# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b74f02d3-914a-5cfc-a5f1-5be3008298cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.06.2018 IV 2018/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-158_2018-06-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/158

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 01.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 01.06.2018
Art. 61 lit. f ATSG. Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Beschwerdeverfahren. Verfahrensrechtliche Einordnung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juni 2018, IV 
2018/158).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2018/158

Parteien

Rechtsanwalt lic. iur.  Simon Näscher, Alte Landstrasse 106, Postfach 101, 9445 

Rebstein,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton St. Gallen, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

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St.Galler Gerichte

St. Gallen, Rechnungswesen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen, 

Gegenstand 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren IV 2015/211

Sachverhalt

A.  Mit einer Verfügung vom 29. Mai 2015 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die 

mit einer Verfügung vom 9. Dezember 2005 zugesprochene ganze Rente des durch 

den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher vertretenen A.___ auf. Dagegen liess dieser 

am 6. Juli 2015 eine Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

erheben. Am 24. September 2015 bewilligte das Versicherungsgericht die 

unentgeltliche Rechtspflege, das heisst die unentgeltliche Prozessführung und die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Am 10. November 2017 drohte das 

Versicherungsgericht A.___ eine reformatio in peius an. Am 28. November 2017 erklärte 

dieser, dass er an seiner Beschwerde festhalte. Nach einer Praxisänderung (das 

Versicherungsgericht hatte den Art. 88bis Abs. 2 IVV als gesetzwidrig qualifiziert) 

drohte das Versicherungsgericht A.___ am 12. Dezember 2017 nochmals eine 

reformatio in peius an. Mit einem Schreiben vom 15. Januar 2018 liess A.___ seine 

Beschwerde vorbehaltlos zurückziehen. Mit seinem Entscheid IV 2015/211 vom 17. 

Januar 2018 schrieb das Versicherungsgericht das Beschwerdeverfahren ab. Es erhob 

keine Gerichtskosten. Der Entscheid enthielt keine Ausführungen bezüglich der am 24. 

September 2015 bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

B.  Am 27. Februar 2018 erhob der Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher eine 

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 17. Januar 2018 

beim Bundesgericht. Er beantragte die Zusprache einer Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung und eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

Zusprache einer solchen Entschädigung an das Versicherungsgericht des Kantons St. 

Gallen. Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit seinem Urteil 8C_204/2018 

vom 27. April 2018 gut. Es hielt fest, das Versicherungsgericht sei seiner 

Begründungspflicht nicht nachgekommen, da es initial einen Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung bejaht, das Beschwerdeverfahren dann aber 

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ohne eine auch nur ansatzweise Regelung des Aspektes der unentgeltlichen 

Verbeiständung abgeschrieben habe. Angesichts der Schwere des Mangels müsse der 

Entscheid IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 „ganz“ aufgehoben werden und die Sache 

müsse an das Versicherungsgericht zur Verbesserung zurückgewiesen werden.

Erwägungen

1. 

An sich hätte das Urteil IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 zwei Entscheide beinhalten 

müssen, nämlich einerseits die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens in Sachen 

A.___ gegen die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zufolge eines Beschwerderückzuges 

und andererseits einen Entscheid betreffend die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung durch den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher zulasten des 

Kantons St. Gallen. Bei genauer Betrachtung betreffen diese beiden Entscheide 

getrennte Gegenstände: Die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens hat die 

Rentenaufhebungsverfügung vom 29. Mai 2015 beziehungsweise die beiden Parteien 

A.___ und die IV-Stelle des Kantons St. Gallen betroffen, während der Entscheid über 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung den Anspruch auf eine Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung beziehungsweise die beiden Parteien 

Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher und den Kanton St. Gallen betroffen hat. Formal 

gesehen muss es sich folglich um zwei voneinander unabhängige Entscheide handeln, 

die nur einen losen Zusammenhang zueinander aufweisen und die an sich in zwei 

getrennten Entscheiden eröffnet werden könnten. Das Verbindende, das dazu zwingt, 

beide Entscheide in einem Urteil zu fällen, besteht einzig darin, dass der Anspruch auf 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung die Abweisung des Begehrens um eine 

Parteientschädigung in der Hauptsache voraussetzt. Dass der Entscheid in der 

Hauptsache und der Entscheid über die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung je für sich allein mit einem Rechtsmittel angefochten werden 

können, zeigt schon der Umstand, dass die Parteien in einem Rechtsmittelverfahren 

betreffend den Entscheid in der Hauptsache andere sind als die Parteien in einem 

Rechtsmittelverfahren betreffend den Entscheid über die Entschädigung für die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung: Der Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher ist zur 

Beschwerde gegen den (Nicht-) Entscheid betreffend die Entschädigung für die 

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unentgeltliche Rechtsverbeiständung legitimiert gewesen, hätte aber keine 

Beschwerde im eigenen Namen gegen die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 

führen können, da er davon nicht persönlich berührt gewesen ist. Der Kanton St. Gallen 

wäre nicht zur Anfechtung des Abschreibungsbeschlusses legitimiert gewesen. In 

Bezug auf die IV-Stelle verhält es sich umgekehrt: Sie hätte den 

Abschreibungsbeschluss, aber nicht den Entscheid betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung anfechten können. Die logische Konsequenz dieser 

gesonderten Anfechtbarkeit eines Entscheides in der Hauptsache und eines 

Entscheides betreffend eine Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist, dass diese beiden Entscheide je für sich allein formell 

rechtskräftig werden können. Da der Abschreibungsbeschluss betreffend die 

Beschwerde gegen die Rentenrevisionsverfügung vom 29. Mai 2015 weder von A.___ 

noch von der IV-Stelle innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist angefochten worden ist, 

ist er unangefochten formell rechtskräftig geworden. Das Beschwerdeverfahren vor 

dem Bundesgericht kann deshalb nur den (Nicht-) Entscheid betreffend die 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zum Gegenstand gehabt 

haben. Entgegen der missverständlichen Formulierung im Bundesgerichtsurteil hat der 

Entscheid IV 2015/211 vom 17. Januar 2018 also nicht mehr „ganz“, sondern nur 

betreffend die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung aufgehoben 

werden können. Im vorliegenden Verfahren kann es also nur noch um die den 

Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher und den Kanton St. Gallen betreffende 

Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gehen. Die ehemalige 

Hauptsache – die revisionsweise Rentenaufhebung – gehört dagegen nicht mehr zu 

diesem Verfahren. A.___ und die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sind entsprechend 

auch nicht Parteien in diesem Beschwerdeverfahren.

2. 

Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren IV 2015/211 ist 

bereits mit dem verfahrensleitenden Entscheid vom 24. September 2015 bewilligt 

worden. Dieser Entscheid ist im Zeitpunkt der Eröffnung des 

verfahrensabschliessenden Entscheides IV 2015/211 längst verbindlich gewesen. 

Damit bleibt in diesem Verfahren lediglich noch zu prüfen, wie hoch der erforderliche 

Vertretungsaufwand gewesen ist beziehungsweise auf welchen Betrag die 

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Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung festzusetzen ist. 

Angesichts des Umstandes, dass nach einer Rückweisung der Sache zur weiteren 

Abklärung (Entscheid IV 2012/97 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 23. Juni 

2014) nur noch wenige neue Akten angefallen sind, die der Rechtsanwalt lic. iur. Simon 

Näscher hat studieren müssen, ist der erforderliche Vertretungsaufwand als im 

Vergleich zu einem durchschnittlichen „Rentenfall“ deutlich unterdurchschnittlich zu 

qualifizieren. Allerdings haben die beiden Androhungen einer reformatio in peius einen 

zusätzlichen Vertretungsaufwand erfordert, weshalb gesamthaft von einem leicht 

unterdurchschnittlichen Vertretungsaufwand auszugehen ist. Praxisgemäss ist die 

Entschädigung deshalb auf 80 Prozent von 2’500 Franken, das heisst auf 2’000 

Franken festzusetzen.

3. 

Für dieses Beschwerdeverfahren sind weder Gerichtskosten zu erheben noch eine 

Parteientschädigung zuzusprechen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Der Staat hat den Rechtsanwalt lic. iur. Simon Näscher für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verfahren IV 2015/211 mit 2’000 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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