# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bf857ec-8266-5c05-8a1e-f4e6709c731a
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1965-02-08
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 08.02.1965 Verwaltung ARGVP 1988 2026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-198_1965-02-08.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2025, 2026

59 Abs.4 spricht es von der Eigentumsdauer und in Art. 63 Abs. 4 von der 
anrechenbaren Besitzesdauer. In beiden Fällen meint das Gesetz dasselbe. 
Es muss daraus geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die Begriffe 
von Eigentum und Besitz nicht in sachenrechtlicher Terminologie verwen­
det, sondern sie landläufig versteht. In der Sprache des Volkes wird kein 
Unterschied zwischen Besitz und Eigentum gemacht. Dass aber das Ge­
setz in diesen beiden Artikeln das Eigentum in juristischem Sinne versteht, 
geht schon daraus hervor, dass es in Art. 59 Abs. 4 auf den Grundbuchein­
trag verweist. Im Grundbuch wird aber nur der Eigentumsübergang einge­
tragen und nicht der Übergang des Besitzes in juristischer Hinsicht. Aber 
auch eine andere Überlegung führt zum gleichen Ergebnis. Voraussetzung 
des Grundstücksteuergewinnes ist die Handänderung. Diese löst formal 
die Steuerpflicht aus, wie in der von der Steuerverwaltung zitierten Litera­
tur ausgeführt wird. Handänderung ist aber die Übertragung des Eigen­
tums an Grundstücken. Auf die Besitzesübertragung kommt es nicht an. 
Nur der Eintrag im Grundbuch hat konstitutive Wirkung für den Eigen­
tumsübergang. Daherverweist das Gesetzauf den Zeitpunkt des Eintrages 
zur massgebenden Berechnung des Gewinnes.

Es besteht daher kein Grund, von der konstanten Praxis der kantonalen 
Steuerverwaltung im konkreten Falle abzuweichen. Der Rekurs erweist 
sich somit als unbegründet und muss abgewiesen werden.

StRK 30 .3 .1987(Nr.391)

2026

Grundstückgewinn; Kosten der Veräusserung (Art. 50 g und h StG)1.

Der Beschwerdeführer beantragt, seine durch Quittung ausgewiesene 
Zahlung an M.St. vom 21.Juli 1963 von Fr. 5000 -  als Kosten in Abzug zu 
bringen. Diese Zahlung wird auf der Quittung «als freiwilliger Anteil 
aus Bodenerlös» bezeichnet. Der Zusammenhang mit dem erst am 
19. November 1963, also vier Monate später verkauften Boden ist nicht er­
sichtlich. Ebenso unklar ist die Natur dieser Zahlung. Der Beschwerdefüh­
rer bezeichnet sie in seiner Beschwerde als «Vorkaufsrecht-Sanierung». Am 
ehesten dürfte die Annahme gerechtfertigt sein, dass es sich bei dieser

1 Heute: Art. 61 StG

301

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2026, 2027

Zahlung nicht um eine rechtliche Verpflichtung handelt, sondern um eine 
freiwillige Leistung an einen Verwandten. Wenn der Verkäufereines früher 
von Verwandten äusserst günstig gekauften Landes infolge der in kurzer 
Zeit stark erhöhten Bodenpreise grosse Gewinne erzielt, wie dies vorlie­
gend der Fall ist, entsteht bei den früheren Verkäufern verständlicherweise 
Unzufriedenheit, die durch solche freiwilligen Leistungen behoben wer­
den kann. Es ist aber nicht zu untersuchen, ob zu dieser Zahlung eine recht­
liche Verpflichtung bestand oder nicht. Denn in keinem Falle kann sie bei 
der Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt werden. Es 
handelt sich nicht um unmittelbare Kosten derVeräusserung im Sinne des 
Artikels 50 h, welche vom Veräusserungserlös in Abzug kommen. Es sind 
aber auch keine Aufwendungen im Sinne des Art. 50 g. Selbst wenn ein 
Verkäufer sich verpflichtet hat, von seinem Verkaufserlös gewisse Summen 
an Dritte weiterzuleiten, wie z.B. an nur obligatorisch Berechtigte am 
Grundstück, trifft ihn trotzdem die Pflicht zur Leistung der Grundstückge­
winnsteuer. So hat z.B. die Rekurskommission im Rekurse Nr. 263 am 
8. März 1965 die mit dem Makler getroffene Abrede, er könne die über die 
vom Verkäufer gesetzte Preislimite hinausgehende Kaufpreissumme für 
sich behalten, nicht als abzugsfähig anerkannt, weil nach Gesetz auf den 
verurkundeten Verkaufspreis abzustellen ist. Wenn ein Verkäufer aus mo­
ralischen oder rechtlichen Gründen Verwandte oder andere Dritte am Ver­
kaufsgewinn teilhaben lässt, wird dadurch der Gewinn nicht geschmälert, 
sondern höchstens auf mehrere Personen verteilt. Die Steuer kann aber 
nurvon dem im Grundbuch eingetragenen Verkäufer erhoben werden. Er 
hat daher die Steuer auch für begünstigte Dritte zu bezahlen.

StRK 8.2.1965 (Nr. 264)

2027

Grundstückgew inn; übliche Höhe der Provision (Art. 50g Abs.1 
Ziff. 4 StG)1.

Durch die Beschwerde wird in erster Linie angefochten, dass bei den un­
mittelbaren Kosten der Veräusserung neben der Handänderungssteuer 
von Fr. 9 9 7 - nur eine Provision von 3% = Fr. 5 1 0 0 - auf dem Verkaufspreis

1 Heute: Art. 61 Abs.1 Ziff. 4 StG

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