# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7addc4ed-d31e-54be-8c2a-6f0d8a6b4801
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.01.2014 E-6393/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6393-2013_2014-01-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6393/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Markus König, 

Mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;  

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,  

c/o schweizerische Vertretung in Colombo,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 12. September 2013 / N (…). 

 

 

E-6393/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 29. November 2010 (Eingang: 16. Dezember 2010) ersuchte der Be-

schwerdeführer bei der schweizerischen Vertretung in Colombo mit einer 

in der englischen Sprache verfassten Eingabe sinngemäss um Gewäh-

rung der Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung eines Asylverfah-

rens und um Asylgewährung. 

Als Beweismittel reichte er Kopien seiner von der Organization for Migra-

tion (IOM) ausgestellten Personenkarte, eines ärztlichen Rapports vom 

31. August 2010, eines Identitätsausweises und einer Personenkarte des 

Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu den Akten. 

B.  

Am 17. Dezember 2010 forderte die Botschaft in Colombo den Beschwer-

deführer – unter Übermittlung eines Fragekatalogs – auf, seine Asylvor-

bringen zu präzisieren und zu belegen. 

C.  

In der Eingabe vom 30. Dezember 2010 (Eingang: 8. Februar 2011) be-

antwortete der Beschwerdeführer unter anderem die Fragen zu den kon-

kreten Ereignissen der vorangehenden zwei Jahre, zu seinen Versuchen, 

sich vor den Sicherheitskräften zu schützen und zu einer allfälligen Auf-

enthaltsalternative in Sri Lanka. Er ersuchte die Botschaft um einen Ter-

min für ein Interview und reichte eine Kopie seiner sri-lankischen Identi-

tätskarte samt englischsprachiger Übersetzung zu den Akten.  

D.  

In der Folge lud die Schweizer Botschaft den Beschwerdeführer zu einer 

persönlichen Befragung ein, die am (…) 2011 stattfand. 

Anlässlich dieser Befragung machte der Beschwerdeführer geltend, zwei 

seiner Brüder seien Ende der achtziger respektive Anfang der neunziger 

Jahre ermordet worden. Im Jahr 1991 sei er den Liberation Tigers of  

Tamil Eelam (LTTE) beigetreten und der neu geschaffenen (…)-Brigade 

zugeteilt worden, wo er als einfacher Guerilla bei verschiedenen Kampf-

handlungen eingesetzt worden sei. Im Jahr 1994 habe er (…). Zwei Jahre 

nach diesem (…) habe er die LTTE verlassen. Im Jahr 1999 sei er der 

Tamils Rehabilitation Organization (TRO) beigetreten und habe für diese 

Güter und Personen transportiert. Gegen Kriegsende habe er mit einem 

Traktor Leichen begraben müssen. Am (…) 2009 habe er sich der Armee 

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Seite 3 

gestellt und gleich zugegeben, ein LTTE-Kämpfer gewesen zu sein. Dar-

auf sei er ins Rehabilitierungszentrum nach B._______ gebracht und dort 

von den Sicherheitsbehörden verhört worden. (…) Monate später sei er 

entlassen worden und daraufhin zu seiner Familie nach C._______ ge-

gangen. Seither werde er vom sri-lankischen Staat überwacht.  

E.  

Mit Übermittlungsschreiben der Vertretung vom (…) 2011 wurden die 

Asylakten des Beschwerdeführers dem BFM zur weiteren Behandlung 

zugestellt.  

F.  

Der Beschwerdeführer informierte die Botschaft am 3. April 2011 (Ein-

gang: 12. April 2011) darüber, dass er auf dem Heimweg von der Befra-

gung (…) von Sicherheitsbeamten angehalten und über seine Ausreise-

absichten befragt worden sei; diese hätten auch seinen Reisepass und 

seine Identitätskarte konfisziert. Er (Beschwerdeführer) müsse dringend 

aus Sri Lanka ausreisen.  

Die Botschaft teilte dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 18. April 

2011 mit, sein Schreiben vom 3. April 2011 sei zu den Akten genommen 

und ebenfalls an das BFM in die Schweiz weitergeleitet worden. 

G.  

Mit Verfügung vom 12. September 2013 – mit Übermittlungsschreiben der 

Botschaft vom 1. Oktober 2013 eröffnet – verweigerte das BFM die Ein-

reise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine akute Gefährdung 

des Beschwerdeführers in Sri Lanka könne aufgrund der Akten ausge-

schlossen werden. Seit der Befragung vom (…) 2011 sei es offenbar zu 

keinen relevanten Übergriffen mehr gekommen, und es sei auch nicht an-

zunehmen, dass ihm solche in Zukunft drohen würden. Die Tatsache, 

dass er sich seit (…) 2011 nicht mehr bei der schweizerischen Vertretung 

gemeldet habe, sei ein weiteres Indiz dafür, dass er aktuell nicht gefähr-

det sei. 

H.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 (Posteingang: 15. Oktober 2013) in-

formierte die Ehefrau des Beschwerdeführers die schweizerische Vertre-

tung in Colombo darüber, dass ihr Mann vor einigen Monaten vom sri-

lankischen Sicherheitsdepartement in Haft genommen, befragt und erst 

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Seite 4 

nach (…) Tagen wieder freigelassen worden sei. Aus Angst vor weiteren 

Festnahmen sei ihr Ehemann am (…) September 2013 nach D._______ 

geflohen. Er habe sich zwar dort beim Amt des Hohen Flüchtlingskom-

missars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen können, 

verfüge aber über keine Einkünfte. Seit dieser Flucht werde sie täglich 

von Sicherheitsagenten aufgesucht, die sich nach ihrem Ehemann erkun-

digen und sie bedrohen und auffordern würden, den Gatten zur Rückkehr 

nach Sri Lanka zu bewegen. Dieser werde verdächtigt, nach wie vor mit 

den LTTE in Kontakt zu stehen. 

I.  

Gegen die Verfügung des BFM vom 12. September 2013 erhob der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 20. Oktober 2013 – via schweizerische 

Vertretung (Eingang: 23. Oktober 2013) – beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In der Beschwerdeschrift wiederholte er einerseits sei-

ne bisherigen Asylvorbringen. Andererseits beschrieb er die kürzlich in Sri 

Lanka erfolgte Inhaftierung durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

und die Befürchtung vor weiteren solchen Festnahmen. Aus diesem 

Grund sei er am (…) September 2013 aus Sri Lanka ausgereist und be-

finde sich seither in D._______, wo er sich beim UNHCR habe registrie-

ren lassen. 

J.  

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 teilte das BFM der Ehefrau des Be-

schwerdeführers durch Vermittlung der Botschaft in Colombo mit, die von 

ihr geschilderten Ereignisse seien zwar bedauerlich, ihr Ehemann habe 

jedoch nur für sich selbst um Asyl nachgesucht. Ihre persönlichen Prob-

leme, insbesondere die geltend gemachten Belästigungen und Bedro-

hungen durch Agenten des Sicherheitsdiensts, könnten wegen einer Än-

derung des schweizerischen Asylgesetzes vom 29. September 2012 

(Aufhebung der Möglichkeit, bei schweizerischen Vertretungen ein Asyl-

gesuch zu stellen) nicht mehr durch das Bundesamt beurteilt werden. 

Das Schreiben vom 7. Oktober 2013 könne deshalb nicht als eigenes 

Asylgesuch der Ehefrau entgegengenommen werden.  

Bezogen auf den Asylentscheid des Beschwerdeführers hielt das BFM 

fest, dieser habe es unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterlas-

sen, der schweizerischen Vertretung die Ausreise nach D._______ zu 

melden. 

E-6393/2013 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Ehefrau des Beschwerdeführers war hingegen vom BFM im bis-

herigen Asylverfahren nicht als Partei geführt worden. Dieses Vorgehen 

des Bundsamts ist nicht zu beanstanden, weil der Beschwerdeführer wie-

derholt explizit angegeben hatte, nur für sich selbst um Asyl nachzu-

suchen (vgl. Asylgesuch vom 29. November 2010 S. 2: "…please grant 

me an asylum status…"; Eingabe vom 30. Dezember 2010 S. 2: "So I am 

in need of a place anywhere away from Sri Lanka and please be good 

enough to grant me an asylum status…"; Befragungsprotokoll S. 7: 

"Please help me to go to Switzerland, so I can earn and send money to 

my family so that they are o.k."). In seinem Rechtsmittel macht der der 

Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend, die Ehefrau sei in sein Asylver-

fahren einzubeziehen.  

An diesen Ausführungen vermag auch der Umstand nichts zu ändern, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer den Asylentscheid am 4. Oktober 

2013 an die Adresse der Ehefrau eröffnete. Nachdem es sich dabei um 

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Seite 6 

die letzte den Schweizer Behörden bekanntgegebene Adresse handelte, 

wurde die Verfügung korrekt und rechtsgültig eröffnet (vgl. Art. 12 Abs. 1 

AsylG). 

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-

folgend dargelegt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

4.3 Ein Asylgesuch konnte gemäss altArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden (vgl. altArt. 20 Abs. 1 AsylG). 

In Ziff. I des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 (Dringliche Ände-

rung des Bundesgesetzes, mit Wirkung vom 29. September 2012 bis zum 

28. September 2015, AS 2012 5359) wurde unter die Bestimmungen des 

Asylgesetzes betreffend Asylgesuche aus dem Ausland und Einreisebe-

willigung aufgehoben. Gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung des 

Asylgesetzes (vgl. Ziff. III des Bundesgesetzes vom 28. September 2012) 

gilt jedoch die alte Fassung des Asylgesetzes weiterhin für diejenigen 

Auslandgesuche, die vor dem Inkrafttreten der dringlichen Änderungen 

gestellt worden sind. Diese übergangsrechtliche Konstellation ist vorlie-

gend gegeben, weshalb die Beschwerde vor dem Hintergrund der alt-

rechtlichen Bestimmungen zu prüfen und zu beurteilen ist. 

5.  

5.1 Gemäss altArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einer asyl-

suchenden Person die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sach-

verhalts, wenn ihr nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Auf-

enthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Bei die-

sem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebe-

willigung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein 

weiter Ermessensspielraum zukommt. Ausschlaggebend ist dabei die 

Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Fra-

gen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird 

und, ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsab-

klärung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3 ff. m.w.H.). 

5.2 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, der 

Beschwerdeführer habe in Sri Lanka keine objektiv begründete Furcht vor 

Verfolgung. Den Akten sei zu entnehmen, dass es seit (…) 2011 zu kei-

nen einreiserelevanten Übergriffen gekommen sei oder solche künftig 

drohen würden. Seit dem (…) 2011 habe er sich auch nicht mehr bei der 

schweizerischen Vertretung gemeldet, was ein weiteres Indiz dafür sei, 

dass er zum aktuellen Zeitpunkt nicht gefährdet sei. Der Beschwerdefüh-

rer sei nicht schutzbedürftig im Sinn des Asylgesetzes (Art. 3 AsylG), 

weshalb die Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei.  

5.3 In der Beschwerdeschrift ergänzte der Beschwerdeführer seine Vor-

bringen wie folgt: Er sei vor einigen Monaten in Sri Lanka von Agenten 

des Sicherheitsdepartements festgenommen und erst nach (…) Tagen 

wieder freigelassen worden. Aus Furcht vor weiteren Festnahmen sei er 

http://links.weblaw.ch/AS-2012/5359
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10

E-6393/2013 

Seite 8 

nach D._______ geflohen. Seine Ehefrau werde nun seinetwegen von 

den Sicherheitsagenten in Sri Lanka bedroht.  

6.  

Der Verfügung vom 29. September 2013 lag der Sachverhalt zugrunde, 

den der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt aktenkundig gemacht 

hatte. Das Vorbringen, er sei im Sommer 2013 (vgl. Eingabe der Ehefrau 

vom 7. Oktober 2013: "a few months before") festgenommen worden und 

am (…) September 2013 in einen Drittstaat ausgereist, war dem BFM bei 

seinem Entscheid nicht bekannt. Nachdem der Beschwerdeführer die 

neuen Sachverhaltselemente aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungs-

pflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) hätte bekanntgeben müssen und ihm dies 

offensichtlich auch möglich und zumutbar gewesen wäre, ist die sinnge-

mässe Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts durch 

das BFM unbegründet. 

7.  

7.1 Bei der Beurteilung der Beschwerde stützt sich das Gericht auf den 

Sachverhalt ab, wie er sich zum heutigen Zeitpunkt aus den Akten ergibt 

(vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 

11.18). 

7.2 Der Beschwerdeführer hält sich gemäss seinen Angaben seit dem  

(…) September 2013 in D._______ auf, wo er vom UNHCR als Flüchtling 

registriert worden ist. 

7.2.1 Hält sich eine asylsuchende Person in einem Drittstaat auf, ist im 

Sinn der Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe 

dort bereits Schutz vor Verfolgung gefunden oder könne ihn dort erlan-

gen, weshalb auch anzunehmen ist, es sei ihr zuzumuten, dort zu 

verbleiben beziehungsweise sich dort um Aufnahme zu bemühen (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 5.1, m.w.H.). Diese Vermutung ist jedoch sowohl in Be-

zug auf die Schutzgewährung durch den Drittstaat (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2005 Nr. 19 E. 5.1 S. 176 f.) als auch bezüglich der Zumutbarkeit der In-

anspruchnahme des Schutzes im Drittstaat widerlegbar.  

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/10
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/19

E-6393/2013 

Seite 9 

7.2.2 Der Beschwerdeführer macht mit keinem Wort geltend, er erhalte in 

D._______ nicht den benötigten Schutz oder ein Verbleib dort sei ihm 

nicht möglich respektive nicht zuzumuten. Dass er gemäss Auskunft sei-

ner Ehefrau von Anfang Oktober 2013 (vgl. Sachverhalt, Bst. H) im Dritt-

staat zu diesem Zeitpunkt noch keine Arbeitsstelle gefunden habe, ist vor-

liegend nicht relevant.  

Die oben erwähnte praxisgemässe Vermutung, der Beschwerdeführer 

habe im Drittstaat bereits Schutz vor Verfolgung gefunden und ein weite-

rer Verbleib dort sei ihm zuzumuten, ist bei dieser Aktenlage nicht wider-

legt. 

7.2.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keinerlei persönliche Be-

ziehung zur Schweiz geltend gemacht hat.  

7.3 Unter den gegebenen Umständen kann die Frage der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen des Beschwerdeführers letztlich ebenso offenbleiben wie 

diejenige, ob der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Sri Lanka tat-

sächlich einer aktuellen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt 

wäre. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt – soweit 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht – richtig und vollständig feststellt 

und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomi-

schen Gründen respektive zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit 

der Kosten ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen (vgl. Art. 6 des 

Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die schweize-

rische Vertretung in Colombo. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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