# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33bfd358-5046-5b18-895a-2d194df36b72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 08.12.2000  VB.2000.00250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2000-00250_2000-12-08.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2000.00250	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 08.12.2000
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/3. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Abgaberecht ohne Steuern
	Betreff: 

	Spitaltaxen

	
Haftung des Ehegatten für die Taxschuld des andern

Eine ungültige Ehe hat zivilrechtlich bis zum gerichtlichen Urteil die Wirkungen einer gültigen (E. 2b).
§ 20 lit. a TaxO stellt auf die zivilrechtliche Wirkung der Ehe ab (E. 2c).
Die behauptete Ungültigkeit steht somit der Haftung des Ehegatten nicht entgegen (E. 2d).
Das Verwaltungsgericht prüft neben den Vorbringen der Parteien, ob andere klare Rechtsverletzungen vorliegen (E. 3a).
Das Gesetz regelt den Kreis der Abgabepflichtigen nicht. Dies wäre aber notwendig, um die Pflicht über den Kreis der Leistungsbezüger hinaus zu erweitern. Die Genehmigung durch den Kantonsrat kann das formelle Gesetz nicht ersetzen. § 20 lit. a TaxO stellt somit keine genügende gesetzliche Grundlage dar (E. 3b).
Eine Haftung des Beschwerdeführers nach Art. 166 ZGB scheitert schon daran, dass die Ehepartner zur fraglichen Zeit keinen gemeinsamen Wohnsitz mehr hatten (E. 4a).
Zumindest fraglich ist auch, ob die Behandlung der Mitbeteiligten einem laufenden Bedürfnis der Familie entsprach (E. 4b).

			 	
				Stichworte:
	
						AUSLEGUNG
EHELICH
GEBÜHREN
GENEHMIGUNG
GESETZLICHE GRUNDLAGE
LEGALITÄTSPRINZIP
PRINZIPIEN DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
SPITALTAXE
UNGÜLTIGERKLÄRUNG
UNGÜLTIGKEIT
VERORDNUNG
ZIVILRECHT

					
	
	Rechtsnormen:
	
						§ 42a aGesundheitsG
§ 83 lit. b aGesundheitsG
§ 20 lit. a TaxO
Art. 104 ZGB
Art. 105 ZGB
Art. 166 ZGB

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 1
					

			 

	 	
			

			

I. C wurde im Juni 1997 in der Gynäkologi­schen
Klinik des Universitätsspitals Zü­rich (USZ) stationär behandelt. Für diesen
Spital­aufenthalt wurde ihr am 26. Juli 1997 der Betrag von Fr. 12'335.10
in Rechnung gestellt. Da keine Bezahlung erfolgte, wurde die Pa­tientin und
danach ihr Ehemann, A, gemahnt und schliesslich betrieben. Gegen den Zah­lungsbefehl
erhob A Rechtsvorschlag.

 

Die Verwaltung des USZ verpflichtete A durch
Verfügung am 4. Februar 2000, Fr. 12'335.10 nebst 7.5 % Zins
seit dem 26. August 1997 sowie Fr. 250.- Verfahrenskosten zu
bezahlen, und hob den Rechtsvorschlag auf.

 

II. A erhob dagegen am 10. Februar 2000
Rekurs an die Ge­sund­heitsdirektion. Die­se wies das Rechtsmittel am
22. Juni 2000 ab, setzte aber den Be­ginn des Zinsenlaufs neu auf den
28. Januar 2000 fest. Die Direktion erwog, zur Zeit der fraglichen
Spitalbe­hand­lung sei der Rekurrent mit der Patientin verheiratet gewesen.
Eine bloss faktische Tren­nung oder die berechtigte Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts ver­möge die Haftung des Ehegatten nicht zu beseitigen. Als Mahnung
an den Schuldner könne erst die Einlei­tung der Betreibung am 28. Januar
2000 angesehen werden, weshalb der Zin­senlauf an die­sem Tag beginne.

 

III. Gegen den Entscheid der
Gesundheitsdirektion erhob A am 17. Juli 2000 Be­schwerde an das
Verwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der an­gefochtenen Ver­fügung
und die Feststellung, dass er weder den Betrag von Fr. 12'335.10 nebst
Zins noch Verfahrenskosten schulde. Eventuell sei das Beschwerdeverfahren zu si­stieren,
bis das Be­zirksgericht betreffend die Ungültigkeit seiner Ehe entschieden
habe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Beschwerdegegners.

 

Das
Verwaltungsgericht setzte den Parteien und der Mitbeteiligten durch Beschluss
vom 27. Oktober 2000 Frist an, um sich dazu zu äussern, ob § 20
lit. a der Taxordnung der kantonalen Krankenhäuser vom 1. April 1992
(TaxO) eine genügende gesetzliche Grund­­lage für die strittige Gebührenauflage
darstelle und ob sich andernfalls die Haftung des Be­schwer­­deführers aus
Art. 166 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) ergeben könnte. Der
Beschwerdeführer liess am 6. November 2000 verlauten, eine gesetzliche
Grund­lage für die fragliche Verfügung bestehe nicht, Art. 166 ZGB könne
insbesondere deshalb nicht angerufen werden, weil das Ehepaar im Jahr 1997
längst nicht mehr zusam­mengelebt habe. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer
Vernehmlassung vom 20. No­vem­­ber 2000 aus, § 20 lit. a TaxO
sei durch den Kantonsrat genehmigt worden, stelle eine ge­nügende gesetzliche
Grundlage dar und sei vorliegend anwendbar. Die Be­stimmung sei mit dem
Zivilrecht vereinbar und widerspreche dem Bundesrecht auch sonst in keiner Hin­sicht.
Die Mitbeteiligte verzichtete mit Schreiben vom 22. November 2000 auf eine
Stel­lung­nah­me.

 

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. a) Der Entscheid der Gesundheitsdirektion
ist nach § 19b Abs. 1 und § 41 des Ver­waltungsrechtspflegegesetzes
vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht anfechtbar. Da auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt
sind, hat das Gericht auf das Rechtsmittel einzutreten.

 

b) Die Gesundheitsdirektion verpflichtete den
Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 12'335.10 nebst 7,5 % Zins ab
dem 28. Januar 2000 sowie von insgesamt Fr. 650.- Ver­fahrenskosten.
Damit weist die Angelegenheit einen Streitwert von unter Fr. 20'000.- auf,
weshalb nach § 38 Abs. 2 VRG der Einzelrichter über die Beschwerde zu
befinden hätte. We­gen der in E. 3b aufgeworfenen Frage von grundsätzlicher
Bedeutung ist der Fall je­doch der Kammer zur Entscheidung zu überweisen.

 

c) Der Beschwerdeführer beantragt
eventualiter, das Verfahren bis zur rechtskräfti­gen Erledigung seines
Eheungültigkeitsprozesses zu sistieren. Da es jedoch darauf nicht entscheidend
ankommt, wie sich weisen wird (siehe E. 2), ist dieser Antrag abzuweisen.

 

2. a) Beschwerdegegner und Vorinstanz stützen
die strittige Forderung auf § 20 lit. a der Taxordnung der kantonalen
Krankenhäuser vom 1. April 1992 (TaxO). Nach die­ser Bestimmung haften für
Taxforderungen neben den Patienten solidarisch deren in recht­lich ungetrennter
Ehe lebenden Gatten. Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Inan­spruch­­­­nahme
vor, seine Ehe mit C sei wegen der vor­angehenden Heirat der Gattin un­gül­tig.

 

b) Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt,
haben er und seine Gattin im April 1995 in W geheiratet. Da ein Prozess
betreffend Ungültigerklärung am Bezirks­gericht hän­gig ist, ist diese Ehe noch
nicht aufgelöst.

 

Nach Art. 104 in Verbindung mit
Art. 105 Ziff. 1 ZGB kann eine Ehe für ungültig erklärt werden, wenn
zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet war. Die
Ungültigkeit einer Ehe wird jedoch erst wirksam, nachdem das Gericht die Un­gültigerklärung
ausgesprochen hat. Bis dahin hat auch die nichtige Ehe die Wirkungen ei­ner
gültigen (Art. 109 Abs. 1 ZGB; Cyril Hegnauer/Peter Breitschmid,
Grundriss des Ehe­rechts, 4. A., Bern 2000, N. 7.09,
7.29 f.). Diese Rechtslage entspricht derjenigen vor der auf den
1. Januar 2000 in Kraft getretenen Revision des ZGB (Art. 120
Ziff. 1, Art. 132 aZGB). Zivilrechtlich ist deshalb davon auszugehen,
dass die Ehe des Beschwerdeführers zur Zeit der Spitalbehandlung seiner Frau
die Wirkungen einer gültigen Ehe entfaltete.

 

c) Zwar sind dem Zivilrecht entstammende
Begriffe im öffentlichen Recht nicht zwingend gleich auszulegen wie im
Zivilrecht (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz. 241). Erst durch
Auslegung der verwaltungsrechtlichen Norm ergibt sich, ob die
zivilrechtskonforme Anwendung der ratio legis entspricht (Max Imboden/René A.
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspre­chung, 6. A., Basel/Frankfurt
a. M. 1986, Nr. 25 B I). Vorliegend knüpft das öffentliche Recht an
den Bestand einer rechtlich ungetrennten Ehe an. § 20 lit. a TaxO
bringt damit den entscheidenden Gesichtspunkt deutlich zum Ausdruck: Eine bloss
faktische Entfrem­dung oder die Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Eheleute
vermag die solidarische Haftung des Gatten des behandelten Partners nicht zu
beseitigen. Ausschlaggebend ist aus­schliesslich die rechtliche Situation.

 

d) Aufgrund der Vorbringen des
Beschwerdeführers selbst und der übrigen Akten ist davon auszugehen, dass seine
Ehe mit C zur Zeit der Entstehung der strittigen For­de­rung und bis heute
zivilrechtlich die Rechtswirkungen einer gültigen Ehe entfaltete. Diese
Betrachtungsweise ist auch dem Entscheid über die vorlie­gende Streitsache
zugrunde zu legen. Die vom Beschwerdeführer behauptete Ungültigkeit der Ehe
steht seiner solida­ri­schen Haftung für die Taxforderung gegen seine Gattin
somit nicht entgegen.

 

3. a) Der Beschwerdeführer brachte in der
Beschwerdeschrift im Weiteren nichts gegen Bestand und Höhe der strittigen
Taxforderung vor und beschränkte sich auch in sei­ner zweiten Eingabe auf den
Beschluss vom 27. Oktober hin auf die pauschale Aussage, für die strittige
Forderung gegen ihn bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Verwal­tungsgericht
ist jedoch nicht darauf beschränkt, nur die gerügten Rechtsverletzungen zu
berücksichtigen, sondern kann auch überprüfen, ob neben den vorgebrachten
Mängeln klare Rechtsverletzungen vorliegen (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin
Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A.,
Zürich 1999, § 50 N. 4).

 

b) Es fragt sich, ob für die strittige
Taxforderung eine genügende gesetzliche Grund­­­lage besteht. Bei der
fraglichen Abgabe handelt es sich um eine Gebühr für die Be­nutzung einer
öffentlichen Anstalt (Häfelin/Müller, Rz. 2045 f.). Nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung hat der Gesetzgeber wie bei den anderen Abgabearten
zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe sowie
deren Höhe in Grundzü­gen festzulegen (BGE 126 I 180 E. 2a bb; 125 I
173 E. 9; 123 I 254 E. 2a; 122 I 61 E. 2a; Häfelin/Müller,
Rz. 2096 f.).

 

Vorliegend enthält das Gesundheitsgesetz vom
4. November 1962 (GesundheitsG) selbst keine Regelungen über den Kreis der
Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Höhe der Abgabe betreffend die Spitaltaxen,
sondern verweist in den §§ 42a und 83 lit. b auf eine Verordnung
des Regierungsrats, die durch den Kantonsrat zu genehmigen ist. Pro­blematisch
ist dies vorliegend jedenfalls hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen:
Läge eine Taxforderung gegen die Anstaltsbenützerin selbst im Streit, so käme
diesem Um­­stand möglicherweise nur geringe Bedeutung zu; für eine Ausdehnung
der Gebühren­pflicht auf einen weiteren Kreis von Personen, die nicht selbst
die staatliche Leistung be­zogen haben, ist hingegen grundsätzlich eine
Grundlage im formellen Gesetz zu verlangen.

 

Es fragt sich, ob die Genehmigung durch den
Kantonsrat (vgl. § 31 TaxO) einen aus­reichenden Ersatz für die fehlende
Regelung im Gesetz selbst bietet, wie dies die Be­schwerdegegnerin offenbar
annimmt (act. --).

 

Die Genehmigungspflicht von Verordnungen
vermag wegen der fehlenden Mitwir­kung des Volks und der auf die gesamthafte
Genehmigung oder Nichtgenehmigung be­schränkten Mitsprache des Kantonsrats
(Georg Müller, Elemente einer Rechtssetzungs­lehre, Zürich 1999,
Rz. 213; Hans Nef, Die Genehmigung von Verordnungen des Regie­rungsrates
durch den Kantonsrat im Kanton Zürich, ZBl 78/1977, S. 241 ff.,
256 ff.) demo­kratische Legitimation nur in einem viel geringeren Mass zu
vermitteln als das formelle Gesetz. Dem Referendum nicht unterstehende Erlasse
der kantonalen Parlamente genügen zudem nur dann dem Vorbehalt des formellen
Gesetzes, wenn die Kantonsverfassung diese Form vorsieht (BGE 126 I 180
E. 2a; 124 I 216 E. 3a). Dies ist im Kanton Zürich nicht der Fall
(Art. 37 ff. der Kantonsverfassung vom 18. April 1869). Das
Abweichen von der or­dentlichen Form der Rechtsetzung müsste sich überdies
durch besondere Umstände recht­fertigen, etwa die fehlende Eignung des
ordentlichen Rechtsetzungorgans zur Regelung ei­ner schwierigen, insbesondere
technisch geprägten Materie, oder durch ein grosses Flexi­bilitäts­be­dürfnis
wegen häufiger Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Müller,
Rz. 199 ff.). Solche Gründe für eine untergesetzliche Regelung
bestehen aber bezüglich der vorlie­gen­den Frage nicht.

 

Das Vorbringen des Beschwerdegegners,
§ 20 lit. a TaxO knüpfe an die Unterhalts­pflicht der Ehegatten
gemäss Art. 163 ZGB an, führt nicht dazu, dass eine Verordnungsbe­stimmung
als genügende gesetzliche Grundlage für die strittige Haftung des Ehegatten an­gesehen
werden kann: Die Unterhaltspflicht betrifft das Verhältnis der Ehepartner unter­einander
und stellt deshalb keinen geeigneten Vergleichsmassstab dar für die Regelung
der Haftpflicht der Gatten gegenüber Dritten. Es drängt sich vielmehr ein
Vergleich von § 20 lit. a TaxO mit Art. 166 ZGB auf, der
ebenfalls die Haftung gegenüber Aussenstehenden ordnet. Soweit sich der
Anwendungsbereich der beiden Normen deckt, hat die Nichtan­wend­barkeit der
ersten Bestimmung keine praktischen Auswirkungen (vgl. E. 4 1. Ab­schnitt).
Will der Kanton hingegen die öffentlichrechtliche Haftung der Ehegatten weiter
fassen, wie dies i.c. der Fall ist (vgl. E. 4a und b), so genügt
dafür eine Verordnung nicht.

 

§ 20 lit. a TaxO stellt somit keine
genügende gesetzliche Grundlage dar für die Haftung des Beschwerdeführers für
Spitalkosten seiner Ehefrau.

 

4. Eine Haftung des Beschwerdeführers für die
Spitalkosten seiner Ehefrau könnte sich jedoch aus Art. 166 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 3 ZGB ergeben. Die Tatsache, dass es sich bei der
Ansprecherin und Beschwerdegegnerin um eine juristische Person des öffentlichen
Rechts handelt, steht dem nicht entgegen (BGE 119 V 16 E. 2c, d m.H.).
Eine Haftung nach Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 3) derselben
Bestimmung fällt ausser Be­tracht, da keine der in Ziff. 1 und 2
dieser Norm genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Die Haftung des Ehegatten
nach Abs. 1 ist insbesondere von zwei Voraussetzungen abhängig:

 

a) Ein Ehegatte kann den andern nur während
ihres Zusammenlebens mitverpflich­ten. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe
während des ganzen Jahrs 1997 bereits ge­trennt von seiner Gattin gelebt. Das
gehe unter anderem daraus hervor, dass deren Vertreter im Zusammenhang mit dem
Verfahren um Ungültigerklärung der Ehe gestützt auf eine Ver­­einbarung vom
16. September 1996 Unterhaltsbeiträge von ihm verlangt habe. Die Be­schwerdegegnerin
hat sich zur Frage der Haftbarkeit des Beschwerdeführers nach Art. 166 ZGB
nicht geäussert.

 

Da auch die auf entsprechende Fristansetzung
hin eingereichten Rechtsschriften der Parteien darüber keine definitive
Klarheit gebracht haben, ist aus aktenkundigen Indizien darauf zu schliessen,
ob Beschwerdeführer und Mitbeteiligte zur Zeit der streitbetroffenen
Spitalbehandlung noch einen gemeinsamen Haushalt führten: Zwar hatte die
Mitbeteiligte offenbar seit dem 1. April 1996 ununterbrochen Wohnsitz in
der Gemeinde X (act. --) und erscheint als Adresse des Beschwerdeführers
stets " K-str. XX, in X" (act. --). Die Adres­sen
der Rechnungen an die Mit­beteiligte vom 20. April 1996 und vom
26. Juli 1997 (act. --) deuten jedoch auf ein Getrenntleben der
Ehegatten zu diesen Zeitpunkten. Mit letzterer stimmt diejenige des Kos­­tengutspracheentscheids
der Kranken­kasse vom 16. Juli 1997 (act. --) überein. Ins Gewicht
fällt insbesondere die kurz nach der Spitalbehandlung ausge­stellte zweite Rech­nung.
Dass der Vertreter der Mitbeteiligten sich in einem Schreiben an den Beschwerde­führer
vom 4. Mai 2000 (act. --) auf eine angeb­liche Vereinbarung betref­fend
Unterhalts­beträge vom 16. September 1996 bezieht, ist eben­falls ein
– mangels akten­kundigen Belegs für das tatsächliche Bestehen dieser
Verein­barung allerdings schwacher – Hinweis auf ein Getrenntleben. Demgegenüber
liegen keine Indizien dafür vor, dass Be­schwerdeführer und Mitbeteiligte im
Juni 1997 nicht nur in der­selben Gemeinde, sondern auch an der selben Ad­resse
gewohnt haben. Es ist deshalb da­von auszugehen, dass die Ehe­leute in diesem
Zeitraum getrennt lebten. Zu beweisen wären ohnehin primär die an­spruch­be­gründenden
und nicht die anspruchshemmenden Tatsachen (Kölz/Bosshart/Röhl, § 7
N. 5). Bereits die erste Voraussetzung für eine Haftung des Be­schwerdeführers
nach Art. 166 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 ZGB ist somit
nicht erfüllt.

 

b) Höchst fraglich ist überdies, ob die
Spitalbehandlung der Mitbeteiligten einem laufenden Bedürfnis der Familie
entsprach. Die Lehre legt diesen Begriff überwiegend re­striktiv aus: Er
umfasse "die Geschäfte des notwendigen und üblichen täglichen Unterhalts
der Familie" (Hegnauer/Breitschmid, N. 18.07) bzw. den "Kreis
alltäglicher Bedarfs-

dec­kung" (Franz Hasenböhler in Zürcher Kommentar, Zürich 1993,
Art. 166 N. 37). Der Massstab bestimme sich "nach den finanziellen
Verhältnissen, der vereinbarten bzw. an­gemessenen Lebenshaltung und nach der
beruflichen und gesellschaftlichen Stellung der Ehegatten, ..." (Heinz
Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser in Berner Kommentar, Bern 1999,
Art. 166 N. 37). Auch die Auffassungen mit Bezug auf
Gesundheitskosten sind relativ streng und weichen nur auf den ersten Blick
erheblich voneinander ab: Nach der ei­nen gehören "die Kosten für
geläufige Krankheiten, zahnärztliche Behandlungen, medi­zi­ni­sche Kontrollen,
Operationen, mit denen jeder rechnen muss und die Folgen von Un­fällen bei
Ausübung einer Sportart, der sich die ganze Familie widmet" zu den
Ausgaben für den gemeinsamen Haushalt (Hasenböhler, Art. 166 N. 39
S. 271). Andere Autoren wol­len dazu "die Kosten einer den Verhältnissen
der Familie angemessenen Krankenversi­che­rung und der gewöhnlichen Franchisen
sowie Selbstbehalte" rechnen, da die obligatori­sche Kran­ken­versicherung
eine ausreichende Grundversorgung gewährleistet und darüber hinaus gehen­de
Bedürfnisse in einem angemessenen Rahmen durch Zusatzversicherungen abgedeckt
wer­den können (Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 166 N. 40 S. 300).
Diese zweite Auffas­sung überzeugt.

 

Vorliegend wurden die strittigen
Behandlungskosten von der Krankenversicherung nur teilweise übernommen
(act. --). Obwohl der Grund dafür hauptsächlich da­rin zu liegen scheint,
dass die Mitbeteiligte ein Spital ausserhalb ihres Wohnkantons auf­suchte, kann
nicht zu Lasten des erst später in die Angelegenheit involvierten Be­schwer­de­führers
davon ausgegangen werden, der Spitalaufenthalt habe sich im Rahmen angemes­se­ner
und übli­cher Behandlung (vgl. RB 1988 Nr. 93) gehalten. Aus diesem
Grund ist die Spi­talbehand­lung der Mitbeteiligten nicht als Deckung eines
laufenden Be­dürfnisses zu be­trachten.

 

5. ...

 

 

Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des
Universitätsspitals Zürich vom 4. Februar 2000 und diejenige der
Gesundheitsdirektion vom 22. Juni 2000 werden auf­gehoben.

 

...