# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96cb688f-47d9-5eda-bf1b-5115be6adea4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.02.2022 750 21 384/23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-21-384-23_2022-02-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Februar 2022 (750 21 384 / 23) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Erwerbsersatz (Corona) 

 

 

Anspruch eines Inhabers einer eigenen GmbH in der Eigenschaft als arbeitgeberähnliche 

Person mangels AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens verneint.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, B.____ GmbH, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Corona-Erwerbsersatzentschädigung  

 
 
 
A. Der 1967 geborene A.____ ist Alleininhaber der am 25. Mai 2020 im Handelsregister 
eingetragenen B.____ GmbH (GmbH), welche die Erbringung von Dienstleistungen in den Berei-
chen der Unternehmensberatung, Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität sowie das Anbieten 
von Seminaren, Ausbildungen und Trainings bezweckt. Mit Anmeldung vom 16. Juni 2021 mel-
dete er sich in der Eigenschaft als arbeitgeberähnliche Person seiner GmbH bei der Ausgleichs-
kasse Basel-Landschaft (Kasse) zum Bezug einer Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die 
Zeit vom 17. September 2020 bis Ende Dezember 2020 an. Dabei gab er an, im August 2020 

 
 
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einen Umsatz von Fr. 315.85, im Oktober 2020 von Fr. 100.—, im November 2020 von Fr. 
1'093.— und im Dezember 2020 von Fr. 550.— erwirtschaftet zu haben. 
 
B.  Mit formlosem Schreiben vom 21. Juni 2021 lehnte die Kasse den Anspruch auf eine 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für A.____ mit der Begründung ab, dass er im Jahr 2020 
kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt habe. An dieser Auffassung hielt sie mit Verfü-
gung vom 12. August 2021 fest. Eine hiergegen erhobene Einsprache vom 10. September 2021 
wies sie mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2021 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass 
sie seit dem Anschluss per 1. Mai 2020 keine Lohnmeldung der GmbH erhalten habe, und für 
A.____ in der Eigenschaft als Gesellschafter oder Mitarbeiter keine Beiträge geleistet worden 
seien. A.____ habe im Jahr 2020 kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt. 
 
C. Hiergegen erhob A.____ am 4. November 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht des 
Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte 
die Ausrichtung einer angemessenen Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Zur Begründung 
brachte er vor, dass die infolge der Corona-Pandemie verordneten Massnahmen seine neue Ge-
schäftstätigkeit verunmöglicht hätten. Ende des Jahres 2020 habe er zusammen mit seiner Treu-
händerin beschlossen, sich keinen Lohn auszubezahlen, da aufgrund der Pandemie mit zusätz-
lichen Investitionen und Werbeausgaben zu rechnen gewesen sei. Hätte er gewusst, dass eine 
AHV-pflichtige Lohnzahlung wichtig sei, um eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu erhal-
ten, hätte er sich einen Lohn ausbezahlt. Dass eine Unterstützung nunmehr an einer kleinen 
Formalie scheitere, sei unverhältnismässig. Auch sei es unverständlich, dass er bisher noch keine 
Härtefall-Entschädigung erhalten habe. 
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall vorliegend anwendbar 
sind, kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskassen beim zuständigen kantonalen 
Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser im Kanton Basel-Landschaft, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 

 
 
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ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die 
Beschwerde genügt schliesslich auch den reduzierten formalen Anforderungen an eine Laienbe-
schwerde. 
 
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor-
gängig verbindlich - in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids - Stellung genom-
men hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfech-
tungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und 
b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist 
demnach stets das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des 
angefochtenen Einspracheentscheids bildet (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde bzw. eine Eingabe hingegen auf ein 
nicht durch die Verfügung bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte we-
der zum Anfechtungs- noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414   f. E. 1b). Diesfalls steht den 
Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- bzw. einspracheweise nicht geregelte Rechtsverhält-
nisse durch eine Beschwerde gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine dies-
bezügliche Beschwerde in solchen Fällen deshalb nicht eintreten (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit 
Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.3 Anfechtungsgegenstand sowohl des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids 
vom 6. Oktober 2021 als auch der ihm vorangegangenen Verfügung vom 12. August 2021 bildet 
ausschliesslich der von der Kasse verneinte Anspruch auf einen Corona-Erwerbsersatz. Soweit 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung zumindest sinngemäss auch um Aus-
richtung einer Härtefallentschädigung ersucht hat, kann auf seine Beschwerde demnach nicht 
eingetreten werden. Eine allfällige Härtefallentschädigung stellt ohnehin keinen sozialversiche-
rungsrechtlichen Anspruch dar. Dessen Prüfung fällt ausschliesslich in die Kompetenz der Stand-
ortförderung und der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (§ 7 Verordnung über Här-
tefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 [Härtefallverordnung BL] 
vom 26. Januar 2021; vgl. auch www.haertefallregelung-bl.ch). 
 
2.1 Am 20. März 2020 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 die Covid-19-Verordnung 
Erwerbsausfall erlassen und rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt sowie deren 
Geltungsdauer bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr sie am 23. April 2020 und am 6. Juli 
2020 zwei Änderungen, bevor ihre Geltungsdauer mit Änderung vom 17. September 2020 bis 
Ende 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Seither beruht 
sie auf dem vom Parlament am 25. September 2020 verabschiedeten Bundesgesetz über die 
gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epi-
demie (Covid-19-Gesetz). In Art. 15 dieses Gesetzes sind die Massnahmen zur Entschädigung 

 
 
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des Erwerbsausfalls geregelt. In Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz werden als Anspruchsberech-
tigte sogenannt «direkt» und «indirekt» betroffene Selbständigerwerbende sowie Personen in ar-
beitgeberähnlicher Stellung aufgeführt. Für eine Anspruchsberechtigung vorausgesetzt ist dabei 
namentlich stets ein Erwerbs- oder Lohnausfall (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). In Abs. 3 der-
selben Bestimmung werden die Details zur Bemessung des Anspruchs auf den Verordnungsweg 
durch den Bundesrat verwiesen. Die entsprechende Verordnungsbestimmung erliess der Bun-
desrat in der Folge am 4. November 2020 und setzte sie rückwirkend per 17. September 2020 in 
Kraft. 
 
2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 
Weiter stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung auf den bis zum Zeitpunkt des 
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1). 
Vorliegend strittig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsersatzent-
schädigung für die Zeit zwischen dem 17. September 2020 und dem 31. Dezember 2020. Ent-
sprechend sind die in diesem Zeitraum gültigen Bestimmungen anzuwenden.  
 
2.3 Die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. September 2020 anwendbaren 
Fassung unterscheidet gemäss der gesetzlichen Vorgabe in Art. 15 Covid-19-Gesetz (oben, Er-
wägung 2.1) zwischen direkt betroffenen Selbständigerwerbenden und arbeitnehmenden Perso-
nen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3, welche unmittelbar aufgrund einer 
behördlich angeordneten Massnahme (z.B. eines pandemiebedingten Berufsverbots) ihre Er-
werbstätigkeit unterbrechen mussten und deshalb einen Erwerbsausfall erleiden, sowie indirekt 
betroffenen Personen gemäss Art. 2 Abs. 3bis, welche zwar nicht unter Absatz 3 fallen, aber den-
noch anspruchsberechtigt sind, falls sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämp-
fung des Coronavirus eine massgebliche Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit verzeichnen und 
dabei einen Erwerbsausfall erleiden, wenn und soweit ihr AHV-pflichtiges Einkommen für das 
Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.— und Fr. 90'000.— liegt. Wurde die entsprechende Tätigkeit erst 
nach dem Jahr 2019 aufgenommen und noch nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, gilt 
die Voraussetzung eines AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens für das Jahr 2020 pro rata tem-
poris (Art. 2 Abs. 3bis Satz 2 Covid-19-Verordnung). Die Anspruchsberechtigung der sowohl von 
einer Unterbrechung als auch von einer massgeblichen Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit be-
troffenen Personen insbesondere in arbeitgeberähnlicher Stellung unterliegt ausserdem der ge-
nerellen Voraussetzung, dass diese gemäss Art. 2 Abs. 1bis lit. b Ziffer 1 und lit. c Covid-19-Ver-
ordnung im Zeitpunkt der Unterbrechung oder der Einschränkungen ihrer Erwerbstätigkeit als 
Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG gelten und im Sinne des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 obligatorisch versichert 
sein müssen. 
 
2.4 Als Arbeitnehmende gelten gemäss Art. 10 ATSG Personen, die in unselbständiger Stel-
lung Arbeit leisten und dafür einen massgebenden Lohn gemäss AHVG beziehen. Arbeitneh-
mende Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordung 
Erwerbsausfall sind dabei all jene Personen, die zwar ein Einkommen als Arbeitnehmende erzie-
len, dabei aber einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheidfindung ihres Betriebes haben, 

 
 
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sei dies in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als Mitglieder eines obersten betrieblichen Ent-
scheidgremiums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte (Kreisschreiben des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des 
Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz; KS CE; Rz. 1025.2, gültig ab 17. September 2020, Versi-
onsnummer 19, Stand vom 17. September 2021). Bei Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 
wird für die Ermittlung des massgebenden Einkommens (vor Beginn des ersten Entschädigungs-
anspruchs) gemäss Rz. 1067 und 1069 KS CE auf das für das Jahr 2019 bzw. das Jahr 2020 
deklarierte AHV-pflichtige Einkommen abgestellt. Als selbständig Erwerbstätige gelten gemäss 
Art. 12 ATSG demgegenüber alle jene Personen, die ein Erwerbseinkommen erzielen, das nicht 
Entgelt für eine als Arbeitnehmerin oder als Arbeitnehmer geleistete Arbeit darstellt. Entschei-
dend bei Selbständigerwerbenden ist die AHV-rechtliche Qualifikation und damit, ob sie von der 
Ausgleichskasse als solche anerkannt sind (KS CE Rz. 1025).  
 
3.1 Im vorliegenden Fall musste der Beschwerdeführer seine Tätigkeit nicht aufgrund von 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie unterbrechen. 
Mangels eines beispielsweise unmittelbaren, behördlich angeordneten Berufsverbots in der frag-
lichen Anspruchsperiode zwischen dem 17. September 2020 und Ende Dezember 2020 gilt er 
deshalb nicht als direkt von den Pandemiemassnahmen betroffene Person. Entsprechend kann 
er keinen Entschädigungsanspruch gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung geltend ma-
chen. Strittig und zu prüfen ist jedoch, ob er gestützt auf Abs. 3bis derselben Bestimmung An-
spruch auf eine Entschädigung in der Eigenschaft als mittelbar Betroffener besitzt (oben, Erwä-
gung 2.2). 
 
3.2 Nachweislich der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht als selbständig er-
werbstätige Person, sondern in der Eigenschaft als Inhaber seiner eigenen GmbH als arbeitge-
berähnliche Person zu qualifizieren ist. So hält er in der Eigenschaft als alleiniger Gesellschafter 
und Geschäftsführer namentlich das gesamte Stammkapital seiner GmbH (Auszug aus dem Han-
delsregister des Kantons Basel-Landschaft vom 27. Mai 2020, Beilage zur Anmeldung des Be-
schwerdeführers für Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 16. Juni 2021; vgl. auch Anmel-
dung für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung vom 16. Juni 2021, S. 2). Eine geschäftliche 
Tätigkeit hat er in dieser Eigenschaft per 1. Mai 2020 aufgenommen (a.a.O). Um einen Anspruch 
auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu besitzen, müsste er den zitierten Bestimmun-
gen zufolge im Jahr 2020 pro rata temporis ein AHV-pflichtiges Einkommen von mindestens 
Fr. 6'666.65 erzielt haben (Art. 2 Abs. 3bis Satz 2 Covid-19-Verordnung; oben, Erwägung 2.3). 
Den Akten lässt sich indessen keine Lohnmeldung der GmbH entnehmen, wonach der Beschwer-
deführer als Arbeitnehmer im Jahr 2020 einen entsprechenden Lohn erzielt hätte. So hat er in 
seiner Anmeldung für einen Corona-Erwerbsersatz vom 16. Juni 2021 vielmehr angegeben, noch 
keinen Lohn bezogen zu haben. Ebenfalls anerkennt er in seiner Beschwerdebegründung, sich 
im Jahr 2020 generell keinen Lohn ausbezahlt zu haben, da er nach Absprache mit seiner Treu-
händerin das hierfür erforderliche Kapital mit Blick auf zusätzliche Investitionen in sein neues 
Geschäftsmodell im Betrieb habe lassen wollen. Damit ist erstellt, dass er im Jahr 2020 kein AHV-
pflichtiges Erwerbseinkommen erzielt hat, wie dies für einen Anspruch auf einen Corona-Er-
werbsersatz aber (sowohl als direkt als auch als indirekt von der Corona-Pandemie betroffene 

 
 
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Person) grundsätzlich vorausgesetzt wäre (Art. 2 Abs. 1bis lit. b Ziffer 1 und lit. c Covid-19-Verord-
nung). Hintergrund dieser Voraussetzung bildet der Umstand, dass eine allfällige Corona-Er-
werbsersatzentschädigung immer nur ein zuvor erzieltes Erwerbseinkommen ersetzen kann. So 
ist für eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung einerseits bereits den gesetzlichen Grundlagen 
zufolge stets ein Erwerbs- oder Lohnausfall vorausgesetzt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz, oben, 
Erwägung 2.1). Andererseits bemisst sich das Taggeld der Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
auf 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches noch vor dem Beginn des An-
spruchs auf eine solche Entschädigung erzielt worden ist (Art. 5 Covid-19-Verordnung in Verbin-
dung mit Art. 11 Absatz 1 des Erwerbsersatzgesetzes [EOG] vom 25. September 1952). Liegt 
aber kein in der Person des Beschwerdeführers von seiner GmbH als Arbeitgeberin erzieltes 
Erwerbseinkommen vor, fällt eine Ersatzleistung in Form eines Erwerbsersatzes sachlogisch aus-
ser Betracht. Die Corona-Erwerbsersatzentschädigung kann mit anderen Worten immer nur Aus-
fälle für ein bereits erzieltes Erwerbseinkommen abdecken. Entgegen der in der Beschwerdebe-
gründung vertretenen Auffassung erweist sich die Ablehnung des Anspruchs auf eine Corona-
Erwerbsersatzentschädigung im vorliegenden Fall damit weder als willkürlich noch als überspitzt 
formalistisch. Weil die Entschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung 80% des ent-
gangenen Erwerbseinkommens im Antragsmonat beträgt (vgl. Anmeldung Corona-Erwerbser-
satzentschädigung; Art. 5 Covid-19-Verordnung), resultiert ausserdem, dass ein Anspruch in 
quantitativer Hinsicht für die hier strittige Anspruchsperiode bis Ende Dezember 2020 selbst dann 
nicht gegeben wäre, wenn sich der Beschwerdeführer – wie er in seiner Beschwerdebegründung 
ausführt – im Verlauf des Jahres 2020 noch einen minimalen Lohn von Fr. 1.— ausbezahlt hätte. 
Soweit er in diesem Zusammenhang vorbringt, dass er sich einen Lohn ausbezahlt hätte, wenn 
er dazumal gewusst hätte, dass die Auszahlung eines AHV-pflichtigen Einkommens so wichtig 
sei, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass er so oder anders keinen Anspruch auf einen 
Corona-Erwerbsersatz besessen hätte. Mit Blick auf den von ihm für das Jahr der Geschäftsauf-
nahme angegebenen Umsatz von total Fr. 2'058.85 ist nämlich davon auszugehen, dass der pro 
rata erforderliche Mindestverdienst von Fr. 6666’65 (Art. 2 Abs. 3bis Satz 2 Covid-19-Verordnung) 
noch nicht erwirtschaftet werden konnte und – vorbehältlich einer Minderung des noch vorhan-
denen Stammkapitals – demnach auch nicht als Lohn an den Beschwerdeführer hätte ausgerich-
tet werden können. 
 
4. Zusammenfassend liegt für das Jahr 2020 kein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen des 
Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer seiner eigenen GmbH vor. Ein An-
spruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung ist daher ausgeschlossen. Soweit darauf 
eingetreten werden kann (oben, Erwägung 1.3), ist seine Beschwerde bei diesem Ergebnis ab-
zuweisen. 
 
5. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG in der ab 1. Ja-
nuar 2021 geltenden Fassung hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kos-
tenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  Auf 
die Ausrichtung einer Parteientschädigung ist infolge Unterliegens des Beschwerdeführers zu 
verzichten. 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewie-
sen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.