# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efec1b20-61b4-5fd5-81d3-b807e0a724c2
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 15.08.2018 IV.2018.33 (SVG.2018.228)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2018-33_2018-08-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 15.
August 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. K. Zehnder (Vorsitz), lic.
iur. R. Schnyder, Dr. med. C. Karli und Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]  

vertreten durch lic. iur. B____, Advokatin,

[...], [...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, Rechtsdienst,

Lange Gasse 7, Postfach,
4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2018.33

Verfügung vom 30. Januar 2018

Rentenanspruch; gestützt auf die
vorliegenden (medizinischen) Unterlagen zu Recht verneint worden.

 

Tatsachen

I.       
 

a)        A____ (Beschwerdeführer), geboren am [...] 1961, besuchte
in Mazedonien die Schule. Später arbeitete er (seinen Angaben zufolge) ab 1989 als
Maurer und Schaler in Italien (vgl. IV-Akte 16). Im Juli 2012 reiste er offiziell
von Italien in die Schweiz ein (vgl. IV-Akte 1, S. 7). Vom 2. Juli 2012
bis zum 19. August 2012 war der Beschwerdeführer als Hilfsgipser für die C____
GmbH im Einsatz (vgl. IV-Akte 23). Ab dem 20. August 2012 leistete er –
vermittelt durch die D____ AG – einen Einsatz als Gipser für die E____ AG (vgl.
IV-Akte 4.62, S. 1 ff.; siehe auch IV-Akten 7 und 16, S. 2). Am 26. Oktober
2012 stürzte er während der Arbeit vom Gerüst auf den Rücken. Im Rahmen der
ärztlichen Erstversorgung wurde eine LWS-Kontusion mit Fussheberparese M4 links
diagnostiziert. Es erfolgte eine konservative Behandlung (vgl. u.a. IV-Akte
4.65, S. 3 f.). Der Beschwerdeführer klagte jedoch über persistierende Beschwerden.

b)        Im März 2013 meldete sich der Beschwerdeführer zum
Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung an (vgl. IV-Akte
1, S. 1 ff.). Die IV-Stelle Basel-Stadt traf in der Folge entsprechende
Abklärungen, insbesondere medizinischer Natur. Namentlich holte sie bei den
behandelnden Ärzten entsprechende Berichte ein (vgl. u.a. den Bericht des F____spitals
vom 29. April 2013 [IV-Akte 11]; siehe auch den Bericht von Dr. G____
[IV-Akte 30]). Des Weiteren wurden die Unfallversicherungsakten eingeholt (vgl.
u.a. IV-Akten 4.1-4.66, 20.1-20.81, 47.1-47.75, 48.1-48.14 und 56.1-56.5). Am
2. Dezember 2016 äusserte sich der RAD (vgl. IV-Akte 73). In der Folge erteilte
die IV-Stelle der Gutachterstelle H____ einen Auftrag zur polydisziplinären
Begutachtung des Beschwerdeführers (Gutachten vom 25. August 2017; IV-Akte
97). Nach Einholung der Stellungnahme des RAD vom 19. September 2017
(IV-Akte 102) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 28.
September 2017 mit, man gedenke, einen Rentenanspruch abzulehnen (vgl. IV-Akte
103). Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 2. November 2017 (vgl. IV-Akte
108). Die IV-Stelle holte beim RAD-Psychiater die Beurteilung vom 21. Dezember
2017 ein (vgl. IV-Akte 111) und erliess am 30. Januar 2018 eine dem Vorbescheid
entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 114). 

II.       

a)        Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 30. Januar 2018
hat der Beschwerdeführer am 5. März 2018 Beschwerde beim
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Er beantragt, es sei die IV-Stelle
zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2013 eine Dreiviertelsrente
gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auszurichten.
Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer medizinischer
Abklärungen zurückzuweisen.

b)        Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 26. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde. 

c)         Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 7. Juni
2018 an seiner Beschwerde fest. 

d)        Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Duplik vom 19.
Juni 2018 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

III.      

Am 15. August 2018 findet die Beratung der Sache durch die
Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. 

Entscheidungsgründe

1.           
 

1.1.          
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz], GOG; SG 154.100). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20). 

1.2.          
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten. 

2.           
 

2.1.      
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, gemäss dem beweiskräftigen
Gutachten der Gutachterstelle H____ vom 25. August 2017 gehe man zu Recht davon
aus, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit über eine 100%ige
Restarbeitsfähigkeit verfüge. Bei dieser medizinischen Ausgangslage habe man zu
Recht einen Rentenanspruch verneint (vgl. insb. die Beschwerdeantwort). 

 

2.2.      
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen zur Hauptsache ein, auf das
Gutachten der Gutachterstelle H____ könne nicht abgestellt werden. Insbesondere
macht er geltend, das psychiatrische Teilgutachten sei nicht beweiskräftig.
Vielmehr sei der Einschätzung des ihn behandelnden Psychiaters zu folgen.
Allenfalls seien weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. insb. S. 5 ff. der
Beschwerde; siehe auch die Replik). 

2.3.      
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin gestützt
auf die vorliegenden Unterlagen zu Recht einen Rentenanspruch des
Beschwerdeführers verneint hat. 

3.           
 

3.1.       3.1.1.  Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. während
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 %
arbeitsunfähig (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid
(Art. 8 ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG). 

3.1.2.  Bei einem IV-Grad von mindestens 40 %
besteht ein Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem IV-Grad von mindestens
50 % ein Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem IV-Grad von mindestens 60 %
ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem IV-Grad von mindestens 70
% ein Anspruch auf eine ganze Rente (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). 

3.2.      
Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der
ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132
V 93, 99 f. E. 4). 

3.3.       3.3.1.  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 134 V 231, 232 E. 3a mit Hinweis auf BGE 125 V 352).

 

3.3.2.   Gutachten externer
Spezialärzte, welche von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt
wurden und den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht
vollen Beweiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125
V 352, 353 E. 3b/bb). Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit
Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde
Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470
E. 4.5 mit Hinweisen).

3.4.      
3.4.1.  Im Gutachten der Gutachterstelle H____ vom 25. August 2017
(IV-Akte 97) wurde folgende Diagnose mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit festgehalten: Lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit/bei (a.)
leichter Keilwirbelbildung LWK1 bei Status nach Kompressionsfraktur vermutlich
älteren Datums, (b.) altersentsprechender Degeneration ohne Kompression von
neurogenen Strukturen (MRI vom 24. Juni 2016 und vom 14. Februar 2017), (c.)
keine Hinweise für lumboradikuläre Störungsmuster (vgl. S. 41 des Gutachtens). 

3.4.2.   In der Liste der
Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. S. 42 des
Gutachtens) wurde angeführt: (1.) Hüftschmerzen beidseits ohne radiologisches
Korrelat; (2.) Schulterschmerzen links ohne klinischen Befund bei Status nach Lipomentfernung
2014; (3.) episodischer Spannungskopfschmerz; (4.) Osteopenie; (5.) Vitamin
D-Insuffizienz; (5.) Adipositas Grad I; (6.) Status nach Exzision zweier
Lipome; (7.) Mikrohämaturie; (8.) Nephrolithiasis links; (9.) gut eingestellte
arterielle Hypertonie; (10.) teils ausgeprägt aggravatorisches Verhalten und
negative Antwortverzerrung (vgl. S. 42 des Gutachtens). 

3.4.3.  
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten der Gutachterstelle
H____ festgehalten, beim lumbospondylogenen Schmerzsyndrom mit Status nach
Kompressionsfraktur sei eine verminderte lumbale Rückenbelastbarkeit anzunehmen,
ohne dass aber radikuläre Beschwerdeanteile bestünden. Das Heben und Tragen von
schweren Lasten dauerhaft über 15 kg beidseits sei nicht zumutbar. Nicht
zumutbar seien auch Arbeiten die ausschliesslich im Gehen, Stehen oder Sitzen
verrichtet werden. Überdies sei auch das Besteigen von Leitern und Gerüsten
nicht mehr möglich. Ebenfalls ausgeschlossen seien Arbeiten mit monotoner
Rumpfhaltung und Tätigkeiten mit viel Treppensteigen oder Arbeiten auf unebenem
Boden. Schliesslich seien auch Arbeiten in kniender, hockender oder gebückter
Stellung nicht mehr zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei der Explorand in
der Lage, sämtliche seinem körperlichen Belastungsprofil angepassten
Tätigkeiten (integral) zu 100 % vollschichtig zu verrichten (vgl. S. 42
des Gutachtens). 

3.4.4.  
Des Weiteren wurde im Gutachten der Gutachterstelle H____ klargestellt,
der Explorand sei als Gipser nicht mehr arbeitsfähig. In einer Verweistätigkeit
bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit mit einem Pensum von 8.5 Stunden.
Retrospektiv könne die Einschätzung des Unfallversicherers übernommen werden.
Folglich habe ab dem 31. Mai 2013 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit in einer
mittelschweren Arbeit bestanden (vgl. S. 42 des Gutachtens). 

3.5.      
3.5.1.  Auf dieses Gutachten der Gutachterstelle H____ kann
abgestellt werden. Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige medizinische
Erhebungen (vgl. dazu Erwägung 3.3. hiervor). Insbesondere haben sich die
Gutachter mit den vorliegenden Akten auseinandergesetzt (insb. mit der abweichenden
Beurteilung von Dr. I____; vgl. dazu auch die nachstehenden Überlegungen) und
ihre Einschätzung anhand der fachgerecht erhobenen Befunde und gestellten
Diagnosen schlüssig begründet (vgl. auch die nachstehenden Überlegungen). Soweit
der Beschwerdeführer geltend macht, das psychiatrische Teilgutachten (IV-Akte
97, S. 60 ff.) könne nicht als beweiskräftig angesehen werden, kann ihm nicht
gefolgt werden (vgl. die nachstehenden Überlegungen). 

3.5.2.  Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, der Bericht von
Dr. I____ vom 31. Oktober 2017 (IV-Akte 108, S. 4 ff.) sei geeignet, Zweifel an
der Richtigkeit der gutachterlichen Einschätzung hervorzurufen (vgl. S. 6 f.
der Beschwerde). Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Der psychiatrische
Gutachter hat sich gebührend mit der abweichenden Auffassung von Dr. I____
(Schreiben vom 8. Juni 2016, IV-Akte 58) auseinandergesetzt (vgl. S. 66 f.
des Gutachtens; IV-Akte 97, S. 66 f.) und seine davon abweichende Beurteilung
aufgrund der erhobenen Befunde plausibel begründet. Im Übrigen ist zu bemerken,
dass der Beschwerdeführer offenbar die verordneten Medikamente nicht
zuverlässig einnimmt (vgl. dazu S. 65 des Gutachtens; IV-Akte 97, S. 65).
Ausserdem gilt es zu beachten, dass die Behandlung angesichts der monatlichen
Gesprächstermine auch nicht als besonders intensiv angesehen werden kann (vgl.
dazu S. 62 und S. 63 des psychiatrischen Gutachtens; IV-Akte 97, S. 62 und 63).
Dies spricht ebenfalls für die Richtigkeit der gutachterlichen Beurteilung. 

3.5.3.  Im Übrigen ist zu bemerken, dass dem testmässigen
Erfassen der Psychopathologien im Rahmen der psychiatrischen Exploration
generell nur ergänzende Funktion beigemessen werden kann, während die klinische
Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung
ausschlaggebend ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2017 vom 9.
November 2017 E. 5.1). Anhaltspunkte dafür, dass der psychiatrische
Gutachter die entsprechenden Vorgaben nicht bzw. nur ungenügend beachtet hat,
sind nicht erkennbar. 

 

3.5.4.  In dem vom Beschwerdeführer auf S. 7 seiner Beschwerde
erwähnten Bericht von Dr. I____ vom 31. Oktober 2017 (IV-Akte 108, S. 4 ff.)
werden nochmals dieselben Diagnosen wie bereits im Schreiben vom 8. Juni 2016
festgehalten. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es jedoch nicht
angehen, eine medizinische Expertise stets dann in Frage zu stellen, wenn die
behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an
vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten (vgl. u.a. das
Urteil des Bundesgerichts 9C_654/2015 vom 10. August 2016 E. 4.4). In Bezug auf
die Einschätzung von Dr. I____ gilt es im Übrigen zu beachten, dass Aussagen
von behandelnden Ärzten grundsätzlich mit Vorbehalt zu würdigen sind, da es
einer Erfahrungstatsache entspricht, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten
ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470 E. 4.5 mit Hinweisen). 

3.6.      
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer
in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 100%ige Restarbeitsfähigkeit zu
bescheinigen ist. Bei dieser medizinischen Ausgangslage hat die Beschwerdegegnerin
zu Recht mit Verfügung vom 30. Januar 2018 einen Rentenanspruch abgelehnt. Im
Übrigen erscheint es – unabhängig von der medizinischen Situation – als
fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt die verlangte Mindestbeitragszeit
erfüllt hätte (vgl. dazu die nachstehenden Überlegungen). 

4.           
 

4.1.      
4.1.1.  Einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat
nur, wer beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen
Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet
hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG.

4.1.2.  Falls die Mindestbeitragsdauer mit schweizerischen
Versicherungszeiten nicht erfüllt ist, müssen bei Schweizern und Angehörigen
von EU/EFTA-Staaten Beitragszeiten
mitberücksichtigt werden, die in einem EU- oder EFTA-Staat
zurückgelegt worden sind. Beträgt allerdings die Beitragszeit in der Schweiz
weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch auf eine ordentliche
Invalidenrente (Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum IVG, 3.
Aufl. 2014, Art. 36 N. 4; vgl. auch Rz 3005 Ziff. 3. des Kreisschreibens
über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV/EL [KSBIL]). Die
Mindestbeitragszeit muss vor Eintritt der Invalidität geleistet sein (vgl. u.a.
das Urteil des Bundesgerichts 8C_610/2014 vom 5. November 2014 E. 3.). 

 

4.2.      
Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen (insbesondere den IK-Auszug
und das Lohnkonto 2012; IV-Akte 6 resp. IV-Akte 7, S. 4) kann nicht ohne
weiteres angenommen werden, dass der Beschwerdeführer (im Oktober 2013) die
Mindestbeitragszeit erfüllt hat. Dies könnte allenfalls dann der Fall sein,
wenn er noch Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet hat. Dazu ergibt sich
jedoch nichts aus den Akten.

5.           
 

5.1.      
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.

5.2.      
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu tragen. 

5.3.      
Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen. 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer
Gebühr von Fr. 800.--, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

            Die ausserordentlichen Kosten werden
wettgeschlagen.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                                    lic. iur. S.
Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: