# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d1b878b-ca76-5509-9d76-2debabc9d698
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2020 D-6367/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6367-2019_2020-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6367/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 2 0   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Salahaddin Al Beati,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
Gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

zugunsten von B._______, geboren am (…),  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6367/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2017 wurde der Beschwerde-

führer als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. 

B.  

Am 6. September 2019 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Ein-

reisebewilligung zwecks Familienzusammenführung zugunsten seiner (an-

geblichen) Ehefrau R.A.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 – eröffnet am 31. Oktober 2019 – 

verweigerte das SEM R.A. die Einreise in die Schweiz und lehnte deren 

Asylgesuch ab. 

D.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwal-

tungsgericht vom 1. Dezember 2019 (Poststempel; Beschwerde datiert 

vom 29. November 2019) Beschwerde und beantragte, der Entscheid des 

SEM vom 30. Oktober 2019 sei aufzuheben, R.A. die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen und ihr gestützt auf Art. 51 AsylG (SR 142.31) Fami-

lienasyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

F.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer seinen Lehr-

vertrag ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Schul-

bestätigung (Kantonaler Integrationskurs) des Bildungszentrums 

C._______ ein.  

 

 

 

D-6367/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [(SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 

eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 

ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-

den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-

finden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch zu bewilligen 

(Art. 51 Abs. 4 AsylG).  

4.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 

gemäss konstanter Rechtsprechung eine vorbestandene Familiengemein-

schaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsich-

tigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (BVGE 2012/32 E. 5).  

4.3 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyl 

ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Fa-

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Seite 4 

miliengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestanden hatt, die Fa-

milientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienver-

einigung beider Anspruchsberechtigter nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass vorliegend nicht 

von einer gelebten eheähnlichen Beziehung zwischen dem Beschwerde-

führer und R A. vor der Flucht ausgegangen werden könne. Bei R.A. handle 

es sich um die Cousine des Beschwerdeführers, mit welcher er im Zeitraum 

2012/2013 in Syrien eine Jugendbeziehung geführt habe. Angesichts ihrer 

damaligen Minderjährigkeit könne auch nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Beziehung auf gegenseitigen sozialen und wirtschaftlichen Bei-

stand ausgelegt gewesen sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

und R.A. nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten, bestärke 

diese Schlussfolgerung. Da somit nicht von einer vorbestandenen Famili-

engemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und R.A. in Syrien aus-

gegangen werden könne, vermöchten auch die eingereichten Dokumente 

(Eheschliessungsurkunde, Heiratsvertrag), die eine angeblich 2019 in Sy-

rien erfolgte Eheschliessung des Beschwerdeführers mit R.A. belegen sol-

len, nichts zu ändern.  

5.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer unter Wiederho-

lung seiner Vorbringen geltend, er habe R.A. am 19. Mai 2019 in absentia 

geheiratet. Eine Eheschliessung sei zuvor nicht möglich gewesen, weil 

R.A. noch minderjährig gewesen sei. Falls ihnen eine Wiedervereinigung 

in der Schweiz verweigert werde, befinde sich R.A. in Syrien in Gefahr, 

getötet zu werden, weil sie nicht mehr jungfräulich sei. Insgesamt liege 

«ohne Zweifel» eine vorbestandene eheähnliche Gemeinschaft vor.    

5.3 Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für 

die asylrechtliche Familienzusammenführung gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 

AsylG vorliegend nicht erfüllt sind, sind zu bestätigen. Auf Beschwerde-

ebene wird dem nichts Stichhaltiges entgegengestellt. Der Beschwerde-

führer war zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien mit R.A. nicht verhei-

ratet und hat mir ihr nicht zusammengelebt. Die Vorinstanz kam somit zu-

treffend zum Ergebnis, dass zwischen dem Beschwerdeführer und R.A. zu 

keinem Zeitpunkt eine vorbestandene Familiengemeinschaft erkennbar 

war. Damit fehlt es an dem für eine Familienzusammenführung aus dem 

Ausland im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG zwingenden Erfordernis einer 

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Seite 5 

bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat bestandenen Familienge-

meinschaft. Das SEM hat das Gesuch um Familienzusammenführung im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG somit zu Recht abgelehnt und der im 

Ausland wohnhaften R.A. die Einreise in die Schweiz verweigert. Es bleibt 

darauf hinzuweisen, dass die in der Beschwerde geltend gemachte Ge-

fährdungssituation von R.A. in Syrien (Todesgefahr wegen verlorener 

Jungfräulichkeit) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein 

kann.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: