# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26a9c739-8a54-5218-893d-849530814a34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.11.2009 D-5714/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5714-2009_2009-11-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5714/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z1._______, geboren _______,
Z2._______, geboren _______,
Serbien,
beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, 
R_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 11. August 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5714/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seinen Eltern am 16. Juli 
2005  das  erste  Asylgesuch  in  der  Schweiz  ein.  Dieses  wurde  vom 
BFM mit Verfügung vom 23. April 2007 abgewiesen. Die dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  vom 
29. Februar 2008 ab. Das am 7. April 2008 eingereichte Wiedererwä-
gungsgesuch  wies  das  BFM am 14.  April  2008  ab,  worauf  der  Be-
schwerdeführer  mit  seinen Eltern  kontrolliert  ins  Heimatland zurück-
kehrte. Unter  diesen  Umständen  schrieb  das  Bundesverwaltungsge-
richt eine gegen den ablehnenden Wiedererwägungsentscheid gerich-
tete Beschwerde am 28. November 2008 ab. 

B.
Gemäss  eigenen  Angaben  will  der  Beschwerdeführer  im  November 
2008  in  sein  Heimatland  zurückgekehrt  sein.  Zusammen  mit  seiner 
Freundin habe er sein Heimatland am 30. Juni 2009 erneut verlassen 
und sei über Ungarn und unbekannte Länder am folgenden Tag in die 
Schweiz eingereist, wo das Paar gleichentags ein Asylgesuch stellte. 
Am 21. Juli  2009 wurden die Beschwerdeführer  summarisch befragt 
und am 3. August 2009 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. 
Mit Verfügung vom 11. August 2009 wurden sie für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Kanton A._______ zugewiesen. 

C.
Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines zweiten Asylge-
suchs  geltend,  er  sei  serbischer  Staatsangehöriger  der  Ethnie  der 
Roma aus B._______ (Provinz Vojvodina) und habe in seinem Heimat-
land mit  Personen serbischer  Ethnie  Schwierigkeiten  bekommen. Im 
November 2008 habe er in B._______ ein Café besucht, worauf ihm 
Serben  mit  der  Begründung,  Roma  hätten  dort  nichts  zu  suchen, 
nahegelegt hätten, das Café zu verlassen. Es sei zu einer Schlägerei 
gekommen. In der Folge seien die beteiligten Serben täglich mit dem 
Auto am Haus der Familie des Beschwerdeführers vorbeigefahren und 
hätten ihn mit Drohanrufen oder drohenden SMS belästigt. Insbeson-
dere sei  ihm gedroht  worden,  man werde ihn umbringen, wenn man 
ihn auf  offener Strasse entdecke. Mitte Februar 2009 seien die glei-
chen Serben ins Haus gekommen, hätten alles kaputt  gemacht,  den 
Vater  geschlagen  und  die  Mutter  belästigt.  Nach  dem  Einzug  der 
Freundin des Beschwerdeführers im Haus der Familie hätten die Ser-

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ben gedroht, mit ihr zu schlafen und andere Sachen mit ihr anzustel-
len. Daraufhin habe auch sie nicht mehr getraut, sich aus dem Haus 
zu begeben. Aus Angst, die Lage würde sich dadurch noch verschlim-
mern und weil man ihnen mit dem Tod gedroht habe, hätten die Be-
schwerdeführer auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet. Mit den Be-
hörden hätten sie – abgesehen davon, dass sie die Ausstellung von 
Identitätspapieren verweigert hätten – keine Probleme gehabt. Sie hät-
ten sich indessen entschlossen, ihr Heimatland erneut zu verlassen. 

D.
Die  Beschwerdeführerin  brachte  ihrerseits  vor,  sie  sei  serbische 
Staatsangehörige der Ethnie der Roma, stamme aus C._______, habe 
vor  ihrer  Heirat  in  D._______  in  der  Gemeinde  E._______  und  seit 
dem 1. Mai 2009 bei ihrem Freund in B._______ gelebt. Im Übrigen 
bestätigte sie die Vorbringen ihres Freundes. Sie habe aus Angst vor 
den Drohungen die ganze Zeit im Haus verbracht. Es sei ihrem Freund 
per SMS oder per Telefon gedroht worden, man werde sie entführen, 
vergewaltigen und umbringen. Als Angehörige der Roma sei sie schon 
früher  böse angeschaut  und  belästigt  worden. Persönlich  habe  man 
sie  indessen  nicht  bedroht.  Zudem  sei  sie  in  der  Schule  nicht  er-
wünscht  gewesen. Auch  ihre  Geschwister  hätten  ähnliche  Probleme 
gehabt. Andere Gründe habe sie nicht. 

E.
Mit  Verfügung vom 11. August 2008 – gleichentags eröffnet – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  lehnte deren Asylgesuche ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Die Vorinstanz begründete 
ihre  Verfügung im  Wesentlichen damit,  dass  die  Vorbringen der  Be-
schwerdeführer  weder  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft noch derjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten würden. Den 
Vollzug der Wegweisung nach Serbien befand die Vorinstanz für  zu-
lässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit  Eingabe vom 10. September  2009 liessen die Beschwerdeführer 
durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der 
vorläufigen  Aufnahme. Zur  Begründung  führten  sie  im  Wesentlichen 
an, sie wären in ihrem Heimatland aufgrund ihrer tiefen Überzeugung 

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mehr  oder  weniger  schutzlos  einer  fortgesetzten  unerträglichen 
schikanösen Behandlung ausgesetzt, was unter den vorliegenden Um-
ständen zur Gewährung von Asyl führen müsse. Zudem seien sie ge-
mäss ihrem Empfinden einer Gefährdung ausgesetzt, welche mit Art. 3 
der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  nicht  zu  vereinbaren 
sei. Ausserdem bestehe begründeter Anlass zur Gewährung einer vor-
läufigen Aufnahme gemäss Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121).

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  vom 
16. September  2009  wurde  den  Beschwerdeführern  mitgeteilt,  sie 
könnten  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten. 
Gleichzeitig  wurden  sie  aufgefordert,  innert  der  ihnen  angesetzten 
Frist  einen Kostenvorschuss zu bezahlen,  verbunden mit  der  Andro-
hung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  ihre  Beschwerde  nicht  einge-
treten. 

H.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

I.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 ersuchten die Beschwerdeführer um 
Erstreckung der Frist  bis am 1. November 2009. Der Rechtsvertreter 
erklärte, er habe von seinen Mandanten noch keine Rückmeldung er-
halten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 

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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  

5.1
Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
im Wesentlichen fest, im Zuge des demokratischen Wandels habe sich 
die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien entspannt. So sei 
am 25. Februar 2002 das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit 
der nationalen Minoritäten in Kraft getreten. Es handle sich dabei um 
einen  gesetzlichen  Rahmen,  der  die  Rechte  der  nationalen  Minder-
heiten  und  der  Angehörigen  von  ethnischen  Minderheiten  schütze. 
Auch die Roma seien als nationale Minderheit anerkannt worden. Ver-
einzelte Übergriffe durch Drittpersonen auf Roma könnten zwar nicht 
restlos  ausgeschlossen  werden;  indessen  komme  solchen  Verfol-
gungsmassnahmen  in  der  Regel  keine  asylrelevante  Intensität  zu. 
Ausserdem billige oder unterstütze der Staat solche Übergriffe nicht. 
Die von den Beschwerdeführern dargelegten Vorfälle würden auch in 
Serbien Straftatbestände darstellen, welche strafrechtlich verfolgt wür-
den, weshalb es ihnen zumutbar gewesen wäre, sich an die Behörden 
zu wenden und dort  um Schutz zu ersuchen. Die Beschwerdeführer 
hätten es indessen unterlassen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, 
womit sie aus freien Stücken auf den Schutz und die Hilfe der staat-
lichen Organe verzichtet hätten. Unter diesen Umständen könne den 
serbischen  Behörden  nicht  mangelnder  Schutzwille  und  mangelnde 
Schutzfähigkeit  angelastet  werden. Folglich  sei  im  vorliegenden  Fall 
vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat 
auszugehen,  weshalb  die  geltend  gemachten  Übergriffe  nicht  asyl-
relevant seien. Darüber hinaus hätten sich aus dem Sachvortrag der 
Beschwerdeführer  verschiedene  Ungereimtheiten  ergeben,  gestützt 
auf  welche  auf  die  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  zu  schliessen 
sei. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung bezüglich 
des Vorfalls vom Februar 2009 zunächst ausgesagt, seine Eltern seien 
beide gleichzeitig aus dem Haus gekommen, als das Auto mit den Ser-
ben angehalten habe. Mit den davon abweichenden Aussagen seines 
Vaters  konfrontiert,  meinte  er  indessen  später  in  der  Anhörung,  die 
Mutter sei noch beim Eingang gestanden, während sich der Vater be-
reits auf  der Strasse befunden habe. Der Beschwerdeführer gab zu-
dem an, der Vater habe in diesem Zusammenhang nicht mit den Ser-
ben gesprochen, während sein Vater sich – gestützt auf dessen eigene 

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Aussagen  –  mit  ihnen  unterhalten  haben  will.  Ferner  habe  der  Be-
schwerdeführer vorgebracht, die linke Gesichtshälfte seines Vaters sei 
nach den Vorfall angeschwollen gewesen, während der Vater gemäss 
eigener Version auf dem rechten Wangenknochen geschlagen worden 
sein will. Bezüglich der geltend gemachten Drohanrufe legte der Be-
schwerdeführer dar, den ersten Drohanruf habe er zehn Tage nach der 
Schlägerei im Café erhalten und in der Folge sei er bis eine Woche vor 
der  Ausreise  im  Juni  2009  von  Drohanrufen  belästigt  worden.  Sein 
Vater hingegen habe zu Protokoll gegeben, der erste Drohanruf sei am 
Tag nach der Schlägerei eingegangen und den letzten habe sein Sohn 
drei bis vier Tage nach der Schlägerei bekommen. 

5.2 Demgegenüber  liessen  die  Beschwerdeführer  auf  Beschwerde-
ebene  zusammengefasst  vorbringen,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei 
aufgrund des dargelegten aktenkundigen Sachverhalts und der Noto-
rietäten überwiegend wahrscheinlich. Es lägen asylrelevante  Gründe 
vor, welche ein Abweichen von der „safe country“- Einstufung vertieft 
prüfenswert  machen  würden,  weshalb  Asyl  gewährt  werden  müsse. 
Die Beschwerdeführer müssten aufgrund der aktenkundig vorgebrach-
ten und  fortgesetzten,  unerträglichen  schikanösen  Behandlung,  wel-
cher  sie  persönlich ausgesetzt  gewesen seien,  als  Flüchtlinge aner-
kannt werden. 

5.3 Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft  erforderlich,  dass  die  asylsuchende  Person  ernsthafte 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-
che im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestim-
mter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK]  2005  Nr. 21  E.  7  S.  193).  Nach  neuerer  Rechtsprechung 
(Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie) kann eine Ver-
folgungshandlung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  von  staatlichen  oder 
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Danach ist nichtstaatliche Verfol-
gung als Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu erachten, wenn der 
Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu 
bieten. Es ist  dabei nicht eine faktische Garantie  für  langfristigen in-
dividuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Per-
son zu verlangen,  weil  es keinem Staat  gelingen kann,  die absolute 
Sicherheit  seiner  Bürgerinnen  und  Bürger  jederzeit  und  überall  zu 

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garantieren. Erforderlich ist  aber, dass eine funktionierende und effi-
ziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an 
polizeiliche  Aufgaben  wahrnehmende  Organe  sowie  an  ein  Rechts- 
und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung er-
möglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der be-
troffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell  zumutbar 
sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksich-
tigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18 E. 10.2 S. 202f.; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1 S. 340 f.)

Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt ferner voraus, dass 
die  betroffene  Person  einer  landesweiten  Verfolgung  ausgesetzt  ist 
und  nicht  in  einem  anderen  Teil  ihres  Heimatstaates  um  effektiven 
Schutz nachsuchen kann (EMARK 2006 Nr. 18).

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst  sich der Auffassung der 
Vorinstanz  an,  wonach  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführer  den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG mit 
Blick auf die derzeitige Situation der Roma in Serbien (vgl. dazu Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7710/2006  vom  20. Februar  2009 
E. 7.2 f.)  nicht  standzuhalten  vermögen.  Zwar  können  vereinzelte 
Übergriffe von Seiten Dritter auf Angehörige der Roma in Serbien nicht 
restlos ausgeschlossen werden, doch geht das Bundesverwaltungsge-
richt mit dem Bundesamt davon aus, der Staat billige oder unterstütze 
solche Behelligungen in keiner Weise und erweise sich als schutzwillig 
und  schutzfähig.  Die  Beschwerdeführer  werfen  den  Behörden  denn 
auch nicht vor, völlig untätig geblieben zu sein. Vielmehr machen sie 
geltend, sie hätten auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet, weil die 
Täter ihnen mit weiteren Massnahmen gedroht hätten. Wie das BFM in 
der angefochtenen Verfügung indessen zutreffend festhielt, haben sie 
unter diesen Umständen auf den Schutz und die Hilfe der heimatlichen 
Behörden  verzichtet,  obwohl  es  ihnen  zumutbar  gewesen  wäre,  um 
behördlichen  Schutz  nachzusuchen. Somit  haben  sie  den  Behörden 
ihres Heimatlandes nicht einmal  die Möglichkeit  gegeben, ihnen den 
geforderten Schutz zu gewähren,  weshalb vorliegend keine fehlende 
Schutzgewährung durch die Behörden ihres Heimatlandes vorliegt. 

5.5 Darüber hinaus ist  ergänzend festzustellen, dass den Beschwer-
deführern auch eine innerstaatliche Fluchtalternative offen gestanden 
hätte, da sie ausschliesslich lokale Behelligungen und Übergriffe durch 
Drittpersonen in ihrer Umgebung geltend machen. Wie die Beschwer-

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deführerin selber aussagt, soll die Situation dort, wo sie aufgewachsen 
sei,  weniger  gravierend  gewesen  sein.  Mit  einem  Umzug  in  eine 
andere  Gegend  hätten  die  Beschwerdeführer  weiteren  drohenden 
Übergriffen der erwähnten Personen ausweichen können. 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführer als nicht asylrechtlich relevant zu betrachten sind. Unter die-
sen Umständen kann die Prüfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen 
grundsätzlich offen bleiben, auch wenn sich aus ihren Vorbringen auf 
den ersten Blick verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüche ent-
nehmen lassen, gestützt auf welche auch an der Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen  zu  zweifeln  wäre.  Die  Beschwerdeführer  konnten  keine 
Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen. Die 
Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  EMRK  darf  niemand  der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer nach Serbien ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung  nach  Serbien dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführer  eine  konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). 
Dies  ist  ihnen  indessen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  in Serbien lässt  den  Wegweisungsvollzug 
zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Angesichts  der  heutigen  Lage  in  Serbien  muss  gemäss 
konstanter  Praxis  nicht  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder 
kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gespro-
chen werden. Zwar können Übergriffe von Privatpersonen auf  Ange-
hörige der Roma und teilweise behördliche Schikanen sowie Diskrimi-
nierungen nicht völlig ausgeschlossen werden. Indessen erreichen die-
se im Allgemeinen nicht  ein Ausmass, das den Vollzug der Wegwei-
sung in  jedem Fall  als  unzumutbar erscheinen liesse. Zudem ist  die 
Vojvodina, wo die Beschwerdeführer herkommen, als eine von vielen 
Volksgruppen bewohnte Region bekannt,  in welcher das Zusammen-
leben im Allgemeinen als friedlich bezeichnet werden kann. Somit ist 
die  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  dorthin  grundsätzlich  zumutbar. 
Eine  Situation,  welche  die  Beschwerdeführer  als  de-facto-Flüchtling 
qualifizieren würde, lässt sich deshalb aufgrund der heutigen Situation 
in Serbien nicht bejahen.

7.4.2 Vorliegend sind in Anbetracht  der persönlichen Situation der – 
gemäss  Aktenlage  –  jungen  und  gesunden  Beschwerdeführer  keine 
Gründe ersichtlich, die auf eine konkrete Gefährdung beziehungsweise 
auf ein beachtliches Rückkehrrisiko hindeuten. Die Beschwerdeführer 
verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in Serbien und sind 
somit  mit  diesem  Land  verwurzelt.  Auch  wenn  nicht  in  Abrede  zu 
stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat mit gewis-
sen  Schwierigkeiten  konfrontiert  werden  können,  ist  festzustellen, 
dass sie in ihrem Heimatland über ein Beziehungsnetz verfügen. Ge-
mäss  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  leben  ihre  Eltern,  Ge-
schwister,  ihr  Grossvater  und  weitere  Verwandte  nach  wie  vor  in 
D._______. Der Beschwerdeführer sagte aus, seine Grossmutter und 
eine Tante würden in F._______ leben, während seine Eltern und sein 
Bruder mit ihm in die Schweiz gereist seien. Nachdem die Beschwerde 
seiner Eltern und seines Bruders mit Urteil  vom 21. August 2009 ab-
gewiesen  und damit  die  angefochtene Verfügung des BFM bestätigt 

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wurde,  waren  auch  seine  nächsten  Verwandten  verpflichtet,  die 
Schweiz  zu  verlassen  und  in  ihr  Heimatland  zurückzukehren.  Unter 
diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führer im Fall ihrer Rückkehr nach Serbien in eine existenzbedrohende 
Situation geraten werden. Zudem stellen blosse soziale und wirtschaft-
liche  Schwierigkeiten,  wie  namentlich  Mangel  an  Wohnungen  und 
Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, 
keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Weg-
weisung eines Ausländers oder einer Ausländerin in den Heimatstaat 
als  unzumutbar  erscheinen  liessen  (EMARK  2005  Nr. 24  E. 10.1 
S. 215),  weshalb auch allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwie-
rigkeiten  der  Beschwerdeführer  dem  Vollzug  nicht  entgegenstehen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 
bezeichnen.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführern,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 29. September 
2009 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 
Im Hinblick auf die Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses ist 

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auf  das  mit  Eingabe  vom  1.  Oktober  2009  gestellte  Begehren  um 
Fristerstreckung nicht einzutreten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit dem am 29. September 2009 geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. 

3.
Im Hinblick auf die Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses ist 
auf das mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 gestellte Begehren um Frist-
erstreckung nicht einzutreten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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