# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71b15585-945b-5963-be1d-128a0dc06749
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verschlechterung anhand vorliegender Berichte nicht glaubhaft gemacht, Nichteintreten rechtens; Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2013.01040
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01040.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01040
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Sager
Urteil
vom
17. Februar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1966
, meldete sich am
6.
Juni 2011
unter Hinweis auf
Parkin
son, Fersensporn und arterielle
Hypertonie
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
6/2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
verneinte
mit Verfügung vom
1
6.
April 2013
bei einem
Inva
liditätsgrad
von
21
%
eine
n
Leistungsanspruch
(Urk.
6/40
).
1.2
Die Versicherte meldete sich am 2
7.
Mai 2013
unter Beilage eines
Arztbericht
s
erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
6/46).
Mit Schreiben vom 1
0.
Juni 2013 (
Urk.
6/47) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass für ein Eintreten auf die Neuanmeldung eine Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzte
n Verfügung vorausgesetzt werde
, und forderte sie auf, diesbezügliche Beweis
mittel einzureichen. In der Folge reichte die Versicherte einen
weiteren
Arztbe
richt
(
Urk.
6/48) ein. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
6/50-56) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
Oktober 2013
(Urk.
6/
56
= Urk. 2)
auf das neue Leistungsbegehren der Versicherten nicht ein
.
2.
Die Versicherte erhob am
1
5.
November 2013
Beschwerde
gegen die Verfügung vom
1
6.
Oktober 2013
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
die
Be
schwerdegegnerin
sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren einzutreten
(
Urk.
1
S.
1
).
Die IV-Stelle
verzichtete
mit Beschwerdeantwort vom
3
0.
Dezember 2013
(Urk.
5
)
auf weitere Ausführungen
. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
3.
April 2014
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Be
stimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmel
dung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftma
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen
stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2,
72 E.
2.2 mit Hinwei
sen).
Insofern steht ihr ein ge
wisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Ein
tretensfrage
durch die Ver
waltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
,
wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetr
eten ist (BGE 109 V 108 E.
2b)
.
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
wal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung im
mer wie
der mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Ver
ände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E.
2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchselement
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Zur Frage des Bedeutungs
gehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
hat das Bund
es
gericht in BGE 130 V 64 E.
5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem
Revisions
gesuch
oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachenän
de
rung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungs
last
zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegen
über gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die rich
tige und vollständige Abklärung des rechtserhebliche
n Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art.
57 IVG in Verbindung mit Art.
69 ff. IVV; SVR
2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I
457/04
]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 16.
Okto
ber
2013 (
Urk.
2) davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaub
haft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfü
gung
wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung dessel
ben
Sachverhaltes vor (S. 1).
2.2
Demgegenüber
machte die
Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerde
(
Urk.
1)
gel
tend
,
dass dem Bericht der behandelnden Psychiaterin zu entnehmen sei, dass seit
einem Jahr eine depressive Verstimmung bestehe und psychiatrische As
pek
te im Rahmen der Erstanmeldung nicht eingehend beurteilt w
o
rden
sei
e
n
.
Diese
bilde
ten
somit erstmals ein eigenständiges und fachärztlich belegtes Thema und stell
t
e
n
in Bezug auf die erste rentenablehnende Verfügung eine Verschlechte
rung dar (S. 2
Ziff.
3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegegnerin
– mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der ur
sprünglichen Verfügung vom 1
6.
April 2013 (
Urk.
6/40) – zu Recht nicht auf das
erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
3.
3.1
Die massgebende medizinische Aktenlage bei Erlass der ursprünglichen Verfü
gung vom 1
6.
April 2013 (
Urk.
6/40) stellte sich wie folgt dar:
3.2
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in sei
nem
Bericht vom
6.
September 2011 (
Urk.
6/25/1-4) aus, er behandle die Be
schwer
deführerin seit 2009 (
Ziff.
1.2) und nannte als Diagnosen mit Auswir
kung
auf die Arbeitsfähigkeit ein Parkinson-Syndrom seit 2010, eine
Leukenze
pha
lo
pathie
bei Hypertonie
seit
2010, eine arterielle Hypertonie seit 2008
sowie
eine reaktive schwere Depression seit 2010, und als Diagnosen ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit ein Parkinson-Syndrom von 2009 bis 2010 und eine reak
tive Depression von 2009 bis 2010 (
Ziff.
1.1). Er berichtete
zudem
, dass die Be
handlung seit März 2011
bei
Dr.
A.___
(nachstehend E. 3.3)
erfolge
(
Ziff.
1.
2
)
.
D
ie Beschwerdeführerin
sei
in jeglicher Tätigkeit zu 100
%
arbeits
unfähig (
Ziff.
1.7
).
In einem undatierten Bericht (
Urk.
6/26/1-4
) führte
Dr.
Z.___
wiederholt aus
,
dass die Behandlung grundsätzlich von
Dr.
A.___
durchge
führt werde (
Ziff.
1.5).
3.
3
Dr.
med. A.___
, Fachärztin für Neurologie,
führte in ihrem Bericht
vom 1
5.
September 2011
(
Urk.
6/22 =
6/23) aus, sie behandle die Beschwerde
führerin
seit März 2011 (
Ziff.
1.2) und nannte
als
Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
ein
Parkinson-Syndrom, differentialdiagnostisch ein Parkinson-Plus Syndrom (Erstmanifestation seit 2010, Erstdiagnose 2011)
, eine
reaktive depressive Verstimmung, eine
cerebrale
Kleingefässerkrankung bei ar
te
rieller Hypertonie sowie ein
en
Fersensporn beidseits (
Ziff.
1.1).
Dr.
A.___
be
richtete
unter anderem
, dass die reaktive depressive Verstimmung sowohl medi
ka
mentös als auch therapeutisch behandelt werde (
Ziff.
1.5). Die bisherige Tätig
keit
sei
eventuell 3 Stunden pro Tag zumutbar (
Ziff.
1.7). Ab Oktober 2011 könne
mit einer Arbeitsfähigkeit von rund 50
%
gerechnet werden (
Ziff.
1.9).
3.
4
Dr.
A.___
nannte in
einem späteren
Bericht vom
3.
Mai 2012 (
Urk.
6/29) die
selben Diagnosen wie im Bericht vom 1
5.
September 2011 (vorstehend E.
3.
3
). Ergänzend hielt sie fest, dass neben der depressiven Verstimmung ein Verdacht auf eine Angststörung bestehe (
Ziff.
1.4).
D
ie medikamentöse Be
handlung
habe die
Beschwerdeführerin eigenständig sistiert
(
Ziff.
1.4)
. Trotz der Sprachbarriere werde eine Psychotherapie empfohlen. Diese
finde
zurzeit wäh
rend den Aufent
halten in der Heimat
der Patientin
statt (
Ziff.
1.5).
4.
4.1
D
er Neuanmeldung
vom 2
7.
Mai 2013
lag ein Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
4.
Mai 2013 (Urk.
6/43 =
6/44
= 6/46/1-2
) zugrunde. Darin wurde
n
folgende Diagnosen
gestellt
(S. 1)
:
-
Parkinson-
Syndrom, aktuell idiopathi
sch, Übergang in Parkinson Plus
-Syndrom nicht ausgeschlossen
-
Erstmanifestation Herbst 2010
-
Klinik:
„
Pillendreher
“-
Tremor rechts, Rigor und
Bradykinese
rechter Arm
-
SPECT: Verminderte
Dopamintransporterdichte
im
Striatum
beidseits, betont im
Putamen
links mehr als rechts, verminderte Perfusion in den Basalganglien und symmetrisch auch
cortical
-
s
chwere depressive Verstimmung
-
Leukenzephalopathie
, wahrscheinlich
mikroangiopathischer
Genese bei arterieller Hypertonie
-
Fersensporn beidseits
Aufgrund des SPECT
-
Befundes
müsse
ein Parkinson Plus-
Syndrom mit ungüns
tigerer Prognose in Erwägung gezogen werden
(S. 1)
.
Dabei
handle
es sich um
einen neurodegenerativen Prozess, welcher sich nicht nur in körperlichen Symp
tomen, üblicherweise mit einseitiger Steifigkeit, Schmerzen, Verlangsa
mung der
Bewegungen, Zittern, Veränderung der Körperhaltung und des
Gang
bildes
, son
dern
auch mit einer allgemeinen Verlangsamung der Denkprozesse, mit neu
ro
psychologischen und neuropsychiatrischen, sehr oft mit depressiven Sympto
men
als Folge des
Dopaminmangels
und der reaktiven Depression be
merkbar mache. Die Beschwerdeführerin weise eine schwere depressive Ver
stimmung auf, auf
grund welcher sie
sich
neben der medikamentösen Therapie und Physiotherapie in psychiatrischer Behandlung befinde. Als Raumpflegerin sei sie nicht mehr arbeitsfähig (S. 2)
.
4.2
Dr.
med
. B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, nannte in ihrem Bericht vom 2
6.
Juni 2013
(
Urk.
6/48)
als
psychiatrische Diagnosen
eine
d
epressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F32.1
)
,
so
wie eine
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
und
a
ls weitere Diagnose
n
einen
Kopfschmerz vom Spannungstyp
,
ein
Parkinson-Syndrom,
eine
Leu
ken
ce
phalopathie
sowie
einen
Fersensporn beidseits.
Sie führte dazu aus, dass die psy
chotherapeutische Behandlung durch die Sprachbarriere stark einge
schränkt sei (S.
2).
D
ie Patientin habe seit über einem Jahr depressive Verstim
mungen
und diese hätten sich mit Ausbruch der Parkinsonkrankheit enorm verstärkt (S. 1
Mitte). Laut Aussage des Ehemannes sei sie schon immer sehr ängstlich gewe
sen.
Die Ängste hätten sich mit Bekanntwerden der
Parkinsondi
agnose
massiv ver
stärkt (S. 1 unten).
Angaben zu einer Arbeitsunfähigkeit macht
e sie keine
.
5
.
In medizinischer Hinsicht ist vorliegend von keiner Verschlechterung des Ge
sundheitszustandes auszugehen.
Soweit die Beschwerdeführerin auf
den
Arztbericht von
Dr.
B.___
vom 26.
Juni
2013
(E.
4.2
)
verwies
und daraus ableitet
e
, dass der psychiatrische As
pekt erst
mals ein eigenständiges und fachärztlich belegtes Thema und damit eine Ver
schlechterung darstelle, ist ihr entgegen zu halten, dass
die depressive Sympto
matik
in der
bei Erlass der Verfügung vom 16.
April 2013
massgeblichen medi
zi
nischen Aktenlage
bereits
bekannt war.
Schon
im Jahr 2010 berichtete
Dr.
Z.___
von einer reaktiven
(
schweren
)
De
pression (E.
3.2)
.
Im Jahr
2011
berichtete
Dr.
A.___
sodann
von
einer
medi
kamentösen und therapeutischen Behandlung
der
reaktiven depressiven Ver
stimmung (E.
3.3)
.
Auch
die von der Beschwerde
führerin beschriebene
Angst
symptomatik
stellt
kein
en
neue
n
Aspekt dar
.
So
berichtete abermals Dr.
A.___
schon im Jahr 2012
von einem Verdacht auf
Angst
störung
(E. 3.4).
Demgegenüber enthält d
er Bericht
von
Dr.
B.___
keine Anhaltspunkte,
wo
nach
sich
die
depressive Symptomatik
neu entwick
elt oder gar verschlechtert hat und
weshalb die depressiven Symptome
nicht wie bis anhin auf die
Par
kinsoner
kran
kung
zurückzuführen
sind
.
Vielmehr geht
aus ihm
hervor, dass die bestehende
n
depressiven Symptome und Ängste schon seit
Jahren bestanden und sich durch das Bekanntwerden der Parkinsondiagnose verstärkt hätten (E. 3.
7
).
Auch mit dem
der Neuanmeldung beigelegten
Bericht von
Dr.
A.___
(E.
4.1
)
wurden keine
veränderte
n
Verhältnisse glaubhaft
gemacht
.
Bis auf den
bereits bekannten
Befund einer schweren depressiven Verstimmung w
u
rden im Ver
gleich zu den Vorberichten (E. 3.3, 3.4) keine a
bweichenden Diagnosen gestellt
.
6
.
Nach dem Gesagten steht fest, dass mit den Berichten von
Dr.
A.___
(E.
4.1
) und
Dr.
B.___
(E.
4.2
)
im Wesentlichen bereits bekannte Diagnosen gestellt und beurteilt wurden, was zur Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen
Ver
schlechterung nicht genügt. Die Beschwerdegegnerin war deshalb zu Recht nicht
auf die Neuanmeldung eingetreten und
hatte
auch keine Verpflich
tung zur Vor
nahme von weiteren Abklärungen. Die angefochtene Verfügung vom 1
6.
Okto
ber
2013 erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Zum
Bericht von
Dr.
A.___
vom 2
7.
Oktober 2013 (
Urk.
6/57
=
Urk.
6/58
)
ist anzumerken, dass der Erlass des angefochtenen Ent
scheids
rechtsprechungs
ge
mäss
die Grenze der
ge
richtlichen
Überprüfungsbe
fugnis
bildet (vgl. etwa BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 und BGE 129 V 354 E.
1). Eine allfällige seither eingetre
tene gesundheitliche Verschlechterung bildet da
her nicht Gegenstand dieses Ver
fahrens.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sich nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf
Fr.
6
00
.--
anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kosten
pflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannSager