# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87240a7f-c0b3-5d35-abdc-6837dd9909be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2008 E-6334/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6334-2008_2008-12-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6334/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

X._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
22. Juli 2008 / E-_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6334/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch des 
Gesuchstellers vom 4. Dezember 2007 ab und ordnete seine Wegwei-
sung  sowie  die  vorläufige  Aufnahme infolge  Undurchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs an.

Das BFM begründete seinen Entscheid im Hauptpunkt damit, dass die 
Vorbringen des Gesuchstellers den Anforderungen an das Glaubhaft-
machen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht standhielten und der 
Gesuchsteller folglich die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht wies dieses mit Urteil vom 22. Juli 2008 ab.

In  der  Begründung  wurde im Wesentlichen ausgeführt,  der  Gesuch-
steller  habe die  Asylvorbringen nicht  glaubhaft  dargetan,  die  vorins-
tanzliche Verfügung erweise sich als zutreffend. Beispielsweise wider-
spreche das zentrale Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach er 
nicht  wisse,  ob  zwischen  den  Leuten,  die  sie  im A._______  jeweils 
bedroht hätten, und der geltend gemachten Entführung seines Bruders 
überhaupt  ein  Zusammenhang  bestehe,  den  protokollierten 
diesbezüglichen  Angaben  im  erstinstanzlichen  Verfahren  diametral. 
Insgesamt sei die Beschwerde offensichtlich unbegründet; die weiteren 
darin aufgeführten Argumente führten zu keinem anderen Schluss. Es 
sei daher auch nicht ersichtlich, inwiefern die vom Gesuchsteller ange-
kündigten Beweismittel  etwas zu seinen  Gunsten bewirken könnten, 
zumal sich der Sachverhalt als vollständig erweise. 

C.
Mit Revisionsgesuch vom 3. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht  ersuchte  der  Gesuchsteller,  das  Urteil  vom 22. Juli  2008 sei 
aufzuheben und das Beschwerdeverfahren sei  wieder  aufzunehmen. 
Eventualiter  sei  die Sache im Rahmen des wieder  aufzunehmenden 
Beschwerdeverfahrens zur  materiellen  Beurteilung  an die  Vorinstanz 
zurückzuweisen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Seite 2

E-6334/2008

Mit der Eingabe reichte der Gesuchsteller verschiedene Beweismittel 
ein:  Ein  Zertifikat  B._______ betreffend  seinen  Bruder,  C._______ 
seines  Bruders,  die  Aufnahme einer  persönlichen  Anzeigeerstattung 
durch  D._______ bei  der  lokalen  Polizeistelle,  ein  an  den 
Gesuchsteller  gerichtetes  Warnschreiben,  vier  Berichte  zur  Situation 
E._______  im Irak, welche (...) würden  sowie den DHL-Umschlag, in 
welchem die genannten Beweismittel vom Irak übermittelt worden sei-
en.

D.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2008 gewährte der zuständige Instruk-
tionsrichter dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zur Feststellung, 
dass er diese Beweismittel gemäss Aufgabedatum des eingereichten 
DHL-Expresssendung, 7. Januar 2008, kaum wie geltend gemacht erst 
Mitte Juli 2008, sondern zu einem erheblich früheren Zeitpunkt erhal-
ten habe. Im Weiteren lehnte der Instruktionsrichter  das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Ge-
suchsteller Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses.

Der Gesuchsteller reichte seine Stellungnahme fristgerecht am 29. Ok-
tober 2008 zu den Akten und leistete ebenfalls den Kostenvorschuss 
innert gesetzter Frist. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 
Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig  für  die  Revision  von Urteilen,  die  es  in  seiner  Funktion  als  Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  gelten  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichtsge-
setzes  vom  17. Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  sinngemäss.  Nach 
Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsge-
suches Art. 67 Abs. 3  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

Seite 3

E-6334/2008

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides  im Hinblick  darauf  angefochten,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu  entschieden  werden  kann 
(vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

2.
Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetzliche 
Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, ge-
rade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Rechtzeitigkeit 
des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.1 Der Gesuchsteller  macht  den Revisionsgrund der neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG geltend. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der neuen Beweismittel 
ist  festzuhalten,  dass  der  Gesuchsteller  im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs  die  Fotokopie  eines  detaillierten  Sendeberichts  der  entspre-
chenden DHL-Sendung zu den Akten reichte. Dieses Dokument ver-
mag zwar, wie der Gesuchsteller  selbst einräumt, das auf dem DHL 
vermerkte Aufgabedatum nicht plausibel zu erklären; unter Würdigung 
der gesamten Akten ist  das Revisionsgesuch indessen als  frist-  und 
formgerecht eingereicht zu qualifizieren und darauf einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 BGG kann die Revision in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind. 

3.2 Zur Begründung des Revisionsgesuches wird im Wesentlichen der 
Sachverhalt  erneut  kurz  dargelegt  sowie  geltend  gemacht,  die  nun-
mehr eingereichten Beweismitteln seien als erheblich zu bezeichnen, 
da diese seine und die Tätigkeit seines Bruders als  E._______ sowie 
die Erpressung der Familie und die Warnung an seine Person belegen 
würden. 

Seite 4

E-6334/2008

4.

4.1 Zu diesen Beweismitteln ist zunächst Folgendes festzuhalten: Den 
allgemeinen Berichten verschiedener Pressestellen betreffend die Si-
tuation von E._______ im Irak lassen sich keine revisionsrechtlich er-
heblichen Anhaltspunkte für eine individuell gegen den Gesuchsteller 
gerichtete  Verfolgung  entnehmen.  Aufgrund  der  eingereichten 
C._______ sowie  dem  Zertifikat  –  diese  Unterlagen  betreffen  den 
Bruder  F._______ –  kann  einzig  gefolgert  werden,  dass  der  Bruder 
des Gesuchstellers  als E._______ gearbeitet hat, welches Vorbringen 
im ordentlichen Verfahren offenbar gar nicht umstritten war. Diese Be-
weismittel sind indessen nicht geeignet, die im ordentlichen Verfahren 
geprüften  und gewürdigten Vorbringen des Gesuchstellers  zu  seiner 
Verfolgungssituation revisionsrechtlich in einem anderen Licht erschei-
nen zu lassen. 

Hinsichtlich der  mit  dem Revisionsgesuch eingereichten schriftlichen 
Warnung an den Gesuchsteller ist  festzustellen, dass er im Rahmen 
des ordentlichen Verfahrens, sowohl bei den mündlichen Anhörungen 
als auch in der Beschwerdeschrift  vom 19. Juni 2008 jeweils geltend 
gemacht hatte, die Bedrohungen seien von unbekannten Personen im 
E._______ des  Bruders  mündlich  erfolgt.  Von  einer  schriftlichen 
Warnung war indessen nie die Rede. Dieses Schreiben ist unter den 
gegebenen Umständen ebenfalls schwerlich geeignet, die tatbeständli-
che Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verändern, sondern 
beeinträchtigt im Gegenteil die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Ge-
suchstellers zusätzlich. 

Soweit der Gesuchsteller die durch den älteren Bruder gemachte An-
zeige  der  Entführung  von  F._______ und  die  damit  verbundene 
G._______ zu den Akten reicht, kann dieses Beweismittel ungeachtet 
der  Frage  der  Echtheit  allenfalls  die  Entführung  des  Bruders,  nicht 
aber  eine  in  diesem  Zusammenhang  stehende  individuelle  Verfol-
gungssituation des Gesuchstellers nachträglich glaubhaft machen res-
pektive im revisionsrechtlichen Sinn belegen. 

4.2 Ungeachtet  der  aufgezeigten  Ungereimtheiten,  mithin  selbst  bei 
Annahme  der  Glaubhaftigkeit  der  Asylgründe  des  Gesuchstellers, 
wäre aufgrund seiner Vorbringen davon auszugehen, die geschilderten 
Nachstellungen seien lokal  begrenzter  Natur  gewesen. Der  Gesuch-
steller  hätte  ihnen deshalb  grundsätzlich  durch Nutzen einer – unter 
dem engen Blickwinkel  der  Verfolgungssicherheit  valablen (vgl. dazu 

Seite 5

E-6334/2008

sogleich) – innerstaatlichen Fluchtalternative innerhalb seines grossen 
Heimatlandes  entgehen  können:  Gemäss  konstanter  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  wäre  die  Frage  nach  der  Zumutbarkeit 
einer  solchen  Fluchtalternative  nicht  im  Asylpunkt,  sondern  bei  der 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen 
(vgl. erstmals Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1996  Nr.  1  E.  5/d).  Dieser  Aspekt 
kann vorliegend deshalb nicht geprüft werden, weil der Gesuchsteller 
bereits vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden ist.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts  vom 22. Juli 2008 ist demzufolge ab-
zuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Diese  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 6

E-6334/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Gesuchsteller (Beilagen: [...])
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

Seite 7