# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 47166fcd-5f8a-53bd-b6dc-6c56b0cb43d5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.05.2013 S 2012 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-87_2013-05-14.pdf

## Full Text

S 12 87

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 14. Mai 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. Der im Jahre 1966 geborene … meldete sich infolge Fussbeschwerden 

erstmals am 4. September 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 

(nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen in Form von 

Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung an. 

Zuvor war er bis zur konkursbedingten Betriebsschliessung als 

Maschinenführer bei der Firma … Spanplattenwerk in … tätig. Mit Verfügungen 

vom 31. Juli 2003 bzw. vom 20. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle die 

Kostengutsprache für berufliche Massnahmen bzw. den Anspruch auf eine IV-

Rente ab. Zur Begründung gab sie an, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 

10.89%, errechnet aus einem Valideneinkommen von Fr. 58‘730.-- und einem 

Invalideneinkommen von Fr. 52‘332.--. Die dagegen erhobenen Einsprachen 

wurden von der IV-Stelle mit Einspracheentscheiden vom 6. Februar 2004 

abgelehnt. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend IV-Rente erhobene 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde mit 

Urteil S 04 30 vom 11. Mai 2004 abgewiesen. 

2. Am 13. Februar 2006 ersuchte … bei der IV-Stelle erneut um berufliche 

Massnahmen. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Mai 2006 zunächst 

nicht auf das Leistungsbegehren eintrat, sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. 

August 2006 Arbeitsvermittlung zu. Mit Hilfe des Eingliederungsberaters erhielt 

… sodann per 1. April 2007 bei der Firma … AG eine Arbeitsstelle als 

Staplerfahrer (mit Taggeld während der Anlernzeit). Infolge Konkurses des 

Arbeitgebers wurde das Arbeitsverhältnis per 15. Dezember 2010 beendet. 

3. Am 7. Februar 2012 reichte der Hausarzt von …, Dr. med. …, Allgemeine 

Medizin FMH, neuerlich ein Gesuch für berufliche Massnahmen sowie 

Rentenleistungen ein. Dabei machte Dr. med. … geltend, … leide nach wie vor 

an erheblichen Schmerzen vorwiegend am rechten Fuss. Erschwerend lägen 

zusätzlich eine Amblyopie rechts, eine Taubheit rechts sowie eine mässige 

Schwerhörigkeit links vor. Um die Vermittelbarkeit zu verbessern, werde aktuell 

eine Optimierung bezüglich der Ohren (geeignete Hörversorgung) und der 

Augen angestrebt. Für die Schmerzsituation bei den Füssen werde eine weitere 

spezialärztliche Kontrolle anberaumt. Bis zur erfolgreichen Umsetzung dieser 

Massnahmen sei die Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht 

gegeben. 

4. Mit Vorbescheid vom 12. März 2012 trat die IV-Stelle nicht auf das Gesuch ein 

mit der Begründung, es sei mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt 

worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 

2. Mai 2006 wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere 

Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Es bestehe jedoch Anspruch auf 

Arbeitsvermittlung. 

5. Gegen den Vorbescheid erhob … am 12. April 2012 Einsprache mit dem Antrag 

auf Zusprechung einer vollen IV-Rente sowie Einholung eines umfassenden 

ärztlichen Gutachtens bei einem unabhängigen, neutralen Gutachter. Aufgrund 

seiner Beschwerden sei er nicht erwerbsfähig. Die vorliegenden 

Untersuchungen würden die eingetretenen Verschlechterungen des 

Gesundheitszustandes nicht berücksichtigen, was die Durchführung einer 

neuerlichen Begutachtung unerlässlich mache. Am 4. Mai 2012 werde er von 

der … Klinik untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung seien beim Erlass 

des IV-Entscheids zu berücksichtigen. 

6. Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid 

vom 12. März 2012. Gemäss Berichten des Regionalen Ärztlichen Dienstes 

(nachfolgend RAD) lägen keine neuen Gesichtspunkte vor. Von der … Klinik 

werde lediglich der bekannte Gesundheitsschaden beschrieben.

7. Gegen diese Verfügung erhob … am 22. August 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:

„1. Die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 sei aufzuheben. 

 2. Auf das Gesuch vom 3. Februar 2012 betreffend IV-Rente und berufliche 
Umschulungsmassnahmen sei einzutreten. 

 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine 
halbe Invalidenrente auszurichten. 

 4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 
berufliche Umschulungsmassnahmen zu gewähren und sei zu verpflichten 
ihm entsprechende Taggelder auszurichten. 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.“

Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines neuen, 

umfassenden interdisziplinären ärztlichen Gutachtens zur Frage des 

Gesundheitszustandes sowie der Erwerbsunfähigkeit bei einem unabhängigen, 

neutralen Gutachter. Begründend führte der Beschwerdeführer unter Verweis 

auf die Arztberichte von Dr. med. … vom 3. Februar 2012 und der … Klinik vom 

4. Mai 2012 aus, er leide seit der Geburt an Fussbeschwerden (Klumpfüsse). 

Dazu seien mit den Jahren noch eine Hör- und eine Sehschwäche gekommen. 

Auf dem rechten Ohr sei er taub und auf dem rechten Auge sehe er fast nichts 

mehr. Die Beschwerden hätten sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Er sei 

seit über 20 Jahren in Kontakt mit der IV-Stelle, welche ihm mehrmals eine 

Rente sowie Umschulungsmassnahmen verwehrt, ihm jedoch bei der 

Arbeitseingliederung geholfen habe. An der Tatsache, dass er arbeiten wolle, 

habe sich nichts geändert. Er habe jedoch je länger je weniger die Kraft dazu. 

Er müsse sich täglich mit Schmerzen in den Knien und den Füssen abfinden. 

Schmerzmittel würden ihm nichts mehr helfen. Dauernde Angst um seine 

Zukunft sowie insbesondere jene seiner Kinder würden ihm zusätzlich 

zusetzen. Es sei jahrelang versucht worden, mit Einlagen und speziellem 

Schuhwerk seine Schmerzen zu beheben. Leider nur mit kurzfristigen Erfolgen. 

Bei den früheren Beurteilungen des Hausarztes sei er als arbeitsfähig beurteilt 

worden. Eine ganzheitliche Beurteilung aller Beeinträchtigungen habe jedoch 

nie stattgefunden. Die Ärzte hätten lediglich einzelne Berichte erstellt, entweder 

zu den Fussbeschwerden oder zur Gehörlosigkeit. Die Fussbeschwerden 

alleine würden eine stehende Arbeitsstelle verunmöglichen. Rechne man die 

Seh- und Gehörschwäche ebenfalls dazu, müssten auch viele sitzende 

Arbeitsstellen gestrichen werden. Eine Gesamtbetrachtung sämtlicher 

gesundheitlicher Beschwerden würde zu erheblichen Einschränkungen führen, 

welche die Möglichkeiten für eine Arbeitsstelle enorm verringern würden. Dies 

mache eine ganzheitliche, multidisziplinäre Beurteilung durch Spezialisten 

unerlässlich. Dazu komme, dass er mit zunehmendem Alter beeinträchtigt 

werde durch zusätzliche Bewegungseinschränkung, Verschleiss durch Fehl- 

oder Überbelastung, verminderte Ausdauerfähigkeit und Gewichtszunahme. 

Seit 2004 und 2006/2007 lägen folglich wesentliche Verschlechterungen seiner 

Gesundheit und seiner Erwerbsfähigkeit vor, was Dr. med. … im Schreiben vom 

3. Februar 2012 auch bestätige. Durch die gesamte krankheitsbedingte 

Einschränkung liege ein mindestens 50%iger Invaliditätsgrad vor, weshalb eine 

halbe IV-Rente gerechtfertigt sei. 

8. In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2012 beantragte die IV-Stelle die 

Abweisung der Beschwerde. Streitgegenstand bilde lediglich die 

Eintretensfrage beziehungsweise die Frage, ob im Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und damit eine 

relevante Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht worden sei. Dies 

sei zu verneinen. Denn in den Beurteilungen von Dr. med. … vom 3. Februar 

2012 und der … Klinik vom 4. Mai 2012 werde lediglich der bereits bekannte, im 

Zeitpunkt der materiellen Entscheide vom 6. Februar 2004 gegebene 

Sachverhalt bewertet und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen. Der 

RAD halte in seiner Beurteilung vom 16. Februar 2012 in Berücksichtigung des 

Berichtes von Dr. med. … fest, dass die Gehörsprobleme, die Amblyopie und 

sämtliche Probleme im Kontext der Poliomyelitis langjährig bekannt seien. Auch 

aus dem Bericht der … Klinik würden sich keine neuen Gesichtspunkte 

ergeben, was der RAD-Bericht vom 7. Juni 2012 festhalte. Eine rentenrelevante 

Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund veränderter Verhältnisse habe nicht 

glaubhaft gemacht werden können. Somit habe sich der für die Ermittlung des 

Invaliditätsgrades ausschlaggebende Sachverhalt zwischen dem 6. Februar 

2004 und dem 21. Juni 2012 nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

verändert. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer von September 

2007 bis Dezember 2010 bei der … AG in einem 100 % Pensum arbeitstätig 

gewesen sei und diese Arbeit aus wirtschaftlichen, d.h. gesundheitsfremden 

Gründen habe aufgeben müssen. Damit habe der Beschwerdeführer selber 

bewiesen, dass er in einer behinderungsgeeigneten (= nicht stehenden) 

Tätigkeit trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden über eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit verfüge. 

9. In seiner Replik vom 15. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer fest, die 

Beurteilungen des RAD vom 16. Februar 2012 sowie vom 7. Juni 2012 seien 

nicht substantiiert und nicht objektiv. Er sei nie vom RAD selbst untersucht 

worden. Es werde von Seiten des RAD lediglich behauptet, dass sich die 

Verhältnisse seit der letzten Beurteilung nicht geändert hätten. Demgegenüber 

halte der Hausarzt Dr. med. … im Schreiben vom 3. Februar 2012 klar fest, 

dass sich die Situation des Beschwerdeführers verschlechtert habe und er nicht 

vermittlungsfähig sei. Der RAD habe in seiner Stellungnahme ausgeführt, die 

Gehörsprobleme und die Probleme im Kontext der Poliomyelitis seien bekannt. 

Die Taubheit auf dem rechten Ohr sei jedoch dem RAD, wie auch die 

zunehmenden Schmerzen des Beschwerdeführers, nicht bekannt gewesen. Vor 

diesem Hintergrund seien zwingend weitere Abklärungen vorzunehmen und ein 

ärztliches Gutachten einzuholen. Ansonsten werde das rechtliche Gehör des 

Beschwerdeführers verletzt. Hinsichtlich der von September 2007 bis 

Dezember 2010 bei der … AG in einem Pensum von 100% ausgeübten 

Erwerbstätigkeit sei zu beachten, dass der Verlust dieser Arbeitsstelle bereits 

zwei Jahre zurückliege. Die gesundheitlichen Voraussetzungen des 

Beschwerdeführers im Jahr 2010 seien nicht mehr dieselben wie im Jahr 2012. 

Die Leiden seien zwar bereits damals vorgelegen, jedoch nicht im selben 

Ausmass wie heute. Im Übrigen komme die Tätigkeit als Staplerfahrer für den 

Beschwerdeführer infolge seines schlechten Seh- und Hörvermögens sowie 

seiner eingeschränkten Beweglichkeit ohnehin nicht mehr in Frage. 

10. In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2012 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 

dass die Hörprobleme des Beschwerdeführers gemäss Selbstangaben in der 

Anmeldung vom 7. März 2012 sowie dem Arztbericht von Dr. med. … vom 20. 

März 2012 seit mehr als 20 Jahren vorlägen. Zum Zeitpunkt der materiellen 

Entscheide vom 6. Februar 2004 seien der IV-Stelle nicht nur die Fuss-, Knie- 

und Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers, sondern auch seine 

Hörprobleme bekannt gewesen, weshalb eine glaubhaft gemachte Änderung 

der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse seit dem 6. Februar 2004 zu 

verneinen sei. Zudem könne das Hörvermögen des Beschwerdeführers gemäss 

Schreiben von Dr. med. … vom 2. April 2012 durch eine Hörgeräteversorgung 

markant verbessert werden. 

11. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht 

noch einen Arztbericht von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012 ein, wonach 

beim Beschwerdeführer eine zunehmende depressive Entwicklung festzustellen 

sei, welche seine Belastbarkeit zusätzlich kompromittiere. In Anbetracht der 

Polymorbidität des Beschwerdeführers sei eine polydisziplinäre Evaluation der 

Restarbeitsfähigkeit notwendig. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf die 

angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Verfügung der IV-Stelle vom 21. Juni 2012. Streitig und zu prüfen ist die Frage, 

ob die IV-Stelle die Glaubhaftmachung der Veränderung der tatsächlichen 

Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der letzten materiellen Verfügung zu Recht 

verneint hat und gestützt darauf auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers 

vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten ist. 

b) Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel wurde mit Verfügung vom 

2. April 2012 rechtskräftig verfügt. Weil gegen diese Verfügung keine 

Beschwerde eingereicht wurde, kann dieser Anspruch nicht Streitgegenstand 

des vorliegenden Verfahrens sein. Dementsprechend sind die 

beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach er sich kein passendes Hörgerät 

leisten könne, nicht zu hören. Unstreitig ist sodann, dass der Beschwerdeführer 

einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat (vgl. Verfügung vom 21. Juni 2012). 

2. a) Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes 

wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 

oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder 

eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 

Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den 

Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Versicherten zu 

beeinflussen. Revisionsbegründend sind dabei zunächst wesentliche 

Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 

Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 

erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen 

Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 

eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 

zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 

108 E.4f.; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. 

August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der 

Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber 

um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 

Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen. 

Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) das Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben 

Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 

108 E.5.2, 117 V 198 E.3a, 109 V 108 E.2b; MÜLLER, Die materiellen 

Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss., 

Freiburg 2003, S. 215).

b) Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 

einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV die Voraussetzungen gemäss Art. 

87 Abs. 2 IVV erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, 

dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine 

Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 

eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend 

gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes I 484/00 vom 21. März 2001 E.1b/bb).

Nach der Rechtsprechung (Urteile des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes I 39/98 vom 30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 

1989) ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis 

nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E.2a, 121 V 208 E.6b) zu 

verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht 

im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E.2) die Überzeugung der 

Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 

Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 

genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 

wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 

der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 

unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 

Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen 

Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 

wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 

sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise 

auszuschliessen ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 

294/98 vom 3. Januar 2000 E.1).

3. a) Massgebend für die Beurteilung der anspruchserheblichen Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitraum zwischen der letzten, der 

versicherten Person eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfügung, welche auf 

einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht (Referenzzeitpunkt), und dem Zeitpunkt der 

angefochtenen Verfügung über die Neuanmeldung (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 

108 E.5.4; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 22 von Art. 

17 ATSG; MÜLLER, a.a.O., S. 216 f.). 

b) Was den Referenzzeitpunkt betrifft ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 

weder der in der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2012 erwähnte 

Vergleichszeitpunkt vom 2. Mai 2006 noch der vom Beschwerdeführer 

genannte Vergleichszeitpunkt vom 3. August 2006 korrekt sind. Mit Verfügung 

vom 2. Mai 2006 verfügte die IV-Stelle Nichteintreten auf das 

beschwerdeführerische Gesuch betreffend berufliche Massnahmen. Mit 

Verfügung vom 3. August 2006 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer 

zwar Arbeitsvermittlung zu, ohne jedoch den Rentenanspruch mit 

rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung 

eines Einkommensvergleichs geprüft zu haben. Diese eingehende Prüfung 

einschliesslich Durchführung eines Einkommensvergleichs hat einzig anlässlich 

der Verfügung vom 20. Oktober 2003 beziehungsweise des entsprechenden 

Einspracheentscheides vom 6. Februar 2004 stattgefunden. Dementsprechend 

ist im vorliegend zu beurteilenden Fall der gegebene Sachverhalt vom 6. 

Februar 2004 bis zum 21. Juni 2012 massgebend. Das vom Beschwerdeführer 

eingereichte Schreiben von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012 ist erst nach 

dem massgeblichen Zeitraum entstanden. Somit ist erwähntes Schreiben und 

die darin erwähnte zunehmende depressive Entwicklung des 

Beschwerdeführers für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse während 

besagtem Zeitraum nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 64 E.5.2.5). 

4. Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 

verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; 

verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 

Nichteintreten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 294/98 

vom 3. Januar 2000 E.1; BGE 109 V 119 E.3b). Erst wenn die Verwaltung auf 

die Neuanmeldung eintritt, hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 

vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des 

Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.2b). Der 

Beschwerdeführer brachte vor, dass der RAD zu Unrecht keine eigene 

Untersuchung, sondern nur eine Aktenbeurteilung vorgenommen habe, 

weshalb das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Des Weiteren sei zur Frage 

des Gesundheitszustandes sowie der Restarbeitsfähigkeit ein umfassendes 

polydisziplinäres ärztliches Gutachten einzuholen. Auf diese Vorbringen und 

Beweisanträge ist indes nicht weiter einzugehen, denn die Vorinstanz hatte - 

wie einleitend ausgeführt - das neue Leistungsbegehren, da sie darauf nicht 

eingetreten ist, nicht materiell abzuklären. Vielmehr hat die Beurteilung der 

glaubhaft zu machenden Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund 

der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 

2012 vorhandenen medizinischen Akten zu erfolgen. Eine eingehende 

Begutachtung des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt würde - wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte - die Eintretensfrage präjudizieren und 

ist daher abzulehnen. 

5. a) Mit der Neuanmeldung vom 7. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie der Erwerbsfähigkeit geltend 

gemacht. Dabei stützte er sich insbesondere auf den Arztbericht von Dr. med. 

… vom 3. Februar 2012 sowie jenen von Dr. med. … von der … Klinik vom 4. 

Mai 2012. Dr. … führt in seinem Schreiben vom 3. Februar 2012 was folgt aus:

„[…] Herr […] weist ein St. n. Poliomyelitis im Frühkindesalter mit residuellem 
Spitzfuss beidseits linksbetont auf. Es wurden bereits 
Achillessehnenverlängerungen beidseits sowie eine Trippel-Arthrodese links 
durchgeführt. Nach wie vor besteht eine leichte Spitzfusstendenz. Im Oktober 
2011 wurde eine symptomatische Deviations- und Pronationsfehlstellung des 
Grosszehenendgliedes rechts operativ korrigiert. Diese ist nun in der 
Zwischenzeit abgeheilt. Im Vordergrund steht aktuell eine sehr belastende 
Schmerzentwicklung des vorwiegend rechten Fusses bereits nach kurzzeitiger 
Belastung. 2x-ige Infiltrationen mit Kenacort/Lidocain durch den Orthopäden 
brachten keine Linderung. Erschwerend liegt zusätzlich eine Amblyopie rechts, 
eine Taubheit rechts sowie eine mässige Schwerhörigkeit links vor. Auf Grund 
dieser komplexen Beeinträchtigung ist die aktuelle Vermittelbarkeit auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben. Aus diesem Grund habe ich den 
Patienten erneut für eine aktive Integration bei der IV angemeldet. Aktuell wird 
eine Optimierung bezüglich der Ohren (geeignete Hörversorgung) und der 
Augen angestrebt, um die Vermittelbarkeit etwas zu verbessern. Auch für die 
unbefriedigende Schmerzsituation bei den Füssen wird eine weitere 
spezialärztliche Kontrolle anberaumt. Bis diese Massnahmen erfolgreich 
umgesetzt sind, ist die Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht 
gegeben.“

Dr. med. … von der … Klinik kam im Arztbericht vom 4. Mai 2012 zu folgenden 

Erkenntnissen: 

„Diagnose:
• Belastungsabhängige Schmerzen Mittelfuss rechts bei residuellem Spitzfuss 

beidseits, links betont, bei St. n. Poliomyelitis im frühen Kindesalter.
• St. n. varisierender proximaler Phalanx 1-Osteotomie und Verlängerung des 

Extensor hallucis longus-Sehne bei Lateraldevations- und 
Pronationsfehlstellung Grosszeh rechts, September 2011 Kantonsspital 
Chur

• St. n. Achillessehnenverlängerung beidseits und Triple-Arthrodese links in 
der Türkei

Nebendiagnose:
• Schwerhörigkeit rechts
• Sehbehinderung rechts

Befunde: 
Deutliches Schonhinken rechts. Der rechte Fuss wird mehrheitlich in 
Spitzfussstellung bei flektiertem Kniegelenk gehalten. Der Barfussgang ist 
aufgrund der Spitzfüssigkeit beidseits deutlich erschwert. Beim stehen auf die 
Schuheinlagen, welche zuvor aus den Schuhen entwendet werden, kann der 
Patient problemlos aufrecht stehen. Dabei besteht auch eine physiologische 
Rückfussachse beidseits. Bei St. n. Korrektur des Grosszehs rechts besteht 
kein Konflikt mehr interdigital 1/2. Das MP-1-Gelenk sowie die übrigen MP-
Gelenke sind gut beweglich rechts. Es kann eine leichte Schwellung am 
Mittelfussbereich mit hier diffuser auslösbarer Druckdolenz ausgelöst werden. 
Dabei besteht eine gute Beweglichkeit der Mittelfussgelenke, wobei eine 
forcierte Dorsalextension dieser Gelenke zu einer Schmerzprovokation führt. 
Die Druckdolenz kann entlang des Lisfranc 1 bis 3-Gelenks ausgelöst werden. 
Auch im Bereich der Naviculo cuneiforme-Gelenke sowie im Talonavicular-
Gelenk können Druckschmerzen ausgelöst werden. Weiter anterior distal der 
Lisfranc-Gelenke besteht ebenfalls eine Druckempfindlichkeit. Entlang des 
vordere oberen Sprunggelenkspaltes sowie im Sinus tarsi und inframalleolär 
lateral rechts sind dagegen keine Druckdolenzen auslösbar. Zusätzlich kann 
calcaneär plantar medial eine deutliche Druckempfindlichkeit provoziert werden. 
Keine Druckdolenzen hingegen entlang der Achillessehne, welche schlank und 
leicht vernarbt palpierbar ist. Der Fuss befindet sich in ca. 5° Spitzfussstellung. 
Ca. 10° Spitzfussstellung kann auf der linken Seite nachgewiesen werden. Hier 
fixierte Verhältnisse subtalar bei St. n. Triple-Arthrodese. Keine Druckdolenzen 
hier im Mittel- und Rückenfussbereich. Insgesamt intakte Sensomotorik und 
Durchblutung. 
Röntgen, Füsse und OSG beidseits dp und lateral belastet auswärts 2011:
Hinsichtlich des rechten Fusses können allenfalls diskrete degenerative 
Veränderungen auf Höhe des Talonavicular- und des Naviculo cuneiforme-
Gelenkes dorsalseitig nachgewiesen werden. Der Gelenkspalt ist allerdings in 
allen Mittelfussgelenken, vor allem in der Sagittalaufnahme, gut einsehbar. Am 
oberen Sprunggelenk kann am Übergang vom Taluscorpus zum Talushals ein 
verminderter Offset nachgewiesen werden. Am linken Fuss besteht ein St. n. 
Triple-Arthrodese mit ähnlichen Verhältnisse im Bereich des oberen 
Sprunggelenkes. […]“

b) Es ist nun zu prüfen, ob mit den vorstehend zitierten Arztberichten eine 

massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 6. Februar 

2004 glaubhaft gemacht worden ist. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 wurde 

der Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint, da der Invaliditätsgrad 

lediglich 10.89% betrug, errechnet aus einem Valideneinkommen von Fr. 

58‘730.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 52‘332.--. Dabei stützte sich 

die IV-Stelle insbesondere auf einen umfassenden Arztbericht von Dr. med. … 

vom 24. September 2002, worin dieser die verbleibende Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers mit 100% für vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne 

Dauerbelastungen von Füssen, Knien und Rücken bewertete. 

c) Die Beschwerdegegnerin erachtet in den zitierten Arztberichten von Dr. med. … 

vom 3. Februar 2012 und von Dr. med. … vom 4. Mai 2012 bloss eine andere 

Bewertung des bereits im Zeitpunkt des materiellen Entscheids vom 6. Februar 

2004 gegebenen Sachverhalts. Dieser Auffassung pflichtet das Gericht bei. 

d) Zum einen bringt bereits die RAD-Ärztin in ihrer Beurteilung vom 16. Februar 

2012 in Berücksichtigung des Arztberichtes von Dr. med. … vom 3. Februar 

2012 vor, dass die Hörprobleme, die Amblyopie sowie sämtliche Probleme im 

Kontext der Poliomyelitis langjährig bekannt seien. Im Rahmen der Polio-

bedingten verminderten Belastbarkeit der Füsse könnten Schwankungen der 

Belastbarkeit auftreten, was jetzt der Fall sei, nachdem eine Fehlstellung der 

rechten Grosszehe operativ korrigiert worden sei. Die OP-Wunde sei abgeheilt, 

in Folge der geänderten Belastung hätten sich aber Schmerzen des rechten 

Fusses entwickelt. Grundsätzlich trage aber die letztmalige 

versicherungsmedizinische Einschätzung, dass nur Tätigkeiten, die vorwiegend 

im Sitzen ausgeübt werden, den Einschränkungen des Versicherten nach wie 

vor Rechnung. In ihrer Beurteilung vom 7. Juni 2012 hält Dr. med. … überdies 

fest, dass sich auch aus dem Bericht der … Klinik vom 4. Mai 2012 keine neuen 

Gesichtspunkte ergeben würden. Es werde lediglich der bereits bekannte 

Gesundheitsschaden beschrieben. 

e) Zum anderen machte der Beschwerdeführer im früheren Verfahren vor 

Verwaltungsgericht S 04 30 geltend, seit dem Jahr 2002 zu 100 % 

arbeitsunfähig zu sein und unter starken Schmerzen zu leiden. Demgegenüber 

bewertete der damalige Hausarzt des Beschwerdeführers am 24. September 

2002 in einem umfassenden Arztbericht zuhanden der IV-Stelle die 

verbleibende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit 100% für vorwiegend 

sitzende Tätigkeiten ohne Dauerbelastungen von Füssen, Knien und Rücken, 

was vom Gericht damals gestützt wurde. Wenn nun der Beschwerdeführer in 

vorliegendem Verfahren erneut geltend macht, seit den Jahren 2004 und 

2006/2007 sei eine wesentliche Verschlechterung seiner Gesundheit sowie 

seiner Erwerbsfähigkeit eingetreten, so stehen diese Aussagen in einem 

offensichtlichen Spannungsverhältnis einerseits mit der vom Beschwerdeführer 

von September 2007 bis Dezember 2010 bei der Firma … AG in einem 

Arbeitspensum von 100% ausgeübten Tätigkeit als Staplerfahrer und anderseits 

widerspricht dies der Tatsache, dass er im früheren Verfahren argumentierte, 

dass er zu 100% arbeitsunfähig sei und nun vorbringt, dass eine 

Erwerbsfähigkeit von heute höchstens 50% vorliege. Wie dem entsprechenden 

Arbeitszeugnis der … AG (Nachfolgerin der … AG) vom 20. Januar 2011 

entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer ohne Weiteres im Stande, 

die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wörtlich heisst es 

in erwähntem Arbeitszeugnis: „Innert kurzer Zeit hatte er [der 

Beschwerdeführer] sich das nötige Fachwissen angeeignet, welches er im 

Tagesgeschäft immer sehr gut einzusetzen wusste. Er arbeitete stets speditiv 

und ausdauernd, so konnten wir uns jederzeit auf seine konstant guten 

Leistungen verlassen. Zudem arbeitete er sehr exakt und ruhig. Sein Verhalten 

war immer sehr freundlich und die Zusammenarbeit war mit ihm sehr gut. Er 

führte die ihm übertragenen Arbeiten immer zu unserer vollsten Zufriedenheit 

aus. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets korrekt 

und einwandfrei.“ Aus diesen Ausführungen geht offenkundig hervor, dass eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Erwerbsfähigkeit, wie sie 

vom Beschwerdeführer für die Jahre 2004 und 2006/2007 geltend gemacht 

wird, nicht eingetreten sein kann, ansonsten der Beschwerdeführer kaum in der 

Lage gewesen wäre, die ihm übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit 

seines Arbeitgebers auszuführen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit 

seiner 100%igen Arbeitstätigkeit bei der … AG und später bei der … AG 

bewiesen, dass er in einer sitzenden Tätigkeit trotz seiner zweifellos 

bestehenden gesundheitlichen Beschwerden in einer behinderungsgeeigneten 

Tätigkeit in dieser Zeit nach wie vor über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 

verfügte. 

f) Des Weiteren geht weder aus dem Arztbericht von Dr. med. … vom 3. Februar 

2012 noch aus demjenigen von Dr. med. … vom 4. Mai 2012 schlüssig hervor, 

inwiefern sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit der 

konkursbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma … AG per 

15. Dezember 2010 verschlechtert haben soll. Der Beschwerdeführer bringt 

diesbezüglich vor, seine Leiden hätten zwar bereits im Zeitpunkt der Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses bei der … AG vorgelegen, aber nicht im selben 

Ausmass wie heute. Er sei im Oktober 2011 erneut operiert worden. Danach 

habe eine sehr belastende Schmerzentwicklung des vorwiegend rechten 

Fusses bereits nach kurzzeitiger Belastung eingesetzt. Zweimalige Infiltrationen 

mit Kenacort/Lidocain durch den Orthopäden hätten keine Linderung gebracht. 

Wie dem Arztbericht von Dr. med. … vom 24. September 2002 zu entnehmen 

ist, waren die vom Beschwerdeführer beklagten Fussbeschwerden der 

Beschwerdegegnerin indes bereits im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen 

Rentenverfügung vom 6. Februar 2004 bekannt. Dementsprechend führte in 

diesem Zusammenhang auch die RAD-Ärztin Dr. med. … in ihrer 

Stellungnahme vom 16. Februar 2012 zuhanden der IV-Stelle aus, dass 

sämtliche vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden bereits langjährig bekannt seien. Im Rahmen der Polio-bedingten 

verminderten Belastbarkeit der Füsse könnten durchaus Schwankungen der 

Belastbarkeit auftreten, was aktuell der Fall sei. Vor diesem Hintergrund ist eine 

glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 

seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 6. Februar 2004 zu verneinen. 

g) Ausserdem spricht Dr. med. … im Arztbericht vom 3. Februar 2012 von einer 

aktuell nicht gegebenen Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 

Eine fehlende Vermittelbarkeit ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer 

Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Hierzu führte Dr. med. … in einem weiteren 

Schreiben vom 2. April 2012 (IV-act. 93) an die IV-Stelle jedoch aus, die 

Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers habe zwischenzeitlich infolge 

Verbesserung des Hörvermögens verbessert werden können. Mit Bericht vom 

27. Juni 2012 (IV-act. 107) attestierte Dr. med. … schliesslich sogar eine 

Vermittelbarkeit für eine sitzende Tätigkeit. Damit wurde aber die Beurteilung 

vom 3. Februar 2012, auf welche sich der Beschwerdeführer hauptsächlich 

stützt, bereits wieder durch neuere Einschätzungen relativiert. Die letzte 

Beurteilung von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012, wo er wiederum von einer 

stark eingeschränkten Vermittelbarkeit ausgeht und nebst der Beschreibung 

einer depressiven Entwicklung eine polydisziplinäre Begutachtung anregt, ist 

wie erwähnt nach dem Verfügungszeitpunkt ergangen und kann daher nicht 

berücksichtigt werden (vgl. E.3.b). Eine allenfalls seit dem Erlass der Verfügung 

stattgefundene Verschlechterung müsste der Beschwerdeführer wie oben 

beschrieben auf dem Weg einer Neuanmeldung/Revision geltend machen. 

h) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sowie den Stellungnahmen der RAD-

Ärztin Dr. med. … vom 16. Februar 2012 und vom 7. Juni 2012 kann 

zusammenfassend festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine 

neuen Elemente tatsächlicher Natur, die nach der rechtskräftigen Verfügung 

vom 6. Februar 2004 eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt 

hinzugekommen wären oder diesen verändert hätten, aufzuzeigen vermag. 

Dem Beschwerdeführer ist demnach weiterhin eine 100%ige Tätigkeit in einer 

adaptierten (sitzenden) Tätigkeit zumutbar, entsprechend der Beurteilung von 

Dr. med. … vom 24. September 2002, welche für die Verfügung vom 6. Februar 

2004 massgebend war. Folgerichtig ist die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren 

vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten.

6. Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - gemäss 

Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 

831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese 

Kosten werden je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht 

die Kosten auf Fr. 700.-- fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens 

werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 

61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.