# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b3b8e89-1046-5ed6-b17b-77365b02412b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2010 C-4988/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4988-2009_2010-11-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4988/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4988/2009

Sachverhalt:

A.
B._______ (geboren  [...]  1941,  nachfolgend:  Gesuchsteller  bzw. 
Eingeladener),  kosovarischer  Staatsangehöriger,  beantragte  am  21. 
April 2009 bei der schweizerischen Auslandsvertretung in Pristina ein 
Visum  für  einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin). Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Amt für  Bevölkerung und Migration  des Kantons Frei-
burg bei  der Gastgeberin Abklärungen zum beabsichtigten Besuchs-
aufenthalt  vorgenommen  hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreise-
gesuch mit Verfügung vom 8. Juli 2009 ab.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
5.  August  2009  beantragt  die  Beschwerdeführerin  sinngemäss  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung des 
Gesuchs um Bewilligung der Einreise.

D.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  2.  Oktober 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit   Verfügung vom 8. Oktober  2009 erhielt  die  Beschwerdeführerin 
unter  Fristansetzung die  Gelegenheit,  zur  vorinstanzlichen Vernehm-
lassung allfällige Bemerkungen und entsprechende Beweismittel  ein-
zureichen.  Die  Beschwerdeführerin  machte  von  dieser  Möglichkeit 
keinen Gebrauch.

F. Mit  verfahrensleitender  Verfügung  vom  18.  Mai  2010  wurde  die 
Beschwerdeführerin  unter  Fristansetzung  aufgefordert,  Angaben  be-
züglich  der  persönlichen  Situation  (Wohnsituation,  Gesundheitszu-
stand)  sowie  der  finanziellen  Verhältnisse  (Einkommen,  Vermögen) 
des  Gesuchstellers  zu  machen.   Die  Beschwerdeführerin   äusserte 
sich nach gewährter Fristerstreckung am 21. Juni 2010 bezüglich der 
finanziellen Situation (Vermögen, Einkommen) des Gesuchstellers und 

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reichte diesbezüglich Unterlagen zu den Akten.  Die anderen Fragen 
liess sie unbeantwortet.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht unter Vor-
behalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a.  Verfügungen  des  BFM  betreffend  Verweigerung  der  Ein-
reisebewilligung,  welche  vom  Bundesverwaltungsgericht  endgültig 
beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.1 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-

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bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten  auch  –  grundsätzlich  nicht  gehalten,  Ausländerinnen  und  Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Zur  Einreise  in  die  Schweiz  bzw. den  Schengenraum für  einen 
Aufenthalt  von  höchstens  drei  Monaten  benötigen  sogenannte 
Drittstaatsangehörige,  d.h.  Bürger  eines  nicht  zu  diesem Raum ge-
hörigen Staates, gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt  be-
rechtigen,  und  ein  Visum,  sofern dieses  erforderlich  ist  (vgl.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] sowie Art. 2 Abs. 1 
der  Verordnung  vom  22. Oktober  2008  über  die  Einreise  und  die 
Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der 
Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des 
Rates  vom  15. März  2006  über  einen  Gemeinschaftskodex  für  das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 
Grenzkodex bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32] und Art. 2 
der Verordnung [EU] Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 25. März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur 
Durchführung  des  Übereinkommens  von  Schengen  und  der  Ver-
ordnung [EG] Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit 
einem  Visum  für  einen  längerfristigen  Aufenthalt  [ABl.  L  85  vom 
31.03.2010, S. 1]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres be-
absichtigten  Aufenthalts  belegen  und  hierfür  über  ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen  (Art. 5  Abs. 1  Bst. c  SGK,  Art. 5  Abs. 1 
Bst. b AuG). Namentlich haben Drittstaatsangehörige zu belegen, dass 

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sie das Land vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums 
wieder  verlassen,  bzw. Gewähr  für  ihre fristgerechte Wiederausreise 
zu bieten (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. d der Verordnung [EG] 810/2009 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen 
Visakodex  der  Gemeinschaft  [EG-Visakodex;  ABl.  L  243  vom 
15.09.2009,  S.  1],  Art.  5  Abs.  2  AuG).  Hinsichtlich  der  in  Frage 
kommenden  Belege  zur  Glaubhaftmachung  des  Aufenthaltszwecks 
verweist Art. 5 Abs. 2 SGK auf den Anhang I. Ausführliche Regelungen 
zum Einreiseerfordernis  der  ausreichenden  finanziellen  Mittel  finden 
sich in Art. 5 Abs. 3 SGK sowie in Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 – 11 VEV. 
Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informations-
system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 
Gefahr  für  die  öffentliche  Ordnung,  die  innere  Sicherheit,  die  öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG).

5.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7), abgeändert durch 
die  Verordnung  (EG)  Nr.  1244/2009  des  Rates  vom  30.  November 
2009  (Visumsbefreiung  von  Serbien,  Montenegro  und  Mazedonien; 
ABl.  L  336  vom  18.12.2009,  S.  1–3)  sind  diejenigen  Staaten  auf -
gelistet,  deren  Staatsangehörige  beim  Überschreiten  der  Aussen-
grenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein 
müssen. Der  Kosovo ist  in  diesem Anhang  aufgeführt,  weshalb  der 
Gesuchsteller  der  Visumspflicht  unterliegt.  Die  Anerkennung  des 
Kosovo durch die Schweiz hat daran nichts geändert.

6.
6.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das Verhalten des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Falle ei-
ner Einreise in die Schweiz beurteilt  werden. Da es sich um ein zu-
künftiges Verhalten handelt,  lassen sich dazu in der Regel keine ge-
sicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin oder des Gesuchstellers ergeben. Einreisegesuche von Bür-
gerinnen und Bürgern  aus Staaten bzw. Regionen mit  politisch oder 

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wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können dar-
auf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen 
nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreise-
bewilligung in Einklang steht.

6.3 Am  17.  Februar  2008  erklärte  das  kosovarische  Parlament  die 
Unabhängigkeit des Landes, die am 26. Februar 2008 von der Schweiz 
und mittlerweile von 65 Staaten völkerrechtlich anerkannt wurde. Die 
Sicherheitslage im Kosovo konnte zwar im Verlaufe der letzten Jahre 
weitgehend  stabilisiert  werden;  auch  ist  der  Wiederaufbau  von  Ad-
ministration und Infrastruktur unter Beteiligung internationaler Organi-
sationen  und  Staatengemeinschaften  in  Gang  gekommen. Aus  wirt-
schaftlicher  Sicht  ist  es  aber  trotz  grosser  internationaler  Unter-
stützung bisher  nicht  gelungen,  eine  Wachstumsdynamik  im Kosovo 
einzuleiten; es herrscht wirtschaftliche Stagnation und die Arbeitslosig-
keit – sie betrug gemäss den letzten offiziellen Zahlen im Jahr 2009 
immer noch 47% – bleibt hartnäckig hoch. So sind mehr als die Hälfte 
der  Erwerbsfähigen  ohne  oder  zumindest  ohne  regelmässiges  Ein-
kommen. Der Armutsanteil der Bevölkerung im Kosovo liegt bei 45%; 
17%  der  Staatsbürger  leben  sogar  in  extremer  Armut  (Quelle: 
<www.worldbank.org>Countries>Kosovo>Overview>Country  Brief, 
Stand: April 2010, besucht im Oktober 2010). Vor diesem Hintergrund 
besteht vielfach ein Wunsch zur Auswanderung, welcher sich beson-
ders stark  bei  ungebundenen Personen manifestiert. Ein im Ausland 
bereits  bestehendes,  minimales  soziales  Beziehungsnetz  aus 
Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den 
Entscheid auszuwandern erleichtern kann. Dementsprechend hoch ist 
der  Zuwanderungsdruck  aus  der  Heimatregion  des  Gesuchstellers, 
was sich auch in  der  schweizerischen Asylstatistik  widerspiegelt. So 
stammten im Jahr 2009 4,3% der Asylsuchenden aus dem Kosovo, der 
damit in der Statistik der Asylgesuche nach Nationen – mit insgesamt 
694  Gesuchen  –  an  siebter  Stelle  stand  (Quelle:  Bundesamt  für 
Migration,  www.bfm.admin.  ch>Themen>Statistiken> 
Asylstatistik>Jahresstatistiken>kommentierte Asylstatistik 2009, S. 10). 
Seit  dem 1. April  2009 gilt  der  Kosovo zwar  als  verfolgungssicherer 
Staat  (Safe Country),  dies gemäss Beschluss des Bundesrates vom 
6. März  2009.  Es  wird  sich  aber,  auch  wenn  die  Zahl  der 
Asylsuchenden  aus  dem  Kosovo  mittlerweilen  zurückgegangen  ist, 
zeigen  müssen,  ob  dies  weiterhin  Einfluss  auf  künftige 
Asylbewerberzahlen  haben  wird.  (Quelle:  Bundesamt  für  Migration, 

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a.a.O.  >Themen>Statistiken>Asylstatistik  >Monatsstatistiken>Asyl-
statistiken 2010>Asylstatistik 3. Quartal 2010).

6.4 Die  geschilderten  Umstände  im  Heimatland  des  Gesuchstellers 
deuten zwar auf das latente Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-
ausreise hin; sie entbinden die Vorinstanz aber nicht von einer einzel-
fallbezogenen  Beurteilung.  Namentlich  können  berufliche,  ge-
sellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Prognose für eine an-
standslose Wiederausreise begünstigen. 

6.5 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 68 jährigen Wittwer, 
der  im  Dorf  Kosin,  Gemeinde  Ferizaj  wohnt.  Gemäss  den 
Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  und  der  nachfolgenden 
Instruktion  leben fünf  seiner  elf  Kinder  mit  ihren Familien im selben 
Dorf.  Er  habe  vier  Kühe  und  unzählige  Hühner  um  welche  er  sich 
kümmern müsse. Er beziehe eine monatliche Rente von 80 Euro und 
besitze  drei  Häuser.  Als  Eigentümer  dreier  Häuser  scheint  der 
Gesuchsteller  –  wie  auf  Nachfrage  hin  vorgebracht  und  belegt  -  in 
einer  guten  finanziellen  Situation  zu  sein.  Angesichts  seines  Alters, 
geht  er  keiner  beruflichen  Verpflichtung  mehr  nach. Er  bezieht  eine 
monatliche  Rente  von  80  Euro,  welche  allerdings  bescheiden 
erscheint,  ihm  jedoch  in  Anbetracht  der  wohl  zumindest  teilweisen 
Selbstversorgung (Kühe, Hühner) und der Unterstützung der im selben 
Dorf lebenden Kinder aller Wahrscheinlichkeit nach ein unabhängiges 
Leben ermöglicht. Wie sich seine konkrete Wohnsituation – allenfalls 
Verwandte  im  selben  Haushalt  –  gestaltet,  blieb  anlässlich  der 
konkreten  Nachfrage  im  Instruktionsverfahren  unbeantwortet.  Die 
Tatsache  indessen,  dass  er  -  wie  geplant  –  gleich  drei  Monate 
landesabwesend  sein  kann,  zeigt  einerseits,  dass  er  zu  Hause  auf 
Hilfe  (Versorgung  der  Tiere)  zählen  kann,  andererseits  aber  auch, 
dass  keine  Verpflichtungen  im  Heimatland  bestehen,  welche  den 
Gesuchsteller ernsthaft von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 
Schliesslich  ist  ein  Sohn  von  ihm,  der  Ehemann  der 
Beschwerdeführerin,  in  die  Schweiz  ausgewandert  und  hat  sich  mit 
seiner Ehefrau im Kanton Freiburg niedergelassen. Es kann demnach 
auf  einen  konkreten  Migrationswillen  im  nächsten  Umfeld  des 
Gesuchstellers  geschlossen  werden.  Damit  verfügt  er  über  ein 
bestehendes  soziales  Beziehungsnetz  in  der  Schweiz,  was  einen 
allfälligen Wunsch,  den Lebensabend in  der  Schweiz  zu verbringen, 
akzentuieren  könnte.  Insbesondere  drängen  sich  Zweifel  zur 
gesundheitlichen Situation des Gesuchstellers auf. Die diesbezüglich 

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gestellte Frage im Instruktionsverfahren blieb gänzlich unbeantwortet, 
was  eine  Verletzung  der  Mitwirkungspflicht  gemäss  Art.  13  VwVG 
darstellt,  und  ernsthafte  Zweifel  am  Gesundheitszustand  des 
Gesuchstellers  aufkommen  lässt,  vorallem  nachdem  die 
Beschwerdeführerin in der Rechtmitteleingabe bereits  Befürchtungen 
äusserte,  der  Gesuchsteller  werde  sicher  bald  aus gesundheitlichen 
Gründen  nicht  mehr  lange  reisen  können.  Vor  diesem  Hintergrund 
müssen die Beteuerungen auf Beschwerdeebene, wonach genügend 
Garantien für eine fristgerechte Wiederausreise vorhanden seien, als 
nicht ausschlaggebend bezeichnet werden.

7.
Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen durfte  die  Vorinstanz zu 
Recht davon ausgehen, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei im 
Sinne der  massgeblichen  Bestimmungen nicht  gesichert.  Diese Ein-
schätzung  lässt  sich  auch  mit  den  Beteuerungen  der  Beschwerde-
führerin  und  ihrer  Bereitschaft  zur  Unterzeichnung  einer  Ver-
pflichtungserklärung nicht grundlegend in Frage stellen. Denn bei der 
Abwägung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  ist 
naturgemäss nicht  so  sehr  die  Haltung  des Gastgebers,  sondern  in 
erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. 
Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rückkehr-
bereitschaft  zu  bieten.  Der  Gastgeber  kann  zwar  für  gewisse 
finanzielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt, 
mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für ein 
bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (vgl. BVGE 2009/27 
E.  9).  Die  Integrität  des  Gastgebers  –  welche  im  Falle  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  anzuzweifeln  ist  –  kann  daher  nicht  aus-
schlaggebend sein.

8.
Aus den genannten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  dem Gesuchsteller  die 
Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Ergeb-
nis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist  demnach abzu-
weisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  Beschwerde-
führerin  die  Kosten  des  Verfahrens  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 

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VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, 
Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 700.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  31.  August  2009  geleisteten 
Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; zurück)
- das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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