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**Case Identifier:** 389b2354-5b70-50ca-a5ec-a89225c8b778
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2021 D-3792/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3792-2021_2021-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3792/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...), 

Georgien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 13. August 2021 / N_______. 

 

 

 

D-3792/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die aus C._______ stammenden Beschwerdeführenden mit letztem 

Wohnsitz in D._______ reichten am (...) in der Schweiz Asylgesuche ein.  

A.b Nach der Personalienaufnahme (PA) am 15. Juli 2021 wurden die 

Beschwerdeführenden am 6. August 2021 zu ihren Asylgründen befragt. 

Dabei führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs im 

Wesentlichen an, er habe seine Heimat wegen familiären und gesundheit-

lichen Problemen verlassen. Er habe als junger Mann geheiratet, da seine 

damalige Freundin schwanger gewesen sei und er für sie und das Kind 

habe Verantwortung tragen wollen. Sie habe ihn dann aber nach (Nennung 

Dauer) Ehe verlassen, jedoch das Kind nicht selber aufziehen können. In 

der Folge hätten seine Familie und er das Kind aufgezogen, was für ihn 

eine schwierige psychische Situation gewesen sei, zumal sich seine Fami-

lie damals gegen diese Ehe ausgesprochen habe. Es sei deswegen zu 

Spannungen mit seinen (Nennung Verwandte) gekommen, er habe aber 

trotzdem bis kurz vor der Ausreise mit ihnen in deren Eigentumswohnung 

gelebt. Im Jahr (...) habe er seine jetzige Frau (die Beschwerdeführerin) 

kennengelernt und am (Nennung Zeitpunkt) geheiratet. Sie habe ihn bei 

der Erziehung seines Sohnes sehr unterstützt. Dieser studiere aktuell an 

der (Nennung Institution) in C._______, wobei er dessen Studium finan-

ziere. Er (der Beschwerdeführer) habe (Nennung Ausbildung und Berufs-

erfahrung) und versuche zu sparen. In all diesen Jahren habe er keine Zeit 

für sich gehabt. Ausserdem sei seine zweite Ehe bisher kinderlos geblie-

ben, weshalb seine Frau und er sich sorgen würden und in der Schweiz 

entsprechende Abklärungen machen wollten. Zu den gesundheitlichen 

Problemen brachte der Beschwerdeführer vor, an (Nennung physische Lei-

den und bisherige Therapien). Es gehe ihm auch psychisch schlecht, da er 

eine schwierige Kindheit gehabt, es immer Probleme innerhalb der Familie 

gegeben und sich im Laufe der Jahre alles aufgestaut habe. Er leide daher 

an (Nennung Leiden).   

 

Die Beschwerdeführerin gab an, über (Nennung Ausbildung) zu verfügen. 

Sie habe jedoch nie auf ihrem Beruf gearbeitet, da es sehr schwer sei, eine 

Stelle zu bekommen. Sie habe für kurze Zeit in (Nennung Firma und Tätig-

keit sowie Grund für die Aufgabe der Stelle). Auch in ihrem Fall hätten ge-

sundheitliche und familiäre Probleme zur Ausreise geführt. In gesundheit-

licher leide sie (Nennung körperliche Leiden und bisherige Therapien). 

D-3792/2021 

Seite 3 

Überdies habe sie grosse psychische Probleme. Nach der Heirat im (Nen-

nung Zeitpunkt) sei sie nicht schwanger geworden. Ein Arzt habe ihr im 

Jahr (...) nach einer Untersuchung eröffnet, sie könne keine Kinder bekom-

men. Dieser Umstand sei von ihrer Schwiegermutter sehr schlecht aufge-

nommen worden. Sie sei von ihr unter Druck gesetzt worden und habe sich 

böse Dinge anhören müssen. Mit der Zeit sei auch der Sohn ihres Mannes 

ihr gegenüber negativ eingestellt gewesen. Sie habe sich sodann ohne Er-

folg (Nennung Behandlung). Weiter habe sie eines Tages versucht, sich 

(...) das Leben zu nehmen. Nach diesem Vorfall sei sie mit ihrem Ehemann 

nach D._______ gezogen, da sie von Verwandten und Bekannten danach 

wie eine Verrückte angeschaut worden sei und sie die ganze Situation nicht 

mehr ausgehalten habe. Zudem seien aufgrund der medizinischen (...) Be-

handlungen auch ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft gewesen, wes-

halb sie sich im (Nennung Zeitpunkt) zur Ausreise entschieden hätten. 

A.c Die Beschwerdeführenden reichten (Aufzählung Beweismittel) zu den 

Akten. 

A.d Die Beschwerdeführenden nahmen zum Entscheidentwurf des SEM 

vom 11. August 2021 mit Schreiben vom 12. August 2021 Stellung. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. August 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Am 13. August 2021 beendete die damalige Rechtsvertretung (wegen Aus-

sichtslosigkeit einer Beschwerde, Art. 102h Abs. 4 AsylG [SR 142.31]) das 

Mandat mit sofortiger Wirkung.  

D.  

Mit an das SEM adressierter Eingabe vom 19. August 2021 (Eingang SEM: 

20. August 2021), welche am 27. August 2021 beim Bundesverwaltungs-

gericht einging, erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten sinn-

gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und die Einsetzung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. 

D-3792/2021 

Seite 4 

E.  

Mit Schreiben vom 27. August 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 

1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

D-3792/2021 

Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den 

frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung führte sie an, aus den Akten seien keine Hinweise ersicht-

lich, die geeignet wären, die Regelvermutung der relativen Verfolgungssi-

cherheit in Georgien im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustos-

sen. Die geltend gemachten Ausreisegründe stellten keine Verfolgung im 

Sinne des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG dar, sondern seien rein fa-

miliärer und medizinischer Natur. Die Beschwerdeführerin habe erklärt, 

dass ihre Kinderlosigkeit von ihrer Schwiegermutter schlecht aufgenom-

men worden sei und sie deswegen unter Druck gesetzt habe. Der Be-

schwerdeführer habe seine familiären Probleme auch damit begründet, 

dass er alleinerziehend sei. Aus diesen Ausführungen werde deutlich, dass 

die Familie die Beschwerdeführenden nicht im Sinne der in Art. 3 AsylG 

definierten Verfolgungsmotivation mit Nachteilen behaften wolle. Auch die 

angeführten allgemeinen schwierigen Lebensbedingungen, insbesondere 

auch finanzielle Schwierigkeiten, stellten keine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung dar. Die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf ge-

machten Ausführungen vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu 

führen. 

5.2 Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Rechtsmitteleingabe erneut 

auf ihre schwierige persönliche und gesundheitliche Situation, insbeson-

dere infolge der jahrelangen vergeblichen medizinischen Behandlungen in 

ihrer Heimat hin, weshalb sie aufgrund finanzieller und psychischer Krisen 

zur Ausreise aus Georgien gezwungen gewesen seien. 

 

 

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Seite 6 

6.  

6.1 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-

folgungssicheren Staaten aufgenommen und das Land wird seit dem 

1. Oktober 2019 als sicherer Herkunftsstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG bezeichnet. Die Bezeichnung eines Staats als "Safe Country" 

beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame 

staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine re-

lative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu-

tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person 

obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 

6.2 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen im vor- 

instanzlichen Verfahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe 

die vorgenannte Regelvermutung nicht umzustossen. Das SEM hat die von 

den Beschwerdeführenden angeführten familiären und gesundheitlichen 

Ausreisegründe zu Recht und mit zutreffender Begründung als asylunbe-

achtlich eingestuft. So sind bezüglich dieser Vorkommnisse die Elemente 

des Flüchtlingsbegriffs infolge eines fehlenden Verfolgungsmotivs im Sinne 

von Art. 3 AsylG klarerweise nicht erfüllt. Ferner sind die angeführten 

schwierigen Lebensumstände der Beschwerdeführenden in Georgien – bei 

allem Verständnis für ihre schwierige Situation – für sich allein betrachtet 

flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant, zumal es sich dabei nicht um 

eine gezielte, gegen ihre Personen gerichtete Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG handelt, weshalb daraus keine individuelle Gefährdung herge-

leitet werden kann. Die Beschwerdeführenden vermögen dieser Argumen-

tation in ihrer Beschwerdeeingabe nichts Konkretes entgegenhalten. 

6.3 Das SEM hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden gemäss Art. 3 AsylG zu Recht verneint und die Asylgesuche fol-

gerichtig abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

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Seite 7 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3  

8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

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Seite 8 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

8.3.2 Soweit sich die Beschwerdeführenden auf ihren beeinträchtigten 

physischen und psychischen Gesundheitszustand berufen, ist mit Blick auf 

Art. 3 EMRK festzuhalten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Per-

sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann 

der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder 

terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach ei-

ner Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei 

soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-

sen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR defi-

nierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).  

Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden vermag eine Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinn dieser restriktiven Rechtsprechung 

nicht zu rechtfertigen. Den Beschwerdeführenden war es den Akten zu-

folge möglich, in den Jahren vor ihrer Ausreise ihre Leiden jeweils in Geor-

gien behandeln zu lassen. 

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Seite 9 

8.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Den (Nennung Beweismittel) zufolge leidet der Beschwerdeführer an 

(Nennung Leiden und Therapien). Bei der Beschwerdeführerin liegen ihren 

Angaben zufolge (Nennung Leiden und bisherige medizinische Behand-

lungen sowie aktuelle Therapie). Sodann wünschten die Beschwerdefüh-

renden beide eine psychiatrische Betreuung respektive Begutachtung.

  

Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in Georgien ist bezüglich der ge-

nannten physischen und psychischen Beschwerden davon auszugehen, 

dass sich die Beschwerdeführenden – sofern ein akuter Behandlungsbe-

darf besteht – auch in Georgien behandeln lassen können. Hinsichtlich der 

Finanzierung ist dabei einerseits auf ein Sozialhilfeprogramm für Armuts-

betroffene und andererseits auf ein allgemeines Gesundheitsprogramm 

(UHCP) zu verweisen. Für die Behandlung von psychischen Problemen 

gibt es in Georgien ein staatliches Programm ("State Programme for Men-

tal Health"), welches allen georgischen Bürgern offensteht und kostenlos 

ist (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-2961/2021 vom 20. August 2021 E. 7.3 

m.H.). Auch wenn die Qualität der verfügbaren Behandlungen und Thera-

pien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Standards 

entspricht, führt dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden infolge eines angeb-

lichen Behandlungsfehlers bei (Nennung Behandlung) bei der Beschwer-

deführerin nun grundsätzlich kein Vertrauen mehr in die georgischen Ärzte 

hätten. Die Beschwerdeführenden haben die medizinischen Einrichtungen 

in ihrer Heimat bereits vor ihrer Ausreise regelmässig in Anspruch genom-

men und es bestehen keine Anhaltspunkte, weshalb ihnen dies – auch mit 

Blick auf weitere (Kontroll-)Untersuchungen oder der allfälligen Einleitung 

einer psychologischen Behandlung – künftig nicht mehr möglich sein sollte. 

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden über 

das UHCP sowie die weiteren staatlich finanzierten Gesundheitspro-

gramme ausreichend Zugang zur medizinischen Versorgung haben wer-

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Seite 10 

den, so dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist. Unabhän-

gig davon ist zu erwarten, dass die jeweiligen Familien der Beschwerde-

führenden sie (erneut) finanziell unterstützen könnten, sollten die Kosten 

für ihre Behandlungen nicht vollständig von der Krankenversicherung ge-

deckt werden. Zu Recht verweist das SEM in der angefochtenen Verfügung 

auf das tragfähige soziale Netz der Beschwerdeführenden und die bisheri-

gen finanziellen Unterstützungsleistungen seitens der (Nennung Ver-

wandte) des Beschwerdeführers (vgl. SEM act. 1102046-35/9 S. 4 f.). Die 

Beschwerdeführenden verfügen jeweils über eine abgeschlossene Berufs-

ausbildung und über eine gesicherte Wohnsituation in ihrer Heimat. Das 

SEM hat diesbezüglich zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwer-

deführenden trotz der dargelegten Unstimmigkeiten bis kurz vor ihrer Aus-

reise bei den (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers gelebt haben 

und von diesen auch finanziell unterstützt worden sind. Auch die Familie 

der Beschwerdeführerin, welche offenbar über eine Eigentumswohnung 

verfügt, könnte die Beschwerdeführenden bei der Rückkehr jedenfalls vo-

rübergehend unterstützen. Der Beschwerdeführer war zudem bis zur Aus-

reise jeweils (Nennung Tätigkeit) und dadurch in der Lage, den Lebensun-

terhalt zu bestreiten und überdies das Studium seines Sohnes zu finanzie-

ren (vgl. SEM act. 1102046-25/11, F43, F52, F84). Im Übrigen sind die Be-

schwerdeführenden auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe 

hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG). 

8.4.2 Sodann steht eine allenfalls auftretende Suizidalität – so insbeson-

dere bei der Beschwerdeführerin – gemäss konstanter Praxis dem Vollzug 

der Wegweisung nicht entgegen, wenn dieser mit geeigneten Massnah-

men durch die Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden kann. Davon 

ist vorliegend auszugehen.  

8.4.3 Es ist daher – in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen – davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der 

Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten werden, wo-

bei allein wirtschaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Unzu-

mutbarkeit führen. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente – sofern nicht bereits vorhanden – zu beschaffen (vgl. 

D-3792/2021 

Seite 11 

Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sind die Gesu-

che um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung unge-

achtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: