# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 335c3fee-4e28-5c70-b396-cad44afcb28c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.12.2023 B 2023/251
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-251_2023-12-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/251

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.02.2024

Entscheiddatum: 18.12.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.12.2023
Kostenverlegung, Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). Festsetzung der amtlichen 
Kosten und der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das 
Bundesgericht (Verwaltungs-gericht, B 2023/251).

Entscheid vom 18. Dezember 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Rechsteiner, FRT Rechtsanwälte & 

Notare, Unterer Graben 1, Postfach 637, 9001 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Beschwerdegegner,

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kostenspruch nach Bundesgerichtsurteil vom 17. November 2023 (vormals B 

2022/29)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ ist selbständiger Landwirt und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in 

W.__, den er im Jahr 1994 von seinem Vater (B.__ sen.) zum Ertragswert erwarb. Im 

Jahr 2000 wurde eine Parzelle des Betriebs in Bauland umgezont und in den Jahren 

2007 und 2009 in Teilstücken veräussert. Den aus dem Verkauf von zehn Parzellen 

(Nrn. 0000_ bis 0001_) im Jahr 2009 erzielten Gewinn von CHF 2'408'154 besteuerte 

das Kantonale Steueramt mit Veranlagungsverfügungen vom 24. August 2011 mit der 

Grundstückgewinnsteuer, wobei sich insgesamt ein Steuerbetrag von CHF 477'411 

ergab. Die Veranlagungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.

In der Steuererklärung für das Jahr 2009, eingereicht am 26. Oktober 2011, deklarierte 

A.__ ein steuerbares Einkommen von CHF 42'712 (ohne Einkünfte aus der 

Veräusserung der zehn Landparzellen) und ein steuerbares Vermögen von CHF 

2'077'081. Am 2. Dezember 2011 entschied das Bundesgericht, dass 

Wertzuwachsgewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen 

Grundstücken für in der Bauzone gelegene, unüberbaute Grundstücke, die nicht 

"angemessenen Umschwung" eines Grundstücks mit landwirtschaftlichen Gebäuden 

und Anlagen bildeten, bei der direkten Bundessteuer mit der Einkommenssteuer zu 

erfassen seien (BGE 138 II 32 ff.). Am 21. November 2018 wurde A.__ für die Kantons- 

und Gemeindesteuern 2009 ohne steuerbares Einkommen (Verlustvortrag CHF 

176'132) und mit einem steuerbaren Vermögen von CHF 2'335'000 und für die direkte 

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Bundessteuer 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von CHF 2'216'200 veranlagt, 

dies unter Berücksichtigung eines Gewinns aus den Baulandverkäufen von CHF 

2'394'592 (nach Abzug eines steuerfreien Anteils von CHF 13'562) abzüglich des 

erwähnten Verlustvortrags sowie weiterer Abzüge (für Versicherungsprämien etc.) über 

CHF 2'242. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies das Kantonale Steueramt mit 

Entscheiden vom 14. Juli 2020 ab. Dagegen erhob A.__ Rekurs und Beschwerde bei 

der Verwaltungsrekurskommission, welche mit Entscheid vom 18. Januar 2022 auf den 

Rekurs betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mangels Beschwer nicht 

eintrat und die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 abwies, soweit 

sie darauf eintrat.

C.

Mit Entscheid B 2022/29 vom 3. Oktober 2022 wies das Verwaltungsgericht die 

Beschwerde von A.__ betreffend die direkte Bundessteuer 2009 ab. Die amtlichen 

Kosten setzte es auf CHF 2'500 fest, eine ausseramtliche Entschädigung wurde nicht 

zugesprochen.

D.

Eine dagegen von A.__ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid 

vom 17. November 2023 (versandt am 27. November 2023) gut, hob den Entscheid des 

Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2022 auf und stellte fest, dass das Recht zur 

Veranlagung der direkten Bundessteuer für die Steuerperiode 2009 verjährt ist. Die 

Gerichtskosten von CHF 6'500 auferlegte es dem Kanton St. Gallen und verpflichtete 

diesen, A.__ eine Parteientschädigung von CHF 6'000 zu bezahlen. Zur Neuverlegung 

der Kosten und der Parteientschädigung der vorangegangenen Verfahren wies es die 

Sache ans Verwaltungsgericht zurück.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 17. November 2023 sind praxisgemäss 

die Kosten der kantonalen Verfahren neu festzusetzen. Nach Art. 144 Abs. 1 und Art. 

145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (SR 642.11, DBG) hat in 

Streitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz 

oder teilweise abgewiesen werden.

2.

Die Verwaltungsrekurskommission trat auf den Rekurs betreffend die Kantons- und 

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Gemeindesteuern 2009 mangels Beschwer nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs) und 

auferlegte die amtlichen Kosten von CHF 400 für das Rekursverfahren zu vier Fünfteln 

dem Beschwerdeführer und zu einem Fünftel dem Staat (Ziff. 3 des Dispositivs). In der 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde das Nichteintreten auf den Rekurs 

betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 nicht angefochten, jedoch die 

Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs (Kostenregelung Rekursverfahren) beantragt. 

Gemäss damaliger Beschwerdebegründung wurde der Entscheid betreffend Kantons- 

und Gemeindesteuern 2009 ausdrücklich nicht angefochten (act. 1, S. 9), weshalb der 

Antrag betreffend Ziff. 3 des Dispositivs wohl ein Versehen darstellte. Es bleibt folglich 

bei Kostenverlegung für das Rekursverfahren inkl. Rückerstattung des Anteils des 

Kostenvorschusses von CHF 80.

3.

Im Beschwerdeverfahren betreffend direkte Bundessteuer 2009 obsiegt der 

Beschwerdeführer nunmehr vollumfänglich. Dementsprechend sind die 

Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht – angemessen 

erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 (Art. 145 in Verbindung mit Art. 144 

Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV) – und des 

Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission – angemessen erscheint 

eine Entscheidgebühr von CHF 800 (Art. 144 Abs. 5 DBG; Art. 7 Ziff. 122 GKV) – dem 

Beschwerdegegner aufzuerlegen. Die geleisteten Kostenvorschüsse von CHF 800 im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission und CHF 2'500 im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

4.

Nach Art. 144 Abs. 4 DBG in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, VwVG) besteht im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht und Verwaltungsrekurskommission Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten, welche den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und 

Unterliegen auferlegt werden. Die Höhe der Parteientschädigung wird durch das 

kantonale Recht bestimmt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 

3. Aufl. 2019, N 47 zu Art. 144 DBG).

Der obsiegende Beschwerdeführer war in den kantonalen Gerichtsverfahren 

berufsmässig vertreten und hat Anspruch auf Entschädigung seiner ausseramtlichen 

Kosten. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine 

Kostennote mit einem pauschalen Honorar von CHF 4'000 zuzüglich Barauslagen von 

CHF 160 (4% von CHF 4'000) ein (act. 16), was angemessen erscheint (Art. 19, Art. 22 

Abs. 1 lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, sGS 963.75). Vor bis

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Verwaltungsrekurskommission wurde keine Kostennote eingereicht. Dafür ist ihm ein 

pauschales Honorar von CHF 3'000 zuzüglich Barauslagen von pauschal 120 (4% von 

CHF 3'000) zu entschädigen. Die Mehrwertsteuer ist nicht zu entschädigen, da der 

Beschwerdeführer gemäss UID-Register selbst mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihm 

mit der Kostennote des Rechtsvertreters in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als 

Vorsteuer abziehen kann (vgl. VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 2012 E. 6; R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 

2004, S. 194). Entschädigungspflichtig ist der Beschwerdegegner.

5.

Für den vorliegenden Entscheid sind weder amtliche Kosten zu sprechen und zu 

erheben (Art. 144 Abs. 3 DBG) noch ausseramtliche Kosten zu entschädigen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht von 

CHF 2'500 bezahlt der Beschwerdegegner. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 2'500 wird ihm zurückerstattet.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsrekurskommission 

von CHF 800 bezahlt der Beschwerdegegner. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem 

Be-schwerdeführer den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 800 

zurückzuer-statten.

3.

Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt den Beschwerdeführer für das 

Beschwerde-verfahren mit CHF 4'160 (ohne Mehrwertsteuer).

4.

Der Staat (Beschwerdegegner) entschädigt den Beschwerdeführer für das Rekurs-

verfahren mit CHF 3'120 (ohne Mehrwertsteuer).

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		2024-05-27T02:06:45+0200
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