorar auszurichten. Mit der Replik 

wurde eine Honorarnote eingereicht, in welcher ein Aufwand von 13.5 

Stunden à Fr. 300.– (bei Obsiegen) sowie Auslagen in Höhe von Fr. 40.– 

geltend gemacht werden. Das Gericht legt bei amtlicher Verbeiständung 

durch Rechtsanwälte einen Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– zu-

grunde. Weiter erscheint der veranschlagte zeitliche Aufwand im Vergleich 

zu ähnlichen Fällen überhöht und ist zu reduzieren. Das amtliche Honorar 

wird unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) pauschal auf Fr. 2'500.– (einschliesslich Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festgesetzt.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7085/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 

auszurichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dominik Züsli, wird ein amt-

liches Honorar in Höhe von Fr. 2'500.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann