# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40cfeb32-9a2f-5a49-86f2-666023af4f71
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 03.02.2021 (publiziert) 60/2013/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2013-2_2021-02-03.pdf

## Full Text

2013 

 

1 

Art. 19 Abs. 1 RPG; Art. 27a Abs. 1 lit. b und Art. 35 Abs. 1 BauG; §§ 6 

ff. BauV. Hinreichende Zufahrt für ein projektiertes Mehrfamilienhaus 

an einer bestehenden Erschliessungsstrasse; Erfordernis der guten Ge-

samtwirkung (OGE 60/2013/2 vom 13. Dezember 2013) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Für die Erschliessung von 10–30 Wohneinheiten gilt eine Fahrbahn-

mindestbreite von 4,0 Metern. Der Umstand, dass es sich nicht um eine  

Stich-, sondern um eine Durchgangsstrasse handelt, erlaubt keine abweichen-

de Betrachtung. Auch bei einer verkehrsberuhigten Strasse ist von den mass-

gebenden Strassenbreiten auszugehen. Denkbar wäre allenfalls die Aufteilung 

der Durchgangsstrasse in zwei Sackgassen oder die Schaffung einer Einbahn-

strasse. Die erforderliche Erschliessung muss grundsätzlich bereits im Zeit-

punkt der Baubewilligung bestehen (E. 2). 

 Für die Prüfung der Frage, ob mit ein Bauvorhaben bezüglich Ein-

ordnung eine gute Gesamtwirkung  erzielt wird, haben die zuständigen kanto-

nalen Behörden Kriterien zu definieren, die von den Baubewilligungs-

behörden bei der Prüfung der Einordnungsfrage zu beachten sind (E. 3c). 

 

 An der A-Strasse in der Gemeinde X., welche 3,0 bis 3,5 Meter breit ist, 

soll ein neues Mehrfamilienhaus erstellt werden. Ein Nachbar erhob gegen die 

Baubewilligungen Rekurs an den Regierungsrat und nach dessen Ablehnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Obergericht. Das Obergericht hiess die 

Beschwerde gut, hob die Baubewilligungen wegen ungenügender strassen-

mässiger Erschliessung bzw. mangels planerischer Baureife auf und nahm 

gleichzeitig zur Frage der umstrittenen Einordnung Stellung. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  a)  Der Beschwerdeführer erhebt eine ganze Reihe von Rügen gegen 

die erteilten und vom Regierungsrat geschützten Baubewilligungen (un-

genügende Erschliessung [zu schmale Zufahrt], Verletzung des Grenz-

abstands, Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe und Geschosszahl so-

wie der zulässigen Ausnützung, mangelhafte Einordnung der Baute, fehlende 

Planungsreife des Gebiets). Da eine genügende Erschliessung (inkl. hin-

reichende Zufahrt) Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Baubewilli-

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2 

gung darstellt (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG
1
) und die Frage 

der strassenmässigen Erschliessung auch Auswirkungen auf weitere Be-

schwerdepunkte hat (namentlich auf die Frage der planerischen Baureife und 

der zulässigen Ausnützung), ist zunächst zu prüfen, ob für das Bauprojekt  

eine hinreichende Zufahrt i.S.v. Art. 19 Abs. 1 RPG bestehe. Art. 27a Abs. 1 

lit. b BauG
2
 verlangt unter dem Marginale "Baureife und Erschliessung" für 

die Erteilung einer Baubewilligung eine hinreichende, rechtlich gesicherte 

Zufahrt. Die Anforderungen an eine solche Zufahrt werden gestützt auf 

Art. 27a Abs. 3 und Art. 80 BauG durch die Verordnung zum Baugesetz vom 

15. Dezember 1998 (BauV)
3
 geregelt. Diese enthält in der geltenden Fassung 

für die erforderlichen Zufahrten Grundsätze (§ 6 BauV), eine Regelung der 

konkreten Anforderungen namentlich hinsichtlich der Breite der Zufahrten 

(§ 7 BauV), die Möglichkeit der Gewährung von Erleichterungen (§ 7
bis

 

BauV) sowie eine besondere Vorschrift zur Verkehrsberuhigung (§ 7
ter

 

BauV). Eine genügende, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Er-

schliessung muss im Übrigen grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Bau-

bewilligung bestehen; allenfalls kann genügen, dass das Bauvorhaben spätes-

tens im Zeitpunkt der Realisierung über die erforderliche Erschliessung  

verfügt.
4
 

 b)  … 

 c)  aa)  Zwischen den Parteien ist grundsätzlich unbestritten, dass bisher 

durch die Erschliessungsstrasse sieben Wohneinheiten erschlossen werden 

und mit dem Bauprojekt sieben weitere Wohneinheiten dazu kommen wür-

den. Ebenso ist unbestritten, dass die Erschliessungsstrasse nicht die für 

10 bis 30 Wohneinheiten erforderliche Fahrbahnbreite von mindestens 

4,0 Meter aufweist. Das Strassengrundstück ist lediglich 3,5 Meter breit, wo-

bei dahingestellt bleiben kann, ob die effektive Fahrbahnbreite lediglich 

2,8 bis 3,1 Meter (Beschwerdeführer), mehr als 3,0 Meter (Regierungsrat) 

oder gar 3,5 Meter (Gemeinderat X.) beträgt. Bei der Beurteilung, ob eine 

hinreichende Zufahrt im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Rechts 

bestehe, kommt der kommunalen Baubewilligungsbehörde zwar nach Lehre 

und Rechtsprechung eine von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu be-

achtende Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zu, doch müssen sich ent-

                                              
1
  Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, 

SR 700). 
2
  Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 

1. Dezember 1997 (Baugesetz, BauG, SHR 700.100). 
3
  SHR 700.101. 

4
  Vgl. dazu Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, Bern 2006, Art. 22 Rz. 62 mit Hinweis 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. 

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3 

sprechende Entscheide im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten und 

in genügender Weise begründet werden.
5
 

 bb)  Als erstes stellt sich die Frage, ob allenfalls die Vorschrift von § 7
 

Abs. 1 lit. c BauV in dem Sinne ungenau bzw. unpräzis abgefasst sei, als sie 

nur Stichstrassen, nicht aber Durchgangsstrassen im Blick habe. Wie der Be-

schwerdeführer zu Recht geltend macht, ergeben sich hierfür jedoch keinerlei 

Anhaltspunkte aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Bestimmung 

bzw. der Anlehnung an das Zürcher Recht. § 6 BauV sieht vor, dass Zu-

fahrten Verbindungen von Grundstücken und darauf bestehenden oder vor-

gesehenen Bauten und Anlagen mit dem Strassennetz der Groberschliessung 

sind, wobei nicht zwischen Stich- und Durchgangsstrassen unterschieden 

wird. Die ursprüngliche Fassung von § 7
 
BauV sah vor, dass Erschliessungs-

strassen allgemein eine Fahrbahnbreite von 4,5 Metern aufweisen müssen,
6
 

wobei Rechtsprechung und Praxis für blosse Zufahrten zu Erschliessungs-

strassen, welche nur wenige Wohneinheiten erschliessen, eine geringere 

Fahrbahnbreite zugelassen haben.
7
 Diese Regelung, welche für Erschlies-

sungsstrassen zwingend eine Fahrbahnbreite von mehr als 4,5 Metern ver-

langte, wurde von verschiedenen Gemeinden als zu starr empfunden. Der frü-

here Gemeindepräsident und Kantonsrat Christian Amsler reichte daher am 

7. Mai 2007 ein Postulat betreffend vernünftige Strassenbreite bei Er-

schliessungsstrassen ein, welches auch damit begründet wurde, die bisherige 

Regelung sei unter dem Aspekt einer haushälterischen Bodennutzung, der 

Vermeidung unnötiger Bodenversiegelungen und unnötiger Kosten nicht 

sinnvoll. Der Kantonsrat behandelte dieses Postulat an seiner Sitzung vom 

24. September 2007.
8
 Der damalige Vorsteher des Baudepartements, der frü-

here Regierungsrat Hans-Peter Lenherr, stimmte hierbei dem Postulat namens 

des Regierungsrates zu. Er wies auf die bestehende Praxis zu blossen Zufahr-

ten hin und stellte fest, es bestehe namentlich eine Unsicherheit darin, bis zu 

welcher Zahl noch von "wenigen" Wohneinheiten gesprochen werden könne. 

Der Kanton Zürich kenne diesbezüglich die Normalien über die Anforderun-

gen an Zugänge (Zugangsnormalien), welche rund ein Dutzend Bestimmun-

gen und einen Anhang enthielten. Der Regierungsrat sei bereit, die BauV in 

Analogie zu dieser Regelung zu revidieren, wobei er darauf hinwies, dass 

damit mehr Klarheit bestehe, zugleich aber der Ermessensspielraum im Ein-

zelfall eingeschränkt werde.
9
 Nach zustimmenden Voten des Postulanten und 

                                              
5
  Vgl. dazu auch Fritzsche/Bösch/Wipf, Zürcher Planungs- und Baurecht, 5. A., Zürich 2011, 

Band II, S. 572 m.H. 
6
  § 7 Abs. 1 lit. b BauV, ursprüngliche Fassung (Amtsblatt 1998, S. 1811 ff.).  

7
  Auslegung von § 7 Abs. 2 BauV, ursprüngliche Fassung. 

8
  Kantonsratsprotokoll 2007, S. 777 ff. 

9
  Kantonsratsprotokoll 2007, S. 780 f.  

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4 

der Fraktionssprecher stimmte der Kantonsrat der Überweisung des Postulats 

mit 60:0 Stimmen zu.
10

  

 Der Regierungsrat änderte in der Folge mit Beschluss vom 19. Februar 

2008 die BauV und erliess die neuen Regeln von § 6 ff. BauV.
11

 Damit wur-

den für den Bereich der Erschliessungsstrassen und Zufahrten in Anlehnung 

an das Zürcher Recht sehr differenzierte Vorschriften über die Strassenbreiten 

erlassen und zur Präzisierung einige weitere Bestimmungen des Zürcher 

Rechts übernommen.
12

 Tatsächlich umfasst die neue Regelung nun sowohl 

Zufahrten als auch Erschliessungsstrassen, und es werden die Fahrbahnbreiten 

dieser Zufahrten in Wohnzonen in Abhängigkeit von der Zahl der Wohn-

einheiten entsprechend der Zürcher Regelung abgestuft, d.h. eine Mindest-

breite von 3,0 Metern für bis zu 10 Wohneinheiten, eine solche von 4,0 Me-

tern für 10 bis 30 Wohneinheiten und eine Mindestbreite von 4,5 Metern für 

über 30 Wohneinheiten vorgeschrieben.
13

 Schon aus dieser Entstehungs-

geschichte bzw. aus der gemeinsamen Behandlung von Erschliessungs-

strassen und blossen Zufahrten im Schaffhauser und im Zürcher Recht ergibt 

sich, dass nicht zwischen Stichstrassen und Durchgangsstrassen zu unter-

scheiden ist. Entgegen der Auffassung des Regierungsrates drängt sich dies 

auch nicht aufgrund des Gleichheitssatzes auf, zumal – wie dies der Be-

schwerdeführer zu Recht geltend gemacht hat – die Gesamtbelastung durch 

den Erschliessungsverkehr bei den beiden Strassenarten (Stichstrasse bzw. 

Durchgangsstrasse) gleich bleibt und grundsätzlich keine gleichmässige Auf-

teilung des Verkehrsabflusses auf einer Durchgangsstrasse erreicht werden 

kann. Auch der Kanton Zürich unterscheidet daher bei der Anwendung der 

Zugangsnormalien nicht zwischen Stich- und Durchgangsstrassen und sieht 

Erleichterungen nur vor, wenn in begründeten Fällen die Betriebsform des 

Einbahnsystems gewählt wird
14

 oder besondere tatsächliche Verhältnisse be-

stehen.
15

 Dem Regierungsrat steht es natürlich offen, eine neue Regelung von 

§ 7 Abs. 1 lit. c BauV zu treffen, soweit diese sich sachlich begründen lässt. 

Ob dies der Fall ist, erscheint fraglich, zumal auch die allgemein anerkannten 

Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) für Durch-

gangsstrassen nicht gegenüber Stichstrassen reduzierte Anforderungen an die 

Strassenbreite vorsehen; diese Normen sehen für durchgehend befahrbare 

                                              
10

  Kantonsratsprotokoll 2007, S. 784. 
11

  Amtsblatt 2008, S. 245 f. 
12

  So die Umschreibung der Änderung in den Mitteilungen des Regierungsrats, Amtsblatt 2008, 

S. 262. 
13

  Vgl. § 7
 
Abs. 1 lit. c BauV bzw. Zürcher Normalien über die Anforderungen von Zugängen 

vom 9. Dezember 1987 (Zugangsnormalien, ZN, LS 700.5), Anhang, erste Synopsis. 
14

  Vgl. § 8 ZN. 
15

  Vgl. § 11 ZN. 

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5 

Quartiererschliessungsstrassen im Unterschied zu blossen Zufahrtsstrassen 

vielmehr ausdrücklich zwei Fahrstreifen vor.
16

 Die vom Regierungsrat in Er-

wägung gezogene Änderung der BauV ist im Übrigen bisher nicht erfolgt und 

kann daher im vorliegenden Fall jedenfalls nicht angewendet werden.  

 cc)  Als Weiteres stellt sich die Frage, ob allenfalls gestützt auf § 7
bis

 

BauV Erleichterungen gewährt bzw. ausnahmsweise eine Erschliessung mit 

einer schmaleren Zufahrt, als sich dies aus § 7
 
Abs. 1 lit. c BauV ergibt, zuge-

lassen werden können. Die entsprechende Vorschrift ist nicht abschliessend, 

enthält aber verschiedene konkretisierte Ausnahmesituationen. Wie der Be-

schwerdeführer zu Recht geltend macht, ist – abgesehen vom wie dargestellt 

irrelevanten Aspekt des Bestehens einer Durchgangsstrasse – von den Be-

schwerdegegnern keine Begründung für das Vorliegen einer dem Sinn von 

§ 7
bis

 BauV entsprechenden Ausnahmesituation vorgebracht worden. Ins-

besondere liegt auch keine Sondersituation i.S.v. § 7 der Zürcher Zugangs-

normalien vor, wonach eine Erleichterung allenfalls gewährt werden kann, 

wenn der erforderliche Ausbau nur in einem beschränkten Abschnitt nicht be-

steht und dies aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse vertretbar erscheint. 

Im vorliegenden Fall besteht die ungenügende Breite der Zufahrt – abgesehen 

von der vorgesehenen neuen Ausweichstelle – unbestrittenerweise auf der 

ganzen Länge der Erschliessungsstrasse (235 Meter). Überdies spricht auch 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte und nicht grundsätzlich, son-

dern nur im Ausmass bestrittene zusätzliche Erschliessung von Liegen-

schaften an der nördlichen Hauptstrasse über die A-Strasse gegen die Ge-

währung einer Ausnahme.
17

 Entgegen der Auffassung der Gemeinde X. sieht 

die bestehende, in Anlehnung an das Zürcher Recht vorgenommene Regelung 

keine Gewichtung der Wohneinheiten vor, sondern geht aus zulässigen prak-

tischen Gründen von einer abstrakten Betrachtungsweise aus.
18

 Die vor-

gesehene Schaffung einer Ausweichstelle vermag ebenfalls keinen Aus-

nahmegrund zu schaffen, da solche Ausweichstellen nötigenfalls zusätzlich 

zum Regelausbau zu erfolgen haben.
19

 Der Grundsatz der haushälterischen 

Bodennutzung ist bereits durch die differenzierte Regelung der Fahrbahn-

breiten in § 7 Abs. 1 lit. c BauV berücksichtigt worden und vermag daher ein 

Abweichen von den bestehenden gesetzlichen Vorschriften nicht zu be-

                                              
16

  Vgl. VSS-Norm 640 045 (Projektierung, Grundlagen; Strassentyp: Erschliessungsstrassen). 
17

  Vgl. auch § 6 Abs. 1 der Zürcher Zugangsnormalien, wonach andere Nutzungen in Wohn-

einheiten umzurechnen wären. 
18

  Vgl. dazu Fritzsche/Bösch/Wipf, Band II, S. 575. 
19

  Vgl. § 7 Abs. 2 BauV bzw. § 9 der Zürcher Zugangsnormalien. 

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6 

gründen.
20

 Der von der Gemeinde ins Spiel gebrachte Aspekt der Verkehrs-

beruhigung ist in § 7
ter

 BauV geregelt. An sich wäre es denkbar, die Quar-

tierstrasse als verkehrsberuhigte Strasse auszubauen, doch müsste hierbei 

grundsätzlich ebenfalls von den vorgeschriebenen Strassenbreiten ausgegan-

gen werden. Ein entsprechendes Projekt besteht jedoch nicht. Ebenso käme 

allenfalls als Sondersituation i.S.v. § 7
bis

 BauV in Analogie zur Zürcher Rege-

lung die Schaffung eines Einbahnsystems in Frage, was allerdings vom Ge-

meinderat bisher offenbar nicht in Erwägung gezogen wurde. 

 d)  Somit ergibt sich, dass die bestehende Erschliessungsstrasse den ge-

setzlichen Anforderungen an eine hinreichende Zufahrt im Hinblick auf die 

Bewilligung des umstrittenen Bauvorhabens nicht genügt. Hieran vermag 

nichts zu ändern, dass das Baugrundstück … in dem im Rahmen der Zonen-

planrevision 2004 erstellten Grundlagenplan III, Stand der Erschliessungen, 

als baureif ausgewiesen wird, zumal es sich hierbei nur um eine unverbind-

liche Informationsgrundlage handelt, aus welcher Private weder Rechte noch 

Pflichten ableiten können.
21

 Überdies wurde wohl nicht mit einer derart star-

ken Mehrausnützung (Verdoppelung der bisher durch die Strasse erschlosse-

nen Wohneinheiten) gerechnet. Dies, aber auch mögliche zusätzliche Nut-

zungsmöglichkeiten im fraglichen Gebiet, spricht – wie der Beschwerdeführer 

zu Recht geltend gemacht hat – für eine in Aussicht zu nehmende Verbreite-

rung der A-Strasse. Im Unterschied zu einem im Jahr 1999 beurteilten Fall
22

 

kann die erforderliche Verbreiterung der zur Diskussion stehenden Erschlies-

sungsstrasse aber nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

vorgenommen werden, zumal es nicht nur um ein kleines Verbreiterungsstück 

geht, welches einem einzelnen Grundeigentümer gehört, der seine Zu-

stimmung für die Verbreiterung gegeben hat. Vielmehr sind zahlreiche 

Grundeigentümer betroffen, und es muss allenfalls ein Landumlegungs- oder 

Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Falls die Gemeinde auf eine sol-

che Verbreiterung wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten verzichten 

möchte, sind – soweit dies mit der kommunalen Strassenrichtplanung ver-

einbar ist – andere Massnahmen denkbar, z.B. die Bildung zweier Sack-

gassen, wie dies offenbar diskutiert wurde, oder die zuvor erwähnte Schaf-

fung eines Einbahnsystems. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

                                              
20

  Vgl. Art. 27a Abs. 2 BauG zur Pflicht, die Erschliessungsanlagen im Rahmen der gesetz-

lichen Vorschriften so zu planen, dass eine zweckmässige und haushälterische Bodennutzung 

erzielt wird. 
21

  Vgl. Art. 31 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.1) und dazu 

André Jomini in: Aemisegger u.a. (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Raum-

planung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 19 Rz. 46, S. 18. 
22

  OGE 60/1999/10 vom 3. Dezember 1999; vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil 1P.16/2000 

vom 29. März 2000. 

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würde eine richtplanverträgliche Bildung zweier Sackgassen, welche zur Si-

cherstellung einer genügenden Erschliessung wohl zwingend die Schaffung 

von Wendeplätzen erfordern würde, grundsätzlich keine unzulässige Um-

gehung der Erschliessungsvorschriften darstellen, zumal eine solche Mass-

nahme im Hinblick auf eine Verkehrsberuhigung wohl sogar die beste Lösung 

wäre. Beide Massnahmen (Bildung von Sackgassen bzw. Schaffung einer 

Einbahnstrasse) würden aber ebenfalls entsprechende ausgearbeitete Projekte 

erfordern, die im strassenrechtlichen Verfahren mit öffentlicher Aus-

schreibung bewilligt und durchgeführt werden müssten.
23

 Solche konkreten 

Projekte bestehen zurzeit nicht, und der Ausgang der erforderlichen Ver-

fahren ist überdies völlig ungewiss. Unter diesen Voraussetzungen aber fehlt 

dem vorliegenden Projekt zum jetzigen Zeitpunkt das Erfordernis einer ge-

nügenden strassenmässigen Erschliessung und damit auch der planerischen 

Baureife i.S.v. Art. 27a BauG, weshalb die erteilte Baubewilligung und der 

Rekursentscheid des Regierungsrates in Gutheissung der vorliegenden Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde aufzuheben sind. 

 3.–  Da das Bauvorhaben aufgrund der mangelnden Erschliessung bzw. 

Baureife einstweilen nicht verwirklicht werden kann und eine allfällige Ver-

breiterung der A-Strasse auch eine Reduktion der Ausnützungsmöglichkeiten 

zur Folge haben würde (weniger anrechenbare Landfläche), erübrigt es sich 

grundsätzlich, auf die weiteren Rügen gegen das vorliegende Bauprojekt ein-

zugehen, namentlich auf die im einzelnen umstrittene Berechnung der zu-

lässigen Ausnützung. Aus verfahrensökonomischen Gründen sollen jedoch 

einzelne weitere grundsätzliche Fragen, welche von den Parteien aufgeworfen 

und erörtert worden sind, kurz geprüft werden, zumal sie sich bei einem ähn-

lichen neuen Projekt wiederum in gleicher Weise stellen könnten. 

 … 

 c)  Umstritten ist auch, ob das Bauprojekt die sich aus Art. 35 Abs. 1 

BauG und Art. 9 Abs. 1 BauO
24

 ergebende Anforderung erfüllt, wonach Bau-

projekte sich so in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzufügen 

haben und in ihren Proportionen und Einzelheiten so zu gestalten sind, dass 

eine gute Gesamtwirkung erzielt wird (Einordnungsvorschrift). Hierbei han-

delt es sich um eine positive ästhetische Generalklausel. Anders als negative 

ästhetische Generalklauseln, die lediglich ein Verunstaltungsverbot enthalten, 

verlangen positive Generalklauseln, dass eine Baute nach den Regeln der 

Baukunst so zu gestalten und einzuordnen ist, dass mit der Umgebung und der 

Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Solche Ästhetikvorschriften 

                                              
23

  Vgl. dazu Art. 12 ff. und Art. 43 ff. des Strassengesetzes vom 18. Februar 1980 

(SHR 725.100). 
24

  Bauordnung der Gemeinde X. vom 25. Februar 2005 (BauO). 

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8 

haben neben den Bauvorschriften eine eigenständige Bedeutung und sind 

nicht schon eingehalten, wenn die Bauvorschriften respektiert werden. Aller-

dings kann die Anwendung einer solchen Ästhetikklausel die Zonenordnung 

nicht ausser Kraft setzen. Auch wenn für die Wohnzone im Unterschied zur 

Dorfzone
25

 keine ausdrückliche Pflicht zur Anpassung an die bestehenden 

Liegenschaften besteht, wird aber doch – wie in einzelnen wenigen anderen 

Kantonen (insbesondere im Kanton Graubünden) – eine gute Einfügung in die 

bauliche und landschaftliche Umgebung verlangt, was mehr erfordert als eine 

bloss "befriedigende" Einordnung, wie dies die Baugesetze anderer Kantone 

(z.B. des Kantons Zürich) vorsehen.
26

 Die Frage der vorgeschriebenen guten 

Gesamtwirkung ist im Einzelfall anhand der konkreten Verhältnisse zu prü-

fen. Den verantwortlichen Baubewilligungsbehörden kommt hierbei ein nicht 

unerheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittel-

verfahren zu beachten ist.
27

 Wesentlich erscheint aber, dass die zuständigen 

Baubewilligungsbehörden von gewissen Kriterien ausgehen und nicht einfach 

von Fall zu Fall ohne nähere Begründung festhalten, dass eine gute Gesamt-

wirkung bejaht werden könne.
28

 Die für die Auslegung der kantonalen Ein-

ordnungsvorschrift von Art. 35 Abs. 1 BauG verantwortlichen Behörden – 

also die kantonale Bauverwaltung und der Regierungsrat als Aufsichts- und 

Rechtsmittelbehörde – sollten daher gewisse minimale Anforderungen an die 

Einordnungsprüfung von Bauvorhaben festlegen, damit eine entsprechende 

Prüfung der Baubewilligungspraxis möglich ist. Solche Kriterien bestehen 

bisher offenbar nicht bzw. sind im vorliegenden Fall jedenfalls nicht dargelegt 

worden, weshalb eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Baubewilli-

gungsentscheids insoweit nicht ganz einfach ist. Wie es sich mit der guten 

Einordnung beim vorliegend angefochtenen Bauprojekt verhält, kann aber 

angesichts der Aufhebung der Baubewilligung offen gelassen werden, zumal 

ein neues Bauprojekt – aufgrund der erforderlichen Neuordnung der Er-

schliessungsverhältnisse bzw. geänderten Ausnützungsmöglichkeit und der 

erforderlichen Beachtung der Gebäudehöhenvorschrift – ein anderes Aus-

                                              
25

  Vgl. Art. 29 BauO. 
26

  Vgl. dazu den Überblick über die Entwicklung und den Stand der entsprechenden kantonalen 

Regelungen bei Beat Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklauseln des kanto-

nalen Baurechts, Diss. St. Gallen 2001, insbesondere S. 27 ff. 
27

  Vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 1C_434/2012 vom 28. März 2013 zur Frage der 

Vereinbarkeit eines hinsichtlich Geschosszahl und Gebäudevolumen stark von der bestehen-

den Überbauung abweichenden Bauprojekts mit der positiven Ästhetikklausel. 
28

  Vgl. dazu auch Benjamin Schindler, Die Gemeindeautonomie als Hindernis für einen wirk-

samen Rechtsschutz – Ästhetikvorschriften als Reservate kommunaler Willkür?, in: Rüssli/ 

Hänni/Häggi Furrer (Hrsg.), Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für 

Tobias Jaag, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 145 ff., insbesondere S. 148. 

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sehen als das vorliegende Projekt haben wird und daher vollständig neu be-

urteilt werden muss.