# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f299e727-3675-54b8-97b5-b54aa304d69b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.09.2017 III 2017 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-131_2017-09-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 131

Entscheid vom 27. September 2017 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
verbeiständet durch B.________ bzw. G.________, ,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

2. Fürsorgebehörde D.________, 
Vorinstanzen,

3. C.________, 
Beigeladener,

Gegenstand Kostenbeteiligung des Gemeinwesens bei der Unterbringung einer 
zur IV-Abklärung angemeldeten Person, welche nach monatelanger 
fürsorgerischer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Art. 
426 ZGB) in ein betreutes Wohnheim (IVSE-Einrichtung) eingewie-
sen wurde

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. am A.________1965, mit gesetzlichem Wohnsitz in der 
Gemeinde D.________) wurde am 21. Mai 2015 aufgrund einer akuten reaktiven 
depressiven Symptomatik mit Suizidalität bei schwerer chronischer psychosozia-
ler Belastungssituation im familiären Zusammenleben per ärztlicher fürsorgeri-
scher Unterbringung in die Psychiatrische Klinik Zugersee in Oberwil (PKZ) ein-
gewiesen. Dagegen beschwerte sich A.________ beim Verwaltungsgericht, wel-
ches mit Entscheid VGE IV 2015 26 vom 1. Juni 2015 dem Entlassungsbegehren 
nicht vorbehaltlos zustimmte, sondern den Fachpersonen der Klinik noch einige 
Tage einräumte, um im Rahmen einer Austrittsplanung eine neue Unterkunfts-
möglichkeit und den Aufbau eines Unterstützungsnetzwerkes zu organisieren.

B. Am 26. Oktober 2015 wurde A.________ erneut per ärztliche fürsorgeri-
sche Unterbringung in die PKZ eingewiesen, wo sie bis am 4. Mai 2016 hospitali-
siert war. Während des Klinikaufenthaltes wurde mit Beschluss der KESB Inner-
schwyz vom 5. Januar 2017 eine Beistandschaft für A.________ errichtet und 
E.________ als Beiständin eingesetzt (RR-act. VB 21/2017 II/03/3). 

C. Mit Beschluss Nr. IA/018/17/2016 vom 3. Mai 2016 hat die KESB Inner-
schwyz auf Antrag der PKZ mittels behördlicher fürsorgerischer Unterbringung 
nach Art. 426 ZGB A.________ in das Wohnheim Rufin Seeblick der Stiftung 
Phönix in Oberwil bei Zug eingewiesen (RR-act. VB 21/2017 II/03/4).

D. Am 9. Mai 2016 stellte die Verbindungsstelle der Interkantonalen Vereinba-
rung für Soziale Einrichtungen (IVSE) des Kantons Zug ein Gesuch um Kosten-
übernahmegarantie (KÜG) an das Amt für Gesundheit und Soziales (Interkanto-
nale Verbindungsstelle IVSE) des Kantons Schwyz für die Leistung "Wohnen mit 
Tagesstruktur ohne Lohn" im Wohnheim Rufin Seeblick der Stiftung Phönix in 
Oberwil (ZG). Das Amt für Gesundheit und Soziales leitete das Gesuch am 
19. Mai 2016 an die Fürsorgebehörde D.________ weiter. Aufgrund der Dring-
lichkeit hat der Präsident der Fürsorgebehörde am 2. Juni 2016 die IVSE-Kosten-
übernahmegarantie in der Höhe von einer Tagestaxe von Fr. 270.30 (täglicher 
verrechenbarer Aufwand nach IVSE von Fr. 381.30 abzüglich Selbstzahlerbeitrag 
von Fr. 111.--) für den Zeitraum vom 4. Mai 2016 bis 31. Dezember 2017 unter 
dem Vorbehalt des Vorliegens einer rechtskräftigen Rentenverfügung der Invali-
denversicherung präsidial unterzeichnet (RR-act. VB 21/2017 II/03/5).

E. Mit Beschluss Nr. 92 vom 20. Juni 2016 hat die Fürsorgebehörde 
D.________ die präsidial erteilte Kostengutsprache nachträglich genehmigt unter 

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dem Vorbehalt des Vorliegens einer rechtskräftigen Rentenverfügung der Invali-
denversicherung (vgl. RR-act. VB 21/2017 II/03/10).

F. Mit Beschluss Nr. IA/013/29/2016 vom 26. Juli 2016 hat die KESB Inner-
schwyz die fürsorgerische Unterbringung von A.________ im Wohnheim Rufin 
Seeblick der Stiftung Phönix in Oberwil (ZG) aufgehoben, woraufhin A.________ 
sich weiterhin freiwillig im Wohnheim aufhielt (die Fachpersonen erachteten eine 
Fortsetzung des Heimaufenthaltes als notwendig; vgl. RR-act. VB 21/2017 
II/03/11 S. 2 Ziff. 3.4 und Dispositiv).

G. Nachdem hinsichtlich des Aufenthaltes von A.________ im Wohnheim Ru-
fin Rechnungen (abgesehen vom Selbstzahlerbeitrag) unbezahlt geblieben wa-
ren und die IV-Stelle sinngemäss mitgeteilt hatte, dass für die Abklärungen bis 
zum IV-Entscheid noch einige Zeit benötigt werde, ersuchte die KESB Inner-
schwyz die Fürsorgebehörde D.________ mit Schreiben vom 14. September 
2016 sowie vom 26. Oktober 2016 gestützt auf die anfangs Juni 2016 erteilte 
Kostenübernahmegarantie die offenen Rechnungen des Heims zu begleichen mit 
dem Hinweis, dass bei allfälligen rückwirkenden IV-Leistungen die bevorschuss-
ten Leistungen verrechnet würden (RR-act. VB 21/2017 II/03/12 und 13). Darauf-
hin unterbreitete das Fürsorgesekretariat am 15. November 2016 dem kantona-
len Amt für Gesundheit und Soziales einen Fragenkatalog, welcher am 30. No-
vember 2016 beantwortet wurde (RR-act. VB 21/2017 II/03/14 und 15). Mit Be-
schluss Nr. 265 vom 19. Dezember 2016 hat die Fürsorgebehörde D.________ 
im Dispositiv was folgt festgehalten (RR-act. VB 21/2017 II /03/17):

1. Der Beschluss der Fürsorgebehörde D.________ vom 20. Juni 2016 bzw. der 
Präsidialbeschluss vom 2. Juni 2016 wird insoweit ergänzt, als dass die Für-
sorgebehörde für den Aufenthalt von A.________ im Wohnheim Rufin See-
blick, Stiftung Phönix, subsidiäre Kostengutsprache evtl. eine subsidiäre Kos-
tenübernahmegarantie für die Tagestaxe von Fr. 270.30 als Bevorschussung 
allfälliger Leistungen von Sozialversicherungen oder Dritter - im Sinne der Er-
wägungen ab Eintritt leistet.

2. Die Kosten werden nur übernommen, sofern A.________ nicht in der Lage ist, 
aus eigenen Mitteln die Kosten des Aufenthaltes zu tragen, wobei hierfür die 
Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes anzuwenden sind.

H. Dagegen hat die Beiständin von A.________ (E.________) am 26. Januar 
2017 Beschwerde beim Regierungsrat (VB 21/2017) erhoben mit dem Antrag, 
dass ab Eintritt von A.________ in das Wohnheim Rufin Seeblick der Stiftung 
Phönix in Zug am 4. Mai 2016 der ungedeckte Nettoaufwand nach IVSE von Fr. 
270.30 von der Gemeinde D.________ oder allenfalls vom Kanton Schwyz zu 
bezahlen sei. Mit Schreiben vom 10. März 2017 teilte B.________ dem Rechts- 
und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements sinngemäss mit, dass sie 
neu als Beiständin für A.________ amte, dass das Wohnheim Rufin Seeblick den 

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Pensionsvertrag per Ende März 2017 gekündigt habe und dass ein Übertritt in 
das Wohnheim der Stiftung Phönix in F.________ geplant sei (RR-act. VB 
21/2017 I/02).

I. Am 1. April 2017 ist A.________ in das Wohnheim Flora in F.________ 
eingetreten. Die neue Beiständin ersuchte die Fürsorgebehörde D.________ mit 
Schreiben vom 21. März 2017 um Kostenübernahme für den Aufenthalt von 
A.________ im Wohnheim Flora ab 1. April 2017 (RR-act. VB 104/2017 II/01). 
Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2017 hat der Präsident der Fürsorgebehör-
de diesem Antrag insoweit entsprochen, als die Kostengutsprache für den Auf-
enthalt im erwähnten Haus Flora ab 1. April 2017 subsidiär erteilt wurde und im 
Übrigen auf die sozialhilferechtlichen Kriterien gemäss Erwägungen verwiesen 
wurde. Diese Präsidialverfügung wurde von der Fürsorgebehörde mit Beschluss 
vom 24. April 2017 nachträglich genehmigt (RR-act. VB 104/2017 II/01).

J. Dagegen liess A.________ durch ihre Beiständin am 18. April 2017 Be-
schwerde beim Regierungsrat (VB 104/2017) erheben mit den Anträgen, die 
Präsidialverfügung vom 30. März 2017 sei aufzuheben (Ziff. 1) und der Be-
schwerdeführerin sei die definitive Kostengutsprache für den Aufenthalt im Haus 
Flora der Stiftung Phönix in F.________ ab dem 1. April 2017 zu erteilen (Ziff. 2). 
Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (Ziff. 3).

K. Mit RRB Nr. 454/2017 vom 13. Juni 2017 hat der Regierungsrat die Be-
schwerdeverfahren VB 21/2017 und VB 104/2017 vereinigt und die beiden Be-
schwerden abgewiesen. Die Verfahrenskosten (inkl. Kanzleikosten) im Betrag 
von Fr. 800.-- wurden der Beschwerdeführerin auferlegt.

L. Gegen diesen am 20. Juni 2017 versandten RRB liess A.________ durch 
ihre Beiständin am 10. Juli 2017 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt Schwyz einreichen mit den folgenden Anträgen:

1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Gemeinde D.________ 
oder der Kanton Schwyz sei zu verpflichten, den ungedeckten Nettoaufwand 
nach IVSE von Fr. 270.30 ab Eintritt der Beschwerdeführerin in das Wohnheim 
Rufin Seeblick der Stiftung Phönix in Oberwil am 04. Mai 2016 und ab Übertritt 
der Beschwerdeführerin in das Wohnheim Flora der Stiftung Phönix in 
F.________ gestützt auf die IVSE-Kostenübernahmegarantie (KüG) vom 19. 
Mai/02. Juni 2016 zu bezahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner.

M. Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 verzichtete das beigeladene kantonale 
Amt für Gesundheit und Soziales auf die Erstattung einer detaillierten Vernehm-
lassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, da der angefochtene 

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RRB zutreffend sei. Das kantonale Sicherheitsdepartement beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 17. August 2017, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulas-
ten der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten 
werden könne. Mit Vernehmlassung vom 31. August 2017 beantragte die Für-
sorgebehörde Schwyz, die Beschwerde sei abzuweisen, evtl. sei der Kanton 
Schwyz als kostenpflichtig zu erklären, unter Kostenfolge zulasten der Be-
schwerdeführerin.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
insbesondere die Vertretungsbefugnis der Parteivertreter (vgl. § 27 Abs. 1 lit. c 
Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6.6.1974, VRP, SRSZ 234.110). Ist eine 
dieser Voraussetzungen nicht gegeben, trifft das Gericht einen Nichteintreten-
sentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP). 

1.2 In der Vernehmlassung vom 17. August 2017 wird geltend gemacht, dass 
auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, sollte die Ersatzbeiständin nicht zur Er-
hebung der vorliegenden Beschwerde ermächtigt worden sein.

1.3 In der Beilage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juli 2017 be-
findet sich die Ernennungsurkunde, gemäss welcher G.________ mit Beschluss 
der KESB Innerschwyz vom 4. Juli 2017 zur Ersatzbeiständin nach Art. 403 ZGB 
für die Beschwerdeführerin ernannt worden ist. Die Aufgaben der Ersatzbeistän-
din umfassen für die Dauer der Ferienabwesenheit von B.________ (d.h. bis zum 
17. Juli 2017) die Interessen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 
betreffend Finanzierung im Rahmen des IVSE zu vertreten und dabei die allen-
falls notwendigen rechtlichen Schritte beim Verwaltungsgericht Schwyz einzulei-
ten. Dazu wurde ihr Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt. Die Ersatz-
beistandschaft wurde sodann per 17. Juli 2017 aufgehoben (vgl. Bf-act. 2).

1.4 Bei dieser Sachlage ist die Vertretungsbefugnis der Ersatzbeiständin im 
vorliegenden Verfahren für den genannten Zeitraum offenkundig gegeben. An-
schliessend wird die Beschwerdeführerin wieder durch ihre ordentliche Beistän-
din vertreten. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juli 2017 ist somit 
einzutreten.

2.1 Nach Art. 112b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 fördert der Bund die Eingliederung 
Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck 

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kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden (Abs. 1). Die Kantone 
fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und 
den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen 
(Abs. 2). Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und 
Kriterien fest (Abs. 3).

2.2 Der Bund hat gestützt auf Art. 112b BV das Bundesgesetz über die 
Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 
831.26) vom 6. Oktober 2006 erlassen. 

Dieses Gesetz bezweckt, invaliden Personen den Zugang zu einer Institution zur 
Förderung der Eingliederung (Institution) zu gewährleisten (Art. 1 IFEG). Gemäss 
Art. 2 IFEG gewährleistet jeder Kanton, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in 
seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das 
ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht.

Die Kantone beteiligen sich gemäss Art. 7 Abs. 1 IFEG soweit an den Kosten des 
Aufenthalts in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen 
dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt. Findet eine invalide Person keinen Platz 
in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten Institution, die ihren 
Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, so hat sie Anspruch darauf, 
dass der Kanton sich im Rahmen von Absatz 1 an den Kosten des Aufenthalts in 
einer anderen Institution beteiligt, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 
Absatz 1 erfüllt (vgl. Art. 7 Abs. 2 IFEG).

Aus dem Zweckartikel des IFEG (Art. 1) geht hervor, dass das von den Kantonen 
gewährleistete Angebot nur Institutionen umfassen darf, deren Kosten das Ein-
kommen invalider Personen (IV-Renten und Hilflosenentschädigungen, Ergän-
zungsleistungen usw.) nicht übersteigen. Reichen diese Einkommen nicht aus, 
muss der Wohnsitzkanton die Differenz zum Tarif, der von der Institution verlangt 
wird, überbrücken. Art. 7 Abs. 1 IFEG sieht deshalb vor, dass sich die Kantone 
mindestens so weit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Instituti-
on beteiligen, dass keine invalide Person wegen diesem Aufenthalt Sozialhilfe 
benötigt. Aus Art. 7 Abs. 2 IFEG geht jedoch hervor, dass der Wohnsitzkanton in 
der Regel nur für diejenigen invaliden Personen leistungspflichtig ist, die eine von 
ihm anerkannte Institution wählen, welche ihren Bedürfnissen "in angemessener 
Weise" entspricht (der Sinn dieses Begriffs ist derselbe wie in Art. 2 IFEG). Die 
Verpflichtung nach Absatz 1 ist eine Minimalanforderung; die Kantone können 
weitergehende Lösungen vorsehen (BBl 2005 6029 S. 6207).

2.3.1   Die Kantone haben, um ihrer Pflicht gemäss Art. 112b Abs. 2 BV und dem 
IFEG nachkommen zu können und in Anbetracht dessen, 

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 dass soziale Einrichtungen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit 
Wohnsitz in einem anderen Kanton offen stehen sollen, 

 dass die hierfür nötige Angebotsoffenheit nur spielen kann, wenn die Kos-
tenübernahme zwischen den Kantonen auf der Grundlage einheitlicher 
Berechnungsmethoden gesichert ist,

 und dass eine enge interkantonale Zusammenarbeit im Bereich der sozia-
len Einrichtungen anzustreben ist (vgl. Präambel IVSE),

die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; SRSZ 
380.311.1) vom 13. Dezember 2002/14. September 2007 abgeschlossen. 

Diese Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Be-
treuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb 
ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 1 IVSE). 
Die Vereinbarungskantone arbeiten in allen Belangen der IVSE zusammen. Sie 
tauschen insbesondere Informationen über Massnahmen, Erfahrungen sowie Er-
gebnisse aus, stimmen ihre Angebote an Einrichtungen aufeinander ab und för-
dern die Qualität derselben (Art. 1 Abs. 2 IVSE).

Die IVSE bezieht sich u.a. auf Einrichtungen für erwachsene, invalide Personen 
oder Einheiten solcher Einrichtungen gemäss dem IFEG, wie bspw. Wohnheime 
und andere betreute kollektive Wohnformen für invalide Personen (vgl. Art. 2 
Abs. 1 Bereich B lit. b IVSE).

2.3.2  Der Wohnkanton sichert der Einrichtung (bspw. dem Wohnheim) des 
Standortkantons mittels der Kostenübernahmegarantie, welche grundsätzlich vor 
der Unterbringung oder vor dem Eintritt der Person erfolgt, die Leistungsabgel-
tung zu Gunsten der Person für die zu garantierende Periode zu (Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 IVSE). Die Kostenübernahmegarantie kann befristet und mit 
Auflagen versehen sein. Bei einem Wechsel des Wohnkantons holt der Standort-
kanton eine neue Kostenübernahmegarantie ein (Art. 27 Abs. 1 IVSE). Die zah-
lungspflichtigen Stellen und Personen des Wohnkantons schulden der Einrich-
tung des Trägerkantons die Leistungsabgeltung für die Leistungsdauer (Art. 19 
Abs. 2 IVSE). Die Ermittlung der Leistungsabgeltung ergibt sich aus den Art. 20 
bis 24 IVSE. Die erwachsene, invalide Person in Einrichtungen gemäss Art. 2 
Abs. 1 Bereich B lit. b IVSE trägt die Kosten der Leistungsabgeltung teilweise 
oder vollständig aus ihrem Einkommen und aus Anteilen des Vermögens. Die 
Berechnung der Kostenbeteiligung erfolgt nach den im Wohnkanton geltenden 
Regeln (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVSE). Die Kostenbeteiligung wird von der Einrich-
tung bei der Person oder deren gesetzlichen Vertretung auf Grund der Kosten-
übernahmegarantie des Wohnkantons eingefordert. Verbleibt nach Abzug der 
Kostenbeteiligung von der Leistungsabgeltung ein ungedeckter Betrag, so gilt der 
Wohnkanton diesen der Einrichtung ab (Art. 29 Abs. 1 und 2 IVSE).

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2.4 Der Kanton Schwyz regelt insbesondere die Zuständigkeiten des Kantons 
und der Gemeinden betreffend soziale Einrichtungen und die Finanzierung der 
einzelnen Einrichtungen im Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRSZ 
380.300) vom 28. März 2007.

Der Kanton hat für die Kosten von Einrichtungen für Menschen mit Behinderun-
gen aufzukommen, sofern diese nicht durch die anspruchsberechtigte Person, 
die gesetzlich Verpflichteten, ihre Versicherer oder Dritte gedeckt werden. Wer 
ein Angebot beansprucht, hat sich an den Kosten angemessen zu beteiligen 
(§ 16 Abs. 1 und 2 SEG i.V.m. § 8 Abs. 1 SEG).

Abgeltungsberechtigt sind Leistungen zugunsten von Menschen mit Behinderun-
gen, die auf institutionelle Hilfe und Betreuung angewiesen sind und die vor Ein-
tritt in die Einrichtung invalid im Sinne von Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) vom 6. Okto-
ber 2000 waren sowie Wohnsitz im Kanton Schwyz haben (vgl. § 20 Abs. 2 lit. b 
i.V.m. § 20 Abs. 4 der Verordnung über Behinderteneinrichtungen 
[BehiVO; SRSZ 380.312] vom 13.11.2007).

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Zahlungspflicht gemäss 
IVSE nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, ob eine rechtskräftige Ren-
tenverfügung der Invalidenversicherung, ein IV-Rentenbescheid oder ein IV-
Vorbescheid vorliege, wie das mit dem Vorbehalt in der Kostenübernahmegaran-
tie gemacht werde. Damit werde eine Unterscheidung zwischen invaliden Perso-
nen mit und ohne Rentenverfügung getroffen, welche sachlich nicht gerechtfertigt 
sei. Zu welchem Zeitpunkt einer Rentenverfügung vorliege, sei abhängig von der 
Dauer des Verfahrens bei der IV-Stelle, welche aus ganz unterschiedlichen, von 
der invaliden Person nicht beeinflussbaren Gründen länger oder kürzer sein kön-
ne. Existiere wie im vorliegenden Fall keine IV-Rentenverfügung, sei im Sinne ei-
ner Vorfrage zu entscheiden, ob eine Invalidität im Sinne des IFEG vorliege, für 
welche eine Kostenübernahmegarantie zu leisten sei.

3.2.1  Die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben 
zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 14. November 2001 (BBl 2002 2291 
S. 2471 zu Art. 112b BV) definiert den Begriff "Invalider" als erwerbsunfähige 
Personen im Sinne der Invalidenversicherung.

3.2.2  Aus der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des 
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) 
vom 7. September 2005 (vgl. BBl 2005 6029 S. 6205) ergibt sich, dass der Be-
griff "invalid" im IFEG mit der Terminologie in Artikel 112b BV übereinstimmt. Die 
Verfassung unterscheidet zwischen dieser Bezeichnung, die im Zusammenhang 

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mit den Sozialversicherungen verwendet wird, und dem weiter gefassten Begriff 
der Menschen mit Behinderungen (Art. 8 Abs. 4 BV), der im Behindertengleich-
stellungsgesetz verwendet wird. Zur Wahrung der Kohärenz in der Rechtsord-
nung ist im IFEG dieselbe Terminologie zu verwenden wie in Art. 112b BV; umso 
mehr, als diese noch bei der Verabschiedung der NFA bestätigt wurde.

Die Kantone werden keine Definition der invaliden Person wählen dürfen, die en-
ger gefasst ist als der in der Verfassung enthaltene Begriff. Diese Definition wird 
demnach mindestens all jene Verhältnisse abdecken müssen, die im Sozialversi-
cherungsrecht als Invaliditätsfälle anerkannt werden (Art. 8 ATSG, Art. 4 und 5 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] vom 
19.6.1959 usw.; BBl 2005 6029 S. 6205).

3.2.3  Gemäss Kommentar zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrich-
tungen (IVSE-Komm.) der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und So-
zialdirektoren (SODK) vom 1. Januar 2008 wurden die Definitionen für den Be-
reich B aus dem IFEG genommen (vgl. IVSE-Komm. zu Art. 2 Abs. 1 IVSE).

3.3.1  Aus den vorstehenden Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die vor-
liegend massgebenden Bestimmungen im IVSE jeweils für invalide Personen 
gelten und die Invalidität sich an den sozialversicherungsrechtlichen Begriffen 
orientiert (was grundsätzlich nicht bestritten wird). Demgemäss ist Invalidität 
die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 
teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Ob eine Person invalid ist, 
wird nach einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) durch diese 
eingehend geprüft und abgeklärt, insbesondere durch Einholung und Würdigung 
ärztlicher Berichte (vgl. Art. 43 ATSG i.V.m. Art. 57 IVG).

3.3.2  Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass eine IV-Anmeldung (9.11.2015) 
erfolgt ist, der Entscheid der IV-Stelle hinsichtlich allfälliger IV-Leistungen noch 
aussteht, da das erforderliche Gutachten noch nicht vorliegt (wie auch eine tele-
fonische Rückfrage vom 21.9.2017 bei der IV-Stelle ergeben hat; siehe auch Mit-
teilung der IV-Stelle vom 17.5.2017). Die IV-Stelle nimmt demnach ihre Aufgabe 
wahr und klärt das Vorliegen einer Invalidität bei der Beschwerdeführerin ab, was 
offenbar noch eine gewisse Zeit erfordert.

3.3.3  Bei dieser Sachlage würden an sich gute Gründe dafür sprechen, das Er-
gebnis der IV-rechtlichen Abklärungen nicht vorwegzunehmen und davon abzu-
sehen, im Sinne einer Vorfrage über die Invalidität der Beschwerdeführerin zu 
entscheiden. Dafür spräche auch, dass die Dringlichkeit bei der Prüfung der Kos-
tenübernahmegarantien grundsätzlich kaum eine eingehende Abklärung zulässt.

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3.4.1  Der vorliegende Fall weist indessen auffällige Besonderheiten auf, indem 
die Beschwerdeführerin als psychisch beeinträchtige Person zweimal durch eine 
ärztliche fürsorgerische Unterbringung (FU-Verfügung) in eine psychiatrische Kli-
nik eingewiesen wurde (vgl. Ingress lit. A und B) und noch während des zweiten, 
mehr als 6 Monate dauernden Klinikaufenthaltes direkt durch eine behördliche 
FU-Anordnung in ein betreutes Wohnheim (IVSE-Einrichtung) eingewiesen wur-
de, wo gemäss der Aktenlage keine Beschäftigung mit marktüblicher Entlöhnung 
möglich war (jedenfalls ist dies weder ersichtlich, noch wird dies geltend ge-
macht). In einer solchen besonderen Fallkonstellation kann eine längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 
ATSG nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, auch wenn derzeit noch offen ist, 
wie die IV-Stelle in absehbarer Zeit über die IV-Leistungsansprüche entscheiden 
wird. 

3.4.2  An dieser Stelle ist hervorzuheben, dass im massgebenden Invalidenver-
sicherungsrecht eine Invalidität im Sinne des Gesetzes nicht nur bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 40% (womit ein Anspruch auf eine Viertelsrente re-
sultiert) und mehr (vgl. Art. 28 IVG) gegeben ist, sondern auch in einem etwas 
geringeren Ausmass bestehen kann. So gewährt die Rechtsprechung beispiels-
weise bei einer Invalidität von rund 20% (d.h. wenn die betreffende Person we-
gen der Art und Schwere des eingetretenen Gesundheitsschadens in der bisher 
ausgeübten und ihr ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offenstehenden noch 
zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von 
etwa 20% erleidet) unter gewissen Umständen einen Anspruch auf Umschulung 
(vgl. Art. 17 IVG; Ulrich Meyer/ Marco Reichmuth, IVG-Kommentar, 3. Aufl., S. 
200ff. v.a. N 3 zu Art. 17 IVG). Mit anderen Worten kann eine Invalidität im 
Rechtssinne grundsätzlich auch ohne einen bestimmten Rentenanspruch vorlie-
gen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn beispielsweise infolge verspäteter IV-
Anmeldung noch kein IV-Rentenanspruch besteht, hingegen die infolge eines 
Gesundheitsschadens eingetretene Erwerbseinbusse aktenmässig erstellt ist. 
Anzufügen ist sodann, dass die IFEG-Bestimmungen die Verpflichtungen der 
Kantone nicht vom Vorliegen eines IV-Rentenanspruchs (Viertelsrente, halbe IV-
Rente, Dreiviertelsrente oder ganze Rente) abhängig machen, sondern davon, 
dass es sich um eine invalide Person handelt, welche Zugang zu einer Institution 
benötigt. Und Invalidität im Rechtssinne kann - wie bereits dargelegt - auch bei 
einem Invaliditätsgrad von weniger als 40% vorliegen.

3.4.3  Nach dem Gesagten ist in der konkreten Fallkonstellation (mit zweimaliger 
ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung und behördlicher Unterbringung in einem 
betreuten Wohnheim während des zweiten, mehr als 6 Monate dauernden Klinik-

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aufenthaltes) von einer längere Zeit dauernden, mindestens teilweisen Erwerbs-
unfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG auszugehen, was es insgesamt 
rechtfertigt, hier die erforderliche Invalidität und damit die Leistungspflicht des 
Kantons zu bejahen. Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die IV-
Stelle - was derzeit noch offen ist - gestützt auf ein noch zu verfassendes psych-
iatrisches Gutachten zum Ergebnis gelangen würde, dass die Arbeitsfähigkeit der 
Beschwerdeführerin derart hoch zu veranschlagen wäre, dass am Schluss ein 
IV-Grad von mindestens 40% nicht erreicht würde, da es sich diesfalls um eine 
aktuelle Beurteilung handeln würde, welche die früher aufgetretenen und akten-
mässig belegten Beeinträchtigungen (welche Anlass für drei FU-Anordnungen 
gaben und offenkundig auch Auswirkungen auf damals zumutbare Erwerbsmög-
lichkeiten hatten) nicht aus der Welt schaffen könnten.

3.4.4  Wie zu entscheiden wäre, wenn die Beschwerdeführerin nicht nach zwei 
fürsorgerischen Unterbringungen mit monatelangem Aufenthalt in einer Psychia-
trischen Klinik fürsorgerisch in einem betreuten Heim eingewiesen worden wäre, 
kann hier offen bleiben. In diesem Sinne braucht hier nicht darüber befunden zu 
werden, welche Tragweite die von der Fürsorgebehörde ausgestellte Kosten-
übernahmegarantie hätte (wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen die 
Leistungspflicht des Kantons noch nicht bejaht werden könnte).

3.4.5  Immerhin drängen sich an dieser Stelle folgende Bemerkungen auf, wel-
chen indessen keine abschliessende Bedeutung zukommt. In der Vernehmlas-
sung vom 17. August 2017 (S. 2 Ziff. 4) wird nachvollziehbar festgehalten, dass 
mit der Kostenübernahmegarantie gemäss Art. 19 IVSE der Wohnkanton die Fi-
nanzierung des Aufenthalts einer Person in einer Einrichtung des Standortkan-
tons für eine bestimmte Zeit zusichert. Die zahlungspflichtigen Stellen und Per-
sonen des Wohnkantons schulden der Einrichtung des Trägerkantons die Leis-
tungsabgeltung für die Leistungsdauer. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die 
unmittelbare Bezahlung der leistenden Einrichtungen, d.h. dass die Einrichtung 
für ihre Leistungen unmittelbar entschädigt wird (vgl. zit. Vernehmlassung Ziff. 4). 
Dabei ist für die leistende Einrichtung des Standortkantons unerheblich, wie die 
betreffenden Kosten im Wohnsitzkanton der betroffenen Person nach Klärung 
des IV-Status definitiv aufgeteilt werden. 
Die ratio legis der dargelegten Kostenübernahmegarantie besteht darin, dass die 
Einrichtung (Heim) für die einer betroffenen Person (mit anerkannter oder noch 
abzuklärenden Invalidität) erbrachten Unterbringungsleistungen unmittelbare 
Kostendeckung erhält, mithin nicht auf die entsprechende Bezahlung warten 
muss, bis definitiv geklärt ist, wer schliesslich wieviel an der Unterbringung dieser 
Person zu leisten hat. Fehlt eine solche rasche Kostendeckung, wird offenkundig 

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die Platzierung einer solchen Person gefährdet, weil die Einrichtung kein Interes-
se haben kann, die beschränkt verfügbaren Plätze an Personen zu vergeben, bei 
welchen die vollständige Kostendeckung lange auf sich warten lässt (weil die in-
volvierten Stellen - hier wäre dies der Kanton, die Fürsorgebehörde der Wohn-
sitzgemeinde und die von der KESB eingesetzte Beistandsperson - uneinig sind, 
wer bis zum Entscheid der IV-Stelle an die Heimkosten zu zahlen habe). Nach 
der Aktenlage ist denn auch zu vermuten, dass die Kündigung des Unterbrin-
gungsplatzes bei der ersten Einrichtung in einem direkten oder indirekten Zu-
sammenhang mit nicht bezahlten Heimrechnungen steht. Damit wäre es wohl 
geboten, dass bei Unterbringung einer bei der IV angemeldeten und noch abzu-
klärenden Person in einer IVSE-Einrichtung für solche Heimkosten während der 
Übergangszeit bis zum Vorliegen des IV-Entscheides die Kostenübernahmega-
rantie dahingehend zum Zuge käme, dass die Wohnsitzgemeinde für die unge-
deckten, den erwähnten Selbstzahlerbeitrag überschreitenden Heimkosten vor-
derhand einzuspringen hätte. Ob es in solchen Fällen für diese Übergangszeit 
grundsätzlich darauf ankommen könnte, wie die finanziellen Verhältnisse der in 
der Einrichtung untergebrachten Person effektiv ausgestaltet sind (reich oder 
arm, allfälliges Vermögen liquid oder fest angelegt, beispielsweise in Immobilien 
etc.), ist fraglich, da der Sinn und Zweck der Kostenübernahmegarantie eine ra-
sche Kostendeckung der bei der Einrichtung anfallenden Unterbringungskosten 
beinhaltet, um die Platzierung nicht zu gefährden. Denn es ist wohl davon aus-
zugehen, dass bei (ausserkantonalen) Einrichtungen, welche hinsichtlich der 
Heimunterbringung von Personen aus dem Kanton Schwyz schlechte Erfahrun-
gen bei der Bezahlung der Heimkosten machen, künftig die Unterbringung von 
weiteren Personen aus dem Kanton Schwyz grundsätzlich erschwert würde, was 
nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann. Solche "negativen Erfah-
rungen bezüglich Zahlungsausständen" will die dargelegte Kostenübernahmega-
rantie nachgerade vermeiden. Dass die in der Einrichtung unterbrachte Person 
möglicherweise vermögend ist, hat schliesslich zur Folge, dass das betroffene, 
Kostengutsprache leistende Gemeinwesen sich gegebenenfalls nachträglich 
schadlos halten kann (mit entsprechenden Rückforderungen nach Klärung der 
Invaliditätsfrage). 

4. Zusammenfassend ist die vorliegende Beschwerde insoweit gutzuheissen, 
als der angefochtene RRB Nr. 454/2017 vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der 
Kanton verpflichtet wird, im Sinne der Erwägungen vorderhand den ungedeckten 
Nettoaufwand nach IVSE von Fr. 270.30 ab Eintritt der Beschwerdeführerin in 
das Wohnheim Rufin und ab Übertritt in das Wohnheim Flora der Stiftung Phönix 
in F.________ zu bezahlen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ver-
zichtet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der angefochtene Regie-
rungsratsbeschluss Nr. 454/2017 vom 13. Juni 2017 aufgehoben und der 
Kanton verpflichtet wird, im Sinne der Erwägungen vorderhand den unge-
deckten Nettoaufwand nach IVSE von Fr. 270.30 ab Eintritt der Beschwer-
deführerin in das Wohnheim Rufin und ab Übertritt in das Wohnheim Flora 
der Stiftung Phönix in F.________ zu bezahlen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2/R)
- die Fürsorgebehörde D (R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement (Rechts- und Beschwerdedienst)
- und … (Amt für Gesundheit und Soziales).

Schwyz, 27. September 2017

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 29. September 2017

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III