# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46f80424-c78d-54f8-a895-42401b75e5f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.08.2018 EL 2018/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-19_2018-08-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/19

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 30.08.2018

Entscheiddatum: 30.08.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 30.08.2018
Art. 22 ATSG. Art. 19 Abs. 4 ATSG. Art. 43 ATSG. Ergänzungsleistung. 
Fraglicher Anspruch auf eine ausländische Rente. Abtretung der allfälligen 
Rentenforderung? Vorschussleistung? Verfahrenssistierung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. August 2018, EL 
2018/19).

Entscheid vom 30. August 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2018/19             

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Kreso Glavas,

Advokatur Glavas AG, Haus zur alten Dorfbank, 9313 Muolen,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV (Sistierung des Einspracheverfahrens; 

Rechtsverweigerung)

Sachverhalt

A.   

A.a  Die IV-Stelle sprach A.___ mit einer (eine frühere Rentenverfügung ersetzenden) 

Verfügung vom 23. Februar 2017 rückwirkend ab Februar 2011 eine Rente bei einem 

Invaliditätsgrad von 50 Prozent zu (act. G 5.1.2.70). Im März 2017 meldete sich A.___ 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner Rente der Invalidenversicherung an 

(act. G 5.1.2.64). Dabei gab er unter anderem an, dass er bei einer ausländischen 

Sozialversicherung eine Rente beantragt habe. Am 5. September 2017 forderte die EL-

Durchführungsstelle den EL-Ansprecher auf, den „Rentenentscheid aus B.___“ 

einzureichen (act. G 5.1.2.55). Dieser antwortete am 13. November 2017 (act. G 

5.1.2.52), das gestalte sich schwierig. Er habe sein Gesuch direkt in B.___ einreichen 

wollen. Dort habe man ihm aber „nicht helfen“ können. Er frage sich nun, wie er weiter 

vorzugehen habe. Die EL-Durchführungsstelle wies den EL-Ansprecher am 17. 

November 2017 darauf hin, dass er sich an die schweizerische Ausgleichskasse in 

Genf oder an die entsprechenden Behörden im Ausland wenden könne (act. G 

5.1.2.48). Am 22. November 2017 teilte der Rechtsvertreter des EL-Ansprechers mit 

(act. G 5.1.2.46), er sei schon „im Palast“ der Sozialversicherung in B.___ gewesen. 

Man habe ihm dort „nicht helfen“ können. Die „IV-Stelle in Genf“ müsse deshalb nun 

„direkt und von Amtes wegen“ einen entsprechenden Antrag stellen. Die EL-

Durchführungsstelle antwortete am 24. November 2017 (act. G 5.1.2.44), der EL-

Ansprecher habe den Rentenentscheid einzureichen. Die bereits gesetzte Frist zur 

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Einreichung werde selbstverständlich erstreckt, wenn bis zu ihrem Ablauf noch kein 

Rentenentscheid vorliege. Im Übrigen habe sie bereits mit einer Verfügung vom 7. 

Dezember 2015 ein Verfahren betreffend eine frühere Anmeldung zum 

Ergänzungsleistungsbezug bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides 

betreffend der Schweizer und die Rente aus B.___ sistiert. Noch am selben Tag 

antwortete der Rechtsvertreter (act. G 5.1.2.44), der EL-Durchführungsstelle gehe es 

„nicht um die Sache, sondern um das Schikanieren“. Wenn erst über das 

Ergänzungsleistungsbegehren verfügt werde, nachdem der Rentenentscheid aus B.___ 

„wie in der Schweiz über alle Instanzen“ gegangen sei, werde der Rechtsvertreter 

„vorher sterben“. Der EL-Ansprecher werde dann „vielleicht auch“ schon tot sein. 

Daraufhin erwog die EL-Durchführungsstelle die provisorische Anrechnung einer Rente 

aus B.___ im Betrag von 150 Franken pro Monat (act. G 5.1.2.45). Offenbar teilte sie 

das dem Rechtsvertreter des EL-Ansprechers mit, denn dieser hielt am 27. November 

2017 fest (act. G 5.1.2.43), der vorgesehene Betrag sei sicherlich zu hoch. Er erwarte 

nach wie vor eine anfechtbare Verfügung. Mit einer Verfügung vom 29. November 2017 

wies die EL-Durchführungsstelle das Leistungsbegehren des EL-Ansprechers für den 

Zeitraum von Februar 2011 bis und mit April 2013 zufolge eines 

Einnahmenüberschusses ab und sie forderte bereits ausbezahlte Ergänzungsleistungen 

im Betrag von 14’648 Franken zurück (act. G 5.1.2.23). Bei der Anspruchsberechnung 

hatte sie („provisorisch“) eine Rente aus B.___ von 1’800 Franken pro Jahr angerechnet 

(act. G 5.1.2.24 ff.). Mit einer zweiten Verfügung vom 29. November 2017 wies die EL-

Durchführungsstelle das Leistungsbegehren des EL-Ansprechers auch für die Zeit ab 

Mai 2013 ab (act. G 5.1.2.13). Wiederum hatte sie bei der Anspruchsberechnung 

(„provisorisch“) eine Rente aus B.___ von 1’800 Franken pro Jahr angerechnet (act. G 

5.1.2.14 ff.).

A.b  Am 6. Dezember 2017 liess der EL-Ansprecher eine Einsprache gegen die beiden 

Verfügungen vom 29. November 2017 erheben (act. G 5.1.2.3). Sein Rechtsvertreter 

machte geltend, dass fraglich sei, ob der EL-Ansprecher überhaupt eine Rente aus 

B.___ erhalten werde. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, sei deren Höhe nicht 

abschätzbar. Er habe ja bereits in Aussicht gestellt, dass er die Rente allenfalls an die 

EL-Durchführungsstelle abtreten werde, wenn ihm diese dereinst tatsächlich 

zugesprochen werden sollte. Folglich könne die Ergänzungsleistung ohne die 

Anrechnung einer ausländischen Rente neu berechnet und entsprechend ausgerichtet 

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werden, ohne dass die EL-Durchführungsstelle einen Schaden erleide. Mit einem 

Schreiben vom 6. März 2018 teilte die EL-Durchführungsstelle dem EL-Ansprecher mit 

(act. G 5.1.3.13), dass sie aufgrund ihrer gesetzlichen Pflicht zur richtigen und 

vollständigen Sachverhaltsabklärung den Ausgang des Rentenverfahrens in B.___ 

abwarten müsse. Sie beabsichtige deshalb, das Einspracheverfahren zu sistieren. 

Dagegen liess der EL-Ansprecher am 7. März 2018 einwenden (act. G 5.1.3.11), die 

Rente aus B.___ sei nicht der alleinige Gegenstand des Einspracheverfahrens. Zudem 

habe sich die Schweizer Invalidenversicherung noch nie einem Entscheid der 

Invalidenversicherung in B.___ angeschlossen, weshalb davon ausgegangen werden 

müsse, dass die Invalidenversicherung in B.___ sich nicht einfach dem Entscheid der 

Schweizer Invalidenversicherung anschliessen werde. Nun müsse unverzüglich über 

die Einsprache entschieden werden. Mit einer Verfügung vom 8. März 2018 sistierte die 

EL-Durchführungsstelle das Einspracheverfahren bis zum Abschluss des kroatischen 

Rentenverfahrens (act. G 5.1.3.5).

B.   

B.a  Am 13. April liess der EL-Ansprecher (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung der Sistierung des Einspracheverfahrens sowie die 

Anweisung an die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), 

ohne Verzug über die Ergänzungsleistungen zu entscheiden. Zur Begründung führte er 

an, die Beschwerdegegnerin übersehe offenbar, dass sich das Einspracheverfahren 

nicht nur um die Frage drehe, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Rente 

aus B.___ habe. Die Sistierung des Einspracheverfahrens bis zum Abschluss des 

Rentenverfahrens in B.___ bringe nichts. Sie führe nur dazu, dass der 

Beschwerdeführer noch länger unter dem Existenzminimum leben müsse. Dieser 

„Züchtigungsversuch“ verstosse gegen die Garantien der EMRK, weil der 

Beschwerdeführer nicht jene Ergänzungsleistungen erhalte, die ein „hiesiger 

Versicherter“ erhielte.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. Mai 2018 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, sie könne ihre 

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Untersuchungspflicht nicht vollständig erfüllen, solange sich das Rentenverfahren in 

B.___ noch in der Schwebe befinde.

B.c  Der Beschwerdeführer liess mit einem am 16. Mai 2018 der Schweizerischen Post 

übergebenen superprovisorischen Gesuch die superprovisorische Anweisung an die 

Beschwerdegegnerin, „auf die Sistierung zwecks Anrechnung der Rente aus B.___ 

umgehend zu verzichten und eine entsprechende Verfügung zu erlassen“, und die 

Verpflichtung des Beschwerdeführers, „über den Erhalt der beantragten Invalidenrente 

aus B.___ innert zehn Tagen die Beschwerdegegnerin zu informieren respektive diese 

umgehend abzutreten“, beantragen (act. G 7). Mit einem verfahrensleitenden Entscheid 

vom 31. Mai 2018 wies das Versicherungsgericht dieses superprovisorische Gesuch ab 

(act. G 8). Zur Begründung führte es an, die Gutheissung des Gesuchs würde im 

Ergebnis einer Gutheissung des weitgehend identischen Beschwerdeantrages und 

damit einer unzulässigen Vorwegnahme des Beschwerdeentscheides gleichkommen. 

Ohnehin bestehe keine gesetzliche Grundlage für eine Abtretung einer (ausländischen) 

Sozialversicherungsleistung an einen anderen Sozialversicherungsträger. Die Abtretung 

des allfälligen Anspruchs auf eine aus B.___ wäre aber selbst dann unzulässig, wenn 

dafür eine gesetzliche Grundlage bestehen würde, denn wegen der sogenannten 

Minimalgarantie könnte es zu einer Verwerfung und damit zu einem insgesamt zu 

hohen Ergänzungsleistungsbezug kommen. Auf eine vom Beschwerdeführer gegen 

diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde (act. G 9.1) trat das Bundesgericht 

mit einem Urteil vom 2. Juli 2018 mangels einer hinreichenden Begründung nicht ein 

(Urteil des Bundesgerichtes 9C_443/2018 vom 2. Juli 2018; vgl. act. G 11.1).

Erwägungen

1.   

Die angefochtene Verfügung hat das Einspracheverfahren nicht abgeschlossen, 

weshalb es sich bei ihr um eine verfahrensleitende Verfügung handeln muss. Gegen 

verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine 

Einsprache erhoben werden. Laut dem Art. 56 Abs. 1 ATSG muss gegen solche 

Verfügungen direkt eine Beschwerde erhoben werden. Weder der Art. 61 ATSG noch 

das VRP sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer Beschwerde 

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gegen eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die selbständige 

Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen kantonalrechtlich auf wenige Fälle 

beschränkt; die Mehrheit der verfahrensleitenden Verfügungen ist gar nicht selbständig 

anfechtbar (vgl. URS PETER CAVELTI/THOMAS VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese Regelung wird vom 

Verwaltungsgericht und von der Lehre als unbefriedigend qualifiziert, weshalb 

lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von verfahrensleitenden Verfügungen in 

analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht wird (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 

566, mit Hinweisen). Auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt 

gemäss seiner ständigen Praxis unter den Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf 

Beschwerden gegen verfahrensleitende Verfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid IV 

2015/356 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 8. Dezember 2017, E. 1). Die hier 

angefochtene verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 8. März 2018 ist geeignet, 

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG zu 

bewirken. Der Beschwerdeführer wird nämlich jedenfalls so lange keine 

Ergänzungsleistungen erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über seine Einsprache 

entschieden hat. Als Folge davon könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit des 

Beschwerdeführers entstehen beziehungsweise bereits entstanden sein. Darin ist ein 

Nachteil zu erblicken, der selbst durch einen späteren günstigen Entscheid betreffend 

seine Einsprache nicht wieder gutgemacht werden kann. Der Beschwerdeführer ist 

nämlich gezwungen, sich für den Zeitraum bis zum Abschluss des 

Einspracheverfahrens mit dem sozialhilferechtlichen statt mit dem höheren 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen. Auch wenn er später 

eine entsprechende Nachzahlung erhalten sollte, die diesen Nachteil rein 

buchhalterisch ausgleichen würde, würde dies nichts am Umstand ändern, dass er sich 

bis dahin finanziell hätte einschränken müssen. Die Situation des Beschwerdeführers 

stellt sich zudem ähnlich dar wie bei einem Entzug der aufschiebenden Wirkung einer 

Beschwerde, weil der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens gezwungen ist, 

ohne Ergänzungsleistungen auszukommen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die Vermeidung 

einer auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der konstanten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ein schützenswertes Interesse anerkannt (vgl. 

statt vieler das Urteil des Bundesgerichtes 8C_276/2007 vom 20. November 2007, E. 3, 

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mit zahlreichen Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer allenfalls auch nur 

vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

zu erblicken (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2016/12, EL 2016/16 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 13. Dezember 2016, E. 2). Folglich ist auf die frist- 

und formgerecht erhobene Beschwerde gegen die (zu Recht förmlich verfügte) 

Sistierung des Einspracheverfahrens einzutreten.

2.   

2.1  Der Beschwerdeführer lässt sinngemäss geltend machen, dass die allfällige Rente 

aus B.___ für die Berechnung der Ergänzungsleistung – wenn überhaupt – nur eine 

untergeordnete Rolle spielen könne, da fraglich sei, ob überhaupt eine solche Rente 

ausgerichtet werde, und da sie, wenn dies der Fall sei, wohl deutlich tiefer als die von 

der Beschwerdegegnerin zunächst angerechnete „provisorische“ Rente von 150 

Franken pro Monat ausfallen werde. Überdies wäre es viel vernünftiger, die 

Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung der allfälligen Rente aus B.___ zu 

berechnen und den Beschwerdeführer im Gegenzug zu verpflichten, die allfällige Rente 

aus B.___ dann an die Beschwerdegegnerin abzutreten.

2.2  Zwar ist verständlich, dass sich der Beschwerdeführer am Umstand stört, dass 

eine Unsicherheit bezüglich einer vergleichsweise geringfügigen Einnahmenposition 

eine Blockade des gesamten Einspracheverfahrens und damit die Verhinderung der 

(allfälligen) Ausrichtung einer Ergänzungsleistung zur Folge haben soll. Aber wie die 

Beschwerdegegnerin mit einer überzeugenden Begründung dargelegt hat, ist allein 

massgebend, ob der für die Beurteilung des Leistungsbegehrens relevante Sachverhalt 

vollständig mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

hat ermittelt werden können. Solange das nicht der Fall ist, kann keine vollständige 

Subsumtion des massgebenden Sachverhaltes unter den gesetzlichen Tatbestand 

erfolgen, was bedeutet, dass keine Rechtsfolgeanordnung möglich ist respektive dass 

nicht rechtsgestaltend entschieden werden kann. Hätte die Beschwerdegegnerin – wie 

zunächst geplant und in den im hängigen Einspracheverfahren angefochtenen 

Verfügungen umgesetzt – trotz der Unsicherheit betreffend das Sachverhaltselement 

„ausländische Rente“ rechtsgestaltend entschieden, hätte sie auf jeden Fall ihre 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) verletzt, das heisst ihr Einspracheentscheid 

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wäre rechtswidrig gewesen und hätte entsprechend aufgehoben werden müssen. 

Daran ändert der Umstand nichts, dass alle anderen Einnahmen- und 

Ausgabenpositionen (angeblich) feststehen, denn die Rechtsanwendung ist jedenfalls 

nur möglich, wenn der gesamte massgebende Sachverhalt mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Folglich ist die 

Rechtsanwendung nicht nur unzulässig, wenn erst beispielsweise 50 Prozent des 

massgebenden Sachverhaltes ermittelt worden sind, sondern eben beispielsweise 

auch dann, wenn der massgebende Sachverhalt zu 99 Prozent feststeht. Der 

Beschwerdegegnerin bleibt also gar nichts anderes übrig, als den Abschluss des 

Rentenverfahrens in B.___ abzuwarten, zumal dessen Ausgang ja kaum vorhersehbar 

ist, da sich die Behörden in B.___ wohl kaum einfach dem Entscheid der Schweizer 

Invalidenversicherung anschliessen werden, wie der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers wiederholt betont hat. Eine unzulässige Ungleichbehandlung 

gegenüber „hiesigen“ Versicherten ist darin nicht zu erblicken, denn dieselbe 

Verfahrenssituation würde eintreten, wenn ein „hiesiger“ Versicherter auf den Entscheid 

der zweiten Säule über den Rentenanspruch warten müsste, weil die beiden in Frage 

kommenden Vorsorgeeinrichtungen in einem gerichtlichen Streit darüber verwickelt 

sind, wer von ihnen beiden die Invalidenrente auszurichten hat.

2.3  Die Unsicherheit kann auch nicht mit der vom Beschwerdeführer angeregten 

Abtretung der allfälligen Rente aus B.___ umgangen werden. Für eine solche Abtretung 

existiert nämlich keine gesetzliche Grundlage. Auf den ersten Blick scheint zwar der 

Art. 22 Abs. 2 ATSG eine mögliche Grundlage für die vom Beschwerdeführer ins Auge 

gefasste Abtretung zu bieten, aber dieser Eindruck täuscht. Der Art. 22 Abs. 2 ATSG 

regelt nämlich den völlig anders gelagerten Fall, in dem eine „Nicht-Sozialversicherung“ 

eine Vorleistung oder eine Vorschusszahlung erbracht hat, deren spätere 

Rückforderung sie dann mit einer allfälligen Sozialversicherungsnachzahlung via 

Abtretung „verrechnen“ kann. Die Bestimmung will einer „Nicht-Sozialversicherung“, 

die eine Vorleistung oder eine Vorschusszahlung erbracht hat, also das Inkasso für jene 

Rückforderung erleichtern, die im Raum steht, sobald Aussicht auf eine Nachzahlung 

einer Sozialversicherungsleistung besteht. Beim Beschwerdeführer liegt der Fall aber 

gänzlich anders, denn dieser will erwirken, dass ihm die Beschwerdegegnerin eine 

möglicherweise rechtswidrige Ergänzungsleistung zuspricht und später versucht, sich 

mit einer direkten Auszahlung einer Nachzahlung der Rente aus B.___ schadlos zu 

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halten. Ein solches Vorgehen ist vom Art. 22 Abs. 2 ATSG nicht gedeckt. Auch der Art. 

19 Abs. 4 ATSG erlaubt das vom Beschwerdeführer ins Auge gefasste Vorgehen nicht, 

denn der Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers kann nicht als 

ausgewiesen erscheinen, solange eine bestimmte Ausgaben- oder Einnahmenposition 

nicht feststeht. Zudem ist fraglich, ob das Sozialversicherungsrecht in B.___ die 

Abtretung einer Nachzahlung an eine ausländische Sozialversicherung erlaubt. Hinzu 

kommt, dass es bei der Ausrichtung einer ohne die Anrechnung der Rente aus B.___ 

ermittelten Ergänzungsleistung verbunden mit einer Abtretung der Rente aus B.___ an 

die Beschwerdegegnerin zu einer Verwerfung und damit zu einem insgesamt zu hohen 

Ergänzungsleistungsanspruch kommen könnte: Wenn sich der Ausgabenüberschuss 

ohne die Berücksichtigung der Rente aus B.___ nur auf wenige Franken pro Jahr 

belaufen würde, hätte der Beschwerdeführer im Jahr 2018 einen Anspruch auf die 

sogenannte Minimalgarantie (Art. 26 IVV), das heisst auf eine Ergänzungsleistung von 

5’016 Franken pro Jahr (vgl. act. G 5.1.3.23). Seinen eigenen Angaben zufolge dürfte 

die allfällige Rente aus B.___ aber nicht einmal 1’800 Franken pro Jahr, also deutlich 

weniger, betragen. Würde diese Rente nachträglich bei der EL-Anspruchsberechnung 

berücksichtigt, könnte schon dann, wenn sie nur wenige Franken pro Jahr betragen 

würde, statt eines Ausgabenüberschusses ein Einnahmenüberschuss resultieren. Das 

zeigt, dass selbst dann, wenn eine gesetzliche Grundlage für eine Abtretung der 

allfälligen Rente aus B.___ existieren würde, eine solche Abtretung als unzulässig 

qualifiziert werden müsste, weil keine Gewähr dafür bestünde, dass sich die 

Beschwerdegegnerin damit komplett „schadlos“ halten könnte. Damit verbleibt 

jedenfalls kein Raum, die bestehende Unsicherheit bezüglich des relevanten 

Sachverhaltes zu „umgehen“. Die Sistierung des Einspracheverfahrens erweist sich als 

die einzige Möglichkeit für die Sicherstellung eines späteren rechtmässigen 

Einspracheentscheides. Damit ist die angefochtene Verfügung vom 8. März 2018 als 

rechtmässig zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

3.   

Gerichtskosten sind keine zu erheben. Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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