# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b31ba08-d9e4-5233-95ac-8fbc180e5e47
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.11.2017 IV-2017/123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-123_2017-11-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/123

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.11.2017

Entscheiddatum: 30.11.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.11.2017
Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. a und b SVG (SR 741.01). Die 
Rekurrentin kollidierte beim Rückwärtsfahren mit einem Fahrzeug und fuhr 
weiter. Bei der anschliessenden polizeilichen Anhaltung machte sie auf den 
Polizisten einen abwesenden und desorientierten Eindruck. Die Auswertung 
der Blut- und Urinproben ergaben keine Hinweise auf Alkohol- und oder 
Drogenkonsum. Die Schwierigkeiten bei verschiedenen Tests lassen sich 
mit der Krankengeschichte der Rekurrentin, die bisher im Strassenverkehr 
noch nie negativ aufgefallen war, erklären. Mangels konkreter Zweifel an der 
Fahreignung sind die Voraussetzungen für eine verkehrsmedizinische 
Untersuchung nicht erfüllt (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. 
November 2017, IV-2017/123).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

 

 

X, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

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Sachverhalt:

A.- X erwarb am 9. Oktober 1984 den Führerausweis für die Kategorie B. Im 

Administrativmassnahmen-Register ist sie nicht verzeichnet. Wegen eines 

Oropharynxkarzinoms (bösartiger Schleimhauttumor des Mundrachenraums) musste 

sie am 27. Dezember 2016 operiert werden und sich in der Folge vom 16. Februar bis 

3. April 2017 einer Strahlentherapie unterziehen.

B.- Am 13. April 2017 um 12.44 Uhr fuhr sie mit einem Personenwagen auf der 

Bruggerstrasse in Veltheim in Richtung Aarau. Bei einer Strassenverengung setzte sie 

wegen eines entgegenkommenden vortrittsberechtigten Fahrzeugs zurück, worauf sie 

seitlich mit einem hinter ihr wartenden Personenwagen kollidierte. Ohne sich um den 

Schaden zu kümmern, setzte sie ihre Fahrt fort. Ein Polizist, welcher den Unfall 

beobachtet hatte, fuhr X nach und konnte sie kurze Zeit später anhalten. X machte auf 

den Polizisten einen abwesenden und desorientierten Eindruck. Sie gab an, am 

Vorabend zwischen 19 und 2 Uhr etwa einen Liter Weisswein getrunken zu haben. Da 

ein Atemalkoholtest nicht möglich war, wurde wegen Verdachts auf Fahren in 

fahrunfähigem Zustand eine Urin- und Blutprobe angeordnet. Deren Auswertung auf 

Alkohol, Drogen und Medikamente verlief bis auf den Nachweis von Paracetamol – ein 

Wirkstoff in freiverkäuflichen Schmerzmitteln – negativ. Nachdem das 

Strassenverkehrsamt X am 11. Mai 2017 den durch die Polizei vorläufig 

abgenommenen Führerausweis wieder ausgehändigt hatte, ordnete es mit 

Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs eine 

verkehrsmedizinische Untersuchung an.

C.- Mit Eingabe vom 25. Juli 2017 erhob X Rekurs beim Strassenverkehrsamt, welches 

die Eingabe am 26. Juli 2017 zuständigkeitshalber an die 

Verwaltungsrekurskommission weiterleitete. Sie beantragte sinngemäss, es sei die 

Zwischenverfügung vom 17. Juli 2017 aufzuheben und von der Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung abzusehen. Mit Schreiben vom 8. September 

2017 verzichtete das Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung. Auf die 

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Ausführungen der Rekurrentin wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

D.- Am 22. August 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das 

Strafverfahren gegen X wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand eingestellt. Sie hatte 

diese dagegen mit Strafbefehl vom 23. August 2017 der mangelnden Aufmerksamkeit 

und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall schuldig gesprochen und 

zu einer Busse von Fr. 500.– verurteilt.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Juli 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung der 

Rekurrentin zweifelte und eine verkehrsmedizinische Untersuchung anordnete.

a) aa) Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Art. 16d SVG regelt 

den Führerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung. Danach werden der Lern- 

oder Führerausweis einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 

ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Abs. 1 lit. a). Darunter fallen alle die Fahreignung 

ausschliessenden medizinischen und psychischen Gründe (BGE 133 II 384 E. 3.1; BBl 

1999 S. 4491). Entscheidend ist, ob aufgrund der körperlichen oder psychischen 

Leistungsfähigkeit die Fahreignung ausgeschlossen ist (Verkehrssicherheitsrelevanz).

bis

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Ebenfalls nicht geeignet, ein Fahrzeug zu führen, ist, wer an einer Sucht leidet, welche 

die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Ein solcher Ausweisentzug 

setzt, wie derjenige gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG, keine Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften voraus. Die Rechtsprechung bejaht eine Trunksucht, 

wenn die betroffene Person regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre 

Fahrfähigkeit vermindert wird und sie diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss 

durch den eigenen Willen nicht zu überwinden oder zu kontrollieren vermag. Auf eine 

fehlende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn die Person nicht mehr in der 

Lage ist, Alkoholkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die 

nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten 

Strassenverkehr teilnimmt. Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts deckt sich somit nicht 

mit dem medizinischen Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete 

Personen, bei denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliegt, können demnach 

vom Führen eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden (BGE 129 II 82 E. 4.1 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.1).

bb) Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsuntersuchung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG). Absatz 1 von Art. 15d 

SVG nennt in den lit. a bis e beispielhaft die fünf wichtigsten Fälle, die Zweifel an der 

Fahreignung begründen und deren Abklärung in der Regel obligatorisch machen. Es 

handelt sich dabei um die Abhängigkeit von Alkohol und Betäubungsmitteln (lit. a und 

b), Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c), die 

Meldung einer IV-Stelle (lit. d) oder die Meldung eines Arztes, dass eine Krankheit 

vorliege, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen ausschliesst (lit. e). Die Liste in 

Art. 15d Abs. 1 SVG ist nicht abschliessend (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 

3.2; BBl 2010 S. 8500). Sofern kein Sondertatbestand nach Art. 15d Abs. 1 lit. a bis e 

SVG vorliegt, kann eine Fahreignungsuntersuchung auch gestützt auf die 

Generalklausel in Abs. 1 angeordnet werden. Anlass für die Abklärung der Fahreignung 

können deshalb grundsätzlich alle Hinweise auf eine Einschränkung der körperlichen 

oder geistigen Leistungsfähigkeit geben, und zwar unabhängig davon, ob sie einen 

Bezug zum Strassenverkehr aufweisen oder nicht. So verhält es sich etwa bei einer 

Verlangsamung der Reaktionen (vgl. etwa BGer 6A.17/2006 vom 12. April 2006), bei 

geistigen Absenzen oder bei Krankheiten wie Epilepsie, Diabetes, Alzheimer, 

Parkinson, Schizophrenie und dergleichen (Weissenberger, a.a.O., Art. 15d N 53). Ein 

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verkehrsmedizinisches Gutachten drängt sich immer dann auf, wenn hinreichend 

konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des 

Betroffenen aufkommen lassen (BGer 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

b) Die angefochtene Verfügung stützt sich auf das Ereignis vom 13. April 2017, bei 

welchem die Rekurrentin einen Verkehrsunfall verursacht und sich vom Unfallort 

entfernt hatte, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Da sie auf den Polizisten einen 

abwesenden und desorientierten Eindruck machte, und eine Atemalkoholprobe 

mangels genügenden Luftvolumens nicht möglich war, wurde eine Blut- und Urinprobe 

angeordnet. Die ärztliche Untersuchung knapp zwei Stunden nach der polizeilichen 

Anhaltung ergab eine zeitlich und örtlich gestörte Wahrnehmung, ein gerötetes 

Nasenseptum und einen stark schwankenden Strichgang. Weiter wurde der Romberg-

Versuch, bei dem die Standsicherheit, die Koordination und das Gleichgewicht mit 

parallel dicht nebeneinander stehenden Füssen bei zunächst offenen und 

anschliessend geschlossenen Augen geprüft wird (vgl. Pschyrembel Klinisches 

Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 1574), durchgeführt; die Rekurrentin wankte leicht. Die 

weiteren Befunde waren unauffällig. Den Beeinträchtigungsgrad schätzte der Arzt als 

mittel ein (vgl. act. 16/42). In der anschliessenden polizeilichen Befragung gab die 

Rekurrentin an, ihr sei es vor der Kollision gut gegangen, danach jedoch nicht mehr. 

Sie habe am Vorabend zwischen 19 und 2 Uhr sicher einen Liter Weisswein getrunken. 

Auf die Frage, weshalb sie beim Gehen hinke, erklärte sie, Beschwerden am linken 

Fussgelenk zu haben. Sie sei deswegen nicht stark eingeschränkt, ausser wenn sie 

darauf stehen müsse. Beim Gehen kippe sie auch teilweise ein (vgl. act. 16/31 f.). Bei 

der Befragung zu den persönlichen Verhältnissen führte sie aus, sie trinke jeden Abend 

mit ihrem Mann Wein (vgl. act. 16/38). Im Gutachten des Kantonsspitals Aarau vom 

24. April 2017 hielten die Gutachter zuhanden der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 

fest, die Blutalkoholanalyse habe ein negatives Resultat ergeben, weshalb die 

Rekurrentin im Zeitpunkt der Blutentnahme alkoholnüchtern gewesen sei. Eine 

Screening-Untersuchung im Urin auf diverse Drogen und verschiedene Medikamente 

hätten durchwegs negative Resultate geliefert. Anhand dieser Befunde ergäben sich 

somit keine Hinweise auf relevante Konzentrationen im Blut, weshalb daraus eine 

Fahrunfähigkeit nicht abgeleitet werden könne. Bei einem Untersuch auf Drogen- oder 

Medikamentenkonsum sei im Urin Paracetamol nachgewiesen worden; dabei handle es 

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sich um einen Wirkstoff in freiverkäuflichen Schmerzmitteln, der auch fiebersenkend 

wirke (vgl. act. 16/44 f.).

c) Die Vorinstanz erachtet die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung 

deshalb als indiziert, weil die Rekurrentin am 13. April 2017 gegenüber der Polizei 

angab, täglich Wein zu trinken (vgl. act. 16/38). Zu berücksichtigen ist, dass der 

automobilistische Leumund der Rekurrentin ungetrübt ist und sie bisher im 

Strassenverkehr nie – auch nicht im Zusammenhang mit übermässigem 

Alkoholkonsum – negativ aufgefallen ist. Die forensisch-toxikologische Untersuchung 

am Kantonsspital Aarau ergab ebenfalls keine Hinweise auf eine allfällige 

Fahrunfähigkeit (vgl. act. 16/47). Für eine Fahrunfähigkeit spricht einzig der teilweise 

auffällige Untersuchungsbefund. Soweit der Arzt einen stark schwankenden Strichgang 

und beim Romberg-Test (Überprüfung der Standfestigkeit) ein leichtes Schwanken 

feststellte, lässt sich dies ohne weiteres auf die Beschwerden am linken Fussgelenk 

zurückführen. Ausführungen dazu, inwiefern die zeitliche und örtliche Orientierung der 

Rekurrentin gestört war, sind dem Protokoll nicht zu entnehmen. Der Arzt schätzte 

zudem die Beeinträchtigung zunächst als leicht ein, strich das Kontrollkästchen jedoch 

durch und kreuzte "mittel" an (vgl. act. 16/42). Trotz dieser Einschätzung sahen sich die 

Gutachter nicht veranlasst, im Bericht zuhanden der Staatsanwaltschaft Ausführungen 

dazu zu machen. Mit Verfügung vom 22. August 2017 stellte die Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach das Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein (vgl. 

act. 20/1). Es bestehen somit keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die 

Rekurrentin regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass ihre Fahrfähigkeit deswegen 

beeinträchtigt ist. Gar nichts spricht dafür, dass sie keine Gewähr bietet, den 

Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn ausreichend von der Teilnahme am 

Strassenverkehr zu trennen. Auch der Verkehrsunfall vom 13. April 2017 ist nicht 

geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Rekurrentin zu begründen. Hierbei handelt es 

sich um einen Fahrfehler, der ohne weiteres auch anderen passieren könnte. 

Schliesslich hatte sie am Ereignistag schon eine längere Wegstrecke zurückgelegt 

(Start in Wattwil um 8.20 Uhr – Uznach – Brugg – Deutschland – Abfahrt in Richtung 

Berner Oberland um 10.20 Uhr – Unfall in Veltheim um 12.44 Uhr; vgl. act. 16/30, 50), 

ohne dass die Rekurrentin im Strassenverkehr auffällig geworden wäre, was ebenfalls 

gegen eine fehlende Fahreignung spricht.

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d) Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung 

derVorinstanz vom 17. Juli 2017 aufzuheben ist.

3.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen 

(Art. 7 Ziff. 112 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.– ist der Rekurrentin zurückzuerstatten.

 

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom

     17. Juli 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung) aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–. Der Kostenvorschuss von

     Fr. 1'200.– wird der Rekurrentin zurückerstattet.

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