# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb731333-699a-5086-85a7-1c4e4b1ca148
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-19
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 19.11.2025 OG.2022.00062 (OGS.2025.196)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00062_2025-11-19.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter MLaw Mario Marti, Oberrichterin Ruth Hefti, Oberrichter Martin
  Ilg und Oberrichterin Petra Zentner sowie Gerichtsschreiber
  lic. iur. Erich Hug.

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 19. November 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00062 und OG.2022.00069

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus       Anklägerin

  
	
                                                                              Berufungsklägerin
  (OG.2022.00062)

  
	
                                                                              Berufungsbeklagte (OG.2022.00069)

  
	
  vertreten durch die Staatsanwältin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______                                                            Beschuldigter

  
	
                                                                              Berufungskläger
  (OG.2022.00069)

  
	
                                                                              Berufungsbeklagter (OG.2022.00062)

  
	
   

  
	
  privat
  verteidigt durch RA lic. iur. Hansjürg Rhyner,
  LL.M.

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Grobe
  Verletzung der Verkehrsregeln

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  über die
  Anträge

  
	
   

  
	
  A. der
  Anklägerin (gemäss Berufungserklärung vom 19.
  September 2022, act. 26):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts Glarus vom
    31. August 2022 sei der Beschuldigte der groben Verletzung der
    Verkehrsregeln durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit
    ausserorts ge­mäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
    Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 2 sei der Beschuldigte zu bestrafen mit einer
    Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 240.-, bedingt aufgeschoben bei
    einer Probezeit von zwei Jahren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    In Abänderung
    von Dispositiv Ziff. 3 sei der Beschuldigte zudem zu bestrafen mit einer
    Busse von CHF 1'800.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine
    Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Kosten des
    Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.

    

  

  
	
   

  
	
  B. des
  Beschuldigten (gemäss Berufungserklärung vom 26.
  September 2022, act. 28, sowie den Ausführungen des Verteidigers an der
  Berufungsverhandlung vom 14. März 2025, act. 56 S. 3 und S. 6):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei das
    Urteil des Kantonsgerichts Glarus vom 31. August 2022 aufzuheben und der
    Beschuldigte vom Anklagevorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
    freizusprechen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die gegen den
    Beschuldigten ergangene Anzeige der Kantonspolizei vom 30. April 2021
    sei an die Kantonspolizei zur Behandlung im Ordnungsbussenverfahren
    zurückzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles unter
    Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  (Sachverhalt und
  Prozessgeschichte)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Die Kantonspolizei Glarus führte am
  Karfreitag, 2. April 2021, auf der Kerenzerberg­strasse oberhalb der
  Ortschaft Mollis (Gemeinde Glarus Nord) Radar­messungen durch. Die
  Kontrollstelle befand sich im Bereich einer geraden Strecke, wo die dort
  zulässige allgemeine Höchstge­schwin­digkeit ausserorts von 80 km/h wegen
  einer Baustelleneinfahrt vorübergehend auf 50 km/h herabgesetzt war.

  
	
   

  
	
  Anlässlich der erwähnten Kontrolle wurde um
  15 Uhr der Beschuldigte A.______ geblitzt, als er mit seinem Motorrad
  talwärts Richtung Mollis fuhr und dabei die Messstelle mit einer
  Geschwindigkeit von 86 km/h (nach Abzug der Mess­toleranz von 5 km/h)
  passierte (act. 2/8.1.01). 

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit
  Strafbefehl vom 7. Juni 2021 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons
  Glarus den Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
  (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
  Abs. 5 VRV sowie Art. 22 Abs. 1 SSV) zu einer auf zwei Jahre bedingt
  aufgeschobenen Geldstrafe von 30 Tages­sätzen zu CHF 240.- sowie einer
  Busse von CHF 1'800.- (Ersatzfrei­heitsstrafe: acht Tage) und auferlegte ihm
  ausgangsgemäss die Verfahrens­kosten (act. 3).

  
	
   

  
	
  2.2 Nach
  erfolgter Einsprache des Beschuldigten (act. 2/14.1.03) überwies die
  Staats­anwaltschaft in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO die
  Angelegenheit zur gericht­lichen Beurteilung an die zuständige Kammer des
  Kantons­gerichts (act. 1).

  
	
   

  
	
  Mit Urteil vom 31. August 2022 (act. 23)
  qualifizierte das Kantonsgericht die festge­stellte
  Geschwindigkeitsüberschreitung im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht als
  grobe, sondern als fahrlässige einfache Verkehrsregelverletzung (Art.
  90 Abs. 1 SVG), sprach gegen den Beschuldigten eine Busse von CHF 700.- aus
  (Ersatzfrei­heitsstrafe: sieben Tage) und überband ihm die Verfahrenskosten.

  
	
   

  
	
  2.3 Dagegen erhob
  sowohl die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. September 2022 (act. 26)
  als auch der Beschuldigte mit Eingabe vom 26. September 2022 (act. 28) beim
  Obergericht fristgerecht Berufung. Während die Staatsanwaltschaft in ihrer
  Berufung fordert, es sei der Beschuldigte nicht bloss wegen einfacher,
  sondern wegen grober Verkehrsregel­verletzung im Sinne von Art. 90
  Abs. 2 SVG zu verur­teilen und entsprechend schärfer zu bestrafen, beantragt
  dieser seinerseits im Ergebnis die Einstellung des hier ordentlichen
  Strafverfahrens und die Behandlung der ihm angelasteten
  Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungs­bussenver­fahren.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Dem
  Obergericht liegen neben der Berufung des Beschuldigten noch vier weitere
  Berufungen vor, die alle auch auf Geschwindigkeitsmessungen an derselben
  Örtlichkeit auf der Kerenzerbergstrasse zurückgehen, bei denen die verzeigten
  Fahrzeuglenker gleich wie der Beschuldigte von Filzbach her talwärts Richtung
  Mollis fuhren. In einem Fall betrifft es einen Autolenker, der ebenfalls am
  Karfreitag mit überhöhtem Tempo gemessen wurde; bei den drei anderen Fällen
  handelt es sich um zwei PW-Lenker und einen Motorradfahrer, die am Ostersonn­tag,
  4. April 2021, geblitzt wurden. Alle fünf Lenker machten in der Untersuchung
  von Anfang an geltend, sie hätten im fraglichen Streckenab­schnitt keine
  Signalisation bemerkt, welche die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzte.

  
	
   

  
	
  3.2 Von Filzbach
  her zieht die Kerenzerbergstrasse in ausholenden Schlaufen zum Dorf Mollis
  hinunter. Im hier interessierenden Bereich verläuft die
  Strasse zunächst geradeaus, dreht dann in einer scharfen Linkskurve um 180
  Grad (Haarnadelkurve) und führt auf einer Strecke von rund 200 Metern in
  wiederum gerader Linie weiter (siehe dazu im Verfahren OG.2022.00033 den
  Situationsplan bei act. 2/9.1.02-2). Gemäss Angaben der Polizei war im
  Bereich der Haarnadelkurve am rechten Fahr­bahnrand temporär eine
  Baustellensignalisation mit einer 50er-Tafel installiert. Die Radarkontrollen
  am Karfreitag und Ostersonntag, 2. und 4. April 2021, erfolgten auf der
  geraden Strecke nach der Kurve. Grund für die vorübergehende Tempobe­schränkung
  im betreffenden Strassenabschnitt von der dort sonst zulässigen Ausserorts­geschwindigkeit
  von 80 km/h auf noch 50 km/h waren nicht bauliche Vorkehrungen unmittelbar an
  der Strasse selber; vielmehr zweigte in diesem Streckenabschnitt eine
  (temporäre) Baupiste zu einer abseitigen Baustelle beim «Reservoir Paradisli»
  ab; wegen des damit verbundenen Werkverkehrs (Zu- und Wegfahrt) wurde aus
  «Gründen der Verkehrssicherheit» eine zeitweilige Tempo­reduktion verfügt
  (siehe dazu die entsprechende Bekanntmachung im Glarner Amts­blatt vom 19.
  September 2019, act. 2/9.1.07-2).

  
	
   

  
	
  3.3

  
	
  3.3.1 Bei der ersten Sichtung der vermeintlichen
  Polizeifotos in den Akten rückte für das Obergericht die Frage in den
  Vordergrund, ob die anhand der verfügbaren Fotos scheinbar im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve am rechten Fahrbahnrand platzierte
  Geschwindigkeitstafel für die talwärts fahrenden Lenker überhaupt erkenn­bar
  war (denn beim Befahren einer Linkskurve ist der Blick insbesondere eines
  Motorradlenkers nicht mehr nach rechts, sondern nach links zum Kurvenende hin
  ausgerichtet; siehe dazu auf der Homepage des TCS „Kurven sicher fahren“).
  Zudem schien dem Obergericht klärungsbedürftig, ob die Beschränkung auf
  50 km/h «aus Gründen der Verkehrssicherheit» über das verlängerte
  Feiertags­wochenende an Ostern effektiv notwendig war bzw. ob es nicht eher
  angezeigt gewesen wäre, die entsprechende Signalisation vorübergehend abzu­decken.
  Daraufhin beschränkte sich das Obergericht darauf, die Staatsanwaltschaft zu
  diesen beiden Fragen (Sichtbarkeit einer im Scheitelpunkt der Kurve
  aufgestellten Tafel; Notwendigkeit der Tempobeschränkung über Ostern)
  schriftlich anzuhören (siehe act. 31 f.) und verzichtete auf die
  Durchführung einer Berufungsverhandlung.

  
	
   

  
	
  3.3.2 Mit Urteil
  vom 21. November 2023 (act. 41) entschied das Obergericht, dass – erstens –
  eine im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve angebrachte Geschwindigkeits­tafel
  nicht erkennbar war und – zweitens – eine Temporeduktion auf 50 km/h am
  Osterwochenende auch nicht rechtens war. Das Ober­gericht folgerte daraus,
  dass damals auf dem kontrollierten Streckenabschnitt die ausserorts zulässige
  Höchstge­schwindigkeit von 80 km/h galt. Vor diesem Hintergrund stellte
  das Obergericht das gegen den Beschuldigten eröffnete ordentliche
  Strafverfahren ein und wies die Sache zurück an die Kantonspolizei zur
  Behandlung im Ordnungsbussenverfahren (act. 41 S. 16 Dispositiv-Ziffn. 1 und
  2).

  
	
   

  
	
  3.3.3 Auf
  Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin kassierte das Bundesgericht mit Urteil
  vom 21. Mai 2024 (act. 45) den eben dargelegten Entscheid des Obergerichts
  und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Aus Sicht
  des Bundesgerichts war die Signalisation zum einen für die Fahrzeuglenker
  leicht und rechtzeitig erkennbar und zum anderen über das Osterwochenende
  rechtmässig angeordnet und daher zu befolgen (siehe dazu act. 45 S. 12 E.
  2.5).

  
	
   

  
	
  3.4 Am 14. März
  2025 führte das Obergericht die mündliche Berufungsverhandlung durch (act.
  56); das nachstehende Urteil wird im Einverständnis mit den Parteien (siehe
  dazu act. 56 S. 15) schriftlich eröffnet.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  (Materielle
  Erwägungen)

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  In dem vom Bundesgericht aufgehobenen
  Entscheid des Obergerichts vom 21. No­vember 2023 (act. 41) sind auf S.
  5 zum vermeintlichen Standort der Geschwindig­keitstafel in der
  Haarnadelkurve Fotos abgebildet, welche das Ober­gericht aus dem
  Parallelverfahren OG.2022.00065 entnommen hat. In jenem Parallelverfahren
  sind diese Fotos an den Polizeirapport angeheftet (siehe a.a.O., act. 2/1),
  was beim raschen Überschauen den Anschein vermittelt, als seien diese Fotos
  von der Polizei selber zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessungen am
  Osterwochenende 2021 gemacht worden (wovon das Obergericht bei seinem ersten
  Entscheid denn auch ausgegangen ist). Tatsächlich aber stammen diese Fotos
  nicht von der Polizei, sondern von dem im Parallelverfahren beschuldigten
  Lenker (siehe a.a.O., act. 2/1 S. 1 unten: „Beilagen: Fotoblätter des
  verantw. Lenkers“). Jener im Kanton Graubünden wohnhafte Lenker wurde am
  Ostersonntag, 4. April 2021, auf der Kerenzer­berg­strasse geblitzt,
  wovon er am darauffolgenden Mittwoch, 7. April 2021, Kenntnis erlangte
  (a.a.O., act. 2/17 Rz. 85 f.). Als er in der Folge am Montag,
  12. April 2021, auf der Polizeistation in Trimmis/GR zum Vorfall befragt
  wurde, übergab er der Polizei die besagten Fotos (a.a.O., act. 2/1 1b). Diese
  Aufnahmen entstanden demnach erst nach Ostern im Zeitraum vom 7. bis
  12. April 2021; sie zeigen daher nicht unmittelbar, ob und wo konkret über
  das Osterwochenende tatsächlich eine (temporäre) Geschwindigkeitstafel
  angebracht war. Just diese entscheidende Frage aber lässt sich, wie die
  nachstehenden Ausführungen klar­machen, im Nachhinein nicht mehr
  rechtsgenüglich eruieren.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Verordnung des ASTRA zur
  Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) schreibt in
  Art. 9 vor, dass bei Geschwindigkeitskontrollen die Verkehrssituation
  bildlich zu dokumentieren ist. Damit ist gewährleistet, dass gerade bei einer
  temporären Signalisation (wie dies vorliegend zutraf; siehe oben E. I.
  3.2) bei einem späteren strafrechtlichen Verfahren Klarheit über den Standort
  der seinerzeit massgebenden Beschilderung besteht. Es sei an dieser Stelle
  bereits vorweggenommen: In den Akten der insgesamt fünf am Obergericht
  hängigen Berufungsverfahren, welche Fahrzeuglenker betreffen, die am 2. und
  4. April 2021 auf der Kerenzerbergstrasse talwärts in Fahrtrichtung Mollis
  geblitzt wurden (siehe oben E. I. 3.1), befindet sich kein einziges
  Polizeifoto, wel­ches zeigen würde, wo an den beiden Kontrolltagen vor der
  Messstelle in Fahrt­richtung Mollis tatsächlich ein Verkehrszeichen
  (50er-Tafel) angebracht war. Im Gegenteil: Bei der Befassung mit den fünf
  Verfahrensdossiers musste das Obergericht erkennen, dass die Polizei das
  Bildmaterial hinsichtlich der vorgeblichen Beschilderung in Fahrtrichtung
  Mollis erst im Nachhinein und dabei teilweise sogar manipulativ produziert
  hat.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00033 reichte der mit der Geschwindigkeits­messung
  befasste Polizeibeamte der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem
  Verzeigungsrapport ein Foto ein, auf welchem das mobile temporäre
  Verkehrsschild («Tempo 50») unterhalb der Messstelle bergwärts in Fahrtrichtung
  Filzbach ersichtlich ist (a.a.O., act. 2/8.1.03), obschon der in jenem
  Verfahren beschuldigte Lenker (gleich wie der hier Beschuldigte) talwärts in
  Richtung Mollis geblitzt wurde. 

  
	
   

  
	
  Im Verlauf der Untersuchung bemerkte die
  fallzuständige Staatsanwältin das Fehlen eines einschlägigen Fotos zum
  Standort der Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung
  Mollis und kontaktierte hierauf die Polizei (Verfahren OG.2022.00033, act.
  2/9.1.02). Diese reichte Ende Juni 2021 ein Foto ein, auf welchem eine
  oberhalb der Messstelle positionierte Beschilderung (Baustelle, Tempo 50 und
  Überholverbot) abgebildet ist (a.a.O., act. 2/9.1.02-1). Dieses Foto
  kann aber unmöglich am Osterwochenende Anfang April 2021 aufgenommen worden
  sein, denn die Bäume im Hintergrund sind voll belaubt; an Ostern jedoch
  standen die Laubbäume entlang der Kerenzerbergstrasse noch kahl (vgl. das
  Radarfoto a.a.O., act. 2/8.1.01; noch deutlicher die Radarbilder im
  Parallelverfahren OG.2025.00002, dort act. 2/9.1.06-3; siehe ferner im
  Parallelverfahren OG.2022.00065 die
  vom dort Beschuldigten zeitnah gemachten Aufnahmen [dazu ausführlich oben E.
  II. 1]). Dass es sich beim übermittelten Foto um eine erst viel später
  entstandene Aufnahme handelt, legte die Polizei gegenüber der Staats­anwältin
  nicht offen; stattdessen sollte gegenüber der Staatsanwältin gar noch
  suggeriert werden, die Geschwindigkeitstafel habe vor der Haarnadelkurve
  gestan­den. Diese Irreführung erfolgte dadurch, dass die Polizei der
  Staatsanwältin zusam­men mit dem Foto unkommentiert den
  Baustellensignalisationsplan mitschickte (Verfahren OG.2022.00033,
  act. 9.1.02-2); gemäss diesem Plan hätte das Verkehrsschild tatsächlich
  noch vor der Kurve aufgestellt werden sollen, was so jedoch offensichtlich
  nicht umgesetzt wurde. Prompt legte die Staatsanwältin in der folgenden
  Einvernahme dem Beschuldigten auch den Signalisationsplan vor und fragte ihn,
  wie er bei dieser Sachlage [Temposchild noch vor der Kurve] die Beschilderung
  nicht habe sehen können (a.a.O., act. 2/10.1.01 Rz. 94 ff. und act.
  2/10.1.01-3). Hinzu kommt noch Folgendes: Bei dem von der Polizei Ende Juni
  2021 eingereichten Foto handelt es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine
  nachge­stellte Situation; denn spätestens ab Ende Mai 2021 befand sich die
  Beschilderung nicht mehr in der Kurve, sondern vor der Kurve (siehe
  dazu näher unten E. II. 3.4).

  
	
   

  
	
  3.2 Das gleiche
  Foto mit den bereits belaubten Bäumen im Hintergrund fand auch Eingang in die
  Akten des Parallelverfahrens OG.2025.00002 (dort act. 2/9.1.06-2, Foto 5),
  nachdem auch in jenem Verfahren die dort fallzuständige Staatsanwältin
  hinterher (Ende Januar 2022) Bildmaterial zum genauen Standort der Geschwindigkeitstafel
  an Ostern 2021 im Bereich der Haarnadelkurve angefordert hatte (a.a.O., act.
  2/9.1.05). Im Unterschied aber zur soeben besprochenen Foto­grafie im
  Verfahren OG.2022.00033 ist jenes Foto versehen mit dem Kürzel des
  Polizeibeamten, welcher damals die Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt
  hatte; vor allem aber – und dies ist nun geradezu perfid – ist das Foto auf
  den 6. April 2021 datiert, wobei der Polizeibeamte anmerkte, das Bild
  dokumentiere den «genauen Standort der temp.
  Signalisation» (OG.2025.00002, act. 2/9.1.06 S. 2 oben). Indes: Wie bereits
  dargelegt, bildet diese Aufnahme bei bereits weit fortgeschrittener
  Vegetation eindeutig nicht unmittelbar den Zustand an Ostern 2021 ab;
  vielmehr wurde für dieses Foto wohl die zwischenzeitlich bereits entfernte
  Signalisation noch einmal nachgestellt (ohne dies jedoch gegenüber der
  Staatsanwaltschaft offenzulegen).

  
	
   

  
	
  3.3 Im
  Parallelverfahren OG.2022.00061 reichte derselbe Polizeibeamte auf Auffor­derung
  einer wiederum anderen fallzuständigen Staatsanwältin (a.a.O.,
  act. 2/9.1.01) ebenfalls eine Fotografie zum angeblichen Standort des an
  Ostern 2021 temporär installierten Geschwindigkeitsschildes im Bereich der
  Kurve oberhalb der Messstelle ein (a.a.O., act. 2/8.1.07). Auf diesem Foto,
  vom Polizeibeamten auf den 5. Juli 2021 datiert, ist mit einem Pfeil der
  angebliche Standort der Verkehrstafel markiert; demnach soll die Tafel an
  Ostern 2021 noch vor der Haarnadelkurve aufgestellt gewesen, wobei der
  Polizeibeamte hierzu festhielt: «Die Signalisation befand sich am rechten
  Strassenrand […] unmittelbar beim Beginn der Linkskurve». Gemäss allen zuvor
  besprochenen vorgeblichen Polizeifotos aber hätte sich die Tafel nicht vor
  der Kurve befunden, sondern ungefähr im Scheitelpunkt der Haarnadelkurve.
  Kurzum: Der gleiche Polizeibeamte machte in den verschiedenen Verfahren,
  welche allesamt den gleichen Sachverhalt (Geschwindigkeitsmessungen am
  Osterwochen­ende 2021) betrafen, krass unterschiedliche Angaben zum angeb­lichen
  Standort der Verkehrstafel oberhalb der Messstelle in Fahrtrichtung Mollis.

  
	
   

  
	
  3.4 Der im Parallelverfahren OG.2022.00061 Beschuldigte
  fuhr nach eigenen Anga­ben am 22. April 2021 die fragliche Strecke auf der
  Kerenzerbergstrasse noch einmal ab. Dabei hielt er fotografisch fest, dass in
  Fahrtrichtung Mollis oberhalb der Messstelle die Verkehrstafel kurz nach dem
  Scheitelpunkt der Haarnadelkurve positioniert war (a.a.O.,
  act. 2/14.1.11-2). Das vom Beschuldigten bezeichnete Datum trifft mit
  grosser Sicherheit zu, wie anhand des Vegetationsstandes erkenn­bar ist
  (a.a.O., act. 2/14.1.11-3: blühende, mit Löwenzahn übersäte Frühlingswiese;
  junge Blatttriebe an den Bäumen). Am 31. Mai 2021 schoss der Beschuldigte
  erneut ein Foto vom betreffenden Streckenabschnitt (auch diese Datumsangabe
  erscheint als zutreffend, besieht man die inzwischen abgeweidete Wiese neben
  der Strasse); diesmal befand sich die temporäre Verkehrs­tafel direkt am
  Kurvenansatz (a.a.O., act. 2/14.1.11-4), welcher Standort gemäss
  Signalisationsplan auch von allem Anfang an angedacht gewesen wäre (siehe
  dazu den grossformatigen Plan bei act. 2/9.1.07-3).
  Es ist hier nicht darüber zu befinden, warum die Beschilderung im Frühjahr
  2021 nicht stets am ursprünglich geplanten (und puncto Sichtbarkeit einzig
  richten Standort) am Kurvenanfang angebracht war; als Erkenntnis festzuhalten
  ist jedoch, dass im Früh­jahr 2021 die temporäre Geschwindigkeitstafel
  («Tempo 50») im Bereich der Haar­nadelkurve talwärts Richtung Mollis – soweit
  sie überhaupt aufgestellt war – mindes­tens einmal verschoben worden war.

  
	
   

  
	
  3.5 Im
  vorliegenden Verfahren (OG.2022.00062) ersuchte die fallbefasste Staatsan­wältin
  mit Ermittlungsauftrag vom 17. August 2021 die Kantonspolizei um Fotos und
  Pläne zum Standort der Signalisation am 2. April 2021 (act. 2/9.1.07-1). Der
  immer gleiche Polizeibeamte übermittelte hierauf der Staatsanwältin den
  Signalisa­tions­plan, gemäss welchem in Fahrtrichtung Mollis die
  Geschwindigkeitstafel oberhalb der Messstelle vor der Haarnadelkurve
  gestanden wäre (act. 2/9.1.07-3 [klare Irreführung]); die vom Polizeibeamten
  zusätzlich eingereichten Fotos zeigen sodann den fraglichen Streckenabschnitt
  ausschliesslich nur von unterhalb der Messstelle bergwärts in Fahrtrichtung
  Filzbach (act. 2/9.1.07-4), obschon für den Polizei­beamten
  offensichtlich war, dass konkret nur der Signalisationsstandort in Fahrtrich­tung
  Mollis interessierte. Am 7. September 2021 gelangte die Staatsanwältin daher
  erneut an die Polizei mit der Bitte um Bildmaterial in Fahrtrichtung Mollis
  (act. 2/9.1.08), bekam zunächst jedoch abermals nur Bilder in
  Fahrtrichtung Filzbach (act. 2/9.1.09). Erst mit E‑Mail vom
  24. September 2021 übermittelte der Polizeibeamte zwei Fotos, welche das
  Temposchild bei der Haarnadelkurve in Fahrtrichtung Mollis zeigen
  (act. 2/9.1.10). Es handelt sich bei diesen jedoch nicht um
  Polizeifotos; es sind exakt die Aufnahmen, welche kurz nach dem Osterwochen­ende
  ein anderer verzeigter Lenker vor Ort gemacht hatte (siehe dazu oben E. II.
  1; auf den eingereichten Fotokopien ist sogar noch der auf den Original­fotos
  [Verfahren OG.2022.00065, act. 2/1c] deutlich erkennbare Falz in der
  Bildmitte zu sehen). Der Polizeibeamte unterliess es jedoch, diesen Umstand
  offenzulegen; im Gegenteil: er übertitelte die Fotos mit «Fotobogen Kerenzerbergstrasse Mollis Baustelle Beglingen –
  Signalisation Fahrtrichtung Mollis – vom 04.04.2021». Damit erweckte er den
  Anschein, als habe er selbst diese Fotos anlässlich der von ihm
  durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle am Osterwochenende 2021 gemacht.
  Dieses manipulative Vorgehen tritt ebenso deutlich im Parallelverfahren
  OG.2022.00061 zu Tage: Dort führte der Polizeibeamte in seinem Bericht vom
  8. November 2021 (act. 2/14.1.12-2) explizit aus, über die Ostertage
  2021 habe in Fahrtrichtung Mollis die Signalisation «im Scheitelpunkt der
  Kurve» gestanden, und untermauerte diese Darstellung ebenfalls mit den
  gleichen vorgeblichen Polizeifotos, ohne offenzulegen, dass 1) diese
  Aufnahmen von Drittseite stammen und 2) erst nach Ostern gemacht wurden (dazu
  passt, dass in jenem Parallelverfahren der Polizeibeamte zunächst in seinem
  Bericht vom 5. Juli 2021 noch behauptet hatte, die Tafel habe beim
  Beginn der Haarnadelkurve gestanden [oben E. II. 3.3]).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Bei einer,
  wie eben aufgezeigt, derart windigen Arbeit eines Polizeibeamten ohne
  hinreichende Dokumentation der Verkehrssituation lässt sich schlicht nicht
  verlässlich fest­stellen, ob an Ostern 2021 oberhalb der Messstelle in
  Fahrtrichtung Mollis über­haupt eine Tempobeschränkung auf 50 km/h
  signalisiert war. Auf keinen Fall kann auf die von einem anderen
  beschuldigten Lenker frühes­tens am 7. April 2021 gemachten Fotos (oben E.
  II. 1) abgestellt werden; denn immerhin ist denkbar, dass das für die
  Baustelle «Reservoir Paradisli» zuständige
  Bauunternehmen über das verlängerte arbeitsfreie Osterwochenende die mobile
  Geschwin­digkeitstafel abgedeckt oder entfernt hatte, wie dies gemäss Art. 81
  Abs. 4 SSV bei einem längeren Arbeits­un­terbruch verlangt ist. Aber selbst wenn eine Geschwin­dig­keitstafel temporär instal­liert
  gewesen wäre, so lässt sich für den Zeit­punkt der Radarkontrollen am
  Karfreitag, 2. April 2021, und am Oster­sonntag, 4. April 2021, nicht
  feststellen, wo und zudem in welchem Winkel diese Tafel zur Fahrbahn stand,
  zumal der zustän­dige Polizist unterschiedliche Angaben zum genauen Standort
  machte (siehe oben E. II. 3.3) und die Tafel im Frühjahr 2021 nachweislich
  verscho­ben wurde (siehe oben E. II 3.4). Exakt dies aber wäre für die
  Beurteilung der Erkennbarkeit der Signalisation entscheidend, nachdem in
  allen fünf Berufungs­verfahren die Beschuldigten vorbrachten, sie hätten
  keine Tafel gesehen. Aufschluss hierzu brächte ebenso wenig ein Augenschein
  des Obergerichts vor Ort, ist nämlich ohne genaue Kenntnis des Standorts der
  Tafel vollkommen unklar, welche Situation über­haupt nachzustellen wäre.
  Insofern lässt sich denn auch nichts aus dem von der Vorinstanz
  durchgeführten Augenschein herleiten; angesichts der gänzlich fehlenden
  bildlichen Dokumentation der Situation am 2. und 4. April 2021 war die
  Vorinstanz schlechthin nicht in der Lage, zuverlässig zu bestimmen, wo gege­ben­en­falls
  an diesen beiden Tagen eine Signalisationstafel gestanden haben könnte.
  Insoweit im Übrigen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Mai 2024
  (act. 45) erwog, anhand der Fotos sei die Signalisation für die talwärts in
  Richtung Mollis fahrenden Lenker erkennbar gewesen, so unterlag das
  Höchstgericht ebenso wie das Obergericht in seinem früheren Entscheid einem
  Irrtum über die Authentizität der Fotos.

  
	
   

  
	
  4.2 Aus alldem folgt, dass sich für das Osterwochenende
  2021 nicht rechtsgenüg­lich feststellen lässt, ob auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», in Fahrtrichtung Mollis
  tatsächlich eine Tempobeschränkung auf 50 km/h signalisiert war. Dies
  wiederum bedeutet, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt die ausserorts
  allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h galt
  (Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV).

  
	
   

  
	
  Damit ist die Berufung der
  Staatsanwaltschaft, welche – ausgehend von einer ihrer Ansicht nach geltenden
  Geschwindigkeit von 50 km/h – eine Verurteilung des Beschuldigten wegen
  grober Verkehrsregelverletzung mit einer entsprechend höheren Strafe
  beantragt hat, vollumfänglich abzuweisen.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Der
  Beschuldigte wurde am Karfreitag, 2. April 2021, als Motorradlenker auf der
  Kerenzerbergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli» mit einer toleranzbereinigten
  Geschwindigkeit von 86 km/h gemessen. Er hat somit die an der Messstelle nach
  den vorste­henden Ausführungen erlaubte allgemeine Höchstgeschwindigkeit von
  80 km/h um 6 km/h überschritten. Damit beging er eine einfache
  Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
  4a Abs. 1 Bst. b VRV. Für die Strafbarkeit dieser Widerhandlung genügt
  bereits Fahrlässigkeit (Art. 100 Ziff. 1 SVG), welche hier fraglos
  gegeben ist.

  
	
   

  
	
  5.2. Bei der hier zu sanktionierten geringfügigen
  Geschwindigkeitsüberschreitung von 6 km/h (einfacher Verkehrsregelverstoss
  gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG) handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103
  StGB). 

  
	
   

  
	
  Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes werden nach dem
  Ordnungsbussen­gesetz (OBG; SR 314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit
  Ordnungsbussen bis CHF 300.- geahndet (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 7 und Abs.
  4 OBG), sofern der betref­fende Übertretungstatbestand in den Listen nach
  Art. 15 OBG aufgeführt ist (Art. 1 Abs. 2 OBG). Das trifft vorliegend zu: Für
  das Überschreiten der ausserorts zulässi­gen Höchstgeschwindigkeit um 6-10
  km/h sieht Anhang 1 Nr. 303.2 der Ordnungs­bussenverordnung (OBV; SR 314.11)
  eine Busse von CHF 100.- vor. Das vereinfach­te Verfahren
  (Ordnungsbussenverfahren) ist obligatorisch anzuwenden, wenn seine
  Voraussetzungen gege­ben sind. Es dient der raschen und definitiven
  Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit
  Bagatellcharak­ter mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand. Indem
  vorliegend eine polizeilich gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung noch im
  "Listenbereich" in Frage steht und zudem keine Ausnahmesituation im
  Sinne von Art. 4 OBG ersichtlich ist, hat die Sanktionierung zwingend im
  Ordnungsbussenverfahren zu erfolgen (Art. 3 OBG) (siehe zum Ganzen: Urteil
  BGer 6B_27/2023 vom 5. Mai 2023 E. 2.2 mit zahlrei­chen Hin­weisen). Dies
  bedeutet im Gegenzug, dass in Gutheissung der Berufung des Beschuldigten das
  hier gegen ihn fälschlich eröffnete ordentliche Verfahren einzustellen ist.

  
	
   

  
	
  5.3 Entgegen dem Antrag des Berufungsklägers ist die
  Sache jedoch nicht an die Kantonspolizei zur Durchführung des
  Ordnungsbussenverfahrens zurückzuweisen, sondern ist die fällige
  Ordnungsbusse von CHF 100.- im vorliegenden Entscheid auszusprechen. Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, so beträgt die
  Ersatzfreiheitsstrafe einen Tag (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1
  SVG).

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  (Kostenregelung)

  
	
   

  
	
  1.         Verfahrenskosten

  
	
   

  
	
  Wie aufgezeigt, wäre die hier inkriminierte
  Geschwindigkeitsüberschreitung nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im
  Ordnungsbussenverfahren abzuwickeln gewe­sen, wobei dieses Verfahren
  kostenlos ist (Art. 12 OBG). Weil dem­nach das hier zu Unrecht eröffnete
  ordentliche Verfahren einzustellen ist, sind die damit verbun­denen Kosten
  gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO e contra­rio
  sowie auch Abs. 3 Bst. a). Dies gilt erst recht in Bezug auf die Kosten des
  Beru­fungsverfahrens, nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung obsiegt,
  wogegen die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt (Art. 428 Abs. 1
  StPO).

  
	
   

  
	
  2.         [Regelung
  der Anwaltskosten]

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Das gegen den Beschuldigten
    A.______ im Nachgang zur Geschwindigkeitsmessung vom 2. April 2021 auf der
    Kerenzer­bergstrasse, Höhe «Reservoir Paradisli», eröffnete ordentliche
    Strafverfahren wird eingestellt.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Der Beschuldigte und
    Berufungsbeklagte ist im Sinne der Erwägungen schuldig der einfachen
    Verkehrsregelver­letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
    Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Der Beschuldigte wird bestraft
    mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.-; bezahlt er die Busse schuldhaft
    nicht, tritt an ihre Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Die Gerichtsgebühr für das
    Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'500.-; sie wird zusammen
    mit der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.- für das vorinstanzli­che Verfahren
    SG.2021.00100 sowie der Untersuchungsgebühr von CHF 1’500.- im Verfahren SA.2021.00358
    auf die Staatskasse genommen.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Dem Beschuldigten wird aus der
    Staatskasse für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche
    Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘797.75
    sowie für das Berufungsverfahren eine solche von CHF 4‘158.50 (je inkl. Ausla­gen und MwSt.) zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    6.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]