# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8970f117-655b-556b-af1c-54fdc228a68b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.06.2019 SB190174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190174_2019-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB190174-O/U/hb 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi 

und  Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Linder 

 

Urteil vom 28. Juni 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 
19. November 2018 (GB180003) 
 

 

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Anklage: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 24. Januar 2018 

(Urk. 4) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 40 S. 18 f.) 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung 
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 

35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

Fr. 110.–, entsprechend Fr. 2'200.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-

ren aufgeschoben. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'300.–   Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 2'500.–   Kosten total 
 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vor-

stehender Ziffer 4 werden der Beschuldigten auferlegt.  

6. (Mitteilungen.) 

7. (Rechtsmittel.) 

 

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Berufungsanträge: 

a) der Beschuldigten: 

(Urk. 52 S. 2) 

1.  Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. November 2018 sei vollum-

fänglich aufzuheben. 

2.  Die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

3.  Die Berufung sei in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 

b) der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 48) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

******************* 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte  

Mit Strafbefehl vom 24. Januar 2018 sprach die Staatsanwaltschaft Limmattal / 

Albis die Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV 

schuldig. Die Beschuldigte wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tages-

sätzen zu je Fr. 110.– bestraft, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren 

(Urk. 4). Dagegen erhob die Beschuldigte durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

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vom 1. Februar 2018 fristgerecht Einsprache (Urk. 6/1). In der Folge führte die 

Staatsanwaltschaft das Strafverfahren durch und überwies den Strafbefehl am 

31. August 2018 an das Bezirksgericht Affoltern a.A. (Urk. 16). 

Mit Urteil vom 19. November 2018 sprach das Bezirksgericht Affoltern a.A., Ein-

zelgericht, die Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

der genannten Bestimmungen schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten 

Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde 

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 34). 

Gegen das vorinstanzliche Urteil liess die Beschuldigte am 28. November 2018 

fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 36). Am 5. April 2019 liess sie fristgerecht 

die Berufungserklärung einreichen (Urk. 45/1, Urk. 42).  

Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 15. April 2019 sinngemäss 

auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-

teils (Urk. 48). 

Mit Anzeige vom 24. April 2019 wurde die Beschuldigte zur Berufungsverhand-

lung auf den 28. Juni 2019 vorgeladen (Urk. 50). Sie erschien heute persönlich in 

Begleitung ihres erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Die 

Staatsanwaltschaft war zum Erscheinen nicht verpflichtet und hatte bereits zuvor 

um Dispensation ersucht (Urk. 48; Prot. II S. 3).  

Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Umfang der Berufung 

Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-

schränkt werden. Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht 

möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung au-

tomatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des 

Urteils (z.B. Sanktion, Zivilpunkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte 

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nach Art. 399 Abs. 4 lit. b - g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht den Schuld-

punkt, sind die weiteren Urteilspunkte – soweit nicht explizit angefochten – nicht 

zu überprüfen (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 399 N 18; BSK StPO - 

Eugster, Art. 399 StPO N7). 

Gemäss Berufungserklärung richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen 

den vorinstanzlichen Schuldspruch (Urk. 45/1 S. 2). Das erstinstanzliche Urteil ist 

damit in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegen-

stand des Berufungsverfahrens. 

2. Mündliches Verfahren 

Die Beschuldigte beantragte wiederholt die Durchführung eines schriftlichen Ver-

fahrens, zumal die Verhandlungen und Einvernahmen für sie emotional eine 

grosse Belastung darstellen würden (Urk. 45/1 S. 2, Urk. 51 und 52).  

Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem 

schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu ent-

scheiden sind, der Zivilpunkt angefochten ist, Übertretungen Gegenstand des 

erstinstanzlichen Urteils bilden, die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungs-

folgen oder Massnahmen im Sinne der Art. 66-73 StGB angefochten sind.  

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Insbesondere ist vorliegend nicht nur 

eine Rechtsfrage zu entscheiden, macht doch die Beschuldigte eine falsche 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz geltend. 

Zudem kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die 

Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist und Urteile eines Ein-

zelgerichts Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). 

Nachdem die Beschuldigte den Sachverhalt bestreitet bzw. ihre Aussagen jenen 

der sie belastenden Polizeibeamten gegenüberstehen, erschien eine unmittelbare 

Befragung der Beschuldigten angezeigt und sie wurde zur mündlichen Beru-

fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 50).  

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III. Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf 

Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sie sei am 20. November 

2017 um ca. 15.00 Uhr auf der Autobahn A4 in Richtung Zürich mit ihrem Perso-

nenwagen BMW auf dem Überholstreifen auf  einen vor ihr fahrenden Personen-

wagen in angepasster Geschwindigkeit aufgeschlossen. Sie sei auf den Normal-

streifen gewechselt, habe den Personenwagen rechts überholt und sei danach 

wieder auf den Überholstreifen gewechselt. 

Mit dieser Fahrweise habe die Beschuldigte andere Verkehrsteilnehmer, insbe-

sondere den Lenker des überholten Personenwagens, gefährdet, da dieser nicht 

mit einem Überholmanöver von rechts habe rechnen müssen. Das Verhalten der 

Beschuldigten hätte zu schwerwiegenden Kollisionen führen können, was diese 

zumindest billigend in Kauf genommen habe. 

2. Standpunkt der Beschuldigten 

Die Beschuldigte anerkannte bereits in der Untersuchung und vor Vorinstanz so-

wie anlässlich der Berufungsverhandlung zusammengefasst, im besagten Zeit-

punkt von Luzern her auf der linken Fahrspur unterwegs gewesen zu sein. Sie 

macht jedoch geltend, nie auf der rechten Spur gefahren zu sein. Sie sei mit dem 

Tempomat ungefähr 110 km/h gefahren und habe keinen Grund gehabt, auf die 

rechte Seite rüber zu fahren (Prot. I S. 7, Prot. II S. 8 ff.). 

3. Beweiswürdigung 

Im Rahmen ihrer Beweiswürdigung stellte die Vorinstanz zusammengefasst fest, 

die übereinstimmenden Angaben der beiden als Zeugen einvernommenen Poli-

zeibeamten B._____ und C._____ seien glaubhaft. Es lägen keine Hinweise auf 

Falschaussagen bzw. falsche Beschuldigungen vor. Die beiden hätten die Be-

schuldigte auch nicht übermässig belastet sondern darauf hingewiesen, dass 

ausser dem Überholmanöver keine Auffälligkeiten hätten festgestellt werden kön-

nen. Insbesondere habe der Zeuge C._____ lebhaft geschildert, wie die Beschul-

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digte einen geistesabwesenden Eindruck gemacht und sich nicht aufs Autofahren 

konzentriert habe. Sie habe sich nicht erklären können, weshalb sie angehalten 

worden sei (Urk. 40 S. 9). 

Die Verteidigung machte anlässlich des Berufungsverfahrens wie schon vor Vor-

instanz geltend, die Aussagen der Beschuldigten, wonach sie keinen Personen-

wagen rechts überholt habe, würden vom Zeugen D._____ bestätigt. Die Aussa-

gen der beiden Polizeibeamten seien nicht zu beachten, da diese tatsachenwidrig 

seien (Urk. 45/1 S. 3; Urk. 52 S. 3 f.). 

Diesem Einwand sind die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz entgegenzu-

halten, welche sich einlässlich mit den Aussagen der Beschuldigten sowie denje-

nigen der beiden Polizeibeamten und des Zeugen D._____ auseinandersetzte. 

Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 40 S. 6 ff., Art. 82 Abs. 4 

StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Ergänzungen: 

Zunächst ist festzuhalten, dass der Darstellung der Beschuldigten, wonach sie 

stets links gefahren sei (Prot. I S. 7, Urk. 11 S. 2), vom Zeugen D._____ wider-

sprochen wird. Dieser führte bei der Staatsanwaltschaft aus, die Beschuldigte sei 

zu nahe an ein vorderes Fahrzeug aufgefahren und habe auf die rechte Spur ge-

wechselt (Urk. 14 S. 3). Seine Aussagen unterscheiden sich mithin von jenen der 

Polizeibeamten einzig im Punkt, ob die Beschuldigte nach dem Auffahren und 

dem anschliessenden Spurwechsel rechts an einem anderen Fahrzeug vorbeifuhr 

oder nicht.  

Beim Zeugen D._____ handelt es sich um einen Kunden der Beschuldigten. Er 

besuchte seit mehreren Jahren ihr Kosmetikstudio und sie hatten sich in Luzern 

getroffen und beschlossen, dass er hinter ihr nach Zürich fahre (Urk. 14 S. 3). In-

sofern handelt es sich bei ihm nicht um einen unbeteiligten Dritten, sondern einen 

Bekannten der Beschuldigten. Mit der Vorinstanz erscheinen seine Aussagen we-

nig glaubhaft. So versuchte er offensichtlich, die Beschuldigte in Schutz zu neh-

men, als er ausführte, sie sei unauffällig gefahren. Zudem ist die Begründung des 

Zeugen, er fahre täglich 500 bis 800 km mit dem Auto, weshalb er tausende 

Fahrzeuge sehe, welche auffällig fahren würden und die Beschuldigte nicht da-

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runter falle, als klare Übertreibung und damit als Lügensignal zu werten. Weiter 

schilderte der Zeuge, die Beschuldigte habe nur einmal auf die Normalspur ge-

wechselt, als ein anderes Fahrzeug von der rechten auf die linke Fahrbahn gefah-

ren und der Sicherheitsabstand nicht mehr gewährleistet gewesen sei (Urk. 14 

S. 3). Dazu, wie und wann die Beschuldigte wieder zurück auf die Überholspur 

einbog, äusserte er sich nicht. Dies steht im Widerspruch zur nachfolgenden Aus-

sage, die Beschuldigte sei immer auf der Überholspur gefahren. Im Übrigen ist 

festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Beschuldigten, der Zeuge mit dieser 

Schilderung noch nicht die Situation meinte, als die Polizei vor die Beschuldigte 

heranfuhr und Letztere deshalb auf die rechte Spur wechselte (vgl. Prot. II S. 11), 

denn von der Polizei war bei dieser Frage resp. Antwort noch nicht die Rede. 

Demgegenüber beschrieb der Polizeibeamte C._____, ebenfalls als Zeuge be-

fragt, sowohl das Rechtsüberholen wie auch die Fahrt der Beschuldigten an sich 

anschaulich und plausibel (Urk. 13 S. 3). Ihm fiel dabei auf, dass die Geschwin-

digkeit der Beschuldigten stets gleich blieb, weshalb er auf einen eingeschalteten 

Tempomaten schloss (Urk. 13 S. 3). Diese Beobachtung bildet ein starkes Reali-

tätskriterium und deckt sich überdies mit der Aussage der Beschuldigten, wonach 

sie mit einem Tempomaten unterwegs gewesen sei. Dieses Detail bei einem 

Überholmanöver leuchtet ein, während bei einer unauffälligen Fahrweise anderen 

Verkehrsteilnehmern nicht auffällt, wenn ein Fahrer den Tempomaten einschaltet. 

Mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bestehen entgegen 

der Ansicht der Verteidigung keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich der 

Sachverhalt so zugetragen hat, wie ihn die Polizeibeamten als Zeugen überein-

stimmend geschildert haben, wobei vor allem auf die überzeugenden Aussagen 

des Zeugen C._____ abzustellen ist (eher knapp hingegen erwiesen sich die 

Aussagen des Polizisten B._____, vgl. Urk. 12). Es ist auch kein Grund ersicht-

lich, weshalb die beiden Polizeibeamten die Beschuldigte, zu der sie in keinerlei 

Verbindung stehen, zu Unrecht belasten und als Zeugen falsch aussagen sollten 

(vgl. Prot. II S. 10). Erst auf Meldung einer unbekannten Drittperson hin, ein Fahr-

zeug sei auffällig auf der entsprechenden Autobahn unterwegs (Urk. 1), fuhren die 

Polizisten der Beschuldigten nach, wobei sie über eine weite Strecke keine Auffäl-

ligkeiten feststellten, bis die Beschuldigte das fragliche Rechtsüberholen einleite-

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te. Diese Feststellung haben die Polizisten je glaubhaft geschildert; darauf ist ab-

zustellen.  

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich der Sachverhalt wie im Strafbefehl 

geschildert, zugetragen hat. Die Beschuldigte fuhr mit unveränderter Geschwin-

digkeit und damit wohl weiterhin aktiviertem Tempomat rechts an einem Fahrzeug 

auf der Überholspur vorbei, um danach vor ihm wieder einzuspuren. 

4. Rechtliche Würdigung 

Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte der vorsätzlichen groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 

SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV schuldig (Urk. 40 S. 12 ff.). Sie hat zu-

treffende Erwägungen sowohl zu den hier interessierenden Art. 90 Abs. 2 SVG 

und dem Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 8 

Abs. 3 VRV) gemacht. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich somit 

als in allen Teilen als zutreffend und bedarf keiner Ergänzungen. 

Die Beschuldigte ist daher der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG, 
Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV schuldig zu sprechen. 

III. Sanktion und Vollzug 

1. Strafe 

Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit einer bedingten Geldstrafe von 20 

Tagessätzen zu Fr. 110.– (Urk. 40 S. 14 ff.). Die Beschuldigte liess sich zur aus-

gefällten Sanktion der Vorinstanz nicht vernehmen.  

Die Vorinstanz hat die theoretischen Strafzumessungsregeln korrekt dargetan und 

den Strafrahmen richtig abgesteckt. Auf diese Erwägungen kann vorab zur Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 40 S. 14 f.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). 

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Zum objektiven Tatverschulden ist festzuhalten, dass die Beschuldigte das vor ihr 

fahrende Fahrzeug rechts überholte, ohne die Geschwindigkeit zu verändern. Of-

fenkundig behielt sie den Antrieb durch den Tempomat bei. Durch ihr Fahrmanö-

ver gefährdete sie nicht nur andere, sondern auch sich selbst. Verletzt wurde 

niemand und es ist nicht erstellt, dass das Verkehrsaufkommen nennenswert war. 

Mit der Vorinstanz ist das objektive Tatverschulden daher als leicht zu bezeich-

nen. 

In subjektiver Hinsicht handelte sie leichtsinnig und gedankenlos. Eine direkte Ab-

sicht kann ihr aber nicht angelastet werden. Mit der Vorinstanz bestand ihr Motiv 

wohl einzig darin, den Tempomaten nicht erneut aktivieren zu müssen, sondern 

routinemässig im eingestellten Tempo weiterfahren zu können. Die durch das 

Rechtsüberholen geschaffene Gefahr wäre ohne Weiteres vermeidbar gewesen, 

zumal sich die Beschuldigte in keiner Eile befand. Auch das subjektive Tatver-

schulden ist damit als leicht zu erachten. Es ist von einer Einsatzstrafe von 40 

Tagessätzen auszugehen. 

Im Rahmen der Berücksichtigung der Täterkomponente ist zunächst auf die per-

sönlichen Verhältnisse der Beschuldigten zu verweisen. Diese sind den Akten 

sowie den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu entnehmen, worauf vor-

ab zu verweisen ist (Urk. 40 S. 16, Urk. Prot. I S. 14 ff., Urk. 11 S. 6, Urk. 3/2). An 

der Berufungsverhandlung ergänzte sie hierzu nichts Wesentliches . Aus den per-

sönlichen Verhältnissen lassen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren 

ableiten. 

Die Beschuldigte weist auch heute keine Vorstrafen auf und ihr automobilistischer 

Leumund ist, soweit ersichtlich, ungetrübt (Urk. 44 und 3/3, Prot. II S. 8). Dies ist 

mit der Vorinstanz strafzumessungsneutral zu würdigen. 

Nachdem die Beschuldigte die Tat bestreitet, kann ihr auch weder Einsicht noch 

Reue zugute gehalten werden. 

Die Vermögenverhältnisse der Beschuldigten erweisen sich derzeit tiefer als im 

Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils (vgl. Urk. 40 S. 16 f.). Insbesondere hat die 

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Beschuldigte aktuell ein geringeres Einkommen als damals (es ist dabei von ca. 

Fr. 2'000.– zzgl. Rente auszugehen, vgl. Prot. II S. 6 f.). Unter Berücksichtigung 

der relevanten Abzüge und der Tatsache, dass die Beschuldigte keinen Unter-

stützungspflichten nachzukommen hat, erscheint eine Tagessatzhöhe von 

Fr. 60.– als angemessen. 

Zusammenfassend würde eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.– dem 

Verschulden der Beschuldigten angemessen erscheinen. Dem steht jedoch das 

Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen, hat doch die Vor-

instanz eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen ausgesprochen und die Staatsan-

waltschaft keine Berufung oder Anschlussberufung erhoben. Aus demselben 

Grunde kann auch keine Verbindungsbusse ausgesprochen werden. Damit hat es 

bei der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe, welche milde, aber gerade noch 

als angemessen zu erachten ist, sein Bewenden. Die Beschuldigte ist folglich mit 

einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.– zu bestrafen. 

2. Vollzug 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Straf-

vollzuges zutreffend dargelegt und zu Recht erwogen, dass der Beschuldigten der 

bedingte Strafvollzug gewährt werden kann (Urk. 40 S. 17 f.). Die Beschuldigte ist 

unbescholten (Urk. 3/2; neu Urk. 44). Der Vollzug der Geldstrafe ist demnach auf-

zuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -regelung zu be-

stätigen (Dispositiv-Ziff. 4 und 5; Art. 426 StPO). Der Umstand, dass die Tages-

satzhöhe reduziert wird, rechtfertigt keine teilweise Übernahme der Kosten auf die 

Gerichtskasse, handelt es sich dabei um einen Nebenpunkt des Verfahrens. 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– 

festzusetzen.  

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Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit ihren Anträgen vollumfäng-

lich. Daher sind ihr auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen 

(Art. 428 StPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung 
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 

35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 

Fr. 60.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und Kostenregelung (Ziff. 4 und 5) 

wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  

- 13 - 

− die Strassenverkehrsämter der Kantone Zürich und Luzern die Koordi-
nationsstelle VOSTRA mit Formular ARechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 28. Juni 2019 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. Linder 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

 

	Urteil vom 28. Juni 2019
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	(Urk. 40 S. 18 f.)
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 110.–, entsprechend Fr. 2'200.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens gemäss vorstehender Ziffer 4 werden der Beschuldigten auferlegt.
	6. (Mitteilungen.)
	7. (Rechtsmittel.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte
	II. Prozessuales
	1. Umfang der Berufung
	2. Mündliches Verfahren
	III. Sachverhalt
	1. Anklagevorwurf
	2. Standpunkt der Beschuldigten
	3. Beweiswürdigung
	4. Rechtliche Würdigung
	III. Sanktion und Vollzug
	1. Strafe
	2. Vollzug
	IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV.
	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 60.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und Kostenregelung (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Strassenverkehrsämter der Kantone Zürich und Luzern
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	8. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.