# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c3a273a-5664-58a0-9b3f-599bb8272f4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2022 E-3453/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3453-2022_2022-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3453/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Esther Marti, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 4. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3453/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 23. November 2021 in der Schweiz  

ein Asylgesuch. Am 2. Dezember 2021 fand im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Region B._______ die Aufnahme seiner Personalien statt.  

B.  

B.a Am 2. Dezember 2021 wurde im BAZ ausserdem ein sogenanntes 

Dublin-Gespräch mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Dabei bestä-

tigte er das Ergebnis von Abklärungen des SEM, wonach er einige Mo-

nate vor der Einreise in die Schweiz bereits in Bulgarien ein Asylgesuch 

gestellt habe und jenes Asylverfahren mit der Gewährung subsidiären 

Schutzes geendet habe. Das SEM kündigte an, es werde bei den bul-

garischen Behörden um seine Rückübernahme nachsuchen, und ge-

währte ihm hierzu das rechtliche Gehör.  

B.b Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Kurzbefragung zu Pro- 

tokoll, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu können, wo er schlecht  

behandelt und zum Einreichen eines Asylgesuchs genötigt worden sei. 

Die Lebensbedingungen in Bulgarien seien sehr schlecht und er sei dort 

mehrmals rassistischen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Er habe von 

Anfang an in die Schweiz kommen wollen, weil seine ganze Familie  

(Eltern, Geschwister) hier leben würden. Aufgrund der mehrjährigen 

Trennung von seinen Angehörigen seien er und die ganze Familie psy-

chisch beeinträchtigt. Die belasteten Eltern könnten sich deshalb nicht 

um seine minderjährigen Geschwister kümmern. Auf die Frage nach sei-

nem Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, er sei wegen 

schlimmer Erlebnisse und wegen der Trennung von der Familie  

"psychisch stark angeschlagen" und benötige deswegen psychiatrische 

Behandlung. 

C.  

Am 3. Dezember 2021 ersuchte das SEM Bulgarien um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers.  

Die bulgarischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 7. Dezem-

ber 2021 zu und bestätigten dabei ausdrücklich, dass der Beschwerde-

führer in ihrem Land Schutz ("subsidiary protection") geniesse. 

  

E-3453/2022 

Seite 3 

D.  

Weil der Beschwerdeführer bei der Personalienaufnahme mehrere  

Fragen nach dem persönlichen Wahrnehmen von Kriegsverbrechen in 

Syrien bejaht hatte, führte das SEM am 8. Dezember 2021 eine (auf 

dieses Thema beschränkte) ergänzende Anhörung mit ihm durch. 

E.  

Am 8. April 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Aufent-

haltskanton C._______ zu. 

F.  

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdefüh-

rer – teils unaufgefordert, teils auf Anfrage des SEM hin – mehrere Arzt-

berichte zu den Akten. 

G.  

Am 2. August 2022 gab das SEM der amtlichen Rechtsbeiständin des 

Beschwerdeführers Gelegenheit, sich zu seinem Entscheidentwurf zu 

äussern. Die Stellungnahme erfolgte fristgerecht mit Schreiben vom fol-

genden Tag. Die Rechtsvertreterin verwies dabei – neben den Ver-

wandtschaftsverhältnissen – auf den schon aus Kostengründen fehlen-

den Zugang ihres Klienten zu medizinischer Behandlungen in Bulgarien 

und bezeichnete den Vollzug der Wegweisung als völkerrechtlich un-

zulässig. Falls auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten werde, seien vor dem Entscheid über den Wegweisungs- 

vollzug individuelle Garantien betreffend den Zugang zu medizinischer 

Versorgung bei den bulgarischen Behörden einzuholen. 

H.  

Mit Verfügung vom 4. August 2022 (gleichentags eröffnet) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

I.  

Die amtliche Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erklärte mit 

Schreiben an das SEM vom 4. August 2022, sie habe das Mandat  

niedergelegt. 

  

E-3453/2022 

Seite 4 

J.  

Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 11. August 2022 liess der Beschwerdeführer den Nichtein-

tretensentscheid des SEM anfechten. Er beantragte, diese Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten; eventualiter sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen (und die kantona-

len Vollzugsbehörden entsprechend anzuweisen), dem Beschwerde-

führer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die Rechtsvertre-

terin sei als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers einzu-

setzen. 

K.  

Der Instruktionsrichter bestätigte am 12. August 2022 den Eingang der 

Beschwerde und hielt fest, dass dieser von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zukomme.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2022 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdever-

fahrens in der Schweiz abwarten könne und forderte diesen dazu auf, 

seine Mittellosigkeit zu belegen. 

Mit Eingabe vom 22. August 2022 liess der Beschwerdeführer frist- 

gerecht eine Fürsorgebestätigung vom gleichen Tag nachreichen.  

M. 

Am 7. September 2022 liess der Beschwerdeführer einen in den Be-

schwerde angekündigten Bericht von Dr. med. D._______  (Facharzt 

Psychiatrie und Psychotherapie) vom gleichem Tag nachreichen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

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Seite 5 

Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist – abgesehen vom unzulässigen Antrag auf  

Herstellung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Eingangsbestätigung 

vom 12. August 2022) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über- 

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der  

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die  

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz hingegen eine materielle  

Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese 

Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-3453/2022 

Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

5.1.1 Der Beschwerdeführer habe in Bulgarien subsidiären Schutz er-

halten, und dieses Land sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im 

Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsyIG bezeichnet worden. Bulgarien habe 

sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. Der Beschwerdeführer könne 

dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat 

in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen.  

Für ein allfälliges Ersuchen um Wiedererwägung seines Asylentscheids 

wäre im Übrigen nicht die Schweiz, sondern Bulgarien zuständig.  

An diesen Feststellungen vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, 

dass sich die meisten Mitglieder der Ursprungsfamilie des Beschwerde-

führers in der Schweiz aufhalten würden; gemäss Akten sei nicht von 

einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seinen 

Verwandten auszugehen, und die Unterstützung der Eltern und der min-

derjährigen Geschwister könne auch durch die in der Schweiz lebenden 

volljährigen Geschwister geleistet werden. Auf das Asylgesuch sei unter 

diesen Umständen nicht einzutreten. 

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bulga-

rien sei zulässig, zumutbar und möglich. Er verfüge in Bulgarien über 

einklagbare Rechte auf Sozialleistungen, Zugang zu Wohnraum, Aus-

bildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung. Personen mit 

Schutzstatus seien den bulgarischen Staatsangehörigen unter anderem 

in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, Krankenversicherung und Arbeits-

markt gleichgestellt. Der Beschwerdeführer könne zudem eine Integra-

tionsvereinbarung mit einer bulgarischen Gemeinde abschliessen.  

In Bulgarien würden zahlreiche private und internationale Hilfsorganisa-

tionen den Schutzbedürftigen ihre Unterstützung anbieten. Dass die 

beim Beschwerdeführer diagnostizierte Krankheit zu einer Einschrän-

kung bei der Erwerbstätigkeit führen könnte, gehe aus den eingereich-

ten Arztberichten nicht hervor. An der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ändere auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 

nichts, er sei in Bulgarien nach der illegalen Einreise in dieses Land  

inhaftiert und zur Abgabe der Fingerabdrücke sowie zum Verbleib in  

Bulgarien gezwungen worden. Bei allfälligen Belästigungen oder Über-

griffen durch Drittpersonen könne er sich an die bulgarischen Polizei-

behörden wenden, die sowohl schutzbereit als auch schutzfähig seien. 

Der Zugang des Beschwerdeführers zu medizinischer Versorgung sei in 

E-3453/2022 

Seite 7 

Bulgarien gewährleistet, und seine gesundheitlichen Beschwerden  

– namentlich die Posttraumatische Belastungsstörung und eine mittel-

gradig depressive Episode – könnten in diesem Land behandelt werden. 

Das von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers in ihrer Stellung-

nahme zum Verfügungsentwurf geforderte Einholen individueller Garan-

tien für die Sicherstellung der medizinischen Behandlung sei nicht erfor-

derlich. 

5.2  

5.2.1 In seinem Rechtsmittel weist der Beschwerdeführer unter ande-

rem darauf hin, dass er in Bulgarien gezwungen worden sei, um Asyl 

nachzusuchen, da er andernfalls weiterhin in Haft behalten worden 

wäre. Er habe in der Folge in Bulgarien zwar einen Schutzstatus, einen 

Aufenthaltstitel sowie einen bulgarischen Reisepass erhalten. Die Zeit 

in diesem Land sei aber traumatisierend gewesen: Er habe kein Dach 

über dem Kopf gehabt und weder finanzielle Unterstützung noch eine 

medizinische Behandlung der psychischen Folgen der in Syrien erleb-

ten Folter erhalten. Zudem sei er immer wieder von Dritten rassistisch 

belästigt, bedrängt und auch beraubt worden. Aufgrund der schlimmen 

Lebensumstände und der fehlenden medizinischen beziehungsweise 

psychologischen Betreuung habe er Bulgarien verlassen und in der 

Schweiz um Schutz nachsuchen müssen. Seine Familie befinde sich 

hier, und die langjährige Trennung von seinen Angehörigen sei für ihn 

sehr belastend gewesen. Eine erneute Trennung hätte eine weitere Ver-

schlechterung seiner psychischen Situation zur Folge.  

5.2.2 Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass er in Bulgarien  

"sicher" wäre. Die Situation sei in diesem Land, gerade für Personen mit 

Schutzstatus, desolat. Diese Einschätzung werde von zahlreichen  

nationalen und internationalen Organisationen – darunter die Euro- 

päische Kommission, der Europarat sowie der Menschenrechtsaus-

schuss und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – 

bestätigt. In deren Berichten werde insbesondere festgehalten, dass es 

in Bulgarien keinen Identifizierungsmechanismus für schutzbedürftige 

Personen, wie traumatisierte Schutzsuchende oder Folteropfer, gebe. 

Die Vorinstanz verweise wohl deshalb auf die Existenz von nicht- 

staatlichen Hilfsorganisationen, weil ihr bewusst sei, dass der bulgari-

sche Staat eben gerade nicht schutzfähig und schutzwillig sei. Die 

schwachen bulgarischen Strukturen seien zudem aktuell durch die 

enorm hohe Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine belastet, was 

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Seite 8 

die Situation noch verschärfe. Ein Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe vom 8. Juli 2022 zeige die massiven Auswirkungen der Flucht-

bewegung aus der Ukraine auf das Asylsystem in Bulgarien auf. Dabei 

werde betont, dass diese direkten Einfluss auf die Versorgung von Per-

sonen mit internationalem Schutzstatus hätten. Die Situation werde sich 

mit hoher Wahrscheinlichkeit ab dem 1. September 2022 weiter  

verschlimmern, weil ab diesem Zeitpunkt die offiziellen Unterbringungs-

programme auch für Menschen aus der Ukraine enden würden. Die Vor-

instanz habe es in der Begründung ihrer Verfügung versäumt, zu den 

Folgen des Ukraine-Kriegs und ihren Auswirkungen auf die Lage in  

Bulgarien Stellung zu nehmen. 

5.2.3 Es sei folglich festzustellen, dass dem psychisch derart schwer 

angeschlagenen und traumatisierten Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Bulgarien Obdachlosigkeit, Hunger und fehlende medizini-

sche Versorgung drohen würde und seine gravierenden Folterfolgen 

nicht angemessen behandelt werden könnten. Bei der Konstellation  

eines Folteropfers, dem bei seiner Ankunft in Bulgarien nicht nur die not-

wendige Unterstützung verweigert worden sei, sondern das stattdessen 

Inhaftierung und unmenschliche, erniedrigende Behandlung erlitten 

habe, sei die Regelvermutung widerlegt, gemäss welcher Bulgarien als 

sicherer Drittstaat gelte. Es sei deshalb auf das Asylgesuch des  

Beschwerdeführers einzutreten. 

5.2.4 Jedenfalls müsse der Vollzug der Wegweisung als nicht durchführ-

bar qualifiziert werden: Der Beschwerdeführer hätte nach einer Rück-

schiebung keinerlei Hilfe durch die bulgarischen Behörden zu erwarten 

und würde wieder in eine menschenunwürdige und erniedrigende Situ-

ation geraten. Es bestünde für ihn als psychisch massiv beeinträchtigte 

Person das "real risk" einer gegen Art. 3 EMRK und Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) verstossenden Behandlung; insbesondere würde es bei einer 

Rückkehr nach Bulgarien zu einer raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung des Gesundheitszustands kommen, die zu intensi-

vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 

führen würde. Der Wegweisungsvollzug erweise sich damit als völker-

rechtlich unzulässig. 

  

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Seite 9 

5.2.5 Der Vollzug wäre überdies auch unzumutbar, weil dem vulnerab-

len Beschwerdeführer in Bulgarien ein Leben auf der Strasse drohen 

würde, wo seine psychischen Krankheiten, insbesondere sein Folter-

Trauma, nicht behandelt werden könnten. Eine Wegweisung nach  

Bulgarien würde den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers  

voraussichtlich massiv verschlechtern. Angesichts des gesundheitli-

chen Zustands, seiner traumatischen Foltererlebnisse und der erzwun-

genen Trennung von seiner Familie bestehe eine erhebliche und akute 

Gefahr, dass er in Bulgarien in eine medizinische Notlage geraten 

würde; dies umso mehr vor dem Hintergrund des noch immer anhalten-

den Ukraine-Kriegs und der dadurch bewirkten Überlastung des bul- 

garischen Asylsystems. Aus den protokollierten Schilderungen des  

Verhaltens der bulgarischen Behörden gehe klar hervor, dass diesen 

das Wohl des Beschwerdeführers gleichgültig sei. Es deute auch alles 

darauf hin, dass er nach seiner Rückkehr wieder Opfer von unmensch-

licher Behandlung und Folter würde, zumal die Behörden Bulgariens für 

ihr skrupelloses Vorgehen bekannt seien. Darüber hinaus sei seine  

gegenwärtige psychische Verfassung derart desolat, dass er die Unter-

stützung seiner Familie in der Schweiz und ein stabiles medizinisches 

Betreuungsangebot dringend benötige; all dies wäre in Bulgarien für ihn 

nicht verfügbar. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als unzumutbar 

zu qualifizieren. 

5.2.6 Schliesslich sei die angefochtene Verfügung subeventualiter zu 

kassieren und die Sache für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt 

und wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweizer Be-

hörden führen müssten (insbesondere aktuelle Lage für Geflüchtete  

angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs für Bulgarien, konkrete  

Behandlungsmöglichkeiten für Folteropfer in Bulgarien) nicht genügend 

abgeklärt. Diese zentralen Fragestellungen würden in der Begründung 

der angefochtenen Verfügung nicht korrekt behandelt. 

6.  

6.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asyl- 

suchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG).  

  

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Seite 10 

6.2 Der Bundesrat hat Bulgarien im Jahr 1991 als verfolgungssicheren 

Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Gemäss 

Art. 6a Abs. 3 AsylG überprüft er solche Beschlüsse periodisch und  

unterbreitet der zuständigen Kommission der eidgenössischen Räte die 

Liste sicherer Drittstaaten mindestens einmal jährlich (Art. 6a Abs. 4 

Bst. b AsylG). 

6.3 Dass der Beschwerdeführer in Bulgarien einen Schutzstatus erhal-

ten hat und (angesichts der Zusicherung der bulgarischen Behörden  

sowie der vorhandenen Reise- und Identitätspapiere) in dieses Land  

zurückkehren kann, ist unbestritten. 

6.4 Gemäss der Regelvermutung von Art. 6a AsylG existiert in verfol-

gungssicheren Drittstaaten keine asylrechtlich relevante staatliche Ver-

folgung, und der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist in diesen 

Ländern ebenfalls gewährleistet. Diese Vermutung kann im Einzelfall 

mit konkreten und substanziierten Hinweisen widerlegt werden. 

6.5 Solche Vorbringen lassen sich den Akten des vorliegenden Verfah-

rens indessen nicht entnehmen: 

6.5.1 Das in Bulgarien eingeleitete Asylverfahren wurde bei der Prüfung 

der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers offensichtlich nicht 

zu seinen Gunsten abgeschlossen: Ihm wurde nicht (unter Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft) Asyl gewährt, sondern sogenannter subsidi-

ärer Schutz zugesprochen. Dass das Asylgesuch in der Hauptsache zu 

Unrecht abgewiesen worden oder sein materielles Asylverfahren sonst 

in irgendeiner Form mangelhaft gewesen sei, wurde vom Beschwerde-

führer nicht behauptet; er macht auch nicht geltend, er müsse befürch-

ten, durch Bulgarien in Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Rückschie-

beverbots in den Heimatstaat Syrien abgeschoben zu werden. 

6.5.2 Mit Bezug auf die befürchteten Behelligungen durch Dritte 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz an: Bulga-

rien verfügt über ein funktionierendes Polizei- und Justizwesen (vgl. 

etwa das Urteil BVGer D-966/2022 vom 11. März 2022 E. 8.2.3) und es 

ist dem Beschwerdeführer möglich und zuzumuten, sich bei allfälligen 

zukünftigen Übergriffen an die zuständigen Behörden zu wenden. Dass 

er von dieser Möglichkeit während des Aufenthalts in Bulgarien  

Gebrauch gemacht hätte, ergibt sich aus seinen protokollierten Aus- 

sagen nicht. 

E-3453/2022 

Seite 11 

6.5.3 Der Beschwerdeführer weist in seinem Rechtsmittel zu Recht  

darauf hin, dass Bulgarien seit längerer Zeit wegen seines Umgangs mit 

Asylsuchenden und Schutzbedürftigen in der Kritik steht. Was die  

geltend gemachten Schwierigkeiten insbesondere betreffend Zugang zu 

Unterkünften und staatlicher Unterstützung anbelangt, anerkennt das 

Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis, dass die Situation in Bulga-

rien teilweise problematisch ist. Dennoch geht das Gericht nicht davon 

aus, diese Unzulänglichkeiten würden in einer Weise auftreten, welche 

darauf schliessen liesse, Bulgarien sei grundsätzlich nicht gewillt oder 

nicht fähig, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden Rechte und  

Ansprüche zu gewähren. In dem vom Beschwerdeführer zitierten Refe-

renzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 wurden im Zusammen-

hang mit Dublin-Überstellungen nach Bulgarien zwar Mängel bezüglich 

des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen festgestellt, diese 

wurden nach einer ausführlichen Lageanalyse im Ergebnis jedoch nicht 

als systemisch qualifiziert (vgl. a.a.O. E. 6.6.7). Das Gericht kam in  

diesem Entscheid unter anderem zum Schluss, es bestünden keine  

Hinweise darauf, rücküberstellten Asylsuchenden würden in Bulgarien 

keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt (vgl. a.a.O. E. 6.6.4).  

6.5.4 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer nicht als Asylgesuchsteller, sondern als Person in die-

sen Drittstaat überstellt würde, deren Schutzstatus von den bulgari-

schen Behörden in ihrer Übernahmeerklärung vom 6. Dezember 2021 

ausdrücklich bekräftigt worden ist (vgl. Aktenstück A20/1). Fragen des 

Zugangs zum bulgarischen Asylverfahren oder zu dessen qualitativer 

Ausgestaltung stellen sich bei ihm demnach nicht (vgl. hierzu auch die 

Ausführungen in der vorstehenden E. 6.5.1). 

6.5.5 Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht trotz der Belastung 

Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge auch in seiner jüngsten 

Rechtsprechung weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bulgari-

schen Asylverfahren aus (vgl. etwa das Urteil BVGer E-5529/2022 vom 

5. Dezember 2022 E. 6.3.2 mit Hinweisen auf weitere aktuelle Ent-

scheide des Gerichts).  

6.5.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Bundesrat auf seine Ein-

schätzung Bulgariens als sicherer Drittstaat bei seinen periodischen 

Überprüfungen gemäss Art. 6a Abs. 3 AsylG bisher nicht zurückgekom-

men ist (dies zweifellos in Kenntnis namentlich des einschlägigen  

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2020). 

E-3453/2022 

Seite 12 

6.6 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

in seinem Asylverfahren die gesetzliche Regelvermutung umzustossen, 

dass Bulgarien ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG ist. 

6.7 Soweit der Beschwerdeführer vortragen lässt, das SEM hätte vor 

seinem Nichteintretensentscheid weitere Abklärungen vornehmen müs-

sen und habe sich namentlich zu Unrecht nicht mit der aktuellen Lage 

seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs befasst, erweisen sich diese Rügen 

nach dem oben Gesagten als unbegründet. Der rechtserhebliche Sach-

verhalt war im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hin-

reichend erstellt. Das SEM war nicht verpflichtet, im Asylverfahren des 

Beschwerdeführers weitere konkrete Sachverhaltsabklärungen vor- 

zunehmen. Die Vorinstanz muss sich auch nicht eine Verletzung ihrer 

Begründungspflicht vorwerfen lassen. Die ausführliche Beschwerde 

zeigt vielmehr klar auf, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, den 

Nichteintretensentscheid sachgerecht anzufechten. Nach dem Gesag-

ten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus  

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Das subeventualiter gestellte Rechtsbegehren ist abzuwei-

sen.  

6.8 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die  

Voraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt waren und 

sind. Die Vorinstanz ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fami-

lie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

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Seite 13 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den  

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Vollzugshindernisse könnten sich im vorliegenden Verfahrens- 

kontext insbesondere aus Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG ergeben. Gemäss 

Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn 

völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Aus-

länderin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen; gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug 

der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer dann unzumutbar 

sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind.  

8.3 Wie oben erwähnt, besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie es 

der EU-Mitgliedstaat Bulgarien einer ist – die gesetzliche Vermutung, 

dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesent-

lichen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche 

Garantien, einhalten. Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermu-

tung, dass der Vollzug einer Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat 

in der Regel zumutbar ist.  

8.4 Es obliegt der betroffenen Person, die Legalvermutung von Art. 83 

Abs. 5 AIG umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür 

vorzubringen, dass die Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht ver-

letzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschen-

unwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie 

im sicheren Drittstaat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 

wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 

geraten würde (vgl. etwa das Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und  

E-3431/2021 vom 28. März 2022 [Griechenland] E. 11.4). 

  

E-3453/2022 

Seite 14 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer hat in Bulgarien einen subsidiären Schutz-

status zugesprochen erhalten. Als Schutzberechtigter kann er sich auf 

die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen 

– insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung 

[Art. 26], Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum 

[Art. 32] und medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung 

Bulgarien als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet ist. Aus den 

Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Rückkehr nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder  

Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebens- 

bedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; dennoch ist unter die-

sen Umständen im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in diesen 

Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. 

Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des bulgarischen Auf- 

nahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit 

aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu 

geraten, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und an- 

dauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, die 

Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu erreichen. 

9.2  

9.2.1 Mit Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur ausnahmsweise und unter ganz aussergewöhnli-

chen Umständen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Gemäss 

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) kann dies namentlich bei schwerkranken Personen der 

Fall sein, welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener 

medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko kon-

frontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenser-

wartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 

m.w.H.). 

E-3453/2022 

Seite 15 

9.2.2 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht zu 

verharmlosen; sie sind gemäss Akten aber nicht als derart gravierend 

zu qualifizieren, dass er im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit 

dem konkreten Risiko einer ernsten, raschen und unwiderruflichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre: 

In einem Arztbericht vom 27. November 2021 wurde beschrieben, der 

Beschwerdeführer sei aufgrund einer Traumatisierung psychisch sehr 

beeinträchtigt und leide unter Konzentrationsproblemen, Gedächtnis-

störungen und wiederkehrender Traumatisierung durch Reize im Sinne 

von Triggern und Flashbacks (vgl. SEM-Aktenstück A30/2). Am 

10. März 2022 wurde bei ihm eine unverarbeitete Posttraumatische  

Belastungsstörung sowie eine mittelgradig depressive Episode diagnos-

tiziert (vgl. A33/3). Am 8. Juli 2022 wurden erneut eine Posttraumatische 

Belastungsstörung sowie eine mittelschwere depressive Episode mit 

somatischen Symptomen diagnostiziert und in der Folge eine antide-

pressive Behandlung (mit Surmontil-Tropfen auf die Nacht) eingeleitet; 

die Behandlungsprognose ohne Behandlung wurde als "unsicher" qua-

lifiziert (vgl. A44/3). In einem Bericht vom 13. Juli 2022 wurden "Rest 

unverarbeitete posttraumatische Belastungsstörung sowie Angst um die 

Zukunft, Status unklar" diagnostiziert und ausgeführt, die im Januar 

2022 eingeleitete spezifische posttraumatische Therapie ohne Medika-

mente habe zu einem positiven Verlauf geführt (vgl. A43/3). In dem auf 

Beschwerdeebene eingereichten letzten Bericht des Psychiaters des 

Beschwerdeführers vom 7. September 2022 werden die Diagnosen  

einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer "depressiven 

Episode" bestätigt und festgehalten, eine weitere psychotherapeutische 

und medikamentöse Begleitung des Patienten sei zwingend notwendig. 

Ohne eine solche Behandlung sei mit einer rapiden Verschlechterung 

des Gesundheitszustands zu rechnen und drohe Suizidgefahr.  

Aus diesen Akten ist zu schliessen, dass sich der psychische Zustand 

des Beschwerdeführers nach einer anfänglichen Verbesserung aus 

Angst vor einer Rückführung nach Bulgarien und einer erneuten Tren-

nung von seiner Familie wieder verschlechtert hat (vgl. namentlich den 

Arztbericht vom 7. September 2022 S. 1: "Die Möglichkeit aus der 

Schweiz weggewiesen zu werden und der Trennung von Eltern und Ge-

schwistern, hängt wie ein Damoklesschwert über ihn und verschlechtert 

seinen Zustand stetig"). 

E-3453/2022 

Seite 16 

9.2.3 Beim Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann jedoch 

klarerweise nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausge-

gangen werden, dass die ausnahmsweise Annahme der Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung im Sinne der zitierten Rechtsprechung 

des EGMR gerechtfertigt wäre. Es liegen keine konkreten Hinweise vor, 

dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Bulgarien 

einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre.  

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

10.  

10.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab erneut festzuhalten, dass Bulgarien an die Qualifikationsrichtlinie 

gebunden ist. Auch wenn eine adäquate Eingliederung des Beschwer-

deführers in die sozialen Strukturen Bulgariens als Person mit internati-

onalem Schutzstatus mit nicht zu verkennenden Erschwernissen ver-

bunden sein dürfte, vermögen seine Vorbringen die hohen Anforderun-

gen an eine konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht 

zu erfüllen.  

10.2 Das SEM hat dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfah-

ren – bereits im Entscheidentwurf und danach in der angefochtenen Ver-

fügung (vgl. A47/10 S. 7, A49/14 S. 9) – vorgehalten, er habe gar nicht 

versucht, die ihm zustehenden Rechte in Bulgarien einzufordern. Weder 

in der Stellungnahme seiner damaligen amtlichen Rechtsvertretung 

zum Urteilsentwurf (vgl. A48/3) noch in der Beschwerde seiner neuen 

Rechtsvertreterin wird diese Vorhaltung bestritten und auch nur einiger-

massen substanziiert dargelegt, wie und wo der Beschwerdeführer ver-

geblich versucht habe, seine Rechte einzufordern. Aus den Angaben 

des Beschwerdeführers ist vielmehr mit der Vorinstanz zu schliessen, 

dass er Bulgarien gleich nach Erhalt des Schutzstatus verlassen hat. 

Diese Annahme wird auch durch das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, sein Zielland sei von Anfang an die Schweiz gewesen, wo seine 

Familienangehörigen leben würden, sowie durch die von ihm geschil-

derte Chronologie der Ereignisse gestützt (vgl. Protokoll Dublin- 

Gespräch A14/2).  

  

E-3453/2022 

Seite 17 

10.3 Vom (…) Beschwerdeführer darf auch unter Berücksichtigung sei-

nes Gesundheitszustands erwartet werden, sich bei Unterstützungsbe-

darf – solcher medizinischer Art oder wegen allfälliger Übergriffe von 

Drittpersonen – an die bulgarischen Behörden zu wenden und die erfor-

derliche Hilfe einzufordern, nötigenfalls auf dem Rechtsweg. Aus den 

Akten geht, wie erwähnt, nicht hervor, dass er bisher überhaupt um Hilfe 

bei den bulgarischen Behörden ersucht hätte oder ihm dauerhaft Unter-

stützung verweigert worden wäre.  

10.4  

10.4.1 Mit Bezug auf den Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass 

aus medizinischen Gründen nach konstanter Praxis nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer  

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine nicht dem schwei-

zerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich 

ist (vgl. die publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unter 

BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 

E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2). 

10.4.2 Bulgarien verfügt zweifellos über die medizinische Infrastruktur, 

welche zur Behandlung der ärztlich klar definierten und dokumentierten 

gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers erforderlich 

sind. Er hat das Gericht nicht davon überzeugt, dass er in Bulgarien 

keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung hätte, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz gegebenenfalls not-

wendig ist. Bei dieser Sachlage bestand und besteht auch kein Anlass 

zur Einholung individueller Garantien der bulgarischen Behörden  

namentlich betreffend medizinischer Versorgung. 

10.5 Dass der Beschwerdeführer gerne bei seinen Verwandten (Eltern 

und Geschwister) in der Schweiz verbleiben möchte, von denen er vor 

der Einreise während mehrerer Jahre getrennt war, ist verständlich.  

Dieses persönliche Bedürfnis vermag indessen an den vorstehenden 

Ausführungen nichts zu ändern.  

E-3453/2022 

Seite 18 

10.6 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer  

gerate bei einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzgefährdende 

Situation. An dieser Einschätzung ändern die vom Beschwerdeführer 

thematisierten Länderberichte nichts. 

10.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdefüh-

rer nicht gelungen ist, die gesetzliche Vermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 

AIG, dass der Vollzug der Wegweisung in den EU-Staat Bulgarien zu-

mutbar ist, umzustossen. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass 

es den um Schutz nachsuchenden Personen nicht freisteht, ihren Auf-

enthaltsstaat selbst zu wählen. 

11.  

Nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der 

Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Nachdem die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht als aus-

sichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert werden können 

und seine prozessuale Bedürftigkeit sich nunmehr aus den Akten ergibt, 

ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-

zuheissen. Es sind somit keine Kosten zu erheben. 

15.  

15.1 In Verfahren wie dem vorliegenden bestellt das Bundesverwal-

tungsgericht auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche 

Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 102m 

Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Auch das Gesuch um Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung ist demnach gutzuheissen und die 

E-3453/2022 

Seite 19 

Rechtsvertreterin, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss 

Art. 102m Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche 

Rechtsbeiständin einzusetzen. 

15.2 Nachdem keine Kostennote eingereicht worden ist, ist die Entschä-

digung der amtlichen Rechtsbeiständin vom Gericht aufgrund der Akten 

festzulegen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Honorar ist unter Berücksichtigung aller 

relevanten Umstände auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. sämtlicher Aus- 

lagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3453/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung  

und Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Rechtsanwältin Hunger-

bühler wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein- 

gesetzt.  

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

4.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt 

Fr. 1500.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

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