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**Case Identifier:** d3118946-0e77-5302-aafd-347d97c93401
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2021 E-2047/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2047-2021_2021-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2047/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2047/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 2. Dezember 2020 zusammen mit 

ihrer Mutter (N […]) in der Schweiz um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) vom 7. Dezember 2020 ergab, dass die Beschwerdefüh-

rerin am 22. Juni 2016 und am 16. September 2020 in Deutschland um 

Asyl ersuchte hatte, dies nachdem sie mit einem Visum, ausgestellt durch 

die französische Botschaft in Colombo, gemeinsam mit ihrer Mutter nach 

Europa gekommen war. 

A.c Am 8. Dezember 2020 fand die Personalienaufnahme statt. 

A.d Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 17. Dezember 2020 gewährte 

das SEM der Beschwerdeführerin im Beisein der ihr zugewiesenen Rechts-

vertretung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-

lands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

sowie zur Wegweisung nach Deutschland. Dabei gab die Beschwerdefüh-

rerin an, sie sei in Deutschland von einem dort lebenden Mann bedroht 

worden. Zudem gehe es ihr psychisch nicht gut und habe sie Schlafstörun-

gen. Die Beschwerdeführerin reichte einen Beschluss des Familiengerichts 

B._______ vom 20. Februar 2019 betreffend Schutzmassnahmen sowie 

eine gerichtliche Anordnung des Amtsgerichts B._______ vom 11. Septem-

ber 2020 (Vorladung als Zeugin) zu den Akten. 

A.e Am 18. Dezember 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Die deutschen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. De-

zember 2020 zu. 

A.f Die Beschwerdeführerin übernahm während des gesamten Dublin-Ver-

fahrens die Pflege, Betreuung und gesetzliche Vertretung ihrer (…) Mutter. 

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Seite 3 

A.g Medizinische Abklärungen ergaben, dass die Beschwerdeführerin an 

Schlafstörungen und Kopfschmerzen leide. Zudem wurde von den Pflege-

fachkräften des Bundesasylzentrums festgestellt, dass sie mit der Betreu-

ung ihrer Mutter überfordert sei und an innerer Unruhe, Schmerzen und 

Herzrasen leide. Es wurden ihr verschiedene Medikamente verschrieben.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. April 2021 – eröffnet am 23. April 2021 – trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach 

Deutschland, forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig wurden ihr die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und festgestellt, dass 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende 

Wirkung zukomme. 

C.  

Die Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 23. April 2021 die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

D.  

Mit gemeinsam mit ihrer Mutter eingereichtem Rechtsmittel vom 30. April 

2021 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von 

einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde ent-

schieden habe. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses.  

Der Beschwerde lagen persönliche Erläuterungen der Beschwerdeführe-

rin, ein (…)-Ausweis ihrer Mutter und ein Brief an das Amt für (…) vom 

29. April 2021 zwecks Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit bei. 

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Seite 4 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

3. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine offensichtlich unbe-

gründete Beschwerde, weshalb auf einen Schriftenwechsel zu verzichten 

und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie das 

vorliegende – findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

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als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag ab-

gelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. 

5.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführerin am 22. Juni 2016 und am 16. September 2020 in 

Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte. Am 18. Dezember 2020 er-

suchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um Übernahme der Be-

schwerdeführerin. Dieses Rückübernahmeersuchen hiessen die deut-

schen Behörden am 28. Dezember 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO gut. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit 

gegeben. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, Deutschland bleibe 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO für das Asylverfahren der Be-

schwerdeführerin bis zu einem allfälIigen Wegweisungsvollzug oder einer 

allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus weiterhin zuständig. Es würden 

keine Hinweise vorliegen, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Ver-

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Seite 7 

pflichtungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Sollte sie (die Beschwerdefüh-

rerin) mit einem allfällig erneuten Entscheid der deutschen Behörden nicht 

einverstanden sein, könne sie den Beschwerdeweg beschreiten. Es gebe 

keine Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Deutschland Schwachstellen aufweisen 

würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Eu-

ropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit sich bringen würden. 

Deutschland sei sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, 

SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür vor, dass sich Deutschland nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen halten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin bei einer Überstellung nach Deutschland gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 

3 EMRK ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prü-

fung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würde. Zudem lägen 

keine systemischen Mängel in Deutschlands Asyl- und Aufnahmesystem 

vor. Ferner bestünden weder Gründe, das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen, noch die Souveräni-

tätsklausel anzuwenden. 

Betreffend die geltend gemachten Probleme mit einem Mann in Deutsch-

land, dem sie versprochen worden sei, und der sie bedroht und versucht 

habe, sie zu töten, könne den eingereichten gerichtlichen Dokumenten 

(Beschluss des Familiengerichts B._______ vom 20. Februar 2019 betref-

fend Schutzmassnahmen sowie die gerichtliche Anordnung vom 11. Sep-

tember 2020; vgl. Sachverhalt Bst. A.d) entnommen werden, dass 

Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat mit funktionierenden staatli-

chen Polizei-, Behörden- und Justizorganen und schutzwillig sowie schutz-

fähig sei. Zudem habe Deutschland das spezifische Übereinkommen des 

Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 

und häuslicher Gewalt unterzeichnet und ratifiziert (Istanbul-Konvention). 

Das SEM sehe angesichts der zahlreichen tatsächlichen und rechtlichen 

Möglichkeiten, die Deutschland der Beschwerdeführerin als Opfer von 

Übergriffen durch diesen Mann zur Verfügung stelle, keinen Grund, wes-

halb sie auf den Schutz der Schweiz angewiesen sein sollte. 

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Seite 8 

Betreffend die dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei fest-

zuhalten, dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur verfüge und verpflichtet sei, ihr die erforderliche medizinische Ver-

sorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Deutschland 

der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte  

oder zukünftig verweigern würde. Ihr Asylgesuch sei zwar bereits rechts-

kräftig abgeschlossen, und selbst wenn sie deswegen keinen Anspruch 

mehr auf eine Unterbringung oder eine weitergehende staatliche oder 

nichtstaatliche Unterstützung hätte, sei Deutschland weiterhin für ihr Ver-

fahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka zustän-

dig. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beur-

teilt. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisa-

tion der Überstellung nach Deutschland Rechnung, indem es die deut-

schen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der Über-

stellung über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische 

Behandlung informiere. Deutschland sei für das weitere Verfahren zustän-

dig, weshalb auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde. 

6.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die deutschen 

Behörden seien in Bezug auf die Drohungen seitens ihres Ex-Verlobten 

weder schutzwillig noch schutzfähig. Ihre psychische Gesundheit habe 

sich wegen der Situation in Deutschland – ihre schwer kranke Mutter habe 

keine angemessene Unterkunft erhalten – und durch die Vorkommnisse 

der letzten Jahre erheblich verschlechtert. Das SEM habe sich zwar bei 

der Pflege des BAZ nach ihrer Gesundheit erkundigt, indes den medizini-

schen Sachverhalt in Bezug auf ihre Traumatisierung nur ungenügend ab-

geklärt. Zudem sei ihre Mutter, welche an einer schweren (…) Erkrankung 

leide, rund um die Uhr auf Pflege angewiesen. Sie und ihre Mutter seien 

vulnerable Personen, weshalb die Souveränitätsklausel anzuwenden sei. 

Es sei aus humanitären Gründen auf eine Wegweisung nach Deutschland 

zu verzichten. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die im erstinstanzlichen Verfahren 

und auf Beschwerdeebene vorgebrachten Gründe an der staatsvertragli-

chen Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens nichts zu ändern vermögen. Deutschland hat denn 

auch der Wiederaufnahme zugestimmt. Die Zuständigkeit Deutschlands 

wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 

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Seite 9 

7.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), der FK sowie 

deren Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ferner 

gelten in Deutschland die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 

2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) 

des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon ausgegangen 

werden, Deutschland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 

Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben.  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ständiger Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts weist das Asylverfahren in Deutschland keine 

systemischen Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 

(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-464/2021 vom 8. Februar 2021 

E. 5.1 m.H.). Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang fest-

zustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Weg-

weisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips darstellt.  

Es ist zudem davon auszugehen, Deutschland verhalte sich auch bei einer 

allfälligen Abschiebung von Antragstellern mit rechtskräftig abgewiesenen 

Gesuchen in den Herkunfts- oder einen Drittstaat ausserhalb des Asylver-

fahrens unions- oder völkerrechtskonform. Diesbezüglich gelangt die 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115/EG vom 

16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den 

Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 

zur Anwendung. 

Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt demnach nicht in Be-

tracht. 

7.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint.  

7.3.1 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, wonach die deutschen Behörden sich weigern würden, sie wie-

deraufzunehmen und einen allfälligen neuen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

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Seite 10 

Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 

Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-

det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht 

dargetan, die ihr bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Deutschland seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Soweit sie geltend macht, sie möchte aus Angst vor ihrem Ex-Verlobten 

nicht nach Deutschland zurückkehren, kann den eingereichten gerichtli-

chen Unterlagen entnommen werden, dass sich die deutschen Behörden 

sehr wohl als schutzwillig und schutzfähig erweisen. Es steht der Be-

schwerdeführerin offen, für den Fall, dass sie mit allfälligen Entscheidun-

gen der deutschen Behörden nicht einverstanden sein sollte und/oder sich 

von ihrem Ex-Verlobten weiterhin bedroht fühlt oder bedroht wird, sich er-

neut an die deutschen Behörden zu wenden.  

7.3.2 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 

kann ferner den im vorinstanzlichen Verfahren vorgenommenen medizini-

schen Abklärungen entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin an 

Knieschmerzen rechts (nach einer Knieoperation vor 15 Jahren), Kopf-

schmerzen und gewissen Schlafstörungen leide sowie psychisch ange-

schlagen sei. Sie leide sehr an der (…) Erkrankung ihrer Mutter. Die Pfle-

gekräfte des Bundesasylzentrums bemerkten hiezu, dass sie mit der Be-

treuung ihrer Mutter massiv überfordert sei. Die Beschwerdeführerin 

wünschte keine Medikamente, jedoch eine Psychotherapie.  

Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen des Einwandes in der 

Beschwerdeschrift den Sachverhalt zu Recht als ausreichend erstellt er-

achtete und demnach auch keine weitere medizinische Abklärung vorge-

nommen hat. Entsprechend kann nicht von einer ungenügenden Feststel-

lung des Sachverhalts ausgegangen werden, weshalb der diesbezügliche 

Eventualantrag abzuweisen ist.  

Bei den erwähnten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin 

handelt es sich sodann nicht um solche, die unter die vom EGMR in seinem 

Urteil vom 13. Dezember 2016 (Nr. 41738/10 Paposhvili gg. Belgien), 

§183, genannten "other very exceptional cases" subsumiert werden. Je-

denfalls stellen sich diese nicht derart gravierend dar, als dass eine Über-

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Seite 11 

stellung nach Deutschland eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

m.w.H.). Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten 

Behörden werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin, welche 

zusammen mit ihrer Mutter zu erfolgen hat, Rechnung tragen und die deut-

schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-

dizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO).  

7.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

Vorliegend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln 

von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 

7.4 Zusammenfassend ist Deutschland der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO. Deutschland ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzu-

nehmen. 

8.  

Das SEM hat demnach den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und 

korrekt erhoben und ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Weil 

die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland 

in Anwendung von Art. 44 AsylG zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

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Seite 12 

10.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein 

Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

11.  

Da das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

werden die Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

12.  

12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege (im Sinne der unentgeltlichen Prozessführung 

nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da dieses Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen war. 

12.2 Die Verfahrenskosten sind somit gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2047/2021 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: