# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d1de994-d34e-5e0c-bee1-4a2be7b021d0
**Source:** Thurgau (TG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-01-01
**Language:** de
**Title:** Thurgau Obergericht Rechenschaftsbericht 1995 RBOG 1995 Nr. 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/TG_OG/TG_OG_001_RBOG-1995-Nr--33_1995.html

## Full Text

Skip to main content
                    
                
            
            
                
                    Show navigation
                
            
        
        

    
        
            
                
                    	
                            
                                
                                    
                                    
                                        Go to homepage
                                    
                                
                            
                        

                

                
                    
                        

                                                                            
                                    

        
        
    
    
        
            
                
            

        

    

    
    
                            

                                            

                    
                        
                            
                        
                        
                    
                

            

        

    

        
                            

    
        

    

    
                    
    
        
            
                	
                                                            Rechtsprechung Obergericht
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            Entscheide RBOG
                                                                                        /
                                                    
	
                                                            RBOG 1995
                                                                                

            

        
    
                        

                
            
                
                RBOG 1995 Nr. 33

            

            
                    Im Rekursverfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung hat der Gesuchsteller sein Begehren von sich aus ausreichend zu begründen; Präzisierung von RBOG 1994 Nr. 24 

§§ 80 ff. aZPO (TG)

 1. Gemäss RBOG 1994 Nr. 24 ist das Gerichtspräsidium verpflichtet, die Verhältnisse der um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchenden Partei abzuklären und sie zur Mitwirkung anzuhalten. Es ist ihr Gelegenheit zu geben, die für die Beurteilung ihres Antrags erforderlichen Belege, insbesondere eine Berechnung ihres sozialen Existenzminimums, einzureichen; allenfalls ist sie zur Edition von Urkunden, welche über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss geben (Steuererklärungen und -rechnungen, Buchhaltung etc.), anzuhalten und nötigenfalls einzuvernehmen.
 2. Im zweitinstanzlichen Verfahren gelten diese Grundsätze nicht mehr ohne weiteres. Zwar findet auch im Rekursverfahren die Offizialmaxime unbeschränkt Anwendung, weshalb neu erhobene Tatsachenbehauptungen und auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegte Beweismittel zu berücksichtigen sind (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1990, S. 145). Hingegen trifft den zweitinstanzlichen Richter nicht dieselbe Pflicht wie die Vorinstanz, den Verhältnissen von Amtes wegen nachzugehen: Kann die erneut um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nachsuchende Partei dem angefochtenen Entscheid klar entnehmen, dass es dem erstinstanzlichen Begehren an der notwendigen Begründung fehlte, dass sie folglich nunmehr aussagekräftige Angaben und Unterlagen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreichen muss, ist die Rechtsmittelbehörde nicht mehr gehalten, sie an ihre Mitwirkungspflichten zu erinnern und ihr nochmals eine Nachfrist anzusetzen. Vielmehr gehört es in solchen Fällen zur genügenden Begründung des Rekurses im Sinn von § 238 Abs. 2 ZPO, die vor Vorinstanz nicht vorgebrachten Tatsachen mindestens glaubhaft zu machen (vgl. RBOG 1992 Nr. 36).
Rekurskommission, 3. April 1995, ZR 94 184

        

    
        
            ×
        
    
    

                            

                    

    

                    

        
    

    
                    
                
            

                
            
                                    
                        Obergericht
                    
                    /                                    
                        Verwaltungsgericht
                    
                                                

                	
                    
                        Copyright © 2026 Kanton Thurgau
                    
                    
	
                        •
                        Powered by
                         
                        
                            Scroll Viewport
                        
                         
                        &
                         
                        
                            Atlassian Confluence
                        
                    
	

                    

    

        
    
    
        
        
            
    
                
                
                
        
        

                            
                

                
                    
                        
                            JavaScript errors detected
                        
                    

                    
                        
                            
                                Please note, these errors can depend on your browser setup.
                            
                        

                        	

                        
                            
                                If this problem persists, please contact our support.
                            
                        

                    

                    
                        
                            
                                Contact Support
                            
                        
                        
                            
                                Close