# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce779859-e8c7-5450-aa92-47c5e7dbe09e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2025 F-5776/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5776-2025_2025-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5776/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richterin Aileen Truttmann,  

Richterin Christa Preisig,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______,  

2. B._______,  

3. C._______,  

Beschwerdeführerinnen,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsverzögerung.  

 

 

 

F-5776/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A.______ (geb. 1987, aserbaidschanische Staatsangehörige [nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 1]) suchte am 12. März 2024 zusammen mit ih-

ren zwei minderjährigen Töchtern (geb. 2008 und 2017 [nachfolgend: Be-

schwerdeführerinnen 2 und 3]) in der Schweiz um Asyl nach. Am 25. April 

2024 wurden sie und ihre ältere Tochter vom SEM zu ihren Asylgründen 

angehört. Anlässlich dieser Anhörung reichte die Beschwerdeführerin 1 ei-

nige Beweismittel ein und ihr wurde mitgeteilt, dass sie zu einer ergänzen-

den Anhörung eingeladen werde, anlässlich derer sie weiter zu ihren Asyl-

gründen befragt werde. Am 29. April 2024 teilte ihr das SEM mit, dass ihr 

Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde.  

A.b Am 30. April 2024 sowie am 13. August 2024 reichten die Beschwer-

deführerinnen weitere Beweismittel ein. 

A.c Eine von der damaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerinnen 

am 5. Dezember 2024 gestellte Anfrage zur Namensänderung wurde von 

der Vorinstanz am 23. Januar 2025 per E-Mail abschlägig beantwortet.  

A.d Am 5. März 2025 erkundigten sich die Beschwerdeführerinnen nach 

dem Verfahrensstand und baten darum mitzuteilen, wann mit einem weite-

ren Verfahrensschritt oder dem Asylentscheid zu rechnen sei. Die Anfrage 

wurde vom SEM am 6. März 2025 dahingehend beantwortet, dass die Ge-

schäftslast hoch und es nicht möglich sei, ein bestimmtes Datum der Ent-

scheidfällung in Aussicht zu stellen. 

A.e Am 4. April 2025 sowie am 17. April 2025 reichten die Beschwerdefüh-

rerinnen unaufgefordert weitere Beweismittel beim SEM ein. 

A.f Am 19. Juni 2025 erkundigten sich die Beschwerdeführerinnen erneut 

nach dem Verfahrensstand und ersuchten das SEM darum, ihre Asylgesu-

che prioritär zu behandeln und bald einen Entscheid zu treffen oder zumin-

dest mitzuteilen, bis wann mit einem solchen gerechnet werden könne. 

Diese Anfrage blieb seitens der Vorinstanz unbeantwortet. 

B.  

B.a Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 31. Juli 2025 gelangten die 

Beschwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und beantrag-

ten, es sei festzustellen, dass ihre Asylverfahren zu lange dauern würden 

und das SEM anzuweisen, ihre Verfahren ohne weitere Verzögerung mit 

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einem Asylentscheid abzuschliessen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragten sie, es sei ihnen die unentgeltlichen Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

B.b Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2025 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

B.c Mit Vernehmlassung vom 20. August 2025 beantragte die Vorinstanz 

implizit die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen lies-

sen sich in der Folge nicht weiter vernehmen. 

B.d Im Oktober 2025 übernahm der vorsitzende Richter aus organisatori-

schen Gründen das Verfahren vom vormaligen Instruktionsrichter. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Es entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann, wie gegen die Verfügung selbst, Beschwerde ge-

führt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a VwVG). Das Bundesverwaltungs-

gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbe-

schwerde zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, m.w.H). Die Be-

schwerdeführerinnen ersuchten am 12. März 2024 um Asyl. Über dieses 

Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden, 

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wobei eine solche bis anhin ausgeblieben ist. Die Beschwerdeführerinnen 

sind zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier die Grenze, was im vorliegenden Fall keinen Anlass zu Bemer-

kungen gibt. 

1.5 Die Beschwerdeführerinnen haben beim SEM nach der Einreichung ih-

rer Asylgesuche erneut die Behandlung derselben sowie implizit auch den 

Abschluss der entsprechenden Verfahren verlangt und die Vorinstanz hat 

sich zur Prüfung der Gesuche als zuständig erklärt. Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50 und 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich im 

gegebenen Kontext auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzöge-

rungsverbot verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist 

es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich 

dazu zu äussern, wie gegebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Ent-

scheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vor-

behalten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden 

darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der 

Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache 

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objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer 

eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Kom-

plexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, 

dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsab-

läufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Ver-

schulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V190 E. 5c). Spezialgesetzli-

che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Verfahrensdauer zu berücksichtigen, stellen indes lediglich ein Indiz einer 

über Gebühr langen Verfahrensdauer dar (vgl. Urteil des BVGer D-

5680/2025 vom 1. September 2025 E. 4.2 m.w.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführerinnen verweisen zur Begründung ihrer Beschwerde 

im Wesentlichen darauf, dass ihr Asylverfahren seit Einreichung ihres Asyl-

gesuchs am 12. März 2024 bereits über 16 Monate dauere. Ferner sei die 

Anfrage nach dem Stand des Verfahrens unbeantwortet geblieben. Die an-

haltende Unsicherheit über den Aufenthaltsstatus und die schwierigen Un-

terbringungsbedingungen hätten gravierende, negative Auswirkungen auf 

ihre psychische Gesundheit. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in Kenntnis der hohen Geschäfts- 

beziehungsweise Arbeitslast der Vorinstanz. Es ist unvermeidlich respek-

tive nachvollziehbar, dass gewisse Verfahren nicht innerhalb der gesetzli-

chen Behandlungsfristen i.S.v. Art. 37 AsylG (im erweiterten Verfahren 

[Art. 26d AsylG] sind Entscheide innerhalb von zwei Monaten nach Ab-

schluss der [maximal dreiwöchigen] Vorbereitungsphase zu treffen) abge-

schlossen werden können, insbesondere dann, wenn sich noch Abklä-

rungs- oder Instruktionsmassnahmen aufdrängen (vgl. Urteil des BVGer 

E-5733/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 8.1; E-1923/2023 vom 22. Mai 

2023 E. 6.4 ff.; D-5493/2022 vom 27. März 2023 E. 4.2 f.; siehe ferner Bot-

schaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, 

BBl 2010 4455 ff., insb. 4496). Das SEM darf und muss Priorisierungen 

vornehmen (Art. 37b AsylG), was unweigerlich zur Überschreitung gewis-

ser Behandlungsfristen führen kann (vgl. u.a. Urteil des BVGer 

E-2715/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6.2). Bei der Behandlungsfrist handelt 

es sich um eine blosse Ordnungsfrist, deren Überschreitung nicht mit ver-

fahrensrechtlichen Sanktionen verbunden ist. Entsprechend ist es nicht op-

portun, alleine auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen. 

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Entscheidend ist vielmehr, dass die Verfahrensverzögerung – zumindest 

im heutigen Zeitpunkt – nicht auf ein längeres, ungerechtfertigtes Untätig-

bleiben der zuständigen Behörde zurückzuführen ist. 

5.2 Indessen vermag allein die grosse Geschäftslast die Untätigkeit des 

SEM während rund 19 Monaten seit dem letzten erkennbaren Verfahrens-

schritt nicht zu rechtfertigen. Die Anhörung zu den Asylgründen bildet den 

Kernpunkt der Sachverhaltsfeststellung und damit die Grundlage für die 

rechtliche Analyse der Asylvorbringen. Sie sollte möglichst zeitnah zur 

Asylgesuchstellung erfolgen. Dementsprechend erscheint es angezeigt, 

eine ergänzende Anhörung möglichst ohne grösseren zeitlichen Abstand 

zur ersten Anhörung anzusetzen, da dadurch die Überprüfung der Aussa-

gen erleichtert und die Gefahr von Beeinträchtigungen der Erinnerung oder 

nachträglichen Einflüssen verringert werden kann. Zudem sind vorliegend 

zwei minderjährige Kinder betroffen, was weiter für eine prioritäre Behand-

lung des Verfahrens spricht (vgl. Urteil des BVGer D-2399/2018 vom 

25. Juni 2018 E. 6.4). Nebenbei ist anzumerken, dass die Beschwerdefüh-

rerinnen ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), 

soweit im vorliegenden Kontext ersichtlich, stets nachgekommen sind.  

5.3 Während das SEM die erste Anhörung zu den Asylgründen am 24. April 

2024 – und damit zeitnah – durchführte, steht die Durchführung der ergän-

zenden Anhörung zu den Asylgründen ohne objektiv nachvollziehbare Mo-

tive seit mehr als 19 Monate später noch immer aus. Seit der Zuteilung ins 

erweiterte Verfahren am 29. April 2024 sind seitens des SEM keine weite-

ren Verfahrenshandlungen erfolgt. Obschon von einer gewissen Komplexi-

tät des vorliegenden Falles auszugehen ist, vermag dies die bisherige Ver-

fahrensdauer und das längere Untätigbleiben des SEM seit dem 29. April 

2024 sachlich nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteile des BVGer E-7871/2024 

vom 6. März 2025 E. 8.2; E-5733/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 8.2). 

Im Übrigen beantwortete die Vorinstanz die erste Verfahrensstandsanfrage 

zwar zeitnah, jedoch unverbindlich, wobei eine weitere Nachfrage der da-

maligen Rechtsvertreterin vom 19. Juni 2025 unbeantwortet blieb. Das 

Ausbleiben eines Entscheids in dieser Sache ohne erkenntliche Notwen-

digkeit zwischenzeitlicher Sachverhaltsabklärungen bis zur – bislang aus-

gebliebenen – Durchführung der Befragung zu den Asylgründen ist objektiv 

betrachtet, unbesehen allfälliger anderer überzeitiger Verfahren, zu lange. 

Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) ist verletzt und die Rüge 

der Rechtsverzögerung ist begründet. 

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Seite 7 

6.  

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an die Vorinstanz zu-

rück, verbunden mit der Anweisung, die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

rerinnen zügig anhand zu nehmen und die Sache rasch einer Verfügung 

zuzuführen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der mit Eingabe vom 31. Juli 2025 

gestellte Antrag der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

damit gegenstandslos.  

7.2 Die obsiegenden Beschwerdeführerinnen hätten grundsätzlich An-

spruch auf eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Vor-

instanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sie indes nicht vertreten 

sind und weder ersichtlich ist noch vorgebracht wird, dass ihnen notwen-

dige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen wären, ist keine Partei-

entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 ff. VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Asylgesuche der Beschwerdeführe-

rinnen beförderlich zu behandeln und rasch einer Verfügung zuzuführen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Andrea Beeler 

 

 

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