# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e725ee0c-7f7b-5eb0-92a3-5895b937af67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-2816/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2816-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2816/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 23. April 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2816/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 17. Dezem-
ber 2006 aus dem Heimatstaat ausreiste und am 14. August 2007 in 
der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Befragung vom 28. August 2007 im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum R._______ sowie der direkten Anhörung vom 
5. Oktober 2007 durch das BFM zur Begründung seines Asylgesuchs 
im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  kurdischer  Herkunft  und 
stamme aus S._______,

dass er aus ethnischen Gründen diskriminiert, verschiedentlich festge-
nommen und einvernommen worden sei,

dass er sich während seines Militärdienstes am 22. März 2004 hand-
greiflich gegen einen vorgesetzten Offizier zur Wehr gesetzt und dabei 
diesen sowie den Staatspräsidenten beschimpft habe, weshalb ihn die 
Behörden bis am 23. September 2004 in Haft behalten hätten,

dass er sich am 15. Dezember 2006 an einer Aktion von Kurden betei-
ligt habe, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei 
gekommen sei, die für einen Polizisten tödlich ausgegangen seien, 

dass ausserdem zahlreiche weitere Personen verletzt worden seien,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  zu  einer  Tante  in 
T._______  geflüchtet  habe  und  alsbald  vom  Nachrichtendienst  zu 
Hause gesucht worden sei,

dass das BFM am 17. September 2008 die Schweizerische Vertretung 
in  Damaskus mit  Abklärungen in  Syrien  betraute  und mit  Schreiben 
vom 25. November 2008 den Beschwerdeführer mit den entsprechen-
den Erkenntnissen konfrontierte,

dass der Beschwerdeführer hierzu in seiner Eingabe vom 4. Dezember 
2008 gegenüber dem BFM Stellung bezog,

dass  das  BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers  mit  Verfü-
gung vom 12. Dezember 2008 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers  seien  unsub-
stanziiert  ausgefallen  und  liessen  jegliche  Realkennzeichen  vermis-
sen,

dass  Beleidigungen  gegen  den  Staatspräsidenten  in  Syrien  schwer-
wiegende Konsequenzen wie langjährige Haftstrafen in den bekannt-
berüchtigten  Haftanstalten  und  oft  auch  Strafverfahren  vor  Staatssi-
cherheitsgerichten nach sich zögen, weshalb die vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Entlassung aus der Haft bereits nach einem hal-
ben  Jahr  wirklichkeitsfremd  erscheine,  dies  umso  mehr,  als  er  auf-
grund der von ihm geschaffenen Beweislage nicht wie behauptet als 
Unschuldiger hätte freigelassen werden können,

dass die Tötung eines Polizisten in Syrien einen wesentlich anderen 
als  denjenigen Geschehensablauf  nach sich gezogen hätte,  den der 
Beschwerdeführer geschildert habe,

dass Abklärungen seitens der Schweizerischen Vertretung in Damas-
kus ergeben hätten,  es liege gegen ihn in  Syrien  nichts  vor, und er 
werde seitens der Behörden nicht gesucht,

dass diese Einschätzung insoweit bestätigt werde, als der Beschwer-
deführer seinen Heimatstaat mit seinem Reisepass im Dezember 2006 
behördlich kontrolliert verlassen habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diese Verfügung er-
hobene Beschwerde vom 10. Januar 2009 mit Urteil vom 9. März 2009 
nicht eintrat,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  am  8.  April  2009  eine  als 
zweites Asylgesuch bezeichnete Eingabe einreichen liess, die er mit 
exilpolitischen Aktivitäten begründete,

dass er nämlich am (...)  2009 an einer Kundgebung vor (...)  in  (...) 
teilgenommen  und  sich  auch  schon  vor  dem  9.  März  2009  - 
fotographisch dokumentiert - an Demonstrationen beteiligt habe,

dass er zudem einen im Internet veröffentlichten regimekritischen Text 
verfasst habe, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimat-
staat gefährdet sei,

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dass  er  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  einen  Ausdruck  aus 
dem  Internet  betreffend  die  Kundgebung  vom  (...)  2009  sowie  den 
Ausdruck eines von ihm verfassten Textes (Beilage 3)  zu den Akten 
reichen liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2009 – eröffnet am 24. April 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Verfol-
gungsmuster syrischer Geheimdienstorgane scheine Personen zu er-
fassen, welche im Ausland in führender Stellung und mit einer gewis-
sen Dauerhaftigkeit gegen den Bestand, die territoriale Integrität oder 
das politische System der "Arabischen Republik Syrien" vorgingen und 
als für  die Existenz des syrischen Staates gefährlich eingestuft  wür-
den,

dass  Angehörige  des  Sicherheitsdienstes  unterhalb  dieser  Schwelle 
Rückkehrer bei der Einreise zwar befragten, jedoch in aller Regel kei-
nen Massnahmen aussetzten, welche bezüglich ihrer Intensität asylbe-
achtliches Ausmass annähmen,

dass  der  Beschwerdeführer  am (...)  2009  an  einer  Kundgebung  vor 
(...)  in  (...)  teilgenommen  und  sich  schon  früher  an  verschiedenen 
Demonstrationen beteiligt habe, doch gebe es keinerlei Hinweise auf 
eine Teilnahme des Beschwerdeführers in führender Funktion, weshalb 
auch  die  Erwartung  nicht  gerechtfertigt  sei,  der  Beschwerdeführer 
könnte  damit  das  Interesse  des  syrischen  Geheimdienstes  auf  sich 
gezogen haben,

dass der Beschwerdeführer des Weiteren am 6. April  2009 einen re-
gimekritischen Text im Internet veröffentlicht habe, doch sei angesichts 
der riesigen Datenmenge und des vergleichsweise unauffälligen politi-
schen Profils des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, es ent-
stünden ihm wegen des Internettextes Probleme seitens der syrischen 
Behörden,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Mai 2009 gegen die-
sen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erheben 

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und dabei unter anderem die Kassation der angefochtenen Verfügung 
und  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  zu  neuem  Entscheid  sowie 
Einsicht in die Akte A23 beantragen liess,

dass er zudem in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses beantragen liess,

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen die 
deutsche  Übersetzung  seines  Internetartikels,  eine  Bestätigung  für 
sein  politisches  Engagement  sowie  ein  Schreiben  einer  Menschen-
rechtsorganisation zu den Akten reichen liess,

dass der Instruktionsrichter  des Bundesverwaltungsgerichts dem Be-
schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2009 die Akte A23 
zukommen liess und ihm Gelegenheit einräumte, bis zum 25. Mai 2009 
eine  Beschwerdeergänzung  einzureichen,  wobei  er  gleichzeitig  die 
Gesuche um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer aufforder-
te,  bis  zum  25.  Mai  2009  einen  Kostenvorschuss  von  Fr.  600.--  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 25. Mai 2009 geleistet wur-
de,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2009 ein als "Be-
stätigung  für  Sympathisanten"  bezeichnetes  Dokument  vom  18. Mai 
2009 der Kurdischen Yekiti Partei in Syrien (Schweizer Sektion) zu den 
Akten reichte, wonach sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise 
in  die Schweiz für  die Rechte der kurdischen Bevölkerung in  Syrien 
einsetze,

dass er in einer weiteren Eingabe vom 10. Juni 2009 eine Bestätigung 
vom 30. Mai  2009  der  Demokratischen  Einheitspartei  PYD (Sektion 
Europa) zu den Akten reichte, wonach der Beschwerdeführer Mitglied / 
Sympathisant der PYD sei und sich aktiv für die Demokratie und Frei-
heit einsetze,

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dass er zudem einen Internetauszug einreichte, der unter anderem ei-
nige  Fotos von Versammlungen der  PYD enthält,  an  denen der  Be-
schwerdeführer  teilgenommen  habe  und  jeweils  mit  einem  gelben 
Punkt als Teilnehmer kenntlich gemacht worden sei,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung  vom 10.  Juni  2009  den  Rechtsvertreter  aufforderte, 
bis zum 25. Juni 2009 den Aufenthaltsort beziehungsweise die genaue 
Postanschrift des Beschwerdeführers bekannt zu geben und eine aktu-
elle,  von diesem unterzeichnete Erklärung einzureichen,  aus der ein 
fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe,

dass der Rechtsvertreter mit  Eingabe vom 24. Juni 2009 die genaue 
Adresse des Beschwerdeführers bekanntgab und eine Fotokopie des 
Asylausweises  sowie  das  Original  der  aktuellen  Erklärung  des  Be-
schwerdeführers  zu  seinem  fortbestehenden  Rechtsschutzinteresse 
beim Bundesverwaltungsgericht einreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32  -  35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz der  Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  Einreichung  seines  zweiten  Asylge-
suchs nicht aus seinem Heimatstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist, 
weshalb keine Verpflichtung zur Durchführung einer Anhörung seitens 
des BFM bestand (Art. 36 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 36 Abs. 2 AsylG),

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein for-
melles  (früheres  Asylverfahren)  und ein  materielles  Erfordernis  (feh-

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lende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig erfüllt 
sein müssen,

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens  offensichtlich  erfüllt  ist,  weil  mit  der  Verfügung  des  BFM 
vom  12.  Dezember  2008  ein  rechtskräftiger  Entscheid  vorliegt,  in 
welchem  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne  der 
Definition von Art. 3 AsylG festgestellt wurde (vgl. EMARK 1998 Nr. 1 
E. 5 S. 5 ff.),

dass das BFM ebenso offensichtlich zu Recht ein Fehlen von Hinwei-
sen auf seither eingetretene bedeutsame Ereignisse (materielles Erfor-
dernis) festgestellt hat,

dass der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, sein früherer 
Rechtsvertreter habe es unterlassen, bestimmte Beweismittel, welche 
seine Teilnahme an Demonstrationen schon vor dem 9. März 2009 un-
ter Beweis stellten, zu den Akten zu reichen,

dass es bei dieser Rüge um das Verhältnis zwischen dem Beschwer-
deführer  und seinem früheren Rechtsvertreter  geht,  weshalb  er  sich 
dessen Unterlassungen als eigene anrechnen lassen muss,

dass der Beschwerdeführer, soweit er in seiner Eingabe vom 8. April 
2009 eine Teilnahme an gegen das Regime in Damaskus gerichteten 
Kundgebungen schon vor dem 9. März 2009 geltend macht und hierzu 
Beweismittel  präsentiert,  sich  schon  deshalb  nicht  auf  in  der  Zwi-
schenzeit eingetretene Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG berufen kann, weil die Kundgebungen vor dem – die Rechtskraft 
der Verfügung des BFM vom 12. Dezember 2008 besiegelnden – Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2009 stattgefunden ha-
ben,

dass er oder sein Rechtsvertreter diese Beweismittel  und die darauf 
abgestützten Tatsachen mit der gebotenen Umsicht bereits in das or-
dentliche  Beschwerdeverfahren  hätten  einbringen  können,  weshalb 
der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer 
damit auch keine Gründe vorbringt, welche zu einer Wiedererwägung 
der  Verfügung  vom  12. Dezember  2008  führen  würden  (vgl.  Art.  66 
Abs.  3  VwVG;  EMARK  2003  Nr.  17  E. 2b  S.  104;  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Ver-

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waltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 108 ff.),

dass  sich  die  Relevanz  der  zwischenzeitlichen  Ereignisse  im  Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht nach demselben – weiten – Ver-
folgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 Abs. 1 
AsylG bemisst (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 5 E. 3c.aa S. 35 f., EMARK 
2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), sondern bedeutsam nur Hinweise auf sol-
che  Ereignisse  sind,  die  sich  zur  Begründung  der  Flüchtlingseigen-
schaft eignen,

dass  mit  anderen  Worten  der  klassische  ("enge")  Verfolgungsbegriff 
angewandt werden muss und auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, 
wenn eines der Elemente des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG of-
fensichtlich nicht erfüllt ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass vorliegend vom Beschwerdeführer für die Zeit nach dem 9. März 
2009  die  Teilnahme  an  der  Demonstration  vom  (...) 
2009 vor (...)  in  (...)  sowie die Publikation eines Artikels  im Internet 
geltend gemacht werden,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  dabei  nicht  primär  das 
Hervortreten  im  Sinne  einer  optischen  Erkennbarkeit  und 
Individualisierbarkeit,  sondern  eine  derartige  Exponierung  in  der 
Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des 
Asylsuchenden, der  äusseren Form seines Auftritts und nicht  zuletzt 
aufgrund  des  Inhaltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen 
Erklärungen den  Eindruck erweckt,  dass  der  Asylsuchende zu einer 
Gefahr für den Bestand des syrischen Regimes wird,

dass friedliche Propagandaaktionen in westeuropäischen Staaten, wie 
sie vorliegend und in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  dokumentiert  sind,  von den  syrischen  Sicher-
heitsbehörden durchaus unter realistischer Einordnung des - ebenso 
evidenten wie unpolitischen - Interesses ihrer Landsleute interpretiert 
werden, im Gastland nach Möglichkeit ein Aufenthaltsrecht (in casu im 
Sinne einer Aufnahme als Flüchtling) zu erwirken, was es angesichts 
restriktiver  Immigrationsbestimmungen  in  Europa  unumgänglich  er-
scheinen  lässt,  bei  der  zuständigen  ausländischen  Behörde  we-
nigstens den Eindruck zu erwecken, es liege ein exilpolitisches Enga-
gement vor,

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dass die  Fotos,  auf  denen der Beschwerdeführer abgelichtet  ist,  die 
Bestätigungen, wonach er sich aktiv für die Demokratie und die Frei-
heit einsetze, an Demonstrationen teilnehme, sowie der angeblich re-
gimekritische Internetartikel keine genügenden Hinweise auf Sachver-
haltsbestandteile  enthalten,  welche  geeignet  sind,  die  Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen,

dass  von  ihm  nicht  in  genügendem  Masse  substanziiert  wird  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1. S. 214 f.),  inwiefern ein objektiv erhebli-
ches Risiko bestehen sollte, dass eine - pointierte und ernst zu neh-
mende - politische Stellungnahme seinerseits zu den Verhältnissen in 
seinem Heimatstaat die Aufmerksamkeit der dortigen Behörden finden 
und überdies eine die Begriffselemente von Art. 3 AsylG umfassende 
Reaktion auslösen könnten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass dem jungen und den Akten zufolge gesunden Beschwerdeführer 
im Heimatstaat insbesondere ein ausgedehntes soziales Netz zur Ver-
fügung steht, weshalb nicht davon auszugehen ist, er werde nach sei-
ner Rückkehr in existenzielle Not geraten, dies umso weniger, als an-
zunehmen  sein  dürfte,  er  könne  in  Zukunft  seinen  Lebensunterhalt 
wieder im Familienbetrieb als Innendekorateur verdienen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 25. Mai 2009 geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 25. Mai 2009 geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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