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**Case Identifier:** d96bcec1-992b-5fc3-8332-61b5e52d86a4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.03.2012 II/1-2011/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-1-2011-5_2012-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/1-2011/5

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 30.03.2012

Entscheiddatum: 30.03.2012

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30. März 2012
Art. 9, Art. 61 Abs. 1, Art. 62, Art. 63 Abs. 1 lit. a und b, Art. 64 Abs. 1, Art. 65 
Abs. 1 lit. a und b, Art. 66 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11), Art. 12 GG (sGS 
151.2). Der Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks kann wegen 
übersetzten Preises nicht bewilligt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei 
der Erwerberin um eine Ortsgemeinde handelt und dies noch keinen 
wichtigen Grund darstellt, um vom Hauptzweck des bäuerlichen 
Bodenrechts - der Stärkung der Selbstbewirtschafter - abzuweichen; 
dasselbe gilt für den Umstand, dass mit der Handänderung keine Änderung 
der aktuellen Bewirtschaftungsverhältnisse herbeigeführt würde. 
Schliesslich scheitert die Erteilung der Bewilligung daran, dass 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ortsgemeinde das 
landwirtschaftliche Grundstück auch mit Blick auf die künftige bauliche 
Entwicklung der politischen Gemeinde erwerben will 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 30. März 2012, II/1-2011/5).

Präsident Urs Gmünder, Fachrichter Pius Hager und Werner Danzeisen; 

Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

Aufsichtsbehörde BGBB, vertreten durch dipl. Ing. ETH et lic.iur. HSG Urs Kaufmann, 

Rosenweg 3, 8738 Uetliburg, Beschwerdeführerin,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, 

Vorinstanz,

und

1.    Ortsgemeinde O,

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2.    Politische Gemeinde O,

3.    X, Grundstückspächter, Verfahrensbeteiligte,

betreffend

Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Sachverhalt:

A.- Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 12./13. Mai 2011 veräusserte die 

politische Gemeinde O das in der Landwirtschaftszone gelegene Grundstück Nr. 001 

mit einer Fläche von 17'089 m  zum Preis von Fr. 102'534.-- (Fr. 6.--/m ) an die 

Ortsgemeinde O. Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 bewilligte das Landwirtschaftsamt 

des Kantons St. Gallen den Erwerb des Grundstücks durch die Ortsgemeinde O. Im 

Gegenzug soll die Ortsgemeinde O eine Teilfläche von 7'190 m  vom Grundstück 

Nr. 003 abtrennen und der Gemeinde O als Grundstück Nr. 002 in der Bauzone W2 

zum Preis von Fr. 1'078'500.-- (Fr. 150.--/m ) veräussern.

B.- Gegen die Erwerbsbewilligung vom 30. Mai 2011 erhob die kantonale 

Aufsichtsbehörde BGBB mit Eingabe vom 23. Juni 2011 Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Erwerbsbewilligung sei zu 

verweigern und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz verzichtete am 

4. Juli 2011 auf eine Vernehmlassung. Die politische Gemeinde O beantragte mit 

Stellungnahme vom 13. Juli 2011 die Abweisung der Beschwerde. Die Ortsgemeinde O 

und der Pächter des Grundstücks Nr. 001 äusserten sich am 9. und 17. August 2011 in 

zustimmendem Sinn zu den beabsichtigten Handänderungen. Am 23. März 2012 

wurden die Verfahrensbeteiligten über den Beizug der Gemeindeordnung der 

Ortsgemeinde O und eine beim Grundbuchamt O getroffene Abklärung zu den in der 

Gemeinde tatsächlich bezahlten Preisen für nichtüberbautes Bauland in Kenntnis 

gesetzt.

C.- Die Verwaltungsrekurskommission führte am 30. März 2012 auf den Grundstücken 

Nrn. 001 und 002 in O in Anwesenheit eines Vertreters der Vorinstanz, des 

Gemeindepräsidenten und des Gemeinderatsschreibers von O, des Präsidenten und 

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des Vizepräsidenten der Ortsgemeinde O, sowie X, Pächter der Grundstücke, einen 

Augenschein durch. Der Vertreter der Beschwerdeführerin war dispensiert. Der 

Präsident der Ortsgemeinde reichte einen Übersichtsplan des Gemeindegebietes O, 

aus welchem der Grundbesitz der Ortsgemeinde hervorgeht, zu den Akten. Auf das 

Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur Behandlung von Beschwerden gegen 

Verfügungen über Bewilligungen zum Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe oder 

Grundstücke zuständig (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 88 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht, SR 211.412.11, 

abgekürzt: BGBB; Art. 41 lit. d Ziff. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung von 

Beschwerden gegen die Erteilung von Erwerbsbewilligungen befugt (Art. 83 Abs. 3 und 

Art. 90 Abs. 1 lit. b BGBB in Verbindung mit Art. 21 des Landwirtschaftsgesetzes, sGS 

610.1; Regierungsbeschluss vom 27. Mai 2008). Die Eingabe vom 23. Juni 2011 

erfolgte innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 88 Abs. 1 BGBB). Sie erfüllt in formeller 

und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (vgl. Art. 48 VRP). Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.- Wer ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück erwerben will, braucht dazu 

gemäss Art. 61 Abs. 1 BGBB eine Bewilligung. Art. 62 BGBB regelt die Ausnahmen von 

der Bewilligungspflicht. Keiner Bewilligung bedarf danach unter anderem der Erwerb im 

Rahmen einer Enteignung oder einer Bodenverbesserung, bei der eine Behörde 

mitwirkt (lit. e), zum Zweck der Grenzbereinigung oder der Grenzverbesserung (lit. f) 

und durch den Kanton oder eine Gemeinde zum Zweck des Hochwasserschutzes, der 

Revitalisierung von Gewässern, des Baus von Ausgleichs- und Pumpspeicherbecken 

bei Wasserkraftwerken sowie des Realersatzes für diese Bedürfnisse (lit. h). Die 

Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die Veräusserung des landwirtschaftlichen 

Grundstücks Nr. 001 an die Ortsgemeinde O unter keine der in Art. 62 BGBB 

abschliessend aufgezählten Ausnahmen fällt.

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3.- Die Erwerbsbewilligung wird gemäss Art. 63 Abs. 1 BGBB verweigert, wenn der 

Erwerber nicht Selbstbewirtschafter ist (lit. a), ein übersetzter Preis vereinbart wurde 

(lit. b) oder das zu erwerbende Grundstück ausserhalb des ortsüblichen 

Bewirtschaftungsbereichs des Gewerbes des Erwerbers liegt (lit. d). In der Beschwerde 

wird vorgebracht, die Erwerbsbewilligung sei zu verweigern, weil einerseits ein 

übersetzter Preis vereinbart worden sei (vgl. dazu nachfolgend E. 3b) und anderseits 

die Erwerberin nicht Selbstbewirtschafterin sei (vgl. dazu nachfolgend E. 3c) und die 

Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung nicht 

erfüllt seien (vgl. dazu nachfolgend E. 3d).

a) Zunächst ist indessen zu prüfen, ob der Erwerb aufgrund der Beteiligung eines 

Gemeinwesens bewilligt werden kann. Gemäss Art. 65 Abs. 1 BGBB ist der Erwerb 

durch das Gemeinwesen oder dessen Anstalten (vgl. dazu nachfolgend E. 3a/aa) zu 

bewilligen, wenn er zur Erfüllung einer nach Plänen des Raumplanungsrechts 

vorgesehenen öffentlichen Aufgabe benötigt wird (lit. a) oder als Realersatz bei 

Erstellung eines nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes dient 

und ein eidgenössisches oder kantonales Gesetz die Leistung von Realersatz 

vorschreibt oder erlaubt (lit. b); im Fall von Art. 65 Abs. 1 lit. a BGBB gelten gemäss 

Art. 65 Abs. 2 BGBB die Verweigerungsgründe von Art. 63 BGBB nicht (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3a/bb).

aa) Zum Gemeinwesen zählen vorab alle Dienststellen der Zentralverwaltung von Bund, 

Kantonen und Gemeinden. Zu den Gemeinden gehören nicht nur die 

Einwohnergemeinden, sondern ebenso die Kirchgemeinden, die Burgergemeinden und 

die weiteren kantonal- und gemeinderechtlich anerkannten Korporationen (vgl. Stalder/

Bandli, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 2. Aufl. 2011, N 3 zu 

Art. 65; Urteil des Bundesgerichts 5A.22/2002 vom 7. Februar 2003, in: ZBl 104/2003 

S. 666 ff.). Die Ortsgemeinden stellen nach st. gallischem Verfassungs- (vgl. Art. 88 

Abs. 2 lit. c der Verfassung des Kantons St. Gallen, sGS 111.1) und Gesetzesrecht 

(vgl. 2 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes; sGS 151.2, abgekürzt: GG) öffentlich-

rechtliche Korporationen dar und sind als Gemeinden anerkannt. Deshalb handelt es 

sich bei der Ortsgemeinde O um ein Gemeinwesen im Sinn von Art. 65 BGBB.

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bb) Der Erwerb des Grundstücks Nr. 001 dient nicht als Realersatz bei der Erstellung 

eines nach den Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen Werkes. Die Erteilung 

einer Ausnahmebewilligung nach Art. 65 Abs. 1 lit. b BGBB steht deshalb nicht in 

Frage.

Der Erwerb durch das Gemeinwesen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. a BGBB zu bewilligen, 

wenn er zur Erfüllung einer nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen 

öffentlichen Aufgabe benötigt wird. Wer sich als Erwerber auf Art. 65 BGBB berufen 

will, hat den Nachweis zu erbringen, dass er zuständigkeitshalber eine öffentliche 

Aufgabe zu erfüllen hat. Darunter fällt namentlich die Erstellung von 

Infrastrukturanlagen (Eisenbahn, Strassen, Anlagen der Wasserversorgung und der 

Abwasserentsorgung u. dgl.). Art. 65 BGBB ist (nur) insoweit anzuwenden, als das 

Gemeinwesen raumwirksame öffentliche Aufgaben erfüllt und hierfür auf 

landwirtschaftlichen Boden angewiesen ist. Im Zentrum steht die Realisierung von 

Infrastrukturprojekten, wobei Art. 65 Abs. 1 lit. a BGBB ermöglicht, das vom Projekt 

direkt beanspruchte Land zu erwerben, obwohl es (noch) dem BGBB unterstellt ist. Ist 

das Gemeinwesen demgegenüber für die Erfüllung einer ihm zugewiesenen Aufgabe 

nicht auf Land angewiesen, liegt keine Erfüllung einer raumwirksamen Aufgabe im Sinn 

von Art. 65 BGBB vor und entfällt die Rechtfertigung des Landerwerbs gestützt auf 

diese Bestimmung (vgl. Stalder/Bandli, a.a.O., N 5/6 zu Art. 65 BGBB).

Die Ortsgemeinde O macht nicht geltend, sie sei auf das Grundstück Nr. 001 zur 

Erstellung einer Infrastrukturanlage angewiesen. Dies zeigt sich insbesondere auch 

darin, dass mit dem Erwerb des Grundstücks Nr. 001 keine Zweckänderung verbunden 

ist und die Fläche nach wie vor den Regeln des bäuerlichen Bodenrechts untersteht. 

Die Ortsgemeinde beruft sich vielmehr darauf, über recht grosse Landreserven zu 

verfügen, die sie im Interesse einer kontinuierlichen Entwicklung der Gemeinde O 

gestaffelt zur Überbauung freigebe. Angesichts der Bodenknappheit erscheine ihr der 

Erhalt einiger Bodenreserven für die Zukunft als sehr wichtig, denn O werde auch in 

den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich auf eine gewisse Fläche Bauland 

angewiesen sein. Im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner von O sei aus der 

Sicht der Wohn- und Lebensqualität möglichst viel der verbleibenden Grünflächen in 

der Landwirtschaftszone zu erhalten. Sie sei auch nach Ansicht des Pächters des 

Grundstücks die beste Garantin für eine Beibehaltung der Parzelle in der 

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Landwirtschaftszone. Damit beruft sie sich auf die Erfüllung von Aufgaben bei der 

Umsetzung des Raumplanungsrechts und der Ortsentwicklung.

Nach Art. 4 der Gemeindeordnung (vgl. act. 15), der im Wortlaut Art. 12 GG entspricht, 

erfüllt die Ortsgemeinde mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle und andere 

Aufgaben im öffentlichen Interesse; ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit zugute. 

Die Umsetzung des Raumplanungsrechts fällt nicht in ihre Zuständigkeit; diese liegt 

vielmehr im Kompetenzbereich des Kantons und der politischen Gemeinden 

(vgl. insbesondere Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 10 und Art. 25 des Bundesgesetzes 

über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, SR 700, abgekürzt: RPG; Art. 2 Abs. 1 

des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht, Baugesetz, 

sGS 731.1, abgekürzt: BauG). Insbesondere ist es auch nicht Aufgabe der 

Ortsgemeinde, über den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen und deren Freigabe – 

nach Einzonung – zur Überbauung über die Entwicklung der Gemeinde O zu befinden. 

Indem die Ortsgemeinde einerseits die Beibehaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen 

anstreben und anderseits auch die bauliche Entwicklung der Gemeinde fördern will, 

verfolgt sie sich widerstrebende Ziele. Der Erwerb landwirtschaftlichen Nutzlandes 

dient nicht der Erfüllung einer nach Plänen des Raumplanungsrechts vorgesehenen 

öffentlichen Aufgabe im Sinn von Art. 65 Abs. 1 lit. a BGBB.

cc) Der Erwerb des Grundstücks durch die Ortsgemeinde kann deshalb jedenfalls nicht 

gestützt auf Art. 65 BGBB bewilligt werden.

b) Nach Art. 63 Abs. 1 lit. b BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines 

landwirtschaftlichen Grundstücks verweigert, wenn ein übersetzter Preis vereinbart 

wurde. Der Erwerbspreis ist gemäss Art. 66 Abs. 1 BGBB übersetzt, wenn er die Preise 

vergleichbarer landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden 

Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5% übersteigt. Der Kanton St. 

Gallen hat von der Möglichkeit, die Preisgrenze auf Überschreitungen bis höchstens 

15% anzuheben, keinen Gebrauch gemacht (vgl. Landwirtschaftsgesetz, sGS 610.1, 

und Landwirtschaftsverordnung, sGS 610.11). Ein Erwerb durch Tausch 

(beispielsweise Bauland gegen landwirtschaftliches Kulturland) darf nicht zu einer 

Umgehung der Höchstpreisgrenze führen. Der Wortlaut von Art. 61 BGBB bezeichnet 

nicht den Kauf, sondern den Erwerb als bewilligungspflichtig. Demzufolge muss auch 

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der Erwerber, der ein Grundstück mittels Tauschvertrags erwirbt, über eine Bewilligung 

verfügen. Der Bewilligung geht eine Überprüfung des Erwerbspreises, der nicht 

unbedingt in Geld zu erbringen ist, voraus (vgl. Goldenberger/Hotz, in: Das bäuerliche 

Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 2. Aufl. 2011, N 26 zu Art. 66).

In der Beschwerde wird ausgeführt, die Veräusserung des landwirtschaftlichen 

Grundstücks Nr. 001 sei zusammen mit dem Kauf des in der Bauzone gelegenen 

Grundstücks Nr. 002 zu beurteilen. Der Kaufpreis für das Grundstück Nr. 001 

(Fr. 102'534.--) werde durch das Grundstück Nr. 002 und einen Aufpreis von 

Fr. 975'966.-- (Fr. 1'078'500.-- minus Fr. 102'534.--) getilgt. Der Wert des Grundstücks 

Nr. 002, welches den Kaufpreis für das Grundstück Nr. 001 bilde, liege (unerschlossen) 

wesentlich über Fr. 150.-- pro m . Auch wenn die Erschliessungskosten unter Einbezug 

des dabei entstehenden Landverlustes mit ca. Fr. 100.-- pro m  hoch angesetzt 

würden, ergebe sich immer noch ein Preis von nur ca. Fr. 250.-- pro m  für 

erschlossenes Bauland. Die durchschnittlichen Preise für erschlossenes Bauland in der 

Region St. Gallen-Bodensee betrügen gemäss kantonaler Statistik durchschnittlich 

mindestens Fr. 400.-- pro m .

Die politische Gemeinde O und die Ortsgemeinde O beabsichtigen, zwei Kaufverträge 

über zwei Grundstücke abzuschliessen. In beiden Kaufverträgen werden das 

Grundstück als Kaufobjekt und der dafür jeweils zu bezahlende Erwerbspreis genannt. 

Nach dem Willen der Parteien hängen die beiden Geschäfte insoweit voneinander ab, 

als es ohne den Abschluss des einen nicht zum Abschluss des anderen kommen soll. 

Den Leistungen der politischen Gemeinde O an die Ortsgemeinde O – 17'089 m

Landwirtschaftsland (Grundstück Nr. 001) und Fr. 1'078'500.-- (Kaufpreis Grundstück 

Nr. 002) – stehen Leistungen der Ortsgemeinde O an die politische Gemeinde O – 

7'190 m  Bauland (Grundstück Nr. 002) und Fr. 102'534.-- (Kaufpreis Grundstück 

Nr. 001) – gegenüber (17'089 m  Landwirtschaftsland + Fr. 1'078'500.-- = 7'190 m

Bauland + Fr. 102'534.--). Der Preis, den die Ortsgemeinde O für das 

landwirtschaftliche Grundstück Nr. 001 mit einer Fläche von 17'089 m  bezahlt, 

entspricht dem Wert von 7'190 m  Bauland abzüglich einer "Nettozahlung" der 

politischen Gemeinde von Fr. 975'966.-- (Fr. 1'078'500.-- abzüglich Fr. 102'534.--). Pro 

m  Landwirtschaftsland bezahlt die Ortsgemeinde O damit einen Preis, der dem Wert 

von 0,42 m  (7'190 m  : 17'089) teilweise erschlossenem Bauland in der Zone W2 

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abzüglich des Aufpreises von Fr. 57.11 (Fr. 975'966.-- : 17'089) entspricht. Soweit – 

was wie bei jedem Tauschgeschäft auch bei der Veräusserung von 

Landwirtschaftsland grundsätzlich zulässig ist – die Gegenleistung nicht in Geld 

erbracht wird, ist sie – unabhängig von der Art dieser Gegenleistung – zu bewerten. 

Dies führt zwar – wie der Vertreter der Vorinstanz anlässlich des Augenscheins 

ausführte – zu einer indirekten Beurteilung der Marktkonformität des für das Bauland 

bezahlten Preises. Die gemeinsame Betrachtung der beiden Geschäfte ist jedoch für 

eine wirksame Durchsetzung der Preiskontrolle im Geltungsbereich des bäuerlichen 

Bodenrechts erforderlich.

Nach Auskunft des Grundbuchamtes O wird in der politischen Gemeinde O für 

erschlossenes, nicht überbautes Bauland je nach Zone und Lage ein Preis von 

Fr. 280.-- bis Fr. 350.-- je m  bezahlt (vgl. act. 12). Bei einem angenommenen, eher 

tiefen Preis von Fr. 300.-- pro m  für erschlossenes Bauland und Erschliessungskosten 

von Fr. 100.-- pro m  ergibt sich ein Wert von Fr. 200.-- pro m  oder Fr. 84.-- pro 

0,42 m ; wird davon der Aufpreis von Fr. 57.11 abgezogen, ergibt dies einen Preis von 

Fr. 26.89 pro m  Landwirtschaftsland. Eine Gegenleistung von knapp Fr. 27.-- pro m

landwirtschaftliches Nutzland erscheint jedenfalls übersetzt. Dies gilt auch dann, wenn 

die Fläche – wie beim Grundstück Nr. 001 – flach, ackerbaufähig, gut erschlossen und 

einfach zu bewirtschaften ist. Im Übrigen hat sich anlässlich des Augenscheins gezeigt, 

dass die Groberschliessung (Strasse, Kanalisation, Wasser und Strom) des 

Grundstücks Nr. 002 bereits auf Kosten der politischen Gemeinde O weitgehend 

erstellt wurde. Der Erwerb kann dementsprechend schon aufgrund von Art. 63 Abs. 1 

lit. b BGBB nicht bewilligt werden.

Bei einer isolierten Betrachtung der Handänderung des Grundstücks Nr. 001 wäre der 

vereinbarte Preis von Fr. 6.-- pro m  Wiesland zwar nicht übersetzt im Sinn von Art. 63 

Abs. 1 lit. b BGBB. Auch dann aber setzte die Bewilligung des Erwerbs die Erfüllung 

des Selbstbewirtschafterprinzips (vgl. dazu nachfolgend E. 3c) oder einer der gesetzlich 

vorgesehenen Ausnahmen davon (vgl. dazu nachfolgend E. 3d) voraus.

c) Gemäss Art. 63 lit. a BGBB wird die Bewilligung zum Erwerb eines 

landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes verweigert, wenn der Erwerber nicht 

Selbstbewirtschafter ist. Selbstbewirtschafter ist gemäss Art. 9 BGBB, wer den 

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landwirtschaftlichen Boden selber bearbeitet und, wenn es sich um ein 

landwirtschaftliches Gewerbe handelt, dieses zudem persönlich leitet (Abs. 1). Für die 

Selbstbewirtschaftung ist geeignet, wer die Fähigkeiten besitzt, die nach 

landesüblicher Vorstellung notwendig sind, um den landwirtschaftlichen Boden selber 

zu bearbeiten und ein landwirtschaftliches Gewerbe persönlich zu leiten (Abs. 2). 

Juristische Personen können als Selbstbewirtschafter nicht ausgeschlossen werden, 

wenn die Mitglieder oder Gesellschafter die Voraussetzungen erfüllen (vgl. BGE 115 II 

181 E. 2b). Öffentlich-rechtliche Körperschaften, namentlich Gemeinden und 

Burgergemeinden, werden auch dadurch nicht zu Selbstbewirtschafterinnen, dass 

einer ihrer Angehörigen den Betrieb in Pacht übernehmen will oder sie das bisherige 

Pachtverhältnis weiterführen wollen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.22/2002 vom 

7. Februar 2003 = Pra 2004 Nr. 8, E. 2.2 mit Hinweisen). Ebensowenig genügt die 

blosse Übertragung der Aufgaben auf Angestellte (vgl. Y. Donzallaz, Traité de droit 

agraire suisse, Tome II, Bern 2006, Rz. 3340; E. Hofer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 

Kommentar zum BGBB, 2. Aufl. 2011, N 22a zu Art. 9). Zufolge fehlender 

Selbstbewirtschaftung ist der Ortsgemeinde O als öffentlich-rechtlicher Körperschaft 

der Erwerb des Grundstücks gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. a BGBB grundsätzlich zu 

verweigern.

d) aa) Unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme vom Prinzip der 

Selbstbewirtschaftung gemacht werden kann, legt Art. 64 BGBB fest. Diese 

Bestimmung enthält einerseits einen nicht abschliessenden Katalog von 

Ausnahmetatbeständen (lit. a-f) und anderseits eine generalklauselartige Formulierung 

("wichtiger Grund"). Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass sich die 

Ausnahmebewilligung auf keinen der in Art. 64 Abs. 1 lit. a-g BGBB aufgezählten 

Sondertatbestände stützen lässt. Deshalb ist einzig zu prüfen, ob die geplante 

Handänderung unter dem Gesichtswinkel des wichtigen Grundes bewilligt werden 

kann. Was als wichtiger Grund zu gelten hat, wird in Art. 64 Abs. 1 BGBB nicht näher 

ausgeführt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter 

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und in Würdigung der in den 

ausdrücklich erwähnten Ausnahmetatbeständen zum Ausdruck kommenden 

Wertungen konkretisiert werden muss. Dabei ist auf die agrarpolitische Zielsetzung des 

bäuerlichen Bodenrechts zurückzugreifen, ist es doch Ziel der Bewilligungspflicht, 

durch Überprüfung des Verpflichtungsgeschäfts sicherzustellen, dass die von den 

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Parteien beabsichtigte Eigentumsübertragung bzw. ein ihr wirtschaftlich 

gleichkommendes Rechtsgeschäft mit den Zielsetzungen des bäuerlichen Bodenrechts 

in Einklang steht (vgl. BGE 122 III 287 E. 3a mit Hinweisen). Hauptzweck der Revision 

des bäuerlichen Bodenrechts bildet die Stärkung der Stellung des 

Selbstbewirtschafters beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A.22/2002 vom 7. Februar 2003 = Pra 2004 Nr. 8, E. 3.1 mit 

Hinweisen).

Die Ortsgemeinde erwirbt das Grundstück Nr. 001 in der Landwirtschaftszone mit einer 

Fläche von rund 17'100 m . Sie gibt im Gegenzug das der Bauzone zugeteilte 

Grundstück Nr. 002 mit einer Fläche von rund 7'200 m  ab. Hinsichtlich des 

Grundstücks Nr. 001 ergibt sich keine Änderung, da es nach wie vor in der 

Landwirtschaftszone liegt und von einer Eigentümerin, die nicht Selbstbewirtschafterin 

ist, zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet wird. Die vorgesehene Handänderung 

wird beim Grundstück Nr. 001 durch zwei Besonderheiten charakterisiert: Erwerberin 

ist eine Ortsgemeinde, die zudem vorbringt, sich langfristig für die Erhaltung 

landwirtschaftlichen Nutzlandes einzusetzen.

Nach der Darlegung der Ausführungen von Vorinstanz und Beschwerdeführerin zum 

Vorliegen eines wichtigen Grundes (vgl. dazu nachfolgend E. 3d/bb) ist die zur 

Auslegung dieses Begriffes ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung 

wiederzugeben (vgl. dazu nachfolgend E. 3d/cc). Anschliessend sind die 

Besonderheiten der Beschwerdesache, nämlich der Erwerb durch eine Ortsgemeinde 

(vgl. dazu nachfolgend E. 3d/dd) und die Begründung, mit dem Erwerb bleibe die 

landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücksfläche längerfristig gesichert (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3d/ee), im Licht dieser Rechtsprechung zu prüfen. Selbst wenn für die 

Annahme eines wichtigen Grundes allein der Umstand der Weiterführung des 

bestehenden Pachtverhältnisses genügen sollte, dürften allerdings keine Anhaltspunkte 

für einen spekulativen Charakter des Geschäfts erkennbar sein (vgl. dazu nachfolgend 

E. 3d/ff).

bb) Die Vorinstanz hat die Annahme eines wichtigen Grundes und damit die 

Bewilligung des Erwerbs trotz fehlender Selbstbewirtschaftung unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung damit begründet, bei den Vertragsparteien handle 

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es sich um zwei Gemeinden und die Ortsgemeinde O als Erwerberin wolle ihre 

Grundstücksreserven vorab deshalb nicht reduzieren, weil sie für ihre Bauern Land zur 

Verfügung halten möchte. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, der wichtige 

Grund müsse beim Erwerber gegeben sein. Deshalb könne der Umstand, dass die 

politische Gemeinde O sich zur Veräusserung "genötigt" sah, nicht berücksichtigt 

werden. Das von der Vorinstanz herangezogene Urteil des Bundesgerichts (BGE 122 III 

287) beziehe sich – anders als der zu beurteilende Sachverhalt – auf den Tausch zweier 

landwirtschaftlicher Gewerbe. In einem späteren Entscheid (Urteil 5A.22/2002 vom 

7. Februar 2003) habe das Bundesgericht wieder klargestellt, weder der Umstand, dass 

der bisherige Eigentümer das Grundstück in jüngster Zeit nicht mehr selber 

bewirtschaftet habe, noch der Umstand, dass ein Nichtselbstbewirtschafter einen 

"Selbstbewirtschafter" als Pächter einsetzen wolle, rechtfertigten eine Ausnahme vom 

Selbstbewirtschafterprinzip.

cc) Die Überlegungen des Bundesgerichts zur agrarpolitischen Unerwünschtheit des 

Tausches von Grundstücken zwischen Nichtselbstbewirtschaftern knüpfen am 

Umstand an, dass damit keine Benachteiligung von Selbstbewirtschaftern verbunden 

ist. Das Bundesgericht wirft deshalb vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen 

Konzeption die Frage auf, ob Fälle, in denen zwei Nichtselbstbewirtschafter in 

derselben Ortschaft gelegene landwirtschaftliche Grundstücke austauschen, von 

vornherein von der agrarpolitischen Zielsetzung des bäuerlichen Bodenrechts, 

Selbstbewirtschafter beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden zu privilegieren, 

nicht erfasst werden, da der Vorgang keine Änderung in Bezug auf Bestand und 

Umfang von Boden, der Selbstbewirtschaftern gehört, bewirke. Ob es für die Annahme 

eines wichtigen Grundes deshalb genügt, dass sich mit der Veräusserung eines 

landwirtschaftlichen Grundstücks am Eigentum eines Nichtselbstbewirtschafters und 

der Verpachtung zur landwirtschaftlichen Nutzung nichts ändert, wurde letztlich aber 

offen gelassen (vgl. BGE 122 III 287 E. 3b). Der Entscheid betraf den Tausch zweier 

landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zwischen zwei Grundeigentümern, die nicht 

Selbstbewirtschafter waren, wobei es sich beim einen Eigentümer um eine Korporation 

handelte, die ein landwirtschaftlich nutzbares Grundstück mit einer Fläche von rund 

23'000 m  erhielt und im Gegenzug Bauerwartungsland mit einer Fläche von rund 

7'600 m  abgab. Das Bundesgericht hielt fest, die Korporation erhalte dreimal mehr 

Land und es sei anzunehmen, dass dieses Land, weil in der Landwirtschaftszone 

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gelegen, auf Dauer oder jedenfalls auf längere Zeit hinaus landwirtschaftlich genutzt 

werde. Gesamthaft bewirke der geplante Tausch für die Korporation, dass sie einen 

erheblichen Zuwachs an landwirtschaftlichem Boden erhalte, der letztlich 

Selbstbewirtschaftern zur Verfügung stehe. Dies stehe nicht im Gegensatz zur 

agrarpolitischen Zielsetzung des bäuerlichen Bodenrechts. Aus dieser Sicht könne im 

angestrebten Eigentumswechsel kein unerwünschter Erwerb von landwirtschaftlichem 

Boden erblickt werden, der durch das Bewilligungsverfahren verhindert werden müsste 

(vgl. BGE 122 III 287 E. 3c).

In einem späteren Entscheid betonte das Bundesgericht, der agrarpolitische Zweck 

des bäuerlichen Bodenrechts bestehe nicht einfach in der Beibehaltung des 

bestehenden Zustandes, sondern in der Stärkung der Stellung des 

Selbstbewirtschafters und in der Privilegierung der Zuteilung der Grundstücke an 

solche Bewirtschafter bei jeder Eigentumsübertragung dieser Grundstücke, d.h. darin, 

das Prinzip der Selbstbewirtschaftung wirklich zu fördern. Gemäss Art. 64 Abs. 1 

BGBB kann somit nur derjenige, welcher konkret einen wichtigen Grund dafür 

nachweisen kann, dass ihm landwirtschaftliche Grundstücke zugeteilt werden sollen, 

obwohl er nicht Selbstbewirtschafter ist, eine Ausnahmebewilligung erhalten (vgl. BGE 

133 III 562 = Pra 2008 Nr. 42, E. 4.4.2).

dd) Allein aus dem Umstand, dass es sich bei der Erwerberin um eine Ortsgemeinde 

handelt, kann noch nicht auf einen wichtigen Grund im Sinn der Generalklausel von 

Art. 64 Abs. 1 BGBB geschlossen werden. Davon scheint in der neueren Praxis auch 

das Bundesgericht auszugehen. Das BGBB will nicht nur eine langfristige 

landwirtschaftliche Nutzung sichern, sondern vorab das Selbstbewirtschafterprinzip 

fördern. Dies hielt das Bundesgericht einer Korporation entgegen, welche geltend 

machte, aufgrund ihrer Rechtsform als öffentlich-rechtliche Körperschaft biete sie 

Gewähr, dass das erworbene Land weiterhin landwirtschaftlich genutzt werde. Im 

Zusammenhang mit dem Erwerb einer landwirtschaftlichen Liegenschaft mit einer 

Grundstücksfläche von rund 44'500 m  und Wohn- und Ökonomiegebäuden durch 

eine schwyzerische Genossame im Verfahren einer betreibungsamtlichen 

Versteigerung hielt es fest, es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass im herrschenden 

Strukturwandel eine Allmeindkorporation Gewähr für eine langfristige 

landwirtschaftliche Nutzung des Boden bieten könne. Das Gesetz wolle indessen nicht 

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nur die langfristige landwirtschaftliche Nutzung sichern, sondern vorab das 

Selbstbewirtschafterprinzip fördern. Der Berufung der Korporation auf BGE 122 III 287 

hielt das Bundesgericht entgegen, der wichtige Grund müsse sich aus dem Einzelfall 

ergeben. Der dortige Tausch unter Nichtselbstbewirtschaftern, welcher nahe gelegt 

habe, den Zustand vor und nach dem Tauschvorgang unter Berücksichtigung der 

Zielsetzungen des bäuerlichen Bodenrechts zu würdigen, habe mit der 

Zwangsversteigerung wenig gemein, zumal auch Selbstbewirtschafter mitsteigerten. 

Der Umstand allein, dass der bisherige Eigentümer das Grundstück in jüngster Zeit 

nicht mehr selber bewirtschaftet habe, stelle ebenso wenig einen Ausnahmegrund für 

jeden Nichtselbstbewirtschafter dar, wie der Umstand, dass ein 

Nichtselbstbewirtschafter einen "Selbstbewirtschafter" als Pächter einsetzen wolle 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.22/2002 vom 7. Februar 2003 = Pra 2004 Nr. 8, 

E. 3.2). Das Gesetz regelt die Fälle, in denen ein Gemeinwesen Landwirtschaftsland 

ohne Bewilligung und damit trotz fehlender Selbstbewirtschaftung erwerben kann, in 

Art. 65 BGBB abschliessend. Soweit das Gemeinwesen wie eine Privatperson am 

Markt auftritt, d.h. in Bezug auf Landerwerb im Finanzvermögen, soll es dem privaten 

Erwerber gleichgestellt sein (vgl. Stalder/Bandli, a.a.O., N 2 zu Art. 65). Eine Ausnahme 

vom Selbstbewirtschafterprinzip entsprechend Art. 64 Abs. 1 BGBB kann deshalb nicht 

allein damit begründet werden, als Erwerber trete das Gemeinwesen auf. Der 

Hauptzweck des bäuerlichen Bodenrechts, die Stärkung der Selbstbewirtschafter, 

würde auf diese Weise mit einer Ausnahmebewilligung untergraben.

ee) Das Grundstück Nr. 001 mit einer Fläche von rund 17'100 m  Wiesland liegt in der 

Landwirtschaftszone. Zurzeit kann es deshalb ausschliesslich landwirtschaftlich 

genutzt werden. Unabhängig davon, ob es im Eigentum der politischen Gemeinde oder 

der Ortsgemeinde steht, ist es – nach der bundesgerichtlichen Formulierung – indirekt 

in der Hand eines Selbstbewirtschafters. Anders als in BGE 122 III 287, wo das 

Grundstück von einer Aktiengesellschaft, über deren Zweck sich aus dem 

bundesgerichtlichen Urteil nichts ergibt, auf eine Korporation überging, ist vorliegend 

davon auszugehen, dass sowohl der politischen Gemeinde als auch der Ortsgemeinde 

zurzeit an der Weiterführung des für das Grundstück Nr. 001 bestehenden 

Pachtverhältnisses gelegen ist.

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In der Beschränkung der Ausnahmen vom Selbstbewirtschafterprinzip beim Erwerb 

von Landwirtschaftsland durch das Gemeinwesen auf die in Art. 65 BGBB geregelten 

Fälle kommt zum Ausdruck, dass das Gemeinwesen nicht als besonderer Garant für 

die Erhaltung von Landwirtschaftsland angesehen wird (vgl. zur Diskussion der oft 

aggressiven Baulandpolitik von Gemeinden und Korporationen in den eidgenössischen 

Räten die Hinweise bei Stalder/Bandli, a.a.O., N 1 zu Art. 65 BGBB). Insbesondere 

Ortsgemeinden erfüllen je nach Statuten ganz unterschiedliche Zwecke, die sich im 

Lauf der Zeit auch veränderten Umständen und Bedürfnissen anpassen können. Ein 

allenfalls vorgesehener Zweck der Erhaltung überlebensfähiger landwirtschaftlicher 

Betriebe kann deshalb mit anderen Zwecken, insbesondere mit dem Bestreben, das 

Vermögen zu erhalten oder zu mehren, konkurrieren. Insoweit unterscheidet sich der 

Erwerb durch eine Ortsgemeinde nicht wesentlich von demjenigen durch eine 

privatrechtliche juristische Person mit gleichen Zwecken. Da die Umteilung von 

Nichtbaugebieten in Baugebiete unabhängig vom Grundeigentümer in die 

Zuständigkeit der politischen Gemeinde und des Kantons fallen, ist nicht ersichtlich, 

inwieweit die Ortsgemeinde als Eigentümerin die Landwirtschaftszone besser schützen 

könnte als die politische Gemeinde selbst. Ebensowenig erscheint realistisch, dass die 

Ortsgemeinde nach einer Einzonung mit der Überbauung der Fläche länger zuwarten 

würde als die politische Gemeinde. Etwas Anderes lässt sich auch aus der Klausel im 

Pachtvertrag vom 8. November/9. Dezember 2005 zur Möglichkeit der vorzeitigen 

Auflösung nicht ableiten. Denn die entsprechende Bestimmung stellt keine 

Besonderheit dar, sondern einen Zusatz, der auch bei Pachtverträgen mit 

Ortsgemeinden regelmässig aufgenommen wurde. Wie bei der politischen Gemeinde 

kann auch bei der Ortsgemeinde die Absicht, Landwirtschaftsland zu erhalten, mit 

anderen Zielen im Konflikt stehen. Insoweit führt der Erwerb des Grundstückes Nr. 001 

durch die Ortsgemeinde weder zu der vom bäuerlichen Bodenrecht angestrebten 

Stärkung des Selbstbewirtschafterprinzips im Sinn der Identität von Eigentümer und 

Bewirtschafter noch zu einer Verbesserung der Stellung des Pächters als "indirekter 

Selbstbewirtschafter". Der Begriff der "indirekten Selbstbewirtschaftung" ist zudem in 

sich widersprüchlich und widerspricht insbesondere der Zielsetzung des BGBB.

Im Licht der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu oben E. 3d/cc) 

kann deshalb der Umstand, dass mit der Handänderung keine Änderung der aktuellen 

Bewirtschaftungsverhältnisse verbunden ist, kein wichtiger Grund im Sinn von Art. 64 

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Abs. 1 BGBB sein. Dies gilt umso mehr, als die Handänderungen der Grundstücke 

Nrn. 001 und 002 nicht dazu führen, dass dem Pächter gleichviel oder gar mehr 

landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung stehen würde. Vielmehr fällt für ihn die 

Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 002 weg.

ff) Selbst wenn allein der Umstand, dass sich mit der Handänderung an der 

Bewirtschaftung durch ein und denselben Pächter nichts ändert, grundsätzlich einen 

wichtigen Grund im Sinn von Art. 64 Abs. 1 BGBB darstellen sollte, wäre entsprechend 

der in BGE 122 III 287 publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob 

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung allenfalls daran scheitert, dass die 

Beweggründe für den Abschluss des Tauschvertrages auf Seiten des einen beteiligten 

Grundeigentümers in erster Linie im Erwerb von Bauerwartungsland bestehen 

(vgl. BGE 122 III 287 E. 3d).

Zu prüfen ist deshalb, ob die Erteilung einer Ausnahmebewilligung allenfalls auch daran 

scheitert, dass die Beweggründe für den Abschluss des Vertrags auf Seiten der 

Ortsgemeinde im Erwerb von Bauerwartungsland bestehen. Es fragt sich, aus welchen 

Gründen die Ortsgemeinde O bei der Überbauung des Grundstücks Nr. 003 nicht für 

die gesamte Fläche gleich vorgeht, sondern 7'190 m  davon als Grundstück Nr. 002 

abtrennt und – gegen den Erwerb des in der Landwirtschaftszone gelegenen 

Grundstücks Nr. 001 mit einer Fläche von 17'089 m  – an die politische Gemeinde O 

verkaufen will.

Das Grundstück Nr. 001 ist Bestandteil eines grösseren vom Baugebiet 

umschlossenen, landwirtschaftlich genutzten Gebietes, das bereits zu einem 

erheblichen Teil im Eigentum der Ortsgemeinde steht, und grenzt mit seiner Längsseite 

im Süden unmittelbar an ein Einfamilienhausquartier. Die strassenmässige 

Erschliessung dieses Quartiers ist zudem auf eine Überbauung der Fläche des 

Grundstücks Nr. 001 ausgerichtet, indem eine Gemeindestrasse 2. Klasse bereits als – 

für die Erschliessung der überbauten Grundstücke nicht erforderliche – Sackgasse bis 

an die südwestliche Ecke des Grundstücks herangeführt ist (vgl. http://

betrachter.rgdi.ch, Strassenplan der Gemeinde O). Daran ändert nichts, dass dies – wie 

am Augenschein dargelegt wurde – auf eine weit zurückliegende Planung 

zurückzuführen ist. Jedenfalls liegt eine weitere Ausdehnung des Baugebietes in 

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diesem Bereich nahe. Ein im Richtplan ausgeschiedener "siedlungsgliedernder 

Freiraum" verläuft zudem nordöstlich und nördlich des Grundstücks Nr. 001 und steht 

einer künftigen Umzonung des Grundstückes Nr. 001 ins Baugebiet nicht entgegen 

(vgl. http://betrachter.rgdi.ch, Richtplankarte Gemeinde O). Auf dem eingeschlagenen 

Weg erwirbt die Ortsgemeinde das Landwirtschaftsland zu einem nicht 

marktkonformen Wert, der eine spätere Veräusserung des Landes an einen 

Selbstbewirtschafter nur mit einem beträchtlichen Verlust zulassen würde (vgl. dazu 

auch oben E. 3d/dd).

Die Ortsgemeinde will mit dem Erwerb des Grundstücks Nr. 001 ihren Grundbesitz 

erhalten. Wie sich anlässlich des Augenscheins zeigte, ist die Ortsgemeinde 

Eigentümerin ausgedehnter, nicht überbauter Flächen in der politischen Gemeinde O. 

Die Veräusserung des Grundstücks Nr. 002 mit einer Fläche von rund 7'200 m  und der 

Erwerb des Grundstücks Nr. 001 mit einer Fläche von rund 17'100 m  führt zu einer 

beträchtlichen Ausdehnung des Grundeigentums der Ortsgemeinde. Das Argument der 

Erhaltung des Grundbesitzes wäre nachvollziehbar, wenn die Ortsgemeinde das 

gesamte Grundstück Nr. 003 – und nicht lediglich die als Grundstück Nr. 002 

abgetrennte Fläche – an die politische Gemeinde veräussern würde.

Die Ortsgemeinde will mit dem Erwerb des Landwirtschaftslandes die Existenz des 

einzigen voll erwerbstätigen Landwirts in der Gemeinde für die Zukunft sichern. Am 

Augenschein ergab sich, dass der Pächter des Grundstücks Nr. 001 zurzeit einen 

landwirtschaftlichen Betrieb mit Nutzflächen von 23 Hektaren, davon sieben Hektaren 

im Eigentum, der Rest in Pacht, und 25 Mutterkühen führt. Da es sich dabei um keinen 

Vollerwerbsbetrieb handelt, ist er daneben noch bei seinem Schwager, der ebenfalls 

einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, angestellt. Insoweit ist die Darstellung der 

Ortsgemeinde, es handle sich beim Pächter um den einzigen voll erwerbstätigen 

Landwirt in der Gemeinde zu relativieren.

Schliesslich sind keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, weshalb die Ortsgemeinde 

bei der Überbauung des Grundstücks Nr. 002 nicht gleich vorgeht, wie bei der beim 

Grundstück Nr. 003 verbleibenden Fläche, die im Baurecht zur Erstellung von 

Mehrfamilienhäusern an ein Immobilienunternehmen vergeben wurde. Im Unterschied 

dazu möchte sie die Realisation der auf dem Grundstück Nr. 002 bereits geplanten 

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neun Einfamilienhäuser der politischen Gemeinde überlassen und im Gegenzug ein 

dreimal grösseres, unmittelbar an das bestehende Baugebiet angrenzendes 

landwirtschaftliches Grundstück erwerben. Obwohl der Kaufvertrag für das Grundstück 

Nr. 002 nach dem Stand der Akten noch nicht unterzeichnet ist, wurde die 

Groberschliessung des Grundstücks weitgehend erstellt. Zudem liegen bereits 

konkrete Pläne für die Parzellierung und Überbauung vor. Angesichts ihres Bestrebens, 

nach und nach Bauland für die Überbauung freizugeben, bestehen damit verschiedene 

Anhaltspunkte dafür, dass die Ortsgemeinde das Grundstück Nr. 001 auch mit Blick 

auf die künftige bauliche Entwicklung der Gemeinde O erwerben will.

e) Dementsprechend stehen einer Bewilligung des Erwerbs des Grundstücks Nr. 001, 

O, durch die Ortsgemeinde O sowohl der übersetzte Preis als auch die fehlende 

Erfüllung der Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip 

entgegen.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 ist aufzuheben. Die 

Bewilligung zum Erwerb des Grundstücks Nr. 001, O, durch die Ortsgemeinde O ist zu 

verweigern. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom 

Staat und der politischen Gemeinde O je zur Hälfte zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Da die Beschwerdesache in erster Linie eine 

Rechtsfrage betraf, die im Kanton St. Gallen erstmals zu entscheiden war und zu der 

noch keine konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung besteht, wird auf die 

Erhebung verzichtet (Art. 97 VRP).

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung

       der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 aufgehoben.

2.    Der Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks Nr. 001, Grundbuch O,

       durch die Ortsgemeinde O wird nicht bewilligt.

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3.    Der Staat und die politische Gemeinde O tragen die amtlichen Kosten

       von Fr. 1'500.-- je zur Hälfte. Auf die Erhebung wird verzichtet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30. März 2012
	Art. 9, Art. 61 Abs. 1, Art. 62, Art. 63 Abs. 1 lit. a und b, Art. 64 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 lit. a und b, Art. 66 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11), Art. 12 GG (sGS 151.2). Der Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstücks kann wegen übersetzten Preises nicht bewilligt werden. Hinzu kommt, dass es sich bei der Erwerberin um eine Ortsgemeinde handelt und dies noch keinen wichtigen Grund darstellt, um vom Hauptzweck des bäuerlichen Bodenrechts - der Stärkung der Selbstbewirtschafter - abzuweichen; dasselbe gilt für den Umstand, dass mit der Handänderung keine Änderung der aktuellen Bewirtschaftungsverhältnisse herbeigeführt würde. Schliesslich scheitert die Erteilung der Bewilligung daran, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ortsgemeinde das landwirtschaftliche Grundstück auch mit Blick auf die künftige bauliche Entwicklung der politischen Gemeinde erwerben will (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/1, 30. März 2012, II/1-2011/5).

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		2025-07-19T11:47:07+0200
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