# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91c49d0c-461d-51d5-abd4-ff5567976e6c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2011 B 2011/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-18_2011-08-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/18

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2011

Entscheiddatum: 29.08.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2011
Steuerrecht, Art. 39 StG (sGS 811.1), Art. 18 StV (sGS 811.11). Die Gewährung 
der Fahrkosten mit dem Privatauto hängt nicht allein von der 
Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus 
zeitlichen oder anderen Gründen ab. Bilden mehrere Personen für die 
Zurücklegung des Arbeitsweges eine Fahrgemeinschaft, so kann nicht jede 
Person die vollen (anhand der Kilometerpauschale berechneten) Kosten für 
das private Motorfahrzeug in Abzug bringen (Verwaltungsgericht B 2011/18).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

C. und R. B.,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Nachsteuer 1997-2007)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ C. und R. B. wohnen in U. Der Ehemann arbeitet seit langem bei der M. AG in B. In 

den Steuererklärungen für die Steuerperioden 1999-2007 machte er jeweils unter dem 

Titel der Berufsauslagen einen Abzug für Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem Privatauto 

für 11'500 km pro Jahr geltend. Entsprechend wurden in den jeweiligen Veranlagungen 

Kosten in Höhe von Fr. 6'210.-- (1999/2000) bzw. Fr. 6'785.-- (2001-2007) zum Abzug 

zugelassen. Sämtliche Veranlagungen erwuchsen in Rechtskraft.

B./ Aufgrund einer steueramtlichen Meldung erhielt das Kantonale Steueramt Kenntnis 

davon, dass R. B. zusammen mit anderen Personen mit einem Bus zur Arbeit fuhr und 

seine Kosten für den Arbeitsweg somit nur Fr. 100.-- pro Monat betrugen. Mit 

Schreiben vom 13. Juli 2009 zeigte deshalb das kantonale Steueramt R. und C. B. an, 

es werde ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, weil festgestellt worden sei, dass die 

Differenz zwischen den deklarierten Fahrtkosten für das private Motorfahrzeug und den 

effektiven Kosten für die Fahrgemeinschaft in den Jahren 1997-2007 steuerlich noch 

nicht erfasst worden sei. R. B. nahm zum entsprechenden Vorhalt mit Schreiben vom 

22. August 2009 Stellung. Am 25. September 2009 erging die Nachsteuerverfügung; 

dabei wurde das steuerbare Einkommen für die Steuerperioden 1999 und 2000 um 

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Fr. 5'000.-- und für die Steuerperioden 2001-2007 um je Fr. 3'300.-- erhöht. Eine 

gegen die Nachsteuerverfügung erhobene Einsprache wies das kantonale Steueramt 

mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab.

C./ Dagegen liessen R. und C. B. am 16. November 2009 Rekurs erheben. Die 

Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 9. Dezember 2010 

gut und hob den Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2009 sowie die zugrunde 

liegende Nachsteuerverfügung vom 25. September 2009 auf. Die 

Entscheidbegründung wurde am 13. Januar 2011 expediert.

D./ Gegen den Rekursentscheid reichte das kantonale Steueramt mit Eingabe vom 

21. Januar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, es sei der 

angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 

2009 zu bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdebeklagten.

Die Verwaltungsrekurskommission liess sich am 15. Februar 2011 zur Beschwerde 

vernehmen. Sie stellte Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 

liessen mit Eingabe vom 17. Februar 2011 ebenfalls Antrag auf Abweisung der 

Beschwerde stellen.

Das kantonale Steueramt erklärte sodann mit Schreiben vom 22. Februar 2011 Verzicht 

auf eine ergänzende Stellungnahme.

Auf die Begründungen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz sowie auf die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Gemäss Art. 199 Abs. 1 StG kann eine Nachsteuer erhoben werden, wenn sich 

aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt 

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waren, ergibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige 

Veranlagung unvollständig ist. Dementsprechend kann eine Nachsteuer unter drei 

Voraussetzungen eingefordert werden: Es muss eine rechtskräftige Veranlagung 

vorliegen, mit der eine Unterbesteuerung einhergeht, die sich aufgrund von neuen 

Tatsachen oder Beweismitteln ergibt.

2.1 Vorliegend sind die Veranlagungen der Steuerperioden 1999-2007 

unbestrittenermassen rechtskräftig geworden. Im gesamten Verfahren unbestritten 

blieb zudem, dass es R. B. nicht zumutbar war, den Arbeitsweg mit den öffentlichen 

Verkehrsmitteln zurückzulegen. Der Beschwerdeführer erblickte jedoch eine 

Unterbesteuerung darin, dass jeweils die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem 

Privatauto auf der Grundlage der geltenden Pauschalansätze pro Kilometer geltend 

gemacht und zum Abzug zugelassen wurden, obwohl R. B. zusammen mit anderen 

Personen eine Fahrgemeinschaft bildete und seine tatsächlichen Kosten deshalb tiefer 

ausgefallen sind. Die Vorinstanz verneinte demgegenüber eine Unterbesteuerung mit 

der Begründung, der Beschwerdegegner sei nicht verpflichtet, den Arbeitsweg 

möglichst kostengünstig zu gestalten; er habe vielmehr Anspruch auf den 

Pauschalabzug, weshalb sich die Veranlagungen der Steuerperioden 1999-2007 als 

vollständig und rechtmässig erwiesen. Die Vorinstanz nahm dabei Bezug auf die Praxis 

zum Zürcher Steuergesetz (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum 

harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Auflage, N 114 und N 123 zu § 26 mit Hinweis 

auf VerwGE ZH vom 17. Juni 1998, in: RB 1998 Nr. 137).

2.2 Die Gewinnungskosten im Rahmen der unselbständigen Erwerbstätigkeit sind in 

Art. 39 StG geregelt. Sie können in der Praxis häufig als Pauschalbetrag geltend 

gemacht werden, da ihr effektives Ausmass recht aufwendig zu ermitteln ist. In diesem 

Zusammenhang sieht Abs. 2 von Art. 39 StG vor, dass die Pauschalansätze von der 

Regierung festzulegen sind. Die Ausführungsbestimmungen von Art. 18-22 der 

Steuerverordnung (sGS 811.11, abgekürzt StV) verweisen indessen bezüglich der 

Pauschalen auf die bei der direkten Bundessteuer massgebenden Ansätze, womit eine 

(betragsmässige) Harmonisierung zwischen den Staats- und Gemeindesteuern sowie 

der direkten Bundessteuer sichergestellt wird. Pauschalansätze bestehen dabei für 

Fahrkosten mit dem Privatauto zum Arbeitsplatz, für Mehrkosten bei auswärtiger 

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Verpflegung, für Mehrkosten bei auswärtigem Wochenaufenthalt, für übrige 

Berufskosten sowie für Auslagen bei Ausübung einer Nebenbeschäftigung.

2.3 Bei den Fahrkosten zum Arbeitsplatz im Speziellen können gemäss Art. 18 Abs. 1 

StV grundsätzlich nur die tatsächlichen Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel 

abgezogen werden und dies auch nur, soweit sich deren Benutzung als notwendig 

erweist. Gleiches gilt nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung, wenn der Arbeitsweg mit 

dem Privatfahrzeug zurückgelegt wird, die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel 

jedoch zumutbar ist. Art. 18 Abs. 3 StV bestimmt schliesslich, dass die Kosten für das 

private Motorfahrzeug gemäss den für die direkte Bundessteuer massgebenden 

Pauschalansätzen abgezogen werden können, wenn kein öffentliches Verkehrsmittel 

zur Verfügung steht oder dessen Benützung dem Steuerpflichtigen nicht zugemutet 

werden kann. Sind die entsprechenden Voraussetzungen gegeben, kann eine 

Kilometerpauschale für die zweckmässigste Strecke geltend gemacht werden. Der 

Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt jedoch vorbehalten.

Grundsätzlich sind somit die Fahrkosten zur Arbeit mit dem privaten Motorfahrzeug 

nach oben hin offen. Zu prüfen bleibt nun, ob der Abzug der mit Hilfe der 

Kilometerpauschale berechneten Fahrkosten auch beschränkt werden kann, wenn die 

Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zwar unbestrittenermassen unzumutbar ist, 

der Arbeitsweg jedoch im Rahmen einer Fahrgemeinschaft zurückgelegt wird und die 

Kosten für den Arbeitsweg unter den Mitfahrern aufgeteilt werden.

2.4 Der Wortlaut von Art. 18 Abs. 3 StV erweckt für sich allein betrachtet den Anschein, 

dass

der Abzug der Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem privaten Motorfahrzeug 

einzig von der Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel abhängig 

sei. Zudem scheint ein Abzug entsprechender Kosten in jedem Fall möglich, wenn kein 

öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht.

Die systematische Stellung der Bestimmung führt demgegenüber zu einem anderen 

Schluss. Die Möglichkeit, die Kosten für das private Motorfahrzeug geltend zu machen, 

stellt eine Ausnahme dar zu dem in Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 18 StV geregelten 

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Grundsatz, dass nur die tatsächlichen Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel 

abgezogen werden können. Weshalb es nun im Fall der Notwendigkeit der 

Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Privatauto möglich sein soll, die anhand eines 

Pauschalansatzes pro gefahrenen Kilometer berechneten Kosten auch dann geltend zu 

machen, wenn die tatsächlichen Kosten aufgrund der Bildung einer Fahrgemeinschaft 

wesentlich tiefer ausgefallen sind, ist nicht ersichtlich.

Dies würde denn auch Sinn und Zweck der Regelung widersprechen. 

Gewinnungskostenpauschalen dienen einerseits der Entlastung der Steuerpflichtigen 

von der Sammlung und Aufbewahrung von Kleinbelegen, andererseits erleichtern sie 

aber auch die Veranlagungstätigkeit, indem die Steuerbehörden die entsprechenden 

Kleinbelege nicht einfordern und kontrollieren müssen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 110 zu § 26). Eine weitergehende administrative Vereinfachung ist damit nicht 

bezweckt. Dies gilt zumindest für den Fahrkostenabzug, welcher sich aus drei 

Komponenten zusammensetzt: den Anzahl Arbeitstagen, der Distanz für den Hin- und 

Rückweg und der Kilometerpauschale. Die Multiplikation der drei Komponenten ergibt 

den abzugsfähigen Betrag. Dabei ist nur der jeweilige Ansatz pro Kilometer 

pauschaliert. Für die übrigen Voraussetzungen sind hingegen die tatsächlichen 

Verhältnisse massgebend. Es handelt sich somit nur um eine Teilpauschalierung. Darin 

unterscheidet sich der Fahrkostenabzug beispielsweise vom Verpflegungsabzug. 

Letzterer stellt eine Vollpauschale dar, die sowohl nach oben als auch nach unten hin 

begrenzt ist und dem Pflichtigen grundsätzlich ohne Rücksicht darauf zusteht, wie er 

sich tatsächlich verpflegt. Insoweit bleiben hier die tatsächlichen Verhältnisse 

unberücksichtigt. Jedoch kann nicht einmal der volle, sondern nur ein reduzierter 

Verpflegungsabzug beansprucht werden, wenn dem Pflichtigen für die Verpflegung 

keine oder nur geringe Mehrkosten erwachsen, weil sich der Arbeitgeber an den 

Kosten beteiligt. Nichts anderes kann dann aber beim Fahrkostenabzug gelten. Bilden 

mehrere Pflichtige eine Fahrgemeinschaft und teilen sie die anfallenden Fahrkosten 

untereinander auf, so wäre es nicht nur sachwidrig, sondern auch mit dem Grundsatz 

der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren, 

wenn jedem Mitfahrer der volle Fahrkostenabzug zugestanden würde. Alsdann können 

vielmehr nur die tatsächlich bezahlten Kosten oder die mit Hilfe der Kilometerpauschale 

berechneten Fahrkosten abzüglich der von den Mitfahrern erhaltenen Entschädigungen 

in Abzug gebracht werden.

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2.5 Dass der Pauschalansatz pro Fahrkilometer nicht ohne Rücksicht auf die 

tatsächlichen Verhältnisse geltend gemacht werden kann, ergibt sich im Übrigen auch 

aus der Berufskostenverordnung (SR 642.118.1), auf die Art. 18 Abs. 3 StV verweist. In 

deren Anhang wird nicht nur eine Kilometerpauschale für Autos festgelegt, sondern 

auch ein entsprechender (tieferer) Ansatz für Motorräder mit weissem Kontrollschild. 

Mithin kommt es bei Unzumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus 

zeitlichen oder anderen Gründen durchaus darauf an, wie der Arbeitsweg zurückgelegt 

wird.

2.6 Benützt der Pflichtige hierfür sein privates Auto oder Motorrad, so steht ihm aber 

die jeweilige Pauschale in jedem Fall zu, selbst wenn die effektiven Kosten für das 

Fahrzeug tiefer sind. Die Deklaration der Pauschale anstelle der effektiven Kosten 

begründet die (unwiderlegbare) Rechtsvermutung, die Pauschale entspreche den in der 

Bemessungsperiode tatsächlich entstandenen Kosten (Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, 

a.a.O., N 114 zu § 26). Daran vermag nach Meinung des Verwaltungsgerichts auch 

nichts zu ändern, wenn der Pflichtige beispielsweise an einzelnen (wenigen) Tagen im 

Jahr anstatt mit dem Auto oder dem Motorrad mit dem Zug zur Arbeit fährt oder hin 

und wieder einmal den Arbeitsweg mit dem Velo anstatt mit dem öffentlichen 

Verkehrsmittel zurücklegt.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der mit Hilfe der Kilometerpauschale 

berechnete Fahrkostenabzug dann nicht voll gewährt werden kann, wenn ein 

Steuerpflichtiger zusammen mit anderen Personen eine Fahrgemeinschaft bildet und 

deshalb seine Kosten für den Arbeitsweg wesentlich tiefer ausfallen. Der 

Beschwerdeführer hat deshalb im Einspracheentscheid zu Recht die Differenz 

zwischen den tatsächlichen Kosten für den Arbeitsweg und den in den ordentlichen 

Veranlagungen gewährten Fahrkosten aufgerechnet. Folglich ist die Beschwerde 

gutzuheissen, der angefochtene Entscheid vom 9. Dezember 2010 aufzuheben und der 

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2009 zu bestätigen. Der Beschwerdeführer wird 

allerdings darauf hingewiesen, dass er in Zukunft nicht nur bei steueramtlichen 

Meldungen die tatsächlich angefallenen Kosten zu prüfen hat, sondern im Rahmen der 

Veranlagung auch bei anderen Steuerpflichtigen entsprechende Abklärungen zu tätigen 

hat.

4. (…).

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission vom 9. Dezember 2010 wird aufgehoben.

2./ Der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2009 wird bestätigt.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 2'000.-- bezahlen 

die Beschwerdegegner.

4./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens in Höhe von Fr. 1'200.-- bezahlen die 

Beschwerdegegner.

5./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Treuhand- und Revisionsgesellschaft M.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegner

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2011
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