# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efbe6d3a-b1f5-5659-8f55-5eb6e012d634
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 E-4451/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4451-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4451/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4451/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2021 in der Schweiz 

um Asyl nach, unter der Angabe, er sei am (…) 2004 geboren. Ein Abgleich 

mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass er am (…) 2018 in 

Griechenland Asyl beantragt hatte und ihm dort am (…) 2020 Schutz ge-

währt worden war. 

A.b Am 29. September 2021 fand eine Erstbefragung für unbegleitete min-

derjährige Asylsuchende durch das SEM statt. Nebst Angaben zu seinen 

Personalien und den Gesuchsgründen machte der Beschwerdeführer auch 

Ausführungen zu seinem Aufenthalt in Griechenland vor der Ankunft in der 

Schweiz sowie zu seiner gesundheitlichen Situation. 

A.c Aufgrund von Zweifeln am angegebenen Geburtsdatum liess das SEM 

eine forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers erstellen. 

Die Untersuchung ergab, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von 

(…) Jahren aufweise. Diesem wurde am 8. Oktober 2021 das rechtliche 

Gehör gewährt zum Umstand, dass er als volljährige Person erachtet und 

beabsichtigt werde, ihn künftig mit dem Geburtsdatum (…) 2000 zu führen, 

sowie zur Möglichkeit, dass auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und der 

Wegweisungsvollzug nach Griechenland angeordnet werden könne. 

A.d Mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2021 bestritt der Beschwerdefüh-

rer die Ergebnisse des Gutachtens. Ferner gab er an, er sei in Griechen-

land wiederholt verletzt worden und habe keine Unterstützung erhalten. Mi-

nimale Grundbedürfnisse seien nicht sichergestellt worden. Bei einer Weg-

weisung nach Griechenland drohten ihm eine menschenunwürdige Exis-

tenz und ein Leben in der Obdachlosigkeit. Im Übrigen sei sein Gesund-

heitszustand abzuklären und bezüglich der Änderung seiner Personenda-

ten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

A.e Am 14. Oktober 2021 änderte das SEM das Geburtsdatum im zentra-

len Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) 2000 (mit Bestrei-

tungsvermerk). 

A.f Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

des SEM vom (…) 2021 am (…) 2021 zu und teilten insbesondere mit, 

dass dem Beschwerdeführer am (…) 2020 subsidiärer Schutz gewährt 

worden sei.  

E-4451/2022 

Seite 3 

A.g Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 2. Februar 

2022 zum Entwurf des Nichteintretensentscheids Stellung. Sie führte unter 

anderem aus, der Beschwerdeführer würde als Person mit Schutzstatus 

bei einer Rückkehr nach Griechenland wiederum keine Unterstützung er-

halten. Griechenland komme seinen Verpflichtungen aus der Flüchtlings-

konvention nicht nach. Bei einer Überstellung wären seine existenziellen 

Rechte bedroht. Zudem drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Des Wei-

teren seien noch keine medizinischen Schritte erfolgt. Am Antrag auf eine 

psychiatrische Untersuchung werde festgehalten.  

A.h Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurde festgehalten, das Geburtsda-

tum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…) 2000, mit Bestrei-

tungsvermerk, und die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

würden ausgehändigt. 

A.i Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er bean-

tragte, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und die vorläufige Aufnahme in 

der Schweiz sei anzuordnen, ferner sei sein Geburtsdatum im ZEMIS auf 

den (…) 2004 abzuändern, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzu-

heben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Einholung individueller 

schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behörden betreffend adä-

quate Unterkunft, Ernährung sowie Zugang zur medizinischen Grundver-

sorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Dabei gab er insbesondere an, der Wegweisungsvollzug nach Griechen-

land sei aufgrund der dortigen Situation für Personen mit Schutzstatus und 

wegen seiner gesundheitlichen Situation als unzulässig und unzumutbar 

zu erachten. Ferner seien trotz mehrerer Hinweise auf seine psychischen 

Beschwerden keine Abklärungen diesbezüglich erfolgt. Die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht unvollständig festgestellt 

und damit die Untersuchungspflicht verletzt.  

A.j Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-673/2022 vom 11. Mai 

2022 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS so-

wie des Nichteintretens auf das Asylgesuch und der Wegweisung abgewie-

E-4451/2022 

Seite 4 

sen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde. 

Die Dispositivziffern 3 und 5 der Verfügung des SEM wurden aufgehoben 

und die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. Es wurde insbesondere festgehalten, die Vorinstanz sei ihrer Unter-

suchungspflicht nicht ausreichend nachgekommen und habe den Sachver-

halt im Wegweisungsvollzugspunkt ungenügend erstellt. Die Vorinstanz 

hätte den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abklä-

ren und die Erkenntnisse in die Beurteilung der Fragen der Zulässigkeit 

und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland ein-

fliessen lassen müssen. Die Vorinstanz wurde daher angewiesen, den me-

dizinischen Sachverhalt vollständig festzustellen und danach im Vollzugs-

punkt neu zu entscheiden (unter Beachtung des Referenzurteils des 

BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 und der weiteren 

auf Beschwerdeebene vorgebrachten Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers [inkl. Eventualantrag hinsichtlich individueller Zusicherungen]).  

B.  

In der Folge nahm das SEM das Verfahren wieder auf und forderte den 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2022 auf, sämtliche seit dem 

am 7. Februar 2022 erfolgten Austritt in den Kanton entstandenen Arztbe-

richte einzureichen. Ferner wurde er darum gebeten, das SEM über allfäl-

lige laufende Behandlungen beziehungsweise ausstehende Arzttermine in 

Kenntnis zu setzen.  

C.  

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers führte mit Schreiben vom 

2. Juni 2022 insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe sich um einen 

Termin bei einem Psychologen bemüht, habe aber noch keinen erhalten. 

Es gehe ihm nach wie vor psychisch sehr schlecht. Er (…). Er leide an 

seiner (…) sowie an den Erlebnissen in der Heimat und aus Griechenland. 

Neue Arztberichte würde nicht vorliegen und ausstehende Arzttermine 

seien nicht bekannt. Weiter erstaune die Aufforderung des SEM, welches 

die Verfahrenshoheit besitze. Es obliege dem SEM, den Kanton zu instru-

ieren und eine medizinische Untersuchung zu veranlassen. Die Verantwor-

tung für die Erstellung des medizinischen Sachverhalts könne nicht auf die 

Rechtsvertretung abgewälzt werden. Deshalb werde das SEM erneut da-

rum ersucht, die benötigten medizinischen Sachverhaltsabklärungen zu 

treffen (unter Hinweis auf das Urteil E-673/2022) und die Überweisung an 

einen Facharzt zu veranlassen. 

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Seite 5 

D.  

Ein Arztbericht einer (…) vom 17. August 2022 (der […]) ging mit E-Mail 

vom 30. August 2022 beim SEM ein.  

Dem medizinischen Verlaufsblatt der Unterkunft des Beschwerdeführers ist 

zu entnehmen, dass dieser am (…) 2022 vom Hausarzt an das Zentrum 

überwiesen wurde (vgl. SEM-Akte A1109118-57/1, nachfolgend: A57).  

E.  

Das SEM stellte der Rechtsvertretung den Entscheidentwurf am 20. Sep-

tember 2022 zu.  

F.  

Die Rechtsvertretung nahm mit Schreiben vom 26. September 2022 dazu 

Stellung und machte im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer er-

trage den Gedanken nicht, noch einen Tag in Griechenland verbringen zu 

müssen. Er habe dort jeden Tag schauen müssen, wie er an Essen komme, 

und habe draussen geschlafen. Vom griechischen Staat habe er nach der 

Schutzgewährung keine Hilfe mehr erhalten. Der Ansicht des SEM, er habe 

sich in Griechenland nicht ernsthaft um Hilfe bemüht, sei entgegenzuhal-

ten, dass es nahezu unmöglich sei, Unterstützung zu erhalten. Die Bedin-

gungen seien unüberwindbar oder es herrschten lange Wartezeiten. Als er 

noch in einer Unterkunft gewesen sei, habe man ihn bezüglich eines Arzt-

termins immer wieder vertröstet. Der Wegweisungsvollzug sei unzulässig 

und unzumutbar. Ferner sei der medizinische Sachverhalt nach wie vor 

nicht rechtsgenüglich erstellt, da lediglich ein Bericht über eine Erstkonsul-

tation vorliege und eine weitere Behandlung indiziert worden sei.  

G.  

Mit Verfügung vom 27. September 2022 – eröffnet am 28. September 2022 

– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erneut auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurden die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

H.  

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte, die Verfügung des SEM sei vollständig aufzuheben und es sei seine 

vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei die Ver-

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Seite 6 

fügung aufzuheben und zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung be-

ziehungsweise zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Einho-

lung konkreter, individueller schriftlicher Zusicherungen der griechischen 

Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernährung sowie Zugang zu 

medizinischer Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach 

erfolgtem Wegweisungsvollzug sei die Vorinstanz im Rahmen eines Moni-

torings während zwölf Monaten zu verpflichten, die griechischen Behörden 

in viermonatigen Intervallen zur Einreichung entsprechender Belege auf-

zufordern. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde wurde ein E-Mail des behandelnden Arztes vom 30. Sep-

tember 2022 beigelegt. 

I.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 eine 

Fürsorgebestätigung gleichen Datums nach.  

J.  

Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 

2022 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutge-

heissen. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen.  

K.  

Nach gewährter Fristerstreckung gab das SEM eine Vernehmlassung vom 

27. Oktober 2022 ein. Unter weiteren Ausführungen wurde an den bisheri-

gen Erwägungen festgehalten.  

L.  

Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfü-

gung vom 7. November 2022 übermittelt. Dieser reichte dem Gericht eine 

Replik vom 15. November 2022 ein und wies insbesondere nochmals da-

rauf hin, dass ein Wegweisungsvollzug nach Griechenland weder zulässig 

noch zumutbar sei. 

 

 

E-4451/2022 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Nach der erfolgten Kassation im Wegweisungsvollzugspunkt (vgl. 

Sachverhalt Bst. A.j) kann vorliegend einzig die Frage Verfahrensgegen-

stand sein, ob die Wegweisung zu vollziehen oder anstelle des Vollzugs 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG 

[SR 142.20]). Das SEM hat fälschlicherweise erneut über die bereits 

rechtskräftigen Punkte Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegwei-

sung entschieden (vgl. Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 

27. September 2022). Mit der Beschwerde wird zwar die vollständige Auf-

hebung dieser Verfügung und die vorläufige Aufnahme, eventualiter die 

Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung beantragt. 

Aus der Beschwerdebegründung geht aber klar hervor, dass sich die 

Rechtsbegehren (zu Recht) auf den angeordneten Wegweisungsvollzug 

beschränken. 

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz erachtete den Wegweisungsvollzug in der angefochte-

nen Verfügung als zulässig und zumutbar. Diesbezüglich hielt sie im We-

sentlichen fest, der Beschwerdeführer könne sich mit seinem Schutzstatus 

in Griechenland auf die Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) be-

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Seite 8 

rufen, wonach er griechischen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf Für-

sorge, medizinische Versorgung und Weiteres gleichgestellt sei. Zudem 

bestünden neben staatlichen Strukturen auch private und internationale 

Organisationen, an die sich der Beschwerdeführer wenden könne. Die all-

gemein schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Woh-

nungsnot in Griechenland treffe die ganze Bevölkerung und vermöge die 

Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu wi-

derlegen. Da ihm die griechischen Behörden Schutz gewährt, seiner Rück-

übernahme zugestimmt hätten und er bereits eine Aufenthaltsbewilligung 

gehabt habe, sei davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr nach 

Griechenland wieder eine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten werde. Es 

dürfe vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er sich sowohl dies-

bezüglich als auch bei Bedarf um Unterstützung an die zuständigen grie-

chischen Behörden wende und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg einfordere. Es sei davon auszugehen, dass ihm karitative Or-

ganisationen dabei zur Seite stehen könnten. Das Bundesverwaltungsge-

richt erachte den Wegweisungsvollzug von schutzberechtigten Personen 

trotz der schwierigen Verhältnisse in Griechenland als grundsätzlich zuläs-

sig (gemäss Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.2).  

Dem ärztlichen Bericht vom 17. August 2022 lasse sich insbesondere ent-

nehmen, dass dem Beschwerdeführer eine (…) diagnostiziert worden 

seien und es Hinweise auf (…) gebe. Ferner leide er an (…), was sich unter 

der Medikation (…) etwas verbessert habe. Es werde eine (…) Behandlung 

empfohlen. (…) seien nicht verschrieben worden. Weiter sei der Beschwer-

deführer gemäss vorhandenen Arztberichten bislang wegen (…), einer klei-

nen (…) und eines (…) behandelt worden.  

Insgesamt sei der medizinische Sachverhalt vorliegend als ausreichend er-

stellt zu erachten, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Griechenland beurteilen zu können. Aufgrund der vor-

handenen medizinischen Unterlagen und der geschilderten gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen sei nicht davon auszugehen, dass die hohe 

Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

werde. Die Diagnose einer (…) vermöge daran nichts zu ändern. Griechen-

land verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei 

verpflichtet, dem Beschwerdeführer die notwendige Versorgung zu gewäh-

ren. Zudem hätten sich seine (…) mit der Medikamenteneinnahme verbes-

sert. Entsprechende Medikamente seien auch in Griechenland erhältlich. 

Obwohl dem Bericht des (…) zu entnehmen sei, dass eine Behandlung 

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Seite 9 

indiziert sei, gäben weder die (…) noch die übrigen gesundheitlichen Prob-

leme zur Befürchtung Anlass, bei einer Überstellung nach Griechenland 

wäre eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung der Lage 

des Beschwerdeführers zu erwarten. Den Akten seien auch keine Hinweise 

zu entnehmen, dass die psychischen Probleme in Griechenland nicht be-

handelt werden könnten (mit Verweis auf Urteile des BVGer, u.a. E-

1985/2021 vom 27. September 2021 E. 7.4.1). Der Vollzug erweise sich 

somit als zulässig. Weiter habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, 

dass er sich nach Erhalt des subsidiären Schutzes ernsthaft um eine me-

dizinische Versorgung respektive den Erhalt einer Sozialversicherungs-

nummer bemüht habe. Es sei auch nicht erkennbar, dass ihm die Versor-

gung vorenthalten worden wäre. Es gebe Internetseiten und Akteure, die 

diesbezüglich Antworten gäben und Dolmetschereinsätze sowie Unterstüt-

zung leisteten. Sodann werde dem Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers bei der Überstellungsorganisation Rechnung getragen, und die 

griechischen Behörden würden über den Gesundheitszustand und die not-

wendige medizinische Behandlung informiert.  

Zur Zumutbarkeit sei zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ar-

beitsfähig und es ihm zuzumuten sei, seine Ansprüche namentlich auf das 

garantierte Mindesteinkommen in Griechenland geltend zu machen. Auch 

medizinische Versorgung könne in Anspruch genommen respektive einge-

fordert werden, da er den griechischen Bürgern gleichgestellt sei. Daran 

vermöchten die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinen Stellung-

nahmen zu beiden Verfügungen des SEM nichts zu ändern. Es bestünden 

keine Anzeichen dafür, die griechischen Behörden würden (rückkehrende) 

Flüchtlinge aktiv und systematisch daran hindern, ihre Rechte geltend zu 

machen oder dass diese auf unüberwindbare bürokratische Hindernisse 

stossen würden. Der Beschwerdeführer könne sich zudem bereits im Vor-

feld einer Überstellung mit den einschlägigen Informationen der griechi-

schen Behörden und der vor Ort tätigen Organisationen online vertraut ma-

chen. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland nicht einfach 

seien, lägen insgesamt keine ausreichend begründeten Indizien dafür vor, 

der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr einer existenziellen Notlage 

ausgesetzt. Schliesslich bestünden keine Hinweise darauf, dem Beschwer-

deführer könne der Schutzstatus aberkannt werden. Er könne sich somit 

auf seine Rechte berufen. Auf die Einholung von Garantien seitens der 

griechischen Behörden könne deshalb verzichtet werden. 

3.2  

E-4451/2022 

Seite 10 

3.2.1 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen vor, die Ausführungen des 

SEM zur Zumutbarkeit seien kurz und unpräzise ausgefallen, obwohl es 

angewiesen worden sei, den Sachverhalt unter Berücksichtigung des Re-

ferenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 vollständig zu erstellen. Das SEM 

habe nicht klar dargelegt, ob es sich bei ihm um eine besonders vulnerable 

Person im Sinne des Referenzurteils handle, bei welcher ein Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland besonders begünstigende Umstände vor-

aussetzen würde. Indem es Bezug auf begünstigende Umstände nehme 

(er sei arbeitsfähig), deute das SEM an, dass es sich bei ihm tatsächlich 

um eine besonders vulnerable Person handle. Ferner habe das SEM nicht 

dargelegt, wieso es nicht in Erwägung gezogen habe, bei den griechischen 

Behörden eine Garantieerklärung einzuholen. In diesen zwei Punkten sei 

eine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen. Weiter habe sich das 

SEM bei der Beurteilung seines Gesundheitszustands auf einen veralteten 

Arztbericht bezogen, ohne sich beim behandelnden Arzt nach neuen Er-

kenntnissen zu erkundigen. Die neuere Stellungnahme des Arztes deute 

auf eine deutlich schwerwiegendere Erkrankung hin, als dies vom SEM an-

genommen worden sei. Der medizinische Sachverhalt sei erneut nicht er-

stellt, trotz Anweisungen im Urteil E-673/2022. Der diesbezügliche Sach-

verhalt sei aber rechtserheblich, zumal das Schutzbedürfnis vorliegend 

eine zentrale Rolle spiele. Ohne die Vulnerabilität abzuklären, sei auch sein 

rechtliches Gehör verletzt worden.  

3.2.2 Bei ihm handle es sich sodann um eine besonders vulnerable Per-

son. Die Fachärztin habe nach nur einem Gespräch bereits eine (…) und 

eine (…) diagnostiziert. Die Beschwerden seien offenbar so augenschein-

lich gewesen, dass an dieser Diagnose keine Zweifel bestanden hätten. 

Daher sei erstaunlich, dass sich das SEM nicht beim behandelnden Fach-

arzt über den aktuellen psychischen Gesundheitszustand erkundigt, son-

dern gestützt auf den Erstkonsultationsbericht den Vollzug angeordnet 

habe. Dieser Bericht sei kaum geeignet, seinen Gesundheitszustand voll-

ständig zu erfassen. Er habe mittlerweile weitere Termine beim Facharzt 

gehabt. Der Arzt habe bestätigt, dass die bisher drei stattgefundenen Ge-

spräche nicht ausreichend gewesen seien, um ihn (…) zu können. Es 

deute vieles auf eine (…) hin. Einige Befunde im E-Mail stünden im Wider-

spruch zum Erstabklärungsbericht, was wenig überraschend sei. Erst die 

weiteren Gespräche hätten neue Erkenntnisse über den psychischen Ge-

sundheitszustand zu Tage befördert. Da nunmehr von einer  (…) auszu-

gehen sei, handle es sich bei ihm – unter Beachtung des ärztlichen Be-

funds im E-Mail – um eine besonders vulnerable Person. Selbst wenn das 

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Seite 11 

Gericht ihn aufgrund seines Gesundheitszustands nicht als äusserst vul-

nerable Person einschätze, ergebe sich die besondere Vulnerabilität aus 

der Kombination seines Gesundheitszustands mit hinzutretenden Merkma-

len. Er habe bereits von traumatischen Erlebnissen in der Heimat berichtet. 

Ferner habe er in Griechenland zunächst unter prekären Bedingungen in 

einem Zeltlager gelebt und sei mehrmals Opfer von gewaltsamen Übergrif-

fen geworden. Ab der Schutzgewährung sei er mehrheitlich obdachlos ge-

wesen, habe zu wenig Essen gehabt und kaum Unterstützung erhalten. 

Einmal sei er nach einem (…) im Spital nicht behandelt worden, da er keine 

Sozialversicherungsnummer habe nennen können. Auch diese Erlebnisse 

hätten Narben hinterlassen, weshalb eine Rückkehr nach Griechenland 

eine ungeheuerliche Vorstellung für ihn sei. Daher sei er besonders vul-

nerabel. Bereits die Zugfahrt zur Rechtsvertretung zur Entscheideröffnung 

sei ihm schwergefallen. Es sei ihm nicht möglich, als Rückkehrer in Grie-

chenland aus eigener Kraft die bürokratischen Hürden zu überwinden und 

seine Rechte einzufordern. Namentlich die Erneuerung seiner Aufenthalts-

bewilligung sei mit Kosten, Wartezeiten und massiven, inakzeptablen Hin-

dernissen verbunden. Ein Wegweisungsvollzug verstosse gegen Art. 3 

EMRK. Ferner sei ein solcher aufgrund seiner besonderen Vulnerabilität 

unzumutbar. Er laufe Gefahr, dauerhaft in eine Notlage zu geraten. Be-

günstigende Umstände seien mit der Arbeitsfähigkeit keine vorhanden.  

3.2.3 Im Falle eines Vollzugs sei vorgängig eine Garantieerklärung von den 

griechischen Behörden einzuholen. Damit seine Rechte in tatsächlicher 

Hinsicht gewahrt würden, sei es unabdingbar, dass die Vorinstanz nach 

erfolgtem Wegweisungsvollzug im Rahmen eines Monitorings entspre-

chende Belege von den griechischen Behörden einhole. Nur so könne im 

Hinblick auf die schwerwiegenden Mängel im griechischen Asylwesen si-

chergestellt werden, dass er tatsächlich in den Genuss der ihm verspro-

chenen Rechte gelange.  

3.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte das SEM insbesondere aus, 

beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen, volljährigen 

Mann, der im Heimatland lesen und schreiben gelernt, gearbeitet und sich 

um seinen Vater gekümmert habe. Weiter werde dem Beschwerdeführer 

im ärztlichen Bericht vom August 2022 und aufgrund der folgenden Ge-

spräche mit dem Facharzt, wie im E-Mail vom 30. September 2022 darge-

legt, eine (…) diagnostiziert. Demzufolge sei der medizinische Sachverhalt 

erstellt und es seien keine weiteren Diagnosen zu erwarten. Griechenland 

verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, auch psychi-

sche Leiden seien dort behandelbar. Daher sei nicht davon auszugehen, 

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Seite 12 

dass der Beschwerdeführer langfristig nicht in der Lage sein werde, die für 

seinen Gesundheitszustand erforderliche Behandlung, auf die er Anspruch 

habe, zu erhalten. Ferner sei nicht nachgewiesen, dass es ihm nicht konk-

ret gelingen werde, die praktischen Hindernisse zu überwinden, um Zu-

gang zu seinen Ansprüchen zu erhalten. Er habe nicht darlegen können, 

dass er nicht in der Lage sei, die ihm zustehenden Rechte einzufordern. 

Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sich sein Gesundheitszustand in 

letzter Zeit signifikant verschlechtert hätte. Es könne daher davon ausge-

gangen werden, dass er sich in einer stabilen medizinischen Situation be-

finde, die keine Notfallbehandlung erfordere. Medikamente könne er zu-

dem auch in Griechenland erhalten und könnten ihm bei der Rückkehr in 

Reserve ausgehändigt werden. Die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der 

Überstellung beurteilt, und seinem Gesundheitszustand werde bei der 

Überstellungsorganisation Rechnung getragen. Ferner würden die griechi-

schen Behörden entsprechend informiert werden. Der Beschwerdeführer 

gehöre nicht zur Kategorie äusserst vulnerabler Personen und seine Lei-

den seien in Griechenland behandelbar. Das Einholen von Garantien 

werde nach dem bisher Gesagten als nicht erforderlich erachtet. Der Voll-

zug sei in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Beachtung der jüngs-

ten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im gegenwärtigen 

Zeitpunkt als zumutbar einzustufen.  

3.4 Darauf replizierte der Beschwerdeführer, es sei nicht nachvollziehbar, 

dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt als erstellt und ihn 

nicht als äusserst vulnerable Person erachte. Die Vorinstanz begründe ihre 

Ansicht nicht ausreichend. Er habe ausführlich aufgezeigt, warum er we-

gen der vermuteten (…) und seines Vulnerabilitätsprofils als äusserst vul-

nerable Person zu betrachten sei. Ferner sei auch die Begründung der Vo-

rinstanz zur Nichteinholung von individuellen Garantieerklärungen mit dem 

Hinweis auf seine Vulnerabilität unzureichend. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentli-

chen erneut eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Ferner sei sein 

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 

4.2 Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG) 

ist unvollständig, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

E-4451/2022 

Seite 13 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Ent-

scheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat. Die Behörde 

hat ferner die Pflicht, die Vorbringen der Parteien zu hören, ernsthaft zu 

prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die 

Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der oder die 

Betroffene diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss 

kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E.2.2.1).  

4.3 Zwar ist die Vorgehensweise des SEM hinsichtlich der Abklärung des 

medizinischen Sachverhalts – wie auch vom Beschwerdeführer bemerkt – 

unbefriedigend, zumal das Kassationsurteil E-673/2022 klare Anweisun-

gen enthielt (vgl. insb. E. 9.2). Es muss dem SEM aber im Ergebnis zuge-

stimmt werden, dass mit den nun vorhandenen Angaben zur gesundheitli-

chen Situation des Beschwerdeführers von einem ausreichend erstellten 

Sachverhalt für die vorliegend zu beurteilende Frage ausgegangen werden 

kann (möglicher Wegweisungsvollzug in einen sicheren Drittstaat mit vor-

handener medizinischer Infrastruktur). Dem ersten Arztbericht ist die  

Diagnose (…) sowie eine Empfehlung zur (…) Behandlung zu entnehmen. 

Das zweite Schreiben des behandelnden Arztes nennt eine mögliche (…), 

aber keine weiteren Diagnosen, Vermutungen oder zusätzlich notwendige 

Behandlungen. Neuere Schreiben wurden bis heute nicht eingereicht und 

die Vorinstanz hat sich mit beiden Berichten auseinandergesetzt. Weiter 

hat sich das SEM in der Verfügung und anlässlich der Vernehmlassung 

ausreichend dazu geäussert, warum es einen Vollzug nach Griechenland 

– unter Beachtung der individuellen Situation des Beschwerdeführers 

(Schutzbedürfnis) und seiner Ausführungen – insgesamt als zulässig und 

zumutbar erachte. Die Nennung seiner Arbeitsfähigkeit gehört denn auch 

zur Beurteilung der Zumutbarkeit. Das SEM hat zudem dargelegt, weshalb 

beim Beschwerdeführer nicht von einer äusserst vulnerablen Person aus-

zugehen sei (im Sinne des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021). 

Sodann hat die Vorinstanz kurz aufgezeigt, warum aus ihrer Sicht das Ein-

holen von individuellen Garantien nicht erforderlich sei (vgl. u.a. Vernehm-

lassung S. 3). Insgesamt war der Beschwerdeführer in der Lage, sich mit 

den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und dazu Stellung 

zu nehmen (vgl. Beschwerdeschrift und Replik). Dass er die Ansicht der 

Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Verletzung ihrer Begründungspflicht oder 

E-4451/2022 

Seite 14 

seines rechtlichen Gehörs dar. Nach dem Gesagten erweisen sich die for-

mellen Rügen als unbegründet. Deshalb besteht keine Veranlassung, die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache erneut an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-

weisen.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

5.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-

staaten wie Griechenland die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 ein-

lässlich mit der Situation in Griechenland auseinandergesetzt und an sei-

ner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist. In Griechenland ist nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus eine unange-

messene und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. 

E-4451/2022 

Seite 15 

Trotz der schwierigen Verhältnisse ist anzunehmen, dass schutzberech-

tigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürf-

nisse abzudecken (vgl. a.a.O. E. 11.2).  

5.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

a.a.O. E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable 

Personen, wie zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesund-

heitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung ein-

zustufen sind (vgl. a.a.O. E. 11.5.1). Als grundsätzlich unzumutbar wird der 

Vollzug nur bei äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen erach-

tet, die aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rück-

kehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage 

zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-

stehenden Rechte vor Ort einzufordern (vgl. a.a.O. E. 11.5.3). 

5.5 Es obliegt der betroffenen Person, die obgenannten Legalvermutungen 

umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. a.a.O. 

E. 11.4). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen subsidiären Schutz-

status erhalten; er ist somit nicht von einer Rückschiebung in den Heimat-

staat bedroht. Ferner kann er sich, wie von der Vorinstanz zu Recht aufge-

zeigt, auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insb. die Re-

geln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], 

zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], zu medizinischer Versorgung [Art. 30] 

und zu Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat 

behaften lassen muss. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingungen in 

Griechenland sehr schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen 

und aufgrund der Akten im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland einer verbotenen, menschenrechtswidrigen Behandlung ausge-

setzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte 

geltend zu machen. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er sich nach der 

E-4451/2022 

Seite 16 

Schutzgewährung vergeblich ernsthaft um behördliche Hilfe oder Unter-

stützung bemüht hätte. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des 

griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht ab-

sehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebens-

situation zu geraten, die hohe Schwelle zu einem «real risk» nicht zu errei-

chen. 

6.2 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausser-

gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Bel-

gien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 

6.2.1 Dem eingereichten Arztbericht vom 17. August 2022 lässt sich ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer an einer (…) aufgrund von Erlebnis-

sen auf der Flucht sowie an einer (…) leidet. Nach dem Abklärungsge-

spräch vom 10. August 2022 wurde eine Gesprächstherapie begonnen 

(mittlerweile hätten mindestens (…) Sitzungen stattgefunden). Der behan-

delnde Arzt hat mit E-Mail vom 30. September 2022 ergänzt, dass noch 

weitere Gespräche für eine sichere Einschätzung benötigt würden, jedoch 

vieles auf eine (…) hindeute. Neben psychischen Beschwerden (wie […] 

etc.) hätten sich auch (…) gezeigt ([…]).  

6.2.2 Der aktuell dokumentierte Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers deutet nicht darauf hin, dass es sich bei ihm um eine schwerkranke 

Person handelt, die bei einem Vollzug in eine lebensbedrohliche Lage ge-

raten würde. Es liegt kein derart gravierendes Krankheitsbild vor, welches 

die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne der 

zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde (vgl. u.a. Urteile des BVGer 

E-3858/2022 vom 9. September 2022 E. 8.3.2 f., E-4013/2021 vom 29. Au-

gust 2022 E. 7.2.2 f.). 

6.3 Insgesamt bestehen somit keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich als zulässig.  

7.  

E-4451/2022 

Seite 17 

7.1 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist erneut 

darauf hinzuweisen, dass Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie ge-

bunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwerdefüh-

rers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Person mit Schutzstatus 

mit Erschwernissen verbunden ist, vermögen seine Vorbringen die Anfor-

derungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. Beim Beschwer-

deführer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, welcher bereits (…) 

Jahre in Griechenland verbracht hat. Auch unter Berücksichtigung seiner 

psychischen Beschwerden (vgl. oben E. 6.2.1) darf von ihm als arbeitsfä-

higem, alleinstehendem Mann erwartet werden, sich um seine Grundbe-

dürfnisse zu kümmern respektive sich bei Unterstützungsbedarf an die 

griechischen Behörden zu wenden. Sollten dem Beschwerdeführer, wie 

von ihm befürchtet, entsprechende Leistungen (Zugang zu Unterkunft, me-

dizinischer Versorgung etc.) verwehrt werden, hat er die erforderliche Hilfe 

nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsorganisatio-

nen können ihm in dieser Hinsicht behilflich sein. Der Beschwerdeführer 

legt nicht substantiiert dar, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Be-

schwerden, der geltend gemachten (…) und wegen seiner Erlebnisse nicht 

in der Lage wäre, aus eigener Kraft die ihm zustehenden Rechte vor Ort 

geltend zu machen. Auch ist ihm trotz allfälliger administrativen Hürden zu-

zumuten, sich namentlich um eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels o-

der den Erhalt einer Sozialversicherungsnummer zu kümmern. Wie das 

SEM zu Recht festhält, kann er sich zudem bereits vorab über entspre-

chende Anlaufstellen und Möglichkeiten informieren, zusätzlich zu den vom 

SEM bereits genannten Stellen, an die er sich nach der Rückkehr wenden 

kann. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nach der Schutz-

gewährung mehrheitlich obdachlos gewesen, habe zu wenig Essen ge-

habt, sei Opfer von Übergriffen geworden und habe keine Unterstützung 

vom griechischen Staat erhalten. Aus den Akten geht aber nicht hervor, 

dass er aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden ersucht hätte und 

ihm dauerhaft jegliche Unterstützung verweigert beziehungsweise die ihm 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten worden wären. 

Zudem ist nicht ersichtlich, dass er rechtlich gegen eine allfällige Verwei-

gerung von Leistungen vorgegangen wäre. 

7.2 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist da-

rauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen 

Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu 

schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Ziel-

E-4451/2022 

Seite 18 

staat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-

bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-

troffenen Person führen würde (vgl. u.a. BVGE 2011/50 E. 8.3 m.w.H.).  

Die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers spricht ebenfalls 

nicht gegen eine Überstellung nach Griechenland. Insbesondere bestehen 

keine konkreten Hinweise darauf, dass er an besonders schwerwiegenden 

gesundheitlichen Problemen leidet. Anhand der vorliegend gestellten Diag-

nosen (vgl. oben) kann nicht geschlossen werden, er sei auf eine drin-

gende und ununterbrochene medizinische Behandlung angewiesen, wel-

che zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (insb. ge-

sundheitliche Situation sowie angegebene Erlebnisse in der Heimat und in 

Griechenland) handelt es sich beim Beschwerdeführer – entgegen seiner 

Ansicht – nicht um eine äusserst vulnerable Person (im Sinne des Refe-

renzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3). Mangels gegenteiliger 

Hinweise ist zudem davon auszugehen, dass seine Therapie bei Bedarf 

künftig in Griechenland fortgesetzt werden kann. Es ist nicht ersichtlich und 

wurde auch nicht dargetan, weshalb er als Schutzberechtigter dauerhaft 

keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben sollte (vgl. bereits 

oben). Schliesslich haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Perso-

nen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu 

Notfallstationen (vgl. dazu u.a. Urteil E-4013/2021 E. 7.4.2 m.w.H.). 

7.3 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei ei-

ner Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage zusammenfassend 

nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland 

zwangsläufig in eine seine Existenz gefährdende Notlage (vgl. Art. 83 

Abs. 4 AIG). Die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen den Wegwei-

sungsvollzug erweisen sich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit ebenfalls 

als unbegründet. 

8.  

Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, die Vermutungen 

umzustossen, wonach Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt und ein Wegweisungsvollzug in diesen EU-Mitgliedstaat 

auch zumutbar ist. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM aus-

drücklich festgehalten hat, die griechischen Behörden bei der Überstellung 

über seinen Gesundheitszustand sowie benötigte medizinische Behand-

lungen zu informieren. Weshalb nach dem Gesagten Anlass zur Einholung 

individueller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden respektive 

E-4451/2022 

Seite 19 

eines «Monitorings» bestehen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht 

substantiiert auf und ist auch nicht zu erkennen (vgl. u.a. Urteil des BVGer 

D-4745/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 9.6). Das entsprechende Eventual-

begehren ist abzuweisen.  

9.  

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland 

ist schliesslich möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die griechischen Behör-

den einer Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt haben. 

10.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da mit Instruktionsverfügung 

vom 6. Oktober 2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4451/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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