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**Case Identifier:** 8ac80de9-dad8-543b-843c-1e66e5e757da
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.07.2014 KV-Z 2013/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-Z-2013-1_2014-07-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-Z 2013/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 09.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 09.07.2014
ZPO Art. 227: Ergänzung der Leistungsklage durch eine Feststellungsklage 
im vorliegenden Verfahren bei gegebenen weiteren Voraussetzungen 
zulässig. Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Taggeldversicherung nach 
VVG: Überwindbarkeitspraxis (gemäss BGE 130 V 352) findet keine 
Anwendung. VVG Art. 61: Forderung der Versicherung, einen Berufswechsel 
vor- bzw. eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, muss mit einer 
angemessenen Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten verbunden werden. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 
2014, KV-Z 2013/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 4A_526/2014.

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 9. Juli 2014

in Sachen

A.____,

Klägerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Herzog, M.A. HSG in Law, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sympany Versicherung AG, Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,

Beklagte,

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betreffend

Forderung (Taggeldleistungen)

Sachverhalt:

A.       

A.a  A.___ (nachfolgend Versicherte oder Klägerin), Jahrgang 1966, war seit 1. April 

2009 in einem Teilpensum von 80% als Aussendienstmitarbeiterin bei der B.___ AG, 

tätig und dadurch aufgrund der Police-Nr. XXXXXXX kollektiv bei der Sympany 

Versicherungen AG (nachfolgend Sympany, Taggeldversicherung oder Beklagte) für 

Taggelder im Krankheitsfall versichert (act. G 10.1). Mit Krankheitsanzeige vom 

17. September 2010 teilte die Arbeitgeberin der Taggeldversicherung mit, die 

Versicherte sei am 6. September 2010 erkrankt und ihr liege ein Arztzeugnis für eine 

Arbeitsunfähigkeit von 100% bis am 3. Oktober 2010 vor (act. G 10.114 f.). In der Folge 

wurde die Versicherte weiterhin zu 100% arbeitsunfähig geschrieben (act. G 10.113, 

G 10.109, G 10.107, G 10.103, G 10.97, G 10.76, G 10.74, G 10.72, G 10.68, G 10.66, 

G 10.63, G 10.60 f., G 10.57) und die Sympany leistete die versicherten Taggelder (à 

Fr. 180.87 bzw. Fr. 181.-- pro Tag; act. G 10.112, G 10.89 ff.).

A.b  Das Arbeitsverhältnis der Versicherten mit der B.___ AG war per 28. Februar 2011 

gekündigt worden (act. G 10.99). Da sie im Zeitpunkt des Austritts aus der Arbeitgeber-

Firma weiterhin arbeitsunfähig war, erfolgte die Auszahlung der versicherten Taggelder 

aufgrund der Nachdeckung (vgl. G 10.89). Per Ende 2011 kündigte die B.___ AG den 

Versicherungsvertrag mit der Sympany. Mit Schreiben vom 20. Januar 2012 offerierte 

die Taggeldversicherung der Versicherten daher die Fortsetzung des 

Versicherungsschutzes durch Übertritt in die Einzel-Lohnausfallversicherung 

Compensa (act. G 10.55). Sie nahm die Offerte an und unterzeichnete den Antrag auf 

Einzelversicherung am 23. Januar 2012 (act. G 10.54).

A.c  Die Versicherte hatte sich am 24. März 2011 auf Aufforderung der Sympany hin 

(act. G 10.89) auch bei der Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen 

angemeldet (IV-act. 1). Am 7. April 2011 hatte Dr. med. C.___, Facharzt für 

Arbeitsmedizin und zertifizierter medizinischer Gutachter, Regionaler Ärztlicher Dienst 

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(RAD) Ostschweiz, St. Gallen, die Versicherte arbeitsmedizinisch abgeklärt und der IV-

Stelle am 11. April 2011 berichtet (IV-act. 12). Am 29. Juni 2011 teilte die IV der 

Versicherten mit, sie gewähre ihr Berufsberatung und Abklärung der beruflichen 

Eingliederungsmöglichkeiten durch ihre Berufsberatung (IV-act. 20). Am 5. März 2012 

wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten um berufliche Massnahmen 

jedoch ab, da sie sich erklärtermassen nicht in der Lage fühle, an 

Eingliederungsbemühungen mitzuwirken. Betreffend Rente erhalte sie später eine 

separate Verfügung (IV-act. 39).

A.d  Zur Überprüfung ihrer weiteren Leistungspflicht hatte die Sympany am 26. Januar 

2012 Dr. med. D.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der 

vertrauensärztlichen Abklärung der Arbeits(un)fähigkeit der Versicherten beauftragt 

(act. G 10.52 f.). Aufgrund der Untersuchung vom 12. März 2012 erstattete er der 

Sympany sein Gutachten am 26. März 2012 (act. G 1.13). Er erhob keine Diagnose mit 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und kam zum Schluss, aus 

versicherungspsychiatrischer Sicht könne keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 

angenommen werden. Am 29. März 2012 teilte die Taggeldversicherung der 

Versicherten mit (act. G 10.36), aufgrund des Gutachtens von Dr. D.___ sei sie sowohl 

in der zuletzt ausgeübten als auch in einer anderen in Frage kommenden Tätigkeit mit 

nur geringfügigen Einschränkungen vollumfänglich arbeitsfähig. Man empfehle ihr, sich 

bei der Arbeitslosenversicherung zu melden. Zur möglichst guten Umsetzung des 

beruflichen Wiedereinstiegs werde ihr eine Übergangsfrist gewährt und im April 2012 

das Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100% und im Mai 2012 von 

50% ausgerichtet. Danach werde der Leistungsfall abgeschlossen.

A.e  Die Versicherte betraute Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Gallen, mit 

der Wahrung ihrer Interessen. Dieser reichte der Sympany am 10. Oktober 2012 einen 

Bericht von med. pract. E.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 

St. Gallen, vom 2. Oktober 2012 ein, kritisierte das Gutachten von Dr. D.___ als nicht 

beweiskräftig und verlangte die Ausrichtung der vollen Taggelder über die Einstellung 

hinaus (act. G 10.25). In einer vorläufigen Stellungnahme hielt F.___, Mitarbeiterin im 

Rechtsdienst der Sympany, unter anderem fest, sollten der Versicherten noch weitere 

Taggelder ausgerichtet werden müssen, wäre dies längstens bis zum 4. September 

2012 der Fall (act. G 10.19). Die Taggeldversicherung nahm Einsicht in die Akten der IV 

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(deren Ausdruck ohne Aktennummern findet sich mit der Nummer 18 [act. G 10.18] in 

ihren Akten). Am 21. Dezember 2012 unterbreitete die Sympany dem Rechtsvertreter 

der Versicherten ein unpräjudizielles Vergleichsangebot, wonach sie bereit wäre, per 

Saldo aller gegenseitigen Ansprüche den Betrag von Fr. 5'875.25 auszuzahlen (act. 

G 10.16).

B.       

B.a  Am 17. Januar 2013 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt

Hochreutener, Klage gegen die Sympany mit den Begehren:

"1.   Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 20'181.50 nebst 

Zins zu 5% seit 17. Januar 2013 zu bezahlen.

  2.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

Zur Begründung führte sie an, das vertrauensärztliche Gutachten der 

Taggeldversicherung vom 26. März 2012 genüge den Anforderungen der 

Rechtsprechung aus mehreren Gründen nicht und vermöge eine volle Arbeitsfähigkeit 

nicht zu beweisen. Dr. D.___ und die Beklagte würden zudem übersehen, dass die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzstörung auf 

mehrjährige chronifizierte Krankheitsverläufe und dauerhafte Einschränkungen 

(Invalidität) zugeschnitten sei und daher nicht (analog) auf Versicherungsleistungen mit 

von vornherein begrenzter Dauer Anwendung finden könne. Der offene 

Taggeldanspruch von Fr. 20'181.50 errechne sich aus der Differenzzahlung von 50% 

für Mai 2012 und den 96 Taggeldern für die Zeit vom 1. Juni bis 4. September 2012.

B.b  Mit Klageantwort vom 24. Mai 2013 (act. G 10) beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Klage unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin. Sie hatte die 

vorhandenen Unterlagen Dr. med. G.___, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, zertifizierte Gutachterin SIM und Vertrauensärztin SGV, zur 

Stellungnahme unterbreitet. Am 4. April 2013 befand Dr. G.___ das Gutachten von 

Dr. D.___ für schlüssig, die Einschätzung von med. pract. E.___ für nicht schlüssig und 

attestierte der Klägerin für die Zeit vom 1. April 2012 bis 4. September 2012 aufgrund 

der Akten eine volle Arbeitsfähigkeit (act. G 10.8). Auch das von der IV bei Dr. med. 

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H.___, Arzt für Neurologie und Psychiatrie (beide Titel mit 

Gleichwertigkeitsanerkennung durch das schweizerische Bundesamt für Gesundheit), 

zertifizierter Gutachter der Deutschen Gesellschaft für Neurologie, in Auftrag gegebene 

psychiatrische Gutachten vom 12. Dezember 2012 (IV-act. 85) legte sie Dr. G.___ vor. 

Diese kritisierte am 27. April 2013 das Gutachten von Dr. H.___ unter verschiedenen 

Gesichtspunkten und kam zusammenfassend zum Schluss, nach schweizerischen 

versicherungsmedizinischen Grundlagen sei die darin attestierte Arbeitsunfähigkeit 

nicht schlüssig (act. G 10.5). Die Beklagte hielt gestützt auf die Beurteilungen von 

Dr. D.___ und Dr. G.___ fest, die Klägerin sei spätestens ab dem 1. April 2012 nicht 

mehr arbeitsunfähig gewesen. Folglich schulde sie ihr ab 1. Mai 2012 keine 

(zusätzlichen) Taggelder mehr.

B.c  Die Klägerin ergänzte mit der Replik vom 1. Juli 2013 das - mit der Klage vom 

17. Januar 2013 gestellte - Rechtsbegehren mit dem Antrag:

"2.   Ferner sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag mit der Erschöpfung der 

Bezugsrechte per 4. September 2012 erloschen ist."

Zur Begründung führte sie durch ihren Rechtsvertreter an, offenbar gehe die Beklagte 

davon aus, die Versicherung sei mit der endgültigen Erschöpfung der Leistungen per 

4. September 2012 nicht erloschen und sie ziele darauf ab, bei allfälligem Unterliegen 

im vorliegenden Klageverfahren einen Verrechnungsanspruch für angeblich nicht 

geleistete Prämien geltend zu machen. Dies, obwohl die Versicherung bei endgültiger 

Erschöpfung der Bezugsrechte gemäss Ziff. 5.3 lit. d der Gemeinsamen Bestimmungen 

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (GB) der Beklagten erlösche. Sie habe 

unter diesen Umständen ein legitimes Interesse an der gerichtlichen Feststellung, dass 

der Versicherungsvertrag mit der Erschöpfung der Leistungen per 4. September 2012 

erloschen sei und dementsprechend seitens der Beklagten keine Prämienforderungen 

mehr geltend gemacht und verrechnet werden könnten. - Weiter repliziert die Klägerin, 

dass das Gutachten von Dr. H.___ vom 12. Dezember 2012 durch die IV-Stelle in 

Auftrag gegeben worden sei und die Anforderungen der Rechtsprechung in Bezug auf 

Vollständigkeit und Überzeugungskraft erfülle. Gestützt auf dieses Gutachten habe die 

IV mit Vorbescheid vom 17. Juni 2013 eine seit September 2010 bestehende 

Erwerbsunfähigkeit im Umfang von 63% anerkannt (IV-act. 103). Den Vorbringen von 

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Dr. G.___ gegen das Gutachten von Dr. H.___ und den Bericht von med. pract. E.___ 

sei entgegenzuhalten, dass sie die Klägerin nie gesehen, geschweige denn hinreichend 

untersucht habe. Dennoch masse sich diese Vertrauensärztin eine pauschale Kritik an, 

sowohl am IV-Gutachter als auch am behandelnden Psychiater, die allein darauf 

abziele, den berechtigten Leistungsanspruch der Klägerin zu verweigern.

B.d  Mit Schreiben vom 4. September 2013 verzichtete die Beklagte auf die 

Einreichung einer Duplik (act. G 15).

B.e  Das Versicherungsgericht zog in der Folge die IV-Akten bei und gab den Parteien 

Gelegenheit zur Stellungnahme (act. G 16). Die Klägerin verwies am 24. September 

2013 (act. G 19) durch ihren Rechtsvertreter auf die Tatsache, dass ihr die IV mit 

Wirkung per 1. September 2011 eine Dreiviertelsrente zugesprochen habe (IV-act. 103), 

legte eine Kopie ihres Einwands an die IV-Stelle vom 17. Juli 2013 bei, wonach selbst 

diese Rente zu tief angesetzt worden sei, und bat um Schutz ihrer Anträge. Die 

Beklagte verwies in ihrer Stellungnahme vom 27. September 2013 (act. G 21) auf eine 

allfällige Überversicherung nach ihren GB, sollten der Klägerin vom 

Versicherungsgericht neben den IV-Rentenleistungen Taggelder zugesprochen werden, 

und beantragte sinngemäss entsprechende Abzüge.

B.f   Das Gericht schloss darauf den Schriftenwechsel ab (act. G 22). Da Rechtsanwalt 

Hochreutener seine Anwaltstätigkeit per Ende 2013 aufgab, beauftragte die Klägerin 

am 7. November 2013 Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Karin Herzog mit der Wahrung 

ihrer Interessen (act. G 23).

C.       

Am 28. Mai 2014 forderte die instruierende Gerichtsschreiberin die Beklagte auf, die 

Zahlen nachzuliefern, die eine allfällige Überentschädigung der Klägerin ausweisen 

würden, sollten ihr für den Zeitraum vom 1. Juni bis und mit 4. September 2012 

Taggeldleistungen zugesprochen werden (act. G 25). Am 12. Juni 2014 reichte die 

Sympany darauf dem Gericht die Kopie ihres am 2. Oktober 2013 unterzeichneten 

Verrechnungsantrags ein und führte aus, nach ihren Berechnungen ergebe sich für den 

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Zeitraum vom 1. Juni bis und mit 4. September 2012 eine IV-Rente in der Höhe von 

Fr. 4'408.60.

D.       

Auf die weiteren Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

1.1   Das vorliegende Verfahren beschlägt Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur 

sozialen Krankenversicherung. Gemäss Art. 13 GB der Sympany (act. G 1.5) steht der 

klagenden Person wahlweise die Anrufung des Gerichts am schweizerischen Wohnort, 

am Geschäftssitz des Versicherers oder der Kasse offen. Die Klägerin hat das Gericht 

an ihrem Wohnort angerufen, dessen örtliche Zuständigkeit aufgrund der zitierten 

Gerichtsstands-Regelung gegeben ist.

1.2   Das Versicherungsgericht entscheidet gemäss Art. 9 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGZPO; sGS 961.2) in Verbindung mit Art. 7 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) als einzige kantonale Instanz über 

Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem 

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). Damit ist vorliegend 

auch die Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit erfüllt.

1.3   Vor der Klageanhebung beim Versicherungsgericht ist kein Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 197 ff. ZPO durchzuführen (vgl. BGE 138 III 558).

1.4   Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt und auf die Klage ist einzutreten.

2.        

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2.1   Klagen aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung sind gemäss 

Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren 

zu behandeln, wobei gemäss Art. 219 ZPO die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren sinngemäss gelten (vgl. Christoph Leuenberger/Beatrice Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.154, N 11.157). Da die Klägerin 

anwaltlich und die Beklagte durch Mitarbeitende im eigenen Rechtsdienst vertreten ist 

und die Klägerin in der begründeten Klageschrift die Tatsachenbehauptungen 

hinreichend substantiiert vorgebracht hat, hat die Verfahrensleitung anstelle einer 

mündlichen Verhandlung einen doppelten Schriftenwechsel angeordnet (vgl. Art. 246 

Abs. 2 ZPO).

2.2   Die Klägerin ergänzte mit der Replik vom 1. Juli 2013 das Klagebegehren um den 

Antrag, es sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag mit der Erschöpfung der 

Bezugsrechte per 4. September 2012 erloschen sei. Diese Feststellungsklage (vgl. 

Art. 88 ZPO) ist nach der gleichen Verfahrensart (vgl. vorstehende Erwägung 1.3 und 

Erwägung 2.1) zu beurteilen und steht mit dem bisherigen Anspruch auf Zahlung von 

Taggeldern in einem sachlichen Zusammenhang (vgl. Daniel Willisegger in: Basler 

Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. Basel 2013 [nachfolgend als Basler Kommentar zur ZPO 

zitiert], Art. 227 N 27 ff.). Sie wurde anlässlich des zweiten Schriftenwechsels erhoben 

und die Beklagte hatte (die nicht benutzte) Gelegenheit, zur Klageerweiterung Stellung 

zu nehmen. Da die Voraussetzungen der Klageänderung gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO 

(Beurteilung nach der gleichen Verfahrensart und sachlicher Zusammenhang mit dem 

bisherigen Anspruch als Wahlkriterium) erfüllt sind, ist diese qualitative 

Klageerweiterung zulässig (vgl. Willisegger, a.a.O., Art. 227 N 18, N 24 f., sowie 

Christoph Leuenberger in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph 

Leuenberger [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013 [nachfolgend 

als ZPO Kommentar zitiert], Art. 227 N 12 ff., N 26).

2.3     

2.3.1         Art. 247 Abs. 2 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Diese sogenannte abgeschwächte oder soziale 

Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachverhalt mit eigenen 

Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 

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Beweisergebnis zu gelangen. Es ist dabei aber nicht an die Beweisanträge gebunden 

und kann von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch auch nicht von 

der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts 

entbunden. Sie bleiben mitverantwortlich für die Beweisführung und haben 

insbesondere die Beweismittel zu benennen und beizubringen (vgl. Peter Guyan in: 

Basler Kommentar zur ZPO, Art. 153 N 3 ff., insbesondere N 9; Franz Hasenböhler in: 

ZPO Kommentar, Art. 153 N 5 ff.; Bernd Hauck in: ZPO Kommentar, Art. 247 N 33; 

sowie BGE 130 III 107 E. 2.2, BGE 125 III 238 f. E. 4a und BGE 107 II 236 E. 2c mit 

weiteren Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime ändert auch nichts an der formellen 

Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheiderheblichen Tatsache durch das 

Gericht weder bejaht noch verneint werden, entscheidet es trotz 

Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 

SR 210) nach Beweislastgesichtspunkten (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2000, 

4C.283/1999, E. 2b; Hauck, a.a.O., Art. 247 N 37).

2.3.2         Im Zivilprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 

ZPO). Das Gericht hat bei der Bewertung der erhobenen Beweise unabhängig von 

abstrakten (schablonenhaften) Regeln nach seiner eigenen Überzeugung darüber zu 

befinden, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft. Dabei bleibt 

es dem Gericht überlassen, die Kraft eines Beweismittels nach seiner Überzeugung 

festzulegen. Aus Sicht der ZPO sind die verschiedenen Beweismittel gleichwertig (vgl. 

Hasenböhler, a.a.O., Art. 157 N 8 f.). Erachtet das Gericht die rechtserheblichen 

tatsächlichen Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als 

schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen abschliessen. Ob das Gericht ein 

(medizinisches) Gutachten anzuordnen hat und welche Regeln allenfalls dafür gelten, 

bestimmt sich nach Art. 183 ff. ZPO (vgl. auch Thomas Weibel in: ZPO Kommentar, 

Art. 183 N 8 ff.).

2.3.3         Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist analog zur 

Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht entscheidend, ob der Bericht für die 

streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die 

geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese 

abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in 

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der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen 

der Fachperson begründet sind (BGE 134 V 232 E. 5.1, 125 V 352 E. 3a mit Hinweis).

3.        

Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin aufgrund einer krankheitsbedingten 

Arbeitsunfähigkeit über April 2012 hinaus Anspruch auf Taggelder der Sympany hat 

und ob ihr die Beklagte den eingeklagten Betrag von Fr. 20'181.50 nebst Verzugszins 

schuldet.

4.        

4.1   Die Compensa Erwerbsausfall-Versicherung, die die Klägerin bei der Beklagten 

per 1. Januar 2012 abgeschlossen hatte, richtet sich nach dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) und dient der 

Deckung des Erwerbsausfalls, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 

entstanden ist (vgl. Art. 1.1 der Versicherungsbestimmungen Compensa, Ausgabe 

2010 [AVB Compensa]). Für die Parteien bezweckte diese Erwerbsausfall-Versicherung 

für Einzelpersonen zusätzlich, die Nachdeckung aus dem ursprünglichen 

Versicherungsvertrag der Beklagten mit der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin bis 

maximal zu deren Ausschöpfung aufrechterhalten zu können (vgl. act. G 10.55). Dieser 

Zeitpunkt war unbestritten am 4. September 2012 erreicht, sollte die Arbeitsunfähigkeit 

der Klägerin wegen der Erkrankung vom September 2010 bis dahin andauern (vgl. act. 

G 10.19).

4.2     

4.2.1         Leistungsvoraussetzung ist gemäss Art. 8.1 AVB Compensa eine ärztlich 

attestierte Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25% aufgrund einer Krankheit, die es der 

versicherten Person ganz oder teilweise verunmöglicht, ihre bisherige oder eine andere 

zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit von 

mindestens 50% wird das Taggeld gemäss Art. 8.2.4 AVB Compensa entsprechend 

gekürzt. Arbeitslosen Personen wird bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25% und 

höchstens 50% das halbe Taggeld, bei einer Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50% das 

volle Taggeld ausgerichtet (Abs. 2 von Art. 8.2.4 AVB Compensa). Als Krankheit gilt laut 

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Begriffsdefinition der Sympany eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen 

Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung 

oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Art. 6.1.1 GB).

4.2.2         Entgegen dem Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2011, 4A_5/2011, 

findet die Überwindbarkeits-Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 und jüngeren 

Entscheiden keine Anwendung auf Ansprüche aus einer Taggeldversicherung. 

Bezüglich Taggeldanspruchs aus der obligatorischen Unfallversicherung entschied dies 

die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 1. Juni 2011 

ausdrücklich mit BGE 137 V 199. Die zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts liess 

demgegenüber im Urteil vom 20. August 2012, 4A_223/2012 (Nichteintretens-

Entscheid auf die Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2012, KV-Z 2011/2), die Frage offen, ob die 

sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Überwindbarkeit einer 

somatoformen Schmerzstörung auch für Krankentaggeld-Ansprüche nach VVG 

anwendbar ist (vgl. auch HAVE 2012 S. 445). Auch im Urteil vom 27. August 2013, 

4A_109/2013, wurde diese Frage offengelassen (vgl. auch HAVE 2013 S. 341). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hält an der mit Urteil vom 24. Februar 

2012, KV-Z 2011/2, E. 4.2 am Ende, eingeleiteten Praxis fest, wonach sich die 

Überwindbarkeitsfrage ausschliesslich im Zusammenhang mit langfristigen 

Ersatzleistungen bei einer Erwerbsunfähigkeit, mithin für Invalidenrenten, stellt und 

nicht auf vorübergehende bzw. zum vornherein begrenzte Leistungen aus einer 

Krankentaggeld-Versicherung nach VVG zugeschnitten ist. Dies ergibt sich auch aus 

der Kritik von Markus Zimmermann am Urteil des Bundesgerichts vom 24. März 2011, 

4A_5/2011 (Somatoforme Schmerzstörung in der Privatversicherung, in: HAVE 2011 

S. 259 ff., besonders S. 260), und - zugeschnitten auf die obligatorische 

Unfallversicherung - aus dem Aufsatz von Markus Hüsler (BGE 136 V 279: 

Auswirkungen auf die Unfallversicherung, in: HAVE 2011 S. 59 ff., besonders S. 63). 

Weiter legten Kaspar Saner und Kaspar Gehring in ihrem Artikel 

"Überwindbarkeitsrechtsprechung zur Sozialversicherung - ein Irrläufer im 

Haftpflichtrecht" (AJP 6/2012 S. 815, mit Hinweisen) überzeugend dar, dass diese 

Gerichtspraxis, geschaffen in der Hochblüte der Sparbemühungen der 

Invalidenversicherung, bereits in der Sozialversicherung einen mässig geeigneten 

Notbehelf darstellt, aber nicht geeignet ist, auf andere Rechtsgebiete übertragen zu 

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werden, insbesondere nicht auf das Haftpflichtrecht. Auch der Gesetzgeber hat diesen 

Tatsachen Rechnung getragen und im Sozialversicherungsrecht mit der 5. IV-Revision 

die Überwindbarkeit in der Definition der Erwerbsunfähigkeit gesetzlich geregelt (Art. 7 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG; SR 830.1], AS 2007 5149), während nach Art. 6 ATSG

Arbeitsunfähigkeit mit voller oder teilweiser Unfähigkeit, bedingt durch eine 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, 

umschrieben wird, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Nach Satz 2 von Art. 6 ATSG wird bei langer Dauer (der Arbeitsunfähigkeit) 

auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 

berücksichtigt.

4.3   Art. 7 GB regelt die Mitwirkungspflichten bei Krankheit und Unfall: Meldepflicht 

(Art. 7.1 GB), Schadenminderung (Art. 7.2 GB) und Auskunftspflicht (Art. 7.3 GB). Die 

versicherte Person hat gemäss Art. 7.2 GB alles zu tun, was zur Schadenminderung 

beitragen kann, insbesondere was die Genesung fördert, und sie hat alles zu 

unterlassen, was diese verzögert. Die Meldepflicht und die Auskunftspflicht sind für die 

Compensa zusätzlich in Art. 9 AVB Compensa geregelt. Da die AVB Compensa keine 

Detailregelung der Schadenminderungspflicht enthalten, ist auf Art. 61 Abs. 1 VVG 

abzustellen. Danach ist die anspruchsberechtigte Person verpflichtet, nach Eintritt des 

befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des Schadens zu sorgen. Wenn nicht 

Gefahr im Verzug liegt, muss sie über die zu ergreifenden Massregeln die Weisung des 

Versicherers einholen und befolgen. Verletzt die anspruchsberechtigte Person die 

genannten Pflichten in nicht entschuldbarer Weise, ist der Versicherer nach Abs. 2 von 

Art. 61 VVG berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich 

bei Erfüllung der Obliegenheiten vermindert hätte. Das Bundesgericht hat in ständiger 

Rechtsprechung festgehalten, die Schadenminderungspflicht gemäss Art. 61 VVG 

bestehe in der kollektiven Taggeldversicherung nach VVG unter anderem darin, dass 

der Versicherer von der anspruchsberechtigten Person fordern könne, einen 

Berufswechsel vorzunehmen, soweit ein solcher vernünftigerweise von ihr verlangt 

werden könne und insofern ihr dies vom Versicherer mitgeteilt und ihr dafür eine 

angemessene Frist gesetzt worden sei (vgl. BGE 133 III 531 E. 3.2.1 [übersetzt in Pra 

2008 Nr. 28 S. 212] sowie Urteile vom 31. Januar 2013, 4A_529/2012, E. 2.3, und vom 

14. November 2012, 4A_304/2012, in BGE 138 III 799 nicht veröffentlichte E. 2.3, je mit 

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Hinweisen). Nach der Praxis ist eine Frist von drei bis fünf Monaten, vom Zeitpunkt der 

Mitteilung durch die Versicherung an gerechnet, im Allgemeinen als angemessen zu 

betrachten (vgl. BGE 133 III 531 E. 3.2.1 [übersetzt in Pra 2008 Nr. 28 S. 212] sowie 

RKUV 2000 KV 112 [K 14/99] S. 122 E. 3a, je mit Hinweisen). Obwohl Art. 61 VVG unter 

den Spezialbestimmungen zur Schadensversicherung aufgeführt ist, drückt er laut 

Bundesgericht einen allgemeinen Grundsatz aus, der für die Personenversicherungen 

und die Summenversicherungen, insbesondere für die Taggeldversicherung, 

gleichermassen anwendbar ist (vgl. Urteil vom 14. November 2012, 4A_304/2012, in 

BGE 138 III 799 nicht veröffentlichte E. 2.2, mit Hinweisen). Mit Verweis auf die 

Stellungnahmen mehrerer Autorinnen und Autoren hat das Bundesgericht im Urteil vom 

12. Juli 2010, 4A_111/2010, E. 3.1, entschieden, Art. 21 Abs. 4 ATSG sei analog auch 

im Privatversicherungsrecht, namentlich in der privaten Krankentaggeld-Versicherung, 

anzuwenden; er konkretisiere in diesem Bereich die Regel des Handelns nach Treu und 

Glauben gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB. Nach Art. 21 Abs. 4 ATSG, in dem die Praxis des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) zur Schadenminderung 

in der Sozialversicherung kodifiziert ist, können der versicherten Person die Leistungen 

vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sie sich einer 

zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben widersetzt, die eine 

wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit 

versprochen hätte, oder wenn sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu 

beigetragen hat. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen 

hingewiesen werden und es ist ihr eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (vgl. 

zum Ganzen auch Marcel Süsskind in: Basler Kommentar zum VVG, 

Nachführungsband, Basel 2012, Art. 61 ad N 14 und 16). Am 25. Oktober 2012 hat das 

Bundesgericht mit BGE 138 V 457 zur Verwertbarkeit einer Restarbeitsfähigkeit (im 

vorgerückten Alter) präzisiert, für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der 

(Rest-)Arbeitsfähigkeit beantwortet werde, sei auf das Feststehen der medizinischen 

Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustellen. Diese stehe fest, sobald die 

medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung 

erlauben würden (E. 3.2 f. S. 460 ff.).

5.        

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5.1   Die psychiatrische Behandlung der Klägerin und ihre dadurch bedingte Arbeitsun­

fähigkeit ist vom 6. September 2010 bis 31. Januar 2012 wie folgt dokumentiert:

5.1.1         In ihrem Bericht vom 27. Dezember 2010 über die stationäre 

psychosomatische Rehabilitation der Klägerin vom 6. bis 22. Oktober 2010 in der Klinik 

K.___ (act. G 10.98) hielten Dr. med. L.___, Assistenzarzt Psychosomatik, und Dr. med. 

M.___, Chefärztin Psychosomatik, Fachärztin für Innere Medizin und Psychotherapie, 

als Diagnosen fest: Panikstörung (ICD-10: F41.0), Burnout-Symptomatik (ICD-10: 

Z73.0) sowie lumbales Nervenwurzelirritations-Syndrom, differentialdiagnostisch 

Verdacht auf Bandscheibenvorfall L4/L5 links. Vom 6. Oktober bis 2. November 2010 

attestierten sie ihr volle Arbeitsunfähigkeit (act. G 10.109).

5.1.2         Dr. med. N.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, der die 

Versicherte vor dem Rehabilitationsaufenthalt und danach bis Anfang Juni 2011 

behandelte, berichtete der Taggeldversicherung am 14. Januar 2011 ausführlich (act. 

G 10.72, G 10.98). Er listete Panikstörung mit Agoraphobie (ICD-10: F41.0) und 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig noch mittelgradige depressive Episode 

(ICD-10: F33.1) im Sinne einer protrahierten Burnout-Symptomatik bei 

Arbeitsplatzkonflikten, als Diagnosen auf. Die Arbeitsunfähigkeit attestierte Dr. Berger 

durchgehend mit 100% (act. G 10.113 ff., G 10.103, G 10.97, G 10.76, G 10.74).

5.1.3         Anlässlich der Erstkonsultation vom 21. Juli 2011 stellte Dr. med. O.___, 

Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie ein 

Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis für den Monat Juli 2011 aus, nannte keine Diagnosen und 

verwies für die weitere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf einen neutralen Arzt (act. 

G 10.68).

5.1.4         Die Behandlung der Versicherten in der Klinik P.___ AG wurde lediglich 

durch Arbeitsunfähigkeits-Zeugnisse von Dr. med. Q.___, Chefarzt Stellvertreter, vom 

24. August 2011 und 7. Dezember 2011 (act. G 10.66, G 10.60) sowie von Chefarzt 

Dr. med. R.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 11. Oktober 

2011, 10. November 2011 und 19. Januar 2012 (act. G 10.63, G 10.61, G 10.57) 

dokumentiert, mit denen vom 1. August 2011 bis 31. Januar 2012 durchgehend eine 

volle Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Ein ausführlicher Bericht wurde von der 

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Taggeldversicherung mehrfach einverlangt und anlässlich der telefonischen Mitteilung 

der Klinik über den Abbruch der Behandlung auch ausdrücklich zugesagt, ging aber 

nicht bei der Sympany ein (act. G 10.56). Auch in den IV-Akten findet sich kein 

ausführlicher Bericht über die Behandlung der Versicherten in P.___. Ihren E-Mails, 

Aktennotizen der Sachbearbeitenden sowie dem Bericht von Dr. med. S.___, 

Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und stellvertretende Leiterin des 

Ambulatoriums des Psychiatrischen Zentrums T.___, vom 11. Mai 2012 ist zu 

entnehmen, dass die Behandlung der Klägerin von Dr. R.___ (im Hintergrund) sowie 

vom diplomierten Psychologen U.___ durchgeführt worden war (IV-act. 26 ff., 31, 37, 

49-1 f./9).

5.1.5         Mit den genannten Attesten der behandelnden Psychiater war eine volle 

Arbeitsunfähigkeit der Klägerin vom 6. September 2010 bis 31. Januar 2012 aufgrund 

weitgehend übereinstimmender psychiatrischer Diagnosen ausgewiesen und die 

Beklagte hatte unbestritten die geschuldeten Taggelder bezahlt.

5.2   Vom 18. bis 24. Februar 2012 war die Klägerin auf der Krisenstation des 

Psychiatrischen Zentrums V.___ hospitalisiert. Med. pract. W.___, Oberärztin und 

Leiterin der Krisenintervention, berichtete am 24. Februar 2012, diagnostizierte 

rezidivierende depressive Episoden (ICD-10: F33.11), Differentialdiagnose bipolare 

Störung, Dysthymie, und schrieb die Versicherte bis 29. Februar 2012 100% 

arbeitsunfähig (act. G 10.48 f.). Die ambulante psychiatrische Weiterbehandlung 

übernahm ab 1. März 2012 Dr. S.___ im Ambulatorium des Psychiatrischen Zentrums 

T.___ (act. G 10.42). Sie hielt als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

eine Agoraphobie mit Panikstörung (ICD-10: F40.01) sowie eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und emotional instabilen Anteilen (ICD-10: 

F61.0) fest und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Dysthymia (ICD-10: 

F31.1; IV-act. 49). Die Arbeitsunfähigkeit attestierte sie der Versicherten am 11. Mai 

2012 mit 100% vom 1. März 2012 bis 30. April 2012 und mit 70% vom 1. Mai 2012 bis 

30. Juni 2012 (IV-act. 49). Am 6. Juli 2012 berichtete Dr. S.___ der IV-Stelle, die volle 

Arbeitsunfähigkeit beziehe sich auf den früher ausgeübten Beruf als 

Aussendienstmitarbeiterin. Im andern Bereich, z.B. Büro, schätze sie die aktuelle 

Arbeitsfähigkeit auf 30%, in nächster Zeit steigerbar auf 50% (IV-act. 57).

5.3     

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5.3.1         Am 26. Januar 2012 hatte die Beklagte eine vertrauensärztliche 

psychiatrische Untersuchung bei Dr. D.___ veranlasst, welche wegen des stationären 

Aufenthalts auf der Krisenstation des Psychiatrischen Zentrums V.___ (18. bis 

24. Februar 2012) auf den 12. März 2012 verschoben werden musste (act. G 10.50 ff., 

G 10.44 f.). Dr. D.___ verneinte im Gutachten vom 26. März 2012 (act. G 1.13) zum 

Zeitpunkt der Begutachtung eine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der 

Versicherten. Von den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er die 

(Akten-)anamnestische depressive Episode im Rahmen einer rezidivierenden 

depressiven Störung gegenwärtig für remittiert (ICD-10: F33.4) und auch die 

(Akten-)anamnestische Panikstörung (ICD-10: F41.0) für gegenwärtig subsyndromal. 

Das Tabakabhängigkeitssyndrom mit gegenwärtigem Substanzgebrauch (ICD-10: 

F17.24) habe keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Für die Neurasthenie 

(ICD-10: F48.0) bei emotional instabilen Persönlichkeitszügen prüfte er die 

sogenannten Foerster-Kriterien und kam zum Schluss, es sei der Versicherten 

zumutbar, eine "Willensanspannung" zu erbringen und die Auswirkungen der 

Neurasthenie zu überwinden (Gutachten S. 21 ff.). Aus versicherungspsychiatrischer 

Sicht könne daher keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden.

5.3.2         Obwohl er sie als ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bezeichnete, 

nahm Dr. D.___ auch für die von ihm diagnostizierte Neurasthenie einschränkende 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin an. Mit den Foerster-Kriterien und 

der Frage, ob die Auswirkungen der Neurasthenie mit zumutbarer Willensanstrengung 

überwindbar seien, prüfte und bejahte er aber versicherungspsychiatrische Kriterien, 

die nach der zitierten Rechtsprechung und Lehre (vgl. vorstehende Erwägung 4.2.2) für 

die Frage, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, die Anspruch auf Taggeldleistungen 

gebe, nicht relevant sind. Obwohl das Gutachten von Dr. D.___ die Anforderungen an 

die Beweiskraft grundsätzlich erfüllt (vgl. vorstehende Erwägung 2.3.3; Beurteilungen in 

IV-act. 55 und act. G 10.8), kann daher auf seine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht 

abgestellt werden.

5.3.3         Daran ändert auch die Einschätzung von Dr. G.___ nichts. In der 

konsiliarischen Aktenbeurteilung vom 4. April 2013 (act. G 10.8) hielt sie die Diskussion 

der Foerster-Kriterien im Zusammenhang mit der von Dr. D.___ diagnostizierten 

Neurasthenie für erforderlich und kam zum Schluss, seine Einschätzung der 

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Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit sei aus versicherungsmedizinischer Sicht 

schlüssig.

5.4   Ist die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. D.___ im Gutachten vom 

26. März 2012 (act. G 1.13) und deren Bestätigung durch Dr. G.___ (act. G 10.8) für den 

allfälligen Taggeldanspruch der Klägerin vom 1. April 2012 bis 4. September 2012 

unbeachtlich, sind für die Frage, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, insbesondere 

echtzeitliche Atteste der behandelnden Ärztinnen und Ärzte beizuziehen.

5.4.1         Solche stellte Dr. S.___ am 11. Mai 2012 (IV-act. 49) und am 6. Juli 2012 (IV-

act. 57) zuhanden der IV-Stelle aus. Sie ging von voller Arbeitsunfähigkeit in der 

angestammten Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin und von der Zumutbarkeit der 

Aufnahme einer angepassten Arbeitstätigkeit zu 30% ab 1. Mai 2012 bis 30. Juni 2012 

aus (IV-act. 49). Am 6. Juli 2012 hielt sie diese Arbeitsfähigkeit als in nächster Zeit 

steigerbar auf 50% (IV-act. 57), ohne für die weitere Steigerung einen genaueren 

Zeithorizont zu nennen.

5.4.2         Kein zeitnahes Attest stellt die Beurteilung durch med. pract. E.___ dar. Er 

hatte die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung der Klägerin erst am 18. 

September 2012 übernommen (vgl. Bericht über die ersten beiden Konsultationen vom 

18. und 25. September 2012 in act. G 10.25) und damit nach dem 4. September 2012, 

bis zu welchem Zeitpunkt die Klägerin längstens Anspruch auf Taggelder hat (vgl. act. 

G 10.19). Zum rückwirkenden Verlauf der Arbeitsfähigkeit seiner Patientin äusserte er 

sich auch nicht wirklich. Bei dieser Ausgangssituation brauchen auch die von ihm 

gestellten Diagnosen (Aufmerksamkeits-Hyperaktivitätssyndrom [ICD-10: F90.0], 

emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus ([ICD-10: F60.31] und 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichtgradige Episode [ICD-10: F33.0]), 

die sowohl von Dr. G.___ (act. G 10.8) als auch von Dr. H.___ (IV-act. 85) kritisiert 

werden, vorliegend nicht geprüft zu werden.

5.4.3         Dr. H.___ beurteilte die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im Gutachten vom 

12. Dezember 2012 (IV-act. 85) aufgrund der Akten und der Angaben der Probandin 

rückwirkend. Sein Attest einer 50%igen Arbeitsfähigkeit stimmt ab Juli 2012 mit 

demjenigen von Dr. S.___ (vgl. vorstehende Erwägung 5.4.1) überein. Für die Zeit davor 

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begründete der Gutachter nicht, warum ebenfalls von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit 

auszugehen sei.

5.5   Zusammenfassend ist von der Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die Dr. S.___ der 

Klägerin attestierte. Danach stand am 11. Mai 2012 fest, dass seit 1. Mai 2012 eine 

Arbeitsfähigkeit von 30% in einer angepassten Tätigkeit bestehe. Diese wäre 

frühestens per Mitte Juli 2012 mutmasslich auf 50% zu steigern gewesen.

5.6   Die Beklagte hatte die vollen Krankentaggelder für Februar und März 2012 

weitergezahlt und der Klägerin am 29. März 2012 mitgeteilt (act. G 10.36), dass sie 

aufgrund des Gutachtens von Dr. D.___ und der darin attestierten vollständigen 

Arbeitsfähigkeit die Taggeldleistungen einstelle. Zur Umsetzung des Wiedereinstiegs 

gewährte sie ihr für April 2012 die Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 

100% und für Mai 2012 aufgrund einer solchen von 50% weiter. Diese Übergangsfrist 

für einen Wechsel in eine angepasste berufliche Tätigkeit, wie er für die Klägerin als 

zumutbar erachtet wurde, erweist sich nach der in Erwägung 4.3 zitierten 

Rechtsprechung und Lehre als eindeutig zu kurz. Die Beklagte war danach gehalten, 

der Klägerin eine angemessene Frist von drei bis fünf Monaten zu gewähren, um die 

Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in einer angepassten Tätigkeit vorzubereiten. 

Da auf das Attest von Dr. S.___ abzustellen ist, hätte die Mitteilung frühestens am 

11. Mai 2012, dem Datum ihres Berichtes an die IV-Stelle (IV-act. 49), bzw. wenige 

Tage danach erfolgen können. Angesichts der vollen Arbeitsunfähigkeit ohne 

Unterbruch seit September 2010 und der Tatsache, dass im Mai 2012 eine 

Arbeitsfähigkeit von zunächst nur 30% in einer angepassten Tätigkeit attestiert wurde, 

erscheint eine eher längere Frist von zirka fünf Monaten als angemessen. Deren 

Festsetzung kann aber letztlich offen bleiben, da zwischen dem 11. Mai 2012 und dem 

4. September 2012 weniger als vier Monate verblieben. Dieser Zeitrahmen ist der 

Klägerin auf jeden Fall zuzugestehen. Während demselben blieb die Beklagte für die 

vollen Taggelder leistungspflichtig, weshalb sie ihre Taggeldzahlungen nicht vor Ablauf 

der Nachdeckung am 4. September 2012 einstellen konnte.

6.        

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6.1   Die Klage lautet auf Fr. 20'181.50 nebst Zins zu 5% seit 17. Januar 2013. Den 

eingeklagten Betrag errechnete die Klägerin aus der Differenzzahlung von 50% für Mai 

2012 (31 Tage à Fr. 90.50 = Fr. 2'805.50) und den 96 Taggeldern für die Zeit vom 

1. Juni bis 4. September 2012 (96 x Fr. 181.-- = Fr. 17'376.--). Er trifft zu und ist 

grundsätzlich geschuldet.

6.2   Die Beklagte machte mit ihrer Stellungnahme vom 27. September 2013 zu den IV-

Akten eine Überversicherung geltend und beantragte sinngemäss Abzüge von 

allfälligen Taggeldleistungen (act. G 21). Gemäss Art. 9.2 GB werden von der Sympany 

keine Leistungen übernommen, die zulasten von Sozialversicherungen (KV, UV, IV, MV, 

AHV, AVI etc.) gehen, und der Leistungsanspruch ist bei der entsprechenden 

Sozialversicherung anzumelden. Art. 9.4 GB regelt, dass den versicherten Personen 

aus den Leistungen nach diesen Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung 

der Leistungen von Dritten kein Gewinn erwachsen darf und die Leistungen bei einer 

Überversicherung entsprechend gekürzt werden.

6.2.1         Trotz entsprechender Rückfrage bei der Beklagten durch die instruierende 

Gerichtsschreiberin am 28. Mai 2014 (act. G 25), aufgrund welcher Zahlen sie die Höhe 

der allfälligen Überversicherung berechnen würde, gab die Sympany im Schreiben vom 

12. Juni 2014 (act. G 26) lediglich an, gemäss ihren Berechnungen ergebe sich für den 

Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis und mit 4. September 2012 eine IV-Rente in der Höhe 

von Fr. 4'408.60. Weitere Angaben zur Berechnung eines allfälligen Gewinns der 

Klägerin bei Auszahlung der ungekürzten Krankentaggelder neben der IV-Rente lieferte 

sie nicht.

6.2.2         Die Invalidenrente der Klägerin betrug laut Mitteilung der 

Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen vom 21. August 2013 an die 

Beklagte (act. G 21.2) im Jahr 2012 monatlich Fr. 1'407.-- (bzw. umgerechnet pro Tag 

Fr. 46.90). Für den Monat Mai 2012 machte die Beklagte keine Überversicherung 

geltend. Für die Monate Juni bis August 2012 wurden der Klägerin je Fr. 1'407.--, 

insgesamt Fr. 4'221.--, an IV-Renten ausbezahlt. Für die vier Tage im September 2012 

sind Fr. 187.60 (4 x Fr. 46.90) hinzuzählen, was einen IV-Rentenbetrag von insgesamt 

Fr. 4'408.60 für den Zeitraum vom 1. Juni bis 4. September 2012 ergibt, wie die 

Beklagte korrekt ermittelt hat (vgl. act. G 26). Damit die Klägerin keinen Gewinn erzielt, 

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darf daher die Summe der IV-Renten und Krankentaggelder für diesen Zeitraum den 

Verdienst nicht übersteigen, den sie mutmasslich in der gleichen Zeit erzielt hätte. Da 

die Beklagte dazu keine anderen Zahlen lieferte, ist vom AHV-pflichtigen Einkommen 

der Klägerin auszugehen. Laut Auszug aus ihrem individuellen Konto sowie den 

übereinstimmenden Angaben ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegenüber der IV-Stelle 

betrug dieses 2010 Fr. 87'212.-- (IV-act. 11-6, 14-2). Selbst ohne Anpassung an die 

Nominallohnentwicklung bis 2012 übersteigt dessen Anteil für den Zeitraum vom 

1. Juni bis 4. September 2012 von Fr. 22'937.95 (Fr. 87'212.-- : 365 x 96) den Betrag 

von Fr. 21'784.60, den die IV-Renten von Fr. 4'408.60 und die ungekürzten 

Krankentaggelder von Fr. 17'376.-- (96 x Fr. 181.--) zusammen ausmachen. Somit 

besteht für den Zeitraum vom 1. Juni bis 4. September 2012 keine Überversicherung. 

Die eingeklagte Forderung von Fr. 20'181.50 ist daher nicht zu kürzen und der Klägerin 

vollumfänglich zuzusprechen.

6.3   Die Klägerin macht mit der Klage vom 17. Januar 2013 auch Zinsen zu 5% seit 

17. Januar 2013 als Verzugszinsen geltend. Die Versicherungsbedingungen enthalten 

keine Bestimmungen über allfällige Verzugsfolgen. Der Leistungs- oder Zahlungsverzug 

ist auch im VVG nicht geregelt. Daher kommen die gesetzlichen Regeln von Art. 102 ff. 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220) zur Anwendung. Die Klage vom 

17. Januar 2013 beim Versicherungsgericht stellt gleichzeitig eine Mahnung der fälligen 

Taggeldleistungen dar (vgl. Wolfgang Wiegand in: Basler Kommentar zum OR I, 5. Aufl. 

Basel 2011, Art. 102 N 9). Den Verzug der Beklagten beseitigende oder 

ausschliessende Gründe sind nicht dargetan und ergeben sich auch nicht aus den 

Akten. Mit 5% verlangt die Klägerin den gesetzlichen Verzugszins gemäss Art. 104 

Abs. 1 OR. Da keine abweichende Vereinbarung höherer Zinsen vorliegt, schuldet die 

Beklagte der Klägerin auf dem Betrag von Fr. 20'181.50 auch 5% Verzugszins seit 

17. Januar 2013.

7.        

7.1   Mit der Replik vom 1. Juli 2013 ergänzte die Klägerin die Klage vom 17. Januar 

2013 um das Begehren, es sei festzustellen, dass der Versicherungsvertrag mit der 

Erschöpfung der Bezugsrechte per 4. September 2012 erloschen sei.

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7.2   Ein Feststellungsbegehren setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung 

einer Rechtsungewissheit voraus, das die klagende Partei nachzuweisen hat (Art. 59 

Abs. 2 lit. a ZPO). Dabei wird vorausgesetzt, dass die Ungewissheit, die Unsicherheit 

oder die Gefährdung der Rechtsstellung der Klägerin so stark ist, dass die Fortdauer 

dieser Rechtsungewissheit als unzumutbar erkannt wird. Ebenfalls wird vorausgesetzt, 

dass die Rechtsungewissheit nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch eine 

Leistungs- oder Gestaltungsklage behoben werden kann (vgl. Balthasar Bessenich/

Lukas Bopp in: ZPO Kommentar, Art. 88 N 7; Marc Weber in: Basler Kommentar zur 

ZPO, Art. 88 N 9 ff.). Die Klägerin führte zur Begründung ihres Feststellungsbehrens 

aus, die Beklagte habe ihr am 12. April 2013 Prämien für die Einzeltaggeldversicherung 

für den Monat Mai 2013 im Betrag von Fr. 1'351.90 in Rechnung gestellt (act. G 13.1 

bzw. kläg. act. 22), obwohl der Versicherungsvertrag gemäss Art. 5.3 lit. d GB bei 

endgültiger Erschöpfung der Bezugsrechte für sämtliche Leistungen in einer 

Versicherungsabteilung erlösche. Die Beklagte vertrete offenbar einen gegenteiligen 

Standpunkt und es sei zu befürchten, dass sie im Fall des Unterliegens einen 

Verrechnungsanspruch für angeblich nicht geleistete Prämien geltend mache.

7.3   Der Anspruch der Klägerin auf Taggelder wegen ihrer psychischen Erkrankung im 

September 2010 endete infolge Ausschöpfens der maximalen Leistungsdauer von 730 

Tagen unbestrittenermassen am 4. September 2012 (vgl. act. G 10.16, G 10.26). Die 

entsprechende Leistungspflicht der Beklagten stützte sich seit 1. Januar 2012 auf die 

Einzel-Lohnausfallversicherung Compensa der Klägerin (vgl. act. G 10.54, G 10.26). Mit 

den Prämienrechnungen vom 12. April 2013 und 3. Mai 2013 stellte ihr die Sympany 

Prämien von je Fr. 1'351.90 für die Einzeltaggeldversicherung der Rechnungsperioden 

1. bis 31. Mai 2013 bzw. 1. bis 30. Juni 2013 in Rechnung (act. G 13.1). Da der Klägerin 

mit dem vorliegenden Urteil Taggelder bis am 4. September 2012 zugesprochen 

werden, sind ihre Bezugsrechte für Taggelder zu diesem Zeitpunkt endgültig erschöpft. 

Ihr Feststellungsinteresse und die übrigen Voraussetzungen ihres 

Feststellungsbegehrens sind bei dieser Ausgangslage zu bejahen und es ist 

festzustellen, dass ihre Einzeltaggeldversicherung gestützt auf Art. 5.3 lit. d GB per 

4. September 2012 erloschen ist.

8.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/23

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8.1   Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage vom 17. Januar 2013 

gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von 

Fr. 20'181.50 zuzüglich Zins zu 5% seit 17. Januar 2013 zu bezahlen. Weiter ist 

festzustellen, dass ihr Einzel-Taggeldversicherungsvertrag Compensa mit der 

Beklagten per 4. September 2012 erloschen ist.

8.2   Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt. Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten (lit. a) und 

die Parteientschädigung (lit. b).

8.2.1         Gerichtskosten sind gemäss Art. 114 lit. e ZPO keine aufzuerlegen.

8.2.2         Die obsiegende, anwaltlich vertretene Klägerin hat eine Parteientschädigung 

beantragt. Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 

(Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 ZPO). Das mittlere Honorar im Zivilprozess 

beträgt nach Art. 14 lit. c der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten 

(HonO; sGS 963.75) Fr. 1'850.-- bei einem Streitwert von über Fr. 20'000.-- bis 

Fr. 50'000.--, wobei 12,3% des Streitwerts hinzuzuzählen sind. Der Streitwert richtet 

sich laut Art. 13 Abs. 1 HonO nach den Bestimmungen der ZPO. Gemäss Art. 91 ZPO 

wird der Streitwert durch das Klagebegehren bestimmt. Dieses lautete auf 

Fr. 20'181.50 (zuzüglich Verzugszinsen; act. G 1). Der Streitwert der negativen 

Feststellungsklage betrug bei deren Erhebung am 1. Juli 2013 maximal den Gegenwert 

der seit September 2012 aufgelaufenen Versicherungsprämien von höchstens 

Fr. 11'572.20 (4 Monatsprämien 2012 zu Fr. 865.20 [vgl. act. G 10.54] = Fr. 3'460.80 

zuzüglich 6 Monatsprämien 2013 zu Fr. 1'351.90 [act. G 13.1] = Fr. 8'111.40). Er war 

damit tiefer als derjenige des Leistungsbegehrens. Nach Lehre und Rechtsprechung 

bemisst sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren, wenn eine Partei in 

einem Verfahren einen Forderungsanspruch und einen negativen 

Feststellungsanspruch geltend macht, und es findet keine Zusammenrechnung statt 

(vgl. Matthias Stein-Wigger in: ZPO Kommentar, Art. 91 N 10, Art. 94 N 9 mit 

Hinweisen). Beim so ermittelten Streitwert resultiert ein ungekürztes mittleres Honorar 

von Fr. 4'332.30 (Fr. 1'850.-- + 12,3% von Fr. 20'181.50). Da das Versicherungsgericht 

in Streitigkeiten betreffend die Krankenzusatzversicherung anstelle des 

Kantonsgerichts als erste Instanz im Sinne von Art. 15 HonO entscheidet, ist die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/23

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Parteientschädigung um einen Fünftel zu erhöhen, womit sich ein Betrag von 

Fr. 5'198.75 ergibt. Da das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht nicht als 

schwierig zu beurteilen ist, ist die Herabsetzung des so ermittelten mittleren Honorars 

in Anwendung von Art. 17 HonO um einen Viertel gerechtfertigt. Diese Reduktion trägt 

auch dem notwendigen Zeitaufwand Rechnung. Es resultiert ein mittleres Honorar von 

Fr. 3'899.10. Gemäss Art. 28  Abs. 1 HonO besteht Anspruch auf den pauschalen 

Ersatz für Barauslagen von 4% des Honorars, höchstens Fr. 1'000.--. Beim Honorar 

von Fr. 3'899.10 beträgt dieser Fr. 155.95. Die Mehrwertsteuer von 8% wird zum 

Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet (Art. 29 HonO) und beträgt vorliegend 

gerundet Fr. 324.40.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 14 der 

sankt-gallischen Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Versicherungsgerichts (Org V; sGS 941.114)

entschieden:

1.      Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

Fr. 20'181.50, zuzüglich Verzugszinsen zu 5% ab 17. Januar 2013, zu bezahlen.

2.      In Gutheissung der Klageergänzung vom 1. Juli 2013 wird festgestellt, dass der 

Einzel-Taggeldversicherungsvertrag Compensa zwischen der Klägerin und der

Beklagten per 4. September 2012 erloschen ist.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.      Die Beklagte hat die Klägerin mit Fr. 3'899.10 zuzüglich Barauslagen von 

Fr. 155.35 sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 324.40, also insgesamt mit Fr. 4'379.45 zu 

entschädigen.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.07.2014
	ZPO Art. 227: Ergänzung der Leistungsklage durch eine Feststellungsklage im vorliegenden Verfahren bei gegebenen weiteren Voraussetzungen zulässig. Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der Taggeldversicherung nach VVG: Überwindbarkeitspraxis (gemäss BGE 130 V 352) findet keine Anwendung. VVG Art. 61: Forderung der Versicherung, einen Berufswechsel vor- bzw. eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, muss mit einer angemessenen Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten verbunden werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juli 2014, KV-Z 2013/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 4A_526/2014.

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