# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c674f55-a881-5f78-bcce-0b0f9c986a16
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 10.07.2023 IV 2022/135
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-135_2023-07-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/135

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 21.08.2023

Entscheiddatum: 10.07.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 10.07.2023
Art. 28 IVG; Art. 43 Abs. 1 ATSG: Würdigung medizinischer Berichte und 
RAD-Beurteilungen. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2023, IV 
2022/135).

Entscheid vom 10. Juli 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn (Vorsitz), Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Michael Rutz; Gerichtsschreiberin Sabrina Bleile

Geschäftsnr.

IV 2022/135

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Diggelmann, Neugasse 14, 9401 Rorschach,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich erstmals am 22. Januar 2018 bei 

der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) für berufliche Massnahmen 

und Rentenleistungen an (IV-act. 1). Er war zuletzt in der […] der B.___ AG tätig (IV-act. 

12), jedoch von Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, seit __ 

August 2017 zu 50 % und seit __ Januar 2018 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben 

worden (IV-act. 13-1 f.; vgl. ferner IV-act. 12-7).

A.a. 

Mit Mitteilung vom 13. April 2018 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche 

Massnahmen ab, da eine Unterstützung nicht zielführend sei (IV-act. 17).

A.b. 

Am 21. Januar 2019 erstattete das Begutachtungszentrum BL (BEGAZ) im Auftrag 

der IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten mit den Fachdisziplinen Allgemeine Innere 

Medizin, Oto-Rhino-Laryngologie (ORL), Psychiatrie, Neurologie und Neuropsychologie 

(IV-act. 43 ff.). In der interdisziplinären Konsensbeurteilung nannten die 

Sachverständigen als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen Morbus 

Menière rechts (ICD-10: H81.0) mit peripherer vestibulärer Funktionsstörung rechts und 

einem Zustand nach einer Paukendrainage rechts, eine Schallleitungsschwerhörigkeit 

rechts (ICD-10: H90.2) mit einem Zustand nach mehrmaligen Mittelohrrevisionen 

rechts, einen Tinnitus rechts (mittelgradig kompensiert) sowie eine minimale bis leichte 

neuropsychologische Funktionsstörung. Als Diagnose ohne Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit wurde eine leichte Gangataxie mit Unsicherheit im Blindstrichgang bei 

Verdacht auf eine periphervestibuläre Funktionsstörung rechts gestellt (IV-act. 43-8). 

Weiter hielten die Sachverständigen fest, in der bisherigen Tätigkeit bestehe aus 

otoneurologischer Sicht ab Begutachtungszeitpunkt eine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit von 30 %. Zusätzlich sei eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit 

von 10 % vorhanden. In angepasster Tätigkeit sei aus rein otoneurologischer Sicht 

unter Berücksichtigung der qualitativen Einschränkungen ebenfalls eine Einschränkung 

A.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Arbeitsfähigkeit von 30 % anzunehmen. Aus otoneurologischer Sicht bestehe auch 

in einer adaptierten Tätigkeit eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 10 % in 

dem Sinne, dass dem Versicherten vermehrte Ruhepausen zwecks Erholung 

zugestanden werden sollten. Von einer quantitativen Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit im Umfang von 10 % könne ab dem Jahr 2017 ausgegangen werden. 

Diese sei insbesondere im Rahmen der auditiven Situation zu sehen. Im Rahmen der 

seit ein paar Wochen bestehenden Zunahme der Schwindelsymptomatik mit objektiv 

nachgewiesenen pathologischen Nystagmen könne ab dem Begutachtungszeitpunkt 

von einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit mit zusätzlicher Einschränkung der 

Leistungsfähigkeit ausgegangen werden (IV-act. 43-10 f.).

 Auf Empfehlung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD; IV-act. 57) gelangte die 

IV-Stelle am 29. Januar 2019 mit Rückfragen an die Gutachterstelle (IV-act. 52). Am 

13. März 2019 erstatteten die Sachverständigen eine ergänzende Stellungnahme zu 

ihrem Gutachten. Zum Vorwurf der IV-Stelle, wonach die Konsensbeurteilung des 

Gutachtens nicht vollständig sei, da darin lediglich das ORL-Fachgebiet berücksichtigt 

werde, äusserten sie sich dahingehend, dass als Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit lediglich solche aus diesem Fachgebiet gestellt worden seien. Die 

minimale bis leichte neuropsychologische Störung rechtfertige keine zusätzliche 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aufgrund der von der IV-Stelle erwähnten 

Unklarheit hinsichtlich der Beurteilung der Gesamtarbeitsfähigkeit führten die 

Sachverständigen erklärend aus, dass entsprechend den otologischen Diagnosen 

aktuell eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehe, wobei zusätzlich 

eine generelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 10 % bei seit 2017 

unverändert bestehender Tinnitusproblematik gegeben sei. Die 10%ige Einschränkung 

werde bezogen auf die 70%ige Restarbeitsfähigkeit gesehen (IV-act. 55).

A.d. 

In seiner Aktenbeurteilung vom 22. März 2019 kam der RAD zum Schluss, dass 

das polydisziplinäre Gutachten unter Berücksichtigung der Antworten auf die gestellten 

Rückfragen die Qualitätsanforderungen erfülle. Auf das Gutachten könne abgestellt 

werden. Die Arbeitsfähigkeit von 63 % angestammt und adaptiert (70%ige 

Arbeitsfähigkeit mit um 10 % verminderter Leistungsfähigkeit) ab dem Zeitpunkt der 

Begutachtung durch den Facharzt für ORL vom 6. Dezember 2018 könne übernommen 

werden. Bezüglich des retrospektiven Verlaufs der Arbeitsunfähigkeit könne dem 

A.e. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

Gutachten ebenfalls gefolgt werden. Es sei plausibel begründet worden, dass bereits 

2017 eine 10%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in angestammter und adaptierter 

Tätigkeit bestanden habe (IV-act. 61).

Mit Verfügung vom 24. September 2019 lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch des 

Versicherten in der Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 63 % in angestammter und 

leidensangepasster Tätigkeit bei einem Invaliditätsgrad von 37 % ab (IV-act. 79; zum 

Vorbescheid vgl. IV-act. 68; zum Einwand des Versicherten vom 4. Juni 2019, in 

welchem die Festsetzung der Vergleichseinkommen bemängelt worden war, vgl. IV-

act. 71).

A.f. 

Am 25. September 2020 ging bei der IV-Stelle eine erneute Anmeldung des 

Versicherten für berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ein, in welcher eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab dem 20. Januar 2020 geltend 

gemacht wurde (IV-act. 80).

B.a. 

Mit Schreiben vom 29. September 2020 wies die IV-Stelle den Versicherten darauf 

hin, dass mit Verfügung vom 24. September 2019 sein Gesuch um IV-Leistungen 

abgewiesen worden sei. Bei einer Wiederanmeldung sei glaubhaft zu machen, dass 

sich die medizinische, berufliche oder wirtschaftliche Situation in einer für den 

Anspruch erheblichen Weise geändert habe. Der Versicherte werde darum gebeten, 

Nachweise mit konkreten Anhaltpunkten für das Vorliegen relevanter Änderungen 

einzureichen, ansonsten auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne (IV-act. 84).

B.b. 

Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 reichte der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt lic. iur. R. Diggelmann, Rorschach, medizinische Berichte von Dr. med. 

D.___, Facharzt für Neurologie FMH, vom 24. August und 21. September 2020 (IV-act. 

91 f.; zu einem früheren Bericht vom 20. Januar 2020 vgl. IV-act. 101-17 f.), eine im 

Auftrag des Krankentaggeldversicherers Z.___ erstellte Beurteilung von Dr. med. E.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 16. Oktober 2020 (IV-act. 93) 

sowie einen Bericht von Prof. Dr. med. F.___, Klinik für Hals, Nasen und Ohren des 

Kantonsspitals G.__ vom 23. Oktober 2020 (IV-act. 94) ein. Weiter erklärte er, dass sich 

aus den beiliegenden Unterlagen eine Verschlechterung des Morbus Menière ergebe. 

B.c. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zudem habe sich eine depressive Symptomatik entwickelt. Insbesondere ergebe sich 

aber aus dem Bericht des Kantonsspitals G.___, dass die zusätzliche Diagnose einer 

Bogengangsdehiszenz (vgl. dazu auch IV-act. 101-14) hinzugekommen sei (IV-act. 90).

In seiner Aktenbeurteilung vom 13. Januar 2021 hielt der RAD fest, es lägen 

Hinweise dafür vor, dass sich der Gesundheitszustand seit dem Referenzzeitpunkt der 

letzten ablehnenden Verfügung vom 24. September 2019 verändert habe. Gemäss der 

neurologischen Beurteilung habe sich der Gesundheitszustand mit einer mittelgradigen 

depressiven Episode und einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab dem 20. Januar 2020 

verschlechtert. Bis zu diesem Zeitpunkt sei kein psychisches Leiden bekannt gewesen. 

Gemäss dem HNO-Bericht vom 23. Oktober 2020 habe die Abklärung eines 

pulssynchronen Tinnitus rechtsbetont und intermittierender Autophonie eine Dehiszenz 

des superioren Bogenganges ergeben. Es sei noch zu klären, inwieweit sich dies auf 

die Arbeitsfähigkeit auswirke. Der RAD empfahl die Einholung formalisierter IV-Berichte 

bei Dr. D.___ und Dr. F.___ sowie beim Hausarzt Dr. C.___ (IV-act. 97-5 f.).

B.d. 

In einem Bericht an die IV-Stelle vom 20. Januar 2021 erklärte Dr. C.___, dass der 

Versicherte im Jahr 2018 für viele Monate zu 50 % arbeitsunfähig gewesen und ab 

Februar 2020 von Dr. D.___ bis auf weiteres wiederum zu 50 % arbeitsunfähig 

geschrieben worden sei. Beim Versicherten bestünden seit 2018 

Drehschwindelattacken, ein Hörverlust sowie ein Tinnitus im Sinne eines 

nachgewiesenen Morbus Menière. Der Versicherte sei bis auf weiteres dauerhaft 50 % 

arbeitsfähig (IV-act. 101-1 ff.).

B.e. 

Am 11. April 2021 berichtete Dr. med. H.___, […] Ärztin HNO, Kantonsspital G.___, 

dass die letzte Konsultation des Versicherten am 23. Oktober 2020 erfolgt sei. Eine 

Beurteilung der aktuellen Situation sei damit nicht möglich. Als Diagnosen von Oktober 

2020 nannte sie einen Morbus Menière beidseits, eine Dehiszenz des superioren 

Bogenganges beidseits (rechts ausgeprägter als links), einen chronischen Tinnitus teils 

ausstrahlend in den Hinterkopf, aktuell kompensiert, einen Status nach einer 

Trommelfellverletzung in früher Kindheit und mehrfachen Ohroperationen rechts mit 

mittel bis hochgradig kombinierter Schwerhörigkeit. Bei fluktuierender Ohrsymptomatik 

sei das Ausmass der Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wechselnd, ebenso bei 

Veränderung der Kompensation des Tinnitus (IV-act. 106). In einem Schreiben vom 30. 

B.f. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

April 2021 fasste Dr. H.___ den Inhalt eines mit dem Versicherten am 28. April 2021 

geführten Telefonats zusammen. Sie hielt fest, seit einigen Wochen sei es zu einer 

Verschlechterung der Symptomatik mit Pulsieren im Ohr und einer zunehmenden 

Hörminderung gekommen. Es werde daher eine Nachkontrolle empfohlen und bis 

dahin das Führen eines Tagebuchs. Die Kontrolle sei auf den 25. Mai 2021 geplant (IV-

act. 108-7). In einem Bericht vom 31. Mai 2021 zur Kontrolle vom 25. Mai 2021 erklärte 

Dr. H.___, dass sich in der Zusammenschau der Befunde eine leichte Zunahme der 

Hörminderung auf der rechten Seite gegenüber der Voruntersuchung mit nun nicht 

mehr nutzbarem Sprachgehör zeige. Zusätzlich bestünden Hinweise für eine peripher-

vestibuläre Störung auf der rechten Seite mit Beteiligung des psterioren Bogenganges 

und des Sacculus, was für eine Störung im Bereich des Nervus vestibularis inferior 

spreche. Diese Störung sei zentral weitgehend kompensiert, jedoch zeige sich eine 

visuelle Dominanz mit vermehrter Verspannung im Nacken- und Halsbereich sowie 

bewusster Wahrnehmung des Gleichgewichts im Sinne einer Maladaptation. Dies 

erkläre auch die zunehmende Erschöpfung und grosse Anstrengung kombiniert mit der 

Höranstrengung. Der Tinnitus sei aktuell dekompensiert. Auch seien myofasziale 

Faktoren zu erwähnen. Therapeutisch werde das Beobachten der Innenohrfunktion 

durch das Führen eines einfachen Tagebuches sowie gegebenenfalls die Einnahme 

von Betahistin oder Magnesium bei Fluktuation empfohlen. Zur Verbesserung des 

Gleichgewichts und Reduktion der Anstrengung werde eine vestibuläre Physiotherapie 

mit Fokus auf die optokinetische Stimulation empfohlen, wobei der Hausarzt um eine 

entsprechende Zuweisung gebeten werde. Auch werde eine spezifische 

Tinnitustherapie mit Entspannungsmassnahmen sowie das Üben von 

Entspannungstechniken empfohlen. Zur Verbesserung des Gehörs sei eine 

Hörgeräteversorgung empfohlen und gleichzeitig könne auch ein Noiser zwecks 

Tinnitus Cancelling versucht werden. Aufgrund der zunehmenden Erschöpfung und 

verminderten Leistungsfähigkeit sei dem Versicherten eine Krankschreibung von 40 % 

für die nächstens zwei Monate auszustellen. Der Hausarzt werde gebeten, die 

Arbeitsunfähigkeit gegebenenfalls zu verlängern (IV-act. 112-2 ff.).

In einem Bericht vom 8. Juli 2021 hielt Dr. C.___ fest, dass sich die Diagnosen 

nicht verändert hätten, jedoch habe die Schwerhörigkeit etwas zugenommen. Der 

Versicherte könne ohne Pausen nicht arbeiten. Die bisherige Tätigkeit sei dem 

B.g. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherten zwar noch zumutbar, jedoch bestehe dabei eine verminderte 

Leistungsfähigkeit (IV-act. 108-3 ff.).

Am 28. August 2021 berichtete med. pract. I.___, Fachärztin FMH für Neurologie, 

als Nachfolgerin von Dr. D.___ (vgl. IV-act. 113), dass es beim Versicherten mit 

bekanntem rechtsseitigen Morbus Menière sowie chronischem Tinnitus im Verlauf zu 

einer Somatisierung und ängstlichen Zuständen gekommen sei. Dazu seien 

Schlafstörungen und eine Erschöpfungssymptomatik hinzugetreten. Sie attestierte dem 

Versicherten für die Zeit zwischen dem 1. Juni und 31. August 2021 eine 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit und empfahl neben der Medikation eine Psychotherapie (IV-act. 

114).

B.h. 

Nach der Durchführung eines Assessmentgesprächs (IV-act. 119) lehnte die IV-

Stelle mit Mitteilung vom 12. Oktober 2021 das Gesuch um berufliche Massnahmen ab, 

da es keine Unterstützung bzw. Hilfsmittel im Rahmen einer Arbeitsplatzanpassung 

gebe (IV-act. 121).

B.i. 

In einer RAD-Beurteilung vom 22. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass über 

den medizinischen Verlauf seit Ende August 2021 nichts bekannt sei und namentlich 

offen sei, ob der Versicherte die von Dr. H.___ im Bericht vom 31. Mai 2021 

empfohlenen Therapien sowie die von med. pract. I.___ empfohlene Psychotherapie 

wahrgenommen habe. Weitere Abklärungen seien angezeigt (IV-act. 123-7).

B.j. 

Am 5. Januar 2022 berichtete Dr. C.___ über einen stationären 

Gesundheitszustand mit Schwindelattacken bei bekanntem Morbus Menière (IV-act. 

127-2 ff.). In einem am 13. Februar 2022 ausgefüllten Fragebogen erklärte der 

Versicherte, dass der letzte Arztbesuch bei med. pract. I.___ im Dezember 2021 erfolgt 

sei. Sodann habe er die von Dr. H.___ im Bericht vom 31. Mai 2021 empfohlenen 

Therapien wahrgenommen. Aktuell sei er nicht in psychiatrischer Behandlung. Im 

Psychiatrie-Zentrum J.___ habe er eine erste Therapie mit acht Sitzungen und eine 

zweite Therapie mit einer Sitzung wahrgenommen. Gemäss der Therapeutin seien 

keine Sitzungen mehr notwendig (IV-act. 130-1). In einem Telefonat vom 17. Februar 

2022 erhielt die IV-Stelle vom Psychiatrie-Zentrum J.___ die Auskunft, dass der 

Versicherte im Mai 2021 zu einem Erstgespräch erschienen sei, seither jedoch keine 

B.k. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

weiteren Therapien mehr stattgefunden hätten (IV-act. 133; zum entsprechenden 

Bericht vom 12. Mai 2021, in welchem aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer 

kombinierten Persönlichkeitsstörung gestellt, jedoch eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 

attestiert worden war, vgl. IV-act. 136-2 f.). Am 27. April 2022 informierte das 

Kantonsspital G.__ die IV-Stelle darüber, dass seit dem 31. Mai 2021 keine weiteren 

Berichte ergangen seien. Die geplanten Termine vom 15. Juni und 31. Juli 2021 habe 

der Versicherte nicht wahrgenommen (IV-act. 141). In einem Bericht vom 29. April 2022 

erklärte med. pract. I.___, dass es aufgrund des persistierenden, fluktuierend 

zunehmenden und nicht mehr aushaltbaren Tinnitus und rezidivierender, am meisten 

holozephaler Kopfschmerzen, mit teilweise vegetativen Begleitsymptomen, sowie der 

Erschöpfungszustände und der depressiven Verstimmung zu vermehrten 

Arbeitsfähigkeitseinschränkungen gekommen sei. Die bisherige Tätigkeit sei aktuell im 

Rahmen von 20 % zumutbar, wobei zurzeit eine verminderte Leistungsfähigkeit von bis 

zu 100 % bestehe. Als Therapie empfahl sie die Umgestaltung des Arbeitsplatzes, 

psychiatrische und HNO-Verlaufskontrollen sowie die Weiterführung der verordneten 

Medikation (IV-act. 142-3).

In seiner Aktenbeurteilung vom 18. Mai 2022 hielt der RAD zusammenfassend fest, 

dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der Begutachtung vom 21. 

Januar 2019 nicht signifikant verändert habe, sodass an der damaligen Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit festgehalten werden könne. Aufgrund der geltend gemachten 

Einschränkungen sei die Fahrtauglichkeit des Versicherten zu hinterfragen, sodass eine 

entsprechende Meldung an das Strassenverkehrsamt angezeigt sei (IV-act. 144-3; vgl. 

dazu auch IV-act. 145 und 153).

B.l. 

Mit Vorbescheid vom 20. Mai 2022 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Ablehnung des Rentengesuchs bei einem Invaliditätsgrad von 35 % in Aussicht (IV-act. 

148).

B.m. 

In einem dagegen vom anwaltlich vertretenen Versicherten erhobenen Einwand 

vom 27. Mai 2022 wurde die versicherungsmedizinische Festlegung der 

Arbeitsfähigkeit als unzutreffend eingestuft, zumal auf die über drei Jahre 

zurückliegende Begutachtung nicht abgestellt werden könne. Es wurde die Zusprache 

einer ganzen Rente beantragt (IV-act. 162).

B.n. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.  

Erwägungen

1.  

Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 wies die IV-Stelle das Rentengesuch im Sinne 

des Vorbescheids ab (IV-act. 163).

B.o. 

Gegen diese Verfügung erhob der weiterhin durch Rechtsanwalt Diggelmann 

vertretene Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. September 2022 

Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der IV-Stelle (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) vom 30. Juni 2022 sei aufzuheben und ihm sei eine ganze IV-

Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer (act. G 1).

C.a. 

In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. November 2022 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 6). Sie legte ihrer 

Beschwerde ein verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts Y.___ vom 20. Oktober 

2022 (act. G 6.1) sowie ein Protokoll zu einer IV-internen Besprechung vom 17. 

November 2022, in deren Rahmen eine erneute RAD-Beurteilung erfolgt war (act. G 

6.2), bei.

C.b. 

In seiner Replik vom 24. April 2023 hielt der Beschwerdeführer an den in der 

Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 14). Neben Unterlagen zu seinem 

Gehalt (act. G 14.1.6 ff.) reichte er Berichte des Psychiatrie-Zentrums J.___ vom 7. 

Juli und 29. September 2022 sowie einen solchen vom 21. März 2023 (neu unter dem 

Namen Psychiatrie K.___) ein (act. G 14.1.1 ff.).

C.c. 

In ihrer Duplik vom 5. Mai 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an den in der 

Beschwerdeantwort gestellten Rechtsbegehren fest (act. G 16).

C.d. 

Eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle nach vorangegangener rechtskräftiger 

Leistungsverweigerung wird nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person 

glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass 

1.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.  

verändert haben (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über die 

Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Gelingt 

ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche 

Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 

Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

umfassend zu prüfen; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall 

nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vorzugehen (Urteil des Bundesgerichts 

vom 14. Mai 2019, 9C_24/2019, E. 2.2 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin zurecht gestützt auf die vom 

Beschwerdeführer neu eingereichten medizinischen Berichte (IV-act. 90 ff.) sowie deren 

Beurteilung durch den RAD (97-5 f.) eine Veränderung des IV-Grades als glaubhaft 

gemacht erachtet und ist auf die IV-Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 

September 2020 (IV-act. 80) eingetreten (vgl. act. G 6 S. 5, oben). Daraufhin hat sie den 

Rentenanspruch des Beschwerdeführers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 

umfassend überprüft und mit Verfügung vom 30. Juni 2022 einen solchen verneint. Im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt es somit materiell zu prüfen, ob sich dies als 

rechtens erweist.

1.2. 

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben Versicherte, die ihre 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch 

zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern 

können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu 

mindestens 40 % invalid sind (Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist der durch eine Beeinträchtigung der 

körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 

Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 

Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

(Art. 7 Abs. 1 ATSG).

2.1. 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung – und im 

Beschwerdefall das Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und 

gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des 

2.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=01.01.2017&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+87+Abs.+3+IVV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-V-71%3Ade&number_of_ranks=0#page71

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.  

Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu 

Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 

versicherte Person arbeitsfähig ist (BGE 125 V 261 E. 4 und 115 V 134 E. 2). Für das 

gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung. Danach haben die urteilenden Instanzen die Beweise frei, d.h. ohne 

Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen 

und alle Beweismittel unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen 

und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts 

eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange 

umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten 

Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben 

worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 

Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der 

Fachperson begründet sind (zum Ganzen BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweisen).

Auch den Berichten versicherungsinterner Ärzte und Ärztinnen kann 

rechtsprechungsgemäss Beweiswert beigemessen werden. Soll ein Versicherungsfall 

jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die 

Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel 

an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 

Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 f. E. 

4.4 und 4.6; bestätigt etwa in Urteil des Bundesgerichts vom 23. November 2012, 

8C_592/2012, E. 5.3). Die Rechtsprechung erachtet sodann Aktengutachten als 

zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und 

gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind. Voraussetzung ist 

ein lückenloser Untersuchungsbefund, damit der Experte bzw. die Expertin imstande 

ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein lückenloses Bild zu verschaffen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts vom 2. Februar 2016, 8C_674/2015, E. 2.2.1, und vom 27. 

Juni 2012, 8C_681/2011, E. 4.1. je mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgericht [EVG] vom 8. Februar 2007, U 223/06, E. 5.1.2; PVG 1996 Nr. 89 

S. 267 E. 3b).

2.3. 

Nach der Einholung verschiedener medizinischer Berichte hat der RAD diese am 

18. Mai 2022 in einer Aktenbeurteilung gewürdigt (IV-act. 144-3). Für die Abweisung 

des Rentengesuchs hat sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf diese 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

versicherungsinterne Aktenbeurteilung des RAD gestützt (vgl. IV-act. 148 und 163; vgl. 

ferner oben Sachverhalt B.l bis B.o).

Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Beschwerdegegnerin eine neue 

medizinische Gesamtwürdigung unterlassen habe. Sie habe sich nicht eingehend mit 

den neuen Arztberichten auseinandergesetzt, geschweige denn eine ergänzende 

polydisziplinäre Begutachtung angeordnet (act. G 1 S. 6). Die Darstellung des RAD in 

seiner Stellungnahme vom 19. (recte: 18.) Mai 2022, dass es nicht zu einer dauerhaften 

Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit gekommen sei und die Behandler die 

Gesundheitssituation nach wie vor gleich einschätzen würden, sei unzutreffend, 

zumindest hinsichtlich der psychiatrischen Diagnose. Es werde auch zu Unrecht 

behauptet, dass keine psychiatrischen Berichte eingeholt hätten werden können, da 

aktuell keine psychiatrische Behandlung stattfinde. Aus den mit der Replik 

eingereichten psychiatrischen Berichten ergebe sich vielmehr, dass er sich bereits seit 

dem 10. Mai 2022 wegen depressiven Störungen in regelmässiger psychiatrischer 

Behandlung befinde. Anlässlich der im früheren IV-Verfahren durchgeführten 

psychiatrischen Begutachtung seien demgegenüber keine für die Arbeitsfähigkeit 

massgeblichen Diagnosen und Erkenntnisse genannt worden. Es sei somit unrichtig, 

wenn sich der RAD auf jenes Gutachten stütze (act. G 14 S. 5). Die behandelnden Ärzte 

gingen von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Herbst 2020 aus. 

Die Neurologin med. pract. I.___ nehme in ihrem Bericht vom 29. April 2022 aktuell 

sogar eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bzw. mittel- und langfristig von 20 % an (act. 

G 1 S. 6 f.).

3.2. 

Die RAD-Beurteilung vom 18. Mai 2022, auf welche sich die Beschwerdegegnerin 

zur Ablehnung des Rentenanspruchs gestützt hat, ist in der irrtümlichen Annahme 

erfolgt, dass im Beurteilungszeitpunkt keine psychiatrische Behandlung stattgefunden 

habe. Dies hat den RAD zur Hinterfragung des Leidensdrucks des Beschwerdeführers 

sowie der geltend gemachten Zustandsverschlechterung geführt (vgl. IV-act. 144-3). 

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten psychiatrischen Berichte vom 7. Juli und 

29. September 2022 sowie vom 21. März 2023, die zwar nach Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 2022 ergangen sind, sich jedoch auch zur 

gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers vor Verfügungserlass aussprechen, 

sodass sie für das vorliegende Beschwerdeverfahren beachtlich sind, zeigen nun auf, 

dass sich der Beschwerdeführer bereits ab dem 10. Mai 2022 in ambulanter 

psychiatrischer Behandlung im Psychiatrie-Zentrum J.___ befunden hat (act. G 14.1.1 

ff.). Ausserdem geht aus den Berichten hervor, dass er bei Behandlungsbeginn einen 

Zusammenhang zwischen Psyche und Befinden verneint habe, weshalb er zunächst 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nur wenig Sinn in den psychiatrischen Therapien gesehen bzw. diesen skeptisch 

gegenübergestanden habe. Zwischenzeitlich nehme er aber aktiv an der Therapie teil 

und zeige sich reflexionsbereit- und fähig (vgl. act. G 14.1.2 S. 1 ff.). Vor diesem 

Hintergrund kann aus der anfänglichen Ablehnung einer Therapie nach einem 

Erstgespräch im Mai 2021 (vgl. IV-act. 130-1, 133 und 136-2 f.), auf die der RAD in 

seiner Beurteilung vom 18. Mai 2022 Bezug genommen hat (IV-act. 144-3), kaum auf 

einen fehlenden Leidensdruck geschlossen werden.

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichte zeigen denn auch ein anderes 

Bild. Der behandelnde Arzt und die behandelnde Psychotherapeutin des Psychiatrie-

Zentrums J.___ haben eine Angst und depressive Störung gemischt sowie eine 

Erschöpfungsdepression diagnostiziert (act. G 14.1.2 S. 2) und dem Beschwerdeführer 

für den Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 %, für den Juni 2022 eine solche von 

65 % und ab dem 1. Juli 2022 eine solche von 50 % attestiert (act. G 14.1.1 S. 1; vgl. 

ferner act. G 14.2 f.). Diese aus psychiatrischer Sicht ab Mai 2022 attestierte 

Arbeitsunfähigkeit legt eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit nahe und passt 

damit zu einem neurologischen Bericht von med. pract. I.___ vom 29. April 2022, in 

welchem diese eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation beschrieben hat. 

Neben körperlichen Symptomen hat sie Erschöpfungszustände und eine depressive 

Verstimmung erwähnt. Weiter hat sie die bisherige Tätigkeit im Rahmen von nur noch 

20 % als zumutbar erachtet, wobei sie im Berichtszeitpunkt gar von einer verminderten 

Leistungsfähigkeit von bis zu 100 % ausgegangen ist (IV-act. 142-3). Bereits am 28. 

August 2021 hatte med. pract. I.___ von einer hinzugetretenen 

Erschöpfungssymptomatik und Schlafstörungen berichtet sowie dem 

Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2021 eine 50%ige 

Arbeitsunfähigkeit attestiert (IV-act. 114). Ihr Vorgänger, Dr. D.___, hatte überdies 

bereits in seinen Berichten vom 24. August und 21. September 2020 auf ein ängstlich 

depressives Störungsbild und eine Überlastungssituation hingewiesen sowie eine 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab dem 20. Januar 2020 attestiert (IV-act. 91 f.). Im 

Übrigen hat auch Dr. E.___ in seiner im Auftrag der Krankentaggeldversicherung Z.___ 

erstellten Beurteilung aufgrund einer gemischten Angststörung mit vordergründig 

funktionellen körperlichen Beschwerden ab 16. Oktober 2020 eine Arbeitsunfähigkeit 

von 40 % und ab 1. Januar bis Ende Februar 2021 eine solche von 20 % attestiert (vgl. 

Fremdakten, act. 7-65 ff.), während im BEGAZ-Gutachten, welches als Grundlage der 

rentenablehnenden Verfügung vom 24. September 2019 gedient hat, aus 

psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 

worden war (vgl. IV-act. 43-8; vgl. dazu ferner die RAD-Beurteilung vom 13. Januar 

2021, wonach bis zu jenem Zeitpunkt kein psychisches Leiden bekannt gewesen sei; 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

IV-act. 97-5 f.). In einem aktuellen Bericht der Psychiatrie K.___ vom 21. März 2023 

wird im Übrigen noch immer von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen, 

sodass Anhaltspunkte für eine andauernde Verschlechterung aus psychiatrischer Sicht 

bestehen. Neu werden in diesem Bericht als Differentialdiagnose eine mittelgradige 

depressive Episode ohne somatisches Syndrom sowie der Verdacht auf ein Asperger-

Syndrom genannt und es wird davon gesprochen, dass erst im Behandlungsverlauf die 

Komplexität des Krankheitsbildes erkannt worden sei (act. G 14.1.3).

Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 6 S. 5) schätzen 

also nicht alle Behandler die gesundheitliche Situation während des laufenden IV-

Verfahrens bzw. Gerichtsverfahrens gleich ein wie vor Abschluss des IV-Verfahrens im 

Jahr 2019. Wie soeben dargelegt, liegen für den vorliegend relevanten Zeitraum 

durchaus Berichte von Fachärzten vor, die eine höhere Arbeitsunfähigkeit attestieren 

als sie in der letzten rentenablehnenden IV-Verfügung vom 24. September 2019 (IV-act. 

79) anerkannt worden ist. Wie der Beschwerdeführer zu Recht angeführt hat (act. G 1 

S. 7), hat im Übrigen auch der Hausarzt Dr. C.___ – entgegen den Angaben in der RAD-

Beurteilung vom 18. Mai 2022 – durchaus eine verminderte Leistungsfähigkeit 

attestiert. Am 20. Januar 2021 hat er die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf 

dauerhaft 50 % geschätzt (IV-act. 101-7) und am 8. Juli 2021 noch immer eine 

verminderte Leistungsfähigkeit attestiert (vgl. IV-act. 108-5).

3.5. 

Nach dem Gesagten vermag die Beurteilung des RAD vom 18. Mai 2022 inhaltlich 

nicht zu überzeugen, wenn darin im Wesentlichen aufgrund vermeintlich fehlender 

Arbeitsunfähigkeitsatteste und vermeintlich fehlender Inanspruchnahme von 

Behandlungen und damit basierend auf einer unvollständigen psychiatrischen 

Anamnese auf eine fehlende signifikante Veränderung des Gesundheitszustandes mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit geschlossen wird (vgl. IV-act. 144-3).

3.6. 

Schliesslich erscheint die Beurteilung des RAD vom 18. Mai 2022 auch nicht als 

vollständig und umfassend. Weder hat sich der RAD darin inhaltlich mit dem Bericht 

von med. pract. I.___ vom 29. April 2022 (IV-act. 142-1 ff.) und der von dieser 

attestierten Arbeitsunfähigkeit noch mit den weiteren neurologischen Berichten 

auseinandergesetzt (IV-act. 144-3). Auch ist er nicht ausreichend auf die Dehiszenz des 

superioren Bogenganges eingegangen, obwohl er am 13. Januar 2021 festgehalten 

hatte, dass deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit noch abzuklären sei (vgl. IV-act. 

97-5 f.). Ganz generell beurteilte der RAD die ORL-Problematik am 18. Mai 2022 nur 

ungenügend und stützte sich nicht auf aktuelle Arztberichte (der letzte datiert vom 31. 

Mai 2021 [IV-act. 112-2]). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer angebliche 

ORL-Termine nicht wahrgenommen hat, kann nicht abgeleitet werden, dass die 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Problematik nicht mehr von Relevanz ist, zumal nicht bekannt ist, weshalb die Termine 

abgesagt worden sind. Weiter fehlt, wie bereits dargelegt, eine schlüssige 

Auseinandersetzung mit der psychischen Problematik.

Die erst im Beschwerdeverfahren eingeholte Stellungnahme des RAD vom 17. 

November 2022 (act. G 6.2) vermag die Mängel der RAD-Beurteilung vom 18. Mai 2022 

bzw. das bestehende Abklärungsdefizit nicht wettzumachen, zumal dem RAD die erst 

mit der Replik eingereichten psychiatrischen Berichte (act. G 14.1.1 ff.) auch im 

November 2022 noch nicht vorgelegen hatten, und erst im Beschwerdeverfahren 

eingeholte Beurteilungen des RAD generell nicht unbedenklich sind. Die Einholung der 

Stellungnahme des RAD vom 17. November 2022 hat, wie die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zeigen (vgl. act. G 6 S. 5 f.), nämlich 

nicht nur der Abklärung des medizinischen Sachverhalts gedient. Vielmehr sollte sie 

auch dazu dienen, den Standpunkt der Beschwerdegegnerin in diesem 

Beschwerdeverfahren zu untermauern. Unter diesen Umständen bestehen objektiv 

gewisse Zweifel an der Unparteilichkeit der im Beschwerdeverfahren zusätzlich 

eingeholten Stellungnahme (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2009, 

9C_575/2009, E. 3.2.2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2017, 

9C_643/2016, E. 4.2, und Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

vom 25. Oktober 2018, UV 2017/107, E. 2.4).

3.8. 

Zusammenfassend bestehen nicht zu unterdrückende Zweifel an den RAD-

Beurteilungen, sodass die Entscheidung über den Rentenanspruch sich nicht auf diese 

abstützen kann. Auch die übrigen medizinischen Akten wie beispielsweise das 

verkehrsmedizinische Gutachten vom 20. Oktober 2022, welches keine Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit enthält (vgl. act. G 6.1), erlauben es nicht, den Arbeitsfähigkeitsgrad 

des Beschwerdeführers mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

festzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Verfügung in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ergangen, weshalb sie aufzuheben 

und die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

Die Einholung eines Gerichtsgutachtens drängt sich nicht auf, nachdem die 

Beschwerdegegnerin selber noch kein Gutachten eingeholt und auch der 

Beschwerdeführer im Eventualantrag die Rückweisung der Angelegenheit zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung beantragt hat (vgl. act. G 1 S. 2).

3.9. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessend neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessend neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Praxisgemäss ist die 

Rückweisung an die Verwaltung zur weiteren Abklärung als volles Obsiegen des 

Beschwerdeführers zu werten (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.2). Dementsprechend ist die 

Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.2. 

bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Auch hier gilt, dass eine Rückweisung zur 

weiteren Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers zu betrachten ist. Die 

Parteientschädigung wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht 

auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt 

das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung 

(HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Mit Blick auf vergleichbare 

Fälle erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- als angemessen. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer deshalb mit Fr. 4'000.-- (inklusive 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.3. 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.07.2023
	Art. 28 IVG; Art. 43 Abs. 1 ATSG: Würdigung medizinischer Berichte und RAD-Beurteilungen. Rückweisung zur weiteren Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2023, IV 2022/135).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte