# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aff078bf-6837-5504-946a-33ddbcc5ad79
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 28.03.2014 SK2 2014 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2014-8_2014-03-28.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 28. März 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 8 9. April 2014

Verfügung
II. Strafkammer

Vorsitz Pritzi
Aktuarin ad hoc Aebli

In der strafrechtlichen Beschwerde

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 17. 
Februar 2014, gleichentags mitgeteilt, in Sachen des Beschwerdeführers gegen 
Y._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia 
Baretta Mazzoni, Reichsgasse 65, 7002 Chur,

betreffend Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch 
gemäss Art. 94 Abs. 3 SVG,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts nach Kenntnisnahme 
der Beschwerde vom 24. Februar 2014, der Stellungnahme des 
Beschwerdegegners vom 26. März 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten 
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass Y._____ am 14. Juli 2012 als Lenker des auf seinen damaligen 
Arbeitgeber X._____ eingelösten Lieferwagens Renault Travic T29, GR 
_____, auf der _____strasse in O.1_____ in einen Verkehrsunfall verwickelt 
war,

– dass X._____ als Halter geltend machte, Y._____ habe den Lieferwagen ohne 
seine Zustimmung benutzt, und am 25. September 2012 Strafantrag wegen 
Entwendung des Wagens zum Gebrauch erstattete und sich gleichzeitig als 
Straf- und Zivilkläger konstituierte, 

– dass Y._____ mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2013 unter anderem der 
Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 3 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig gesprochen wurde, 

– dass dieser hiergegen fristgerecht Einsprache erhob, woraufhin die 
Staatsanwaltschaft weitere Beweise abnahm,

– dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 17. Februar 2014, 
gleichentags mitgeteilt, das Strafverfahren gegen Y._____ wegen Entwendung 
eines Fahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Abs. 3 SVG einstellte,

– dass diese Teil-Einstellungsverfügung damit begründet wurde, im Laufe der 
weiteren Abklärungen habe sich ergeben, dass Y._____ den Lieferwagen für 
den Arbeitsweg benutzen durfte, der Arbeitgeber eine private Nutzung 
hingegen nicht als zulässig erachtet habe, während der Arbeitnehmer der 
Meinung gewesen sei, den Lieferwagen nur für längere Fahrten nicht privat 
nutzen zu dürfen,

– dass keine schriftliche Vereinbarung über die Benutzung des Lieferwagens 
bestand,

– dass die Staatsanwaltschaft in der Begründung weiter ausführte, es könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass Y._____ im Zeitpunkt der relevanten Fahrt 
möglicherweise nicht um den Umstand, zum Gebrauch des Lieferwagens nicht 
berechtigt gewesen zu sein, gewusst habe,

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– dass es sich jedenfalls nicht um einen offensichtlich unzulässigen Gebrauch 
handle,

– dass dieses Tatbestandsmerkmal Y._____ nicht rechtsgenüglich 
nachgewiesen werden könne, weshalb von einer Verurteilung gemäss Art. 94 
Abs. 3 SVG abzusehen und das Strafverfahren diesbezüglich einzustellen sei,

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen die Teil-
Einstellungsverfügung mit Eingabe vom 24. Februar 2014 (Poststempel 
25. Februar 2014) Beschwerde zuhanden der Staatsanwaltschaft Graubünden 
erhob,

– dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerde am 3. März 2014 
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts sowohl 
Y._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) als auch die Staatsanwaltschaft 
mit Verfügung vom 6. März 2014 zur Stellungnahme aufforderte,

– dass die Staatsanwaltschaft gemäss Schreiben vom 10. März 2014 auf eine 
solche verzichtete,

– dass der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 27. März 2014 die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Teil-
Einstellungsverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 
Beschwerdeführers beantragte,

– dass gegen (Teil-)Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht von 
Graubünden geführt werden kann (Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 
Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] und 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[EGzStPO; BR 350.100]),

– dass gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO die Frist auch als gewahrt gilt, wenn die 
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer unzuständigen 
schweizerischen Behörde eingeht, welche die Eingabe unverzüglich 
weiterzuleiten hat,

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– dass die zehntägige Beschwerdefrist vorliegendenfalls mit Eingabe vom 
25. Februar 2014 (Poststempel) an die Staatsanwaltschaft Graubünden 
gewahrt und die Beschwerde im Übrigen auch formgerecht eingereicht wurde,

– dass der Beschwerdeführer vorliegend zur Beschwerde legitimiert ist, da er 
sich als Straf- und Privatkläger konstituiert hat und durch die 
Einstellungsverfügung beschwert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. auch 
Beschluss der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 13 
8 vom 21. August 2013 E. 1.a),

– dass nach Beizug der sachverhaltsrelevanten Unterlagen mit der 
Staatsanwaltschaft festgehalten werden kann, dass es sich bei der zu 
beurteilenden Fahrt nicht um eine offensichtliche Überschreitung der 
Benützungskompetenz, wie dies Art. 94 Abs. 3 SVG voraussetzt, handelt,

– dass der Beschwerdegegner - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführte - 
wohl nicht darum wusste, dass seine Benützungskompetenz auf den 
geschäftlichen Bereich beschränkt gewesen wäre, und seitens des 
Beschwerdeführers keine entsprechende Vereinbarung nachgewiesen werden 
konnte,

– dass sich die Staatsanwaltschaft jedoch in der Teil-Einstellungsverfügung 
nicht mit den gesetzlichen Einstellungsgründen gemäss Art. 319 StPO 
auseinandersetzte,

– dass das Strafverfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO insbesondere 
dann vollständig oder teilweise eingestellt werden kann, wenn kein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt,

– dass sich vorliegend mangels offensichtlicher Überschreitung der 
Benützungskompetenz im Sinne von Art. 94 Abs. 3 SVG der Tatverdacht 
gegen den Beschwerdegegner nicht hat erhärten lassen und das Verfahren 
diesbezüglich gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt werden durfte,

– dass selbst wenn die Offensichtlichkeit bejaht würde, sich der Tatverdacht 
nicht erhärten liesse, da sich der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des 
Unfalls wohl nicht bewusst gewesen war, dass er den Lieferwagen nicht hätte 
benutzen dürfen,

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– dass sich die Beschwerde aufgrund des Festgehaltenen als offensichtlich 
unbegründet erweist und daher abzuweisen ist,

– dass infolge offensichtlicher Unbegründetheit in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) eine einzelrichterliche 
Entscheidung ergeht,

– dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens 
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

– dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 8 der kantonalen 
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) 
auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden,

– dass der Beschwerdeführer den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner bei 
diesem Verfahrensausgang unter analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO ausseramtlich zu entschädigen hat,

– dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners keine Honorarnote 
einreichte, weshalb das Gericht den erforderlichen Aufwand nach eigenem 
Ermessen bestimmt,

– dass vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von 
CHF 500.00 als angemessen erscheint,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.

b) Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das 
Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit CHF 500.00 zu entschädigen.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: