# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b6dc637-20ef-516d-9aa1-3219518a0261
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2008 E-6316/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6316-2008_2008-10-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6316/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Simon Bähler.

F________, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
c/o Flughafenpolizei, Grenzpolizeiliche Massnahmen 
Asyl, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 5. September 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6316/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Beschwerdeführer  am 6. September  2008 von Casablanca 
nach  Zürich  flog,  wo  ihm  die  Einreise  verweigert  wurde,  da  das 
schweizerische  Visum  in  seinem  kongolesischen  Dienstpass  als 
Fälschung (in X_______ gestohlenes Blankoformular) erkannt wurde,

dass die Flughafenspezialabteilung der Kantonspolizei Zürich auch die 
weiteren  eingereichten  Dokumente  untersuchte,  jedoch  mangels 
Vergleichsmaterial nicht abschliessend beurteilen konnte, 

dass  jedoch  an  allen  Dokumenten  Hinweise  auf  Fälschung  oder 
Verfälschung entdeckt wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  am  7.  September  2008  bei  den 
Grenzpolizeibehörden  am  Flughafen  Zürich-Kloten  ein  Asylgesuch 
einreichte,

dass  das  BFM  gleichentags  die  Einreise  in  die  Schweiz  vorläufig 
verweigerte  und  dem  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des 
Asylverfahrens,  für  maximal  60  Tage,  den  Transitbereich  des 
Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 8. September 2008 sowie 
der  Anhörung  vom  11.  September  2008  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  aus  Kinshasa  zu 
stammen und seit dem Jahr 2006 in Goma gearbeitet zu haben, wo er 
für  die  Partei  Mouvement  de  Libération  du  Congo  (M.L.C.)  aktiv 
gewesen zu sei,

dass  er  dort  als  Präsident  einer  Zelle  für  die  Weitergabe  von 
Informationen an die Mitglieder verantwortlich gewesen sei,

dass er einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2006 
beziehungsweise  im  Dezember  2007  wegen  seiner  politischen 
Tätigkeit von Soldaten bedroht worden sei,

dass  in  den  Monaten  Dezember  2007  und  Januar  2008  dreimal 
Soldaten bei seinem Haus vorgesprochen hätten, um ihn zu verhaften,

dass er nach Bukavu geflohen und von dort  nach Kinshasa geflogen 
sei,

Seite 2

E-6316/2008

dass er sich dort bei seinen Eltern aufgehalten habe und die Ausreise 
organisiert habe,

dass  er  sich  in  Kinshasa  einen  neuen  Dienstpass  habe  ausstellen 
lassen,

dass er  am 24. April  2008 aus der Demokratischen Republik  Kongo 
ausgereist  und über  Benin  nach  Togo gefahren sei,  wo er  sich  vier 
Monate aufgehalten habe,

dass ihm in Togo ein schweizerisches Visum vermittelt worden sei,

dass er von dort weiter nach Ghana und Marokko geflogen sei,

dass er nach einem einwöchigen Aufenthalt in Marokko in die Schweiz 
geflogen sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  auf  die  Protokolle  in  den  Akten  der 
Vorinstanz verwiesen wird,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom  25.  September  2008  -  tagsdarauf  eröffnet  -  ablehnte  und  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 3. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, ihm sei 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei 
die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen,  ferner  sei  ihm  die  unentgeltliche  Prozessführung  zu 
gewähren, ein Rechtsbeistand beizugeben und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten,  eventualiter  sei  die aufschiebende 
Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen  und  die  zuständige 
Behörde  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktnahme  mit  den 
heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben 
zu unterlassen, eventualiter sei der Beschwerdeführer – bei erfolgter 
Datenweitergabe  –  in  einer  separaten  Verfügung  darüber  zu 
orientieren,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  gleichentags  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 3

E-6316/2008

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  das  BFM  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung  nicht  entzogen  hat,  weshalb  auf  den  entsprechenden 
Eventualantrag nicht einzutreten ist,

dass  auf  die   im  Uebrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

Seite 4

E-6316/2008

Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der wesentliche Inhalt  der vorinstanzlichen Verfügung im Sach-
verhalt angeführt ist, weshalb an dieser Stelle darauf verwiesen wird,

dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wird, dass 
die  Gesuchsbegründung  den  Anforderungen  von  Art.  3  und  Art.  7 
AsylG nicht genüge,

dass sich das BFM im Übrigen ausführlich und umfassend mit den Vor-
bringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat,

dass  dieser  den  Feststellungen  und  Schlussfolgerungen  der  Vorins-
tanz  nichts  Stichhaltiges  und  auch  nichts  Neues  oder  Klärendes 
entgegenzuhalten  vermag,  weshalb  es  sich  vorliegend  rechtfertigt, 
vorab auf die korrekten und umfassenden Erwägungen der Vorinstanz 
zu verweisen, ohne jene in ihren Einzelheiten zu wiederholen,

dass der Beschwerdeführer zudem nach den geltend gemachten Ver-
folgungshandlungen durch die kongolesischen Behörden in Goma sich 
in  Kinshasa  einen  Reisepass  ausstellen  liess  und  mit  diesem 
unbehelligt über den Flughafen von Kinshasa ausreiste, 

dass deshalb - ohne die Frage der Glaubhaftigkeit der Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  näher  zu  prüfen  -  lediglich  von  einer 
Verfolgung  durch  lokale  oder  allenfalls  regionalen  Behörden  im 
äussersten Osten Kongos auszugehen ist und dem Beschwerdeführer 
innerstaatliche  Fluchtalternativen  -  insbesondere  auch  sein 

Seite 5

E-6316/2008

Herkunftsort  Kinshasa  -  offenstehen,  welche  eine  Anerkennung  als 
Flüchtling ausschliessen,

dass  die  per  Telefax  übermittelten  und  am  3.  Oktober  2008 
eingereichten  Kopien  des  Parteiausweises  des  Beschwerdeführers 
nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder zumindest  glaubhaft  zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

Seite 6

E-6316/2008

ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  im  Besitz  eines  gültigen 
kongolesischen Dienstpasses ist,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter 
beantragte,  die  zuständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselben  zu 
unterlassen,  eventuell  sei  er  bei  bereits  erfolgter  Datenweitergabe 
darüber in einer separaten Verfügung zu informieren,

dass angesichts  des offensichtlichen Fehlens  einer  Gefährdung kein 
Anlass für eine vorsorgliche Anweisung an das BFM bestand und im 
jetzigen Zeitpunkt der Antrag hinfällig geworden ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 

Seite 7

E-6316/2008

rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  wegen  bestehender 
Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abzuweisen ist,

dass mit der Fällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-6316/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege  im Sinne von Art. 65 1 
und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer via Vermittlung der Flughafenpolizei, Grenz-
polizeiliche Massnahmen Asyl, 8058 Zürich (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Dienst  Flughafenverfahren  (per  Telefax; zu  den  Akten 
Ref-Nr. N_______)

- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl,  8058 
Zürich (per Telefax, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den 
Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Simon Bähler

Versand: 

Seite 9