# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed4f2d4c-4c49-53b6-8818-d1314fedceaa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2022 E-4810/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4810-2022_2022-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4810/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch MLaw Carine Eyholzer, Rechtsschutz für 

Asylsuchende, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren – Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4810/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die (…) Beschwerdeführerin reiste am 3. April 2022 in die Schweiz ein und 

suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank vom 2. Mai 2022 ergab, dass die 

Beschwerdeführerin letztmals am (…) 2018 in Italien ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte und dort daktyloskopisch erfasst worden war. 

C.  

Am 4. Mai 2022 erfolgte die Aufnahme der Personalien der Beschwerde-

führerin durch das SEM. 

D.  

Am 9. Mai 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.  

Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe ihren Heimatstaat 

im Jahr 2018 verlassen und im (…) 2018 in Italien ein Asylgesuch einge-

reicht. Sie habe die Fingerabdrücke abgegeben, sei aber, noch bevor sie 

von den italienischen Behörden befragt worden sei oder einen Entscheid 

erhalten habe, von der Person, die sie nach Italien gebracht habe, abgeholt 

worden. Sie sei in einem Haus festgehalten worden. Mit der Person sei 

vereinbart gewesen, dass sie in (…) arbeiten könne. Stattdessen habe man 

sie zwingen wollen, (…). Im (…) 2022 sei sie direkt von Italien in die 

Schweiz gereist. Zu ihrer gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwer-

deführerin, sie (…) manchmal nicht klar, nachdem sie in dem Haus, in dem 

man sie eingeschlossen habe, geschlagen worden sei. Sie sei zudem (…) 

nach dem Erlebten. Sie denke viel nach, über die Zeit als sie aufgewach-

sen sei und über die Geschichte mit dem Menschenhandel. Zudem sei sie 

(…). Ein Kontrolltermin stehe an. 

Die Beschwerdeführerin wurde vom Befrager unter anderem darauf hinge-

wiesen, dass sie sich bei psychischen oder physischen Beschwerden an 

den Gesundheitsdienst der Unterkunft wenden könne und solle. 

E-4810/2022 

Seite 3 

E.  

Aufgrund obiger Angaben folgte am 10. Juni 2022 eine Anhörung «Men-

schenhandel» mit der Beschwerdeführerin in einem Frauenteam.  

Die Beschwerdeführerin gab zunächst an, sie sei bei einem Arzt gewesen 

und es gehe ihr besser. Wegen des Stresses und (…) sei es nachts schwie-

rig zu schlafen. Sodann führte sie aus, vor ihrer Ausreise aus dem Heimat-

land sei sie auf einem (…), auf dem sie gearbeitet habe, von einer ihr un-

bekannten nigerianischen Frau angesprochen und gefragt worden, ob sie 

in Italien in einem (…) arbeiten wolle. Sie würde die Reise finanzieren. Sie 

hätten ihre Telefonnummern ausgetauscht. Nach zwei Wochen sei sie an-

gerufen worden. Sie habe einen Eid schwören müssen und eine Woche 

später sei die Reise losgegangen. Die Frau habe sie nie wieder persönlich 

gesehen, sie hätten nur telefonisch mit ihr, der «Madame», kommuniziert. 

Diese habe Verbindungsmänner gehabt, die sie auf der Reise begleitet hät-

ten. In Libyen sei sie (…) im Gefängnis gewesen, wo sie geschlagen und 

vergewaltigt worden sei. Die «Madame» habe dann für sie bezahlt und sie 

habe weiter nach Italien reisen können. Vom Camp aus, wo sie sich als 

Asylsuchende habe registrieren lassen, habe sie die «Madame» angeru-

fen. Sie sei dann von (…) abgeholt und zu einem Haus gefahren worden. 

Sie habe sich nicht gut gefühlt, deshalb hätten ihr die (…) Medikamente 

(für eine […]) gebracht. Sie habe eine Weile lang (…). Nach ein paar Wo-

chen sei sie aufgefordert worden, (…). Dagegen habe sie sich gewehrt, da 

dies nicht die Abmachung gewesen sei. Sie sei geschlagen und von der 

Madame angerufen worden, sie müsse zahlen. Sie habe sich weiter ge-

weigert. Daraufhin sei ihre kleine Schwester in der Heimat angerufen und 

bedroht worden. Sie habe dieser dann geraten, zu (…) zu ziehen und ihre 

SIM-Karte zu wechseln. Weiter habe sie die «Madame» gebeten, ihr einen 

anderen Job zu geben, um das Geld zurückzubezahlen. Damit sei diese 

einverstanden gewesen und habe sie an (…) vermittelt, die sie (…) habe. 

Ihr Lohn sei direkt an die «Madame» gegangen. Während der Zeit sei sie 

nicht beobachtet worden. Sie hätte problemlos gehen können, habe aber 

ihre Schwester nicht gefährden wollen. Nach (…) Jahren sei der Punkt ge-

kommen, an dem sie zur «Madame» gesagt habe, sie müsse jetzt ihr Le-

ben leben und könne nicht so weitermachen. Diese habe ihr dann erklärt, 

sie könne nicht einfach gehen, da sie erst einen Teil ihrer Schulden zurück-

bezahlt habe. Daraufhin sei sie mit dem Zug nach C._______ geflohen. 

Dort habe sie einen Landsmann kennengelernt, der sie bei sich aufgenom-

men habe. Sie sei wiederholt von der «Madame» angerufen worden. Sie 

sei mit dem Mann etwa (…) Monate lang zusammen gewesen, als sie be-

merkt habe, dass (…) sei. Er habe aber (…), sie bedroht und geschlagen. 

E-4810/2022 

Seite 4 

Deshalb sei sie in die Schweiz gereist. Ihre SIM-Karte habe sie unterwegs 

weggeworfen. Daher habe sie die Nummer der «Madame» nicht mehr und 

sie könne auch nicht mehr von ihr kontaktiert werden. Diese wisse nicht, 

wo sie sei. An die italienische Polizei habe sie sich nie gewandt und nach 

der Registrierung im Camp habe sie keinen Kontakt mehr zu den italieni-

schen Behörden gehabt. 

Zur Frage der Zuständigkeit Italiens zur Prüfung ihres Asylgesuchs respek-

tive einer möglichen Überstellung gab die Beschwerdeführerin an, sie wolle 

nicht nach Italien zurück, da die «Madame» nach ihr suchen werde und 

weil (…) vermutlich umbringen wolle.  

Abschliessend informierte die Befragerin die Beschwerdeführerin, dass sie 

sich jederzeit an das Personal des BAZ, den Sicherheitsdienst oder die 

Polizei wenden könne, wenn sie sich bedroht fühle. 

F.  

Am 10. Juni 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin als potenti-

ellem Opfer von Menschenhandel gestützt auf Art. 13 des für die Schweiz 

am 1. April 2013 in Kraft getretenen Übereinkommens vom 16. Mai 2005 

zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) eine 30-tä-

gige Erholungs- und Bedenkzeit. Die Beschwerdeführerin nahm diese in 

Anspruch.  

Die Beschwerdeführerin verweigerte eine mögliche Zusammenarbeit mit 

den Strafverfolgungsbehörden mit Schreiben ans SEM vom 6. Juli 2022. 

In der Folge übermittelte das SEM die entsprechenden Akten an die zu-

ständigen Behörden.  

G.  

Am 28. Juni 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO – unter explizitem Hinweis auf (…) und die Tatsache, dass sie ein mög-

liches Opfer von Menschenhandel sei. Dieses Gesuch blieb innert vorge-

sehener Frist unbeantwortet.  

H.  

Mit Schreiben vom 6. Juli 2022 reichte die der Beschwerdeführerin zuge-

wiesene Rechtsvertretung einen Bericht der Fachstelle D._______ vom 

30. Juni 2022 ein, welcher bestätige, dass die Beschwerdeführerin als Op-

fer von Menschenhandel zu qualifizieren sei. 

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Seite 5 

I.  

Am (…) 2022 (…). Darüber wurden die italienischen Behörden am 23. Sep-

tember 2022 vom SEM in Kenntnis gesetzt. Ferner wurde um (…) gebeten. 

J.  

Am 26. September 2022 hiessen die italienischen Behörden das Übernah-

meersuchen der Vorinstanz (für die Beschwerdeführerin und ihr Kind) 

nachträglich explizit gut (nucleo familiare). Ferner sicherten sie eine dem 

Alter des Kindes gerechte Unterbringung der Beschwerdeführerin und ih-

res Kindes im «Reception and Integration System» zu, um die Familienein-

heit zu garantieren. Weiter teilten sie mit, dass eine Überstellung über den 

Flughafen E._______ zu erfolgen habe. 

K.  

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 beantragte die Rechtsvertretung einen 

Selbsteintritt (gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) und reichte ärztliche In-

formationen die Beschwerdeführerin betreffend nach. Sie sei als potentiel-

les Opfer von Menschenhandel anerkannt worden und fürchte bei einer 

Wegweisung nach Italien, wieder in die Hände ihrer Ausbeuterin zu gera-

ten, was ein Überstellungsverbot bedeuten könne. Sie sei (…), vulnerabel 

und fühle sich erst in der Schweiz in Sicherheit. Bis anhin habe sie noch 

keine (…) in Anspruch nehmen können. 

L.  

Mehrere Arztberichte hinsichtlich (…) gingen beim SEM ein (vom behan-

delnden Hausarzt und Spital, vom 2., 16., 21. Juni, 5., 27. Juli, 19. August, 

9., 10. und 12. September 2022).  

M.  

Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass sich das SEM am 13. Oktober 

2022 telefonisch bei der zuständigen Gesundheitsbetreuung im BAZ über 

den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihres Kindes erkun-

digte. Aus der Auskunft geht insbesondere hervor, dass sich die Beschwer-

deführerin seit ihrer Ankunft im BAZ nicht wegen (…) beim Gesundheits-

dienst gemeldet habe. Hinsichtlich des (…) seien bislang keinerlei gesund-

heitlichen Probleme bekannt. 

N.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 (eröffnet am 17. Oktober 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nicht ein, 

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Seite 6 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug 

der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

O.  

Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung für sich 

und ihr Kind, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die  

Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich 

Zugang zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel einzu-

holen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde sowie vorsorgliche Massnahmen 

(Vollzugsaussetzung). Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

P.  

Am 24. Oktober 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vor-

instanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwech-

sels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 

und Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin erhebt die formellen Rügen, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Begründungs-

pflicht verletzt. Bei der Ermessensausübung (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]) hätte sich die Vorinstanz mit ihrer individuellen Gefährdungs-

situation als potentielles Opfer von Menschenhandel auseinandersetzen 

müssen. Ferner wäre unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation, 

insbesondere ihrer Vulnerabilität, abzuwägen gewesen, ob sie in der Lage 

sei, im Zielland ihre Rechte aus dem ÜBM tatsächlich selbstständig wahr-

zunehmen. Stattdessen habe die Vorinstanz pauschale Ausführungen ge-

macht. Weiter sei eine (…) ihres Gesundheitszustands unabdingbar. 

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a-e). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle 

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Seite 8 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Der Untersuchungs-

grundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-

den (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich 

die Vorinstanz mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin an den An-

hörungen, mit dem Bericht D._______ und den Angaben der Rechtsvertre-

tung ausführlich auseinandergesetzt hat. Sie hat die individuelle (Gefähr-

dungs) Situation der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Italien 

gewürdigt (vgl. Verfügung S. 7 ff.). Dass sie sich dabei bloss auf pauschale 

Äusserungen beschränkt haben soll, ist nicht zu erblicken. Weshalb die 

Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein sollte, sich bei einer Rückkehr 

nach Italien an die entsprechenden Stellen zu wenden, um allfällige Rechte 

einzufordern, legt sie in der Beschwerdeschrift ebenso wenig substantiiert 

dar wie ihre geltend gemachte Vulnerabilität. Die Beschwerdeführerin hält 

sich seit bald sieben Monaten in der Schweiz auf und hatte stets Zugang 

zu medizinischer Betreuung (vgl. im Sachverhalt genannte Arztberichte). 

(…) hat sie gegenüber einer Fachperson beziehungsweise bei der Pflege 

im BAZ nie geltend gemacht. Namentlich dem Entlassungsbericht der zu-

ständigen (…) vom 10. September 2022 ist zu entnehmen, dass es der 

Beschwerdeführerin gut gehe und sie einen (…) habe. Dass das SEM eine 

(…) hätte vornehmen müssen, geht aus den Akten nicht hervor. Zu beach-

ten ist schliesslich die von den italienischen Behörden garantierte Unter-

bringung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in einer SAI (Sistema 

di accoglienza e integrazione) Struktur. Die Beschwerdeführerin wird mithin 

bei Bedarf entsprechende Unterstützung beantragen können (vgl. auch un-

ten). Nach dem Gesagten ist weder eine unvollständige Sachverhaltsfest-

stellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht ersichtlich. Weiter 

verfügt das SEM gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der 

Ermessensausübung (Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) über einen Spielraum. Hin-

weise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung sind vorliegend nicht 

zu erblicken (vgl. auch E. 6.3.2). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 

3.3 Somit besteht keine Veranlassung, die Sache aufzuheben und an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventualbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

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Seite 9 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens findet 

grundsätzlich – wie vorliegend – keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Nachdem die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des 

SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 26. September 

2022 nachträglich explizit zugestimmt haben (zu Gunsten der Beschwer-

deführerin und ihres Kindes), steht die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich 

fest. Sie wird als solche in der Beschwerde auch nicht bestritten.  

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-4810/2022 

Seite 10 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus hu-

manitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die sich aus Art. 12 ÜBM erge-

benden Schutzpflichten der Schweizer Behörden sowie auf die Pflicht zum 

Selbsteintritt (Art. 4 EMRK; BVGE 2016/27 E. 5.2.6). Sie sei ein Opfer von 

Menschenhandel. Bei einer Rückkehr nach Italien wäre sie aufgrund ihrer 

Vulnerabilität und vor allem als alleinerziehende Mutter ohne Schulbildung 

und Beruf sowie ohne schützendes und unterstützendes Umfeld in hohem 

Masse gefährdet, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden (gemäss 

Bericht D._______). Für Menschenhändler sei es in Italien sehr einfach, 

eine Person in einem Aufnahmezentrum ausfindig zu machen. Sie habe 

bei der «Madame» weiterhin Schulden und diese sei breit vernetzt. Es sei 

für die «Madame» einfach, sie nach ihrer Rückkehr zu finden. Ferner sei 

sie nach dem in Italien Erlebten (…) und nun auch für ihr (…) Kind verant-

wortlich. Sie habe daher nicht die Ressourcen, um in Italien die ihr (als 

Opfer von Menschenhandel) zustehenden Rechte selbstständig einzufor-

dern. Aufgrund der langen Wartezeiten habe sie bislang noch keine (…) in 

Anspruch nehmen können und sei im BAZ auf später vertröstet worden. Es 

werde nicht bestritten, dass eine medizinische Behandlung in Italien grund-

sätzlich vorhanden sei. Jedoch würde sie bereits die Überstellung massiv 

destabilisieren und es bestehe die reale Gefahr einer schweren Retrauma-

tisierung und raschen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. Hinzu 

komme, dass die Gesetzesänderungen in Italien nicht wie von der Vor-

instanz behauptet zu der gewünschten Verbesserung im Asyl- und Aufnah-

mesystem geführt hätten (unter Nennung mehrerer Quellen). Die Zusiche-

rung der italienischen Behörden der Unterbringung in einer SAI-Struktur 

existiere nur auf dem Papier. Die Plätze im SAI reichten nicht aus, um der 

Nachfrage gerecht zu werden. Ihr Anspruch auf einen nahtlosen Zugang 

zu Schutzeinrichtungen und medizinischer Behandlung sei bei einer Über-

stellung nicht gewährleistet. Sie sei aber auf eine (…) Behandlung und ein 

E-4810/2022 

Seite 11 

stabiles Umfeld angewiesen. Eine Wegweisung verstosse daher gegen Art. 

3 EMRK.  

Nach dem Gesagten seien eventualiter Zusicherungen bei den italieni-

schen Behörden bezüglich Zugang zu einer entsprechenden Schutzein-

richtung (für Opfer von Menschenhandel) einzuholen. Der pauschale Hin-

weis der Vorinstanz, die italienischen Behörden seien über den vorliegen-

den Sachverhalt informiert, reiche nicht aus.  

6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Italien Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf davon ausgegan-

gen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das italienische Asyl- und 

Aufnahmesystem weisen keine systemischen Mängel auf (Urteil des 

EGMR S.M.H. gegen die Niederlande vom 17. Mai 2016, Nr. 5868/13, 

Ziff. 46; Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2, F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9 und E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3, je m.w.H.). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt. 

Vorliegend besteht denn auch kein Grund zur Annahme, die italienischen 

Behörden würden sich weigern, die Beschwerdeführerin und ihr Kind (wie-

der) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Ferner vermochte die 

Beschwerdeführerin mit ihren allgemeinen Hinweisen zum Asylsystem in 

Italien nicht aufzuzeigen, dass die italienischen Behörden ihr und ihrem 

Kind die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingun-

gen vorenthalten würden. Die explizite Zusicherung zur Aufnahme in eine 

SAI-Unterkunft (nucleo familiare) liegt vorliegend vor und reicht aus (vgl. 

E-4810/2022 

Seite 12 

u.a. Urteil des BVGer E-3911/2022 vom 20. September 2022 E. 5.3 f. 

m.w.H.; zudem Verfügung des SEM S. 10–12). Es ist mithin unter diesem 

Aspekt nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Italien 

(selbst bei einer vorübergehenden Unterbringung in einem Erstaufnahme-

zentrum) eine Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde (vgl. 

a.a.O. E. 5.6). 

6.3  

6.3.1 Weiter lässt der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Ver-

gangenheit in Italien möglicherweise Opfer von Menschenhandel gewor-

den ist, sie als vulnerabel erscheinen, vermag unter Berücksichtigung der 

konkreten Verhältnisse aber nicht zur Unzulässigkeit der Überstellung nach 

Italien zu führen. Es ist auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz 

zu verweisen (Verfügung S. 7–10). Ferner ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführerin eine reale Gefahr, sie könnte erneut Opfer der «Ma-

dame» werden, nicht substantiiert darlegen konnte. Sie hat sich nach ihrer 

geltend gemachten Flucht von der «Madame» noch ein (…) in Italien auf-

gehalten, ohne dass ihr oder ihrer Schwester in der Heimat, die einmal 

bedroht worden sei, etwas zugestossen wäre. Die Schwester fühle sich 

nach dem Umzug zu (…) nicht mehr gefährdet. Ferner habe die Beschwer-

deführerin bei ihrer Ausreise aus Italien ihre SIM-Karte gewechselt und die 

«Madame» kenne ihren Aufenthaltsort nicht. Weshalb sie bei einer Rück-

kehr nach Italien und in die SAI-Struktur sofort von ihr aufgefunden werden 

sollte, ist nicht zu erblicken. Hinzu kommt, dass sie sich künftig an die ita-

lienischen Behörden wenden kann, was sie bislang unterlassen hat. Es 

liegt an der Beschwerdeführerin, den vom SEM vorinformierten (vgl. BVGE 

2016/27 E. 5.2.5), italienischen Behörden eine erlebte Ausbeutung darzu-

legen, und es steht ihr jederzeit offen, sich an die zuständigen Stellen zu 

wenden, sollte sie sich künftig von Drittpersonen bedroht fühlen. Italien ver-

fügt generell über eine funktionierende Schutzinfrastruktur und darüber 

hinaus über spezifische Mechanismen zum Schutz potentieller Opfer von 

Menschenhandel (vgl. Verfügung des SEM S. 13), und es liegen keine Hin-

weise vor, wonach die zuständigen italienischen Behörden der Beschwer-

deführerin den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung verwei-

gern würden (vgl. Urteil des BVGer D-6450/2020 vom 12. Februar 2021 

E. 6.4). Die Beschwerdeführerin und ihr Kind werden zudem – wie oben 

dargelegt – in einer geeigneten Unterkunft (SAI-Struktur) aufgenommen 

werden, wo sie bei Bedarf Zugang zu Unterstützung in verschiedener Hin-

sicht haben. Weshalb einer alleinerziehenden (und allenfalls […], vgl. un-

E-4810/2022 

Seite 13 

ten) Mutter nicht zuzumuten wäre, dies zu beanspruchen, vermag die Be-

schwerdeführerin nicht überzeugend darzulegen und ist auch nicht zu er-

blicken.  

6.3.2 Das SEM ist den sich aus dem ÜBM ergebenden Verpflichtungen 

(u.a. Identifizierungs- und Meldepflicht) ausserdem nachgekommen und es 

wurden Abklärungen zur Gesundheit der Beschwerdeführerin getätigt und 

berücksichtigt (u.a. SEM-Akte 1146534-53/1; vgl. BVGE 2016/27 E. 9.2; 

Urteil D-6450/2020 E. 6.6). Das SEM hat bei seinem Entscheid den Um-

stand, dass die Beschwerdeführerin in Italien möglicherweise Opfer von 

Menschenhandel geworden sei, berücksichtigt und die italienischen Behör-

den bereits über diesen Umstand informiert. Ferner wurde in der angefoch-

tenen Verfügung festgehalten, dass bei der Organisation der Überstellung 

nach Italien erneut darauf hingewiesen werde (vgl. Verfügung S. 10).  

6.3.3 Abschliessend ist hierzu festzuhalten, dass die italienischen Behör-

den eine Unterbringung im SAI-System, wo vulnerable Personen wie Al-

leinerziehende mit minderjährigen Kindern oder Opfer von Menschenhan-

del geeignete Unterstützung erhalten (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 

E. 10.5), für die Beschwerdeführerin und ihr Kind in Kenntnis der Umstände 

(alleinerziehende Mutter mit […], mögliches Opfer von Menschenhandel) 

explizit zugesichert haben (vgl. Verfügung des SEM S. 12 f. m.w.H.). Der 

Eventualantrag, es seien Zusicherungen bezüglich Zugangs zu einer 

Schutzeinrichtung einzuholen, ist daher unbegründet und abzuweisen.  

6.4 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr angeschlagener Ge-

sundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen, ist festzuhalten, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen kann. Eine Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine 

solche Situation ist vorliegend nicht zu erblicken. Die Beschwerdeführerin 

konnte nicht dartun, dass sie oder ihr Kind nicht reisefähig wären oder eine 

Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sie hat trotz ihrer 

Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute keinen Arztbericht eingereicht, 

der die auf Beschwerdeebene angegebenen (…) Probleme oder angeblich 

E-4810/2022 

Seite 14 

benötigten (…) Behandlungen untermauern würde, obwohl sie regelmäs-

sig in ärztlicher Untersuchung war. Im BAZ hatte sie stets Zugang zur 

Pflege und hat dort gemäss Aktenlage – entgegen ihrer Behauptung in der 

Beschwerdeschrift – ebenfalls keine (…) Beschwerden geltend gemacht. 

Die unbelegten gesundheitlichen Probleme können mithin nicht von einer 

derartigen Schwere sein, dass eine weitere Zusicherung eingeholt (vgl. Re-

ferenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3) oder aus humanitären Gründen von einer 

Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt auch Italien 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist verpflichtet, den 

Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu 

machen (Art. 19 Aufnahmerichtlinie). Im Rahmen des SAI ist eine gesund-

heitliche Betreuung gewährleistet und es liegen keine Hinweise vor, wo-

nach Italien der Beschwerdeführerin oder ihrem Kind eine adäquate medi-

zinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung der Beschwerdeführenden zudem Rechnung tragen 

und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die 

spezifischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Eine 

Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nach Italien stellt 

auch aus gesundheitlichen Gründen keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. 

6.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich und wurde nicht geltend gemacht, dass 

das Kindeswohl einer Überstellung nach Italien entgegenstehen könnte. 

6.6 Nach dem Gesagten besteht – entgegen den Darlegungen in der Be-

schwerdeschrift – kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

(Art. 17 Dublin-III-VO). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.7 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Be-

schwerdeführerin und ihres Kindes zuständige Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO. Italien ist verpflichtet, deren Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 

25 und 29 wiederaufzunehmen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nicht 

E-4810/2022 

Seite 15 

eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

10.1 Der am 24. Oktober 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorlie-

gendem Urteil dahin.  

10.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses erweisen sich aufgrund des direkten Entscheids 

in der Sache als gegenstandslos.  

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).   

E-4810/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter