# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a7cd58b-aeed-57fd-ac7e-795399d5522e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.06.2017 BB.2017.99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2017-99_2017-06-26.pdf

## Full Text

Beschluss vom 26. Juni 2017  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

 

   
Parteien  A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2017.99 + BP.2017.37 

 

 

 

- 2 - 
 
 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- mit Eingabe vom 12. April 2017 A. bei der Bundesanwaltschaft Anzeige ge-

gen Bundesrichter B. wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und Urkun-

denfälschung im Amt (Art. 317 StGB) erstattete; 

 

- nach Ansicht von A. Bundesrichter B. im Urteil vom 17. März 2017 in Sachen 

A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden betreffend Nichtan-

handnahmeverfügung in Erwägung 5 „eine Story zusammen [geschrieben 

habe], wo von A. überhaupt nicht eingereicht wurde“ und „die Rechtspre-

chung über (SHG GR) Gesetzgebungen nirgends zu finden“ sei; 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Datum vom 15. Mai 2017 die Nichtanhand-

nahme der Strafsache verfügte (Verfahrensakten Urk. 03-00-0001 f.); 

 

- die Nichtanhandnahmeverfügung A. am 24. Mai 2017 zugestellt worden ist 

(Verfahrensakten Urk. 03-00-0003); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 29. Mai 2017 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhebung der Nichtanhandnah-

meverfügung beantragte (act. 1); 

 

- A. von der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 30. Mai 2017 aufgefor-

dert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- zu leisten; A. daraufhin 

ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellte (BP.2017.37, act. 1); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Mai 2017 

mangels hinreichenden Tatverdachts keine Strafuntersuchung eröffnete; 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

- 3 - 
 
 

 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- den Eingaben des Beschwerdeführers offensichtlich kein konkreter Sachver-

halt entnommen werden kann, der einen hinreichenden Tatverdacht begrün-

den könnte; insbesondere keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Bun-

desrichter B. seine Amtsgewalt missbraucht oder das Urteil vom 17. März 

2017 gefälscht hätte; sich die Einwendungen des Beschwerdeführers viel-

mehr lediglich gegen den Inhalt des Urteils richten; 

 

- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet 

hat; 

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gestellt hat; dieses jedoch infolge der Aussichtslosigkeit der 

Beschwerde abzuweisen ist (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO); 

 

- ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist 

(Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 BStKR). 

 

 

 

 

- 4 - 
 
 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-

sen. 

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 27. Juni 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.