# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cced182a-451b-5d47-b349-4f60e66e2469
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2019 E-5425/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5425-2018_2019-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5425/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. August 2018. 

 

 

 

E-5425/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Kindern am 17. Juli 

2017 in die Schweiz ein und reichte gleichentags am Flughafen Genf ein 

Asylgesuch ein. Am 21. Juli 2017 wurde sie zu ihrer Person befragt (BzP). 

Am 24. Mai 2018 fand die Bundesanhörung statt. 

Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei syrische Staatsbürgerin. 

Sie habe in Syrien – nach der Eheschliessung mit ihrem damaligen Ehe-

mann – ab dem Jahr (…) in E._______ gelebt. Im Zuge des Krieges hätten 

sie sich aus Sicherheitsgründen im Jahr (…) nach F._______ begeben. Im 

Jahr (…) sei ihre Tochter erkrankt, weshalb sie sich mit ihrem Mann und 

den beiden gemeinsamen Kindern nach E._______ begeben hätten, damit 

die Tochter medizinische Hilfe erhalte. Auf dem Weg dorthin sei ihr Ehe-

mann an einem Checkpoint verhaftet worden, da er einem Reservistenauf-

gebot keine Folge geleistet habe. Sie selbst sei mit den Kindern nach 

F._______ zurückgebracht worden. Sie wisse nichts über den Verbleib ih-

res Ehemannes. Nachdem sie noch vier Monate in F._______ gelebt habe, 

sei sie Ende des Jahres (…) aus Syrien ausgereist und habe sich nach 

Istanbul zu ihrem Bruder und dessen Frau begeben. In Istanbul habe sie 

über eine Freundin einen Mann kennen gelernt, der in der Schweiz als 

Asylgesuchsteller um ihre Hand angehalten habe. Mit diesem sei sie zwi-

schenzeitlich nach der Tradition verheiratet, das zivile Ehevorbereitungs-

verfahren in der Schweiz laufe. 

Die Beschwerdeführerin reichte unter anderem eine Identitätskarte, ein Fa-

milienbüchlein sowie Geburtsurkunden ihrer Kinder zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. August 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob 

den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme auf. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob – handelnd durch ihren bevollmächtigten 

Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. September 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

E-5425/2018 

Seite 3 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. 

In formeller Hinsicht ersuchte sie um vollumfängliche Einsicht in die Akten-

stücke A1/28, A9/5, A10/30, A13/4, A26/1, A28/3, eventualiter sei ihr das 

rechtliche Gehör zu gewähren und ihr eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Am 10. Oktober 2018 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2019 wurden die Anträge auf Akten-

einsicht betreffend die Aktenstücke A1/28, A9/5, A10/30 und A13/4 gutge-

heissen und der Inhalt der Aktenstücke A26/1 und A28/3 wurde der Be-

schwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Die Vorinstanz wurde aufgefor-

dert, der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen Einsicht in die Ak-

ten A1/28, A9/5, A10/30 und A13/4 zu gewähren. Im Übrigen wurde das 

Akteneinsichtsgesuch abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde Gele-

genheit gegeben, innert 15 Tagen nach Gewährung der Akteneinsicht eine 

ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. Im Weiteren wurde der 

Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass über das Gesuch der unentgeltlichen 

Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde und die Be-

schwerdeführerin zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung aufgefor-

dert. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.  

F.  

Nach gewährter Akteneinsicht reichte der bevollmächtigte Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2019 fristgerechte eine 

Beschwerdeergänzung ein. 

G.  

Am (…) gebar die Beschwerdeführerin das Kind D._______. 

H.  

Am 18. Juli 2019 wurden seitens des Zivilstandsamtes Genf ein die Be-

schwerdeführerin betreffender Auszug aus dem Zivilregister vom (…), eine 

Scheidungsurkunde vom (…) sowie ein Beschluss des Scharia-Gerichts zu 

Damaskus über die Ehescheidung vom (…) im Original samt Übersetzung 

eingereicht.  

E-5425/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. a108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Die noch minderjährigen Kinder sind in das Verfahren ein-

geschlossen, ebenso das während des Beschwerdeverfahrens geborene 

Kind. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

In der Beschwerdeschrift werden die formellen Rügen der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs, des Anspruchs auf Akteneinsicht sowie des Untersu-

chungsgrundsatzes erhoben. Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

E-5425/2018 

Seite 5 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.2 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vorinstanz habe durch 

die Nichtedition der Aktenstücke A1/28, A9/5, A10/30, A13/4, A26/1, A28/3 

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Beschwerde, Art. 1-10).  

4.2.1 Aus dem Akteinsichtsrecht, als Teilgehalt des Gehörsanspruchs, 

folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteilig-

ten zur Einsicht zu gewähren sind, sofern in der sie unmittelbar betreffen-

den Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die 

Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch den 

von einer Verfügung Betroffenen setzt eine Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten,  

was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. 

BGE 130 II 473 E. 4.1). 

4.2.2 Die Instruktionsrichterin hat mit Verfügung vom 12. April 2019 dem 

Gesuch um Akteneinsicht teilweise entsprochen und das SEM aufgefor-

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Seite 6 

dert, der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen Einsicht in die Ak-

ten A1/28, A9/5, A10/30 und A13/4 zu gewähren. Im Übrigen wurden die 

Anträge abgewiesen und eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ver-

neint; hierzu ist auf die Verfügung vom 12. April 2019 zu verweisen. Es liegt 

mithin eine teilweise Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor, aber es er-

folgte eine Heilung auf Beschwerdeebene. Eine Aufhebung der Verfügung 

und Rückweisung der Sache rechtfertigt sich nicht, zumal in der Beschwer-

deergänzung nichts geltend gemacht wird, was eine Rückweisung recht-

fertigen könnte. 

4.2.3 Am 17. April 2019 gewährte die Vorinstanz entsprechend Einsicht, 

woraufhin der bevollmächtigte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit 

Eingabe vom 3. Mai 2019 fristgerecht eine Beschwerdeergänzung ein-

reichte. Er monierte darin, dass das SEM seine Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Aktenführung offensichtlich schwerwiegend verletzt habe. Es 

gehe nicht an, dass das Aktenstück A26/1 vollständig verschwinde. Zudem 

bestätige die Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesver-

waltungsgericht betreffend die Dokumentenanalyse (act. A28/3), dass das 

SEM diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend 

verletzt habe.  

4.2.4 In der Verfügung vom 12. April 2019 wurde bereits ausgeführt, dass 

das Aktenstück A26/1 von der Vorinstanz zu Recht als interne Akte be-

zeichnet und nicht ediert wurde; es handelt sich um eine rein behördenin-

terne Korrespondenz über die Eintragung der Personendaten der Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder im ZEMIS. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs ist dadurch nicht anzunehmen, weil es sich ausnahmslos um 

ein unwesentliches Aktenstück handelt, das in keiner Weise Einfluss auf 

den materiellen Entscheid in dieser Sache haben kann. Auch die der er-

gänzenden Beschwerdebegründung vom 3. Mai 2019 geltend gemachte 

Verletzung der Aktenführungspflicht in Bezug auf das Verschwinden des 

Aktenstücks A26/1 rechtfertigt aufgrund des soeben gesagten keine Rück-

weisung zur Neubeurteilung. 

4.3 Hinsichtlich des Vorwurfs einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung 

respektive Begründung ist folgendes zu bemerken.  

4.3.1 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 

wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) 

verlangt weiter, dass sich die Behörden mit den wesentlichen Vorbringen 

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der Rechtssuchenden zu befassen und den Entscheid zu begründen hat 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserun-

gen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage ge-

eignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Be-

gründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tat-

bestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).  

4.3.2 Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung der Begründungs-

pflicht im Umstand, dass die Dokumentenanalyse (act. A28/3) in der ange-

fochtenen Verfügung ungewürdigt geblieben sei (vgl. Beschwerde Art. 10). 

Dieser Vorhalt ist unbegründet. Die Vorinstanz ist der obengenannten An-

forderung im Rahmen ihrer ausführlichen Erwägungen zur Sache zweifels-

ohne gerecht geworden. Die von ihr vorgenommene Dokumentenanalyse 

von rumänischen Ausweisdokumenten, mit welchen die Beschwerdeführe-

rin gereist sein will, haben in den materiellen Erwägungen keine Rolle ge-

spielt, zumal die Vorinstanz die syrische Staatsangehörigkeit der Be-

schwerdeführerin nicht in Frage stellt.  

4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der angefochtenen Verfü-

gung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde, weil 

die Vorinstanz es unterlassen habe, die aktuelle Situation in F._______ und 

Umgebung abzuklären und in ihrem Entscheid entsprechend zu würdigen 

(vgl. Beschwerde Art. 1, 12-20), sind diese Rügen unbegründet. Mit diesen 

Vorbringen vermengt die Beschwerdeführerin die sich aus dem Untersu-

chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche 

die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen auf-

zuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuwei-

sen.  

http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

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Seite 8 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 

ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft nicht genügen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzun-

gen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Be-

völkerung handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG. Diese seien in der allgemeinen Situation in Syrien und des 

herrschenden Bürgerkrieges begründet und träfen grosse Teile der Bevöl-

kerung in ähnlicher Weise. Ebenso könne sie aus dem Verschwinden ihres 

Ehemannes keine asylrelevante Verfolgung ableiten.  

6.2 Die Beschwerdeführerin brachte in der Rechtsmittelschrift vor, in Syrien 

drohe ihr eine Reflexverfolgung wegen der Dienstverweigerung ihres Man-

nes. Sie sei weiter auch deswegen gefährdet, weil sie eine aus Afrin stam-

mende Kurdin sei; denn die kurdische Bevölkerung werde von den Türken 

sowie den judaistischen Extremisten vertrieben und massakriert. Es sei of-

fensichtlich, dass das SEM die Kollektivverfolgung der Kurden in Afrin hätte 

prüfen müssen. Sie erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihr 

und ihren Kindern Asyl zu gewähren. 

7.  

Die Beschwerdeführerin vermag auch mit ihren materiellen Rügen nicht 

durchzudringen. So gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Durch-

sicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder zu Recht und aus zutreffenden Gründen 

abgelehnt hat. Es kann anstelle von Wiederholungen vollumfänglich auf die 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen 

Beurteilung zu gelangen.  

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Seite 9 

7.1 Die Beschwerdeführerin vermag mit der vorgebrachten Reflexverfol-

gung aufgrund der Dienstverweigerung ihres Mannes weder eine Vorver-

folgung noch eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer 

Rückkehr darzulegen. Sie machte in diesem Zusammenhang geltend, ihr 

damaliger Ehemann sei an einem Checkpoint wegen der bestehenden Mi-

litärdienstpflicht aufgegriffen worden, seither habe sie keine Kenntnisse 

über seinen Verbleib. In diesem Zusammenhang machte sie nicht geltend, 

dass ihr Ehemann Opfer staatlicher Verfolgungshandlungen geworden 

sein könnte. Aus den eingereichten heimatlichen Scheidungsdokumenten 

ergibt sich sodann, dass der damalige Ehemann seinen Wohnsitz aktuell 

in Damaskus hat und die Ehescheidung erfolge, weil die Ehe unmöglich 

geworden sei. Es bestehen daher starke Zweifel am Vorbringen der Be-

schwerdeführerin.  

Ungeachtet dessen kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 

in eigener Person erlittene staatliche Verfolgungshandlungen im Heimat-

staat nicht geltend gemacht hat. Sie ist zwischenzeitlich von ihrem Mann, 

in Bezug auf welchen sie sich auf eine Reflexverfolgung beruft, geschieden 

und mit einem ebenfalls in der Schweiz im Asylverfahren befindlichen 

Landsmann nach Brauch verheiratet; das Ehevorbereitungsverfahren läuft 

aktuell. Eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ist 

daher zu verneinen, zumal die syrischen Behörden bei Interesse an einer 

Verfolgung der Beschwerdeführerin diese bereits zum Zeitpunkt, als sie 

gemeinsam mit ihrem vorherigen Ehemann am Checkpoint war, hätten be-

helligen können.  

7.2 Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine 

ebenfalls nicht (vgl. Beschwerde, Art. 24 ff.), um die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektiv-

verfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu bspw. die Urteile D-2852/2016 

vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5). 

Im Weiteren kann der Beschwerdeführerin auch keine objektiv begründete 

Furcht in Bezug auf ihre eigene Person zugestanden werden. An dieser 

Einschätzung vermag auch der Hinweis auf die im Frühjahr 2018 erfolgte 

Militäroffensive der Türkei auf Afrin nichts zu ändern (vgl. dazu bspw. das 

Urteil des BVGer E-2011/2018 vom 12. Juni 2018, E. 6.4.2), zumal die Be-

schwerdeführerin ausweislich der eingereichten heimatlichen Dokumente 

nicht aus Afrin stammt. 

7.3 Bei den geltend gemachten Übergriffen des sogenannten Islamischen 

Staates gegen die Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen 

E-5425/2018 

Seite 10 

die Beschwerdeführerin gerichtete und damit asylrechtlich relevante Ver-

folgungsmassnahmen, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund 

der Bürgerkriegslage. Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vo-

rinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-

1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu be-

gründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die 

Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 

glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführerin 

und ihrer Kinder abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Bei ihrem zukünftigen Ehemann soll es sich ihrem Vor-

bringen gemäss ebenfalls um einen im Asylverfahren befindlichen Lands-

mann handeln. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen 

Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungs-

lage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurück-

zuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen 

und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5425/2018 

Seite 11 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 

Mit Verfügung vom 12. April 2019 wurde sie in diesem Zusammenhang 

aufgefordert, ihre Mittellosigkeit zu belegen und festgehalten, dass der Ent-

scheid über das Gesuch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. 

Ein Nachweis der Mittellosigkeit erfolgte nicht, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der berechtigten 

Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts zu reduzieren und auf ins-

gesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.3 Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-

sprechen, wenn – wie vorliegend – eine Verfahrensverletzung auf Be-

schwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter 

Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt 

Fr. 200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz 

ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschä-

digung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5425/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der 

Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-

sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou