# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb938e23-21a6-5216-80c6-f1010fad5cb5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 12.12.2022 IV-2022/118
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2022-118_2022-12-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2022/118

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.01.2023

Entscheiddatum: 12.12.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2022
Art. 16 Abs. 3 und Art. 16c Abs. 2 lit. s SVG sowie Art. 17 f. StGB 
(Warnungsentzug). Obwohl der Führerausweisentzug wegen einer 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine gewisse 
Strafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion um eine im 
Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, welche primär die 
Erziehung des Fehlbaren und nicht dessen Bestrafung bezweckt. Es ist 
daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich 
belangt worden ist, mit dem Führerausentzug ein zweites Mal für dasselbe 
Verhalten bestraft wird (E. 2). Der mit der Krankheit des Sohnes 
einhergehende verspätete Arbeitsbeginn vermag keinen Notstand zu 
begründen (E. 3). Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei 
Monate festgesetzt. Dies entspricht der Mindestentzugsdauer. Da das 
Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst, 
können massnahmemindernde Umstände, wie insbesondere die berufliche 
Angewiesenheit der Betroffenen auf den Führerausweis oder ein ungetrübter 
automobilistischer Leumund eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer 
nicht rechtfertigen. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen 
Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde kein 
Ermessensspielraum (E. 4). (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 12. 
Dezember 2022, IV-2022/118). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2023/1).

Entscheid siehe PDF

Kanton St. Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 

 

Verwaltungsrekurskommission 

Abteilung IV 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 12. Dezember 2022 

Besetzung  Präsident Titus Gunzenreiner, Richter Beat Fritsche und Roland Luchsin-

ger, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger  

   

Geschäftsnr.   IV-2022/118 

 

   

Parteien 

 

 A.__,  

Rekurrentin,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jaroslav R. Zuzak, Wehnta-

lerstrasse 3, 8057 Zürich,  

 

  gegen 

  Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmass-

nahmen, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,  

Vorinstanz,  

 

 

  

Gegenstand  Führerausweisentzug (Warnungsentzug) 

 

 

 

IV-2022/118 

 

2/9 

Sachverhalt: 

A.- A.__ ist slowakische Staatsangehörige und im Besitz eines schweizerischen Führeraus-

weises. Sie ist seit dem 4. März 2010 für die Kategorie B und die Unterkategorie A1 fahr-

berechtigt. Im Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ) ist sie nicht verzeich-

net.  

B.- Am 29. Juni 2021, 14.28 Uhr, fuhr A.__ in B.__ auf der Hauptstrasse in Richtung C.__. 

Dabei überschritt sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach 

einem Sicherheitsabzug von 5 km/h). Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts D.__ vom 

10. März 2022 wurde sie aufgrund dieser Geschwindigkeitsüberschreitung wegen grober 

Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen zu je Fr. 100.–  sowie einer Busse von Fr. 600.– verurteilt. Der Strafbefehl 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

C.- Wegen des Vorfalls vom 29. Juni 2021 eröffnete das Strassenverkehrsamt des Kantons 

St. Gallen am 29. Juni 2022 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen A.__, stellte zu-

folge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften einen Führeraus-

weisentzug für die Dauer von mindestens drei Monaten in Aussicht und gab ihr Gelegenheit 

zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 entzog das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis zufolge schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

für die Dauer von drei Monaten. Der Vollzugsbeginn wurde auf 30. Januar 2023 festgesetzt 

und das Vollzugsende auf 29. April 2023.  

D.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2022 erhob A.__ am 

5. August 2022 Rekurs beim Untersuchungsamt D.__ sowie beim Strassenverkehrsamt des 

Kantons St. Gallen. Am 18. August 2022 liess sie durch ihren Rechtsvertreter Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK) erheben mit dem Antrag, 

die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2022 sei aufzuheben und es sei von 

einem Führerausweisentzug abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das 

Strassenverkehrsamt verzichtete am 13. September 2022 mit Verweisung auf die Ausfüh-

rungen in der Verfügung vom 29. Juli 2022 und die Akten auf eine Vernehmlassung und 

beantragte die Abweisung des Rekurses.  

Auf die Ausführungen im Rekurs zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in 

den Erwägungen eingegangen.  

 

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3/9 

Erwägungen: 

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum Sach-

entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Die Rekurse vom 

5. August 2022 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen zusammen mit der Re-

kursergänzung vom 18. August 2022 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 11, 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.  

Im Rekursverfahren ist umstritten, ob die Vorinstanz den Führerausweis zu Recht zufolge 

schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von drei 

Monaten entzog.  

2.- a) Die Rekurrentin macht zunächst geltend, dass sie wegen des Vorfalls vom 29. Juni 

2021 vom Untersuchungsamt D.__ bereits mit einer Busse bestraft worden sei. Im begrün-

deten Glauben an das rechtsstaatliche Prinzip ne bis in idem sei sie davon ausgegangen, 

dass die Angelegenheit damit erledigt gewesen sei. Sie habe auf eine Einsprache gegen 

den Strafbefehl verzichtet und die Busse bezahlt. Dass nun rund ein halbes Jahr später in 

der gleichen Sache unerwartet ein Führerausweisentzug verfügt werde, verstosse gegen 

das rechtsstaatliche Prinzip ne bis in idem. Es würden damit zwei Strafen für die gleiche 

Geschwindigkeitsüberschreitung ausgesprochen. Dies verstosse gegen die Grundsätze 

rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 1 BV), den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 

Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) und die allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 

Abs. 1 BV).  

b) Im Bereich der Ahndung von Straftaten im Strassenverkehr kennt das schweizerische 

Recht das System des Dualismus von Straf- und Administrativverfahren: Das Strafgericht 

spricht die von den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abge-

kürzt: SVG) und des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) vorgesehenen Sank-

tionen aus, während die Administrativbehörde über die in den Art. 16 ff. SVG vorgesehenen 

Administrativmassnahmen verfügt. Nach ständiger und langjähriger Rechtsprechung des 

Bundesgerichts verletzt die im schweizerischen Recht vorgesehene Zweispurigkeit der Ver-

fahren nach Strassenverkehrsdelikten den Grundsatz "ne bis in idem" nicht (BGE 137 I 363 

E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Dieses Bundesgerichtsurteil wurde mit Urteil des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) i.S. Rivard gegen die Schweiz vom 4. Ok-

tober 2016 (Nr. 21563/12) bestätigt. Darin wurde festgestellt, dass der im Administrativver-

 

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fahren ausgesprochene Warnungsentzug vergleichbar mit einer Zusatzstrafe zur strafrecht-

lichen Verurteilung sei und insoweit nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse 

(Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018 E. 6.2). Während im 

Strafverfahren über die strafrechtlichen Sanktionen Freiheits- und Geldstrafe sowie Busse 

befunden wird, verfügt das Strassenverkehrsamt über die Administrativmassnahmen der 

Verwarnung und des Führerausweisentzugs. Obwohl der Führerausweisentzug wegen ei-

ner Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine gewisse Strafähnlichkeit 

aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion um eine im Verwaltungsverfahren ausgespro-

chene Massnahme, welche primär die Erziehung des Fehlbaren und nicht dessen Bestra-

fung bezweckt. Es ist daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt straf-

rechtlich belangt worden ist, mit dem Führerausentzug ein zweites Mal für dasselbe Ver-

halten bestraft wird. 

Dass die Vorinstanz gegen die Rekurrentin zusätzlich zum Strafbefehl des Untersuchungs-

amts D.__ vom 10. März 2022 eine Administrativmassnahme verhängte, ist somit nicht zu 

beanstanden. Die Rekurrentin wurde im Strafbefehl zudem über die Mitteilung an die Vor-

instanz hingewiesen.  

3.- a) Die Rekurrentin bestreitet nicht, am 29. Juni 2021, 14.28 Uhr, auf der Hauptstrasse 

in B.__ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h (nach einem Sicher-

heitsabzug von 5 km/h) überschritten zu haben. Sie missachtete damit die entsprechenden 

Signale (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und verletzte auch Art. 32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 

Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11), wonach die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtver-

hältnissen in Ortschaften 50 km/h beträgt. Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit 

handelt es sich um grundlegende Verkehrsregeln, die wesentlich für die Gewährleistung 

der Sicherheit im Strassenverkehr sind.  

b) aa) Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Ver-

fahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, wird der 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche 

Massnahme verzichtet (Art. 16a Abs. 4 SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer her-

vorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die 

 

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Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicher-

heit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann aus-

zugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizie-

renden Bestandteile einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft zur Ände-

rung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487). 

bb) Für Geschwindigkeitsübertretungen hat das Bundesgericht im Interesse der Rechtssi-

cherheit präzise Regeln festgelegt, um leichte, mittelschwere und schwere Widerhandlun-

gen voneinander abzugrenzen. Demnach liegt ungeachtet der konkreten Umstände objek-

tiv eine schwere Widerhandlung vor, wenn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit inner-

orts mindestens um 25 km/h überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGer 1C_335/2011 vom 

26. Oktober 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf BGer 1C_83/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2).  

c) aa) Die Rekurrentin überschritt am 29. Juni 2021 die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 50 km/h um 26 km/h. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt deshalb 

ungeachtet der konkreten Verhältnisse objektiv eine schwere Widerhandlung vor. 

Eine übersetzte Geschwindigkeit stellt gerade innerorts eine erhebliche Gefahr dar. Die 

Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize ist innerorts grösser als ausserorts und auf 

der Autobahn, was eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordert. Zudem sind innerorts viele 

schwache Verkehrsteilnehmer vorhanden (Fussgänger, Velofahrer), die - vor allem Kinder 

und ältere Menschen - einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Darüber hinaus besteht 

eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen. Die anderen Verkehrsteilnehmer dürfen sich, 

auch soweit sie wartepflichtig sind, auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen sich 

nicht darauf einstellen, dass ein Fahrzeug innerorts mit einer übersetzten Geschwindigkeit 

herannaht. Welch schwer wiegende Folgen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts, wo 

Fahrzeug-Fussgänger-Kollisionen häufig sind, haben können, zeigen physikalische Berechnun-

gen: Fährt ein Auto mit einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 55 km/h statt mit einer sol-

chen von 50 km/h, hat es dort, wo es bei einer Vollbremsung mit 50 km/h stillstehen würde, 

immer noch eine Geschwindigkeit von 28,2 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 

60 km/h noch eine solche von 40,5 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 70 km/h 

noch eine solche von 59 km/h; bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von 80 km/h noch eine 

solche von 74,3 km/h. Derartige Aufprallgeschwindigkeiten können bei Fussgängern zu 

schwersten und tödlichen Verletzungen führen. Ab einer Kollisionsgeschwindigkeit von 20 km/h 

 

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sind Becken- und Beinbrüche, ab einer solchen von 45 km/h tödliche Verletzungen sehr wahr-

scheinlich (BGer 1C_222/2008 vom 18. November 2008 E. 2.2.4, mit Hinweis auf BGE 121 II 

127 E. 4b).  

bb) In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässi-

gem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG erfüllt, geht das Bundesgericht regelmässig davon aus, dass dem Lenker eine solche 

Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober Fahrlässigkeit 

beruht, es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 1C_263/2011 vom 

22. August 2011 E. 2.6 mit Hinweisen auf BGE 123 II 37 E. 1f und BGer 1C_222/2008 vom 

18. November 2008 E. 2.3). Die Rekurrentin musste sich aufgrund des Ausmasses der Ge-

schwindigkeitsüberschreitung bewusst gewesen sein, dass sie die zulässige Höchstge-

schwindigkeit von 50 km/h massiv überschreitet, weshalb ihr zumindest grobe Fahrlässig-

keit vorzuwerfen ist. 

Sie macht geltend, dass ihr Sohn schwer erkrankt gewesen sei und sie sich habe zur Arbeit 

beeilen müssen. Damit beruft sie sich sinngemäss auf einen Notstand gemäss Art. 17 f. 

des Strafgesetzbuchs (SR 311.0). Dies hätte die Rekurrentin grundsätzlich im Strafverfah-

ren geltend machen müssen. Auf Notstand kann sich berufen, wer in Rechtsgüter unbetei-

ligter Dritter eingreift, weil nur so mindestens gleichwertige eigene oder fremde Rechtsgüter 

aus einer akuten Gefahr gerettet werden können (BSK StGB-NIGGLI/GÖHLICH, 4. Aufl. 2019, 

Art. 17 N 1 und 10). Die Bestimmungen des Notstands können bei einem Warnungsentzug 

wie hier sinngemäss angewendet werden (BGer 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2). 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei einer erheblichen Geschwindigkeits-

überschreitung Notstand jedoch nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (BGE 116 IV 

364 E. 1a; BGer 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2 und 6A.58/1992 vom 16. November 

1992 E. 4b). Eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung dürfte gemäss Bundesgericht 

höchstens dann durch Notstand bzw. Notstandshilfe gerechtfertigt oder entschuldbar sein, 

wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit von Menschen 

in Frage steht. Selbst in solchen Fällen ist Zurückhaltung geboten, denn bei massiven Ge-

schwindigkeitsüberschreitungen ist die konkrete Gefährdung einer unbestimmten Zahl von 

Menschen möglich, die sich oft nur zufällig nicht verwirklicht. In Betracht fällt die Annahme 

eines Notstands in Fällen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwerwiegende 

Krankheitssymptome aufweist, möglichst schnell ins Spital bringen muss, oder wenn der 

 

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Fahrzeuglenker selber an einer lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung lei-

det, die ein unverzügliches Aufsuchen des Spitals erforderlich macht. In solchen Fällen ste-

hen Leib und Leben auf dem Spiel (BGer 1C_67/2021 vom 5. August 2021 E. 4). Dies war 

vorliegend jedoch nicht der Fall bzw. wurde nicht geltend gemacht. Die Rekurrentin mag 

zwar in einer stressigen Situation gewesen sein, indem ihr Sohn krank war und sie befürch-

tete, zu spät zur Arbeit zu kommen; dies rechtfertigt jedoch nicht, die übrigen Verkehrsteil-

nehmer einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben auszusetzen. Das Interesse der übri-

gen Verkehrsteilnehmer, sicher am Strassenverkehr teilnehmen zu können, ist höher zu 

gewichten als das Interesse der Rekurrentin, möglichst schnell zum Arbeitsort zu gelangen. 

Ein Notstand, aufgrund dessen das Verhalten der Rekurrentin entschuldbar wäre, lag somit 

nicht vor. 

Weitere Anhaltspunkte, welche die Geschwindigkeitsüberschreitung durch die Rekurrentin 

subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Ihr Ver-

schulden ist demnach als schwer im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG einzustufen. 

d) Die Vorinstanz hat dementsprechend die von der Rekurrentin begangene Geschwindig-

keitsüberschreitung um 26 km/h innerorts zu Recht als schwere Widerhandlung im Sinne 

von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert.  

4.- a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind ge-

mäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugfüh-

rer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugs-

dauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Nach einer schweren Widerhandlung wird 

der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).  

b) Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei Monate festgesetzt. Dies ent-

spricht der Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG. Da das Gesetz eine 

Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), können 

massnahmemindernde Umstände, wie insbesondere die berufliche Angewiesenheit der Be-

troffenen auf den Führerausweis oder ein ungetrübter automobilistischer Leumund eine Un-

terschreitung der Mindestentzugsdauer nicht rechtfertigen. Angesichts der zwingenden Na-

tur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch 

kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit 

der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung der Betroffenen anstellen 

 

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könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999, S. 4462 ff.). Daraus folgt, dass die Mindestentzugs-

dauer selbst in Ausnahmesituationen nicht unterschritten werden kann. Mit dem Verbot der 

Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern gemäss Art. 16 Abs. 3 letzter Satz 

SVG bezweckt der Gesetzgeber "eine einheitlichere und strengere Ahndung von schweren 

und wiederholten Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 

31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4485). Somit sollen 

die besonderen Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicher-

heit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwen-

digkeit, ein Motorfahrzeug zu führen, von den Strassenverkehrsämtern und Gerichten nur 

bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden 

(vgl. PH. WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 16 SVG N 33).  

Die Ausführungen der Rekurrentin, wonach sie aus beruflichen und familiären Gründen auf 

den Führerausweis angewiesen sei, können daher zu keiner Reduktion der Mindestent-

zugsdauer führen. Die angefochtene Verfügung ist somit auch hinsichtlich der Höhe der 

Entzugsdauer zu bestätigen. 

5.- Damit ist der Rekurs abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amt-

lichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.– (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12) erscheint 

angemessen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist damit zu verrechnen.  

  

 

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Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Rekurrentin hat die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen, unter Verrech-

nung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2022
	Art. 16 Abs. 3 und Art. 16c Abs. 2 lit. s SVG sowie Art. 17 f. StGB (Warnungsentzug). Obwohl der Führerausweisentzug wegen einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften eine gewisse Strafähnlichkeit aufweist, handelt es sich bei dieser Sanktion um eine im Verwaltungsverfahren ausgesprochene Massnahme, welche primär die Erziehung des Fehlbaren und nicht dessen Bestrafung bezweckt. Es ist daher nicht so, dass der Betroffene, der für ein Verkehrsdelikt strafrechtlich belangt worden ist, mit dem Führerausentzug ein zweites Mal für dasselbe Verhalten bestraft wird (E. 2). Der mit der Krankheit des Sohnes einhergehende verspätete Arbeitsbeginn vermag keinen Notstand zu begründen (E. 3). Die Vorinstanz hat die Dauer der Massnahme auf drei Monate festgesetzt. Dies entspricht der Mindestentzugsdauer. Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst, können massnahmemindernde Umstände, wie insbesondere die berufliche Angewiesenheit der Betroffenen auf den Führerausweis oder ein ungetrübter automobilistischer Leumund eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer nicht rechtfertigen. Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde kein Ermessensspielraum (E. 4). (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 12. Dezember 2022, IV-2022/118). Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren B 2023/1).