# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dba4704-ad40-5ae1-af33-7f057a2c34bf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 19.01.2021 BRGE II Nr. 0004/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0004-202_2021-01-19.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0004/2021 vom 19. Januar 2021 in BEZ 2021 Nr. 28 

Mit Beschluss vom 25. August 2020 verzichtete der Stadtrat X auf die vom 
Rekurrenten verlangte Neubeurteilung der Rechnung vom 22. Juni 2020 und 
damit auf einen Teilerlass der erhobenen Abwassergebühr für die 
streitbetroffene Liegenschaft. Unstrittig ist, dass wegen einer sich dort 
befindlichen, defekten Entkalkungsanlage unkontrolliert Wasser in die 
Kanalisation floss.  

Aus den Erwägungen: 

3. (…) Mit Rechnung vom 22. Juni 2020 verlangt die Stadt X vom 
Rekurrenten die Grundgebühren für Abwasser und Kehricht sowie die Gebühr 
für den Verbrauch Abwasser. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf Fr. 17'512.26, 
wobei Fr. 16'682.84 (inkl. Mehrwertsteuer) auf das Abwasser entfallen 

(Mengengebühr und Grundgebühr). Hiergegen erhob der Rekurrent bei der 
Vorinstanz Einsprache und beantragte eine Reduktion des Betrags im Rahmen 
eines «vernünftigen Entgegenkommens», da diese Höhe nicht mehr 
verhältnismässig sei. Daraufhin erging der nun angefochtene Beschluss, mit 
welchem die Vorinstanz an der erhobenen Abwassergebühr in der Höhe von 
Fr. 16'682.84 (inkl. Mehrwertsteuer) festhält. Der Rekurrent ersucht nun um 
eine Reduktion derselben um Fr. 9'000.--. 

Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lässt sich das Folgende 
entnehmen: 

Die Wasserversorgungsgenossenschaft Y habe beim Zählerablesen ohne 
Aufwand feststellen können, dass Wasser bei der Entkalkungsanlage 
unkontrolliert in die Kanalisation gepumpt werde. Dies wäre auch den Nutzern 
des Gebäudes möglich gewesen, zumal die Umkleideräume des Personals 
direkt neben der Entkalkungsanlage lägen. Der geltend gemachte «Schaden» 
sei somit grobfahrlässig erfolgt, weil der verursachende Umstand offensichtlich 
ohne Weiteres erkennbar gewesen wäre. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die 
Verschwendung von Trinkwasser nachträglich mittels Gebührenerlass 
gutgeheissen werden solle. (…) 

5.1 Bei Wasser- und Abwassergebühren handelt es sich um 
Benutzungsgebühren, welche periodisch zulasten der Grundeigentümerschaft 
als Gegenleistung für das Recht erhoben werden, Trink- und Brauchwasser 
über das öffentliche Verteilnetz für die Wasserzuführung zu beziehen bzw. die 
öffentliche Kanalisation und die Entsorgungsanlagen für die Ableitung und 
Aufbereitung des Abwassers zu benutzen. Kausalabgaben bedürfen abgesehen 

von Kanzleigebühren u.a. einer Grundlage in einem formellen Gesetz (vgl. 
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. A., 2020, Rz. 2795 ff.). 

Hinsichtlich der Abwassergebühren ist von Bundesrechts wegen das 
umweltrechtliche Verursacherprinzip zu beachten: Gemäss Art. 60a GSchG 
haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, 
Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder anderen 

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Abgaben den Verursachern überbunden werden (verursachergerechte und 
kostendeckende Kausalabgabe). Zu beachten sind dabei unter anderem die Art 
und Menge des erzeugten Abwassers (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Sodann 
bestimmt § 45 EG GSchG, dass die Gemeinden für die Benutzung der 
öffentlichen Abwasseranlagen kostendeckende Gebühren zu erheben haben 
(Abs. 1). Diese haben die nach Abzug allfälliger Bundes- und Staatsbeiträge 
verbleibenden Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung 
der Anlagen sowie der übrigen Kosten der Abwasserbeseitigung zu decken 
(Abs. 2). 

5.2 Basierend auf der Siedlungsentwässerungsverordnung SEVO erhebt 
die Gemeinde X die folgenden Abwassergebühren und Abwasserbeiträge: 
Mehrwertbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, deren 
Grundstück durch die Groberschliessung einen Mehrwert erfahren (Art. 17 
Ziff. 1.1 SEVO), Anschlussgebühren für den Anschluss von Grundstücken, 

Gebäuden oder Anlagen an die öffentliche Siedlungsentwässerung (Art. 17 
Ziff. 1.2 SEVO), Benutzungsgebühren für die Ableitung von Abwasser in die 
öffentliche Siedlungsentwässerung (Art. 17 Ziff. 1.3 SEVO) und 
Baustellenabwassergebühren (Art. 17 Ziff. 1.4 SEVO). Die Benutzungsgebühr 
setzt sich aus der Grundgebühr und der Mengengebühr zusammen (Art. 21 
SEVO). Die (verbrauchsunabhängige) Grundgebühr berechnet sich pro 
angeschlossenes Grundstück aufgrund von gewichteten Grundstücksflächen in 
Quadratmetern (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 SEVO). Strittig ist vorliegend 
die verbraucherabhängige Mengengebühr, welche aufgrund des genutzten 
Wassers (Verbrauch in Kubikmetern [m3]), unabhängig von der Bezugsquelle, 
zu bezahlen ist (Art. 21 Ziff. 1 Abs. 3 SEVO). Der Ertrag aus der Grundgebühr 
soll in der Rechnung der öffentlichen Siedlungsentwässerung ungefähr einen 
Drittel des Gesamtertrags der Benutzungsgebühren erreichen. Der restliche 
Ertrag (zwei Drittel) soll aus der Mengengebühr geschöpft werden (Art. 21 
Ziff. 2 SEVO). Der Stadtrat setzt die Gebührentarife fest (Art. 29 Ziff. 1.3 
SEVO). Die vorliegend verlangten Fr. 1.90 pro m3 sind in ihrer Höhe für 
normales häusliches Abwasser grundsätzlich nicht bestritten. 

5.3 Es ist unbestritten, dass eine defekte Entkalkungsanlage in der 
rekurrentischen Liegenschaft dazu geführt hat, dass Frischwasser durch den 
Hausanschluss via Entkalkungsanlage direkt in die Kanalisation floss, ohne 
benutzt zu werden. Der Rekurrent bestreitet damit weder den Bezug von 
7'955 m3 Frischwasser noch, dass Abwassergebühren nach Massgabe des 
Frischwasserverbrauchs berechnet werden dürfen.  

Die SEVO unterscheidet zwischen verschmutztem und nicht 
verschmutztem Abwasser, wobei Abwasser aus Gebäuden und von 
überdeckten Flächen generell dem verschmutzten Abwasser zuzuordnen ist 
(Art. 5 SEVO). Der Rekurrent behauptet, das strittige Wasser sei nicht durch die 
Hausleitungen geflossen, sondern nur durch die Entkalkungsanlage, womit es 
als Frischwasser in die Kanalisation gelangt sei. Er irrt aber in seiner Annahme, 
dass es in der ARA nicht gereinigt werden müsste. Natürlich bräuchte die ARA 
keine teure Infrastruktur, wenn nur unverschmutztes Wasser durch sie fliessen 
würde. Dies scheitert jedoch bereits an der einfachen Tatsache, dass 
bezogenes und nicht benutztes Frischwasser nicht separat in die ARA fliesst, 

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sondern gemeinsam mit dem häuslichen Abwasser. Auch wenn letzteres durch 
das zugeführte Frischwasser erheblich verdünnt worden ist, muss es in der 
ARA die gleichen Prozesse durchlaufen, da es nicht vom sauberen Wasser 
getrennt werden kann. Eine Expertise ist dafür nicht notwendig. Dies ist bereits 
daraus ersichtlich, dass nicht verschmutztes Wasser (Grundwasser, 
Quellwasser, Dachwasser, stetig anfallendes Sickerwasser, Kühlwasser usw.) 
von der ARA fernzuhalten ist (Art. 9.4 SEVO und Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 12 
Abs. 3 GSchG). Auch aus der Tatsache, dass Benutzer mit höheren Gebühren 
belastet werden, wenn sie Abwasser ableiten, das gegenüber häuslichem 
Abwasser eine erheblich höhere Konzentration, Schmutzstofffracht oder 
wesentlich andere Zusammensetzung aufweist (Art. 22. Ziff. 1 SEVO), kann der 
Rekurrent im Umkehrschluss nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil, 
soll diese Bestimmung der Rechnungsstellerin als gesetzliche Grundlage 
dienen, den Grundeigentümern, die das System mehr belasten, höhere Kosten 
zu überbinden. Wie der Rekurrent selber ausführt, ist eine Gebührenreduktion 
für weniger verschmutztes Wasser nicht vorgesehen, was entgegen seiner 
Ansicht aber auch nicht stossend ist: Zum einen muss – wie ausgeführt – 
häusliches Abwasser, wenn auch mit Frischwasser verdünnt, trotzdem durch 
die ARA fliessen und von dieser gereinigt werden. Zum andern sorgte der 
Rekurrent mit knapp 8'000 m3 Wasser doch für eine gewisse Beanspruchung 
der ARA. (…) 

Die SEVO sieht bei fehlenden Angaben zur Verbrauchsmenge zwar vor, 
dass als Mengengebühr ein Pauschalbetrag eingesetzt wird, der auf 
Erfahrungswerten des Wasserverbrauchs für ähnliche Bauten und Anlagen 
basiert (Art. 22 Ziff. 2 SEVO). Auch dies ist vorliegend unbestrittenermassen 
nicht der Fall, da der Frischwasserbezug bekannt und in seiner Höhe unstrittig 
ist. (…) 

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Dienste der ARA für das 
durchgelaufene Wasser genutzt wurden und im kommunalen Recht nicht 
vorgesehen ist, die Abwasserbenutzungsgebühr für weniger stark 
verschmutztes Abwasser zu reduzieren.  

Räumt das anwendbare kommunale Recht der Verwaltung demnach bei 
der Gebührenauflage keinen Ermessenspielraum ein, so lässt dies auch der 
Rekursinstanz weder Raum für eine Ermessensüberprüfung noch für die 
Ausübung eigenen Ermessens. Angesichts dieser Rechtslage liesse sich die 
vom Rekurrenten beantragte Gebührenreduktion einzig damit begründen, dass 
die von der Vorinstanz erhobene Gebührenforderung unverhältnismässig sei 
bzw. dass sie das Äquivalenzprinzip verletze (vgl. VGr, 10. September 2015, 
VB.2014.00635, E. 6.1 betreffend Wassergebühren). 

5.4.1 Gebühren unterliegen neben dem Gesetzmässigkeitsprinzip auch 
dem Kostendeckungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip. Das 
Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge für einen bestimmten 
Verwaltungszweig den Gesamtaufwand nicht oder jedenfalls nicht wesentlich 
überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für 
jedes einzelne Geschäft des betreffenden Verwaltungszweiges eine 
kostendeckende Gebühr erhoben werden kann oder muss. Im Rahmen der 

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anzuwendenden Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip 
ergebenden Schranken sind die Gemeinden bei der Verteilung der 
Gesamtkosten auf einzelne gebührenpflichtige Handlungen vielmehr relativ frei. 
Aus dem Äquivalenzprinzip, welches namentlich das 
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV]) konkretisiert, ergibt sich, dass die Höhe der Gebühr im 
Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung 
stehen muss. Dieser Wert bestimmt sich nach dem (nicht notwendigerweise 
wirtschaftlichen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber 
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme der Verwaltung im 
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges 
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. A., 2020, Rz. 2778, 2785 ff.). 

5.4.2 Für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten ist die strittige 

Mengengebühr ohne Weiteres als geeignetes und erforderliches Mittel 
anzusehen.  

Ob die konkrete Erhebung im Hinblick auf die besonderen Umstände und 
im Rahmen einer Interessenabwägung auch zumutbar ist, hängt wesentlich 
davon ab, inwieweit der Rekurrent, welcher vom durchgeflossenen Wasser 
nicht im vollen Umfang profitieren konnte, ein Selbstverschulden am hohen 
Wasserverlust trifft. Es ist insbesondere zu fragen, inwieweit der Rekurrent bei 
der gebotenen Aufmerksamkeit den Wasserverlust hätte vermeiden können 
(VGr, 10. September 2015, VB.2014.00635, E. 6.3. betreffend 
Wassergebühren). 

Wie die Wasserversorgungsgenossenschaft anlässlich einer Begehung 
feststellte, befand sich die problematische Entkalkungsanlage neben den 
Umkleideräumen des Personals, mithin innerhalb der Liegenschaft. Die 
Verantwortung für solche Haustechnikanlagen und die damit verbundene 
Unterhaltspflicht obliegt dem Grundeigentümer, welcher letztlich auch 
Rechnungsempfänger für die Gebühren sein wird. (…) Dass keine Kontrollen 
gemacht wurden, sprich der Unterhalt vernachlässigt worden ist, ist dem 
Rekurrenten anzulasten. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er den 
Wasserdurchfluss jedenfalls erkennen und vermeiden können. (…)  

Zudem nahm der Rekurrent entgegen seinem Dafürhalten die ARA auch 
für das nicht verschmutzte Frischwasser in Anspruch, da es mit dem häuslichen 
Abwasser zusammenfloss resp. von diesem nicht getrennt werden kann. 
Tatsache ist damit, dass der Rekurrent für seine Leistung – der Begleichung der 
Gebühr – auch eine staatliche Gegenleistung erhalten hat. Eine Verletzung des 

Äquivalenzprinzips ist unter diesem Aspekt nicht zu sehen, zumal das 
verursachende Leck auf den Rekurrenten zurückfällt. Dass der angesetzte Tarif 
von Fr. 1.90/m3 zu hoch wäre, bringt der Rekurrent lediglich im Hinblick auf sein 
seines Erachtens weniger verschmutztes Wasser vor. Wie ausgeführt, ist aber 
auch stark verdünntes Abwasser als häusliches Abwasser zu behandeln, 
weshalb die verlangten Fr. 1.90/m3 verhältnismässig sind.  

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Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass die strittige Gebühr 
verhältnismässig und der Rekurs abzuweisen ist.