# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4978a86-9c9c-514f-b58a-e15fe2321fba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 E-8611/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8611-2007_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8611/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Andreas Fankhauser, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 22. November 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8611/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  Iraker  kurdischer  Ethnie  aus  B._______ 
(Provinz  Suleymaniya)  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat  am 10.  Juni  2002  und  gelangte  über  den  Iran  und  die 
Türkei, wo er sich während sechs Monaten aufhielt, unter Umgehung 
der  Grenzkontrolle  am 9. Januar  2003 in  die Schweiz. Gleichentags 
suchte  er  in  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum,  EVZ)  C._______  ohne  Einreichung  von  Reise- 
oder Identitätsdokumenten um Asyl nach. 

Im Rahmen der summarischen Befragung vom 21. Januar 2003 in der 
Empfangsstelle  sowie  der  einlässlichen  Anhörung  vom  23. Januar 
2003  durch  das  Bundesamt  machte  der  Beschwerdeführer  zur 
Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend,  er  habe 
keine  politischen,  sondern  private  Probleme.  Sein  Bruder  sei  ein 
leitendes  Mitglied  der  PUK  gewesen  und  habe  in  den  Bergen 
gekämpft. Im Jahre 1989/90 sei er wegen einer Mission nach Hause 
gekommen. Er sei von verfeindeten Leuten aus der Nachbarschaft, die 
zur Ethnie der JAF gehört hätten, bedroht worden. Sie hätten ihn bei  
der  Regierung  anzeigen  wollen.  Einmal  sei  der  Streit  mit  ihnen 
eskaliert  und  (...)  Männer  der  verfeindeten  Familie  seien  getötet 
worden.  Sein  Bruder  sei  mit  einer  Verletzung  davon  gekommen. 
Danach  sei  er  verurteilt  worden  und  bis  zum  (...)  2002  in  Haft 
gewesen. Als  er  aus  der  Haft  entlassen  worden  sei,  sei  er  zu  den 
Kämpfern  der  PUK  zurückgekehrt  und  der  Beschwerdeführer  habe 
dessen D._______ übernommen. Die feindlichen Nachbarn hätten sich 
für  den  Tod  ihrer  Angehörigen  rächen  wollen  und  dem 
Beschwerdeführer  und  seinem Bruder  am 21. März  2002 eine  Falle 
gestellt. Es sei zwar zu einem Zusammenstoss gekommen, niemand 
sei jedoch verletzt worden. Am (...) 2002 hätten sie ihnen eine weitere 
Falle  gestellt.  Dabei  seien  sein  Bruder  und  ein  Onkel,  der  bei  ihm 
gewesen  sei,  getötet  worden.  Der  Beschwerdeführer  habe  sich  zu 
diesem  Zeitpunkt  im  (...)  in  Suleymaniya  aufgehalten.  Da  er 
niemanden gehabt  habe,  der  ihn  hätte  beschützen können,  habe er 
Angst bekommen, auch getötet zu werden, weshalb er ausgereist sei. 

B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 (gleichentags eröffnet) stellte das 
BFF  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 

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nicht,  und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Wegweisungsvollzug.  Es 
forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 24. März 2003 
zu verlassen und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug. 
Sodann  stellte  es  fest,  dass  der  Vollzug  in  den  zentralstaatlich 
kontrollierten Teil Iraks zur Zeit ausgeschlossen sei. Zur Begründung 
führte  das Bundesamt  im Wesentlichen  aus,  die  geltend  gemachten 
Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen. So seien keine Hinweise ersichtlich, dass die PUK den 
Beschwerdeführer  vor  Übergriffen  der  verfeindeten  Familie  nicht 
geschützt  hätte,  falls  er  sie  um Hilfe  ersucht  hätte. Daher  sei  seine 
Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  unbegründet.  Zur  Frage  des 
Wegweisungsvollzuges  führte  das  BFF im Wesentlichen  aus,  dieser 
sei  zumutbar zulässig und möglich, da der Nordirak von den beiden 
quasistaatlichen Organisationen, der KDP und der PUK regiert werde. 

C.
Gegen  den  Entscheid  des  BFF  erhob  der  Beschwerdeführer  am 
26. Februar  2003 –  beschränkt  auf  die  Frage des Wegweisungsvoll-
zuges  –  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission (ARK) Beschwerde. Dabei beantragte er zur Hauptsache 
die  Gewährung  einer  vorläufigen  Aufnahme  in  der  Schweiz  zufolge 
Unzumutbarkeit,  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzuges,  wobei  er  zur  Begründung  auf  eine  unzu-
reichende  Sicherheitslage  im  Nordirak  verwies.  In  prozessualer 
Hinsicht ersuchte er – unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung – 
um Verzicht auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  März  2003  stellte  die  damals 
zuständige Instruktionsrichterin der ARK unter anderem fest, dass die 
Verfügung des BFF vom 27. Februar 2003, soweit  sie die Frage der 
Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asyls  betreffe,  in  Rechtskraft 
erwachsen sei. 

E.
Im Rahmen des Schriftenwechsels, hob das BFM mit Verfügung vom 
31. Januar  2006 den angefochtenen Entscheid im Vollzugspunkt  auf 
und ordnete  die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  an. Zur  Begründung  verwies  es  auf  die  allgemeine  Sicher-

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heitslage im Irak, aufgrund welcher eine Rückkehr zurzeit unzumutbar 
sei. 

F.
Als Folge dieses Entscheides schrieb die ARK am 2. Februar 2006 das 
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab. 

G.
Mit  Schreiben  vom  5.  Oktober  2007  teilte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer  mit,  es  erwäge  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme,  und  gewährte  ihm  dazu  das  rechtliche  Gehör.  Dabei 
erklärte die Vorinstanz, es erachte den Vollzug der Wegweisung in die 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya aufgrund der 
nunmehr dort herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als 
grundsätzlich  zumutbar,  mithin  herrsche  dort  keine  Situation  all-
gemeiner Gewalt. In seinem Fall sei festzustellen, dass er von Geburt  
an bis zur Ausreise in Suleymaniya gelebt habe, wo sich noch seine 
Mutter und Schwester aufhalten würden. 

H.
In  seiner  Stellungnahme  vom  19.  Oktober  2007  teilte  der 
Beschwerdeführer  mit,  dass  er  sich  in  der  Schweiz,  wo er  seit  fünf 
Jahren lebe und arbeite, wohl fühle und hier Schweizer Freunde habe. 
Seine Probleme in Irak hätten sich nicht geändert. 

I.
Mit  Schreiben vom 5. Dezember  2007 teilte  ihm das BFM mit,  dass 
gestützt  auf  Art.  10  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG,  SR 142.31]  die  an  den  Beschwerdeführer  zugeschickten 
Dokumente sichergestellt würden.

J.
Mit Verfügung vom 22. November 2007 hob das BFM die mit Verfügung 
vom  31.  Januar  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers auf und forderte ihn unter Androhung von Zwangs-
mitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 17. Januar 2008 
zu verlassen. Gleichzeitig  beauftragte  es den Kanton E._______ mit 
dem Vollzug.

Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit, 
dass der  Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers,  dessen Asyl-

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gesuch  abgewiesen  und  dessen  Flüchtlingseigenschaft  rechtskräftig 
verneint worden sei, in die drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten  Provinzen Dohuk,  Erbil  und Suleymaniya grundsätzlich 
zumutbar  sei,  weil  dort  aufgrund  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrsche. 
Ausserdem stellte  das  BFM fest,  dass  sich  auch  das  UNHCR nicht 
grundsätzlich  gegen  eine  Wegweisung  in  die  genannten  Provinzen 
stelle.  Die  Einschätzung,  dass  der  Wegweisungsvollzug  in  die  drei 
genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, würden auch andere 
europäische  Staaten  teilen,  was  ebenfalls  die  Richtigkeit  dieser 
Einschätzung unterstreiche. 

Bezogen auf den Beschwerdeführer führte das Bundesamt schliesslich 
aus, dieser sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist. Er  
habe  weitaus  den  grössten  Teil  seines  Lebens in  der  Provinz 
Suleymaniya  verbracht und sei mit der Sprache, Kultur, Lebens- und 
Arbeitsweise bestens vertraut. In der Schweiz arbeite er seit 2004 in 
(...) und verfüge daher über berufliche Erfahrungen. weshalb er nach 
seiner Rückkehr die Sicherung seiner Existenz  weiterhin selbständig 
an  die  Hand  werde  nehmen  können.  Er  habe  im  Heimatland  noch 
Familienangehörige  und  gewiss  auch  einen  Bekannten–  und 
Freundeskreis,  auf  den  er  bei  Bedarf  ebenfalls  werde  zurückgreifen 
können.  Sodann  wies  das  Bundesamt  darauf  hin,  dass  er  vom 
Angebot der Rückkehrhilfe Gebrauch machen könne, welche ihm die 
Reintegration im Heimatland erleichtern dürfte. 

Abschliessend erklärte das BFM den Vollzug der Wegweisung in den 
Nordirak auch als möglich.

K.
Mit  Eingabe  vom  19.  Dezember  2007  (Eingabe  und  Poststempel) 
erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  und 
beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In prozessualer 
Hinsicht  ersuchte  er  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses.

In  der  Begründung  seiner  Beschwerdeeingabe  machte  der 
Beschwerdeführer  geltend,  er  habe  Irak  aus  Furcht,  Opfer  einer 
Blutrache  zu  werden,  verlassen.  Im  Lichte  der  von  der  ARK 
vorgenommenen  Praxisänderung  zur  Schutztheorie  (vgl. 

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Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] EMARK 2006 Nr. 18) sei festzuhalten, 
dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nach heute geltenden 
Massstäben wohl anders beurteilt  worden wären. Im Weiteren wurde 
ausgeführt, seit dem Sturz der Baath-Regierung im Jahre 2003 sei die 
Lage  in  den  drei  erwähnten  Provinzen  relativ  stabil  und  ruhig  im 
Vergleich  zu  den  übrigen  Regionen  im Irak. Die  Sicherheitslage  sei 
jedoch  weiterhin  angespannt  und  die  weitere  Entwicklung  nicht 
vorhersehbar. Auch sozioökonomische Gründe wie die Korruption, die 
Einschränkung  von  Menschenrechten  sowie  die  schlecht 
funktionierende Infrastruktur würden regelmässig zu Unruhen führen. 
Der Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Separatisten in 
der Grenzregion zum Irak habe sich in  den letzten Monaten ständig 
verschlechtert. In diesem Jahr (2007) seien bei Anschlägen der PKK-
Kämpfer auf die türkische Armee bereits 80 Soldaten umgekommen, 
und  die  türkische  Armee  habe  auch  grenzüberschreitende 
Operationen  angedroht,  falls  die  irakische  oder  die  amerikanische 
Armee nichts gegen die PKK-Lager im Nordirak unternehme. Zu seiner 
persönlichen Situation hielt der Beschwerdeführer fest, dass er in der 
Schweiz  arbeite  und  die  Sprache  gelernt  habe.  Er  habe  in  seiner 
Heimat kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr, auf welches er bei der 
Wiedereingliederung zurückgreifen könnte. Seine Mutter sei (...) jährig 
und wegen (...)  mehrmals operiert  worden. Sie lebe bei  einem ihrer 
Brüder. Die (...) Schwester sei verheiratet, lebe an einem anderen Ort  
und könne ihm keine Unterstützung bieten, da sie ihre eigene Familie  
habe.  Zusammenfassend  sei  daher  der  Wegweisungsvollzug 
unzulässig und unzumutbar. 

L.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 
2008  wurde  festgestellt,  der  Beschwerde  komme  aufschiebende 
Wirkung zu und der Beschwerdeführer gelte bis zum Abschluss des 
Verfahrens  weiterhin  als  vorläufig  aufgenommen.  Auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet. 

M.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  22.  Januar  2008,  welche  dem 
Beschwerdeführer  zur  Stellungnahme  unterbreitet  wurde,  hielt  die 
Vorinstanz an der  angefochtenen Verfügung fest  und beantragte  die 
Abweisung der  Beschwerde. Insbesondere wurde festgehalten,  dass 
es  sich  bei  der  Auffassung des Beschwerdeführers,  man würde ihm 

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nach  heutigen  Vorstellungen  Asyl  gewähren,  um  eine  Hypothese 
handle.  Zudem  gehe  er  irrtümlicherweise  davon  aus,  dass  der 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  die  Beurteilung  der 
Flüchtlingseigenschaft  bilde. Dies  sei  jedoch nicht  der  Fall. Die  vom 
BFM  vorgenommene  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  bedeute 
nicht,  dass  das ursprüngliche Asylverfahren wieder  auflebe und neu 
beurteilt  werde. Die Einreichung eines allfälligen zweiten Asylgesuch 
müsste  sich  nach  Art.  19  AsylG  richten.  Schliesslich  bilde  seine 
Integration  in  der  Schweiz  kein  Kriterium  bei  der  Prüfung  der 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. 

N.
In  seiner  Stellungnahme  vom  8.  Februar  2008  hielt  der 
Beschwerdeführer  an  seiner  Beschwerde  fest  und  wies  auf  die 
instabile  Lage  in  Nordirak  hin.  Gleichzeitig  teilte  er  mit,  dass  seine 
Integrationsbemühungen  wenigstens  insoweit  zu  berücksichtigen 
seien,  als  dass  der  vorliegend  zu  fällende  Entscheid  mit  den 
Grundsätzen  der  Verhältnismässigkeit  und  Angemessenheit  in 
Einklang  zu  stehen  habe.  Schliesslich  wurde  im  Hinblick  auf  das 
pendente  fremdenpolizeiliche  Verfahren  um  Sistierung  des 
Beschwerdeverfahrens ersucht.

O.
Mit  Schreiben  vom  12.  Mai  2009  teilte  der  Rechtsanwalt  Andreas 
Fankhauser, dass ihn der Beschwerdeführer beauftragt habe, das vom 
Rechtsanwalt (...) betreute Beschwerdeverfahren zu übernehmen und 
ersuchte um Akteneinsicht.

P.
Mit  Schreiben vom 13. Mai  2009 teilte  der bisherige Rechtsvertreter 
(...) mit, dass er den Beschwerdeführer per sofort nicht mehr vertrete.

Q.
Mit  Zwischenverfügung  vom  28.  Mai  2009  wurde  der  neue 
Rechtsvertreter  aufgefordert,  bis  zum  8.  Juni  2009  dem 
Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, welche Aktenstücke er brauche 
und  warum  er  sich  diesbezüglich  nicht  in  die  Verbindung  mit 
Rechtsanwalt Peter Frei gesetzt habe. 

R.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er 

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an  seinem  Akteneinsichtsgesuch  nicht  mehr  festhalte,  weil  er  auf 
anderm Weg die gewünschte Einsicht in die Akten bekommen habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen 
Aufnahme endgültig  (Art.  84  Abs.2  und  3  des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]);  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1  AuG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs.  1,  Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  -  unter Vorbehalt  der Absätze 5 bis 7 - für 

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Personen,  die  im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens der  am 16. Dezember 
2005  beschlossenen  Änderung  des  Asylgesetzes  sowie  des  AuG 
vorläufig  aufgenommen  sind,  neues  Recht.  Der  Beschwerdeführer 
wurde vom BFM mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 gestützt auf Art. 
44  Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
i.V.m.  Art. 14a  Abs. 4 ANAG  vorläufig  aufgenommen  und  war 
demnach,  aufgrund  der  aufschiebenden  Wirkung  der  vorliegenden 
Beschwerde,  auch  am  1. Januar  2008  vorläufig  aufgenommen. 
Gemäss  der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung  ist  das 
Vorliegen  der  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM - vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers - 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt und die am 31. Januar 2006 verfügte vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. dazu WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

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4.
4.1
4.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.2 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot 
schützt  indes  nur  Personen,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das 
BFM in seiner Verfügung vom 27. Januar 2003 festgestellt  hat,  dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und der 
Entscheid  in  diesem Punkt  unangefochten in  Rechtskraft  erwachsen 
ist, kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots 
vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung des Beschwerdeführers ist daher unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 

4.1.3 Im Weiteren darf - gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK - 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine  andere  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung droht. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer mit der Berufung auf eine 
Bedrohungslage  im  Zusammenhang  mit  einer  Blutrache  nicht 
gelungen.  Das  BFM  verwies  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 

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22. November  2007  auf  seine  überzeugende  und  ausführliche 
Begründung  in  der  rechtskräftigen  Verfügung  vom 27.  Januar  2003, 
wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  asylrelevant 
seien, da der Beschwerdeführer bei der PUK Schutz gegen allfällige 
Übergriffe  der  verfeindeten  Familie  suchen  könne.  An  dieser 
Einschätzung vermag die vorliegende Beschwerde nichts zu ändern. 
Das  Entscheiddispositiv  erwuchs  unangefochten  in  Rechtskraft, 
weshalb  die  Nichtanerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Ablehnung des Asylgesuchs – wie bereits in der Vernehmlassung vom 
22.  Januar  2008  zutreffend  festgestellt  wurde  -  nicht 
Prozessgegenstand  bilden  können.  Nicht  in  Rechtskraft  erwächst 
jedoch  die  Begründung  eines  Entscheides.  Vorliegend  wird  nun 
aufgrund  der  drohenden  Blutrache  sinngemäss  eine  drohende  Ver-
letzung  von  Art.  3  EMRK und  damit  ein  zu  beurteilendes  Vollzugs-
hindernis geltend gemacht. Aufgrund der entsprechenden Vorbringen 
schliesst  auch  das  Bundesverwaltungsgericht,  dass  keine  konkrete 
Verfolgungsgefahr für  den Beschwerdeführer besteht. Zum einen hat 
die  Familie  des  Beschwerdeführers  als  "Täterfamilie"  bereits  den 
gleichen Verlust erlitten wie die Opferfamilie. So wurden, gemäss den 
Angaben des Beschwerdeführers, bei einer Auseinandersetzung zwei 
Mitglieder der verfeindeten Familie und mit seinem Bruder und Onkel 
auch  zwei  Mitglieder  der  Familie  des  Beschwerdeführers  getötet. 
Somit ist nach den Regeln der Blutrache die Blutbilanz ausgeglichen 
(vgl.  WOLFGANG HEINDEL,  Irak:  "Blutrache  begründet  keinen 
Abschiebungsschutz", Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BBfA) 
in  Entscheidungen  Asyl,  8/06).  Zum  anderen  hat  der 
Beschwerdeführer  denn  auch  explizit  ausgesagt,  vom  verfeindeten 
Clan weder schriftlich noch mündlich jemals bedroht worden zu sein 
(vgl.  A7/10  Antwort  42).  Dem  Bundesverwaltungsgericht  ist  zudem 
bekannt,  dass  die  herrschenden  Parteien  im  Nordirak  in  der 
Vergangenheit bei Streitigkeiten zwischen verschiedenen Familien und 
Clans  öfters  schlichtend  eingegriffen  und  eine  Aussöhnung 
herbeigeführt  haben. Vor diesem Hintergrund ist  zu bezweifeln,  dass 
der Beschwerdeführer bei der PUK keinen Schutz hätte finden können 
und ihm einzig  die  Möglichkeit  der  Emigration  offen stand. Dies  gilt 
umso mehr, als er der PUK seine Loyalität als Bodyguard für seinen 
Peschmergabruder hinreichend unter Beweis gestellt hatte. Den Akten 
ist  jedoch  zu entnehmen,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  um 
Schutz  durch  die  Behörde  der  PUK  bemüht  hat,  er  somit  nicht 
behaupten kann, diese hätte ihm nicht geholfen.  Daher sind im Falle 
des Beschwerdeführers keine individuellen Gründe ersichtlich, welche 

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gegen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprechen.  Nach 
Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt  schliesslich  auch  die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in  den  drei 
Nordprovinzen  des  Irak  (Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya)  den 
Wegweisungsvollzug  dorthin  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als 
unzulässig  erscheinen,  da von hinreichend gefestigten Verhältnissen 
auszugehen  ist  und  die  Sicherheits-  und  Justizbehörden  der  drei 
irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und auch 
willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. 
dazu BVGE 2008/4). 

4.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk, Suleymaniya und Erbil davon aus, dass in den drei kurdi -
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te  (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die  Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8). 

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4.2.2 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit der Publikation 
des  erwähnten  Urteils  nicht  verschlechtert.  In  der  überwiegenden 
Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und 
Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird eine 
insgesamt stabile  Situation beschrieben (vgl. dazu UK Home Office, 
Country  of  Origin  Information  Report  vom 16. September 2009  über 
die  Kurdistan  Regional  Government  Area  of  Iraq).  Auch  die 
Schweizerische  Flüchtlingshilfe  (SFH)  spricht  in  einem  Lagebericht 
vom Sommer 2008 von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen 
Situation" in den kurdischen Provinzen. Die in der Beschwerdeschrift 
vom  19. Dezember  2007  erwähnte  fortgesetzte  türkische 
Militäroffensive  gegen  PKK-Stellungen  im  Nordirak  sowie 
grenzüberschreitende Bombenangriffe des iranischen Militärs,  hätten 
die allgemeine Sicherheitslage jedenfalls nicht beeinflusst (vgl. MICHAEL 
KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, vom 14. August 
2008,  Ziff.  3.1,  S.  9).  Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  die  vom 
Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung betreffend der immer noch 
instabilen  Lage  in  den  drei  Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und 
Suleymaniya  -  welche  auch  vom  UNHCR  und  der  Amnesty 
International  beklagt  werde  -  als  nicht  stichhaltig  und  die 
diesbezüglichen Vorbingen vermögen nicht zu überzeugen. 

4.2.3 Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu  einer  besonders 
verletzlichen Gruppe (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende 
Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit 
Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya, 
Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak) für welche nach der Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  nur 
mit grosser Zurückhaltung zu bejahen ist. 

4.2.4 Sodann ergeben sich aus den Akten und den Angaben des Be-
schwerdeführers  keinerlei  konkrete  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende  und  -  soweit  aktenkundig  - 
gesunde,  nunmehr  28-jährige  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in die nordirakische Provinz Suleymaniya aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende  Situation.  Dabei  soll  nicht  in  Abrede  gestellt 
werden,  dass  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  zumindest 
anfangs mit  wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden 
sein  könnte  (vgl.  zur  Situation  von  zurückkehrenden,  abgewiesenen 
Asylsuchenden  UK  Home  Office,  a.a.O.,  Ziff.  26.23).  Allfällige 

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wirtschaftlichen  Schwierigkeiten  stellen  jedoch  nach  der  weiterhin 
gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation 
dar,  welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als 
unzumutbar erscheinen lassen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159).

Gemäss den vom Beschwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu 
Protokoll gegebenen Ausführungen hat er praktisch seit seiner Geburt 
bis zu seiner Ausreise Mitte 2002 in B._______ (Provinz Suleymaniya) 
gelebt  und im (...),  das die Familie  führte,   gearbeitet,  bevor er  (...)  
wurde.  Somit  hat  er  insbesondere  die  prägenden  Kinder-  und 
Jugendjahre  in  seiner  Heimat  verbracht  und  ist  mit  den  dortigen 
Lebensverhältnissen gut vertraut. 

Zur Überbrückung der voraussichtlichen Anfangsschwierigkeiten kann 
der  Beschwerdeführer  auf  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
zählen,  welches  ihn  bei  der  Stellensuche  und  der  sozialen 
Reintegration  unterstützen  könnte,  selbst  wenn  diese,  wie  der 
Grossteil  der  dort  lebenden  Bevölkerung,  durch  die  Kriegswirren 
beeinträchtigt  worden  sind:  so  waren  gemäss  seinen  Aussagen  im 
Zeitpunkt der Ausreise seine Mutter, seine Schwester, die mittlerweile  
verheiratet ist, sowie diverse Onkel in Suleymaniya ansässig. Zudem 
kann  er  beim  BFM  Rückkehrhilfe  beantragen.  Im  Rahmen  der 
Gesamtwürdigung  der  massgeblichen  Beurteilungskriterien  ist  daher 
nicht  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr  in  die  Provinz  Suleymaniya  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten wird. 

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

4.3 Schliesslich ist der Beschwerdeführer im Besitze eines irakischen 
Reisepasses  (vgl.  Schreiben  der  Sicherheitsdirektions  des  Kantons 
E._______ vom 13. Juli  2010)  weshalb der Vollzug der  Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  
Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen 
Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4  AuG).  Soweit  der 

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Beschwerdeführer geltend macht, der Vollzug der Wegweisung würde 
für  ihn  wegen  seiner  Integration  in  der  Schweiz  eine  grosse  Härte 
bedeuten,  ist  auf  die  Bestimmung  von  Art. 14  AsylG  hinzuweisen. 
Gemäss dieser Regelung kann der zugewiesene Aufenthaltskanton mit 
Zustimmung  des  Bundesamtes  einer  ausländischen  Person  eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen,  wenn die  betroffene Person sich seit 
Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz 
aufhält,  ihr  Aufenthaltsort  den  Behörden  immer  bekannt  war  und 
wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwerwiegender 
persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bstn. a-c AsylG). Es steht 
dem Beschwerdeführer  frei,  sich  diesbezüglich  mit  der  zuständigen 
kantonalen Behörde in Verbindung zu setzen. 

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  dem 
Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 600.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 VwVG sowie Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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