# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a387bd02-4d7b-58a4-a4b9-2849a82137ce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-04
**Language:** de
**Title:** Haftung des Mitglieds des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung einer AG nach Art. 52 AHVG. Mitverantwortung für Meldepflichtverletzung (Abweichung von 34 %) und fehlende Rückstellung für erwartungsgemäss höher ausfallende Beiträge in Schlussabrechnung, welche erst nach Rücktritt erfolgte. Teilweise Gutheissung.
**Docket/Reference:** AK.2016.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2016.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2016.00026
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
4. April 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
1.
Y.___
Beigeladener
2.
Z.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
X.___
war
ab dem 19. April 2012 als Einzelzeichnungsberechtigter (ohne Funktionsbezeichnung) der
A.___
im Handelsregis
ter des Kantons Zürich eingetragen – nebst
Y.___
, welcher als einziges Mitglied des Verwaltungsrates ebenfalls mit
Einzelzeichnungsbe
rechtigung
eingetragen war. V
om 25. September 2012 bis am 14.
Februar 2013
war
X.___
Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der
A.___
m
it Einzelzeichnungsberechtigung
. Zeit
gleich
amtete
Y.___
als
Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer mit Einzelze
ichnungsberechtigung
.
Y.___
war fortan bis am 14. April 2015 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung im
Handelsregister eingetragen.
Am
8. Juli 2015
(Tagebucheintrag)
trat
Z.___
als einziges Mitglied mit
Einzel
zeichnungsberechtigung
in den Verwaltungsrat
(Urk.
12
). Die
A.___
ist
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Aus
gleichskasse
,
seit dem 1. Februar 2012
als beitragspflichtige Arbeitgeberin ange
schlossen (vgl.
Urk. 5/5 ff.).
Am
5.
März 2015 und
7.
Oktober 2015 erwirkte die Ausgleichskasse in Betreibungen gegen die
A.___
für ausstehende Lohnbeiträge Verlustscheine über
Fr.
4‘490.90 (
Urk.
5/81),
Fr.
5‘200.15 (
Urk.
5/104) und
Fr.
2‘237.55 (
Urk.
5/105).
Mit Verfügungen vom 23.
Februar
2016
verpflichtete die Ausgleichskasse
Y.___
,
X.___
und
Z.___
als
Solidarhafter
für entgangene
paritätische
Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Gebühren Schadenersatz zu leisten.
Y.___
und
Z.___
wurden zur Leistung von Fr. 10‘747.10
(Urk.
5/108 und Urk. 5/
110)
und
X.___
zur Leistung von Fr. 5‘113.05 verpflichtet (Urk. 5/109).
A
m
7.
März 2016 gewährte die Ausgleichskasse
Y.___
auf Gesuch hin provisorisch für ein Jahr einen Zahlungsaufs
chub für die Schadenersatzforderung von Fr. 10‘747.10 (Urk.
5/115). Die von
X.___
am 27.
Februar
2016 erhobene Einsprache (Urk.
5/114) hiess die
Aus
gle
ichskasse
mit Entscheid vom 16.
Juni 2016 teilweise gut und reduzierte
die Schadenersatzsumme
ihm gegenüber
auf Fr.
5‘063.05 (
Urk.
2 [=
Urk.
5/127]). Die von
Z.___
am 2
2.
März
2016 erhobene Einspra
che (Urk.
5/119) hiess die Ausgle
ichskasse mit Entscheid vom 22.
Juni 2016 ebenfalls teilweise gut und reduzierte
die Schadenersatzsumme auf Fr. 10‘697.10 (Urk.
5/130).
2.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 (Urk. 1) erhob
X.___
Beschwerde gegen den ihn betreffenden
Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni
2016 (Urk. 2). Am 26. Juli 2016 erstattete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde (Urk. 4). Mit Verfügung vom 3. August 2016 wurde ein zweiter
Schriften
wechsel
ange
ordnet (Urk. 7). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist allerdings nicht vernehmen (Urk. 8). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 wurden
Y.___
und
Z.___
zum Prozess beigeladen
(Urk. 9)
.
Auch sie liessen sich
innert Frist nicht vernehmen (Urk. 10 und Urk. 11).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder
grob
fahrlässige
Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristi
sche Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für
Dienstleis
tende
und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorlie
gen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die
Aus
gleichskasse
als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten,
Veranla
gungs
- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382
E.
3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Scha
den (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschulde
ten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft unter anderem dann zu, wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). In diesem Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2). Eine solche tatsächliche
Uneinbringlich
keit
und damit ein Schaden
liegt
vor, wenn die Ausgleichskasse in der gegen den Arbeitgeber eingeleiteten Betreibung auf Pfändung vollständig zu Ver
lust gekommen ist. Der Pfändungsverlustschein gemäss Art. 115 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 149 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), welcher den Schaden grundsätzlich und in
masslicher
Hinsicht fest umschreibt, manifestiert, dass der Arbeitgeber seine
Beitrags
pflicht
nicht erfüllt hat und damit
realistischerweise
auch der Schadenersatz
pflicht nach Art. 52 Abs. 1 AHVG nicht nachkommen kann. Deshalb steht vom Zeitpunkt der Ausstellung des Pfändungsverlustscheines an einer Belangung der subsidiär haftbaren Organe nichts im Wege. (BGE 113 V 256; SVR 2000 AHV Nr. 8; ZAK 1991 S. 125, 1988 S. 300).
3.
3
Die Beschwerdegegnerin machte gegenüber de
m Beschwerdeführer in der Verfü
gung vom
23.
Februar 2016
einen Schaden von
Fr.
5‘113.05
für
ent
gangene
paritätische
Lohn- und FAK-Beiträge sowie Verwaltungskosten,
Verzugszinsen und Gebühren
betreffend das Jahr
2012
geltend
(Urk. 5/109) und
reduzierte die Schadenersatzforderung mit
Einspracheentscheid
vom
16. Juni 2016 auf Fr. 5‘063.05
, da am 30. März 2016 eine Zahlung von Fr. 50.--
erfolgt
sei
(Urk.
2).
3.3
Am 12. März 2013 wurde gestützt auf die am 24. Januar 2013 unter
zeichnete Lohndeklaration
für das
J
ahr
2012 (Urk. 5/17) die
Jahresabrech
nung
2012
(Abrechnungs-Nr.
KD2.629 2013 0004)
erstellt
und ein Gesamt
betrag von Fr. 27‘711.90 nachgefordert
(Urk. 5/21).
Für die Begleichung der Schuld
wurde der Gesellschaft
am 22. März 2013
ein Zahlungsaufschub mit Rat
enzahlungen gewährt (Urk. 5/22), wobei
ein Restbetrag von Fr. 9‘020.
-- unbezahlt blieb
, welcher am 26. März 2014 in Betreibung gesetzt wurde (Urk. 5/46
; vgl. auch Urk. 5/48 mit der Angabe der Betreibungs-Nr. 45‘902 und Urk. 5/60
/1
[Rückzug des Rechtsvorschlags]
).
Nach dem
Pfändungsvoll
zug
resultierte
für die Ausgleichskasse
ein Verlust von Fr. 5‘
018.35
(
Verlust
schein
vom 2. Juli 2015
;
Urk. 5/94).
Infolge Sitzwechsels der Schuldnerin erfolgte die Fortsetzung des Pfändungsverfahrens durch ein weiteres Betrei
bungsamt, was zu zusätzlichen Kosten von
Fr.
181.80 und der
Neuausstel
lung
eines Verlustscheines am
7.
Oktober 2015 über
Fr.
5‘200.15 führte (
Urk.
5/104).
Nach Abzug einer Gutschrift von Fr. 87.10 vom 25. Juni 2015
(Urk. 5/96
; vgl. auch Abrechnung über Rückverteilung der Erträge aus der CO2-Abgabe 2015 [
Urk.
5/88] und Konto-Auszug vom
6.
April 2016 [
Urk.
5/128/7], Posten 2015 0000 und 2015 0001)
betrug der Schaden
im Verfügungszeitpunkt noch
Fr. 5‘113.0
5.
Durch eine weitere Zahlung von Fr. 50.-- (Urk. 2) wurde die Schuld auf Fr. 5‘063.05 reduziert
(vgl. auch den Konto-Auszug vom 6. April 2016
[Urk. 5/128/3]
, Position 2013 004)
.
3.
5
Der Eintritt des Schadens in dieser Höhe
ist nach dem Gesagten durch die Akten ausgewiesen und wird vom Beschwerdeführer auch zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
4.
4.1
4.1.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch
Abrechnungs
unterlagen
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Miss
achtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.1.2
Nach Art. 34 Abs. 1
lit
. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200‘000 Franken, vierteljährlich zu bezahlen. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch
Akontobeiträge
zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten
Akonto
beiträgen
und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrech
nung der Arbeitgeber vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr.
4.1.3
Gemäss Art.
35
Abs.
2 AHVV
sind die
Arbeitgeber
verpflichtet,
der
Ausgleichs
kasse
wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des lau
fenden Jahres zu melden.
Als wesentliche Änderung gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme um mindestens 10 Prozent von der ursprüngli
chen voraussichtlichen Lohnsumme (vgl. die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO
[WBB]
Rz
. 2048, Stand 01.01.2012
).
4.1.4
Leistet ein Arbeitgeber in Verletzung der Meldepflicht nach
Art.
35
Abs.
2 AHVV zu tiefe
Akontobeiträge
ohne sicherzustellen, etwa durch Bildung von Rückstellungen, dass unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftli
chen Entwicklung genügend Mittel für die Begleichung der entsprechend höheren Schlussabrechnung innert nützlicher Frist zur Verfügung stehen, verhält er sich widerrechtlich u
nd schuldhaft im Sinne von Art.
52 Abs.
1 AHVG (vgl. Urteil
des
Bundesgerichts
9C_247/2016
vom 10.
August 2016
E. 5.1.1 mit Hinweis auf
9
C_355/2010 vom 17.
August 2010 E. 5.2.1
und 9C_369/2012 vom 2. November 2012 E.
7.3.3.2).
4.2
4.2.1
Y.___
füllte den Fragebogen der Gesellschaft betreffend
AHV-Beitragspflicht am 13. Juni 2012 aus
(Eingangsdatum am 14. Juni 2012)
und gab an, seit Januar 2012 Geschäftsführer der Gesellschaft zu sein und eine Lohnsumme von Fr. 10‘000.-- pro Monat zu beziehen. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer angestellt, welcher ebenfalls eine Lohnsumme von monat
lich Fr. 10‘000.-- beziehe (Urk. 5/
5
).
Die Mutationsmeldung der Gesellschaft ins Handelsregister des Kantons Zürich (früher Kanton Genf) war allerdings erst ab 1. Februar 2012 erfolgt
(vgl. Bemerkung in Urk. 5/5)
, weshalb die Beschwerdegegnerin am 17. August 2012 erstmals Lohnbeiträge für die Monate Februar bis August 2012 – ausgehend von einer Lohnsumme von Fr. 140‘000.-- (sieben Monate à Fr. 20‘000.--) – in Rechnung stellte
(Urk. 5/8)
. Bereits für diese Forderung musste
die Ausgleichskasse der Gesellschaft
ein
en
Zahlungsaufschub gewähren
(Urk. 5/9), wobei
auch
die Raten
teilweise
nicht
fristgerecht
bezahlt wurden (Urk. 5/9/2).
Die
Beschwer
degegnerin
stellte
in der Folge
per September 2012
auf eine monatliche Rechnungsstellung
der
Akontobeiträge
um
bei einer
gleichbleibenden
monatlichen Lohnsumme von Fr. 20‘000.--
(Urk. 5/10
). Am
26
. September 2012
(Eingangsdatum
am 27. September 2012
)
meldete
Y.___
der Beschwerdegegnerin per 1. September 2012 einen neuen Mitarbeiter, unter der Angabe, die neue jährliche AHV-Lohnsumme betrage
nun
Fr. 291‘000.-- (Urk. 5/11). Die Beschwerdegegnerin passte die
monatlichen
Rechnungen
umgehend
an
(
vgl.
Urk. 5/12
-14
mit einer monatlichen Lohn
summe von Fr. 24‘250.--
).
Am
3. Dezember 2012 (Eingangsdatum am
13. Dezember 2012
)
meldete
Y.___
der Beschwerdegegnerin
für das Jahr 2013
eine neue Jahreslohnsumme von Fr. 363‘000.
-- (Urk. 5/15). Daraufhin passte die Beschwerdegegnerin die monatlichen Rechnungen der neuen Lohnsumme von umgerechnet monatlich F
r. 30‘250.-- wiederum umgehend
an (vgl. Urk. 5/16, Urk. 5/18-19). In der Lohndekla
ration 2012 vom 24. Januar 2013 (Eingangsdatum am
5. Februar 2013
) gab
Y.___
eine im Jahr 2012 ausgerichtete AHV-pflichtige Jahreslohnsumme von Fr. 441‘644.
-- an
(Urk. 5/17). Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin am 12. März 2013 eine Nachforderung von Fr. 27‘711.90 (Urk. 5/21).
Diese Forderung wurde
in der Folge
nicht gänzlich beglichen, es blieb ein Betrag von Fr. 5‘063.05 ungedeckt (E. 3.
4
).
4.2.2
Die Gesellschaft verletzte
somit sowohl d
ie Beitragszahlungs-
als auch die
Abrechnungsp
flicht, insbesondere die Meldepflicht
gemäss Art.
35
Abs.
2 AHVV
.
Für das Jahr 2012 war der Beschwerdegegnerin am 14. Juni 2012 zunächst eine Lohnsumme von monatlich Fr. 20‘000.-- beziehungsweise jährlich Fr. 240‘000.-- gemeldet worden (Urk. 5/5).
Am 27. September 2012
erfolgte die Meldung eines zusätzlichen
Mitarbeiter
s
und eine
r
neue
n
jährli
che
n
AHV-Lohnsumme von Fr. 291‘000.-- (Urk. 5/11).
Zu diesem Zeitpunkt war
en jedoch bereits drei zusätzliche Mitarbeiter angestellt
worden
(einer ab Juli und zwei ab September 2012; Urk. 5/17/2), welchen
gemäss
Lohndekla
ration
2012
insgesamt eine
zusätzliche
Jahreslohnsumme von
effektiv
110
‘
125
.-- ausgerichtet wurde. Es musste daher schon bei der Meldung im September 2012 klar gewesen sein, dass die gemeldete Jahreslohnsumme
von Fr. 291‘000.--
nicht der effektiven Jahreslohnsumme entsprechen würde.
Dies umso mehr, als die
effektive Jahreslohnsumme
von Fr. 441‘644.--
die
im September
g
emeldete Jahresl
ohnsumme um
über 50
%
überstieg
.
Der
Grenz
bereich
für eine wesentliche Änderung der Lohnsumme
von 10 %
war damit klar und u
m ein Vielfaches überschritten.
Auch stellte die Gesellschaft nicht genügend Mittel für die Begleichung der höheren Schlussabrechnung sicher (E. 4.1.4). Sie musste betrieben und sogar gepfändet werden. Dennoch blieb ein Betrag von Fr. 5‘063.05 ungedeckt (E. 3.
4
). Die Gesellschaft verletzte
ihre Arbeitgeberpflichten in
mehrfach
er Hinsicht
.
An dieser Stelle ist
darauf hinzuweisen, dass d
ie Meldung vom 3. Dezember 2012 (Urk. 5/15)
nicht das Jahr 2012, sondern erst das
Jahr 2013
betraf
und somit
vorliegend nicht von Relevanz ist.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden
von Fr. 5‘063.05
auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzu
führen ist.
5.
5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht bezie
hungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Ver
schuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht.
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeit
gebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
5.2
5.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorg
faltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss (BGE 112 V 156 E. 4 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per
son übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktienge
sellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer dele
gieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Mög
lichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsfüh
rung massgeblich zu beeinflussen. Die Organstellung endet mit der tatsächli
chen Beendigung des Mandates oder dem Ausscheiden aus der Firma und
nicht erst mit der Löschung einer bestimmten Eintragu
ng im Handelsregister (BGE 126
V 61;
123 V 172 E. 3a).
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer war
vom 25. September 2012 bis am 14. Februar 2013 als Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der Gesellschaft mit Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen und somit deren formelles Organ.
Er war a
ls formelles Organ verpflichtet, jederzeit die wirtschaftliche Lage der
Gesellschaft zu kennen
, besonders, da es sich um eine kleine Akti
engesellschaft
mit im Jahr 2012 zeitgleich maximal drei Angestellten
han
delte (Urk.
5/17/2
).
Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss von einem Mitglied des Verwaltungsrats beziehungsweise der Geschäftsleitung verlangt werden, dass es den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. Dabei richten sich die Anforderungen nach einem objek
tiven Massstab.
5.3.2
Bei einfachen und überschaubaren Verhältnissen werden praxisgemäss erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Ge
mäss Art. 716 Abs.
2 OR führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat.
Art.
716a
Abs.
1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Aufgaben. So obliegt dem Verwaltungsrat in
sbesondere die Oberleitung der
G
e
sellschaft und die Ertei
lung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswe
sens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Ober
aufsicht über d
ie mit der
G
e
schäftsführung betrauten Personen, namentlich im
Hinblick auf die Befolgung der
G
e
setze, Statuten, Reglemente und Wei
sungen (Ziffer 5). Der Verwaltungsrat einer Akti
engesellschaft hat die mit der
G
e
schäftsführung beauftragten Personen zu überwache
n und sich regelmäs
sig über den
G
e
schäftsga
ng unterrichten zu lassen. Das
G
e
setz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat sich jedes Mitglied des Verwaltungsrats
perio
disch über den
G
e
s
chäftsgang und die wichtigsten
G
e
schäfte, welche nicht zu sei
nem (primären) Aufgabenbereich
g
e
hören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Aus
künfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzu
greifen (BGE 114 V 223 E. 4a).
5.3.3
Die Verletzung der Meldepflicht betreffend die Jahreslohnsumme 2012 und die nicht erfolgte Rückstellung von genügend Mitteln für die Begleichung der höheren Schlussabrechnung für das Jahr 2012 sind damit nicht nur
Y.___
, sondern auch dem Beschwerdeführer anzulasten. Dass die Jahresabrechnung für das Jahr 2012 erst am 12. März 2013 und damit nach dem Rücktritt des Beschwerdeführers als formelles Organ
erstellt wurde, ändert daran nichts, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhielt.
5.3.4
Nach
dem der Beschwerdeführer am 14. Februar 2013 als formelles Organ
der Gesellschaft
zurückgetreten ist,
haftet
er jedoch nicht mehr
für die nach
die
sem Zeitpunkt
in Rechnung gestellten Verzugszinsen
und angefallenen
Mahn- und Betreibungskosten.
Denn ab diesem Zeitpunkt konnte er den weiteren Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse nicht mehr beeinflussen. Daraus ergibt sich, dass vom Schadensbetrag von Fr. 5‘063.05 die Mahn- und Betreibungskosten von insgesamt Fr.
770.45
(in Rechnung gestellt ab dem 21. März 2014)
sowie die Verzugszinsen von Fr. 906.85
(in Rechnung gestellt am 10. Juli 2015)
in Abzug zu bringen sind.
Es resultiert somit ein Schaden von Fr.
3
‘
385.75
, für welchen der Beschwer
deführer einzustehen hat.
6.
6.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
6.2
Der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden ist gegeben. Die Beschwerdegegnerin passte ihre Verfügungen jeweils unverzüglich den geänderten Verhältnissen an (E. 4.2.1) und
trägt somit kein Mitverschulden
.
7.
Eine
Abzahlungsvereinbarung zwischen
Y.___
und der
Beschwer
degegnerin
(vgl. Urk. 5/118 = Urk. 6)
bleibt ohne Einfluss auf die Haftung des Beschwerdeführers.
Ein Erlass der
der
Schadenersatzforderung
zugrunde liegenden Beitragsforderung
lässt sich den Akten sodann nicht entnehmen
. D
ie Ausgleichskasse teilte
Y.___
im Mail vom 7. März 2016
auch
mit, dass ein Erlass der Forderung
(wohl Schadenersatz
forderung)
nicht möglich sei (Urk. 6)
,
was indes ohne Einfluss auf die Scha
denersatzpflicht des Beschwerdeführers verbliebe, solange der Schaden, für welchen auch er einzustehen hat, nicht durch einen Solidarschuldner getilgt ist, was nach Lage der Akten (noch) nicht eintrat.
Eine allfällige interne (d.h. zwischen
Y.___
und dem Beschwerdeführer vereinbarte) Schuldübernahme würde zudem keine Wirkung gegenüber der
Beschwerde
gegnerin
zu entfalten vermögen.
8.
Der Beschwerdeführer ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Schadenersatz in der Höhe von Fr.
3
‘
385.75
(in solidarischer Haftung mit
Y.___
und
Z.___
) zu leisten.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichkasse, vom 16. Juni 2016 dahingehend geändert, dass der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der
Aus
gleichskasse
Schadenersatz im Betrag von Fr.
3
‘
385.75
zu bezahlen, solidarisch haftend mit
Y.___
und
Z.___
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Z.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Ver
bindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) einge
reicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaMuraro