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**Case Identifier:** 3cf2b15f-7566-554a-bdf7-22cdbf77a78c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.10.2014 B 2013/159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-159_2014-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/159

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 21.10.2014

Entscheiddatum: 21.10.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
Baurecht, Verfahrensrecht; Art. 29 f. und Art.82 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 
83 BauG. Der Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur 
ausnahmsweise, unter qualifizierten Voraussetzungen, möglich und kann 
unter Umständen Entschädigungsfolgen nach sich ziehen 
(Verwaltungsgericht, B 2013/159).

Entscheid vom 21. Oktober 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X. Ltd.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Pfister, Museumstrasse 35, Postfach 41, 

9004 St. Gallen,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Garagen Q. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Peter Stadelmann, St. Galler Strasse 99, Postfach, 

9201 Gossau,

sowie

Politische Gemeinde Gossau, vertreten durch den Stadtrat, Bahnhofstrasse 25, 

9201 Gossau,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligungen A.-strasse Nrn. 00-001

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Die Parzellen Nrn. 002, 003, 004 und 005, Grundbuch Gossau, liegen gemäss 

Zonenplan der Politischen Gemeinde Gossau in der Wohn-Gewerbe-Zone WG3. Die 

Grundstücke Nrn. 002 und 005 gehören der M.Z. Immobilien AG, Gossau, die 

Grundstücke Nrn. 003 und 004 der Garagen Q.-Immobilien AG. Bis auf das Grundstück 

Nr. 005 werden alle Parzellen vom Gestaltungsplan A.-strasse 00-001 vom 

21. November 1994 überlagert (act. 11/57). Das etwa 1 ha grosse Plangebiet ist 

weitgehend überbaut und von den Gebäuden der Garagen Q. AG geprägt. Durch das 

Plangebiet bzw. über die Grundstücke Nrn. 004 und 002 verläuft von Osten nach 

Westen der eingedolte C.- bzw. B.-bach (act. 11/26).

B. Die Politische Gemeinde Gossau reichte anfangs des Jahres 2008 dem Amt für 

Raumentwicklung des Baudepartements des Kantons St. Gallen AREG den Entwurf 

des Überbauungsplans A.-strasse 00-001 zur Vorprüfung ein, der den Gestaltungsplan 

A.-strasse 00-001 ablösen soll. Der neue Sondernutzungsplan bezweckt die 

Sicherstellung der Entwicklung des Garagenbetriebs, wobei dieser das Konzept aus 

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den 90-er Jahren im Grundsatz übernimmt. Neu wird davon auch Parz.-Nr. 005 erfasst. 

Damit soll insbesondere eine dritte Hauptbaute entlang der B.-strasse und die 

Erweiterung des Garagenbetriebs auf das Grundstück Nr. 005 ermöglicht werden. 

Weiter ist geplant, den gestiegenen Parkplatzbedarf mit zwei offenen Parkdecks 

abzudecken. Der Vorprüfungsbericht datiert vom 21. Mai 2008. Betreffend B.-bach hält 

der Bericht fest, dass dieser eingedolt sei und nicht mehr geöffnet werden könne. Zwar 

sei im Jahr 1994 eine wasserpolizeiliche Bewilligung in Aussicht gestellt worden, ein 

entsprechendes Gesuch sei aber nicht eingegangen. Als Grundlage für den Erlass des 

Überbauungsplans seien die hydraulischen Grundlagen für den eingedolten Bach zu 

vervollständigen und ein Unterhaltskonzept vorzulegen. Alsdann sei eine 

wasserbaupolizeiliche Bewilligung ein- bzw. nachzuholen (act. 11/12 Beilage 5). Am 

22. Oktober 2008 beschloss der Stadtrat den entsprechenden Überbauungsplan 

(Erläuterungsbericht vom 11. August 2008. Während der Auflagefrist vom 3. November 

2010 bis 2. Dezember 2010 erhob die X. Ltd. als Grundeigentümerin der nördlich des 

Plangebiets gelegenen Parzelle Nr. 006 Einsprache und verlangte, dass auf den 

Überbauungsplan mit besonderen Vorschriften verzichtet werde. Nebst dem, dass der 

Sondernutzungsplan dem Zonenzweck widerspreche, sei der Plan auch insofern 

rechtswidrig, als er nicht vorsehe, das eingedolte Gewässer zu öffnen.

C.a) Am 2. Februar 2011 erhob die Einsprecherin zudem vorsorglich Rekurs "gegen 

jene Baubewilligungen, welche die Stadt Gossau für Bauvorhaben unmittelbar über 

dem B.-bach bzw. in einem Gewässerabstand von weniger als 10 m nördlich bzw. 

südlich davon" erteilt habe. Mit Rekursergänzung vom 18. Juli 2011 betreffend 

"Baubewilligung des Gemeinderates Gossau vom 30. Mai 1996 in Sachen Neubau auf 

dem Grundstück Nr. 004, B.-strasse, Gossau; Verlegung und Wiedereindolung des C.-

baches gemäss Bewilligung des Baudepartements und des Finanzdepartements vom 

4. April 1996" stellte sie folgende Anträge:

1.     Die Baubewilligung des Gemeinderats Gossau Nr. 8780 vom 30. Mai 1996 sei 

aufzuheben;

eventualiter sei festzuhalten, dass die damalige Baubewilligung zu Unrecht erteilt 

wurde.

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2.     Sämtliche Baubewilligungen, die der Gemeinderat Gossau zwischen Mai 1996 

und heute für den Bereich für Vorhaben unmittelbar über dem C.-bach bzw. in einem 

Gewässerabstand von weniger als 10 m nördlich bzw. südlich davon erteilte, seien 

aufzuheben;

eventualiter sei festzustellen, dass die fraglichen Baubewilligungen zu Unrecht erteilt 

wurden.

3.     Es sei festzustellen, dass die Bewilligung des Baudepartements und des 

Finanzdepartements vom 3. April 1996 für die Verlegung und Wiedereindolung des C.-

baches im Bereich Neubau Garage Q. AG, A.-strasse 07-08, verfallen ist;

eventualiter sei der Gemeinderat Gossau anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren 

gemäss Ziffer 2 der vorgenannten Bewilligung vom 3. April 1996 (bzw. das nach den 

heutigen Vorschriften massgebende Verfahren) nachträglich durchzuführen;

subeventualiter sei die genannte Bewilligung des Baudepartements und des 

Finanzdepartements aufzuheben, der Rekurrentin seien die massgebenden 

Bewilligungsunterlagen zur Einsicht zuzustellen und es sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung der Rekursbegründung gegen die Bewilligung zur Verlegung und 

Wiedereindolung des C.-baches anzusetzen.

4.     Nach Eingang der verschiedenen Stellungnahmen der Vorinstanzen und der 

Rekursgegnerin sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.

5.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

b) Am 30. September 2011 überwies die Rechtsabteilung des Baudepartements das 

Rekursverfahren an das Departement des Innern, soweit der Rekurs gegen die 

Baubewilligung der Baukommission Gossau vom 30. Mai 1996 betreffend Neubau auf 

GS-Nr. 004 für die Garage Q. AG (act. 11/12 Beilage 6) und die Nebenbewilligung des 

Bau- und Finanzdepartements vom 3. April 1996 betreffend Verlegung und 

Wiedereindolung des C.-bachs im Bereich der Garage Q. AG (act. 11/12 Beilage 8) 

gerichtet war. Darüber hinaus blieb das Rekursverfahren beim Baudepartement hängig, 

welches das Verfahren bis auf Weiteres sistierte (act. 11/1).

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b. Mit Beschluss Nr. 393 vom 2. Juli 2013 behandelte die Regierung die Anträge

1.     Die Baubewilligung des Gemeinderats Gossau Nr. 8780 vom 30. Mai 1996 sei 

aufzuheben;

[…]

3.     […] die Bewilligung des Baudepartements und des Finanzdepartements vom 

3. April 1996 für die Verlegung und Wiedereindolung des C.-baches im Bereich Neubau 

Garage Q. AG, A.-strasse 07-08, […]

[…]

subeventaliter sei die genannte Bewilligung des Baudepartements und des 

Finanzdepartements aufzuheben, der Rekurrentin seien die massgebenden 

Bewilligungsunterlagen zur Einsicht zuzustellen und es sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung der Rekursbegründung gegen die Bewilligung zur Verlegung und 

Wiedereindolung des C.-baches anzusetzen.

und trat darauf kostenpflichtig nicht ein, soweit diese nicht gegenstandslos geworden 

waren. Dabei qualifizierte sie Ziffer 2 der Bewilligung des Bau- und des 

Finanzdepartements vom 3. April 1996, wonach das Baubewilligungsverfahren nach 

Art. 78 ff. des Baugesetzes (sGS 731.1, BauG) vorbehalten bleibe, als Auflage. Ihrer 

Meinung nach sei die Nebenbewilligung der Bau- und Finanzdepartemente 

rechtskräftig geworden, selbst wenn deren Nebenstimmung nicht erfüllt bzw. das 

Bewilligungsverfahren durch die örtliche Baubehörde nicht oder nicht korrekt 

durchgeführt worden wäre. Auf Grund der Akten sei aber davon auszugehen, dass ein 

Baubewilligungsverfahren für die wasserbaulichen Massnahmen stattgefunden habe. 

Als unmittelbarer Nachbar wäre es dem damaligen Eigentümer des Grundstücks der 

Rekurrentin zumutbar gewesen, sich im Verlauf der Bauarbeiten nach den 

entsprechenden Bewilligungen zu erkundigen und diese, sofern das Gesuch damals 

nicht korrekt aufgelegen gewesen wäre, unverzüglich anzufechten.

D. Am 25. Juli 2013 erhob die Rekurrentin gegen den Regierungsbeschluss beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Mit Beschwerdeergänzung 

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vom 17. September 2013 beantragte sie, den angefochtenen Entscheid und die 

Baubewilligung des Gemeinderats Gossau vom 30. Mai 1996 aufzuheben und 

hinsichtlich der Bewilligung des Bau- und des Finanzdepartements vom 3. April 1996 

festzustellen, dass diese nicht rechtsgültig geworden sei, eventuell sei sie aufzuheben. 

Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei macht sie geltend, aus der damaligen Bauanzeige 

sei nicht ersichtlich gewesen, dass mit dem Abbruch des bestehenden Lagerhauses 

und dem Neubau auch eine Verlegung und Wiedereindolung des C.-baches verbunden 

gewesen sei. Weder sei die Verfügung des Bau- und des Finanzdepartements eine 

untergeordnete Nebenbewilligung noch sei der Vorbehalt des 

Baubewilligungsverfahrens nach Art. 78 ff. BauG eine Auflage gewesen. Ohne 

vorgängiges Einspracheverfahren oder wenigstens die nachträgliche Eröffnung leide 

die Bewilligung des Bau- und Finanzdepartements an einem schweren 

Verfahrensmangel. Auch habe die Baubehörde kein Bewilligungsverfahren für die 

Wasserbaupläne durchgeführt. Die Bewilligung des Bau- und Finanzdepartements sei 

deshalb nichtig bzw. nie rechtswirksam geworden.

E. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 30. September 2013, die 

Beschwerde abzuweisen. Sie bestritt, dass sie die Bewilligung des Bau- und des 

Finanzdepartements vom 3. April 1996 als untergeordnete Nebenbewilligung 

bezeichnet oder qualifiziert habe. Die Beschwerdebeteiligte beantragte mit Eingabe 

vom 22. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde, verzichtete jedoch auf eine 

eigene Stellungnahme.

F. Die Beschwerdegegnerin verlangte mit Vernehmlassung vom 25. November 2013, 

auf die Beschwerde kostenpflichtig nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde 

abzuweisen. Das Grundstück der Beschwerdeführerin liege nicht unmittelbar nördlich 

des Betriebsareals der Garagen Q. AG, zwischen den beiden Liegenschaften verlaufe 

vielmehr die C.-strasse. Die Distanz zum Wasserkanal betrage zudem fast 60 m, und 

der Zwischenraum sei weitestgehend überbaut. Schliesslich sei der C.-bach im 

betroffenen Bereich bereits seit circa dem Jahr 1970 eingedolt und überbaut. Von der 

grossen Distanz zwischen dem Baugrundstück und der Liegenschaft der 

Beschwerdeführerin abgesehen sei auch nicht ersichtlich, worin der praktische Nutzen 

der Beschwerde für diese bestehen soll. Ein allgemeines oder theoretisches Interesse 

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an der Aufdeckung allfälliger Unregelmässigkeiten einer früheren Bewilligung begründe 

keine Beschwerdelegitimation des Nachbarn. Da der Bach bereits seit Jahrzehnten 

eingedolt gewesen sei, habe für die Verlegung der Eindolung ohnehin keine Pflicht zur 

Publikation bestanden. Das in der Bewilligung des Bau- und des Finanzdepartements 

vorbehaltene Baubewilligungsverfahren sei korrekt durchgeführt und mit der 

Bewilligung vom 30. Mai 1996 rechtskräftig abgeschlossen worden.

G. Die Beschwerdeführerin replizierte am 10. Januar 2014. Sie bestritt, dass ihr 

Interesse rein theoretischer Natur sei. Sie wolle verhindern, dass die bestehende 

Überbauung wie geplant im Bereich des eingedolten Gewässers erweitert werden 

könne. Für die Bewilligung der Überbauung des eingedolten Baches sei bereits vor 

knapp 20 Jahren eine besondere Publikation erforderlich gewesen, was jedoch 

unterlassen worden sei. Die Bauherrschaft und die Baubehörde hätten den eingedolten 

Bach bewusst als Meteorkanal statt als öffentliches Gewässer bezeichnet, um so 

Bundesgesetze und die Zuständigkeit der kantonalen Behörden zu umgehen.

H. Die Beschwerdegegnerin führte dazu am 27. Januar 2014 nochmals aus, die 

Beschwerdeführerin sei schon deshalb zur Beschwerde nicht legitimiert, weil sie wegen 

der dazwischenliegenden Überbauung von ihrem Grundstück aus gar nicht auf den 

eingedolten Bach sehen könne. Der Bach sei im betroffenen Gebiet bei der 

Baubewilligung im Jahr 1996 bereits seit fast über dreissig Jahren eingedolt gewesen. 

Bei der vorgenommenen geringfügigen Verlegung habe es sich somit von Vornherein 

um kein eigentliches Wasserbauvorhaben gehandelt. Eine Pflicht zur separaten 

Publikation habe somit nicht bestanden.

I. Auf die weiteren Ausführungen und Anträge der Verfahrensbeteiligten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) sachlich zur Behandlung der gegen einen 

Entscheid der Regierung erhobenen Beschwerde zuständig. Als Adressatin des 

angefochtenen Regierungsbeschlusses ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des 

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Rechtsmittels ohne Weiteres berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). 

Die Beschwerde entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. Nicht einzugehen ist auf 

die Anträge der Beschwerdeführerin, soweit damit nebst der Aufhebung des 

vorinstanzlichen Entscheids zusätzlich die Aufhebung der angefochtenen 

(Bau-)bewilligungen verlangt wird. Diese sind durch den angefochtenen Entscheid 

ersetzt bzw. gelten inhaltlich als mitangefochten (sogenannter Devolutiveffekt, VerwGE 

B 2013/29 vom 27. August 2013, www.gerichte.sg.ch).

2. Nach Meinung der Beschwerdegegnerin hätte die Vorinstanz auf den Rekurs der 

Beschwerdeführerin schon deshalb nicht eintreten dürfen, weil dieser die erforderliche 

Beziehungsnähe fehle. Die Regierung liess diese Frage offen, weil ihrer Ansicht nach 

die Frist sowohl der Einsprache als auch des Rekurses längst abgelaufen ist.

2.1. Zur Beschwerde bzw. zum Rekurs ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am 

Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung besitzt. Verlangt ist neben der formellen Beschwer, 

dass die beschwerdeführende Partei über eine spezifische Beziehungsnähe zur 

Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand 

muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Diese 

bestimmt sich nicht nach abstrakten Distanzwerten. Sie wird im Allgemeinen 

anerkannt, wenn das Baugrundstück an dasjenige des Einsprechers angrenzt oder - 

wie vorliegend - nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt ist. Ein schutzwürdiges 

Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Partei durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Das Anfechtungsinteresse braucht 

nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die von der 

beschwerdeführenden Partei als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. Der 

Nachbar kann mithin die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener 

Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine 

Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. 

Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen einzig 

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ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt 

wird, ohne dass dem Rechtsuchenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Die 

Legitimation in kantonalen Verfahren ist zumindest im Ausmass der für das 

bundesgerichtliche Verfahren massgeblichen Beschwerdebefugnis zu gewähren. 

Unabhängig davon ist eine Partei zur Beschwerde legitimiert, soweit die Verletzung von 

Parteirechten gerügt wird, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung 

hinausläuft (BGer 1C_203/2012 vom 18. Januar 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2. Vorliegend besteht zwischen den unmittelbar nebeneinanderliegenden bzw. 

lediglich durch die C.-strasse, Gemeindestrasse 1. Klasse, voneinander getrennten 

Grundstücken der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zweifelsohne eine 

hinreichende räumliche Beziehung. Der praktische Nutzen eines allfälligen Obsiegens 

der Beschwerdeführerin läge darin, dass ein Bauvorhaben auf dem südlichen 

Nachbargrundstück nicht wie geplant realisiert werden könnte, wenn sich vorliegend 

herausstellen sollte, dass der heutige Zustand rechtswidrig wäre und keine Bestandes- 

und Erweiterungsgarantie genösse sowie der seit nunmehr über 40 Jahren eingedolte 

Bach freigelegt werden müsste, wie die Beschwerdeführerin verlangt. Daran vermag 

auch der Einwand der Grundeigentümerin nichts zu ändern, dass man vom Grundstück 

der Beschwerdeführerin aus den überdeckten Bach auf dem Nachbargrundstück 

wegen der dazwischenliegenden Gebäude nicht sehen kann.

2.3. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des 

Nachbargrundstücks von der umstrittenen Bachöffnung bzw. den damit verbundenen 

Folgen für die davon betroffenen Gebäude im höheren Ausmass betroffen ist als die 

Allgemeinheit. Damit ist ihr schutzwürdiges Interesse am Rekurs auf Grund der 

räumlichen Beziehung ihrer Liegenschaft zum Baugrundstück gegeben. Der dazu 

beantragte Augenschein erübrigt sich somit.

3. Streitgegenstand sind vorliegend die Baubewilligungen der Baukommission Gossau 

vom 30. Mai 1996 betreffend Neubau auf GS-Nr. 004, B.-strasse, sowie die damit 

eröffnete Bewilligung des Bau- und des Finanzdepartements des Kantons St. Gallen 

vom 3. April 1996 betreffend Verlegung und Wiedereindolung des C.-baches im 

Bereich der Garagen Q. AG, A.-strasse 07-08. In formeller Hinsicht stellt sich somit die 

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Frage, ob der 17 Jahre später dagegen erhobene Rekurs rechtzeitig erfolgt sei oder 

nicht.

3.1. Eine rechtswidrige Verfügung ist im Allgemeinen innerhalb der 14-tägigen 

Rechtsmittelfrist gemäss Art. 47 VRP anfechtbar. In Bau- und Planungssachen müssen 

Beeinträchtigte ihre Interessen zudem grundsätzlich bereits während der 14- bzw. 30-

tägigen Auflagefrist geltend gemacht und Einsprache erhoben haben (Art. 29 f. und 82 

Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 BauG). Eine Baubewilligung, die geltendem Recht 

widerspricht, wird sodann auf Rekurs oder Beschwerde hin von der zuständigen 

Rechtsmittelbehörde aufgehoben. Wird sie nicht angefochten, wird sie formell 

rechtskräftig. Der spätere Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur 

ausnahmsweise, unter qualifizierten Voraussetzungen, möglich und kann unter 

Umständen Entschädigungsfolgen nach sich ziehen.

Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigen 

Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist 

jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten. 

Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr 

anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und 

sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in 

Betracht (139 II 243 E. 11.2 mit Hinweisen). Unter Umständen kann eine Verfügung 

auch wegen eines Eröffnungsfehlers nichtig werden. Der Zustellungsfehler muss aber 

schwer wiegen, was der Fall ist, wenn den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung ein 

Nachteil erwächst. So darf die fehlerhafte Zustellung vor allem nicht dazu führen, dass 

die Ergreifung eines Rechtsmittels wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist vereitelt wird. 

Allerdings kann der entsprechende Mangel durch die nachträgliche Eröffnung 

regelmässig geheilt werden. So beginnt die Rechtsmittelfrist für die 

empfangsberechtigte Partei grundsätzlich erst mit effektiver Kenntnisnahme zu laufen, 

wenn die Verfügung dieser zu Unrecht nicht zugestellt wurde. Erhält die betroffene 

Partei jedoch sonst Kenntnis davon, darf sie mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche 

nicht beliebig lange zuwarten, sondern ist nach Treu und Glauben gehalten, sich bei 

der Behörde zu erkundigen und innert angemessener Frist zu reagieren. Die Frist 

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beginnt also spätestens dann zu laufen, wenn der Partei die Anordnung oder 

zumindest ihr wesentlicher Inhalt bekannt ist oder bei der nach den Umständen zu 

erwartenden Sorgfalt hätte bekannt sein müssen (VerwGE B 2014/49 vom 

16. September 2014 E. 3.2. mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

3.2. Das vorliegend umstrittene Bauprojekt, das im Jahr 1996 bewilligt und in der Folge 

ausgeführt wurde, beinhaltete einen Ersatzbau im Bereich des bereits damals 

eingedolten Gewässers, was schon seinerzeit zusätzlicher kantonaler Bewilligungen 

bedurft hatte. Damals war das Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen 

vom 18. Juni 1998 (sGS 731.2, VKoG) noch nicht in Kraft. Es entsprach vielmehr der 

damaligen Praxis, dass die kantonalen Stellen ein Bauvorhaben im Bedarfsfall vorab 

prüften und die nötigen kantonalen Bewilligungen unter Vorbehalt des erforderlichen 

Bewilligungsverfahrens nach Art. 78 ff. BauG im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs 

erteilten. Ob dieses Vorgehen der Koordinationspflicht gemäss Art. 25a des 

Raumplanungsgesetzes (SR 700, RPG) entsprach, kann vorliegend offenbleiben, da 

diese Bestimmung damals durch Ziffer I des BG vom 6. Oktober 1995 zwar bereits ins 

RPG eingefügt war, jedoch erst am 1. Januar 1997, also nach der vorliegenden 

Bewilligung im Jahr 1996, in Kraft gesetzt wurde. Alsdann steht mittlerweile fest, dass 

die damals zuständigen kantonalen Stellen, das Bau- und Finanzdepartement, 

entgegen den Ausführungen des AREG im Vorprüfungsbericht vom 21. Mai 2008 die 

Verlegung und Wiedereindolung des bereits überdeckten öffentlichen Gewässers 

geprüft und bewilligt haben, auch wenn insbesondere die Baubehörde das überdeckte 

Gewässer immer bloss als (Meteor-)Wasserkanal bezeichnet hat. Dieser Kanal war in 

den aufgelegenen Bauplänen aber immerhin eingezeichnet, weshalb potentielle 

Einsprecher daraus hätten erkennen müssen, dass vom Bauvorhaben ein 

unterirdischer Wasserlauf betroffen war. Zwar bestehen die Bauakten, soweit diese 

noch vorliegen, vornehmlich aus Korrekturplänen aus dem Jahr 1996, die - wie die 

Beschwerdeführerin zu Recht einwendet - nicht Bestandteil der entsprechenden 

Auflage des Bauprojekts Ende des Jahres 1995 sein konnten. Die 

"Meteorwasserleitung" bzw. der "Bach => Unterlagen bei Gemeinde" war aber auch 

schon in den Plänen des Vorprojekts vom 21. Februar 1994 eingezeichnet (act. 11/6/

Dossier B/17), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der eingedolte Bach 

auch in den im Jahr 1995 aufgelegenen Plänen eingezeichnet war. Somit wäre es am 

damaligen Eigentümer des Grundstücks der Beschwerdeführerin gewesen, gegen 

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jenes Bauprojekt rechtzeitig Einsprache zu erheben und geltend zu machen, dass es 

sich beim eingezeichneten Gewässer nicht bloss um einen Kanal mit lediglich 

gesammeltem Regenwasser, sondern um ein öffentliches Gewässer handle, dessen 

Verlegung und erneute Überdeckung von den kantonalen Stellen geprüft werden 

müsse, was diese - wie erwähnt - aber tatsächlich auch getan hatten. Der Rekurs der 

Beschwerdeführerin 17 Jahre später erweist sich daher als offensichtlich verspätet. 

Unklar ist, weshalb am 7. März 1996 nicht die Baubehörde, sondern die Bauherrschaft 

die Gesuchsakten dem Kanton zur Prüfung und wasserbau-, fischerei- und 

gewässerschutzrechtlichen Bewilligung geschickt hatte. Dies ist aber heute nicht mehr 

nachvollziehbar, aber auch nicht mehr entscheidend, nachdem klar ist, dass die 

nötigen kantonalen Bewilligungen vorlagen, bevor die Bauherrin von der kommunalen, 

in formelle Rechtskraft erwachsenen Baubewilligung Gebrauch gemacht hatte. Alsdann 

macht die Falschbezeichnung des Gewässers im Baugesuch und die damit 

verbundene unterlassene separate Auflage des Wasserbauprojekts die kommunale und 

kantonale Bewilligung für die längst errichteten Gewerbebauten samt der dafür 

ebenfalls bewilligten und ausgeführten Verlegung und Wiedereindolung des Baches 

nicht ungültig oder widerrufbar, zumal die damit zusammenhängenden 

Verfahrensmängel nicht derart gravierend sind, dass sie die damit einhergehende 

Rechtsunsicherheit überwiegen würden, die mit der Nichtigkeitserklärung bzw. der 

nachträglichen Aufhebung der Baubewilligung der vor über 17 Jahren erstellten 

Überbauung samt damaliger Bachverlegung entstehen würde.

Aus dem Gesagten folgt, dass auf die zwischenzeitlich in formelle Rechtskraft 

erwachsenen Bewilligungen vom 3. April 1996 und 30. Mai 1996 nicht mehr 

zurückzukommen ist, nachdem die Anfechtungsfrist zwischenzeitlich längst abgelaufen 

ist,

3.3. Im Rahmen der Vorprüfung des Überbauungsplans A.-strasse 00-001, der den 

gültigen Gestaltungsplan vom 21. November 1994 ersetzen soll, ging das AREG wie 

gesagt noch davon aus, dass das Tiefbauamt für das Bauprojekt aus dem Jahr 1996 

mit Schreiben vom 6. Mai 1994 zwar eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung in Aussicht 

gestellt hatte, dass in der Folge aber kein entsprechendes Gesuch eingereicht worden 

sei. Nachdem klar ist, dass das damalige Baubewilligungsverfahren mit Beschluss 

Nr. 8780 der Baukommission Gossau vom 30. Mai 1996 unangefochten seinen 

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rechtskräftigen Abschluss gefunden hatte, worin die Bewilligung für die 

Gewässerverlegung inklusiv Neuüberdeckung enthalten war bzw. miteröffnet wurde 

und nunmehr auch feststeht, dass das in der kantonalen Bewilligung vorbehaltene 

Baubewilligungsverfahren tatsächlich durchgeführt worden war, muss hier nicht mehr 

überprüft werden, ob es sich bei der Einschränkung des Beschlusses des Bau- und 

Finanzdepartements vom 3. April 1996, dass das Baubewilligungsverfahren nach 

Art. 78 ff. BauG vorbehalten sei, tatsächlich um eine Auflage im Sinn von Art. 87 Abs. 2 

BauG gehandelt hatte, wie die Vorinstanz meinte. Die als "Nebenbewilligung" 

bezeichnete wasserbau-, fischerei- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung des 

Kantons vom 3. April 1996 wurde mit der kommunalen Baubewilligung jenen eröffnet, 

die sich am Verfahren beteiligt hatten (act. 1/12/Beilage 6). Nachdem der 

Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin darauf verzichtet hatte, gegen das 

Bauprojekt inklusiv dem in den Bauplänen eingezeichneten "Meteorwasserkanal" bzw. 

als "C.-kanal" bezeichneten Gewässer Einsprache zu erheben, musste die kantonale 

Bewilligung folglich dem damaligen Nachbarn auch nicht separat eröffnet werden.

4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Bewilligung des Bau- und des 

Finanzdepartements vom 3. April 1996 gültig und zusammen mit der damit 

vorbehaltenen Baubewilligung der Politischen Gemeinde Gossau vom 30. Mai 1996 in 

Rechtkraft erwachsen, der Rekurs dagegen verspätet erfolgt und die Vorinstanz 

deshalb darauf zu Recht nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin wird ihre 

Einwände betreffend Gewässerabstand, Gewässerraum und allfälliger Pflicht zur 

Aufdeckung des eingedolten Gewässers im Rahmen des neuen Sondernutzungsplan- 

bzw. des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens noch vorbringen können. Die 

vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.5.1. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die amtlichen Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP).

Die Beschwerdeführerin unterliegt, womit sie die amtlichen Kosten zu tragen hat. 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 

von Fr. 2'000.-- ist daher anzurechnen, womit die Beschwerdeführerin noch Fr. 500.-- 

zu bezahlen hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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5.2. Die ausseramtliche Entschädigung wird ebenfalls nach Obsiegen und Unterliegen 

verlegt (Art. 98bis VRP), womit die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin 

ausseramtlich zu entschädigen hat. Angemessen erscheint eine Entschädigung von Fr. 

2'500.- inklusive Barauslagen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 29 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Die Mehrwertsteuer 

wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die Beschwerdegegnerin aber 

selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwaltes 

belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss die 

Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (Hirt, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem 

Verwaltungspflegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 194). Weitere Begehren um 

Entschädigung der Parteikosten liegen keine vor, womit es sein Bewenden hat.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'500.- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 

Fr. 2'000.--, womit sie noch Fr. 500.-- bezahlt.

3.            Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich 

insgesamt mit Fr 2'500.-.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Scherrer

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	Urteil Verwaltungsgericht, 21.10.2014
	Baurecht, Verfahrensrecht; Art. 29 f. und Art.82 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 BauG. Der Widerruf einer rechtskräftigen Baubewilligung ist nur ausnahmsweise, unter qualifizierten Voraussetzungen, möglich und kann unter Umständen Entschädigungsfolgen nach sich ziehen (Verwaltungsgericht, B 2013/159).

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