# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83f4da8e-b448-5b96-bfe5-3e47ba6eabd0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 12.02.2013 410 2012 358 (410 12 358)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2012-358_2013-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 
 
vom 12. Februar 2013 (410 12 358) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Zivilprozessrecht  
 
 
Kostenentscheid / Prozessführung in guten Treuen  
 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber Andreas Linder 
   

Parteien  A. _____,  
vertreten durch Rechtsanwalt Michel Pola, SwissLegal (Zürich) AG, Zol-
liker-/Alfred Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 8702 Zollikon,  
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B. _____,  
vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 
215, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Kostenentscheid / Beschwerde gegen Ziff. 2 Abs. 2 des Entscheides 
des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 21. Juni 2012  

A. B. _____ arbeitete seit 1. Juli 1988 bei der A. _____ in X. _____ als Lagermitarbeiter. Mit 
Schreiben vom 25. Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhal-
tung der Kündigungsfrist auf den 31. Mai 2011. Mit Einschreiben vom 28. April 2011 erhob 
B. _____ Einsprache gegen die Kündigung und machte geltend, dass die Kündigung miss-
bräuchlich sei. Nachdem sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

einigen konnten, gelangte B. _____ an das Bezirksgericht Liestal. Mit Klage vom 6. Januar 
2012 beantragte er, dass die Beklagte zu verurteilen sei, ihm CHF 15'165.00 (ohne Sozialversi-
cherungsabzüge) zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % ab 26. August 2011, unter o/e-
Kostenfolge. Mit Urteil vom 21. Juni 2012 wies der Präsident des Bezirksgerichts Liestal die 
Klage ab. Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Ferner wurde festgehalten, dass jede Par-
tei ihre eigenen Parteikosten zu tragen habe. 

B. Mit Eingabe vom 29. November 2012 liess die A. _____, vertreten durch Rechtsanwalt 
Michel Pola, den Kostenentscheid des Urteils vom 21. Juni 2012 des Bezirksgerichtspräsiden-
ten Liestal mit Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, an-
fechten. Sie beantragte, das besagte Urteil sei bezüglich der Parteientschädigung aufzuheben. 
Der Kläger und Beschwerdegegner sei zu verurteilen, der Beklagten und Beschwerdeführerin 
eine angemessene Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal zu 
bezahlen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers resp. Be-
schwerdegegners. In der Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, die Beklagte habe 
mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt. In Anwendung von Art. 95 Abs. 1 
ZPO sei daher der Kläger zu verpflichten, die Beklagte für ihre Parteikosten zu entschädigen, 
ausser es würde eine Ausnahme gemäss Art. 107 ZPO vorliegen. Die Voraussetzungen von 
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO seien allerdings nicht gegeben. Es gelte also der Grundsatz von Art. 
106 ZPO, wonach die unterlegene Partei - hier der Kläger -  der obsiegenden Partei - also der 
Beklagten - für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal eine Parteientschädigung bezah-
len müsse. Die Vorinstanz habe Art. 106 f. ZPO nicht nur falsch angewendet. Vielmehr sei die 
Auffassung der Vorinstanz, wonach der Kläger aufgrund seiner subjektiven Hoffnungen anläss-
lich der Klageanhebung von der Bezahlung einer Entschädigung entbunden werde, unter kei-
nem rechtlichen Aspekt vertretbar; sie habe also willkürlich geurteilt. Bei diesem Verfah-
rensausgang seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Ebenso 
sei er zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren auszurichten. Auf die weitergehende Begründung der Berufungsschrift ist in 
den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen, soweit sich dies als notwendig erweist.  

C. Mit der Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2013 beantragte der Beschwerdegegner, ver-
treten durch Advokatin Doris Vollenweider, dass die Beschwerde abzuweisen sei, unter o/e-
Kostenfolge. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz sei zu Recht 
zum Schluss gekommen, dass der Kläger den Prozess in guten Treuen habe führen dürfen, 
was die Wettschlagung der ausserordentlichen Kosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO 
rechtfertige. Mit dieser Billigkeitsnorm sei eine Verlegung der Kosten nach Ermessen möglich. 
Es habe sich gezeigt, dass nach über 20jähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses im Herbst 
2010 eine Unzufriedenheit auf Seiten der Beschwerdeführerin eingetreten sei, für welche aber 
allesamt dem Beschwerdegegner keine Verantwortung angelastet werden könne. Ein Verweis 
aus dem Jahr 2008 könne offensichtlich nach über zwei Jahren keine Bedeutung mehr haben. 
Aufgrund der gesamthaften Umstände möge der vorinstanzliche Entscheid zutreffend sein, 
dass die Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit habe nachgewie-
sen werden können. Allerdings bestünden genügend objektive Umstände, die eine Missbräuch-
lichkeit nahelegen würden, so dass der Beschwerdegegner berechtigterweise ein Verfahren 
eingeleitet habe.  

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

D. Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und den 
Parteien mitgeteilt, dass das Präsidium aufgrund der Akten entscheiden werde.  

Erwägungen 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Kostenentscheid vom 21. Juni 2012 
im Verfahren Nr. 150 12 30 des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal betreffend eine Streitigkeit 
aus einem Arbeitsverhältnis. In materiellrechtlicher Hinsicht blieb der Entscheid unangefochten. 
Angefochten wird der Entscheid somit einzig in Bezug auf die Prozesskosten, insbesondere die 
Parteientschädigung. Sofern eine Partei bei einer berufungsfähigen Streitsache nur den Kos-
tenpunkt anfechten will, steht ihr gemäss Art. 110 ZPO - unabhängig von der Höhe der umstrit-
tenen Prozesskosten - lediglich die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Verfügung. In die-
sem Fall wird die anfechtende Partei also auf das grundsätzlich subsidiäre, beschränkte und 
ausserordentliche Rechtsmittel verwiesen. Die Beschwerdefrist beträgt laut Art. 321 Abs. 1 ZPO 
dreissig Tage. Die schriftliche Begründung des Entscheids vom 21. Juni 2012 wurde der Be-
klagten laut Empfangsbestätigung am 30. Oktober 2012 zugestellt, so dass die gesetzliche Be-
schwerdefrist am Donnerstag, 29. November 2012, endete. Die Beschwerde wurde am 29. No-
vember 2012 zuhanden des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der 
Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt wurde. Ein Kostenvor-
schuss war nicht zu leisten, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Gemäss § 5 
Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksge-
richtspräsidien das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Der Ent-
scheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2. Gemäss Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde einerseits die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und andererseits die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) 
gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen 
geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Bundesrecht oder 
kantonales Recht falsch angewendet wurde; auch nicht, ob es sich dabei um einen verfahrens- 
oder materiellrechtlichen Fehler der Vorinstanz handelt. Zu erwähnen sind insbesondere die 
fehlerhafte Anwendung der Zivilprozessordnung und ihrer Ausführungsbestimmungen. Die Be-
schwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit sog. freier Kogniti-
on. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte 
Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, 
wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist 
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 
2. Aufl., Art. 320 N 3 ff.; SPÜHLER, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 1 
f. zu Art. 320 ZPO).  

3.1 Mit Entscheid vom 21. Juni 2012 wies der Bezirksgerichtspräsident Liestal die Klage des 
vormaligen Arbeitnehmers auf Ausrichtung einer Entschädigung wegen missbräuchlicher Kün-
digung ab. In Anbetracht des Streitwertes von weniger als CHF 30'000.00 wurden keine Ge-
richtskosten erhoben. Ferner wurde festgehalten, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu 
tragen habe. Im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid wurde in der Begründung festgehal-
ten, dass aus subjektiver Sicht des Klägers Anhaltspunkte für das Vorliegen einer missbräuchli-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chen Kündigung bestanden hätten. Jedoch hätten sich diese Anhaltspunkte im weiteren Verlauf 
des Verfahrens nicht erhärtet und hätten anlässlich der Verhandlung vom 12. Juni 2012 nicht 
bewiesen werden können. Dennoch habe der Kläger in guten Treuen den Prozess führen dür-
fen, was die sog. "Wettschlagung der ausserordentlichen Kosten" des Verfahrens zu rechtferti-
gen vermöge. Die Beschwerdeführerin moniert eine unrichtige Rechtsanwendung von Art. 106 
f. ZPO; insbesondere dass die Vorinstanz bei der Kostenverlegung nicht ausschliesslich Art. 
106 Abs. 1 ZPO, sondern Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zur Anwendung gebracht habe. Der Kläger 
und heutige Beschwerdegegner hält dagegen, die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 lit. b 
ZPO seien erfüllt. 

3.2 Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Kla-
ge die beklagte Partei, als unterliegend. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Anwen-
dung der in Art. 106 ZPO verankerten zivilprozessualen Grundsätze wird allerdings durch die in 
Art. 107 ZPO festgelegten Ausnahmen eingeschränkt. Art. 107 ZPO räumt dem Gericht − im 
Gegensatz zur starren Kostenverteilung nach dem Prozessausgang − einen Spielraum ein, um 
bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeitserwägungen zu verlegen. Im In-
teresse einer einzelfallweisen Gerechtigkeit kann so die Belastung mit Prozesskosten zuguns-
ten der unterlegenen und zulasten der obsiegenden Partei verschoben werden. Die besonderen 
Umstände für eine Kostenverteilung nach Ermessen sind in Art. 107 Abs. 1 lit. a - e ZPO in bei-
spielhafter Weise aufgeführt (RÜEGG, Basler Kommentar ZPO, Art. 107, N 1 ff.). Die Prozess-
führung in guten Treuen als Anwendungsfall für eine Verteilung der Prozesskosten nach Er-
messen lässt sich Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO entnehmen. Dieser Bestimmung zufolge kann das 
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen 
verteilen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war. Es geht dabei 
um Fälle, in denen der Kläger entweder zu Unrecht, aber in Unkenntnis eines Rechtsmangels 
einen Prozess einleitete, ohne damit seine Sorgfaltspflichten gemäss Art. 3 Abs. 2 ZGB zu ver-
letzen, oder um Fälle, in welchen sich die massgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Ver-
hältnisse nach Einleitung des Prozesses zuungunsten des Klägers veränderten. Im Weiteren ist 
dies auch dann der Fall, wenn der Prozess im Vertrauen auf eine Gerichtspraxis geführt wird, 
die ausgerechnet im vorliegenden Fall geändert wird oder wenn eine Partei durch ihr früheres 
Verhalten einen personen- oder familienrechtlichen Prozess veranlasst hat. Nicht erforderlich 
ist, dass der Gegenpartei ein Verhalten wider Treu und Glauben vorgeworfen werden kann (vgl. 
BSK-RÜEGG, a.a.O. Art. 107, N 5; JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 
Komm., 2. Aufl., Art. 107 N 7; FISCHER, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 107 N 5; KUKO 
ZPO-SCHMID, Art. 107 N 3; URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 3, jeweils mit weiteren 
Nachweisen). 

3.3 Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Verteilung der Prozess-
kosten auferlegt sich das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, regelmässig einer gewissen Zu-
rückhaltung. Das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, darf sein Ermessen gegebenenfalls zwar 
an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert es aber 
nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. 
Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen Lösungen überlassen wer-

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

den. Einzugreifen ist erst bei einer unangemessenen Entscheidung. Dabei ist Unangemessen-
heit dann gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid - welcher innerhalb des gerichtlichen Er-
messenspielraums liegt und zudem in Ausübung des dem Gericht zukommenden Ermessens-
spielraums getroffen wurde - auf sachlichen Kriterien beruht, unter Berücksichtigung der Gege-
benheiten des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint (REETZ/THEILER, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 310 N 36). Die erwähnte 
Zurückhaltung bei der Überprüfung der Angemessenheit darf jedenfalls nicht so weit gehen, 
dass erst bei Ermessenüberschreitungen eingegriffen würde, also dann, wenn die Bandbreite 
zulässiger Ermessensentscheide nach oben oder nach unten verlassen wird. In Anbetracht der 
angeführten Lehre zur Prozessführung in guten Treuen erweist sich die Rüge der Beschwerde-
führerin vorliegend als begründet. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses in der Hauptsache, 
wonach der Kläger die angebliche Missbräuchlichkeit der Kündigung nicht zu beweisen ver-
mochte und die Klage daher vollumfänglich abzuweisen war, erweist sich der fragliche Kosten-
entscheid als klar unangemessen. Insbesondere die Begründung der Vorinstanz, aus subjekti-
ver Sicht des Klägers hätten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer missbräuchlichen Kündi-
gung bestanden, was eine Wettschlagung der Parteikosten rechtfertige, überzeugt nicht. Wie 
die Beschwerdeführerin dazu zutreffend ausführt, müsste ein Kläger nur noch behaupten, er 
habe sich zum Voraus subjektiv gewisse Prozesschancen ausgemalt, damit er - trotz Unterlie-
gens - die Gegenpartei für deren Kosten nicht zu entschädigen habe. Dem Beklagten dürfte der 
Gegenbeweis, wonach der Kläger subjektiv einen positiven Verfahrensausgang nicht in Erwä-
gung gezogen habe, kaum je gelingen, da über innere Tatsachen kein Beweis geführt werden 
kann. Selbst wenn die in der Beschwerdeantwort angeführten Umstände, vor allem Dauer des 
Arbeitsverhältnisses und Alter des Klägers, als objektive Gründe berücksichtigt werden, lassen 
diese keine Verteilung nach Ermessen gestützt auf Art. 107 Abs 1 lit. b ZPO zu. Die Verneinung 
einer Missbräuchlichkeit der Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses lässt sich offen-
sichtlich nicht unter eines der zahlreichen Beispiele, welche die Lehre für eine gutgläubige Pro-
zessführung vorgibt, subsumieren. Nach dem Gesagten zeigt sich, dass die Beschwerde im 
Grundsatz gutzuheissen ist und das Urteil vom 21. Juni 2012 bezüglich der Parteientschädi-
gung (Dispositiv Ziff. 2 Abs. 2) aufzuheben ist. Da die Sache gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO 
überdies als spruchreif erscheint und die Beschwerdeinstanz ohne Einschränkung der Kognition 
entscheiden kann (GEHRI/KRAMER, Kurzkommentar ZPO, Art. 327 N 5), kann der Mangel ohne 
Zurückweisung zur Neuentscheidung an die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren geheilt wer-
den. 

4.1 Die Beschwerdeführerin und vormalige Beklagte beantragt, dass ihr eine angemessene 
Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal zu bezahlen sei. Die 
Sachlage gebiete es, dass der Beklagten eine ihrem Aufwand und ihrem vollständigen Obsie-
gen entsprechende Parteientschädigung zugesprochen werde. Hinsichtlich des Aufwands der 
Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren verweist die Beschwerdeführerin auf die Kostenno-
te vom 8. August 2012. Der Beschwerdegegner lässt vorab erwidern, dass der Vertreter der 
Beklagten anlässlich der Verhandlung am Bezirksgericht Liestal keine Honorarnote eingereicht 
habe. Verlange eine Partei die Zusprechung einer Parteientschädigung, habe sie diese spätes-
tens anlässlich der Parteiverhandlung beziffert geltend zu machen und entsprechend zu doku-

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

mentieren. Erfolge dies nicht, könne von vornherein keine Parteientschädigung zugesprochen 
werden. 

4.2 Die Prozesskosten richten sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 96 ZPO). Im Kanton 
Basel-Landschaft bemisst sich die Parteientschädigung nach der Tarifordnung für die Anwältin-
nen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO; SGS 178.112), wobei bei Prozessen mit be-
stimmtem Streitwert die Berechnung des Honorars grundsätzlich nach dem Streitwert erfolgt (§ 
2 Abs. 2 TO). Bei der Berechnung des Honorars nach dem Streitwert setzt sich dieses aus dem 
Grundhonorar und allfälligen Zuschlägen zusammen (§ 6 TO). Das Grundhonorar berechnet 
sich für das Verfahren vor erster Instanz nach bestimmten Ansätzen, in welchen eine Hauptver-
handlung und zusätzlich entweder im mündlichen Verfahren eine Einleitungsverhandlung oder 
im schriftlichen Verfahren eine Rechtsschrift inbegriffen sind. Je nach Schwierigkeit des Falles 
und dem Umfang der Bemühungen ist der untere, obere oder ein mittlerer Ansatz zur Anwen-
dung zu bringen (vgl. § 7 Abs. 1 TO). Beansprucht eine Anwältin oder ein Anwalt im Prozess 
eine Parteientschädigung für die auftraggebende Person, ist dem Gericht die Honorarrechnung 
spätestens in der Hauptverhandlung, in Beschwerdeverfahren mit der letzten Rechtsschrift ein-
zureichen, ansonsten das Gericht die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen 
festsetzen kann (§ 18 TO). 

4.3 Die vormalige Beklagte beantragte im Verfahren vor dem Bezirksgericht Liestal mit Stel-
lungnahme vom 13. April 2012, dass die Klage abzuweisen sei, unter Entschädigungsfolge zu-
lasten des Klägers. Anlässlich der Verhandlung vom 12. Juni 2012 schlossen die Parteien eine 
Vereinbarung mit Widerrufsvorbehalt. Der besagte Vergleich beinhaltete, dass jede Partei ihre 
Parteikosten selbst trägt. In der Folge liess die Beklagte den Vergleich mit Schreiben vom 20. 
Juni 2012 widerrufen, worauf den Parteien der Entscheid vom 21. Juni 2012 durch Zustellung 
des Dispositivs eröffnet wurde. Aus der Prozessgeschichte erhellt, dass der Beklagten keine 
Gelegenheit zur Einreichung der Honorarnote eingeräumt wurde. Vor dem Hintergrund des Ent-
scheides der Vorinstanz, den Parteien gegenseitig keine Parteientschädigungen auszurichten, 
bestand denn auch für das Bezirksgericht Liestal keine Veranlassung, Honorarrechnungen ein-
zuverlangen. Das Argument des Beschwerdegegners, die Beklagte habe keine Honorarnote 
eingereicht, stösst somit ins Leere. Mit der nunmehr beigebrachten Honorarnote vom 8. August 
2012 macht die Beschwerdeführerin ein Honorar von CHF 5'569.30 zuzüglich Barauslagen von 
CHF 141.60 und Mehrwertsteuer geltend. Als Berechnungsgrundlage der Parteientschädigung 
wird ein Zeitaufwand von 20 Stunden zu einem Ansatz von CHF 280.00 (MP) bzw. CHF 250.00 
(RB) ausgewiesen. Wie hievor ausgeführt, ist das Honorar allerdings nicht nach dem Zeitauf-
wand, sondern nach dem Streitwert zu berechnen. Das massgebliche Grundhonorar für einen 
Streitwert zwischen CHF 10'000.00 und CHF 20'000.00 beträgt laut § 7 TO CHF 2'250.00 bis 
maximal CHF 3'600.00. Die Schwierigkeit der vorliegenden Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis, 
insbesondere zur Missbräuchlichkeit der Kündigung ist zwar als nicht allzu leicht einzustufen, 
der Umfang der Bemühungen ist jedoch überblickbar. Ein Ansatz von CHF 3'000.00 erscheint 
dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als jedenfalls angemessen. Zu-
schläge zum Grundhonorar gemäss § 7 TO sind nicht angezeigt. Die in Rechnung gestellten 
Auslagen von CHF 141.60 sind hingegen auf pauschal CHF 50.00 zu kürzen, zumal diese we-
der genügend spezifiziert wurden und in Anbetracht des Aktenumfanges als überhöht anzuse-
hen sind. Im Ergebnis hat der Kläger der Beklagten für das Verfahren vor dem Bezirksgericht 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Liestal somit eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 
und MWST von CHF 244.00 auszurichten. 

5. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Gemäss 
Art. 114 lit. c ZPO dürfen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis CHF 30'000.00 den 
Parteien weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden. Das vorliegende Ver-
fahren beschlägt zwar einen Kostenentscheid, zumal in der Hauptsache eine Streitigkeit aus 
dem Arbeitsverhältnis zu beurteilen war, werden auch für das Beschwerdeverfahren keine Ge-
richtskosten gesprochen. Was die Parteientschädigung als weiteren Teil der Prozesskosten 
betrifft, gelten die Verteilungsgrundsätze nach Art. 106 ZPO. Gemäss Art. 106 ZPO sind diese 
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die 
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Dieser Verteilungsgrundsatz nach 
dem Erfolgsprinzip entspricht dem im Zivilprozess geltenden Hauptgrundsatz für die Kostenver-
teilung und gilt sinngemäss auch für die Rechtsmittelinstanz (BOTSCHAFT ZPO, S. 7296). Vorlie-
gend ist die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag um Aufhebung von Ziff. 2 Abs. 2 des 
angefochtenen Dispositivs und Verurteilung des Beschwerdegegners, ihr eine Parteientschädi-
gung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht zu bezahlen, grundsätzlich durchgedrungen. 
Eine vollumfängliche Kostenüberbindung auf den Beschwerdegegner rechtfertigt sich jedoch 
nicht. Die vorgelegte Honorarnote vom 8. August 2012, welche einen Betrag von CHF 6'167.80 
fakturiert, erwies sich nach dem Vorstehenden nämlich als nicht tarifkonform und das massgeb-
liche Honorar mitsamt Auslagen und Mehrwertsteuer wurde auf CHF 3'294.00 herabgesetzt. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 ZPO 
eine Verteilung der massgeblichen Parteientschädigung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zwischen der 
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner vorzunehmen. Die Parteien haben mit den 
Rechtsschriften keine Honorarrechnungen eingereicht, so dass das Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, die Parteientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen 
festzusetzen hat. Für die recht kurz gefasste Beschwerde erscheint ein Aufwand von rund vier 
Stunden als der Schwierigkeit und Bedeutung der Streitsache angemessen. Nicht anders ver-
hält es sich bezüglich der Beschwerdeantwort. Somit ergibt sich bei einem Stundenansatz von 
CHF 250.00 zuzüglich geschätzten Auslagen von CHF 30.00 und 8 % Mehrwertsteuer ein Be-
trag in der Höhe von CHF 1'112.40. In Berücksichtigung vorstehender Erwägungen und bei 
einer Aufteilung der Kosten im Verhältnis 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Beschwerdegegners hat 
dieser demzufolge der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 370.80 auszu-
richten. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 Abs. 2 des 
Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Liestal vom 21. Juni 2012 
aufgehoben und wie folgt neu gefasst:  
"Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 3'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 50.00 und MWST von 
CHF 244.00 auszurichten". 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 3. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von CHF 370.80 auszurichten. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer 

Gerichtsschreiber  
 
 
Andreas Linder