# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5831644-0f96-5edf-a6be-4dc3e9764da8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2010 E-6798/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6798-2009_2010-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6798/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____, geboren 3. September 1963, Südafrika,
vertreten durch lic. iur. Susanne Stutz, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-6798/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  ihren  Hei-
matstaat Ende August 2007 verliess und am 11. März 2008 illegal in 
die Schweiz gelangte, wo sie am 18. März 2008 um Asyl nachsuchte, 

dass sie im Wesentlichen geltend machte, ihr Ehemann sei Leiter der 
Inkatha Freedom Party (IFP) von B._____ gewesen,

dass  es  in  der  Nähe  ihres  Wohnortes  ein  Dorf  (C._____  )  gebe, 
dessen  Bevölkerung  dem  rivalisierenden  African  National  Congress 
(ANC) angehöre,

dass es zu Streitereien gekommen sei, wobei Leute umgebracht wor-
den seien,

dass  ihr  Ehemann  Ende  2004  bei  einem  Überfall  auf  C._____  mit -
gemacht  habe,  bei  welchem 25  Anhänger  des  ANC getötet  worden 
seien,

dass ihr Mann verhaftet worden sei und die Bewohner von C._____ ihn 
nach  seiner  Freilassung  Ende  2005  getötet  und  auch  seine  Mutter, 
seinen  Vater,  die  Frau  seines  Bruders  und  deren  Baby  umgebracht 
hätten,

dass sie mit  ihren Kindern nach Johannesburg geflüchtet sei,  wo je-
mand aus C._____ sie erkannt habe, weshalb sie nach Moçambique 
geflohen sei, wo eine Frau namens D._____ sie bei sich aufgenommen 
habe,

dass sie im Januar 2006 zusammen mit ihren Kindern nach Johannes-
burg zurückgegangen sei, wo ihr ältester Sohn ermordet worden sei, 

dass  sie  sich  deshalb  entschlossen  habe,  Südafrika  für  immer  zu 
verlassen, und ihre Kinder wieder zu D._____ nach E._____ gebracht 
habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 19. Mai  2008 in Anwendung von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat 
und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 22.  Mai  2008  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob  und  in  materieller  Hinsicht  beantragte,  die  vorin-
stanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung des 
Asylgesuches an das BFM zurückzuweisen, denn der Nichteintretens-
tatbestand der Papierlosigkeit sei nicht erfüllt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  30.  September 
2008 die Beschwerde guthiess, die Verfügung des BFM aufhob und die 
Sache zur materiellen Prüfung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückwies,

dass  das  Gericht  zur  Begründung  insbesondere  argumentierte,  auf-
grund  der  Akten  sei  von  einer  asylrelevanten  Verfolgung  der  Be-
schwerdeführerin in ihrer Herkunftsregion auszugehen,

dass die Glaubhaftigkeit  der Asylvorbringen auch von der Vorinstanz 
nicht bestritten worden seien,

dass  die  Lage  der  Beschwerdeführerin  zu  wenig  klar  sei,  um ohne 
Weiteres  von  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative  ausgehen  zu 
können,

dass das BFM mit neuer Verfügung vom 1. Oktober 2009 feststellte, 
die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  das 
Asylgesuch abwies und die Wegweisung sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung in Analogie zum Kerngehalt der 
Begründung  seines  Entscheides  vom  19.  Mai  2008  insbesondere 
ausführte,  gemäss  dem  Subsidiaritätsprinzip  brauche  jemand,  dem 
eine  innerstaatliche  Fluchtalternative  zur  Verfügung stehe,  nicht  den 
Schutz eines Drittstaates in Anspruch zu nehmen,

dass  die  Beschwerdeführerin  eine  lokale  Verfolgung  geltend  mache 
und sich dadurch schützen könne, dass sie sich in einer anderen Re-
gion des Landes niederlasse,

dass die Beschwerdeführerin zwischen März 2006 und August 2007 in 
Johannesburg  gelebt  habe  und  dort  keine  Beeinträchtigungen  habe 
erleiden müssen,

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dass die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 30. Oktober 2009 in materieller Hinsicht – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten des BFM – die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Ge-
währung  von Asyl  und  eventualiter  unter  Anordnung der  vorläufigen 
Aufnahme  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  beziehungsweise  Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte, 

dass  sie  in  prozessualer  Hinsicht  um die  Gewährung der  unentgelt -
lichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. November 2009 feststellte, die Beschwerdeführerin dürfe den Aus-
gang  des Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten  und  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege guthiess,

dass das Bundesverwaltungsgericht  sodann festhielt,  das BFM habe 
sich in der angefochtenen Verfügung entgegen der Erwartung des Ge-
richts (vgl. Urteil vom 30. September 2008 E. 4.2) nicht zur Zumutbar -
keit einer innerstaatlichen Fluchtalternative geäussert,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 19. November 2009 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 9. Dezember 2009 an 
den gestellten Rechtsbegehren festhielt,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des 
BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31], i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 50 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  30.  September 
2008 feststellte, aufgrund der Akten sei von einer asylrelevanten Ver-
folgung der Beschwerdeführerin in ihrer Herkunftsregion auszugehen, 
was auch von der Vorinstanz nicht bestritten worden sei,

dass  das  Gericht  jedoch,  wie  vorstehend  ausgeführt,  im  Gegensatz 
zum  BFM  die  Lage  der  Beschwerdeführerin  als  zu  wenig  klar  ein-
schätze, um ohne Weiteres von einer innerstaatlichen Fluchtalternative 
ausgehen zu können,

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dass  das  BFM  aufgrund  des  Urteils  vom 30.  September  2010  ver-
pflichtet war, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes weitere Ab-
klärungen  zur  Inanspruchnahme  einer  allfälligen  innerstaatlichen 
Fluchtalternative zu treffen,

dass das Bundesamt jedoch, wie aus seiner Verfügung vom 1. Oktober 
2009  und  den  Akten  hervorgeht,  dieser  Pflicht  nicht  einmal  ansatz-
weise nachgekommen ist,

dass  deshalb  den  Ausführungen  in  der  Beschwerde  insofern  beizu-
pflichten ist, als ein negativer Asylentscheid getroffen worden ist, ohne 
dass genauere Abklärungen vorgenommen worden sind,

dass daher ohne weiteren Begründungsaufwand die Beschwerde gut-
zuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  keine  Kosten  zu  erheben 
sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführerin  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m. 
Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und für allfällige weitere not-
wendige  Auslagen  eine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl. 
auch Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar  2008  [VGKE, 
SR 173.320.2]),

dass keine Kostennote zu den Akten gereicht wurde, der notwendige 
Vertretungsaufwand  sich  aufgrund der  Aktenlage  jedoch  zuverlässig 
abschätzen lässt, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet 
werden  kann  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  in  fine  VGKE)  und  die  von  der 
Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung in Anwendung der ge-
nannten  Bestimmungen  und  unter  Berücksichtigung  der  massgeb-
lichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen auf 
insgesamt Fr. 400.– festgesetzt wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2009 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
insgesamt Fr. 400.− zu entrichten.

5.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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