# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69fe9cca-c10d-5b9f-9b48-69862e94fd05
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-16
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Nichteintreten der IV-Stelle rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2013.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00034
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
16. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Adliswil
Sozialberatung, Y.___
Albisstrasse
3, Postfach, 8134 Adliswil
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am 20. Juni 2006 meldete sich der 1955 geborene
X.___
unter Hin
weis auf Beschwerden, ausgelöst durch einen am 27. April 2005 erlittenen Schlag auf den Kopf, bei der
Sozialversicherungsan
stalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug (Rente) an (Urk. 8/2). Nach medizinischen und er
werblichen Abklärungen, im Rahmen derer die Akten der Schweizerischen
Un
fallversicherungsanstalt
(SUVA), Unfallversicherer von
X.___
, bei
zogen wurden, und durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch des Versicherten mit Verfü
gung vom 29. September 2010 (Urk. 8/63)
mit der Begründung ab, es sei kein dauerhafter, IV-relevanter Gesundheitsschaden
ausgewiesen
.
Die dagegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Urteil des hiesigen Gerichts vom
10. August 2011, Urk. 8/79
, und
Nichteintretensentscheid
des Bundesgerichts vom
7. Oktober 2011
, Ur
k. 8/83
).
Am
9. Mai 2012
meldete sich
der Versicherte
unter Hinweis auf eine
seit Okto
ber 2011 eingetretene
gesundheitliche Verschlechterung
erneut
zum
Leistungs
bezug
bei
de
r
IV-Stelle
(Urk. 8/86)
an
und reichte
mehrere
Arztzeugnisse (Urk. 8/84
)
ein
.
Auf die
Aufforderung
hin
, aktuelle Beweismittel
nach
zureichen (Urk. 8/9
0
),
liess
der
Versicherte einen Bericht des
Z.___
vom 8. Mai 2012 (Urk. 8/92)
auflegen
.
Nachdem ihm mit Vorbe
scheid vom 20. Juni 2012 (
Urk.
8/96) angezeigt worden war, dass auf sein erneutes Leistungsgesuch nicht eingetreten werde, reichte
X.___
sodann
ein weiteres Arztzeugnis des
Z.___
(Urk. 8/99) sowie
Berichte
vom
A.___
vom 22. August 2012 (Urk. 8/109
/1-2
),
vom
Z.___
vom 24. Sep
tember 2
012 (Urk. 8/108)
und
von Dr.
med
B.___
, Facharzt FMH für Neu
ro
logie, vom 18. Juli 2012
und 31. Oktober 2012
(Urk. 8/109/3-4
und 8/111
)
nach
. Mangels glaubhaft gemachter wesentlicher
Verä
nderung der tat
sächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung des Versicher
ten mit Verfügung vom 30. November 2012 (Urk.
2
) nicht ein.
2.
Hiergegen erhob
X.___
unter Beilage einer
Unterstützungs
bestäti
gung
(U
rk. 1/2) sowie zwei
er
zusätzlicher
Arztzeugnisse vom
Z.___
(Urk. 3/3
,
Urk.
3/6) am 11. Januar 2013
Beschwerde
(Urk. 1/1)
und beantragte
die
Zusprechung einer vollen
[richtig: ganzen]
Rente. E
ventualiter ersuchte er um Rückweisung der Angelegenheit an die
Beschwer
degegnerin
zur Durchführung von weiteren Abklärungen. In prozessualer Hin
sicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Pro
zessführung
.
Mit Beschwerdeantwort vom
11. Februar 2013 (Urk. 7
unter Bei
lage ihrer Akten, Urk. 8/1-114
)
beantragte
die
Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde
, was de
m Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 12. Februar 2013 (Urk. 9)
zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Mit dieser Regelung
soll verhin
dert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3).
Ergibt die Prüfung durch die Ver
waltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unter
bleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.
2b).
Zeitliche
Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die eingereichten Unterlagen dieselben Diagnosen bescheinigen würden, welche bereits im Rahmen früherer Begutachtungen beurteilt worden seien. Gemäss den aktuellen medizinischen Unterlagen
sei
eine Verschlechterung des Gesundheits
zustandes des Beschwerdeführers
nicht
glaubhaft
gemacht, weshalb
auf
das Leistungsbegehren nicht einzutreten sei (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, seit der Verfügung vom 29. September 2010 habe sich seine gesundheitliche Situation verschlechtert. Er sei deshalb vom 4. Februar 2011 bis am 10. März 2012 (rich
tig: 10. März 2011
, Urk. 8/
84/1
) stationär im
C.___
gewesen. Gemäss Berichten des
Z.___
und des
C.___
leide er unter einer chronischen mittelgradigen Depression. Ausserdem hätten sich auch die Schmerzen
chronifiziert
. Aus den fachärztlichen Berichten ergebe sich eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszu
standes, weshalb ihm eine
ganze
Invalidenrente zu gewähren sei (Urk. 1/1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
,
ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom
9
. Mai 2012
(Urk.
8/86
) eingetreten ist. Es stellt sich daher die Frage,
ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass zwischen dem Erlass der
rentenabweisenden
Verfügung vom
29. September 2010
(Urk. 8/63
)
und dem
30. November 2012
, als die angefoch
tene Verfügung erging (Urk. 2), eine anspruchserhebliche Änderung in seinen gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist.
3.
3.1
Die medizinische
Sachlage
sowie die darauf basierende Einschätzung der Arbeits
fähigkeit
, auf welche sich die Verfügung vom 29. September 2010
stützte
, wird im Urteil des hiesigen Gerichts vom 10. August 2011
(Urk.
8/79)
umfassend dargestellt, wora
uf vorliegend verwiesen wird
:
Aufgrund diverser geklagter Beschwerden wie pochende Kopfschmerzen,
Nacken
schmerzen
, Sehstörungen, Schwindel, Konzentrationsmangel,
kognitive Ein
schränkungen und
herabgesetzte Leistungsfähigkeit
wurde der Beschwerde
führer umfassenden, spezialärztlichen Abklärungen unterzogen
.
Trotz
diesen
Untersuchungen liess sich jedoch keine Ursache für die Beschwerden finden.
Insbesondere fehlte es aus neuropsychologischer, neurologischer und psychi
atrischer Sicht an erheblichen Pathologien (
Urk.
8/79 S. 10), so dass g
estützt auf
die medizinischen Abklärungen eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers verneint
wurde.
3.2
3.2
.1
D
i
e
vom
Beschwerdeführer
anlässlich
der Neuanmeldung
aufgelegten
ärztlichen
Berichte
und Zeugnisse
vermögen eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes nicht glaubhaft darzutun:
3.2
.2
In den
vom Beschwerdeführer eingereichten
Arzt
zeugnisse
n
des
Z.___
(
Urk. 3/3, Urk. 3/6,
Urk. 8/84
, Urk. 8/99
)
,
welche
eine 100 %-
ige
Arbeitsunfähigkeit
(
für den
Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012)
attestieren
,
enthält einzig das Zeugnis vom 5. Mai 2012 (
Urk.
8/84/5)
Angaben zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
. In diesem Zeugnis wird jedoch darauf hingewiesen
,
dass
die Frage der Verschlechterung des Gesundhe
itszustandes seit Oktober 2011
erst etwa im Oktober 2012 schlüssig beantwortet werden
könne
, da
bis dahin
noch Abklärungen getroffen würden.
Aus diesen
Zeugnissen
ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 29. September 2010 ver
schlechtert hätte
.
3.2
.3
Im
Bericht d
es
Z.___
vom 8. Mai 2012 (Urk. 8/92)
w
u
rden
diverse
Beschwerden und Befunde aus anästhetischer,
Wir
belsäule
n
-chirurgischer, orthopädisch-chirurgischer, rheumatologischer und p
sychiatrischer
Sicht erwähnt.
Wie Dr. med.
D.___
, Praktischer Arzt (FMH)
,
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in seiner Stellungnahme vom
19
. Juni 2012 (Urk. 8/94) zu Recht darauf hinwies, ist es nicht ersichtlich, wann die eigenen Befunde erhoben wurden.
Bei den Beschwerden wurde sodann – wenn überhaupt etwas zum zeitlichen Rahmen ausgeführt wurde – erklärt, sie seien seit dem Unfall im Jahr 2005 oder nach der Diskushernie im Jahr 1999 aufgetreten.
Die genannten Diagnosen sind
schliesslich
dieselben wie in den – vor der Verfügung vom
29. September 2010
erstatteten
-
Bericht
en
des
Z.___
vom 18. August 2010 (Urk. 8/64/13)
und
von Dr.
B.___
vom 15. Juni 2010 (Urk. 8/64/11-12
).
Die berichtenden Ärzte zeigten demnach nicht auf,
ob
und
wie
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 29. Sept
ember 2010 verschlechtert hätte.
Was sodann den zweiten Bericht des
Z.___
vom 24. September 2012 (Urk.
8/108) betrifft,
so
w
urde
n auch hier lediglich die gleichen Diagnosen wiederholt
,
wie
sie
bereits im Bericht des
Z.___
vom 18. August 2010
genannt worden waren
(Urk. 8/64/13)
.
E
rneut
wurde damit
kein
e
Verschlechterung
des Gesundheitszu
standes des Beschwerdeführers seit dem
29. September 2010
aufgezeigt
, was nicht weiter erstaunt, wurde der Bericht doch in Stellungnahme zum Vorbe
scheid vom 15. April 2010 (richtig: 15. März 2010,
Urk.
8/42),
welcher im vorangehen
den Verfahren erging und mithin vorliegend nicht mehr in Frage gestellt wer
den kann, abgegeben.
Auch der Einwand des
Beschwerdeführer
s (Urk
. 1/1 S.
2)
,
seine psychische Ge
sundheit habe sich verschlec
htert,
er leide gemäss
dem Bericht des
Z.___
unter einer Depression, ändert nichts daran, dass mit diesen Berichten keine Verschlechterung
glaubhaft gemacht
wurde:
Bereits im Bericht
desselben Zentrums vom 18. August
2010
(Urk. 8/64/13)
also vor
Erlass der rentenabweisenden
Verfügung
vom 29. September 2010
wurde eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
erwähnt
.
In
den
zwei
Berichten
von 2012
wurde dieselbe Diagnose aufgeführt. Aus diesen
neuen
Berichten ergibt sich nicht,
dass sich die Ärzte auf neue Befunde
gestützt hätten
.
So wies
denn
Dr.
D.___
vom RAD in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 (Urk. 8/112) darauf hin, dass die für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit angeführten neuropsychologischen Defizite auf einer Testung aus dem Jahr 2010 beruhen würden.
I
m Urteil vom 10. August 2011 des hiesigen Gerichts
wurde
ausreichend dargelegt, weshalb aufgrund des Berichts vom 18. August 2010 keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet werden
konnte
(Urk.
8/79 E. 3.13 und 4.2).
Darauf ist
im vorliegenden Verfahren
nicht erneut einzugehen. Mit der
nochmaligen
Nennung der mittelgradig depressiven Epi
sode wurde demnach keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufge
zeigt.
3.2
.4
Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Zeugnis des
C.___
vom 10. März 2011 war
der Beschwerdeführer
vom 4. Februar 2011 bis am 10. März 2011 in stationärer Behandlung und während dieser Zeit zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 8/84/1). Im Bericht des
C.___
vom 17. März 2011 (Urk. 8/78/
3-7), den der Beschwerdeführer
nicht im Rahmen der Neuanmeldung einreichte,
der
jedoch bereits aktenkundig war
, diagnostizierten die Ärzte des
C.___
eine mittelgradige depres
sive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10). Der stationäre Auf
enthalt erfolgte zwar nach dem Erlass der Verfügung vom 29. September 2010, jedoch bevor das hiesige Gericht die Verfügung mit Urteil vom 10. August 2011 (Urk. 8/
79
) bestätigte.
Im
genannten
Urteil
wurde bereits ausreichend dargelegt,
weshalb
auch gestützt auf den Bericht des
C.___
vom 17. März 2011 keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit resultiere. Darauf kann
ver
wiesen werden (Urk. 8/
79
E. 3.14 und 4.2). Inwiefern sich eine Verschlechterung seit Verfügungsdatum ergeben
haben soll
, ist nicht ersichtlich.
3.2
.5
Sodann wurde
ebenso wenig mit
Bericht
des
A.___
vo
m 22. August 2012 (Urk. 8/109
/1-2
)
eine Verschlechterung des
Gesundheitszu
standes
glaubhaft gemacht
:
Der Beschwerdeführer beklagte erneut die gleichen Beschwerden wie
im Verfahren, das zur rentenabweisenden Verfügung vom 29. September 2010
geführt hatte.
3.2
.6
Dr.
B.___
führte in seinem Bericht vom 18. Juli 2012 (Urk. 8/109
/3-4
) aus, der Beschwerdeführer beklage
dieselben
Beschwerden wie bei der Untersuchung am 1. Juni 2010
. Überdies bestätigte er die Befunde seiner letzten Untersuchung. Auch
aus diesem Bericht ergibt sich demnach keine Verschlechterung
.
Der Beschwerdefüh
rer reichte
am 9. November 2012 (
Aktenverzeichnis zu Urk. 8/1-114)
einen weit
eren Bericht von Dr.
B.___
vom 31. Oktober 20
12 (Urk. 8/111)
zu den Akten
.
Zuvor war dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Mai 2012 (Urk. 8/90) Frist zur Einreichung von Beweismitteln ange
setzt worden unter
der
Androhung des Nichteintretens. Nach Erlass des Vorbe
scheids wurde dem Beschwerdeführer sodann eine Frist von 30 Tagen zur Begründung des Einwandes beziehungsweise Zustellung weiterer medizinischer Unterlagen gewährt, welche mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 letztmals bis zum 31. Oktober 2012 erstreckt
worden war
(Urk. 8/106). Der Bericht von Dr.
B.___
wurde somit nicht fristgerecht eingereicht.
Es kann jedoch offen blei
ben, ob er aus dem Recht zu weisen wäre, da darin ohnehin keine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht
wurde
.
Dr.
B.___
nannte keine neue, IV-rechtlich relevante Diagnose und unterliess es ins
besondere, eine eigene Einschätzung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers abzugeben. Sodann waren die meisten der in der Zusam
menfassung erwähnten medizinischen Akten bereits im Zeitpunkt des früheren Verfahrens aktenkundig. Inwieweit sich mit Blick auf bereits vorbestehende Diskushernien, die Schwäche der linken Körperseite sowie das vom Beschwer
deführer selber als bekannt bezeichnete
Cervicalsyndrom
eine wesentliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 29. September 2010 ergeben hätte, ist weder schlüssig dargelegt, noch gestützt auf die Anga
ben von Dr.
B.___
nachvollziehbar. Eine Verschlechterung des gesund
heitlichen Zustandes ist mithin auch mit diesem Bericht nicht glaubhaft dargelegt.
3.3
Nach dem Gesagten
wurde
im Rahmen der Neuanmeldung
eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan, weshalb die
Verfü
gung
der
Beschwerdegegnerin
nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzu
weisen ist.
4.
Weil die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist (Urk. 1/2) und weil der Prozess nicht zum vornherein aussichtslos war, sind die
Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Dem Gesuch vom 11. Januar 2013 ist daher zu entsprechen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Der Beschwerdeführer
ist auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozial
ver
si
cherungsgericht
(
GSVGer
) hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Ge
richtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist.
Das Gericht beschliesst:
De
m
Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinge
wiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Adliswil
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler
RP/BF/MPversandt