# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b4da08c-9140-52a6-810c-02ec8e03c5c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Auf Neuanmeldung ist einzutreten, da frühere Rentenabweisung auf ungenügenden Abklärungen beruhte.
**Docket/Reference:** IV.2013.00855
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00855.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00855
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
21. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1964,
erhielt als Kind und Jugendli
cher
medizinische und berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung
.
V
om
1.
Ja
nu
ar 1988 bis 3
0.
Juni 1989
bezog er
eine ganze und vom
1.
Januar 1990 bis 2
5.
Februar 1992 eine halbe
Invalidenrente
(vgl.
Urk.
9/6).
Er
arbeitete stun
den
weise als Möbeltransporter, Lagermitarbeiter und Monteur (
Urk.
9/134
Ziff.
2.7,
Ziff.
2.9
;
Urk.
9/131/6
)
, was 1992 zur Einstellung der Rente führte (vgl.
Urk.
9/6 S.
2;
Urk.
9/121).
Am
9.
Januar 2010 meldete er sich wegen verschiedene
r
organische
r
Beein
träch
tigungen erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
9/131
Ziff.
6.1
;
Ziff.
12). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich,
IV-Stelle, holte Arbeitgeberberichte (
Urk.
9/133/1-5;
Urk.
9/134/1-4),
Arzt
berichte
(
Urk.
9/135-136
) und einen Auszug aus dem i
ndividuellen Konto des Versi
cher
ten (IK-Auszug;
Urk.
9/138) ein. Nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
9/141
-142
) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
September 2010
einen Rentenanspruch des Versicherten (
Urk.
9/144). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
9/146) meldete sich der Versicherte unter Beilage ver
schie
dener Arztberichte (
Urk.
9/145/1-22;
Urk.
9/149-151) erneut bei der Invali
den
versicherung an.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
9/153-155)
trat
die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
1.
September 2013 auf das
Leis
tungs
begehren
nicht ein
(
Urk.
9/157 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1
1.
September 2013 (
Urk.
2) erhob der Versicherte am
2
1.
September 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der ange
foch
tenen Verfügung und Eintreten auf das Leistungsgesuch sowie auf Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 3). Mit Beschwerdeantwort vom
2
1.
Oktober 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Be
schwer
de (
Urk.
8), was dem Beschwerdeführer am 2
4.
Oktober 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
10).
Am 4. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechts
anwältin Lotti Sigg
Bonazzi
, Winterthur, um Gewährung der unent
gelt
li
chen Rechtsverbeiständung (Urk. 11). Mit Replik vom 10. Dezember 2013 hielt
der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Anträgen fest und beantragte zu
sätz
lich, es seien eventuell durch das Gericht weitere Abklärungen zu ver
an
lassen (Urk. 16 S.
1). Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 verzichtete die
Beschwer
de
gegnerin
auf die Einreichung einer Duplik (Urk. 20), was dem Beschwerdeführer am 4. Februar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 21).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines
zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vo
raussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im
Re
visionsgesuch
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich
die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109
V 108 E.
2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht da
hin
geh
end
ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn
die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
sam
ten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs
be
gehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch
BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung v
er
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Ver
fügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an
die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966
S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hin
weisen). Inso
fern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grund
sätz
lich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintre
tens
frage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintre
ten streitig ist,
d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
Nicht
eintreten be
schlossen
hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen
unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwal
tung
auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen
be
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a,
122 V 157 E.
1c).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers vom
2
4.
Mai 2013 eingetreten ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren
Nichteintretensentscheid
damit, dass der Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft dargelegt habe; es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (
Urk.
2 S. 1;
Urk.
8).
2.3
Der Beschwerdeführer machte geltend, seine gesundheitliche Situation habe sich
so verschlechtert, dass er seinen Beruf aufgeben müsse und auch keine
Ver
weis
tä
tigkeit
versehen könne. Er leide seit seiner Geburt an Beeinträchtigungen (
Urk.
1 S.
1 ff.).
Die Aufhebung der Rente im Jahr 1992 sei nicht korrekt ge
wesen
und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Es sei unverständlich, dass die Beschwerdegegnerin keine psychiatrischen Abklärungen veranlasst habe. Auch aus somatischer Sicht habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert (Urk. 16 S.
2 f.).
3.
3.1
Im Zeitpunkt der leistungsverneinenden Verfügung vom 2
9.
September 2010 stellte
sich der medizinische Sachverhalt wie folgt dar.
3.2
Dr.
med.
Y.___
, Assistenzarzt am
Z.___
, Klinik für Medi
zinische Onkologie und Hämatologie, stellte mit Bericht vom
5.
Februar 2010 (
Urk.
9/135/6) folgende Diagnosen:
-
Seminom
des rechten Hodens
-
XYY-Syndrom
-
Varikosis
beidseits
-
Gonarthrose beidseits
-
Seborrhoische
Dermatitis und
Rosazea
-
Nikotinabusus
Bezüglich der onkologischen Grunderkrankung bestehe keine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit.
Subjektiv
würden
Schmerzen beider Knie im Vordergrund
stehen
,
wozu keine weiteren Informationen
vorhanden seien.
3.3
Dr.
med.
A.___
, Allgemeinmedizin FMH, stellte mit Bericht vom
9.
Mär
z
2010 (
Urk.
9/136) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar
beits
fähigkeit (
Ziff.
1.1):
-
Gonarthrose beidseits; Erstdiagnose 2009
-
Pes
planae
-
chronische venöse Insuffizienz (E
rstdiagnose
2009)
-
XYY-Syndrom mit Riesenwuchs und verzögerter Sprachentwicklung
Der Beschwerdeführer stehe seit 1
0.
Dezember 2009 in seiner Behandlung. Seit 2005 seien keine regelmässigen Arztkontrollen durchgeführt worden (
Ziff.
1.2).
Als Umzugstransportarbeiter sei der Beschwerdeführer seit 1
0.
Dezember 2009 zu
80
%
arbeitsunfähig. Er werde aufgrund der Beschwerden vom Arbeitgeber nur noch für ein Minimalpensum aufgeboten (
Ziff.
1.6-1.7). Sofern er nicht schwere Gewichte heben müsse, sei eine behinderungsangepasste Arbeit ohne Einschrän
k
ung zumutbar (
Urk.
9/136/4)
. Er sei für eine Berufstätigkeit absolut motiviert (
Ziff.
1.11).
Rein sitzende Tätigkeiten seien ganztags zumutbar (
Urk.
9/136/5).
3.4
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Innere Medizin, RAD, hielt am 1
4.
Juli 2010
(
Urk.
9/140/4) fest, es könne gestützt auf die vorliegenden Berichte von einer Arbeitsunfähigkeit von 80
%
in der angestammten Tätigkeit ausgegangen werden. Für eine angepasste Tätigkeit ohne Heben, Tragen und Transportieren von Lasten von mehr als 10 kg, Ersteigen von Treppen, Leitern und Gerüsten, in kniender oder kniebeugender Körperhaltung sei analog der Einschätzung durch
Dr.
A.___
eine volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Die onkologische Erkrankung habe keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
3.5
Der Neuanmeldung vom 2
4.
Mai 2013 lagen folgende Arztberichte zugrunde:
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Gastroenterologie, stellte aufgrund einer Endoskopie eine
leichtgradige
Reflux- und Soor-
Oesophagitis
fest (Bericht vom 1
8.
Januar 2012;
Urk.
9/145/17).
3.6
Die Ärzte der
D.___
, Orthopädie,
diagnostizierten
mit Bericht vom
2
6.
September 2012 (
Urk.
9/145/3-4) eine
retropatelläre
Arthrose beider Knie,
rechts
stark symptomatisch, sowie einen lateralen Meniskushorizontalriss des rechten Knies. Der Beschwerdeführer berichte, dass die Knieschmerzen seit zwei
Jahren deutlich an Intensität
zugenommen hätten. Er habe von der bisherigen kon
servativen Therapie gut profitieren können. Aktuell bestehe keine
Operati
ons
indikation
, was jedoch bei Zunahme der Beschwerden erneut zu prüfen sei (S.
1-2).
3.7
Mit Bericht vom 2
0.
November 2012 (
Urk.
9/145/6-7) stellten die Ärzte des
Z.___
folgende Diagnosen (S. 1):
-
bilaterale frische Lungenembolien
-
Status nach
Seminom
des rechten Hodens
-
XYY-Syndrom
-
Varikosis
beidseits
-
Gonarthrose beidseits
-
Seborrhoische
Dermatitis und
Rosazea
-
Nikotinabusus
3.8
Eine bildgebende Untersuchung des linken Kniegelenks vom
3.
Juni 2013
(
Urk.
9/149/
1
)
ergab im Vergleich zur früheren Untersuchung vom
1
1.
April 201
2 (
Urk.
9/145/22), dass der Knorpelschaden morphologisch unverändert, heute je
doch die subkortikale Reaktion des Knochenmarks deutlich ausgeprägter sei. Die Beurteilung ergab insbesondere eine
Chondropathie
Grad III-IV
retropatellär
und eine Zunahme der Reaktion im subkortikalen Knochenmark.
3.9
M
ed.
pract
.
E.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau
matologie FMH, RAD, hielt am
1.
Juli 2013 (
Urk.
9/152/3) fest,
die neu auf
ge
tretene Lungenembolie sei sachgerecht behandelt worden. Die übrigen Diag
no
sen
seien bereits bekannt und in der früheren RAD-Stellungnahme berück
sich
tigt
wor
den. Gegenüber dem damals festgelegten Belastungsprofil habe sich keine we
sent
liche Veränderung ergeben. Es sollten jedoch aufgrund der
Blutge
rinn
ungshemmer
im Zusammenhang mit der Lungenembolie Arbeiten mit er
höhtem Verletzungsrisiko vermieden werden. Die Arbeitsfähigkeit in einer an
gepassten Tätigkeit betrage weiterhin 100
%
. Eine Besserung sei aufgrund des degenera
tiven Charakters des Gesundheitsschadens nicht wahrscheinlich; wei
tere medi
zini
sche Massnahmen würden überwiegend wahrscheinlich keine Bes
serung der Arbeitsfähigkeit herbeiführen (
Urk.
9/152/3).
4.
4.1
Die rentenverneinende Verfügung vom 2
9.
September 2010 erging im Wesentli
chen gestützt auf den Bericht von
Dr.
A.___
,
der hauptsächlich
infolge der
Knie
problematik
eine Arbeitsunfähigkeit
des Beschwerdeführers
von 80
%
im angestammten Beruf und eine behinderungsangepasste Arbeitsfähigkeit von 100
%
annahm. Es erscheint jedoch
als
fraglich, ob ein Facharzt für Allge
mein
me
dizin wie
Dr.
A.___
die Auswirkungen der Gonarthrose auf die Ar
beits
fähigkeit rechtsgenüglich zu beurteilen vermag. Gleiches gilt für die Beur
teilung durch RAD-Ärztin
Dr.
B.___
als
Fachärztin für Innere Medizin
.
Der wesentliche
Mangel der Beurteilung durch
Dr.
A.___
liegt jedoch darin, dass
Dr.
A.___
nach
Lage der Akten keine Kenntnis der vollständigen Anamnese des Be
schwer
deführers hatte, behandelte er diesen doch erst ab 1
0.
Dezember 200
9.
Den
äl
te
ren
Akten ist
jedoch
zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer an einer
cere
bralen
Bewegungsstörung gemäss
Ziff.
390 des Anhangs zur Ver
ordnung über
Ge
burtsgebrechen
(
GgV
) litt (vgl.
Urk.
9/9/2) und bereits in jun
gen Jahren
unter
anderem
Psychotherapie, teilweise stationär, benötigte (vgl.
Urk.
9/14;
Urk.
9/37
).
Die psychiatrischen Fachärzte
gingen infolge
der
psychischen Be
einträchtigung von einer vollen Arbeitsunfähigkeit aus (vgl.
Urk.
9/65; vgl. auch
Urk.
9/69
;
Urk.
9/83
), was zur Zusprache einer ganzen
und später einer halben Rente
führte
(vgl.
Urk.
9/85
;
Urk.
9/104
).
Nebst diesem Umstand wies der Beschwerdeführer
in seiner Anmeldung vom
9.
Januar 2010 unter namentlicher Nennung ver
schie
dener Ärzte
selbst
darauf hin, dass er an weiteren Beeinträch
tigungen leide
(vgl.
Urk.
9/131
Ziff.
6.3 in Verbindung mit
Urk.
9/130/6-7).
Da
bei ist nicht aus
zuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner finan
ziellen Situation
auf die Veranlassung weiterer Arztberichte verzichtete (vgl. diesbezüglich
Urk.
9/136/3
Ziff.
1.5, wonach der Beschwerdeführer aus finanzi
ellen Gründen keine
Schuheinlagen anfertigen lasse).
4.2
Die der rentenverneinenden Verfügung vom 2
9.
September 2010 zugrunde lie
genden medizinischen Akten (vgl. vorstehend E. 3.2-3.4)
erscheinen
nach dem
Gesagten nicht
als
ausreichend, um den Gesundheitszustand und die Arbeitsfä
hig
keit des Beschwerdeführers beurteilen zu können; insbesondere hätte die Schwe
re
der früher erwähnten psychischen Beeinträchtigung eine genauere Un
ter
suchung - allenfalls durch einen Psychiater oder eine Psychiaterin des RAD - gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer selbst hat denn auch eine Untersu
chung durch den RAD gewünscht (vgl.
Urk.
9/131/10).
Eine
rechtsgenügliche
Beur
tei
lung seiner Arbeitsfähigkeit (vgl. vorstehend E. 1.4) unter Berücksichti
gung der vollständigen Anamnese liegt somit nicht vor.
4.3
Ist jedoch die
der Verfügung vom 2
9.
September 2010 zugrunde liegende Ak
ten
lage
unvollständig, so kann auch nicht geprüft werden,
ob im Vergleich dazu eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers einge
tre
ten ist. Mit anderen Worten wurde es dem Beschwerdeführer dadurch verun
möglicht, eine Verschlechterung glaubhaft zu machen.
Die
Beschwerde
gegnerin
hat deshalb auf die Neuanmeldung einzutreten und die Arbeitsfähig
keit des Be
schwerdeführers in der angestammten und einer
behinderungsange
passten
Tä
tig
keit umfassend abzuklären.
4.4
Nach dem Gesagten
erweist sich der angefochtene
Nichteintretensentscheid
als
nicht rechtens. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung de
r Sache im Sinne der Erwägungen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf
eine Prozessentschädigung hat.
Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert
nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass
des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer)
und ist nach Einsicht in die
Ho
no
rarnote
vom 17. Februar 2014 (Urk. 23) und beim praxisgemässen
Stun
den
an
satz
von Fr. 200.-- (exkl. Mehrwertsteuer) auf Fr. 1‘932.50 (inkl. Bar
auslagen und MWSt) festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuer
legen.
7.
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un
ent
geltlichen
Rechtspflege
als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom
1
1.
September 2013
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom
2
4.
Mai 2013
ein
trete
und Abklärungen im Sinne der Erwägungen tätige
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine
Prozessent
schä
digung
von Fr. 1‘932.50 (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
Bonazzi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard