# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9a69c22-01cb-5cef-abcb-fd3f669e8d3e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2011 PS110167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110167_2011-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS110167-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Wili. 

Urteil vom 29. September 2011 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

betreffend 

Insolvenzerklärung / Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursrichters des Bezirkes Horgen vom 13. 

September 2011 (EK110288) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Das Konkursgericht des Bezirkes Horgen eröffnete mit Urteil vom 

13. September 2011 gestützt auf die am 2. September 2011 abgegebene Insol-

venzerklärung (act. 7/1) über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 6 = 

act. 7/7). Mit Beschwerde vom 22. September 2011 beantragte die Beschwerde-

führerin rechtzeitig die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung (act. 1). Gleichzeitig leistete sie einen Kosten-

vorschuss für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 750.-- (act. 4). 

2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid des Konkursge-

richtes innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Dabei können 

neue Tatsachen geltend gemacht werden, wenn diese vor dem erstinstanzlichen 

Entscheid eingetreten sind. Die Rechtsmittelinstanz kann ein gestützt auf eine In-

solvenzerklärung ergangenes Konkurserkenntnis gemäss Art. 191 SchKG nach 

ständiger Rechtsprechung zudem dann aufheben, wenn der Schuldner nachweist, 

er habe sich bei der Abgabe der Insolvenzerklärung in einem wesentlichen Irrtum 

befunden. Ein Irrtum über die Folgen des Konkurses bzw. die Art der Durchfüh-

rung des Konkursverfahrens ist jedoch unbeachtlich. Dasselbe gilt für die Weiter-

ziehung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG, womit der Schuldner eine Konkurseröffnung 

nach Art. 191 SchKG nachträglich zu Fall bringen will (BSK SchKG II-

BRUNNER/BOLLER, 2. Aufl. 2010, Art. 191 N 30).  

3. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde mit dem Umstand, 

dass mit Datum vom 9. und 13. September 2011 zwei Vereinbarungen mit der 

Gemeinde B._____ als Verpächterin über die vorzeitige Beendigung des Pacht-

vertrages per 30. September 2011 abgeschlossen worden seien. Die Beschwer-

deführerin gibt zudem an, die Teilhaber der Beschwerdeführerin würden den 

Rangrücktritt erklären. Damit würden die bestehenden Aktiven ausreichen, um die 

vorhandenen Passiven abzugelten (act. 1). 

4. Die Beschwerdeführerin bringt mit ihrer Beschwerde somit nicht vor, 

das vorinstanzliche Verfahren leide an einem Mangel. Vielmehr macht sie verän-

derte Umstände und mithin sinngemäss einen Grundlagenirrtum geltend, weil sie 

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im Zeitpunkt der Abgabe der Insolvenzerklärung keine Kenntnis von der vorzeiti-

gen Auflösung des Pachtvertrages und den behaupteten Rangrücktritten gehabt 

hat. Ein zu beachtender Grundlagenirrtum setzt aber voraus, dass der Beschwer-

deführerin die falsche bzw. auch die fehlende Vorstellung über den Sachverhalt 

nicht bewusst war. Sodann muss sich der Irrtum auf einen Sachverhalt beziehen, 

der im Zeitpunkt des rechtsgeschäftlichen Handelns bereits bestand oder als 

künftig gesicherter angenommen werden darf. Denn bei Zweifeln an der Richtig-

keit der eigenen Vorstellung oder bei bewusstem Nichtwissen kommt ein Irrtum 

nicht in Betracht (BSK OR I-SCHWENZER, 4. Aufl. 2007, Art. 23 N 2 f.). Die Be-

schwerdeführerin macht vorliegend nicht geltend, dass das Gespräch mit der 

Verpächterin, welches zur vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrages führte, und 

die allfällig erklärten Rangrücktritte der Gesellschafter vor der Insolvenzerklärung 

unmöglich gewesen wären bzw. nicht bedacht werden konnten. Im Gegenteil: Die 

Verpächterin wurde erst am Tag der Abgabe der Insolvenzerklärung über diesen 

Schritt orientiert (act. 3/4). Ferner waren die Gesellschafter klarerweise über die 

Umstände orientiert und hätten bereits vor der Abgabe der Erklärung im Range 

zurücktreten können. Sie sind zudem bis heute nicht zurückgetreten, sondern ha-

ben auch nach Angaben der Beschwerdeführerin lediglich die Absicht bekundet, 

zurückzutreten. Belegt ist das durch die Akten sodann nicht. Das schliesst einen 

Irrtum aus. 

5. Die Beschwerdeführerin muss sich daher bei ihrer Insolvenzerklärung 

behaften lassen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Mit dem Entscheid in 

der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinfällig. 

6. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzu-

weisen, wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses 

durch den Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche For-

derungen beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung 

über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zu-

stande gekommen ist (dazu insbesondere KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, 

Art. 195 N 3 und 5). 

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7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der Be-

schwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss bezogen.  

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Konkursgericht 

des Bezirkes Horgen und das Konkursamt C._____, sowie mit besonderer 

Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das Betrei-

bungsamt C._____ und an die Grundbuchämter D._____, E._____ und 

C._____, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Wili 
versandt am: 

	Urteil vom 29. September 2011
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Konkursgericht des Bezirkes Horgen und das Konkursamt C._____, sowie mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, an das Betreibungsamt C._____ und an die Grundbuchäm...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...