# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff752f97-30c8-58d1-928c-c28c742a4428
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.09.2016 470 16 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-165_2016-09-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. September 2016 (470 16 165) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Daniel Widmer 

 

 

Parteien A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, Hardeggerstrasse 5, 

Postfach 7331, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 5. Juli 2016 

 

 

 

 

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A. A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, erstattete am 9. Juni 2016 Strafan-

zeige und Strafantrag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Abhörens und Auf-

nehmens fremder Gespräche und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen. 

B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 entschied die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand zu nehmen. 

C. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, mit Eingabe vom 18. Juli 2016 

Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es 

sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2016 aufzuheben und 

die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. 

D. In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde sei abzuweisen und die Kosten des Verfahrens der beschwerdeführenden Partei auf-

zuerlegen. 

E. Der Beschuldigte begehrte mit Eingaben vom 30. Juli 2016 und 11. August 2016 sinn-

gemäss, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen 

bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet 

Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-

zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Mit der Beschwerde kön-

nen laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts 

sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochte-

nen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle 

Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Zur Be-

schwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, mithin durch die Nichtan-

handnahmeverfügung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 

Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die 

geschädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich nur insoweit 

zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft kon-

stituiert hat (GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 

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Art. 118 N 4 ff.). Indem der Beschwerdeführer als Geschädigter einen Strafantrag gestellt hat 

(act. 1 ff.), hat er sich als Privatkläger konstituiert, womit er zur Beschwerde legitimiert ist. So-

dann ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nichtanhandnahmeverfügung vom 

5. Juli 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, weshalb zu Gunsten des Beschwerdefüh-

rers davon auszugehen ist, dass die Rechtsmittelfrist mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 ge-

wahrt wurde. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde ein-

zutreten. 

 

2. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung betreffend 

die Straftatbestände des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche und unbefugten Auf-

nehmens von Gesprächen zu Recht erfolgt ist. 

 

2.1 Mit Strafanzeige vom 9. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, der Beschuldigte habe im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Gabriela 

Moser dem Vertreter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 16. März 2016 eröffnet, dass er 

von einer Schlichtungsverhandlung im Kanton Basel-Landschaft Audioaufzeichnungen vom 

Beschwerdeführer gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe davon bis zu diesem Zeitpunkt 

keine Kenntnis gehabt. Grundsätzlich seien Gerichtsverhandlungen zwar im Sinne von 

Art. 179
bis

 und Art. 179
ter

 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) öffentlich. 

Dies gelte aber nicht für Schlichtungsverhandlungen, die von Gesetzes wegen nicht öffentlich 

seien. Schlichtungsverhandlungen seien dazu bestimmt, dass die Parteien losgelöst von allfälli-

gen präjudiziellen Konsequenzen Lösungen frei verhandeln könnten und dabei weder an der 

Schlichtungsverhandlung noch später auf ihre Aussagen behaftet würden. Der Beschuldigte 

habe sich über diesen elementaren zivilprozessualen Grundsatz hinweggesetzt und heimlich 

Audioaufzeichnungen gemacht, die er nun offenbar sogar instrumentalisieren wolle. Dieses 

Verhalten sei strafrechtlich relevant. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 

5. Juli 2016 im Wesentlichen, der vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige und seinem 

Strafantrag geschilderte Sachverhalt erfülle die Straftatbestände von Art. 179
bis

 und Art. 179
ter

 

StGB nicht. Im Sinne von Art. 179
bis

 StGB sei ein Gespräch für denjenigen fremd, welcher an 

einem solchen nicht als wenigstens geduldeter Zuhörer teilnehme. Da der Beschuldigte gemäss 

den Akten zumindest in dieser Rolle teilgenommen habe, sei der Tatbestand des Abhörens und 

Aufnehmens fremder Gespräche nicht gegeben. Im Hinblick auf das unbefugte Aufnehmen von 

Gesprächen gemäss Art. 179
ter

 StGB legt die Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf 

BGE 108 IV 162 ff. dar, dass hierbei lediglich zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Ge-

sprächen unterschieden werde, wobei nur letztere, weil dem persönlichen Geheimnisbereich 

angehörend, geschützt seien. Gemäss Bundesgericht geniesse nicht jedes nichtöffentliche Ge-

spräch strafrechtlichen Schutz. Dies sei vielmehr nur dann der Fall, wenn es sich um Äusserun-

gen im privaten Bereich handle. Ein aus öffentlich-rechtlicher Verpflichtung geführtes Gespräch 

falle nicht in die Privatsphäre der Gesprächsteilnehmer, da diese durch die Aufnahme nicht in 

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ihrer persönlichen Freiheit in der Mitteilung an andere beeinträchtigt seien. Soweit die Ausfüh-

rung des dienstlichen Auftrags durch die Aufnahme des Gesprächs gestört oder verhindert wür-

de, betreffe dies nur den Schutzbereich der Rechtspflege, welche jedoch nicht durch Art. 179
ter

 

StGB geschützt werde. Da diese bundesgerichtliche Rechtsprechung zwischenzeitlich nie eine 

Änderung erfahren habe, sei nach wie vor darauf abzustellen. Demzufolge sei davon auszuge-

hen, dass es sich bei den im Rahmen der fraglichen Schlichtungsverhandlung gemachten 

Äusserungen nicht um solche im privaten Bereich gehandelt habe. Diese seien im Rahmen ei-

nes hängigen (zivilrechtlichen) Verfahrens gemacht worden, womit das Gespräch vom Sit-

zungsvorsitzenden aus rechtlicher Verpflichtung geführt worden und daher nicht in die Pri-

vatsphäre der Gesprächsteilnehmer gefallen sei. Damit seien die in Frage stehenden Äusse-

rungen nicht durch Art. 179
ter

 StGB geschützt und das Tatbestandsmerkmal des zum privaten 

Bereich gehörenden Gesprächs nicht gegeben, unabhängig davon, ob die Schlichtungsver-

handlung im Sinne des Zivilprozessrechts öffentlich gewesen sei oder nicht. Folglich sei auch 

der Straftatbestand des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen nicht erfüllt. 

 

2.3 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 vor, die 

Staatsanwaltschaft habe die in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Juli 2016 dargelegte 

Auffassung, dass es sich beim Gespräch vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-

Landschaft nicht um Äusserungen im privaten Bereich gehandelt habe und dieses daher nicht 

in den Schutzbereich von Art. 179
ter

 StGB falle, mittels Verweis auf die – nicht einschlägige – 

bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 108 IV 164 begründet. Vorliegend stehe im Ver-

gleich zur referenzierten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine vollkommen andere Aus-

gangslage zur Debatte. Die Staatsanwaltschaft gehe zu Recht davon aus, dass es sich beim 

fraglichen Gespräch vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft um ein nicht-

öffentliches Gespräch im Sinne von Art. 179
ter

 StGB gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft 

irre dagegen, wenn sie ausführe, das Gespräch vor der Schlichtungsbehörde sei vom Sitzungs-

vorsitzenden aus rechtlicher Verpflichtung geführt worden und falle daher nicht in die Pri-

vatsphäre der Gesprächsteilnehmer. Im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung, zu deren Teil-

nahme keinerlei rechtliche Verpflichtung seitens der Parteien bestehe, solle grundsätzlich ver-

sucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen; die Parteien sollen sich frei äussern 

können. Aus diesem Grund sei das Verfahren auch von Gesetzes wegen nicht öffentlich. Die 

Vertraulichkeit des Verfahrens solle sicherstellen, dass sich die Parteien in einem offenen Ge-

spräch annähern können. Entsprechend dürften die Aussagen der Parteien weder protokolliert 

noch im späteren Entscheidverfahren verwendet werden. Die staatsanwaltschaftliche Auffas-

sung würde die Bedeutung des zivilprozessualen Instituts der Schlichtungsverhandlung, wo es 

in aller Regel um private Angelegenheiten der beteiligten Privatpersonen gehe, geradezu aus-

höhlen. Die Situation sei in keiner Weise vergleichbar mit dem von der Staatsanwaltschaft refe-

renzierten Bundesgerichtsurteil, bei dem sich die Verfahrensleitung auf einen angeblichen straf-

rechtlichen Schutz ihrer eigenen Privatsphäre habe berufen wollen. Im vorliegenden Fall gehe 

es offenbar um die privaten Wohn- und Niederlassungsverhältnisse des Beschwerdeführers 

bzw. seine diesbezüglichen Aussagen. Diese Aussage sei rein privat und geniesse im Rahmen 

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eines nichtöffentlichen Gesprächs strafrechtlichen Schutz, zumal durch den Beschuldigten ex-

plizit mit der Verwendung der geheimen Tonbandaufnahme dieser Aussage gedroht werde. Ein 

klassischerer Anwendungsfall von Art. 179
ter

 StGB sei mithin nur schwer vorstellbar. 

 

2.4 In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2016 verweist die Staatsanwaltschaft auf die Aus-

führungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung. 

 

2.5 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 

sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-

tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshin-

dernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfol-

gung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die 

Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unter-

suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Da-

bei ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von 

der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass 

der Sachverhalt nicht strafbar ist oder nicht bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 ff.; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 

2013, Art. 310 N 2). Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenser-

öffnung nur dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände klarerweise nicht erfüllt sind. Die 

Situation muss sich demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenommen 

werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Mithin darf die Nicht-

anhandnahme nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vor-

liegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Dies kann beispielsweise bei rein zivil-

rechtlichen Streitigkeiten der Fall sein. Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder 

ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme erfolgen, 

sondern ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche 

Ermittlungen abzuklären (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 310 N 4 f.; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., 

Art. 310 N 3).  

 

2.6 Was den Straftatbestand des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche anbelangt, 

so liegt dieser gemäss Art. 179
bis

 Abs. 1 StGB vor, wenn jemand ein fremdes nichtöffentliches 

Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf 

einen Tonträger aufnimmt. In den Schutzbereich von Art. 179
bis

 StGB fällt folglich nur das frem-

de Gespräch. Dies bedingt, dass der Täter nicht, innerhalb einer grösseren Gruppe, zu den von 

den aktiven Beteiligten mindestens geduldeten Zuhörern gehört (GÜNTER 

STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 

7. Aufl. 2010, § 12 Rz. 26; ANDREAS DONATSCH, Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, Art. 179
bis

 

N 4). Gemäss den Akten hat der Beschuldigte im vorliegenden Fall an der Vergleichsverhand-

lung vom 29. Oktober 2014 vor der Schlichtungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft teilge-

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nommen, womit der Tatbestand des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche offensicht-

lich nicht erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich zu Recht eine Nichtanhandnahme 

verfügt, was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2016 freilich auch nicht 

gerügt worden ist. 

 

2.7.1 Bezüglich des in der Strafanzeige und im Strafantrag vom 9. Juni 2016 dem Beschuldig-

ten vorgeworfenen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen ist zu konstatieren, dass dieser 

Straftatbestand gemäss Art. 179
ter

 Abs. 1 StGB dann vorliegt, wenn jemand als Gesprächsteil-

nehmer ein nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung der andern daran Beteiligten, auf 

einen Tonträger aufnimmt. Erforderlich ist im Gegensatz zu Art. 179
bis

 StGB, dass der Täter 

Gesprächsteilnehmer ist. Vom Schutzbereich von Art. 179
ter

 StGB umfasst ist nur das nichtöf-

fentliche Gespräch (PETER VON INS/PETER-RENÉ WYDER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 

2013, Art. 179
ter

 N 3 f.). Ein Gespräch ist dann als nichtöffentlich zu qualifizieren, wenn die Ge-

sprächsteilnehmer in der begründeten Erwartung ein Gespräch führen, dass ein Mithören ohne 

technische Hilfsmittel nicht möglich ist, wobei sich diese Erwartung einerseits aus dem Ort des 

Gesprächs und andererseits aus dem Teilnehmerkreis ergeben kann (PETER VON INS/PETER-

RENÉ WYDER, a.a.O., Art. 179
bis

 N 12; STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, Praxiskommentar StGB, 

2. Aufl. 2013, Art. 179
bis

 N 4). Massgeblich ist die Intention der beteiligten Parteien. Sie ent-

scheidet in dem Masse für Nichtöffentlichkeit, wie nach den gesamten Umständen anzunehmen 

ist, dass sie vernünftigerweise nicht davon ausgehen (müssen), dass andere ihre Unterhaltung 

mithören (GÜNTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., § 12 Rz. 24). 

 

2.7.2 Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf die angegebene bun-

desgerichtliche Rechtsprechung, das Aufnehmen der Schlichtungsverhandlung durch den Be-

schuldigten erfülle den Tatbestand von Art. 179
ter

 StGB nicht, da es sich bei den anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung gemachten Äusserungen nicht um solche handle, die den privaten 

Bereich betreffen, und folglich das Tatbestandsmerkmal des zum privaten Bereich gehörenden 

Gesprächs nicht gegeben sei, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst gilt es festzustellen, dass 

der vorliegende Fall massgeblich von der Konstellation abweicht, die dem bundesgerichtlichen 

Entscheid in BGE 108 IV 161 ff. zugrunde gelegen ist. Während das Bundesgericht im obge-

nannten Verdikt den Fall von Polizeibeamten beurteilte, die eine Einvernahme durchgeführt 

hatten und sich strafrechtlich gegen das Aufzeichnen durch die einvernommene Person zur 

Wehr setzen wollten, geht es in casu um eine Audioaufzeichnung anlässlich einer privatrechtli-

chen Schlichtungsverhandlung. Gemäss Art. 197 ZPO geht einem zivilprozessualen Entscheid-

verfahren, unter Vorbehalt der Ausnahmen von Art. 198 ZPO, ein Schlichtungsversuch vor einer 

Schlichtungsbehörde voraus. Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die 

Parteien zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). So sieht Art. 205 Abs. 1 ZPO vor, dass die Aus-

sagen der Parteien weder protokolliert noch später im Entscheidverfahren verwendet werden 

dürfen. Zur Förderung einer gütlichen Einigung und einer unbeschwerten Aussprache zwischen 

den Parteien ist die Schlichtungsverhandlung gemäss Art. 203 Abs. 3 ZPO grundsätzlich nicht 

öffentlich (vgl. dazu JÖRG HONEGGER, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 

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Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen ZPO (ZPO), 3. Aufl. 2016, Art. 203 N 4). Der 

Gesetzgeber hat daher mit guten Gründen vorgesehen, dass Schlichtungsverhandlungen ein 

friedensstiftendes Element zukommen soll und das Verfahren dementsprechend bewusst ver-

traulich auszugestalten ist. Im Gegensatz zu Gerichtsverhandlungen, welche prinzipiell öffent-

lich sind (vgl. STEFAN TRECHSEL/MARK PIETH, a.a.O., Art. 179
bis

 N 4; ANDREAS DONATSCH, 

a.a.O., Art. 179
bis

 N 3), sind Schlichtungsverhandlungen als nichtöffentlich zu qualifizieren. 

Massgeblich ist vorliegend nicht, ob das Gespräch vom Sitzungsvorsitzenden aus rechtlicher 

Verpflichtung geführt wurde. Überdies verkennt die Staatsanwaltschaft, wenn sie sich auf die 

bundesgerichtliche Praxis beruft, dass das obgenannte Bundesgerichtsurteil in der Literatur 

keinesfalls als einschlägig betrachtet wird, sondern vielmehr als umstritten gilt (vgl. ANDREAS 

DONATSCH, a.a.O., Art. 179
bis

 N 3) oder sogar auf explizite Ablehnung gestossen ist (GÜNTER 

STRATENWERTH/GUIDO JENNY/FELIX BOMMER, a.a.O., § 12 Rz. 25; MARTIN SCHUBARTH, Kom-

mentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 3. Band, 1984, Art. 179
ter

 N 4b; PETER 

VON INS/PETER-RENÉ WYDER, a.a.O., Art. 179
bis

 N 13). Das Kantonsgericht konstatiert, dass es 

vorliegend entscheidend ist, ob die Parteien nach den gesamten Umständen vernünftigerweise 

davon ausgehen konnten, dass andere ihre Unterhaltung nicht mithören konnten. Aufgrund der 

Akten ist nicht zweifelsfrei erstellt, ob das Aufnahmegerät anlässlich der Schlichtungsverhand-

lung offen einsehbar gewesen ist. Ebenso erhellt gestützt auf die Akten nicht zweifelsfrei, wann 

der Beschwerdeführer Kenntnis von der Audioaufzeichnung erlangt hat und ob allenfalls eine 

Antragsfrist verstrichen ist und dementsprechend eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt wäre 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund der genannten offenen Fragen kann nicht davon ausge-

gangen werden, dass der vom Beschwerdeführer mit Strafanzeige und Strafantrag vom 9. Juni 

2016 geschilderte Sachverhalt den Straftatbestand von Art. 179
ter

 StGB nicht erfüllt. 

 

2.8 Nach den vorstehenden Erörterungen ist somit nicht ausgeschlossen, dass der mit 

Strafanzeige und Strafantrag vom 9. Juni 2016 angeführte Sachverhalt einen Straftatbestand zu 

erfüllen vermag. Mithin bestehen durchaus Zweifel, ob ein Straftatbestand vorliegt bzw. ob der 

Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, weshalb sich der Verzicht auf die Verfahrenser-

öffnung in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" derzeit als nicht gerechtfertigt 

erweist. 

 

2.9 Aufgrund der dargelegten Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Juli 2016 aufzu-

heben, was das Verfahren betreffend des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179
ter

 

StGB) anbelangt. Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnah-

meverfügung gut, so kann sie gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 397 Abs. 3 StPO der 

Staatsanwaltschaft für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen, weshalb im vor-

liegenden Fall die Staatsanwaltschaft anzuweisen ist, eine Untersuchung zu eröffnen. Von wei-

teren konkreten Weisungen an die Staatsanwaltschaft wird demgegenüber bewusst abgesehen, 

da als Grundsatz gilt, dass die Beschwerdeinstanz der vorinstanzlichen Strafbehörde auch bei 

Gutheissung einer Beschwerde keine Weisungen zu erteilen hat. Folglich haben solcherlei Wei-

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sungen einen klaren Ausnahmecharakter, da sich die Weisungsbefugnis gemäss Art. 397 

Abs. 3 StPO unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung bzw. der in Art. 4 Abs. 1 StPO 

statuierten Unabhängigkeit der einzelnen Strafbehörden als durchaus problematisch erweist 

(PATRICK GUIDON, a.a.O., Art. 397 N 6b und 7).  

 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz, wenn die 

Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt und die Sache zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückweist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskos-

ten zu Lasten des Staates, wobei die Gerichtsgebühr gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung 

über die Gebühren der Gerichte (GebT, SGS 170.31) auf Fr. 750.-- festzusetzen ist. Hinzu 

kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 50.--, welche ebenfalls durch den Staat zu tragen sind. 

 

3.2 Abschliessend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschä-

digung für das Beschwerdeverfahren hat. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche 

auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. 

Diesen Bestimmungen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entneh-

men, dessen ungeachtet hat sich indes auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittel-

verfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die 

Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; NIKLAUS SCHMID, 

a.a.O., Art. 436 N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 436 N 4). Dementsprechend ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwalt Dr. Kurt Moll, für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteient-

schädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote 

eingereicht hat, ist die Entschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 

Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichti-

gung der konkreten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe 

von Fr. 500.-- (inklusive Auslagen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 40.--, insgesamt somit 

Fr. 540.--, für angemessen. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 5. Juli 2016, lautend: 

 

"1.  Das Verfahren wird in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a 

StPO nicht an Hand genommen. 

 2.  Die Kosten gehen zu Lasten des Staates." 

 

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wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, bezüglich des Straf-

tatbestandes des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen 

(Art. 179
ter

 StGB) eine Untersuchung zu eröffnen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, 

beinhaltend eine Gebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, 

gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Kurt 

Moll, wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- (inklusive Ausla-

gen) zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 40.--, insgesamt somit 

Fr. 540.--, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Daniel Widmer 

 

 

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