# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5a2f512-45ad-5ef1-a109-491383dacece
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Zusprechung einer Hilflosenentschädigung. Mit der Erstanmeldung wurde der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung auch ohne explizite Erwähnung gewahrt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wird für die Entstehung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung der Ablauf des Wartejahrs vorausgesetzt.
**Docket/Reference:** IV.2018.00857
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00857.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00857
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Leicht
Urteil
vom
2
4.
September 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Fiona Carol
Forrer
Advokaturbüro
Auf der Mauer 4, Postfach 3074, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1964 geborene
X.___
erlitt am 26. Oktober 1990 bei einem Treppen
sturz eine
Schädelkalottenfraktur
occipital
rechts mit
fronto
-basaler Kontusions
blutung rechts, traumatischer
Subarachnoidalblutung
und
Frontobasisfraktur
(Urk.
6/216/
47 und Urk. 6/216/33
).
Für die als
Folgen dieses Unfalls verblieben
en
Beeinträchtigunge
n
des Geschmack
s
- und Geruchssinnes,
richtete
die Suva als zuständiger Unfallversicherer eine Inte
gritätsentschädigung aus
(Urk. 6/216/25)
.
In der Folge war der
Versicherte
wieder voll arbeitstätig.
1.2
S
eit dem
28. Juni
2004
arbeitete
der Versicherte
als
Storen
monteur
bei der
Y.___
(Urk. 6/173/169)
. Am
19. August 2004
erlitt er
als Beifahrer in einem Lieferwagen seines Arbeitgebers einen Verkehrsunfall
(Urk. 6/5/71).
Es wurde ein therapieresistentes lumbales Schmerzsyndrom bei traumatischer
Spondylolyse
L4/5 diagnos
tiziert
.
Die Suva kam für die Behand
lung der posttraumatischen Rückenschmerzen auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 9. August 2005
stellte sie ihre Leistungen per 31. August 2005 ein (Urk. 6/
1
5/2
f.
)
Die Leistungseinstellung wurde
vom hiesigen Gericht (Urteil UV.2006.00199 vom 9. Januar 2007 [Urk. 6/
39
]
sowie vom Bundesgericht (U
rteil 8C_17/2007 vom 17. Juni 2008 [Urk. 6/
82
]
bestätigt
.
Seither war der Versicherte nicht mehr arbeitstätig.
1.3
Am 24
. März 2005
(Eingangsdatum)
meldete
er
sich bei der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
zum Leistungsbezug an (Urk. 6/2).
Gestützt auf das Gutachten des
Z.___
vom 29. Januar 2009 (Urk. 6/
94
) verneinte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 23. Juli 2009 einen
Rentenanspruch des Versicherten
(Urk. 6/113).
Die dagegen erhobene Beschwerde
wurde vom hiesigen Gericht
mit Urteil vom 22. März 2012
in dem Sinne gutge
heissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die
IV-Stelle
zurückgewiesen wurde (Urk. 6/
177
).
Die IV-Stelle liess den Beschwerdeführer in der Folge polydisziplinär begutachten (
A.___
-
Gutachten vom 19. August 2013, Urk. 6/239).
Der Beschwerdeführer reichte
sodann zahlreiche ärztliche Berichte
ein
, woraufhin im Jahr 2017
e
ine weitere
interdisziplinäre
Begutachtung
erfolgte
(
B.___
-Gutachten vom 14. September 2017, Urk. 6/359).
Darin wurden die folgenden Diagnosen genannt
:
-
Status nach traumatischer Schädelkalotten-Fraktur okzipital rechts mit
frontobasaler
Kontusionsblutung rechts, traumatischer
Subarachnoid
al
blutu
ng
s
owie
Frontobasis
-Fraktur am 16.10.
1990
-
p
ostkontusionelle
Hirnparenchym-Defekte
frontobasal
beidseits und links
temporopolar
-
s
chwere organ
ische Persönlichkeitsstörung, klinisch Frontalhirn-Syn
drom mit mittelschwerer neuropsychologischer Störung (symptoma
tisch anamnestisch seit erneutem Trauma vom 19.08.2004)
-
Lumbospondylogenes
und
lu
mbovertebrales
Schmerzsyndrom mit/bei
-
posttraumatischer Dekompensation im Rahmen des Unfalles vo
m 19.08.2004 bei bekannter
Spond
ylolisthese
L4/5
-
isthmischer
Spondylolyse
L4/5
,
Meyerding
Grad II
-
ausgeprägter
Osteochondrose
LWK4/5 mit Knochenmarksödem
-
Morbus Scheuermann
-
linkskonvexe Skoliose, Beinlängenverkürzung links -2cm
-
Chondrose
LWK5/SWK1 mit minimaler dorsaler
Spon
d
ylolyse
-
aktuell ohne Hinweise für neurologische Defizite
Die Gutac
hter kamen zum Schluss, dass
zusätzlich zu den somatischen Einschrän
kungen
die durch die neuropsychiatrische Störung bedingten funktionellen Defi
zite und die daraus abzuleitende Arbeitsunfähigkeit in der retrospektiven Gesamt
würdigung des Verlaufs als weitaus gravierender zu werten sei
en
, als dies
e
im Rahmen diverser Voreinschätzungen beurteilt worden sei
en
. Es sei davon auszu
gehen, dass bereits
seit dem erneuten Trauma im Jahr
2004 aufgrund der neuro
logisch/kognitiven Einschränkungen keine Arbeitsfähigkeit mehr best
anden habe (Urk. 6/359 S.
14
ff).
Gestützt auf
das
B.___
-
Gutachten
vom 14. September 2017
sprach die IV-Stelle dem Versicherten m
it Verfügung vom
4. Januar
2018
eine ganze Rente ab
1.
August 2005 zu (Urk. 6/
376
).
Mit Verfügung vom 12.
Novem
ber 2018 sprach die Suva dem Versicherten ab dem 1. September 2005 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu und setzte die Integri
tätsent
schädigung auf der Basis eines Integ
ritätsschadens von 50 % fest (Urk. 9/
4/
65).
1.4
Am 19. Juli 2010
(
Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle
zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an (Urk. 6/133). Mit Verfügung vom 28. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine
Hilflosenentschädigung
, da keine Rentenleistungen ausbezahlt
worden seien
(Urk. 6/169).
Auf entsprechende Nachfrage der Rechtsvertreterin bestätigte die IV-Stelle mit Schreiben vom 22. März 2011 sinngemäss, dass die bereits erfolgte Anmeldung weiterhin gelte. Sollte nach dem Gerichtsurteil ein Rentenanspruch bestehen, werde geprüft, ob allenfalls auch ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine lebenspraktische Begleitung bestehe (Urk. 6/171).
Mit Vorbescheid vom 3. April 2018 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die
Zusprache
einer
Hilflo
senentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit mit lebenspraktischer Begleitung ab 1. Januar 2008 in Aussicht (Urk. 6/405). Aufgrund des Einwandes des Beschwerdeführers (
Urk. 6/410 und
Urk. 6/412) sprach
sie
dem Versicherten mit Verfügung vom
30. August 2018
schliesslich
ein
e
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit mit lebenspraktischer Begleit
ung ab 1.
November
2007 zu (Urk. 6/422 und Urk.
6
/414
= Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingab
e
vom
1.
Oktober 2018
Beschwerde und beantragte,
es
sei ihm frühestens seit dem 20.
August 2004 und mindestens seit
Zusprache
der
IV-R
ente eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades bzw.
für
lebenspraktische Begleitung nebst Verzugszinsen zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zurückzuweisen und es seien die Gutachter des
B.___
anzufragen, ab wann der Anspruch auf eine
Hilfl
osenentschädigung
bestehe
(Urk. 1 S.
2
). Mit Beschwerdeantwort vom 6.
November 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die
Abweisung der Beschwerde (Urk.
5), was dem Beschw
er
deführer mit Verfügung vom 9.
Novem
ber 2018 mitgeteilt wurde (Urk.
7). Der Beschwerdeführer reichte
in der Folge
einen Bericht der Suva betreffend die psy
c
hiatrische Untersuchung vom 10.
Juli 2018
ein (Urk.
12 und Urk.
13)
und
stellte einen Bericht des behandelnden Psychiaters
PD
Dr.
C.___
in Aussicht (Urk.
11
und Urk.
15-2
0), welcher mit Eingabe vom 11.
Augu
st 2020 eingereicht wurde (Urk. 21 und Urk.
22).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzuge
hen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitli
chen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
Ankleiden, Auskleiden;
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
Essen;
Körperpflege;
Verrichtung der Notdurft;
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie
sen ist.
1.1.3
Nach Art. 38 Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktisch
er Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person aus
serhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person – abgesehen davon, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss – aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Elter
n zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne v
on Art. 38 Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche
benötigt wird (BGE 133 V 450 E.
6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut
der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E.
9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon abhän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlo
s erfolgt oder nicht (BGE 133 V
472 E. 5.3.2).
1.2
Gemäss Art. 35 Abs.
1 IVV entsteht der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädi
gung
am er
sten Tag des Monats, in dem sämt
liche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts richtet sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
nach Vollendung des ersten Lebensjahres entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG nicht nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss Art. 28 Abs. 1 IVG zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung (BGE 137 V 351 Regeste und E. 5.1 unter Hinweis auf die – vom Bundesgericht als rechtmässig bezeichnete und seit dem 1. Januar 2008 unveränderte – Rand
ziffer 8092 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]). Der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
entsteht demnach grundsätzlich nach dem
Ablauf eines Wartejahres in sinngemässer Anwendung von Art. 28 Abs. 1
lit
. b
IVG.
1.3
1.3
.1
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG (in Kraft seit 1.
Januar 2003) erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Diese Norm regelt die Verwirkungsfrist bei der Festsetzung von Leistungen und Beiträgen.
1.3
.2
Nach
aArt
. 48 IVG in der vom 1. Januar 2003 bis 31.
Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung galt: Der Anspruch auf Nac
hzahlung richtet sich nach Art. 24 Abs. 1 ATSG (Abs.
1). Meldet sich ein Versicherte
r
mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruches an, so werden die Le
istungen in Abweichung von Art. 24 Abs.
1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten na
ch Kenntnisnahme vornimmt (Abs.
2).
Am 1. Januar 2008 wurde
aArt
.
48 IVG aufgehoben.
1.3
.3
Am 1.
Januar 2012 trat
der neue
Art.
48
I
VG in Kraft, gemäss dessen Abs.
1 die
Leistung in Abweichung von Art. 24 Abs.
1 ATSG nur für die zwölf Monate nach
gezahlt wird, die der Geltendmachung vorangehen, wenn eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung ge
ltend macht. Gemäss dessen Abs.
2 wird die Leistung für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.
1.3
.4
Betreffend die Aufhebung des
aArt
. 48 IVG per 31. Dezember 2007 wurde kein Übergangsrecht erlassen. Nach allgemeinen
übergangsrechtlichen Grundsätzen
ist bei Fehlen einer die Frage regelnden Übergangsbestimmung die Verwirkungs
ordnung des neuen Rechts auf unter dem alten Recht entstandene (fällige) Ansprüche anwendbar, sofern diese bei Inkrafttreten des neuen Rechts noch nicht verwirkt sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_42/2011 vom 27.
April 201
1 E. 4
.1 mit Hinweis
).
1.4
Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachge
kommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig (
Art.
26
Abs.
2 ATSG).
Keinen Anspruch auf Verzugszinsen
haben nach
Art.
26
Abs.
4 ATSG
die berechtigte Person oder deren
Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt (
lit
.
a), Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach
Art.
22 Abs.
2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind (
lit
. b), andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach
Art.
70 erbracht haben (
lit
. c).
2.
2.1
Mit der vorliegend angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdegegnerin auf ihre abweisende Verfügung vom 28. Februar 2011 zurückgekommen und hat dem Beschwerdeführer eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit mit lebenspraktischer Begleitung ab 1. November 2007 zugesprochen. Sie
erwog,
der Beschwerdeführer habe die Anmeldung
für
eine
Hilflosenentschädigung
im Juli 2010 eingereicht. Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen könnten die Leis
tungen maximal ein Jahr rückwirkend ab Anmeldedatum ausgerichtet werden. I
m
Z.___
Gutach
t
en vom 29.
Januar 2009 fänden sich Hinweise, dass die Spitex und die damalige Freundin des Beschwerdeführers sowie seine Mutter ihn bereits seit 2006 in lebenspraktischen
Bel
angen begleitet
hätten
. Die medizini
schen Abklärungen hätten am 26.
No
vember und 11.
Dezember 2008 stattgefunden. Nach Eingang des Gutachtens wäre die IV-Stelle dazu verpflichtet gewesen, den Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
zu prüfen.
Das Anmelde
d
atum sei demzufolge auf den 26.
November 2008 festz
usetzen. Da die Leistungen maxi
m
a
l ein Jahr rückwirkend übernomme
n werden könnten, bestehe ab 1.
November 2007 ein Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
(Urk.
2/2).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber in Wesentlichen geltend,
a
us der damaligen Fas
sung von Art.
48 IVG gehe hervor, dass der Anspruch auf Nach
zahlung mit Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leis
t
ung geschuldet gewesen sei, erlö
sche.
Art.
48 IVG sei in der Folge in dem Sinne abgeändert worden, als grundsätzl
ich nur eine Nachzahlung von 12
Monaten seit der Geltendmachung des Anspruchs erfolge, es sei denn
,
die versicherte Person habe den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen können und sie habe den Anspruch spätestens 12 Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten habe, geltend gemacht
.
Sowohl wenn man auf die Anmeldung für e
ine
Hilfl
o
s
enent
schädigung
(19.
Juli 2010) wie auch auf den Zeitp
unkt des ersten Gutachtens (26.
November 2008) abstelle, könnten die Leistungen fünf Jahre zurückverlangt werden.
Da er vor dem Unfall vom August 2004 voll erwerbstätig gewesen sei, stehe ihm früheste
ns ein Tag nach dem Unfall (20.
August 2004) eine
Hilflo
senentschädigung
zu (Urk. 1 S. 9
f.).
2.3
Es steht fest und ist unbestritten, dass ein Anspruch
des Beschwerdeführers
auf eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades
(
lebenspraktische Begleitung
)
besteht.
Streitig und zu prüfen ist, wann der Anspruch entstanden ist
bzw. wie weit zurück die
Hilflosenentschädigung
nachzuzahlen ist
.
3.
3.1
Die Anwendung des ab 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Rechts ist nur möglich, soweit die Ansprüche nicht bereits in diesem Zeitpunkt verwirkt waren.
Der bis Ende Dezember 2007 geltende
a
Art
.
48 IVG regelt di
e
Frage, wie lange nach Ent
stehen eines Anspruches dieser noch eingefordert werden kann, mithin die Frage der Ver
wirkung. Auch
aArt
.
48 Abs.
2 IVG regelt die Verwirkung. Diese Bestim
mung sieht vor, dass lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate Leistungen ausbezahlt werden. Dies bedeutet, dass
der unangemeldete Anspruch zwölf Monate nach seinem Entstehen erlischt. Di
e zwölfmonatige Frist von
aArt
. 48 Abs.
2 IVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in
dem der Anspruch auf die einzelne IV-Leistung entstanden ist und der Versicherte den anspruchsbegründenden
Sachverhalt kennen kann.
AArt
. 48 IVG Abs.
1
wird in diesem Sinn durch
aArt
. 48 Abs.
2 IVG eingeschränkt (
zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts
8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.2.2).
Im vorliegenden Fall
hat
sich der Beschwerdeführer am 19. Juli 2010 zum Bezug einer
Hilflosenentschädigung
an
gemeldet
.
Bis
zum 1.
Januar 2008, dem Inkraft
treten des neuen Rechts,
ist
somit zwar
keine
explizite
Anmeldung des Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
erfolgt.
Es stellt sich jedoch die Frage,
ob
der Beschwerdeführer
seine
Ansprüche allenfalls mit einer früheren, allgemeinen, nicht spezifisch auf
Hilflosenentschädigung
bezogenen Anmeldung wahren konnte.
Rechtsprechungsgemäss
wahrt die versicherte Person mit ihrer Anmel
dung nicht nur jene Ansprüche, die sie ausdrücklich auf
einem
Anmeldeformular aufzählt. Vielmehr umfasst eine Anmeldung alle Ansprüche, die nach Treu und Glauben mit dem angemeldeten
Risikoeintritt im
Zusammenhang stehen.
Die im Anschluss an ein Leistungsgesuch durchzuführenden Abklärungen der Verwal
tung erstrecken sich jedoch nur auf die vernünftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allfälligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehenden Leistungen. Wird später geltend gemacht, es bestehe noch Anspruch auf eine andere Versicherungsleistung, so ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles im Lichte von Treu und Glauben zu prüfen, ob jene frühere ungenaue Anmeldung auch den
zweiten, allenfalls später substantiierten Anspruch umfasst. Dabei ist
e
in solcher Zusammenhang relativ grosszügig anzunehmen (
Urteil des Bundesgerichts 8C_233/2010 vom 7. Januar 2011 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen;
vgl.
auch
Urteil des Bundesgerichts
9C_40/2020 vom 26. Juni 2020 E. 5.1
).
Der Beschwerdeführer erlitt am 19. August 2004 einen Unfall und meldete sich infol
gedessen am
24.
März 2005 bei der IV
-Stelle
zum Leistungsbezug an.
Aus den Akten geht
h
e
rvor, dass das Unfallereignis
sowohl zur
Arbeitsunfähigkeit
wie auch
zur
späteren
Hilfsbedürftigkeit
bzw.
zum
Bedarf an lebenspraktischer Begleitung
führte.
Somit steht
sein Anspruch au
f eine
Hilflosenentschädigung
im
Zusammenhang mit dem angemeldeten Risikoeintritt und
die IV-Stelle hätte
davon ausge
hen
müssen
, dass
sich
die Anmeldung vom 24.
März 2005
nach Treu und G
l
a
uben nicht nur auf eine Rente und auf Eingli
e
derung
smassnahmen, sondern
auch
auf eine
Hilflosenentschädigung
bezog
.
Damit hat der Beschwerde
füh
rer mit seiner ersten Anmeldung auch seinen Anspruch auf eine
Hilflosenent
schädigung
gewahrt.
3.2
Es stellt sich im Weiteren die Frage,
ab
wann
die Anspruchsvoraussetzungen für
eine
Hilflosenentschädigung
erfüllt waren.
Aus dem Abklärungsbericht für
Hilflosenentsc
hädigung
für Erwachsene vom 12.
März 2018 geht hervor, dass seit 2007 Hilfeleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen
,
sowie eine Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen un
d Kontakten bestehen (Urk.
6/404).
Die Beschwerdegegnerin geht jedoch selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer bereits seit
(mindestens)
2006 in lebens
praktische
n Belangen begleitet wird (Urk.
2/2).
Entsprechende Hinweise ergeben sich aus dem
Z.___
-Gutachten vom 29.
Januar 2009 (
vgl.
Urk.
6/94 S.
14, 15, 22, 25 und 27). Es bestehen
zudem
Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführ
er bereits seit dem Unfallzeitpunkt (
19.
August 2004) auf Unterstützung angewiesen ist (
vgl.
Urk. 6/94 S.
41
f.).
Dem
B.___
-Gutachten vom 14.
September 2017 ist zu ent
nehmen,
dass
s
eit dem Unfall von 2004 in den Akten neuropsychol
ogische Auffällig
k
e
iten dokumentiert seien, die in der Zusammenschau mit den soma
tisch/rheumatologischen Einschränkungen zu funktionellen Defiziten geführt hätten und die psychische Umstellungsfähigkeit des Beschwerdeführers bereits früh nach dem Umfall mas
siv beeinträchtigt hätten (Urk. 6/359 S.
19).
Aus psychiatrischer Sicht bestünden
seither
in fast sämtlichen Funktionsbereichen schwere bis
vollständige Beeinträchtigungen und d
er Beschwerdeführer sei auf
grund der hochgradigen psychischen Funktionseinschränkungen auf Fremdhilfe angewiesen. Ohne Hilfe durch die wenigen verbliebenen Familienangehörigen und Hilfe von aussen durch die Spitex wäre der
Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage
gewesen
, den All
tag zu gestalten (Urk. 6/359 S.
17).
Klinisch ohne Zwei
fel und ne
uropsychologisch abgestützt zei
g
e
sich sehr wahrscheinlich ab 2004
ein klinisch relevantes Frontal
hirn-Syndrom, das den Beschwerdeführer beruflich un
d privat, v.a. in Bezug auf sei
n
e
sozialen Fertigkeiten und die Fähigkeit, zwi
schenmenschliche Bezie
h
ungen zu gestalten, völlig invalidisiere
.
Die funktionel
len Auswirkungen seien aufgrund der frontalen Läsion als nahezu durchgehend schwer bis vollständig beeinträchtigt zu beurteilen, dies zeige auch die Tätigkeit von
D.___
und Spitex, ohne die der Explorand sei
n
Alltagsleben nicht gestalten könnte. Das funktionelle Ausmass entspreche einer schweren geistigen Behinderung, ohne fremde Hilfe von seiner Mutter und einem Freund wäre der Explorand auch finanziell ruiniert. Er sei ohne Hilfe von Dritten nicht in der Lage, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln
(Urk. 6/359 S.
87).
Aus dem Bericht des behandelnden Psychiaters
PD
Dr.
med.
C.___
, FMH Psychiatrie und Psycho
therapie, vom 21. Mai 2012
zuhanden der IV-Stelle
geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall von 2004
an schweren kognitiven Störungen und Verhaltensstörungen leide und
regelmässige Hilfe durch Spitex in Form von Einkaufen und Unterstützung im Haushalt erhalte (Urk. 6/183).
In seinem Bericht vom 8. August 2020 zuhanden der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hielt
PD
Dr.
C.___
fest, der Beschwerdeführer habe seit dem Trauma vom 19. August 2004 keinerlei berufliche Tätigkeit mehr aufnehmen können.
Für ihn sei die interpersonelle Kommuni
k
a
tion
extrem schwierig, vor allem wegen einer schwer zu unterbrechenden
Logorrhoe
. Neben der
Logorrhoe
hätten sich kognitive Stö
rungen u.a. in einer schweren Beeinträchtigung der Denk- und Urteilsfähigkeit und der Unmöglichkeit, die Übersicht über einfache Zusammenhänge zu finden, manifestiert, sodass er im Leben mit Alltagsaufgaben überfordert sei. Er sei voll
ständig unfähig, einfache administrative Tätigkeiten, die über elementare Routi
nehandlungen hinausgingen, durchzuführen. Auch die Beschreibung der schwe
ren psychopathologischen Symptome anlässlich einer
Hospitalisation
in der
E.___
am 10. Februar 2005 bestätige die eingetretene gravierende kognitive Beeinträchtigung. Der Beschwerdeführer sei von Naheste
h
e
nden (Mutter, Freundin, Kollege) seit dem zweiten Unfall im August 2004 unterstützt worden
(Urk. 22).
Bei Gesamtbetrachtung dieser Umstände, ist davon auszugehen, dass
der Hilfsbe
darf
zeitgleich mit der Arbeitsunfähigk
eit eingetreten
ist
und damit
die Anspruchsvoraussetzungen für eine
Hilflosenentschädigung
im Grundsatz
b
ereits im Unfallzeitpunkt (August 2004) erfüllt waren.
3.3
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
muss
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 10) -
für den
zeitliche
n
Beginn des Anspruchs auf
eine
Hilflosenentschädigun
g
die einjährige Wartezeit in analoger Anwendung von Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG erfüllt sein (vgl. vorne E. 1.2,
vgl. auch
BGE 144 V
361 E. 6.2). Vorausgesetzt ist somit, dass der Beschwerdeführer während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch in einem anspruchsbegründende
n Ausm
ass hilflos war und die Hilflosigkeit
nach Ablauf des Wartejahres
weiterhin bestand. Diese Voraussetzung war
im August
2005 erfüllt. Demzufolge ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Hilflosenentschädigung
nach Ablauf des Warte
jahrs
am 1. August 2005 entstanden
.
3.4
Nach dem Gesagten
hat
der Beschwerdeführer ab 1.
August 2005 Anspruch auf eine Entschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit
.
Dies führt zur teilweisen Gut
heissung der Beschwerde.
Über einen allfälligen Anspruch auf Verzugszinsen wird die Beschwerdegegnerin nach Prüfung der Voraussetzungen gemäss Art. 26 ATSG und namentlich der Ausschlussgründe nach Art. 26 Abs. 4 ATSG (vgl. E. 1.4; Urk. 2/1 S. 2
; Urk. 6/419
) noch zu befinden haben.
4.
4.1
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 8
00.-- festzusetzen und der
grösstenteils unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung, die in Anwendung von Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) auf Fr.
2
'
6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
4.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren verlangt (Urk. 1 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass im
Vorbescheidver
fahren
der Invalidenversicherung mangels gesetzlicher Grundlage kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Im nichtstreitigen IV-rechtlichen
Vorbescheid
verfahren
rechtfertigt sich auch keine analoge Anwendung
des
Art. 52 Abs. 3 ATSG
hinsichtlich der rechtsprechungsgemässen ausnahmsweisen Zusprechung einer Parteientschädigung im
Einspracheverfahren
(vgl. BGE 140 V 116 E. 3.4).
Das Gericht erkennt:
1.
In
teilweiser
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 30. August 2018
insoweit abgeändert, als festgestellt wird
, dass der
Beschwerdeführer
ab 1. August 2005 Anspruch auf eine Ent
schädigung
wegen leichter
Hilflosigkeit hat.
Über einen allfälligen Anspruch auf Verzugszinsen wird die Beschwerdegegnerin noch zu befinden haben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
ei
ne Prozessentschä
digung von Fr. 2’
6
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Fiona Carol
Forrer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Besc
hwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90
ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Oster
n, vom 1
5.
Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die
Partei sie in Händen hat (Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstLeicht