# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f864958-9ffa-5f18-b5e9-7ec529597129
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2010 B-1688/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1688-2010_2010-07-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1688/2010
{T 0/2}

Z w i s c h e n e n t s c h e i d  v o m  
1 9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Claude Morvant, 
Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

A._______ AG, 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Rolf G. Rätz, 
Bahnhofstrasse 11, Postfach, 3250 Lyss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Bauten und Logistik BBL,
Ressort Einkauf Bürotechnik / Informatik, 
Fellerstrasse 15, 3003 Bern,
Vergabestelle.

Beschaffungswesen - Projekt (940) 
532 Dienstleistungen 2009 in der FUB - Los 5.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1688/2010

Sachverhalt:

A.
Das  Departement  für  Verteidigung,  Bevölkerungsschutz  und  Sport 
(VBS)  stellte  laut  Ausführungen  der  Vergabestelle  in  der  Stellung-
nahme vom 12. April 2010 seine Arbeitsplatz-PCs vom Betriebssystem 
Microsoft  Windows  XP  auf  Windows  VISTA  um.  Damit  verbunden 
waren zahlreiche Anpassungen der Fachanwendungen des VBS, der 
Server  und  der  Netzwerke  an  das  neue  Betriebssystem,  dessen 
Schnittstellen  und  Standards.  Für  die  Verwirklichung  der  damit  ver-
bundenen  Programme  und  Projekte  benötigt  die  Führungsunter-
stützungsbasis (FUB), welche für das VBS unter anderem umfassende 
Dienstleistungen in den Bereichen Informationstechnologie und Tele-
kommunikation  erbringt,  externe  Fachkräfte.  Diese  sollen  über 
Arbeitsplätze bei der FUB verfügen und ihre Arbeitskraft für eine ge-
wisse Zeit für die Bedarfsstelle einsetzen.

Da  die  Zuschläge  und  die  darauf  gestützten  Verträge  für  diese  ex-
ternen Fachkräfte zum Teil gegen Ende März 2010 ausliefen, schrieb 
das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL; nachfolgend: Vergabe-
stelle) für die FUB im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 
196 vom 9. Oktober  2009,  unter  dem Projekttitel  "Projekt  (940)  532 
Dienstleistungen  2009  in  der  FUB"  einen  Dienstleistungsauftrag 
(andere  Dienstleistungen  Datenverarbeitung  und  verbundene  Tätig-
keiten) in einem offenen Verfahren aus. Die Ausschreibung umfasste 
insgesamt  40  Teilaufträge  (Lose),  die  sich  in  Bezug  auf  die  An-
forderungen  und  Einsatzgebiete  unterschieden.  Sie  richtete  sich  an 
Unternehmen  der  Informations-  und  Telekommunikationsbranche 
(IKT). 

Mit dem vorliegend interessierenden Los 5 wurde 1 Profil "Information 
Systemarchitekt  als  technischer  Projektleiter"  gesucht,  der  in  den 
Jahren 2010 bis Ende 2012 für  3'500 Stunden bei  der FUB in Bern 
eingesetzt werden soll.

B.
Zum Los 5 wurden insgesamt 11 bewertbare Angebote bei  der Ver-
gabestelle eingereicht. Nach erfolgter Evaluation wurde der Zuschlag 
an  die  B._______,  auf SIMAP.CH  am  25.  Februar  2010  publiziert, 
welche 2'779 Punkte und somit 99 Punkte mehr erhielt als die auf dem 
2.  Rang  plazierte  A._______  AG  (Beschwerdeführerin).  Die 

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Vergabestelle  begründete  die  Punktabzüge  bei  der  Be-
schwerdeführerin  vor  allem  damit,  dass  bei  einigen  Positionen  die 
notwendige  Qualität  aus  den  eingereichten  Profilunterlagen  nicht 
hervor  gehen  würden,  zumal  auch  keine  Nachweise  mittels 
Referenzen Dritter vorlägen.

C.
Gegen  den  Zuschlagsentscheid  erhebt  die  Beschwerdeführerin  mit 
Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungs-
gericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Der Zuschlag gemäss Meldungs-Nr. 460375 vom 25. Februar 2010 sei 
vollumfänglich aufzuheben und die  Vergabestelle  anzuweisen,  den Zu-
schlag neu zu vergeben.

2.  Die  Vergabestelle  sei  gerichtlich  anzuweisen,  die  Eingabe  der  Be-
schwerdeführerin (Angebot vom 13. November 2009) neu zu bewerten.

3. Der Beschwerde sei  die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die zu-
ständige  Behörde  sei  anzuweisen,  für  die  Dauer  des  Beschwerde-
verfahrens  von einem Vertragsabschluss  mit  dem berücksichtigten  An-
bieter abzusehen.

Der Beschwerde sei sofort und superprovisorisch, d.h. ohne vorgängige 
Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten, die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen."

Anschliessend zeigt die Beschwerdeführerin im einzelnen auf, weshalb 
ihrer  Auffassung  nach  die  Punktabzüge  der  Vergabestelle  nicht  ge-
rechtfertigt  seien.  Des  Weiteren  habe  die  Vergabestelle  keine  Dritt -
referenzen  einverlangt,  sondern  habe  ausdrücklich  auf  Projekt-
referenzen  hingewiesen.  Derartige  Projektreferenzen  habe  die  Be-
schwerdeführerin  umfangreich,  detailliert  und  unter  Nennung  der 
jeweiligen Auftraggeber beigelegt. Daraus sei ersichtlich, dass die ge-
forderte  Qualität  ausgewiesen  sei.  Die  Punktabzüge  aufgrund  des 
Fehlens von Drittreferenzen seien nicht gerechtfertigt.

D.
Mit superprovisorischer Anordnung vom 18. März 2010 untersagte der 
Instruktionsrichter der Vergabestelle bis zum Entscheid über den An-
trag  auf  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  alle  Vollzugsvor-
kehrungen,  namentlich  den  Vertragsabschluss  mit  der  Zuschlags-
empfängerin.  Mit  Zwischenverfügung  vom 19.  März  2010  wurde  die 
Vergabestelle  aufgefordert,  dem  Bundesverwaltungsgericht  bis  zum 
12. April 2010 die vollständigen Akten einzureichen und innerhalb der 

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gleichen Frist zum Antrag der Beschwerdeführerin betreffend Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde 
die  Beschwerdeführerin  aufgefordert,  dem Bundesverwaltungsgericht 
bis zum 24. März 2010 eine anonymisierte Version der Beschwerde-
schrift und der Beilagen einzureichen.

Mit  Eingabe vom 23. März  2010 reichte  die  Beschwerdeführerin  ein 
anonymisiertes Exemplar der Beschwerdeschrift samt Beilagen ein.

Mit  Verfügung vom 25. März  2010 wurde der  Zuschlagsempfängerin 
die Gelegenheit gegeben, bis zum 12. April 2010 zum Antrag der Be-
schwerdeführerin  betreffend  aufschiebende  Wirkung  Stellung  zu 
nehmen und sich gegebenenfalls als Gegenpartei zu konstituieren.

E.
Die Vergabestelle  nahm mit  Vernehmlassung vom 12. April  2010  zu 
den  prozessualen  Anträgen  der  Beschwerdeführerin  Stellung  und 
stellte folgende Anträge:

"1. Auf die Beschwerde und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter  sei  das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
abzuweisen  und  der  Beschwerde  die  superprovisorisch  gewährte  auf-
schiebende Wirkung zu entziehen.

3. Eventualiter  sei  die Beschwerde abzuweisen, sofern und soweit  darauf 
einzutreten ist.

4. Es sei der Beschwerdegegnerin (recte: Beschwerdeführerin) nur insoweit 
Einsicht  in die Akten zu gewähren,  als der Einsichtnahme keine Amts-
geheimnisse oder  Berufs-  und Geschäftsgeheimnisse Dritter  entgegen-
stehen.

5. Es sei der Beschwerdegegnerin als vorsorgliche Massnahme vorweg und 
bis  zum  Entscheid  über  die  aufschiebende  Wirkung  per  sofort  zu  ge-
statten, die Leistungen gemäss Zuschlag von der bisherigen Leistungs-
erbringerin vorläufig zu beziehen.

6. Im  Falle  dass  die  aufschiebende  Wirkung  bestätigt  wird,  sei  die  Er -
mächtigung gemäss Antrag 5 zum Bezug der Leistungen bis zur rechts-
kräftigen Erledigung der Streitsache zu erteilen.

Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin."

Die Vergabestelle führt  unter anderem aus, es werde kontrovers dis-
kutiert,  ob  der  Verleih von Fachkräften und die entsprechenden Ver-
träge  dem  BöB  zu  unterstellen  seien.  Die  Vergabestelle  sei  aus 

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Gründen der  Vorsicht  von einer  unterstellten Tätigkeit  ausgegangen. 
Sei das BöB auf die streitige Beschaffung nicht anwendbar, bestehe 
keine Beschwerdemöglichkeit, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten wäre. Werde trotzdem auf die Beschwerde eingetreten, so sei 
diese als aussichtslos einzustufen. Bezüglich der Bewertung der An-
gebote sei darauf hinzuweisen, dass die Vergabestelle selbst bei einer 
Differenz von einem Punkt oder im Promillebereich keine Wahl habe, 
welchem der beiden Angebote der Zuschlag zu erteilen sei, da dieser 
an  das  wirtschaftlich  günstigste  zu  erfolgen  habe.  Unbegründet  sei 
auch der Vorwurf der willkürlichen Bewertung, zumal die Punktabzüge 
für fehlende Nachweise nicht wegen fehlender Drittreferenzen erfolgt 
seien, sondern weil das verlangte Merkmal nicht aufgeführt oder nicht 
nachvollziehbar  dargelegt  worden  sei.  Schliesslich  würden  bei  einer 
Interessenabwägung die Interessen an einer Beschaffung gegenüber 
den Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen. Die FUB benötige 
den mit dem Los gesuchten IT-Systemarchitekten umgehend, da an-
sonsten die  Armee und die  Verwaltung viele  ihrer  Anwendungen für 
die tägliche Arbeit  auf  der  neuen Plattform wegen Inkompatibilitäten 
nicht  mehr  oder  nur  mit  Einschränkungen  und  mit  gravierenden 
Sicherheitsmängeln betreiben könnten. 

Den  Antrag  auf  unverzügliche  Ermächtigung  der  Vergabestelle  zum 
vorläufigen  Bezug  der  Leistungen  bei  der  bisherigen  Leistungser-
bringerin  bis  zum  Entscheid  über  die  aufschiebende  Wirkung  be-
gründet  die  Vergabestelle  vor allem mit  dem Erfordernis  der  Weiter-
führung  der  laufenden  Projekte.  Damit  solle  das  Funktionieren  der 
Informatikstruktur  gewährleistet  bzw.  bestehende  Sicherheitsrisiken 
geschlossen  werden.  Im  übrigen  seien  diejenigen  Akten  von  der 
Akteneinsicht  auszunehmen,  die  im  Verzeichnis  entsprechend  ge-
kennzeichnet seien.

F.
Innert erstreckter Frist stellte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 
vom 20. April 2010 die Rechtsbegehren, der prozessuale Antrag Ziff. 5 
der Vergabestelle sei abzuweisen, und es sei ihr  vollumfänglich Ein-
sicht in die Beweismittel/Beilagen der Vergabestelle zu gewähren und 
eine neue Frist zur Vervollständigung der Stellungnahme einzuräumen. 
Sie bestreite, dass eine Verzögerung der vorliegend zu beurteilenden 
Arbeiten um einige Monate zu einer Gefährdung der Landessicherheit 
führen könne,  zumal  es ausschliesslich  um Verwaltungsarbeitsplätze 
des VBS gehe.

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G.
Gestützt  auf  die  sich  bietende  Aktenlage  und  in  Abwägung der  auf 
dem Spiel stehenden Interessen hiess das Bundesverwaltungsgericht 
mit  Verfügung vom 21. April  2010 den Antrag der  Vergabestelle  gut 
und  ermächtigte  diese,  sofort  und  bis  zum Entscheid  über  die  auf-
schiebende  Wirkung  die  Leistungen  zur  Aufrechterhaltung  der 
Funktionsfähigkeit  der in Frage stehenden Verwaltungsinformatik von 
der bisherigen Leistungserbringerin vorläufig weiter zu beziehen. Der 
weitergehende  Bezug  von  Leistungen  wurde  demgegenüber  einst-
weilen untersagt.

H.  
Mit  Verfügung  vom 22.  April  2010  forderte  das  Bundesverwaltungs-
gericht die Vergabestelle unter anderem auf,  zu begründen, weshalb 
das  von  ihr  eingereichte  Aktenverzeichnis  von  der  Einsichtnahme 
auszunehmen  sei.  Im  Schreiben  vom  26.  April  2010  teilte  die  Ver-
gabestelle  mit,  dass  sie  keine  Einwände  mehr  gegen  die  Einsicht -
nahme  der  Bescherdeführerin  in  das  Aktenverzeichnis  habe. 
Gleichzeitig reichte sie ein bereinigtes Aktenverzeichnis ein. 

I.
Mit Eingabe vom 27. April 2010 stellte die Beschwerdeführerin die An-
träge, es sei auf Stufe Armeeführung eine offizielle und rechtsgültige 
Bestätigung einzuholen, ob eine Unterbrechung des Leistungsbezugs 
bzw.  die  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu einer Gefährdung der Sicherheit des Landes 
führe. 

J.
Am 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem Ein-
sicht in das Aktenverzeichnis der Vergabestelle und in die Akten, die 
unbestrittenermassen  der  Einsicht  zugänglich  waren,  gewährt. 
Gleichzeitig  wurde  den  Parteien  Gelegenheit  geboten,  Schluss-
bemerkungen zum Stand des Verfahrens abzugeben.

Mit  Schreiben  vom 3.  Mai  2010  beantragte  die  Beschwerdeführerin 
eine  zweiwöchige  Fristerstreckung  und  Einsicht  in  diverse  weitere 
Akten der Vergabestelle.

Gestützt auf die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 
2010  nahm  die  Vergabestelle  am  11.  Mai  2010  zum  erweiterten 

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Akteneinsichtsgesuch  der  Beschwerdeführerin  Stellung.  Sie  be-
antragte  unter  anderem,  dass  über  eine  weitere  Akteneinsicht 
frühestens  mit  dem  Zwischenentscheid  über  die  aufschiebende 
Wirkung zu entscheiden sei. Zudem sei  der Beschwerdeführerin nur 
insoweit  Akteneinsicht  zu  gewähren,  als  der  Schutz  geheim  zu 
haltender Angaben vor Offenlegung gewährleistet sei.

Mit  Schreiben vom 18. Mai 2010 beantragte die Beschwerdeführerin 
eine weitere Fristerstreckung um zwei Wochen und wiederum Einsicht 
in diverse Akten. 

Das  Bundesverwaltungsgericht  wies  das  Gesuch  der  Beschwerde-
führerin um eine weitergehende Akteneinsicht mit Zwischenverfügung 
vom 20. Mai 2010 vorerst ab und gewährte letztmalig eine Erstreckung 
der Frist.

K.
Mit  Eingaben  vom  27.  Mai  2010  reichten  sowohl  die  Beschwerde-
führerin  als  auch  die  Vergabestelle  ihre  Schlussbemerkungen  zum 
aktuellen Stand des Verfahrens ein.

L.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie  für  den  Entscheid  erheblich  sind,  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  die  Eintretensvorausset-
zungen der vor ihm hängigen Rechtsmittel mit freier Kognition von Am-
tes  wegen (BVGE 2007/6  E.  1,  m.w.H.).  Es  ist  zur  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  zuständig,  die  auf  das  Bundes-
gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) 
oder  die  Verordnung  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (VöB, 
SR 172.056.11) gestützt sind (Art. 27 Abs. 1 BöB) und in diesem Rah-
men  auch  für  Gesuche  über  die  aufschiebende  Wirkung  von  Be-
schwerden  (Art.  28  Abs.  2  BöB).  Die  Beschwerdeführerin  hat  ein 
solches Gesuch gestellt. Das Verfahren bestimmt sich nach dem Bun-

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desgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 
(VwVG, SR 172.021),  soweit  das BöB und das Verwaltungsgerichts-
gesetz (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 
BöB, Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB kann die Unangemessenheit 
vor Bundesverwaltungsgericht nicht gerügt werden.

1.2 Als  Teil  der  Bundesverwaltung  untersteht  die  Vergabestelle  dem 
BöB (Art.  2  Abs. 1  Bst.  a  BöB).  Vor Erlass  der  angefochtenen  Ver-
fügung  vom 25.  Februar  2010,  aber  nach  Veröffentlichung  der  Aus-
schreibung  vom  9.  Oktober  2009,  sind  am  1.  Januar  2010  einige 
Änderungen des BöB und der VöB in Kraft getreten. Abweichend vom 
Grundsatz,  dass  die  Rechtmässigkeit  einer  Verfügung  im  Zeitpunkt 
ihres  Erlasses zu beurteilen  ist  (BGE 125 II  598   E. 5e/aa,  m.w.H.), 
stellt  eine  besondere  Übergangsbestimmung  der  VöB  auf  den  Zeit-
punkt der Veröffentlichung der Ausschreibung, nicht der Zuschlagsver-
fügung,  ab (Art. 72b Bst. a VöB). Auch auf  dem BöB unterstehende 
Beschaffungen  ist  diese  Übergangsbestimmung  anwendbar  (Art.  2 
Abs. 1  VöB,  vgl. auch Art.  37  BöB). Im vorliegenden Fall  wurde  die 
Ausschreibung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung veröffent-
licht,  weshalb  das  BöB  und  die  darauf  gestützte  VöB  in  ihrer  am 
9. Oktober 2009 geltenden, früheren Fassung anzuwenden sind.

1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 VGG entscheidet der zuständige Instruktions-
richter grundsätzlich selbständig über das Begehren um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundes-
rechtspflege  vom 28.  Februar  2001,  BBl  2001  4393).  Aus  den  Ma-
terialien ist indessen nicht ersichtlich, dass Art. 39 Abs. 1 VGG als lex 
specialis zu Art. 55 Abs. 3 VwVG die dort vorgesehene Alternative des 
Entscheides durch den Spruchkörper ausschliessen will (BVGE 2007/ 
13,  nicht  publizierte  E.  1.3.2).  Angesichts  der  in  der  Regel  heraus-
ragenden  Bedeutung  des  Entscheides  über  die  aufschiebende 
Wirkung  in  Beschaffungssachen,  insbesondere  im  Rahmen  der  An-
fechtung eines Zuschlages (Art. 22 Abs. 1 BoeB; PETER GALLI/ANDRÉ MO-
SER/ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC, Praxis des öffentlichen Beschaffungs-
rechts,  1. Band,  Zürich/Basel/Genf  2007,  S. 413,  JEAN-BAPTISTE ZUFFE-
REY/CORINNE MAILLARD/NICOLAS MICHEL,  Droit  des  marchés  publics,  Fri-
bourg 2002, S. 131), wird die Beurteilung durch den Spruchkörper in 
der  Hauptsache  dem  Grundgedanken  der  hinreichenden  Legitima-
tionsbasis von Entscheiden oft besser gerecht (BVGE 2007/13, nicht 
publizierte  E. 1.3.2,  Zwischenentscheide  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-1295/2010 vom 8. April  2010 E. 1.3 und B-743/2007 vom 

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31. Juli 2007 E. 1.4.2; grundsätzlich zustimmend: MARTIN BEYELER, Bau-
recht 2/2007, S. 86 ff.). Auch im vorliegenden Verfahren, welches die 
Anfechtung eines Zuschlags zum Gegenstand hat, ist nach dem Ge-
sagten der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch 
den Spruchkörper zu beurteilen.

2.
Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG sieht Art. 28 Abs. 1 BöB vor, 
dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung von Gesetzes we-
gen zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende 
Wirkung auf Gesuch hin erteilen (Art. 28 Abs. 2 BöB).

Das BöB nennt keine Kriterien für  die Erteilung der  aufschiebenden 
Wirkung. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die 
Rechtsprechung  und  Lehre  zur  Anwendung  von  Art.  55  VwVG ent-
wickelt haben. Danach ist in einem ersten Schritt in einer prima-facie-
Würdigung  der  materiellen  Rechtslage  zu  befinden,  ob  die  Be-
schwerde nach den vorliegenden Akten offensichtlich unbegründet er-
scheint. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein 
nicht  zu  gewähren.  Werden  der  Beschwerden  hingegen  Erfolgs-
chancen  zuerkannt  oder  bestehen  darüber  Zweifel,  ist  in  einer 
Interessenabwägung zu prüfen, ob die Gründe, die für eine sofortige 
Vollstreckung  sprechen,  die  Gründe  für  die  gegenteilige  Lösung 
überwiegen (BGE 117 V 185 E. 2b, BGE 110 V 40 E. 5b, BGE 106 Ib 
115  E.  2a,  BGE  105  V  266  E.  2;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. Zürich 2006, Rz. 1802 
ff.; PIERRE MOOR, Droit administratif, Band II, 2. Aufl. Bern 2002, S. 680 
f.). Dass der Gesetzgeber im BöB den Suspensiveffekt in Abweichung 
zum VwVG nicht von Gesetzes wegen vorsah, zeigt, dass er sich der 
Bedeutung dieser Anordnung im Submissionsrecht  bewusst  war und 
eine  individuelle  Prüfung  der  Frage  als  notwendig  erachtete  (BVGE 
2007/13  E. 2.1,  Zwischenentscheide des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-5865/  2007  vom 3. Dezember  2007  E. 2.1  und  B-7393/2008  vom 
14. Januar 2009 E. 2.1, m.w.H.). Dem öffentlichen Interesse an einer 
möglichst  raschen Umsetzung des Vergabeentscheids ist  dabei  zum 
Vornherein ein erhebliches Gewicht zuzuerkennen (Zwischenentscheid 
des Bundesverwaltungsgerichts B-1295/2010 vom 8. April 2010 E. 1.3 
B-5838/2007  vom  6. Dezember  2007  E.  2,  m.w.H.).  Einzubeziehen 
sind  aber  auch  die  Interessen  der  Beschwerdeführer  und  allfällige 
private Interessen von Dritten, insbesondere der weiteren an der Be-
schaffung  beteiligten  Personen.  Als  Ausgangspunkt  gelten,  ins-

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besondere auch in Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 
Bst. a  zum GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April  1994 über das 
öffentliche  Beschaffungswesen  (ÜoeB,  SR  0.632.231.422),  die 
Postulate  der  Gewährung  eines  effektiven  Rechtsschutzes  und  der 
Verhinderung von Zuständen, die den Rechtsschutz illusorisch werden 
lassen (BVGE 2007/13 E. 2.2, m.w.H.).

3.
Damit sind zuerst  prima facie  die Eintretensvoraussetzungen der Be-
schwerde zu prüfen.

3.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt  sind und ob auf eine Be-
schwerde  einzutreten  ist,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  von 
Amtes  wegen  und  mit  freier  Kognition  (BVGE  2007/6   E.  1  m.w.H.; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-1773/2006  vom 
25. September  2008,  E. 1.2).  Kann  auf  die  Beschwerde  prima facie 
nicht  eingetreten  werden,  dringt  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrem 
prozessualen Antrag von vornherein nicht durch, und es erübrigt sich 
eine materielle Beurteilung und eine Interessenabwägung (Zwischen-
verfügung des Bundesverwaltungsgerichts  B-1295/2010 vom 8. April 
2010 E. 3.1, m.w.H.).

3.2 Die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  ist  nur  zu-
lässig,  wenn der angefochtene Zuschlagsentscheid in den Geltungs-
bereich des BöB fällt. 

Gegenstand der  vorliegend zu beurteilenden Ausschreibung "Projekt 
(940) 532 Dienstleistungen 2009 in der FUB; Los 5: Profil "Information 
Systemarchitekt als technischer Projektleiter" ist unbestrittenermassen 
eine Dienstleistung.

Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet der Begriff  "Dienstleistungs-
auftrag"  einen  Vertrag  zwischen  der  Auftraggeberin  und  einem  An-
bieter über die Erbringung einer Dienstleistung nach Anhang 1 Annex 
4  ÜoeB. Hierfür  wiederum  massgeblich  ist  die  Zentrale 
Produkteklassifikation  der  Vereinten  Nationen  (CPC;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1773/  2006  vom 25. September  2008, 
auszugsweise publiziert in BVGE 2008/48, E. 3). 

3.3 Das mit Los 5 gesuchte Profil  soll  in den Jahren 2010 bis Ende 
2012 während 3'500 Stunden bei der FUB in Bern eingesetzt werden. 
Gemäss Angaben der Vergabestelle gehört Folgendes zu den Haupt-

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aufgaben  eines  IT-Systemarchitekten:  Analysieren  der  Unter-
nehmensstrategie und Ableiten von Vorschlägen für die ICT-Strategie, 
konzipieren und strukturieren der Architektur gemäss übergeordneten 
Standards und Vorgaben, dokumentieren der systemtechnischen Be-
schreibungen und Übersichten, erarbeiten und durchsetzen von Quali -
tätsstandards, durchführen von Audits und Reviews, vertreten bezüg-
lich  ICT-Strategie/-Architekturen  in  den  Projekten,  sowie  Projekt -
manageraufgaben. Die Vergabestelle vertritt die Auffassung, dass mit 
den  Zuschlagsempfängern  ein  Personalverleih-Vertrag  und  nicht  ein 
Auftrag oder Werkvertrag abgeschlossen werde. Für den Personalver-
leih  sei  die  Vereinbarung  eines  Stundenansatzes  typisch  sowie  das 
Zurverfügungstellen  eines  Arbeitsplatzes  beim  Einsatzbetrieb,  die 
Weisungsbefugnis  betreffend  Leistungserbringung  und  das  Fehlen 
jeglicher  Garantie  des  Anbieters  für  erbrachte  Leistungen. 
Entsprechend  könnten  die  ausgeschriebenen  Tätigkeiten  unter  den 
Personalverleih, nämlich unter die Dienstleistungskategorie 872 CPC 
"Services  de  placement  et  de  fourniture  de  personnel"  subsumiert 
werden. Da Dienstleistungen der Kategorie 872 CPC nicht im Anhang 
1 Annex 4 zum ÜoeB enthalten seien,  sei  das BöB auf  die streitige 
Beschaffung nicht anwendbar.

Unabhängig, ob der Vertrag zwischen der Vergabestelle und der Zu-
schlagsempfängerin  als  Personalverleihvertrag  zu  qualifizieren  sein 
wird  oder  nicht,  darf  nicht  ausser  Acht  gelassen  werden,  dass  die 
"Profil-"Mitarbeiter für die Bedarfsstelle gegen Entgelt Arbeitsleitungen 
im  Informatikbereich  zu  erbringen  haben.  Die  Vergabestelle  wendet 
zwar zu Recht ein, dass sich der vorliegend zu beurteilende "Verleih" 
von  Informatikfachspezialisten  an  die  FUB  unter  vorübergehender 
Eingliederung  in  die  Organisation  der  Auftraggeberin  von  den 
typischen zeitlich und sachlich begrenzten Informatikaufträgen unter-
scheide,  welche regelmässig  in  Form eines Auftrags bzw. Werks er-
bracht würden. 

Trotzdem erscheint  prima facie die Zuordnung der fraglichen Dienst-
leistungen unter eine Kategorie der Klassifikationsnummer 84 der CPC 
"Informatik  und  verbundene  Tätigkeiten"  als  sachgerecht,  zumal  die 
Vergabestelle  selber  "aus  Gründen  der  Vorsicht"  von  einer  unter-
stellten Tätigkeit ausgegangen ist, und sowohl die Ausschreibung als 
auch den Zuschlag mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat.

Solche  Dienstleistungen  werden  vom  Bundesbeschaffungsrecht  ge-

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mäss  Anhang 1  Annex 4  ÜoeB und  Anhang 1a  Ziff. 7  VöB erfasst, 
soweit der Schwellenwert von Fr. 248'950.– nach der Verordnung des 
EVD  über  die  Anpassung  der  Schwellenwerte  im  öffentlichen  Be-
schaffungswesen  für  das  Jahr  2009  vom  27.  November  2008  (AS 
2008,  5955)  i.V.m. Art.  6  Abs. 1  Bst.  b  BöB  erreicht  wird,  was vor -
liegend unstrittig der Fall ist. Es kann jedenfalls prima facie nicht davon 
ausgegangen  werden,  dass  das  BöB  auf  die  streitige  Beschaffung 
aller  Wahrscheinlichkeit  nach  nicht  anwendbar  und  folglich  auf  die 
Beschwerde nicht einzutreten wäre. 

3.4 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  beim  Zuschlag  nicht  berück-
sichtigte Anbieterin im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert  (vgl.  den  Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungs-
gerichts B-5084/2007 vom 8. November 2007 E. 1.3). Frist und Form 
der  Beschwerde  sind  gewahrt  (Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1 
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 
4 VwVG). 

4.
Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerde in materieller Hinsicht  prima 
facie offensichtlich unbegründet erscheint. 

4.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes 
einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Kriterien, 
die  der  Sicherstellung  der  finanziellen,  wirtschaftlichen  und/oder 
technischen Leistungsfähigkeit  der Anbieter dienen, sind in der Aus-
schreibung als Eignungskriterien zu bezeichnen (Art. 9 Abs. 1 BöB). 
Eignungskriterien  müssen  auftragsspezifisch  bzw.  leistungsbezogen 
lauten und dürfen die Anbieter nicht mit Bezug auf ihre Herkunft dis-
kriminieren  (Zwischenentscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
3803/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1.3, B-1295/2010 vom 8. April 2010 
E. 4, B-1470/2010 vom 24. März 2010 E. 4.2, B-504/2009 vom 3. März 
2009  E. 5.3,  m.w.H.;  GALLI/MOSER/LANG/CLERC,  Praxis  des  öffentlichen 
Beschaffungsrechts, 1. Band, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 347 
f. mit Hinweis,  BEYELER,  a.a.O., N. 107). Werden Referenzen verlangt, 
ist darauf zu achten, dass nicht in wettbewerbsbeschränkender Weise 
solche verlangt  werden,  die  vom Auftragsvolumen her  weit  über  die 
ausgeschriebene  Leistung  hinausgehen  (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, 
a.a.O., Rz. 349). Trotz der "Kann"-Formulierung von Art. 9 Abs. 1 BöB 
gilt die Festlegung von Eignungskriterien als Pflicht (BEYELER, a.a.O., N. 
285; DANIELA LUTZ, Die fachgerechte Auswertung von Offerten, in: Jean-

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Baptiste Zufferey/Hubert  Stöckli  [Hrsg.], Aktuelles Vergaberecht 2008 
Marchés  Publics  2008,  Zürich  2008,  S.  233  N.  47).  Ihre 
ordnungsgemässe  Bekanntgabe  im  Rahmen  der  Ausschreibung  ist 
Ausfluss  des  Transparenzgebots  (MARTIN BEYELER,  Öffentliche 
Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, Zürich 2004, N. 243; 
GALLI/MOSER/LANG/CLERC,  a.a.O.,  Rz.  355).  Eignungskriterien  dienen 
damit zwar ebenso wie Zuschlagskriterien der Wahl des wirtschaftlich 
günstigsten Angebots (BEYELER, a.a.O., N. 286). Da sie sich nur auf die 
anbietende  Person  beziehen,  werden  sie  aber,  anders  als 
Zuschlagskriterien,  unabhängig  vom  offerierten  Leistungspaket 
beurteilt.  Eignungskriterien  sollen  Angebote  herausfiltern,  die  sich 
wegen  klaren,  kategoriellen  Unterschieden  in  der  Eignung  der 
anbietenden  Person  nicht  mehr  sachgerecht  mit  den  übrigen 
Angeboten vergleichen lassen. Sie charakterisieren sich dadurch als 
zwingende  Schwellenkriterien  und  als  Vorfragen  für  die  Anwendung 
von Zuschlagskriterien (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., Rz. 347 ff.).

4.2 Nach ständiger Praxis verfügt die Vergabestelle bei der Wahl und 
der Anwendung von Eignungskriterien über einen breiten Ermessens-
spielraum  (vgl.  Zwischenentscheide  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-1470/2010 vom 24. März 2010 E. 4.2, B-504/2009 vom 3. März 2009 
E.  5.3  und  6.1,  B-7393/2008  vom  14.  Januar  2009  E.  3.2.2.1; 
GALLI/MOSER/LANG/CLERC,  a.a.O.,  Rz.  349,  m.w.H.).  Dass  hohe 
Eignungsanforderungen  im  Lichte  des  erklärten  beschaffungsrecht-
lichen Ziels,  den Wettbewerb zu stärken (Art. 1  Abs. 1  Bst. b  BöB), 
problematisch  sein  können,  ändert  daran  nichts. Unzulässig  können 
namentlich  Eignungskriterien  sein,  die  ohne  überwiegende,  anders 
lautende Interessen an ihrer  Festlegung den wirksamen Wettbewerb 
unnötig  behindern,  indem sie  Vorgaben machen,  die  nur  von einem 
oder  zwei  Anbietern  erfüllt  werden  können  (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, 
a.a.O., Rz. 242, 363). 

4.3 Ein Anbieter, der schon die Festlegung der Eignungskriterien und 
nicht nur ihre Anwendung durch die Vergabestelle als rechtsfehlerhaft 
ansieht, hat diese Rüge bereits mit der Anfechtung der Ausschreibung 
und  nicht  erst  gegen  einen  für  ihn  ungünstigen  Zuschlagsentscheid 
geltend zu machen. Ist die Fehlerhaftigkeit für den Anbieter bereits aus 
der Ausschreibung ersichtlich, kann sie nach erfolgtem Zuschlagsent-
scheid  nämlich  nicht  mehr  gerügt  werden  (Zwischenentscheid  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-504/2009  vom  3.  März  2009  E.  5.3, 
m.w.H.;  MARC STEINER, Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in 

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Vergabesachen,  in:  Michael  Leupold  et  al.  [Hrsg.],  Der  Weg  zum 
Recht, Festschrift für Alfred Bühler, Zürich 2008, S. 412). Auch gegen 
den  Ausschluss  vom  Verfahren  mangels  Erfüllung  eines  Eignungs-
kriteriums erfolgt eine solche Rüge damit verspätet. 

4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, obwohl sie ein günstigeres Angebot 
als  beispielsweise  die  Zuschlagsempfängerin  deponiert  habe  (CHF 
472'500.– gegenüber CHF 570'500.–),  sei  ihr  der Zuschlag trotzdem 
nicht  erteilt  worden. Gründe  für  die  Nichtberücksichtigung  seien  die 
erheblichen  Punktabzüge  bei  der  Selbstdeklaration  und  dem  Mit-
arbeiterprofil. Die Vergabestelle habe einerseits ein fehlendes Diplom 
in  Betriebswirtschaft  bemängelt  und  andererseits  diverse  fehlende 
Unterlagen/Nachweise,  namentlich  Drittreferenzen,  beanstandet. 
Diese  Beanstandungen  seien  unbegründet,  zumal  sich  die  Qualität 
des  Mitarbeiters  ohne  weiteres  aus  den  eingereichten  Projekt-
referenzen ergebe.

4.4.1 Der  Vergabestelle  steht  nicht  nur  bei  der  Wahl  der  Eignungs-
kriterien  (vgl.  E. 4.2)  und der  Eignungsnachweise  sondern  auch bei 
der Bewertung dieser Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, in 
den  das  Bundesverwaltungsgericht  nicht  eingreifen  darf,  zumal  ge-
mäss Art. 31 BoeB im Beschwerdeverfahren Unangemessenheit nicht 
gerügt  werden  kann.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  nur  einzu-
greifen,  wenn  die  Vergabestelle  ihr  Ermessen  überschritten  oder 
missbraucht  hat  (BGE  125  II  86   E.  6;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2P.193/2006 vom 29. November 2006 E. 1.5; Zwischenentscheide des 
Bundesverwaltungsgerichts B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3 und 
6.1 sowie B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 E. 3.2.2.2). Namentlich 
steht die Beurteilung, ob eine Referenz ausreicht, um darzutun, dass 
eine Unternehmung auch in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auf-
trag zu erfüllen,  im Ermessen der  Vergabestelle  (Zwischenentscheid 
des Bundesverwaltungsgerichts B-6253/2009 vom 16. November 2009 
E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht greift hier nur in den Spielraum 
der Vergabestelle ein, wenn ein qualifizierter Ermessensfehler vorliegt 
(BGE 125 II 86   E. 6; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 473).

Entsprechend  kann,  soweit  die  Beschwerdeführerin  eine  unan-
gemessene  Bewertung  geltend  macht,  auf  diese  Rüge  nicht  ein-
gegangen  werden.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  hingegen  eine 
willkürliche Bewertung ihres Angebots rügt, ist darauf einzutreten.

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4.4.2 In  der  Ausschreibung  im SHAB Nr. 196  vom 9. Oktober  2010 
wurden unter Ziff. 3.8 die verlangten Eignungsnachweise aufgeführt. 
Betreffend die Zuschlagskriterien wurde in Ziff. 3.9 auf die Unterlagen 
verwiesen. Gemäss  Pflichtenheft  ging  die  Vergabestelle  bei  der  Be-
wertung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für das Los 05 hin-
sichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Leistung von maximal 
1920 Punkten (57 %) und hinsichtlich des Preises von maximal 1450 
Punkten (43 %) aus. Als Anforderungen wurde in Bezug auf das nicht 
monetäre Kriterium unter anderem verlangt, dass für jedes Profil,  für 
das  ein  Angebot  eingereicht  werde,  die  vorgegebenen Exceltabellen 
(Selbstdeklaration)  auszufüllen  seien  (Vorlage  gemäss  Beilage  Zu-
schlagskriterien). Des Weiteren seien detaillierte Lebensläufe mit Foto 
sowie Diplomen wie auch Erfahrungs- und Kenntnisnachweise einzu-
reichen.  Die  Exceltabellen  (Selbstdeklaration)  seien  Bestandteil  des 
Angebots  und  durch  die  Anbieterinnen  unterzeichnet  einzureichen. 
Schliesslich wurde darauf hingewiesen, dass das Evaluationsteam im 
Rahmen  der  Evaluation  die  Selbstdeklarationen  aufgrund  der  ein-
gereichten Lebensläufe, Diplome, Erfahrungs- und Kenntnisnachweise 
vergleichen werde. Unter Ziff. 8.1 Bst. C des Pflichtenhefts wurde noch 
einmal  präzisiert,  dass  unter  anderem  Kopien  von  Diplomen,  Zerti -
fikaten,  Erfahrungs-  und  Kenntnisnachweisen sowie  Referenzen ein-
zureichen waren.

4.5 Die  Gründe  für  die  im  Vergleich  zur  Selbstdeklaration  vor-
genommenen  Punktabzüge  wurden  der  Beschwerdeführerin  im 
Schreiben (Begründung) vom 28. Februar 2010 von der Vergabestelle 
kurz dargelegt. In der Stellungnahme vom 12. April  2010 setzte sich 
die Vergabestelle eingehend mit den Rügen der Beschwerdeführerin in 
Bezug auf die Bewertung der einzelnen Zuschlagskriterien des Profils 
von  C._______  auseinander.  Die  Punktabzüge  begründet  die  Ver-
gabestelle  vor  allem  damit,  dass  sich  in  den  von  der  Beschwerde-
führerin eingereichten Unterlagen keine oder keine hinreichend nach-
vollziehbaren  Belege  für  die  verlangten  Merkmale  hätten  finden 
lassen. 

4.5.1 Die  Beschwerdeführerin  gab  sich  im  Angebot  in  der  Selbst-
deklaration für das Profil von C._______ 1880 Punkte (max. mögliche 
Punkte:  1920).  Die  Vergabestelle  bewertete  dieses  Profil  mit  1230 
Punkten.

Die  Vergabestelle  weist  beispielsweise  betreffend  das  Zuschlags-

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kriterium P6 "Fachausweis oder Diplom im Bereich Betriebswirtschaft" 
zu  Recht  darauf  hin,  dass  der  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachte  Maturitätsabschluss  Typus  E  nicht  den  verlangten 
diplomierten  betriebswirtschaftlichen  Ausbildungen  gleichgestellt 
werden  kann.  Der  entsprechende  Punktabzug  erscheint  somit  ohne 
Weiteres berechtigt. 

Gleiches  gilt  für  die  Position  P12  "Erfahrungen  im  Erstellen  von 
Informationssystem-Strategien  [DMS,  CMS,  GEVER,  ECM]".  Hier 
macht  die  Beschwerdeführerin  nur  eine  Projektreferenz geltend. Für 
das Punktmaximum wären zumindest 2 verlangt gewesen. 

Wegen diesen nach summarischer Prüfung offensichtlich begründeten 
Punktabzügen  und  den  nachvollziehbaren  Ausführungen  der  Ver-
gabestelle  hinsichtlich  der  weiteren  umstrittenen  Positionen,  können 
der Beschwerde in materieller Hinsicht gestützt  auf  die vorliegenden 
Akten  im  Sinne  einer  prima-facie-Würdigung  und  unter  Berück-
sichtigung  des  grossen  Ermessensspielraums  der  Vergabestelle  bei 
der  Bewertung  der  Kriterien, trotz  der  knappen  Punktedifferenz  im 
Vergleich  zur  Offerte  der  Zuschlagsempfängerin,  nur  wenig  Erfolgs-
aussichten beigemessen werden. 

4.6 Da  die  Beschwerde  aber  dennoch nicht  als  offensichtlich 
unbegründet  erscheint,  ist  für  die  Frage,  ob  die  aufschiebende 
Wirkung zu gewähren ist oder nicht, eine Abwägung der auf dem Spiel 
stehenden öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen.

4.6.1 Die Vergabestelle macht geltend, der mit dem Los 5 gesuchte IT 
Systemarchitekt  werde  für  die  Erarbeitung  der  "Neuen  Infra-
struktur-Architektur"  benötigt.  Ohne  dieses  Projekt  könne  die  alte 
Basisplattform  serverseitig  nicht  auf  Windows  Server  2008  migriert  
werden.  Die  für  das  VBS  zuständige  Sicherheitsbehörde  IOS 
(Informations- und Objektsicherheit) habe die VISTA-Plattform und das 
dazugehörige  Informatiksicherheits-  und  Datenschutzkonzept  nur 
unter  der  Bedingung freigegeben,  dass  die  aufgelisteten Restrisiken 
sofort  angegangen  würden.  Entsprechend  laufe  die  erteilte  Aus-
nahmebewilligung Ende 2010 aus. Könne die Arbeit  des IT System-
architekten nicht  ohne Unterbruch weitergeführt  werden,  würden die 
Armee und die Verwaltung viele Anwendungen auf der neuen Plattform 
entweder nicht mehr betreiben oder nur mit Einschränkungen und mit 
gravierenden  Sicherheitsmängeln  betreiben  können.  Somit  sei  das 

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öffentliche  Interesse  an  der  Sicherheit  des  Landes  durch  die  vor-
liegend zu beurteilende Beschaffung unmittelbar betroffen. 

4.6.2 Die  privaten  Interessen  der  Beschwerdeführerin  gehen  grund-
sätzlich dahin, durch Aufhebung der Zuschlagsverfügung die Chancen 
auf  die Erteilung des Zuschlages und damit  auf  die Ausführung des 
ausgeschriebenen  Auftrages  zu  wahren.  Die  Beschwerdeführerin 
substanziiert  jedenfalls  ihr  Interesse  an  der  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  nicht  weiter,  ausser  dass  sie  bezweifelt,  dass 
eine Verzögerung der zur Diskussion stehenden Arbeiten zu einer Ge-
fährdung der Sicherheit des Landes führen könnte.

4.6.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  anerkennt  eine  besondere 
Dringlichkeit  in  dem  Sinne,  als  der  aktuelle  Betrieb  der  Informatik  
sowie die laufenden Projekte und Programme der FUB weitergeführt  
werden  können  und  damit  die  Funktionsfähigkeit  der  Informatik  des 
VBS  aufrecht  erhalten  werden  kann.  In  diesem  Sinne  hat  der 
Instruktionsrichter  die  Vergabestelle  bereits  superprovisorisch  in  Ab-
weisung  des  anders  lautenden  Antrags  der  Beschwerdeführerin  er-
mächtigt,  Leistungen,  die  für  die  Aufrechterhaltung  der  Funktions-
fähigkeit der Informatik erforderlich sind, einstweilen weiterhin bei der 
Zuschlagsempfängerin zu beziehen.

Das  VBS  erfüllt  verschiedene  Aufgaben  im  sicherheits-  und 
rüstungspolitischen  Bereich  und  damit  im  Zusammenhang  mit  der 
Sicherheit der Schweiz. Hier ist bezüglich Vertraulichkeit, Verfügbarkeit 
und Nachweisbarkeit der Daten, höchste Informatiksicherheit geboten. 
Zudem stellt ein Plattformwechsel, wie er vorliegend im Gang ist, und 
somit ein gemeinsamer Betrieb von alten und neuen Infrastrukturen, 
grundsätzlich  ein  sicherheitstechnisches  Risiko  dar.  Entsprechend 
schnell sollte folglich der Übergang geschehen. Dies um so mehr, als  
über 13'000 VBS-Arbeitsplätze von den Massnahmen betroffen sind. 
Diesen öffentlichen Interessen kommt ein erhebliches Gewicht zu.

4.6.4 Wegen  den  geringen  Erfolgsaussichten  und  den  erheblichen 
öffentlichen  Interessen  sind  die  Gründe,  die  für  eine  sofortige  Voll -
streckbarkeit sprechen, gemeinsam gewichtiger, als diejenigen die für 
die gegenteilige Lösung angeführt  werden können. Entsprechend ist 
das beantragte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
abzuweisen,  damit  das  Vergabeverfahren  fortgeführt  und  durch  Er-

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teilung  des  Zuschlags  an  das  wirtschaftlich  günstigste  Angebot  zu 
einem Abschluss gebracht werden kann.

4.7 Bei  dieser  im  Rahmen  der  aufschiebenden  Wirkung  vor-
genommenen  summarischen  Prüfung  der  Erfolgsaussichten  der  Be-
schwerde ist in aller Regel, wie auch im vorliegenden Fall, auf weitere 
Beweismassnahmen, wie sie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 
vom 27. April 2010 beantragt, zu verzichten. Gestützt darauf, dass die 
aufschiebende Wirkung nicht  gewährt  wird,  sind  die  Anträge  Ziff. 7. 
und  8.  in  den  Schlussbemerkungen  der  Vergabestelle  vom 27.  Mai 
2010 abzuweisen. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf weiter -
gehende  Akteneinsicht  wird  nach  Rechtskraft  dieses  Zwischenent-
scheids zurückzukommen sein.

5.
Über  die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  des  vorliegenden 
Zwischenentscheids ist mit dem Endentscheid zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung wird abgewiesen.

2.
Über  die  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  dieses  Zwischenent-
scheids wird mit dem Endentscheid befunden.

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3.
Dieser Zwischenentscheid geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; vorab per Fax);
- die Vergabestelle (Ref-Nr. 460375; Gerichtsurkunde; vorab per Fax);
- die Zuschlagsempfängerin (auszugsweise; A-Post).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Zwischenentscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass er 
einen nicht  wieder gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (Art. 93 
Abs. 1 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 
173.110)  und  dass  sich  eine  Rechtsfrage  von  grundsätzlicher  Be-
deutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG), gemäss Art. 100 Abs. 1 
BGG innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, angefochten werden.

Versand: 19. Juli 2010

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