# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e36d24bf-8622-5d10-9697-dc87e48b54c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2009 E-5191/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5191-2006_2009-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5191/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Zweitgesuch);Verfügung des BFM 
vom 6. September 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5191/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess die  Beschwerdeführerin  Äthiopien 
am 24. August 2003, reiste am 27. August 2003 in die Schweiz ein und 
reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 10. Januar 
2005 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen diese Verfü-
gung reichte die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2005 bei der da-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Be-
schwerde ein, welche auf diese mit Urteil vom 1. April 2005 mangels 
Leistung des einverlangten Kostenvorschusses nicht eintrat.

B.
Im März 2006 stellte die äthiopische Vertretung in der Schweiz der Be-
schwerdeführerin ein Laissez-passer aus, worauf die Rückreise nach 
Äthiopien für den 4. Mai 2006 geplant wurde.

C.
Am 3. Mai 2006 stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsver-
treter ein zweites Asylgesuch. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 
Beschwerdeführerin sei seit der Ankunft in der Schweiz politisch aktiv. 
Sie sei Mitglied der „Association des Ethiopienes en Suisse“ (AES) so-
wie der „Coalition for Unity and Democracy Party“ (CUDP) und habe 
an  verschiedenen  Demonstrationen  in  B._______  sowie  C._______ 
teilgenommen.  Dabei  habe  sie  auf  die  Missstände,  vor  allem  die 
Situation  der  Menschenrechte,  in  ihrem  Heimatland  aufmerksam 
gemacht.  Durch  die  Teilnahme  an  diesen  Kundgebungen  und  die 
Mitgliedschaft in der AES und der CUDP übe die Beschwerdeführerin 
massive Kritik am äthiopischen Staat aus. Es sei davon auszugehen, 
dass  dies  den  heimatlichen  Behörden  bekannt  sei.  Zudem  sei  die 
Beschwerdeführerin  anlässlich der  Kundgebung vor der äthiopischen 
Botschaft  von Botschaftsangestellten fotografiert  und gefilmt worden. 
Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass den äthiopischen 
Behörden die oppositionelle Haltung der Beschwerdeführerin bekannt 
sei. Schliesslich  seien äthiopische Sicherheitsbehörden  in  die  Büros 
der  CUDP  eingedrungen  und  hätten  Mitgliederlisten  sowie  weitere 
Dokumente  entwendet.  Auch  aus  diesen  Gründen  sei  anzunehmen, 
dass  die  Demonstranten  den  äthiopischen  Behörden  bekannt  seien. 

Seite 2

E-5191/2006

Bei einer Rückkehr befürchte die Beschwerdeführerin, aufgrund ihres 
politischen Engagements in der Schweiz, verfolgt zu werden.

Als  Beweismittel  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein   Bestätigungs-
schreiben der AES vom 27. April 2006, ein Bestätigungsschreiben von 
Kinijit (Schweiz) vom 1. Mai 2006, zwei Fotoausdrucke aus dem Inter-
net,  drei  Fotografien,  einen  undatierten Reisebericht über Äthiopien 
des HEKS sowie ein Schreiben der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 17. März 2006 betreffend Rückkehrgefährdung wegen exil-
oppositionellen Aktivitäten zu den Akten. 

D.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 wies das BFM das Amt für Migration 
des Kantons Zürich an, die Wegweisung vorderhand nicht zu vollzie-
hen und Vorbereitungshandlungen zu sistieren.

E.
Am 28. August 2006 hörte das BFM die Beschwerdeführerin direkt zu 
den  Asylgründen  an.  Im  Wesentlichen  machte  sie  geltend,  in  ihrem 
Heimatland sei sie nie politisch aktiv gewesen. Fünf Monate nach ihrer 
Ankunft in der Schweiz sei sie der „Ethiopian Community Switzerland“ 
(IMAS) beigetreten. Innerhalb dieser Organisation könne sie ihre Kul-
tur  und  Sprache  pflegen.  Zudem  sei  die  IMAS  bei  der  Lösung  von 
Problemen behilflich. Zwischen Oktober 2004 und März 2006 habe sie 
an  neun  Kundgebungen  gegen  die  Missstände  in  ihrem Heimatland 
teilgenommen.  Dabei  habe  sie  Transparente  getragen  und  Parolen 
skandiert. Anlässlich der Kundgebung vor der äthiopischen Botschaft 
sei sie fotografiert worden. Diese Aufnahmen, auf welchen sie gut er-
kennbar  sei,  seien  ins  Internet  gestellt  worden. Sodann  sei  sie  seit 
rund einem Jahr auch Mitglied der Kinijit Partei (Schweiz), einer Unter-
stützungsorganisation der CUDP. Sie sei  der Partei  beigetreten,  weil 
sie deren Ziele, namentlich die Demokratie in ihrem Heimatland, moti-
viert hätten. Gelegentlich nehme sie an Versammlungen teil und mobi-
lisiere die Leute. 

F.
Mit  Verfügung vom 6. September 2006 stellte das BFM fest,  die Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 

Seite 3

E-5191/2006

G.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 reichte die Beschwerdeführerin bei 
der  damals zuständigen ARK  Beschwerde ein und beantragte durch 
ihren Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die 
Flüchtlingseigenschaft  sei  festzustellen.  Die  Unzulässigkeit  und  die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung seien festzustellen und 
als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Als  Beweismittel  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  Positionspapier 
von Amnesty International vom 15. Juni 2006, einen Artikel „Woyane's 
secret  plan  to  attack  Diaspora-Ethiopians“  vom 12.  Juni  2006,  eine 
Weisung des äthiopischen Aussenministeriums sowie eine E-Mail-Ant-
wort der SFH vom 1. September 2006 ein.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  Oktober  2006  verwies  der  Instruk-
tionsrichter der ARK den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann setzte 
er  der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Übersetzung  der  eingereichten 
fremdsprachigen  Dokumente.  Innert  der  angesetzten  Frist  teilte  der 
Rechtsvertreter  mit,  die  Beschwerdeführerin  sei  fürsorgeabhängig, 
mithin würde eine Übersetzung der Dokumente ihre finanziellen Mög-
lichkeiten überschreiten.

I.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2007 die 
Abweisung der Beschwerde. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  Februar  2007  unterbreitete  der  In-
struktionsrichter des inzwischen neu zuständigen Bundesverwaltungs-
gerichts die Vernehmlassung der Beschwerdeführerin zur Stellungnah-
me. Innert  der  angesetzten Frist  reichte  diese am 1. März 2007 die 
Replik sowie verschiedene Beilagen (Teilübersetzung der Weisung des 
äthiopischen Aussenministeriums, Schreiben des Bayerischen Flücht-
lingsrates „Abschiebung nach Äthiopien“,  Länderbericht von Amnesty 
International Deutschland vom 30. November 2006 sowie sieben Fotos 
in Kopie) zu den Akten.

Seite 4

E-5191/2006

K.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2007 stellte der Instruktionsrichter 
die Akten dem BFM zu einem weiteren Schriftenwechsel zu.

L.
Das BFM beantragte in der Duplik vom 12. März 2007 weiterhin die 
Abweisung der Beschwerde. Am 16. März 2007 stellte der Instruktions-
richter  die Duplik der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zu. Mit 
Schreiben vom 28. März 2007 antwortete sie und gab drei Fotografien 
von Versammlungen zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführerin ist daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

Seite 5

E-5191/2006

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  da  die  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin den Anforderungen an die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dazu führte 
es aus, es würden keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass sich die 
Beschwerdeführerin im Rahmen der von ihr geltend gemachten Aktivi-
täten für die IMAS beziehungsweise die Kinijit (Schweiz) in besonde-
rem Masse exponiert hätte. Sie bekleide weder eine führende Stellung 
innerhalb dieser Organisationen, noch sei sie als Sprachrohr der äthio-
pischen Opposition in der Schweiz in Erscheinung getreten. Allein die 
Teilnahme an  Kundgebungen  in  der  Schweiz  gegen  die  heimatliche 
Regierung genüge nicht, um von begründeter Furcht vor künftiger Ver-
folgung ausgehen zu können. Insbesondere nach den Parlamentswah-
len in Äthiopien vom Mai 2005 hätten in zahlreichen Städten auf der 

Seite 6

E-5191/2006

ganzen  Welt  Kundgebungen  gegen  die  äthiopische  Regierung 
stattgefunden. Den heimatlichen Behörden könnten mit  Bestimmtheit 
nicht  alle  Teilnehmenden  dieser  Protestkundgebungen  im  Ausland 
bekannt  sein. Selbst  der Umstand,  dass die Beschwerdeführerin  auf 
Fotos solcher Veranstaltungen zu erkennen sei,  vermöge noch keine 
begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Ihr Name 
finde sich weder bei den Fotos noch sonst irgendwo auf einer Internet-
Website. Im  Übrigen  sei  die  Beschwerdeführerin  im  Heimatland  nie 
politisch aktiv gewesen. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des 
Umstands,  dass  einerseits  die  im  ersten  Asylverfahren  geltend 
gemachten  Vorbringen  zur  angeblichen  Verfolgung  ihrer  Familie  als 
unglaubhaft  qualifiziert  worden  seien,  andererseits  die  im 
Zusammenhang  mit  dem mutmasslichen  Diebstahl  von Dokumenten 
aus den Büroräumlichkeiten der CUDP geäusserte Befürchtung, den 
äthiopischen  Behörden  könnten  Personendaten  von  Regimegegnern 
im Ausland in die Hände gefallen sein, lediglich hypothetischer Art sei, 
würden  keine  konkreten  Indizien  dafür  vorliegen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  der  äthiopischen  Regierung  bekannt  sei. 
Schliesslich sei  die Tatsache,  dass die äthiopische Vertretung in  der 
Schweiz  der  Beschwerdeführerin  ein  Laissez-passer  ausgestellt 
hätten, ein Hinweis darauf, dass sie von den heimatlichen Behörden 
nicht  als  eine  Person  eingestuft  worden  sei,  die  die  Regierung 
gefährden könnte. 

Weiter führte das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, was die 
allgemeine Sicherheitslage in Äthiopien anbelange, so würden die Be-
achtung  der  Menschenrechte  und  der  Umgang  mit  Oppositionellen 
noch  nicht  westlichen  Demokratiestandards  entsprechen.  Politische 
Gruppierungen und Organisationen,  die  aus Sicht  der  Behörden ein 
Bedrohungspotential  aufweisen würden,  würden vom Staat behindert 
oder zuweilen offen bekämpft. Eine systematische Verletzung der Men-
schenrechte sowie eine systematische Verfolgung von politischen, reli-
giösen oder ethnischen Gruppen finde jedoch nicht statt. Das Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien 
aufgrund der dort herrschenden aktuellen Sicherheitslage gefährdet zu 
sein, sei demnach nicht nachvollziehbar. 

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  hält  die  Beschwerdeführerin  daran 
fest, sie erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling. 
Seit  den  Wahlen  im  Mai  2005  habe  sich  die  politische  Situation  in 
Äthiopien  verschärft.  Es  sei  unbestritten,  dass  die  Regierung  von 

Seite 7

E-5191/2006

Äthiopien sich  zahlreicher  Menschenrechtsverletzungen  schuldig  ge-
macht habe beziehungsweise mache. Oppositionelle würden somit in 
ständiger Gefahr stehen, vom Staat verfolgt zu werden. Sie seien will-
kürlichen  Gefängnisstrafen,  unmenschlicher  Behandlung  und  Folter 
ausgesetzt. Gemäss einer Stellungnahme der Schweizer Sektion von 
Amnesty International vom 15. Juni 2006 würden in Äthiopien Tausen-
de  Personen  als  gewaltlose  politische  Gefangene  festgehalten.  Auf-
grund  ihres  politischen  Engagements  in  der  Schweiz  und  aufgrund 
ihrer engen Kontakte, die sie zu oppositionellen Exiläthiopiern pflege, 
sei die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr dem hohen Risiko 
einer konkreten asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Es sei  davon 
auszugehen,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  ihrem politischen 
Engagement Kenntnis hätten. Dies um so mehr, als die äthiopischen 
Sicherheitsbehörden in die Büros der CUDP eingedrungen seien und 
Mitgliederlisten sowie andere Dokumente entwendet hätten. Schliess-
lich habe die Beschwerdeführerin nie auf der äthiopischen Vertretung 
vorgesprochen. Das Laissez-passer sei gestützt auf die Akten ausge-
stellt worden, weshalb davon auszugehen sei, dass die Beschwerde-
führerin den äthiopischen Behörden im Zeitpunkt der Ausstellung des 
Dokumentes als Regimegegnerin bekannt gewesen sei. 

4.3 In der Vernehmlassung wird ausgeführt, das in Kopie eingereichte 
52-seitige Dokument von D._______ sei authentisch. Jedoch sei das 
„Directorate General in charge of matters relating to Ehtiopians living 
abroad“,  welchem D._______ vorstehe,  entgegen  den  Ausführungen 
der Beschwerdeführerin nicht damit befasst, gegen exilpolitisch aktive 
Personen vorzugehen, entsprechende Informationen zu sammeln und 
diese  den  äthiopischen  Behörden  im  Hinblick  auf  potentielle 
Strafverfahren zukommen zu lassen. Vielmehr sei es Aufgabe dieses, 
dem  äthiopischen  Aussenministerium  angegliederten  Amtes,  für  die 
bessere Vernetzung und Eingliederung der äthiopischen Diaspora ans 
und ins Heimatland besorgt zu sein. Eine systematische Überwachung 
der insbesondere exilpolitisch aktiven Personen sei dabei weder vor-
gesehen, noch würde dieses Amt für ein solches Unterfangen über die 
personellen und technischen Mittel verfügen. Zudem hätten die äthio-
pischen Behörden gemäss den Erkenntnissen des BFM nur dann ein 
handfestes  Interesse  an  der  Identifizierung  von Personen,  wenn  die 
Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrge-
nommen würden. Die eingereichten Beweismittel seien daher nicht ge-
eignet,  das geltend gemachte allgemeine Vorgehen der äthiopischen 

Seite 8

E-5191/2006

Behörden  gegen  die  politisch  aktive  Diaspora  und  damit  eine 
Gefährdung der Beschwerdeführerin zu belegen.

4.4 In  der Replik wird ausgeführt,  aus den eingereichten Informatio-
nen sei zu schliessen, dass die äthiopischen Vertretungen im Ausland 
aufgefordert  worden seien, die Aktivitäten der Exil-Äthiopier zu über-
wachen  und  Regimekritiker  zu  identifizieren.  Davon  seien  alle  jene 
Personen betroffen, die sich kritisch zum jetzigen Regime geäussert 
hätten oder einer Oppositionsgruppe anhängen würden, auch einfache 
Mitglieder von Oppositionsgruppen. Vor diesem Hintergrund sei die Ar-
gumentation des BFM haltlos. Die Beschwerdeführerin habe zwischen-
zeitlich an weiteren Kundgebungen (1. November 2006 und 16. Feb-
ruar  2007)  teilgenommen. Darüberhinaus nehme sie  regelmässig an 
Veranstaltungen und Versammlungen äthiopischer exilpolitischer Orga-
nisationen teil.

4.5 Das BFM führte in der Duplik aus, die „Direktion für Angelegenhei-
ten von im Ausland lebenden Äthiopiern“, welche das bereits mit der 
Beschwerdeschrift  in Kopie eingereichte Rundschreiben mit  Weisung 
vom 31. Juli 2006 verfasst habe, habe nach allgemein zugänglichen In-
formationen  im  Wesentlichen  die  Aufgabe,  für  eine  bessere  Vernet-
zung der etwa eine Million Menschen zählenden äthiopischen Diaspo-
ra  mit  dem Heimatland  zu  sorgen. Deshalb  würden  die  Auslandver-
tretungen angehalten, extremistisch tätige Führer und Aktivisten oppo-
sitioneller  Partein  der  Zentrale  zu  melden. Die  Vertretungen würden 
nicht dazu aufgerufen, systematisch gegen die grosse Masse von exil-
politisch  aktiven Personen vorzugehen und  entsprechendes Material 
zu sammeln. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse 
an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkre-
te  Bedrohung  für  das  politische  Systen  wahrgenommen würden. Es 
würden somit  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme vorliegen,  dass 
sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betä-
tigt und exponiert habe.

4.6 In der Antwort auf die Duplik wird auf die bisherigen Ausführungen 
verwiesen  und  festgehalten,  die  Beschwerdeführerin  habe  am 
27. März 2007 an einer weiteren Versammlung von Kinijit  teilgenom-
men. 

5.  
5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsland  eine  Gefährdungssituation 

Seite 9

E-5191/2006

erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Ge-
setzgeber  bezweckte  Bestimmung  subjektiver  Nachfluchtgründe  als 
Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit 
Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, 
die für  sich allein  nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft  und 
zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende Praxis 
der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 
Nr. 1 E. 6.1, 2000 Nr. 16 E. 5a, 1995 Nr. 7 E. 7b und 8).

5.2 Vorliegend  steht  unbestrittenermassen  fest,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin  in  der  Schweiz  exilpolitisch  betätigt  hat,  und  zwar 
namentlich  durch  ihre  wiederholte  Teilnahme an Sitzungen  der  AES 
und der Kinijit/CUDP und an regimekritischen Kundgebungen. Exilpoli-
tische Aktivitäten können jedoch nur dann im Sinne von subjektiven 
Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest 
glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exil-
aktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer  Verfol-
gung zu rechnen wäre. 

5.3 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. 
unter  anderen  D-3511/2008,  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 24. Oktober 2008) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen 
Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften 
in  einem gewissen  Ausmass  überwachen  und  mittels  elektronischer 
Datenbanken registrieren. Unter diesen Umständen besteht eine hohe 
Wahrscheinlichkeit dafür, dass Auslandaktivitäten von Personen, wel-
che erkennbar in der Kinijit/CUDP aktiv waren und/oder sind oder auch 
nur mit ihr sympathisieren und individuell identifiziert werden könnten, 
im  Falle  einer  Zwangsrückschaffung  dem  äthiopischen  Sicherheits-
dienst  am  Flughafen  bekannt  würden.  Es  dürfte  davon  auszugehen 
sein, dass die äthiopischen Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus 
dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied der 
Auslands-CUD(P) war, nach wie vor als zu verfolgenden Gegner der 
Regierung ansehen würden, solange von dieser Person vor ihrer Aus-
reise  aus  dem  jeweiligen  Gastland  kein  eindeutiges  Bekenntnis  zur 
verfassungsmässigen Ordnung Äthiopiens und eine klare Abkehr von 
der  bisherigen  Politik  der  Auslands-CUD(P)  vorliegt.  Angesichts  der 

Seite 10

E-5191/2006

2007  in  Äthiopien  erfolgten  Amnestie  von  einigen  Mitgliedern  der 
Kinijit/CUDP  und  der  nicht  unerschöpflichen  Ressourcen  des  äthio-
pischen Nachrichtendienstes  mag sich die  Frage nach der  aktuellen 
Überwachungsdichte  in  der  Schweiz  stellen,  welche  indes  in  casu 
offenbleiben  kann.  Von  Bedeutung  ist  vorliegend  die  tatsächliche 
Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individuali-
sierbarkeit der Beschwerdeführerin sowie deren konkrete exilpolitische 
Tätigkeit.

5.4 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vor 
ihrer Ausreise aus dem Heimatland politisch nicht aktiv war. Insoweit 
ist nicht davon zugehen, dass sie seit ihrer Einreise in die Schweiz un-
ter  spezieller  Beobachtung  gestanden  wäre. In  der  Schweiz  hat  sie 
sich angeblich das erste Mal im Oktober 2004 politisch engagiert, in-
dem sie an einer Demonstration teilgenommen hat. Bis im März 2007 
hat sie an elf weiteren öffentlichen Kundgebungen teilgenommen. Be-
reits die Anzahl der Kundgebungen innerhalb von zweieinhalb Jahren 
lässt nicht auf eine besonders intensive exilpolitische Aktivität der Be-
schwerdeführerin  schliessen.  Dieser  Schluss  wird  dadurch  bestärkt, 
dass die Beschwerdeführerin seit März 2007 offenbar an keiner Kund-
gebung  mehr  teilgenommen  hat.  Jedenfalls  hat  die  durch  einen 
Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin bis heute – im Rahmen 
ihrer  Mitwirkungspflicht  –  keine  weiteren Dokumente  im  Zusammen-
hang mit ihrem politischen Engagement in der Schweiz zu den Akten 
gereicht. Was die eingereichten Fotografien anbelangt,  ist  festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin auf den Fotos zwar zu erkennen ist, 
indes an keiner Stelle namentlich erwähnt wird. Auch ist  den Bildern 
nicht  zu  entnehmen,  dass  sie  sich  anlässlich  dieser  Kundgebungen 
besonders und über  das Mass der  anderen Kundgebungsteilnehmer 
exponiert  oder  eine  Führungsposition  innegehabt  hätte.  Einzig  der 
Zweck der  jeweiligen Kundgebung,  nämlich  die  Kritik  am Regime in 
Äthiopien,  ist  aus  den  Fotos  aufgrund  der  erkennbaren  Slogans  er-
sichtlich. Damit gehört die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zur 
Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern 
im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren. Die-
se haben nach den Erkenntnissen der Asylbehörden (vgl. auch ange-
fochtene Verfügung) nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer 
Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politi-
sche System wahrgenommen wird. 

Seite 11

E-5191/2006

Die  Beschwerdeführerin  macht  zwar  noch  geltend,  die  äthiopischen 
Sicherheitsbehörden seien in die Büros der CUDP eingebrochen und 
hätten unter anderem Mitgliederlisten entwendet. Dass sich auch der 
Name der Beschwerdeführerin auf  einer Liste befunden hat,  ist  eine 
durch nichts belegte Spekulation. Schliesslich wird in der Rechtsmit-
teleingabe auf die Tätigkeit der „Direktion für Angelegenheiten von im 
Ausland lebenden Äthiopiern“  verwiesen. Aus diesem Rundschreiben 
sowie den weiteren eingereichten Dokumenten vermag die Beschwer-
deführerin – wie die Vorinstanz in ihren Vernehmlassungen zu Rechts 
festgestellt hat – nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Um insoweit Wie-
derholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die entsprechen-
den Erwägungen verwiesen werden. 

Damit  ist  festzuhalten,  dass  die  bisherige  exilpolitische Tätigkeit  der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz sie entgegen der in der Rechtsmit-
teleingabe vertretenen Auffassung nicht als besonders engagierte und 
exponierte  oder  gar  staatsgefährdenden  exilpolitischen  Aktivistin  er-
scheinen lässt. Vielmehr erweckt sie den Eindruck einer blossen Mit-
läuferin  ohne  eigentliche  politische  oder  ideologische  Überzeugung, 
die  sich  exilpolitisch  lediglich  deshalb  betätigte,  weil  sie  sich  davon 
persönliche Vorteile – namentlich in Bezug auf die Regelung ihres Auf-
enthaltes in der Schweiz erhoffte. 

Schliesslich wird in der Rechtsmitteleingabe noch ausgeführt, die Be-
schwerdeführerin  habe  nie  bei  ihrer  heimatlichen  Vertretung  vorge-
sprochen. Das Laissez-passer sei ihr gestützt auf die Akten ausgestellt 
worden,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  dass  sie  den  äthiopischen 
Behörden im Zeitpunkt der Ausstellung des Dokumentes als Regime-
gegnerin bekannt gewesen sei. Für diese Annahme bestehen aufgrund 
der Akten keine Hinweise. Vielmehr  ist  davon auszugehen, dass die 
heimatlichen  Behörden  der  Beschwerdeführerin  wohl  kaum  ein 
Laissez-passer ausgestellt  hätten, wenn sie als tatsächliche Regime-
gegnerin erkannt worden wäre.

In Anbetracht  des geringfügigen Engagements  ist  somit  nicht  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin – selbst unter der Annah-
me der möglichen und tatsächlichen Identifikation und allfälligen Re-
gistrierung – bei  einer Rückkehr in ihr  Heimatland eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung zu befürchten hat.

5.5 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine  flüchtlings-

Seite 12

E-5191/2006

rechtlich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. An die-
ser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Rechts-
mitteleingabe  sowie  die  eingereichten  Dokumente  nichts  zu  ändern, 
weshalb  darauf  nicht  weiter  einzugehen  ist.  Die  Vorinstanz  hat  das 
zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abge-
lehnt. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  BFM  das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-

Seite 13

E-5191/2006

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Per-
sonen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das  Asyl- und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89).  Da es  der  Beschwerdeführerin  nicht  gelungen ist,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 

Seite 14

E-5191/2006

zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Vorliegend sind den Akten keine Anhaltspunkte für individuelle Unzu-
mutbarkeitsindizien zu entnehmen. Es ist  nicht  in  Abrede zu stellen, 
dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat 
aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwie-
rigkeiten konfrontiert werden könnte. Indes hat die – soweit den Akten 
zu entnehmen ist – gesunde Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise 
im Jahre 2003, mithin 23 Jahre, in ihrem Heimatstaat gelebt und damit 
die prägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht. Sodann verfügt 
sie über eine zwölfjährige Schulausbildung und hat Berufserfahrungen 
aus der Zeit, als sie im Geschäft ihres Vaters arbeitete. Gemäss ihren 
Angaben leben ihre Mutter sowie mehrere Geschwister an ihrem ehe-
maligen Wohnort Addis Abeba. Es ist somit davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland über ein soziales Bezie-
hungsnetz  verfügt,  welches  ihr  eine  Reintegration  erleichtern  kann. 
Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die an-
sässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um 
eine Gefahr im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die wei-
terhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und 
EMARK 1994  Nr. 19  E.  6b  S. 148  f.). Schliesslich  steht  es  der  Be-
schwerdeführerin  frei  und ist  ihr  zuzumuten,  sich an einem anderen 
als ihrem bisherigen Wohnort niederzulassen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

7.5 Es obliegt der Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-
kumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1  -  4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 15

E-5191/2006

9.
9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Beschwerdefüh-
rerin  nicht  über  die  erforderlichen  Mittel  verfügt  und  ihre  Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen. 

9.2 Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit 
dem 5. Dezember  2006  im E._______  in  F._______ arbeitet,  mithin 
nicht  mehr von ihrer  Bedürftigkeit  auszugehen ist. Damit  fehlt  es an 
einer der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung zur Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung, weshalb das entsprechende Gesuch 
abzuweisen ist.

9.3 Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
VwVG, Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 16

E-5191/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM, das G._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

Seite 17

E-5191/2006

Zustellung an:

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lagen: Einzahlungsschein, 3 Fotos)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 
Kopie)

- das G._______(in Kopie)

Seite 18