# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d825b1c-1d77-53a2-a1f3-0b430d9a332a
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-02-04
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008
**Docket/Reference:** DB.2010.235
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2010_235_og.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2010.235 
1 ST.2010.330 

Entscheid 

4. Februar 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

1.  A,   

2.  B,   

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2008 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2008 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B deklarierten in der Steuererklärung 2008 ein steuerbares Einkom-

men  von  Fr. 0.-  und  ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr. 220‘667.-.  Am  7. Juni  2010 

schlug  ihnen  der  Steuerkommissär  die  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 314‘100.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw. 

Fr. 312‘900.- 

(direkte  Bundessteuer)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 220‘000.- vor. Dabei hatte er beim Einkommen einen Betrag von Fr. 320‘000.- aus 

einem  im  Jahr  2006  vom  Pflichtigen  getätigten  Aktienverkauf  aufgerechnet,  der  ge-

mäss Aktienkaufvertrag im Jahr 2008 zur Zahlung fällig geworden war und seines Er-

achtens eine (steuerbare) Entschädigung für das Einhalten eines vertraglich vereinbar-

ten Konkurrenzverbots darstellte. Nachdem die Pflichtigen hiergegen mit Eingabe vom 

1. Juli  2010  diverse  Einwände  vorgebracht  hatten,  setzte  der  Steuerkommissär  die 

Steuerfaktoren  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  sowie  die  direkte  Bundessteuer 

2008  mit  Einschätzungsentscheid  bzw.  Hinweis  vom  9. Juli  2010  gemäss  Vorschlag 

fest. 

Die  Veranlagung  der  direkten  Bundessteuer  2008  wurde  den  Pflichtigen  mit 

Verfügung  (Steuerrechnung)  der  Dienstabteilung  Bundessteuer  des  kantonalen  Steu-

eramts vom 16./26. Juli 2010 formell eröffnet.  

B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 9. August 2010 je Einsprache erheben 

mit  dem  Antrag,  die  Restkaufpreiszahlung  von  Fr. 320‘000.-  sei  nicht  als  steuerbares 

Einkommen zu qualifizieren und sie seien daher für die Staats- und Gemeindesteuern 

sowie  die  direkte  Bundessteuer  2008  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr. 0.- 

bzw.  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 220‘000.-  einzuschätzen.  Das  kantonale 

Steueramt wies die Einsprachen mit Entscheiden vom 29. September 2010 ab. 

C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 29. Oktober 2010 liessen die Pflichtigen 

ihren Einspracheantrag erneuern.  

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  19. November  2010  auf  kostenfällige 

Abweisung der Rechtsmittel. Die eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht ver-

nehmen. 

Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird  –  soweit  rechtserheblich  –  in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  bisherigen  Steuerrekurskommissionen  sind  per  1.  Januar  2011  zum 

Steuerrekursgericht mutiert (vgl. §§ 112 - 118a und §§ 147 - 153 des Steuergesetzes 

in der alten und neuen Fassung vom 8. Juni 1997 bzw. 13. September 2010, StG). Das 

vorliegende,  noch  bei  der  Steuerrekurskommission  I  eingegangene  Geschäft  ist  als 

Folge dieser Änderung der 1. Abteilung des Steuerrekursgerichts zugeteilt worden und 

wird unter den bisherigen Geschäftsnummern weitergeführt. 

2. a)  Der  Einkommenssteuer  unterliegen gemäss  Art. 16  Abs. 1  des  Bundes-

gesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  bzw.  § 16 

Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle wiederkehrenden und einmali-

gen  Einkünfte.  Steuerbar  sind  insbesondere  Einkünfte  aus  privatrechtlichem  oder  

öffentlichrechtlichem  Arbeitsverhältnis  mit  Einschluss  der  Nebeneinkünfte,  wie  Ent-

schädigungen  für  Sonderleistungen,  Provisionen,  Zulagen,  Dienstalters-  und  Jubi-

läumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vortei-

le  (Art. 17  Abs. 1  DBG;  § 17  Abs. 1  StG).  Zum  steuerbaren  Einkommen  zählen  aber 

auch  weitere  Einkünfte,  so  namentlich  Entschädigungen  für  die  Aufgabe  oder  Nicht-

ausübung  einer Tätigkeit  (Art.  23  lit.  c  DBG;  § 23  lit.  c  StG).  Steuerfrei  sind  dagegen 

die  Kapitalgewinne  aus  der  Veräusserung  von  beweglichem  Privatvermögen  (Art. 16 

Abs. 3 DBG; § 16 Abs. 3 StG). Solche ergeben sich dadurch, dass der Mehrwert eines 

(obligatorischen  oder  dinglichen)  Vermögensrechts  beim  Ausscheiden  aus  dem  Ver-

mögen  der  bisher  berechtigten  Person  durch  Umwandlung  in  ein  (auch  wirtschaftlich 

betrachtet)  anderes  Vermögensrecht  realisiert  wird  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

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Handkommentar zum DGB, 2. A., 2009, Art. 16 N 152 DBG und Kommentar zum har-

monisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 16 N 118 StG). 

b) Nach ständiger Doktrin und Praxis gilt Einkommen steuerrechtlich in jenem 

Zeitpunkt  als  zugeflossen  und  erzielt,  in  welchem  der  Steuerpflichtige  eine  Leistung 

vereinnahmt  oder  einen  festen  Anspruch  darauf  erworben  hat,  über  welchen  er  tat-

sächlich verfügen kann. Voraussetzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach 

ein  abgeschlossener  Rechtserwerb,  welcher  Forderungs-  oder  Eigentumserwerb  sein 

kann  (BGr,  19. Juli  1993  =  StE 1995  B 72.13.22  Nr. 31  =  ASA  64,  137).  Der  Forde-

rungserwerb  ist  vielfach  Vorstufe  des  Eigentumserwerbs  (BGE  113  Ib  23  E.  2e).  Er-

wirbt der Steuerpflichtige eine Forderung, so wird diese in der Regel bereits in diesem 

Zeitpunkt besteuert und nicht erst dann, wenn die (Geld-)Leistung erbracht wird (BGr, 

11. Februar 2000 = StE 2000 B 23.41 Nr. 3 mit Verweisungen). Wenn der Forderungs-

erwerb dem Eigentumserwerb vorgelagert ist, entsteht grundsätzlich in jenem Zeitpunkt 

steuerbares Einkommen, in welchen der Steuerpflichtige eine rechtlich und tatsächlich 

durchsetzbare Forderung auf die Leistung erworben hat (Markus Reich, in: Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 16 N 35 DBG). Fälligkeit 

der  Leistung  ist  nicht  in  jedem  Fall  Voraussetzung  des  Einkommenszuflusses,  unter 

Umständen  ist  der  steuerrechtlich  relevante  Forderungserwerb  schon  vor  dem  Fällig-

keitstermin  abgeschlossen.  Allerdings  wird  der  Forderungserwerb  nur  dann  als  ein-

kommensbildend  betrachtet,  wenn  die  Erfüllung  nicht  als  unsicher  erscheint  (BGr, 

21. Oktober 1996 = StE 1997 B 101.2 Nr. 19, E. 4a = ASA 66, 377). Liegt Unsicherheit 

vor, wird auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erfüllung – bei einer Geldschuld also die 

Zahlung – abgestellt. Dies ist vorab dann der Fall, wenn der Schuldner zahlungsunfä-

hig oder nicht zahlungswillig ist (vgl. Markus Weidmann, Einkommensbegriff und Reali-

sation, 1996, S. 197).  

3.  a)  Der  Pflichtige  war  Alleinaktionär  der  D  mit  einem  Aktienkapital  von 

Fr. 100‘000.-, aufgeteilt in 100 Namenaktien zu einem Nennwert von je Fr. 1‘000.-. Mit 

Vertrag  vom  12. März  2006  verpflichtete er  sich,  sämtliche  Aktien  der  D  gegen  einen 

Kaufpreis  von  Fr. 1‘600‘000.-der  E  zu  übertragen.  Dieser  Kaufpreis  wurde  gemäss 

Ziff. 5 des Vertrags wie folgt zur Zahlung fällig: 

-  60%  nach  Vollzug  der  Aktienübertragung  innert  30  Tagen  nachdem  die  Erfül-

lung sämtlicher unter Ziffer 4 definierten Bedingungen nachgewiesen ist; 

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-  20% innert 30 Tagen nachdem der im Rahmen der Auflösung der Gesellschaft 

durchzuführende Schuldenruf unbenutzt aufgelaufen ist oder nachdem alle da-

bei allenfalls angemeldeten Forderungen definitiv erledigt (d.h. erfüllt oder defi-

nitiv abgewendet) sind. Falls der erste Schuldenruf nicht innert 60 Tagen nach 

Übertragung  der  Aktien  erfolgt,  werden  diese  20%  mit  Ablauf  dieser  60  Tage 

fällig. 

-  20%  zwei  Jahre  nach  Zustandekommen  dieses  Vertrages,  unter  der  Bedin-

gung, dass die in Ziffer 4 b und c definierten Unterlassungsverpflichtungen un-

eingeschränkt eingehalten wurden. 

In  Ziff.  4  des  Vertrags  wurde  dessen  Vollzug  an  eine  ganze  Reihe  von  Bedingungen 

geknüpft, wobei vorliegend insbesondere die Folgenden relevant sind: 

b)  Es  liegen  beidseitig  unterschriebene  Abgangsvereinbarungen  mit  sämtlichen 

Arbeitnehmern (vgl. beiliegende Liste) vor, welche eine abschliessende Saldo-

quittung  enthalten,  worin  bestätigt  wird,  dass  sämtliche  Forderungen  aus  dem 

Arbeitsverhältnis mit D abgegolten sind. 

c)  Es  liegen  Rücktrittserklärungen  sämtlicher  Mitglieder  des  D-Verwaltungsrates 

auf  den  Zeitpunkt  der  Aktienübertragung  vor.  Diese  Rücktrittserklärungen  ent-

halten eine abschliessende Saldoquittung, worin bestätigt wird, dass sämtliche 

Forderungen aus dem organschaftlichen Verhältnis mit D abgegolten sind. 

d)  Die Rücktrittserklärungen der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Abgangsver-

einbarung mit dem Kadermitarbeiter F enthalten überdies eine uneingeschränk-

te  und  unbedingte  Verpflichtung,  innerhalb  der  nächsten  zwei  Jahre  keine…-

Dienstleistungsprodukt für …kunden zu betreiben. 

b)  In  der  Steuererklärung  2006  vermerkten  die  Pflichtigen  unter  Ziff. 60  Be-

merkungen "Verkauf Aktien D, Preis 1‘600‘000, davon bezahlt 2006 Fr. 960‘000.-". Den 

noch  nicht  erhaltenen  Anteil  des  Verkaufspreises  von  Fr. 640‘000.-  deklarierten  sie 

unter Kunden- und andere Guthaben im Vermögen, welches sich damit auf insgesamt 

Fr. 1‘206‘137.-  belief.  Der  Steuerkommissär  reduzierte  jedoch  das  Vermögen  im  Ein-

schätzungsentscheid  betreffend  Staats-  und  Gemeindesteuern  2006  auf  rund 

Fr. 886‘000.-,  indem  er  das  Guthaben  der  Pflichtigen  bei  der  E  um  die  Hälfte  auf 

Fr. 320‘000.- kürzte. Dies mit der Begründung, dass die Fälligkeit der letzten 20% des 

Kaufpreises der D-Aktien gestützt auf Ziff. 5 des Kaufvertrags  von der Einhaltung be-

stimmter  Unterlassungsverpflichtungen  während zwei  Jahren  abhängig  und  somit  un-

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gewiss  sei,  weshalb  sie  dem  Vermögen  der  Pflichtigen  im  damaligen  Zeitpunkt  noch 

nicht  zugeflossen  waren.  Dass  der  bereits  erhaltene  Betrag  von  Fr. 960‘000.-  einen 

Kapitalgewinn aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen und somit nicht 

steuerbares Einkommen darstellte, war zu keinem Zeitpunkt streitig. 

c) Während die Pflichtigen auch in der Steuererklärung 2007 noch ein Gutha-

ben  aus  dem  Aktienverkauf  in  ihrem  Vermögen  deklarierten,  wobei  sie  dieses  nach 

eigenen  Angaben  entsprechend  der  im  Vorjahr  durch  den  Steuerkommissär  vorge-

nommenen  Korrektur  um  Fr. 320‘000.-  gekürzt  hatten,  wurde  in  der  Steuererklärung 

2008  kein  solches  Guthaben  mehr  aufgeführt.  Daraus  schloss  der  Steuerkommissär, 

dass in der Steuerperiode 2008 der noch ausstehende Teil des Kaufpreises ausbezahlt 

worden war, einschliesslich der 20% (Fr. 320‘000.-), deren Fälligkeit gemäss Ziff. 5 des 

Kaufvertrags  an  die  Einhaltung  gewisser  Unterlassungsverpflichtungen  geknüpft  war. 

Da  es  sich  bei  letzterem  Betrag  nach  Ansicht  des  Steuerkommissärs  nicht  um  eine 

eigentliche  Kaufpreiszahlung  – und  damit  einen  steuerfreien  Kapitalgewinn –  sondern 

vielmehr um eine Entschädigung für die Einhaltung eines vertraglich vereinbarten Kon-

kurrenzverbots, mit andern Worten also für die Nichtausübung einer Tätigkeit im Sinn 

von Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG handelte, rechnete er diesen für die Veranla-

gung bzw. Einschätzung 2008 dem steuerbaren Einkommen der Pflichtigen hinzu. Das 

kantonale  Steueramt  stützte  diese  Auffassung  in  den  Einspracheentscheiden  vom 

29. September  2010.  Dagegen  bringen  die  Pflichtigen  im  Wesentlichen  vor,  gemäss 

dem  Wortlaut  des  Aktienkaufvertrags  liege  im  Umfang  des  gesamten  Betrags  von 

Fr. 1‘600‘000.- eine Kaufpreiszahlung – und damit ein steuerfreier Kapitalgewinn – vor, 

wenngleich dieser Betrag in drei separaten Tranchen zur Zahlung fällig geworden sei. 

Die  Annahme einer  Entschädigung für  die Einhaltung  eines  Konkurrenzverbots  in der 

Höhe  von  Fr. 320‘000.-  widerspreche  diesem  Vertragsinhalt  und  sei  daher  nicht  halt-

bar. 

Mithin geht es vorliegend letztlich um die Frage, was die Parteien (der Pflichti-

ge und die E) im Kaufvertrag vom 12. März 2006 tatsächlich vereinbart haben. Dies gilt 

es im Folgenden zu erörtern: 

4. a) Sofern und soweit der Inhalt eines Vertrags unter den Parteien streitig ist, 

ermittelt  der  Richter  durch  Auslegung  dieser  Vertragsbestimmung  den  vereinbarten 

Inhalt  (Gauch/Schluep/Schmid/Rey,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  Allgemeiner 

Teil,  Band  I,  9.  A.,  2008,  Rz  1196).  Das  Ziel  der  richterlichen  Vertragsauslegung  be-

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steht  in  der  Feststellung des  übereinstimmenden  wirklichen Willens,  den die Parteien 

ausdrücklich  oder  stillschweigend erklärt  haben (subjektive Auslegung). In  vielen  Ein-

zelfällen lässt sich der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien indes nicht mehr 

(mit Sicherheit) feststellen. Alsdann muss der Richter sich damit begnügen, durch ob-

jektivierte  Auslegung  den  Vertragswillen  zu  ermitteln,  den  die  Parteien  mutmasslich 

gehabt haben. Hierbei hat der Richter das als Vertragswillen anzusehen, was vernünf-

tig und redlich (korrekt) handelnde Parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) 

Umständen  durch  die  Verwendung  der  auszulegenden Worte  oder  ihr  sonstiges  Ver-

halten  ausgedrückt  und  folglich  gewollt  haben  würden  (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, 

Rz  1200  f.; Wolfgang Wiegand,  in:  Basler  Kommentar,  4.  A,  2007,  Art. 18 N  13  OR). 

Primäres  Auslegungsmittel  ist  dabei  der  Wortlaut  der  vertraglichen  Vereinbarungen. 

Hierbei ist auch das systematische Element zu berücksichtigen. Der einzelne Ausdruck 

ist im Zusammenhang, in dem er steht, als Teil des Ganzen aufzufassen. Der Sinnge-

halt  eines  Worts  wird  häufig  durch  die  Stellung,  welche  dieses  im  Vertragstext  ein-

nimmt, (mit-)bestimmt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Rz 1206 ff.; Wiegand, Art. 18 N 24 

OR). Als ergänzendes Auslegungsmittel sind die Umstände (wie Ort, Zeit und andere 

Begleitumstände  des  Vertragsabschlusses,  das  Verhalten  der  Parteien  vor  und  nach 

dem Vertragsabschluss sowie die Interessenlage der Parteien beim Vertragsabschluss 

und der sich daraus ergebende Vertragszweck) zu berücksichtigen. Dabei ist indes zu 

beachten,  dass  dem  Wortlaut  im  Verhältnis  zu  den  ergänzenden  Auslegungsmitteln 

insoweit  Vorrang  zukommt,  als  immer  dann,  wenn  die  übrigen  Auslegungsmittel,  ins-

besondere der  Vertragszweck,  nicht  sicher  einen anderen  Schluss erlauben,  es beim 

Wortlaut sein Bewenden haben muss (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Rz 1212 ff.; Wie-

gand,  Art.  18  N  18  OR).  Im  Sinn  von  allgemeinen  Auslegungsregeln  hat  der  Richter 

sich geistig in die Zeit des Vertragsabschlusses zurückzuversetzen und sich in die da-

malige  Lage  der  vertragsschliessenden  Parteien  hineinzudenken.  Er  hat  zwar  vom 

Wortlaut als primärem Auslegungsmittel auszugehen; er darf jedoch nicht beim buch-

stäblichen  Sinn  der  verwendeten  Worte  haften  bleiben,  sondern  hat  den  wirklichen 

(zumindest aber den mutmasslichen) Willen der Parteien zu erforschen. Im Sinn einer 

ganzheitlichen  Auslegung  ist  die  einzelne  Vertragsbestimmung  unter  Mitberücksichti-

gung des Vertragsganzen auszulegen. 

b) Im vorliegenden Verfahren streitig und damit Gegenstand der Vertragsaus-

legung  ist  die  Bestimmung  in  Ziff.  5,  drittes  Lemma  des  Kaufvertrags  vom  12. März 

2006. Darin kommen der Pflichtige und die E überein, dass 20% des Kaufpreises erst 

zwei Jahre nach Zustandekommen des Vertrags fällig werden und zwar nur unter der 

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Voraussetzung, dass die "in Ziffer 4 b und c definierten Unterlassungsverpflichtungen 

uneingeschränkt eingehalten wurden". Indes lassen sich den besagten Bestimmungen 

gar keine Unterlassungsverpflichtungen entnehmen, wird doch darin lediglich der Voll-

zug des Vertrags von der Bedingung abhängig gemacht, dass Abgangsvereinbarungen 

mit  sämtlichen  Arbeitnehmern  bzw.  Rücktrittserklärungen  sämtlicher  Mitglieder  des 

Verwaltungsrats der D vorgelegt werden. Die nachfolgende Ziff. 4 d hingegen, auf wel-

che in Ziff. 5 nicht explizit Bezug genommen wird, hat eine eindeutige Unterlassungs-

verpflichtung zum Gegenstand, nämlich die Verpflichtung, innerhalb der nächsten zwei 

Jahre  kein  …-Dienstleistungsprodukt  für  …kunden  zu  betreiben  (Konkurrenzverbot). 

Geht  man  nach  dem  exakten  Wortlaut  des  Vertrags,  so  wäre  die  obengenannte  Be-

stimmung von Ziff. 5 aufgrund fehlender Unterlassungsverpflichtungen in Ziff. 4 b und c 

gegenstandslos, was aus Sicht der Vertragsparteien kaum Sinn macht. Die Pflichtigen 

bringen im Übrigen auch nichts vor, was den Sinn eines derartigen Verweises erklären 

würde. Mithin liegt die Vermutung nahe, dass sich der Verweis in Ziff. 5 nach dem wirk-

lichen  Willen  der  Parteien  auf  das  in  Ziff.  4  d  formulierte  Konkurrenzverbot  bezieht. 

Dies umso mehr, als Ziff. 4 d letztlich nur eine Ergänzung der vorangehenden Bestim-

mungen darstellt, indem sie den Inhalt der darin erwähnten Rücktrittserklärungen bzw. 

Abgangsvereinbarungen näher definiert. Folglich bilden die Bestimmungen in Ziff. 4 b, 

c und d ein Ganzes und ist das in Ziff. 4 d erwähnte Konkurrenzverbot dem Sinn und 

Zweck nach als Bestandteil der in Ziff. 4 b und c formulierten Bedingungen zu werten. 

c) Im Lichte dieser Erwägungen kann vorliegend nicht auf den buchstäblichen 

Wortlaut des Vertrags abgestellt werden. Vielmehr hat der Vertrag im Sinn einer ganz-

heitlichen  Auslegung  mit  dem  Inhalt  zu  gelten,  der  dem  wirklichen  (oder  zumindest 

mutmasslichen) Willen  der  Parteien  im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  entspricht. 

Wie oben dargelegt, ist damit Ziff. 5, drittes Lemma so zu verstehen, dass die letzten 

20%  des  Kaufpreises  erst  zwei  Jahre  nach  Zustandekommen  des  Vertrags  zur  Zah-

lung fällig werden und zwar nur unter der Bedingung, dass das gemäss Ziff. 4 d in den 

Abgangsvereinbarungen und Rücktrittserklärungen im Sinn von Ziff. 4 b und c enthal-

tene  Konkurrenzverbot  während  dieser  Zeit  uneingeschränkt  eingehalten  wurde.  Das 

Argument der Pflichtigen, die Bedingung für den Vollzug des Vertrags sei bereits durch 

die Unterzeichnung des Konkurrenzverbots durch sämtliche Verwaltungsratsmitglieder 

und  den  Kadermitarbeiter  F  erfüllt  gewesen,  sodass  auch  die  Schuld  in  diesem  Zeit-

punkt  entstanden sei  und  deren  Fälligkeit keinesfalls  von  der  Einhaltung  des  Konkur-

renzverbots abhing, vermag nicht zu überzeugen. Nach dem klaren Wortlaut bzw. Sinn 

des Vertrags stellte die Unterzeichnung der Abgangsvereinbarungen und Rücktrittser-

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klärungen  einschliesslich  Konkurrenzverbot  eine  Bedingung  für  den  Vollzug  des  Ver-

trags dar, von deren Erfüllung nota bene auch die Fälligkeit eines Teils des Kaufprei-

ses in der Höhe von 20% abhängig gemacht wurde (Ziff. 5, zweites Lemma). Die letz-

ten 20% des Kaufpreises hingegen sollten gemäss Ziff. 5, drittes Lemma ausdrücklich 

nur  dann fällig  werden, wenn die in Ziff. 4  b und  c  definierten  Unterlassungsverpflich-

tungen uneingeschränkt eingehalten wurden. Dass damit in Wirklichkeit die Einhaltung 

des Konkurrenzverbots im Sinn von Ziff. 4 d gemeint war, wurde bereits dargetan. Mit-

hin war die Fälligkeit der letzten 20% des Kaufpreises – unabhängig vom Vollzug des 

Vertrags  –  an  die  uneingeschränkte  Einhaltung  des  zweijährigen  Konkurrenzverbots 

durch die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der D sowie durch den Kadermitarbei-

ter F geknüpft. Die Verletzung des Konkurrenzverbots durch eine der genannten Per-

sonen  hätte  demnach  die  E  von  der  Bezahlung  der  letzten  Tranche  des  Kaufpreises 

befreit,  während der  Verkauf  der  Aktien  gleichwohl  vollzogen  gewesen  wäre.  Folglich 

ist  diese  letzte Tranche  des  Kaupreises im  Ergebnis  nicht  als  Kaufpreiszahlung,  son-

dern vielmehr als Entschädigung für die Einhaltung eines vertraglichen Konkurrenzver-

bots – mit andern Worten für die Nichtausübung einer Tätigkeit im Sinn von Art. 23 lit. c 

DBG bzw. § 23 lit. c StG – zu qualifizieren und unterliegt damit der Einkommenssteuer. 

d)  Dass  die  Besteuerung  erst  in  der  Steuerperiode  2008  und  nicht  schon  im 

Jahr  des  Vertragsabschlusses,  also  2006,  erfolgte,  ist  nach  dem  Gesagten  ebenfalls 

nicht  zu  beanstanden.  Die  Kaufpreisforderung  des  Pflichtigen  gegenüber  der  E  ist 

zwar, wie die Pflichtigen richtig geltend machen, bereits bei Vertragsabschluss definitiv 

entstanden,  weshalb 

ihnen 

der 

entsprechende  Betrag 

aus 

(vermö-

gens)steuerrechtlicher  Sicht  bereits  in  diesem  Zeitpunkt  zugeflossen  ist.  Indes  belief 

sich die Kaufpreisforderung vorliegend eben nicht auf Fr. 1‘600‘000.-, sondern lediglich 

auf  80%  davon,  also  auf  Fr. 1‘280‘000.-.  Bis  zu  diesem  Betrag  wurde  die  Forderung 

denn auch bereits in der Steuerperiode 2006 dem Vermögen der Pflichtigen zugerech-

net. Die restlichen Fr. 320‘000.- hingegen stellten – wie gesehen – eine Entschädigung 

für  das  vertraglich  vereinbarte  Konkurrenzverbot  dar  und  wurden  erst  nach  dessen 

uneingeschränkter  Einhaltung  während  zwei  Jahren  seit  Zustandekommen  des  Ver-

trags  zur  Zahlung  fällig.  Damit  aber  konnte  dieser  Betrag  den  Pflichtigen  nicht  schon 

bei Vertragsabschluss, sondern erst mit der vollständigen Erfüllung der genannten Be-

dingung (und somit erst zwei Jahre später) zufliessen, da sie bis zu diesem Zeitpunkt 

noch  keinen  festen  Anspruch  darauf  erworben  hatten.  Da  die  Pflichtigen  im  Übrigen 

nicht geltend machen, der Betrag sei (mangels Erfüllung der Bedingung) gar nicht zur 

Zahlung fällig geworden, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dies im Laufe 

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des  Jahres  2008  (zwei  Jahre  nach  Vertragsabschluss)  der  Fall  war  und  somit  die 

Fr. 320‘000.- den Pflichtigen in diesem Jahr als (steuerbares) Einkommen zugeflossen 

sind. 

e)  Schliesslich  ist  auch  das  Vorbringen  der  Pflichtigen,  falls  tatsächlich  eine 

Entschädigung für  ein  Konkurrenzverbot  angenommen  würde,  sei  deren  betragsmäs-

sige  Festsetzung  auf  Fr. 320‘000.-  willkürlich,  nicht  nachvollziehbar.  Die  Pflichtigen 

machen im Wesentlichen geltend, da neben dem Pflichtigen primär Dritte (nämlich die 

anderen ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder sowie ein Kadermitarbeiter der D) dem 

Konkurrenzverbot unterstanden hätten, könne dem Pflichtigen höchstens ein Bruchteil 

einer allfälligen Entschädigung für dessen Einhaltung zugerechnet werden. Dieser Ar-

gumentation kann indes nicht gefolgt werden. Die Entschädigung wurde vollumfänglich 

dem Pflichtigen als Verkäufer der Aktien ausbezahlt und er macht nicht geltend, er ha-

be einen Teil davon an die genannten Dritten weiterleiten müssen. Somit ist auch die 

gesamthafte  Entschädigung  seinem  Einkommen  zuzurechnen.  Dass  er  letztlich  das 

Risiko trug, die Entschädigung aufgrund der Verletzung des Konkurrenzverbots durch 

einen Dritten nicht zu erhalten, ändert auch nichts an der Tatsache, dass es sich dabei 

um eine (steuerbare) Entschädigung für das Nichtausüben einer Tätigkeit im Sinn von 

Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG handelt. Der Pflichtige war durchaus in der Lage, 

die  vollständige  Einhaltung  des  Konkurrenzverbots  durch  entsprechende  Absprachen 

mit  den  betroffenen  Drittpersonen  sicherzustellen  und  so  das  Erfüllen  der  Bedingung 

für die Fälligkeit der Entschädigung selbst in der Hand zu haben. Dies umso mehr, als 

der Verwaltungsrat der D damals gemäss Handelsregistereintrag lediglich zwei weitere 

Mitglieder  zählte  und  es  sich  dabei  offensichtlich  um  dem  Pflichtigen  nahestehende 

Personen handelte (nämlich die Pflichtige und G, dem Namen nach also ein Familien-

mitglied der Pflichtigen). Mithin bleibt es dabei, dass die Pflichtigen in der Steuerperio-

de  2008  aus  dem  Verkauf  der  D-Aktien  im  Umfang  von  Fr. 320‘000.-  eine  gemäss 

Art. 23 lit. c DBG bzw. § 23 lit. c StG steuerbare Entschädigung empfangen haben. 

5.   Nach  dem  Gesagten  hat  das  kantonale  Steueramt  beim  Einkommen  der 

Pflichtigen  in  der  Steuerperiode  2008  zu  Recht  eine  Aufrechnung  von  Fr. 320‘000.- 

vorgenommen und sind die Einspracheentscheide zu bestätigen. 

Die  Beschwerde  und der  Rekurs  sind  somit  abzuweisen.  Die  Verfahrenskos-

ten  sind  ausgangsgemäss  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art. 144  Abs. 1  DBG  und 

§ 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt. 

1 DB.2010.235 
1 ST.2010.330 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

1 DB.2010.235 
1 ST.2010.330