# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f05bb62-a154-5842-abdf-ee080695664b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 D-7597/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7597-2006_2008-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7597/2006
law/mam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Nepal, 
vertreten durch lic. iur Ursina Geisser, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. November 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7597/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer,  ein  aus Z._______ (Distrikt  Y._______, Zone 
X._______)  stammender  Staatsangehöriger  Nepals  suchte  am 
15. Februar 2005 in der Schweiz um Asyl nach. Am 18. Februar 2005 
erhob  das  BFM  im  Empfangszenturm  Basel  die  Personalien  des 
Beschwerdeführers  und  befragte  ihn  zum  Reiseweg  und  zu  den 
Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 22. März 2005 hörte 
ihn das (...) zu den Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer zur Begründung sei-
nes Asylgesuches geltend, er habe nach dem Tod seines Vaters sein 
Studium aufgeben und sich um den Laden der Familie kümmern müs-
sen. Am 21. Juni 2002 sei im Laden ein entfernter Verwandter durch 
Maoisten ermordet worden. Am 23. Juni 2002 sei er deswegen von der 
Polizei im Laden festgenommen und auf den Polizeiposten mitgenom-
men worden. Dort habe man ihn geschlagen und ihn zu seinen Bezie-
hungen zu den Maoisten verhört. Nach drei Tagen sei er dank der In-
tervention seiner Mutter und einiger Nachbarn freigelassen worden. Er 
habe daraufhin wieder im Laden gearbeitet, wohin weiterhin Maoisten 
gekommen seien und wo sich auch entfernte Verwandte versteckt bzw. 
um finanzielle Hilfe gebeten hätten. Er sei schliesslich unter Druck ge-
raten, weil er einerseits den Maoisten über die Polizei und anderseits 
der  Polizei  über  die  Maoisten  hätte  Auskunft  geben  sollen.  Am 
14. April 2003 seien rund 60 Armeeangehörige erschienen; er sei fest-
genommen und zum Militärposten mitgenommen worden, wo man ihn 
geschlagen  habe.  Da  sie  keine  Beweise  gegen  ihn  gehabt  hätten, 
habe man ihn schliesslich wieder gehen lassen, wobei man ihm aber 
gedroht habe, man werde ihn erschiessen, falls er den Maoisten helfe. 
Als in der Folge Maoisten wieder seine Hilfe in Anspruch hätten neh-
men wollen, habe er dies abgelehnt. Am 19. Dezember 2004 hätten je-
doch zwei bewaffnete Maoisten Verpflegung und eine Schlafmöglich-
keit  verlangt. Als  diese bei  ihm verweilt  seien,  habe das Militär  das 
Haus umstellt. Einer der Maoisten sei in der Folge auf der Flucht er-
schossen worden,  während der  andere Maoist  und er  selbst  festge-
nommen worden seien. Auf dem Militärposten sei er sehr schlecht be-
handelt worden und er habe niemanden sehen dürften. Nach 15 Tagen 
sei er an einen anderen Ort verlegt worden. Dort habe er einen Kolle-
gen getroffen, der gute Beziehungen zum Oberst gehabt habe. Dank 
dieser Unterstützung sei er schliesslich am 16. Januar 2005 freigelas-

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sen worden mit der Auflage, sich jeweils Montags und Freitags zu mel-
den und den Distrikt nicht zu verlassen. Er habe sich jedoch nie ge-
meldet,  sondern sei  noch am selben Tag nach Indien geflüchtet,  via 
Dehli nach Paris geflogen und anschliessend in die Schweiz gelangt.

Am 17. Mai 2005 liess der Beschwerdeführer durch seine am 1. April 
2005 mandatierte Rechtsvertreterin Bestätigungen der "Tribhuvan Uni-
versity", des "Village Development Committee of Z._______" und der 
"Shree Jagannath Dedraj Janta Secondry School" (vgl. act. A11) ein-
reichen.

B.
Mit  Verfügung  vom  22. November 2006  -  eröffnet  am  24. November 
2006 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 
an. 

C.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2006 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) Beschwerde und liess  durch seine  Rechtsvertreterin  beantra-
gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei  Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der 
Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläu-
fig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, 
es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 liess der Beschwerdeführer die Ori-
ginale  der  mit  Beschwerde  in  Kopie  eingereichten  Dokumente  (ein 
Schreiben des "Village Developement Commitee of Z._______", zwei 
als "Drohbriefe der Maoisten" bezeichnete Dokumente) sowie diverse 
Internetberichte einreichen. 

E.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2007 stellte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, ver-

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zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die 
Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Februar 2007, 
die Beschwerde sei abzuweisen. 

G.
Mit Replik vom 12. März 2007 nahm der Beschwerdeführer mittels sei-
ner Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der  Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48  Abs. 1 
und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seines  Asylentscheides 
aus,  die  Situation  im  Heimatland  des  Beschwerdeführers  habe  sich 
seit dessen Ausreise massgeblich verändert. Die Maoisten würden seit 
dem Waffenstillstand Ende April  2006  von der  neuen nepalesischen 
Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet. Sie 
seien mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sowohl im ne-
palesischen Parlament als auch im Kabinett namhaft vertreten. Diese 
Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deut-
lichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge-
führt. Personen, welche - wie dem Beschwerdeführer - eine Mitarbeit 
oder Unterstützung der Maoisten vorgeworfen werde, hätten somit ak-
tuell  keine  Verfolgungsmassnahmen  zu  befürchten.  Die  dargelegte 
Furcht  des Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die Sicherheits-
kräfte sei demzufolge nicht asylbeachtlich. Was die vom Beschwerde-

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führer allfällig befürchteten Sanktionen seitens der Maoisten anbelan-
ge, sei ebenfalls auf die seit der Ausreise veränderte Situation in sei-
nem Heimatland hinzuweisen. Für Personen, welche trotz dieser ver-
änderten  Situation  weiterhin  Bedrängungen  durch  die  Maoisten  be-
fürchteten,  bestehe  die  Möglichkeit,  sich  diesen  befürchteten  Mass-
nahmen - gestützt auf die in Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - 
durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie 
seien  demnach  nicht  auf  den  Schutz  der  Schweiz  angewiesen.  Die 
nachgereichten Beweismittel würden die schulische Laufbahn und die 
Familienverhältnisse  des  Beschwerdeführers  betreffen  und  damit  ei-
nen Sachverhalt belegen, der nicht bestritten werde. Das im Jahr 2005 
verfasste Schreiben des Village Development Committee, in welchem 
von einer Gefährdung des Beschwerdeführers gesprochen werde, sei 
angesichts der seither eingetretenen Veränderung im Heimatland des 
Beschwerdeführers nicht mehr aktuell. 

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber unter Hinweis auf die ein-
gereichten  Internetberichte  im  Wesentlichen  geltend  gemacht,  auch 
wenn die Anführer der Maoisten in die Friedensgespräche eingebun-
den  seien,  so  gebe  es  doch  manche  Gruppen  aus  ihrem  eigenen 
Fussvolk,  die  den  Friedensprozess  nicht  so  recht  mittragen  wollten 
oder ihn sogar ablehnen würden. Es sei wiederholt deutlich geworden, 
dass einige maoistische Splittergruppen mit  dem Weg der Parteifüh-
rung nicht einverstanden seien, so beispielsweise die Janatantrik Terai 
Mukti Morcha (JTMM). Es komme fast täglich zu Entführungen, Über-
fällen, Erpressungen und Morden durch Maoisten. Die Lage sei nach 
wie  vor  angespannt,  insbesondere  auch  im  Heimatdistrikt  des  Be-
schwerdeführers  werde  regelmässig  über  gewalttätige  Auseinander-
setzungen mit  den Maoisten berichtet. Die Maoisten hätten dem Be-
schwerdeführer vorgeworfen, er kooperiere mit der Polizei. Die Proble-
me des Beschwerdeführers mit  den Maoisten würden im eingereich-
ten, vom "Gemeindesekretär" der Gemeinde Z._______ ausgestellten 
Schreiben bestätigt. Die Mutter  des Beschwerdeführers habe zudem 
während  seiner  Abwesenheit  immer  wieder  Drohbriefe  seitens  der 
Maoisten  erhalten.  Zwei  solche  Schreiben  würden  der  Beschwerde 
beiliegen. Viele Massnahmen der Maoisten hätten dazu beigetragen, 
eine  grosse  Zahl  von  Zivilpersonen  in  den  Konflikt  hineinzuziehen. 
Hierzu  gehörten  Zwangsrekrutierung,  die  Erzwingung  von  Spenden-
geldern, die erzwungene Verköstigung und Übernachtung maoistischer 
Rebellen in Privathäusern und die Bespitzelung der Zivilbevölkerung, 
die sich immer wieder maoistischer Beschuldigungen ausgesetzt sehe, 

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sie  würde  mit  den  Sicherheitskräften  kooperieren;  letzteres  habe 
Misshandlungen,  Folterungen  und  manchmal  sogar  Ermordungen 
beschuldigter  Zivilpersonen  zur  Folge.  Von  einer  Entspannung  und 
deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in Nepal könne 
nicht gesprochen werden. Die Bedrohung durch die Maoisten sei nach 
wie  vor  aktuell  und  der  Beschwerdeführer  befürchte,  bei  einer 
Rückkehr nach Nepal sogleich von den Maoisten wieder eingezogen 
und bestraft zu werden. Zu der vom BFM erwähnten Möglichkeit, sich 
allfälligen  Bedrängungen  durch  die  Maoisten  in  einem  anderen 
Landesteil  entziehen  zu  können,  sei  zu  erwähnen,  dass  diese  ihre 
Leute im ganzen Land stationiert hätten. Es sei daher schwierig, sich 
vor ihnen versteckt zu halten und trotzdem ein normales Leben führen 
zu können.

4.3 In  der Vernehmlassung hält  das BFM fest,  die  Maoisten würden 
seitens  der  Regierung  amnestiert  und  diese  würden  im  Gegenzug 
grundsätzlich  auf  Gewaltanwendung  verzichten.  In  einzelnen  Fällen, 
wo es dennoch zu Gewaltanwendung komme, würden die Täter straf-
rechtlich verfolgt, die Schutzwilligkeit der Regierung sei gegeben. Hin-
sichtlich  des  Einwandes,  es sei  schwierig  sich  vor den Maoisten zu 
verstecken, weil diese im ganzen Land stationiert seien, sei festzuhal-
ten, dass der Umstand, dass die Mutter des Beschwerdeführers, ob-
schon  sich  dieser  damals  bereits  nicht  mehr  in  Nepal  aufgehalten 
habe, rund zehn Schreiben der Maoisten erhalten haben soll, in wel-
chen der Beschwerdeführer aufgefordert worden sein soll, sich zu stel-
len, zeige, dass dies im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zutreffe. 
Was die nachgereichte Bestätigung des "Village Development Commit-
tee of  Bharaul"  anbelange,  könne nicht  als authentisch gelten,  dass 
Gemeinden unterstützten, dass ein Bürger im Ausland um Asyl nach-
suche. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt, die nicht abnehmenden Nachrichten 
von Unruhen und gewalttätigen Überfällen würden beweisen, dass die 
Regierung zur Zeit noch nicht schutzfähig sei. Der Beschwerdeführer 
sei überzeugt, dass die Gefahr nach wie vor gross sei, dass die Prob-
leme, die er  damals in seinem Land gehabt  habe, weitergehen wür-
den, sobald er zurückkehre. Die Maoisten hätten ihre Informanten im 
ganzen Land und der Beschwerdeführer müsse früher oder später da-
mit rechnen, dass diese wieder auf ihn aufmerksam würden. Er könnte 
sich deshalb nicht frei bewegen und sich unmöglich eine neue Exis-
tenz aufbauen. Die Bestätigung des "Village Development Committee 

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of  Bharaul"  sei  authentisch;  die  Funktion  und  Tätigkeit  einer 
nepalesischen  Gemeinde  könne  nicht  mit  einer  hiesigen  Gemeinde 
verglichen werden.

4.5 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-

fung ist  die Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise vorhandenen 

Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-

gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 

Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.5.1 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers im April 2003 bzw. seit Einreichung der vorliegenden 
Beschwerde im Dezember 2006 wesentlich verändert. Bereits die ARK 
hat als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts die all-
gemeine Situation  in  Nepal  ausführlich  beurteilt  und festgestellt,  die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  habe  sich  seit  der 
Aufnahme  von  Friedensverhandlungen  zwischen  den  Maoisten 
("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und  der  Regierung  bzw. der 
Verkündung der Maoisten vom 28. Juli 2006,  den Waffenstillstand zu 
verlängern,  erheblich  verbessert  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 
E. 4.3.4 und 4.3.5 S. 332 ff.) 

Seither hat sich die politische Lage weiter verbessert. Am 21. Novem-
ber 2006 unterzeichneten die Regierung und Maoisten ein Friedensab-

kommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die  Maoisten  am 

Übergangsparlament  und  stellten  73 der  330 Abgeordneten.  Im De-

zember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. Ja-

nuar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und es 

erfolgte die Neubestellung des interimistischen Parlaments, welchem 

83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzögerun-

gen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Rebellen be-

gonnen.  Am 10. April 2008 erfolgte  die Wahl  der  verfassungsgeben-

den  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 

Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 

Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 

Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28. Mai 2008 

schuf die verfassungsgebende Versammlung an ihrer konstituierenden 

Sitzung die fast  240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 

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zur  Republik  (vgl.  Nepal  schafft  die  Monarchie  ab,  NZZ  Online, 

International,  29. Mai 2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der 

entmachtete  Monarch  Nepals,  König  Gyandendra,  seinen  Palast  in 

Kathmandu (vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ 

Online,  International,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende 

Versammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav 

vom  Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik  (vgl. 

Erster  Präsident  Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International, 

21. Juni 2008)  und  am  15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der 

Maoisten, Pushpa Kamal Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten 

(vgl.  Maoisten-Chef  neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online, 

International, 15. August 2008). 

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus, dass für den Beschwerdeführer aufgrund des mittlerweile 

beinahe  vier  Jahre  zurückliegenden  Vorfalls  vom  Dezember  2004 

jedenfalls  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  vor  einer 

künftiger  Verfolgung  durch  Maoisten  mehr  besteht.  Es  kann  daher 

darauf  verzichtet  werden,  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 

und  die  eingereichten,  durch  die  beschriebene  Veränderung  der 

Situation  im  Heimatland  überholten  bzw.  weitgehend  zu 

relativierenden  Internetberichte  bzw.  und  Beweismittel  im  Einzelnen 

näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 

4.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder  nachweisen 

kann. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach 

zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

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6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der  Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-

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ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001,  Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Erwägung  4.5.1  dargelegt, hat sich die 
allgemeine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
wesentlich  verändert.  Aktuell  präsentiert  sich  die  Situation  in  Nepal 
nicht dergestalt,  als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-

sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal nicht gene-
rell als unzumutbar bezeichnet werden kann.

Aus den Akten ergeben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, 

die darauf  schliessen liessen,  der  heute  34-jährige  und -  soweit  er-

sichtlich - gesunde Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in 

seine Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Der Be-

schwerdeführer  verfügt  über  eine überdurchschnittliche Schulbildung 

(vgl.  A6/20,  S.  5).  Neben seiner Muttersprache spricht er auch Eng-

lisch sowie ein wenig Hindi (vgl. A1/9, S. 2). Gemäss seinen Angaben 

leben in Nepal ausser seiner Mutter und seinen zwei Brüdern zahlrei-

che weitere Verwandte (vgl. A6/20, S. 3), mit deren Unterstützung er 

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bei  der  Reintegration  in  Nepal  wird  rechnen  können.  Ergänzend  ist 

darauf  hinzuweisen,  dass  allein  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, wie 

beispielsweise  Wohnungsnot  oder  ein  schwieriger  Arbeitsmarkt,  für 

sich allein ohnehin keine konkrete Gefährdung zu begründen vermag 

(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Der Vollzug der Wegweisung 

kann mithin in Bezug auf den Beschwerdeführer nicht als unzumutbar 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG bezeichnet werden. 

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für die Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.6 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  BFM  den  Vollzug  der 
Wegweisung  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 

Fr.  600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom  21.  Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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