# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 924359bf-233a-5d39-9a65-25bc0245b4ed
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-04
**Language:** de
**Title:** Behindertengerechtes Bauen. Gebäude mit mehr als fünfzig Arbeitsplätzen. Gebäudeinterne Rampen.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0119/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0119_2008_392.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0119/2008 vom 4. September 2008 in BEZ 2009 Nr. 13

Im Rahmen des Umbaus und der Erweiterung eines Bezirksgebäudes war vor-
gesehen,  den  Erweiterungsbau  nicht  mit  horizontalen  Ebenen,  sondern  als  spiral-
förmigen Rampenbau zu erstellen. Behindertenorganisationen beanstandeten in der 
Projektierungsphase  die  vorgesehenen  Rampen  als  nicht  behindertengerechten 
Ausbau.  Dies  veranlasste  die  Bauherrschaft,  bei  der  kommunalen  Baubehörde  um 
einen  Vorentscheid  über  die  Frage  nachzusuchen,  ob  es  zulässig  sei,  die  Räume 
des Erweiterungsbaus über Rampen mit einer Steigung von bis zu 6 Prozent zu er-
schliessen. Diese Frage wurde abschlägig beantwortet. 

Aus den Erwägungen: 

4. In Bezug auf Bauten und Anlagen bezweckt das Behindertengleichstellungs-
gesetz  (BehiG),  Menschen  mit  einer  Behinderung  den  hindernisfreien  Zugang  zu 
ermöglichen. Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute liegt vor, wenn der 
Zugang  für  Behinderte  aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden 
Bedingungen  möglich ist (Art. 2 Abs. 3 BehiG). Die Verpflichtung zum behinderten-
gerechten  Bauen  besteht  gemäss  Behindertengleichstellungsgesetz  beim  Bau  und 
der Erneuerung von Bauten, soweit sie einem ordentlichen oder einfachen kantona-
len Bewilligungsverfahren unterstellt sind. Gemäss Art. 3 lit. d BehiG gilt das Gesetz 
für  Gebäude  mit  mehr  als  50  Arbeitsplätzen,  für  welche  nach  Inkrafttreten  dieses 
Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird. (…) 

5. 1 Gemäss Botschaft zum BehiG (S. 1779) muss bei Gebäuden mit mehr als
50  Arbeitsplätzen  nur  der  Zugang  zum  Gebäude  den  Ansprüchen  der  behinderten 
entsprechen. Der Geltungsbereich des Gesetzesentwurfs erstreckt sich nicht auf das 
Gebäudeinnere.  Allerdings  relativiert  die  Botschaft  sogleich  diese  Aussage,  indem 
sie  darauf  hinweist,  dass  ein  Arbeitgeber,  der  Behinderte  beschäftige,  schon  unter 
dem alten Recht für die Anpassung des Arbeitsplatzes sowie der Arbeitsräume und 
der sanitären Einrichtungen sorgen müsse, damit alle Angestellten davon Gebrauch 
machen  könnten.  Diese  Verpflichtung  gründe  auf  anderen  Bundesvorschriften  über 
den  Arbeitsnehmerschutz.  Der  Gesetzgeber  ging  somit  offensichtlich  davon  aus, 
dass  die  Erstreckung  des  Geltungsbereiches  des  BehiG  auf  das  Gebäudeinnere 
nicht  notwendig  sei.  Ausserdem  hält  Art.  4  BehiG  fest,  dass  das  Gesetz  weiterge-
henden  Bestimmungen  der  Kantone  zu  Gunsten  der  Menschen  mit  Behinderungen 
nicht  entgegensteht.  Neben  den  bundesrechtlichen  Normen  über  den  Arbeitsneh-
merschutz  sind  somit  die  kantonalrechtlichen  Bestimmungen  über  die  behinderten-
gerechte Ausstattung im Gebäudeinnern zu berücksichtigen. 

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5.2 Gemäss § 239 Abs. 4 PBG sind bei Bauten und Anlagen, die dem Publikum 
zugänglich  sind,  bei  denen  nach  ihrer  Zweckbestimmung  sonst  ein  Bedarf  besteht 
oder  die  das  Gemeinwesen  durch  Beiträge  unterstützt,  hinsichtlich  Gestaltung  und 
Ausrüstung  die  Bedürfnisse  von  Behinderten  und  Betagten  zu  berücksichtigen.  Bis 
zum  Inkrafttreten  der  neuen  Version  von  §  34  der  Besonderen  Bauverordnung  I 
(BBV I), welche gestützt auf das Inkrafttreten des BehiG am 1. Januar 2005 erlassen 
wurde, lautete § 34 aBBV I, welcher § 239 Abs. 4 PBG näher konkretisierte, folgen-
dermassen:

«Als Bauten und Anlagen, bei denen hinsichtlich Gestaltung und Ausrüstung die 
Bedürfnisse von  Behinderten  und  Betagten  im  erforderlichen  Umfang  zu  be-
rücksichtigen sind, gelten:

a) öffentliche Bauten und Anlagen im Sinne der Richtplanung

b) …

c) Bauten und Anlagen die durch Gemeinde-, Staats- oder Bundesbeiträge un-
terstützt oder vom Gemeinwesen erstellt werden.»

Die seit dem 1. Juli 2005 in Kraft stehende Version von § 34 BBV I lautet dage-

gen folgendermassen:

«Das behindertengerechte Bauen richtet sich nach dem Behindertengleichstel-
lungsgesetz  des  Bundes  und  dessen  Ausführungsvorschriften  sowie  nach  den 
Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Die Richtlinien und Normalien gemäss Anhang 2.5 sind zu beachten, insbeson-
dere auch für das Innere der Gebäude.»

Die Absicht des Gesetzgebers war dabei, durch die Revision von § 34 und § 35 
BBV I Widersprüche zum neuen Bundesrecht aus der Welt zu schaffen. Im Auszug 
aus  dem  Protokoll  des  Regierungsrates  des  Kantons  Zürich  vom  30.  März  2005 
(RRB  Nr.  476/2005,  insb.  S.  8)  hielt  der  Regierungsrat fest, das neue Bundesrecht 
schreibe klar vor, bei welchen Gebäuden und Anlagen und wie weit gehend die An-
liegen  der  Behinderten  beim  Neubau  und  bei  baulichen  Erneuerungen  zu  berück-
sichtigen  seien.  Weiterhin  seien  jedoch  die  beachtlich  erklärten  Normen  gemäss 
Anhang 2.51 und 2.52 der BBV I zu berücksichtigen, die sich insbesondere auch auf 
das Innere von Wohnungen bezögen und auf § 239 Abs. 4 PBG abgestützt seien. In 
§ 34 Abs. 2 BBV I sei diese kantonalrechtliche Ausweitung gegenüber den bundes-
rechtlichen Bestimmungen ausdrücklich festzuhalten.

Damit ist offensichtlich klar gestellt, dass bei Anwendung des BehiG das kanto-
nale Recht (§ 239 Abs. 4 PBG i.V.m. § 34 BBV I) weitergehend ist als das Bundes-
recht  und  der  kantonale  Gesetzgeber  damit  beabsichtigt,  dass  insbesondere  auch 
das Innere eines in den Anwendungsbereich des BehiG fallenden Gebäudes behin-
dertengerecht auszubauen ist. (…)

7.1 Da vorliegend das Behindertengleichstellungsgesetz gestützt auf Art. 3 lit. d 
BehiG zur Anwendung kommt, sind die Ausführungen des Rekurrenten, wonach kei-
ne  Diskriminierung  von  Menschen  mit  Behinderungen  erfolge,  bedeutungslos.  Wie 

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bereits  vorstehend  festgehalten,  handelt  es  sich  vorliegend  um  ein  Gebäude  mit 
mehr als 50 Arbeitsplätzen. Schon deshalb ist grundsätzlich das gesamte Gebäude 
behindertengerecht  auszubauen.  Eine  differenzierte  Betrachtungsweise  hinsichtlich 
der  im  öffentlich  zugänglichen  Bereich  und  den  im  übrigen  Bereich  liegenden  Ar-
beitsplätze  rechtfertigt  sich  aus  diesem  Grund  nicht.  Ob  eine  solche  Betrachtungs-
weise  bei  einem  öffentlich  zugänglichen  Gebäude  (vgl.  Art.  3  lit.  a BehiG) gerecht-
fertigt wäre, muss an dieser Stelle deshalb nicht weiter abgeklärt werden. Zu beach-
ten ist allerdings, dass in einem solchen Fall für Arbeitnehmende mit einer Behinde-
rung  Arbeitsplätze  lediglich  in  einem  beschränkten Bereich des Gebäudes zur Ver-
fügung  stünden,  was  nicht  ohne  weiteres mit dem Gleichstellungsgedanken verein-
bar wäre. (…) 

7.2  Für  die  Anforderungen  an  das  Innere  von  Gebäuden  verweist  §  34 Abs. 2 
BBV  I  auf  die  Richtlinien  und  Normalien  gemäss  Anhang  2.5  zur  Besonderen Bau-
verordnung I. Gemäss Ziffer 2.51 des Anhangs findet die Norm SN 521 500, Behin-
dertengerechtes  Bauen,  Ausgabe  1988  Anwendung.  Im  Vorwort  hält  die  Norm  SN 
521 500 fest, dass sie Mindestanforderungen enthalte. 

Im  Kapitel  2  «Aussenanlagen»  äussert sich die Norm zu den Rampen im Aus-
senbereich. Gemäss Ziffer 20.10 der Norm SN 521 500 soll die Steigung von Ram-
pen  so  gering  wie  möglich, max. 6 Prozent betragen. Am Anfang und am Ende der 
Rampe  sowie  vor  Türen  ist  eine horizontale Manövrierfläche vorzusehen. Schliess-
lich  ist  eine  Lösung  mit  Aufzug  bzw.  Hebebühne  einer langen Rampe vorzuziehen. 
Zum  Gebäudeinnern  äussert  sich  die  Norm  SN  521  500  unter  dem  Kapitel  3  «Ge-
bäude». Dabei unterscheidet die Norm unter anderem zwischen Ziffer 31 «Horizon-
tale  Verbindungen»  und  Ziffer  32  «Treppen».  Die  Norm  geht  also  von  einer  her-
kömmlichen Bauweise der Gebäude aus und unterscheidet damit zwischen horizon-
talen  Geschossen  und  der  vertikalen  Verbindung  der  verschiedenen  Geschosse 
über  Treppen.  Hinsichtlich  der  Möglichkeit  der  Erstellung  einer  schiefen  Ebene 
schweigt sich die Norm dagegen aus. Unter Ziffer 32 hält die Norm SN 521 500 fest, 
dass  unvermeidbare  Niveaudifferenzen  mit  Rampen,  Treppenliften,  Hebebühnen 
überwunden werden können. In Ziffer 32.02 hält die Norm SN 521 500 dagegen fest, 
dass alle wesentlichen Räume stufenlos bzw. mit rollstuhlgängigem Aufzug erreich-
bar sein müssen.

Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  Bestimmungen  über  den  Aussenbereich 
nicht auf den Innenbereich von Gebäuden angewendet werden können. Im Aussen-
bereich  kommen  Höhendifferenzen natürlich vor und sind gestützt auf das gewach-
sene  Terrain  unvermeidlich.  Dagegen  bestehen  nach  der  traditionellen  Architektur 
gebaute  Gebäude  aus  waagrechten  übereinander  geschichteten  Geschossen,  die 
unter  einander  in  der  Senkrechten  über  Treppen  und  Lifte  erschlossen  werden. 
Rampen sind dagegen in aller Regel nicht anzutreffen, auch wenn die Erschliessung 
der verschiedenen Geschosse unter einander mittels Rampen zwar keine völlig un-
gebräuchliche Erscheinung ist. Anzutreffen ist eine solche in überwiegendem Masse 
bei Zweckbauten, wie etwa Parkhäusern, wo sie aber nur der Zufahrt der Fahrzeuge 
dienen. Es finden sich in der Architektur auch vereinzelte Beispiele von in schiefen 
Ebenen  konstruierten  Gebäuden  (vgl.  etwa  den  Rundetårn  [Runden  Turm]  in  Ko-
penhagen,  das  Guggenheim-Museum  des  Architekten  Frank  Lloyd  Wright  in  New 
York oder das Jüdische Museum vom Architekten Daniel Liebeskind in Berlin). 

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Die Bestimmungen der Norm SN 521 500 über Rampen im Aussenbereich kön-
nen aus folgenden Gründen nicht ohne weiteres auf das Gebäudeinnere angewandt 
werden.  Niveauunterschiede  im  Innern  von  Gebäuden  sind  in  den  meisten  Fällen 
geplant  und  nicht  unvermeidbar.  Rampen  sind  gemäss  Ziffer  32  der  Norm  SN  521 
500  im  Innern  eines  Gebäudes  jedoch  nur  dann  erlaubt,  wenn  unvermeidbare  Ni-
veaudifferenzen  bestehen.  Zu  denken  ist  etwa  an  Niveauunterschiede,  die sich bei 
einer internen Zusammenlegung von zwei selbstständigen Gebäuden zu einem ein-
zigen Gebäude aufgrund der bestehenden unterschiedlichen Geschosshöhen in den 
ursprünglichen  Gebäuden  ergeben.  Dagegen  kann  eine  architektonisch  motivierte, 
geplante  Niveaudifferenz,  wie  sie  im  vorliegenden  Neubauvorhaben  innerhalb  des 
Gebäudes und sogar des einzelnen Geschosses vorgesehen ist und zu einer insge-
samt  rund  65  m  langen  Rampe  führt,  nicht  als  unvermeidbar  betrachtet  werden. 
Zwar  ist  diese  interne Erschliessung gerade Herzstück des vorliegenden Projektes. 
Dadurch  kann  in  Bezug  auf  das  bestehende  denkmalgeschützte  bestehende  Be-
zirksgebäude  aus  architektonischer  Sicht  eine  Situation  geschaffen  werden,  durch 
welche der Neubau in der Lage ist, einen Akzent zu treffen, ohne das Hauptgebäude 
damit  zu  konkurrenzieren.  Das  Siegerprojekt  hat  den  Wettbewerb  aus  dieser  Sicht 
zu  Recht  gewonnen.  Dennoch  muss  die  interne  Erschliessung  mittels  Rampen  für 
einen Erweiterungsbau als vermeidbar betrachtet werden. Es sind andere gute Pro-
jekte denkbar, welche ohne diese Besonderheit auskommen.

Der  rampenmässigen  Erschliessung steht aber auch Ziffer 32.02 der Norm SN 
521  500  entgegen,  wonach  alle  wesentlichen  Räume  eines  Gebäudes  stufenlos, 
bzw. mit rollstuhlgängigem Lift erreichbar sein müssen. Die vorgesehene Konstrukti-
on stellt nun aber nichts anderes als die Ausnivellierung der einzelnen Stufen durch 
eine schiefe Ebene dar. Dies geht aus den Plänen hervor. Die einzelnen Büroräum-
lichkeiten sind in der Höhe versetzt zu einander angeordnet. Eine solche Massnah-
me muss als Umgehung von Ziffer 32.02 der Norm SN 521 500 angesehen werden. 
Keine  Rolle  spielt  diesbezüglich,  ob,  wie  in  der  Variante  vorgesehen,  horizontale 
Poteste vor den einzelnen Bürotüren erstellt werden oder nicht. 

Zusätzlich werden entlang der rund 65 m langen Rampe aus feuerpolizeilichen 
Gründen auch noch Brandschutztüren anzubringen sein, welche die Benutzung der 
Rampe für Rollstuhlfahrende zusätzlich erschweren können. Auch hätten waagrech-
te Podeste vor und hinter diesen Türen eine grössere Rampenneigung zur Folge.

Das  Bauvorhaben  ist  behindertengerecht  auszubauen.  Es  ist  Sache  der  Bau-
herrschaft, Lösungen zu suchen, damit das Siegerprojekt mit seiner hohen architek-
tonischen Qualität diesen Voraussetzungen gerecht werden kann und unter Beach-
tung  der  Vorschriften  im  Zusammenhang  mit  dem  8.  Behindertengleichstellungsge-
setz erstellt werden kann. 

8.  Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  abzuweisen  und  der  angefochtene  Ent-

scheid zu bestätigen.