# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19604f14-19fa-5dca-98fe-2f0e69cec212
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.02.2015 I/1-2014/231
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-231_2015-02-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/231

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 24.02.2015

Entscheiddatum: 24.02.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.02.2015
Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG (sGS 811.1). Kinderabzug. Ein Kind 
verheirateter Eltern, das Ende Juli 2013 die Lehre als Informatiker 
abschliesst, dann einen Sprachkurs und einen Auslandaufenthalt bis Januar 
2014 und die RS bis Juli 2014 absolviert, anschliessend als Informatiker mit 
einem 50 %-Pensum tätig ist und ab September 2014 ein berufsbegleitendes 
Studium an einer Fachhochschule beginnt, befand sich am Stichtag 31. 
Dezember 2013 nicht in Ausbildung, weshalb der Kinderabzug zu Recht 
verweigert wurde (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
24. Februar 2015, I/1-2014/231).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Markus Frei und Beat Fritsche, Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz             

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2013) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2013)

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Sachverhalt:

A.- Die Eheleute X und Y leben in ihrem Einfamilienhaus in L. Ihre Söhne I und A 

wurden 1994 bzw. 1995 geboren. In der Steuererklärung 2013 machten sie einen 

Kinderabzug von je Fr. 10'200.– für die beiden Söhne sowie einen Abzug für 

Ausbildungskosten von Fr. 13'000.– für I geltend. Die Veranlagungsbehörde 

verweigerte diese Abzüge für I mit der Begründung, der Sohn habe sich am Stichtag 

31. Dezember 2013 nicht in Ausbildung befunden. Sie liess lediglich den Abzug für A 

zu. X und Y wurden für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 42'700.– und einem steuerbaren Vermögen von 

Fr. 1'330'000.– und für die direkte Bundessteuer 2013 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 33'800.– veranlagt. Im Einspracheverfahren wurden diese 

Veranlagungen bestätigt.

B.- Gegen die Einsprache-Entscheide des kantonalen Steueramts vom 28. Oktober 

2014 erhoben X und Y mit Eingabe vom 3. November 2014 Rekurs und Beschwerde 

mit dem Antrag, die Abzüge für I seien zuzulassen. Sie hätten zwischenzeitlich eine 

Verfügung der Sozialversicherungsanstalt erhalten, wonach ihnen per Stichtag 31. 

Dezember 2013 Ausbildungszulagen ausgerichtet würden.

Am 19. November 2014 zogen die Pflichtigen die Beschwerde zurück und hielten 

lediglich am Rekurs fest.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Januar 2015 die Abweisung 

des Rekurses. Die Rekurrenten äusserten sich dazu mit Eingabe vom 12. Januar 2015. 

Die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Ausführungen werden, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Oktober 2014 wurde rechtzeitig 

eingereicht. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 

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des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Nach Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG werden für jedes unter der elterlichen Sorge 

oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das in der 

schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, als Sozialabzug Fr. 10'200.– 

abgezogen, wenn der Steuerpflichtige für den Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und 

keinen Abzug nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG beansprucht. Zusätzlich zum Kinderabzug 

gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StG kann für Ausbildungskosten für jedes unter der 

elterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen stehende oder volljährige Kind, das 

in der schulischen oder beruflichen Ausbildung steht, ein weiterer Abzug von maximal 

Fr. 13'000.– vorgenommen werden. Von diesem zusätzlichen Betrag ist ein 

Selbstbehalt von Fr. 3'000.– abzuziehen (vgl. Art. 48 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG).

a) Steuersystematisch ist zwischen den allgemeinen Abzügen und den Sozialabzügen 

zu unterscheiden (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. 

Aufl. 2002, S. 241 ff.). Mit den Sozialabzügen trägt das Steuergesetz, ähnlich wie mit 

den allgemeinen Abzügen, den besonderen wirtschaftlichen Belastungen der 

Steuerpflichtigen schematisch Rechnung. Anders als die allgemeinen Abzüge lassen 

die Sozialabzüge jedoch nicht den Abzug angefallener Aufwendungen zu; vielmehr 

kann bei Vorliegen einer bestimmten persönlichen Situation ein gesetzlich festgelegter 

Betrag ihres Einkommens steuerfrei gelassen werden (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. 

gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2015, S. 169). Die Sozialabzüge bewirken eine 

zusätzliche Abstufung der Steuerbelastung und stellen damit ein Element der 

Tarifgestaltung bzw. Tarifvariationen oder Tarifverfeinerungen dar, wirken als solche 

grobschlächtig und tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typisiert Rechnung 

(M. Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, 

N 67 zu Art. 9 StHG). Gerade im Bereich der Sozialabzüge kann nicht von einer starken 

Schematisierung abgesehen werden (P. Locher, Praktikabilität im Steuerrecht [unter 

besonderer Berücksichtigung des materiellen Rechts der direkten Steuern], in: FS 

Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 189 ff., insbesondere S. 209 ff.).

Der Kinderabzug stellt einen Sozialabzug dar und untersteht, da er beim Vorliegen 

bestimmter Verhältnisse gewährt wird, dem Stichtagsprinzip (vgl. Art. 48 Abs. 2 StG, 

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wonach die Sozialabzüge nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der 

Steuerpflicht festgelegt werden). Der Wegfall dieser Voraussetzungen während der 

Steuerperiode hat zur Folge, dass der Abzug nicht gewährt wird. Das Stichtagsprinzip 

ist eine typische Massnahme einer gesetzlichen Vereinfachung im Rahmen des 

Steuervollzugs, indem Veränderungen der persönlichen Verhältnisse nicht laufend, 

sondern nur einmal – namentlich am Ende der Steuerperiode – berücksichtigt werden. 

Bei dieser Gesamtbetrachtung wird eine steuerliche Bevorzugung oder 

Benachteiligung eines Steuerpflichtigen im Einzelfall in Kauf genommen. Eine daraus 

resultierende, nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte Besteuerung 

ist hinzunehmen, wenn diese Regelung nicht in genereller Weise zu Ungerechtigkeiten 

führt. Das Stichtagsprinzip führt durch seine schematische Erfassung der persönlichen 

Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade nicht zu einer generellen 

Benachteiligung, da sich diese zum Vorteil des Steuerpflichtigen auswirken kann, wenn 

sich die Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen erst gegen Ende, bis am 

massgeblichen Stichtag ergaben, aber auch zu dessen Nachteil, wenn die 

Voraussetzungen des Sozialabzugs lange bestanden, aber kurz vor dem Stichtag 

entfallen (vgl. dazu VRKE I/1-2004/173 vom 25. Mai 2005 und I/1-2012/87 vom 25. 

September 2012, in: www.gerichte.sg.ch).

b) Aufgrund der Angaben der Rekurrenten steht fest, dass I am 31. Juli 2013 seine 

Lehre als Informatiker abschloss. Anschliessend folgten ein Sprach- und ein 

Auslandaufenthalt vom 1. November 2013 bis 10. Januar 2014 bzw. 5. März 2014. 

Danach absolvierte er bis Ende Juli 2014 die Rekrutenschule. Am 18. August 2014 trat 

er eine Stelle als Informatiker mit einem 50 Prozent-Pensum bei der B AG in W an. Am 

15. September 2014 nahm er ein Studium an der Hochschule für Technik Rapperswil 

auf.

c) Nach dem Stichtagsprinzip befand sich I am 31. Dezember 2013 nicht mehr in der 

schulischen oder beruflichen Ausbildung. Der Sprachkurs dauerte gemäss der 

eingereichten Rechnung/Bestätigung vom 4. November 2013 bis 10. Januar 2014. 

Anschliessend hielt sich I noch bis März 2014 in Australien auf und unternahm wohl 

Reisen oder verbrachte Urlaub. Hinzu kommt, dass das Studium, das I am 15. 

September 2014 aufnahm, neben der 50 Prozent-Tätigkeit als Informatiker bei der B 

AG berufsbegleitend ist. Als solches gilt es als Weiterbildung, nicht als Ausbildung (vgl. 

http://www.gerichte.sg.ch

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StB 39.6 Ziff. 4). Die schulische und berufliche Ausbildung war mit dem Lehrabschluss 

Ende Juli 2013 abgeschlossen. Somit hat die Vorinstanz die Zeit zwischen 

Lehrabschluss und Aufnahme des Studiums zu Recht nicht als Unterbruch der 

Ausbildung qualifiziert. Der Umstand, dass den Rekurrenten im Zeitpunkt des 

Stichtages noch Ausbildungszulagen ausgerichtet wurden, vermag daran nichts zu 

ändern. Die Abgrenzung von Weiterbildung und Ausbildung hat nach den spezifisch 

steuerrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen. Nach den Richtlinien der 

Sozialversicherungsanstalt gelten Kinder als in Ausbildung begriffen, wenn sie sich auf 

der Grundlage eines ordnungsgemässen Bildungsganges systematisch und zeitlich 

überwiegend auf einen Berufsabschluss vorbereiten oder eine Allgemeinausbildung 

erwerben, ein Brückenangebot wahrnehmen, z.B. Motivationssemester, oder 

Sprachaufenthalte mit Schulunterricht absolvieren. Ausbildungszulagen werden nur 

dann entrichtet, wenn das jährliche Erwerbseinkommen des sich in Ausbildung 

befindenden Kindes den Betrag der maximalen AHV-Rente nicht übersteigt (vgl. 

Erläuterungen der Sozialversicherungsanstalt zu den Familienzulagen, 04.14, in: 

www.svasg.ch). Die maximale AHV-Rente beträgt derzeit Fr. 2'350.– pro Monat bzw. 

Fr. 28'200.– pro Jahr (Bundesamt für Sozialversicherungen, unter: www.bsv.admin.ch). 

Damit liegt es leicht über dem Jahreseinkommen des Sohnes von Fr. 27'950.– (13 x 

Fr. 2'150.–). Bei diesem Einkommen ist jedoch davon auszugehen, dass der Unterhalt 

des Kindes nicht mehr zur Hauptsache durch die Eltern erfolgt und es damit an einer 

wesentlichen Voraussetzung für die Gewährung der Sozialabzüge nach Art. 48 StG 

fehlt.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der Rekurs 

abzuweisen ist.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– ist angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

4.- Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betr. direkte Bundessteuer ist 

wegen Rückzugs als erledigt abzuschreiben (Art. 57 VRP). Kosten sind keine zu 

erheben (Art. 97 VRP).

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Entscheid:

1. Die Beschwerde wird als erledigt abgeschrieben.

2. Der Rekurs wird abgewiesen.

3. Die Rekurrenten bezahlen die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.–

    unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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