# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3593064d-48ac-5c21-bd2c-681a495bf755
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.04.2016 VB150013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB150013_2016-04-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB150013-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. 

E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

 

Beschluss vom 26. April 2016 

 

in Sachen 

 

A._____ INTERNATIONAL Inc.,  

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Bezirksgericht B._____,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

 
betreffend Akteneinsicht 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 15. Oktober 2015 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Namen der 

A._____ International Inc. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Bezirks-

gericht B._____ um Zustellung einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichtes 

B._____ vom 19. August 2015, Verfahren FO130001-… (act. 4/2). Mit 

Schreiben vom 29. Oktober 2015 teilte das Bezirksgericht B._____ mit, dass 

diesem Ersuchen nicht stattgegeben werden könne (act. 4/3).  

2. Daraufhin wandte sich die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. No-

vember 2015 erneut an das Bezirksgericht B._____ und ersuchte sinnge-

mäss darum, diesen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (act. 4/4). Das 

Bezirksgericht B._____ hielt mit Schreiben vom 23. November 2015 an der 

Abweisung des Gesuches fest (act. 4/1). 

3. Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 

beim Obergericht des Kantons Zürich ein Rechtsmittel erheben und folgende 

Anträgen stellen (act. 1): 

 "1. Es sei, der A._____ INTERNATIONAL INC eine Kopie des Urteils des 
Bezirksgerichtes B._____ vom 19. August 2015 betreffend C._____ SA 
(Referenz F0130001) zukommen zu lassen. 

  2. Es seien keine Gerichtskosten der A._____ INTERNATIONAL INC auf-
zuerlegen. 

  3. Der Kanton Zürich sei zu verpflichten, der A._____ INTERNATIONAL 
INC Parteikosten zu zahlen." 

4. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 wurde dem Bezirksgericht B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Frist zur Stellungnahme und zur Ein-

sendung der eigenen Verfahrensakten angesetzt (act. 5). Nach Eingang des 

Stellungnahmeverzichts der Beschwerdegegnerin vom 4. Januar 2016, der 

Mitteilung, dass abgesehen von den bereits von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Unterlagen keine weitere Akten existieren würden (act. 6) so-

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wie der Einreichung einer Kopie des Urteils des Bezirksgerichtes B._____ 

vom 19. August 2015, Verfahren FO130001-L (act. 8 und 9), erweist sich 

das Verfahren nun als spruchreif.  

II. 

1. Wie bereits in der Verfügung vom 21. Dezember 2015 erwähnt (vgl. act. 5 

S. 2), handelt es sich bei einem Entscheid über einen Anspruch Dritter auf 

Akteneinsicht mangels deren Parteistellung um eine Angelegenheit der Jus-

tizverwaltung (Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Ge-

setz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 

Zürich/Basel/Genf 2012, § 131 N 26). Im Bereich der Justizverwaltung ge-

langen die prozessrechtlichen Rechtsmittel nicht zur Anwendung (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 8), vielmehr ist 

Aufsichtsbeschwerde zu erheben (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 131 

N 12 sowie § 73 N 13). Das von der Beschwerdeführerin erhobene, als Be-

rufung bzw. Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist somit in Anwendung 

von § 82 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zi-

vil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010 (LS 211.1) als Aufsichtsbe-

schwerde entgegenzunehmen.  

2. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) übt 

die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-

sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungs-

kommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig. 

3. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, das Schreiben des Bezirksgerichtes B._____ 

vom 23. November 2015 am 26. November 2015 erhalten zu haben (act. 1 

S. 2). Darauf deutet auch der Empfangsstempel auf dem erwähnten Schrei-

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ben hin (vgl. act. 4/1). Somit ist die Aufsichtsbeschwerde fristgerecht erho-

ben worden. 

III. 

1. Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die 

Beschwerdeführerin, der gemäss ihren Angaben gegenüber der C._____ SA 

eine Forderung von umgerechnet Fr. 4'595'229.72 zusteht (act. 1 S. 2), hatte 

am 16. Februar 2016 beim Bezirksgericht B._____ ein Arrestgesuch gegen 

die C._____ SA anhängig gemacht. Daraufhin wurde am 24. Februar 2015 

ein Arrestbefehl erlassen (act. 1 S. 3, act. 4/6). Die dagegen von der 

C._____ SA erhobene und vom Bezirksgericht B._____ gutgeheissene Ein-

sprache wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 16. No-

vember 2015 nicht geschützt, sodass der Arrestbefehl vom 24. Februar 

2015 bestehen blieb (act. 1 S. 3, act. 4/5). In der Arresturkunde vom 

26. Februar 2015 ist aufgeführt, dass für Forderungen von rund 

Fr. 6'350'000.– bereits ein Pfändungsverfahren gegen die Schuldnerin läuft 

(Pfändung Nr. …), in dessen Rahmen Fr. 6'378'399.40 bei der D._____ AG 

gepfändet wurden. Da die D._____ AG die Auskunft über den Umfang der 

bei ihr verarrestierten Konten verweigerte, ist nicht bekannt, ob weitere Wer-

te als die bereits Gepfändeten verarrestiert werden konnten. Ferner ist an-

gemerkt, dass im Pfändungsverfahren Nr. … eine Klage auf Aberkennung 

des Pfandanspruches hängig ist (act. 4/6). Es handelt sich dabei um das am 

Bezirksgericht B._____ durchgeführte Verfahren FO130001-… (vgl. act. 9).  

2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung des von ihr geltend ge-

machten Anspruchs auf Art. 30 Abs. 3 BV und das Prinzip der Justizöffent-

lichkeit. Daraus lasse sich ableiten, dass in öffentlich verkündete Urteile oh-

ne Nachweis eines speziellen Interessens Einsicht genommen werden kön-

ne, sofern keine Ausnahmen bestünden. Im SchKG-Bereich lägen keine sol-

chen vor. Art. 8a Abs. 1 SchKG würde im Gegenteil ein weitergehendes Ein-

sichtsrecht in Register der Betreibungs- und Konkursämter vorsehen (act. 1 

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S. 5 f., act. 4/4 S. 1 ff.). Auch weist die Beschwerdeführerin auf Art. 54 

Abs. 1 ZPO hin, der auf SchKG-Verfahren vor Gericht anwendbar sei und 

der entgegenstehendem kantonalem Recht vorgehe (act. 1 S. 5 ff., act. 4/4 

S. 3). Es treffe nicht zu, dass dieser Artikel nur Entscheide mit mündlicher 

Urteilseröffnung betreffe, vielmehr beziehe er sich auf alle Entscheide (act. 1 

S. 8). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin bestehe sodann ein 

Unterschied zwischen dem Endentscheid und den übrigen Akten, zumal  

Endentscheide separat in Spruchbüchern gesammelt würden (act. 1 S. 7). 

§ 131 GOG sei daher nicht anwendbar, da nicht Einsicht in alle Akten, son-

dern lediglich in eine Urteilskopie verlangt werde (act. 1 S. 8, act. 4/4 S. 3). 

Das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 1. Juli 2009 könne ebenfalls nicht berücksichtigt werden, 

weil die ZPO als eidgenössisches und neueres Gesetz diesem vorgehe 

(act. 1 S. 8).  

2.2. Es sei ferner korrekt, dass kein wissenschaftliches Interesse vorliege (act. 1 

S. 8). Das Gesuch sei aufgrund des SchKG-Verfahrens zwischen der Be-

schwerdeführerin und der C._____ SA gestellt worden (act. 1 S. 9, act. 4/4 

S. 4). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das die C._____ SA be-

treffende Pfändungsverfahren aufgrund von falschen und betrügerischen 

Forderungen von E._____ und F._____ Limited eingeleitet worden sei und 

wahrscheinlich zur Folge hätte, dass die echte Forderung der Beschwerde-

führerin nicht mehr genügend gedeckt sein werde (act. 1 S. 3, act. 4/4 S. 3 

f.). Daher habe die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran 

zu erfahren, wie das SchKG-Verfahren FO130001-… ausgegangen sei, zu-

mal im SchKG-Bereich die in Art. 8a SchKG vom Bundesgesetzgeber ge-

troffene Interessensabwägung derjenigen im kantonalen Recht vorgehe 

(act. 1 S. 9, act. 4/4 S. 4). 

3. Die Beschwerdegegnerin stellt sich ihrerseits auf den Standpunkt, dass das 

Verfahren FO130001-… in Anwendung von Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II, Art. 6 

Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV sowie Art. 54 Abs. 1 ZPO grundsätzlich 

öffentlich sei. Die öffentliche Zugänglichmachung von Entscheiden erlange 

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vor allem dort Bedeutung, wo – wie im Verfahren FO130001-… – keine 

mündliche Urteilseröffnung stattgefunden habe. Weder die ZPO noch das 

GOG würden jedoch die Art und Weise, wie ein solcher Entscheid der Öf-

fentlichkeit zugänglich zu machen sei, regeln. Die Konkretisierung erfolge in 

§§ 21 f. der Verordnung der obersten kantonalen Gericht über die Informati-

on über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte 

(Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte) vom 16. März 2001 

(LS 211.15) sowie im Kreisschreiben vom 1. Juli 2009 der Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Kammern und an-

gegliederten Gerichte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte über das 

Vorgehen bei der öffentlichen Verkündung von Entscheiden. Gemäss letzte-

rem werde ein Entscheid während eines Monats seit der Zustellung auf eine 

Entscheidliste gesetzt, welche während dieser Zeit von jedermann ohne wei-

teren Interessensnachweis eingesehen werden könne (Ziffer A.7). Perso-

nen, welche die Entscheidliste konsultieren würden, könnten gemäss Ziffer 

A.8 Einsicht in bestimmte, dort aufgelistete Entscheide nehmen, wobei keine 

Kopien angefertigt werden dürften. Mit dieser Regelung sei der kantonale 

Gesetzgeber dem Gebot der Justizöffentlichkeit und dem Verkündgebot 

nachgekommen (act. 4/1 S. 2). Nach Ablauf der Monatsfrist erfolge die Ein-

sicht gestützt auf § 131 Abs. 3 GOG (act. 4/1 S. 2 f.). Der Begriff "Akte" im 

Sinne der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte und des GOG 

umfasse auch den Endentscheid, weshalb es keine Rolle spiele, dass nur 

eine Kopie des Urteils verlangt werde (act. 4/1 S. 1). Gemäss § 131 Abs. 3 

GOG müsse unter anderem ein wissenschaftliches oder sonst schützens-

wertes Interesse vorliegen. Ein bloss tatsächliches oder wirtschaftliches Inte-

resse, zum Beispiel darin bestehend, gewisse Unsicherheiten zu beseitigen, 

sich für weitere Vorkehren Klarheit zu verschaffen oder Stoff für die Begrün-

dung einer Klage zu finden, genüge nicht. Vorliegend bestehe aufgrund des 

Umstandes, dass die Beschwerdeführerin eine Rechtsstreitigkeit mit einer 

der Parteien des Verfahrens FO130001-… führe, lediglich ein tatsächliches 

bzw. wirtschaftliches Interesse, was nicht ausreiche für eine Zustellung des 

Urteils (act. 4/1 S. 2 f.; vgl. auch act. 4/3).  

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IV. 

1.1. Wie von den Parteien ausgeführt, statuieren Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 

EMRK sowie Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II das Prinzip der Öffentlichkeit des 

Verfahrens (BGE 137 I 16 E. 2.2; Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 54 

N 1; Göksu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-

zessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 54 N 1). Öffentlichkeit be-

deutet, dass am Verfahren nicht nur die Beteiligten teilnehmen können, son-

dern dass auch Dritte und Medien freien Zugang haben (Gasser/Rikli, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 54 

N 2; Gehri, a.a.O., Art. 54 N 5; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 5; Hurni, in: Haus-

heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Bern 2012, Art. 54 N 9; Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas 

[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 54 N 2). Gemäss 

Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen öf-

fentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Es handelt sich da-

bei um einen Minimalgarantie, die auf Gesetzesstufe zu konkretisieren ist 

(Gehri, a.a.O., Art. 54 N 1). Im Bereich des Zivilprozessrechts findet sich 

diese Konkretisierung in Art. 54 ZPO. Gemäss Art. 54 Abs. 1 ZPO sind Ver-

handlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils öffentlich und 

werden Entscheide der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Letzteres gilt un-

abhängig davon, ob der Entscheid mündlich eröffnet wurde oder nicht (vgl. 

Hurni, a.a.O., Art. 54 N 20). Wie die Zugänglichmachung konkret erreicht 

werden soll, schreibt die ZPO jedoch nicht vor. Sie ist daher ihrerseits kon-

kretisierungsbedürftig. Das kantonale Recht hat diesbezüglich den bundes-

rechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit näher auszugestalten (Gas-

ser/Rickli, a.a.O., Art. 54 N 3 und 5). 

1.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BV geht Bundesrecht entgegenstehendem kantona-

lem Recht vor. Die Bestimmung wird verletzt, wenn ein Kanton in eigentlich 

der Bundesgesetzgebungskompetenz unterstehenden Bereichen legiferiert 

(Kompetenzkonflikt) oder den selben Gegenstand in unterschiedlicher Weise 

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regelt (Normkonflikt) (vgl. Biaggini, in Biaggini [Hrsg.], BV Kommentar, Zü-

rich 2007, Art. 49 N 7; Ruch, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 49 N 8 f. m.w.H.). 

Normiert das Bundesrecht aber einen Gegenstand nicht abschliessend, stellt 

eine Konkretisierung durch kantonales Recht keinen Verstoss gegen Art. 49 

Abs. 1 BV dar, sofern das kantonale Recht dabei nicht gegen den Sinn des 

Bundesrechts verstösst oder dessen Zweck beeinträchtigt (Ruch, a.a.O., 

Art. 49 N 16 f. m.w.H.). Im Fall des vom Bundesgesetzgeber nicht detailliert 

ausgestalteten Art. 54 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Konkretisierung durch kan-

tonales Recht somit durchaus zulässig. Zu prüfen ist jedoch, ob die gewählte 

Regelung nicht gegen den Sinn und Zweck des bundesrechtlichen Öffent-

lichkeitsgrundsatzes verstösst. 

1.3. Im Kanton Zürich ist in § 131 GOG lediglich die Akteneinsicht geregelt, nicht 

jedoch spezifisch das Zugänglichmachen von Endentscheiden. Diesbezüg-

lich findet sich eine konkrete Regelung erst auf Verordnungsstufe, nämlich in 

der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte. Deren § 21 Abs. 1 

Satz 1 sieht vor, dass Privatpersonen in Entscheide in Zivilverfahren mit öf-

fentlicher Verhandlung Einsicht nehmen können. Gemäss § 4 Abs. 1 der Ak-

teneinsichtsverordnung der obersten Gerichte gelten als Verfahren mit öf-

fentlicher Verhandlung jene Verfahren, in denen gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 

EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BV, eidgenössisches   

oder kantonales Verfahrensrecht eine mündliche Verhandlung durchzufüh-

ren ist und die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird. Nach § 21 Abs. 3 

der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte können Entscheide je-

doch auch eingesehen werden, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen 

wurde oder die Parteien auf ein öffentliches Verfahren verzichtet haben. Je-

des Gericht führt in geeigneter Form ein Verzeichnis der Entscheide, welche 

eingesehen werden können (§ 22 Abs. 1 Akteneinsichtsverordnung der 

obersten Gerichte). Als Entscheid gilt dabei im Sinne von § 4 Abs. 3 der Ak-

teneinsichtsverordnung der obersten Gerichte das Dispositiv des Entscheids 

in der Sache. Die Einsicht in die übrigen Akten von Verfahren mit öffentlicher 

Verhandlung richtet sich gemäss § 21 Abs. 1 Satz 2 der Akteneinsichtsver-

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ordnung der obersten Gerichte nach § 131 Abs. 2 und 3 GOG. Auf Gesuch 

hin werden im Übrigen Kopien von Akten abgegeben, wenn dafür ein wis-

senschaftliches oder schützenswertes berufliches Interesse besteht (§ 22 

Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte). 

1.4. Die Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte wird ihrerseits konkreti-

siert durch das Kreisschreiben vom 1. Juli 2009 der Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich an die Kammern und angegliederten 

Gerichte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte über das Vorgehen 

bei der öffentlichen Verkündung von Entscheiden (nachfolgend: Kreisschrei-

ben). Dessen Ziffer A.7 hält fest, dass der Entscheid für die Dauer eines 

Monats ab der letzten Zustellung auf eine Entscheidliste gesetzt wird. Pri-

vatpersonen können auf der Kanzlei des Gerichts in diese Einsicht nehmen 

und alsdann auch innert angemessener Frist Einsicht in bestimmte, dort 

aufgelistete Entscheide nehmen. Das Aushändigen von Kopien ist unzuläs-

sig (Ziffer A.8 Kreisschreiben). 

1.5. Es stellt sich nun die Frage, ob diese kantonale Regelung bundesrechtskon-

form ist, also dem Sinn und Zweck des Verkündungsgebotes entspricht (vgl. 

BGE 139 I 129 E. 3.3). Gemäss Bundesgericht dient die öffentliche Urteils-

verkündung als Garantie, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil 

als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden 

kann, unabhängig davon, ob es sich um bedeutende und medienwirksame 

oder um unscheinbare Prozesse handelt. Dies soll die Transparenz der Jus-

tiztätigkeit im demokratischen Rechtsstaat fördern und Vertrauen in die 

Rechtspflege schaffen (BGE 139 I 129 E. 3.3). Zentral ist demnach die Ge-

währleistung einer Kenntnisnahme von Endentscheiden. In der Lehre und 

Rechtsprechung werden als Möglichkeiten der Ausgestaltung des Zugäng-

lichmachens neben der mündlichen Urteilseröffnung etwa eine (befristete) 

öffentliche Auflage des schriftlichen Urteils im Gerichtsgebäude, die Publika-

tion im Internet oder in Fachzeitschriften oder auch die (individuell nachge-

suchte) Herausgabe des Entscheids genannt (BGE 139 I 129 E. 3.3; BGer 

vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006, E. 8.4.1; Gasser/Rikli, a.a.O., Art. 54 N 5; 

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Gehri, a.a.O., Art. 54 N 13; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 12; Hurni, a.a.O., Art. 54 

N 21; Oberhammer, a.a.O., Art. 54 N 3; Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 54 N 13). Dabei ist 

grundsätzlich kein Interessenachweis des nach Zugang zum Urteil Ersu-

chenden erforderlich (Hurni, a.a.O., Art. 54 N 21). Gemäss dem Bundesge-

richt besteht jedoch kein Anspruch auf Aushändigung einer Kopie des Ent-

scheids und es genügt, wenn der Entscheid für einige Zeit auf der Kanzlei 

zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 124 IV 234 E. 3e).  

1.6. In diesem Sinne entspricht die Regelung im Kanton Zürich, wonach Rubrum 

und Dispositiv während eines Monats unanonymisiert öffentlich aufliegen 

und ohne Nachweis eines spezifischen Interessens von jedermann "innert 

angemessener Frist" – also grundsätzlich auch nach Ablauf der Auflagedau-

er – eingesehen werden können, den bundesrechtlichen Grundsätzen, wird 

dadurch doch eine umfassende Kenntnisnahme praktisch aller Endentschei-

de ermöglicht. Dies gilt umso mehr, als dass auch das Bundesgericht sämt-

liche verfahrensabschliessende Entscheide im Dispositiv während 30 Tagen 

unanonymisiert öffentlich auflegt (vgl. Art. 59 Abs. 3 BGG sowie BGE 130 I 

106 E. 8.2; BGer vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006, E. 8.2). Hinsichtlich seiner 

Praxis, auf entsprechendes Ersuchen hin zusätzlich auch den Sachverhalt 

und die rechtlichen Erwägungen seiner Urteile – allenfalls unter Anonymisie-

rung oder einer Abdeckung gewisser Teile – zuzustellen, wenn diese weder 

amtlich publiziert noch im Internet aufgeschaltet werden (BGE 139 I 126 

E. 3.6), führt das Bundesgericht aus, dass dies über den Minimalgehalt des 

Anspruchs auf öffentliche Urteilsverkündung nach Art. 30 Abs. 3 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGer vom 19. Juni 2006, 4P.74/2006, 

E. 8.4.1). Entsprechend ist auch die zürcherische Regelung, wonach die 

Entscheidbegründung nicht voraussetzungslos eingesehen werden kann, 

mit dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit vereinbar. Dies drängt sich auch 

aus der Überlegung auf, dass Erwägungen des Bundesgerichts als höchster 

Rechtsprechungsinstanz eine ganz andere Bedeutung als etwa Ausführun-

gen erster kantonaler Instanzen zukommt. Letztere müssen deshalb nicht 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/ac63fa3b-8c32-49d0-86d6-dbf7895c9c71?citationId=8d03d3b1-ed05-411a-aedb-ee931c779d16&source=document-link&SP=3|dwtwcz

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zwingend ebenso umfassend zur Verfügung gestellt werden. Die Bestim-

mung in der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte betreffend die 

Abgabe von Kopien verstösst im Licht der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sodann ebenfalls nicht gegen Sinn und Zweck des Verkündungsge-

botes. 

2.1. Somit ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, das sich nicht nur auf Ein-

sicht in das Dispositiv des fraglichen Entscheides bezieht, sondern sich 

vielmehr auch auf dessen Begründung und ferner auch auf die Zustellung 

einer Kopie richtet, nicht anhand des voraussetzungslosen Rechts auf Ein-

sicht in Entscheiddispositive zu beurteilen. In Anwendung von § 21 Abs. 1 

Satz 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte ist nach § 131 

Abs. 2 und 3 GOG vorzugehen. Hinsichtlich der Abgabe von Kopien ist § 22 

Abs. 2 Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte einschlägig. Soweit 

die Beschwerdeführerin ferner aus Art. 8a Abs. 1 SchKG etwas zu ihren 

Gunsten ableiten will, ist ihr nicht zuzustimmen. Diese Bestimmung bezieht 

sich lediglich auf die Einsicht in Protokolle und Register der Betreibungs- 

und Konkursämter. Diese sind Urteilen im Rahmen von Gerichtsverfahren 

nicht vergleichbar, können in letzteren doch viel mehr und unter Umständen 

auch sensiblere Informationen enthalten sein. Ausserdem ist Art. 8a Abs. 1 

SchKG und die darin vom Gesetzgeber getroffene Interessensabwägung 

nicht auf Zivilprozesse anwendbar, sondern lediglich auf die Verfahren vor 

den Betreibungs- und Konkursämtern. 

2.2. Dass die Regelung in § 131 GOG ihrerseits bundesrechtskonform ist, ergibt 

sich bereits aus einem Vergleich mit Art. 101 Abs. 3 StPO, wo die Aktenein-

sicht Dritter vom Bundesgesetzgeber nach genau denselben Grundsätzen 

wie in § 131 Abs. 3 GOG geregelt worden ist. Ebenfalls entspricht sie den 

vom Bundesgericht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten 

Kriterien betreffend die Akteneinsicht Dritter (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4a 

m.w.H.; Oberhammer, a.a.O., Art. 54 N 4).  

2.3. Gemäss § 131 Abs. 2 GOG steht Dritten grundsätzlich kein Recht auf Ein-

sicht in Gerichtsakten zu. Das Gericht kann ihnen aber Akteneinsicht gewäh-

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ren, wenn sie ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Inte-

resse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentli-

chen oder privaten Interessen entgegenstehen (§ 131 Abs. 3 GOG).  

2.4. Es stellt sich damit die Frage, was unter einem schützenswerten Interesse 

zu verstehen ist. Hauser/Schweri/Lieber, die die Ansicht vertreten, dass ein 

tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse und somit beispielsweise das 

Ziel, Unsicherheiten zu beseitigen, sich für das weitere Vorgehen Klarheit zu 

verschaffen oder Stoff für die Begründung einer Klage zu finden, nicht aus-

reiche, stützen sich dabei auf BGE 83 I 157 (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, 

a.a.O., § 73 N 10). Grundlage der Beurteilung in diesem Bundesgerichtsent-

scheid war jedoch eine – heute nicht mehr gültige – Bestimmung, wonach 

ein rechtlich geschütztes Interesse vorliegen muss (vgl. BGE 83 I 157 E. 6c). 

Ein rechtlich geschütztes Interesse ist aber nicht einem schutzwürdigen Inte-

resse gleichzusetzen. Dies ergibt sich etwa aus einem Vergleich von Art. 76 

Abs. 1 lit. b und Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG mit Art. 115 lit. b BGG. Im Zusam-

menhang mit Art. 101 Abs. 3 StPO, der wie § 131 Abs. 3 GOG das Kriterium 

des schützenswerten Interessens aufführt, hat das Bundesgericht erwogen, 

dass von der Akteneinsicht ersuchenden Drittperson kein rechtlich geschütz-

tes Interesse verlangt werden dürfe. Vielmehr genüge ein schutzwürdiges 

Interesse (BGer vom 13. März 2014, 1B_33/2014, E. 2.3 i.V.m. E. 2.2; BGer 

vom 12. Januar 2015, 1B_306/2014, E. 2.1). Es ist nicht einleuchtend, wes-

halb im Bereich des Zivilprozessrechts entgegen dem Wortlaut der diesbe-

züglich einschlägigen Bestimmung und im Gegensatz zur analogen Vor-

schrift im Strafprozessrecht strengere Kriterien gelten sollen. Aus BGE 83 I 

157 kann damit nichts für die aktuell geltende Version von § 131 Abs. 3 lit. a 

GOG abgeleitet werden. Folglich muss ein schutzwürdiges Interesse genü-

gen. Ein solches kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Frei-

heitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen be-

sonderen Sachnähe ergeben (BGE 129 I 249 E. 3). Ebenfalls bejaht wurde 

es, wenn die Akteneinsicht bzw. die daraus potentiell gewonnen Informatio-

nen für einen anderen Prozess relevant sein könnten (BGer vom 13. März 

2014, 1B_33/2014, E. 3.3), wenn die Einsichtnahme Voraussetzung zur 

- 13 - 

Wahrung anderer Rechte ist (BGE 113 Ia 257 E. 4a) oder wenn sie der In-

formationsbeschaffung zur Geltendmachung von Ansprüchen dienen könnte 

(vgl. BGE 95 I 103 E. 2b).  

2.5. Öffentliche Interessen können etwa im Zusammenhang mit Fragen der Lan-

desverteidigung, der Staatssicherheit oder des wirtschaftlichen Wohlerge-

hens des Landes vorliegen (BGE 113 Ia 257 E. 4a). Gemäss der Lehre und 

Rechtsprechung zu Art. 54 Abs. 3 ZPO, welcher in ähnlichem Zusammen-

hang die Begriffe "öffentliches" und "privates Interesse" enthält, sodass die 

Literatur dazu sinngemäss herangezogen werden kann, werden als öffentli-

che Interessen etwa die Gefahr der Beeinträchtigung der Rechtspflege so-

wie Interessen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit auf-

geführt (BGE 119 Ia 99 E. 4a; Hurni, a.a.O., Art. 54 N 28 f.; Schenker, in: 

Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bern 

2010, Art. 54 N 13).  

2.6. Als private Interessen sind die Wahrung von Geheimnissen wie etwa Ge-

schäfts- und Fabrikationsgeheimnisse, aber auch die Persönlichkeitsrechte 

der Beteiligten wie die Privatsphäre in Betracht zu ziehen (BGE 113 Ia 1 

E. 4a m.w.H.; BGE 113 Ia 257 E. 4a; BGE 119 Ia 99 E. 4a; Gasser/Rickli, 

a.a.O., Art. 54 N 7; Göksu, a.a.O., Art. 54 N 20; Hurni, a.a.O., Art. 54 N 28 f.; 

Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 54 N 18). Der Privat- und Geheimbereich 

einer am Verfahren beteiligten Person kann insbesondere bei haftpflicht- 

und arbeitsrechtlichen Verfahren oder Persönlichkeitsverletzungsprozessen 

betroffen sein (Hurni, a.a.O., Art. 54 N 29; Schenker, a.a.O., Art. 54 N 10).  

3.1. Bei der Beurteilung, ob vorliegend ein schützenswertes Interesse der Be-

schwerdeführerin an der Einsicht in das Urteil des Bezirksgerichts B._____ 

vom 19. August 2015 im Verfahren FO130001-… zu bejahen ist, ist zu be-

achten, dass das Bezirksgericht B._____ selbst im fraglichen Entscheid die 

Herausgabe des Urteils an eine nicht verfahrensbeteiligte Rechtsanwältin 

verfügte. Diese hatte vorgebracht, ihre Klienten hätten gegen die C._____ 

SA im Ausland Schadenersatz zugesprochen erhalten und in der Folge auf 

sämtliche Vermögenswerte der C._____ SA bei der D._____ AG Arrest ge-

- 14 - 

legt. Das Bezirksgericht B._____ erwog, dass zur Klärung, welche weiteren 

vollstreckungsrechtlichen Schritte zur Sicherung der Ansprüche der Klienten 

der um Einsicht ersuchenden Anwältin notwendig seien, die Kenntnis des 

Ausgangs des Prozesses betreffend die Aberkennung des Pfandanspruches 

von Relevanz sei. Die anwaltliche Sorgfaltspflicht der Rechtsanwältin gebie-

te es sogar, sich Kenntnis vom Entscheid zu verschaffen. Daher bestehe ein 

berufliches Interesse an der Einsicht (act. 9 Erw. VII). 

3.2. Die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertreter befindet sich in dersel-

ben Situation wie die erwähnte Anwältin. Mit der Arresturkunde vom 

26. Februar 2015 war ihr bekannt gemacht worden, dass bereits ein Pfän-

dungsverfahren gegen die C._____ SA betreffend deren Kontoguthaben bei 

der D._____ AG und in diesem Zusammenhang eine Aberkennungsklage 

betreffend einen Pfandanspruch hängig ist. Aufgrund der Auskunftsverwei-

gerung der D._____ AG weiss die Beschwerdeführerin nicht, ob über diese 

bereits gepfändeten Werte hinaus noch weiteres Vermögen der C._____ SA 

bei der D._____ AG vorhanden ist (act. 4/6). Pfandrechte Dritter an den vor-

handenen Vermögenswerten könnten das Vollstreckungssubstrat zusätzlich 

mindern. Das Urteil des Bezirksgerichts B._____ vom 19. August 2015 

könnte damit Einfluss auf die Rechtsposition der Beschwerdeführerin oder 

zumindest auf ihre tatsächlichen Chancen, die von ihr geltend gemachten 

Ansprüche durchzusetzen, haben. Es entspricht demnach der anwaltlichen 

Sorgfaltspflicht des Vertreters der Beschwerdeführerin, zur Abschätzung ih-

res weiteren Vorgehens den Entscheid einzusehen. Es besteht also ein tat-

sächliches bzw. berufliches und damit schützenswertes Interesse der Be-

schwerdeführerin an der Einsicht in das fragliche Urteil. 

3.3. Während der Akteneinsicht entgegenstehende öffentliche Interessen vorlie-

gend nicht ersichtlich sind, zumal das Verfahren FO130001-… abgeschlos-

sen ist, könnten entgegenstehende private Interessen gegeben sein. Im 

fraglichen Verfahren ging es um eine Aberkennung eines Pfandanspruches 

und somit um betreibungsrechtliche Fragen bzw. um Pfandrechte. Die Pri-

vatsphäre scheint davon nicht betroffen respektive nicht in einem das Ak-

- 15 - 

teneinsichtsinteresse überwiegenden Masse. Allerdings ist zumindest eine 

der Parteien als Bank Trägerin eines geschützten Geheimnisses. Allerdings 

betreffen diesbezügliche Informationen im fraglichen Urteil die involvierten 

anderen Parteien und nicht unbeteiligte Dritte. Wenn die anderen Verfah-

rensbeteiligten kein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung haben, 

kann auch das Bankgeheimnis gegenüber dem Akteneinsichtsinteresse 

nicht überwiegen. Bezüglich der vom Bezirksgericht B._____ zu behandeln-

den Akteneinsichtsansprüchen Dritter machte zudem keine der Parteien 

überwiegende private Interessen geltend. Die betroffene Bank brachte sogar 

vor, nichts gegen eine Akteneinsicht einzuwenden zu haben (vgl. act. 9 Erw. 

VII). Somit stehen dem schützenswerten Akteneinsichtsinteresse der Be-

schwerdeführerin keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen 

entgegen.  

3.4. Da die Voraussetzungen von § 131 Abs. 3 GOG erfüllt sind, steht der Be-

schwerdeführerin grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in das vollständige Ur-

teil des Bezirksgerichts B._____ vom 19. August 2015 im Verfahren 

FO130001-… zu. Da die Beschwerdeführerin den Entscheid wie dargelegt 

für die Beurteilung ihres weiteren Vorgehens benötigt, erstreckt sich ihr 

schützenswertes berufliches Interesse auch auf die Abgabe einer Kopie im 

Sinne von § 22 Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte. 

Das Bezirksgericht B._____ ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerde-

führerin eine Kopie des fraglichen Entscheides zukommen zu lassen. Es 

stellt sich lediglich noch die Frage, ob dieser in Anwendung von § 5 Abs. 3 

i.V.m. § 22 Abs. 3 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte zu 

anonymisieren ist. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführerin zwar grundsätzlich alle Prozessparteien bekannt sind. Al-

lerdings könnte der Entscheid nach einer Aushändigung gerade im Zusam-

menhang mit weiteren Verfahren im Streit zwischen der Beschwerdeführerin 

und der C._____ SA auch zu anderen Drittpersonen gelangen, auf welche 

dies nicht zutrifft. Zudem sind im Entscheid auch Angaben zu den ebenfalls 

um Einsicht ersuchenden Drittpersonen enthalten, die nichts mit der Be-

schwerdeführerin zu tun haben. Ursprünglich hatte die Beschwerdeführerin 

- 16 - 

übrigens eine teilweise Anonymisierung beantragt (vgl. act. 4/2). Der fragli-

che Entscheid ist daher abgesehen von der C._____ SA hinsichtlich sämtli-

cher beteiligter Personen zu anonymisieren.  

V. 

1. Ausgangsgemäss sind keine Kosten zu erheben (vgl. § 83 Abs. 3 GOG 

i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG). 

2. Antragsgemäss ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu 

entrichten. Diese ist auf Fr. 1'200.– festzusetzen (vgl. § 83 Abs. 3 GOG 

i.V.m. Art. 106 ZPO i.V.m. § 21 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010, LS 215.3). 

3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bun-

desgericht. 

Es wird beschlossen: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht B._____ angewie-

sen, der Beschwerdeführerin eine abgesehen von der C._____ SA hinsicht-

lich sämtlicher beteiligter Personen anonymisierte Kopie des Urteils des Be-

zirksgerichts B._____ vom 19. August 2015, Geschäfts-Nr.: FO130001-…, 

zuzustellen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– aus 

der Gerichtskasse entrichtet. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die 

Beschwerdeführerin, unter Beilage von Kopien von act. 6 und act. 8, 

- 17 - 

- die Beschwerdegegnerin. 

5. Rechtsmittel: 

Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von 

der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 

nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-

gericht (BGG). 

 

Zürich, 26. April 2016 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 26. April 2016
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.
	V.
	Es wird beschlossen:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht B._____ angewiesen, der Beschwerdeführerin eine abgesehen von der C._____ SA hinsichtlich sämtlicher beteiligter Personen anonymisierte Kopie des Urteils des Bezirksgerichts B._____ vom 19. Augu...
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– aus der Gerichtskasse entrichtet.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und die Beschwerdeführerin, unter Beilage von Kopien von act. 6 und act. 8,
	- die Beschwerdegegnerin.
	5. Rechtsmittel: Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...