# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12d47384-0669-5d69-a69f-9a70d027d14a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2024 D-6575/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6575-2023_2024-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6575/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6575/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Ein am 18. August 2023 durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-

Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass dem Beschwerdeführer von den 

niederländischen Behörden am 25. Januar 2023 ein Schengen-Visum, gül-

tig vom 11. Februar 2023 bis am 28. März 2023, ausgestellt worden war. 

C.  

Am 22. August 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung.  

D.  

D.a Am 1. September 2023 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.b Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungs-

vollzug in die Niederlande bestätigte der Beschwerdeführer zwar, von den 

niederländischen Behörden ein Schengen-Visum erhalten zu haben, mit 

welchem er am 13. Februar 2023 zwecks Prüfung als (…) in die Nieder-

lande eingereist sei. Infolge Nichtbestehens derselben sei er am 17. Feb-

ruar 2023 aber zurück in die Türkei geflogen, wo er sich bis am 25. Juli 

2023 aufgehalten habe. Die Zuständigkeit der Niederlande sei deshalb er-

loschen.  

D.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Unterlagen zu den 

Akten:  

- Ausdruck elektronischer Flugtickets (B._______ – C._______ vom 13. Feb-

ruar 2023; C._______ – B._______ vom 17. Februar 2023);  

D-6575/2023 

Seite 3 

- Auszug des türkischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten betref-

fend Ein- und Ausreisen am 13. Februar 2023, 18. Februar 2023 und 25. Juli 

2023 (datiert vom 31. August 2023); 

- Auszug der türkischen Sozialversicherungsanstalt betreffend Beitragsleistun-

gen von Februar 2023 bis Juni 2023 (datiert vom 23. August 2023); 

- Handy-Screenshot betreffend Behandlungen in einem türkischen Spital am 

6. Mai 2023 und 19. Juli 2023.  

E.  

Am 18. September 2023 ersuchte das SEM die niederländischen Behör-

den um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 

Dublin-III-VO (Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa). Diesem Ge-

such wurde am 7. November 2023 entsprochen. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. November 2023 (tags darauf eröffnet) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz in die Niederlande an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der gemäss Ak-

tenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. November 2023 (Datum des 

Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen den Nichteintretensent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf 

sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 

an das SEM zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzu-

weisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungs-

gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 

Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D-6575/2023 

Seite 4 

Der Beschwerde beigelegt waren Kopien der angefochtenen Verfügung so-

wie der Vertretungsvollmacht vom 22. August 2023. 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 29. November 2023 setzte der 

Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2023 erteilte der Instruktions-

richter der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. 

Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und forderte das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung auf.  

J.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde-

eingabe vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers mit Replik vom 15. Dezember 2023 Stellung und reichte Fotogra-

fien (mitsamt Metadaten) des Beschwerdeführers im hier interessierenden 

Zeitraum zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

 

D-6575/2023 

Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derjenige 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dasselbe 

gilt, wenn das Visum seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, sofern 

der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat 

(Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Niederlande seien gestützt auf die einschlägigen staatsvertragli-

chen Bestimmungen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens zuständig. Das Vorbringen, dass sich der Beschwerdeführer wäh-

rend sechs Monaten ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten habe, 

überzeuge nicht. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereich-

ten Beweismittel – namentlich die Auszüge des Ministeriums für auswärtige 

Angelegenheiten und der Sozialversicherungsanstalt – nichts zu ändern, 

D-6575/2023 

Seite 6 

zumal Dokumente dieser Art in der Türkei an bestimmten Stellen der türki-

schen Ämter leicht käuflich erworben, gefälscht oder verfälscht werden 

könnten, weshalb deren Beweiskraft als gering einzustufen sei.  

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe entge-

gen, die Auszüge des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und 

der Sozialversicherungsanstalt über die Plattform «e-Devlet» herunterge-

laden zu haben, welche von der türkischen Regierung verwaltet werde. Da-

bei handle es sich um Beweismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-

III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsver-

ordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Än-

derung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmun-

gen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-DVO), welche 

durch Gegenbeweis wiederlegt werden könnten. Einen solchen sei das 

SEM schuldig geblieben. Darüber hinaus stützten die Flugtickets und Be-

handlungsnachweise eines türkischen Spitals seine Vorbringen als Indizien 

im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO in Verbindung mit An-

hang II, Verzeichnis B Dublin-III-DVO.  

5.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, das vom Beschwerde-

führer als Flugticket bezeichnete Dokument in der angefochtenen Verfü-

gung nicht gewürdigt zu haben. Dieses Versäumnis werde im Rahmen der 

vorliegenden Eingabe nachgeholt und in diesem Zusammenhang festge-

halten, dass es ebenso wenig geeignet sei, das Verlassen des Dublin-Rau-

mes glaubhaft zu machen. So handle es sich nicht um ein Flugticket, son-

dern lediglich um eine Bestätigung der Flugbuchung. Im Übrigen sei darauf 

hinzuweisen, dass sich die Bestätigung der Flugbuchung nicht mit den 

Aussagen im persönlichen Gespräch vereinbaren liessen. Gemäss besag-

ter Bestätigung habe er den Rückflug bereits am 12. Januar 2023 gebucht, 

während er im persönlichen Gespräch angegeben habe, infolge Prüfungs-

misserfolg am 17. Februar 2023 frühzeitig den Rückflug angetreten zu ha-

ben. Soweit sich der Beschwerdeführer ferner auf im vorinstanzlichen Ver-

fahren erbrachte Behandlungsnachweise eines türkischen Spitals berufe, 

sei im Übrigen festzuhalten, dass sich kein entsprechendes Beweismittel 

bei den Akten befinde. 

5.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer daran fest, den Beweis ange-

treten zu haben. Im Sinne der Prozessökonomie werde das besagte 

D-6575/2023 

Seite 7 

Beweismittel erneut ins Recht gelegt. Des Weiteren belegten die neu bei-

gebrachten Fotografien (mitsamt Metadaten) seinen Aufenthalt in der Tür-

kei am 21. Februar 2023 und 14. März 2023. 

6.  

6.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen (insbesondere Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Begründungspflicht) 

erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

 

6.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des mit Grundrechtsqua-

lität ausgestatteten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich 

zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Be-

hörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich 

die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien be-

fasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung 

erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich 

ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich 

die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argu-

mente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid in erkennbarer 

Weise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-

sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 

2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER 

(HRSG.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 

 

6.3 In der Rechtsmitteleingabe wird zu Recht dargelegt, dass die im Rah-

men des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Auszüge des Ministe-

riums für auswärtige Angelegenheiten und der Sozialversicherungsanstalt 

(vgl. Prozessgeschichte, Bst. D.c sowie SEM-Akten […]-15/2 bis 18/3 S. 1) 

in der angefochtenen Verfügung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Das 

SEM behauptet darin lediglich pauschal und ohne nähere Begründung, 

dass Dokumente dieser Art in der Türkei an bestimmten Stellen der türki-

schen Ämter leicht käuflich erworben, gefälscht oder verfälscht werden 

D-6575/2023 

Seite 8 

könnten. Auch im Rahmen der Vernehmlassung folgen hierzu keine nähe-

ren Ausführungen. Damit war es dem Beschwerdeführer im Ergebnis nicht 

möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Weiter moniert der Be-

schwerdeführer zu Recht, in den vorinstanzlichen Akten befinde sich ein 

weiteres Beweismittel (vgl. SEM-Akte […]-18/3 S. 3). Entsprechend hat 

das SEM sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch in der Vernehm-

lassung tatsachenwidrig festgehalten, der Beschwerdeführer habe kein 

entsprechendes Beweismittel ins Recht gelegt, und dasselbe nicht gewür-

digt. Nach dem Gesagten hat das SEM seine Begründungspflicht und da-

mit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.  

 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur 

Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolg-

saussichten der Beschwerde in der Sache selbst. Vorbehalten bleiben pra-

xisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht besonders schwer wiegt 

und dadurch geheilt werden kann, dass die Partei sich vor einer Instanz 

äussern kann, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen uneingeschränkt 

überprüft (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4).  

7.2 Vorliegend fällt eine Heilung ausser Betracht, zumal dem Bundesver-

waltungsgericht bei Dublin-Verfahren nur beschränkte Kognition zukommt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Vorinstanz auch im Rahmen des Schriften-

wechsels die Versäumnisse nicht nachgeholt hat. Das SEM ist im Rahmen 

des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, seiner 

Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen und die eingereichten 

Beweismittel ausreichend zu würdigen. Angesichts der Rückweisung der 

Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen 

auf Beschwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand 

des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das 

SEM sich damit zu befassen haben wird. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des fest-

gestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen 

ist. 

D-6575/2023 

Seite 9 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 

4. Dezember 2023 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich 

gegenstandslos.  

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-

zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 

auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6575/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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