# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161bb9b6-75d4-5a36-8dfb-36bb6b15f92f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2017 E-4875/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4875-2017_2017-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4875/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. August 2017 / N (...). 

 

 

 

E-4875/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der angeblich am 2. August 2015 auf dem Landweg in die Schweiz einge-

reiste Beschwerdeführer stellte am 3. August 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Zürich-Flughafen ein Asylgesuch. Anlässlich der 

dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 6. August 2015 und 

der Anhörung vom 14. August 2015 zu den Asylgründen machte er im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde, ledig, und stamme aus der in der Autonomen Re-

gion Kurdistan (ARK) gelegenen Stadt B._______. Die Mittelschule habe 

er aus Unlust abgebrochen, um fortan bis Oktober 2013 im (…) seiner 

wohlhabenden Familie zu arbeiten. Seit dem Jahre 2014 sei er im Internet 

aktiv und habe ohne Preisgabe seiner Identität seine auf Facebook instal-

lierte Homepage namens „C._______“ beziehungsweise mehrere Home-

pages betrieben, in welchen er – oder auch Drittpersonen – mittels Posts 

und Kommentaren die Ungerechtigkeit und Korruption der mafiösen hei-

matlichen Behörden und vom Asayesh (Sicherheits- und Geheimdienst der 

ARK) angeprangert habe. Dies habe auf der Homepage Proteste und 

Druckversuche seitens von ihm kritisierter Behörden und Personen ausge-

löst. Die Seite sei vom Asayesh gehackt und die dortigen Aktivitäten seien 

dauernd beobachtet worden. Im April 2014 sei er zu Hause beziehungs-

weise in dessen Nähe von Sicherheitskräften abgeholt, unter dem haltlo-

sen Vorwurf der Begehung eines (…) und der (…) zwei Tage in Haft ge-

nommen und geschlagen worden. Seine Internetaktivitäten seien dabei nie 

explizit Thema gewesen, aber es seien noch andere Personen festgenom-

men worden, die sich auf seiner Homepage geäussert hätten. Zugegeben 

habe er nichts. Am (…) Juli 2015 – zu jenem Zeitpunkt sei er mit dem Auto 

unterwegs gewesen beziehungsweise er habe sich gerade bei seiner Tante 

in D._______ aufgehalten – sei er von seiner Mutter informiert worden, 

dass er zu Hause von Sicherheitsleuten des Asayesh gesucht werde. Wo-

möglich sei er am Tag zuvor mittels GPS-Beobachtung eines von seinem 

Handy aus auf seine Homepage geschickten Posts als Betreiber von 

„C._______“ ausfindig gemacht worden. Aus Furcht vor möglicher Verfol-

gung wegen seiner regierungskritischen Internetaktivitäten habe er so-

gleich den Entscheid zur Ausreise getroffen und diesen noch gleichentags 

umgesetzt. Er sei mit seinen eigenen Papieren und seinem (…) Auto legal 

und kontrolliert in die Türkei gelangt. Ab Istanbul habe er die Dienste eines 

Schleppers in Anspruch genommen und sei in einem LKW über unbe-

kannte Länder am 2. August 2015 in die Schweiz gelangt, ohne zunächst 

E-4875/2017 

Seite 3 

zu wissen, in welchem Zielland er sich befinde. Am Folgetag habe er sich 

bei der Polizei am Flughafen Zürich gemeldet. Weitere Probleme habe er 

nicht gehabt. Jedoch könne er nicht in seine Heimat zurückkehren, weil 

gemäss seinem Vater nach seiner Ausreise 31 Anzeigen gegen ihn wegen 

seiner illegalen Internetaktivitäten erstattet und ebenso viele Gerichtsver-

fahren beziehungsweise Verfahren beim Asayesh eingeleitet worden 

seien. Sein Vater sei zudem auch einmal vom Asayesh vorgeladen worden; 

er wisse dazu aber nichts Näheres. Seine Homepage bewirtschafte er von 

der Schweiz aus nicht weiter.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzli-

chen Verfahrens seine irakische Identitätskarte, einen ihn betreffenden 

Haftbefehl (…) sowie einen Ausdruck seiner Internetseite „C._______“ und 

einen Ausdruck einer gleichnamigen und – gemäss Vermutung des Be-

schwerdeführers – von der Regierung erstellten Fake-Seite zu den Akten. 

Seinen eigenen, echten und im Jahre (…) ausgestellten Reisepass habe 

er bei einem – nicht mehr kontaktierbaren – Bekannten in Istanbul depo-

niert, damit das Dokument auf der Weiterreise nicht verloren gehe. Sein 

irakischer Nationalitätenausweis befinde sich zu Hause. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. August 2017 – eröffnet am 9. August 2017 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin bean-

tragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur vollständigen Feststellung des massgebenden Sachverhalts, eventua-

liter seine Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, sube-

ventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und die Beiordnung des rubrizier-

ten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31). 

D.  

Mit Verfügung vom 31. August 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

E-4875/2017 

Seite 4 

den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 

Schweiz fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

E-4875/2017 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich 

dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentli-

chen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsu-

chenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 

S. 826 f). 

  

E-4875/2017 

Seite 6 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforde-

rungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründen-

den Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche 

Beachtlichkeit nicht genügend. Unglaubhaft erscheine zunächst der be-

hauptungsgemäss auf die angeblichen Internetaktivitäten des Beschwer-

deführers zurückzuführende Hintergrund der Festnahme vom April 2014, 

da er nicht habe erklären können, weshalb er darauf bei der Festnahme 

gar nicht angesprochen worden sei. Unbeantwortet bleibe ebenso die 

Frage, weshalb er mit seinen Internetaktivitäten unter ständiger Beobach-

tung gestanden habe, es aber dennoch nicht zu einer definitiven Fest-

nahme und strafrechtlichen Verfolgung gekommen sei. Auffallend seien so-

dann die zahlreichen vagen, unsubstanziierten, ungereimten, ausweichen-

den und nicht überzeugenden Aussagen zu den von ihm oder Drittperso-

nen ausgelösten Bewegungen (Posts und Kommentare) auf seiner Inter-

netseite sowie zu deren konkreten Urheberschaft und zu ihrem Gegen-

stand. Seine geltend gemachte Betreibereigenschaft der Seite und sein re-

gimekritisches Engagement seien angesichts dessen grundsätzlich in 

Zweifel zu ziehen. Weiter erscheine es realitätsfremd, dass der angeblich 

immer zuhause bei der Familie in B._______ wohnhaft und erwerbstätig 

gewesene Beschwerdeführer im Juli 2015 ausgerechnet dann zuhause ge-

sucht worden sei, als er gerade bei seiner Tante in D._______ gewesen 

sein soll. Im Hinblick auf eine erfolgreiche Festnahme wäre er wohl vor-

gängig beobachtet worden. Auch der problemlose und kontrollierte Grenz-

übertritt wäre bei einer tatsächlichen Suche nach ihm kaum möglich gewe-

sen. Ungereimt und unbelegt seien weiter die Angaben zu den behaupte-

ten 31 Anzeigen beziehungsweise Gerichtsverfahren gegen ihn. Der Be-

weiswert des nachgereichten Haftbefehls sei schon deshalb einge-

schränkt, weil Dokumente dieser Art leicht käuflich erhältlich seien. Zudem 

handle es sich um ein behördeninternes Schreiben (…), welches sich somit 

nicht in den Händen einer gesuchten Person befinde. Diese Umstände so-

wie die Tatsache, dass der Gesetzesrahmen für den Grund des Haftbefehls 

unvollständig und unüblich festgehalten sei, drängten den Schluss einer 

Fälschung auf. Angesichts seiner nicht glaubhaft gemachten Identifizierung 

als Betreiber der Internetseite und seiner ebenso wenig glaubhaften Eigen-

schaft als regimekritischer Internetaktivist sei auch nicht von einer begrün-

deten und unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich relevanten 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen. Die gesetzliche Regelfolge 

der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Der Vollzug der Weg-

weisung in die ARK sei – unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 

E-4875/2017 

Seite 7 

3 EMRK – angesichts der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und mangels 

anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte völkerrechtlich zulässig. Er sei 

auch grundsätzlich zumutbar. Im Gegensatz zur von grosser Volatilität, Dy-

namik und Gewalt geprägten Situation im Zentral- und Südirak sei die ein-

heimische kurdische Bevölkerung in der ARK nicht generell von einer kon-

kreten Gefährdung und insbesondere nicht von einem Angriff der Organi-

sation des sogenannten Islamischen Staates (IS) bedroht. Aufgrund der 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in der ARK herrsche in deren vier 

Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung stehe 

im Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und diverser 

EU-Staaten. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen alleinste-

henden, gesunden jungen Mann, der in seiner Heimat über ein funktionie-

rendes familiäres Beziehungsnetz verfüge und aus einer vermögenden Fa-

milie stamme, die ein eigenes (…) besitze, in dem er schon gearbeitet 

habe. Die Voraussetzungen für eine persönliche und wirtschaftliche Rein-

tegration im Nordirak seien somit gut. Der Vollzug der Wegweisung sei im 

Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe ergänzte der Beschwerdeführer zu-

nächst seinen bisherigen Sachvortrag dahingehend, dass sein Bruder 

E._______ von mehreren Männern – vermutlich Angehörige eines verfein-

deten Stammes, die von ihm (Beschwerdeführer) im Internet angegriffen 

worden seien – über ihn und seine Internetaktivitäten ausgefragt, geschla-

gen und mit Messerstichen verletzt worden sei. Weiter sei sein Vater sei-

netwegen von den lokalen Behörden festgenommen und während mehre-

rer Monate inhaftiert und über ihn befragt worden. Erst die Intervention ei-

nes Anwalts habe zur Freilassung geführt. Ein Verfahren sei nicht eröffnet 

worden. Die Vorfälle hätten sich nach der Anhörung ereignet, weshalb er 

sie nicht mehr habe zu Protokoll bringen können. Mangels genügender 

Kenntnisse über das Asylverfahren sei er sich seiner Mitwirkungspflicht 

nicht bewusst gewesen und habe deshalb diese Sachverhaltselemente in 

entschuldbarer Weise nicht umgehend geltend gemacht. Auch eine (…), 

die eine Hospitalisation nötig gemacht habe und die er mit einem Austritts-

bericht (…) vom (…) März 2016 nachweisen könne, habe das Geltendma-

chen dieser Sacherhaltsvorbringen zusätzlich verunmöglicht. Er bemühe 

sich um die Beschaffung weiterer Beweismittel zu diesen neuen Vorbrin-

gen. Aufgrund der Offizialmaxime habe die Vorinstanz diese zusätzlichen 

Sachverhaltsteile zu untersuchen und den Beschwerdeführer zwecks Ab-

klärung und Feststellung des Sacherhalts erneut anzuhören, was eine vor-

gängige Kassation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an 

die Vorinstanz erforderlich mache. Es liege auf der Hand, dass eine neue 

E-4875/2017 

Seite 8 

Verfügung anders als die angefochtene ausfallen müsse. Unter Bezug-

nahme auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung stellt der Beschwerde-

führer sodann klar, dass keine Hinweise für Zweifel an seiner persönlichen 

Glaubwürdigkeit vorlägen und solche vom SEM auch nicht geäussert wür-

den. Weiter habe er die Festnahme vom April 2014 widerspruchsfrei und 

glaubhaft zu schildern vermocht. Der für die Verfolgung von politischen 

Straftaten zuständige Asayesh sei für Menschenrechtsverletzungen insbe-

sondere durch seine Führungspersonen und gegenüber kritischen Journa-

listen bekannt. Dabei würden standardmässig auch falsche Anschuldigun-

gen eingesetzt, um Druck auf die Betroffenen zu bewirken. Dies erkläre, 

weshalb er bei der Festnahme vom April 2014 nicht auf den auf ihm lasten-

den Verdacht von Internetaktivitäten angesprochen, sondern mit dem Vor-

wurf von (…) und (…) konfrontiert worden sei. Die Tatsache einer nicht frü-

her erfolgten definitiven Festnahme und Strafverfolgung gründe im kaum 

voraussehbaren und willkürlichen Vorgehen des Asayesh. Dieser für hie-

sige Verhältnisse zwar schwer nachvollziehbare länderspezifische Hinter-

grund erkläre ebenso sein Substanzdefizit betreffend das Verfolgungs-

schicksal von anderen Benützern seiner Seite „C._______“. Zudem habe 

er bei seinen Aktivitäten trotz behördlicher Beobachtung und Hacking sei-

nes Facebookkontos durch den Asayesh stets mit grosser Vorsicht gehan-

delt. Die Haft sowie deren geschilderter und politisch motivierter Hinter-

grund (beobachtete behördenkritische Internetaktivitäten) seien daher 

durchaus glaubhaft und als Vorverfolgung relevant. Zu berücksichtigen sei 

gleichsam der Umstand, dass der Asayesh direkt dem Parlament und der 

Regierung unterstellt sei und es daher nachvollziehbar erscheine, dass 

dieser Dienst von kritisierten Funktionären instrumentalisiert werden könne 

und durch seine Hand Kritisierende zum Schweigen bringe; diese Form 

von Machtausübung verlaufe über tribalistische Beziehungen, nicht über 

rechtsstaatliche Verfahren. Der vom SEM als realitätsfremd eingestufte 

Umstand, dass der Versuch seiner Festnahme ausgerechnet im Zeitpunkt 

seines Aufenthaltes in D._______ stattgefunden habe, sei vermutlich auf 

eine Fahndungspanne zurückzuführen. Auch der problemlose Grenzüber-

tritt in die Türkei sei keineswegs unglaubhaft, habe er doch jeweils für Ein-

käufe (…) für die Türkei erhalten und stets einen einwandfreien Leumund 

aufgewiesen. Der als Beweis für seine Verfolgung vorgelegte Haftbefehl 

weise keinerlei Fälschungsmerkmale auf, weshalb das vorinstanzliche 

„Standard-Totschlagargument“ des eingeschränkten Beweiswertes auf-

grund der leichten käuflichen Erwerbbarkeit zu relativieren sei, umso mehr 

als er das Dokument vom Anwalt seines Vaters erhalten habe. Bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung sei zudem zu berücksichtigen, dass er gewisse 

Sachverhaltsteile (z.B. die zahlreichen gegen ihn anhängig gemachten 

E-4875/2017 

Seite 9 

Strafverfahren) bloss vom Hörensagen kenne. Die Vorbringen seien daher 

überwiegend glaubhaft und die Einwände der Vorinstanz nicht überzeu-

gend. Er habe somit asylrelevante Verfolgung erlitten und begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung; es liege eine stringente Verfolgungs-

konstellation vor. Somit habe er Anspruch auf Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls. Die vom SEM festgestellte 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges stütze sich sodann auf einen 

veralteten Informationsstand und ignoriere die aktuelle Dynamik des Ge-

schehens, die von der Auseinandersetzung der irakischen Armee mit dem 

IS und von Angriffen der türkischen Armee auf Stellungen der Kurdischen 

Arbeiterpartei (PKK) geprägt sei. Die Menschenrechts- und Sicherheits-

lage in der Provinz Sirnak habe sich massiv verschlechtert und die räumli-

che Nähe des vom IS beherrschten Gebietes stelle ebenfalls eine Bedro-

hung seiner Heimatregion dar. Die Volatilität und Dynamik der allgemeinen 

Lage dort habe sich über das vergangene Jahr einer Situation allgemeiner 

Gewalt angenähert, wobei eine Stabilisierung unwahrscheinlich sei. In in-

dividueller Hinsicht treffe es zwar zu, dass er über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge. Die bedeute für ihn aber auch 

eine Last, weil sein Vater seinetwegen mehrere Monate inhaftiert gewesen 

sei und er aufgrund der längeren Landesabwesenheit kaum mehr Freunde 

und Bekannte habe, die ihm das Fortkommen erleichtern könnten. Zu be-

rücksichtigen seien ferner seine mittels ärztlichem Bericht vom (…) März 

2016 ausgewiesenen (…) Probleme. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst dem bereits erwähnten 

(…) Bericht einen Wikipedia-Eintrag von 2016 und einen Bericht von Hu-

man Rights Watch aus dem Jahre 2007 betreffend den Asayesh zu den 

Akten. 

5.  

5.1 Zu prüfen ist vorab die Begründetheit des gestellten Rückweisungsan-

trags aufgrund unvollständiger Sachverhaltsfeststellung: 

Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren 

Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, 

Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 

2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 

E-4875/2017 

Seite 10 

Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfas-

sende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozes-

sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der Untersu-

chungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle 

entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüft, etwa weil 

sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint. Unvollstän-

dig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; 

Art. 13 VwVG). 

Die in der Rechtsmitteleingabe vorgenommenen Sachverhaltsergänzun-

gen betreffend die Verfolgungslage des Beschwerdeführers (Angriff auf 

den Bruder E._______ und Inhaftierung des Vaters je aufgrund der Inter-

netaktivitäten des Beschwerdeführers) betreffen angeblich den Zeitraum 

zwischen der Anhörung vom 14. August 2015 und der angefochtenen Ver-

fügung), ohne dass sie zeitlich genauer eingeordnet würden. Es liegt auf 

der Hand, dass diese Vorbringen nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren 

hätten geltend gemacht werden können, sondern unter Beachtung der er-

wähnten Mitwirkungspflicht hätten geltend gemacht werden müssen. Der 

Beschwerdeführer unterliegt seit Einreichung seines Asylgesuchs einer 

weitreichenden und ihm mehrfach hinlänglich zur Kenntnis gebrachten Mit-

wirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, welche Bestimmung in Abs. 1 Bst. c von 

ihm verlangt anzugeben, weshalb er um Schutz vor Verfolgung ersucht; 

Abs. 1 Bst. d nennt zudem die Verpflichtung, allfällige Beweismittel voll-

ständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen oder sich zumindest 

E-4875/2017 

Seite 11 

darum zu bemühen. Der Beschwerdeführer scheint diese Mitwirkungs-

pflicht weitgehend zu verkennen. Es kann – zumal in einem auf eigenes 

Begehren des Asylsuchenden eingeleiteten Verfahren – nicht Sache der 

Behörde sein, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglich-

erweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte Richtung 

abzuklären, für die es gänzlich keine Hinweise gibt. Die Erklärungsversu-

che des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verspätung bei der Geltend-

machung dieser Sachverhaltsergänzungen (Anhörung bereits erfolgt und 

seither keine Befragung mehr anberaumt, ungenügende Kenntnisse über 

das Asylverfahren, fehlendes Bewusstsein über die Tragweite der Mitwir-

kungspflicht, […] Krise) können in der vorgelegten Form offensichtlich nicht 

gehört werden. Die als Hauptgrund ins Feld geführte (…) Krise kann ange-

sichts der diagnostizierten (…) höchstens für den (…) Hospitalisationszeit-

raum (bis […] 2016) Beachtung finden. Der Beschwerdeführer verzerrt im 

Weiteren die Tatsachen insoweit, als er in seiner Beschwerde (dort S. 5) 

behauptet, er habe die mehrmonatige Festnahme seines Vaters bereits ge-

genüber dem behandelnden (…) erwähnt, wie dem Austrittsbericht zu ent-

nehmen sei. Das Dokument erwähnt bloss, dass der Beschwerdeführer 

über einen bevorstehenden Gerichtstermin seines Vaters benachrichtigt 

worden sei. Unerfindlich bleibt sodann, weshalb sich der Beschwerdefüh-

rer ausgerechnet nach Erhalt der angefochtenen Verfügung auf seine Mit-

wirkungspflicht hätte besinnen sollen. Es ist somit festzuhalten, dass diese 

Sachverhaltsergänzungen als unbegründet und in nicht entschuldbarer 

Weise nachgeschoben zu betrachten sind, der Beschwerdeführer sich 

diesbezüglich den Vorwurf einer klaren Missachtung der ihm obliegenden 

Mitwirkungspflicht gefallen lassen muss und die neuen Sachverhaltsele-

mente nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind. Hinzu kommt eine 

erhebliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit durch 

sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Sachverhaltsnachschub. In die-

sem Zusammenhang erscheint es im Übrigen erstaunlich, dass der Be-

schwerdeführer am 4. Mai 2016 und somit (…) nach seiner Hospitalisation 

weitere Beweismittel (Identitätskarte und ihn betreffenden Haftbefehl) mit-

samt einem Begleitschreiben zu den Akten gab, es aber bei dieser Gele-

genheit nicht für nötig befand, die neuen Sachverhaltselemente auch nur 

im Ansatz zu erwähnen. Aufgrund des Gesagten kann darauf verzichtet 

werden, den Ausgang der angeblichen Bemühungen zur Beschaffung wei-

terer Beweismittel für die nachgeschobenen neuen Vorbringen noch länger 

abzuwarten, zumal weder die Beweismittel noch die Bemühungen spezifi-

ziert werden und nicht einzusehen ist, wieso deren Beschaffung erst jetzt 

in die Wege geleitet werden sollte.  

E-4875/2017 

Seite 12 

Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung wegen unvollständiger Abklärung beziehungsweise Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben. Auch besteht kein weiterer 

Instruktionsbedarf. 

5.2 Das SEM ist in seinen umfassenden und hinlänglich auf die Akten ab-

gestützten Erwägungen mit gesetzes- und praxiskonformer Begründung 

zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung 

eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch 

auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls 

habe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden. Der Inhalt der 

Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Argumente 

entbehren weitgehend jeglicher Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohne-

hin nur Bekräftigungen und Gegenbehauptungen darstellen oder auf 

blosse Mutmassungen abgestützt sind. Die in der Beschwerde geäusserte 

Behauptung, es lägen keine Hinweise für Zweifel an der persönlichen 

Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers vor und solche würden vom SEM 

auch nicht geäussert, entbehrt jeder Grundlage. Das SEM hat in seiner 

Verfügung insbesondere erkannt, dass die Vorbringen auf einen gefälsch-

ten Haftbefehl abgestützt würden. Diese Feststellung impliziert bereits eine 

erhebliche Beeinträchtigung der persönlichen Glaubwürdigkeit. Diese wird 

weiter durch das oben erkannte unbegründete und unentschuldbare Nach-

schieben von Asylgründen und die Missachtung der Mitwirkungspflicht her-

abgesetzt. Und nicht zuletzt ist auch mit der Schlussfolgerung einer un-

glaubhaften und somit nicht wahrheitsgemässen Verfolgungssituation im-

mer auch die Erkenntnis einer persönlichen Unglaubwürdigkeit verbunden. 

Auch die weiteren Versuche, die Unglaubhaftigkeitserkenntnisse des SEM 

zu widerlegen oder zu erklären (standardmässiger Einsatz falscher An-

schuldigungen durch den Asayesh zwecks Druckausübung; willkürliches 

Vorgehen des Asayesh; dessen besonderer länderspezifischer, histori-

scher und politischer Hintergrund; Anwendung grosser Vorsicht bei den In-

ternetaktivitäten; Instrumentalisierung des Asayesh durch vom Beschwer-

deführer kritisierte Funktionäre und deren Machtausübung über tribalisti-

sche Beziehungen; Fahndungspanne beim Versuch der Festnahme des 

Beschwerdeführers; Wahrnehmung bloss vom Hörensagen) scheitern au-

genfällig. Sie wirken vorliegend überaus gesucht und konstruiert. Erklä-

rungsbedürftig erscheint sodann die Behauptung einer Unterschiebung 

E-4875/2017 

Seite 13 

rein gemeinrechtlicher Straftatbestände ([…], […]) durch den Asayesh un-

ter Berücksichtigung der in der Beschwerde vorgenommenen und durch 

Beweismittel unterlegten Zuständigkeitsbeschreibung des Asayesh (Ver-

folgung vorwiegend politischer Delikte). Am Ziel vorbei führt ferner die Ar-

gumentation, die den problemlosen Grenzübertritt in die Türkei in ein an-

deres Licht zu stellen versucht ([…] für die Türkei für Einkäufe, einwand-

freier Leumund usw.). Gegen eine Verfolgungslage spricht nämlich nicht in 

erster Linie die problemlose Einreise in die Türkei, sondern der Umstand, 

dass der angeblich behördlich gesuchte Beschwerdeführer ohne jegliche 

Schwierigkeiten den Nordirak an einer offiziellen und mit nordirakischen 

Grenzbeamten besetzten Grenzstelle verlassen konnte. Eine Erklärung 

hierzu vermag er nicht zu liefern. Nicht nur in der Wortwahl, sondern auch 

in der Sache selber fragwürdig ist der an das SEM gerichtete Vorwurf der 

Verwendung jenes „Standard-Totschlagarguments“, wonach der Beweis-

wert des eingereichten Haftbefehls aufgrund der leichten käuflichen Er-

werbbarkeit eingeschränkt sei, umso mehr als er das Dokument vom An-

walt seines Vaters erhalten habe. Die betreffende Erwägung des SEM hat 

durchaus ihre Berechtigung. Dabei ist klarzustellen, dass das SEM nicht 

aus der notorischen käuflichen Erwerbbarkeit von Dokumenten wie dem 

vorgelegten auf dessen Fälschungsqualifikation geschlossen hat; dies 

wäre denn auch klar unzulässig. Vielmehr hat es bloss vorab eine (zutref-

fende) allgemeine Beweiswertrelativierung solcher Dokumente vorgenom-

men, um den Haftbefehl in der Folge konkret zu würdigen. Unzutreffend ist 

die sinngemässe Rüge, das SEM habe trotz fehlender Fälschungsmerk-

male auf eine Fälschung geschlossen. Die Tatsache einer ungenügenden 

und unüblichen Erwähnung der Gesetzesgrundlage für den Haftbefehl ist 

ebenso ein – im Übrigen substanziell nicht bestrittenes – Fälschungsmerk-

mal wie der Umstand, dass ein solches rein behördeninternes Dokument 

dem zu Verhaftenden gar nicht (zumindest nicht im Original) ausgehändigt 

wird. Damit ist gleichsam die zwangsläufige Erkenntnis verbunden, dass 

der Haftbefehl auf unredliche Weise beschafft beziehungsweise hergestellt 

wurde und daher nicht echt sein kann. Daran kann die Behauptung des 

Erhalts des Dokumentes via den Rechtsanwalt des Vaters nichts ändern. 

Die Prüfung der Akten lässt im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht un-

schwer zur Feststellung gelangen, dass sich die vorinstanzlich erkannte 

Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers durch zahlreiche 

weitere Ungereimtheiten (Widersprüche, chronologische Unstimmigkeiten, 

gänzlich unplausible Reiseumstände usw.) stützen liesse und die Erkennt-

nis substanzarmer, vager und ausweichender Schilderungen von Kernvor-

bringen augenfällig aus dem Anhörungsprotokoll hervortreten (vgl. dort 

F116 ff., F170 ff., F205 ff., F218 ff., F234 ff., F295 ff. oder F305 ff.).  

E-4875/2017 

Seite 14 

Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen 

Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die per-

sönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Ele-

ment andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe 

(objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Ver-

folgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 

BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Nachdem zuvor er-

kannt wurde, die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner an-

geblichen Internetaktivitäten und einer darauf basierenden Verfolgungs-

lage seien nicht glaubhaft, liegt der Schluss einer fehlenden Furcht vor 

künftiger, flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG auf der Hand, denn es liegt kein unter diese Bestimmung subsumier-

barer und erstellter Sachverhalt vor. Die betreffende Erwägung des SEM 

ist daher zu bestätigen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsge-

mässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völ-

kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, 

E-4875/2017 

Seite 15 

Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 

EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn 

die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

7.2 Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hin-

weis auf die ausführlichen und praxisgestützten Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. dort E. III) nicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft wie gesehen nicht erfüllt, kann insbesondere der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Daneben ergeben sich weder aus 

den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte 

dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Beschwerde belässt die zu 

bestätigenden vorinstanzlichen Erkenntnisse betreffend die Zulässigkeit 

(und Möglichkeit) des Wegweisungsvollzuges unbestritten. 

E-4875/2017 

Seite 16 

7.3 Hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage wirft der Beschwerdeführer dem 

SEM die Abstützung seiner Erwägungen auf einen veralteten Informations-

stand vor, dem er die vor allem seit 2016 feststellbare Dynamik des Ge-

schehens (Auseinandersetzung der irakischen Armee mit dem IS, Angriffe 

der türkischen Armee auf PKK-Stellungen), die verschlechterte Menschen-

rechts- und Sicherheitslage in der Provinz Sirnak und die bedrohliche 

räumliche Nähe des vom IS beherrschten Gebietes für seine Heimatregion 

entgegenzuhalten versucht. Die dortige Lage habe sich einer Situation all-

gemeiner Gewalt angenähert. Das Bundesverwaltungsgericht schätzt die 

Lage anders ein. Es hat sich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges in den kurdisch verwalteten Nordirak im Grundsatzurteil 

BVGE 2008/5 befasst und ist dabei zum Schluss gelangt, dass in den drei 

nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymania keine Situation all-

gemeiner Gewalt herrscht und die politische Lage nicht dermassen ange-

spannt ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar qualifi-

ziert werden müsste. Die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in den Nordirak setzt gemäss dem erwähnten Urteil zufolge jedoch 

grundsätzlich in individueller Hinsicht voraus, dass die betroffene Person 

ursprünglich aus einer der drei nordirakischen Provinzen stammt oder zu-

mindest während längerer Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales 

Netz oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Zu-

rückhaltung auferlegt sich das Gericht bei Personen, welche einer Risiko-

gruppe angehören (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende 

Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit Her-

kunft ausserhalb der nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulayma-

nia, Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak). Die Anordnung des Weg-

weisungsvollzugs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts demnach namentlich zumutbar für alleinstehende, gesunde und 

junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer der drei nordiraki-

schen Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 

oder Parteibeziehungen verfügen. Diese Praxis wurde in den folgenden 

Jahren in verschiedenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts umge-

setzt und bekräftigt. Im als Referenzurteil publizierten Entscheid                    

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Situation im Nordirak er-

neut überprüft. Das Gericht stellte fest, dass in den vier nordirakischen Pro-

vinzen (der Nordirak wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, 

Erbil, Suleimaniya sowie der von der Provinz Suleimaniya abgespalteten 

Provinz Halabja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und 

keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich 

in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der Belastung der 

E-4875/2017 

Seite 17 

behördlichen Infrastrukturen aufgrund der (damaligen) Flüchtlingswelle ist 

allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller 

Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes (vgl. auch BVGE 2008/5 E. 7.5) – besonderes Gewicht bei-

zumessen. Insbesondere befasste sich das Gericht in diesem Entscheid 

auch mit dem Vorstoss des IS in die Nordprovinzen (vgl. E-3737/2015 

E. 7.4.2). Es stellte diesbezüglich fest, dass bis zum Zeitpunkt des Ent-

scheides keine eigentlichen militärischen Auseinandersetzungen mit dem 

IS innerhalb der KRG-Region zu verzeichnen gewesen sind und die kurdi-

schen Peschmerga (Streitkräfte der KRG-Region) ihr Herrschaftsgebiet im 

Herbst 2014 sogar faktisch erweitern konnte. Mitte November 2015 ist der 

IS aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertrieben 

worden. Diese Einschätzungen haben nach wie vor Bestand und bilden 

konstante Praxis des Gerichts (vgl. Referenzurteil E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 7 und die Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 

2016, D-7590/2016 vom 19. Januar 2017, E-397/2017 vom 21. Februar 

2017, E-521/2017 vom 23. Februar 2017, D-3085/2015 vom 20. März 

2017, E-2177/2017 vom 2. Juni 2017 und E-3178/2017 vom. 29. Juni 

2017). Am Rande ist schliesslich zu vermerken, dass die in der Rechtsmit-

teleingabe erwähnte Provinz Sirnak auf türkischem Territorium liegt und die 

dortige Lage nicht auf die Situation im Nordirak übertragbar ist. 

In individueller Hinsicht sind die beim aus der Stadt B._______ stammen-

den Beschwerdeführer bestehenden, begünstigenden Umstände hervor-

zuheben, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführun-

gen gemäss angefochtener Verfügung (dort S. 7 oben) verwiesen werden 

kann. Die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde (bestehendes, 

aber belastetes familiäres Beziehungsnetz wegen Inhaftierung des Vaters; 

Verlust von Freunden und Bekannten infolge längerer Landesabwesenheit; 

ausgewiesene […] Probleme) drängen keine andere Sichtweise auf. So 

kann ein Zusammenhang der angeblichen Inhaftierung des Vaters mit der 

Verfolgungslage des Beschwerdeführers angesichts der Erkenntnisse in E. 

5 oben ausgeschlossen werden. Die Landesabwesenheit einer erwachse-

nen Person von gut zwei Jahren hat ferner noch keine Entwurzelung zur 

Folge. Schliesslich sind die sich gemäss Bericht vom (…) März 2016 prä-

sentierenden (…) Probleme des Beschwerdeführers weder gravierend 

noch offensichtlich nachhaltig, zumal der Bericht eineinhalb Jahre zurück-

liegt und der Beschwerdeführer keine seitherigen Verschlechterungen gel-

tend macht, sondern mangels aktualisierter Unterlagen und fehlender Hin-

weise auf seitherige (…) Beeinträchtigungen vielmehr von einer Verbesse-

rung seiner Situation ausgegangen werden kann. Unbesehen dessen ist 

E-4875/2017 

Seite 18 

festzustellen, dass er aus vermögenden Verhältnissen stammt und bei Be-

darf auch in seiner Heimat (…) Hilfe in Anspruch nehmen kann (vgl. dies-

bezüglich z.B. das Urteil D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8). 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). In diesem Zusammenhang ist festzu-

stellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten bis-

lang seine Mitwirkungspflicht auch betreffend die Beschaffung seines Rei-

sepasses verletzt (vgl. dazu A7 Ziff. 4.07 und A11 F1–F38). Er ist nach wie 

vor gehalten, dieses den schweizerischen Behörden bislang vorenthaltene 

Dokument abzugeben. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den Inhalt der Be-

schwerde und auf die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, und die 

Beschwerde ist abzuweisen 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Jedoch ist das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten nach Art. 65 

Abs. 1 VwVG unter Berücksichtigung der Nichtaussichtslosigkeit der Be-

schwerde und der ausgewiesenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 

(in der Schweiz) gutzuheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist 

daher zu verzichten. 

9.2 Dies hat zur Folge, dass das Gesuch um unentgeltliche Beiordnung 

des rubrizierten Rechtsvertreters nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutzu-

heissen ist. Der rubrizierte Rechtsvertreter ist daher dem Beschwerdefüh-

rer als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen und für seinen Aufwand zu 

E-4875/2017 

Seite 19 

entschädigen. Da keine Kostennote vorliegt, setzt das Bundesverwaltungs-

gericht die Entschädigung von Amtes wegen fest. Unter Berücksichtigung 

des Umstandes, dass bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwälte auszugehen ist (vgl. 

Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), ist dem Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar im Gesamtbetrag von Fr. 1‘200.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4875/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt Peter Frei, Zürich, als amt-

licher Rechtsbeistand wird gutgeheissen.  

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

eine Entschädigung von Fr. 1‘200.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: