# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c583b7ab-2fd5-5a26-8b1e-cba605c593de
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-06-30
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 30.06.1993 JAAC 58.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-64--_1993-06-30.pdf

## Full Text

JAAC 58.64

Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30.

Juni 1993

Dénonciation en matière de surveillance téléphonique.

- Procédure garantissant le recours efficace requis par l’art. 13 CEDH
(consid. 1 à 4).

- Conditions et étendue de la consultation, par des tiers, de pièces
relatives à des enquêtes de police judiciaire closes (consid. 13 à 15).

- Licéité d’une surveillance téléphonique étendue à des tiers selon
l’art. 66 al. 1bis PPF (consid. 22 à 25).

Aufsichtsbeschwerde im Bereich der Telefonüberwachung.

- Verfahren zur Gewährleistung der wirksamen Beschwerde nach
Art. 13 EMRK (E. 1 bis 4).

- Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht Dritter in
abgeschlossene gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren (E. 13 bis 15).

- Rechtmässigkeit einer Telefonüberwachung gegenüber Drittpersonen
nach Art. 66 Abs. 1bis BStP (E. 22 bis 25).

Denunzia in materia di sorveglianza telefonica.

- Procedura per garantire il ricorso effettivo giusta l’articolo 13 CEDU
(consid. 1 a 4).

- Premesse e ambito della consultazione, da parte di terzi, degli
atti relativi a procedure d’indagine concluse di polizia giudiziaria
(consid. 13 a 15).

- Legalità della sorveglianza del traffico delle telecomunicazioni nei
confronti di terze persone giusta l’art. 66 cpv. 1bis PP (consid. 22 a 25).

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A. Einleitung (Zusammenfassung des Sachverhalts)

Wegen Verdachts auf eine Amtsgeheimnisverletzung innerhalb des
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) eröffnete die
Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen
Unbekannt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Beschwerdeführer
als Dritter in eine Telefonüberwachung einbezogen. Nach Einstellung
des Ermittlungsverfahrens setzte die BA den Beschwerdeführer von
der stattgefundenen Überwachung in Kenntnis. Gegen diese Mitteilung
beschwerte er sich beim EJPD, das die Beschwerde, soweit es darauf eintrat,
abwies. Darauf gelangte der Beschwerdeführer mit dem Antrag an den
Bundesrat, es sei festzustellen, dass die von der BA angeordnete Überwachung
rechtswidrig gewesen sei und insbesondere Art. 8 der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK, SR 0.101) verletzt habe; zudem sei uneingeschränkt Einsicht in die
Akten des gerichtspolizeilichen Verfahrens zu gewähren. Der Bundesrat weist
die Beschwerde gegen das EJPD ab.

Aus den Erwägungen

B. Verfahren

1. Die Abhörung von Telefonanschlüssen des Beschwerdeführers erfolgte
im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens nach
Art. 100 ff. des BG vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege
(BStP, SR 312.0). Gemäss geltendem Recht wäre daher in Verbindung mit
Art. 72 Abs. 3 insbesondere Art. 66quinquies BStP (in Kraft seit 15. Februar
1992, vgl. AS 1992 313 f., 337) anzuwenden. Nach dieser Bestimmung teilt
das Untersuchungsorgan dem Betroffenen innert 30 Tagen nach Abschluss
des Verfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit (Abs. 1); von
der Mitteilung darf nur aus besonderen Gründen und mit Genehmigung des
Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts abgesehen werden
(Abs. 2). Auch ohne gesetzliche Verpflichtung wurde zur Zeit der hier zu
beurteilenden Vorgänge aufgrund eines Meinungsaustausches zwischen
Bundesrat und Bundesgericht eine analoge Praxis befolgt (vgl. BBl 1991
II 51 f. und 1985 II 865 f.). Die Mitteilung der BA vom 9. Marz 1990 an den
Beschwerdeführer entsprach dieser Praxis. Weil aber die Mitteilung keine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellte und zudem das VwVG nach
seinem Art. 3 Bst. c auf das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren
nicht Anwendung findet, kam sie als Anfechtungsgegenstand einer
Verwaltungsbeschwerde nach Art. 44 VwVG nicht in Betracht. Die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 10. April 1990 an das EJPD ist deshalb grundsätzlich
als Aufsichtsbeschwerde gegen die Telefonüberwachung zu qualifizieren.
Die Möglichkeit zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde ist Ausfluss

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der Aufsichtskompetenz der zuständigen Behörde und bedarf keiner
ausdrücklichen Gesetzesgrundlage (vgl. Häfelin Ulrich / Müller Georg,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N. 1431 f.).

2. Gemäss Art. 13 EMRK hat derjenige, der eine Verletzung von
Konventionsrechten geltend macht, Anspruch auf eine wirksame Beschwerde
bei einer nationalen Instanz. Im Bereich der Telefonüberwachung wird auf
Bundesebene dem Erfordernis der wirksamen Beschwerde insbesondere
dadurch Rechnung getragen, dass Aufsichtsbeschwerden auch ohne
ausdrückliche Gesetzesgrundlage wie formelle Verwaltungsbeschwerden
nach Art. 44 VwVG behandelt werden (vgl. VPB 50.107 und VPB 52.78).
An diese gegenüber den Konventionsorganen abgegebene Zusicherung
sind Verwaltung und Bundesrat gebunden. Das EJPD hat deshalb die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. April 1990 zu Recht wie eine
Verwaltungsbeschwerde an die Hand genommen. Dementsprechend hat
das Departement am 2. November 1992 einen beschwerdefähigen, mit
Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid gefällt. Dieser Entscheid wurde
vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 1992 fristgerecht beim
Bundesrat angefochten. Grundsätzlich handelt es sich bei der Eingabe um
eine nach Art. 72 Bst. b VwVG zulässige Verwaltungsbeschwerde. Zu prüfen ist
jedoch, inwieweit auf die einzelnen Begehren eingetreten werden kann.

3. Die Aufsichtsbeschwerde ist formloser Rechtsbehelf, nicht aber
Rechtsmittel; dem Anzeiger verschafft sie deshalb keine Parteirechte
(vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N. 1429). Anderseits kann der Anzeiger im
Rahmen der Aufsichtsbeschwerde jede Massnahme anregen, welche
die Aufsichtsbehörde anordnen kann, also nicht nur die Änderung oder
Aufhebung einer Verfügung, sondern beispielsweise auch disziplinarische
Massnahmen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N. 1434). Die Aufsichtsbehörde
greift in der Regel nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare
Verletzung klaren materiellen oder Verfahrensrechts vorliegt, die mit keinem
ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmittel gerügt werden kann
(VPB 46.41, S. 247 und VPB 50.48, S. 321). Tritt die Behörde auf die Anzeige
nicht ein oder gibt sie ihr keine Folge, steht dem Anzeiger lediglich die
Aufsichtsbeschwerde an die nächsthöhere Verwaltungsinstanz offen (Kölz
Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, N. 202; VPB 41.61). Im vorliegenden Fall ist, soweit
nicht besondere Verfahren offen stehen, eine aufsichtsrechtliche Materie
im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde zu beurteilen (vgl. E. 2). Es kann
also nicht darum gehen, einen von Gesetzes wegen nicht bestehenden,
formellen Rechtsweg zu schaffen; vielmehr steht die Absicht im Vordergrund,
die verfahrensrechtliche Stellung des Anzeigers durch Zuerkennung der
Parteistellung und der damit verbundenen Mitwirkungsrechte zu stärken.
Dem Grundsatz nach richtet sich deshalb die Beurteilung der Sache nach
aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten, wobei allerdings der Beschwerdeführer
in den Genuss der im formellen Beschwerdeverfahren nach Art. 44 ff. VwVG
geltenden Verfahrensgarantien gelangt.

4. Aus dieser Sicht ist im folgenden auf das Vorbringen des
Beschwerdeführers, die Überwachung seiner Telefonanschlüsse sei
rechtswidrig gewesen und habe insbesondere gegen die EMRK verstossen,
einzutreten. Dabei kann allerdings die Genehmigung der Telefonüberwachung
durch den Präsidenten der Anklagekammer nach Art. 66bis ff. BStP vom

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000866.pdf?ID=150000866

Bundesrat nicht überprüft werden. Zusätzlich zu prüfen ist hingegen, ob
der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung
zu Recht die Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanzen
geltend macht. Allgemein stellt sich die Frage, ob das EJPD in der vorliegenden
Sache seinen Aufsichtspflichten gegenüber unterstellten Diensten genügt hat.
Sollten sich gewisse Rügen des Beschwerdeführers als stichhaltig erweisen,
wäre ausserdem zu erwägen, ob sich disziplinarische oder strafrechtliche
Massnahmen aufdrängen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen
Verfahren unterlegen und deshalb dem Grundsatz nach berührt im Sinne
von Art. 48 Bst. a VwVG. Angesichts der aufsichtsrechtlich geprägten
Beschwerdematerie wird jedoch im oben erwähnten Umfang unabhängig
vom Bestehen der individuellen Beschwerdebefugnis im öffentlichen Interesse
eingetreten. Ob der Beschwerdeführer an der Beurteilung seiner Begehren
durchwegs ein schutzwürdiges Interesse geltend machen könnte, braucht
unter diesen Umständen nicht entschieden zu werden.

...

C. Recht auf Akteneinsicht

13. ... Die Frage der Akteneinsicht beurteilt sich zunächst nach den
allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des VwVG. Insbesondere können nach
Art. 26 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG Eingaben von Parteien, Vernehmlassungen
von Behörden, als Beweismittel dienende Aktenstücke und Niederschriften
eröffneter Verfügungen eingesehen werden. Die Einsichtnahme darf
verweigert oder beschränkt werden, wenn ihr wesentliche öffentliche
oder private Interessen entgegenstehen (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Das
Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers betrifft jedoch wesentlich mehr und
anderes als die Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eigentliches
Ziel des Beschwerdeführers ist es nämlich, als Dritter umfassenden Einblick
in das abgeschlossene gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen
Unbekannt zu gewinnen. Das entsprechende Dossier gehört nur mittelbar
zu den Akten des Beschwerdeverfahrens; Umfang und Voraussetzungen
der Einsichtgewährung müssen sich deshalb an zusätzlichen Überlegungen
orientieren.

14. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann Akteneinsicht in
Bezug auf abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden, sofern der
Rechtsuchende ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Ein solcher
Anspruch kann ausnahmsweise auch einem am Verfahren nicht beteiligten
Dritten zukommen. Das Akteneinsichtsrecht findet jedoch seine Grenzen am
öffentlichen Interesse des Staates oder berechtigten Geheimhaltungsinteressen
Dritter, wozu insbesondere Auskunftspersonen gehören (BGE 95 I 108 f.,
BGE 110 Ia 85, BGE 112 Ia 101, BGE 113 Ia 4 f. und BGE 113 Ia 261 f.). Diese
Grundsätze hat die Bundesanwaltschaft auch in ihrer jüngeren Praxis zu
Art. 124 BStP (BBl 1991 IV 1023) befolgt. Zudem enthalten neuere Erlasse
und Bestimmungen, die hier nicht unmittelbar zur Anwendung gelangen,
weitgehend deckungsgleiche Regelungen. Nach Art. 5 Abs. 2 des BB vom
9. Oktober 1992 über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft (AS
1993 375 ff.) und Art. 6 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 20. Januar
1993 (AS 1993 379 ff.) wird bestimmten Gesuchstellern Akteneinsicht

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_95_I_108&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ia_85&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_112_Ia_101&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ia_4&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ia_261&resolve=1

gewährt, sofern sich das von ihnen geltend zu machende Interesse nicht
als offensichtlich gering erweist; zudem wird nach Art. 6 Abs. 1 des BB die
Einsicht in die Akten verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, soweit
überwiegende öffentliche oder private Interessen, ein laufendes Verfahren
oder Geheimhaltungsverpflichtungen entgegenstehen. Schliesslich liegt
nach Art. 9 Abs. 3 Bst. b der Vollziehungsverordnung ein überwiegendes
privates Interesse insbesondere vor, wenn Informationen über Personen,
die der Polizei in guten Treuen Meldung erstattet haben, bekannt würden.
Art. 9 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1[33]) und
der neue Art. 102bis BStP[34] erlauben es ebenfalls, die Akteneinsicht wegen
überwiegender öffentlicher oder privater Interessen zu beschränken.

15. Die dem Beschwerdeführer zu gewährende Akteneinsicht richtet
sich zusammenfassend nach folgenden Grundsätzen: Die Akteneinsicht
im Beschwerdeverfahren nach Art. 26 Abs. 1 VwVG ist uneingeschränkt
gewährleistet. Für die Einsichtnahme in die Akten des abgeschlossenen
Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges
Interesse glaubhaft zu machen. Dieses Interesse wird insoweit vorausgesetzt,
als sich die Ermittlungsakten unmittelbar auf die gegenüber dem
Beschwerdeführer als Drittperson durchgeführte Telefonüberwachung
beziehen. Für eine darüber hinausreichende Einsichtnahme in die
gerichtspolizeilichen Ermittlungsakten kann der Beschwerdeführer kein
schutzwürdiges Interesse für sich in Anspruch nehmen. Soweit grundsätzlich
die Schutzwürdigkeit bejaht werden kann, gilt es sodann, das Interesse des
Beschwerdeführers gegenüber widersprechenden privaten oder öffentlichen
Geheimhaltungsinteressen abzuwägen...

16. Auf sein Gesuch hin hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
beschränkte Einsicht in die Akten des gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahrens gewährt. Einen Teil der Akten überliess sie dem
Beschwerdeführer in Kopie. Soweit die Vorinstanz Zudeckungen vornehmen
musste, hat sie an den betreffenden Stellen handschriftlich erläuternde
Vermerke angebracht. Zuzudecken waren insbesondere die Namen von
Auskunftspersonen. Bestimmte Aktenstücke gab die Vorinstanz nicht zur
Einsicht frei; sie wurden jedoch zu Handen des Beschwerdeführeres mündlich
bezeichnet und inhaltlich kommentiert. Die durch Zudeckungen beschränkte
Einsichtgewährung betraf vor allem jene Dokumente, in denen auf den
Beschwerdeführer Bezug genommen wird ... Keine Einsicht gewährt wurde
insbesondere in Telefonprotokolle über Gespräche zwischen Drittpersonen,
Aktenstücke die sich mit Drittpersonen befassen und die Rechtshilfeakten.

17. Gestützt darauf ist die von der Vorinstanz gewährte Akteneinsicht als
formell vorbildlich und materiell entgegenkommend zu beurteilen. Der
Beschwerdeführer hat im Ergebnis nicht nur von den ihn betreffenden,
im Zusammenhang mit der Telefonabhörung stehenden Fakten,
sondern in weitem Umfang auch von den Gesamtzusammenhängen des
Ermittlungsverfahrens Kenntnis nehmen können ... Die im Rahmen der
beschränkten Einsichtgewährung von der Vorinstanz vorgenommenen

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Zudeckungen erweisen sich insgesamt als berechtigt. Das Begehren des
Beschwerdeführers auf erweiterte beziehungsweise unbeschränkte
Akteneinsicht muss somit abgewiesen werden.

D. Rechtmässigkeit der Telefonüberwachung

21. Der Beschwerdeführermacht geltend, die ihm gegenüber durchgeführte
Telefonüberwachung verletze Art. 8 EMRK über den Schutz des Privat- und
Familienlebens. Zur Begründung führt er sinngemäss an, die Überwachung sei
einzig aufgrund einer böswilligen Diffamierung angeordnet worden; konkrete
Anhaltspunkte für eine Straftat, die den schweren Eingriff zu rechtfertigen
vermöchte, hätten gefehlt. Die Anordnung sei nicht gerichtspolizeilich,
sondern politisch motiviert gewesen; die Ermittlungen hätten sich nur zum
Schein gegen Unbekannt, in Wirklichkeit jedoch gegen den Beschwerdeführer
... gerichtet. Es habe sich um eine sogennante erkundende oder allgemeine,
auch Anwaltsgespräche umfassende und daher rechtswidrige Überwachung
gehandelt. Ausserdem hätte die Telefonüberwachung nur subsidiär,
nach Ausschöpfung anderer Ermittlungsmethoden eingesetzt werden
dürfen... Im übrigen bringt der Beschwerdeführer vor, die EMRK lasse
die Telefonüberwachung nur zur Verbrechensprävention, nicht aber zur
Täterfahndung zu. Aus all diesen Gründen habe die Massnahme gegen
innerstaatliches Recht, insbesondere Art. 66 BStP, sicher jedoch gegen die
EMRK verstossen.

...

22. Nach Art. 66 Abs. 1 BStP kann der Untersuchungsrichter den Post- und
Fernmeldeverkehr von Beschuldigten oder Verdächtigen überwachen lassen,
wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart
den Eingriff rechtfertigt, verfolgt wird, wenn bestimmte Tatsachen die zu
überwachende Person als Täter oder Teilnehmer verdächtig machen und
wenn die notwendigen Ermittlungen ohne die Überwachung wesentlich
erschwert würden oder andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben
sind. Sind diese Voraussetzungen beim Beschuldigten oder Verdächtigen
erfüllt, so können auch Drittpersonen überwacht werden, wenn aufgrund
bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass sie für den Täter
bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder
weitergeben (Art. 66 Abs. 1bis BStP). Ordnet der Untersuchungsrichter eine
Telefonüberwachung an, reicht er innert 24 Stunden dem Präsidenten der
Anklagekammer des Bundesgerichts eine Abschrift seiner Verfügung samt
den Akten und eine kurze Begründung zur Genehmigung ein (Art. 66bis Abs. 1
BStP). Der Präsident der Anklagekammer hebt die Verfügung auf, wenn er eine
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens feststellt (Art. 66ter Abs. 1 BStP). Diese Vorschriften gelten im
gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren sinngemäss (Art. 72 Abs. 3 BStP).

23. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die Enumeration
«überwachungswürdiger» Delikte verzichtet. Die Eigenart der Tat kann
auch bei minder schweren Delikten die Überwachung rechtfertigen (Peter
Markus, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 1979/75, S. 307; BGE 109
Ia 286 f., E. 6.c). Zudem darf die Überwachung nicht nur bei Erfolglosigkeit
anderer Untersuchungshandlungen angeordnet werden, sondern auch dann,

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ia_286&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ia_286&resolve=1

wenn zum vornherein anzunehmen ist, dass die notwendigen Ermittlungen
ohne die Überwachung wesentlich erschwert würden (BBl 1976 I 572). Je
nach den Umständen ist die Telefonüberwachung oft gerade zu Beginn
der Untersuchung angezeigt (BGE 112 Ia 20); anderseits darf sie nicht dazu
dienen, einen Verdacht überhaupt erst zu begründen (BGE 109 Ia 287 f.,
E. 6.d). Aus demWortlaut von Art. 66 Abs. 1 BStP ergibt sich klar, dass die
Überwachungsmassnahme ein Instrument der Strafverfolgung darstellt, also
in erster Linie repressiven und nicht präventiven Zwecken dient.

24. Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines
Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Ihrem Sinne nach schützt die Konventionsbestimmung auch das
Telefon- und Telegrafengeheimnis (Haefliger Arthur, Die Europäische
Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 217). Die
Telefonüberwachung bildet einen behördlichen Eingriff in diese
Konventionsgarantie (BGE 109 Ia 280). Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein solcher
Eingriff nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme
darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit,
die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die
Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen,
zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte
und Freiheiten anderer notwendig ist. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK
deckt sich im Bereich der Telefonabhörung mit Art. 36 Abs. 4 BV und dem
ungeschriebenen Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit (BGE 109 Ia 280).
In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass die Unverletzlichkeit
des Post-, Telefon- und Telegrafengeheimnisses nach Art. 36 Abs. 4 BV
eingeschränkt werden kann, soweit die Einschränkung auf gesetzlicher
Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erfolgt. Die in Art. 66 ff. BStP geregelten
Eingriffe in den Post- und Fernmeldeverkehr halten den Anforderungen der
BV und der EMRK stand (Haefliger, a.a.O., S. 217 f.; vgl. auch VPB 50.107 und
VPB 55.53, S. 433 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet dies auch nicht, bringt
jedoch vor, die Behörden hätten die einschlägigen Normen falsch angewendet
und damit sowohl Landesrecht als auch die Konvention verletzt.

25. Im vorliegenden Zusammenhang ist unter aufsichtsrechtlichem
Gesichtspunkt zu prüfen, ob sich Bundesbedienstete im Zusammenhang
mit der Überwachung von Telefonanschlüssen des Beschwerdeführers
Pflichtwidrigkeiten haben zuschulden kommen lassen. Am ... hat der Präsident
der Anklagekammer des Bundesgerichts aufgrund der ihm unterbreiteten
Dokumente die Abhörung von Telefonanschlüssen des Beschwerdeführers
genehmigt und auf einem Monat befristet. Es kann sich hier nicht darum
handeln, den vom Präsidenten der Anklagekammer nach Art. 66ter BStP
in eigener Zuständigkeit vorgenommenen Genehmigungsentscheid im
nachhinein zu überprüfen. Grundsätzlich ist deshalb davon auszugehen,
dass die Telefonabhörung zur Zeit ihrer Anordnung mit den geltenden
Vorschriften, insbesondere aber mit Art. 66 BStP, in Einklang stand. Im
übrigen verfügt der Bundesrat über freie Prüfungsbefugnis; im Rahmen
seiner aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit (vgl. E. 3) auferlegt er sich jedoch bei
der Beurteilung der von der Bundespolizei befolgten Ermittlungstaktik eine
gewisse Zurückhaltung.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_109_Ia_280&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001436.pdf?ID=150001436

...

[33] AS 1993 1945 ff.
[34] AS 1993 1993 ff.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.64 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30. Juni 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
Année

Anno

Band 58
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	Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 30. Juni 1993
	A. Einleitung (Zusammenfassung des Sachverhalts)
	B. Verfahren
	C. Recht auf Akteneinsicht
	D. Rechtmässigkeit der Telefonüberwachung