# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b020269-6eb4-53ad-9422-cfb57d8fa1f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2021 E-5418/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5418-2017_2021-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

E-5418/2017, E-5413/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…) (D-5418/2017) / N […]), 

und B._______,  

geboren am (…) (D-5413/2017 / N […]), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch MLaw Natalie Marrer,  

Caritas Schweiz,   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 5. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchten, 

dass sie im Rahmen der Erstbefragungen vom 12. Juni 2017 und den An-

hörungen vom 7. August 2017 zur Begründung ihrer Asylgesuche im We-

sentlichen geltend machten, wegen Behelligungen durch Extremisten Af-

ghanistan verlassen zu haben, 

dass die aus C._______ stammende Beschwerdeführerin angab, als Leh-

rerin in einer Dorfschule die aus einem konservativen Umfeld stammenden 

Schülerinnen unter anderem über Frauenrechte aufgeklärt zu haben, wo-

rüber sich Eltern bei der Schuldirektion beschwert hätten, 

dass sie sich, nachdem zwei Männer im Gespräch mit dem Wächter der 

Schule Drohungen gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen 

hätten, auf Anraten ihres Vaters Ende Dezember 2014 in den Iran gezogen 

sei, sich indessen mangels Erwerbstätigkeit Mitte Januar 2015 zur Rück-

kehr entschlossen und in der Folge ihre Tätigkeit als Lehrerin in derselben 

Schule wieder aufgenommen habe,  

dass sie und ihr Bruder am 1. November 2015 auf dem Heimweg von zwei 

vermummten Männern angegriffen worden seien, wobei er massiv verprü-

gelt worden sei und sie sich nur knapp einem Entführungsversuch habe 

entziehen können,  

dass die beiden Männer die Flucht ergriffen hätten, als sich ihnen eine Po-

lizeipatrouille genähert habe, 

dass ihr Vater später von zwei Männern dazu aufgefordert worden sei, die 

Beschwerdeführerin mit einem von ihnen zu verheiraten, widrigenfalls ihr 

Bruder getötet werde,  

dass auch ihr Onkel sie mit seinem Sohn habe zwangsverheiraten wollen, 

worauf sie in Begleitung ihres Bruders Afghanistan verlassen habe, 

dass nach ihrer Ausreise die Extremisten ihrem Vater gegenüber mit 

schweren Folgen für sie und ihren Bruder gedroht hätten,  

dass der Beschwerdeführer die Angaben der Beschwerdeführerin bestä-

tigte und keine weiteren Vorbringen geltend machte, 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 3 

dass das SEM mit – am 26. August 2017 eröffneten – Verfügungen vom 

24. August 2017 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abwies, deren 

Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtete, 

dass die Beschwerdeführenden gegen die Entscheide Beschwerde erhob 

und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragte, 

dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um koordinierte Behandlung der Ver-

fahren und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG ersucht wurde,  

dass mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 die Beschwerde-

verfahren D-5413/2017 und D-5418/2017 aufgrund des engen persönli-

chen und sachlichen Zusammenhangs vereinigt wurden, 

dass der ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 

gleichzeitig erhobene Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde,  

dass mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 unter Einreichung von zwei Zerti-

fikaten zum Nachweis des Besuches von Kursen der (…) Ergänzungen 

zum Sachverhalt vorgebracht wurden,  

dass die damalige Rechtsvertretung mit Eingabe vom 30. Januar 2018 mit-

teilte, dass die Familienangehörigen der Beschwerdeführenden aufgrund 

der Drohungen der Anhänger des religiösen Führers D._______, welche 

die Zwangsverheiratung der jüngeren Schwester der Beschwerdeführerin 

mit einem der ihren gefordert hätten, in den Iran gezogen seien, wo sie sich 

illegal aufhielten,  

dass die neu mandatierte Rechtsvertretung mit Eingabe vom 15. Juli 2021 

auf die veränderte Lage in Herat und die allgemein veränderte Situation in 

Afghanistan hinwies, 

dass das SEM in seiner Vernehmlassung vom 9. August 2021 die Auffas-

sung vertrat, die Beschwerdeschrift enthalte keinen neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, die zu einer anderen Einschätzung führten, und 

an seinen Erwägungen festhielt, 

und zieht in Erwägung, 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 4 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten ist und für das vorliegende 

Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass das SEM in den angefochtenen Verfügungen Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen anbrachte, indessen insbesondere mit 

dem Hinweis auf die Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden auf 

eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtete, 

dass es in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen ausführte, die 

Beschwerdeführerin hätte sich aufgrund der genannten Probleme an die 

heimatlichen Behörden wenden können, welche insbesondere 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 5 

angesichts der Unterstützung durch die männlichen Familienmitglieder 

auch schutzwillig gewesen wären, 

dass künftig eine Verfolgung durch Drittpersonen aus dem Dorf 

unwahrscheinlich erscheine, da die Verwandten der Schülerinnen ja ihr 

Ziel, die Beschwerdeführerin von ihren Mädchen fernzuhalten, erreicht 

hätten und die Beschwerdeführerin nicht gezwungen sei, an die besagte 

Dorfschule zurückzukehren und die von ihr vertretenen 

Moralvorstellungen kundzutun,  

dass die Vorinstanz mit dieser bloss spekulativen Begründung die 

individuelle Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin (und damit 

auch jenes ihres Bruders) nicht gebührend berücksichtigte, 

dass weiter hinzukommt, dass auch aufgrund der zwischenzeitlich 

veränderten Lage in Afghanistan der vormaligen Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin als weibliche Lehrperson beziehungsweise ihrem 

aktiven Einsatz für Frauenrechte eine vertiefte Beurteilung durch die 

Vorinstanz erforderlich gewesen wäre,    

dass zusätzlich noch hinzukommt, dass die Vorinstanz auch das weitere 

Vorbringen, der Vater der Beschwerdeführerin sei von Extremisten dazu 

aufgefordert worden, die Beschwerdeführerin mit einem von ihnen zu ver-

heiraten, widrigenfalls ihr Bruder getötet werde, gar nicht würdigte, sondern 

sich einzig zu der beabsichtigten Zwangsverheiratung mit dem Sohn des 

Onkels der Beschwerdeführerin äusserte, 

dass dieses Unterlassen sowohl die Beschwerdeführerin wie auch auf-

grund der ausgestossenen Todesdrohungen gegen den Bruder auch den 

Beschwerdeführer betrifft,  

dass somit auch hinsichtlich dem Aspekt der Zwangsverheiratung keine 

rechtsgenügende Auseinandersetzung durch die Vorinstanz erfolgt ist,  

dass vor dem aufgezeigten Hintergrund somit die Einschätzung einer feh-

lenden Asylrelevanz, welche bereits aus den genannten Gründen fraglich 

erscheint, auf einem (mehrfach) unvollständig festgestellten Sachverhalt 

beruht, 

dass die Frage der Asylrelevanz vorliegend nicht offengelassen werden 

kann, da die Vorinstanz trotz angebrachter Zweifel keine abschliessende 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 6 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit vornahm, und die vorgebrachten Zweifel 

argumentativ teils nicht zu überzeugen vermögen,  

dass somit eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorliegt und der 

Begründungspflicht nicht genüge getan wurde,  

dass nach Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der Sa-

che selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere an-

gezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen, 

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden kann, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint, sie dies jedoch nicht tun muss (vgl. BVGE 2012/21 E. 5), 

dass vorliegend der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung und in einer Verletzung der Begründungspflicht liegt und es nicht Sa-

che der Beschwerdeinstanz ist, nicht berücksichtigte Sachverhaltsele-

mente als erste zu würdigen und eine ungenügende Begründung zu ver-

vollständigen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

rechtfertigt, 

dass im Übrigen auf diese Weise der Instanzenzug erhalten bleibt, was 

umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich ent-

scheidet. 

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 

vollständiger Begründung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der bereits geleistete Kostenvorschuss 

den Beschwerdeführenden rückzuerstatten ist, 

dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 7 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen sind, 

das die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden keine Kostennote ein-

gereicht hat, der entstandene Vertretungsaufwand indessen aufgrund der 

Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wes-

halb auf das Nachfordern einer solchen verzichtet wird, 

dass den Beschwerdeführenden zu Lasten des SEM unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) und der 

Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen eine Parteientschädigung 

für den Aufwand ihrer Rechtsvertretung von insgesamt Fr. 1600.– (inkl. 

Auslagen und allfällige MWSt) zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

  

E-5418/2017, E-5413/2017 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügungen des SEM vom 24. August 2017 werden aufgehoben und 

die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer 

Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 800.- (vereinigte Verfahren) wird den Beschwer-

deführenden rückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

 

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