# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84e5d2ef-0eb5-52a3-b3f4-d3b779dd2115
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.12.2022 B 2022/115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-115_2022-12-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/115

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.02.2023

Entscheiddatum: 08.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.12.2022
Art. 64 i.V.m. Art. 45 VRP; Art. 108 Ingress und Abs. 1 lit. j BGS. Da die 
Bewilligung von Kleinspielen (Kleinlotterien oder lokale Sportwetten) nicht in 
den Aufgabenbereich der Gespa Interkantonale Geldspielaufsicht fällt, 
mangelt es ihr an der Beschwerdeberechtigung (Verwaltungsgericht, 
B 2022/115). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 25. Februar 2025 gutgeheissen 
(Verfahren 2C_46/2023).

Entscheid vom 8. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

Gespa Interkantonale Geldspielaufsicht, Erlachstrasse 12, 3012 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Genossenschaft Olma Messen St. Gallen, Splügenstrasse 12, 9008 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Frey & Partner, 

Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen,

sowie

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Bewilligung lokale Sportwette während der OLMA 2021

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen stellte am 25. August 2021 ein Gesuch 

um Bewilligung einer lokalen Sportwette für das vom 7. bis 17. Oktober 2021 

durchzuführende 24. Olma-Schweinerennen (act. G 8.1.5). Mit Verfügung vom 

17. September 2021 erteilte die Stadtpolizei St. Gallen antragsgemäss die Bewilligung 

(act. G 8.1). Dagegen erhob die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) am 4. Oktober 

2021 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen. Sie beantragte 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen mit der Begründung, 

dass ein Schweinerennen nicht als lokale Sportwette bewilligt werden könne (act. 

G 8.2). Nachdem das Volkswirtschaftsdepartement am 6. Oktober 2021 auf Antrag der 

Genossenschaft Olma Messen St. Gallen (act. G 8.4) dem Rekurs vom 4. Oktober 2021 

zunächst superprovisorisch die aufschiebende Wirkung entzogen hatte (act. G 8.5), 

wies es ihn mit Entscheid vom 1. Juni 2022, VD/G-21.15, ab (act. G 8.16).

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B.  

Gegen den Rekursentscheid vom 1. Juni 2022 erhob die Gespa (Beschwerdeführerin) 

am 14. Juni 2022 (Datum Postaufgabe) Beschwerde. Sie beantragte dessen Aufhebung 

und es sei festzustellen, dass das Geldspiel im Rahmen der Schweinerennen an der 

Olma Messe 2021 nicht als lokale Sportwette hätte bewilligt werden dürfen; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen, 

dass diese Rennen kein Sportereignis im Sinn der Geldspielgesetzgebung darstellen 

würden (act. G 1).

B.a. 

Das Volkswirtschaftsdepartement (Vorinstanz) beantragte in der Vernehmlassung vom 

6. Juli 2022, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. 

Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin bedürfe einer vertieften Prüfung, 

da sie lediglich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Rechtsmittelerhebung berechtigt sei. 

Die vorliegende Streitfrage drehe sich ausschliesslich um ein Kleinspiel und falle 

deshalb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdeführerin (act. G 7).

B.b. 

In der Beschwerdeantwort vom 31. August 2022 ersuchte die Genossenschaft Olma 

Messen St. Gallen (Beschwerdegegnerin), soweit auf die Beschwerde einzutreten sei, 

sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie vertrat im 

Wesentlichen die Standpunkte, die Beschwerdeführerin sei nicht 

beschwerdeberechtigt und es handle sich beim Schweinerennen um ein Sportereignis 

bzw. beim damit verbundenen Geldspiel um eine lokale Sportwette (act. G 10).

B.c. 

Die politische Gemeinde St. Gallen (Beschwerdebeteiligte) verzichtete stillschweigend 

auf eine Vernehmlassung (vgl. act. G 9).

B.d. 

Die Beschwerdeführerin hielt in der Replik vom 19. September 2022 unverändert an der 

Beschwerde fest und machte hauptsächlich ergänzende Ausführungen zur von ihr 

bejahten Beschwerdelegitimation (act. G 12).

B.e. 

Während die Beschwerdebeteiligte stillschweigend (vgl. act. G 14) und die Vorinstanz 

ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichteten (act. G 15), hielt die 

Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. Oktober 2022 unverändert an den von ihr 

B.f. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Zunächst ist von Amtes wegen zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden 

kann.

gestellten Rechtsbegehren fest und äusserte sich ergänzend zur aus ihrer Sicht 

fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin und zum Sportbegriff (act. 

G 16).

In der Eingabe vom 14. Oktober 2022 hielt die Beschwerdeführerin unverändert an 

ihren bisherigen Ausführungen fest und teilte mit, sie verzichte auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 18).

B.g. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]).

1.1. 
bis

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz vertreten die Auffassung, es fehle der 

Beschwerdeführerin an der Beschwerdeberechtigung.

1.2. 

 

Zur Erhebung der Beschwerde ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung 

des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 64 i.V.m. Art. 45 

Abs. 1 VRP). Zur Wahrung öffentlicher Interessen steht das Beschwerderecht auch der 

zuständigen Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer 

selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt zu (Art. 64 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VRP). 

Eine solche Beschwerdeberechtigung einer Behörde setzt voraus, dass sie den 

streitigen Entscheid durch Setzen eines Rechtsaktes im eigenen Aufgabenbereich 

erlassen und damit bestimmte öffentliche Interessen vertreten hat. Das ist nur der Fall, 

wenn sie im Bereich einer ihr obliegenden Aufgabe tätig geworden ist und dabei lokale 

Interessen wahrgenommen hat (Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2018/254 vom 

13. Juni 2019 E. 1 mit Hinweisen; siehe auch Geiser/Zogg, in: Rizvi/Schindler/Cavelti 

[Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], 2020, 

N 37 zu Art. 45 mit Hinweisen).

1.2.1. 

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Die Beschwerdeberechtigung im gesamten kantonalen Verfahren darf von 

Bundesrechts wegen nicht enger gefasst sein als vor Bundesgericht (Art. 111 Abs. 1 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; eingehend hierzu 

Geiser/Zogg, a.a.O., N 4 zu Art. 45 mit Hinweisen; Art. 111 Abs. 2 BGG ist auf die 

Beschwerdeführerin, bei der es sich um eine interkantonale und nicht um eine 

Bundesbehörde handelt, nicht anwendbar). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten sind gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG Personen, Organisationen und 

Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, berechtigt. 

Gestützt auf Art. 108 Ingress und Abs. 1 lit. j des Bundesgesetzes über Geldspiele 

(BGS; SR 935.51) kann die Beschwerdeführerin als interkantonale Behörde zur 

Erfüllung ihrer Aufgaben gegen die Entscheide der letztinstanzlichen kantonalen oder 

interkantonalen richterlichen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner 

Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.

1.2.2. 

Für die Bewilligung zur Durchführung von Kleinspielen (sei es nun als Kleinlotterie oder 

lokale Sportwette; siehe Art. 3 lit. f, Art. 34 oder Art. 35 BGS) ist die kantonale 

Aufsichts- und Vollzugsbehörde zuständig (Art. 32 Abs. 1 BGS). Die Bewilligung 

solcher Kleinspiele fällt grundsätzlich nicht in den Aufgabenbereich der 

Beschwerdeführerin, zumal diese weder vorbrachte noch ersichtlich ist, dass die hier 

umstrittene Veranstaltung als Grossspiel ihrer Bewilligung (siehe hierzu Art. 21 BGS) 

oder sonstwie ihrer Mitwirkung bedurft hätte. Vielmehr lässt sie zu Recht erkennen, 

dass das Schweinerennen jedenfalls als in der alleinigen Kompetenz der 

Beschwerdebeteiligten liegende Kleinlotterie bewilligungsfähig erscheint (act. G 1, 

Rz 15 und Rz 33). Aus dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Art. 32 Abs. 2 

BGS (act. G 12, Rz 2), wonach ihr die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde die 

Kleinspiele betreffenden Bewilligungsentscheide zuzustellen hat, vermag sie den 

gewünschten Rückschluss (zugunsten ihres Aufgabenbereichs) nicht abzuleiten. 

Mehrere Kantone nahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum BGS 

Anstoss an dieser Bestimmung, da sie als unzweckmässig befunden und deshalb ihre 

ersatzlose Streichung gefordert wurde (Vernehmlassung des Kantons Schwyz vom 

12. August 2014, S. 2 unten, des Kantons Aargau vom 13. August 2014, S. 2 unten, 

und des Kantons Graubünden vom 19. August 2014, S. 2 oben; siehe auch den Bericht 

über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens vom 21. Oktober 2015, S. 27 

Mitte). Dies dürfte wohl ein Grund gewesen sein, weshalb der Bundesrat in der 

Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015 ergänzende Ausführungen zu 

1.2.3. 

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Art. 32 Abs. 2 BGS vornahm. Der Bundesrat stellte klar, diese Bestimmung verfolge 

(nur) den Zweck, die verfahrensrechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit die 

interkantonale Behörde ihre Aufgaben erfüllen kann («Damit die interkantonale Behörde 

ihre Aufgaben erfüllen und insbesondere überprüfen kann, ob ein von einem Kanton 

bewilligtes Kleinspiel tatsächlich in diese Kategorie fällt und nicht ein Grossspiel ist, 

müssen ihr die kantonalen Bewilligungsbehörden ihre Bewilligungsentscheide 

zustellen.»; BBl 2015 8450 oben). Offenkundig wurde damit kein über diese 

Abgrenzungsprüfung hinausgehender Aufgabenbereich begründet. Dies bedeutet, dass 

sich auch die Rechtsmittelberechtigung grundsätzlich auf Fälle beschränkt, in denen 

diese Fragestellung – rechtswidrige Kategorisierung als Kleinspiel durch eine kantonale 

Behörde – betroffen ist. Die Rechtsmittelberechtigung ergibt sich aus Art. 108 Ingress 

und Abs. 1 lit. j BGS. Sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung («zur Erfüllung ihrer 

Aufgaben») als auch der Funktion einer Rechtsmittelberechtigung für Behörden geht 

hervor, dass das BGS keine rechtliche Grundlage für eine Rechtsmittelberechtigung 

der Beschwerdeführerin im Anwendungsbereich der Kleinspiele enthält, soweit nicht ihr 

Aufgabenbereich betroffen ist (vgl. vorstehende E. 1.2.1 f. sowie die Literatur und 

Rechtsprechung zum betreffend das mit dem Wortlaut von Art. 32 Abs. 2 BGS 

vergleichbaren in Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG aufgeführten Tatbestandsmerkmal «in ihrem 

Aufgabenbereich» B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage 2018, N 52 zu Art. 89).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 12, Rz 2) wird der zur 

Rechtsmittelerhebung berechtigende Aufgabenbereich im Sinn von Art. 108 Ingress 

und Abs. 1 lit. j BGS mit dem gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK; 

sGS 455.31) nicht erweitert. Die für den Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin 

massgebende Bestimmung enthält Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GSK. Er legt fest, dass die 

Gespa die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde zugewiesenen 

Aufgaben wahrnimmt und über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse 

verfügt. Damit ist für den hier interessierenden Kontext offenkundig, dass das GSK der 

Beschwerdeführerin keine über das BGS hinausgehenden Aufgaben betreffend 

Kleinspiele zuweist. Der von ihr zusätzlich ins Feld geführte Art. 25 Abs. 6 GSK ordnet 

der Geschäftsstelle der Gespa zwar die Prüfung der von den kantonalen 

Bewilligungsbehörden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS zugestellten 

Bewilligungsentscheide zu, um sie auf ihre Bundesrechtskonformität zu überprüfen 

(siehe hierzu BBl 2015 8450 oben). Art. 25 Abs. 6 GKS stellt nach Sinn und Zweck 

jedoch eine rein organisationsinterne Zuständigkeitsregelung der allein aus dem BGS 

1.2.4. 

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2.  

fliessenden Aufgaben dar. Dies verdeutlicht auch die formelle Systematik des GSK, das 

im 3. Kapitel («Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)») im ersten Abschnitt unter 

dem Titel «Aufgaben und Organisation» zunächst die «Aufgaben und Befugnisse» in 

Art. 19 GSK bestimmt und in den unmittelbar folgenden Artikeln lediglich 

organisatorische Belange, u.a. eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Aufsichtsrat, 

Geschäftsstelle und Revisionsstelle, regelt (Art. 20 bis Art. 26 GSK). Im erläuternden 

Bericht zum GSK vom 20. Mai 2019 wird dieses Auslegungsergebnis bestätigt: «Das 

BGS weist der interkantonalen Behörde diverse Aufgaben und Befugnisse zu. Art. 19 

Abs. 1 GSK stellt klar, dass die GESPA die interkantonale Behörde im Sinne des BGS 

ist und überträgt ihr formell die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse.» (S. 18 

oben des Berichts). Aus der ausdrücklich als «formell» bezeichneten Übertragung 

erhellt ausserdem nochmals, dass keine über das BGS hinausgehenden Aufgaben und 

Kompetenzen der Gespa begründet werden. Bezüglich der «Parteirechte» wird 

ausschliesslich auf Art. 108 Abs. 1 lit. i und j BGS bzw. andere, im vorliegenden Fall 

nicht interessierende bundesrechtliche Bestimmungen verwiesen (S. 18 unten des 

Berichts). Zudem wird bereits am Anfang der Erläuterungen zur Geschäftsstelle auf den 

organisationsrechtlichen Charakter von Art. 25 GSK und an anderer Stelle auf den 

bloss die bundesrechtlichen Vorgaben konkretisierenden Charakter aufmerksam 

gemacht (S. 21 oben und Mitte des Berichts). Anzufügen bleibt, dass der Kanton 

St. Gallen der Beschwerdeführerin keine weiteren Aufgaben im Sinn von Art. 107 

Abs. 2 BGS übertragen hat.

Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin nicht 

dargetan, womit auf die von ihr erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem 

Ergebnis kann offenbleiben, ob – wie die Beschwerdeführerin vorbringt (act. G 1, Rz 3) 

– überhaupt ein schützenswertes virtuelles Interesse an der Beurteilung ihrer 

Beschwerde vorhanden ist, nachdem das Schweinerennen sowohl im Jahr 2021 

durchgeführt als auch im Jahr 2022 als Kleinlotterie bewilligt und abgehalten wurde. 

Offenbar spielt es für die Bewilligungsfähigkeit dieses Anlasses als Kleinspiel somit an 

sich keine Rolle, ob dessen Ausgang ausschliesslich von einer menschlichen 

Leistungserbringung abhängt.

1.2.5. 

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3.

Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit 

CHF 2'080 (inklusive Barauslagen). Im Übrigen werden keine ausseramtlichen Kosten 

entschädigt.

 

 

Von der unterliegenden Beschwerdeführerin als nicht überwiegend finanzielle 

Interessen verfolgender interkantonaler Aufsichts- und Vollzugsbehörde werden keine 

amtlichen Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP).

2.2. 

Die Beschwerdeführerin hat die als obsiegend zu betrachtende Beschwerdegegnerin 

für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss ausseramtlich zu entschädigen (Art. 98 

Abs. 1 und Art. 98  VRP). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Verwaltungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) 

pauschal CHF 1'500 bis CHF 15'000. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat 

keine Kostennote eingereicht. Ihm war die Streitsache bereits aus der Vertretung im 

Rekursverfahren bekannt. In der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit erscheint 

deshalb sowie mit Blick auf die sich stellenden Rechtsfragen, den mehrfachen 

Schriftenwechsel und den damit erforderlichen Aufwand eine pauschale Entschädigung 

von CHF 2'000 zuzüglich Barauslagen von 4 % (Art. 28  Abs. 1 HonO), entsprechend 

CHF 80, angemessen. Eine Mehrwertsteuererstattung beantragte die gemäss UID-

Register mehrwertsteuerpflichtige und damit vorsteuerabzugsberechtigte 

Beschwerdegegnerin nicht. Die übrigen in ihren amtlichen Wirkungsbereich betroffenen 

Beteiligten haben keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2016/146 vom 22. Februar 2018 E. 7 mit 

Hinweisen).

2.3. 

bis

bis

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		2025-07-19T01:19:01+0200
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