# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e9d03d-aee1-5380-8c48-53452dd5f1df
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-07-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.07.1993 ZZ.1993.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-29_1993-07-16.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 29

 

 

§ 3 Abs. 1 lit. b Prüfungsreglement für Fürsprecher,
Notare und Gerichtsschreiber. Zulassung zur Fürsprecherprüfung. Die
Zulassung darf nicht aufgrund einer als ungenügend bewerteten Leistung bei
einer Amtsstelle verweigert werden.

 

 

H. absolvierte sein Fürsprecherpraktikum bei verschiedenen
Amtsstellen im Kanton Solothurn. Während des Praktikums stellte er das Gesuch,
dieses statt bei der vorgesehenen bei einer andern Amtsstelle beenden zu
dürfen. Dem Gesuch wurde entsprochen. In der Folge attestierte ein
Amtsvorsteher dem Praktikanten im Bewertungsblatt eine ungenügende Leistung.
Die Beurteilung durch die andern Amtsvorsteher lautete auf "genügend"
bzw. "gut-genügend".Das Justiz- Departement verweigerte darauf H. die
Zulassung zur Fürsprecherprüfung, weil er nicht die geforderten genügenden
Leistungen ausgewiesen habe. Das Verwaltungsgericht hob diesen Entscheid im
Beschwerdeverfahren auf und erteilte H. die Zulassung mit folgender Begründung:

 

2. Der alleinige Streitpunkt betrifft die Frage, ob das
Justiz-Departement als Instanz, die gemäss § 4 Abs. 1 des Prüfungsreglementes
für Fürsprecher, Notare und Gerichtsschreiber (PR) den Entscheid über die
Zulassung zur Fürsprecher- und Notarprüfung zu treffen hat, gestützt auf § 3
Abs. 1 lit. b PR zu Recht darauf erkannte, der Beschwerdeführer erfülle die
Zulassungsvoraussetzung nicht, wonach seitens der Amts- oder Bürovorsteher (§ 2
Abs. 2 PR) bestätigt sein muss, "dass der Bewerber das vorgeschriebene
Praktikum absolviert und sich durch genügende Leistungen ausgewiesen hat."
Im Vordergrund steht dabei, was unter der Voraussetzung "ausgewiesener
genügender Leistungen" zu verstehen ist, namentlich ob -- entsprechend dem
Standpunkt des Justiz-Departementes -- Leistungsausweise erforderlich sind, die
für das ganze absolvierte Praktikum auf "genügend" lauten, oder ob --
wie der Beschwerdeführer geltend macht -- auch Bestätigungen ausreichen, nach
welchen, bezogen auf den stark überwiegenden Teil der einjährigen
Praktikumsdauer, die erbrachten Leistungen positiv bewertet wurden. Da im
Wortlaut von § 3 Abs. 1 lit. b PR dadurch, dass er keinen Hinweis auf umfassend
positiv lautende Leistungsbewertungen enthält, wie es z.B. mit der Formulierung
"sich bei allen Praktikumsstellen durch genügende Leistungen ausgewiesen
hat" klargestellt wäre, bedarf es einer diesbezüglichen Interpretation,
zumal da selbst der Wortlaut einer an sich klar erscheinenden Bestimmung keine
von vornherein unumstössliche Auslegungsschranke darstellt (Rhinow/Krähenmann,
Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband 1990, Nr. 20, S. 57).Nicht
eindeutig ist zudem, inwiefern die Leistungsbewertungen positiv lauten müssen.
Dazu sind folgende Erwägungen anzustellen:

 

3. Zwar deutet die Regelung von § 2 Abs. 2 PR in Verbindung
mit § 10 Abs. 2 der Fürsprecherpraktikantenverordnung (FPV) in starkem Masse
darauf hin, dass alle Bestätigungen der Amts- oder Bürovorsteher eine positive
Leistungsbewertung enthalten müssen, damit die Zulassungsvoraussetzung gemäss §
3 Abs. 1 lit. b PR als erfüllt erachtet werden kann; darnach wird nämlich die
Anmeldung zur Prüfung erst "mit der Vorlegung sämtlicher
Bestätigungen" entgegengenommen. Die Vorlegung sämtlicher Bestätigungen
kann jedoch, da ja ohne sie die Entgegennahme der Anmeldung verwehrt ist, nichts
anderes als ein formelles Erfordernis im Sinne einer Eintretensvoraussetzung
darstellen, und zwar offensichtlich in erster Linie zum Nachweis der vollen
Absolvierung des einjährigen Praktikums. Dieses Erfordernis besagt also an sich
weiter noch nicht, dass sämtliche Bestätigungen auch einen positiven
Leistungsausweis beinhalten müssen. Es fällt denn auch auf, dass § 3 Abs. 1
lit. b PR, der auf die in den Bestätigungen zu bescheinigenden materiellen
Voraussetzungen bezogen und insofern die massgebende Zulassungsvorschrift ist,
nicht ausdrücklich statuiert, die Leistungsausweise aller Amts- oder
Bürovorsteher müssten auf "genügend" lauten.

 

Ungewiss ist im weitern, ob der Begriff "genügende
Leistungen" beinhaltet, es komme vor allem auf die Bewertung hinsichtlich
der Qualität der vom Praktikanten erledigten Aufgaben an, oder eher darauf, wie
sich der Praktikant zur Verschaffung des praktischen Rüstzeuges einsetzte, wie
seine Arbeitshaltung war, d.h. ob er den nötigen Einsatz zeigte, sich anhand
des Geschäftsablaufes bei der jeweiligen Amtsstelle und der ihm übertragenen
Aufgaben mit der juristischen Praxis vertraut zu machen.

 

a) Wohl ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem
Wortlaut auszulegen. Ist jedoch der Text nicht ganz klar, muss nach seiner wahren
Tragweite gesucht werden, wobei an sich alle der vielfältigen
Auslegungselemente zu berücksichtigen sind, insbesondere aber Sinn und Zweck
der Norm im Zusammenhang mit der gesamten Regelung des betreffenden
Sachgebietes (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 57, und dort zitierte
Bundesgerichtsentscheide).Die Auslegung wird sich auch immer an den
Verfassungsgrundsätzen zu orientieren haben; eine Bestimmung, deren Anwendung
-- ohne Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck -- auf die Verletzung eines
Verfassungsgrundsatzes hinauslaufen würde, lässt sich nur im Rahmen der
verfassungsmässigen Schranken handhaben. In diesem Sinne ist auch dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsmassnahmen, der Verfassungsrang
aufweist, Rechnung zu tragen (Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 58, 63 und 179).

 

b) Im Fürsprecherexamen hat sich der Kandidat durch das
Bestehen vier schriftlicher Klausurarbeiten von zehnstündiger Dauer und einer
mündlichen Prüfung umfassend über seine Rechtskenntnisse und deren praktische
Anwendung auszuweisen, und zwar muss er in allen geprüften Fächern mindestens
die Qualifikation "genügend" erreichen  (§§ 8, 9, 11 und 12 PR).Bei
einer Prüfung mit derart strengen Anforderungen an das fachliche Wissen und
Können kann der Zulassungsvoraussetzung genügender Leistungen während des
Rechtspraktikums hinsichtlich ihrer Aussagekraft für die Befähigung kaum eine
auch nur angenähert gleichwertige Bedeutung zukommen wie dem Examen, das zum
Bestehen in allen Prüfungsgebieten mindestens "genügend" ausfallen
muss. Im Zusammenhang mit der gesamten Regelung der fachlichen Anforderungen
für das Bestehen der Prüfung drängt sich vielmehr die Annahme auf, nach ihrem
Zweck und Sinn sei die Zulassungsvoraussetzung genügender Praktikumsleistungen
eher darauf ausgerichtet, den Praktikanten zur effizienten Nutzung der
Ausbildungsgelegenheit in praktischer Hinsicht anzuhalten und den nötigen
Einsatz zur Bewältigung der gestellten Aufgaben an den Tag zu legen. Der
während des Studiums an der Universität im Fachwissen geschulte Jurist soll
durch das vorgeschriebene Rechtspraktikum mit der kantonalen Praxis, verbunden
mit der Anwendung des kantonalen Rechts, und mit der Erledigung praktischer
Aufgaben vertraut gemacht werden; er befindet sich also in einer entsprechenden
Ausbildung. Diese erfordert Einarbeitungszeit, so dass die erbrachten
Leistungen jedenfalls in einem kürzeren und ein neues Rechtsgebiet
beschlagenden Teil des Rechtspraktikums noch kaum eine genügend abgesicherte
qualitative Bewertung ermöglichen. Namentlich eine einzige negative qualitative
Leistungsbewertung in einer solchen Phase vermag also nicht mit der nötigen
Verlässlichkeit ernsthafte Zweifel an der Befähigung des Praktikanten zu
begründen. Was eher und verlässlicher einer Beurteilung durch Amts- oder
Bürovorsteher zugänglich ist, betrifft die Arbeitshaltung und den
Leistungswillen im Sinne nachhaltiger Bemühungen, die übertragenen Aufgaben
möglichst gut zu erfüllen. Wenn § 10 FPV die für die Ausbildung
verantwortlichen Amts- oder Bürovorsteher anweist, den Praktikanten bei
"unbefriedigendem Verhalten und ungenügenden Leistungen zur
Pflichterfüllung" anzuhalten (Abs. 3), so ist damit offensichtlich ein zu
beanstandendes Benehmen bei der Arbeit (Arbeitshaltung) anvisiert bzw. eher nur
der bei gutem Willen ohne weiteres verbesserbare Arbeitseinsatz und weniger die
Qualität der Geschäftserledigung. -- Dass eine negative Qualifikation der
Praktikumsleistungen nicht ohne weiteres bedeuten kann und soll, dem
Praktikanten fehle die Befähigung zum Bestehen der Prüfung, lässt sich denn
auch dem offenkundig gemachten Zweck der Bewertungsblätter entnehmen, wie er im
Schreiben des Justiz-Departementes vom 8.10.1982 an die Amtsstellen mit
Rechtspraktikanten dargelegt wurde. Darnach war unter anderem Ziel der letzten
Revision der FPV und des PR, durch Einführung von Bewertungsblättern die
Aufgaben der Prüfungskommission zu erleichtern und die Stellung der
Amtsvorsteher zu stärken, um deren Verantwortung für die Ausbildung der
Praktikanten zu erhöhen. Es ging also nicht oder jedenfalls weniger darum, der
Leistungsqualifikation entscheidende Bedeutung für die Zulassung zur Prüfung
beizumessen.   c) Nach den angestellten Erwägungen wäre es im übrigen auch mit
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsmassnahmen unvereinbar,
jedenfalls eine einzige negative Leistungsqualifikation hinsichtlich eines
kürzeren und ein neues Rechtsgebiet beschlagenden Praktikumsteils genügen zu
lassen, um den betreffenden Praktikanten von der Prüfungszulassung
auszuschliessen. Denn dies verstiesse gegen die Zweckangemessenheit der
Massnahme und müsste als zu einschneidend für den Kandidaten erachtet werden
(Rhinow/Krähenmann, a.a.O., S. 181), da ja erst die an strenge Anforderungen
geknüpfte Prüfung die entscheidende Grundlage für die Beurteilung der
Befähigung bildet und -- im Verhältnis dazu -- die besagte negative
Leistungsbewertung allein nur geringe Aussagekraft aufweisen kann.

 

d) Demnach kann die einzige, nur in fachlicher Hinsicht
negative Qualifikation der Praktikumsleistungen des Beschwerdeführers, die der
Amtsvorsteher für den kürzesten Teil des Praktikums von effektiv nicht ganz 2
1/2 Monaten ausstellte, nicht dazu führen, die Zulassung zur Prüfung zu
verweigern, und zwar umso weniger, als der Beschwerdeführer nach dem
sechsmonatigen Praktikum auf der Amtschreiberei im neuen Gebiet der ... Praxis
tätig wurde, was eine gewisse Einarbeitungszeit erforderte. Zu berücksichtigen
ist zudem, dass für den letzten längeren Teil des Praktikums beim ... alsdann
die Leistungen mit "gut-genügend" qualifiziert wurden, sich also beim
Beschwerdeführer eine wesentliche Leistungsverbesserung abzeichnete.

 

4. Erweist sich die Beschwerde unter den erörterten Aspekten
als begründet, erübrigt es sich, auf weitere Einwände gegen die angefochtene
Verfügung einzugehen, und es gilt, dem Beschwerdeführer antragsgemäss die
Zulassung zur Prüfung zu erteilen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juli 1993