# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** addf9915-f580-5b99-84e5-b0580720a277
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-25
**Language:** de
**Title:** Minderjähriger mit Epilepsie; eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit liegt insbesondere mit Blick auf die Intensität und Häufigkeit der einzelnen Anfälle nicht vor; kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00938
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00938.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00938
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Würsch
Urteil
vom
25. Januar 2019
in Sachen
X.___
, geb. 2008
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
diese vertreten durch Rechtsanwalt Urs P. Keller
Suffert
Neuenschwander & Partner
Rotfluhstrasse
91, Postfach 525, 8702 Zollikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 2008,
reiste im Januar 2017 mit seiner Mutter in die Schweiz ein (
Urk.
8/1/3
, 8/
29
). Er
leidet unter anderem am Geburtsgebrechen Ziffer 387 (angeborene Epilepsie) gemäss Anhang zur Verordnung über Geburts
gebrechen (
GgV
-Anhang,
Urk.
8/28/1),
weswegen ihn seine Eltern am 1.
B
ezieh
ungsweise
8.
März 2017 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
meldeten (
Urk.
8/1
[medizinische Massnahmen]
,
Urk.
8/7
[
Hilflosenentschädi
gung
]
)
.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Arzt
berichte ein (
Urk.
8/14, 8/17) und führte am 1
6.
Mai 2017 eine Abklärung am Wohnort des Versicherten durch (
Urk.
8/19).
Mit Schreiben vom 1
4.
Juli 2017 erteilte sie Kostengutsprache für mediz
inische Massnahmen (
Urk.
8/30).
Bezüg
lich
Hilflosenentschädigung
stellte
sie
mit Vorbescheid vom 31.
Mai 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (
Urk.
8/21), wogegen
Rechtsan
walt Urs Keller namens des
Versicherte
n
am 26. Juni 2017 Einwand erhob (
Urk.
8/24).
Unter Berücksichtigung weiterer Arztberichte (
Urk.
8/22, 8/28) sowie einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes (
Urk.
8/32) verf
ügte die IV-Stelle
am 3.
August 2017 im angekündigten Sinne (
Urk.
8/33 =
Urk.
2).
Auf die Behand
lung eines
seitens des
Versicherten mit Schreiben vom
9.
August 2017 gestellten Wiedererwägungsgesuchs (
Urk.
8/35) verzichtete die IV-Stelle nach telefonischer Rücksprache mit
dessen Rechtsvertreter
(vgl.
Urk.
8/36).
2.
Gegen die Verfügung vom
3.
August 2017
erhob
die Mutter von
X.___
- vertreten durch Rechtsanwalt Urs Keller - am 1
1.
September 2017 Beschwerde
mit den Rechtsbegehren, der
angefochtene
Entscheid
sei aufzuheben
und es sei
de
m
Versicherten
eine
Hilflosenentschädigung
nach den gesetzlichen Besti
m
mungen zuzusprechen
. Im Weiteren ersuchte er um Gewährung der unentgelt
lichen Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Urs Keller
(Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
0.
Oktober 2017 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Verfügung vom 2
0.
Oktober 2017 ordnete das hiesige Gericht einen zweiten Schriftenwechsel an und setzte dem
Versicherten
zudem Frist zur Vervoll
ständi
gung seines Gesuches um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung an (
Urk.
9). Mit Replik vom 2
7.
November 2017 hielt der
Versicherte
an seinen Anträgen fest und reichte zwecks Darlegung der finanziellen Verhältnisse weitere Unterlagen ein (
Urk.
11 und 12/1-11). Mit Schreiben vom 1
2.
Januar 2018 ver
zichtete die IV-Stelle nach Einsicht in die
Replik auf das Einreichen einer Duplik (
Urk.
14), worüber der Versicherte mit Verfügung vom 1
9.
Januar 2018 in Kennt
nis gesetzt wurde (
Urk.
15). Gleichzeitig wurde dessen Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters abge
wiesen.
Mit Eingabe vom
3.
September 2018 (
Urk.
17) reichte der
Vertreter des
Ver
sicherte
n
einen weiteren Arztbericht ein (
Urk.
18), worüber die IV-Stelle mit Schreiben vom
5.
September 2018 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
19).
Mit Schreiben vom 18. September 2018 reichte Rechtsanwalt Keller seine Honorar
noten ein (
Urk.
20).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilflosenent
schä
digung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensver
rich
tung
en dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38
der Verordnung über die Invalidenversicherung [
IVV
]
). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV ange
wiesen ist.
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom
3.
August 2017 (
Urk.
2) zog die Beschwer
degegnerin im Wesentlichen in Erwägung,
beim Versicherten bestehe in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen eine altersentsprechende Selbständigkeit. Eine Überwachungsbedürftigkeit im Sinne des Gesetzes liege nicht vor, da der Ver
sicherte seit drei Jahren medikamentös gut eingestellt und anfallsfrei sei. Ent
spre
chend bestehe kein Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
.
2.2
Mit Beschwerdeschrift vom 1
1.
September 2017
wurde
zusammengefasst geltend
gemacht
,
dass es im Sommer 2017 zu mindestens drei epileptischen Anfällen gekommen sei. Gemäss ärztlicher Einschätzung sei wegen der Anfälle und einer
Medikamentenumstellung aktuell und bis auf weiteres eine ständige Überwa
chung
und Interventionsbereitschaft durch die Mutter notwendig, um bei Anfällen die Reservemedikamente verabreichen und die psychologische Betreuung vornehmen zu können. Entsprechend seien die Voraussetzungen für eine
Hilflosenent
schä
digung
erfüllt (
Urk.
1 S. 5).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1
0.
Oktober 2017 (
Urk.
7) wies die IV-Stelle da
rauf hin, dass die kürzlich vor Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefun
denen epileptischen Anfälle gemäss der ärztlichen Beurteilung auf die Umstellung respektive Reduktion der Medikation zurückzuführen seien. Der
Versicherte
be
nötige lediglich
während der
Dauer dieses Reduktionsversuchs einer vermehrten Überwachung zur rechtzeitigen Intervention bei allfälligen Anfällen. Das Erfor
dernis der Dauerhaftigkeit im Sinne von
Art.
9 ATSG sei damit zum aktuellen Zeitpunkt nicht erfüllt.
2.4
Diese
r
Argumentation
widersprach
der
Vertreter des Versicherten
in seiner Replik vom 27.
November 201
7.
Gemäss der behandelnden Ä
rzt
in
müsse davon ausge
gangen werden, dass sich die Anfallskontrolle erst nach abgeschlossener Thera
pieumstellung in den nächsten sechs bis zwölf Monaten langfristig beurteilen lasse. In dieser Zeit sei eine ständige Überwachung und Interventionsbereitschaft notwendig. Darüber hinaus sei es zu fünf weiteren epileptischen Anfällen ge
kommen, welche auch stationäre Behandlungen in der
Klinik Z.___
erforderlich gemacht hätten (
Urk.
11 S. 2 f.).
3.
3.1
Vom 2
2.
bis 2
8.
März 2017 war der
Versicherte
in der
Klinik Z.___
hospitalisiert, wobei die Diagnose einer fokalen Epilepsie bisher unklarer Ätiologie mit komplex fokalen Anfällen im Vordergrund stand.
Erste
afebrile
Anfälle seien im Jahr 2012 etwa einmal im Monat aus dem Schlaf heraus aufgetreten. Im weiteren Verlauf sei es zu Anfällen mit fehlender Reaktion auf Ansprache und oralen Automatismen über eine Dauer von fünf Minuten gekommen, welche trotz Dosissteigerung der Medikation nicht sistiert hätten. Erst seit März 2014 sei der Versicherte unter der Kombinationsbehandlung von
Clobazam
und
Oxcarbazepin
anfallsfrei. Während des stationären Aufenthalts hätten keine klinisch-anfallsverdächtigen Ereignisse registriert werden können.
Im
Langzeitmonitoring
hätten sich im wachen Zustand, aber häufiger im Schlaf, epilepsietypische Entladungen mit einem Schwerpunkt über den frontalen Hirn
regionen ohne Registrierung eines Anfallsmusters gezeigt. Anlässlich einer neu
ro
psychologischen Testung seien deutliche Entwicklungsrückstände aufgefallen, deren Ursache durch eine noch nicht definierte Grunderkrankung bedingt sein könne. Differentialdiagnostisch sei aber auch an eine Nebenwirkung durch die antikonvulsive Behandlung - namentlich durch
Clobazam
- zu denken. Daher sei in einem ersten Schritt die morgendliche Dosis des
Clobazams
reduziert worden, worunter keine Änderung des klinischen oder des EEG-Bildes aufgetreten sei, sodass die weitere Reduktion im ambulanten Setting erfolge (zum Ganzen
Urk.
8/14/1-3).
3.2
Mit ärztlichem Zeugnis vom 2
3.
Juni 2017 bestätigte die Klinik
Z.___
, dass der Versicherte seit 2014 anfallsfrei sei und aktuell versucht werde, die Dosierung von
Clobazam
zu reduzieren. In dieser Situation sei das Risiko für das Auftreten neuer Anfallsereignisse erhöht, weshalb eine Beaufsichtigung
des Versicherte
n
bis auf weiteres rund um die Uhr indiziert sei (
Urk.
8/22/1).
Mit Bericht vom 7.
Juli 2017 hielten die Ärzte der Klinik
Z.___
insbesondere fest, dass aufgrund der Epilepsie
im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters
ein erhöhter Aufwand in Bezug auf die persönliche Überwachung bestehe (
Urk.
8/28/2).
3.3
Am 1
3.
Juli 2017
wurde der
Versicherte
aufgrund eines epileptischen Anfalls im Universitäts-Kinderspital
A.___
notfallmässig behandelt (
Urk.
8/34).
Gemäss Be
richt der Klinik
Z.___
vom
4.
September 2017 sei es
darüber hinaus
im August 2017
- mithin nach Erlass der angefochtenen Verfügung -
zu zwei weiteren epileptischen Anfällen gekommen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Anfalls
kontrolle erst nach abgeschlossener Therapieumstellung in den nächsten sechs bis zwölf Monaten langfristig beurteilen lasse. In diesem Zeitraum benötige der Versicherte eine ständige Überwachung und Interventionsbereitschaft, welche
vorwiegend durch die Mutter gewährleistet werde
(
Urk.
3/4).
Selbiges
wurde sodann
im Bericht vom 31.
Oktober 2017 festgehalten, wobei zusätzlich auf zwei weitere vom Versicherten im Oktober 2017 erlittene epileptische Anfälle hinge
wiesen wurde
(
Urk.
12/1).
3.4
Vom 1
7.
Oktober bis
1.
November 2017 war der
Versicherte
zwecks Anfallsbe
obachtung und Therapieoptimierung
erneut in der Klinik
Z.___
hospitalisiert.
Es sei eine Dosissteigerung von
Oxcarbazepin
vorgenommen und die Medikation mit
Clobazam
beendet worden.
Trotz erhöhter
Oxcarbazepin
-Dosis sei während des stationären Aufenthalts ein weiteres Anfallsereignis aufgetreten, weshalb eine Co-Medikation mit
Valproat
begonnen worden sei. Diese sei vom Versicherten problemlos vertragen worden und im weiteren Verlauf der
Hospitalisation
seien keine weiteren Anfallsereignisse mehr aufgetreten (Urk. 12/2).
3.5
Nachdem der Versicherte ab November 2017
für sieben Monate
anfallsfrei ge
blieben war,
kam es von Juni bis August 2018 zu jeweils zwei epileptischen Anfällen pro Monat, weswegen der Versicherte vom 2
0.
bis 2
4.
August 2018 wiederum in der Klinik
Z.___
hospitalisiert war. Bei im Vergleich zu den Vor
werten deutlich tieferem
Valproat
-Serumspiegel im unteren Normbereich sei eine Erhöhung der
Valproat
-Dosis erfolgt (
Urk.
18).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob der Versicherte aufgrund der epileptischen Anfälle Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
hat. Unbestritten is
t in diesem Zusammenhang, dass
er in den vom Bundesgericht festgelegten alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. E. 1.1) nicht eingeschränkt ist.
Entsprechende Anhaltspunkte finden sich auch
weder
in den medizini
schen Unterlagen (vgl. E.
3
hie
vor
)
noch im
Abklä
rungsbericht vom 2
4.
Mai 2017 (
Urk.
8/19).
Strittig ist demgegenüber, ob
der Versicherte
einer dauernden persönlichen Überwachung im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
lit
. b IVV bedarf (vgl. E. 2.1 ff.).
4.2
Vorab ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsgericht nach ständiger Recht
sprechung die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheids in der Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Abschlusses des Verwaltungs
ver
fahrens gegeben war.
Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (
BGE
121
V 362
E. 1b). Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung beziehungsweise des
Einspracheentscheids
in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den
Entscheidzeitpunkt
hinaus verbindlich Stellung be
ziehen, mithin den das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht ausdehnen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungs
zeit
raums ist indessen – analog zu den Voraussetzungen einer sachlichen Ausdeh
nung des Verfahrens auf eine spruchreife Frage, die ausserhalb des durch die Ver
fügung beziehungsweise den
Einspracheentscheid
bestimmten Rechtsverhält
nisses
liegt (BGE 122 V 34 E. 2a; zum Begriff des Anfechtungsgegenstandes vgl. BGE
125 V 413 E. 1a
)
– nur zulässig, wenn der nach Erlass des Entscheids einge
tre
tene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeit
punkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrens
rechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf rechtliches Gehör, respek
tiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1).
Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich insbesondere aus prozess
ökonomischen Gründen, auch die Verhältnisse nach Erlass der angefochtenen
Verfügung
vom
3.
August 2017
in die
Entscheidfindung
einzubeziehen.
So er
weist sich
der
ab diesem Datum eingetretene medizinische Sachverhalt in Anbetracht der eingereichten Arztberichte als hinreichend abgeklärt. Ausserdem wurde der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör namentlich mittels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gewahrt.
4.3
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich gemäss bun
des
gerichtlicher Rechtsprechung nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu ver
stehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheits
zu
stan
des der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S.
486 E. 1a mit Hinweisen). Um als anspruchsrelevant gelten zu können, muss die persönliche Überwachung eine gewisse Intensität erreichen; dazu genügt nicht, dass die versicherte Person auf Grund ihrer gesundheitsbedingten Ein
schränkungen vorzugsweise in einer speziell auf die Beschäftigung Behinderter ausgerichteten Institution tätig ist und dort unter ständiger Beaufsichtigung steht. Diese in Behindertenwerkstätten übliche, nicht aber direkt auf die Person der Ver
sicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf einschrei
ten kann, genügt für die Annahme einer persönlichen Überwachungsbedürftigkeit nicht (BGE 107 V 136 E. 1b, 106 V 153 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts I 108/01 vom 1
2.
November 2002 E. 4.2). Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht kann keine rechtlich relevante H
ilflosigkeit abgeleitet werden
(ZAK 1984 S. 354 E. 2c).
Die Überwachung muss zudem dauernd erforderlich sein. «Dauernd» heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu «vorübergehend» zu verstehen (ZAK 1986 S.
486 E. 1a). Dies kann auch erfüllt sein, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist (ZAK 1986 S. 484 E. 3c). Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist (EVGE 1969 S. 218 f. E. 2). Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der Versicherten, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sich die Versicherte aufhält. Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit keinen Unterschied ausmachen, ob eine
v
ersicherte
Person
allein oder in der Familie, in der offenen Gesellschaft oder in einem Spital beziehungsweise in einer Anstalt lebt (zum Ganzen Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_608/2007
vom 3
1.
Januar 2008 E. 2.2.1 und 9C_431/2008 vom 2
6.
Februar 2009 E. 4.4.1).
In Bezug auf die Hilflosigkeit Minderjähriger ist ausserdem festzuhalten, dass
für deren Bemessung
nur
der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlich
er Über
wachung im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters mass
geblich ist (
Art.
37
Abs.
4 IVV
, BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2
).
4.4
Nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität
ver
mag
somit
einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
zu begründen
(
vgl.
auch
Urteil des Bundesgerichts I 104/01 vom 1
5.
Dezember 2003 E. 4.1.2).
Der Beschwerdegegnerin ist beizupflichten, dass
diese Voraussetzungen in Anbetracht der konkreten Umstände nicht erfüllt sind.
So führte sie in Bezug auf das Erfor
dernis der Dauerhaftigkeit
richtig
erweise an
(
Urk.
7)
, dass der Versicherte ledig
lich während der
vorübergehenden
Dauer der Medikamentenumstellung - welche sich gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte auf sechs bis zwölf Monate beläuft (vgl.
Urk.
3/4, 12/1) - einer vermehrten Überwachung zur rechtzeitigen Intervention bei allfälligen epileptischen Anfällen bed
arf
.
Art.
9 ATSG konkre
ti
siert zwar nicht, welches
genaue
Ausmass an das Kriterium der Dauer zu stellen ist.
Grundsätzlich ist allerdings im Bereich der Invalidenversicherung von einer Frist von
(mindestens)
einem Jahr auszugehen, während der die betreffende Ein
schränkung bestanden haben muss (
Kieser
,
ATSG
-Kommentar, 3. Auflage
2015, N
7
zu
Art.
9
ATSG
;
Meyer
/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenver
siche
rung (IVG), 3. Auflage 2014, S.
Art.
42-42
ter
N 20).
Im Weiteren ist mit Blick auf die Intensität der Erkrankung zu berücksichtigen, dass
der
Versicherte
an einer vergleichsweise leichten Form der Epilepsie leidet
.
So war er
von März 2014 bis Juli 2017 anfallsfrei. Ab März 2017 wurde seitens der Ärzte der Klinik
Z.___
die
Medikamentenumstellung initiiert, da kognitive Entwicklungsrückstände als mögliche Nebenwirkung des bisher verordneten
Cloba
zam
eingestuft wurden (
Urk.
8/14). Im weiteren Verlauf kam es im Juli 2017 zu einem epileptischen Anfall und im darauffolgenden Monat sowie im Oktober 2017 zu deren zwei (Urk. 3/4, 8/34 und 12/1). Nach einer mehrmonatigen anfallsfreien Phase traten sodann von Juni bis August 2018 jeweils zwei Anfall
sereignisse pro Monat auf (
Urk.
18).
Zusammengefasst
erlitt der Versicherte seit
der Medikamentenumstellung
somit durchschnittlich weniger als einen
epilep
tischen Anfall
und maximal
deren zwei
pro Monat
.
Der vorliegende Sachverhalt ist folglich
zum einen nicht
mit de
r in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden umschriebenen Konstellation vergleichbar, wonach eine dauernde Überwachung
auch
gerechtfertigt
sein könne, wenn Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage, aber unvermittelt und oft auch täglich oder
täglich mehrmals
auftreten
(vgl. E.
4.3
hievor
).
Zum anderen
weicht d
as vorliegende Krankheitsbild auch deutlich von demjenigen ab, welches beispielhaft
im
Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung
en
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenver
siche
rung
aufgeführt wird
(KSIH
[Stand: 1. Januar 2017] Ziffer 8079 3/16; vgl. ferner dessen Anhang III betreffend persönliche Überwachung, wo auf Kinder mit häu
figen Epilepsie-Anfällen hingewiesen wird)
.
In die Würdigung einzubeziehen ist schliesslich, dass sich die Überwachung nicht bloss in der reinen Präsenz einer Überwachungsperson erschöpfen darf, sondern mit aktiven Handlungen verbunden sein muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_755/2014 vom 1
3.
Mai 2015 E. 4.1.1). Konkret beschränken sich die insbeson
dere von den Eltern des Versicherten vorgenommenen Interventionen
aufgrund der eher seltenen epileptischen Anfälle
jedoch auf ein Minimum
.
Es ist denn auch weder substantiiert dargelegt
noch
ersichtlich, inwiefern im Vergleich zu nicht behinderten neunjährigen Kindern ein
bedeutender
Mehraufwand an persönlicher Überwachung
notwendig
sein soll
, zumal
die Anfälle vornehmlich im Schlaf oder beim Erwachen aufzutreten scheinen (vgl.
Urk.
8/14/1,
Urk.
18)
.
Darüber hinaus hält sich
der
Versicherte
tagsüber in der Schule auf
(vgl. Urk. 8/19/2, 8/28/1 und 18)
und
wird
folglich grundsätzlich
unabhängig von seiner Erkrankung
ohnehin
rund um die Uhr beaufsichtigt
.
4.5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
zu Recht verneint,
da der Versicherte keiner dauernden per
sön
lichen Überwachung im Sinne von
Art.
37
Abs.
3
lit
. b IVV bedarf.
D
ie ange
fochtene Verfügung vom
3.
August 2017 (
Urk.
2)
ist daher
nicht zu beanstanden und die dagegen er
hobene Beschwerde abzuweisen
.
5.
Da die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu prüfen war, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf
Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Urs P. Keller
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Grünig
Würsch