# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df674a37-1cae-5793-92ae-682b9a4888ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 E-94/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-94-2017_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-94/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. November 2016 / N (…). 

 

 

 

E-94/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 31. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2013 verneinte die Vorinstanz (da-

mals BFM, Bundesamt für Migration) seine Flüchtlingseigenschaft und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Sodann ordnete sie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 

2. August 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Zwi-

schenzeit beschloss die Vorinstanz, eine allfällige Veränderung der allge-

meinen Situation in Sri Lanka vertieft abzuklären und zog faktisch alle Ver-

fahren zur Überprüfung in Wiedererwägung, unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deshalb die 

Beschwerde mit Urteil E-4415/2013 vom 9. Februar 2014 gut, hob die vor-

instanzliche Verfügung auf und wies die Sache zur vollständigen Sachver-

haltsfeststellung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 16. August 2012 und der 

Anhörungen vom 10. Mai 2013 und 11. Juli 2016 führte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen Folgendes aus:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, in B._______, 

Jaffna Stadt, Distrikt Jaffna, aufgewachsen und habe zuletzt in Colombo 

gelebt. Ein Freund von ihm namens C._______ sei Mitglied der LTTE (Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam) gewesen und habe ihm eines Tages im De-

zember 2006 gesagt, niemand solle das Haus verlassen. In der Nacht sei 

dann eine Claymore-Mine explodiert, worauf die Armee eine Suchaktion 

eingeleitet habe. Verhaftet worden sei damals niemand, aber sein Freund 

C._______ sei im März 2007 vom sri-lankischen Nachrichtendienst ent-

führt und am nächsten Tag erschossen aufgefunden worden. Nachdem er 

(Beschwerdeführer) sein Studium an der Universität in Jaffna begonnen 

habe, habe er im Jahr 2009 auf Bitte eines Freundes Kontakt mit 

D._______, einem Mitarbeiter des CID (Criminal Investigation Depart-

ment), aufgenommen. Dieser habe ihn mehrmals aufgefordert, LTTE-Mit-

glieder an der Universität zu identifizieren. Er (Beschwerdeführer) habe da-

raufhin den Studentenpräsidenten E._______ kontaktiert und sich mit die-

sem und drei weiteren Personen getroffen, worauf er gemerkt habe, dass 

diese Mitglieder der LTTE seien. Sie hätten ihn ersucht, niemanden zu de-

nunzieren. Am 21. April 2009 sei er von D._______ und weiteren Personen 

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Seite 3 

auf Motorrädern verschleppt und in ein Dorf im Distrikt Jaffna gefahren wor-

den. D._______ habe ihm (Beschwerdeführer) eine Schusswaffe in den 

Mund gehalten und ihm vorgeworfen, an einem Minenangriff vom Dezem-

ber 2006 beteiligt gewesen zu sein, LTTE-Anlässe unterstützt zu haben 

und sein Motorrad sei im Zusammenhang mit Handgranatenangriffen auf 

Ziele der sri-lankischen Armee registriert worden. Sodann sei ihm und sei-

nem Bruder F._______ mit dem Tod gedroht worden, sollte er keine Infor-

mationen über LTTE-Mitglieder an der Universität liefern. Er habe Todes-

angst gehabt und deshalb den Forderungen zugestimmt. In der Folge habe 

er sich während ein paar Tagen bei seiner Tante aufgehalten und sei da-

nach für sechs Monate bei anderen Verwandten in Jaffna untergetaucht. 

Er sei jeweils nicht länger als zwei bis drei Wochen am selben Ort geblie-

ben. Zu Beginn des Jahres 2010 habe er sich nach Colombo begeben und 

während zweier Monate bei einem Cousin beziehungsweise einem Schwa-

ger gelebt. Eines Tages sei die Polizei dort vorbeigekommen; er habe je-

doch rechtzeitig fliehen können und habe danach bis zu seiner Ausreise in 

einem Zimmer im Quartier G._______ in Colombo gelebt. Anfangs 2011 

sei er nochmals für einen Tag nach Jaffna zurückgekehrt. Im Mai 2012 sei 

H._______, der Sekretär der Studentenvereinigung der Universität Jaffna, 

entführt und gefoltert worden. Er (Beschwerdeführer) sei telefonisch infor-

miert worden, dass diesem ein Foto von ihm gezeigt worden sei. Am (…) 

habe er Colombo per Flugzeug verlassen und sei in die Schweiz gereist. 

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein: eine Kopie eines Poli-

zeidokuments der Jaffna Police Station vom 30. Mai 2011 betreffend sei-

nen jüngeren Bruder F._______ (mit englischer Übersetzung), einen Zei-

tungsartikel zum Auffinden von Mohamed Ali Nanthakumar vom 15. März 

2007 (mit englischer Übersetzung), einen tamilischen Zeitungsartikel, ei-

nen Artikel zur Inhaftierung von Studenten der Universität Jaffna vom 

4. Dezember 2012, verschiedene Kopien von Schul- und Universitätsdoku-

menten sowie eine Kopie des Todesscheins seines jüngeren Bruders 

F._______ vom 29. November 2014.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. November 2016, eröffnet am 1. Dezember 2016, 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Seinem Antrag auf Befragung 

von zwei Auskunftspersonen durch die schweizerische Vertretung in Co-

lombo wurde nicht stattgegeben.  

E-94/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Januar 2017 be-

antragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufgrund 

einer Rechtsverweigerung seitens des SEM und aufgrund der weitgehen-

den Deckungs- und Wortgleichheit mit der kassierten Verfügung des BFM 

vom 20. Juni 2013 für nichtig zu erklären und die Sache sei an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben unter 

Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung wegen Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter zur Feststellung des voll-

ständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes, eventualiter we-

gen Verletzung der Begründungspflicht. Eventualiter sei ihm unter Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Dispositivziffern 3 und 4 

der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zu-

mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die vollständige Einsicht in 

die vorinstanzlichen Asylakten, insbesondere auch in die Akten seines Bru-

ders I._______ (nachfolgend: I._______), N (…), verbunden mit einer an-

gemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Sodann 

sei ihm für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichts-

personen sich das Spruchgremium zusammensetze und zu versichern, 

dass diese zufällig ausgewählt worden seien.  

Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel fol-

gende Unterlagen ein: zehn Berichte von TamilNet zu Claymore-Minen-At-

tacken (alle vom Dezember 2006), einen Artikel von TamilNet vom 15. März 

2007 zum Auffinden der Leiche von Mohamed Ali Nanthakumar, zwei Arti-

kel von TamilNet vom Februar 2009, einen Artikel aus dem Daily Mirror vom 

25. November 2015 und einen Artikel aus dem Asian Mirror vom 25. No-

vember 2016 (alle zu LTTE-Unterstützungsaktionen der Studenten der Uni-

versität Jaffna), zwei Berichte von Amnesty International vom 4. Dezember 

2012 und 13. Februar 2013 zur Festnahme und Freilassung von Studenten 

der Universität Jaffna, einen Artikel von India Today vom 24. Oktober 2016 

über den Tod eines Studenten der Universität Jaffna, eine Zusammenstel-

lung von Länderinformationen zu Sri Lanka inklusive Anhang (CD mit Quel-

len) Stand 12. Oktober 2016 sowie einen Artikel aus der Neuen Zürcher 

Zeitung vom 27. November 2016 mit der Überschrift „Ausgeschaffte Tami-

len geoutet“. 

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Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2017 wies das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass er den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, teilte ihm die Gerichtsbeset-

zung im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit und bestätigte die zufällige 

Auswahl der mitwirkenden Personen. Sodann forderte es den Beschwer-

deführer auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 

1. Februar 2017 zu leisten. Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2017 überwies das Bundesverwal-

tungsgericht sodann die Gesuche des Beschwerdeführers um Einsicht in 

die Akten N (…) (Bruder I._______) und N (…) (Beschwerdeführer) der 

Vorinstanz zur Behandlung und gewährte dem Beschwerdeführer eine 

Frist von 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung.   

G.  

Mit Schreiben vom 26. April 2017 und 3. Mai 2017 gewährte die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht.  

H.  

Am 15. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-

zung ein und legte nebst einer Kopie der Aufenthaltsbewilligung seines 

Bruders I._______ verschiedene Länderberichte und Zeitungsartikel als 

Beweismittel ins Recht.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 6 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Die Beschwerde enthält folgende Rügen: unvollständige Akteneinsicht, 

Nichtigkeit aufgrund einer Rechtsverweigerung, Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts, Verletzung der Begründungspflicht sowie weitere Bundes-

rechtsverletzungen.   

5.  

Nachdem dem Beschwerdeführer vom SEM die Akteneinsicht gewährt 

wurde und er seine Beschwerde diesbezüglich ergänzen konnte, ist auf 

den Antrag um vollständige Akteneinsicht nicht mehr einzugehen.  

6.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung sei auf-

grund der weitgehenden Deckungs- und Wortgleichheit mit der kassierten 

Verfügung des BFM vom 20. Juni 2013 für nichtig zu erklären. Das Bun-

desverwaltungsgericht sei in seinem Urteil E-4415/2013 vom 9. Februar 

2014 relativ klar von einer Mangelhaftigkeit dieser ersten Verfügung aus-

gegangen und habe sie deshalb kassiert. Es liege eine Rechtsverweige-

rung vor, weil die Vorinstanz einen neuen Entscheid mit den exakt gleichen 

Erwägungen und nahezu gleichem Wortlaut erlassen habe.  

Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verfügung vom 20. Juni 2013 

nicht aufgrund einer mangelhaften Glaubhaftigkeitsüberprüfung kassiert 

wurde, sondern weil die Vorinstanz nach zwei Zwischenfällen bei Rückfüh-

rungen nach Sri Lanka faktisch alle Verfahren in Wiedererwägung gezogen 

hatte, unbesehen der konkreten Umstände des Einzelfalls. Im Frühling 

2014 führte das BFM eine neue Lageanalyse zu Sri Lanka durch und ge-

wisse, nach aktualisiertem Kenntnisstand nicht mehr stichhaltige Beurtei-

lungskriterien wurden revidiert. Die Vorinstanz hielt sodann in ihrer ange-

fochtenen Verfügung fest, dass das neue Risikoprofil, dessen Anwendung 

zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG führen 

könne, nur auf glaubhaft gemachte Sachverhalte Anwendung finde. Dieses 

Risikoprofil bewirke aber grundsätzlich nicht eine andere Beurteilung der 

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Glaubhaftigkeit. Insofern liegt keine Rechtsverweigerung und erst recht 

keine Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung vor, wenn die Vorinstanz 

erneut zur Kenntnis gelangt ist, die geltend gemachten Asylvorbringen 

seien nicht glaubhaft, und sie sich dazu auf eine ähnliche Argumentation 

wie in der zuvor kassierten Verfügung stützt. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe zahlreiche Beweismittel 

eingereicht, welche die Vorinstanz nicht gewürdigt habe. Sie habe deren 

Relevanz und Bedeutung verkannt. Damit liege eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs in Form der Begründungspflicht vor. 

Der Beschwerdeführer verwechselt hier eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Beweiswürdigung. 

Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls 

nicht vor. Die Vorinstanz hat sämtliche eingereichten Beweismittel im Sach-

verhalt aufgenommen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 Ziffer. 3) und 

diese entsprechend ihrer Rechtserheblichkeit gewürdigt (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 4). 

7.4 Bezüglich der vorgebrachten weitergehenden Verletzung der Begrün-

dungspflicht ist darauf zu verweisen, dass sich die Vorinstanz nicht mit al-

len Aussagen des Beschwerdeführers einzeln befassen muss. So geht aus 

der angefochtenen Verfügung hervor, dass sich die Vorinstanz mit den we-

sentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hatte 

und ihm eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die 

vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene aufgeführten Punkte (vgl. 

Beschwerdeeingabe S. 24 ff.) beziehen sich sodann auf die Würdigung des 

Sachverhaltes und nicht auf die Begründungspflicht der Vorinstanz. 

7.5 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Auch diesbezüglich be-

zieht er sich in seinen Rechtsmitteleingaben mehrheitlich auf die Beweis-

würdigung. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. 

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Seite 9 

7.6 Zusammenfassend liegen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in 

der Gestalt einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und der Begrün-

dungspflicht) und keine Rechtsverweigerung vor. Die Rügen sind unbe-

gründet. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

9.  

9.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorin-

stanz, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen würden 

den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standhalten. Die eingereichten Dokumente würden den vorge-

brachten Sachverhalt nicht bestätigen und seien deshalb untauglich und 

für den Asylentscheid irrelevant. Der Beschwerdeführer habe widersprüch-

liche Angaben über die Anzahl der Personen, welche ihn entführt und be-

droht hätten, über den Zeitpunkt des Untertauchens seines jüngeren Bru-

ders F._______ und darüber gemacht, ob er (Beschwerdeführer) anfangs 

2011, als er für einige Stunden nach Jaffna gereist sei, von jemandem er-

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Seite 10 

kannt worden sei. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb angesichts der mas-

siven Verdachtsmomente, welche der CID-Mitarbeiter D._______ gegen 

ihn gehabt habe, er wieder freigelassen worden sei. Dies widerspreche der 

allgemeinen Erfahrung und könne nicht geglaubt werden. Jaffna habe zum 

Zeitpunkt seiner Entführung im April 2009 bereits unter Regierungskon-

trolle gestanden und Personen, die der Zusammenarbeit mit den LTTE ver-

dächtigt worden seien, seien in Rehabilitationslager gebracht worden. 

Seine Aussagen zum rund zweijährigen Aufenthalt in einem Zimmer in 

G._______, Colombo, seien stereotyp und wenig anschaulich ausgefallen. 

Zu seinem Logisgeber in Colombo habe er ferner unterschiedliche Anga-

ben gemacht (Cousin beziehungsweise Schwager). Tatsachenwidrig seien 

sodann seine Ausführungen, er sei auf dem Weg von Jaffna nach Colombo 

und zurück jeweils nur bei einem Kontrollposten beziehungsweise gar nicht 

kontrolliert worden. Im Jahre 2011 seien bei Reisen vom Süden in die Nord-

provinz Kontrollen beim Posten in Omanthai unvermeidbar gewesen. An-

ders als anlässlich der BzP habe er an der Anhörung die angebliche Re-

flexverfolgung hinsichtlich seines Vaters und seines Bruders F._______ 

nicht mehr genannt, weshalb diese Vorbringen als zweifelhaft zu qualifizie-

ren seien. Seine Rückkehr nach Jaffna erscheine sodann nicht vereinbar 

mit der behaupteten Verfolgungssituation. Es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb er in die Region seiner angeblichen Verfolgung zurückgekehrt sei. 

In einer Gesamtwürdigung würden alle diese Ungereimtheiten zum 

Schluss führen, er stütze sich auf eine konstruierte Asylbegründung. Es 

erübrige sich, auf weitere Unstimmigkeiten näher einzugehen. Aufgrund 

des blossen Umstands, dass er ein Tamile aus dem Norden sei, sei nicht 

davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheits-

behörden als Person gelte, die eine besonders enge Verbindung zu den 

LTTE gepflegt habe. Sodann habe er ausgeführt, dass es zwischen den 

Problemen, mit welchen er konfrontiert worden sei, und der Mitgliedschaft 

seines älteren Bruders I._______ bei den LTTE keinen Zusammenhang 

gebe. Wenig nachvollziehbar sei, weshalb er den Tod seines jüngeren Bru-

ders F._______ im Jahr 2014 erst anlässlich der Anhörung vom 11. Juli 

2016 erwähnt habe, obwohl er angeblich an dessen Beerdigung von Un-

bekannten gesucht worden sei und er dieser Nachfrage asylrelevante Be-

deutung beimesse. Insgesamt bestehe kein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt sein werde.  

Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz 

der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des 

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Seite 11 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) nicht angewandt werden. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lasse einen Wegweisungsvollzug aktuell nicht 

als generell unzulässig erscheinen. Weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür er-

geben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz und die Nord-

provinz (ohne Vanni-Gebiet) sei zumutbar. Er stamme aus B._______, 

Jaffna Stadt, Distrikt Jaffna. Weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage 

noch individuelle Gründe würden gegen einen Wegweisungsvollzug spre-

chen. Aufgrund der bestehenden Akten erweise sich der Wegweisungsvoll-

zug als zumutbar und sei technisch möglich und praktisch durchführbar. 

9.2 In seiner Beschwerdeschrift und in seiner Beschwerdeergänzung 

macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe seine Vorbrin-

gen betreffend seinen Freund C._______ und seine Mitwisserschaft an 

dessen Terrorakt (Anschlag mit einer Claymore-Mine) im angefochtenen 

Entscheid mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese Sachverhaltselemente 

zentral seien für seine Verfolgungsgeschichte. Er erfülle mehrere der vom 

Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Sein älterer Bruder 

I._______ sei ein LTTE-Mitglied und in der Vergangenheit wegen seiner 

Tätigkeiten für die LTTE belangt, inhaftiert und misshandelt worden. Dieser 

lebe, wie auch seine ältere Schwester K._______, im Ausland. Alleine die 

Verwandtschaft zu den im Ausland lebenden Geschwistern sowie die 

LTTE-Vergangenheit seines Bruders I._______ würden für den Beschwer-

deführer einen Risikofaktor darstellen. Den sri-lankischen Behörden sei so-

dann bekannt, dass er in einen Claymore-Minen-Angriff in Jaffna vom De-

zember 2006 verwickelt gewesen sei und sich mindestens der Mitwisser-

schaft schuldig gemacht habe. Weiter habe er eine Prüfung für einen LTTE-

Kämpfer im Vanni-Gebiet geschrieben und sich aktiv an der Universität 

Jaffna für den tamilischen Separatismus eingesetzt. Er sei massgeblich an 

der Organisation einer Gedenkfeier und eines Sitzstreikes vom Februar 

2009 an der Universität Jaffna beteiligt gewesen. Überdies sei sein auf sei-

nen Namen registriertes Motorrad für Anschläge auf die sri-lankische Ar-

mee benutzt worden. Das anhaltende Verfolgungsinteresse an ihm doku-

mentiere auch der Tod seines jüngeren Bruders F._______ am 7. Oktober 

2014, welcher aufgrund von Übergriffen der sri-lankischen Sicherheitsbe-

hörden wegen seinen (Beschwerdeführer) vormaligen Tätigkeiten für die 

LTTE verstorben sei. Sein mehrjähriger Aufenthalt im Ausland, die Einrei-

chung eines Asylgesuchs in der Schweiz sowie das Fehlen von offiziellen 

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Seite 12 

Reisedokumenten würden bei einer Einreise die Verdachtsmomente der 

sri-lankischen Behörden erhöhen. Es sei davon auszugehen, dass sein 

Name auf der „Stop-List“ aufgeführt sei und er bei einer Einreise sofort in-

haftiert würde. Er könnte den Flughafen Colombo nicht unbemerkt verlas-

sen. Es würde zu einer näheren Überprüfung seiner Person kommen, was 

zu einer Verhaftung entweder direkt am Flughafen oder aber zu einem spä-

teren Zeitpunkt führen würde mit den entsprechenden asylrelevanten Fol-

gen. Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz 

Asyl zu gewähren.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würden seine Ausführungen zu den 

Asylvorbringen zahlreiche Realkennzeichen beinhalten, weshalb von de-

ren Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 

2013 habe der Befrager widersprüchliche Aussagen richtiggehend provo-

ziert, indem er ihn (Beschwerdeführer) mehrfach unterbrochen habe, um 

von ihm eine genaue Zeitangabe über ein spezifisches Ereignis zu erhal-

ten. Er habe widerspruchsfrei und konsistent ausgesagt, dass er von vier 

Personen entführt worden sei. Bezüglich der unterschiedlichen Angaben 

zum Zeitpunkt, in welchem er den Präsidenten der Studentenverbindung 

über die Beauftragung durch einen CID-Mitarbeiter informiert habe, sei 

festzuhalten, dass sich die Widersprüche erst ergeben hätten, nachdem 

der Befrager seinen Redefluss unterbrochen habe.  

Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass je-

der nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit 

Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter wer-

den könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, 

wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, 

weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. 

Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Be-

hörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach ei-

ner Einreise, weshalb vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs festzustellen sei. Er lebe seit 2012 in der Schweiz. Sein 

Universitätsstudium habe er nie abgeschlossen, und sowohl die gesell-

schaftlich-soziale wie auch die berufliche Integration hätten während seiner 

wichtigen und lebensweisenden Jahre in der Schweiz stattgefunden. Seine 

Eltern würden nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen können, wes-

halb er in Sri Lanka ohne familiäres oder soziales Netz und ohne Erwerbs-

tätigkeit dastehen würde.  

E-94/2017 

Seite 13 

Für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das 

Bundesverwaltungsgericht stellt der Beschwerdeführer folgende Beweis-

anträge: Er sei erneut durch eine Fachperson, welche über ausreichendes 

Hintergrundwissen zu Sri Lanka verfüge, anzuhören. Sodann sei im Rah-

men einer vertraulichen Botschaftsabklärung der Sekretär der Studenten-

organisation, J._______ (gemeint wohl: H._______), zu befragen. 

Auf Beschwerdeebene reichte er die unter D. und H. erwähnten Beweis-

mittel ein.  

10.  

10.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AslyG und an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwer-

deführer macht geltend, die Vorbringen betreffend die Explosion der Clay-

more-Mine und seine Freundschaft zu C._______ seien von der Vorin-

stanz mit keinem Wort erwähnt worden, obwohl diese einen zentralen Teil 

seiner Verfolgungsgeschichte einnehmen würden. Gemäss den Erzählun-

gen des Beschwerdeführers führte C._______ im Jahr 2006 einen An-

schlag mit einer Claymore-Mine aus und warnte den Beschwerdeführer 

vorgängig. Im Jahr 2009 wurde der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-

gaben vom CID festgehalten und dieser wusste zu diesem Zeitpunkt an-

geblich von seiner (Beschwerdeführer) Mitwisserschaft betreffend den er-

wähnten Vorfall. Sie liessen ihn jedoch wieder laufen. Der Beschwerdefüh-

rer lebte danach bis ins Jahr 2012 in Sri Lanka und kehrte auch nach Jaffna 

zurück. Es fehlt somit an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen 

der angeblichen Mitwisserschaft und der Freundschaft zu C._______ so-

wie der Flucht des Beschwerdeführers, weshalb diese Vorbringen nicht 

asylrelevant sind. Anlässlich der Anhörung vom 11. Juli 2016 wurde der 

Beschwerdeführer überdies nochmals explizit nach den wesentlichsten 

Gründen für sein Asylgesuch gefragt. Seine Freundschaft zu C._______ 

und dessen Anschlag mit einer Claymore-Mine erwähnte er dabei nicht 

mehr (vgl. SEM-Akten A 42 S. 6 F 25). Es ist unter diesen Umständen nicht 

davon auszugehen, dass diese Vorbringen einen zentralen Teil der Verfol-

gungsgeschichte des Beschwerdeführers darstellen. Die Vorinstanz 

musste diese deshalb nicht explizit erwähnen. Weiter führt der Beschwer-

deführer aus, aufgrund seines älteren Bruders I._______, einem ehemali-

gen LTTE-Mitglied, einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein. Dieser 

stellte bereits am 30. November 2006 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit 

Verfügung vom 11. Januar 2007 lehnte die Vorinstanz dessen Asylgesuch 

E-94/2017 

Seite 14 

ab und stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sodann 

wurde die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet. 

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 14. Januar 2007 zog I._______ 

zurück, nachdem ihm die Vorinstanz am 18. September 2007 wiedererwä-

gungsweise die vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs gewährt hatte. Betreffend die Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs erwuchs die Verfügung un-

verändert in Rechtskraft. Die Vorinstanz befand die damals geltend ge-

machten Asylvorbringen von I._______ als nicht asylrelevant. Die in der 

Schweiz lebende Schwester des Beschwerdeführers, K._______, reiste im 

Jahr 2002 im Rahmen des Familiennachzugs ihres Ehegatten in die 

Schweiz ein und ersuchte selbst nie um Asyl; seit März 2013 verfügt sie 

über eine Niederlassungsbewilligung „C“. Sie konnte zur Beerdigung des 

jüngeren Bruders F._______ nach Sri Lanka reisen, ohne dass ihre Ver-

wandtschaft zum Bruder I._______ zu Problemen geführt hat. Sowohl der 

Bruder I._______ als auch die Schwester K._______ leben bereits meh-

rere Jahre in Frankreich beziehungsweise in der Schweiz und der Be-

schwerdeführer wurde deswegen nie von den sri-lankischen Behörden be-

helligt. Es ist deshalb Fall nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner 

Geschwister eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Es fehlt zudem an 

einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten 

Problemen von I._______, dem Auslandaufenthalt seiner Geschwister und 

der angeblich dem Beschwerdeführer dadurch drohenden Verfolgung so-

wie seiner Ausreise aus Sri Lanka am (…) 2012. Anlässlich der Anhörung 

vom 11. Juli 2015 führte der Beschwerdeführer überdies aus, es gebe zwi-

schen seinen Problemen und der Mitgliedschaft von I._______ bei den 

LTTE keinen Zusammenhang (vgl. SEM-Akten A 42 S. 4). Anders als in der 

Beschwerde geltend gemacht, bestätigte der Beschwerdeführer anlässlich 

der Anhörung vom 10. Mai 2013, dass er nie persönlich etwas für die LTTE 

gemacht habe (somit auch keine Gedenkfeier mitorganisiert), ausser dass 

er zwangsweise eine A-Level-Prüfung für ein LTTE-Mitglied geschrieben 

habe (vgl. SEM-Akten A 25 S. 16 F 103). Bezüglich des Todes seines jün-

geren Bruders F._______ führte er sodann aus, dieser sei an einem Herz-

infarkt gestorben und er (Beschwerdeführer) wisse nicht, welche Probleme 

dieser tatsächlich gehabt habe (vgl. SEM-Akten A 42 S. 7 f.).  

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie über-

haupt rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es sich 

grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka 

E-94/2017 

Seite 15 

und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann dar-

aus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, 

seine Widersprüche zu entkräften.  

10.2 In einer Gesamtwürdigung ist die geltend gemachte Nähe zu den 

LTTE als unglaubhaft und eine Reflexverfolgung wegen des älteren Bru-

ders I._______ (Auslandaufenthalt und LTTE-Vergangenheit) sowie wegen 

des Auslandaufenthalts seiner Schwester K._______ zu verneinen. Ange-

sichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bundesverwal-

tungsgericht nicht veranlasst, eine weitere Anhörung des Beschwerdefüh-

rers durchzuführen und den Sekretär der Studentenorganisation durch die 

Schweizer Botschaft in Sri Lanka befragen zu lassen. Die Beweisanträge 

sind abzuweisen.  

10.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers – und damit die vorge-

brachte Verbindung zu den LTTE – unglaubhaft ausgefallen sind, er selbst 

ausführte, abgesehen vom Schreiben eines A-Level-Tests nie für die LTTE 

tätig gewesen zu sein, keine Reflexverfolgung vorliegt und die geltend ge-

machte Mitwisserschaft des Claymore-Minen-Angriffs sowie seine Freund-

schaft zu C._______ nicht asylrelevant sind, erfüllt er keine der oben er-

wähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen 

Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerde-

führer keine Gefährdung ableiten. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, 

inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil 

E-94/2017 

Seite 16 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich nicht anneh-

men und ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereich-

ten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 

10.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.  

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil  

E-94/2017 

Seite 17 

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen 

Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekom-

men, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des 

„Vanni-Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2).  

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Jaffna Stadt, Distrikt 

Jaffna, und lebte bis kurz vor seiner Ausreise in Colombo. Gemäss eigenen 

Angaben ist seine Familie wohlhabend (vgl. SEM-Akten A 25 S. 4) und er 

hat regelmässigen Kontakt zu dieser. Er selbst hat die Schule mit Bestno-

ten abgeschlossen, ist guter Gesundheit und arbeitsfähig. Es ist davon 

auszugehen, dass ihn seine Familie bei der Wiedereingliederung unter-

stützt und er eine neue Existenz wird aufbauen können.  

E-94/2017 

Seite 18 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte 

der Beschwerde und der Beschwerdeergänzung sowie auf die eingereich-

ten Beweismittel näher einzugehen. Für eine Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde 

ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. Februar 2017 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-94/2017 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

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