# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e770778-2759-5401-a639-3c61c05888f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 D-3283/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3283-2020_2020-07-01.pdf

## Full Text

6 5 8 9 0 2  

 

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3283/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2020 

 

 

 

D-3283/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte erstmals am 6. November 2015 in der Schweiz ein Asylge-

such. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Verfügung vom 24. März 2017 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz sowie des Vollzugs. Eine gegen diese Ver-

fügung erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil D-2517/2017 vom 4. Juli 2018 abgewiesen.  

B.  

Am 2. März 2020 richtete der Beschwerdeführer durch seinen damaligen 

Rechtsvertreter an das SEM eine Eingabe mit der Bezeichung "Asylgesuch 

resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sub-even-

tualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch". 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2020 (Datum der Eröffnung: 19. Juni 2020) trat 

das SEM auf dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) nicht ein, ordnete 

erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–.  

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Juni 

2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

das SEM mit der Anweisung, auf das Mehrfachgesuch einzutreten und die-

ses materiell zu prüfen, eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung des Asyls, subeventualiter die vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

  

D-3283/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist – mit nachfolgend erwähnter Einschränkung – 

einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das 

neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Be-

schwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 

D-3283/2020 

Seite 4 

die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Nachdem 

die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell ge-

prüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zu. 

4.2 Soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls beantragt werden, ist auf diese daher nicht 

einzutreten. 

5.  

5.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 

Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 

Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend 

begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Ge-

such zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vor-

her anhört. Die Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechts-

staatlichkeit der Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rech-

nung zu tragen, dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne 

von fünf Jahren seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens 

auch die erneuten Asylgesuche jener Personen nach den Regeln von 

Art. 111c AsylG zu behandeln sind, die zwischenzeitlich in ihren Heimat-

staat – mithin in den potentiellen und behaupteten Verfolgerstaat – zurück-

gekehrt sind. In diesen Fällen könnten tatsächlich neue beachtliche Grün-

de für eine Verfolgung geltend gemacht werden, welche von den Gesuch-

stellenden in einer schriftlichen (Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug 

dargelegt werden können. In Ermangelung einer Regelung im Asylgesetz 

sind daher bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften die Regeln 

nach Art. 52 VwVG zu beachten. Die analoge Anwendung der Vorschriften 

hinsichtlich Beschwerdeverbesserung und -ergänzung in den Verfahren 

betreffend Mehrfachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen 

Rechtsgüter geboten, welche Gegenstand des Asylverfahrens sind (vgl. 

die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 

4455, 4473; BVGE 2014/39 E. 5.3 ff.).  

5.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 

ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in 

Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen 

der Art. 31a Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch ge-

stützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutre-

ten (BVGE 2014/39 E. 7.1 S. 699). 

D-3283/2020 

Seite 5 

5.3 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-

führer mit Eingabe an das SEM vom 2. März 2020 im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: Angesichts der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans 

am 17. November 2019 (sinngemäss: aufgrund des Sieges von Gotabaya 

Rajapaksa bei der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019) und der seither massiv verschlechterten Sicherheitslage in Sri Lanka 

sei die Überprüfung der Asylgesuche aller tamilischen Gesuchsteller, ins-

besondere auch des Beschwerdeführers, erforderlich. Aufgrund der bereits 

im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe gehöre der Beschwer-

deführer nach der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans zu den stark ge-

fährdeten Personen. Die sri-lankischen Behörden hätten bereits in der Ver-

gangenheit die Eltern des Beschwerdeführers drei- oder viermal nach des-

sen Aufenthaltsort gefragt. Weil er aus verschiedenen Gründen unter Be-

obachtung gestanden, jedoch untergetaucht sei, hätten ihn die Behörden 

damals sicherlich registriert. Angehörige der tamilischen Ethnie mit einem 

solchen Profil seien aus Sicht der sri-lankischen Regierung eine potentielle 

Gefahr. Gotabaya Rajapaksa habe bei seinen Wahlkampagnen ausdrück-

lich die schonungslose Beseitigung von verdächtigen Personen in den Mit-

telpunkt gestellt.  

5.4 Mithin machte der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der aktuell ver-

änderten Situation in seinem Heimatstaat sowie angesichts seines eigenen 

politischen Profils erfülle er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Insofern 

brachte der Beschwerdeführer vor, er erfülle die Flüchlingseigenschaft auf-

grund von objektiven Nachfluchtgründen. Das Staatssekretariat hat die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. März 2020 somit korrekterweise 

als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 f.).  

5.5 Des Weiteren erweist sich allerdings auch die Einschätzung der Vo-

rinstanz, das Mehrfachgesuch sei offensichtlich unbegründet, als gerecht-

fertigt.  

5.5.1 Das SEM führte diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung im 

Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe in seinem 

neuen Asylgesuch zum einen den Sachverhalt erneut vorgebracht, der 

schon im ersten Asylverfahren, einschliesslich des betreffenden Beschwer-

deverfahrens, geltend gemacht und mit dem Urteil vom 4. Juli 2018 bereits 

durch das Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden sei. Es sei somit nur 

auf Aspekte des behaupteten Sachverhalts einzugehen, welche den Zeit-

D-3283/2020 

Seite 6 

raum nach dem genannten Urteil betreffen würden. Zum anderen sei fest-

zustellen, dass der mit dem Wahlsieg von Gotabaya Rajapaksa verbun-

dene Machtwechsel in Sri Lanka in keinem konkreten Bezug zum Be-

schwerdeführer stehe. Zwar sei eine verstärkte Überwachung der Bevöl-

kerung zu beobachten. Dennoch gebe es derzeit keinen Anlass zur An-

nahme, dass unter Präsident Gotabaya Rajapaksa ganze Volksgruppen 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Es sei jeder Einzelfall 

gesondert zu prüfen, wobei Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

und der Machtübernahme durch Gotabaya Rajapaksa ein persönlicher Be-

zug der asylsuchenden Person zu diesen Entwicklungen beziehungsweise 

deren Folgen sei. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklun-

gen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu ver-

weisen. Der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend dargetan, weshalb 

er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begrün-

dete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Auch die Behauptung, nach sei-

nem Untertauchen hätten die sri-lankischen Behörden drei- oder viermal 

bei seinen Eltern nach ihm gefragt, ändere nichts an dieser Einschätzung. 

Schliesslich würden auch die mit dem neuen Asylgesuch als Beweismittel 

eingereichten Medienartikel zu den politischen Ereignissen in Sri Lanka 

keinen konkreten Bezug zu seiner Person aufweisen.  

5.5.2 Mit der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen vorgebracht, im 

Asylgesuch vom 2. März 2020 sei zwischen der Person des Beschwerde-

führers und den jüngsten Veränderungen in Sri Lanka durchaus ein indivi-

dueller Bezug hergestellt worden. Das SEM sei zudem in analogen Fällen 

auf das Mehrfachgesuch eingetreten und habe die Vorbringen materiell be-

urteilt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es dies im vorliegenden Fall nicht 

auch getan habe. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf das 

Verfahren eines anderen sri-lankischen Gesuchstellers tamilischer Ethnie 

und macht geltend, jener Fall sei mit seinem eigenen vergleichbar. Im Üb-

rigen werden mit der Beschwerdeschrift die bereits im Mehrfachgesuch 

vom 2. März 2020 gemachten Vorbringen wiederholt, wobei insbesondere 

auf allgemeine politische und menschenrechtliche Entwicklungen hinge-

wiesen wird, die sich seit dem Urteil vom 4. Juli 2018 in Sri Lanka ergeben 

haben. 

5.5.3 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch 

ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt wor-

den sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als 

nicht stichhaltig zu erachten.  

D-3283/2020 

Seite 7 

Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Eingabe an das SEM vom 

2. März 2020 lediglich bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits 

im Rahmen des mit dem Urteil vom 4. Juli 2018 rechtskräftig abgeschlos-

senen Asylverfahrens als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrele-

vant erachtet worden waren. Dabei behauptete er gestützt auf diese Sach-

verhaltselemente sowie – unter Einreichung verschiedener Beweismittel, 

die keinerlei erkennbaren Bezug zu seiner eigenen Person aufweisen – 

neuere Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ohne konkrete 

und nachvollziehbare Subsumption, er sei aufgrund seines Profils gleich 

mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteil vom 4. Juli 2018 

festgestellt worden war, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausge-

setzt sei.  

Auch der Behauptung, nach seinem Untertauchen hätten die sri-lankischen 

Behörden drei- oder viermal bei seinen Eltern nach ihm gefragt, kommt 

dabei keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Wie dem Mehrfachge-

such (S. 7) zu entnehmen ist, sollen diese Nachforschungen im Anschluss 

an seine Ausreise aus Sri Lanka am [...] 2015 erfolgt sein, was offensicht-

lich impliziert, dass sich auch dieses Vorbringen auf den Zeitraum vor dem 

Urteil vom 4. Juli 2018 bezieht. Die Vorinstanz hat zutreffenderweise fest-

gestellt, dass ihr in Bezug auf jene vom Beschwerdeführer mit dem Mehr-

fachgesuch geltend gemachten Tatsachen, die sich auf den Zeitraum vor 

dem genannten Urteil beziehen, keine Beurteilungszuständigkeit mehr zu-

kommt. Nachdem der Beschwerdeführer keine revisionsrechtlich erhebli-

chen Gründe vorgebracht und auch kein Revisionsgesuch gestellt hat, ist 

auf dieses Vorbringen – ungeachtet dessen, ob es überhaupt tauglich 

wäre, eine asylrelevante Gefährdung glaubhaft zu machen, wurde es doch 

in keiner Weise detailliert – auch im vorliegenden Verfahren nicht weiter 

einzugehen. 

In einem weiteren Punkt ist es als offensichtlich zu bezeichnen, dass der 

Beschwerdeführer daraus, wie das SEM die Mehrfachgesuche von Dritt-

personen behandelt hat, die zu seiner eigenen Person in keinerlei konkre-

ter Verbindung stehen, nichts für sich ableiten kann. 

Schliesslich sind auch nicht, wie in der Beschwerdeschrift – allerdings ohne 

jegliche weitere Konkretisierung der Rügen – behauptet, eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

Erhebung des Sachverhalts oder eine ungenügende Abklärung desselben 

zu erkennen. 

D-3283/2020 

Seite 8 

5.5.4 Somit hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer aus-

reichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht er-

füllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 

das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangel-

haften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 

6.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren.  

Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 

Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

D-3283/2020 

Seite 9 

7.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur 

Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 

sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir-

ken. 

7.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2018 wurde 

der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar befun-

den. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri 

Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substantiiert 

geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich.  

7.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

D-3283/2020 

Seite 10 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuwei-

sen, soweit auf sie einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3283/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

Versand: