# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e32d1664-93b3-58fc-b56d-ef9d2e23618f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.10.2014 BE.2014.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-33_2014-10-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.10.2014

Entscheiddatum: 23.10.2014

Entscheid Kantonsgericht, 23.10.2014
Art. 25 ff. IPRG (SR 291); Art. 339 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Regeln des 
internationalen Privatverfahrensrechts (d.h. des IPRG und der diesem 
vorgehenden Staatsverträge) kommen bei der Vollstreckung ausländischer 
Entscheide zur Anwendung. Die örtliche Zuständigkeit zur Vollstreckung 
eines inländischen Urteils bestimmt sich nach den Regeln der ZPO. Dies gilt 
auch, wenn der Gesuchsgegner nach Entstehung eines inländischen 
Entscheides Wohnsitz im Ausland nimmt. Ist anstelle eines Urteils ein 
anlässlich des Vermittlungsvorstandes geschlossener Vergleich zu 
vollstrecken, so ist das Kreisgericht, in dessen Gerichtskreis der betreffende 
Vermittlungskreis liegt, das zuständige Vollstreckungsgericht i.S.v. Art. 339 
Abs. 1 lit. c ZPO (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und 
Sachenrecht, 23. Oktober 2014, BE.2014.33). 

 

Ausgangslage (Zusammenfassung):

Die Parteien sind Stockwerkeigentümer in derselben Liegenschaft in der grenznahen 

Gemeinde X. Der Gesuchstellerin gehört eine Wohneinheit, welche sie selber bewohnt. 

Der Gesuchsgegner ist Eigentümer eines Gewerberaumes, in welchem ein Gastlokal 

betrieben wird, früher durch ihn selbst, seit dem Sommer 2010 ist das Lokal 

verpachtet. Der Gesuchsgegner hat seinen Wohnsitz nun im Fürstentum Liechtenstein. 

Anlässlich eines Vermittlungsvorstandes im Jahr 2009 schlossen die Parteien einen 

Vergleich ab, in welchem es im Wesentlichen um die Einschränkung von 

Lärmimmissionen durch den Gastwirtschaftsbetrieb ging. Im Oktober 2013 stellte die 

Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein Gesuch um Vollstreckung des Vergleichs. Die 

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Vorinstanz verneinte ihre örtliche resp. internationale Zuständigkeit und trat auf das 

Gesuch nicht ein.

 

Erwägungen (Auszug)

III.

1.   Die Vorrichterin ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Gesuchsgegner 

habe seinen Wohnsitz in S/ FL […]. Sie befand, aufgrund der Regelung von Art. 339 

Abs. 1 ZPO wäre das angerufene Gericht an sich zuständig […]. Jedoch liege aufgrund 

des ausländischen Wohnsitzes des Klägers ein internationaler Sachverhalt vor, es 

gingen der Regelung der ZPO jene des Bundesgesetzes über das Internationale 

Privatrecht (IPRG; SR 291) resp. von Staatsverträgen vor. Das Fürstentum 

Liechtenstein habe das einschlägige multilaterale Übereinkommen über die gerichtliche 

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden in Zivil- und 

Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ, SR 0.275.12) nicht ratifiziert, das 

zwischen der Schweiz und Liechtenstein bestehende bilaterale Abkommen über die 

Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedssprüchen in 

Zivilsachen (SR 0.276.195.141, "Abkommen") finde keine Anwendung, da dieses nur 

die Vollstreckung von Entscheiden aus der je anderen Nation beschlage. Es komme 

deshalb das IPRG zur Anwendung […]. Gemäss dessen allgemeiner 

Zuständigkeitsregel (Art. 2 IPRG) sei auf den Wohnsitz abzustellen. Der Gerichtsstand 

für dingliche Rechte (Art. 97 IPRG) komme nicht zur Anwendung, da es um einen 

obligatorischen Anspruch gehe, der vertragsrechtliche Gerichtsstand gemäss Art. 112 

Abs. 1 IPRG führe wiederum zum Wohnsitz resp. Aufenthaltsort. Ein Anlass, die 

Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG zur Anwendung zu bringen, bestehe nicht. Die 

schweizerischen Gerichte seien insgesamt nicht zuständig, auf das Gesuch sei deshalb 

nicht einzutreten […].

Die Gesuchstellerin bemängelt in der Beschwerde, die Vorrichterin gehe einzig 

aufgrund der Angaben des Gesuchsgegners von einer ausländischen Adresse aus, 

habe seine Adresse willkürlich abgeändert […]. Sie übersehe auch, dass der 

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Gesuchsgegner als Stockwerkeigentümer betroffen sei; gemäss Stockwerkeigentümer-

Reglement sei der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Gemeinschaftsverhältnis 

am Ort der Liegenschaft gelegen und der Wohnsitz damit irrelevant […]. Der 

Gesuchsgegner sei nicht nur Stockwerkeigentümer, sondern auch Patentinhaber an 

den Räumlichkeiten des Cafés; die Angabe, er sei in Liechtenstein wohnhaft, sei falsch 

[…]. Gemäss Art. 339 ZPO habe die Gesuchstellerin die Wahl zwischen drei 

Vollstreckungsorten, womit sich die Zuständigkeit der Vorinstanz begründen lasse […]. 

Die Vorrichterin wende Art. 2 IPRG zu Unrecht an; sie hätte auch die Notzuständigkeit 

gemäss Art. 3 IPRG bejahen sollen, da die Vollstreckung vor einem Liechtensteinischen 

Gericht nicht zumutbar sei und dort wohl auch nicht stattfinden werde […].

Der Gesuchsgegner wendet ein, sein Wohnsitz habe sich nicht nur aus einem bereits 

stattgefundenen Zivilverfahren zwischen den Parteien, sondern auch aus der 

Gesuchsantwort ergeben […]. Vorliegend handle es sich nicht um eine Streitigkeit aus 

dem Gemeinschaftsverhältnis […]. Der Wohnsitz sei jedenfalls von Belang, da er den 

Sachverhalt zu einem internationalen mache […]. Der Gesuchsgegner sei zwar 

Patentinhaber, daraus folge aber kein Wohnsitz in X […]. Die Berufung auf Art. 339 ZPO 

ignoriere den Vorrang des Völkerrechts, eine Wahl für einen der Gerichtsstände des 

Art. 339 Abs. 1 ZPO sei gar nicht erfolgt […]. Liechtenstein gewähre sehr wohl 

Vollstreckungshilfe, genau dafür bestehe ein entsprechendes Abkommen; den 

möglichen Vollzug in Liechtenstein zu negieren, reiche für eine Begründung der 

Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG nicht aus […].

2.   Parteien und Vorinstanz gehen zutreffend von folgender Abfolge anwendbarer 

Rechtsgrundlagen aus: Staatsvertragliche Bestimmungen gehen dem IPRG vor (Art. 1 

Abs. 2 IPRG), das IPRG und staatsvertragliche Bestimmungen wiederum der ZPO 

(Art. 2 ZPO). Als staatsvertragliche Grundlage kommt im vorliegenden Fall 

insbesondere das vorzitierte bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und 

Liechtenstein in Frage. Vorab zu klären ist damit, ob das Abkommen anwendbar ist, 

verneinendenfalls ist die Anwendbarkeit des IPRG zu prüfen. Kommt auch dieses nicht 

zur Anwendung, wird die zivilprozessuale Frage der Vollstreckungszuständigkeit nach 

der ZPO zu lösen sein.

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Das Internationale Privatrecht (IPR) legt fest, wie und in welchem Umfang der Tatsache 

Rechnung zu tragen ist, dass ein Sachverhalt zu mehr als einer Rechtsordnung Bezüge 

aufweist. In der zentralen schweizerischen Kodifikation des IPR - dem IPRG - werden 

diesbezüglich drei Hauptthemenkreise geregelt. Das ist zum ersten die Frage nach dem 

anwendbaren Recht bei Sachverhalten mit internationalem Bezug ("IPR i.e.S"). 

Zweitens und Drittens werden (als "IPR i.w.S.") die dem internationalen 

Zivilverfahrensrecht zugeordneten Fragen der internationalen Zuständigkeit von 

Behörden bei grenzüberschreitendem Sachverhalt (Entscheidungs- oder direkte 

Zuständigkeit) und der Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Inland 

(Anerkennungs- oder indirekte Zuständigkeit) geregelt (Schnyder/ Liatowitsch, 

Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, N 8-11, 14-22, 918). Diese integrative 

Gesetzgebung ist ein nicht zwingender Entscheid des Gesetzgebers; die hier am 

Rande interessierende liechtensteinische Rechtsordnung beispielsweise regelt diese 

Fragen getrennt (IPR i.e.S: Gesetz über das Internationale Privatrecht, LR 290; 

Zuständigkeit: Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der 

Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen [Jurisdiktionsnorm, JN, LR 272.0]; 

Vollstreckung: Gesetz über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren 

[Exekutionsordnung, EO, LR 281.0, Art. 52 ff.]). Das IPRG regelt diese Kernfragen 

einerseits in einem allgemeinen Teil (Art. 2 ff., Art. 13 ff. und Art. 25 ff. IPRG), sowie in 

den besonderen Bestimmungen (Art. 33 ff. IPRG) spezifisch für die einzelnen 

Rechtsgebiete.

Die drei Kernthemen gehen nicht vom gleichen Begriff der Internationalität des 

Sachverhaltes aus. Es mag sich aufdrängen, diese bei der Suche nach dem 

anwendbaren Recht und der direkten Zuständigkeit bereits bei ausländischem 

Wohnsitz einer Partei zu bejahen. Im Bereich der indirekten Zuständigkeit ergibt sich 

die Auslandsbeziehung aus der Herkunft des zu vollstreckenden Entscheides: Das 

IPRG ist (neben der ZPO: Art. 335 Abs. 3 ZPO) für die Vollstreckung ausländischer 

Urteile anwendbar (vgl. Volken, Zürcher Kommentar, 29 zu Art. 1 IPRG, N 23 vor Art. 

25-32 IPRG; BSK IPRG-Schnyder/ Grolimund, N 6b zu Art. 1 IPRG). Gleich verhält es 

sich mit dem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein, welches 

für die Anwendbarkeit das Vorliegen eines Entscheides aus dem je anderen Staat 

voraussetzt (Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz Abkommen). Verlegt eine Partei nach Fällen 

eines inländischen Entscheides (oder Entscheidsurrogates) den Wohnsitz ins Ausland, 

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so erhält das Vollstreckungsverfahren damit zwar internationale Besonderheiten (insb. 

Zustellungsfragen), der Entscheid verbleibt indessen ein inländischer, dessen 

Vollstreckung nicht nach den Voraussetzungen des IPRG erfolgt (beispielhaft 

Kellerhals, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 339 ZPO). Die von der Vorinstanz für das 

Abkommen korrekt getroffene Feststellung - dass dieses nämlich nur den Fall eines 

ausländischen Entscheides durch das inländische Gericht beschlage - trifft in anderen 

Worten auch für das IPRG zu. Die von der Vorinstanz diskutierten Art. 2, 97, 112 und 3 

IPRG betreffen Fragen der direkten Zuständigkeit, d.h. wären anwendbar, wenn nicht 

das Vollstreckungs-, sondern das die materiell zu klärenden Fragen behandelnde 

Hauptverfahren geführt würde. Die Vorinstanz hatte die Zuständigkeit mithin nach den 

Regeln der ZPO zu entscheiden.

3.   Der vor dem Vermittler abgeschlossene Vergleich gilt als Urteilssurrogat und ist wie 

ein gerichtlicher Entscheid der Vollstreckung nach Art. 335 ff. ZPO zugänglich 

(Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. 

Gallen, N 4.a zu Art. 143 ZPO/SG; BK-Kellerhals, N 15, 17 zu Art. 335 ZPO).

Die Frage der Vollstreckbarkeit wurde durch die Vorinstanz nicht geprüft. Der Vergleich 

weist eine Vollstreckbarkeitserklärung vom 7. April 2011 aus […]. Ob der 

Gesuchsgegner die am 8. Dezember 2010 geltend gemachten Willensmängel […] in 

tauglicher Form durchgesetzt hat (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 4.b zu Art. 

143 ZPO/SG), ist nicht erkennbar. Zumal es sich bei der Vollstreckbarerklärung um eine 

öffentliche Urkunde handelt, die bis zum Nachweis der Unrichtigkeit Beweis erbringt 

(BSK ZPO-Droese, N 26 zu Art. 336 ZPO), obläge dem Gesuchsgegner der Nachweis 

hierfür. Aufgrund der zeitlichen Abfolge (die Vollstreckbarerklärung erfolgte nach 

Geltendmachung der Willensmängel) und dessen, dass die Geltendmachung der 

Willensmängel in einem Prozess vor dem Gericht erfolgte, welches später die 

Vollstreckbarkeit erklärte, kann dieser Nachweis nicht ohne weitere Beweise als 

erbracht angesehen werden.

4.   Örtlich zuständig ist gemäss Art. 339 Abs. 1 ZPO zwingend, aber alternativ, das 

Gericht am Wohnsitz oder Sitz der unterlegenen Partei (lit. a), am Ort der zu treffenden 

Massnahme (lit. b) oder am Ort der Urteilsfällung (lit. c).

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a)   Zutreffend ist - wie der Gesuchsgegner ausführt -, dass somit der Gesuchstellerin 

die Wahl offen steht, welchen der drei Gerichtsstände sie anruft (BSK ZPO-Droese, N 7 

zu Art. 339 ZPO). Weder aus dem Gesetzestext noch aus der angerufenen 

Kommentarstelle ergäbe sich, dass im Sinne einer Eintretensvoraussetzung 

ausdrücklich die Wahl einer der Alternativen erklärt werden müsste. Soweit der 

Gesuchsgegner mit einer entsprechenden Bemerkung ([…] "Eine solche Wahl wurde 

mit Gesuch vom 17. Oktober 2013 nicht getroffen") bemängeln will, die Gesuchstellerin 

habe die örtliche Zuständigkeit nicht näher begründet, ist dem zwar zuzustimmen […]; 

jedoch ist die Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und solange sich diese 

aufgrund des Sachvortrages unter die eine Zuständigkeit begründenden Tatbestände 

einordnen lässt, gereicht der Gesuchstellerin diese Vernachlässigung der 

Mitwirkungspflicht nicht zum Nachteil.

b)   Der Gesuchsgegner vertritt die Auffassung, die Zuständigkeit lasse sich nur 

aufgrund des Art. 339 Abs. 1 lit. c begründen, wenn er in der Schweiz, aber nicht im 

Gerichtskreis Y Wohnsitz habe […].

Die einzelnen Gerichtsstände sind als voneinander unabhängige Alternativen 

aufgeführt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Anrufung der Tatbestände 

gemäss lit. b und c vom Wohnsitz des Gesuchsgegners abhängig sein sollte; im 

Gegenteil drängt sich deren Anrufung gerade auf, wenn sich mit dem Wohnsitz keine 

(zweckmässige) örtliche Zuständigkeit begründen liesse (BK-Kellerhals, N 16 zu Art. 

339 ZPO).

c)   Der Vergleich als zu vollstreckendes Urteilssurrogat wurde im Vermittlerkreis Y 

geschlossen, mithin am "Ort" der Vorinstanz als örtlich zuständiges erstinstanzliches 

Gericht (sinngemäss BK-Kellerhals, N 18 zu Art. 339 ZPO; die Einschränkung, dass das 

Gericht tatsächlich angerufen worden sein musste, lässt sich entgegen BSK ZPO-

Droese, N 6 zu Art. 339 ZPO dem Gesetzeswortlaut gerade bei zu vollstreckenden 

Vergleichen nicht entnehmen). Die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz ergibt sich 

damit aus Art. 339 Abs. 1 lit. c ZPO ohne weiteres.

Der Vergleich enthält zu Lasten des Gesuchsgegners vor allem Handlungs- und 

Unterlassungsverpflichtungen, welche mit der Nutzung des ihm gehörenden 

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Gewerberaumes im Zusammenhang stehen. Ungeachtet der Frage, ob es sich dabei 

nun um eine Streitigkeit aus dem Gemeinschaftsverhältnis oder nur eine obligatorische 

Verpflichtung handelt und auch unabhängig davon, wie genau die 

Vollstreckungsmassnahmen zu gestalten sind, werden diese klarerweise am Ort dieser 

Liegenschaft zu treffen sein. Die Gemeinde X, in welcher die Liegenschaft sich 

befindet, gehört dem Gerichtskreis der Vorinstanz an; ihre örtliche Zuständigkeit ergibt 

sich somit ebenfalls aus Art. 339 Abs. 1 lit. b ZPO.

5.   Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der Vorrichterin ergibt sich aus Art. 4 

und 339 Abs. 2 ZPO i.V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a EG-ZPO.

6.   Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Nichteintretensentscheid aufzuheben.

[Die Angelegenheit wird, da nicht spruchreif, an die Vorinstanz zurückgewiesen.]

 

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