# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 914228cc-84a3-5299-9d0d-8459b10b981f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 18.11.2005 A 2005 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-56_2005-11-18.pdf

## Full Text

A 05 56

3. Kammer 

URTEIL
vom 18. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. … ist in der Gemeinde … steuerpflichtig. Gemäss definitiver 

Veranlagungsverfügung hatte er für das Jahr 2004 kein steuerbares 

Einkommen. Sein steuerbares Vermögen betrug per 31. Dezember 2004 Fr. 

46'200.--. Das Reinvermögen belief sich auf Fr. 104'763.--. Am 30. Dezember 

2004 richtete die Vorsorgeeinrichtung … an … eine Kapitalleistung über Fr. 

23'074.-- aus. Gemäss Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung … vom 

6. Mai 2005 (Sondersteuer auf Kapitalabfindung aus Vorsorge im Jahre 2004) 

beträgt der Steuerbetrag insgesamt Fr. 478.--. Die dagegen erhobene 

Einsprache wies die Veranlagungsbehörde mit Entscheid vom 24. Mai 2005 

ab. Am 28. Mai 2005 ersuchte … um Erlass der … Sondersteuer auf 

Kapitalabfindung aus Vorsorge 2004 im Betrage von Fr. 478.--. Als schwer 

Invalider habe er mangels Erwerbseinkommen die Beiträge an die Säule 3a 

steuerlich nie geltend machen können. Es sei stossend, wenn die Auszahlung 

nun besteuert werde. Zudem sei er dringend auf das Geld angewiesen, da er 

jährlich über Fr. 60'000.-- an Heimkosten zu bezahlen habe. Die … 

Steuerverwaltung wies das Gesuch am 9. August 2005 ab.

2. Dagegen erhob … am 22. August 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Steuererlass 

zu bewilligen. Wohl verfüge er per 16. August 2005 noch über ein Vermögen 

von Fr. 85'904.--. Dieses bilde aber einen unverzichtbaren Bestandteil seiner 

Altersvorsorge, den er vor allem zur Bezahlung der jetzigen und künftigen 

Heimkosten benötige.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Argumente 

vor wie schon im angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Art. 3 und 35 Abs. 1 des … Steuergesetzes verweisen in Bezug auf die 

Regelung des Steuererlasses auf das kantonale Recht. Gemäss Art. 156 Abs. 

1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) können Steuern 

ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten 

ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten 

Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Da es sich bei den 

Begriffen "Not" und "grosse Härte" um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, 

kommt den Erlassorganen im Rahmen einer rechtsgleichen Behandlung ein 

erheblicher Beurteilungsspielraum zu (ASA 52, S. 520). Eine Notlage wird 

etwa dann anerkannt, wenn die Lebenskosten durch die öffentliche Hand 

gedeckt werden. Als grosse Härte gilt es, wenn die Bezahlung des 

geschuldeten Betrages für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellt, das in 

einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm 

daher nicht zugemutet werden kann. Für die Beurteilung der grossen Härte 

sind die Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

gegenüberzustellen. Die Bezahlung der Schulden muss den Gesuchsteller in 

seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Der Steuererlass kommt nur in 

Frage, wenn eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen 

Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf geschuldete 

Steuerbeträge möglich ist. Er muss somit direkt dem Steuerpflichtigen zugute 

kommen und soll nicht dazu dienen, andere Schulden zu begleichen (vgl. 

dazu PVG 1989 Nr. 63). Bei der Beurteilung des Erlassgesuches ist die 

gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung zu berücksichtigen (ASA 52, S. 521). Insbesondere ist auch 

massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen verfügt und dieses die 

Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es vollständig 

aufgebraucht würde. In diesem Fall ist der Pflichtige gehalten, auch auf das 

Vermögen zurückzugreifen (VGU A 99 20). 

b) Vorliegend steht der Steuerschuld von Fr. 478.-- ein Vermögen des 

Rekurrenten von rund Fr. 85'000.-- gegenüber. Die Steuern betragen somit 

lediglich ein gutes halbes Prozent des Vermögens. Angesichts dieser 

Vermögensverhältnisse kann keine Rede davon sein, dass der Rekurrent 

durch die Bezahlung der Steuern in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet 

ist. Andrerseits würde ein Steuerlass auch nichts zu einer langfristigen 

Sanierung seiner wirtschaftlichen Lage beitragen. Wie er vorbringt, betragen 

seine Heimaufenthaltskosten rund Fr. 6'000.-- pro Monat. Zurzeit erzielt er 

gemäss eigenen Angaben Einkünfte von knapp Fr. 4’000.-- pro Monat, wovon 

Fr. 791.-- Ergänzungsleistungen. Sein monatlicher Minussaldo bei den 

Einkünften wird bei Bezahlung der Steuerschuld lediglich einmalig um Fr. 

478.-- vergrössert. Diese Relationen zeigen klar auf, dass durch einen 

Steuerlass die wirtschaftliche Situation keine durchgreifende Verbesserung 

im Sinne der erwähnten Rechtsprechung erfahren würde. Insbesondere 

könnte dadurch seine Altersversorgung nicht abgesichert werden. 

Schliesslich ist der Rekurrent darauf hinzuweisen, dass er nach dem Verzehr 

seines Vermögens Anspruch auf entsprechend höhere Ergänzungsleistungen 

haben wird. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das Erlassgesuch zu 

Recht abgewiesen.

2. In Anbetracht der Tatsache, dass der Rekurrent längerfristig auf erhöhte 

Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sein wird, rechtfertigt es sich 

auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben