# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b57a2b5e-b762-5637-84a4-5503d7190c0d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.01.2022 I/1-2020/237 und 258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2020-237-und-258_2022-01-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/237 und 258

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.02.2022

Entscheiddatum: 18.01.2022

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. Januar 2022
Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 14 Abs. 1 lit. b, Art. 15 Abs. 1, Art. 29 Abs. 3, 
Art. 130 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. d, Art. 197 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 147 
Abs. 1 lit. b, Art. 147 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Der Kanton St. Gallen 
veranlagte für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer unter anderem übrige Einkünfte im Zusammenhang mit 
"Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich". Die Veranlagungen 
erwuchsen in Rechtskraft. Auf Revisionsbegehren wurde zufolge Verletzung 
des Doppelbesteuerungsverbots zu Unrecht nicht eingetreten. Der Kanton 
Zürich hatte die Minderwertentschädigung ohne Zins mit der 
Grundstückgewinnsteuer erfasst. Die Voraussetzungen einer unzulässigen 
Doppelbesteuerung sind erfüllt, auch wenn im Kanton Zürich effektiv keine 
Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen war, weil ein Verlust resultierte. 
Dasselbe gilt für die direkte Bundessteuer, welche der Kanton St. Gallen gar 
nicht hätte erheben dürfen. Da sich die Steuerpflichtigen keine 
Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen lassen müssen, sind die 
Revisionsgesuche materiell zu behandeln (Verwaltungsrekurskommission, 
Abteilung I/1, 18. Januar 2022, I/1-2020/237 und 258).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, 

Gerichtsschreiberin Franziska Geser

X und Y, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. FH, Dr.iur. Rolf Benz, Steuerkanzlei Rolf Benz, 

Untertor 8, Postfach 1585, 8401 Winterthur,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Revision (Kantons- und Gemeindesteuern 2018 sowie direkte Bundessteuer 2018)

 

Sachverhalt:

A.- X und Y sind verheiratet und wohnen mit ihren beiden Kindern in St. Gallen. In der 

Steuererklärung 2018 deklarierten sie ein steuerbares Einkommen von Fr.          und ein 

steuerbares Vermögen von Fr.                 . Im steuerbaren Einkommen inbegriffen war 

eine im Formular 2 unter "6.3 Übrige Einkünfte" mit der Bemerkung "Entschädigung 

Lärmimmissionen Flughafen Zürich, 1/2 Anteil" aufgeführte Zahlung von Fr.                 . 

Am 10. Juli 2019 wurden sie für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr.                und einem steuerbaren Vermögen von Fr.

                    sowie für die direkte Bundessteuer 2018 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr.                 veranlagt.

B.- Am 1. September 2020 stellten X und Y beim Kantonalen Steueramt ein 

Revisionsbegehren für die Veranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 

sowie der direkten Bundessteuer 2018. Ihre Treuhänderin führte aus, X und Y seien im 

Kanton Zürich am 1. Juli 2020 für die Steuerperiode 2018 ordentlich veranlagt worden. 

Dabei habe die Veranlagungsbehörde die Fluglärmentschädigung davon 

ausgenommen und erklärt, dass diese als Entschädigung für Minderwerte an 

Grundstücken unter Abzug der Anwaltskosten mit der Grundstückgewinnsteuer zu 

erfassen und lediglich die Zinsen als ordentliches Einkommen zu veranlagen seien. 

Dadurch, dass der Kanton St. Gallen die Minderwertentschädigung als Einkommen 

veranlagt habe und der Kanton Zürich die Entschädigung per Grundstückgewinnsteuer 

abrechne, erfolge eine Doppelbesteuerung. Dementsprechend ersuchten die 

Steuerpflichtigen um Revision der Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und 

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Gemeindesteuern 2018 sowie die direkte Bundessteuer 2018. Am 11. September 2020 

veranlagte die Stadt A ZH X und dessen Schwester Z für die Fluglärmentschädigung 

hinsichtlich des Mehrfamilienhauses an der B-Strasse; es resultierten ein steuerbarer 

Grundstückgewinn von minus Fr.                      und dementsprechend eine reine 

Grundstückgewinnsteuer von Fr. 0.–.

C.- Mit Entscheid vom 2. November 2020 trat das Kantonale Steueramt auf das 

Revisionsbegehren nicht ein. Es begründete dies damit, der Kanton Zürich habe die 

Minderwertentschädigung nicht effektiv besteuert. Die im Kanton St. Gallen gerügte 

virtuelle Doppelbesteuerung oder Überbesteuerung habe bereits vor der Veranlagung 

durch den Kanton Zürich vorgelegen. Die Steuerpflichtigen hätten diese deshalb 

bereits im ordentlichen Verfahren geltend machen müssen. Im Verfahren über die 

direkte Bundessteuer 2018 erhoben die Steuerpflichtigen mit Eingabe vom 30. 

November 2020 Einsprache. Diese wurde von der Vorinstanz mit Einspracheentscheid 

vom 8. Dezember 2020 abgewiesen.

D.- Gegen den Revisionsentscheid vom 2. November 2020 über die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2018 erhoben X und Y am 30. November 2020 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK). Sie stellten die Anträge, 

der Revisionsentscheid vom 2. November 2020 sei aufzuheben und auf das 

Revisionsgesuch vom 1. September 2020 sei einzutreten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners. Die Vorinstanz liess sich am 10. 

Dezember 2020 vernehmen und beantragte die Abweisung des Rekurses.

E.- Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 über die direkte 

Bundesteuer 2018 erhoben die Steuerpflichtigen am 24. Dezember 2020 Beschwerde 

bei der VRK. Sie stellten die Anträge, der Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 

sei aufzuheben und auf das Revisionsgesuch vom 1. September 2020 sei einzutreten, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners. Die 

Vorinstanz liess sich am 26. Januar 2021 vernehmen und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine 

Vernehmlassung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen:

I. Prozessuales

1.- Angefochten sind die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid hinsichtlich der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und der direkten Bundessteuer 2018. Hierbei 

handelt es sich um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen 

zufliessen und welche Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies 

bedeutet, dass zwei Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument 

enthalten sein können – der eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der 

andere für die direkte Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei 

Verweisungen zulässig sind, und eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder 

zumindest einem Rechtsspruch, der die beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält 

(BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs 

und die Beschwerde in einem einzigen Dokument behandelt und die Steuern im 

gemeinsamen Rechtsspruch auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche 

Differenzierungen bezüglich Form und Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 

und 142 II 293 E. 1.2) haben an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts 

geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Gegen einen Nichteintretensentscheid über ein 

Revisionsbegehren für die Kantons- und Gemeindesteuern ist die Einsprache 

ausgeschlossen. Es kann dagegen direkt Rekurs geführt werden. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. November 2020 und die 

Beschwerde vom 24. Dezember 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und Art. 197 Abs. 3 des St. Galler 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und 

Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). 

Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.

II. Kantons- und Gemeindesteuern

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3.- Im Rekurs ist umstritten, ob vorliegend ein Revisionsgrund gegeben ist.

a) Die Vorinstanz erwog im Nichteintretensentscheid vom 2. November 2020 

zusammengefasst, der Kanton Zürich habe die Minderwertentschädigung weder mit 

der Grundstückgewinnsteuer noch mit der Einkommenssteuer besteuert. Es liege 

deshalb weder eine aktuelle noch eine virtuelle Doppelbesteuerung im Kanton Zürich 

vor. Deshalb sei es nicht möglich, durch eine Anfechtung der zürcherischen 

Veranlagungsverfügung die st. gallische Veranlagungsverfügung der materiellen 

Prüfung zuzuführen. Die im Kanton St. Gallen gerügte virtuelle Doppelbesteuerung 

beziehungsweise Überbesteuerung habe bereits vor der Veranlagung durch den 

Kanton Zürich vorgelegen. Die Gesuchsteller hätten diese bei zumutbarer Sorgfalt 

bereits im ordentlichen Verfahren geltend machen müssen. In der 

Rekursvernehmlassung vom 10. Dezember 2020 räumte die Vorinstanz ein, dass die 

steuerliche Erfassung der Minderwertentschädigung (ohne Zins) mit der 

Einkommenssteuer zu einer Überbesteuerung geführt habe. Diese Überbesteuerung 

liege aber hauptsächlich in der Falschdeklaration der Entschädigung als steuerbares 

Einkommen und nicht in einem interkantonalen Kompetenzkonflikt über die 

Besteuerungshoheit eines steuerbaren Einkommens beziehungsweise 

Grundstückgewinns begründet. Dieser Fehler sei aufgrund der Steuererklärung nicht 

zweifellos erkennbar gewesen, weshalb das deklarierte Einkommen im Vertrauen auf 

die Richtigkeit der Deklaration besteuert worden sei, obwohl damit tatsächlich kein 

steuerbarer Reinvermögenszugang verbunden gewesen sei. Eine virtuelle 

Doppelbesteuerung beziehungsweise ein gewöhnlicher Veranlagungsfehler könne nicht 

über die Revision korrigiert werden, sondern habe im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren zu erfolgen. Aufgrund der fehlenden aktuellen 

Doppelbesteuerung erübrige sich die Prüfung einer virtuellen Doppelbesteuerung im 

Kanton St. Gallen. Den Ausführungen der Rekurrenten, dass durch die 

Grundstückgewinnsteuerveranlagung des Kantons Zürich vom 11. September 2020 bei 

einem späteren Verkauf der Liegenschaft aufgrund der nicht nochmaligen 

Abziehbarkeit der Anlagekosten eine bedeutend höhere Besteuerung resultieren würde, 

könne nicht gefolgt werden.

Die Rekurrenten ihrerseits führten im Rekurs aus, es sei unbestritten, dass der Kanton 

St. Gallen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) 

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verletzt habe, als er die Entschädigung mit Veranlagung vom 10. Juli 2019 steuerlich 

erfasst habe, und dass im Zeitpunkt der Besteuerung durch den Kanton St. Gallen (10. 

Juli 2019) damit (vorerst) eine virtuelle Doppelbesteuerung resultiert habe. Ebenso 

unbestritten sei, dass auf das Revisionsgesuch einzutreten wäre, wenn aufgrund des 

Veranlagungsentscheids der zürcherischen Stadt A vom 11. September 2020 aus der 

virtuellen Doppelbesteuerung eine aktuelle/tatsächliche Doppelbesteuerung geworden 

wäre. Nach Auffassung der Rekurrenten liege aber mit der Veranlagungsverfügung der 

Stadt A auch tatsächlich eine aktuelle Doppelbesteuerung vor. In jener Verfügung sei 

ein Anteil von 16,6% der Anlagekosten in Abzug gebracht worden. Dieser Anteil könne 

bei einer späteren Veräusserung nicht nochmals in Abzug gebracht werden, was zu 

jenem Zeitpunkt auf eine höhere Grundstückgewinnsteuer hinauslaufen werde. Die 

tatsächliche Doppelbesteuerung sei dementsprechend "latent". Es liege eine Art 

Steueraufschub vor. Die Grundstückgewinnsteuer werde im Moment nicht fällig, werde 

aber aufgrund der Veranlagung vom 11. September 2020 dereinst bei einer 

Veräusserung umso höher ausfallen. Die Rekurrenten hätten den Betrag von Fr. 

                     in der Steuererklärung unter Ziff. 6.3 "übrige Einkünfte" deklariert und mit 

der Umschreibung "Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich, 1/2 Anteil" 

ergänzt. Eine Kopie der Steuererklärung hätten sie dem Zürcher Steueramt als 

Nebensteuerdomizil eingereicht. Sie hätten also beide Kantone über den Sachverhalt 

informiert und hätten darauf vertrauen dürfen, dass sich die beiden Kantone über die 

Besteuerung der Minderwertentschädigung einigen würden. Hätte das Steueramt 

St. Gallen die Steuererklärung geprüft, wäre ihm aufgefallen, dass es sich dabei um 

Einkünfte handelt, die der Grundstückgewinnsteuer (im Lagekanton) unterliegen. Zum 

Zeitpunkt der Veranlagung durch den Kanton St. Gallen hätten die Steuerpflichtigen 

jedoch noch keinen Grund gehabt, zu intervenieren.

b) Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag 

oder von Amtes wegen zugunsten der Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn bei 

interkantonalen oder internationalen Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende 

Behörde zum Schluss kommt, dass nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung 

der Doppelbesteuerung der Kanton St. Gallen sein Besteuerungsrecht einschränken 

müsste (Art. 197 Abs. 1 lit. d StG). Auf ein Revisionsbegehren wird nicht eingetreten, 

wenn die Antragsteller als Revisionsgrund vorbringen, was sie bei der ihnen 

zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätten geltend machen können. 

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Auf ein Revisionsbegehren gemäss Abs. 1 lit. d dieser Bestimmung wird nicht 

eingetreten, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, welche 

die Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst haben (Art. 197 Abs. 2 

StG). Das Revisionsbegehren ist innert drei Monaten ab Kenntnisnahme des 

Wiederaufnahmegrunds einzureichen, spätestens aber innert zehn Jahren seit der 

Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids (Art. 197 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 

VRP).

Eine unzulässige interkantonale Doppelbesteuerung (sog. aktuelle Doppelbesteuerung) 

liegt vor, wenn die Steuersysteme von zwei oder mehreren Kantonen kollidieren, der 

gleiche Tatbestand in verschiedenen Kantonen von der gleichen oder einer ähnlichen 

Steuer erfasst (beispielsweise Einkommenssteuer und Grundstückgewinnsteuer), das 

gleiche Steuersubjekt (oder zwei in besonderem Masse verbundene Steuersubjekte, 

beispielsweise Ehemann und Ehefrau) betroffen ist, das gleiche Steuerobjekt erfasst 

wird und die Besteuerung die gleiche Bemessungsperiode betrifft (Mäusli-Allenspach/

Oertli, Das schweizerische Steuerrecht, 10. Aufl. 2020, S. 566). Von einer virtuellen 

Doppelbesteuerung ist demgegenüber auszugehen, wenn ein Kanton geltende 

Kollisionsnormen verletzt, seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die 

einem anderen Kanton zusteht (Urteil des Bundesgerichts 2C_627/2017 vom 

1. Februar 2019 E. 2.1).

c) Vorliegend kollidieren die Steuersysteme der beiden Kantone St. Gallen und Zürich. 

Es geht sowohl in der st. gallischen Veranlagung vom 10. Juli 2019 sowie in der 

zürcherischen Veranlagung vom 11. September 2020 um die Besteuerung der hälftigen 

Minderwertentschädigung zuzüglich Zins in der Höhe von insgesamt Fr.                        

 für eine Liegenschaft in A. In St. Gallen wurde die gesamte Summe inklusive Zins 

veranlagt, bei der Grundstückgewinnsteuer im Kanton Zürich wurde der Zins nicht 

mitveranlagt. Das Steuerobjekt (ohne Zins) ist also identisch. Das Steuersubjekt war in 

beiden Fällen der Rekurrent (in St. Gallen zusammen mit seiner Ehefrau, im Kanton 

Zürich für die gesamte Minder-wertentschädigung zusammen mit seiner Schwester). 

Bei der Einkommenssteuer und der Grundstückgewinnsteuer handelt es sich um eine 

ähnliche Steuer. Der für beide Veranlagungen massgebliche Vorgang fand in der 

Bemessungsperiode 2018 statt.

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Terminologisch liegt somit ein klassischer Fall einer unzulässigen interkantonalen 

Doppelbesteuerung vor. Sowohl der Kanton St. Gallen als auch der Kanton Zürich 

haben mit den entsprechenden Veranlagungen ihren jeweiligen Anspruch auf 

Steuerhoheit unmissverständlich kundgetan. Die Vorinstanz bringt allerdings 

sinngemäss vor, eine aktuelle Doppelbesteuerung sei deshalb nicht gegeben, weil 

aufgrund der zürcherischen Veranlagung vom 11. September 2020 kein effektiver 

Steuerbetrag bezogen worden sei. Dies ist jedoch allein dem Umstand geschuldet, 

dass aufgrund der entsprechenden Veranlagung – nach Abzug der Anlagekosten – ein 

Verlust resultierte. Die Zürcher Behörden haben ein Veranlagungsverfahren 

durchgeführt und eine entsprechende Grundstückgewinnsteuerveranlagung verfügt. 

Damit hat sich der Anspruch des Kantons Zürich auf Steuerhoheit manifestiert. Über 

dasselbe Steuerobjekt liegen nun zwei kollidierende Verfügungen vor. Dass tatsächlich 

in beiden Kantonen Geld fliessen müsste, ist für eine aktuelle Doppelbesteuerung nicht 

vorausgesetzt. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Vorinstanz dies behauptet, ist 

weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Entscheidend sein kann nur, dass auch im 

Kanton Zürich eine Verfügung vorliegt, die Rechtswirkungen entfaltet.

Die Gewinne aus einer (Teil-)Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens 

unterliegen bereits nach dem st. gallischen Steuergesetz der Grundstückgewinnsteuer 

am Ort der gelegenen Sache. Der Umfang der Steuerpflicht aufgrund persönlicher 

Zugehörigkeit erstreckt sich nicht auf Grundstücke ausserhalb des Kantons (Art. 14 

Abs. 1 lit. b, Art. 15 Abs. 1, 29 Abs. 3 und 130 Abs. 1 StG). Der Kanton St. Gallen 

verfügt somit über keine Steuerhoheit über die im Kanton Zürich gelegene 

rekurrentische Liegenschaft. Dies wurde von der Vorinstanz denn auch nicht in Abrede 

gestellt. Mithin liegt auch eine virtuelle Doppelbesteuerung vor. Abgesehen davon gilt 

die entgeltliche Belastung von Grundstücken mit öffentlich-rechtlichen 

Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 131 Abs. 3 StG auch im Kanton St. Gallen als 

Veräusserung, wenn diese die Bewirtschaftung oder den Veräusserungswert des 

Grundstücks dauernd und wesentlich beeinträchtigen (Steuerbuch [StB] 131 Nr. 1; 

Zweifel/Hunziker/Margraf/Oesterhelt, Schweizerisches Grundstückgewinnsteuerrecht, 

1. Aufl. 2021, §6 N 141 ff. [143]).

Nach aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwirkt der Steuerpflichtige das 

Recht zur Anfechtung der (rechtskräftigen) kantonalen Veranlagung erst, wenn er seine 

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Steuerpflicht in einem Kanton in Kenntnis des kollidierenden Steueranspruchs des 

anderen Kantons – d.h. wenn dieser gegenüber dem Steuerpflichtigen bereits aktiv 

geworden ist – vorbehaltlos anerkennt. Darüber hinaus ist eine Verwirkung nur dann 

anzunehmen, wenn sich das Verhalten des Steuerpflichtigen als geradezu 

rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig darstellt (BGE 147 I 325 E. 4.2.1). Die 

Rekurrenten hatten den fraglichen Betrag sowohl gegenüber den st. gallischen als auch 

gegenüber den zürcherischen Behörden deklariert. Sie fügten unter Formular 2, Ziff. 6.3 

an, dass es sich dabei um eine "Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich, 

Anteil 1/2" handle. Glaubhaft legten sie im Rekurs dar, dass sie erst mit dem 

Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 1. Juli 2020 – also 

lange nach Eintritt der Rechtskraft der st. gallischen Veranlagung – zur Kenntnis 

genommen hätten, dass die Zürcher Behörden ebenfalls einen Anspruch auf 

Besteuerung des Betrags erheben würden. Im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung lag also keine vorbehaltlose Anerkennung der st. gallischen 

Veranlagung vor; dagegen spricht auch, dass sie beide Kantone gleichzeitig über die 

erhaltene Minderwertentschädigung orientierten. Ein rechtsmissbräuchliches bzw. 

treuwidriges Verhalten ist nicht ersichtlich, ebenso wenig eine durch die Rekurrenten 

vorgenommene Gewinnverschiebung. Das Revisionsbegehren an das kantonale 

Steueramt des Kantons St. Gallen wurde innert der dreimonatigen Frist ab Kenntnis 

des Wiederaufnahmegrundes erhoben.

Die Frage, weshalb das Treuhandbüro der Rekurrenten, das gegenüber den 

Steuerbehörden als deren Vertreter fungierte, die Zulässigkeit der Besteuerung der 

Minderwertentschädigung durch die st. gallischen Behörden nicht geprüft hatte, kann 

unter diesen Umständen offenbleiben. Schliesslich hatte deren Unzulässigkeit selbst 

die Vorinstanz nicht bemerkt bzw. konnte nach eigenem Eingeständnis den Betrag von 

Fr.                      – der die Summe der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 

bei Weitem überstieg – nicht zweifellos einordnen. Sie hatte es aber unterlassen, bei 

den Rekurrenten eine entsprechende Nachfrage zu tätigen, und besteuerte die Summe 

"im Vertrauen auf die Richtigkeit der Deklaration" vollumfänglich als Einkommen (act. 

5). Dies steht in deutlichem Widerspruch zur Pflicht der Veranlagungsbehörde, die 

Steuererklärung zu prüfen, die erforderlichen Untersuchungen vorzunehmen und die für 

eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und 

rechtlichen Verhältnisse festzustellen (Art. 176 Abs. 1 StG). Mit einem Telefonat oder 

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der Einforderung von Unterlagen wäre die fehlende Steuerpflicht im Kanton St. Gallen 

schnell geklärt gewesen.

Ob das Vorbringen der Rekurrenten, dass eine spätere Veräusserung des betreffenden 

Grundstücks aufgrund der Veranlagung vom 11. September 2020 zu einer 

unverhältnismässig höheren Grundstückgewinnsteuer führen würde, zutrifft, erscheint 

sowohl in Bezug auf die Hypothese eines späteren höheren Gewinns als auch 

hinsichtlich der massgeblichen Bemessungsperiode fraglich, muss jedoch nicht weiter 

geprüft werden, weil es für den Entscheid nicht erheblich ist.

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein aktueller interkantonaler 

Doppelbesteuerungskonflikt vorliegt. Zudem wurde die Besteuerung der 

Minderwertentschädigung, die ein im Kanton Zürich gelegenes Grundstück betrifft, im 

Kanton St. Gallen vorgenommen, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. 

Das Gericht kommt somit zum Schluss, dass nach den anwendbaren Regeln zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung der Kanton St. Gallen sein Besteuerungsrecht 

einschränken müsste. Die Rekurrenten hatten den Sachverhalt gegenüber der 

Vorinstanz hinlänglich offengelegt und keine Sorgfaltspflicht verletzt. Die Vorinstanz 

hatte es ihrerseits unterlassen, weitere Abklärungen zu tätigen. Das Revisionsbegehren 

wurde innert dreimonatiger Frist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes erhoben. 

Sämtliche Voraussetzungen für eine Revision sind damit erfüllt. Der Rekurs ist 

gutzuheissen und der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid über die Revision der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur materiellen 

Bearbeitung des Revisionsbegehrens und neuen Veranlagung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

III. Direkte Bundessteuer

4.- Bei der direkten Bundessteuer 2018 ist ebenfalls umstritten, ob ein Revisionsgrund 

gegeben ist.

a) Die Vorinstanz führte im Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 aus, durch die 

gleichzeitige Erhebung der direkten Bundessteuer und der Grundstückgewinnsteuer 

resultiere keine interkantonale Doppelbesteuerung. Die beiden Steuern könnten 

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kumulativ erhoben werden. Sodann liege im Kanton St. Gallen das Hauptsteuerdomizil. 

Deshalb sei der Kanton St. Gallen zur Erhebung der direkten Bundessteuer zuständig. 

Damit liege auch keine virtuelle Doppelbesteuerung vor. Die Einwendungen über die 

materielle Unrichtigkeit der Veranlagung hätten die Einsprecher bereits im ordentlichen 

Verfahren geltend machen müssen. Der Nichteintretensentscheid vom 2. November 

2020 sei zu Recht ergangen. In der Vernehmlassung vom 26. Januar 2021 ergänzte die 

Vorinstanz, dass die Überbesteuerung nicht auf eine Doppelbesteuerung, sondern auf 

einen gewöhnlichen Veranlagungsfehler zurückzuführen sei, der seinen Ursprung in der 

fehlerhaften Deklaration der Steuerpflichtigen habe. Dies stelle keinen Revisionsgrund 

dar.

Die Rekurrenten brachten zusammengefasst vor, dass die Vorinstanz ihre Begründung 

gegenüber dem Revisionsentscheid vom 2. November 2020 insoweit geändert habe, 

als sie jetzt erkläre, dass durch die gleichzeitige Erhebung der direkten Bundessteuer 

und der Grundstückgewinnsteuer keine interkantonale Doppelbesteuerung resultiere 

und eine kumulative Besteuerung zulässig sei. Dabei übersehe die Vorinstanz, dass es 

auf Bundesebene keine Grundstückgewinnsteuer gebe. Es sei jedoch unzulässig, eine 

direkte Bundessteuer zu erheben, ohne dass eine analoge Steuerkompetenz für die 

kantonalen Steuern bestehe. Die kompetenzwidrig erhobene direkte Bundessteuer 

müsse deshalb zurückerstattet werden.

b) Anders als im kantonalen Recht besteht hinsichtlich der direkten Bundessteuer kein 

ausdrücklicher Revisionsgrund aufgrund eines Doppelbesteuerungskonflikts. In Lehre 

und Rechtsprechung finden sich unterschiedliche Meinungen zu einem 

diesbezüglichen aussergesetzlichen Revisionsgrund. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG 

kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid aber jedenfalls 

dann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der Steuerpflichtigen revidiert 

werden, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende 

Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen 

oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Die Revision ist 

ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der 

ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen 

können (Art. 147 Abs. 2 DBG). Als Anwendungsfall des Revisionsgrunds gemäss lit. b 

fällt die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes in Betracht. In diesem Fall müssen 

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die fraglichen Tatsachen beim Entscheid aus den Akten hervorgegangen sein bzw. der 

Behörde zur Kenntnis gebracht worden sein. Die Steuerpflichtigen mussten also 

bestimmte Anhaltspunkte geliefert haben, die Steuerbehörde jedoch in Verletzung ihrer 

Untersuchungspflicht nähere Abklärungen unterlassen haben. Wesentlich sind die 

Verfahrensgrundsätze dann, wenn ihre Verletzung einen Einfluss auf die gesetzmässige 

Festsetzung des Steueranspruchs ausübte oder ausüben konnte (Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 147 N 25 ff.).

c) In Erwägung 3c wurde dargelegt, dass die st. gallischen Steuerbehörden über keine 

Steuerhoheit über die im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft verfügen. Die 

Minderwertentschädigung war im Kanton Zürich mit der Grundstückgewinnsteuer zu 

veranlagen. Eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es nicht. 

Gleichermassen wie die Besteuerung mit den Kantons- und Gemeindesteuern 

(Einkommenssteuer) durch den Kanton St. Gallen führt auch eine Besteuerung mit der 

direkten Bundessteuer (Einkommenssteuer) durch den Kanton St. Gallen zu einer 

aktuellen Doppelbesteuerung, die gemäss Art. 127 Abs. 3 BV untersagt ist. Auch aus 

dem DBG ergibt sich keine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der 

Minderwertentschädigung des im Kanton Zürich gelegenen Grundstücks. Damit 

verstösst auch die vorinstanzliche Veranlagung über die direkte Bundessteuer 2018 

zudem gegen das Legalitätsprinzip.

Die Steuerpflichtigen hatten im Formular 2, Ziff. 6.3 (übrige Einkünfte) der 

Steuererklärung eine Summe von Fr.                    mit der Bemerkung "Entschädigung 

Lärmimmissionen Flughafen Zürich, Anteil 1/2" deklariert. Die Vorinstanz hegte gemäss 

eigenen Ausführungen zwar Zweifel daran, worum es dabei tatsächlich gegangen sei (I/

1-2020/237, act. 5), veranlagte die beträchtliche Summe – die das Einkommen aus 

unselbständiger Erwerbstätigkeit des Ehepaares bei Weitem überstieg – dann aber 

ohne weitere Abklärungen als Einkommen. Dass es sich bei einer Entschädigung für 

Lärmimmissionen des Flughafens Zürich um eine (teil)enteignungsrechtliche 

Problematik handeln könnte, die sich auf eine im Kanton Zürich gelegene Liegenschaft 

bezieht, liegt allerdings nahe. Das entsprechende Grundeigentum ist überdies aus dem 

Liegenschaftenverzeichnis ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass der Kanton St. Gallen 

hinsichtlich der Summe von Fr.                     (bzw. jedenfalls über die 

Minderwertentschädigung ohne Zins) über keine Steuerhoheit verfügen könnte, hatten 

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die Steuerpflichtigen mit der entsprechenden Bemerkung geliefert. Zweifel lagen bei 

der Vorinstanz denn auch vor. Ein Telefonat oder die Einforderung weiterer Unterlagen 

hätten Aufschluss über die tatsächlich fehlende Steuerhoheit des Kantons St. Gallen 

geliefert. Indem sie weitere Abklärungen unterlassen hat, hat die Vorinstanz ihre 

Untersuchungspflicht verletzt. Durch die Verletzung dieses Verfahrensgrundsatzes 

wurde das steuerbare Einkommen der Steuerpflichtigen bei Weitem zu hoch veranlagt. 

Zudem hatte die Unterlassung entscheidende Auswirkungen auf den anwendbaren 

Steuertarif. Das Resultat ist stossend. Dementsprechend liegt eine wesentliche 

Verletzung des Verfahrensgrundsatzes der Untersuchungspflicht vor (vgl. auch StE 

2002 B 97.11 Nr. 20, wo bereits eine unterlassene Abklärung über den anwendbaren 

Tarif als Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften gewürdigt wurde). Die 

Voraussetzungen von Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG sind somit erfüllt; ein Revisionsgrund 

ist gegeben.

Nach der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG kann von den Steuerpflichtigen 

verlangt werden, dass sie ihre steuerlich relevanten, subjektiven und objektiven 

Verhältnisse kennen und die ihnen zugestellte Veranlagungsverfügung zumindest in 

den Grundzügen auf ihre Übereinstimmung damit überprüfen (StE 2000 A 31.1 Nr. 6). 

Dass die Steuerpflichtigen prüfen, ob die Steuerbehörden die interkantonalen 

Zuteilungsnormen korrekt angewendet haben, würde jedoch den Rahmen der 

zumutbaren Sorgfalt sprengen. Die Steuerpflichtigen haben nachvollziehbar dargelegt, 

dass sie beide Kantone über den Sachverhalt informiert und darauf vertraut hätten, 

dass sich die beiden Kantone über die Besteuerung der Minderwertentschädigung 

einigen würden. Sie sind in diesem berechtigten Vertrauen in die Steuerbehörden zu 

schützen. Mit zumutbarer Sorgfalt war es ihnen während laufender ordentlicher 

Rechtsmittelfrist nicht möglich, den Fehler zu erkennen. Bis zum Zeitpunkt, zu dem 

auch die Zürcher Steuerbehörden Anspruch auf Steuerhoheit über die 

Minderwertentschädigung erhoben, war ihnen nicht bewusst, dass die St. Gallische 

Veranlagung fehlerhaft war. Die Beschwerde vom 24. Dezember 2020 ist somit 

gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2020 aufzuheben. Die 

Angelegenheit ist zur materiellen Behandlung des Revisionsbegehrens und neuen 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

IV. Kosten

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5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Namentlich entspricht die Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung einem Obsiegen. Eine Gebühr 

von je Fr. 800.– erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 1'600.– sind den 

Steuerpflichtigen zurückzuerstatten.

6.- Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rechtsmittelverfahren ausseramtliche 

Kosten entschädigt, wenn sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Der Beizug eines Rechtsbeistands war geboten. Eine 

Kostennote ist nicht eingereicht worden, entsprechend werden die Parteikosten nach 

Ermessen zugesprochen (Art. 6 Honorarordnung, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). 

Angesichts des auf die Frage des Revisionsgrundes beschränkten Prozessthemas 

erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 1'800.– für beide Verfahren als angemessen 

(Art. 19 und 22 Abs. 1 lit. b HonO; Art. 144 Abs. 4 DBG mit Verweisung auf Art. 64 Abs. 

1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [SR 172.021]). Entsprechend dem 

Verfahrensausgang sind den Steuerpflichtigen die ausseramtlichen Kosten 

vollumfänglich zuzusprechen, und zwar zuzüglich Barauslagen von Fr. 72.– (4 Prozent 

von Fr. 1'800.–, Art. 28 Abs. 1 HonO) und Mehrwertsteuer von Fr. 144.15 (7,7 Prozent 

von Fr. 1'872.–, Art. 29 HonO). Dies ergibt eine Entschädigung von insgesamt 

Fr. 2'016.15; entschädigungspflichtig ist der Staat (Kantonales Steueramt).

Entscheid:

1.   

Der Nichteintretensentscheid des Kantonalen Steueramts vom 2. November 2020 über 

die Revision der Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird aufgehoben und die 

Angelegenheit zur materiellen Behandlung des Revisionsgesuchs und neuen 

Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.   

Der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts vom 8. Dezember 2020 über die 

Revision der direkten Bundessteuer 2018 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur 

bis 

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materiellen Behandlung des Revisionsgesuchs und neuen Veranlagung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.   

Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.– (Entscheidgebühr) trägt der Staat. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird den Rekurrenten zurückerstattet.

4.   

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.– (Entscheidgebühr) trägt der Staat. 

Der Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

5.   

Der Staat (Kantonales Steueramt) hat die Steuerpflichtigen für beide Verfahren mit 

insgesamt Fr. 2'016.15 ausseramtlich zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18. Januar 2022
	Art. 127 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 14 Abs. 1 lit. b, Art. 15 Abs. 1, Art. 29 Abs. 3, Art. 130 Abs. 1, Art. 197 Abs. 1 lit. d, Art. 197 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 147 Abs. 1 lit. b, Art. 147 Abs. 2 DBG (SR 642.11). Der Kanton St. Gallen veranlagte für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer unter anderem übrige Einkünfte im Zusammenhang mit "Entschädigung Lärmimmissionen Flughafen Zürich". Die Veranlagungen erwuchsen in Rechtskraft. Auf Revisionsbegehren wurde zufolge Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots zu Unrecht nicht eingetreten. Der Kanton Zürich hatte die Minderwertentschädigung ohne Zins mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst. Die Voraussetzungen einer unzulässigen Doppelbesteuerung sind erfüllt, auch wenn im Kanton Zürich effektiv keine Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen war, weil ein Verlust resultierte. Dasselbe gilt für die direkte Bundessteuer, welche der Kanton St. Gallen gar nicht hätte erheben dürfen. Da sich die Steuerpflichtigen keine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen lassen müssen, sind die Revisionsgesuche materiell zu behandeln (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. Januar 2022, I/1-2020/237 und 258).

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