# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aea4e162-eca6-5023-9893-3d0a9889063e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2021 D-2727/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2727-2021_2021-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2727/2021 

 

 
ugdoss  

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw David Hongler, Advokatur  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- 

Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 2. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2727/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am 15. Januar 2021 ein Asylgesuch in 

der Schweiz. Ein Abgleich mit dem europäischen Fingerabdruck-System 

ergab, dass er bereits am 15. Oktober 2015 in B._______ um Asyl ersucht 

hatte. Gestützt auf den Eurodac-Treffer und die Angaben des Beschwer-

deführers ersuchte das SEM die (...) Behörden um Übernahme im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens. Diese hiessen das entsprechende Gesuch gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) am 26. Januar 2021 gut. Daraufhin trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) mit Ver-

fügung vom 28. Januar 2021 auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

nicht ein und verfügte die Wegweisung nach B._______. 

A.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. Februar 

2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 

12. Februar 2021 reichte er eine Beschwerdeergänzung ein. Darin wies er 

darauf hin, dass sich sein minderjähriger Bruder, C._______ (...), in der 

Schweiz aufhalte und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig aufgenommen worden sei. Als Beleg legte er eine Kopie des F-

Ausweises seines Bruders sowie ein Schreiben bei, in welchem dieser den 

Wunsch äusserte, dass sein Bruder bei ihm in der Schweiz bleiben könne. 

Zudem wies er darauf hin, dass sie Kopien ihrer Tazkiras abgegeben hät-

ten, und bot an, einen DNA-Test zu machen. Er betonte die enge Verbun-

denheit zu seinem Bruder, mit dem er gemeinsam nach B._______ geflo-

hen sei. Ihr Vater sei tot und sie wüssten nicht, wo sich der Rest der Familie 

aufhalte. Sie seien in B._______ lange zusammen gewesen, bevor sie 

2019 getrennt worden seien und sich seither alleine hätten durchschlagen 

müssen. Dem Bruder gehe es psychisch nicht gut und der Beschwerdefüh-

rer sei als einziger verbliebener Familienangehöriger für ihn verantwortlich. 

Die Schweiz sei zuständig für die Prüfung seines Asylgesuches, da der 

Bruder minderjährig sei, sie Familienangehörige seien, dem Bruder der 

Schutz der Kinderrechtskonvention zukomme und sie beide aufgrund der 

schwierigen Erlebnisse voneinander abhängig seien. Er habe erst im Be-

schwerdeverfahren realisiert, dass die Beziehung zu seinem Bruder rele-

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vant sein könne, weshalb die Umstände in der Verfügung des SEM unbe-

rücksichtigt geblieben seien. Schliesslich drohe ihm in B._______ eine Ket-

tenabschiebung nach Afghanistan. 

A.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes F-535/2021 vom 8. März 

2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Dabei er-

wog das Gericht, dass es sich beim Beschwerdeführer und C._______ 

nicht um Geschwister handle, weshalb die vorgebrachten familiären 

Gründe als tatsachenwidrig zu qualifizieren seien. Weil der Beschwerde-

führer kein Familienangehöriger sei, fielen auch die Anwendung von Art. 9 

Dublin-III-VO, Art. 8 EMRK sowie Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ausser Be-

tracht. 

B.  

Mit Gesuch vom 30. April 2021 beantragte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfü-

gung vom 28. Januar 2021 und ersuchte das SEM, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und seine Asylgründe materiell zu prüfen. Zum Nachweis der 

Verwandtschaft mit seinem Bruder reichte er ein DNA-Gutachten des 

(…)spitals (…), vom 16. April 2021 sowie ein Schreiben der Schule (…) 

des Bruders vom 29. April 2021 ein. Er brachte vor, mit den neuen Beweis-

mitteln könne belegt werden, dass die ursprüngliche Verfügung vom 28. 

Januar 2021 fehlerhaft sei. Die Vollgeschwisterschaft sei mit dem Gutach-

ten erwiesen. Aus dem beigelegten Schreiben der Schule gehe zudem her-

vor, wie wichtig für den minderjährigen Bruder der Verbleib des Beschwer-

deführers als "Ersatzvater" in der Schweiz sei und wie eng die Beziehung 

der beiden sei. Die Brüder seien in B._______ nach Eintritt der Volljährig-

keit des Beschwerdeführers getrennt worden, was den minderjährigen Bru-

der ausserordentlich stark belastet habe. Er habe infolgedessen eine post-

traumatische Belastungsstörung entwickelt. Das Wiedersehen mit dem Be-

schwerdeführer in der Schweiz sei wichtig für ihn; es sei bei einer erneuten 

Trennung zu befürchten, dass er ansonsten den Boden unter den Füssen 

verlieren könnte. Es dränge sich vor diesem Hintergrund eine Neubeurtei-

lung der Nichteintretensverfügung des SEM auf. 

C.  

Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 überwies das SEM die Eingabe und die 

bestehenden Verfahrensakten zur weiteren Behandlung an das Bundes-

verwaltungsgericht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). Das Begehren ziele auf die 

Neubeurteilung eines Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesverwal-

tungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. 

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Seite 4 

D.  

Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 wies der Instruktionsrichter die Eingabe 

an das SEM zurück, da er von der Zuständigkeit des SEM ausging. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 nahm das SEM die Eingabe als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies dieses ab. Es erklärte die 

Verfügung vom 28. Januar 2021 für rechtskräftig sowie vollstreckbar, wies 

das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos 

geworden ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung 

zukomme. 

F.  

Mit Beschwerde vom 10. Juni 2021 beantragte der Beschwerdeführer 

durch seinen Rechtsvertreter, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfäng-

lich aufzuheben und diese anzuweisen, wiedererwägungsweise auf das 

Asylgesuch einzutreten und die Asylgründe materiell zu prüfen. Zudem sei 

der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

das zuständige Migrationsamt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzughandlungen Abstand zu 

nehmen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 

und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbei-

stand. 

G.  

Am 11. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

H.  

Am 17. Juni 2021 leitete die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht 

eine Notiz weiter, wonach der Beschwerdeführer seit dem 7. Juni 2021 aus 

dem Bundesasylzentrum D._______ verschwunden sei. Die Instruktions-

richterin setzte daraufhin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 

Verfügung vom 18. Juni 2021 Frist, um Angaben zur Frage der Kontakt-

wahrung zum Beschwerdeführer zu machen und eine von diesem unter-

zeichnete Erklärung zum fortbestehendem Rechtsschutzinteresse einzu-

reichen. 

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Seite 5 

I.  

Fristgerecht sandte der Rechtsvertreter am 25. Juni 2021 eine entspre-

chende Erklärung zum weiterbestehenden Rechtsschutzinteresse und 

eine Bestätigung der Aufenthaltsadresse des Beschwerdeführers ein. Der 

Beschwerdeführer habe sich auch noch nach dem 7. Juni 2021 durchge-

hend im Kanton E._______ aufgehalten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

dem VwVG. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach kann mit 

Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich Missbrauch 

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und Überschreiten des Ermessens – sowie die unrichtige und unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG) bezweckt in sei-

ner klassischen Konstellation die Anpassung einer ursprünglich fehler-

freien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tat-

sachen im Sinne von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 

2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten 

blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Pro-

zessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen 

Anspruch auf Wiedererwägung begründen (sogenanntes "qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch"). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wieder-

erwägung betrifft die hier vorliegende Konstellation, dass die abzuän-

dernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch 

dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlos-

sen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach 

dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Für solche 

Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 

2013/22 (vgl. dort E. 3-13, insb. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM 

einzureichendes Wiedererwägungsgesuch ermöglicht.  

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

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5.1 Das SEM hielt in seiner Verfügung fest, es stehe nun fest, dass es sich 

beim Beschwerdeführer und C._______ um Vollgeschwister handle. Wei-

ter führte es aber aus, sowohl der Beschwerdeführer als auch sein Bruder 

hätten im erstinstanzlichen Verfahren jeweils die Existenz des anderen ver-

schwiegen; der Beschwerdeführer habe seinen Bruder erstmals im Be-

schwerdeverfahren erwähnt. Es dränge sich somit der Schluss auf, dass 

sie sich mit diesem Verhalten einen Vorteil im Asylverfahren verschaffen 

wollten. Vermutungsweise dürfte es das Ziel des minderjährigen Bruders 

gewesen sein, eine mögliche Zuständigkeit B._______ zu verschleiern. Es 

sei daher von einer stark eingeschränkten Glaubwürdigkeit des Bruders 

auszugehen und zumindest zweifelhaft, ob es sich bei ihm tatsächlich um 

eine minderjährige Person handle, was vorliegend allerdings offenbleiben 

könne. 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens finde grundsätzlich keine 

erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO (Art. 8-15) 

statt, weshalb die behauptete Zuständigkeit der Schweiz gemäss Art. 9 

Dublin-III-VO nicht greife, zumal es sich beim Beschwerdeführer und sei-

nem Bruder nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO handle. Eine Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel lll der Dublin-III-VO 

liefe überdies ohnehin auf eine Zuständigkeit B._______s hinaus, werde 

bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats doch von der Situation 

ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller 

seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitglied-

staat stellt. Der Beschwerdeführer und sein Bruder hätten sich zu jenem 

Zeitpunkt gemeinsam in B._______ aufgehalten. Deshalb und weil sie ihre 

Trennung selbst verschuldet hätten, könne der Beschwerdeführer auch 

aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) und der EMRK nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Angesichts der Trennung aus freien Stücken sei 

auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-

III-VO ersichtlich. Es dränge sich nach dem Gesagten auch kein Selbstein-

tritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf. 

5.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, die Vorinstanz ver-

kenne, dass es sich beim Beschwerdeführer und seinem Bruder um 

schwer traumatisierte junge Menschen handle, wobei die Ereignisse im 

Heimatland, die Flucht und auch die Erlebnisse in B._______ als beson-

ders einschneidend erlebt worden seien. Der minderjährige Bruder sei im 

Jahr 2020 aus Verzweiflung allein in die Schweiz gekommen und sei von 

seiner Vorgeschichte so verängstigt gewesen, dass er seinen Bruder in 

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B._______ verschwiegen habe aus Angst, er würde sonst wieder zurück-

geschickt und wäre in B._______ wieder auf sich alleine gestellt. Er habe 

sich vor einer Retraumatisierung gefürchtet. Es bestehe im Übrigen kein 

Zweifel an der Minderjährigkeit des Bruders. Es erscheine unbillig, wenn 

die Vorinstanz behaupte, die Brüder hätten ihre Trennung selbst verschul-

det respektive sich freiwillig getrennt. Rechtlich sei der Minderjährigkeit des 

Bruders, dem Kindeswohl und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der 

Beschwerdeführer die einzige familiäre Bezugsperson des Beschwerde-

führers sei und der Bruder durch eine erneute Trennung Gefahr laufe, den 

Boden unter den Füssen zu verlieren. Die beiden Geschwister seien im 

Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO voneinander abhängig. Der minder-

jährige Bruder des Beschwerdeführers halte sich rechtmässig in der 

Schweiz auf. Die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

falle entsprechend in die Zuständigkeit der Schweiz. Selbst wenn die An-

wendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO verneint würde, wäre die 

Schweiz aufgrund der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO in Ver-

bindung mit den aus Art. 8 EMRK und Art. 3 KRK fliessenden völkerrecht-

lichen Verpflichtungen zum Selbsteintritt verpflichtet. 

6.  

6.1 Aufgrund des eingereichten DNA-Gutachtens steht für das Gericht – 

wie schon für die Vorinstanz – fest, dass es sich beim Beschwerdeführer 

und C._______ um Brüder handelt. Im Übrigen besteht für das Gericht 

auch kein Anlass, die Minderjährigkeit des Bruders nachträglich in Zweifel 

zu ziehen, wurde dieser doch im asylrechtlichen Verfahren in der Schweiz 

– wie denn auch schon in B._______ – als Minderjähriger registriert, da 

keine Zweifel an seinen Altersangaben bestanden. 

6.2 Vorliegend besteht eine grundsätzliche Zuständigkeit B._______s für 

die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers. Da es sich 

um eine take-back-Konstellation handelt, bei der keine erneute Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO (Art. 8-15) stattfindet (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2.1; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1; 2019 VI/7 E. 6.3-6.5), 

ist nicht weiter auf Art. 9 Dublin-III-VO einzugehen. 

6.3 Weiter ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwäh-

len. Im vorliegenden Fall stellt sich aber nur die Frage, ob sich der Be-

schwerdeführer aufgrund der geltend gemachten familiären Beziehung auf 

ein Abhängigkeitsverhältnis berufen kann (vgl. Art. 16 Dublin-III-VO), oder 

ob andernfalls die Vorinstanz aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt 

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verpflichtet wäre beziehungsweise eine solche Verpflichtung zumindest 

prüfen müsste (vgl. Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 [AsylV 1; SR 142.311]). 

6.4  

6.4.1 Bei Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Bestimmung, 

welche die wesentlichen Lebenssachverhalte nennt, die eine Person in ei-

ner solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung 

mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermes-

sensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichne-

ten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Kons-

tellation nur noch eine rechtlich richtige Lösung (nämlich: Zuständigkeits-

erklärung) gibt. Die Nichterklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten 

und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitglied-

staat kann sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als 

Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Ver-

ordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, 

K1 ff. zu Art. 16, K2-4 zu Art. 17). Zur Bewertung des geforderten Abhän-

gigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. 

ärztliche Atteste) herangezogen werden, bei deren Abwesenheit die Betei-

ligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft ma-

chen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der 

Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur 

Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-

trages zuständig ist). Die vorliegend relevanten Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sind das Bestehen eines Abhängigkeitsverhält-

nisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit eines Fa-

milienangehörigen (Geschwister), welcher sich rechtmässig in einem Mit-

gliedstaat aufhält, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 

bestanden hat und das Familienmitglied in der Lage ist, die abhängige Per-

son zu unterstützen, und die betroffene Person ihren Wunsch schriftlich 

kundgetan hat (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-7488/2014 vom 8. Ja-

nuar 2015 E. 6.2.1). 

6.4.2 Vorliegend steht nun zwar fest, dass es sich um Geschwister handelt. 

Im Weiteren geht aus den Akten aber ungenügend hervor, wie es dem min-

derjährigen Bruder des Beschwerdeführers gesundheitlich geht und insbe-

sondere auch, wie sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden 

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Brüdern gestaltet. Soweit das SEM behauptet, die Trennung der Brüder sei 

aus freien Stücken erfolgt, weshalb von vornherein kein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihnen vorliegen könne, greift die Argumen-

tation jedenfalls zu kurz. Die Umstände ihres Aufenthaltes und der Tren-

nung in B._______, die in der Beschwerde als nicht freiwillig beschrieben 

wurde, erweisen sich vielmehr als unklar. Ebenso fehlt es an Informationen 

zu ihrem früheren Zusammenleben und ihrer Beziehung im Heimatland. 

Der Wille des Bruders, der Beschwerdeführer möge in der Schweiz blei-

ben, ist dokumentiert und aus dem Schreiben der Schule lässt sich eben-

falls die Bedeutung der Anwesenheit des Beschwerdeführers für die psy-

chische Gesundheit und Stabilität des traumatisierten minderjährigen Bru-

ders entnehmen. Grundsätzlich sind aber kaum Beweismittel und doku-

mentierte Aussagen in Bezug auf das Verhältnis und die Bindung der bei-

den Brüder vorhanden. Der Beschwerdeführer und sein Bruder haben im 

Asylverfahren die Existenz des jeweils anderen und ihre gemeinsame Zeit 

und Trennung in B._______ verschwiegen, was zu Recht Zweifel an ihrer 

persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen lässt. Soweit das SEM ihnen 

aber von vornherein ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis abspricht und 

nun auch die bisher glaubhaft gemachte Minderjährigkeit des Bruders 

nachträglich bezweifelt, schliesst es voreilig Abklärungen der erforderli-

chen Sachumstände. Angesichts der dargelegten, offenstehenden Fragen 

zur Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung wäre das SEM 

vielmehr gehalten gewesen, die relevanten Sachumstände abzuklären. 

6.5  

6.5.1 Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO besagt, dass 

jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschlies-

sen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlo-

sen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt 

anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des 

nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 

2010/45 E. 5). Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 besagt, dass das SEM ein Asylgesuch aus humanitären Gründen 

auch dann behandeln kann, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein an-

derer Staat dafür zuständig ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht in 

BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der 

Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a 

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Seite 11 

Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum, der es ihm erlaubt, zu er-

mitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der 

Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundes-

verwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG 

muss dieses den genannten Ermessensspielraum der Vorinstanz respek-

tieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein 

Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn 

das SEM – bei Vorliegen von durch die gesuchstellende Person geltend 

gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen 

Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch er-

scheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die 

Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie 

auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Im Unterlas-

sungsfall liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 

und 8). 

6.5.2 Vorliegend äusserte sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung einzig mit dem pauschalen Satz zur Frage des Selbsteintritts: "Es 

dränge sich ferner kein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf." 

Dadurch ist nicht erkennbar, welche Kriterien das SEM dem vorliegenden 

Fall zur Beurteilung der humanitären Gründe konkret zugrunde gelegt hat, 

ob es die Minderjährigkeit des Bruders, dessen Gesundheitszustand sowie 

das mögliche Abhängigkeitsverhältnis des minderjährigen Bruders zum 

einzigen verbliebenen Familienmitglied – dem heutigen Beschwerdeführer 

– überhaupt berücksichtigt hat oder von vornherein humanitäre Erwägun-

gen ausgeschlossen hat. Damit ist es seiner Pflicht zur gesetzeskonformen 

Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat sein Ermessen unter-

schritten. Da es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechts-

verletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die angefochtene Ver-

fügung auch diesbezüglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 

– unter umfassender Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel 

aus humanitären Gründen in Ausübung des gesetzeskonformen Ermes-

sens – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird das SEM insbeson-

dere auch dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass bei den zuguns-

ten Minderjähriger getroffenen Regelungen (vorliegend Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO) die Familienzusammenführung ein wesentliches Zuständig-

keitskriterium ist und daher auch den mit Art. 17 Dublin-III-VO gegebenen 

Ermessensspielraum beeinflusst. Zudem sind – angesichts der Minderjäh-

rigkeit des Bruders – Art. 3 Abs. 1 KRK sowie Art. 8 EMRK (vgl. dazu auch 

D-2727/2021 

Seite 12 

Urteil des BVGer E-7092/2017 vom 25. Januar 2021 E. 13 [zur Publ. vor-

gesehen]) zu berücksichtigen. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen (vgl. insb. E. 6.4.2 und 6.5.2) an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Das Beschwerdeverfahren wird mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und auf Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses wird damit gegenstandslos. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit wird 

auch der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG gegenstandslos. Seitens der Rechtsver-

tretung wurde für das Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht. 

Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Aufwand 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abschätzen lässt 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Par-

teientschädigung ist in Anwendung der genannten Bestimmungen und un-

ter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren auf insge-

samt Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzuset-

zen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2727/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Mareile Lettau 

 

 

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