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**Case Identifier:** c8408238-103f-5afb-b982-d3e9e3315a23
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2010 IV-2010/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-35_2010-11-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/35

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 02.08.2019

Entscheiddatum: 25.11.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 
741.01). Wiedererteilung des Führerausweises nach einem 
Sicherungsentzug. Das Gesetz enthält keine Regelung, wie Auflagen mit der 
Wiedererteilung des Führerausweises auszugestalten sind. Teilweise 
Abänderung der Auflagen zufolge Unverhältnismässigkeit. Abweisung des 
Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, 
IV-2010/35).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber

Thomas Scherrer

X., Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Manfred Dähler, Rechtsanwalt, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11,

9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

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A.- X. besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit Oktober 2004. Er war ihm im 

Jahr 2005 wegen einer schweren Widerhandlung für 3 Monate und im Jahr 2007 wegen 

einer Fahrt in angetrunkenem Zustand mit einer aus einer Atemluftprobe 

umgerechneten Blutalkoholkonzentration von 0,64 Gew.-‰ für einen Monat entzogen. 

Nachdem er am 19. Dezember 2008 um 2.55 Uhr einen Personenwagen mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,29 und höchstens 2,88 Gew.-‰ gelenkt 

hatte, ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen am 

16. Januar 2009 eine spezialärztliche Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung an. 

Gestützt auf das Gutachten der verkehrsmedizinischen Abteilung des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen vom 16. April 2009 entzog das 

Strassenverkehrsamt X. den Führerausweis am 22. Mai 2009 wegen eines 

verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung 

wurde von einer 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und 

Drogenabstinenz und einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung mit Labor und 

Haaranalyse sowie einer verkehrspsychologischen Untersuchung abhängig gemacht.

B.- Am 19. Dezember 2009 ersuchte X. um Wiedererteilung des Führerausweises. Die 

Analysen der am 12. Januar 2010 am Institut für Rechtsmedizin anlässlich einer 

verkehrsmedizinischen Besprechung entnommenen Blut-, Urin- und Haarproben sowie 

die verkehrspsychologische Kontrolluntersuchung vom 5. März 2010 verliefen 

unauffällig. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse sowie die ärztlichen und 

therapeutischen Verlaufsberichte bejahten der Verkehrspsychologe und der 

Verkehrsmediziner in einem Kurzgutachten vom 5. März 2010 die Fahreignung bei 

unveränderter Weiterführung der kontrollierten und betreuten Alkohol- und 

Drogenabstinenz mit Verlaufsberichten alle 6 Monate. Mit Verfügung vom 26. März 

2010 hob das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug vom 22. Mai 2009 auf (Ziff. 

1) und erteilte X. den Führerausweis mit der Auflage, die kontrollierte und betreute 

Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt einzuhalten und alle 6 Monate, 

erstmals per 31. Juli 2010, Verlaufsberichte einzureichen und eine Haaranalyse 

durchzuführen (Ziff. 2a und b). Eine Lockerung der Auflagen werde frühestens in 2, 

deren vollständige Aufhebung frühestens in 4 Jahren geprüft (Ziff. 2d). Die 

Verfahrenskosten von Fr. 350.-- wurden X. auferlegt (Ziff. 3).

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C.- Gegen diese Verfügung erhob X. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

12. April 2010 und Ergänzung vom 7. Mai 2010 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

seien nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und persönlicher Anhörung die 

Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der 

Führerausweis mit der Auflage einer Fahrabstinenz (0,0 Gew.-‰ beim Lenken von 

Motorfahrzeugen) während 2 Jahren zu versehen. Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 

2010 trug die Vorinstanz auf vollumfängliche Abweisung des Rekurses an. Auf die 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 12. April 2010 ist angesichts der vom 

28. März bis 11. April 2010 dauernden Gerichtsferien über Ostern rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 7. Mai 2010 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 

und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; 

Art. 90 lit. c des Gerichtsgesetzes, sGS 941.1). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekurs werden die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung und die 

persönliche Anhörung des Rekurrenten beantragt. Nach Art. 55 VRP wird eine 

mündliche Verhandlung angeordnet, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig 

ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt: EMRK) ist bei 

Streitigkeiten über Ansprüche zivilrechtlicher Natur öffentlich zu verhandeln. Im Bereich 

des Strassenverkehrsrechts hat das Bundesgericht festgestellt, dass über einen 

zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dann zu befinden ist, wenn 

bei einem Entzug des Führerausweises zu Sicherungszwecken der vom Betroffenen 

ausgeübte Beruf unmittelbar den Besitz des Führerausweises voraussetzt; in allen 

übrigen Fällen hat der Sicherungsentzug lediglich indirekte oder zufällige Auswirkungen 

auf die zivilrechtlichen Ansprüche des Betroffenen (BGE 122 II 464 E. 3c). Wer also sein 

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Fahrzeug beispielsweise lediglich dazu benutzt, um sich an seinen Arbeitsort zu 

begeben, kann sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen (Urteil des Bundesgerichts 6A.

48/2002 vom 9. Oktober 2002, E. 7.4.2). Die Bewegungsfreiheit im Sinn von Art. 10 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, 

abgekürzt: BV) stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein 

genommen kein "civil right" im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar (BGE 134 I 140 E. 5.2). 

Art. 30 Abs. 3 BV, wonach Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich sind, 

vermittelt keinen weitergehenden Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung. Die 

Bestimmung garantiert einzig, dass eine Verhandlung, die stattfinden muss, abgesehen 

von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 

2.3-2.6). Das Recht auf Äusserung, wie es in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist, räumt den 

Betroffenen das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden 

Entscheides zur Sache zumindest schriftlich zu äussern (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b); eine 

mündliche Äusserungsmöglichkeit kann vor dem Hintergrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 

oder wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung 

klären lassen, geboten sein (vgl. BGE 122 II 464 E. 4; G. Steinmann, in: St. Galler 

Kommentar zur BV, 2. Aufl. 2008, N 25 zu Art. 29 BV).

In der Beschwerde wird das Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung 

nicht begründet. Mit der angefochtenen Verfügung wird dem Rekurrenten der 

Führerausweis nicht entzogen, sondern vielmehr – wenn auch mit Auflagen – 

wiedererteilt. Damit ist sie von vornherein nicht geeignet, dem Rekurrenten die 

Ausübung seines Berufs zu verbieten. Dafür, dass ihm mit der Einhaltung der Auflagen 

die Berufsausübung in einem Ausmass erschwert würde, das einem Berufsverbot 

gleichkäme, bestehen keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig wird geltend gemacht, der 

Rekurrent sei wegen der mit den Auflagen verbundenen – nicht quantifizierten – Kosten 

in zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen. 

Dementsprechend besteht kein Anlass, die Streitigkeit über die Ausgestaltung der 

Auflagen, mit denen der Führerausweis des Rekurrenten zu versehen ist, als 

zivilrechtlichen Anspruch im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu behandeln. Der Antrag auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung wird schliesslich zu Recht auch nicht mit 

der Zweckmässigkeit im Sinn von Art. 55 VRP begründet. Insbesondere wird nicht 

geltend gemacht, für den Entscheid wesentliche Umstände könnten nur durch eine 

mündliche Anhörung des Rekurrenten geklärt werden. Die entscheidenden Argumente 

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sind einer schriftlichen Darstellung zugänglich und der Rekurrent hat sich ausführlich 

zum Sachverhalt geäussert. Dementsprechend erweist sich das Gesuch um 

Durchführung einer öffentlichen Hauptverhandlung und einer mündlichen Anhörung des 

Rekurrenten als unbegründet.

3.- Im Rekurs wird im Wesentlichen geltend gemacht, wenn die Vorinstanz die 

angeordneten Auflagen allein auf das Kurzgutachten vom 5. März 2010 stütze, komme 

sie ihrer Beweislast nicht nach. Die verfügten Auflagen würden im Gutachten weder 

erwähnt noch empfohlen und es erfülle die für einen belastenden Eingriff wie die 

Alkohol- und Drogenabstinenzauflagen notwendigen Beweisanforderungen weder 

formell noch materiell. Die Fragen zum Gutachtensauftrag seien nicht beantwortet 

worden.

a) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) darf der Führerausweis nicht 

erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht 

leidet. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 

Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person 

auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung 

ausschliesst.

Die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug kann mit 

Auflagen verbunden werden (Art. 17 Abs. 3 SVG). Solche Nebenbestimmungen dienen 

dazu, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die 

Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, 

tatsächlich behoben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 

2005, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 125 II 289 E. 2b). Die Anordnung von Auflagen 

kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen Anforderungen an die 

Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein Entzugsgrund nach 

Art. 16 SVG muss dabei nicht gegeben sein (VRKE IV-2004/101 vom 20. Oktober 2004, 

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E. 3a). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist es nach den allgemeinen 

verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zulässig, aus besonderen Gründen den 

Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der Sicherstellung der 

Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem Wesen der 

Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung 

nur mit dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und 

kontrollierbar sind (BGE 131 II 248 E. 6; VRKE IV-2008/117 vom 22. Januar 2009, 

E. 3b). Dass ein Fahrzeuglenker zum Alkoholmissbrauch neigt, stellt einen besonderen 

Grund dar, der Auflagen rechtfertigt (vgl. BGE 131 II 248 E. 6.3). Ein solcher besonderer 

Grund liegt bei einem Konsumverhalten vor, bei welchem es überwiegend 

wahrscheinlich ist, dass der Betroffene ausser Stande ist, eine zeitweilige 

Fahruntüchtigkeit rechtzeitig als solche zu erkennen oder trotz einer solchen Erkenntnis 

von der aktiven Teilnahme am Strassenverkehr abzusehen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.11/2006 vom 13. April 2006, E. 3.2). Personen, die zwar nicht 

alkoholabhängig, aber nachweislich in erheblichem Ausmass suchtgefährdet sind, kann 

der Führerausweis deshalb unter einer Abstinenzauflage erteilt werden (VRKE 

IV-2004/101 vom 20. Oktober 2004, E. 3a; Ph. Weissenberger, Administrativrechtliche 

Massnahmen bei Alkohol- und Drogengefährdung, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 134 f.). Zur umstrittenen Frage, wie 

solche Auflagen auszugestalten sind, stellt das Gesetz keine Regeln auf (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 1). Auflagen müssen auf die 

konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b).

Wurde bei einem Fahrzeuglenker ein länger dauernder Alkoholmissbrauch festgestellt 

und deshalb ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügt, kommt die 

Wiedererteilung des Führerausweises nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

frühestens nach Ablauf einer mindestens einjährigen Probezeit und bei Nachweis einer 

mindestens einjährigen kontrollierten Alkoholabstinenz in Frage (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1 mit Hinweisen; BGE 129 II 82 E. 

2.2). Die Wiedererteilung wird zudem regelmässig mit Auflagen verbunden, da die 

dauerhafte erfolgreiche Überwindung der Alkoholsucht bzw. des verkehrsrelevanten 

Alkoholmissbrauchs einer 4-5-jährigen Behandlung und Kontrolle der Einhaltung einer 

vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung bedarf (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1 mit Hinweisen). Dazu sind 

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regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte 

erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von 6-8 Wochen erfolgen, mindestens 

jedoch alle 3 Monate. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens 2 

Jahren erfolgen. Die betroffene Person hat dazu regelmässig – mindestens monatlich – 

eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt 

usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz 

eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die 

Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens 2 Jahren die Therapie sistiert 

werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. 

Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten 

Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen 

Beratungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der 

Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus 

den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens 3 Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 

vom 12. Januar 2006, E. 2.1 mit Hinweisen).

b) aa) Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. April 2009 wurde festgestellt, dass 

das Ergebnis der Haaranalyse für einen täglichen und intensiven Alkoholkonsum 

(Segment 0-2cm: 47 pg/mg) im Sinn einer Alkoholproblematik (Segment 2-3,5cm: 63 

pg/mg) spreche, der mit den Angaben des Rekurrenten, üblicherweise nur sehr mässig 

Alkohol zu konsumieren und den Alkoholkonsum 6 Wochen vor der Untersuchung 

sistiert zu haben, nicht vereinbar sei. Die abfallende Konzentration zur Haarwurzel hin 

könne allenfalls als Reduktion der Trinkmengen interpretiert werden, nicht aber als 

eingeleitete Alkoholabstinenz. Das in der Haarprobe (Segment 3 cm) festgestellte 

Cocain beweise einen aktiven Kokainkonsum, das Abbauprodukt Cocaehtylen eine 

zeitnahe Aufnahme von Kokain und Alkohol. Die hohe Alkoholisierung von 2,29-2,88 

Gew.-‰ anlässlich des Ereignisses im Dezember 2008 mit der anschliessenden 

Verfolgungsjagd lasse auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung schliessen, die sich nur 

nach langandauerndem, regelmässigem und übermässigem Alkoholkonsum entwickeln 

könne. Es sei davon auszugehen, dass der Rekurrent keine realistischen Angaben 

gemacht und seinen Alkoholkonsum erheblich bagatellisiert habe. Werte von über 1,6 

Gew.-‰ belegten einen gesundheitsschädigenden bzw. missbräuchlichen Umgang mit 

Alkohol und seien Zeichen für eine Suchtgefährdung. Die durchschnittlich 

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alkoholgewöhnte Bevölkerung erreiche keine Werte über 1,6 Gew.-‰ und würde bei 

einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Gew.-‰ Zeichen einer Alkoholvergiftung 

aufweisen. Dass der Rekurrent trotz der FiaZ-Ereignisse sein Trinkverhalten nicht 

wesentlich geändert und weiter übermässig Alkohol konsumiert habe, spreche für eine 

geringe Problemeinsicht, für eine verminderte Kontrollfähigkeit im Umgang mit Alkohol 

und ein starkes psychisches Verlangen danach. Die hohe Alkoholgewöhnung sei 

zwangsläufig mit eingeschränkter Fähigkeit zur Selbstkontrolle verbunden. Daher 

müsse von erheblicher Suchtgefährdung ausgegangen und in Frage gestellt werden, 

dass der Rekurrent in Zukunft Fahren und Alkoholkonsum sicher trennen könne. Hinzu 

komme, dass er bezüglich seiner Drogengewohnheiten ebenfalls keine offenen 

Angaben gemacht habe. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse müsse davon 

ausgegangen werden, dass er Konsument von Kokain, einer harten Droge mit hohem 

Suchtpotenzial sei. Insgesamt sei von einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit 

erheblicher Suchtgefährdung auszugehen.

Gestützt auf diese spezialärztliche Diagnose hat die Vorinstanz dem Rekurrenten den 

Führerausweis mit Verfügung vom 22. Mai 2009 wegen eines verkehrsrelevanten 

Alkoholmissbrauchs auf unbestimmte Zeit – mit einer am 12. Dezember 2009 

endenden 12-monatigen Sperrfrist – entzogen und die Wiedererteilung von einer 

mindestens 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und Drogenabstinenz 

und einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Untersuchung abhängig 

gemacht.

bb) Mit ärztlichem Zeugnis vom 11. Dezember 2009 bestätigte der betreuende 

Hausarzt, der Rekurrent sei seit dem Bericht vom 17. Februar 2009 regelmässig für die 

Kontrolle der Drogenabstinenz in die Praxis gekommen. Die Urin- und Blutproben, 

deren Analyseergebnisse für die Zeit vom 27. Mai bis 1. Dezember 2009 in den Akten 

ausgewiesen sind (vgl. act. 10/1), seien – mit Ausnahme der Blutprobe vom 

1. Dezember 2009 mit wahrscheinlich auf einen viralen Infekt zurückzuführenden 

erhöhten GOT- und GPT-Werten – stets unauffällig gewesen. Der Sozialberater der 

Regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen, L., beurteilte im Bericht vom 17. Dezember 

2009 den Beratungsprozess positiv und unterstützte die Wiedererteilung des 

Führerausweises.

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Die dem Rekurrenten am 12. Januar 2010 am Institut für Rechtsmedizin 

abgenommenen Urin-, Blut und Haarproben waren unauffällig. Gemäss dem 

Kurzbericht des Verkehrspsychologen vom 5. März 2010 zur verkehrspsychologischen 

Kontrolluntersuchung vom 26. Februar 2010 wurden ein Interview und verschiedene 

Tests, bei denen lediglich der verkehrsbezogene Persönlichkeitstest zu einer 

besonderen Bemerkung ("zT. ↓") Anlass gab, durchgeführt. Gestützt auf diese 

Unterlagen und Befunde bejahten der Verkehrsmediziner und der Verkehrspsychologe 

in einem gemeinsamen Kurzgutachten die Fahreignung mit – unveränderten – Auflagen, 

nämlich Nachweis der Alkoholtotal- und der Drogenabstinenz (inkl. Cannabis) mit 

Kontrollen und Fachtherapie gemäss kantonalen Richtlinien und Einreichen von 

Verlaufsberichten alle 6 Monate.

Während des Rekursverfahrens gingen die – unauffälligen – Befunde weiterer Urin- 

(15. März, 7. April, 11. Mai 2010), Blut- (28. Januar, 17. Februar, 6. Juli 2010) und 

Haaranalysen (16. Juni 2010) sowie ein – positiver – Zwischenbericht der Regionalen 

Beratungsstelle für Suchtfragen, L., vom 2. August 2010 ein (vgl. act. 13).

cc) Bei diesen verkehrsmedizinischen und therapeutischen Befunden – nämlich der 

Feststellung eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs und damit einer Sucht im 

Sinn von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG im Gutachten vom 16. April 2007 und den dem 

Kurzgutachten vom 5. März 2008 zugrunde liegenden günstigen Entwicklungen – hat 

die Vorinstanz angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem 

Rekurrenten den Führerausweis zu Recht wieder erteilt. Nicht zu beanstanden ist auch 

die Auflage der Weiterführung der kontrollierten und betreuten Alkohol- und 

Drogenabstinenz. Der Rekurrent hält die ärztlich kontrollierte und belegte Alkohol- und 

Drogenabstinenz seit April 2009 ein. Zurzeit hat er damit etwas mehr als die Hälfte der 

üblichen 3-jährigen Bewährungsfrist nach der dargelegten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung eingehalten. Nach einer so kurzen Periode kann eine Aufhebung der 

Auflagen ohne nähere Prüfung des Einzelfalls sogar gestützt auf die Empfehlung in 

einem verkehrsmedizinischen Aktengutachten abgelehnt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6A.77/2004 vom 1. März 2005, E. 2.1). Dass sich die Vorinstanz auf ein 

kombiniertes verkehrsmedizinisches und verkehrspsychologisches Kurzgutachten 

stützt, schadet deshalb nicht. Im Gegensatz zu einem Aktengutachten stützt sich das 

Kurzgutachten nicht nur auf die Verlaufsberichte und das Analyseergebnis einer 

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Haarprobe, sondern auch auf eine verkehrsmedizinische Besprechung und eine 

verkehrspsychologische Untersuchung. Im kombinierten Kurzgutachten vom 5. März 

2010 kommt auch zum Ausdruck, dass die Gutachter die Fahreignung nur bei 

unveränderter Weiterführung der Alkoholtotal- und Drogenabstinenz und das 

Einreichen von Verlaufsberichten alle 6 Monate bejahen, indem in der tabellarischen 

Darstellung des Formulargutachtens die entsprechenden Textstellen angekreuzt und 

hervorgehoben wurden.

dd) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass das Kurzgutachten vom 5. März 2010 

auf genügenden Grundlagen, nämlich der Vorgeschichte des Rekurrenten, den 

Berichten und Laborbefunden der den Rekurrenten betreuenden Stellen, einer 

verkehrspsychologischen Untersuchung und den Ergebnissen einer Haaranalyse, 

beruht. Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind auch die 

Überlegungen, welche zur Anordnung der umstrittenen Auflagen durch die Vorinstanz 

geführt haben, nachvollziehbar. Der Rekurs erweist sich deshalb, insoweit damit die 

Aufhebung der Auflagen beantragt wird, weil sich die angefochtene Verfügung lediglich 

auf ein Kurzgutachten stützt, als unbegründet und ist abzuweisen.

c) aa) In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz in Ziff. 2 die Auflagen, soweit 

sie umstritten sind, wie folgt umschrieben:

a) Sie haben weiterhin unter fachlicher Betreuung (Arzt und Suchtfachstelle) die 

vollständige, strikte kontrollierte Alkohol- und Drogenabstinenz gemäss Info-Blatt 

einzuhalten. Die Kosten gehen zu Ihren Lasten.

b) Sie haben uns alle 6 Monate die Berichte Ihrer betreuenden Stellen einzureichen, aus 

welchem der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Die ersten Berichte sowie 

die Haaranalyse erwarten wir per 31.07.2010.

Gemäss dem Info-Blatt, das dem Rekurrenten ausgehändigt wurde, wird die 

Alkoholabstinenz mittels Haaranalysen (in der Regel alle 6 Monate) und Blutanalysen 

(alle 2 Monate), die Drogenabstinenz mittels Haaranalysen (in der Regel alle 6 Monate), 

Urinanalysen auf Cannabis (monatlich, unregelmässig, nach kurzfristigem Aufgebot) 

und Blutanalysen auf CDT (alle 3 Monate) kontrolliert.

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Im Rekurs wird beantragt, auf die Abstinenzkontrolle sei zu verzichten und an deren 

Stelle die Auflage, während 2 Jahren Motorfahrzeuge nur mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 0,0 Gew.-‰ in den Führerausweis einzutragen. Zu prüfen 

sind dementsprechend die Auflagen zur Kontrolle der Alkoholabstinenz (vgl. dazu 

nachfolgend E. 3c/bb) und der Drogenabstinenz (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/cc), die 

Anordnung der fachtherapeutischen Betreuung (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/dd), die 

minimale Dauer der Auflagen (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/ee) und die Auflage der vom 

Rekurrenten selbst beantragten Alkoholfahrabstinenz als alternative mildere 

Massnahme (vgl. dazu nachfolgend E. 3c/ff).

bb) Zur Kontrolle des Alkoholkonsums ist die Laboruntersuchung sowohl von Blut- als 

auch von Haarproben auf alkoholrelevante Indikatoren erforderlich und geeignet (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.1; 1C_342/2009 

vom 23. März 2010, E. 3.3). Auch wenn die Analyse der Haarprobe auf den Gehalt von 

Ethylglucuronid direkten Aufschluss auf den Alkoholkonsum gibt, ist es doch 

gerechtfertigt, den Alkoholkonsum parallel dazu in kürzeren als halbjährlichen 

Abständen mittels der Analyse von Blutproben insbesondere hinsichtlich des CDT-

Wertes zu überwachen. Damit kann die Möglichkeit eines Rückfalls in ein 

problematisches Konsummuster früher erkannt und der Gefahr des Lenkens eines 

Motorfahrzeugs in einem fahrunfähigen Zustand frühzeitig entgegengetreten werden. 

Damit erweist sich die zusätzliche Durchführung von Blutanalysen auf Blut- und 

Leberwerte, die Indikatoren für das Ausmass des Alkoholkonsums sein können, als 

verhältnismässig.

Nicht erforderlich ist es jedoch, im gleichen Zeitpunkt sowohl eine Blut- als auch eine 

Haaranalyse durchzuführen. Eine Kontrolle des ETG-Gehaltes im Haar reicht aus. 

Anders als bei der bisher verwendeten Laboranalytik zur Überprüfung des 

Alkoholkonsums anhand der in der Regel aus dem Blut ermittelten Parameter CDT, 

Gamma-GT, GOT, GPT und MCV (vgl. BGE 129 II 82 E. 6.2.1), mit welcher der 

Alkoholkonsum nicht direkt nachgewiesen werden kann, handelt es sich bei der 

forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf ETG um eine direkte, beweiskräftige 

Analysemethode. Das ETG ist ein nicht oxydatives Nebenprodukt des Stoffwechsels 

von Trinkalkohol. Weil es ein Abbauprodukt von Alkohol ist, belegt dessen Nachweis 

den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-Längenwachstums von ca. 1 cm pro 

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Monat lassen sich Aussagen über den Alkoholkonsum während der entsprechenden 

Zeit vor der Haarentnahme machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 

1. Mai 2007, E. 2.3; vgl. auch 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E. 3). Da der 

halbjährlich ermittelte ETG-Wert – auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

– damit eine zuverlässigere Aussage zum Alkoholkonsum in den vorangegangenen 

Monaten zulässt, erübrigt sich eine gleichzeitige Bestimmung des CDT-Wertes.

Als verhältnismässig erweist sich – jedenfalls zurzeit – auch der Abstand von 2 

Monaten zwischen den Blutanalysen. Die Gutachter kommen in Würdigung der ihnen 

vorliegenden Tatsachen zum Schluss, es rechtfertige sich eine Weiterführung der 

Abstinenzkontrolle nach den kantonalen Richtlinien, die ihrerseits im Regelfall von 

einem Abstand zwischen den Erhebungen der Blut- und Leberwerte von 2 Monaten 

ausgehen. Dieser noch relativ kurze Abstand erscheint verhältnismässig, weil beim 

Rekurrenten anlässlich der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 17. Februar 2009 

ein kombinierter Alkohol- und Kokainkonsum festzustellen war, den er bagatellisierend 

darstellte, und er die umfassende Alkohol- und Drogenabstinenz bisher erst während 

rund eineinhalb Jahren eingehalten hat.

cc) Vergleichbares gilt für die Kontrolle der Drogenabstinenz. Die Haaranalyse ist zur 

Überprüfung des Kokainkonsums erforderlich und geeignet. Die üblicherweise 

zusätzlich angeordnete Überwachung des CDT-Werts, die zur Vermeidung einer 

Suchtverlagerung hin zum Alkohol dient, erfolgt beim Rekurrenten im Rahmen der 

Kontrolle der Alkoholtotalabstinenz im Abstand von 2 Monaten (vgl. dazu oben E. 3c/

bb).

Zur Überprüfung der Drogenabstinenz sieht das Info-Blatt der Vorinstanz in 

unregelmässigen Abständen, nach kurzfristigem Aufgebot einmal pro Monat 

durchzuführenden Urinkontrollen auf Cannabis. Diese Kontrolle erscheint mit Blick auf 

die Vorgeschichte und den Therapieverlauf beim Rekurrenten nicht erforderlich. Der 

mittlerweile 26-jährige Rekurrent gab gegenüber der Verkehrsmedizinerin in der 

Untersuchung vom 17. Februar 2009 an, im Alter von 18 Jahren das letzte Mal "gekifft" 

zu haben. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass dies 

unzutreffend ist. Sämtliche Untersuchungen von Haar- und Urinproben auf Cannabis 

verliefen negativ.

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dd) Im Kurzgutachten vom 5. März 2010 bejahen der Verkehrsmediziner und der 

Verkehrspsychologe die Fahreignung des Rekurrenten nur bei Weiterführung der 

Fachtherapie. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Suchttherapie 

nach der Feststellung einer Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten 

Alkoholmissbrauchs während mindestens 2 Jahren erfolgen. Sofern eine vollständige 

Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten 

und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann dementsprechend nach frühestens 2 

Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen 

durchgeführt werden. Die Weiterführung der regelmässigen Gespräche bei einer 

Fachperson für Alkoholprobleme über die minimalen 2 Jahre hinaus kann dann 

erforderlich sein, wenn die Auflagen unvollständig eingehalten oder dokumentiert 

wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006, E. 2.2.2).

Die Einhaltung der Auflagen durch den Rekurrenten wird seit dem Mai 2009 

dokumentiert. Aus dem Bericht der regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen in L. 

vom 17. Dezember 2009 ergibt sich, dass er auch die fachtherapeutische Betreuung im 

Mai 2009 aufgenommen hat (gültig ab 18.05.2009). Trotz eines Wohnsitzwechsels des 

Rekurrenten nach M. und dem Hinweis im Bericht vom 17. Dezember 2009, die 

Therapie in L. werde abgeschlossen, führte der Rekurrent die Betreuung gemäss dem 

Bericht des neuen Therapeuten, der den Rekurrenten im Juni 2010 übernommen hatte, 

in L. weiter. Für die Zeit von Dezember 2009 bis Juni 2010 liegt für die 

fachtherapeutische Begleitung zwar keine ausdrückliche Bestätigung vor, jedoch ist 

aus den Berichten zu schliessen, dass sie von Mai 2009 bis August 2010 lückenlos 

erfolgte. Die minimale Dauer der Suchttherapie von 2 Jahren bei lückenlosem 

Nachweis der Alkoholabstinenz und der fachtherapeutischen Betreuung endet damit 

erst im Mai 2011. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung erweist sich 

dementsprechend die Auflage der Weiterführung der fachtherapeutischen Betreuung 

als verhältnismässig. Hinsichtlich ihrer zeitlichen Verhältnismässigkeit ist hingegen 

festzustellen, dass diese Auflage – soweit der Rekurrent dies wünscht – im Mai 2011 

erneut zu überprüfen ist.

ee) Im Rekurs wird mit dem Antrag, die Auflagen seien aufzuheben sinngemäss auch 

geltend gemacht, die von der Vorinstanz in Ziff. 2d des Dispositivs angeordneten 

Mindestdauern von – weiteren – 2 Jahren vor der Prüfung einer Lockerung und 4 

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Jahren vor der Prüfung der Aufhebung der Auflagen, würden im Gutachten nicht 

erwähnt und seien unverhältnismässig.

Die von der Vorinstanz angeordneten Fristen knüpfen an der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung an, nach der die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem 

Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für 

mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden kann und davon ausgeht, dass eine 

dauerhafte erfolgreiche Überwindung einer Sucht einer 4- bis 5-jährigen Behandlung 

und Kontrolle bedarf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010, 

E 2.4). Diese Rechtsprechung erlaubt es allerdings nicht, unbesehen des Einzelfalls 

während der gesamten Behandlungsdauer eine unverändert engmaschige Kontrolle zu 

verlangen. Aus verkehrsmedizinischer Sicht kann es vertretbar erscheinen, die 

Laborbestimmungen in einer späteren Behandlungsphase nur noch in grösseren 

Zeiträumen als 6-8 Wochen vorzunehmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.77/2004 

vom 1. März 2005). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Beratung 

frühestens nach 2 Jahren sistiert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.61/2005 

vom 12. Januar 2006, E. 2.1).

Im verkehrsmedizinischen Gutachten vom 16. April 2009 wurde ein verkehrsrelevanter 

Alkoholmissbrauch festgestellt. Beim Kokainkonsum wurde zwar weder von einer 

Abhängigkeit noch einem verkehrsrelevanten Missbrauch ausgegangen, jedoch das 

bestehende Konsummuster von Alkohol und Kokain als besonders problematisch 

bewertet, weil es durch die potenzierende Wirkung beider Substanzen erhebliche 

Verkehrsrelevanz erlangen könne. Die Gutachterin ging aufgrund ihrer Feststellungen 

im Einzelfall davon aus, dass die Überwindung dieses Konsummusters – entgegen dem 

Regelfall – nach einer 6-monatigen kontrollierten und betreuten Alkohol- und 

Drogenabstinenz möglich sei. Bereits darin kommt zum Ausdruck, dass die 

Alkoholproblematik des Rekurrenten im Vergleich mit dem Regelfall, der eine Abstinenz 

von mindestens einem Jahr erfordert, der Verkehrsmedizinerin weniger gravierend 

erschien. Der Verlauf der Abstinenz wird sowohl vom kontrollierenden Arzt als auch 

vom betreuenden Suchtberater durchwegs als günstig beschrieben. Die Gutachter 

kamen denn auch – in Übereinstimmung mit der Prognose der Verkehrsmedizinerin im 

Gutachten vom 16. April 2009 – zum Schluss, der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch 

sei vor Ablauf einer einjährigen Abstinenz insoweit überwunden, als der Führerausweis 

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unter Auflagen wiedererteilt werden könne. Wie im Rekurs zutreffend geltend gemacht 

wird, haben sie sich in der Folge auch nicht zur Dauer, während der die Abstinenz unter 

den bisherigen strikten Auflagen weiterzuführen ist, geäussert.

Unter den dargelegten Umständen erscheint es in zeitlicher Hinsicht als 

unverhältnismässig, eine Lockerung der Auflagen erst nach weiteren 2 Jahren – seit 

dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 16. März 2010 – und deren vollständige 

Aufhebung erst nach 4 Jahren zu prüfen. Soweit mit dem Rekurs die Dauer der 

Abstinenzkontrolle bis zur nächsten Überprüfung der Auflagen beanstandet wird, ist er 

dementsprechend gutzuheissen. Eine erste Überprüfung der Auflagen ist – wie im 

Zusammenhang mit der Dauer der fachtherapeutischen Betreuung der Alkohol- und 

Drogenabstinenz ausgeführt (vgl. dazu oben E. 3c/dd) – im Mai 2011 angezeigt, d.h. 

nach 2 Jahren.

ff) Im Rekurs wird die Auflage einer Alkoholfahrabstinenz während zweier Jahre als 

verhältnismässige Massnahme zur Vermeidung von Trunkenheitsfahrten 

vorgeschlagen. Diese Massnahme wäre insoweit milder, als vom Rekurrenten nicht 

eine Alkohol- und Drogenabstinenz verlangt würde. Indessen ist zu berücksichtigen, 

dass der Rekurrent mit den Auflagen zwar nicht eine Alkoholabhängigkeit im 

medizinischen Sinn, sondern einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch überwinden 

soll. Das Bundesgericht hat selbst in einem Fall, in welchem kein 

behandlungsbedürftiger Alkoholmissbrauch festgestellt wurde, jedoch wegen gewisser 

Zweifel an der Fahrtauglichkeit eine ungünstige Prognose bezüglich eines allfälligen 

Rückfalls in den folgenden 6 Jahren gestellt wurde, die Auflage einer kontrollierten 

Abstinenz als verhältnismässig erachtet und festgestellt, es bestehe keine mildere 

Massnahme, mit der gewährleistet werden könne, dass der Betroffene nicht in 

fahruntüchtigem Zustand am Verkehr teilnehme (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.

51/2004 vom 19. April 2005, E. 6.3). Diese Betrachtungsweise ist angesichts der 

beträchtlichen Dunkelziffer, von der beim Fahren in angetrunkenem Zustand nach wie 

vor auszugehen ist (vgl. Siegrist/Bächli-Biétry, Mehr Verkehrssicherheit dank 

Alkoholwegfahrsperren?, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2007, St. Gallen 

2007, S. 15, wonach in der Schweiz im Mittel über alle Tageszeiten und Wochentage 

3% der Fahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 Gew.-‰ getätigt 

werden), gerechtfertigt.

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4.- Im Rekurs wird schliesslich ohne weitere Begründung die Aufhebung von Ziff. 3 der 

angefochtenen Verfügung beantragt. Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten unter 

Hinweis auf Art. 206 ff. des Verkehrsgebührentarifs (sGS 718.1, abgekürzt: VGebT) die 

Verfahrenskosten von Fr. 350.-- auferlegt. Der Tarif findet in Art. 100 VRP, wonach die 

Regierung durch Verordnung insbesondere die Gebührenansätze regelt, und in Art. 27 

des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (sGS 711.70), wonach das 

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten ist, eine ausreichende 

gesetzliche Grundlage. Für die Aufhebung eines Sicherungsentzugs beträgt die Gebühr 

Fr. 100.-- bis Fr. 800.-- (Ziff. 206.08.4), für die Anordnung, Änderung oder Aufhebung 

von Auflagen Fr. 60.-- bis Fr. 400.-- (Ziff. 206.08.5). Die Gebühren werden nicht 

erhoben, wenn der Sicherungsentzug oder die Auflagen auf unverschuldete Krankheit, 

Unfall oder Invalidität zurückzuführen sind (Ziff. 206.08.6 Satz 1). Die im Tarif 

vorgesehene Verlegung der Kosten trägt dem Grundsatz gemäss Art. 94 Abs. 1 Satz 1 

VRP Rechnung, wonach die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat, wer eine 

Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst. Dass es sich 

beim verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch, der am 22. Mai 2009 zu einem 

Sicherungsentzug und nach Einhaltung einer kontrollierten Alkohol- und 

Drogenabstinenz zur Wiedererteilung unter Auflagen führte, um eine unverschuldete 

Krankheit des Rekurrenten im Sinn von Ziff. 206.08.6 Satz 1 VGebT) handelt, wird zu 

Recht nicht geltend gemacht. Im Rekurs wird die Höhe der Gebühr nicht beanstandet. 

Mit Fr. 350.-- liegt sie in der unteren Hälfte des Gebührenrahmens von Fr. 160.-- bis 

Fr. 1'200.-- für die Aufhebung des Sicherungsentzugs bei gleichzeitiger Anordnung von 

Auflagen. Sie trägt dem Aufwand der Behörde für die Prüfung der eingereichten 

Verlaufsberichte und die Würdigung eines kombinierten verkehrspsychologischen und 

verkehrsmedizinischen Kurzgutachtens und damit dem Äquivalenzprinzip angemessen 

Rechnung. Dafür, dass der Gebührenertrag insgesamt die Kosten der öffentlichen 

Leistungen übersteigt und dadurch das Kostendeckungsprinzip verletzt wird, bestehen 

keine Anhaltspunkte. Damit ist der Rekurs auch insoweit abzuweisen, als die 

Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

5.- Der Rekurs ist somit teilweise gutzuheissen. Zu Ziff. 2 lit. a des Dispositivs der 

angefochtenen Verfügung ist anzufügen, dass keine monatlichen Urinproben 

erforderlich sind. Ziff. 2 lit. d des Dispositivs Satz 2 ist dahin gehend abzuändern, dass 

eine Lockerung der Auflagen frühestens in einem Jahr – d.h. im Mai 2011 – geprüft 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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werden kann und dann gegebenenfalls auch festzulegen ist, wann frühestens eine 

vollständige Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann.

6.- Mit den Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Rekurrent zum Schutz der 

Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer nur in fahrfähigem Zustand ein 

Motorfahrzeug lenkt. Dieser Zweck wäre gefährdet, müsste der Rekurrent diese 

Auflagen nicht einhalten. Einer allfälligen Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz 

vorgesehene aufschiebende Wirkung zu entziehen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 51 

VRP).

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu drei Vierteln 

dem Rekurrenten aufzuerlegen; einen Viertel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- ist bis zum 

Betrag von Fr. 1'125.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem 

Rekurrenten den Restbetrag von Fr. 375.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf die Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten (vgl. Art. 98  und 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten 

nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 182 ff.).

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 lit. a der angefochtenen

Verfügung der Vorinstanz vom 17. März 2010 wird insoweit präzisiert, als

   die monatliche Urinkontrolle auf Cannabis gemäss Infoblatt nicht erforderlich

ist. Ziff. 2 lit. d Satz 2 wird dahingehend abgeändert, als die Lockerung der

   Auflagen frühestens in einem Jahr geprüft werden kann und dannzumal

gegebenenfalls auch festzulegen ist, wann frühestens eine vollständige

Aufhebung der Auflagen geprüft werden kann.

bis ter

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2.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.-- bezahlen der Rekurrent zu drei Vierteln

und der Staat zu einem Viertel. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird

 im Betrag von Fr. 1'125.-- verrechnet und dem Rekurrenten im Mehrbetrag

zurückerstattet.

4.  Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 375.--

zurückzuerstatten.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
	Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), Art. 55 VRP (sGS 951.1), Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug. Das Gesetz enthält keine Regelung, wie Auflagen mit der Wiedererteilung des Führerausweises auszugestalten sind. Teilweise Abänderung der Auflagen zufolge Unverhältnismässigkeit. Abweisung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 25. November 2010, IV-2010/35).

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