# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21f7fa94-7a1b-5f0d-a7ca-e4b990c2a498
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-03-28
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 28.03.2003 BE.2002.00041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_BE-2002-00041_2003-03-28.pdf

## Full Text

2003 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 413 

Dass der Gesetzgeber keinen derartigen Willen hatte, liegt auf 
der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch aufgrund 
dieser Überlegungen ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetz-
geber keine Schlechterstellung von Schweizern gegenüber EG- und 
EFTA-Staatsangehörigen beim Familiennachzug wollte. 

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar ein gesetzgebe-
rischer Wille besteht, auf eine dem AuG vorgezogene Regelung des 
Familiennachzugs von Drittstaatsangehörigen durch Schweizer Bür-
ger zu verzichten. Der Wille des Gesetzgebers erstreckt sich jedoch 
nicht auf eine - vorübergehende - rechtsungleiche Behandlung von 
Schweizer Bürgern gegenüber EG- und EFTA-Staatsangehörigen. 
Folglich liegt diesbezüglich kein qualifiziertes Schweigen, sondern 
eine Lücke im Nachzugsrecht des ANAG vor, welche es zu füllen 
gilt. Art. 191 BV verhindert damit eine verfassungskonforme Ausle-
gung der einschlägigen Normen nicht. In Anwendung des in Art. 8 
Abs. 1 BV statuierten Rechtsgleichheitsgebots, ist somit Schweizer 
Bürgern ein aus Art. 3 Anhang I FZA abgeleiteter Rechtsanspruch 
auf Familiennachzug eines Angehörigen aus einem Drittstaat einzu-
räumen. 

107 Nachträgliche Kostenauflage im Einspracheverfahren; Zulässigkeit der 
Erläuterung, der Berichtigung und des Widerrufs einer Abschreibungs-
verfügung. 
- Die Abschreibungsverfügung war weder offensichtlich unrichtig 

noch unvollständig, daher kommt eine Berichtigung oder Ergänzung 
der Verfügung nicht in Frage (Erw. II/2a-c). 

- Ein Widerruf der Abschreibungsverfügung ist ausgeschlossen, da die 
Kostenfragen im Einspracheverfahren einlässlich behandelt wurde 
(Erw. II/2d). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 28. März 
2003 in Sachen C.R. gegen einen Entscheid des Migrationsamts 
(BE.2002.00041). 

414 Rekursgericht im Ausländerrecht 2003 

Sachverhalt 

A. Mit Verfügung vom 28. Juni 2001 wies die Fremdenpolizei, 
Sektion Aufenthalt, (heute Migrationsamt, Sektion Einreise und Ar-
beit) das Familiennachzugsgesuch des Beschwerdeführers für seine 
drei ausserehelichen Kinder ab. 

B. Mit Einsprache vom 18. bzw. 23. Juli 2001 gelangte der Be-
schwerdeführer an die Vorinstanz und verlangte die Aufhebung des 
erstinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung seines Familien-
nachzugsgesuchs.  

Nach wiederholtem Schriftenwechsel überwies der Beschwer-
deführer den von der Vorinstanz einverlangten Kostenvorschuss an 
die Amtskasse, worauf die Schweizer Botschaft in S. die Kinder am 
12. Februar 2002 befragte. Am 30. April 2002 wurden der Be-
schwerdeführer als Partei und seine Ehefrau als Zeugin befragt.  

Gestützt auf die Ergebnisse der Befragung des Beschwerdefüh-
rers und seiner Ehefrau fragte die Vorinstanz die Sektion Aufenthalt 
an, ob aus deren Sicht eine Wiedererwägung in Frage käme. Mit 
Schreiben vom 7. Mai 2002 zog die Sektion Aufenthalt ihre ur-
sprüngliche Verfügung in Wiedererwägung und bewilligte den Fami-
liennachzug der drei Kinder des Beschwerdeführers. Daraufhin 
schrieb die Vorinstanz das Einspracheverfahren am 24. Mai 2002 als 
erledigt von der Kontrolle ab (Zustellung der Abschreibungsverfü-
gung am 31. Mai 2002). Es wurden unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 des 
Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 
1997 keine Gebühren erhoben und verfügt, der Beschwerdeführer 
habe seine Parteikosten selbst zu tragen. 

Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 
2002 die Rückerstattung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses 
verlangt hatte, verfügte die Vorinstanz am 18. Juni 2002, der Be-
schwerdeführer habe die angefallenen Auslagen von CHF 1'028.40 
zu bezahlen. Offen und noch zu begleichen seien nach der Verrech-
nung mit dem geleisteten Vorschuss von CHF 1'000.-- noch CHF 
28.40. 

C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer 
dagegen Beschwerde. 

2003 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 415 

Aus den Erwägungen 

II. 2. a) Das VRPG enthält keine Bestimmungen zur Wir-
kung eines eröffneten Urteils bzw. Einspracheentscheides auf die 
eröffnende Behörde; nur die Möglichkeiten der Adressaten, sich im 
Rechtsmittelverfahren gegen einen Entscheid zu wehren, werden im 
VRPG geregelt. Es ist daher auf die entsprechenden Bestimmungen 
des Zivilrechtspflegegesetzes (ZPO) vom 18. Dezember 1984 zu-
rückzugreifen, die analog zur Anwendung kommen. Gemäss § 280 
ZPO ist der Richter - unabhängig von der formellen Rechtskraft 
(Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur 
aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, Rz 1 zu § 280) - an 
das eröffnete Urteil gebunden. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen 
Ausnahmen.  

b) Eine derartige Ausnahme besteht zunächst in der Figur der 
Erläuterung, Berichtigung oder Ergänzung. Obwohl sich auch dazu 
keine Bestimmung im VRPG finden lässt, ist deren grundsätzliche 
Zulässigkeit unbestritten (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und 
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, Rz 43 zu § 45). Im konkreten 
Fall kann es nur um eine Berichtigung oder Ergänzung des Ab-
schreibungsbeschlusses vom 24. Mai 2002 gehen. § 281 ZPO be-
stimmt hiezu, dass ein Urteil von Amtes wegen berichtigt oder er-
gänzt werden kann, wenn es Schreib- oder Rechnungsfehler oder 
andere offenbare Unrichtigkeiten enthält oder wenn es unvollständig 
ist. Berichtigungsfähig sind aber nur Flüchtigkeitsfehler oder Un-
achtsamkeiten. Die Berichtigung oder Ergänzung dient jedoch nicht 
dazu, fehlerhafte Willensbildung der entscheidenden Behörde nach-
träglich zu korrigieren. In jedem Fall muss sich die Unrichtigkeit 
oder Unvollständigkeit des Urteilsspruchs aus dem Entscheid selbst 
ergeben (Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., Rz 4 f. zu § 281; 
AGVE 1993, S. 102).  

c) Aus den Akten geht hervor, dass die im vorinstanzlichen Ver-
fahren angefallenen Auslagen (CHF 970.-- für die Befragung der 
Kinder in M. und CHF 58.40 Zeugengeld, gesamthaft CHF 1'028.40) 
im Zeitpunkt des Erlasses der Abschreibungsverfügung vom 24. Mai 

416 Rekursgericht im Ausländerrecht 2003 

2002 bekannt waren. Ob und allenfalls wie sie beim Erlass der Ab-
schreibungsverfügung in die Überlegungen einbezogen wurden, kann 
dieser selbst nicht entnommen werden, da sie nur ein Dispositiv, aber 
keine Begründung enthält. Ferner ist festzuhalten, dass die fragliche 
Abschreibungsverfügung einen Entscheid über die Verfahrenskosten 
(mit Hinweis auf § 8 Abs. 2 EGAR) enthält, so dass - entgegen den 
Andeutungen der Vorinstanz (vgl. deren Schreiben vom 18. Juni 
2002) - nicht angenommen werden kann, die Vorinstanz habe den 
Kostenentscheid vergessen. Insgesamt erscheint die Abschreibungs-
verfügung selbst nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig. 
Sie ist daher weder der Berichtigung noch der Ergänzung zugänglich.  

d) Nachdem die Vorinstanz an den von ihr eröffneten Entscheid 
grundsätzlich gebunden ist und dieser in casu nicht berichtigt oder 
ergänzt werden kann, ist ein Zurückkommen auf den Abschrei-
bungsbeschluss nur unter den Voraussetzungen des Widerrufs gemäss 
§ 26 VRPG möglich.  

aa) Verfügungen und Entscheide, die der Rechtslage oder den 
sachlichen Erfordernissen nicht entsprechen, können durch die erlas-
sende Behörde abgeändert oder aufgehoben werden, wenn wichtige 
öffentliche Interessen es erfordern (§ 26 Abs. 1 VRPG). Der Wider-
ruf setzt zunächst voraus, dass die aufzuhebende Verfügung der 
Rechtslage nicht entspricht. Sodann hängt er von einer Interessenab-
wägung ab, d.h. die Interessen an der Durchsetzung des objektiven 
Rechts und diejenigen am Fortbestand der bisherigen Ordnung be-
ziehungsweise an der Rechtssicherheit sind gegeneinander abzuwä-
gen. Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung 
des objektiven Rechts hängt von der Art und vom Ausmass der 
Rechtsverletzung ab. Die Rechtsprechung hat das Interesse seiner Art 
nach als hoch eingestuft, wenn Erfordernisse der polizeilichen 
Gefahrenabwehr, des Landschaftsschutzes, des Ortsbildschutzes usw. 
auf dem Spiel stehen. Ferner hat die Praxis Fallgruppen entwickelt, 
wo das Interesse an der Rechtssicherheit generell überwiegt. Dazu 
gehören insbesondere Verfügungen, die auf einem Einspracheverfah-
ren beruhen (AGVE 1994, S. 429, mit weiteren Hinweisen). Ent-
scheidend ist in diesen Fällen aber, dass es sich nicht einfach nur um 
ein beliebiges Einspracheverfahren handelt, sondern dass die Auf-

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gabe des Verfahrens eben gerade in der allseitigen Prüfung der öf-
fentlichen Interessen und ihrer Abwägung gegenüber den entgegen-
gesetzten Privatinteressen besteht. Dies ist insbesondere dort der 
Fall, wo explizit der zum Widerruf Anlass gebende Mangel der Ver-
fügung Gegenstand der besonders eingehenden Ermittlungen war 
(Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Auflage, Zürich 2002, Rz 1014).  

bb) In casu handelt es sich um eine Verfügung, die auf einem 
Einspracheverfahren beruht. Der strittige Punkt, die Kostenverle-
gung, wurde seitens der Vorinstanz bereits in ihrer ersten Verfügung 
nach Eingang der Einsprache thematisiert. Nachdem die Vorinstanz 
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall die Be-
zahlung eines Kostenvorschusses angeordnet hatte, fand ein eigentli-
cher Schriftenwechsel zum Thema Kostentragungspflicht statt, der in 
sehr detaillierten Ausführungen der Vorinstanz zur Rechtslage gipfel-
te. Damit aber wird deutlich, dass die Kostenfrage zwar nicht 
Hauptthema des Verfahrens bildete, jedoch im Vorfeld des Einspra-
cheentscheides einlässlich geprüft wurde, auch wenn dies nicht Ein-
gang in den Abschreibungsbeschluss fand. Dementsprechend ist die 
konkrete Abschreibungsverfügung nicht widerrufbar. 

cc) Neben der Tatsache, dass die fragliche Verfügung auf einem 
Einspracheverfahren beruht, das sich (auch) mit der Kostenfrage 
befasste, spricht zudem das auf dem Spiel stehende öffentliche 
Interesse gegen den Widerruf. Unabhängig von der noch offenen 
Frage, ob die Abschreibungsverfügung vom 24. Mai 2002 im Kos-
tenpunkt der Rechtslage entspricht oder nicht, kann festgehalten 
werden, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des ob-
jektiven Rechts in casu nur in der Einforderung von CHF 1'028.40 
besteht. Dieses öffentliche Anliegen ist in seiner Intensität aber in 
keiner Weise mit den oben beispielhaft angeführten Interessen, die 
einen Widerruf rechtfertigen können (vgl. lit. aa hievor), vergleich-
bar. Es erscheint daher höchst fraglich, ob eine reine Geldforderung 
des Staates in der fraglichen Höhe den Widerruf rechtfertigen könnte. 
Nachdem dieser aufgrund des konkreten Einspracheverfahrens ohne-
hin unzulässig ist (vgl. lit. bb hievor), kann dieser Punkt aber offen 
gelassen werden. 

418 Rekursgericht im Ausländerrecht 2003 

108 Unentgeltliche Prozessführung; Kürzung des Honorars des unentgeltli-
chen Rechtsvertreters. 
- Die unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdeführer sind bezüglich 

der Kürzung des Honorars ihres Rechtsvertreters nicht zur Be-
schwerde legitimiert, da sie wegen der Rückzahlungsverpflichtung 
nur durch ein zu hohes Honorar beschwert wären (Erw. I/2). 

- Die Verpflichtung der unentgeltlich verbeiständeten Beschwerdefüh-
rer zur Zahlung der das festgesetzte Honorar übersteigenden Auf-
wendungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist rechtswidrig 
(Erw. II/1-2). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 16. Mai 
2003 in Sachen R.A., M.A. und F.A gegen einen Entscheid des Migrations-
amts (BE.2002.00039). 

Sachverhalt 

A. Am 31. August 2000 stellte die Sektion Massnahmen der 
Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute Sektion Verlängerung 
und Massnahmen des Migrationsamtes) fest, die Niederlassungsbe-
willigungen der Beschwerdeführer seien erloschen. Nachdem der 
Rechtsdienst der Fremdenpolizei (heute Rechtsdienst des Migrati-
onsamtes; Vorinstanz) die dagegen erhobene Einsprache abgewiesen 
hatte, hob das Rekursgericht den Einspracheentscheid am 22. Juni 
2001 auf und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 

Mit Eingabe vom 25. Juni 2001 stellten die Beschwerdeführer 
bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
um Beiordnung ihres Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter, das 
mit Verfügung der Vorinstanz vom 26. Juni 2001 vollumfänglich 
bewilligt wurde. 

B. Nach verschiedenen Beweisabnahmen entschied die Vorin-
stanz am 25. Juni 2002: