# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78bce71d-b05d-5d3d-8c83-6cdc2362df51
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 29.03.2000 I 9/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-9-99_2000-03-29.html

## Full Text

[AZA] 

I 9/99 Vr 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold 

 

    
  Urteil vom 29. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

N.________, 1958, Beschwerdeführer, vertreten durch den 

Rechtsschutz X.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- N.________ (geboren 1958) ist seit 1979 als Hilfs- 

maurer tätig. Er leidet seit mehreren Jahren an Rücken- und 

Nackenschmerzen. Am 1. April 1991 erlitt er bei einem Ver- 

kehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, wel- 

ches eine Instabilität C1/2 verursachte. Seit dem 10. De- 

zember 1992 hat N.________ nicht mehr gearbeitet. Die IV- 

Stelle des Kantons Zürich richtete ihm mit Verfügung vom 

2. Mai 1995 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 

1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente aus. Gemäss 

verschiedenen Arztberichten waren die diagnostischen und 

therapeutischen Möglichkeiten bei Erlass dieser Renten- 

verfügung noch nicht ausgeschöpft. Im Rahmen des im Februar 

1996 eingeleiteten Revisionsverfahrens führte Dr. 

S.________, Allgemeinmediziner, in seinem Bericht vom 

25. Februar 1996 aus, dass N.________ eine leichtere Arbeit 

ausüben könnte. Die Berufsberaterin der IV-Stelle hielt in 

ihrem Schreiben vom 30. Juli 1996 fest, dass N.________ auf 

Grund der ärztlich festgestellten Arbeitsfähigkeit von 75 % 

ein Einsatz als Reinigungsmitarbeiter, Hausangestellter in 

einem Spital oder Magazinarbeiter zu 75 % zumutbar sei und 

berechnete den mutmasslichen Verdienst bei einer entspre- 

chenden Tätigkeit im jeweiligen Bereich sowie das hypo- 

thetische Einkommen ohne Invalidität gemäss Auskunft des 

letzten Arbeitgebers. Mit Verfügung vom 14. August 1996 hob 

die IV-Stelle die Invalidenrente auf den 1. Oktober 1996 

auf. 

 

    B.- Hiegegen liess N.________ Beschwerde einreichen 

und die Aufhebung der Verfügung vom 14. August 1996 sowie 

die Ausrichtung einer halben Invalidenrente beantragen. 

    Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) 

sprach N.________ mit Verfügung vom 29. April 1998 für die 

Folgen des Unfalls vom 1. April 1991 mit Wirkung ab 1. Ja- 

nuar 1998 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Er- 

werbsunfähigkeit von 40 % zu. 

    Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies 

die Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle mit Ent- 

scheid vom 23. Dezember 1998 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N.________ 

sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. 

    Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung 

verzichten auf eine Vernehmlassung. 

 

    D.- Die Instruktionsrichterin zog die Akten der SUVA 

bei. 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte An- 

spruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 

66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % 

oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % 

invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach 

Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. 

    Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss Art. 28 

Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach 

Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit 

bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Be- 

ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könn- 

te, wenn er nicht invalid geworden wäre. 

    Im Übrigen hat die Vorinstanz im angefochtenen Ent- 

scheid die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über 

die Revision der Rente (Art. 41 IVG) und die hiebei zu 

vergleichenden Sachverhalte (BGE 112 V 390 Erw. 1b mit 

Hinweisen) sowie den für die Beurteilung zeitlich mass- 

gebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b, 105 V 161 f. 

Erw. 2d, ZAK 1984 S. 349 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

    2.- a) Streitig ist, ob im Zeitraum zwischen dem 

2. Mai 1995 (Zusprechung einer ganzen Invalidenrente) und 

dem 14. August 1996 (Aufhebung der Invalidenrente) eine 

Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten 

ist, welche die vollständige Aufhebung der Rente recht- 

fertigt. 

 

    b) Der Verfügung vom 2. Mai 1995 war ein Invaliditäts- 

grad von 100 % zu Grunde gelegt worden. In den damaligen 

ärztlichen Berichten wurde darauf hingewiesen, dass die 

therapeutischen und diagnostischen Möglichkeiten noch nicht 

ausgeschöpft seien und dementsprechend eine Prognose hin- 

sichtlich der Arbeitsfähigkeit noch verfrüht sei (Bericht 

des Dr. S.________ vom 31. Januar 1994, Berichte des PD Dr. 

D.________, Chefarzt Neurologie an der Klinik Y.________, 

vom 18. Februar und 14. Dezember 1994). PD Dr. D.________ 

hielt in seinem Bericht vom 12. Dezember 1995 fest, dass 

beim Beschwerdeführer für eine angepasste Tätigkeit in 

einem Büro oder in einer vor Witterungseinflüssen ge- 

schützten Umgebung eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit 

von 20 % bestehe. Auf Grund dieses Berichtes erachtete die 

SUVA den Versicherten als 75 % arbeitsfähig und somit auch 

bei der Arbeitslosenversicherung als voll vermittlungsfähig 

(Schreiben vom 14. Mai 1996). In seinem Bericht vom 25. 

Februar 1996 befand Dr. S.________, dass dem Versicherten 

eine leichtere Arbeit sicherlich zumutbar sei. PD Dr. 

L.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie, erachtete 

in seinem Bericht vom 29. Oktober 1996 zu diesem Zeitpunkt 

eine Tätigkeit wie Lagerarbeiten oder Kleinstückmontagen zu 

etwa 6-8 Stunden pro Tag als angemessen; aus diesem Bericht 

geht zudem hervor, dass der Versicherte PD Dr. L.________ 

ein Zeugnis des Dr. S.________ vorgelegt hatte, in welchem 

dieser ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. Juni 1996 

attestiert hatte. 

    Damit ist erwiesen, dass sich im massgeblichen Zeit- 

raum die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers erheblich 

verbessert hat. 

 

    3.- a) Zu prüfen bleibt, wie sich die ausgewiesene 

Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht 

auswirkt. 

 

    b) Bezüglich des hypothetischen Einkommens ohne Inva- 

lidität (Valideneinkommen) kann auf den Lohn abgestellt 

werden, den der Beschwerdeführer an seiner letzten Arbeits- 

stelle, im Baugeschäft W.________, erzielt hat. Gemäss 

Auskunft der früheren Arbeitgeberfirma vom 30. Januar 1994 

belief sich sein Lohn im Jahr 1992 auf Fr. 4450.-; zum 

Zeitpunkt der Auskunft hätte er mit einem Lohn von 

Fr. 4600.- rechnen können. Unter Berücksichtigung des 

13. Monatslohnes und der Nominallohnentwicklung von 1,4 % 

im Jahr 1994 und von 1,8 % im Jahr 1995 (Die Volkswirt- 

schaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28, Tabelle B 10.2) ergibt 

dies ein Valideneinkommen von Fr. 61'728.- für das Jahr 

1996. 

 

    c) Praxisgemäss wird zur Ermittlung des vom Versicher- 

ten trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung zumut- 

barerweise noch erzielbaren Einkommens (Invalideneinkommen) 

die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für 

Statistik herangezogen (AHI 1999 S. 177 Erw. 3b). Ange- 

sichts der von den Ärzten als angepasste Tätigkeit defi- 

nierten Arbeiten ist der Ermittlung des Invalideneinkommens 

ein durschnittlicher Monatslohn von Fr. 4617.- zu Grunde zu 

legen (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996, Tabel- 

le TA 7, Tätigkeit Ziff. 12, Anforderungsniveau 4). Dies 

ergibt unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Ar- 

beitszeit von 41,9 Stunden pro Woche (Die Volkswirtschaft, 

1998 Heft 1, Anhang S. 27, Tabelle B 9.2) und eines in 

Würdigung der medizinischen Unterlagen als zumutbar zu 

erachtenden Arbeitspensums von 70 % ein Einkommen von 

Fr. 40'620.- für 1996; der Anteil eines 13. Monatslohnes 

ist bei den Tabellenlöhnen der Schweizerischen Lohnstruk- 

turerhebung bereits berücksichtigt (Die Schweizerische 

Lohnstrukturerhebung 1994, S. 43). Angesichts der Tatsache, 

dass Teilerwerbstätige mit niedrigeren Lohnansätzen zu 

rechnen haben (AHI 1998 S. 178 f. Erw. 4b und c) und dass 

gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei 

leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, lohn- 

mässig benachteiligt werden und deshalb in der Regel mit 

unterdurchschnittlichen Lohnansätzen zu rechnen haben 

(AHI 1999 S. 181 Erw. 3b mit Hinweisen), rechtfertigt sich 

in Würdigung der gesamten Umstände ein Abzug von 20 %. 

Somit ergibt sich für 1996 ein massgebendes Invalidenein- 

kommen von Fr. 32'496.-. 

    d) Bei einem Vergleich des Valideneinkommens von 

Fr. 61'728.- mit dem Invalideneinkommen von Fr. 32'496.- 

resultiert ein Invaliditätsgrad von rund 47 %. Der Be- 

schwerdeführer hat demnach in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 

und 88bis Abs. 2 lit. a IVV ab 1. Oktober 1996 Anspruch auf 

eine Viertelsrente. 

 

    e) Massgebend für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit 

einer Verfügung ist in der Regel der Sachverhalt, der zur 

Zeit ihres Erlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b). 

Der Beschwerdeführer kann deshalb nichts zu seinen Gunsten 

daraus ableiten, dass ihm die SUVA allein für die unfall- 

bedingte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit mit Wirkung ab 

1. Januar 1998 eine Rente auf Grund eines Invaliditäts- 

grades von 40 % zusprach, da für die vorliegend angefochte- 

ne Verfügung der IV-Stelle die Verhältnisse vom 14. August 

1996, also anderthalb Jahre früher, massgebend sind. 

 

    4.- Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %, 

aber weniger als 50 % hat die Verwaltung von Amtes wegen zu 

prüfen, ob ein Härtefall gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG in 

Verbindung mit Art. 28bis IVV gegeben ist. Sie darf den 

Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifi- 

schen Antrag des Versicherten abhängig machen. Auf eine 

nähere Abklärung darf sie nur verzichten, wenn die wirt- 

schaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich 

fehlen (BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4). 

    Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltung bisher kei- 

nen Anlass, das Vorliegen eines Härtefalles zu prüfen. Da 

ein wirtschaftlicher Härtefall nicht zum Vornherein ver- 

neint werden kann, ist die Sache an die IV-Stelle zurück- 

zuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen treffe 

und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne 

    gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversiche- 

    rungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Dezember 1998 

    und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 

    14. August 1996 aufgehoben werden und die Sache mit 

    der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab 1. Ok- 

    tober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 47 % An- 

    spruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, 

    zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an 

    die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wird. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde- 

    führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird 

    über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver- 

    fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen 

    Prozesses zu befinden haben. 

 

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche- 

    rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse 

    des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 29. März 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Die Gerichts- 

der III. Kammer:  schreiberin: