# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73a82793-60ca-508e-90e4-2fa5c3a6e7ce
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2022 VG.2022.00061 (VG.2023.1210)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00061_2022-12-22.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 22. Dezember 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Leonora Muji

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2022.00061

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. Erich Vogel, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Departement Sicherheit und Justiz

    	
    Beschwerdegegner

    
	
    des Kantons Glarus

    	
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Entlassung aus dem Massnahmevollzug

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Obergericht des Kantons Glarus verurteilte
  A.______ am 26. Juni 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von
  48 Monaten, welche zu Gunsten einer stationären therapeutischen
  Massnahme aufgeschoben wurde (Disp.-Ziff. 4 f.).

  
	
   

  
	
  1.2 Am 22. Februar 2021 hiess die
  Obergerichtspräsidentin das Haftentlassungsgesuch von A.______ gut und
  entliess ihn am 23. Februar 2021 aus der Haft
  (Disp.- Ziff. 1).

  
	
   

  
	
  1.3 Nachdem A.______ am 24. August 2021 im
  automatisierten Fahndungssystem RIPOL ausgeschrieben wurde, nahm ihn die
  Polizei B.______ am 24. September 2021 fest und führte ihn dem
  kantonalen Gefängnis in […] zu. Am 28. September 2021 wurde er ins
  Massnahmenzentrum […] in […] versetzt.

  
	
   

  
	
  1.4 In der Folge prüfte das Departement Sicherheit und
  Justiz des Kantons Glarus (DSJ) eine Entlassung von A.______ aus dem
  stationären Massnahmevollzug. Am 29. September 2022 lehnte es eine
  solche ab und ordnete die Weiterführung der Behandlung im Massnahmenzentrum
  […] an (Disp.-Ziff. 1). Sodann stellte es A.______ Vollzugsöffnungen in
  Aussicht (Disp.-Ziff. 2) und ersuchte das Massnahmenzentrum […], der
  Fachstelle Justizvollzug des Kantons Glarus per 15. August 2023 einen
  Behandlungsbericht (inkl. Therapieverlauf) zuzustellen (Disp.-Ziff. 3).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Dagegen erhob A.______ am
  11. Oktober 2022 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus, welcher
  die Sache am 17. Oktober 2022 zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht
  überwies. A.______ beantragte dabei die Aufhebung der Verfügung des DSJ vom
  29. September 2022 und die unverzügliche Entlassung aus dem
  Massnahmevollzug. Überdies sei er für die Dauer des unzulässigen
  Freiheitsentzugs ab dem 24. September 2021 mit einem Betrag von Fr. 300.-
  pro Tag zu entschädigen. Eventualiter sei die Beschwerde im Sinne eines
  Entlassungsgesuchs an das DSJ weiterzuleiten. Subeventualiter sei die
  Beschwerde im Sinne eines Strafantrags gegen Unbekannt wegen Verdachts auf
  Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 des Schweizerischen
  Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) an die Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus weiterzuleiten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten des DSJ. Das DSJ schloss am 7. November 2022 auf Abweisung der
  Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 32 Abs. 3b
  des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs im
  Kanton Glarus vom 2. Mai 1965 (EG StGB) zur Behandlung der
  vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber
  nachstehende E. II/7).

  
	
   

  
	
  1.2 Das
  Verwaltungsgericht überprüft Entscheide des
  zuständigen Departements gemäss Art. 32 Abs. 3b EG StGB zwar vollumfänglich,
  d.h. auch auf Angemessenheit hin. Dennoch kommt der Vollzugsbehörde bei der
  Frage, ob ein Betroffener bedingt zu entlassen ist, ein gewisses Ermessen zu
  (vgl. BGE 133 IV 201 E. 2.3; BGer-Urteil 6B_623/2018
  vom 22. August 2018 E. 4.2). In dieses greift das Verwaltungsgericht
  nicht ohne Not ein.

  
	
   

  
	
  1.3 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet
  die Verfügung des Beschwerdegegners vom 29. September 2022. Damit hat das
  Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren einzig zu beurteilen, ob der
  Beschwerdegegner die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem
  stationären Massnahmevollzug zu Recht verneint hat. Nicht zu prüfen ist
  demgegenüber die vom Obergericht bejahte Massnahmebedürftigkeit und die in
  der Folge angeordnete stationäre therapeutische Massnahme.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zu einer
  unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt worden, wobei der
  Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden sei.
  Obschon er nach verbüsster Freiheitsstrafe am 23. Februar 2021
  richtigerweise entlassen worden sei, sei er bereits am 24. September
  2021 wieder festgenommen und zwangsweise in das Massnahmenzentrum […]
  überführt worden. Da er seine Haftstrafe aber vollends verbüsst habe, könne
  diese mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht mehr zu Gunsten einer
  Massnahme aufgeschoben werden. Demgemäss sei eine solche gemäss Art. 59 StGB
  willkürlich angeordnet worden, weshalb er unverzüglich aus dem
  Massnahmevollzug zu entlassen sei. Darüber hinaus bestehe keine Massnahmenotwendigkeit.
  So sei die Massnahme nicht wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
  angeordnet, sondern vorwiegend mit einer angeblichen Rückfallgefahr in Bezug
  auf den Betäubungsmittelkonsum begründet worden. Dass die öffentliche
  Sicherheit nicht gefährdet sei, werde im Übrigen durch die bedingungslose
  Entlassung per 23. Februar 2021 bestätigt. Eine Fortsetzung der Massnahme
  verletze überdies den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, da nicht
  auszuschliessen sei, dass einer allfälligen Massnahmebedürftigkeit auch
  ambulant begegnet werden könne. Sodann seien zwischen der Begutachtung und
  dem rechtskräftigen Entscheid über fünf Jahre vergangen, womit das Gutachten
  nicht genügend aktuell sei. Ferner sei die Untersuchungs- bzw.
  Sicherheitshaft sowie der Strafvollzug an die Massnahme anzurechnen. Damit
  sei die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren mittlerweile erreicht, sodass
  er auch aus diesem Grund zwingend zu entlassen sei. Im Ergebnis werde ihm
  seit dem 24. September 2021 die Freiheit zu Unrecht entzogen, wofür er
  zu entschädigen sei. Schliesslich habe das Obergericht das
  Beschleunigungsgebot verletzt, wobei die unerklärbaren
  Verfahrensverzögerungen den Anschein einer Rechtsverweigerung erweckten. Das
  Verhalten des Obergerichts sei unter dem Aspekt einer eventualvorsätzlichen
  Freiheitsberaubung infolge Unterlassung nicht unproblematisch und wäre zu
  überprüfen.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den
  Standpunkt, die Fachstelle Justizvollzug sei für den Vollzug der
  rechtskräftig angeordneten Massnahme zuständig gewesen, weshalb der damit
  verbundene Freiheitsentzug nicht unrechtmässig gewesen sei. Sodann sei
  unerheblich, dass der Beschwerdeführer die ebenfalls ausgesprochene
  Freiheitsstrafe im Zuge des vorzeitigen Strafvollzugs bereits vollständig
  verbüsst habe. Eine Massnahme werde nämlich angeordnet, wenn eine Strafe
  allein nicht geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, ein
  Behandlungsbedürfnis bestehe oder die öffentliche Sicherheit dies erfordere.
  Die Anordnung der stationären Massnahme bezwecke, Rückfälle zu verhindern.
  Dies werde mit der Verbüssung der Freiheitsstrafe nicht erreicht. Ferner sei
  die Annahme eines maximalen Freiheitsentzugs von fünf Jahren unzutreffend, da
  die Massnahmendauer nicht durch das Verschulden des Täters, sondern den
  Massnahmenzweck bestimmt werde. Dementsprechend könne die Massnahme länger
  als der Vollzug der Strafe dauern. Im Übrigen habe das Obergericht eine
  Massnahme nach Art. 59 StGB als verhältnismässig erachtet und die
  Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht. Eine ambulante
  Massnahme sei bereits im Rahmen des Berufungsverfahrens als nicht ausreichend
  beurteilt worden. Damit sei der Vollzug der rechtskräftig angeordneten
  stationären Massnahme rechtmässig erfolgt. Der Beschwerdeführer verkenne
  schliesslich, dass sich die Vollzugsbehörde bei ihrem Entscheid über die
  Weiterführung der stationären Massnahme lediglich zu Erfolg
  bzw. Misserfolg der gerichtlich angeordneten Massnahme im Hinblick auf
  die Legalprognose geäussert habe. Es gehe dabei um Erkenntnisse des
  Vollzugverlaufs und nicht um das Urteil, mit dem die Massnahme angeordnet
  worden sei. Somit zielten insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers
  bezüglich grundsätzlicher Massnahmebedürftigkeit und Aktualität des Gutachtens
  ins Leere. Er, der Beschwerdeführer, nenne im Übrigen keine Gründe, die gegen
  eine Weiterführung der stationären Massnahme sprechen würden. Letztlich sei
  die lange Verfahrensdauer während des Berufungsverfahrens im Rahmen der
  Strafzumessung bereits mildernd berücksichtigt worden.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei
  einem psychisch schwer gestörten Täter eine stationäre Behandlung anordnen,
  wenn er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen
  Störung in Zusammenhang steht (lit. a); und zu erwarten ist, dadurch lasse
  sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
  stehender Taten begegnen (lit. b). Die stationäre Behandlung erfolgt in einer
  geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer
  Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB).

  
	
   

  
	
  3.2 Der mit der stationären Behandlung
  verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind
  die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht
  gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich
  der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang
  stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, kann das Gericht auf Antrag der
  Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf
  Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB).

   

  4.

  4.1

  4.1.1 Das Gericht kann bei einem
  Massnahmebedürftigen gleichzeitig die schuldangemessene Strafe und die aus
  Präventionsgründen sachlich gebotene sichernde Massnahme anordnen. Die
  Sanktionen werden nacheinander vollzogen, wobei der Vollzug der stationären
  Massnahme der Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. Art. 57 StGB). Der
  Beschwerdeführer trat am 22. Mai 2017 den vorzeitigen Strafvollzug an. Damit
  soll ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der
  beschuldigten Person zugeschnitten ist und erste Erfahrungen mit der
  voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden können. Mit
  dem vorzeitigen Antritt der Strafe ändern sich allein die Vollzugsmodalitäten.
  Anders als beim vorzeitigen Massnahmenantritt sind keine besonderen Therapien
  oder Behandlungen zu erwarten (vgl. Art. 236 Abs. 4 der
  Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO];
  BGE 146 IV 49 E. 2.6, 143 IV 160 E. 2.1,
  je mit Hinweis).

   

  4.1.2 Weil zwischen dem vorzeitigen
  Strafantritt bis zur Haftentlassung des Beschwerdeführers am 23. Februar
  2021 keine stationäre therapeutische Massnahme rechtskräftig angeordnet
  wurde, stellten die Strafanstalten einzig die medizinische Grundversorgung
  des Beschwerdeführers sicher. Überdies ist davon auszugehen, dass er die im
  vorzeitigen Strafvollzug wahrgenommene Therapie freiwillig besucht hat. Im
  Ergebnis wurde die in Art. 57 Abs. 2 StGB vorgesehene
  Vollstreckungsreihenfolge – Massnahme vor Strafe – aufgrund des vorzeitigen
  Strafvollzugs umgedreht (vgl. BGE 142 IV 105
  E. 5.8.1).

   

  
	
  4.2 Das Bundesgericht setzte sich in
  BGE 136 IV 156 mit der Frage der Umwandlung einer ambulanten in eine
  stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe auseinander.
  Die vorliegend zu beurteilende Ausgangslage unterscheidet sich dabei
  insofern, als nicht die Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der
  Massnahme zu beurteilen, sondern einzig zu prüfen ist, ob nach vollständiger
  Verbüssung der Freiheitsstrafe der Vollzug der stationären Massnahme zulässig
  ist. Gleichwohl sind die im vorgenannten Entscheid enthaltenen Grundsätze auf
  den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar. Dementsprechend führt
  die Verbüssung der Strafe nicht dazu, dass jeder Massnahme die Grundlage
  entzogen wäre. Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff. StGB werden nämlich ohne
  Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe angeordnet. Massgebend
  sind vielmehr der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme
  auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 136 IV 156 E. 2.3). Folglich
  steht die vollständige Verbüssung der Freiheitsstrafe dem Vollzug der rechtskräftig
  angeordneten stationären Massnahme grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn
  die Freiheitsstrafe aufgrund des vorzeitigen Strafvollzugs (welcher ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers
  voraussetzt [vgl. Art. 236 StPO]) und der langen Verfahrensdauer nicht zu Gunsten einer
  stationären Massnahme aufgeschoben werden konnte. Die Einweisung des Beschwerdeführers
  ins Massnahmenzentrum Bitzi ist sodann vor dem Hintergrund zu sehen, dass
  Strafen sich auf die Tat bzw. die in der Vergangenheit liegende Tatschuld
  beziehen und als ausgleichende staatliche Eingriffe in die Rechtsgüter des
  Täters zu verstehen sind. Demgegenüber orientieren sich Massnahmen gewissermassen
  an einem künftigen Sachverhalt, namentlich der Sozialgefährlichkeit des
  Täters und stellen somit keine Strafe dar. Eine Massnahme ist somit etwas
  Zusätzliches, Ergänzendes zur Strafe und von dieser unabhängig (BGE 136
  IV 156 E. 3.1, mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner weist diesbezüglich
  denn auch zu Recht darauf hin, dass die Massnahmendauer unter Umständen
  länger dauern kann als der Vollzug der Strafe (vgl. Benjamin F. Brägger, Das
  Schweizerische Vollzugslexikon, 2. A., Basel 2022, Kap. Strafvollzug).
  Insofern kann die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (vgl.
  nachfolgende E. II/6.4) eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB gebieten,
  selbst wenn im Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids keine Reststrafe mehr
  zu verbüssen war.

   

  4.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt mit
  dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 2020 für die
  streitbetroffene Anordnung eine genügende Grundlage im Sinne von Art. 5 der Konvention
  zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK)
  vor. Dementsprechend verfällt der Beschwerdegegner denn auch nicht in
  Willkür, indem er sich für den Vollzug der stationären therapeutischen
  Massnahme auf das soeben genannte Urteil stützte. Der mit der stationären
  Massnahme verbundene Freiheitsentzug des Beschwerdeführers erweist sich damit
  als rechtmässig, wobei seit dem 24. September 2021 kein
  unzulässiger Freiheitsentzug vorliegt, welcher einen Entschädigungsanspruch
  des Beschwerdeführers bewirken könnte, wobei an
  dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass selbst ein schwerer Eingriff in
  die Freiheitsrechte des Betroffenen in Ausnahmefällen und unter strenger
  Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig sein kann (vgl. BGE
  136 IV 156 E. 4.1, BGer-Urteil 6B_68/2016 vom 28. November
  2016 E. 2.5, 6B_253/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.2.2). Vorliegend
  ist sodann unbestritten, dass der nachträgliche Vollzug der stationären
  Massnahme auf der ursprünglichen Verurteilung des Beschwerdeführers beruht.
  Diesbezüglich hat das Obergericht mit Urteil vom 26. Juni 2020 die
  Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme eingehend geprüft
  (E. VII/3), womit sich eine erneute diesbezügliche Prüfung erübrigt.

   

  
	
  5.

  5.1 Weiter
  ist zu prüfen, ob die Maximaldauer der Massnahme abgelaufen ist, wodurch der
  Beschwerdeführer aus dem Massnahmenzentrum […] zu entlassen wäre.

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Grundsätzlich sind therapeutische Massnahmen im
  Gegensatz zu Strafen (unter Vorbehalt besonderer Beendigungsgründe) zeitlich
  nicht limitiert. Deren Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis der betroffenen
  Person und der Erfolgsaussicht der Massnahme ab (Marianne Heer, in Marcel
  Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, Art.
  1-136 StGB, 4. A., Basel 2019, Art. 59 N. 123). Die in Art. 59
  Abs. 4 StGB festgesetzte Dauer einer stationären therapeutischen Massnahme
  beginnt, sofern dem Betroffenen nach der Massnahmeanordnung bis zum
  effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit entzogen ist, mit dem
  rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, in dem die Massnahme
  angeordnet wird (BGE 142 IV 105 E. 5.9). Wird die
  Behandlung hingegen aus der Freiheit angetreten, beginnt die Frist gemäss
  Art. 59 Abs. 4 StGB mit dem Eintritt in die Einrichtung
  (BGE 142 IV 105 E. 4.2). 

  
	
   

  
	
  5.2.2 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Februar
  2021 aus der Haft entlassen und am
  24. September 2021 von der Polizei B.______ festgenommen. Die
  Überführung in das Massnahmenzentrum […] erfolgte am 28. September 2021.
  Demgemäss hat der Beschwerdeführer seine stationäre therapeutische Behandlung
  aus der Freiheit angetreten, womit für die Berechnung des Fristenlaufs auf
  den 28. September 2021 abzustellen ist.

  
	
   

  
	
  5.3 Der Beschwerdeführer weist grundsätzlich
  zutreffend darauf hin, dass die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an
  die stationäre therapeutische Massnahme anzurechnen gewesen wäre, da jeder
  Freiheitsentzug, der mit der Massnahme verbunden ist, bei der Berechnung der
  Höchstdauer der Massnahme zu berücksichtigen ist
  (vgl. BGE 146 IV 49 E. 2.4.2, 2.7.1 und 2.8,
  141 IV 236 E. 3.8). Das Obergericht hat die erstandene
  Polizei- und Untersuchungshaft von insgesamt 88 Tagen sowie den
  vorzeitigen Strafvollzug indessen bereits an die Strafe angerechnet.
  Dementsprechend kann diese unter dem Titel der stationären therapeutischen
  Massnahme nicht erneut berücksichtigt werden. Die in Art. 59 Abs. 4
  StGB enthaltene fünfjährige Massnahmendauer ist somit noch nicht abgelaufen.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  6.1 Zu prüfen bleibt, ob die stationäre Massnahme weiterhin
  verhältnismässig ist bzw. ob der Beschwerdegegner die Entlassung des
  Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

  
	
   

  
	
  6.2

  
	
  6.2.1 Dr. med. C.______, Facharzt für
  Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte am 1. Mai 2018 eine
  kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend dissozialen und
  narzisstischen Zügen, eine Alkohol- und Cannabisabhängigkeit, eine Störung
  durch Sedativa oder Hypnotika sowie eine Abhängigkeit von anderen
  Stimulanzien. Die Abhängigkeitserkrankungen und die Persönlichkeitsstörungen
  seien behandelbar. Die Therapie der Persönlichkeitsstörung sei langwierig und
  bedürfe eines intensiven Einzel- und Gruppensettings. Sodann sei weniger die
  Abhängigkeitsproblematik, sondern vielmehr die Persönlichkeitsstörung
  massgeblich. Diese müsse primär behandelt werden, um eine Verbesserung der
  Prognose zu erreichen. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung sei die
  Rückfallgefahr hoch.

  
	
   

  
	
  6.2.2 Dr.
  med. D.______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, führte am
  29. Juli 2020 aus, die massive Überdosierung von Methylphenidat habe
  abgebaut werden können. Der Beschwerdeführer stehe mit der Suchttherapie
  jedoch noch am Anfang. Sodann habe sein Verhalten eindeutig gezeigt, dass die
  von ihm bestrittene dissoziale Persönlichkeitsstörung nach wie vor bestehe.
  Eine Auseinandersetzung mit der Persönlichkeitsstörung habe nicht erreicht
  werden können, wodurch keine Verbesserung der entsprechenden Symptomatik
  erzielt worden sei. Zum aktuellen Zeitpunkt sei das Rückfallrisiko für die
  einschlägigen Delikte als hoch einzustufen.

  
	
   

  
	
  6.2.3 Dem Bericht des Massnahmenzentrums […] vom
  16. August 2022 ist zu entnehmen, dass aufgrund des langwierigen
  Medikamentenabbaus markante Verhaltensveränderungen festgestellt worden
  seien. Je weiter der Abbau fortgeschritten sei, desto klarer, weniger
  angetrieben und freundlicher habe sich der Beschwerdeführer gezeigt. Aktuell
  sei seine Medikation fast abgebaut. Er halte diesen Zustand jedoch schwer aus
  und verfalle in alte Verhaltensmuster. Sodann könne seine Persönlichkeit derzeit
  nicht profilierter erfasst werden, da er durch die Entzugsbehandlung bis vor
  kurzem psychisch massiv beeinträchtigt gewesen sei und an eine konzentrierte
  deliktorientierte Gesprächsführung mit Fragen zur Deliktmotivation und
  -dynamik nicht zu denken gewesen sei. Gemäss Gutachten vom 1. Mai 2018 stehe
  indessen fest, dass die deliktsrelevanten Risikofaktoren in seiner
  Persönlichkeitsstörung und im exzessiven Konsum psychotroper Substanzen zu
  finden seien. Der langwierige Therapieverlauf sei im jetzigen Zeitpunkt noch
  nicht abgeschlossen. Nach einer ersten psychischen Stabilisierung sei er
  kürzlich in eine Gruppentherapie eingeteilt worden, damit seine
  Therapiefähigkeit mit einem forensischen Fokus unter der inzwischen massiv
  reduzierten Substitutionsmedikation im weiteren Verlauf überprüft werden
  könne. Aufgrund des Störungsbilds (kombinierte Persönlichkeitsstörung und
  Suchtverhalten) bestehe eine deutliche Behandlungsbedürftigkeit bei erst seit
  kurzem vorhandener Behandlungsfähigkeit und fragiler Behandlungsmotivation.
  Aus forensisch therapeutischer Sicht sei die Fortsetzung der stationären
  Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu empfehlen.

  
	
   

  
	
  6.3

  
	
  6.3.1 Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres
  Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle
  Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgebend ist vielmehr die
  Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der
  Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten
  mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität
  eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Die Rechtsprechung hat es
  diesbezüglich abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten
  zu definieren (BGE 134 IV 246 E. 4.3, mit Hinweisen;
  BGer-Urteil 9C_146/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.2, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  6.3.2 Aus den im Recht liegenden Akten lassen sich
  keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Erkenntnisse aus dem Gutachten vom
  1. Mai 2018, insbesondere in Bezug auf die Diagnosestellung, an
  Aktualität verloren hätten. Weder liegen neue medizinische Feststellungen vor
  noch legt der Beschwerdeführer nachvollziehbar und plausibel dar, weshalb dem
  Gutachten vom 1. Mai 2018 nicht gefolgt werden könne. Da nach dem oben
  Dargelegten (vgl. vorstehende E. II/6.3.1) allein das Alter des
  Gutachtens nicht ausschlaggebend für dessen Beweiswert sein kann, stellte der
  Beschwerdegegner zu Recht darauf ab, womit auf die Einholung eines neuen
  Gutachtens zu verzichten ist.

  
	
   

  
	
  6.4 Gemäss dem Bericht des Massnahmenzentrums […]
  vom 16. August 2022 werde der Medikamentenabbau seit Eintritt des
  Beschwerdeführers vorangetrieben, wobei seine Medikation aktuell fast
  abgebaut sei. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus dem Gutachten, dass die
  Abhängigkeitsproblematik im Verhältnis zur Persönlichkeitsstörung weniger
  massgebend für die von ihm begangenen Delikte ist. Vielmehr ist aufgrund der
  Persönlichkeitsstörung von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Im Ergebnis
  kann der Beschwerdeführer aus dem Medikamentenabbau nichts zu seinen Gunsten
  ableiten, da nicht zu erwarten ist, dass sich die Gefahr weiterer mit seiner
  psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten dadurch deutlich
  verringern lässt (vgl. Art. 59 Abs. 1 StGB). Demgemäss bleibt die
  Rückfallgefahr des Beschwerdeführers, welche primär auf seine
  Persönlichkeitsstörung zurückzuführen ist, trotz des Medikamentenabbaus hoch.
  Das Massnahmenzentrum […] legt des Weiteren nachvollziehbar und plausibel
  dar, dass beim Beschwerdeführer weiterhin eine Behandlungsbedürftigkeit vorliegt
  und eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB notwendig erscheint.
  Dementsprechend ist Letzterem nicht darin zu folgen, dass einer allfälligen
  Massnahmebedürftigkeit auch ambulant begegnet werden könne. Dr. C.______
  weist darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der
  Persönlichkeits- und Suchtproblematik des Beschwerdeführers um schwere
  Störungen handle und diese einer intensiven Behandlung im Einzel- und im
  Gruppensetting bedürften. Eine solche Behandlung könne ambulant nicht erfolgsversprechend
  durchgeführt werden. Für die relevante Senkung des Rückfallrisikos sei eine
  stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB geeignet. Mit Blick darauf und
  angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden Rückfallgefahr erscheint eine
  ambulante Massnahme bzw. seine sofortige Entlassung aus dem
  Massnahmenvollzug noch verfrüht. Diesbezüglich ist denn auch darauf
  hinzuweisen, dass das Obergericht eine ambulante Massnahme aufgrund der
  fehlenden Behandlungsintensität am 26. Juni 2020 ausgeschlossen und eine
  Massnahme nach Art. 59 StGB als geeignet erachtet hat, um der Gefahr weiterer
  Straftaten wirksam zu begegnen (E. VII/3.6 f.). Da mit Blick auf die im
  Recht liegenden Beurteilungen des Beschwerdeführers einzig die stationäre
  Massnahme geeignet ist, die Rückfallgefahr zu vermindern und hinsichtlich der
  zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen eine bedingte Entlassung aus
  dem Massnahmenvollzug (noch) nicht angemessen erscheint, verletzt die
  Fortsetzung der Massnahme entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers den
  Grundsatz der Verhältnismässigkeit somit nicht (vgl. BGer-Urteil
  6B_1516/2021 vom 28. Februar 2022 E. 1.3.2). Aktuell sind denn auch
  keine milderen Massnahmen ersichtlich, um der Gefahr weiterer Straftaten des
  Beschwerdeführers wirksam zu begegnen. Die Fortsetzung der stationären
  Massnahme erweist sich damit als verhältnis- und insgesamt als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  7.

  
	
  Soweit der
  Beschwerdeführer dem Obergericht eine Rechtsverzögerung bzw. eine
  Rechtsverweigerung vorwirft, indem es das Beschleunigungsgebot nach
  Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 der
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
  1999 (BV) und Art. 84 Abs. 2 und Abs. 4 StPO verletzt habe, ist er
  darauf hinzuweisen, dass es sich bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden
  im Sinne von Art. 87 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai
  1986 (VRG) und Art. 94 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
  (BGG) um eine besondere Form des Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens
  handelt. Dabei sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden an
  diejenige Rechtsmittelinstanz zu richten, welche für eine Beschwerde gegen
  den Akt zuständig wäre, dessen Verzögerung oder Verweigerung geltend gemacht
  wird. Vor dem Verwaltungsgericht können
  Beschwerden gegen Entscheide der in Art. 105 Abs. 1 VRG genannten
  Vorinstanzen geführt werden. Eine Beschwerde gegen das Obergericht ist darin
  nicht vorgesehen. Dementsprechend ist auf diese Begehren des
  Beschwerdeführers mangels Unzuständigkeit nicht einzutreten. Hinzuweisen ist
  aber lediglich vollständigkeitshalber, dass das Obergericht am 26. Juni
  2020 (vgl. E. VI/5.5) die
  Verletzung des Beschleunigungsgebots bereits strafmildernd berücksichtigt
  hat.

  
	
   

  
	
  8.

  
	
  Zusammenfassend steht die vollständige Verbüssung der
  Freiheitsstrafe dem Vollzug der stationären Massnahme nicht entgegen. Sodann
  besteht mit dem rechtskräftigen Urteil
  des Obergerichts vom 26. Juni 2020 eine genügende Grundlage für den
  Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme und den damit verbundenen
  Freiheitsentzug des Beschwerdeführers. Ferner trat Letzterer seine stationäre therapeutische Behandlung aus der
  Freiheit an, womit für die Berechnung des Fristenlaufs auf den 28. September
  2021 abzustellen ist. Da die von ihm erstandene Polizei- und
  Untersuchungshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug bereits an die Strafe
  angerechnet wurden, können diese unter dem Titel der stationären
  therapeutischen Massnahme überdies nicht erneut berücksichtigt werden. Die
  fünfjährige Massnahmendauer ist damit noch nicht abgelaufen. Schliesslich
  erweist sich die Fortsetzung der stationären Massnahme als verhältnismässig
  und der angefochtene Entscheid insgesamt als rechtmässig.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
  einzutreten ist.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Gemäss Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
  Verfahrens sind die Gerichtskosten von pauschal Fr. 800.- dem
  Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem von ihm bereits geleisteten
  Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung
  steht ihm mangels Obsiegens nicht zu (Art. 138 Abs. 3 lit. a
  VRG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

    
	
    2.

    	
    Dem
    Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 800.- auferlegt,
    welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet werden.

    
	
    3.

    	
    Eine
    Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]