# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b48be45-857d-5230-9556-38c3f75d8f10
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 31.05.2007 IV-2007/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2007-11_2007-05-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2007/11

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 31.05.2007

Entscheiddatum: 31.05.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2007
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Das Lenken eines Personenwagens auf relativ 
kurzer Distanz mit nicht ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Scheiben 
stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar 
(Verwaltungsrekurskommission, 31. Mai 2007, IV-2007/11).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von sechs Monaten

Sachverhalt:

A.- X.Y. besitzt den Führerausweis für Personenwagen seit dem 10. Januar 2002. 

Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit war er im Jahr 2004 

verwarnt worden. Eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung im Jahr 2005 zog einen 

Führerausweisentzug von einem Monat nach sich.

B.- X.Y. lenkte am Donnerstag, 6. April 2006, um 06.27 Uhr, den Personenwagen 

"Mazda", auf der X-strasse in U. in Richtung Bahnhof, wo er von der Polizei zur 

Kontrolle angehalten wurde. Gemäss Polizeirapport wurde dabei festgestellt, dass die 

Frontschreibe lediglich auf einer Fläche von rund einem Viertel vom Schnee befreit 

gewesen sei und die restlichen Scheiben praktisch vollständig mit Schnee bedeckt 

gewesen seien.

C.- Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes G. vom 20. September 2006 wurde 

X.Y. wegen Beeinträchtigung der Betriebssicherheit in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 

Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

D.- Aufgrund dieses Vorfalls entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den Führerausweis mit 

Verfügung vom 10. Januar 2007 in Anwendung von Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 2 VRV 

in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b SVG für die Dauer von sechs 

Monaten.

E.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Januar 2007 erhob X.Y. gegen diese 

Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag auf Reduktion 

der Entzugsdauer auf vier Monate, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses.

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Im Rahmen der Rekursbearbeitung wurden die Originalakten des Strafverfahrens 

beigezogen, was den Parteien zur Kenntnis gebracht wurde.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen 

sowie die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 25. Januar 2007 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Umstritten ist, ob das Führen eines Fahrzeugs mit verschneiten Scheiben am 6. 

April 2006 als schwere oder mittelschwere Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist.

a) Der Rekurrent macht zur Hauptsache geltend, entgegen der Behauptung der 

Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung existiere keine klare Bundesgerichtspraxis, 

wonach das Lenken eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand (verschneite 

Schreiben) in jedem Fall eine schwere Verkehrsregelverletzung darstelle. Das 

Bundesgericht habe vielmehr festgehalten, dass eine nächtliche Fahrt mit lediglich 

einem kleinen Guckloch in der Frontscheibe von 20 bis 30 cm eine mittelschwere 

Verkehrsregelverletzung darstelle. Der vorliegende Fall sei mit dem erwähnten 

Bundesgerichtsentscheid vergleichbar. Ob die Seitenscheiben in jenem Fall eisfrei 

gewesen seien, lasse sich dem Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. Dies sei 

jedoch sehr wahrscheinlich nicht so gewesen. Der Rekurrent habe vorliegend die 

vorderen Seitenscheiben gereinigt gehabt. Diese seien schneefrei gewesen und es 

habe sich nur noch ein minder durchsichtiger Eisfilm darauf befunden. Deshalb habe er 

die vorderen Seitenscheiben während der gesamten Fahrt gänzlich geöffnet gehabt. 

Damit habe er deren Beschlagen vermeiden können. Seitlich sei die Sicht daher 

vollkommen frei gewesen. Die Frontscheibe sei auf der Fahrerseite zur Hälfte gereinigt 

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gewesen. Abgesehen von der Seite auf der Beifahrer-Hälfte sei die Sicht gewährleistet 

gewesen. Folglich sei dieser Fall weniger schwer wiegend als der vom Bundesgericht 

beurteilte. In strafrechtlicher Hinsicht sei dem Rekurrenten zu Recht nicht Art. 90 Ziff. 2 

SVG zur Last gelegt worden. Die Verwaltungsbehörden seien grundsätzlich nicht an die 

rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch den Strafrichter gebunden. Mit 

Entscheid vom 30. August 2006 habe die Verwaltungsrekurskommission in einem 

ähnlich gelagerten Fall auf eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung geschlossen. 

Allein die Tatsache, dass der Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 und nicht von 

Art. 93 Ziff. 2 SVG verurteilt worden sei, dürfe bei gleichem Sachverhalt nicht zu einer 

härteren Sanktionierung führen.

Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Vernehmlassung, dass es keine Bundesgerichtspraxis 

gebe, wonach ein Vorfall mit vereisten Scheiben stets als schwere Verkehrsgefährdung 

zu beurteilen sei. Der Strafrichter habe jedoch die Verkehrsregelverletzung als 

Vergehen qualifiziert und damit deren besondere Schwere und vorsätzliche Begehung 

unterstrichen. Das Verschulden sei zweifellos gross und die Verkehrsgefährdung 

ebenso. Es liege insgesamt eine schwere Widerhandlung vor, die wegen der 

Rückfallbestimmung einen Mindestentzug von sechs Monaten nach sich ziehe.

b) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, 

der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

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aa) Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum bis am 31. Dezember 

2004 geltenden Recht (vgl. BGE 125 II 561 ff.) räumen die neuen 

Warnungsentzugsbestimmungen der Schwere der Verkehrsgefährdung wieder eine 

eigenständige Stellung ein. Im Recht der Administrativmassnahmen liegen der 

gesetzlichen Kategorisierung der Widerhandlungen gegen 

Strassenverkehrsvorschriften verschiedene Gefährdungsstufen zugrunde. Von der 

konkreten Gefährdung der körperlichen Integrität anderer Personen ist deren abstrakte 

Gefährdung zu unterscheiden, die "einfach" oder "erhöht" sein kann. Die einfache 

abstrakte Gefährdung zieht kein Administrativmassnahmeverfahren nach sich (vgl. Art. 

16 Abs. 2 SVG). Eine solche Gefährdung ist nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung aber nur dann anzunehmen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer 

vom Fehlverhalten des Lenkers hätten betroffen werden können. Führt hingegen die 

Missachtung einer Verkehrsregel zu einer Verletzung eines Rechtsguts, einer konkreten 

Gefährdung der körperlichen Integrität oder zu einer erhöhten abstrakten Gefährdung 

dieses Rechtsguts, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, 

Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.).

Für die Abstufung innerhalb der erhöhten abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der 

Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je näher die Möglichkeit einer konkreten 

Gefährdung oder Verletzung liegt, umso schwerer wiegt die erhöhte abstrakte 

Gefährdung (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn für einen 

bestimmten, tatsächlich daherkommenden Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer 

des Täters die Gefahr einer Körperverletzung oder gar Tötung bestand. Erst recht ist 

eine konkrete Gefahr zu bejahen, wenn es zu einem Unfall gekommen ist, mit anderen 

Worten sich die hervorgerufene Gefahr realisiert hat (J. Boll, Grobe 

Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). Zudem ist das Ausmass der 

üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der Rechtsgutverletzung mit zu 

berücksichtigen (vgl. VRKE vom 6. Juli 2005 in Sachen H. L., E. 4b/bb).

Eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG liegt vor, 

wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden 

Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 

4487). Bei der schweren Widerhandlung bedarf es nach wie vor sowohl einer 

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qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens. Ist das 

Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt das Verschulden 

gering und die Gefährdung gross, so handelt es sich um eine mittelschwere 

Widerhandlung (Botschaft in BBl 1999 S. 4489). Es gelten damit bezüglich der 

Abgrenzung dieser Widerhandlungen die bisherigen bekannten Massstäbe (BGE 132 II 

209 E. 3.2).

bb) Die Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil 

nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die 

dem Strafrichter unbekannt waren oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt sowie 

wenn der Strafrichter auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat. 

Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil 

abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter 

Anhörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es 

bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung (BGE 

124 II 103 E. 1c/aa; 119 Ib 158 E. 3c/aa). Die Verwaltungsbehörde ist aber unter 

bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der in einem 

Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem 

Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte wusste oder 

angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass 

gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem 

unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die 

ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf 

der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, dies bereits im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens zu tun, sowie 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 

3a).

In Bezug auf die Rechtsanwendung ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht an 

die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden. Anders 

kann es sich verhalten, wenn die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung 

von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde, 

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was etwa der Fall sein kann, wenn der Strafrichter den Betroffenen persönlich 

einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb; 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 358 E. 3).

c) Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes G. vom 20. September 2006 wurde der 

Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG wegen Beeinträchtigung der 

Betriebssicherheit zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Da eine Einvernahme des 

Angeschuldigten stattgefunden hat, wären die Administrativbehörden grundsätzlich an 

die rechtliche Qualifikation durch den Strafrichter gebunden. Dies ist vorliegend jedoch 

aus mehreren Gründen nicht der Fall.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des 

von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die 

grundsätzliche Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide ist in Art. 29 Abs. 

2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) verankert. Der Betroffene soll 

Kenntnis erhalten, aufgrund welcher Überlegungen der Entscheid gefällt wurde, und 

weshalb die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Auch das st. gallische 

Strafprozessgesetz (sGS 962.1, abgekürzt: StP) geht vom Grundsatz aus, dass 

gerichtliche Entscheide und untersuchungsrichterliche Erkenntnisse zu begründen sind 

(GVP 1985 Nr. 4). Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens sind Verfügungen immer 

dann schriftlich zu begründen, wenn damit das Untersuchungsverfahren zu einem 

definitiven oder vorübergehenden Abschluss gebracht wird, so auch der Strafbescheid. 

Generelle Richtlinien, denen eine Begründung zu genügen hat, lassen sich nicht 

aufstellen. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände des Einzelfalls sowie der Interessen der Betroffenen 

festzusetzen. Je stärker der Eingriff und je grösser der Ermessensspielraum der 

entscheidenden Behörde ist, desto strengere Anforderungen sind auch an die 

Begründungsdichte zu stellen. Die Begründung eines Entscheids muss jedenfalls so 

abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 

Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei kann sie sich auf 

die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das Bundesgericht 

stellt insbesondere auch gewisse Mindestanforderungen an die Begründung der 

Strafzumessung. Der Sachrichter hat die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und 

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Täterkomponenten so zu erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich 

massgebenden Gesichtspunkte berücksichtigt und wie sie gewichtet worden sind; das 

Strafmass muss mit anderen Worten plausibel erscheinen (N. Oberholzer, Grundzüge 

des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, S. 195 ff., m.w.H.).

Mit Bussenverfügung vom 3. Mai 2006 war der Rekurrent wegen des Vorfalls vom 6. 

April 2006 in Anwendung von Art. 93 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt 

worden. Dagegen erhob der Rekurrent Einsprache. In der folgenden Strafuntersuchung 

wurde das vollständige Fotodossier beigezogen, der Rekurrent einvernommen sowie 

die Stellungnahmen der zwei damals kontrollierenden Polizeibeamten eingeholt. Ferner 

verfasste der Rechtsvertreter des Rekurrenten eine Eingabe, worin er zum Sachverhalt 

sowie zu dessen rechtlicher Beurteilung ausführlich Stellung nahm und die Erledigung 

mittels Bussenverfügung sowie den Verzicht auf eine Bestrafung in Anwendung von 

Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG beantragte. Unmittelbar vor Abschluss des Verfahrens liess 

der Vertreter des Rekurrenten dem untersuchenden Beamten einen einschlägigen 

Bundesgerichtsentscheid zukommen, worin bei einer Fahrt mit vereisten Scheiben auf 

eine mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt worden war. In der Folge wurde 

das Strafverfahren am 20. September 2006 mit einem Strafbescheid abgeschlossen. 

Darin wurde der Rekurrent in Anwendung von Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG des Führens 

eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges schuldig gesprochen und zu einer Busse von 

Fr. 600.-- verurteilt. Obschon die Strafe gleich blieb, ergab sich aus der Anwendung 

des Vergehenstatbestandes eine Verschärfung der Verurteilung. Weshalb der 

Strafrichter im Gegensatz zur Bussenverfügung, die noch von einer Übertretung 

ausging, nun auf den Vergehenstatbestand erkannte, kann dem Strafbescheid nicht 

entnommen werden. Dieser enthält überhaupt keine Begründung. Auch der 

Sachverhalt ist mit "Inverkehrbringen eines Motorfahrzeuges in nichtbetriebssicherem 

Zustand (schneebedeckte Scheiben), begangen am Donnerstag, 06.04.2006, 0627 Uhr 

in U., X-strasse 1 bis Bahnhof mit Personenwagen MAZDA" sehr kurz umschrieben. 

Rechtliche Erwägungen gibt es keine, es sind einzig die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, darunter Art. 93 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, aufgeführt. Weshalb 

gegenüber der Bussenverfügung neu plötzlich dieser Tatbestand erfüllt sein soll, wird 

in keiner Art und Weise begründet. Zudem wird weder zu den Argumenten des 

rekurrentischen Rechtsvertreters noch zur von diesem angeführten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Stellung genommen. Der Strafbescheid vom 20. 

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September 2006 verletzt damit eindeutig die eingangs erwähnte Begründungspflicht 

und damit das rechtliche Gehör des Rekurrenten. Ohne entsprechende rechtliche 

Ausführungen ist der Schuldspruch für die Administrativmassnahmebehörden nicht 

nachvollziehbar, zumal trotz Anwendung einer schärferen Strafbestimmung die Busse 

mit Fr. 600.-- gleich hoch blieb. Unter diesen Umständen besteht keine Bindung an die 

rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes durch die Strafbehörden. Da sämtliche 

Originalstrafakten vorliegen, verfügt die Verwaltungsrekurskommission, abgesehen 

vom persönlichen Kontakt des untersuchenden Beamten zum Rekurrenten, nunmehr 

auch über denselben Wissensstand wie der Strafrichter. Hinzu kommt, dass die 

fragliche Strafbestimmung offensichtlich falsch angewendet worden ist. Art. 93 Ziff. 1 

SVG setzt zwingend die konkrete Möglichkeit eines Unfalls voraus, eine abstrakte 

Gefährdung genügt nicht (H. Giger, SVG: Strassenverkehrsrecht, Zürich 2002, S. 265; 

H. Schultz, Strafbestimmungen des SVG, Bern 1964, S. 227 und 229 f.). Eine vom 

Rekurrenten bei seiner Fahrt mit den verschneiten Schreiben verursachte konkrete 

Gefährdung ist in den Akten jedoch nicht nachgewiesen. Im Folgenden ist also 

unabhängig vom Strafbescheid zu prüfen, welche Verkehrsregelverletzung der 

Rekurrent begangen hat.

d) Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und 

vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten 

sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende 

und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt 

werden. In Konkretisierung dieser gesetzlichen Regel zur Betriebssicherheit des 

Fahrzeugs bestimmt Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV) unter anderem, dass Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückspiegel 

sauber gehalten werden müssen. Gegen diese Bestimmung verstösst beispielsweise, 

wer mit vereister oder beschlagener Windschutz- und schneebedeckter Heckscheibe 

fährt (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 

Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, Rz. 474).

In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 6. April 2006 ein Fahrzeug 

mit teils schneebedeckten Scheiben von seinem Wohnort zum Bahnhof U. gelenkt zu 

haben. Entgegen den Aussagen des Rekurrenten ist jedoch davon auszugehen, dass er 

dabei die Seitenscheiben, die mit einem leichten Eisfilm bedeckt waren, nicht geöffnet 

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hatte. Die beiden kontrollierenden Polizeibeamten sagten übereinstimmend aus, dass 

das Fahrzeug an ihnen mit geschlossenen Fenstern vorbeigefahren sei. Die 

Heckscheibe war überhaupt nicht vom Schnee befreit, während die Frontscheibe auf 

der Fahrerseite im unteren Bereich vollständig und im oberen Bereich teilweise von 

Schnee und Eis befreit war.

Der Rekurrent hat damit gegen die erwähnten wichtigen Verkehrsregeln verstossen und 

den Verkehr abstrakt gefährdet. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 6. 

April 2006 eine mittelschwere Verkehrsgefährdung angenommen. In jenem Fall war ein 

Automobilist mitten in der Nacht auf einer Strecke von ca. 300 m unterwegs, wobei er 

lediglich die Windschutzscheibe teilweise vom Eis befreit hatte. Er hatte sich damit 

begnügt, ein kleines Guckloch von 20 auf 30 cm auf der Höhe der Augen zu reinigen 

(6A.16/2006). In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht ebenfalls auf eine 

mittelschwere Verkehrsregelverletzung erkannt, als ein Lenker bei Dunkelheit mit einem 

Fahrzeug unterwegs war, das abgesehen von einem Teil der Frontscheibe vollständig 

mit Rauhreif bedeckt war (Entscheid vom 9. Oktober 2006, 6A.58/2006). Der Rekurrent 

hat ebenfalls auf einer relativ kurzen Distanz einen Personenwagen mit nicht 

ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Schreiben gelenkt. Vor der Abfahrt liess er 

offenbar kurz die Seitenfenster herunter und wieder hinauf. Ein dünner, die Sicht 

beeinträchtigender Eisfilm verblieb jedoch auf diesen Scheiben. Die Frontscheibe war 

auf der Fahrerseite nur teilweise gereinigt worden. Damit war die Sicht nach vorne und 

auch zu den Seiten hin erheblich eingeschränkt. Zweifellos hat er damit übrige 

Verkehrsteilnehmer erhöht abstrakt gefährdet. Zu seinen Gunsten ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass keine zusätzlichen erschwerenden Umstände wie erhöhtes 

Verkehrsaufkommen oder konkrete Gefährdungen bekannt sind und der Rekurrent 

wegen der beeinträchtigten Sicht gemäss eigenen Angaben seine Geschwindigkeit 

verlangsamt hatte. Unter diesen Umständen kann in rechtlicher Hinsicht nicht 

zwingend von einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer die Rede sein. 

Allerdings handelt es sich auch nicht um eine geringe Gefährdung. In subjektiver 

Hinsicht ist dem Rekurrenten ein schweres Verschulden vorzuwerfen. Wer nicht freie 

Sicht auf die Strasse hat, ist nicht mehr in der Lage, Signale und Markierungen zu 

beachten (vgl. Art. 27 Abs. 1 SVG) und insbesondere Rücksicht zu nehmen auf andere 

Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger oder Fahrradfahrer. Damit erweist sich das Gebot 

der freien Sicht auf das Verkehrsgeschehen als elementare Regel. Die bewusste oder 

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unbewusste Verletzung elementarer Verkehrsregeln und der sich daraus ergebenden 

Sorgfaltspflichten darf nicht leicht genommen werden (vgl. AGVE 1992 S. 538 ff.). Das 

Verschulden des Rekurrenten kann deshalb nicht mehr als leicht oder mittelschwer 

eingestuft werden.

e) Mangels Hervorrufung einer ernstlichen Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer liegt 

jedoch unabhängig vom schweren Verschulden kein schwerer Fall im Sinn von Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG, sondern ein mittelschwerer nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor.

3.- Steht die Anordnung eines Ausweisentzuges fest, so sind für die Festlegung von 

dessen Dauer die Umstände des Einzelfalls gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten 

werden.

a) Nach einer mittelschweren Widerhandlung beträgt die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG einen Monat. Wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war, beträgt sie vier Monate (Art. 16b Abs. 2 

lit.

b SVG).

Dem Rekurrenten war der Führerausweis gestützt auf eine Verfügung der Vorinstanz 

vom 13. Dezember 2005 wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für die 

Dauer von einem Monat entzogen worden. Die Entzugsdauer lief am 31. März 2006 ab. 

Die jetzt zu beurteilende Verkehrsregelverletzung datiert vom 6. April 2006. Sie fiel 

damit in die zweijährige Rückfallfrist. Der Führerausweis ist dem Rekurrenten daher für 

mindestens vier Monate zu entziehen.

b) Das Verschulden des Rekurrenten wiegt, wie oben dargelegt, schwer, während die 

Verkehrsgefährdung als mittelschwer zu gewichten ist.

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c) Der Rekurrent erwarb den schweizerischen Führerschein der Kategorie B am 10. 

Januar 2002. Dem Administrativmassnahmenregister (ADMAS) und den Vorakten ist zu 

entnehmen, dass der Rekurrent am 3. Juni 2004 wegen Überschreitens der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 16 km/h verwarnt wurde. Ferner 

überschritt er am 17. September 2005 erneut die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

(50 km/h + 21 km/h). Deswegen wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von einem 

Monat entzogen. Bei dieser Massnahme handelt es sich jedoch um den bereits 

erwähnten Ausweisentzug, welcher wegen des Rückfalls mit einer Verschärfung der 

Mindestentzugsdauer auf vier Monate berücksichtigt wird. Das betreffende Ereignis ist 

deshalb bei der Würdigung des automobilistischen Leumunds nicht ein weiteres Mal 

erschwerend in Betracht zu ziehen. Der automobilistische Leumund ist daher lediglich 

als leicht getrübt zu betrachten.

b) Schliesslich bleibt die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Rekurrenten zu 

prüfen. Berufsmässig auf den Einsatz eines Motorfahrzeugs angewiesene 

Fahrzeuglenker werden wegen der grösseren Massnahmeempfindlichkeit in der Regel 

schon durch eine kürzere Entzugsdauer wirksam von weiteren Widerhandlungen 

abgehalten. Einem solchen Lenker soll der Führerausweis deshalb weniger lange 

entzogen werden als einem, der sein Fahrzeug beruflich nicht benötigt, selbst wenn 

beide Fahrzeuglenker das gleiche Verschulden trifft (vgl. dazu BGE 123 II 572 E. 2c). 

Die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des 

Bundesgerichts grundsätzlich nur angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch 

den Führerausweisentzug materiell verboten wird, wie dies beispielsweise bei einem 

Berufschauffeur der Fall ist, der für die Fahrdienste entschädigt wird. Ebenso ist die 

berufliche Notwendigkeit zu bejahen, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu führen, 

einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen würde, 

dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint. Dagegen liegt 

keine massgebliche berufliche Notwendigkeit vor, wenn der Führerausweisentzug die 

Ausübung eines Berufes lediglich erschwert, selbst wenn damit ernsthafte 

Unannehmlichkeiten und Gewinnausfall verbunden sind (vgl. dazu Pra 79 [1990] Nr. 

150). Ein Fahrzeugführer kann aber auch erhöht sanktionsempfindlich sein, ohne dass 

geradezu eine berufliche Notwendigkeit vorliegt. Deshalb ist bei der Beurteilung der 

beruflichen Angewiesenheit eines Fahrzeuglenkers auf den Führerausweis dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Die Reduktion der 

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Entzugsdauer bemisst sich danach, in welchem Mass der Fahrzeugführer infolge 

beruflicher Angewiesenheit stärker als der normale Fahrer von der Massnahme 

betroffen ist (BGE 123 II 572 E. 2c).

Der Rekurrent befindet sich in Ausbildung, wobei er für die Bestreitung seines 

Lebensunterhalts während der Semesterferien sowie während zwei bis vier Tagen pro 

Monat aushilfsweise als Betriebsdisponent arbeitet. Er arbeitet dabei auf dem Bahnhof 

A. und übernimmt vorwiegend die Früh- oder Spätschicht. Der Verlust des 

Führerausweises führt bei ihm daher zu Erschwernissen beim Arbeitsweg. Insgesamt 

ist dem Rekurrenten deshalb eine leicht- bis mittelgradig erhöhte 

Sanktionsempfindlichkeit zuzubilligen, was bei der Würdigung aller 

massnahmerelevanten Beurteilungsmerkmale zu berücksichtigen ist.

c) Ausgehend von der Mindestentzugsdauer von vier Monaten scheint in Würdigung 

aller vorstehend dargelegten massnahmerelevanten Umstände – schweres 

Verschulden, mittelschwere Verkehrsgefährdung, leicht getrübter automobilistischer 

Leumund, leicht- bis mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit – eine 

Entzugsdauer von vier Monaten als angemessen, was der Mindestentzugsdauer 

gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG entspricht. Angesichts der zwingenden Natur der 

gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der rechtsanwendenden Behörde kein 

Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der 

Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen 

könnte (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 4486). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer 

selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht 

unterschritten werden kann, abgesehen davon, dass eine solche hier nicht vorliegt.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen und die Verfügung 

der Vorinstanz vom 10. Januar 2007 mit Ausnahme des Kostenspruches aufzuheben 

ist. Die Entzugsdauer ist von sechs Monaten auf vier Monate herabzusetzen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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St.Galler Gerichte

Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem 

Rekurrenten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im vorliegenden Fall war der Verzicht auf den Beizug eines 

Rechtsvertreters im Rekursverfahren nicht zumutbar. Eine Kostennote ist nicht 

eingereicht worden. Das Honorar ist deshalb nach Ermessen festzulegen. Vor 

Verwaltungsrekurskommission gilt grundsätzlich der Pauschaltarif (Art. 22 Abs. 1 lit. b 

der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: 

HonO). Unter Berücksichtigung des Aktenumfangs sowie des Aufwands für die 

Rekurseingabe erscheint ein Honorar von Fr. 1'200.-- angemessen (Art. 19 HonO). 

Hinzu kommen Barauslagen (4% = Fr. 48.--, Art. 29bis HonO) und Mehrwertsteuer 

(7.6% = Fr. 94.85, Art. 28 HonO). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am 

Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). 

Angesichts des Verfahrensausgangs sind dem Rekurrenten die ausseramtlichen Kosten 

vollständig, d.h. mit Fr. 1'342.85 (davon Mehrwertsteuer Fr. 94.85) zu entschädigen 

(Art. 98ter VRP; GVP 1983 Nr. 56). Kostenpflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 

10. Januar 2007 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von vier Monaten entzogen.

3. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

5. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten mit Fr. 

1'342.85 (davon Fr. 94.85 Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 31.05.2007
	Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Das Lenken eines Personenwagens auf relativ kurzer Distanz mit nicht ordnungsgemäss vom Schnee befreiten Scheiben stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar (Verwaltungsrekurskommission, 31. Mai 2007, IV-2007/11).

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