# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb29ddb3-beae-5d1a-b9c2-9b9967667def
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.02.2015 SU140039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140039_2015-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU140039-O/U/hb 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ersatz-

oberrichter lic. iur. Muheim sowie Gerichtsschreiberin MLaw Mond-

genast 

 

Urteil vom 16. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Privatkläger und Berufungskläger 

 

sowie 

 
Stadtrichteramt Zürich,  

Untersuchungsbehörde 

 

gegen 

 
B._____, Dr. iur.,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 
betreffend Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz etc.   

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 12. März 2014 (GC140014) 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 26. November 2013 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 14). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist der Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz im 

Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 DSG sowie des Miss-

brauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB nicht 

schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Kosten des ge-

richtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 26. November 2013 und die nach-

träglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem 

Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen. 

Berufungsanträge:  

a) Des Privatklägers: 

 (Urk. 33/1) 

 Das Urteil des Bezirksgerichts vom 12. März 2014 sei aufzuheben und die 

Bestrafung gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich Nummer ... vom 

26. November 2013 wegen Verstosses gegen das DSG zu bestätigen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Angeschuldigten. 

 

-   3   - 

b) Der Untersuchungsbehörde: 

(Urk. 37, sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 46) 

 "Das Begehren des Privatklägers und Berufungsklägers sei abzuweisen und 

das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 

12. März 2014, Geschäfts-Nr: GC140014-L/UB, sei zu bestätigen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Untersuchungs-

behörde sowie des Privatklägers und Berufungsklägers." 

 

 
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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte  

 Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

12. März 2014 wurde der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das Daten-

schutzgesetz im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 

DSG sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies 

StGB für nicht schuldig befunden und freigesprochen (Urk. 32). Dagegen meldete 

der Privatkläger mit Eingabe vom 24. März 2014 (Poststempel) Berufung an 

(Urk. 28). Nach Erhalt des begründeten Urteils ging fristgerecht auch die Beru-

fungserklärung ein (Urk. 33/1). Dem Beschuldigten sowie dem Stadtrichteramt Zü-

rich wurde die Berufungserklärung mittels Präsidialverfügung vom 11. Juni 2014 

zugestellt (Urk. 34). Das Stadtrichteramt verzichtete auf eine Anschlussberufung 

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(Urk. 37) und der Beschuldigte beantragte, auf die Berufung sei nicht einzutreten 

(Urk. 38).  

 Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 wurde auf die Berufung eingetreten und die 

schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens angeordnet sowie dem Privat-

kläger Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung angesetzt (Urk. 40). In-

nert Frist ging keine Berufungsbegründung ein, weshalb mit Präsidialverfügung 

vom 28. August 2014 festgehalten wurde, dass die Berufungserklärung des Pri-

vatklägers androhungsgemäss als Berufungsbegründung gelte. Gleichzeitig wur-

de dem Beschuldigten Frist zur Einreichung einer Berufungsantwort gesetzt und 

der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt 

(Urk. 42). Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen, und der Beschuldigte reichte 

nach erstreckter Frist mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 seine Berufungsant-

wort ein (Urk. 46). Damit erweist sich das Berufungsverfahren als spruchreif.   

II.  Prozessuales  

 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-

teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 

unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-

weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung 

bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-

len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und 

der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des 

Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse 

Unangemessenheit (SCHMID, Handbuch StPO, 2. Auflage 2013, N 1538). Soweit 

die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sach-

verhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrich-

tigkeit, also auf Willkür (HUG in: Donatsch, Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 398 N 23). Ge-

rügt werden können damit nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei 

zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der sich 

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aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den 

Feststellungen im Urteil zu denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen 

die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab 

der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur 

Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wur-

den, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der 

Wahrheitsforschung vom Amtes wegen missachtet wurde (SCHMID, Praxiskom-

mentar StPO, 2. Auflage 2013, N 1538). 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

 1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 26. November 2013 wird dem 

Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, eine Widerhandlung gegen das 

Datenschutzgesetz begangen zu haben, indem er als Präsident des Vereins 

C._____ dem Privatkläger auf dessen Anfragen vom 1. Mai 2011 sowie 2. Mai 

2011 per E-Mail als auch per Einschreiben am 4. Mai 2011 und erneuter E-Mail-

Anfrage vom 13. Mai 2011 über die Herkunft seiner Daten (insbesondere E-Mail-

Adresse) keine genaue Auskunft erteilte, sondern nur, dass es sich um in öffent-

lich zugänglichen Verzeichnissen bereitgestellte Daten handle. Ferner habe der 

Beschuldigte eine Fernmeldeanlage missbraucht, indem er als Präsident des 

Vereins C._____ zuliess, dass dem Privatkläger weiterhin unerwünschte und nicht 

bestellte E-Mails mit politischem Inhalt zugestellt wurden (Urk. 14).  

 2. Der Privatkläger beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils 

und die Bestrafung des Beschuldigten gemäss dem Strafbefehl des Stadtrichter-

amts vom 26. November 2013 wegen Verstosses gegen das DSG. Er führt aus, 

die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass mit E-Mail vom 3. Juli 2012 der un-

tersuchenden Behörde ergänzend gemeldet wurde, dass der Verein C._____ eine 

"Schwarze Liste" führe, in der jene Personen aufgeführt werden, welche keine E-

Mails von diesem Verein mehr erhalten möchten. Der Beschuldigte habe dies an-

lässlich der Einvernahme vom 15. Mai 2012 verschwiegen. Er habe gewusst, 

dass nicht nur Adressen aus kostenpflichtigen Verzeichnissen verwendet werden, 

sondern dass ergänzend dazu auch noch diese "Schwarze Liste" geführt werde. 

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Der Beschuldigte habe in der Folge nie bestritten, dass eine solche Liste geführt 

werde, die Vorinstanz gehe aber fälschlicherweise davon aus, dass eine solche 

Liste nicht bestehe oder für das Mailing nicht notwendig sei. Die Vor-instanz glau-

be, weil sie die technischen Abläufe nicht im Detail für die Urteilsfindung analy-

siert habe, der Beschuldigte habe einmal eine Adressdatenbank bei TwixTel ge-

kauft und streiche auf dieser Adressdatenbank diejenigen E-Mail-Adressen, wel-

che keine E-Mail wünschen würden (Urk. 33/1 S. 2). Der Beschuldigte habe we-

sentlich verschleiert, dass der Verein nicht einfach aus öffentlichen Verzeichnis-

sen Daten beschaffe, sondern diese in Kombination mit einer ergänzenden 

"Schwarzen Liste Datenbank" zu einer neuen Datenbasis ver- und bearbeite. 

Durch die Ergänzung der eingekauften TwixTel-Adressen mit der eigenen 

"Schwarzen Liste", handle es sich nicht mehr um einfach zu beschaffende Daten 

aus öffentlichen Verzeichnissen, sondern um ein etwas komplexeres System. In 

diesem System würden zwei Datenbanken zu einer neuen verschmolzen, und 

diese neue Datenbank sei die Grundlage für den Versand. Der Beschuldigte habe 

letztendlich diese wirklich für den Versand verwendete Datenbank verschwiegen. 

Die Vorinstanz habe diese Zusammenhänge, die bei entsprechender Analyse der 

Akten aus den vorliegenden Unterlagen sehr klar hervorgehen würden, nicht be-

rücksichtigt (Urk. 33/1 S. 3 f.).  

 Mit der Antwort des Beschuldigten, er habe die Daten aus dem Register ge-

löscht, habe er vorsätzlich eine unrichtige Auskunft erteilt, da der Verein keine Da-

ten aus der TwixTel-CD lösche, sondern vielmehr eine neue Datenbank, die 

"Schwarze Liste", generiere. Der Beschuldigte habe ganz klar nicht nur mit öffent-

lich zugänglichen Daten gearbeitet, sondern die TwixTel-CD mittels einer eigenen 

Datenbank individuell auf die Bedürfnisse seines Versands hin zugeschnitten. 

Diesen Umstand würdige die Vorinstanz mit keinem Wort. Der Beschuldigte habe 

nicht, wie von der Vorinstanz vermutet, eine teilweise Auskunftsverweigerung 

vorgenommen, sondern wesentliche Teile verschwiegen (Urk. 33/1 S. 4). 

 Der Privatkläger rügt sodann, dass dem Entscheid der Vorinstanz eine will-

kürliche Würdigung von einzelnen Beweisen zu Grunde liege. Zudem würden 

durch die Nichtbeachtung von wesentlichen Teilen der vorliegenden Unterlagen 

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elementare Verfahrensrechte verletzt. Das Vorgehen der Vorinstanz sei ein 

Verstoss sowohl gegen die StPO wie auch gegen die BV. Daraus resultiere mit 

Bezug auf die Verletzung des DSG ein falscher Entscheid (Urk. 33/1 S. 4).  

 3. Der Beschuldigte ersucht in seiner Berufungsantwort um Bestätigung 

des vorinstanzlichen Urteils. Er führt aus, dass er selbst keine "Robinsonliste" füh-

re und diejenige, welche vom Provider, dem Internetdienstanbieter und Internet-

dienstleister des Vereins C._____ geführt werde, in der Einvernahme vom 15. Mai 

2012 mehrfach erwähnt worden sei. Sowohl der Strafbefehl des Stadtrichteramts 

vom 26. November 2013 als auch das vorinstanzliche Urteil seien in Kenntnis der 

vom Internetdienstanbieter des Beschuldigten geführten "Robinsonliste" ergangen 

(Urk. 46 S. 3). Gemäss dem aus dem Anklagegrundsatz abgeleiteten Immutabili-

tätsprinzip fixiere die Anklage das Prozess- und Urteilsthema für alle urteilenden 

Instanzen. Die vom Privatkläger zwischenzeitlich in das Verfahren eingebrachten 

unbewiesenen Behauptungen, welche allesamt eine Ausdehnung des Prozess-

themas bezweckten, könnten somit nicht Gegenstand des vorliegenden Beru-

fungsverfahrens sein und fielen damit ausser Betracht. Der Privatkläger mache in 

seinem Rechtsbegehren einen "Verstoss(es) gegen das DSG" geltend, welchen 

er mit der vom Provider, dem Internetdienstanbieter und Internetdienstleister des 

Beschuldigten geführten "Robinsonliste" begründe. Wie dargelegt, könne diese 

"Robinsonliste" nicht Prozessthema des Gerichtsverfahrens sein. Selbst wenn die 

"Robinsonliste" Prozessthema des Gerichtsverfahrens wäre, könne darin keine 

Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erblickt werden. Die "Robinson-

liste" enthalte keine anderen und auch keine weiterführenden Daten als die Twix-

Tel-Datei selbst; also Name, Vorname und E-Mail-Adresse. Die Angaben im 

Schreiben des Beschuldigten an den Privatkläger vom 12. Mai 2011 würden so-

wohl auf die "Robinsonliste" als auch auf die TwixTel-Datei zutreffen (Urk. 46 S. 3 

ff.).  

 4. Bezüglich der vom Privatkläger geltend gemachten Verletzung der Be-

gründungspflicht der Vorinstanz und somit des rechtlichen Gehörs ist festzuhal-

ten, dass sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder (zulässigen) tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss; vielmehr 

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kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (BGE 138 I 232 E. 5.1 und BGE 133 I 270 E. 3.1, jeweils mit Hinwei-

sen; Urteil 6B_678/2009 vom 3. November 2009 E. 5.2). 

 5. Die Vorinstanz hielt fest, dass der im Strafbefehl vom 26. November 

2013 eingeklagte Sachverhalt vom Beschuldigten anerkannt und auch durch die 

Akten gut dokumentiert sei, weshalb dieser als gegeben zu erachten sei (Urk. 32 

S. 4). Einwendungen gegen den im Strafbefehl eingeklagten Sachverhalt macht 

der Privatkläger nicht geltend, weshalb die Erstellung des Sachverhalts nicht 

überprüft werden muss.  

 Hingegen moniert der Privatkläger die rechtliche Würdigung der Vorinstanz. 

Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass in zivilrechtlicher Hinsicht die Aus-

kunft des Beschuldigten wohl ungenügend gewesen sei, in strafrechtlicher Hin-

sicht jedoch keine Strafbarkeit vorliege. Sie erachtete die Auskunft des Beschul-

digten nicht als ungenügende oder falsche Auskunft, sondern als Auskunftsver-

weigerung, welche gemäss Art. 34 DSG nicht strafbar sei (Urk. 32 S. 8). Sodann 

befand die Vorinstanz, dass auch kein Missbrauch einer Fernmeldeanlage im 

Sinne von Art. 179septies StGB vorliege, da der Beschuldigte die E-Mails nicht ver-

sandt habe, um die Empfänger zu ärgern, zu beunruhigen oder zu belästigen, 

sondern um ihre Sympathie zu gewinnen, weshalb der subjektive Tatbestand 

nicht erfüllt sei (Urk. 32 S. 9 f.).  

 6. Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensamm-

lung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Der Inha-

ber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Daten-

sammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die 

Herkunft der Daten mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a DSG). In strafrechtli-

cher Hinsicht macht sich gemäss Art. 34 DSG strafbar, wer die Pflichten nach 

Art. 8–10 und 14 DSG verletzt, indem er vorsätzlich eine falsche oder eine unvoll-

ständige Auskunft erteilt (Art. 34 DSG). Unter Strafe gestellt ist auch, wenn der 

Inhaber der Datensammlung fälschlicherweise behauptet, er habe keine Informa-

tionen über die um Auskunft ersuchende Person. Unvollständig ist die Auskunft, 

sofern der Bearbeiter den Anschein erweckt, sie sei umfassend. Die Verweige-

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rung der Auskunft fällt hingegen nicht unter den Tatbestand. Dasselbe gilt, wenn 

jemand behauptet, er sei aufgrund von Art. 9 und 10 DSG nicht zur Auskunft ver-

pflichtet. Die Totalverweigerung der Auskunft ist auf dem Zivilweg einzuklagen 

(BSK DSG-NIGGLI/MAEDER, 3. Auflage 2014, Art. 34 N 22 ff.).  

 Zu überprüfen ist vorliegend, ob sich der Beschuldigte durch die mit Schrei-

ben vom 12. Mai 2011 erteilte Auskunft gemäss Art. 34 DSG strafbar gemacht 

hat. Der Privatkläger erhielt vom Beschuldigten bzw. vom Verein "C._____" meh-

rere E-Mails mit politischem Inhalt. Mit E-Mail vom 1. und 2. Mai 2011 sowie mit 

Einschreiben vom 4. Mai 2011 verlangte er deshalb vom Beschuldigten Auskunft 

über die Herkunft seiner Daten und beantragte die Löschung seiner Daten aus 

der Datenbank des Beschuldigten (Urk. 2 S. 5, 8, 9). Zu diesem Zeitpunkt war der 

Privatkläger noch nicht auf einer sogenannten "Schwarzen Liste" beim Beschul-

digten eingetragen, ansonsten hätte er gar keine E-Mails vom Verein "C._____" 

erhalten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 antwortete der Beschuldigte dem Pri-

vatkläger mit einem Serienbrief, dass seine Daten aus öffentlich zugänglichen 

Verzeichnissen stammen würden (Urk. 2 S. 10). Mit dieser Antwort nicht zufrie-

den, verlangte der Privatkläger per E-Mail vom 13. Mai 2011 vom Beschuldigten 

erneut Auskunft über die Herkunft seiner Daten (Urk. 2 S. 11).  

 Der Privatkläger hat gemäss Art. 8 DSG das Recht, über seine Daten Aus-

kunft zu verlangen; über den Bestand einer "Schwarzen Liste" musste der Be-

schuldigte keine Auskunft erteilen, da zum Zeitpunkt der Anfrage der Privatkläger 

auf einer solchen noch gar nicht aufgeführt war. Die Herkunft der Daten über den 

Privatkläger stammten zu diesem Zeitpunkt aus dem TwixTel. Wie dies die Vo-

rinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 32 S. 6), handelt es sich bei den Daten 

auf der TwixTel-CD um Daten aus einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, da 

jeder diese Adress-CD ohne weitere Voraussetzungen zu erfüllen entgeltlich er-

werben kann.  

 In strafrechtlicher Hinsicht war die Auskunft des Beschuldigten weder falsch 

noch unvollständig, vielmehr handelte es sich, wie dies die Vorinstanz zutreffend 

festgehalten hat, um eine Verweigerung der Auskunftserteilung (Urk. 32 S. 7). Die 

Auskunft, die Daten würden von einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis stam-

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men, vermag die Herkunft der Daten nicht zu klären und ist so allgemein gehal-

ten, dass sie auf eine Verweigerung der Auskunft hinausläuft; der Privatkläger hat 

deshalb auch nachvollziehbarerweise erneut beim Beschuldigten über die Her-

kunft seiner Daten Auskunft verlangt. Eine Verweigerung der Auskunft ist jedoch 

nicht strafbar gemäss Art. 34 DSG, sondern ist auf dem Zivilweg einzufordern. 

Sodann war die Auskunft auch nicht falsch, da es sich bei TwixTel um ein öffent-

lich zugängliches Verzeichnis handelt. Unvollständig war die Auskunft - unter dem 

Aspekt, dass der Beschuldigte nicht erwähnte, dass er eine Datenbank führe mit 

den Personen, die um Austragung gebeten haben - ebenfalls nicht, da der Privat-

kläger auf einer "Schwarzen Liste" zum Zeitpunkt seines Auskunftsbegehrens 

noch gar nicht vermerkt war. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass zudem 

nicht nachweisbar ist, dass der Beschuldigte vorsätzlich eine falsche oder unvoll-

ständige Angabe getätigt haben soll.  

 7. Was den Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sin-

ne von Art. 179septies StGB betrifft, so kann auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 32 S. 8 ff.). In subjektiver Hinsicht handelte 

der Beschuldigte weder böswillig noch mutwillig. Der Versand der E-Mails war da-

rauf ausgerichtet, die Sympathien der Empfänger zu gewinnen und nicht, diese zu 

ärgern, beunruhigen oder zu belästigen. Ein rücksichtsloses Handeln in Befolgung 

momentaner Launen kann dem Beschuldigten ebenfalls nicht vorgeworfen wer-

den, da sein politisches Engagement von einer ziemlich grossen Konstanz ge-

prägt ist. Der subjektive Tatbestand von Art. 179septies StGB ist somit nicht erfüllt, 

weshalb sich eine weitere Prüfung des Tatbestands erübrigt.  

 8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der Wider-

handlung gegen das Datenschutzgesetz im Sinne von Art. 34 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage 

im Sinne von Art. 179septies StGB nicht schuldig ist, weshalb ein Freispruch zu er-

gehen hat.  

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IV. Kosten  

 Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 2 und 3) 

zu bestätigen. 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatkläger unter-

liegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungs-

verfahrens aufzuerlegen sind. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz im 

Sinne von Art. 34 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG so-

wie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies 

StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 

− den Privatkläger  
− das Stadtrichteramt Zürich  

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz. 

-   12   - 

 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 16. Februar 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Mondgenast  
 

 

 
 

	Urteil vom 16. Februar 2015
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist der Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 34 Abs. 1 DSG sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 26. November 2013 und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	1. Im Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 26. November 2013 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, eine Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz begangen zu haben, indem er als Präsident des Vereins C._____ dem Privatkläger auf dessen ...

	IV.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz im Sinne von Art. 34 Abs. 1 DSG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. a DSG sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB nicht schuldig und wird frei...
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 den Privatkläger
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.