# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 612533c4-6d36-58e6-860d-2cec990beb68
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 04.06.2021 EL 2019/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2019-66_2021-06-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/66

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.12.2021

Entscheiddatum: 04.06.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2021
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 37 Abs. 4 ATSG. Hypothetisches 
Erwerbseinkommen einer in die Anspruchsberechnung mit einbezogenen 
Person. Medizinische Begutachtung im EL-Verfahren zur Beantwortung der 
Frage nach der Arbeitsfähigkeit. Notwendigkeit einer anwaltlichen 
Verbeiständung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 4. Juni 2021, EL 2019/66).

Entscheid vom 4. Juni 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/66

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 

Einspracheverfahren

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung vom 18. Januar 2001 ab dem 1. Januar 

2001 eine Ergänzungsleistung zu einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (EL-

act. 219). Im Februar 2005 notierte eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle 

(EL-act. 187), das jüngste Kind des EL-Bezügers besuche nun die obligatorische 

Schule. Der Ehefrau des EL-Bezügers (Jahrgang 19__) könne deshalb nun 

grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden. Für die 

Ermittlung des Betrages eines allfälligen hypothetischen Erwerbseinkommens könne 

vom statistischen Zentralwert der Hilfsarbeiterinnenlöhne ausgegangen werden. Davon 

seien aber zehn Prozent wegen des „Wohnsitzes“, zehn Prozent wegen des „Alters“ 

und 30 Prozent wegen „Ausbildung, lange Abwesenheit Arbeitsplatz und Haushalt“ 

abzuziehen. Am 23. Februar 2005 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger 

mit (EL-act. 181), dass sie seiner Ehefrau ab September 2005 ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen von 21’533 Franken anrechnen werde, sofern diese nicht 

nachweisen könne, dass sie unverschuldet arbeitslos sei. Mit einer Verfügung vom 11. 

August 2005 setzte sie die Ergänzungsleistung per 1. September 2005 als Folge der 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau herab (EL-act. 

178). Im Oktober 2005 teilte ein Mitarbeiter des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums 

(RAV) der EL-Durchführungsstelle mit (EL-act. 174), die Chancen der Ehefrau des EL-

Bezügers, eine Arbeitsstelle zu finden, seien äusserst gering. Sie habe sich um 

verschiedene Stellen beworben, aber die Bemühungen seien bislang erfolglos 

A.a. 

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gewesen. Mit einer Verfügung vom 9. Januar 2006 erhöhte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. September 2005, indem sie den Anspruch 

nun wieder ohne die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

berechnete (EL-act. 171).

Im Juni 2006 teilte der EL-Bezüger auf eine entsprechende Anfrage der EL-

Durchführungsstelle hin mit, dass seine Ehefrau trotz entsprechenden Bemühungen 

noch immer keine Arbeitsstelle gefunden habe (EL-act. 158). Die EL-

Durchführungsstelle wies ihn darauf hin, dass sich seine Ehefrau um etwa zehn 

Arbeitsstellen pro Monat bemühen müsse (EL-act. 157). Obwohl die Ehefrau des EL-

Bezügers im Oktober 2006 nur je drei Stellenbemühungen für die Monate Juli, August 

und September 2006 nachweisen konnte (EL-act. 153–3), rechnete die EL-

Durchführungsstelle weiterhin kein hypothetisches Erwerbseinkommen an (EL-act. 

152). Da sich die Ehefrau des EL-Bezügers auch in den nachfolgenden Monaten nur 

um wenige Arbeitsstellen beworben hatte (EL-act. 149), drohte die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Bezüger am 2. März 2007 erneut an, dass sie seiner 

Ehefrau ein hypothetisches Erwerbseinkommen anrechnen werde (EL-act. 148). 

Daraufhin teilte das RAV mit, dass die Ehefrau bis auf weiteres krankgeschrieben sei 

(EL-act. 146). Der Hausarzt Dr. med. B.___ berichtete im April 2007 (EL-act. 144–3), die 

Ehefrau des EL-Bezügers leide an einem chronischen Cervicalsyndrom mit 

Ausstrahlung in beide Arme und Dysästhesien. Dadurch fehle es an Kraft in den Armen, 

was eine Erwerbstätigkeit verunmögliche. Der Rheumatologe Dr. med. C.___ hatte 

bereits im April 2005 mitgeteilt (EL-act. 139–3 ff.), dass die Ehefrau des EL-Bezügers 

depressiv wirke und an Rückenbeschwerden leide. Letztere seien allerdings vor allem 

haltungs- und muskulär bedingt. Im Mai 2007 notierte Dr. med. D.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD; EL-act. 138), Dr. B.___ habe telefonisch angegeben, 

dass er die Ehefrau des EL-Bezügers nur einmal notfallmässig behandelt habe. Die 

Behandlung bei Dr. C.___ sei im Jahr 2005 abgeschlossen worden. Vor diesem 

Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein chronisches 

Cervicalsyndrom in aller Regel bei einer ideal leidensadaptierten Tätigkeit keine 

Arbeitsunfähigkeit verursache, sei die Ehefrau des EL-Bezügers aus Sicht des RAD als 

uneingeschränkt arbeitsfähig zu qualifizieren. Mit einer Verfügung vom 11. Oktober 

2007 setzte die EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung infolge der 

A.b. 

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Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau mit Wirkung per 1. 

November 2007 herab (EL-act. 137). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

Im Juni 2009 beantragte der EL-Bezüger unter Hinweis auf ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Hausarztes Dr. B.___ die „Streichung“ des 

hypothetischen Erwerbseinkommens (EL-act. 131). Die EL-Durchführungsstelle 

forderte ihn in der Folge auf, seine Ehefrau zur Anmeldung für IV-Leistungen anzuhalten 

(EL-act. 130). Das entsprechende Leistungsbegehren der Ehefrau wurde von der IV-

Stelle offenbar im Jahr 2010 abgewiesen (vgl. EL-act. 76).

A.c. 

Am 20. November 2013 übermittelte die zuständige AHV-Zweigstelle der EL-

Durchführungsstelle eine Bestätigung von Dr. B.___ vom gleichen Tag, laut der die 

Ehefrau des EL-Bezügers seit längerer Zeit nicht schwer arbeiten konnte (EL-act. 79–4). 

Am 18. Dezember 2013 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-Bezüger darauf hin, 

dass sich seine Ehefrau bei einer allfälligen Gesundheitsverschlechterung erneut zum 

Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung anmelden oder aber mittels erfolgloser 

Stellenbemühungen eine unverschuldete Arbeitslosigkeit nachweisen könne (EL-act. 

76). Der EL-Bezüger antwortete am 13. Januar 2014 (EL-act. 73–1 f.), seine Ehefrau sei 

nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der neue Hausarzt Dr. med. 

E.___ kenne die Krankenakte noch nicht gut genug und habe deshalb in seinem Bericht 

vom 8. Januar 2014 diverse Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere eine 

erhebliche Schwerhörigkeit, unerwähnt gelassen. Im erwähnten Bericht hatte Dr. E.___ 

festgehalten (EL-act. 73–3), die Ehefrau des EL-Bezügers leide an verschiedenen 

symptomatischen Erkrankungen. Im Vordergrund stünden diffuse Gelenks- und 

Wirbelsäulenschmerzen. Ein Diabetes mellitus sei diätetisch eingestellt; die Werte seien 

gut. Eine Hypertonie werde medikamentös behandelt. Die Ehefrau fühle sich nicht in 

der Lage, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Eine Sachbearbeiterin der EL-

Durchführungsstelle notierte, die Ehefrau sei schon im August 2009 schwerhörig 

gewesen und trotzdem nicht als invalid qualifiziert worden (elektronische Notiz zu EL-

act. 73–1). Die EL-Durchführungsstelle rechnete bei der EL-Anspruchsberechnung 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau an, das heisst sie wies 

das Revisionsbegehren ab.

A.d. 

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Im Rahmen einer Einsprache gegen eine Anpassungsverfügung vom 5. November 

2015 ersuchte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2015 sinngemäss erneut um 

eine Revision der Ergänzungsleistung (EL-act. 55). Er machte geltend, seine Ehefrau sei 

nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ohne seine Hilfe wäre sie nicht 

einmal „lebensfähig“. Die Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens sei 

rechtswidrig. Der Einsprache lag ein ärztliches Zeugnis von Dr. B.___ vom November 

2015 bei, der darauf hingewiesen hatte, dass die Ehefrau des EL-Bezügers sich neu in 

eine rheumatologische Behandlung bei Dr. med. F.___ begeben habe (EL-act. 57–1). 

Laut einem Bericht von Dr. F.___ vom 3. Dezember 2015 litt die Ehefrau an einem 

generalisierten Schmerzsyndrom psychogenen Ursprungs, an einem leichten Vitamin 

D-Mangel und an einer Schwerhörigkeit (EL-act. 57–4 f.). Am 24. Februar 2016 und am 

21. März 2016 berichtete Dr. med. G.___ von den psychiatrischen Diensten H.___ (EL-

act. 39–2 f. und 32), die Ehefrau des EL-Bezügers leide an einer mittelgradigen 

depressiven Episode, an einer somatoformen Schmerzstörung, an einem Diabetes 

mellitus, an einer arteriellen Hypertonie sowie an einer Schwerhörigkeit. Ihr falle es 

schwer, die psychische Erkrankung zu akzeptieren. So habe sie unter anderem 

angegeben, für sie habe die Schmerzmedikation einen grossen Stellenwert, während 

ihr die psychischen Medikamente „weniger wichtig“ seien, da sie ja schliesslich nicht 

„bekloppt“ sei. Aus psychiatrischer Sicht sei sie bis auf weiteres nicht arbeitsfähig. Im 

April 2016 notierte ein RAD-Arzt (EL-act. 27), eine mittelgradige depressive Störung 

habe in aller Regel keine vollständige Arbeitsunfähigkeit zur Folge. Aus 

versicherungsmedizinischer Sicht könne der Ehefrau des EL-Bezügers ein 

Arbeitspensum von 50 Prozent zugemutet werden. Ein Sachbearbeiter der EL-

Durchführungsstelle hielt am 17. Juni 2016 fest (EL-act. 26), da bereits ein sehr tiefes 

Erwerbseinkommen angerechnet werde, rechtfertige die vom RAD attestierte 

Arbeitsunfähigkeit keine Reduktion des hypothetischen Erwerbseinkommens. Das 

Revisionsgesuch sei abzuweisen. Mit einer Verfügung vom 21. Juni 2016 „hielt“ die EL-

Durchführungsstelle an der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens 

„fest“ (EL-act. 25). Eine dagegen erhobene Einsprache (vgl. EL-act. 19) wurde mit 

einem Entscheid vom 20. Februar 2017 ebenso wie das Gesuch um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren abgewiesen (EL-act. 3).

A.e. 

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Der EL-Bezüger liess am 23. März 2017 eine Beschwerde gegen den 

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2017 erheben. Das Versicherungsgericht hob die 

Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheides – die Abweisung des EL-

Revisionsbegehrens – mit einem Urteil vom 9. März 2018 auf (EL 2017/10; vgl. act. G 

4.2.55). Es wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die EL-

Durchführungsstelle zurück. Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 2 des 

Einspracheentscheides – die Abweisung des Begehrens um eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren – wies das Versicherungsgericht 

ab. Die Rückweisung zur weiteren Abklärung begründete das Versicherungsgericht mit 

einem in medizinischer Hinsicht ungenügend ermittelten Sachverhalt. Es erachtete 

weder die Berichte der behandelnden Ärzte noch die Arbeitsfähigkeitsschätzung des 

RAD als überzeugend. In seinem Urteil wies das Versicherungsgericht die EL-

Durchführungsstelle darauf hin, dass diese die IV-Stelle gestützt auf den Art. 57 Abs. 2 

IVG in Verbindung mit dem Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV anhalten könne, die Ehefrau des EL-

Bezügers bidisziplinär (rheumatologisch und psychiatrisch) vom RAD untersuchen oder 

begutachten zu lassen. Allenfalls werde die Ehefrau des EL-Bezügers in der Folge 

gemäss dem Art. 21 Abs. 4 ATSG zur Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht 

angehalten werden müssen. Bezüglich der Höhe eines allfällig anzurechnenden 

hypothetischen Erwerbseinkommens sei zu beachten, dass im Revisionsverfahren ein 

früherer Fehler (zu tiefer Ansatz des Betrages des hypothetischen 

Erwerbseinkommens) nicht korrigiert werden könne; das sei nur im Rahmen einer 

Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung vom 11. August 2005 möglich.

A.f. 

Der RAD-Arzt Dr. med. I.___ empfahl im August 2018 eine bidisziplinäre 

psychiatrische und orthopädische Begutachtung durch die Dres. med. J.___ und K.___ 

(act. G 4.2.33). Das entsprechende Gutachten wurde am 15. Dezember 2018 erstattet 

(act. G 4.2.25). Die Sachverständigen hielten fest, die Ehefrau des EL-Bezügers leide 

an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, an 

einer depressiven Störung mit einer gegenwärtig leichten Episode, an einem 

generalisierten myofascialen Schmerzsyndrom sowie an einem Schwindel unklarer 

Ätiologie. In orthopädischer Hinsicht stünden unter Bewegung und Belastung 

zunehmende Schmerzen am Rücken, an den Schultern und in den Händen respektive 

den Fingern im Vordergrund. Daneben bestünden Parästhesien vor allem in den oberen 

A.g. 

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Extremitäten und ein genereller Kraftverlust. Die Art der Beschreibung der Schmerzen, 

die fehlende therapeutische Beeinflussbarkeit, der positive Achsenstossschmerz, die 

Ergebnisse bei der Vigorimeter-Prüfung bei einer fehlenden Muskelatrophie sowie die 

positiven Fibromyalgie- und Kontrollpunkten wiesen auf eine Verdeutlichungstendenz 

hin. Aus psychiatrischer Sicht schränke die Kombination aus der chronischen 

Schmerzsymptomatik mit einem ausgeprägten Vermeidungs- und Schonverhalten und 

aus einer chronifizierten verbittert-dysthymen und leicht depressiven Stimmung die 

Arbeitsfähigkeit um 30 Prozent ein. Die anamnestischen Angaben im RAD-

Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2010, insbesondere die geschilderten Erlebnisse 

beim Kriegsausbruch im Jahr 1998, deckten sich nicht mit den aktuellen Angaben der 

Ehefrau des EL-Bezügers. Auch die behandelnden Ärzte hätten keine 

Traumatisierungen erwähnt, weshalb die aktuell geschilderten traumatischen 

Erlebnisse in Frage gestellt werden müssten. Der RAD-Arzt Dr. I.___ qualifizierte das 

Gutachten als überzeugend und hielt fest, dass von einer Arbeitsfähigkeit von 70 

Prozent für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten mit wenig 

Kundenkontakten und Stress auszugehen sei (act. G 4.2.23). Mit einer Verfügung vom 

18. Februar 2019 „hielt“ die EL-Durchführungsstelle an der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens von 21’533 Franken „fest“ (act. G 4.2.20).

Am 22. März 2019 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung vom 

18. Februar 2019 erheben (act. G 4.2.16). Sein Rechtsvertreter beantragte die 

Durchführung einer rheumatologischen Begutachtung und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren. Zur Begründung 

führte er aus, das Versicherungsgericht habe die Sache für eine rheumatologische und 

eine psychiatrische Begutachtung an die EL-Durchführungsstelle zurückgewiesen, 

diese habe aber eine orthopädische und eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag 

gegeben. Die gerichtlich geforderte rheumatologische Begutachtung müsse nachgeholt 

werden. Der RAD-Arzt (und Rheumatologe) Dr. I.___ hielt am 16. Mai 2019 fest (act. G 

4.2.14), die Verfügbarkeit von rheumatologisch-psychiatrischen Gutachten sei geringer 

als jene von orthopädisch-psychiatrischen Gutachten. Da keine entzündlich-

rheumatologische Erkrankung vorliege, sei es irrelevant, ob die Ehefrau des EL-

Bezügers durch einen Orthopäden oder durch einen Rheumatologen begutachtet 

worden sei. Im Übrigen sei der Orthopäde Dr. J.___ sehr erfahren im Umgang mit 

A.h. 

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B.  

Schmerzpatienten. Ein rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten hätte kein anderes 

Resultat ergeben. Mit einem Entscheid vom 3. Oktober 2019 wies die EL-

Durchführungsstelle sowohl die Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Februar 2019 

als auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren ab (act. G 4.2.4).

Am 21. Oktober 2019 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2019 erheben (act. 

G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides, die Neuberechnung der Ergänzungsleistung ohne ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen, die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren und eventualiter die Rückweisung 

der Sache an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur 

Einholung eines rheumatologischen Gutachtens. Zur Begründung führte er aus, das 

Versicherungsgericht habe die Beschwerdegegnerin ausdrücklich zu einer 

rheumatologischen und psychiatrischen Begutachtung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers angehalten. Die Beschwerdegegnerin habe sich über diese 

Anordnung hinweggesetzt, als sie anstelle eines rheumatologischen Gutachtens ein 

orthopädisches Gutachten in Auftrag gegeben habe, obwohl der Beschwerdeführer 

mehrfach dagegen protestiert habe. Die verfahrensrechtliche Situation sei mittlerweile 

derart komplex, dass der Beizug eines Rechtsbeistandes für das Einspracheverfahren 

erforderlich gewesen sei. Angesichts des Umstandes, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers im April 2020 das sechzigste Altersjahr vollende, wäre der 

Beschwerdeführer im Sinne eines Vergleichsvorschlags mit der Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens durch die Zusicherung der Beschwerdegegnerin einverstanden, 

für die Zukunft kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr anzurechnen.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. November 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 4).

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 3. Dezember 2019 an seinen Vergleichsvorschlag 

erinnern (act. G 8). Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. act. G 9 f.).

B.c. 

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Erwägungen

1.

Das Verwaltungsverfahren, das mit der Verfügung vom 18. Februar 2019 

abgeschlossen worden ist und damit den Gegenstand des nachfolgenden, mit dem 

angefochtenen Entscheid vom 3. Oktober 2019 abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens definiert hat, hat eine revisionsweise Anpassung der jährlichen 

Ergänzungsleistung für die Zukunft im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG zum Gegenstand 

gehabt. Inhaltlich ist der Gegenstand jenes Revisionsverfahrens auf die Frage 

beschränkt gewesen, ob sich der für die Fiktion, die Ehefrau des Beschwerdeführers 

erziele ein (sog. hypothetisches) Erwerbseinkommen, massgebende Sachverhalt in der 

Zeit zwischen der letzten materiellen Prüfung derselben Frage im Januar/Februar 2014 

und dem Abschluss des Revisionsverfahrens am 18. Februar 2019 massgebend 

verändert hatte. Der materielle Gegenstand des Einspracheverfahrens hat diesem 

Verwaltungsverfahrensgegenstand entsprochen. Zusätzlich ist die verfahrensleitende 

Frage zu beantworten gewesen, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren habe. Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der Rechtmässigkeit des 

angefochtenen Einspracheentscheides, weshalb der Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens zwingend auf jenen des Einspracheverfahrens beschränkt ist. 

Zu prüfen ist also, ob die Beschwerdegegnerin das Revisionsbegehren des 

Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat und ob die Abweisung des Begehrens 

um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren rechtmässig 

gewesen ist. Da es sich dabei um zwei voneinander unabhängige Streitgegenstände 

handelt, werden sie soweit möglich in den Erwägungen und im Dispositiv getrennt 

behandelt.

2.  

Nach der Rückweisung zur ergänzenden Abklärung des medizinischen 

Sachverhaltes hat die Beschwerdegegnerin ein bidisziplinäres orthopädisches und 

psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat grundsätzlich zu Recht gerügt, dass die Beschwerdegegnerin 

vom Versicherungsgericht im Urteil EL 2017/10 zur rheumatologischen, nicht zur 

orthopädischen Begutachtung des Gesundheitszustandes der Ehefrau des 

Beschwerdeführers angehalten worden sei. Allerdings hat das Versicherungsgericht in 

seinem Rückweisungsurteil die Wahl der Fachrichtung Rheumatologie nicht näher 

2.1. 

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begründet, was nur so interpretiert werden kann, dass es sich davon hat leiten lassen, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers damals von einem Rheumatologen behandelt 

worden ist. Selbstverständlich hat sich das Versicherungsgericht nicht angemasst, die 

letztlich nur medizinisch zu beantwortende Frage nach den geeigneten Fachrichtungen 

verbindlich im Sinne des Art. 56 Abs. 2 VRP vorzuschreiben. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass es nach den Ausführungen des Versicherungsgerichtes auch ausgereicht 

hätte, wenn der RAD die Ehefrau des Beschwerdeführers untersucht hätte. Nun hat in 

der Folge tatsächlich ein Rheumatologe, nämlich der RAD-Arzt Dr. I.___, die Akten 

studiert und in Kenntnis der Aktenlage eine bidisziplinäre Begutachtung empfohlen. 

Hätte er als Rheumatologe in den Akten einen Hinweis entdeckt, der aus 

rheumatologischer Sicht zwingend eine rheumatologische Begutachtung erfordert 

hätte, hätte er darauf hingewiesen und nicht eine orthopädische Begutachtung anstelle 

einer rheumatologischen Begutachtung empfohlen. Auch nach der eingehenden 

Würdigung des bidisziplinären Gutachtens hat der Rheumatologe Dr. I.___ eine 

rheumatologische Begutachtung nicht für erforderlich erachtet. Als Rheumatologe hat 

er sogar entschieden den Standpunkt vertreten, dass ein rheumatologisch-

psychiatrisches Gutachten zu keinem anderen Ergebnis als das orthopädisch-

psychiatrische Gutachten geführt hätte. Mit dieser in ihrer Schlussfolgerung 

eindeutigen Stellungnahme aus rheumatologischer Sicht muss die vom 

Versicherungsgericht – bei sorgfältiger Interpretation – nicht im eigentlichen Sinne 

geforderte ergänzende rheumatologische Abklärung als durchgeführt erachtet werden. 

Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist im Unterbleiben 

einer rheumatologischen Begutachtung also kein Mangel der Sachverhaltsabklärung zu 

erblicken, der zur Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides führen 

müsste.

Die Sachverständigen Dres. med. K.___ und J.___ haben sämtliche medizinischen 

Vorakten eingehend gewürdigt, sie haben die Ehefrau des Beschwerdeführers 

ausführlich zu ihren Beschwerden befragt und sie haben sie umfassend untersucht. Vor 

diesem Hintergrund besteht kein Grund zur Annahme, die Sachverständigen könnten 

einen wesentlichen Aspekt der Gesundheitsbeeinträchtigung übersehen haben. Im 

Gegensatz zu den behandelnden Ärzten haben sie klar zwischen den subjektiven 

Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers und den objektiven (bildgebenden und 

klinischen) Befunden unterschieden. Sie haben sowohl ihre Diagnosestellung als auch 

ihre Arbeitsfähigkeitsschätzung überzeugend anhand der objektiven Befunde 

hergeleitet und begründet. Widersprüchlichkeiten sind im Gutachten nicht 

auszumachen. Soweit die Sachverständigen zu anderen Ergebnissen als die früher mit 

dem Fall befassten Ärzte gelangt sind, haben sie diese Abweichungen überzeugend 

2.2. 

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3.

Anders als für ein Beschwerdeverfahren kann eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für ein Verwaltungs- oder Einspracheverfahren gemäss dem Art. 

37 Abs. 4 ATSG nur bewilligt werden, wenn die Verhältnisse eine solche erfordern, was 

rechtsprechungsgemäss nur der Fall ist, wenn sich schwierige rechtliche oder 

tatsächliche Fragen stellen. Gemäss der ständigen Praxis des Versicherungsgerichtes 

begründet. Die Sachverständigen haben auch auf verschiedene Inkonsistenzen 

hingewiesen und nachvollziehbar aufgezeigt, dass sie sich von der 

Verdeutlichungstendenz (bei einem insgesamt weitgehend konsistenten Verhalten der 

Ehefrau des Beschwerdeführers) nicht haben in die Irre führen lassen. Das 

bidisziplinäre Gutachten der Dres. K.___ und J.___ erweist sich damit als in jeder 

Hinsicht überzeugend, weshalb auf es abzustellen ist. Folglich steht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers für leidensadaptierte Tätigkeiten zu 70 Prozent 

arbeitsfähig gewesen ist.

Bleibt die Frage zu beantworten, seit wann die Ehefrau des Beschwerdeführers in 

diesem Ausmass arbeitsunfähig gewesen ist. Die psychiatrische Sachverständige Dr. 

K.___ hat in ihrem Teilgutachten darauf hingewiesen, dass die chronische 

Schmerzstörung retrospektiv bereits seit dem Jahr 2008 im aktuellen Ausmass 

ausgeprägt sei, nachdem sich ab dem Jahr 2003 zunächst nur in der 

Lendenwirbelsäule Schmerzen eingestellt hätten, die sich im Verlauf aber auf den 

ganzen Körper ausgeweitet hätten. Die Symptomatik sei im Untersuchungszeitpunkt 

(November 2018) bereits seit mehreren Jahren unverändert ausgeprägt gewesen. Der 

verbitterte und dysphorische Affekt sei unter anderem die Folge von gravierenden 

Eheproblemen im Jahr 2005 gewesen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe die 

täglichen Aktivitäten und Aufgaben in der Folge zunehmend eingeschränkt. Sie habe 

eine resignativ-aggressiv-abwehrende Grundhaltung entwickelt, die die Behandlung 

erschwert habe. Diese Ausführungen belegen mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der von Dr. K.___ im November 2018 

festgestellte Gesundheitszustand bereits seit Jahren unverändert bestanden hatte, was 

bedeutet, dass überwiegend wahrscheinlich keine relevante Veränderung des 

Gesundheitszustandes der Ehefrau des Beschwerdeführers seit der letzten Prüfung im 

Januar/Februar 2014 eingetreten ist, die eine Revision der Ergänzungsleistung im Sinne 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG rechtfertigen könnte. Im Ergebnis erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid deshalb hinsichtlich der Abweisung des EL-

Revisionsbegehrens als rechtmässig.

2.3. 

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des Kantons St. Gallen ist dies nicht der Fall, wenn sich ein Verfahren ausschliesslich 

um die Frage dreht, ob ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei (vgl. 

den Entscheid EL 2016/17 vom 31. Januar 2017, E. 2.3, mit zahlreichen Hinweisen). 

Diese Frage kann nämlich praktisch immer ohne eine anwaltliche Hilfe beantwortet 

werden, da sie nur davon abhängt, ob eine in die Anspruchsberechnung einbezogene 

Person arbeitsunfähig ist, ob allfällige Betreuungspflichten der Aufnahme einer 

Erwerbstätigkeit entgegenstehen oder ob die Person unverschuldet arbeitslos ist. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegnerin gerichtlich 

verpflichtet worden war, zur Beantwortung dieser Frage ein medizinisches Gutachten 

einzuholen, denn eine medizinische Begutachtung kann in einem EL-Verfahren 

offenkundig keinen dringenderen Vertretungsbedarf als in einem IV-Verfahren 

entstehen lassen. In IV-Verfahren rechtfertigt die Durchführung einer medizinischen 

Begutachtung in aller Regel keine Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung (vgl. statt vieler den Entscheid IV 2018/379, IV 2019/21 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 29. Januar 2021, E. 5, mit zahlreichen Hinweisen). 

Die Abweisung des Begehrens um eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Einspracheverfahren erweist sich damit als rechtmässig.

4.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Gerichtskosten sind 

nach der gemäss dem Art. 83 ATSG massgebenden, bis zum 31. Dezember 2020 

gültigen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben. Der unterliegende 

Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Zufolge der 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren 

hat der Staat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung 

auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 

Abs. 3 AnwG). Der gesamte erforderliche Vertretungsaufwand im Beschwerdeverfahren 

ist angesichts der Beschränkung des Verfahrens auf zwei isolierte Rechtsfragen 

(Arbeitsfähigkeit der Ehefrau, Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung im 

Einspracheverfahren) als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die 

Gesamtentschädigung auf 80 Prozent von 2’000 Franken festzusetzen ist. Der Staat 

hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers folglich mit 1’600 Franken zu 

entschädigen. Davon entfallen drei Viertel auf den Haupt- und ein Viertel auf den 

Nebenpunkt. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird der 

Beschwerdeführer zur Rückerstattung dieser Entschädigung verpflichtet werden 

können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 1 des Einspracheentscheides vom 3. 

Oktober 2019 wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen die Dispositivziffer 2 des Einspracheentscheides vom 3. 

Oktober 2019 wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren betreffend die Dispositivziffer 1 des 

Einspracheentscheides vom 3. Oktober 2019 mit 1’200 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

5.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren betreffend die Dispositivziffer 2 des 

Einspracheentscheides vom 3. Oktober 2019 mit 400 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 04.06.2021
	Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Art. 37 Abs. 4 ATSG. Hypothetisches Erwerbseinkommen einer in die Anspruchsberechnung mit einbezogenen Person. Medizinische Begutachtung im EL-Verfahren zur Beantwortung der Frage nach der Arbeitsfähigkeit. Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juni 2021, EL 2019/66).

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		2024-05-26T22:50:36+0200
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