# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f63a6835-8fc5-540a-8e48-72104f43a532
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2020 D-6524/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6524-2019_2020-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6524/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libyen, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Philippe Spitz, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6524/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Libyen eigenen Angaben zufolge im 

(…) 2018 beziehungsweise im (…) 2018 und reiste via Algerien, Tunesien, 

Italien und Frankreich am (…) 2018 illegal in die Schweiz ein. Am 22. Ja-

nuar 2019 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ ein Asylgesuch. 

B.  

B.a Am 15. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer im EVZ C._______ 

zu seiner Person und seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asyl-

gründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Anlässlich dieser Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem per-

sönlichen Hintergrund an, am (…) in D._______ geboren und wie seine 

beiden Eltern libyscher Staatsangehöriger zu sein. In E._______ habe er 

die Grundschule, anschliessend die Mittelschule und schliesslich ein Jahr 

lang das Gymnasium besucht, ohne jedoch einen Abschluss gemacht zu 

haben. Aufgrund der vielen Probleme seines älteren Bruders sei er an-

schliessend ins Gefängnis gekommen. Vor seiner Ausreise habe er in 

E._______, wo er zuletzt im Stadtteil F._______ gelebt habe, [Berufsbe-

zeichnung]. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er aus, sein Vater sei 2007 res-

pektive 2010 von Mafiosi entführt worden, wobei er wieder freigelassen 

worden sei. Sein Bruder habe ihm 15 Tage nach diesem Vorfall mitgeteilt, 

dass Terroristen für die Entführung verantwortlich gewesen seien. Einige 

Zeit später sei zunächst sein Vater und nachher auch seine Mutter ermor-

det worden. Im (…) 2018 habe ihn sein Bruder, welcher die Tötung ihrer 

Eltern zu verantworten habe, nach Algerien gebracht. Von dort aus sei er 

eine Woche später alleine weiter nach Tunesien und anschliessend per 

Boot nach Italien gelangt. (…) 2018 sei er schliesslich mit dem Zug via 

Frankreich, wo er sich fünf Monate lang in G._______ aufgehalten habe, 

in die Schweiz eingereist. 

B.b Am 23. April 2019 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Hierbei macht er zu seiner Person und Herkunft geltend, seine Mutter 

stamme ursprünglich aus Algerien und sein Vater sei – wie er selber auch – 

Libyer. Er sei in E._______ im Quartier F._______ geboren worden und 

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Seite 3 

habe während ungefähr zehn Jahren dort gelebt. Danach habe er zusam-

men mit seiner Familie etwa zwölf Jahre in H._______ gewohnt, wo er drei 

oder vier Jahre lang die Primarschule besucht habe. Anschliessend seien 

sie wieder nach E._______ gezogen. Dort habe er [Berufsbezeichnung] 

seines Vaters mitgearbeitet. Nach dem Tod seiner Eltern habe er bis zu 

seiner Ausreise zusammen mit seiner Tante väterlicherseits wieder in 

H._______ gelebt. 

Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern seien 

2013 beziehungsweise 2014 getötet worden. Zunächst habe er angenom-

men, dass sie wegen Kriegswirren umgekommen seien; später habe er 

dann erfahren, dass sie wegen seines Bruders, welcher mit einer Bande 

von Waffenschmugglern Probleme gehabt habe, ermordet worden seien. 

Ausserdem hätten ihn die Rebellen zwangsrekrutieren oder töten wollen. 

Im (…) 2018 habe er Libyen schliesslich verlassen, weil er befürchtet habe 

– wie seine Eltern – umgebracht zu werden. Zusammen mit einem Freund 

sei er mit Hilfe seines Bruders nach Algerien gelangt. Von dort aus sei er 

zunächst nach Tunesien, wo er sich 15 bis 20 Tage lang aufgehalten habe, 

anschliessend mit dem Boot nach Italien und kurz darauf nach Frankreich, 

wo er fünf Tage in I._______ gewesen sei, gereist. Schliesslich sei er mit 

dem Zug in die Schweiz gekommen. 

B.c Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-

führer weder Unterlagen zum Nachweis seiner Identität noch zur Stützung 

seiner Vorbringen zu den Akten. 

C.  

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft J._______ vom 2. September 2019, 

welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs, wurde der Beschwerde-

führer des mehrfachen Diebstahls teilweise in Verbindung mit dem Versuch 

dazu (im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches [StGB; 

SR 311.0] in Verbindung mit Art. 22 StGB) sowie des Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage (im Sinne von Art. 147 StGB) für schuldig be-

funden. Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten bestraft, welche 

unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. 

D.  

Mit Verfügung vom 6. November 2019 – eröffnet am 7. November 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

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Seite 4 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

E.  

E.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hin-

sicht, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen und es sei dabei festzustellen, 

dass eine Rückkehr zumindest zurzeit gegen Art. 3 EMRK verstosse. Sub-

eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, insbesondere mitsamt Gewährung der Mög-

lichkeit, eine ergänzende Aussage zu machen. Zudem sei festzustellen, 

dass er unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht weggewiesen und 

ausgeschafft werden könne und es sei auf den Vollzug der Wegweisung 

zu verzichten, eventuell zumindest vorläufig. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Schliesslich ersuchte er darum, 

ihm sei es zu ermöglichen, seine bisherigen Aussagen im Rahmen einer 

Parteiverhandlung oder sonst auf geeignete Weise zu ergänzen und zu 

präzisieren, und es sei ihm, vor einer allfälligen Wegweisung aus der 

Schweiz, unter Mithilfe der schweizerischen Behörden, zu ermöglichen, an 

algerische Identitätspapiere zu gelangen. 

E.b Als Beweismittel lagen der Beschwerde – nebst einer Vollmacht vom 

28. November 2019 und einer Kopie des angefochtenen Entscheids der 

Vorinstanz vom 6. November 2019 – ein Auszug aus dem Protokoll der 

Einvernahme zur Person der Staatsanwaltschaft K._______ vom 7. Sep-

tember 2019 sowie eine undatierte, handschriftlich verfasste Notiz von 

L._______ bei. 

F.  

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

G.  

G.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2020 hiess die Instruktions-

richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung – unter der Voraussetzung 

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Seite 5 

des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und unter Vor-

behalt einer Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers – 

gut und ordnete ihm seinen Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand 

bei. Zudem forderte sie ihn auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung ein-

zureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. 

G.b Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer da-

rum, die Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses mindestens bis 

zum 17. Februar 2020 zu erstrecken. 

G.c Am 1. Februar 2020 ging beim Gericht ein Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.– ein. 

G.d Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2020 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtliche Rechtsverbeiständung mangels Einreichung einer Fürsorgebe-

stätigung und nicht dargelegter Bedürftigkeit ab. Sodann lud sie die 

Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.e Am 21. Februar 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, 

in welcher sie an ihren bisherigen Ausführungen festhielt. Diese wurde in 

der Folge dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

H.  

Mit Urteil des Strafgerichts M._______ vom 14. April 2020 wurde der Be-

schwerdeführer des mehrfachen Diebstahls und der Gewalt und Drohung 

gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen und in Anwendung von 

Art. 139 Ziff. 1, Art. 285 Ziff. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 49 Abs. 1 

und Art. 51 StGB – unter Einbezug der in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 

und 3 StGB für vollziehbar erklärten mit Strafbefehl vom 2. Septem-

ber 2019 von der Staatsanwaltschaft J._______ bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von vier Monaten – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 

zehn Monaten verurteilt. Ferner wurde in Anwendung von Art. 66abis StGB 

eine Landesverweisung für die Dauer von drei Jahren angeordnet. Der Ent-

scheid erwuchs in Rechtskraft. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des Asylgesetzes in Kraft getre-

ten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezem-

ber 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- 

und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden 

Gesetzesartikel sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, 

weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwen-

det. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerdeschrift wurden formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassa-

tion der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff., m.w.H.). Der Beschwerdeführer rügte 

– teilweise sinngemäss – eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör, eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. 

3.2  

3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen 

(vgl. hierzu auch Art. 30–33 VwVG). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung 

des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsu-

chenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-

digt worden sind. Unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht 

alle für die Entscheidung rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhalt-

selement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklä-

rungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Ak-

tenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 456 f. und 1043; CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2018, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). 

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Seite 8 

3.2.2 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG) folgt, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und 

zu würdigen sind (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den von Lehre und 

Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen 

der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-

falls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit 

jeder tatbestandlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., 

N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 

und 134 I 83 E. 4.1). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer beantragte (subeventualiter) die Zurückwei-

sung zwecks Neubeurteilung der angefochtenen Verfügung an die 

Vorinstanz, insbesondere mitsamt Gewährung der Möglichkeit, eine ergän-

zende Aussage zu machen. Diesen Antrag begründete er damit, dass das 

SEM in seiner Verfügung darauf verzichtet habe, weitere behauptete Un-

gereimtheiten zu thematisieren und auf diese einzugehen, weshalb die Sa-

che zur gründlicheren Prüfung zurückzuweisen oder aber direkt ein asyl-

bejahender Entscheid anzuordnen sei. Zudem scheine das SEM nicht sau-

ber beziehungsweise nicht wie an sich nötig zwischen der Frage der Asyl-

gewährung und der Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug zu unter-

scheiden. 

3.3.2 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und 

im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegun-

gen es sich leiten liess und weshalb es die Asylvorbringen des Beschwer-

deführers als unglaubhaft erachtete. Es hat sich mit sämtlichen zentralen 

Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese einer 

Würdigung unterzogen. Ausserdem wies es der Vollständigkeit halber da-

rauf hin, dass es noch weitere Ungereimtheiten in seinen Aussagen gebe, 

es sich jedoch – aufgrund der als konstruierten und wenig plausibel erach-

teten Asylbegründung – erübrige auf diese einzugehen. Dabei musste sich 

die Vorinstanz nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung, 

jedem Parteistandpunkt und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

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ken. Auch eine sachgerechte Anfechtung war – wie die vorliegende Be-

schwerde zeigt – möglich. Soweit der Beschwerdeführer die Unterschei-

dung zwischen der Asylgewährung und der Wegweisung in der 

vorinstanzlichen Verfügung bemängelt, wird – über diese Behauptung hin-

aus – weder eingehender begründet noch ausgeführt, inwiefern dem Be-

schwerdeführer daraus ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Alleine 

der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung der Vor-

bringen gelangt, bedeutet noch keine Verletzung der Untersuchungspflicht, 

der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs. Vielmehr betrifft dies 

eine Frage der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, auf welche im 

Rahmen der materiellen Prüfung näher einzugehen ist. 

3.4  

3.4.1 Überdies ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei ihm zu er-

möglichen, seine bisherigen Aussagen im Rahmen einer Parteiverhand-

lung oder sonst auf geeignete Weise zu ergänzen und zu präzisieren. Dies 

würden einerseits die auf dem Spiel stehenden Interessen rechtfertigen 

und andererseits sei ihm die Tragweite der, aus seiner Sicht ausräumbaren 

Widersprüche nicht bekannt gewesen, jedenfalls nicht soweit, als dass sie 

zum Vollzug der Wegweisung und damit zu einer Gefahr an seinem Leib 

und Leben führen könnten. 

3.4.2 Gemäss Art. 40 Abs. 1 VGG ordnet der Instruktionsrichter bezie-

hungsweise die Instruktionsrichterin unter den in Buchstaben a und b fest-

gehaltenen Voraussetzungen eine öffentliche Parteiverhandlung an, soweit 

zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK zu beurteilen sind. Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten 

respektive der Abteilungspräsidentin oder des Einzelrichters respektive der 

Einzelrichterin kann eine öffentliche Parteiverhandlung auch in anderen 

Fällen durchgeführt werden (Art. 40 Abs. 2 VGG). 

3.4.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 

Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl 

zu gewähren ist. Es handelt sich somit nicht um eine Streitsache im Sinne 

von Art. 6 EMRK. Eine öffentliche Verhandlung fällt mithin nur auf Anord-

nung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsi-

dentin in Betracht. Dazu besteht vorliegend keine Veranlassung. Das Ver-

fahren vor den Schweizer Asylbehörden wird grundsätzlich schriftlich ge-

führt. Es ist im Übrigen kein gesteigertes öffentliches Interesse ersichtlich, 

welches die Durchführung einer Parteiverhandlung allenfalls rechtfertigen 

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Seite 10 

könnte. Eine erneute Befragung des Beschwerdeführers ist ebenfalls ab-

zulehnen, da der rechtserhebliche Sachverhalt – wie sich aus den nach-

stehenden Erwägungen ergibt – hinreichend erstellt ist und im Beschwer-

deverfahren Ergänzungen und Berichtigungen gemacht sowie weitere Be-

weismittel nachgereicht werden konnten. Der Antrag auf Durchführung ei-

ner öffentlichen Parteiverhandlung beziehungsweise auf Anhörung des Be-

schwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht ist demnach abzu-

weisen. In diesem Zusammenhang ist schliesslich mit Verweis auf 

Art. 32 VwVG festzuhalten, dass die zuständige Behörde vor dem Verfü-

gen alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen einer Partei sowie ver-

spätete Parteivorbringen, welche ausschlaggebend erscheinen, trotz Ver-

spätung berücksichtigt und es dem Beschwerdeführer dementsprechend 

jederzeit möglich gewesen wäre, weitere Eingaben während des Verfah-

rens vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. 

3.5  

3.5.1 Alsdann machte der Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene Überset-

zungsschwierigkeiten geltend, welche immer wieder zum Vorschein kämen 

oder gekommen seien. Die Frage einer geeigneten Übersetzung sei auch 

im von der Staatsanwaltschaft K._______ geführten Strafverfahren zentral 

gewesen. Wie von L._______, welcher im damaligen Verfahren als Über-

setzer beigezogen worden sei, bestätigt werden könne, benötige der Be-

schwerdeführer einen arabisch-sprechenden Dolmetscher mit maghrebini-

schem Dialekt. 

3.5.2 Nach Prüfung der Befragungsprotokolle sind keine Missverständ-

nisse und Übersetzungsfehler festzustellen, die auf eine mangelhafte 

Übersetzung zurückzuführen wären. Der Beschwerdeführer bestätigte 

während der BzP zweimal, den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. SEM-

Akte A/6, Buchstabe h und Ziffer 9.02). Weiter bestätigte er mit seiner Un-

terschrift, dass das ihm rückübersetzte Protokoll seinen Aussagen sowie 

der Wahrheit entspreche (vgl. SEM-Akte A/6, Seite 8). Soweit er in der An-

hörung dagegen vorbrachte, er habe den Dolmetscher nicht so gut verstan-

den, da dieser mit einem marokkanischen Dialekt gesprochen habe 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 108), ist festzuhalten, dass sich hierzu keine kon-

kreten Anhaltspunkte im Protokoll finden lassen. Anlässlich der Anhörung 

gab er an, den Übersetzer zu hundert Prozent gut zu verstehen (vgl. SEM-

Akte A/14, F 1). Nach der Rückübersetzung bestätigte er wiederum unter-

schriftlich, dass das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache rücküber-

setzt wurde, es vollständig und korrekt sei und seinen freien Ausführungen 

entsprechen würde (vgl. SEM-Akte A/14, Seite 14). Bezeichnenderweise 

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Seite 11 

sah sich auch die während der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung 

(HWV) nicht zu Beobachtungen, Anmerkungen oder Einwänden in Bezug 

auf Übersetzungsprobleme veranlasst (vgl. SEM-Akte A/14, Unterschrif-

tenblatt der HWV gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG). Die für einen Entscheid 

wesentlichen Sachverhaltsteile sind rechtsgenügend von der Vorinstanz 

festgestellt worden. Es besteht damit kein Zweifel an der Verwertbarkeit 

der Inhalte der Befragungsprotokolle. Der Beschwerdeführer muss sich 

folglich auf seine Aussagen an der BzP und der Anhörung und daraus al-

lenfalls resultierende Unstimmigkeiten behaften lassen. 

3.6  

3.6.1 Schliesslich monierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei ihm 

gegenüber von vornherein nicht wohlgesinnt gewesen. Vieles deute darauf 

hin, dass auf einen negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid hingear-

beitet worden sei. Der Entscheid sei geprägt von fehlender Objektivität und 

möglicherweise gar von einer Art Widerwillen, auf seine Situation einzuge-

hen und sich in ihn hineinzuversetzen. 

3.6.2 Die vorinstanzliche Verfügung enthält keine Aussagen oder Formu-

lierungen, welche darauf hinweisen würden, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht neutral und wertungsfrei beurteilt worden sind. Wei-

ter ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern durch sonstige Vorgehenswei-

sen des SEM auf Voreingenommenheit zu schliessen sein sollte. Sofern 

der Beschwerdeführer damit implizit rügt, die Vorinstanz sei in ihrem Vor-

gehen befangen gewesen, ist festzuhalten, dass den vorliegenden Akten 

keine Hinweise auf Befangenheit der für das Verfahren zuständigen Per-

sonen entnommen werden können. Dass das SEM seine Darlegungen in 

Bezug auf deren Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz anders einschätzte als 

von ihm erhofft, berührt im Übrigen die materielle Beurteilung der zur Be-

gründung des Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalts. 

3.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die erhobenen Rügen der Verlet-

zung formellen Rechts als unbegründet. Darüber hinaus sind keine weite-

ren prozessualen Rügen ersichtlich. Insbesondere erscheint der rechtser-

hebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt, womit das Gericht in der Sa-

che zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Es besteht folglich kein An-

lass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Seite 12 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; vielmehr 

müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen re-

alistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 In ihrem negativen Asylentscheid qualifizierte die Vorinstanz die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung gemäss Art. 7 AsylG als nicht genügend, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

5.1.1 Zur Begründung führte sie aus, dass es hinsichtlich der Angaben zu 

seiner Person zu erheblichen Widersprüchen gekommen sei. So habe er 

D-6524/2019 

Seite 13 

nicht nur zur Herkunft seiner Eltern, sondern auch bezüglich seiner Schul-

bildung unvereinbare Angaben gemacht. Zusätzlich wies sie daraufhin, 

dass er im Verlaufe des Asylverfahrens – trotz Hinweis auf seine Mitwir-

kungspflicht – keinerlei Identitätspapiere eingereicht oder Bestrebungen 

gezeigt habe, diese zu organisieren. Vor diesem Hintergrund bestünden 

erhebliche Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit. 

Des Weiteren seien die Darlegungen zu seinen Asylgründen während den 

Befragungen derart diskrepant ausgefallen, dass der Sachverhalt habe se-

parat erstellt werden müssen. Insbesondere aufgrund der sich widerspre-

chenden Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen des Todes seiner 

Eltern, seien weitere Zweifel aufgekommen. Darüber hinaus habe er seine 

Fluchtgründe in der Anhörung erheblich anders dargestellt als in der BzP. 

Trotz eingehender Befragung in der Anhörung sei es ihm zudem nicht ge-

lungen, die Umstände der Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten seines Bru-

ders zu plausibilisieren. Ebenso seien seine Ausführungen dazu, unter wel-

chen Nachstellungen er in der Zeit seines Weiterverbleibs in Libyen habe 

leiden müssen, äusserst pauschal geblieben. Obwohl er hierzu wiederholt 

vorgebracht habe, die Rebellen hätten ihn zwangsrekrutieren oder töten 

wollen, habe er die geltend gemachten Todesdrohungen mit seinen ober-

flächlichen, wenig substantiierten Schilderungen nicht zu konkretisieren 

vermocht. Ausserdem mute es realitätsfern an, dass er nach der angebli-

chen Ermordung seiner Eltern im Jahr 2014 bis (…) 2018 in Libyen geblie-

ben sei. Überdies sei darauf zu verweisen, dass er zum Zeitpunkt seiner 

Ausreise widersprüchliche Angaben gemacht habe. In der BzP habe er an-

gegeben, sein Heimatland im (…) 2018 verlassen zu haben und während 

seiner Reise nach Frankreich gelangt zu sein, wo er sich in der Folge für 

fünf Monate aufgehalten habe. Dem entgegen habe er die Ausreise in der 

Anhörung auf (…) 2018 datiert und verneint, sich länger als ein paar Tage 

in Frankreich aufgehalten zu haben. Den Akten seien schliesslich keine 

Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Hei-

matstaat je Opfer von gezielt gegen seine Person gerichteten asylbeacht-

lichen Nachteilen geworden sei. 

5.1.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

könne dementsprechend der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss 

Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Daneben habe er die Folgen 

seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung der wahren 

Identität zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, es 

stünden einer Wegweisung an seinen bisherigen Aufenthaltsort keine Voll-

zugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG (recte: Art. 44 AsylG) in 

D-6524/2019 

Seite 14 

Verbindung mit Art. 83 Abs. 2–4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes 

(AIG; SR 142.20) entgegen. Insgesamt sei der Vollzug zulässig, zumutbar 

sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2  

5.2.1 Dem setzte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im 

Wesentlichen entgegen, dass er unstreitig in Libyen aufgewachsen und 

erst (…) 2018 oder 2019 in die Schweiz eingereist sei. In Übereinstimmung 

mit seinen Aussagen anlässlich der Einvernahme zur Person im strafrecht-

lichen Verfahren vor der Staatsanwaltschaft K._______, seien die asyl- und 

wegweisungsrelevanten Eckpunkte weitgehend klar und würden sich 

– entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keineswegs widersprechen. Dar-

über hinaus würden sich die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmig-

keiten hinsichtlich der algerischen Staatsangehörigkeit seiner Mutter, der 

Entführung seines Vaters und seiner Schulbesuche schon nach kurzem 

Aktenstudium auflösen. 

5.2.2 Die Lage in Libyen könne mindestens seit 2011 als desolat bezeich-

net werden. Gerade weil es notorisch sei, dass junge Männer in islami-

schen Ländern wie Libyen einem erhöhten Risiko lebensbedrohlicher Art 

ausgesetzt seien, verwundere es, dass diese Aspekte bei der Wegweisung 

beziehungsweise deren Vollzug offenbar einfach ausgeblendet worden 

seien. So dürfte auch bekannt sein, dass insbesondere Heimkehrer aus 

Europa wegen der vermuteten guten finanziellen Situation potentielle Ent-

führungsopfer darstellten. Hinzu trete, dass er widerspruchslos angegeben 

habe, dass ihm eine Zwangsrekrutierung oder eine gezielte Tötung durch 

Rebellen drohe beziehungsweise gedroht habe. Eine Wegweisung nach 

Libyen würde ihn folglich an Leib und Leben bedrohen. 

Soweit die Vorinstanz ausführe, es sei realitätsfremd, dass er nach der Er-

mordung seiner Eltern im Jahr 2014 noch mehrere Jahre in Libyen geblie-

ben sei, sei dies einerseits nicht belegt und andererseits gerade bei einer 

jungen Person nachvollziehbar, dass zunächst noch versucht werde, in der 

Heimat zu verbleiben und sich mit der Situation vor Ort irgendwie zu arran-

gieren. Aus diesem Weiterverbleib könne demnach nichts abgeleitet wer-

den. 

Schliesslich sei zu bezweifeln, dass er «ohne Weiteres» die algerische 

Staatsbürgerschaft erlangen und Identitätspapiere beschaffen könne. 

Wenn dies nicht durch einen Wegweisungsvollzug verunmöglicht werde, 

D-6524/2019 

Seite 15 

wäre er – im Rahmen einer Parteiverhandlung, einer vorsorglichen Befra-

gung oder einer Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz – jedenfalls bereit, an einer Beschaffung von entsprechenden 

Papieren (mündlich) mitzuwirken. Dies müsse ihm aus Verhältnismässig-

keitsgründen auch bei einer Abweisung des Asylgesuchs und der Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs ermöglicht werden. Entsprechend könne 

diesbezüglich nicht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegan-

gen respektive könne eine solche geheilt werden. Mit Verweis auf die Rei-

sehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angele-

genheiten (EDA) müsse Algerien dennoch als unsicheres Ausreiseland be-

zeichnet werden. Das Vorgehen des SEM erscheine deshalb tendenziös 

und realitätsfremd respektive reichlich theoretisch, weil seine Mutter unbe-

strittenermassen bereits vor einigen Jahren verstorben sei, womit die ent-

sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung in Frage ge-

stellt werden müssten. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Verfolgungs-

vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaft-

machung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügen. Für Einzelheiten wird 

auf die entsprechenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung 

(vgl. Verfügung des SEM vom 6. November 2019, E. II sowie die Zusam-

menfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1.1 des vorliegen-

den Urteils) verwiesen, welchen sich das Gericht vollumfänglich an-

schliesst. Die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene 

sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. In Ergän-

zung und Präzisierung ist Folgendes festzuhalten: 

6.1.1 Der Beschwerdeführer machte unter anderem bezüglich seiner 

Schulbildung, seiner Herkunft sowie seiner Identität eindeutig widersprüch-

liche und inkonsistente Angaben. So gab er anlässlich der BzP zu Proto-

koll, fünf Jahre die Grundschule, vier Jahre die Mittelschule und anschlies-

send ein Jahr lang das Gymnasium in E._______ besucht zu haben 

(vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 1.17.04). Demgegenüber erklärte er in der An-

hörung, er sei lediglich drei oder vier Jahre lang in die Primarschule in 

H._______ gegangen (vgl. SEM-Akte A/14, F 56 ff.). Selbst unter Berück-

sichtigung, dass aufgrund der damals herrschenden Kriegswirren ein ge-

ordneter und lückenloser Schulbesuch nicht möglich gewesen sein dürfte, 

lässt sich die Diskrepanz in den Aussagen des Beschwerdeführers nicht 

erklären. Weiter sagte er anlässlich der BzP aus, beide Eltern würden aus 

D-6524/2019 

Seite 16 

Libyen stammen (vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 1.11). Dagegen behauptete er 

während der Anhörung, seine Mutter stamme ursprünglich aus Algerien 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 16). Die in der Beschwerdeschrift vertretene Argu-

mentation, wonach die Staatsangehörigkeit und der gewöhnliche Aufent-

halt beziehungswiese der Wohnort vermischt worden seien, findet in den 

Protokollen keine Stütze. Sodann hat der Beschwerdeführer bis heute 

keine Bemühungen gezeigt, Identitätsdokumente oder sonstige Belege 

seiner Identität erhältlich zu machen. Ausserdem machte er zu deren Ver-

bleib widersprüchliche Angaben und konnte auch keine überzeugende Er-

klärung für die Nichteinreichung vorbringen (vgl. SEM-Akten A/6, Zif-

fer 4.03 sowie 4.07 und A/14, F 3 ff.). Diese Umstände geben begründeten 

Anlass zur Vermutung, dass der Beschwerdeführer seine wahre Herkunft, 

seine Identität sowie seine Nationalität den Schweizer Asylbehörden zu 

verheimlichen versucht. 

6.1.2 Gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers sprechen wei-

tere Unklarheiten in Bezug auf seine Biografie, seine Familie und seine 

Flucht aus Libyen. So bleibt ungewiss, ob der Beschwerdeführer in seinem 

Herkunftsstaat im Gefängnis war oder nicht. In der BzP behauptete er, we-

gen sehr vielen Problemen im Zusammenhang mit seinem Bruder inhaftiert 

worden zu sein (vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 1.17.04), wogegen er in der An-

hörung auf entsprechende Nachfrage explizit verneinte, jemals im Gefäng-

nis gewesen zu sein (vgl. SEM-Akte A/14, F 86). Als er auf die offensichtli-

che Ungereimtheit angesprochen wurde, vermochte er diese nicht plausi-

bel aufzulösen oder aufzuklären (vgl. SEM-Akte A/14, F 103). Zudem gab 

er in der BzP an, sein Vater sei 2007 respektive 2010 und seine Mutter 

2010 verstorben (vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 1.11 und 7.01), wohingegen er 

dann in der Anhörung vorbrachte, seine Eltern seien beide 2014 verstorben 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 52 f.). Als er mit dieser Unstimmigkeit konfrontiert 

wurde, erklärte er, er sei während der BzP gestresst gewesen. Aufgrund 

seiner Reise von Libyen in die Schweiz, unter welcher er sehr gelitten 

habe, habe er zu diesem Zeitpunkt noch unter Schock gestanden 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 105 f.). Mit dieser Erklärung gelingt es ihm nicht, 

die unterschiedlichen Angaben zum Todeszeitpunkt seiner Eltern überzeu-

gend zu erklären. Ferner erwähnte er in der BzP, dass sein Vater vor seiner 

Ermordung entführt worden sei (vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 7.01), wohinge-

gen er in der Anhörung mit keinem Wort eine Freiheitsberaubung erwähnte 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 70 ff.). Da es sich dabei – aus objektiver Sicht – um 

ein prägendes Ereignis handelte, wäre zu erwarten gewesen, dass er dazu 

kongruente Aussagen macht. Alsdann fallen die unterschiedlich vorge-

D-6524/2019 

Seite 17 

brachten Ausreisedaten sowie die unvereinbaren Angaben zu seinem Rei-

seweg auf. In der BzP behauptete er, seinen Heimatstaat im (…) 2018 ver-

lassen zu haben und sich nach seiner Ausreise zunächst eine Woche lang 

in N._______, Algerien aufgehalten zu haben. Anschliessend sei er alleine 

weiter via Tunesien und Italien nach Frankreich gereist. Bevor er in die 

Schweiz gekommen sei, habe er sich fünf Monate lang in G._______ auf-

gehalten (vgl. SEM-Akte A/6, Ziffer 5.02). In der Anhörung brachte er da-

gegen vor, er habe Libyen erst im (…) 2018 verlassen und sei dann 15 bis 

20 Tage in N._______ geblieben, bevor er via Tunesien, Italien nach Frank-

reich gelangt sei. Dort habe er sich etwa fünf Tage in I._______ aufgehal-

ten, bevor er schliesslich weiter in die Schweiz gereist sei (vgl. SEM-

Akte A/14, F 60 und F 89–96). 

6.1.3 Bezüglich der Schilderungen der Fluchtursache hat die Vorinstanz 

zutreffend weitere gewichte Ungereimtheiten festgestellt, denen auf Be-

schwerdeebene ebenfalls nichts Substantielles entgegengehalten wurde. 

Die Darstellungen des Beschwerdeführers zu den Nachstellungen durch 

die Rebellen, welche er in der Zeit seines Weiterverbleibs in Libyen nach 

dem Tod seiner Eltern habe erleiden müssen, fielen insgesamt vage, ober-

flächlich und unsubstantiiert aus. So gab er hierzu anlässlich der Anhörung 

zu Protokoll, die Rebellen hätten ihn rekrutieren wollen, was er aber nicht 

gewollt habe, da er nicht gegen seine Freunde oder seine Leute habe 

kämpfen oder diese gar töten wollen. Die Leute seien entweder zwangsre-

krutiert oder getötet worden. Man habe sich entscheiden müssen 

(vgl. SEM-Akte A/14, F 70, F 76 und F 78). Dabei wäre bezüglich dieser 

einschneidenden Vorkommnisse, welche zu seiner Flucht geführt haben 

sollen, eine ausführlichere und erlebnisgeprägtere Schilderung zu erwar-

ten gewesen, da die einschneidenden Erlebnisse erfahrungsgemäss be-

sonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Im Weiteren müssen die Aus-

führungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Fluchtgründe insge-

samt als wenig ausführlich und auffallend pauschal bezeichnet werden. So 

fasste er sich insbesondere bei seinen freien Schilderungen relativ kurz 

(vgl. SEM-Akten A/6, Ziffer 7.01 f. und A/14, F 70 f.). Sodann fehlt es sei-

nen Darlegungen an Details und Realkennzeichen, die bei einer erlebnis-

basierten Erzählung vorhanden sein müssten. Beispielsweise gab er keine 

persönlichen Emotionen, Gedanken oder Überlegungen wieder, als er über 

den Tod seiner Eltern berichtete (vgl. SEM-Akten A/6, Ziffer 7.01 und A/14, 

F 52 ff. und F 70 ff.). 

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

weder seine libysche Herkunft noch seine Asylgründe, welche im von ihm 

D-6524/2019 

Seite 18 

angegebenen Heimatstaat begründet liegen sollen, glaubhaft machen 

konnte. Die Vorinstanz hat demnach im Ergebnis zu Recht seine Flücht-

lingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher 

darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz so-

wie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

8.2 Wegweisungsvollzugshindernisse sind zwar grundsätzlich von Amtes 

wegen zu prüfen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übri-

gen auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache 

der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen 

in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsstaaten zu forschen, wenn die 

asylsuchende Person ihre Nationalität verheimlicht und dadurch eine ver-

nünftige Prüfung des Wegweisungsvollzugs verhindert (vgl. EMARK 2005 

Nr. 1 E 3.2.2 S. 4 f.). 

D-6524/2019 

Seite 19 

Gestützt auf die vorliegende Aktenlage erscheint es zweifelhaft, dass der 

Beschwerdeführer die libysche Staatsangehörigkeit besitzt. Er hat im nun-

mehr mehr als eineinhalb Jahre andauernden Asylverfahren weder Aus-

weispapiere noch Beweismittel eingereicht, die geeignet wären, etwas zur 

Klärung seiner Identität und seines Herkunftslandes beizutragen. Dabei 

stellt die Nichtoffenlegung der Identität und die fehlende Beibringung eines 

Reise- oder Identitätsnachweises eine Verletzung der dem Beschwerde-

führer obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG dar, auf welche 

die Vorinstanz ihn bereits anlässlich der BzP explizit hinwies (vgl. SEM-

Akte A/6, Seite 2). Der Beschwerdeführer hatte – gemäss eigenen Anga-

ben – zumindest kurz nach seiner Einreise in die Schweiz telefonischen 

Kontakt mit seiner Tante väterlicherseits (vgl. SEM-Akten A/6, Ziffer 4.07 

und A/14, F 8), von welcher er in diesem Zusammenhang bestehende Un-

terlagen hätte organisieren können. Dennoch ist er, obwohl er an der BzP 

ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, untätig geblieben. Auch auf Be-

schwerdeebene hat er keinerlei entsprechende Beweismittel eingereicht, 

die Aufschluss über seine Herkunft und Identität geben könnten. Dem Be-

schwerdeführer kann die geltend gemachte Herkunft aus Libyen daher 

nicht geglaubt werden und es ist davon auszugehen, dass er seine wahre 

Herkunft und tatsächlichen familiären Verhältnisse zu verschleiern ver-

sucht. Indessen ist nebst Libyen auch Algerien als Heimat- oder Herkunfts-

land denkbar. Hierzu führte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung 

erstmals aus, er hätte – da seine Mutter Algerierin sei – die Möglichkeit die 

algerische Staatsangehörigkeit zu beantragen und sich algerische Identi-

tätspapiere ausstellen zu lassen (vgl. SEM-Akte A/14, F 49). Im Rahmen 

der Beschwerdeschrift bestätigte er die Abstammung von einer algerischen 

Mutter und erklärte sich bereit, an der Beschaffung algerischer Identitäts-

papiere beziehungsweise bei deren Ausstellung mitzuwirken, sofern dies 

nicht durch eine Wegweisung oder deren Vollzug verunmöglicht werde 

(vgl. dort Ziffer 12 und 21). 

In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen ist für den vor-

liegenden Fall festzuhalten, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, 

sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers zum Vollzug der Wegweisung zu äussern, was aber für 

die Überprüfung von möglichen Vollzugshindernissen grundsätzlich Vo-

raussetzung wäre. Er hat gegenüber den Asylbehörden nicht nur unglaub-

hafte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, seiner Herkunft so-

wie den damit verbundenen Vorbringen gemacht, sondern auch keine 

Identitätspapiere eingereicht, womit er eine sinnvolle Prüfung, ob ihm im 

tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr droht, verunmöglichte. 

D-6524/2019 

Seite 20 

Unter diesen, vom Beschwerdeführer selber herbeigeführten Umständen, 

kann es nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach 

allfälligen Wegweisungshindernissen in mutmasslichen Heimats- oder Her-

kunftsländern zu forschen. 

Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner Mitwirkungspflichtverletzung 

respektive Verheimlichung seiner wahren persönlichen Verhältnisse und 

seiner tatsächlichen Identität sowie Herkunft zu tragen, indem davon aus-

zugehen ist, es würden einer Wegweisung keine Vollzugshindernisse im 

Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG entgegenstehen. Zu 

denken ist vorab an Algerien, wo er gemäss eigenen Angaben die Staats-

angehörigkeit beantragen könnte. 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AlG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib oder ihre Freiheit aus dem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend er-

kannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-

bung vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine An-

wendung findet und auch keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisse erkennbar sind. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

nicht auszuschliessenden Heimatstaat Algerien oder in den tatsächlichen 

Heimat- oder Herkunftsstaat, ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

D-6524/2019 

Seite 21 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Algerien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erschei-

nen. 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat-, Herkunfts- oder Dritt-

staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers, welcher es 

pflichtwidrig unterliess, bei der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mitzuwirken und versuchte, seine wahre Identität und Herkunft zu 

verheimlichen, kann es, worauf bereits in E. 8.2 hingewiesen wurde, grund-

sätzlich nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen in mutmasslichen Herkunftsländern zu forschen. Im-

merhin kann, da mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass 

Algerien der effektive Heimatstaat des Beschwerdeführers ist und es ihm 

möglich und zumutbar sein sollte, die algerische Staatsangehörigkeit zu 

erlangen, summarisch festgestellt werden, dass in Bezug auf diesen Staat 

keine offenkundigen Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, zumal 

dort weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt 

herrscht. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selbst angegeben 

hatte, in Algerien noch Verwandte zu haben. Damit liegen im Ergebnis 

keine Unzumutbarkeitsgründe gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG vor. 

D-6524/2019 

Seite 22 

8.4.3 Der Vollständigkeit halber ist ergänzend festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in Erscheinung ge-

treten ist. Er wurde – wie vorstehend bereits dargelegt (vgl. Sachverhalt 

Bst. C und H) – wegen mehrfachen Diebstahls (im Sinne von 

Art. 139 StGB) teilweise in Verbindung mit dem Versuch dazu (im Sinne 

von Art. 139 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB), des Missbrauchs einer 

Datenverarbeitungsanlage (im Sinne von Art. 147 StGB), sowie der Gewalt 

und Drohung gegen Behörden und Beamte (im Sinne von Art. 285 

Ziff. 1 StGB) von der Staatsanwaltschaft J._______ sowie vom Strafgericht 

M._______ schuldig gesprochen. Hierfür wurde er zu einer Gesamtfrei-

heitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und für die Dauer von drei Jahren 

des Landes verwiesen. Angesichts der als zumutbar eingestuften Wegwei-

sung, insbesondere nach Algerien und der Nichtanordnung der vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz kann vorliegend allerdings die Frage, ob damit 

allenfalls ein Aufhebungsgrund nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a und/oder b AIG 

(Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe [Bst. a] respektive er-

heblicher oder wiederholter Verstoss gegen oder Gefährdung der öffentli-

chen Sicherheit und Ordnung [Bst. b]) gegeben wäre, offengelassen wer-

den. 

8.5 Im Übrigen obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat, ins-

besondere nach Algerien auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

D-6524/2019 

Seite 23 

8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch die Vorinstanz ver-

fügte Wegweisung und deren Vollzug in Übereinstimmung mit den zu be-

achtenden Bestimmungen stehen und dementsprechend zu bestätigen 

sind. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher vollum-

fänglich abzuweisen. 

10.  

Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2020 abgewiesen wurde, sind auf-

grund des Ausgangs des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. Februar 2020 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6524/2019 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer