# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fab9e78e-c8b0-57d8-bb23-714c77b8706e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2015 E-2985/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2985-2014_2015-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2985/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM) 

(zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 24. April 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2985/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in einem 

Vorort von B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 22. Juli 2011 und reiste in die Türkei. Nach einem einmonatigen 

Aufenthalt in einem Ort an der türkisch-syrischen Grenze gelangte er auf 

dem Landweg über unbekannte Länder in die Schweiz, wo er am 12. Sep-

tember 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl 

nachsuchte.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. Oktober 2011 und der 

einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 27. Juni 2013 brachte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei seit Anfang 2011 

Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen 

Union) gewesen und habe im Mai 2011 an drei oder vier Demonstrationen 

teilgenommen. Zudem habe er im Auftrag der PYD mit seinem Freund 

C._______ mehrfach in B._______ Flugblätter und Parteischriften verteilt, 

die die Leute aufgefordert hätten, an friedlichen Demonstrationen teilzu-

nehmen. Mitte Juli 2011 sei sein Freund verhaftet worden; dies habe er am 

darauffolgenden Tag von dessen Bruder erfahren. Er habe den Vorsitzen-

den der Partei über die Verhaftung informiert. Dieser habe ihm geraten, 

unterzutauchen, während die Partei die Situation beobachte. Er habe 

Angst gehabt und sei deshalb einige Tage zu Hause geblieben. Eines 

Abends, etwa drei Tage nach der Verhaftung C._______'s, sei ein Auto der 

Luftabwehr-Behörden zum Haus seiner Familie gekommen. In diesem Mo-

ment habe er gewusst, dass man seinen Freund durch Folter dazu ge-

zwungen hatte, Informationen über ihn preiszugeben. Da er sich gerade 

auf dem Dach des Hauses aufgehalten habe, habe er auf das Dach des 

Nachbars gelangen und zu seinen Grosseltern fliehen können. Später 

habe er von seiner Mutter erfahren, dass die Beamten das Haus nach ihm 

durchsucht hätten. Deshalb habe er Syrien wenige Tage danach verlassen 

müssen. Nach der Einreise in die Schweiz habe seine Familie einen ihn 

betreffenden Marschbefehl erhalten. Zudem habe sich die Lage seit seiner 

Flucht insofern verändert, als die mittlerweile aktiven islamistischen Grup-

pen mit der PYD in Feindschaft stehen würden. Von ersteren gehe aktuell 

die grösste Gefahr für ihn aus. 

Zum Beweis seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwer-

deführer seine Identitätskarte (im Original), neun anlässlich von Demonst-

rationen in der Schweiz gemachte Fotografien, ein Bild von sich in Uniform, 

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Seite 3 

ein "an die demokratische Öffentlichkeit" gerichtetes Schreiben der Eu-

ropa-Organisation der Partei der Demokratischen Union und einen Teil ei-

nes fremdsprachigen Dokuments, von dem er angab, es handle sich um 

den Marschbefehl, zu den Akten. Am 13. September 2012 wurde ausser-

dem sein syrischer Führerschein sichergestellt. 

B.  

Mit Schreiben vom 1. April 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, bei dem eingereichten Dokument, das nach seinen Angaben ein 

Marschbefehl sein solle, handle es sich gemäss Erkenntnissen des Bun-

desamtes um einen Einteilungsschein für Reservisten, der nicht als defini-

tive Einberufung in den Militärdienst angesehen werden könne. Diesbezüg-

lich wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt.  

C.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 16. April 2014 eine teil-

weise Übersetzung des fraglichen Dokuments ein und führte aus, es 

handle sich sowohl um einen Einteilungsschein als auch um einen Marsch-

befehl. Aus der Übersetzung gehe hervor, dass er der Einheit "D._______" 

zugeteilt worden sei und jederzeit bereit sein müsse, einzurücken. Hätte er 

Syrien nicht verlassen, hätte er mit Sicherheit bereits einrücken müssen. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. April 2014 – eröffnet am 30. April 2014 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 

Den Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Auf-

nahme anordnete. 

E.  

Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 30. Mai 

2014 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 (Nichtfeststellung 

der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des Asyls, Anordnung der Weg-

weisung) aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigen-

schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

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Seite 4 

F.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 

AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 5 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre 

und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität 

erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-

stimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch 

nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 

werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 

die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-

folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-

dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 

Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 

etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi 

Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.17; zur 

Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flücht-

lingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a 

S. 17). 

4.4 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wur-

den in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach 

demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorge-

hen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hun-

derten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender 

von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], 

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Seite 6 

Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disap-

pearances in Syria’s Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; 

DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, Au-

gust 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen 

offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die 

Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und riva-

lisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und 

religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen 

zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im 

Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter 

Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bom-

benangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Gift-

gas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Natio-

nen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der 

Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die 

kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Un-

terstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch 

systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung 

von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (UNHCR, International 

Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Re-

public, Update III, vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land er-

fassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Na-

tionen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, 

mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millio-

nen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten 

Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der 

Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (UN-

HCR, a.a.O.). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Kon-

flikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu ausführlich das zur 

Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1) 

Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit 

März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in 

Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese 

Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbun-

dene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei 

der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Un-

klarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in 

Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetra-

gen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen 

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Seite 7 

hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf 

die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem 

Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. D-5779/2013 E. 

5.3.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids 

insbesondere aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend 

die Suche nach ihm aufgrund seiner politischen Tätigkeiten müssten 

grundsätzlich als nicht hinreichend begründet eingestuft werden. So habe 

er beispielsweise die Flucht vor den Behörden, als diese ihn in seinem Zu-

hause aufgesucht hätten, und seine Zuflucht bei den Verwandten nur ge-

haltlos und undifferenziert beschrieben (vgl. A18/11 F25-33 S. 4 f.). Auch 

seine Ausführungen zum Verteilen der Flugblätter müssten als oberfläch-

lich und allgemein bezeichnet werden (vgl. A18/11 F38 S. 6). Als er aufge-

fordert worden sei, die verteilten Flugblätter zu beschreiben, habe er dies 

ebenfalls nur in gehaltloser Weise getan (vgl. A18/11 F46-48 S. 7). Zudem 

mangle es seinen Aussagen an der Logik des menschlichen Handelns. So 

sei nicht ersichtlich, warum er die Flugblätter trotz der grossen Vorsicht, die 

man seinen Aussagen zufolge habe walten lassen müssen, auf einem 

grossem Markt verteilt haben wolle. Es sei ausserdem nicht nachvollzieh-

bar, warum gerade der Luftsicherheitsdienst, bei dem es sich seinen Aus-

sagen zufolge um den stärksten Sicherheitsdienst in Syrien handle, ihn 

aufgesucht haben solle. Die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten wür-

den nicht auf eine hohe und wichtige politische Persönlichkeit hindeuten, 

die für die syrischen Behörden von einem derartigen Interesse wäre. 

Schliesslich habe er widersprüchliche Angaben zur Anzahl der Behörden-

mitglieder gemacht, die ihn bei sich zu Hause aufgesucht hätten. Während 

er bei der BzP angegeben habe, er habe nicht gesehen, wie viele Behör-

denmitglieder zu ihm nach Hause gekommen seien, habe er bei der Anhö-

rung ausgesagt, er habe fünf Personen gesehen (vgl. A6/11 Ziff. 7.02 S.8; 

A18/11 F28 f. S. 4). Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, 

weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Anzumerken sei 

jedoch, dass eine blosse Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei nicht 

asylbeachtlich wäre, da aufgrund dessen noch keine begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung bestehe. 

 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, einen militärischen Einberufungs-

befehl erhalten zu haben und in den Militärdienst einrücken zu müssen, sei 

darauf hinzuweisen, dass es sich beim von ihm angegebenen Dokument 

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um eine Reservistenkarte und nicht um einen Marschbefehl handle. Aus 

der Urkunde werde ersichtlich, dass er als Reservist eingeteilt worden sei 

und einrücken müsse, sobald seine Einheit mittels des auf der Karte ver-

merkten Appells aufgerufen werde. Die Karte selbst könne nicht als Einbe-

rufung zum Militärdienst angesehen werden. Aus den Akten würden sich 

zudem keine Hinweise darauf ergeben, dass er nach Erhalt der Reservis-

tenkarte tatsächlich zum Militärdienst einberufen worden sei. Auch anläss-

lich der Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er nur in allgemeiner 

Weise vorgebracht, dass er mit Sicherheit bereits hätte einrücken müssen, 

wenn er nicht rechtzeitig ins Ausland geflohen wäre. Wenn der Beschwer-

deführer zwischenzeitlich zum Militärdienst einberufen worden wäre, wäre 

jedoch zu erwarten gewesen, dass er diesbezüglich konkrete Angaben 

hätte machen können. 

 

Betreffend die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei einzu-

wenden, dass davon auszugehen sei, dass sich die im Ausland aktiven 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren 

würden, die qualifizierte Aktivitäten, im Sinne einer öffentlichen Exponie-

rung, ausüben würden. Die von ihm geltend gemachte Teilnahme an De-

monstrationen erwecke jedoch nicht den Eindruck, dass er aus Sicht des 

syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Sein 

exilpolitisches Engagement sei mithin nicht geeignet, eine Furcht vor flücht-

lingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

 

Die weiteren Vorbringen und Beweismittel des Beschwerdeführers seien 

nicht asylrelevant. Hinsichtlich der geltend gemachten Gefahr durch is-

lamistische Gruppen habe er angegeben, selber nie Probleme mit solchen 

gehabt zu haben. Zudem sei er kein hohes und wichtiges Mitglied der PYD. 

Es bestehe daher kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer 

Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

von solchen Gruppen verfolgt würde. Aus dem in Syrien herrschenden Bür-

gerkrieg könne sodann keine Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne 

des Asylgesetzes abgeleitet werden; allerdings werde dem Konflikt bei der 

Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getra-

gen. 

 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde an seinen Ausführun-

gen anlässlich der Befragungen fest. Gegen die Erwägungen der Vor-

instanz führt er insbesondere an, in seinen Aussagen betreffend die Anzahl 

der Beamten, die ihn zu Hause gesucht hätten, bestehe kein Widerspruch. 

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Seite 9 

Er habe diese nicht gesehen und erst später von seiner Mutter erfahren, 

wie viele es gewesen seien.  

 

Es sei überdies eine Tatsache, dass in Syrien seit Jahren ein brutaler Bür-

gerkrieg tobe. Unter diesen Umständen sollte es nicht darauf ankommen, 

ob es sich beim eingereichten Dokument um einen Marschbefehl oder eine 

Reservistenkarte handle. Selbst wenn es sich um eine Reservistenkarte 

handeln würde, heisse dies noch lange nicht, dass er von einem Einrücken 

in die Armee verschont geblieben wäre. Ein Marschbefehl heisse nichts 

anderes, als sofort in den Krieg ziehen zu müssen. Eine Reservistenkarte 

bedeute, dass die betreffende Person jederzeit bereit sein müsse, in den 

Krieg zu ziehen. In beiden Fällen gehe es um Krieg und darum, zu töten 

und getötet zu werden. Es sei eine Tatsache, dass er jederzeit ins Militär 

hätte einrücken und in den Krieg ziehen müssen, wenn er nicht rechtzeitig 

ins Ausland geflüchtet wäre. Die Behauptungen der Vorinstanz in diesem 

Zusammenhang seien unbegründet. 

 

Die Schlussfolgerung des BFM, wonach er aufgrund seiner exilpolitischen 

Betätigung nicht als potentielle Bedrohung des syrischen Regimes wahr-

genommen werde, treffe ebenfalls nicht zu. Jeder Oppositionelle sei eine 

potentielle Gefahr für das Assad-Regime. Dieses bekämpfe jede Person, 

die gegen das Regime kämpfe. Er sei mit Sicherheit durch die hier tätigen 

Agenten des syrischen Staats registriert worden, was bereits genüge, um 

im Falle einer Rückkehr festgenommen oder gar erschossen zu werden.  

 

Auch von Seiten der islamistischen Gruppen drohe ihm Gefahr. Es sei be-

kannt, dass diese sehr brutal gegen jede Person vorgehen würden, die sich 

– wie er – gegen sie stelle. Aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seiner 

politischen Aktivitäten sei er schliesslich offensichtlich im Sinne von Art. 3 

AsylG vom Bürgerkrieg betroffen. 

 

6.  

Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers be-

treffend die Vorfluchtgründe richtigerweise als unglaubhaft qualifizierte und 

die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe zu Recht als flücht-

lingsrechtlich nicht relevant einstufte. 

6.1 Das BFM gelangte nach vollständiger und richtiger Erhebung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zutreffend zum Schluss, die Aussagen des 

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Seite 10 

Beschwerdeführers betreffend seine Teilnahme an Demonstrationen in Sy-

rien, das Verteilen von Flugblättern und anderen Publikationen der PYD 

und die versuchte Verhaftung seitens der Luftsicherheitsbehörden seien – 

trotz wiederholten Nachfragen seitens des Sachbearbeiters anlässlich der 

Anhörung – durchgehend undifferenziert sowie nicht genügend begründet 

und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Diesbezüglich kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich an-

schliesst. Der Würdigung der Vorinstanz hält der Beschwerdeführer keine 

substanziierten Einwände entgegen, sondern beharrt im Wesentlichen auf 

der Richtigkeit seiner Ausführungen, was vorliegend unbehelflich ist. So-

dann bringt er vor, es gebe keinen Widerspruch in seinen Aussagen. Dies 

trifft nicht zu, sagte er doch anlässlich der BzP, er habe die Beamten nicht 

gesehen, während er bei der Anhörung unmissverständlich zu Protokoll 

gab, fünf Personen gesehen zu haben (A18/11 F28 S. 4). 

6.2 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, für den Zeitpunkt der 

Ausreise Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen.  

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die 

Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (vgl. vorstehend E. 4.3). Eine 

asylsuchende Person ist auch dann als Flüchtling anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; eine solchermas-

sen verfolgte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu 

gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn 

eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem 

Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-

reise Verfolgung zu befürchten hat. In diesem Fall ist die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen; die betreffende Person ist gestützt auf Art. 54 AsylG 

jedoch von der Asylgewährung ausgenommen. 

6.2.1 Als objektiven Nachfluchtgrund bringt der Beschwerdeführer zu-

nächst vor, nach der Ausreise aus seinem Heimatstaat in die syrische Ar-

mee einberufen worden zu sein. In diesem Zusammenhang reichte er ei-

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Seite 11 

nen Teil eines Dokuments zu den Akten. Dieses ist gemäss der eingereich-

ten Übersetzung an den "Reserve Rekruten" A._______ (Beschwerdefüh-

rer) gerichtet und als "Mobilisierungsankündigung" betitelt. Aus der Ur-

kunde geht unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer der Einheit 

"D._______" zugeteilt worden sei und – unter Androhung einer Strafe im 

Unterlassungsfall – sofort in die Rekrutierungsstelle einrücken müsse, so-

bald die Einheit dazu aufgefordert werde. Wie die Vorinstanz zutreffend 

feststellte, handelt es sich beim eingereichten Dokument somit nicht um 

eine Einberufung zum Militärdienst im Sinne eines Marschbefehls sondern 

um eine Ankündigung betreffend eine allfällige spätere Einberufung. Eige-

nen Angaben zufolge kam der Beschwerdeführer seiner allgemeinen 

Wehrpflicht noch vor seiner Ausreise am 22. Juli 2011 nach und absolvierte 

seinen regulären Militärdienst in der syrischen Armee (vgl. A18/11 F12 S. 

3). Auf Beschwerdeebene macht er nicht glaubhaft geltend, mittlerweile 

zum Aktivdienst einberufen worden zu sein. Er hat sich seiner Dienstpflicht 

somit – soweit ersichtlich – nicht entzogen (vgl. die Urteile des Bundesver-

waltungsgerichts D-1571/2014 vom 4. Juni 2015  E. 4.3.2 und D-1791/2014 

vom 19. Januar 2015 E. 5.2). 

Soweit der Beschwerdeführer darauf beharrt, durch den Bürgerkrieg in 

asylrelevantem Ausmass von Verfolgung bedroht zu sein, ist ihm entge-

genzuhalten, dass die Auswirkungen eines Bürgerkriegs in der Regel keine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. WALTER STÖCKLI, 

a.a.O., Rz. 11.16). Die Voraussetzungen einer individuellen Betroffenheit 

des Beschwerdeführers, die allenfalls seine Anerkennung als Flüchtling 

rechtfertigen würde, sind nicht erfüllt. Der Bürgerkriegssituation in Syrien 

wurde indessen mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

Rechnung getragen. Auch für eine asylrelevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers durch islamistische Gruppen im Falle einer Rückkehr be-

stehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte. 

Es liegen somit keine objektiven Nachfluchtgründe vor, aufgrund derer die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen wäre. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer bringt implizit vor, durch sein Verhalten nach 

der Ausreise aus Syrien Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die 

syrischen Behörden gesetzt zu haben und deshalb – infolge subjektiver 

Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen.  

E-2985/2014 

Seite 12 

Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheim-

dienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentli-

chen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-personen 

auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer 

Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden 

im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-genannte 

"Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen 

Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor 

diesem Hintergrund ist denkbar, dass der syrische Geheim-dienst auch von 

der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staats-

angehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbeson-

dere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit – aus der 

Sicht des syrischen Staates – politisch missliebigen, oppositionellen Orga-

nisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wer-

den können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem 

längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem ein-

gehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unter-zogen werden. 

Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente 

hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die 

Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu er-

warten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund 

der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage 

in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-pression und Abschre-

ckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit 

einem beständigen Misstrauen der Behörden aus-gesetzt. Ausserdem hat 

sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei 

auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.  

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und 

gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass jemand 

tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive 

als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde.  

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung geltend, in der 

Schweiz an zwei Demonstrationen teilgenommen zu haben. Er sei als ein-

facher Demonstrant dabei gewesen und habe Transparente getragen (vgl. 

A18/11 F62 ff. S. 9). Zur Untermauerung seiner Ausführungen reichte er 

neun Fotografien und ein Schreiben der "Europa-Organisation der Partei 

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der Demokratischen Union" zu den Akten. Daraus ergibt sich entgegen den 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift kein ernstzunehmendes exilpoliti-

sches Engagement. Es ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen 

syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, 

welche in exponierter Weise politisch – aus der Sicht der syrischen Behör-

den – missliebig aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer angesichts 

des sehr niederschwelligen Engagements nicht der Fall ist. Insbesondere 

ist sein Engagement als niederschwelliger zu beurteilen, als dasjenige, 

welches im Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 zur Annahme der 

Flüchtlingseigenschaft geführt hat. Die Vorinstanz ist daher zu Recht und 

im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum 

Schluss gelangt, aufgrund der exilpolitischen Aktivität des Beschwerdefüh-

rers sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohen 

würde. 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Ausreise selbst und die 

Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz nicht zur Annahme führt, der 

Beschwerdeführer hätte bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu be-

fürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszu-

schliessen, dass er bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung 

durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht 

glaubhaft geltend macht, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise po-

litisch aktiv gewesen zu sein, ist – soweit beurteilbar – nicht anzunehmen, 

dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden 

und er asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.  

Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für 

die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 

AsylG nicht. 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine erlittene 

oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht hat. Die Vor-

instanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und das Asylgesuch abgewiesen. 

8.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

E-2985/2014 

Seite 14 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 

600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi