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**Case Identifier:** 28f4b4cd-463e-5b09-8707-1dd568aed255
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2013 WBE.2012.468
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2012-468_2013-05-30.pdf

## Full Text

2013 Anwaltsrecht 339 

XIV. Anwaltsrecht 

 

53 Anwaltsregister; Verletzung von Berufsregeln 
- Art. 8 Abs. 2 BGFA betrifft die persönlichen Voraussetzungen des 

Registereintrags und stellt eine Ausnahme vom Erfordernis der 
institutionellen Unabhängigkeit dar; die zulässige Prozessvertretung 
beschränkt sich auf Mandate innerhalb des statutarischen Zwecks 
der gemeinnützigen Organisation; ein Anwalt, der diese Beschrän-
kung überschreitet, erfüllt die Eintragungsvoraussetzungen nicht 
mehr und ist im Register zu löschen. 

- Die erstmalige Überschreitung der Beschränkung von Art. 8 Abs. 2 
BGFA durch Parteivertretungen ausserhalb des statutarischen 
Zwecks der gemeinnützigen Organisation rechtfertigt bei Offenle-
gung des Anstellungsverhältnisses gegenüber Gerichten, Behörden 
und Mandanten keine Disziplinierung des Anwalts wegen Verletzung 
von Berufsregeln. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Mai 2013 in Sachen A. 
gegen Anwaltskommission (WBE.2012.468). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Nach Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren 

Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Das Gebot der 
sorgfältigen Berufsausübung hat den Charakter einer Generalklausel 
und verlangt von den Anwältinnen und Anwälten in ihrer gesamten 
Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten. Das Gebot der sorgfältigen 
und gewissenhaften Berufsausübung gilt dabei für die gesamte Be-
rufstätigkeit (BGE 130 II 270, Erw. 3.2; WALTER FELLMANN, in: 
WALTER FELLMANN/GAUDENZ ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum An-

340 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

waltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011, N 6 zu Art. 12 BGFA). Die Pflicht 
zur sorgfältigen Berufsausübung gilt nicht nur im Verhältnis zum 
Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden 
und zur Gegenpartei (BGE 131 IV 154, Erw. 1.3.2). Was unter "ei-
nem korrekten Verhalten" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht (vgl. 
FELLMANN, a.a.O., N 6 zu Art. 12 BGFA). 

3.2. 
Die Vorinstanz sieht in der Anwaltstätigkeit des Beschwerde-

führers bei der Rechtsberatungsstelle für sozial Benachteiligte des 
Hilfswerks der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) eine Aus-
nahme und beschränkte die Vertretungsbefugnis für den Beschwerde-
führer auf Mandate ausserhalb des allgemeinen Straf- und Familien-
rechts. Der Beschwerdeführer habe Mandate ausserhalb des statutari-
schen Zwecks seiner Arbeitgeberin betreut und dadurch seine Sorg-
faltspflichten verletzt. (…) 

4. 
4.1. (…) 
4.2. 
Das Gesetz und die Rechtsprechung lassen Ausnahmen von der 

institutionellen Unabhängigkeit zu. So traditionsgemäss die Tätigkeit 
in Anstellungsverhältnissen, wenn der Arbeitgeber selbst im An-
waltsregister eingetragen ist, bzw. bei juristischen Personen als Ar-
beitgeber, deren Organe im Register eingetragene Anwälte sind 
(Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; vgl. BGE 138 II 440, Erw. 17). 

Ein Sonderfall besteht für Anwälte, welche bei einer anerkann-
ten gemeinnützigen Organisation tätig sind. Diese Anwälte können 
sich, obwohl sie in einem Anstellungsverhältnis stehen, in das Regis-
ter eintragen lassen (Art. 8 Abs. 2 BGFA). Die Ausübung dieser Par-
teivertretung hat sich auf den gemeinnützigen Bereich entsprechend 
dem Zweck der betreffenden gemeinnützigen Organisation zu be-
schränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die 
Tätigkeit einer allgemeinen Beratung und Interessenwahrung, sei es 
in beruflicher, sei es in privater Richtung, als sozialrechtlich moti-
vierte Ausnahme einer unentgeltlichen Verbeiständung ausser Be-
tracht. Die von der Organisation verfolgten Zwecke müssen aus 
gesellschaftlicher Gesamtsicht als fördernswert erscheinen, was auf 

2013 Anwaltsrecht 341 

sozialrechtliche Unterstützungsorganisationen regelmässig zutrifft 
(BGE 135 I 1, Erw. 7.4.1 mit Hinweisen). Die Sonderregelung für 
die gemeinnützigen Organisationen geht auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung vor Erlass des BGFA zurück. (zur Entstehungsge-
schichte vgl. BGE 130 II 87 und Botschaft zum BGFA vom 28. April 
1999, 99.027, in: BBl 1999, S. 6036 f. mit Hinweisen). Der Gesetz-
geber war bestrebt, die Berufsstandards der kantonalen Anwalts-
ordnungen, insbesondere jene zur Unabhängigkeit, entsprechend der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in das Bundesgesetz zu über-
führen. Die Anstellung bei einer sozialen Institution, welche Bedürf-
tigen eine unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung 
gewährte, sollte danach mit den Berufspflichten vereinbar sein (vgl. 
BGE 113 Ia 279 f.; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwalts-
recht, Zürich 2009, Rz. 1124; ERNST STAEHELIN/CHRISTIAN 
OETIKER, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 57 zu Art. 8 
BGFA). Leitgedanke dieser Regelung war das öffentliche Interesse 
an einer unentgeltlichen Rechtsberatung und Ergänzung der unent-
geltlichen Rechtsvertretung für Personen, denen der Zugang zur Ver-
beiständung aus sozialen Gründen erschwert ist (BGE 113 Ib 279, 
Erw. 4b). 

Es handelt sich zusammengefasst um eine politisch motivierte 
Ausnahme vom Anwaltsmonopol, welche der Gesetzgeber im Inte-
resse des Zugangs zur Rechtsvertretung für sozial Benachteiligte be-
wusst in Kauf nahm (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 1124). 

4.3. 
Entsprechend der institutionellen Unabhängigkeit als persönli-

che Voraussetzung für den Eintrag im Anwaltsregister enthält Art. 12 
lit. b BGFA eine Berufsregel, welche den Anwalt zur unabhängigen 
Ausübung der Parteivertretung verpflichtet. Die Berufsregel ist von 
den Eintragungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 BGFA zu 
unterscheiden. Sie betrifft das einzelne Mandatsverhältnis und aufer-
legt dem Anwalt Verhaltenspflichten in der Mandatsführung zum 
Schutz des Klienten (STAEHELIN/OETIKER, a.a.O., N 31 zu Art. 8 
BGFA; SCHILLER, a.a.O., Rz. 165). Art. 8 Abs. 2 BGFA entbindet 
den bei einer gemeinnützigen Organisation angestellten und im 
Register eingetragenen Anwalt nicht von der Einhaltung der Berufs-

342 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

pflichten nach dem BGFA. Auch die Unabhängigkeit gemäss Art. 12 
lit. b BGFA und die Geheimhaltungspflichten (Art. 13 BGFA) sind 
vom angestellten Anwalt einer gemeinnützigen Organisation einzu-
halten (STAEHELIN/OETIKER, a.a.O., N 58 zu Art. 8 BGFA; a.A., 
differenzierend: SCHILLER, a.a.O., Rz. 1128). Die Sonderregel be-
schränkt sich auf die Entbindung vom Nachweis der organisatori-
schen Unabhängigkeit bei der Ausübung der Anwaltstätigkeit im Ver-
hältnis zu den Organen der gemeinnützigen Organisation, welche den 
betreffenden Anwalt anstellt. In diesem Sinne ist sie eine Ausnahme 
zur (institutionellen) Unabhängigkeitsvoraussetzung, indem die An-
waltskommission auf eine nähere Prüfung und den Nachweis, dass 
der betreffende Anwalt im Rahmen des Anstellungsverhältnisses in 
der Lage ist, das Mandat unabhängig zu führen, verzichten kann. 

4.4. 
Erfüllt ein Anwalt die persönlichen Voraussetzungen nicht oder 

nicht mehr, führt dies zur Löschung des Registereintrages (Art. 9 
BGFA). Die Sonderordnung von Art. 8 Abs. 2 BGFA enthält eine 
ausdrückliche Beschränkung der zulässigen Prozessvertretung auf 
Mandate im Bereich der statutarischen Zweckbestimmung der ge-
meinnützigen Organisation. Ein Anwalt, der diese Beschränkung 
überschreitet, erfüllt die (persönlichen) Eintragungsvoraussetzungen 
nicht mehr und ist im Register zu löschen, ohne dass eine Diszipli-
nierung erforderlich ist (BGE 137 II 425, Erw. 7.2; STAEHELIN/ 
OETIKER, a.a.O., N 11 zu Art. 9 BGFA). 

Der eingetragene Anwalt hat überdies die Berufspflicht, der 
Aufsichtsbehörde jede Änderung der ihn betreffenden Daten im Re-
gister zu melden (Art. 12 lit. j BGFA). Unter diese Meldepflicht fällt 
auch eine Änderung der Tätigkeitsbereiche eines Anwalts, der ge-
stützt auf Art. 8 Abs. 2 BGFA zur Parteivertretung zugelassen ist. 

5. 
5.1. 
Art. 17 BGFA sieht dem Wortlaut nach Disziplinarmassnahmen 

bei jeder Verletzung des Gesetzes vor, damit auch für die Verletzung 
der mit Art. 8 Abs. 2 BGFA normierten gesetzlichen Beschränkung 
der Vertretungsbefugnis. Eine Disziplinierung eines Anwalts wäre 
daher auch ohne eine Verletzung der Berufsregeln von Art. 12 BGFA 

2013 Anwaltsrecht 343 

möglich. Sinn und Zweck von Disziplinarmassnahmen erfordern 
indessen allgemein und für das Anwaltsrecht im Besonderen eine 
schuldhafte Verletzung von berufsspezifischen Pflichten, mithin eine 
qualifizierte Normwidrigkeit (FELLMANN, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 12 
BGFA mit Hinweisen; THOMAS POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL 
[Hrsg.], a.a.O., N 16 zu Art. 17 BGFA). Die Sanktionierung muss zu-
dem im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und verhältnis-
mässig sein. 

Von der Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA werden 
verschiedenste Aspekte des Verhaltens der Anwälte erfasst, so auch 
ein respektvolles Auftreten gegenüber den Behörden, das der Würde 
und dem Ansehen des Berufsstandes würdig ist (vgl. BENOÎT 
CHAPPUIS, La profession d'avocat, Tome I, Genf 2013, S. 32 f.). Der 
Anwalt hat alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der 
Anwaltschaft in Frage stellt, wie Art. 1 Abs. 2 der Standesregeln des 
Schweiz. Anwaltsverbandes vom 10. Juni 2005 (abrufbar: www.sav-
fsa.ch) die allgemeine Sorgfaltspflicht des Anwalts formuliert (vgl. 
auch BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes und seine Umset-
zung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, in: ZBJV 
140/2004, S. 103). In ihrem Berufsverhalten gegenüber den Behör-
den und in der Öffentlichkeit sollen Anwältinnen und Anwälte alles 
unterlassen, was den Gang der Rechtspflege und die wirksame Wah-
rung der Klienteninteressen beeinträchtigen könnte. Art. 12 lit. a 
BGFA hat aber nicht die Bedeutung, dass jede Sorgfaltspflicht-
verletzung als Verletzung der Berufspflichten zu ahnden ist. Im Be-
reich von Verfahrensvorschriften rechtfertigen nur schwerwiegende 
oder wiederholte Verstösse ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden 
(SCHILLER, a.a.O., Rz. 1483). 

Die Überschreitung der registerrechtlichen Auflage gemäss 
Art. 8 Abs. 2 BGFA, d.h. Prozessvertretungen ausserhalb des statu-
tarischen Zwecks der gemeinnützigen Organisation, tangieren weder 
Interessen der Klienten, noch sind Interessen der Öffentlichkeit er-
kennbar verletzt. Eine (Sorgfalts-) Pflichtverletzung bei der Aus-
übung der Prozessmandate liegt nicht vor. Die Missachtung der ge-
setzlichen Beschränkung vermag unter Umständen eine Verletzung 
der Meldepflichten darstellen (vgl. vorne Erw. 4.4). Das von der Vor-

344 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2013 

instanz angeführte "Vertrauen in die Anwaltschaft" oder in die Justiz 
wird durch die erstmalige Übertretung der statutarischen Schranke 
gemäss Art. 8 Abs. 2 BGFA ebenfalls nicht tangiert. Der Beschwer-
deführer hat im Aussenverhältnis – gegenüber den Gerichten, Be-
hörden und Mandanten – die Tätigkeit im Anstellungsverhältnis und 
im Rahmen der Beratungsstelle des HEKS offengelegt und auch stets 
die fehlende institutionelle Unabhängigkeit im Sinne von Art. 8 
Abs. 2 BGFA korrekt kommuniziert. Dem Beschwerdeführer nicht 
angelastet werden kann der Umstand, dass der Registereintrag ur-
sprünglich und bis Mitte 2012 ohne Hinweis auf die beschränkte Zu-
lassung zur Prozessvertretung gemäss Art. 8 Abs. 2 BGFA lautete. 
Eine Beeinträchtigung des Vertrauens in den Anwaltsstand oder in 
das gute Funktionieren der Justiz liegt durch die vorliegende Verlet-
zung von Art. 8 Abs. 2 BGFA nicht vor. 

Die gesetzliche Auflage, welche die Prozessvertretung auf 
Rechtsbereiche oder Kunden bzw. Klienten des HEKS beschränkt, 
stellt auch und vor allem eine wirtschaftspolitische Entscheidung des 
Gesetzgebers dar. Den Klienten von gemeinnützigen Organisationen 
wollte der Gesetzgeber den Zugang zu einer qualifizierten Rechtsver-
beiständung durch Angestellte gemeinnütziger Organisationen (wei-
terhin) ermöglichen. Die verfassungsrechtlichen Aspekte der einge-
schränkten Erlaubnis zur Tätigkeit im Monopolbereich sind aber 
auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen: Die Pflicht zum 
Registereintrag ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (vgl. 
BGE 138 II 440, Erw. 4; 130 II 87, Erw. 3). Dabei ist hier die Be-
schränkung der Prozessvertretung auf den Bereich des statutarischen 
Zwecks des HEKS ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Be-
schwerdeführers. Entgegen der Vorinstanz rechtfertigt ein solcher 
Eingriff keine einschränkende Auslegung des statutarischen Zwecks. 
Die zulässigen Mandatsbereiche bzw. Rechtsbereiche, in denen der 
Beschwerdeführer als Prozessvertreter tätig sein darf, sind daher 
auch nicht durch eine restriktive Auslegung des statutarischen 
Zweckartikels zu bestimmen. Dementsprechend ist es nicht ange-
bracht, dem Beschwerdeführer die Kenntnis und das Wissen um die 
Beschränkung nach Massgabe der (nachträglichen) restriktiven Aus-
legung der Vorinstanz vorzuwerfen. 

2013 Verwaltungsrechtspflege 345 

XV. Verwaltungsrechtspflege 

 

54 Vorsorglicher Sicherungsentzug 
Kostenregelung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betreffend 
vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises (Präzisierung von 
AGVE 2009, S. 280 ff.) 

Beschluss des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. Dezember 2013 in 
Sachen St. J. gegen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und 
Inneres (WBE.2013.475). 

Aus den Erwägungen 

5.2. 
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung bezüglich 

Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens betref-
fend vorsorglicher Sicherungsentzug festgehalten, dass sachgerecht 
darauf abzustellen ist, wer das Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren veranlasst hat (summarische Prüfung), und in welchem Stadium 
(vor welcher Instanz) das Verfahren gegenstandslos geworden ist, 
wobei sich für das Verfahren vor dieser Instanz eine pauschale 
Kostenaufteilung aufdrängt, während der Kostenentscheid der Vorin-
stanz nicht zu korrigieren ist. Beim vorsorglichen Sicherungsentzug 
wird die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nämlich regelmässig 
dadurch verursacht, dass die angeordnete Abklärung der Fahrtaug-
lichkeit als Voraussetzung für den Hauptentscheid durchgeführt wor-
den ist, und die Verwaltungsbehörde den definitiven Entscheid über 
den Sicherungsentzug zu fällen hat (AGVE 2009, S. 280). Diese pau-
schale Kostenaufteilung gemäss der zitierten verwaltungsgerichtli-
chen Rechtsprechung ist insofern zu korrigieren, als dass im Ergeb-
nis die Auferlegung der halben Verfahrenskosten an den Beschwer-
deführer und aufgrund der Verrechungspraxis entgegen AGVE 2009,