# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b050a81-0686-5319-bd22-f2be677fa920
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.10.2017 SB160417
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160417_2017-10-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160417-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreibe-

rin lic. iur. Neukom 

 
Urteil vom 5. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

bis 29. März 2017 amtlich verteidigt durch Fürsprecher X1._____,  

ab 30. März 2017 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Meier,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. - 9. … 

10. B._____,  

Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

10 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz etc. und Widerruf 

-   2   - 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 

20. Juli 2016 (DG160008) 
 

__________________________ 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. März 

2016 (Urk. 36) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Das Verfahren wird eingestellt betreffend: 

- versuchte Anstiftung zur Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 StGB (Anklageziffer B.2. bzw. 

Nebendossier 2); 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage-

ziffer B.4. bzw. Nebendossier 4) sowie 

- Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 

C. bzw. Nebendossier 7). 

 

2. Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und 

lit. g, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffern 

A.I.1. und A.I.5. sowie A.II.1.-2.); 

-   3   - 

- der versuchten Anstiftung zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 StGB (Anklageziffer B.2. bzw. 

ND 2) sowie 

- des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklage-

ziffer B.3, B.5. und B.6. bzw. NDs 3, 5 und 6). 

3. Der Beschuldigte wird von den folgenden Vorwürfen freigesprochen: 

- Art. 19 Abs. 1 lit. c, lit. d und lit. g, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 

lit. a BetmG (Anklageziffern A.I.2.-4.) sowie 

- der Anstiftung zum Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Ver-

bindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB (Anklageziffer B.1. bzw. Nebendossier 

1). 

4. Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit dem Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2011 ausgefällten Freiheitsstrafe rück-

versetzt. 

5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes (912 Tage Frei-

heitsstrafe) bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren als Gesamtstrafe, 

wobei bis und mit heute 834 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft 

erstanden sind. 

6. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. April 2014 sichergestellten 

Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer B… bzw. 

Asservatnummern A007'031'698, A007'031'701, A007'031'712, 

A007'047'974, A007'047'985) werden eingezogen und nach Eintritt der 

Rechtskraft der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

7. Die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 8. April 2014 sichergestellten, bei 

der Kantonspolizei Zürich lagernden alkoholischen Getränke (Asservat-

nummern A007'031'723, A007'031'734, A007'031'836, A007'031'847, 

A007'031'858) sowie ein Fahrzeugschlüssel (Asservatnummer 

A007'048'320) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft die-

-   4   - 

ses Entscheids auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung 

werden die Gegenstände nach Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt der 

Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

8. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. Mai 

2015 beschlagnahmte Vermögenswert auf dem Konto Nr. 1 bei der UBS AG 

(Saldo per 30. Juni 2016: CHF 560.55) wird zugunsten der Staatskasse ein-

gezogen. Zu diesen Zweck wird die UBS AG angewiesen, das Konto zu sal-

dieren und den Saldo nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die 

Bezirksgerichtskasse (Konto-Nr. 2, Zürcher Kantonalbank, … [Adresse]) zu 

überweisen. 

9. Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

8. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 beschlagnahmte Nettoerlös von 

CHF 9'932.05 wird zugunsten der Staatskasse eingezogen. 

10. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 2. Juni 2015 beschlagnahmten elektronischen Gegenstände (Sachkau-

tions-Nr. 1) werden zugunsten der Staatskasse eingezogen und nach Eintritt 

der Rechtskraft durch die Kasse des Bezirksgerichts Zürich zu Gunsten der 

Staatskasse verwertet bzw. - sofern davon kein die Verwertungskosten 

übersteigender Erlös zu erwarten ist - vernichtet: 

- 1 iPad, weiss 

- 1 iPad mini, schwarz 

- 1 iPhone 5s, weiss, inkl. SIM-Karte und Etui 

- 1 iPhone 5, schwarz, inkl. SIM-Karte und Etui 

- 1 Laptop Toshiba Satellite inkl. Netzteil 

- 1 Laptop Dell Ultrabook inkl. Netzteil 

- 1 Mac Book Air 

-   5   - 

11. Der C._____ Schweiz AG wird die Stellung als Privatklägerin aberkannt und 

auf ihr Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten. 

12. Der D._____ AG wird die Stellung als Privatklägerin aberkannt und auf ihr 

Schadenersatzbegehren wird nicht eingetreten. 

13. Die Privatkläger 2 und 3 sowie 5 bis 9 werden mit ihren Schadenersatzbe-

gehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

14. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:  

CHF 6'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 4'000.00   Gebühr Strafuntersuchung  

CHF 189'080.20   Kosten Kantonspolizei Zürich 

CHF 13'567.00 Auslagen Untersuchung 

CHF 42'708.55   amtliche Verteidigung Fürsprecher X1._____ 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

15. Die Kosten der Untersuchung im Umfang von CHF 48'783.50 und die Hälfte 

der Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die übrigen Un-

tersuchungs- und Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO in Bezug auf die Kosten der amtlichen Verteidigung. 

16. Fürsprecher X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger des Beschuldigten mit CHF 42'708.55 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskas-

se entschädigt. 

-   6   - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 174 S. 2 f.) 

1. Es sei A._____ von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen, sofern die 
betreffenden Verfahren nicht einzustellen sind. 

2. Auf eine Rückversetzung in den Vollzug im Zusammenhang mit dem 
Urteil des Obergerichts Zürich vom 5. Oktober 2011 sei entsprechend 
zu verzichten. 

3. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien A._____ auf erstes Ver-
langen herauszugeben: 

a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
vom 18. Mai 2015 beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem 
Konto Nr. 1 bei der UBS AG seien A._____ freizugeben bzw. das 
Saldo sei meinem Mandanten herauszugeben; 

b) Der mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zü-
rich vom 8. Dezember 2014 und 16. Januar 2015 beschlagnahm-
te Nettoerlös von Fr. 9'932.05 sei A._____ herauszugeben; 

c) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
vom 2. Juni 2015 beschlagnahmten elektronischen Gegenstände 
(Sachkautions-Nr. 1) seien A._____ herauszugeben. 

4. A._____ sei eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzu-
sprechen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten des 
Staates. 

6. Es sei A._____ eine Frist zur Bezifferung der Entschädigungs- und 
Genugtuungsforderung gem. Art. 429 StPO anzusetzen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:  

(Urk. 176 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei zusätzlich auch in den Anklageziffern A.I.2. - 4. 
wegen Widerhandlungen gegen das BetmG sowie in der Anklageziffer 
B.4. wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen. 

-   7   - 

2. Sollte in Anklageziffer 4.7. kein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgen, 
wäre der Beschuldigte eventualiter wie in Anklageziffer C. umschrieben 
wegen Veruntreuung schuldig zu sprechen.  

3. Er sei dafür mit insgesamt fünf Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen. 

c) Des Vertreters der Privatklägerschaft 10: 

(Urk. 91, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

__________________________ 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

9. Abteilung, vom 20. Juli 2016 (Verfahren DG160008) liessen der amtliche Ver-

teidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 20. Juli 2016 (Urk. 79) sowie die 

Rechtsvertretung des Privatklägers 10 mit Eingabe vom 27. Juli 2016 (Urk. 83) 

jeweils innert Frist Berufung anmelden. Das vollständig begründete Urteil 

(Urk. 89) wurde von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (hernach 

Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde), vom Privatkläger 10 und der Verteidi-

gung jeweils am 13. September 2016 entgegengenommen (Urk. 88/1-3). Mit Ein-

gabe vom 23. September 2016 ging die Berufungserklärung des Beschuldigten 

am 27. September 2016 fristgerecht hierorts ein (Urk. 90). Seitens des Privatklä-

gers 10 wurde die Berufung demgegenüber mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 

(Urk. 91) wieder zurückgezogen. Mit Präsidialverfügung vom 26. Oktober 2016 

(Urk. 104) wurde der Staatsanwaltschaft sowie den Privatklägern unter Hinweis 

auf die Berufungserklärung des Beschuldigten Frist zur Erhebung einer An-

schlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung angesetzt. 

Mit Eingabe vom 16. November 2016 (Urk. 107; Empfangsbestätigungen: 

-   8   - 

Urk. 105/1-12) erhob die Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung 

(Urk. 107). Die Privatkläger liessen sich demgegenüber nicht vernehmen. Eine 

Kopie der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wurde dem Beschuldigten 

bzw. den Privatklägern mit Präsidialverfügung vom 28. November 2016 zugestellt 

(Urk. 108; Empfangsbestätigungen: Urk. 109/1-12). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2016 (Urk. 94) wurde der Staatsan-

waltschaft sowie der Verteidigung Frist angesetzt, um sich zur Frage der Fortset-

zung der Sicherheitshaft zu äussern, welcher seitens der Staatsanwaltschaft mit 

Eingabe vom 12. Oktober 2016 (Urk. 98) und seitens der Verteidigung mit solcher 

vom 17. Oktober 2016 (Urk. 99) nachgekommen wurde. Mit Präsidialverfügung 

vom 17. Oktober 2016 (Urk. 100) wurde diesen beiden Parteien jeweils Frist an-

gesetzt, um sich zur Eingabe der anderen Partei vernehmen zu lassen (Emp-

fangsbestätigungen: Urk. 101/1-2), was in der Folge seitens beider Parteien un-

terblieb. Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2016 (Urk. 102) wurde der An-

trag der Verteidigung auf eine mündliche Anhörung des Beschuldigten abgewie-

sen und sein Verbleiben in Sicherheitshaft angeordnet. Mit Eingabe vom 

8. Februar 2017 (Urk. 113) stellte der Beschuldigte persönlich ein Haftentlas-

sungsbegehren, welches in der Folge mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2017 

(Urk. 114) der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zuge-

stellt wurde (Empfangsbestätigungen: Urk. 115/2-3). Nach Eingang der Stellung-

nahmen seitens der Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2017 (Urk. 116) und sei-

tens der Verteidigung am 17. Februar 2017 – wobei letztere bereits eine Ver-

nehmlassung zur Eingabe der Staatsanwaltschaft enthielt – wurde der Anklage-

behörde mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2017 (Urk. 118) Frist zur Stel-

lungnahme zur Eingabe der Verteidigung angesetzt, worauf sie in der Folge ver-

zichtete (Urk. 120). Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2017 (Urk. 121) wur-

de das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten schliesslich abgewiesen. 

3. Mit Eingabe vom 29. März 2017 (Urk. 123) ersuchte der bisherige amtliche 

Verteidiger um Entlassung aus seinem Amt. Die neue amtliche Verteidigung wur-

de – nach entsprechendem Ersuchen vom 30. März 2017 (Urk. 124) – mit Präsi-

-   9   - 

dialverfügung vom 4. April 2017 (Urk. 126) mit Wirkung ab 30. März 2017 einge-

setzt. 

4. Die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft, die Privatkläger und den Be-

schuldigten zur Berufungsverhandlung ergingen am 20. April 2017 (Urk. 129). Im 

Vorgang zur Verhandlung wurden diverse Akten beigezogen und den Parteien zur 

Einsichtnahme zugestellt (Urk. 137 und Urk. 146 - 150). Die Verteidigung stellte 

mit Eingabe vom 26. Juli 2017 diverse Anträge (Urk. 138), denen mit Präsidialver-

fügung vom 3. August 2017 teilweise entsprochen und die im Übrigen einstweilen 

abgewiesen wurden (Urk. 141). Mit Eingabe vom 24. August 2017 stellte die Ver-

teidigung das Gesuch um Verschiebung der Berufungsverhandlung, was die Ver-

fahrensleitung am 25. August 2017 ablehnte (Urk. 169). 

5. Zur Berufungsverhandlung vom 29. August 2017 erschienen Staatsanwalt 

lic. iur. Meier als Vertreter der Anklagebehörde und der Beschuldigte in Beglei-

tung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ sowie Rechts-

anwältin lic. iur. E._____ (Prot. II S. 19). Anlässlich der Berufungsverhandlung be-

schloss das Gericht das Beweisverfahren noch nicht zu schliessen, weitere Aus-

künfte seitens der Staatsanwaltschaft einzuholen und wies die Anträge der Ver-

teidigung auf Einstellung des gesamten Verfahrens, eventualiter Rückweisung an 

die Staatsanwaltschaft ab. Die Parteien erklärten sodann ihr Einverständnis zur 

schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens (Prot. II S. 39). 

6. Im Nachgang zur Berufungsverhandlung erhielten die Staatsanwaltschaft 

und die Verteidigung Gelegenheit ihre Berufung und Anschlussberufung zu er-

gänzen und reichten mehrere Stellungnahmen inklusive Beilagen bei Gericht ein 

(Urk. 179 - 181, Urk. 186 u. 187, Urk. 190 u. 191). 

II.  Prozessuales 

1. Vertagung Berufungsverhandlung 

Der Antrag der Verteidigung auf Verschiebung der Berufungsverhandlung 

(Urk. 169 bzw. Urk. 171 S. 2) wurde vor (Urk. 169) sowie anlässlich der Beru-

-   10   - 

fungsverhandlung (Prot. II S. 39) abgewiesen. Eine Vertagung der Parteivorträge 

erwies sich vorliegend als nicht erforderlich, wobei das Berufungsverfahren nach 

Durchführung der Berufungsverhandlung am 29. August 2017 schriftlich fortge-

setzt wurde (vgl. Prot. II S. 39).  

2. Einstellung bzw. Rückweisung des Verfahrens 

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden die Anträge der Verteidigung auf 

Einstellung (Urk. 174 S. 2) bzw. Rückweisung (Urk. 171 S. 2) des Verfahrens ab-

gewiesen (Prot. II S. 39). Eine Ergänzung der Untersuchung erweist sich bei vor-

liegender Akten- und Beweislage als nicht erforderlich bzw. sind keine Mängel er-

sichtlich, welche eine erneute Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhand-

lung oder Einstellung des Verfahrens erforderlich machen würden. Auf die seitens 

der Verteidigung geltend gemachten Mängel des Verfahrens ist nachfolgend im 

Einzelnen einzugehen. 

3. Beweisanträge 

3.1. Die Verteidigung des Beschuldigten liess vor Vorinstanz beantragen, es 

seien F._____, G._____ und H._____ einzuvernehmen (Urk. HD 39 S. 2 f.). An-

lässlich der Berufungsverhandlung erneuerte die Verteidigung die Beweisanträge 

bzw. liess anführen, die unterbliebenen Einvernahmen würden den Untersu-

chungsgrundsatz, den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie insgesamt das 

Recht auf ein faires Verfahren verletzen (Urk. 171 S. 72 f.). 

3.2. Beweisanträge dürfen abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung 

über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, bekannt oder bereits 

rechtsgenügend erwiesen sind (s. STPO KOMMENTAR-RICKLIN, Art. 331 StPO N 1; 

bzw. Art. 318 Abs. 2 StPO). 

3.3. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.2.) ist festzustellen, dass die beantrag-

ten Einvernahmen hinsichtlich der in Frage stehenden Anklagesachverhalte ge-

stützt auf das Beweisergebnis nicht erforderlich erscheinen und auch nicht zu-

reichend substantiiert wurde, inwiefern die beantragten Einvernahmen diesbezüg-

lich von Relevanz sein sollten bzw. daran etwas ändern sollten. Diese Beweisan-

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träge wurden deshalb zu Recht abgewiesen bzw. sind sie bereits deshalb erneut 

abzuweisen. 

3.4. Mit Eingabe vom 18. September 2017 wurden seitens der Verteidigung 

weitere Beweisanträge gestellt, welche insbesondere das Zustandekommen der 

Übersetzungen der Telefon- und Audioüberwachungen des Beschuldigten bzw. 

deren Verwertbarkeit betreffen (Urk. 190 S. 9 f.). Diese Beweisanträge sind ab-

zuweisen, wobei zur Begründung auf die nachfolgenden Ausführungen (insb. un-

ter den Ziffern 4. Aktenordnung, 7. Übersetzungen, 9. Verwertbarkeit / Konfronta-

tionsrecht und 10. Strafbare Verletzung der Amtspflichten durch die Anklagebe-

hörde) zu verweisen ist. 

4. Aktenordnung 

4.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, es be-

stehe kein detailliertes, lückenloses und chronologisches Gesamtverzeichnis 

(Logbuch) bei den Akten, welches über die konkreten Überwachungsmassnah-

men und deren Durchführung Auskunft gebe. Ein derartiges Verzeichnis würde es 

der Verteidigung erlauben, Einsicht in entlastende, bisher nicht im Recht liegende 

oder zumindest nicht transkribierte Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen und 

alle Datenträger zu nehmen und deren Beizug zu den Akten begründet zu verlan-

gen, da die vorliegende einseitige Aktenselektion durch die Staatsanwaltschaft 

dem Anspruch auf ein faires Verfahren, auf rechtliches Gehör und eine gehörige 

Verteidigung entgegen stehe (Urk. 171 S. 5 ff. u. 63 ff. bzw. Urk. 174 S. 7 f.). Im 

Einzelnen würden gemäss der Verteidigung Videoaufnahmen, ein polizeilicher 

Bericht vom 31. Januar 2014, in welchem verschiedene Gespräche aufgelistet 

und interpretiert seien, ein Gesprächsprotokoll vom 20. Dezember 2012, welches 

im Polizeirapport vom 5. Februar 2014 erwähnt würde, sowie "Ordner 7" bei den 

Akten fehlen, weshalb die Akten auch diesbezüglich unvollständig seien (Urk. 171 

S. 66 ff.; Urk. 174 S. 9). 

4.2. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten An-

spruch auf rechtliches Gehör, welcher einen wichtigen und deshalb eigens aufge-

führten Teilaspekt des allgemeineren Grundsatzes des fairen Verfahrens von 

-   12   - 

Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt, ergibt sich für den Beschul-

digten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren we-

sentlichen Akten Einsicht zu nehmen (Art. 107 StPO; BGE 121 I 225 E. 2.a 

m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Beschuldigte als 

Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirk-

sam und sachbezogen verteidigen kann (BGE 126 I 7 E. 2b). Die effektive Wahr-

nehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollständig 

sind. In einem Strafverfahren bedeutet dies, dass die Beweismittel, jedenfalls so-

weit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, 

in den Untersuchungsakten vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt 

sein muss, wie sie produziert wurden, damit der Beschuldigte in der Lage ist, zu 

prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls 

Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (BGE 129 I 85 E. 4.1. 

m.w.H.).  

4.3. Die Strafprozessordnung enthält keine allgemeine Definition für den Akten-

begriff. In Art. 100 Abs. 1 StPO wird das Aktendossier erwähnt, welches für jede 

Strafsache angelegt wird. Dieses enthält gemäss dieser Bestimmung die Verfah-

rens- und Einvernahmeprotokolle (lit. a), die von der Strafbehörde zusammenge-

tragenen Akten (lit. b) sowie die von den Parteien eingereichten Akten (lit. c). 

Art. 100 Abs. 2 StPO schreibt eine systematische Ablage der Akten vor. Es bleibt 

dabei der Anklagebehörde überlassen, welcher Systematik sie sich bedienen will 

(BSK STPO-SCHMUTZ, Art. 100 N 26). 

4.4. Zu den Akten i.w.S. gehören auch die von den Strafbehörden erstellten Da-

tenträger (BSK STPO-I SCHMUTZ, Art. 100 N 3 m.w.H.). Die Verpflichtung der 

Strafbehörden, Informationen, die in nicht direkt lesbarer Form vorhanden sind, in 

Schriftform zu übertragen, ergibt sich sinngemäss aus Art. 76 Abs. 1 StPO. Um 

unnötigen Aufwand zu vermeiden und die Akten nicht mit Protokollen zu belasten, 

die mit dem Verfahren offensichtlich keinen Zusammenhang haben, werden in der 

Praxis die irrelevanten Gespräche und weiteren Informationsflüsse meistens erst 

gar nicht in Schriftform übertragen. Die Ton- und Datenträger werden in der Regel 

zwar gesondert von den Verfahrensakten aufbewahrt, bilden aber Teil der Akten 

-   13   - 

und stehen den Parteien nach Massgabe von Art. 101 StPO offen (BSK STPO  

I-SCHMUTZ, Art. 100 N 22 m.w.H.).  

4.5. Gemäss Art. 6 Abs. 2 StPO untersuchen die Strafbehörden die belasten-

den und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt. Ziel ist hierbei letztlich die 

Ermittlung der materiellen Wahrheit, wobei die Sachverhaltsabklärung in neutra-

ler, objektiver Weise zu erfolgen hat (BSK STPO I-RIEDO/FIOLKA, Art. 6 N 59 u 92). 

Die bestehende Gefahr einseitiger Aktenführung wäre nur dadurch vollständig zu 

bannen, wenn man die Staatsanwaltschaft verpflichten würde, sämtliches wäh-

rend der Untersuchung erhobenes Material unterschiedslos und ohne Prüfung der 

Verfahrensrelevanz in die Akten aufzunehmen; wenn ihr mit anderen Worten bei 

der Aktenführung kein Ermessen zugestanden würde. Dies erscheint aber wenig 

sinnvoll, da in umfangreichen und komplizierten Verfahren eine Triage unumgäng-

lich ist, um den Aktenumfang in vernünftigen Grenzen zu halten, was letztlich der 

Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüfbaren und nachvollzieh-

baren Beurteilung dient. Jedenfalls muss offensichtlich irrelevantes Material nicht 

in die Akten aufgenommen werden. Besteht auch nur die geringste Wahrschein-

lichkeit, dass ein Untersuchungsergebnis mit Bezug auf den Schuldvorwurf oder 

die Strafzumessung Bedeutung haben könnte, ist es allerdings in die Akten auf-

zunehmen. Wurden beispielsweise bei einem Drogenhändler über längere Zeit 

lediglich belanglose Telefongespräche aufgezeichnet, kann dies für den Schuld-

punkt oder die Strafzumessung durchaus von Belang sein. Auf eine Einverleibung 

der unergiebigen Aufzeichnungen in die Akten kann jedoch verzichtet werden, 

wenn die Tatsache der erfolglosen Überwachung in den Akten vermerkt ist (BSK 

STPO I-SCHMUTZ, Art. 100 N 11 u. 14 m.w.H.). 

4.6. Seitens der Anklagebehörde wurde anlässlich der Berufungsverhandlung 

dargelegt, dass es aufgrund der zielgerichteten, aber auch ressourcenbeschränk-

ten Untersuchung kein Logbuch im Sinne der Verteidigung gäbe. Eine durchgän-

gige Observation des Beschuldigten habe nicht stattgefunden (Prot. II S. 18). 

Auch sei mangels vernünftiger Installationsmöglichkeiten vor Ort gänzlich auf die 

Durchführung der bewilligten Videoüberwachung verzichtet worden (Prot. II 

S. 18 f.; Urk. 179 u. 180).  

-   14   - 

4.7. Die Anlegung eines Logbuches durch die Staatsanwaltschaft wäre insbe-

sondere angesichts des Umfangs und Komplexität des Vorverfahrens durchaus 

dienlich gewesen. Allerdings bleibt es der Anklagebehörde überlassen, welcher 

Systematik sie sich bedienen will. Das Fehlen eines Logbuches stellt jedenfalls 

keine unzulässige Einschränkung des Anspruchs des Beschuldigten auf ein faires 

Verfahren, auf rechtliches Gehör und auf seine gehörige Verteidigung dar, ist dem 

Beschuldigten doch letztlich bewusst, auf welche ihm auch vorgehaltenen Be-

weismittel sich die Anklagebehörde stützt. 

4.8. In Bezug auf die Aktenselektion kommt der Anklagebehörde – wie vorste-

hend unter E. 4.5. ausführlich dargelegt – ein gewisser Ermessenspielraum zu. 

Letztlich ist entscheidend, was der Bewältigung des Prozessstoffes und damit ei-

ner nachprüfbaren und nachvollziehbaren Beurteilung dient. Vorliegend ist – auch 

nach Beurteilung der seitens der Verteidigung als entlastend bezeichneten Au-

dioprotokolle (s. nachstehend unter E. 7.6.) – nicht von einer unzulässig erfolgten 

einseitigen Aktenselektion durch die Staatsanwalt auszugehen. Gestützt auf den 

zur Anklage gebrachten Sachverhalt und den Zeitraum, welcher zwischen Anord-

nung der Überwachungsmassnahmen und Verhaftung des Beschuldigten liegt, 

versteht es sich von selbst, dass lediglich von den letztlich erstellten Anklagesa-

chverhalten als strafbarem Verhalten des Beschuldigten auszugehen ist, was 

auch bedeutet, dass die diesbezüglich nicht erheblichen (Telefon-)Gespräche 

nicht belastend bzw. das sonstige Verhalten des Beschuldigten im betreffenden 

Zeitraum nicht strafbar und die übrigen Überwachungsmassnahmen erfolglos wa-

ren. So oder anders besteht angesichts der Unschuldsvermutung Beweisbedürf-

tigkeit, d.h. die Staatsanwaltschaft hat dem Beschuldigten alle objektiven und sub-

jektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (s. nachstehend zu den Beweis-

grundsätzen unter E. III.B.). 

4.9. Weiter ist vorliegend nicht ersichtlich und wurde auch nicht substantiiert 

dargetan (vgl. auch Urk. 190 S. 4), inwiefern es dem Beschuldigten verwehrt war, 

die Ton- und Datenträger zu verlangen. Seitens der Staatsanwaltschaft wird viel-

mehr vorgebracht, der Beschuldigte habe die Tonträger am Schluss sogar in sei-

ner Zelle gehabt und die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern (Prot. II S. 20). 

-   15   - 

Abgesehen davon besteht bereits aus Praktikabilitätsgründen kein Anspruch da-

rauf, Niederschriften des gesamten auf den Datenträgern gesammelten Materials 

bei den Akten zu haben.  

4.10. Dass vorliegend keine Videoaufnahmen des Beschuldigten bestehen, von 

dem darf gestützt auf die entsprechenden Ausführungen seitens der Anklagebe-

hörde (Urk. 179 u. 180; Prot. II S. 20) ausgegangen werden, woran die seitens 

der Verteidigung diesbezüglich gemachten Vorbringen (zuletzt in Urk. 190 S. 8) 

nichts zu ändern vermögen. 

4.11. Wie seitens des Verteidigers vorgebracht, findet sich kein polizeilicher Be-

richt vom 31. Januar 2014 bei den Akten. Erwähnt wurde dieser Bericht seitens 

der Staatsanwaltschaft anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

(Urk. HD 69 S. 3). Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs, in welchem der 

Staatsanwalt den besagten Bericht damals erwähnte (Auflistung und Interpretati-

on verschiedener Gespräche, deren Inhalt stark codiert sei, wobei daraus der Ab-

lauf bezüglich Anklageziffer A.I.1. eindeutig hervorgehe), sowie dem Umstand, 

dass der Überwachungszeitraum am 31. Januar 2014 – welches Datum im be-

sagten Polizeibericht zudem auf der ersten Seite aufgeführt wird – endete, ist oh-

ne Weiteres davon auszugehen, dass er sich im Datum irrte und damals den fünf 

Tage später datierten Bericht vom 5. Februar 2014 (Urk. HD 1/1) meinte. Dies 

wird auch durch die entsprechende Stellungnahme der Anklagebehörde bestätigt, 

welche von einem Verschrieb ausgeht (Urk. 186), woran die von der Verteidigung 

geäusserten Zweifel nichts zu ändern vermögen (Urk. 191 S. 2). 

4.12. Das in diesem Polizeirapport erwähnte Gesprächsprotokoll vom 20. De-

zember 2012 (20:08 Uhr, zwischen UM I._____ und UM J._____; s. Urk. HD 1/1), 

findet sich nicht bei den Akten, und wurde seitens der Staatsanwaltschaft im An-

schluss an die Berufungsverhandlung eingereicht (Urk. 186 u. 187). Das besagte 

Protokoll kann somit lediglich zu Gunsten des Beschuldigten verwertet werden. 

Auf den Inhalt des Telefonprotokolls ist im Rahmen der materiellen Beurteilung 

einzugehen (s. nachstehend E. III.D.1.2.). 

-   16   - 

4.13. Bezüglich des Ordners 7 ist zu vermerken, dass sich dieser bei den Akten 

befindet. Unklar ist, ob die Verteidigung tatsächlich Ordner "7" und nicht einen – 

nicht bei den Akten befindlichen – Ordner "VII" meinte. Mit der Staatsanwaltschaft 

ist festzuhalten, dass ein Ordner VII nicht existiert (Urk. 186). Die Verteidigung 

beantragte in ihrer Eingabe vom 25. September 2017, dass ihr der "ominöse" 

Ordner zur Stellungnahme zuzustellen sei (Urk. 191 S. 2). Die Verteidigung konn-

te sämtliche, sich bei den Akten befindlichen Ordner einsehen, weshalb es unnö-

tig erscheint, ihr den Ordner 7 nochmals zuzustellen.  

4.14. Ein gemäss den Worten der Verteidigung "offensichtlich unvollständiges 

Aktenfundament" (Urk. 171 S. 10) ist aus den gemachten Erwägungen vorliegend 

nicht auszumachen. 

5. Zwangsmassnahmen 

5.1. Die teilweise vom Beschuldigten geführten und aufgezeichneten Telefon-

gespräche stellen technische Überwachungsmassnahmen dar, welche in Über-

einstimmung mit den strafprozessualen Voraussetzungen, insbesondere gemäss 

den Artikeln 269 StPO (insbes. Abs. 2 lit. f.) und 278 Abs. 2 und 3 StPO (Verwer-

tung eines Zufallsfundes; vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-

zessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1156 ff.; Urteil des Bundesge-

richts 6B_795/2014 vom 6. Januar 2015 E. 2) angeordnet und gemäss Art. 274 

StPO vom Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich ge-

nehmigt wurden (Urk. HD 4/5; HD 4/19; HD 4/33; HD 4/47).  

5.2. Ferner genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des 

Kantons Zürich in Übereinstimmung mit insbesondere Art. 280 f. StPO die An-

bringung eines technischen Überwachungsgeräts zwecks Ortung des vom Be-

schuldigten benutzen Personenwagens VW Polo (Urk. HD 4/6-7).  

5.3. Des Weiteren wurde seitens der Anklagebehörde gestützt auf Art. 282 

StPO eine Observation des Beschuldigten – deren Anordnung und Durchführung 

aktenkundig zu machen und im nachfolgenden Strafverfahren grundsätzlich ver-

wendbar ist (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, 

-   17   - 

Art. 282 StPO N 11) – sowie die akustische und optische Überwachung der 

Räumlichkeiten an der ... [Adresse 1] und die Anbringung eines Senders am 

ebenfalls vom Beschuldigten benutzten Personenwagen BMW X6 angeordnet 

(Urk. HD 4/3; HD 4/21; HD 4/42; HD 4/51; HD 4/63), wobei die Überwachungs-

massnahmen – mit Ausnahme der nicht genehmigungsbedürftigen (s. SCHMID, 

Praxiskommentar StPO, a.a.O., Art. 282 StPO N 15) Observation – jeweils ord-

nungsgemäss durch das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kan-

tons Zürich genehmigt wurden (Urk. HD 4/22; HD 4/43; HD 4/54; HD 4/64).  

5.4. Schliesslich genehmigte das Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts 

des Kantons Zürich das Gesuch der Anklagebehörde um Verwendung eines Zu-

fallsfundes in Übereinstimmung mit Art. 278 StPO (Urk. HD 4/57).  

5.5. Die Verteidigung wurde in Übereinstimmung mit Art. 279 Abs. 1 und 

Art. 283 Abs. 1 StPO mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 über die erfolgten 

Überwachungsmassnahmen informiert (Urk. HD 4/70). 

6. Verfahrensvereinigung / Aktenbeizug Verfahren Mitbeschuldigte 

6.1. Von der Verteidigung wurde vor Vor- wie Berufungsinstanz vorgebracht, 

die Vorgehensweise der Anklagebehörde laufe Art. 29 StPO und einer effektiven 

Ausübung des Konfrontationsrechts durch den Beschuldigten zuwider 

(Urk. HD 39 S. 1 f.) bzw. bezwecke die getrennte Führung der Fälle von Beginn 

weg eine Aushöhlung der Teilnahmerechte (Urk. 171 S. 69). Das Verfahren sei 

vielmehr mit denjenigen betreffend K._____, L._____ und M._____ aber auch be-

treffend N._____, O._____ sowie H._____ zu vereinigen bzw. seien bei bereits 

bestehender Erledigung der Verfahren die in Frage stehenden Akten beizuziehen. 

Vor Obergericht beantragte die Verteidigung den Aktenbeizug der Prozesse ge-

gen L._____, O._____, H._____, P._____, Q._____, R._____ und S._____ 

(Urk. 138 S. 3).  

6.2. Art. 29 StPO enthält nach seiner ausdrücklichen Marginalie den Grundsatz 

der Verfahrenseinheit. Dieser bildet seit Langem ein Wesensmerkmal des 

schweizerischen Strafprozessrechts. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden 

-   18   - 

Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme 

vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich wi-

dersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen 

Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehand-

lungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie. Eine Verfah-

renstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zuläs-

sig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv 

sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung 

dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen (BGE 138 IV 29 E. 3.2 

S. 31; 214 E. 3.2 S. 219; je mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht vor Inkrafttre-

ten der Schweizerischen Strafprozessordnung unter dem Gesichtspunkt des An-

spruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) erwog, ist 

namentlich bei Teilnehmern eine Abtrennung des Verfahrens äusserst problema-

tisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist 

und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld dem andern 

zuweisen will (BGE 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2 unter Verweis auf 

BGE 116 Ia 305 E. 4b S. 313 und BGE 134 IV 328 E. 3.3 S. 334). Das Recht, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu 

sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung vo-

raus. Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im 

Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 

StPO). In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils an-

deren Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme 

an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfah-

ren der anderen beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO 

e contrario; BGer 6B_611/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 1.3.1.; BGE 141 IV 

220 E. 4.5 S. 229 f. mit Hinweisen; 140 IV 172 E. 1.2.3.). 

6.3. Mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.1.) ist hinsichtlich der Verfahrenstren-

nungen zu bemerken, dass sich K._____ geständig zeigte und bereits im abge-

kürzten Verfahren beurteilt wurde (Beizugsakten Geschäfts-Nr. DG160023; Urteil 

vom 8. März 2016: Urk. HD 25 bzw. HD 27), weshalb bereits deshalb von einem 

sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung auszugehen ist. Abgesehen davon 

-   19   - 

wurden K._____ (vgl. Beizugsakten Geschäfts-Nr. DG160023; Urk. HD 15) wie 

auch N._____ (vgl. Anklageschrift Geschäfts-Nr. DG160028 bzw. SB160448: 

Urk. HD 20) eine Vielzahl weiterer Delikte zur Last gelegt, welche nicht in Zu-

sammenhang mit den dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren gemachten 

Vorwürfen stehen. Hinsichtlich des Verfahrens gegen M._____ ist augenfällig, 

dass der Prozess DG150135 bereits vor längerer Zeit, mit Urteil vom 

28. September 2015, rechtskräftig abgeurteilt wurde (vgl. Urk. HD 84/Urk. 29 im 

Prozess DG150135). Die Verfahrenstrennung erscheint bereits deshalb sachlich 

gerechtfertigt. In Bezug auf die Strafverfahren gegen O._____ lässt sich Ähnli-

ches ausführen: Der Prozess gegen O._____ wurde bereits am 29. September 

2014 rechtskräftig (Verfahren DG130339 bzw. SB140263). Daneben ist – mit der 

Vorinstanz (Urk. 89 E. I.5.8.1.) – festzustellen, dass die aus der vorliegenden An-

klage hervorgehenden Überschneidungen mit O._____ wie aber auch mit 

H._____ jeweils lediglich einen Sachverhaltsabschnitt betreffen, weshalb entspre-

chende Verfahrensvereinigungen (auch deshalb) nicht zwingend erforderlich er-

scheinen. Hinsichtlich L._____ schliesslich wurde seitens der Vorinstanz erwo-

gen, dass das entsprechende Verfahren gegen jene – zum damaligen Zeitpunkt – 

noch nicht abgeschlossen gewesen und sachlich eine Mittäterschaft oder Teil-

nahme hinsichtlich der Betrugsdelikte "höchst fraglich" sei (Urk. 89 E. I.5.8.1.). 

Diese Frage kann allerdings offen gelassen werden, weil auch diesbezüglich die 

Verfahrensbeschleunigung einen genügenden sachlichen Grund darstellte und 

darstellt, um das Verfahren des Beschuldigten von demjenigen gegen L._____ zu 

trennen. Abgesehen davon wurde der Beschuldigte in Anwesenheit seines Ver-

teidigers anlässlich der staatsanwaltlichen Konfrontationseinvernahme vom 

4. März 2015 (Urk. HD 2/24) mit den Aussagen von L._____ konfrontiert, weshalb 

er seine entsprechenden Rechte wahrnehmen konnte. Im Übrigen wurde von der 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass die Aussagen der beteiligten Personen 

nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet werden können, welche in einem 

separaten Verfahren ohne die Beteiligung des Beschuldigten und seines Verteidi-

gers zustande kamen (s. Urk. 89 E. II.B.3.), da er dadurch auch sein Recht, Er-

gänzungsfragen zu stellen, nicht wahrnehmen konnte, weshalb die entsprechen-

-   20   - 

den Bedenken der Verteidigung (z.B. in Urk. 70 S. 7) fehl gehen (s. dazu die 

nachstehend unter Ziffer 9. gemachten Erwägungen). 

6.4. Die Anträge des Beschuldigten auf Vereinigung des Verfahrens mit denje-

nigen der erwähnten Personen wurden deshalb zu Recht abgewiesen. Abgese-

hen davon wurden die Akten der Verfahren gegen L._____, O._____, P._____, 

Q._____, R._____ sowie S._____ vorliegend – den Anträgen der Verteidigung 

entsprechend – beigezogen, weshalb die Wahrung der Verteidigungsrechte auch 

deshalb rechtsgenügend gewährleistet ist. Verzichtet wurde seitens des Gerichts 

anlässlich der Berufungsverhandlung demgegenüber, die Akten des Verfahrens 

gegen H._____ beizuziehen (s. Prot. II S. 39), nachdem sich die diesbezüglich 

fallführende Staatsanwaltschaft I geweigert hatte, diese Akten herauszugeben 

(vgl. Urk. 154/2 u. 166). Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte hinsichtlich des 

H._____ involvierenden Anklagesachverhaltsabschnittes in Anklageziffer A.II.2.2., 

welcher den Verkauf von zwei bis drei Kilogramm Marihuana am 12. Januar 2014 

betrifft, freizusprechen (s. nachstehend unter E. III.D.6.). 

7. Übersetzungen 

7.1. Seitens des Beschuldigten bzw. der Verteidigung wurde vorgebracht, meh-

rere Übersetzungen der Audio- und Telefonprotokolle seien fehlerhaft bzw. un-

vollständig bzw. rechtsungenügend, wobei er in der Folge die Aussage in den 

entsprechenden Einvernahmen teilweise verweigerte (Urk. HD 2/9 S. 6; HD 2/10 

S. 8 ff.; HD 2/13 S. 1 ff.; HD 2/15 S. 1, S. 5 und HD 2/16; HD 2/17 S. 11 f.; 

HD 2/18; HD 2/20 S. 2 f. und S. 6; Urk. 171 S. 24 ff.). Im Einzelnen machte die 

Verteidigung in formeller Hinsicht geltend, dass nicht ersichtlich sei, wie die Über-

setzungen zustande gekommen seien (Urk. 171 S. 26 f.; Urk. 190 S. 7) und dass 

die übersetzenden Personen nicht bzw. nicht in rechtsgenügender Art und Weise 

auf ihre Pflichten nach Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht worden seien 

(Urk. 171 S. 25 u. 32 ff.; Urk. 190 S. 5 ff.). Weiter wendet die Verteidigung ein, 

dass die überwachten Gespräche teilweise nicht wortgetreu wiedergegeben son-

dern zusammengefasst worden seien (Urk. 171 S. 44; Urk. 190 S. 7). Ferner 

bringt sie vor, dass sich teilweise nicht von den Übersetzern unterschriebene Pro-

tokolle bei den Akten befinden würden, weshalb die Protokolle zu den Überwa-

-   21   - 

chungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit unverwertbar seien (Urk. 171 S. 32 f.; 

Urk. 190 S. 5 f.). Weiter sei aus den Protokollen nicht ersichtlich, wann, wo und 

mit welcher Arbeitsteilung insbesondere zwischen Übersetzer und Sachbearbeiter 

sie erstellt worden seien (Urk. 171 S. 38; Urk. 190 S. 7). Die Rechte des Beschul-

digten seien ungenügend gewahrt worden, was sich bereits daran zeige, dass 

diesem anlässlich der Einvernahme vom 28. Mai 2014 kein übersetztes Protokoll 

ausgehändigt worden sei (Urk. HD 2/7 Rz. 3; Urk. 171 S. 24). Regelmässig seien 

die seitens des Beschuldigten angebrachten Korrekturen der Übersetzungen – 

ausser in einem Fall beim Protokoll vom 29. Januar 2014 – nicht berücksichtigt 

worden (Urk. 171 S. 24). Der Bestand von Klammerbemerkungen – z.B. (belang-

los) oder (Gras) – weise ausserdem auf die unzulässige Aufnahme von Ge-

sprächsinterpretationen ins Protokoll hin, wobei unklar bleibe, wer dies entschie-

den habe, wobei dem Beschuldigten teilweise Zusammenfassungen oder Inter-

pretationen von Gesprächen in Klammerbemerkungen vorgehalten worden seien 

(Urk. 171 S. 38 ff.; Urk. 190 S. 7). Ferner sei nicht nachvollziehbar, weswegen im 

Betreff Sprache bei den Protokollen oft die Abkürzung "SQ" stehe, was gemäss 

Sprachcode nach ISO 639-1 für "Shqip", Albanisch, stehe, es sich bei der be-

troffenen übersetzenden Person aber um eine Dolmetscherin der serbischen 

Sprache handle (Urk. 190 S. 7; Prot. II S. 31). Schliesslich sei nicht kontrolliert 

worden, ob es sich bei der die Protokolle übersetzenden und der die Einvernah-

men dolmetschenden Person jeweils um dieselbe Person gehandelt habe, wobei 

der Beschuldigte so oder anders Anspruch darauf habe, die übersetzenden Per-

sonen zu kennen und sich die Gespräche nochmals von anderen Dolmetschern 

unter strikter Beachtung der geltenden Verfahrensvorschriften, insbesondere vor-

gängiger Belehrungen, wortwörtlich in direkter Rede übersetzen zu lassen 

(Urk. 171 S. 47 f.; Urk. 190 S. 2 ff.). Deshalb seien gemäss der Verteidigung so-

wohl die mangelhaften Protokolle wie auch die entsprechenden Einvernahmen, 

anlässlich welcher die Protokolle dem Beschuldigten vorgehalten worden sind, 

nicht verwertbar, insbesondere da deren Zustandekommen weder durch das Ge-

richt noch den Beschuldigten bzw. Verteidiger nachvollziehbar sei (Urk. 171 

S. 35 f., 39 u. 61 ff.; Urk. 190 S. 7). Die Verteidigung rügte ferner in materieller 

Hinsicht, dass die Protokolle inhaltlich unrichtig seien, was sich anhand der sei-

-   22   - 

tens des Beschuldigten selbst übersetzten und seitens der Dolmetscherin 

T._____ stichprobenartig überprüften Protokolle zeige. Entlastende Aussagen 

seien nicht protokolliert worden. Die korrekte Übersetzung zeige auf, dass der 

Beschuldigte nichts mit dem Betäubungsmittelhandel zu tun habe, wobei sich die 

Verteidigung dabei auf mehrere Protokolle beruft (Urk. 171 S. 50 ff.; Urk. 190 

S. 3 ff.).  

7.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekt des Grundsatzes 

des fairen Verfahrens (Art. 29 BV; Art. 3 Abs. 2 StPO) ergibt sich das Recht des 

Beschuldigten, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht nehmen zu 

können (Art. 107 StPO). Die Akten müssen vollständig vorhanden sein und es 

muss nachvollziehbar sein, wie sie erhoben wurden, damit der Beschuldigte in der 

Lage ist, zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gege-

benenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben kann (BGE 129 I 85 

E. 4.1. m.w.H.). Mit Bezug auf Abschriften von fremdsprachigen Telefongesprä-

chen muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und ob die Übersetzer auf die 

Straffolgen einer Verletzung der Wahrheitspflicht gemäss Art. 307 StGB hinge-

wiesen wurden, wobei kein Anspruch auf die vollständige Übersetzung aller Ver-

fahrenshandlungen und der Akten besteht (Art. 184 Abs. 2 lit. e und lit. f StPO in 

Verbindung mit Art. 67 StPO; Art. 68 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

1P.396/2002 vom 13. November 2002 S. 2 f.; unveröffentlichter Entscheid des 

Kassationsgerichtes 98/195 S vom 28. August 1999, S. 10 f.).  

7.3. Hinsichtlich der im Anhang der Einvernahmen des Beschuldigten befindli-

chen Protokolle sind diese Voraussetzungen – mit der Vorinstanz (Urk. 89 

E. II.B.4.2.) – mehrheitlich als erfüllt anzusehen. Im Rahmen des Berufungsver-

fahrens wurde zudem seitens der Anklagebehörde rechtsgenügend dargelegt, 

dass die mit der Übersetzung der Audiodateien von Serbisch auf Deutsch beauf-

tragte Dolmetscherin – gleich wie die anlässlich der Einvernahmen des Beschul-

digten anwesende übersetzende Person (s. Urk. HD 2/6, HD 2/7, HD 2/9, 

HD 2/10, HD 2/11, HD 2/13, HD 2/15, HD 2/17, HD 2/20: jeweils auf der ersten 

Seite) – zu Beginn der Übersetzertätigkeit auf die strafrechtlichen Folgen gemäss 

Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht wurde (Urk. 179 u. 181), wobei eine 

-   23   - 

entsprechende "Rahmenerklärung", welche mehrere hernach erfolgende Über-

setzungen abdeckt – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 190 S. 6) – als 

ausreichend zu erachten ist. Daran vermag der Umstand, dass die unter dem Ak-

tionsnamen "U._____" begonnenen Ermittlungen unter dem Aktionsnamen 

"V._____" überliefen bzw. weitergeführt wurden und sich auch nicht unterzeichne-

te Protokolle der Audiodateien bei den Akten befinden, nichts zu ändern (vgl. 

hierzu die nachvollziehbaren Erläuterungen seitens der Anklagebehörde: Urk. HD 

1/1 S. 2 bzw. Urk. 180; Prot. II S. 20). Ebenso besteht gestützt auf die verfügba-

ren Akten kein Anlass, an der Echtheit der Unterschriften einer Dolmetscherin zu 

zweifeln (so indes die Verteidigung: Urk. 190 S. 5), zumal sie ihre Unterschrift of-

fensichtlich mehrmals mittels Kürzels leistete (vgl. Urk. HD 2/10, 2/11 und 2/13 im 

Gegensatz zu Urk. 181). Die Erhebung dieser Beweismittel ist daher für das Ge-

richt wie auch den Beschuldigten rechtsgenügend nachvollziehbar. 

7.4. Dem Beschuldigten wurde beim nochmaligen Vorspielen der Gespräche 

jeweils die Gelegenheit gegeben, die seiner Ansicht nach fehlerhaft bzw. unvoll-

ständig übersetzten Stellen im schriftlichen Audio- bzw. Telefonprotokoll zu mar-

kieren (Urk. HD 2/10 S. 1 f.; HD 2/11 S. 1; HD 2/13 S. 1 f.; HD 2/14; HD 2/16; 

HD 2/17 S. 1; HD 2/18), woraufhin er die seiner Ansicht nach falsch übersetzten 

oder fehlenden Gesprächsstellen zwar zu kennzeichnen, aber nicht spontan 

schriftlich in ganze Sätze zu übersetzen vermochte bzw. teilweise gänzlich darauf 

verzichtete, Korrekturen anzubringen (Urk. HD 2/10 S. 8). Aus seinen angefertig-

ten Übersetzungen ist abgesehen davon nicht erkennbar, inwiefern ihn diese ent-

lasten sollten (vgl. Beilagen zu Urk. HD 7/12; Urk. HD 7/8). Mit Ausnahme der 

beim Gespräch vom 29. Januar 2013, 02:48 Uhr (s. Urk. HD 2/13 S. 2) von der 

Übersetzerin genannten drei kleineren Stellen, gibt es keine Hinweise darauf, 

dass weitere Passagen nicht korrekt übersetzt worden sind. Abgesehen davon 

wurden mehrere Passagen erneut übersetzt, wobei sich – inhaltlich – keine mass-

gebenden Änderungen ergeben haben (vgl. Urk. HD 2/10; HD 2/13). 

7.5. Des Weiteren wurde seitens der Staatsanwaltschaft eingehend und plausi-

bel dargestellt, weshalb die Umstände bei der Übersetzung der in Frage stehen-

den Audiodateien (im Gegensatz zur Telefonüberwachung) aufgrund von akusti-

-   24   - 

schen Beeinträchtigungen durch Nebengeräusche, durch die Distanz zum Auf-

nahmegerät sowie durch den Umstand, dass teilweise mehr als nur zwei Perso-

nen am Gespräch teilnahmen, erschwert gewesen sind (Urk. 180). Ebenso wurde 

in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass es unter diesen Umständen sinnvoll 

war, die für die Übersetzung der Audioprotokolle verantwortliche Person auch als 

Dolmetscherin bei den Einvernahmen des Beschuldigten beizuziehen, zumal es 

von Seiten eines Dolmetschers schlicht nicht möglich gewesen sei, gewisse von 

der Qualität schlecht verständliche Passagen in Wortprotokollen auf ihre Richtig-

keit zu überprüfen, die zuvor von einem anderen Dolmetscher mit Kopfhörer 

mehrmals gehört werden mussten, bevor sie hätten niedergeschrieben werden 

können (Urk. 180). Dass seitens der Anklagebehörde über die Überprüfung der 

Übersetzungen getäuscht wurde (so der Verdacht der Verteidigung: Urk. 190 

S. 3 f.), lässt sich vorliegend nicht feststellen. Wesentlich ist, dass die Tonträger in 

der Einvernahme im Beisein des Beschuldigten abgespielt wurden. Dass – aus 

Kapazitätsgründen – die Erfassung bzw. Übersetzung der abgehörten Gespräche 

zu Beginn des Verfahrens in indirekter Rede erfolgt sei, woraufhin die wortwörtli-

che Übersetzung aller massgebenden Gespräche nach dem Zugriff erfolgt sei 

(Prot. II S. 36 f.), ist letztlich nicht zu beanstanden, da in casu nicht ersichtlich ist, 

inwiefern dadurch die Verteidigungsrechte des Beschuldigten unzulässig einge-

schränkt wurden. Ausserdem erscheint es auch nachvollziehbar, dass die Über-

setzer gewisse Stellen als "unverständlich" kennzeichnen, wenn Passagen der 

Audiodatei undeutlich sind, wie es die Staatsanwaltschaft darlegt (Urk. 180). Auch 

dass der Beschuldigte, welcher an den fraglichen überwachten Gesprächen 

selbst teilgenommen hat, um die Umstände des Gesprächs weiss und deshalb 

das Gesagte in den entsprechenden Passagen zu seinen Gunsten auszulegen 

vermag, wie es seitens der Anklagebehörde darlegt wird (Urk. 180), ist sehr plau-

sibel. Es kann deshalb in diesem Zusammenhang nicht von falschen Übersetzun-

gen gesprochen werden. Insofern die seitens der Verteidigung als unzulässig ge-

rügten in den Protokollen teilweise enthaltenen übrigen Klammerbemerkungen 

bzw. Interpretationen dem Beschuldigten vorgehalten wurden, ist eine Einschrän-

kung seines rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich. Vielmehr erscheint es sinnvoll, 

ihn auch zu allfälligen Interpretationen einer auslegungsbedürftigen Stelle des in 

-   25   - 

Frage stehenden Gesprächs vernehmen zu lassen, um sein rechtliches Gehör 

rechtsgenügend zu wahren. So oder anders ist aber wesentlich, dass vorliegend 

nur Protokolle zu Ungunsten des Beschuldigten verwertet wurden (vgl. nachste-

hend unter E. III.D.), welche den erwähnten gesetzlichen Voraussetzungen ent-

sprechen und im Übrigen dem Beschuldigten auch vorgehalten wurden, was in 

casu zutrifft. So wurden insbesondere die formellen Mängel der aus den Akten 

nicht ersichtlichen Identität des Erstübersetzers von Gesprächsaufzeichnungen 

(entsprechend die Verteidigung: Urk. 190 S. 2 f. u. 7) bzw. des daraus nicht her-

vorgehenden Hinweises des Erstübersetzers auf Art. 307 StGB oder Art. 320 

StGB durch das neuerliche Abspielen der Gesprächsaufzeichnungen im Beisein 

des Beschuldigten und eines weiteren namentlich vorgestellten Dolmetschers, 

welcher aktenkundig ausdrücklich auf Art. 307 StGB und Art. 320 StGB aufmerk-

sam gemacht und aufgefordert wurde, bei Fehlern des Erstübersetzers unverzüg-

lich korrigierend einzuschreiten (vgl. Urk. HD 2/11 S. 4 F. 24 oder Urk. HD 2/13 

S. 1 f. F. 4), rechtsgenügend geheilt (so z.B. betreffend die hinsichtlich Anklagezif-

fern A.I.1. massgebenden Telefonprotokolle: Beilagen zu Urk. HD 2/11 und auch 

hinsichtlich der Belastungen durch P._____, welchem diese Protokolle vorgehal-

ten wurden: vgl. Urk. HD 3/1 und Beilagen bzw. betreffend das hinsichtlich Ankla-

geziffer A.I.4. massgebende Protokoll: Beilagen zu Urk. HD 2/13 bzw. betreffend 

das hinsichtlich Anklageziffer B.2. relevante Protokoll: Beilagen zu Urk. HD 2/7).  

7.6. Die Verteidigung geht abgesehen davon darin fehl, dass eine stichproben-

artige Überprüfung (s. auch Urk. 175/3) der Übersetzungen des Beschuldigten de-

ren vollständige Richtigkeit rechtsgenügend zu belegen vermag. Ferner fehlt jegli-

che Angabe über die Dauer und die Objekte der geltend gemachten Überprüfung. 

Im Gegensatz zu den staatsanwaltlich und gerichtlich eingesetzten Übersetzerin-

nen und Übersetzer fehlt hier zudem der Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen 

von Art. 307 und 320 StGB, was die Glaubwürdigkeit der eingesetzten Übersetze-

rin nicht unerheblich einschränkt. Letztlich handelt es sich bei den entsprechen-

den Vorbringen denn auch um blosse Parteibehauptungen. Im Nachfolgenden ist 

nichtsdestotrotz auf den Inhalt der Protokolle einzugehen, auf welche sich die 

Verteidigung im Rahmen der Vorfragen beruft (Urk. 171 S. 53 ff.; Urk. 175/4-11): 

Die Gespräche haben allesamt mit dem Betäubungsmittelhandel zu tun, wobei – 

-   26   - 

mit der Verteidigung – daraus hervorgeht, dass der Beschuldigte mit den in den 

besagten Gesprächen thematisierten Drogengeschäften nichts zu tun hat oder 

haben will, nichts darüber weiss oder seinen Gesprächspartnern von einer dies-

bezüglichen Involvierung abrät. Zu beachten ist indes, dass es sich hierbei ledig-

lich um singuläre Momentaufnahmen handelt, aus welchen sich nicht ableiten 

lässt, dass der Beschuldigte generell nicht im Betäubungsmittelhandel tätig war. 

Die Häufigkeit der Thematisierung des Betäubungsmittelhandels in den von ihm 

geführten Gesprächen erweckt vielmehr den Anschein, dass der Beschuldigte er-

hebliche Berührungspunkte zum Betäubungsmittelhandel hat, was eine Entlas-

tung des Beschuldigten nicht erleichtert, auch wenn sich dieser Umstand nicht 

strafbegründend auszuwirken vermag. Wesentlich ist, dass jeder dem Beschuldig-

ten zur Last gelegte Anklagepunkt rechtsgenügend erstellt werden muss, ansons-

ten ein Freispruch zu ergehen hat. Selbst wenn der Beschuldigte an einigen oder 

sogar vielen Drogengeschäften, welche in den Gesprächen thematisiert wurden, 

nicht beteiligt war, bedeutet dies noch nicht, dass er anlässlich anderer Gelegen-

heiten ebenfalls nicht in den Betäubungsmittelhandel involviert war. Die seitens 

der Verteidigung zitierten Gesprächspassagen vermögen jedenfalls eine vollstän-

dige Nichtbeteiligung des Beschuldigten an jeglichem Betäubungsmittelhandel 

nicht rechtsgenügend zu belegen. 

7.7. Ferner ist offensichtlich, dass es sich bei den in den Protokollen der Polizei 

teilweise enthaltenen Sprachcode "SQ" um denjenigen für Albanisch handelt. Vor-

liegend wird auch seitens der Verteidigung nicht in Frage gestellt, dass es sich bei 

den überwachten Gesprächen um solche in serbischer Sprache handelt bzw. 

dass die von ihm erwähnte Dolmetscherin für Übersetzungen aus der serbischen 

Sprache qualifiziert ist (Urk. 190 S. 7; Prot. II S. 31). Es ist deshalb davon auszu-

gehen, dass es sich beim Sprachcode "SQ" um einen Versehen handelt.  

7.8. Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern die gehörige Verteidigung des 

Beschuldigten auf unzulässige Weise eingeschränkt wurde, indem die Arbeitstei-

lung zwischen Sachbearbeiter und der übersetzenden Person nicht aus den Pro-

tokollen hervorgehe, weshalb der entsprechende Einwand der Verteidigung 

(Urk. 171 S. 38; Urk. 190 S. 7) keine Folgen zeitigt. 

-   27   - 

7.9. Aus den genannten Gründen sind im Sinne der Erwägungen daher sämtli-

che relevanten (vgl. nachstehend unter E. III.D.) und dem Beschuldigten auch 

vorgehaltenen Telefon- und Audioprotokolle als Beweismittel verwertbar. 

8. Anklagegrundsatz 

8.1. Die Vorinstanz stellte mehrere Verletzungen des Anklagegrundsatzes 

durch die Staatsanwaltschaft fest, wogegen letztere hinsichtlich Anklageziffern 

B.4. sowie C. (Anschluss-)Berufung einlegte (Urk. 107). Vor der Berufungsinstanz 

rügte auch der Beschuldigte, dass hinsichtlich mehrerer ihm zur Last gelegten 

Anklagesachverhalte der Anklagegrundsatz verletzt sei (Urk. 174 S. 10 ff.). 

8.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand 

des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 

Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Ge-

richt ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immuta-

bilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebe-

hörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last ge-

legten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe 

in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklage-

grundsatz bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldig-

ten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; 

BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). Unter dem Ge-

sichtspunkt der Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der An-

klage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende 

Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau 

weiss, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten recht-

lich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. 

Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschul-

digungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_492/2015 

vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; 6B_1151/2015 

vom 21. Dezember 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen). Zu den gesetzlichen Merkma-

len der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die 

Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teil-

-   28   - 

nahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungs-

form (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächli-

chen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, 

angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – 

sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuhe-

ben. Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den 

gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts 

als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende 

Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c 

S. 355 f. mit Hinweis; Urteil 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3; 

BGE 6B_873/2015, Urteil vom 20. April 2016 E. 1.3. m.w.H.). Solange für die be-

schuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch 

eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem 

Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person 

keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nä-

here Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, 

den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017 

E. 1.1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.; Urteil 

6B_228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 2.3.). 

8.3. Vorliegend wurde seitens der Vorinstanz erwogen (Urk. 89 E. I.E.1.3.-1.5.), 

dass die Anklage in Bezug auf die Vermögensdelikte im Zusammenhang mit 

B._____ teilweise widersprüchlich und unklar sei: Einerseits sollen der Beschul-

digte und K._____ beschlossen haben, B._____ auszunehmen und insbesondere 

auf seine Kosten zu ihrer Bereicherung Waren zu beziehen. Andererseits sollen 

gemäss der Anklage die Firmen durch die Instrumentalisierung von B._____ ge-

täuscht worden sein und hätten aus dem dadurch verursachten Irrtum die Waren 

geliefert. Schliesslich seien laut der Anklage durch die Handlungen des instru-

mentalisierten B._____ jeweils sowohl er selbst als auch die Firmen, welche die 

Waren lieferten, geschädigt worden. Der Schaden als Vermögensnachteil habe 

beim Betrugstatbestand der Bereicherung als Vermögensvorteil zu entsprechen 

(Erfordernis der Stoffgleichheit) und müsse unmittelbar aus der täuschungsbe-

dingten Vermögensverfügung resultieren (BGE 6B_173/2014, Urteil vom 2. Juli 

-   29   - 

2015 mit Hinweisen). Die Anklage lege sich gemäss der Vorinstanz bei den ein-

zelnen Vorwürfen jedoch nicht fest, welches die schädigende Vermögensdisposi-

tion gewesen und wer dadurch als unmittelbar Geschädigter zu betrachten sei. 

Ebenso wenig sei in der Anklage überdies der Kausalzusammenhang zwischen 

Vermögensdisposition und Vermögensschaden umschrieben. Ferner sei in der 

Anklage die Täuschungshandlung, einschliesslich der für die Annahme der Arglist 

massgebenden Umstände, nicht genügend umschrieben worden. Insgesamt sei 

nicht umschrieben, wie (durch welche Vorgänge) der Beschuldigte den Tatbe-

stand des Betrugs erfüllt habe und worauf sich seine Bereicherungsabsicht bezo-

gen habe. 

8.4. In casu wurde der Anklagegrundsatz seitens der Staatsanwaltschaft nur 

zum Teil rechtsgenügend gewahrt, was im Nachfolgenden noch im Einzelnen zu 

erörtern ist. Anklageziffer B.4.1. – welche als Einleitung für die hernach angeklag-

ten Einzeldelikte dient und die generelle Vorgehensweise des Beschuldigten auf-

zeigt – enthält bereits mehrere Unzulänglichkeiten: So werden sowohl B._____ 

wie auch "die Firmen" als Getäuschte und Geschädigte bezeichnet, welche je-

weils durch die beiden Mittäter, den Beschuldigten und K._____, in einen Irrtum 

versetzt worden sein sollen. Daraus könnte grundsätzlich die Folgerung gezogen 

werden, dass in casu zwei Betrüge – einer an den "Firmen" und einer an B._____ 

begangen – angeklagt sein könnten, welche Auffassung durch den Umstand, 

dass die Täter gemäss Anklage beschlossen, B._____ finanziell auszunehmen, 

unterstützt zu werden scheint. Irritierend ist in diesem Zusammenhang ferner die 

in der Anklage erwähnte Realisierung eines Vermögensschadens bei B._____, 

welcher darin bestehen soll, dass er von den Firmen als Vertragspartner ins 

Recht gefasst und teils betrieben worden sei. Massgebend ist in casu allerdings 

die Konstellation einer sogenannten mittelbaren Täterschaft, welche sich der An-

klage – entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.) – entnehmen lässt. Bei der 

mittelbaren Täterschaft soll der sogenannte Tatmittler durch die mittelbaren Täter 

als deren willenloses oder wenigstens nicht vorsätzlich handelndes Werkzeug be-

nützt werden, um durch ihn die beabsichtigte strafbare Handlung ausführen zu 

lassen (BGE 71 IV 136, BGE 77 IV 91, BGE 101 IV 310, BGE 120 IV 22). So wird 

durch die getroffenen Formulierungen in der Anklage denn auch klar, dass "die 

-   30   - 

Firmen" insbesondere mittels der Instrumentalisierung von B._____ durch den 

Beschuldigten und K._____, welche einen vorrangigen Bestandteil der Täu-

schungshandlung darstellt, im Sinne einer mittelbaren Täterschaft getäuscht wor-

den sein sollen, woraufhin die (jeweilige) "Firma" (über den Zahlungswillen bzw. -

möglichkeit des Kunden) getäuscht werden und zu einer Vermögensdisposition 

(Lieferung bzw. Übergabe der Ware) bestimmt werden sollte. Deshalb ist vorlie-

gend bei B._____ nicht von einem Betrugsopfer, sondern von einem Tatmittler 

hinsichtlich der Schädigung der "Firmen" auszugehen. Ausserdem ist zu berück-

sichtigen, dass die Lehre zumindest teilweise davon ausgeht, dass bei durch Irr-

tum verursachter Selbstschädigung ebenfalls von einer mittelbaren Täterschaft 

auszugehen ist (s. DIETER HUBER, Die mittelbare Täterschaft beim gemeinen vor-

sätzlichen Begehungsdelikt, Diss. Zürich 1995, S. 145 m.w.H.). Für die Staatsan-

waltschaft war es vorliegend unumgänglich, sich in der Anklage detailliert mit der 

– immerhin zentralen – Rolle von B._____ auseinanderzusetzen, um dessen Tä-

terschaft auszuschliessen. Letztlich ist jedenfalls massgebend, dass dem Be-

schuldigten die ihm zur Last gelegten Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hin-

sicht genügend konkret vorgehalten wurden, auch wenn die Anklage teilweise un-

präzise formuliert ist. So geht aus der Anklage deutlich hervor, dass sich der Be-

schuldigte (zusammen mit K._____) durch den Bezug von Waren, welche er nicht 

zu zahlen beabsichtigte, bzw. deren Erlös (s. Prämisse unter Anklageziffer B. 

bzw. Anklageziffer 4.1.3. letzter Satz) bereichern wollte. Hinsichtlich der Vorsatze-

lemente genügt zudem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Hinweis auf 

den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachver-

halts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betref-

fende Tatbestand – wie vorliegend – nur vorsätzlich begangen werden kann. Ob 

letztlich das die Waren liefernde Unternehmen und/oder B._____ einen Vermö-

gensschaden erlitt/erlitten, ist von untergeordneter Bedeutung, zumal diesbezüg-

lich der Zeitfaktor – je nach Eintreibbarkeit der offenen Forderung – massgebend 

sein kann. Bezüglich des Vermögensschadens beim Betrug genügt denn nach 

Lehre und Rechtsprechung bereits jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch 

wenn sie bloss vorübergehend ist (DONATSCH, Strafrecht III, S. 240; MARKUS 

BOOG, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Begriff des Vermögens-

-   31   - 

schadens beim Betrug, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Straf-

recht, Basel 1991, S. 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2015 vom 

27. November 2015 E. 3.4.; BGE 102 84, E. 3.). Dabei ist die Schadenshöhe für 

die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes irrelevant, da der Strafrichter 

den Schaden, beziehungsweise den angestrebten Vorteil, frei schätzen kann 

(BSK StGB II-ARZT, Art. 146 N 144). Ob die der Anklage zugrundeliegenden Tat-

bestandselemente beweismässig erstellt werden können oder für die Anwendung 

der angerufenen Strafnormen ausreichend sind, ist jedoch nicht unter dem Aspekt 

des Anklageprinzips zu prüfen, sondern wird Gegenstand des materiellen Ent-

scheides gestützt auf die Beweiswürdigung sein. Nachfolgend wird die rechtsge-

nügende Beachtung des Anklagegrundsatzes hinsichtlich der einzelnen Vorhalte 

der Anklage geprüft.  

8.5. Entgegen der Vorinstanz, laut welcher sich bei Anklageziffer B.4.1.1. nicht 

entnehmen lasse, worin die Anklage die schädigende Vermögensdisposition se-

he, die zum Vermögensschaden führte, wer sie vorgenommen haben und bei 

wem der Schaden letztlich eingetreten sein soll (Urk. 89 E. I.E.1.3.1.), wurde hier 

das Anklageprinzip rechtsgenügend gewahrt. Aus der Anklage geht hervor, auf 

welche Weise der Beschuldigte (jeweils mit K._____ handelnd) B._____ instru-

mentalisiert haben soll und diesen zwei TV-Geräte mieten liess, woraufhin die 

Firma "W._____" bzw. deren Vertreter die Geräte B._____ übergab, welche die-

ser wiederum dem Beschuldigten überliess, ohne dass beim Beschuldigten ein 

Zahlungswille oder eine Zahlungsmöglichkeit (vgl. Anklageziffer B.4.1.) hinsicht-

lich des ganzen Mietpreises für die TV-Geräte vorhanden war, worin die massge-

bende schädigende Vermögensdisposition zu sehen ist. Dass der Beschuldigte 

entsprechend handelte, um aus dem Erlös der TV-Geräte seinen Lebensunterhalt 

massgeblich zu bestreiten, und der daraus resultierende Schaden ergibt sich im 

Zusammenhang mit der übrigen Anklage (Prämisse unter Anklageziffer B. sowie 

Anklageziffer B.4.1.). Wie bereits erwähnt (vorstehend unter E. 8.4.) ist unmass-

geblich, dass der Schaden nicht genau beziffert wurde, da die genaue Schadens-

höhe für die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes irrelevant ist. 

-   32   - 

8.6. Auch hinsichtlich Anklageziffer B.4.1.2. vermag die Anklage dem Anklage-

grundsatz – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.2.) – zu 

genügen. Auch wenn diese Anklageziffer selbst äusserst rudimentär formuliert ist, 

wird aus dem Gesamtzusammenhang insbesondere mit Anklageziffer B.4.1. klar, 

dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, die "Firma AA._____" bzw. deren Ver-

treter mittels Vorschiebens von B._____ als Tatmittler, welcher einen Teilzah-

lungskauf abschloss, hinsichtlich seines Zahlungswillens bzw. seiner Zahlungs-

möglichkeit bezüglich der jeweils zwei Computer Mac Book Pro Retina 15" und 

Mac Book Air 11" getäuscht zu haben, was bei der "Firma AA._____" einen Ver-

mögensschaden mindestens im Umfang des nicht entrichteten Kaufpreises zur 

Folge hatte. Wie bereits erwähnt (vorstehend unter E. 8.5.) ist die genaue Scha-

denshöhe für die Erfüllung des objektiven Betrugstatbestandes nicht massge-

bend. 

8.7. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.1.3. besteht dieselbe Konstellation wie bei 

Anklageziffer B.4.1.2., weshalb auf die vorhergehenden Erwägungen (E. 8.6.) zu 

verweisen ist, auch wenn es hier letztlich beim Versuch blieb, da die schädigende 

Vermögensdisposition ausblieb.  

8.8. Bei Anklageziffer B.4.2.1. ist der Anklagegrundsatz demgegenüber verletzt 

worden. Abgesehen davon, dass die aus den zuvor erörterten Anklageziffern er-

gebende Konstellation der mittelbaren Täterschaft nicht erkennbar ist, wurde – mit 

der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.4.) – nicht rechtsgenügend dargelegt, worin vor-

liegend die arglistige Täuschungshandlung des Beschuldigten oder die schädi-

gende Vermögensdisposition besteht. Beim Verweis auf die nicht existierende Zif-

fer 6.7. in der Anklageschrift handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, 

gemeint ist Ziffer 4.7. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind ins-

gesamt unzureichend umschrieben. Das Verfahren ist deshalb diesbezüglich ein-

zustellen. 

8.9. Auch Anklageziffer B.4.2.2. vermag dem Anklagegrundsatz – einherge-

hend mit der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.5.) – nicht zu genügen. Insbesondere 

bleibt in der Anklage bei beiden Sachverhalten die Rolle bzw. Tatbeteiligung von 

B._____ unerklärt, weshalb nicht nur Inhalt und Objekt der arglistigen Täuschung, 

-   33   - 

sondern auch der massgebende Irrtum und die darauf folgende Vermögensdispo-

sition ungenügend umschrieben wurden. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 

des Betrugs wurden nicht rechtsgenügend aufgezeigt. Das Verfahren ist demnach 

auch bezüglich dieser Anklageziffer einzustellen. 

8.10. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.3. wurde der Anklagegrundsatz erneut ver-

letzt. Auch hier unterliess es die Anklagebehörde, die Rolle von B._____ rechts-

genügend zu umschreiben, weshalb seine Tatbeteiligung unklar bleibt. Unklar 

bleibt deshalb auch, worin die Täuschungshandlung des Beschuldigten genau 

besteht, wer das Betrugsobjekt ist und welche Vermögensdisposition massge-

bend ist. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs wurden folglich nicht 

rechtsgenügend aufgezeigt. Demzufolge vermag die Anklage auch in diesem 

Punkt dem Anklagegrundsatz nicht zu genügen und das Verfahren ist entspre-

chend einzustellen. 

8.11. Bezüglich Anklageziffer B.4.4. wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber 

gewahrt. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.6.) wird aus der Anklage 

deutlich, dass hier die verschiedenen Telekommunikationsanbieter durch den als 

Tatmittler für den Beschuldigten und K._____ fungierenden B._____ über die tat-

sächlichen Nutzniesser der Mobiltelefone und Telekommunikationsdienstleistun-

gen wie auch deren fehlenden Zahlungswillen bzw. die mangelnde Bonität (s. An-

klageziffer B.4.1.) getäuscht wurden. Die massgebende schädigende Vermö-

gensdisposition ist in der Übergabe der Mobiltelefone bzw. Einräumung der Mobil-

funkdienstleistungen ohne entsprechende Gegenleistung zu sehen. Ob der Ver-

mögensschaden letztlich bei B._____ oder – mangels Eintreibbarkeit der Forde-

rungen – bei den jeweiligen Telekommunikationsanbietern eintrat, ist für die Wah-

rung des Anklagegrundsatzes von untergeordneter Bedeutung. Für den Beschul-

digten ist jedenfalls klar, was ihm zum Vorwurf gemacht wird. 

8.12. Hinsichtlich Anklageziffer B.4.5. wurde der Anklagegrundsatz – entgegen 

der Vorinstanz (Urk. 89 E. I.E.1.3.8.) – ebenfalls gewahrt. Aus der Anklage geht 

rechtsgenügend hervor, dass der Beschuldigte und K._____ die Aussteller der 

genannten Tank- und Zahlkarten durch den als Tatmittler vorgeschobenen 

B._____ über die tatsächlichen Benutzer der beantragten Karten sowie deren feh-

-   34   - 

lende Zahlungsbereitschaft und Bonität täuschten, worauf die Aussteller ihre Leis-

tungen erbrachten, worin die erforderliche Vermögensdisposition zu sehen ist. 

Gestützt darauf entstand – je nach Eintreibbarkeit der Forderung bei B._____ o-

der den Leistungserbringern – ein Vermögensschaden in mindestens den in der 

Anklage aufgeführten Beträgen, in welchem Umfang die beiden Beschuldigten 

auch Bereicherungsabsicht hegten. Die einzelnen Merkmale des Betrugstatbe-

stands wurden demnach rechtsgenügend dargelegt und der Beschuldigte wusste 

anhand der Anklage, was ihm genau vorgeworfen wird. Der Anklagegrundsatz 

wurde deshalb nicht verletzt. 

8.13. Nicht gewahrt wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber in Anklageziffer 

B.4.6. Aus der Anklage sind – mit der Vorinstanz (Urk. 89 E.I.E.1.3.9.) – lediglich 

Onlinewarenbestellungen ersichtlich, ohne jeglichen Hinweis darauf, wer diese 

auf welchen Namen ausführte und wer durch wen worüber getäuscht worden sein 

soll. Diesbezüglich ist das Verfahren deshalb einzustellen. 

8.14. Bei Anklageziffer B.4.7. wurde der Anklagegrundsatz demgegenüber ge-

wahrt. Der Auffassung der Vorinstanz, dass die Umschreibung des Sachverhalts 

bezüglich der geschädigten Person unklar sei (Urk. 89 E. I.E.1.3.10), ist nicht zu 

folgen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die gefälschten Lohnabrechnun-

gen sowohl der "AB._____" wie auch der AC._____ Bank vorlagen. In casu wird 

aus der Anklage deutlich, dass der Beschuldigte und K._____ B._____ erneut als 

Tatmittler vorschoben, um sowohl den Vertrag mit der "AB._____" wie auch den 

Finanzierungsvertrag mit der AC._____ Bank abzuschliessen. Die den Kauf fi-

nanzierende AC._____ Bank wurde dabei sowohl über den Zahlungswillen und 

die Bonität des als Autokäufer in Erscheinung tretenden Tatmittlers B._____ wie 

auch die Identität der tatsächlicher Abnehmer des Porsche Cayenne und deren 

Zahlungswillen und Bonität getäuscht. Die für die genügende Umschreibung eines 

Betrugsdelikts erforderliche Vermögensdisposition besteht in der Finanzierung 

des Autokaufs, ohne hierfür über eine Gegenleistung in Form der Ratenzahlungen 

zu verfügen oder allenfalls auf ihr noch vorbehaltenes Eigentum, den Porsche 

Cayenne, zurückgreifen zu können, da der Wagen durch den Beschuldigten in 

Serbien verkauft wurde. Ob der Vermögensschaden letztlich bei B._____ oder – 

-   35   - 

mangels Eintreibbarkeit der ausstehenden Forderungen – bei der AC._____ Bank 

eintrat, kann für die Wahrung des Anklagegrundsatzes nicht massgebend sein. 

Auch die ungerechtfertigte Bereicherungsabsicht des Beschuldigten ergibt sich 

aus dem Anklagesachverhalt. Sie bezieht sich offensichtlich auf den Porsche Ca-

yenne bzw. dessen Erlös. Der Anklagegrundsatz wurde deshalb mit Bezug auf 

das Betrugsdelikt nicht verletzt. Zugunsten des Beschuldigten ist hingegen davon 

auszugehen, dass ihm in der Anklageziffer B.4.7. im Unterschied zu Anklagziffer 

B.6. keine Urkundenfälschung vorgeworfen wird, zumal diese von der Anklagebe-

hörde im Titel zu Anklageziffer B.6. ausdrücklich erwähnt wurde. Im Übrigen wäre 

der Sachverhalt in Bezug auf den Tatbestand der Urkundenfälschung ungenü-

gend umschrieben und wäre daher der Anklagegrundsatz verletzt. 

8.15. Die Staatsanwaltschaft führte an der Berufungsverhandlung aus, dass falls 

in Anklageziffer B.4.7. kein Schuldspruch wegen Betrugs erfolgen sollte, der Be-

schuldigte eventualiter wie in Anklageziffer C umschrieben wegen Veruntreuung 

schuldig zu sprechen sei (Urk. 176 S. 1). Anklageziffer B.4.7. steht im Zusam-

menhang mit Anklageziffer C. Beide Anklageziffern sind hinreichend klar formu-

liert, so dass der Beschuldigte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich 

verteidigen kann. Ob sich der jeweilige Sachverhalt erstellen lässt und wie dieser 

rechtlich zu würdigen ist, ist nachfolgend in den entsprechenden Erwägungen 

zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung zu erörtern.  

8.16. Auch seitens des Beschuldigten wurde im Berufungsverfahren geltend ge-

macht, die Staatsanwaltschaft habe sowohl hinsichtlich der Vermögens- wie auch 

Betäubungsmitteldelikte den Anklagegrundsatz verletzt. In Bezug auf die dem Be-

schuldigten zur Last gelegten Vermögensdelikte moniert dies die Verteidigung 

(unter anderem) bezüglich Anklageziffer B.2. So sei mit der Formulierung, dass 

der Beschuldigte "in gleicher Weise wie K._____" tätig geworden sei, ohne darzu-

legen, wie K._____ denn bei seinen Firmenübernahmen jeweils vorgegangen sein 

soll und was das Strafbare daran sei, dem Anklageprinzip nicht genüge getan. 

Weiter seien die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs nicht umschrieben. 

Ferner bleibe auch die angebliche Rolle des Beschuldigten unklar (Urk. 174 

S. 62 f.). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Anklagegrundsatz vor-

-   36   - 

liegend rechtsgenügend gewahrt. Auch wenn in Anklageziffer B.2. selbst die kon-

krete betrügerische Vorgehensweise, zu welcher AD._____ vom Beschuldigten 

und K._____ angestiftet werden sollte, nicht genügend umschrieben ist, ergibt 

sich diese ohne Weiteres aus dem Gesamtzusammenhang mit den Anklageziffern 

davor und danach. Sowohl der modus operandi des Mittäters K._____ wie auch 

derjenige, zu welchem der Beschuldigte (zusammen mit K._____) AD._____ zu 

bewegen versuchten, ist deshalb klar. AD._____ sollte gemäss dem Willen des 

Beschuldigten eine noch unbestimmte Zahl an Firmen übernehmen, in deren Na-

men Warenbestellungen vornehmen und die Adressaten der Bestellungen über 

die fehlende Zahlungsbereitschaft und Bonität täuschen, woraufhin die Waren ge-

liefert werden sollten, worin die erforderlichen Vermögensdispositionen zu sehen 

sind. Gestützt darauf sollte bei den Warenerbringern ein Vermögensschaden 

mindestens im Umfang des Wertes der gelieferten Waren entstehen, was der Be-

schuldige alles wusste und auch wollte. Die einzelnen Merkmale des Betrugstat-

bestands sind – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 174 S. 63) – im 

Gesamtzusammenhang mit den übrigen die Vermögensdelikte betreffenden An-

klageziffern demnach rechtsgenügend dargelegt und der Beschuldigte wusste 

anhand der Anklage, was ihm genau vorgeworfen wird, weshalb eine gehörige 

Verteidigung ohne Weiteres möglich war. Der Anklagegrundsatz wurde deshalb 

nicht verletzt. 

8.17. Weiter wird seitens des Beschuldigten geltend gemacht, der Anklage-

grundsatz sei auch hinsichtlich Anklageziffer B.3. verletzt. Seine Rolle sei in kei-

ner Weise rechtsgenügend umschrieben. Weiter sei nicht dargelegt worden, wie 

eine Bestellung via Internet zusammen gemacht worden sein soll und ob er wuss-

te, dass K._____ bzw. die AE._____ GmbH bei den Bestellungen keinen Zah-

lungswillen und -möglichkeit gehabt habe. Ausserdem sei nicht genügend um-

schrieben, wieso welche Vorgehensweise über die tatsächlichen Umstände nicht 

überprüfbar gewesen sein soll. Schliesslich wird moniert, dass hinsichtlich der un-

berechtigten Bereicherung nicht dargetan werde, bei wem sie eingetreten sein soll 

und dass der Beschuldigte eine entsprechende Absicht gehegt habe (Urk. 174 

S. 67 f.). Entgegen dieser Auffassung ist der Anklagegrundsatz vorliegend rechts-

genügend gewahrt. An der zusammen vorgenommenen Bestellung der Mobiltele-

-   37   - 

fone ist wesentlich, dass die Rollen des Beschuldigten und von K._____, welche 

erkennbar in Mittäterschaft gehandelt haben sollen, austauschbar waren, selbst 

wenn die Online-Bestellung technisch gesehen von lediglich einer der beiden 

Personen am Computer vorgenommen wurde. Ebenso geht aus der Anklage 

deutlich hervor, dass (auch) der Beschuldigte selbst um den fehlenden Zahlungs-

willen bzw. die fehlende Zahlungsmöglichkeit wusste ("…ohne dass sie je den 

Willen oder die Möglichkeit zu einer vertragskonformen Bezahlung gehabt hät-

ten."). Weiter ist rechtsgenügend umschrieben, dass (auch) der Beschuldigte in 

der Absicht handelte, die bestellten Mobiltelefone nicht zu bezahlen, sondern wei-

terzuverkaufen ("…, welche vom Beschuldigten und K._____ nicht bezahlt, son-

dern mit der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern weiterverkauft wurden,…), 

womit er die bei der AF._____ für die Bestellungsbearbeitung verantwortliche 

Person vorsätzlich über die Identität des Bestellers – K._____ und er selbst an-

stelle der AE._____ GmbH – und den Leistungswillen täuschte, woraufhin die 

AF._____ sich mittels der durch den Irrtum hierüber verursachten Lieferung der 

Mobiltelefone an ihrem Vermögen schädigte. So geht aus der Anklage denn auch 

rechtsgenügend hervor, dass die AE._____ GmbH lediglich (auch) vom Beschul-

digten vorgeschoben wurde, um an die Mobiltelefone zu gelangen, wobei es für 

die strafrechtliche Beurteilung keine Rolle spielt, ob die AF._____ zivilrechtlich die 

Gesellschaft in Anspruch nehmen könnte. Auch geht aus der Anklage rechtsge-

nügend hervor, dass die Entreicherung auf Seiten der AF._____ und die Berei-

cherung auf Seiten der beiden Mittäter erfolgte, was entsprechend beabsichtigt 

war. Der Beschuldigte wusste genau, was ihm vorgeworfen wurde. Seine gehöri-

ge Verteidigung war deshalb hinsichtlich Anklageziffer B.3. nicht in Frage gestellt. 

8.18. Seitens des Beschuldigten wurde im Berufungsverfahren geltend gemacht, 

auch hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte sei das Verfahren infolge Verletzung 

des Anklagegrundsatzes einzustellen. Hinsichtlich Anklageziffer A.I.1. wird gerügt, 

dass die Anklage in zeitlicher Hinsicht zu unbestimmt sei. Ebenso fehle in der An-

klage der Ort, wo das Kokain bezogen worden sei, was die Rolle des Beschuldig-

ten hierbei gewesen sei, wo es übergeben worden sei und welche Gegenleistung 

P._____ erbracht habe. Ebenfalls bleibe unklar, welchen Reinheitsgehalt das Ko-

kain gehabt habe und auf wessen Initiative der angebliche Deal zustande ge-

-   38   - 

kommen sei. Der Beschuldigte könne sich gegen den zu unbestimmten Vorwurf 

nicht genügend verteidigen (Urk. 174 S. 10 f.). Wie bereits erwähnt, kann auch ei-

ne fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem 

Schuldspruch kommen darf, solange für den Beschuldigten klar ist, welcher 

Sachverhalt ihm vorgeworfen wird, was in casu der Fall ist. Auch wenn die zeitli-

che Eingrenzung – Bezug von 200 Gramm Kokain "im Dezember 2012" und Ver-

anlassung der Weitergabe von 100 Gramm Kokain an P._____ "am 

18. Dezember 2012" – in der Anklage grosszügig erfolgt, schränkt dies eine gehö-

rige Verteidigung nicht unzulässig ein. Die Rolle des Beschuldigten als Mittäter, 

welcher alle massgeblichen Handlungen mittrug, geht aus der Anklage klar her-

vor. Dass hinsichtlich des Reinheitsgehalts von Kokain auf Durchschnittswerte 

abgestellt wird, ist ebenso gerichtsnotorisch wie der Umstand, dass Verurteilun-

gen zu Betäubungsmitteldelikten auch dann erfolgen können, wo man den Dro-

gen nicht habhaft wird. Auch die unterbliebene Umschreibung der Herkunft des 

Kokains, des Übergabeortes, der Gegenleistung von P._____ und des Initianten 

des in Frage stehenden Deals vermögen eine gehörige Verteidigung nicht zu ver-

unmöglichen. Der Anklagegrundsatz wurde demnach in Anklageziffer A.I.1. nicht 

verletzt. 

8.19. Des Weiteren wird seitens des Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer 

A.I.5. gerügt, dass die Anklage bezüglich der Kokainmenge zu unbestimmt sei 

und sich daraus nicht ergebe, wer für die Beschaffung der in Frage stehenden Be-

täubungsmittel besorgt war bzw. sein sollte. Auch sei der Anklagegrundsatz 

dadurch verletzt, dass dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfen wird, 

L._____ im Restaurant "CB._____" mehrfach Kokain angeboten zu haben, ohne 

die Art und Häufigkeit der Angebote zu spezifizieren. Ferner bleibe die Rolle des 

Beschuldigten unklar und sei der mit "ca. Mitte Februar 2014" angegebene Zeit-

punkt zu unbestimmt (Urk. 174 S. 26 f.). Auch diesbezüglich vermögen die Ein-

wände des Beschuldigten seine gehörige Verteidigung nicht unzulässig zu er-

schweren. So sind in Anklageziffer A.I.5. der Zeitpunkt der angeklagten Aktivitä-

ten, die Rolle des Beschuldigten als Mittäter wie auch die dem Beschuldigten zur 

Last gelegte Handlungsweise genügend konkret beschrieben. Zu Gunsten des 

Beschuldigten wird bei unterschiedlichen Mengenangaben hinsichtlich der invol-

-   39   - 

vierten Betäubungsmittel stets auf die angeklagte Mindestmenge abgestellt. Auch 

hinsichtlich dieser Anklageziffer wurde der Anklagegrundsatz deshalb rechtsge-

nügend gewahrt. 

8.20. Ferner wird seitens des Beschuldigten hinsichtlich Anklageziffer A.II.1.-2. 

gerügt, dass die Anklage bezüglich der Geldflüsse, der Bedingungen des Weiter-

verkaufs des Marihuanas, der Gegenleistung, der Aufteilung der Einnahmen so-

wie der Rollen der angeblich Beteiligten dermassen unbestimmt sei, dass er sich 

gegen diese Vorwürfe ebenfalls nicht genügend zur Wehr setzen könne (Urk. 174 

S. 41 f.). Auch hier ist indes eine gehörige Verteidigung möglich, weshalb die 

Einwände des Beschuldigten unberechtigt sind. Die dem Beschuldigten zur Last 

gelegte Tatbeteiligung und seine entsprechenden Tathandlungen sind hinrei-

chend umschrieben. Der Kauf des Marihuanas wird dem Beschuldigten nicht vor-

geworfen, weshalb sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage auch nicht zur Ge-

genleistung in Form des Kaufpreises und zu dessen Aufteilung zu äussern hatte. 

Die Bedingungen des Weiterverkaufs des Marihuanas erübrigen sich vorliegend 

infolge des Freispruches des Beschuldigten bezüglich des H._____ involvieren-

den Anklagesachverhaltsabschnittes in Anklageziffer A.II.2.2., welcher den Ver-

kauf von zwei bis drei Kilogramm Marihuana am 12. Januar 2014 betrifft 

(s. vorstehend unter 6.4. u. nachstehend unter E. III.D.6.). Insoweit massgebend, 

wurde der Anklagegrundsatz deshalb auch hinsichtlich Anklageziffer A.II.1.-2. 

rechtsgenügend gewahrt. 

8.21. Zusammenfassend ist das Verfahren gegen den Beschuldigten in Bezug 

auf die Anklageziffern B.4.2.1., B.4.2.2., B.4.3. und B.4.6. infolge Verletzung des 

Anklagegrundsatzes einzustellen. 

9. Verwertbarkeit / Konfrontationsrecht 

9.1. Seitens der Verteidigung wurde vorgebracht, die Aussagen von P._____ in 

den Einvernahmen vom 5. Juli und 26. Januar 2015 (Urk. HD 3/1-2) seien man-

gels genügendem Hinweis zu Beginn der Einvernahme nach Art. 158 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Abs. 2 StPO sowie mangels Sicherstellung einer notwendigen Verteidigung 

nicht verwertbar (Urk. 174 S. 12 f.). 

-   40   - 

9.2. Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO muss die Polizei oder die 

Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in 

einer ihr verständlichen Sprache darauf hinweisen, dass gegen sie ein Vorverfah-

ren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bil-

den, andernfalls ist die Einvernahme nicht verwertbar (vgl. auch Art. 143 Abs. 1 

lit. b StPO, welcher sich auf sämtliche Einvernahmen bezieht).  

9.3. P._____ wurde zu Beginn der Einvernahmen vom 5. Juni 2014 und 

26. Januar 2015 durch die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, 

dass gegen ihn ein Straf- bzw. Vorverfahren wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz eröffnet worden war (Urk. HD 3/1-2 jeweils S. 1). In der 

Einvernahme vor Polizei wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er am 

10. Dezember 2012 durch die Stadtpolizei Zürich angehalten und kontrolliert wor-

den sei, wobei eine geringe Menge Kokain in seinem Fahrzeug vorgefunden wor-

den sei (Urk. HD 3/1 S. 1 Frage 4). Hernach wurde er darauf angesprochen, ob er 

mehrere Personen, darunter den Beschuldigten, kennen würde (Urk. HD 3/1 

S. 1 f. Fragen 5-9), bevor er bestätigte, im Jahre 2012 eine bestimmte Rufnum-

mer benutzt zu haben (Urk. HD 3/1 S. 2 Frage 12). Hernach wurde er darauf auf-

merksam gemacht, dass im Jahre 2012 diverse Überwachungsmassnahmen 

durchgeführt worden seien, in welchem Zusammenhang Gespräche aufgezeich-

net worden seien, an denen er unter anderem auch beteiligt gewesen sei. Da-

raufhin wurden ihm zwei Gespräche vom 12. Dezember 2012 vorgespielt, wo-

raufhin P._____ als Gesprächsteilnehmer N._____, den Beschuldigten und sich 

selbst identifizierte. P._____ wurde dann vorgehalten, dass diverse Ge-

sprächsaufzeichnungen aufzeigen würden, dass er am 18. Dezember 2012 100 

Gramm Kokain geschenkt erhalten habe, was P._____ bestätigte (Urk. HD 3/1 

S.3 Frage 18). Den Vorhalt, dass weitere Gesprächsaufzeichnungen aufzeigen 

würden, dass es damals um eine Menge von 100 Gramm Kokain gegangen sei, 

bestätigte P._____ als richtig (Urk. HD 3/1 S.3 Frage 19). Auf die Frage, von wem 

er das Kokain übernommen habe, erwiderte er, dass dies N._____ gewesen sei 

(Urk. HD 3/1 S.3 Frage 20). Auf die folgende Frage, wer das Kokain organisiert 

habe, meinte P._____, dass dies der Beschuldigte gewesen sei, wobei er an-

schliessend hinsichtlich der erhaltenen Drogenmenge zu Protokoll gab, nicht 

-   41   - 

mehr genau zu wissen, wie viel Kokain er damals von N._____ erhalten habe 

(Urk. HD 3/1 S.3 Frage 21). 

Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 26. Januar 2015 bestätigte 

P._____ die bei der Polizei am 5. Juni 2014 gemachten Aussagen als wahrheits-

gemäss, wobei er die Kokainmenge relativierte (Urk. HD 3/2 S. 1 Frage 4). Es 

seien lediglich "so 5 Gramm" gewesen (Urk. HD 3/2 S. 3 Frage 20). P._____ wur-

de in den fraglichen Einvernahmen nicht bloss pauschal eine Straftat vorgehalten. 

Vielmehr war er über den Lebenssachverhalt, welcher Gegenstand der Strafun-

tersuchung bildete, nämlich dem (angeblich) am 18. Dezember 2012 erfolgten Er-

halt von 100 Gramm Kokain, im Bilde, so dass er den gegen ihn erhobenen Vor-

wurf klar erfassen und sich gegen diesen rechtsgenügend verteidigen konnte (vgl. 

BGE 141 IV 20 E. 1.3.3; ferner die Urteile 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 

E. 1.2; 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1; 6B_1021/2013 vom 29. Sep-

tember 2014 E. 2.3 f.; 6B_1191/2013 vom 28. August 2014 E. 3.4 f.). 

9.4. Notwendige Verteidigung im strafprozessualen Sinn bedeutet, dass der Be-

troffene in Anbetracht der rechtlichen und tatsächlichen Umstände in den ver-

schiedenen Stadien des Strafverfahrens zwingend und ohne entsprechendes Er-

suchen vertreten sein muss und dass er darauf auch mit einer persönlichen 

(Selbst-) Verteidigung nicht verzichten kann (BGer 1B_338/2016 vom 03.04.2017 

E.2.2.; BGE 131 I 350 E. 2.1 S. 352 f. mit Hinweisen). Ein gesetzlicher Anspruch 

auf notwendige Verteidigung ist nach der Strafprozessordnung insbesondere ge-

geben, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem 

Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO), oder 

wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen 

Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann (Art. 130 lit. c 

StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewe-

sen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt 

worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person 

auf ihre Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Art. 131 Abs. 2 StPO hält 

fest, dass bei gegebenen Voraussetzungen notwendiger Verteidigung die Vertei-

-   42   - 

digung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls 

aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen sei. 

Während die Formulierung gemäss Art. 131 Abs. 2 StPO hinsichtlich des Zeit-

punkts der Einsetzung der notwendigen Verteidigung auf den ersten Blick unklar – 

wenn nicht gar widersprüchlich – erscheint, so geht aus dem Wortlaut letztlich 

hervor, dass die Verteidigung – erst, dann aber unverzüglich – zum Zeitpunkt 

"nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft" sicherzustellen ist. 

Eine Auslegung, wonach gar nicht die erste "Einvernahme durch die Staatsan-

waltschaft" gemeint ist, sondern die erste Einvernahme überhaupt – mithin die po-

lizeiliche –, und wonach "durch die Staatsanwaltschaft" lediglich das zur Bestel-

lung der Verteidigung zuständige Organ bezeichnet, ist mit Wortlaut und Gram-

matik von Art. 131 Abs. 2 StPO nicht vereinbar. Denn wenn der Gesetzgeber dies 

so gemeint hätte, so hätte er seinem Willen durch eine Formulierung Ausdruck 

verleihen können, wonach bei gegebenen Voraussetzungen notwendiger Vertei-

digung "die Verteidigung nach der ersten Einvernahme, jedenfalls aber vor Eröff-

nung der Untersuchung, durch die Staatsanwaltschaft sicherzustellen" ist. Eine 

solche (oder ähnliche) Formulierung hat der Gesetzgeber jedoch nicht gewählt. 

Demnach ist festzuhalten, dass auch die beiden ersten Einvernahmen von 

P._____ verwertbar sind (vgl. zum Ganzen auch SCHMID, Praxiskommentar StPO, 

Art. 131 N 2 sowie den dortigen Hinweis darauf, dass der Nationalrat einen Antrag 

auf eine frühere Festlegung des fraglichen Zeitpunktes explizit abgelehnt hat).  

9.5. Abgesehen davon geht aus den Akten (Urk. HD 3/2-1, jeweils auf der ers-

ten Seite) hervor, dass P._____ von den Strafverfolgungsbehörden frühzeitig, 

mehrmals und hinreichend über die Möglichkeit des Beizugs eines Rechtsvertre-

ters bzw. die Bestellung eines Verteidigers aufgeklärt worden ist, womit das Fair-

nessgebot nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewahrt wurde. 

9.6. Nach Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Be-

weiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein 

und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Der Anspruch auf Teilnahme 

an den Beweiserhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren gilt grundsätz-

lich auch für die Einvernahme von Mitbeschuldigten (BGE 140 IV 172 E. 1.2.2; 

-   43   - 

139 IV 25 E. 5.1-5.3; je mit Hinweisen). Beweise, die in Verletzung dieser Be-

stimmung erhoben worden sind, dürfen nach Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten 

der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war. Das Recht, bei Beweiser-

hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen, setzt Parteistellung voraus. Partei-

en sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im 

Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Der in Art. 6 

Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belas-

tungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein fai-

res Verfahren. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs 

(Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet (BGE 131 I 476 

E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 mit Hinweisen). Der Begriff des Zeugen im Sinne von 

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale 

Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelas-

sen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden kön-

nen (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Damit der von Art. 6 

Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch gewahrt ist, muss die beschuldigte Person 

namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den 

Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu kön-

nen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 4.2; je mit Hinweisen). 

Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine 

Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 131 I 476 

E. 2.2; 125 I 127 E. 6b mit Hinweisen; Urteil 6B_611/2015 vom 17. Dezember 

2015 E. 1.3.2). Der Beschuldigte verwirkt sein Recht auf die Stellung von Ergän-

zungsfragen nicht dadurch, dass er es erst im Rahmen der Berufung geltend 

macht (Urteile 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 5.2, nicht publ. in: 

BGE 140 IV 196; 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.4 und 6B_510/2013 

vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweisen). 

9.7. Seitens der Vorinstanz wurde zutreffend festgestellt (Urk. 89 E. II.B.3.), 

dass die Aussagen von K._____ aufgrund des Umstands, dass dieser nicht in 

Anwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigung einvernommen wurde 

(vgl. Urk. HD 3/12; beigezogene Akten Geschäfts-Nr. DG 160023) nicht zu Un-

-   44   - 

gunsten des Beschuldigten verwertbar sind. Demgegenüber sind – mit der Vor-

instanz (Urk. 89 E. II.B.3.) – die im Rahmen von Konfrontationseinvernahmen mit 

dem Beschuldigten gemachten Aussagen von P._____, L._____, AG._____, 

Q._____, R._____, S._____, B._____ und AH._____ auch zu Ungunsten des Be-

schuldigten verwertbar, da dieser bzw. seine Verteidigung jeweils die Möglichkeit 

hatte, Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. HD 2/19; Urk. HD 2/22-24; Urk. ND 2/3; 

Urk. ND 3/2; Urk. ND 5/4; Urk. ND 5/6).  

10. Strafbare Verletzung der Amtspflichten durch die Anklagebehörde 

10.1. Insoweit der Verteidiger dem fallführenden Staatsanwalt im Übrigen vor-

wirft, sich im Rahmen seiner Untersuchungsführung mutmasslich strafbar ge-

macht zu haben und die umgehende Verhaftung desselben verlangt (s. Urk. 171 

S. 7 ff.), entbehren diese Behauptungen – wie nachfolgend aufgezeigt wird – jeg-

licher rechtsgenügenden Grundlage. 

10.2. Ferner macht der Verteidiger geltend, der fallführende Staatsanwalt hätte – 

auch unter Verweis auf die Ermittlungen gegen N._____ (vgl. Urk. 171 S. 18 f.) – 

die Überwachungsmassnahmen eher abbrechen müssen, was er indes unterlas-

sen habe, womit er seine Amtspflichten verletzt habe (Urk. 171 S. 11 ff.). 

10.3. Diese Vorbringen der Verteidigung gehen fehl. Gemäss Art. 275 Abs. 1 

StPO beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung unverzüglich, wenn die 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (lit. a) oder die Genehmigung oder die 

Verlängerung verweigert wird (lit. b). Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangs-

massnahmengericht im Fall von Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO die Beendigung der 

Überwachung mit (Art. 275 Abs. 2 StPO). Soweit gesetzmässige Untersuchungs-

massnahmen vorliegen, die auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 197 

Abs. 1 lit. c-d StPO) und dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 

StPO) ausreichend Rechnung tragen, hat der Beschuldigte grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverzüg-

lich, etwa durch Festnahme von Verdächtigen, unterbindet (vgl. Urteil des Bun-

desgerichtes 6P.117/2003 vom 3. März 2004, E. 5.3.) bzw. geheime Überwa-

chungsmassnahmen (allenfalls vor Ablauf der richterlich genehmigten Dauer) 

-   45   - 

möglichst rasch abbricht und die überwachte Person sofort darüber informiert. Ein 

Anspruch des Beschuldigten, unverzüglich an weiteren Delikten gehindert zu 

werden, ergibt sich insbesondere nicht aus dem strafprozessualen Verfolgungs-

zwang (Art. 7 StPO). Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Fest-

nahme (Art. 217 StPO) gegenüber anderen gesetzlichen Zwangs- und Untersu-

chungsmassnahmen. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsführung 

liegt im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 16 Abs. 2 

i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Art. 139 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 1 StPO). Gesetzmässige 

Untersuchungsmassnahmen dürfen (unter den Bedingungen von Art. 275 Abs. 1 

StPO) grundsätzlich so lange dauern, wie es für die sorgfältige Sachverhaltsab-

klärung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerde-

likten) haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbehörden allerdings auch 

dem Rechtsgüterschutz und dem Grundsatz der gleichmässigen Durchsetzung 

des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c 

StPO; BGE 140 IV 40 E. 4.4.1.-4.4.2.).  

10.4. Eine Verletzung von Art. 275 StPO ist in casu nicht ersichtlich und die ent-

sprechenden Ausführungen der Verteidigung gehen fehl. Gerade bei Untersu-

chungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels ist es plausibel, dass durch die 

Weiterführung einer Überwachung Erkenntnisse über weitere – allenfalls hierar-

chisch übergeordnete – Beteiligte und gehandelte Betäubungsmittel gewonnen 

werden können. Vor dem Hintergrund des Zwecks einer mit einer längeren Über-

wachung verfolgten effek