# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61a93b1f-226b-58be-94ec-99b06ff15e50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2019 D-5221/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5221-2018_2019-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5221/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. August 2018 / N (…). 

 

 

 

D-5221/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 17. Mai 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 

B.  

Er wurde am 23. Mai 2016 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 6. August 

2018 statt.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er unter dem Vorwurf, die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

zu unterstützen, verfolgt worden sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. August 2018 (Eröffnung am 14. August 2018) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 13. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dis-

positivziffern drei und vier aufzuheben, verbunden mit der Anordnung einer 

vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs.  

Ihm sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zu-

fällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien an-

zugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 

Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

D-5221/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer zur ak-

tuellen Entwicklung in Sri Lanka und beantragte eine Sistierung des vorlie-

genden Verfahrens. Auf die zahlreichen Beilagen wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 

Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist 

nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

 

D-5221/2018 

Seite 4 

2.  

Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorlie-

genden Urteils gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei und aus B._______ 

Nordprovinz (Sri Lanka) stamme. Im Jahre 2007 habe er eine Stelle bei der 

(…) angetreten und habe (…). Zu seinen Kunden hätten viele Unterstützer 

der LTTE gehört, weswegen ihm von den sri-lankischen Behörden vorge-

worfen worden sei, die LTTE zu unterstützen. Als er sich bei der Arbeit be-

funden habe, sei er zuhause gesucht worden. Seiner Sicherheit wegen sei 

er von seinen Eltern von (…) 2008 bis (…) 2009 respektive 2010 nach 

C._______ geschickt worden. 

Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka habe er seinen Vater gepflegt. Am 

(…) 2010 sei er von zwei Personen entführt und festgehalten worden. Ihm 

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Seite 5 

sei vorgeworfen worden, die LTTE unterstützt zu haben. Als sein Vater von 

der Entführung erfahren habe, habe er einen Herzinfarkt erlitten. Die Ent-

führer hätten ihn (Beschwerdeführer), als sie vom Tod des Vaters erfahren 

hätten, am (…) 2010 freigelassen. Im Jahre 2011 sei er zur (…) zurückge-

kehrt und sei im selben Bereich tätig gewesen. Im (…) 2011 habe seine 

Mutter einen für ihn bestimmten Brief entgegengenommen, in welchem ihm 

erneut eine LTTE-Unterstützung vorgeworfen und eine Bestrafung ange-

kündigt worden sei. Seine Mutter habe ihm den Brief vorenthalten, um ihn 

nicht zu verängstigen. Am (…) 2011 hätten Mitarbeitende des Geheim-

dienstes ihn tätlich angegriffen und er sei einige Tage hospitalisiert worden. 

Am (…) 2016 habe er in D._______ viele Kunden getroffen. Am (…) 2016 

habe er aus der Zeitung erfahren, dass die Polizei am Tag zuvor in einem 

Haus in E._______ Waffen und Material für Selbstmordattentäter gefunden 

habe. Ihm sei daraufhin telefonisch mitgeteilt worden, dass seine Telefon-

nummer in einem der sichergestellten Mobiltelefone gefunden worden sei 

und er deswegen zu Hause aufgesucht werde. Aus Angst habe er nicht 

mehr zu Hause übernachtet. Andere Personen hätten ihm bestätigt, dass 

er gesucht werde. Seine Verwandten hätten daher seine Ausreise organi-

siert. 

Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte er eine sri-lankische Identi-

tätskarte, Auszüge aus dem Geburts-, Heirats- und Sterberegister, eine Be-

stätigung eines Dorfvorstehers, einen Arztbericht und eine Bestätigung des 

(…), ein Schreiben eines Provinzrates, Unterlagen betreffend seine Anstel-

lung, Ausschnitte aus sri-lankischen Zeitungen und Fotografien seiner Ehe-

frau und Kinder ein.  

5.2 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die 

Kernvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So würden 

seine Aussagen Widersprüche aufweisen. In der BzP habe er angegeben, 

bis am (…) 2016 zuhause gelebt zu haben, während er gemäss Aussagen 

in der Anhörung ab dem (…) 2016 bei seiner Mutter und Tante beziehungs-

weise Cousine gelebt habe und nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei. 

Gemäss BzP habe er bis am (…) 2016 für das (…) gearbeitet, wohingegen 

er in der Anhörung angegeben habe, die Arbeit bereits am (…) 2016 nie-

dergelegt zu haben. Gemäss BzP habe er vom Waffenfund noch am selben 

Tag in den Nachrichten erfahren und eine Woche später habe er den Anruf 

erhalten, in welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass seine Telefonnummer 

gefunden worden sei. In der Anhörung habe er demgegenüber zuerst aus-

gesagt, er sei am (…) 2016 telefonisch bedroht worden. Später habe er 

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Seite 6 

dann aber angegeben, am (…) 2016 den Zeitungsbericht gelesen und am 

selben Abend den Telefonanruf erhalten zu haben. Es sei zwar verständ-

lich, dass manche Ereignisse nicht mehr auf den Tag genau datiert werden 

könnten. Vorliegend handle es sich aber um zentrale Geschehnisse, wes-

halb derart unterschiedliche Zeitangaben nicht nachvollziehbar seien. In 

der BzP habe er die Verfolger im Zusammenhang mit der Suche im Jahre 

2008 als "Spionageabteilung" und diejenigen im Zusammenhang mit der 

Entführung im Jahre 2010 und dem Angriff im April 2011 als "Geheim-

dienst" bezeichnet. In der Anhörung habe er die Probleme von 2008, die 

Entführung 2010 und den Brief im (…) 2011 Paramilitärs zugeschrieben 

und die Angreifer vom (…) 2011 auf Nachfrage als "unbekannte Personen" 

bezeichnet. Die Personen, welche im (…) 2016 nach ihm gesucht hätten, 

habe er zunächst als "Unbekannte" respektive "Personen in Zivil" beschrie-

ben, später dann aber die Vermutung geäussert, es habe sich "mit grosser 

Wahrscheinlichkeit" respektive "sicher" um Paramilitärs gehandelt. Auf die 

unterschiedlichen Aussagen angesprochen habe er erwidert, er wisse nicht 

genau, ob der Geheimdienst oder Paramilitärs ihn suchen würden. Er 

kenne den Unterschied zwischen diesen zwei Organen nicht. Es sei zwar 

einzuräumen, dass die Zuordnung von Verfolgern zu einer bestimmten Be-

hörde nicht immer möglich sei. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Aus-

sage, es seien "mit grosser Wahrscheinlichkeit" respektive "sicher" Para-

militärs gewesen, jedoch eine eindeutige Aussage machen können, wes-

halb nicht nachvollziehbar sei, wieso er an anderer Stelle von anderen Ver-

folgern gesprochen und sich darauf berufen habe, die Unterschiede zwi-

schen den Behörden nicht zu kennen.  

Mehrere zentrale Vorbringen würden der allgemeinen Erfahrung und der 

Logik des Handelns widersprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso 

ihm seine Mutter den Brief im (…) 2011 vorenthalten habe, zumal die darin 

gemachten Vorwürfe gleichlautend mit denjenigen von 2008 gewesen 

seien und seine Eltern damals die Reise nach C._______ veranlasst hät-

ten. Die gleichen Vorwürfe seien auch im (…) 2010 wiederum Grund für die 

Entführung gewesen. Es wäre daher zu erwarten gewesen, seine Mutter 

hätte ihn informiert respektive gewarnt. Angesichts der geltend gemachten 

Erlebnisse sei nicht nachvollziehbar, wieso er im Jahre 2011 seine bishe-

rige Arbeit wiederaufgenommen habe. Aus seinen Aussagen ergebe sich 

nicht ansatzweise, dass er dies nur widerwillig oder nach reiflicher Überle-

gung getan hätte. Gleiches gelte für die Zeit nach den Angriffen im (…) 

2011. An dieser Stelle wäre zu erwarten, dass er seine Tätigkeit überdenke 

oder in Frage stelle, wenn nicht gar aufgebe. 

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Seite 7 

Schliesslich seien die Aussagen in wesentlichen Punkten wenig konkret, 

detailliert oder differenziert, weshalb nicht der Eindruck vermittelt werde, er 

habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Seine Vorbringen würden sich auf 

eine Aneinanderreihung von äusseren Vorgängen beschränken und es 

fehle an Realkennzeichen und Substanz, was beispielsweise gut aus den 

Ausführungen zu den Problemen (…) 2016 hervorgehe. Selbst auf wieder-

holte Nachfrage habe er immer wieder dieselben Elemente wiedergege-

ben, ohne Einzelheiten nennen zu können.  

Die eingereichte Identitätskarte, die Registerauszüge, die Familienfotos 

und die Unterlagen zur ehemaligen Arbeitsstelle würden Sachverhaltsele-

mente belegen, die unzweifelhaft seien. Sie würden aber nicht zum Nach-

weis der angeblichen Verfolgung taugen. Die Zeitungsartikel würden kei-

nen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Das Bestätigungs-

schreiben des Provinzrates sei – vorausgesetzt, es sei echt – als Gefällig-

keitsschreiben zu werten. Ferner widerspreche es den Aussagen des Be-

schwerdeführers, zumal er gemäss Schreiben erst im (…) 2011 seine Ar-

beit wiederaufgenommen habe und er den Abgeordneten, welchen er ge-

mäss Anhörung nie persönlich getroffen habe, gemäss Schreiben seit Lan-

gem gut gekannt habe. Die Bestätigung des Dorfvorstehers – vorausge-

setzt sie sei authentisch – belege lediglich seinen Wohnsitz und widerspre-

che in diesem Punkt seiner Aussage, vor der Heirat an einem anderen Ort 

gelebt zu haben. Die Authentizität des Arztberichts und der Spitalbestäti-

gung sei anzuzweifeln. Gemäss diesen Dokumenten sei er von einem fo-

rensischen Mediziner und einem Polizisten gesehen worden, während er 

in der Anhörung zwar ausgesagt habe, es seien mehrmals Polizisten zum 

Spital gekommen, wobei er aber nie mit diesen geredet habe. Es erstaune 

auch, wieso dies überhaupt in einem medizinischen Bericht vermerkt wer-

den sollte. Laut Bericht habe die Behandlung in einer Röntgenaufnahme 

der Halswirbelsäule bestanden, welche keine Auffälligkeiten ergeben habe. 

Es sei verwunderlich, wieso er dafür ins entsprechende Spital überwiesen 

worden sei, zumal auch das Spital, in welchem er sich vorher befunden 

habe, eine Röntgenabteilung besitze. Es falle auf, dass die Bestätigung 

sich kaum zur Behandlung äussere. Der Patient sei für die chirurgische und 

gerichtliche (oder forensische) Behandlung überwiesen worden. Ein ope-

rativer Eingriff werde jedoch weder im Bestätigungsschreiben noch im 

Kurzbericht erwähnt. Im Übrigen könnte eine beliebige Person ein solches 

Dokument erstellen und selbst unter der Annahme, es sei echt, sei der da-

rin ausgewiesene Angriff auch ohne politischen Hintergrund denkbar.  

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Seite 8 

Die Kernvorbringen seien daher nicht glaubhaft, weshalb eine Vorverfol-

gung zu verneinen sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. 

Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitäts-

dokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen 

hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar zu ih-

rem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen 

eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante 

Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch 

am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur 

Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen 

würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Die Vorver-

folgung sei nicht glaubhaft. Vielmehr habe der Beschwerdeführer bis im 

(…) 2016 unbehelligt in Sri Lanka gelebt und allfällige im Zeitpunkt der Aus-

reise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse auszu-

lösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb 

er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. 

5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass 

die vorinstanzliche Verfügung wegen formeller Fehler aufzuheben sei. Das 

Lagebild des SEM vom 16. August 2016 sei manipuliert und stütze sich zu 

wesentlichen Teilen auf nichtexistierende oder nicht offengelegte Quellen, 

weshalb es nicht als Grundlage für die Abklärung des Sachverhalts, der 

Glaubhaftigkeit und des Risikoprofils dienen dürfe. Es sei daher festzustel-

len, dass sich das Lagebild auf nichtexistierende und nicht bewiesene 

Quellen stütze; die Verfügung sei deswegen aufzuheben. Das SEM habe 

die Beweise willkürlich gewürdigt und missachte den Grundsatz des Be-

weises vor der Glaubhaftmachung. Zwischen der BzP und der Anhörung 

seien fast zweieinhalb Jahre vergangen, was einer zentralen Empfehlung 

eines Rechtsgutachtens von Professor Kälin vom 24. März 2014 und einer 

Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 widerspreche. Ferner wür-

den dem Beschwerdeführer trotz des langen Zeitablaufs Widersprüche 

zwischen Aussagen in der BzP und der Anhörung vorgeworfen. Das SEM 

habe die geltend gemachte Vergesslichkeit nicht abgeklärt und berücksich-

tigt und die Anhörung habe neun Stunden und damit unverhältnismässig 

lange gedauert, was ebenfalls bei der Entscheidfindung hätte berücksich-

tigt werden müssen. Durch dieses Vorgehen verletze das SEM den An-

spruch auf rechtliches Gehör. 

Die Glaubhaftigkeitsprüfung sei unzutreffend, wodurch die Begründungs-

pflicht verletzt worden sei. 

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Seite 9 

Das SEM habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt, indem es den 

Beschwerdeführer nicht zu allfälligen familiären LTTE-Verbindungen be-

fragt habe. Einer seiner Onkel und ein Cousin hätten den LTTE angehört. 

Die aktuelle Situation in Sri Lanka und die einschlägigen Länderinformati-

onen sowie die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen General-

konsulat seien ebenfalls nicht vollständig und korrekt abgeklärt worden. 

Das SEM verkenne die allgemeine Lage in Sri Lanka, welche sich ver-

schlechtert habe. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-

Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was 

sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya und einem Verfahren vor 

dem High Court Colombo ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die 

Relevanz des Vavuniya-Urteils im Verfahren E-5637/2017 verkannt. Ferner 

spiele es keine Rolle, wie weit die Unterstützungshandlung für die LTTE 

zeitlich zurückliege und auch eine niederschwellige Unterstützung reiche 

für eine Verfolgung aus. 

Sollte die Verfügung aufgrund dieser formellen Mängel nicht aufgehoben 

und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei dem Beschwerdeführer 

eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel für seine 

verwandtschaftlichen LTTE-Beziehungen anzusetzen. Im Rahmen einer 

Botschaftsabklärung sei die Echtheit der eingereichten medizinischen Un-

terlagen zu verifizieren. Zudem sei er erneut anzuhören. 

Das SEM gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus. 

Der Beschwerdeführer habe Dokumente eingereicht, welche als objektive 

Beweismittel die Verfolgung teilweise belegen würden. Dies mache eine 

Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet, zumal der Grundsatz des Beweises vor 

der Glaubhaftmachung gelte. Ferner sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des 

SEM unrichtig.  

Der Beschwerdeführer habe sich nicht widersprüchlich zu seinen Wohnor-

ten geäussert. In der BzP sei er nach seiner letzten offiziellen Adresse ge-

fragt worden, weshalb sich seine Antwort auf die dortige Anmeldung be-

ziehe. Aus dem Schreiben des Dorfvorstehers ergebe sich denn auch, 

dass sich der Beschwerdeführer offiziell am 12. April 2016 abgemeldet 

habe.  

Ob es sich beim Datum des Arbeitsendes um ein Versehen handle oder ob 

in der BzP ebenfalls das offizielle Arbeitsende genannt worden sei, könne 

offenbleiben, da es sich dabei ohnehin nicht um eine vorwerfbare diamet-

rale Abweichung handle.  

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer habe nach den Materialfunden vom (…) 2016 so-

wohl am Tag darauf als auch nach der erfolgten behördlichen Vorsprache 

bei seinem Wohnhaus Anrufe erhalten. Die angebliche Widersprüchlichkeit 

lasse sich mit der langen Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung sowie 

der Vergesslichkeit des Beschwerdeführers erklären und dem Beschwer-

deführer sei dieser Widerspruch nicht vorgehalten worden.  

Betreffend die behördliche Zuordnung seiner Verfolger werde er auf eine 

sprachliche Floskel ("mit grosser Wahrscheinlichkeit" respektive "sicher") 

behaftet. Im Rahmen der Übersetzung könne es schnell zu solch floskel-

haften Formulierungen kommen und die Hilfswerkvertretung habe darauf 

hingewiesen, dass die lange Dauer der Anhörung möglicherweise zu Feh-

lern im Protokoll geführt habe.  

Das Verhalten der Mutter könne zwar als eher irrational bezeichnet werden. 

Als ein Verhalten Dritter dürfe es aber nicht dem Beschwerdeführer ange-

lastet werden.  

Hinsichtlich seiner Anstellung und der Rückkehr an den Arbeitsplatz habe 

er ausgeführt, dass nicht seine Arbeit zu einer Verfolgung geführt habe, 

sondern sein Kundenstamm ihm möglicherweise zu Unrecht eine LTTE-

Unterstützung anzuhängen versucht habe. Der Beschwerdeführer gehe 

davon aus, dass ihn seine Anstellung eher geschützt habe, da die entspre-

chende Firma der sri-lankischen Regierung nahestehe. Er habe seine wirt-

schaftliche Existenz nicht durch eine Kündigung in Gefahr bringen wollen 

und diese höchstpersönliche Entscheidung dürfe ihm nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, zumal das SEM seine Beweggründe in der Anhörung 

auch nicht erfragt habe.  

Das SEM werfe ihm mittels eines pauschalen Hinweises auf das Protokoll 

der Anhörung substanzlose Schilderungen vor. In Tat und Wahrheit würden 

seine Ausführungen aber diverse Realkennzeichen enthalten, wie etwa 

eine direkte Rede, das Eingeständnis von Wissenslücken, Selbstkorrektu-

ren, unwichtige Details und Kontextualisierungen. 

Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren des Referenzurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015, welche kumulativ zu würdi-

gen seien. Er stamme aus einer Familie mit LTTE-Mitgliedern und sei 

selbst wegen LTTE-Verdachts verfolgt worden. Aufgrund dieser Behelli-

gungen sei er auf einer Stop- oder Watchlist vermerkt. Mit seiner Flucht ins 

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Seite 11 

Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diaspora-

zentrum mache er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen für 

die LTTE anzustrengen. Zudem würde er mit temporären Reisedokumen-

ten zurückkehren. 

5.4 Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 machte der Beschwerdeführer geltend, 

dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka in jüngster Zeit massiv ver-

schlechtert habe, woraus sich eine erhöhte Gefährdung für vermeintliche 

Gegner des sri-lankischen Einheitsstaates ergebe. 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst 

verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.2 Beim Antrag auf Feststellung, dass sich das Lagebild der Vorinstanz 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewie-

sene Quellen stütze, handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits standardmäs-

sig gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen 

Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge 

praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des 

BVGer E-7139/2018 vom 1. Februar 2019 E. 5 m.w.H.). 

6.3 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in 

den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 

einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-

sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

Der Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren zwischen BzP und Anhörung 

stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der 

vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst 

zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht han-

delt (vgl. mutatis mutandis Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 

D-5221/2018 

Seite 12 

2018 E. 5.2). Die Dauer der Anhörung und die Nichtabklärung der angebli-

chen Vergesslichkeit des Beschwerdeführers stellen keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar.  

6.4 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs er-

gibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 

BVGE 2008/47 E. 3.2). 

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 

liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass dieser 

die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungs-

pflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. 

6.5 Schliesslich ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, 

weshalb der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. Ebenfalls abzu-

weisen ist der Antrag auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweise 

hinsichtlich der familiären Verbindungen zu den LTTE, zumal hierzu bereits 

genügend Gelegenheit bestanden hat und der Sachverhalt auch diesbe-

züglich liquid ist. Für eine Botschaftsabklärung besteht ebenfalls kein An-

lass. 

6.6 Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lage-

einschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt nicht das rechtliche Ge-

hör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage 

der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

6.7 Der Vorwurf, das SEM habe durch die formellen Fehler das Willkürver-

bot (Art. 9 BV) verletzt, ist unbegründet. 

 

D-5221/2018 

Seite 13 

7.  

7.1 Das SEM hat zu Recht die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers festgestellt. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 

AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Be-

weismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 

den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 

7.2 Das SEM weist zu Recht auf Widersprüchlichkeiten in den Aussagen 

hin. So sagte der Beschwerdeführer in der BzP aus, er habe sich bis am 

(…) 2016 an seiner üblichen Wohnadresse aufgehalten (vgl. act. A5 S. 4), 

während er gemäss Anhörung ab dem (…) 2016 andernorts gelebt habe, 

da er befürchtet habe, er könnte zuhause gesucht werden (vgl. act. A14 

F94 und F114). Die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Aussage in der 

BzP habe sich lediglich darauf bezogen, bis wann er an seiner üblichen 

Wohnadresse registriert gewesen sei, verfängt nicht, zumal sich der Wort-

laut der BzP eindeutig auf die letztmalige physische Präsenz an besagtem 

Wohnort bezieht. Dieselbe Widersprüchlichkeit findet sich in der Aussage 

zum Ende seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter (bis (…) 2016 [act. 

A5 S. 4] / bis (…) 2016 [act. A14 F165]). Wie das SEM bereits erwog, äus-

serte sich der Beschwerdeführer auch zur telefonischen Bedrohung un-

stimmig. Gemäss BzP habe er eine Woche nach dem Fund der Polizei 

D-5221/2018 

Seite 14 

Drohanrufe erhalten (vgl. act. A5 S. 7), während er gemäss Anhörung zu-

erst angab, nach dem (…) 2016 angerufen worden zu sein (vgl. act. A14 

F87), später dann aber ausführte, am (…) 2016 angerufen worden zu sein 

(vgl. act. A14 F112). Diese beiden Widersprüche sind als nicht unerheblich 

zu bezeichnen, während der vom SEM ebenfalls angesprochenen Unstim-

migkeit bezüglich der behördlichen Zuordnung der Verfolger nur margina-

les Gewicht beigemessen werden kann. Die Unstimmigkeiten lassen sich 

durch eine angebliche Vergesslichkeit des Beschwerdeführers oder etwa-

ige Konzentrationsschwierigkeiten aufgrund der Dauer der Anhörung nicht 

vollständig erklären. Untauglich ist schliesslich der Versuch, dies auf den 

Zeitablauf zwischen BzP und Anhörung zurückzuführen, zumal gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers die Aussagen in der BzP, welche kurz 

nach der Ausreise erfolgten, nicht aber diejenigen in der Anhörung unzu-

treffend gewesen seien, und die Zeitspanne zwischen BzP und Anhörung 

keinen Einfluss auf Schilderungen in der BzP haben kann. 

Das Argument des SEM, dass das Vorenthalten des Briefes durch die Mut-

ter nicht nachvollziehbar sei, ist zwar berechtigt, jedoch von untergeordne-

ter Bedeutung (vgl. zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität Urteil 

des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). 

Der Hinweis des SEM, wonach es nur schwer nachvollziehbar sei, wieso 

sich der Beschwerdeführer ohne Weiteres zur Wiederaufnahme seiner Tä-

tigkeit als (…) entschieden hat, ist berechtigt. Entgegen dem Argument in 

der Beschwerde geht es dabei nicht darum, dem Beschwerdeführer seinen 

Entscheid zur Wiederaufnahme der Tätigkeit vorzuwerfen, sondern viel-

mehr, dass zu erwarten wäre, dass diese Entscheidung erst nach reiflicher 

Überlegung fallen würde, hätte sie in der Vergangenheit tatsächlich zu ei-

ner Verfolgung geführt. Entsprechende Anhaltspunkte für einen solchen 

Entscheidungsprozess fehlen aber – trotz Nachfrage – gänzlich (vgl. act. 

A14 F143). 

Betreffend die Substanz der Schilderungen ist zu differenzieren. So weist 

die Beschreibung der Festnahme im (…) 2010 durchaus gewisse Details 

auf, indem er etwa ausführte, zuerst mit einem Motorrad und dann mit ei-

nem Auto mitgenommen worden zu sein, oder auch Gesprächsinhalte zu 

Protokoll gegeben wurden (vgl. act. A14 F86). Demgegenüber beschrän-

ken sich die Schilderungen zum Angriff im (…) 2011 (vgl. act. A14 F86 a.E. 

und F87) und zum fluchtauslösenden Ereignis im (…) 2016 (vgl. act. A14 

F87 und F94 bis 124) auf kurze pauschale Beschreibungen, ohne Nennung 

persönlicher Eindrücke oder origineller Details, wodurch nicht der Eindruck 

D-5221/2018 

Seite 15 

entsteht, dass die Aussagen auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen wür-

den.  

Die eingereichten Beweisdokumente lassen nur sehr beschränkte Rück-

schlüsse auf die Glaubhaftigkeit zu. Diesbezüglich kann auf die zutreffen-

den Ausführungen des SEM verwiesen werden. Hinsichtlich der Spitaldo-

kumente ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Ansicht zu bemerken, dass 

sich daraus – unter der Annahme, das Dokument sei authentisch – lediglich 

ergibt, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines tätlichen Angriffs in me-

dizinischer Behandlung gewesen ist, ohne für die Hintergründe dieses An-

griffs wesentliche Anhaltspunkte zu liefern. Eine Dokumentenüberprüfung 

mittels Botschaftsabklärung hat daher nicht zu erfolgen. Die im schweize-

rischen Arztbericht vom (…) 2019 attestierte Posttraumatische Belastungs-

störung (PTBS) und mittelgradig depressive Episode bildet keinen Beweis 

für die angebliche Verfolgung, sondern ist lediglich als entsprechendes In-

diz in die Glaubhaftigkeitsprüfung miteinzubeziehen (vgl. BVGE 2015/11 E. 

7.2.2). Unzutreffend ist die Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Do-

kumente würden eine Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers 

obsolet machen, zumal im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung eine Ge-

samtwürdigung vorzunehmen ist, in welche sowohl die Aussagen des Be-

schwerdeführers als auch die eingereichten Dokumente einzubeziehen 

sind. 

7.3 In Würdigung sämtlicher dieser Elemente sind die Vorbringen zu den 

Vorfluchtgründen, insbesondere aufgrund der Widersprüchlichkeiten und 

der Substanzlosigkeit wesentlicher Vorbringen, für unglaubhaft zu befin-

den. 

7.4 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz nach 

Sri Lanka zurückkehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungsrisiko 

zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurück-

kehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt 

sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

erleiden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). 

Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der vom Beschwerdeführer 

angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfah-

D-5221/2018 

Seite 16 

ren D-4794/2017. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der 

tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risi-

kofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stoplist“ und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stoplist" ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten. Diese Praxis ist auch im Lichte der aktuellen Lage in Sri Lanka 

weiterhin gültig. Für eine Sistierung des Verfahrens besteht daher kein An-

lass. 

7.5 Dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner familiären Beziehungen 

eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE nachgesagt wird, ist zu 

verneinen. Wie bereits ausgeführt, ist nicht glaubhaft, dass er in der Heimat 

aufgrund solcher Verbindungen selbst Ziel von Verfolgungsmassnahmen 

gewesen ist und nicht ersichtlich ist, wieso sich daran bei einer Rückkehr 

etwas ändern könnte. Der in der Beschwerde gemachte und mit zwei Por-

traitfotos untermauerte Hinweis auf einen Onkel, welcher im Jahre 1995 

bei den LTTE gewesen sei und einen Cousin, welcher im Jahre 1988 als 

LTTE-Kämpfer gefallen sei, weshalb er als Kriegsheld gelte, vermag keine 

solche Annahme zu begründen. Eine Gefährdung ergibt sich auch nicht 

aus einer etwaigen bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen 

D-5221/2018 

Seite 17 

Generalkonsulat oder den im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapier-

beschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten (vgl. BVGE 

2017 VI/6 E. 4.3.3). 

7.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-5221/2018 

Seite 18 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-

sig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass der Beschwerdeführer aus dem Distrikt F._______ in der Nord-

provinz stamme und dort – mit Ausnahme des Aufenthalts in C._______ – 

D-5221/2018 

Seite 19 

bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Der Vollzug der Wegweisung dorthin 

sei unter der Voraussetzung begünstigender Faktoren zumutbar. Der Be-

schwerdeführer verfüge über ein familiäres Beziehungsnetz und eine gesi-

cherte Wohnsituation. Er habe seit seiner Heirat 2011 bis zur Ausreise im-

mer im Haus seiner Schwiegereltern gelebt, wo seine Ehefrau und die ge-

meinsamen Kinder noch heute leben würden. Er verfüge über einen Schul-

abschluss und mehrjährige Berufserfahrung. Bis zu seiner Ausreise habe 

er für eine landesweit tätige (…) gearbeitet und sei 2013 befördert worden. 

Soweit aus den Akten ersichtlich sei er gesund. Es sei daher davon auszu-

gehen, dass er in der Lage sei, sich in Sri Lanka (wieder) eine Existenz 

aufzubauen. Bei Bedarf könne er auf die Unterstützung seines sozialen 

Netzes zählen und es stehe ihm frei, schweizerische Rückkehrhilfe zu be-

antragen.  

9.6 Auf Beschwerdeebene wurde eingewendet, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr gefährdet wäre. Ferner habe 

sich die Sicherheitslage in jüngster Zeit, insbesondere aufgrund der An-

schläge von Ostern 2019 massiv verschlechtert. Er leide an einer Depres-

sion und einer PTBS und die behandelnden Ärzte würden eine genügende 

Behandlung in Sri Lanka verneinen, da ein multimodales Behandlungsset-

ting Voraussetzung für eine Besserung sei. Bei den gesundheitlichen Prob-

lemen handle es sich um Sachverhalte, welche im Zeitpunkt des Erlasses 

der angefochtenen Verfügung noch nicht zugänglich gewesen seien, wes-

halb die Rückweisung der Sache zur umfassenden Sachverhaltsermittlung 

und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz beantragt werde.  

9.7 Wie das SEM zu Recht bemerkte, ist der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz grundsätzlich zumutbar, wenn begünstigende Faktoren (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) vorliegen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Die jüngste Ge-

waltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der 

sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher 

Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamis-

tischem Terror, https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-

der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769, abgerufen am 16.05.2019; NZZ 

vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir 

über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/internatio-

nal/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, 

abgerufen am 16.05.2019; New York Times [NYT], What We Know and 

D-5221/2018 

Seite 20 

Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.ny-

times.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-

updates.html?action=click&module=Top%20Stories& pgtype=Homepage, 

abgerufen 16.05.2019) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. Für eine Sistierung des Verfahrens besteht daher kein Anlass. 

Der Beschwerdeführer verfügt in Sri Lanka über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Aufgrund seiner Bildung 

und Berufserfahrung bestehen zudem hinreichende Aussichten auf ein ge-

sichertes Einkommen.  

Die medizinischen Probleme stehen der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht 

entgegen. Der Arztbericht vom (…) 2019 attestiert dem Beschwerdeführer 

eine mittelgradig depressive Episode (ICD: 10 F32.1) und eine PTBS (ICD: 

10 F43.1). Gemäss Rechtsprechung in Bezug auf psychische Beschwer-

den kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-

schlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Es ist davon auszugehen, dass die psychischen 

Beschwerden des Beschwerdeführers in Sri Lanka adäquat behandelbar 

sind (vgl. zur Behandelbarkeit psychischer Leiden [insb. PTBS] Urteil des 

BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). Zudem 

könnte allfälligen solchen Bedürfnissen des Beschwerdeführers auch 

durch die medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Dass die dortige Behandlung möglicherweise 

nicht dem schweizerischen Standard entspricht, ist – wie bereits erwähnt – 

unerheblich. 

9.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.9 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

D-5221/2018 

Seite 21 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

11.   

11.1 Die Verfahrenskosten sind aufgrund der sehr umfangreichen Einga-

ben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, 

deren Ergebnis dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilweise 

schon hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind sie grundsätzlich dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits 

in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zu-

fälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers sowie Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz aufgrund des angeblich fehlerhaften Lagebildes). Somit sind dem 

Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verur-

sachten Verfahrenskosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– fest-

zusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bun-

desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

11.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1‘300.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5221/2018 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ300.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Linus Sonderegger 

 

 

Versand: