# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3f08ab8-f606-570f-a7fc-75606811deea
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 09.11.2004 U 2004 105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-105_2004-11-09.pdf

## Full Text

U 04 105

2. Kammer 

URTEIL
vom 9. November 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Beschlagnahme von Arzneimitteln

1. … betreibt ein Piercinggeschäft in ... Er selber sowie auch seine Angestellte 

verwenden an ihren Kunden Lokalanästhetika, die ein schmerzfreies Piercen 

erlauben. Mit Schreiben vom 4. August 2004 forderte das Justiz- Polizei- und 

Sanitätsdepartement (JPSD) den Inhaber des Piercinggeschäfts auf, zum 

Vorwurf einer illegalen Verwendung solcher Präparate Stellung zu nehmen. 

Die Abgabe von rezeptpflichtigen Lokalanästhetika sei nur Medizinalpersonen 

erlaubt. Damit verstosse er möglicherweise gegen Art. 24, 86 und 87 des 

Heilmittelgesetzes (HMG).

2. In seiner Antwort vom 18. August 2004 bestätigte der Ladeninhaber, auf 

Wunsch der Kundschaft die Betäubungsmittel Mepivacain und Xylocain zu 

verwenden. Er stellte sich jedoch auf den Standpunkt, über ein ausreichendes 

Wissen bezüglich dieser Mittel zu verfügen und diese sachgereicht 

einzusetzen. Auch seine Angestellte habe er instruiert. Die Rezepte für die 

Lokalanästhetika erhalte er von einer Ärztin in …, die Mittel selber beziehe er 

in der … oder in der ...

3. Mit Stellungnahme vom 18. August 2004 machte die Kantonsapothekerin des 

Kantons Graubünden, …, darauf aufmerksam, dass bei der Anwendung von 

Lokalanästhetika ein ganze Reihe von Vorsichtsmassnahmen zu beachten 

seien. So sei die Sicherheit und Wirksamkeit abhängig von der genauen 

Dosierung, der richtigen Technik der Verabreichung, der Beachtung von 

Kontraindikationen sowie der Reaktionsbereitschaft in Notfällen. Beide von … 

verwendeten Präparate könnten allergische Reaktionen hervorrufen. Im 

Ganzen sei eine Benutzung durch Laien höchst bedenklich.

4. Am 31. August 2004 beschlagnahmte die Kantonsapothekerin im 

betreffenden Piercinggeschäft gestützt auf Art. 50 Gesundheitsgesetz (GesG) 

drei Ampullen Mepivacain Sintetica 10 mg/ml à 50 ml, eine halbe Ampulle 

Mepivacain Sintetica 10 mg/ml à 25 ml sowie einen angebrochenen 

Xylocainspray 10% à 50 ml. Mit Verfügung vom 3. September 2004 schützte 

das JPSD diese Beschlagnahmung. 

5. Dagegen erhob der Ladeninhaber am 22. September 2004 Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der 

Verfügung. Es existiere kein einziger Hinweis darauf, dass eine Gefahr für die 

öffentliche Gesundheit bestehe. Auch verfüge er über ein ärztliches Rezept 

zur Abgabe der Anästhetika sowie über Fachwissen und praktische Erfahrung 

in der Abgabe derselben. Für gesunde Personen bestehe keine Gefahr, 

kranke würden gar nicht erst gepierct.

6. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2004 beantragt das JPSD Ablehnung 

des Rekurses. Die Abgabe der beschlagnahmten Präparate sei nur 

bestimmten Medizinalpersonen erlaubt, zu denen der Rekurrent nicht gehöre. 

Er werde auch nicht von einer Medizinalperson beaufsichtigt. Dadurch 

entstehe ein erhöhtes Gefährdungspotenzial und eine Gefahr für die 

öffentliche Gesundheit. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 GesG kann das JPSD bei Gefahr für die öffentliche 

Gesundheit Einrichtungen, Geräte, Drucksachen, Heilmittel und Gifte 

beschlagnahmen. Zudem können gemäss Art. 34 Abs. 2 der gestützt auf das 

GesG erlassenen kantonalen Heilmittelverordnung Heilmittel, Packungen, 

Behälter, Bestandteile, Einrichtungen oder Anpreisungsmittel bei Gefahr für 

die öffentliche Gesundheit vorsorglich beschlagnahmt werden. 

2. a) Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, die Verwendung von 

Lokalanästhetika beim Piercen durch ihn und seine Angestellte stelle keine 

Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Er und die Angestellte wendeten 

die Präparate kunstgerecht an den Kunden an und sähen davon ab, kranke 

Personen zu piercen. Dazu ist zu bemerken, dass es primär Sache des 

Bundes, genauer der vom Bund mit der Prüfung von Heilmitteln beauftragten 

Swissmedic ist zu bestimmen, welche Präparate als gefährlich gelten und wie 

der Umgang mit ihnen zu regeln ist, um die Sicherheit zu gewährleisten (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 des Schweizersichen Heilmittelgesetzes HMG). Es ist daher 

davon auszugehen, dass jede Verwendung eines Arzneimittels, die den so 

erlassenen Verwendungsbeschränkungen widerspricht, als gefährlich zu 

gelten hat. 

b) Die Swissmedic hat die vom Rekurrenten und seiner Angestellten 

verwendeten Arzneimittel Mepivacain und Xylocain in der Abgabekategorie B 

eingeteilt (vgl. Art. 24 der Schweizerischen Arzneimittelverordnung sowie die 

Arzneimittelliste der Swissmedic). Dies bedeutet, dass sie zu den 

verschreibungspflichtigen Medikamenten gehören, mit anderen Worten durch 

die Apotheken lediglich auf ein ärztliches Rezept abgegeben werden dürfen. 

Art. 27a Abs. 2 der Arzneimittelverordnung zählt zudem eine Liste von 

medizinisch ausgebildeten Personen, die mit gewissen Einschränkungen 

unter der Aufsicht von Medizinalpersonen verschreibungspflichtige 

Medikamente anwenden dürfen, auf. Nun ist vorliegend nicht streitig, dass der 

Rekurrent sowie seine Angestellte trotz einer nach dessen eigener 

Darstellung erfolgten Anlehre zur Verwendung der betreffenden Anästhetika 

nicht unter die Personen zu zählen sind, denen eine solche Abgabe gestattet 

ist. Die Anwendung von Mepivacain und Xylocain an seine Kunden war damit 

klar nicht erlaubt. 

c) Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent selber über ein ärztliches 

Rezept für die beiden Arzneimittel verfügt. Das Rezept erlaubt ihm lediglich 

den Bezug und Gebrauch an sich selber, jedoch keinesfalls die Abgabe an 

Dritte.

d) Es ist dargetan, dass die Verwendung der beiden beschlagnahmten 

Präparate gemäss dem HMG und den gestützt darauf erlassenen 

Verordnungen unzulässig war. Da die einschlägigen Bestimmungen allein der 

Sicherheit im Verkehr mit den Arzneimitteln dienen, ist deren illegale 

Verwendung per se als gefährlich zu betrachten. Schon aus diesem Grund ist 

das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit bei der Verwendung 

von Lokalänesthetika durch den Rekurrenten zu bejahen.

3. Das Vorliegen einer öffentlichen Gefahr für die Gesundheit wird zudem auch 

in der Stellungnahme der Kantonsapothekerin bestätigt und begründet. 

Insbesondere sei die sichere Anwendung abhängig von der exakten 

Dosierung, der richtigen Technik der Verabreichung, der Beachtung von 

Kontraindikationen sowie der Reaktionsbereitschaft in Notfällen. Auch 

könnten Allergien auftreten. Der Rekurrent kann keine wirksamen 

Vorsichtsmassnahmen, die den entsprechenden Gefahren entgegenwirken 

würden, nachweisen. Es dürfte ihm nicht möglich sein, Kontraindikationen 

oder Allergien zu erkennen und in Notfällen zu reagieren. Unter dem Thema 

„Risiken beim Piercen“ auf seiner Website schreibt er denn auch, der Kunde 

müsse „selbst wissen, ob er Betäubungsmittel (z.B. wie beim Zahnarzt) 

verträgt oder ob ev. Reaktionen oder Allergien zu befürchten sind“. Dass unter 

diesen Umständen eine sichere Verwendung der betreffenden Anästhetika 

nicht gewährleistet ist und damit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit 

besteht, liegt auf der Hand und braucht nicht weiter begründet zu werden.

4. Damit sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung gemäss Art. 50 

Abs. 1 GesG bzw. Art. 34 Abs. 2 der kantonalen Heilmittelverordnung 

gegeben und der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen 

die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 102.--

zusammen Fr. 1'102.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.