# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9859c4af-7d7e-55bf-8aec-ca2644cb6d54
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.01.2024 SBK.2023.360
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-360_2024-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht
Beschwerdekammer in Strafsachen

SBK.2023.360
(NA.2023.2, STA.2023.2721)
Art. 25

Entscheid vom 25. Januar 2024

Besetzung Oberrichter Richli, Präsident
Oberrichterin Massari
Oberrichterin Schär
Gerichtsschreiber Burkhard

Beschwerde-
führer

A._____,
[…]
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hansjörg Geissmann,
[…]

Beschwerde-
gegnerin

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,
Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden

Anfechtungs-
gegenstand

Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. November 2023
betreffend nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen
Massnahme nach Art. 59 StGB

in der Strafsache gegen A._____

- 2 -

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. März 2023 ([…]) wurde
der Beschwerdeführer wegen Entführung und Drohung zu einer Freiheits-
strafe von 22 Monaten verurteilt. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde
zugunsten einer ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Be-
handlung mit einleitender stationärer Behandlung im Sinne von Art. 63
Abs. 1 und Abs. 3 StGB aufgeschoben (Art. 63 Abs. 2 StGB).

2.
2.1.
Am 6. Juli 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg
beim Bezirksgericht Laufenburg folgende Anträge:

" 1.
 Gestützt auf Art. 63b Abs. 2 und 5 StGB sei an Stelle der für den Verur-

teilten mit Urteil des Bezirksgerichtes Laufenburg vom 9. März 2023 an-
geordneten ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behand-
lung bzw. an Stelle des Vollzuges der aufgeschobenen Freiheitsstrafe
eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB anzuord-
nen.

Eventualiter sei gestützt auf Art. 63b Abs. 2 und 4 StGB an Stelle der für
den Verurteilten mit Urteil des Bezirksgerichtes Laufenburg vom 9. März
2023 angeordneten ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen
Behandlung der Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe – unter An-
rechnung der Dauer der Untersuchungshaft und des Freiheitsentzuges
im Rahmen der ambulanten Behandlung – anzuordnen.

2.
 [Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft]

 3.
 Es sei ein forensisch-psychiatrisches Ergänzungsgutachten zum aktuel-

len Verlauf über den Verurteilten einzuholen.

 4.
 [Antrag auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung]

 5.
 [Antrag betreffend Kostenfolgen]"

2.2.
Mit Beschluss vom 14. November 2023 entschied das Bezirksgericht Lau-
fenburg wie folgt:

" 1.
 1.1.
 Für die nach Aufhebung gemäss Art. 63b Abs. 2 StGB zu vollziehende

Freiheitsstrafe wird anstelle der mit Urteil […] des Bezirksgerichts Lau-
fenburg vom 9. März 2023 angeordneten ambulanten psychiatrisch-

- 3 -

psychotherapeutischen Behandlung mit einleitender stationären Be-
handlung in Anwendung von Art. 63b Abs. 5 StGB neu eine stationäre
therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB für den Verurteilten ange-
ordnet.

 1.2.
 Massgebend für die Behandlung sind:

- das forensisch-psychiatrische Gutachten der B._____ vom 12. Sep-
tember 2022 (Fall-Nr. […]), sowie

- das forensisch-psychiatrische Gutachten der B._____ vom 2. Novem-
ber 2023 (Fall-Nr. […]).

 2.
 [Verlegung der Verfahrenskosten; Festlegung der Entschädigung des
  amtlichen Verteidigers; Anordnung der Rückforderung nach Art. 135
  Abs. 4 StPO]

 3.
 [Parteientschädigung]"

3.
3.1.
Gegen diesen ihm am 27. November 2023 zugestellten Beschluss erhob
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Aargau am 7. Dezember 2023 Beschwerde mit
folgenden Anträgen:

" 1.
 In Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Laufenburg vom

14. November 2023 Ziffer 1.1 sei die Fortführung der mit Urteil […] des
Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. März 2023 angeordneten ambulanten
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung fortzusetzen.

 2.
 Die Verfahrenskosten gemäss Ziffer 2. (2.1 bis 2.3) des vorinstanzlichen

Beschlusses seien auf die Staatskasse zu nehmen.

 3.
 Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien auf die

Staatskasse zu nehmen, inklusive der Kosten für das Privatgutachten.

 4.
 Dem amtlichen Verteidiger sei eine angemessene Entschädigung für das

vorliegende Beschwerdeverfahren zu Lasten der Staatskasse auszurich-
ten."

Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer im Zuge der Beschwerdebe-
gründung den Antrag, das Beschwerdeverfahren einstweilen ruhen zu las-
sen oder zu sistieren bis zur zeitnahen Mitteilung, ob ein Rückzug oder eine
Weiterführung des Beschwerdeverfahrens verlangt werde. Des Weiteren
beantragte er, dass ihm nach Erstattung des Privatgutachtens Gelegenheit
einzuräumen sei, die vorliegende Beschwerde zu ergänzen.

- 4 -

3.2.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt (Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO
e contrario).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes [gemeint: der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung]
gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht,
von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO).

Der vorliegend angefochtene Beschluss datiert vom 14. November 2023,
weshalb das dagegen erhobene Rechtsmittel nach den bis zum 31. De-
zember 2023 geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung zu beurteilen ist. Demgemäss unterliegt der angefochtene Be-
schluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 14. November 2023, der ei-
nen selbständigen nachträglichen Entscheid i.S.v. Art. 363 Abs. 1 StPO
darstellt, dem Beschwerderecht (BGE 141 IV 396 Regeste). Die Zuständig-
keit zur Beurteilung der Beschwerde liegt bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau (Geschäftsordnung des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA
155.200.3.101], Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 lit. d).

1.2.
1.2.1.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Partei, die das
Rechtsmittel ergreift, hat in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385
Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die
Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforde-
rungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 385 Abs. 2 StPO).

Nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen
Rechtsmittelfrist behebbar ist, kann indessen zu einer Nachfrist nach
Art. 385 Abs. 2 StPO führen. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist
sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell
rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter

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Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen
Punkten erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch
in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396
Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, aus welchen Grün-
den der angefochtene Entscheid falsch sei. Ebenso müssen sich die innert
gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids beziehen. Anträge indes-
sen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung her-
vorgehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017
E. 2.2.2; PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9c und 9e zu Art. 396 StPO).

Auch wenn die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen kann, entbindet dies den
Beschwerdeführer mithin nicht von einer vollständigen, klaren und präzisen
Begründung, die auf die Argumentation im angefochtenen Entscheid Be-
zug nimmt. Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder
rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Handlung einfach pauschal
bestritten wird. Die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen,
müssen sich zudem grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst erge-
ben (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, 2011, Rz. 392 ff.).

1.2.2.
Ob die Begründung der fristgerecht eingereichten Beschwerde den mini-
malen Anforderungen für ein Eintreten genügt, kann offenbleiben, weil (wie
nachfolgend zu zeigen ist) die Beschwerde materiell unbegründet ist und
die Voraussetzungen für eine Beschwerdeverbesserung nicht gegeben
sind.

2.
2.1.
Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde zunächst aus, das für den
angefochtenen Beschluss massgebliche letzte forensisch-psychiatrische
Gutachten vom 2. November 2023 (von C._____, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, Schwerpunkt Forensische Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, […]; Reg. 18) sei der Verteidigung sehr kurzfristig am
3. November 2023 per E-Mail und am 13. November 2023, einen Tag vor
der Verhandlung, "offiziell" zugestellt worden. Es sei der Verteidigung da-
her verwehrt gewesen, sich mit dem Gutachten eingehend auseinanderzu-
setzen und dieses allenfalls durch einen Privatgutachter überprüfen zu las-
sen. Sein diesbezüglicher Verfahrensantrag auf Aussetzung des Ent-
scheids bis nach erfolgter "Supervision" des Gutachtens durch einen Pri-
vatgutachter sei seitens des Bezirksgerichts Laufenburg abgewiesen wor-
den. Die beiden Gutachten [von C._____ vom 12. September 2022, Reg.
7, und vom 2. November 2023] würden derzeit durch einen Privatgutachter

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auf deren Konsistenz überprüft. Die Beschwerde erfolge daher lediglich zur
Fristwahrung und werde vorläufig erhoben. Sie werde deshalb nur marginal
begründet. Je nach Ergebnis der privatgutachterlichen Überprüfung werde
die vorliegende Beschwerde zurückgezogen bzw. ergänzend begründet.
Es werde deshalb beantragt, das Beschwerdeverfahren einstweilen ruhen
zu lassen.

Zur Sache führt der Beschwerdeführer aus, dass sich der angefochtene
Beschluss "schwergewichtig" auf die "Nichteinnahme von Medikamenten"
stütze und dass die Medikation als absolut "übergewichtig" angesehen
werde. Dazu würden die Berichte D._____ "über den stationären Beginn"
sowie die darauf fussende geänderte negative Beurteilung der Hauptgut-
achterin als zu überzeichnet gerügt. Der einseitige, überzeichnete Bericht
der D._____ vom 2. August 2023 habe denn auch bewirkt, dass die Haupt-
gutachterin von ihrer ursprünglich positiven Beurteilung abgekommen sei
und nunmehr eine stationäre Massnahme befürworte, obwohl sich die fak-
tische Situation gleich gestalte wie zur Zeit der ersten Begutachtung. Auch
hätten die Vollzugsdienste in keiner Art und Weise auf die Bereitstellung
eines sozialen Empfangsraums mit eigener Wohnung hingewirkt oder ei-
nen Übertritt in eine therapeutische Institution vorbereitet. Auch bezüglich
Sicherheitseinschätzung oder Gefährdungsrisiko habe sich gegenüber der
ersten Begutachtung nichts verändert. Sämtliche Risikofaktoren seien
gleich geblieben. Mit Ausnahme der Medikamenteneinnahme sei er absolut
therapiewillig und auch gewillt, die beantragte ambulante Massnahme in
einem betreuten Rahmen unter enger psychiatrischer Begleitung durchzu-
führen.

2.2.
2.2.1.
Der Beschwerdeführer ist mit der (sinngemässen) Rüge, wonach ihm zu
wenig Zeit verblieben sei, um sich vor der Verhandlung am 14. November
2023 mit dem Gutachten von C._____ vom 2. November 2023 genügend
auseinanderzusetzen, nicht zu hören. Das erwähnte Gutachten wurde ihm
gemäss seinen Angaben am 3. November 2023, mithin rund zehn Tage vor
der Verhandlung, per E-Mail zugestellt. Dass es sich bei einer gewöhnli-
chen E-Mail-Zustellung nicht um eine in der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vorgesehene Zustellungsart handelt, ändert nichts daran, dass der
Beschwerdeführer das Gutachten zugestandenermassen tatsächlich erhal-
ten und auch zur Kenntnis genommen hatte.

Dem Protokoll der vor Vorinstanz am 14. November 2023 stattgefundenen
Verhandlung lässt sich denn auch entnehmen, dass der amtliche Verteidi-
ger das Gutachten vom 2. November 2023 mit dem Beschwerdeführer vor-
gängig besprochen hatte (act. 247). Eine Besprechung setzt eine einlässli-
che Auseinandersetzung mit dem Gutachten zwangsläufig voraus.

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Schliesslich liess sich der Beschwerdeführer bzw. sein amtlicher Verteidi-
ger zu Beginn der vorinstanzlichen Verhandlung auch nicht in dem Sinne,
dass er das Gutachten zu wenig intensiv habe studieren können, verneh-
men, sondern stellte er vielmehr erst nach den stattgefundenen Befragun-
gen den Antrag, dass das Urteil auszusetzen und ein Privatgutachter über
die psychiatrischen Akten zu "lassen" sei, um dem Beschwerdeführer ein
"Feedback" zur Frage, ob es (wirklich nicht) ohne Medikamente gehe, ge-
ben zu können (Protokoll S. 22; angefochtener Beschluss E. 2.1). Das Be-
zirksgericht Laufenburg wies diesen Antrag mit der Begründung ab, dass
es "dezidiert" der Auffassung sei, dass sich der Beschwerdeführer auch
nicht mit einer von einem Privatgutachter empfohlenen medikamentösen
Behandlung einverstanden erklären würde (angefochtener Beschluss
E. 2.2).

2.2.2.
Inhaltlich setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit dem ange-
fochtenen Beschluss auseinander. Er übt einzig Kritik am Bericht der
D._____ vom 2. August 2023 und schliesst daraus, dass dieser Bericht be-
wirkt habe, dass die Gutachterin [C._____] von ihrer ursprünglich positiven
Beurteilung abgekommen sei und nunmehr eine stationäre Massnahme be-
fürworte.

Seine so ähnlich bereits vor Vorinstanz geäusserte Kritik am Bericht der
D._____ und seinen Einwand, dass der Fokus nun einzig auf den Medika-
menten liege, hat die Vorinstanz in E. 3.4.2 aufgenommen und in E. 3.5
des angefochtenen Beschlusses ausführlich behandelt. Sie hat in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Gutachterin bereits vorgän-
gig zum Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. März 2023 betont
habe, dass die medikamentöse Behandlung ein wichtiger Teil der Therapie
sei. Dies habe sie an der Verhandlung vom 14. November 2023 wiederholt.
Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, dass sich die Gutachterin einge-
hend mit den veränderten Faktoren für die Risikobeurteilung auseinander-
gesetzt habe. Die Mehrheit der Faktoren habe sich verändert. Selbstver-
ständlich könne jeder Risikofaktor einzeln betrachtet relativiert werden.
Vorliegend gehe es aber um den Gesamtkontext. Von den zwölf Risikofak-
toren hätten sich acht verschlechtert, nur vier seien gleich geblieben und
dabei handle es sich um Faktoren, welche die Ausgangslage beschrieben,
wie z.B. die reale und allgemeine Therapiemöglichkeit. Aus fachlicher Sicht
sei die medikamentöse Therapie die Voraussetzung, dass die anderen bei-
den Therapiepfeiler (Psychoedukation / Psychotherapie und psychosoziale
Interventionen) erfolgreich seien. Nur zwei Pfeiler könnten die Problembe-
reiche und Gefahren nicht abfangen.

2.2.3.
Mit Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer einzig seine Kritik am
Bericht der D._____ und legt wiederum bloss seine Sicht der Dinge dar.

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Weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung unzutreffend sein soll, legt
er aber nicht ansatzweise dar. Ebensowenig, weshalb es ihm nicht möglich
gewesen sein soll, sich innert der Beschwerdefrist (vgl. E. 1.2.1 hievor) ver-
tieft mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bzw. dem Gutachten aus-
einanderzusetzen und seine Beschwerde hinreichend zu begründen
bzw. weshalb ihm dies erst erst nach Vorliegen eines Privatgutachtens
möglich sein soll.

Bereits anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung stellte der Beschwer-
deführer bzw. dessen amtlicher Verteidiger der Gutachterin zahlreiche Fra-
gen, welche von dieser beantwortet wurden (vgl. Protokoll S. 12 ff.). Weder
vor Vorinstanz noch vor der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober-
gerichts stellt(e) er aber einen Antrag auf Ergänzung oder Verbesserung
ihres Gutachtens (Art. 189 StPO). Ebensowenig begründet der Beschwer-
deführer mit Beschwerde, weshalb er den Ausführungen und schliesslich
der Schlussfolgerung der Gutachterin,

- wonach das Ziel der stationären Einleitung der ambulanten
Massnahme, nämlich die Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers
für ambulante Behandlungsmassnahmen herzustellen, mangels Mit-
wirkung des Beschwerdeführers nicht habe erreicht werden können,
und

- wonach aufgrund der "Akuität" der Erkrankung und der im Vergleich
zur vormaligen gutachterlichen Einschätzung deutlich ungünstigeren
Behandlungsprognose nicht (mehr) davon auszugehen sei, dass im
ambulanten Rahmen (noch) deliktpräventiv auf die bipolare Störung
eingewirkt werden könne (Gutachten, S. 31),

nicht folgen will bzw. – mit anderen Worten – weshalb er Zweifel an der
Richtigkeit des Gutachtens hat.

2.2.4.
Es erschliesst sich deshalb nicht, weshalb der Beschwerdeführer das Gut-
achten von C._____ mittels eines Privatgutachtens überprüfen lassen will.
Allein der Wunsch des Beschwerdeführers, eine "Zweitmeinung" über sei-
nen Zustand und seine Behandlung einzuholen, rechtfertigt eine Überprü-
fung des Gutachtens von C._____ jedenfalls nicht. Sein Einwand, der "ein-
seitige überzeichnete Bericht der D._____" habe bewirkt, dass die Gutach-
terin C._____ von ihrer ursprünglich positiven Beurteilung abgekommen sei
(Beschwerde, S. 5), stellt eine blosse Behauptung dar, welche nach dem
Gesagten und auch mit Blick auf die nachvollziehbaren Ausführungen im
Gutachten von C._____ vom 2. November 2023 (S. 22 ff.) mitnichten zu-
trifft.

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2.2.5.
Nicht zutreffend ist weiter, dass sich die aktuelle Situation faktisch gleich
gestaltet wie zur Zeit der ersten Begutachtung (Beschwerde, S. 5). C._____
führte hierzu aus, dass es im Vollzugsverlauf zu einer Chronifizierung
und/oder neuerlichen Exazerbation der bipolar-affektiven Symptomatik ge-
kommen sei und dass zuvor gutachterlich nicht "von einem derartig ungün-
stigen Krankheitsverlauf" ausgegangen worden sei (Gutachten, S. 25).
Auch diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer nichts Substanzielles
entgegenzuhalten, wenn er einzig festhält, dass die entsprechenden Vor-
kommnisse völlig überzeichnet dargestellt worden seien (Beschwerde,
S. 5, wonach von ihm schon beinahe ein "Kadavergehorsam" verlangt wor-
den sei und wonach nur schon "leichtes in Frage stellen", Diskutieren oder
das Aufmachen einer Stationsbürotüre als Renitenz und Therapieresistenz
bewertet worden seien).

2.2.6.
Mangels substantiiert erhobener Einwände gegen das Gutachten von
C._____ vom 2. November 2023 besteht somit keine Veranlassung, deren
Schlussfolgerung in Zweifel zu ziehen und deshalb mit dem Entscheid über
die Beschwerde bis zum Eintreffen des Privatgutachtens zuzuwarten. Eine
solche Vorgehensweise setzte zunächst eine gegen das Gutachten von
C._____ vom 2. November 2023 rechtzeitig und substantiiert vorgebrachte
Einwendung voraus (BGE 141 IV 369 E. 6.2), die hier nach dem Ausge-
führten nicht vorliegt. Vielmehr ist offensichtlich, dass sich der Beschwer-
deführer vom Privatgutachter einzig die Bestätigung erhofft, dass er auch
ohne Medikamente erfolgreich therapiert werden könnte (vgl. hierzu auch
Protokoll S. 22, wonach er [der Beschwerdeführer] "das einfach noch mit
einer anderen Fachperson" anschauen möchte).

Selbst wenn dem so wäre, wovon allerdings nicht auszugehen ist (vgl. Gut-
achten, S. 23, wonach stimmungsstabilisierende Medikamente bei der Pha-
senprophylaxe manisch-depressiver Störungen überzeugende empirische
Evidenz aufwiesen; vgl. dazu auch die Ausführungen der Gutachterin vor
Vorinstanz (Protokoll S. 12), wonach die Medikamente immer ein wichtiger
Pfeiler gewesen seien, immer zentraler geworden seien und dass man
"ohne das" trotz entsprechender Bemühungen bei der stationären Einlei-
tung der ambulanten Massnahme nicht weitergekommen sei), vermöchte
dies nichts daran zu ändern, dass eine derzeitige Entlassung des Be-
schwerdeführers aus der Haft (mit Weiterführung der ambulanten Therapie)
aufgrund des von der Gutachterin beschriebenen überdurchschnittlichen
Rückfallrisikos für fremdaggressive bzw. nötigende Verhaltensweisen, wie
sie dem Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 9. März 2023 zugrunde
lagen (Gutachten, S. 29), ausser Frage steht. Entgegen der Darstellung in
der Beschwerde (S. 6) trifft eben gerade nicht zu, dass sich die "Sicher-
heitseinschätzung" oder das Gefährdungsrisiko gegenüber dem Gutachten
vom 12. September 2022 nicht verändert haben soll. Die Rückfallgefahr

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wird im Gutachten vom 2. November 2023 (S. 32, Ziff. 2) vielmehr als über-
durchschnittlich beurteilt, währenddem im Gutachten vom 12. September
2022 (S. 46, Ziff. 3.1) hierüber keine konkrete Aussage gemacht wurde,
sondern festgehalten wurde, dass das Risiko neuerlicher Straftaten eng mit
dem Krankheitsverlauf verbunden sein dürfte. Nachdem sich der Krank-
heitsverlauf ungünstig entwickelt hat, ist die im aktuellen Gutachten ge-
troffene Risikoprognose nachvollziehbar und deshalb schlüssig (vgl. dazu
auch die Ausführungen der Gutachterin vor Vorinstanz, Protokoll S. 12 f.).

2.2.7.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, ist diese folglich abzuweisen.

3.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei,
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zu-
rückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens vollum-
fänglich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.

3.2.
In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
nach dessen angemessenen Zeitaufwand (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9
Abs. 1 AnwT), wobei ein Regelstundenansatz von Fr. 220.00 zur Anwen-
dung gelangt (§ 9 Abs. 3bis Satz 1 AnwT).

Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers stützt sich in seiner sie-
benseitigen Beschwerde überwiegend auf seine bereits vor Vorinstanz vor-
gebrachte Argumentation. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochte-
nen Beschluss fehlt weitestgehend. Entsprechend scheint ein Zeitaufwand
von 4 Stunden angemessen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00 be-
läuft sich seine Entschädigung in Mitberücksichtigung einer Auslagenpau-
schale von praxisgemäss 3 % und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (§ 9
Abs. 3bis Satz 2 AnwT) somit auf Fr. 976.20. Die Entschädigung des amtli-
chen Verteidigers ist vom Beschwerdeführer zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Beschwerdekammer entscheidet:

1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird sie abgewiesen.

- 11 -

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 49.00, zusammen
Fr. 849.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
3.1.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers als Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren
Fr. 976.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

3.2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton Aargau die Kosten für
die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.

Zustellung an:
[…]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-
lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde
kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn
diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-
den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde
(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-
gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elek-
tronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die
sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen
hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde-
legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.

- 12 -

Aarau, 25. Januar 2024

Obergericht des Kantons Aargau
Beschwerdekammer in Strafsachen
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Richli Burkhard