# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee0f6a8-eb5e-5ad5-b886-5cba876d7700
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 03.06.2024 SST.2023.144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-144_2024-06-03.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.144 
(ST.2022.70; StA.2022.202) 

 

 

Urteil vom 3. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichter Fedier 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1991, von Zürich, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Gewerbsmässiger Betrug 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 24. August 2022 erhob die Oberstaatsanwaltschaft Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen gewerbsmässigen Betrugs und beantragte eine 

Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. 

 

2. 

Am 7. März 2023 fand vor dem Bezirksgericht Kulm die Hauptverhandlung 

statt, anlässlich derer den Parteien eröffnet wurde, dass das Gericht den 

Sachverhalt auch im Hinblick auf den Tatbestand des gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss 

Art. 147 Abs. 2 StGB prüfen werde. Im Anschluss an die Befragung des 

Beschuldigten sowie die Parteivorträge verurteilte es den Beschuldigten 

wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, 

wobei es den zu vollziehenden und den bedingten Anteil je auf 6 Monate 

festsetzte. Darüber hinaus verpflichtete es den Beschuldigten, der 

Privatklägerin B._____ GmbH Schadenersatz in Höhe von Fr. 42'611.00 zu 

bezahlen. 

 

3. 

3.1. 

Gegen das ihm am 15. März 2023 zugestellte Urteilsdispositiv liess der 

Beschuldigte gleichentags die Berufung anmelden. Das begründete Urteil 

wurde ihm am 31. Mai 2023 zugestellt.  

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 20. Juni 2023 beantragte der Beschuldigte, er 

sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage betreffend die Transaktionen im Zusammen-

hang mit dem «E-Shop» (Nr. 3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29 der auf 

S. 3 der Anklage aufgeführten Transaktionen) freizusprechen und im 

Übrigen zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, 

eventualiter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu 

verurteilen. Die Zivilklage der B._____ GmbH sei auf den Zivilweg zu 

verweisen. 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 3. Juni 2024 statt. Die Staats-

anwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung des Beschuldigten. 

 

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte wendet sich mit Berufung gegen die Verurteilung wegen 

gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage, jedoch nur insoweit, als dass es um Transaktionen mit dem 

Vermerk «E-Shop» geht. Im Übrigen beanstandet er die teilbedingt 

ausgesprochene Strafe sowie den zugesprochenen Schadenersatz. 

Hinsichtlich der übrigen dem Beschuldigten zur Last gelegten Trans-

aktionen blieb der erstinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässigen 

betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage unange-

fochten und ist daher nicht zu überprüfen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf den in der Anklage 

umschriebenen Sachverhalt des gewerbsmässigen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanklage gemäss Art. 147 Abs. 2 

StGB schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch hinsichtlich der über den «E-

Shop» abgewickelten Transaktionen (vgl. Berufungserklärung S. 2).  

 

2.2. 

Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, im Zeitraum vom 

15. Januar 2019 bis zum 27. Februar 2019 von seiner damaligen 

Arbeitgeberin, der C._____ AG (heute nach Fusion B._____ GmbH), 28 

Mobiltelefone sowie eine Apple Watch im Wert von insgesamt 

Fr. 42'611.00 ertrogen zu haben, indem er selbst oder über andere 

Mitarbeiter in diversen Sunrise Shops, via Callcenter oder E-Shops 

insgesamt 29 Mobilabonnementverträge für eine neue Rufnummer auf den 

Namen seines Bruders D._____ abgeschlossen habe. Die Verwendung der 

Personalien seines Bruders habe es ihm ermöglicht, die Bonitäts- und 

Identitätsprüfung des Systems seiner Arbeitgeberin zu umgehen und so 

jeweils ein neues Mobiltelefon auf Ratenzahlung zu beziehen. 

Anschliessend habe er – teilweise mit vorgängigem Halterwechsel – die 

Rufnummer, die offenen Ratenzahlungen für das Mobilabonnement sowie 

das bezogene Gerät in sein eigenes oder das Sunrise-Konto seiner 

Ehefrau E._____ transferiert, um die Vertragsabschlüsse vor seinem 

Bruder sowie seiner Ehefrau zu verheimlichen und zudem die Bezugslimite 

des Kontos seines Bruders, welches er für die Vertragsabschlüsse jeweils 

verwendete, zu umgehen. Die bezogenen Mobiltelefone habe er 

mehrheitlich via Facebook-Marktplatz an Dritte für Fr. 900.00 bis 

Fr. 1'100.00 verkauft und den Erlös zur Begleichung laufender 

Rechnungen bzw. für seinen Lebensunterhalt verwendet.  

 

 - 4 - 

 

 

2.3. 

2.3.1. 

Der Beschuldigte hat den zur Anklage erhobenen Sachverhalt bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren in den wesentlichen Zügen eingestanden und 

den erstinstanzlichen Schuldspruch hinsichtlich der in den Shops sowie via 

Callcenter abgewickelten Verträge anerkannt (vgl. UA act. 56 ff.; 63 ff. und 

GA act. 24 ff.).  

 

Mit Bezug auf die über den E-Shop abgewickelten Transaktionen (vgl. Nr. 

3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29 der auf S. 3 der Anklage aufgeführten 

Transaktionen) macht der Beschuldigte in formeller Hinsicht geltend, das 

Anklageprinzip sei verletzt, da sich die Anklage nicht dazu äussere, wie die 

Transaktionen im E-Shop stattgefunden hätten (vgl. Plädoyer der 

Verteidigung S. 2). 

 

2.3.2. 

Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst 

kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die 

beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie 

angeklagt ist. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der 

Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das 

Anklageprinzip verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt 

wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen 

nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den 

angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3). 

 

2.3.3. 

Die Anklage vom 24. August 2022 umschreibt den gegenüber dem 

Beschuldigten erhobenen Tatvorwurf auch mit Bezug auf die über den E-

Shop abgewickelten Transaktionen hinreichend. Daraus – insbesondere 

aus der Tabelle auf S. 3 der Anklageschrift – geht unzweideutig hervor, an 

welchem Tag der Beschuldigte welches Mobilabonnement auf den Namen 

seines Bruders D._____ abgeschlossen und welches Mobiltelefon er in 

diesem Zusammenhang bezogen haben soll. Auch der Zweck dieses 

Vorgehens, nämlich unter Umgehung der Bonitäts- und Identitätsprüfungs-

mechanismen sowie der Bezugslimiten an ein neues Mobiltelefon zu 

gelangen, um dieses anschliessend zu versilbern und sich aus dem Erlös 

zu bereichern, ist in der Anklage hinreichend umschrieben. Darüber hinaus 

hat sich das Vorgehen des Beschuldigten bei jenen Transaktionen, welche 

mit dem Vermerk «E-Shop» gekennzeichnet sind, nicht von den übrigen 

Transaktionen unterschieden, welche im Berufungsverfahren unange-

fochten geblieben sind. Der einzige Unterschied bestand darin, dass bei 

den E-Shop-Transaktionen das bezogene Gerät im Laden nicht vorrätig 

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war, so dass der Beschuldigte es nicht direkt in Empfang nehmen konnte, 

sondern es zu sich nach Hause liefern liess (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 8 f). Damit waren dem Beschuldigten sowohl die 

Tatzeitpunkte als auch die Art und Weise der Tatausführung hinreichend 

bekannt. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. unten), ist das 

Verhalten des Beschuldigten mit der Anklage – jedoch entgegen der 

Vorinstanz – nicht als betrügerischer Missbrauch einer Daten-

verarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 StGB, sondern als Betrug im 

Sinne von Art. 146 StGB zu qualifizieren. Die entsprechenden Tat-

bestandsmerkmale – insbesondere die Täuschung der Mitarbeitenden der 

B._____ GmbH über die Identität des Vertragsschliessenden bzw. dessen 

Erfüllungswillen, als auch die Arglist – ist hinreichend umschrieben, geht 

die Anklage doch davon aus, dass der Beschuldigte die Verträge an 

verschiedenen Standorten unter Beihilfe von verschiedenen Mitarbeitern 

geschlossen habe und sein Vorgehen aufgrund der anschliessenden 

Übertragungen der Verträge in sein Kundenkonto bzw. dasjenige seiner 

Ehefrau für diese nicht überprüfbar war. Im Ergebnis war dem 

Beschuldigten eine wirkungsvolle Verteidigung jederzeit möglich und eine 

Verletzung des Anklageprinzips deshalb nicht ersichtlich.  

 

2.3.4. 

Da der Beschuldigte im Übrigen den zur Anklage erhobenen Sachverhalt 

nicht in Abrede stellt, ist dieser mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Die Vorinstanz hat im angeklagten Tatvorgehen einen betrügerischen 

Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB 

erkannt (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6). Aus nachfolgend aufzuzeigenden 

Gründen erachtet das Obergericht stattdessen den Tatbestand des 

Betruges gemäss Art. 146 StGB als erfüllt. 

 

Der Beschuldigte hat die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts im 

Berufungsverfahren weder hinsichtlich des einen noch des anderen 

Tatbestands beanstandet. 

 

2.4.2. 

Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer 

in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, 

jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 

arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 

Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen andern am Vermögen schädigt.  

 

Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist 

eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei 

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einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 

hervorzurufen (BGE 147 IV 73 E. 3.1). Als Tatsachen, über welche 

getäuscht werden kann, gelten objektiv feststehende, vergangene oder 

gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Darunter fallen auch innere 

Tatsachen, wie etwa Leistungswille und Erfüllungsbereitschaft. Die 

Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann auch durch 

konkludentes Handeln erfolgen, indem der Täter die Unwahrheit nicht 

ausdrücklich zum Ausdruck bringt, sondern durch sein Verhalten miterklärt 

(BGE 147 IV 73 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 

24. April 2024 E. 2.4.2).  

 

2.4.3. 

Der Beschuldigte hat selbst oder unter Veranlassung anderer Mitarbeiter 

der B._____ GmbH Mobilfunkverträge auf den Namen seines Bruders 

abgeschlossen, ohne dass dieser den Vertragsschlüssen zugestimmt 

hätte, um auf diese Weise an ein Mobiltelefon zu gelangen, ohne dieses 

bezahlen zu müssen. Damit täuschte er der B._____ GmbH bzw. deren 

Mitarbeiter in erster Linie einen nicht vorhandenen Erfüllungswillen vor, 

zumal weder sein Bruder noch er selbst beabsichtigten, die vertraglich 

eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere die Ratenzahlungen für das 

erhaltene Mobiltelefon, zu erfüllen. Entgegen der Vorinstanz handelt es 

sich dabei nicht in erster Linie um einen Computerbetrug im Sinne von 

Art. 147 StGB, zumal der Erfüllungswille als innere Tatsache – anders als 

etwa die Bonität des Vertragspartners – vom System nicht überprüft 

werden konnte und die schädigende Vermögensdisposition nicht bereits 

mit der (allenfalls automatisierten) Annahme des Vertrages, sondern erst 

mit der Aushändigung des Mobiltelefons erfolgt ist. Entsprechend ist die 

Vermögensverschiebung zulasten der B._____ GmbH nicht etwa das 

Ergebnis eines fehlerhaften Datenverarbeitungsprozesses, sondern der 

vom Beschuldigten getäuschten Mitarbeiter, welche den Vertrags-

abschluss für ihn vornahmen bzw. genehmigten und/oder ihm das 

dazugehörige Mobiltelefon aushändigten oder dem Versand übergaben 

(vgl. dazu das zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 

6B_831/2023 vom 24. April 2024 E. 4.9.2). Die Täuschung war zudem 

kausal für die Vermögensverschiebung, da dem Beschuldigten in Kenntnis 

der wahren Sachlage kein Mobiltelefon ausgehändigt worden wäre.  

 

2.4.4. 

Der Betrugstatbestand erfordert eine arglistige Täuschung: Art sowie 

Intensität des angewandten Täuschungsmittels müssen sich durch eine 

gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte 

Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung 

Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert 

aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches 

Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von 

eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und 

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systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet 

sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung Arglist, 

wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 

wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen 

Überprüfung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass 

jenes die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen 

Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (zum Ganzen: BGE 147 IV 73 

E. 3.2; zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgericht 

6B_271/2022 vom 11. März 2024 E. 5.1).  

 

Die Vorspiegelung des Leistungswillens – wie es der Beschuldigte 

vorliegend getan hat – ist grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 

StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem 

Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3). 

Anders zu entscheiden wäre lediglich, wenn die Behauptung des 

Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des 

Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und 

zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der 

Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung nicht fähig 

ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben kann (BGE 147 IV 73 

E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2023 vom 24. April 2024 

E. 2.4.5). 

 

Der Beschuldigte beliess es vorliegend nicht bei der Vorspiegelung des 

Erfüllungswillens. Vielmehr umging er durch gezielte Machenschaften, 

nämlich die Transferierung der Verträge in sein Kundenkonto bzw. 

dasjenige seiner Ehefrau, die zu diesem Zweck eingerichtete 

Bonitätsprüfung und die Bezugslimite der B._____ GmbH. Entsprechend 

bestand für die jeweiligen Mitarbeiter, welche den Vertragsschluss für den 

Beschuldigten jeweils abwickelten bzw. genehmigten, kein Grund zur 

Skepsis. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

einerseits das ihm als Mitarbeiter entgegengebrachte Vertrauen, 

anderseits den Umstand, dass er die Verträge in insgesamt fünf 

verschiedenen Shops (Q._____, R._____, S._____, T._____ und U._____) 

abgeschlossen hat und damit mindestens fünf verschiedene Mitarbeiter 

beteiligt waren, gezielt ausgenutzt hat, um allfällig entstehenden 

Verdachtsmomenten zu begegnen. Mit solch einem Verhalten musste 

weder die B._____ GmbH noch deren Mitarbeiter rechnen, weshalb es für 

beide nicht möglich war, den fehlenden Erfüllungswillen des Beschuldigten 

bzw. seines Bruders mittels Nachforschungen zu erschliessen, weshalb 

das Vorgehen des Beschuldigten arglistig war. Allein der Umstand, dass 

die an den Vertragsschlüssen beteiligten Mitarbeiter an den daraus für sie 

resultierenden Provisionen interessiert waren, begründet darüber hinaus 

keine besonderen, die Leichtfertigkeit begründenden Umstände, welche 

die Machenschaften des Beschuldigten in den Hintergrund treten lassen 

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würden. Abgesehen davon werden solche Umstände vom Beschuldigten 

im Berufungsverfahren auch weder substanziert vorgebracht, noch sind sie 

ersichtlich, weshalb eine Opfermitverantwortung der geschädigten B._____ 

GmbH ausscheidet. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem Willen handeln, durch das 

täuschende Verhalten jemanden mindestens möglicherweise in einen 

Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition zu 

veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen schädigt. Zudem muss 

er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, sich oder einen anderen 

unrechtmässig zu bereichern (BGE 119 IV 210 E. 4). 

 

2.5.2. 

Der Beschuldigte handelte im Bewusstsein darum, dass weder sein Bruder 

noch er selbst gewillt waren, die Verpflichtungen aus den eingegangenen 

Mobilfunkverträgen zu erfüllen. Er handelte vielmehr gerade aus der 

Intention heraus, mittels Täuschung an die Mobiltelefone zu gelangen, um 

diese anschliessend weiter zu verkaufen und sich einen unrechtmässigen 

Vermögensvorteil zu verschaffen. Entsprechend handelte er sowohl 

direktvorsätzlich als auch mit Bereicherungsabsicht, weshalb der 

Tatbestand des Betrugs auch in subjektiver Hinsicht erfüllt ist. 

 

2.5.3. 

Mit der Vorinstanz ist sodann davon auszugehen, dass der Beschuldigte 

gewerbsmässig gehandelt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 6.3). 

 

Gewerbsmässigkeit liegt dann vor, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, 

die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der 

Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische 

Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Die Einnahmequelle braucht 

nicht den hauptsächlichen oder regelmässigen Erwerb zu bilden. Eine 

nebenberufliche deliktische Tätigkeit kann als Voraussetzung für 

Gewerbsmässigkeit genügen, weil auch in diesem Fall die erforderliche 

soziale Gefährlichkeit gegeben sein kann. Wesentlich ist ausserdem, dass 

der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ 

regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beiträge an die 

Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits 

mehrfach begangen haben und es muss aus den gesamten Umständen 

geschlossen werden, er sei zu einer Vielzahl unter den entsprechenden 

Tatbestand fallender Handlungen bereit gewesen (BGE 147 IV 176 

E. 2.2.1).  

 

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Der Beschuldigte hat innerhalb von weniger als zwei Monaten rund 

20 Transaktionen vollzogen und damit Mobiltelefone im Wert von mehreren 

zehntausend Franken ertrogen. Es ist ebenfalls unbestritten, dass er – 

nachdem er die Mobiltelefone übers Internet verkauft hatte – aus dem Erlös 

laufende Rechnungen sowie seinen Lebensunterhalt bestritten hat. Das 

deliktische Handeln des Beschuldigten war somit darauf eingerichtet, 

relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beiträge 

an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Damit ist unzweifelhaft, 

dass der Beschuldigte gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB 

gehandelt hat. 

 

2.6. 

Zusammenfassend hat sich der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher über 

den E-Shop abgewickelter Verträge des gewerbsmässigen Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Nachdem sich das 

Tatvorgehen des Beschuldigten bei diesen Transaktionen nicht wesentlich 

von den übrigen unterschieden hat, gilt dies an sich auch für die anderen 

angeklagten Vertragsschlüsse. Mithin wären auch diese als Betrug zu 

qualifizieren. Jedoch wurden diese mit Berufung nicht angefochten, 

weshalb es diesbezüglich bei einem Schuldspruch wegen gewerbs-

mässigen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage bleibt. Aufgrund 

der identischen Strafrahmen erwächst dem Beschuldigten daraus auch 

kein Nachteil. 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von 12 Monaten verurteilt, wobei sie den unbedingt zu vollziehenden und 

den bedingt zu vollziehenden Anteil der Strafe auf je sechs Monate 

festgesetzt hat.  

 

Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Verurteilung auch hinsichtlich 

der mit Berufung angefochtenen Transaktionen, dass ihm für die 

ausgefällte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei (vgl. 

Berufungserklärung S. 2).  

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschuldigte beanstandet die vorinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe 

von 12 Monaten einzig als Konsequenz der beantragten Freisprüche. 

Obwohl der Beschuldigte im Berufungsverfahren für die angefochtenen 

Vertragsschlüsse in Abweichung zur Vorinstanz wegen gewerbsmässigen 

Betrugs und nicht wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt wird, erweist sich die 

vorinstanzliche Strafzumessung als korrekt und bedarf keiner Korrektur. 

Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte 

 - 10 - 

 

 

zweifach einschlägig vorbestraft ist und sich augenscheinlich auch durch 

die mit letzterer Verurteilung unbedingt ausgefällte Geldstrafe nicht hat 

beeindrucken lassen, aus spezialpräventiven Gesichtspunkten nur eine 

Freiheitsstrafe geeignet erscheint, den Beschuldigten vor weiterer 

Delinquenz abzuhalten (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB). Darüber hinaus 

kann die vorinstanzlich auf 12 Monate festgesetzte Freiheitsstrafe 

angesichts der Tatverschuldens unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

Auch eine weitergehende Strafreduktion, als sie die Vorinstanz infolge 

einer Verletzung des Beschleunigungsgebots im Vorverfahren gewährt hat, 

ist entgegen den Vorbringen des Beschuldigten nicht angezeigt, zumal das 

obergerichtliche Verfahren innerhalb von 12 Monaten abgeschlossen 

werden konnte (vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO). 

 

Zu prüfen bleibt damit einzig, ob die Vorinstanz zu Recht den teil- anstatt 

den vollbedingten Vollzug angeordnet hat. 

 

3.2.2. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens 

sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens 

einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn 

dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung 

zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Der unbedingt vollziehbare Teil darf die 

Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der 

aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe muss 

mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Bei einer 

Schlechtprognose ist auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe 

ausgeschlossen (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

 

3.2.3. 

Der Beschuldigte wurde erstmals im Jahr 2014 durch die Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat wegen mehrfachen, teilweise geringfügigen, teilweise 

versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie wegen 

mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 100.00 und zu einer Busse von Fr. 1'500.00 verurteilt. Im September 

2018 wurde er wiederum wegen mehrfachen betrügerischen Missbrauchs 

einer Datenverarbeitungsanlage zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 

Tagessätzen à Fr. 150.00 verurteilt (vgl. eingeholter Strafregisterauszug). 

Dabei handelt es sich zwar nicht um Verurteilungen, welche einen 

Strafaufschub für die vorliegend auszusprechende Strafe nur unter 

besonders günstigen Umständen zuliessen (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB). 

Jedoch hat selbst der Vollzug einer für die Verhältnisse des Beschuldigten 

nicht unerheblichen Geldstrafe von Fr. 7'500.00 den Beschuldigten nicht 

davon abhalten können, nur wenige Monate nach der entsprechenden 

 - 11 - 

 

 

Verurteilung abermals und weitaus schwerwiegender – namentlich 

gewerbsmässig – zu delinquieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass 

eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB allein den 

Beschuldigten nicht nachhaltig zu beeindrucken vermöchte (vgl. BGE 134 

IV 1 E. 5.5.2). Auch die übrigen, in die Gesamtwürdigung 

einzubeziehenden Umstände vermögen die erheblichen Zweifel an der 

Legalbewährung des Beschuldigten nicht auszuräumen. So zeigt er sich 

zwar hinsichtlich der in diesem Verfahren zu beurteilenden Straftaten 

geständig und hat sich seither nichts mehr zuschulden kommen lassen. 

Auch lebt er in fester Partnerschaft. Indessen erweist sich die berufliche 

und finanzielle Situation des Beschuldigten – welche er jeweils als Auslöser 

für seine Delinquenz in der Vergangenheit anführt (vgl. Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 6 – angesichts der nach wie vor laufenden 

Jobwechsel alles andere als stabil. Darüber hinaus haben weder die feste 

Arbeitsstelle noch die feste Partnerschaft – der Beschuldigte war im 

Tatzeitpunkt sogar verheiratet – ihn von der Delinquenz abzuhalten 

vermocht. In der Gesamtabwägung ist dem Beschuldigten eine eigentliche 

Schlechtprognose zu stellen. Die Freiheitsstrafe wäre somit an sich 

unbedingt auszusprechen. Nachdem jedoch nur der Beschuldigte ein 

Rechtsmittel ergriffen hat, bleibt es aufgrund des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) beim vorinstanzlich teilbedingt gewährten 

Vollzug mit einem unbedingt vollziehbaren Teil im Umfang des gesetzlichen 

Minimums von sechs Monaten. Aufgrund der sehr erheblichen Bedenken 

an der Legalbewährung des Beschuldigten ist auch eine Herabsetzung der 

von der Vorinstanz für den bedingten Anteil festgesetzten Probezeit von 3 

Jahren ausgeschlossen. 

  

4. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Zahlung einer Schadenersatz-

forderung an die Privatklägerin B._____ GmbH in Höhe von Fr. 42'611.00 

verpflichtet, weitergehende Ansprüche jedoch auf den Zivilweg verwiesen 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 9).  

 

Auf die Zivilklage der B._____ GmbH ist nicht einzutreten. Das Formular 

«Privatklage» wurde nur von F._____ unterzeichnet. Sie war jedoch nicht 

berechtigt, für die B._____ GmbH bzw. die damalige C._____ AG 

(adhäsionsweise) eine Zivilklage einzureichen (vgl. Handelsregister-

auszug). Eine individuelle Ermächtigung wurde nicht nachgewiesen, wozu 

die Privatklägerin jedoch verpflichtet gewesen wäre (vgl. zum Ganzen: 

BGE 141 III 80). Dieser Mangel wurde im vorinstanzlichen Verfahren bis 

zum spätestens möglichen Zeitpunkt nicht behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2 

StPO in der bis Ende 2023 geltenden Fassung). Die Vorinstanz hätte auf 

die Zivilklage deshalb mangels Prozessvoraussetzung nicht eintreten 

dürfen, was auch im Berufungsverfahren zu beachten ist. 

 

 - 12 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei mit Berufung einen für sie 

günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt 

werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert 

wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass die Zivilforderung auf den Zivilweg 

verwiesen, nicht aber etwa abgewiesen wird. Dabei handelt es sich jedoch 

in der Gesamtbetrachtung um einen untergeordneten Punkt, zumal es bei 

der vorinstanzlichen Strafe bleibt und die Berufung des Beschuldigten im 

Übrigen abzuweisen ist. Es rechtfertigt sich somit, die obergerichtlichen 

Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich dem 

Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist gestützt auf die eingereichte 

Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, 

mit gerundet Fr. 3'180.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 AnwT 

§ 13 AnwT). Der für amtliche Mandate gemäss § 9 Abs. 3bis AnwT geltende 

Stundenansatz von Fr. 220.00 ist einzig auf nach dem 1. Januar 2024 

erbrachte Leistungen anzuwenden (vgl. Urteil des Obergerichts des 

Kantons Aargau SST.2023.55 vom 26. Januar 2024 E. 4.2), weshalb auf 

den beantragten Nachklagevorbehalt zu verzichten ist.  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-

fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO).  

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 trägt die beschuldigte Person die 

Kosten, wenn sie verurteilt wird. Da der Beschuldigte hinsichtlich sämtlicher 

Anklagepunkte verurteilt wird, sind ihm die vorinstanzlichen Kosten 

vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung von Fr. 7'467.85 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

 - 13 - 

 

 

zurückgekommen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zurückzu-

fordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 

Abs. 4 StPO).  

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO).  

  

 - 14 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.  

 

2.  

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-

verarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 2 StGB (Transaktionen 

gemäss Ziff. 1, 2, 4, 6, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 23, 25, 26 

und 27); [in Rechtskraft erwachsen] 

- des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB (Trans-

aktionen Ziff. 3, 5, 7, 14, 15, 21, 22, 24, 28 und 29).  

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss der in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmung sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 40 StGB, Art. 43 

StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB 

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten mit einem 

vollziehbaren Anteil von 6 Monaten und einem bedingt vollziehbaren Anteil 

von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

 

verurteilt.  

 

4. 

Auf die Zivilklage der B._____ GmbH wird nicht eingetreten. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'180.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'834.00 (inkl. Anklage-

gebühr) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 - 15 - 

 

 

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'467.85 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug ganz 

bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis 

fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so 

wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der 

bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während 

der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er 

weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 

 
   

 - 16 - 

 

 

Aarau, 3. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Albert