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**Case Identifier:** b4d9c423-63f3-5e47-8841-39d081128752
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.04.2016 710 14 347 / 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-14-347---85_2016-04-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. April 2016 (710 14 347 / 85) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Die Voraussetzungen für die Leistung von Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sind erfüllt; 

Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor, weshalb die Beschwerde 

abgewiesen wird 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Carlo Bertossa, 
Advokat, Stadthausgasse 10, Postfach 1228, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, Postfach, 
4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene B.____, vertreten durch Dr. Donald Stückelberger, Rechtsanwalt, 
Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel 
 
 
C.____, vertreten durch Dr. Donald Stückelberger, Rechtsanwalt, 
Gerbergasse 26, Postfach 644, 4001 Basel 
 

  
 
 

Betreff Schadenersatz 

 

 
 
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A. Die D.____ GmbH mit Sitz in Z.____ war mit Wirkung ab 1. Januar 2009 als beitrags-
pflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse) angeschlos-
sen. Am 6. Februar 2013 wurde über die D.____ GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursver-
fahren wurde am 13. Februar 2014 mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts 
Y.____ als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht. Am 14. Febru-
ar 2014 stellte das Konkursamt der Ausgleichskasse zwei Verlustscheine über insgesamt Fr. 
456‘081.60 aus. Die Forderungen wurden von der D.____ GmbH, nachfolgend auch Konkursitin 
genannt, nicht bestritten. 
 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 forderte die Ausgleichskasse von A.____ Schadenersatz in der 
Höhe von Fr. 455‘089.50 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge einschliesslich Verwal-
tungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. In der Begründung wurde 
festgehalten, dass A.____ Geschäftsführerin der konkursiten Firma gewesen sei. Deshalb ge-
höre sie zum Personenkreis, der für den der AHV entstandenen Schaden haftbar gemacht wer-
den könne. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache von A.____, vertreten durch Advo-
kat Dr. Carlo Bertossa, mit Entscheid vom 30. September 2014 grundsätzlich fest, reduzierte 
jedoch die Höhe des Schadenersatzes. In der Begründung führte sie aus, dass die von der 
Konkursitin geschuldeten Beiträge gemäss Jahresabrechnung 2009 und sämtliche von August 
2010 bis zur Konkurseröffnung geschuldeten Beiträge in Betreibung hätten gesetzt werden 
müssen bzw. offen geblieben seien. Während knapp zwei Jahren seien damit keine Beiträge 
bezahlt worden. Die finanzielle Lage des Unternehmens sei offenbar bereits seit Anfang August 
2010 schlecht gewesen. Bei der Konkursitin habe es sich um eine Kleinfirma mit überschauba-
ren Strukturen gehandelt. Daher sei eine Aufgabenteilung in der Geschäftsführung weder not-
wendig noch geboten gewesen. Da die Einsprecherin die ihr gesetzlich zustehenden Aufgaben 
nicht wahrgenommen habe, sei ihre Haftung gegeben. Die Schadloserklärung des Vorsitzenden 
der Geschäftsführung sei nur von interner Bedeutung. Damit hafte sie für den der AHV entstan-
denen Schaden, solange sie als Mitglied der Geschäftsleitung habe Einfluss nehmen können. 
Da sie am 4. September 2012 ihren Austritt erklärt habe, belaufe sich der Schaden, den sie zu 
verantworten habe, auf Fr. 430‘025.15. Die Einsprache werde in diesem Umfang abgewiesen. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Carlo Bertossa, 
mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie, es seien die Schadener-
satzverfügung vom 9. Juli 2014 und der Einspracheentscheid vom 30. September 2014 vollum-
fänglich aufzuheben. Eventualiter seien die Schadenersatzverfügung vom 9. Juli 2014 und der 
Einspracheentscheid vom 30. September 2014 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegen-
heit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass 
zwischen den Gesellschaftern und Geschäftsführern von Anfang an eine strikte Aufgaben- und 
Kompetenzverteilung bestanden habe. Ausschliesslicher Zuständigkeitsbereich der Beschwer-
deführerin sei das Personalwesen gewesen. In dieser Funktion seien ihr nur rein administrative 
Aufgaben zugekommen, wie z.B. die Erstellung der verschiedenen Einsatzpläne. Mit der Buch-
haltung sowie der Lohn- und Beitragszahlung im Speziellen habe sie nichts zu tun gehabt. Ob-
wohl sie im Handelsregister formell als Geschäftsführerin eingetragen gewesen sei, hätte sie 

 

 
 
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innerhalb der Gesellschaft keinerlei geschäftsführende oder operative Funktionen innegehabt. 
Dies sei vom damaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung bereits im Jahre 2012 bestätigt 
worden. Sie habe darauf vertraut, dass die eigentlichen Geschäftsführer ihren Verpflichtungen 
gehörig nachkommen würden. Sie hätte keinen Grund zur Annahme gehabt, dass die Sozial-
versicherungsbeiträge nicht vollständig und innert Frist einbezahlt worden seien. Nachdem sie 
entdeckt habe, dass der Betreibungsregisterauszug mehrere Seiten umfasst habe, habe sie 
einen Revisionsexperten beigezogen, der eine grössere Anzahl von gravierenden buchhalteri-
schen Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Sie sei in der Folge umgehend von der Ge-
schäftsführung zurückgetreten und habe ihre Gesellschaftsanteile schnellstmöglich abgegeben. 
Aufgrund der aktiven Verschleierungs- und Täuschungshandlungen des Geschäftsführers habe 
sie trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt die offenen Verbindlichkeiten gegenüber den Sozi-
alversicherern nicht erkennen können. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf eine sehr ober-
flächliche Prüfung allfälliger Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe beschränkt. Es sei 
zuerst abzuklären, ob und inwieweit die Handlungen des Vorsitzenden der Geschäftsführung 
der Beschwerdeführerin im Hinblick auf deren rechtliche und faktische Stellung innerhalb der 
Gesellschaft zugerechnet werden könnten, wobei der ihr übertragenen Verantwortung und ihren 
Kompetenzen entscheidende Bedeutung zukomme. Zudem stelle sich die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin nicht viel früher hätte die Notbremse ziehen müssen, weshalb sie am ent-
standenen Schaden ein Selbstverschulden trage. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung der Beschwerde.  
 
D. Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 wurden B.____ und C.____, beide vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Donald Stückelberger, zum Beschwerdeverfahren beigeladen und es wurde 
ihnen das rechtliche Gehör gewährt. Mit Eingabe vom 8. Juli 2015 reichten die Beigeladenen 
eine Stellungnahme ein und beantragten unter o/e-Kostenfolge die Abweisung des Rechtsbe-
gehrens Ziff. 1 der Beschwerdeführerin; in Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 bis 4 verzichte-
ten sie auf eine Stellungnahme.  
 
E. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 7. April 2016, an welcher E.____, F.____ und 
G.____ als Auskunftspersonen befragt wurden, hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Auf 
die Aussagen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
  

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechtes (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger Beschwerde erhoben werden. Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht 
als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 
(Art. 57 ATSG). Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantonsgericht als einzige 
gerichtliche Instanz des Kantons zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentschei-
de der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG sachlich zuständig. 
 
1.2 Nach Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 ist in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG für Be-
schwerden betreffend Schadenersatzansprüche der Ausgleichskassen das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, beziehungs-
weise die als Arbeitgeberin auftretende juristische Person ihr statutarisches Domizil hat, unge-
achtet des jeweiligen Wohnsitzes der in Anspruch genommenen Organe. Da die D.____ GmbH 
ihren statutarischen Sitz in Z.____ hatte, ist auch die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
gegeben. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzu-
treten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gemäss Art. 52 AHVG für den bei 
der Ausgleichskasse entstandenen Schaden haften muss. 
 
3.1 Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat ein Arbeitgeber, welcher der Versicherung durch ab-
sichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden zufügt, diesen zu 
ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Perso-
nen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den 
ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine 
Verschuldenshaftung nach öffentlichem Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen 
kann, müssen alle Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden einge-
treten sein, der auf widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten der Arbeitgeberin und – sub-
sidiär – des verantwortlichen Organs zurückzuführen ist. 
 
3.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwi-
ckelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss 
Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 19. Juni 1959), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952) und Arbeits-
losenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982) sowie auf jene an die Famili-
enausgleichskassen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 
(Art. 25 lit. c). 

 

 
 
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3.3 Bevor die einzelnen Haftungsvoraussetzungen geprüft werden, ist zunächst darauf 
hinzuweisen, dass sich das Kantonsgericht regelmässig mit Schadenersatzansprüchen aus Art. 
52 AHVG zu befassen hat. Vorliegend wurden von der D.____ GmbH ab November 2010 keine 
ordentlichen Zahlungen mehr geleistet. Gemäss Kontokorrentauszug, den die Beschwerdegeg-
nerin mit der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2014 einreichte (vgl. Beilage 2), wurden erst 
wieder ab August 2012 – über das Betreibungsamt – gewisse Zahlungen geleistet. Damals war 
der Ausstand bei der Beschwerdegegnerin bereits auf ca. Fr. 460‘000.-- angewachsen. Wäh-
rend zwei Jahren wurden somit keine Zahlungen mehr an die AHV geleistet, obwohl die D.____ 
GmbH gemäss den eingereichten Erfolgsrechnungen im Jahre 2010 Löhne im Umfang von ca. 
1.5 Millionen Franken, im Jahre 2011 von ca. 1.67 Millionen Franken und im Jahre 2012 von ca. 
1.7 Millionen Franken an ihre Mitarbeitenden ausgerichtet hatte. Damit liegt zweifellos ein 
Sachverhalt vor, der sich deutlich von den durchschnittlichen Fällen mit kürzeren Zeiten von 
Beitragsausständen abhebt. Aussergewöhnlich ist daher auch die Schadenersatzforderung in 
der Höhe von ca. einer halben Million Franken. 
 
4.1 Die Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bzw. des verantwortlichen Organs setzt 
zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Dieser besteht darin, 
dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens ent-
spricht dabei dem Betrag, den die Kasse nicht erhältlich machen kann (THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 
383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren 
sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu 
ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf 
die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehö-
ren auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin macht gegenüber der Beschwerdeführerin aufgrund der un-
gedeckt gebliebenen Forderung einen Schaden im Umfang Fr. 430‘025.15 geltend. Die Reduk-
tion der Schadenersatzforderung erklärt sich damit, dass die Beschwerdegegnerin die Beiträge, 
die nach dem Rücktritt der Beschwerdeführerin am 4. September 2012 aus der Geschäftsfüh-
rung entstanden, nicht mehr berücksichtigt hat. Die Höhe des Schadens und der ihr auferlegten 
Schadenersatzforderung werden berechnungsmässig von der Beschwerdeführerin nicht bestrit-
ten, sodass das Kantonsgericht keine Veranlassung hat, diese von der Berechnung her zu 
überprüfen. Der Verwaltungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, dieser 
entbindet jedoch die rechtsuchende Partei nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubrin-
gen und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen (vgl. dazu Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Schweizerisches Bundesgericht, Sozialrechtli-
che Abteilungen] vom 19. Juli 1996, H 313/95, E. 4). Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für 
Berechnungsfehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin daher zu bestätigen 
und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von Fr. 430‘025.15 auszugehen. 
 
5.1 Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgebliche Schadenersatzforde-
rung ist die Widerrechtlichkeit. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 schreibt vor, 

 

 
 
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dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und 
zusammen mit seinen eigenen Beiträgen der Ausgleichskasse periodisch zu entrichten hat. 
Diese werden von der Ausgleichskasse aufgrund der voraussichtlichen Lohnsumme festge-
setzt, wobei die Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des Jahres zu 
melden haben. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode, welche jeweils das Kalenderjahr um-
fasst, nimmt die Ausgleichskasse aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber den Ausgleich zwi-
schen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen vor, wobei 
ausstehende Beiträge innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (Art. 36 Abs. 3 
und 4 AHVV). Diese Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine ge-
setzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu erklärte das Bundesgericht wie-
derholt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vor-
schriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe 
(BGE 111 V 173 E. 2; Urteil des EVG vom 10. April 2006, H 26/06, E. 4.1 mit weiteren Hinwei-
sen; vgl. auch MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 
52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, Rz. 504).  
 
5.2 Im vorliegenden Fall muss der D.____ GmbH insofern eine Missachtung von Vorschrif-
ten vorgeworfen werden, als sie in den Jahren 2009 bis 2012 den ihr obliegenden Zahlungsver-
pflichtungen nur unvollständig nachkam. Die Beiträge wurden unregelmässig bezahlt und muss-
ten immer wieder gemahnt werden. Die Beschwerdegegnerin sah sich daher veranlasst, diver-
se Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten. Schliesslich blieben Sozialversicherungsbeiträge 
(inkl. Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 455‘089.50 offen. Damit ist die Konkursitin ihren Pflich-
ten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und hat öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt.  
 
6. Zwischen dem bei der Ausgleichskasse eingetretenen Schaden und dem pflichtwidri-
gen Verhalten des Arbeitgebers bzw. seiner Organe muss sodann ein adäquater Kausalzu-
sammenhang bestehen (BGE 119 V 406 E. 4a; so auch Urteil des Kantonsgerichts vom 10. 
Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.4). Vorliegend ist offensichtlich, dass die Nichterfüllung 
der der D.____ GmbH als Arbeitgeberin obliegenden Pflicht zur vollständigen Begleichung der 
paritätischen Sozialversicherungsbeiträge für den bei der Beschwerdegegnerin entstandenen 
Schaden kausal ist und dass ein derartiges Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, den eingetretenen Erfolg zu bewirken. Der 
adäquate Kausalzusammenhang ist somit gegeben. 
 
7. Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wort-
laut des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass die Missachtung von Vorschriften in absichtlicher oder 
grobfahrlässiger Weise erfolgt ist. Sowohl die Arbeitgeberin als auch das allfällige Arbeitgeber-
organ muss ein Verschulden treffen. Verlangt wird damit ein doppeltes oder zweistufiges Ver-
schulden (vgl. MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 535). 
 
8.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf 
ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten der D.____ GmbH zurückzuführen ist. Das Bundesgericht 
geht davon aus, dass bei Verletzung der Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht ein Ver-
schulden der Arbeitgeberin grundsätzlich gegeben ist. Lediglich wenn besondere Umstände die 

 

 
 
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Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen las-
sen, entfällt eine Haftung (vgl. MARCO REICHMUTH, a.a.O., Rz. 536; THOMAS NUSSBAUMER, Die 
Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG [Haftung des Verwaltungsrates], in: Aktuelle 
Juristische Praxis [AJP] 1996 S. 1077 f. mit Hinweisen auf BGE 108 V 183 E. 1b und ZAK 1985 
S. 576 E. 2). Zu diesen besonderen Umständen gehört etwa, wenn es einer Arbeitgeberin, die 
sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das (absichtliche) Nichtbezahlen der Beiträ-
ge gelingt, das Überleben des Unternehmens zu sichern. Es muss aber feststehen, dass die 
Arbeitgeberin im Zeitpunkt, in welchem sie diese Entscheidung trifft, aufgrund der objektiven 
Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, die Forderung der 
Ausgleichskasse innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108 V 183). Die höchstrich-
terliche Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass ein konkretes Sanierungskonzept 
detailliert aufgezeigt werden muss. Zudem ist nachzuweisen, in welchem Zeitraum die zurück-
gestellten Gläubigerforderungen, insbesondere die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge 
bezahlt werden können (Urteil des EVG vom 19. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3 mit Hin-
weis auf BGE 108 V 183 E. 2, bestätigt in BGE 121 V 243; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, 
[Haftung des Verwaltungsrates], S. 1078). 
 
Auch eine relativ kurze Dauer eines Beitragsausstands kann rechtsprechungsgemäss gegen 
die Annahme eines groben Verschuldens sprechen. Das Kantonsgericht ist unlängst in einem 
Entscheid davon ausgegangen, dass ein Beitragsausstand, der sich über sieben Monate er-
streckte, nicht mehr als kurz und damit als exkulpierend angesehen werden könne und dass ein 
Schadensbetrag von ca. Fr. 129‘000.-- kein geringer Betrag darstelle (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts vom 14. Januar 2016, 710 14 161/11, E. 6.4). In diesem Zusammenhang ist zu betonen, 
dass fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft für sich allein selbstverständlich keinen Recht-
fertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen, da ansonsten die Haftungsvorschrift von 
Art. 52 Abs. 1 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde (so auch Urteil des Kantonsge-
richts vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 3.3 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und 
Doktrin). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen bei finanziellen Schwierigkeiten 
grundsätzlich nur so viel Lohn ausbezahlen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Bei-
tragsforderungen gedeckt werden können (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2015, 
9C_311/2015, E. 4.2.2, Urteil des EVG vom 18. November 2003, H 397/01, E. 6.2.3). 
 
8.2 Wie in Erwägung 5.2 hiervor dargelegt, hat die D.____ GmbH die Beitragszahlungs- 
und Abrechnungspflicht verletzt, weshalb grundsätzlich von ihrem Verschulden auszugehen ist. 
Das Unternehmen hat zwar einen Schuldensanierer beigezogen; ein Sanierungskonzept, das 
detailliert aufzeigen würde, dass und in welchem Zeitraum die zurückgestellten Sozialversiche-
rungsbeiträge bezahlt werden können und das die Rettung der Firma aus objektiver Sicht als 
realistisch hätte erscheinen lassen, wurde von den Parteien jedoch nicht eingereicht. Zudem 
gab der beigezogene Schuldensanierer G.____ anlässlich der heutigen Parteiverhandlung zu 
Protokoll, dass er von der Konkursitin erst im Jahr 2012 beigezogen worden sei. Nach einer 
Analyse der Geschäftsbücher habe er feststellen müssen, dass die liquiden Mittel des Unter-
nehmens eine Sanierung nicht mehr zugelassen hätten. Er habe deshalb den Organen zu ei-
nem gerichtlichen Nachlassverfahren geraten. Es sind somit keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
die das fehlerhafte Verhalten der Konkursitin als gerechtfertigt erscheinen lassen würden. Sie 

 

 
 
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trifft im Zusammenhang mit der Verletzung der Beitragszahlungspflicht ein Verschulden im Um-
fang grober Fahrlässigkeit.  
 
9.1 Zu prüfen ist das Verschulden der Beschwerdeführerin, denn nicht jedes einer Firma 
anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist 
abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Arbeitgeberin einem bestimmten Organ im 
Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob 
ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und 
den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 
E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b).  
 
9.2 Bei der der Prüfung der Organhaftung bei einer GmbH ist zu beachten, dass die GmbH 
grundsätzlich eine dreiteilige Organisation aufweist. Von Gesetzes wegen sind als Organe die 
Gesellschafterversammlung (Art. 804 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR] vom 30. März 1911), 
die Geschäftsführung und Vertretung (Art. 809 ff. OR) sowie die Revisionsstelle (Art. 818 OR) 
vorgesehen. Grundsätzlich ist in Art. 809 Abs. 1 OR die sogenannte Selbstorganschaft statuiert, 
was bedeutet, dass die Geschäftsführung und Vertretung durch alle Gesellschafter erfolgt. In 
dieser Konstellation ist dann auch jeder Gesellschafter zugleich Organ der Gesellschaft (vgl. 
Urteil des Kantonsgerichts vom 10. Dezember 2015, 710 14 283/326, E. 6.2 mit weiteren Hin-
weisen). Gemäss Art. 827 OR gelten für die Verantwortlichkeit der bei der Gesellschaftsgrün-
dung beteiligten und der mit der Geschäftsführung und der Kontrolle einer GmbH betrauten 
Personen sowie der Liquidatoren die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft analog. Die 
Kriterien, welche die Rechtsprechung für die Organhaftung bei der Aktiengesellschaft gebildet 
hat, lassen sich daher auf die Organe einer GmbH übertragen (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Das 
Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen 
aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 104). Ist demnach eine GmbH als Selbst-
organschaft organisiert, herrscht in Bezug auf Art. 52 AHVG Klarheit über die haftbaren Organe. 
Alle Gesellschafter sind in analoger Anwendung von Art. 754 OR in Verbindung mit Art. 759 
Abs. 1 OR sowohl der Gesellschaft als auch den Gesellschaftsgläubigern für den Schaden ver-
antwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden 
Pflichten verursachen, wobei sie solidarisch dafür haften, wenn sie für den gleichen Schaden 
verantwortlich sind (BGE 114 V 214 E. 3). 
 
9.3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit 2005 und bis zu ihrem am 4. Sep-
tember 2012 erklärten Rücktritt Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Konkursitin war. Die 
Beschwerdeführerin stellt ihre formelle Organstellung nicht in Frage. Sie bringt aber vor, dass 
sie nur für das Personalwesen zuständig gewesen sei, aber einzig für rein administrative Arbei-
ten, so zum Beispiel für die Erstellung der Einsatzpläne. Ihr Arbeitspensum habe lediglich zwei 
bis maximal vier Stunden pro Woche betragen. Zudem habe sie vom Beigeladenen B.____ ge-
fälschte Unterlagen bekommen und von den Beitragsausständen nichts gewusst. Deshalb kön-
ne sie nicht für die ausstehenden Beiträge verantwortlich gemacht werden. Die Beigeladenen 
bestreiten diese Darstellung der Beschwerdeführerin. Geltend gemacht wird insbesondere, 
dass die Beschwerdeführerin für die Lohnlisten verantwortlich gewesen sei und damit auch für 

 

 
 
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die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits verweist 
auf die zwingenden Pflichten der Geschäftsführer gemäss Art. 810 Abs. 2 OR und auf die relativ 
kleine Betriebsstruktur mit übersichtlichen Strukturen. Es sei aufgrund der siebenjährigen Amts-
zeit der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin sehr unwahrscheinlich, dass sie erst im 
Sommer 2012 von den Mahnungen, Betreibungen und Pfändungen Kenntnis bekommen habe. 
Soweit dies aber angenommen werden müsse, habe die Beschwerdeführerin ihre Pflichten als 
Geschäftsführerin eines Kleinbetriebs nicht wahrgenommen. Was die Schadloserklärung betref-
fe, die der Beigeladene B.____ zugunsten der Beschwerdeführerin abgegeben habe, so könne 
dies höchstens im Regressverfahren unter den haftbaren Organen eine Rolle spielen, nicht 
aber gegenüber der Beschwerdegegnerin. 
 
9.3.2 In den Akten findet sich ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. September 
2012. Darin erklärt sie ihre Kündigung als Geschäftsführerin. Das Schreiben hat folgenden 
Wortlaut: „Da ich seit dem Beitritt als Gesellschafterin und Geschäftsführerin nie im operativen 
Bereich tätig geworden bin, trete ich per sofort aus der Geschäftsführung aus“. Bei den Akten 
finden sich weiter die Bestätigung und Schadloserklärung vom 14. September 2012. Darin be-
stätigt der Beigeladene B.____ , dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich für das Perso-
nalwesen zuständig gewesen sei und keinerlei andere Aufgaben inne gehabt habe, insbeson-
dere keine geschäftsführenden oder operativen Tätigkeiten für die Firma inklusive der Firma 
H.____ GmbH. Der Beigeladene B.____ erklärt zudem explizit, dass er gegenüber der Be-
schwerdeführerin alleine die Verantwortung im Zusammenhang mit der Buchhaltung der Ge-
sellschaft übernehme und er die Beschwerdeführerin von sämtlichen Forderungen der Gesell-
schaften und Dritter frei halte. Neben diesen beiden echtzeitlichen Dokumenten finden sich wei-
tere echtzeitliche Dokumente im engen zeitlichen Umfeld des Austritts der Beschwerdeführerin 
als Geschäftsführerin. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Sachverhaltsdarstellung 
der Beigeladenen in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2015 mit dem Inhalt der Schadloserklä-
rung vom 14. September 2012 im Widerspruch steht. Für den vorliegend zu klärenden Streitge-
genstand kann dieser Widerspruch jedoch offen gelassen werden. 
 
Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf den Prüfungsbericht von E.____ vom 28. Oktober 
2014 und macht gestützt darauf geltend, dass sie vom Beigeladenen getäuscht worden sei. Es 
ist zwar richtig, dass die Beigeladenen geltend machen, dass dieser Bericht erst zwei Jahre 
später erstellt worden sei, was seine Beweiskraft etwas abschwächt. Andererseits ist zu be-
rücksichtigen, dass die Ergebnisse dieses nachträglich erstellten Berichts aber durchaus mit 
dem echtzeitlichen Dokument des Protokolls der Besprechung der offenen Fragen der Buchhal-
tungsübersicht vom 7. September 2012 im Einklang stehen.  
 
Ausschlaggebend ist, dass die Beschwerdeführerin während sieben Jahren als Geschäftsführe-
rin eingetragen war. Dabei ist ihr durchaus zuzubilligen, dass sie im Sommer 2012 zu neuen 
Erkenntnissen betreffend die finanzielle Lage der Konkursitin kam, und dass diese Kenntnisse 
sie dazu veranlassten, sofort als Geschäftsführerin zurückzutreten. Dass sie von den Beitrags-
ausständen vorher aber nichts wusste, obwohl sie im Personalwesen tätig war, ist gestützt auf 
die Aktenlage fraglich. Die Beschwerdeführerin gab denn heute auch zur Auskunft, dass sie 
über die Ausstände bei den Sozialversicherern informiert gewesen sei. F.____ gab ebenfalls zu 

 

 
 
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Protokoll, dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2006 an den Sitzungen teilgenommen ha-
be, an denen auch die Ausstände thematisiert worden seien. Diese Aussagen lassen sich mit 
der hier zu beurteilenden Betriebsstruktur der Konkursitin vereinbaren. Demgegenüber könnte 
man sich das von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde dargestellte Szenario theoretisch 
für einen grösseren Betrieb, eine viel kürzere Dauer der Geschäftsführung sowie mit manipulier-
ten Buchhaltungsunterlagen vorstellen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin der Kon-
kursitin bereits im Jahre 2009 Darlehen von Fr. 10‘000.-- und Fr. 11‘180.-- gewährt hatte. Auch 
dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass sie von der finanziellen Situation Kenntnis hatte. 
Die Schadloserklärung kann nur im internen Verhältnis der haftenden Personen eine Rolle spie-
len, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht. Damit steht sie einer Schadener-
satzpflicht der Beschwerdeführerin nicht entgegen. 
 
9.3.3 Die Konkursitin verfügte über eine einfache Verwaltungsstruktur. Entsprechend darf 
von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden und es sind an deren Sorg-
faltspflicht grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des EVG vom 18. Janu-
ar 2005, H 77/2003, E. 6.4; BGE 108 V 202 E. 3a). In ihrer Eigenschaft als geschäftsführende 
Gesellschafterin über mehrere Jahre hinweg hatte die Beschwerdeführerin deshalb darauf zu 
achten, dass keine Beitragsausstände entstehen und massgebender Lohn nur in dem Umfang 
ausgerichtet wird, als die darauf geschuldeten, unmittelbar mit der Lohnauszahlung anfallenden 
Beitragsverbindlichkeiten bezahlt oder doch wenigstens sichergestellt werden können (Urteil 
des EVG vom 25.  Oktober 2004, H 239/03, E. 3.4; SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Sie 
kann sich auch nicht unter Hinweis auf den Beigeladenen entlasten. Ebenfalls nichts an ihrem 
Verschulden ändert der Umstand, dass sie nur während wenigen Stunden pro Woche in der 
Firma arbeitete. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin bildet die Delegation von Geschäftsfüh-
rungskompetenzen kein Exkulpationsgrund. Im Urteil vom 3. Februar 2010, 710 09 59/30, hielt 
das Kantonsgericht fest, dass die Überwachungspflicht des Organs dann nicht ausreiche, wenn 
zwar geeignetes Personal ausgewählt werde, dieses dann aber nicht genügend überwacht 
werde. In diesem vom Kantonsgericht zu beurteilenden Sachverhalt war zwar an sich unbestrit-
ten, dass die Organe gegenüber dem Geschäftsführer zum Ausdruck brachten, dass die Bei-
tragsverbindlichkeiten prioritär abzugelten waren, was der Geschäftsführer in der Folge jedoch 
unterlassen hatte. Da die Organe diese Kontrollfunktion nicht wahrnahmen, bejahte das Gericht 
ihre Haftung. Im Urteil vom 29. April 2015, 710 14 396, E. 4.2, hielt das Kantonsgericht sodann 
fest, dass gerade in finanziell schwierigen Zeiten besonders auf die regelmässige Entrichtung 
der Sozialversicherungsbeiträge zu achten sei, was eine ständige Überwachung der Abrech-
nungen und Zahlungen bedinge. Selbst wenn somit im vorliegenden Fall die Kompetenzen an 
den Beigeladenen delegiert worden wären, so hätte die Beschwerdeführerin ihre Überwa-
chungspflicht, die bereits im Jahr 2009 einsetzte, stärker wahrnehmen müssen. Ihr Verschulden 
gemäss Art. 52 AHVG ist daher zu bejahen. 
 
9.4 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, dass die Beschwerdegegnerin ein Mitver-
schulden an der Höhe des eingetretenen Schadens treffe, was zu einer Herabsetzung des 
Schadenersatzanspruches führen müsse. Die Beschwerdegegnerin hätte früher die Notbremse 
ziehen müssen. 
 

 

 
 
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Es ist der Beschwerdeführerin dahingehend beizupflichten, dass eine grobe Pflichtverletzung 
seitens der Ausgleichskasse rechtsprechungsgemäss dazu führen kann, dass die Ersatzpflicht 
in sinngemässer Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR ermessensweise herabgesetzt wird (BGE 
122 V 185 E. 3c). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Ausgleichskasse elementare Vorschrif-
ten der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat und wenn zwischen dem 
rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (Ur-
teil des EVG vom 2. März 2004, H 235/03, E. 7 mit Hinweis). 
 
Unter Umständen kann die Ausgleichskasse, welche nach Art. 43 Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG) vom 11. April 1889 fällige Beiträge grundsätzlich 
nicht auf dem Wege der Konkursbetreibung erhältlich machen kann, gestützt auf Art. Art. 190 
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG allenfalls sogar ohne vorgängige Betreibung auf Pfändung direkt beim zu-
ständigen Gericht die Konkurseröffnung verlangen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Ar-
beitgeberin über längere Zeit ausschliesslich ihre privaten Gläubiger befriedigt und den öffent-
lich-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere Bezahlung der Steuern und Sozialversiche-
rungsbeiträge trotz wiederholter Mahnungen und Betreibungen nicht nachkommt (Urteil des 
Bundesgerichts vom 9. Juni 2010, 9C_48/2010, E. 2.2). Dennoch ist die Rechtsprechung sehr 
zurückhaltend und sieht in dieser Konstellation noch keinen Grund, die Schadenersatzforderung 
zu reduzieren und ein Mitverschulden der Ausgleichskassen anzunehmen (vgl. dazu Entscheid 
des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 30. Oktober 2015, AK 2014.00004, Urteil des Bun-
desgerichts vom 26. November 2007, H 18/07). Diese Auffassung verdient Zustimmung, denn 
letztlich kann es nicht angehen, dass die Beschwerdegegnerin geschäftsführende Kompeten-
zen übernehmen muss und diejenigen Schritte einzuleiten hat, welche die viel näher an der 
Sache tätigen Organe längst hätten tätigen sollen.  
 
9.5 Ausser den vorstehend genannten Einwänden bringt die Beschwerdeführerin keine 
anderen Gründe vor, die geeignet wären, die Missachtung der Beitragszahlungspflicht als ge-
rechtfertigt oder zumindest als entschuldbar erscheinen zu lassen. Die Akten enthalten eben-
falls keine zusätzlichen Anhaltspunkte, die gegen eine Schadenersatzpflicht der Beschwerde-
führerin sprechen würden. Somit ist ihre Haftung nach Art. 52 AHVG zu bejahen. Der Eintritt der 
Verwirkung oder Verjährung wird von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, sodass 
auf diesbezügliche Ausführungen verzichtet werden kann. Gestützt auf die vorstehenden Erwä-
gungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Voraussetzungen für die Leistung von Scha-
denersatz erfüllt sind. Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe liegen keine vor. Die Be-
schwerdegegnerin hat demnach die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet, Schadenersatz 
für entgangene bundesrechtliche Beiträge im Umfang von Fr. 430‘025.15 zu bezahlen. Die ge-
gen den Einspracheentscheid vom 30. September 2014 erhobene Beschwerde ist deshalb ab-
zuweisen. 
 
10. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten des Prozesses können wettgeschlagen werden.  
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 14. September 2016 Be-
schwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen dieses Urteils: Verfahren-Nr. 
9C_608/2016) erhoben. 
 
 
 
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