# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90ce7133-88aa-5e57-a2e2-750d7022298b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 04.06.2014 BRGE III Nr. 0071/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0071-20_2014-06-04.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

 

 

 
 
 
G.-Nr. R3.2013.00029 
BRGE III Nr. 0071/2014 

 
 
 
  Entscheid vom 4. Juni 2014 
 
 

 

 

Mitwirkende Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichter Eugen Staub, Baurichterin Mo-
nika Spring-Gross, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

 
 
 
 

in Sachen Rekurrierende 

1. O. N., [….] 
2. M. W., [….]  
3. D. E., [….]  
4. U. R., [….] 
5. A. und K. L., [….] 

 

gegen Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….] 

 

 

betreffend Gemeinderatsbeschluss vom 10. Dezember 2012; Festsetzung des Quar-
tierplans YZ 
_______________________________________________________ 

 

 

R3.2013.00029 Seite 2 

hat sich ergeben:  

A.  

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 setzte der Gemeinderat X den 

Quartierplan YZ fest. Die Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich er-

folgte am 18. Januar 2013.  

B.  

Dagegen rekurrierten O. N., M. W., D. E., U. R. sowie A. und K. L. mit ge-

meinsamer Eingabe vom 18. Februar 2013 binnen gesetzlicher Frist an das 

Baurekursgericht und beantragten:  

"1. Es sei der Beschluss des Gemeinderates X vom 10. Dezember 2012 

aufzuheben und der Quartierplan wie folgt zu ändern: 

 a. Es sei die R.-strasse im bestehenden Zustand zu belassen und auf 

die Festlegung der Verkehrsbaulinie zu verzichten, wobei die Er-

schliessung der Grundstücke Kat. Nr. 2724, 2725 und 2726 rück-

wärtig durch Verlängerung der bereits bestehenden Stichstrasse 

(Kat. Nrn. 13010 und 12734) erfolgen soll.  

 b. Eventualiter sei die R.-strasse derart mit verkehrstechnischen 

Massnahmen (Einbahnstrasse, Ausweichstellen etc.) anzupassen, 

dass eine Erweiterung der Strasse und die Festsetzung der Ver-

kehrsbaulinie im beabsichtigten Ausmasse nicht notwendig ist. 

 c. Subeventualiter sei auf dem Grundstück Kat. Nr. 2477 auf eine 

Landabtretung für die Strassenverbreiterung zu verzichten und wie 

bei Grundstück Kat. Nr. 1428 ein Bankett zu erstellen. 

 2. Es sei vor der Entscheidung ein Augenschein auf Lokal im Beisein des 

Rechtsvertreters der Rekurrenten durchzuführen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich Mehrwertsteu-

erzusatz zulasten der Rekursgegnerin." 

C.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wurde der Eingang des Rekurses 

vorgemerkt und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D.  

In seiner Rekursantwort vom 18. April 2013 beantragte die Vorinstanz unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden, auf den 

Rekurs sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieser abzuweisen. Mit ge-

 

 

R3.2013.00029 Seite 3 

meinsamer Eingabe vom 12. Mai 2013 liessen sich [….] verschiedene 

Quartierplanbeteiligte vernehmen, welche im Wesentlichen im Sinne der 

Vorinstanz argumentierten. 

E.  

Die Rekurrierenden replizierten mit Eingaben vom 14. und 27. Mai 2013. 

Die Duplik der Vorinstanz erging am 5. Juni 2013. 

F.  

Am 20. September 2013 führte die 3. Abteilung des Baurekursgerichts im 

Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. Eine weitere rekur-

rentische Eingabe datiert vom 22. Oktober 2013. 

G. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 

Die Rekurrierenden sind als Eigentümer von Quartierplangrundstücken 

vom angefochtenen Beschluss mehr als irgendwelche Dritte oder die All-

gemeinheit in ihren eigenen Interessen betroffen. Damit sind sie legitimiert, 

Rekurs zu erheben (§ 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes; PBG).  

1.2.   

Nach rechtskräftiger Verfahrenseinleitung erstellt der Gemeinderat einen 

Entwurf des Quartierplans, der an einer ersten Grundeigentümerversamm-

lung erläutert wird (§§ 151 f. PBG). Die Grundeigentümer bzw. die ander-

weitig an den betroffenen Grundstücken Berechtigten können anlässlich 

 

 

R3.2013.00029 Seite 4 

dieser Verhandlung Wünsche und Anregungen vorbringen oder solche in-

nert 30 Tagen schriftlich nachreichen (§ 152 Abs. 3 PBG).  

Innert sechs Monaten nach Ablauf der Frist zur schriftlichen Stellungnahme 

ist eine Bereinigung der Einwendungen anzustreben und der Entwurf ist 

entsprechend zu überarbeiten (§ 153 PBG). In der Folge wird der überar-

beitete Entwurf während 30 Tagen für die Beteiligten aufgelegt; gleichzeitig 

werden diese zu einer zweiten Versammlung eingeladen, die innert weite-

ren 30 Tagen durchzuführen ist. Auflage und Einladung sind den Beteiligten 

schriftlich mitzuteilen (§ 154 PBG).  

1.3.   

Innert der Auflagefrist vor der zweiten Grundeigentümerversammlung kön-

nen die Quartierplanbeteiligten gemäss § 155 Abs. 1 PBG schriftlich Be-

gehren stellen "a) zu den Grundlagen der Erschliessungen sowie zu ge-

meinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen; b) auf Entlassung aus 

dem Verfahren; c) um eine andere Neuzuteilung; d) auf Zurückweisung von 

Ersatzland eines Gemeinwesens ausserhalb des Quartierplangebiets". Be-

gehren gemäss lit. a können sich etwa beziehen auf die Art, Zahl, Führung 

oder Dimensionierung der Quartiererschliessung, auf die Aufnahme zusätz-

licher Erschliessungen, Ausstattungen oder Ausrüstungen oder auf deren 

Weglassung. 

Nur wenn der vom Quartierplan betroffene Grundeigentümer in dieser Pha-

se solche Begehren stellt, wird er später im Rechtsmittelverfahren mit eben 

diesen Einwänden überhaupt zugelassen (§ 155 Abs. 4 PBG; Christoph 

Fritzsche/Peter Bösch/Thomas Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. 

Aufl., Zürich 2011, S. 183). Früher gestellte Begehren laufen nicht "automa-

tisch" weiter, sondern müssen – falls sie bei der Bereinigung des ersten 

Quartierplanentwurfs keine Berücksichtigung fanden – in dieser Phase des 

Quartierplanverfahrens wieder erneuert werden (VB 2001.00196 vom 16. 

November 2001 in BEZ 2002 Nr. 3; in Bestätigung von BRKE II Nrn. 112 

und 113/2001 vom 15. Mai 2001). 

Voraussetzung dieser Rechtfolge ist allerdings, dass die Quartierplanbetei-

ligten in der Einladung zur zweiten Grundeigentümerversammlung auf die 

Verwirkung gemäss § 155 Abs. 4 PBG, also den Verlust des Rekursrechts, 

explizit hingewiesen worden sind (BRKE IV Nr. 0106/2009 vom 2. Juli 2009 

in BEZ 2009 Nr. 59; www.baurekursgericht-zh.ch).  

 

 

R3.2013.00029 Seite 5 

1.4.   

Später, d.h. nach Ende der  dreissigtägigen Auflagefrist,  gelten Begehren 

gemäss § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG grundsätzlich als verspätet. Sie sind 

einzig dann noch zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass sie 

selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht fristgerecht hätten 

vorgebracht werden können (§ 155 Abs. 2 PBG). Anderweitige Begehren – 

also solche, welche nicht unter § 155 Abs. 1 lit. a - d PBG fallen – können 

spätestens auch noch in der zweiten Grundeigentümerversammlung vor-

gebracht werden (§ 155 Abs. 3 PBG).  

1.5.   

Mit diesem straffen Verfahrensablauf wollte der Gesetzgeber erreichen, 

dass ein Quartierplan innert nützlicher Frist aufgestellt, festgesetzt und rea-

lisiert werden kann. Zwar können die Quartierplanbeteiligten im Rahmen 

der einzelnen Planungsstufen aktiv mitwirken und bei der Ausgestaltung 

des Quartierplans Einfluss nehmen. Die genannte Zielsetzung bedingt 

aber, dass bei den jeweiligen Planungsstufen unwiderrufliche Entscheide 

getroffen werden müssen, die dann nicht im nachfolgenden Planungsstadi-

um wieder in Frage gestellt werden können  (BRKE I Nr. 0081/1984 in BEZ 

1984 Nr. 41).  

2.1.  

Streitpunkt ist im vorliegenden Fall der geplante Ausbau der R.-strasse auf 

normalienkonforme Dimensionen. Rekurrentischerseits wird zu Recht nicht 

bestritten, dass die R.-strasse den baulichen Anforderungen der kantonalen 

Zugangsnormalien (ZN) nicht genügt. Die mangelhaften Dimensionen der 

R.-strasse waren denn auch seinerzeit der Grund für die rekursweise Auf-

hebung einer Bewilligung für eine geplante Wohnüberbauung auf den in der 

Nähe der rekurrentischen Liegenschaften situierten Grundstücken Kat.-Nrn. 

2724, 2725 und 2726 mangels ausreichender verkehrsmässiger Erschlies-

sung und damit auslösender Faktor für das Quartierplanverfahren YZ 

(BRKE III Nrn. 0153 und 0154/2008 vom 12. November 2008).  

2.2.  

Die Rekurrierenden verlangen mit ihrem Hauptantrag, die R.-strasse sei in 

ihrem bestehenden Zustand zu belassen, womit auf die Festlegung von 

Verkehrsbaulinien und den geplanten Ausbau der Strasse verzichtet wer-

 

 

R3.2013.00029 Seite 6 

den könne. Die notwendige Erschliessung der Grundstücke Kat.-Nrn. 2724, 

2725 und 2726 solle vielmehr rückwärtig über eine Verlängerung der be-

stehenden Stichstrasse Kat.-Nrn. 13010 und 12734 erfolgen.  

Eventualiter sei die R.-strasse mit verkehrstechnischen Massnahmen (Ein-

bahnregime, Ausweichstellen etc.) so zu gestalten, dass die vorgesehene 

Strassenerweiterung sowie die Festsetzung der entsprechenden Verkehrs-

baulinien nicht notwendig seien.  

Subeventualiter sei beim Grundstück Kat.-Nr. 2477 der Rekurrentin O. N. 

auf eine Landabtretung für die geplante Verbreiterung der R.-strasse zu 

verzichten. Stattdessen sei wie beim Nachbargrundstück Kat.-Nr. 1428 der 

Rekurrierenden A. und K. L. nur ein 30 cm breites Bankett zu erstellen.  

2.3.  

Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob die Rekurrierenden ihre Begehren 

rechtzeitig gestellt haben. Dabei ist vorab folgendes festzuhalten:  

Die Vorinstanz hat in ihrer Einladung zur zweiten Grundeigentümerver-

sammlung (dat. 29. März 2012) die Quartierplanbeteiligten darauf aufmerk-

sam gemacht, dass Begehren im Sinne von § 155 PBG während der Aufla-

gefrist, welche vom 2. April bis zum 2. Mai 2012 dauerte, gestellt werden 

müssen und unmissverständlich auf die entsprechenden Verwirkungsfolgen 

hingewiesen (act. 14.7).  

Angesichts der Formstrenge des Quartierplanverfahrens ist es den Rekur-

rierenden verwehrt, das Begehren eines anderen Quartierplanbeteiligten 

aufzunehmen und rekursweise zu ihrem eigenen – seinerzeit nicht innert 

Frist gestellten – Begehren zu machen (BRKE II Nr. 112 und 113/2001 vom 

15. Mai 2001, E. 3). 

Im Weiteren geht es bei den rekurrentischen Änderungsbegehren bzw. Re-

kursanträgen nicht um anderweitige Begehren im Sinne von § 155 Abs. 3 

PBG, welche – wie bereits erwähnt – auch noch anlässlich der zweiten 

Grundeigentümerversammlung vorgebracht werden können, sondern um 

Grundlagen der (Verkehrs)erschliessung im Sinne von § 155 Abs. 1 lit. a 

PBG. Strittig ist nämlich die strassenmässige Erschliessung im Bereich der 

R.-strasse, womit das Kernstück dieses Quartierplans im Fokus steht (vor-

stehend unter Ziffer 2.1). Überdies haben die Rekurrierenden in keiner 

Weise den Nachweis erbringen können, dass ihre Begehren im Sinne von 

 

 

R3.2013.00029 Seite 7 

Art. 155 Abs. 2 PBG selbst bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht 

fristgerecht hätten vorgebracht werden können. 

Schliesslich erweist sich der rekurrentische Einwand, die rekurrentischen 

Begehren seien anlässlich der ersten und zweiten Grundeigentümerver-

sammlungen zu ihrem Nachteil falsch bzw. unvollständig protokolliert wor-

den, aufgrund der Aktenlage als völlig haltlose und unbewiesene Behaup-

tung. Die entsprechenden rekurrentischen Ausführungen sind aber ohnehin 

irrelevant, da die Begehren – wie sich nachfolgend zeigen wird – zu spät 

gestellt wurden.  

Zudem sind die Protokolle der beiden Grundeigentümerversammlungen in-

nert Frist nicht in Frage gestellt worden bzw. es ist bei der Vorinstanz kein 

Berichtigungsbegehren eingegangen (act. 14.5, S. 10, und 14.9, S. 23). 

Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass die rekurrentischen Begehren 

spätestens während der Auflagefrist (2. April - 2. Mai 2012) in eigenem 

Namen (oder mit rechtsgültiger Vertretung) hätten vorgebracht werden 

müssen. Innert dieser Frist hätten, wie bereits dargelegt, auch früher ge-

stellte Begehren zwingend erneuert werden müssen.  

2.4.1.  

Die Rekurrentin O. N. hat ihre Begehren zur Änderung des strittigen Quar-

tierplans erst anlässlich der zweiten Grundeigentümerversammlung am 6. 

Juni 2012 und daher verspätet durch ihren Vertreter F. F. gestellt. Dieser 

erklärte damals, er schliesse sich den Anträgen des Rekurrenten M. W. an 

(act. 14.9, S. 20). Vorher hatte die Rekurrentin keine schriftlichen Begehren 

gestellt. Auf den Rekurs von O. N. ist somit infolge Verspätung nicht einzu-

treten. 

2.4.2.  

M. W. stellte seine Änderungsanträge mit Eingabe vom 31. Mai 2012, also 

nach Ablauf der Auflagefrist (act. 14.8). Sein früher am 11. August 2011 

gestelltes Begehren hätte er während der genannten Auflagefrist erneuern 

müssen, was nicht erfolgte. Damit erweist der Rekurs von M. W. als ver-

spätet. 

 

 

R3.2013.00029 Seite 8 

2.4.3.  

D. E. stellte sein Begehren, die R.-Strasse sei in ihrem heutigen Zustand zu 

belassen (act. 14.9, S. 21), erst anlässlich der zweiten Grundeigentümer-

versammlung und damit verspätet. 

2.4.4.  

Das schriftliche Begehren von U. R. datiert vom 28. Mai 2012 (act. 14.8), ist 

also ebenfalls verspätet. 

2.4.5.  

A. und K. L. haben weder während der Auflagefrist noch nachher ein Be-

gehren gestellt. 

2.5.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass alle Rekurrierenden ihre Begehren 

verspätet oder gar nie solche gestellt haben, weshalb auf den Rekurs nicht 

einzutreten ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz die verspäteten 

schriftlichen Begehren von M. W. und U. R. anlässlich der zweiten Grund-

eigentümerversammlung materiell beantwortet hat (act. 14.9, S. 6 f.). Das 

Nichteinhalten der gesetzlichen Frist wurde dadurch weder geheilt noch 

wurde die Frist von § 154 Abs. 1 PBG wiederhergestellt. 

[….]