# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cab37b9d-bc4f-51a9-bc2b-93c84882c3f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2009 D-6365/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6365-2009_2009-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6365/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 9  

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______
Somalia,
B._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 22. September 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6365/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger aus Moga-
dishu,  suchte am C.________ in  der Schweiz um Asyl  nach mit  der 
wesentlichen  Begründung,  er  habe  seinen  Heimatstaat  wegen  der 
Kriegssituation  verlassen. Im Jahr  1992 seien seine Eltern  und sein 
Bruder bei Kämpfen in Mogadishu ums Leben gekommen und im Jahr 
2000 hätten bewaffnete Milizen von ihm gefordert, sein Land in Fronar-
beit für sie zu bewirtschaften. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse 
und  aus  Furcht  vor  weiteren  Behelligungen  habe  er  Somalia  im 
Oktober 2004 verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  mangels  Asylrelevanz  ab,  ordnete  indessen 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  dessen  vorläufige 
Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in 
Rechtskraft.

C.
In seinem Schreiben vom 8. November 2006 an den Beschwerdeführer 
hielt das Bundesamt fest, dass es unter anderem von der Anzeige der 
D._______vom  E._____  wegen  Verstosses  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetzes Kenntnis genommen habe. Es wies darauf 
hin, dass zwar zum jetzigen Zeitpunkt eine Aufhebung der gewährten 
vorläufigen  Aufnahme nicht  als  verhältnismässig  erscheine,  weshalb 
darauf verzichtet werde, indessen bei einer allfälligen Fortführung des 
deliktischen Verhaltens eine Neueinschätzung der Situation vorbehal-
ten bleibe. 

D.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 
mit, angesichts der erneut festgestellten Delinquenz (u.a. Verurteilung 
durch  das  F.________vom  G._______  wegen  Raub  zu  einer 
Gefängnisstrafe  von  14  Monaten  beziehungsweise  durch  die 
H.________  vom  I._______  wegen  Diebstahl,  Hausfriedensbruch, 
einfache  Körperverletzung,  Tätlichkeiten,  sexuelle  Belästigung, 
mehrfache  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungsmittel-  und 

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Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten) erwäge es 
die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme.  Gleichzeitig  wurde  dem 
Beschwerdeführer  Gelegenheit  zur  schriftlichen  Stellungnahme  bis 
zum 15. August 2009 gegeben, eine Frist, die in der Folge unbenutzt 
verstrich.

E.
Mit  -  am  24.  September  2009  eröffneter  -  Verfügung  vom 
22. September 2009 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers  angesichts  dessen  wiederholter  Delinquenz  auf, 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an und entzog einer allfälligen 
Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. 

F.
Mit auf den 7. Oktober 2009 datierter, zuhanden der Schweizerischen 
Post am 8. Oktober 2009 aufgegebener Eingabe an das Bundesver-
waltungsgericht  erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung 
sinngemäss Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde legitimiert  (Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Be-
stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die, 
wie vorliegend der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Inkrafttretens 
der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 sowie des AuG vor-
läufig aufgenommen waren, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel 
geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG (s. dazu BVGE 
2008/1) vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist 
im vorliegenden Fall somit Art. 84 Abs. 1 – 3 AuG anwendbar. 

2.2 Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesamt wegen der Straf-
fälligkeit  des  Beschwerdeführers  in  Anwendung  von  Art.  83  Abs.  7 
Bst. b AuG die vorläufige Aufnahme aufgehoben.

Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG wird die vor-
läufige  Aufnahme  nicht  verfügt  beziehungsweise  aufgehoben,  wenn 
die weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Si-
cherheit  gefährdet.  Diese  Bestimmung  stimmt  inhaltlich  überein  mit 
Art. 62 Bst. c AuG, welche Bestimmung die allgemeinen Voraussetzun-
gen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach 
jenem Gesetz regelt. 

Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich zunächst, 
dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Wi-
derruf bzw. zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, son-
dern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. 

Im Weiteren ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Dieses 
Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, 
vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend 
relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festge-
schrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensaus-

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übung  die  öffentlichen  Interessen  und  die  persönlichen  Verhältnisse 
sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu 
berücksichtigen haben. 

In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 
Bst. a und sowie von Art. 14a Abs. 6 aANAG, welche durch die soeben 
genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die 
massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. 

So hat die Praxis der Asylrekurskommission (ARK) bei der Anwendung 
von Art. 14a Abs. 6 aANAG eine Abwägung zwischen den Interessen 
des  Ausländers  auf  Verbleib  in  der  Schweiz  und  denjenigen  der 
Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interes-
sen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung oder deren schwerwiegender  Verletzung eingeschränkt 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26, 
EMARK  1995  Nr.  10  und  11).  Die  Ausschlussklausel  von  Art.  14a 
Abs. 6 aANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beach-
tung  des  Verhältnismässigkeitsprinzips  anzuwenden  (EMARK  2004 
Nr. 39 E. 5.3 S. 271, EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a S. 27 und EMARK 1997 
Nr. 24). 

Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe beispielsweise lässt 
in der Regel noch nicht auf eine schwerwiegende Verletzung oder Ge-
fährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit  schliessen; jedoch 
kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene 
Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteili-
gen Schluss führen. Bei  der Interessenabwägung ist  der angedrohte 
Strafrahmen in  Bezug zur verhängten Strafe zu setzen (vgl. EMARK 
1995 Nr. 11). Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz bedingt 
ausgesprochener  Freiheitsstrafe  Anhaltspunkte  für  eine  Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt eine solche doch 
die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. Im Weiteren kann 
auch  das  Vorleben  des  Beschwerdeführers  bei  der  Interessenabwä-
gung mitberücksichtigt werden (vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271). 

Auch  nach  der  bisherigen  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zur 
Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst b aANAG wurde für die 
Anwendung dieser  Bestimmung eine Interessenabwägung  vorausge-
setzt, d.h. die Massnahme muss nach den gesamten Umständen an-
gemessen,  d.h.  verhältnismässig  sein.  Dabei  sind  namentlich  die 
Schwere des Verschuldens des Betroffenen,  die Dauer seiner Anwe-

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senheit  in  der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden 
Nachteile zu berücksichtigen (BGE 134 II 1, E. 2.2, m.w.H.).

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 
nicht  von einer  schematischen Betrachtungsweise auszugehen,  son-
dern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu 
berücksichtigen sind insbesondere die Art  der verletzten Rechtsgüter 
und die Schwere des Verschuldens. Steht nicht der Ausschluss von der 
vorläufigen  Aufnahme,  sondern  die  Aufhebung  derselben  zur  Disku-
ssion, wird auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenab-
wägung namentlich der  Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie 
den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönli-
chen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert 
beizumessen sein (vgl. EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.3 S. 126 ff.).

2.3 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch 
die  von  ihm begangenen  Straftaten,  wie  von  der  Vorinstanz  festge-
stellt,  einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat,  und ob die 
vorläufige Aufnahme deshalb gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuhe-
ben ist. 

2.4 Die  Anwendung von Art.  84  Abs. 3  AuG setzt  voraus,  dass die 
weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die 
öffentliche  Sicherheit  und Ordnung in  der  Schweiz  oder  im Ausland 
verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Si-
cherheit gefährdet. 

2.4.1 Der  Beschwerdeführer  wurde  seit  2005  in  der  Schweiz  wegen 
zahlreicher Delikte angezeigt, verwarnt und verurteilt. 

Im Zeitraum zwischen anfangs 2005 und Oktober 2006 wurde der Be-
schwerdeführer  unter  anderem wegen Diebstahl  und unanständigem 
Benehmen infolge Trunkenheit (....)  und Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz  (....)  angezeigt  und  wegen  Reisens  ohne 
gültigen Fahrausweis vom (...) zu Bussen von jeweils Fr. 60.-- und am 
(....) wegen unanständigen Benehmens zu einer Busse von Fr. 100.-- 
verurteilt.  Im  Weiteren  erfolgte  gegen  den  Beschwerdeführer  am  7. 
Oktober  2006  nach  Sicherstellung  von  zwei  Kugeln  Kokain  eine 
Ausgrenzungsverfügung der (....)

Nachdem das BFM in seinem Schreiben vom 8. November 2006 den 
Beschwerdeführer darauf hingewiesen hatte, eine allfällige Fortführung 

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des deliktischen Verhaltens könnte die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme zur Folge haben (vgl. Sachverhalt, C), wurde der Beschwerde-
führer in der Folge vom (....) am (...) wegen Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz (Besitz  von Kokain)  zu einer Busse von 
Fr.  300.--  (...),  am  (....)  wegen  Ungehorsam  gegen  eine  amtliche 
Verfügung zu einer Busse von Fr. 1'200.-- und am (...) wegen Reisens 
ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 60.-- verurteilt. Im 
Weiteren erfolgten mehrere Anzeigen wegen Diebstahl (....)  vom (...) 
und der (...)  vom (....) und Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz  (...).  Schliesslich  wurde  der  Beschwerdeführer  am  (...) 
vom (...) wegen Raub zu einer Gefängnisstrafe von vierzehn Monaten 
und  am  (...)  vom  (...)  wegen  Diebstahl,  mehrfach  begangen, 
Hausfriedensbruch, einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, sexuel-
ler Belästigung und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
und das Transportgesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und 
einer Busse von Fr. 1000.--verurteilt. 

2.4.2 Auch wenn die meisten der vom Beschwerdeführer begangenen 
Delikte und die damit verundenen Strafen (mit Ausnahme insbesonde-
re der Verurteilung vom [....]) für sich alleine genommen als nicht sehr 
gravierend erscheinen, so wiegen diese jedenfalls in ihrer Gesamtheit 
schwer. Der  Beschwerdeführer  hat  unmittelbar  nach seiner  Ausreise 
über Jahre hinweg regelmässig delinquiert  und sich von den jeweils 
ausgesprochenen  Strafen  nicht  von  der  Begehung  weiterer  Delikte 
abhalten  lassen,  wobei  er  sich  -  offenbar  als  Kleindealer  in  der 
Drogenszene tätig - immer schwerere Straftaten zuschulden kommen 
liess und dadurch wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG verstossen hat. 

2.4.3 Da vorliegend der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 
83 Abs. 7 Bst. b AuG gegeben ist, muss im Weiteren geprüft werden, 
ob  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme unter  Berücksichtigung 
der gesamten Umstände des vorliegenden Falles verhältnismässig ist. 
Dabei ist das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug dem priva-
ten Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib ge-
genüberzustellen. 

2.4.4 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung wiederholt verstossen hat, lässt per se das öf-
fentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit  an der Aufhe-

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bung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gewichtig er-
scheinen. 

Dabei  ist  festzuhalten,  dass  das  uneinsichtige  Verhalten  des  Be-
schwerdeführers von einer unübersehbaren Orientierungslosigkeit und 
steter Bereitschaft zur Delinquenz zeugt, zumal es sich bei den letzten 
vom Beschwerdeführer begangenen Delikte um zusehends schwerere 
Delikte handelt (Raub, sexuelle Belästigung). Aus diesen Gründen be-
stehen  nicht  genügend  konkrete  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer  künftig  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  nicht 
mehr gefährden wird, weshalb an sich ein erhebliches öffentliches In-
teresse am Wegweisungsvollzug besteht.

2.4.5 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers  gegenüberzustellen.  Dabei  ist  mit  der  Vorinstanz 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, der während seines 
bisherigen fünfjährigen Aufenthaltes nie erwerbstätig war, sich offen-
bar regelmässig in der Drogenszene aufgehalten und auch keine sons-
tigen Bemühungen um soziale Integration gezeigt hat, keine besonde-
re Verbundenheit zur Schweiz aufweist. Bei dieser Sachlage ist nicht 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  einem  Wegwei-
sungsvollzug aus einem besonders engen Beziehungsumfeld heraus-
gerissen und damit eine persönliche Härte vorliegen würde. Wie vom 
BFM  im  Weiteren  zutreffend  ausgeführt,  hat  der  Beschwerdeführer, 
welcher  seine Kindheit  sowie  die  prägenden  Jugendjahre  in  seinem 
Heimatstaat verbracht hat, mit vierundreissig Jahren seine Heimat ver-
lassen, weshalb davon auszugehen ist, dass er nach fünf Jahren Ab-
wesenheit mit den dortigen Gegebenheiten nach wie vor vertraut sein 
wird. Auch  in  Berücksichtigung  der  allgemeinen  unsicheren  Lage  in 
Somalia bestehen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte darauf, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer offensichtlichen 
Gefährdung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung vermögen auch 
die nicht  näher  substanziierten  Hinweise in  der  Beschwerde auf  die 
allgemein schwierigen Lebensumstände in Somalia nichts zu ändern. 

2.4.6 Aus den obenstehenden Erwägungen folgt, dass auch in Berück-
sichtigung der unsicheren Situation in Somalia angesichts der wieder-
holten Delinquenz des Beschwerdeführers und der nach wie vor beste-
henden Rückfallsgefahr die öffentlichen Interessen an einer Wegwei-
sung gegenüber den entgegenstehenden privaten Interessen des Be-
schwereführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. 

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3.
3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländer oder des Ausländers 
in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegenstehen 
(Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, welche 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER, Das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Wie die Vorinstanz 
zutreffend feststellte, wurde mit unangefochten in Rechtskraft erwach-
senen Entscheid vom 26. Januar 2005 festgestellt, dass der Beschwer-
deführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Daher  kann  das  in 
Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Somalia  ist  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nach  Somalia  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 

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im  Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde.  Weder  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in 
Somalia noch individuelle Gründe lassen den Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.

4.2 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwer-
deführer die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– (Art. 2  und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.3]) 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und sind mittels beigelegtem Einzahlungsschein innert 30 Ta-
gen ab Versand des Urteils der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Gérard Scherrer Daniel Merkli

Versand:

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