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**Case Identifier:** d1cdcdba-3a3a-589c-808a-3d82699b43ff
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.09.2016 IV 2015/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-98_2016-09-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/98

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.10.2019

Entscheiddatum: 20.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2016
Art. 16 f. IVG. Art. 23 IVG. Art. 49 Abs. 1 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Der 
Anspruch auf eine berufliche Eingliederungsmassnahme der 
Invalidenversicherung gehört trotz des engen sachlichen Zusammenhangs 
zwischen der Eingliederungsmassnahme und dem dazu akzessorischen 
Taggeld nicht zum Regelungsgegenstand einer entsprechenden 
Taggeldverfügung. Ansonsten würde zweimal über dasselbe verfügt. 
Hinsichtlich des Eintretens auf ein Wiedererwägungsgesuch verfügt die 
Verwaltung über ein schrankenloses Ermessen. Die „Begründung“ eines 
Nichteintretensentscheides kann nur lauten, dass die Verwaltung von ihrem 
schrankenlosen Ermessen Gebrauch gemacht habe. Trotzdem müssen 
solche Nichteintretensentscheide gerichtlich überprüfbar sein, weshalb sie 
entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Form einer 
anfechtbaren Verfügung zu eröffnen sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2016, IV 
2015/98). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_716/2016.

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2015/98

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Gemperli, advokatur am brühl, 

Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

IV-Taggeld

Sachverhalt

A.

A.a  A.___ meldete sich im September 2012 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1). Er gab an, 

er habe die im August 2004 begonnene Berufslehre zum Schreiner im Juli 2008 

abgeschlossen. Im Jahr 2006 seien erstmals Kniebeschwerden aufgetreten. Das rechte 

Knie habe zweimal operiert werden müssen. Der Hausarzt Dr. med. B.___ gab im 

Oktober 2012 an, dem Versicherten sei die Tätigkeit als Schreiner nicht mehr zumutbar 

(IV-act. 14). Ebenfalls im Oktober 2012 berichtete die letzte Arbeitgeberin des 

Versicherten (IV-act. 13), sie habe diesen für verschiedene kaufmännische Tätigkeiten 

eingesetzt. Dabei seien keine gesundheitsbedingten Einschränkungen festgestellt 

worden. Der Versicherte selbst gab im November 2012 an, er habe von September 

2008 bis Juli 2010 als Schreiner und anschliessend als Personalberater gearbeitet (IV-

act. 16). Der Lehrbetrieb berichtete, zwar sei bekannt gewesen, dass der Versicherte 

an Kniebeschwerden gelitten habe, aber er sei nie länger ausgefallen (IV-act. 18). Eine 

weitere ehemalige Arbeitgeberin teilte mit (IV-act. 24), der Versicherte sei von ihr von 

September 2008 bis Januar 2009 für Schreinerarbeiten vermittelt worden; danach habe 

ihn der Kunde fest übernommen. Der Versicherte sei lediglich vom 7. bis 14. November 

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2008 krankheitsbedingt der Arbeit fern geblieben. Eine Ärztin des IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) notierte im Mai 2013 (IV-act. 43), der 

Gesundheitsschaden sei bereits während der Lehrzeit eingetreten. Dabei stützte sie 

sich allerdings nicht auf die Angaben des Versicherten und der früheren Arbeitgeber, 

sondern einzig auf die Tatsache, dass bereits im Jahr 2007 ein MRI des rechten Knies 

angefertigt worden war. Aufgrund dieser Notiz erteilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit einer Mitteilung vom 4. Juni 2013 eine Kostengutsprache für die Mehrkosten einer 

erstmaligen beruflichen Ausbildung (IV-act. 46). Mit einer Verfügung vom 6. Juni 2013 

sprach sie dem Versicherten ab dem 22. August 2013 ein so genanntes „kleines“ 

Taggeld im Höchstbetrag von 103.80 Franken zu (IV-act. 49).

A.b  Am 18. Juni 2013 liess der Versicherte eine Beschwerde gegen die 

Taggeldverfügung vom 6. Juni 2013 erheben und die Zusprache eines „grossen“ 

Taggeldes beantragen. Mit einem Entscheid vom 17. September 2014 hob das 

Versicherungsgericht die angefochtene Verfügung auf (IV 2013/271; vgl. IV-act. 71). Es 

führte aus, die IV-Stelle habe den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör 

verletzt, indem sie über den Taggeldanspruch verfügt habe, ohne zuerst das so 

genannte Vorbescheidsverfahren durchgeführt zu haben. Das Gericht wies die Sache 

deshalb zur Durchführung des Vorbescheidsverfahrens und zum anschliessenden 

Erlass einer nun in einem rechtmässigen Verfahren zustande gekommenen Verfügung 

an die IV-Stelle zurück. Im Sinne eines obiter dictum wies es darauf hin, dass die 

Zusprache eines „grossen“ Taggeldes nur im Zusammenhang mit einer Umschulung 

zulässig sei, da es sich beim Taggeld um eine zur beruflichen Eingliederung 

akzessorische Leistung handle und das Gesetz bei einer erstmaligen beruflichen 

Ausbildung ein „kleines“ und nur bei einer Umschulung ein „grosses“ Taggeld vorsehe. 

Da sich der Versicherte nicht gegen die Mitteilung vom 4. Juni 2013 gewehrt habe, sei 

diese verbindlich geworden. Bei einer sorgfältigen Würdigung der relevanten Akten 

erweise sich diese Mitteilung zwar als falsch, weil eine Kostengutsprache für eine 

Umschulung und nicht für eine erstmalige berufliche Ausbildung hätte erteilt werden 

müssen, doch könne dieser Fehler nur im Rahmen einer Wiedererwägung korrigiert 

werden, wobei es der IV-Stelle von Gesetzes wegen frei stehe, auf ein allfälliges 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

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A.c  Im November 2014 notierte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle, angesichts des 

vom Versicherungsgericht anerkannten Umstandes, dass die Mitteilung vom 4. Juni 

2013 verbindlich geworden sei, komme nur die Zusprache des Höchstansatzes des 

kleinen Taggeldes in Frage (IV-act. 75). Am 28. November 2014 erliess die IV-Stelle 

einen entsprechenden Vorbescheid (IV-act. 77). Am 19. Januar 2015 liess der nun 

anwaltlich vertretene Versicherte einwenden (IV-act. 81–1 ff.), den Akten liesse sich 

kein Hinweis darauf entnehmen, dass eine Wiedererwägung der Mitteilung vom 4. Juni 

2013 geprüft worden wäre. Er ersuche daher um die Eröffnung eines 

Wiedererwägungsverfahrens. Davon abgesehen erweise sich die Auffassung des 

Versicherungsgerichtes als unzutreffend. Erstens bestehe kein zwingender 

Zusammenhang zwischen der Taggeldhöhe und der Art der beruflichen Eingliederung; 

auch bei einer erstmaligen beruflichen Ausbildung könne also ein „grosses“ Taggeld 

zugesprochen werden. Zweitens sei bereits am 18. Juni 2013, also nur zwei Wochen 

nach dem Erlass der Mitteilung, eine Beschwerde gegen die Taggeldverfügung vom 6. 

Juni 2013 erhoben worden, mit der die Zusprache eines „grossen“ Taggeldes 

beantragt worden sei. Bei dieser Sachlage müsse die Mitteilung vom 4. Juni 2013 als 

mitangefochten gelten. Es wäre überspitzt formalistisch, wenn die Beschwerde vom 

18. Juni 2013 nur als Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 und nicht 

auch als Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. Juni 2013 qualifiziert würde. 

Jedenfalls bestehe ein Anspruch auf ein „grosses“ Taggeld. Mit einem Schreiben vom 

17. Februar 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie kein 

Wiedererwägungsverfahren eröffnen werde (IV-act. 83). Mit einer Verfügung vom 

gleichen Tag sprach sie dem Versicherten für die Dauer der erstmaligen beruflichen 

Ausbildung ein „kleines“ Taggeld von 103.80 Franken zu (IV-act. 87). Mit einer weiteren 

Verfügung 19. Februar 2015 sprach sie dem Versicherten für die Dauer vom 22. August 

2013 bis zum 7. Februar 2014 ein „kleines“ Taggeld von 103.80 Franken zu (IV-act. 85).

B. 

B.a  Am 20. März 2015 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung der 

Verfügung vom 17. Februar 2015 und die Zusprache eines „grossen“ Taggeldes, die 

„entsprechende“ Anpassung der Verfügung vom 19. Februar 2015 sowie eventualiter 

die Anweisung an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin), über das 

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Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers neu und begründet zu entscheiden. 

Zur Begründung führte er aus, die Beschwerdegegnerin gehe offenbar nach wie vor 

davon aus, dass der Gesundheitsschaden bereits während der Berufslehre eingetreten 

sei. Der Verweis im Schreiben vom 17. Februar 2015 auf die Begründung der 

Verfügung vom selben Datum könne nur so verstanden werden, dass die 

Beschwerdegegnerin aus diesem Grund kein Wiedererwägungsverfahren eröffnet 

habe. Ihre Ansicht habe sie aber bislang nicht begründet. Damit verletze der 

Nichteintretensentscheid die Begründungspflicht. Die Mitteilung vom 4. Juni 2013 sei 

entgegen der Auffassung des Versicherungsgerichtes nicht verbindlich geworden, da 

die Qualifikation der Ausbildung in einem derart engen sachlichen Zusammenhang mit 

der Bemessung des Taggeldes stehe, dass sie keinen gesonderten 

Anfechtungsgegenstand bilden könne. Das Versicherungsgericht habe deshalb nicht 

nur über das Taggeld, sondern auch über die Qualifikation der beruflichen 

Eingliederung zu entscheiden.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 1. Juni 2015 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, der Entscheid, auf ein 

Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten, bedürfe keiner Begründung, da das 

Eintreten von Gesetzes wegen im freien Ermessen der Verwaltung liege. Einem obiter 

dictum komme keine präjudizielle Wirkung zu. Der Beschwerdeführer könne aus dem 

obiter dictum des Versicherungsgerichtes also nichts zu seinen Gunsten ableiten.

B.c  Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 6).

B.d  Am 6. April 2016 wies das Versicherungsgericht die Beschwerdegegnerin darauf 

hin, dass die Mitteilung vom 4. Juni 2013 allenfalls doch mitangefochten worden sein 

könnte (act. G 8). Da sich die Beschwerdegegnerin zu dieser Frage bislang noch nicht 

geäussert habe, werde ihr die Gelegenheit eingeräumt, dies nachzuholen. Die 

Beschwerdegegnerin antwortete am 2. Mai 2016 (act. G 11), bei der Mitteilung vom 4. 

Juni 2013 habe es sich um einen formlosen Entscheid gehandelt, gegen den keine 

Beschwerde habe erhoben werden können. Vielmehr hätte der Erlass einer 

rechtsmittelfähigen Verfügung verlangt werden müssen, worauf in der Mitteilung 

hingewiesen worden sei. Da der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit keinen 

Gebrauch gemacht habe, sei die Mitteilung verbindlich geworden. Am 9. Juni 2016 

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liess der Beschwerdeführer hierzu Stellung nehmen (act. G 15). Sein Rechtsvertreter 

führte aus, der Gegenstand der Mitteilung vom 4. Juni 2013 habe einen notwendigen 

Bestandteil der Verfügung vom 6. Juni 2013 gebildet, weshalb die Mitteilung als 

mitangefochten gelten müsse. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin 

sei überspitzt formalistisch und absurd. Ohnehin habe die Verfügung vom 6. Juni 2013 

die Mitteilung vom 4. Juni 2013 ersetzt.

Erwägungen

1. 

1.1  Die vorliegende Beschwerde richtet sich zunächst gegen die beiden Verfügungen 

vom 17. und 19. Februar 2015, mit denen die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer für die Dauer der erstmaligen beruflichen Ausbildung den 

Höchstansatz des „kleinen“ Taggeldes respektive für die Zeit vom 22. August 2013 bis 

zum 7. Februar 2014 ein Taggeld von 103.80 Franken zugesprochen hat. Bereits am 6. 

Juni 2013 hatte die Beschwerdegegnerin eine gleich lautende Taggeldverfügung 

erlassen, die am 18. Juni 2013 beschwerdeweise angefochten und vom 

Versicherungsgericht aufgrund der Verletzung der Vorbescheidspflicht als rechtswidrig 

aufgehoben worden war. Zwei Tage vor dem Erlass dieser ersten Taggeldverfügung, 

nämlich am 4. Juni 2013, hatte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer – mit 

einer Mitteilung – eröffnet, dass sie die Mehrkosten einer erstmaligen beruflichen 

Ausbildung übernehme. In seiner Eingabe vom 9. Juni 2016 zuhanden des 

Versicherungsgerichtes hat der Beschwerdeführer geltend machen lassen, die 

Verfügung vom 6. Juni 2013 habe nicht nur die Zusprache eines „kleinen“ Taggeldes, 

sondern – aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Taggeldhöhe 

und der Art der Eingliederungsmassnahme – auch die Gewährung der erstmaligen 

beruflichen Ausbildung beinhaltet, das heisst sie habe die Mitteilung vom 4. Juni 2013 

ersetzt. Zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehöre folglich nicht nur das 

Taggeld als akzessorische Leistung zur beruflichen Eingliederungsmassnahme, 

sondern auch die Eingliederungsmassnahme selbst.

1.2  Die Beantwortung der Frage, ob die Taggeldverfügung vom 6. Juni 2013 auch 

einen (erneuten) Entscheid über die berufliche Eingliederungsmassnahme enthalten 

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hat, erfordert eine Auseinandersetzung mit dem Rechtssyllogismus als 

(vereinfachender) Darstellung des Rechtsanwendungsvorgangs. Der Rechtssyllogismus 

beinhaltet drei Elemente, nämlich den Sachverhalt, den Tatbestand und die 

Rechtsfolgeanordnung. Beim Sachverhalt handelt es sich um die Gesamtheit aller 

Tatsachen im konkreten Einzelfall, das heisst um all das, was einem Beweis zugänglich 

ist. Der Tatbestand ist die Gesamtheit aller vom Gesetz abstrakt vorgegebenen 

Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit die ebenfalls vom Gesetz abstrakt 

vorgesehene Rechtsfolge eintritt. Lässt sich ein Sachverhalt vollständig unter einen 

Tatbestand subsumieren, kann also für jedes Teilelement des Tatbestandes im 

Einzelfall ein korrespondierendes Teilelement des Sachverhaltes ermittelt und 

nachgewiesen werden, tritt im konkreten Einzelfall die gesetzlich (abstrakt) 

vorgesehene Rechtsfolge ein. Für die mit der Mitteilung vom 4. Juni 2013 erfolgte 

Zusprache einer erstmaligen beruflichen Ausbildung hat also geprüft werden müssen, 

ob der Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle, ob er im 

Sinne des Art. 16 IVG invalid sei und ob er noch nicht erwerbstätig gewesen sei. Die 

Beschwerdegegnerin hat die entsprechenden Abklärungen getätigt und ist zum 

Ergebnis gelangt, dass zu jedem dieser Tatbestandselemente ein korrespondierendes 

Sachverhaltselement nachgewiesen sei, weshalb der Tatbestand insgesamt erfüllt und 

dem Beschwerdeführer als Rechtsfolgeanordnung eine erstmalige berufliche 

Ausbildung zuzusprechen sei. Für die am 6. Juni 2013 verfügte Zusprache eines 

Taggeldes im Zusammenhang mit dieser beruflichen Ausbildung hat die 

Beschwerdegegnerin den Sachverhalt unter einen anderen Tatbestand, nämlich unter 

jenen des Art. 23 IVG, subsumieren müssen. Sie hat also prüfen müssen, ob der 

Beschwerdeführer die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle, ob er eine 

berufliche Eingliederung auf Kosten der Invalidenversicherung absolvieren werde und 

ob es sich bei dieser Eingliederung um eine erstmalige berufliche Ausbildung oder um 

eine Umschulung handle. Für diese Prüfung hat sie die entsprechenden 

Sachverhaltselemente ermitteln und würdigen müssen. Dabei ist für die Beantwortung 

der Frage, ob der Beschwerdeführer eine erstmalige berufliche Ausbildung oder eine 

Umschulung absolviere, massgebend gewesen, dass dem Beschwerdeführer mit der 

Mitteilung vom 4. Juni 2013 eine erstmalige berufliche Ausbildung zugesprochen 

worden war. Dafür hat die Beschwerdegegnerin ihren am 4. Juni 2013 getroffenen 

Entscheid aber nicht erneut fällen (d.h. nochmals den dort relevanten Sachverhalt unter 

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den Art. 16 IVG subsumieren) müssen, denn wie bei jedem anderen 

Tatbestandselement auch hat sich die Rechtsanwendung darauf beschränkt, das 

korrespondierende Sachverhaltselement damit zu vergleichen. Dieses 

Sachverhaltselement hat darin bestanden, dass dem Beschwerdeführer konkret eine 

erstmalige berufliche Ausbildung zugesprochen worden war. Der 

Regelungsgegenstand der Mitteilung vom 4. Juni 2013 ist mit anderen Worten als 

Sachverhaltselement in den der Verfügung vom 6. Juni 2013 zugrundeliegenden 

Rechtsyllogismus eingeflossen. Anders kann es sich auch gar nicht verhalten haben, 

weil die Beschwerdegegnerin ansonsten zum zweiten Mal über ein und denselben 

Anspruch entschieden hätte, was wohl unzulässig, sicherlich aber unsinnig gewesen 

wäre. Aus der Sicht des Rechtssyllogismus lässt sich auch gar keine andere 

Möglichkeit als die Berücksichtigung des Regelungsinhaltes eines früheren 

Entscheides als Sachverhaltselement finden. Entgegen der Auffassung des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin also am 6. Juni 

2013 nicht erneut über den Anspruch auf eine erstmalige berufliche Ausbildung verfügt. 

Den Gegenstand der Verfügung vom 6. Juni 2013 hat ausschliesslich der 

Taggeldanspruch gebildet. Die Mitteilung vom 4. Juni 2013 ist folglich nicht durch die 

Verfügung vom 6. Juni 2013 ersetzt worden, weshalb auch nicht unterstellt werden 

kann, die Anfechtung vom 6. Juni 2013 habe automatisch auch den von der Mitteilung 

vom 4. Juni 2013 erfassten Gegenstand – die berufliche Eingliederungsmassnahme – 

beschlagen. Vor diesem Hintergrund kann die Mitteilung vom 4. Juni 2013 nicht 

(implizit) mit angefochten worden sein.

1.3  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat geltend gemacht, die Beschwerde 

vom 18. Juni 2013 habe sich sowohl gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 als auch 

gegen die Mitteilung vom 4. Juni 2013 gerichtet. Dies wirft die Frage auf, ob dies aus 

verfahrensrechtlicher Sicht überhaupt möglich gewesen ist. Gemäss dem Art. 49 Abs. 

1 ATSG sind über Leistungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person 

nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, die diese 

Voraussetzungen nicht erfüllen, können gemäss dem Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem 

formlosen Verfahren behandelt werden, doch kann die betroffene Person laut dem Art. 

51 Abs. 2 ATSG den Erlass einer Verfügung verlangen. Gemäss dem Art. 58 IVG 

können im Bereich der Invalidenversicherung in Abweichung vom Art. 49 Abs. 1 ATSG 

auch für bestimmte erhebliche Leistungen statt Verfügungen formlose Mitteilungen im 

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Sinne des Art. 51 Abs. 1 ATSG erlassen werden. Von dieser Kompetenz hat der 

Verordnungsgeber Gebrauch gemacht, indem er im Art. 74ter IVV festgehalten hat, 

dass unter anderem Massnahmen beruflicher Art formlos zugesprochen werden 

könnten, wenn die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt seien und den 

Begehren der versicherten Person vollumfänglich entsprochen werde. Der Art. 

74quater IVV verpflichtet die IV-Stellen, die Beschlüsse im Sinne des Art. 74ter IVV den 

Versicherten schriftlich mitzuteilen und diese darauf hinzuweisen, dass sie den Erlass 

einer Verfügung verlangen könnten, wenn sie mit dem Beschluss nicht einverstanden 

seien. Bei der Mitteilung vom 4. Juni 2013 hat es sich augenscheinlich um einen 

solchen „Beschluss“ im Sinne der Art. 74ter f. IVV gehandelt. Sie hat eine der im Art. 

74ter IVV genannten „beschlussfähigen“ Leistungen zum Gegenstand gehabt, sich auf 

eine vorgängig getroffene Zielvereinbarung bezogen und den Hinweis enthalten, dass 

eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden könne. Bei dieser Sachlage muss 

die Mitteilung vom 4. Juni 2013 als Mitteilung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 ATSG, des 

Art. 58 IVG respektive der Art. 74ter f. IVV qualifiziert werden. Sie ist also hinsichtlich 

ihrer Form ernst zu nehmen und nicht in eine formwidrig eröffnete Verfügung 

umzudeuten. Die Mitteilung vom 4. Juni 2013 hat folglich gar nicht mit einer 

Beschwerde angefochten werden können. Der Beschwerdeführer hätte erst den Erlass 

einer beschwerdefähigen Verfügung verlangen und diese dann beschwerdeweise 

anfechten müssen, was er aber nicht getan hat. Auch wenn er sich im Rahmen des 

Rechtsmittelverfahrens betreffend die Verfügung vom 6. Juni 2013 inhaltlich gegen die 

Mitteilung vom 4. Juni 2013 gewendet hat, ändert dies nichts daran, dass er nicht den 

Ersatz der Mitteilung vom 4. Juni 2013 durch eine anfechtbare Verfügung verlangt hat. 

Trotz des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Mitteilung vom 4. Juni 2013 

und der Verfügung vom 6. Juni 2013 ist die Mitteilung mangels eines Begehrens um 

den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verbindlich geworden (vgl. z.B. BGE 132 V 

412 E. 5 S. 418 mit Hinweisen).

1.4  Obwohl das Versicherungsgericht die Mitteilung vom 4. Juni 2013 inhaltlich nach 

wie vor als (qualifiziert) falsch erachtet, kann es also nicht über den 

Eingliederungsanspruch entscheiden. Dies ist entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers kein überspitzter Formalismus und schon gar nicht absurd, da die 

„Einleitung“ eines Rechtsmittelverfahrens (mittels des Begehrens um den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung) allein von einer entsprechenden Gestaltungserklärung von 

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ihm abhängig gewesen ist und nun, nachdem er die entsprechende Gelegenheit 

verpasst hat, nicht „herbeigedeutet“ werden kann. Daran vermag auch der Umstand 

nichts zu ändern, dass er wohl nicht über die Konsequenz der Zusprache einer 

erstmaligen beruflichen Ausbildung für seinen Taggeldanspruch orientiert gewesen sein 

dürfte. Die Begründungspflicht der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Mitteilung 

vom 4. Juni 2013 hat sich nur auf die Voraussetzungen für die berufliche 

Eingliederungsmassnahme beziehen können. Die Konsequenzen des entsprechenden 

Entscheides auf den separaten Taggeldanspruch können davon offensichtlich nicht 

erfasst gewesen sein. Auf die Abhängigkeit des Taggeldanspruchs von der Art der 

beruflichen Eingliederungsmassnahme hat erst in der Verfügung vom 6. Juni 2013 

hingewiesen werden müssen, die denn auch einen – wenn auch äusserst knappen – 

entsprechenden Hinweis enthält. Da sich der Sinn und Zweck der Begründungspflicht 

darin erschöpft, dem Verfügungsadressaten zu ermöglichen, eine Anfechtung der 

Verfügung zu erwägen und eine allfällige Beschwerde entsprechend substantiiert zu 

begründen, kann offensichtlich keine Pflicht bestanden haben, in der Verfügung vom 6. 

Juni 2013 deutlicher oder ausführlicher auf den Zusammenhang zwischen der Art der 

beruflichen Eingliederung und dem Taggeldanspruch hinzuweisen. Der knappe Hinweis 

auf die Art der beruflichen Eingliederungsmassnahme ist als ausreichend zu 

qualifizieren.

1.5  Zusammenfassend kann die Mitteilung vom 4. Juni 2013 nicht als automatisch mit 

angefochten gelten und die Beschwerde vom 18. Juni 2013 kann sich nicht (auch) 

gegen die Mitteilung vom 4. Juni 2013 gerichtet haben, weil nur Verfügungen 

beschwerdeweise anfechtbar sind. Die Mitteilung vom 4. Juni 2013 ist folglich als für 

die Parteien und das Gericht verbindlich zu qualifizieren.

2. 

2.1  Die Beschwerde richtet sich im Weiteren auch gegen das formlose Schreiben vom 

17. Februar 2015, mit dem die Beschwerdegegnerin nicht auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers betreffend die Mitteilung vom 4. Juni 

2013 eingetreten ist. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seiner Beschwerdeschrift 

einen neuen Entscheid betreffend sein Wiedererwägungsgesuch beantragt. Diesen 

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Antrag hat er begründet. Er hat zudem der Beschwerde das Schreiben vom 17. 

Februar 2015 beigelegt.

2.2  Gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Verwaltung 

nicht verpflichtet werden, ein Wiedererwägungsverfahren zu eröffnen. Daraus leitet das 

Bundesgericht ab, dass ein Nichteintretensentscheid nicht angefochten werden könne 

und entsprechend auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung oder mit einer 

Begründung versehen werden müsse (BGE 133 V 50). Der Art. 49 Abs. 1 ATSG verlangt 

jedoch, dass jeder verfahrensabschliessende Entscheid, der erheblich ist oder mit dem 

die versicherte Person nicht einverstanden ist, also insbesondere auch jeder 

Nichteintretensentscheid, in der Form einer anfechtbaren Verfügung eröffnet wird. Der 

Art. 53 Abs. 2 ATSG sieht keine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Die Auffassung 

des Bundesgerichtes, ein Nichteintretensentscheid betreffend ein 

Wiedererwägungsgesuch sei formlos zu eröffnen, kann sich folglich nicht auf eine 

gesetzliche Grundlage stützen. Sie könnte nur dann gesetzmässig sein, wenn der Art. 

49 Abs. 1 ATSG eine Lücke bezüglich Nichteintretensentscheiden bei 

Wiedererwägungsgesuchen enthielte. Eine solche Lücke läge vor, wenn das Fehlen 

einer abweichenden Regelung als ein gesetzgeberisches Versehen und nicht als ein 

vom Gesetzgeber gewollter Entscheid zu qualifizieren wäre. Ein Versehen kann aber 

nicht vorliegen, da kein Grund ersichtlich ist, weshalb der Gesetzgeber eine 

gerichtliche Überprüfung von Nichteintretensentscheiden bei 

Wiedererwägungsgesuchen hätte verhindern wollen. Zudem hat das schrankenlose 

Ermessen, mit dem die Verwaltung über das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch 

entscheiden kann, entgegen der Auffassung des Bundesgerichtes nicht zur Folge, dass 

eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmässigkeit eines Nichteintretensentscheides 

betreffend ein Wiedererwägungsgesuch in jedem denkbaren Fall unmöglich wäre und 

deshalb die Beschwerdemöglichkeit zum Vorneherein ausgeschlossen werden müsste. 

Wenn sich die Verwaltung bereits eingehend – das heisst über die regelmässig mit der 

Beantwortung der Eintretensfrage verbundene „Vorabprüfung“ hinausgehend – 

materiell mit einem Wiedererwägungsgesuch auseinandergesetzt hat und in diesem 

Sinne bereits auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, kann sie trotz ihres 

schrankenlosen Ermessensspielraums keinen Nichteintretensentscheid mehr erlassen. 

Erlässt sie trotz des bereits erfolgten (faktischen) Eintretens einen 

Nichteintretensentscheid, ist dieser rechtswidrig. Die betroffene versicherte Person 

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muss in einem solchen Fall die Möglichkeit haben, die Aufhebung des rechtswidrigen 

Nichteintretensentscheides durch das Gericht zu beantragen. Ein 

Nichteintretensentscheid ist auch dann rechtswidrig, wenn die versicherte Person gar 

kein Wiedererwägungsgesuch gestellt, sondern um eine Revision im Sinne des Art. 17 

Abs. 1 ATSG oder um eine so genannt prozessuale Revision im Sinne des Art. 53 Abs. 

1 ATSG ersucht hat, die Verwaltung das Begehren aber fälschlicherweise als 

Wiedererwägungsgesuch interpretiert hat. Auch in einem solchen Fall muss der 

Nichteintretensentscheid gerichtlich aufgehoben werden können. Diese beiden 

Fallkonstellation belegen also, dass ein generelles Interesse daran besteht, 

Nichteintretensentscheide betreffend Wiedererwägungsgesuche einer gerichtlichen 

Überprüfung zugänglich zu machen. Folglich spricht nichts dagegen, 

Nichteintretensentscheide verfahrensrechtlich respektive hinsichtlich der 

Verfügungspflicht wie jeden anderen Endentscheid zu behandeln. Das Vorliegen einer 

Gesetzeslücke im Art. 49 Abs. 1 ATSG ist zu verneinen, weshalb sich die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht mit der gesetzlichen Regelung in 

Übereinstimmung bringen lässt. Der Nichteintretensentscheid vom 17. Februar 2015 

erweist sich deshalb als formwidrig. Er hätte in Verfügungsform gekleidet werden 

müssen. Auf die gegen ihn erhobene Beschwerde ist einzutreten.

2.3  Das bedeutet, dass geprüft werden muss, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist. Die Rechtsprechung des 

Bundesgerichtes (vgl. BGE 133 V 50) stützt sich massgeblich auf den Umstand, dass 

gemäss dem Art. 53 Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen 

zurückgekommen werden kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre 

Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, während er gemäss dem Art. 53 Abs. 1 

ATSG eine (so genannt prozessuale) Revision durchführen muss, wenn die 

entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtes 

bedeutet dies, dass der Verwaltung hinsichtlich des Eintretens auf ein 

Wiedererwägungsgesuch ein schrankenloses Ermessen zukomme. Ein Entscheid, der 

von der Verwaltung in diesem Sinne völlig frei gefällt werden kann, kann naturgemäss 

nicht anhand rechtlicher Vorgaben auf seine Rechtmässigkeit und auf seine 

Verhältnismässigkeit überprüft werden, denn in einem Bereich schrankenlosen 

Ermessens kann es gar keine Kriterien für die gerichtliche Überprüfung geben. Eine 

Verfügung, mit der nicht auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird, kann also 

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nur damit „begründet“ werden, dass die Verwaltung von ihrem schrankenlosen 

Ermessen Gebrauch gemacht habe. In diesem Sinne ist auch der 

Nichteintretensentscheid vom 17. Februar 2015 „begründet“ gewesen. Der zusätzlich 

angebrachte Verweis auf die Taggeldverfügung vom selben Datum erweist sich bei 

genauer Betrachtung nicht als Begründungelement, sondern als ein reines obiter 

dictum, mit der die Beschwerdegegnerin die Akzeptanz ihres 

Nichteintretensentscheides wohl hat erhöhen wollen. Die Auffassung des 

Beschwerdeführers, dieser Verweis müsse zur Aufhebung des 

Nichteintretensentscheides vom 17. Februar 2015 führen, erweist sich deshalb als nicht 

stichhaltig. Im Ergebnis kann eine Aufhebung des Nichteintretensentscheides (trotz 

dessen fehlerhaften Form) nicht in Frage kommen, weshalb die Beschwerde 

diesbezüglich abzuweisen ist.

2.4  Daraus folgt, dass der Eingliederungsanspruch zufolge der Verbindlichkeit der 

Mitteilung vom 4. Juni 2013 und mangels der Eröffnung eines 

Wiedererwägungsverfahrens in diesem Verfahren nicht überprüft werden kann, und 

dass nur der Taggeldanspruch, über den die Beschwerdegegnerin am 17. und am 19. 

Februar 2015 verfügt hat, zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehört.

3. 

Die Beschwerdegegnerin hat mit einer ersten Verfügung vom 17. Februar 2015 über 

den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der laufenden 

beruflichen Eingliederung entschieden. Mit einer zweiten Verfügung vom 19. Februar 

2015 hat sie dem Beschwerdeführer nochmals ein Taggeld im selben Betrag – 

allerdings nur für die ersten Monate der beruflichen Eingliederung – zugesprochen. Als 

eine zweite, zeitlich begrenzte Leistungszusprache wäre die Verfügung vom 19. 

Februar 2015 nichtig, weil nicht zweimal über dasselbe verfügt werden kann. 

Vorliegend dürfte es aber an einem entsprechenden Verfügungswillen der 

Beschwerdegegnerin gefehlt haben, denn diese hat offenkundig nicht zweimal über 

den Taggeldanspruch verfügen respektive diesen beim zweiten Mal zeitlich 

einschränken wollen. Die zweite Verfügung vom 19. Februar 2015 ist vielmehr bloss 

eine Art – überflüssige – Vollstreckungsverfügung betreffend den Taggeldanspruch 

während der ersten Monate der beruflichen Eingliederung. Ihr kommt jedenfalls in 

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diesem Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Den Anfechtungsgegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens bildet deshalb allein die Verfügung vom 17. Februar 

2015.

4. 

Versicherte haben gemäss dem Art. 22 Abs. 1 IVG während der Durchführung von 

Eingliederungsmassnahmen einen Anspruch auf ein Taggeld. Dieses setzt sich aus 

einer Grundentschädigung und aus einem allfälligen Kindergeld zusammen (Art. 22 

Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt gemäss dem Art. 23 Abs. 1 IVG 80 

Prozent des letzten ohne eine gesundheitliche Einschränkung erzielten 

Erwerbseinkommens, aber gemäss dem Art. 23 Abs. 2bis IVG nur höchstens 30 

Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes gemäss dem Art. 24 Abs. 1 IVG für 

Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung, das heisst maximal 103.80 

Franken (vgl. Art. 24 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UVV). In der Praxis hat sich der 

Begriff des „kleinen“ Taggeldes für das betraglich begrenzte Taggeld während einer 

erstmaligen beruflichen Eingliederung (Art. 23 Abs. 2bis IVG) eingebürgert; das 

während einer Umschulung ausgerichtete Taggeld (Art. 23 Abs. 1 IVG) wird dagegen in 

der Regel als „grosses“ Taggeld bezeichnet. Angesichts des klaren Wortlautes des Art. 

23 Abs. 2bis IVG ist die Zusprache eines „grossen“ Taggeldes während einer 

erstmaligen beruflichen Ausbildung ausgeschlossen. Die historische Interpretation führt 

zu keinem anderen Auslegungsergebnis. In seiner ursprünglichen Fassung hat das IVG 

überhaupt keinen Taggeldanspruch während einer erstmaligen beruflichen Ausbildung 

vorgesehen, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass auch eine gesunde 

Person während einer erstmaligen beruflichen Ausbildung in aller Regel kein 

Einkommen erziele (vgl. BBl 1958 II 1189). Das im Rahmen der zweiten IVG-Revision 

eingeführte „kleine“ Taggeld hat gemäss dem Willen des historischen Gesetzgebers 

nicht anhand eines (hypothetischen) Erwerbsausfalls bemessen, sondern auf einen 

fixen Betrag festgesetzt werden sollen, der bewusst tief angesetzt worden ist (vgl. BBl 

1985 I 45). Es hat nur einen Anreiz zur Eingliederung bilden, aber keinen Erwerbsausfall 

entschädigen sollen (vgl. BBl 1985 I 41 ff.). Systematisch ist zu berücksichtigen, dass 

es sich bei den Taggeldleistungen der Invalidenversicherung um akzessorische 

Leistungen zu Eingliederungsmassnahmen handelt. Der Taggeldanspruch hängt 

grundsätzlich und in seiner Ausprägung von der beruflichen Eingliederungsmassnahme 

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ab, zu der er akzessorisch besteht. Bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung handelt 

es sich von der Zwecksetzung und vom Leistungsumfang her um eine andere 

berufliche Eingliederungsmassnahme als bei der Umschulung, weshalb die je 

spezifisch zu diesen beiden Massnahmen definierten Taggeldansprüche nicht beliebig 

austauschbar sind. Die strikte Unterscheidung zwischen dem „kleinen“ und dem 

„grossen“ Taggeld folgt der strikten Unterscheidung zwischen der erstmaligen 

beruflichen Ausbildung (Art. 16 IVG) und der Umschulung (Art. 17 IVG). Sie trägt den 

unterschiedlichen Zwecksetzungen der beiden Eingliederungsmassnahmen Rechnung 

und entspricht dem unterschiedlichen Leistungsumfang der 

Eingliederungsmassnahmen. Die Auslegung des Art. 23 Abs. 2bis IVG führt somit zum 

eindeutigen Ergebnis, dass im Zusammenhang mit einer erstmaligen beruflichen 

Ausbildung nur ein „kleines“ und kein „grosses“ Taggeld zugesprochen werden kann. 

Angesichts der Verbindlichkeit der Mitteilung vom 4. Juni 2013 und unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein 20. Altersjahr 

vollendet und daher einen Anspruch auf den Höchstansatz des „kleinen“ Taggeldes 

hat, erweist sich die angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2015 als rechtmässig.

5. 

Folglich ist die Beschwerde abzuweisen. Der Verfahrensaufwand ist als 

durchschnittlich zu qualifizieren, weshalb die Gerichtskosten auf 600 Franken 

festgesetzt werden. Diese Gebühr ist durch den vom Beschwerdeführer geleisteten 

Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der unterliegende Beschwerdeführer hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

1. 

Die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 17. und 19. Februar 2015 sowie gegen 

den Nichteintretensentscheid vom 17. Februar 2015 wird abgewiesen.

2. 

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 20.09.2016
	Art. 16 f. IVG. Art. 23 IVG. Art. 49 Abs. 1 ATSG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Der Anspruch auf eine berufliche Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung gehört trotz des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Eingliederungsmassnahme und dem dazu akzessorischen Taggeld nicht zum Regelungsgegenstand einer entsprechenden Taggeldverfügung. Ansonsten würde zweimal über dasselbe verfügt. Hinsichtlich des Eintretens auf ein Wiedererwägungsgesuch verfügt die Verwaltung über ein schrankenloses Ermessen. Die „Begründung“ eines Nichteintretensentscheides kann nur lauten, dass die Verwaltung von ihrem schrankenlosen Ermessen Gebrauch gemacht habe. Trotzdem müssen solche Nichteintretensentscheide gerichtlich überprüfbar sein, weshalb sie entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen sind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. September 2016, IV 2015/98). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_716/2016.

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