# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 931cbc2b-eb71-597e-b1c2-9197747a3f37
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.02.2022 I/1-2021/18 und 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2021-18-und-19_2022-02-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2021/18 und 19

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 08.04.2022

Entscheiddatum: 18.02.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. Februar 2022
Art. 177, Art. 180 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 2 StHG 
(SR 642.14), Art. 130 Abs. 2, Art. 132 Abs. 3 DBG (SR 642.11). Die GmbH 
reichte die Steuererklärungen für mehrere Jahre nicht ein, obwohl sie dazu 
mehrfach aufgefordert und ihr eine Busse wegen Verletzung von 
Verfahrenspflichten und eine Ermessensveranlagung angedroht wurden. Die 
Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen enthielt keine qualifizierte 
Begründung, zudem wurden keine Beweismittel eingereicht oder 
bezeichnet, weshalb die Vorinstanz auf die Einsprachen zu Recht nicht 
eingetreten ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Februar 
2022, I/1-2021/18, 19). Gegen diesen Entscheid wurde beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Das Verfahren ist noch pendent.

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

I/1-2021/18, 19

X GmbH in Liquidation, Rekurrentin und Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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St.Galler Gerichte

Kantonssteuern und direkte Bundessteuern aufgrund der Rechnungsabschlüsse per 

31.12.2014, 31.12.2015, 31.12.2016, 31.12.2017 und 31.12.2018 

(Ermessensveranlagung)

 

Sachverhalt:

A.- Die X GmbH in Liquidation mit Sitz in A wurde am 23. November 1998 mit 

folgendem Zweck im Handelsregister eingetragen: "Erbringen von Dienstleistungen im 

Gesundheitswesen, wie Verkauf von Produkten, Krankenpflege für Behinderte, Kranke 

und Betagte, Haushaltdienste usw. Die Gesellschaft kann sich bei anderen 

Unternehmen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte 

Unternehmen erwerben oder errichten sowie Liegenschaften und Wertschriften 

erwerben, verwalten und verkaufen." Am 24. Januar 2002 wurde sie zufolge Konkurses 

aufgelöst. Mangels Aktiven wurde das Konkursverfahren am 21. März 2002 eingestellt. 

Im August 2002 wurde die X GmbH in Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht. 

Zum Zweck der Durchsetzung einer Forderung wurde sie im November 2003 auf 

Begehren der Gesellschafterin und Geschäftsführerin wieder in das Handelsregister 

eingetragen. Das Stammkapital beträgt Fr. 20'000.–. Als Gesellschafterin und 

Geschäftsführerin ist Y eingetragen.

B.- Die X GmbH in Liquidation reichte die Steuererklärungen 2014, 2015, 2016, 2017 

und 2018 nicht ein. Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 forderte die Steuerbehörde sie 

auf, die Steuererklärungen für die Steuerperioden 2014-2018 einzureichen, und setzte 

eine Frist bis 9. März 2020. Dieser Aufforderung kam die X GmbH in Liquidation nicht 

nach. Am 4. Mai 2020 wurde sie erneut aufgefordert, die Steuererklärungen 2014-2018 

bis 20. Mai 2020 einzureichen, und zwar unter gleichzeitiger Androhung einer Busse 

wegen Verletzung von Verfahrenspflichten oder einer Veranlagung nach Ermessen. 

Nachdem die X GmbH in Liquidation die Steuererklärungen trotzdem nicht eingereicht 

hatte, wurde sie am 26. November 2020 ermessensweise für die Kantonssteuern 2014 

mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 2'400.– und einem steuerbaren Kapital von 

Fr. 27'000.– sowie für die direkte Bundessteuer 2014 mit einem steuerbaren Gewinn 

von Fr. 2'400.–, für die Kantonssteuern 2015 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 

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3'000.– und einem steuerbaren Kapital von Fr. 30'000.– sowie für die direkte 

Bundessteuer 2015 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 3000.–, für die 

Kantonssteuern 2016 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 3'600.– und einem 

steuerbaren Kapital von Fr. 34'000.– sowie für die direkte Bundessteuer 2016 mit 

einem steuerbaren Gewinn von Fr. 3'600.–, für die Kantonssteuern 2017 mit einem 

steuerbaren Gewinn von Fr. 4'300.– und einem steuerbaren Kapital von Fr. 38'000.– 

sowie für die direkte Bundessteuer 2017 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 4'300.– 

und schliesslich für die Kantonssteuern 2018 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 

5'000.– und einem steuerbaren Kapital von Fr. 43'000.– sowie für die direkte 

Bundessteuer 2018 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 5'000.– veranlagt.

Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob die X GmbH in Liquidation am 

21. Dezember 2020 Einsprache beim Kantonalen Steueramt mit dem sinngemässen 

Antrag um Aufhebung der Verfügungen. Das Kantonale Steueramt trat mit Entscheid 

vom 15. Januar 2021 auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, die 

offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagungen sei von der Einsprecherin 

nicht nachgewiesen worden.

C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Januar 2021 erhob die X GmbH in 

Liquidation am 14. Februar 2021 Rekurs und Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Das Kantonale Steueramt 

verzichtete am 26. Februar 2021 unter Hinweis auf die Ausführungen im 

Einspracheentscheid vom 15. Januar 2021 auf eine Vernehmlassung und beantragte 

die Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Steuerpflichtigen wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.- Angefochten ist der Einspracheentscheid hinsichtlich der Kantonssteuern 

2014-2018 und der direkten Bundessteuer 2014-2018. Hierbei handelt es sich um 

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verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen zufliessen und welche 

Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies bedeutet, dass zwei 

Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument enthalten sein können – der 

eine für die Kantonssteuern und der andere für die direkte Bundessteuer – mit 

getrennten Begründungen, wobei Verweisungen zulässig sind, und eigenen 

Rechtssprüchen (Dispositiven) oder zumindest einem Rechtsspruch, der die beiden 

Steuern ausdrücklich auseinanderhält (BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 114). 

Dementsprechend werden der Rekurs und die Beschwerde in einem einzigen 

Dokument behandelt und die Steuern im gemeinsamen Rechtsspruch 

auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche Differenzierungen bezüglich Form und 

Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 und 142 II 293 E. 1.2) haben an der 

Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sach-entscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs und die Beschwerde vom 14. Februar 2021 sind rechtzeitig eingereicht worden. 

Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs.1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG, Art. 140 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG, 

Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, 

Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP).

Angefochten ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz hinsichtlich der 

Ermessensveranlagungen der Kantonssteuern 2014-2018 und der direkten 

Bundessteuer 2014-2018. Im Rechtsmittelverfahren kann deshalb lediglich geprüft 

werden, ob die Vorinstanz auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Die 

Veranlagungen als solche können hingegen nicht Gegenstand des 

Rechtsmittelentscheids sein. Falls das Gericht zum Schluss gelangen sollte, die 

Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Einsprache nicht eingetreten, wäre die Angelegenheit 

zur ziffernmässigen Überprüfung der Veranlagungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Soweit die Steuerpflichtige die Veranlagungen (sinngemäss) inhaltlich bestreitet, ist 

deshalb nicht darauf einzutreten.

II. Kantonssteuern

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3.- a) Gemäss Art. 177 StG nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach 

pflichtgemässem Ermessen vor, wenn Steuerfaktoren oder Steuersubstrat mangels 

zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können oder die 

Steuerpflichtige ihre Verfahrenspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Steuerpflichtige wiederholt und unter Hinweis auf die 

Säumnisfolgen samt Androhung einer Ermessensveranlagung gemahnt, die 

Steuererklärungen 2014-2018 einzureichen. Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 wurde sie 

letztmals unmissverständlich aufgefordert, die Steuererklärungen bis 20. Mai 2020 

einzureichen. Nachdem die angesetzte Frist unbenützt abgelaufen war, durfte die 

Vorinstanz gestützt auf Art. 177 StG ohne Weiteres Ermessensveranlagungen 

vornehmen.

b) Eine Ermessensveranlagung kann die Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher 

Unrichtigkeit anfechten. Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige 

Beweismittel nennen (Art. 180 Abs. 2 StG). Sie zeichnet sich somit durch zwei 

Besonderheiten aus: eine Anfechtung ist zum einen nur wegen offensichtlicher 

Unrichtigkeit möglich, und zum andern ist die Einsprache zu begründen und muss 

allfällige Beweismittel nennen. Eine Ermessensveranlagung weist naturgemäss eine 

gewisse Unschärfe auf, weshalb die Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend 

eingeschränkt ist. Die angefochtene Schätzung kann deshalb nicht auf 

Angemessenheit, sondern nur eingeschränkt auf offensichtliche Unrichtigkeit überprüft 

werden. Offensichtlich unrichtig ist eine Schätzung, die willkürlich ist. Bei einer 

Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung wird eine qualifizierte Begründung 

verlangt, die den bisher ungewiss gebliebenen Sachverhalt erhellt. Es ist 

nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächlichen Verhältnissen nicht 

entspricht. Die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des Sachverhalts ist mittels 

umfassendem Unrichtigkeitsnachweis zu beseitigen. Eine pauschale Anfechtung reicht 

nicht, weil damit die Ermessensveranlagung nicht auf offensichtliche Unrichtigkeit 

überprüft werden kann. In der Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in 

substanzierter Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel zu nennen. Dabei 

handelt es sich nicht um eine Ordnungsvorschrift, sondern um eine 

Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht 

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eingetreten wird (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, 

VII. Teil N 74 ff.).

c) In den Rechtsmittelbelehrungen der Ermessensveranlagungen vom 26. November 

2020 wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur wegen offensichtlicher 

Unrichtigkeit angefochten werden können und die Einsprache zu begründen sei. 

Dennoch machte die Rekurrentin in der Einsprache vom 21. Dezember 2020 nur 

geltend, die Veranlagungen würden jeglichen Fakten und Tatsachen widersprechen 

und die Gesellschaft sei seit 2003 ohne Aktivitäten und Einnahmen und somit ohne 

Gewinn. Die weiteren Ausführungen der Rekurrentin beziehen sich nicht auf das 

Prozessthema und sind nicht nachvollziehbar. Eine qualifizierte Begründung stellt dies 

nicht dar. Zudem nannte die Rekurrentin keine Beweismittel und reichte keine solchen 

ein. Mit dieser pauschalen Behauptung und ohne Beweismittel ist nicht dargetan, 

inwiefern die Ermessensveranlagungen, insbesondere diejenigen von 2015-2018, die 

ohnehin nicht über die seit 2015 geltende Mindeststeuer (vgl. Art. 99  StG) 

hinausgehen – offensichtlich unrichtig sein sollen. Unter diesen Umständen handelte 

die Vorinstanz rechtmässig, als sie mit Entscheid vom 15. Januar 2021 auf die 

Einsprache nicht eintrat. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet und ist 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

III. Direkte Bundessteuer

4.- Art. 177 und Art. 180 Abs. 2 StG entsprechen im Wesentlichen Art. 130 Abs. 2 und 

132 Abs. 3 DBG. Diese Bestimmungen harmonieren mit Art. 46 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 

2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden (SR 642.14, abgekürzt: StHG). Daraus folgt, dass die Erwägungen zu den 

Kantonssteuern für die direkte Bundessteuer analog gelten. Für die direkte 

Bundessteuer ergibt sich dasselbe Ergebnis wie bei den Kantonssteuern. Demnach 

erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.

IV. Kosten

bis

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5.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens der Rekurrentin und Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1, Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 800.–, insgesamt Fr. 

1'600.–, erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung [sGS 

941.12], Art. 144 Abs. 5 DBG). Die Kostenvorschüsse von Fr. 1'600.– sind damit zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.   

Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.   

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.   

Die Rekurrentin hat die Kosten des Rekursverfahrens (Entscheidgebühr) von Fr. 800.– 

zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

4.   

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Entscheidgebühr) 

von Fr. 800.– zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

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