# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f937e1e9-ec37-532f-a7c4-d983c1c3841e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.06.2010 D-5404/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5404-2009_2010-06-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5404/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), alias
B._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 6. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5404/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  der  Stadt  C._______  in  der 
Provinz Dohuk im Nordirak, suchte am 8. Februar 1999 in der Schweiz 
um Asyl nach.

Mit  Verfügung  vom  15. Januar  2002  stellte  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) fest, 
der Beschwerdeführer  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte 
sein  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die  Wegweisung  sowie  den 
Wegweisungsvollzug (allerdings nur in den kurdisch kontrollierten Teil 
des  Nordiraks)  des  Beschwerdeführers  an.  Eine  gegen  diese 
Verfügung  erhobene  Beschwerde  wies  die  damals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  3. Juni 
2002 ab.

B.
Mit  Schreiben  vom  17. Januar  2005  teilte  das  Bundesamt  dem 
Beschwerdeführer mit, es ziehe in Erwägung, den in seiner Verfügung 
vom  15. Januar  2002  statuierten  Vorbehalt  bezüglich  der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  zentralstaatlich 
kontrollierten  Teil  des  Iraks  aufzuheben. Gleichzeitig  wurde  ihm  die 
Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu eingeräumt. In der Folge liess 
der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beantragen,  es 
sei  ihm  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die 
vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  Das  BFM  zog  daraufhin  seinen 
Entscheid  vom 15. Januar  2002  mit  Verfügung  vom 3. Januar  2006 
insofern  in  Wiedererwägung,  als  es  den  Wegweisungsvollzug  des 
Beschwerdeführers antragsgemäss als unzumutbar erachtete und ihn 
in der Schweiz vorläufig aufnahm.

C.
Am  7. April  2009  teilte  das  Bundesamt  dem  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers  mit,  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia 
schätze  es  einen  Wegweisungsvollzug  dorthin  als  grundsätzlich 
zumutbar ein. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer 
das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 

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Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug. 
Nachdem  der  Rechtsvertreter  dem  BFM  mitteilte,  das 
Mandatsverhältnis  zum  Beschwerdeführer  bestehe  bereits  seit 
längerer Zeit  nicht  mehr, wandte sich das Bundesamt mit  Schreiben 
vom  20. April  2009  direkt  an  den  Beschwerdeführer.  Das 
entsprechende Kuvert wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das 
BFM retourniert.

Mit Verfügung vom 6. Mai 2009 hob das BFM die mit Verfügung vom 
3. Januar  2006  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers  auf  und  forderte  ihn  -  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 6.  Juni 
2009  zu  verlassen.  Auch  diese  Sendung  wurde  von  der 
Schweizerischen Post als "Nicht abgeholt" zurückgesandt.

D.
Mit  Eingabe  vom  26. August  2009  (Poststempel)  liess  der 
Beschwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben und beantragen,  die 
Verfügung  des  BFM  vom  6. Mai  2009  sei  aufzuheben  und  das 
Bundesamt  sei  anzuweisen,  die  vorläufige  Aufnahme  nicht 
aufzuheben. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, für 
den  Fall  der  verspäteten  Beschwerdeeinreichung  sei  die 
Beschwerdefrist wiederherzustellen. Weiter ersuchte er im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme um Aussetzung des Wegweisungsvollzuges 
sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
angesichts des Bestehens eines Sicherheitskontos. 

E.
Der  zuständige  Instruktionsrichter  verzichtete  mit  Verfügung  vom 
5. Oktober  2009  einstweilen  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  räumte  der  Vorinstanz  Frist  zur  Einreichung 
einer Vernehmlassung ein. Mit  seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 
2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Eine Kopie 
dieser  Stellungnahme  wurde  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnis 
gebracht. Er äusserte sich dazu mit Replik vom 2. November 2009.

F.
Nachdem das BFM die Personalien des Beschwerdeführers (Vor- und 
Nachname  sowie  Geburtsdatum)  berichtigte,  wird  das 

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Beschwerdeverfahren  ebenfalls  unter  der  im  Rubrum  geänderten 
Hauptidentität geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich des Ausländerrechts betreffend vorläufige Aufnahme endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 3  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2  Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung 
vom 5. Oktober 2009 zur Frage der Rechtzeitigkeit ist die Beschwerde 
als  frist-  und  formgerecht  eingereicht  zu  betrachten;  der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 112  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]  i.V.m.  Art. 48  Abs.1,  Art. 50  und  Art. 52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist  das AuG in Kraft  getreten; gleichzeitig ist 
das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben worden (vgl. Art. 
125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter 
Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des 
AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 

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Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 3. Januar 
2006 gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom  26. Juni 
1998  (AS 1999  2273) i.V.m.  Art. 14a  Abs. 4  ANAG  vorläufig 
aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss 
Art. 126a  Abs. 4  AuG  ist  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob 
die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

2.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 
1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

3.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen  fest,  es  sei  rechtskräftig  festgestellt,  dass  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ein 
Wegweisungsvollzug das in Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens 
vom 28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30)  verankerte  Refoulement-Verbot  nicht  verletze. Im Weiteren 
lasse  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Provinz  Dohuk 
den  Wegweisungsvollzug  grundsätzlich  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Vorliegend ergebe sich aus dem Persönlichkeitsprofil des 
Beschwerdeführers insgesamt kein über die schwierige Alltagslage der 
kurdischen  Mehrheitsbevölkerung  im  Nordirak  hinausgehendes 
individuelles  Gefährdungsindiz.  Sodann  ergebe  sich,  dass  der 
Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion keine begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101)  habe,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  als  zulässig 
erachtet werden könne. Der Wegweisungsvollzug sei sodann technisch 

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möglich  und  praktisch  durchführbar.  Zur  Frage  der  Zumutbarkeit 
verwies  das  BFM  im  Grundsatz  auf  die  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  und  erwog  weiter,  es  sprächen  im 
vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im ordentlichen Asylverfahren 
sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung als nicht 
glaubhaft erachtet worden, weshalb davon auszugehen sei, er könne 
von  der  im  Nordirak  garantierten  Niederlassungsfreiheit  Gebrauch 
machen.  Er  sei  im  Alter  von  knapp  (...)  Jahren  in  die  Schweiz 
eingereist  und habe den weitaus grössten Teil seines Lebens in  der 
Provinz  Dohuk  verbracht,  sei  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und 
Arbeitsweise bestens vertraut. Gemäss eigenen Angaben verfüge er 
über  eine  Schulbildung  und  Berufserfahrung  sowie  in  seinem 
Heimatland  über  ein  familiäres  Beziehungsnetz.  Der  junge  und 
aktenkundig gesunde Beschwerdeführer sei alleinstehend, mithin habe 
er nach seiner Rückkehr lediglich für den Unterhalt für sich selbst zu 
sorgen,  was  ihm  -  wenn  auch  mit  Anfangsschwierigkeiten  - 
insbesondere vor dem Hintergrund gelingen dürfte, dass er bereits vor 
seiner  Ausreise  als  (...)  in  einem  Restaurant  sowie  in  der 
Landwirtschaft tätig gewesen sei und so für seinen Unterhalt gesorgt 
habe. Die erheblichen finanziellen Mittel für die Reise in die Schweiz 
liessen durchaus auch die Annahme zu, dass der Beschwerdeführer in 
seinem  Heimatland  auf  entsprechende  Unterstützung  zurückgreifen 
könne. Im Übrigen habe er auch durch seine Migration in die Schweiz 
eine  gewisse  Flexibilität  unter  Beweis  gestellt  und  er  sei  hier 
erwerbstätig.  Deshalb  sei  nicht  ersichtlich,  weshalb  ihm der  Aufbau 
einer neuen Existenz nicht auch in seinem Heimatland gelingen sollte.  
Trotz  der  unbestreitbar  schwierigen  Verhältnisse  in  der 
Herkunftsprovinz  des  Beschwerdeführers  gehe  das  BFM  insgesamt 
davon aus, dass Hilfsleistungen der Verwandten, das Beziehungsnetz 
vor  Ort  sowie  Hilfsorganisationen  die  Wiedereingliederung  stützen 
könnten und er bei einer Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht 
in  eine  existenzbedrohende  Situation  geraten  würde.  Schliesslich 
verwies die Vorinstanz auf ihr Rückkehrhilfeprogramm "Irak" und hielt  
zudem  fest,  eine  gute  Integration  einerseits  und  die  schlechten 
Zukunftsperspektiven  andererseits  seien  hinsichtlich  der  Frage  der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges unbeachtlich.

3.2 Diesen Erwägungen liess der Beschwerdeführer entgegenhalten, 
das  BFM  stütze  sich  bei  seiner  Annahme,  er  verfüge  über  ein 
familiäres Beziehungsnetz im Heimatland auf Aussagen, welche er vor 

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mehr als 10 Jahren gemacht habe. Inzwischen habe sich im Irak vieles 
geändert. Im Jahr 2007 sei das Haus der Eltern beziehungsweise der 
Geschwister des Beschwerdeführers bei der türkischen Militäroffensive 
im Nordirak  zerstört  worden. Wie  viele  andere Familien  hätten auch 
seine Eltern und Geschwister fliehen müssen. Seither sei der Kontakt 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  seinen  Eltern  sowie  den 
Geschwistern  unterbrochen  und  er  wisse  nicht,  wo  sich  diese 
aufhielten beziehungsweise ob sie überhaupt noch am Leben seien. Er 
verfüge  zudem im Irak  nicht  über  eine  eigene  Wohnung  und  wisse 
nicht,  wo er  wohnen sollte. Ohne grössere  eigene  Mittel  sei  es  ihm 
nicht  möglich,  sich im Nordirak eine geeignete Unterkunft  zu bauen. 
Weder  aufgrund  des  Grundschulbesuchs  noch  seiner  früheren 
dortigen  Tätigkeiten  sei  angesichts  einer  Arbeitslosigkeit  von 
mindestens  50  %  mit  einer  Anstellung  im  Heimatland  zu  rechnen. 
Sodann wies der Beschwerdeführer auf seinen langjährigen Aufenthalt 
in  der  Schweiz  und  die  erfolgte  Integration  hin,  währenddem  die 
Voraussetzungen  für  eine  Reintegration  im  Irak  nicht  bestünden. 
Ausserdem habe er gesundheitliche Probleme, deren Behandlung im 
Irak  einerseits  nicht  möglich,  andererseits  aus  finanziellen  Gründen 
nicht tragbar sei.

Zur  Stützung  seiner  Angaben  reichte  der  Beschwerdeführer 
verschiedene  Dokumente  betreffend seine  berufliche  Tätigkeit  sowie 
einen Austrittsbericht des Spitals D._______ zu den Akten.

3.3 In  seiner  Vernehmlassung  vom  7. Oktober  2009  hielt  das 
Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeschrift  enthalte  keine  neuen 
erheblichen Tatsachen oder Beweismittel,  welche eine Änderung der 
angefochtenen  Verfügung  rechtfertigten.  Unzutreffend  sei  auch  der 
Einwand  des  Beschwerdeführers,  eine  Integration  in  seinem 
Heimatland sei aufgrund seiner gesundheitlichen Gebrechen und der 
überaus guten Integration in der Schweiz nicht mehr zu schaffen. Im 
Übrigen habe er auch keinen Nachweis dafür erbracht, dass er keine 
Bindungen mehr zum Heimatstaat habe.

3.4 Mit Replik vom 2. November 2009 brachte der Beschwerdeführer 
vor, er habe rund ein Drittel seines Lebens in der Schweiz verbracht. 
Er  wies  nochmals  darauf  hin,  dass  er  nicht  wisse,  wo  sich  seine 
Familienangehörigen  aufhielten. Weiter  gehe  aus  dem eingereichten 
Austrittsbericht  der  chirurgischen  Klinik  D._______  hervor,  dass  er 
öfters hospitalisiert worden sei. Auch nach dem letzten Spitalaufenthalt 

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habe  er  gesundheitliche  Probleme  gehabt  und  es  sei  davon 
auszugehen, dass er auch künftig solche haben werde. Selbst wenn 
im Irak eine angemessene Behandlung möglich wäre, würde er diese 
aus  finanziellen  Gründen  nicht  in  Anspruch  nehmen  können.  Der 
Replik lag ein Internet-Bericht des ZDF "Türkei bombardiert Dörfer im 
Nordirak" vom 16.12.2007 bei.

4.  
4.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  zulässig,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-,  Herkunfts-  oder in 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung unterworfen werden.

4.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  schützt  nur  Personen, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Das  BFM  hat  in  seiner 
Verfügung  vom  15. Januar  2002  festgestellt,  dass  der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Diese 
Verfügung  erwuchs  –  nach  Abweisung  der  dagegen  erhobenen 
Beschwerde  –  in  Rechtskraft.  Deshalb  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den  kurdisch verwalteten Nordirak ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den Fall  einer  Ausschaffung in  den  kurdischen Nordirak dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 

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FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch 
die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtssituation  im 
kurdischen  Nordirak lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2-6.6 
S. 42 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung der Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Suleimaniya zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste 
(vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg  durch  den  Zentralirak.  Zusammenfassend  wurde  im  er-
wähnten  Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des  Wegwei-
sungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und  junge 
kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  einer  der  drei  Provinzen 
stammen und dort  nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei-
beziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse 

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Zurückhaltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 
E. 7.5.8). 

Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  seit  Publikation  des 
erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der überwiegenden Mehrheit 
der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen so-
wie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation be-
schrieben (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report  
–  Iraq,  10. Dezember  2009,  Ziff.  8.85  ff.).  Auch  die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 
von einer "vergleichsweise friedlichen und stabilen Situation". Die 2007 
begonnene  und  2008  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive  gegen 
PKK-Stellungen  im  Nordirak  sowie  grenzübergreifende  Bomben-
angriffe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage 
nicht beeinflusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Ent -
wicklungen,  vom  14. August  2008,  Ziff. 3.1,  S. 9).  Die  in  der  Be-
schwerde erwähnten türkischen Angriffe,  welche sich gegen Stellun-
gen der PKK und nicht gegen die irakische Zivilbevölkerung richteten, 
vermögen  an  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  vorgenommenen 
Lageeinschätzung nichts zu ändern. Ausserdem hat sich die Situation 
inzwischen beruhigt. 

4.3.2 Mit  der  Vorinstanz geht  das  Bundesverwaltungsgericht  sodann 
davon aus, aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
ergäben  sich  keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende,  heute  bald  30-jährige 
Beschwerdeführer  gerate im Falle  der  Rückkehr in  die nordirakische 
Provinz Dohuk,  wo er zwei  Drittel  seines Lebens verbracht  hat,  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation.  Zwar  absolvierte  der 
Beschwerdeführer in seinem Heimatland keine umfassende Schul- und 
Berufsbildung im westeuropäischen Sinn,  doch war  es ihm möglich, 
zunächst  als  (...)  und  hernach  als  Mitarbeiter  seines  Bruders  ein 
Einkommen  zu  erzielen  (vgl.  A6/15  S. 5).  Hinzu  kommt  jedoch 
insbesondere,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  Anfang  2006  eine 
Anstellung  als  (...)  hat  und  er  dabei  wertvolle  Berufserfahrung 
sammeln  konnte.  Insgesamt  kann  vor  diesem  Hintergrund  davon 
ausgegangen werden, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage 
sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaftliche Existenzgrundlage 
aufzubauen.

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4.3.3 Der  Beschwerdeführer  lässt  auf  Beschwerdeebene  geltend 
machen,  das  Haus  der  Eltern  beziehungsweise  Geschwister  sei  im 
Jahr 2007 bei der türkischen Militäroffensive zerstört worden und die 
Familie habe fliehen müssen, seither bestehe keinerlei Kontakt mehr. 
Tatsächlich  waren im Jahre  2007  irakische Kurden gezwungen,  ihre 
Häuser  und  Dörfer  zu  verlassen,  nachdem  es  zu  Angriffen  der 
türkischen  Armee  gegen  PKK-Stellungen  gekommen war. Allerdings 
liegen dem Bundesverwaltungsgericht  keine Kenntnisse darüber  vor, 
dass  die  Stadt  C._______,  wo der  Beschwerdeführer  aufwuchs  und 
bis kurz vor seiner Ausreise lebte und wo auch seine Familie lebte (vgl. 
A6/15  S. 5),  konkret  von  der  türkischen  Militäroffensive  betroffen 
gewesen  wäre. Etwas  anderes  ergibt  sich  auch  nicht  aus  dem vom 
Beschwerdeführer  eingereichten  ZDF-Bericht.  Angesichts  dessen  ist 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  weiterhin  über  ein 
(familiäres) Beziehungsnetz in der Provinz Dohuk verfügt, welches ihn 
bei der Reintegration unterstützen kann. Die psychische Belastung des 
erneuten  Wechsels  des  Lebensmittelpunktes  dürfte  vor  diesem 
Hintergrund  sicher  weniger  belastend  ausfallen,  als  die  damalige 
Ausreise aus dem Irak in die ihm  fremde Schweiz. Die Rückkehrhilfe 
der Schweiz wird ihm die Wiederansiedlung in seiner Heimat ebenfalls 
erleichtern  können.  Unter  diesen  Umständen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung in die Provinz Dohuk als zumutbar zu bezeichnen.

4.3.4 Gesundheitliche Beeinträchtigungen, welche an diesem Resultat 
etwas zu ändern vermöchten,  liegen -  entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers - gemäss den vorliegenden Akten nicht vor. Ausser 
dem  operativen  Eingriff  zufolge  einer  akuten  (...)  und  den 
vorangegangenen  (...)schmerzen  sind  keine  gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen aktenkundig. Gemäss Austrittsbericht  des Spitals 
D._______  vom  23. März  2009  hat  sich  der  Beschwerdeführer 
postoperativ  rasch  erholt  und  er  konnte  in  gutem Allgemeinzustand 
entlassen werden. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte für die in 
der Replik erwähnte Befürchtung, der Beschwerdeführer werde auch 
in Zukunft gesundheitliche Probleme haben.

4.3.5 Soweit  der  Beschwerdeführer  schliesslich  auf  seinen 
langjährigen Aufenthalt  in  der Schweiz und die beruflich erfolgreiche 
Eingliederung  hinweist,  ist  festzuhalten,  dass  die  damit  verbundene 
Integration - wie vom Bundesamt zutreffend dargestellt - keine andere 
Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  zulässt. 
Nachdem die  Bestimmungen betreffend  vorläufige  Aufnahme infolge 

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einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (insb. Art. 44  Abs. 3-5 
AsylG)  auf  den  1. Januar  2007  aufgehoben  worden  sind,  kann  bei 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden per-
sönlichen  Notlage nicht  mehr  geprüft  werden. Die  Integration  in  der 
Schweiz  war  unter  altem Recht  primär  im Rahmen eben jener  Not-
lagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach  geltendem Recht  ist  es  nun 
dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm 
nach  Gesetz  zugewiesenen  Person  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu 
erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein  schwer-
wiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). 

5.
Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich,  das  die  Vorinstanz 
den  Vollzug  der  Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig  und  zumutbar 
erachtet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- den (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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