# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33e239f6-45fb-5024-b137-28241c661473
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Rückforderung, Zwischenverdienst erst nachträglich bekannt geworden
**Docket/Reference:** AL.2012.00277
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2012.00277.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00277
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Kübler-Zillig
Urteil
vom
12. März 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, arbeitete von Mai 2007 bis Ende Mai 2010 als PC/
L
an
Supporter
bei der
Y
.___
SA
.
Dieses Ar
beits
verhältnis wurde von
der Arbeitgeberin aufgelöst (Arbeitgeberbescheini
gung vom 5. Mai 2010, Urk. 8/17 Ziff. 2 und 10; Kündigung vom 23. März 2010,
Urk. 8/16). Am 12. März 2010 meldete er sich bei der
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zum Bezug von Taggeldern an (Urk. 8/1).
Am 7. Juni 2010 trat
X.___
eine Stelle als
Application
Specialist
bei der
Z.___
AG an
(Urk. 8/30)
,
worauf der Versicherte per 6. Juni 2010 von der
Arbeitsvermittlung abgemeldet wurde (Urk. 8/32). Nachdem das Arbeitsverhält
nis
vom Arbeitgeber noch während der Probezeit per 31. August 2010 gekün
digt wurde (
Arbeitgeberbescheinigung vom 2. September 2010,
Urk. 8/23 Ziff. 2, 3, 10 und 11
; Kündigung vom 19. August 2010, Urk. 8/22), meldete sich
X.___
am 31. August 2010 erneut zur Arbeitsvermittlung an (Urk. 8/35) und per 15. März 2011 wieder ab (Urk. 8/44).
1.2
Im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit klärte die
Arbeitslosenkasse Einkommen ab, welche während des Bezuges von Arbeitslosenentschädigung bei der Ausgleichskasse als AHV pflichtig gemeldet wurden (Urk. 8/53, Urk. 8/67). Dabei brachte sie in Erfahrung, dass
X.___
von Oktober 2010 bis März 2011 bei der A
.___
AG gearbeitet hatte (Urk. 8/70). Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 gewährte sie dem Versicherten das rechtliche
Gehör und forderte ihn zur Stellungnahme auf (Urk.
8/71), welche er  am
26. Juli
2012 ein
reichte
(Urk. 8/72)
.
1.3
Mit Verfügung vom 2. August 2012 forderte die Arbeitslosenkasse insgesamt Fr. 24‘259.25 zurück mit der Begründung, das vom Versicherten bei der A
.___
AG erzielte Einkommen sei als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschä
digung anzurechnen, was eine Neuberechnung des Anspruchs notwendig
mache (Urk. 8/75 S. 5). Am 9. August 2012 erstattete die Arbeitslosenkasse so
dann Strafanzeige wegen unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädi
gung im Sinne von Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beits
losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) (Urk. 8/78).
Die gegen die Rückforderungsverfügung erhobene Einsprache vom 22. August 2012
(Urk. 8/85) wies die Kasse mit Entscheid vom 14. September 2012
ab
(Urk. 8/86 = Urk. 2).
Das Erlassgesuch vom 31. August 2012 (Urk. 8/97) leitete die Arbeitslosenkasse am 23. Oktober 2012 zuständigkeitshalber der Kantonalen Amtsstelle (AWA) weiter (Urk. 8/99).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 14. September 2012
(Urk. 2) erhob der Ver
sicherte am 9. Oktober 2012 Beschwerde, welche unter Einschluss der darin inte
grierten Beilagen 77 Seiten umfasste (Urk. 1). Innert
der
mit Verfügung vom
18. Oktober 2012
(Urk. 3) angesetzten Frist reichte
X.___
am 2. Novem
ber 2012
eine gekürzte Fassung seiner Beschwerde ein
(Urk. 5). Mit Beschwerde
antwort vom 26. November 2012 schloss die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
7), was dem Versicherten am 29. November 2012 mitgeteilt wurde (Urk. 10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hat die rechtlichen Grundlagen
-
insbesondere
zum ver
sicherten Verdienst (Art. 22 und
Art.
23 Abs. 1 AVIG), zum Anspruch auf Differenzzahlungen beim Zwischenverdienst (Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG) sowie betreffend Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) - im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2 S. 3 f.)
zutreffend dargelegt
. Darauf
kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass eine Rückforderung rechtsbeständig zugesprochener Kassen
leistungen den üblichen
Rückkommensvoraussetzungen
entweder der pro
zessualen Revision wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtig
keit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung unterliegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG),
unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen för
mlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Bemessung des Einkommens aus Zwischenverdienst
im angefochtenen Entscheid (Urk. 2)
auf die
von
der A
.___
AG
gemeldeten Löhne (vgl. Urk. 8/68). Den für den Beschwerdeführer mass
gebenden Ansatz für sein Arbeitslosentaggeld
hatte
die Beschwerdegegnerin auf Fr. 249.85 fest
gesetzt
(S. 5
oben
)
und ihm im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis
15. März 2011 Arbeitslosentaggelder in der Höhe von insgesamt 26‘890.55 aus
gerichtet
(S. 5 Ziff. 2)
.
Weiter führte sie
aus,
sie habe erst im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Frühjahr 2012 Kenntnis von der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die A
.___
AG erhalten
. Mit der
Er
stellung der Rückforderungsverfügung vom 2. August 2012 sei die Ver
jäh
rungs
frist somit eingehalten (S. 6 Ziff. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber sinngemäss geltend, die Mitarbei
ter des
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (
RAV
)
hätten bereits im Jahre 2010 alle vertraglichen Details zum befristeten Zwischenverdienst gekannt. Da das RAV und die Arbeitslosenkasse eine Einheit bildeten, hätten bei Anwen
dung der üblichen Sorgfalt die Arbeitslosengelder bereits im Jahre 2010 korrekt berechnet werden können (Urk. 5 S. 3
lit
. B.4).
Er habe sich gegenüber dem RAV und der Beschwerdegegnerin immer korrekt verhalten und sei immer gutgläubig gewesen (S. 3
lit
. B.5). D
ie Sache
sei zudem
unterdessen verjährt
(S. 4 Ziff. 6). Bei voller Kenntnis der Fakten liege der Fehler beim RAV bzw. bei der Beschwerdegegnerin (S. 5 Ziff. 8). Er dürfe darauf vertrauen, dass das RAV und die Beschwerdegegnerin korrekt arbeiten, ihn vollständig aufklären und beraten würden (S. 5 Ziff. 9).
Das RAV habe ihm im Jahre 2010 zum von vornherein befristeten Zwischenverdienst als Zwischenlösung geraten, ohne ihn über zu beachtende Einkommensgrenzen oder allfällige Rückzahlungspflichten zu in
formieren (S. 7 Ziff. 13).
2.3
Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rück
forder
ung
in der Höhe von
Fr. 24‘259.25
.
3.
3.1
Aufgrund der Akten ausgewiesen und
im Übrigen un
bestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 15. März 2011
Arbeitslosenentschädigung in folgendem Umfang
ausgerichtet hat (vgl. Urk. 8/74):
-
Oktober 2010
Fr. 4‘787.75
-
November 2010
Fr. 5‘015.75
-
Dezember 2010
Fr. 5‘243.70
-
Januar 2011
Fr. 4‘782.90
-
Februar 2011
Fr. 4‘555.15
-
März 2011
Fr. 2‘505.30
Ebenso
unbestritten und belegt
ist das vom Beschwerdeführer in demselben Zeit
raum bei der A
.___
AG erzielte Einkommen
in folgender Höhe
(Urk. 8/68
, inkl. Anteil am 13. Monatslohn
):
-
Oktober 2010
Fr. 3‘363.75
-
November 2010
Fr. 7‘475.--
-
Dezember 2010
Fr. 7‘475.--
-
Januar 2011
Fr. 7‘475.--
-
Februar 2011
Fr. 7‘475.--
-
März 2011
Fr. 3‘737.50
3.2
Da die Ausrichtung der Arbeitslosentaggelder
unter
Nichtberücksichtigung des Zwischenverdienstes zweifellos unrichtig war und die Berichtigung angesichts des
- in
masslicher
Hinsicht mit Blick auf die Rechts- und Sachlage zu Recht nicht bemängelten -
Rückforderungsbetrages in Höhe von Fr.
24‘259.25
von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf
die (formlosen) Taggeldabrechnungen für die Monate Oktober 2010 bis März 2011
unter dem Titel der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt.
3.3
Auch
ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass diese erst im Früh
jahr 2012 im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarz
arbeit Kennt
nis von der Anstellung des Beschwerdeführers bei der A
.___
AG er
halten hat, so dass die einjährige Ver
wirk
ungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) mit Er
lass der Rückforderungsverfügung am 2. August 2012 zweifellos eingehalten ist.
U
nbehelflich
ist der Einwand des Beschwerdeführers, der zuständige Mit
arbeiter des RAV sei über alle Details des Vertrages mit der A
.___
AG in
formiert ge
wesen und hätte die Beschwerdegegnerin informieren müssen.
Die gegenüber unzuständigen Stellen erwähnte Tätigkeit entbindet nicht von der
Pflicht der ordnungsgemässen Deklaration bei der
hiefür
zuständigen Arbeits
lo
sen
kasse (Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010 E. 4.3 mit
Hinweisen). Aus Art. 30 ATSG, wonach alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmel
dung
en, Gesuche und Eingaben entgegenzunehmen und entsprechende Unterlagen an die zuständige Stelle weiterzuleiten haben, kann der Beschwerdeführer dies
bezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Fest steht, dass er i
n den monat
lich
zuhanden der Arbeitslosenkasse
auszufüllenden Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat ..."
in den hier relevanten Monaten Oktober 2010 bis März 2011
jeweils die Frage, ob er bei einem oder mehreren Arbeit
ge
bern gearbeitet habe, wider besseres Wissen verneinte (Urk. 8/38-43), obwohl aus
den Formularen die Pflicht zum wahren und vollständigen Ausfüllen (mit Hin
weis auf die Möglichkeiten von Leistungsentzug, Strafanzeige und Rücker
statt
ung zu Unrecht bezogener Leistungen) unmissverständlich hervorging.
3.
4
Zusammenfassend ist das Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Tätig
keit bei der A.___
AG als Zwischenverdienst an die Arbeitslosenentschädi
gung für die Monate Oktober 2010 bis März 2011 anzurechnen.
Die verfügte
und
betragsmässig unbestrittene
Rückforderung von Fr. 24‘259.25 erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weiter ein Erlassgesuch stellte
(Urk. 5 S.
20), ist festzuhalten, dass im angefochtenen
Einspracheentscheid
nur über die Rückerstattung entschieden wurde und der Erlass der Rückforderung nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet,
weshalb darauf nicht ein
ge
treten werden kann.
5.
Gemäss Art. 61
lit
. a ATSG ist das Verfahren kostenlos. Der Antrag auf Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung
erweist sich
damit
als
gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKübler-Zillig