# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96d77984-aad6-5cc8-b2e5-0104e59c723d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.12.2012 PS120229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS120229_2012-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS120229-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 14. Dezember 2012 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 15. November 2012 (EK121695) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Am 15. November 2012 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet 

(act. 3 = act. 7). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte die Schuld-

nerin die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Letztere wurde mit Verfügung der Kammer 

vom 4. Dezember 2012 gewährt (act. 9). 

2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-

verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des 

Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen 

der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-

gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-

weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-

schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-

chen Entscheid ergangen sind. 

3. Die Schuldnerin macht einleitend Einwendungen, welche den Bestand der 

Konkursforderung betreffen (act. 2 S. 4). Auf diese Vorbringen ist nicht weiter ein-

zugehen, da der Bestand der Konkursforderung im Konkursverfahren nicht über-

prüft wird. 

4.1 Gemäss Urteil vom 15. November 2012 eröffnete die Vorinstanz den Kon-

kurs für eine Forderung von Fr. 1'792.60 nebst Zins zu 5 % seit 6. Juni 2012 so-

wie für Fr. 7.– Mahngebühren und Fr. 190.– Betreibungskosten (act. 3 S. 1). Das 

ergibt gerechnet inkl. Zins bis zur Konkurseröffnung eine Konkursforderung von 

insgesamt Fr. 2'029.60.–. Die Schuldnerin hinterlegte mit Posteinzahlung vom 

3. Dezember 2012 bei der Obergerichtskasse den Betrag von Fr. 3'200.– 

(act. 5/3). Dazu führt sie aus, dieser Betrag reiche aus, um die Konkursforderung 

und den Kostenvorschuss für die zweitinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 750.– 

zu decken. Überdies seien mit der Zahlung von Fr. 500.– an das Konkursamt 

H._____ (act. 5/4) die Kosten für die Konkurseröffnung sowie diejenigen der Vo-

- 3 - 

rinstanz sichergestellt (act. 2 S. 3 unten). Der einbezahlte Betrag abzüglich Kon-

kursforderung und Kostenvorschuss ergibt einen Restbetrag von Fr. 420.40. Mit 

diesem Restbetrag und den beim Konkursamt sichergestellten Fr. 500.– sind die 

Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 400.– je-

denfalls gedeckt. Damit weist die Schuldnerin den Konkursaufhebungsgrund der 

Hinterlegung ausreichend nach (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 

4.2 Wie bereits erwähnt, hat die Schuldnerin neben dem Konkurshinderungs-

grund auch ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Dazu müssen ausrei-

chend liquide Mittel vorhanden sein, womit die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer For-

derungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, 

dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in 

absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-

hende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie noch nicht als zahlungsunfähig er-

scheinen; anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 

Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu erkennen sind und sie auf unabseh-

bare Zeit als illiquid erscheint. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-

le beglichen wurden, darf als Indiz für bloss temporäre Illiquidität berücksichtigt 

werden. 

4.3 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle 

Lage eines Schuldners gibt das Betreibungsregister. Gemäss der eingereichten 

Auskunft des Betreibungsamts C._____ vom 23. November 2012 wurden im Zeit-

raum vom 24. September 2012 bis 23. November 2012 gegen die Schuldnerin 

acht Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 8'378.05 angehoben (act. 5/6). Da-

von ist eine Betreibung im Betrag von Fr. 309.40 durch Zahlung an das Betrei-

bungsamt als erledigt vermerkt. In der Betreibung Nr. … erging das Fortsetzungs-

begehren. Hinsichtlich der Betreibung Nr. … in der Höhe von Fr. 2'135.– wurde 

der Zahlungsbefehl zugestellt. In weiteren fünf Betreibungsverfahren gilt der Zah-

lungsbefehl zum Zeitpunkt der Erstellung des Betreibungsregisterauszugs als 

noch nicht zugestellt. Für die Beurteilung der unmittelbar zu bedienenden Ver-

pflichtungen verbleibt daher nur die in Betreibung gesetzte Forderung von 

Fr. 1'723.65 (Betr. Nr. …; act. 5/6).  

- 4 - 

Zur offenen Betreibung von Fr. 1'723.65 (Steuerforderung) gibt die Schuldnerin 

an, gemäss Auskunft der Geschäftsleitung werde diese Rechnung mit dem 

nächsten Rechnungslauf bezahlt (act. 2 S. 5).  

Vorderhand könnte argumentiert werden, eine unmittelbar zu bedienende Forde-

rung von nur Fr. 1'723.65 würde in der Gesamtbeurteilung der Zahlungsfähigkeit 

kaum ins Gewicht fallen. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der ein-

gereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts C._____ nur den Zeit-

raum vom 24. September 2012 bis 23. November 2012 abdeckt (act. 5/6). Grund 

dafür ist, dass die Schuldnerin am 24. September 2012 ihren Sitz von der 

…strasse … in D._____ an die …str. … in E._____ und damit neu in den Betrei-

bungskreis C._____ verlegt hat (vgl. act. 6). Als weiteren Beleg für die Glaub-

haftmachung der Zahlungsfähigkeit wäre von der Schuldnerin deshalb ein vom 

Betreibungsamt F._____ ausgestellten Betreibungsregisterauszug einzureichen 

gewesen. Nur anhand einer Betreibungsauskunft über (mindestens) die letzten 

zwei Jahre kann das Zahlungsverhalten eines Schuldners schlüssig beurteilt wer-

den. Aus dem eingereichten Betreibungsregisterauszug kann daher zu Gunsten 

der Schuldnerin nur abgeleitet werden, dass sie die Betreibungsforderung Nr. … 

(Fr. 309.40) innert zwei Wochen beglichen hat (act. 5/6). Ansonsten stimmt viel 

eher bedenklich, dass innerhalb von zwei Monaten acht Betreibungsverfahren 

eingeleitet worden sind, wovon die Schuldnerin nur deren drei als zu Unrecht ein-

geleitet bestreitet (act. 2 S. 5). 

4.4 Die Schuldnerin macht ferner geltend, ihre Zahlungsfähigkeit sei glaubhaft, 

weil sie über ein Debitorenguthaben von rund Fr. 35'000.– verfüge, womit die lau-

fenden Rechnungen gedeckt werden könnten. Zudem sei sie nicht überschuldet 

und sie könne ihren Verbindlichkeiten grundsätzlich jederzeit nachkommen (act. 2 

S. 5). Als Beleg dazu reichte sie eine Zwischenbilanz vom 30. November 2012 

sowie einen Auszug des Kontos über die transitorischen Aktiven zu den Akten 

(act. 5/5 u. act. 5/7).  

Ausgehend von der Zwischenbilanz mit Stichtag 30. November 2012 bestehen 

kurzfristige Verbindlichkeiten in Form von Kreditoren in der Höhe von 

Fr. 13'946.80. Gemäss Zwischenbilanz stehen diesen Kreditoren entgegen den 

- 5 - 

Ausführungen der Schuldnerin nur kurzfristige Forderungen (Debitoren) von 

Fr. 336.15 gegenüber (act. 5/5). Gemäss Kontoauszug Nr. … (act. 5/7) bestehen 

aus verschiedenen Gründen transitorische Aktiven von rund Fr. 37'000.–. Den 

grössten Anteil davon machen angefangene Arbeiten im Betrag von Fr. 27'000.– 

aus. Die übrigen rund Fr. 10'000.– bestehen aus einer Eröffnungsbuchung und 

Verzinsungsbeträgen. Diese transitorischen Aktiven können nicht mit Debitoren 

gleichgesetzt werden, da es sich dabei um entstandene Geldforderungen handelt, 

die aber noch nicht als Ertrag verbucht worden sind. Zu welchen Zeitpunkten die-

se Geldforderungen eingehen sollten, wurde nicht ausgeführt und sie gehen auch 

nicht aus den Unterlagen hervor. Ebenso wenig liegen Kontoauszüge über die 

Schuldnerin von Banken vor. Gemäss Zwischenbilanz wies das G._____-Konto 

am 30. November 2012 einen Saldo von Fr. 3.50 aus (act. 5/5).  

 Insgesamt vermag die Schuldnerin, ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft 

darzutun. Wie oben dargelegt, bestehen unmittelbar anfallende Forderungen von 

Fr. 15'670.45 (Fr. 1'723.65 + Fr. 13'946.80). Diesen Forderungen stehen liquide 

Mittel von Fr. 3.50 und Debitoren von Fr. 336.15, also ein Betrag von rund 

Fr. 340.– gegenüber. Entgegen den Behauptungen der Schuldnerin (vgl. act. 2 

S. 5) ist anhand dieser Zahlen nicht glaubhaft, dass sie ihren Verbindlichkeiten je-

derzeit nachkommen kann. Angesichts der ab 10. Oktober 2012 neu eingeleiteten 

Betreibungen, aber noch nicht als zugestellt vermerkten Zahlungsbefehle für 

Steuerforderungen (vgl. act. 5/6) ist viel eher davon auszugehen, die Schuldnerin 

befinde sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Hinzu kommt der fehlen-

de Beleg über allfällige Betreibungen bis zum 24. September 2012. Dazu ist im 

Übrigen anzumerken, dass die Schuldnerin beschwerdeweise denn auch nicht 

behauptet hat, vor dem 24. September 2012 seien bis auf die Betreibung über die 

Konkursforderung keine weiteren Betreibungen eingeleitet worden (vgl. act. 2 

S. 5).  

 Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Da der Be-

schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist (act. 9), ist 

der Konkurs neu zu eröffnen. 

- 6 - 

5. Ausgangsgemäss sind die Spruchgebühren beider Instanzen der Schuldne-

rin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gläubigerin ist mangels Umtrieben im Be-

schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über die Schuldnerin wird mit Wirkung ab 

14. Dezember 2012, 10.45 Uhr, der Konkurs neu eröffnet. 

2. Das Konkursamt H._____ wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-

rechnet.  

4. Der Gläubigerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen. 

5. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr von der Schuldnerin 

hinterlegte Restbetrag von Fr. 2'450.– (Fr. 3'200.– ./. Fr. 750.–) dem Kon-

kursamt H._____ zu Handen der Konkursmasse zu überweisen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-

zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und 

das Konkursamt H._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-

gisteramt des Kantons Zürich und an die Betreibungsämter F._____ und 

C._____, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

- 7 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 14. Dezember 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über die Schuldnerin wird mit Wirkung ab 14. Dezember 2012, 10.45 Uhr, der Konkurs neu eröffnet.
	2. Das Konkursamt H._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss verrechnet.
	4. Der Gläubigerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr von der Schuldnerin hinterlegte Restbetrag von Fr. 2'450.– (Fr. 3'200.– ./. Fr. 750.–) dem Konkursamt H._____ zu Handen der Konkursmasse zu überweisen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt H._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich u...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...