# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e83c81-2655-561a-9ee7-10be0bee68bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.10.2023 F-1551/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1551-2022_2023-10-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1551/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Suspendierung des Einreiseverbotes; Verfügung des SEM 

vom 1. März 2022. 

 

 

 

F-1551/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, geb. 1987, ist Bürger von Bosnien und Herzego-

wina und verfügte vom 24. Oktober 1997 bis zum 29. Januar 2016 über 

eine Niederlassungsbewilligung.  

B.  

Nachdem der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 und 2001 mehrfach 

strafrechtlich verurteilt worden war, erteilte ihm das Amt für Migration Lu-

zern am 21. August 2001 eine erste Verwarnung.  

C.  

In den Jahren 2002 bis 2008 ergingen weitere acht Verurteilungen, auf-

grund welcher ihm das Amt für Migration Luzern am 5. November 2008 

eine zweite ausländerrechtliche Verwarnung erteilte.  

D.  

Trotz der beiden Verwarnungen wurde der Beschwerdeführer in den Jah-

ren 2009 bis 2013 weitere fünf Mal verurteilt, letztmalig am 13. November 

2014 für einen am 23. Dezember 2011 begangenen Raub.  

E.  

Das Migrationsamt Luzern verfügte am 29. Januar 2016 aufgrund der straf-

rechtlichen Verurteilungen sowie der bezogenen Sozialhilfe in Höhe von 

Fr. 49'500.– und diversen Betreibungen und Verlustscheinen den Widerruf 

seiner Niederlassungsbewilligung sowie seine Wegweisung aus der 

Schweiz. Der gegen diese Verfügung beschrittene Rechtsweg blieb erfolg-

los und das Bundesgericht bestätigte den Widerruf und die Wegweisung 

mit Urteil vom 18. September 2019 (BGer 2C_41/2019). 

F.  

Der Beschwerdeführer wurde am 30. August 2019 wegen Verletzung der 

Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-

unfähigkeit, Übertretung nach Art. 19a BetmG (SR 812.121) und des Nicht-

mitführens von Ausweisen oder Bewilligungen, jeweils begangen im Juli 

2019, zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 

G.  

Am 31. Januar 2020 reiste der Beschwerdeführer freiwillig aus der Schweiz 

aus. 

F-1551/2022 

Seite 3 

H.  

Am 16. November 2020 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

ein vierjähriges Einreiseverbot (gültig bis zum 15. November 2024) gegen 

den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung zur Ein-

reiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und ent-

zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Auf eine da-

gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

F-135/2021 vom 14. Juni 2021 nicht ein. 

I.  

Nachdem das Einreiseverbot zweimal suspendiert worden war, zwecks 

Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe im März 2021 und zwecks Teilnahme 

an einer Gerichtsverhandlung betreffend Ehescheidung im September 

2021, beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 4. Februar 

2022 ein drittes Mal die vorübergehende Suspendierung des Einreisever-

bots. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen mit einem beabsichtigten 

Besuch bei seiner Tochter (geboren 2014). Mit Verfügung vom 1. März 

2022 wies das SEM sein Gesuch ab.  

J.  

Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer am 4. April 2022 an das Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 

1. März 2022, die Gutheissung des Suspensionsgesuchs und die Suspen-

dierung des Einreiseverbots für zwei Wochen auf den nächstmöglichen 

Termin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. 

K.  

Mit Eingabe vom 26. August 2022 reichte der Beschwerdeführer im Sinne 

einer Beweisergänzung eine E-Mail der damaligen Beiständin der Tochter 

zu den Akten (BVGer-act. 4). 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-

zessführung gut und ordnete ihm den rubrizierten Rechtsanwalt als unent-

geltlichen Rechtsbeistand bei. Zudem informierte es den Beschwerdefüh-

rer darüber, dass aus organisatorischen Gründen ein Wechsel des Instruk-

tionsrichters stattgefunden habe (BVGer-act. 5).  

F-1551/2022 

Seite 4 

M.  

In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). 

N.  

Ebenfalls am 6. Oktober 2022 leitete die Vorinstanz dem Bundesverwal-

tungsgericht mit separater Post ein bei ihr eingegangenes Schreiben der 

von ihm getrennt lebenden Ehefrau des Beschwerdeführers sowie Mutter 

der gemeinsamen Tochter vom 11. August 2022 sowie eine Telefonnotiz zu 

einem Gespräch des SEM mit der damaligen Beiständin der Tochter vom 

23. August 2022 weiter (BVGer-act. 6). Die Kindsmutter ersuchte in ihrem 

Schreiben darum, anonym zu bleiben.  

O.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 und 15. Februar 2023 teilte das Bun-

desverwaltungsgericht der Kindsmutter mit, dass sich ihr Schreiben vom 

11. August 2022 entscheidwesentlich auf das Verfahren des Beschwerde-

führers auswirken könne und diesem deshalb in zusammengefasster Form 

und gemeinsam mit der Aktennotiz des SEM zur Einsicht zu unterbreiten 

sei. Ihr wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu diesem Vorgehen zu 

äussern und sie wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch ihre Ant-

wort in das Dossier des Beschwerdeführers aufgenommen und die Einsicht 

in ein solches Schreiben wiederum nach den Art. 26–28 VwVG beurteilt 

werde (BVGer-act. 11). Die Ehefrau des Beschwerdeführers liess sich am 

17. Februar 2023 vernehmen. Sie hielt an ihrem Ersuchen um Anonymität 

fest (BVGer-act. 12).  

P.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

Q.  

Das Bundesverwaltungsgericht teilte der Ehefrau des Beschwerdeführers 

am 11. April 2023 mit, dass ihrem Anliegen nach einer Interessenabwä-

gung nicht entsprochen werden könne und die entsprechenden Zusam-

menfassungen dem Beschwerdeführer am 19. April 2023 zur Kenntnis ge-

bracht würden (BVGer-act. 13). 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2023 brachte das 

F-1551/2022 

Seite 5 

Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Zusammenfassungen 

der Schreiben vom 11. August 2022 und vom 17. Februar 2023 zur Kennt-

nis. Zudem stellte es dem Beschwerdeführer eine Kopie der Aktennotiz des 

SEM vom 23. August 2022 zur Einsichtnahme zu und setzte ihm Frist zur 

Stellungnahme und Einreichung allfälliger Gegenbeweismittel 

(BVGer-act. 14). 

S.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. 

Er beantragte die vollständige Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen. Zu-

dem seien die damalige Beiständin seiner Tochter und die für das Schei-

dungsverfahren zuständige Richterin des Kantonsgerichts Nidwalden im 

Rahmen einer Beweisauskunft zu befragen. Schliesslich sei unverzüglich 

ein Entscheid in der Sache zu fällen und der regelmässige persönliche 

Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter sicherzustellen (BVGer-act. 18). 

T.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers 

um vollständige Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 

und unter Verweis auf die in der Zwischenverfügung vom 19. April 2023 

vorgenommene Interessenabwägung ab. Der Antrag des Beschwerdefüh-

rers auf Befragung der früheren Beiständin der Tochter und der zuständi-

gen Familienrichterin wurde ebenfalls abgewiesen mit dem Hinweis, dass 

das Bundesverwaltungsgericht die Akten der vor dem Kantonsgericht 

Nidwalden geführten Zivilverfahren beiziehen werde. Nach Eingang einer 

allfälligen Vernehmlassung der Vorinstanz werde zeitnah ein Entscheid er-

gehen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht – soweit das Ersuchen des 

Beschwerdeführers um unverzüglichen Entscheid als Antrag auf Erlass 

von vorsorglichen Massnahmen zur Kontaktsicherung mit seiner Tochter 

zu interpretieren war – auch diesen abwies. Gleichzeitig stellte das Bun-

desverwaltungsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels fest und ge-

währte der Vorinstanz eine Frist zur freigestellten Stellungnahme 

(BVGer-act. 19).  

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden um Zustellung 

der Eheschutzmassnahmen- und Scheidungsakten (BVGer-act. 20). Diese 

gingen am 18. August 2023 ein und enthielten auch vereinzelte Unterlagen 

der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) betreffend die 

F-1551/2022 

Seite 6 

Beistandschaft für die Tochter und für das zweite, aus einer neuen Bezie-

hung stammende Kind der Ehefrau.  

V.  

Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom 10. August 2023 ihren Verzicht auf 

eine Stellungnahme mit und legte ihrem Schreiben die Suspensionsverfü-

gung vom 10. März 2023 bei, mit welcher das gegen den Beschwerdefüh-

rer verhängte Einreiseverbot vom 15. bis zum 19. März 2023 zwecks Teil-

nahme an der Scheidungsverhandlung ausgesetzt worden war 

(BVGer-act. 22). 

W.  

Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere 

Unterlagen und die Honorarnote seines Rechtsvertreters zu den Akten. 

X.  

Auf den weiteren Sachverhalt und die einzelnen Vorbringen der Parteien 

wird, sofern rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, welche eine Suspendierung eines Einreisever-

bots im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unter-

liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG 

i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3  

1.3.1 Die angefochtene Verfügung vom 1. März 2022 erging gestützt auf 

das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2022, das Einreise-

verbot zwecks Sicherstellung des regelmässigen persönlichen Kontakts zu 

seiner minderjährigen Tochter in der Schweiz vom 10. bis 24. März 2022 

aufzuheben.  

F-1551/2022 

Seite 7 

1.3.2 Vorliegend ist die beantragte Zeitspanne zwar abgelaufen, das Inte-

resse des Beschwerdeführers am regelmässigen persönlichen Kontakt zur 

minderjährigen Tochter beziehungsweise an der Ausübung seines Be-

suchsrechts bis zur Aufhebung des Einreiseverbots am 15. November 

2024 besteht jedoch fort. Insofern ist auch ein aktuelles und praktisches 

Rechtschutzinteresse noch gegeben (BGE 141 II 14 E. 4.4). Der Be-

schwerdeführer ist daher als Verfügungsadressat zur Beschwerde legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsge-

richt entscheidet in der Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen ein Einreiseverbot vorübergehend ausserkraftsetzen 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). Als wichtige Gründe für eine Suspension gelten unter 

anderem die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, der Besuch von na-

hen Familienmitgliedern an hohen Feiertagen oder bei bedeutenden Fami-

lienanlässen, wie Hochzeit oder Taufe (vgl. Weisungen AIG des Staatssek-

retariats für Migration vom Oktober 2013 [Stand 1. September 2023, 

< www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreis-

schreiben > I. Ausländerbereich, abgerufen am 14.09.2023; nachfolgend: 

Weisungen AIG], S. 240 ff.). 

3.2 Bei Vorliegen gewichtiger Interessen an einer Verweigerung einer vo-

rübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots zum Schutze der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1
http://www.sem.admin.ch/

F-1551/2022 

Seite 8 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind diese den gegenteiligen privaten 

Interessen an der Suspension gegenüberzustellen.  

3.3 Der Entscheid über die vorübergehende Aufhebung eines Einreisever-

bots hat in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu ergehen und vor 

dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Erforderlich ist 

eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung 

sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bil-

den die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-

derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse 

der gesuchstellenden Person und das von ihr ausgehende zukünftige Ge-

fährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 6.5.1; 

BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9.1 ff.; 2014/20 E. 8.1).  

3.4 Abzuwägen sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot ge-

führt haben und das daraus abzuleitende Interesse an einem Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den privaten Interessen 

der gesuchstellenden Person an einer zeitweisen Ausserkraftsetzung der 

Massnahme (Art. 67 Abs. 5 AIG; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 

3814; Urteil des BVGer F-617/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.3). Je schwerer 

die Umstände wiegen, die zur Verhängung des Einreiseverbots geführt ha-

ben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des 

Betroffenen an der vorübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreisever-

bots darstellen (BVGE 2011/48 E. 6.2; statt vieler: Urteil des BVGer 

F-6707/2019 vom 30. September 2020 E. 3).  

3.5 Neben das Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung tritt das general- und spezialpräventiv motivierte Interesse, mehrjäh-

rige Einreiseverbote nicht schon relativ kurze Zeit nach erfolgter Ausreise 

zeitlich befristet auszusetzen. Ganz allgemein gilt, dass die Wirkung von 

Einreiseverboten nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden soll 

(BVGE 2013/4 E. 7.4.3; Urteil des BVGer F-6707/2019 E. 5.4 m.H.). In die-

sem Sinne ist die vorinstanzliche Praxis zu verstehen, die Suspension ei-

nes langjährigen Einreiseverbots während der ersten drei Jahre nach der 

Ausreise nur bei Vorliegen besonders gewichtiger familiärer Gründe in Er-

wägung zu ziehen (Weisungen AIG, S. 240; Urteil des BVGer F-6707/2019 

E. 3). Bei Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kindern können jedoch 

regelmässige Suspendierungen des Einreiseverbots aus kinderrechtlicher 

Sicht geboten sein, weshalb Suspensionsgesuche bereits im ersten Jahr 

http://links.weblaw.ch/BBl-2002-3709

F-1551/2022 

Seite 9 

des laufenden Verbots zu prüfen sind (Urteil des BVGer F-4029/2016 

E. 7.2.2).  

3.6 Geht es um den Besuch von Familienangehörigen mit gefestigtem Auf-

enthaltsrecht in der Schweiz, können – je nach Konstellation – insbeson-

dere die grundrechtlichen Ansprüche nach Art. 13 BV beziehungsweise 

Art. 8 EMRK tangiert sein. Die durch den jeweiligen Anspruch geschützten 

privaten Interessen sind entsprechend in der Interessenabwägung zu be-

rücksichtigen (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Soweit Kinder unmittelbar oder mit-

telbar betroffen sind, ist sodann den Garantien des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) Rech-

nung zu tragen (statt vieler: Urteile des BVGer F-5034/2018 vom 1. No-

vember 2018 E. 5.1; F-7081/2016 und F-66/2017 vom 5. Oktober 2018 

E. 8.2; C-3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2; C-7261/2014 vom 

23. September 2015 E. 4.4; je m.H.). 

 

Weder verschaffen die aus der KRK abgeleiteten Rechte einen über Art. 8 

EMRK hinausgehenden Anspruch auf Einreise (BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 

I 315 E. 2.4; Urteil des BVGer F-2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 7.2.3), 

noch gilt das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK absolut (Art. 8 

Ziff. 2 EMRK; BGE 143 I 21 E. 5.1; 135 I 143 E. 2.1; BVGE 2011/48 

E. 6.3.3). Der Entscheid über eine zeitweise Ausserkraftsetzung eines Ein-

reiseverbots setzt stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzel-

fall voraus (Urteile des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 6.4 

m.H.; F-7081/2016). In deren Rahmen indes ist das Kindsinteresse vorran-

gig zu berücksichtigen (Art. 3 Ziff. 1 KRK; Urteile des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] El Ghatet gegen die Schweiz vom 

8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 46 f. und B.F. gegen die Schweiz vom 

4. Juli 2023 [Nr. 13258/18] §§ 119 f.; BVGE 2013/4 E. 7.4.4). 

4.  

4.1 Während seiner Aufenthalte in der Schweiz wurde der Beschwerdefüh-

rer wiederholt straffällig. Unter anderem wurde er für den am 23. Dezember 

2011 begangenen Raub am 13. November 2014 vom Kriminalgericht des 

Kantons Luzern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mona-

ten, davon zwölf Monate unbedingt, verurteilt. Die letzte Verurteilung in der 

Schweiz datiert vom 30. August 2019 und erfolgte wegen im Juli 2019 be-

gangener Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen 

zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Nichtmitführens von Ausweisen oder 

Bewilligungen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes und Übertretung 

nach Art. 19a BetmG. Das Einreiseverbot vom 16. November 2020 erging 

F-1551/2022 

Seite 10 

denn auch in Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der auch im vorliegen-

den Suspensionsverfahren anwendbaren, bis am 21. November 2022 gül-

tig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]), welche sie 

als schwerwiegend qualifizierte. Die Vorinstanz begründete die Abweisung 

des Suspensionsgesuchs unter anderem mit einer grossen Rückfallgefahr. 

Zudem habe es in der Vergangenheit Finanzierungsschwierigkeiten gege-

ben.  

4.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Inte-

ressen an einer kurzfristigen Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots be-

trifft, so gilt festzuhalten, dass für die Tochter mit Entscheid der KESB des 

Kantons Nidwalden vom 24. September 2019 erstmals eine Beistandschaft 

angeordnet wurde, zwecks Besuchsregelung und Vermittlung zwischen 

den Eltern im Konfliktfall. Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 

31. Januar 2020 verlassen hatte, sah er seine Tochter im September 2021 

im Kinderheim (…) (im Rahmen der Suspension des Einreiseverbots 

zwecks Teilnahme an der Scheidungsverhandlung) sowie im Rahmen ei-

ner Urlaubsreise nach Bosnien der Tochter in Begleitung der Kindsmutter 

am 12. Juli 2022, welche jedoch aufgrund eines Konflikts zwischen den 

Eltern frühzeitig abgebrochen werden musste, und zuletzt im März 2023 

(dritte Suspendierung zwecks Teilnahme an der Scheidungsverhandlung). 

Nachdem sich die Tochter von August 2021 bis zum 12. Januar 2022 in der 

Kinder- und Jugendpsychiatrischen Station (KPS) befunden hatte, wurde 

sie per 15. Januar 2022 im Kinderheim (…) in (…) aufgenommen, welches 

sie am 8. Juli 2022 wieder verliess und zur Mutter zurückkehrte (BVGer-

act. 18, Zwischenbericht der Berufsbeiständin vom 31. August 2022). Die 

Beistandschaft wurde auf Antrag der Kindsmutter und infolge fehlender Ko-

operation der Mutter mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 aufgehoben.  

Nachdem am 14. März 2023 eine anonyme Gefährdungsmeldung bei der 

KESB Nidwalden eingegangen war, gemäss welcher die Kindsmutter über-

fordert und aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, 

die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Tochter wahrzunehmen, und in Anbe-

tracht der Tatsache, dass der Kindsmutter bereits zwei Wochen nach Ge-

burt ihres zweiten Kindes im Februar 2022 das Aufenthaltsbestimmungs-

recht über dieses entzogen worden war, bezweifelte das Kantonsgericht 

des Kantons Nidwalden in seiner Beweisverfügung vom 23. März 2023 

(BVGer-act. 18) die Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter und verfügte die 

Erstellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens sowie die erneute Errich-

tung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Das 

F-1551/2022 

Seite 11 

entsprechende Erziehungsfähigkeitsgutachten ist zum aktuellen Zeitpunkt 

noch ausstehend.  

4.3 Der Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie Luzern (lups) vom 

20. Januar 2022 (BVGer-act. 18) betont die Wichtigkeit des persönlichen 

Kontakts der Tochter zum Vater und auch die ehemalige Beiständin befür-

wortete einen Besuch aufgrund des engen Bezugs zum Vater 

(BVGer-act. 18). Die Tochter befindet sich seit über einem Jahr in einer 

instabilen und konfliktbehafteten Familiensituation (mehrmonatiger Aufent-

halt in der Jugendpsychiatrie, Fremdplatzierung im Kinderheim, erneute 

Errichtung einer Beistandschaft, ausstehendes Erziehungsfähigkeitsgut-

achten der Mutter) mit erhöhtem Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit. 

Zwar wäre es dem Beschwerdeführer unter gewöhnlichen Umständen 

durchaus zumutbar, die Beziehung zur Tochter über moderne elektroni-

sche Kommunikationsmittel und Besuche in seiner Heimat zu pflegen, je-

doch ist vorliegend gerade nicht von durchschnittlichen Familienverhältnis-

sen auszugehen. Vielmehr liegt eine Ausnahmesituation mit gewisser 

Dringlichkeit vor, in welcher die Tochter eben nicht ausschliesslich aus der 

Ferne vom Vater unterstützt werden kann, sodass es unter dem Gesichts-

punkt des übergeordneten Kindsinteresses geboten erscheint, seine An-

wesenheit für die beantragten zwei Wochen zuzulassen. 

4.4 Angesichts der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Be-

schwerdeführers in der Vergangenheit ist zwar nach wie vor von einer Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und einem damit einher-

gehenden Fernhalteinteresse auszugehen, jedoch liegt der am 23. Dezem-

ber 2011 begangene Raub über zehn Jahre zurück und seine jüngsten, 

weniger schwerwiegenden Straftaten beging er im Juli 2019. Während des 

beantragten Besuchszeitraums von zwei Wochen kann entgegen den Aus-

führungen der Vorinstanz nicht von einer erheblichen Rückfallgefahr aus-

gegangen werden. Dies aufgrund der kurzen Zeitspanne, insbesondere 

aber auch deshalb, weil der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wis-

sen muss, dass ein Fehlverhalten während der Suspension höchstwahr-

scheinlich zu einem erneuten (Anschluss-)Einreiseverbot führen und ihm 

den angestrebten Kontakt zu seiner Tochter weiter erschweren würde. 

Schliesslich liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerde-

führer die Schweiz nach seinem Besuch nicht wieder verlassen wird, zumal 

er sich bereits anlässlich der letzten drei Suspensionen an die entspre-

chenden Ausreisefristen hielt und diese Reisen im Übrigen auch selber be-

ziehungsweise über seine Familienangehörigen finanzierte. 

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Seite 12 

4.5 Bei gesamthafter Betrachtung der Angaben der Ehefrau in deren 

Schreiben vom 11. August 2022 und 17. Februar 2023 sowie deren Aussa-

gen im Scheidungsverfahren, wonach sie keinerlei Bedenken gegen eine 

gemeinsame elterliche Sorge habe (Ehescheidungsakten des Kantonsge-

richts des Kantons Nidwaldens [Zivilakten], Verhandlungsprotokoll vom 

17. März 2023, S. 12 ff.), ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen der Suspension eine Gefahr für seine 

Ehefrau oder gar für seine Tochter darstellen würde. Dies umso weniger, 

als die bisherigen drei Suspendierungen – soweit ersichtlich – problemlos 

verlaufen sind.  

4.6 Die instabile und belastete familiäre Situation der Tochter stellt einen 

wichtigen Grund im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG dar, welcher vorliegend 

eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu rechtfertigen ver-

mag. Das Interesse des Beschwerdeführers und dasjenige der Tochter am 

persönlichen Kontakt mit dem Vater fällt unter den Schutz von Art. 3 Ziff. 1 

(und Art. 10) KRK sowie Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und überwiegt 

vorliegend die öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Suspen-

sion. Ebenfalls angemessen erscheint die beantragte Dauer von zwei Wo-

chen, auch weil die Besuche jeweils mit der Kindsmutter und der aktuellen 

Beiständin koordiniert werden müssen. 

5.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit und erweist sich somit als bundesrechtswidrig 

(Art. 49 VwVG). Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die 

Verfügung vom 1. März 2022 wird aufgehoben und das SEM wird ange-

wiesen, das Einreiseverbot in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer auf 

den nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Wochen zu suspendieren.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

6.2 Es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm er-

wachsenen notwendigen Kosten unter Berücksichtigung des Aufwands 

und in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Grundlage für die Bemessung der Parteient-

schädigung bilden die gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) 

F-1551/2022 

Seite 13 

und die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 6. September 2023 (Art. 14 

Abs. 1 VGKE; BVGer-act. 26). Darin werden Vertretungskosten in Gesamt-

höhe von Fr. 8'152.45.– (27.5 Stunden à Fr. 270.– zuzüglich Fr. 141.90.– 

Barauslagen und zuzüglich Fr. 582.85.– MwSt.) ausgewiesen. Angesichts 

der Art und des Umfangs der Streitsache erscheint der in Rechnung ge-

stellte Aufwand als massiv überhöht. Ein solcher von insgesamt 14 Stun-

den erscheint unter Berücksichtigung der Problematik betreffend Aktenein-

sicht sowie der Notwendigkeit, Akten aus den laufenden Zivilverfahren bei-

zuziehen, als angemessen (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Die Parteientschädigung 

ist daher auf Fr. 4'223.90, bestehend aus dem Anwaltshonorar von 3'780.– 

(14 x Fr. 270.–) und den nicht zu beanstandenden Barauslagen in Höhe 

von 141.90.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (Fr. 302.–) festzusetzen. Die 

Parteientschädigung umfasst vorliegend trotz des ausländischen Wohnsit-

zes des Beschwerdeführers einen Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE, zumal die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewil-

ligt wurde. Leistungsempfänger der anwaltlichen Dienstleistung im Sinne 

von Art. 8 MWSTG (SR 641.20) ist unter diesen Umständen nicht der im 

Ausland wohnhafte Mandant, sondern der Schweizer Staat (BGE 141 IV 

344 E. 2-4; 141 III 560 E. 3.2.2 m.w.H.; BVGer F-5462/2018 E. 9.2; 

F-6315/2018 E. 5.2 e contrario). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1551/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird an-

gewiesen, das Einreiseverbot in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer 

auf den nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Wochen zu suspendieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 4'223.90 zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

 

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