# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93681cea-3732-5bb5-9608-83c499efd6c4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-25
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 25.04.2017 OG O2S-16-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-16-16_2017-04-25.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin 
 

A___ 
  

 
 
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

vertreten durch: StA B___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  25. April 2017  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 16 16 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 18.10.2016 (Verfahren Nr. U 16 1141) 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 

 
 
1. Am 10. September 2016 kam es im Schwimmbad F___ zu einer Auseinandersetzung 

zwischen A___ und dem Bademeister C___ (act. B 2, S. 1; act. B 13). Am 12. September 

2016 verfügte Dr. med. D___ die Fürsorgerische Unterbringung von A___ im 

Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden; dasselbe verfügte anderntags auch 

Dr. med. E___ (act. B 2). Mit Entscheid des Einzelrichters des Obergerichts vom 

23. September 2016 (ERV 16 51) wurde die Beschwerde von A___ gutgeheissen und 

deren Entlassung gleichentags verfügt (act. B 2). Am 26. September 2016 reichte A___ 

bei der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden Strafanzeige mit Zivilklage wegen 

Tätlichkeit, Körperverletzung, übler Nachrede und Drohung gegen C___ ein (act. B 2). 

Das vorliegende Verfahren gegen C___ (Nr. U 16 1141) wurde mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2016 (act. B 13) gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und 

c i.V.m. Art. 8 StPO in Anwendung des Opportunitätsprinzips nicht Anhand genommen 

(Ziff. 1). Es erfolgte keine Kostenauflage und eine Entschädigung wurde nicht 

ausgesprochen (Ziff. 2).  

 

 Der Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung kann entnommen 

werden, am 10. September 2016 sei es im Schwimmbad F___ offensichtlich zu einer 

verbalen und angeblich auch tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem 

verantwortlichen Bademeister C___ und A___ gekommen. Aus den eingereichten Akten 

sei nicht ersichtlich, worin diese Tätlichkeiten bzw. die Körperverletzung bestanden haben 

sollten. Abgesehen von den Hinweisen der Strafklägerin würden Hinweise auf einen 

strafrechtlich relevanten Übergriff seitens des Bademeisters fehlen. Auch liege kein 

Arztzeugnis vor. Angesichts dieser Beweislage und unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände werde in Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Vornahme weiterer 

Ermittlungen verzichtet.  

 
 
 
2. Gegen diese Verfügung reichte A___ Beschwerde ein, welche am 25. Oktober 2016 beim 

Obergericht einging. In ihrer Eingabe hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss fest, die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Oktober 2016 sei aufzuheben und sie verlange 

eine Genugtuungs-/Schmerzensgeldentschädigung von mindestens CHF 7‘000.00 (act. B 

1). Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft datiert vom 12. November 2016 und enthält 

den Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 

werden könne (act. B 11). Mit Schreiben vom 28. November 2016 verzichtete C___ auf 

 

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eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren (act. B 15). Die Beschwerdeführerin reichte am 

6. Dezember 2016 eine Stellungnahme ein, worin sie die kostenfällige Abweisung des 

Antrags der Staatsanwaltschaft beantragte, die Entschädigungsforderung auf CHF 

10‘000.00 bezifferte und Strafanzeige gegen die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden 

erhob (act. B 17). Auf die Ausführungen in den vorstehend aufgeführten Eingaben kann 

verwiesen werden; soweit für die Beurteilung der Beschwerde erforderlich, ist darauf im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 
 
 
3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist im Kanton Appenzell Ausserrhoden 

das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege, 

unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters (letztere beschränken sich laut Art. 27 

JG auf den Bereich des Zwangsmassnahmerechts). Zuständig ist vorliegend somit eine 

Abteilung des Obergerichts bzw. ein Kollegialgericht. Das Gesamtgericht hat 

strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (publiziert 

etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 2016/2017, S. 88), 

weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist.  

 
 
 
4. Zunächst sind Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Oktober 2016 zu machen. Bezüglich 

Beschwerdemöglichkeit sind gestützt auf Art. 310 Abs. 2 StPO die in Art. 320 ff. StPO 

enthaltenen Vorschriften zur Einstellungsverfügung analog anzuwenden (ESTHER OMLIN, 

in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 310 StPO). Somit beträgt die Frist zur 

Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei gestützt auf Art. 384 lit. b StPO die Frist mit der 

Zustellung des Entscheides beginnt. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 

18. Oktober 2016 versandt. Die Frist von 10 Tagen ist vorliegend mit der am 25. Oktober 

2016 beim Gericht eingangenen Beschwerdeeingabe offensichtlich eingehalten.  

 
 
 
5. Sodann stellt sich die Frage nach der Legitimation von A___ zur Beschwerdeeinreichung. 

Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO kann die 

Einstellungsverfügung, resp. in casu die Nichtanhandnahmeverfügung, von den Parteien 

angefochten werden. Die Privatklägerschaft ist Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Bei ihr 

 

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handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich als Straf- 

oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO), wobei 

der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigte, die 

sich nicht als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben, können die 

Einstellungsverfügung, bzw. vorliegend die Nichtanhandnahmeverfügung, nicht anfechten 

(vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 9 zu Art. 322 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler 

Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO).  

 

Voraussetzung für die Konstituierung als Privatklägerschaft ist somit die 

Geschädigtenstellung. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in 

ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Laut der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung geht es vorliegend um Tätlichkeiten (Art. 

126 Abs. 1 StGB) und einfache Körperverletzung (Art. 123 Abs. 1 StGB), bei welchen es 

sich um Strafantragsdelikte handelt. Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede 

Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 

Abs. 1 StGB). Da A___ geltend macht, sie sei infolge eines strafbaren Verhaltens des 

Beschuldigten mit einer Eisenstange am Arm verletzt worden (act. B 1, S. 1; B 12/8), ist 

sie ohne weiteres strafantragsberechtigt und demzufolge gestützt auf Art. 115 Abs. 2 

StPO auch Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO.  

 

Sodann ist zu prüfen, ob sich A___ als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert hat (Art. 

118 Abs. 1 und 2 StPO). Eine entsprechende Erklärung von A___ im Vorverfahren (Art. 

118 Abs. 3 StPO) liegt nicht vor, und wurde im Übrigen von der Staatsanwaltschaft - trotz 

Hinweispflicht - auch nicht eingefordert (Art. 118 Abs. 4 StPO). Nun erging schon relativ 

kurz nach Eingang der Strafanzeige die Nichtanhandnahmeverfügung. War es aber im 

Verfahren noch nicht möglich, eine solche Erklärung abzugeben, eben z. B. weil eine 

Nichtanhandnahmeverfügung ergangen ist, steht dem Geschädigten das Recht zu, ein 

Rechtsmittel zu ergreifen (ZR 110, Nr. 76, S. 240; gleicher Meinung: PATRICK GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 280). Somit ist 

weiter zu prüfen, ob die Strafanzeige vom 26. September 2016 als Strafantrag im Sinne 

von Art. 30 StGB gelten kann, also als unbedingte Willenserklärung, dass für die 

angezeigten Handlungen die Strafverfolgung stattfinden solle (ANDREAS DONATSCH, in: 

Donatsch [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 1 zu Art. 30 StGB). 

Gemäss Bundesgericht ist dazu erforderlich, dass der Sachverhalt, der verfolgt werden 

soll, zweifelsfrei umschrieben wird. Hingegen ist es nicht Sache der antragstellenden 

Person, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren. Die rechtliche Würdigung obliegt der 

Strafbehörde (Urteile des Bundesgerichts 6B_12/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.3; 

6B_648/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.3; 6B_265/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3). 

 

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Unter Berücksichtigung dessen, dass die Geschädigte A___ juristische Laiin und nicht 

anwaltlich vertreten ist, daher die formellen Anforderungen tief zu halten sind, kann in der 

Anzeige vom 26. September 2016 und den darin aufgeführten Beilagen (act. B 2, B 12/7-

9) die Stellung eines Strafantrags erblickt werden. In den genannten Unterlagen wird 

ausreichend geschildert, was sich aus Sicht der Beschwerdeführerin zugetragen haben 

soll und diese enthalten sinngemäss den Willen, dass C___ strafrechtlich verfolgt werden 

soll. Aufgrund des von A___ dargelegten Sachverhalts ist auch die Antragsfrist von 3 

Monaten (Art. 31 StGB) eingehalten. A___ hat sich somit gestützt auf Art. 118 Abs. 1 und 

2 StPO als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert und ist zur Beschwerdeerhebung 

gegen die Nichtanhandnahmeverfügung legitimiert.  

 
 
 
6. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

(vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde können gerügt 

werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 

Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 

Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise sind zulässig 

(PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; 

siehe auch ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 396 StPO). Die 

Beschwerdeinstanz verfügt über volle Kognition, es können sämtliche Mängel der 

angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung gerügt werden (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren 

behandelt. Heisst das Obergericht die Beschwerde gut, so fällt es einen neuen Entscheid 

oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück. Bei Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 

kann das Obergericht der Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens 

Weisungen erteilen (Art. 397 Abs. 1 – 3 StPO). Aufgrund der Natur der Sache ist immer 

nur kassatorisch zu entscheiden, wenn die Beschwerde gegen einen Entscheid auf 

Nichtanhandnahme, Einstellung oder Sistierung des Verfahrens gutgeheissen wird 

(Andreas J. KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 397 StPO). Der kantonale Beschwerdeentscheid, 

der die Einstellung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens schützt, kann mit 

Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht angefochten werden (vgl. 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 13 zu Art. 322 StPO).  

 
 
 

 

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7. Sodann ist zu prüfen, ob auf die in den beiden Beschwerdeeingaben (act. B 1 und 17) 

gestellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Mit der Beschwerde gegen die 

Einstellungsverfügung können sämtliche im Dispositiv geregelten Punkte angefochten 

werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 322 StPO). Gestützt auf Art. 310 Abs. 

2 StPO gilt dasselbe für die Nichtanhandnahmeverfügung. Das sinngemässe Begehren 

um Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung richtet sich gegen Ziff. 1 der 

angefochtenen Verfügung, so dass dieses zulässig ist. Hingegen kann auf das 

Genugtuungs-/Schmerzensgeldbegehren sowie auf die Strafanzeige gegen die 

Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden nicht eingetreten werden. Bezüglich des 

erstgenannten Begehrens ist auf Art. 320 Abs. 3 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO hinzuweisen, 

wonach in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt werden. Wie 

nachfolgend zu zeigen sein wird, wird die vorliegende Beschwerde gutgeheissen und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Daher wird je nach 

Ausgang des neuen Entscheids der Staatsanwaltschaft eine Beurteilung der Zivilklage 

erfolgen oder auch nicht. Was die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichte 

Strafanzeige betrifft, ist diese nicht beim Obergericht, sondern bei einer 

Strafverfolgungsbehörde, somit bei der Kantonspolizei oder bei der Staatsanwaltschaft, 

einzureichen (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO).   

 

Festzuhalten ist somit, dass auf die Beschwerde von A___ gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung einzutreten ist. Nicht eingetreten wird dagegen auf die 

beiden Begehren betreffend Bezahlung einer „Genugtuungs-/Schmerzensgeld-

entschädigung“ sowie die Erhebung einer Strafanzeige gegen die Kantonspolizei 

Appenzell Ausserrhoden.  

 
 
 
8. Aus der angefochtenen Verfügung vom 18. Oktober 2016 (act. B 13) geht hervor, dass 

das auf Strafanzeige hin eröffnete Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a und c i.V.m. 

Art. 8 StPO nicht anhand genommen wurde. Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO ist am Platz, wenn Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, also in 

sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen (BGE 137 IV 285 ff. E. 2.3). Die Situation 

muss sich für den StA B___ demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte 

angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 

(LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Hingegen darf bei blossen 

Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens 

gelingen wird, keine Nichtanhandnahme erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 5 zu 

Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Wenn eine eingehende rechtliche Würdigung 

notwendig ist (etwa bei einer Sorgfaltspflichtverletzung), besteht kein Raum für eine 

 

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Nichtanhandnahmeverfügung (BGE 137 IV 285 E. 2.5). Eine 

Nichtanhandnahmeverfügung kommt nur infrage, wenn keine Untersuchungshandlungen 

vorgenommen werden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 1 zu Art. 310 StPO). Als weiteren 

Nichtanhandnahmegrund sieht sodann Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO vor, dass aus den in Art. 

8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Art. 8 StPO regelt den 

Verzicht auf Strafverfolgung, mithin das Opportunitätsprinzip. Dazu kann der Begründung 

der Nichtanhandnahmeverfügung entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft „in 

Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Vornahme weiterer Ermittlungen verzichtet“ 

(act. B 13).  

 
 
 
9. Tätlichkeiten / Körperverletzung  

 Die Beschwerdeführerin  macht geltend, sie habe schon im Polizeiauto und dann auch 

im Psychiatrischen Zentrum auf die Blutspuren an ihrem Arm hingewiesen. Diese seien 

von der Eisenstange, mit der sie der Bademeister C___ geschlagen habe, sichtbar 

gewesen. Alle im Schwimmbad anwesenden Gäste seien Zeugen dieser heftigen 

Auseinandersetzung gewesen. In der Akutstation seien ausschliesslich Psychiater 

anwesend gewesen, die nicht in der Lage gewesen wären, ein Arztzeugnis zu verfassen, 

da sie ja von der Polizei beeinflusst gewesen seien. Es wäre die Pflicht der Kantonspolizei 

gewesen, sofort aktiv zu werden und den Vorfall im Schwimmbad zu untersuchen.  

 Die Staatsanwaltschaft  führt aus, dass es im Schwimmbad F___ zu einer 

Auseinandersetzung gekommen sei, sei wahrscheinlich. Die Anzeige sei aber erst am 

26. September 2016 geschrieben worden. Mit der Anzeige seien kein ärztliches Zeugnis 

oder andere Indizien eingereicht worden, welche eine weitere strafrechtliche 

Untersuchung ermöglicht und gerechtfertigt hätten. Die Beschwerdeführerin habe sich seit 

dem 12. September 2016 in ärztlicher Obhut befunden. Allfällige Verletzungen hätten 

ohne weiteres mit einem Arztzeugnis attestiert werden können. Für die Staatsanwaltschaft 

sei es im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung weder möglich noch sinnvoll gewesen, den 

Vorfall im Schwimmbad F___ weiter zu untersuchen, da konkrete und verwertbare 

Hinweise gefehlt hätten. An dieser Beweis- und Indizienlage habe sich in der 

Zwischenzeit nichts geändert. Die Staatsanwaltschaft habe aufgrund der Akten- und 

Beweislage keinen Anlass gehabt, polizeiliche Untersuchungen einzuleiten. Die effektiv 

geltend gemachten und strafrechtlich erfassbaren möglichen Straftatbestände seien 

zudem bezüglich eines möglichen Verschuldens und der Tatfolgen gering gewesen. Im 

Gegenteil hätte wohl die Möglichkeit bestanden, das Verhalten der Beschwerdeführerin 

auf strafrechtlich relevante Tatbestände zu überprüfen. Es sei daher nur konsequent, 

wenn die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 8 StPO in Anwendung des 

 

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Opportunitätsprinzips auf weitere, wenig erfolgversprechende Untersuchungen verzichtet 

habe.  

 

 

 9.1 Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 

oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a 

StPO).  

 

 Es kann auf die allgemeinen rechtlichen Ausführungen in vorstehender Erwägung 8 

zur Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden. Ergänzend ist auf das Urteil 

des Obergerichts des Kantons Zürich UE160078 vom 26. Juli 2016 hinzuweisen, 

wonach die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen 

Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen. 

Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 

plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 

Begehung einer Straftat ergibt (E. 1). Das Bundesstrafgericht hat in seinem Urteil 

BB.2016.24 vom 7. Juni 2016 ausgeführt, die fraglichen Tatbestände können 

beispielsweise eindeutig als nicht erfüllt erachtet werden bei einer unglaubhaften 

Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen 

(E. 2.1). Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Land führt in seinem Urteil 470 16 

90 vom 19. Juli 2016 aus, dass für eine Nichtanhandnahmeverfügung gefordert ist, 

dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der 

Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn 

eine Anzeige überhaupt keine strafrechtliche Relevanz aufweist, der Sachverhalt 

demnach rein zivilrechtliche Streitigkeiten betrifft sowie bei aussichtslosen 

Strafanzeigen (E. 3.1).     

 

 Im vorliegenden Fall basiert der Anfangsverdacht einzig auf den Aussagen der 

Beschwerdeführerin. Nach Ansicht des Obergerichts unterscheiden sich die 

Aussagen jedoch von einem „blossen Gerücht“ oder „Vermutungen“, da gestützt auf 

die Akten sowie die angefochtene Verfügung feststeht, dass es tatsächlich zu einem 

Vorfall im Schwimmbad F___ gekommen ist und mit dem 10. September 2016 auch 

das Datum feststeht. Darauf hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass es 

sich verbietet, einzig aufgrund der Fürsorgerischen Unterbringung von A___ kurz 

nach dem Vorfall im Schwimmbad auf „Querulantentum“ und gestützt darauf auf die 

Unglaubwürdigkeit ihrer Aussage zu schliessen (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., 

 

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N. 4 zu Art. 310 StPO). Dass die Beschwerdeführerin eine Querulantin ist, ist auch 

nicht aktenkundig. Die körperliche Integrität von Menschen mit psychischen 

Beeinträchtigungen ist selbstverständlich ebenso geschützt wie diejenige von 

Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der vorliegende Fall ist grundsätzlich 

vergleichbar mit klassischen Vergewaltigungsfällen, in denen oftmals am Anfang nur 

die Aussage der betroffenen Frau vorliegt. Einzuräumen ist jedoch auch, dass es, 

abgesehen von den Aussagen der Beschwerdeführerin, keine weiteren konkreten 

Hinweise auf ein strafbares Verhalten gibt.  

 

 Nach Ansicht des Obergerichts hätte vorliegend eine Untersuchung eröffnet werden 

müssen, weil aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin sowie angesichts 

dessen, dass es tatsächlich einen Vorfall gegeben hat, ein konkreter 

Anfangsverdacht besteht. Auch die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Verfügung vom 

18. Oktober 2016 „offensichtlich“ von einer Auseinandersetzung aus (act. B 13) und 

hat in ihrer Eingabe vor Obergericht eine solche als „durchaus wahrscheinlich“ 

bezeichnet (act. B 11, S. 1). In der Strafanzeige bzw. einer Beilage zur Anzeige (act. 

B 2 und B 12/8) hat die Beschwerdeführerin konkret von Schlägen durch C___ mit 

einer Eisenstange auf ihren rechten Arm und dadurch verursachte Blutungen 

gesprochen. Zudem hat die Beschwerdeführerin auf mögliche Zeugen hingewiesen, 

deren Namen sie zwar nicht genannt hat, die jedoch aufgrund der geschilderten 

Umstände zumindest teilweise identifizierbar wären. Auch die Tatzeit des 

behaupteten Vorfalls hat die Beschwerdeführerin mit „ca 17.00 Uhr“ konkret 

angegeben (act. B 12/7). Aufgrund dieser Umstände hätten zumindest Bademeister 

C___, die im Polizeiauto mitfahrenden Polizeibeamten und –beamtinnen und der 

behandelnde Arzt bzw. die Ärztin des Psychiatrischen Zentrums einvernommen 

werden können. Ein Polizeirapport zum Vorfall vom 10. September 2016 liegt 

ebenfalls nicht vor. Angesichts dieses Untersuchungsstandes von einer 

„aussichtslosen“ Strafanzeige zu sprechen, geht jedenfalls nicht an. An der 

Auffassung des Obergerichts ändert auch die von LANDSHUT/BOSSHARD vertretene 

Meinung nichts, wonach eine Einschränkung der Kognition der Beschwerdeinstanz 

einzig hinsichtlich des Tatverdachts zu machen sei und die Beschwerdeinstanz den 

Entscheid nur dann aufheben könne, wenn sich die Nichtannahme eines 

hinreichenden Tatverdachts i..S.v. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO als gesetzwidrig oder 

als offensichtlich falsch erweise (a.a.O., N. 13 zu Art. 310 StPO). Aufgrund des 

Gesagten ist dies vorliegend der Fall.  

 

  Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist zu Unrecht erfolgt.  

 

 

Seite 10 

 

 9.2 Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 StPO 

 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass aus den in Art. 8 genannten 

Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO). 

Gemäss Art. 8 StPO Abs. 1 StPO sehen Staatsanwaltschaft und Gerichte von der 

Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den 

Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 StGB.  

 

 In Frage kommt in casu einzig Art. 52 StGB, wonach die zuständige Behörde von 

einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung 

absieht, wenn Schuld und Tatfolgen gering sind. Geht man von dem von der 

Beschwerdeführerin geschilderten Tathergang aus, also dem Schlagen mit einer 

Eisenstange, kann nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden. Da zudem völlig 

offen ist, was am 10. September 2016 tatsächlich geschah, kann Art. 52 StGB im 

jetzigen Verfahrensstadium auch aus diesem Grund keine Anwendung finden.  

 

 Die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 StPO ist nicht 

rechtmässig erfolgt.  

 
 
 
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Kritik der Beschwerdeführerin an der 

Nichtanhandnahmeverfügung als begründet erweist und die Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden kann, gutzuheissen ist. Die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft vom 18. Oktober 2016 i.S. C___ wird in Anwendung von Art. 397 Abs. 

2 StPO aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 

Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 

 
 
 
11. a) Art. 428 StPO regelt die Kostentragungspflicht im Rechtsmittelverfahren. Gemäss 

Absatz 1 tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Abweichend davon sieht Absatz 4 bei 

Aufhebung eines Entscheids durch die Rechtsmittelinstanz und Rückweisung zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz vor, dass der Kanton die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der 

Vorinstanz trägt. Über vorinstanzliche Kosten ist in casu nicht zu befinden, da 

gemäss Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung der Staat die Kosten trägt. In 

Nachachtung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind demzufolge die Kosten des 

 

Seite 11 

Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, vom Staat 

zu tragen. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in derselben 

Höhe ist ihr von der Gerichtskasse zurückzubezahlen.  

 

 

 b) Mangels eines entsprechenden Antrags der Beschwerdeführerin, aber auch 

mangels Aufwandes, ist über die Zusprechung einer Entschädigung nach Art. 436 

Abs. 3 i.V.m. Art. 397 Abs. 2 StPO nicht zu befinden.  

 

 

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Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 

1. Auf die Begehren betreffend Bezahlung einer „Genugtuungs-/Schmerzensgeld-
entschädigung“ sowie die Erhebung einer Strafanzeige gegen die Kantonspolizei 
Appenzell Ausserrhoden wird nicht eingetreten.  

 
 
2. Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird diese gutgeheissen und die 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 
18. Oktober 2016 i.S. C___ betreffend Tätlichkeiten und Körperverletzung (Verfahren Nr. 
U 16 1141) aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen. 

 
 
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 300.00, 

werden auf die Staatskasse genommen. Der von der Beschwerdeführerin bezahlte 
Kostenvorschuss von CHF 300.00 wird ihr von der Gerichtskasse zurückerstattet. 

 
 
4. Es wird keine Entschädigung zugesprochen 
 
 
5. Rechtsmittel:   
 Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde 

in Strafsachen erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 78 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 
173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 
(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die 
als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 
BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung am  29. Juni 2017  an: 

- die Beschwerdeführerin 
- die Staatsanwaltschaft (U 16 1141) 

 

 
Der Obergerichtsvizepräsident: 
 
 
 
lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
Barbara Widmer, Fürsprecherin