# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0137df60-48c0-551d-80e9-aac33f66b343
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 30.04.2024 S1 23 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_S1-23-191_2024-04-30.pdf

## Full Text

S1 23 191 

 

 

ENTSCHEID VOM 30. APRIL 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candido Prada und Dr. Thierry Schnyder, 

Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin  

 

in Sachen 

 

X _________,  Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen, Brig-Glis 

 

gegen 

 

KANTONALE IV-STELLE,  Beschwerdegegnerin 

und 

 

Y _________ und Z _________, betroffene Dritte 

 

(Rückweisung auf Antrag der IV-Stelle) 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Oktober 2023 

Eingesehen: 

- 2 - 

 

- die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2023, mit welcher der Ren-

tenanspruch des Beschwerdeführers ab dem 1. September 2023 herabgesetzt wurde, 

da es ihm zumutbar sei, eine angepasste, körperlich leichte Tätigkeit zu 60% auszuüben; 

- die Beschwerde vom 16. November 2023 an die sozialversicherungsrechtliche Abtei-

lung des Kantonsgerichts Wallis sowie die Replik vom 9. Februar 2024, mit denen die 

Rentenherabsetzung bestritten und eine Neubeurteilung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers beantragt wurden; 

- die Duplik der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2024, in der diese darlegt, gestützt 

auf den RAD-Bericht vom 3. April 2024 seien zur Vervollständigung des medizinischen 

Sachverhaltes weitere Abklärungen indiziert, weshalb sich die angefochtene Verfügung 

als verfrüht erweise und deshalb die teilweise Gutheissung der Beschwerde sowie die 

Rückweisung der Sache an sie beantragt werde; 

- dass der Beschwerdeführer gemäss Schreiben vom 19. April 2024 mit der vorgeschla-

genen teilweisen Gutheissung der Beschwerde einverstanden ist und eine Parteient-

schädigung von Fr. 1'000.00 beantragt; 

- die übrigen Akten. 

Erwägend, 

- dass die Möglichkeit der Anerkennung im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich aus-

geschlossen ist und den Prozess nicht gegenstandslos macht, so dass der Richter trotz 

der Anträge der Beschwerdegegnerin über die Beschwerde entscheiden muss (BGE 112 

V 333 E. 5c mit Hinweis, 111 V 58 E. 1; Bundesgerichtsurteile 8C_18/2009 vom 31. Juli 

2009 E. 3 und I 145/02 vom 18. Juni 2002 E. 1c); 

- dass die vorliegende Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 

(Art. 60 ATSG) bei der zuständigen Instanz (Art. 56 und 57 ATSG; Art. 69 Abs. 1 IVG 

und Art. 81a VVRG) eingereicht wurde und die übrigen formellen Zulässigkeitsvoraus-

setzungen (Art. 61 lit. b ATSG) erfüllt sind, so dass das Gericht auf die Beschwerde 

eintreten kann; 

- dass der Beschwerdegegnerin die Verfügung über Ansprüche bzw. die Bemessung der 

Leistungen der Invalidenversicherung obliegt; 

- 3 - 

- dass die Invalidenversicherung die zur Prüfung der Begehren notwendigen Abklärun-

gen von Amtes wegen vorzunehmen bzw. die erforderlichen Auskünfte einzuholen hat 

(Art. 43 Abs. 1 ATSG); 

- dass die kantonale IV-Stelle in ihrer Stellungnahme vom 16. April 2024 schreibt, in 

Rücksprache mit dem RAD erweise sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend 

abgeklärt, weshalb die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zu weiteren 

Abklärungen und einem neuen Entscheid an sie zurückzuweisen sei; 

- dass die antragsgemässen weiteren Abklärungen zur Klärung der Situation 

unbestrittenermassen der Akten- und Rechtslage entsprechen; 

- dass dies in Übereinstimmung mit den Parteianträgen zur Gutheissung der 

Beschwerde in dem Sinne führt, als die Sache zur Vornahme der notwendigen weiteren 

Abklärungen und gestützt darauf zum Erlass eines neuen Entscheids an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist; 

- dass das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und die vorliegend in ihrem 

Vermögensinteresse handelnde und im Verfahren unterlegene Kantonale IV-Stelle die 

reduzierten (Art. 12 GTar) Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 350.00 zu tragen hat (Art. 

89 Abs. 1 VVRG; Bundesgerichtsurteile 8C_102/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 4, 

8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 6, 9C_101/2007 vom 12. Juni  2007 E. 4 und 

9C_313/2007 vom 8. Januar 2008) und dem Beschwerdeführer der Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 500.00 zurückzuzahlen ist; 

- dass die Rückweisung der Sache an den Versicherer zur Vornahme weiterer Abklärun-

gen (mit noch offenem Ausgang) praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führen-

den Partei gilt (BGE 137 V 57 E. 2; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis); 

- dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer einen Anspruch auf 

Parteientschädigung hat, die das Gericht unter Würdigung der Bedeutung und Schwie-

rigkeit der Streitsache, des Umfangs der Arbeitsleistung sowie der durch den Rechtstreit 

entstandenen Auslagen auf Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festsetzt 

(Art. 61 lit. g ATSG; Art. 4, 27 und 40 Abs. 1 GTar). 

  

- 4 - 

 

Demnach wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur Vornahme der notwendigen Abklärungen 

und gestützt darauf zu einem neuen Entscheid an die IV-Stelle zurückgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 350.00 werden der IV-Stelle auferlegt. 

3. Der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.00 wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet. 

4. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 1'000.00 zu bezahlen. 

 

Sitten, 30. April 2024