# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6584bfe0-e564-5745-9db4-bd82867d540a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 25.08.2020 SK 2020 127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2020-127_2020-08-25.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 20 127

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 25. August 2020 

Besetzung Oberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), Oberrichter Vicari, Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiberin Susedka

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Generalsekreta-
riat, Kramgasse 20, 3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 12. Februar 2020 (2018.POM.431)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) 
vom 20. August 2014 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise mengenmässig 
qualifiziert sowie teilweise bandenmässig begangen, verurteilt zu einer 
Freiheitsstrafe von 19 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen 
Untersuchungshaft von 35 Tagen. Zudem wurde eine ambulante therapeutische 
Behandlung angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der 
ambulanten Behandlung aufgeschoben (amtliche Akten der Bewährungs- und 
Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern [früher: Abteilung 
Straf- und Massnahmenvollzug; nachfolgend: BVD], pag. 2272). 

2. Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 wurde die ambulante Massnahme offiziell in Voll-
zug gesetzt (amtliche Akten BVD, pag. 47 f.). 

3. Am 11. März 2014 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe 
von 8 Tagessätzen zu CHF 30.00 verurteilt (amtliche Akten BVD, pag. 91). Zudem 
wurde er am 18. März 2014, ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, 
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von 
CHF 100.00 verurteilt (amtliche Akten BVD, pag. 45). Da sowohl die Geldstrafe als 
auch die Busse nicht bezahlt wurden, traten an deren Stelle Ersatzfreiheitsstrafen 
von 8 und 1 Tag(en). Der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafen wurde mit Verfügung 
vom 13. Mai 2015 und mit Entscheid vom 4. März 2016 der BVD zugunsten der 
ambulanten Massnahme aufgeschoben (amtliche Akten BVD, pag.  47 f.; 
pag. 92 f.). 

4. Am 8. Mai 2015, 15. Januar 2016, 10. Juni 2016 und 5. September 2016 wurde der 
Beschwerdeführer zu weiteren Bussen wegen Ungehorsams in einem 
Betreibungsverfahren und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
verurteilt (amtliche Akten BVD, pag. 136). 

5. Mit Verfügung vom 14. September 2017 hoben die BVD die mit Urteil des 
Regionalgerichts vom 20. August 2014 angeordnete ambulante therapeutische 
Behandlung nach Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) wegen aussichtsloser Fortführung auf (amtliche Akten BVD, pag. 182). 

6. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 16. Oktober 2017 bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
neu: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, nachfolgend: SID) Beschwerde, wobei 
er die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 14. September 2017 und die 
Fortführung der ambulanten Massnahme beantragte. Weiter stellte der 
Beschwerdeführer für das Verfahren vor der SID ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 

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Vertreter, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (amtliche Akten SID, 
pag. 1 ff.).

7. Mit Entscheid vom 8. Februar 2018 trat die SID nicht auf die Beschwerde ein. Sie 
hiess das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gut 
und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
beigeordnet (amtliche Akten SID, pag. 30 ff.).

8. Am 12. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde 
gegen den Entscheid der SID vom 8. Februar 2018 und stellte folgende Anträge 
(amtliche Akten SID, pag. 52 ff.):
1. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 08. Februar 2018 sei auf-

zuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter: Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 08. Februar 

2018 sei aufzuheben und es sei im Sinne des Rechtsbegehrens 1 gemäss Beschwerde vom 
16. Oktober 2017: 
„Die angefochtene Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug 
des Kantons Bern vom 14. September 2017 sei aufzuheben und die ambulante Massnahme sei 

fortzuführen “
zu entscheiden.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ein und beantragte, was folgt (amtliche Akten SID, pag. 35 ff.):
1. Dem Gesuchsteller sei für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Bern 

bezüglich Nichteintreten auf seine Beschwerde vom 16. Oktober 2017 das vollumfängliche 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren.

2. Dem Gesuchsteller sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen.
3. Die Kosten seien zur Hauptsache zu schlagen. 

9. Mit Beschluss vom 20. April 2018 hiess die 1. Strafkammer des Obergerichts die 
Beschwerde gut. Sie hob den Entscheid der SID vom 8. Februar 2018 auf und wies 
ihn zum neuen Entscheid zurück an die Vorinstanz. Die Kammer hielt fest, dass der 
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung und 
somit Anspruch auf materielle Überprüfung der Aufhebung der Massnahme im 
Verwaltungsverfahren habe. Die Kosten für das Verfahren vor der SID und vor dem 
Obergericht wurden dem Kanton auferlegt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer 
eine Parteientschädigung für seine Aufwendungen für das Verfahren vor der SID in 
Höhe von CHF 3'984.15 und vor dem Obergericht in Höhe von CHF 3’290.00 
zugesprochen. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde 
als gegenstandslos abgeschrieben (amtliche Akten SID, pag. 102 ff.). 

10. Am 25. April 2018 beantragte der Beschwerdeführer für das erneute Verfahren vor 
der SID wiederum die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Vertreter, alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (amtliche Akten SID, pag. 109).

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11. Mit Eingabe vom 27. April 2018 rügte die SID die Kostenverlegung für das 
vorinstanzliche Verfahren durch das Obergericht und beantragte eine Korrektur des 
obergerichtlichen Beschlusses (vgl. amtliche Akten SID, pag. 112). Mit Schreiben 
vom 3. Mai 2018 wies das Obergericht darauf hin, dass eine materiellrechtliche 
Änderung im Kostenpunkt lediglich auf dem Rechtsmittelweg erreicht werden 
könne (amtliche Akten SID, pag. 113 f.). In der Folge verzichtete die SID auf die 
Ergreifung eines Rechtsmittels. 

12. Mit Verfügung vom 13. August 2018 nahm die SID das Beschwerdeverfahren 
wieder auf und ersuchte den Beschwerdeführer um die Beantwortung mehrerer 
Fragen. Zudem erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung 
allfälliger Schlussbemerkungen (amtliche Akten SID, pag. 116 f.). 

13. Nach viermaliger Fristverlängerung (amtliche Akten SID, pag. 118 ff.) kam der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Dezember 2018 (recte: 20. Dezember 
2018) diesem Ersuchen nach und konkretisierte die Rechtsbegehren gemäss 
Beschwerde vom 16. Oktober 2017 wie folgt (amtliche Akten SID, pag. 122 ff.):
1. Die am 20. August 2014 gerichtlich ausgesprochene ambulante Behandlung sei gestützt auf 

Art. 63a Abs. 2 lit. a StGB aufzuheben.
2. Eventualiter: Die angefochtene Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für 

Justizvollzug des Kantons Bern vom 14. September 2017 sei aufzuheben und die am 20. August 
2014 gerichtliche ausgesprochene ambulante Behandlung sei fortzuführen.

3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren in Sachen 2017.POM694 Ho sowie 
2018.POM.431 Ho das Recht der unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Vertreter.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

14. Am 11. Dezember 2017, 9. Juli 2018 und 30. Juli 2018 wurde der 
Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland jeweils zu einer 
Busse von CHF 200.00 wegen Widerhandlungen gegen das 
Personenbeförderungsgesetz (Reisen ohne gültigen Fahrausweis oder andere 
Berechtigung) verurteilt (amtliche Akten SID, pag. 128 ff.). Die 
Ersatzfreiheitsstrafen wurden auf jeweils 2 Tage festgesetzt. Da die Bussen in der 
Folge nicht bezahlt wurden, stellte die SID mit Verfügung vom 11. November 2019 
dem Beschwerdeführer die Kopien der von den BVD eingereichten Meldungen 
über zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafen zur Kenntnisnahme zu. Gleichzeitig 
ersuchte sie den Beschwerdeführer um weitere sachdienliche Unterlagen und gab 
ihm die Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Zudem stellte die SID 
den Entscheid in Aussicht, sollten sich aus den eingereichten Unterlagen keine 
neuen Erkenntnisse ergeben (amtliche Akten SID, pag. 131 f.).

15. Mit Eingaben vom 23. Januar 2020, 28. Januar 2020 und 4. Februar 2020 reichte 
der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und bestätigte seine Anträge gemäss 
Eingabe vom 24. Dezember 2018 (recte: 20. Dezember 2018) (amtliche Akten SID, 
pag. 139 ff.). 

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16. Mit Beschwerdeentscheid vom 12. Februar 2020 wies die SID die Beschwerde ab, 
soweit sie darauf eintrat. Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer 
wurde Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet (amtliche Akten 
SID, pag. 149 ff.). 

17. Am 19. März 2018 (recte: 19. März 2020) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 12. Februar 2020 und 
stellte folgende Anträge (amtliche Akten SK 20 127, pag. 1 ff.):
1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat.
2. Ziffer 1, 3 und 4.1 des Beschwerdeentscheids vom 12. Februar 2020 seien vollumfänglich auf-

zuheben und
a) die am 20. August 2014 angeordnete ambulante Behandlung sei gestützt auf Art. 63a Abs. 2 
lit. a StGB aufzuheben;
b) die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'600.00 habe der Kanton Bern zu tragen;
c) dem Beschwerdeführer sei für seine vorinstanzlichen Aufwendungen 
eine Parteientschädigung gemäss Kostennote vom 23. Januar 2020 zuzusprechen.

3. Eventualiter: Ziffer 1, 3 und 4.1 des Entscheids der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (vor-
mals Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern) vom 12. Februar 2020 seien aufzuheben 
und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht der unent-
geltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Vertreter.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

18. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 23. März 2020 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (amtliche Akten 
SK 20 127, pag. 89 ff.).

19. Mit Schreiben vom 15. April 2020 beantragte die SID die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Betreffend 
die Begründung verwies sie im Grundsatz auf ihre Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid (amtliche Akten SID, pag. 149 ff.) und ergänzte diese mit punktuellen 
Bemerkungen. Zum Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege i.w.S. enthielt sie sich eines Antrages (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 103 ff.)

20. Mit Verfügung vom 16. April 2020 eröffnete die Kammer der Generalstaatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme (amtliche Akten SK 20 127, pag. 107 ff.).

21. Mit Schreiben vom 29. April 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, mit 
Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid der SID vom 
12. Februar 2020 (amtliche Akten SID, pag. 149 ff.) und die Stellungnahme vom 
15. April 2020 (amtliche Akten SK 20 127, pag. 103 ff.), ebenfalls die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und 
verzichtete auf weitere Ausführungen (amtliche Akten SK 20 127, pag. 113 ff.). 

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22. Innert der mit Verfügung vom 30. April 2020 gewährten (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 117 ff.) und mit Verfügung vom 25. Mai 2020 verlängerten Frist (amtliche 
Akten SK 20 127, pag. 127 ff.) reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein 
(amtliche Akten SK 20 127, pag. 131 ff.). 

23. Auf die daraufhin den Parteien gewährte Gelegenheit zur Duplik (amtliche Akten 
SK 20 127, pag. 145 ff.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben 
vom 18. Juni 2020 (amtliche Akten SK 20 127, pag. 151 ff.). Die SID verwies mit 
Eingabe vom 1. Juli 2020 auf ihren Antrag gemäss Stellungnahme vom 
15. April 2020 (amtliche Akten SK 20 127, pag. 103 ff.) und den darin gemachten 
Ausführungen und ergänzte diese (amtliche Akten SK 20 127, pag. 155). 

24. Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 2. Juli 2020 wurde der Schriftenwechsel 
als abgeschlossen erachtet und unter Bekanntgabe der Zusammensetzung der 
Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 159 ff.). 

25. Am 10. August 2020 gelangte beim Obergericht die Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ vom 7. August 2020 für seine Aufwendungen im oberinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren ein (amtliche Akten SK 20 127, pag. 163 ff.). 

II. Formelles

26. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts 
Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich 
des Justizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG 
keine besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 
bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

27. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom 
angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).

28. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, Ziffer 1, 3 und 4.1 des Entscheids 
der SID vom 12. Februar 2020 seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (amtliche Akten SK 20 127, pag. 3, 
Antrag 3). Nach Art. 84 Abs. 1 i.V.m. Art. 86 Abs. 2 VRPG kann die Kammer, wenn 
sie mit ihrem Urteil den angefochtenen Entscheid aufhebt, selbst in der Sache 
urteilen oder die Akten zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen. Wie 
vorzugehen ist, wird von Amtes wegen entschieden. Insofern ist es nicht 
notwendig, zusätzlich zum Antrag auf einen reformatorischen Entscheid 

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eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz (sog. kassatorischer Entscheid) zu 
verlangen. Indes schadet der Antrag nicht.

29. Auf die Beschwerde vom 19. März 2018 (recte: 19. März 2020) ist einzutreten. Die 
Kognition der Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.

III. Materielles

30. Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser 
bezeichnet den Umfang, in welchem das mit der angefochtenen Verfügung/dem 
angefochtenen Entscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur 
Bestimmung des Streitgegenstandes ist vom angefochtenen Entscheid – dem 
Anfechtungsobjekt – auszugehen. Das Anfechtungsobjekt gibt den Rahmen des 
Streitgegenstandes vor, da dieser nie über das Anfechtungsobjekt hinausgehen 
kann. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind unzulässig und auf 
sie ist nicht einzutreten (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
VRPG/BE, 1997, N. 6 zu Art. 72 VRPG). 

31. Obwohl dies von den Parteien nicht gerügt wurde, ist dennoch festzuhalten, dass 
die SID in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2020 zu Recht auf das neu gestellte 
Hauptbegehren des Beschwerdeführers, wonach die am 20. August 2014 
gerichtlich ausgesprochene ambulante Behandlung gestützt auf Art.  63a Abs. 2 
Bst. a StGB aufzuheben sei, eingetreten ist (amtliche Akten SID, pag. 162). Wie sie 
korrekt ausführte, haben sich die BVD in der angefochtenen Verfügung vom 
14. September 2017 (amtliche Akten BVD, pag. 182 f.) explizit mit der Frage der 
Aussichtslosigkeit der ambulanten Massnahme auseinandergesetzt und dadurch 
implizit auch festgestellt, dass die Massnahme aus ihrer Sicht nicht erfolgreich 
gewesen sei und daher kein Aufhebungsgrund nach Art. 63a Abs. 2 Bst. a StGB 
vorliege (amtliche Akten SID, pag. 124).  

32. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist zunächst die Frage, ob die SID im 
Beschwerdeverfahren 2017.POM.694 bzw. 2018.POM.431, konkret in der Zeit vom 
20. April 2018 bis 13. August 2018 (Wiederaufnahme des Verfahrens) und vom 
20. Dezember 2018 bis 11. November 2019 das Beschleunigungsgebot verletzt 
hat, mithin also ob eine Rechtsverzögerung vorliegt. Zur Prüfung dieser Frage kann 
vorweg auf die obigen Ausführungen unter Ziff. I verwiesen werden, wo der 
bisherige Verfahrensverlauf des Beschwerdeverfahrens dargelegt wird. 

33. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, dass 
zwischen dem Entscheid des Obergerichts vom 20. April 2018 und der 
Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Vorinstanz fast vier Monate vergangen 
seien. Zwischen der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2018 
(recte: 20. Dezember 2018) und der nächsten Verfahrenshandlung der Vorinstanz 
vom 11. November 2019 sei zudem fast ein Jahr vergangen, obwohl die 
vorliegende Angelegenheit nicht allzu komplex, für den Beschwerdeführer jedoch 
von erheblicher Wichtigkeit sei. Aufgrund dieser langen Zeit der Untätigkeit sei das 
Beschleunigungsgebot verletzt, was im unerwarteten Falle des Unterliegens bei der 

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Auferlegung der Kosten zu berücksichtigen sei (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 7 ff.).  

34. Die SID macht ihrerseits geltend, dass sie die Akten am 7. Juni 2018 vom 
Obergericht zurückerhalten habe. Zudem habe der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers sechs Fristverlängerungsgesuche gestellt, die auch 
gutgeheissen worden seien. Die vorliegende Verfahrensdauer habe dem 
Beschwerdeführer die Gelegenheit geboten, seine C.________ im Sommer 2019 
abzuschliessen und im Erwerbsleben Tritt zu fassen, bevor sich allenfalls ein 
Gericht mit seinem Fall befassen würde. Als sich im Januar 2020 herausgestellt 
habe, dass der Beschwerdeführer weder seine Lehre abgeschlossen habe noch 
erwerbstätig sei, habe sie das Verfahren innert kurzer Zeit abgeschlossen. Daher 
könne vorliegend nicht von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes 
gesprochen werden (amtliche Akten SK 20 127, pag. 103 ff.). 

35. Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) hat in Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert 
angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot) (Urteil des Bundesgerichts 
6B_645/2010 vom 12. November 2010 E. 1.2). Art. 29 Abs. 1 BV verbietet mithin 
die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Entscheidfindung (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_232/2018 vom 4. Juni 2018 E.3). Der Anspruch auf Beurteilung 
innert angemessener Frist bezieht sich dabei sowohl auf die gesamte 
Verfahrensdauer als auch auf die einzelnen Verfahrensabschnitte (WALDMANN, in: 
Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N. 26 zu Art. 29 BV). 

36. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich zunächst nach den 
einschlägigen Vorschriften, soweit die Spezialgesetzgebung für ein Verfahren oder 
für einzelne Verfahrensabschnitte eine nähere Regelung enthält. Wird für das 
Verfahren oder für den einzelnen Verfahrensabschnitt eine bestimmte Frist 
vorgeschrieben und hat diese zwingenden Charakter, so liegt mit dem 
Überschreiten der Frist grundsätzlich ein Verstoss gegen das 
Beschleunigungsgebot vor. Fehlt hingegen eine solche Fristenregelung, ist die 
angemessene Verfahrensdauer im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 
Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind 
namentlich die Art und Natur des Verfahrens, der Umfang und die Komplexität der 
Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für die Betroffenen sowie die für die 
Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Entscheidend für die 
Feststellung einer Rechtsverzögerung ist, ob sich die Umstände, die zur 
Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen 
(WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N. 27 zu 
Art. 29 BV; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG/BE, 1997, N. 69 
zu Art. 49 VRPG)

Massgebend ist schliesslich auch das Verhalten der Parteien und Behörden: Die 
Parteien dürfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, müssen sich 
aber Ausweitungen des Verfahrens oder Verzögerungen infolge Fristerstreckungs-

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ersuchen anrechnen lassen. Umgekehrt ist den Behörden Rechtsverzögerung vor-
zuhalten, wenn sie ohne ersichtlichen Grund während längerer Perioden keine 
konkreten Vorkehren treffen (STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfas-
sung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 29 BV). 

Liegt z.B. eine Sache im wachsenden Schaden oder wird eine Person schwer 
belastet, so muss ein Verfahren energischer vorangetrieben werden als in 
Angelegenheiten, die für die Beteiligten vor allem mittel- oder längerfristig von 
Interesse sind. Die personellen und sachlichen Mittel der befassten Behörde sind 
ebenfalls miteinzubeziehen, doch vermögen sie längerdauernde Wartezeiten oder 
wesentliche Überschreitungen von Ordnungsvorschriften nicht zu rechtfertigen. Die 
Kantone sind ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zur Gewährung einer 
ordnungsgemässen Rechtspflege verpflichtet (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum VRPG/BE, 1997, N. 69 zu Art. 49 VRPG; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_656/2018 vom 28. Juni 2018 E. 1.4; BGE 135 I 265 E. 4.4).

37. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass die SID dem Beschwerdeführer erst vier 
Monate nach dem obergerichtlichen Rückweisungsentscheid Frist zur 
Beantwortung einiger offenen Fragen zur aktuellen Situation sowie zur Einreichung 
von Schlussbemerkungen gewährt habe. Konkret erging der 
Rückweisungsentscheid des Obergerichts am 20. April 2018 (amtliche Akten SID, 
pag. 102 ff.). Die SID verfügte die Wiederaufnahme des Verfahrens am 13. August 
2018 (amtliche Akten SK 20 127, pag. 116 f.). Wie erwähnt, sind bei der 
Beurteilung der Frage, ob diese Verfahrensdauer noch angemessen ist, die 
gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Vorliegend verlegte das 
Obergericht mit Beschluss vom 20. April 2018 die vorinstanzlichen Verfahrens- und 
Parteikosten an den Kanton Bern (amtliche Akten SID, pag. 102 f.), was die SID mit 
Eingabe vom 27. April 2018 rügte (amtliche Akten SID, pag. 112). Dazu nahm das 
Obergericht mit Schreiben vom 3. Mai 2018 Stellung, verwies die SID auf den 
Rechtsmittelweg (amtliche Akten SID, pag. 113 f.) und überwies die Akten am 
5. Juni 2018 zurück an die SID (Eingang SID: 7. Juni 2018, vgl. amtliche Akten 
SID, pag. 115). Bis zur nächsten Verfügung vom 13. August 2018 vergingen 
weitere zwei Monate. In Anbetracht der Tatsache, dass die Komplexität und der 
Umfang des vorliegenden Verfahrens eher im unteren Bereich anzusiedeln sind 
und die Verfahrenshandlung lediglich darin bestand, das Beschwerdeverfahren 
wieder aufzunehmen und dem Beschwerdeführer einen Fragenkatalog zu seiner 
aktuellen Situation zu unterbreiten, erscheint eine zweimonatige Verfahrensdauer 
eher lang. Diese ist aber angesichts der üblichen Dauer der Beschwerdeverfahren 
vor Behörden des Kantons Bern weder als aussergewöhnlich noch als unzumutbar 
zu bezeichnen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die SID ist 
daher für den Zeitraum vom 20. April 2018 bis 13. August 2018 zu verneinen.

38. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die SID sei auch zwischen Dezember 
2018 und November 2019 untätig geblieben. Anders als in der Zeit zwischen dem 
20. April 2018 und dem 13. August 2018 wurde zwischen dem 20. Dezember 2018 
und dem 11. November 2019 keine Verfahrenshandlung – bis auf die Verfügung 
vom 27. Dezember 2018 (amtliche Akten SID, pag. 127) – vorgenommen. Es ist 

10

offenkundig, dass die vorliegende Untätigkeit seitens der Behörden von rund elf 
Monaten grundsätzlich unangemessen ist. Dies zeigt sich auch im Vergleich zur 
Rechtsprechung: Dort wurde bspw. eine Rechtsverzögerung bei einer Untätigkeit 
während neun respektive zwölf Monaten bis zum nächsten Verfahrensschritt bejaht 
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 35 zu Art. 56 ATSG). Die 
vorliegend zu beurteilende Angelegenheit ist, wie bereits erwähnt, weder 
besonders komplex noch übermässig umfangreich. Überdies bestand die 
Verfahrenshandlung vom 11. November 2019 lediglich darin, den 
Beschwerdeführer aufzufordern, über seine aktuelle berufliche Situation Auskunft 
zu geben und allfällig weitere Schlussbemerkungen einzureichen (amtliche Akten 
SID, pag. 131). Zudem dürfte die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens 
für den Beschwerdeführer durchaus belastend sein, zumal es um einen möglichen 
Freiheitsentzug geht. 

Die SID begründet die lange Verfahrensdauer zunächst damit, dass dem 
Beschwerdeführer sechs Fristverlängerungsgesuche bewilligt worden seien. Dies 
spielt allerdings für die vorliegende Beurteilung, ob das Beschleunigungsgebot im 
betreffenden Verfahrensabschnitt verletzt wurde, keine Rolle, da sich die Rüge des 
Beschwerdeführers auf den Verfahrensabschnitt vom 20. Dezember 2018 bis zum 
11. November 2019 bezieht. Die Fristverlängerungen betrafen hingegen den 
Zeitraum vom 24. August 2018 bis zum 24. resp. 20. Dezember 2018 (amtliche 
Akten SID, pag. 118 ff.) und vom 22. November 2019 bis zum 23. Januar 2020 
(amtliche Akten SID, pag. 133). 

Weiter führt die SID in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 aus, dass sie dem 
Beschwerdeführer die Möglichkeit habe einräumen wollen, die Lehre abzuschlies-
sen und im Erwerbsleben Tritt zu fassen, bevor sich allenfalls ein Gericht mit der 
Angelegenheit befassen würde (amtliche Akten SK 20 127, pag. 104). Diese Be-
gründung erscheint nachvollziehbar, zumal die SID u.a. mit Eingabe vom 24. De-
zember 2018 (recte: 20. Dezember 2018) dahingehend informiert wurde, dass sich 
der Beschwerdeführer im letzten Lehrjahr befinde (amtliche Akten SID, pag. 123) 
und sie im darauffolgenden Jahr, konkret am 11. November 2019, beim Beschwer-
deführer nachfragte, ob die Lehre nun abgeschlossen sei und er eine Arbeitsstelle 
gefunden habe (amtliche Akten SID, pag. 131). Es handelt sich daher nicht um eine 
ungerechtfertigte Verzögerung, sondern lässt sich mit dem Umstand rechtfertigen, 
dass die SID dem Beschwerdeführer die berufliche Zukunft nicht erschweren woll-
te. Demnach erachtet die Kammer das Beschleunigungsgebot auch für den Verfah-
rensabschnitt zwischen Dezember 2018 und November 2019 nicht als verletzt. 

39. Weiter ist die Frage zu klären, ob die SID bzw. die BVD die ambulante Massnahme 
zu Unrecht infolge Aussichtlosigkeit gemäss Art. 63a Abs. 2 Bst. b StGB 
aufgehoben haben.  

40. Die rechtlichen Ausführungen der SID betreffend die Aufhebungsgründe einer 
Massnahme gemäss Art. 63a Abs. 2 Bst. a und b StGB sind korrekt. Es kann 
darauf verwiesen werden (amtliche Akten SID, pag. 161 f., E. 2.). 

11

Bezüglich des vorliegenden Sachverhaltes führte die SID zusammenfassend aus, 
dass beim Beschwerdeführer gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 
15. Juli 2014 und dessen Ergänzungsgutachten vom 8. August 2014 neben einer 
Abhängigkeit von Opioiden und Sedativa sowie von Tabak unter anderem 
dissoziale Persönlichkeitszüge bestünden, die bei der Bereitschaft des 
Beschwerdeführers, mit harten Drogen zu handeln, eine wesentliche Rollen spielen 
würden. Der Gutachter habe daher einen delikts- und störungsorientierten 
Therapieansatz mit psychiatrischen und suchttherapeutischen Elementen sowie 
regelmässige Drogenkontrollen empfohlen (amtliche Akten SID, pag. 161). Am 
15. Mai 2015 hätten die BVD die ambulante Behandlung bei Dr. D.________ in 
Vollzug gesetzt (amtliche Akten SID, pag. 160). Des Weiteren sei der 
Beschwerdeführer mehrmals wegen Konsums und Besitzes von Betäubungsmitteln 
zu einer Busse verurteilt worden (Konsum und Besitz jeweils festgestellt am 
2. Oktober 2015, 30. Dezember 2015, 17. März 2016, 4. Mai 2016 und 13. Juli 
2016, vgl. amtliche Akten SID 159 f.). 

Im Rahmen der jährlichen Prüfung der ambulanten Massnahme nach Art. 63a 
Abs. 1 StGB hätten die BVD dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2016 mitgeteilt, 
dass sie die Weiterführung der Massnahme beabsichtigen würden, obwohl er im 
vergangenen Jahr kaum an Therapiesitzungen teilgenommen und deshalb keine 
wesentlichen und ersichtlichen Fortschritte erzielt habe. Weiter hätten die BVD 
ausgeführt, dass sich die Situation dennoch etwas stabilisiert habe, zumal die 
monatlichen Abstinenzkontrollen unauffällig seien (amtliche Akten SID, pag. 159). 
In der Folge sei der Beschwerdeführer allerdings wiederholt nicht zu den 
Therapiesitzungen erschienen, trotz Änderung der Therapiestelle. Schliesslich 
habe sich die Therapeutin dahingehend geäussert, dass eine Massnahme aktuell 
undurchführbar sei (amtliche Akten SID, pag. 157). 

Weiter ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer nach wie vor mit 
seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter (geb. 2014) 
zusammenwohne. Was die berufliche Situation des Beschwerdeführers angehe, so 
habe der Beschwerdeführer im August 2016 eine C.________ begonnen und den 
theoretischen Teil der Lehrabschlussprüfung 2019 bestanden. Den praktischen Teil 
der Prüfung habe der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge wegen 
gesundheitlicher Probleme nicht absolvieren können. Zudem sei der Lehrvertrag 
mit der E.________ AG gemäss Beschwerdeführer per 27. Februar 2019 in 
gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden. Obwohl der Beschwerdeführer 
seither vergeblich einen neuen Lehrbetrieb suche, habe er sich für den praktischen 
Teil der Lehrabschlussprüfung 2020 angemeldet (vgl. amtliche Akten SID, 
pag. 155 f). 

Schliesslich kam die SID zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer mit der 
Suchtthematik und seinen dissozialen Persönlichkeitszügen zwei Problembereiche 
bestünden, die im Rahmen einer ambulanten Massnahme anzugehen gewesen 
wären. Zur Verbesserung der Legalprognose seien mehr als eine Tagesstruktur 
und Medikamente erforderlich. Bei einer ambulanten Massnahme müsse es sich 
um eine Behandlung und nicht bloss um eine Betreuung handeln. Vorliegend seien 

12

regelmässige psychotherapeutische Gespräche erforderlich. Der Beschwerdeführer 
habe sich aber grossmehrheitlich den psychotherapeutischen Gesprächen 
verschlossen. In zweieinhalb Jahren habe der Beschwerdeführer an 
Therapiesitzungen teilgenommen, die sich höchstwahrscheinlich im einstelligen 
Bereich bewegen würden. Konkret habe der Beschwerdeführer im Jahr 2015 
nachweislich eine Therapiesitzung wahrgenommen, wobei aber davon auszugehen 
sei, dass hier noch einige wenige Termine mehr stattgefunden hätten. Im Jahr 
2016 habe der Beschwerdeführer sodann drei Termine und im darauffolgenden 
Jahr zwei Termine wahrgenommen. Bei dieser Terminfrequenz sei es 
ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer seine Problembereiche nachhaltig 
habe bearbeiten können. Dies zeige sich in Bezug auf die dissoziale 
Persönlichkeitsakzentuierung gerade auch an der Entwicklung der beruflichen 
Situation des Beschwerdeführers. Zwar habe der Beschwerdeführer aktenkundig 
seit Sommer 2016 keine Rückfälle in den Drogenkonsum gehabt. Dies ändere aber 
nichts daran, dass er sich bisher der therapeutischen Aufarbeitung und 
Bearbeitung seiner Suchtproblematik und seiner deliktsrelevanten dissozialen 
Persönlichkeitszüge entzogen habe. Vor dem Hintergrund der grösstenteils 
fehlenden Therapie könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer über ausreichend psychische Ressourcen verfüge, um einen 
Rückfall in alte, deliktische Verhaltensweisen zu verhindern. Die BVD hätten dem 
Beschwerdeführer über längere Zeit wiederholt neue Chancen gewährt, ihn 
ermahnt und auf die Konsequenzen seiner Unzuverlässigkeit hingewiesen. Ebenso 
seien sie immer wieder auf seine Wünsche eingegangen. Trotzdem sei der 
Beschwerdeführer vereinbarten Terminen mehrfach unentschuldigt ferngeblieben. 
Die ambulante therapeutische Behandlung sei daher nicht nur nicht erfolgreich 
abgeschlossen, sondern es müsse auch deren Fortführung als aussichtslos 
qualifiziert werden. Die BVD hätten daher zu Recht die Massnahme gestützt auf 
Art. 63a Abs. 2 Bst. b StGB aufgehoben (amtliche Akten SID, pag. 152 ff.).  

41. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, dass die SID 
Art. 63a Abs. 2 Bst. a StGB verletzt habe, indem sie den Antrag des 
Beschwerdeführers auf Aufhebung der Massnahme zufolge erfolgreichen 
Abschlusses abgelehnt hätten. Eine Massnahme könne erfolgreich abgeschlossen 
sein, wenn die therapeutischen Bemühungen zur Stabilisierung der Situation 
geführt hätten oder wenn der Betroffene mit der Krankheit sozialverträglich 
umgehen könne. Der Erfolg einer Massnahme sei darin zu sehen, dass die Gefahr 
weiterer Straftaten derzeit nicht mehr bestehe. Von einem Drogensüchtigen könne 
aber nicht völlige Abstinenz verlangt werden. Vorliegend sei der Beschwerdeführer 
nach seiner Verurteilung vom 20. August 2014 in den folgenden zwei Jahren 
insgesamt fünf Mal wegen Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln verurteilt 
worden. Der letzte Konsum sei im Juli 2016 gewesen. Danach habe sich der 
Beschwerdeführer aber wohl verhalten und Mitte August 2016 eine C.________ 
begonnen, wobei der theoretische Teil bereits abgeschlossen sei. Er verwende 
derzeit seine ganze Energie darauf, den praktischen Teil zu bestehen. Zudem 
konzentriere er sich nun auf seine kleine Tochter (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 9).

13

Dass der Beschwerdeführer seinen Lehrvertrag kurz vor Abschluss der Lehre im 
gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst habe, treffe zwar zu, allerdings sei es 
tatsachenwidrig, wenn die Vorinstanz dadurch annehme, der Beschwerdeführer 
handle kurzsichtig und sei unfähig, sich in entscheidenden Momenten den sozialen 
Regeln anzupassen. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass es 
schwierig sein würde, eine neue Lehrstelle zu finden. Dennoch habe er sich zur 
Auflösung des Lehrvertrages entschieden, was zeige, wie unerträglich die Situation 
gewesen sei. Das Arbeitsverhältnis sei von Anfang an belastet gewesen und der 
Vorgesetzte habe ihn gar einen «Dubbel» genannt. Ein derartig demütigendes 
Verhalten seitens des Arbeitgebers könne nicht hingenommen werden, weshalb die 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses die logische Konsequenz sei. Zwar sei die 
Eskalation der Situation kurz vor Abschluss der Ausbildung ungünstig, dies könne 
aber nicht, wie die Vorinstanz meine, auf eine unbehandelte dissoziale 
Persönlichkeitsakzentuierung zurückgeführt werden. Dass der Beschwerdeführer 
nun in seinen E-Mails an potenzielle Arbeitgeber seine aktuelle Situation schildere 
und dabei auch die Fehler bei sich suche, zeige eben gerade – entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz – dass er die Verantwortung nicht bei anderen suche, 
sondern selber Fehlereingeständnisse mache. Des Weiteren habe der 
Beschwerdeführer die Lehre noch nicht abschliessen können, da er 
krankheitsbedingt nicht an den praktischen Lehrabschlussprüfungen habe 
teilnehmen können. Bisher habe der Beschwerdeführer trotz intensiver Suche 
keine Anstellung finden können, dennoch habe er sich für die praktischen 
Prüfungen angemeldet (amtliche Akten SK 20 127, pag. 11). 

Die Situation des Beschwerdeführers sei daher spätestens seit Sommer 2016 
stabil. Trotz ausbleibender Therapiestunden seit der nicht rechtskräftigen 
Aufhebung der ambulanten Massnahme mit Verfügung vom 14. September 2017 
sei der Beschwerdeführer nicht rückfällig geworden. Die Vorinstanz verwende 
hingegen die Bemühungen des Beschwerdeführers um eine neue Lehrstelle und 
die Sicherung seiner Existenz unabhängig vom Sozialdienst gegen den 
Beschwerdeführer und stelle ihm ohne psychologische Begutachtung die 
Diagnose, er habe nicht genügend Ressourcen, um einen Rückfall in alte 
deliktische Verhaltensweisen zu verhindern. Die Vorinstanz stütze sich in ihrer 
Begründung unter anderem auf eine Mitteilung der neuen Therapiestelle an die 
BVD, wonach diese wenig Hoffnung auf das Zustandekommen einer forensischen 
Therapie habe. Diese Aussage zeige bereits deren Voreingenommenheit und lasse 
am Erfolg der Therapie zweifeln, zumal die Therapeutin den Beschwerdeführer 
noch gar nicht kennengelernt habe. In eine derartige Therapie habe der 
Beschwerdeführer auch kein Vertrauen fassen können. Hingegen wirke sich die 
Arbeit des Beschwerdeführers positiv auf sein Leben aus und führe zur 
erwünschten Stabilisierung seiner Situation, was sich eindrücklich darin zeige, dass 
er nach Lehrbeginn und trotz schwierigen Verhältnissen im Lehrbetrieb nicht mehr 
rückfällig geworden sei und den theoretischen Teil der Lehrabschlussprüfung 
erfolgreich bestanden habe. Schliesslich habe die Vorinstanz ausgeführt, dass der 
Beschwerdeführer derzeit stabil sei, was aber kein Garant für die Rückfallfreiheit 
bzw. für die Überwindung der Suchtproblematik sei. Dies werde aber gemäss 
Art. 63a Abs. 2 Bst. a StGB gar nicht verlangt. Mit diesen überhöhten 

14

Anforderungen an den erfolgreichen Abschluss der ambulanten therapeutischen 
Massnahme verletze die Vorinstanz daher Art. 63a Abs. 2 Bst. a StGB (amtliche 
Akten SK 20 127, pag. 11 ff.). 

42. Gemäss Art. 63a Abs. 2 StGB wird die ambulante Massnahme durch die 
zuständige Behörde namentlich aufgehoben, wenn sie erfolgreich abgeschlossen 
wurde (Bst. a) oder deren Fortführung als aussichtslos erscheint (Bst. b). Diese 
Bestimmung konkretisiert den allgemeinen Grundsatz nach Art. 56 Abs. 5 StGB, 
wonach eine Massnahme, deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, 
aufzuheben ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_771/2010 E. 1 vom 18. April 2011 
E. 1). 

43. Der erste Aufhebungsgrund gemäss Art. 63a Abs. 2 Bst. a StGB zielt vordergründig 
auf den Fall ab, dass die betroffene Person ganz oder teilweise «geheilt ist». Der 
Begriff der Heilung ist dabei untechnisch zu verstehen, so dass auch 
therapeutische Bemühungen mit der blossen Stabilisierung eines Zustands als 
erfolgreich bezeichnet werden können. Anlass für die Beendigung einer 
Massnahme kann ebenfalls die Feststellung sein, dass die betroffene Person, trotz 
fortdauernder Krankheit, mit ihren Problemen sozialverträglich umgehen kann. Der 
Zweck der Massnahme besteht in der Verhütung weiterer Delikte. Daher ist der 
Erfolg der Massnahme darin zu sehen, dass die Gefahr weiterer Delikte derzeit 
nicht mehr besteht. Die Bewertung des Erfolgs und das anzustrebende Ziel einer 
Massnahme sind dabei relativ. Bei der Beurteilung des Erfolgs einer Massnahme 
ist stets das realistisch Erreichbare als Massstab heranzuziehen, so dass bspw. bei 
einem Drogensüchtigen nicht völlige Drogenabstinenz zu verlangen ist. Kann das 
Ziel der Massnahme auf anderem Weg, wie bspw. durch andere freiwillige 
Vorkehren, erreicht werden, gilt die Massnahme praxisgemäss als erfolgreich 
(BGE 114 IV 85). Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Vollzugsbehörde die 
Verantwortung für den Massnahmenvollzug leichthin aus den Händen gibt 
(BGE 122 IV 8 E. 3a; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 
2019, N. 9 ff. zu Art. 63a StGB). 

Als weiteren Aufhebungsgrund nennt Art. 63a Abs. 2 Bst. b StGB die 
Aussichtslosigkeit einer Massnahme. Die Massnahme muss sich definitiv als 
undurchführbar erweisen. Davon ist auszugehen, wenn sie nach Lage der Dinge 
keinen Erfolg (mehr) verspricht. Es ist jedoch zu beachten, dass das Scheitern 
einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden darf (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_68/2016 vom 28. November 2016 E. 2.3). Eine 
vorübergehende Krise des Betroffenen allein genügt nicht (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 3.2). Gerade bei Süchtigen 
gehören Krisen und Rückschläge zum Krankheitsbild. Weder eine mangelnde 
Kooperation mit der Bewährungshilfe noch neue Delikte lassen zwingend auf die 
Unzweckmässigkeit einer Massnahme schliessen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_460/2011 vom 16. September 2011 E. 2.6). Das Scheitern einer ambulanten 
Therapie kann beispielsweise angenommen werden, wenn sich die betroffene 
Person einer Behandlung gänzlich entzieht. Dazu gehört etwa ein Abbruch der 
Behandlung durch die betroffene Person nach begonnener Behandlung. Denkbar 

15

wäre auch, dass sich der Betroffene zwar auf die Behandlung einlässt, sich aber 
nicht kooperativ zeigt, indem er beispielsweise die Aufgebote oder Anweisungen 
des Therapeuten missachtet. Ein derartig renitentes Verhalten kann entsprechend 
Anknüpfungspunkt für eine Einstellung der Massnahme sein. Ebenso vermag ein 
anhaltendes unkooperatives Verhalten die Annahme von Erfolgslosigkeit der 
Massnahme begründen. Solche Ereignisse sind aber sorgfältig auf deren 
Hintergründe zu überprüfen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
4. Aufl. 2019, N. 11 und N. 14 zu Art. 63a StGB; Urteil des Bundesgerichts 
6B_460/2011 vom 16. September 2011 E. 2.6).  

44. Vorweg ist festzuhalten, dass sowohl die SID als auch der Beschwerdeführer im 
angefochtenen Entscheid bzw. in ihren Stellungnahmen im obergerichtlichen Ver-
fahren auf aktuelle Entwicklungen, die nach Erlass der Verfügung vom 14. Sep-
tember 2017 entstanden sind, hingewiesen haben. Die Prüfung der Rechtmässig-
keit der von der BVD angeordneten Aufhebung der ambulanten Massnahme wegen 
Aussichtlosigkeit hat jedoch in Bezug auf den Zeitpunkt der Verfügung der BVD 
vom 14. September 2017 zu erfolgen. Es war ihnen jedoch unbenommen, anhand 
von Hinweisen auf neue aktenkundige Geschehnisse aufzuzeigen, dass sie ihre 
Auffassung bestätigt sehen. 

45. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte, wurde beim Beschwerdeführer mit 
Gutachten vom 15. Juli 2014 (amtliche Akten BVD, pag. 2112) und 
Ergänzungsgutachten vom 8. August 2014 (amtliche Akten BVD, pag. 2162 ff.) 
eine psychische Störung durch Opioide und Sedativa, beides im ärztlich 
überwachten Ersatzdrogenprogramm, eine Abhängigkeit von Tabak, sowie einige 
dissoziale Persönlichkeitsanteile diagnostiziert. Zudem wurde ein schädlicher 
Konsum von Cannabis, Kokain und Hypnotika (Dormicum®) festgestellt, wobei der 
Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung diesbezüglich angab, seit 
mehreren Monaten abstinent zu sein (amtliche Akten BVD, pag. 2132; pag. 2163). 
Aufgrund des deutlichen Zusammenhanges zwischen der Suchterkrankung und 
den Delikten empfahl der Gutachter eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB 
mit einem delikts- und störungsorientierten Therapieansatz sowie regelmässigen 
Abstinenzkontrollen (amtliche Akten BVD, pag. 2140 f.). 

46. Mit Urteil vom 20. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 
19 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer 
ambulanten Behandlung aufgeschoben (amtliche Akten BVD, pag. 2271 f.). 

Da sich der Beschwerdeführer bereits seit 2010 bei Dr. D.________ in Therapie 
befand, wurde dieser mit Schreiben vom 30. September 2014 und – aufgrund 
ausbleibender Antwort – mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 angefragt, ob er 
bereit sei, die vom Regionalgericht angeordnete Massnahme durchzuführen 
(amtliche Akten BVD, pag. 10; pag. 2122). Dr. D.________ erklärte sich 
schliesslich mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 dazu bereit. Die weiteren 
Kontaktaufnahmen mit Dr. D.________ gestalteten sich zunächst schwierig 
(amtliche Akten BVD, pag. 11 ff.). Dennoch konnte die ambulante Behandlung mit 

16

Verfügung vom 13. Mai 2015 in Vollzug gesetzt werden. Dr. D.________ wurde mit 
der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung und Dr. F.________ mit der 
Durchführung der Suchtmittelkontrollen beauftragt (amtliche Akten BVD, pag. 47 f.). 

47. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer einige Rückfälle in den 
Drogenkonsum, konkret am 2. Oktober 2015, 30. Dezember 2015, 17. März 2016, 
4. Mai 2016 und 13. Juli 2016 erlitten hat (amtliche Akten BVD, pag. 136). 
Allerdings ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass bei Abhängigen in Bezug 
auf den Substanzkonsum Rückfälle typisch sind und nicht immer ohne Weiteres auf 
einen Misserfolg der Therapie schliessen lassen. Zudem waren die durchgeführten 
Abstinenzkontrollen unauffällig (amtliche Akten BVD, pag. 56 ff.; 94 ff.; 127 ff.; 
132 ff.; 170f.). 

48. Allerdings geht aus den Akten hervor, dass es durchgehend schwierig war, den 
Beschwerdeführer in regelmässige Therapiesitzungen einzubinden. Obwohl er mit 
Verfügung vom 13. Mai 2015 darauf hingewiesen wurde, die mit dem Therapeuten 
vereinbarten Termine einzuhalten (amtliche Akten BVD, pag. 2), teilte Dr. 
D.________ mit Bericht vom 23. Februar 2016 den BVD mit, dass er den 
Beschwerdeführer seit Ende November 2015 nicht mehr gesehen habe und seine 
Telefonnummer nicht mehr stimme. Weiter führte Dr. D.________ aus, dass eine 
Therapie in dieser Form nicht möglich sei (amtliche Akten BVD, pag. 89). Die BVD 
mahnten den Beschwerdeführer daraufhin und wiesen ihn auf die Konsequenzen 
einer möglichen Massnahmenaufhebung sowie Strafverbüssung bei 
Nichteinhaltung der Therapiesitzungen hin (amtliche Akten BVD, pag. 90; pag. 92). 
Der Beschwerdeführer begründete seine Abwesenheiten damit, dass er morgens 
arbeiten und nachmittags zu seiner Familie schauen müsse, da sowohl seine 
Tochter als auch seine Partnerin gesundheitliche Probleme hätten (amtliche Akten 
BVD, pag. 90). Trotz dieser Abmahnungen informierte Dr. D.________ mit 
Berichten vom 13. Juli 2016 und vom 3. Januar 2017 die BVD wiederum 
dahingehend, dass es schwierig sei, mit dem Beschwerdeführer regelmässige 
Konsultationen durchzuführen. So habe der Beschwerdeführer die Termine am 
15. März 2016, 31. März 2016 und 20. Juni 2016 wahrgenommen. Hingegen sei er 
zu den Therapiesitzungen am 11. April 2016, 6. Mai 2916 (recte: 6. Mai 2016), 1. 
Juli 2016, 23. September 2016 und 8. Dezember 2016 nicht erschienen, wobei 
beim Termin vom 8. Dezember 2016 unklar blieb, ob diesen nicht allenfalls der 
Therapeut absagte (amtliche Akten BVD, pag. 115; pag. 137; pag. 139). Dr. 
D.________ bemerkte in seinem Bericht vom 13. Juli 2016, dass, obwohl die 
Konsultationen nicht dem Standard einer durch die Massnahme verordneten 
Therapie entsprechen würden, das aktuelle Setting fortgesetzt werden solle, da 
sich die Situation insgesamt verbessert habe. Insbesondere sei der 
Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehung und seiner Tochter gut motiviert an 
sich zu arbeiten und sich aus der Abhängigkeit zu lösen (amtliche Akten BVD, 
pag. 112). 

49. Trotz der kaum wahrgenommenen Therapiesitzungen aber aufgrund der sich 
stabilisierenden Situation wurde die ambulante Massnahme nach Art. 63a Abs. 1 
StGB mit Schreiben vom 18. August 2016 weitergeführt (amtliche Akten BVD, 

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pag. 125). Doch auch im weiteren Verlauf zeugte das Verhalten des 
Beschwerdeführers von wenig Zuverlässigkeit. So setzte Dr. D.________ am 
15. Dezember 2016 die BVD erneut darüber in Kenntnis, dass er den 
Beschwerdeführer seit Juli 2016 nicht mehr gesehen habe, obwohl sie Termine 
vereinbart hätten. Diese habe der Beschwerdeführer angeblich aus beruflichen 
Gründen nicht einhalten können (amtliche Akten BVD, pag. 137). 

50. Daraufhin versuchten die BVD mit Schreiben vom 19. Januar 2017 dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der 
Massnahme wegen Aussichtslosigkeit zu gewähren. Doch auch das war anfangs 
nicht möglich, da der Beschwerdeführer die BVD nicht über seinen 
Wohnsitzwechsel informierte. Das erneute eingeschriebene Schreiben der BVD an 
die neue Adresse, ebenfalls datiert vom 19. Januar 2017, holte der 
Beschwerdeführer nicht ab. Da das gleiche Schreiben gleichzeitig mit normaler 
Post versendet wurde, erhielt der Beschwerdeführer Kenntnis davon und wünschte 
mit Erklärung vom 26. Januar 2017 ein persönliches Gespräch (amtliche Akten 
BVD, pag. 142 ff.). Zunächst wurde beabsichtigt, mit dem Beschwerdeführer 
telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Doch nach mehrmaligen erfolglosen 
Versuchen und ausbleibenden Rückrufen seitens des Beschwerdeführers wurde 
ihm schliesslich schriftlich ein Termin am 9. März 2017 unterbreitet, welchen er 
auch einhielt (amtliche Akten BVD, pag. 154 ff.). Anlässlich des persönlichen 
Gesprächs gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er sich seit 2016 bei der 
Firma E.________ zum G.________ ausbilden lasse und die 
Terminvereinbarungen mit Dr. D.________ schwierig seien, weshalb er nun eine 
neue Therapiestelle suche (amtliche Akten BVD, pag. 156 ff.). Daraufhin reichte 
der Beschwerdeführer am 30. März 2017 vereinbarungsgemäss ein 
Motivationsschreiben ein und informierte die BVD dahingehend, dass er mit dem 
neuen Psychiater, med. pract. H.________, am nächsten Tag einen Termin 
vereinbart habe (amtliche Akten BVD, pag. 160 ff.). Auf Nachfrage hin teilte med. 
pract. H.________ mit E-Mail vom 20. April 2017 mit, dass der besagte Termin 
nicht stattgefunden habe und die weiteren vier Versuche gescheitert seien, da der 
Beschwerdeführer entweder abgesagt habe oder unentschuldigt ferngeblieben sei 
(amtliche Akten BVD, pag. 165). Schliesslich sei der Beschwerdeführer in 
Begleitung seines Bruders zum Termin vom 8. Mai 2017 bei med. pract. 
H.________ erschienen. Anlässlich dieser Sitzung sei vereinbart worden, dass alle 
zwei Wochen, jeweils am Montag, eine Therapiesitzung stattfinden solle, da der 
Beschwerdeführer an diesem Wochentag dem Sportunterricht fernbleiben könne 
(amtliche Akten BVD, 167 f.). Schliesslich wurde mit Verfügung vom 19. Mai 2017 
med. pract. H.________ mit der Durchführung der gerichtlich angeordneten 
ambulanten Behandlung beauftragt (amtliche Akten BVD, pag. 172 ff.). Obwohl der 
Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, dass ihm damit eine letzte Chance 
gegeben werde, sich an die Rahmenbedingungen einer ambulanten Behandlung 
zu halten, hielt der Beschwerdeführer die vereinbarten Termine bei med. pract. 
H.________ vom 12. Juni 2017 und 19. Juni 2017 nicht ein. Er reagierte weder auf 
die Textnachrichten noch auf die Anrufe des Therapeuten. Auch ein mit dem 
Bruder des Beschwerdeführers vereinbarter Termin nahm der Beschwerdeführer 
nicht wahr. Schliesslich teilte med. pract. H.________ den BVD mit Schreiben vom 

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9. August 2017 mit, dass eine Psychotherapie im Sinne von Art. 63 StGB aktuell 
nicht durchführbar sei (amtliche Akten BVD, pag. 172; pag. 176 ff.). Mit Schreiben 
vom 21. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 
beabsichtigten Aufhebung der ambulanten Massnahme gewährt (amtliche Akten 
BVD, pag. 180). Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, weshalb die BVD 
schliesslich mit Verfügung vom 14. September 2017 die am 20. August 2014 durch 
das Regionalgericht ausgesprochene ambulante Behandlung wegen 
Aussichtslosigkeit aufhoben (amtliche Akten BVD, pag. 182 ff.). 

51. Aus dem Gesagten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer zwar wiederholt 
bemühte, eine Besserung zu erzielen, indem er die regelmässigen 
Abstinenzkontrollen durchführte, eine neue Therapiestelle suchte und nochmals 
eine Ausbildung anfing. Zudem erlitt der Beschwerdeführer seit dem 14. Juli 2016 
bis zur Aufhebung der Massnahme aktenkundig keinen Rückfall in den 
Drogenkonsum, lebte bzw. lebt in stabilen familiären Verhältnissen und ist weiterhin 
bestrebt, eine neue Anstellung zu finden (amtliche Akten SK 20 127, pag. 69 ff.; 
amtliche Akten SID, pag. 141). Allerdings überwiegen vorliegend die negativ zu 
gewichtenden Faktoren. Der Beschwerdeführer nahm in der Zeit vom 13. Mai 2015 
(Invollzugsetzung der ambulanten Massnahme) bis zum 14. September 2017 
(Aufhebung der Massnahme) aktenkundig gerademal an mindestens sechs 
Therapiesitzungen teil. Selbst wenn zugunsten des Beschwerdeführers davon 
auszugehen wäre, dass der Termin vom 8. Dezember 2016 aufgrund des 
Therapeuten nicht hat stattfinden können und er im Jahr 2015 mehr als nur eine 
Sitzung wahrnahm, so ist es dennoch unwahrscheinlich, dass dadurch eine 
genügende und nachhaltige Besserung bzw. eine relevante Senkung des 
Rückfallrisikos erzielt worden ist. Eine regelmässige Behandlung fand zu keinem 
Zeitpunkt statt. Selbst als dem Beschwerdeführer wiederholt Chancen eingeräumt 
wurden und schliesslich auch die Therapiestelle gewechselt wurde, hat sich der 
Beschwerdeführer nur zweimal zu einer Konsultation eingefunden. Der 
Beschwerdeführer hat sich regelmässigen Therapiesitzungen entzogen, etwa 
indem er trotz zahlreicher Aufforderungen der BVD Konsultationen platzen liess, 
obwohl die Therapiestunden zeitlich so vereinbart wurden, dass er sie während des 
ausgefallenen Sportunterrichts hätte wahrnehmen können. Dies gilt erst recht für 
die Monate Juli und August 2017, als er aufgrund eines Armbruches 
krankgeschrieben wurde (amtliche Akten SID, pag. 124). Nach dem letzten Termin 
vom 8. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer keine vereinbarten Therapiesitzungen 
mehr ein, antwortete nicht mehr auf die Anrufe des Therapeuten und liess sich 
auch nicht mehr zur beabsichtigten Aufhebung der ambulanten Massnahme 
vernehmen (amtliche Akten BVD, pag. 178 ff.). Massgebend für den Abbruch der 
Massnahme war somit einzig das Verhalten des Beschwerdeführers, welches 
deutlich zeigt, dass sich der Beschwerdeführer einer Aufarbeitung seiner Probleme 
und Defizite widersetzte. 

52. Unter Würdigung der Gesamtumstände ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass eine 
regelmässige psychotherapeutische Behandlung erforderlich gewesen wäre, um 
den vom Gutachter geforderten delikts- und störungsorientierten Ansatz zu 
verfolgen. Indem die Sitzungen jedoch nur unregelmässig stattfanden – wenn 

19

überhaupt – so ist diese Terminfrequenz offensichtlich ungenügend, um 
Problembereiche nachhaltig bearbeiten zu können. Aus dem Gesagten geht auch 
hervor, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende Krise handelte, zumal es in 
der gesamten Zeit nie möglich war, mit dem Beschwerdeführer eine regelmässige 
Therapie durchzuführen. Die Massnahme nach Art. 63 StGB erwies sich daher 
auch als definitiv undurchführbar, indem sich der Beschwerdeführer ab dem 9. Mai 
2017 gänzlich einer Behandlung entzog. Damit einhergehend ist auch 
offensichtlich, dass die ambulante Massnahme nicht erfolgreich i.S.v. Art. 63a 
Abs. 2 Bst. a StGB abgeschlossen werden konnte, zumal aufgrund der 
unbehandelten Problembereiche nicht davon ausgegangen werden konnte, dass 
die Gefahr weiterer Delikte nicht mehr bestand. Die Vorinstanz hat somit Art. 63a 
Abs. 2 Bst. a StGB nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

IV. Rechtliches Gehör

53. Im Rahmen des Eventualbegehrens macht der Beschwerdeführer weiter geltend, 
die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt. Er habe mit Eingaben vom 
24. Dezember 2018 (recte: 20. Dezember 2018) sowie vom 23. Januar 2020, 
28. Januar 2020 und 4. Februar 2020 eine Vielzahl von Belegen eingereicht, 
welche sich insbesondere auf seine aktuelle Stellensuche beziehen würden. Die 
Vorinstanz nehme zwar einige Elemente der Belege auf, unterlasse es jedoch, 
diese zu würdigen bzw. sie würdige die eingereichten Belege nur einseitig gegen 
den Beschwerdeführer ohne Anerkennung seiner Bemühungen. Zudem seien 
zwischen den vom Beschwerdeführer eingeholten Schlussbemerkungen vom 
23. Januar 2020 und 28. Januar 2020 bis zum Entscheid der SID vom 12. Februar 
2020 lediglich zwei Wochen vergangen, was den Schluss nahelege, dass der 
Entscheid längst gefällt worden sei und das rechtliche Gehör vom 11. November 
2019 nur pro forma und im Wissen um die zu lange Verfahrensdauer gewährt 
worden sei (amtliche Akten SK 20 127, pag. 15). 

54. Die SID hält dazu in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 unter Verweis auf die 
Erwägung 3.7 des Entscheids vom 12. Februar 2020 (amtliche Akten SID, 
pag. 156) fest, sie habe in ihrem Entscheid explizit anerkannt, dass der Beschwer-
deführer einen neuen Lehrbetrieb suche und sich für die praktische Prüfung im 
Sommer 2020 angemeldet habe. Dies ändere aber nichts an ihrer Einschätzung; 
die ambulante Massnahme sei weder erfolgreich abgeschlossen noch könne sie 
mit Aussicht auf Erfolg weitergeführt werden. Es liege daher auch keine Gehörsver-
letzung vor (amtliche Akten SK 20 127, pag. 103 ff.). 

55. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 21 ff. 
VRPG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim 
Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört 
insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre 
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

20

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). 
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die 
Begründungspflicht. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung 
gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die 
betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 124 V 
180 E. 1a).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine 
Verletzung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, 
ob die Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders 
schweren Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur 
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen. Eine allfällige Verletzung ist daher 
zwingend vorab zu prüfen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies 
bedingt allerdings, dass die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das 
rechtliche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die 
Vorinstanz und dem Betroffenen die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in 
vollem Umfang gewährt werden können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen 
zugelassen, in denen die Verfahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden 
sind und überdies nicht allzu stark in die Rechtstellung der Betroffenen eingegriffen 
wurde (MARKUS MÜLLER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 67).

Aus dem Anspruch des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Behörde in ihrem 
Entscheid die wesentlichen Punkte nennt, die dafür relevant waren. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-
lage frei überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_401/2015 vom 16. Juli 
2015 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen). 

56. Der Beschwerdeführer hat mit Eingaben vom 23. Januar 2020 (amtliche Akten SID, 
pag. 139 ff.), 28. Januar 2020 (amtliche Akten SID, pag. 143 ff.) und 4. Februar 
2020 (amtliche Akten SID, pag. 147 f.) den Notenausweis der Abschlussprüfung 
(Teilresultat 2019) vom 3. Juli 2019 (amtliche Akten SID, pag. 143), die 
Bewerbungen für den Zeitraum von Februar 2019 bis 23. Januar 2020 inkl. 

21

Absagen (vgl. nicht paginierte amtliche Akten SID, Beilage 6 des 
Beweismittelverzeichnisses vom 23. Januar 2020), das Sozialhilfebudget für die 
Monate Januar 2020 und Februar 2020 (vgl. nicht paginierte amtliche Akten SID, 
Beilage 7 des Beweismittelverzeichnisses vom 23. Januar 2020), die Bestätigung 
für die Prüfungsanmeldung vom I.________ (amtliche Akten SID, pag. 144), die 
Einschreibung zum J.________ vom K.________ (amtliche Akten SID, pag. 145) 
und zwei weitere Bewerbungen vom 3. Februar 2020 eingereicht (amtliche Akten 
SID, pag. 147). Die SID hat in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2020 sämtliche 
Beilagen, wenn auch nicht jede einzelne, miteinbezogen und gibt die aktuelle 
berufliche Situation des Beschwerdeführers wieder. So ist sie zunächst auf die 
Noten des theoretischen Teils der Lehrabschlussprüfung eingegangen und hat die 
Situation, welche zur Auflösung des Lehrvertrages geführt hat, eingehend 
dargelegt. Des Weiteren hat sie auch dargetan, dass der Beschwerdeführer seit 
Auflösung des Lehrverhältnisses vergeblich einen neuen Lehrbetrieb suche und 
sich für den praktischen Teil der Lehrabschlussprüfung im 2020 angemeldet habe 
(amtliche Akten SID, pag. 155 f.). Die SID war nicht gehalten, sich mit jeder 
einzelnen Bewerbung auseinanderzusetzen, sondern durfte gestützt auf die 
entsprechenden Eingaben pauschal auf die erfolglose Stellensuche hinweisen. Es 
war ihr unbenommen, sich auf die für die Begründung des Entscheids wesentlichen 
Gesichtspunkte, wie bspw. den Therapieverlauf zu beschränken. Entscheidend ist 
alleine, dass der Entscheid hinreichend begründet und für die Parteien 
nachvollziehbar erscheint. Die SID gab in ihrem Entscheid sowohl positive (vgl. 
dazu nachfolgend Ziffer 60) als auch negative Aspekte wieder – wobei Letztere 
schliesslich überwiegten – was aber hinreichend und nachvollziehbar begründet 
wurde. Eine vom Beschwerdeführer als einseitig erachtete Begründung wegen zu 
kurzer Ausführungen oder einzelner fehlender Elemente bzw. ein unerwünschtes 
Entscheidergebnis stellt noch längst keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
Dementsprechend erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet. 

Selbst wenn man jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen würde, 
ist anzumerken, dass die Beschwerdeinstanz über volle Kognition verfügt, die 
Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen (vgl. auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Auf 
eine Rückweisung an die SID als Folge der Verletzung wäre daher – mit Verweis 
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung – ohnehin zu verzichten. 

V. Unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts

57. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, ebenfalls im Rahmen des 
Eventualbegehrens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts durch die Vorinstanz. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich 
zusammenfassend vor, dass er eine Vielzahl von Bewerbungsschreiben 
eingereicht habe aus denen hervorgehe, dass er in Bezug auf die Beendigung 
seines vorherigen Arbeitsverhältnisses offen und ehrlich gegenüber den 
angeschriebenen Arbeitgebern kommuniziert und sein eigenes Fehlverhalten ihnen 
gegenüber eingestanden habe. Die Vorinstanz würdige die eingereichten Beweise 
jedoch einseitig und schliesse daraus, dass der Beschwerdeführer wenig Lerneffekt 

22

zeige und unfähig sei, sich in entscheidenden Momenten und Phasen den sozialen 
Regeln anzupassen. Zudem halte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er 
habe aktenwidrig behauptet, dass er mit Dr. D.________ an einem Samstag einen 
Termin vereinbart habe, dieser (gemeint ist Dr. D.________) aber nicht erschienen 
sei. Aktenwidrig sei dabei nicht die Aussage des Beschwerdeführers, sondern die 
Feststellungen der Vorinstanz. Diese habe nämlich selbst in ihrem Entscheid in 
Erwägung 3.4 festgehalten, dass der besagte Termin von Dr. D.________ 
abgesagt worden sei (amtliche Akten SK 20 127, pag. 17). Ob und wie Dr. 
D.________ den Termin abgesagt habe und ob diese Absage den 
Beschwerdeführer rechtzeitig erreicht habe, könne zwar nach fast zweieinhalb 
Jahren nicht mehr rekonstruiert werden. Dem Beschwerdeführer zu unterstellen, er 
habe trotz anderslautender Aktenlage bewusst gelogen, sei jedoch realitätsfremd 
und könne nicht geschützt werden. 

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er in Bezug auf den Drogenkonsum 
nicht vorsätzlich falsche Aussagen gemacht habe, indem er gesagt habe, sein 
Drogenkonsum liege bereits zwei Jahre zurück, obwohl es nur ein Jahr gewesen 
sei. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass Ereignisse oft länger her zu sein 
scheinen, als sie tatsächlich sind. Insgesamt habe die Vorinstanz den Sachverhalt 
teilweise nur rudimentär abgeklärt und sich vordergründig nur auf Elemente 
abgestützt, die gegen den Beschwerdeführer sprechen würden. Dies werde 
keineswegs den lobenswerten Fortschritten und Bemühungen des 
Beschwerdeführers gerecht. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt daher sowohl 
unrichtig als auch unvollständig bzw. einseitig festgestellt, weshalb der Entscheid 
vom 12. Februar 2020 im Sinne des eingangs gestellten Eventualbegehrens 
aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei 
(amtliche Akten SK 20 127, pag. 19). 

58. Die SID weist demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2020 darauf hin, 
dass es sich beim besagten Termin vom 8. August 2016 eben nicht um einen 
Samstag, sondern um einen Donnerstag handle. Die Aussage des 
Beschwerdeführers, wonach er mit Dr. D.________ an einem Samstag einen 
Termin abgemacht habe, den dann aber Dr. D.________ habe absagen müssen, 
decke sich demnach gerade nicht mit der Aktenlage (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 103 ff.). 

59. Gemäss Art. 80 Abs. 1 Bst. a VRPG kann die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die Sachverhaltsfeststellung umfasst 
das Sammeln, Nachprüfen und Würdigen der Tatsachen, die für die 
Rechtsanwendung massgebend sind. Die Behörde muss demnach nur diejenigen 
Sachumstände in Erfahrung bringen, welche in Hinblick auf die Regelung des 
Rechtsverhältnisses bedeutsam sind (sog. rechtserheblicher Sachverhalt). 
Tatsachen, die auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss haben, müssen 
hingegen nicht in das Verfahren eingeführt werden. Die Sachverhaltsfeststellung ist 
unvollständig, wenn die Behörde nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen und 
Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die 
Behörde ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid falsche, aktenwidrige Tatsachen 

23

zugrunde gelegt, Beweismittel falsch gewürdigt oder rechterhebliche Tatsachen 
nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat. Die entscheidende Behörde stellt 
den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz, Art. 18 Abs. 1 
VRPG). Dabei hat sie diesen richtig und vollständig abzuklären. Die 
Untersuchungspflicht findet ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der Parteien 
(Art. 20 Abs. 1 VRPG) (MARKUS MÜLLER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 2011, S. 176 f.; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG/BE, 
1997, N. 5 zu Art. 80 VRPG und N. 6 f. zu Art. 66 VRPG).

60. Wie der Beschwerdeführer und die SID richtig ausführten, vereinbarten der 
Beschwerdeführer und Dr. D.________ eine Therapiesitzung am 8. Dezember 
2016 (amtliche Akten SK 20 127, pag. 17), welche in der Folge aber nicht stattfand 
(amtliche Akten SK 20 127, pag. 17; amtliche Akten SID, pag. 158, E. 3.4; amtliche 
Akten BVD, pag. 139). Weiter geht aus der Aktennotiz vom 15. Dezember 2016 
hervor, dass der Termin vom 8. Dezember 2016 durch den Therapeuten habe 
abgesagt werden müssen (amtliche Akten BVD, pag. 137), was die Vorinstanz 
entsprechend auch in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2020 ausführte (amtliche 
Akten SID, pag. 158, E. 3.4). Ob nun der besagte Termin vom 8. Dezember 2016 
aufgrund des Beschwerdeführers oder aufgrund des Therapeuten nicht hat 
stattfinden können, kann vorliegend offen bleiben. Die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer zahlreiche Therapiesitzungen nicht eingehalten hat, fällt 
bedeutend schwerer ins Gewicht, so dass, selbst wenn dem Beschwerdeführer 
zuzustimmen wäre, dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern würde.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe bei ihrer Darstellung 
für den Beschwerdeführer positive Aspekte einseitig unterschlagen, erweist sich 
diese Rüge ebenfalls, wie bereits vorangehend dargelegt, als unbegründet. 
Vielmehr hat die SID die Aktenlage – soweit vorliegend relevant – sorgfältig und 
ausgewogen wiedergegeben. Namentlich hat sie den Bericht von Dr. D.________ 
vom 13. Juli 2016 wiedergegeben, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner 
Beziehung und seiner Rolle als Vater gut motiviert sei, an sich zu arbeiten und sich 
aus der Szene und der Abhängigkeit zu lösen und sich die Situation insgesamt 
verbessert habe. Ebenfalls Eingang in den Entscheid findet die Mitteilung der BVD 
an den Beschwerdeführer vom 15. Juli 2016, wonach sich die Situation etwas zu 
stabilisieren scheine und die monatlichen Abstinenzkontrollen unauffällig seien 
(amtliche Akten SID, pag. 159). Die Vorinstanz führt weiter aus, dass der 
Beschwerdeführer der Aufforderung, ein Motivationsschreiben zu verfassen und 
eine neue Therapiestelle zu finden, fristgerecht nachgekommen sei (amtliche Akten 
SID, pag. 158, E. 3.5). Schliesslich stellt die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 
12. Februar 2020 fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor mit seiner 
Partnerin und seinem Kind zusammenwohne, er den theoretischen Teil seiner 
Abschlussprüfung mit den Noten 3.1, 5.0, 4.4 und 4.8 bestanden habe und der 
praktische Teil der Prüfungen aufgrund seiner gesundheitlichen Problemen noch 
nicht abgeschlossen sei. Des Weiteren führt die Vorinstanz aus, dass der 
Beschwerdeführer anerkenne, dass er sich in seinem ehemaligen Lehrbetrieb 
teilweise negativ bemerkbar gemacht habe und er die Verantwortung für die 
aktuelle Stimmung zwischen ihm und seinem (ehemaligen) Lehrmeister trage. 

24

Abschliessend führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer seit Auflösung 
des Lehrverhältnisses einen neuen Lehrbetrieb suche und sich für den praktischen 
Teil der Lehrabschlussprüfung im 2020 angemeldet habe (amtliche Akten SID, 
pag. 155 f., E. 3.7). Zudem sei der Beschwerdeführer privat momentan stabil und 
soweit aktenkundig habe es seit Sommer 2016 keine Rückfälle in den 
Drogenkonsum gegeben (amtliche Akten SID, pag. 154). Nach dem Gesagten 
erweist sich die Rüge der unrichtigen bzw. unvollständigen Feststellung des 
Sachverhalts durch die Vorinstanz als unbegründet.

VI. Fazit 

61. Den voranstehenden Erwägungen zufolge erweist sich die Beschwerde damit als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorinstanzlichen Verfahren

62. Rechtsanwalt B.________ beantragte in seiner Beschwerde vom 19. März 2018 
nebst der Aufhebung der angeordneten ambulanten Behandlung gemäss Art. 63a 
Abs. 2 Bst. a StGB auch die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1'600.00 an den Kanton Bern sowie eine Parteientschädigung für seine 
vorinstanzlichen Aufwendungen gemäss Kostennote vom 23. Januar 2020 
(amtliche Akten SK 20 127, Rechtsbegehren Ziff. 2, pag. 3). 

63. Mit Stellungnahme vom 15. April 2020 führte die SID aus, dass, soweit eine Partei-
entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren gemäss Kostennote vom 23. Ja-
nuar 2020 beantragt werde, auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten sei. Der 
Beschwerdeführer beantrage eine Parteientschädigung in Höhe seiner ungekürzten 
Honorarforderung, unterlasse es aber zu begründen, inwiefern die von der SID 
vorgenommenen Kürzungen zu Unrecht erfolgt seien (amtliche Akten SK 20 127, 
pag. 103). 

64. Demgegenüber wendete der Beschwerdeführer mit Replik vom 11. Juni 2020 ein, 
dass er nicht die erfolgte Honorarkürzung der amtlichen Entschädigung rüge, 
sondern dass er bei antragsgemässem Ausgang des Verfahrens gemäss Ziff. 2 der 
Beschwerde obsiege und ihm daher eine ordentliche Parteientschädigung und 
nicht eine amtliche Entschädigung zustehe (amtliche Akten SK 20 127, pag. 131).

65. Mit Duplik vom 1. Juli 2020 ergänzte die SID, dass sie – anders als der 
Beschwerdeführer meine - im angefochtenen Entscheid nicht nur das amtliche 
Honorar, sondern auch das tarifmässige Honorar gekürzt habe (amtliche Akten SK 
20 127, pag. 155). 

66. Gemäss Kostennote vom 23. Januar 2020 macht der Beschwerdeführer einen 
Parteikostenersatz von CHF 5'681.28 (inkl. Auslagen und MWST) sowie eine 
amtliche Entschädigung von CHF 4'204.72 geltend (vgl. unpaginierte amtliche 
Akten SID, Kostennote i.S. 2018.POM.431). Die SID kürzte mit Entscheid vom 

25

12. Februar 2020 den Parteikostenersatz auf CHF 4'149.80 (inkl. Auslagen und 
MWST) und das amtliche Honorar auf CHF 3'070.30 (inkl. Auslagen und MWST) 
(amtliche Akten SID, pag. 150f.). 

67. Aus den voranstehenden Erwägungen geht klar hervor, dass der 
Beschwerdeführer die Kürzung seiner amtlichen Entschädigung nicht beanstandet, 
sondern für den Fall des Obsiegens das volle Honorar gemäss Kostennote vom 
23. Januar 2020 und die Auferlegung der Kosten an den Kanton Bern verlangt. Ob 
der Beschwerdeführer damit die Kürzung des vollen Honorars moniert, kann 
vorliegend offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen wurde und ihm 
daher lediglich das amtliche Honorar zusteht. 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im oberinstanzlichen Verfahren

68. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vor dem Obergericht, insgesamt bestimmt auf CHF 1'500.00, vom unterliegenden 
Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 
VRPG). Der Beschwerdeführer ersucht jedoch um unentgeltliche Rechtspflege, 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Rechtsbeistand. 

69. Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörden eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- und 
allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. 
Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Als aussichtslos sind 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er 
sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1). 

70. Die SID hat das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren gestellte 
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines 
amtlichen Anwalts gutgeheissen und erwogen, dass die Prozessarmut des 
Beschwerdeführers erstellt sei. Auch die Kammer geht mit der Vorinstanz von der 
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers aus; es wird auf die vorinstanzlichen 
Ausführungen verwiesen (amtliche Akten SID, pag. 151). Die Beschwerde kann 
sodann trotz Unterliegens nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. 
Hinsichtlich der vom Beschuldigten zu prüfenden Anträge stellen sich Fragen des 
Straf- und Strafvollzugsrechts, welche nicht leicht zu beantworten sind. Auch in 

26

verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Sache eher komplex, insbesondere für den 
rechtsunkundigen Beschwerdeführer. 

Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und zur 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts sind erfüllt, weshalb das Gesuch gutzuheissen 
ist. Der Beschwerdeführer wird somit von der Zahlungspflicht der ihm auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 befreit. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Sein bisheriger Anwalt, 
Rechtsanwalt B.________, wird ihm als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

71. Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 42 Kantonales Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11). Demnach bezahlt der 
Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene 
Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens 
dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht 
(Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt CHF 200.00 (Art. 42 
Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 Verordnung über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Der von Rechtsanwalt B.________ 
geltend gemachte Gesamtaufwand von 14 Stunden und 30 Minuten wird als 
gerade noch angemessen erachtet (amtliche Akten SK 20 127, pag. 165). Das 
amtliche Honorar wird entsprechend der Kostennote auf CHF 3'194.60 (inkl. 
Auslagen und MWST) bestimmt. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die 
ausgerichtete amtliche Entschädigung zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

Für das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 

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Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde vom 19. März 2018 (recte: 19. März 2020) wird abgewiesen. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Beschwerdeverfahren vor der 
SID nicht verletzt worden ist. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Rechtsbeistand.

3. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt, gehen jedoch vorläufig zulasten des Kantons Bern. Der Beschwerde-
führer ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 53 JVG 
i.V.m. 113 VRPG und Art. 123 Abs. 1 ZPO). 

Für das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 

4. Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Vertretung 
des Beschwerdeführers mit CHF 3'194.60 (inkl. Auslagen und MWST). Der Be-
schwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zu 
erstatten, sobald er dazu in der Lage ist.

5. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Generalsekretariat
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste

Bern, 25. August 2020 Im Namen der 1. Strafkammer

Die Präsidentin i.V.:

Oberrichterin Falkner

Die Gerichtsschreiberin:

Susedka

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des 
Urteilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Viale Stefano Franscini 7, 
6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO, Art. 396 Abs. 1 
StPO).

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG ent-
sprechen.