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**Case Identifier:** 6789349b-88da-5b8c-8811-0605f5695d83
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.08.2024 SK.2024.43A
**Docket/Reference:** SK.2024.43A
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_SK-2024-43A_2024-08-21

## Full Text

Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtshängigkeit;;Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtshängigkeit;;Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtshängigkeit;;Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtshängigkeit

Beschluss vom 21. August 2024 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz 

Joséphine Contu Albrizio und Stefan Heimgartner, 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwalt des Bundes Kaspar Bünger 

 

 
gegen 

  A., algerischer Staatsangehöriger, amtlich verteidigt 

durch Rechtsanwalt Sascha Christener 

 

Gegenstand  
Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristi-

schen Organisation, Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen 

«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 

Organisationen, Gewaltdarstellungen 

 

 

 

Wiederaufnahme des Verfahrens; Rechtshängigkeit 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2024.43  

- 2 - 

SK.2024.43 

In Erwägung, dass 

- die Bundesanwaltschaft am 16. Juli 2024 bei der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts (nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen A. (nachfolgend: Beschul-

digter) wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisa-

tion (Art. 260ter StGB), Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie ver-

wandter Organisationen (SR 122) und Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 

StGB) erhob; 

- die Anklageschrift mit Beschluss der Strafkammer vom 7. August 2024 zur Ver-

besserung und Übersetzung an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen wurde 

(Art. 329 Abs. 2 StPO), das Verfahren sistiert und u.a. aus prozessökonomischen 

Gründen entschieden wurde, die Rechtshängigkeit (Art. 329 Abs. 3 StPO) bei der 

Strafkammer zu belassen; 

- die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 20. August 2024 dringlich beantragt, 

es sei das Verfahren wiederaufzunehmen und die Rechtshängigkeit des Verfah-

rens ihr zu übertragen; 

- die Bundesanwaltschaft ihren Antrag damit begründet, eine Ergänzung der An-

klageschrift im Sinne der Erwägungen gemäss Beschluss der Strafkammer vom 

7. August 2024 (siehe daselbst unter E. 5 – 5.4.4) bedürfe zusätzlicher Informa-

tionen der Bundeskriminalpolizei, da es um die Ergänzung zusätzlicher Sachver-

haltselemente gehe, die bisher noch nicht Gegenstand der Akten seien und dies-

bezüglich nur die Bundeskriminalpolizei über das entsprechende sprachliche und 

kriminalanalytische Fachwissen verfüge, weshalb die Bundesanwaltschaft die 

Befugnis haben müsse, der Bundeskriminalpolizei ergänzende Ermittlungsauf-

träge erteilen zu können; 

- die Verfahrensleitung aktuell bei der Strafkammer liegt und deshalb einzig diese 

bzw. der Vorsitzende des Spruchkörpers gestützt auf Art. 15 Abs. 3 StPO befugt 

ist, der Bundeskriminalpolizei Weisungen und Aufträge zu erteilen;  

- die Bundesanwaltschaft in ihrem Antrag nachvollziehbar darlegt, dass die von 

der Strafkammer zur Verbesserung der Anklageschrift geforderten genaueren 

Angaben zu den jeweiligen IS-Medien und deren spezifischen Inhalten einzig 

durch die zuständigen Ermittler der Bundeskriminalpolizei (Terrorismus) beige-

bracht werden können; 

- es im Rahmen der Wiedereinreichung der Anklage der Bundesanwaltschaft ob-

liegt, die Anklageschrift durch allfällige neue Erkenntnisse zu ergänzen, zumal 

auch sie gestützt auf Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) von Amtes wegen 

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SK.2024.43 

alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tat-

sachen abzuklären hat;  

- bei dieser Sachlage die Wiederaufnahme des Verfahrens geboten ist; 

- demzufolge die Sistierung des Verfahrens und die Rechtshängigkeit beim Ge-

richt aufzuheben und letztere wieder an die Bundesanwaltschaft zu übertragen 

ist;  

- den übrigen Parteien vorliegend das rechtliche Gehör nicht gewährt werden 

muss, da gestützt auf Art. 329 Abs. 3 StPO das Gericht von Amtes wegen frei 

entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt; 

- für diesen Beschluss keine Kosten zu erheben sind. 

  

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SK.2024.43 

Die Strafkammer beschliesst: 

1. Die Sistierung des Verfahrens SK.2024.43 wird aufgehoben. 

2. Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über. 

3. Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben. 

4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich mitgeteilt. 

 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende Die Gerichtsschreiberin 

 
 
 
Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

- Bundesanwaltschaft, Herrn Kaspar Bünger, Staatsanwalt des Bundes 

- Herrn Rechtsanwalt Sascha Christener, Verteidiger von A. (Beschuldigter) 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 

 

 

Versand: 21. August 2024