# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b886626-967d-50b7-9f9e-ac9332d4dcf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 A-1545/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1545-2006_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1545/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, 
Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), 
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______ und Y._______,
vertreten durch Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1996 - 2. Quartal 2000).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1545/2006

Sachverhalt:

A.
Im Januar 2002 führte  die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 
bei X._______ und Y._______ eine Kontrolle durch. Gestützt auf deren 
Ergebnis trug die Verwaltung sie für den Betrieb von Erotiketablisse-
ments rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 30. Juni 2000 
(1. Quartal 1996 bis 2. Quartal 2000) als einfache Gesellschaft ins Re-
gister der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Ferner erhob sie mit Ergän-
zungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 31. Januar 2002 eine Steuernach-
forderung  von  Fr. 446'117.--,  zuzüglich  Verzugszins.  Die  Nachforde-
rung umfasste einerseits die bislang nicht entrichtete Mehrwertsteuer 
auf den verbuchten Umsätzen im Betrag von Fr. 203'179.60 und ande-
rerseits einen ermessensweise geschätzten Steuerbetrag in Höhe von 
Fr. 242'938.30.  Dieser  resultierte  aus  dem Vorhalt,  der  formelle  Zu-
stand  der  Geschäftsbücher  sei  mangelhaft  und  die  einfache Gesell-
schaft hätte Erlöse, welche in indirekter Stellvertretung erzielt worden 
seien,  nur  teilweise  verbucht.  In  der  Folge  schrieb  die  ESTV 
X._______  und  Y._______  mit  Gutschriftsanzeige  (GS)  Nr. ...  vom 
4. Februar 2002 aufgrund eines Berechnungsfehlers in der EA einen 
Betrag von Fr. 1'535.-- gut. Am 7. Juni 2002 liessen diese die Nachfor-
derung bestreiten.

B.
Die ESTV entschied am 10. Oktober 2002, die einfache Gesellschaft 
X._______  und  Y._______  sei  für  die  Zeit  vom  1. Januar  1996  bis 
30. Juni  2000  steuerpflichtig  gewesen  und  schulde  –  unter  solidari-
scher Haftbarkeit – Fr. 444'582.-- Mehrwertsteuer, zuzüglich Verzugs-
zins. Betreffend die schätzungsweise festgelegten Erlöse hielt sie da-
für, die im Etablissement tätigen Frauen seien als unselbständig und 
nicht als selbständig erwerbend zu qualifizieren. Diese formelle Ergän-
zung habe auf den Steuerbetrag jedoch keinen Einfluss. Mit Eingabe 
vom 4. November 2002 liessen X._______ und Y._______ Einsprache 
erheben  und  beantragen,  die  geschuldete  Mehrwertsteuer  auf 
Fr. 146'014.-- herabzusetzen. Zur Begründung trugen sie im Wesentli-
chen vor, der Umsatz, den die Sexarbeiterinnen erzielten, dürfe nicht 
ihnen  zugerechnet  werden. Die  Frauen seien  als  selbständig  erwer-
bend  zu  qualifizieren.  Ferner  beanstandeten  sie  die  Auffassung  der 
ESTV, es  bestehe  keine  Verpflichtung  zur  Schätzung  der  bezahlten 
Vorsteuern.

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C.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 wies die ESTV die Ein-
sprache ab und bestätigte die Steuerschuld in Höhe von Fr. 444'582.--. 
Zur  Begründung  hielt  sie  im  Wesentlichen  dafür,  das  Etablissement 
und die Damen würden von den Besuchern  als  Einheit  wahrgenom-
men. Nach aussen trete das Etablissement als Leistungserbringer in 
Erscheinung.  Daher  seien  die  durch  die  Frauen  erzielten  Umsätze 
ebenfalls  der  einfachen Gesellschaft  zuzurechnen. Vorliegend hätten 
die  Buchhaltungsunterlagen  nicht  den  gesetzlichen  Anforderungen 
entsprochen,  weshalb  die ESTV die Umsätze nach pflichtgemässem 
Ermessen habe schätzen müssen. Sie sei  von der Annahme ausge-
gangen, der verbuchte, von den Damen als Entschädigung für die In-
frastrukturbenützung an die einfache Gesellschaft  abzuliefernde Um-
satzanteil betrage 45% des Gesamtumsatzes aus der Erbringung ero-
tischer Dienstleistungen. Schliesslich sei die beantragte Ermittlung der 
Vorsteuern mangels entsprechender Belege zu verweigern. 

D.
Am 6. Februar 2006 lassen X._______ und Y._______ (Beschwerde-
führer)  bei  der  Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  (SRK)  Be-
schwerde erheben und die Aufhebung des Einspracheentscheids be-
antragen. Es sei festzustellen, dass sie in grundsätzlicher Hinsicht so-
wie für  das von den Prostituierten vereinnahmte Entgelt  nicht  mehr-
wertsteuerpflichtig  seien;  allenfalls  sei  die  Sache  zum  Erlass  eines 
Entscheids zur Steuerpflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Even-
tuell sei festzustellen, dass eine allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer 
für die Periode 1. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 verjährt sei. Sub-
eventuell sei für den Fall der Steuerpflicht der Vorsteuerabzug ermes-
sensweise zu veranschlagen durch Anwendung des Saldosteuersatzes 
von 4,5% oder die Sache zur Neufestlegung der Steuer an die Vorin-
stanz  zurückzuweisen.  Subsubeventuell  sei  die  Steuer  gemäss  Ein-
spracheantrag auf Fr. 146'014.-- festzulegen; dies alles unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. 

Mit Vernehmlassung vom 17. März 2006 schliesst die ESTV auf Abwei-
sung  der  Beschwerde. Insbesondere  sei  die  geschuldete  Mehrwert-
steuer für die Perioden vom 1. Januar 1996 bis 31. Januar 1997 nicht 
verjährt. 

In der Replik vom 23. Mai 2006 und der Duplik vom 20. Juni 2006 wer-
den die gestellten Anträge jeweils bestätigt. 

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E.
Am 7. Februar  2007 teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  den Verfah-
rensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeits-
halber übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bis  zum 31. Dezember  2006 konnten  Einspracheentscheide der 
ESTV auf  dem Gebiet  der  Mehrwertsteuer  nach Art. 44 ff. des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde 
bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 
2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], 
in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 
31. Dezember  2006).  Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  so-
fern es zuständig ist,  die Ende 2006 bei  der SRK hängigen Rechts-
mittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesverwaltungsge-
richt  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32]).  Das  Verfahren 
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der 
Beschwerde  sachlich  wie  funktionell  zuständig  (Art. 31,  32  und  33 
Bst. d VGG).

1.2 Der zu beurteilende Sachverhalt verwirklichte sich in den Jahren 
1996 bis 2000. Die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Juni 1994 
über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bleiben im vorlie-
genden Fall anwendbar (Art. 93 und 94 MWSTG).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die im Inland gegen Entgelt 
erbrachten  Lieferungen  von  Gegenständen  und  Dienstleistungen 
(Art. 4 Bst. a und b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die 
keine Lieferung eines Gegenstands ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). 

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2.2

2.2.1 Steuerpflichtig  ist,  wer  eine  mit  der  Erzielung  von  Einnahmen 
verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, 
auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Leistungen im Inland 
jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). 
Steuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen,  Personenge-
sellschaften,  juristische  Personen  des  privaten  und  öffentlichen 

Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamt-

heiten ohne Rechtsfähigkeit,  die unter gemeinsamer Firma Umsätze 

tätigen (Art. 17 Abs. 2 MWSTV). Unter dem Begriff der "Personenge-

samtheit  ohne  Rechtsfähigkeit"  kommen  praktisch  alle  am  Wirt-

schaftsverkehr teilnehmenden, aus mehreren Personen bestehenden 

Gebilde als Steuersubjekt in Betracht, falls sie nach aussen hin auf-

treten  und  unter  gemeinsamer  Firma  Umsätze  tätigen  (Urteil  des 

Bundesgerichts  2A.520/2003  vom  29.  Juni  2004  E.  2.2;  GERHARD 

SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz 

über die Mehrwertsteuer,  Basel 2000,  N. 16 zu Art. 21).  Namentlich 

werden unter diesen Voraussetzungen auch einfache Gesellschaften 

subjektiv steuerpflichtig (statt vieler: Entscheid der SRK vom 14. Juli 

2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 

70.6 E. 3b/bb,  mit  zahlreichen Hinweisen; Urteil  des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1382/2006 vom 19. Juli 2007, E. 2.2; DIETER METZGER, 

Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 79 Rz. 4). 

Mit der Steuerpflichtigen haften die Teilhaber einer einfachen Gesell-

schaft solidarisch (Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTV). 

2.2.2 Die Voraussetzung der Ausübung einer gewerblichen und beruf-
lichen  Tätigkeit  umfasst  jede  Art  von  Aktivität,  bei  welcher  zur  Er-
zielung von Einnahmen Dritten gegenüber wirtschaftliche Leistungen 
erbracht  werden  und  welche  auf  gewisse  Dauer  angelegt  ist,  d. h. 
welche nachhaltig, und nicht nur einmalig oder gelegentlich ausgeübt 
wird. Die Begriffe  "gewerblich"  und "beruflich"  stellen  keine weiteren 
Anforderungen auf und sind weit zu interpretieren. Jede Art von Aktivi-
tät  kann in Betracht kommen, soweit  sie das Element der Dauerhaf-
tigkeit aufweist (Urteil des Bundesgerichts 2A.520/2003 vom 29. Juni 
2004 E. 2.1; Entscheide der SRK vom 11. Januar 2000, veröffentlicht 
in VPB 64.80 E. 3a/aa mit Hinweisen, vom 14. Juli 2005, veröffentlicht 
in VPB 70.6 E. 3a, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1351/2006 
vom 29. Oktober  2007  E. 3.1;  SCHAFROTH/ROMANG,  a.a.O.,  N. 24 ff. zu 

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Art. 21;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER,  Handbuch 
zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., S. 345 ff.).

2.2.3 Des  Weitern  bedingt  die  Steuerpflicht  die  selbständige  Aus-
übung der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit. Wichtige Kriterien 
hierfür sind beispielsweise, dass die steuerbare Tätigkeit im eigenen 
Namen, auf eigenes wirtschaftliches und unternehmerisches Risiko, 
in betriebswirtschaftlicher oder arbeitsorganisatorischer Unabhängig-
keit  von  einem  Arbeitgeber  erbracht  wird  (statt  vieler:  Urteile  des 
Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli  2006 E. 3, vom 27. Oktober 
2000, veröffentlicht in Revue de Droit Administratif et de Droit Fiscal 
[RDAF]  2001  II  56  und  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht 
[ASA] 71 S. 653 f.; Entscheide der SRK vom 21. Februar 2000, ver-
öffentlicht in VPB 64.113 E. 3a, vom 23. März 1999, veröffentlicht in 
VPB 63.91 E. 3b,  vom 21. Januar 1997,  veröffentlicht  in  VPB 64.46 
E. 2a).  Ob  der  Leistungserbringer  selbständig  im  mehrwertsteuerli-
chen Sinn handelt, ist aber aufgrund der Gesamtheit der wirtschaftli-
chen Verhältnisse zu beurteilen. Angesichts  des  Wesens der  Mehr-
wertsteuer  als  allgemeine Verbrauchsteuer  ist  der  Selbständigkeits-
begriff  eher  weit  auszulegen (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1580/2006 vom 16. Mai 2007 E. 2.2; vgl. DANIEL RIEDO, Vom Wesen 
der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den ent-
sprechenden Wirkungen auf  das  schweizerische Recht,  Bern  1999, 
S. 115, 175).

Die Frage, ob ein Unternehmer im eigenen Namen auftritt oder nicht, 
ist  aber  nicht  nur  für  den Tatbestand der  Selbständigkeit  massgeb-
lich,  sondern  nach  konstanter  Rechtsprechung  auch  dafür,  ob  der 
Unternehmer überhaupt als mehrwertsteuerlicher Leistungserbringer 
oder -empfänger zu gelten hat. Denn das Handeln wird grundsätzlich 
demjenigen  mehrwertsteuerlich  zugerechnet,  der  nach  aussen,  ge-
genüber Dritten im eigenen Namen auftritt (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-1341/2006  vom 7. März  2007  E.  2.3.1;  Entscheide 
der SRK vom 4. Dezember 2003, veröffentlicht  in VPB 68.71 E. 2b, 
vom  15. November  2002,  veröffentlicht  in  VPB  67.50  E.  2b,  vom 
21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 3a und b).

In  wessen Namen aufgetreten wird,  ist  ferner von zentraler  Bedeu-
tung  beim  mehrwertsteuerlichen  Stellvertretungstatbestand  von 
Art. 10 MWSTV. Denn als  blosser  Vermittler  einer  Leistung gilt  nur, 
wer diese ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen 

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tätigt, so dass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen 
und dem Dritten zustande kommt (Abs. 1). Handelt bei einer Leistung 
der Vertreter zwar für fremde Rechnung, tritt er aber nicht ausdrück-
lich  im Namen des  Vertretenen  auf,  so  liegt  sowohl  zwischen  dem 
Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und 
dem Dritten eine mehrwertsteuerliche Leistung vor (Abs. 2).

2.3 Die Steuer wird vom Entgelt  berechnet. Dazu gehört  alles, was 
der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für 
die Leistung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz 
aller  Kosten,  selbst  wenn  diese  gesondert  in  Rechnung  gestellt 
werden (Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV).

2.4 Die mehrwertsteuerliche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in 
erster Linie aus einer zivil-, sprich vertragsrechtlichen Sicht, sondern 
nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil  des 
Bundesgerichts  2A.304/2003 vom 14. November  2003 E. 3.6.1,  mit 
Hinweisen; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1434/2006  vom 
14. Mai 2007 E. 2.3; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005, veröffent-
licht in VPB 70.7 E. 2a, vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 
67.49 E. 3c/aa; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112).

2.5

2.5.1 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt 
nach  dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art. 37 f.  MWSTV;  vgl.  ERNST 
BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System des  schweizerischen  Steuerrechts, 
6. Aufl.,  Zürich  2002,  S. 421 ff.). Der  Steuerpflichtige  hat  selbst  und 
unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und 
innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den ge-
schuldeten Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vor-
steuern) an die ESTV abzuliefern. Das Selbstveranlagungsprinzip be-
deutet  auch,  dass  der  Leistungserbringer  selbst  für  die  Feststellung 
der Mehrwertsteuerpflicht  verantwortlich ist  (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts  2A.109/2005  vom  10.  März  2006  E. 2.1,  2A.304/2003  vom 
14. November  2003  E.  3.5;  Entscheid  der  SRK vom 16.  Juni  2004, 
veröffentlicht in VPB 68.157 E. 2b/aa mit  Hinweisen; Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die Verwaltung ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehr-
wertsteuerbetrags nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn die-
ser seinen Pflichten nicht nachkommt (Art. 48 MWSTV; vgl. CAMENZIND/
HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  S. 569 ff.).  Ein  Verstoss  des  Steuerpflich-

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tigen gegen diesen Grundsatz ist als schwerwiegend anzusehen, da er 
durch die Nichtbeachtung die ordnungsgemässe Erhebung der Mehr-
wertsteuer gefährdet (vgl. Entscheid der SRK vom 19. Mai 2004, ver-
öffentlicht in VPB 68.131 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1531/2006 vom 10. Januar  2008 E. 2.2,  A-1397/2006 vom 19. Juli 
2007 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen).

2.5.2 Der  Mehrwertsteuerpflichtige  hat  seine  Geschäftsbücher  ord-
nungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die 
für  die  Feststellung  der  Mehrwertsteuerpflicht  sowie  für  die  Berech-
nung  der  Steuer  und  der  abziehbaren  Vorsteuern  massgebenden 
Tatsachen  leicht  und  zuverlässig  ermitteln  lassen  (Art. 47  Abs. 1 
MWSTV). Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen. 
Von dieser Befugnis hat sie mit dem Erlass der Wegleitung für Mehr-
wertsteuerpflichtige  (vom  Herbst  1994  [Wegleitung  1994]  und  der 
Wegleitung  1997  für  Mehrwertsteuerpflichtige  (vom  Frühling  1997 
[Wegleitung 1997]) Gebrauch gemacht. Darin sind genauere Angaben 
enthalten,  wie  eine derartige  Buchhaltung auszugestalten  ist.  Insbe-
sondere  müssen  alle  Geschäftsfälle  fortlaufend,  chronologisch  und 
lückenlos aufgezeichnet werden (Wegleitung 1994, Rz. 870 ff., Weglei-
tung 1997, Rz. 874).

2.5.3 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, oder 
stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachver-
halt  offensichtlich nicht  überein,  so nimmt die ESTV eine Schätzung 
nach  pflichtgemässem  Ermessen  vor  (Art. 48  MWSTV).  Die  Ermes-
sensveranlagung  wird  unabhängig  von  den  Ursachen  vorgenommen 
und hat keinen Strafcharakter, sondern ist lediglich ein Mittel zur Errei-
chung  einer  vollständigen  und  richtigen  Veranlagung  (UELI MAUSER, 
mwst.com, a.a.O., N. 3 zu Art. 60). Diesfalls hat die Verwaltung dieje-
nige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnis-
sen  im  Betrieb  der  Steuerpflichtigen  soweit  als  möglich  Rechnung 
trägt,  auf  plausiblen  Angaben  beruht  und  deren  Ergebnis  der  wirk-
lichen  Situation  möglichst  nahe  kommt  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_426/2007  vom  22. November  2007  E. 3.2,  2A.253/2005  vom 
3. Februar 2006 E. 4.1; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, ver-
öffentlicht  in  VPB  70.41  E. 2d.aa;  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts A-1397/2006 vom 19. Juli 2007 E. 2.4). In Betracht fallen einer-
seits Methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der un-
genügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzun-
gen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung 

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mit  Erfahrungssätzen. Die  Anwendung  von Erfahrungszahlen  kommt 
namentlich in Betracht, wenn die Lohnsumme unbestritten feststellbar 
ist.  Bei  der  Anwendung  von  Erfahrungszahlen  ist  allerdings  deren 
Streubreite  zu  beachten,  wenn  eine  den  individuellen  Verhältnissen 
gerecht werdende Schätzung erfolgen soll (Urteile des Bundesgerichts 
vom 4. Mai 1983, veröffentlicht in ASA 52 S. 234 E. 4, vom 31. März 
1983,  veröffentlicht  in  ASA 50 S. 669  E. 2; Entscheid  der  SRK vom 
24. Oktober  2005,  veröffentlicht  in  VPB  70.41  E. 2d.aa  und 
E. 4e.bb.aaa; vgl. zum Ganzen auch  PASCAL MOLLARD,  TVA et taxation 
par estimation, veröffentlicht in ASA 69 S. 526 ff.; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1527/2006  vom  6.  März  2008  E.  2.3, 
A-1397/2007  vom  19. Juli  2007  E. 2.4).  Die  brauchbaren  Teile  der 
Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich 
bei der Schätzung mitzuberücksichtigen. Sie können durchaus als Ba-
siswerte der Ermessenstaxation fungieren (vgl. HANS GERBER, Die Steu-
erschätzung  [Veranlagung  nach  Ermessen],  in  Steuer  Revue  [StR] 
1980, S. 307).

2.5.4 Ob die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensver-
anlagung gegeben sind, überprüft  das Bundesverwaltungsgericht un-
eingeschränkt; es auferlegt sich allerdings bei der Überprüfung von zu-
lässigerweise  erfolgten  Ermessensveranlagungen  eine  gewisse  Zu-
rückhaltung und führt  so die gefestigte Praxis der SRK weiter (Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1454/2006  vom  26.  September 
2007 E. 2.1 mit  Hinweisen). Sind die Voraussetzungen einer Ermes-
senstaxation erfüllt,  obliegt es dem Steuerpflichtigen, den Beweis für 
die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Erst wenn er den Nach-
weis dafür erbringt, dass der Vorinstanz bei der Schätzung erhebliche 
Ermessensfehler  unterlaufen  sind,  nimmt  das  Bundesverwaltungs-
gericht eine Korrektur der vorinstanzlichen Schätzung vor (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1531/2006  vom  10. Januar  2008 
E. 2.5.2, A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, A-1397/2006 vom 
19. Juli  2007  E. 2.5.2;  vgl.  Entscheid  der  SRK vom 5. Januar  2000, 
veröffentlicht  in  VPB 64.83  E. 2). Insoweit  erfolgt  somit  eine  Abkehr 
von der allgemeinen Beweislastregel,  wonach die Steuerbehörde die 
Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche be-
gründen oder die Steuerforderung erhöhen, das heisst für die steuer-
begründenden und -mehrenden Tatsachen,  währenddem der  Steuer-
pflichtige für  die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen be-
weisbelastet  ist,  das  heisst  für  solche  Tatsachen,  welche  Steuerbe-
freiung oder Steuerbegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bun-

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desgerichts  vom  14. Juli  2005,  veröffentlicht  in  ASA  75  S. 495 ff. 
E. 5.4; Entscheid  der  SRK vom 18. November  2002,  veröffentlicht  in 
VPB  67.49,  E. 3b/bb;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1503/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 1.3, A-1373/2006 vom 16. No-
vember 2007 E. 2.1 und A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.4, je 
mit Hinweisen).

2.6

2.6.1 Verwendet  die  steuerpflichtige  Person  Gegenstände  oder 
Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ih-
rer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rech-
nung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen. 
Die Rechnungen bzw. Belege müssen mit den Angaben nach Art. 28 
MWSTV versehen sein  (Art. 29  Abs. 1  und 2  MWSTV). Erfüllen  die 
Vorsteuerbelege  die  formellen  Anforderungen  nicht,  muss  der  Vor-
steuerabzug  verweigert  werden  (Entscheide  der  SRK  vom 25. März 
2002,  veröffentlicht  in  VPB 66.97 E. 4b,  vom 15. Oktober  1999,  ver-
öffentlicht  in VPB 64.47 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1438/2006 vom 11. Juni 2007 E. 3.1, 3.2, A-1476/2006 vom 26. April 
2007 E. 4.2.1).

Nach neuem Verordnungsrecht (in Kraft seit 1. Juli 2006) hat die ESTV 
auch  Rechnungen  und  Rechnungen  ersetzende  Dokumente  anzuer-
kennen,  welche  die  Anforderungen  an  die  Angaben  zu  Namen  und 
Adresse der steuerpflichtigen Person und zum Empfänger der Liefe-
rung oder der Dienstleistung nach Art. 37 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG 
(entspricht Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b MWSTV) nicht vollumfänglich er-
füllen,  sofern  die tatsächlich vorhandenen Angaben die betreffenden 
Personen  eindeutig  identifizieren  (Art.  15a  der  Verordnung  vom 
29. März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
[MWSTGV,  SR  641.201]).  Allein  aufgrund  von  Formmängeln  wird 
überdies keine Steuernachforderung erhoben, wenn erkennbar ist oder 
die steuerpflichtige Person nachweist, dass durch die Nichteinhaltung 
einer  Formvorschrift  des  Gesetzes  oder  dieser  Verordnung  für  die 
Erstellung von Belegen für den Bund kein Steuerausfall entstanden ist 
(Art. 45a MWSTGV; zur Rechtmässigkeit dieser neuen Bestimmungen 
und deren rückwirkenden Anwendung auch für den zeitlichen Anwen-
dungsbereich der alten Mehrwertsteuerverordnung ausführlich: Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1437/2006  und  A-1438/2006  vom 
11. Juni  2007  E. 3.3,  A-1476/2006  vom  26.  April  2007  E.  4.2.3, 

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A-1352/2006 vom 25. April 2007 E. 6, A-1455/2006 vom 25. April 2007 
E.  5.4).  Allerdings  bleibt  das  Vorhandensein  einer  Rechnung  (oder 
eines entsprechenden Belegs) eine unabdingbare, materiellrechtliche 
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Fehlt die Rechnung, kann die-
ser  Mangel  nicht  durch Art. 15a oder  45a MWSTGV geheilt  werden 
(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1389/2006 vom 21. Januar 
2008  E. 4.1,  A-1438/2006  vom  11.  Juni  2007  E.  3.2  und  3.3, 
A-1476/2006 vom 26. April 2007 E. 5.2.2). 

2.6.2 Im Rahmen einer  Ermessensveranlagung obliegt  es der  ESTV 
grundsätzlich  bloss,  den  pflichtwidrig  nicht  oder  falsch  deklarierten 
Umsatz  des  Mehrwertsteuerpflichtigen  zu  ermitteln.  Die  Geltendma-
chung  der  eventuell  angefallenen  Vorsteuern  ist  demgegenüber  ein 
Recht  des Steuerpflichtigen,  ihm ist  es anheim gestellt,  ob er davon 
Gebrauch machen will. Es ist nicht die Aufgabe der ESTV, ein Recht, 
das  dem  Mehrwertsteuerpflichtigen  zusteht,  für  diesen  auszuüben. 
Sofern er von der selbst deklarierten bzw. von der ESTV geschätzten 
Ausgangsumsatzsteuer Vorsteuern abziehen will, so hat er dafür den 
vollen Nachweis gemäss Art. 29 Abs. 1 i.V.m Art. 28 Abs. 1 MWSTV zu 
erbringen (Vorsteuerabzug als steuermindernde Tatsache; vgl. E. 2.5.4 
hievor).  Ohne  diesen  Nachweis  kann  nicht  mit  genügender  Wahr-
scheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Leistungserbrin-
ger selber steuerpflichtig war und den geschuldeten Mehrwertsteuer-
betrag auch tatsächlich abgeliefert hat oder noch abliefern wird (Urteil 
des  Bundesgerichts  2A.558/2005  E.  2.3;  Entscheid  der  SRK  vom 
12. Mai 2005 [SRK 2003-167] E. 4b.b.aaa). In diesem Zusammenhang 
ist  darauf  hinzuweisen,  dass es dem Steuerpflichtigen unbenommen 
ist, sogar noch im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Schätzung 
mittels Belegen den Nachweis für angefallene Vorsteuern zu erbringen 
(Entscheid der SRK vom 12. Mai 2005 [SRK 2003-167] E. 4b.bb; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1535/2006  vom  14.  März  2007 
E. 2.5.4). 

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  betreiben  die  Beschwerdeführer  für  die 
massgebliche Zeit  ein  bis  fünf  Erotiketablissements (im Jahre 1996 
fünf Betriebe, Ende 1997 drei, Ende 1998 zwei und Ende 1999 einen 
Betrieb).  Der  Grossteil  der  Einnahmen  stammt  aus  dem 
"A._______" (Anteil am verbuchten Gesamtumsatz zwischen 46 und 
100%). Die Beschwerdeführer stellen den in ihren Etablissements tä-

Seite 11

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tigen Sexarbeiterinnen nach eigenen Angaben gegen Entgelt ihre In-
frastruktur (u. a. die Räumlichkeiten, wo sich die Kunden und Frauen 
kennen  lernen können,  die  verschiedenen Zimmer  und die  Einrich-
tungen für das Inkasso) zur Verfügung. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführer  handelt  es  sich  nach dem Gesagten klarerweise 
um eine mehrwertsteuerrechtlich relevante gewerbliche oder berufli-
che  Tätigkeit  (vgl.  E. 2.2.2  hievor),  die  sie  zudem selbständig  aus-
üben. Unzutreffend ist daher der vorab pauschale Einwand, es hand-
le sich nicht um eine wirtschaftliche Leistung. Soweit die Beschwer-
deführer  geltend  machen,  die  Prostitution  als  sittlich  missbilligtes 
Geschäft sei nicht Gegenstand der Mehrwertsteuer, scheinen sie je-
denfalls  zu  verkennen,  dass  selbst  Umsätze  aus  unerlaubten  oder 
strafbaren Tätigkeiten der Mehrwertsteuer grundsätzlich unterstehen 
(BVGE 2007/23 S. 263 E. 4 ff., insbesondere E. 4.5 und 4.6). 

Nach unwidersprochen gebliebenen Angaben der ESTV im Kontroll-
bericht  lauten die betreffenden Jahresabschlüsse für  die vorliegend 
massgeblichen  Steuerperioden  jeweils  auf  X._______  und 
Y._______. Die  bei  den  kantonalen Steuerverwaltung eingereichten 
Exemplare dieser Abschlüsse wurden denn auch von beiden unter-
zeichnet (Ziff. 1 des Beiblatts Nr. 1 zum Kontrollbericht; Vernehmlas-
sungsbeilage  12).  Die  Einnahmen  (inklusive  Betriebsmittelverkäufe, 
exklusive  Liegenschaftsvermietung  und  Zinserträge)  betrugen  da-
nach im Jahre 1996 Fr. 941'061.--,  im Jahre 1997 Fr. 894'612.--, im 
Jahre  1998  Fr.  576'330.--,  im  Jahre  1999  Fr. 523'236.--  und  vom 
1. Januar bis 30. Juni 2000 Fr. 278'974.--. Unter Berücksichtigung der 
Tatsache,  dass  als  Personengesamtheit  ohne  Rechtsfähigkeit  ge-
mäss  Art.  17  Abs.  2  MWSTV  praktisch  alle  am  Wirtschaftsverkehr 
teilnehmenden,  aus  mehreren  Personen  bestehenden  Gebilde  als 
Steuersubjekt  in  Betracht  kommen,  falls  sie  nach aussen  hin  unter 
gemeinsamer  Firma auftreten,  hat  die  ESTV zu  Recht  rückwirkend 
auf  den  1.  Januar  1996  bis  30.  Juni  2000  die  Eintragung  der  Be-
schwerdeführer  in  der  Form  als  einfache  Gesellschaft  ins  Register 
der  Mehrwertsteuerpflichtigen  vorgenommen  (vgl.  E.  2.2.1  hievor). 
Die Höhe der Steuer, welche die ESTV direkt infolge der Eintragung 
mit  der  angefochtenen  EA  nachgefordert  hat,  wurde  von  den  Be-
schwerdeführern  nicht  beanstandet  (Fr. 203'179.60  verbuchter  Um-
satz gemäss Ziff. 1 des Beiblatts zur EA Nr. ...). Diese ist  demnach 
nicht in Zweifel zu ziehen. 

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A-1545/2006

3.2 Im  Weitern  ist  zu  prüfen,  ob  auch  die  Umsätze  aus  den  eroti-
schen  Dienstleistungen,  welche  die  in  den  Etablissements  tätigen 
Frauen  erzielten,  mehrwertsteuerlich  den  Beschwerdeführern  zuzu-
ordnen sind, wie die ESTV geltend macht. Die Beschwerdeführer be-
streiten dies und machen sinngemäss die mehrwertsteuerliche Selb-
ständigkeit der Damen geltend.

3.2.1 Zunächst  betreiben  die  Beschwerdeführer  in  verschiedenen 
Zeitschriften  für  ihre  Etablissements  bzw. für  die  Damen  Werbung 
und weisen dabei auf das Sexangebot hin. Eine bei den Akten liegen-
de Rechnung der B._______ AG vom 15. August  1998 verdeutlicht, 
dass die Beschwerdeführer jeweils im eigenen Namen (des Etablis-
sements) die Dienstleistungen anpreisen. Rechnungsempfängerin ist 
X._______  per  Adresse  A._______.  Ein  ebenfalls  aktenmässig  er-
fasstes  Inserat  "Französisch  total  mit  bildhübschen,  tabulosen,  ex-
trem willigen Sexy-Girls" weist darauf hin, dass eine telefonische Vor-
anmeldung  unerlässlich  ist.  Die  Kontaktaufnahme  ist  dabei  aus-
schliesslich  über  die  Handy-Nummer  von  X._______  möglich  (Ver-
nehmlassungsbeilagen  14  im  Parallelverfahren  A-1546/2006).  Der 
Druckauftrag stammt zwar vom 19. März 2001, doch handelt es sich 
um eine  Wiederholung eines  früheren Auftrags  und  es  ist  nicht  er-
sichtlich, dass die Kontaktaufnahme in der vorliegend massgeblichen 
Zeit  anders  geregelt  gewesen wäre. Dies  wird  im Übrigen von den 
Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht. Eine Direktkontakt-
nahme  mit  der  Sexarbeiterin  ohne  Zuhilfenahme  der  Beschwerde-
führer  bleibt  dem Kunden  also  verwehrt. Die  Beschwerdeführer  be-
haupten nicht, dass für die Leistungen der Damen in ihren Etablisse-
ments Werbung an anderer Stelle  auch im Namen der  eigentlichen 
Leistungserbringerinnen, d.h. aller dort arbeitenden und auch verfüg-
baren Damen je einzeln mit Möglichkeit der direkten Kontaktaufnah-
me etc., erfolgen würde und erbringen jedenfalls keinen entsprechen-
den Nachweis. Es liegen überdies ganz generell keine Hinweise bzw. 
Belege (namentlich auf Damen ausgestellte Rechnungen, Geschäfts-
papiere  mit  eigenem  Briefkopf,  eigene  Prospekte  usw.)  dafür  vor, 
dass  die  Frauen  nach  aussen  als  selbständige  Unternehmerinnen, 
unter eigener Firma, in Erscheinung treten. Vielmehr tragen die an-
lässlich der Kontrolle vorgefundenen Kredit-  und EC-Karten-Abrech-
nungsbelege von verschiedenen Parties die Aufschrift "...", wobei die 
Zahlungen  unbestrittenermassen  über  das  Konto  der  Beschwerde-
führer erfolgt  sind. Folglich fehlt  es für  die Annahme der mehrwert-
steuerlichen Selbständigkeit der Sexarbeiterinnen mit Bezug auf die 

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durch die Beschwerdeführer angepriesenen Leistungen zunächst am 
rechtsgenügenden  Auftritt  der  einzelnen  Damen  nach  aussen  im 
eigenen  Namen  (vgl.  Entscheid  der  SRK vom 15. November  2002, 
a.a.O.,  E.  3;  siehe  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1382/2006 und A-1383/2006 vom 19. Juli  2007 E. 3.1, noch nicht 
rechtskräftige  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1399/2006 
und  A-1400/2006  vom  6. Februar  2008  E.  3.1;  A-1392/2006  vom 
29. Oktober 2007 E. 4.1; vgl. E. 2.2.3 hievor).

3.2.2 Ferner kann nicht gesagt werden, die Sexarbeiterinnen handel-
ten  in  völliger  betriebswirtschaftlicher  bzw. arbeitsorganisatorischer 
Unabhängigkeit: Mehrmals wöchentlich bieten die Beschwerdeführer 
Parties an, wobei sie auch die jeweiligen Tarife festlegen. In den Pau-
schalbeträgen  sind  sämtliche  sexuellen  Dienstleistungen  während 
der Party inbegriffen. Der Umsatz wird dabei nach einem bestimmten 
Schlüssel  auf  die  anwesenden  Damen verteilt.  Diese  können  dem-
nach die genauen Preise für die jeweils konkret erbrachten Leistun-
gen in keiner Weise mitbestimmen. Es ist durchaus möglich, dass die 
Preise  gegenüber  denjenigen  im  Einzelservice  stark  verbilligt  sind. 
Jedenfalls beeinträchtigt die Preisvorgabe der Beschwerdeführer die 
betriebswirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen (vgl. Entscheid der 
SRK vom 15. November  2002,  a.a.O.,  E. 3; Urteile  des  Bundesver-
waltungsgerichts vom 19. Juli 2007, a.a.O., E. 3.2; noch nicht rechts-
kräftige Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2008, 
a.a.O., E. 3.2, vom 29. Oktober 2007, a.a.O., E. 4.2).

Nicht nur das spricht gegen eine mehrwertsteuerliche Selbständigkeit 
der Damen, sondern auch der Umstand, dass sie in einer weitgehen-
den  arbeitsorganisatorischen  Abhängigkeit  zu  den  Beschwerdefüh-
rern stehen. Denn es sind jeweils mehrere Frauen, welche die Infra-
struktur und die weiteren Betriebsmittel gleichzeitig oder nacheinan-
der für ihre Sexangebote nutzen. Zudem legen die Beschwerdeführer 
die  Öffnungszeiten  der  Etablissements  bzw. die  Dauer  der  Parties 
fest.  Umfang  und  Zeitpunkt  der  Leistungserbringung  der  einzelnen 
Damen sind folglich direkt von der Belegungsdichte der beschwerde-
führerischen Betriebsmittel abhängig. Leistungsumfang und -zeit kön-
nen die Sexarbeiterinnen dementsprechend nur bedingt frei wählen. 
Sie bestimmen sich vielmehr nach Massgabe der betrieblichen Mög-
lichkeiten und weitgehend auch der Bedürfnisse bzw. des Willens der 
Beschwerdeführer  (Entscheid  der  SRK  vom  15.  November  2002, 
a.a.O.,  E.  3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  19.  Juli 

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2007,  a.a.O.,  jeweils  E.  3.2,  noch  nicht  rechtskräftige  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2008, a.a.O., E. 3.2, vom 
29. Oktober 2007, a.a.O., E. 4.2). Es steht im ureigensten Interesse 
der  Beschwerdeführer,  dass  die  Zimmer  bestmöglich  ausgelastet 
sind und dass Friktionen weitestgehend vermieden werden, weshalb 
sich  die  Damen  zwangsläufig  einer  entsprechenden  betrieblichen 
Ordnung der Beschwerdeführer unterziehen müssen. So werden die 
Anwesenheiten  der  Sexarbeiterinnen  wohl  derartig  zusammenge-
stellt,  dass  sie  die  Bedürfnisse  der  Kunden  bestmöglich  abdecken 
und so eine möglichst hohe Auslastung der Etablissements der Be-
schwerdeführer erreicht werden kann. 

3.2.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  angebotenen 
sexuellen Dienstleistungen aufgrund des nach aussen sichtbaren Er-
scheinungsbildes  einen  integrierten  Zweig  der  Erotiketablissements 
der  Beschwerdeführer  darstellen.  Massgebend  ist,  dass  sie  nach 
aussen im eigenen Namen auftreten, und nicht die einzelnen Damen. 
Die Umsätze sind den Beschwerdeführern mehrwertsteuerlich zuzu-
rechnen.

3.2.4 Es  bleibt,  auf  die  übrigen  Argumente  der  Beschwerdeführer 
einzugehen, soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwä-
gungen ausdrücklich oder implizite widerlegt sind.

3.2.4.1 Sie machen vorab geltend, die Frauen führten ihre Tätigkeit 
als Selbständigerwerbende aus. Sie allein seien aus ihrer Dienstleis-
tungsbeziehung berechtigt  und verpflichtet. Soweit  die Beschwerde-
führer damit auf die arbeitsrechtliche Selbständigkeit der Sexarbeite-
rinnen hinweisen wollen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Analy-
se der Frage nach der Selbständigkeit unter zivilrechtlichen Gesichts-
punkten höchstens eine Auslegungshilfe – mithin ein Indiz – darstellt, 
jedenfalls nicht allein entscheidend sein kann (E. 2.4 hievor). Im vor-
liegenden Fall wird den Damen die mehrwertsteuerliche Selbständig-
keit  jedoch  nicht  etwa  aufgrund  der  Annahme  abgesprochen,  sie 
stünden in  einem arbeitsrechtlichen Verhältnis  zu  den Beschwerde-
führern, sondern weil für die sexuellen Dienstleistungen in den Eta-
blissements nicht sie, sondern die Beschwerdeführer im eigenen Na-
men nach aussen in Erscheinung treten (vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  vom  19.  Juli  2007,  a.a.O.,  jeweils  E.  3.4.2,  noch 
nicht  rechtskräftige  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
6. Februar  2008,  a.a.O.,  E.  3.4.1,  vom  29.  Oktober  2007,  a.a.O., 

Seite 15

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E. 4.3).  Als  mehrwertsteuerliche  Leistungserbringer  haben  folglich 
die Beschwerdeführer zu gelten (E. 2.2.3 hievor). 

3.2.4.2 Die  Beschwerdeführer  halten  zudem  dafür,  die  schweizeri-
sche Rechtsordnung lasse das  gelegentliche oder  gewerbsmässige 
Anbieten oder Preisgeben des eigenen Körpers an beliebige Perso-
nen gegen Entlöhnung in Geld oder andern materiellen Werten nur in 
selbständiger  und unabhängiger  Tätigkeit  zu  (Art. 195 des  Schwei-
zerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  [StGB, 
SR 311.0]). Die in den Etablissements tätigen Frauen seien selbstän-
dig, unbeeinflusst und unüberwacht mit direktem Leistungsanspruch 
gegenüber  ihren  Kunden  tätig  gewesen.  Mit  der  gegenteiligen  Be-
hauptung bezichtige die ESTV die Beschwerdeführer der Förderung 
der Prostitution. 

Laut  Art.  195  Abs.  3  StGB wird  jemand,  der  die  Handlungsfreiheit 
einer  Person,  die  Prostitution  betreibt,  dadurch beeinträchtigt,  dass 
er  sie  bei  dieser Tätigkeit  überwacht,  oder Ort,  Zeit,  Ausmass oder 
andere Umstände der Prostitution bestimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu 
zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Rechtsprechung setzt 
die  Strafbarkeit  von  Art.  195  Abs.  3  StGB  voraus,  dass  auf  die 
Prostituierte  ein  gewisser  Druck  ausgeübt  wird,  dem sie  sich  nicht 
ohne weiteres entziehen kann, so dass sie in ihrer Entscheidung, ob 
und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollständig frei 
ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende Einflussnahme 
ihrem Willen  oder  ihren Bedürfnissen zuwiderläuft  (BGE 129 IV 81 
E 1.2, BGE 126 IV 76 E. 2, BGE 125 IV 269 E. 1).

Inwieweit  das  Verhalten  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Etablisse-
ments den Sexarbeiterinnen gegenüber in irgendeiner Weise im Sin-
ne von Art. 195 Abs. 3 StGB strafrechtlich relevant sein könnte,  ist 
nicht vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen und ohnehin nicht 
massgebend für das vorliegende Verfahren. Die mehrwertsteuerliche 
Selbständigkeit wird den Damen nicht abgesprochen, weil auf sie ein 
unzulässiger  Druck ausgeübt  wird,  sondern  weil  sie  sich in  die Or-
ganisation  der  Beschwerdeführer  einfügen  und  gegen  aussen  letz-
tere für die durch die Dienstleistungen der Frauen erzielten Umsätze 
als  mehrwertsteuerliche  Leistungserbringer  in  Erscheinung  treten. 
Wie die Gegebenheiten im Innenverhältnis zwischen den Beschwer-
deführern  und  den  Frauen  allenfalls  in  strafrechtlicher  Hinsicht  zu 

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qualifizieren wären, ist dabei ebenso wenig entscheidend wie die Na-
tur des Vertragsverhältnisses.

3.2.4.3 Die  Beschwerdeführer  bringen  des  Weitern  an,  die  Frauen 
unterlägen keiner Rechenschafts- und Erscheinungspflicht. Sie han-
delten auf eigene Rechnung und Gefahr, zumal sie ihren Einsatz un-
abhängig und ohne an Weisungen gebunden zu sein nach Belieben 
festlegen würden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer die-
se Vorbringen nicht  belegen,  kommt es im vorliegenden Fall  darauf 
nicht  im  Wesentlichen  an.  Massgebend  ist  zunächst  wiederum  die 
Frage, wie das Sexangebot für  die Allgemeinheit,  für  den neutralen 
Dritten  objektiv  erkennbar  in  Erscheinung  tritt  (Entscheid  der  SRK 
vom  15. November  2002,  a.a.O.,  E.  4d;  Urteile  des  Bundesverwal-
tungsgerichts vom 19. Juli  2007,  a.a.O.,  E. 3.4.1 3. Abschnitt,  noch 
nicht  rechtskräftige  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
6. Februar  2008,  a.a.O.,  E.  3.4.2,  vom  29. Oktober  2007,  a.a.O., 
E. 4.3 3. Abschnitt). Unter  diesem Blickwinkel  erscheinen – wie ge-
zeigt  (E.  3.2.1  hievor)  – jeweils  die  Beschwerdeführer  als  Anbieter 
der sexuellen Dienstleistungen am Markt. Selbstverständlich verein-
bart der Kunde letztlich mit der einzelnen Dame die Einzelheiten der 
zu erbringenden Leistung. Dies verändert jedoch genauso wenig wie 
die Behauptung, das jeweilige Entgelt werde direkt durch die Prosti-
tuierten gefordert und bezogen (was jedoch nur für den Fall der Bar-
zahlung gelten kann), das nach aussen vermittelte Gesamtbild,  wo-
nach die Beschwerdeführer mit der Zuhilfenahme der in den Etablis-
sements anwesenden Damen als Leistungserbringer auftreten. Denn, 
falls  die  Sexarbeiterinnen  in  den  Betrieben  der  Beschwerdeführer 
tätig sind, unterliegen sie der beschriebenen betriebswirtschaftlichen- 
und  arbeitsorganisatorischen  Abhängigkeit  (vgl.  E.  3.2  hievor).  Bei 
diesem Ergebnis  sind die Ausführungen der Beschwerdeführer,  wo-
nach sie nicht  Beteiligte des die Mehrwertsteuer auslösenden Leis-
tungsaustauschverhältnisses seien, folglich nicht zu hören.

3.2.5 Der Vollständigkeit halber sei ferner darauf hingewiesen, dass 
sich von vornherein nicht die Frage nach einer allfälligen mehrwert-
steuerlichen  Stellvertretung durch  die  Beschwerdeführer,  ob  nun in 
direkter (als blosse Vermittler) oder indirekter Form, stellen kann (vgl. 
E. 2.2.3 letzter Abschnitt hievor), da es den Sexarbeiterinnen in Be-
zug auf die in den Etablissements der Beschwerdeführer erbrachten 
sexuellen Dienstleistungen an der mehrwertsteuerlichen Selbständig-

Seite 17

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keit  mangelt  und die entsprechenden Umsätze den Beschwerdefüh-
rern zuzurechnen sind.

4.
Da feststeht, dass die Beschwerdeführer für die Dienstleistungen der 
Sexarbeiterinnen in ihren Etablissements in mehrwertsteuerlicher Hin-
sicht  als  Leistungserbringer  zu betrachten sind,  ist  als  Nächstes die 
Rechtmässigkeit  der  von  der  ESTV vorgenommenen Ermessensein-
schätzung des entsprechenden Umsatzes zu beurteilen (Ziff. 2 der EA 
Nr. ... vom 31. Januar 2002 abzüglich der GS Nr. ... vom 4. Februar 
2002). 

4.1  Die Beschwerdeführer haben unbestrittenermassen die von den 
Prostituierten  vereinnahmten  Entgelte  nirgends  in  ihrer  Buchhaltung 
bzw. ihren Geschäftsbüchern und -unterlagen erfasst. Auch haben sie 
der  ESTV diesbezüglich  keinerlei  Belege  vorgelegt.  Da die  entspre-
chenden Umsätze indes mehrwertsteuerlich ihnen zuzurechnen sind, 
ist  die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Buch-
haltungsunterlagen  nicht  den  gesetzlichen  Anforderungen  entspre-
chen;  sie  sind  nicht  vollständig  und  die  ausgewiesenen  Ergebnisse 
stimmen  mit  dem wirklichen  Sachverhalt  offensichtlich  nicht  überein 
(vgl. E. 2.5.2 und 2.5.3). Unter diesen Umständen war die ESTV kla-
rerweise dazu berechtigt und verpflichtet, den fraglichen Umsatz durch 
Schätzung  zu  ermitteln.  Die  Frage,  inwieweit  die  Geschäftsbücher 
– wie die ESTV geltend macht – noch andere Mängel aufweisen, d. h. 
ob die Beschwerdeführer kein Kassabuch führten und Unterlagen feh-
len,  welche  die  Zusammensetzung  der  Wocheneinnahmen  belegen 
können, kann demnach offenbleiben. 

4.2 Die  ESTV ging  bei  ihrer  Schätzung  von  der  Annahme aus,  der 
seitens der Beschwerdeführer verbuchte, von den Damen als Entschä-
digung für die Infrastrukturbenützung abzuliefernde Umsatzanteil ent-
spreche  45%  des  Gesamtumsatzes  aus  der  Erbringung  erotischer 
Dienstleistungen. Nach eigener Darstellung hat  sie sich dabei  einer-
seits auf ihr vorliegende Angaben von anderen Steuerpflichtigen, wel-
che im gleichen Bereich tätig sind, sowie andererseits auf mündliche 
Aussagen der Sittenpolizei C._______ gestützt. Demnach mache der 
von  den  Prostituierten  an  das  jeweilige  Etablissement  abzuliefernde 
Umsatzanteil  in  vergleichbaren  Einrichtungen  regelmässig  40  -  45% 
des Gesamtumsatzes aus.

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4.2.1 Sind,  wie  im vorliegenden Fall,  die  Voraussetzungen einer  Er-
messenstaxation erfüllt, obliegt es den Beschwerdeführern, den Nach-
weis zu erbringen, dass die Schätzung der Vorinstanz unrichtig ist bzw. 
dieser dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Sie haben 
sich mit den einzelnen Elementen der vorgenommenen Ermessensein-
schätzung im Einzelnen zu befassen und – unter Hinweis auf Beweis-
mittel  –  die  Schätzung  der  Verwaltung  zu  widerlegen  (vgl.  oben 
E. 2.5.4). 

Die Beschwerdeführer bestreiten die vorgenommene Schätzung bloss 
in genereller und allgemeiner Hinsicht, indem sie behaupten, diese be-
ruhe  auf  unzutreffenden,  sachwidrigen  Annahmen,  auf  mangelnden 
Erfahrungszahlen  und  einer  falschen  Schätzungsmethode.  Es  habe 
gar keine Vorgabe eines Prozentsatzes bestanden. Zudem fehle eine 
repräsentative  Erfassung  anderer  Steuerpflichtiger.  Auch  seien  die 
Grundlagen  der  Schätzung  von der  ESTV nicht  offengelegt  worden. 
Eine substanziierte Begründung sowie Belege,  welche die Unrichtig-
keit der Schätzung nachweisen könnten, fehlen indes vollständig. Da-
rüber hinaus hat X._______ in einem Interview im "..." selber ausge-
sagt, sie verdiene ihr Geld durch prozentuale Beteiligung am Umsatz 
ihrer Angestellten (Vernehmlassungsbeilage Nr. 17). Anlässlich eines 
TV-Auftritts  in  der Sendung "..."  [...]  hat sie  in  dieser  Hinsicht  ferner 
ausdrücklich erklärt, dass ihre Beteiligung am Umsatz der Damen aus 
den erotischen Dienstleistungen branchenübliche 40% betrage (vgl. Vi-
deokassette,  Duplikbeilage im Parallelverfahren A-1546/2006). Diese 
Prozentangabe entspricht denn auch in etwa den Verhältnissen in ver-
gleichbaren  Fällen,  die  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  beurteilen 
hatte  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1399/2006  und 
A-1400/2006, a.a.O., jeweils E. 3.4.1).

In Anbetracht aller Umstände erscheint deshalb die Schätzung des ab-
zuliefernden Umsatzanteils der Prostituierten auf 45% des Gesamtum-
satzes weder als sachwidrig noch als mit den konkreten Verhältnissen 
des  vorliegenden  Falls  unvereinbar;  sie  hält  einer  zurückhaltenden 
Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht  stand. Zu berücksichti-
gen ist  dabei  insbesondere  auch,  dass  sich  die  Annahme von 45% 
(gegenüber den 40%) zugunsten der Beschwerdeführer auswirkt,  er-
gibt sich dadurch doch ein geringerer geschätzter Gesamtumsatz. Fer-
ner fiel eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buch-
haltung mittels Umlage von vornherein ausser Betracht (vgl. E. 2.5.3 
hievor):  die  fraglichen  Umsätze  der  Damen wurden  nirgends  in  den 

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Geschäftsbüchern  erfasst.  Den  Akten  kann  zudem entnommen wer-
den, dass die Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle keine Anga-
ben  zur  konkreten  Abrechnungsart  zwischen  ihnen  und  den  Frauen 
bzw. zur Umsatzbeteiligung machen wollten bzw. konnten. 

4.2.2 Die Beschwerdeführer beanstanden ferner, die ESTV lasse aus-
ser Betracht, dass sie die von X._______ erzielten Erlöse aus ihrer ei-
genen Tätigkeit als Sexarbeiterin ebenfalls in der Buchhaltung als Ein-
nahmen verbucht habe. Diese müssten in einer kalkulatorischen Auf-
rechnung abgezogen werden. Zudem seien auch die ins Gewicht fal-
lenden Einnahmen aus Konsumation, Begleitservice etc. sowie sonsti-
ge,  nicht  von den Prostituierten  erbrachten  Dienstleistungen  im ver-
buchten Umsatz enthalten. 

Den  Beschwerdeführern  ist  entgegenzuhalten,  dass  sie  auch  diese 
Vorbringen in keiner Weise belegen und es sich insoweit um reine Be-
hauptungen handelt; dies hat  im besonderen Masse für  die Position 
der "sonstigen Dienstleistungen" zu gelten, welche nicht einmal näher 
substanziiert wird. Die angeblichen Einnahmen von X._______ betref-
fend steht  die Rüge ausserdem im Widerspruch zum erwähnten TV-
Auftritt,  wo sie  selber  ausgeführt  hat,  seit  14 Jahren nicht  mehr  als 
Sexarbeiterin tätig zu sein. Betreffend die Umsätze aus Konsumation 
lässt  sich  den Akten zudem entnehmen,  dass beispielsweise in  den 
Preisen für die an verschiedenen Wochentagen stattfindenden Parties 
nicht  nur  die  erotischen  Dienstleistungen,  sondern  namentlich  auch 
Snacks und Drinks à discretion regelmässig inbegriffen sind (Internet-
Auftritt vom 9. März 2006, Vernehmlassungsbeilage 16, sowie Internet-
Auftritte vom 4. Dezember 2000, vom 10. September 2001, 24. Januar 
2002,  Vernehmlassungsbeilagen  15  im  Parallelverfahren 
A-1546/2006). Die Angaben betreffen zwar nicht die vorliegend mass-
geblichen Steuerperioden. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird von 
den Beschwerdeführern denn auch nicht behauptet, dass dies in der 
fraglichen Zeit anders geregelt war. Überdies ist wenig glaubhaft, dass 
"ins Gewicht fallende Einnahmen" der Beschwerdeführer nicht geson-
dert in der Buchhaltung erfasst worden wären.

4.2.3 Insgesamt misslingt den Beschwerdeführern der Nachweis, dass 
der  Vorinstanz  bei  der  Schätzung  erhebliche  Ermessensfehler  un-
terlaufen sind. Im Übrigen sind gewisse Fehlerquellen bzw. Unschärfen 
einer  Schätzung  grundsätzlich  inhärent.  Es  wäre  Aufgabe  der  Be-
schwerdeführer gewesen, durch ordnungsgemäss geführte, vollständi-

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ge  Aufzeichnungen  von  vornherein  Klarheit  über  sämtliche  erzielten 
Einnahmen zu  schaffen. Dieser  Obliegenheit  sind  sie  nicht  nachge-
kommen  und  sie  haben  allfällig  nun  sich  daraus  ergebende  Konse-
quenzen zu ihren Lasten zu tragen. Die Beschwerde ist in dieser Hin-
sicht ebenfalls abzuweisen.

4.3 Die Beschwerdeführer rügen des Weitern, die ESTV hätte anläss-
lich der Ermessenseinschätzung auch zu prüfen gehabt, inwieweit Vor-
steuern abzuziehen sind. 

Für  eine  Schätzung  der  Vorsteuer  durch  pflichtgemässes  Ermessen 
besteht  nach  der  Rechtsprechung  keine  Veranlassung  (vgl.  E. 2.6.2 
hievor). Gründe für eine Ausnahme liegen nicht vor (Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1553/2006 vom 26. September 2007 E. 2.6 
und 3.1, A-1580/2007 vom 16. Mai 2007 E. 3.2). Da die Beschwerde-
führer hinsichtlich der angeblich angefallenen Vorsteuern darüber hi-
naus weder im Verfahren vor der ESTV noch im Beschwerdeverfahren 
irgendwelche Belege zum Nachweis eingereicht haben, ist ein Vorsteu-
erabzug auch aus diesem Grund zu verweigern. Der Antrag, zur Er-
mittlung des Vorsteuerabzugs sei auf  den Saldosteuersatz  von 4,5% 
abzustellen, ist demnach abzuweisen. Ohnehin würde dies im Endef-
fekt dazu führen, dass den Beschwerdeführern im Nachhinein die Ab-
rechnung nach der  Saldosteuersatzmethode bewilligt  würde. Die an-
näherungsweise Ermittlung der  Steuer  mittels  Saldosteuersätzen als 
administrative  Vereinfachung  des  Abrechnungswesens  im  Sinne  von 
Art. 47 Abs. 3 MWSTV ist jedoch vorgängig bei der ESTV zu beantra-
gen und der jeweils anzuwendende Saldosteuersatz muss von dieser 
bewilligt  werden (vgl. zum Ganzen,  insbesondere  auch zur  Befugnis 
der ESTV, die Bedingungen bei der Abrechnung nach der Saldosteuer-
satzmethode festzulegen: Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, ver-
öffentlicht  in  VPB 64.111. E.  3;  Entscheid  der  SRK vom 16. August 
2005  [SRK  2003-041]  E.  4;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1403/2006 vom 5. Juli 2007 E. 2.1, A-1377/2006 vom 20. März 2007 
E. 2.3.). Im Übrigen bildet diese Kompetenzbestimmung keine Grund-
lage  dafür,  gesetzlich  indizierte  Steuernachforderungen  nachträglich 
zu  korrigieren  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1489/2006 
vom 14. Januar 2008 E. 3.3). Mangels fehlender Rechnungen bzw. Be-
lege  ist  ferner  auch  der  Antrag,  die  Vorsteuer  in  dem von  den  Be-
schwerdeführern in der Einsprache vom 4. November 2002 selbst ge-
schätzten Umfang zu berücksichtigen, abzuweisen. 

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Nicht  gehört  werden kann die Argumentation  der  Beschwerdeführer, 
es sei ihnen nicht mehr möglich gewesen, die für den Vorsteuerabzug 
erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und vorzulegen, da die Vorin-
stanz erst mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Mehrwertsteuer-
verordnung  ihre  Etablissements  der  Steuerpflicht  unterstellen  wollte. 
Ob  und  wann  die  Mehrwertsteuerpflicht  erfüllt  ist,  hätten  die  Be-
schwerdeführer  aufgrund  des  Selbstveranlagungsprinzips  selber  ab-
klären müssen (E. 2.5.1 hievor). Gestützt darauf wären sie auch ver-
pflichtet gewesen, sich in hinreichender Weise Kenntnis über die ein-
zelnen  Verordnungsbestimmungen  zu  verschaffen.  Gemäss  Art.  47 
Abs. 2 MWSTV hat der Steuerpflichtige seine Geschäftsbücher, Bele-
ge, Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen – unter Vorbehalt 
von Art. 962 Abs. 2  des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 
SR 220) – nämlich während sechs Jahren bzw. bis zum allfällig späte-
ren Eintritt  der Verjährung der Steuerforderung ordnungsgemäss auf-
zubewahren.

5.
Die  Beschwerdeführer  halten  schliesslich dafür,  eine  allenfalls  ge-
schuldete Mehrwertsteuer sei für die Periode vom 1. Januar 1996 bis 
31. Januar 1997 verjährt. Die ESTV habe ihnen erstmals am 31. Janu-
ar 2002 (Datum der EA) eröffnet, dass sie mit Wirkung am 1. Januar 
1996  steuerpflichtig  sein  sollen;  dies  bei  gleichzeitiger  Einforderung 
eines Steuerbetrags von Fr. 446'117.--. Erst mit dieser Einforderungs-
handlung  sei  die  Verjährungsfrist  unterbrochen  worden.  Demgegen-
über ist die ESTV der Ansicht, bereits das Einschreiben vom 18. De-
zember  2001 sei  als  verjährungsunterbrechende Einforderungshand-
lung zu qualifizieren. Da dieses Schreiben anlässlich des ersten Zu-
stellversuchs nicht  hätte zugestellt  werden können, habe sie es den 
Beschwerdeführern  mit  Schreiben  vom  8.  Januar  2002  erneut  ge-
schickt  mit  dem Hinweis, dass die eingeschriebene Sendung als am 
letzten Tag der siebentägigen Abholfrist  rechtsgültig  zugestellt  gelte. 
Damit habe sie die Verjährung auch für die Umsätze ab 1. Januar 1996 
unterbrochen.  

5.1 Die  Mehrwertsteuerforderung  verjährt  gemäss  Art.  40  Abs.  1 
MWSTV fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ent-
standen ist. Der Lauf  der Verjährungsfrist  wird durch jede Einforde-
rungshandlung unterbrochen (Art. 40 Abs. 2 MWSTV). Die Einforde-
rungshandlung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an 
keine besondere Form gebunden; namentlich muss sie nicht schrift-

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lich erfolgen (Urteil  des Bundesgerichts vom 1. Mai 2002, veröffent-
licht in ASA 73 S. 237 E. 3e, Urteil des Bundesgerichts 2A.314/2006 
vom 10. Oktober 2006 E. 2.6). Unter den Begriff  der Einforderungs-
handlung fallen nicht nur die eigentlichen Steuerbezugshandlungen; 
jede dem Mehrwertsteuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte, auf Ein-
forderung  oder  Feststellung  des  Steueranspruchs  gerichtete  Amts-
handlung genügt, um die Verjährung zu unterbrechen. Dabei ist nicht 
notwendig,  dass  der  Tatbestand,  welchen  die  ESTV  als  mehrwert-
steuerpflichtig erachtet,  bereits nach allen Richtungen hin abgeklärt 
sein muss. Auch braucht  der  Mehrwertsteuerbetrag nicht  unbedingt 
ziffernmässig festgesetzt zu werden. Mit einer vorläufigen Mitteilung 
kann die Verwaltung die Verjährung ferner für den ganzen Mehrwert-
steueranspruch unterbrechen, selbst wenn sie die Forderung später 
noch  erhöhen  muss. Als  verjährungsunterbrechende  Einforderungs-
handlung  gilt  namentlich  die  Ankündigung  und  Vornahme  von  Bü-
cheruntersuchungen, die Zustellung einer EA oder einer GS oder die 
Aufforderung oder Mahnung zur Zahlung (BGE 126 II 1 E. 2c; Urteil 
des Bundesgerichts 2A.314/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 2.6; Urteil 
des Bundesgerichts vom 1. Mai 2002, veröffentlicht in ASA 73 S. 237 
E.  3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1525/2006  vom 
28. Januar 2008 E. 1.4, A-1427/2006 vom 23. November 2007 E. 2.6, 
A-1402/2006 vom 17. Juli 2007 E. 2.4).

5.2 Eine Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in 
welchem  sie  dem Adressaten  tatsächlich  übergeben  wird.  Gemäss 
einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 122 III 316 E. 4b) genügt 
allerdings,  wenn  sie  in  den  Machtbereich  der  betreffenden  Person 
gelangt,  indem  sie  etwa  von  einer  anderen  empfangsberechtigten 
Person entgegengenommen wird; effektive Kenntnisnahme oder gar 
Lektüre ist nicht vorausgesetzt (BGE 109 Ia 15 E. 4). Werden behörd-
liche Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung 
im  Zeitpunkt  der  Entgegennahme  bzw. der  Abholung  auf  der  Post 
(ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 123 Rz. 341). Ge-
mäss gefestigter Rechtsprechung gilt  im Fall,  dass ein Adressat an-
lässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen wird und daher 
eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt 
wird, eine Sendung als in jenem Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie 
tatsächlich auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der 
postüblichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt sie als am letzten Tag 
dieser  Frist  zugestellt,  sofern der Adressat  mit  der Zustellung hatte 

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rechnen  müssen  (so  genannte  Zustellfiktion,  vgl.  BGE  130  III  396 
E.1.2.3, BGE 127 I 31 E. 2a/aa, 123 III 492 E. 1, BGE 119 V 89 E. 4b, 
BGE  115  Ia  12  E. 3a;  Urteil  des  Bundesgerichts  1P.120/2005  vom 
23. März  2006,  veröffentlicht  in  Bernische  Verwaltungsrechtspre-
chung [BVR]  2006 S. 378 ff. E. 4.1). Selbst  wenn die Post die Sen-
dung  länger  als  sieben  Tage  aufbewahrt  und  sie  vom  Empfänger 
auch später  noch behändigt  werden kann,  schiebt  dies  den Eintritt 
der Zustellfiktion nicht hinaus (BGE 127 I 31 E. 2a/aa und 2b mit Hin-
weisen).  Der  Bundesgesetzgeber  hat  diese  Praxis  mit  Wirkung  ab 
1. Januar 2007 nunmehr in Art. 20 Abs. 2bis VwVG gesetzlich veran-
kert  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_540/2007  vom  8.  Oktober 
2007 E. 2.1.3). 

Nach Ansicht  des  Bundesgerichts  entsteht  erst  mit  der  Rechtshän-
gigkeit ein Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, 
sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d. h. unter anderem dafür 
zu  sorgen,  dass ihnen Entscheide,  welche das Verfahren betreffen, 
zugestellt  werden können. Diese Pflicht  entstehe mithin als  prozes-
suale Pflicht mit  der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und 
gelte insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewis-
sen Wahrscheinlichkeit  eine  Zustellung eines  behördlichen Akts  er-
wartet  werden muss. Im konkreten Fall  hatte das Bundesgericht  zu 
beurteilen,  inwieweit  ein  Rechtsöffnungsentscheid  zur  Beseitigung 
des vom Schuldner  erhobenen Rechtsvorschlags  gehörig  zugestellt 
worden ist. Dabei hat es erwogen: "Auch wenn [...] die Beschwerde-
führerin  den  Rechtsvorschlag  als  Rechtsöffnungsinstanz  selbst  be-
seitigen kann [...], wird damit ein neues Verfahren in die Wege gelei-
tet. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem sie 
entschieden hat, die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids habe 
nicht fingiert werden können. Die Zustellfiktion kann nur für das hän-
gige bzw. laufende Verfahren gelten"  (BGE 130 III  396 E. 1.2.3  mit 
Hinweisen). 

5.3 Die ESTV kündigte mit ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2001 
nicht nur eine Steuerkontrolle an, sondern wies die Beschwerdeführer 
ausdrücklich darauf hin, allfällig seit dem 1. Januar 1996 noch geschul-
dete  Steuern  würden  nachgefordert.  Zudem  war  das  Schreiben  als 
Einforderungshandlung im Sinne von Art. 40 und 41 MWSTV bezeich-
net; in der Betreffzeile wurde ausdrücklich auf die "Verjährungsunter-
brechung"  hingewiesen. Wie  bereits  erwähnt,  muss der  Sachverhalt, 
der  zu  einer  Mehrwertsteuernachforderung  führen  wird,  noch  nicht 

Seite 24

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nach allen Seiten durch die ESTV abgeklärt sein, um rechtsgültig die 
Verjährung  unterbrechen  zu  können  (E.  5.1  hievor).  Unter  diesen 
Umständen war das fragliche Schreiben grundsätzlich dazu geeignet, 
verjährungsunterbrechende  Wirkung  zu  haben.  Indes  erfolgte  das 
genannte Schreiben unbestritten nicht im Rahmen eines hängigen Ver-
fahrens. Ebenso wenig haben sich die Beschwerdeführer vorgängig an 
die  ESTV  gewandt,  um  den  Sachverhalt  durch  diese  abklären  zu 
lassen oder eine Auskunft  diesbezüglich zu erhalten. Den Akten und 
insbesondere  den  Ausführungen  der  Vorsinstanz  lässt  sich  solches 
jedenfalls nicht entnehmen. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die 
Beschwerdeführer mit der Zustellung eines behördlichen Akts seitens 
der  ESTV  hätten  rechnen  müssen,  zumal  sie  zu  diesem  Zeitpunkt 
noch nicht einmal im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetra-
gen waren. Die Zustellung des Einschreibens vom 18. Dezember 2001 
konnte  somit  –  entgegen  der  Auffassung  der  ESTV –  nicht  fingiert 
werden.  

Daraus erhellt,  dass erst  das Hinweisschreiben vom 8. Januar 2002, 
welchem  das  Einschreiben  vom  18.  Dezember  2001  beigelegt  war, 
verjährungsunterbrechende  Wirkung  hatte  mit  der  Folge,  dass  die 
Mehrwertsteuerforderung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 
1996 verjährt  ist  (vgl. Entscheide der  SRK vom 18. Dezember  2006 
[SRK 2004-188], E. 3e/bb, vom 20. November 2003 [SRK 2003-052], 
E. 3b). Dies gilt nicht nur hinsichtlich des ermessensweise geschätzten 
Umsatzes  aus  der  Erbringung  der  erotischen  Dienstleistungen,  son-
dern  auch mit  Bezug auf  die Nachforderung der verbuchten Einnah-
men der Beschwerdeführer aus dem Betrieb der Etablissements. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen. 

6.
Nach dem Gesagten  ist  die  Beschwerde  teilweise  gutzuheissen  (im 
Umfang von Fr. 127'634.80 [Fr. 57'435.65; verbuchte Einnahmen 1996 
+  Fr. 70'199.15;  geschätzter  Umsatz  1996])  und  der  vorinstanzliche 
Entscheid  im  selben  Umfang  aufzuheben.  Die  Beschwerdeführer 
haben  als  teilweise  unterliegende  Partei  die  Verfahrenskosten 
(Fr. 6'000.--)  im  Umfang  von  Fr.  5'000.--  zu  tragen.  Der  Kostenvor-
schuss von Fr. 6'000.-- ist mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und 
der Überschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. Der ESTV sind kei-
ne Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die 
Vorinstanz hat den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern eine re-
duzierte Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

Seite 25

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und verhältnismässig hohen Kosten auszurichten, die auf  Fr. 1'500.-- 
inkl.  Mehrwertsteuer  festzusetzen  ist  (Art.  64  Abs.  1  und  VwVG; 
Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Umfang von Fr. 127'634.80 gutgeheissen, der 
vorinstanzliche  Einspracheentscheid  im  selben  Umfang  aufgehoben. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.   

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- werden den teilweise obsiegen-
den Beschwerdeführern im Umfang von Fr. 5'000.-- auferlegt und mit 
dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  6'000.--  verrechnet.  Der 
Überschuss  von Fr. 1'000.--  wird  nach  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt. 

3.
Den Beschwerdeführern wird zu Lasten der ESTV eine reduzierte Par-
teientschädigung im Umfang von Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu-
gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Stadelmann Jeannine Müller

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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