# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f01f6595-87ab-5e9f-b2ff-8a6fb4bef8f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2015 C-6441/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6441-2013_2015-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6441/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richter Beat Weber,    

Gerichtsschreiberin Susanna Gärtner. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, (wohnhaft in Spanien), 

vertreten durch Francisco José Vazquez Bürger,  

Rechtsanwalt, ES-32003 Ourense,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 

9. Oktober 2013. 

 

 

 

C-6441/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1950 geborene, spanische Staatsangehörige X._______ 

(nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete von 1968 

bis 1972 und von 1974 bis 1982 als Küchenhilfe und Bauarbeiter in der 

Schweiz und entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die schweizeri-

sche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Zuletzt 

war er von 2005 bis 2008 in Spanien als Gärtner tätig (Akten der Vo-

rinstanz, [nachfolgend: IV-act.] 7, 25, 27, 29, 31, 38, 50, 63). Am 6. Okto-

ber 2010 stellte er über den spanischen Versicherungsträger einen Antrag 

auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV-act. 1-4). 

Mit Entscheid vom 23. Juni 2010 wurde dem Versicherten vom spani-

schen Versicherungsträger eine Invalidenrente von 75% ab dem 19. Juni 

2010 zugesprochen, die am 27. Juni 2011 in eine ganze Rente umge-

wandelt wurde (IV-act. 35, 47, 88). 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 wies die IV-Stelle für Versicherte im 

Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) das Leistungsbegehren 

ab, wogegen der Versicherte mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben liess (IV-act. 33, 45). 

Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil C-5773/2011 vom 3. Mai 2012 

wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut, hob die angefochtene Ver-

fügung auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (IV-act. 67).  

C.  

Nach Einholung diverser Abklärungen betreffend den aktuellen Gesund-

heitszustand beim spanischen Versicherungsträger (IV-act. 73, 77, 78) 

und Konsultation des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; IV-act. 80, 

83) stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 

10. Juni 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (IV-

act. 86), wogegen der Versicherte Einwand erhob (IV-act. 91). Nach ein-

geholter Stellungnahme des RAD (IV-act. 93) verfügte die Vorinstanz am 

9. Oktober 2013 im angekündigten Sinne die Abweisung des Leistungs-

begehrens (IV-act. 96). Die  Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten 

Tätigkeit als Gärtner betrage 100%, in einer angepassten Tätigkeit 0%, 

verbunden mit einer Erwerbseinbusse von 30%. Gemäss Einschätzung 

des ärztlichen Dienstes führe eine maligne Erkrankung nicht automatisch 

zu einer vollständigen  Arbeitsunfähigkeit. Bei einem rezidivfreien Verlauf 

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Seite 3 

trete eine Arbeitsfähigkeit zumindest für leichte Tätigkeiten wieder ein. Die 

onkologischen Kontrollen zeugten von einem unauffälligen Verlauf. Die 

Kniebeschwerden, subjektiven Beschwerden im rechten Arm sowie die 

auf einige Episoden begrenzte Stuhlinkontinenz führten zu keiner Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten.  

D.  

Gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 8. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die-

se ein pluridisziplinäres Gutachten einhole, anschliessend neu in der Sa-

che verfüge und dem Beschwerdeführer eine Invalidenrente zuspreche, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Akten im Beschwerdeverfahren, 

[nachfolgend: BVGer-] act. 1).  

E.  

Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. November 2013 

zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Verfahrenskosten von 

Fr. 400.- aufgefordert wurde, zahlte er am 31. Dezember 2013 den Betrag 

von Fr. 410.- ein (BVGer-act. 4, 6).   

F.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). Zur Begründung führte sie 

aus, die IVSTA sei weder zu einer Untersuchung des Versicherten in der 

Schweiz verpflichtet, solange ausländische medizinische Unterlagen eine 

Beurteilung des Krankheitsbildes sowie dessen Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit erlaubten, noch sei sie an ausländische Rentenentscheide 

gebunden. Eine Untersuchung in der Schweiz sei nicht notwendig. Der 

RAD sei nach der Analyse der medizinischen Unterlagen zum Schluss 

gekommen, seit Mai 2009 bestehe aufgrund des Rektumkarzinoms eine 

volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Gartenarbeiter; seit 

März 2010 (nach Abschluss der Chemotherapie) liege in leichten Ver-

weistätigkeiten wieder eine volle Arbeitsfähigkeit vor. Die weiteren, beim 

Versicherten bestehenden Beschwerden schränkten den Kreis möglicher 

Verweistätigkeiten ein, hätten jedoch keinen Einfluss auf das zumutbare 

Pensum. Aus der Beschwerde ergäben sich keine neuen medizinischen 

Aspekte, welche Veranlassung zu einer geänderten Beurteilung geben 

würden. Der Einkommensvergleich habe eine Erwerbseinbusse von 30% 

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ergeben, womit keine Invalidität von anspruchsbegründendem Ausmass 

vorliege.  

G.  

Replicando und duplicando hielten die Parteien an ihren Anträgen fest 

(BVGer-act. 10, 12, 14). 

H.  

Mit Verfügung vom 14. März 2014 wurde der Schriftenwechsel geschlos-

sen (BVGer-act. 15).  

I.  

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 

[vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 

830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern – wie 

vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vor-

instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen ge-

hört auch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. 

auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 

die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsge-

richt ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er 

im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist (vgl. auch Art. 48 

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Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht ein-

gereicht wurde (Art. 60 ATSG; Art. 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 

2.  

2.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung des Ermessens, die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden 

(Art. 49 VwVG).  

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-

gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner 

Kognition kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 

Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz 

abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2; 127 II 264 E. 1b). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist ein in Spanien wohnhafter spanischer 

Staatsangehöriger, sodass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getre-

tene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-

nerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Frei-

zügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: 

FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG).  

3.2 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbei-

teten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs 

II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Ver-

bindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien un-

tereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 

vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit 

auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, 

die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und die Verordnung 

Nr. 574/72 oder gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 

durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der so-

zialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten 

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für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-

nierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

3.3 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

3.4 Nach Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist die vom 

Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines 

Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann 

verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgeleg-

ten Tatbestandsmerkmale der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung 

als übereinstimmend anerkannt sind. Dies trifft im Verhältnis der Schweiz 

zu den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht zu, weshalb die Frage des An-

spruches auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung al-

lein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften zu beurteilen ist 

(vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).  

4.  

4.1 In zeitlicher Hinsicht sind - vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-

cher Regelungen - grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, 

die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 

11 E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem 

Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach 

den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 

E. 1.2.1). Für die Beurteilung des Leistungsanspruchs sind bis zum 

31. Dezember 2007 das ATSG und das IVG in der Fassung vom 21. März 

2003 [4. IV-Revision; AS 2003 3837], ab dem 1. Januar 2008 in der Fas-

sung vom 6. Oktober 2006 [5. IV-Revision; AS 2007 5129] und ab dem 

1. Januar 2012 in der Fassung vom 18. März 2011 [6. IV-Revision; AS 

2011 5659] mit den entsprechenden Fassungen der IVV [AS 2003 3859, 

2007 5155, 2011 5679] massgebend.  

4.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei 

der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt 

des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (vorliegend: 9. Oktober 

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2013) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2). Tatsachen, die 

jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen grundsätzlich Gegen-

stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b; Ur-

teil des BGer 9C_803/2009 vom 25. März 2010 E. 5).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 geltenden 

Fassung) bzw. Art. 28 Abs. 2 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) be-

steht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person 

mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindes-

tens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % be-

steht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 28 Abs. 1ter 

IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 geltenden Fassung) bzw. Art. 29 

Abs. 4 IVG (in der ab 2008 geltenden Fassung) werden Renten, die ei-

nem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicher-

te ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 

ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarun-

gen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt 

seit dem 1. Juni 2002 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU 

und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz ha-

ben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).  

5.2 Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenan-

spruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person min-

destens zu 40% bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 

mindestens zu 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Art. 29 

Abs. 1 Bst. a und b IVG in der von 2004 bis Ende 2007 geltenden Fas-

sung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden 

Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Er-

werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-

halten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines 

Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 

arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses 

Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). 

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist In-

validität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze 

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oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, 

Krankheit oder Unfall. Erwerbsunfähigkeit ist gemäss Art. 7 ATSG der 

durch Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit ver-

ursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei-

bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Arbeitsunfähigkeit ist 

die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-

schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisheri-

gen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer 

Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder 

Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).  

6.  

6.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich wel-

cher Tätigkeit die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 

werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4).  

6.2 Einem Arztbericht kommt Beweiswert zu, wenn dieser für die streiti-

gen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch 

die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 

(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 

Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-

leuchtet und die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 

134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).  

6.3 Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt 

Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-

gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 

Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 

einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 

schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen. Es bedarf 

vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hin-

blick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozial-

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Seite 9 

versicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters 

allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 V 157 E. 1c; 123 V 

331 E. 1c; zur Beweiskraft von Stellungnahmen der Regionalen Ärztli-

chen Dienste vgl. Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4; 

BGE 137 V 210 E. 1.2.1).  

7.  

Umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen 

hat. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die medizinischen 

Vorakten selektiv gewertet und den Grossteil der darin aufgeführten Be-

schwerden und Diagnosen unberücksichtigt gelassen. Das den Be-

schwerdeführer betreffende Krankheitsbild sei schwerwiegend, von chro-

nischer, progressiver Natur und begründe den Anspruch auf eine Invali-

denrente. 

Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, sie sei zur Durchführung medi-

zinischer Untersuchungen in der Schweiz nicht verpflichtet, sondern kön-

ne ihren Entscheid auf in Spanien ausgefertigte medizinische Dokumente 

stützen. Der RAD habe nach mehrfacher genauer Analyse der Dokumen-

te nachvollziehbar begründet, weshalb die Beurteilung der Arbeitsfähig-

keit durch die spanischen Ärzte nicht gefolgt werden könne und eine Ar-

beitsfähigkeit des Beschwerdeführers in leichten Verweistätigkeiten an-

zunehmen sei.  

7.1 Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers präsentierte sich bis 

zum Verfügungszeitpunkt (9. Oktober 2013) anhand der Akten wie folgt:  

7.2 MRI-Bericht Dr. A._______ vom 20. Mai 2009 (IV-act. 8): Die Verdi-

ckung der rektalen Wände deute auf eine rektale Neoplasie hin. Es be-

stehe eine Leistenhernie rechts.  

7.3 Bericht Dr. B._______ vom 20. Mai 2009 (IV-act. 52), Ergebnis der 

Kolonoskopie: Stenosierende Neoplasie, 20 cm vom Analrand entfernt.  

7.4 Bericht Dr. C._______, Gastroenterologe und Koloproktologe, vom 

21. Mai 2009 (IV-act. 51): Der Versicherte habe über Blut im Stuhl ohne 

Schmerzen in der Bauch- oder Analregion berichtet. Vor 12-18 Monaten 

habe es einige Episoden von Durchfall gegeben. In den letzten drei Mo-

naten seien Bauchkrämpfe aufgetreten. Es liege weder Asthenie, Anore-

xie noch Gewichtsverlust vor. Ergebnisse der Untersuchungen: Interne 

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Seite 10 

Hämorrhoiden, grosse stenosierende Neoplasie des oberen Rektums 

(Rektumkarzinom). 

7.5 Biopsie-Bericht Dr. D._______ vom 25. Mai 2009 (IV-act. 10), Ergeb-

nis der Immunhistochemie: Adenokarzinom des Rektums.  

7.6 Radiologischer Bericht Spital E._______ vom 1. Juni 2009 (IV-act. 

53): Eine Computertomographische Untersuchung von Brustkorb, Bauch- 

und Hüftbereich vom 27. Mai 2009 habe eine stenosierende, 5 cm grosse 

Verdickung des Dickdarms in der Sigma-Region unter der Präsenz ver-

schiedener Adenopathien, deren 6 – 7 parasigmoidal mit einer Mindest-

grösse von 8 mm gezeigt. Weitere Adenopathien seien nicht gefunden 

worden. Leber und Milz seien ohne Anomalien. Beide Nebennieren seien 

leicht erweitert. Es bestehe eine Leistenhernie mit teilweiser Invasion des 

Dünndarms. Im Brustbereich gebe es keine besonderen Pathologien. Es 

gebe keine Anzeichen für Metastasen.  

7.7 Entlassungsbericht Spital E._______ vom 6./8. Juli 2009 (IV-act. 21, 

55): Resektion des 4.9 cm grossen Adenokarzinoms des Rektums am 

25. Juni 2009.  

7.8 Entlassungsbericht Spital E._______ vom 20. Juli 2009 (IV-act. 56, 

BVGer-act. 17): Stationäre Behandlung aufgrund einer Harnwegsinfekti-

on. Der Versicherte befinde sich in einem guten Allgemeinzustand und 

habe Beschwerden beim Abtasten des suprapubischen Bereichs sowie 

an den Rändern der Verletzung nach erfolgtem chirurgischem Eingriff ge-

äussert. Leistenhernie rechts, nicht eingeklemmt. Eine Röntgenaufnahme 

des Thorax sei unauffällig. Diagnosen: Harnwegsinfektion; proximales 

Adenokarzinom des Rektums (operiert).  

7.9 Radiologischer Bericht Spital E._______ vom 20. August 2009 (IV-

act. 57): Infolge einer vorher durchgeführten Lungenpunktion habe sich 

ein Hämatom gebildet, das durch das Einsetzen eines Katheters ambu-

lant behandelt worden sei. Es gebe keine Anzeichen für einen 

Pneumothorax oder weitere Auffälligkeiten.  

7.10 Endoskopie-Bericht Spital E._______ vom 14. September 2009 (IV-

act. 58): Entfernung eines 1 cm grossen Dickdarm-Polyps. Diagnosen: 

Dickdarm-Polyp (Polypektomie); Divertikulose; Darm-Anastomose.  

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Seite 11 

7.11 Bericht Dr. F._______ vom 18. September 2009 (IV-act. 59): Am 

17. September 2009 sei ein chirurgischer Eingriff betreffend die Leisten-

hernie rechts erfolgt.   

7.12 Biopsie-Bericht Spital E._______ vom 24. September 2009 (IV-

act. 60): Die pathologische Untersuchung des zuvor entfernten Dickdarm-

Polyps habe ein tubuläres Adenom zutage gebracht.  

7.13 Entlassungsbericht Spital E._______ vom 16. Dezember 2009 (IV-

act. 61): Die Behandlung sei aufgrund zugenommenen Umfangs des lin-

ken Arms erfolgt, wobei weder Fieber noch Dyspnoe vorgelegen hätten. 

Eine Doppler-Untersuchung vom 23. Dezember 2009 habe eine Ve-

nenthrombose im linken Arm (Vena basilica bis Vena jugularis interna) 

gezeigt. Eine Computertomographie der Lungenarterien vom 11. Dezem-

ber 2009 habe drei Mikroknötchen sichtbar gemacht. Diagnosen: Beidsei-

tige Lungenembolie; Venenthrombose; Adenokarzinom des Rektums.  

7.14 Radiologischer Bericht Spital E._______ vom 15. Februar 2010 (IV-

act. 13): Kontrolluntersuchung des Rektumkarzinoms, computertomogra-

phische Untersuchung von Brustkorb, Bauch- und Hüftbereich. Es gebe 

keine Anzeichen für ein Rezidiv oder weitere Auffälligkeiten.  

7.15 Radiologischer Bericht Spital E._______ vom 23. Juni 2010 (IV-

act. 12): Keine Anzeichen für eine Erkrankung der Lunge oder des Brust-

fells. Keine Lungenknötchen oder andere Anzeichen für Metastasen.  

7.16 Bericht Spital E._______ vom 4. November 2010 (IV-act. 11): Com-

putertomographische Untersuchung zwecks Kontrolle des Rektumkarzi-

noms. In der Lunge bestünden Mikroknötchen. Es gebe keine Anzeichen 

für ein Rezidiv.  

7.17 Radiologischer Bericht Spital E._______ vom 4. November 2010 (IV-

act. 62): Thorako-abdominale computertomographische Untersuchungen 

vom 29. Juni und 4. November 2010 im Rahmen einer Kontrolluntersu-

chung wegen Darmkrebses hätten keine Anzeichen für ein Rezidiv zutage 

gebracht.   

7.18 E213 – Bericht Dr. G._______ vom 13. Oktober 2010 (IV-act. 3): A-

denokarzinom des Rektums mit Resektion am 25. Juni 2009, gefolgt von 

Chemotherapie bis Februar 2010; gemäss letzter onkologischer Untersu-

chung vom 22. März 2010 sei der Zustand wieder normal. Der Versicher-

te habe über Symptome von Neurotoxizität in Händen und Füssen, gele-

C-6441/2013 

Seite 12 

gentlichen Stichen im Abdomen sowie gelegentlicher Schwäche berichtet. 

Er befinde sich in einem guten Allgemeinzustand, es lägen keine Störun-

gen oder Auffälligkeiten des Verdauungstrakts vor.  

Diagnosen: Adenokarzinom des Rektums, Neurotoxizität nach Chemothe-

rapie. Funktionell sei der Versicherte aus physischen und sensorischen 

Gründen erheblich eingeschränkt. Zumutbar seien Tätigkeiten ohne Näs-

se, Hitze, Rauch/ Gase/ Dämpfe, Kälte, Lärm sowie Absturzgefahr. We-

gen fehlender Ausbildung sei keine Bildschirmarbeit möglich. Körperliche 

Anstrengung sei nicht zumutbar, Arbeit im Haushalt könne der Versicherte 

ohne fremde Hilfe verrichten. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsar-

beiter im Gartenbau könne nicht vollschichtig ausgeübt werden. Eine an-

gepasste Tätigkeit sei vollschichtig zumutbar. Nach spanischen Vorschrif-

ten sei der Versicherte zu 40 % in seiner Leistungsfähigkeit einge-

schränkt. 

7.19 Stellungnahme RAD-Arzt Dr. H._______ vom 16. März 2011 (IV-

act. 30), Anamnese: Resektion des Rektumkarzinoms am 25. Juni 2009. 

Mikroknötchen in der Brust seien als unbedenklich beschrieben worden. 

Die Chemotherapie sei durch eine Thrombose des linken Arms erschwert 

und am Februar 2010 beendet worden. Nachfolgend habe es keine An-

zeichen für Metastasen gegeben, der Verlauf sei rezidivfrei. Im E213-

Bericht vom 13. Oktober 2010 (IV-act. 3) sei ein guter Allgemeinzustand 

ohne Störungen des Verdauungssystems beschrieben worden, mit Neu-

rotoxizität im Rahmen der Chemotherapie.  

Hauptdiagnose: Rektumkarzinom (operiert am 25. Juni 2009). Nebendi-

agnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: Zustand nach beid-

seitiger Lungenembolie (11.12.2009); Inguinalhernie. Es bestehe eine 

70%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Gärtner ab 

21. Mai 2009 und von 0% in einer angepassten, leichteren Tätigkeit seit 

1. März 2010 (Ende der Chemotherapie). Die Verweistätigkeit könne voll-

zeitlich in wechselnden Positionen ausgeübt werden. Ausgeschlossen 

seien schwere Tätigkeiten und das Tragen von Lasten über 10 kg.  

7.20 E213 – Bericht Dr. I._______ vom 4. Oktober 2011 (IV-act. 39, 

BVGer-act. 17), Anamnese: Hyperglykämie (mittels Diät kontrolliert); 

Femurfaktur rechts (mit 19 Jahren in der Schweiz operiert); Gonarthrose 

im rechten Knie; Adenokarzinom des Rektums mit Resektion am 25. Juni 

2009; Chemotherapie (beendet im Februar 2010); sekundäre Polyneuro-

pathie; Hernienoperation rechts (September 2009); Venenthrombose im 

C-6441/2013 

Seite 13 

linken Arm, beidseitige Lungenthrombembolie (Dezember 2009); Antero-

listhesis Grad I; Inkontinenz des Analsphinkters. Es bestehe eine dauer-

hafte Arbeitsunfähigkeit seit Juni 2010/2011 (?). Die beidseitige, rechts 

besonders ausgeprägte Gonalgie mache die Benützung eines Stocks 

notwendig. Nach der Nahrungsaufnahme verspüre der Versicherte drin-

genden Stuhlgang mit gelegentlichen Episoden der Stuhlinkontinenz. Die 

rechte Hals- und Lendenwirbelsäule sei in der Rotation eingeschränkt. An 

den Handflächen und Fusssohlen liege Hypästhesie vor. In den letzten 

Lendenwirbeln und im lumbosakralen Übergangsbereich treten degenera-

tive pathologische Befunde auf. An den Schultern, Ellbogen und am rech-

ten Knie liege eine begrenzte schwere degenerative Arthropathie mit Ver-

schwinden der Zwischengelenklinie vor. Es gebe keine osteoarthritische 

Läsion von Innengelenkselementen. Der onkologische Zustand sei stabil.  

Diagnosen: Adenokarzinom des Rektums (Resektion im Juni 2009, an-

schliessende Chemotherapie); sekundäre sensitive Polyneuropathie; In-

kontinenz des Analsphinkters; Gonarthrose im rechten Knie; Arthrose der 

Lendenwirbelsäule. 

Im Vergleich zur Voruntersuchung vom 13. Oktober 2010 sei eine Ver-

schlechterung eingetreten. Es gebe eine signifikante Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit. Es dürften nur Tätigkeiten ohne Nässe, Hitze, 

Rauch/Gase/Dämpfe, Wechselschicht, Bücken/Heben/Tragen von Las-

ten, Klettern/Steigen, Kälte, Lärm, Nachtschicht sowie Absturzgefahr 

ausgeübt werden. Wegen fehlender Ausbildung sei keine Bildschirmarbeit 

möglich. Aus physischen Gründen könne der Versicherte Arbeit am Ar-

beitsplatz und zu Hause nicht ohne Hilfe einer anderen Person verrichten. 

Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter im Gartenbau könne nicht 

vollschichtig ausgeübt werden. Eine angepasste Tätigkeit könne nicht 

ausgeübt werden. Nach spanischen Vorschriften sei der Versicherte zu 

80% in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. 

7.21 E213 – Bericht Dr. I._______ vom 30. Oktober 2012 (IV-act. 77, 

BVGer-act. 17): Der Versicherte klage über eine beidseitige Gonalgie, 

welche die Verwendung eines Stocks erforderlich mache, und über 

Schmerzen in der linken Schulter. In Bezug auf den onkologischen Be-

fund sei er stabil. Die Polyneuropathie an den Händen habe sich verbes-

sert, die Beschwerden an den Füssen bestünden weiterhin. Der dringen-

de post-prandiale Stuhlgang bestehe weiterhin, jedoch ohne signifikante 

Stuhlinkontinenz. Das Venen-Reservoir an der rechten Unterschlüssel-

beinarterie sei im Juni 2012 entfernt worden. Der Versicherte habe 

C-6441/2013 

Seite 14 

Schwerhörigkeit erwähnt, doch sei es während des Gesprächs nicht not-

wendig gewesen, lauter zu sprechen. Es liege Nykturie vor (2-3 Mal 

nächtliches Wasserlassen) sowie wenige isolierte Episoden von Harnin-

kontinenz. An den Fusssohlen und Handflächen liege Hypästhesie vor. 

Eine Darmspiegelung vom 16. November 2011 habe Polypen und Diverti-

kel im Darm, eine Anastomose (unauffällig) sowie Hämorrhoiden zutage 

gebracht. Die Polypen seien operativ entfernt worden. 

Diagnosen: Adenokarzinom des Rektums (operiert im Juni 2009, an-

schliessende Chemotherapie); sekundäre Neuropathie Grad I an den 

Füssen; Gonarthrose im rechten Knie; Arthrose der Lendenwirbelsäule; 

Omalgie in linker Schulter.  

Krankheitsverlauf: Stabilität des onkologischen Befunds, leichte Ver-

schlechterung der Beweglichkeit des rechten Knies. Der Versicherte habe 

Schmerzen in der linken Schulter genannt, die bei der früheren Untersu-

chung noch nicht vorhanden gewesen seien. Im Vergleich zur Vorunter-

suchung vom 3. Oktober 2011 liege keine Veränderung vor.  

Es gebe eine signifikante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es dürften 

nur Tätigkeiten ohne Nässe, Hitze, Rauch/Gase/Dämpfe, Wechselschicht, 

Bücken/Heben/Tragen von Lasten, Klettern/ Steigen, Kälte, Lärm, Nacht-

schicht sowie Absturzgefahr ausgeführt werden. Wegen fehlender Ausbil-

dung sei keine Bildschirmarbeit möglich. Aus physischen Gründen könne 

der Versicherte Arbeit am Arbeitsplatz und zu Hause nicht ohne Hilfe ei-

ner anderen Person verrichten. Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfs-

arbeiter im Gartenbau könne nicht vollschichtig verrichtet werden. Eine 

angepasste Tätigkeit könne nicht ausgeübt werden. Nach spanischen 

Vorschriften sei der Versicherte zu 80% in seiner Leistungsfähigkeit ein-

geschränkt. 

7.22 Stellungnahme RAD-Arzt Dr. J._______ vom 17. Dezember 2011 

(IV-act. 65): Durch die im E213-Bericht vom 3. Oktober 2011 (recte: 

4. Oktober 2011, IV-act. 39) neu mitgeteilten Kniebeschwerden und nir-

gends genau gradierte, aber mit höchstens "einige Episoden" wohl gut 

beherrschbare Stuhlinkontinenz bestehe bezüglich der zuletzt angenom-

menen Verweisungstätigkeiten keine Veränderung der Leistungsfähigkeit. 

Die Veränderung des Gesundheitszustands sei nicht wesentlich und habe 

keine wirtschaftliche Änderung zur Folge. Die weitmaschigen onkologi-

schen Kontrollen liessen einen unauffälligen Verlauf vermuten. Es beste-

he kein Grund für eine Berentung.  

C-6441/2013 

Seite 15 

7.23 Stellungnahmen RAD-Arzt Dr. J._______ vom 31. Januar und 13. 

April 2013 (IV-act. 80, 83): Die Blutuntersuchungen vom 3. Oktober 2012 

(IV-act. 78) seien normal mit Ausnahme diskreter Verschiebungen im Be-

reich der Proteine, welche vorliegend ohne Aussagekraft seien. Die In-

kontinenz habe sich gegenüber der letzten Untersuchung verbessert. Aus 

dem reduzierten Gehör resultiere keine wesentliche Beeinträchtigung. Die 

angegebene Beweglichkeit in den Schultern sei altersentsprechend und 

habe, wie die Heberden-Knötchen, keine funktionelle Einschränkung zur 

Folge. Die beschriebenen vorhandenen Reflexe sprächen klar gegen eine 

Polyneuropathie. Die Angaben im E213-Bericht vom 30. Oktober 2012 

(IV-act. 77) seien deckungsgleich mit denjenigen vom 3. Oktober 2011 

(recte: 4. Oktober 2011, IV-act. 39) und teils von mangelhafter Plausibili-

tät. So müssten bei beidseitigen persistierenden Knieschmerzen zwei 

Stöcke benutzt werden und nicht, wie angegeben, ein einzelner. Die sub-

jektiven Angaben seien unverändert als Diagnosen übernommen worden. 

Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit sowie der breite Ausschluss zu-

mutbarer Tätigkeiten seien aufgrund der Befunde in keiner Weise plausi-

bel. Der Beginn der Einschränkung werde nicht genannt, zudem fehle die 

Einschätzung einer allfälligen Verbesserung. Da der onkologische Verlauf 

als rezidivfrei mitgeteilt werde, seien keine weiteren medizinischen Nach-

forschungen notwendig. Bei nunmehr objektiver, wenngleich nicht 

schwerwiegender Behinderung im rechten Knie mit den neu vorgebrach-

ten subjektiven Beschwerden im rechten Arm seien Überlastung und 

grössere Belastungen des rechten Armes, längeres Gehen und Stehen 

zu vermeiden. Zumutbar seien Tätigkeiten als Park-/Museums-Aufseher, 

Billetverkäufer, im Empfang, kleine Lieferungen mit einem Fahrzeug, die 

Reparatur von Kleingeräten und Haushaltsartikeln, sowie Datenerfassung 

und Scannage. Da eine zeitliche Einschränkung im E213-Bericht nicht 

plausibel habe begründet werden können, seien diese Tätigkeiten voll-

schichtig zumutbar.    

7.24 Stellungnahme RAD-Arzt Dr. J._______ vom 28. August 2013 (IV-

act. 93): Eine maligne Erkrankung führe nach schweizerischen Vorschrif-

ten nicht, wie offenbar von den spanischen Begutachtern angenommen, 

jedoch nicht begründet, ohne Weiteres zu einer vollständigen Arbeitsun-

fähigkeit. Bei wie hier rezidivfreiem Verlauf sei vielmehr anzunehmen, 

dass nach einer gewissen Rekonvaleszenzzeit eine Arbeitsfähigkeit zu-

mindest für leichtere Tätigkeiten wieder eintrete.  

  

C-6441/2013 

Seite 16 

8.  

8.1 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG stehen die regionalen ärztlichen Dienste 

den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des 

Leistungsanspruchs zur Verfügung. Gestützt auf die Stellungnahmen des 

RAD kann die IV-Stelle über die Leistungsberechtigung befinden, wobei 

sie auf diese nur abstellen kann, wenn sie den allgemeinen beweisrecht-

lichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Zudem müs-

sen die Bericht erstattenden Ärzte über die im Einzelfall gefragten per-

sönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des BGer 

9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweis auf das Urteil 

des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2; vgl. zu den Anforderun-

gen an Arztberichte E. 6 hiervor.).  

Ein Aktenbericht ist zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über 

Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und diese Daten 

unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos vorliegen, 

damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterla-

gen ein gesamthaft lückenloses Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 

167 S. 95 E. 5d; Urteil 8C_514/2008 vom 31. März 2009 E. 5). Mithin hat 

sich ein Aktengutachten auf beweiskräftige Arztberichte abzustützen (vgl. 

Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). 

8.2 Bei den Stellungnahmen der RAD-Ärzte Dr. J._______ sowie 

Dr. H._______ handelt es sich um Aktenbeurteilungen. Eine persönliche 

Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt des RAD ist nicht 

erfolgt. Die vorstehend genannten Anforderungen an Arztberichte und von 

RAD-Ärzten vorgenommenen Aktenbeurteilungen sind im vorliegenden 

Verfahren nicht erfüllt. Die vom Beschwerdeführer eingereichten spani-

schen Arztberichte sind, abgesehen von den E213-Formularen, teilweise 

äusserst rudimentär und beschränken sich auf die Auflistung von Diagno-

sen und die Beschreibung chirurgischer Eingriffe. Eine klinische Würdi-

gung und Einschätzung der Arbeitsfähigkeit enthalten sie nicht. Zudem 

geht aus der Mehrheit der Berichte nicht hervor, über welche fachliche 

Qualifikation die Bericht erstattenden Ärzte verfügen. Die drei E213-

Formulare vom 13. Oktober 2010, 4. Oktober 2011 sowie 30. Oktober 

2012 (IV-act. 3, 39, 77) enthalten zwar eine Einschätzung der Arbeitsfä-

higkeit, eignen sich aber dennoch nicht als Grundlage einer Beurteilung 

der Leistungsfähigkeit, da die jeweilige Einschätzung anhand der Befun-

de nicht nachvollzogen werden kann. Während der Bericht vom 13. Okto-

ber 2010 bei einem guten Allgemeinzustand, Neurotoxizität in Händen 

C-6441/2013 

Seite 17 

und Füssen sowie einem onkologisch normalisierten Zustand von einer 

vollen Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sowie im Haushalt aus-

ging, hielten die Berichte vom 3. Oktober 2011 sowie 30. Oktober 2012 

fest, der Gesundheitszustand habe sich im Vergleich zur Voruntersu-

chung erheblich verschlechtert, weswegen eine volle Arbeitsunfähigkeit in 

der bisherigen wie auch in einer angepassten Tätigkeit und im Haushalt 

angenommen werde. Zur Begründung wurden "physische Gründe" ange-

geben, wobei unklar bleibt, was damit gemeint ist. Da der onkologische 

Zustand weiterhin als normal und rezidivfrei beschrieben wird, lässt sich 

eine derart gravierende Verschlechterung anhand der übrigen Beschwer-

den, vordergründig im rechten Knie und linken Arm sowie der bereits vor-

bestehenden Polyneuropathie, nicht nachvollziehen. Ungewiss ist auch, 

seit wann die Arbeitsunfähigkeit besteht; so wird im Bericht vom 4. Okto-

ber 2011 als Ausgangsdatum sowohl Juni 2010 als auch 2011 erwähnt. 

Zwischen Anamnese, Diagnose und geschilderten subjektiven Beschwer-

den des Versicherten wird sodann nicht hinreichend unterschieden, so-

dass unklar bleibt, ob die gestellten Diagnosen weiterhin aktuell sind und 

ob sie objektiv festgestellt wurden oder auf blossen Äusserungen des 

Versicherten beruhen. Anhand der E213-Berichte lässt sich eine erhebli-

che Gesundheitsverschlechterung, welche die Arbeitsfähigkeit vollum-

fänglich ausschliesst, jedenfalls nicht nachvollziehen. Offen bleibt, ob die 

diagnostizierte Polyneuropathie in Händen und Füssen sensorisch oder 

motorisch ist; unklar ist sodann, welche funktionellen Einschränkungen 

sich aus der Polyneuropathie, den orthopädischen Beschwerden der 

Hals- und Lendenwirbelsäule, am rechten Knie und linken Arm, sowie der 

allfällig noch vorhandenen Stuhlinkontinenz ergeben. Von einer ab-

schliessenden Beurteilung der Beschwerden und einem vollständig er-

stellten, klaren Sachverhalt kann unter diesen Umständen keine Rede 

sein.  

8.3 Mangels Klarheit, Beweiskraft und Vollständigkeit der Aktenlage er-

laubt die Aktenbeurteilung des RAD keine sicheren Rückschlüsse auf die 

Gesundheitssituation sowie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. 

Ist eine vollständige Arbeitsunfähigkeit anhand der spanischen Dokumen-

te nicht nachvollziehbar, ist auch die Annahme einer vollständigen Ar-

beitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit sowie im Haushalt durch den RAD 

sowie die Vorinstanz nicht nachvollziehbar, da sie nicht hinreichend be-

gründet ist. Der blosse Hinweis, eine zeitliche Einschränkung habe in den 

E213-Berichten nicht begründet werden können, weshalb eine angepass-

te Tätigkeit vollschichtig zumutbar sei (IV-act. 80, 83), wird den Anforde-

rungen an die Begründungspflicht nicht gerecht. Die Stellungnahmen des 

C-6441/2013 

Seite 18 

RAD erweisen sich aber auch aus anderen Gründen als mangelhaft bzw. 

nicht verwertbar. So fehlt den konsultierten RAD-Ärzten die vorliegend 

notwendige fachliche Qualifikation, um eine anforderungsgemässe Leis-

tungsbeurteilung vornehmen zu können. Während die Fachqualifikation 

von Dr. H._______ aus dessen Stellungnahme vom 16. März 2011 nicht 

ersichtlich ist (IV-act. 30), handelt es sich bei Dr. J._______ nicht um ei-

nen Facharzt in Proktologie, Onkologie, Neurologie oder Orthopädie, 

sondern um einen Facharzt für Allgemeine Medizin (IV-act. 93). 

9.  

9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz kein um-

fassendes und präzises Bild der Gesundheitsbeschwerden des Be-

schwerdeführers in proktologischer, onkologischer, neurologischer und or-

thopädischer Sicht machen konnte. Mangels einer zuverlässigen medizi-

nischen Gesamtbeurteilung und infolge einer unvollständigen Abklärung 

der Leistungsfähigkeit in der Arbeitstätigkeit sowie im Haushalt ist es dem 

Bundesverwaltungsgericht nicht möglich, aufgrund der Akten mit dem er-

forderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beur-

teilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und ab welchem Zeit-

punkt der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat.  

9.2 Es ergibt sich damit, dass der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt 

worden ist, zumal entscheidwesentliche, medizinische Aspekte vollstän-

dig ungeklärt geblieben sind (vgl. Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 12 VwVG).  

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das den 

Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Sache zur weiteren 

Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber die not-

wendigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 264 E. 2a). Eine 

Rückweisung an die IV-Stelle bleibt möglich, wenn es darum geht, zu ei-

ner bisher vollständig ungeklärten Frage ein Gutachten einzuholen. 

Ebenso steht es dem Gericht frei, eine Sache zurückzuweisen, wenn al-

lein eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen 

Ausführungen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 S. 264;139 V 99 

E. 1.1; Urteil des BGer 8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2). 

9.3 Eine pluridisziplinäre Begutachtung erweist sich bei komplexen Fällen 

mit mehreren Beeinträchtigungen, wie vorliegend, als unabdingbar (Urteil 

des BGer 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.2). Die Vorinstanz 

hat somit eine pluridisziplinäre Begutachtung auf dem Gebiet der Prokto-

logie, Onkologie, Neurologie sowie Orthopädie durchzuführen, wobei 

C-6441/2013 

Seite 19 

auch die Wechselwirkungen der jeweiligen Beschwerden zu prüfen sind 

(vgl. Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2 

m.w.H.). Der Auftrag ist nach Zufallsprinzip über Suissemed@p zu verge-

ben.  

 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur gutachterlichen Abklärung und neuen Verfü-

gung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten sowie eine allfällige Partei-

entschädigung.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 

eine Rückweisung praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde 

führenden Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2, 132 V 215 E. 6.1), sind dem 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 410.- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückzuerstatten. Der unterliegenden Vorinstanz sind 

ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

10.2 Der durch einen ausländischen Anwalt vertretene Beschwerdeführer 

hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Par-

teientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Urteile des BGer 

9C_122/2010 vom 4. Mai 2010 und 9C_592/2010 vom 23. März 2011). 

Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund 

der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung 

des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu 

beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- ge-

rechtfertigt (inklusive Auslagen; exklusive Mehrwertsteuer, vgl. Art. 1 Abs. 

2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehr-

wertsteuer [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE).  

 

(Es folgt das Urteilsdispositiv) 

C-6441/2013 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-

gung vom 9. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der 

Erwägung 9, über den Rentenanspruch neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 410.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 

Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 756.0669.5285.65; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Susanna Gärtner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

C-6441/2013 

Seite 21 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-

legen (Art. 42 BGG). 

 

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