# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40633805-65c8-518e-9cf5-b196a60394a5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.08.2018 RE180007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE180007_2018-08-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RE180007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil vom 14. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Eheschutz (Rechtsverzögerung)  
 
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung (EE160363-L) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) und seine 

Ehefrau (fortan Gesuchsgegnerin) leben seit dem 14. Oktober 2014 getrennt. Mit 

Eingabe vom 22. Oktober 2014 machte die Gesuchsgegnerin ein Eheschutzver-

fahren bei der Beschwerdegegnerin (fortan Vorinstanz) anhängig. Sie verlangte 

die Anordnung der Gütertrennung. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2014 erklärte 

sich der Gesuchsteller mit der Anordnung der Gütertrennung einverstanden.  

Widerklageweise stellte er unter anderem ein Begehren auf Unterhaltszahlungen. 

Mit Urteil vom 5. Januar 2015 wurde die Gütertrennung per 22. Oktober 2014 an-

geordnet und das Verfahren betreffend Gütertrennung erledigt. Für das widerkla-

geweise geltend gemachte Begehren um Unterhaltszahlungen wurde ein neues 

Verfahren angelegt (Geschäfts-Nr. EE140428-L). In diesem Verfahren wurde die 

Gesuchsgegnerin mit Urteil der Vorinstanz vom 1. Dezember 2015 (zunächst in 

unbegründeter Form ergangen) zu Unterhaltszahlungen an den Gesuchsteller 

und dieser zur Herausgabe von diversen Gegenständen verpflichtet. Die übrigen 

Anträge der Gesuchsgegnerin, insbesondere die gestützt auf Art. 170 ZGB ge-

stellten Auskunfts- und Editionsbegehren, wies die Vorinstanz ab, soweit sie die 

Begehren nicht als gegenstandslos betrachtete (vgl. hierzu Urk. 80/1 S. 3 f., Dis-

positivziffern 1 bis 3, sowie S. 6 f. = Urk. 1). Als gegenstandslos betrachtete die 

Vorinstanz unter anderem die Eventualanträge der Gesuchsgegnerin, es sei über 

die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen erst nach vollständiger Edition der verlang-

ten Unterlagen und nachdem ihr Gelegenheit gegeben worden sei, zu den edier-

ten Unterlagen und zur Unterhaltsforderung des Gesuchstellers Stellung zu neh-

men, zu entscheiden (Urk. 1 S. 2 und 10). Beide Parteien erhoben Berufung ge-

gen das Urteil (vgl. Urk. 1 S. 7 f.). Die Berufung des Gesuchstellers, welche sich 

gegen die Herausgabeansprüche richtete (Dispositivziffer 2), wurde mit Urteil der 

Kammer vom 8. Juli 2016 teilweise gutgeheissen. Im übrigen wurde sie abge-

schrieben (Urk. 1 S. 7 f.). Mit Bezug auf die Berufung der Gesuchsgegnerin erging 

- 3 - 

am 23. September 2016 ein "Teilurteil und Beschluss". Der Gesuchsteller wurde 

unter teilweiser Gutheissung der von der Gesuchsgegnerin gestellten Auskunfts-

begehren dazu verpflichtet, Auszüge zu allen auf seinen und den Namen der Fir-

ma B._____ AG lautenden Konti im In- und Ausland sowie die Bilanzen, Erfolgs-

rechnungen und die Kontoblätter zur Buchhaltung der B._____ AG zu edieren, 

wobei die bereits eingereichten Unterlagen vorgemerkt wurden. Dies führte zur 

teilweisen Aufhebung von Dispositivziffer 3 des Urteils der Vorinstanz vom 1. De-

zember 2015 (Urk. 1 S. 9 ff., 22, 30 und 32, "Erkenntnis" Dispositivziffer 1 und 

"Beschluss" Dispositivziffer 2). Weiter kam die Kammer zum Schluss, dass die 

Vorinstanz im Zusammenhang mit der Festsetzung des Bedarfs des Gesuchstel-

lers, insbesondere auch mit Bezug auf die Position "Ferien", dessen Recht auf 

Beweis verletzt habe. Sie wies die Vorinstanz an, die vom Gesuchsteller zu den 

einzelnen Bedarfspositionen anerbotenen Beweise (Abrechnungen der Kreditkar-

ten Amexco, Mastercard und Visa sowie Parteibefragung) abzunehmen (vgl. 

Urk. 1 S. 25 und 29). Entsprechend wurde Dispositivziffer 1 des Urteils der Vorin-

stanz vom 1. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wurde zur Vervollständi-

gung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 1 S. 29 und 32, Dispositivziffer 3). Nach der 

erfolgten Rückweisung wurde das Verfahren unter der Geschäfts-Nr. EE160363-L 

angelegt. Das Eheschutzverfahren ist bei der Vorinstanz noch anhängig.  

 2. Am 5. Juli 2018 hat der Gesuchsteller mitunter eine Rechtsverzögerungs-

beschwerde erhoben. Er stellt den folgenden Antrag (Urk. 78 S. 2): 

"Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das nachstehend 
zu beschreibende Verfahren unrechtmässig verschleppt hat, und es sei 
die Beschwerdegegnerin zu einer beschleunigten Verfahrensführung 
anzuhalten; 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gerichtskas-
se."  
 

 3. Eine Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde geltend gemacht 

werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt 

die ZPO nicht näher. Die Kriterien zu deren Prüfung ergeben sich aus der Praxis 

zu den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleuni-

- 4 - 

gungsgeboten. Dabei entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfah-

rensdauer starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer 

unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung 

berücksichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den 

Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität 

der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrens-

beteiligten und Behandlung des Falles durch die Behörden (vgl. BGer 

5A_2017/2018 vom 26.06.2018, E. 2.1 m.H.). Die Beschwerdeinstanz prüft mit 

freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt. Es ist 

der Gestaltungsspielraum des erstinstanzlichen Gerichts zu berücksichtigen, 

weshalb eine Pflichtverletzung nur in klaren Fällen angenommen werden soll (Bli-

ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 51 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, in: 

Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Dem Gericht ist 

eine Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund 

und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben 

ist. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die 

betroffene Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat 

(vgl. BGer 5A_2017/2018 vom 26.06.2018, E. 2.1 m.H.).  

 

II. 

 1.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 124 Abs. 1 ZPO, weil das Eheschutzverfahren bis an-

hin beinahe vier Jahre gedauert habe (Urk. 78 S. 8).  

 1.2. Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfah-

ren längere Zeit in Anspruch genommen hat (vgl. BGer 5A_339/2016 vom 

27.01.2017, E. 2.2 m.w.H.). Aus dem Umstand, dass das Eheschutzverfahren seit 

Oktober 2014 (bzw. betreffend Unterhaltszahlungen seit Dezember 2014) anhän-

gig ist, kann daher nicht auf eine Rechtsverzögerung geschlossen werden.  

- 5 - 

 2.1. Weiter macht der Gesuchsteller geltend, die diversen von ihm aufge-

zeigten Bearbeitungslücken von jeweils mehreren Monaten nachgewiesener Pas-

sivität der Vorinstanz seien mit dem Grundsatz der beförderlichen Durchführung 

eines summarischen Verfahrens mit Beweismittelbeschränkung nicht vereinbar 

(Urk. 78 S. 9). Die konkret vom Gesuchsteller beanstandeten Lücken (vgl. Urk. 78 

S. 4 ff.) sind zu prüfen (vgl. Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 

N 21). Anschliessend ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Denn der An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von 

den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer. Es be-

steht die Möglichkeit, eine eingetretene Verzögerung in einem oder einzelnen 

Verfahrensabschnitten durch eine Beschleunigung in anderen Verfahrensab-

schnitten auszugleichen (BGer 5A_2017/2018 vom 26.06.2018, E. 2.1.2 m.H.).  

 2.2.1. Der Gesuchsteller beanstandet, dass es siebeneinhalb Monate seit 

dem Entscheid der Kammer gedauert habe, bis die Vorinstanz die Edition der 

Amexco-Kreditkartenabrechnungen durchgesetzt habe (Urk. 78 S. 6).  

 2.2.2. Aus den Akten ergibt sich, dass das Teilurteil und der Beschluss der 

Kammer vom 23. September 2016 am 28. September 2016 bei der Vorinstanz 

eingegangen sind (Urk. 1). Mit Eingabe vom 14. November 2016 edierte der Ge-

suchsteller die im Teilurteil umschriebenen Unterlagen (vgl. Urk. 3; Urk. 4/1-24; 

Urk. 5/1-27; Urk. 6/1-2; Urk. 7/1-2; Urk. 8/1-2; Urk. 9/1-19; Urk. 10/1-20; Urk. 11/1-

3; Urk. 12/1-4; Urk. 13/1-4; Urk. 14/1-4). Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 

wies der Gesuchsteller unter anderem darauf hin, dass er derzeit von seiner Ehe-

frau keinerlei Unterhaltszahlungen erhalte. Er sei dringend darauf angewiesen, 

dass das Verfahren so rasch wie möglich weitergeführt und abgeschlossen wer-

den könne. Der Gesuchsteller wies sodann auf eine Eingabe vom 8. Februar 

2017 hin, in welcher er festgehalten habe, dass die Kammer mit ihrem Entscheid 

verlange, dass die Gesuchsgegnerin - entsprechend seinem Beweisantrag - die 

Edition sämtlicher Kreditkartenabrechnungen für die Jahre 2010 - 2014 ediere. 

Bis heute seien diese Abrechnungen noch nicht vorgelegt worden, obwohl er sie 

bei der Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin verlangt habe (Urk. 15). Ein 

Schreiben vom 8. Februar 2017 liegt nicht bei den Akten. Mit Schreiben vom 

- 6 - 

21. März 2017 wies der Gesuchsteller nochmals auf die Dringlichkeit der einge-

klagten Unterhaltsbeiträge hin. Es seien nun seit dem Entscheid der Kammer be-

reits wieder sechs Monate vergangen, ohne dass die Parteibefragung angeordnet 

worden wäre. Dasselbe gelte für die von ihm beantragte Edition der Kreditkarten-

abrechnungen der Gegenpartei (Urk. 16). Am 4. April 2017 verfügte die Vo-

rinstanz, dass die Parteien zur Beweisverhandlung vorgeladen würden, wobei die 

Vorladung separat, nach Terminabsprache mit den Parteivertreterinnen, ergehe 

(Urk. 17 S. 2, Dispositivziffer 1). Sodann wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist 

von 20 Tagen angesetzt, um die Amexco-Kreditkartenabrechnungen der Jahre 

2012, 2013 und 2014 (Januar bis September 2014) einzureichen (Urk. 17 S. 2, 

Dispositivziffer 2). Mit Schreiben vom 11. April 2017 ersuchte der Gesuchsteller 

darum, es sei die Gesuchsgegnerin mit Bezug auf die Bedarfsposition "Ferien" 

aufzufordern, zusätzlich die Amexco-Kreditkartenabrechnungen der Jahre 2010 

und 2011 sowie die Abrechnungen der Mastercard und der Visa für die Jahre 

2010 bis 2014 einzureichen (Urk. 19). Mit Schreiben vom 26. April 2017 beantrag-

te die Gesuchsgegnerin eine Fristerstreckung bis zum 17. Mai 2017 (Urk. 20). 

Damit war der Gesuchsteller nicht einverstanden (Urk. 21). Mit Verfügung vom 

3. Mai 2017 wurde die Frist gemäss Verfügung vom 4. April 2017 bis zum 17. Mai 

2017 erstreckt und es wurde vorgemerkt, dass höchstens noch eine Erstreckung 

von fünf Tagen gewährt werde. Ansonsten hole das Gericht die Abrechnungen di-

rekt bei Amexco ein (Urk. 22 S. 3, Dispositivziffer 1). Am 17. Mai 2017 reichte die 

Gesuchsgegnerin die von der Vorinstanz geforderten Unterlagen ein (Urk. 24; 

Urk. 25/1-3).  

 2.2.3. Es ist somit zutreffend, dass die Kreditkartenauszüge der Amexco erst 

rund siebeneinhalb Monate nach dem Entscheid der Kammer eingereicht wurden. 

Hingegen ist das Folgende zu berücksichtigen: Mit dem Teilurteil der Kammer 

wurden im Hinblick auf das Einkommen des Gesuchstellers Auskunftsansprüche 

der Gesuchsgegnerin gestützt auf Art. 170 ZGB gutgeheissen. Der Gesuchsteller 

hatte diese Auskünfte bis spätestens 20 Tage "nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 

für die Beschwerde an das Bundesgericht" zu erteilen bzw. die verlangten Unter-

lagen zu edieren (vgl. Urk. 1 S. 30 f., Dispositivziffer 1). Der Entscheid der Kam-

mer wurde Ende September 2016 versandt. Der Gesuchsteller hatte somit bis zir-

- 7 - 

ka Mitte November 2016 Zeit, um seiner Verpflichtung nachzukommen. Er hat die 

Dokumente am 14. November 2016 bei der Vorinstanz eingereicht. Bis zu diesem 

Zeitpunkt musste die Vorinstanz nichts unternehmen (vgl. hierzu auch Urk. 1 

S. 22). Sodann verblieben die Akten des Eheschutzverfahrens EE140428-L pra-

xisgemäss bis nach dem Ablauf der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an das 

Bundesgericht bei der Kammer. Dies war den Parteien bekannt (vgl. Urk. 1 S. 32, 

Dispositivziffer 6). Die Akten trafen am 8. Dezember 2016 bei der Vorinstanz ein 

(Urk. 1). Damit konnte diese das Verfahren frühestens anfangs Dezember 2016 

wieder aufnehmen. Weiter gibt es an der Vorgehensweise der Vorinstanz nach 

der Fristansetzung zur Einreichung der Kreditkartenabrechnungen (7. April 2017) 

bis zu deren Eintreffen nichts zu beanstanden. Der Gesuchsteller hat denn gegen 

die verfügte Fristverlängerung auch kein Rechtsmittel erhoben. Damit verbleibt 

eine relevante Zeitspanne von vier Monaten. Diese erscheint selbst unter Berück-

sichtigung der allgemeinen Geschäftsbelastung der Vorinstanz als relativ lange. 

Nun hatte die Gesuchsgegenerin die geforderten Kreditkartenabrechnungen aber 

nicht in Erfüllung ihrer Auskunftspflichten nach Art. 170 Abs. 1 ZGB einzureichen. 

Die Unterlagen sind vom Gesuchsteller als Beweismittel angerufen worden. Die 

Aufforderung zur Edition erfolgte im Rahmen der Beweisabnahme. Das vorlie-

gende Eheschutzverfahren weist mit Bezug auf die aufgeworfenen Sachverhalts- 

und Rechtsfragen (beispielweise Berechnung des Einkommens beim Inhaber ei-

ner Einmannaktiengesellschaft, einstufige Bedarfsberechnung, Abgrenzung zwi-

schen Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB und Beweisanträgen) eine erhebli-

che Komplexität auf. Es kann der Vorinstanz nicht verwehrt werden, sich nach der 

erfolgten Rückweisung und der Vorlage der umfangreichen Unterlagen durch den 

Gesuchsteller die notwendige Zeit zu nehmen, um sich wiederum vertieft in das 

Dossier einzuarbeiten und die weiteren Verfahrensschritte zu bedenken. Kommt 

hinzu, dass zwischen den Parteien offensichtlich seit Ende 2016 ein Scheidungs-

verfahren anhängig ist. In diesem Verfahren fand vor dem 4. April 2017 eine Eini-

gungsverhandlung statt (Urk. 17 S. 2). Es liegt durchaus im Interesse der Partei-

en, wenn der Ausgang dieser Verhandlung abgewartet wird, bevor im noch an-

hängigen Eheschutzverfahren Weiterungen getätigt werden. Eine unverhältnis-

mässige bzw. unrechtmässige Bearbeitungslücke ist nicht ersichtlich.  

- 8 - 

 2.3.1. Weiter sieht der Gesuchsteller eine "inakzeptable und durch nichts zu 

rechtfertigende Bearbeitungslücke" darin, dass nach Erlass des Entscheids der 

Kammer knapp ein Jahr verging, bis am 19. September 2017 die Parteibefragun-

gen stattfanden (Urk. 78 S. 7).  

 2.3.2. Die Amexco-Kreditkartenabrechnungen wurden dem Gesuchsteller 

mit Verfügung vom 21. Juni 2017 zugestellt. Es wurde ihm Frist angesetzt, um 

sich zur Vollständigkeit der verlangten Belege zu äussern (Urk. 27 S. 2). Der Ge-

suchsteller nahm mit Schreiben vom 6. Juli 2017 zu den Unterlagen Stellung und 

hob hervor, dass er zum Beweis der Auslagen für die gemeinsam getätigten Rei-

sen nicht nur die Edition der Amexco-Kreditkartenabrechnungen, sondern auch 

der weiteren Kreditkarten (Mastercard und Visa) verlangt habe (Urk. 28 S. 3).Mit 

Verfügung vom 10. Juli 2017 setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin Frist zur 

Einreichung der Abrechnungen der Visa- und Mastercard der Jahre 2010 bis 2014 

sowie der Amexco der Jahre 2010 bis 2011 an (Urk. 30). Mit Vorladung vom 

18. Juli 2017 wurden die Parteien auf den 19. September 2017 zur Beweisver-

handlung mit persönlicher Befragung und Stellungnahme zum Beweisergebnis 

vorgeladen (Urk. 32). Die Kreditkartenabrechnungen wurden nach zweimaliger 

Fristerstreckung (Urk. 33; Urk. 34) am 3. September 2017 - zumindest teilweise - 

eingereicht (Urk. 36; Urk. 37/1-6). Die Verhandlung fand am 19. September 2017 

statt (Prot. Vi S. 7).  

 2.3.3. Die Befragung der Parteien nach Art. 190 ZPO stellt ein Beweismittel 

dar (Urk. 42; Urk. 43). Es kann auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen 

werden (vgl. II/E. 2.2.3). Sodann machte es durchaus Sinn, dass die Vorinstanz 

mit der Durchführung der Befragung zuwartete, bis sämtliche Abrechnungen der 

Gesuchsgegnerin vorlagen. Dies ermöglichte ihr, im Rahmen der Befragung auf 

die Dokumente einzugehen. Den Parteien bot sich die Gelegenheit zur Stellung 

von Ergänzungsfragen. Dass die Vorinstanz nicht bereits von Beginn an sämtliche 

Kreditkartenabrechnungen einverlangte, kann ihr nicht vorgehalten werden. Der 

Entscheid der Kammer schliesst die Vornahme einer antizipierten Beweiswürdi-

gung nicht aus (vgl. Urk. 1 S. 25 und 29). Es lag in der Kompetenz des Vorder-

richters, vorerst nur einen Teil der Beweise abzunehmen. Keine Rolle spielt es 

- 9 - 

daher, ob bereits im April 2017 Terminanfragen durch die Vorinstanz betreffend 

die Durchführung der Parteibefragung gemacht wurden (Urk. 78 S. 5 f.). Eine Be-

arbeitungslücke ist nicht ersichtlich.  

 2.4.1. Der Gesuchsteller bringt sodann vor, es habe nach der Parteibefra-

gung wiederum bis zum 17. Januar 2018 gedauert, bis den Parteien Frist für die 

"Beweiswürdigung" angesetzt worden sei. Auch diese Bearbeitungslücke von vier 

Monaten sei auffällig und unentschuldbar (Urk. 78 S. 7).  

 2.4.2. Aus den Akten ergibt sich, dass die Rechtsvertreterin des Gesuchstel-

lers die Verhandlung vom 19. September 2017 vorzeitig verliess, so dass die Stel-

lungnahmen zum Beweisergebnis nicht mehr eingeholt werden konnten (Prot. Vi 

S. 10; Urk. 44). Zudem stellten anlässlich der Parteibefragung beide Parteien wei-

tere Editionsbegehren (vgl. Prot. Vi S. 8 und S. 10). Der Gesuchsteller war damit 

einverstanden, dass über diese Begehren vor einer Fristansetzung für die Stel-

lungnahme zum Beweisergebnis entschieden werde (Urk. 44). Am 2. bzw. 19. Ok-

tober 2018 wies die Vorinstanz die Begehren ab bzw. schrieb sie als gegen-

standslos ab (Urk. 48; Urk. 50; Urk. 51). In der Folge wurde jedoch bis zum 

17. Januar 2018 mit einer Fristansetzung zur Einreichung der Stellungnahmen 

zum Beweisergebnis zugewartet (Urk. 58). Dies geschah, obwohl beide Parteien 

um eine beförderliche Fortsetzung des Verfahrens ersucht hatten (Urk. 53; 

Urk. 56). Diese Bearbeitungslücke erscheint angesichts des bekannten und an-

lässlich der Verhandlung vom 19. September 2017 angekündigten weiteren Vor-

gehens (vgl. Prot. Vi S. 12) als lang. Sie kann auch nicht mit der für den Jahres-

wechsel 2017/2018 angezeigten Ferienabwesenheit der Rechtsvertreterin der 

Gesuchsgegnerin erklärt werden. Das Schreiben ging erst am 19. Dezember 

2017 bei der Vorinstanz ein (Urk. 57).  

 2.5.1. Weiter beanstandet der Gesuchsteller, dass es nach Eingang der 

Stellungnahmen zum Beweisergebnis vom 8. Februar 2018 (Urk. 62; Gesuchs-

gegnerin) und 6. März 2018 (Urk. 66; Gesuchsteller) wiederum drei Monate ge-

dauert habe, bis die Eingaben den Parteien mit Verfügung vom 8. Juni 2018 zu-

gesandt und ihnen Frist zur Einreichung einer "freigestellten" Stellungnahme an-

gesetzt worden sei (Urk. 74 S. 2; Urk. 78 S. 8).  

- 10 - 

 2.5.2. Die Stellungnahmen der Parteien zum Beweisergebnis sind umfang-

reich. Die Eingabe der Gesuchsgegnerin umfasst 34 Seiten samt 16 Beilagen 

(Urk. 62; Urk. 63/1-16). Die Gesuchsgegnerin äussert sich in der Stellungnahme 

nicht dazu, ob die Beweismittel neu sind oder nicht. Weiter stellt sie mit der Ein-

gabe neue Editionsbegehren (vgl. Urk. 62 S. 17 und 19). Die Eingabe des Ge-

suchstellers umfasst 20 Seiten (Urk. 66). Er beruft sich darin auf Noven (vgl. bei-

spielsweise Urk. 66 S. 5 f.) und reicht neue Beweismittel ein (Urk. 67/1-4c). Bei 

dieser Ausgangslage benötigt selbst ein mit dem Dossier vertrauter Richter einige 

Zeit, um sich Klarheit über das weitere Vorgehen zu verschaffen. Vorliegend war 

nun offensichtlich Bezirksrichter lic. iur. Ch. Benninger seit anfangs 2018 nicht 

mehr für den Fall zuständig, da er mindestens bis Ende Juli 2018 gerichtsabwe-

send war (Urk. 74 S. 2; Urk. 78 S. 8 f.). Das Verfahren wurde vorerst von Ersatz-

richterin lic. iur. A. Ohnjec weitergeführt (Urk. 58; Urk. 78 S. 7). Hernach war bis 

einstweilen Ende Juli 2018 Dr. iur. D. Egger zuständig (Urk. 74 S. 2; Urk. 78 S. 7). 

Da das Eheschutzverfahren trotz der Abwesenheit von Bezirksrichter lic. iur. Ch. 

Benninger zeitnah vorangetrieben wurde, kann offenbleiben, ob die Umteilungen 

sachlich begründet waren und den Parteien rechtmässig mitgeteilt wurden. Sie 

spielen im Rahmen der Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde keine 

Rolle. Gegenteils würden sachlich begründete Umteilungen eine längere Bearbei-

tungsphase rechtfertigen. So mussten sich die neu zuständigen Richter zuerst in 

den umfangreichen und komplexen Fall einarbeiten, bevor sie die nächsten Ver-

fahrensschritte vornehmen konnten. Den Parteien war nach dem Eingang der 

Stellungnahmen zum Beweisergebnis nie mitgeteilt worden, dass sich das Verfah-

ren nunmehr in der Urteilsphase befinden würde. Es stand der Gesuchsgegnerin 

somit frei, eine Noveneingabe einzureichen (Urk. 72; Urk. 78 S. 10).  

 3. Aus den vorangehenden Ausführungen erhellt, dass einzig mit Bezug auf 

die Lücke zwischen dem Entscheid über die weiteren Editionsbegehren und der 

Fristansetzung zur Stellungnahme zum Beweisergebnis (vgl. II./E. 2.4.1. f.) von 

einer längeren Untätigkeit der Vorinstanz ausgegangen werden kann. Hingegen 

fällt diese Lücke über die Dauer des Verfahrens von knapp dreidreiviertel Jahren 

betrachtet nicht derart ins Gewicht, dass davon auszugehen wäre, die Vorinstanz 

sei ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivitäten während länge-

- 11 - 

ren Perioden untätig geblieben. Zwar handelt es sich vorliegend, wie der Gesuch-

steller zu Recht anführt (Urk. 78 S. 9), um ein summarisches Verfahren mit einer 

Beweismittelbeschränkung. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass gestützt 

auf seine Anträge umfangreiche Beweismittel zu edieren waren. Sodann hat er 

mit der Stellungnahme zum Beweisergebnis wiederum neue Behauptungen auf-

gestellt und Beweismittel eingereicht. Weiter handelt es sich - wie bereits erwähnt 

- um ein sowohl in Rechts- als auch Sachverhaltsfragen komplexeres Eheschutz-

verfahren. Eine Pflichtverletzung der Vorinstanz im Sinne einer Rechtsverzöge-

rung liegt nicht vor. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

III. 

 Die Entscheidgebühr ist gestützt auf § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 

Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren 

sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 1 ZPO, Art. 106 

Abs. 1 ZPO).  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des Hauptverfahrens und an die Vorin-

stanz je gegen Empfangsschein, an die Gesuchsgegnerin und die Vorin-

stanz unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 78. 

- 12 - 

Die erstinstanzlichen Akten werden unverzüglich an die Vorinstanz zurück-

gesandt. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat 
keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. August 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 14. August 2018
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des Hauptverfahrens und an die Vorinstanz je gegen Empfangsschein, an die Gesuchsgegnerin und die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 78.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...