# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2098e240-8a85-57d2-993b-83829f069237
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2014 BVGE 2014/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2014-13_2014-02-10.pdf

## Full Text

Asyl und Wegweisungsvollzug 2014/13 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 215 

 

13 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV 
i.S. A. gegen Bundesamt für Migration 

D‒528/2014 vom 10. Februar 2014 

Gemischtnationale Ehegatten. Einheit der Familie. Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Rechtliches Gehör. Bestätigung und Präzi-

sierung der Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission (EMARK 1998/31). 

Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 29 und Art. 30 VwVG. Art. 44 AsylG. Art. 83 

AuG. 

1. Bei gemischtnationalen Ehegatten ist der Vollzug der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar, sofern sich die Eheleute gemein-

sam im Heimatland des nichtgefährdeten Ehegatten niederlassen 

können. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 8.1). 

2. In die Abklärungen ist auch der vom Verfahren nicht direkt be-
troffene Ehegatte unter Wahrung seines Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör miteinzubeziehen. Präzisierung der Rechtsprechung 

(E. 8.1). 

Conjoints de nationalités différentes. Unité de la famille. Exigibilité 

de l'exécution du renvoi. Droit d'être entendu. Confirmation et préci-

sion de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en 

matière d'asile (JICRA 1998/31). 

Art. 29 al. 2 Cst. Art. 29 et art. 30 PA. Art. 44 LAsi. Art. 83 LEtr. 

1. En présence de conjoints de nationalités différentes, l'exécution 
du renvoi est en principe exigible lorsque tous deux peuvent 

s'établir dans le pays d'origine de l'un d'entre eux, dans lequel ni 

l'un ni l'autre ne court de danger. Confirmation de la jurispru-

dence (consid. 8.1). 

2. Dans l'examen de la situation, il faut aussi faire intervenir le 
conjoint qui n'est pas directement concerné par la procédure, et 

respecter son droit d'être entendu. Précision de la jurisprudence 

(consid. 8.1). 

Coniugi di nazionalità differente. Unità della famiglia. Esigibilità 

dell'esecuzione dell'allontanamento. Diritto di essere sentito. Confer-

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ma e precisazione della giurisprudenza della Commissione svizzera 

di ricorso in materia d'asilo (GICRA 1998/31). 

Art. 29 cpv. 2 Cost. Art. 29 e art. 30 PA. Art. 44 LAsi. Art. 83 LStr. 

1. Nel caso di coniugi di nazionalità differente, l'esecuzione dell'al-
lontanamento è di principio esigibile, purché essi possano sta-

bilirsi insieme nel Paese d'origine del coniuge non minacciato. 

Conferma della giurisprudenza (consid. 8.1). 

2. Nel quadro degli accertamenti occorre coinvolgere anche il 
coniuge non direttamente interessato dalla procedura rispettando 

così il suo diritto di essere sentito. Precisazione della giurispru-

denza (consid. 8.1). 

 

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus dem Zentralirak. Sein erstes Asylgesuch wurde mit 

Verfügung des Bundesamts für Migration (BFM) vom 10. Oktober 2005 

abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber die vorläufige Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. 

Der Beschwerdeführer heiratete eine in der Schweiz lebende koso-

varische Staatsangehörige (nachfolgend: Ehefrau), mit welcher er ein 

gemeinsames Kind hat. Zwei Kinder der Ehefrau aus erster Ehe befinden 

sich ebenfalls in der Schweiz. 

Zusammen mit seiner Ehefrau und dem Kind kehrte der Beschwerde-

führer in den Irak zurück, wo sie sich im Nordirak niederliessen. Auf-

grund der Ausreise wurde die vorläufige Aufnahme am 24. Oktober 2011 

für erloschen erklärt. 

Am 30. April 2012 gelangten die Ehefrau und das Kind erneut in die 

Schweiz und suchten um Asyl nach. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung 

des BFM vom 26. Juni 2012 abgelehnt. Wegen Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs wurden Mutter und Kind jedoch in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen. In der Folge kam das zweite gemeinsame Kind zur 

Welt. 

Am 16. September 2013 gelangte der Beschwerdeführer erneut in die 

Schweiz und stellte ein neues Asylgesuch. 

Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 trat das BFM in Anwendung von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Asyl und Wegweisungsvollzug 2014/13 

 

 

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Das BFM begründete seine Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt 

damit, dass die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak nicht gegen den 

Vollzug spreche. Der Beschwerdeführer habe dort mit seiner Frau und 

seinem Kind bereits gelebt und sei einer Arbeitstätigkeit nachgegangen. 

Mithin sei seiner Familie eine Rückkehr in den Nordirak zumutbar. 

Überdies sei es alternativ möglich, sich mit seiner Familie im Kosovo 

eine Existenz aufzubauen. 

Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 30. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit 

der Anordnung an die Vorinstanz, auf das Asylgesuch einzutreten. Even-

tualiter sei die mangelhafte Sachverhaltsermittlung festzustellen und die 

Sache zur korrekten Abklärung und erneuten Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vor-

läufige Aufnahme anzuordnen. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde bezüglich des 

Vollzugs der Wegweisung gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurück. 

Aus den Erwägungen: 

8.  
8.1 Das BFM erachtete die Wegweisung des Beschwerdeführers in 
den Irak sowie in den Kosovo als zumutbar, ungeachtet des Umstandes, 

dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig auf-

genommen ist. Dies ist zwar bei gemischtnationalen Paaren ‒ unter 

Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie in Art. 44 AsylG ‒ 

grundsätzlich möglich, bedarf jedoch einer sorgfältigen Abklärung, ob 

sich die Familie gemeinsam in das Heimatland des nichtgefährdeten 

Ehegatten begeben kann (vgl. dazu EMARK 1998/31 E. 8c/ee). Diese 

Abklärung sowie eine diesbezügliche Begründung sind vorliegend 

unterblieben. So bleibt der Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerde-

führers und ihre zwei gemeinsamen Kinder in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen sind, in der Begründung unerwähnt. Es wurde auch nicht 

darauf eingegangen, wieso der Vollzug der Wegweisung der Ehefrau und 

der Kinder nun ‒ im Gegensatz zur Sachlage im Anordnungszeitpunkt 

der vorläufigen Aufnahme (26. Juni 2012) ‒ zumutbar sein soll. Eben-

falls nicht berücksichtigt wurde der Umstand, dass sich zwei Kinder der 

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Ehefrau aus erster Ehe in der Schweiz befänden, zu welchen sie enge 

Kontakte pflege, wie dies in der Beschwerde zu Recht gerügt wurde. Zu-

dem erscheint es angebracht, die Ehefrau des Beschwerdeführers in die 

sie betreffende Sachverhaltsermittlung miteinzubeziehen und ihr zur 

faktischen Aufhebung ihrer vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör 

zu gewähren. Somit kann festgestellt werden, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Begründungspflicht verletzt 

wurde. 

8.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit 

verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und 

Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere 

Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisver-

fahren durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Die 

in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; 

sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 S. 415; FRITZ GYGI, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 233). 

8.3 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache an das BFM als 
erste Instanz zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärun-

gen vornimmt und deren Ergebnis im Rahmen eines neuen, hinreichend 

begründeten Entscheids festhält, da sich die Entscheidungsreife nicht mit 

geringem Aufwand herstellen lässt. 

8.4 Die Beschwerde ist hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs-
punkts mithin gutzuheissen. Im Übrigen ist sie abzuweisen.