# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22a8cf95-ca38-5e47-80d4-d7b144a914b6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.04.2021 SB200511
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200511_2021-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer  
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB200511-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. Ma-

thieu und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. Samokec 

 

Urteil vom 28. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 
7. Oktober 2020 (DG200017) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Juli 2020 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 34 S. 11 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

zum 7. Oktober 2020 223 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. 

4. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 

7 Jahre des Landes verwiesen. 

5. Die am 29. Februar 2020 von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten und 

unter der Lagernummer B00458-2020 aufbewahrten 7,764 Kilogramm Koka-

in sowie der Rollkoffer der Marke "AIRTEX Paris" (beides Asservaten-

Nr. A0013'581'163) werden zur Vernichtung eingezogen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

4. März 2020 beschlagnahmten Fr. 1'600.– werden zur Kostendeckung ein- 

und herangezogen. 

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7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 470.–   Auslagen (Gutachten FOR)  

Fr. 840.–   Auslagen (Polizei) 

Fr. 18'000.–   amtl. Verteidigungskosten 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden 

A._____ auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen 

Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 

Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden. 

Berufungsanträge: 

a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 46 S. 2) 

"1. Die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils seien 
aufzuheben; 

2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu 
bestrafen; 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten 
aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen; 

4. Der Beschuldigte sei des Landes für die Dauer von 5 Jahren zu 
verweisen (ohne Eintragung im SIS); 

 Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
Die amtliche Verteidigung ist entsprechend der eingereichten Ho-
norarnote zu entschädigen." 

b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:  

(Urk. 40, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

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Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 7. Oktober 2020 

wurde der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 

Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schul-

dig gesprochen und mit 48 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Weiter wurde der Be-

schuldigte in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. Sodann wurde das sichergestellte Kokain sowie der sichergestellte 

Rollkoffer zur Vernichtung eingezogen und die beschlagnahmten Fr. 1'600.– zur 

Kostendeckung ein- und herangezogen (Urk. 34). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an 

(Urk. 29). Das begründete Urteil wurde ihm am 30. November 2020 zugestellt 

(Urk. 33). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging in der Folge fristgerecht 

ein (Urk. 35). Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft 

Winterthur / Unterland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) auf Anschlussberufung 

und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, 

was im Einverständnis der amtlichen Verteidigung bewilligt wurde (Urk. 40 und 

Anhang dazu). Die Berufungsverhandlung, zu der der Beschuldigte in Begleitung 

seines amtlichen Verteidigers erschien, fand am 28. April 2021 statt (Prot. II S. 3). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

2.2. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf die Strafe, den Vollzug 

der Strafe sowie die Landesverweisung (Urk. 35). Es ist deshalb vorab mittels Be-

schluss festzuhalten, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, 

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vom 7. Oktober 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 und 6 

(Einziehungen) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Strafzumessung 

3.1. Vorbemerkungen 

3.1.1. Zum Strafrahmen hat sich die Vorinstanz zutreffend geäussert (Urk. 34 S. 4 

f.). Es kann – um Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden. 

3.1.2. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Ver-

schulden des Täters zu. Das Gericht berücksichtigt das Vorleben und die persön-

lichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters 

(Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung  

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-

delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 

weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Straf-

zumessung ist somit zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterschei-

den. 

3.1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragte vor Vorinstanz die Bestrafung des Be-

schuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 51 Monaten (Urk. 16 S. 3 und Urk. 24 

S. 1). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verur-

teilt. Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren, es sei eine Strafe von 

maximal 36 Monaten Freiheitsstrafe auszusprechen, und der Vollzug der Strafe 

im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben (Urk. 35). Die Staatsanwaltschaft hat 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (Urk. 40). 

3.2. Tatkomponenten 

3.2.1. Der Beschuldigte führte durch einen einmaligen Transport rund 7.7 kg rei-

nes Kokain in die Schweiz ein. Diese Kokainmenge überschreitet den vom Bun-

desgericht festgelegten Grenzwert für einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 BetmG von 18 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid um ein Vielfaches und 

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würde die Festlegung einer hypothetischen Einsatzstrafe im Bereich von gut 7 

Jahren rechtfertigen (FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, 3. Auflage 2016, 

N 47 zu Art. 47 StGB). Durch sein Handeln hat er die Gesundheit vieler Men-

schen in Gefahr gebracht. Strafmindernd im Umfang von gegen 20% ist zu be-

rücksichtigen, dass der Beschuldigte lediglich Transporteur war und im Drogen-

geschäft keine hohe Stellung einnahm (FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O. N 47 

zu Art. 47 StGB). Als Kurier ist er auf der untersten Hierarchiestufe tätig. Gleich-

wohl hat er keinen unwesentlichen Tatbeitrag geleistet, stellen doch Drogenkurie-

re im Abwicklungsprozess eines Drogengeschäfts ein nicht zu unterschätzendes 

Bindeglied zwischen Drogenproduzenten und -abnehmern dar und spielen 

dadurch eine wichtige, unabdingbare Schlüsselrolle innerhalb des Verteilungsnet-

zes. Jedoch ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass der Menge und der Quali-

tät der von Kurieren zu transportierenden Drogen auch etwas zufälliges anhaftet 

und sowohl Menge und Qualität sich in einem überdurchschnittlichen Rahmen 

bewegen. Zugunsten des Beschuldigten ist sodann zu berücksichtigen, dass er 

den Transport nicht aktiv gesucht hat, sondern dieser von ihm verlangt wurde, um 

seine Schulden abzubezahlen. Ebenfalls leicht verschuldensmindernd ist sodann 

zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte das Kokain in einem einzelnen Trans-

port in die Schweiz verbrachte (FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 47 zu 

Art. 47 StGB). Insgesamt erweist sich die objektive Tatschwere als keinesfalls 

mehr leicht, wofür sich die Festlegung einer hypothetischen Einsatzstrafe von 

63 Monaten rechtfertigen würde. 

3.2.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte nicht direktvorsätzlich handelte sondern auch bezüglich Menge und 

Qualität ein eventualvorsätzliches Handeln gegeben ist. So erklärte der Beschul-

digte, den präparierten Koffer in einem Supermarkt entgegengenommen und die-

sen dann selber zum Flughafen gebracht und eingecheckt zu haben (Urk. 3 S. 6; 

Prot. I S. 9). Dabei hat er festgestellt, dass der Koffer sehr schwer war (Urk. 3 

S. 7). Sodann musste er den doppelten Boden zur Kenntnis genommen haben 

(vgl. Urk. 7/1 S. 2), nachdem er selber noch seine Kleider in den Koffer einpackte 

(Urk. 3 S. 6; Prot. I S. 9). Dabei muss ihm auch aufgefallen sein, dass der Boden 

im Koffer um einiges angehoben war (vgl. Urk. 7/1 S. 2). Es war dem Beschuldig-

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ten somit einerseits bekannt, dass er eine schwere Sache transportiert, anderer-

seits musste er auch zur Kenntnis genommen haben, dass es sich – aufgrund des 

beanspruchten Platzes im Koffer – um eine grössere Menge des von ihm zu 

transportierenden Gutes handeln musste. Er kann sich demnach nicht erfolgreich 

darauf berufen, er habe nicht davon ausgehen müssen, dass es sich um eine 

solch grosse Menge handle resp. er habe von einer üblichen Menge ausgehen 

dürfen (Urk. 26 Rz. 7; Urk. 46 Rz. 11 ff.). Aufgrund der Umstände musste ihm 

vielmehr bewusst sein, dass es sich um mehrere Kilogramm – insbesondere um 

einiges mehr als drei bis vier Kilogramm – Drogen handeln musste, die im Koffer 

verbaut waren. Sodann kann er sich nicht auf eine übliche Menge berufen, nach-

dem er geltend macht, sich bezüglich Kokain nicht auszukennen (Urk. 3 S. 9). 

Auch wenn zu seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass als reiner Kurier keine 

exakten Kenntnisse vom Reinheitsgrad des transportierten Kokains hatte, ist es 

doch notorisch und liegt auf der Hand, dass aus den Produktionsländern, wie 

Südamerika, aus Platz- und Gewichtsgründen möglichst reine Drogen in die Kon-

sumländer verschickt und diese erst dort gestreckt werden. Es wäre völlig wider-

sinnig, für den Schmuggel von Streckmittel die Kosten und Risiken eines interna-

tionalen Drogentransportes auf sich zu nehmen. Dies musste auch dem – durch-

aus gebildeten – Beschuldigten bekannt und bewusst gewesen sein. Wenn er an-

gibt, sich hierüber überhaupt keine Gedanken gemacht zu haben (Urk. 4 S. 3; 

Urk. 5 S. 4; Prot. II S. 10), spricht dies für ein bewusstes Ausblenden der sich ihm 

aufgrund der ihm bekannten Umstände aufdrängenden Tatsachen und zeigt, dass 

es ihm egal war, welche Qualität die von ihm transportierten Drogen aufwiesen. 

Daran ändert auch nichts, dass dem Beschuldigten lediglich ein Schulderlass von 

angeblich BLR 9'000.– (rund Fr. 2'000.– im Tatzeitpunkt) in Aussicht gestellt wor-

den war. Schliesslich kann sich der Beschuldigte auch bezüglich der Qualität nicht 

darauf berufen, dass er von der üblichen Qualität ausgegangen sei, nachdem er 

angibt, selber kein Kokain zu konsumieren und sich diesbezüglich nicht auszu-

kennen (Urk. 3 S. 9). Der durchschnittliche Reinheitsgrad der im Jahr 2019 si-

chergestellten und durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin aus-

gewerteten Einzelkonfiskate mit einem Gesamtgewicht von mindestens 1 kg belief 

sich im Übrigen auf 89.2% (+/- 9,3%; vgl. www.sgrm.ch). Die vom Beschuldigten 

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transportierten Drogen wiesen somit zwar einen überdurchschnittlich hohen Rein-

heitsgrad auf, jedoch bewegt sich dieser im Rahmen der üblichen Abweichungen. 

Er kann sich daher nicht erfolgreich darauf berufen, dass sich sein Eventualvor-

satz lediglich auf rund 3 Kilogramm reines Kokain erstreckt habe (Urk. 26 Rz. 9; 

Urk. 46 Rz. 14). 

Der Beschuldigte wusste um die Gefährlichkeit und die Illegalität von Kokain. Er 

hat aus rein egoistischen, finanziellen Motiven gehandelt, um seine Schulden ab-

bezahlen zu können, wobei er vor Vorinstanz selber eingestand, dass der ihm 

versprochene Schulderlass (Urk. 26 Rz. 18) und damit die vorhandenen Schulden 

gering gewesen seien. Diese Schulden waren nicht aus einer persönlichen Notla-

ge heraus entstanden, sondern weil der Beschuldigte beim Kauf von Marihuana 

den Kaufpreis schuldig blieb. Soweit er sich auf eine daraus resultierende Bedro-

hungslage beruft, weil er resp. seine Familie mit dem Tod bedroht worden sei 

(Urk. 3 S. 6 f.; Prot. I S. 9, S. 11 f.; Urk. 26 Rz. 16 ff.), ist festzuhalten, dass diese 

Bedrohungslage – zusammen mit dem übrigen Anklagesachverhalt – als erstellt 

zu gelten hat und dementsprechend verschuldensmindernd zu berücksichtigen 

ist. Der Drogentransport lässt sich aber auch vor dem Hintergrund dieser Bedro-

hungslage nicht im Sinne einer ultima ratio rechtfertigen. So wäre dem Beschul-

digten die Möglichkeit offen gestanden, mit dem in England arbeitenden Bruder 

(Prot. I S. 24) oder seinen Eltern, welche beide einer regelmässigen Erwerbstätig-

keit nachgehen (Urk. 3 S. 2), nach einer finanziellen Lösung zu suchen. Die Eltern 

des Beschuldigten besassen zudem ein eigenes Haus, das sie unterdessen – an-

geblich aufgrund der Bedrohungen – verkauft haben (Prot. I. S. 18). Sie verfügten 

somit über liquidierbare Vermögenswerte. Sodann arbeitete der Beschuldigte und 

konnte mit seinem Einkommen für seinen Lebensunterhalt aufkommen (Prot. I 

S. 6 f.). Es hätte für ihn somit sehr wohl andere Möglichkeiten gegeben, seine 

Schulden zu begleichen.  

Insgesamt wirkt sich die subjektive Tatschwere aufgrund des eventualvorsätzli-

chen Handelns und der beim Beschuldigten vorliegenden Bedrohungslage leicht 

verschuldensvermindernd auf das objektive Tatverschulden aus. 

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3.2.3. In Würdigung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatkomponenten ist das 

Tatverschulden – unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens – als nicht 

mehr leicht zu qualifizieren. Es erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 54 

Monaten als angemessen. 

3.3. Täterkomponenten 

3.3.1. Der Beschuldigte lebt in B._____ [südamerikanischer Staat], wo er auch 

aufgewachsen ist. Er studiert und steht kurz vor dem Abschluss des Studiums. 

Neben dem Studium arbeitet er und verdiente rund 300 Dollar pro Monat. Er ist 

nicht verheiratet und hat keine Kinder. Seine Eltern leben ebenfalls in B._____. 

Zudem hat er einen Bruder der in England arbeitet (Prot. I S. 6 f.). Aus den per-

sönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann nichts Relevantes für die Straf-

zumessung abgeleitet werden. 

3.3.2. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, was neutral zu werten ist 

(BGE 136 IV 1). 

3.3.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im 

Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten 

eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wir-

ken sich strafmindernd aus. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständ-

nisse können eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 

202 E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, 

in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein Geständnis 

kann bei der Analyse des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung so-

mit zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es Ausdruck von Einsicht 

und Reue ist. 

3.3.3.1. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, 

wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der 

Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des 

erstinstanzlichen Urteils gestand (Urteile des Bundesgerichtes 6B_891/2017 vom 

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20. Dezember 2017 E. 3.5.2 und 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5, jeweils 

mit Hinweisen). 

3.3.3.2. Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen positi-

ves Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen 

kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an 

und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach 

Vorlage entsprechender Beweise oder gar erst nach Ergehen eines erstinstanzli-

chen Schuldspruches. Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung 

dazu, wenn beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines Beschuldigten weitere 

Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden können, was 

ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich ge-

hört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren er-

füllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne 

Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mindern (BSK StGB-

WIPRÄCHTIGER/KELLER, 4. Auflage 2019, N 169 ff. zu Art. 47 StGB). 

3.3.3.3. Das Geständnis und die bekundete Reue ist dem Beschuldigten als posi-

tives Nachtatverhalten strafmindernd anzurechnen. Dabei ist jedoch zu berück-

sichtigen, dass er anfänglich noch geltend machte, nicht zu wissen, was sich im 

Koffer befunden habe und sein Geständnis wiederholt relativierte und sein Wissen 

herunterzuspielen versuchte. Sodann wäre ein Leugnen aufgrund der erdrücken-

den Beweislage infolge des in seinem Reisegepäcks sichergestellten Kokains 

sinnlos gewesen. Informationen zu den Hintermännern lieferte er keine. Sein Ge-

ständnis führte nicht zu einer wesentlichen Vereinfachung der Strafuntersuchung. 

Insgesamt erscheint aufgrund des Nachtatverhaltens eine Strafminderung von 

rund 20% angemessen. 

3.3.4. Schliesslich liegt keine Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen 

vor, woraus eine besondere Strafempfindlichkeit aus persönlichen, familiären oder 

beruflichen Gründen resultieren würde. 

3.3.5. Insgesamt rechtfertigt es sich demnach aufgrund der Täterkomponenten 

die hypothetische Einsatzstrafe um einen Fünftel zu reduzieren. 

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3.4. In Würdigung aller relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich eine 

Freiheitsstrafe von 44 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten ange-

messen. Der Anrechnung der erstandenen Haft (Art. 51 StGB) steht nichts entge-

gen. 

3.5. Bei einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten kommt ein bedingter bzw. teilbe-

dingter Vollzug der Strafe von Gesetzes wegen von vornherein nicht in Betracht 

(Art. 42 und Art. 43 StGB). Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. 

4. Landesverweisung 

4.1. Wird ein Ausländer wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG 

schuldig gesprochen, so verweist ihn das Gericht unabhängig von der Höhe der 

Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). 

4.2. Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von B._____ und 

C._____[europäischer Staat]. Er beanstandet zu Recht nicht, dass er aufgrund 

des Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz – Härtefall ausgenommen – obligatorisch des Landes zu verweisen ist. 

Sodann beruft sich der Beschuldigte zurecht nicht auf die Härtefallklausel 

(Art. 66a Abs. 2 StGB), nachdem er keinerlei familiären, gesellschaftliche 

und/oder berufliche Beziehungen zur Schweiz hat (Urk. 5 S. 7 f.; Prot. I S. 6 f.; 

Urk. 46 Rz. 47). 

4.3. Als (auch) … Staatsangehöriger [des Staates C._____] steht der Beschul-

digte grundsätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-

ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 

(SR 0.142.112.681; nachfolgend FZA). Die aufgrund des FZA eingeräumten 

Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA durch Massnahmen, die aus 

Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, 

eingeschränkt werden. Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb – 

soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU betroffen sind – im konkreten 

Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung 

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und Sicherheit verhältnismässig ist (BGE 145 IV 364). Das FZA steht vorliegend 

einer Landesverweisung nicht entgegen. Bei Straftaten von Ausländern gegen 

das Betäubungsmittelgesetz hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Auswei-

sung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen 

Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particolarmente rigoroso"); die-

se Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. Die Erfül-

lung des Tatbestands des "Drogenhandels" führt von Verfassung wegen in der 

Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV) (BGer-Urteil 6B_659/2018 

vom 20 September 2018 E. 3.4.). Bei Abwägung der sich gegenüberstehenden 

privaten Interessen des Beschuldigten und der öffentlichen Interessen des Schut-

zes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erweist sich die Landesverweisung 

denn auch ohne weiteres als verhältnismässig. Der Beschuldigte hat – wie er-

wähnt – keinerlei Bezug zur Schweiz. So reiste er im Rahmen des Drogentrans-

ports zum ersten Mal in die Schweiz ein und einzig für diesen Transport. Der Be-

schuldigte lebt und studiert in B._____ wo auch seine Familie und seine Freunde 

leben. Die ausgesprochene Landesverweisung tangiert weder das Familien- noch 

das Berufs- noch sein gesellschaftliches Leben. Demgegenüber ist das öffentliche 

Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die 

durch den Beschuldigten gefährdet wird, hoch zu gewichten. Es ist eine Landes-

verweisung auszusprechen. 

4.4. Dauer der Landesverweisung 

4.4.1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahre ange-

ordnet (Urk. 34). Der Beschuldigte beantragt, die Landesverweisung sei nur für 

die Dauer von 5 Jahren anzuordnen (Urk. 35; Urk. 46 Rz. 47). 

4.4.2. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgespro-

chen werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das 

öffentliche Interesse abzuwägen, wobei dem Verschulden des Täters ein grosses 

Gewicht zukommt (BSK StGB I-Zurbrügg/Hruschka, Art. 66a N 28 f.). 

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4.4.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist – angesichts des weiten Strafrah-

mens – als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 

44 Monaten befindet sich im unteren jedoch nicht untersten Bereich des mögli-

chen Strafrahmens. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte keinerlei 

Beziehungen zur Schweiz hat und durch die Landesverweisung in keinen berech-

tigten Interessen übermässig eingeschränkt wird. Demgegenüber ist das Fern-

halteinteresse gegenüber dem Beschuldigten aufgrund der von ihm ausgehenden 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hoch. Insgesamt erscheint 

es in Würdigung sämtlicher Umstände als verhältnismässig und angemessen, die 

Dauer der Landesverweisung auf 7 Jahre festzusetzen. 

4.5. Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

Nachdem der Beschuldigte … Staatsbürger [des Staates C._____] ist, ist von ei-

ner Ausschreibung im Schengener Informationssystem abzusehen. Dies ist im 

Dispositiv festzuhalten.  

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-

res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

5.2. Der Beschuldigte obsiegt nur minim im Umfang der leichten Reduzierung 

der Strafe um vier Monate. Jedoch dringt der Beschuldigte weder mit seinem An-

trag auf eine teilbedingte Strafe noch mit der Reduktion der Dauer der Landes-

verweisung durch. Angesichts des praktisch vollumfänglichen Unterliegens des 

Beschuldigten rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit 

Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollständig aufzuerlegen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei 

die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten ist. 

5.3. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren Aufwendun-

gen von 31,4 Stunden sowie eine Kleinkostenpauschale von 1,5% und Spesen in 

der Höhe von Fr. 72.30 geltend (Urk. 45). Dementsprechend ist sie für ihre Auf-

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wendungen im Berufungsverfahren mit gerundet Fr. 7'600.– (inkl. MWST) aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abtei-

lung, vom 7. Oktober 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 

5 und 6 (Einziehungen) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft er-

wachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 44 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 425 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute 

erstanden sind. 

2. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre 

des Landes verwiesen. 

3. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-

onssystem wird abgesehen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 7'600.–   amtliche Verteidigung. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben); 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland; 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich; 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten; 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland; 
− das Bundesamt für Polizei fedpol; 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen betr. Dispositivziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils); 

− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugs-
dienste, mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung 
des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Lö-
schungsdaten; 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich; 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

- 16 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
 
 

Zürich, 28. April 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Stiefel 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Samokec 
 

 

	Urteil vom 28. April 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 34 S. 11 f.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis zum 7. Oktober 2020 223 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
	5. Die am 29. Februar 2020 von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten und unter der Lagernummer B00458-2020 aufbewahrten 7,764 Kilogramm Kokain sowie der Rollkoffer der Marke "AIRTEX Paris" (beides Asservaten-Nr. A0013'581'163) werden zur Vernicht...
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. März 2020 beschlagnahmten Fr. 1'600.– werden zur Kostendeckung ein- und herangezogen.
	7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden A._____ auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernomme...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 7. Oktober 2020 wurde der Beschuldigte des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen ...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte rechtzeitig Berufung an (Urk. 29). Das begründete Urteil wurde ihm am 30. November 2020 zugestellt (Urk. 33). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging in der Folge fristgerecht ein (Urk. 35). Mit ...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch...
	2.2. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf die Strafe, den Vollzug der Strafe sowie die Landesverweisung (Urk. 35). Es ist deshalb vorab mittels Beschluss festzuhalten, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 7. Oktober ...

	3. Strafzumessung
	3.1. Vorbemerkungen
	3.1.1. Zum Strafrahmen hat sich die Vorinstanz zutreffend geäussert (Urk. 34 S. 4 f.). Es kann – um Wiederholungen zu vermeiden – darauf verwiesen werden.
	3.1.2. Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Das Gericht berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). D...
	3.1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragte vor Vorinstanz die Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 51 Monaten (Urk. 16 S. 3 und Urk. 24 S. 1). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Besch...
	3.2. Tatkomponenten
	3.2.1. Der Beschuldigte führte durch einen einmaligen Transport rund 7.7 kg reines Kokain in die Schweiz ein. Diese Kokainmenge überschreitet den vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert für einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG von 18...
	3.2.2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht direktvorsätzlich handelte sondern auch bezüglich Menge und Qualität ein eventualvorsätzliches Handeln gegeben ist. So erklärte der Beschuldigte, den pr...
	Der Beschuldigte wusste um die Gefährlichkeit und die Illegalität von Kokain. Er hat aus rein egoistischen, finanziellen Motiven gehandelt, um seine Schulden abbezahlen zu können, wobei er vor Vorinstanz selber eingestand, dass der ihm versprochene Sc...
	Insgesamt wirkt sich die subjektive Tatschwere aufgrund des eventualvorsätzlichen Handelns und der beim Beschuldigten vorliegenden Bedrohungslage leicht verschuldensvermindernd auf das objektive Tatverschulden aus.
	3.2.3. In Würdigung sämtlicher objektiver und subjektiver Tatkomponenten ist das Tatverschulden – unter Berücksichtigung des weiten Strafrahmens – als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Es erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 54 Monaten als...
	3.3. Täterkomponenten
	3.3.1. Der Beschuldigte lebt in B._____ [südamerikanischer Staat], wo er auch aufgewachsen ist. Er studiert und steht kurz vor dem Abschluss des Studiums. Neben dem Studium arbeitet er und verdiente rund 300 Dollar pro Monat. Er ist nicht verheiratet ...
	3.3.2. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf, was neutral zu werten ist (BGE 136 IV 1).
	3.3.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken sich strafmind...
	3.3.3.1. Ein Verzicht auf Strafminderung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzli...
	3.3.3.2. Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem...
	3.3.3.3. Das Geständnis und die bekundete Reue ist dem Beschuldigten als positives Nachtatverhalten strafmindernd anzurechnen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass er anfänglich noch geltend machte, nicht zu wissen, was sich im Koffer befunden ha...
	3.3.4. Schliesslich liegt keine Konstellation mit aussergewöhnlichen Umständen vor, woraus eine besondere Strafempfindlichkeit aus persönlichen, familiären oder beruflichen Gründen resultieren würde.
	3.3.5. Insgesamt rechtfertigt es sich demnach aufgrund der Täterkomponenten die hypothetische Einsatzstrafe um einen Fünftel zu reduzieren.
	3.4. In Würdigung aller relevanten Strafzumessungsgründe erweist sich eine Freiheitsstrafe von 44 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Der Anrechnung der erstandenen Haft (Art. 51 StGB) steht nichts entgegen.
	3.5. Bei einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten kommt ein bedingter bzw. teilbedingter Vollzug der Strafe von Gesetzes wegen von vornherein nicht in Betracht (Art. 42 und Art. 43 StGB). Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen.

	4. Landesverweisung
	4.1. Wird ein Ausländer wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gesprochen, so verweist ihn das Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre des Landes (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB).
	4.2. Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von B._____ und C._____[europäischer Staat]. Er beanstandet zu Recht nicht, dass er aufgrund des Schuldspruchs der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz – Härtefall ausgenommen – obli...
	4.3. Als (auch) … Staatsangehöriger [des Staates C._____] steht der Beschuldigte grundsätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer...
	4.4. Dauer der Landesverweisung
	4.4.1. Die Vorinstanz hat eine Landesverweisung für die Dauer von 7 Jahre angeordnet (Urk. 34). Der Beschuldigte beantragt, die Landesverweisung sei nur für die Dauer von 5 Jahren anzuordnen (Urk. 35; Urk. 46 Rz. 47).
	4.4.2. Die Landesverweisung kann für die Dauer von 5 bis 15 Jahre ausgesprochen werden (Art. 66a StGB). Dabei hat die Dauer dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen und es sind die persönlichen Interessen gegen das öffentliche Interesse a...
	4.4.3. Das Verschulden des Beschuldigten ist – angesichts des weiten Strafrahmens – als nicht mehr leicht zu qualifizieren. Die auszufällende Freiheitsstrafe von 44 Monaten befindet sich im unteren jedoch nicht untersten Bereich des möglichen Strafrah...
	4.5. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
	Nachdem der Beschuldigte … Staatsbürger [des Staates C._____] ist, ist von einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem abzusehen. Dies ist im Dispositiv festzuhalten.

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	5.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	5.2. Der Beschuldigte obsiegt nur minim im Umfang der leichten Reduzierung der Strafe um vier Monate. Jedoch dringt der Beschuldigte weder mit seinem Antrag auf eine teilbedingte Strafe noch mit der Reduktion der Dauer der Landesverweisung durch. Ange...
	5.3. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen von 31,4 Stunden sowie eine Kleinkostenpauschale von 1,5% und Spesen in der Höhe von Fr. 72.30 geltend (Urk. 45). Dementsprechend ist sie für ihre Aufwendungen im Berufungsve...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 7. Oktober 2020 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 und 6 (Einziehungen) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 44 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 425 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und mit heute erstanden sind.
	2. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
	3. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 ...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben);
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland;
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich;
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland;
	 das Bundesamt für Polizei fedpol;
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilungen betr. Dispositivziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils);
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten;
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich;
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.