# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a29858c2-da1f-55de-aa70-d0ac046aeced
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2016 D-8112/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8112-2015_2016-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8112/2015 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, 

Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8112/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie 

aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______ (Nordprovinz), verliess 

seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 4. Januar 2015 und flog 

via Malediven und Dubai nach Mailand, wo er am 5. Januar 2015 ankam 

und sich bis am 4. Februar 2015 in einer Wohnung aufhielt. Am 5. Februar 

2015 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Am 19. Februar 2015 erhob das SEM im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) D._______ die Personalien des Beschwerdeführers und be-

fragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlas-

sen seines Heimatlandes (BzP). Er reichte eine Kopie seiner Identitätskarte 

zu den Akten. Am 14. April 2015 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asyl-

gründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe im Jahr 2003 mit einem Mann namens E._______ Kontakt gehabt. 

Er habe nicht gewusst, dass dieser bei den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) gewesen sei. Als E._______ mit einer Mine hantiert habe, 

sei es zur Explosion gekommen, wobei dieser getötet worden sei. Das Cri-

minal Investigation Department (CID) habe in Erfahrung gebracht, dass er 

mit E._______ in Kontakt gestanden sei, und habe nach ihm gesucht. Des-

wegen sei er von Anfang 2004 bis Ende 2006 nach Katar gegangen. In 

dieser Zeit habe das CID zwei Mal zu Hause nach ihm gefragt. Nach der 

Rückkehr habe ihn der Geheimdienst in C._______ mitgenommen, seinen 

Pass beschlagnahmt, ihn befragt und gefoltert. Es sei ihm unterstellt wor-

den, Verbindungen zu den LTTE zu haben. Er sei jedoch nie Mitglied der 

LTTE gewesen, sondern habe für die tamilische Gruppierung People's 

Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) Transporte gemacht. Er 

sei drei Monate lang beim Geheimdienstofficer festgehalten worden. Dann 

sei er vor Gericht gebracht und anschliessend nochmals drei Monate in 

F._______ festgehalten worden. Im Mai oder Juni 2007 sei er auf Kaution 

freigelassen worden. Acht Verfahren seien gegen ihn eingeleitet worden. 

Sechs seien im Jahr 2010 zu seinen Gunsten entschieden worden. Zwei 

Gerichtsverfahren – das eine betreffend Schutzgeld und Erpressung und 

das andere betreffend Bombenbesitz – seien immer noch hängig. Im Juni 

2014 habe die Polizei ihn bei seiner Arbeit als Rikscha-Fahrer aufgesucht, 

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ihn zu einem Kunden befragt und ihn bedroht und gezwungen, als Lockvo-

gel für dessen Überführung zu dienen. Er habe seine Identitätskarte hin-

terlegen müssen, um einer Inhaftierung zu entgehen und habe diese erst 

nach Bezahlung einer Geldsumme am nächsten Tag wieder erhalten. Im 

November 2014 habe er einen Gerichtstermin vergessen und sei daraufhin 

festgenommen und gefoltert worden. Er sei von einem bekannten Offizier 

namens G._______ vom Geheimdienst angeklagt worden. Wenn dieser 

eine Gerichtsverhandlung verliere, räche er sich persönlich. G._______ 

habe viele tamilische Jugendliche getötet. Bezüglich seiner Anklage werde 

er wahrscheinlich freigesprochen. Er habe aus Angst vor G._______ am 

4. Januar 2015 das Land illegal mit einem gefälschten Pass mit einem 

Schlepper verlassen. Am 27. Februar 2015 hätte er einen Gerichtstermin 

betreffend die Anklage wegen Bombenbesitzes und am 2. März 2015 we-

gen der Erpressung gehabt. Nach seiner Ausreise sei ein Nachbar er-

schossen worden. Unbekannte hätten kurz zuvor nach ihm gefragt 

Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der Anhörung einen Geburts-

schein im Original und einen Zeitungsartikel vom 5. März 2015 ein. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, sämtliche Urteile der bereits abgeschlossenen Verfahren und die An-

klageschriften der noch hängigen Verfahren einzureichen. 

D.  

Am 8. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei Haftbefehle vom 

12. Januar 2010 und Mai 2013 im Original und eine Wohnsitzbestätigung 

vom 19. Mai 2015 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. November 2015 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren 

Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, es sei die 

Verfügung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

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und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. 

G.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 stellte der zuständige Instruktions-

richter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-

dung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestäti-

gung sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers gut.  

H.  

Am 5. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung ein. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 22. Januar 2016 an seiner Ver-

fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehm-

lassung wurde dem Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 zur Kenntnis-

nahme zugestellt. 

K.  

Am 11. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote mit 

Einzahlungsschein ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 5 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen  

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

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gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). 

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 

2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlings-

eigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen 

Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der 

Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der 

objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Per-

son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., WALTER STÖCKLI, 

Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, 

Rz. 11.17 und 11.18). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 13. November 

2015 aus, der Beschwerdeführer habe erklärt, die Polizei, insbesondere 

G._______ habe mit allen Mitteln versucht, ihm mit den kriminellen Tätig-

keiten seines verstorbenen Bekannten in Verbindung zu bringen. Das habe 

seither nie geklappt, da sechs der acht eingeleiteten Verfahren zu seinen 

Gunsten entschieden worden seien. Auch die letzten beiden hängigen Ver-

fahren würden wohl zu seinen Gunsten entschieden werden. So habe sich 

die Erwartung der Polizei nicht erfüllt. Daher befürchte er, dass sein Leben 

nach Abschluss des Verfahrens gefährdet sei. Der Beamte G._______ 

habe ihn an der letzten Gerichtsverhandlung entsprechend bedroht. Wäh-

rend noch Verfahren hängig seien, werde ihm nichts angetan, da die Täter 

ansonsten vor Gericht Rede und Antwort stehen müssten. Seine Ausfüh-

rungen zur erlebten Haft und zu den folgenden Gerichtsverfahren sei zu 

entnehmen, dass der sri-lankische Staat in Bezug auf seine Schwierigkei-

ten sowohl schutzfähig als auch schutzwillig sei und er Zugang zu diesem 

Schutz habe. So seien die gegen ihn erhobenen Falschanschuldigungen 

vom Gericht durchschaut und entsprechend verworfen worden. Es sei 

nachvollziehbar, dass er sich aufgrund der Geschehnisse vor allfälligen Re-

pressalien des Beamten G._______ fürchte. Es handle sich bei seinen Be-

fürchtungen jedoch lediglich um Vermutungen seinerseits. Aufgrund der 

Tatsache, dass sich die von ihm geltend gemachte Bedrohung sei 2007 

nicht verwirklicht habe, bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

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dass sich diese Bedrohung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen werde. Sollte er sich nach seiner Rückkehr 

in seine Heimat trotz allem einer konkreten Bedrohung durch den Beamten 

G._______ oder seine Anhänger ausgesetzt sehen, so sei es ihm gestützt 

auf seine Schilderungen möglich und zuzumuten, sich wiederholt und mit 

Nachdruck an die sri-lankischen Justizbehörden zu wenden und um Schutz 

vor Übergriffen nachzusuchen und seine Forderungen nötigenfalls mit Hilfe 

einer Rechtsvertretung geltend zu machen. Betreffend des geltend ge-

machten Vorfall vom Juni 2014 sei auszuführen, dass das von ihm geschil-

derte Verhalten der Polizeibeamten als absolute Schikane zu werten und 

folglich strengstens zu verurteilen sei. Dennoch sei seinen Schilderungen 

dieses Vorfalles keine staatliche Verfolgungsabsicht aus den in Art. 3 AsylG 

genannten Gründen zu entnehmen. Zudem betone er mehrmals, dass der 

naheliegende Abschluss der hängigen Gerichtsverfahren ausschlagge-

bend für seine Ausreise gewesen sei. Somit fehle es dem geschilderten 

Vorfall im Juni 2014 nebst der Verfolgungsabsicht gemäss Art. 3 AsylG an 

der notwendigen Kausalität in Bezug auf seine Ausreise. Gleiches gelte für 

den geltend gemachten Tod seines Nachbarn, zumal er keinen Zusammen-

hang zwischen dessen Tod und der Nachfrage nach ihm habe aufzeigen 

können. Daran vermöge auch der von ihm eingereichte Zeitungsartikel 

nichts zu ändern, da dieser lediglich über den Tod eines Geschäftsmannes 

und eine Demonstration von Angehörigen verschwundener Personen in 

Jaffna berichte. Auch die eingereichte Wohnsitzbestätigung und die beiden 

Haftbefehle vermöchten diese Auffassung nicht zu ändern, zumal die Haft-

befehle jeweils legitimer Weise als Folge seines Nichterscheinens vor Ge-

richt erlassen worden seien. Abschliessend sei anzumerken, dass er Nach-

teile geltend mache, die sich aus lokal beschränkten Verfolgungsmassnah-

men ableiten würden und auf einen bestimmten Beamten zurückzuführen 

seien. Dies bestätige sich durch die Tatsache, dass er legal nach 

H._______ habe ausreisen können und auch bei seiner Einreise nach Sri 

Lanka keinerlei Probleme gehabt habe, was gegen eine landesweite Ver-

folgung spreche. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass er 

sich den allfälligen, befürchteten Verfolgungsmassnahmen durch den Be-

amten G._______ durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Hei-

matlandes entziehen könne. Seine Vorbringen würden somit den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhal-

ten. Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber Personen tamilischer 

Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkeh-

ren würden, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Er sei tamilischer Eth-

nie und habe Sri Lanka im Januar 2015 verlassen. Seine Zugehörigkeit zur 

tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit würden jedoch gemäss 

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herrschender Praxis nicht ausreichen, um von Verfolgungsmassnahmen 

bei seiner Rückkehr auszugehen. Es bleibe somit zu prüfen, ob in seinem 

Fall weitere Faktoren vorlägen, welche – kumuliert mit seiner Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie und seiner mehrmonatigen Landesabwesenheit – 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. 

Seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter und sein angeblich 

illegales Verlassen Sri Lankas, könne die Aufmerksamkeit der sri-lanki-

schen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und Wie-

dereingliederung zusätzlich erhöhen. Trotz dieser zusätzlichen Faktoren 

gebe es jedoch keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, 

dass er Massnahmen zu befürchten habe, welche über einen sogenannten 

Background-Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten 

und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgingen. Seine Vorbrin-

gen würden somit gesamthaft den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Vor-

instanz missachte gewisse Andeutungen, die der Beschwerdeführer ge-

macht habe, dass die Drohung eben doch früher oder später eintreten 

könne. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass er unablässig behelligt 

werde. Völlig ausgeblendet werde der Zwischenfall vom November 2014, 

wo er als Lockvogel gegenüber I._______ eingebunden worden sei. Der 

Hinweis, dass nun der jüngere Bruder von I._______ überall herumspre-

che, dass er ihn verraten habe, sei nicht zu verniedlichen. Immerhin habe 

der Übeltäter, der illegal Schnaps gebrannt habe, 30‘000 Rupien Strafgeld 

bezahlen und ein Jahr ins Gefängnis gehen müssen. Es zeige auf, dass 

man ihm immer wieder etwas andichten möchte, bis er mürbe werde und 

eines Tages dann vielleicht doch nicht mehr standhaft bleiben könne. Zu 

beachten sei, dass die Schutzfunktion eines Rechtsstaates nur beschränkt 

seine Auswirkungen haben könne. Dieser Zwischenfall mit I._______ 

könne kaum einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Es stehe 

zwar offen, dass er eine Anzeige wegen Erpressung machen könne. Dies 

würde bedeuten, dass er noch mehr behelligt werde und das CID, welches 

eben nicht nur aus diesem einzigen Beamten bestehe, versuche, ihm wei-

tere ausgeklügelte Machenschaften anzuhängen. Es werde übersehen, 

dass der Richter ihn angewiesen habe, dass er für die letzten zwei Verfah-

ren einen Anwalt nehmen solle, da er ihn nicht mehr ausreichend schützen 

könne. Besonders angsteinflössend sei auch der Hinweis, dass im März 

2015 ein Nachbar umgebracht worden sei. Bekannt sei, dass zwei Tage 

vor der Ermordung das CID ihn zu Hause gesucht habe. Seine Mutter sei 

sogar in der Zeitung abgebildet worden. Ein anderer Tamile, der vom CID 

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ebenfalls ins Visier genommen worden sei, habe Selbstmord begangen. 

Die Tatsache, dass die Familie von E._______, der LTTE-Mitglied gewesen 

sei, seinen Namen genannt habe, sei der Auslöser dafür, dass er anhaltend 

vom Geheimdienst angesprochen, genötigt, erpresst und behelligt werde. 

Der Dauerzustand von zwölf Jahren sei nicht zu übersehen. Er sei nach 

seiner Rückkehr von H._______ im Jahr 2006 festgenommen und geschla-

gen worden, für drei Monate im Gefängnis in F._______ inhaftiert gewesen 

und niederträchtig behandelt worden. Er habe Kautionsgelder bezahlen 

und seine Identitätskarte hinterlegen müssen, was aufzeige, dass er im Vi-

sier des CID stehe und der staatliche Schutz nicht mehr gewährleistet sei. 

Der Zwischenfall im Zusammenhang mit diesem erpresserischen Vorge-

hen und seine Benutzung als Lockvogel im November 2014 zeige auf, dass 

latente Gefahr bestehe, dass ihm etwas angetan werde, so dass er sich 

nicht mehr unter den staatlichen Schutz stellen könne. Es bestehe der Ver-

dacht, dass er in Zusammenhang mit den Tätigkeiten der LTTE gebracht 

werden möchte. Die Ausführungen der Vorinstanz würden sich auf eine 

einzige Seite beschränken, währenddessen der Beschwerdeführer auf 

mehreren Seiten die Misshandlungen und die Behelligungen darlege. Auch 

das spreche für die nicht fachgerechte Behandlung seines Anliegens. Es 

sei bekannt, dass die singhalesische Polizei auf extremste Weise gegen 

die Tamilen in C._______ vorgehe. Damit sei erstellt, dass ihn die staatli-

chen Behörden nicht ausreichend beschützen könnten. Dass er legal nach 

H._______ habe ausreisen können und auch bei der Einreise keine Prob-

leme gehabt habe, vermöge nicht darzulegen, dass er keiner landesweiten 

Verfolgung ausgesetzt sei. Selbst wenn dies zutreffen würde, vermöge der 

Staat seine Schutzfunktion nicht auszuüben. Abschliessend sei darauf hin-

zuweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Abrede ge-

stellt würden. Wenn man sämtliche Vorbringen betrachte, müsse dies zum 

Schluss führen, dass der Beschwerdeführer tatsächlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgeliefert sei. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass es 

sich zwar beim Beschwerdeführer um einen Rückkehrer handle, welcher 

besondere Aufmerksamkeit bei der Rückkehr zuteilwerde. Er habe jedoch 

keine Massnahmen zu befürchten, die über eine normale Befragung hin-

ausgingen. Diese Ansicht könne nicht ernst genommen werden. Anhand 

der Kriterien, die von der Rechtsprechung entwickelt worden seien, könne 

die Annahme getroffen werden, dass er Verfolgungsmassnahmen bei einer 

Rückkehr ausgeliefert sein werde. Er stamme aus C._______, wo er seit 

1993 bis zur Ausreise gelebt habe, er werde verdächtigt, dass er mit den 

LTTE zusammengearbeitet habe, weshalb er besonderer Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer be-

schreibe mehrfach Ereignisse, die darauf schliessen liessen, dass er bei 

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Seite 10 

einer Rückkehr verfolgt würde. Er sei tamilischer Herkunft, stamme aus 

dem Norden, es würden ihm LTTE-Handlungen angelastet, er habe in der 

Schweiz um Asyl nachgesucht, sei mit einem falschen Pass geflüchtet, sei 

misshandelt und ständig befragt worden. 

5.  

5.1 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sind 

insgesamt glaubhaft. Dass er nach seinem Aufenthalt in Katar im Jahr 2006 

vom Geheimdienst befragt und gefoltert und wegen angeblicher Verbin-

dungen mit den LTTE vor Gericht gestellt, in sechs Verfahren im Jahr 2010 

freigesprochen worden und vor dem Abschluss der letzten beiden Verfah-

ren aus Angst vor Rache durch den Anzeiger ausgereist ist, ist angesichts 

der substantiierten und detaillierten Vorbringen, welche er anlässlich der 

Anhörung über mehrere Seiten lang schilderte, plausibel. Auch das SEM 

äusserte seinerseits keine Zweifel die Asylvorbringen betreffend, erachtete 

diese aber als nicht asylrelevant. 

5.2 Hinsichtlich der Festnahme und der Folterungen durch das CID nach 

seiner Rückkehr aus Katar im 2006 ist festzustellen, dass der Beschwer-

deführer im Juni 2007 auf Kaution aus der Haft entlassen worden ist. Der 

Beschwerdeführer hielt sich danach noch acht Jahre in C._______ an sei-

nem Wohnort auf, weshalb die während der Haft erlittenen Folterungen in 

keinem Kausalzusammenhang zur Flucht im Januar 2015 stehen und da-

her asylrechtlich keine Relevanz entfalten.  

5.3 Im Jahr 2010 wurde der Beschwerdeführer in sechs der insgesamt acht 

gegen ihn bestehenden Gerichtsverfahren freigesprochen. Er machte je-

doch nicht geltend, er habe bis zur Ausreise im Januar 2015 infolge des 

Ausgangs der Gerichtsverfahrens Vergeltungsmassnahmen durch 

G._______ erlitten. Hinsichtlich des Vorfalls im Juni 2014, als er von der 

Polizei gezwungen wurde, als Lockvogel einen seiner Rikscha-Kunden zu 

überführen, erklärte er selber, G._______ sei nicht dabei gewesen (vgl. 

Akte A14/18 S. 4). Obwohl er auch in diesem Zusammenhang von der Po-

lizei geschlagen und erpresst worden ist, liess diese ihn nach der Inhaftie-

rung seines Kunden schliesslich gehen und gab ihm gegen Schmiergeld 

auch seine Identitätskarte zurück. Der Beschwerdeführer brachte zwar vor, 

er habe sich danach vor einer Vergeltungsmassnahme des Bruders seines 

verurteilten Kunden gefürchtet, da ihn die Polizei nicht geschützt hätte. 

Konkrete gegen ihn gerichtete Übergriffe durch diesen Bruder machte er 

jedoch nicht geltend. Der Umstand, dass er nach diesem Vorfall im Juni 

D-8112/2015 

Seite 11 

2014 weiter an seinem bisherigen Wohnsitz verblieb, deutet ebenfalls da-

rauf hin, dass er sich nicht ernsthaft vor weiteren Verfolgungsmassnahmen 

durch die Polizei oder die Verwandten des Kunden gefürchtet hatte. Der 

Beschwerdeführer ist sodann – nachdem er einen Gerichtstermin betref-

fend die letzten beiden Verfahren verpasst hatte – im November 2014 auf 

richterlichen Haftbefehl unter Gewaltanwendung festgenommen worden. 

Die dabei erlittenen Misshandlungen konnte er jedoch durch seinen Anwalt 

beim Richter zur Sprache bringen. Die Polizisten rechtfertigten die Miss-

handlungen damit, dass der Beschwerdeführer habe fliehen wollen. Für 

den Beschwerdeführer hatte jedoch weder der verpasste Gerichtstermin 

noch diese Rechtfertigungserklärung negative Konsequenzen für sein Ver-

fahren. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer weiter auf freiem 

Fuss belassen wurde, ist auch nicht davon auszugehen, dass der Richter 

von einer Fluchtgefahr ausging. Ausserdem erklärte der Beschwerdeführer 

anlässlich der Anhörung im April 2015, dass die Befragung von G._______ 

durch das Gericht am 2. März 2015 beendet worden sei und das Urteil wohl 

zu seinen Gunsten ausfallen werde (vgl. Akte A14/18 F55). Vor diesem 

Hintergrund ist davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer 

kein konkreter Verdacht bestand, mit den LTTE in Verbindung zu stehen. 

Hätten die sri-lankischen Behörden aufgrund gewichtiger Verdachtsmo-

mente Bombenbesitz und Schutzgelderpressungen seitens des Beschwer-

deführers ernsthaft in Betracht gezogen, wäre dieser kaum seit 2007 auf 

Kaution freigekommen. Der Beschwerdeführer hat deshalb im Zusammen-

hang mit den Gerichtsverfahren keine begründete Furcht vor einer asylre-

levanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer gab sodann als hauptsächlichen Grund für 

seine Ausreise an, er habe sich vor dem Polizeioffizier G._______ gefürch-

tet, welcher ihm mit Repressalien nach Abschluss des Gerichtsverfahrens 

gedroht habe.  

5.4.2 Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt grundsätzlich dann 

vor, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise sub-

jektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. STÖCKLI, 

a.a.O., Rz. 11.16; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 

1999, S. 77 f.; BVGE 2011/51 E. 6.2, 2011/50 E. 3.1.1, 2010/57 E. 2.5).  

5.4.3 Der Beschwerdeführer rechnete im Zeitpunkt seiner Ausreise mit 

dem baldigen Abschluss der Gerichtsverfahren und einem Freispruch (vgl. 

D-8112/2015 

Seite 12 

Akte A14/18 F55 ff.) und somit in absehbarer Zeit auch mit Repressalien 

seitens G._______. Das SEM ging in der angefochtenen Verfügung von 

der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staats aus. 

Diesbezüglich ist indes zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 

mehrfach von der sri-lankischen Polizei misshandelt worden ist. Es wäre 

ihm deshalb kaum zuzumuten gewesen, bei der Polizei in C._______ An-

zeige gegen den dort tätigen Polizeioffizier G._______ zu erstatten. Ande-

rerseits hatte G._______ nach den im Jahr 2010 erfolgten Freisprüchen 

des Beschwerdeführers in sechs Gerichtsverfahren offenbar keine Rache 

am Beschwerdeführer genommen, obschon dieser weiterhin in C._______ 

lebte. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich zwar geltend, solange 

ein Gerichtsverfahren gegen ihn hängig sei, könne G._______ ihm nichts 

antun, da dieser sonst vor Gericht Rede und Antwort stehen müsste (vgl. 

Akte A14/18 F73). Es ist aber nicht davon auszugehen, dass G._______, 

welcher viele tamilische Jugendliche getötet haben soll, sich von einem 

noch hängigen Gerichtsverfahren hätte abschrecken lassen, unter irgend-

einem Vorwand gegen den Beschwerdeführer vorzugehen, wenn er dies 

tatsächlich beabsichtigt hätte. Die diesbezüglich geltend gemachten Be-

fürchtungen des Beschwerdeführers beruhen somit letztlich auf blossen 

Vermutungen. Zudem gehen die Anklagen und Drohungen auf G._______ 

und damit auf einen einzelnen Beamten und seine Anhänger auf einem 

Polizeiposten zurück und beschränken sich somit ohnehin lokal auf 

C._______. Indizien, die darauf hindeuten, dass er landesweit einer staat-

lichen Verfolgung ausgesetzt sein könnte, bestehen hingegen keine. Dem 

Beschwerdeführer eröffnet sich somit auch die Möglichkeit, sich den be-

fürchteten Behelligungen durch G._______ in C._______ durch Verlegung 

seines Wohnsitzes – beispielsweise nach J._______ im Südwesten Sri 

Lankas, wo seinen Angaben zufolge eine Tante und einen Onkel mütterli-

cherseits leben (vgl. Akte A4/13 S. 7), zu entziehen. 

5.5 An dieser Schlussfolgerung ändern auch die eingereichten Beweismit-

tel nichts. Die beiden eingereichten Haftbefehle der Crime Branch in 

C._______ datieren vom 15. Januar 2010 und vom Mai 2013. Sie wurden 

angeblich erlassen, weil der Beschwerdeführer nicht vor Gericht erschie-

nen sei. Der Beschwerdeführer hatte jedoch weder anlässlich der BZP 

noch der Anhörung Probleme mit den sri-lankischen Behörden in den Jah-

ren 2010 oder 2013 erwähnt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, inwie-

fern der Beschwerdeführer durch diese zwei Haftbefehle asylrelevante 

Nachteile erlitten hat. Betreffend den Zeitungsauschnitt, wo angeblich 

seine Mutter auf einem Foto mit einem erschossenen Nachbar zu sehen 

sei, hat das SEM bereits zutreffend ausgeführt, dass kein Zusammenhang 

D-8112/2015 

Seite 13 

zwischen der Nachfrage nach dem Beschwerdeführer und dem Tod seines 

Nachbarn ersichtlich ist. 

5.6  

5.6.1 Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Zugehö-

rigkeit zur tamilischen Ethnie ernsthafte Nachteile drohen würden.  

5.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus 

Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofakto-

ren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder 

vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorlie-

gen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicher-

weise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu 

werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen 

Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach 

Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisa-

tion für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit 

gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konk-

ret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Ge-

fährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, 

dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lan-

kischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamili-

schen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 

5.6.3 Wie bereits erwähnt machte der Beschwerdeführer nicht geltend, 

selbst Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Die Asylvorbringen haben sich 

sodann als asylrechtlich nicht relevant erwiesen. Gegen den Beschwerde-

führer wurden acht Gerichtsverfahren eröffnet wegen Verdachts auf Ver-

bindungen zu den LTTE und er wurde im Jahr 2006 für mehrere Monate 

D-8112/2015 

Seite 14 

inhaftiert und gefoltert. Zudem verfügt er über keine ordentlichen Identitäts-

papiere. In sechs Gerichtsverfahren wurde er jedoch bereits im Jahr 2010 

freigesprochen und der Beschwerdeführer selbst rechnet damit, dass dies 

auch bei den letzten beiden gegen ihn hängigen Verfahren der Fall sein 

wird. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Be-

hörden dem Beschwerdeführer ernsthaft eine Verbindung zu den LTTE un-

terstellen. Im Übrigen hat er sich in der Schweiz nicht exilpolitisch betätigt.  

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende 

oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu 

machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihm keine begründete 

Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr in die Heimat zuerkannt wer-

den. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

D-8112/2015 

Seite 15 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Aus-

führungen im Asylpunkt nicht gelungen. Der EGMR hat sich mit der Ge-

fährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung na-

mentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka 

zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frank-

reich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. ge-

gen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Ge-

D-8112/2015 

Seite 16 

richtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurück-

kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren 

in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.  

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, 

der Vollzug der Wegweisung in die Nord- und die Ostprovinz Sri Lankas 

sei aufgrund der seit dem Ende des Krieges im Mai 2009 deutlich verbes-

serten Sicherheitslage grundsätzlich zumutbar. Der Beschwerdeführer 

stamme ursprünglich aus B._______, habe zuletzt in C._______ gewohnt 

und somit vor seiner Ausreise sein gesamtes Leben in der Nordprovinz ge-

lebt. Es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sprechen. Vielmehr handle es sich bei ihm um 

einen gesunden, jungen Mann, welcher über ein tragfähiges Beziehungs-

netz im Heimatstaat verfüge. Zudem habe er mehrjährige Berufserfahrung 

als Rikscha-Fahrer, welche ihm den Aufbau einer wirtschaftlichen Lebens-

grundlage ermögliche.  

7.3.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es könne ihm nicht zuge-

mutet werden in den Distrikt B._______ zurückzukehren, nachdem seine 

Frau und sein Kind in einem Flüchtlingslager in C._______ leben würden. 

7.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. a.a.O. E. 13.2-13.4). 

Betreffend die Nordprovinz, aus der der Beschwerdeführer stammt und in 

der er bis zur Ausreise vorwiegend lebte, hielt es zusammenfassend Fol-

gendes fest: Während die Wirtschaft im Distrikt Jaffna in den vergangenen 

Jahren einen Aufschwung erlebt habe, bleibe die ökonomische Lage ins-

besondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordpro-

vinz angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentli-

chem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen 

D-8112/2015 

Seite 17 

Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskos-

ten nach wie vor fragil. Auch die humanitäre Lage habe sich angesichts der 

anhaltend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., 

E. 13.3.3). In der ehemaligen Kriegszone, insbesondere in den Distrikten 

Kilinochchi und Mullaitivu, wo die gesamte Bevölkerung in der letzten 

Phase des Bürgerkrieges vertrieben worden, mittlerweile aber grössten-

teils wieder dorthin zurückgekehrt sei, sei die Situation besonders prekär. 

So seien die Spuren des Krieges dort längst nicht alle beseitigt. Die Unter-

stützung beim respektive die Kompensation für den Aufbau der zerstörten 

Häuser der Rückkehrenden sei bislang weitgehend ausgeblieben und die 

Entwicklungsdefizite in der Region seien unübersehbar. Trotz der bereits 

erfolgten Dekontaminierungsbemühungen seien weiterhin nicht unerhebli-

che Teile der Distrikte Kilinochchi, Mullaitivu und Mannar vermint. Schliess-

lich sei davon berichtet worden, dass es vor allem in der ehemaligen 

Kriegszone an Erwerbsmöglichkeiten fehle und die Armutsgrenze dort drei- 

bis fünfmal höher liege, als jene im Rest des Landes. Folglich geht das 

Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets" im Sinne der Defini-

tion in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) dann zumutbar ist, wenn das Vorliegen 

der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines trag-

fähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf 

eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die 

Frage, wie die Situation im „Vanni-Gebiet“ einzuschätzen sei, wurde offen-

gelassen (vgl. a.a.O. E. 13.3.3). 

7.3.5 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus B._______ (Vanni-

Gebiet), lebte aber ab 1993 oder 1994 in C._______; eine Stadt, welche 

sich ausserhalb des Vanni-Gebiets befindet (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.2.1). In C._______ verfügt er sodann mit seiner Mutter, seiner 

Schwester und einer Tante über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Auch 

seine Frau und seine Tochter leben in C._______, allerdings in einem 

Flüchtlingslager (vgl. Akte A4/13 S. 6). Der Beschwerdeführer wohnte ge-

mäss seinen Angaben bis zur Ausreise im Januar 2015 mit seiner Mutter 

und seiner Schwester in einem Haus, das seine Tante gemietet hat (vgl. 

Akte A4/13 S. 5). Er verfügt somit über ein familiäres Beziehungsnetz und 

eine gesicherte Wohnsituation, so dass er sich nach rund zweijähriger Ab-

wesenheit wieder wird integrieren können. Der (…)-jährige Beschwerde-

führer hat die Schule bis zur 6. Klasse besucht und danach in einem Le-

bensmittelladen gearbeitet. Die letzten acht Jahre vor seiner Ausreise hat 

er als Tuktuk-Fahrer seinen Lebensunterhalt verdient. Ausserdem spricht 

D-8112/2015 

Seite 18 

er gut Singhalesisch (vgl. Akte A5/13 S. 10). Es ist deshalb davon auszu-

gehen, dass ihm der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz möglich sein 

wird. Anlässlich der BzP führte er aus, dass er aufgrund der Folterungen 

an Schmerzen leide (vgl. Akte A4/13 S. 10). Anlässlich der Anhörung 

machte er hingegen nicht geltend, er leide an gesundheitlichen Beschwer-

den und auch in der Beschwerde wurden keine gesundheitlichen Probleme 

thematisiert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer unter keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen mehr leidet, die un-

ter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Weiweisungsvollzugs relevant sein 

könnten. Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, er 

gerate bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage. Der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungs-

vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Verfügung 

vom 21. Dezember 2015 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Das Honorar der vom Gericht eingesetzten amtlichen Rechtsbeiständin 

ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

D-8112/2015 

Seite 19 

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 ordnete das Bundesverwaltungs-

gericht Frau Claudia Zumtaugwald als amtliche Rechtsbeiständin bei 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG). Die Kostennote vom 11. Februar 2016 weist einen 

Betrag von Fr. 3024.45 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus, wel-

cher mit einem Stundenansatz von Fr. 220.– berechnet wurde. Dieser Auf-

wand scheint jedoch dem vorliegenden Verfahren nicht vollumfänglich an-

gemessen. Demzufolge wird vorliegend von einem Gesamtbetrag von 

Fr. 2070.– (inklusive die ausgewiesenen Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) ausgegangen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin 

vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-8112/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Frau Claudia Zumtaugwald wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Ho-

norar in der Höhe von Fr. 2070.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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