# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33d29a9c-f79a-51b9-ae78-5f44dfaea700
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 D-6219/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6219-2007_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6219/2007/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügungen vom 16. August 2007 und 19. Juli 2007 i.S. 
Erhebung eines Gebührenvorschusses und Nichteintre-
ten auf zweites Asylgesuch wegen Nichtleistung des 
Gebührenvorschusses / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6219/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2003 erstmals ein 
Asylgesuch  in  der  Schweiz  ein. Er  machte  damals  im  Wesentlichen 
geltend, er befürchte von Äthiopien nach Eritrea, dem Heimatland sei-
ner Mutter, ausgeschafft zu werden. Die Mutter und sein Bruder seien 
1999 von den äthiopischen Behörden im Hinblick auf eine Deportation 
nach Eritrea einvernommen worden. Der Beschwerdeführer habe über 
Dritte von den Problemen seiner Angehörigen erfahren und sich des-
halb entschlossen, das Land zu verlassen. Er sei nach Kenia ausge-
reist und habe dort während etwa vier Jahren gelebt. Im Februar 2003 
habe er Kenia in Richtung Europa verlassen. 

A.b Das damals zuständige BFF stellte mit Verfügung vom 15. Januar 
2004 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllte.  Demzufolge  lehnte  es  das  Asylgesuch  ab  und  ordnete  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

A.c Gegen die Verfügung des BFF vom 15. Januar 2004 erhob der Be-
schwerdeführer am 5. Februar 2004 Beschwerde bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und ersuchte 
gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwi-
schenverfügung vom 1. März 2004 wies die ARK das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ab  und  setzte  dem  Be-
schwerdeführer  eine  Frist  zur  Bezahlung  eines  Kostenvorschusses, 
verbunden mit  der Androhung,  dass bei  ungenutztem Fristablauf  auf 
die  Beschwerde  nicht  eingetreten  werde.  Da  der  Beschwerdeführer 
den Kostenvorschuss nicht innert Frist leistete, trat die ARK mit Urteil 
vom 22. März 2004 nicht auf die Beschwerde ein. 

B.

B.a Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer bei 
der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein und beantragte die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft sowie die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Gebührenvorschus-
ses.  Eventualiter  beantragte  er  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit 

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beziehungsweise  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 

B.b Zur  Begründung  seines  zweiten  Asylgesuchs  brachte  der  Be-
schwerdeführer im Wesentlichen vor, es lägen aufgrund exilpolitischer 
Betätigung in  der  Schweiz  subjektive  Nachfluchtgründe vor. Der  Be-
schwerdeführer  sei  Mitglied  der  B._______.  Er  habe  an  diversen 
öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen - am (...) in (...) und 
am (...) in (...)  - gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Die 
exilpolitisch  aktiven  Äthiopier  im  Ausland  stünden  unter  verstärkter 
Beobachtung.  Das  äthiopische  Aussenministerium  habe  am  31.  Juli 
2006  eine  Weisung  erlassen,  gemäss  welcher  die 
Auslandsvertretungen  aufgefordert  würden,  Informationen  über 
"extreme Elemente"  zu  sammeln  und deren  Namen an die  Zentrale 
weiterzuleiten. Diesen Personen solle  der  Prozess wegen Genozids, 
Landesverrats und Unterschlagung während ihres Auslandaufenthalts 
gemacht werden. 

Weiter  könne der  Beschwerdeführer  mittels  Originaldokumenten aus 
Eritrea belegen, dass seine Mutter und sein Bruder aus Äthiopien de-
portiert  worden  seien.  Auch  der  Beschwerdeführer  müsse  bei  einer 
Rückkehr nach Äthiopien mit einer Abschiebung nach Eritrea rechnen. 
Dort würde er zum Militärdienst einberufen. Es sei sogar zu erwarten, 
dass er  beschuldigt  würde,  sich durch seine Flucht  der  Wehrdienst-
pflicht entzogen zu haben. Die ARK habe 2006 festgestellt, dass sich 
die  Bestrafung  von Wehrdienstverweigerern  und  Deserteuren  in  Eri-
trea als derart streng erweise, dass sie als politisch motiviert einzustu-
fen  sei.  Auch  würde  die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
C._______ angehöre, ihn bei einer Ausschaffung nach Eritrea konkret 
in  Gefahr  bringen,  da  diese  mit  wachsenden  Repressionen  und 
Verfolgung durch die dortigen Behörden zu kämpfen hätten. 

Der Vollzug der Wegweisung für Äthiopier eritreischer Herkunft sei ge-
mäss Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 17. No-
vember 2005 unzumutbar, sofern deutlich werde, dass eine Ausschaf-
fung nach Eritrea drohe. Dies sei angesichts der Deportation der Mut-
ter und des Bruders des Beschwerdeführers zu erwarten. Auch sei der 
Wegweisungsvollzug  für  den  Beschwerdeführer  unzumutbar,  da  er 
über kein soziales Netz mehr in Äthiopien verfüge. Der Vater sei ver-
storben und die Mutter lebe in Eritrea. Der Beschwerdeführer sei in ju-
gendlichem Alter geflohen, habe seit (...) im Ausland gelebt und ver-

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füge nicht über ein eigenes Vermögen oder familiäre Hilfe.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mit-
gliedsbestätigung  der  D._______  vom  (...),  ein  Schreiben  der 
E._______ an das BFM vom (...),  Fotografien, einen Zeitungsbericht 
und Internetauszüge betreffend die Teilnahme an Demonstrationen so-
wie zwei Ausweisdokumente der Mutter (Vertriebenenausweis, eritrei-
sche Identitätskarte) zu den Akten. 

C.

C.a Da das BFM das Asylgesuch nach einer antizipierenden und sum-
marischen Beweiswürdigung als aussichtslos qualifizierte, forderte es 
den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2007 auf, 
bis zum 3. August 2007 einen Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu 
leisten, ansonsten auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde.

C.b Das BFM führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass auf-
grund  der  Mitgliedschaft  des  Beschwerdeführers  bei  der  F._______ 
und seiner in diesem Zusammenhang geltend gemachten Beteiligung 
an  Kundgebungen  gegen  das  Regime  in  Äthiopien  nicht  davon 
auszugehen sei, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien mit 
überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  Verfolgung  durch  die 
äthiopischen Behörden zu rechnen habe. Die G._______ betätige sich 
hier  vorwiegend  kulturell  und  bezeichne  sich  selbst  als  politisch 
unabhängig.  Es  handle  sich  somit  nicht  um  eine  eigentliche 
exilpolitische Oppositionspartei.

Eine Deportation habe der Beschwerdeführer zudem nicht zu befürch-
ten, da er in Anwendung von Art. 3 der "Proclamation on Ethiopien Na-
tionality, N. 378 of December 2003" durch seinen Vater die äthiopische 
Staatsbürgerschaft  erlangt  habe.  In  den  letzten  vier  Jahren  hätten 
auch keine Deportationen von Äthiopien  nach Eritrea  stattgefunden. 
Somit  sei  auch die im Falle einer Abschiebung nach Eritrea geltend 
gemachte Furcht vor Einberufung in den Militärdienst oder vor Verfol-
gung wegen Militärdienstverweigerung nicht begründet. 

Bezüglich der eingereichten Beweismittel hielt das BFM fest, dass auf-
grund  formaler  Kriterien  grundlegende  Zweifel  an  der  Echtheit  des 
Ausweises für Vertriebene bestünden. Bei  der eritreischen Identitäts-
karte der Mutter handle es sich sogar eindeutig um eine Fälschung, 

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was  die  Glaubwürdigkeit  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
nachhaltig erschüttere.

D.

D.a Da der Beschwerdeführer den ihm mit  Verfügung des BFM vom 
19. Juli 2007 auferlegten Gebührenvorschuss nicht innert Frist leistete, 
trat das BFM mit Verfügung vom 16. August 2007 – eröffnet am 17. Au-
gust 2007 – nicht auf das Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung 
des Beschwerdeführers sowie den Wegweisungsvollzug an. 

D.b Zur  Begründung  des  Wegweisungsvollzugs  führte  das  BFM  im 
Wesentlichen aus,  aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte 
dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe. Zudem sprächen weder die in Äthiopien herrschende Situation 
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Be-
schwerdeführers. Schliesslich  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch 
technisch möglich und praktisch durchführbar. 

E.

E.a Mit  Rechtsmitteleingabe vom 17. September  2007 liess  der  Be-
schwerdeführer  die  vorinstanzlichen  Verfügungen  vom 19.  Juli  2007 
und  16.  August  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechten.  Er 
beantragte  die  Aufhebung dieser  Verfügungen und die  Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung des zweiten Asyl-
gesuchs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 

E.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seine Vorbringen 
könnten nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Ge-
mäss Rechtsprechung der ARK falle die Möglichkeit, einen Nichteintre-
tensentscheid zu treffen, bei  einem zweiten Asylgesuch,  in welchem 
exilpolitische  Tätigkeiten  durch  Beweismittel  untermauert  würden, 
ausser  Betracht.  Mit  Blick  auf  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
dürfte es zudem unzulässig sein,  über die Aussichtslosigkeit  zu ent-
scheiden, ohne vorgängig eine Anhörung durchgeführt zu haben. 

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Es treffe zudem nicht zu, dass die H._______ lediglich ein kultureller 
Verein  sei.  Die  I._______  setze  sich  in  organisierter  Art  und  Weise 
gegen das Regime in Äthiopien ein. Das dem Asylgesuch beigelegte 
Schreiben der J._______ bestätige,  dass sich der Beschwerdeführer 
als  Aktivist  an  vorderster  Front  gegen  das  heimatliche  Regime 
engagiere. Als  Teilnehmer an Demonstrationen müsse er  angesichts 
der  Praxis  der  äthiopischen  Behörden,  ihre  Staatsangehörigen  im 
Ausland  zu  überwachen,  davon  ausgehen,  dass  seine  Aktivitäten 
durch die dortigen Behörden zur Kenntnis genommen würden und er 
bei  einer  allfälligen  Rückkehr  mit  ernsthaften  Nachteilen  rechnen 
müsse.  Inwiefern  bereits  heute  behördliche  Massnahmen gegen  ihn 
ergriffen  worden  seien,  könne  naturgemäss  nicht  gesagt  werden. 
Selbst wenn zum heutigen Zeitpunkt noch keine Verfahren gegen ihn 
laufen  würden,  sei  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr 
einem  strengen  Verhör  ausgesetzt  würde.  Dabei  würden  die 
äthiopischen Behörden unweigerlich auf Hinweise auf die exilpolitische 
Betätigung stossen. 

Weiter  müsse  der  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  gemischten 
Nationalität  mit  einer  Abschiebung  nach  Eritrea  rechnen.  Die 
Vertreibung der Mutter  und insbesondere des Bruders habe gezeigt, 
dass die  Familienmitglieder  – trotz  der  Tatsache,  dass es sich  beim 
Vater  des  Beschwerdeführers  um  einen  äthiopischen 
Staatsangehörigen  handle  –  als  Eritreer  angesehen  würden.  Der 
Beschwerdeführer sei zudem auf damaligen Antrag der Mutter auch in 
deren Vertriebenenausweis aufgenommen worden und somit in Eritrea 
als  Vertriebener  registriert.  Dies  gebe  ihm  die  Möglichkeit,  die 
eritreische  Nationalität  zu  erlangen.  Da  in  Äthiopien  die  doppelte 
Staatsbürgerschaft  verboten  sei,  würde  ihm  bei  einer  Rückkehr  die 
äthiopische Staatsangehörigkeit verweigert. 

Zudem  gewinne  der  Grenzkonflikt  zwischen  Eritrea  und  Äthiopien 
wieder  an  Aktualität.  Im  Jahr  2007  habe  es  zahlreiche 
Auseinandersetzungen  an  der  äthiopisch-eritreischen  Grenze 
gegeben. Auch diese negative Entwicklung des Grenzkonflikts erhöhe 
die Chance auf eine Deportation des Beschwerdeführers nach Eritrea. 

Weiter verletze die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf  rechtliches  Gehör,  indem  sie  Zweifel  an  der  Echtheit  der 
eingereichten  eritreischen  Ausweisdokumente  äussere,  diese  jedoch 
nicht begründe. Der Beschwerdeführer beantrage eine gutachterliche 

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Überprüfung der Echtheit der Dokumente. Eventualiter ersuche er um 
deren  Retournierung,  so  dass  er  selbst  ein  Gutachten  der  SFH 
einholen könne.

Bezüglich  des  angeordneten  Wegweisungsvollzugs  machte  der 
Beschwerdeführer erneut geltend, dieser sei einerseits unzulässig, da 
er mit Verfolgung rechnen müsse, und andererseits unzumutbar, da er 
über  keinerlei  soziales  Netz  in  Äthiopien verfüge  und ihm dort  eine 
Existenzsicherung nicht möglich wäre. 

Insgesamt  könne  das  Asylgesuch  nicht  als  von  vornherein 
aussichtslos  qualifiziert  werden,  weshalb  die  Grundlage  für  eine 
Befreiung  von  der  Pflicht  zur  Leistung  eines  Gebührenvorschusses 
vorgelegen habe, zumal auch die Bedürftigkeit belegt sei. Indem das 
BFM den Beschwerdeführer gar nicht zu seinen Asylgründen angehört 
habe,  habe  es  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt. 
Schliesslich  sei  auch  das  abgabenrechtliche  Äquivalenzprinzip 
verletzt. Der Zugang zu einer materiellen Überprüfung eines zweiten 
Asylgesuchs  dürfe  nicht  bereits  auf  erstinstanzlicher  Stufe  durch 
Einforderung einer unverhältnismässig hohen Gebühr von Fr. 1'200.-- 
erschwert oder gar verwehrt werden. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2007 hielt der Instruktions-
richter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten kann. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und verwies den Entscheid über das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen 
späteren Zeitpunkt. 

G.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Oktober 2007 hielt das BFM voll-
umfänglich an seinen Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen 
Tatsachen oder Beweismittel,  welche eine Änderung des Standpunk-
tes des BFM rechtfertigen könnten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Vorliegend stellt  die  Verfügung des BFM vom 16. August  2007 eine 
Verfügung dar, die mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
angefochten werden kann. Mit ihr zusammen ist auch die Zwischenver-
fügung betreffend Erhebung eines Gebührenvorschusses vom 19. Juli 
2007 anfechtbar (Art. 46 VwVG; vgl. nachfolgende Ausführungen unter 
Ziffer 3.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der  vorliegenden Beschwerde  und entscheidet  endgültig 
(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beschränkt  sich  bei  der  Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide in konstanter 
Praxis auf die Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73; 
Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1). Es 
geht  somit  vorliegend  nicht  um einen  materiellen  Entscheid,  ob  der 

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Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  sondern  einzig 
um die Frage, ob das BFM zu Recht nicht auf das zweite Asylgesuch 
eingetreten ist. 

3.2 Zusammen  mit  dem  Nichteintretensentscheid  des  BFM  vom 
16. August 2007 ficht der Beschwerdeführer auch die Zwischenverfü-
gung vom 19. Juli 2007 an, mit welcher das BFM die Aussichtslosigkeit 
des Asylgesuchs feststellte und dem Beschwerdeführer unter Andro-
hung des Nichteintretens eine Frist zur Leistung eines Gebührenvor-
schusses  ansetzte.  Diese  Zwischenverfügung  ist  nicht  selbständig 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. BVGE 2007/18 E. 4.5 
S. 218). Nachdem sich die Zwischenverfügung unmittelbar auf den In-
halt der Endverfügung des BFM vom 16. August 2007 ausgewirkt hat, 
kann  sie  aber  durch  Beschwerde  gegen  diese  Endverfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 46 Abs. 2 VwVG; BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218). Es kann in diesem 
Zeitpunkt gerügt werden, dass das BFM es in Verletzung von Art. 17b 
AsylG zu Unrecht abgelehnt habe, den Beschwerdeführer von der Be-
zahlung  einer  Gebühr  zu  befreien  beziehungsweise  zu  Unrecht  von 
ihm einen Gebührenvorschuss verlangt habe. Erweist sich eine solche 
Rüge als berechtigt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochte-
nen Verfügungen aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Asyl-
verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AsylG kann das Bundesamt 
von einer Person, die nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens erneut ein Asylgesuch stellt, ohne in ihr Hei-
mat-  oder  Herkunftsland zurückgekehrt  zu sein,  einen Gebührenvor-
schuss  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten  verlangen 
und  setzt  zu  dessen  Leistung  unter  Androhung  des  Nichteintretens 
eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird verzich-
tet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren 
nicht  von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17b Abs. 3 Bst. a 
i.V.m. Abs. 2 AsylG). Gemäss Absatz 5 derselben Bestimmung regelt 
der Bundesrat die Bemessung der Gebühr und die Höhe des Gebüh-
renvorschusses. Die Gebühr beträgt demnach – Verfahren von ausser-
gewöhnlichem Umfang  oder  besonderer  Schwierigkeit  vorbehalten  – 
Fr. 1'200.-- (Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV1, SR 142.311]).

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4.2 Das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde mit Urteil 
der ARK vom 22. März 2004 rechtskräftig abgeschlossen. Aus den Ak-
ten ergeben sich  keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  seither  in  sein 
Heimatland gereist und von dort aus in die Schweiz zurückgekehrt ist. 
Damit  erfüllt  er grundsätzlich die Voraussetzung von Art. 17b Abs. 4 
AsylG für die Erhebung eines Gebührenvorschusses. Im Weiteren ist 
somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von Grün-
den im Sinne von Art. 17b Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AsylG zum Verzicht auf 
einen Gebührenvorschuss verneint hat, indem sie das zweite Asylge-
such als von vornherein aussichtslos qualifizierte. Hinsichtlich der Ver-
fahrensaussichten hatte die Vorinstanz zu prüfen, ob bei einer antizi-
pierten  Beweiswürdigung  eine  summarische  materielle  Prüfung  der 
Glaubwürdigkeit zum Schluss führt, es lägen offensichtlich keine Hin-
weise vor, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen 
(vgl. EMARK 2000 Nr. 14). 

4.3 Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung jene Begehren an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (vgl. BGE 128 I 225 
E. 2.5.3). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist  eine summari-
sche Prüfung vorzunehmen. 

4.4 Bei der Prüfung, ob sich – nachdem ein erstes Asylverfahren er-
folglos durchlaufen wurde – Hinweise auf zwischenzeitliche Ereignisse 
ergeben haben, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft  nun zu 
begründen, kommt mit Bezug auf die relevante Verfolgung ein gegen-
über der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwen-
dung. Auf ein Asylgesuch ist einzutreten, wenn sich Hinweise auf eine 
relevante  Verfolgung  ergeben,  die  nicht  von  vornherein  haltlos  sind 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2). Wird ein zweites Asylgesuch mit subjektiven 
Nachfluchtgründen begründet und werden diese Vorbringen nicht bloss 
in den Raum gestellt, sondern wird mit einschlägigem Bildmaterial und 
anderen Beweismitteln eine konkrete Vorstellung davon vermittelt, wo-
rin die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz bestehen, entfällt ge-
mäss  EMARK 2006 Nr. 20  grundsätzlich  die  Möglichkeit,  in  Anwen-
dung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid 
zu treffen. In solchen Fällen ist  vor dem Entscheid über das erneute 
Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  im Rahmen ei-

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nes ordentlichen zweiten Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art. 
29 und 30 AsylG durchzuführen, die sich gerade auch auf die Frage 
nach dem Exponierungsgrad und der genauen Tragweite der Aktivitä-
ten der betreffenden Person beziehen dürfte (vgl. EMARK 2006 Nr. 20, 
E. 3.1.). 

4.5 Vorliegend macht  der Beschwerdeführer insbesondere subjektive 
Nachfluchtgründe geltend und reicht diesbezügliche Belege (Mitglieds-
bestätigung  der  K._______;  Fotos,  Zeitungsbericht  und 
Internetauszüge  bezüglich  der  Beteiligung  an  Kundgebungen)  ins 
Recht.  Eine  Prüfung  der  Akten  ergibt,  dass  sich  diese  Vorbringen 
entgegen  den  Erwägungen  der  Vorinstanz  nicht  als  von  vornherein 
aussichtslos erweisen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel gilt für 
das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer 
Mitglied  der  L._______  ist  und  an  verschiedenen  Aktionen  in  der 
Schweiz teilgenommen hat. Zwar definiert die Satzung der M._______ 
deren  Aufgaben  als  sozial  und  kulturell.  Insbesondere  nach  (...) 
intensivierte sich jedoch deren oppositionelle politische Orientierung. 
Den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  ist  nicht 
auszuschliessen,  dass  die  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  die 
Aktivitäten  der  Exilgemeinschaften  überwachen  und  registrieren. 
Vorliegend  ist  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  hinreichend 
auszuschliessen,  dass  die  heimatlichen  Behörden  von  den 
exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  Kenntnis  erlangt 
hätten,  zumal  die  vom Beschwerdeführer  erwähnten  Kundgebungen 
auch im Internet  dokumentiert  sind. Die  Frage,  ob er  im Falle  einer 
Rückkehr  nach  Äthiopien  einer  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Gefährdung  ausgesetzt  wäre,  bedarf  einer  vertiefteren  Abklärung. 
Dem diesbezüglichen Sachverhalt mangelt es an genügender Klarheit. 
Den  Akten  lässt  sich  zum  Beispiel  nicht  entnehmen,  seit  wann  der 
Beschwerdeführer  Mitglied  der  N._______  ist.  Die  eingereichte 
Mitgliedsbestätigung äussert sich nicht dazu. Auch die konkrete Rolle 
des Beschwerdeführers innerhalb der O._______ wird nicht genügend 
klar.  Die  Mitgliedsbestätigung  betitelt  ihn  als  (...),  der  an  allen 
Manifestationen  in  (...),  (...)  und  (...)  teilgenommen  habe. 
Demgegenüber  spricht  der  Beschwerdeführer  selbst  explizit  nur  von 
Kundgebungen in (...) und (...). 

Weiter ist auch der Sachverhalt bezüglich des vom BFM angeordneten 
Vollzugs der Wegweisung nicht genügend erstellt. Der Beschwerdefüh-
rer macht diesbezüglich geltend, er verfüge nach dem Tod seines Va-

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ters  und der  Deportation  der  Mutter  nach Eritrea über kein soziales 
Netz mehr in Äthiopien. Auch betreffend diese Frage ist demnach eine 
nähere  Abklärung  angezeigt.  In  Bezug  auf  die  eingereichten  eritrei-
schen Ausweisdokumente ist  der  Vorinstanz nach einer ersten Sich-
tung zwar beizupflichten, dass nicht auszuschliessen ist, dass es sich 
dabei um Fälschungen handelt. Dennoch kann aufgrund der mangeln-
den Klarheit des Sachverhaltes das zweite Asylgesuch des Beschwer-
deführers insgesamt nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Eine Anhörung des Beschwerdeführers, insbesondere zur In-
tensität und genauen Tragweite seiner exilpolitischen Aktivitäten sowie 
zu  seinen persönlichen Verhältnissen  im Heimatstaat,  wäre  geboten 
gewesen. 

4.6 Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass die Vorinstanz 
die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht als von vornherein 
aussichtslos qualifiziert hat. Aufgrund des Umstandes, dass das BFM 
in seiner Zwischenverfügung vom 19. Juli 2007 ausschliesslich mit der 
Aussichtslosigkeit  der  Begehren  argumentiert  hat,  ist  zu  schliessen, 
dass es stillschweigend von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
ausgegangen ist. Aufgrund der Aktenlage ist  denn auch nicht  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  des  Erlasses 
der  angefochtenen  Verfügung  einer  Erwerbstätigkeit  nachging  bzw. 
über entsprechende Geldmittel verfügte. 

4.7 Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen von Art. 17b Abs. 
4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG für einen Verzicht auf einen Ge-
bührenvorschuss erfüllt. Die Vorinstanz wäre folglich verpflichtet gewe-
sen,  das  diesbezügliche  Gesuch  des  Beschwerdeführers  gutzuheis-
sen. Auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde braucht daher nicht 
eingegangen zu werden. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach im 
Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die Verfügungen des BFM vom 
16. August 2007 und 19. Juli 2007 sind aufzuheben und die Sache ist 
zur Wiederaufnahme des zweiten Asylverfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.

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6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist  angesichts seines Obsie-
gens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re-
glements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  eine Ent-
schädigung für  die ihm notwendigerweise  erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und 
der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar 
ist,  ist  die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter  Berück-
sichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren  (vgl.  Art.  8 ff. 
VGKE) auf pauschal Fr. 800.-- (inklusive allfällige Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 19. Juli 2007 und 16. August 2007 wer-
den aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, das Asylverfahren 
fortzuführen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu 
entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...), ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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