# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa7ac65c-fcd7-55b6-81ab-2fcbbbafe07d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2009 E-5614/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5614-2006_2009-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5614/2006/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz)
Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Nepal,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5614/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 17. Mai 2005 und gelangte am 4. Juli 2005 in die Schweiz, wo 
er  gleichentags  um  Asyl  nachsuchte.  Am  8.  Juli  2005 wurde  er  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______  summarisch  befragt. 
Am  20. Juli  2005  führte  das  BFM  eine  direkte  Anhörung  zu  den 
Asylgründen durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er und andere Schüler seien seit Mai 2004 in der Schu-
le von Maoisten bedroht und zur Mitgliedschaft gezwungen worden. Er 
sei zum Leiter einer Gruppe von fünf Schülern bestimmt worden und 
habe  Plakate  kleben  und  bei  der  Organisation  von  Streiks  und  der 
Schliessung von Schulen mithelfen müssen. Am 12./13. April 2005 sei 
er von der Armee festgenommen und geschlagen worden. Nach zehn 
Tagen sei er auf Intervention seines Vaters und des Schuldirektors hin 
freigelassen worden. Ohne Erlaubnis der Sicherheitskräfte habe er das 
Haus nicht verlassen dürfen. Er sei dann zu Hause geblieben und im-
mer wieder sowohl von den Maoisten als auch von den Sicherheits-
kräften  aufgesucht  worden.  Schliesslich  sei  er  unter  Druck  gesetzt 
worden, am 15. Mai 2005 an einer Veranstaltung der Maoisten teilzu-
nehmen. Anlässlich dieser Veranstaltung sei es zu einer bewaffneten 
Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften gekommen, wobei es 
auf beiden Seiten viele Tote gegeben habe. Er habe fliehen können, 
und als er am nächsten Tag nach Hause gekommen sei, habe er erfah-
ren, dass die Armee nach ihm gesucht habe und ihn töten wolle.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 – eröffnet am 19. Juni 2006 – lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 18. Juli 2006 Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  (ARK)  und  beantragte  die  Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei wegen Unzuläs-

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sigkeit  oder Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte der Be-
schwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Der Beschwerde waren folgende Beweismittel beigelegt: eine Bestäti-
gung der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim "Internationaliste 
Nepalese Solidarity Forum (INSF)" vom 3. Juli 2006, die Kopie seines 
INSF-Ausweises  vom  26.  Dezember  2005,  zwei  Fotografien  einer 
Kundgebung in der Schweiz, das Original seiner Geburtsurkunde mit 
Übersetzung, sowie ein Schulzeugnis im Original.

D.
Am 19. Juli 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 hielt die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  verwies  für  den  Entscheid 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf einen späteren 
Zeitpunkt.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 9. August 2006 äusserte sich das BFM 
zur exilpolitischen Tätigkeit  des Beschwerdeführeres in  der Schweiz, 
hielt im Übrigen vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit 
Zwischenverfügung  vom 29.  November  2006  zur  Kenntnis  gebracht, 
und es wurde ihm eine Frist bis zum 14. Dezember 2006 zur Einrei-
chung einer Stellungnahme gewährt. Der Beschwerdeführer verzichte-
te auf die Einreichung einer Stellungnahme.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 Abs. 1 AsylG, i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1,  50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 

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Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz macht zur Begründung ihres ablehnenden Asylent-
scheids im Wesentlichen geltend, für die Bestimmung der Flüchtlings-
eigenschaft  sei  der Zeitpunkt  des Asylentscheids massgebend. Des-
halb setze die Asylgewährung voraus, dass ein Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt  des  Asylentscheids  von asylrechtlich  relevanter  Verfolgung 
bedroht sei und somit Schutz brauche. Ausserdem sei die Feststellung 
der Identität eines Gesuchstellers eine unabdingbare und zentrale Vor-
aussetzung für die Abklärung von Asylvorbringen. 

Der  Beschwerdeführer  habe,  so  dass  BFM  weiter,  den  schweizeri-
schen Asylbehörden weder eine Identitätskarte noch einen Reisepass 
übergeben, so dass die Identität, die effektiven Reisedaten sowie die 
tatsächliche Reiseroute  nicht  feststünden. Sodann ergäben sich  aus 
den Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemach-
ten Verfolgungssituation verschiedene Ungereimtheiten. Insbesondere 
falle  auf,  dass  seine  Aussagen  vage  und  unsubstanziiert  geblieben 
seien. Bei offensichtlich fehlender asylrechtlicher Relevanz könne in-
dessen darauf verzichtet werden, auf die Unglaubhaftigkeitselemente 
in den Vorbringen des Beschwerdeführers vertieft einzugehen. Ange-
sichts der aktuellen Lage in Nepal sei nämlich zu betonen, dass sich 
die Situation in seinem Heimatland seit der Ausreise massgeblich ver-
ändert habe. Die Maoisten würden seit dem Waffenstillstand Ende Ap-
ril  2006 von der  nepalesischen Regierung nicht  mehr  als  verbotene 
Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an Friedensgesprä-
chen mitbeteiligt. Ende Mai 2006 habe die nepalesische Regierung die 
inhaftierten Maoisten entlassen. Diese Entwicklung habe insgesamt zu 

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einer  Entspannung  und  zu  einer  deutlichen  Verbesserung  der  Men-
schenrechtssituation im ganzen Land geführt. Somit sei davon auszu-
gehen, dass für Personen, die trotz der veränderten Situation weiterhin 
Bedrängungen durch die Maoisten befürchteten, die Möglichkeit beste-
he, sich diesen gestützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfrei-
heit durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. 
Sie seien demnach nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewie-
sen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten demnach den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand. 

Demzufolge  erfülle  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. Ausserdem qualifiziert das 
BFM den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. 

4.2 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer demgegenüber 
aus,  die  Argumentation  des  BFM sei  nicht  nachvollziehbar. Er  habe 
anlässlich der Befragungen klar vorgebracht, wie er von den Maoisten 
unter Druck gesetzt worden sei. Es sei allgemein bekannt, dass diese 
die Zivilisten und Dorfbewohner für  ihre personellen und finanziellen 
Bedürfnisse angehen und unter Druck setzen würden. 

Von  einer  Verbesserung  der  allgemeinen  Situation  in  Nepal  könne 
nicht gesprochen werden. Immer wieder komme es zu Massenprotes-
ten  und  bewaffneten  Auseinandersetzungen  zwischen  Maoisten  und 
der  Polizei  beziehungsweise dem Militär,  die  zu  vielen  Festnahmen, 
Verletzten und Toten führen würden. Im Friedensprozess seien keine 
deutlichen Fortschritte erkennbar, und es sei erneut mit Rückschlägen 
und Waffengewalt zu rechnen.

Ausserdem sei  er  aktives Mitglied der Jugendorganisation INSF. Ziel 
dieser Organisation sei es, im Exil lebende Nepalesen zu mobilisieren 
und sie über die Ereignisse in Nepal zu informieren. Mit der Beschwer-
de werden ein Mitgliederausweis und ein Brief des INSF sowie zwei 
Fotografien, die den Beschwerdeführer bei der Teilnahme einer Kund-
gebung in der Schweiz zeigen, zu den Akten gereicht. Seine exilpoliti-
schen Tätigkeiten seien somit bei der Entscheidfindung zu berücksich-
tigen.

Zudem legt der Beschwerdeführer seine Geburtsurkunde samt deren 
Übersetzung und ein Schulzeugnis (beides im Original) ins Recht.

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4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. August 2006 äussert sich die Vor-
instanz  insbesondere  zur  geltend  gemachten  Mitgliedschaft  des  Be-
schwerdeführers beim INSF und dessen Teilnahme an Kundgebungen 
und Versammlungen. Es sei generell festzuhalten, dass aufgrund der 
Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs die Anforderungen an die Annah-
me eines subjektiven Nachfluchtgrundes grundsätzlich hoch anzuset-
zen seien, da es nicht im Belieben einer asylsuchenden Person stehen 
solle,  die  Flüchtlingseigenschaft  durch  unerwünschtes  Verhalten  im 
Aufenthaltsstaat  herbeizuführen.  Somit  sei  bei  der  Beurteilung  des 
Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe ein strenger Massstab anzu-
wenden. 

Die  blosse Mitgliedschaft  beim INSF oder  auch allfällige  gegen den 
Heimatstaat gerichtete politische Aktivitäten in der Schweiz, vermöch-
ten für sich allein nicht zu genügen, um einen subjektiven Nachflucht-
grund im Sinne des Asylgesetzes zu begründen. In jedem Fall müssten 
konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein, die darauf hinweisen würden, 
dass der Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Akti-
vitäten des Beschwerdeführers im Ausland erfahren habe und ihn des-
halb verfolgen würde. Den Akten könne jedoch nichts Derartiges ent-
nommen  werden.  Es  sei  angesichts  der  verschiedenen  in  Europa 
durchgeführten  Aktionen  nepalesischer  Organisationen  nicht  davon 
auszugehen, dass an solchen Veranstaltungen teilnehmende nepalesi-
sche Staatsangehörige identifiziert würden und mit Verfolgung zu rech-
nen  hätten.  Den  Akten  sei  nicht  zu  entnehmen,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer speziell exponiert  habe. Dass er bei dieser Sachlage 
von  den  nepalesischen  Behörden  hätte  identifiziert  werden  können, 
müsse als sehr unwahrscheinlich gelten.

Im Übrigen hielt  die  Vorinstanz  vollumfänglich  an ihren Erwägungen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5.
Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass den Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers die flüchtlings- und vollzugsrechtliche Re-
levanz abzusprechen ist. Die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend ge-
machten Verfolgung und der tatsächlichen Identität  des Beschwerde-
führers kann damit letztlich offen bleiben.

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Ausgangspunkt der Prüfung 
ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht 
vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der 

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objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und  Asylent-
scheid sind zugunsten oder zulasten der gesuchstellenden Person zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

5.1.1 Das BFM hat  zutreffend  festgestellt,  dass  sich  die  allgemeine 
Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  wesentlich 
verändert  hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesver-
waltungsgerichts  tätige ARK hatte die  Situation in  Nepal  ausführlich 
beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Sicherheits- und Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
und Maoisten ("Communist Party of Nepal"  [CPN-M]) und der Regie-
rung  beziehungsweise  der  Verkündung  der  Maoisten  vom  28. Juli 
2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.).

5.1.2 Diese erfreuliche Entwicklung hat sich in der Folge weiter fortge-
setzt. Am 21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und die 
Maoisten ein Friedensabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten 
sich die Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Ab-
geordneten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verab-
schiedet. Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament sei-
ne Auflösung, und es erfolgte die Neubestellung des interimistischen 
Parlaments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach 
einigen  Verzögerungen  wurde  am 16. Januar  2007  mit  der  Entwaff-
nung der Maoisten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der 
verfassungsgebenden Versammlung. Dabei  wurden die  Maoisten vor 
dem Nepali  Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai  2008 kam die 
verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. 
Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Versammlung 
die  fast  240  Jahre  alte  Monarchie  ab  und  erklärte  das  Land  zur 
Republik. Am 11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, 
König  Gyanendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsge-
bende Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran 
Yadav  vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik, 
und am 15. August 2008 wählte sie den Chef der Maoisten, Pushpa 
Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten. 

Auch wenn Übergriffe der nach wie vor gewaltbereiten Young Commu-
nist  League (YCL) sowie ethnische Spannungen in  der  Terai-Region 
offenbar  andauerten  und  die  Gewaltakte  beider  vormaligen  Konflikt-

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parteien  kaum  gerichtlich  geahndet  wurden  (vgl.  hierzu  etwa  HUMAN 
RIGHTS WATCH / Country Summary / Januar 2009), kann insgesamt eine 
seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  nachhaltig  verbesserte 
Situation vor Ort festgestellt werden.

5.2 In Anbetracht dieser vorstehend dargelegten Entwicklung geht das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
– entgegen den Vorbringen in  der Rechtsmittelschrift  –  jedenfalls im 
heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfol-
gung durch die Sicherheitskräfte besteht. Mit  dem Machtwechsel be-
ziehungsweise der Regierungsbeteiligung dürfte auf Seiten der Maois-
ten auch kein Interesse mehr daran bestehen, den Beschwerdeführer 
unter Druck zu setzen. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, auf 
die Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen, da sie im ak-
tuellen Zeitpunkt am Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermö-
gen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den aktuellen Zeitpunkt keine Gründe nach Art. 3 AsylG – im Sinne 
von Vorfluchtgründen – glaubhaft machen oder nachweisen kann. 

6.
Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die geltend ge-
machte Mitgliedschaft beim INSF und die damit verbundene Teilnahme 
an Kundgebungen und Versammlungen in  der  Schweiz einen Grund 
für eine zukünftige Verfolgung durch die nepalesischen Behörden ge-
setzt  hat  und  damit  die  Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver 
Nachfluchtgründe erfüllt.

6.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit 
weiteren Hinweisen).

6.2 Diesbezüglich  kann  auf  die  nachvollziehbaren  Ausführungen  in 
der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 9. August 2006 verwiesen 
werden, welche hier zu bestätigen sind. So geht auch das Bundesver-
waltungsgericht  davon aus, dass sich der Beschwerdeführer  als Mit-
glied des INSF an den Kundgebungen und Versammlungen nicht spe-

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ziell exponiert hat und somit nicht besonders aufgefallen ist. Auch auf 
den  beiden  eingereichten  Fotos  ist  der  Beschwerdeführer  kaum er-
kennbar, und es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund solcher 
oder  ähnlicher  Bilder  von  den  nepalesischen  Behörden  identifiziert 
würde und mit Verfolgung zu rechnen hätte. Dass der Beschwerdefüh-
rer sich nach 2006 weiterhin exilpolitisch betätigt hat, ergibt sich aus 
den Akten nicht. 

7.
Nach dem Gesagten hat das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.
9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 
5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend in Erwägung 5 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt, als dass von einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt 
gesprochen werden muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal als zu-
mutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer Rück-
kehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit mit 
gewissen Schwierigkeiten konfrontiert  sein wird. Indessen hat  er  die 
prägenden Jahre  in  Nepal  verbracht,  wo er  die  Schule besucht  und 
später zu Hause im Haushalt mitgeholfen hat. Der Beschwerdeführer 
ist vergleichsweise jung und leidet – soweit aus den Akten ersichtlich – 
nicht  an behandlungsbedürftigen Krankheiten. Überdies verfügt  er  in 
seiner  Heimat  über  ein  familiäres  und  soziales  Netz. Blosse soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutref-
fende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Sodann 
steht es dem Beschwerdeführer frei und ist ihm auch zuzumuten, sich 
im Bedarfsfall auch an einem anderen als seinem bisherigen Wohnort 
niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Nepal erweist sich demnach als zumutbar.

9.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Gründe 
für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vor-
instanz ergeben sich aus den Akten nicht. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen.  Indessen  konnte  die  Beschwerde  zum  Zeit-
punkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Auf-
grund der Akten ist zudem von der prozessualen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen. Somit ist da Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuhei-
ssen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahren-
skosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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