# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e21a836e-5569-5477-b08d-c2b75ed0b437
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2024 A-1143/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1143-2023_2024-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1143/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Erich Giesser, Rechtsanwalt,  

Pfulg Giesser Frey Advokatur, Geschäftshaus Jurapark,  

Jurastrasse 29, 4901 Langenthal,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Strassen ASTRA,  

Rechtsdienst, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Bundespersonal; Verfügung betreffend Vergütung gemäss 

Art. 53 VBPV. 

 

 

 

A-1143/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren am […], war ab […] mit einem Arbeitspensum von 

100% beim Bundesamt für Strassen ASTRA (Arbeitgeber) angestellt. Zu-

nächst arbeitete er als […] für die Filiale […], ab Januar 2019 zusätzlich als 

[…]. Per 31. Oktober 2022 wurde das Arbeitsverhältnis infolge Kündigung 

durch A._______ aufgelöst. 

B.  

Bis Ende 2018 bezog A._______ privat ein Generalabonnement (GA) 

2. Klasse, welches durch den Arbeitgeber mit einer Vergütung von 15% 

unterstützt wurde. Ab Januar 2019 ergaben sich aufgrund der erhöhten 

dienstlichen Reisetätigkeit pro Jahr verschieden hohe Vergütungssätze. 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte A._______ mit Schrei-

ben vom 6. Dezember 2022 eine Forderung von Fr. 4'938.50 geltend, wel-

che er im Wesentlichen damit begründete, es sei ihm nicht die aufgrund 

seiner Reisetätigkeit korrekterweise zustehende Entschädigung für das GA 

vergütet worden. 

C.  

Mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2022 lehnte der Arbeitgeber nach 

erneuter Prüfung des Sachverhaltes die Forderung von A._______ ab, wo-

rauf dieser am 11. Januar 2023 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

verlangte. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 stellte der Arbeitgeber fest, dass kein 

Anspruch von A._______ auf eine zusätzliche Entschädigung bestehe. 

Er begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, zur Berechnung 

des Entschädigungsanspruchs für ein bestimmtes Jahr komme lediglich 

eine Betrachtung der Anzahl Dienstreisen im Folgejahr in Frage. Nach die-

sem Grundsatz sei entschädigt worden. Eine Entschädigung für ein GA für 

die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei indessen ausge-

schlossen. Auch handle es sich bei der angesprochenen Entschädigung 

nicht um eine Spesenvergütung. Eine solche habe A._______ jederzeit of-

fen gestanden. 

E.  

Gegen diese Verfügung des ASTRA (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. Februar 2023 

A-1143/2023 

Seite 3 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung 

vom 24. Januar 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflich-

ten, den Betrag von Fr. 4'938.50, eventualiter einen in seiner Höhe gericht-

lich zu bestimmenden Betrag, zuzüglich Zins von 5% seit dem 31. Oktober 

2022, zu bezahlen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 3. April 2023 hält die Vorinstanz an der angefoch-

tenen Verfügung und der zugehörigen Begründung fest. Sie beantragt die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und ergänzt, sie 

habe die Vorgehensweise betreffend Vergütung des GA beim Rechtsdienst 

des Eidgenössischen Personalamtes verifiziert und halte daran fest.  

G.  

In seinen Schlussbemerkungen vom 3. Mai 2023 hält der Beschwerdefüh-

rer an seinen Begehren fest.  

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 

172.220.1) können Verfügungen der Arbeitgeberin mit Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Vorinstanz gilt man-

gels anders lautenden Bestimmungen des Eidgenössischen Departements 

für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) als Arbeitgeberin 

im Sinne des BPG (Art. 3 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 2 Abs. 5 der Bundesper-

sonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3] i.V.m. An-

hang 1, B. Ziff. VII 1.5 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsver-

ordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Das Bundesver-

waltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungs-

verfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit 

das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) 

nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

A-1143/2023 

Seite 4 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen des Bundesrechts, einschliesslich Überschreitung  

oder Missbrauch des Ermessens, der unrichtigen und unvollständigen 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sowie auf Angemessen-

heit hin, sofern keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt 

hat (Art. 49 VwVG). Es stellt dabei den rechtserheblichen Sachverhalt un-

ter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest 

(Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, 

ohne an die rechtliche Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein 

(Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Vorliegend stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts insofern, als 

der zu beurteilende Sachverhalt mehrere Jahre zwischen 2019 und 2022 

beschlägt. Bezüglich des anwendbaren Rechts gilt es festzuhalten, dass 

grundsätzlich das im Zeitpunkt der Verwirklichung eines Sachverhaltes gül-

tige Recht zur Anwendung kommt, wenn nicht ausdrücklich eine Rückwir-

kung des neuen Rechts vorgesehen ist (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS 

MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, 

Rz. 555 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 268 ff.). Letzteres ist 

vorliegend nicht der Fall, weshalb auf die (Teil-)Sachverhalte die jeweils bei 

Vollendung der Zeitperiode gültige Version des Art. 53 der Verordnung des 

EFD zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001 (VBPV, SR 

172.220.111.31) beziehungsweise die Bestimmungen des im Weiteren gül-

tigen Rechts zur Anwendung gelangen. Dieses Vorgehen wird von den 

Parteien nicht bestritten, gehen sie selbst doch bei ihren Berechnungen 

von den entsprechenden Vergütungssätzen aus. 

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Seite 5 

3.2 Art. 53 VBPV (ebenso Art. 53 aVBPV) äussert sich unter dem Abschnitt 

"Weitere Leistungen des Arbeitgebers" zum Thema "Generalabonnement 

und Halbtaxabonnement der SBB". Die Bestimmung steht im Kontext der 

durch das EFD festzulegenden "Vergünstigungen für das Personal" ge-

mäss Art. 76 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 

172.220.222.3). Gemäss Art. 32 Bst. a und g des Bundespersonalgesetzes 

vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) handelt es sich dabei um Mass-

nahmen und Leistungen, zur Gewinnung, zur Erhaltung und zur Auszeich-

nung von Personal, welche auch durch Vergünstigungen auf Leistungen 

und Erzeugnisse des Bundes erfolgen können.  

Aus dieser gesetzlichen Grundlage geht klar hervor, dass es sich bei den 

fraglichen Leistungen und Vergünstigungen um Massnahmen mit "Beloh-

nungscharakter" handelt, mit welchen bereits angestellte Arbeitnehmende 

(z.B. Treueprämien [vgl. Bst. b], Förderung von sicherheits- oder gesund-

heitsbewusstem Verhalten bei der Arbeit [vgl. Bst. d] etc.) für den Verbleib 

an einer Arbeitsstelle motiviert respektive honoriert werden sollten und für 

Interessenten an einer Arbeitsstelle, welche im Sinne der Personalgewin-

nung durch Anreize (z.B. vergünstigte General- oder kostenloses Halbtax-

abonnement [vgl. Bst. g i.V.m. Art. 53 Abs. 1 und 5 VBPV] sowie Massnah-

men zur Unterstützung bei Kauf oder Miete von Wohnraum am Arbeitsort 

[vgl. Bst. f] etc.) zum Arbeitsvertragsverhältnis motiviert werden sollten. Ins-

besondere in Bezug auf das im vorliegenden Zusammenhang interessie-

rende vergünstigte GA der SBB wird diese Absicht insofern bestätigt, als 

sich der Geltungsbereich dieser Massnahmen und Leistungen gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VBPV auf das Bundespersonal nach Art. 1 Abs. 1 BPV er-

streckt, das heisst, die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschlägt. Vorlie-

gend zwar nur sinngemäss anwendbar, jedoch der vorangehenden Über-

legung zu Grunde liegend, hält Art. 53 Abs. 4 Bst. a VBPV (Stand 1. Januar 

2024) fest, dass das GA mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Ar-

beitgeber zurückzugeben ist.  

3.3 Die unbestimmte Formulierung des Art. 53 VBPV stellt die Modalitäten 

zur Bestimmung der Vergütung in das Ermessen des Arbeitgebers, vorlie-

gend der Vorinstanz. Diese hat die Ausrichtung der Vergünstigung derart 

umgesetzt, dass aufgrund der Anzahl der durchgeführten Dienstreisen im 

Vorjahr festgelegt wird, in welchem Umfang das neue GA im Folgejahr ver-

gütet wird. Wie insbesondere aus dem erfolgten E-Mail-Verkehr des Be-

schwerdeführers mit den Personalverantwortlichen der Vorinstanz hervor-

geht, hat dieser zwar über dieses Vorgehen sein Unverständnis geäussert, 

der Modalität zur Bestimmung einer Vergütung jedoch nicht grundlegend 

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Seite 6 

widersprochen. Jedenfalls vermochte er nicht darzulegen, wie sich eine 

andere Berechnungsweise rechtlich begründen liesse. Mit diesem Modell 

schlägt sich demnach eine Dienstreise-Periode nicht auf den Kaufpreis des 

im selben Jahr erworbenen Abonnements nieder und es kann sich in einem 

bestimmten Jahr eine Diskrepanz zwischen Anzahl Dienstreisen und aus-

gerichteter Vergütung ergeben. 

Im Weiteren steht auch fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 45 

Abs. 2 VBPV Anspruch auf die Fahrt in der 1. Klasse hat. Dies wird von der 

Vorinstanz nicht bestritten. Dennoch besagt diese Regelung in Verbindung 

mit Art. 53 Abs. 1 Bst. b VBPV (ebenso Art. 53 Abs. 1 Bst. b aVBPV) nicht, 

dass diese Wahl ausgeübt werden muss und dass sich die Vergünstigun-

gen automatisch an einem GA 1. Klasse bemessen, sofern der Anspruch, 

ein solches zu beziehen, besteht. Im Folgenden ist auf diese Prämissen 

abzustellen. 

4.  

Das Begehren des Beschwerdeführers ist hinsichtlich einzelner Sachver-

halts-Phasen zu prüfen. Dabei ergibt sich folgendes: 

4.1 Zur Beurteilung des für das Jahr 2019 relevanten Sachverhaltes kommt 

die Formulierung des Art. 53 aVBPV (Stand 1. Januar 2019) zum Tragen. 

4.1.1 Der Beschwerdeführer legt dar, er habe per 1. Januar 2019 privat ein 

GA 1. Klasse erworben. Ebenso zeigt er anhand einer Zusammenstellung 

auf, dass er dieses GA für Dienstreisen im Zusammenhang mit seiner 

neuen Beschäftigung verwendete. Der Kauf dieses GA ist nicht dokumen-

tiert. Indessen gewährte ihm die Vorinstanz die ihm aufgrund der im Jahr 

2018 absolvierten Anzahl Dienstreisen zustehende Ermässigung von 15% 

auf dem Preis des GA 2. Klasse. Dies geht aus dem E-Mail-Verkehr vom 

10. Juli 2019 und vom 26. Juli 2019 zwischen ihm und der zuständigen 

Sachbearbeiterin Personal hervor. Auch stellte er in Aussicht, aufgrund sei-

ner neuen Beschäftigung würden voraussichtlich bis Ende Jahr weitere 

Dienstreisen hinzukommen, welche zu einer Vergütung von 60% des Kauf-

preises eines GA 1. Klasse führen würden. Aus diesem Grund wurde für 

ihn bereits ab August 2019 ein Dienst-GA 1. Klasse beantragt. 

In seiner Beschwerde vom 27. Februar 2023 macht der Beschwerdeführer 

bezüglich des Jahres 2019 geltend, er habe 65 Dienstfahrten absolviert, 

weshalb ihm nach der im relevanten Zeitraum gültigen Regelung eine Ver-

gütung von 60% des Kaufpreises für ein GA 1. Klasse zustehe. Ein solches 

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habe Fr. 6'300.-- gekostet, womit sich die Entschädigung auf Fr. 3'780.-- 

belaufe. Zusammen mit der Lohnzahlung seien ihm Fr. 393.75 für die 15% 

Beteiligung des Arbeitgebers auf das GA 1. Klasse in der Zeit vom August 

2019 bis Dezember 2019 sowie Fr. 337.75 für die 15% Beteiligung des Ar-

beitgebers auf das GA 2. Klasse in der Zeit vom Januar 2019 bis Juli 2019 

ausbezahlt worden. Dies führe zu einem Fehlbetrag von Fr. 3'048.50. 

4.1.2 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 24. Januar 2023 be-

züglich des Sachverhaltes im Jahr 2019 dahingehend, dem Beschwerde-

führer sei bis und mit dem Jahr 2019 in Einklang mit der geltenden Bestim-

mung von Art. 53 Abs. 2 Bst. a aVBPV jeweils 15% seines privat erworbe-

nen GA entschädigt worden, da er unter Anwendung der Regelung, dass 

die Dienstfahrten des Vorjahres für die Höhe der Vergütung des Folgejah-

res ausschlaggebend sind, weniger als 29 Dienstreisen absolviert habe.  

4.1.3 In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2019 

ab dem Monat Januar tatsächlich zahlreiche Dienstfahrten absolvierte, er-

scheint es zunächst stossend, dass die Vorinstanz an ihrer Berechnungs-

methode für die Vergünstigung aufgrund der Dienstfahrten im Vorjahr fest-

hält und der Beschwerdeführer seine Dienstfahrten quasi über sein privat 

erworbenes GA "abwickeln" beziehungsweise "finanzieren" musste. Hin-

gegen geht aus der gesetzlichen Regelung von Art. 53 aVBPV hervor, dass 

die mittels Gutschriften in zutreffender Höhe durch den Arbeitgeber unter-

stützten Abonnemente für Dienstreisen zu benützen seien (Abs. 4). Die 

Systematik dieser Bestimmung führt zum Schluss, dass der Bund als Ar-

beitgeber mit dieser Regelung Vorteile sowohl für Arbeitnehmer als auch 

für sich selbst als Arbeitgeber sichern wollte. Einerseits profitiert der Arbeit-

nehmer – vorliegend der Beschwerdeführer – von einer Vergünstigung auf 

seinem privat erworbenen GA, welches er auch für private Fahrten oder 

seinen Arbeitsweg benützen kann. Insbesondere letzterer wäre an sich 

vom Arbeitgeber nicht zu subventionieren und ist regelmässig vom Arbeit-

nehmer selbst zu tragen. Durch die Vergünstigung entsteht dem Arbeitneh-

mer ein Vorteil, der seinen Hintergrund in den bereits erwähnten Massnah-

men zur Förderung der Personalgewinnung und -erhaltung findet (vgl. 

oben E. 3.2). Andererseits sieht sich der Arbeitgeber nicht mit Spesenrück-

forderungen für die absolvierten Dienstfahrten konfrontiert.   

Dem Beschwerdeführer ist sodann auch kein finanzieller Schaden entstan-

den. Dies auch nicht aufgrund der Abonnementsklasse. Zwar hat der Be-

schwerdeführer als Arbeitnehmer mit der Lohnklasse 25 unbestritten die 

Möglichkeit, für Bahnfahrten die 1. Klasse zu wählen (vgl. Art. 45 Abs. 2 

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Seite 8 

aVBPV). Hingegen statuiert Art. 53 Abs. 1 Bst. b aVBPV keinen (ausdrück-

lichen) Anspruch auf ein bestimmtes GA, sondern lediglich auf ein vergüns-

tigtes GA "Erwachsene". Die Wahl der Abonnementsklasse lag somit – wie 

die Vorinstanz zutreffend geltend macht – in der freien Entscheidgewalt des 

Beschwerdeführers, der zunächst ein GA 2. Klasse wählte und die Vor-

instanz erst Mitte Jahr über sein "Upgrade" in die 1. Klasse informierte. Der 

Beschwerdeführer belegt den Kauf seines GA 1. Klasse nicht, weshalb die 

Vorinstanz auch nicht dazu verpflichtet ist, diesem rückwirkend eine Ver-

gütung auf der Grundlage des GA 1. Klasse auszurichten. Was die Höhe 

der Vergütung respektive die Höhe des vom Arbeitgeber getragenen An-

teils des Kaufpreises betrifft, so orientiert sich diese an der Anzahl der im 

Jahr 2018 absolvierten Dienstreisen. Daraus resultierte eine Vergünsti-

gung von 15%, weshalb der Beschwerdeführer auch nicht Anspruch auf 

eine zusätzliche Vergütung hatte.  

In Bezug auf den Sachverhalt, wie er sich im Jahr 2019 ergab, ist die Be-

schwerde deshalb abzuweisen. 

4.2 Zur Beurteilung des für das Jahr 2020 relevanten Sachverhaltes kommt 

die Formulierung des Art. 53 aVBPV (Stand 1. Juli 2020) zum Tragen. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer führt bezüglich des Jahres 2020 aus, es sei 

ihm aufgrund seiner im Jahr 2019 absolvierten 65 Dienstreisen ein GA 

1. Klasse ausgestellt worden. Dieses sei ihm gemäss der geltenden ge-

setzlichen Bestimmung zu 60% angerechnet worden, wobei ihm ein Mitar-

beiteranteil von 40%, das heisst Fr. 2'520.--, auf dem Januarlohn 2020 be-

lastet worden sei. Er führt weiter aus, tatsächlich habe er im Jahr 2020 nur 

40 Dienstreisen absolviert, weshalb ihm eine Vergünstigung von nur 40% 

hätte angerechnet werden müssen. Faktisch sei ihm somit ein Überschuss 

von Fr. 1'260.-- zu viel vergütet worden, was in der Berechnung des Fehl-

betrages zu berücksichtigen sei.  

4.2.2 Die Vorinstanz begründete in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2023 

die Auszahlung von 60% des Kaufpreises für ein GA 1. Klasse im Jahr 2020 

mit der Anzahl der erfolgten 65 Dienstreisen im Jahr 2019.  

4.2.3 Wiederum wird die Vergütung aufgrund der im Vorjahr getätigten 

Fahrten, also 65 Dienstreisen im Jahr 2019, berechnet. Demnach wird ge-

mäss der gültigen gesetzlichen Grundlage Art. 53 Abs. 2 Bst. c aVBPV auf 

das GA im Jahr 2020 eine Vergünstigung von 60% ausgerichtet. Dies hat 

die Vorinstanz so vollzogen. Die Abrechnung ist somit korrekt erfolgt und 

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Seite 9 

nicht zu beanstanden. Mit der gewählten Berechnungsmethode ist somit 

ein vom Beschwerdeführer deklarierter "Überschuss" unbeachtlich. 

4.3 Zur Beurteilung des für das Jahr 2021 relevanten Sachverhaltes kommt 

die Formulierung des Art. 53 aVBPV (Stand 1. August 2021) zum Tragen. 

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Jahr 2021 zwi-

schen Januar und September insgesamt 65 Dienstreisen absolviert, was 

gemäss der relevanten gesetzlichen Bestimmung zu einer Vergütung von 

100% des Kaufpreises eines GA 1. Klasse berechtige. Für die Zeitspanne 

der genannten neun Monate belaufe sich die Vergütung auf Fr. 4'725.--. 

Tatsächlich erhalten habe er jedoch lediglich einen Gutschein für 25% oder 

Fr. 1'575.--. Die Differenz zu seinen Gunsten betrage deshalb Fr. 3'150.--. 

4.3.2 Die Vorinstanz begründet ihr Vorgehen im Wesentlichen mit den be-

reits aufgeführten Argumenten (vgl. E. 4.1.2, 4.2.2) und verweist auf die im 

Vorjahr absolvierten 40 Dienstreisen, welche nach der gültigen Bestim-

mung zu einer Vergütung von 25% berechtigen würden. 

4.3.3 Die anwendbare Gesetzesbestimmung von Art. 53 Abs. 2 aVBPV 

hatte seit dem letzten Bewertungszeitpunkt eine substanzielle Änderung 

erfahren. Nunmehr wurden für die im Jahr 2020 erfolgten 40 Dienstreisen 

im Jahr 2021 eine Vergünstigung von 25% angerechnet (Bst. a). Auch 

diese Berechnung wurde durch die Vorinstanz korrekt vollzogen, weshalb 

die Beschwerde in Bezug auf den beantragten Vergütungsbetrag von 

Fr. 3'150.-- ebenso abzuweisen ist. 

4.4 Für die Zeit von Oktober 2021 bis Oktober 2022 kommt die Formulie-

rung des Art. 53 aVBPV (Stand 1. August 2021 bzw. 1. August 2022) zur 

Anwendung, wobei sich die Normen im fraglichen Bereich entsprechen. 

4.4.1 Der Beschwerdeführer führt aus, während der restlichen Dauer des 

Arbeitsverhältnisses von Oktober 2021 bis Ende Oktober 2022 habe er 90 

Dienstreisen absolviert, was zur Vergütung des gesamten GA 1. Klasse 

berechtige. Dies sei denn durch die Vorinstanz auch so vollzogen worden 

und führe zu keinen Beanstandungen. 

4.4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 24. Januar 2023 aus, der 

Beschwerdeführer sei per 5. Oktober 2021 vollumfänglich in der Höhe ei-

nes GA entschädigt worden, nachdem im Jahr 2021 der Schwellenwert von 

60 Dienstreisen gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. b aVBPV erreicht worden sei. 

A-1143/2023 

Seite 10 

4.4.3 Tatsächlich führt gemäss Art. 53 Abs. 2 Bst. b aVBPV (Stand 1. Au-

gust 2022) zu einer Vergütung von 100% des Kaufpreises, wenn 60 oder 

mehr Dienstfahrten absolviert wurden. Dieses Kriterium hat der Beschwer-

deführer mit 65 Dienstfahrten im Jahr 2021 bereits bis Ende September 

erfüllt und leitet daraus gemäss seiner in den Akten befindlichen Zusam-

menstellung der Dienstfahrten vom 15. September 2022 korrekt die volle 

Vergütung des GA für das Jahr 2022 ab. Zu Recht vergütete die Vorinstanz 

demzufolge dem Beschwerdeführer ein volles GA, wenn auch nicht – wie 

die Ausführungen des Beschwerdeführers teilweise vermuten lassen könn-

ten – aufgrund der 90 Dienstreisen zwischen Oktober 2021 und Oktober 

2022, sondern aufgrund der im Vorjahr von Januar bis September 2021 

absolvierten 65 Dienstreisen. 

4.5 Nach diesen Ausführungen steht fest, dass die Vorinstanz in konstanter 

Praxis aufgrund der ausgeführten Anzahl Dienstreisen im Vorjahr die Ver-

gütung des GA 1. Klasse im Folgejahr bestimmte. Demnach sind keine – 

weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschwerdeführers – falsch ausge-

richteten Vergütungen erkennbar, weshalb die Beschwerde hinsichtlich der 

Forderung von Fehlbeträgen seitens des Beschwerdeführers abzuweisen 

ist. 

5.  

Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu ver-

pflichten, ihm einen "in seiner Höhe gerichtlich zu bestimmenden Betrag 

zuzüglich Zins von 5% seit dem 31. Oktober 2022 zu bezahlen".  

Zumal die Forderung des Beschwerdeführers im Hauptantrag abgewiesen 

wird, ergibt sich keine Grundlage für eine Zinsforderung.  

Im Weiteren ist ebenso der Eventualantrag abzuweisen. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das von der Vorinstanz prakti-

zierte Vorgehen zur Bestimmung der Vergünstigung der sowohl zu privaten 

Zwecken als auch für Dienstreisen nutzbaren GA aufgrund der jeweils im 

Vorjahr absolvierten Dienstreisen der gesetzlichen Regelung entspricht. Es 

besteht somit kein Anspruch auf Vergütung der durch den Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten "Fehlbeträge".  Die Beschwerde erweist sich dem-

nach als unbegründet und ist insgesamt abzuweisen.  

A-1143/2023 

Seite 11 

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten un-

abhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 

BPG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteient-

schädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zu-

zusprechen. 

A-1143/2023 

Seite 12 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie an das 

Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Stephan Metzger 

 

A-1143/2023 

Seite 13 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erho-

ben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Versand: 

 

  

A-1143/2023 

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Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde).