# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d7875c4-40d8-5f8e-983b-74f36562b5fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2008 C-2945/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2945-2006_2008-08-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2945/2006/wam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Einspracheentscheid vom 
16. August 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2945/2006

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______1963  geborene,  verheiratete  und  in  Deutschland 
wohnhafte  deutsche  Staatsangehörige  _______  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführer)  arbeitete  in  den  Jahren  1983  bis  1995  in  der 
Schweiz im Gastgewerbe bzw. in der Hotellerie und leistete während 
dieser  Zeit  während  insgesamt  13  Monaten  Beiträge  an  die 
schweizerische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
(AHV/IV, vgl. act. 1 und act. 31).

B.
Am  20.  April  1999  stellte  der  Beschwerdeführer  bei  der  deutschen 
Bundesversicherungsanstalt  für  Angestellte,  G._______  (im  Folgen-
den: Bundesversicherungsanstalt), zuhanden der Eidgenössischen In-
validenversicherung, IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgen-
den: IVSTA oder Vorinstanz) ein Gesuch um Bezug von Leistungen der 
schweizerischen Invalidenversicherung (IV, vgl. act. 1, 2 und 26). 

Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 28. Juni 2001 (act. 26) 
wies die IVSTA dieses Leistungsgesuch des Beschwerdeführers ab; in 
Würdigung der Vorakten, darunter diverse Berichte und Gutachten in 
Deutschland  praktizierender  Ärzte  aus  den  Jahren  1999  bis  2000 
(act. 3 bis 26). 

C.
Am  4.  August  2004  stellte  der  Beschwerdeführer  bei  der  Bundes-
versicherungsanstalt zuhanden der IVSTA (Posteingang bei IVSTA am 
17. November 2004) erneut ein Gesuch um Bezug von Leistungen der 
schweizerischen Invalidenversicherung (act. 27 und 28).

Mit Verfügung vom 2. September 2005 wies die IVSTA das Leistungs-
begehren  vom  4.  August  2004  ab,  im  Wesentlichen  mit  der  Be-
gründung,  aus  den  Akten  habe  sich  ergeben,  dass  weder  eine 
bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  gemäss  den  anwendbaren 
Bestimmungen ausreichende durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit  des 
Beschwerdeführers während eines Jahres vorliege. Zwar sei  ihm die 
letzte  gewinnbringende  Tätigkeit  angesichts  seines  Gesundheits-
zustandes nicht mehr zuzumuten. Möglich und zumutbar sei hingegen 
in rentenausschliessender Weise die Ausübung einer leichteren, dem 
Gesundheitszustand besser angepassten gewinnbringenden Tätigkeit 

Seite 2

C-2945/2006

wie zum Beispiel  als  Aufseher, Verkäufer  im Detailhandel  oder  Tele-
fonist.  Somit  seien  die  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  einer 
Invalidenrente nicht erfüllt (act. 61). 

D.
Gegen die Verfügung vom 2. September 2005 erhob der Beschwerde-
führer am 29. September 2005 Einsprache. Sinngemäss beantragte er 
die Gewährung einer Invalidenrente und führte aus, nach Massgabe 
der  zuhanden  der  Bundesversicherungsanstalt  erstellten  ärztlichen 
Berichte  und  Gutachten  könne  er  pro  Tag  weniger  als  3  Stunden 
arbeiten (act. 63). 

Mit Entscheid vom 16. August 2006 wies die IVSTA die Einsprache ab 
und bestätigte die angefochtene Verfügung. Zur Begründung führte sie 
im  Wesentlichen  aus,  gemäss  Beurteilung  ihres  ärztlichen  Dienstes 
bestehe  beim Beschwerdeführer  in  der  zuletzt  ausgeübten  Tätigkeit 
als Oberkellner und Restaurantleiter zwar eine Arbeitsunfähigkeit von 
100%.  In  einer  den  Leiden  besser  angepassten  gewinnbringenden 
Tätigkeit  bestehe  hingegen  volle  Arbeitsfähigkeit.  Der  Einkommens-
vergleich zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen habe 
ergeben,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  Ausübung  der  erwähnten 
Tätigkeit eine Erwerbseinbusse von 19% erleiden würde, was keinen 
Rentenanspruch zu begründen vermöge. Ferner ergäben sich aus der 
Einsprache  in  medizinischer  Hinsicht  keine  neuen  Gesichtspunkte 
(act. 64).

E.
Am 2. September 2006 reichte der Beschwerdeführer bei  der IVSTA 
eine  Beschwerde  ein  (Posteingang  am  20.  September  2006),  und 
beantragte sinngemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
16.  August  2006  sei  ihm  eine  Invalidenrente  zuzusprechen.  Zur 
Begründung führte er aus, er sei auf Dauer nicht in der Lage, täglich 
mehr  als  3  Stunden  bzw.  wöchentlich  mehr  als  15  Stunden  zu 
arbeiten,  und  verwies  auf  die  zuhanden  der  Bundesversicherungs-
anstalt erstellten ärztlichen Berichte und Gutachten. Zudem stellte er 
sich auf den Standpunkt, die Begründung des Einspracheentscheides 
sei daher "formell falsch und hinfällig". 

Die Beschwerde wurde in der Folge zuständigkeitshalber an die Eid-
genössische  Rekurskommission  der  Alters-,  Hinterlassenen-  und 

Seite 3

C-2945/2006

Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden  Personen  (im 
Folgenden: REKO AHV/IV) weitergeleitet. 

F.
In  ihrer  Beschwerdevernehmlassung  vom 14. November  2006 bean-
tragte die  IVSTA die  Abweisung der  Beschwerde vom 2. September 
2006 sowie die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. 
Zur  Begründung  verwies  sie  vollumfänglich  auf  die  Stellungnahme 
ihres ärztlichen Dienstes vom 2. November 2006 (Dr. med. G._______, 
vgl. act. 65 und 66).

G.
Innert  der  mit  Verfügung  vom  16.  November  2006  gesetzten  Frist 
reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein.

H.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht  über. Mit  Verfügung  vom 5. Februar  2007 
wurde  der  Schriftenwechsel  geschlossen  und  den  Parteien  die 
Zusammensetzung  des  Spruchkörpers  mitgeteilt,  am  16.  Juni  2008 
zudem  eine  Änderung  in  der  Person  des  zuständigen  Gerichts-
schreibers.  Innert  der  gesetzten  Fristen  gingen  keine  Ausstands-
begehren ein. 

I.
Mit  Verfügung vom 16. Juni  2008 forderte  der  Instruktionsrichter  die 
IVSTA  auf,  den  Bericht  des  Krankenhauses  B._______  vom  30. 
Oktober 2003 sowie das Gutachten von Dr. med. C._______, vom 1. 
September 2004 nachzureichen.

J. Mit  Schreiben vom 18. Juni  2008 führte  die IVSTA aus,  sie  habe 
den  vollständigen  Bericht  des  Krankenhauses  B._______  vom  30. 
Oktober 2003 bei der deutschen Rentenversicherung angefordert und 
werde ihn nach Eingang übermitteln.

Betreffend das Gutachten vom 1. September 2004 hielt die IVSTA fest, 
die beurteilende Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes Rhone (im 
Folgenden: RAD) habe offenbar die Namen der Ärzte verwechselt. Das 
fragliche Gutachten sei  nicht  von Dr. med. C_____ sondern  von Dr. 
med. D._______ verfasst worden. Der Bericht von Dr. med. C._______ 
vom  24. August  2004  habe  Dr.  med.  D._______  anlässlich  seiner 

Seite 4

C-2945/2006

Begutachtung  vorgelegen.  Diese  Unterlagen  fänden  sich  in  den 
Vorakten.

K.
Bis  heute  wurde  der  vollständige  Bericht  des  Krankenhauses 
B._______ vom 30. Oktober 2003 nicht eingereicht.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 
Akten  wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  wesentlich,  im  Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[VGG, SR 173.32]).

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu 
diesen  gehört  auch  die  IVSTA,  die  mit  Verfügungen  über  Renten-
gesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des 
Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung 
[IVG, SR 831.20]).

1.2 Der  mit  Beschwerde  angefochtene  Einspracheentscheid  vom 
16. August  2006 ist  zweifelsohne als  Verfügung im Sinne von Art. 5 
VwVG zu  qualifizieren.  Da  zudem  keine  Ausnahme gemäss  Art.  32 
VGG vorliegt,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde vom 2. September 2006 zuständig.

1.3 Laut Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist 
zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, 

Seite 5

C-2945/2006

wer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  und  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. 
auch  Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  hat  am 
vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Er ist als Adressat 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, und hat an ihrer 
Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. 

1.4 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der angefochtene 
Einspracheentscheid  dem  Beschwerdeführer  am  23.  August  2006 
eröffnet  worden  ist.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde vom 2. September 2006 ist daher einzutreten (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2, Art. 50 und Art. 52 VwVG).

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 
VGG)  sowie  des  ATSG.  Dabei  finden  nach  den  allgemeinen  inter-
temporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Verfahrensvorschriften  An-
wendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2, vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.1 Der  Beschwerdeführer  kann  im  Rahmen  des  Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des angefochtenen Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983, 
S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

Seite 6

C-2945/2006

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem 
Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu  fällen.  Die 
blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den 
Beweisanforderungen  nicht.  Der  Richter  und  die  Richterin  haben 
vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen 
möglichen  Geschehensabläufen  als  die  wahrscheinlichste  würdigen 
(BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Führen 
die  von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die  Verwaltung 
oder  das  Gericht  bei  pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur 
Überzeugung,  ein  bestimmter  Sachverhalt  sei  als  überwiegend 
wahrscheinlich  zu  betrachten  und  weitere  Beweismassnahmen 
könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist 
auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweis-
würdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der  Sozialver-
sicherung,  Zürich  1999,  S. 212,  Rz. 450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch 
BGE 122 II 464 E. 4a, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, 
BGE 119 V 335 E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz  beherrscht.  Danach  hat  das  Gericht  von  Amtes  wegen  für  die 
richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt. 
Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Par-
teien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit Hinweisen); 
zum  anderen  umfasst  die  behördliche  und  richterliche  Abklärungs-
pflicht  nicht  unbesehen  alles,  was  von  einer  Partei  behauptet  oder 
verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des 
streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheblichen 
Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen 
es  abhängt,  ob  über  den  streitigen  Anspruch  so  oder  anders  zu 
entscheiden ist (vgl.  GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen 
haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätz-
liche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebenden Anhaltspunkten hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 
282  E.  4a  mit  Hinweis;  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungs-
gerichts [im Folgenden: EVG] I 520/ 99 vom 20. Juli 2000).

Seite 7

C-2945/2006

2.3.3 Das  Bundesrecht  schreibt  nicht  vor,  wie  die  vorgelegten  und 
erhobenen  Beweismittel  zu  würdigen  sind.  Für  das  gesamte 
Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt  der Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung.  Danach  haben  Versicherungsträger  und  Sozial-
versicherungsgerichte  die  Beweise  frei,  d.h. ohne  förmliche  Beweis-
regeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Be-
schwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel 
– unabhängig davon, von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und 
danach zu entscheiden hat,  ob die  verfügbaren Unterlagen eine zu-
verlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Ein 
erhöhter Beweiswert kann allerdings ärztlichen Gutachten zukommen, 
welche  für  die  streitigen  Belange  umfassend  sind,  auf  allseitigen 
Untersuchungen  beruhen,  auch  die  geklagten  Beschwerden  be-
rücksichtigen,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden  und  in  der  Darlegung  der  Zusammenhänge  sowie  der  Be-
urteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtend  sind,  und  in 
welchen die Schlussfolgerungen der Experten begründet werden (BGE 
125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 
S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und RKUV 1998 
Nr. U 313 S. 475 E. 2a). Der erhöhte Beweiswert umfasst nach Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  allerdings  nur  medizinische  Fragen, 
zu  deren  Beantwortung  Ärzte  im  Sozialversicherungsverfahren  bei-
gezogen werden – nicht aber weitere Fragen, zu deren Beantwortung 
sie als Laien nicht berufen sind (insb. wirtschaftliche Beurteilungen).

3.
In  materieller  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälliger  Anspruch 
des Beschwerdeführers ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel auf-
grund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

3.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohn-
sitz  in  Deutschland,  einem Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, 
so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft  andererseits  über  die  Freizügigkeit  vom 
21.  Juni  1999  (Freizügigkeitsabkommen,  im  Folgenden:  FZA,  SR 
0.142.112.681) anwendbar  ist  (Art. 80a IVG in der  Fassung gemäss 
Ziff. I  4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die 

Seite 8

C-2945/2006

Bestimmungen  über  die  Personenfreizügigkeit  im  Abkommen  zur 
Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 
1. Juni  2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt  die  verschiedenen 
bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwischen  der  Schweize-
rischen  Eidgenossenschaft  und  den  einzelnen  Mitgliedstaaten  der 
Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  aus,  als  darin  derselbe  Sach-
bereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden 
die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die 
Gleichbehandlung  aller  Mitglieder  der  Vertragsstaaten  zu 
gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) haben Personen, 
die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, die gleichen Rechte und 
Pflichten  aufgrund  der  Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaates  wie 
die  Staatsangehörigen  dieses  Staates  selbst,  soweit  besondere 
Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Demnach 
richtet  sich  vorliegend  der  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf 
Leistungen  der  Invalidenversicherung  alleine  nach  dem  schwei-
zerischen  Recht.  Für  die  Beurteilung  eines  Rentensanspruchs  sind 
daher – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – Feststel-
lungen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden 
und  Ärzte  bezüglich  Invaliditätsgrad  und  Anspruchsbeginn  für  die 
rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (BGE 
130 V 253 E. 2.4, AHI-Praxis 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 
E.2).  Vielmehr  unterstehen  auch  aus  dem  Ausland  stammende  Be-
weismittel  der freien Beweiswürdigung des Gerichtes (vgl. Urteil  des 
EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D).

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene  schweize-
rischen  Rechtsvorschriften  Anwendung,  die  bei  Erlass  des  Ein-
spracheentscheids vom 16. August 2006 in Kraft standen; weiter aber 
auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft 
getreten  waren,  die  aber  für  die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher 
entstandenen Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 
1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701, sowie 
AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 
2000 [AS 2002 3371 und 3453]  und ab dem 1. Januar  2004 in  der 
Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]).

Am  1.  Januar  2003  sind  das  ATSG  sowie  die  entsprechende  Ver-
ordnung  vom  11.  September  2002  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten, welche 

Seite 9

C-2945/2006

für  die  Beurteilung  des  vorliegend  geltend  gemachten  Leistungs-
anspruchs in ihrer Fassung der 4. IVG-Revision (AS 2003 3853) an-
wendbar sind. Bezüglich der auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung 
mit  Art.  1  Abs.  1  IVG  zu  berücksichtigenden  ATSG-Normen  zur 
Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 
8)  und  zur  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  (Art.  16)  sowie  zur 
Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen (Art.17) hat 
das  EVG  (heute  Schweizerisches  Bundesgericht)  erkannt,  dass  es 
sich bei den in Art. 3 bis Art. 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in 
aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung  zu  den  entsprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten 
des  ATSG handelt.  Inhaltlich  haben  sich  in  dieser  Beziehung  keine 
Änderungen  ergeben,  so  dass  die  zu  den  erwähnten  Begriffen  ent-
wickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann 
(vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3).

Die Änderungen des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV,  SR  831.201)  und  der  ATSV vom  28.  September  2007  (5.  IV-
Revision,  AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155,  in Kraft  seit  1. Januar 
2008) sind im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, da der ange-
fochtene  Einspracheentscheid  vor  Inkrafttreten  der  entsprechenden 
Bestimmungen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
Zürich/Basel/Genf  2003,  Rz.  4  zu  Art.  82  [im  Folgenden:  KIESER, 
ATSG]).

3.3 Nach  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  ist  der  rechts-
erhebliche  Sachverhalt  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Sozialver-
sicherungsgericht  nach den tatsächlichen Verhältnissen zur  Zeit  des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (BGE 129 V 1 E. 
1.2  mit  Hinweisen,  vgl.  auch  THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozial-
versicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, S. 489 Rz. 20). Vorliegend 
sind demnach die Verhältnisse bis zum 16. August 2006 (Datum des 
Einspracheentscheids)  zu  berücksichtigen.  Allerdings  können  Tat-
sachen,  die  den  Sachverhalt  seither  verändert  haben,  unter  Um-
ständen  Gegenstand  einer  neuen  Verwaltungsverfügung  sein  (BGE 
121 V 362 E. 1b mit Hinweisen).

4.
Anspruch  auf  eine  Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
hat,  wer  invalid  im Sinne des Gesetzes ist  (Art. 8  ATSG),  und beim 

Seite 10

C-2945/2006

Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
an  die  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV) 
geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig 
gewesenen  Fassung  [AS  2007  5140]).  Diese  Bedingungen  müssen 
kumulativ gegeben sein.

Der  Beschwerdeführer  hat  unbestrittenermassen während insgesamt 
mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung geleistet, so dass die Voraussetzung 
der  Mindestbeitragsdauer  für  den  Anspruch  auf  eine  ordentliche  In-
validenrente erfüllt ist.

4.1 Ein  erstes  Rentengesuch  des  Beschwerdeführers  wurde  am 
28. Juni 2001 rechtskräftig abgewiesen. Am 4. August 2004 stellte er 
ein weiteres Leistungsgesuch. Ob eine anspruchsbegründende Ände-
rung der für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, 
beurteilt  sich im Neuanmeldungsverfahren analog zur Rentenrevision 
gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG (vgl. Art. 87 Abs. 4 IVV). Der Sachverhalt, 
wie  er  sich  im  Zeitpunkt  des letzten  eröffneten  und  rechtskräftigen 
Entscheides, der auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs 
mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und 
Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei  Anhaltspunkten  für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
standes)  beruht  (BGE  133  V  108  E.  5.4,  mit  Hinweisen)  ist  mit 
demjenigen zur Zeit des streitigen neuen Entscheides zu vergleichen. 
Nach Art. 88a IVV ist  eine  allfällige  anspruchsbeeinflussende Ände-
rung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen 
werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist 
in  jedem  Fall  zu  berücksichtigen,  nachdem  sie  ohne  wesentlichen 
Unterbruch  drei  Monate  gedauert  hat  und  voraussichtlich  weiterhin 
andauern  wird.  Art. 29  Abs.  1  IVG  ist  in  derartigen  Konstellationen 
nicht anwendbar (BGE 109 V 125 E. 4a; vgl. auch BGE 133 V 108).

Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob und gegebenen-
falls  ab  wann  sich  der  gesundheitliche  Zustand  des  Beschwerde-
führers seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 28. Juni 2001 bis 
zum Erlass des hier streitigen Einspracheentscheides vom 16. August 
2006 insoweit  verändert  hat,  dass nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität eingetreten ist (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a und 133 V 108).

Seite 11

C-2945/2006

4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte  Person  zu  mindestens  zwei  Dritteln,  derjenige  auf  eine 
halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine 
Viertelsrente,  wenn sie  mindestens  zu  40% invalid  ist. Die  seit  dem 
1. Januar  2004  massgeblichen  neuen  Rentenabstufungen  gemäss 
Art. 28  Abs. 1 IVG geben bei  einem Invaliditätsgrad von mindestens 
40% Anspruch auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50% Anspruch auf  eine halbe Rente, bei  einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und 
bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70%  Anspruch  auf  eine 
ganze  Rente.  Laut  Art.  28  Abs.  1ter  IVG  werden  Renten,  die  einem 
Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte 
ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG)  in  der  Schweiz  haben.  Nach  der  bundesgerichtlichen  Recht-
sprechung stellt  Art. 28 Abs. 1ter  IVG nicht  eine blosse Auszahlungs-
vorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 
121  V  264 E. 6c).  Eine  Ausnahme von diesem Prinzip  gilt  seit  dem 
1. Juni  2002  für  Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Euro-
päischen Gemeinschaft, denen bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine 
Rente  ausgerichtet  wird,  wenn  sie  in  einem  Mitgliedstaat  der  Euro-
päischen Gemeinschaft Wohnsitz haben.

4.3 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art.  8  Abs.  1 
ATSG).  Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsge-
brechen,  Krankheit  oder Unfall  sein (Abs. 1); sie gilt  als  eingetreten, 
sobald  sie  die  für  die  Begründung  des  Anspruchs  auf  die  jeweilige 
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbs-
unfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen  oder 
geistigen  Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder  teilweise  Verlust  der  Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  (Art. 7  ATSG). Arbeitsunfähigkeit  ist  die  durch eine Be-
einträchtigung  der  körperlichen  und  geistigen  Gesundheit  bedingte, 
volle  oder  teilweise Unfähigkeit,  im bisherigen Beruf  oder  Aufgaben-
bereich zumutbare Arbeit  zu leisten. Bei  langer Dauer wird auch die 
zumutbare  Tätigkeit  in  einem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich 
berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

Seite 12

C-2945/2006

4.4 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei 
ausgeglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen,  das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validen-
einkommen; Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel 
in  der  Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbs-
einkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander 
gegenübergestellt  werden,  worauf  sich aus der Einkommensdifferenz 
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbs-
einkommen ziffernmässig  nicht  genau ermittelt  werden können,  sind 
sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen 
und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen 
(allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, 
104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung – und 
im  Beschwerdeverfahren  das  Gericht  –  auf  Unterlagen  angewiesen, 
die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im 
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten 
noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c 
mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Es sind demnach nicht nur die 
Erwerbsmöglichkeiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in  zu-
mutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der In-
validität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen 
Behinderung  abzustellen,  welche  nicht  zwingend  mit  dem  vom Arzt 
festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung  übereinstimmen 
müssen (BGE 110 V 273 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 E. 4a]). Die rein 
wirtschaftlichen  und  rechtlichen  Beurteilungen,  insbesondere  im  Zu-
sammenhang mit der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit, obliegen da-
gegen der Verwaltung und im Beschwerdefall dem Gericht.

4.5 Zu  bemerken  bleibt,  dass  aufgrund  des  im  gesamten  Sozial-
versicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der  Schadenminderungs-
pflicht  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeits-

Seite 13

C-2945/2006

unfähiger  Versicherter  gehalten  ist,  innert  nützlicher  Frist  Arbeit  in 
einem  anderen  Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzu-
nehmen, soweit  sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 22 
E. 4a,  BGE  111  V  235  E.  2a).  Der  Versicherte,  der  von  seiner 
(Rest-)Arbeitsfähigkeit keinen Gebrauch macht, obwohl er hierzu nach 
seinen  persönlichen  Verhältnissen  und  gegebenenfalls  nach  einer 
gewissen Anpassungszeit in der Lage wäre, ist nach der Tätigkeit zu 
beurteilen,  die  er  bei  gutem Willen  ausüben  könnte  (vgl.  auch  ZAK 
1989  S. 220 E. 5b). Deshalb  ist  es  am behandelnden Arzt  bzw. am 
Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  entscheiden,  in  welchem Ausmass 
ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer 
Tätigkeit  und  zumutbarem Einsatz  auf  dem ausgeglichenen  Arbeits-
markt verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich 
der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungs-
tätigkeit;  ZAK  1986  S.  204),  wobei  es  unerheblich  ist,  ob  er  seine 
Restarbeitsfähigkeit verwertet oder nicht.

5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei aufgrund seiner gesund-
heitlichen Probleme nicht mehr in der Lage, in seiner bisherigen und 
auch  in  einer  Verweistätigkeit  täglich  mehr  als  3  Stunden  bzw. 
wöchentlich mehr als 15 Stunden zu arbeiten. Nachstehend ist daher 
zu  prüfen,  ob  sich  die  geltend  gemachte  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes  im  massgebenden  Zeitfenster  (vom  28.  Juni 
2001 bis zum 16. August 2006, vgl. E. 5.1 hiervor) rentenbegründend 
ausgewirkt hat. 

Im Folgenden werden vorerst die der Verfügung vom 28. Juni 2001 und 
dem Einspracheentscheid vom 16. August 2006 zugrunde liegenden, 
entscheidrelevanten  medizinischen  Dokumente  aufgeführt,  um  her-
nach  unter  Würdigung  derselben  zu  entscheiden,  ob  aufgrund  der 
Akten  eine  rentenwirksame  Veränderung  des  Gesundheitszustandes 
im vorerwähnten Zeitfenster nachgewiesen ist.

5.1 Zur Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerde-
führers hat sich die Vorinstanz anlässlich des Erlasses ihrer Verfügung 
vom 28. Juni 2001 im Wesentlichen auf folgende Dokumente gestützt:

- einen  Operationsbericht  vom  18.  Februar  1999  von  Dr.  med. 
I._______,  Facharzt  für  Chirurgie,  Deutschland,  wonach  eine 

Seite 14

C-2945/2006

Bursitis olecrani mit inizialer Ellengelenksarthrose diagnostiziert 
und operiert wurde (act. 11);

- einen Radiologiebericht vom 8. Februar 1999 aus der Arztpraxis 
der  Dres.  med.  Q._______  und  R.________,  Deutschland,  in 
dem – soweit lesbar – ein schweres Trauma des Handgelenkes 
mit  Schädigung  des  Bandapparates  und  Fraktur  des  Os 
Scaphoideum diagnostiziert wurden (act. 12);

- ein Fachorthopädisches Gutachten vom 22. April  1999 von Dr. 
med. J._______, Facharzt für Orthopädie, Deutschland, wonach 
ein  LWS-Syndrom  und  ein  Blockierungssyndrom  der  LWS 
diagnostiziert  und  festgehalten  wurde,  der  Beschwerdeführer 
könne die letzte berufliche Tätigkeit als Marktleiter ohne weiteres 
täglich  vollschichtig  wahrnehmen,  allerdings  sollten  schweres 
Heben,  langes  Gehen  und  sehr  häufiges  Treppensteigen 
vermieden werden (act. 13);

- einen Radiologiebericht vom 3. Juni 1999 aus der Arztpraxis der 
Dres. med. Q._______ und R.________, Deutschland, in dem – 
soweit lesbar – festgehalten wurde, im Vergleich zu der Vorunter-
suchung Anfang Februar 1999 sei kein Ödem und keine Weich-
teilschwellung  um  das  Os  pisiforme  und  das  Os  triquentrum 
erkennbar  gewesen,  ebenso  wenig  eine  Ganglionbildung  (act. 
14);

- einen  Bericht  vom  21.  Juli  1999  von  Dr.  med.  K._______, 
Facharzt  für  Chirurgie,  Deutschland,  der  eine  Kahnbeinfraktur 
links  diagnostiziert  und  festgehalten  hat,  er  habe  mit  dem 
Beschwerdeführer  die  ambulante  Kahnbeinosteosynthese 
(gegegebenenfalls  mit  Spongiosatransplantation)  abgesprochen 
(act. 15);

- einen Radiologiebericht  vom 14. März 2000 aus der Arztpraxis 
der  Dres.  med.  Q._______  und  R.________,  Deutschland,  in 
dem – soweit lesbar – ein kleines intraosartes Ödem im Bereich 
des medialen Femurkondylus, ein Sandwichriss im Bereich des 
Hinterhornes  des  IM.,  eine  Verschmälerung  des  Knorpels  am 
medialen  teilweise  auch  lateralen  Femurkondylus  mit 
geringgradigem Schaden, jedoch ohne Ulzerationen, eine leichte 
Fibrose  des  subpatellaren  Fettgewebes,  eine  persistierende 
hypertrophische Plica suprapatellaris medialis und eine winzige 
mediale Baker-Cyste diagnostiziert wurden (act. 16);

- einen  ärztlichen  Bericht  vom  23.  März  2000  der  Praxis-
gemeinschaft Y._______, Deutschland, wonach – soweit lesbar – 
in  der  Reihenfolge  ihrer  medizinischen  Bedeutung  eine  Kahn-

Seite 15

C-2945/2006

beinfraktur  links,  ein  chronisches Schmerzsyndrom,  eine Achil-
lodynie  links,  ein  Meniskusschaden  am  rechten  Knie  dia-
gnostiziert und nebst Erwähnung therapieresistenter Schmerzen 
und einer depressiven Verstimmung festgehalten wurde, der Be-
schwerdeführer sei seit dem 28. Februar 2000 arbeitsunfähig, die 
Befunde hätten sich seit Dezember 1999 verschlechtert (act. 17);

- einen  Operationsbericht  vom  6.  April  2000  von  Dr.  med. 
L._______,  Deutschland,  wonach  ein  im  Durchbau  begriffener 
Kahnbeinbruch  links  diagnostiziert,  und  als  Therapie  eine 
Verschraubung  des  Kahnbeines  mit  Herbertschraube  erwähnt 
wurde (act. 18);

- einen  Bericht  vom  28.  Juni  2000  von  Dr.  med.  L._______, 
Deutschland,  wonach beim Beschwerdeführer eine festverheilte 
Kahnbeinfraktur rechts bestand, und infolge einer beugeseitigen 
Kapselverdickung eine für die Berufsausübung als Kellner irrele-
vante leichte Streckungshemmung möglich war (act. 19);

- ein  orthopädisches  Gutachten  vom  4.  Juli  2000  von  Dr.  med. 
M._______, Deutschland, wonach eine chronisch rezidivierende 
Achillodynie  links  (Zustand  nach  Kahnbeinfraktur  rechts)  dia-
gnostiziert und festgehalten wurde, es bestehe beim Beschwer-
deführer  weder  eine Gefährdung noch eine Einschränkung der 
Berufs-  und  Erwerbsfähigkeit,  er  könne  sämtliche  Tätigkeiten 
geistiger oder körperlicher Art vollschichtig verrichten (act. 20).

Unter  Berücksichtigung  der  in  diesen  Dokumenten  gestellten,  vor-
wiegend orthopädischen Diagnosen kam die Vorinstanz zum Schluss, 
es  liege  weder  eine  bleibende  Erwerbsunfähigkeit  noch  eine  durch-
schnittlich  mindestens  hälftige  Arbeitsunfähigkeit  während  eines 
Jahres  vor. Trotz  des  Gesundheitsschadens könne der  Beschwerde-
führer eine leichtere Tätigkeit ausüben, bei der mehr als die Hälfte des 
früheren Einkommens erzielbar sei. Es liege daher keine Invalidität vor, 
die einen Rentenanspruch zu begründen vermöge (act. 26 sowie act. 
24 und 25).

5.2 Vor Erlass ihres Einspracheentscheides vom 16. August 2006 hat 
die  Vorinstanz  dem  RAD  unter  anderem  folgende  Unterlagen  zur 
Beurteilung unterbreitet:

- einen  ärztlichen  Entlassungsbericht  vom  3.  Februar  2003  der 
Dres.  med.  S._______,  T._______  und  U._______, 
Rehabilitationsklinik  Oeynhausen,  Deutschland,  wonach  eine 

Seite 16

C-2945/2006

Spondylolisthesis  L5/S1  bei  Bandscheibenvorfall  L5/S1,  eine 
psychovegetative  Erschöpfung  und  Arthalgie  des  linken 
Handgelenks  bei  Zustand  nach  Fraktur  des  Os   Scaphoideum 
diagnostiziert, und festgehalten wurde, der Beschwerdeführer sei 
arbeitsfähig,  für  leichte  bis  mittelschwere  Tätigkeiten  ohne 
ständiges  Bücken  und  Knien  vollschichtig  leistungsfähig, 
allerdings  müssten  das  Tragen  von  Lasten  über  10  kg  und 
Tätigkeiten die mit Überkopfarbeiten verbunden sind, vermieden 
werden,  zudem sei  eine  Schmerztherapie empfehlenswert  (act. 
43);

- einen  ärztlichen  Kurzbericht  vom  2.  Mai  2003  von  Dr. 
med. O._______,  Krankenhaus  B._______,  Deutschland, 
wonach  –  soweit  lesbar  –  Cervicobrachialgien,  ein  HWS-
Syndrom  bei  Spondylolisthesis  cervical,  ein  pseudoradiculäres 
LWS-Syndrom  L5  rechts,  ein  Nikotinabusus,  ein  Analgetica-
abusus, eine Gastritis sowie eine Persönlichkeitsveränderung bei 
chronischen Schmerzen diagnostiziert wurden (act. 44);

- einen Radiologiebericht vom 27. Oktober 2003 aus der Arztpraxis 
der  Dres.  med.  Q._______,  R._______  und  V._______, 
Deutschland,  in  dem  im  Wesentlichen  ein  massiggradiger 
Bandscheibenschaden  C5/C6  bei  im  übrigen  massiggradigen 
degenerativen  Veränderungen  der  HWS beschrieben  wird  (act. 
45);

- einen  bloss  teilweise  aktenkundigen  Bericht  vom  30.  Oktober 
2003 von Dr. med. N._______, Facharzt für Anasthesiologie und 
spezielle  Schmerztherapie, Krankenhaus  B._______, 
Deutschland,  wonach  eine  Cervicocephalgie,  eine  Cervico-
brachialgie bei Zustand nach Bandscheibenvorfall C5/C6 rechts, 
eine  Lumboischialgie  rechts,  ein  Analgetikaabusus  sowie  eine 
Persönlichkeitsstörung bei chronischen Schmerzen  dianostiziert 
und festgehalten  wurde,  der  Beschwerdeführer  habe zu Hause 
einen Tramalentzug durchgeführt (act. 46);

- einen ärztlichen Befundbericht vom 10. November 2003 von Dr. 
med.  N._______,  Facharzt  für  Anasthesiologie  und  spezielle 
Schmerztherapie,  Krankenhaus  B._______,  Deutschland, 
wonach ein degeneratives HWS-Syndrom rechtsbetont bei Band-
scheibenvorfall  C5/C6  und  Protrusio  C7/Th1  mit  Cervico-
cephalgien und Cervicobrachialgie rechts, eine Lumboischialgie 
rechts,  ein Analgetikaabusus sowie eine Persönlichkeitsstörung 
bei chronischem Schmerz diagnostiziert wurden (act. 47);

Seite 17

C-2945/2006

- einen  Bericht  vom  14.  November  2003  der  Prof.  Dres.  med. 
W._____ und X._______, Neurochirurgische Klinik der medizini-
schen  Hochschule  Z._______,  Deutschland,  über  eine  am 
10. November  2003  durchgeführte  ambulante  Untersuchung, 
wonach eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Besserung der 
gesundheitlichen  Beschwerden  durch  eine  zervikale  Fusions-
operation  nicht  abgeschätzt  werden  konnte,  und  sich  aus 
chirurgischer  Sicht  keine  Konstellation  ergab,  die  einen  opera-
tiven Handlungsbedarf zur Folge hatte (act. 48);

- ein sozialmedizinisches Gutachten vom 2. Dezember  2003 von 
Dr. med. H._______, MDK Z._______, Deutschland, wonach ein 
chronisches  Schmerzsyndrom  bei  Persönlichkeitsstörung,  eine 
Cervikobrachialgie bei Zustand nach Bandscheibenvorfall C5/C6 
rechts  sowie nach Arthroskopie  des linken Knies  diagnostiziert 
und  festgehalten  wurde,  der  Beschwerdeführer  habe  in  Eigen-
regie einen Tramalentzug durchgeführt,  aus medizinischer Sicht 
sei  die Arbeitsunfähigkeit  für die zuletzt  ausgeübte Tätigkeit  ab 
dem 1. Januar 2004 nicht mehr begründet (act. 49);

- ein  Schreiben  vom  5.  März  2004  der  internationalen  Wirbel-
säulenklinik  F._______,  Deutschland,  wonach  ein  cervikaler 
Bandscheibenvorfall  und  eine  Cervikobrachialgie  diagnostiziert, 
und  festgehalten  wurde,  dass  als  Behandlung  eine  Mikro-
chirurgische HWS-Operation geplant sei (act. 50);

- einen  ärztlichen  Bericht  vom  24.  Juni  2004  von  Dr.  med. 
O._______,  Krankenhaus  B._______,  Deutschland,  wonach  – 
soweit  lesbar – eine Cervikobrachialgie, eine Cervicocephalgie, 
eine Opiatabhängigkeit sowie eine narzisstische Persönlichkeits-
störung diagnostiziert wurden (act. 51);

- ein Schreiben vom 13. Juli 2004 von Dr. med. Dr. hc. P._______, 
wonach  derselbe  eine  Versteifung  der  Segmente  C5/6  als 
Therapie empfiehlt (act. 52);

- einen  nicht  aktenkundigen  Bericht  vom  4.  August  2004  der 
Abteilung  für  Schmerztherapie  des  Krankenhauses  B._______, 
Deutschland,  wonach  eine  Cerviobrachialgie,  Cerviocephalgie 
bei  Zustand  nach  Bandscheibenvorfall  C5/6  rechts,  eine 
Opiatabhängigkeit und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung 
diagnostiziert wurden (vgl. aber act. 55);

- einen  Bericht  vom  24.  August  2004  von  Dr.  med.  C._______, 
Facharzt  für  Psychiatrie  und  Psychotherapie,  Deutschland,  der 
diagnostisch  von  einer  anhaltenden  somatoformen 
Schmerzstörung  auf  der  Basis  einer  narzisstischen 

Seite 18

C-2945/2006

Persönlichkeitsstörung ausging,  festhielt,  der  Beschwerdeführer 
schwanke im Affekt  zwischen depressiven Anteilen  und gereizt 
depressiven  Auslenkungen,  und  eine  ambulante 
Verhaltenstherapie,  gegebenenfalls  auch  eine  stationäre 
psychotherapeutische Behandlung empfahl (act. 53 und 55);

- einen Bericht vom 8. September 2004 von Dr. med. E._______, 
Deutschland, wonach der Beschwerdeführer seit dem 5. August 
2004 bis im September 2006 imstande war, die zuletzt beruflich 
ausgeübte Tätigkeit  sowie eine alternative Tätigkeit  –  die aller-
dings  nicht  näher  definiert  wird  –  jeweils  während weniger  als 
3 Stunden täglich auszuüben (act. 54);

- ein zuhanden der  Bundesversicherungsanstalt  erstelltes  neuro-
logisch-psychiatrisches Gutachten vom 6. September 2004 von 
Dr.  med.  D._______,  Facharzt  für  Neurologie  und  Psychiatrie, 
Deutschland,  wonach  eine  erheblich  chronifizierte,  anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung, beruhend auf einer degenerativen 
Wirbelsäulenveränderung,  eine  narzisstische  Persönlichkeits-
störung  sowie  eine  mitgeteilte  Opiatabhängigkeit  diagnostiziert 
wurden,  zudem  festgehalten  wurde,  der  Beschwerdeführer  sei 
zur  Zeit  nicht  in  der  Lage,  einer  gewinnbringenden  Tätigkeit 
nachzugehen  bzw.  arbeitsunfähig;  mithin  könne  er,  zeitweise 
gehend  bzw.  sitzend,  lediglich  leichte  körperliche  Tätigkeiten 
verrichten,  und  die  letzte  berufliche  Tätigkeit  täglich  während 
weniger als 3 Stunden ausüben, auch sei vor der Gewährung von 
Leistungen  der  deutschen  Rentenversicherung  ein  stationäres 
psychosomatisch-psychotherapeutisches  Rehabilitationsverfah-
ren in Erwägung zu ziehen, obschon unter Berücksichtigung des 
bisherigen  Krankheitsverlaufes  die  Prognose  bezüglich  einer 
nachhaltigen  Besserung  des  Leistungsvermögens  durch  ent-
sprechende Massnahmen nicht übermässig günstig sei (act. 55).

Gestützt  auf  diese Unterlagen kam Dr. med. F._______ vom RAD in 
ihren Stellungnahmen vom 8. Juli 2005 und 22. Juli 2005 (act. 56, 57 
und 59) zum Schluss, der Beschwerdeführer leide unter einer somato-
formen  Schmerzstörungen  bei  narzisstischer  Persönlichkeitsstörung 
und  Opiatabhängigkeit  (Hauptdiagnose),  weiter  unter  einer  Cerviko-
brachialgie  rechtsbetont  bei  degenerativen  Veränderungen  im  HWS 
Bereich,  einem  Bandscheibenvorfall  C5/6  und  Protrusion  C7/Th1 
sowie  einem  lumbospondylogenen  Syndrom  rechtsbetont  (Neben-
diagnosen  mit  Auswirkungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit).  Keine  Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben laut Dr. med. F._______  der 

Seite 19

C-2945/2006

Status nach Operation Bursitis olecrani sowie nach Meniskusoperation 
rechts.  Sie  kam  zum  Schluss,  der  Beschwerdeführer  sei  ab  dem 
1. September 2004 bis auf weiteres in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit 
zu  100% arbeitsunfähig. In  einer  den Leiden angepassten,  wechsel-
belastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit ohne Heben und Tragen 
von  Gewichten  über  10  kg  sowie  ohne  längere  Rumpfzwangs-
haltungen  und  Stresssituationen  sei  aber  eine  Arbeitsfähigkeit  von 
100% gegeben. Dies treffe namentlich auf Verweisungstätigkeiten wie 
Hausabwart, Aufseher in einem Parking/Museum, Verkäufer im Detail-
handel und Telefonist oder eine Reparaturtätigkeit zu.

5.3 Im  Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bestätigte 
Dr.  med.  G._______  vom  ärztlichen  Dienst  der  Vorinstanz  am  2. 
November 2006 gestützt auf die vorerwähnten Dokumente sowie die 
Stellungnahmen  von  Dr.  med.  F._______  die  Hauptdiagnose  einer 
somatoformen Schmerzstörung. Die degenerativen Veränderungen der 
HWS  und  ein   lumbospondylogenes  Syndrom  erachtete  er  als 
Nebendiagnosen mit  Auswirkung auf  die  Arbeitsfähigkeit,  die  narzis-
stische Persönlichkeitsstörung dagegen als solche ohne Auswirkungen 
auf  die  Arbeitsfähigkeit  (act.  66).  Insbesondere  gestützt  auf  das 
neurologisch-psychiatrische  Gutachten  vom  6.  September  2004  von 
Dr. med. D._______ sowie das sozialmedizinische Gutachten vom 2. 
Dezember  2003  von  Dr. med. H._______  kam er  zum  Schluss,  die 
somatoforme  Schmerzstörung  sei  nicht  invalidisierend  bzw. 
rentenbegründend,  denn  es  liege  weder  eine  Depression  noch  eine 
sonstige  schwerwiegende  psychiatrische  Komorbidität  vor,  es  werde 
nicht  von  einem  völligen  sozialen  Rückzug  des  Beschwerdeführers 
berichtet  und  bisher  sei  kaum  eine  Therapie  durchgeführt  worden. 
Auch nehme der  Beschwerdeführer  keine Psychopharmaka ein,  und 
es  könne  nicht  von  einem  völligen  und  endgültigen  Misslingen 
jeglicher Rehabilitationsmassnahmen, wie sie von Dr. med. D._______ 
vorgeschlagen  worden  seien,  ausgegangen  werden.  Angaben  zur 
Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  fehlen  indessen  in  der 
Stellungnahme von Dr. med. G._______.

5.4 Nachfolgend  werden  die  Beurteilungen  des  Gesundheitszu-
standes  und  der  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  durch  die 
Vorinstanz gewürdigt.

5.4.1 Die  ursprüngliche  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers durch die Vorinstanz am 28. Juni 2001 (act. 26) ist 

Seite 20

C-2945/2006

in  der  Darlegung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und  Situation 
einleuchtend,  und  erfolgte  gestützt  auf  die  damaligen Vorakten,  aus 
denen  hervorgeht,  dass  in  Deutschland  allseitige  und  die  geklagten 
Beschwerden  berücksichtigende  medizinische  Untersuchungen  statt-
gefunden hatten (act. 11 bis 20). Aus diesen Untersuchungen erhellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  hauptsächlich  an  orthopädischen  Pro-
blemen litt (vorab eine Kahnbeinfraktur sowie ein LWS-Syndrom), die 
jedoch keine invalidisierenden Auswirkungen zeitigten. Die damit über-
einstimmenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz zur Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers sind daher nicht zu beanstanden. 

5.4.2 Die Vorinstanz verweist zur Begründung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids hauptsächlich auf die Stellungnahmen vom  8. Juli 
2005 und 22. Juli  2005  von Dr. med. F._______ (act. 57, 59 und 64) 
sowie  auf  die  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  nachgereichte 
Stellungnahme vom 2. November 2006 von Dr. med. G._______ (act. 
66).  Übereinstimmend  treten  in  diesen  Stellungnahmen  die  als 
relevante  Nebendiagnosen  statuierten  orthopädischen  Probleme 
(degenerative  Veränderungen  der  HWS bzw. Bandscheibenprobleme 
und ein lumbospondylogenes Syndrom) gegenüber der seit der letzten 
Beurteilung neu festgestellten, als Hauptdiagnose statuierten somato-
formen  Schmerzstörung  in  den  Hintergrund.  Diese  Beurteilung 
entspricht  den  vorerwähnten  Berichten  und  Gutachten  der  in 
Deutschland praktizierenden Ärzte,  insbesondere dem umfassenden, 
den  bundesgerichtlichen  Anforderungen  entsprechenden  (E.  2.3.3 
hiervor)  neurologisch-psychiatrischen  Gutachten  von  Dr.  med. 
D._______, und sind daher nicht zu beanstanden. 

Allerdings weichen die Angaben von Dr. med. F._______ und Dr. med. 
G._______  hinsichtlich  der  Arbeits-  und  Leistungsfähigkeit  des  Be-
schwerdeführers von denjenigen der deutschen Ärzte bzw. Gutachter 
massiv ab. So attestierte Dr. med. D._______ – in Übereinstimmung 
mit  Dr.  med.  E._______  –  in  seinem  Gutachten  vom  6. September 
2004  (act.  55)  eine  vollständige  Arbeitsunfähigkeit,  bzw.  eine 
verbleibende  Arbeitsfähigkeit  in  allen  gewinnbringenden  Tätigkeiten 
von weniger  als  3  Stunden pro  Tag. Demgegenüber  stufte  Dr. med. 
F._______  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  in  der 
bisherigen Tätigkeit  auf  0% und in  Verweisungstätigkeiten  auf  100% 
ein. Der Stellungnahme von Dr. med. G._______, der keine Angaben 
zur  Arbeitsfähigkeit  machte,  kann  entnommen  werden,  dass  er  die 
Berücksichtigung  der  somatoformen  Schmerzstörung  bei  der 

Seite 21

C-2945/2006

Bestimmung  der  Arbeitsfähigkeit  ablehnt.  Hieraus  erhellt  die 
unterschiedliche  Beurteilung  durch  die  deutschen  und  die 
schweizerischen Ärzte.

5.4.3 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  vermag  eine 
diagnostizierte  anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  als  solche 
– wie jede andere psychische Beeinträchtigung – in der Regel keine 
langdauernde zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit zu bewirken. Vielmehr besteht die Vermutung, dass  somato-
forme  Schmerzstörungen  bzw.  ihre  Folgen  mit  einer  zumutbaren 
Willensanstrengung überwindbar sind. 

Nur  ausnahmsweise  können  bestimmte  Umstände,  welche  die 
Schmerzbewältigung  intensiv  und  konstant  behindern,  den  Wieder-
einstieg in den Arbeitsprozess als unzumutbar erscheinen lassen, weil 
die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den 
Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnah-
mefall  vorliegt,  entscheidet  sich  im  Einzelfall  anhand  verschiedener 
Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychiatrischen 
Komorbidität  von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Auch 
weitere Faktoren können massgebend sein, wie etwa chronische kör-
perliche Begleiterkrankungen, ein mehrjähriger, chronifizierter  Krank-
heitsverlauf  mit  unveränderter  oder  progredienter  Symptomatik  ohne 
länger dauernde Rückbildung, ein sozialer Rückzug in allen Belangen 
des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer 
innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber ent-
lastenden  Konfliktbewältigung  (primärer  Krankheitsgewinn;  "Flucht  in 
die Krankheit"), oder das Scheitern einer konsequent durchgeführten 
ambulanten  oder  stationären  Behandlung  trotz  kooperativer  Haltung 
der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je aus-
geprägter  sich  die  entsprechenden  Befunde  darstellen,  desto  eher 
sind – ausnahmsweise – die Voraussetzungen für eine zumutbare Wil-
lensanstrengung zu verneinen (BGE 131 V 49 mit Hinweisen). 

5.4.4 Dr. med. G._______ stellte sich auf den Standpunkt, die gemäss 
bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  erforderlichen  Voraussetzungen 
für  die  ausnahmsweise  Annahme  einer  invalidisierenden 
somatoformen  Schmerzstörung  lägen  nicht  vor.  Dabei  hat  er  sich 
insbesondere auf den nachstehenden Passus aus dem Gutachten von 
Dr. med. D._______ abgestützt (act. 55 und act. 66):

Seite 22

C-2945/2006

„Der Versicherte ist bewusstseinsklar und voll orientiert. Der formale und in-

haltliche Gedankenverlauf sind nicht gestört. Kein Hinweis auf hirnorganisch 

bedingte  Leistungseinschränkung oder  psychotisches  Krankheitsgeschehen. 

Er  wirkt  gespannt,  etwas  depressiv-dysphorisch  und  untergrundig  gereizt-

unzufrieden. Sein Denken ist eingeengt auf die Schmerzsymptomatik und die 

sozialen Probleme bzw. seine Verhaltensänderungen und Verhaltensauffällig-

keiten in den letzten Jahren, die zweifelsfrei zu Problemen im sozialen Um-

gang  allgemein  aber  auch  im  familiären  Bereich  führten.  Anpassungs-

probleme  werden  auch  hier  im  Gespräch  deutlich.  Kein  übermässiges 

Selbstwertgefühl  und  Durchsetzungsvermögen.  Affektiv  nur  eingeschränkt 

schwingungsfähig.  Kein  Hinweis  für  produktiv  psychotische  Symptomatik. 

Zweifelsfrei  bereits  erheblich  fixierte  Beschwerdesymptomatik,  wobei  sich 

jedoch auch eine zumindest gewisse Ausgestaltungstendenz nicht völlig von 

der Hand weisen lässt.“

Nach Massgabe der gutachterlichen Schlussfolgerungen von Dr. med. 
D._______  zur  Arbeitsfähigkeit  sowie  angesichts  des  vorerwähnten 
Passus  kann  nach  Auffassung  des  Gerichtes  nicht  als  überwiegend 
wahrscheinlich  gelten,  dass  keine  psychiatrische  Komorbidität  (De-
pression oder andere psychische Erkrankung), kein sozialer Rückzug 
des Beschwerdeführers  und keine Flucht  in  die  Krankheit  vorliegen. 
Immerhin  ist  ein  mehrjähriger  Krankheitsverlauf  mit  progredienter 
Symptomatik  ohne  längerfristige  Remission  aktenkundig  und  diag-
nostizierte  Dr.  med.  D._______  eine  narzisstische  Persönlichkeits-
störung  sowie  eine  Analgetika-  bzw. Opiatabhängigkeit,  was auf  die 
Möglichkeit  einer  relevanten,  invalidisierenden  somatoformen 
Schmerzstörung  hinweist.  Auch  hat  Dr.  med.  D._______  seine 
Schlussfolgerung,  wonach  ein  stationäres  psychosomatisch-psycho-
therapeutisches Rehabilitationsverfahren in  Erwägung zu ziehen sei, 
relativiert,  indem  er  ausführte,  die  Prognose  bezüglich  einer  nach-
haltigen  Besserung  des  Leistungsvermögens  sei  nicht  übermässig 
günstig. Der Auffassung von Dr. med. G._______, eine invalidisierende 
somatoforme Schmerzstörung liege auch deshalb nicht vor, weil „kaum 
eine  Therapie  durchgeführt  werde“  und  nicht  von  einem  „völligen 
Misslingen  jeder  Rehabilitationsmassnahme  ausgegangen  werden 
könne, zumal Dr. med. D._______ eine solche vorschlägt“ kann daher 
ebenfalls  nicht  vorbehaltlos  gefolgt  werden.  Das  neurologisch-
psychiatrische Gutachten von Dr. med. D._______, aber auch das von 
Dr.  med.  G._______  teilweise  zitierte  sozialmedizinische  Gutachten 
von  Dr.  med.  H._______  vom  2.  Dezember  2003  (dem  infolge 
fehlender  Angaben  zur  Anamnese  ohnehin  kein  besonders  hoher 

Seite 23

C-2945/2006

Beweiswert  zukommen  kann,  vgl.  E.  2.3.3  hiervor)  sind  mangels 
diesbezüglich  präziser,  aussagekräftiger  Angaben  nicht  zur 
Beurteilung der Frage geeignet, ob die laut bundesgerichtlicher Recht-
sprechung für die Berücksichtigung der diagnostizierten somatoformen 
Schmerzstörung  erforderlichen  Voraussetzungen  vorliegen.  Der  Be-
richt des Krankenhauses B._______ vom 30. Oktober 2003 ist allein 
schon  aufgrund  seines  Alters  nichts  geeignet,  eine  abweichende 
Beurteilung  beizuführen,  so  dass  darauf  verzichtet  werden  kann, 
dessen Nachreichung abzuwarten.

5.4.5 All diese Umstände zeigen auf, dass die Beurteilungen des RAD 
und des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz auf einer nicht ausreichend 
detaillierten  Abklärung  des  Gesundheitszustandes  des  Beschwerde-
führers beruhen. Mit  Blick auf die erforderliche, nachvollziehbare Dar-
legung  und  Beurteilung  der  medizinischen  Zusammenhänge  bzw. 
Situation  muss  insbesondere  bemängelt  werden,  dass  die  von  den 
deutschen  Gutachtern  abweichenden  Schlussfolgerungen  des  RAD 
und  des  ärztlichen  Dienstes  der  Vorinstanz  zur  Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführers  nicht  ausreichend  begründet  worden  sind.  Es 
bleibt unklar,  ob und allenfalls in welchem Umfang dem Beschwerde-
führer aus objektiver Sicht, unter Aufbringung allen guten Willens, die 
Überwindung der Schmerzen und die Verwertung seiner verbleibenden 
Arbeitskraft noch möglich und zumutbar sind (vgl. BGE 130 V 352 E. 
2.2.4 und 2.2.5). 

6.
Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  erhellt,  dass  keine 
nachvollziehbare, medizinisch einleuchtende Auseinandersetzung des 
RAD und des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz mit dem Einfluss der 
seit  dem  2.  Juli  2003  bekannten  gewordenen  und  diagnostizierten 
Leiden auf die Arbeitsfähigkeit  vorliegt. Ohne Vornahme einer ergän-
zenden medizinischen Abklärung und Beurteilung ist es daher für das 
Bundesverwaltungsgericht  nicht  möglich,  mit  dem  im  Sozialver-
sicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit (vgl. E. 2.3.1 hiervor) festzustellen, ob in der Zeit vom 28. Juni 
2001  bis  16.  August  2006  eine  rentenwirksame  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eingetreten ist. Da die 
Vorinstanz demnach den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollstän-
dig festgestellt hat (vgl. Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG),  ist der 
angefochtene  Einspracheentscheid  aufzuheben  und  die  Sache  zur 
Vornahme einer umfassenden, multidisziplinären medizinischen Unter-

Seite 24

C-2945/2006

suchung  des  Beschwerdeführers  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen 
(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Diese Vorgehensweise ist insbesondere auch 
deshalb gerechtfertigt, da aktenkundigerweise seit dem 6. September 
2004  keine  ganzheitliche  Untersuchung  des  instabilen  Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers mehr stattfand.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

7.1 Verfahrenskosten  werden  nicht  erhoben,  da  nach  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  in  Beschwerdeverfahren  gegen  IV-Ein-
spracheentscheide  die  bis  zum 30.  Juni  2006  in  Kraft  gestandenen 
Bestimmungen  über  die  Kostenfreiheit  weiterhin  anzuwenden  sind, 
und der Vorinstanz ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit  Art. 85bis Abs. 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Da  aufgrund  der  Akten  feststeht,  dass  dem  nicht  anwaltlich 
vertretenen  Beschwerdeführer  nur  verhältnismässig  geringe  Kosten 
entstanden sind,  ist  von der Zusprechung einer Parteientschädigung 
abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 
des  Reglementes  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  der  Einsprache-
entscheid vom 16. August 2006 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird  zur  Vornahme einer  umfassenden,  multidisziplinären 
medizinischen  Untersuchung  des  Beschwerdeführers  (im  Sinne  von 
Erwägung  6) an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Seite 25

C-2945/2006

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 26