# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f66500de-2588-5ce5-921f-ec6e0cd0d0a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.11.2016 E-1894/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1894-2016_2016-11-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1894/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1894/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. März 2014 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sie wurden von der Vorinstanz am 27. März 2014 summarisch 

zur Person befragt und am 29. September 2014 ausführlich zu den Asyl-

gründen angehört. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe in 

D._______ gewohnt, eine (…) geführt und sein Leben gelebt. Als der Bür-

gerkrieg ausgebrochen sei, habe er mit weiteren Kurden an Demons-trati-

onen teilgenommen. Die Regierung sei ständig präsent gewesen und habe 

Leute mitgenommen. Er habe geholfen, Flyer zu verteilen und letztmals im 

September 2012 an einer Demonstration teilgenommen. Tags darauf, als 

er nicht zu Hause gewesen sei, habe ihn der Nachrichtendienst gesucht. 

Nachdem ihn seine Frau telefonisch darüber informiert habe, seien sie zu 

seinem Onkel in einen anderen Stadtteil D._______ gezogen. Als sich die 

Lage verschlechtert habe, seien sie ins Dorf E._______ zu seinen (…) ge-

gangen. Dort habe ihn die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) zwangsrekru-

tieren wollen, weshalb sie weiter in die Türkei gereist seien.  

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, ihr Ehemann sei vom Nachrich-

tendienst gesucht worden und habe sich daher nicht mehr in D._______ 

aufhalten können. In E._______ sei die PKK zu ihnen gekommen und hätte 

gedroht, sie müssten kämpfen, Wache halten oder Ersatz zahlen. Da sie 

aber bereits auf der Flucht gewesen seien, hätten sie nicht bezahlen kön-

nen. Sie selbst habe keine Probleme mit den Behörden gehabt. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, 

Kopien ihrer Geburtsscheine, des Familienbüchleins und eines Grund-

buchauszuges zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 stellte die Vorinstanz fest, die  

Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den 

Vollzug der Wegweisung zufolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläu-

figen Aufnahme auf. 

  

E-1894/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 24. März 2016 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen 

Asyl zu gewähren.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2016 forderte die Instruktionsrich-

terin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 24. Oktober 2016 einen Kos-

tenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. 

Die Beschwerdeführenden leisteten diesen fristgerecht am 17. Oktober 

2016.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Urteilsbegründung 

zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-1894/2016 

Seite 4 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  

gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Die vorgebrachten Nach-

teile seien auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg zurückzuführen und 

würden die gesamte Zivilbevölkerung Syriens gleichermassen betreffen. 

Auch der Verlust des Eigentums sei in diesem Kontext zu sehen. Aus den 

Akten sei nicht ersichtlich, dass ihnen diese Nachteile aus einem in Art. 3 

AsylG erwähnten Grund erwachsen seien.  

Der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei im September 2012 nach 

einer (von mehreren) Demonstration von den syrischen Sicherheitsbehör-

den zu Hause aufgesucht worden. In diesem Zusammenhang seien indes 

mehrere Häuser im gleichen Quartier durchsucht worden, mithin sei davon 

auszugehen, dass es sich um eine Kontrollmassnahme gehandelt habe, 

ohne dass nach bestimmen Personen gesucht worden sei. Ferner habe 

der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei bei der jüngsten Demons-

tration vermummt gewesen. Mit aller Wahrscheinlichkeit sei es daher nicht 

zu einer Identifikation seiner Person durch die syrischen Sicherheitsbehör-

den gekommen. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer über kein 

auffälliges politisches Profil, welches den Fokus der syrischen Behörden 

E-1894/2016 

Seite 5 

auf ihn hätte lenken können. Damit sei die Gezieltheit der behördlichen 

Massnahmen nicht gegeben.  

Schliesslich habe der Beschwerdeführer vorgebracht, die PKK habe ihn 

zwangsrekrutieren wollen und er hätte entweder Wachedienstleistungen  

oder einen geldmässigen Ersatz dafür leisten sollen. Dabei handle es sich 

um Massnahmen, die nicht intensiv genug seien, um einen asylrelevanten 

Eingriff auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter darzustellen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe gel-

tend, die Vorinstanz habe sie zu Unrecht nicht als Flüchtlinge anerkannt, 

mithin Bundesrecht verletzt. 

5.3 Der vorinstanzliche Schluss ist indes nicht zu beanstanden. In der an-

gefochtenen Verfügung wird ausführlich dargelegt, weshalb die Beschwer-

deführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtlinge nicht 

erfüllen. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist 

nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in einem andern Lichte 

erscheinen zu lassen. Mit der Vorinstanz ist nochmals festzuhalten, dass 

die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen 

Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Entge-

gen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, hat die Beschwerde-

führerin anlässlich der Anhörung ausdrücklich gesagt, die Sicherheitsleute 

hätten alle Häuser von Leuten in ihrem Quartier durchsucht, die verdächtig 

gewesen seien. Die Muchabarat seien nicht gezielt zu ihrem Haus gekom-

men (vgl. SEM-Akten A20/11 F 49, F 51). Insoweit vermögen die Be-

schwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Weiterge-

hend legen sie mit dem Festhalten am aktenkundigen Sachverhalt nicht 

dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlings- 

eigenschaft verneint hat. Die Vorinstanz hat demnach die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

E-1894/2016 

Seite 6 

6.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen  

Aufnahme aufgeschoben, womit die Beschwerdeführenden über ein  

vorübergehendes Bleiberecht in der Schweiz verfügen. Da die Wegwei-

sungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus 

welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 

Abs. 1 Bst. c VwVG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig  

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

Der am 17. Oktober 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1894/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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