# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01a52f62-c21e-5278-9a11-9bfd2e3f9d0d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.11.2014 715 14 141 / 273 (715 2014 141 / 273)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-14-141---273_2014-11-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  6. November 2014 (715 14 141 / 273) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
Erfüllung der Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten während der Beitragsrahmenfrist; 
Nichtigkeit der Kündigung aufgrund einer Verletzung der Sperrfrist gemäss Art. 336c 
Abs. 1 OR 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber i.V. Thomas Hunkeler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Roman Felix, Advokat, 
Hauptstrasse 8, Postfach 732, 4153 Reinach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.  Der 1962 geborene A.____ meldete sich per 1. August 2013 zum Bezug von Arbeits-
losentaggeldern an. Mit Verfügung vom 26. September 2013 lehnte die Öffentliche Arbeitslo-
senkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) dieses Begehren ab. Sie begründete diesen Entscheid 
damit, dass A.____ während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. August 2011 bis 
31. Juli 2013 lediglich 8.128 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung aufweise und daher 
die gesetzliche Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfülle.  

 
 
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B. Die von A.____ gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Einsprach-
einstanz des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Baselland, Abteilung 
Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft mit Entscheid vom 1. April 2014  ab. 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Roman 
Felix, am 13. Mai 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der Einspracheentscheid vom 
1. April 2014 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 
die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Insbesondere sei festzustellen, dass der Beschwer-
deführer die Beitragszeit in der massgebenden Beitragsrahmenfrist erfüllt habe; unter o/e Kos-
tenfolgen. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2014 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
E. Mit Replik vom 19. August 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 16. September 2014 auf eine Duplik. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Nach 
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit den Art. 128 Abs. 1 und 119 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) 
vom 31. August 1983 richtet sich die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsge-
richts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Kassen, welche 
die Arbeitslosenentschädigung betreffen, nach dem Ort, wo die versicherte Person die Kontroll-
pflicht erfüllt. Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-
Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu beja-
hen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde vom 13. Mai 2014 ist deshalb einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, die dem Beschwerdeführer innerhalb der – von 
den Parteien unbestritten gebliebenen – Rahmenfrist vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 an-
zurechnende Beitragszeit. 

 
 
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3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz 
nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Beitragszeit hat 
erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten 
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Angerechnet werden 
dabei auch Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen 
Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfall (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge 
bezahlt (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG). 
 
3.2 Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letztere wiederum beginnt an jenem Tag, an dem 
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Massgebend ist dabei 
der Zeitpunkt, in welchem sich die versicherte Person erstmals zur Erfüllung der Kontrollpflicht 
bei ihrer Wohnsitzgemeinde oder einer vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur 
Arbeitsvermittlung meldet (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 
 
3.3 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist 
für die Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis 
standen und die Beitragszeit in Folge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht erfüllen konnten, 
sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). 
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 
1 und Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (Max Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1984, 
S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 
125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, je mit Hinweisen). 
 
5.1 Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit der 
B.____ am 24. August 2012 einen Rahmenvertrag sowie einen Einsatzvertrag abschloss. Der 
Einsatzbeginn wurde dabei auf den 23. August 2012 datiert und die vorgesehene Einsatzdauer 
betrug maximal 3 Monate. Dieser Einsatz wurde am 29. Oktober 2012 verlängert und der befris-
tete Einsatzvertrag in einen unbefristeten umgewandelt. Erstellt ist zudem, dass der Beschwer-
deführer ab 26. November 2012 zu 100 % arbeitsunfähig war und bis 31. Juli 2013 Krankentag-
gelder bezog.  
 

 
 
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5.2 Die Arbeitslosenkasse bringt vor, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwer-
deführer und der B.____ am 21. Dezember 2012 mündlich per 4. Januar 2013 durch die Arbeit-
geberin gekündigt worden sei. Deshalb habe am 4. Januar 2013 auch die anzurechnende Bei-
tragszeit geendet. Die Auszahlung des Krankentaggeldes durch die C.____ sei ab dem 21. Ja-
nuar 2013 bis zum 31. Juli 2013 direkt auf das Bankkonto des Beschwerdeführers erfolgt und 
die dazugehörigen Abrechnungen seien dabei an ihn adressiert gewesen. Die B.____ sei dabei 
nicht in Erscheinung getreten. Zuvor seien die Auszahlungen an die B.____ erfolgt, welche die 
Taggeldleistungen in der Lohnabrechnung vom 21. Februar 2013 aufgeführt und die Vor-
schusszahlungen in Abzug gebracht habe. Aus diesem Umstand hätte der Beschwerdeführer 
nach Ansicht der Beschwerdegegnerin schliessen können, dass das Arbeitsverhältnis geendet 
habe. Mit Schreiben vom 16. April 2013 habe die Krankentaggeldversicherung den Beschwer-
deführer zudem dahingegen informiert, dass ihre Leistungen in unmittelbarer Konkurrenz zur 
Arbeitslosenentschädigung stehen würden. Schliesslich könne der Lohnabrechnung der B.____ 
vom 9. Januar 2013 entnommen werden, dass das gesamte Ferienguthaben dem Beschwerde-
führer ausbezahlt worden sei. Aufgrund all dieser Indizien stehe fest, dass dem Beschwerdefüh-
rer die mündliche Kündigung vom 21. Dezember 2012 per 4. Januar 2013 bekannt gewesen 
sei. Es könne daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 
das Arbeitsverhältnis und damit einhergehend die anzurechnende Beitragszeit am 4. Januar 
2013 geendet hätten. Der Beschwerdeführer könne somit während der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 nur 8.128 Monate einer beitragspflichtigen Be-
schäftigung aufweisen, womit die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt sei. 
 
5.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass die Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehe, dass das Arbeitsverhältnis 
des Beschwerdeführers mit der B.____ per 4. Januar 2014 beendet worden sei. Die Beschwer-
degegnerin stütze sich einzig auf die Angaben der Arbeitgeberin. Ein schriftliches Kündigungs-
schreiben liege nicht vor. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die direkten Kranken-
taggeldzahlungen an ihn nicht in Frage gestellt habe, könne nicht auf eine Kündigung des Ar-
beitsverhältnisses geschlossen werden. Es sei für den Beschwerdeführer nicht von Bedeutung 
gewesen, an wen die Taggelder ausbezahlt worden seien, so lange er nur die entsprechenden 
Zahlungen erhalten habe. Gemäss Einsatzvertrag vom 24. August 2012 sei das Arbeitsverhält-
nis zudem dem Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV) unterstellt gewesen. 
Art. 21 Abs. 1 LMV verbiete eine Kündigung des Arbeitgebers solange die Krankentaggeldver-
sicherung Taggelder ausrichte. Bereits gestützt auf diese Regelung könne daher im vorliegen-
den Fall nicht von einer gültigen Kündigung per 4. Januar 2013 ausgegangen werden. Eine ent-
sprechende Kündigung wäre sogar nichtig. Demgemäss sei die Zeit vom 5. Januar bis 31. Juli 
2013 als Beitragszeit anzurechnen, wodurch die Beitragszeit von 12 Monaten erfüllt sei. 
Schliesslich brachte der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 19. August 2014 vor, dass vor-
liegend zudem die 30-tägige Sperrfrist von Art. 336 c Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 
vom 30. März 1911 verletzt worden sei und die Kündigung auch aus diesem Grund nichtig wä-
re. 
 
6. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt grundsätzlich die Erfüllung der Bei-
tragszeit voraus. Da die Beitragszeit erst erfüllt ist, wenn innerhalb der dafür vorgesehenen 

 
 
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Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausge-
übt wurde oder wenn der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krank-
heit oder Unfall keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (vgl. E. 3.1 hiervor), kommt 
der Frage nach dem Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorliegend entscheiden-
de Bedeutung zu. 
 
6.1 Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber nach Ablauf der Probezeit das 
Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch 
Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar 
im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während 
90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während 180 Tagen. Eine Kündigung, die während 
einer der in Art. 336c Abs. 1 OR festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen 
die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch 
nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist 
fortgesetzt (Art. 336c Abs. 2 OR). Die Kündigungsfrist und damit die sperrfristrelevante Periode 
beginnt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dabei nicht mit dem Zugang der Kündi-
gung, sondern ist ab dem Vertragsende (Kündigungstermin) durch Rückwärtsrechnung zu be-
stimmen (BGE 134 III 361 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger 
Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2012, S. 1071 mit Hinweisen). 
 
6.2 Vorliegend unbestritten ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der B.____ seit 
dem 24. August 2012 ein Arbeitsverhältnis bestand. Die Probezeit war gemäss dem Rahmen-
arbeitsvertrag vom 24. August 2012 im Zeitpunkt der Kündigung abgelaufen. Unter den Partei-
en ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer ab dem 26. November 2012 wegen 
Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig war und deshalb bis am 31. Juli 2013 Krankentaggeldleis-
tungen erhielt. Die von der ehemaligen Arbeitgeberin geltend gemachte mündliche Kündigung, 
auf welche sich auch die Arbeitslosenkasse in ihrem Entscheid stützt, wurde gemäss den An-
gaben in der Arbeitgeberbestätigung vom 4. Juli 2013 am 21. Dezember 2013 (recte 2012) auf 
den 4. Januar 2013 ausgesprochen. Die Kündigung erfolgte somit nur 25 Tage nachdem der 
Beschwerdeführer infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert war. Dadurch verletzte die 
ehemalige Arbeitgeberin die 30-tägige Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR. Die Kündi-
gung war daher in jedem Falle nichtig. Die Frage der Beweisbarkeit der Kündigung kann vorlie-
gend folglich offen gelassen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 
und der ehemaligen Arbeitgeberin dauerte demzufolge über den 4. Januar 2013 hinaus an. 
Ferner sind dem Sachverhalt auch keine Hinweise auf eine spätere Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses zu entnehmen. Demgemäss ist dem Beschwerdeführer die Zeit vom 5. Januar 2013 
bis zum Ende der Beitragsrahmenfrist, dem 31. Juli 2013, als Beitragszeit anzurechnen. Da der 
Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten somit erfüllt hat, ist die Be-
schwerde gutzuheissen und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 1. April 2014 
aufzuheben. 
 
7. Die Frage, ob die allfällige Kündigung die Schutzbestimmungen von Art. 21 Abs. 1 
LMV verletzt hätte, wonach eine Kündigung durch den Arbeitgeber solange untersagt ist wie die 

 
 
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Krankentaggeldversicherung Taggelder ausrichtet, kann letztlich offen gelassen werden. Die 
Argumentation der Beschwerdegegnerin erscheint allerdings fragwürdig. So bringt sie vor, dass 
es sich bei der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers um ein Personalvermittlungsbüro gehan-
delt habe. Aus diesem Grund käme der Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV 
Personalverleih) zur Anwendung, welcher dem Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe 
vorgehe. Der GAV Personalverleih verbiete die Arbeitgeberkündigung während der Ausrichtung 
von Taggeldern der Krankentaggeldversicherung nicht. Diese Argumentation vermag nicht zu 
überzeugen. Art. 3 des GAV Personalverleih legt zwar fest, dass dieser auch dort zur Anwen-
dung gelangt, wo für einen Einsatzbetrieb ein anderer Gesamtarbeitsvertrag gilt. Das heisst 
aber nicht, dass der GAV Personalverleih allen anderen Gesamtarbeitsverträgen vorgeht. Ge-
mäss der Systematik des GAV Personalverleih gelangt dieser insbesondere dort zur Anwen-
dung, wo die jeweiligen Branchengesamtarbeitsverträge Lücken aufweisen. Im vorliegenden 
Fall sieht der LMV aber gerade einen Kündigungsschutz vor, wo hingegen der GAV Personal-
verleih diese Frage nicht regelt. Dieses Schweigen des GAV Personalverleih hinsichtlich des 
Kündigungsschutzes kann nicht als Ausschluss der Kündigungsbestimmung in Art. 21 LMV in-
terpretiert werden. Folglich wäre die Kündigung vom 21. Dezember 2012 auch unter diesem 
Aspekt wohl unwirksam gewesen. Die Wirkung des Kündigungsschutzes wäre dabei, aufgrund 
der fortdauernden Krankentaggeldzahlungen, bis zum Ende der Rahmenbeitragspflicht als ge-
geben zu betrachten. 
 
8.1 Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde füh-
rende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entspre-
chend, ist dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu Lasten der Ar-
beitslosenkasse zuzusprechen. 
 
8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarnote vom 19. August 
2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 7.30 Stunden geltend gemacht. Die-
ser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen. Der ausgewiesene Zeitaufwand ist zu dem in Sozialversiche-
rungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von 
Fr. 250.-- zu entschädigen. Nicht zu beanstanden sind die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen von Fr. 33.--. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der 
Höhe von Fr. 2‘006.65 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Arbeitslosenkas-
se zuzusprechen. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einspracheentscheid der 
Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 1. April 2014 sowie 
deren Verfügung vom 26. September 2013 aufgehoben und es wird 
festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Beitragszeit in der mass-
gebenden Beitragsrahmenfrist vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2013 
erfüllt hat. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzungen an die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘006.65 (inkl. Ausla-
gen und 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.