# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f6816a0-3473-5326-979c-534142a5678e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-12-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.12.2001 EB.2001.50006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2001-50006_2001-12-18.pdf

## Full Text

2001 Erschliessungsabgaben 465 

Lieferung einer Sache oder als Dienstleistung zu qualifizieren ist, 
kann damit offen bleiben. Entscheidend ist, dass immer eine 
Leistung im Sinne des MWSt-Rechts vorliegen muss, also ein 
Leistungsaustausch stattfindet (Patrick Imgrüth, in: mwst.com, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, 
N 1 zu Art. 7).  

Bei Anschlussgebühren findet der Leistungsaustausch im Sinne 
des MWSTG mit Eintritt der Zahlungspflicht statt (vgl. vorliegend 
§ 51 AR). Soweit nun frühere Zahlungen an die zu erhebende An-
schlussgebühr angerechnet werden, bedeutet dies, dass für den ent-
sprechenden Betrag heute keine Leistung mehr erbracht bzw. einge-
kauft wird. Dementsprechend ist lediglich die tatsächlich neu zu 
entrichtende (Netto)Anschlussgebühr mit der MWSt zu belasten. Die 
Beschwerdegegnerin geht deshalb mit ihrer gegenteiligen Ansicht 
fehl. 

(...) 

108 Anschlussgebühr 
- Mangels anderweitiger Regelung im kommunalen Abwasser-

reglement besteht kein Anspruch auf Rabatt, wenn der Sicker-
schacht einen Überlauf aufweist. 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
18. Dezember 2001 in Sachen Z. gegen Einwohnergemeinde B. 

Aus den Erwägungen 

2.3.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, über eine Ver-
sickerungsanlage für Sauberwasser zu verfügen. In den zwei Jahren 
seit Inbetriebnahme sei sämtliches Sauberwasser versickert. Die 
Anlage verfüge über eine Notentlastung in die Schmutzwasserkanali-
sation, um bei Extremsituationen eine Kellerüberschwemmung zu 
verhindern. Diese Notentlastung werde statistisch gesehen höchstens 
alle 5 Jahre, wenn überhaupt, in Funktion treten (...). Der Gemeinde-
rat führt dagegen an, dass usanzgemäss überall dort kein Versicke-

466 Schätzungskommission nach Baugesetz 2001 

rungsrabatt gewährt werde, wo das Sickerwasser, auch wenn es nur 
ein Überlauf sei, an die Kanalisation angeschlossen werde. Hätte der 
Versickerungsschacht keinen Überlauf aufgewiesen, wäre die Re-
duktion gewährt worden (...). 

2.3.3.2. Nach § 37 Abs. 2 AR wird der auf die Gebäudegrund-
fläche entfallende Anteil der Anschlussgebühr um 40% ermässigt, 
wenn das Dachwasser gemäss § 25 AR direkt abgeleitet oder ver-
sickert wird. Unter Ableitung ist die Einleitung in ein oberirdisches 
Gewässer zu verstehen (§ 25 Abs. 1 lit. b AR). In casu sind unter 
diesem Beschwerdepunkt somit Fr. 1'743.25 strittig (40% auf 
Fr. 4'054.05 für die Gebäudegrundfläche plus Mehrwertsteuer von 
7,5% [...]).  

2.3.3.3. Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige 
Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, 
die Kanalisation für die Ableitung des Abwassers zu benutzen. Die 
Anschlussgebühr ist geschuldet, wenn der Anschluss an die Kanali-
sation erfolgt und deren Benutzung möglich ist. Der Nachweis der 
tatsächlichen Benutzung des Anschlusses durch den Grundeigentü-
mer ist dagegen nicht erforderlich (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 
106 Ia 242). Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet das, 
dass kein Anspruch auf den Rabatt von 40% besteht, da der Sicker-
schacht einen Überlauf aufweist, denn mit dem Überlauf wird die 
Benutzung der öffentlichen Abwasserleitung auch für den Bereich 
des Sickerschachtes möglich. Dies ist auch sachlich begründet, denn 
der Rabatt für direkt abgeleitetes oder versickertes Dachwasser ist im 
Grundgedanken der Entlastung der Leitung begründet, d.h. die Lei-
tung kann entsprechend kleiner dimensioniert werden. Ein Notüber-
lauf gestattet der öffentlichen Hand indes keine kleinere Dimensio-
nierung, zumal der Überlauf in die öffentliche Kanalisation gerade 
dann stattfindet, wenn diese ohnehin voll beansprucht wird.  

Unbestritten blieb indes, dass es wenig Sinn machen würde, 
wenn nun der Beschwerdeführer den Notüberlauf verschliessen 
würde, um in den Genuss den Rabatts von 40% zu kommen (...). 
Zudem erweist sich die Versickerungsanlage insofern als vorteilhaft 
für die Gemeinde, als die an die Kläranlage abzuliefernde Abgabe 
bei geringerer Wassermenge kleiner ausfällt (...). 

2001 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 467 

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 

 

109 Ausgleich des durch die Erteilung einer Rodungsbewilligung entstande-
nen Vorteils. 

- Anwendbares Recht (Erw. 4., 4.1. und 4.3.1. f.). 
- Kann eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Subjekt einer 

Ausgleichsabgabe im Sinne von Art. 9 WaG bzw. § 8 Abs. 1 
AWaG sein? Frage offen gelassen (Erw. 4.4.1.).  

- Erheblicher Vorteil (Erw. 4.4.2. ff.). 
- Berechnung des neuen Verkehrswerts (Erw. 4.5.2.3.1. f.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
24. April 2001 in Sachen Konsortium B. gegen Finanzdepartement (Abteilung 
Wald). 

Aus den Erwägungen 

4. Gemäss Art. 9 WaG sorgen die Kantone dafür, dass durch 
Rodungsbewilligungen entstehende erhebliche Vorteile, die nicht 
nach Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raum-
planungsgesetz; RPG; SR 700) vom 22. Juni 1979 erfasst werden, 
angemessen ausgeglichen werden. 

4.1. Der Kanton Aargau kommt Art. 9 WaG nach, indem er in 
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AWaG vorsieht, dass der Empfänger der Rodungs-
bewilligung dem Kanton für einen durch eine Rodungsbewilligung 
entstehenden erheblichen Vorteil eine Ausgleichsabgabe von maxi-
mal 60% des Mehrwertes zu entrichten hat. Die Höhe der Abgabe, 
der Zeitpunkt der Bemessung und der Fälligkeit wurden durch den 
Grossen Rat gemäss § 8 Abs. 1 Satz 2 AWaG in § 1 des Dekrets zum 
Waldgesetz des Kantons Aargau (Walddekret, AWaD; SAR 931.110) 
vom 3. November 1998 festgelegt. Danach beträgt die Ausgleichsab-
gabe 60% des Mehrwertes, wenn der gerodete Boden in eine Bau-