# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b0e5489-cd3d-5f7d-acb5-259f0d80552a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.12.2022 VBE.2022.274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2022-274_2022-12-15.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2022.274 / cj / fi  
Art. 97 

 

 

Urteil vom 15. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichter Kathriner  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiberin Junghanss          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

   

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 

8401 Winterthur   

     

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG 

(Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin leitete nach erfolglosen Mahnungen wegen aus-

stehenden KVG-Prämien für das Jahr 2021 beim Betreibungsamt B. die 

Betreibung gegen den Beschwerdeführer ein. Den gegen diese Betreibung 

erhobenen Rechtsvorschlag hob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

vom 20. Oktober 2021 auf und verpflichtete den Beschwerdeführer, die ge-

schuldeten Prämien für das Jahr 2021 in Höhe von Fr. 5'448.60 zuzüglich 

Zins von 5 % ab 14. März 2021, Mahnspesen von Fr. 30.00 und Inkasso-

gebühren von Fr. 95.00 sowie Betreibungskosten zu bezahlen. Die dage-

gen erhobene Einsprache wies die Beschwerdegegnerin mit Einsprache-

entscheid vom 27. Juni 2022 ab. 

 

2. 

2.1. 

Am 29. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde da-

gegen und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-

scheids vom 27. Juni 2022. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 6. September 2022 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 23. September 2022 wurde 

dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts-

kosten bewilligt und von der Einforderung eines Kostenvorschusses abge-

sehen. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Versicherungsgericht beurteilt Beschwerden aus dem Bereich der So-

zialversicherung (Art. 57 ATSG). Es ist demnach sachlich nicht zuständig 

für die Behandlung, Entgegennahme und/oder Weiterleitung von Strafan-

zeigen (vgl. Beschwerde, S. 3). 

 

1.2. 

Darüber hinaus sind auch bei gegebener sachlicher Zuständigkeit im ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsver-

hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vor-

gängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verfü-

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gung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehba-

ren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.4). 

 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 27. Juni 2022, womit 

diese den Beschwerdeführer zur Zahlung von ausstehenden Prämien für 

das Jahr 2021 von Fr. 5'448.60, Mahnspesen von Fr. 30.00, Inkassogebüh-

ren von Fr. 95.00 und Betreibungskosten verpflichtete (Vernehmlassungs-

beilage [VB] 23). Nicht Anfechtungsgegenstand bildet dagegen die Eintra-

gung des Beschwerdeführers auf der Liste der säumigen Versicherten der 

SVA Aargau und der damit verbundene Leistungsaufschub durch die Be-

schwerdegegnerin (vgl. Beschwerde, S. 1 ff.). In diesem Umfang ist auf die 

Beschwerde somit nicht einzutreten. 

 

2. 

Die obligatorisch Krankenpflegeversicherten trifft nach Art. 61 KVG und 

Art. 90 ff. KVV eine Prämienzahlungspflicht (vgl. GEBHARD EUGSTER, Kran-

kenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 

Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 789 N. 1282). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss der Versicherungspolice des Beschwerdeführers betrug seine mo-

natliche Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei der Be-

schwerdegegnerin im Jahr 2021 Fr. 454.05 (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 1). Entsprechend forderte die Beschwerdegegnerin vom Beschwerde-

führer für das Jahr 2021 die Zahlung eines Betrags in Höhe von 

Fr. 5'448.60 (= 12 x Fr. 454.05; VB 14). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er schulde diese Prämien nicht, da 

er die Versicherung bei der Beschwerdegegnerin fristgerecht auf Ende 

2020 gekündigt habe (Beschwerde, S. 2). 

 

3.2.2. 

Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündi-

gungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters wech-

seln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die ver-

sicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kün-

digungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der 

neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG). Eine gültige Kündigung führt 

für sich alleine jedoch nicht automatisch zur Beendigung des bisherigen 

Versicherungsverhältnisses (vgl. UELI KIESER, in: Kieser/Gehring/Bollinger, 

Kommentar KVG/UVG, 2018, N. 6 zu Art. 7 KVG). Gemäss Art. 7 Abs. 5 

 - 4 - 

 

 

 

KVG endet das bisherige Versicherungsverhältnis erst, wenn der neue Ver-

sicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbre-

chung des Versicherungsschutzes versichert ist. Solange säumige Versi-

cherte die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und 

Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben, können sie den Versi-

cherer in Abweichung von Art. 7 KVG nicht wechseln (Art. 64a Abs. 6 

KVG). 

 

3.2.3. 

Gemäss den Akten kündigte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

27. November 2020 die Versicherung bei der Beschwerdegegnerin (VB 9). 

Am 1. Dezember 2020 bestätigte die Beschwerdegegnerin die Kündigung. 

Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Kündigungsbestätigung nur für 

den Fall gelte, dass per Kündigungsdatum keine Zahlungsausstände nach 

Art. 64a Abs. 6 KVG bestünden und der neue Krankenversicherer die Wei-

terversicherung fristgerecht bestätige (VB 10). Mit Schreiben vom 22. Ja-

nuar 2021 informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer da-

rüber, dass immer noch Zahlungsausstände bestünden, weswegen seine 

Grundversicherung rückwirkend per 1. Januar 2021 reaktiviert werde 

(VB 11). 

 

Die Beschwerdegegnerin wies in der Kündigungsbestätigung vom 1. De-

zember 2020 explizit darauf hin, dass diese nur unter dem Vorbehalt gelte, 

dass alle Zahlungsausstände bezahlt seien (VB 10 S. 2). Die Beschwerde-

gegnerin gab darin zwar weder an, ob im Falle des Beschwerdeführers 

Ausstände bestanden, noch bezifferte sie diese. Dem Beschwerdeführer 

musste aber aufgrund der im Februar und März 2020 geführten Korrespon-

denz zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin bekannt sein, dass in sei-

nem Fall noch Ausstände in Höhe von Fr. 5'770.75 bestanden, hatte ihm 

doch die Beschwerdegegnerin am 23. März 2020 einen Kontoauszug für 

die Zeit vom 13. Juli 2016 bis 14. März 2018 zugestellt, aus dem sich dieser 

Ausstand ergab (vgl. VB 3 bis 8). Damit musste dem Beschwerdeführer 

aufgrund des in der Kündigungsbestätigung vom 1. Dezember 2021 ent-

haltenen Vorbehalts bewusst sein, dass für ihn ein Wechsel der obligatori-

schen Krankenpflegeversicherung auf das Jahr 2021 hin nicht möglich war, 

solange er die bestehenden Ausstände nicht vollständig bezahlt hatte. 

Auch wenn die Ausstände auf die schwierige finanzielle Situation des Be-

schwerdeführers nach seinem Privatkonkurs zurückzuführen sind (vgl. Be-

schwerde, S. 1), ändert dies nichts daran, dass von Gesetzes wegen ein 

Wechsel des Krankenversicherers nur nach vollständiger Zahlung der Aus-

stände möglich ist (vgl. Art. 64a Abs. 6 KVG; BGE 144 V 380 E. 6 S. 384). 

 

Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen die bestehenden 

Ausstände bis am 30. November 2021 nicht beglichen hatte, hat die Be-

schwerdegegnerin ihn zu Recht (vgl. E. 3.2.2.) mit Schreiben vom 22. Ja-

nuar 2021 über die Weiterführung der Grundversicherung bei ihr informiert 

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(VB 11). Soweit der Beschwerdeführer rügt, dieses Schreiben sei nicht un-

terschrieben worden und damit nicht rechtswirksam, ist darauf hinzuwei-

sen, dass sich das Wechselverbot bei ausstehenden Forderungen direkt 

aus dem Gesetz ergibt. Dem Schreiben vom 22. Januar 2021 kam somit 

keine rechtsgestaltende Wirkung zu, womit der Beschwerdeführer aus der 

fehlenden Unterschrift nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es bleibt 

darauf hinzuweisen, dass mit der Weiterführung der obligatorischen Kran-

kenpflegeversicherung des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegne-

rin sein per 1. Januar 2021 abgeschlossener Vertrag mit der C. nicht zu-

stande gekommen ist, womit der Beschwerdeführer dieser Krankenversi-

cherung für das Jahr 2021 keine Prämien schuldet. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer war somit im Jahr 2021 bei der Beschwerdegegne-

rin obligatorisch krankenpflegeversichert und somit zur Prämienzahlung an 

diese verpflichtet. Die Nichtbezahlung der Prämien für das Jahr 2021 ist 

zwischen den Parteien unumstritten.  

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Beim Verzug in der Zahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen sind die 

Krankenkassen berechtigt, Mahn- und Umtriebsspesen zu erheben. Dies 

setzt voraus, dass die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft 

verursacht hat, dass die Entschädigung angemessen ist, und der Kranken-

versicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und 

Pflichten der versicherten Personen eine entsprechende Regelung vorsieht 

(Art. 105b Abs. 2 KVV, BGE 125 V 276, SVR 2006 Nr. 2 S. 3). Nach dem 

Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr sodann nicht in einem offensichtlichen 

Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen und muss sich in vernünfti-

gen Grenzen halten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_874/2015 vom 

4. Februar 2016 E. 4.1 und 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1). 

 

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenpflege- und 

Taggeldversicherung nach KVG (Ausgabe 2018) der Beschwerdegegnerin 

ist in Art. 21 Abs. 2 vorgesehen, dass für Aufwendungen, die bei rechtzei-

tiger Zahlung nicht entstanden wären, eine angemessene Bearbeitungsge-

bühr (Mahnspesen und Inkassogebühren) erhoben werden kann. 

 

4.1.2. 

Durch seine Weigerung, die fällige Prämie für das Jahr 2021 zu bezahlen, 

verursachte der Beschwerdeführer schuldhaft die Inkassomassnahmen der 

Beschwerdegegnerin und die dadurch entstandenen Kosten. Für die aus-

stehende Prämienforderung in Höhe von Fr. 5'448.60 verlangte die Be-

schwerdegegnerin im Einspracheentscheid Mahnspesen von Fr. 30.00 und 

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Inkassogebühren von Fr. 95.00 (VB 23 S. 2). Diese Mahn- und Inkassoge-

bühren stehen nicht in einem Missverhältnis zu den in Betreibung gesetzten 

Prämien von Fr. 5'448.60 und sind deshalb nicht zu beanstanden. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszin-

sen zu leisten. Der Zinssatz beträgt dabei 5 % (Art. 105a KVV, Art. 7 Abs. 1 

ATSV). Der Zinsenlauf beginnt bereits mit Fälligkeit zu laufen, weshalb der 

Schuldner nicht gemahnt werden muss, um die Verzugszinspflicht auszu-

lösen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 30 zu Art. 26 

ATSG). Die Verzugszinsforderung richtet sich entweder einzeln nach der 

Fälligkeit der jeweiligen Prämie oder aber es ist bei einer sich aus mehreren 

betragsmässig gleichen Prämien zusammengesetzten Forderung vom 

mittleren Verfall auszugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_777/2010 

vom 15. Juni 2011 E. 5.1; BGE 131 III 12 E. 9.5 S. 25). 

 

4.2.2. 

Im Einspracheentscheid vom 27. Juni 2022 legte die Beschwerdegegnerin 

einen Verzugszins von 5 % seit dem 14. März 2021 fest (VB 23). 

 

Gemäss der Prämienabrechnung vom 12. Februar 2021 waren die (ge-

mäss Police jährlich zahlbaren [VB 1]) Prämien bis am 14. März 2021 zahl-

bar (VB 14). Da der Beschwerdeführer die Prämien bis zu diesem Zeitpunkt 

nicht bezahlt hat, ist die Beschwerdegegnerin berechtigt, ab dem von ihr 

gesetzten letzten Zahlungstermin Verzugszinsen zu fordern (vgl. UELI KIE-

SER, in: Kieser/Gehring/Bollinger, Kommentar KVG/UVG, 2018, N. 2 zu 

Art. 64a KVG). Somit ist in Korrektur des Einspracheentscheids ein Ver-

zugszins von 5 % auf Fr. 5'448.60 ab dem 15. März 2021 geschuldet. 

 

5. 

5.1. 

Nachdem der Anspruch der Beschwerdegegnerin festgestellt wurde, ist in 

einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr hierfür Rechtsöffnung erteilt werden 

kann. Dies setzt die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfah-

rens gemäss Art. 64a KVG voraus. 

 

5.2. 

5.2.1. 

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 

nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mah-

nung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Ta-

gen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinzuweisen 

(Art. 64a Abs. 1 KVG). Werden die fälligen Prämien oder Kostenbeteiligun-

gen trotz Mahnung nicht bezahlt, so hat der Versicherer zwingend das Voll-

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streckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a Abs. 2 KVG). Das Vollstre-

ckungsverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn fällige Prämien und 

Kostenbeiträge vorgängig gemahnt wurden (BGE 131 V 147). Wenn nach 

Einleitung des Vollstreckungsverfahrens durch Einreichung des Betrei-

bungsbegehrens gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben 

wird, ist der obligatorische Krankenversicherer berechtigt, den Rechtsvor-

schlag mittels formeller Verfügung aufzuheben und nach Eintritt der 

Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen. Das Dispositiv der Ver-

fügung muss mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nehmen 

und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (BGE 119 

V 329 E. 2b S. 331 mit Hinweisen, RKUV 2004 KV 274 S. 134 E. 4.2.1). 

Die Verfügung unterliegt dem Rechtsmittel der Einsprache bzw. der Be-

schwerde (Art. 52 und 54 ATSG). Ein an die Erhebung des Rechtsvor-

schlags anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 

findet somit in den die obligatorische Krankenpflegeversicherung betreffen-

den betreibungsrechtlichen Verfahren in der Regel nicht statt. Mithin ist auf 

dem Gebiet der Sozialversicherung die erstinstanzlich verfügende Verwal-

tungsbehörde, die kantonale Rekursbehörde bzw. das Bundesgericht or-

dentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiellen Ent-

scheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständig ist (BGE 131 

V 147 E. 6.2 S. 150 f. mit Hinweisen). 

 

5.2.2. 

Die Beschwerdegegnerin liess dem Beschwerdeführer am 13. April 2021 

eine Zahlungserinnerung (VB 15), am 17. Mai 2021 eine Mahnung (VB 16) 

und am 30. Juni 2021 eine letzte Zahlungsaufforderung (VB 17) zukom-

men. Mit diesem Schreiben forderte sie den Beschwerdeführer zur Zahlung 

des ausstehenden Betrages bis zum 4. August 2021 auf und wies ihn auf 

die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hin (VB 17). Mit den von der 

Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen ist somit nachgewiesen, 

dass für die offenen Prämien das in Art. 64a KVG vorgeschriebene Verfah-

ren eingehalten wurde. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Zusätzlich zum eigentlichen Forderungsbetrag hat die versicherte Person 

nach Art. 68 Abs. 1 SchKG die anfallenden Betreibungskosten von Geset-

zes wegen zu bezahlen. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG werden von den Zah-

lungen des Schuldners an das Betreibungsamt in erster Linie die Betrei-

bungskosten in Abzug gebracht, womit diese im Ergebnis zur Schuld ge-

schlagen werden. Daher muss dafür weder Rechtsöffnung erteilt noch ein 

allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360 

E. 3.6.2 S. 367; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 

2012 E. 3). 

 

 - 8 - 

 

 

 

5.3.2. 

Damit sind die Betreibungskosten vom Beschwerdeführer zu tragen. 

 

6. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-

schwerdegegnerin Fr. 5'448.60 für ausstehende Prämien, zuzüglich 5 % 

Verzugszins ab 15. März 2021, Fr. 30.00 für Mahnspesen und Fr. 95.00 für 

Inkassogebühren schuldet. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in 

der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts B. aufzuheben. 

 

7. 

7.1. 

Die vorliegende Streitigkeit betrifft das Inkasso von Versicherungsprämien 

der obligatorischen Krankenversicherung und damit keine Leistung im 

Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG. Die Verfahrenskosten werden daher nach 

dem Verfahrensaufwand im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-

gesetzt (§ 22 Abs. 1 lit. e Verfahrenskostendekret; SAR 221.150). Für das 

vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Da der Beschwerdefüh-

rer nur in geringem Umfang obsiegt, sind ihm die Verfahrenskosten vollum-

fänglich aufzuerlegen. Da ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege für 

die Gerichtskosten bewilligt wurde, sind die Kosten einstweilen lediglich 

vorzumerken.  

 

7.2. 

Der nur geringfügig obsiegende Beschwerdeführer, welcher nicht anwalt-

lich vertreten ist, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Für 

persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe wird grundsätzlich keine Ent-

schädigung ausgerichtet (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 110 V 134 E. 4d 

S. 134). Der Beschwerdegegnerin steht aufgrund ihrer Stellung als Sozial-

versicherungsträgerin ebenfalls keine Parteientschädigung zu (BGE 126 

V 143 E. 4 S. 149 ff.). 

 

7.3. 

Es wird ausdrücklich auf Art. 123 ZPO verwiesen, wonach eine Partei, der 

die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der vor-

gemerkten Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf eingetreten 

wird – wird der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 

Fr. 5'448.60 für die ausstehenden Prämien des Jahres 2021, zuzüglich 5 % 

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Verzugszins ab 15. März 2021, Mahnspesen von Fr. 30.00 und Inkassoge-

bühren von Fr. 95.00 sowie die Betreibungskosten von Fr. 73.30 zu zahlen.  

 

1.2. 

Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B. erhobene Rechtsvor-

schlag wird im Umfang von Fr. 5'448.60 für die ausstehenden Prämien des 

Jahres 2021, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 15. März 2021, Mahnspesen 

von Fr. 30.00 und Inkassogebühren von Fr. 95.00 aufgehoben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Ge-

richtskosten werden sie einstweilen vorgemerkt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer    

die Beschwerdegegnerin    

das Bundesamt für Gesundheit 
 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

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Aarau, 15. Dezember 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Gössi Junghanss