# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad9cf3b-bcf1-5ae3-bd6a-dc10e97a39f4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht II. Zivilrechtliche Abteilung 13.04.2022 5D 60/2022 (5D_60/2022)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_005_5D-60-2022_2022-04-13.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  5D_60/2022
  
 

 

 

    
  Urteil vom 13. April 2022
  
 

 

    
  II. zivilrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Möckli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

B.________, 

Beschwerdegegnerin. 

 

Gegenstand 

Definitive Rechtsöffnung, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 7. März 2022 (2C 22 18). 

 

 

    
  Sachverhalt:
  
 

Mit Entscheid vom 12. Januar 2022 wies das Bezirksgericht Hochdorf das von der rubrizierten Beschwerdegegnerin für Kindesunterhaltsbeiträge gegen den Beschwerdeführer gestellte Rechtsöffnungsgesuch ab und auferlegte ihr die Gerichtskosten. 

Mit Entscheid vom 7. März 2022 trat das Kantonsgericht Luzern auf das hiergegen erhobene Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, er sei nicht beschwert. 

Mit Beschwerde vom 11. April 2022 wendet sich dieser an das Bundesgericht mit dem Antrag, er werde die Forderung von Fr. 18'600.-- nicht hinnehmen. 

 

 

    
  Erwägungen:
  
 

 

    
  1. 
 

Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 113 BGG). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). 

 

    
  2. 
 

Der Beschwerdeführer nennt keine verfassungsmässigen Rechte, welche verletzt sein sollen, und er erhebt auch inhaltlich keine Verfassungsrügen. Überhaupt beziehen sich seine Ausführungen nicht auf die Begründung des angefochtenen Entscheides (Nichteintreten zufolge fehlender Beschwer), wenn er festhält, solange die Beschwerdegegnerin hinsichtlich eines DNA-Vaterschaftstests Verweigerung betreibe, habe sie auch keine Alimente zugut, und wenn er im Übrigen (wie bereits in früheren Beschwerden) Merkmale des Kindes beschreibt, welche zeigen sollen, dass dieses nicht von ihm, sondern wahrscheinlich von C.________ stamme. 

 

    
  3. 
 

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist. 

 

 

    
  4. 
 

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). 

 

 

    
  Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 13. April 2022 

 

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Escher 

 

Der Gerichtsschreiber:    Möckli