# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b14a95ae-a233-53be-9582-2ea214afc855
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.04.2022 III 2021 170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-170_2022-04-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 170

Entscheid vom 29. April 2022 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Achilles Humbel, Richter
lic.iur. Gion Tomaschett, Richter
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________, 

gegen

Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2160, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Gesundheitsrecht (Anordnung einer temporären Betriebs-
schliessung aus epidemiologischen Gründen)

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Sachverhalt:

A. A.________ ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
C.________ GmbH, welche gemäss Handelsregistereintrag das Restaurant 
C.________ (auch bekannt als Gasthaus D.________) führt (vgl. Bf-act. 7f.; 
Handelsregisterauszug www.zefix.ch, eingesehen am 30.3.2022). Per 1. Januar 
1999 wurde A.________ die Bewilligung zur Ausübung einer gastgewerblichen 
Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel 
mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz; GGG) vom 10. September 
1997 bzw. zur Führung des Restaurants C.________ (Gastwirtschaftsbetrieb mit 
der Berechtigung zur Abgabe alkoholischer Getränke) erteilt (vgl. Bf-act. 9).

B. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Schwyz vom 29. Oktober 2021 wurde 
das Gasthaus D.________ am 16. September 2021 durch die Kantonspolizei 
Schwyz hinsichtlich Umsetzung der Covid-19-Massnahmen kontrolliert. Dem 
Rapport lässt sich entnehmen, dass A.________ die Zertifikatspflicht in seinem 
Gasthaus nicht umsetzte, keine Zertifikatskontrolle durchführte (Vi-act. 1). 

C. Mit Schreiben vom 21. September 2021 ermahnte das Amt für Gesundheit 
und Soziales A.________, die Zertifikatspflicht in seinem Betrieb umzusetzen. 
Bei erneuten Verstössen werde eine Betriebsschliessung von bis zu 14 Tagen in 
Betracht gezogen (Vi-act. 2). Am 29. September 2021 liess A.________ hierzu 
Stellung nehmen (Vi-act. 3).

D. Am 30. September 2021 erfolgte eine weitere Kontrolle durch die Kantons-
polizei Schwyz betreffend die Einhaltung der Zertifikatspflicht im Gasthaus      
D.________. Auch bei dieser Kontrolle überprüfte A.________, gemäss Rapport 
der Kantonspolizei, die Zertifikatspflicht in seinem Gasthaus nicht. Neben 
A.________ befanden sich im Restaurant insgesamt acht Gäste. Es hielten sich 
drei Gäste ohne Zertifikat im Innern des Gasthauses auf und konsumierten. 
A.________ äusserte gegenüber der Kantonspolizei Schwyz, dass er auch in 
Zukunft keine Zertifikate kontrollieren werde (Vi-act. 1).

E. Am 7. Oktober 2021 verfügte das Departement des Innern (Verfügung Nr. 
267: Anordnung einer temporären Betriebsschliessung aus epidemiologischen 
Gründen):

1. A.________ wird der Betrieb des Gasthauses D.________ ab Eröffnung der 
vorliegenden Verfügung für sieben Tage untersagt.

2. Diese Verfügung ergeht unter der Strafandrohung nach Art. 292 StGB sowie 
unter Androhung einer längeren Betriebsschliessung und Vollstreckungsmass-
nahmen nach § 78 VRP.

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3. Diese Verfügung wird A.________ persönlich durch die Kantonspolizei eröffnet 
und überreicht.

4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 

Anordnung ist sofort vollstreckbar.
6. Für diese Verfügung wird A.________ eine Gebühr von Fr. 300.-- in Rechnung 

gestellt
7. (Zustellung)

Die Verfügung wurde A.________ am 7. Oktober 2021 durch die Kantonspolizei 
Schwyz persönlich überbracht und ebenso seinem Rechtsvertreter zugestellt 
(vgl. Vi-act. 5f.).

F. Am 19. Oktober 2021 lässt A.________ beim Regierungsrat des Kantons 
Schwyz fristgerecht Verwaltungsbeschwerde erheben mit den Anträgen:

1. Die Verfügung Nr. 267 des Beschwerdegegners vom 07.10.2021 sei ersatzlos 
aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass für die bundesrechtliche Vorschrift Art. 12 Abs. 1 
lit. a Covid-19-Vo vom 23.06.2021 mit Stand per 13.09.2021, die wie folgt lau-
tet:

1 Für Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe, in denen die Konsumation vor Ort erfolgt, gilt Fol-

gendes:

a. Die Betriebe müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenbereichen auf Per-

sonen mit einem Zertifikat beschränken.

keine gesetzliche Grundlage besteht.
3. Es sei festzustellen, dass für die Bussenandrohung und -verhängung für Nicht-

zertifizierte, die sich im Innenraum eines Restaurants zwecks Konsumation 
aufhalten, keine gesetzliche Grundlage besteht.

4. Es sei festzustellen, dass
4.1 die Restaurantbetriebe nicht verpflichtet sind, eine Eingangskontrolle ein-

zurichten und nur Zertifizierte ins Restaurant hineinzulassen;
4.2 die Restaurationsbetriebe nicht verpflichtet sind, die Gäste im Restaurant 

auf das Vorliegen eines Zertifikats zu kontrollieren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

Zudem wird Antrag auf Sprungbeschwerde gestellt bzw. die unmittelbare Über-
weisung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz im 
Sinne von § 52 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) 
vom 6. Juni 1974 verlangt.

G. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 überweist der Regierungsrat des 
Kantons Schwyz die Beschwerde vom 19. Oktober 2021 als Sprungbeschwerde 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz.

H. Mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2021 beantragt das Departement 
des Innern die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist, unter 
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin (recte: des Beschwerdeführers). 

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Mit Replik vom 13. Januar 2022 lässt der Beschwerdeführer an den Beschwer-
deanträgen vom 19. Oktober 2021 vollumfänglich festhalten. Mit Duplik vom 
15. Februar 2022 wiederholt die Vorinstanz die Anträge der Vernehmlassung 
vom 3. Dezember 2021. Am 24. Februar 2022 lässt der Beschwerdeführer eine 
weitere Stellungnahme einreichen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Ist eine 
Voraussetzung nicht erfüllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 
Abs. 2 VRP).

2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (siehe BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Verweis auf 
BGE 119 IB 36 Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, 110 V 51 Erw. 3b, je mit Hinweisen; 
vgl. auch BGE 123 V 324 Erw. 6c). Diesbezüglich wird in der kantonalen Recht-
sprechung festgehalten, dass nach konstanter Praxis der Umfang der Tätigkeit 
des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz durch den Anfechtungsgegen-
stand abgegrenzt wird. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
sein, was auch Gegenstand der zugrunde liegenden Verfügung war bzw. nach 
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein müssen. Gegenstände, über welche die 
erste Instanz bzw. die Vorinstanz zu Recht (noch) nicht entschieden hat, fallen 
nicht in den Kompetenzbereich des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz 
(vgl. statt vieler VGE III 2020 27 vom 16.9.2020 Erw. 1.3.1 m.w.H.; Urteil BGer 
2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; siehe auch Bertschi, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a, Rz. 44-49; Kölz/Häner/Bert-
schi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 
Zürich 2013, Rz. 685ff.; EGV-SZ 1979, S. 122).

Zu ergänzen ist, dass grundsätzlich nur das im Dispositiv eines Entscheides 
Festgehaltene in Rechtskraft erwächst. Erwägungen sind hingegen nur verbind-
lich und damit anfechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen 
wird. Durch den Verweis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex 
Teil des Dispositivs und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses. Ebenso 

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können zur Feststellung der Tragweite eines Dispositivs nebst dem Dispositiv 
weitere Umstände herangezogen werden, namentlich die Begründung des Ent-
scheids (vgl. VGE III 2017 196 vom 20.12.2017 Erw. 2.3; VGE III 2014 120 vom 
19.9.2014 Erw. 1f. mit Verweis auf VGE III 2013 185 vom 18.12.2013 Erw. 1.4; 
Urteil BGer 2C_314/2019 vom 11.3.2020 Erw. 3.1; Griffel, in: Kommentar zum 
VRG-ZH, 3. A., Zürich 2014, § 28 N 7; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1196 mit 
Hinweisen).

2.2 Mit Antrag Ziff. 3 stellt der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzu-
stellen, dass für die Bussenandrohung und -verhängung für Nichtzertifizierte, die 
sich im Innenraum eines Restaurants zwecks Konsumation aufhalten, keine ge-
setzliche Grundlage besteht. Im konkreten Fall war aber die Rechtmässigkeit ei-
ner allfälligen Bussenandrohung und -verhängung für Nichtzertifizierte, die sich 
im Innenraum eines Restaurants zwecks Konsumation aufhalten, zu Recht nicht 
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens sowie der angefochtenen Verfü-
gung. Die Androhung und Verhängung von Bussen nach der Covid-19-Verord-
nung besondere Lage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz. Zu-
dem war der Beschwerdeführer - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht Adres-
sat von angeblichen Bussen gegenüber Nichtzertifizierten, die sich im Innenraum 
eines Restaurants zwecks Konsumation aufhielten. Auch handelt es sich um ei-
nen Feststellungsantrag, der zu Leistungsanträgen subsidiär ist. Auf den Be-
schwerdeantrag Ziff. 3 ist somit nicht einzutreten.

3.1.1  Eine weitere Sachurteilsvoraussetzung ist die Beschwerdelegitimation 
(§ 27 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 37 VRP). So ist zur Einreichung eines Rechtsmittels 
befugt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; (lit. b) durch den angefochtenen Ent-
scheid oder die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und (lit. c) ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides 
oder der Verfügung hat.

3.1.2  Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und als 
solcher durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (§ 37 Abs. 1 lit. a 
und b VRP). Damit die Rechtsmittelbefugnis bejaht werden kann, muss der Be-
schwerdeführer als dritte Voraussetzung auch über ein schutzwürdiges Interesse 
verfügen (§ 37 Abs. 1 lit. c VRP). Die Beschwerdelegitimation muss nicht nur bei 
Beschwerdeeinreichung, sondern auch im Entscheidzeitpunkt gegeben sein. 
Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Vorgabe, dass der Beschwerdeführer 
während des gesamten Verfahrens ein aktuelles Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung haben muss. Verliert der Beschwerdeführer das Inter-

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esse im Verlaufe des Verfahrens, so fällt die Beschwerdelegitimation weg und   
damit die Voraussetzung, einen Sachentscheid zu fällen (Bertschi, a.a.O., § 21 
N 24; Hensler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, S. 21 
und 42). Fehlt es bei Beschwerdeeinreichung am aktuellen, praktischen Interes-
se, eine angefochtene Verfügung aufzuheben/ zu ändern, so ist auf eine Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. § 27 Abs. 2 VRP); fällt das entsprechende Inter-
esse im Verlaufe des Verfahrens weg, so ist die Sache als gegenstandslos abzu-
schreiben (§ 28 lit. d VRP; BGE 137 I 23 Erw. 1.3.1; Bertschi, a.a.O., § 21 N 26). 

3.1.3  Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des aktuellen, praktischen Inter-
esses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige 
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen 
deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 141 II 14 
Erw. 4.4; BGE 139 I 206 Erw. 1.1; BGE 136 II 101 Erw. 1.1; BGE 135 I 79 Erw. 
1.1; VGE III 2021 182 vom 30.3.2022 Erw. 1.4; VGE III 2021 129 vom 30.9.2021 
Erw. 4.1; VGE IV 2020 24 vom 8.9.2020 Erw. 1.2.3; VGE III 2018 181 vom 
28.6.2021 Erw. 4.7.2). Die nachträgliche Überprüfung einer gegenstandslos ge-
wordenen Anordnung hat sich dabei auf die in der Zukunft mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit erneut stellende Streitfrage zu beschränken (BGE 131 II 670 
Erw. 1.2 m.w.H.). Dabei werden die streitigen Grundsatzfragen durch die indivi-
duelle, potentiell wiederholbare Situation der Beschwerde führenden Partei be-
stimmt (BGE 131 II 670 Erw. 1.2; vgl. BGE 127 I 164 Erw. 1a und Erw. 6a; VGE 
III 2021 182 vom 30.3.2022 Erw. 1.4; VGE III 2021 129 vom 30.9.2021 Erw. 4.2 
m.w.H.). 

3.2 Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Be-
trieb seines Gasthauses ab Eröffnung der Verfügung für sieben Tage untersagt. 
Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dem 
Beschwerdeführer wurde die Verfügung noch am 7. Oktober 2021, seinem 
Rechtsvertreter am 8. Oktober 2021 eröffnet. Die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung wurde nicht beantragt. Mithin wurde die Betriebsschlies-
sung längst vollzogen.

3.3.1  Im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie hatte der Bundesrat per 26. Juni 2021 die Massnahmen verschärft 
und namentlich eine Covid-Zertifikatspflicht für Discos, Tanzlokale und Grossver-
anstaltungen eingeführt und diese per 13. September 2021 auf Restaurant-
Innenräume, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen in Innen-
räumen ausgedehnt (Art. 12 ff. Verordnung über Massnahmen in der besonderen 

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Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Verordnung besondere 
Lage; SR 818.101.26] vom 23.6.2021).

3.3.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er am 16. September 2021 
in seinem Restaurantbetrieb seinen Verpflichtungen zur Beschränkung des Zu-
gangs auf Personen mit einem Zertifikat nicht nachgekommen ist. Diverse sich im 
Gastbetrieb aufhaltende Personen seien wegen unberechtigtem Zutritt zum Re-
staurant ohne gültiges Zertifikat mit einer Ordnungsbusse bestraft worden. Nach 
einer Ermahnung durch das Amt für Gesundheit und Soziales (vgl. Ingress lit. C) 
sei bei einer Nachkontrolle durch die Kantonspolizei am 30. September 2021 er-
neut festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer und Betreiber eines Re-
staurants die Zertifikatspflicht nicht umsetze. Es hätten sich wiederum drei Gäste 
ohne gültiges Zertifikat im Restaurant befunden. Der Beschwerdeführer habe 
ausgesagt, in Absprache mit seinem Anwalt auch weiterhin keine Zertifikate zu 
kontrollieren.

3.3.3 Der Beschwerdeführer rügt, dass für die bundesrechtliche Vorschrift Art. 12 
Abs. 1 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage mit Stand per 13. September 
2021 keine gesetzliche Grundlage bestehe. Zudem seien Restaurantbetriebe 
nicht verpflichtet, eine Eingangskontrolle einzurichten und nur Zertifizierte ins 
Restaurant hineinzulassen bzw. die Gäste im Restaurant auf das Vorliegen eines 
Zertifikats zu kontrollieren. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verlet-
zung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere Art. 10 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) vom 
18. April 1999 (Persönliche Freiheit), Art. 26 Abs. 2 BV (Eigentumsgarantie [Ma-
terielle Enteignung]), Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit), Art. 36 BV (Voraussetzun-
gen für die Einschränkung von Grundrechten [nicht erfüllt]), Art. 8 BV (Rechts-
gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot), Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und 
Wahrung von Treu und Glauben), unrichtige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes und die unrichtige Rechtsanwendung, einschliesslich Überschrei-
tung bzw. Missbrauch des Ermessens. Schliesslich bestehe für die Bussen-
androhung und -verhängung für Nichtzertifizierte, die sich im Innenraum eines 
Restaurants zwecks Konsumation aufhalten, keine gesetzliche Grundlage.

3.3.4 Nachdem der Bundesrat noch am 19. Januar 2022 aufgrund der epidemio-
logischen Lage viele Massnahmen, so unter anderem auch die Maskentrag- und 
Zertifikatspflicht bis 31. März 2022 verlängerte (AS 2022 21), beurteilte er die 
Entwicklung der epidemiologischen Lage am 16. Februar 2022 positiv, weshalb 
er eine weitestgehende Revision der Covid-19-Verordnung besondere Lage be-
schloss und die schweizweiten Massnahmen gegen die Coronapandemie gröss-

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tenteils aufhob. Seit 17. Februar 2022 sind Läden, Restaurants, Kulturbetriebe 
und öffentlich zugängliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen wieder ohne 
Maske und Zertifikat zugänglich. Aufgehoben wurden auch die Maskenpflicht am 
Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung. Beibehalten wurden einzig die Iso-
lation positiv getesteter Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Ver-
kehr und in Gesundheitseinrichtungen (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates 
vom 16.2.2022 sowie Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 16.2.2022; SR 
818.101.26). Am 30. März 2022 beschloss der Bundesrat schliesslich, die letzten 
Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage ab 1. April 2022 auf-
zuheben (vgl. Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.3.2022 sowie Covid-19-
Verordnung besondere Lage, Änderung vom 30.3.2022). Die Geltungsdauer der 
Covid-19-Verordnung besondere Lage endete am 31. März 2022 (AS 2022 97). 
Damit wurde auch die besondere Lage nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; 
SR 818.101) vom 28. September 2012 aufgehoben.

Bereits schon am 8. Februar 2022 hob der Regierungsrat die kantonalen Mass-
nahmen auf (vgl. Kant. Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Co-
vid-19-Epidemie vom 14.10.2020, Stand 8.2.2022; SRSZ 571.212). Am 17. Fe-
bruar 2022 wurden auch die kantonalen Covid-19 Schutzkonzepte im Bereich 
Bildung aufgehoben und per 25. Februar 2022 erfolgte die Einstellung des repeti-
tiven Testens. Der Schulbetrieb kann seither wieder ohne Auflagen erfolgen und 
auch anderweitige kantonale Massnahmen erfolgten seither nicht mehr.

3.4 Damit sind sämtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epide-
mie, welche die Behörden aufgrund der besonderen Lage eingeführt haben und 
deren Missachtung dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, aufgehoben und 
es erfolgt die Rückkehr in die normale Lage. 

Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass sich die in der Be-
schwerde vom 19. Oktober 2021 aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähn-
lichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten. Zudem ist der dem Be-
schwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt derart einzelfallspezifisch, dass auch 
keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder im öffentlichen Interesse vor-
liegen, schon gar nicht nach der Aufhebung der behördlichen Covid-19-Mass-
nahmen. Wie sich die Covid-19-Krankheit entwickelt, ob und wie allenfalls die 
Behörden auf welche Entwicklung reagieren werden, ist derart ungewiss, dass 
nicht davon ausgegangen werden kann und muss, dass der Beschwerdeführer in 
absehbarer Zeit mit einer vergleichbaren Situation konfrontiert sein wird. Damit 
aber besteht keine Veranlassung, ausnahmsweise von der Voraussetzung des 
aktuellen schützenswerten Interesses für die Beschwerdeführung abzusehen. 

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Mithin ist die Beschwerdelegitimation zu verneinen in dem Sinne, als das schüt-
zenswerte Interesse mit der Aufhebung der relevanten Corona-Massnahmen da-
hingefallen und das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

4.1.1  Die Kosten für den Erlass eines Entscheides oder Zwischenbescheides 
werden in der Regel der unterliegenden Partei überbunden. Unterliegt sie nur 
teilweise, werden die Kosten auf die Parteien anteilsmässig verteilt (§ 72 Abs. 2 
VRP). Wird ein Verfahren gegenstandslos, so liegt der Entscheid über die Kos-
tenfolge im Ermessen der Behörde (§ 72 Abs. 4 VRP).

4.1.2  Im Rechtsmittelverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Klagefällen hat 
die unterliegende der obsiegenden Partei eine dem Aufwand angemessene Ent-
schädigung auszurichten, welche die Behörde festsetzt (§ 74 Abs. 1 VRP). 

4.2.1  Das Unterlieger- und das Verursacherprinzip gelten für die Kostenauflage 
nicht umfassend, sondern erfahren vor allem aus Billigkeitsgründen Einschrän-
kungen. Nach der Praxis sind die Kosten bei Gegenstandslosigkeit dem aufzuer-
legen, der diese veranlasst hat, oder sie sind nach Billigkeit zu verlegen (VGE 
II  2021 19 vom 15.12.2021 Erw. 4.2.1). Eine generelle, in jedem Falle gültige 
Regel kann indessen nicht aufgestellt werden, sondern es sind jeweils die Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen (EGV-SZ 1980 S. 8 Erw. 2). So sind 
die Kosten verhältnismässig zu verlegen, wenn sich die unterliegende Partei in 
guten Treuen zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sah (VGE 885/00 vom 
24.11.2000 Erw. 3.b). 

4.2.2  Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien (Beusch, in: Auer/Mül-
ler/Schindler, VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 
2. A., Bern 2018, Art. 63 N 16). In erster Linie sind die Kosten so zu verlegen, 
dass den Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der Gegen-
standslosigkeit Rechnung getragen wird. Für die Beurteilung des mutmasslichen 
Verfahrensausgangs genügt im Fall der Gegenstandslosigkeit grundsätzlich eine 
summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grunds. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prü-
fen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr soll es bei einer 
knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Lässt 
sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne 
weiteres bestimmen, gehen die Kosten zulasten jener Partei, die das gegen-
standslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetre-
ten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Kann we-
der der mutmassliche Verfahrensausgang noch der Verursacher des Verfahrens 

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oder der Gegenstandslosigkeit mit vernünftigem Aufwand eruiert werden, so dür-
fen die Kosten nach Billigkeit verlegt werden (Plüss, in: Kommentar zum VRG-
ZH, 3. A., Zürich 2014, § 13 N 75). 

4.2.3  In ähnlicher Weise wird auch mit Bezug auf die Parteientschädigung bei 
Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens darauf abgestellt, wer die Gegenstands-
losigkeit bzw. das gegenstandslos gewordene Verfahren verursacht hat und wel-
che Partei vermutlich obsiegt hätte. Insbesondere bei Versagen dieser Kriterien 
lässt sich aber auch nach Billigkeit vorgehen. Die vorinstanzliche Entschädi-
gungsregelung bleibt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens in der Regel un-
angetastet, wenn sich der angefochtene Entscheid − im Rahmen einer summari-
schen Prüfung der Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit − 
nicht als offensichtlich falsch herausstellt (Plüss, a.a.O., § 17 N 31). 

4.3.1  Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 500.-- (Gerichts-
gebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) festgesetzt. Es rechtfertigt sich, diese 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Eine summarische Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass an der 
Richtigkeit des Sachverhalts, welcher sich aus dem Rapport der Kantonspolizei 
vom 29. Oktober 2021 ergibt, keine Zweifel bestehen (Vi-act. 1). Dass die Covid-
19-Verordnung besondere Lage, bzw. die darin normierten Massnahmen über 
eine genügende gesetzliche Grundlage verfügen und im öffentlichen Interesse 
sind, stellte das Verwaltungsgericht bereits fest (vgl. VGE III 2021 164 vom 
18. Februar 2022 Erw. 4); es kann darauf verwiesen werden. Damit ist auch nicht 
näher auf die (nicht weiter begründete) Rüge des Beschwerdeführers einzuge-
hen, wonach dem Beschwerdeführer formell eigentlich hätte die Bewilligung zur 
Führung seines Gastwirtschaftsbetriebes untersagt werden sollen, wenn die Vor-
instanz der Ansicht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine Betriebs-
schliessung vorgelegen hätten. Des Weiteren ist das Vorbringen des Beschwer-
deführers, wonach der Gesetzgeber die Covid-Zertifikate nicht zu diesem Zweck 
eingeführt hat, unbegründet. Im Rahmen des Erlasses von Art. 6a des Bundes-
gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesra-
tes zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. Septem-
ber 2020 zum Impf-, Test- und Genesungsnachweis wurde auch berücksichtigt, 
dass der besagte Nachweis als Eintrittsbedingung bzw. als Teil des Schutzkon-
zepts dienen können muss (vgl. Geschäft des Bundesrates 21.016: Covid-19-
Gesetz. Änderung und Zusatzkredit, Nationalrat Frühjahrssession 2021, Antrag 
Hess Lorenz vom 8.3.2021). Auch von der Verhältnismässigkeit kann vorliegend 
im Rahmen einer summarischen Beurteilung ausgegangen werden, zumal von 
einer Notwendigkeit (epidemiologischer Verlauf) und Zweckmässigkeit (starke 

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Reduktion des Übertragungsrisikos, indem nur noch Personen zusammentreffen, 
die nicht ansteckend sind oder ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu 
sein; gemäss Robert Koch Institut besteht eine signifikant verminderte Wahr-
scheinlichkeit PCR-positiv zu sein bei vollständiger Impfung und kürzere Virus-
ausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2 Infektion ha-
ben, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html, 
zuletzt besucht am: 14.4.2022) der Massnahme zum Zeitpunkt der angefochte-
nen Verfügung nach dem damaligen Wissensstand auszugehen ist, es sich bei 
der Zertifikatspflicht gegenüber einer Betriebsschliessung um eine mildere Mass-
nahme handelt, das Erlangen des Zertifikats freiwillig und zum besagten Zeit-
punkt grundsätzlich jedermann zugänglich war sowie der Testnachweis minimalst 
invasiv (wenn überhaupt) erlangt werden konnte. Was die Frage der Zertifikats-
kontrolle anbelangt, so hielt Art. 12 Abs. 1 lit. a der Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage fest, die Betreiber von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben müss-
ten den Zugang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Impf- oder Gene-
sungszertifikat beschränken. Dass diese Zutrittsbeschränkung die Kontrolle der 
Zertifikate bedingt und das Anbringen eines Plakates unzureichend ist, ist im 
Rahmen einer prima-facie-Würdigung nachvollziehbar. Dies entspricht auch 
Art. 10 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage, wonach die Betreiber 
von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben nicht nur ein Schutz-
konzept erarbeiten, sondern auch umsetzen müssen. 

Damit aber ergibt eine summarische Prüfung, dass sich die Beschwerde als un-
begründet erweisen und abzuweisen wäre, weshalb sich diese Kostenauflage 
rechtfertigt.

4.3.2  Aus denselben Gründen ist ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Parteientschädigung zu verneinen.

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Auf den Beschwerdeantrag Ziff. 3 wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird 
das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden am Protokoll ab-
geschrieben.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Bar-
auslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Er hat am 27. Oktober 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- geleis-
tet, so dass ihm Fr. 2'000.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet werden.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
 die Vorinstanz (EB)
 und den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2).

Schwyz, 29. April 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

13

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 19. Mai 2022