# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d54d6212-10b4-54c8-9f82-c1d5b780c718
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2010 E-4754/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4754-2010_2010-08-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4754/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht 
Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Serbien,
vertreten durch Martin Amsler, Rechtsanwalt, (...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Revision); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 8. Juni 2010 (...) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4754/2010

Sachverhalt:

A.
A.a  Die  Gesuchstellerin  reiste  nach  eigenen  Angaben  im  Oktober 
2005 in die Schweiz ein und stellte nach ihrer am 4. März 2010 erfolg-
ten Verhaftung am 29. März 2010 ein Asylgesuch.

Im Wesentlichen  machte  sie  geltend,  sie  sei  am (...)  2004  in  ihrem 
Heimatland  von  der  Polizei  verhaftet  und  im  Zusammenhang  mit 
Drogenmachenschaften  ihres  (...)  befragt  und  dabei  geschlagen 
worden. Gegen  Ende  des  Verhörs  sei  ihr  eine  Plastiktüte  über  den 
Kopf  gestülpt  worden,  so  dass sie  in  Ohnmacht  gefallen  sei.  In  der 
Folge sei sie (...) Monate im Gefängnis festgehalten und von mehreren 
Polizisten  immer  wieder  geschlagen  und  zu  oralen  sexuellen 
Handlungen mit einem der Polizisten gezwungen worden. Während der 
Haftzeit  habe  sie  eine  Fehlgeburt  erlitten.  Ihr  Vater  habe  (...) 
Rechtsanwälte  engagiert,  wovon  ihr  einer  angeraten  habe,  sich 
schuldig zu bekennen, um aus der Haft freizukommen. Sie sei wegen 
der  Zusammenarbeit  mit  (...)  angeklagt  und  anlässlich  der 
Hauptverhandlung  vom  (...)  2004  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  (...) 
Monaten verurteilt worden, welches vom (...) bestätigt worden sei. Sie 
sei  dann freigelassen worden,  ohne zu wissen,  wann sie  die  Strafe 
hätte antreten sollen. Nach ihrer Freilassung sei die Polizei weiterhin 
zu ihr nach Hause gekommen und habe sie oft verhaftet, geschlagen 
und  verhört.  Gegen  die  fehlbaren  Beamten  habe  sie  keine  Anzeige 
erstattet oder erstatten lassen. Ein Rechtsanwalt habe ihr gesagt, die 
Polizei sei eine Mafia, gegen die man nichts unternehmen könne, und 
am Besten sei  es,  zu  schweigen. Aus diesen  Gründen habe sie  ihr 
Heimatland  im  Oktober  2005  verlassen  und  werde  nicht  dorthin 
zurückkehren. 

A.b Das  BFM  trat  mit  Verfügung  vom  21.  Mai  2010  – eröffnet  am 
25. Mai  2010  – auf  das  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  die 
Wegweisung  der  Gesuchstellerin  aus  der  Schweiz  und  den 
Wegweisungsvollzug an. 

Das  BFM argumentierte,  die  Gesuchstellerin  habe  nach  der  Einrei-
chung des Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den  keine  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben. Es  lägen  keine 
entschuldbaren Gründe vor, die es ihr verunmöglicht hätten, entspre-
chende  Papiere  einzureichen.  Sie  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 

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einerseits  zufolge  Unglaubhaftigkeit  ihrer  Gesuchsvorbringen  nicht, 
und andererseits seien die Vorbringen offensichtlich nicht asylrelevant, 
zumal sie die geltend gemachten Verfehlungen der Polizisten während 
der Untersuchungshaft nicht zur Anzeige gebracht habe. Sie habe es 
somit unterlassen, dem serbischen Staat die Möglichkeit zu gewähren, 
seiner  Schutzfähigkeit  und  -pflicht  nachzukommen; derartige  Verfeh-
lungen würden vom serbischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. 
Bei dieser Sachlage erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich 
nicht, und es seien auch keine weiteren Abklärungen zur Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses erforderlich. Im Weiteren hielt das BFM den Wegweisungsvollzug 
als zulässig, zumutbar und möglich. 

A.c Die Gesuchstellerin forderte  mit  Beschwerde vom 31. Mai  2010 
die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 und die Be-
willigung des Asylgesuchs vom 8. April 2010.

Im Wesentlichen führte sie zur  Begründung an,  sie sei  ihren Mitwir -
kungspflichten entsprechend ihrer Möglichkeiten nachgekommen und 
habe glaubhaft gemacht, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht 
in der Lage sei, Reise- beziehungsweise Identitätspapiere abzugeben. 
Ihre  Angaben  zum  Asylgesuch  seien  glaubhaft,  und  sie  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft, da in Serbien die zuständigen Behördenvertre-
ter  nicht  zu  rechtsstaatlichem Verhalten gezwungen werden könnten 
und namentlich auf dem Rechtsweg gegen Polizeibehörden nicht  er-
folgreich vorgegangen werden könne. Bezüglich weiterer Einzelheiten 
ist auf die Beschwerdeakten zu verweisen.

A.d Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010 wurde 
die Beschwerde mit folgender Begründung abgewiesen:

Die  Gesuchstellerin  habe  innert  Frist  keine  entsprechenden  Papiere 
dem BFM eingereicht und  keine entschuldbaren Gründe für das ver-
säumte Einreichen von Identitätspapieren vorgebracht. Dem Sachvor-
trag  der  Gesuchstellerin  fehle  die  Asylrelevanz  offensichtlich,  womit 
die Frage der  Glaubhaftigkeit offen bleiben könne. Serbien komme im 
Übrigen  seiner  verfassungsmässig  garantierten  rechtsstaatlichen 
Schutzfunktion nach, verfüge über ein funktionierendes Rechtssystem 
und billige oder unterstütze Übergriffe in der von der Gesuchstellerin 
vorgebrachten  Art  nicht.  Weiteren  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien nicht erforderlich. 

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B.
Die Gesuchstellerin gelangte am 1. Juli 2010 ans Bundesverwaltungs-
gericht und ersuchte revisionsweise um Aufhebung dessen Urteils vom 
8. April  2010,  Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und Gut-
heissung des Asylgesuchs,  eventualiter  Aufhebung des Urteils  unter 
Rückweisung der Sache an das BFM zur materiellen Behandlung und 
Neubeurteilung.  Mit  dem  Gesuch  wurde  eine  undatierte  Erklärung 
eines Anwalts (...)  zusammen mit  einer vom 19. Juni 2010 datierten 
deutschen Übersetzung eingereicht. Das Nachreichen einer originalen 
Vollmacht wurde im Bedarfsfall in Aussicht gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]) und ist zuständig für die Revision von Urtei-
len, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt  hat (vgl.  
Entscheide des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/21 E. 2.1).

Gemäss  Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  gelten für  die  Revision von Urteilen  des Bundes-
verwaltungsgerichts  die Art. 121-128  BGG  sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet  auf  Inhalt,  Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten,  im  Hinblick  darauf,  dass  die  Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann. 

2.
2.1  Die Gesuchstellerin ist durch das angefochtene Urteil besonders 
berührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (analog 

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Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2  Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG). Nicht  als  Revisionsgründe gelten Gründe, welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Im Revisi -
onsgesuch  ist  der  angerufene  Revisionsgrund  anzugeben  und  die 
Rechtzeitigkeit des Begehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 
Die Gesuchstellerin behauptete, es seien neue erhebliche Tatsachen 
und entscheidende Beweismittel aufgetaucht (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG), und das Begehren sei fristgerecht erfolgt.  
Auf  das  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Gesuch  ist 
deshalb einzutreten. 

3.
Im  Revisionsgesuch  wird  erklärt,  das  neue  Beweismittel  – die  Er-
klärung des Verteidigers der Gesuchstellerin  im (...)  – habe nicht im 
ordentlichen  Verfahren  auf  Beschwerdestufe  geltend  gemacht  oder 
eingereicht  werden  können.  Mit  dem  neuen  Beweismittel  sei  die 
Gesuchstellerin  nun  in  der  Lage,  ihre  Flüchtlingseigenschaft  zu 
belegen,  weshalb  sie  nicht  mehr  aus  der  Schweiz  nach  Serbien 
weggewiesen  werden  könne.  Somit  bestehe  (zumindest)  ein 
Wegweisungsvollzugshindernis  gemäss Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG. 
Der  Grund  für  die  späte  Einreichung  des  Beweismittels  liege  darin, 
dass kein Mandatsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin und ihrem 
damaligen Rechtsvertreter mehr bestanden habe und sie ihn nicht mit 
der  schriftlichen  Abgabe  einer  Erklärung  habe  beauftragen  können. 
Die  erfolglosen  Versuche  einer  Kontaktnahme  via  die  Fa-
milienangehörigen  und  der  monatelange  Gefängnisaufenthalt  in  der 
Schweiz hätten ebenfalls dazu beigetragen, eine Beschaffung von Do-
kumenten zu erschweren. Sie habe erstmals am 21. Juni 2010 Kennt -
nis vom eingereichten Beweismittels erhalten. 

Mit  der Erklärung ihres ehemaligen Verteidigers würden nun die von 
ihr im Asylverfahren gemachten Angaben wie folgt belegt:
dass sie während der Untersuchungshaft  in (...)  misshandelt  worden 
sei, 
dass sie deswegen ihr Kind verloren habe, 
dass sie deshalb ein grosses Trauma erlitten habe, 
dass sie sich einer neurologischen Heilung habe unterziehen müssen, 

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dass der Vollzug der Reststrafe ausstehend sei, 
dass ihr der Verteidiger abgeraten habe, eine Klage gegen die fehlba-
ren Beamten und Polizeibehörden zu erheben, weil sie ansonsten Ge-
fahr gelaufen wäre, während des Vollzuges der Reststrafe weit  grös-
sere Probleme einzuhandeln, auch gesundheitlicher Natur, 
dass sie somit damals wie auch später nicht aus blosser subjektiver 
Einschätzung auf ein Schutzersuchen (Klage/Anzeige) verzichtet, son-
dern auf den Rat ihres Verteidigers gehört habe,
dass somit  ihre  Asylgründe insgesamt glaubhaft  seien und die Aus-
führungen  des  BFM über  das  rechtsstaatliche  Handeln  heimatlicher 
Behördenvertreter  und  über  garantierte  rechtsstaatliche 
Schutzfunktionen  in  Serbien  ihrer  konkreten  Situation  nicht  gerecht 
würden, mithin relativiert oder nun widerlegt seien, 
dass  aktenkundig  geworden  sei,  dass  sie  die  gegen  sie  erhobenen 
strafrechtlichen Vorwürfe (Kenntnis und Unterstützen des Drogenhan-
dels [...]) auf Anraten habe anerkennen müssen, ansonsten sie nie aus 
der  Untersuchungshaft  freigekommen  wäre  und  die  erlebten 
Misshandlungen nicht aufgehört hätten. 

Die Gesuchstellerin schloss daraus, dass ihr das unterlassene Schutz-
ersuchen gegenüber dem serbischen Staat aufgrund der Konstellation 
ihres Falles nicht zum Vorwurf gereichen könne und es aufgrund der 
geschilderten  Situation  darum  gehe,  aktuell  drohende  ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes abzuwenden. Somit sei das an-
gefochtene Urteil zu kassieren und das Asylgesuch gutzuheissen.

4.  
Gemäss  Art.  45  VGG i.V.m.  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  kann  die 
Revision  verlangt  werden,  wenn  die  ersuchende  Partei  nachträglich 
erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  entscheidende  Beweismittel 
auffindet,  die sie im früheren Verfahren nicht hat beibringen können, 
unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem 
Entscheid entstanden sind. 

4.1 Vorab  wird  festgestellt,  dass  bis zum  heutigen  Zeitpunkt  keine 
authentischen und der Gesuchstellerin zustehenden Reisepapiere im 
Sinne von Art.  1  Bst.  b  und  c  der  Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) eingereicht worden 
sind. Auch hat die Gesuchstellerin auf Revisionsstufe nicht behauptet, 
dass  ihr  die  Beschaffung  solcher  Papiere  in  der  Zwischenzeit  nicht 

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möglich  gewesen  wäre  oder  dass  entschuldbare  Gründe  für  das 
Nichteinreichen von Identitätspapieren bestanden hätten.

4.2 Das auf  Revisionsstufe  eingereichte  Schreiben  ist  aus  verschie-
denen Gründen nicht als revisionsrechtlich relevantes Beweismittel zu 
betrachten:

a)  Der  Brief  des  angeblichen  damaligen  Strafverteidigers  trägt  kein 
Datum. Es ist deshalb ebenso gut möglich, dass das Schreiben schon 
während  des  ordentlichen  Verfahrens  im  Besitz  der  Gesuchstellerin 
war, wie auch, dass es nach dem Urteil vom 8. Juni 2010 entstanden 
ist und damit nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als 
Revisionsgrund ausscheidet.

b)  Dass das Schriftstück erst  jetzt  beschafft  werden konnte,  da kein 
Mandatsverhältnis  mit  dem damaligen  Verteidiger  mehr  besteht  und 
die Gesuchstellerin ihn deshalb nicht damit beauftragen konnte, stellt 
einerseits eine unbeholfene Ausrede dar und deutet anderseits eben 
gerade  auf  die  Entstehung  des  Dokumentes  nach  Abschluss  des 
ordentlichen Verfahrens hin. 

c)  Das fehlende  Datum,  der  unbeholfene Stil  und  der  aussagearme 
Text machen die Autorenschaft eines Juristen unwahrscheinlich.

d)  Der  Strafverteidiger  der  Gesuchstellerin  im  Verfahren  vor  dem 
Obersten Gericht Serbiens hiess gemäss dem bei den Akten liegen-
den Urteil nicht (...), sondern (...).

e) Die Aussage im Schreiben, wonach die Gesuchstellerin eine Fehl-
geburt  erlitten  und  dadurch  ein  Trauma  erlitten  hat,  war  bereits  im 
ordentlichen Verfahren aktenkundig (vgl. Seite 5 des Urteils des [...]).

Auch der weitere Inhalt  des Schreibens ist  in keiner Weise so, dass 
ihm  irgendwelche  Relevanz  im  ordentlichen  Verfahren  zugekommen 
wäre, wenn es damals bekannt gewesen wäre. Weder ist die Frage, ob 
und weshalb  die  Gesuchstellerin  auf  "die  Klage  verzichtet"  hat,  von 
Bedeutung,  noch  kann  aus  dem  Schreiben  ein  Hinweis  auf  eine 
künftige  Gefährdung  der  Gesuchstellerin  (die  allfällige  Verbüssung 
einer Reststrafe würde keine asylrechtlich relevante Gefährdung dar-
stellen) oder die Unmöglichkeit, jetzt noch gegen die damaligen Straf-
täter,  angeblich  fehlbaren  Beamte  und  deren  untätigen  Vorgesetzte 
vorzugehen, abgeleitet werden.

Bei der Prüfung, was im heutigen Zeitpunkt noch von Relevanz für das 
Bestehen  einer  Gefährdung  der  Gesuchstellerin  sein  könnte,  ist  zu 
beachten, dass diese sich während viereinhalb Jahren in der Schweiz 

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aufgehalten und erst zum Stellen eines Asylgesuchs entschlossen hat,  
nachdem sie festgenommen und am 30. März 2010 in Ausschaffungs-
haft gesetzt wurde, woraus ohne weiteres zu folgern ist, dass sie sich 
seit  ihrer  Einreise in die Schweiz in all  den Jahren nicht  als verfolgt  
oder gefährdet betrachtet hat (vgl. auch den Nichteintretensgrund der 
missbräuchlichen Gesuchsnachreichung, Art. 33 AsylG) und sie dem-
entsprechend eine erst im Zeitraum ihrer Inhaftsetzung in der Schweiz 
entstandene Gefährdung glaubhaft machen müsste.

4.3  Der  geltend  gemachte  Revisionsgrund  des  nachträglichen 
Erfahrens von Tatsachen oder Auffindens von Beweismitteln im Sinne 
von  Art.  123  Abs.  2  Bst.  a  BGG  wegen  des  nicht  bewiesenen 
Vorbestehens des Beweismittels und wegen seiner revisionsrechtlichen 
Irrelevanz  – der  Gesuchstellerin  droht  offensichtlich  keine Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung bei einer Rückkehr ins Hei-
matland und es sind ebenso offensichtlich keine Wegweisungshinder-
nisse erkennbar, womit auch keine Veranlassung für das Ermöglichen 
weitergehender Abklärungen besteht – ist mithin nicht erfüllt. 

4.4  Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsge-
richts vom 8. Juni 2008 ist demzufolge abzuweisen. 

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.– 
der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und es ist keine Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin,  das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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