# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac0a8bfd-e496-5be4-9807-c6ca7d6a4cd7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.03.2024 BO.2022.40+41-K3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2022-40-41-K3_2024-03-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/32

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2022.40+41-K3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Kantonsgericht, 21.03.2024
Art. 58 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 SVG; Art. 157 ZPO: Würdigung 
verschiedener medizinischer Gutachten; Beurteilung der Einschränkung in 
der Haushaltsführung nach einem Auffahrunfall (E. III/3). Verneinung der 
natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Einschränkung mangels 
hinreichender Dokumentation des Gesundheitszustands der Klägerin 
zwischen dem ersten und dem zweiten Auffahrunfall (E. III/4). 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 21. März 2024, BO.2022.40+41-K3).

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 

Gerichte 

 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

III. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 21. März 2024  

Geschäfts- 
nummer  

 BO.2022.40-K3; BO.2022.41-K3 (OV.2012.29); ZV.2022.165-K3; 
ZV.2022.166-K3  
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 A.__,  
 

Klägerin,  
Berufungsklägerin und  
Berufungsbeklagte,  

 
vertreten von Rechtsanwalt F.,  
 

  gegen 
 

  B.__ AG,  
 

Beklagte,  
Berufungsklägerin und 
Berufungsbeklagte,  

 
vertreten von Rechtsanwalt G.,  
 
 
 

Gegenstand  Forderung/Teilklage 
 
 

  

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 2/31 

  

Anträge vor Kreisgericht 

 

a) der Klägerin 

 
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag zu bezahlen, der nach 
dem Beweisverfahren beziffert werden wird, mindestens aber Fr. 72'189.90 nebst 
Zins zu 5% auf Fr. 64'168.80 seit dem 1.1.2012, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.  

 

 

b) der Beklagten 

 
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 

unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

 

 

 
Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022 

 
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den Betrag von Fr. 28'902.95 zuzüglich 

5% Zins auf Fr. 26'210.15 seit 1. Januar 2012 zu bezahlen. 

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.  

3. Die Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 (Kosten Vermittleramt U.__ Fr. 300.–; Ent-
scheidgebühr Kreisgericht Fr. 15'000.–; Gutachterkosten total Fr. 49'928.25) werden 
der Klägerin zu 6/10 (Fr. 39'136.95) und der Beklagten zu 4/10 (Fr. 26'091.30) aufer-
legt. 

Der Klägerin wird der im Schlichtungsverfahren geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 300.– angerechnet. Sie ist von der Bezahlung ihres restlichen Gerichtskostenan-
teils (Fr. 38'836.95) zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig 
befreit. 

4. Die Klägerin bezahlt der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'051.30 inklu-
sive Barauslagen. Der Antrag auf Ausrichtung eines Mehrwertsteuerzuschlages wird 
abgewiesen. 

5. Der Staat entschädigt die unentgeltlichen Rechtsbeistände der Klägerin wie folgt: 

a) Rechtsanwalt H. mit Fr. 3'895.50 inklusive Barauslagen; 

b) Rechtsanwalt I. mit Fr. 11'686.50 inklusive Barauslagen;  

c) Rechtsanwalt J. mit Fr. 7'461.90 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer; 

d) Rechtsanwalt F. mit Fr. 7'048.35 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer. 

 

 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 3/31 

  

Anträge vor Kantonsgericht 

 

A) Rechtsbegehren im Berufungsverfahren BO.2022.40-K3 

 

a) der Klägerin und Berufungsklägerin (Berufung vom 9. September 2022) 

 
1. Der Entscheid des Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022 sei unter Gutheissung der 

Klage von A.__ aufzuheben.  

2. Die B.__ AG sei zu verpflichten, A.__ für den bis 31. Dezember 2011 aufgelaufenen 
Haushaltsschaden mindestens Fr. 72'189.90 nebst 5% Zins auf Fr. 64'168.80 seit 
dem 1. Januar 2012 zu bezahlen. 

3. Evtl. sei durch das Kantonsgericht in Bezug auf die Diagnosestellung, die Feststel-
lung des Grads der Einschränkung der Klägerin in der Fähigkeit zur Haushaltsfüh-
rung und die Frage der natürlichen Kausalität ein Obergutachten einzuholen.  

4. Evtl. sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und 
Einholung eines Obergutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5. Die Entschädigung des unterzeichneten unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorin-
stanzlichen Verfahren sei auf Fr. 18'163.20 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer), 
evtl. auf Fr. 13'962.45 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

6. Der Berufungsklägerin sei auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung unter Einsetzung des Unterzeichneten zu 
gewähren. 

7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten.  

 

 

b) der Beklagten und Berufungsbeklagten (Berufungsantwort vom 22. November 2022) 

 
1. Ziff. 1 bis 4 der Berufung vom 9. September 2022 seien abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

2. Über Ziff. 5 bis 7 der Berufung ist von Amtes wegen zu entscheiden; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin. 

 

 

B) Rechtsbegehren im Berufungsverfahren BO.2022.41-K3 

 

a) der Beklagten und Berufungsklägerin (Berufung vom 12. September 2022) 

 

Das beiliegende Urteil des Kreisgerichtes V.__ vom 11. März 2022 (OV.2012.29) sei wie 

folgt aufzuheben bzw. zu ändern: 

1. Ziff. 1 des Entscheides sei aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen.  

2. Ziff. 3 des Entscheides sei aufzuheben und es seien die Gerichtskosten vollumfäng-
lich der Klägerin aufzuerlegen.  

3. Ziff. 4 sei aufzuheben und der Beklagten sei eine ganze ungekürzte Parteientschädi-
gung zuzusprechen;  

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. 

 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 4/31 

  

b) der Klägerin und Berufungsbeklagten (Berufungsantwort vom 22. November 2022) 

 
1. Die Berufung der B.__ AG sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. A.__ sei auch für das Berufungsverfahren BO.2022.41 die unentgeltliche Rechtspfle-
ge und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt.) zulasten der Berufungskläge-
rin.  

 

 
  

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 5/31 

  

Erwägungen 

 
 

I. 

 

1. A.__ (Klägerin) war am 5. Oktober 2006 in einen Auffahrunfall an der Q.-strasse in 

Z. involviert. Dabei fuhr das hintere Fahrzeug in das Heck des Fahrzeugs der Klägerin, 

wodurch dieses wiederum in das Heck des vorderen Fahrzeugs gestossen wurde. Nach 

Angaben der Klägerin begann unmittelbar nach dem Unfall eine Ganzkörperschmerz-

symptomatik, weshalb auf eine allfällige Arbeitstätigkeit verzichtet werden musste. Auf-

grund der damit einhergehenden Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit für Haus-

haltsarbeiten ist die Klägerin der Ansicht, die Haftpflichtversicherung des Unfallverursa-

chers – die B.__ AG (Beklagte) – sei schadenersatzpflichtig.  

 

2. Am 28. März 2012 leitete die Klägerin das Schlichtungsverfahren beim Vermittler-

amt U.__ ein (vi-act. 1). Nach erfolglosem Schlichtungsversuch erhob die Klägerin am 

30. Juli 2012 Klage beim Kreisgericht V.__ (Vorinstanz) und stellte die eingangs genann-

ten Rechtsbegehren (vi-act. 2). Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 18. März 

2013 die Abweisung der Klage (vi-act. 22, S. 2). Am 22. April 2013 wurde die Replik (vi-

act. 25) eingereicht und am 16. August 2013 die Duplik (vi-act. 34). Am 4. Februar 2014 

erliess der verfahrensleitende Richter eine Beweisverfügung, wonach zur Frage der Fä-

higkeit zur Haushaltsführung der Klägerin sowie zum natürlichen Kausalzusammenhang 

zwischen dem Unfall vom 5. Oktober 2006 und einer allfälligen Einschränkung der Kläge-

rin in ihrer Fähigkeit zur Haushaltsführung ein medizinisches Gutachten eingeholt werde 

(vi-act. 37). Nach Ausarbeitung des Fragenkatalogs zusammen mit den Parteien wurde 

der Gutachterauftrag an die K.__ AG vergeben und die von ihr vorgeschlagenen Experten 

wurden am 18. März 2016 als Sachverständige für das polydisziplinäre Gutachten einge-

setzt (vi-act. 94). Am 13. Juli 2017 erstattete die K.__ AG das Gutachten mitsamt den 

einzelnen Teilgutachten (vi-act. 110). In der Folge erhielten die Parteien Gelegenheit, zum 

Gutachten Stellung zu nehmen sowie Ergänzungsfragen zu beantragen (vi-act. 111). Die 

Ergänzungsfragen zum polydisziplinären Gutachten wurden den Sachverständigen bzw. 

der K.__ AG mit Schreiben vom 30. Mai 2018 übermittelt (vi-act. 137). Nachdem der 

Sachverständige für den Fachbereich Psychiatrie, L.__, sein Teilgutachten nicht innert 

Frist und Nachfrist abgeliefert hatte, wurde ihm der Gutachtensauftrag am 18. Januar 

2019 entzogen (vi-act. 141). Am 18. November 2019 wurde nach Rücksprache mit den 

Parteien M.__ als Teilgutachter eingesetzt und damit beauftragt, ein neues psychiatri-

sches Teilgutachten zu erstellen (vi-act. 185). Das Teilgutachten wurde am 27. Juli 2020 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 6/31 

  

(vi-act. 192) und das unter anderem darauf basierende sowie ergänzte Konsensgutachten 

am 2. Februar 2021 (vi-act. 196) erstattet. Die Hauptverhandlung fand am 11. März 2022 

statt (vi-act. 232). Gleichentags hiess die Vorinstanz die Klage teilweise gut und eröffnete 

das Dispositiv mit Versand vom 15. März 2022 schriftlich (vi-act. 240).  

 

3. Gegen diesen Entscheid – in schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am 

8. Juli 2022 – erhoben die Klägerin am 9. September 2022 (B1/1 [Berufung BO.2022.40-

K3; Berufung 1]) und die Beklagte am 12. September 2022 (B2/1 [Berufung BO.2022.41-

K3; Berufung 2]) je Berufung beim Kantonsgericht mit den eingangs genannten Rechts-

begehren. Mit Berufungsantworten vom 22. November 2022 beantragten die Parteien 

jeweils die Abweisung der Berufung der anderen Partei (B1/11 [Berufungsantwort 

BO.2022.40-K3; Berufungsantwort 1]; B2/10 [Berufungsantwort BO.2022.41-K3; Beru-

fungsantwort 2]). Mit Schreiben vom 24. November 2022 übermittelte die verfahrenslei-

tende Richterin den Parteien die Berufungsantwort der jeweils anderen Partei mit dem 

Hinweis, ein zweiter Schriftenwechsel und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und 

es werde voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden; die Teilnahme an einem allfälli-

gen Beweisverfahren bleibe vorbehalten (B1/14; B2/13). Ebenfalls am 24. November 

2022 machte die Klägerin eine Noveneingabe in beiden Verfahren (B1/15; B2/14). Die 

Beklagte reichte daraufhin am 2. Januar 2023 eine Stellungnahme zur Berufungsantwort 

sowie zur Noveneingabe ein (B1/24; B2/19). Am 27. Januar 2023 folgte eine weitere No-

veneingabe der Klägerin sowie die Stellungnahme zur Berufungsantwort der Beklagten 

(B1/28), zu welcher die Beklagte am 9. Februar 2023 erneut Stellung nahm (B1/32). Mit 

Schreiben vom 19. Juni 2023 zog die Klägerin Ziffer 5 ihres Berufungsbegehrens (Kosten-

beschwerde) zurück (B1/35). Die Rechtsvertreter der Parteien reichten mit Eingaben vom 

15. Februar 2024 (B1/42; B2/28) und vom 28. Februar 2024 (B1/45; B2/31) ihre jeweiligen 

Kostennoten (B1/43; B2/29 bzw. B1/46; B2/32) nach.  

 

 

II. 

 

1. Vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen sind die von Amtes wegen zu prü-

fenden Prozessvoraussetzungen für die Berufungsverfahren erfüllt (Art. 59 f., Art. 308 

Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO). Auf die 

Berufungen ist einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 

Abs. 1 EG-ZPO i.V.m. Art. 14 Abs. 1 lit. d GO). 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 7/31 

  

2. Mit Ziffer 1 ihrer Berufungsbegehren ersucht die Klägerin pauschal um Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheids. Dies umfasst unter anderem dessen Ziffer 5 betreffend 

die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände der Klägerin. Nach Art. 59 ZPO 

muss die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse haben, damit auf die Klage einge-

treten wird. Ein solches Rechtsschutzinteresse an der Abänderung des vorinstanzlichen 

Entscheids muss auch im Rechtsmittelverfahren gegeben sein (ZÜRCHER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., Art. 59 N 14). Da ein Rechts-

schutzinteresse eines Mandanten an der Erhöhung des Honorars seines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes nach konstanter Rechtsprechung verneint wird (vgl. BGer 5A_34/2018 

E. 2 m.w.H.) und die Klägerin ein solches auch nicht näher begründet, ist auf Ziffer 1 des 

Berufungsbegehrens, soweit damit die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 des angefochte-

nen Entscheids verlangt wird, nicht einzutreten. 

 

3. Ziffer 5 des klägerischen Berufungsbegehrens ist zufolge Rückzugs (vgl. B1/35) als 

erledigt abzuschreiben (Art. 241 ZPO).  

 
4. Nach Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses selb-

ständig eingereichte Klagen vereinigen. Gleiches gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. 

Die Parteien haben unabhängig voneinander Berufung gegen denselben erstinstanzlichen 

Entscheid eingereicht. Entsprechend rechtfertigt es sich, die beiden Berufungsverfahren 

zu vereinigen. 

 

5. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er 

hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-

rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (REETZ/THEILER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36; vgl. BGE 138 III 

374 E. 4.3.1; BGer 4A_651/2012 E. 4.2). Ungeachtet der Begründungspflicht gilt aller-

dings auch im Rechtsmittelverfahren der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen 

anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher Hinsicht nicht 

auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist (ZPO-Rechtsmittel-

KUNZ, 2013, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozess-

recht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 893; vgl. auch 

REETZ/THEILER, ZPO-Komm., Art. 311 N 36, S. 2442 unten). 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 8/31 

  

6.a) Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berück-

sichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht 

schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die zumutba-

re Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfahren den Sach-

verhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die zum Beweis der 

erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1; BGer 5A_739/2012 

E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen will, 

hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Vorausset-

zungen (kumulativ) erfüllt sind (BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2; REETZ/HILBER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34). Nicht unter das 

Novenrecht fallen schliesslich neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind (im Rahmen 

des ordentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfahrens) jederzeit und voraussetzungslos 

zulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 

(vgl. REETZ/HILBER, ZPO-Komm., Art. 317 N 31 und 33). 

 

b) Die Zulässigkeit allfälliger Noven wird – soweit entscheidrelevant – im entsprechen-

den Sachzusammenhang geprüft.  

 

 

III. 

 

1.a) Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch verletzt, so haftet der 

Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Nach Art. 65 Abs. 1 SVG hat der Geschä-

digte im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittel-

bar gegen den Versicherer. Voraussetzung für die Haftung des Motorfahrzeughalters bzw. 

dessen Versicherung sind demnach kumulativ ein Schaden, der Betrieb des Motorfahr-

zeugs sowie ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb 

des Fahrzeugs und dem Schaden (BGer 4A_341/2023 E. 4; BGer 4A_658/2016 E. 3).  

 

b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Beklagte als Versicherin des Motorfahrzeughal-

ters grundsätzlich für Schäden der Klägerin aus dem Unfall vom 5. Oktober 2006 haftet. 

Demgegenüber ist strittig, welche relevanten Beschwerden bei der Klägerin vorliegen 

(E. III.2) und ob bzw. in welchem Umfang sich diese auf ihre Haushaltsfähigkeit auswirken 

(E. III.3). Zudem ist zu prüfen, ob zwischen dem Auffahrunfall und den einschränkenden 

Beschwerden ein Kausalzusammenhang besteht (E. III.4). Schliesslich bemängelt die 

Beklagte die Berechnung der Parteientschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren 

(E. IV.2.c).  

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 9/31 

  

2.a) Die Klägerin bringt zunächst vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Diagno-

sen persistierende Kopfschmerzen nach HWS-Distorsionstrauma, unsystematischer 

Schwindel und erhöhter Blutdruck, welche sie ebenfalls massiv beeinträchtigen würden, 

für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt nicht berücksichtigt worden seien 

(Berufung 1, S. 10). 

 

b) Im erstinstanzlichen Verfahren bemängelte die Klägerin eine fehlende Berücksich-

tigung der genannten Beschwerden im Gutachten bei der Beurteilung der Leistungsfähig-

keit nicht. In diesem Sinne handelt es sich bei den Vorbringen um unzulässige Noven (vgl. 

E. II.6.a hiervor), welche nicht weiter zur berücksichtigen sind. Gegen die weiteren gut-

achterlichen Diagnosen bringen die Parteien keine Einwände vor. Demnach sind die fol-

genden Beschwerden – wie schon vor der Vorinstanz – massgeblich für die Beurteilung 

der Leistungsfähigkeit (vgl. auch vi-Entscheid, S. 12; vi-act. 196, S. 1 f.): 

1. chronifiziertes, generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines Widespread Pain 

Syndroms / Fibromyalgie (ICD-10 M79.7) 

2. chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 

F45.41) respektive somatische Belastungsstörung nach DSM-5, überwiegend mit 

Schmerz (DSM-5: F45.1) 

3. zervikovertebrales und zervikozephales Schmerzsyndrom sowie panvertebrales 

Schmerzsyndrom bei Status nach Heck- und Frontalauffahrunfall 5. Oktober 2006 

und Heckauffahrunfall 2003 mit kranio-zervikalem Beschleunigungsereignis bei ei-

nem deltaV 22-28 km/h (ICD-10 M53.0, M54.2, S13.6, S13.4) 

4. leichte bis mittelschwere neuropsychologische Störung, wahrscheinlich bei Diag-

nosen A1, A2, A3, B1, B2 

 

3.a) Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Klägerin stellte die Vorinstanz im 

Wesentlichen auf das gerichtliche Gutachten ab und kam zum Schluss, es liege eine Ein-

schränkung von insgesamt 30% vor. So könne in Übereinstimmung mit dem Gutachten 

davon ausgegangen werden, die Haushaltsführung würde zu 80% aus leichten und zu 

20% aus mittelschweren Arbeiten bestehen. Aufgrund der Beschwerden sei die Klägerin 

nicht in der Lage, jegliche mittelschweren Arbeiten durchzuführen. Zudem sei sie zu 10% 

auch in der Ausführung der leichten Haushaltsarbeiten eingeschränkt (vi-Entscheid, 

S. 17 f., 21). Auf das Gutachten (vi-act. 110 und 196) wird nachfolgend noch umfassend 

einzugehen sein.  

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 10/31 

  

b) Die Klägerin bringt dagegen zusammengefasst vor, das Gutachten, auf welches 

sich die Vorinstanz stütze, orientiere sich nicht an haftpflicht-, sondern sozialversiche-

rungsrechtlichen Standards. Entsprechend seien ihre Symptome implizit als organisch 

nicht objektivierbar und mithin als überwindbar und nicht relevant gewertet worden. Zu-

dem seien wesentliche divergierende medizinische Auffassungen im Gutachten unbe-

rücksichtigt geblieben. Die Schlüssigkeit und Überzeugungskraft des Gerichtsgutachtens 

sei nicht gegeben, zumal zwischen der im Gutachten angenommenen Restarbeitsfähig-

keit von 70% und ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit eine erhebliche und durch Inkon-

sistenzen oder bewusste Aggravation nicht erklärbare Diskrepanz bestehe, welche durch 

das Gutachten nicht aufgelöst werde (Berufung 1, S. 7 f.). Sie sei vor dem Auffahrunfall zu 

100% arbeitstätig gewesen und habe seit dem Unfall keiner Erwerbstätigkeit mehr nach-

gehen können. Deshalb müsse entweder eine Aggravation oder Simulation der Be-

schwerden vorliegen – was aber im Gutachten negiert werde – oder aber die Symptoma-

tik sei im Gutachten falsch gewürdigt worden (Berufung 1, S. 8 f.). Aus dem Gerichtsgut-

achten gehe sodann nicht hervor, aus welchen medizinischen Gründen trotz der vorhan-

denen Einschränkungen eine Leistungsfähigkeit von 70% resultiere. Zur Begründung 

werde lediglich auf Vorbegutachtungen abgestellt, welche unter sozialversicherungsrecht-

lichen Rahmenbedingungen erstellt worden seien und deshalb nicht herbeigezogen wer-

den könnten (Berufung 1, S. 11). Das Gutachten gebe in nicht nachvollziehbarer Weise 

eine pauschale Einschätzung der Haushaltsführungsfähigkeit ab, ohne die konkreten Be-

einträchtigungen gesondert nach Haushaltstätigkeiten oder ihre Wohnverhältnisse zu be-

rücksichtigen. Auch habe keine Auseinandersetzung mit dem eingereichten ErgoTax-

Gutachten (kläg.act. 15) stattgefunden. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Ein-

schätzung der Haushaltsführungsfähigkeit im Gerichtsgutachten als mangelhaft und nicht 

nachvollziehbar (Berufung 1, S. 14). Schliesslich seien auch wesentliche Diskrepanzen 

der einzelnen Teilgutachten ungeklärt geblieben. So habe insbesondere der Teilgutachter 

N.__ eine volle Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Diese abweichende medizinische Einschät-

zung sei in der Konsensbeurteilung nicht hinreichend diskutiert worden. Auch die Vor-

instanz habe diesem Teilgutachten zu wenig bzw. kein Gewicht beigemessen und so den 

Sachverhalt unrichtig festgestellt (Berufung 1, S. 15 ff.).  

 

c) Die Beklagte hält dem entgegen, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Gutachter 

bei ihrer Würdigung auch die Ergebnisse der bestehenden Vorgutachten, unter anderem 

aus dem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren miteinbeziehen würden (Berufungsant-

wort 1, S. 6). In allen Gutachten würden die Beschwerden der Klägerin bloss deren sub-

jektiven Schilderungen entspringen. Organisch lasse sich bei der Klägerin nichts feststel-

len, sie sei praktisch nicht untersuchbar und ihre Sachdarstellungen seien oft nicht 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 11/31 

  

schlüssig, widersprüchlich oder gar unglaubwürdig. Entsprechend habe auch der psychi-

atrische Teilgutachter seine Diagnose auf medizinisch-theoretische Überlegungen abge-

stützt. Ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit habe die Klägerin bis dato nicht beweisen kön-

nen. Das subjektive Empfinden, keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und 

in der Haushaltsführungsfähigkeit eingeschränkt zu sein, finde in allen Gutachten keinerlei 

Stütze und sei medizinisch nicht nachvollziehbar (Berufungsantwort 1, S. 11 f.). Entgegen 

den Ausführungen der Klägerin habe der rheumatologische Gutachter sehr wohl auf eine 

Aggravation geschlossen. Ebenfalls sei in den Gutachten festgehalten, dass die von der 

Klägerin geschilderte Entwicklung der Beschwerden nicht plausibel sei. Mit einer einge-

schränkten Leistungsfähigkeit von 30% sei die Klägerin – unter Berücksichtigung der feh-

lenden natürlichen Kausalität – gut bedient (Berufungsantwort 1, S. 17). Da die Klägerin 

alle Arbeiten ausführen könne, dafür aber lediglich mehr Zeit und Pausen benötige, sei sie 

grundsätzlich gar nicht eingeschränkt. Somit sei auch nicht nach Haushaltstätigkeiten und 

Wohnverhältnissen zu unterscheiden (Berufungsantwort 1, S. 22). Insgesamt sei der Be-

weis einer Einschränkung in der Haushaltsführungsfähigkeit gescheitert. Der Feststellung 

der vollen Arbeitsunfähigkeit durch N.__ sei sodann kein Gewicht beizumessen. Der Teil-

gutachter habe zwar mit der Klägerin Tests durchgeführt, diese aber bei seiner späteren 

Diagnose unberücksichtigt gelassen und aufgrund der subjektiven Schilderungen der Klä-

gerin eine Beurteilung abgegeben. Entsprechend sei die Beurteilung auch nicht in das 

Konsensgutachten eingeflossen (Berufungsantwort 1, S. 24 f.). Das psychiatrische Teil-

gutachten sei kein genügender Beweis für die Beeinträchtigungen der Klägerin (Berufung 

2, S. 24 ff.).  

 

d) Entsprechend den Ausführungen der Parteien ist zu prüfen, ob sich die Vorinstanz 

bezüglich der Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu Recht auf das gericht-

liche Gutachten abgestützt hat. Ein Gutachten unterliegt wie jedes Beweismittel der freien 

richterlichen Beweiswürdigung. In Fachfragen darf das Gericht nur aus triftigen Gründen 

von einem Gerichtsgutachten abweichen. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen 

Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssig-

keit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint die Schlüssigkeit des Gutach-

tens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls ergänzende 

Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 138 III 193 E. 4.3.1; BGer 4A_483/

2014 E. 6.1). Sodann ist das Gericht verpflichtet, seine Beweiswürdigung zu begründen, 

d.h., die Gründe darzulegen, weshalb es eine Tatsache oder einen Tatsachenkomplex 

oder eine gutachterliche Schlussfolgerung als richtig erachtet oder nicht. Es ist keine Aus-

einandersetzung in allen Einzelheiten notwendig, aber es muss immerhin dargelegt wer-

den, aus welchen Gründen ein Gutachten (in seinen wesentlichen Zügen) als richtig und 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 12/31 

  

schlüssig erachtet wird (BGer 5A_663/2015 E. 3.1). Fremdgutachten, beispielsweise aus 

einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, sind mithin ebenso beweistauglich, wie 

die vom Zivilgericht eingeholten Gutachten, wobei ein neues Gutachten zu denselben 

Gutachterfragen angeordnet werden kann, wenn die Feststellungen und Schlussfolgerun-

gen eines Fremdgutachtens einer kritischen Würdigung nicht standhalten (BGE 140 III 24 

E. 3.3.1.3). 

 

Soweit Fremdgutachten beigezogen werden, ist zu berücksichtigen, dass gerade psychi-

sche und psychosomatische Gesundheitsstörungen betreffend natürliche Kausalität und 

Arbeitsfähigkeit in den Rechtsgebieten des Sozialversicherungs- und des Haftpflichtrechts 

unterschiedlich beurteilt werden. Insbesondere ist zu beachten, dass im Haftpflichtrecht  

– im Gegensatz zum Unfallversicherungsrecht – der medizinische Begriff der Objektivie-

rung massgeblich ist und die Befunde somit nicht zwingend bildgebend und/oder appara-

tiv nachgewiesen werden müssen. Jedoch ist auch die blosse Selbsteinschätzung des 

Patienten nicht massgebend. Stattdessen führen in der Medizin grundsätzlich drei Schritte 

zur Objektivierung einer Gesundheitsstörung: die Konzentration auf die Krankengeschich-

te und die Symptomatik, die Untersuchung des Körpers des Patienten sowie die Beurtei-

lung von Ergebnissen von Funktionsuntersuchungen und bildgebenden Diagnostikbefun-

den (ZÜBLIN, Das medizinische Gutachten i.S.v. Art. 44 ATSG im Haftpflichtprozess,  

HAVE 2019, S. 192 ff., 193 f.; BITTEL, Festlegung des IV-Grades in Haftpflicht und Sozial-

versicherung, in: Weber/Schmid, Personen-Schaden-Forum 2020, 2020, S. 198 ff., 206).  

 

e/aa) Zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin in den Gutachten ist vorweg fest-

zuhalten, dass die allgemeininternistische sowie die neurologische Begutachtung keine 

Arbeitsunfähigkeit ergaben (vi-act. 196, S. 21 f.). Zudem wurde im neuropsychologischen 

Teilgutachten ausgeführt, dass eine rein neuropsychologisch begründete Einschränkung 

zwischen Oktober 2006 und Dezember 2011 unwahrscheinlich sei. Jedoch könne durch 

die rheumatologisch-schmerzmedizinische Beurteilung im Konsensus eine Einschränkung 

vermutet werden (vi-act. 110, S. 145). Dagegen brachten die Parteien keine Einwände 

vor.  

 

Das Konsensgutachten führt zur rheumatologischen und schmerzmedizinischen Untersu-

chung – unter Bezugnahme auf die entsprechenden Teilgutachten und untermauert durch 

die neuropsychologische Untersuchung – aus, es könne die Beurteilung aus dem Gutach-

ten 2011 (ZMB Obergutachten [bekl.act. 1]) gestützt und eine 70%-ige Arbeitsfähigkeit in 

einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit mit der Möglichkeit eines häufigen Positions-

wechsels bejaht werden. Die Reduktion um 30% sei infolge des erhöhten Pausenbedarfs 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 13/31 

  

sowie Entspannungsmöglichkeiten aufgrund der Schmerzsymptomatik, leichten kognitiven 

Einschränkungen und Erschöpfbarkeit ausgewiesen. Die Reduktion könne auch für die 

Führung des eigenen Haushaltes übernommen werden, da die Haushaltsbelastung als 

leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeit angesehen werden könne. Das Gleiche 

gelte in etwa für die psychiatrische Beurteilung, welche von einer 25%-igen Minderung 

ausgehe. Diese Arbeitsunfähigkeit könne jedoch nicht additiv auf die neuropsychologisch 

bedingte Arbeitsunfähigkeit gelegt werden, da sie sich entsprechen würden und den glei-

chen Hintergrund hätten, nämlich die Auswirkungen einer leicht- bis höchstens mittelgra-

digen somatischen Belastungsstörung (vi-act. 196, S. 21).  

 

bb) Entgegen den Ausführungen der Klägerin geht aus dem Gutachten nicht hervor, 

dass es sich auf ein Vorgutachten abstützt, sondern lediglich, dass es die Beurteilung in 

den Vorgutachten stützt. Das bedeutet, das gerichtliche Gutachten kommt zu denselben 

Schlüssen wie die Vorgutachten und die Ergebnisse aus den Untersuchungen stimmen 

überein. Daraus kann die Klägerin nichts für sich ableiten. Sodann ist nicht ersichtlich, 

inwiefern im Gutachten implizit sozialversicherungsrechtliche Standards berücksichtigt 

wurden. Zumindest kann darauf nicht schon aufgrund der Tatsache geschlossen werden, 

dass die Gutachter einige der Beschwerden der Klägerin als nicht objektivierbar bezeich-

neten. Stattdessen ist zu beachten, ob die Gutachter die Objektivierbarkeit der Beschwer-

den bereits deshalb ablehnten, weil sie organisch nicht überprüfbar waren oder ob weitere 

konkrete Hinweise aus den Untersuchungen für diesen Schluss vorlagen. Dafür sind – wo 

angezeigt – insbesondere auch die jeweiligen Teilgutachten mitzuberücksichtigen. Indes 

kann nicht vollständig auf das Element der (medizinischen) Objektivierbarkeit verzichtet 

werden, zumal andernfalls die blosse Äusserung subjektiver Beschwerden bereits eine 

Leistungsunfähigkeit und mithin einen Schaden begründen könnte. Dies wiederum würde 

faktisch zur Vermutung der Leistungsunfähigkeit führen, da das Gegenteil kaum je bewie-

sen werden könnte. Auch wenn die Beschwerden nicht organisch bzw. körperlich nach-

gewiesen sein müssen, müssen sie sich somit dennoch im Rahmen der verschiedenen 

Untersuchungen als konsistent und glaubwürdig erweisen.  

 

cc/aaa) Sowohl im Konsensgutachten (vi-act. 196, S. 3 ff.) als auch im Teilgutachten 

(vi-act. 110, S. 59 ff.) wird unter dem Punkt "Diagnosebeschreibung und differenzialdiag-

nostische Überlegungen / Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome" 

Folgendes festgehalten: Im aktuellen rheumatologischen-schmerzmedizinischen Gutach-

ten könnten die Untersuchungsbefunde 2008 sowie 2011 bestätigt werden. Die Exploran-

din weise bei muskulärer Aktivierung eine zunehmende Erschöpfung und Schmerzsymp-

tomatik auf. Dies werde im Gutachten 2011 im Rahmen der chronischen Schmerzstörung 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 14/31 

  

mit somatischen und psychischen Faktoren so dargelegt. Jedoch seien die somatischen 

Beschwerden im Gutachten 2011 nicht differenziert aufgeführt und somit ungenügend 

bewertet. Die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychi-

schen Faktoren sei insofern kritisch, als in allen Gutachten aus somatischer Sicht keine 

deutlichen morphologischen und strukturellen Veränderungen im Bereich des Bewe-

gungsorganes hätten objektiviert werden können, welche die Gesamtschmerzhaftigkeit 

sowie die Erschöpfungssymptomatik objektivieren würden. Auch im aktuellen Gutachten 

lasse sich rheumatologisch und schmerzmedizinisch kein anatomisches Korrelat in der 

Anamneseerhebung, in der Symptompräsentation sowie in den radiologischen Bildbefun-

den und MRT-Untersuchungen objektivieren. Aufgrund der schmerzmedizinischen Evalu-

ation könne die Diagnose einer Fibromyalgie gestellt werden. Dabei handle es sich um 

einen chronifizierten körperlichen Schmerzzustand bei fehlender Grundlage eines ausrei-

chenden somatischen Korrelates für den Schmerz. Die Fibromyalgie habe einen direkten 

Einfluss auf die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit (vi-act. 196, S. 5; vi-act. 110, S. 77). 

Im Weiteren führen Konsensgutachten und Teilgutachten aus, aus rheumatologischer 

Sicht seien gewisse Diskrepanzen objektivierbar. Insbesondere wenn aktiv von der Kläge-

rin etwas gefordert werde, komme es zu Ausweichverhalten und funktioneller sowie Vege-

tativsymptomatik. Lasse man die Klägerin ihre Bewegungen und Ausführungen selber 

durchführen, seien deutlich weniger Einschränkungen bemerkbar. Dies sei jedoch nicht 

Ausdruck einer Aggravation oder Simulation, sondern allenfalls eines psychischen Verhal-

tens, welches einem gewissen Schonverhalten entspreche (vi-act. 196, S. 16; vi-act. 110, 

S. 79).  

 

Zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit wird schliesslich insbesondere im rheumatolo-

gisch-schmerzmedizinischen Teilgutachten ausgeführt, die Fibromyalgie gebe klare Hin-

weise auf eine starke Erschöpfbarkeit und verminderte Leistungsfähigkeit. Die funktionel-

len und vegetativen Symptome seien Ausdruck der eingeschränkten Belastbarkeit und der 

körperlichen Reaktionsmuster auf Belastung. In der Zusammenschau der Entwicklung des 

Krankheitsbildes, wie es sich aktuell präsentiere, könne davon ausgegangen werden, 

dass ab 2006 eine Zunahme der körperlichen Symptome, insbesondere hinsichtlich einer 

subjektiven Einschränkung in der Haushaltsführung vorliege. Ob eine Überwindbarkeit der 

Schmerzsituation und Erschöpfungssymptome vorliege, könne allein aus rheumatologi-

scher Sicht nicht beantwortet werden. Da zudem der Verdacht auf eine psychiatrische und 

neuropsychologische Störung vorliege, könne aus rheumatologischer Sicht lediglich eine 

Einschränkung der Belastbarkeit bzw. des Leistungsvermögens von 30% ausgewiesen 

werden (vi-act. 110, S. 82 f.). Diese Reduktion könne ebenfalls für die Führung des eige-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 15/31 

  

nen Haushaltes gesehen werden, da die Haushaltsbelastung als leichte (80%) bis inter-

mittierend mittelschwere (20%) Tätigkeit angesehen werden könne (vi-act. 196, S. 21). 

 

bbb) Das (Teil-)Gutachten ist hinsichtlich der rheumatologisch-schmerzmedizinischen 

Untersuchung insofern schlüssig, als sehr detailliert ausgeführt wird, wie die Diagnose 

Fibromyalgie zustande gekommen ist. So stützt sich der verantwortliche Gutachter zum 

einen auf eine aktuelle Untersuchung und setzt sich andererseits auch mit den bereits 

bestehenden Gutachten, insbesondere aus dem Jahr 2011 auseinander. Dabei übernahm 

er aber nicht unbesehen bloss die darin enthaltene Beurteilung, sondern würdigte diese 

durchaus kritisch und zeigte auch Widersprüche dazu bzw. Aussagen/Feststellungen auf, 

welche aus seiner Sicht medizinisch nicht vertretbar sind. Auch hier kann von einem (un-

zulässigen) Abstellen auf die Vorbegutachtungen keine Rede sein. Sodann spricht der 

Sachverständige nicht sämtlichen Beschwerden, welche keine somatische bzw. körperli-

che Ursache haben, ihren Krankheitswert oder ihre Objektivierbarkeit ab, sondern unter-

scheidet zwischen somatischen und psychischen Faktoren. Dabei verneint er lediglich 

somatische Faktoren, zumal solche im bildgebenden Verfahren nicht erkennbar waren. 

Rein körperlich ist die Klägerin demnach nicht eingeschränkt. Anders verhält es sich mit 

den psychischen Faktoren. Diese werden als einschränkend beschrieben, insoweit sie zu 

einer Erschöpfungssymptomatik führen. Zu einer allfälligen Überwindbarkeit konnte sich 

der Gutachter nicht äussern. Gleichzeitig mit der Bejahung der Fibromyalgie wird aus-

drücklich festgehalten, dass eben auch gewisse Diskrepanzen im Verhalten der Klägerin 

bestünden, die medizinisch nicht erklärbar seien. Zu prüfen ist demnach das Ausmass der 

Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch die Fibromyalgie.  

 

ccc) Wie bereits ausgeführt, bemisst der rheumatologisch und schmerzmedizinische 

Teilgutachter die Leistungsunfähigkeit der Klägerin mit 30% bzw. die Leistungsfähigkeit 

mit 70%. Dabei ergibt sich allein aus dem rheumatologisch und schmerzmedizinischen 

Teilgutachten nicht direkt, wie dieser Anteil an Leistungsfähigkeit berechnet wurde. Viel 

eher scheint es sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu den Be-

schwerden sowie den Inkonsistenzen um eine pauschale Schätzung zu handeln, welche 

nicht direkt nachvollzogen werden kann. Im Konsensgutachten wird immerhin auf das 

Gutachten von 2011 verwiesen, indem ausgeführt wird, die dortige Einschätzung könne 

gestützt werden. Insofern stellt sich die Frage, wie weit eine Schätzung nachvollziehbar 

sein muss, liegt es doch gerade im Wesen einer Schätzung, dass sie häufig nicht exakt 

mathematisch festgestellt werden kann. Entsprechend muss derjenige, der eine Schät-

zung abgeben will, die ihm vorliegenden Tatsachen berücksichtigen und daraus nachvoll-

ziehbare Schlüsse ziehen. Dies gilt insbesondere auch für die Einschätzung der Arbeits-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 16/31 

  

unfähigkeit einer Person. Eine systematische Abhandlung der Leistungsfähigkeit in ver-

schiedenen Teilbereichen wird kaum je möglich sein (so auch: BGer 4A_98/2008 

E. 3.2.3). Der Gutachter muss die ihm möglichen Untersuchungen durchführen, eine Di-

agnose festlegen und anhand dieser beiden Tatsachen seine (Ein-)Schätzung abgeben. 

Sofern ein solcher Ablauf gegeben ist und die Schätzung nicht geradezu offensichtlich 

falsch ist, muss darauf abgestellt werden können. Andernfalls wäre ein Gutachten zur 

Leistungsfähigkeit wohl in den seltensten Fällen aussagekräftig.  

 

ddd) Vorliegend ist die Schätzung der Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht direkt nach-

vollziehbar. Jedoch ergeben sich sowohl die Untersuchungsresultate als auch die Be-

schwerden sowie allfällige Inkonsistenzen im Verhalten der Klägerin klar aus dem Gutach-

ten. Der Sachverständige legt dar, in welcher Form und in welchem Ausmass sich diese 

Beschwerden auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Das Gutachten ist in dieser Hinsicht 

trotz dem vorstehend Ausgeführten schlüssig.  

 

eee) Sodann ist der Klägerin zwar zuzustimmen, dass ihre konkreten Wohnverhältnisse 

durch die Gutachter nicht berücksichtigt wurden. Die Klägerin legt jedoch nicht dar, inwie-

fern ihr konkreter Haushalt bezüglich der Schwere der Tätigkeiten von der gutachterlichen 

Einschätzung abweicht (80% leichte Tätigkeiten, 20% mittelschwere Tätigkeiten) und was 

sie daraus zu ihren Gunsten ableitet. Entsprechend ist darauf nicht näher einzugehen. 

Insgesamt begründet die Klägerin nicht und ist auch nicht ersichtlich, weshalb die gut-

achterliche Schätzung der Leistungs- bzw. Arbeitsfähigkeit und das Abstützen der Vorin-

stanz darauf falsch sein soll. Es ist somit auch vorliegend auf die Schätzung im rheumato-

logisch-schmerzmedizinischen Teilgutachten sowie auch im Konsensgutachten abzustüt-

zen.  

 

dd/aaa) Im Weiteren wird im Konsensgutachten sowie im psychiatrischen Teilgutachten 

festgehalten, dass das Vorliegen einer somatoformen Störung im Sinne einer chronischen 

Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10, F45.1) aus psychi-

atrischer Sicht bestätigt werden könne. Der von der Klägerin beschriebene Schwindel 

könne einer somatoformen Störung, nicht näher bezeichnet (ICD-10, F45.9), zugeordnet 

werden. Demgegenüber könne eine Konversionsstörung nicht objektiviert werden und 

auch das Vorliegen einer akzentuierten Persönlichkeit sei zu verneinen (vi-act. 196, 

S. 10 f.). In Einklang mit dem Gutachten von L.__ von 2015 (vgl. vi-act. 110, S. 148 ff.) sei 

der Schweregrad der chronischen Schmerzstörung insgesamt als leicht- bis mittelgradig 

zu beurteilen und habe in leichtem Masse Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (vi-act. 196, 

S. 14). In Bezug auf Konsistenz und Plausibilität ergebe sich sodann ein heterogenes 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 17/31 

  

Bild. Differenzierte und nachvollziehbare Beschreibungen der Klägerin über einen nach-

vollziehbaren hohen Leidensdruck würden auf der einen Seite für die Authentizität von 

Beschwerden und Einschränkungen sprechen. Auf der anderen Seite finde sich bereits im 

Gutachten 2011 (vgl. bekl.act. 1) eine differenzierte Beschreibung von Inkonsistenzen, 

welche weitgehend mit den in der Untersuchung festgestellten vergleichbar seien. So 

seien die Angaben der Klägerin zu Schmerzen eher vage, verallgemeinernd, wenig diffe-

renziert und in ihrer Ausprägung sowie hinsichtlich der daraus abgeleiteten Leistungs-

einschränkungen weder konsistent noch plausibel (vi-act. 196, S. 17; detailliert dazu auch: 

vi-act. 192, S. 45 f.). Schliesslich führt der Teilgutachter aus, auf die Angaben der Klägerin 

zu Leistungseinschränkungen könne aus gutachterlich-psychiatrischer Sicht nicht umfäng-

lich abgestützt werden, sondern weitgehend nur medizinisch-theoretisch. Das genaue 

Ausmass der Einschränkung könne nur eingeschränkt und mit einem hohen Grad an Un-

sicherheit beurteilt werden (vi-act. 196, S. 18; vi-act. 192, S. 47). 

 

Dabei geht die psychiatrische Beurteilung insgesamt von einer Minderung der Leistungs-

fähigkeit zur Haushaltsführung von 25% aus (vi-act. 196, S. 22). Aus dem Teilgutachten 

wird ersichtlich, dass der Sachverständige zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Diag-

nosetool (Mini-ICF) verwendet hat (vi-act. 192, S. 59 f.). Nach der Systematik des Mini-

ICF ergebe sich, dass die Klägerin bei den meisten Tätigkeiten im Haushalt lediglich 

quantitativ einschränkt sei. Das bedeute, dass sie für die meisten Tätigkeiten, zustands-

abhängig variierend, mehr Zeit benötige. Aus psychiatrisch-gutachterlicher Sicht sei die 

Einschränkung zur Haushaltsfähigkeit medizinisch-theoretisch auf 25% zu schätzen. Da-

bei bestehe jedoch – wie bereits ausgeführt – ein sehr hoher Unsicherheitsgrad, da die 

Schwere der Einschränkungen theoretisch von minimaler Einschränkung (0 bis 10%) bis 

zu – folge man den subjektiven Angaben der Klägerin – schwergradiger Einschränkung 

(50% und mehr) reiche. Aus gutachterlicher Sicht liege nach Massgabe aller Informatio-

nen eine etwa mittelgradige somatoforme Störung vor, worauf sich auch die Minderung 

um 25% beziehe (vi-act. 192, S. 61).  

 

bbb) Auch das psychiatrische Gutachten setzt sich detailliert sowohl mit der Klägerin 

als auch mit ihrer medizinischen Vorgeschichte auseinander und zieht daraus Schlüsse, 

welche hinsichtlich der Diagnosestellung nachvollziehbar sind. Wie bereits ausgeführt, 

werden zudem die Ergebnisse der Vorgutachten nicht bloss übernommen, sondern diffe-

renziert diskutiert und schliesslich im Resultat gestützt. Daraus kann die Klägerin wiede-

rum nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gutachten ist in dieser Hinsicht nicht zu bean-

standen. 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 18/31 

  

Ebenfalls werden im psychiatrischen Gutachten die Einschränkungen der Klägerin zur 

Haushaltsführung ausführlich behandelt. Dabei hat der Teilgutachter ein Diagnosetool 

verwendet und so aufgezeigt, worin die Inkonsistenzen bei den Ausführungen der Kläge-

rin bestehen und weshalb daraus auf eine Einschränkung von 25% geschlossen wird. Ob 

das verwendete Diagnosetool (Mini-ICF) dafür tauglich war, liegt in erster Linie in der Ver-

antwortung des untersuchenden Sachverständigen und kann mangels Fachkenntnis nicht 

ohne Weiteres überprüft werden. Aufgrund der gewählten Formulierung des Gutachters, 

wonach seine Beurteilung der Leistungsunfähigkeit mit einem hohen Grad an Unsicher-

heit erfolgt sei, ist zu prüfen, ob das (Teil-)Gutachten zum Beweis der Leistungsunfähig-

keit der Klägerin ausreicht.  

 

ccc) Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das 

Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. 

Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden 

Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechts-

vernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang 

des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Die-

se Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdrängt 

werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 141 III 241 E. 3.1; BGE 130 III 321 

E. 3.1). Sie gilt auch im Bereich des SVG (BGE 107 II 269 E. 1b). Vorliegend ist demnach 

die Klägerin für den Nachweis der Haftungsvoraussetzungen beweisbelastet.  

 

Der Beweis gilt dabei nach dem Regelbeweismass als erbracht, wenn das Gericht nach 

objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Ein 

Abweichen von diesem Regelbeweismass zugunsten des Beweismasses der überwie-

genden Wahrscheinlichkeit setzt eine Beweisnot voraus (BGE 140 III 610 E. 4.1). Diese 

Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich 

oder nicht zumutbar ist, insbesondere, wenn die von der beweisbelasteten Partei behaup-

teten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Blosse Beweis-

schwierigkeiten im konkreten Einzelfall führen demgegenüber nicht zu einer Beweiser-

leichterung (BGE 130 III 321 E. 3.2). In einem neueren Entscheid ist das Bundesgericht 

zudem zum Schluss gekommen, eine solche Beweisnot sei im Zusammenhang mit einer 

behaupteten Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben, zumal diese ohne Weiteres mit einem ent-

sprechenden Zeugnis bewiesen werden könne. Diesbezüglich gelte das ordentliche Be-

weismass der vollen Überzeugung (BGE 148 III 105 E. 3.3.1; kritisch: KOBEL, Der Beweis 

der Arbeitsunfähigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen nach VVG, HAVE 2022, 

S. 195 ff., 196 f.).  

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 19/31 

  

Es erscheint fraglich, ob für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit pauschal das Regelbe-

weismass angenommen werden kann. Viel eher dürfte eine einzelfallbezogene, kritische 

Auseinandersetzung angezeigt sein. Insbesondere ist wohl zu berücksichtigen, welche 

Gründe für die Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht werden, namentlich, ob diese physi-

scher oder psychischer Natur sind. In der Regel wird eine physische Einschränkung leich-

ter zu beweisen sein als eine rein psychische. Dies zeigt sich auch dadurch, dass selbst 

bei einer polydisziplinären Begutachtung insbesondere die psychische Einschätzung der 

Leistungsfähigkeit mit einiger Unsicherheit behaftet ist; so auch im vorliegenden Verfah-

ren. Ein blosses ärztliches Zeugnis ist vor diesem Hintergrund nur unzureichend konkret. 

Letztlich kann vorliegend – wie die folgenden Erwägungen zeigen – offenbleiben, ob das 

Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit anwendbar ist.  

 

ddd) Das Gutachten vermag den Beweis auch unter dem Beweismass der überwiegen-

den Wahrscheinlichkeit nicht zu erbringen. Zum einen ist die Einschätzung hinsichtlich der 

Leistungsunfähigkeit im Gutachten bloss theoretischer Natur und zum anderen kann sie 

grundsätzlich von 0% bis 50% reichen. Da die Klägerin aber beweisbelastet ist, muss sie 

sich dieses Resultat bzw. diese Unsicherheit zu ihren Ungunsten anrechnen lassen, wo-

mit eine Einschränkung der Fähigkeit zur Haushaltsführung aus psychiatrischer Sicht 

nicht als nachgewiesen gelten kann.  

 

ee) Gemäss dem Konsensgutachten vom 13. Juli 2017 haben die Sachverständigen  

– entgegen den Ausführungen der Klägerin – auch das ErgoTax-Gutachten (kläg.act. 15) 

berücksichtigt (vgl. vi-act. 110, S. 12). Dass keine detaillierte Auseinandersetzung damit 

stattfand, lag im Ermessen der Sachverständigen und ist insofern nicht zu beanstanden.  

 

ff) Zum Teilgutachten von N.__ ist sodann Folgendes festzuhalten: Wie die Klägerin 

korrekt feststellt, kam der Teilgutachter aus dem Bereich EFL (Evaluation der funktionel-

len Leistungsfähigkeit) in seinem Teilgutachten zum Schluss, der Klägerin sei keine Ar-

beitsleistung zumutbar. Jedoch hält der Teilgutachter ebenfalls fest, die Resultate der 

physischen Leistungstests seien infolge erheblicher Symptomausweitung und Selbstlimi-

tierung für die Beurteilung der zumutbaren Belastbarkeit nicht verwertbar. Die Beurteilung 

der Zumutbarkeit stütze sich deshalb primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen, 

unter Berücksichtigung der Beobachtungen bei den Leistungstests (vi-act. 110, S. 108). 

Im Beurteilungsbogen "Umgang mit Schmerz, Leistungsverhalten und Konsistenz" führt 

der Teilgutachter zudem aus, bei der Interpretation der Befunde sei die psychiatrische 

Diagnose zu berücksichtigen (vi-act. 110, S. 111). Schliesslich hält auch das Konsensgut-

achten fest, die Beurteilung aus Sicht der EFL komme aufgrund einer erheblichen Selbst-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 20/31 

  

limitierung zustande und sei somit nicht massgeblich (vi-act. 196, S. 21). Gleiches ergibt 

sich aus dem ersten Konsensgutachten vom 13. Juli 2017, wonach die EFL die subjekti-

ven Aspekte – wie eine Selbstlimitierung – nicht eigenständig abbilden könne (vi-act. 110, 

S. 37). Indem die Vorinstanz dem Teilgutachten von N.__ kein Gewicht beimass, hat sie 

den Sachverhalt somit nicht falsch festgestellt.  

 

f) Wie bereits ausgeführt, macht die Beklagte geltend, ein blosser Zeitverlust der 

Klägerin bei der Führung ihres Haushaltes begründe keinen ersatzpflichtigen Schaden. 

Der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des 

Haushaltes (Art. 46 Abs. 1 OR) wird nach gängiger Rechtsprechung nicht bloss ersetzt, 

wenn konkret Kosten für Haushaltshilfen erwachsen, die wegen des Ausfalls der Haushalt 

führenden Person beigezogen werden; auszugleichen ist vielmehr der wirtschaftliche 

Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden 

ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu 

vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen 

oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt (BGer 4A_430/2019 E. 2.1 m.w.H.). Die-

ser Rechtsprechung folgend ist auch der reine Zeitverlust der Klägerin auszugleichen 

bzw. grundsätzlich als Schaden zu betrachten.  

 

g) Zusammenfassend ist in Abweichung zum vorinstanzlichen Entscheid eine psy-

chisch bedingte Leistungsunfähigkeit der Klägerin als nicht bewiesen zu erachten. Den-

noch ist insgesamt, aufgrund des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Teilgutachtens, 

von einer Einschränkung in der Haushaltsführung von 30% auszugehen. 

 

4.a) Zum Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Beschwerden führt die 

Vorinstanz zusammengefasst aus, das Gerichtsgutachten ergebe, dass aus rheumatolo-

gisch/schmerzmedizinischer Sicht zwar ein zeitlicher Zusammenhang gesehen werden 

könne. Ein natürlicher Kausalzusammenhang sei aber mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit nicht gegeben. Einzig der psychiatrische Teilgutachter komme zum Ergebnis, dass 

ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe. Abgesehen davon sei der Nachweis je-

doch nicht erbracht. Dies betreffe namentlich die diagnostizierte Fibromyalgie, das zer-

vikovertebrale, zervikophale und panvertebrale Schmerzsyndrom sowie die leichte bis 

mittelschwere neuropsychologische Störung (vi-Entscheid, S. 23).  

 

b) Dazu macht die Klägerin in ihrer Berufung geltend, die Vorinstanz habe das Vor-

liegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs für die somatischen Beschwerden zu 

Unrecht verneint (Berufung 1, S. 18). Aus der Krankengeschichte ergebe sich eindeutig, 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 21/31 

  

dass sich die Schmerzstörungserkrankung im Verlaufe der Jahre auf dem Boden eines 

bestehenden, durch den massgeblichen Auffahrunfall vom 5. Oktober 2006 verursachten 

bzw. zumindest richtungsgebend verschlimmerten somatischen Beschwerdebilds entwi-

ckelt habe. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die natürliche Kausalität der körper-

lichen Ursachen verneint werde, leide somit an einem inneren Widerspruch und sei zu-

dem aktenwidrig (Berufung 1, S. 19). Für den natürlichen Kausalzusammenhang zwi-

schen Unfall und somatischen Beschwerden sprächen die besondere Schwere und Hef-

tigkeit des Auffahrunfalls, das unmittelbare Auftreten von Beschwerden innerhalb von 

72 Stunden nach dem Unfall sowie das für HWS-Distorsionen typische Beschwerdebild. 

Zudem werde gutachterlich bestätigt, dass die medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit 

nach dem Auffahrunfall vom 5. Oktober 2006 beginne und bis heute anhaltend sei (Beru-

fung 1, S. 19 f.). Des Weiteren habe die Vorinstanz in E. 4.3, S. 19, ihres Entscheids 

fälschlicherweise einen Schreibfehler im Konsensgutachten angenommen und gestützt 

darauf die natürliche Kausalität verneint. Schliesslich sei festzuhalten, dass der natürliche 

Kausalzusammenhang beim Vorliegen des typischen Beschwerdebilds im Zusammen-

hang mit HWS-Distorsionen und Schleudertraumata im Sinne einer natürlichen Vermu-

tung anzunehmen sei (Berufung, S. 21 f.).  

 

c) Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin in ihrer Berufungsantwort 

(B1/11, S. 27 ff.). Sodann macht sie in ihrer Berufung zusammengefasst geltend, der psy-

chiatrische Teilgutachter habe seinen Schluss, wonach die natürliche Kausalität gegeben 

sei, mit keinem Wort begründet, obwohl es ernsthafte alternative Erklärungsmöglichkeiten 

(u.a. Fibromyalgie) gegeben habe. Dies habe die Vorinstanz ignoriert. Zudem habe sie es 

unterlassen, zu begründen, weshalb dieser Schluss trotzdem mit der verlangten überwie-

genden Wahrscheinlichkeit zu ziehen sei (Berufung 2, S. 18 sowie S. 21 ff.).  

 

d) Ein Anspruch nach Art. 58 SVG setzt voraus, dass zwischen dem schädigenden 

Ereignis und der Gesundheitsschädigung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht. 

Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn anzunehmen ist, dass der Schaden ohne das Unfall-

ereignis nicht oder nicht in gleicher Weise eingetreten wäre (BGE 142 V 435 E. 1). Die 

Grundsätze bezüglich der natürlichen Kausalität aus dem Sozialversicherungsrecht kön-

nen auch für haftpflichtrechtliche Fälle zur Anwendung gelangen, zumal keine Gründe für 

eine unterschiedliche Handhabung ersichtlich sind (BGer 4A_494/2009 E. 2.2). Im Be-

reich des Nachweises der natürlichen Kausalität besteht grundsätzlich eine Beweiser-

leichterung. Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Kausalver-

laufs. Der Beweis gilt dann als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 

nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denk-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 22/31 

  

bare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 132 III 

715 E. 3.1). Die überwiegende Wahrscheinlichkeit ist somit zu verneinen, wenn weitere 

Ursachen eine massgebende Rolle spielen oder vernünftigerweise ebenfalls zu erwägen 

sind (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGer 4A_658/2016 E. 3.2.1). Bei nicht bildgebend objekti-

vierbaren Beschwerdebildern stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen an den 

Nachweis der Unfallkausalität von Verletzungen (BGer 4A_658/2016 E. 3.2.1; 

BGer 4A_607/2014 E. 3.2). Aus dem Gutachten müssen überzeugende Aussagen dafür 

hervorgehen, dass für die Beschwerden trotz Fehlens objektiv ausgewiesener organischer 

Unfallfolgen ein beim Unfall erlittenes HWS-Trauma oder eine äquivalente Verletzung 

überwiegend wahrscheinlich zumindest eine Teilursache darstellt (BGE 134 V 109 E. 9.5). 

Die Formel "post hoc, ergo propter hoc", nach deren Bedeutung eine gesundheitliche 

Schädigung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach diesem aufge-

treten ist, kann nicht als Beweis betrachtet werden und erlaubt für sich nicht, einen natür-

lichen Kausalzusammenhang mit der geforderten überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nachzuweisen (BGE 142 V 325 E. 2.3.2.2; BGE 119 V 335 E. 2b/bb; BGer 8C_601/2022 

E. 6.3.1; zum Ganzen: BRUNNER, Beweismass und Beweiserleichterung im Privatversiche-

rungsrecht, HAVE/REAS 2019, S. 361 ff., 370). Nichtsdestotrotz kann es sich bei einem 

zeitlichen Zusammenhang zwischen Ereignis und Beschwerden aus medizinischer Sicht 

um ein gewichtiges Indiz für die Kausalität handeln (ZÜBLIN, a.a.O., S. 196; PRIBNOW, Ab-

strakter Haushaltsschaden vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich, HAVE/REAS 

2017, S. 56 ff., 60).  

 

e/aa) Das Konsensgutachten vom 2. Februar 2021 führt zur natürlichen Kausalität aus, 

diese sei insgesamt schwierig zu beurteilen. Der erste Unfall im Jahre 2003 habe zu einer 

anhaltenden Schmerzsymptomatik im Nackenbereich sowie Kopfschmerzen geführt. Zu-

dem müsse von gewissen psychosozialen Beschwerden ausgegangen werden, da eine 

Kündigung auf Oktober 2006 ausgesprochen worden sei. Der zweite Unfall im Oktober 

2006 habe zu einer Zunahme der Nacken- und Kopfschmerzbeschwerden sowie zu einer 

Generalisierung der Schmerzsymptomatik mit Entwicklung eines ausgeprägten Fibromy-

algiesyndroms geführt. Der zeitliche Zusammenhang bestehe. Ein Kausalzusammenhang 

aus rheumatologisch-schmerzmedizinischer Sicht im Sinne einer strukturellen morpholo-

gischen Körperschädigung könne hierfür aber nicht herangezogen werden. In den neuro-

psychologischen Untersuchungen vom Juni 2007 und vom Oktober 2008 seien die Defizi-

te als überwiegend wahrscheinliche Folgen des Unfalls vom Oktober 2006 gewertet wor-

den (vi-act. 196, S. 28 f.). Das neuropsychologische Teilgutachten führt ergänzend dazu 

aus, inwiefern die psychischen und somatischen Beschwerden kausal zum Unfall vom 

Oktober 2006 seien und allenfalls die Fähigkeit zur Haushaltsführung mindern würden 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 23/31 

  

sowie das Vorliegen unfallfremder Faktoren, müsse durch die einzelnen Fachdisziplinen 

beurteilt werden (vi-act. 110, S. 146). Aus psychiatrischer Sicht habe der Unfall 2003 des 

Weiteren einen gewissen prädisponierenden Charakter, wobei die Klägerin ihre volle Leis-

tungsfähigkeit noch vor dem zweiten Unfall wieder erreicht haben solle. Der zweite Unfall 

habe sich offensichtlich in einer psychosozialen Belastungssituation ereignet. Diese Be-

lastungen sowie der Status nach dem Unfall 2003 würden prädisponierende Faktoren 

darstellen. Dennoch seien die aktuellen Beschwerden und Einschränkungen im Zusam-

menhang mit der somatoformen Störung weitgehend als unfall-kausal zu betrachten; auch 

wenn der Verlauf wahrscheinlich ohne die prädisponierenden Faktoren günstiger gewe-

sen wäre (vi-act. 196, S. 28 f.).  

 

bb) Zu prüfen ist zunächst, ob die (ebenfalls) diagnostizierte Fibromyalgie, welche die 

Leistungsfähigkeit der Klägerin nachgewiesenermassen einschränkt, durch den Unfall 

vom 5. Oktober 2006 natürlich kausal verursacht wurde. Begrifflich handelt es sich bei 

einer Fibromyalgie gemäss den Ausführungen des rheumatologisch-schmerzmedizinisch-

en Teilgutachters um eine Entität, welche einen körperlichen Schmerzzustand, chronifi-

ziert, bei fehlender Grundlage eines somatischen Korrelates für den Schmerz beschreibt 

(vgl. vi-act. 110, S. 77). Bereits diese Begrifflichkeit zeigt auf, dass eine körperliche Ursa-

che der Beschwerden seitens der Klägerin durch die Sachverständigen verneint wird. Der 

Klägerin ist sodann zuzustimmen, dass im Gutachten festgehalten wird, es habe eine un-

fallkausale Schädigung der oberen Halswirbelsäulengelenke und der fixierenden Bänder 

(Ligg. Alaria) diagnostiziert werden können. Jedoch wird an gleicher Stelle festgestellt, es 

könne angenommen werden, dass diese Veränderungen bereits vor dem Unfall vorhan-

den gewesen seien und es infolge dessen zu einer Re-Traumatisierung gekommen sei 

(vi-act. 196, S. 4). Die Beschwerden der Klägerin werden zudem nicht auf diese Schädi-

gung zurückgeführt. Entsprechend kommt auch der Teilgutachter zum Schluss, ein Kau-

salzusammenhang im Sinne einer strukturellen morphologischen Körperschädigung kön-

ne für die Beschwerden der Klägerin nicht herangezogen werden. Damit einhergehend ist 

festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt festgestellt hat, als sie davon 

ausging, es müsse im Konsensgutachten «[…] kann jedoch kein anatomisches Korrelat in 

der Aktenanamneseerhebung, in der Symptompräsentation sowie in den radiologischen 

Bildbefunden und MRT-Untersuchungen objektiviert werden.» heissen, und entsprechend 

vom Wortlaut im Konsensgutachten (vgl. vi-act. 196, S. 5) abwich. Dieser Wortlaut ent-

spricht denn auch demjenigen des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Teilgutach-

tens (vi-act. 110, S. 77). Andere Gründe als ein Tippfehler im Konsensgutachten sind 

nicht erkennbar. Insbesondere ist vernünftigerweise nicht ersichtlich, weshalb gerade von 

der körperlichen Objektivierbarkeit von Beschwerden (namentlich Bildbefunden) im Rah-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 24/31 

  

men des Konsensgutachtens gegenüber dem Teilgutachten abgewichen werden könnte. 

Insofern zielt die Klägerin mit ihren Ausführungen ins Leere. Somatische Ursachen für die 

Beschwerden der Klägerin liegen nicht vor und können demnach auch nicht durch den 

Unfall vom 5. Oktober 2006 kausal verursacht worden sein.  

 

cc) Somit ist das Augenmerk auf die nicht-somatischen bzw. psychischen Ursachen 

zu legen. Dazu ist erneut festzuhalten, dass die neuropsychologisch bedingten und die 

psychiatrisch bedingten Einschränkungen sich weitgehend entsprechen und den gleichen 

Hintergrund haben (vi-act. 196, S. 21). Namentlich leidet die Klägerin an einer chroni-

schen Schmerzstörung, welche die Leistungsfähigkeit einschränkt, sei es durch eine er-

höhte Erschöpfbarkeit und eine eingeschränkte Belastbarkeit (vi-act. 196, S. 21) oder 

aber durch eine reduzierte Widerstands- und Durchhaltefähigkeit (vi-act. 192, S. 61). Da 

sowohl die Fibromyalgie als auch die chronische Schmerzstörung mit somatischen und 

psychischen Faktoren diese Einschränkung begründen können, ist unklar, welche der 

beiden Diagnosen dafür massgeblich ist. Dies wird auch im Konsensgutachten nicht er-

läutert. Immerhin wird im Konsensgutachten aber Folgendes ausgeführt (vgl. vi-act. 196, 

S. 8): "Die Befunde entsprechen einer leicht bis mittelschweren neuropsychologischen 

Störung, am ehesten erklärbar im Rahmen einer Schmerzstörung mit somatischen und 

psychiatrischen Anteilen (ICD-10 F45). Die Symptome sind neuropsychologisch so aus-

geprägt, dass sie Einfluss nehmen auf die allgemeine Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit, 

auch wenn rein psychiatrisch kein Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit besteht. Somit ergänzt 

die neuropsychologische Testung im Sinne einer somato-psychischen Symptomvalidie-

rung die psychiatrische und rheumatologisch-schmerzmedizinische Beurteilung. Es be-

steht ein chronifiziertes, generalisiertes Schmerzsyndrom im Sinne eines Widespread 

Pain Syndroms / Fibromyalgie (ICD-10 M97.7) […]." Mit anderen Worten wirken sich die 

bei der Klägerin vorhandenen Schmerzen direkt auf ihre Leistungsfähigkeit aus.  

 

Wie bereits ausgeführt, verweist das neuropsychologische Teilgutachten zur Klärung der 

natürlichen Kausalität auf die jeweiligen Fachdisziplinen. Ein Kausalzusammenhang aus 

Sicht des rheumatologisch-schmerzmedizinischen Gutachtens im Sinne einer strukturell, 

morphologischen Veränderung wird dabei verneint. Auch wenn eine Einschränkung der 

Leistungsfähigkeit in der psychiatrischen Untersuchung im Rahmen des gerichtlichen 

Gutachtens nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, bedeutet dies nicht, dass kei-

ne Einschränkung aufgrund der Diagnose der Schmerzstörung mit somatischen und psy-

chiatrischen Faktoren (ICD-10 F45) vorliegt. Es bedeutet einzig, dass die Untersuchungs-

mittel eines psychiatrischen Teilgutachters nicht genügend weitreichend sind, um eine 

Einschränkung mit einer gewissen Sicherheit festzustellen. Unter anderem deshalb wird 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 25/31 

  

aber in solchen Fällen ein polydisziplinäres Gutachten angeordnet. Nur so kann umfas-

send ermittelt werden, ob und welche Einschränkungen bestehen und wie weit diese rei-

chen. Bei der rheumatologisch-schmerzmedizinischen Untersuchung wurden andere Ver-

fahren angewandt; gleiches gilt auch für die neuropsychologische Untersuchung, wobei 

beide zusammen im Konsensus aufgrund der Schmerzsymptomatik der Klägerin von ei-

ner Einschränkung von 30% ausgehen. Da die Beeinträchtigung von 30% aufgrund der 

Schmerzen unabhängig von einer bestimmten Diagnose besteht, rechtfertigt es sich, für 

die Beurteilung der natürlichen Kausalität hinsichtlich dieser Symptomatik auch die Er-

gebnisse des psychiatrischen Teilgutachtens zu berücksichtigen.  

 

f) Im Konsensgutachten (vi-act. 196) wird festgehalten, aus psychiatrischer Sicht 

habe der Unfall 2003 einen gewissen prädisponierenden Charakter gehabt. Der zweite 

Unfall habe sich in einer psychosozialen Belastungssituation ereignet. Diese Belastungen 

würden zusammen mit dem Status nach dem Unfall von 2003 prädisponierende Faktoren 

darstellen, welche Einfluss auf die Entstehung, vor allem aber den Verlauf der Beschwer-

den gehabt hätten im Sinne einer gewissen Vulnerabilität. Dennoch seien die aktuellen 

Beschwerden und Einschränkungen, welche in Zusammenhang mit der somatoformen 

Störung stünden, weitgehend natürlich unfall-kausal zu sehen. Ohne den Unfall lasse sich 

die anschliessende gesundheitliche Entwicklung nicht denken; jedoch wäre wahrschein-

lich der Verlauf (ohne die prädisponierenden Faktoren) günstiger gewesen, auch wenn 

nicht gesagt werden könne in welchem Ausmass. An unfallfremden Faktoren seien so-

dann die eingeschränkte Konsistenz und Plausibilität der geklagten somatischen Be-

schwerden und der dadurch bedingten Einschränkungen zu nennen, was aber bereits bei 

der psychiatrischen Beurteilung berücksichtigt worden sei (vi-act. 196, S. 28 f.; vgl. auch: 

vi-act. 192, S. 158). Weitere Angaben zur natürlichen Kausalität finden sich auch im psy-

chiatrischen Teilgutachten (vi-act. 192) nicht.  

 

Der psychiatrische Teilgutachter nennt den Unfall vom 5. Oktober 2006 als weitgehende 

Ursache für die Schmerzbeschwerden der Klägerin. Gleichzeitig nennt er auch weitere 

prädisponierende Faktoren. Damit ist zwar das Fazit des Gutachters hinsichtlich der na-

türlichen Kausalität klar, es ist aber nicht ersichtlich, wie er zu diesem kam. Insbesondere 

ist unklar, ob der Gutachter lediglich auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Unfall 

und Beschwerdebeginn abstellt oder auch weitere Gründe für die Annahme der natürli-

chen Kausalität sprechen. Dazu kommt, dass der (psychische) Zustand der Klägerin vor 

und nach dem zweiten Unfall 2006 nicht ausreichend dokumentiert ist und insbesondere 

auch keine frühere bzw. zeitlich nähere Beurteilung der natürlichen Kausalität erfolgte. 

Schliesslich ist ebenfalls unklar, welchen Einfluss die weiteren unfallfremden Faktoren, 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 26/31 

  

wie unter anderem der Unfall von 2003, auf die späteren Beschwerden hatten. Auch der 

psychiatrische Gutachter konnte dazu keine Angaben machen. Somit kann nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten, dass die jetzige Arbeitsunfähigkeit 

der Klägerin (30%) ohne den zweiten Unfall nicht eingetreten wäre. Dafür spricht auch, 

dass die Entwicklung der Beschwerden bzw. deren ständige Zunahme bei der Klägerin 

aus psychiatrischer Sicht als nicht plausibel erscheinen (vi-act. 192, S. 42). Insgesamt ist 

die natürliche Kausalität mit dem gerichtlichen Gutachten nicht ausreichend ausgewiesen.  

 

g) Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren zwar, es sei ein weiteres Gutachten 

unter anderem zur Frage der natürlichen Kausalität einzuholen (vgl. B1/1, S. 2). Sie be-

gründet diesen Antrag jedoch nicht konkret. Stattdessen beschränkt sie sich darauf, die 

Beweiswürdigung der Vorinstanz betreffend das Gutachten zur natürlichen Kausalität zu 

bemängeln. Inwiefern das bestehende gerichtliche Gutachten durch ein neues zu erset-

zen bzw. zu ergänzen ist, wird demgegenüber nicht aufgezeigt. Insbesondere geht nicht 

hervor, dass und weshalb ein weiteres Gutachten zu abweichenden Resultaten käme. 

Entsprechend ist die Begründung der Beweisanträge unzureichend und auf die Einholung 

eines neuen Gutachtens oder einer Ergänzung des Bestehenden ist zu verzichten. Unab-

hängig davon ist festzuhalten, dass die Klägerin schon vor der Vorinstanz zur Thematik 

der natürlichen Kausalität keine Ergänzungsfragen gestellt hatte (vgl. vi-act. 112 und 225).  

 

h) Schliesslich kann der Klägerin mit ihren Ausführungen zu einer allfälligen Beweis-

lastumkehr hinsichtlich der natürlichen Kausalität bei Vorliegen eines typischen Beschwer-

debilds nicht gefolgt werden. Eine solche anzunehmen, würde im Umkehrschluss bedeu-

ten, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem typischen Be-

schwerdebild ausreichen würde, was aber wiederum nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung ausdrücklich verneint wird. Der erschwerten Objektivierbarkeit des Beschwer-

debilds sowie der Kausalität zwischen Beschwerdebild und Ereignis bzw. Unfall wird mit-

hin beweisrechtlich bereits dadurch Rechnung getragen, dass das Beweismass der über-

wiegenden Wahrscheinlichkeit und nicht das Regelbeweismass Anwendung findet.  

 

5. Insgesamt vermag die Klägerin den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen 

ihren Einschränkungen und dem Unfall vom 5. Oktober 2006 nicht nachzuweisen. Die 

Prüfung der adäquaten Kausalität sowie die Berechnung eines konkreten Haushaltsscha-

dens erübrigt sich vor diesem Hintergrund. Die Berufung der Beklagten ist somit gutzu-

heissen und die Berufung der Klägerin sowie die Klage vom 30. Juli 2012 sind abzuwei-

sen. 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 27/31 

  

IV.  

 

1. Die Prozesskosten sind der Klägerin als unterliegende Partei aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung ist mit der Vorinstanz von einem Streitwert von 

Fr. 64'168.80 auszugehen (vi-Entscheid, S. 30 f.),  

 

2.a) Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 

die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die erstin-

stanzlichen Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 (Kosten Schlichtungsverfahren Fr. 300.00, 

Entscheidgebühr Kreisgericht Fr. 15'000.00, Kosten Gerichtsgutachten Fr. 49'928.25) 

bzw. – unter Anrechnung des im Schlichtungsverfahren geleisteten Vorschusses von 

Fr. 300.00 – Fr. 64'928.25 werden zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege 

(UP.2012.335-1/SG2VLR-MFU) vorderhand durch den Staat getragen (Art. 122 Abs. 1 

lit. b ZPO).  

 

b) Die Entschädigungen für die unentgeltlichen Rechtsvertreter der Klägerin wurden 

von der Vorinstanz mit Fr. 3'895.50 für Rechtsanwalt H., Fr. 11'686.50 für Rechtsanwalt I., 

Fr. 7'461.90 für Rechtsanwalt J. und Fr. 7'048.35 für Rechtsanwalt F. beziffert. Diese Be-

träge erscheinen als angemessen und bedürfen keiner Anpassung (zur Berechnung vgl. 

vi-Entscheid, S. 32 ff.). Eine allfällige Kostenbeschwerde zog die Klägerin bzw. deren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (B1/35) zurück, weshalb darauf nicht ein-

zugehen ist (vgl. E. II.3. hiervor).  

 

c/aa) Die unentgeltliche Rechtspflege befreit nicht von der Bezahlung einer Parteient-

schädigung an die obsiegende Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 lit. d 

ZPO). Die Vorinstanz ging für die Beklagte von einem Honorar von Fr. 20'256.60 aus (vgl. 

zur Berechnung vi-Entscheid, S. 31 f.).  

 

bb) Die Beklagte beantragt mit ihrer Berufung, Ziffer 4 des vorinstanzlichen Dispositivs 

sei aufzuheben und ihr sei eine ganze, ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen 

(Berufung 2, S. 2). Zur Begründung führt die Beklagte zusammenfassend aus, die Auffas-

sung der Vorinstanz, wonach der Prozess nicht aussergewöhnlich kompliziert sei, sei 

nicht nachvollziehbar. Immerhin sei eine Auseinandersetzung mit umfangreichen und 

komplexen Akten notwendig gewesen. Auch die nach Tarif beantragte ausseramtliche 

Entschädigung von rund Fr. 30'000.00 decke den entstandenen Aufwand bei Weitem 

nicht. Bei der Vorinstanz reichte der Rechtsvertreter der Beklagten eine Kostennote über 

Fr. 30'232.10 (inkl. MwSt.) ein (vi-act. 238).  

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 28/31 

  

cc) Das von der Vorinstanz berechnete Honorar erscheint entgegen den Ausführun-

gen der Beklagten als korrekt. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 64'168.80 beträgt 

das mittlere Honorar Fr. 9'275.20 (Art. 14 Abs. 1 lit. c HonO). Die vom Parteianwalt gel-

tend gemachte Überschreitung des mittleren Honorars um 50% (Fr. 4'637.60) nach Art. 17 

HonO erscheint aufgrund des grossen Aktenumfangs sowie der Komplexität der Akten als 

gerechtfertigt (= Fr. 13'912.80). Ebenfalls angezeigt sind die Zuschläge nach Art. 18 

Abs. 1 lit. b und e HonO im Umfang von insgesamt 40% (Fr. 5'565.10) für die rechtserheb-

lichen zusätzlichen Eingaben aufgrund des (umfangreichen) Gutachterverfahrens (20% 

Zuschlag) sowie die geführten Vergleichsverhandlungen (20% Zuschlag). Jedoch ist in 

Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Begründung des Honorars ein weitergehender 

Zuschlag von 40% nach Art. 18 Abs. 1 lit. c HonO für einen aussergewöhnlich komplizier-

ten Prozess abzulehnen. Die vom Parteianwalt geltend gemachten Gründe werden be-

reits durch die maximal zulässige Überschreitung des mittleren Honorars um 50% nach 

Art. 17 HonO (Schwierigkeit des Falles, Art und Umfang der notwendigen Bemühungen) 

sowie den Zuschlag von 20% für die zusätzlichen Eingaben im Gutachterverfahren abge-

golten. Mithin erscheinen auch die insgesamt geforderten Zuschläge von zusammenge-

rechnet 80% bei einem maximal zulässigen Zuschlag von 100% (Art. 18 Abs. 2 HonO) als 

nicht gerechtfertigt. Somit bleibt es bei einem Grundhonorar zuzüglich der Zuschläge von 

insgesamt Fr. 19'477.90. Dazu kommen nach Art. 28bis HonO 4% für die pauschalen Bar-

auslagen (Fr. 779.10) sowie – entgegen der Ausführungen der Vorinstanz und unter Be-

rücksichtigung von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG – ein Mehrwertsteuerzuschlag nach 

Art. 29 HonO von 7.7% (Fr. 1'559.80). Die Klägerin hat der Beklagten somit für das erstin-

stanzliche Verfahren (gerundet) Fr. 21'815.00 zu bezahlen.  

 

3.a) Die Klägerin ersucht sodann um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

auch für das Berufungsverfahren sowohl im Verfahren BO.2022.40-K3 (Berufung 1, S. 2 

und B1/3) als auch im Verfahren BO.2022.41-K3 (Berufungsantwort 2, S. 2). Eine Partei 

wird von Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Zudem setzt die unentgeltliche Rechtsvertretung voraus, dass zur 

Wahrung der Rechte der mittellosen Partei rechtlicher Beistand notwendig ist (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO).  

 

Gestützt auf die eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass die Klägerin mittel-

los ist (B1/3). Zudem ist die Sache – wenn auch im Verfahren BO.2022.40-K3 nur knapp – 

als nicht aussichtslos einzustufen. Schliesslich erweist sich bei der gegebenen Sach- und 

Rechtslage die anwaltliche Unterstützung der Klägerin als notwendig. Folglich ist die un-

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 29/31 

  

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und Rechtsanwalt F. als Rechtsbeistand zu bestel-

len.  

 

b) Die Entscheidgebühr der Berufungsverfahren wird auf Fr. 12'000.00 (Art. 10 

Ziff. 221 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a GKV) festgesetzt. Diese trägt zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vorderhand der Staat. Der von der Beklagten geleistete Kos-

tenvorschuss von Fr. 9'000.00 ist dieser zurückzuerstatten (Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). 

 

c) Die Klägerin hat die Beklagte für deren Parteikosten zu entschädigen (Art. 95 

ZPO). Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Rechtsvertreter der Beklagten am 

28. Februar 2024 eine Kostennote für Fr. 14'276.25 eingereicht (B1/46; B2/32) und diese 

auch begründet (B1/45; B2/31). Entgegen seinen Ausführungen bildet nicht das Grundho-

norar des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 13'912.80; vgl. E. 2.c.cc hiervor) den Aus-

gangspunkt der Honorarberechnung, sondern wiederum das mittlere Honorar nach Art. 14 

HonO. Anschliessend ist für das Rechtsmittelverfahren neu zu beurteilen, ob allfällige 

Zuschläge zum mittleren Honorar angemessen sind. Da im Rechtsmittelverfahren keine 

besonderen Umstände i.S.v. Art. 17 HonO vorliegen, und solche im Übrigen auch nicht 

geltend gemacht werden, ist von einem Zuschlag zum mittleren Honorar abzusehen. Zu-

dem sind entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters auch keine Zuschläge nach 

Art. 18 Abs. 1 HonO angezeigt. Die beiden zusätzlichen Stellungnahmen der Beklagten 

vom 2. Januar 2023 (B1/24; B2/19) und vom 9. Februar 2023 (B1/32) wurden weder vom 

Gericht verlangt, noch handelt es sich um rechtserhebliche zusätzliche Eingaben i.S.v. 

Art. 18 Abs. 1 lit. b HonO. Sodann kann das Berufungsverfahren auch nicht als ausser-

gewöhnlich kompliziert i.S.v. Art. 18 Abs. 1 lit. c HonO bezeichnet werden.  

 

Nach dem Gesagten erscheint eine Entschädigung von Fr. 5'195.00 als angemessen 

(Streitwert Fr. 64'168.80, mittleres Honorar Fr. 9'275.20 [Art. 14 lit. c HonO], davon 50% = 

Fr. 4'637.60 [Art. 26 Abs. 1 lit. a HonO], zzgl. 4% pauschal für Barauslagen von Fr. 185.50 

[Art. 28bis Abs. 1 HonO], zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 371.40 [Art. 29 HonO], gerun-

det). 

 

d) Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt 

(Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO), unter dem Vorbehalt der Nachzahlung nach Art. 123 ZPO. Der 

Rechtsvertreter der Klägerin hat nach Abschluss des Schriftenwechsels ebenfalls eine 

Kostennote eingereicht und diese begründet (B1/42 f.; B2/28 f.). Insbesondere macht er 

einen Zuschlag von 40% nach Art. 17 HonO geltend. Zwar ist der Umfang der Akten 

gross, die Auseinandersetzung damit erfolgte aber bereits umfassend im vorinstanzlichen 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 30/31 

  

Verfahren. Entsprechend wurde dort auch ein Zuschlag nach Art. 17 HonO zugesprochen 

(vgl. E. 2.c.cc hiervor). Da sich der Aufwand der Parteien im Rechtsmittelverfahren auf die 

Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid beschränkte, sind diese beson-

deren Umstände nicht mehr gegeben, weshalb ein erneuter Zuschlag zum mittleren Ho-

norar nicht mehr gewährt wird. Der Vollständigkeit halber ist abschliessend festzuhalten, 

dass die Leistungen der Rechtsvertreter praktisch ausschliesslich vor dem 1. Januar 2024 

erfolgten, weshalb – entgegen der Kostennote des Rechtsvertreters der Beklagten – von 

einem Mehrwertsteuersatz von 7.7% auszugehen ist.  

 

Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt F., für das Beru-

fungsverfahren zufolge unentgeltlicher Rechtspflege mit Fr. 4'195.00 (80% von 

Fr. 4'637.60 [vgl. E. 3.c hiervor] = Fr. 3'710.10 [Art. 31 Abs. 3 AnwG], zzgl. Fr. 185.50 

Barauslagen [4% von Fr. 4'637.60, Art. 28bis Abs. 1 HonO] = Fr. 3'895.60, zzgl. Fr. 300.00 

MwSt. [7.7% von Fr. 3'895.60; Art. 29 HonO], gerundet). 

 

e) Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Staat die Prozesskosten nur vor-

schiesst und später zurückfordern kann, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse erheblich 

verbessert haben (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Der unentgeltliche Rechtsvertreter sodann wird 

darauf aufmerksam gemacht, dass er von seiner Mandantin im Rahmen der gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege kein zusätzliches Honorar verlangen darf (Art. 11bis HonO). 

 

 

 

 

 

 

BO.2022.40+41-K3 31/31 

  

Entscheid 
 

1. Die Berufungsverfahren BO.2022.40-K3 und BO.2022.41-K3 werden vereinigt.  
 

2. A.__ wird für die Berufungsverfahren BO.2022.40-K3 und BO.2022.41-K3 die unent-
geltliche Rechtspflege, umfassend die Befreiung von Gerichtskosten sowie die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, gewährt.  
 
Rechtsanwalt F. wird als Rechtsbeistand ernannt.  

 
3. Die Berufung von A.__ wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten und sie nicht als 

gegenstandslos abgeschrieben wird.  
 

4. Die Berufung der B.__ AG wird gutgeheissen, die Ziffern 1 bis 4 des Entscheids des 
Kreisgerichts V.__ vom 11. März 2022 werden aufgehoben und die Klage von A.__ 
wird abgewiesen.  

 
5. A.__ hat die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 65'228.25 unter Anrechnung des 

von ihr im Schlichtungsverfahren geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 300.00 zu 
bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege werden sie vorläufig vom Staat getra-
gen. 

 
6. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 12'000.00 hat A.__ zu bezah-

len. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt diese vorläufig der Staat. Der von der 
B.__ AG geleistete Kostenvorschuss über Fr. 9'000.00 wird dieser zurückerstattet.  

 
7. A.__ hat die B.__ AG für deren Parteikosten für das vorinstanzliche und das Rechts-

mittelverfahren mit Fr. 27'010.00 zu entschädigen.  

 
8. Der Staat entschädigt den Vertreter von A.__, Rechtsanwalt F., zufolge unentgeltli-

cher Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 4'195.00. 
 
 
 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 21.03.2024
	Art. 58 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 SVG; Art. 157 ZPO: Würdigung verschiedener medizinischer Gutachten; Beurteilung der Einschränkung in der Haushaltsführung nach einem Auffahrunfall (E. III/3). Verneinung der natürlichen Kausalität zwischen Unfall und Einschränkung mangels hinreichender Dokumentation des Gesundheitszustands der Klägerin zwischen dem ersten und dem zweiten Auffahrunfall (E. III/4). (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 21. März 2024, BO.2022.40+41-K3).

		2026-01-28T05:27:25+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen