# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1575eb19-fe55-57e0-854f-96de9ba4944b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.01.2021 BB.2020.269
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2020-269_2021-01-05.pdf

## Full Text

Beschluss vom 5. Januar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt G.,  

 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, Guisanplatz 1, 

3003 Bern,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 

Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 133 StPO); Rechtsverweige-

rung (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO); 

amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2020.269 

Nebenverfahren:    BP.2020.85 (BP.2020.84)  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im Kanton Zürich wurde gegen die Geschwister B. und C. wegen Widerhand-

lung gegen das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der 

Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Or-

ganisationen (SR 122; nachfolgend «Al-Qaïda/IS-Gesetz) im Sinne von  

dessen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 lit. b evtl. lit. c sowie wegen Beteili-

gung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter 

StGB ermittelt. Sie wurden beschuldigt, sich im Dezember 2018 über die 

Türkei in das Gebiet des Islamischen Staates (nachfolgend «IS») in Syrien 

begeben zu haben. B. und C. wurden mit Urteil des Bezirksgerichts  

Winterthur vom 26. Februar 2019 wegen Widerhandlung gegen das  

Al-Qaïda/IS-Gesetz im Sinne von dessen Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 1 

lit. b schuldig gesprochen (act. 1.11). Während die von C. dagegen erho-

bene Berufung derzeit beim Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend 

«OGer ZH») hängig ist (act. 11.8), erwuchs die Verurteilung von B. in 

Rechtskraft (act. 11.1). B. und C. wurden bzw. werden in diesem Verfahren 

von Rechtsanwalt G. (nachfolgend «RA G.») vertreten. 

 

 

B. Am 28. Mai 2020 erstattete die Bundeskriminalpolizei bei der Bundesanwalt-

schaft (nachfolgend «BA») Strafanzeige gegen A., die Schwester von B. und 

C. Diese erfolgte nachdem die belgische Nationalpolizei via dem EUROPOL 

Information Exchange Message-System (SIENA) am 11. Mai 2020 eine An-

frage an die Bundeskriminalpolizei betreffend A. stellte. Aus dieser Anfrage 

ging hervor, dass die belgische Nationalpolizei anlässlich einer Analyse der 

Bankbeziehungen von D., der mutmasslich als «money-collector» für den  

IS tätig gewesen sei, auf eine Überweisung seitens A. an D. von über 

Fr. 3'000.-- gestossen sei. Die daraufhin vorgenommenen Abklärungen der 

Bundeskriminalpolizei bei der Kantonspolizei Zürich hätten ergeben, dass 

diese Überweisung in den Ermittlungen der Jugendanwaltschaft Winterthur 

gegen die Geschwister von A. bekannt gewesen war. Mittels einer Edition 

bei der E. [Anbieter von Auslandsüberweisungen] sei damals festgestellt 

worden, dass A. an D. am 12. Januar 2015, nach Istanbul, Fr. 3'000.-- über-

wiesen habe. Anlässlich der im Verfahren gegen B. und C. erfolgten Einver-

nahmen sollen alle drei Geschwister die Überweisung des Betrags bzw. den 

Erhalt einer kleineren Summe in Syrien grundsätzlich bestätigt haben 

(act. 11.1).  

 

 

- 3 - 

 

 

C. Am 11. Juni 2020 eröffnete die BA gegen A. ein Strafverfahren wegen Wi-

derhandlung gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz im Sinne von dessen Art. 2 und we-

gen Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation nach 

Art. 260ter StGB. A. wird vorgeworfen, ihre Geschwister B. und C. mit Blick 

auf ihren Aufenthalt im Herrschaftsgebiet des IS mittels einer Zahlung von 

Fr. 3'000.-- finanziell unterstützt zu haben.  

 

 

D. A. wurde von der BA zu einem unbekannten Zeitpunkt einvernommen. Für 

diese Einvernahme bestellte die BA A. einen Rechtsvertreter, Rechtsan-

walt F., wobei sich Rechtsanwalt F. an dieser Einvernahme durch seinen 

Praktikanten vertreten liess (act. 1.2, 1.3). Da sich A. von Rechtsanwalt F. 

als unzureichend vertreten fühlte, verlangte sie mit einem an ihn adressierten 

und undatierten Schreiben die Beendigung des Vertretungsverhältnisses 

und verweigerte darin die Unterzeichnung der ihr zugestellten Anwaltsvoll-

macht (act. 1.2). Rechtsanwalt F. nahm zu den Vorwürfen gegenüber A. mit 

Schreiben vom 3. September 2020 Stellung (act. 1.3).  

 

 

E. Am 21. September 2020 setzte RA G. die BA über dessen Mandatierung 

seitens A. in Kenntnis und ersuchte um Zustellung des Formulars für die 

Prüfung der amtlichen Verteidigung. Überdies führte RA G. aus, dass in sei-

ner Verteidigungstätigkeit kein Interessenkonflikt entstehen könne, da die 

beiden Schwestern nicht der Mittäterschaft beschuldigt würden und im Fall 

von C. das OGer ZH längst den Aktenschluss beschlossen habe (act. 1.4 = 

11.2). 

 

 

F. Die BA stellte RA G. das Formular «unentgeltliche Rechtspflege» am 

23. September 2020 zu und setzte die Frist zur Einreichung des ausgefüllten 

Formulars bis zum 2. Oktober 2020 an (act. 1.5 = 11.3).  

 

 

G. RA G. orientierte die BA mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 darüber, dass er 

nicht sämtliche Unterlagen fristgerecht einreichen werden könne und stellte 

ihr einen ersten Satz von Unterlagen zu. Zudem wies RA G. darauf hin, dass 

A. beabsichtige, in Kürze mit dem Vater ihres Kindes einen gemeinsamen 

Haushalt aufzunehmen. Da seiner Ansicht nach die Voraussetzungen für 

eine notwendige Verteidigung gegeben seien, ersuchte RA G. die BA um 

Erläuterung, warum die finanziellen Verhältnisse von A. geprüft werden 

müssten. Weiter merkte RA G. an, dass er das erbetene Formular «unent-

geltliche Rechtspflege» zustellen werde, nachdem er seitens der BA eine 

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Antwort auf sein Erläuterungsbegehren erhalten habe. Überdies ersuchte 

RA G. um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Formulars bis zum 

31. Oktober 2020 (act. 1.6 = 11.4).  

 

 

H. Die BA beantwortete das Begehren von RA G. mit Schreiben vom 7. Oktober 

2020 und teilte ihm mit, dass ein Fall notwendiger Verteidigung i.S.v. Art. 130 

StPO nicht gegeben sei. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die BA 

nicht davon ausgehe, dass A. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr 

zu gewärtigen haben werde und aufgrund der Schweizerischen Staatsbürg-

schaft eine Landesverweisung nicht zur Debatte stehe. Daher bleibe der 

Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit von A. erforderlich. Die Frist für die 

Einreichung der Unterlagen erstreckte die BA bis zum 30. Oktober 2020 

(act. 1.7 = 11.5).  

 

 

I. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020 an RA G. führte die BA unter anderem 

unter Verweis auf das Telefongespräch mit dem OGer ZH vom 8. Oktober 

2020 aus, dass die Urteilsberatung erst stattfinden werde und das im Kanton 

Zürich geführte Verfahren gegen C. somit noch nicht rechtskräftig abge-

schlossen sei. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs stünden 

potenzielle Interessenkonflikte im Raum, weshalb die BA die Frage der Zu-

lässigkeit der Verteidigung von A. durch RA G. eingehend prüfen und über 

das weitere Vorgehen befinden werde (act. 1.8 = 11.6).  

 

 

J. Am 9. Oktober 2020 reichte RA G. der BA das ausgefüllte Formular für die 

unentgeltliche Rechtspflege ein. Überdies wies er auf die fehlende Recht-

sprechung im Zusammenhang mit der Finanzierung des IS hin und ersuchte 

nebst Akteneinsicht um eine Erklärung, gestützt worauf die BA den im 

Schreiben vom 7. Oktober 2020 antizipierten Strafrahmen erkenne (act. 1.9 

= 11.7).  

 

 

K. RA G. teilte der BA mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 mit, dass er weiter-

hin von einem Fall der notwendigen Verteidigung ausgehe. Zudem ersuchte 

er erneut um Akteneinsicht, damit er seine Tätigkeit als Verteidiger wahrneh-

men könne (act. 1.10 = 11.9).  

 

 

L. Anlässlich des Telefongesprächs vom 15. Oktober 2020 zwischen der Ver-

fahrensassistentin des zuständigen Staatsanwalts des Bundes (nachfolgend 

- 5 - 

 

 

«Verfahrensassistentin») und RA G. wurde festgestellt, dass bei der Über-

mittlung vom 23. September 2020 die im Formular erwähnten Anhänge nicht 

beigelegt worden waren. Des Weiteren betraf das Gespräch einen allfälligen 

Interessenkonflikt und RA G. teilte der Verfahrensassistentin mit, dass seiner 

Auffassung nach zunächst die Frage des Vertretungsverhältnisses und an-

schliessend die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege geklärt werden 

müsste (act. 1.12).  

 

 

M. Mit Faxschreiben vom 15. Oktober 2020 übermittelte die Verfahrensassis-

tentin RA G. weitere Formulare betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. 

RA G. wurde gebeten, diese Unterlagen zwecks Klärung der finanziellen Ver-

hältnisse von A. auszufüllen und so rasch als möglich der BA zu retournieren 

(act. 1.13 = 11.10). 

 

 

N. Unter Beilage der Aktennotiz betreffend das Telefonat vom 15. Oktober 2020 

stellte RA G. bei der BA am 22. Oktober 2020 ein Wiedererwägungsgesuch, 

worin er um Verzicht auf das Ausfüllen der ihm am 15. Oktober 2020 zuge-

stellten Formulare ersuchte. Seinen Antrag begründete er damit, dass die 

bereits eingereichten Unterlagen ein vollständiges Bild über die Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse von A. aufzeigen würden. Insbesondere 

merkte RA G. an, dass die Bedarfsrechnung gemäss der dritten Seite des 

Formulars «unentgeltliche Rechtspflege» von der BA vorzunehmen sei, da 

A. nicht beurteilen könne, ab wann das Zusammenleben beginne und wie 

das bisherige Getrenntleben bezüglich der Grundbeträge aufzufassen sei. 

Das Formular lasse keinen Eintrag zu, der ihrer Situation, namentlich der 

künftigen Aufnahme des gemeinsamen Haushalts mit dem Kindsvater Rech-

nung trage. Weiter führte RA G. aus, dass falls die BA zum Schluss käme, 

die Mittellosigkeit ergebe sich aus den Unterlagen nicht, sie ihm dies mittei-

len und eine neue Frist für das Ausfüllen der ihm am 15. Oktober 2020 zu-

gestellten Formulare ansetzen solle. Zudem äusserte sich RA G. zum seiner 

Meinung nach fehlenden Interessenkonflikt und bis dahin nicht behandelten 

Akteneinsichtsgesuch. Er machte geltend, dass es dem Grundsatz von Treu 

und Glauben widerspräche, ihn im Ungewissen zu lassen, ob die von ihm 

geschilderte Sachverhaltsdarstellung richtig sei und von der BA anerkannt 

werde, ob es weitere ihm unbekannte Sachverhaltselemente gäbe, und ihn 

zur Frage seiner Vertretungsberechtigung im Dunkeln tappen zu lassen. Des 

Weiteren wies RA G. darauf hin, dass der Strafrahmen hinsichtlich des Vor-

wurfs der Terrorfinanzierung kaum bestimmbar sei und der seiner Ansicht 

nach einschlägige Art. 74 des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst 

- 6 - 

 

 

(Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) vertiefte Rechtskenntnisse erfor-

dere, weshalb ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege. Weiter merkte 

RA G. an, dass in der Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 keine Frist ange-

setzt worden sei und diese ihm von der Verfahrensassistentin zugestellt 

wurde, bevor der zuständige Staatsanwalt mit ihm Rücksprache genommen 

habe. Abschliessend führte RA G. aus, bei fehlendem Gegenbericht gehe er 

davon aus, dass er die Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 als gegenstands-

los betrachten dürfe (act. 1.14 = 11.11).  

 

 

O. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wies die BA das Gesuch von A. um 

Einsetzung von RA G. als ihren amtlichen Verteidiger ab. Ihren Entscheid 

begründete die BA damit, dass die Strafsache in rechtlicher und tatsächlicher 

Hinsicht keine Schwierigkeiten biete, denen A. nicht gewachsen wäre. Der 

Sachverhalt sei überschaubar und bereits liquide. Weiter habe die Prüfung 

der durch RA G. eingereichten Unterlagen ergeben, dass unter Berücksich-

tigung der Einkommensverhältnisse von A. im Jahr 2019 und der finanziellen 

Situation ihres Konkubinatspartners keine Prozessarmut vorliege und sie in 

der Lage sei, eine Wahlverteidigung zu finanzieren. Im Hinblick auf das kon-

kret zu erwartende Strafmass sei nicht zu erwarten, dass A. eine Freiheits-

strafe von mehr als einem Jahr zu gewärtigen hätte, weshalb die Vorausset-

zungen einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben seien. Schliesslich 

werde die Schwester von A. im vor OGer ZH hängigen Berufungsverfahren 

von RA G. vertreten und dieses Verfahren weise einen engen sachlichen 

Zusammenhang zum Verfahren gegen A. auf. Daher seien Interessenkon-

flikte in der Person von RA G. selbst nach Beendigung des kantonalen Ver-

fahrens nicht ausgeschlossen, weshalb er als Vertreter der Beschwerdefüh-

rerin nicht zugelassen werden könne (act. 1.1). 

 

 

P. Dagegen liess A. am 9. November 2020 bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Sie beantragt die Aufhebung der 

Verfügung vom 27. Oktober 2020 und Einsetzung von RA G. als ihren amtli-

chen Verteidiger, eventualiter als unentgeltlichen Rechtsvertreter für die Zeit 

seit dem 15. September 2020 (Ziff. 1). In prozessualer Hinsicht ersucht sie 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Die BA sei anzuhalten, bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Einvernah-

men durchzuführen und sie zu keinen Verfahrenshandlungen zu veranlas-

sen (Ziff. 2). Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Einsetzung von RA G. als ihren unentgeltlichen Ver-

treter im Beschwerdeverfahren ([Ziff. 3]; act. 1).  

 

- 7 - 

 

 

 

Q. In der Beschwerdeantwort vom 19. November 2020 beantragt die BA die 

Abweisung der Rechtsbegehren Ziff. 1 und 3. Der Antrag Ziff. 2 betreffend 

die aufschiebende Wirkung sei hingegen gutzuheissen. Weiter führte die BA 

aus, dass sie bis zur Klärung der Frage der amtlichen Verteidigung keine 

Verfahrenshandlungen vornehmen werde, bei denen A. anwaltlich vertreten 

sein müsste. Zusammen mit der Beschwerdeantwort stellte die BA dem Ge-

richt die Verfahrensakten auf einem Datenträger zu (act. 4). Die Beschwer-

deantwort der BA (samt Verzeichnis der bundesanwaltschaftlichen Verfah-

rensakten) wurde A. am 24. November 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 5).  

 

 

R. Mit Eingabe vom 26. November 2020 liess sich A. zur Beschwerdeantwort 

vernehmen und ersuchte um Akteneinsicht (act. 6). Auf telefonische Anfrage 

vom 30. November 2020 hin teilte die BA dem Gericht mit, dass A. die Ein-

sicht in die dem Gericht eingereichten Verfahrensakten nicht gewährt wer-

den dürfe (act. 7). Unter Verweis auf die konstante Praxis retournierte die 

Beschwerdekammer am 30. November den ihr am 19. November 2020 zu-

gestellten Datenträger und forderte die BA auf, ihr lediglich diejenigen Ver-

fahrensakten einzureichen, in welche A. Einsicht gewährt werden könne 

(act. 8).  

 

 

S. Am 1. Dezember 2020 ersuchte A. Einsicht in die an die BA am 30. Novem-

ber 2020 retournierten Akten (act. 9). Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezem-

ber 2020 wies die Beschwerdekammer dieses Akteneinsichtsbegehren von 

A. mit Verweis auf ihre konstante Praxis ab. Ferner wurde darin festgehalten, 

dass A. zu einem späteren Zeitpunkt Einsicht in Verfahrensakten gewährt 

werde, sobald die BA dem Gericht diese eingereicht hat. Weiter wurde die 

von A. beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Indes wurden vor-

sorgliche Massnahmen angeordnet. Namentlich wurde die BA angewiesen, 

bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens keine Einvernahmen und 

Verfahrenshandlungen vorzunehmen, anlässlich welchen A. anwaltlich ver-

treten sein müsste (act. 10).  

 

 

T. Die BA reichte die Verfahrensakten aufforderungsgemäss am 10. Dezember 

2020 ein (act. 11). Diese wurden A. am 16. Dezember 2020 in Kopie zur 

Kenntnis gebracht (act. 12). Mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 ersuchte 

A. um Einsicht in den Überweisungsbeleg von Fr. 3'000.-- sowie in die Bank-

analyse mit allen damit verbundenen Belegen, die in dem ihr zugestellten 

- 8 - 

 

 

«Europol»-Dokument erwähnt werden, sowie um Ansetzung einer Frist zur 

Stellungnahme (act. 13). Die Eingabe von A. vom 29. Dezember 2020 wurde 

der BA am 30. Dezember 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 14). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft 

kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-

hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO und 

Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder 

andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides 

haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 146 IV 76 E. 2.2.2; siehe auch die Bot-

schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-

rechts, BBl 2006 1085, 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder münd-

lich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden (nach Art. 393 Abs. 1 lit. a 

i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO) wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung sind 

an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde gerügt 

werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-

gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Beschwerdegeg-

nerin erlassene Verfügung, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführerin 

auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abgewiesen wurde (act. 1.1). 

Mithin liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerdeführerin ist 

als Beschuldigte durch diesen Entscheid direkt betroffen und damit zur Be-

schwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

 

http://links.weblaw.ch/BBl-2006-1085

- 9 - 

 

 

2.  

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht eine mehrfache Verlet-

zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Beschwerdegeg-

nerin habe ihr trotz mehrerer Gesuche keine Akteneinsicht gewährt, weshalb 

sie bzw. ihr Rechtsvertreter nicht abschliessend beurteilen könne, von wel-

chem Sachverhalt die Beschwerdegegnerin ausgehe und ob ein Interessen-

konflikt vorliege. Diesbezüglich liege eine Rechtsverweigerung vor. Da die 

Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung des ausgefüllten Formulars 

für die unentgeltliche Rechtspflege bis zum 30. Oktober 2020 erstreckt und 

über das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 nicht entschieden 

habe, sei die angefochtene Verfügung am 27. Oktober 2020 überraschend 

ergangen. Ausserdem sei die Verfügung nicht ausreichend begründet. Die 

Beschwerdegegnerin habe sich darin nicht mit der gesamten finanziellen Si-

tuation auseinandersetzt und insbesondere die Schulden des Konkubinats-

partners in der Verfügung nicht erwähnt (act. 1, S. 5 ff.; act. 6).  

 

2.2 Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist und eine Verlet-

zung deshalb ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels 

grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an-

gefochtenen Entscheids führt (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304; 144 I 11 E. 5.3 

S. 17; 137 I 195 E. 2.2 S. 197; je m.w.H.), ist der von der Beschwerdeführerin 

erhobene Vorwurf der Gehörsverletzung vorab zu prüfen.  

 

2.3  

2.3.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert 

angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafbehörden nehmen die 

Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete 

Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Sie beachten das Gebot, 

alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen recht-

liches Gehör zu gewähren (Art. 3 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 101 Abs. 1 und 

Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). 

2.3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 

Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass ei-

nes Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift 

(BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 112 Ia 3 m.H.). Der Anspruch umfasst alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann. Die betroffene Person hat insbesondere das 

Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der 

Entscheid gefällt wird; dazu muss sie vorweg Einsicht in die massgeblichen 

Akten nehmen können (Art. 107 Abs. 1 lit. a und d StPO; BGE 144 II 

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- 10 - 

 

 

427 E. 3.1 S. 434; 144 I 11 E. 5.3 S. 17; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 

485 E. 3.1 S. 494; je mit Hinweisen). Unter Vorbehalt von Art. 108 StPO kön-

nen die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten 

Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staats-

anwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). 

Die Rechtsprechung folgert aus Art. 101 Abs. 1 StPO, dass die beschuldigte 

Person vor der Durchführung ihrer ersten Einvernahme grundsätzlich keinen 

absoluten Anspruch auf vollständige Einsicht in die Akten des Strafverfah-

rens hat (BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3; 137 IV 172 E. 2.3 

m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft gewährt insoweit Akteneinsicht nach pflicht-

gemässem Ermessen. Besteht Kollusionsgefahr, darf sie die Akteneinsicht 

verweigern (Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011 

E. 2.3 m.w.H.). 

2.3.3 Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu 

prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrens-

handlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Ver-

zögerung vorgenommen worden, d.h. nicht innerhalb der Zeitspanne, die 

nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der 

Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem 

die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interve-

niert hatte (Urteile des Bundesgerichtes 1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.4; 

1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_322/2015 vom 4. März 2016 

E. 4; 1B_28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5). Förmliche Parteieingaben 

(etwa Gesuche um Akteneinsicht, Beweisergänzung oder Aufhebung von 

Zwangsmassnahmen) hat die Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu 

prüfen und zu erledigen (Urteile des Bundesgerichts 1B_4/2017 vom 3. März 

2017 E. 3.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5; 1B_19/2015 vom 

18. März 2015 E. 4.2). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Pra-

xis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und form-

gerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden 

müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Die Nichtbehandlung eines 

Rechtsbegehrens führt grundsätzlich zur Aufhebung des Entscheids wegen 

formeller Rechtsverweigerung (Urteil des Bundesgerichts 6B_695/2017 vom 

26. April 2018 E. 2.1). 

2.3.4 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt weiter die Pflicht der Be-

hörde, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen und sie muss sich 

mit den wesentlichen Punkten auseinandersetzen (BGE 143 III 65 E. 5.2 

S. 70 f. m.H.; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Begründungspflicht ergibt sich 

aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 

StPO und dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-II-427%3Ade&number_of_ranks=0#page427
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-I-11%3Ade&number_of_ranks=0#page11
http://links.weblaw.ch/1B_326/2011
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http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

- 11 - 

 

 

Die Begründung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur mög-

lich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-

weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeu-

tet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-

mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 

E. 2b S. 102; STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 81 StPO N. 9). 

2.4 Am 7. Oktober 2020 erstreckte der zuständige Staatsanwalt auf Begehren 

der Beschwerdeführerin hin die Frist zur Einreichung des ausgefüllten For-

mulars für die unentgeltliche Rechtspflege bis zum 30. Oktober 2020 

(act. 1.7). Im Faxschreiben dessen Verfahrensassistentin vom 15. Oktober 

2020 wurde weder eine konkrete Frist zur Einreichung der neu zugestellten 

Formulare angesetzt noch die bis zum 30. Oktober 2020 erstreckte Frist ab-

genommen (act. 1.13). Mit Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 

ersuchte die Beschwerdeführerin um Abnahme der Frist zur Einreichung der 

Formulare und brachte vor, dass sie ohne Gegenbericht seitens der Be-

schwerdegegnerin die Faxeingabe vom 15. Oktober 2020 als gegenstands-

los betrachten dürfe (act. 1.14). Am 27. Oktober 2020 erliess die Beschwer-

degegnerin die hier angefochtene Verfügung, ohne die bis zum 30. Oktober 

2020 angesetzte und nicht abgenommene Frist abzuwarten. Soweit ersicht-

lich, erliess die Beschwerdegegnerin die hier angefochtene Verfügung 

ebenso ohne vorgängig über das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-

deführerin vom 22. Oktober 2020 zu befinden. Ein aktives Tun seitens der 

Beschwerdegegnerin hatte sich jedoch unter den gegebenen Umständen 

aufgedrängt. Namentlich hätte die Beschwerdegegnerin auf das Schreiben 

vom 22. Oktober 2020 in irgendeiner Form reagieren und klarstellen sollen, 

ob sie an der bis zum 30. Oktober 2020 angesetzten und nicht abgenomme-

nen Frist festhielt. Dies umso mehr, als es sich sowohl der Beschwerdefüh-

rerin als auch dem Gericht nicht erschliesst, ob das von der Verfahrens- 

assistentin versendete Faxschreiben vom 15. Oktober 2020 im Auftrag und 

nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt erfolgte und ob die 

angesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2020 weiterhin Geltung beanspruchte. 

Diese unklaren Umstände entstanden auf Seiten der Beschwerdegegnerin, 

weshalb zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgehen ist, dass die 

ihr ursprünglich angesetzte Frist bis zum 30. Oktober 2020 weiterhin galt. 

Indem die Beschwerdegegnerin am 27. Oktober 2020, d.h. während einer 

laufenden Frist einen für die Beschwerdeführerin negativen Entscheid in der 

Sache getroffen hat, liegt ein klarer Verstoss des Anspruchs auf rechtliches 

http://links.weblaw.ch/BGE-133-I-270
http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-232
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

- 12 - 

 

 

Gehör vor. Angesichts der Schwere dieser Gehörsverletzung und der feh-

lenden Stellungnahme zu diesem Punkt seitens der Beschwerdegegnerin 

kommt eine Heilung der Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren nicht 

in Betracht (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa 

S. 437 f.; 126 V 130 E. 2b S. 132; je m.w.H.) und die angefochtene Verfü-

gung ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin 

die angefochtene Verfügung erliess, ohne sich vorgängig zu den im Wieder-

erwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 gestellten Rechtsbegehren zu äus-

sern, liegt diesbezüglich eine formelle Rechtsverweigerung vor, die ebenfalls 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Die Beschwerdegegne-

rin wird über das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 zu ent-

scheiden haben.  

 

2.5  

2.5.1 RA G. ersuchte die Beschwerdegegnerin zunächst mit Schreiben vom 9. Ok-

tober 2020 um Akteneinsicht (act. 1.9). Am 14. Oktober 2020 stellte RA G. 

bei der Beschwerdegegnerin ein weiteres Akteneinsichtsgesuch (act. 1.10). 

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 äusserte sich RA G. ein weiteres Mal 

zum seiner Meinung nach fehlenden Interessenkonflikt und dem bis dahin 

nicht behandelten Akteneinsichtsgesuch. Das Akteneinsichtsgesuch be-

gründete RA G. damit, dass er die Einsicht insbesondere benötige, um einen 

allfälligen Interessenkonflikt infolge einer Mehrfachverteidigung überprüfen 

zu können (act. 1.14). Soweit aus den vorliegenden Akten hervorgeht, rea-

gierte die Beschwerdegegnerin auf die vorgenannten Akteneinsichtsgesu-

che weder in einem Schreiben noch in einer (anfechtbaren) Verfügung. Die 

Beschwerdeführerin wurde von der Beschwerdegegnerin zu einem unbe-

kannten Zeitpunkt, wohl Ende August 2020 (act. 1.2, 1.3), zum Vorwurf der 

Finanzierung des IS einvernommen. Laut den Ausführungen in der ange-

fochtenen Verfügung erachtet die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt als 

überschaubar und bereits liquide (act. 1.1, S. 2). Der der Beschwerdeführerin 

vorgeworfene Sachverhalt basiert auf der Strafanzeige der Bundeskriminal-

polizei und auf den bei der Kantonspolizei Zürich vorgenommenen Abklärun-

gen. Somit ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der gestellten Akten-

einsichtsgesuche im Oktober 2020 die erste Einvernahme der Beschwerde-

führerin bereits erfolgt war sowie die wichtigsten Beweise erhoben worden 

waren. Gründe, weshalb die Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage über 

die Akteneinsichtsgesuche der Beschwerdeführerin bis zum Erlass der hier 

angefochtenen Verfügung nicht entschieden hat, führte die Beschwerdegeg-

nerin weder in der angefochtenen Verfügung noch im Rahmen des vorlie-

genden Verfahrens aus. Soweit aus den dem Gericht eingereichten Akten 

ersichtlich ist, machte die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt Ein-

schränkungsgründe i.S.v. Art. 108 StPO geltend. Zudem ist angesichts des 

- 13 - 

 

 

angeblich bereits liquiden Sachverhalts höchst fraglich, ob solche Einschrän-

kungen zum jetzigen Zeitpunkt noch zulässig wären.  

Ausserdem waren die Akteneinsichtsgesuche der Beschwerdeführerin un-

abhängig von der Frage um Einsetzung von RA G. als amtlicher Verteidiger 

zu beurteilen. Zwar stand der (Nicht-)Zulassungsentscheid und somit die 

Stellung von RA G. zum Zeitpunkt der Akteneinsichtsgesuche wegen Vorlie-

gen einer allfälligen Interessenkollision noch nicht fest. Ein Anspruch auf um-

fassende Akteneinsicht stand RA G. daher nicht zu. Allerdings hätte die Be-

schwerdegegnerin RA G. Einsicht in alle für den (Nicht-)Zulassungsent-

scheid wesentlichen Akten gewähren müssen (vgl. Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2012.129 vom 11. Januar 2013 E. 4.4). Indem die Be-

schwerdegegnerin auf die von der Beschwerdeführerin bzw. RA G. gestell-

ten Akteneinsichtsgesuche überhaupt nicht reagierte, verletzte sie den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Im Übrigen stand die 

Akteneinsicht auch der Beschwerdeführerin persönlich zu. Die Beschwerde-

gegnerin führt nicht aus, aus welchen Gründen sie diese der Beschwerde-

führerin nicht persönlich gewährte. Eine Erklärung hierfür lässt sich ebenso-

wenig den dem Gericht eingereichten Akten entnehmen. Unter diesen Um-

ständen ist eine Rechtsverweigerung zu bejahen. Die Beschwerdegegnerin 

ist daher anzuweisen, über das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin zu entscheiden. In der Folge wird die Beschwerdeführerin beurteilen 

können, von welchem Sachverhalt die Beschwerdegegnerin ausgeht und ob 

eine konkrete Gefahr einer Interessenkollision besteht. Aus diesem Grund 

kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, ob die Beschwerde-

gegnerin zu Recht von einer Interessenkollision ausgegangen ist (Näheres 

zum Interessenkonflikt vgl. E. 2.6 hiernach).  

2.5.2 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdegegnerin im 

Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zunächst sämtliche Ver-

fahrensakten auf einem USB-Stick einreichte, in welche die Beschwerdefüh-

rerin gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerin keine Einsicht nehmen 

durfte (act. 4, 7). Unter Verweis auf die konstante Praxis der Beschwerde-

kammer, nach welcher sie von keinen Verfahrensakten Kenntnis nimmt, die 

nicht auch der beschwerdeführenden Partei offengelegt werden dürfen (vgl. 

hierzu den Leitentscheid TPF 2005 209 E. 3.4), retournierte das Gericht die 

ihm eingereichten Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin am 30. No-

vember 2020, ohne von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen (act. 8). In der 

Folge wurde das Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2020, 

ihr die Einsicht in die retournierten Akten zu gewähren, mit Zwischenverfü-

gung vom 2. Dezember 2020 abgewiesen und zugleich festgehalten, dass 

über ihre Rüge betreffend Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der 

Akteneinsicht im vorliegenden Hauptentscheid beurteilt werde (act. 10). In 

- 14 - 

 

 

Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. De-

zember 2020 (act. 13) ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin 

ersucht Einsicht in Aktenstücke, die dem Gericht nicht vorliegen. Der Be-

schwerdeführerin wurden sämtliche dem Gericht vorliegenden Verfahrens-

akten in Kopie zugestellt. Aus diesem Grund ist das Ersuchen der Beschwer-

deführerin vom 29. Dezember 2020 abzuweisen. Nachdem vorgängig im Zu-

sammenhang mit den von der Beschwerdeführerin gestellten Ersuchen um 

Akteneinsicht seitens der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung 

festgestellt wurde und Letztere darüber zu befinden haben wird (vgl. supra 

E. 2.5.1), hat sich die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich an die Be-

schwerdegegnerin zu wenden.  

2.6 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

einen allfälligen Interessenkonflikt aus, dass die Schwester der Beschwer-

deführerin im noch nicht rechtskräftig abgeschlossen Berufungsverfahren 

von RA G. vertreten werde, das in einem engen sachlichen Zusammenhang 

zum gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren stehe. Das von der 

Beschwerdegegnerin angesprochene Verbot von Doppelvertretungen bzw. 

der Mehrfachverteidigung ergibt sich aus Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes 

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 

SR 935.61). Ein Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien 

mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den 

einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte. Eine unzulässige 

Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder 

allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen 

(zum Ganzen vgl. BGE 134 II 108 E. 3 m.H.). Grundsätzlich ist gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer unzulässigen Dop-

pelvertretung ein konkreter Interessenkonflikt gefordert. Da die blosse abs-

trakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auf-

treten könnten, für die Annahme eines Interessenkonfliktes nicht genügt (vgl. 

BGE 134 II 108 E. 4.2.2), hätte die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 

darlegen müssen, worin sie einen konkreten Interessenkonflikt zu erkennen 

glaubt. Da die angefochtene Verfügung bereits aus anderen Gründen aufzu-

heben ist (vgl. supra E. 2.4 und 2.5), kann die Frage, ob die Ausführungen 

in Bezug auf einen allfälligen Interessenkonflikt den Begründungsanforde-

rungen genügen, dahingestellt bleiben. 

 

2.7 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde begründet und aufgrund 

mehrfacher Gehörsverletzung und Rechtsverweigerung aufzuheben ist.  

 

 

http://links.weblaw.ch/SR-935.61
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-134-II-108
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-134-II-108

- 15 - 

 

 

3.  

3.1 Da die hier angefochtene Verfügung bereits aus formellen Gründen aufzu-

heben ist, brauchen die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht 

mehr geprüft zu werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen und mit 

Blick auf das Beschleunigungsgebot sind in materieller Hinsicht einige Be-

merkungen anzubringen. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen gestützt 

auf die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach der Beschwerde-

führerin, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt, keine konkrete Frei-

heitsstrafe von mehr als einem Jahr drohe und die Voraussetzungen für eine 

notwendige Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO deshalb nicht gegeben sind.  

 

3.2  

3.2.1 Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn ihr unter anderem 

eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende  

Massnahme oder eine Landesverweisung droht (sog. notwendige Verteidi-

gung; Art. 130 lit. b StPO). Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss 

Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung 

an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 

Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist 

die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatell-

fall handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht ge-

wachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann 

nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine 

Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 

StPO). Bei notwendiger Verteidigung setzt die Bestellung eines Offizialver-

teidigers, dessen Kosten vom Staat (vorläufig) zu bevorschussen sind, kei-

nen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit der beschuldigten Person voraus 

(Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 130 StPO; BGE 139 IV 113 E. 5.1 S. 119 f.). 

3.2.2 Mit Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 

E. 4.3 S. 119; Urteile 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3; 1B_448/2012 

vom 17. Oktober 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Demnach hat die bedürftige 

Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-

treters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren beson-

ders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar 

eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, 

müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder 

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- 16 - 

 

 

rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene auf sich al-

leine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182; 128 I 225 

E. 2.5.2 S. 232 f.). Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung 

rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe 

in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufin-

den (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.; 275 E. 3a 

S. 276; je mit Hinweisen; Urteile 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1; 

1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3). Auch Sprachschwierigkeiten, 

mangelnde Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem oder heikle 

Abgrenzungsfragen können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten be-

gründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer 

amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f. S. 38 f. mit Hin-

weisen; Urteile 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.5; 1B_257/2013 

vom 28. Oktober 2013 E. 2.2 f.; 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3; 

1B_195/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.4). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, 

bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage 

kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässi-

gen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 128 I 225 

E. 2.5.2 S. 232 mit Hinweisen). 

3.2.3 Die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei ist nach der gesamten wirt-

schaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches zu beur-

teilen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 119 Ia 11 E. 3a, 5 S. 12 f.; 118 Ia 369 

E. 4 S. 370 f.; 108 Ia 108 E. 5b S. 109 m.H.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 

2. Aufl. 2014, Art. 132 StPO N 23; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unent-

geltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 79 m.w.H.). D.h. es ist 

einerseits sämtlichen finanziellen Verpflichtungen der gesuchstellenden Par-

tei Rechnung zu tragen, und es sind anderseits nicht nur die Einkünfte, son-

dern auch die Vermögenssituation der gesuchstellenden Partei beachtlich. 

Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen Verhältnisse der 

gesuchstellenden Partei kann namentlich beurteilt werden, ob und allenfalls 

in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch 

entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar 

ist, um die Mittel aufzubringen, welche zur Führung des Prozesses erforder-

lich sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). Entscheidend ist, ob die gesuchstel-

lende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die an-

fallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu 

leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372). Lebt die gesuchstellende Partei in 

einem Konkubinat kann die Tatsache des gemeinsamen Haushaltes bei der 

Berechnung der Bedürftigkeit des prozessführenden Konkubinatspartners 

berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 III 36 E. 2.3 im Bereich des Zivilverfah-

rens).  

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- 17 - 

 

 

3.3  

3.3.1 Hinsichtlich der nach Ansicht der Beschwerdegegnerin fehlenden Prozess-

armut wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass die Einkom-

mensverhältnisse der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 und die finanzielle 

Situation des Konkubinatspartners erlaube, eine Wahlverteidigung zu finan-

zieren. Dabei ging die Beschwerdegegnerin von einem Bruttoeinkommen 

der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von Fr. 67‘836.-- und einem monatli-

chen Mietzins von Fr. 1‘150.-- aus. Zugleich berücksichtigte die Beschwer-

degegnerin das im Jahr 2019 erzielte Einkommen des Konkubinatspartners 

sowie den von ihm im Jahr 2019 einbezahlten Betrag an die Säule 3a 

(act. 1.1). In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin zudem 

aus, dass der Beschwerdeführerin auch bei Berücksichtigung der Schulda-

mortisation [des Konkubinatspartners der Beschwerdeführerin] sowie der 

Anrechnung der leicht höheren Mietkosten von Fr. 1'500.-- ein namhafter 

Überschuss bleibe und eine Prozessarmut zu verneinen sei (act. 4).  

3.3.2 Einleitend sei erwähnt, dass die Beschwerdeführerin der ihr obliegenden Mit-

wirkungspflicht nachgekommen ist. Die der Beschwerdeführerin von der Be-

schwerdegegnerin zugestellten Formulare dienten der Vereinfachung der 

Beurteilung der Voraussetzungen der unentgeltlichen bzw. amtlichen Vertei-

digung und sind daher lediglich als Hilfsmittel zu qualifizieren. Ihren Mitwir-

kungspflichten kann eine gesuchstellende Partei auch mittels Einreichung 

diverser Unterlagen nachkommen. Dies insbesondere dann, wenn – wie vor-

liegend – kein klarer Fall vorliegt und das Ausfüllen der Formulare mit Un-

klarheiten behaftet ist. In diesem Sinne äusserte sich die Beschwerdegeg-

nerin in der Beschwerdeantwort zutreffend, dass sie sich ein Bild über die 

finanzielle Situation der Beschwerdeführerin anhand der ihr eingereichten 

Unterlagen machen konnte und das Formular ihr nur als Hilfe gedient habe 

(act. 4).  

3.3.3 Die Beschwerdeführerin liess RA G. bei der Beschwerdegegnerin am 

21. September 2020 um Gewährung der amtlichen Verteidigung ersuchen. 

Somit waren die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin am 

21. September 2020 massgebend. Zum Zeitpunkt des Gesuchs lebte die Be-

schwerdeführerin unbestrittenermassen nur mit ihrem Sohn. Der gemein-

same Haushalt mit dem Kindsvater wurde erst am 1. November 2020 aufge-

nommen. Dementsprechend hätte die Beschwerdegegnerin lediglich die fi-

nanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und nicht auch das vom 

Kindsvater im Jahr 2019 generierte Einkommen berücksichtigen dürfen. In-

folge der Geburt ihres Sohnes am 12. Mai 2020 (act. 11.4, pag. 16-02-0030) 

stand der Beschwerdeführerin voraussichtlich bis Mitte August 2020 eine 

Mutterschaftsentschädigung in Höhe von 80 % ihres bisherigen Lohnes zu 

(vgl. Art. 16c, 16d und 16e des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 

- 18 - 

 

 

über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; 

SR 834.1]). Laut den Ausführungen in der Beschwerde sei die Beschwerde-

führerin seit dem ausgelaufenen Mutterschutz nicht mehr erwerbstätig und 

die Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit sei in naher Zukunft nicht vorge-

sehen (act. 1, S. 5 f.). Die Beschwerdegegnerin reichte dem Gericht das Pro-

tokoll der mutmasslich Ende August 2020 durchgeführten Einvernahme der 

Beschwerdeführerin nicht zu den Akten. Daher ist vorliegend nicht bekannt, 

ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu ihren finanziellen 

Verhältnissen befragt hat. Aus diesem Grund lassen sich die Einkommens-

verhältnisse der Beschwerdeführerin am 21. September 2020 vorliegend 

nicht abschliessen beurteilen.  

3.3.4 Die Beschwerdegegnerin setzte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 

1. Oktober 2020, d.h. kurz nach Stellen des Gesuchs um amtliche Verteidi-

gung am 21. September 2020 darüber in Kenntnis, dass der gemeinsame 

Haushalt mit dem Kindsvater per 1. November 2020 aufgenommen werde 

und reichte den unterzeichneten Mietvertrag ein, worin ein monatlicher Miet-

zins von Fr. 1‘500.-- vereinbart wurde (act. 11.4, pag. 16-02-0015 ff.). Somit 

legte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die bevorstehende 

Änderung ihrer Lebensumstände offen, die üblicherweise auf längere Dauer 

angelegt ist und die einen nicht unwesentlichen Einfluss auf ihre finanzielle 

Situation hätte haben können. Es ist daher nachvollziehbar und grundsätz-

lich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin eine differenzierte 

Betrachtung vorzunehmen beabsichtigte und der in wenigen Tagen eintre-

tenden Änderung der Verhältnisse der Beschwerdeführerin in der angefoch-

tenen Verfügung Rechnung tragen wollte. Hätte die Beschwerdegegnerin die 

Aufnahme des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kindsvater bei ihrer Beur-

teilung berücksichtigen wollen, hätte sie vom Grundsatz abweichen und eine 

Prüfung der finanziellen Verhältnisse per 1. November 2020 vornehmen kön-

nen. Allenfalls hätte die Beschwerdegegnerin eine Berechnung für zwei Pha-

sen vornehmen können: Eine zum Zeitpunkt des Gesuchs am 21. Septem-

ber 2020 und eine zweite Berechnung für die Phase nach Aufnahme der 

Lebensgemeinschaft mit dem Kindsvater ab dem 1. November 2020. In die-

ser zweiten Phase hätten die zu diesem Zeitpunkt geltenden Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse des Konkubinatspartners Berücksichtigung fin-

den können.  

 

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung 

vom 27. Oktober 2020 aufzuheben. Nachdem vorliegend auch eine Rechts-

verweigerung festgestellt wurde (supra E. 2.4, 2.5.1), ist die Beschwerde-

gegnerin anzuweisen (vgl. Art. 397 Abs. 4 StPO), über das Akteneinsichts-

gesuch und das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 

- 19 - 

 

 

22. Oktober 2020 zu befinden, sofern dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

noch ausstehend ist. 

 

 

5. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen 

Massnahmen wurde mit der Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 

stattgegeben (BP.2020.84).  

 

 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin vollum-

fänglich obsiegt. Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. 

Art. 423 Abs. 1 StPO StPO).  

 

6.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin An-

spruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat dem Gericht keine Honorarnote 

eingereicht. Die auszurichtende Entschädigung erscheint in Anbetracht des 

Arbeitsaufwandes in Höhe von Fr. 1’500.-- (inkl. MwSt.) als angemessen 

(vgl. Art. 10 sowie Art. 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Damit wird das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren (BP.2020.85, act. 1) gegenstandslos. 

- 20 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 27. Oktober 2020 

wird aufgehoben.  

 

2. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, über das Akteneinsichtsgesuch 

sowie das Wiedererwägungsgesuch vom 22. Oktober 2020 zu befinden.  

 

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

  

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen. 

 

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird als ge-

genstandslos abgeschrieben.  

 

 

Bellinzona, 5. Januar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt G. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.