# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dde5ef16-d19d-5cba-896e-d449f952b89b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2020 C-6593/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6593-2018_2020-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 07.06.2021 (9C_563/2020) 

 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-6593/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Caroline Bissegger,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH,  

vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi,  

Rechtsanwalt, und MLaw Monja Sieber, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Spezialitätenliste,  

Preissenkung von B._______ im Rahmen der  

dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen 

(Verfügung vom 19. Oktober 2018). 

 

 

 

C-6593/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend: Zulassungsinhaberin oder Beschwer-

deführerin) ist Inhaberin der Zulassung des patentgeschützten Arzneimit-

tels B._______, das seit (…) in verschiedenen Dosierungen (…) und Pa-

ckungsgrössen in der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und kon-

fektionierten Arzneimittel mit Preisen (nachfolgend: Spezialitätenliste oder 

SL) aufgeführt ist. B._______ enthält den Wirkstoff C._______ und ist zur 

Behandlung von H._______ bei (…) indiziert. 

B.  

B.a Im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen 

der in der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel informierte das Bun-

desamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) die Zulas-

sungsinhaberin mit Rundschreiben vom 13. Dezember 2017, dass unter 

anderem die in die Einheit (…) eingeteilten Arzneimittel der IT-Gruppe  (…) 

im Jahr 2018 überprüft würden. Es teilte dabei mit, dass der therapeutische 

Quervergleich (TQV) von patentgeschützten Originalpräparaten üblicher-

weise mit patentgeschützten Originalpräparaten durchgeführt werde. 

B.b Die Zulassungsinhaberin gab in der Folge die einverlangten Daten in 

die bereitgestellte Internet-Applikation ein. Dabei schlug sie für den TQV 

von B._______ als Vergleichspräparate D._______ und E._______ vor 

und berechnete unter Berücksichtigung des Auslandpreisvergleichs (APV) 

einen Preissenkungssatz von 1.7 % (BAG-act. 2). Das BAG teilte ihr am 

19. Juni 2018 im Rahmen einer ersten Rückmeldung mit, dass es 

B._______ als Präparat mit bekanntem Wirkstoff (BWS) betrachte, da vor 

dessen Einführung bereits die C._______-haltigen Arzneimittel F._______ 

(…), G._______ (…) und D._______ (…) in die Spezialitätenliste aufge-

nommen worden seien. Ein BWS, welches wie B._______ keinen Gene-

rika-Status habe, werde bei der Preisüberprüfung gleich wie ein Original-

präparat behandelt, sei aber per Definition als sogenanntes Nachfolgeprä-

parat zu betrachten. Sofern ein solches Nachfolgepräparat keinen thera-

peutischen Fortschritt gegenüber dem bisher in der Spezialitätenliste auf-

geführten Originalpräparat aufweise, werde das Patent bei der Preisfest-

setzung nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall habe die Prüfung ergeben, 

dass B._______ keinen therapeutischen Fortschritt gegenüber vorher zu-

gelassenen Arzneimitteln darstelle. B._______ (…) werde im TQV daher 

mit den patentabgelaufenen H._______-Arzneimitteln I._______ (…), 

J._______ (…) und E._______ (…) verglichen (BAG-act. 1). 

C-6593/2018 

Seite 3 

B.c Die Zulassungsinhaberin machte mit Stellungnahme vom 3. Juli 2018 

geltend, dass ein therapeutischer Fortschritt von B._______ gegenüber 

D._______ aufgrund klinischer Daten belegt sei (höhere Bioverfügbarkeit, 

tendenziell bessere klinische Wirksamkeit). Zudem biete B._______ im 

Gegensatz zu D._______ die Möglichkeit einer Feintitration in Schritten 

von 5 mg. Der TQV sei daher mit D._______ als Referenzprodukt durch-

zuführen. Die patentabgelaufenen Präparate I._______, J._______ und 

E._______ dürften dagegen nicht in die Betrachtung einbezogen werden. 

Für den Fall, dass das BAG am TQV mit I._______, J._______ und 

E._______ festhalte, seien andere Äquivalenzdosen zu berücksichtigen. 

Der TQV wäre auf der Basis von der 20 mg-Dosierung von B._______ mit 

I._______ (36 mg), J._______ (36 mg) und  

E._______ (20 mg) durchzuführen (BAG-act. 3). Das BAG teilte der Zulas-

sungsinhaberin am 23. August 2018 in ihrer zweiten Rückmeldung mit, 

dass die beiden vorgebrachten Studien keinen klinischen Mehrwert von 

B._______ gegenüber D._______ belegten. Das BAG hielt auch hinsicht-

lich der verwendeten Äquivalenzen am bisherigen TQV fest, der auf den 

Swissmedic-Dosierungsempfehlungen (Fachinformationen) und der Do-

sierungs- und Äquivalenztabelle der N.______ beruhe (BAG-act. 1).  

B.d Nachdem die Zulassungsinhaberin (BAG-act. 4) und das BAG noch-

mals Stellung genommen hatten, senkte das BAG die Preise für B._______ 

im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen ge-

stützt auf einen APV sowie einen TQV mit I._______ (36 mg), J._______ 

(36 mg) und E._______ (30 mg). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 traf 

es folgende Anordnungen:  

1. Die Publikumspreise des rubrizierten Arzneimittels werden per 1. Dezember 

2018 wie folgt festgesetzt: 

[Tabelle mit Packungen und Preisen]  

2.  Die unter Ziffer 1 genannten Preise werden im Bulletin des BAG veröffentlicht. 

3. Die vorliegende Verfügung wird der Zulassungsinhaberin schriftlich eröffnet. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Zulassungsinhaberin durch ihre Rechts-

vertreter mit Eingabe vom 21. November 2018 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben. Die Beschwerdeführerin verlangt in der Hauptsache, dass 

B._______ nicht als Nachfolgepräparat ohne therapeutischen Fortschritt 

zu qualifizieren und der TQV allein mit dem patentgeschützten Arzneimittel 

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Seite 4 

D._______ durchzuführen sei. Sie rügt, dass die Vorinstanz hinsichtlich 

des TQV den Sachverhalt unrichtig festgestellt und die rechtlichen Vorga-

ben verletzt und ihr Ermessen missbraucht habe. Zudem macht sie eine 

Verletzung des Legalitätsprinzips, des Rechtsgleichheitsgebots sowie der 

Garantie des geistigen Eigentums geltend. Im Eventualstandpunkt bean-

standet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz dem TQV mit 

I._______, C._______ und E._______ die falsche Dosisstärke (30 mg an-

statt 20 mg) und mittlere Erhaltungsdosis (30 mg/Tag anstatt 20 mg/Tag) 

von B._______ und E._______ zu Grunde gelegt habe (BVGer-act. 1).  

D.  

Der mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 bei der Beschwerde-

führerin eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– (BVGer-act. 3) 

wurde am 6. Dezember 2018 geleistet (BVGer-act. 5). 

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2019 die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 11). 

F.  

Die Beschwerdeführerin nahm in ihrer Replik vom 16. Mai 2019 zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz Stellung und hält an ihren Rechtsbegehren 

fest (BVGer-act. 15). 

G.  

Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom 20. Juni 2019 mit, dass sie auf eine 

weitere Stellungnahme verzichte (BVGer-act. 17). 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2019 wurde der Schriftenwechsel 

abgeschlossen (BVGer-act. 18). 

I.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

  

C-6593/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdefüh-

rerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren 

Aufhebung beziehungsweise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, 

weshalb sie beschwerdelegitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da die Be-

schwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet 

wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung der Vorinstanz vom 19. Oktober 2018, mit welcher im Rahmen 

der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der Publikums-

preis (PP) von B._______ per 1. Dezember 2018 gesenkt wurde. Prozess-

thema ist die angeordnete Preissenkung.  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder 

der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Ent-

scheids beanstanden (Art. 49 VwVG). 

3.2 Nach der Rechtsprechung hat auch eine Rechtsmittelbehörde, der 

volle Kognition zusteht, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspiel-

raum der Vorinstanz zu respektieren. Sie hat eine unangemessene Ent-

scheidung zu korrigieren, kann aber der Vorinstanz die Wahl unter mehre-

ren angemessenen Lösungen überlassen (BGE 133 II 35 E. 3). Das Bun-

desverwaltungsgericht hat daher nur den Entscheid der unteren Instanz zu 

überprüfen und sich nicht an deren Stelle zu setzen (vgl. BGE 126 V 75 

E. 6). Insbesondere dann, wenn die Ermessensausübung, die Anwendung 

unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Sachverhaltswürdigung hochste-

hende, spezialisierte technische, wissenschaftliche oder wirtschaftliche 

Kenntnisse erfordert, ist eine Zurückhaltung des Gerichts bei der Überprü-

fung vorinstanzlicher Bewertungen angezeigt (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; 

133 II 35 E. 3; 128 V 159 E. 3b/cc). In Bezug auf die Umsetzung der  

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Bestimmungen betreffend die Spezialitätenliste haben Gesetz- und Verord-

nungsgeber dem BAG als rechtsanwendender Behörde einen erheblichen 

Beurteilungsspielraum zugestanden, den es in rechtmässiger, insbeson-

dere verhältnismässiger, rechtsgleicher und willkürfreier Weise zu nutzen 

hat (vgl. BVGE 2010/22 E. 4.4).  

3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 141 V 657 E. 3.5.1). Massge-

bend sind vorliegend die im Zeitpunkt der Verfügung, also am 19. Oktober 

2018 geltenden materiellen Bestimmungen (vgl. Urteil des BVGer  

C-5912/2013 vom 30. April 2015 [nicht in BVGE 2015/51 publizierte] 

E. 2.3). Dazu gehören neben dem KVG (SR 832.10; in der ab 1. Januar 

2018 gültigen Fassung), insbesondere die KVV (SR 832.102; in der ab 

1. Januar 2018 gültigen Fassung) und die KLV (SR 832.112.31; in der ab 

1. September 2018 gültigen Fassung). 

4.  

4.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten 

für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder 

ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Diese Leistungen umfassen un-

ter anderem die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten  

Voraussetzungen von Chiropraktoren oder Chiropraktorinnen verordneten 

Arzneimittel (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). Die Leistungen nach Art. 25 KVG 

müssen laut Art. 32 Abs. 1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 

sein (Satz 1; WZW-Kriterien). Die Wirksamkeit muss nach wissenschaftli-

chen Methoden nachgewiesen sein (Satz 2). Nach Art. 32 Abs. 2 KVG wer-

den die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der 

Leistungen periodisch überprüft. 

4.2 Die Vergütung der Leistungen erfolgt nach Tarifen oder Preisen. Diese 

werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Be-

hörde festgesetzt, welche darauf achtet, dass eine qualitativ hochstehende 

und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen 

Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 1, 4 und 6 KVG). 

4.3 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG erstellt das Bundesamt nach Anhören 

der zuständigen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grunds-

ätze nach den Art. 32 Abs. 1 KVG und Art. 43 Abs. 6 KVG eine Liste der 

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pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Prei-

sen (Spezialitätenliste). Diese hat auch die mit den Originalpräparaten aus-

tauschbaren preisgünstigeren Generika zu enthalten. Die Aufnahme eines 

Arzneimittels in diese abschliessende und verbindliche Liste ist grundsätz-

lich Voraussetzung für die Übernahme der Medikamentenkosten durch die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung (vgl. BGE 145 V 289 E. 2.1).  

4.4 Gestützt auf Art. 96 KVG hat der Bundesrat in den Art. 64 ff. KVV (for-

melle und materielle) Ausführungsbestimmungen zur Spezialitätenliste er-

lassen. Weitere diesbezügliche Vorschriften finden sich in Art. 30 ff. KLV, 

die das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gestützt auf Art. 75 

KVV erlassen hat (vgl. BGE 145 V 289 E. 2.2).  

4.4.1 Die Spezialitätenliste enthält die bei Abgabe durch Apothekerinnen 

und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime  

massgebenden Höchstpreise (Art. 67 Abs. 1 KVV). Der Höchstpreis be-

steht aus dem Fabrikabgabepreis und dem Vertriebsanteil (Art. 67 Abs. 1bis 

KVV). 

4.4.2 Die Aufnahme eines Arzneimittels in die Spezialitätenliste setzt vo-

raus, dass es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist und eine gültige 

Zulassung des Heilmittelinstituts (Swissmedic) vorliegt (Art. 65 Abs. 1 und 

3 KVV und Art. 30 Abs. 1 KLV).  

4.4.3 Ein Arzneimittel gilt nach Art. 65b Abs. 1 KVV («Beurteilung der Wirt-

schaftlichkeit») als wirtschaftlich, wenn es die indizierte Heilwirkung mit 

möglichst geringem finanziellem Aufwand gewährleistet. Die Wirtschaftlich-

keit wird gemäss Art. 65b Abs. 2 KVV aufgrund eines Vergleichs mit dem 

Preis in Referenzländern (Auslandpreisvergleich; Bst. a) und einem Ver-

gleich mit anderen Arzneimitteln (therapeutischer Quervergleich; Bst. b) 

beurteilt.  

Beim Auslandpreisvergleich wird mit dem Fabrikabgabepreis verglichen. 

Bestehen keine öffentlich zugänglichen Fabrikabgabepreise, so wird der 

Apothekeneinstandspreis oder, falls dieser auch nicht öffentlich zugänglich 

ist, der Grosshandelspreis berücksichtigt; vom Apothekeneinstandspreis  

oder vom Grosshandelspreis werden Grosshandelsmargen abgezogen. 

Das EDI legt die Höhe des Abzugs aufgrund der durchschnittlich gewähr-

ten Grosshandelsmargen fest. Es kann vorsehen, dass die effektiven an-

statt der durchschnittlich gewährten Grosshandelsmargen abgezogen wer-

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den (Art. 65b Abs. 3 KVV). Von den Fabrikabgabepreisen der Referenzlän-

der werden in einem Referenzland verbindliche Herstellerrabatte abgezo-

gen. Das EDI legt fest, welche verbindlichen Herstellerrabatte für den Ab-

zug zu berücksichtigen sind. Es kann vorsehen, dass anstatt dieser Her-

stellerrabatte die effektiven Herstellerrabatte abgezogen werden (Art. 65b 

Abs. 4 KVV). 

Beim therapeutischen Quervergleich wird gemäss Art. 65b Abs. 4bis KVV 

Folgendes überprüft: 

a.  die Wirksamkeit im Verhältnis zu anderen Arzneimitteln, die zur Be-

handlung derselben Krankheit eingesetzt werden;  

b.  die Kosten des Arzneimittels pro Tag oder Kur im Verhältnis zu den 

Kosten von Arzneimitteln, die zur Behandlung derselben Krankheit 

eingesetzt werden. 

Nach der Ermittlung des durchschnittlichen Preises der Referenzländer im 

Auslandpreisvergleich und des durchschnittlichen Preises anderer Arznei-

mittel im therapeutischen Quervergleich werden beide Preise je hälftig ge-

wichtet (Art. 65b Abs. 5 KVV). Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ei-

nes Originalpräparates werden zudem die Kosten für Forschung und Ent-

wicklung berücksichtigt, es sei denn, es handelt sich beim Originalpräparat 

um ein Nachfolgepräparat, das gegenüber dem bisher in der Spezialitäten-

liste aufgeführten Originalpräparat keinen therapeutischen Fortschritt 

bringt (Art. 65b Abs. 6 KVV). Bringt das Arzneimittel einen bedeutenden 

therapeutischen Fortschritt, so wird im Rahmen des therapeutischen Quer-

vergleichs während höchstens 15 Jahren ein Innovationszuschlag berück-

sichtigt (Art. 65b Abs. 7 KVV). 

4.4.4 Nach Art. 65d Abs. 1 KVV überprüft das BAG sämtliche Arzneimittel, 

die in der Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob 

sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen. Die Arzneimittel werden auf-

grund ihrer Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe der Spezialitä-

tenliste in drei Einheiten aufgeteilt. Jede Einheit wird alle drei Jahre über-

prüft. Gemäss Art. 65d Abs. 2 KVV wird der Auslandpreisvergleich auf der 

Basis der umsatzstärksten Packung durchgeführt. Der therapeutische 

Quervergleich wird nach Art. 65d Abs. 3 KVV auf der Basis der kleinsten 

Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn die kleinste Packung 

und Dosierung erlaubt insbesondere aufgrund unterschiedlicher Dosierun-

gen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Dosierungen oder unter-

schiedlicher Packungsgrössen keinen adäquaten Vergleich. Ergibt die 

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Überprüfung, dass der geltende Höchstpreis zu hoch ist, so verfügt das 

BAG gemäss Art. 65d Abs. 4 KVV auf den 1. Dezember des Überprüfungs-

jahres eine Preissenkung auf den nach Art. 65b Abs. 5 und Art. 67 Abs. 1qua-

ter KVV ermittelten Höchstpreis. Liegt der dem geltenden Höchstpreis zu-

grundeliegende Fabrikabgabepreis unter dem nach Art. 65b Abs. 5 KVV 

ermittelten Fabrikabgabepreis, so rechtfertigt dies keine Preiserhöhung.  

4.4.5 Ein in der Spezialitätenliste aufgeführtes Arzneimittel wird gemäss 

Art. 68 Abs. 1 KVV gestrichen, wenn es nicht mehr alle Aufnahmebedin-

gungen erfüllt (Bst. a), der in der jeweils geltenden Liste enthaltene Preis 

ohne Zustimmung des BAG erhöht wird (Bst. b), die Inhaberin der Zulas-

sung für ein Originalpräparat die gemäss Art. 65 Abs. 5 KVV verfügten Auf-

lagen und Bedingungen nicht erfüllt (Bst. c), die Inhaberin der Zulassung 

des Arzneimittels direkt oder indirekt Publikumswerbung dafür betreibt 

(Bst. d) oder die Gebühren oder Kosten nach Art. 71 KVV nicht rechtzeitig 

entrichtet werden (Bst. e). 

5.  

Unbestritten ist, dass B._______ die Aufnahmebedingungen der Wirksam-

keit und Zweckmässigkeit nach wie vor erfüllt, und dass eine gültige Zulas-

sung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic vorliegt (siehe 

auch die Liste der zugelassenen Präparate auf www.swissmedic.ch). Strit-

tig ist hingegen, bei welchem Preis die Wirtschaftlichkeit von B._______ im 

Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen zu be-

jahen ist. 

5.1 Bei B._______ handelt es sich gemäss übereinstimmender Darstellung 

der Verfahrensbeteiligten um ein patentgeschütztes Originalpräparat. Als 

solches wird es hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nach den 

gleichen allgemeinen Kriterien beurteilt wie ein nicht mehr patentgeschütz-

tes Originalpräparat (insbesondere nach Art. 65b Abs. 1-5 KVV), und es 

unterliegt ebenfalls der dreijährlichen Überprüfung nach Art. 65d KVV. Bei 

patentgeschützten Originalpräparaten ist jedoch bei der Bestimmung des 

wirtschaftlichen Preises zusätzlich den Kosten für Forschung und Entwick-

lung Rechnung zu tragen, sofern es sich nicht um ein Nachfolgepräparat 

ohne therapeutischen Fortschritt handelt (Art. 65b Abs. 6 KVV in der seit 1. 

Juni 2015 geltenden Fassung). Bei einem bedeutenden therapeutischen 

Fortschritt wird zudem im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs 

während höchstens 15 Jahren ein Innovationszuschlag berücksichtigt (Art. 

65b Abs. 7 KVV in der seit 1. März 2017 geltenden Fassung), welcher den 

Mehrnutzen eines Arzneimittels gegenüber einem anderen, bereits auf der 

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Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel repräsentiert (vgl. GEBHARD 

EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. 

Aufl. 2016, S. 627 Rz. 714). Nach Patentablauf werden die Kosten für For-

schung und Entwicklung sowie ein allfälliger Innovationszuschlag bei der 

Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht mehr berücksichtigt (Art. 65e Abs. 2 Satz 2 

und Abs. 3 KVV), weil diese dann grundsätzlich als amortisiert gelten (vgl. 

GÄCHTER/MEIENBERGER, Rechtsgutachten zuhanden der Parlamentari-

schen Verwaltungskontrolle vom 8. Februar 2013, in: Evaluation der Zulas-

sung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Kranken-

pflegeversicherung vom 13. Juni 2013 - Materialien zum Bericht der Parla-

mentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskom-

mission des Ständerates, S. 33 f. Rz. 48). 

5.2 Die Frage, wie der Patentschutz bzw. die Kosten für Forschung und 

Entwicklung bei der Preisbestimmung eines Originalpräparats zu berück-

sichtigen sind, regeln die KVV und die KLV nicht. Klar scheint, dass nicht 

die tatsächlichen Entwicklungs- und Einführungskosten eines bestimmten 

Originalpräparates zu berücksichtigen sind, da sich diese – wenn über-

haupt – nur durch langwierige und kostspielige Untersuchungen ermitteln 

liessen, was nicht bloss unverhältnismässig, sondern auch unpraktikabel 

wäre (BGE 108 V 150 E. 3a). In der Praxis trägt die Vorinstanz dem Pa-

tentschutz bzw. den Kosten für Forschung und Entwicklung bei der Preis-

bestimmung dadurch Rechnung, dass sie bei der Aufnahme oder Überprü-

fung von patentgeschützten Originalpräparaten den therapeutischen Quer-

vergleich grundsätzlich nur mit patentgeschützten Originalpräparaten 

durchführt. Falls keine geeigneten patentgeschützten Vergleichspräparate 

vorhanden sind, zieht sie für den TQV patentabgelaufene Originalpräpa-

rate bei, wobei aber auf deren wirtschaftlichen Preis vor der Überprüfung 

nach Patentablauf abgestellt wird (Ziffern C.2.1.5 und E.1.9 SL-Handbuch; 

Rundschreiben des BAG vom 13. Dezember 2017). Weiter gewährt die  

Vorinstanz bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit während höchstens 15 

Jahren einen Innovationszuschlag von in der Regel höchstens 20 Prozent, 

wenn für ein Arzneimittel im Vergleich zu anderen Arzneimitteln ein bedeu-

tender therapeutischer Fortschritt aufgezeigt werden kann. Der Fortschritt 

resp. therapeutische Mehrwert in der medizinischen Behandlung ist dabei 

anhand von beigelegten kontrollierten klinischen Studien zu begründen 

(Ziffer 2.2 SL-Handbuch). 

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eine umfassende 

Wirtschaftlichkeitsprüfung mittels APV und TQV vorgenommen, was den 

Vorgaben von Art. 65b Abs. 4bis KVV und von BGE 142 V 26 entspricht. Der 

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durchgeführte APV ergab einen Preissenkungssatz von 29.72 % und ein 

APV-Niveau für B._______ von Fr. (…). Den TQV führte die  

Vorinstanz auf der Basis einer Dosierung von 30 mg und einer Packungs-

grösse von (…) Stück von B._______ mit den drei unbestrittenermassen 

nicht mehr patentgeschützten Vergleichsarzneimitteln I._______ (36 mg), 

E._______ (30 mg) und J._______ (36 mg) durch. Da sie B._______ als 

Nachfolgepräparat ohne therapeutischen Fortschritt im Sinn von Art. 65b 

Abs. 6 KVV qualifizierte, berücksichtigte sie den Patentschutz beim TQV 

nicht und zog dementsprechend die aktuellen Fabrikabgabepreise der 

nicht mehr patentgeschützten Vergleichsarzneimittel bei, was einen TQV-

Preisniveau von Fr. (…) ergab. Die Vorinstanz hat die Ergebnisse des APV 

und des TQV im Verhältnis 1:1 gewichtet, so dass für B._______ eine 

Preissenkung von 20.28 % bzw. ein Fabrikabgabepreis von Fr. (…) (20 mg) 

ab 1. Dezember 2018 (bisher: Fr. […]) resultierte.  

5.4 Die Beschwerdeführerin akzeptiert den durchgeführten APV (vgl. 

Rz. 25 der Beschwerde vom 21. November 2018 [BVGer-act. 1]), bean-

standet aber den vorinstanzlichen TQV. Sie ist der Auffassung, dass die 

Vorinstanz bei der Durchführung des TQV Art. 65b Abs. 6 KVV verletzt und 

ihr Ermessen missbraucht habe, indem sie Vergleichspräparate ohne Pa-

tentschutz als Vergleichspräparate herangezogen habe. Sie machte im 

Wesentlichen geltend, dass sich die Vorinstanz im Rahmen der dreijährli-

chen Überprüfung nicht auf Art. 65b Abs. 6 KVV berufen könne. B._______ 

weise zudem einen therapeutischen Fortschritt gegenüber D._______ auf 

und sei im Rahmen des TQV mit diesem zu vergleichen (Hauptbegrün-

dung). Im Sinn einer Eventualbegründung bringt die Beschwerdeführerin 

vor, dass dem TQV mit I._______, J._______ und E._______ andere äqui-

valente Dosisstärken und mittlere Erhaltungsdosen zugrunde zu legen 

seien. 

6.  

Zu prüfen ist zunächst die Rüge, wonach keine gesetzliche Grundlage da-

für bestehe, im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebe-

dingungen eines patentgeschützten Originalpräparats die Berücksichti-

gung der Kosten für Forschung und Entwicklung beim TQV in Anwendung 

von Art. 65b Abs. 6 KVV vom Kriterium des therapeutischen Fortschritts 

abhängig zu machen.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass Art. 65b Abs. 6 KVV aus-

schliesslich bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräpa-

rats bei der Aufnahme in die SL anwendbar sei. Sinn und Zweck von 

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Seite 12 

Art. 65b Abs. 6 KVV sei es, Nachfolgepräparate bei der SL-Aufnahme nicht 

dadurch zu belohnen, dass sie dank ihres Patentschutzes in den Genuss 

einer höheren Vergütung durch die OKP kommen würden, obwohl sie kei-

nen therapeutischen Fortschritt brächten. Folglich würden in einem sol-

chen Fall anlässlich der SL-Aufnahme die Kosten für Forschung und Ent-

wicklung trotz Patentschutz nicht berücksichtigt. Die Kosten für Forschung 

und Entwicklung würden aber grundsätzlich erst nach Patentablauf nicht 

mehr berücksichtigt. Weder Art. 65d KVV noch Art. 34f KLV enthielten eine 

Bestimmung, dass bei der dreijährlichen Überprüfung im TQV die Kosten 

für Forschung und Entwicklung nochmals zu gewichten seien. Im Rahmen 

der dreijährlichen Überprüfung sei es für die Vergleichsgruppenbildung 

nicht angezeigt, auch noch eine Evaluation in Bezug auf die Forschungs- 

und Entwicklungskosten durchzuführen. Hierfür bräuchte es eine gesetzli-

che Grundlage. 

6.2 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, dass 

Art. 65b Abs. 6 KVV auch bei der dreijährlichen Überprüfung der Aufnah-

mebedingungen anwendbar sei. Art 65d KVV sei «lex specialis» und regle 

die Besonderheiten der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei 

Jahre. Demgegenüber stelle Art. 65b KVV die allgemeine Bestimmung zur 

Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dar. Da Art. 65d KVV die Frage, wie mit 

Arzneimitteln, die keinen therapeutischen Fortschritt gegenüber Vorgän-

gerpräparaten aufwiesen, umzugehen sei, nicht beantworte, gelange 

Art. 65b Abs. 6 KVV zur Anwendung. Ausserdem sei gemäss BGE 142 V 

26 die Wirtschaftlichkeitsprüfung stets nach denselben Grundsätzen 

durchzuführen. 

6.3 Bei dem vom Bundesrat gestützt auf Art. 96 KVG erlassenen Art. 65b 

KVV «Beurteilung der Wirtschaftlichkeit», welcher unmittelbar Art. 32 

Abs. 1 KVG ausführt, handelt es sich um eine unselbstständige Verord-

nungsnorm im Sinne einer Vollziehungsverordnungsbestimmung. Damit 

sind dem Bundesrat durch das Legalitäts- und Gewaltenteilungsprinzip in 

vierfacher Hinsicht Schranken gesetzt. Die Vollziehungsverordnung muss 

sich auf eine Materie beziehen, die Gegenstand des zu vollziehenden Ge-

setzes bildet (1.), darf dieses weder aufheben noch abändern (2.), muss 

der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dabei lediglich die Regelung, die 

in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- 

und weiterführen, also ergänzen und spezifizieren (3.) und darf dem Bürger 

keine neuen, nicht schon aus dem Gesetz folgenden Pflichten auferlegen 

(4.), und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ergänzungen mit dem Zweck 

des Gesetzes in Einklang stehen (BGE 142 V 26 E. 5.1 mit Hinweisen). 

C-6593/2018 

Seite 13 

Dass sich Art. 65b Abs. 6 KVV für die Aufnahme eines Arzneimittels in die 

SL innerhalb dieser Schranken bewegt, bestreitet der Beschwerdeführer 

zu Recht nicht. Gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG werden die Wirksamkeit, 

Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen periodisch 

überprüft. Dabei ist zu beachten, dass es explizit der Zielsetzung von Art. 

32 Abs. 2 KVG entspricht, sicherzustellen, dass die in der SL gelisteten 

Arzneimittel – als Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die OKP 

– die Kriterien von Art. 32 Abs. 1 KVG (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und 

Wirtschaftlichkeit der Leistungen) jederzeit erfüllen (vgl. BGE 142 V 26 

E. 5.4). Gemäss Sachüberschrift von Art. 65d KVV sowie Abs. 1 dieser Be-

stimmung ist bei der dreijährlichen Überprüfung denn zu prüfen, ob das 

betroffene Arzneimittel die Aufnahmebedingungen noch erfüllt. Die Aufnah-

mebedingungen werden in Art. 65 KVV umschrieben, wonach ein Arznei-

mittel unter anderem wirtschaftlich sein muss (Abs. 3). Art. 65 KVV hatte in 

der bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung die Sachüberschrift «Allge-

meine Aufnahmebedingungen». Aufgrund des Grundsatzurteils des Bun-

desgerichts vom 14. Dezember 2015 (BGE 142 V 26), wonach die Aufnah-

mebedingungen für einzelne Überprüfungen nicht mehr verschieden gere-

gelt sein sollen, wurde die Sachüberschrift angepasst in «Aufnahmebedin-

gungen». Das BAG führte hierzu in der Publikation «Änderungen und Kom-

mentar im Wortlaut» vom 9. März 2012 zu den Änderungen der KVV und 

der KLV per 1. März 2017 (abrufbar unter www.bag.admin.ch) aus, dass 

die bisher unter Art. 65 KVV normierten Aufnahmebedingungen in allge-

meiner und genereller Weise für alle Überprüfungen der Arzneimittel der 

Spezialitätenliste gelten würden. Es brauche keine Unterscheidung zwi-

schen allgemeinen Aufnahmebedingungen und anderen Bedingungen (Zif-

fer 1.2 S. 9). Wie die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen ist, regelt Art. 65b KVV 

(«Beurteilung der Wirtschaftlichkeit»). Abs. 2 dieser Bestimmung statuiert 

als Elemente der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung den Auslandpreisvergleich 

(APV) und den therapeutischen Quervergleich (TQV). Weiter regelt Abs. 6 

von Art. 65b KVV, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung bei 

Nachfolgepräparaten ohne therapeutischen Fortschritt gegenüber dem in 

der SL aufgeführten Originalpräparat nicht berücksichtigt werden. Eine Ab-

weichung von dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung, insbesondere in Bezug auf 

die Berücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung, sieht Art. 

65d KVV nicht vor (anders Art. 65e Abs. 3 KVV bei der Überprüfung der 

Aufnahmebedingungen nach Patentablauf). Mangels einer speziellen Re-

gelung und aufgrund der Wortlaute von Art. 65d KVV und Art. 65b Abs. 6 

KVV, die keine entsprechenden Einschränkungen enthalten, ist hier die 

Wirtschaftlichkeit folglich anhand der in allgemeiner Weise in Art. 65b KVV 

festgelegten Kriterien zu beurteilen, mithin sind die Kosten für Forschung 

C-6593/2018 

Seite 14 

und Entwicklung auch im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Auf-

nahmebedingungen eines Originalpräparats nur zu berücksichtigen, wenn 

es sich beim zu überprüfenden Arzneimittel nicht um ein Nachfolgepräparat 

im Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV handelt.  

6.4 Nicht einsichtig ist, weshalb der Sinn und Zweck von Art. 65b Abs. 6 

zweiter Satzteil KVV, nämlich die Verhinderung, dass die Therapiekosten 

durch neue, nur leicht modifizierte Originalpräparate, deren Wirksamkeit 

sich nur wenig vom Vorgängerpräparat unterscheidet (sogenannte Schei-

ninnovationen), weiterhin auf hohem Preisniveau gehalten werden (vgl. S. 

7 Ziff. 4 der Publikation «Änderungen und Kommentar im Wortlaut» des 

BAG vom 9. März 2012 zu den Änderungen der KVV und der KLV per 

1. Juni 2015 [abrufbar unter www.bag.admin.ch], EUGSTER, a.a.O., S. 626 

f. Rz. 714), der Zielsetzung von Art. 32 Abs. 2 KVG zuwiderlaufen sollte 

respektive die gesetzliche Regelung nicht gehörig ausführt und entspre-

chend gegen die Anwendung dieser Bestimmung bei der dreijährlichen 

Überprüfung sprechen sollte. Zudem gebieten auch das in Art. 43 Abs. 6 

KVG statuierte Sparsamkeitsgebot sowie das Ziel der periodischen Über-

prüfung gemäss Art. 32 Abs. 2 KVG, nämlich die Sicherstellung, dass die 

Arzneimittel der SL die Kriterien von Art. 32 Abs. 1 KVG (Wirksamkeit, 

Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) jederzeit erfüllen (BGE 142 V 26 

E. 5.4; 143 V 369 E. 5.3.2), ein infolge Scheininnovationen unwirtschaftli-

ches Preisniveau möglichst rasch zu reduzieren. Für eine Beschränkung 

der Anwendung von Art. 65b Abs. 6 zweiter Satzteil KVV auf die SL-Auf-

nahme, spricht im vorliegenden Fall auch nicht, dass diese Bestimmung 

bei Aufnahme von B._______ in die Spezialitätenliste per (…) noch gar 

nicht in Kraft stand. Mangels anderslautender Übergangsbestimmung ist 

diese Bestimmung ab Inkrafttreten sofort anwendbar.  

6.5 Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass Art. 65b Abs. 6 KVV auch 

im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen an-

wendbar ist. Damit besteht vorliegend eine genügende gesetzliche Grund-

lage dafür, die Berücksichtigung des Patentschutzes bzw. die Kosten für 

Forschung und Entwicklung beim TQV vom Vorliegen eines therapeuti-

schen Fortschritts abhängig zu machen (vgl. Urteil des BVGer  

C-6093/2018 vom 17. März 2020 E. 6.3-6.5). 

7.  

Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das zu überprüfende Arzneimittel 

C-6593/2018 

Seite 15 

B._______ zu Recht als ein Nachfolgepräparat ohne therapeutischen Fort-

schritt im Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV qualifiziert und den TQV folglich 

nur mit nicht patentgeschützten Vergleichsarzneimitteln durchgeführt hat.  

7.1 Den Fachinformationen von Swissmedic ist zu entnehmen, dass 

B._______ den gleichen Wirkstoff (C._______) enthält wie F._______, das 

als (…) seit dem (…) auf der Spezialitätenliste aufgeführt ist. Am (…) wurde 

mit D._______ (langwirksame […] mit veränderter Wirkstofffreigabe) eine 

neue galenische Form des Originalpräparates F._______ in die Spezialitä-

tenliste aufgenommen. Laut der Vorinstanz sei D._______ im Vergleich zu 

F._______ und G._______ (SL-Aufnahme im Jahr […]) als Innovation be-

urteilt worden, weil der Wirkstoff in zwei Peaks freigesetzt werde (vgl. dritte 

Rückmeldung des BAG). Das von der Vorinstanz als Vorgängerpräparat im 

Sinn Art. 65b Abs. 6 KVV von B._______ eingestufte D._______ ist laut 

übereinstimmenden Angaben der Verfahrensbeteiligten noch patentge-

schützt. D._______ ist wie B._______ zur Behandlung von H._______ bei 

(…) indiziert. Beide Arzneimittel sind für die orale einmal tägliche Verabrei-

chung am Morgen vorgesehen. B._______ und D._______ sind je als (…) 

zu (…) mg verfügbar. B._______ ist zusätzlich als (…) zu (…) mg erhältlich. 

Die maximale tägliche Dosis beträgt sowohl bei B._______ als auch bei 

D._______ (…) mg. 

7.2 Unbestritten ist, dass es sich bei B._______ im heilmittelrechtlichen 

Sinn um ein sogenanntes Präparat mit bekanntem Wirkstoff (BWS) handelt 

(siehe auch die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2018 

[BAG-act. 3]). Als Präparat mit bekanntem Wirkstoff (BWS) gelten Arznei-

mittel, die einen Wirkstoff enthalten, der bereits in einem anderen von 

Swissmedic zugelassenen Arzneimittel enthalten ist oder war (Art. 12 

Abs. 1 der Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die 

vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arznei-

mitteln im Meldeverfahren [VAZV, SR 812.212.23]; vgl. auch Ziffer A.2 SL-

Handbuch). Es wird unterschieden zwischen «BWS ohne Innovation» und 

«BWS mit Innovation». Als «BWS ohne Innovation» gilt ein Arzneimittel, 

das sich hinsichtlich Indikation, Darreichungsform, Dosisstärke, Verabrei-

chungsweg und Dosierungsempfehlung sowie bezüglich Qualität, Wirk-

samkeit und Sicherheit auf ein bereits von Swissmedic zugelassenes Re-

ferenzarzneimittel mit gleichem Wirkstoff abstützt. Als «BWS mit Innova-

tion» gilt ein Arzneimittel mit z.B. einer neuen Indikation, Darreichungsform, 

Verabreichungsweg, Dosisstärke und/oder Dosierungsempfehlung, wofür 

die entsprechenden Vorgaben der Wegleitung «Zulassung Humanarznei-

mittel mit neuer aktiver Substanz HMV4» und der Wegleitung «Änderungen 

C-6593/2018 

Seite 16 

und Zulassungserweiterungen HMV4» eingehalten werden müssen (vgl. 

Wegleitung der Swissmedic: Zulassung Humanarzneimittel mit bekanntem 

Wirkstoff, S. 3; Stand: 1. Dezember 2019). Ebenfalls unbestritten ist, dass 

B._______ im krankenversicherungsrechtlichen Sinn nicht zu den Gene-

rika zu zählen ist, die eine Untergruppe der Präparate mit bekanntem Wirk-

stoff (BWS) darstellen (Ziffer A.2 SL-Handbuch). Bei einem Generikum 

handelt es sich um ein von Swissmedic zugelassenes Arzneimittel, das im 

Wesentlichen gleich ist wie ein Originalpräparat und das mit diesem auf-

grund identischer Wirkstoffe sowie seiner Darreichungsform und Dosie-

rung austauschbar ist (Art. 64a Abs. 2 KVV). 

7.3 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass nur al-

lein weil B._______ ein Präparat mit bekanntem Wirkstoff (BWS) sei, nicht 

darauf geschlossen werden dürfe, dass es sich um ein Nachfolgepräparat 

ohne therapeutischen Fortschritt im Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV handle. 

Sie bringt vor, dass weder das KVG, die KVV, die KLV, Mitteilungen oder 

Rundschreiben der Swissmedic oder der Vorinstanz, noch die Rechtspre-

chung eine Definition des Begriffs des Nachfolgepräparats enthielten. Aus 

der Kommentierung des BAG zu Art. 65b Abs. 6 KVV ergebe sich aber klar, 

dass nur dann von einem Nachfolgepräparat auszugehen sei, wenn dieses 

überhaupt keinen therapeutischen Fortschritt bringe und es sich um eine 

sogenannte Scheininnovation handle. Die Vorinstanz stütze sich zur Defi-

nition eines Nachfolgepräparats aber allein auf die Definition eines Präpa-

rats mit bekanntem Wirkstoff (BWS) ab, was sachfremd sei und Art. 65b 

Abs. 6 KVV in krasser Weise verletze. Weiter wirft die Beschwerdeführerin 

der Vorinstanz vor, dass sie zu hohe Anforderungen an das Kriterium des 

therapeutischen Fortschritts stelle. Art. 65b Abs. 6 KVV verlange keinen 

bedeutenden therapeutischen Fortschritt, damit der Patentschutz im TQV 

berücksichtigt werde. Hierfür reiche vielmehr irgendeine Form von thera-

peutischem Fortschritt aus. Ein bedeutender therapeutischer Fortschritt 

werde nur für die Gewährung des Innovationszuschlags nach Art. 65b 

Abs. 7 KVV verlangt. Die Vorinstanz gehe auch zu Unrecht davon aus, 

dass B._______ keinen therapeutischen Fortschritt gegenüber vorher zu-

gelassenen Arzneimitteln darstelle, da Studien eine höhere Bioverfügbar-

keit (O._______ et al. 2010) sowie eine bessere klinische Wirksamkeit 

(P._______ et al. 2010) von B._______ gegenüber D._______ belegten. 

Auch bestehe bei B._______ die Möglichkeit der Feintitration in Schritten 

von 5 mg. B._______ sei daher insgesamt in seiner Wirkungsweise und 

Praktikabilität besser als D._______ und habe einen höheren Preis ver-

dient. Da die Vorinstanz wider jegliche wissenschaftliche Evidenz den the-

rapeutischen Fortschritt von B._______ verneine, verletze sie Art. 65b Abs. 

C-6593/2018 

Seite 17 

6 KVV und stelle den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig bzw. unvoll-

ständig fest. In der Replik macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, 

das B._______ als «BWS mit Innovation» schon rein begrifflich gar keine 

Scheininnnovation und damit auch kein Nachfolgepräparat sein könne. Ein 

«BWS mit Innovation» sei mit viel höheren Forschungs- und Entwicklungs-

kosten verbunden als ein «BWS ohne Innovation». Die Ausnahmeregelung 

von Art. 65b Abs. 6 KVV ziele gerade nicht auf solche kostenintensiven 

Präparate ab. Was den therapeutischen Fortschritt anbelange, so müsse 

dieser gemäss klarem Gesetzeswortlaut nur gegenüber dem bisher in der 

Spezialitätenliste aufgeführten Originalpräparat, in casu D._______, und 

nicht gegenüber «anderen in der SL gelisteten retardierenden C._______-

haltigen Arzneimitteln» ausgewiesen sein. Weiter weist die Beschwerde-

führerin darauf hin, dass B._______ faktisch parallel zu D._______ entwi-

ckelt und in Deutschland sogar früher zugelassen worden sei. Damit könne 

es gar nicht das Nachfolgepräparat von D._______ sein.  

7.4 Die Vorinstanz geht davon aus, dass ein Präparat mit bekanntem Wirk-

stoff (BWS) per Definition ein Nachfolgepräparat im Sinn von Art. 65b 

Abs. 6 KVV ist, da es wirkstoffgleich zu einem bereits in der Spezialitäten-

liste aufgeführten Originalpräparat sei. C._______ sei ein älterer bekannter 

Wirkstoff. Bereits bei der Aufnahme von B._______ in die SL habe es an-

dere Arzneimittel mit demselben Wirkstoff und demselben Indikationsbe-

reich gegeben, weshalb Art. 65b Abs. 6 KVV zur Anwendung komme. Es 

sei daher zu prüfen, ob B._______ einen therapeutischen Fortschritt ge-

genüber anderen in der SL gelisteten retardierenden C._______-haltigen 

Arzneimitteln aufweise. Für einen therapeutischen Fortschritt müsste auf-

gezeigt werden, dass B._______ wirksamer, sicherer oder verträglicher 

wäre als andere retardierende C._______-haltige Arzneimittel. Das sei bei 

B._______ aber nicht der Fall. Es lägen keine klinischen Studien vor, die 

einen entsprechenden Fortschritt aufzeigten. Die Beschwerdeführerin 

habe mit den eingereichten Studien weder eine höhere Bioverfügbarkeit 

noch eine bessere klinische Wirksamkeit nachweisen können. Es könne 

daher offengelassen werden, ob irgendein therapeutischer oder ein bedeu-

tender therapeutischer Fortschritt erforderlich sei. Laut einem systemati-

schen Review sei kein retardierendes C._______-Präparat dem anderen 

eindeutig überlegen. Ein Mehrnutzen wäre aber Voraussetzung, um einen 

therapeutischen Fortschritt zu belegen. Die Möglichkeit der Feintitration 

möge vorteilhaft sein, könne aber nicht als bedeutender therapeutischer 

Fortschritt bezeichnet werden. Würde jedem Arzneimittel mit diesen Eigen-

schaften der Status eines medizinischen Fortschritts gewährt werden, 

ohne klinische relevante Daten vorzuweisen, so würde der überwiegende 

C-6593/2018 

Seite 18 

Teil der Arzneimittel mit diesem Status belegt sein. Würden dann wiederum 

alle diese Arzneimittel nicht mit den aktuellen Preisen der patentabgelau-

fenen Originalpräparate verglichen, so stünde das dem Ziel einer qualitativ 

hochstehenden medizinischen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten 

entgegen. 

7.5 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass keine gesetz-

liche Definition für den Begriff des Nachfolgepräparats im Sinn von Art. 65b 

Abs. 6 KVV besteht. Angesichts der Angaben in den Fachinformationen 

hinsichtlich Identität von Wirkstoff und Indikation von B._______ und dem 

bereits länger auf der SL gelisteten F._______ (50 Jahre länger) bzw. 

D._______ (2 Jahre länger) sowie der heilmittelrechtlichen Zulassung von 

B._______ als Präparat mit bekanntem Wirkstoff (BWS) erscheint es aber 

sachgerecht, dass die Vorinstanz B._______ als Nachfolgepräparat im 

Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV betrachtet. Dies allein sagt aber noch nichts 

darüber aus, ob der Patentschutz bzw. die Kosten für Forschung und Ent-

wicklung bei der Preisbestimmung von B._______ zu berücksichtigen sind, 

da hierfür bei einem Nachfolgepräparat entscheidend ist, ob B._______ ei-

nen therapeutischen Fortschritt gegenüber dem Vorgängerpräparat bedeu-

tet oder nicht. Im vorliegenden Fall ist als Referenz für den therapeutischen 

Fortschritt das Arzneimittel D._______ zu betrachten, das vor B._______ 

in die Spezialitätenliste aufgenommen wurde (vgl. Art. 65b Abs. 6 KVV). 

Bei der Beurteilung der Frage des therapeutischen Fortschritts ist entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht entscheidend, dass es sich 

bei B._______ ihren Angaben zufolge um ein «BWS mit Innovation» han-

delt, weil im Heilmittelrecht ein therapeutischer Fortschritt nicht Vorausset-

zung für die Qualifikation als «BWS mit Innovation» ist. Liegt ein «BWS mit 

Innovation» vor, heisst dies somit noch nicht, dass es sich dabei auch um 

ein Nachfolgepräparat mit therapeutischem Fortschritt handelt. Vielmehr 

muss die Frage des therapeutischen Fortschritts im Einzelfall geprüft wer-

den (Urteil C-6093/2018 vom 17. März 2020 E. 7.5). Die Kritik der Be-

schwerdeführerin, dass die Vorinstanz allein aufgrund des Status als Prä-

parat mit bekannten Wirkstoff darauf geschlossen habe, dass es sich bei 

B._______ um ein Nachfolgepräparat ohne therapeutischen Fortschritt 

handelt, ist unzutreffend. Vielmehr hat die Vorinstanz im konkreten Einzel-

fall geprüft, ob ein therapeutischer Fortschritt vorliegt, einen solchen aber 

verneint.  

7.6 Ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgeht, dass B._______ keinen 

therapeutischen Fortschritt im Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV gegenüber 

dem bisher in der Spezialitätenliste aufgeführten Arzneimittel D._______ 

C-6593/2018 

Seite 19 

bedeutet, ist nachfolgend zu prüfen. Hierbei sind primär medizinische und 

pharmazeutische Fragen zu beantworten, die besondere Fachkenntnisse 

und Erfahrungen verlangen, weshalb bei der gerichtlichen Überprüfung 

eine gewisse Zurückhaltung angezeigt ist (vgl. E. 3.2 hiervor, dazu auch 

BGE 128 V 159 E. 3b/cc; 118 V 57 E. 5b mit Hinweis; vgl. auch Urteil des 

BVGer C-5976/2018 vom 15. April 2020 E. 7.7). 

7.6.1 Laut Angaben der Beschwerdeführerin wird bei B._______ gleich wie 

bei D._______ der enthaltene Wirkstoff C._______ zur Hälfte schnell und 

zur Hälfte verzögert freigesetzt. Allerdings unterscheide sich B._______ 

von D._______ hinsichtlich der Beschichtungstechnologie der (…). Auch 

wenn an den therapeutischen Fortschritt im Sinn von Art. 65b Abs. 6 KVV 

nicht die gleich hohen Anforderungen wie bei der Prüfung eines Innovati-

onszuschlags im Sinn von Art. 65b Abs. 7 KVV gestellt werden dürfen, ge-

nügt es für die Annahme eines solchen nicht an sich, dass sich B._______ 

vom früher in Spezialitätenliste aufgenommenen D._______ hinsichtlich 

der (…)beschichtung unterscheidet (vgl. S. 7 Ziff. 4 der Publikation «Ände-

rungen und Kommentar im Wortlaut» des BAG zu den Änderungen der 

KVV und der KLV per 1. Juni 2015) und heilmittelrechtlich als «BWS mit 

Innovation» eingestuft wurde. Vielmehr muss – grundsätzlich wie beim In-

novationszuschlag nach Art. 65b Abs. 7 KVV (Ziffer C.2.2 des SL-Hand-

buchs) – mittels klinischer Studien rechtsgenüglich nachgewiesen werden, 

dass sich aus der veränderten, patentgeschützten (…)-Beschichtungstech-

nologie ein Vorteil hinsichtlich Wirksamkeit, Sicherheit oder Behandlungs-

compliance ergibt (vgl. Art. 32 Abs. 1 KVG [Wirksamkeitsnachweis mit wis-

senschaftlichen Methoden] und Art. 65a KVV; Urteil C-6093 E. 7.6.3). Unter 

«wissenschaftlichen Studien» sind in der Regel in wissenschaftlichen 

Fachzeitschriften publizierte Doppelblindstudien zu verstehen (Urteil des 

BGer 9C_354/2017 vom 26. Januar 2018 E. 8.1 mit Hinweisen). 

7.6.2 Die Beschwerdeführerin hat als Beleg für einen therapeutischen Fort-

schritt die nicht publizierten Ergebnisse einer pharmakokinetischen Arbeit 

von O._______ et al. aus dem Jahr 2010 eingereicht, wonach bei der Be-

handlung von 24 Patienten mit H._______ im Alter von (…) bis (…) Jahren 

die durchschnittliche maximale Serumkonzentration vom Wirkstoff 

C._______ nach der Einnahme von B._______ (20 mg) höher war als bei 

D._______ (20 mg). Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Studien-

ergebnisse auf eine höhere Bioverfügbarkeit und somit auf einen therapeu-

tischen Fortschritt von B._______ gegenüber D._______ hinwiesen. Mit 

der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass diese Arbeit aufgrund der ge-

ringen Anzahl der untersuchten Patienten und des untersuchten Zeitraums 

C-6593/2018 

Seite 20 

von sieben Tagen nicht aussagekräftig ist. Zudem liegt diese Arbeit nur als 

Poster vor und wurde nicht in einer Fachzeitschrift publiziert. Auch könnte 

allein aufgrund einer höheren Bioverfügbarkeit bzw. einer höheren Serum-

konzentration im Blut noch nicht auf einen therapeutischen Vorteil ge-

schlossen werden, vielmehr müsste sich dies in einem höheren klinischen 

Nutzen manifestieren. 

7.6.3 Einen solchen höheren klinischen Nutzen von B._______ gegenüber 

D._______ will die Beschwerdeführerin aus der randomisierten, aktiv- und 

placebokontrollierten Crossover-Doppelblindstudie mit 147 (…) im Alter 

zwischen (…) und (…) Jahren mit H._______ (C._______-Responder) von 

P._______ et al. (publiziert im […]) ableiten. In dieser Studie, die als Markt-

zulassungsstudie von D._______ in Deutschland konzipiert war, wurde die 

Wirksamkeit und Verträglichkeit von D._______ (20 mg) im direkten Ver-

gleich zu B._______ (20 mg), das in Deutschland als erstes langzeitwirk-

sames C._______-Arzneimittel bereits (…) zugelassen worden war 

(https://www.H._______pedia.de/wiki/B._______#cite_note-1), unter kon-

trollierten Bedingungen in einem standardisierten (…)-Setting untersucht. 

Das primäre Ziel der Studie war es, hinsichtlich der Wirksamkeit von 

D._______ die Überlegenheit gegenüber Placebo sowie die Nicht-Unterle-

genheit gegenüber B._______ in den ersten viereinhalb Stunden nach der 

Einnahme aufzuzeigen. Dabei ergab sich eine signifikante Überlegenheit 

von D._______ und B._______ gegenüber dem Placebo auf der 

L._______-Skala, die zur spezifischen Aufmerksamkeits- und Verhaltens-

beurteilung von (…) mit H._______ im (…) entwickelt wurde. Weiter wurde 

während der gesamten Behandlungsdauer eine tendenziell bessere Wirk-

samkeit von B._______ gegenüber D._______ beobachtet, wobei die Dif-

ferenz bei den L._______-Scores zwischen den Stunden 1.5 und 4.5 keine 

statistische Relevanz erreichten und deshalb von den Studienautoren als 

klinisch nicht relevant betrachtet wurden. Als Ergebnis der Studie wurde 

daher eine Nichtunterlegenheit von D._______ gegenüber B._______ fest-

gestellt. 

7.6.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Wirksamkeit von 

B._______ über den gesamten Tagesverlauf hinweg besser gewesen sei 

als bei D._______. Auch hinsichtlich der sekundären Endpunkte (…) habe 

B._______ bei sämtlichen Beurteilungsparametern besser abgeschnitten 

als D._______. Die Vorinstanz geht dagegen davon aus, dass aus der Stu-

die einzig eine Nichtunterlegenheit (Non-Inferiority) von B._______ gegen-

über D._______ abgleitet werden könne. Um von einem klinischen 

C-6593/2018 

Seite 21 

Mehrnutzungen auszugehen, hätte die Studie jedoch eine Überlegenheit 

(Superiority) von B._______ aufzeigen sollen. 

7.6.3.2 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass aus der in der Stu-

die festgestellten Nichtunterlegenheit von D._______ gegenüber 

B._______ nicht der Schluss auf einen therapeutischen Fortschritt von 

B._______ gegenüber D._______ gezogen werden kann. Die während der 

gesamten Behandlungsdauer beobachtete «tendenziell bessere Wirksam-

keit» von B._______ vermag den Nachweis eines klinisch relevanten Vor-

teils nicht zu erbringen, da die beobachteten Differenzen der L._______-

Scores zwischen D._______ und B._______ keine statistische Relevanz 

erlangten und damit auch ein zufälliges Ergebnis nicht ausgeschlossen 

werden kann. So hielten denn auch M._______ et al., die einen systemati-

schen Review von direkten Vergleichsstudien durchführten (…), fest, dass 

in der Studie von P._______ et al. (2010) kein klinisch relevanter Unter-

schied zwischen D._______ und B._______ gezeigt worden sei (S. 21). 

Sie kamen zudem allgemein zum Schluss, dass kein retardierendes 

C._______-Präparat dem anderen eindeutig überlegen sei (S. 23). 

7.6.3.3 Weiter ist zu beachten, dass die Studie von P._______ et al. (2010) 

nur auf einen Zeitraum von 21 Tagen beschränkt war und das gewählte 

Studiendesign gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Ergebnisse mit 

sich bringt. Die Aussagekraft der Studie ist insofern eingeschränkt, als die 

gewonnenen Erkenntnisse nur für (…) valide sind, die normal frühstücken. 

Diese Einschränkung ist deshalb von Bedeutung, weil B._______ gemäss 

Fachinformation nur nach einem Frühstück eingenommen werden soll, 

D._______ dagegen mit oder ohne Mahlzeiten eingenommen werden 

kann. Im Rahmen der Studie von P._______ et al. (2010) wurde daher si-

chergestellt, dass die (…) ein ausreichendes Frühstück zu sich nehmen. 

Die Studienautoren wiesen darauf hin, dass im Alltag (…) mit H._______ 

aber oft kein adäquates Frühstück einnehmen würden. So habe eine klei-

nere Studie von Q._______ et al. (2007) gezeigt, dass nur die Hälfte der 

(…) genügend gefrühstückt hätten. Die Ergebnisse der Studie von 

P._______ et al. (2010) können somit nicht ohne Weiteres von der unter-

suchten Stichprobe auf die gesamte Gruppe der (…) bis (…)-jährigen (…) 

mit H._______ übertragen werden.  

7.6.3.4 Es ist somit insgesamt ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die  

Vorinstanz die Studie von P._______ et al. (2010) nicht als ausreichenden 

Beleg für einen therapeutischen Fortschritt von B._______ gegenüber 

D._______ betrachtet hat.  

C-6593/2018 

Seite 22 

7.6.4 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass nur B._______ die 

Möglichkeit der Feintitration in Schritten von 5 mg (2.5 mg pro Freiset-

zungsphase) biete. Das sei zum Nutzen der Patienten und Kostenträger, 

weil das optimale Therapieergebnis mit einer möglichst niedrigen Wirkstoff-

dosierung erzielt werden könne. Die Vorinstanz geht dagegen davon aus, 

dass es sich bei der Möglichkeit der Feintitration in 5 mg-Schritten um ei-

nen blossen Vorteil bezüglich der patientenindividuellen Dosierung handle. 

Für einen therapeutischen Vorteil müsste aber aufgezeigt werden, dass 

B._______ wirksamer oder sicherer bzw. verträglicher wäre als andere re-

tardierende C._______-haltige Arzneimittel. Würde jedem Arzneimittel mit 

diesen Eigenschaften der Status eines medizinischen Fortschrittes ge-

währt, ohne klinisch relevante Daten vorzuweisen, so würde der überwie-

gende Teil der Arzneimittel mit dem Status eines medizinischen Fortschritts 

belegt sein. Das würde dazu führen, dass diese nicht mit den aktuellen 

Preisen der patentabgelaufenen Originalpräparate verglichen würden, was 

dem Ziel einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung zu 

möglichst günstigen Kosten entgegen. 

Eine wissenschaftliche Studie, welche einen aus der Möglichkeit der Fein-

titration in 5 mg-Schritten fliessenden klinisch relevanten Mehrnutzen hin-

sichtlich Wirksamkeit, Sicherheit oder Behandlungscompliance belegt, hat 

die Beschwerdeführerin nicht beigebracht. Fehlt es damit an einem wis-

senschaftlichen Nachweis, ist es nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz davon ausgeht, dass aus der Möglichkeit einer Feintitration in 

Schritten von 5 mg nicht bereits geschlussfolgert werden könne, dass ein 

therapeutischer Fortschritt besteht.  

7.6.5 Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass in den einschlägigen 

Fachkreisen Konsens über einen höheren therapeutischen Nutzen von 

B._______ gegenüber D._______ bestehen würde. Weder in der deut-

schen S3-Leitlinie «…» (…) noch der britischen Guideline des National In-

stitute for Health and Care Excellence (NICE) «….» (…) wird ein bestimm-

tes C._______-haltiges Arzneimittel präferiert. Auch in der Stellungnahme 

der Schweizerischen Fachgesellschaft H._______ zum Thema «…» (…) 

findet sich kein entsprechender Hinweis. 

7.7 Insgesamt hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht un-

sachgemäss oder gar willkürlich angewendet, indem sie den rechtsgenüg-

liche Nachweis des geltend gemachten therapeutischen Vorteils von 

B._______ gegenüber D._______ als nicht erbracht erachtet hat. Aufgrund 

der fehlenden wissenschaftlichen Evidenz für einen therapeutischen Vorteil 

C-6593/2018 

Seite 23 

von B._______ gegenüber dem in der SL zugelassenen Referenzarznei-

mittel D._______ kann vorliegend die Frage, wie erheblich ein ausgewie-

sener therapeutischer Fortschritt sein muss, um im Sinne von Art. 65b 

Abs. 6 KVV Satzteil 1 bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit berücksich-

tigt werden zu können, offengelassen werden. Die Voraussetzungen zur 

Anwendung von Art. 65b Abs. 6 zweiter Satzteil sind damit erfüllt, weshalb 

es nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz das noch patentge-

schützte Arzneimittel D._______ nicht als Vergleichspräparat in den TQV 

von B._______ miteinbezogen hat, sondern den TQV mit drei nicht (mehr) 

patentgeschützten Arzneimitteln durchgeführt hat. Es erscheint sachge-

recht, dass sich der SL-Preis von B._______ am Niveau der nicht mehr 

patentgeschützten, langwirksamen C._______ Präparaten orientiert. An-

zufügen bleibt, dass die Frage, ob es gerechtfertigt war, bei der Bestim-

mung des SL-Preises von D._______ den Patentschutz zu berücksichti-

gen, ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstand liegt. Mithin be-

steht im vorliegenden Verfahren, das einzig den SL-Preis des Arzneimittels 

B._______ betrifft, keinerlei Raum, die Rechtmässigkeit der rechtskräftig 

verfügten Preise von D._______ einer Überprüfung zuzuführen (vgl. Urteil 

des BGer 9C_354/2017 vom 26. Januar 2018 E. 7).  

8.  

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gebots der 

Rechtsgleichheit. 

8.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, für den Fall, dass die Vorinstanz 

zu einer Praxis übergehen wolle, bei der sie patentgeschützte Originalprä-

parate im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung neu auch mit aktuell gül-

tigen Preisen von nicht mehr patentgeschützten Arzneimitteln vergleiche, 

sei zu bedenken, dass die Frage des Nutzenunterschieds auch bei Arznei-

mitteln mit unterschiedlichem Wirkstoff diskutiert werden müsse. Die  

Vorinstanz stelle aber vorwiegend nur auf das Kriterium des Wirkstoffes ab, 

indem sie Art. 65b Abs. 6 KVV nur bei Arzneimitteln mit gleichem Wirkstoff 

anwende, nicht aber bei zahlreichen Arzneimitteln mit unterschiedlichen 

Wirkstoffen. Hier treffe die Vorinstanz ohne sachlichen Grund eine Unter-

scheidung bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit. Rechtsverletzend sei 

im vorliegenden Fall, dass die Vorinstanz im Zuge der Dreijahresprüfung 

das Prüfprogramm gemäss Art. 65b Abs. 6 KVV nicht auf D._______ an-

gewandt habe, obwohl es sich dabei im Vergleich zum Originalpräparat 

F._______ ebenso um ein Nachfolgepräparat handle. Wenn die Freiset-

zung eines Wirkstoffes in zwei Peaks als innovativ gelte, habe erst recht 

eine nachgewiesene höhere Bioverfügbarkeit sowie eine bessere klinische 

C-6593/2018 

Seite 24 

Wirksamkeit als Innovation zu gelten, zumal kein bedeutender therapeuti-

scher Fortschritt gefordert sei. Es seien keine sachlichen Gründe für eine 

Unterscheidung der Innovation von D._______ zur Innovation von 

B._______ gegenüber dem Originalpräparat F._______ ersichtlich. Sachli-

che Gründe, weshalb D._______ «originaler» sein solle als B._______ 

gebe es nicht.  

8.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtsgleichheitsgrund-

satz (Art. 8 Abs. 1 BV) verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit un-

gleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird 

insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-

sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünfti-

ger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn 

Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hät-

ten getroffen werden müssen (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.4.1 mit Hinweisen). 

Darauf hinzuweisen ist, dass im Arzneimittelmarkt der OKP mit einem stark 

reglementierten Preismechanismus und staatlich festgelegten Preisen 

über den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 BV 

hinausgehend gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Ge-

werbegenossen kein höherer staatlich fixierter Preis gefordert werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer C-5818/2012 vom 1. September 2015 E. 11.5). 

8.3 Wie bereits dargelegt, ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz B._______ als Nachfolgepräparat ohne therapeutischen Fort-

schritt qualifiziert hat. Sie hat damit den Patentschutz aus einem sachlichen 

Grund bei der Preisüberprüfung nicht berücksichtigt. Es gibt keine konkre-

ten Hinweise darauf, dass die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 65b 

Abs. 6 zweiter Satzteil KVV gleiche Verhältnisse ohne sachlichen Grund 

unterschiedlich beurteilt. Sollten vor allem Arzneimittel mit gleichem Wirk-

stoff als Nachfolgepräparate ohne therapeutischen Vorteil eingestuft wer-

den, basiert dies auf sachlichen Kriterien (Urteil C-6093/2018 vom 17. März 

2020 E. 8.3). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte darauf, dass die Vo-

rinstanz die Praxis in Bezug auf Nachfolgepräparate ohne therapeutischen 

Fortschritt nicht bei allen gleichgelagerten Fällen umsetzt. Hinsichtlich der 

gerügten Ungleichbehandlung gegenüber D._______ ist festzuhalten, 

dass sich ein therapeutischer Fortschritt gemäss Art. 65b Abs. 6 KVV ge-

genüber dem bisher in der Spezialitätenliste aufgeführten Originalpräparat 

beurteilt. D._______ wurde vor B._______ in die Spezialitätenliste aufge-

nommen, weshalb bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit je eine andere 

C-6593/2018 

Seite 25 

Ausganglage herrschte und keine Verletzung der Rechtsgleichheit ersicht-

lich ist.  

9.  

Weiter ist zu prüfen, ob der Vorgehensweise der Vorinstanz der von der 

Beschwerdeführerin angerufene Patentschutz entgegensteht bzw. ob die 

Vorinstanz die Garantie des geistigen Eigentums verletzt hat. 

9.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass B._______ mit einem 

Verfahrenspatent geschützt sei. Dieses dürfe nicht einfach unberücksich-

tigt gelassen werden, da auch Verfahrenspatente den Markteintritt von Ge-

nerika verhindern könnten. Der Patentschutz würde komplett ausgehöhlt, 

wenn ein patentgeschütztes Arzneimittel bei der SL-Aufnahme vom Patent-

schutz profitiere, da patentgeschützte Vergleichspräparate zur Verfügung 

stünden, dann aber Jahre später im Rahmen der dreijährlichen Überprü-

fung nur noch mit aktuellen Preisen von patentabgelaufenen Arzneimitteln 

verglichen werde. Offensichtlich geschehe dies nur, um möglichst günstige 

Preise für die OKP herauszuholen. Das Patent müsse während seiner vol-

len Schutzdauer vom patentrechtlichen Innovationsschutz profitieren kön-

nen. Patentschutz bedeute zwar nicht Preisschutz, aber eine Preisfestset-

zung nach den Regeln für patentgeschützte Originalpräparate. Ein Abwei-

chen davon bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, zumindest auf Verord-

nungsstufe. 

9.2 Nach Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gewährleistet. Das Patentrecht 

ist Eigentum im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BV und als solches Schutzobjekt 

der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (BGE 139 III 110 E. 2.3.1). 

Der Zweck des Patentschutzes besteht unter anderem darin, die aufwän-

digen und kostspieligen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im 

Hinblick auf die Herstellung neuer Medikamente notwendig sind, dadurch 

zu kompensieren, dass dem Entwickler (Erfinder) während einer bestimm-

ten Zeit die ausschliessliche Nutzung seiner Erfindung zukommt. Da der 

patentrechtliche Schutz – insbesondere im Bereich der Arzneimittel – in 

einem Spannungsfeld mit anderen öffentlichen Interessen steht, ist er zeit-

lich limitiert. Dies ermöglicht erst die Herstellung und den Vertrieb kosten-

günstigerer Generika. Das Patentrecht ist ein subjektives, dem Patentinha-

ber zustehendes, absolutes geistiges Eigentumsrecht. Es verschafft das 

Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen 

(sog. Recht aus dem Patent). Als Benützung gelten namentlich das Her-

stellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und 

Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken (vgl. Art 8 Abs. 1 und 2 des 

C-6593/2018 

Seite 26 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentge-

setz, PatG; SR 232.14]). Das Patentrecht gewährt dem Patentinhaber in-

dessen keinen Anspruch, die Erfindung tatsächlich zu nutzen, sondern nur 

das Anrecht, andere von der Nutzung auszuschliessen. Will der Patentin-

haber die Erfindung gewerbsmässig nutzen, muss er sich an die geltende 

Rechtsordnung halten. Die Voraussetzungen zur Erteilung einer entspre-

chenden behördlichen Bewilligung werden nicht durch das Patentgesetz, 

sondern durch andere Gesetze – beispielsweise das Heilmittelgesetz – ge-

regelt. Darüber, ob und in welchem Umfang eine Erfindung verwendet wer-

den darf, entscheiden hierfür spezialisierte Amtsstellen wie Swissmedic, 

das BAG etc. Der Patentinhaber kann die patentierte Erfindung mithin in-

nerhalb der geltenden Rechtsordnung, das heisst im Arzneimittelbereich 

im Rahmen der entsprechenden Zulassungs- und Preisbildungsmechanis-

men des HMG und des KVG sowie der dazugehörigen Verordnungen, nut-

zen und kommerzialisieren. Aus dem Patentrecht lässt sich jedoch kein An-

recht darauf ableiten, ein Arzneimittel tatsächlich oder zu einem bestimm-

ten Preis verkaufen zu können. Das Patentrecht vermittelt nur, aber immer-

hin, ein Ausschlussrecht (BGE 145 V 289 E. 8.2). Das durch den Patent-

schutz gewährte Ausschlussrecht wird durch die vorliegend umstrittene 

Preisreduktion nicht tangiert (Urteil C-6093/2018 vom 17. März 2020 

E. 9.2). 

9.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Beschwerde-

führerin aus dem Patentrecht keine direkten Schlüsse für die Preisbildung 

ihres patentierten Arzneimittels ziehen, bedeutet doch Patentschutz nicht 

Preisschutz. Auch wenn gewisse Bestimmungen des KVG und der KVV 

auf dem Umstand des Patentschutzes aufbauen, zeitigt dieser keine recht-

lich verbindlichen Folgen für den Preisbildungsmechanismus von Arznei-

mitteln im Rahmen der OKP (BGE 145 V 289 E. 8.3). Somit lässt sich aus 

dem Patentschutz kein Anspruch darauf ableiten, dass bei Nachfolgeprä-

paraten ohne therapeutischen Fortschritt die Kosten für Forschung und 

Entwicklung im Rahmen des TQV berücksichtigt werden (Urteil  

C-6093/2018 vom 17. März 2020 E. 9.3). 

9.4 Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall durch die Preissenkung die Ei-

gentumsgarantie nach Art. 26 BV nicht verletzt wurde.  

10.  

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Ausschluss von 

D._______ aus dem TQV von B._______ weder einschlägige gesetzliche 

Bestimmung noch die Rechtsgleichheit und den Patentschutz verletzt.  

C-6593/2018 

Seite 27 

11.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Aus-

wahl der Vergleichspräparate, den rechtlichen Anforderungen entspricht. 

11.1 Im Rahmen des TQV ist die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels ge-

mäss Art. 65b Abs. 2 KVV aufgrund des «Vergleichs mit anderen Arznei-

mitteln» zu beurteilen. In Art. 65b Abs. 4bis KVV wird der Kreis der für den 

TQV heranzuziehenden Arzneimittel auf solche «die zur Behandlung der-

selben Krankheit eingesetzt werden» festgelegt. Bei der Beurteilung der 

Vergleichbarkeit der Präparate im Sinne von Art. 65b KVV ist grundsätzlich 

auf den Wortlaut der heilmittelrechtlichen Zulassung respektive der ent-

sprechenden Fachinformation abzustellen (BGE 143 V 369 E. 6). Bei der 

Auswahl der Vergleichspräparate steht der Vorinstanz ein weiter Ermes-

sensspielraum zu. Es steht namentlich in ihrem Ermessen, im jeweiligen 

Einzelfall darüber zu befinden, welche und damit auch wie viele der in 

Frage kommenden (d.h. vergleichbaren) Arzneimittel dem TQV effektiv zu-

grunde zu legen sind, damit dem Ziel des Gesetzes – eine qualitativ hoch-

stehende gesundheitliche Versorgung mit möglichst geringen Kosten – 

nachgelebt wird (vgl. BGE 143 V 369 E. 5.3.3; Urteil des BGer 9C_79/2016 

vom 27. November 2017). 

11.2 Die Vorinstanz hat für den TQV von B._______ als Vergleichsarznei-

mittel I._______, E._______ und J._______ berücksichtigt. Diese Auswahl 

wurde im Rahmen der Eventualbegründung der Beschwerde nicht bestrit-

ten. Die beigezogenen Vergleichsarzneimittel, die ebenfalls den Wirkstoff 

C._______ enthalten und auf einer verlängerten Freisetzung des Wirkstof-

fes basieren (Retardformulierungen), stellen bei der Behandlung einer 

H._______ bei (…) gemäss den in den Fachinformationen festgelegten In-

dikationen eine Therapiealternative zu B._______ dar und eignen sich da-

her als Vergleichsarzneimittel.  

11.3 Replikweise verlangt die Beschwerdeführerin den Ausschluss von 

J._______ aus dem TQV, da dieses in der Zwischenzeit seit dem 1. April 

2019 nicht mehr als Originalpräparat, sondern als Generikum in der SL ge-

listet und der Preis auf das Niveau des Generikums R._______ gesenkt 

worden sei. Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, dass das Bundes-

verwaltungsgericht diese neue Tatsache zu berücksichtigen habe. Die Vo-

rinstanz, die auf die Einreichung einer Duplik verzichtete, hat sich zu die-

sem Vorbringen nicht geäussert.  

C-6593/2018 

Seite 28 

11.3.1 Es ist unbestritten und ausgewiesen, dass das Arzneimittel 

J._______ im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (19. Oktober 2018) 

noch als Originalpräparat auf der Spezialitätenliste aufgeführt war (vgl. 

Spezialitätenliste 2019, Ausgabe vom 1. Februar 2019) und erst seit (…) 

2019 als Generikum auf der Spezialitätenliste geführt wird (Beilage 28 zu 

BVGer-act. 15).  

11.3.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dür-

fen im Rahmen des Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel 

sowie eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Dabei spielt 

es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt sich die Tatsachen verwirklicht ha-

ben; folglich sind sowohl echte Noven (Sachverhaltsumstände, die sich im 

Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben) als auch unechte 

Noven (Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem Rechtsmittelver-

fahren zugetragen haben) zulässig. Dies folgt sowohl aus dem Untersu-

chungsgrundsatz als auch aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Zudem hängt dies damit zusammen, dass das Bundesver-

waltungsgericht seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde legt, 

wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist 

(BVGE 2009/9 E. 3.3.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

Bundesverwaltungsgericht 2. Auf. 2013, S. 117 Rz. 2.204; HANSJÖRG SEI-

LER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Art. 54 Rz. 19; zur Ausnahme im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren 

vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). 

11.3.3 Damit hat das Bundesverwaltungsgericht den Umstand, dass 

J._______ seit (…) 2019 als Generikum auf der Spezialitätenliste aufge-

führt ist, zwar zu berücksichtigen, entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin lässt sich daraus aber nicht ableiten, dass J._______ im TQV von 

B._______ im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung im Jahr 2018 nicht 

als Vergleichspräparat miteinbezogen werden darf. Der massgebende 

Zeitpunkt für den TQV ergibt sich aus Art. 34f KLV, wonach beim TQV die-

jenigen Originalpräparate berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der 

Überprüfung in der Spezialitätenliste aufgeführt sind und zur Behandlung 

derselben Krankheit eingesetzt werden (Abs. 1) und Änderungen der für 

den TQV notwendigen Daten sowie der gültigen Fabrikabgabepreise der 

Vergleichspräparate bis zum 1. Juli des Überprüfungsjahres berücksichtigt 

werden (Abs. 3). Aus Art. 34f Abs. 1 KLV folgt, dass im TQV nur mit Arznei-

mitteln verglichen werden darf, die im Zeitpunkt der Überprüfung und des 

Verfügungserlasses noch in der SL gelistet sind (Urteil des BVGer C-

588/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 7.2.5.6). Abs. 3 von Art. 34f Abs. 3 

C-6593/2018 

Seite 29 

KLV beantwortet demgegenüber die Frage, dass für die Berücksichtigung 

der TQV-relevanten Daten der zum Vergleich herangezogenen Arzneimittel 

die Verhältnisse des 1. Juli des Überprüfungsjahres massgeblich sind. Da-

bei ist insbesondere an Preisveränderungen oder Limitationsänderungen 

zu denken (Urteil des BVGer C-588/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 

7.2.5.4). 

11.3.4 J._______ war sowohl am 1. Juli des Überprüfungsjahres 2018 wie 

auch bei Erlass der angefochtenen Verfügung (19. Oktober 2018) noch als 

Originalpräparat in der SL gelistet, weshalb der Statuswechsel per (...) 

2019 einer Berücksichtigung im TQV nicht entgegensteht. Änderungen der 

Fabrikabgabepreise der Vergleichspräparate waren nur bis 1. Juli des 

Überprüfungsjahres 2018 berücksichtigt, weshalb der damals gültige Preis 

von J._______ in den TQV einfloss. Die Senkung des SL-Preises per (…) 

2019 von J._______ auf das Generika-Niveau ist für den vorliegend zu 

prüfenden TQV des Jahres 2018 nicht von Relevanz.   

12.  

Weiter ist zu prüfen, welche Dosisstärken von B._______ und der Ver-

gleichsarzneimittel im TQV zu berücksichtigen sind. 

12.1 Die Vorinstanz hat im TQV B._______ 30 mg (…) mit I._______ 

36 mg (…), J._______ 36 mg (…) und E._______30 mg (…) anhand der 

Tagestherapiekosten verglichen. Folglich geht sie davon aus, dass fol-

gende Erhaltungsdosen therapeutisch äquivalent sind: B._______ 30 mg, 

I._______ 36 mg, J._______ 36 mg und E._______30 mg. In der ange-

fochtenen Verfügung wies sie darauf hin, dass für den TQV grundsätzlich 

die kleinste Dosierung bzw. Packungsgrösse verwendet werde, was bei 

B._______ 5 mg sei, es aber von I._______ keine dazu äquivalente Dosis-

stärke gebe. Der kleinste gemeinsame Nenner liege bei der Dosisstärke 

30 mg bzw. 36 mg. In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, dass 

es in ihrem weiten Ermessen liege, den TQV so auszugestalten, dass die-

ser ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. Für die Beur-

teilung, ob ein Arzneimittel für einen TQV herangezogen werden könne und 

welche Dosierung berücksichtigt werden solle, ziehe sie in erster Linie die 

Swissmedic-Zulassung und damit verbunden die entsprechende Fachin-

formation bei. Daraus liessen sich die Äquivalenzdosen der langwirksamen 

C._______-Präparaten zwar nicht direkt, aber indirekt entnehmen. Aus der 

Fachinformation lasse sich ableiten, dass eine zweimal tägliche Dosis 15 

mg des Wirkstoffes C._______ einer nicht retardierenden Handelsform pro 

Tag äquivalent zu 30 mg B._______ (oder  

C-6593/2018 

Seite 30 

E._______) sei. Weiter ergebe sich aus den Angaben in der Fachinforma-

tion, dass dreimal 10 mg des Wirkstoffes C._______ pro Tag in einer nicht 

retardierten Handelsform 36 mg pro Tag von I._______ (oder J._______) 

entspreche. Die Wirksamkeit von B._______ bei einer Dosierung von 30 

mg pro Tag entspreche damit der Wirksamkeit von I._______ 36 mg, 

J._______ 36 mg pro Tag und von E._______30 mg. Diese Äquivalenzdo-

sen würden auch in der Dosierungs- und Äquivalenztabelle zu den 

C._______-Präparaten des N._______ verwendet. Weiter hält die Vo-

rinstanz fest, dass aus der direkten Vergleichsstudie zwischen I._______ 

und B._______ von K._______ et al. (2011), auf die sich die Beschwerde-

führerin berufe, hervorgehe, dass B._______ 30 mg eine «approximately 

equivalent daily dose» zu I._______ 36 mg sei. Diese Studie zeige zudem, 

dass mit B._______ 30 mg und I._______ 36 mg bis zum Tagesende die-

selbe Symptomkontrolle erreicht werde, was entscheidend sei. Für die Her-

leitung der Äquivalenzdosen nicht massgebend sei dagegen der Vergleich 

der Wirkung nach drei Stunden bzw. nach vier bis sechs Stunden. Die 

Menge an initial freigesetztem C._______ (IR; immediate-release) sei bei 

einem Wechsel von einer Vortherapie (z.B. von B._______) auf eine an-

dere Therapie (z.B. I._______) relevant, nicht jedoch für den TQV. Für die-

sen sei auf die Erhaltungsdosis und nicht auf die Initialdosis abzustellen.  

12.2 Die Beschwerdeführerin verlangt in der Beschwerde, dass B._______ 

20 mg im TQV mit I._______ 36 mg, J._______ 36 mg und E._______20 

mg zu vergleichen sei. Sie bringt vor, dass sich aus den Fachinformationen 

die Äquivalenz der unterschiedlichen langwirksamen Präparate nicht ablei-

ten liesse. Diese äusserten sich nur zum Verhältnis von kurzwirksamen zu 

langwirksamen C._______-Präparaten. Die Fachinformation enthalte über-

dies keine eindeutige Dosierungsempfehlung für B._______, sondern gebe 

nur eine Bandbreite von 20 bis 30 mg vor. Auch die Dosierungs- und Äqui-

valenztabelle zu den C._______-Präparaten von N._______ enthalte keine 

explizite Angabe zur Äquivalenz von I._______ zu B._______ und 

E._______, weshalb die Ableitung der Vorinstanz falsch sei. Die Vorinstanz 

habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass die retardierenden 

C._______-Präparate unterschiedliche Verhältnisse zwischen schnell frei-

setzendem und verzögert freisetzendem C._______ aufwiesen. Im Gegen-

satz zu B._______, das jeweils 50 % schnell und retardiert freigesetztes 

C._______ enthalte, basiere die Galenik von I._______ auf einer initialen 

schnellen Freisetzung von 22 % der Gesamtdosis, während die übrigen 

78 % des Wirkstoffs über eine Gesamtwirkdauer von etwa 12 Stunden frei-

gesetzt würden. Dies führe insbesondere in den ersten Stunden nach der 

C-6593/2018 

Seite 31 

Einnahme zu nicht vergleichbaren Wirksamkeitsprofilen und erkläre, wes-

halb keine Äquivalenzdosen von I._______, B._______ und E._______ in 

der Dosierungs- und Äquivalenz-Tabelle angegeben seien. Ein Vergleich 

von B._______ mit I._______ könne nur auf Basis des schnell freisetzen-

den Anteils (IR-Anteil) des Wirkstoffes C._______ erfolgen. Bei B._______ 

20 mg (IR-Anteil 10 mg) und I._______ 36 mg (IR-Anteil 8 mg) bestehe ein 

nahezu äquivalenter IR-Anteil. Dies wird auch durch die doppelblinde, ran-

domisierte, multizentrische Crossover-Studie von K._______ et al. (2011) 

bestätigt. Dabei habe B._______ 30 mg (IR-Anteil 15 mg) eine Überlegen-

heit zur ähnlichen Dosis I._______ 36 mg (IR-Anteil 8 mg) sowohl in den 

ersten drei Stunden am Vormittag als auch für die späteren Stunden des 

(…)tages (vier bis sechs Stunden) gezeigt. Ein Vergleich von B._______ 

20 mg (IR-Anteil 10 mg) und I._______ 36 mg (IR-Anteil 8 mg) habe auf 

der L._______-Scala eine Nichtunterlegenheit von B._______ in den ers-

ten drei (…)stunden und in den Stunden vier bis sechs ergeben. Als kleins-

ter gemeinsamer Nenner für den TQV könne daraus 36 mg I._______, 36 

mg J._______, 20 mg B._______ und 20 mg E._______ abgeleitet wer-

den. In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin ergänzend geltend, 

dass die morgendliche Symptomkontrolle (nach 3 Stunden, bzw. nach 4 

bis 6 Stunden), die mittels B._______ 20 mg genauso zu erzielen sei wie 

mit I._______ 36 mg, ein entscheidendes Therapieelement sei, ja gar ein-

ziges Therapieziel sein könne. 

12.3  

12.3.1 Nach der Rechtsprechung wird der in SL festgelegte Höchstpreis 

nicht mit direktem Bezug zum medizinischen Nutzen des Arzneimittels fest-

gelegt. Mittels des therapeutischen Quervergleichs (TQV) findet indes eine 

indirekte Kosten-Nutzen-Analyse statt (BGE 142 V 26 E. 5.3). Dabei wird 

die Wirksamkeit des Arzneimittels einer vergleichenden Wertung mehrerer 

zum gleichen Behandlungszweck zur Verfügung stehender Heilmittel un-

terzogen und in Zusammenhang gesetzt mit den Kosten pro Tag oder Kur 

im Verhältnis zu den Kosten der anderen Arzneimittel, die der Behandlung 

der gleichen Krankheit dienen (Art. 65b Abs. 4bis KVV; vgl. auch BGE 142 

V 26 E. 5.3). Der Vergleich der jeweiligen Wirksamkeit einander gegen-

übergestellter Arzneimittel ist somit Teil der Wirtschaftlichkeitsprüfung (Ur-

teil des BVGer C-536/2015, C-537/2015 vom 6. Juni 2017 E. 6.7). 

12.3.2 Gemäss Art. 65d Abs. 3 KVV wird der therapeutische Quervergleich 

im Rahmen der dreijährlichen Überprüfung – wie bereits erwähnt – auf der 

Basis der kleinsten Packung und Dosierung durchgeführt, es sei denn, die 

C-6593/2018 

Seite 32 

kleinste Packung und Dosierung erlaubt insbesondere aufgrund unter-

schiedlicher Dosierungen bei Therapiebeginn oder unterschiedlicher Pa-

ckungsgrössen keinen adäquaten Vergleich. Gemäss SL-Handbuch ist ein 

Abweichen vom Grundsatz der kleinsten Packung und tiefsten Dosierung 

z.B. dann möglich, wenn bei einem der im Vergleich berücksichtigten Arz-

neimittel die tiefste Dosisstärke nur zur Auftitrierung zu Beginn der Thera-

pie benötigt wird oder wenn ein Vergleichspräparat keine Kleinpackung an-

bietet (Ziff. E.1.9; vgl. auch Ziff. C. 2.1.3). Sinn und Zweck der Ausnahmen 

in Art. 65d Abs. 3 KVV ist, wie die Bestimmung festhält, einen adäquaten 

Vergleich durchzuführen (Urteil C-5976/2018 E. 8.3.1) 

12.3.3 Beim TQV hat sich die Vorinstanz bei der Feststellung der zu ver-

gleichenden Tagestherapiekosten an den aus den Fachinformationen her-

vorgehenden Dosierungsvorschriften der einbezogenen Arzneimittel zu ori-

entieren (Urteil des BVGer C-595/2015 vom 19. Juni 2018 E. 7.6 und 

E. 8.2), wobei davon ausgegangen werden kann, dass die durch die Swiss-

medic genehmigten Fachinformationen regelmässig auf den neusten 

Stand gebracht werden (vgl. Urteil des BVGer C-5976/2018 vom 15. April 

2020 E. 7.2.8). Sofern sich den Fachinformationen genaue Dosierungsan-

gaben entnehmen lassen, anhand derer sich die durchschnittlichen Tages-

therapiekosten berechnen lassen, besteht kein Raum für eine «praxisnahe 

Annahme» der durchschnittlichen Tagestherapiekosten (Urteil C-595/2015 

vom 19. Juni 2018 E. 8.3). Ist mangels präziser Dosierungsangaben in den 

Fachinformationen eine unmittelbare Berechnung der Tagestherapiekos-

ten nicht möglich, hat die Feststellung der Tagestherapiekosten dieser Prä-

parate auf nachvollziehbare und sachgerechte Weise zu erfolgen (Urteil  

C-595/2015 vom 19. Juni 2018 E. 7.6; vgl. auch Urteil C-5976/2018 vom 

15. April 2020 E. 7.4). 

12.4 Nicht umstritten ist, dass auf der Basis der kleinsten Dosisstärke von 

B._______ (5 mg) kein adäquater Vergleich möglich ist. Ein Abweichen 

vom Grundsatz der tiefsten Dosierung war vorliegend zulässig. Die  

Vorinstanz ist der Ansicht, dass sich die für den TQV massgebenden Äqui-

valenzdosen aus dem Fachinformationen ableiten lassen. 

12.4.1 Aus den Fachinformationen ergibt sich, dass die drei beigezogenen 

Vergleichsarzneimittel den gleichen Wirkstoff (C._______) wie B._______ 

enthalten. Hinsichtlich Dosisstärken und der maximalen Tagesdosis ist den 

Fachinformationen das Folgende zu entnehmen: 

Arzneimittel Dosisstärken Maximale Tagesdosis 

C-6593/2018 

Seite 33 

B._______ … …  

I._______ …  …  

E._______ … … 

J._______  … … 

 

12.4.2 Der entsprechenden Fachinformation kann entnommen werden, 

dass B._______ für die orale einmal tägliche Verabreichung am Morgen 

vorgesehen ist. Wird es als Einzeldosis verabreicht, ermöglicht es eine ver-

gleichbare Gesamtexposition (AUC) von C._______ wie die gleiche Dosis 

C._______-Tabletten, die zweimal täglich verabreicht werden. Die empfoh-

lene Dosis von B._______ für Patienten, die gegenwärtig zweimal täglich 

C._______ erhalten, wird wie folgt angegeben: 

Frühere C._______-Dosis Empfohlene B._______-Dosis 

10 mg C._______ 2x/d 20 mg 1x/d 

15 mg C._______ 2x/d 30 mg 1x/d 

20 mg C._______ 2x/d 40 mg 1x/d 

 

Für andere Dosierungsschemen von B._______ sollte die Startdosis je 

nach klinischer Situation gewählt werden. Die Dosis kann in wöchentlichen 

Intervallen von 5 mg bis 10 mg eingestellt werden. 

12.4.3 I._______ wird laut Fachinformation einmal täglich am Morgen oral 

verabreicht. Für Patienten die C._______ neu einnehmen, beträgt die emp-

fohlene anfängliche Tagesdosis für (…) 18 mg. Die empfohlene Dosis von 

I._______ für Patienten, die zurzeit schon C._______ einnehmen wird wie 

folgt angegeben: 

Bisherige C._______-Dosis Empfohlene Startdosis von I._______ 

5 mg C._______ 3x/d 18 mg 1x/d morgens 

10 mg C._______ 3x/d 36 mg 1x/d morgens 

15 mg C._______ 3x/d 54 mg 1x/d morgens 

C-6593/2018 

Seite 34 

20 mg C._______ 3x/d 72 mg 1x/d morgens 

 

Die Festlegung der Dosierung für Patienten, die gegenwärtig C._______ in 

anderem Zusammenhang einnehmen, soll aufgrund einer klinischen Beur-

teilung vorgenommen werden. Allgemein können in wöchentlichen Abstän-

den in 18 mg-Schritten Dosiserhöhungen vorgenommen werden.  

12.4.4 Der Fachinformation von E._______ ist zu entnehmen, dass bei Pa-

tienten, die erstmalig C._______ erhalten, eine sorgfältige Dosistitration 

nötig ist, um unnötig hohe Dosen von C._______ zu vermeiden. Die emp-

fohlene Anfangsdosis von E._______ beträgt einmal täglich 10 mg für Pa-

tienten, die zurzeit kein C._______ einnehmen oder die unter Behandlung 

mit anderen Stimulanzien als C._______ stehen. Patienten die zurzeit 

C._______ einnehmen und auf eine schnell freisetzende Formulierung ein-

gestellt sind, können auf die äquivalente tägliche Dosis in Milligramm von 

E._______ umgestellt werden. Zum Beispiel werden 20 mg E._______ als 

äquivalent zu 10 mg einer schnell freisetzenden C._______-Formulierung 

zum Frühstück und 10 mg zum Mittag betrachtet. E._______ Retard(…) 

sollten am Morgen vor dem Frühstück verabreicht werden.  

12.4.5 J._______ wird laut Fachinformation einmal täglich am Morgen oral 

verabreicht. Für Patienten die C._______ neu einnehmen, beträgt die emp-

fohlene anfängliche Tagesdosis für (…) 18 mg. Die empfohlene Dosis von 

J._______ für Patienten, die zurzeit schon C._______ einnehmen wird in 

der folgenden Tabelle angegeben: 

Bisherige C._______-Dosis Empfohlene Startdosis von 

J._______  

5 mg C._______ 3x/d 18 mg 1x/d morgens 

10 mg C._______ 3x/d 36 mg 1x/d morgens 

15 mg C._______ 3x/d 54 mg 1x/d morgens 

20 mg C._______ 3x/d 72 mg 1x/d morgens 

 

C-6593/2018 

Seite 35 

Die Festlegung der Dosierung für Patienten, die gegenwärtig C._______ in 

anderem Zusammenhang einnehmen, soll aufgrund einer klinischen Beur-

teilung vorgenommen werden. Allgemein können in wöchentlichen Abstän-

den in 18 mg-Schritten Dosiserhöhungen vorgenommen werden. 

12.4.6 Die von der Vorinstanz verwendeten Dosisstärken der im TQV bei-

gezogenen Arzneimittel liegen im Rahmen der Dosierungsgaben der 

Fachinformationen. Zwar enthalten die jeweiligen Fachinformationen keine 

Angaben zu den therapeutisch äquivalenten Dosisstärken von B._______ 

und der Vergleichsarzneimittel, was die Vorinstanz auch nicht bestreitet. 

Den Fachinformationen kann aber entnommen werden, dass Patienten, 

die bisher eine tägliche Gesamtdosis von 30 mg eines schnell freisetzen-

den Methylpräparats in zwei oder drei täglichen Gaben erhalten haben so-

wohl auf 30 mg B._______ (und 30 mg E._______) wie auch auf 36 mg 

I._______ (und 36 mg J._______) umgestellt werden können. Wenn die 

Vorinstanz daraus den Schluss zieht, dass 30 mg B._______ bzw. 30 

E._______ therapeutisch äquivalent zu 36 mg I._______ bzw. 36 mg 

J._______ ist, kann das anhand der Angaben in Fachinformationen nach-

vollzogen werden. Überdies werden diese Äquivalenzen auch in der Do-

sierungs- und Äquivalenztabelle für C._______-Präparate der N._______ 

verwendet. Davon abweichende Angaben bzw. Empfehlungen in therapeu-

tischen Leitlinien der einschlägigen Fachgesellschaften wurden von der 

Beschwerdeführerin nicht benannt und sind auch nicht ersichtlich (vgl. 

dazu Urteil des BVGer C-6115/2018 vom 7. Mai 2020 E. 8.9.2).  

12.5 Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Frage nach den therapeu-

tisch äquivalenten Dosisstärken um eine medizinische bzw. pharmazeuti-

sche Frage handelt, bei deren Überprüfung sich das Bundesverwaltungs-

gericht eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (siehe vorne E. 3.2 und 7.6), 

ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ernsthafte Gründe 

vorbringt, die ein Abweichen von der Einschätzung der Vorinstanz rechtfer-

tigen. 

12.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass ein adäquater Vergleich 

nur auf der Basis des schnell freisetzenden Anteils von C._______ (IR-An-

teil) und nicht anhand der Tagesgesamtdosis möglich sei. Der Anteil an 

schnell-freisetzendem Wirkstoff beträgt bei B._______ 50 %, bei I._______ 

22 % und bei E._______30 % (vgl. M._______ et al., a.a.O., S. 2, Ta-

belle 1). Die Beschwerdeführerin beruft sich insbesondere auf die direkte 

Vergleichsstudie von B._______ und I._______ von K._______ et al. (…). 

Diese Studie, an der 113 (…) im Alter von (…) bis (…) Jahren teilnahmen, 

C-6593/2018 

Seite 36 

hat im primären Endpunkt eine Überlegenheit von B._______ bei einer 

ähnlichen Tagesdosis und mit einem höheren IR-Anteil gegenüber 

I._______ auf der L._______-Skala und eine Nicht-Unterlegenheit von 

B._______ mit einer tieferen Gesamttagesdosis und einem ähnlichen IR-

Anteil gegenüber I._______ in den ersten drei Stunden am Vormittag ge-

zeigt. Die Überlegenheit von B._______ in der ähnlichen Gesamttagesdo-

sis und Nicht-Unterlegenheit in der niedrigeren Gesamttagesdosis (äquiva-

lent zur IR-Komponente von I._______) wurde auch für die späteren Stun-

den des (…)tags (4-6 Stunden) nachgewiesen. 

12.5.2 Die Vorinstanz hat sich bereits im Verwaltungsverfahren mit der Stu-

die von K._______ et al. (2011) auseinandergesetzt und diese in ihre Wür-

digung miteinbezogen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die-

ser Einzelstudie im vorliegenden Kontext wenig Aussagekraft zukommt, 

nicht zuletzt, weil deren Ergebnisse nicht als Dosierungs- bzw. Therapie-

empfehlungen in die Fachinformationen oder eine Leitlinie einer Fachge-

sellschaft aufgenommen wurden. Die Aussagekraft der Studie von 

K._______ et al. (2011) ist auch deshalb zu relativieren, weil die Beurtei-

lung der Wirksamkeit durch (…) der Probanden erfolgte, und nicht durch 

medizinische Fachpersonen. Zudem ist nicht ersichtlich, ob die untersuch-

ten Patienten jeweils optimal eingestellt waren. Im Übrigen hat die Vo-

rinstanz nachvollziehbar dargelegt, dass beim Vergleich von retardieren-

den C._______-Präparaten mit einer Wirkdauer von 8 Stunden 

(B._______) bis 12 Stunden (I._______) eine Überlegenheit in den ersten 

3 Stunden am Morgen bzw. nach 4 bis 6 Stunden, die sich mit dem höheren 

IR-Anteil von B._______ erklären lässt, nicht entscheidend ist. Vielmehr ist 

die gesamte Wirkdauer zu betrachten. Hierzu ist der Studie von K._______ 

et al. (2011) zu entnehmen, dass laut den Bewertungen der (…) während 

des Nachmittags und am Abend kein Vorteil von B._______ gegenüber 

I._______ bei der äquivalenten Tagesdosis beobachtet worden sei. Es mag 

zutreffen, dass für gewisse Patienten der Symptomkontrolle am Morgen 

hohe Bedeutung zukommt. Aber auch dieser Umstand stellt keinen sachli-

chen Grund dafür dar, von der vorinstanzlichen Berechnung des TQV ab-

zuweichen. Gemäss dem Review von M._______ et al. bestehe Evidenz 

dafür, dass bei vielen Patienten die H._______-Symptome im späten 

Nachmittag und am Abend andauerten. In solchen Fällen habe eine Ver-

längerung der Symptomkontrolle über acht Stunden hinaus das Potential 

vielen, wenn nicht gar den meisten Patienten einen zusätzlichen Nutzen zu 

bringen (S. 20). Zudem liegt es in der Natur der Sache, dass bei der Be-

stimmung der Äquivalenzdosen für den TQV nicht jeder einzelnen Thera-

piesituation Rechnung getragen werden kann. 

C-6593/2018 

Seite 37 

12.5.3 Nicht zu beanstanden ist auch, dass die Vorinstanz für den TQV die 

Erhaltungsdosis und nicht die Initialdosis als massgebend erachtet, dürfte 

doch die Erhaltungstherapie den Hauptteil der Behandlung abdecken. Sie 

hat aufgezeigt, dass die von der Beschwerdeführerin als massgebend er-

achteten Menge an initial freisetzendem C._______ (IR-Anteil) insbeson-

dere bei der Umstellung («Switching») von einer Therapie auf eine andere 

während der Titrationsphase zur Einstellung des neuen Medikaments mas-

sgebend ist (siehe auch M._______ et al., a.a.O., Abstract S. 1). Für die 

Bestimmung der Erhaltungsdosis kann nach dem Gesagten aber die Ta-

gesgesamtdosis herangezogen werden. Es ist somit nachvollziehbar, dass 

die Vorinstanz für die Äquivalenz auf die Tagesgesamtdosis und nicht auf 

den IR-Anteil abstellt, zumal B._______ und die drei Vergleichsarzneimittel 

alle auf dem gleichen Wirkstoff basieren. 

12.6 Insgesamt hat die Vorinstanz die adäquaten Tagestherapiekosten von 

B._______ und den Vergleichspräparaten sachgerecht und nachvollzieh-

bar festgelegt. Es besteht daher kein Anlass, von der Auffassung der Vo-

rinstanz als Fachbehörde abzuweichen. Insbesondere liegen keine An-

haltspunkte vor, dass sich die Vorinstanz von sachfremden Erwägungen 

hätte leiten lassen, erforderliche Abklärungen nicht vorgenommen oder ihr 

Ermessen sonst wie bundesrechtswidrig ausgeübt hätte. 

13.  

Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Vorinstanz durchgeführte 

Wirtschaftlichkeitsprüfung mittels TQV und APV rechtskonform erfolgt ist 

und die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat. Es ist insbe-

sondere nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das patentgeschützte 

Arzneimittel D._______ nicht in den TQV miteinbezogen und den Vergleich 

stattdessen mit den nicht mehr patentgeschützten Arzneimitteln I._______, 

C._______ und E._______ durchgeführt hat, zumal ein therapeutischer 

Vorteil von B._______, das als Nachfolgepräparat im Sinn von Art. 65b 

Abs. 6 KVV einzustufen ist, nicht rechtsgenüglich ausgewiesen ist. Die 

Nichtberücksichtigung der Kosten für Forschung und Entwicklung bedeutet 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht, dass das Generika-

Preisniveau auch für Originalpräparate massgebend ist, befindet sich doch 

der Preis der Vergleichspräparate nicht auf dem Niveau von Generika. Wei-

ter hat die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festlegung der im TQV verwen-

deten Erhaltungsdosen bzw. Dosisstärken von B._______ und der Ver-

gleichspräparate sachgerecht ausgeübt. Im Ergebnis ist die angefochtene 

Verfügung nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.  

C-6593/2018 

Seite 38 

14.  

14.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind unter 

Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und der Schwierig-

keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par-

teien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) hier auf 

Fr. 5'000.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

14.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 

Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-

entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

  

C-6593/2018 

Seite 39 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Eidgenössische Departement des Innern (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Rohrer Michael Rutz 

 

 

  

C-6593/2018 

Seite 40 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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