# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adeaeed8-1fff-5bd8-8656-10030457eed5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.02.2021 715 20 159/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-159-35_2021-02-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Februar 2021 (715 20 159 / 35) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Da der Versicherte für seinen Verzicht auf den Kündigungsschutz im Rahmen der Aufhe-
bungsvereinbarung zwischen ihm und der Arbeitgeberin angemessen entschädigt 
wurde, ging die Arbeitslosenkasse zu Recht davon aus, dass kein anrechenbarer Arbeits-
ausfall bestehe, solange die Entschädigung den Einkommensverlust während der verlän-
gerten Kündigungsfrist, auf die verzichtet worden sei, decke 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniela Korody, Rechts-
anwältin, SwissLegal Dürr + Partner, Centralbahnstrasse 7, Postfach 
206, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
A. A.____ war ab dem 13. Juli 2015 bei der B.____ GmbH angestellt. Mit Schreiben vom 
18. Juni 2019 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich 

 

 
 
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vereinbarten Kündigungsfrist von drei Monaten per 30. September 2019. Am 19. Juni 2019 
schlossen die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung ("Settlement Agreement regarding Mutual 
Termination of Employment Relationship") mit dem Ziel ab, das Arbeitsverhältnis per 30. Sep-
tember 2019 zu beenden und allfällige Ansprüche und Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis 
und dessen Beendigung abschliessend zu regeln. Die B.____ GmbH verpflichtete sich, dem Ver-
sicherten den Lohn bis zum 30. September 2019 sowie darüber hinaus eine freiwillige Abgangs-
entschädigung in der Höhe von Fr. 75'472.-- zu bezahlen. Im Gegenzug unterzeichnete der Ver-
sicherte eine Saldoklausel und verzichtete damit auf die Geltendmachung von allfälligen Ansprü-
chen aus dem Arbeitsvertrag. Am 5. Juli 2019 meldete sich der Versicherte bei der Arbeitslosen-
versicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 1. Oktober 2019. In der Folge erkrankte A.____ und war aufgrund von zwei Ope-
rationen vom 27. August bis 26. September 2019 und vom 28. Oktober bis 27. November 2019 
arbeitsunfähig. Nachdem er die Arbeitgeberin darüber informiert hatte, dass sich das Arbeitsver-
hältnis aufgrund der Krankheit bis Ende Dezember 2019 verlängere, hielt die Arbeitgeberin an 
der Beendigung per 30. September 2019 fest, überwies ihm aber in Anbetracht seiner persönli-
chen Umstände einen zusätzlichen Monatslohn in der Höhe von Fr. 14'093.75. 
 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 (Nr. 43/2020) lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Arbeitslosenkasse) die Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Monate Oktober 
2019 bis Dezember 2019 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Nachdem der Versicherte 
dagegen Einsprache erhoben hatte, wies die Arbeitslosenkasse diese mit Einspracheentscheid 
vom 26. Februar 2020 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. In der Begründung führte 
sie aus, dass der Versicherte die Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet und damit auf den 
Sperrfristenschutz während der Kündigungsfrist verzichtet habe. Er habe eine Entschädigung von 
Fr. 75'472.-- und zusätzlich eine Zahlung in der Höhe eines Monatslohnes erhalten (Fr. 
14'093.75). Aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit hätte sich das Arbeitsverhältnis, wäre die arbeit-
geberseitige Kündigung zum Tragen gekommen, aufgrund der gesetzlichen Sperrfristenregelung 
bis Ende Dezember 2019 verlängert. Da die Zugeständnisse der ehemaligen Arbeitgeberin und 
der Verzicht des Versicherten auf den hypothetischen Sperrfristenschutz in einem angemesse-
nen Verhältnis stehen würden, wovon auch der Versicherte ausgehe, sei die Aufhebungsverein-
barung rechtmässig und gültig. Daher gelange Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 
zur Anwendung und es bestehe solange kein anrechenbarer Arbeitsausfall, als die Entschädi-
gung den Einkommensverlust während der verlängerten Kündigungsfrist, auf die verzichtet wor-
den sei, decke. Der Versicherte habe Entschädigungen erhalten, die etwas mehr als sechs Brut-
tomonatsgehältern entsprechen würden. Diese würden den Einkommensverlust während der hy-
pothetisch verlängerten Kündigungsfrist zu Genüge decken, weshalb er von Oktober 2019 bis 
Dezember 2019 keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. 
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Korody, mit Eingabe 
vom 28. April 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 26. 
Februar 2020 und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung bereits ab dem 1. Oktober 
2019, eventualiter ab dem 1. November 2019; unter o/e-Kostenfolge. 

 

 
 
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C. Mit Vernehmlassung vom 3. September 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der Akten wird – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 
kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Beschwerdeführer 
seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechtigung des 
Beschwerdeführers für die Monate Oktober 2019 bis Dezember 2019 mangels anrechenbaren 
Arbeitsausfalls zu Recht abgelehnt hat. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Per-
son einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall 
ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und 
mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. Ein Arbeitsausfall, für den der 
arbeitslosen Person Lohnansprüche oder Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Der Arbeits-
ausfall ist überdies so lange nicht anrechenbar, als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers den 
durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a 
Abs. 1 AVIG) und den Höchstbetrag gemäss Art. 3 Abs. 2 AVIG von Fr. 148‘200.-- übersteigen 
(Art. 11a Abs. 2 AVIG). Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privat-
rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten sämtliche Leistungen, die nicht 
Lohn- oder Entschädigungsansprüche nach Art. 11 Abs. 3 AVIG darstellen (Art. 10a AVIV; BGE 
141 V 426 E. 3; Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2016, 8C_822/2015, E. 2.1). Bei vor-

 

 
 
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zeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen wird der versicher-
ten Person gemäss Art. 10h Abs. 1 AVIV während der Zeit, die der Kündigungsfrist entspricht, 
solange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommens-
verlust während dieser Zeit decken. Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des 
der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten 
Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Art. 
11a AVIG anwendbar (Art. 10h Abs. 2 AVIV; vgl. auch BGE 141 V 426 E. 3, Urteil des Bundes-
gerichts vom 14. Januar 2016, 8C_822/2015, E. 2.1). 
 
3.2 Nach Art. 341 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht (OR) vom 30. März 1911 kann die Ar-
beitnehmerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Been-
digung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unab-
dingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Diese Be-
stimmung will die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindlichen, sozial schwächeren Arbeit-
nehmerin davor schützen, dass sie während oder kurz nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses aus 
Furcht vor nachteiligen Folgen Verzichtserklärungen abgibt. Das Verzichtsverbot nach Art. 341 
OR erfasst Ansprüche aus zwingendem Recht. Die relative Unverzichtbarkeit dieser Vorschriften 
verbietet jedoch nicht, das Arbeitsverhältnis jederzeit durch den Abschluss eines auf übereinstim-
menden und mängelfreien Willenserklärungen beruhenden Aufhebungsvertrags aufzulösen, so-
fern eine solche Vereinbarung nicht zu einer klaren Umgehung des zwingenden Kündigungs-
schutzes führt. Mit anderen Worten müssen beide Parteien auf Rechte verzichten, so dass es 
sich um einen echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben handelt, der nicht nur der Arbeit-
geberin Vorteile bringt. Der Unterschied zwischen einem verbotenen (einseitigen) Verzicht und 
einem zulässigen Vergleichsverzicht besteht darin, dass beim Vergleich beide Parteien auf An-
sprüche von ungefähr gleichem Wert verzichten und so zu einer angemessenen Lösung gelan-
gen. Dabei kann es sich auch um Ansprüche handeln, die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlus-
ses unsicher sind. Erforderlich ist, dass der Vergleich unter den konkreten tatsächlichen und 
rechtlichen Umständen zur Zeit seines Abschlusses als angebracht erscheint (Urteil des Bundes-
gerichts vom 9. Juli 2020, 8C_94/2020, E. 6.2 mit Hinweisen). 
 
3.3 Unvorhersehbare Umstände, die keiner Partei zugerechnet werden können und nach 
dem Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages, aber noch während der ohne den 
Abschluss des Aufhebungsvertrages massgebenden Kündigungsfrist auftreten, sind für die Frage 
der Zulässigkeit bzw. Rechtfertigung des Aufhebungsvertrages auch rückwirkend in die Beurtei-
lung der legitimen Interessenlage miteinzubeziehen. Im Sinne einer Faustregel darf die Arbeit-
nehmerin nicht schlechter gestellt sein, als sie dies im Falle der Arbeitgeberkündigung gewesen 
wäre. Der Arbeitnehmerin sind als Ausgleich dieser Nachteile entsprechende Vorteile zu gewäh-
ren, damit das Erfordernis der Reziprozität der Konzessionen erfüllt ist. Lohnansprüche, die der 
Arbeitnehmerin aufgrund der Sperrfrist und der damit verlängerten Vertragslaufzeit zustehen wür-
den, sind daher vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin abzugelten (Urteil des Bundesgerichts 
vom 9. Juli 2020, 8C_94/2020, E. 6.3 mit Hinweisen). 
 

 

 
 
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3.4 Art. 336c Abs. 1 lit. b OR sieht vor, dass der Arbeitgeber nicht kündigen darf, während 
die Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teil-
weise an der Arbeitsleistung verhindert ist. Gemäss Art. 336c Abs. 2 OR ist die Kündigung, die 
während einer solchen Sperrfrist erklärt wird, nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer 
solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren 
Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. 
 
3.5 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bleibt darauf hinzuweisen, dass das sozialversiche-
rungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vom Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht ist, wonach Versicherungsträger und Gerichte von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 195 E. 2). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen dann vorzunehmen sind, wenn und soweit 
hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
hinreichender Anlass besteht. Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 
6b). 
 
4.1 Die Parteien gehen davon aus, dass die Aufhebungsvereinbarung vom 19. Juni 2019 
gültig zustande gekommen ist. Dem ist nichts entgegenzusetzen. Ebenfalls sind sich die Parteien 
einig, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, die nicht vorauszusehen war, erst 
nach der Kündigung eintrat und dieser Umstand die dreimonatige Kündigungsfrist verlängert 
hätte. Weiter gehen die Parteien zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht gezwun-
gen war, die Aufhebungsvereinbarung zu unterzeichnen. Insbesondere ergeben sich aus den 
Akten keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der 
Aufhebungsvereinbarung krank gewesen oder die später aufgetretene Arbeitsunfähigkeit voraus-
sehbar gewesen wäre. Im Weiteren erweist sich die Aufhebungsvereinbarung auch inhaltlich als 
zulässig, so dass sie verbindlich ist. Die vertragliche Kündigungsfrist wurde eingehalten und dem 
Beschwerdeführer standen in dieser Zeit die vollen Lohnansprüche zu. Der Beschwerdeführer 
verzichtete mit seiner Unterschrift unter anderem auf die Kündigungsschutzregeln gemäss 
Art. 336c OR ("[...] and to mutually settle all claims and entitlements arising out of or relating to 
the Employment Agreement and the termination thereof."). Für seinen Verzicht auf den Kündi-
gungsschutz und allfällige weitere Ansprüche erhielt er von seiner Arbeitgeberin eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 75'472.--, was in etwa fünf Bruttomonatslöhne entspricht. Er wurde 
somit mit der Aufhebungsvereinbarung und der damit verbundenen Zahlung von Fr. 75'472.-- 
wesentlich bessergestellt, als wenn die Arbeitgeberin aufgrund der Arbeitsunfähigkeit und der 
damit um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR den Lohn noch 
bis Ende Dezember 2019 auszurichten gehabt hätte (drei Monatslöhne = ca. Fr. 42'282.--). So-

 

 
 
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weit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, er sei für den Verzicht auf den Kündigungs-
schutz nicht angemessen entschädigt worden, kann ihm daher nicht gefolgt werden. Nicht ent-
scheidend ist zudem gemäss vorerwähnter bundesgerichtlicher Praxis, dass die Arbeitsunfähig-
keit im Zeitpunkt der Aufhebungsvereinbarung noch nicht erkennbar war, denn Unvorhergesehe-
nes auszuschliessen ist Sinn und Zweck einer Aufhebungsvereinbarung. Davon geht auch der 
Beschwerdeführer aus, wenn er darlegt, dass die Aufhebungsvereinbarung mögliche Rechtsun-
sicherheiten in Bezug auf allfällige, noch bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag einver-
nehmlich regeln wolle. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin dem Beschwer-
deführer freiwillig einen weiteren Monatslohn in der Höhe von Fr. 14'093.75 ausrichtete. Damit 
erhielt er insgesamt eine freiwillige Entschädigung im Betrag von Fr. 89'565.75. Abzüglich des 
Lohns in der Höhe von Fr. 42'282.--, den er bei einer ordentlichen Kündigung unter Einhaltung 
der Sperrfrist verdient hätte, verbleibt ihm daher immer noch ein Betrag von Fr. 47'283.--, der 
allfällige weitere Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis abzudecken vermag und der bei der 
Berechnung des Arbeitsausfalls nicht berücksichtigt wird. 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin ging somit zu Recht davon aus, dass Art. 11 Abs. 3 AVIG zur 
Anwendung gelangt und von Oktober 2019 bis Dezember 2019 kein anrechenbarer Arbeitsausfall 
vorlag. Somit hat der Beschwerdeführer frühestens ab dem 1. Januar 2020 Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.  
 
5. Art. 61 lit. f ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, dass 
das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Ein-
zelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 

 
 
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