# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98a636ee-5972-5470-b444-57d357efcaf4
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.10.2014 BB.2014.80
**Docket/Reference:** BB.2014.80
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2014-80_2014-10-31

## Full Text

Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.;;Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG). Sprache der Verfahrenshandlungen der Parteien.

Beschluss vom 31. Oktober 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Andreas J. Keller, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Matteo Scotti, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Verfahrenssprache (Art. 3 StBOG); Sprache der Ver-

fahrenshandlungen der Parteien 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.80 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Meldung vom 27. April 2012 setzte die Meldestelle für Geldwäscherei 

(MROS) die Bundesanwaltschaft darüber in Kenntnis, dass ab einer Bank-

verbindung in Spanien geldwäschereiverdächtige Zahlungen auf Konten in 

der Schweiz eingegangen seien. Als begünstigte Kontoinhaber konnten 

u.a. die Gesellschaften B. Ltd., C. AG und D. AG identifiziert werden. Die 

Gesellschaften wurden gemäss den von der MROS beigelegten Unterlagen 

von A. wirtschaftlich beherrscht. 

 

 

B. Die Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, eröffnete in der Folge eine 

Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei 

gemäss Art. 305
bis

 Ziff. 2 StGB gegen zunächst unbekannte Täterschaft. 

Mit Verfügung vom 17. April 2014 dehnte sie schliesslich die Strafuntersu-

chung auf A. aus. 

 

 

C. In der Folge legte die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 9. Mai 2014 

in einem ersten Punkt Deutsch als Verfahrenssprache fest. In einem zwei-

ten Punkt verfügte sie, dass die Rechtsvertreter von A. gehalten sind, ihre 

Verfahrenseingaben auf Deutsch einzureichen (act. 1). 

 

 

D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhebt A. durch seinen Verteidiger bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde. Er beantragt im 

Hauptpunkt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und anzuordnen, 

das Strafverfahren sei auf Italienisch zu führen und die Verteidiger seien 

gehalten ihre Verfahrenseingabe auf Italienisch einzureichen (act. 1 S. 5). 

 

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Ju-

ni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 

30. Juni 2014 hält A. an den gestellten Anträgen fest (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen in den Eingaben sowie die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde 

nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt 

ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher 

ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröff-

nete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-

chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 

(lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

(lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). 

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerde-

gegnerin erlassene Verfügung vom 9. Mai 2014 (act. 1.2), mit welcher in 

Disp. Ziff. 1 Deutsch als die Verfahrenssprache festgelegt und in Disp. 

Ziff. 2 den Verteidigern des Beschwerdeführers auferlegt wurde, ihre Ein-

gaben auf Deutsch einzureichen. Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsob-

jekt vor. Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter durch den Entscheid 

direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 9. Mai 2014, mit welcher Deutsch als Verfahrens-

sprache festgelegt wurde. Er beantragt, stattdessen sei Italienisch als Ver-

fahrenssprache festzulegen (act. 1). 

 

2.2  

2.2.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen der Bund und die Kantone die 

Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden. Aus Art. 67 StPO lässt sich der 

Grundsatz ableiten, dass das Verfahren grundsätzlich in ein und derselben 

Sprache abzuwickeln ist (MAHON, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 2 

ad art. 67 CPP). Das StBOG, welches die Bestimmungen der StPO für den 

Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergänzt und vervollständigt, regelt die 

- 4 - 

 

 

Frage der Verfahrenssprache in strafrechtlichen Verfahren (MAHON, a.a.O., 

n° 20 ad art. 67 CPP). Die Verfahrenssprache, welche Deutsch, Franzö-

sisch oder Italienisch ist, wird von der Bundesanwaltschaft bei der Eröff-

nung der Untersuchung bestimmt (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 StBOG). Sie hat 

dabei namentlich auf die Sprachkenntnisse der Verfahrensbeteiligten, die 

Sprache der wesentlichen Akten sowie auf die Sprache am Ort der ersten 

Untersuchungshandlungen Rücksicht zu nehmen (Art. 3 Abs. 2 lit. a bis c 

StBOG). Die einmal bezeichnete Verfahrenssprache gilt bis zum rechtskräf-

tigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 StBOG). Sie kann nur aus-

nahmsweise aus wichtigen Gründen gewechselt werden, so namentlich bei 

der Trennung und bei der Vereinigung von Verfahren (Art. 3 Abs. 4 

StBOG). 

 

2.2.2 Mit dieser Regelung wurde im Wesentlichen die bisherige Rechtsprechung 

des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts übernommen (für eine 

Übersicht s. im Einzelnen Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 

vom 18. Mai 2011, E. 2; s. auch URWYLER, Basler Kommentar StPO, Basel 

2011, Art. 67 StPO N. 8 m.w.H.). Die aBStP äusserte sich nicht zu den Kri-

terien für die Wahl der Sprache, in welcher die Untersuchung zu führen 

war, und der Bundesanwaltschaft wurde diesbezüglich ein weiter Ermes-

sensspielraum eingeräumt (TPF 2005 163 E. 3.2, unter Hinweis auf Urteil 

des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2). Grundsätzlich 

erfolgte die Wahl der Sprache nach dem Territorialitätsprinzip: Die anzu-

wendende Sprache war die Amtssprache am Ort des Gerichtsstandes (für 

das kantonale Strafverfahren s. BGE 121 I 196 E. 2; für das Bundesstraf-

verfahren s. nachfolgend sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BB.2005.114 vom 13. Februar 2006, E. 3.1). Dieses Kriterium war aller-

dings im Rahmen des bundesstrafgerichtlichen Prozesses insofern nicht 

weiterführend, als die Bundesbehörden die Kompetenz hatten, sich auf 

dem gesamten Bundesgebiet und in allen Sprachregionen des Landes zu 

bewegen, und sie (ungeachtet ihrer internen Organisation nach Sprachre-

gionen) zur Untersuchungsführung sowie Entscheidfällung in allen drei 

Amtssprachen, also in Deutsch, Französisch und Italienisch fähig sein 

mussten (s. Entscheid BB.2005.77 vom 21. September 2005, E. 3.1). Da-

ran hat sich auch unter dem Geltungsbereich der neuen Strafprozessord-

nung nichts geändert (s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.144 

vom 1. März 2012, E. 2.1; TPF 2011 68 E. 2; vgl. auch Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014, E. 2.2). An der bisherigen 

Praxis ist damit weiterhin festzuhalten. 

 

2.2.3 Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums, 

die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu ver-

- 5 - 

 

 

wenden. Soweit es sich dabei um eine schweizerische Landes- oder Amts-

sprache handelt, wird ihr Gebrauch auch noch durch Art. 4 und Art. 70 

Abs. 1 BV gewährleistet (BGE 128 V 34 E. 2b/aa S. 37; 127 V 219 E. 3b/aa 

S. 225; 121 I 196 E. 2 S. 198 ff., je mit Hinweisen). Weder die Sprachen-

freiheit nach Art. 18 BV noch der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV räumen dem Rechtssuchenden einen unbeschränkten 

Anspruch darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (UEBERSAX, 

Basler Kommentar BGG, Basel 2011, Art. 54 BGG N. 3; vgl. auch das Ur-

teil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.2). Die Kons-

tellation im Strafverfahren erlaubt es nicht allgemein, hinsichtlich der Spra-

che eindeutig der einen oder andern Partei den Vorzug zu geben; ebenso 

wenig kann rein arithmetisch darauf abgestellt werden, ob von mehreren 

Verfahrensbeteiligten eine Mehrheit die eine oder andere Sprache spricht 

(BGE 121 I 196 E. 5.a und Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.7 

vom 18. Mai 2011, E. 2). Insgesamt ergibt sich, dass die Eigenheiten des 

Strafverfahrens keinen allgemeinen Massstab zur Lösung der Wahl der 

Verfahrenssprache bieten und jeweils die Umstände des konkreten Einzel-

falls zu berücksichtigen sind (so schon Praxis vor Einführung der StPO 

s. Urteil des Bundesgerichts 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, 2.2 in fine, 

mit weiteren Hinweisen). Die Wahl der Verfahrenssprache kann entweder 

ausdrücklich oder auch stillschweigend erfolgen (URWYLER, a.a.O., Art. 67 

StPO N. 10). 

 

2.3 Die Erwägungen der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid 

lauten wie folgt (act. 1.2 S. 2): 

 

Bislang habe die Beschwerdegegnerin in der Schweiz vorab im deutsch-

sprachigen Raum, namentlich in den Kantonen Zürich und Zug, Ermitt-

lungshandlungen vorgenommen. Die bis heute erhobenen Beweisakten 

seien zu einem grossen Teil in deutscher und spanischer Sprache abge-

fasst. Daneben würden sich einige in englischer Sprache formulierte Do-

kumente befinden. Unterlagen in französischer oder italienischer Sprache 

kämen nur vereinzelt in den Akten vor. Die Muttersprache des Beschwer-

deführers sei offenbar Spanisch. Als italienischer Staatsangehöriger dürfte 

er zudem der italienischen Sprache mächtig sein. Da er seit dem 

1. November 2011 seinen ordentlichen Wohnsitz im Kanton Zug begründet 

habe, dürfte er aber auch über ausreichende Kenntnisse der deutschen 

Sprache verfügen. Nach Würdigung der massgeblichen Aspekte ergebe 

sich, dass das Verfahren zu allen Amtssprachen der Schweiz den stärksten 

Bezug zu der deutschen Sprache aufweise, weshalb Deutsch als Verfah-

renssprache festzulegen sei (act. 1.2 S. 2). 

 

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- 6 - 

 

 

Im Rahmen der Beschwerdeantwort nennt die Beschwerdegegnerin einzel-

ne Ermittlungshandlungen sowie die entsprechenden Akten, welche fast 

ausnahmslos oder vorwiegend in deutscher oder englischer Sprache abge-

fasst seien (act. 4 S. 4). Ergänzend hält die Beschwerdegegnerin fest, dass 

mehrere infrage kommende verfahrensbeteiligte Personen, namentlich E. 

als Verwaltungsrat der D. AG und C. AG, deutscher Muttersprache sei 

(act. 4 S. 4). 

 

2.4 Vorab ist auf die Einwände des Beschwerdeführers einzugehen, welche 

sich auf die tatsächlichen Annahmen in der angefochtenen Verfügung be-

ziehen:  

 

2.4.1 In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer zunächst, dass 

die in den damaligen Geschäftsräumlichkeiten der D. AG und C. AG im 

Kanton Zug erhobenen Akten fast ausnahmslos in deutscher oder engli-

scher Sprache erstellt worden seien (act. 6 S. 2 f.). Vielmehr seien diese 

zum grössten Teil auf Englisch, Italienisch und Spanisch abgefasst worden. 

Eine Ausnahme bestehe lediglich für diejenigen Verträge, die mit E. in des-

sen Funktion als Verwaltungsrat und Treuhänder abgeschlossen und aus 

gesetzlichen Gründen in einer Amtssprache, in concreto Deutsch, verfasst 

worden seien. Diese Unterlagen hätten aber nur marginale Bedeutung und 

seien für den Beschwerdeführer jeweils auf Englisch übersetzt worden 

(act. 6 S. 3). 

 

Der Beschwerdeführer begnügt sich lediglich damit, die Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin zu bestreiten und diesen seine Darstellung entge-

genzustellen. Er verweist aber nicht auf die einzelnen auf Italienisch ver-

fassten Dokumente oder Kategorien von Dokumenten, welche umfang- und 

bedeutungsmässig gegenüber den auf Deutsch verfassten Dokumenten 

überwiegen sollen. Letzteres ergibt sich auch nicht aus der Durchsicht der 

vorliegenden Akten (s. Verfahrensakten Bundesanwaltschaft), welche in 

tatsächlicher Hinsicht vielmehr die Darstellung der Beschwerdegegnerin 

bestätigen.  

 

2.4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in einem nächsten Punkt die Annahme 

der Beschwerdegegnerin, er verfüge über ausreichende Deutschkenntnisse 

(act. 1 S. 3 f.). 

 

Der Beschwerdeführer hat seit dem 1. November 2011 im Kanton Zug 

Wohnsitz. Es lässt sich daher ohne Weiteres festhalten, dass die deutsche 

Sprache für ihn nicht eine völlig fremde Sprache darstellt. Darüber hinaus 

bestehen in den vorliegenden Akten aber keine Anhaltspunkte dafür, dass 

- 7 - 

 

 

er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Die Geschäftskorrespon-

denz mit E. erfolgte jeweils auf Englisch (s. Verfahrensakten Bundesan-

waltschaft). Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer seit bald drei 

Jahren in der Deutschschweiz Wohnsitz hat, lässt noch nicht den Schluss 

zu, dass er über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, um einem Straf-

verfahren auf Deutsch zu folgen. 

 

2.5 Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, hat die Beschwerdegegnerin 

bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprachkenntnisse des Be-

schuldigten zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG). Dabei verkennt 

der Beschwerdeführer jedoch, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StBOG die 

Sprache aller Verfahrensbeteiligter zu berücksichtigen und nicht nur dieje-

nige des Beschuldigten von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang kann 

ohne Weiteres auf die weiteren, infrage kommenden verfahrensbeteiligten 

Personen verwiesen werden, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Be-

schwerdeantwort nannte und die deutscher Muttersprache sind. Weiter 

kann bei der Wahl der Verfahrenssprache auch die Sprache der wesentli-

chen Akten oder die Sprache am Ort der ersten Untersuchungshandlungen 

Einfluss haben (Art. 3 Abs. 2 lit. b und c StBOG). Der bisherige Ermitt-

lungsschwerpunkt liegt im deutschsprachigen Raum, weshalb auch die bis-

herigen Ermittlungshandlungen auf Deutsch durchgeführt wurden. Soweit 

in den Verfahrensakten Dokumente in einer Amtssprache vorliegen, sind 

diese sodann mehrheitlich auf Deutsch und nicht auf Italienisch verfasst. 

Die Festlegung der Verfahrenssprache auf Deutsch ist demzufolge unter 

Berücksichtigung des Ermittlungsschwerpunkts in der Deutschschweiz, der 

bisherigen Verfahrensführung auf Deutsch und der Kriterien in 

Art. 3 StBOG nicht zu beanstanden. Im Übrigen gibt der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Matteo Scotti, auf der Homepage 

der betreffenden Anwaltskanzlei selbst an, er spreche neben Italienisch 

korrekt Deutsch, Englisch und Portugiesisch. Er habe an der Università 

dell'Insubria (Italien) und an der Universität Regensburg (Deutschland) 

Rechtswissenschaften studiert (act. 8).  

 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde mit Bezug auf Disp. Ziff. 1 der an-

gefochtenen Verfügung abzuweisen.  

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Verfügung der Be-

schwerdegegnerin vom 9. Mai 2014 auch insofern, als die Rechtsvertreter 

angehalten wurde, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch einzureichen 

(act. 1). 

- 8 - 

 

 

3.2 Die Beschwerdegegnerin führt zur Notwendigkeit, dass die Eingaben des 

Beschwerdeführers in deutscher Sprache abzufassen seien, im Rahmen ih-

rer Beschwerdeantwort im Wesentlichen Folgendes aus (act. 4 S. 5 f.): 

 

Grundsätzlich würden alle Verfahrenshandlungen der Strafbehörde in der 

Verfahrenssprache erfolgen. Dass auch die Eingaben der Parteien grund-

sätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen hätten, werde zwar nicht 

ausdrücklich gesagt, verstehe sich aber von selbst. Soweit die Eingaben in 

einer anderen Sprache erfolgen würden, könne die Verfahrensleitung ge-

stützt auf Art. 110 Abs. 4 StPO die Eingabe einer Partei zurückweisen und 

sie auffordern, sich der Verfahrenssprache zu bedienen. 

 

Der Beschuldigte vermöge sich demgegenüber nicht auf das in Art. 6 

Abs. 1 Sprachengesetz (SpG) statuierte Wahlrecht der Amtssprache beru-

fen. Gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. c SpG gelte das Sprachengesetz nur für die in 

Art. 2 Abs. 1 bis 3 RVOG genannten Einheiten der Bundesverwaltung. Die 

Bundesanwaltschaft falle nicht unter den Geltungsbereich des Sprachen-

gesetzes. Das Wahlrecht der Amtssprache stehe dem Beschuldigten daher 

nicht zur Verfügung. 

 

Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Ver-

fahrensleitung der vorliegenden Strafuntersuchung aufgrund von gebote-

nen Überlegungen der Zweigstelle Zürich übertragen habe. Der Zweigstelle 

Zürich komme die Aufgabe zu, Verfahren mit Ermittlungsschwerpunkten im 

deutschsprachigen Raum der Ostschweiz zu führen. Ihre Tätigkeit sei 

dementsprechend regional auf diesen Raum begrenzt, was auch im Spra-

chengesetz ein Grund sei, um Ausnahmen vom Wahlrecht der Amtsspra-

chen vorzusehen. 

 

Sofern man das Sprachengesetz trotz des Ausschlusses der Beschwerde-

gegnerin von dessen Geltungsbereich für anwendbar erklären wollte, wäre 

die Zulassung eines Wahlrechts der Amtssprache aufgrund der regional 

begrenzten Tätigkeit der Zweistelle Zürich nicht vertretbar. Die würde Sinn 

und Zweck der Vorschrift von Art. 9 Abs. 2 StBOG zuwiderlaufen, wonach 

die Organisation der Beschwerdegegnerin optimal auf eine effiziente Straf-

verfolgung auszurichten sei. 

 

Der Ausschluss eines Wahlrechts der Amtssprache erweise sich gerade im 

vorliegenden Verfahren als sachgerecht. So dränge sich die Abfassung der 

Verfahrenseingabe auf Deutsch insbesondere deswegen auf, weil die Er-

mittlungsakten wie auch die Mehrheit der als Verfahrensbeteiligte infrage 

kommenden Personen kaum einen Bezug zur italienischen Sprache hätten. 

- 9 - 

 

 

Zwar sei die Verfahrensleitung in der Lage, Eingaben zu organisatorischen 

und administrativen Belangen in italienischer Sprache entgegenzunehmen 

und zu behandeln. Bei Erklärungen des Beschwerdeführers zu komplexen 

tatsächlichen oder rechtlichen Fragestellungen wäre sie indes gezwungen, 

eine Übersetzung vorzunehmen, um unter Wahrung der gebotenen Sorgfalt 

eine sachgerechte Entscheidung herbeizuführen und die Rechte der infra-

ge kommenden Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 68 StPO zu gewährleis-

ten. Eine derartige Notwendigkeit von Übersetzungen würde indes zu ei-

nem unverhältnismässigen zeitlichen und finanziellen Aufwand führen und 

deswegen eine effizienten Verfahrensführung erheblich gefährden. 

 

Folglich würden vorliegend die Interessen des Beschwerdeführers, Einga-

ben in italienischer Sprache einzureichen, vor den Interessen an einer effi-

zienten Verfahrensführung zurücktreten müssen. Die Verpflichtung zur Ab-

fassung der Eingaben auf Deutsch erweise sich unter Würdigung aller 

massgeblichen Aspekte als zumutbar und verhältnismässig. 

 

3.3 Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes (Amtssprachen des Bundes) gilt 

gemäss Art. 4 SpG für folgende Bundesbehörden: lit. a die Bundesver-

sammlung und ihre Organe; lit. b den Bundesrat; lit. c die Bundesverwal-

tung nach Art. 2 Abs. 1 bis 3 RVOG; lit. d die eidgenössischen Gerichte; 

lit. e die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes. Die Bun-

desanwaltschaft war vor Inkrafttreten des StBOG per 1. Januar 2011 als 

Einheit der dezentralen Bundesverwaltung dem Eidgenössischen Justiz- 

und Polizeidepartement administrativ zugewiesen und die Bestimmungen 

des 2. Abschnitts galten gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c SpG auch für sie. 

Dass mit der organisatorischen Ausgliederung der Bundesanwaltschaft aus 

der Bundesverwaltung per 1. Januar 2011 die Bundesanwaltschaft neu – in 

Abgrenzung zu allen anderen in Art. 4 Abs. 1 SpG genannten Behörden 

des Bundes – vom Geltungsbereich des Sprachengesetzes ausgenommen 

werden sollte, stand nicht zur Debatte. Mit Blick auf die dem Sprachenge-

setz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen (s. Bericht der 

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 

15. September 2006, BBl 2006 S. 8977 ff.) steht ausser Frage, dass es 

sich bei der unterbliebenen Anpassung des Sprachengesetzes infolge der 

neuen Stellung der Bundesanwaltschaft per 1. Januar 2011 lediglich um ein 

gesetzgeberisches Versehen handelt. Nach dem Gesagten steht fest, dass 

entgegen der Annahme der Beschwerdegegnerin die Bestimmungen des 

2. Abschnitts des Sprachengesetzes nach wie vor auch für sie gelten. 

 

3.4 Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies gemäss Art. 6 Abs. 1 

SpG in der Amtssprache eigener Wahl tun. Gemäss Art. 6 Abs. 6 SpG sind 

- 10 - 

 

 

die besonderen Bestimmungen der Bundesrechtspflege vorbehalten. Ge-

mäss Art. 67 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 StBOG bestimmt die 

Bundesanwaltschaft bei der Eröffnung der Untersuchung die Verfahrens-

sprache, welche grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver-

fahrens gilt. Für ihre eigenen Verfahrenshandlungen ist die Verfahrenslei-

tung grundsätzlich an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden (Art. 3 

Abs. 5 StBOG e contrario). Dass in Bundesstrafverfahren die beschuldigte 

Person, die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte für ihre Ver-

fahrenseingaben an die bezeichnete Verfahrenssprache gebunden wären, 

ist demgegenüber weder der Strafprozessordnung (s. insbesondere Art. 67, 

109 f. StPO) noch dem Strafbehördenorganisationsgesetz zu entnehmen. 

Gemäss URWYLER verstehe es sich von selbst, dass auch die Eingaben der 

"Parteien" grundsätzlich in der Verfahrenssprache zu erfolgen haben, auch 

wenn dies nicht ausdrücklich gesagt werde (ders., a.a.O, Art. 67 N. 12). 

Diese Argumentation mag als nachvollziehbar erscheinen, stellt aber nicht 

eine (ausreichende) Gesetzesgrundlage dar, um das in Art. 6 Abs. 1 SpG 

eingeräumte Wahlrecht im Umgang mit Behörden des Bundes einzu-

schränken. Daraus folgt, dass in Bundesstrafverfahren auch die Bundes-

anwaltschaft die in einer Amtssprache des Bundes erfolgten Eingaben 

nach wie vor entgegen zu nehmen hat (so schon Beschluss der Beschwer-

dekammer BB.2014.39 vom 26. März 2014, E. 2.3; vgl. auch BB.2012.11 

vom 30. Oktober 2012, E. 1.3 zu den Parteieingaben in Beschwerdeverfah-

ren vor dem Bundesstrafgericht). Da demnach solche Eingaben zulässig 

sind, kommt Art. 110 Abs. 4 StPO nicht zum Tragen.  

 

3.5 Bei dieser Sachlage ist Disp. Ziff. 2 der Verfügung vom 9. Mai 2014, mit 

welcher die Rechtsvertreter, die ihre bisherigen Eingaben auf Italienisch 

verfasst hatten, angehalten wurden, ihre Verfahrenseingaben in Deutsch 

einzureichen, ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 

gutzuheissen. 

 

 

4. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind nach Massgabe 

des Obsiegens und Unterliegens der Parteien festzulegen (Art. 428 Abs. 1 

StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt insgesamt zur Hälfte. Unter diesen 

Umständen ist ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- aufzuer-

legen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die 

teilweise unterliegende Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 

auch eine entsprechende Entschädigung seiner Aufwendungen für die an-

gemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 

- 11 - 

 

 

Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Vorliegend erscheint eine 

reduzierte Entschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- als angemessen 

(Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). 

- 12 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Disp. Ziff. 2 der Verfügung 

der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2014 aufgehoben. 

 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

2. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

 

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende 

Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 

 

 

Bellinzona, 31. Oktober 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Matteo Scotti 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.