# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3da7a5c-dafa-5b19-924b-938c9329515f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.11.2015 NG150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NG150006_2015-11-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: NG150006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw N. Seebacher. 

Urteil vom 2. November 2015 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, 

 

vertreten durch B._____ AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. C._____  
2. D._____, 

Kläger, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungskläger, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend 
Mängelbehebung / Forderung 

 
 
 
 
 
 
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 25. 
März 2015 (MD130022) 

- 2 - 

Urteil des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015: 
(act. 36 = act. 40 = act. 42) 

1. Ziffer 1 bis 3 des präzisierten Rechtsbegehrens werden abgewiesen. 

2. In teilweiser Gutheissung von Ziffer 4 des präzisierten Rechtsbegehrens 

wird der Nettomietzins von derzeit Fr. 2'901.– ab dem 2. August 2012 bis zur 

Mangelbehebung an den Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlafzimmer 

jeweils für die Monate Juni, Juli, August und September um 7%, entspre-

chend Fr. 203.– pro Monat, herabgesetzt. Im darüber hinausgehenden Um-

fang wird Rechtsbegehren Ziffer 4 abgewiesen. 

3.-7. Kosten / Parteientschädigung / Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel  

Berufungsanträge: 

der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten (act. 41 

S. 2):  

" 1. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Mietgerichtes Zürich 
vom 25. März 2015 sei aufzuheben und demgemäss die Klage vollum-
fänglich abzuweisen;  

 2. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Miet-
gerichtes Zürich vom 25. März 2015 aufzuheben und die Sache zur 
Durchführung eines Beweisverfahrens und neuen Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen;  

 3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im erst- wie auch im 
zweitinstanzlichen Verfahren zu Lasten der Klä-
ger/Berufungsbeklagten." 

der Kläger, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger (act. 50 S. 2) 

" 1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;  
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zulasten 

der Beklagten." 

- 3 - 

Anschlussberufungsanträge: 

der Kläger, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger (act. 50 S. 2) 

" Ziff. 1 des Urteils der Vorinstanz sei aufzuheben und  

 a)  die Beklagte und Berufungsklägerin sei zu verpflichten, den Mangel im 
Zusammenhang mit den Vertikalstoren beim Wohnzimmer und beim 
Schlafzimmer auf ihre Kosten fachmännisch beheben zu lassen, so-
dass eine übermässige Erhitzung des Mietobjektes verhindert wird;  

 b)  die Beklagte und Berufungsklägerin sei zu verpflichten, auf dem Balkon 
den Mangel an den Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen (Gelenkarm-
markise Südseite) auf ihre Kosten zu beheben, so dass sie windstabil 
sind und im Sommer genügend Schattenwurf geben, damit das Mietob-
jekt nicht übermässig erhitzt wird und damit die Balkonmarkisen der 
exponierten Lage gerecht werden. Ausserdem sei ein Windwächter auf 
Kosten der Beklagten zu installieren. 

 Ziff. 4 des Urteils der Vorinstanz sei insoweit aufzuheben, als dass die Kos-
ten für die Mängelbeseitigung ebenfalls zu Gunsten der Kläger und An-
schlussberufungskläger zu berücksichtigen sind.  

 Alles unter Kosten- Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) im erst- wie 
auch im zweitinstanzlichen Verfahren zulasten der Beklagten." 

Erwägungen: 

I. 
Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Beklagte, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte (nachfol-

gend Beklagte) als Vermieterin und die Kläger, Berufungsbeklagten und An-

schlussberufungskläger (nachfolgend Kläger) als Mieter haben am 18./19. Juni 

2010 einen Mietvertrag über eine 3.5 Zimmer-Attikawohnung im 7. Stock der Lie-

genschaft E._____-Strasse ... in ... Zürich zu einem monatlichen Mietzins von 

Fr. 3'510.– brutto bzw. Fr. 3'150.– netto abgeschlossen. Vereinbarter Mietbeginn 

war der 1. Juli 2011 (act. 3/6). Per 1. Mai 2013 wurde der monatliche Mietzins auf 

Fr. 3'261.– brutto bzw. Fr. 2'901.– netto reduziert (act. 4 S. 2; act. 3/14).  

- 4 - 

2.1 Die Liegenschaft E._____-Strasse ... wurde in den Jahren 2010 bis 2011 er-

stellt (act. 17 S. 4) und erhielt von der Baudirektion des Kantons Zürich ein Miner-

gie-Zertifikat (act. 19/2). Der Balkon bzw. die Dachterrasse auf der Südseite der 

Wohnung der Kläger verfügt über zwei horizontale Sonnenstoren (nachfolgend 

Balkonmarkisen), die Schlaf- und Wohnzimmerfenster auf der Südseite verfügen 

über textile, vertikale Markisen (nachfolgend Vertikalmarkisen; act. 17 S. 5; 

act. 31 S. 3 ff.). In der im Mietvertrag enthaltenen Hausordnung wurde unter 

"Sonnenstoren" Folgendes festgehalten (act. 3/6 S.10, Ziff. 10.12):  

"Sonnenstoren dürfen bei Wind und Regenwetter nicht ausgestellt bleiben. 
Ebenso ist das ununterbrochene Ausstellen während längerer Zeit zu vermei-
den (Mieterhaftung im Falle von Verwitterungsschäden und Verschmutzung)."  

Unter "Besondere Vereinbarungen" wurde im Mietvertrag sodann Folgendes fest-

gehalten (act. 3/6 S. 11, Ziff. 11): 

"Die Terrassen- und Balkonstoren müssen in Verantwortung des Mieters bei 
Bedarf von selbst eingefahren werden. Sollten wegen ungenügender Beach-
tung dieser Bestimmung Schäden entstehen, so ist der Mieter vollumfänglich 
dafür haftbar." 

2.2 Im Laufe des Mietverhältnisses rügten die Kläger bei der Beklagten diverse 

Mängel des Mietobjektes, wobei die entsprechenden Schreiben der Kläger sowie 

die Antworten der Beklagten von der Vorinstanz in ihrem Entscheid detailliert wie-

dergegeben worden sind. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist hierzu 

auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (act. 40 S. 3 ff., 

E. I.1.3-13).  

3.1 Am 20. Juni 2014 stellten die Kläger bei der Schlichtungsbehörde des Bezir-

kes Zürich ein Begehren betreffend Mängelbehebung / Forderung (vgl. act. 4 

S. 2), wobei sie folgende Anträge stellten (act. 4 S. 2): 

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Mangel an den Sonnenstoren bis 
Ende Juli 2013 auf ihre Kosten fachgerecht beheben zu lassen.  

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, vor dem Schlafzimmer funktionierende 
Verdunkelungsstoren zu installieren oder eine andere Verdunkelungs-
möglichkeit einzurichten.  

 3. Sollte die Beklagte ihrer Mängelbehebungspflicht gemäss Ziff. 1 und 
Ziff. 2 bis Ende Juli 2013 nicht nachkommen, so seien die Kläger zur 
Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. 

- 5 - 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, ab 26. Juli 2012 bis zur Mangelbehe-
bung eine angemessene Herabsetzung von 10 % des Mietzinses zu 
gewähren.  

 5. Es sei die Hinterlegung der Mietzinsbetreffnisse für die E._____-Strasse 
..., ... Zürich ab 1. Oktober 2013 im Betrag von Fr. 3'261.– inklusive Ne-
benkosten für die 3 1/2-Zimmerwohnung im 7. Obergeschoss zu ge-
nehmigen." 

 Nachdem bei der Schlichtungsbehörde zwischen den Parteien keine Eini-

gung erzielt werden konnte (vgl. act. 4 S. 2), machten die Kläger am 30. Oktober 

2013 unter Bezugnahme auf die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde vom 

23. September 2013 (act. 4) bei der Vorinstanz eine Klage gegen die Beklagte 

anhängig, wobei sie zunächst folgende Anträge stellten (act. 1 S. 2):  

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Mangel an den Vertikalmarkisen 
beim Wohnzimmer sowie beim Schlafzimmer auf ihre Kosten fachge-
recht beheben zu lassen.  

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, auf dem Balkon den Mangel an den 
Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen (Gelenkarmmarkise Südseite) auf 
ihre Kosten zu beheben.  

 3. Sollten die Beklagten ihrer Mängelbehebungspflicht in Ziff. 1 und 2 bis 
Ende Juli 2014 nicht nachkommen, so seien die Kläger zur Ersatzvor-
nahme auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen.  

 4. Die Beklagten seien zu verpflichten, ab 26. Juli 2012 bis zur Schadens-
behebung eine angemessene Herabsetzung von 7 % des Mietzinses zu 
gewähren.  

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Beklagten." 

 Anlässlich der Verhandlung vom 10. April 2014 änderten die Kläger ihr 

Rechtsbegehren sodann folgendermassen ab (act. 31 S. 1 f.):  

" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Mangel im Zusammenhang mit 
den Vertikalmarkisen beim Wohnzimmer und beim Schlafzimmer auf ih-
re Kosten fachgerecht beheben zu lassen, so dass eine übermässige 
Erhitzung des Mietobjektes verhindert wird und die Lärmimmissionen 
wegen dieser Storen beendet werden. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, auf dem Balkon den Mangel an den 
Sonnenstoren bzw. Balkonmarkisen (Gelenkarmmarkise Südseite) auf 
ihre Kosten zu beheben, so dass sie windstabil sind und im Sommer 
genügenden Schattenwurf geben, damit das  
Mietobjekt nicht übermässig erhitzt wird und damit sie der exponierten 
Lage gerecht werden. Ausserdem sei ein Windwächter auf Kosten der 
Beklagten zu installieren. 

- 6 - 

 3. Sollte die Beklagte ihrer Mängelbehebungspflicht in Ziff. 1 und 2 bis En-
de Juli 2014 nicht nachkommen, so seien die Kläger zur Ersatzvornah-
me auf Kosten der Beklagten zu ermächtigen. 

 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, ab 26. Juli 2012 bis zur Schadensbe-
hebung eine angemessene Herabsetzung von 7 % des Mietzinses zu 
gewähren. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-steuer zu 
Lasten der Beklagten." 

3.2 Am 25. März 2015 erliess die Vorinstanz das eingangs aufgeführte Urteil 

(act. 36 = act. 40 = act. 42, nachstehend zitiert als act. 40). 

4. Dagegen hat die Beklagte am 27. April 2015 bei der Kammer rechtzeitig 

(vgl. act. 38) Berufung erhoben und dabei die vorgenannten Berufungsanträge 

gestellt (act. 41). Nachdem die Beklagte den von ihr einverlangten Kostenvor-

schuss (vgl. act. 45) innert Frist geleistet hatte (act. 47), wurde den Klägern mit 

Verfügung vom 27. Mai 2015 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 48). Die 

Kläger erstatteten in der Folge am 29. Juni 2015 fristgerecht die Berufungsantwort 

und erhoben gleichzeitig Anschlussberufung (act. 50), wobei sie dabei die jeweils 

vorgenannten Berufungs- bzw. Anschlussberufungsanträge stellten. Mit Verfü-

gung vom 3. September 2015 wurde daraufhin der Beklagten Frist zur Anschluss-

berufungsantwort angesetzt (act. 52). Innert Frist reichte die Beklagte keine An-

schlussberufungsantwort ein, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne 

eine solche weiterzuführen ist (vgl. Art. 147 Abs. 2 ZPO).  

5. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1 -38). 

Das Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II. 
Prozessuale Vorbemerkungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegen-

heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-

tenen Rechtsbegehren Fr. 10'000.– erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend 

wird der für die Berufung notwendige Streitwert bereits durch das von den Klägern 

zuletzt aufrecht erhaltene Mietzinsherabsetzungsbegehren, mit welchem die Klä-

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ger eine monatliche Herabsetzung des Mietzinses um 7 % beantragten (vgl. vor-

stehend: Ziff. 4 des präzisierten vorinstanzlichen Rechtsbegehrens der Kläger), 

erreicht, zumal sich der Streitwert einer Streitigkeit wegen Mängeln auf den 20-

fachen Betrag der jährlichen Mietzinsherabsetzung beläuft, wenn – wie vorlie-

gend – ungewiss ist, ob (oder wie) der Mangel behoben werden kann (BGer 

4C.287/2004 vom 17. März 2005 E. 1.2.1). Wie die Vorinstanz zutreffend ausge-

führt hat, betrug der Streitwert des von den Klägern zuletzt aufrecht erhaltenen 

Mietzinsherabsetzungsbegehrens somit Fr. 48'720.– ([Fr. 2'901.– / 100.– x 7] x 12 

x 20). Dementsprechend ist der für die Berufung notwendige Streitwert gegeben 

und die Berufung damit zulässig.  

2.1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung 

des begründeten Entscheides schriftlich einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die 

Gegenpartei kann sodann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben 

(Art. 313 Abs. 1 ZPO). 

2.2 Mit der Berufung kann gemäss Art. 310 ZPO sowohl eine unrichtige Rechts-

anwendung wie auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden. Unrichtige Rechtsanwendung liegt im Übrigen auch dann vor, 

wenn ein Gericht das ihm zustehende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt 

hat. Die Berufungsinstanz kann sämtliche gerügten Mängel frei und unbeschränkt 

prüfen. Vorausgesetzt ist, dass sich der Berufungskläger mit den Entscheidgrün-

den, d.h. mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides im Einzelnen 

auseinandersetzt (ZR 110 [2011] Nr. 80). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind ent-

sprechende Rügen von der Berufung führenden Partei in der Berufungsschrift 

einzeln vorzutragen und zu begründen (vgl. BGE 138 III 374 E. 2 = Pra 102 

[2013] Nr. 4; OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012, E. II.1.1. und E. II.1.2.). 

Gleiches gilt für die Anschlussberufung (vgl. etwa ZK ZPO-REETZ/HILBER, 2. Aufl., 

Art. 313 N 36). Fehlt eine hinreichende Begründung, tritt die Berufungsinstanz in-

soweit auf die Berufung (bzw. Anschlussberufung) nicht ein (BGE 138 III 374 E. 

4.3.1; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 3.1; BGer 5A_438/2012 

vom 27. August 2012, E. 2.2). Soweit eine genügende Rüge vorgebracht wurde, 

wendet die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). 

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Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 

ZPO zugelassen, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die 

Berufungsinstanz ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1). 

Im Entscheid über die Berufung ist auf die erhobenen Rügen einzugehen. Die 

Begründungspflicht (Art. 53 ZPO) verpflichtet das Gericht indes nicht dazu, sich 

mit jedem einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien ein-

gehend auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sich das Gericht in der Begründung 

seines Entscheids auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, von wel-

chen es sich hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BK ZPO-

HURNI, Art. 53 N 60 f.). Dem ist im Folgenden nachzuleben.  

2.3 Die vorliegende Berufung wurde rechtzeitig (vgl. act. 1; act. 38) erhoben. 

Sowohl Berufung als auch Anschlussberufung enthalten konkrete Begehren und 

eine Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Daher ist sowohl auf die Berufung als 

auch auf die Anschlussberufung einzutreten, soweit sich im Rahmen der weiteren 

Erwägungen nicht noch vereinzelte Vorbehalte ergeben. Insoweit es zu einem 

Entscheid in der Sache kommt, sind dadurch die Anträge sowohl des Berufungs-

klägers wie auch des Anschlussberufungsklägers materiell beurteilt (vgl. etwa BE-

NEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, § 16 Rz. 1496). 

III. 
Vorinstanzliche Parteistandpunkte und Entscheid 

1. Die Kläger haben im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlafzimmer sowie die Balkon-

markisen seien mangelhaft (act. 40 S. 11, E. II.3.1.1). Namentlich seien die Bal-

konmarkisen in einem falschen Winkel montiert worden und würden deshalb eine 

ungenügende Beschattungsfläche auf dem Balkon abgeben. Zudem fehle die Sei-

tenbeschattung. Die Wohnung überhitze deshalb im Sommer (act. 40 S. 11, 

E. II.3.1.2). Auch sei die Konstruktion nicht windstabil, weshalb sich die Balkon-

markisen nicht bei Bedarf würden ausfahren lassen, denn wenn es sonnig, aber 

- 9 - 

windig sei, halte die Konstruktion nicht. Zudem fehle ein Windwächter, was dazu 

führe, dass sie die Balkonmarkise tagsüber, wenn sie arbeiten würden, auch bei 

leichtem Wind nicht ausgefahren lassen könnten. Es bestehe bei jeder Böe die 

Gefahr, dass die Konstruktion heruntergerissen werde. Bei einer solch exponier-

ten Lage sei ein Windwächter notwendig; das Mietobjekt entspreche ohne Wind-

wächter nicht dem vertraglich vereinbarten Zustand (act. 40 S. 11 f., E. II.3.1.3 

und S. 21, E. II.3.5.1). Die Vertikalmarkisen im Wohn- und Schlafzimmer seien 

aus grauem plastifiziertem Stoff und seitlich nicht befestigt. Aus diesem Grund 

würden sie weder Sonne noch Hitze abhalten und schon bei schwachem Wind an 

die Wand und die Fenster schlagen, was Lärmimmissionen verursache. Aufgrund 

der fehlenden seitlichen Befestigung könnten die Vertikalmarkisen zudem tags-

über wegen allfälligem Windaufkommen nicht heruntergelassen werden, was da-

zu führe, dass sich das Mietobjekt übermässig erhitze. Im Sommer seien sie 

tagsüber der prallen Sonne ausgeliefert. Die Fensterkonstruktion wirke sich wie 

ein Gewächshaus aus und das Wohn- und Schlafzimmer würden stark überhitzen 

(act. 40 S. 12, E. II.3.1.4 und S. 17, E. II.3.4.1). Sodann könne ihnen nicht gültig 

eine Pflicht zum Unterhalt der Mietsache aufgelastet werden und es sei unzuläs-

sig, den Gebrauch der Mietsache in gewissen Bereichen auszuschliessen. Die 

Vereinbarung gemäss Ziffer 12 des Mietvertrages sei deshalb nichtig (act. 40 

S. 12 f., E. II.3.1.5). Vorgenommene Temperaturmessungen würden bestätigen, 

dass der Gebrauch der Wohnung durch eine übermässige Erhitzung infolge star-

ker Sonneneinstrahlung im Sommer stark eingeschränkt sei (act. 40 S. 13, 

E. II.3.1.6). Langzeittemperaturmessungen hätten eine Maximaltemperatur von 

34.1°C ergeben, was eindeutig dem Wärmeschutz im Sommer widerspreche 

(act. 40 S. 17, E. II.3.4.2). 

2. Die Beklagte hat demgegenüber die Mangelhaftigkeit der Vertikal- und Bal-

konmarkisen bestritten (act. 40 S. 13, E. II.3.2.1). Dabei hat sie im Wesentlichen 

ausgeführt, es treffe nicht zu, dass die Balkonmarkisen falsch montiert worden 

seien; entgegen der offenbaren Ansicht der Kläger hätten diese nicht den Zweck, 

zu jeder Tageszeit und bei jedem Sonnenstand den Balkon und die dahinter lie-

genden Räumlichkeiten zu beschatten. Bestritten werde zudem, dass eine Sei-

tenbeschattung fehle oder notwendig sei (act. 40 S. 14, E. 3.2.3). Es sei nicht zu-

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treffend, dass für die Balkonmarkisen ein Windwächter notwendig oder vorge-

schrieben sei. Deshalb sei ein diesbezüglicher Mangel ausgeschlossen. Zudem 

hätten die Parteien im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Mieter selber um das 

Herauffahren der Markisen kümmern müssten, so dass kein Windwächter ge-

schuldet sei; die entsprechende Regelung betreffe entgegen den Klägern nicht 

den Unterhalt der Wohnung und sei deshalb nicht nichtig. Sodann bestehe die 

Gefahr, dass die Balkonmarkise bei einer Böe heruntergerissen werde, selbst mit 

einem Windwächter, da ein solcher bei Böen nichts nütze, sondern erst im Nach-

hinein reagiere (act. 40 S. 13 f., E. II.3.2.2). Die Vertikalmarkisen liessen sich 

zwar nicht seitlich befestigen, dies führe jedoch nicht zu deren Mangelhaftigkeit, 

sondern sei eine Eigenschaft dieses Produktes. Der Zweck der Vertikalmarkisen 

sei nicht eine vollständige Verdunkelung der Zimmer, sondern bestehe vielmehr 

darin, diese zu beschatten und etwas abzudunkeln. Etwas anderes sei den Klä-

gern nie zugesichert worden (act. 40 S. 14 f., E. II.3.2.5). Eine übermässige Erhit-

zung der Wohnung sowie die von den Klägern geltend gemachten Temperaturen 

würden bestritten (act. 40 S. 15 f., E. II.3.2.7). Mängel im mietrechtlichen Sinne 

lägen nicht vor; die von den Klägern gewünschten Eigenschaften seien in keiner 

Art und Weise zugesichert worden (act. 40 S. 16, E. II.3.2.8). 

3. Die Vorinstanz hat das Bestehen eines Mangels hinsichtlich der Vertikal-

markisen insoweit bejaht, als diese nur in Anwesenheit der Mieter heruntergelas-

sen werden könnten und somit keinen wirksamen Schutz gegen die Sonnenein-

strahlung gewährleisten würden, was in den Sommermonaten zu Höchsttempera-

turen von gegen 30°C oder vereinzelt sogar noch höheren Temperaturen führe, 

was als übermässig zu bezeichnen sei (act. 40 S. 20, E. 3.4.10). In der Folge hat 

die Vorinstanz das Bestehen eines Herabsetzungsanspruch der Kläger im Sinne 

von Art. 59d OR bejaht und den Nettomietzins jeweils von Juni bis September um 

7 %, entsprechend Fr. 203.– pro Monat, herabgesetzt (act. 40 S. 26, E. II.5.5). 

Demgegenüber hat sie das Bestehen eines Mängelbehebungsanspruchs der Klä-

ger im Sinne von Art. 259b OR verneint und dies im Wesentlichen damit begrün-

det, dass die Kläger nicht substantiiert dargelegt hätten, durch welche konkreten 

geeigneten Vorkehren an den Vertikalmarkisen der Mangel (ungenügender 

Schutz vor Sonneneinstrahlung) zu beheben sei (act. 40 S. 26 f., E. II.6.1-3). Das 

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Bestehen eines Mangels in Bezug auf die Balkonmarkisen hat die Vorinstanz ver-

neint (act. 40 S. 22, E. II.3.5.4) und dazu insbesondere erwogen, dass horizontale 

Balkonmarkisen in der Regel nicht geeignet seien, um die Terrasse bzw. die 

Fensterfronten den ganzen Tag über zu beschatten. Zudem sei es üblich, dass 

Balkonmarkisen bei Wind nicht ausgefahren bleiben dürften; genügender Schutz 

vor übermässiger Erhitzung der Wohnung müsse durch den Vermieter anderwei-

tig, nämlich mit bei den Fenstern angebrachten windstabilen Vertikalstoren, ge-

währleistet werden. Es bestehe zudem kein vertraglicher Anspruch auf windstabi-

le Sonnenstoren beim Balkon bzw. einen bei diesen angebrachten Windwächter 

(act. 40 S. 21 f., E. II.3.5.3). 

4. Im Rahmen der Berufung rügt die Beklagte eine unrichtige Rechtsanwen-

dung bzw. eine unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

und macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe das Bestehen eines 

Herabsetzungsanspruchs der Kläger zu Unrecht bejaht. Sie beantragt dement-

sprechend die Aufhebung des Urteils sowie die Abweisung des Herabsetzungs-

begehrens der Kläger bzw. eventualiter, die Rückweisung des Verfahrens an die 

Vorinstanz (act. 41 S. 2 ff.). Die Kläger rügen in der Anschlussberufung ebenfalls 

eine unrichtige Rechtswendung bzw. unrichtige Feststellung des Sachverhaltes 

durch die Vorinstanz und bemängeln im Wesentlichen, die Vorinstanz habe das 

Bestehen eines Mängelbeseitigungsanspruchs zu Unrecht verneint, obwohl so-

wohl die Vertikalmarkisen als auch – entgegen der Vorinstanz – die Balkonmarki-

sen mangelhaft im Sinne von Art. 259a OR seien (act. 50 S. 7 ff.).  

IV. 
Zur Berufung 

1. Der Vermieter ist – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (act. 40 

S. 16 f., E. II.3.3) – gemäss Art. 256 Abs. 1 OR verpflichtet, die Sache in einem 

zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demsel-

ben zu erhalten. Der Begriff des Mangels wird im Gesetz nur grundsätzlich be-

stimmt mit der Tauglichkeit der Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch. Er 

setzt den Vergleich zwischen dem tatsächlichen Zustand der Sache und dem ver-

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einbarten Zustand voraus; ein Mangel liegt demnach vor, wenn die Sache eine 

vom Vermieter versprochene Eigenschaft nicht aufweist oder wenn sie eine Ei-

genschaft nicht aufweist, mit welcher der Mieter unter Bezugnahme auf den zum 

vereinbarten Gebrauch tauglichen Zustand rechnen konnte (BGE 135 III 245 = 

Pra 98 [2009] Nr. 135, E. 3.2 m.w.H.; BSK OR-WEBER, Bd. I, 6. Aufl., Art. 258 N 1 

und Art. 256 N 3 ff.; ZK OR-HIGI, Bd. V2b, Art. 258 N 27 ff.). Der Begriff des miet-

rechtlichen Mangels ist – wie die Vorinstanz grundsätzlich richtig festgehalten hat 

(act. 40 E. II.3.3) – ein relativer; das Vorhandensein eines Mangels hängt von den 

Umständen des konkreten Falls ab, zunächst von dem, was vereinbart wurde, 

ferner – soweit eine besondere Vereinbarung des geschuldeten Zustandes fehlt –

vom Üblichen. Dabei sind die Zweckbestimmung des Mietobjektes, das Alter und 

die Beschaffenheit des Gebäudes sowie die Höhe des Mietzinses zu berücksich-

tigen (vgl. auch BGer 4C.287/2004 vom 17. März 2005, E. 2.1 m.w.H.).  

2. Zur Begründung der Mangelhaftigkeit der Vertikalmarkisen hat die Vor-

instanz zunächst darauf verwiesen, dass das Bundesgericht in einem Urteil 

4C.387/2004 vom 17. März 2005, Erw. 2.2, bei einer Attikawohnung mit grossen 

Glasflächen, das Fehlen eines effektiven Schutzes gegen Sonneneinstrahlung 

und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Hitze und Licht als mittel-

schweren Mangel qualifiziert habe. Es habe festgehalten, das Fehlen eines Son-

nenschutzes stelle selbst dann einen Mangel dar, wenn dem Mieter kein solcher 

versprochen worden sei (act. 40 S. 18, E. II.3.4.6).  

 Sodann hat die Vorinstanz ausgeführt, beim streitgegenständlichen Mietob-

jekt handle es sich – was anlässlich des durch das Gericht vorgenommenen Au-

genscheins habe festgestellt werden können – um eine luxuriöse 3.5-Zimmer-

Attikawohnung im 7. Obergeschoss mit grossen Glasflächen auf der Südwestsei-

te, die aufgrund der exponierten Lage von Mittag bis zum Sonnenuntergang der 

direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt seien. Die Wohnung sei in den Jahren 

2010 bis 2011 erstellt und anfänglich zu einem monatlichen Nettomietzins von 

Fr. 3'150.– vermietet worden. Von solch einem Mietobjekt hätten die Kläger  

– auch ohne besondere Zusicherung – erwarten dürfen, dass dieses über wirk-

same Vorrichtungen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung verfügen würde, damit 

- 13 - 

sich die Wohnung in den Sommermonaten nicht übermässig erhitze. Dies gelte 

umso mehr, als die Liegenschaft über das Minergie-Zertifikat verfüge, zu dessen 

Erhalt ein "Nachweis über den thermischen Komfort im Sommer" erbracht werden 

müsse (act. 40 S. 18 f., E. II.3.4.7). Die Vertikalmarkisen an den Fenstern des 

Wohn- und Schlafzimmers dürften bei Wind nicht heruntergelassen werden, so 

dass ihre Benutzung nur bei Anwesenheit der Mieter möglich sei. Beide Kläger 

seien berufstätig und könnten daher tagsüber bei unsicheren Windverhältnissen 

keinen Gebrauch von den Vertikalmarkisen machen, so dass die grossen Fens-

terfronten aus Glas über Stunden ungeschützt der prallen Sonne ausgesetzt sei-

en; die Innenräume würden sich entsprechend aufheizen. Während die Zimmer in 

Richtung E._____ über seitlich befestigte Lamellenstoren und somit über einen 

windstabileren Sonnenschutz verfügen würden, seien die Vertikalmarkisen an den 

Fensterfronten von Wohn- und Schlafzimmer für die Kläger somit nur sehr einge-

schränkt benutzbar. Zwar sei es richtig, dass die Kläger die Wohnung vor Ab-

schluss des Mietvertrags besichtigt und sich daher ein Bild von den Verhältnissen 

hätten machen können. Der Mietvertrag enthalte überdies einen Hinweis, dass bei 

entsprechenden Witterungsverhältnissen die Markisen einzufahren und auf kei-

nen Fall in der Nacht zu benutzen seien. Dies bedeute allerdings nicht, dass die 

Kläger das volle Ausmass dieses Umstandes hätten erkennen können, auch 

wenn es sich um die oberste Wohnung mit grossen Glasflächen handle, deren 

Wohn- und Schlafzimmer auf der Südseite gelegen seien, so dass diese von Mit-

tag bis Abend der Sonneneinstrahlung ausgesetzt seien. Bei dieser Lage hätte 

vielmehr erwartet werden dürfen, dass geeignete bauliche Vorkehrungen dage-

gen getroffen worden seien, was nur unzureichend der Fall sei, wenn stets je-

mand zu Hause sein müsse, um die Vertikalmarkisen entsprechend den Witte-

rungsverhältnissen bedienen zu können. Aus dem erwähnten Bundesgerichtsent-

scheid ergebe sich, dass es Sache der Vermieterin sei, wirksame Vorrichtungen 

zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zur Verfügung zu stellen (Hervorhebung 

durch die Vorinstanz). Dies sei nach dem Gesagten bei den Vertikalmarkisen 

beim Wohn- und Schlafzimmer der Kläger nicht der Fall und führe im Hochsom-

mer zu überaus hohen Temperaturen in der Wohnung. Damit sei gemäss dem 

Bundesgericht von einem Mangel auszugehen (act. 40 S. 19 f., E. 3.4.8).  

- 14 - 

3.1 Die Beklagte kritisiert in ihrer Berufungsschrift zusammengefasst, die Vor-

instanz habe den von ihr angeführten Entscheid des Bundesgerichts falsch zitiert 

und sei in der Folge zu Unrecht davon ausgegangen, der fehlende Sonnenschutz 

stelle an sich einen Mangel dar. Das Bundesgericht sei nämlich davon ausgegan-

gen, die aus dem fehlenden Sonnenschutz resultierenden Probleme wie Hitze 

und exzessiver Lichteinfall in das Mietobjekt würden Mängel im Sinne des Miet-

rechts darstellen (act. 41 S. 6). Zudem sei der genannte Entscheid des Bundes-

gerichts vorliegend nicht einschlägig, existiere doch hier – im Gegensatz zum 

bundesgerichtlich zu beurteilenden Sachverhalt – ein Sonnenschutz, nämlich die 

textilen Vertikalmarkisen. Dass diese nur dann benutzt werden könnten, wenn die 

Mieter anwesend seien, ändere an dessen Existenz nichts. Insbesondre könne 

der vorhandene Sonnenschutz gerade dann, wenn er besonders gebraucht wer-

de, nämlich in Anwesenheit der Mieter, denn auch tatsächlich genutzt und die 

gewünschte Beschattung erreicht werden. Zudem bestehe im Gegensatz zum 

durch das Bundesgericht zu beurteilenden Sachverhalt vorliegend eine Lüftung, 

welche das Raumklima ganzjährig in einem angenehmen Rahmen halte (act. 41 

S. 7).  

3.2 Die Kläger halten dem im Wesentlichen entgegen, es sei von der Vorinstanz 

zu Recht verbindlich festgestellt worden, dass die Vertikalmarkisen keinen Schutz 

gegen die Sonneneinstrahlung gewährleisteten und es in den Sommermonaten 

bis zu 30°C heiss werde bzw. vereinzelt sogar noch höhere Temperaturen im Mie-

tobjekt herrschen würden. Der Mangel am Mietobjekt sei klar belegt worden; ob 

noch weitere Mängelursachen für die hohen Temperaturen im Mietobjekt verant-

wortlich seien, könne offen bleiben und ändere – entgegen der beklagtischen An-

sicht – auch an der Vergleichbarkeit des Sachverhalts mit dem im Urteil BGer 

4C.387/2004 nichts. Es treffe nicht zu, dass die Kläger die Mängel am Mietobjekt 

nicht genügend substantiiert und bewiesen hätten. In diesem Zusammenhang sei 

vollumfänglich auf die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im 

Urteil vom 25. März 2015 abzustellen. Entgegen den Ausführungen der Gegen-

partei gehe es weder um einen hell erleuchten Innenraum noch darum, ob ein 

mangelhafter Sonnenschutz mit keinem Sonnenschutz vergleichbar sei. Vielmehr 

gehe es darum, ob auch zu hohe Innentemperaturen im Mietobjekt einen Mangel 

- 15 - 

darstellen würden, was im einschlägigen BGer 4C.387 /2004 bejaht worden sei. 

Entgegen der gegnerischen Ansicht sei nicht erheblich, welche Massnahmen 

auch noch gegen die zu hohen Temperaturen ergriffen werden könnten, sondern 

dass gemäss Art. 259a ff OR ein Mangel am Mietobjekt bestehe, welcher von der 

Vermieterschaft nicht behoben worden sei (act. 50 S. 5 f.). 

4. Im von der Vorinstanz angeführten Entscheid des Bundesgerichts hatte die-

ses die Beschwerde einer Vermieterin zu beurteilen. Diese war im kantonalen 

Verfahren verpflichtet worden, im Wohn- und Schlafzimmer einer von ihr vermie-

teten 4-Zimmerwohnung einen Sonnenschutz in Form einer Aussenstore bzw. ei-

ner Plastikfolie anzubringen. Zudem war der Mietzins bis zur Anbringung des ent-

sprechenden Sonnenschutzes jeweils für die Monate Juni bis September um 8 % 

reduziert worden (BGer 4C.387/2004 vom 17. März 2004, Sachverhalt B). Das 

Bundesgericht hat die hiergegen von der Vermieterin erhobene Beschwerde ab-

gewiesen und zur Frage des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ausgeführt, 

im konkreten Fall bestehe der Mangel nicht im Fehlen einer zugesicherten Eigen-

schaft. Vielmehr stelle der Umstand, dass für Attikawohnungen grosse Glasfens-

terflächen ohne jeglichen Sonnenschutz vorgesehen worden seien, was aufgrund 

von übermässiger Wärme und Lichteinfall zu Unannehmlichkeiten für die Bewoh-

ner führe, einen Mangel beim vorausgesetzten Gebrauch der Wohnung dar. Da-

mit liege ein materieller Mangel vor, welcher von einer zugesicherten Eigenschaft 

abzugrenzen sei (BGer 4C.387/2004 vom 17. März 2004, E. 2.2).  

4.1  Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist die Vorinstanz in ihrem Ent-

scheid nicht davon ausgegangen, das Fehlen eines wirksamen Sonnenschutzes 

stelle alleine bzw. schon per se einen die Herabsetzung des Mietzinses rechtferti-

genden Mangel dar; vielmehr hat die Vorinstanz ausgeführt, das Bundesgericht 

habe im vorgenannten Urteil das Fehlen eines effektiven Schutzes gegen Son-

neneinstrahlung und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie Hitze und 

Licht als mittelschweren Mangel bezeichnet (act. 40 S. 18, E. II.3.4.6). Auch für 

den vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz das Fehlen eines wirksa-

men Sonnenschutzes in Relation mit den Zimmertemperaturen gesetzt und in 

diesem Sinne festgehalten, die nicht vorhandene wirksame Vorrichtung zum 

- 16 - 

Schutz vor Sonne führe in der Wohnung der Kläger im Sommer zu übermässig 

hohen Temperaturen (act. 40 S. 19 f., E. II.3.4.8 und S. 20, E. II.3.4.10). Konkret 

hat die Vorinstanz dazu ausgeführt, der vorhandene Sonnenschutz sei unwirk-

sam, weil die Vertikalmarkisen in Wohn- und Schlafzimmer anerkanntermassen 

nur in Anwesenheit der Mieter – und auch dann nur, wenn es keinen Wind habe – 

benutzt werden könnten (act. 40 S. 18, E. II.3.4.5 und S. 19 f., II.3.4.8).  

 Dazu, ob dieser Umstand im konkreten Fall als Mangel zu sehen sei, hat die 

Vorinstanz sodann erwogen, beim Mietobjekt handle es sich – wie anlässlich des 

Augenscheins habe festgestellt werden können – um eine luxuriöse 3.5-Zimmer-

Attikawohnung im 7. Obergeschoss mit grossen Glasflächen auf der Südwestsei-

te, die aufgrund der exponierten Lage von Mittag bis zum Sonnenuntergang der 

direkten Sonneneinstrahlung ausgesetzt seien. Die Wohnung sei in den Jahren 

2010 bis 2011 erstellt und anfänglich zu einem monatlichen Nettomietzins von 

Fr. 3'150.– vermietet worden. Von solch einem Objekt – so die Vorinstanz wei-

ter – dürfe auch ohne besondere Zusicherung erwartet werden, dass es über 

wirksame Vorrichtungen zum Schutz vor Sonneneinstrahlung verfüge, damit sich 

die Wohnung in den Sommermonaten nicht übermässig erhitze. Dies gelte umso 

mehr, als die Liegenschaft über das Minergie-Zertifikat verfüge, zu dessen Erhalt 

ein "Nachweis über den thermischen Komfort im Sommer" erbracht werden müs-

se (act. 40 S. 18 f., E. II.3.4.7). Dementsprechend kam die Vorinstanz zum 

Schluss, das Fehlen eines effektiven Sonnenschutzes sei als Mangel zu betrach-

ten, da dieser Umstand in den Sommermonaten zu Temperaturen gegen 30°C 

oder vereinzelt noch höheren Temperaturen führe, was als übermässig zu be-

zeichnen sei (act. 40 S. 20, E. II.3.4.10). 

4.2 Entgegen der Beklagten ändert der Umstand, dass es vorliegend im Gegen-

satz zum vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall mit den im Wohn- und Schlaf-

zimmer angebrachten Vertikalmarkisen einen baulichen Sonnenschutz gibt 

(act. 41 S. 8), nichts daran, dass aufgrund der behaupteten übermässigen Erhit-

zung der Wohnung auch vorliegend in Frage steht, ob die Mietsache zum voraus-

gesetzten Gebrauch, namentlich dem Bewohnen des Mietobjektes, tauglich ist. 

Wie bereits dargelegt (vorstehend Ziff. IV.1), liegt ein Mangel der Mietsache ins-

- 17 - 

besondere dann vor, wenn der Sache eine Eigenschaft fehlt, mit welcher der Mie-

ter unter Bezugnahme auf den zum vereinbarten Gebrauch tauglichen Zustand 

rechnen konnte (BGE 135 III 245 = Pra 98 [2009] Nr. 135), soweit nicht gerade 

anderes vereinbart worden war. Die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch 

ist dabei nach einem objektiven Massstab zu beurteilen und kann als derjenige 

Zustand umschrieben werden, der vom Mieter bei einer Sache, wie der konkret 

gemieteten, vernünftigerweise erwartet werden darf, weil er dem entspricht, was 

für die übliche Benützung der Sache ausreicht und somit selbst üblich ist. Was ein 

Mieter vernünftigerweise vom Mietobjekt erwarten darf, hängt nebst dem Ge-

brauchszweck, zu dem das Objekt taugen muss, vor allem vom Alter des Objek-

tes und vom Mietpreis ab, der dafür zu entrichten ist (HIGI, a.a.O., Art. 256 N 29 

ff.; WEBER, a.a.O., Art. 256 N 4).  

 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass unter Berücksichtigung der Um-

stände des konkreten Falls, namentlich der Lage der Wohnung im Attikage-

schoss, dem Vorhandensein grosser Glasflächen auf der Südwestseite, dem Alter 

der im Jahr 2011 fertiggestellten Wohnung, den mit dem Minergiestandard ver-

bundenen Anforderungen an die Gebäudehülle sowie der Höhe des Mietzinses, 

von den Klägern vernünftigerweise hatte erwartet werden dürfen, dass einer 

durch Sonneneinstrahlung verursachten übermässigen Wärmebildung durch ent-

sprechende Vorrichtungen vorgebeugt wird. Dass dieser berechtigten Erwartung 

dann nicht genüge getan wird, wenn es in den Sommermonaten in der Wohnung 

zu Temperaturen von gegen bzw. über 30°C kommt, weil der vorhandene Son-

nenschutz nur bei Windstille und nur in Anwesenheit der Mieter verwendet wer-

den kann, hat die Vorinstanz richtig erkannt. Immerhin gilt es aber zu bedenken, 

dass die Wohnung über eine Lüftungsanlage verfügt und beim Minergiestandard 

auch Fenster wärmedämmend wirken. Auf die Lüftung hat die Beklagte hinge-

wiesen.  

4.3.1 Weiter rügt die Beklagte, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, 

dass die klägerseits behaupteten Temperaturen in tatsächlicher Hinsicht ausge-

wiesen seien (act. 41 S. 8 f.), womit sie sinngemäss eine unrichtige Feststellung 

des Sachverhaltes im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO geltend macht.  

- 18 - 

 So übersehe die Vorinstanz, dass im bundesgerichtlich zu beurteilenden Fall 

der übermässige Lichteinfall sowie die zu hohen Temperaturen im Rahmen der 

Beweiswürdigung, also durch Abwägung der Beweismittel, nachgewiesen worden 

seien. Vorliegend sei das jedoch nicht der Fall. Zwar hätten die Kläger Tempera-

turen von bis zu 27°C behauptet, doch seien diese Temperaturen von ihr stets 

bestritten worden. Zudem seien die von den Klägern eingereichten Beweismittel, 

namentlich Fotos eines Thermometers sowie eine vermeintliche Temperaturmes-

sung eines Architekten namens F._____ zum Nachweis der tatsächlich bestehen-

den Temperatur nicht geeignet (act. 41 S. 8). Dementsprechend würden keinerlei 

Beweismittel vorliegen, welche geeignet seien, die tatsächlich vorherrschenden 

Raumtemperaturen in der Wohnung der Kläger im fraglichen Zeitraum zu bele-

gen, zumal das von den Klägern – soweit ersichtlich – für diese Behauptungen 

ebenfalls beantragte "Gerichtsgutachten" von der Vorinstanz nicht zum Beweis 

eingeholt worden sei (act. 41 S. 9) 

4.3.2 Die Kläger bestreiten dies und stellen sich auf den Standpunkt, die Vor-

instanz sei nach ihrer Beweiswürdigung zu Recht von überhöhten Temperaturen 

im Innenbereich des Mietobjektes ausgegangen, welche durch den mangelhaften 

Sonnenschutz verursacht worden seien. Temperaturen im Hochsommer von 

meist 27°C seien selbst von der Beklagten anerkannt und als nicht ungewöhnlich 

eingestuft worden. Ein Gegenbeweis der Beklagten sei auch nicht eingereicht 

worden (act. 50 S. 7).  

4.4.1 Soweit die Kläger wiederholt anmerken, der Sachverhalt sei von der Vor-

instanz "verbindlich" festgestellt worden (vgl. act. 50 S. 5 f.), ist zunächst darauf 

hinzuweisen, dass die Berufungsinstanz in Bezug auf die Überprüfung des vor-

instanzlich festgestellten Sachverhaltes über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 310 

lit. b ZPO), weshalb sie in keiner Weise an die Sachverhaltsfeststellung der Vor-

instanz gebunden ist, sondern diese vielmehr frei überprüfen kann. Dementspre-

chend kann insbesondere die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in Bezug 

auf die in der streitgegenständlichen Wohnung herrschenden Temperaturen vor-

liegend frei überprüft werden.  

- 19 - 

4.4.2 Bei der Höhe dieser Temperaturen handelt es sich um eine rechtserhebliche 

Tatsache, wird doch daraus bzw. aus deren Übermässigkeit eine Verminderung 

der Tauglichkeit der Wohnung zum vorausgesetzten Gebrauch und damit ein 

mietrechtlicher Mangel abgeleitet. Gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO ist über rechtser-

hebliche Tatsachen grundsätzlich Beweis abzunehmen, soweit diese von der Ge-

genpartei bestritten werden. Dies ist vorliegend in Bezug auf die in der Wohnung 

vorherrschenden Temperaturen der Fall, hat die Beklagte doch vorinstanzlich die 

von den Klägern geltend gemachten Temperaturen stets bestritten (vgl. act. 17 

S. 4 und 9; Prot. Vi. S. 12, 16, 20) und sich darüber hinaus auf den Standpunkt 

gestellt, selbst wenn die behaupteten Temperaturmessungen zutreffen würden, 

dies noch keine übermässige Temperatur bzw. keinen Mangel darstelle, zumal 

Temperaturen von 27°C als Extremwerte im Sommer durchaus üblich seien 

(act. 17 S. 9; Prot. Vi. S. 16). Entgegen dem Vorbringen der Kläger, wonach die 

Beklagte Temperaturen von 27°C anerkannt und als nicht ungewöhnlich einge-

stuft habe, hat die Beklagte damit vorinstanzlich nicht nur die von den Klägern 

geltend gemachten Temperaturen, sondern darüber hinaus auch deren Übermäs-

sigkeit bestritten. Gestützt auf Art. 150 Abs. 1 ZPO hätten die in der Wohnung als 

vorherrschend behaupteten Temperaturverhältnisse Gegenstand eines Beweis-

verfahrens bilden müssen. 

 Die Vorinstanz hat ihrem Urteil jedoch ohne Durchführung eines Beweisver-

fahrens in tatsächlicher Hinsicht zugrunde gelegt, dass in der streitgegenständli-

chen Wohnung in den Sommermonaten Temperaturen von gegen 30°C oder ver-

einzelt sogar noch höhere Temperaturen bestehen würden (act. 40 S. 20, 

E. II.3.4.10). Entgegen den Klägern (act. 50 S. 7) kann hier nicht von Beweiswür-

digung gesprochen werden, befanden sich doch gar keine tauglichen Beweismit-

tel bei den Akten. So macht die Beklagte zu Recht geltend, die von den Klägern 

eingereichten Fotos eines Thermometers (vgl. act. 3/9) würden kein taugliches 

Mittel zum Beweis der behaupteten Temperaturen darstellen. Gleich verhält es 

sich mit den durch die Kläger in Auftrag gegebenen Temperaturmessungen bzw. 

dem dazugehörenden Bericht (act. 33/15; 33/12), handelt es sich dabei doch  

– wie die Vorinstanz selbst zutreffend festgehalten hat (act. 40 S. 17, E. II.3.4.3) – 

um ein Privatgutachten, welches nicht als Gutachten im Sinne von Art. 168 Abs. 1 

- 20 - 

lit. d ZPO und damit nicht als Beweismittel, sondern einzig als Parteibehauptung 

dienen kann (BGE 132 II 83 E. 3.4; BGer 4A_178/2015 vom 11. September 2015 

E. 2.5 [zur amtlichen Publikation vorgesehen]). Weder act. 3/9 noch die act. 33/12 

und 33/15 sind jedenfalls geeignet, bei vernünftiger Betrachtung die Überzeugung 

herbeizuführen, es könne sich hinsichtlich der Temperaturen und deren Ursache 

eigentlich nur so verhalten, wie die Kläger das behaupten. Hinzu kommt, dass  

– wie die Beklagte zu Recht anmerkt (act. 41 S. 8) – die Kläger im vorinstanzli-

chen Verfahren gar nicht Temperaturen von gegen 30°C behauptet hatten. Viel-

mehr hatten sie dazu im Wesentlichen ausgeführt, es werde im Sommer in der 

Wohnung über 27°C heiss und kühle auch in der Nacht nur ungenügend ab 

(act. 1 S. 4; act. 31 S. 8). Am 19. August 2013 sei die Temperatur auf 28°C ge-

stiegen (act. 1 S. 5). Zudem hätten Langzeitmessungen eine Maximaltemperatur 

von 34,1°C ergeben (Prot. Vi. S. 8) und in der Nähe der Fenster seien sogar 

39°/40°C gemessen worden (act. 31 S. 10). Das wird durch nichts belegt, gewiss 

nicht durch die erwähnten "Beweismittel". 

4.4.3 Damit erweist sich die Rüge der Beklagten, wonach der Sachverhalt von der 

Vorinstanz im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO unrichtig festgestellt worden sei, als 

begründet, hat die Vorinstanz ihrem Urteil doch in tatsächlicher Hinsicht Tempera-

turen zu Grunde gelegt, die einerseits von den Klägern in dieser Höhe gar nicht 

behauptet und die andererseits mangels Durchführung eines Beweisverfahrens 

auch nicht erstellt waren. Die Berufung der Beklagten erweist sich dementspre-

chend in diesem Punkt als begründet.  

5. Erweist sich die Berufung ganz oder teilweise als begründet, kann die 

Rechtsmittelinstanz neu entscheiden oder aber die Sache zur neuen Entschei-

dung an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage 

nicht beurteilt worden ist oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervoll-

ständigen ist (vgl. Art. 318 Abs. 1 ZPO). Als in wesentlichen Teilen unvollständig 

erweist sich der Sachverhalt dabei insbesondere, wenn die Vorinstanz – wie vor-

liegend – unrichtigerweise über rechterhebliche Tatsachen keinen Beweis abge-

nommen hat (vgl. dazu auch REETZ/HILBER, a.a.O., Art. 318 N 35).  

- 21 - 

 Die Frage einer Rückweisung des Verfahrens zu diesem Zweck stellt sich 

jedoch nur dann, wenn der im Rahmen des Beweisverfahren nachzuweisende 

Sachverhalt durch die beweisbelastete Partei überhaupt rechtsgenügend behaup-

tet worden ist. 

5.1.1 Die Beklagte bestreitet dies vorliegend und bringt dazu vor, die Kläger hät-

ten ihre Behauptungen zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Mietobjektes infolge 

zu hoher Raumtemperaturen ungenügend substantiiert. So sei es ihnen zumin-

dest zumutbar gewesen, eine Art Temperatur-Tagebuch zu führen, indem sie ei-

gene Temperaurmessungen durchgeführt und protokolliert hätten; das sei den 

Klägern an den (wenigen) Tagen, an denen ihrer Ansicht nach (zu) hohe Raum-

temperaturen im Mietobjekt vorgeherrscht hätten, ohne Weiteres zumutbar gewe-

sen. Selbst dies hätten sie jedoch nicht getan. Vielmehr hätten sie sich darauf be-

schränkt, Fotos von einem Thermometer eines einzigen Tages respektive eine of-

fensichtlich unrichtige Temperaturmessung über 7 Tage ins Recht zu legen und 

würden damit zu hohe Temperaturen über mehrere Jahre hinweg behaupten wol-

len. Nach dem Gesagten – so die Beklagte weiter – genüge das Klagefundament 

für die Beweisführung zu den Raumtemperaturen nicht, weshalb die Klage ohne 

Durchführung eines Beweisverfahrens abzuweisen sei (act. 41 S. 11).  

5.1.2 Die Kläger stellen sich diesbezüglich aus den Standpunkt, es treffe nicht zu, 

dass sie die Mängel am Mietobjekt nicht genügend substantiiert und bewiesen 

hätten. In diesem Zusammenhang sei vollumfänglich auf die verbindlichen Sach-

verhaltsfeststellungen bzw. die zu Recht erfolgten Ausführungen der Vorinstanz 

abzustellen (act. 50 S. 5 f.).  

5.2  Untersteht ein Verfahren – wie das vorliegende – der Verhandlungsmaxime, 

so haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stüt-

zen darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Tatsa-

chen dürfen dabei nicht nur pauschal behauptet werden, sondern sind zu sub-

stantiieren, d.h. in einer genügend detaillierten Art und Weise zu schilden bzw. zu 

behaupten, so dass sie durch das Gericht – sollten sie sich im Rahmen des Be-

weisverfahrens als wahr erweisen – unter eine bestimmte Norm subsumiert wer-

den können (dazu statt vieler ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VON ARX, 2. Aufl. 2013, 

- 22 - 

Art. 55 N 20 ff.). Wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren ist, ergibt sich einer-

seits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus 

dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen 

so konkret formuliert sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der 

Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; BGE 117 II 113 

E. 2; BGE 108 II 337 E. 2b S. 339). Bestreitet der Prozessgegner eine schlüssige 

Behauptung der behauptungsbelasteten Partei, kann diese so gezwungen wer-

den, die rechtserhebliche Tatsache nicht nur in den Grundzügen, sondern so um-

fassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann 

(BGE 127 III 365 E. 2b; BGer 4C.11/2006 vom 1. Mai 2006 E. 2.2 m.w.H.). Insbe-

sondere darf die Begründung deshalb nicht erst Folge des Beweisverfahrens sein 

(vgl. etwa SUTTER-SOMM/VON ARX, a.a.O., Art. 55 N 29), was bedeutet, dass die 

von den Parteien angerufenen Beweismittel nicht dazu dienen dürfen, Ausführun-

gen zu substantiieren, sondern einzig dazu, bereits substantiiert dargelegte Aus-

führungen zu belegen. Genügt eine Partei ihrer Substantiierungspflicht nicht, so 

dass das Gericht den Sachverhalt nicht unter die entsprechende Rechtsnorm 

subsumieren und Beweis abnehmen kann, so ist die Klage ohne Weiteres durch 

Sachurteil abzuweisen (vgl. etwa SUTTER-SOMM/VON ARX, a.a.O., Art. 55 N 31a; 

BSK ZPO-WILLISEGGER, 2. Aufl. 2013, Art. 221 N 30). 

5.3  Die Kläger haben vorinstanzlich zu den in der streitgegenständlichen Woh-

nung bestehenden Temperaturen bzw. zum Bestehen eines durch zu hohe Tem-

peraturen verursachten Mangels der Mietsache Folgendes ausgeführt:  

− […] Bezüglich der eingeklagten Mängel stelle sich die Verwaltung auf 
den Standpunkt, es handle sich gar nicht um Mängel, so dass die Mie-
ter einen weiteren Sommer eine – zwar sehr schöne – aber überhitzte 
Wohnung hätten bewohnen müssen […] (act. 1 S. 2 f.) 

− […] Die Kläger hätten insbesondere gemeldet, dass es im Sommer im 
Schlafzimmer über 27°C heiss werde und auch in der Nacht nicht ge-
nügend abkühlen könne (act. 1 S. 4) 

− […] Das Schlafzimmer könne nicht nur deshalb nicht zum Schlafen ge-
nutzt werden, sondern vor allem auch deshalb, weil es im Sommer brü-
tend heiss werde […] (act. 1 S. 5) 

− […] Unterdessen seien aber um den 19. August 2013 die Temperatu-
ren in der Wohnung um 28°C gestiegen (act. 1 S. 6) 

- 23 - 

− […] doch im Sommer werde die Wohnung ohne Sonnenstoren derart 
heiss, dass neben den Bewohnern auch die Zimmerpflanzen unter die-
ser Situation leiden würden. Noch dazu liege die Wohnung an einem 
relativ exponierten Ort, so dass die Luftzirkulation die Wärme des Ta-
ges auch in der Nacht nicht verschieben könne. Herr D._____ [der Klä-
ger 2], der im Spital arbeite und für den Frühdienst morgens bereits 
sehr früh zu Arbeit müsse, könne auch in der Nacht schlecht schlafen. 
Noch schlimmer sei die Situation beim Nachdienst, weil der Mieter 
dann am Tag wegen der brütenden Hitze in seinem Schlafzimmer nicht 
schlafen könne. Die Sommermonate seien auch im Wohnzimmer 
schwer auszuhalten und es könnten keine Gäste eingeladen werden, 
weil die Hitze selbst am Abend und in der Nacht wie in einem Treib-
haus sei und man fast keine Luft bekomme […] (act. 1 S. 6 f.) 

− […] wenn es in der Wohnung nachweislich rund 27°C (am Rand sogar 
bis zu 39°/40°C) werde […] (act. 31 S. 4, 12) 

− […] Es treffe zwar zu, dass es bei den Fenstern auf der Südseite texti-
le, vertikale Plastikmarkisen in grau habe. Nicht zutreffend sei aber, 
dass diese Markisen den thermischen Komfort gewährleisten würden 
(act. 31 S. 5) 

− […] Die Plastikstoren auf der Südseite beim Schlafzimmer jedoch seien 
stark transparent und im Sommer seien die Bewohner tagsüber der 
prallen Sonne ausgeliefert. Noch dazu wirke sich die Fensterkonstruk-
tion wie in einem Gewächshaus aus und das Schlafzimmer sowie das 
Wohnzimmer würden stark überhitzen (act. 31 S. 5) 

− […] Die Fenster könnten sie nicht öffnen wegen der Minergie-Lüftung 
und die Sonne erhitze die Wohnung wie in einem Treibhaus […] 
(act. 31 S. 6) 

− […] Die Verwaltung/Eigentümer seien in der Folge passiv geblieben, so 
dass es im Sommer im Schlafzimmer über 27°C heiss gewesen sei 
und auch in der Nacht nicht habe genügend abkühlen können. Fakt sei, 
dass die Verwaltung bezüglich der Mängelursachen keinerlei Abklä-
rungen getroffen habe und lediglich ihre Verantwortung von sich ge-
wiesen habe. Die Messungen würden aber bestätigen, dass der Ge-
brauch der Wohnung durch eine übermässige Überhitzung infolge star-
ken Sonneneinstrahlung im Sommer stark eingeschränkt sei […] 
(act. 31 S. 8) 

− […] Der Mangel bestehe darin, dass wegen der hohen Hitze und dem 
grellen Licht das Schlafzimmer nicht zum Schlafen genutzt werden 
könne. Im Sommer sei es brütend heiss […] Es werde bestritten, dass 
die dauernde brütende Hitze im Schlafzimmer üblich sei. Die Zusiche-
rung "Raumkomfort im Sommer" im Minergie Zertifikat sei von der 
Vermieterin in keiner Weise eingehalten (act. 31 S. 9) 

− […] Zudem wird das Mietobjekt bei starker Sonneneinstrahlung über-
mässig erhitzt, weil die grauen Plastikstoren transparent seien (act. 31 
S. 10) 

- 24 - 

− […] Langzeittemperaturmessungen hätten eine Maximaltemperatur von 
34,1°C ergeben, was eindeutig dem Wärmeschutz im Sommer wider-
spreche, auch nach SIA Norm (Prot. Vi. S. 8). 

5.4  Wie (vorstehend Ziff. IV.5.2) bereits dargelegt, müssen Tatsachenbehaup-

tungen mindestens so konkret formuliert bzw. substantiiert werden, dass der Ge-

genpartei ein substantiiertes Bestreiten bzw. das Antreten des Gegenbeweises 

möglich ist. Dieser Anforderung genügen unbestimmte bzw. wertende Begriffe wie 

überhitzt oder übermässige Erhitzung, brütend heiss, heiss wie in einem Treib-

haus oder Gewächshaus oder ungenügende Abkühlung von Vornherein nicht, 

zumal solche Behauptungen von der Gegenpartei nicht substantiiert bestritten 

werden können, es sei denn, man würde ihr die Beweislast bzw. den Beweis des 

Gegenteils aufbürden, was indes Art. 8 ZGB zuwiderlaufen würde (vgl. dazu SUT-

TER-SOMM/VON ARX, a.a.O., Art. 55 N 29; HANS BÄTTIG, Kommentar zum Urteil des 

Mietgerichts Zürich MD080006 vom 26. Juli 2010, in: MRA 2/12 S. 92 ff., S. 108). 

Um mit diesen Behauptungen in substantiierter Weise die Mangelhaftigkeit des 

Mietobjektes aufgrund von zu hohen Temperaturen darzulegen, hätten die Kläger 

diese Begriffe vielmehr mit Inhalt füllen und dementsprechend die dazugehören-

den Temperaturen behaupten müssen. Dies gilt umso mehr, als Temperaturen, 

im Gegensatz bspw. zu Dezibel, relativ einfach gemessen und damit behauptet 

werden können.  

 Zwar kann von den Mietern zur Substantiierung zu hoher Temperaturen 

nicht erwartet werden, die in der Wohnung vorherrschenden Temperaturen für je-

den Tag lückenlos und genau zu protokollieren. Vielmehr müssen gewisse Pau-

schalisierungen zulässig sein; dies bedeutet jedoch umgekehrt nicht, dass die 

pauschale Behauptung, die Temperaturen in der Wohnung (bzw. im Schlafzim-

mer) würden im Sommer 27°C übersteigen, bereits zur Substantiierung eines 

Mangels genügen würde. So haben es die Kläger vollständig unterlassen, den 

Temperaturverlauf während des Tages in groben Zügen zu behaupten und insbe-

sondere die ebenfalls pauschal gerügte "ungenügende Abkühlung" zu substantiie-

ren und darzulegen, welche Temperatur während welcher Zeit jeweils nicht mehr 

unterschritten wird. Als nicht rechtgenügend erweist sich sodann die Substantiie-

rung der mit im Sommer bezeichneten Dauer des Auftretens des behaupteten 

- 25 - 

Mangels, geht doch aus dieser Behauptung nicht ansatzweise hervor, wann, wie 

oft und während welcher Dauer die Temperatur übermässig gewesen sein soll. 

Auch kann das Bestehen eines Mangels wegen zu hohen Temperaturen von 

Vornherein nicht (abstrakt) durch das Erreichen einer bestimmten Temperatur be-

gründet werden, sondern ist stets in Relation zur Aussentemperatur zu setzen. 

Dies im Gegensatz zu zu niedrigen Temperaturen, bei denen regelmässig das 

Bestehen eines Mangels bei einer Raumtemperatur von unter 18°C ohne Weite-

res zu bejahen ist (vgl. LACHAT ET. AL., Mietrecht für die Praxis, N 9/1.7; SVIT 

Kommentar zum Schweizerischen Mietrecht, 3. Aufl. 2008, Art. 256 N 17a). Zur 

Substantiierung eines Mangels aufgrund zu hoher Temperaturen ist hingegen 

immer auch die Aussentemperatur bzw. die Relation zur Aussentemperatur dar-

zulegen, zumal – wie die Beklagte zu Recht geltend macht – Raumtemperaturen 

von 27°C im Sommer nicht ohne Weiteres übermässig erscheinen; vielmehr lie-

gen solche Werte je nach bestehender Aussentemperatur durchaus noch im Be-

reich des Üblichen. Soweit die Kläger sodann im weiteren behauptet haben, dass 

es "am Rand sogar 39°/40°C heiss werde", weist diese Behauptung in Bezug auf 

die Substantiierung zunächst ebenfalls die vorgenannten Mängel auf. Darüber 

hinaus geht aus dieser Tatsachenbehauptung bereits nicht hervor, inwieweit sich 

aus diesen "Randtemperaturen" ein eigenständiger Mangel ergibt, wird doch nicht 

dargelegt, wie sich dieser Umstand auf die Raumtemperatur insgesamt und die 

Nutzbarkeit des Raumes als solchen auswirkt.  

 An der mangelhaften Substantiierung ändert schliesslich auch das von den 

Klägern eingereichte Privatgutachten nichts (vgl. act. 33/12; 33/15). So müssen 

rechtserhebliche Behauptungen zunächst immer in den Rechtsschriften selbst 

vorgebracht werden, weshalb Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beilage er-

geben, im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes nicht zu beachten 

sind (vgl. etwa SUTTER-SOMM/VON ARX, a.a.O., Art. 55 N 29; WILLISEGGER, a.a.O., 

Art. 221 N 27). Deshalb wären die Kläger zur rechtsgenügenden Tatsachenbe-

hauptung grundsätzlich gehalten gewesen, sich aus dem Parteigutachten erge-

bende rechtserhebliche Tatsachen – wie beispielsweise einen bestimmten Tem-

peraturverlauf – in den Rechtsschriften näher darzulegen. Die Kläger haben sich 

indes auf die Ausführung beschränkt, wonach Langzeittemperaturmessungen 

- 26 - 

Temperaturen von 34,1°C ergeben hätten (vgl. vorstehend Ziff. IV.5.3). Auch hier 

wurde in keiner Weise dargelegt, wann, wie oft und während welcher Dauer Tem-

peraturen in diesem Bereich bestanden haben sollen. Sodann würde es den Klä-

gern vorliegend auch nicht helfen, wenn zur Substantiierung übermässiger Tem-

peraturen direkt auf das Privatgutachten abgestellt würde. So lassen sich auch 

dem Bericht des Architekten keine detaillierteren Angaben dazu entnehmen, dass 

Langzeittemperaturmessungen eine Maximaltemperatur von 34,1°C ergeben hät-

ten (vgl. act. 33/12 S. 2). Die dazu eingereichte Grafik von Temperaturmessungen 

erweist sich zudem – wie die Beklagte zur Recht geltend macht (act. 41 S. 8) – 

als nicht nachvollziehbar, wurde die zitierte Maximaltemperatur demnach doch am 

17. August 2013 um 03:19:20 Uhr gemessen (act. 33/15).  

5.5  Wie bereits (vorstehend Ziff. IV.5.2) erwähnt, kann mit der Substantiierung 

nicht auf das Beweisverfahren gewartet werden, da es bereits für die Durchfüh-

rung des Beweisverfahrens notwendig ist zu wissen, was zu beweisen ist. Dies ist 

nach dem Gesagten vorliegend nicht der Fall, weshalb bezüglich der geltend ge-

machten zu hohen Raumtemperaturen keine rechtsgenügend substantiierten Be-

hauptungen bestehen, über die Beweis geführt werden könnte. Die Klage ist des-

halb abzuweisen, wobei anzumerken ist, dass dieser Abweisung vorliegend eine 

allfällige richterliche Fragepflicht der Vorinstanz nicht entgegensteht; so hat die 

Beklagten bereits in der Klageantwort vorgetragen, Temperaturen von 27°C seien 

als Extremwerte im Sommer durchaus im Bereich des Üblichen (act. 17 S.10), 

womit bestritten worden war, dass eine übermässige Erhitzung dargelegt worden 

sei. In der Duplik hat die Beklagte sodann nochmals ausdrücklich auf die man-

gelnde Substantiierung einer sich aus übermässigen Temperaturen ergebenden 

Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit hingewiesen (Prot. Vi. S. 16). Die an-

waltlich vertretenen Kläger hätten diese Substantiierungshinweise der die Gegen-

partei ernst nehmen müssen (vgl. BGer 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4; 

SUTTER-SOMM/VON ARX, a.a.O., Art. 56 N 30; SHK ZPO-AFFENTRANGER, Art. 56 

N 8), weshalb es ihnen ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, der 

ihnen obliegenden Substantiierungspflicht nachzukommen. Sodann kann die rich-

terliche Fragepflicht von Vornherein nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässig-

keiten einer Partei auszugleichen (BGer 5A_115/2012 vom 20.4.2012 E. 4.5.2) 

- 27 - 

und der Richter ist auch nicht verpflichtet, die Parteien auf den entscheidenden 

Sachverhalt hinzuweisen (BGE 108 Ia 93 E. 4c).  

6. Insgesamt ist damit die Berufung gutzuheissen, Disp.-Ziffer 2 des vor-

instanzlichen Entscheides aufzuheben und das (vorinstanzlich) von dem Klägern 

gestellte Herabsetzungsbegehren (Ziff. 4 des vorinstanzlich in präzisierter Weise 

von den Klägern gestellte Rechtsbegehren) abzuweisen.  

V. 
Zur Anschlussberufung 

1. Mängelbehebung in Bezug auf Vertikalmarkisen (Antrag 1a der Anschluss-

berufung)  

1.1 Die Kläger rügen mit ihrer Anschlussberufung zunächst, die Vorinstanz habe 

das von ihnen vorinstanzlich in Bezug auf die Vertikalmarkisen gestellte Mangel-

beseitigungsbegehren zu Unrecht abgewiesen und stellen den Antrag, es sei die 

Beklagte zu verpflichten, den Mangel im Zusammenhang mit den Vertikalmarki-

sen beim Wohnzimmer und beim Schlafzimmer auf ihre Kosten fachmännisch be-

heben zu lassen, so dass eine übermässige Erhitzung verhindert werde (act. 50 

S. 2).  

1.2 Wie bereits erläutert, ist die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, die Verti-

kalmarkisen würden einen eigenständigen Mangel aufweisen. Vielmehr hat sich 

die Vorinstanz auf den Standpunkt gestellt, ein Mangel bestehe insoweit, als das 

Fehlen eines wirksamen Sonnenschutzes zu einer übermässigen Erhitzung der 

Wohnung führe. Da bei der Beurteilung der Berufung der Beklagten im Rahmen 

der vorstehenden Erwägungen festgestellt worden ist, dass eine übermässige Er-

hitzung der Wohnung von den Klägern gar nicht rechtsgenügend substantiiert 

worden ist, muss dies grundsätzlich zur Abweisung des Antrages der Kläger auf 

Mangelbehebung im Zusammenhang mit den Vertikalmarkisen führen, es sei 

denn, der Umstand, dass die Vertikalmarkisen bei Wind nicht benutzt werden 

können, stelle – über die nicht substantiierte Erhitzung der Wohnung hinaus – ei-

nen eigenständigen Mangel dar, bestünde diesfalls doch allenfalls ein eigenstän-

- 28 - 

diger Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels. Dies ist jedoch aus folgenden 

Gründen nicht der Fall. 

1.3 So ist – wie bereits dargelegt – das Vorliegen eines Mangels dann zu beja-

hen, wenn die Sache eine vom Vermieter versprochene Eigenschaft nicht auf-

weist oder wenn sie eine Eigenschaft nicht aufweist, mit welcher der Mieter unter 

Bezugnahme auf den zum vereinbarten Gebrauch tauglichen Zustand rechnen 

durfte (vgl. vorstehend Ziff. IV.1). Vorliegend wird in der Hausordnung, welche 

Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages bildet, aus-

drücklich festgehalten, dass Sonnenstoren bei Wind und Regenwetter nicht aus-

gestellt bleiben dürfen (act. 3/6 S. 10, Ziff. 10.12) und es wurde unter besondere 

Vereinbarungen im Mietvertrag zudem festgehalten, dass die Sonnenstoren bei 

entsprechenden Witterungsverhältnissen eingefahren werden müssen (act. 3/6 

S. 11 Ziff. 11; vgl. act. 40 S. 18 E. 3.4.5). Deshalb stellen nicht windfeste Vertikal-

storen von vornherein keine Abweichung vom vertragsgemäss geschuldeten Zu-

stand oder eine nicht vorhandene zugesicherte Eigenschaft der Mietsache dar. 

Hervorzuheben ist, dass sich die Tauglichkeit der Mietsache zum vorausgesetz-

ten Gebrauch in erster Linie danach bestimmt, was der Mieter von der konkret 

gemieteten Sache erwarten darf (vgl. bereits vorstehend Ziff. IV.4.2). Unerheblich 

sind demzufolge die subjektiven Anschauungen oder Wunschvorstellungen des 

Mieters über den Zustand und die Eigenschaften des Mietobjektes, soweit sie 

nicht Eingang in den vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck, in die Zusiche-

rung von Eigenschaften und/oder in die vertraglich vereinbarten Modalitäten ge-

funden haben (HIGI, a.a.O., Art. 256 N 29; BGer 4C.291/2000 vom 11. April 2001 

E. 4b). Da vorliegend im Mietvertrag vereinbart worden ist, dass die Sonnenstoren 

bei Wind nicht benutzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich, weshalb die Mieter Ge-

genteiliges hätten erwarten dürfen. 

1.4 Der Vollständigkeit halber anzufügen ist sodann, dass die Kläger vorinstanz-

lich in Bezug auf die Vertikalmarkisen weiter gerügt haben, diese würden bei 

Wind Lärm verursachen (act. 1 S. 4 f.; act. 31 S. 3) und das Schlafzimmer nur un-

genügend verdunkeln (act. 1 S. 5; act. 31 S. 8 f.); dazu hat die Vorinstanz zutref-

fend ausgeführt, dass die Vertikalmarkisen bei windigen Verhältnissen nicht zu 

- 29 - 

benutzen seien, weshalb Lärmemissionen bei gleichwohl erfolgter Benutzung bei 

Wind keinen Mangel darstellen würden. Zur Verdunkelung der Räume seien zu-

dem in sämtlichen Zimmern Vorhangschienen montiert worden, so dass zu die-

sem Zweck Vorhänge angebracht werden könnten; dies hätten die Kläger – wie 

angesichts des Augenscheins habe festgestellt werden können – auch getan 

(act. 40 S. 20, E. II.3.4.9).  

 Das Vorliegen eines eigenständigen – d.h. unabhängig von der nicht sub-

stantiierten Erhitzung der Wohnung hinaus gehenden – Mangels ist damit zu ver-

neinen, weshalb der anschlussberufungsweise gestellte Mangelbeseitigungsan-

trag in Bezug auf die Vertikalmarkisen (Antrag 1a) abzuweisen ist.  

2. Mängelbehebung in Bezug auf die Balkonmarkisen (Antrag 1b der An-

schlussberufung) 

2.1 Sodann stellen sich die Kläger im Rahmen der von ihnen erhobenen An-

schlussberufung auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss 

gekommen, die Balkonmarkisen seien nicht mangelhaft im Sinne von Art. 259a 

Abs. 1 OR und habe dementsprechend ihr diesbezüglich Mangelbeseitigungsbe-

gehren zu Unrecht abgewiesen (act. 50 S. 8 ff.). Dies begründen sie im Wesentli-

chen damit, dass sie aufgrund der relevanten SIA Norm sowie der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung zur Haftung des Werkeigentümers Anspruch auf wind-

stabile Balkonmarkisen hätten, wobei sie – sofern sich herausstellen sollte, dass 

Windstabilität nicht durch einen Windwächter erreicht werden könnte – deshalb 

nicht ihren Anspruch auf Gebrauchstauglichkeit verlieren würden (act. 50 S. 8 ff.). 

Sie stellen in diesem Zusammenhang sodann den Antrag, die Beklagte sei zu 

verpflichten, auf dem Balkon den Mangel an den Sonnenstoren bzw. Balkonmar-

kisen (Gelenkarmmarkise Südseite) auf ihre Kosten zu beheben, so dass sie ge-

nügend windstabil seien und im Sommer genügend Schattenwurf geben würden, 

damit das Mietobjekt nicht übermässig erhitze und damit die Balkonmarkisen der 

exponierten Lage gerecht würden. Ausserdem sei ein Windwächter auf Kosten 

der Beklagten zu installieren (act. 50 S. 2).  

- 30 - 

2.2 Die Vorinstanz hat insbesondere zur nunmehr anschlussberufungsweise ge-

rügten fehlenden Windstabilität der Balkonmarkisen bzw. zur ungenügenden Be-

schattung ausgeführt, bei den Balkonmarkisen in der Wohnung der Kläger handle 

es sich um ein bei Attikawohnungen zum Schutz vor Sonne übliches Produkt, wo-

bei es keineswegs aussergewöhnlich sei, dass Sonnenstoren nicht den ganzen 

Tag über und bei jedem Sonnenstand auf der Terrasse Schatten spenden könn-

ten; entsprechendes dürfe auch bei der Sonne ausgesetzten oberen Attikawoh-

nungen nicht erwartet werden, seien horizontale Balkonmarkise doch in der Regel 

nicht geeignet, um die Terrasse bzw. die Fensterfronten den ganzen Tag über zu 

beschatten. Zudem sei es üblich, dass horizontale Balkonmarkisen bei Wind nicht 

ausgefahren bleiben dürften. Es könnten keine überhöhten Erwartungen an die 

Windstabilität der horizontalen Balkonmarkisen gestellt werden, da Balkonmarki-

sen nicht dem Schutz vor übermässiger Erhitzung der Wohnung dienen würden. 

Das Einfahren der Balkonmarkisen bei Wind entspreche dem üblichen Gebrauch 

der Mietsache und sei zudem ausdrücklich so im Mietvertrag vereinbart worden 

(act. 40 S. 21 f., E. II.3.5.3).  

 Entgegen der Ansicht der Kläger – so die Vorinstanz weiter – gehe es bei 

den im Mietvertrag enthaltenen Regelungen zum Gebrauch der Sonnenstoren 

nicht darum, den Mietern entgegen Art. 256 Abs. 2 OR den Unterhalt an der Miet-

sache zu überbinden. Vielmehr seien die Mieter gemäss Art. 257f Abs. 1 OR ver-

pflichtet, das Mietobjekt sorgfältig zu gebrauchen und könnten für die Verletzung 

von Sorgfaltspflichten haftbar gemacht werden. Die Vereinbarung im Mietvertrag 

sei daher nicht nichtig im Sinne von Art. 256 Abs. 2 OR. Ein vertraglicher An-

spruch auf windstabile Sonnenstoren beim Balkon bzw. einen Windwächter bei 

diesen bestehe nicht. Ein Mangel der Balkonmarkisen könne auch nicht aus den 

SIA-Normen abgeleitet werden. Die Gefahr, dass die Sonnenstoren bei einer 

plötzlich auftretenden Böe heruntergerissen würden, besteht zudem selbst mit ei-

nem Windwächter, da ein solcher erst im Nachhinein reagieren würde, was von 

den Klägern nicht bestritten worden sei (act. 40 S. 21 f., E. II.3.5.3). Deshalb sei-

en die Balkonmarkisen bezüglich Windstabilität nicht mangelhaft und es bestehe 

kein Anspruch auf Installation eines Windwächters (act. 40 S. 22, E. II.3.5.4). 

- 31 - 

2.3.1 Die Kläger legen zur Begründung des von ihnen gestellten Anschlussberu-

fungsantrags 1b einzig dar, weshalb ihrer Meinung nach windstabile Balkonmarki-

se geschuldet seien; auf die im Anschlussberufungsantrag ebenfalls erwähnte 

ungenügenden Beschattung wird indes nicht eingegangen und insbesondere nicht 

begründet, wieso dies – entgegen der Vorinstanz – einen Mangel begründen soll. 

Soweit der Anschlussberufungsantrag der Kläger dementsprechend eine ungenü-

gende Beschattung durch die Balkonmarkisen betrifft, ist darauf mangels rechts-

genügender Begründung von Vornherein nicht einzutreten (vgl. dazu vorstehend 

Ziff. II.2.2).  

2.3.2 Soweit die Kläger ihre Anschlussberufung sodann auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung zur Haftung des Werkeigentümers stützen, verkennen sie, 

dass sie aus dieser Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten können. So 

hat der Werkeigentümer gemäss Art. 58 Abs. 1 OR den Schaden zu ersetzen, 

den das Werk infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter 

Unterhaltung verursacht hat, wobei die von den Klägern zitierte Rechtsprechung 

(act. 50 S. 9) insbesondere die Frage konkretisiert, wann ein Werk zum bestim-

mungsgemässen Gebrauch genügend Sicherheit bietet und es dementsprechend 

weder fehlerhaft angelegt oder hergestellt noch mangelhaft unterhalten im Sinne 

von Art. 58 Abs. 1 OR ist. Im Gegensatz dazu geht es vorliegend jedoch einzig 

um den Zustand und die Eigenschaften des Mietobjektes, welche vorhanden sein 

bzw. erhalten werden müssen, damit die Sache einen zum vorausgesetzten Ge-

brauch tauglichen Zustand aufweist (Art. 256 Abs. 2 OR). Soweit die Kläger vor-

liegend weder geltend machen, dass das Mietobjekt zum bestimmungsgemässen 

Gebrauch nicht genügend Sicherheit biete, noch vorbringen, ihnen sei ein Scha-

den entstanden, für welchen die Beklagte als Werkeigentümerin haften solle, 

sondern vielmehr aus der zitierten Rechtsprechung einzig einen höheren Stan-

dard als den nach Art. 256 Abs. 1 OR von der Beklagten zu gewährleistenden ab-

leiten wollen, zielt dieses Vorbringen dementsprechend ins Leere.  

 Zwar ist es richtig, dass – wie die Kläger weiter ausführen (vgl. act. 50 

S. 9) – die Beklagte als Vermieterin für die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache 

zu sorgen hat und diese Pflicht gemäss zwingender Vorschrift (vgl. Art. 256 

- 32 - 

Abs. 2 OR) nicht den Klägern als Mieter überbinden kann. Dies ändert jedoch 

nichts daran, dass – wie bereits ausgeführt – vom Vermieter einzig derjenige Zu-

stand geschuldet ist, der vereinbart wurde und, soweit nähere Vereinbarungen 

dazu fehlen, dem Mieter denjenigen Gebrauch der Mietsache erlaubt, für den das 

Mietobjekt gemietet worden ist (vgl. Art. 256 Abs. 1 OR). Die dazu notwendige 

Tauglichkeit bestimmt sich danach, was der Mieter von einer konkret gemieteten 

Sache erwarten darf. Irrelevant ist hingegen, was die Mieter subjektiv erwartet 

oder gewünscht haben, soweit diese subjektiven Vorstellungen nicht Eingang in 

den vertraglich vereinbarten Gebrauchszweck, in die Zusicherung von Eigen-

schaften und/oder in die vertraglich vereinbarten Modalitäten gefunden haben 

(vgl. vorstehend Ziff. V.1.3). Vorliegend war dies – wie die Vorinstanz zutreffend 

erkannt hat  (act. 40 S. 22, E. II.3.5.3) – eben gerade nicht der Fall, wurde im 

Mietvertrag doch ausdrücklich festgehalten, dass die Balkonmarkisen bei Wind 

nicht benutzt werden dürfen (act. 3/6 S. 10, Ziff. 10.12 und S. 11 Ziff. 11). Daran 

ändert sodann nichts, dass die Kläger zur Notwendigkeit der Installation eines 

Windwächters weiter ausführen, die SIA Richtlinien würden ausdrücklich darauf 

hinweisen, dass Balkonmarkisen, welche sich – wie die im Streit stehenden – an 

einer solch exponierten Lage im obersten Stock eines Mietshauses befinden wür-

den und dem Wind vollkommen ausgesetzt seien, nach den Regeln der Baukunst 

über einen Windwächter verfügen sollten, damit deren Tauglichkeit gewährleistet 

sei (act. 50 S. 9). Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, kann daraus kein 

Mangel abgeleitet werden (act. 40 S. 22, E. II.3.5.3); vielmehr könnten die Kläger 

aus einer SIA-Norm von Vornherein nur dann Rechte ableiten, wenn deren An-

wendbarkeit zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist (vgl. 

CLAUDE ROY, Mängelentscheide, in: mp 2011 S. 171 ff., S. 173 mit Verweis auf 

Tribunale di Appello [TI], 26. Januar 1995, in: mp 1/96 S. 26 ff., S. 26), was vorlie-

gend nicht der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Kläger in keiner Weise den Inhalt 

der SIA Norm(en), auf welche sie sich berufen wollen, dargelegt haben, obwohl 

der Inhalt von SIA Normen nicht als gerichtsnotorisch gilt (BGer 4A_428/2007 

vom 2. Dezember 2008, E. 3.1); aus den von den Klägern im Berufungsverfahren 

neu – und damit grundsätzlich unzulässigerweise (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO) – 

eingereichten "Hinweisen für die Planung und Bauausführung" (act. 51/5) ergibt 

- 33 - 

sich sodann einzig eine Empfehlung zur Anbringung eines Windwächters, wes-

halb daraus – entgegen den dahingehenden Ausführungen der Kläger (vgl. 

act. 50 S. 9) – nicht abgeleitet werden kann, die Installation einer Balkonmarkise 

ohne Windwächter widerspreche den Regeln der Baukunst.  

2.3.3 Weitere konkrete Rügen zur vorinstanzlich verneinten Mangelhaftigkeit der 

Balkonmarkisen bringen die Kläger nicht vor, weshalb sich der dahingehende An-

schlussberufungsantrag als unbegründet erweist und dementsprechend abzuwei-

sen ist, soweit darauf einzutreten ist.  

3. Die Anschlussberufung der Kläger ist damit insgesamt abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

VI. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO).  

2. Vorliegend unterliegen die Kläger nunmehr vollständig, weshalb ihnen so-

wohl die Kosten des erstinstanzlichen als auch diejenigen des Berufungsverfah-

rens aufzuerlegen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 106 Abs. 3 

ZPO ist dabei auf solidarische Haftung eines jeden für den ganzen jeweiligen Be-

trag zu erkennen. Im Übrigen sind die Grundsätze von Art. 111 ZPO zur Liquidati-

on der Prozesskosten zu beachten. Soweit die Kläger im Berufungsverfahren rü-

gen, ihnen seien von der Vorinstanz – unter Beachtung ihres damaligen teilwei-

sen Obsiegens – zu hohe Kosten auferlegt worden (act. 50 S. 10), erübrigen sich 

unter Beachtung des nunmehrigen Prozessausganges Weiterungen. 

2.1 Die erstinstanzliche Festsetzung der Gerichtskosten in Dispositivziffer 3 des 

angefochtenen Urteils auf insgesamt Fr. 5'800.– blieb im Berufungsverfahren un-

beanstandet und ist daher zu bestätigen.  

- 34 - 

2.2 Die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung sind zur Bestimmung 

der Prozesskosten zu addierten (SEILER, a.a.O., § 10 Rz. 661). Der Streitwert ei-

ner Streitigkeit wegen Mängeln beläuft sich auf den 20-fachen Betrag der jährli-

chen Mietzinsherabsetzung, wenn – wie vorliegend – ungewiss ist, ob (oder wie) 

der Mangel behoben werden kann (BGer 4C.287/2004 vom 17. März 2005 

E. 1.2.1). Gemäss vorinstanzlichen Urteil betrug die jährlich zulässige Mietzins-

herabsetzung Fr. 812.– [Fr. 203.– x 4]), womit sich für die Berufung ein Streitwert 

von Fr. 16'240.– ergibt (Fr. 812.– x 20). Der Streitwert der Mängelbehebung wur-

de von der Vorinstanz insgesamt auf Fr. 5'000.– beziffert (act. 40 S. 27, E. III), 

wohingegen die Kläger im Rahmen der Anschlussberufung vorgebracht haben, 

die Kosten der Mängelbeseitigung – welche im Mängelbehebungsverfahren dem 

Streitwert entsprechen – würden sich alleine für die Vertikalmarkise auf 

Fr. 5'000.– bis Fr. 7'000.– belaufen (act. 50 S. 8). Es rechtfertigt sich deshalb den 

Streitwert der Anschlussberufung auf Fr. 7'000.– festzusetzen. Der Streitwert für 

das vorliegende Verfahren beträgt dementsprechend insgesamt Fr. 23'240.– 

(Fr. 16'240.– + Fr. 7'000.–).  

 Ausgehend davon ist die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfah-

ren gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 

lit. a GebV OG auf Fr. 3'400.– festzusetzen und den Klägern aufzuerlegen unter 

Inanspruchnahme des von der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'620.–. Die Klägerin sind zu verpflichten, der 

Beklagten diesen Betrag zu ersetzen, unter solidarischer Haftung eines jeden für 

den ganzen Betrag. 

3. Ausgangsgemäss sind die Kläger zudem zu verpflichten, die Beklagte so-

wohl für das erstinstanzliche als auch für das Berufungsverfahren angemessen zu 

entschädigen, wobei bei der Entschädigung für das Berufungsverfahren zu be-

achten ist, dass der Beklagten für die Anschlussberufung keine entschädigungs-

pflichtigen Umtriebe entstanden sind (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV), hat sie sich 

doch im Anschlussberufungsverfahren nicht vernehmen lassen. 

- 35 - 

3.1 Die vorinstanzliche Festsetzung der vollen Parteientschädigung auf 

Fr. 5'000.– (vgl. act. 40 S. 27 f., E. III und S. 29, Disp.-Ziff. 5, wonach 2/5 der Par-

teientschädigung Fr. 2'000.– betragen) blieb im Berufungsverfahren unangefoch-

ten, weshalb sich eine neue Bemessung der Parteientschädigung erübrigt. 

3.2 Die Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren (ohne Anschlussbe-

rufung) ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 

3 sowie § 11 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 3'200.– festzusetzen. Mehrwertsteuer auf 

diesem Betrag ist nicht zu ersetzen, weil dies nicht beantragt wurde (vgl. act. 41 

S. 2, S. 13). 

Es wird erkannt: 

1. Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen, soweit darauf einzutre-

ten ist, und Disp.-Ziff. 1 des Urteils des Mietgerichts des Bezirkes Zürich 

vom 25. März 2015 (Geschäfts-Nr. MD130022-L) wird bestätigt. 

2. In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird Disp.-Ziff. 2 des Urteils des 

Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015 aufgehoben und Ziffer 

4 des präzisierten (vorinstanzlichen) Rechtsbegehrens der Kläger abge-

wiesen.  

3. Die erstinstanzliche Festsetzung der Gerichtskosten gemäss Disp.-Ziff. 3 

des Urteils des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015 wird 

bestätigt. 

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Klägern auferlegt 

und aus dem von ihnen bei der Vorinstanz geleisteten Vorschuss von 

Fr. 5'800.– bezogen.  

- 36 - 

5. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu 

bezahlen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag. 

6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'400.– festgesetzt und 

den Klägern unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag 

auferlegt. Die Entscheidgebühr wird vorab aus dem von der Beklagten ge-

leisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'620.– bezogen. Für den Rest stellt die 

Obergerichtskasse den Klägern Rechnung. 

Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten die aus dem von ihr geleiste-

ten Kostenvorschuss bezogenen Gerichtskosten von Fr. 2'620.– zu erset-

zen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag.  

7. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-

fahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'200.– zu bezahlen, un-

ter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Mietgericht des Bezirkes 

Zürich, Kollegialgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-

kasse. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

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 Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 23'240.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

lic. iur. P. Diggelmann 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw N. Seebacher 
 
 
versandt am: 
4. November 2015 
 

 

 

 

	Urteil vom 2. November 2015
	Urteil des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015:
	(act. 36 = act. 40 = act. 42)
	1. Ziffer 1 bis 3 des präzisierten Rechtsbegehrens werden abgewiesen.
	2. In teilweiser Gutheissung von Ziffer 4 des präzisierten Rechtsbegehrens wird der Nettomietzins von derzeit Fr. 2'901.– ab dem 2. August 2012 bis zur Mangelbehebung an den Vertikalmarkisen beim Wohn- und Schlafzimmer jeweils für die Monate Juni, Jul...
	3.-7. Kosten / Parteientschädigung / Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
	Berufungsanträge:
	Anschlussberufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II.
	Prozessuale Vorbemerkungen
	III.
	Vorinstanzliche Parteistandpunkte und Entscheid
	IV.
	Zur Berufung
	3.1 Die Beklagte kritisiert in ihrer Berufungsschrift zusammengefasst, die Vorinstanz habe den von ihr angeführten Entscheid des Bundesgerichts falsch zitiert und sei in der Folge zu Unrecht davon ausgegangen, der fehlende Sonnenschutz stelle an sich...
	 […] Bezüglich der eingeklagten Mängel stelle sich die Verwaltung auf den Standpunkt, es handle sich gar nicht um Mängel, so dass die Mieter einen weiteren Sommer eine – zwar sehr schöne – aber überhitzte Wohnung hätten bewohnen müssen […] (act. 1 S....
	 […] Die Kläger hätten insbesondere gemeldet, dass es im Sommer im Schlafzimmer über 27 C heiss werde und auch in der Nacht nicht genügend abkühlen könne (act. 1 S. 4)
	 […] Das Schlafzimmer könne nicht nur deshalb nicht zum Schlafen genutzt werden, sondern vor allem auch deshalb, weil es im Sommer brütend heiss werde […] (act. 1 S. 5)
	 […] Unterdessen seien aber um den 19. August 2013 die Temperaturen in der Wohnung um 28 C gestiegen (act. 1 S. 6)
	 […] doch im Sommer werde die Wohnung ohne Sonnenstoren derart heiss, dass neben den Bewohnern auch die Zimmerpflanzen unter dieser Situation leiden würden. Noch dazu liege die Wohnung an einem relativ exponierten Ort, so dass die Luftzirkulation die...
	 […] wenn es in der Wohnung nachweislich rund 27 C (am Rand sogar bis zu 39 /40 C) werde […] (act. 31 S. 4, 12)
	 […] Es treffe zwar zu, dass es bei den Fenstern auf der Südseite textile, vertikale Plastikmarkisen in grau habe. Nicht zutreffend sei aber, dass diese Markisen den thermischen Komfort gewährleisten würden (act. 31 S. 5)
	 […] Die Plastikstoren auf der Südseite beim Schlafzimmer jedoch seien stark transparent und im Sommer seien die Bewohner tagsüber der prallen Sonne ausgeliefert. Noch dazu wirke sich die Fensterkonstruktion wie in einem Gewächshaus aus und das Schla...
	 […] Die Fenster könnten sie nicht öffnen wegen der Minergie-Lüftung und die Sonne erhitze die Wohnung wie in einem Treibhaus […] (act. 31 S. 6)
	 […] Die Verwaltung/Eigentümer seien in der Folge passiv geblieben, so dass es im Sommer im Schlafzimmer über 27 C heiss gewesen sei und auch in der Nacht nicht habe genügend abkühlen können. Fakt sei, dass die Verwaltung bezüglich der Mängelursachen...
	 […] Der Mangel bestehe darin, dass wegen der hohen Hitze und dem grellen Licht das Schlafzimmer nicht zum Schlafen genutzt werden könne. Im Sommer sei es brütend heiss […] Es werde bestritten, dass die dauernde brütende Hitze im Schlafzimmer üblich ...
	 […] Zudem wird das Mietobjekt bei starker Sonneneinstrahlung übermässig erhitzt, weil die grauen Plastikstoren transparent seien (act. 31 S. 10)
	 […] Langzeittemperaturmessungen hätten eine Maximaltemperatur von 34,1 C ergeben, was eindeutig dem Wärmeschutz im Sommer widerspreche, auch nach SIA Norm (Prot. Vi. S. 8).

	V.
	Zur Anschlussberufung
	VI.
	Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Anschlussberufung der Kläger wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und Disp.-Ziff. 1 des Urteils des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015 (Geschäfts-Nr. MD130022-L) wird bestätigt.
	2. In Gutheissung der Berufung der Beklagten wird Disp.-Ziff. 2 des Urteils des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015 aufgehoben und Ziffer 4 des präzisierten (vorinstanzlichen) Rechtsbegehrens der Kläger abge-wiesen.
	3. Die erstinstanzliche Festsetzung der Gerichtskosten gemäss Disp.-Ziff. 3 des Urteils des Mietgerichts des Bezirkes Zürich vom 25. März 2015 wird bestätigt.
	4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden den Klägern auferlegt und aus dem von ihnen bei der Vorinstanz geleisteten Vorschuss von Fr. 5'800.– bezogen.
	5.  Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu bezahlen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag.
	6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'400.– festgesetzt und den Klägern unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen Betrag auferlegt. Die Entscheidgebühr wird vorab aus dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von...
	Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten die aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogenen Gerichtskosten von Fr. 2'620.– zu ersetzen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag.
	7. Die Kläger werden verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'200.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Mietgericht des Bezirkes Zürich, Kollegialgericht, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...