# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a5d0639-fa79-5f28-8aea-bd94bbaccb67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2015 E-2865/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2865-2015_2015-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2865/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2865/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat im Juni 2012 und gelangte kurz darauf nach Griechenland. Mitte 

Juni 2014 reiste er weiter in die Schweiz und stellte am 30. Juni 2014 im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso ein Asylgesuch. 

Bei der Befragung zur Person vom 7. Juli 2014 führte der Beschwerdefüh-

rer betreffend seinen Aufenthalt in Griechenland im Wesentlichen aus, er 

sei von den dortigen Behörden im August 2014 daktyloskopisch erfasst 

worden und habe eine Ausreiseanordnung ("foglio di via") erhalten. An-

schliessend habe er zwei Monate lang gearbeitet. Danach habe er nach 

Mazedonien gehen wollen, sei jedoch bei der Grenze von der griechischen 

Polizei verhaftet worden. Er sei 18 Monate lang im Gefängnis gewesen. In 

jener Zeit habe er zwei Asylgesuche gestellt. Am (…) Juni 2014 sei er aus 

der Haft entlassen worden und habe eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.  

A.b Mit Verfügung vom 17. Oktober 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Grie-

chenland sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es insbesondere 

aus, der Beschwerdeführer habe in Griechenland subsidiären Schutz er-

halten und könne dorthin zurückkehren. Der Vollzug der Wegweisung er-

weise sich zudem als zulässig, zumutbar und möglich. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-

richt teilweise gut, indem es die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung 

vom 17. Oktober 2014 betreffend den Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückwies.  

In seinen Erwägungen hielt das Gericht insbesondere fest, das BFM sei zu 

Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und habe zu Recht dessen Wegwei-

sung angeordnet. Indes sei es seiner Untersuchungspflicht hinsichtlich der 

Beurteilung des Wegweisungsvollzugs ungenügend nachgekommen. Vor 

dem Hintergrund der nationalen und internationalen Rechtsprechung zur 

Überstellung Asylsuchender nach Griechenland – die im vorliegenden Fall 

analog anzuwenden sei – wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, sich mit 

den geltend gemachten sowie den sich aus den Akten ergebenden poten-

E-2865/2015 

Seite 3 

ziellen Vollzugshindernissen eingehender auseinanderzusetzen. Insbe-

sondere hätte eine sachgerechte Einzelfallprüfung erfordert, ergänzende 

Untersuchungshandlungen betreffend die Umstände der geltend gemach-

ten Inhaftierung, die Gefahr der erneuten Inhaftierung bei der Wiederein-

reise nach Griechenland, die Gefahr eines Refoulements in den Heimat-

staat und betreffend die Unterkunfts- und Einkommenssituation des Be-

schwerdeführers in Griechenland vorzunehmen. 

B.  

Am 1. Dezember 2014, am 13. Februar 2015 und am 16. März 2015 er-

suchte die Vorinstanz die griechischen Behörden um Informationen hin-

sichtlich der Geltungsdauer des dem Beschwerdeführer gewährten sub-

sidiären Schutzes und der Möglichkeit der Verlängerung der Aufenthalts-

bewilligung. Zudem erfragte sie, ob die geltend gemachte 18-monatige 

Haft stattgefunden habe und welche Gründe für die Inhaftierung bestanden 

hätten. Schliesslich bat sie um eine Bestätigung, dass der Beschwerdefüh-

rer nach der Rückkehr nach Griechenland nicht (erneut) inhaftiert werde. 

C.  

Die griechischen Behörden teilten am 23. Januar 2015 und am 17. März 

2015 mit, der Status des subsidiären Schutzes des Beschwerdeführers 

gelte vorerst für 3 Jahre (bis am […] Juni 2017). 30 Tage vor Ablauf könne 

der Status mittels schriftlichen Gesuchs erneuert werden. Der Beschwer-

deführer werde nach der Rückkehr nach Griechenland nicht inhaftiert. Fer-

ner legten sie dar, der Beschwerdeführer sei am 24. Oktober 2012 verhaftet 

worden, weil er illegal eingereist sei und sich nicht habe ausweisen können. 

Am 29. Oktober 2012 sei er freigelassen und es sei ihm eine 30-tägige 

Ausreisefrist angesetzt worden. 

D.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

24. März 2015 das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Abklärung.  

E.  

Mit Schreiben vom 3. April 2015 führte der Beschwerdeführer aus, es treffe 

nicht zu, dass er lediglich vom 24. bis zum 29. Oktober 2012 in Haft gewe-

sen sei. Nach der damaligen Freilassung habe er während eineinhalb Mo-

naten (…) gearbeitet. Anschliessend sei er in B._______ erneut verhaftet 

worden. Die anschliessende Haft in C._______ sei alle drei Monate verlän-

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Seite 4 

gert worden und habe insgesamt über 18 Monate gedauert. Er habe in je-

ner Zeit zwei Asylgesuche gestellt. Am 16. Juni 2014 sei er freigelassen 

worden.  

Im Falle einer Rückkehr nach Griechenland würde er erneut verhaftet und 

gezwungen werden, ein Dokument zu unterzeichnen, wonach er das Land 

freiwillig verlasse. Im Weigerungsfalle würde er von den griechischen Be-

hörden bis zu vier Jahre inhaftiert und anschliessend zwangsweise in sei-

nen Heimatstaat ausgeschafft. 

F.  

Am 7., 15. und 16. April 2015 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Be-

hörden erneut um Informationen hinsichtlich der geltend gemachten 18-

monatigen Haft. 

G.  

Am 16. und 21. April 2015 bestätigten die griechischen Behörden die 18-

monatige Haft des Beschwerdeführers in C._______ und führten aus, zu 

dieser sei es aufgrund des illegalen Aufenthalts des Beschwerdeführers bei 

angeordneter Wegweisung gekommen. Während der Haft habe er um Asyl 

nachgesucht. Nach der Gewährung des subsidiären Schutzes sei er um-

gehend freigelassen worden. 

H.  

Mit Entscheid vom 22. April 2015 verfügte die Vorinstanz gestützt auf Art. 

31a Abs. 1 Bst. a AsylG erneut, auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers werde nicht eingetreten, dieser werde aus der Schweiz weggewiesen 

und müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entschei-

des verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach 

Griechenland zurückgeführt werden könne.  

I.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Mai 2015 an 

das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfü-

gung sei aufzuheben, auf das Asylgesuch sei einzutreten und es sei (even-

tualiter) die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe 

den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E-2865/2015 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Soweit das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung betref-

fend bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung des BFM 

vom 17. Oktober 2014 mit Urteil vom 20. November 2014. Betreffend die 

Dispositivziffern 3 und 4 (Vollzug der Wegweisung) hob es die vorinstanz-

liche Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärun-

gen und neuem Entscheid an das BFM zurück. Damit erwuchsen die Dis-

positivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 17. Oktober 2014 in Rechtskraft 

und waren nicht mehr Gegenstand des an das BFM zurückgewiesenen 

Verfahrens. Die Vorinstanz war somit nicht berechtigt, erneut über das Ein-

treten auf das Asylgesuch und die Wegweisung des Beschwerdeführers zu 

befinden. Da ihm durch die fehlerhafte Verfügung vom 22. April 2015 indes 

kein Nachteil erwachsen ist, kann auf deren Aufhebung verzichtet werden. 

Streitgegenstand beziehungsweise Anfechtungsobjekt im Beschwerdever-

fahren ist nach dem Gesagten einzig der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Griechenland. Auf den Antrag des Beschwerdefüh-

rers, es sei auf sein Asylgesuch einzutreten, kann daher nicht eingetreten 

E-2865/2015 

Seite 6 

und auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist 

nicht einzugehen. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 49 VwVG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Best-

immungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegwei-

sung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshin-

dernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer 

Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimatstaat des Be-

schwerdeführers. 

 

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

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Seite 7 

4.1.1 Griechenland ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK. In-

dessen haben sowohl der EGMR (M.S.S. gegen Belgien und Griechen-

land, Urteil vom 21. Januar 2011 [Appl. No. 30696/09]) als auch der Ge-

richtshof der Europäischen Union (EuGH) (Urteil vom 21. Dezember 2011 

in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 und C-493/10) die Vermu-

tung, wonach Griechenland ein "sicherer Staat" sei, nicht als unwiderlegbar 

erachtet und in Bezug auf das Asylverfahren festgestellt, es würden ernst-

hafte Gründe für die Annahme bestehen, dass die griechischen Behörden 

sich nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten. Mit BVGE 

2011/35 hielt das Bundesverwaltungsgericht – bezugnehmend auf die 

Bestimmungen der sog. Dublin-II-Verordnung (heute Verordnung [EU] Nr. 

604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-Verordnung]) – fest, das griechische 

Asylsystem weise erhebliche Mängel auf und Griechenland sei im Regelfall 

nicht in der Lage, hinreichende Aufnahmebedingungen zu schaffen. Zu-

dem bestehe für Personen, welche nach den Dublin-Bestimmungen nach 

Griechenland rücküberstellt würden das Risiko, direkt nach der Ankunft am 

Flughafen für längere Zeit und unter teils nicht tragbaren Bedingungen in 

Administrativhaft genommen zu werden (vgl. BVGE 2011/35, E. 4). 

Auch vor diesem Hintergrund ist nicht von einer generellen Unzulässigkeit 

von Dublin-Rückführungen nach Griechenland auszugehen. Den besonde-

ren Umständen des Einzelfalls ist weiterhin Rechnung zu tragen, so dass 

im Einzelfall an der Rückführung nach Griechenland festgehalten werden 

kann. Nach der geltenden Rechtsprechung kann die Zulässigkeit einer 

Dublin-Überstellung nach Griechenland ausnahmsweise bejaht werden, 

wenn davon ausgegangen werden kann, der Asylsuchende entgehe den 

unmenschlichen Bedingungen einer Haft am Flughafen und das Risiko des 

direkten oder indirekten Refoulements könne ausgeschlossen werden, 

was insbesondere dann der Fall ist, wenn die betroffene Person in Grie-

chenland über ein Aufenthaltsrecht verfügt (vgl. BVGE 2011/35 E. 4.13 so-

wie BVGE 2011/36 E. 6.3). 

Diese für Dublin-Verfahren entwickelte Praxis ist auf das vorliegende Ver-

fahren analog anzuwenden. 

4.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung darauf hin, 

dass der Beschwerdeführer in einen Staat reisen könne, in dem er Schutz 

vor Rückschiebung in seinen Heimatstaat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

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Seite 8 

finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich seines Heimat-

staats nicht zu prüfen sei. Gemäss BVGE 2011/35 sei der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland insbesondere dann zulässig, wenn die be-

troffene Person dort über einen Aufenthaltstitel verfüge, welcher sie vor ei-

ner Verhaftung bei der Einreise oder einer Rückschiebung ins Heimatland 

bewahre. Aufgrund des dem Beschwerdeführer durch die griechischen Be-

hörden gewährten subsidiären Schutzes sei diese Voraussetzung erfüllt. 

Die geltend gemachte Angst vor einer Rückschaffung nach Afghanistan sei 

angesichts des Schutzstatus als unberechtigt zu beurteilen. Der Vollzug 

der Wegweisung erweise sich daher als zulässig. 

4.1.3 Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, Grie-

chenland habe ihm keinen Schutzstatus respektive keine dreijährige Auf-

enthaltsbewilligung erteilt beziehungsweise habe er diesen Status durch 

die illegale Ausreise aus Griechenland verloren. Die griechischen Behör-

den würden diesbezüglich die Unwahrheit sagen. Sie hätten die Vorinstanz 

auch über die 18-monatige Haft nicht informiert. Im Falle einer Rückkehr 

nach Griechenland müsse er mit einer Haftstrafe und einer anschliessen-

den Ausschaffung nach Afghanistan rechnen, wo er an Leib und Leben ge-

fährdet sei. Der Beschwerdeführer weist ferner auf die Bedingungen hin, 

unter denen Asylbewerber in Griechenland leben und leitet daraus für sich 

die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gemäss 

Art. 3 EMRK ab. 

4.1.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in Frage zu stellen. Es ist festzu-

stellen, dass die griechischen Behörden die Anfrage der Vorinstanz vom 1. 

Dezember 2014 tatsächlich erst auf mehrfache Nachfrage hin vollständig 

beantwortet und insbesondere über die 18-monatige Haft des Beschwer-

deführers und die Gründe dafür erst am 16. und 21. April 2015 Auskunft 

gegeben haben. Alleine aus diesem zurückhaltenden Vorgehen kann je-

doch nicht geschlossen werden, dass die übermittelten Informationen un-

richtig wären. 

Gemäss Auskunft der griechischen Behörden verfügt der Beschwerdefüh-

rer nach wie vor über eine gültige, verlängerbare Aufenthaltsbewilligung, 

welche durch die Ausreise aus Griechenland nicht erloschen ist. Griechen-

land hat mit Schreiben vom 23. Januar 2015 sodann versichert, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nicht inhaftiert würde (vgl. 

die vorinstanzliche Akte A30/1). Der Beschwerdeführer befindet sich in 

Griechenland schliesslich nicht mehr im Asylverfahren und kann sich auf 

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Seite 9 

die sog. Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Dezember über Normen für die Aner-

kennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 

Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) berufen. Kapitel VII der Richtli-

nie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus 

zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], 

Art. 29 Abs. 2 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 

Abs. 2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen damit 

keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rück-

kehr nach Griechenland unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer men-

schenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es 

obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu ma-

chen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist somit in Beachtung der 

massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig 

zu beurteilen. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind.  

4.2.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, weder die 

in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die griechischen Behör-

den hätten dem Beschwerdeführer am (…) Juni 2014 subsidiären Schutz 

gewährt. Dieser Status sei weiterhin und bis 3 Jahre nach der Ausstellung 

gültig und auf Gesuch hin verlängerbar. Griechenland sei ein Rechtsstaat, 

der über funktionierende Polizeibehörden verfüge, die als schutzwillig und 

-fähig gelten würden. Soweit der Beschwerdeführer eine Gefährdung sei-

tens der Organisation "goldene Morgenröte" geltend mache, sei er an die 

zuständigen staatlichen Stellen zu verweisen. Aus den in Griechenland 

aufgrund der illegalen Einreise respektive des illegalen Aufenthalts erfolg-

ten Inhaftierungen könne schliesslich keine konkrete Gefahr einer erneuten 

Inhaftierung abgeleitet werden, da der Beschwerdeführer mittlerweile über 

einen Schutzstatus und ein entsprechendes Aufenthaltsrecht in Griechen-

land verfüge. Somit sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

zumutbar. 

E-2865/2015 

Seite 10 

4.2.2 Der Beschwerdeführer wendet gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs dieselben Gründe ein, welche er bereits gegen die Zuläs-

sigkeit vorbrachte. 

Nach Prüfung der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, der Beschwer-

deführer würde im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine exis-

tenzielle Notlage geraten. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, 

dass die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland zweifellos 

schwierig ist; daraus lässt sich jedoch keine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers ableiten. Sodann sind die Vorbehalte des Beschwerde-

führers gegenüber einer Rückkehr nach Griechenland vor dem Hintergrund 

der erlittenen Haft nachvollziehbar. Da jedoch keine Gefahr der erneuten 

Inhaftierung aufgrund administrativer Gründe besteht und der junge und 

gesunde Beschwerdeführer in Griechenland nunmehr über ein Aufenthalts-

recht verfügt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dennoch als zumut-

bar. 

4.3 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-

weisung auch als möglich zu bezeichnen. 

4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Mit dem vorliegendem Entscheid wird das Begehren um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten durch den Be-

schwerdeführer zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dieser glaubhaft gel-

tend macht, von der Sozialhilfe abhängig zu sein und sich die vorliegende 

Beschwerde nach einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos 

erwies, kann von der Auferlegung von Kosten ausnahmsweise abgesehen 

werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG letzter Satz). 

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Seite 11 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi