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**Case Identifier:** 17788f2f-450d-5e95-a98b-808d62f7e915
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 02.10.2023 ZSU.2023.158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-158_2023-10-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZSU.2023.158 / / nk       

(SG.2023.132)  

Art. 127 

 

Entscheid vom 2. Oktober 2023 

 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichterin Massari  

Gerichtsschreiberin Kabus          

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[…]   

 

 
   

Beklagte   B. GmbH_____,  

[…] 

vertreten durch MLaw Gianmarco Coluccia, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 
 

Gegenstand  Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1.  

Die Klägerin stellte mit Eingabe vom 27. April 2023 beim Präsidium des 

Bezirksgerichts Baden das Begehren, es sei über die Beklagte gestützt auf 

Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs zu eröffnen. 

  
1.2.  

Die Beklagte liess sich diesbezüglich nicht vernehmen. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erkannte am 23. Juni 2023 wie 

folgt: 

 

" 1. 
Über B. GmbH_____, […] wird mit Wirkung ab Freitag, 23. Juni 2023, 
12:00 Uhr, der Konkurs eröffnet. 
 
2. 
Mit der Durchführung des Verfahrens wird das Konkursamt Aargau, Amts-
stelle Baden, beauftragt. Vorbehalten bleibt eine allfällige andere Zuwei-
sung durch die leitende Konkursbeamtin. Das Konkursamt wird ersucht, 
die Konkurseröffnung zu publizieren. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin haftet als Gläubigerin gemäss Art. 194 i.V.m. Art. 169 
SchKG gegenüber dem Konkursamt Aargau für die Kosten, die bis und mit 
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven oder bis zum Schuldenruf 
entstehen. 
 
4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 350.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt 
und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss der 
Gesuchstellerin verrechnet, so dass der Gesuchstellerin gegenüber der 
Konkursmasse eine Forderung von Fr. 350.00 zusteht." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 3. Juli 2023 zugestellten Entscheid erhob die Beklagte 

mit Eingabe vom 13. Juli 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Be-

schwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Baden, Präsidium des Zivilge-
richts, vom 23. Juni 2023 (SG.2023.132) aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Konkurseröffnung gegen die Beschwerdeführerin aufzuheben. 
 
 
 

 - 3 - 

 

 

 

3.  
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
4.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der Be-
schwerdeführerin." 

 

3.2. 

Der Instruktionsrichter des Obergerichts des Kantons Aargau erteilte der 

Beschwerde mit Verfügung vom 18. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung. 

 

3.3. 

Am 21. Juli 2023 leitete das Gerichtspräsidium Baden ein an dieses gerich-

tete Schreiben der Klägerin vom 11. Juli 2023 an das Obergericht des Kan-

tons Aargau weiter, worin die Klägerin bestätigte, dass die offenen AHV-

Beiträge am 11. Juli 2023 bezahlt worden seien. 

 

3.4. 

Die Klägerin erstattete keine Beschwerdeantwort.  

 

3.5. 

Am 22. September 2023 reichte die Beklagte eine weitere Eingabe ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Entscheid des Konkursgerichts über ein Konkursbegehren ohne vor-

gängige Betreibung kann innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden (Art. 194 

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Die Parteien können 

dabei neue Tatsachen geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzli-

chen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG i.V.m. 

Art. 326 Abs. 2 ZPO). Die Novenregelung von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist 

auch bei einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung abschlies-

send (ROGER GIROUD/FABIANA THEUS SIMONI, in: Basler Kommentar, Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 20c zu 

Art. 174 SchKG). 

 

Der Schuldner hat die Zahlungsfähigkeit mit der Beschwerde glaubhaft zu 

machen und mit dieser sind auch die Urkunden für den Beweis der Kon-

kursaufhebungsgründe einzureichen (vgl. BGE 139 III 491 E. 4). Die in der 

Eingabe vom 22. September 2023 vorgebrachten Noven hinsichtlich Zah-

lungsfähigkeit wurden nach Ablauf der Beschwerdefrist (13. Juli 2023) vor-

gebracht und können somit nicht mehr berücksichtigt werden. 

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der 

Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kos-

ten, getilgt oder der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung 

des Konkurses verzichtet (Art. 174 Abs. 2 SchKG). Diese bundesrechtliche 

Regelung bezweckt, sinnlose Konkurse über nicht konkursreife Schuldner 

zu vermeiden (KURT AMONN/FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbe-

treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 36 N. 58). 

 

2.2. 

Der Konkursentscheid wurde der Beklagten am 3. Juli 2023 zugestellt 

(act. 18). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief damit am 13. Juli 2023 ab 

(Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO), weshalb die Konkursforderung 

bis zu diesem Tag getilgt sein musste (vgl. E. 2.1 hiervor).  

 

C._____, der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten, 

hat die Schuld inkl. Zinsen und Kosten von Fr. 60'086.75 am 10. Juli 2023, 

mithin während der Beschwerdefrist, von seinem Privatkonto vollständig 

getilgt. Dies ergibt sich aus dem mit Beschwerde ins Recht gelegten Zah-

lungsbeleg vom 10. Juli 2023 (Beschwerdebeilage [BB] 6) sowie dem Kon-

toauszug der Klägerin vom 11. Juli 2023 (BB 7). 

 

Damit ist die erste Voraussetzung von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung der 

Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten) ohne Weiteres erfüllt. 

 

2.3. 

2.3.1. 

Sodann ist zu prüfen, ob die Beklagte in der Beschwerde ihre Zahlungsfä-

higkeit glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, 

wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn 

das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-

licht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung 

heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahrscheinlicher 

sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine 

zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere, wenn die wirt-

schaftliche Überlebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht 

von vornherein ausgeschlossen werden kann. Auch wenn der Schuldner 

die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft machen 

muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Es liegt am Schuldner, 

Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als 

glaubhaft erscheinen zu lassen. Zahlungsfähig ist der Schuldner, wenn er 

über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden ver-

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fügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen einen Schuld-

ner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-

lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu 

erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beur-

teilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten des Konkur-

siten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des Bundesgerichts 

5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 m.w.H.). 

 

Als konkrete Anhaltspunkte für die Zahlungsfähigkeit kommen Zahlungs-

belege, Belege über die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel 

(z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das schuldneri-

sche Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debitoren- und 

Kreditorenlisten, Auftragsbestätigungen, Auszug aus dem Betreibungsre-

gister, aktuelle Jahresrechnung, unterzeichnete Bilanz, Zwischenbilanz, 

Status, Steuererklärungen und –einschätzungen etc. in Frage (GIROUD/ 

THEUS SIMONI, a.a.O., N. 26d zu Art. 174 SchKG). Als liquide Mittel sind nur 

die sofort und konkret verfügbaren, nicht aber zukünftige, zu erwartende 

oder mögliche Mittel zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 

5A_446/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 4.2, 5A_944/2013 vom 19. März 

2014 E. 3.1). 

 

Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zah-

lungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister. Vorzulegen ist 

ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Auch Be-

treibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, sind im Rahmen 

der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. 

Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungs-

register nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stellung zu nehmen (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 3.3 

m.w.H). Behauptete Abzahlungsvereinbarungen und geleistete Raten sind 

zu belegen (PETER DIGGELMANN, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, 

N. 15 zu Art. 174 SchKG). 

 

Als Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gilt, wenn ein Betrieb sich dadurch 

über Wasser halten muss, dass er öffentlich-rechtliche Forderungen ver-

nachlässigt, welche grundsätzlich nicht zum Konkurs führen können. Ge-

gen die Zahlungsfähigkeit spricht auch, wenn bei einer GmbH die Konkurs-

forderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres Geschäftsführers 

statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wird (GIROUD/ THEUS SIMONI, 

a.a.O. N. 26e zu Art. 174 SchKG). 

 

2.3.2.  

2.3.2.1. 

Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähigkeit führte die Beklagte aus, der in der 

Schuldner-Information aufgeführte Betrag von Fr. 295'108.20 sei nicht 

mehr aktuell. Sie habe die Forderungen in der Betreibung Nr. aaa der 

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A._____ von Fr. 4'895.00 und Fr. 5'124.50 an das Betreibungsamt bezahlt. 

Die Betreibung Nr. bbb der F. _____ AG von Fr. 1'835.65 sei zurückgezo-

gen worden. Die Beklagte habe die Schuld von Fr. 15'616.50 in der Betrei-

bung Nr. ccc der G._____ GmbH bereits getilgt. Die Betreibung Nr. ddd der 

ESTV von Fr. 12'451.50 sei erloschen.  

 

Betreffend die Betreibung Nr. eee der H._____ AG von Fr. 127'604.55 sei 

bereits eine Teilzahlung von Fr. 68'000.00 geleistet worden. Zudem sei eine 

Ratenzahlung von monatlich Fr. 5'000.00 ab 1. November 2023 vereinbart 

worden. Aktuell bestehe noch ein offener Betrag von Fr. 64'268.15. Hin-

sichtlich der Betreibung Nr. fff der I._____ AG über eine Forderung von 

Fr. 35'697.90 habe die Beklagte den Rechtsvorschlag zurückgezogen und 

mit der Gläubigerin eine Ratenzahlung von monatlich Fr. 5'000.00 verein-

bart. Ebenso sei in der Betreibung Nr. ggg der L._____ AG in Höhe von 

Fr. 21'309.70 eine Ratenzahlung von fünf monatlichen Raten à Fr. 4'262.00 

vereinbart worden.  

 

Folgende Betreibungen seien noch offen, die Beklagte könnte die Forde-

rungen jedoch ohne Einräumung eines Schuldeingeständnisses beglei-

chen:  

 

 die Forderung der Suva Aarau in der Betreibung Nr. hhh in Höhe 
von Fr. 13'493.50 und Fr. 13'000.00. 
 

 die Forderung von Fr. 8'680.40 in der Betreibung Nr. iii der ESTV.  
 

 die Forderung in der Betreibung Nr. jjj der A.____ von Fr. 5'269.15.  

 

 die Forderung in der Betreibung Nr. aaaaaa der SUVA Aarau von 
Fr. 9'322.70.  

 

 die Forderung in der Betreibung Nr. aaabbb der ESTV von 
Fr. 8'390.55.    

 

 die Forderung in der Betreibung Nr. aaaccc der K._____ AG von 
Fr. 4'035.15. Diese habe sich vertippt und Fr. 40'356.15 in Betrei-
bung gesetzt. 

 
C._____ habe die Geschäftsleitung der Beklagten im Dezember 2021 über-

nommen. Damals hätten die Zahlen in der Buchhaltung nicht mit der Wirk-

lichkeit übereingestimmt. Er habe Altlasten sanieren und gleichzeitig den 

Geschäftsalltag weiterführen müssen. Wichtige Sanierungsmassnahmen 

hätten umgesetzt werden können, diese hätten jedoch noch nicht vollends 

gegriffen. Um die Sanierung zu beschleunigen, verzichte C._____   auf mo-

natlich Fr. 5'000.00 von seinem Lohn. Durch die zukünftige Auftragslage 

werde die Beklagte in den nächsten Monaten auf gesunden Beinen stehen. 

Ihre Bilanz per 30. Juni 2023 weise einen Verlust von Fr. 3'307.00 auf. Sie 

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habe bis Juni 2024 Aufträge in Höhe von Fr. 769'203.00. Es sei davon aus-

zugehen, dass sie weitere Aufträge erhalten werde. Allein mit den beste-

henden Aufträgen könne sie den Geschäftsalltag aufrechterhalten und die 

offenen Schulden in den nächsten Monaten begleichen.  

 

2.3.2.2. 

Die Beklagte ist seit dem 29. September 2020 mit folgendem Zweck im 

Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen: […] (BB 2). 

  

Die Beklagte hat es unterlassen, einen Betreibungsregisterauszug einzu-

reichen. Bei dessen Fehlen lässt sich nicht entscheiden, ob keine anderen 

offenen Betreibungen oder Betreibungen im Stadium der Konkursandro-

hung bestehen und keine Verlustscheine gegen sie vorliegen, was beides 

Grund zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit sein könnte. Das Obergericht 

ist nicht verpflichtet, einen Auszug aus dem Betreibungsregister von Amtes 

wegen beizuziehen oder die Beklagte aufzufordern, Belege für ihre Be-

hauptungen innert noch offener Frist einzureichen (Urteil des Bundesge-

richts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.2). Es liegt vielmehr in der 

Verantwortung der Partei, binnen Frist möglichst aussagekräftige, vollstän-

dige und aktuelle Angaben zu ihrer finanziellen Lage vorzulegen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_417/2020 vom 27. Oktober 2020 E. 3.2). Die einge-

reichte Schuldnerinformation des Betreibungsamts Q. vom 27. Juni 2023 

(BB 9) enthält keine Angaben über Verlustscheine. Der sich in den Akten 

befindliche Auszug aus dem Betreibungsregister Q. vom 30. März 2023 

(Gesuchsbeilage [GB] 4) ist nicht aktuell. 

 

Immerhin ergibt sich aus der Schuldner-Information, dass gegen die Be-

klagte 13 aktive Betreibungen bestehen. Der Gesamtbetrag der Forderun-

gen beträgt Fr. 304'923.25 und der Rest der Schulden Fr. 295'108.20 

(BB 9). Die Betreibung Nr. aaa der A._____ in Höhe von Fr. 5'124.50 wurde 

an das Betreibungsamt bezahlt. Die Betreibung Nr. bbb der F._____AG von 

Fr. 1'835.65 wurde zurückgezogen. Die Betreibung Nr. ddd der ESTV von 

Fr. 13'064.40 ist erloschen. Die Beklagte hat die Forderung von 

Fr. 15'616.50 in der Betreibung Nr. ccc der G._____ GmbH laut den Bu-

chungsdetails der R. _____Bank am 3. April 2023 getilgt. Die aufgelaufe-

nen Kosten wurden offenbar nicht bezahlt, belief sich die Restschuld doch 

auf Fr. 16'304.05 (BB 11 f.). Was die Betreibung Nr. eee der H._____ AG 

in Höhe von Fr. 132.268.15 angeht, so behauptet die Beklagte zwar, diese 

bestehe nur noch im Umfang von Fr. 64'268.15 und mit der Gläubigerin sei 

eine Zahlungsvereinbarung getroffen worden. Einen Zahlungsbeleg legte 

sie jedoch nicht auf. Zudem lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass die 

Beklagte mit der H._____ AG eine Zahlungsvereinbarung getroffen hat, zu-

mal diese Ratenzahlungen in Höhe von Fr. 10'000.00 im Monat verlangte, 

worauf die Beklagte ihr nur solche in Höhe von Fr. 7'500.00 anbot. Dass 

die Gläubigerin diesen zustimmte, lässt sich den Akten nicht entnehmen 

(BB 10). Damit ist weder belegt, dass eine Zahlungsvereinbarung besteht 

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noch, dass Fr. 68'000.00 bereits bezahlt wurden (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Der 

E-Mail der I._____ AG vom 1. Juni 2023 lässt sich entnehmen, dass die 

Beklagte ihr die erste Zahlung von Fr. 6'028.55 bestätigte. Den Restaus-

stand von Fr. 29'423.35 sollte sie in Raten von Fr. 5'000.00 bezahlen, erst-

mals per 1. Juli 2023. Bei Einhaltung der Fristen sicherte die Gläubigerin 

der Beklagten zu, die Betreibung nicht weiterzuverfolgen (BB 13). Zah-

lungsbelege für die erste Zahlung von Fr. 6'028.55, deren Eingang nicht 

von der I._____ AG, sondern der Beklagten bestätigt wurde, sowie für die 

Zahlung der ersten Rate, legte die Beklagte nicht auf. Somit ist die Zahlung 

nicht bewiesen und auch nicht, dass die Betreibung (insgesamt 

Fr. 36'453.65) von der Gläubigerin nicht mehr weiterverfolgt wird (vgl. 

E. 2.3.1 hiervor). Ebenso ist nicht belegt, dass in der Betreibung Nr. ggg 

der L. _____AG von Fr. 21'309.70 eine Ratenzahlung von fünf monatlichen 

Raten à Fr. 4'262.00 vereinbart wurde. Selbiges gilt für die angeblich er-

folgten Ratenzahlungen. Die in der E-Mail der L. _____AG vom 5. April 

2023 erwähnte Zahlungsvereinbarung, welche die Beklagte in einem der 

beiden Exemplare unterschreiben und der Gläubigerin L._____AG zurück-

senden sollte, liegt nicht bei den Akten (BB 14). Demnach hat die Beklagte 

weder nachgewiesen, dass diese Zahlungsvereinbarung zustande kam 

noch, dass es zu Zahlungen der Raten gekommen ist (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 

 

Die Forderungen der A._____ in der Betreibung Nr. hhh in Höhe von 

Fr. 862.45, der ESTV von Fr. 9'171.45 in der Betreibung Nr. iii, der A._____ 

in der Betreibung Nr. jjj von Fr. 5'447.45, der SUVA Aarau in der Betreibung 

Nr. aaaaaa von Fr. 9'629.10, der ESTV in der Betreibung Nr.  aaabbb von 

Fr. 8'722.30 und der K._____ AG in der Betreibung Nr. aaaccc von 

Fr. 41'224.70 sind noch offen und es bestehen diesbezüglich auch keine 

Abzahlungsvereinbarungen (BB 9). Wobei laut der K._____ AG in ihrem 

Schreiben vom 27. Juni 2023 eigentlich nur Fr. 4'035.15 in Betreibung ge-

setzt hätten werden sollen und ihr ein Tippfehler unterlaufen sei, weshalb 

sie Fr. 40'356.15 betrieben habe (BB 15). Dass sie die Betreibung im nicht 

geschuldeten Umfang zurückgezogen hätte, lässt sich den Akten nicht ent-

nehmen. 

 

Zusammenfassend besteht demnach mindestens eine Restschuld von 

Fr. 228'550.20, wenn der Tippfehler der K._____ AG berücksichtigt wird. 

Der Planung der Liquidität der Beklagten 2023/2024 lässt sich sogar ent-

nehmen, dass gegenüber einer Firma namens J._____ in Höhe von 

Fr. 40'000.00 und einer namens E._____ solche in Höhe von Fr. 60'000.00 

bestehen. Zudem erfasste die Beklagte darin Fr. 102'000.00 an Schulden 

gegenüber der MWST/SUVA/AHV. Im Juli 2023 führte sie eine Zahlung von 

Fr. 60'000.00 auf (BB 16). Mutmasslich handelt es sich dabei um die Zah-

lung vom 10. Juli 2023 (vgl. E. 2.2 hiervor). Ob die in Betreibung gesetzten 

Forderungen der ESTV und der SUVA darin bereits enthalten sind, bleibt 

genauso im Dunkeln wie auch der tatsächliche Betrag der Restschulden.  

 

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Offene Aufträge in einer Gesamthöhe von Fr. 769'203.00 sind unbelegt ge-

blieben. Die Beklagte legte lediglich Bestätigungen für solche in Höhe von 

Fr. 489'184.07 auf (BB 19). Bei den Aufträgen AU-aaaa-bbbb und AU-cccc-

dddd von D._____ vom 4. April 2022 über je Fr. 70'000.00 handelt es sich 

offenbar um alte, bereits bezahlten Aufträge, führt die Beklagte diese doch 

in ihrer Auftragsliste 2023 nicht mehr auf. Ob die bis auf die Auftragsnum-

mer identischen Aufträge zwei unterschiedliche darstellen, sei dahingestellt 

(BB 17 und BB 19). Bei den belegten Auftragsbestätigungen handelt es 

sich jedoch nicht um sofort und konkret verfügbare Mittel, sondern um zu-

künftige, zu erwartende oder mögliche Mittel (vgl. E. 2.3.1 hiervor). In den 

Akten fehlen Belege über die der Beklagten tatsächlich zur Verfügung ste-

henden Mittel (z.B. Bankguthaben, Kreditverträge, Erklärung der Bank, das 

schuldnerische Unternehmen weiterhin zu stützen), unterzeichnete Debito-

ren- und Kreditorenlisten. Auch die Steuererklärung befindet sich nicht in 

den Unterlagen; es liegt nur eine Erfolgsrechnung bei (BB 18). Deren Rich-

tigkeit lässt sich kaum überprüfen. Namentlich fehlen amtlich geprüfte Do-

kumente wie eine definitive Steuerveranlagung, die die Richtigkeit der ge-

machten Angaben verifizieren lässt. Allerdings weist die Beklagte auch laut 

eigenen Angaben per 30. Juni 2023 keinen Gewinn, sondern einen Verlust 

von Fr. 131'607.38 auf (BB 18). Mangels Unterschrift kann vorliegend je-

doch nicht darauf abgestellt werden (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 

 

Gegen die Zahlungsfähigkeit der Beklagten – einer GmbH – spricht, dass 

die Konkursforderung samt Kosten aus dem Privatvermögen ihres Ge-

schäftsführers statt aus dem eigenen Vermögen beglichen wurde und dass 

sie öffentlich-rechtliche Forderungen nicht bezahlt (vgl. E. 2.2 und E. 2.3.1 

hiervor). 

 

2.4. 

Die Beklagte behauptet zwar eine gute Geschäftslage, angesichts der 

lückenhaft eingereichten Unterlagen ist es ihr jedoch nicht gelungen, ihre 

Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Nachdem im Dunkeln bleibt, wie 

hoch die Schulden der Beklagten sind und in den Akten Belege über die ihr   

tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel fehlen, lässt sich nicht sagen, 

dass ihre Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähig-

keit. Es ist ihr nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass sie in der Lage 

sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen sowie in abseh-

barer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Die gegen das Kon-

kurserkenntnis der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 23. Juni 

2023 gerichtete Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

 

3. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beklagte die obergerichtliche 

Entscheidgebühr zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 61 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 52 GebV SchKG) und ihre Parteikosten selber zu tragen. Mangels Er-

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stattung einer Beschwerdeantwort sind der Klägerin keine entschädigungs-

pflichtigen Umtriebe entstanden. Eine Parteientschädigung ist folglich nicht 

geschuldet. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. 

Von Amtes wegen wird Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids der Präsidentin 

des Bezirksgerichts Baden vom 23. Juni 2023 aufgehoben und es wird er-

kannt: 

 

" 1. 
Über B.____ GmbH, […] wird mit Wirkung ab 2. Oktober 2023, 12:00 Uhr, 
der Konkurs eröffnet." 

  
3.  
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Beklagten 
auferlegt. 
  
4.  
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
  

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides angerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

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sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

  
   

Aarau, 2. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Richli Kabus