# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 372d31dd-4953-5985-8a58-58f063c1b88d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.02.2014 BG.2013.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2013-25_2014-02-25.pdf

## Full Text

Beschluss vom 25. Februar 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Nathalie Zufferey  

Franciolli,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

KANTON BASEL-STADT,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON BASEL-LANDSCHAFT,  

 

2. KANTON WALLIS,  

 

Gesuchsgegner 

  

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2013.25 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfol-

gend "StA BS") vom 3. April 2012 zeigte die A. AG mit Sitz in Z. (Kanton 

Bern) B. wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung an 

(Verfahrensakten, S. 34 ff.). 

 

 

B. Dieser Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die A. AG be-

auftragte die C. SA mit Sitz in Y. (Kanton Wallis) mit der Lagerung von 

Dünger. Die C. SA lagerte diesen Dünger in einem Lager der D. AG. Die 

D. AG hat Sitz und Lager in X. (Kanton Basel-Land), verfügt jedoch auch 

über eine Filiale in W. (Kanton Basel-Stadt). B. ist Präsident des Verwal-

tungsrates der C. SA. Ihm wird vorgeworfen, die Umetikettierung von der 

A. AG gehörenden Harnstoffsäcken (insgesamt 42.475 t Harnstoff) durch 

die D. AG veranlasst zu haben. Auf den Säcken sollen die Etiketten der 

A. AG entfernt und neu Etiketten der C. SA angebracht worden sein. Als 

die A. AG die Säcke in X. (Kanton Basel-Land) im Lager der D. AG abholen 

wollte, verweigerte diese die Herausgabe. 

 

 

C. In der Folge eröffnete die StA BS eine Strafuntersuchung gegen B. (Verfah-

rensakten, S. 3). Nach deren Abschluss erliess die StA BS am 

23. Juli 2012 einen Strafbefehl wegen unrechtmässiger Aneignung, woge-

gen B. Einsprache erhob (Verfahrensakten, S. 86 ff.). Die StA BS hielt an 

ihrem Strafbefehl fest und überwies diesen samt Verfahrensakten gemäss 

Art. 356 Abs. 1 StPO an das Strafgericht Basel-Stadt (nachfolgend "Straf-

gericht BS"; Verfahrensakten, S. 92). 

 

 

D. Mit Verfügung vom 5. September 2013 wies das Strafgericht Basel-Stadt 

(nachfolgend "Strafgericht BS") das Verfahren zwecks Klärung des Ge-

richtsstandes an die StA BS zurück. Das Strafgericht BS begründete die 

Rückweisung folgendermassen: "Die örtliche Zuständigkeit ist von Amtes 

wegen zu prüfen. Aufgrund der Akten ergibt sich, dass die Umetikettierung 

nicht bei der A. AG in W. (Kanton Basel-Stadt) stattfand, sondern in X. 

(Kanton Basel-Land) erfolgte. Der Auftrag dafür kam aus der Romandie. 

Der Gerichtsstand bestimmt sich grundsätzlich nach dem Tatort, allenfalls 

nach dem Erfolgsort (Art. 31 StPO). Weder Tatort noch Erfolgsort liegen im 

Kanton Basel-Stadt. Es gibt keinen Anknüpfungspunkt, der die Zuständig-

keit von Basel definieren würde […] Das Verfahren ist nicht mehr beim Ge-

- 3 - 

 

 

richt hängig. Die Verfahrensleitung liegt bei der Staatsanwaltschaft" (Ver-

fahrensakten, S. 229).  

 

 

E. Gemäss Gerichtsstandsanfrage vom 6. September 2013 fragte die StA BS 

die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend "StA BL") betreffend 

Verfahrensübernahme an (Verfahrensakten, S. 31A). Die StA BL lehnte 

diese mit Schreiben vom 13. September 2013 ab (Verfahrensakten, S. 31B 

und 31C), worauf die StA BS die Staatsanwaltschaft des Kanton Wallis 

(nachfolgend "StA VS") betreffend Übernahme anfragte (Verfahrensakten, 

S. 31D und 31E). Diese teilte mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 mit, dass 

sie den Gerichtsstand ablehne (Verfahrensakten, S. 31F und 31G).  

 

 

F. Mit Gesuch vom 3. Oktober 2013 beantragt der Kanton Basel-Stadt, die 

Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft, eventualiter die-

jenigen des Kantons Wallis seien im vorliegenden Fall für die Strafverfol-

gung als zuständig zu erklären (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 11. Okto-

ber 2013 stellt der Kanton Basel-Landschaft den Antrag, es seien die Straf-

verfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt für zuständig zu erklären 

(act. 3). Der Kanton Wallis hat auf die Einreichung einer Gesuchsantwort 

verzichtet (act. 4). Die Eingaben der Kantone Basel-Landschaft und Wallis 

wurden dem Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht (act. 5).  

 

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

notwendig, im Rahmen der nachstehenden rechtlichen Erwägungen einge-

gangen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

- 4 - 

 

 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid 

(Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Nach Anklageerhebung 

kann der Gerichtstand unter den Kantonen nicht mehr auf Gesuch hin 

durch das Bundesstrafgericht festgelegt werden (KUHN, Basler Kommentar 

zur StPO, Basel 2011, Art. 40 N. 14). 

 

1.2 Vorliegend wurde das Verfahren aufgrund der Einsprache gegen einen 

Strafbefehl durch die StA BS an das Strafgericht BS überwiesen. Gemäss 

Art. 356 Abs. 1 StPO gilt in diesem Fall der Strafbefehl als Anklageschrift. 

Das Strafgericht BS führte jedoch kein Hauptverfahren durch, sondern wies 

das Verfahren zurück an die StA BS zur Durchführung eines Meinungsaus-

tausches im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO. Die StA BS führte den Mei-

nungsaustausch in der Folge durch und reichte das vorliegende Gesuch 

innert zweier Tage nach Abschluss dieses Meinungsaustausches beim hie-

sigen Gericht ein. Die Anforderung der unverzüglichen Unterbreitung des 

Gesuchs nach Abschluss des Meinungsaustausches im Sinne von 

Art. 40 Abs. 2 StPO ist damit zweifellos gegeben. Wie oben ausgeführt, war 

der Strafbefehl jedoch vorab im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das 

Strafgericht BS überwiesen worden, was einer Anklageerhebung im Sinne 

von Art. 40 Abs. 2 StPO gleichkommt.  

 

1.3 Vor Inkrafttreten der StPO war das Vorgehen bei einem zwischen den Kan-

tonen streitigen Gerichtsstand nur sehr summarisch in Artikel 345 StGB 

und Artikel 264 BStP geregelt. Gemäss der Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sollten 

diese Regeln im Abschnitt "Gerichtsstandsverfahren" (Art. 39 - 42 StPO) 

zusammengeführt und mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis im Lichte 

der bisherigen Rechtsprechung präzisiert werden (Botschaft vom 

21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 

BBl 2006 S. 1143). In diesem Sinne kann die Formulierung "vor der Ankla-

geerhebung" nichts anderes sein, als die Präzisierung der Rechtsprechung, 

wonach eine Änderung des Gerichtsstandes kurz vor Abschluss der Straf-

untersuchung - aus Effizienzgründen und gestützt auf das Beschleuni-

gungsgebot - grundsätzlich nicht mehr möglich ist (BGE 94 IV 44 S. 47; 

BGE 133 IV 235 E. 7.1 [betreffend sachliche Zuständigkeit]) bzw. ein Kan-

ton den Gerichtsstand konkludent anerkennt, falls er verhältnismässig lan-

ge Ermittlungen vornimmt, obschon längst Anlass bestanden hätte, die ei-

gene Zuständigkeit abzuklären (BGE 119 IV 102 E. 4b; BGE 88 IV 44, Ent-

scheide des Bundesstrafgerichts BG.2006.13, BG.2006.14, BG.2006.15 al-

le vom 21. August 2006, E. 4.1).  

 

- 5 - 

 

 

1.4 Unter der Formulierung "vor der Anklageerhebung" kann nur die erstmalige 

Anklageerhebung verstanden werden, eine Folgerung, die sich gestützt auf 

den Sinn und Zweck des Vorbehalts – Verfahrenseffizienz und Beschleuni-

gung – offensichtlich aufdrängt. Die alternative Auslegung, wonach wegen 

dem Vorbehalt "vor der Anklageerhebung" die Anrufung der Beschwerde-

kammer nur bei Rechtshängigkeit beim Gericht nicht möglich sein soll, 

würde der Bestimmung ihren Sinn rauben.  

 

1.5 Vorliegendenfalls hat das Strafgericht BS die Anklage zur Durchführung ei-

nes Meinungsaustausches an die StA BS zurückgewiesen, und diese leite-

te das vorliegende Verfahren somit nach der Anklageerhebung ein. Die 

Möglichkeit dieses Vorgehens war jedoch im Zeitpunkt von dessen Einlei-

tung gestützt auf Art. 40 Abs. 2 StPO nicht mehr gegeben, weshalb auf das 

Gesuch nicht einzutreten ist.  

 

 

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).  

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

Bellinzona, 25. Februar 2014  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.