# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 221e96a2-c714-571c-bdea-30cfd0377d82
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2009 D-4930/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4930-2009_2009-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4930/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Hans Peter Roth,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
26. Juni 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4930/2009

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein srilan-
kischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus M._______ – seinen 
Heimatstaat über den Hub von Colomba via Male und Dubai und ge-
langte am 24. Mai 2007 nach Italien an einen ihm unbekannten Ort. 
Am 1. Juni 2007 reiste er illegal in Schweiz ein, wo er gleichentags im 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ) N._______ ein Asylgesuch 
einreichte.

B.
Anlässlich der Kurzbefragung vom 14. Juni 2007 und der ebenfalls am 
14. Juni 2007 durchgeführten Anhörung brachte der Beschwerdeführer 
zu seinen Asylgründen im Wesentlichen vor, er habe in einem Optiker-
geschäft  gearbeitet und sei deshalb aus geschäftlichen Gründen im-
mer wieder nach Colombo gereist. Zu Beginn der Friedensphase 2002 
seien zwei Personen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ins 
Optikergeschäft gekommen, um eine Brille zu kaufen. Er sei mit diesen 
beiden ins Gespräch gekommen und gebeten worden, Leuten aus der 
Region  O._______  zu  Arbeitsstellen  zu  verhelfen. Schliesslich  habe 
der Beschwerdeführer auf seinen Geschäftsreisen nach Colombo be-
gonnen, vermeintliche arbeitslose Tamilen mitzunehmen, damit diese 
in Colombo zu Agenten hätten gehen können. Im Jahr 2004 habe sich 
die Karuna-Gruppe von den LTTE abgespalten und alle Personen dar-
auf hingewiesen, nicht mehr mit den LTTE zusammenzuarbeiten, wor-
auf der Beschwerdeführer keine Personen mehr nach Colombo mitge-
nommen habe. Im Dezember 2005 sei  er in  P._______ von Karuna-
Leuten  festgenommen  und  im  Camp  befragt  worden.  Er  habe  eine 
Zusammenarbeit mit den LTTE bestritten und ausgesagt, lediglich Zivi-
listen  nach Colombo mitgenommen zu haben. Erst  als  B._______ – 
der ihm die Aufträge gegeben und nun die Seiten gewechselt habe – 
dazu gestossen sei, hätten sie ihm geglaubt und ihn am Tag danach 
mit einer Warnung freigelassen. Ein Jahr später (im Dezember 2006) 
habe er  ein Schreiben der  LTTE bekommen, dass er  sich mit  ihnen 
treffen müsse. Er sei jedoch nicht zu diesem Treffen gegangen. Im Ja-
nuar 2007 habe er  ein weiteres Schreiben bekommen und die LTTE 
habe ihm schwere Konsequenzen angedroht,  wenn er nicht  erschei-
nen  würde.  Aus  Angst  habe  sich  der  Beschwerdeführer  zu  diesem 
Treffen begeben, und er sei  wieder aufgefordert  worden, Leute nach 
Colombo zu bringen. Obwohl er seine Situation erklärt habe, habe er 

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einwilligen müssen. Auf der Rückfahrt nach Hause sei er am 12. Feb-
ruar 2007 am Checkpoint der Karuna-Gruppe angehalten und wieder 
zur Befragung mitgenommen worden. Sein Vater habe ihn nur gegen 
Bestechung nach zwei Tagen Misshandlungen wieder frei bekommen. 
Am 1. März 2007 sei er nach Colombo gegangen und habe Leute der 
LTTE mitnehmen müssen. Zwei dieser Personen seien später in Co-
lombo  festgenommen  worden  und  hätten  ihn  verraten.  Anfang  April 
2007 sei er zu Hause gesucht worden, habe sich aber nicht dort be-
funden.  Aus  Wut  hätten  die  Sicherheitskräfte  und  Karuna-Leute  die 
Hauseinrichtung zerstört. Diese Personen hätten ihn immer wieder zu 
Hause aufgesucht  und  schliesslich  statt  ihn  seinen  jüngeren Bruder 
mitgenommen,  welcher  dann  ebenfalls  nur  durch  Korruption  bezie-
hungsweise eine weitere  Lösegeldzahlung  habe befreit  werden kön-
nen. Sein Vater habe den Bruder dann sofort  ins Ausland geschickt, 
der Beschwerdeführer habe sich acht bis neun Tage in M._______ bei 
einem Freund versteckt. Da er sich nicht sicher gefühlt habe, sei er mit 
Hilfe  eines  Agenten  nach  Colombo gegangen,  von wo aus  er  dann 
schliesslich ausgereist sei.

Zur Untermauerung seines Asylgesuches reichte der Beschwerdefüh-
rer zwei Schreiben der LTTE, verschiedene Schreiben von Kirchenver-
tretern, lokalen Behörden und von seinem Arbeitsgeber sowie ein Arzt-
zeugnis und eine ID zu den Akten.

C.

C.a Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 – eröffnet am 2. Juli 2009 – wies 
das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen verzichtete die Vorinstanz 
auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  wegen  Unzumutbarkeit  und  schob 
diesen zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung 
der Abweisung des Asylgesuchs führte das BFM im Wesentlichen aus, 
der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, zu Beginn der Friedens-
phase zwei Mitglieder der LTTE kennen gelernt und dann begonnen zu 
haben,  auf  ihren Wunsch Leute nach Colombo mitzunehmen. Er sei 
davon ausgegangen, dass es sich bei diesen um Zivilisten gehandelt 
habe. Diese Aussage vermöge nicht zu überzeugen. Es sei nicht plau-
sibel, dass der Beschwerdeführer völlig ahnungslos irgendwelche Per-
sonen  transportiert  habe,  die  ihm von den  LTTE empfohlen  worden 
seien. Auch  wenn  dies  während  des  Waffenstillstands  gewesen  sei, 
hätte er ahnen können, was für Personen er transportiert habe. Zudem 
habe er selber geltend gemacht, sobald sich die Karuna-Gruppe abge-

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spalten und vor Kontakten mit den LTTE gewarnt habe, habe er keine 
Personen mehr transportiert. Es stelle sich aber auch die Frage, wa-
rum die LTTE genau während des Waffenstillstands die Hilfe des Be-
schwerdeführers gebraucht hätten, um Leute nach Colombo zu brin-
gen.

C.b Ebenso gebe auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Vor-
gehen der Karuna-Leute und der Sicherheitskräfte zu Zweifeln Anlass, 
insbesondere  auch die  Rolle  von B._______. Erstens stelle  sich  die 
Frage, warum der Beschwerdeführer erst  im Dezember 2005 festge-
nommen worden sei,  wenn die  Karuna Fraktion  anscheinend  genau 
über seine früheren Transporte Bescheid gewusst habe. Dass er dann 
frei  gekommen sei,  weil  B._______ ihm geglaubt habe, sei  ebenfalls 
zweifelhaft. Gerade Personen, die die Seiten wechseln würden, müss-
ten ihre neue Loyalität in der Regel durch Härte gegenüber Gegnern 
unter  Beweis stellen. Ebenfalls sei  es wenig plausibel,  dass der Be-
schwerdeführer bei der zweiten Festnahme dank Korruption wieder frei 
gelassen worden sei. Die Unterstützung der LTTE werde von den sri-
lankischen Sicherheitskräften konsequent geahndet, so dass eher zu 
erwarten gewesen wäre, dass gegen den Beschwerdeführer Untersu-
chungen aufgenommen und er in Untersuchungshaft genommen wor-
den wäre.

C.c Es vermöge auch nicht zu überzeugen, dass die LTTE später wie-
der auf die Dienste des Beschwerdeführers hätten zurückgreifen wol-
len, obwohl er ihnen gesagt habe, dass er schon festgenommen wor-
den sei und allenfalls davon auszugehen sei, er stehe unter Beobach-
tung. Insgesamt sei seine Verfolgungsgeschichte auch geprägt von ei-
ner Reihe von Zufällen,  wie sie für  konstruierte Geschichten typisch 
seien. So falle eine wohl dosierte Steigerung der Probleme auf. Dass 
der Beschwerdeführer bei der Rückkehr vom Treffen mit den LTTE im 
Februar 2007 genau kontrolliert worden sei und die beiden Personen, 
die  er  zuletzt  nach  Colombo gebracht  habe,  festgenommen worden 
seien, scheine etwas gar viel Zufall zu sein. Auch das von ihm geschil-
derte Vorgehen der Sicherheitskräfte, sie hätten ihn zu Hause gesucht 
und aus Wut den Hausrat zerstört, vermöge nicht zu überzeugen. Ins-
gesamt  sei  festzuhalten,  dass  die  Verfolgungsgeschichte  zu  sehr 
durchdacht sei und damit konstruiert wirke.

Aufgrund der Vorbringen, die nicht mit der allgemeinen Erfahrung und 
der Logik des Handelns in Übereinstimmung zu bringen seien und ge-

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stützt auf die konstruiert wirkende Verfolgungsgeschichte ergäben sich 
ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen.

C.d Für  die  Glaubhaftmachung  einer  Verfolgungsgeschichte  seien 
auch die  Umstände  der  Ausreise  und der  Reiseweg wesentlich. Die 
Schilderung  der  Reiseroute  durch  den  Beschwerdeführer  müsse  je-
doch als absolut unsubstanziiert gewertet werden. Er wisse nicht, mit 
welcher Identität er gereist sei, kenne den Namen der Fluggesellschaft 
und den Ankunftflughafen in Italien nicht. Es sei bei den heutigen Si-
cherheitskontrollen jedoch praktisch undenkbar, dass er seinen Pass 
nicht dauernd auf sich tragen und ihn selber habe vorweisen müssen, 
und  er  über  die  Route  nicht  informiert  gewesen  sei.  Dies  bedeute, 
dass der Beschwerdeführer seine wahre Reiseroute und wahrschein-
lich  auch  das  Ausreisedatum  verheimlichen  wolle.  Durch  die  unbe-
kannte Reiseroute und das unbekannte Ausreisedatum ergäben sich 
weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der angeblich im Heimatland er-
littenen Nachteile. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, er habe in 
der  geltend gemachten  Art  und Weise  die  LTTE unterstützt  und  sei 
deshalb  von der  Karuna  Fraktion  und von den srilankischen  Sicher-
heitskräften verfolgt worden.

C.e An dieser Schlussfolgerung vermöchten auch die vom Beschwer-
deführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, würde es sich 
doch um Bestätigungsschreiben handeln, die basierend auf seinen ei-
genen  Angaben  und  auf  seinen  Wunsch  ausgestellt  worden  seien, 
oder um kopierte und dann ausgefüllte Formulare mit dem LTTE Brief-
kopf. Der Beweiswert dieser Schreiben sei gering.

C.f Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre 
Asylrelevanz  nicht  geprüft  werden  müsse. Demzufolge  erfülle  er  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen.

D.
Mit  Eingabe  vom  3.  August  2009  liess  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erheben und beantragen,  die 
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 sei aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer  sei  Asyl  zu  gewähren. Auf  die  Begründung  der  Be-
schwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen einge-
gangen.

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E.
Mit Verfügung vom 28. August 2009 wurde der Beschwerdeführer unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung eines Kostenvorschusses 
bis zum 14. September 2009 aufgefordert.

F.
Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
8. September 2009.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 
2009 ausführlich die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aus-
sagen des Beschwerdeführers dargelegt und vor diesem Hintergrund 
festgestellt,  dessen Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss 
Art.  7  AsylG  nicht.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach 
Überprüfung der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM 
zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden,  dann daher auf 
die diesbezüglichen zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

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5.2 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 3.  August  2009 
sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken.  Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen 
Gründe entgegengesetzt. Eine Auseinandersetzung mit den dem Be-
schwerdeführer  vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeitselementen  unter-
bleibt zwar nicht grundsätzlich, sie verlaufen jedoch in allgemeine Aus-
führungen, die mit keinerlei stichhaltigen Argumenten gestützt werden.

5.3 Die  vorgebrachte  Verfolgungsgeschichte  des  Beschwerdeführers 
ist  bereits  deshalb nicht  glaubhaft,  da seine Angaben betreffend die 
Umstände der Ausreise und des zurückgelegten Reiseweges unsub-
stanziiert ausgefallen sind. So ist es nicht nachvollziehbar, dass er we-
der die Fluggesellschaft, mit der er ausgereist sein will, noch den Ziel-
flughafen in Italien nennen konnte. Jeder Flugpassagier hat vor dem 
Einsteigen in  ein  Flugzeug  genügend  Zeit,  um das Flugzeug einge-
hend zu betrachten. Damit dürfte es überwiegend wahrscheinlich sein, 
dass ein jeder Passagier auch erkennt, mit welcher Fluggesellschaft er 
seine Reise in Angriff nehmen wird. Während einer Flugreise werden 
mehrmals durch den Piloten oder  Co-Piloten Angaben zur Flugroute 
und zum Zielflughafen durchgegeben. In den meisten Flugzeugen sind 
diese Informationen auch auf  einem Monitor  ersichtlich. Das diesbe-
zügliche Unwissen entbehrt  deshalb jeglicher Logik  und ist  realitäts-
fremd. Da der Beschwerdeführer zudem nicht einmal wissen wollte, mit 
welcher Identität er ausgereist ist, lässt darauf schliessen, dass er sei-
ne  Reiseroute,  das  genaue  Ausreisedatum  und  auch  seine  wahre 
Identität nicht preisgeben wollte. Überdies spricht auch der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat von Colombo aus auf 
dem Luftweg und somit  über  einen gut  kontrollierten  Flughafen ver-
liess, gegen eine asylrelevante Verfolgung.

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen  in  der  Eingabe des Beschwerdeführers  oder 
die zu den Akten gereichten Beweismittel im Einzelnen näher einzuge-
hen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-
dern vermögen. Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die Vorinstanz hat 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM vom 26. Juni 
2009 vorläufig  aufgenommen. Erörterungen hinsichtlich eines allfälli-
gen Wegweisungsvollzugs erübrigen sich somit.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und mit  dem am 8. September 
2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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