# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89fee5ac-4d59-54a6-bafc-85a2a534548c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-02
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zur Abklärung des Leistungsanspruchs; Mahn- und Bedenkzeitverfahren bei Auferlegung einer SMP verletzt; Suchtgeschehen; kein strukturiertes Beweisverfahren durchgeführt.
**Docket/Reference:** IV.2022.00349
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00349.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00349
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2. März 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
schadenanwaelte
AG
Industriestrasse 13c, 6300 Zug
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1990, Mutter eines
2016 geborenen
Kindes, meldete sich am 1
2.
Juli 2021
unter Hinweis auf seit November 2020 bestehende psychische Beschwerden (schwere Depression, suizidal, verzögerter Trauerprozess) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/3).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medi
zinisch
e und erwerbliche Situation ab. Mit Schreiben vom 1
1.
Januar 2022 (
Urk.
7/22) auferlegte sie der Versicherten Massnahmen (regelmässige suchtspe
zifische Behandlung für drei Monate, Totalabstinenz Kokain, mit der suchtspezi
fischen Behandlung sollte im Verlauf eine Alkoholabstinenz erreicht werden, regelmässige – mindestens zweimal pro Monat – unangekündigte Urinproben mit Nachweis/Prüfung Abstinenz Kokain, ETG), wodurch sich die Arbeitsfähigkeit auf 100
%
steigern lasse.
Dabei setzte sie den
4.
März 2022 (
Urk.
22 S. 2,
Urk.
23) als Frist zur Mitteilung, wo die Massnahme durchgeführt werde, und den 3
1.
Mai 2022 als Frist zur Durchführung der Massnahme.
Nach
durchgefüh
rtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/26,
Urk.
7/28) verneinte
die
IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9.
Mai 2022 einen Leistungsanspruch der Versi
cherten (
Urk.
7/31 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
0.
Juni 2022
Beschwerde (
Urk.
1) gegen die Verfügung vom 1
9.
Mai 2022
(
Urk.
2) und b
eantragte, diese sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen nach IVG, namentlich eine Invalidenrente nach Gesetz seit Anspruchsbeginn zu gewähren (S. 2
Ziff.
1). Die Sache sei zur Durchführung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen (S. 2
Ziff.
2). Es sei durch das angerufene Gericht eine verwaltungsexterne medizinische Begutachtung in Auftrag zu geben (S. 2
Ziff.
3).
Eventuell sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und diese zu verpflichten, eine verwaltungsexterne medizinische Begutachtung durchzuführen (S. 2
Ziff.
4). Subeventuell sei die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten, Abklärungen betreffend den Anspruch und die Durchführung beruf
licher Massnahmen/Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen (S. 2
Ziff.
5).
Die IV-Stelle beantra
gte mit Beschwerdeantwort vom 2
4.
August 2022 (
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 2
9.
August 2022
wurd
en antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 3
) die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt
, Rechtsanwältin Stefanie C. Elms als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt
und
der Beschwerdeführerin die Besch
werdeantwort zugestellt (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (vgl.
Rz
. 1008 des Kreisschreibens zu den Übergangs
bestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems, KS ÜB WE IV, gültig ab 1. Januar 2022).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend ebenfalls frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt, sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose
voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
Nach bisheriger und langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung führten Suchterkrankungen als solche nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. Sie wurden im Rahmen der Invalidenversicherung erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt haben, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender, Gesundheitsschaden einge
treten war, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesund
heitsschadens waren, dem Krankheitswert zukam. Ein invalidisierender psychi
scher Gesundheitsschaden fehlte demgegenüber, wo in der Begutachtung im Wesentlichen nur Befunde erhoben wurden, welche in der Sucht ihre hinrei
chende Erklärung fanden (Hinweise zur bisherigen Rechtsprechung in BGE 145 V 215 E. 4.1).Diese bisherige Rechtsprechung änderte das Bundesgericht mit BGE 145 V 215 dahingehend, dass - fachärztlich einwandfrei diagnostizierten - Abhängigkeitssyndromen beziehungsweise Substanzkonsumstörungen nicht zum vornherein jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden kann (E. 5.3.3), sondern diese vielmehr als invalidenversicherungsrechtlich beachtliche (psychische) Gesundheitsschäden in Betracht fallen (E. 6).
Gemäss BGE 143 V 418 E. 6 f. ist die Frage nach den Auswirkungen sämtlicher psychischer Erkrankungen auf das funktionelle Leistungsvermögen grundsätzlich unter Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 zu beantworten. Hierzu gehören nach dem oben Ausgeführten auch Abhängigkeits
syndrome (E. 6.2).
Im Rahmen des strukturierten Beweisverfahrens kann und muss insbesondere dem Schweregrad der Abhängigkeit im konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden. Diesem kommt nicht zuletzt deshalb Bedeutung zu, weil bei Abhängig
keitserkrankungen - wie auch bei anderen psychischen Störungen - oft eine Gemengelage aus krankheitswertiger Störung sowie psychosozialen und sozio
kulturellen Faktoren vorliegt. Letztere sind selbstverständlich auch bei Abhän
gigkeitserkrankungen auszuklammern, wenn sie direkt negative funktionelle Folgen zeitigen (vgl. bezüglich der Depressionen BGE 143 V 409 ff. E. 4.5.2). Eine krankheitswertige Störung muss umso ausgeprägter vorhanden sein, je stärker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren das Beschwerdebild mitprägen (E. 6.3
).Aus
Gründen der Verhältnismässigkeit kann immerhin dort von einem strukturierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder geeig
net ist. Es bleibt daher etwa dann entbehrlich, wenn für eine - länger dauernde (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) - Arbeitsunfähigkeit nach bestehender Aktenlage keine Hinweise bestehen oder eine solche im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (E. 7).
1.5
Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 IVG alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verrin
gern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern (Abs. 1). Die versicherte Person muss gemäss Art. 7 Abs. 2 IVG an allen zumutbaren Mass
-
nahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliede
rung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufga
benbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dazu zählen insbeson
dere Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d) und medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG.
Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.
1.6
Die Leistungen können gemäss Art. 7b IVG nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 dieses Gesetzes oder nach Art. 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1).
Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hinge
wiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art. 21 Abs. 4 ATSG)
.
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).
Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leis
-
tungskürzung
oder -verweigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenmin
derungspflicht wahrgenommen hätte. Für die Frage nach dem mutmasslichen
Eingliederungserfolg bedarf es keines strikten Beweises, sondern es genügt eine
je nach den Umständen zu konkretisierende
gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Vorkehr, der sich die versicherte Person widersetzt oder entzogen hat, erfolgreich gewesen wäre (Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 5.4.2 mit Hinweisen).
1.
7
Verwaltungsweisungen, wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben, richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwen
dung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4 mit Hinweisen).
1.
8
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 GSVGer).
Bei ungenügenden Abklärungen durch den Versicherungsträger holt die Beschwerdeinstanz im Regelfall ein Gerichtsgutachten ein, wenn sie einen (im Verwaltungsverfahren anderweitig erhobenen) medizinischen Sachverhalt über
haupt für gutachterlich abklärungsbedürftig hält oder wenn eine Administrativ
expertise in einem rechtserheblichen Punkt nicht beweiskräftig ist. Die betref
fende Beweiserhebung erfolgt alsdann vor der – anschliessend reformatorisch entscheidenden – Beschwerdeinstanz selber statt über eine Rückweisung an die Verwaltung. Eine Rückweisung an den Versicherungsträger bleibt hingegen möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bisher vollständig ungeklärten Frage begründet ist. Ausserdem bleibt es dem kantonalen Gericht (unter dem Aspekt der Verfahrensgarantien) unbenommen, eine Sache zurückzu
weisen, wenn lediglich eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gut
achterlichen Ausführungen erforderlich ist (B
GE 139 V 99 E. 1.1, 137 V 210
E. 4.4.1.4 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_354/2020 vom 8. September 2020 E. 2.1)
.
2.
2.1
Die Besc
hwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (
Urk.
2) fest, aus den medizinischen Akten gehe hervor, dass durch die Aufnahme der psychiatrisch-psychotherapeu
tischen Behandlung, einer ambulanten
Psychiatriespitex
wie auch einer ambu
lanten Ergotherapie eine gesundheitliche Verbesserung habe festgestellt werden können. Zudem
habe
glaubhaft eine Alkohol- und Kokainabstinenz vorgelegen.
Die Beschwerdeführer
in
sei aufgefordert worden, eine regelmässige suchtspezi
fische
Behandlung zu beginnen und regelmässige unangekündigte Urinproben durchzuführen und die Abstinenznachweise unaufgefordert zuzustellen.
Dadurch habe eine Alkoholabstinenz erreicht werden sollen.
Aus medizinischer Sicht könne davon ausgegangen werden, dass sich die Arbeitsfähigkeit auf 100
%
stei
gern lasse.
Eine Rückmeldung der Beschwerdeführerin sei innert der gesetzten Frist nicht eingegangen.
Es sei deshalb aufgrund der Akten entschieden worden. Aus medizinischer Sicht könne davon ausgegangen werden, dass mit der Einhal
tung der Auflagen eine Arbeitsfähigkeit von 100
%
ausgewiesen sei.
Das Leis
tungsgesuch werde deshalb abgewiesen.
Die mit Einwand vorgebrachten Ver
dachtsdiagnosen einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und eines ADHS würden weder begründet noch hergeleitet, sodass kein weiterer Abklärungsbedarf bestehe.
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte demgegenüber vor (
Urk.
1)
,
in Anbetracht der Aktenlage und insbesondere der Tatsache, dass sie bereits im Oktober 2021 die suchtspezifische Behandlung/Therapie in
der Psychiatrischen Universitätsklinik Y.___
aufgenommen habe und die
Psychiatrische Universitätsklinik Y.___
dies der Beschwerdegegnerin klar mitgeteilt habe und ferner auch mitgeteilt worden sei, dass neue psychiatrische Diagnosen gestellt worden seien, vermöge die beschwerdegegnerische Argumentation betreffend Verletzung der Mitwir
kungspflicht nicht zu überzeugen.
So könne unter den genannten Umständen nicht von einer rechtmässig erteilten Auflage ausgegangen werden, da die Auf
lage damals auf falschen Grundlagen basiert habe und mit den neu gestellten Diagnosen nicht mehr vereinbar sei.
Dementsprechend könne sie die Auflage auch nicht in relevanter Weise verletzen beziehungsweise könne ihr kein Ver
schulden nachgewiesen werden, welches eine Leistungsverweigerung als Sank
tion rechtfertigen würde.
Zudem sei vorliegend nicht erstellt, dass die Auflage bei den neu gestellten Diagnosen überhaupt den erhofften Erfolg bringen würde, woran auch die pauschale RAD-Stellungnahme nichts zu ändern vermöge, wonach solche Diagnosen einer Behandlung gut zugänglich wären.
Dies in Anbetracht dessen, dass rechtsprechungsgemäss die Behandelbarkeit einer Stö
rung für sich alleine nichts zur Invalidität auszusagen vermöge beziehungsweise eine solche nicht auszuschliessen vermöge.
Eine derart kurze und unbegründete
RAD-Stellungnahme könne nicht ausreichen, um eine Mitwirkungspflichtver
letzung anzunehmen und eine Leistungsverweigerung zu rechtfertigen.
Die Beschwerdegegnerin wäre im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, weitere Nachfragen bei
der Psychiatrischen Universitätsklinik Y.___
zu stellen beziehungsweise einen umfassenden Arztbericht zur gesamten Thematik einzuholen (S. 8 f.).
Ferner fehle eine rechtsgenügliche Beurteilung der Zumutbarkeit und der Sinnhaftigkeit der Auflage zur Abstinenz (S. 9). Die Sanktion der Verweigerung von Versicherungs
leistungen sei unter diesen Umständen nicht verhältnismässig (S. 10).
In
casu
bestünden diverse Hinweise auf zumindest geringe Zweifel an der RAD-Beurteilung, was eine verwaltungsexterne medizinische Begutachtung erforder
lich mache
(S. 1
0 f.
)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob ein
Leistungsanspruch infolge Verletzung der Mit
wirkungspflicht
zu Recht verneint wurde.
3.
3.1
Die Ärzte der
Klinik Z.___
AG
, Psychiatriezentrum
A.___
, berichteten am 2
9.
März 2021 (
Urk.
7/8/10-12) und nannten als Diagnose eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1). Sie führ
ten aus,
die Beschwerdeführerin erscheine nach Selbstzuweisung in Begleitung ihres vierjährigen Sohnes zum elektiven Erstgespräch.
Der Sohn sei sehr lebendig und fordere die Aufmerksamkeit der Beschwerdeführerin, was den ersten Teil der Anamnese einschränke.
Die Beschwerdeführerin berichte von einer seit dem Sui
zid des Lebenspartners im November 2020 schleichend progredienten Sympto
matik
mit Traurigkeit, Depressivität, schwerer Einschlafstörung von mehreren Stunden, vermindertem Appetit und Übelkeit.
Sie habe mehrmals täglich aktive Suizidgedanken, vorwiegend situativ. In der Vorgeschichte sei es zu drei depres
siven Episoden von mehreren Monaten bis zu einem Jahr Dauer gekommen, die erste im 1
4.
Lebensjahr. Damals sei es zu einem Suizidversuch (Pulsadern) gekommen. Professionelle Hilfe habe sie jeweils nicht in Anspruch genommen. Auch habe sie eine Alkoholabhängigkeit gehabt und über mehrere Jahre zwei bis drei Flaschen Wein pro Tag getrunken
(S. 1)
.
Kokain habe sie zweimalig über die letzten fünf Monate konsumiert. Es bestünden keine Aufmerksamkeits- und Auf
fassungsstörungen. Affektiv sei die Beschwerdeführerin traurig, depressiv und hoffnungslos. Es bestehe eine innere Unruhe. Die Energie, der Antrieb sowie die Freude und Interessen seien vermindert.
Das Störungsbewusstsein sei vorhanden.
Die Beschwerdeführerin habe eine aktuell mittelgradige Episode einer rezidivie
renden depressiven Störung, aufgetreten im zeitlichen Zusammenhang mit dem Suizid des Lebenspartners mit möglicherweise erschwertem Trauerprozess.
Weiter
bestehe ein sporadischer Kokain-Konsum und in der Vorgeschichte eine Alkohol
abhängigkeit.
Es werde der Beginn einer schlafanstossenden Therapie sowie eine Entlastung mittels Betreuung des Sohnes in einer Kinderkrippe empfohlen. Im Rahmen des Verlaufstermins werde bezüglich de
s
Beginn
s
einer antidepressiven Therapie entschieden (S. 2).
3.2
Die Ärzte der
Klinik Z.___
AG, Privatklinik für Psychiatrie und Psychothera
pie, berichteten am
4.
August 2021 (
Urk.
7/7)
über den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin vom
7.
bis 1
6.
Juli 2021 und
nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 4):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.2)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Entzugssyndrom (ICD-10 F10.3)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: akute Intoxikation (ICD-10 F10)
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: schädlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1), Differentialdiagnose psychische und Verhal
tensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom (ICD-10 F10.2)
Sie
führten aus, sie sei während der Hospitalisation für sämtliche Tätigkeiten
zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen.
Die Beschwerdeführerin sei notfallmässig und freiwillig zu ihrer zweiten Hospitalisation in die Klinik eingetreten. Vorbekannt seien eine rezidivierende depressive Störung und ein mindestens schädlicher Gebrauch von Alkohol. Gemäss Zuweisungsschreiben sei die Beschwerdeführerin seit dem letzten Aufenthalt in der
Klinik Z.___
im Mai 2021 abstinent von Alkohol gewesen. Am
2.
Juli 2021 sei sie auf dem Nachhauseweg
nach dem Fuss
ballspiel
von drei Männern ohne Grund geschlagen worden, da diese sie für eine Spanierin gehalten hätten. Es habe eine somatische Abklärung im
Spital B.___
stattgefunden. Nach diesem Ereignis habe sie wieder begonnen, vermehrt Alkohol zu konsumieren. Des Weitere
n
sei es zu Suizidgedanken gekommen
(S. 1 f.)
.
Die Suizidalität bestehe bereits seit November 202
0.
Damals habe sich der Partner suizidiert. Im November 2020 habe sie ebenfalls einen Suizidversuch mit Sprung au
s
dem fahrenden Auto unternommen.
Seither gehe es ihr nicht gut. Sie habe wieder mit dem Konsum von Alkohol begonnen, um die Gedanken und Gefühle zu betäuben. Der Atemalkoholgehalt bei Eintritt habe 1.86 Promille betragen.
Als protektiven Faktor habe die Beschwerdeführerin ihren Sohn genannt. Sie habe sich im stationären Setting glaubhaft absprachefähig gezeigt und versprochen, sich rechtzeitig beim Behandlungsteam zu melden.
Bei der Beschwerdeführerin bestehe eine
dysthyme
traurige Stimmung mit reduzierter Schwingungsfähigkeit. Der Antrieb und die Psychomotorik seien reduziert (S. 3).
3.3
Die Ärzte de
r
Klinik Z.___
AG, Psychiatriezentrum
A.___
, berichteten am 2
6.
Oktober 2021 (
Urk.
7/19)
und
nannten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 3):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), Erstdiagnose März 2021
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeits
syndrom (ICD-10 F10.20), gegenwärtig abstinent, Erstdiagnose März 2021
-
psychische und Verhaltensstörungen durch Kokain: schädlicher Gebrauch (ICD-10 F14.1), Erstdiagnose März 2021
Sie
führten aus, es fänden ein- bis zweiwöchentliche Sitzungen statt. Es seien bisher keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ausgestellt worden, da die Beschwer
deführerin vom Sozialamt unterstützt werde. Formal bestehe seit dem 2
9.
März 2021 aber eine krankheitsbedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit für alle Tätig
keiten.
Die Beschwerdeführerin habe eine mittelgradige Episode einer rezidivie
renden depressiven Störung, klinisch mit trauriger, depressiver und hoffnungs
loser Stimmung, Freud- und Interesselosigkeit, verminderter Energie und Antrieb, Rückzugsverhalten, schwerer Schlafstörung, vermindertem Appetit sowie aktiven Suizidgedanken. Die depressive Symptomatik sei zeitlich im Anschluss an den Suizid ihres langjährigen Lebenspartners im November 2020 aufgetreten. Es sei der Beginn einer integriert psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung erfolgt. Nach zwischenzeitlich deutlicher Besserung des Zustandsbildes sei es zu einer depressiven Verschlechterung mit vorübergehend erneutem schädlichem Gebrauch von Alkohol und Kokain sowie akuter Suizidalität mit notwendiger zweimaliger psychiatrischer Hospitalisation
(
5.
bis 1
4.
Mai 2021 und
7.
bis 1
6.
Juli 2021)
in der psychiatrischen
Klinik Z.___
in
C.___
gekommen
(S. 2)
.
Zeitlich seien die Verschlechterungen im Zusammenhang mit mehreren (
re
)traumatisierenden
Ereignissen gestanden
(auf offener Strasse grundlos zusam
mengeschlagen, Zeugin eines Suizids beim Zugfahren, Brand auf der Akutstation während des ersten Klinikaufenthaltes)
.
Medikamentös sei der Beginn einer anti
depressiven sowie einer schlafanstossenden Therapie erfolgt, letzteres habe wieder gestoppt werden können. Psychotherapeutisch sei der Schwerpunkt auf verhaltens- und schematherapeutischen Elementen gelegen. Weiter seien eine ambulante
Psychiatriespitex
und eine ambulante Ergotherapie sowie die Finan
zierung eines Krippenplatzes für den Sohn etabliert worden.
Unter diesen Mass
nahmen sei es zuletzt zu einer Besserung des depressiven Zustandsbildes mit mehrwöchiger glaubhafter Alkohol- und Kokain-Abstinenz gekommen
(S. 3 oben)
.
Die Arbeitsfähigkeit sei bis auf Weiteres nicht gegeben. Geplant sei die Fortführung der integrierten ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen
Behandlung.
Geplant sei zudem eine Teilnahme an der Tagesklinik für Abhän
gigkeitserkrankungen und Dualdiagnosen der
Psychiatrischen Universitätsklinik Y.___
ab November 2021 für voraussichtlich drei bis sechs Monate
(S. 3 f.)
.
Aktuell bestünden noch Symptome der Depression in Form von verminderter Belastbarkeit, verminderter Energie, wechselhafter Stimmung sowie situativen depressiven Krisen, letztere bis im August 2021 einhergehend mit gesteigertem Alkohol- und Kokainkonsum
(S. 4)
.
3.4
Dr.
med.
D.___
,
Psychiatrische Universitätsklinik Y.___
, führte am 2
2.
April 2022
aus (
Urk.
7/27
/1
), bei der Beschwerdeführerin bestehe seit der Eintrittsdiagnostik in der Tagesklinik der Verdacht auf eine (komplexe) posttraumatische
Belastungsstörung
(PTBS)
mit hoher Symptomlast. Zusätzlich gebe es in einem durchgeführten Screening den Hinweis auf das Vorliegen einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
(ADHS)
. Substanzkonsum sei häufig eine Form der «Selbstmedikation» von Symp
tomen der benannten Störungen.
Er legte die folgenden Zeugnisse betreffend Arbeitsunfähigkeit bei:
Mit Zeugnis vom 2
9.
September
und
9.
November
2021 attestierten die Ärzte der
Klinik Z.___
AG, Psychiatriezentrum
A.___
, der Beschwerdeführerin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
bis
3
0.
November
2021 (
Urk.
6-
7/27/7).
Mit Zeugnis vom
2
6.
beziehungsweise
2
8.
Januar 2022 führte
Dr.
D.___
aus, die Beschwerdeführerin stehe seit dem 2
9.
Oktober 2021 in Behandlung
der Psychiatrischen Universitätsklinik Y.___
und attestierte ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom
1.
Dezember 2021
bis 2
8.
Februar 2022
(
Urk.
7/27/
4-
5)
.
3.5
Dipl. med.
E.___
, Facharzt für Neurologie, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am
1
2.
Mai 2022 Stellung (
Urk.
7/30/2) und führte aus,
aus de
n
im Ein
wand eingereichten Schreiben gehe einzig die Aufnahme einer suchtspezifischen Behandlung hervor. Die neu gestellten Diagnosen seien weder begründet noch hergeleitet, selbst wenn eine posttraumatische Belastungsstörung oder ein ADHS
vorlägen, wäre dies prinzipiell erst einmal einer geeigneten Behandlung zugän
gig. Dadurch liesse sich bei günstigem Verlauf eine volle Arbeitsfähigkeit errei
chen.
4.
4.1
Mit Schreiben vom 1
1.
Januar 2022
(Urk.
7
/
22
) auferle
gte die Beschwer
de
geg
nerin der
Beschwerdeführer
in
eine
regelmässige
suchtspezifische Behandlung für drei Monate, eine totale Kokainabstinenz, das Erreichen einer Alkoholabstinenz im Verlauf mit der suchtspezifischen Behandlung sowie
regelmässige
(mindestens
2 pro Monat) unangekündigte Urinproben mit Nachweis/Prüfung Abstinenz Kokain, ETG (
Ethylglucuronid
).
Ob es sich bei den angeordneten
Massnahmen
um solche im Rahmen der Mitwir
kungspflicht bei der Abklärung
(Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung m
it Art. 43 Abs. 2 ATSG) handelt oder ob sie der
Beschwerdeführer
in
unter dem Titel der Schadenmin
de
rungspflicht (Art. 7b Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 21 A
bs. 4 ATSG) auf
erlegt wurden,
kann vorliegend offen bleiben. Denn Art. 7b Abs. 1 IVG legt in beiden Fällen fest, dass Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden können, wenn die auferlegten Massnahmen nicht erfüllt wurden.
In formeller Hinsicht
bleibt
jedoch
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
nicht rechtsgenügend durchgeführt hat. So
sehen
Rz
5046-5047 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenver
sicherung (KSVI)
für den Fall, dass die Versicherte ihrer Schadenminderungs
pflicht nicht nachkommt,
eine
(zusätzliche) Mahnung
vor
, welche nach Auferle
gung einer Schadenminderungspflicht
- und
noch
vor der Sanktionierung des Verhaltens -
in einem zweiten Schritt zu erfolgen hat.
Zwar handelt es sich dabei um für das Gericht nicht verbindliche Verwaltungsweisungen, doch ist vorliegend kein Grund ersichtlich, der ein Abweichen davon rechtfertigen würde.
4.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die
von ihr auferlegten Massnahmen
damit, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin durch diese wesentlich ver
bessert werden könne
und sich die Arbeitsfähigkeit dadurch auf 100
%
steigern lasse
(Urk. 7/22 S. 1)
.
Ihre Beurteilung stützte sie im Wesentlichen auf die RAD-Stellungnahme (vgl. vorstehend E. 3.5).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte kommt nach der Rechtsprechung Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3b/
ee
). Trotz dieser grundsätzlichen Beweiseignung kommt den Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zu wie einem gerichtlichen oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger veranlassten Gutachten unabhängiger Sachver
ständiger. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssig
keit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 142 V 58 E. 5.1; 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465 E. 4.4 und E. 4.7).
Aufgrund der medizinischen Aktenlage ist nicht erstellt, dass
vorliegend mit erfolgter, von der Beschwerdegegnerin auferlegter Behandlung tatsächlich eine 100%ige Arbeitsfähigkeit seitens der Beschwerdeführerin erreicht werden könnte. Dies erscheint insbesondere mit Blick auf die in den
Berichten der Ärzte der
Klinik Z.___
AG
diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung frag
lich, welche im Juli 2021 während des stationären Aufenthaltes noch als schwer
gradig eingestuft wurde (vgl. vorstehend E. 3.2), und sich dann nach Beginn einer antidepressiven Therapie bis im Oktober 2021
lediglich
zu einer mittelgradigen Episode verbesserte (vgl. vorstehend E. 3.3).
A
nlässlich der Besprechung mit dem RAD
am 2
4.
November 2021
wurden
im Hinblick auf die Auferlegung einer Scha
denminderungspflicht lediglich die Alkoholabhängigkeit und der Kokainkonsum erwähnt, ohne eine allenfalls aus der fachärztlich diagnostizierten Depression
ebenfalls
resultierende Arbeitsunfähigkeit überhaupt zu thematisieren
, und in der Folge wurde lediglich eine suchtspezifische und keine weitergehende psychothe
rapeutische Behandlung der depressiven Erkrankung auferlegt (vgl.
Urk.
7/22)
.
Gestützt auf welche Erkenntnisse
der RAD-Arzt auf eine zu erreichende Arbeits
fähigkeit von 100
%
schloss, wurde in der Besprechungsnotiz nicht näher dargelegt
(vgl.
Urk.
7/
25 S. 2 f.).
Ob die von der Beschwerdegegnerin auferlegten Massnahmen somit überhaupt geeignet sind, eine wesentliche Steige
rung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu bewirken, liess die Beschwerdegeg
nerin nicht fachärztlich beurteilen. So ist jedenfalls keine fachärztliche Herleitung in den Akten ersichtlich.
Der von der Beschwerdegegnerin angenommene Ein
gliederungserfolg einer vollen Arbeitsfähigkeit erscheint damit unter Berücksich
tigung sämtlicher medizinischer Berichte zumindest als fraglich
, zumindest aber als nicht überprüfbar
, so dass die erfolgte vollständige Leistungsverweigerung
möglicherweise
auch nicht dem voraussichtlichen Eingliederungserfolg entsprä
che.
Abgesehen von der nicht rechtsgenüglich geklärten Frage nach
der Eignung und
dem mutmasslichen Eingliederungserfolg der auferlegten Massnahme äusserte sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid auch nicht zum Ver
schulden der Beschwerdeführerin, was angesichts der im Raum stehenden Diag
nosen jeden
falls zu klären gewesen wäre.
So
erscheint vorliegend auch unklar, ob die
Beschwerdeführer
in die ihr
auferlegten Massnahmen aufgrund
ihrer
Diag
nosen nicht erfüllen
konnte beziehungsweise kann
.
Eine Leistungsverweigerung wäre jedoch
nicht zulässig, wenn die
Massnahme
aus entschuldbaren Gründen
nicht erfüllt wurde
, etwa weil die versicherte Person krankheitshalber oder aus anderen Gründen ihren Pflichten nicht nachkommen kann (
vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.3 mit Hinweisen
; KSVI
Rz
5056
).
Auch hierzu wären weitere Abklärungen erforderlich gewesen.
Eine ge
nau
ere Abklärung
des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin
ist
deshalb
unumgänglich. Dies umso mehr, da
die
Schadenminderungspflicht in einem Kausalzusammenhang zur Erwerbsfähigkeit stehen muss und eine allfällige Sanktion bei einer
Verletzung der Schadenminderungspflicht verhältnismässig zu sein hat (vgl.
Meyer/Reich
muth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
4
. Aufl., 20
22
,
N 25 zu Art. 7-7b IVG
)
.
4.3
Im Hinblick auf die Prüfung eines Leistungsanspruchs ist sodann Folgendes zu bemerken:
Nach geänderter Recht
sprechung
(BGE 145 V 215)
sind auch primäre Abhä
ngigkeiten von psychotropen Sub
stanzen als - potenziell - invalidisierende Gesundheits
s
chäden abzuklären
.
Dessen Auswirkungen sind nach dem struktu
rierten Beweis
verfahren gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen
(vgl. vorstehend E. 1.4)
, was auch für die aktenkundige depressive Erkrankung gilt
.
Auch ob und bejahendenfalls inwieweit die Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin durch psychiatrische Erkrankungen ausserhalb des Sucht
geschehens durch die von
Dr.
D.___
noch vor Verfügungserlass
genannten Verdachtsdiagnosen einer (kom
plexen) posttraumatischen Belastungsstörung sowie
einer Aufmerksamkeitsde
fizit-Hyperaktivitätsstörung (vgl. hierzu vorstehend E. 3.4) eingeschränkt ist, ergibt sich nicht aus den medizinischen Akten
.
Auch unter diesem Aspekt ist im Übrigen nicht auszuschliessen, dass eine komplexe psychische Erkrankung vor
liegt, die sich nicht lediglich auf ein Suchtgeschehen reduzieren lässt, für welches eine Schadenminderungspflicht auferlegt wurde (vorstehend E. 4.2).
D
ie grund
sätzliche Behandelbarkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung in der Invalidenver
sicherung schliesst einen Anspruch nicht per se aus (
BGE 143 V 409 E. 4.4, BGE 127 V 294 E. 4b).
Von Belang ist so oder anders, dass es die Beschwerdegegnerin versäumt hat, unter Anwendung der in Bezug auf Abhängigkeitssyndrome geänderten Recht
sprechung zum strukturierten Beweisverfahren
(E. 1.4
)
zu prüfen, ob sämtlichen
von der Beschwerde
führerin gezeigten Gesundheitsstörungen Auswirkungen auf ihr funktionelles Leistungsvermögen zuzuerkennen sind
.
Vorliegend lassen die aufliegenden Akten keine abschliessende Beurteilung eines allfälligen Leistungs
anspruchs de
r Beschwerde
führerin
zu.
4.4
Im Lichte dieser Erwägungen ist der medizinische Sachverhalt in wesentlichen Teilen ungeklärt, weshalb die Sache
unter Aufhebung des angefochtenen Ent
scheids
zu weiteren Abklärungen
des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen materiellen Leistungsentscheid unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss BGE 145 V 215
an die Beschwer
degeg
nerin zurückzuweisen ist. Anzumerken ist, dass wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen (grundsätzlich) ein strukturiertes Beweisverfahren zu erfolgen hat
(BGE 145 V 215). Schliesslich wird
im Rahmen der Auferlegung einer allfälligen
Schaden
minderungspflicht
die Eignung und Zumutbarkeit der in Frage stehenden Massnahme zu prüfen sein
.
Im Anschluss wird die Beschwerdegegnerin allenfalls die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und über den Leistungsanspruch neu
zu
verfügen
haben
.
5.
5.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 13
7 V 57). Die Kosten gemäss Art. 69 Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf Fr.
6
00.-- festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Dem Verfahrensausgang entsprechend
ist
die Beschwerdegegnerin
zu verpflich
ten
, eine Prozessentschädigung zu bezahlen.
Die Prozessentschädigung wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Beim praxisgemässen Stunden
an
satz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) ist vorliegend
eine Entschä
di
gung von Fr. 2’3
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen, welche entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der unterliegenden Beschwer
de
geg
nerin aufzuerlegen ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochte
ne Verfügung vom 1
9.
Mai 2022
aufgehoben, und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
de
r
Beschwerdeführer
in
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2
’3
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Stephanie C. Elms
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchüpbach