# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94d7c71d-a864-5f91-b252-5aba084499b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2017 E-4375/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4375-2017_2017-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4375/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Philippe Baumann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn   

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

beide vertreten durch lic. iur. Simon Gass, Advokat,  

Advokatur und Notariat,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt  

für Migration [BFM]), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4375/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 25. Dezember 2008 in der Schweiz ein 

erstes Asylgesuch. Im Verlauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass sie 

zuvor bereits in Italien um Asyl ersucht hatte. Mit unangefochtener Verfü-

gung vom 11. März 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch nicht ein und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. Am 12. März 

2009 wurde die Beschwerdeführerin nach Italien überstellt. 

B.  

B.a Gemäss eigenen Angaben reiste die Beschwerdeführerin am 2. Mai 

2012 erneut von Italien in die Schweiz ein und reichte ein zweites Asylge-

such ein. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. Juni 2012 trat 

das BFM in Anwendung des damaligen Art. 34 Abs. 2 Bst. d aAsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung nach 

Italien an. 

B.b Am 22. August 2012 informierten die italienischen Behörden das BFM, 

dass die Beschwerdeführerin in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. 

In der Folge zog das BFM seine Verfügung vom 18. Juni 2012 in Wieder-

erwägung und nahm das nationale Asylverfahren auf. 

B.c Mit unangefochtener Verfügung vom 3. April 2013 trat das BFM ge-

stützt auf den damaligen Art. 34 Abs. 2 Bst. a aAsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung 

nach Italien an.  

B.d Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn. 

B.e Am 29. November 2016 wurde die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn 

nach Italien überstellt. 

C.  

C.a Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn gelangten wenige Tage später 

erneut in die Schweiz (Datum der Einreise unbestimmt). Mit Eingabe vom 

23. Dezember 2016 an das SEM beantragte ihr Rechtsvertreter, es sei das 

kantonale Migrationsamt C._______ anzuweisen, den Wegweisungsvoll-

zug bis auf Weiteres auszusetzen. Zudem seien allfällige Ausreisefristen 

für hinfällig zu erklären. Zur Begründung führte er aus, in Anbetracht der 

schweren gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin, der nicht-

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Seite 3 

gewährten Unterstützung in Italien sowie des noch jungen Alters ihres Soh-

nes sei eine Rückkehr nach Italien unzumutbar. Als Beweismittel reichte er 

Kopien eines ärztlichen Auskunftsschreibens vom 14. Dezember 2016 so-

wie eines Arztberichtes vom 17. Dezember 2014 ein. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um seine Beiordnung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

C.b Am 4. Januar 2017 eröffnete das SEM der Beschwerdeführerin, dass 

es ihre von ihrem Rechtsvertreter abgefasste Eingabe als schriftliches 

Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG werte. Gleichzeitig gewährte es ihr 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien.  

C.c Mit Eingabe vom 18. Januar 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin 

um Fristerstreckung. Dieses Gesuch blieb vom SEM unbeantwortet. 

C.d Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 sicherten die italienischen Behörden 

dem SEM die Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

aufgrund des bilateralen Rückübernahmeabkommens zu. 

C.e Am 13. Juni 2017 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin erneut 

das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien. 

C.f Mit Eingabe vom 27. Juni 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin innert 

Frist um deren Erstreckung, da noch keine Stellungnahme ihres behan-

delnden Arztes vorhanden und ihr Rechtsvertreter stark ausgelastet sei. 

Das SEM liess das Gesuch unbeantwortet. 

C.g Am 10. Juli 2017 nahm die Beschwerdeführerin Stellung und legte ei-

nen Arztbericht vom 3. Juli 2017 ins Recht. Mit diesem sei belegt, dass sie 

an einer (…) leide. Ihr schlechter Gesundheitszustand wirke sich negativ 

auf die Betreuung ihres Kleinkindes aus. Nach ärztlicher Auffassung müsse 

die entsprechende Behandlung daher in der Schweiz erfolgen. Ihre letzte 

Rückkehr nach Italien habe gezeigt, dass eine solche unabwägbare Folgen 

für ihre gesundheitliche Situation habe. 

C.h Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 – eröffnet am 28. Juli 2017 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres 

Sohnes nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ita-

lien sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig verweigerte es die unentgeltliche 

Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung und erhob 

eine Gebühr von Fr. 600.–. 

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Seite 4 

C.i Mit Eingaben vom 4. und 7. August 2017 reichte die Beschwerdeführe-

rin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung 

des SEM ein. Darin beantragt sie deren Aufhebung, das Eintreten auf ihr 

Asylgesuch sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer 

Hinsicht sei ihr sowohl bezüglich des vorinstanzlichen Verfahrens als auch 

des Beschwerdeverfahrens die unentgeltliche Prozessführung und die un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung zuzusprechen. Sofern über die unent-

geltliche Prozessführung nicht vorweg entschieden werde, sei auf die Ein-

holung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde festzustellen und die sofortige Aussetzung 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen.  

Als Beweismittel legte sie erneut den Arztbericht vom 3. Juli 2017 sowie 

eine undatierte «Bestätigung für Nothilfe» und einen Fürsorgenachweis 

vom 7. August 2017 ins Recht. 

C.j Mit Instruktionsverfügung vom 8. August 2017 bestätigte die Instrukti-

onsrichterin den Eingang der Beschwerde und stellte den einstweilen lega-

len Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat mit ihrem Sohn am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, ein-

zutreten. 

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 VwVG) und die Vorinstanz hat diese auch 

nicht entzogen. Auf den prozessualen Antrag betreffend Feststellung der 

aufschiebenden Wirkung unter Anordnung der sofortigen Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs ist somit nicht einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenom-

men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-

tion zukommt. 

2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

3.  

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Seite 6 

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Behörde auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich 

vorher aufgehalten haben. Bei Italien handelt es sich gemäss Beschluss 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 um einen sicheren Drittstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. 

3.2 Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids hielt das SEM fest, 

Italien sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden. Das 

Land habe die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt und zugesi-

chert, sie und ihren Sohn zurückzunehmen. Zwar bestünden aufgrund der 

Flüchtlingsanerkennung in Italien Anzeichen für die Erfüllung der Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Jedoch läge das für ein Begehren um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geforderte schutzwürdige Inte-

resse nach Art. 25 Abs. 2 VwVG vorliegend nicht vor, da bereits Italien der 

Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und Schutz 

vor Verfolgung gewährt habe. Damit sei das Non-Refoulement-Prinzip bei 

einer Rückkehr nach Italien gewahrt. 

3.3 In der Rechtsmitteleingabe wendet die Beschwerdeführerin ein, 

Art. 31a Abs. 1 AsylG sehe bei Vorliegen der aufgeführten Kriterien nur in 

der Regel einen Nichteintretensentscheid vor. Somit komme der Vorinstanz 

bei der diesbezüglichen Rechtsanwendung Ermessen zu. Dessen Aus-

übung hätte zur Nichtanwendung der Bestimmung führen müssen, da Ita-

lien nicht über die von der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn benötigten 

medizinischen und sozialen Auffangnetze verfüge. Ein Nichteintretensent-

scheid verstosse gegen die fundamentalen Rechte der Beschwerdeführe-

rin und ihrem Sohn. Insbesondere sei deren physische und psychische Ge-

sundheit bei einer Rückkehr nach Italien erheblich gefährdet. Aufgrund 

dessen sei auf das Asylgesuch einzutreten. 

3.4 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter Verweis auf deren 

Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung E. II und Zusammenfassung 

oben E. 3.2) ist festzustellen, dass vorliegend die Voraussetzungen für ei-

nen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt 

sind. Dies wird auf Beschwerdeebene dann auch nicht bestritten. Insofern 

die Beschwerdeführerin eine unangemessene Rechtsanwendung rügt, ist 

darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht im Asylbereich 

keine Angemessenheitskontrolle durchführt. Es beschränkt seine Beurtei-

lung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt korrekt und 

vollständig erhoben und sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat 

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Seite 7 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- res-

pektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Vorbringen, die 

Beschwerdeführerin und ihr Sohn seien bei einer Rückkehr nach Italien 

gesundheitlich erheblich gefährdet, bezieht sich nicht auf das Nichteintre-

ten auf das Asylgesuch sondern auf eine allfällige Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und ist daher in diesem Zusammenhang zu behan-

deln (vgl. unten E. 5.5). 

3.5 Aufgrund des Gesagten ist das SEM zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes nicht eingetreten. 

4.  

Das SEM verfügt gemäss Art. 44 AsylG in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführerin und ihr Sohn verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde somit 

zu Recht angeordnet. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.2 Die Vorinstanz legt betreffend den Wegweisungsvollzug dar, die Be-

schwerdeführerin könne mit ihrem Sohn in einen sicheren Drittstaat reisen, 

weshalb bezüglich ihres Heimatstaates das Non-Refoulement-Gebot nicht 

zu prüfen sei. Ferner sprächen weder die in Italien herrschende Situation 

noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs dorthin. Italien verfüge über eine angemessene Gesundheitsversor-

gung. Das Land habe die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Aner-

kennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 

Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337/9 vom 

20.12.2011; Qualifikationsrichtlinie) mit den dort geregelten Ansprüchen 

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Seite 8 

anerkannter Flüchtlinge betreffend Sozialleistungen sowie Zugang zu 

Wohnraum und medizinischer Versorgung umgesetzt. Der Beschwerde-

führerin stünden zudem die in der Flüchtlingskonvention festgehaltenen 

Rechte in Bezug auf Fürsorge, Zugang zum Arbeitsmarkt und soziale Si-

cherheit zu. Im Übrigen könnten private und internationale Hilfsorganisati-

onen zur Unterstützung angerufen werden. Eine allfällige Vorenthaltung 

minimaler Lebensbedingungen durch die italienischen Behörden habe sie 

auf dem Rechtsweg einzufordern. Ferner berücksichtige das SEM bei der 

Überstellung nach Italien sowohl den Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin als auch die Bedürfnisse ihres Sohnes. Schliesslich sei der 

Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar; es 

liege eine Rückübernahmezustimmung Italiens vor. 

5.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre be-

reits in der Stellungnahme vom 10. Juli 2017 gemachten Einwände ge-

sundheitlicher Art. Das SEM habe die medizinischen Unterlagen nicht mit 

der notwendigen Sorgfalt geprüft respektive keine rechtlich korrekte Wür-

digung vorgenommen. Zudem gehe selbst das SEM davon aus, dass in 

Italien lediglich die minimalen Lebensbedingungen garantiert seien. Sie 

und ihr Sohn seien jedoch auf eine weit über den minimalen Standard hin-

ausgehende medizinische und soziale Betreuung angewiesen. Überdies 

hätten sie anlässlich ihres letzten Aufenthalts in Italien bereits erfahren 

müssen, dass sie die notwendige Unterstützung trotz Ersuchens nicht er-

halten hätten. Daher sei ihre Gesundheit in Italien erheblich gefährdet, wo-

mit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Des Weiteren habe das SEM den 

Sachverhalt mangelhaft festgestellt, da es vor der Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs eine Garantie der italienischen Behörden hinsichtlich der 

benötigten fachärztlichen Behandlung hätte einholen müssen. 

5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

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Seite 9 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Italien ist Signatarstaat der oben erwähnten Konventionen und kommt sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es liegen 

keine konkreten Hinweise dafür vor, dass dies vorliegend nicht der Fall 

wäre. Nachdem der Beschwerdeführerin in Italien die Flüchtlingseigen-

schaft zugesprochen wurde, besteht vor allem kein Anlass zur Annahme, 

es drohe ihr eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grund-

satzes der Nichtrückschiebung. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

5.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AuG besteht die Ver-

mutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 

zumutbar ist. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zutreffend bejaht. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die betreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Ver-

fügung (dort E. III) und obiger Zusammenfassung in E. 5.2 verwiesen wer-

den. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungs-

weise. Insbesondere ist zu bestätigen, dass auch in Berücksichtigung der 

vorliegenden – insbesondere psychischen – Gesundheitsproblemen von 

einer angemessenen medizinischen Versorgung in Italien auszugehen ist. 

Die Beschwerdeführerin – die gemäss Arztbericht vom 3. Juli 2017 über 

genügende Italienischkenntnisse verfügt – ist hinsichtlich allfälliger Anlie-

gen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung anzuweisen, 

sich an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Somit 

besteht auch unter Berücksichtigung der Situation der Beschwerdeführen-

den kein Anlass zur Annahme, sie würden im Falle einer Rückführung nach 

Italien in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. Urteil des BVGer E-

338/2014 vom 16. April 2014 E. 7.4.2). Im Übrigen erweist sich die Rück-

kehr nach Italien auch als mit dem Kindeswohl und dem Übereinkommen 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskon-

vention [KRK], SR 0.107) vereinbar. Der Sohn ist (…) Jahre alt und damit 

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Seite 10 

noch vollständig an seine Mutter gebunden. Anzumerken bleibt, dass die 

Erwägungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 

2014, 29217/12) betreffend die Einholung von Garantien für bestimmte 

Personengruppen nur hinsichtlich des Dublin-Verfahrens gelten. Das SEM 

war damit nicht gehalten, von den italienischen Behörden konkrete Garan-

tien einzuholen. Die entsprechende Rüge der mangelhaften Sachverhalts-

feststellung kann daher nicht gehört werden. 

5.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben 

einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt 

(vgl. Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Im Folgenden sind die Beschwerdeanträge betreffend die unentgeltliche 

Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das vorin-

stanzliche Verfahren zu prüfen.  

6.1 Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen verfas-

sungsrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV), der grundsätzlich für jedes 

staatliche Verfahren gilt, in das der betreffende Gesuchsteller einbezogen 

wird oder das zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. MARCEL 

MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2009, Art. 65 Rz. 4; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-

che Rechtspflege, 2008, S. 60 f.). In Art. 65 VwVG sind die Voraussetzun-

gen der Befreiung der Verfahrenskosten sowie der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung geregelt. Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über 

die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Ver-

waltungsverfahren gelten auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundes-

behörden, die sich nach dem VwVG richten, also auch vor dem SEM (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2004 Nr. 9 E. 3a; EMARK 2001 Nr. 11 E. 4c). 

Generell setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege – welche die 

unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung um-

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Seite 11 

fasst – zunächst die Bedürftigkeit der betreffenden Partei und die Nichtaus-

sichtslosigkeit der hauptsächlichen Prozessbegehren voraus (Art. 65 

Abs. 1 VwVG). Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung be-

dingt ausserdem, dass sie zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig 

ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG erhebt die Vorinstanz eine Gebühr, 

sofern sie ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt. Auf eine Gebühr wird auf entsprechendes Gesuch hin 

verzichtet, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begeh-

ren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (vgl. Art. 111d Abs. 2 

AsylG).  

6.3 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ging die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zutreffend von der Aussichtslosigkeit des 

Mehrfachgesuchs aus, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-

zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben 

ist. Das SEM hat daher für das vorinstanzliche Verfahren zu Recht die un-

entgeltliche Prozessführung verweigert, eine Gebühr erhoben und das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, weiter auf die Beschwer-

devorbringen und die Beweismittel einzugehen. Die Beschwerde ist abzu-

weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdever-

fahren sind unbesehen der Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde 

gemäss obigen Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist. Damit sind 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt. Mit dem 

vorliegenden Direktentscheid wird der Antrag betreffend Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Regula Schenker Senn Philippe Baumann