# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b22c57d6-df5f-5998-a541-3fbfd1d9f100
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2021 D-4198/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4198-2021_2021-10-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4198/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und das Kind 

B._______, geboren am (…), 

beide Kosovo,   

beide vertreten durch MLaw Sabine Eichenberger,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 13. September 2021 / N (…). 

 

 

 

D-4198/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 6. Juli 2021 für sich und ihren (…) 

Sohn in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. Juli 2021 wurde sie zu ihren 

Personalien und zu denjenigen ihres Sohnes sowie zu ihrem Reiseweg be-

fragt (Protokoll der Personalienaufnahme [PA]). Am 3. August 2021 fand 

die Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und am 31. August 

2021 die Anhörung der Beschwerdeführerin jeweils in Anwesenheit ihrer 

Rechtsvertreterin statt.  

A.b Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei ko-

sovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie und stamme aus 

C._______ (D._______). Im Jahr (…) habe sie in D._______ die Mittel-

schule abgeschlossen und sich später an der Universität eingeschrieben, 

jedoch nie Vorlesungen besucht; während rund eines Jahres habe sie in 

einem (…) gearbeitet. Am 9. August 2017 habe sie sich in D._______ mit 

E._______ nach Brauch verheiratet und in der Folge mit ihm bei dessen 

Mutter gelebt, bevor sie in ein eigenes Haus im Quartier F._______ in 

D._______ gezogen seien. Am 8. Dezember 2019 – sie sei damals im (…) 

Monat schwanger gewesen – habe ihr Mann unter Beteiligung seines Bru-

ders einen Arbeitskollegen umgebracht und anschliessend dessen Leiche 

verbrennen lassen. Am 12. Dezember 2019 sei E._______ verhaftet und 

dann zu einer lebenslangen Haftstrafe, die später auf 30 Jahre herabge-

setzt worden sei, verurteilt worden; das Strafverfahren gegen seinen Bru-

der sei noch hängig. Es habe sich herausgestellt, dass ihr Mann bei ver-

schiedenen Leuten hohe Schulden gehabt habe. Nach dessen Verhaftung 

sei sie von den Gläubigern aufgefordert worden, die Schulden zurückzu-

zahlen, wobei sie auch bedroht worden sei. Von der Familie des getöteten 

Mannes habe sie Drohbriefe erhalten. Nach seiner Verhaftung habe sie 

zunächst bei Verwandten von E._______, später dann meist bei ihrer 

Schwester gewohnt. Ihr Vater habe sie mit ihrem Kind – dem "Sohn eines 

Kriminellen" – nicht bei sich haben wollen; stattdessen habe er für sie die 

Ausreise ins Ausland organisiert. Etwa im Januar 2021 habe sie E._______ 

mitgeteilt, dass sie die Ehe nicht weiterführen wolle, und den Kontakt ab-

gebrochen. Am 1. Juli 2021 hätten sie und ihr Kind Kosovo verlassen und 

seien in einem Personenwagen in die Schweiz, wo eine weitere Schwester 

lebe, gereist.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-

fahrens ihren Reisepass, Auszüge aus dem Zivilstandsregister, fünf Fotos, 

D-4198/2021 

Seite 3 

auf denen sie mit E._______ zu sehen ist, sowie drei Zeitungsartikel, wel-

che über den besagten E._______ und dessen Bruder betreffenden Straff-

all berichten, zu den Akten.  

A.d Das SEM übermittelte der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen-

den am 9. September 2021 den Entscheidentwurf. 

A.e Die Beschwerdeführerin liess dem SEM mit Stellungnahme vom 

10. September 2021 mitteilen, dass sie mit dem Entscheidentwurf nicht 

einverstanden sei. Insbesondere sei der medizinische Sachverhalt noch 

nicht als erstellt zu erachten. Es werde daher darum ersucht, die entspre-

chenden Verfahrensmängel zu beheben und die vorgebrachten Argumente 

angemessen zu berücksichtigen.  

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 13. September 2021 stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte deren Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden – in Ko-

pie – auch die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge-

händigt.  

C.  

Die Beschwerdeführenden erhoben durch ihre Rechtsvertreterin gegen 

diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. September 2021 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der SEM-

Verfügung vom 13. September 2021 und die Rückweisung der Sache zur 

vollständigen Feststellung des medizinischen Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. September 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 

 

 

 

D-4198/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Beschwerde betrifft lediglich die Frage der Sachverhaltsfeststellung in 

Bezug auf den vorinstanzlich verfügten Vollzug der Wegweisung. Die Zif-

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Seite 5 

fern 1 und 2 (Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweige-

rung des Asyls) des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 13. Septem-

ber 2021 sind als mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen zu be-

trachten, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) 

ist nicht zu überprüfen.  

5.   

In der Beschwerdeschrift wird (einzig) gerügt, im Zeitpunkt des angefoch-

tenen Entscheides habe der relevante medizinische Sachverhalt noch 

nicht vorgelegen, mithin sei die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im 

vorliegenden Fall als unvollständig einzustufen; insofern habe das SEM 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe be-

reits zu Beginn des Asylverfahrens erwähnt, dass sie unter psychischem 

Druck stehe und ein Arzttermin anstehe. Die Ärztin im BAZ habe die psy-

chischen Probleme zwar nicht nach dem ICD-10-Standard eingestuft, aber 

die Beschwerdeführerin gerade dafür an die transkulturelle Sprechstunde 

überwiesen, deren Fachspezialisten standardmässig die Kategorisierung 

der psychiatrischen Beschwerden gemäss ICD-10-Standard – und gege-

benenfalls die Einleitung einer Behandlung – vornehmen würden. Der auf 

den 31. August 2021 angesetzte Termin bei der transkulturellen Sprech-

stunde habe von der Beschwerdeführerin (wegen Terminkollision mit der 

Anhörung) nicht wahrgenommen werden können und sei auf den 15. Sep-

tember 2021 verschoben worden. Wenn die Vorinstanz argumentiere, die 

Beurteilung der Ärztin sei lediglich eine rudimentäre Abklärung, so sei es 

nicht konsequent, dass mit derselben Konsultation – mit dem Hinweis, die 

Ärztin habe lediglich ein (…) verschrieben, was nicht auf eine schwere psy-

chische Störung schliessen lasse – eine schwere psychische Störung aus-

geschlossen werde.  

 

Zur Zeit sei noch nicht ersichtlich, welcher Art und welchen Ausmasses die 

psychische Erkrankungslage der Beschwerdeführerin sei. Die Vorinstanz 

spreche selbst von einer nur rudimentären Abklärung. Abhilfe schaffe hier 

eine psychiatrische Abklärung durch eine Fachperson im Rahmen der 

transkulturellen Sprechstunde. Diese Abklärung sei notwendig, da Art und 

Umfang der psychischen Erkrankung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs und insbesondere bei der Beantwortung der 

Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland in eine existenzielle 

Notlage gerate, eine zentrale Bedeutung zukomme. Von einer antizipierten 

Beweiswürdigung sei daher abzusehen.  

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Seite 6 

6.  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten ergeben sich keine hinreichenden Anhalts-

punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach-

verhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt oder den Untersuchungs-

grundsatz verletzt. Die Vorinstanz hat sich in ihrer angefochtenen Verfü-

gung zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – und dabei 

insbesondere auch zu den geltend gemachten psychischen Problemen der 

Beschwerdeführerin – geäussert und sich auch mit dem in der Stellung-

nahme vom 10. September 2021 geäusserten Anliegen, bis zur Abklärung 

des medizinischen Sachverhalts mit dem Entscheid zuzuwarten, befasst. 

So hat sie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, dass sie die Täti-

gung weiterer Abklärungen zu den medizinischen Vorbringen beziehungs-

weise das in der Stellungnahme vom 10. September 2021 beantragte Ab-

warten von ärztlichen Berichten als nicht indiziert erachte, weil eine exakte 

Diagnose des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin angesichts 

der guten medizinischen Versorgung im Heimatstaat auch dort erstellt wer-

den könne. Des Weiteren wurde ausgeführt, aufgrund der Aktenlage könne 

in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizini-

schen Vorbringen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Aus-

gang des Verfahrens zu ändern. Das SEM hat somit die Frage nach allfäl-

ligem weiteren Abklärungsbedarf weder ignoriert noch unbeantwortet ge-

lassen (vgl. dazu auch die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Ur-

teile des BVGer E-5943/2019 vom 21. November 2019, E. 4.3 und 

D-3812/2019 vom 15. August 2019, E. 5.1). Vor dem Hintergrund der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges bei gesundheitlichen Problemen war 

das SEM nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen beziehungsweise 

diese abzuwarten. Gemäss konstanter Praxis kann aus gesundheitlichen 

Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige 

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Seite 7 

medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht 

und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-) Behandlung bei einer Rückkehr 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 

führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung 

grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 

2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Gemäss den Erkennt-

nissen des Bundesverwaltungsgerichts ist eine hinreichende medizinische 

und psychiatrische Versorgung in Kosovo grundsätzlich gewährleistet (vgl. 

dazu etwa Urteile E-2503/2021 vom 4. Juni 2021 E. 11.3.3 und  

D-2145/2020 vom 29. März 2021 E. 7.7), auch wenn das kosovarische Ge-

sundheitssystem nicht dem schweizerischen Standard entspricht. Bei die-

ser Sachlage und angesichts der bereits vorliegenden Akten durfte das 

SEM in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, der für das vorlie-

gende Verfahren erforderliche Sachverhalt sei rechtsgenügend erstellt. Der 

Umstand, dass es nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivor-

bringen und der medizinischen Versorgungslage in Kosovo zu einem an-

deren Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte, stellt keine unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

beziehungsweise Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar, sondern 

ist eine Frage des materiellen Rechts.  

7.2 Die in der Beschwerdeschrift erhobene (formelle) Rüge erweist sich 

angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung 

besteht, die SEM-Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

 

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Seite 8 

9.2 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich nach dem Gesagten als aus-

sichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Tatsache, dass 

die angeblich bestehende Bedürftigkeit nicht durch eine entsprechende 

Bestätigung belegt wird – abzuweisen ist. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: