# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15291d9d-a5a7-5dd6-930f-ce65d7177354
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 D-4553/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4553-2006_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4553/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren _______
B._______, Kamerun,
wohnhaft ________, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 10. November 2004 im Flugha-
fen _______ ein Asylgesuch, zu dem sie dort am 12. November 2004 
befragt wurde. 

Am 16. November 2004 erteilte das BFF dem Institut für Rechtsmedi-
zin der Universität Zürich den Auftrag, das Alter der gemäss eigenen 
Angaben zu jenem Zeitpunkt noch minderjährigen Beschwerdeführerin 
zu bestimmen. Die beauftragten Ärzte konnten indessen aufgrund der 
am  17.  November  2004  erfolgten  Befragung  und  körperlichen 
Inspektion, aufgrund der Röntgenaufnahme der linken Hand und einer 
zahnärztlichen Untersuchung das tatsächliche Alter der Beschwerde-
führerin nicht mit ausreichender Bestimmtheit feststellen. 

A.b Mit  Verfügung vom 19. November  2004 wurde der  Beschwerde-
führerin  die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt. Gleichzeitig  wurde sie 
der  Empfangsstelle  (heute: Empfangszentrum) _______ zugewiesen, 
wo  sie  am  23.  November  2004  zu  ihren  Personalien  und  zu  ihrem 
Reiseweg befragt wurde. Für den Aufenthalt  während der Dauer des 
Asylverfahrens wurde sie dem Kanton _______ zugeteilt. Die zuständi-
ge  kantonale  Behörde  hörte  die  Beschwerdeführerin  am  11. Januar 
2005 im Beisein einer Vertrauensperson eingehend zu ihren Asylgrün-
den an. Am 11. Februar 2005 wurde die Beschwerdeführerin - wieder-
um im Beisein der Vertrauensperson - von einer Mitarbeiterin des nun-
mehr zuständigen BFM gemäss Art. 41 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) ergänzend befragt. 

A.c Anlässlich  der  Befragungen  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen geltend, sie sei in einem im Westen Kameruns gelege-
nen Dorf namens _______ geboren. Ihre Eltern hätten sich schon vor 
vielen Jahren getrennt; sie  sei  zusammen mit  ihren beiden jüngeren 
Brüdern bei ihrem Vater in _______ geblieben, während ihre Mutter zu 
ihrer  Familie  ins  Dorf  _______  zurückgekehrt  sei.  Sie  -  die 
Beschwerdeführerin  -  habe  während  sieben  Jahren  in  _______  die 
Schule  besucht  und  überdies  für  ihren  Vater  und  ihre  Brüder  den 
Haushalt  besorgt.  Manchmal  habe  sie  auch  ihre  Mutter  in  _______ 
besucht. 

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Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr sei sie wiederholt von ihrem Vater 
vergewaltigt  worden.  Diese  Übergriffe  hätten  schliesslich  zu  einer 
Schwangerschaft geführt. Als sie ihrem Vater davon erzählt habe, habe 
er ihr unter massiven Drohungen verboten, mit jemanden darüber zu 
sprechen. Er habe sie dann mehrere Wochen später zu einem Mann 
gebracht, der ihr eine Spritze verabreicht habe. In der Folge habe sie 
elf Tage lang geblutet und schliesslich das Kind verloren. Im November 
2003  sei  ihre  Cousine  beziehungsweise  ihre  Tante  nach  _______ 
gekommen. Als sie - die Beschwerdeführerin - ihr gesagt habe, dass 
sie  es bei  ihrem Vater nicht  mehr  aushalte,  habe die  Verwandte  sie 
nach _______ mitgenommen. Vor ihrer Abreise habe ihr Vater ihr mit 
dem Tod gedroht, falls sie jemandem über das Vorgefallene berichte. 

In _______ habe sie in einem Coiffeursalon gearbeitet und dort Frauen 
Zöpfe  geflochten.  Als  ihre  Cousine  beziehungsweise  ihre  Tante  sie 
nach einigen Monaten gefragt  habe,  wieso sie immer so traurig  sei, 
habe sie dieser von den Übergriffen ihres Vaters erzählt. Diese Ver-
wandte habe aber ihr Vertrauen missbraucht und das Erfahrene ihren 
Freunden erzählt. Die Leute hätten sich dann über sie - die Beschwer-
deführerin - lustig gemacht. Ihr Vater habe schliesslich auch vernom-
men, dass die Leute Kenntnis über das Geschehene hätten. Er sei da-
her nach _______ gekommen und habe sie erneut mit  dem Tod be-
droht. Ein Freund in Yaoundé habe ihr dann bei der Organisation ihrer 
Ausreise geholfen. Am 6. November 2004 habe sie Kamerun mit einem 
gefälschten, mit ihrem Bild versehenen, aber auf die Identität _______, 
lautenden Pass (welcher sich nunmehr bei den Akten befindet)  über 
den  Flughafen  von  _______  verlassen  und  sei  via  _______  nach 
_______  gereist.  Die  französischen  Behörden  hätten  ihr  am  7. 
November 2004 die Einreise nach Frankreich, wo sie zu einem Cousin 
habe gehen wollen, verweigert und sie nach _______ zurückgeschickt; 
dort habe sie am    10. November 2004 um Asyl nachgesucht. 

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in 
den Erwägungen eingegangen. 

B.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2005 - der Vertrauensperson der Be-
schwerdeführerin eröffnet am 21. Februar 2005 - lehnte das Bundes-

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amt das Asylgesuch mit  der Begründung ab, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit 
nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerde-
führerin aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegwei-
sung sei - insbesondere auch unter Berücksichtigung des Übereinkom-
mens  vom  20. November  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (KRK; 
SR 0.107) - zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  auf  den  10. März 
2005 datierter  Eingabe (massgeblicher  Poststempel:  17. März  2005) 
sinngemäss  -  unter  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  -  die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Auf die Begrün-
dung dieser Anträge wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  23.  März  2005  teilte  die  ARK  der  Be-
schwerdeführerin mit, sie könne den Entscheid in der Schweiz abwar-
ten. Im Weiteren verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses,  machte  die  Beschwerdeführerin  aber  darauf  aufmerk-
sam, dass ihr  bei  allfällig negativem Verfahrensaugang grundsätzlich 
die Kosten auferlegt würden. 

E.
Das BFM beantragte  mit  Vernehmlassung  vom 20. September  2007 
die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tat-
sachen  oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  seines 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten. Die  Vernehmlassung  wurde  der 
Beschwerdeführerin seitens des nunmehr zuständigen Bundesverwal-
tungsgerichts am 25. September 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die - im Üb-
rigen  mittlerweile  auch  gemäss  eigenen  Angaben  volljährige  -  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Die  Vorinstanz  befand  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  vorab, 
selbst  wenn  man  berücksichtige,  wie  schwer  es  für  eine  betroffene 
Person sei,  sexuelle Übergriffe und Todesdrohungen seitens des Va-
ters zu schildern,  erschienen die diesbezüglichen Aussagen der Be-
schwerdeführerin insgesamt zu wenig konkret und detailliert. In der Tat 
schilderte  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  aller  drei  -  stets  durch 
Frauen durchgeführten - Befragungen sowohl die angeblich erlittenen 
Vergewaltigungen  als  auch  die  offenbar  mehrfach gegen  sie  ausge-
sprochenen Drohungen gegen ihr Leben derart undifferenziert und un-
substanziiert,  dass  erste  Zweifel  an  den entsprechenden Vorbringen 
entstehen.  

Diese Zweifel werden dadurch erhärtet, dass die Beschwerdeführerin 
auch zu weiteren zentralen Punkten in ihren Asylvorbringen sehr dürf-
tige Angaben machte. So gab die Beschwerdeführerin etwa in den Be-
fragungen zu Protokoll, ihre Mutter rund drei Monate vor ihrer Ausreise 
letztmals in deren Heimatdorf _______ besucht zu haben (vgl. A19, S. 
5; A29, S. 27 und A31, S. 5), konnte aber dennoch nicht angeben, wer 
noch im Haushalt ihrer Mutter lebe oder aus welchem Grund sie - die 
Beschwerdeführerin - nicht bei ihrer Mutter habe bleiben können (vgl. 
A31,  S.  6).  Ebenfalls  sehr  unsubstanziiert  ausgefallen  sind  die 

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Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem einjährigen Aufenthalt  in 
_______.  Sie  erklärte  zwar,  am  Morgen  nach  dem  Aufstehen 
gewaschen  und  danach  in  einem Coiffeursalon  Zöpfe  geflochten  zu 
haben  (vgl.  A31,  S.  11),  machte  aber  etwa  kaum  Angaben  zur 
Behauptung,  dass  ihre  Cousine  beziehungsweise  ihre  Tante  überall 
von den erlittenen sexuellen Übergriffen erzählt haben soll. 

4.2 Sodann kann der  Auffassung der  Vorinstanz,  die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin widersprächen in wesentlichen Punkten auch der 
allgemeinen Erfahrung und der Logik  des Handelns, gefolgt  werden. 
So  erscheint  etwa  die  geschilderte  Abtreibung  (ihr  Vater  sei  mit  ihr 
etwa zwei  Monate,  nachdem sie  ihm von ihrer  Schwangerschaft  er-
zählt habe, zu einem Mann gegangen, welcher ihr ohne vorherige Un-
tersuchung eine, die Abtreibung auslösende Spritze verabreicht habe; 
vgl. etwa A31 S. 9 f.)  sehr  realitätsfremd und daher nicht  glaubhaft, 
und  es  ist  auch  nicht  nachvollziehbar,  dass  die  Beschwerdeführerin 
nach den von ihrem Vater wiederholt, über einen Zeitraum von mehr 
als  einem  Jahr  ausgesprochenen  Todesdrohungen  keinerlei  Schutz- 
beziehungsweise Vorsichtsmassnahmen getroffen haben will (vgl. A31, 
S. 14).

Schliesslich war die Beschwerdeführerin auch nicht in der Lage, Anga-
ben zur  Herkunft  des für  ihre  Reise  nach Europa benutzten Passes 
oder zum Bestimmungszweck des grossen Geldbetrages (1'450 Euro; 
vgl. A19, S. 4 und A31, S. 12 ff.), das ihr der Freund, welcher ihre Aus-
reise  aus  Kamerun  organisiert  haben  soll,  übergeben  habe,  zu  ma-
chen. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwer-
deführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 
Es  kann darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen Erwägungen der 
Vorinstanz  (etwa  die  Ungereimtheiten  betreffend  das  Alter  bei 
Schuleintritt  oder  die  fehlende  Erklärung,  wie  der  Vater  in  _______ 
erfahren haben will, dass die Verwandte in _______ andere Leute über 
die Vergewaltigungen orientiert  habe)  und auf  die knappen, lediglich 
auf die anlässlich der Befragungen gemachten Aussagen verweisen-
den  Darlegungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  näher  einzugehen.  Im 
Übrigen ist auch nicht einsehbar, wieso die Beschwerdeführerin nicht 
spätestens nach ihrem Umzug nach _______ bei  den Behörden um 
Schutz vor den Nachstellungen ihres Vaters nachgesucht hat. 

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4.4 Nach dem Gefragten erhellt, den das Bundesamt das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin zu Recht und mit zutrefender Begründung ab-
gelehnt hat.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art.  44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

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Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.2 Das Bundesamt wies in seiner angefochtenen Verfügung zutref-
fend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89).  Da es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Kamerun ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Kamerun  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Indem die Be-
schwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 1) behauptet, ihr 
Vater  würde  nicht  davor  zurückschrecken,  sie  nach  ihrer  Rückkehr 
nach Kamerun umzubringen, wird den erwähnten Anforderungen nicht 
Genüge getan, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen einge-
hend  dargelegt  wurde  -  die  geltend  gemachte  Verfolgungssituation 
nicht glaubhaft erscheint. 

6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Aus  den  Wahlen  vom  11.  Oktober  2004  ging  -  insbesondere 
dank der Zerstrittenheit  der Opposition - der seit  1982 als Präsident 
amtierende Paul Biya erneut als Sieger hervor. Im Vorfeld dieser Wah-
len unternahm die Regierung unter Paul Biya gewisse Anstrengungen, 
die Menschenrechtslage zu verbessern, die Demokratisierung voran-
zutreiben  und  die  Korruption  einzudämmen.  Diese  Anstrengungen 
wurden indessen nach dem Sieg Biyas kaum weitergeführt. Am 22. Juli 
2007 und - nachdem die Resultate aus fünf Wahlbezirken für ungültig 
erklärt  worden waren -  am 30. September  2007 fanden in  Kamerun 
Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die Regierungspartei "Rassemble-
ment Démocratique du Peuple Camerounais" (RDPC) ging aus beiden 
Wahlen als  grosse Siegerin  hervor  und konnte  ihre  bisherige  Domi-
nanz noch verstärken; die  einflussreichste Oppositionspartei,  die  die 
Interessen der  anglophonen  Bevölkerung vertretende  "Social  Demo-
cratic Front" (SDF), konnte in den Parlamentswahlen weniger als 10 % 
der Sitze erlangen. Das Vorhaben der Regierung Biyas, mit einer Ver-
fassungsänderung  die  bisherige  Amtszeitbeschränkung  für  Staats-
chefs abzuschaffen, führte gegen Ende des Jahres 2007 zu massiven 
innenpolitischen  Spannungen. Die  Unzufriedenheit  grosser  Teile  der 
Bevölkerung  wurde  durch  die  stark  angestiegenen  Lebenshaltungs-
kosten,  insbesondere  durch  die  Preiserhöhung  beim  Treibstoff  ver-
stärkt. In der Folge kam es zwischen dem 23. und dem 29. Februar 
2008 zuerst in Douala und dann auch in Yaoundé sowie in verschiede-
nen anderen Städten im Westen Kameruns zu blutigen Auseinander-
setzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften; die Unru-
hen forderten - je nach Quelle - zwischen 24 und gut 100 Todesopfer. 
Nach Zugeständnissen seitens der Regierung (etwa durch die Befrei-
ung von Abgaben auf verschiedenen lebensnotwendigen Gütern oder 
durch  die  Vergünstigung  von  Treibstoff  für  Taxis)  beruhigte  sich  die 
Lage  wieder.  Auch  die  am  11.  April  2008  erfolgte,  die  Amtszeitbe-
schränkung  für  Staatschefs  betreffende  Verfassungsänderung  löste 
keine  neuen  Unruhen  aus.  Bezüglich  Kamerun  -  und  insbesondere 

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auch bezüglich der  Hauptstadt  Yaoundé,  wo die  Beschwerdeführerin 
vor ihrer Ausreise gelebt haben  will - kann demnach im jetzigen Zeit-
punkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemei-
ner Gewalt,  welche für die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in 
die  Heimat  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen  würde,  gesprochen 
werden. 

6.3.2 Sodann sind auch keine anderen, individuellen Gründe ersicht-
lich, welche den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen 
lassen könnten. Die Beschwerdeführerin ist  noch jung, soweit  akten-
kundig  gesund,  verfügt  zumindest  über  eine  siebenjährige  Schulbil-
dung  und  Berufserfahrung  in  einem  Coiffeursalon  sowie  über  gute 
Französischkenntnisse. Zudem wohnen zahlreiche Familienangehörige 
und Freunde in Kamerun und es ist davon auszugehen, dass diese der 
Beschwerdeführerin bei der Reintegration behilflich sein werden. Unter 
diesen  Umständen bestehen keine  Hinweise,  dass  die  Beschwerde-
führerin bei ihrer Rückkehr nach Kamerun in eine konkrete, ihre Exis-
tenz bedrohenden Situation geraten könnte.

6.3.3 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Weg-
weisung mithin auch als zumutbar bezeichnet werden. 

6.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
des  bis  zum  31.  Dezember  2007  gültigen  Bundesgesetzes  vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
[ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 44 Abs. 3-5 AsylG) wurden mit der Än-
derung  des  Asylgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  aufgehoben. 
Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notlage trat 
auf den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. Gemäss 
Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone die Möglichkeit, bei "Vor-
liegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles"  unter  be-
stimmten weiteren Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung zu er-
teilen. Im vorliegenden Fall wären indes bereits die zeitlichen Anforde-
rungen für  die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht  gegeben, 
hält sich die Beschwerdeführerin doch erst seit November 2004, mithin 
seit  weniger  als  den  nunmehr  erforderlichen  fünf  Jahren,  in  der 
Schweiz auf.  

6.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführe-
rin auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 

Seite 11

da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr nach Kamerun entgegenstehen könnten, und die Beschwer-
deführerin verpflichtet ist, sich bei den heimatlichen Behörden die not-
wendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite) 

Seite 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) 
- _______ 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand: 

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