# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f8a0267-70cd-5b87-bb40-1b52cba16e8d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 03.12.2008 SK 2008 362
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2008-362_2008-12-03.pdf

## Full Text

SK-Nr. 2008/362

Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i. V.), Oberrichter Weber und Oberrichter 

Zihlmann sowie Kammerschreiberin Kurt

vom 27. November 2008

in der Strafsache gegen

A.
Angeschuldigter/Appellant

wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

B.
Privatklägerin

Regeste
Bei Verurteilungen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) ist ge-

nerell auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten, 

wenn die Unterhaltspflichten des Angeschuldigten auch nach dem Urteil fortdauern (E. II. 7.).

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte wurde vor erster Instanz schuldig gesprochen wegen Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit von Mai 2001 bis Dezember 2007 z.N. von B. 

und deswegen verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.00, 

ausmachend total Fr. 3’000.00 (Probezeit von drei Jahren), zu einer Busse von Fr. 1'500.00 

(Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00. Der 

Angeschuldigte appellierte gegen das ausgefällte Strafmass. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...)

2

II. Strafzumessung

(...)
7. Busse

Die Vorinstanz sprach zusätzlich eine Busse nach Art. 42 Abs. 4 i. V. m. Art. 106 StGB in der 

Höhe von Fr. 1'500.00 aus. Diese Busse erscheine unter den genannten Umständen als an-

gemessen (pag. 229). 

Der Generalprokurator führte bezüglich der ausgesprochenen Busse folgendes aus: 

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB können bedingte Geldstrafen mit einer Busse verbunden 

werden. Diese Busse hat gemäss ihrer Entstehungsgeschichte zwei Zwecke: Der eine 

Zweck liegt darin, eine Person, die ein Vergehen begangen hat, nicht milder zu bestrafen als 

diejenige, die sich im gleichen Bereich lediglich einer Übertretung schuldig gemacht. Diese 

Überlegung muss bei A. nicht angestellt werden. Der zweite Zweck liegt darin, einem 

Angeschuldigten zu zeigen, dass strafbares Verhalten eine spürbare staatliche Reaktion zur 

Folge hat (Denkzettelfunktion). Die Voraussetzungen dafür sind hier an sich gegeben. Man 

könnte sich allerdings fragen, ob es sehr sinnvoll ist, wenn im Verfahren wegen 

Vernachlässigung der Unterhaltspflichten der Staat durch Ausfällung einer zusätzlichen 

Busse in Konkurrenz tritt mit der Trägerin des angegriffenen Rechtsgutes und somit im 

Ergebnis deren Chancen, zu ihrem Recht zu kommen, schmälert. Die Staatsanwaltschaft 

hätte wohl kaum selbstständig die Appellation erklärt, wenn der Gerichtspräsident in dieser 

Konstellation auf eine Denkzettelbusse verzichtet hätte. (Seite 3)

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe 

oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Der Zweck dieser 

Verbindungsbusse wird vom Bundesgericht in BGE 134 IV 60 E. 7.3.1. wie folgt beschrieben: 

Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine 

spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die 

Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten 

Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft 2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf 

Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll - auch - mit 

einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen 

überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 

StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung (BGE 134 IV 82 E. 8 S. 94) und übernimmt 

auch Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 1 E. 4.5.1). Die unbedingte 

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3

Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und 

generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu 

erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit 

nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, 

was bei Nichtbewährung droht (siehe BOMMER, a.a.O., S. 35).

Im Fall des Tatbestandes der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 

StGB besteht die oben erwähnte Schnittstellenproblematik nicht (so auch der 

Generalprokurator auf Seite 3 seines Parteivortrages). In dieser Hinsicht ist die 

Aussprechung einer Busse damit nicht geboten. 

Oft liegen gerade in den Fällen von Art. 217 StGB finanzielle Engpässe vor. Aufgrund der 

persönlichen Beziehung bestehen meistens wenig durchschaubare Gründe, welche zur Tat 

geführt haben. Vor diesem Hintergrund genügt es nach Ansicht der Kammer, dem Täter 

durch das gerichtliche Verfahren und den damit verbundenen Kosten vor Augen zu führen, 

dass sein Verhalten nicht gebilligt und vom Staat pönalisiert wird. Eine Denkzettelbusse ist in 

der Regel nicht erforderlich. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass bei der Ausfällung 

einer Verbindungsbusse der Staat mit der Weiterzahlung des Unterhaltsanspruchs in 

Konkurrenz tritt, wenn auch nach dem Urteil Unterhaltspflichten weiter bestehen. Diese 

Konstellation ist nicht sinnvoll und sollte vermieden werden. Aus den genannten Gründen ist 

in Fällen nach Art. 217 StGB, wenn die Unterhaltsverpflichtungen des Angeschuldigten 

fortdauern, generell auf eine Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten.

Nach dem Gesagten wird damit von der durch die Vorinstanz ausgefällten 

Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 abgesehen.  

(...)