# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8385c4dd-bd4f-532b-b392-fae952c02553
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, nach dem Eintreten auf die Beschwerde hätte die IV-Stelle den medizinischen Sachverhalt umfassend prüfen sollen. Die Aktenbeurteilung durch den RAD ist unvollständig und ungenügend. Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00176
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00176.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00176
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
31. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Lerch
Lerch & Lerch Rechtsanwälte
Sennweidstrasse 1a, 8608
Bubikon
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1971,
kam mit einer
Torticollis
congenita
(
einer ange
borenen Schiefhaltung des Halses,
das heisst
einem Geburtsgebrechen gemäss
Ziffer 188 des Anhangs
zur
Verordnung über die Geburtsgebrechen [
GgV
]) zur Welt
(vgl.
Urk.
7/1 und 7/2)
.
Wegen einer idiopathischen Skoliose musste sie sich im November 1991 einer dorsalen
Spondylodese
(
Wirbelsäulenvers
t
ei
fung
)
vom vierten Brust- bis zum vierten Lendenwirbel (Th4-L4) unterziehen (vgl.
Urk.
7/6/4, 7/15 und 7/16).
Die Versicherte absolvierte erfolgreich eine Lehre als
Papeteristin
. Diese Tätig
keit gab sie im Jahr 1990 auf und war anschliessend als Büroangestellte er
werbs
tätig (vgl.
Urk.
7
/13/5 und
7
/22). Zuletzt arbeitete sie ab dem
1.
Oktober 2000 als Büroangestellte und Telefonistin
für die
Y.___
AG (Urk.
7
/32).
Wegen zunehmender
Bewegungsschmerzen an der rechten Schulter unterzog sie sich am 2
6.
Juli 2005 einer
Acromioplastik
(
Urk.
7/42/5-7).
Am 1
2.
Dezember 2005 meldete sich die Versicherte bei der
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an (
Urk.
7/33).
Dieses Begehren wurde nach diversen medizinischen Abklärungen, welche zum Teil
das Sozialversicherungsgericht angeordnet hatte (vgl.
Urk.
7/117
), mit Verfü
gung
vom
2
0.
September
2010 abgewiesen
(
Urk.
7/173)
.
Die
dagegen
erhobene Be
schwer
de
(vgl. Urk.
7
/
177
/
5-51
) wies das
Sozialversiche
rungsgericht
mit Ur
teil IV.2010.00
99
1
vom
2
9.
Mai
201
2
ab (Urk. 7/
188
). Diesen Entscheid zog die Ver
sicherte ans Bundesgericht weiter (Urk. 7/
89
), welche
s die Beschwerde
mit Urteil 9C_
617
/2012 vom
2
5.
März
201
3
abwies
(Urk. 7/1
90
).
Die Versicherte meldete sich am
2
9.
September 2014
er
neut bei der IV-Stelle zum Leis
tungsbezug an (Urk. 7/192) und reichte
aktuelle
medizinische Unterla
gen
ein
(
vgl. Urk.
7/
191
).
Die IV-Stelle holte
darauf
einen IK-Auszug (Urk. 7/196)
und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 2
8.
Okto
ber 2010
(
Urk.
7/197/2)
ein. Hernach stellte sie der Versicherten mit Vorbe
scheid vom 3
1.
Oktober 2014 das Nichteintreten auf das
Leistungsbe
gehren
in Aussicht (
Urk.
7/198).
Dagegen erhob die Versicherte
Einwand (
Urk.
7/200) und reichte einen Bericht von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Innere Me
dizin, vom 1
3.
November 2014 ein (
Urk.
7/199).
Mit Verfü
gung vom 1
2.
Janu
ar 2015
wies
die IV-Stelle
das Leistungsbegehren ab (Urk. 2 = 7/
203
).
2.
Gegen die Verfügung vom
1
2.
Januar 2015
liess die Versicherte mit Eingabe vom
9.
Februar 2015
Beschwerde erheben (Urk. 1). Ihr Rechtsvertreter
, Rechts
an
walt Christoph Lerch,
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und
die Sache sei zwecks zusätzlicher gutachterlicher Abklärungen an die Vor
in
stanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin eine ganze Inva
lidenrente zuzusprechen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungs
folgen
zu Lasten
der Beschwerdegegnerin. Ferner ersuchte er um Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung und um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter
(Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss am
5.
März
2014 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
Mit Verfügung vom 2
0.
März 2015 (
Urk.
8) wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung ge
währt und der bean
tragte unentgeltliche Rechtsvertreter bestellt. Überdies wurde ein zweiter
Schrif
ten
wechsel
angeordnet.
Die Replik wurde am
7.
Mai 2015 er
stattet. Die
Be
schwe
r
degegnerin
verzichtete auf das Einreichen einer Duplik (
Urk.
12
).
Davon wurde der Gegenpartei mit
Verfügung
vom
26
.
Mai 2015
Kenntnis gegeben (Urk.
13
).
Am
1.
Juli 2015 reichte der Rechtsvertreter der Be
schwerdeführerin seine
Hono
rarnote
ein (
Urk.
14).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit relevant, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
g
emeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desge
setzes über die Invalidenversicherung, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be
ei
nträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zu
dem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird
nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An
spruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die
Neuan
mel
dung
ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invali
di
tätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der
Invalidi
täts
grad
seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung er
fah
ren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu
prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine
anspruchs
begründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im
Be
schwer
defall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
be
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar
beits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Aus
künfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeits
leistungen der versicherten Person noch zugemutet werden könn
en (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
2.
In der angefochtenen Verfügung vertrat die Beschwerdegegnerin im Wesentli
chen den Standpunkt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin
zwar verändert ha
be, ihr aber nach wie vor eine leichte wechselbelastende
Tä
tig
keit
ohne Gewichtheben über 5 kg und ohne Zwangshaltungen und
Über
kopf
arbeiten
zu 100
%
zumutbar sei (
Urk.
2).
Demgegenüber wird von Seiten der Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass sich ihr Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit in einer
invaliditätsrele
vanten
Weise verschlechtert hätten (
Urk.
1).
Aufgrund der Stellungnahme des RAD hätte
sich eine fachärztliche Begutach
tung aufgedrängt, auf welche die
Be
schwerdegegnerin
ohne Angabe einer Be
gründung verzichtet habe (
Urk.
10 S. 2).
3.
3.1
Die IV-Stelle ist auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom
29. Septem
ber 2014
(Urk. 7/
192
) materiell eingetreten. Es gilt somit zu prüfen, ob sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im massgeblichen Zeitraum zwi
schen
der Verfügung vom
2
0.
September 2010
, mit welcher ein Anspruch auf eine Invalidenrente verneint worden war, und der angefochte
nen Verfügung vom 1
2.
Januar 2015 insoweit verschlechtert hat, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht.
3.2
Die Verfügung vom
2
0.
September 2010
stützte sich in medizinischer Hinsicht
auf
das orthopädische Gutachten von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH
für Orthopädische Chirurgie, vom 1
5.
September 2009 (
Urk.
7/129; vgl.
Urk.
7/173/2
und
7/18/17
). Darin wurde folgende Diagnose
gestellt (Urk.
7/129/
18
und 7/129/20
):
Chronisches
z
ervico
z
ephales
Schmerzsyndrom rechtsbetont (ICD-10: M54.9) mit/bei:
-
ausgeprägter muskulärer
Dysbalance
und
Dekonditionierung
bei:
-
Status nach dorsaler
Spondylodese
Th4 bis L4 im 11/1991 wegen idiopathi
scher
thorakolumbaler
Skoliose (ICD-10: M41.2)
-
Status nach
Acromioplastik
rechts 7/05
-
Verdacht auf
somatoforme
Schmerzstörung.
Aus orthopädischer Sicht sei die Explorandin seit dem 2
6.
Oktober 2005 (drei
Monate nach der
Acromioplastik
) in der angestammten Tätigkeit im Büro, wel
che
ideal angepasst sei, wieder zu 100
%
arbeitsfähig (
Urk.
7/129/19).
3.3
3.3.1
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der medizinischen Verhältnisse ab dem
2
0.
September 2010
lässt sich den Akten entnehmen, dass
sich
die Beschwer
deführerin am
9.
April 2014
wegen
Rückenschmerzen
einer radiologischen Unter
suchung der
Brust- und Lendenwirbelsäule
und des
Becken
s
unterzog
(
Urk.
7/191/5)
.
Dabei war die interne
Spondylodese
bei Torsionsskol
i
ose der Brust-
und Lendenwirbelsäule entsprechend der hohen Metalldichte nur einge
schränkt beurteilbar. Es ergaben sich jedoch keine Hinweise auf entzündlich verdächtige fokale
Osteolysen
oder ein
e
Fraktur.
Überdies wurden
multiseg
men
tale
Kostotransversal
- und
Spondylarthrosen
sowie eine symmetrische mässige
Iliosakralarth
r
ose
erhoben. Ferner wurde eine Assimilationsstörung rechts im
lum
bosakralen
Übergang mit Neogelenkbildung vermerkt.
3.3.2
Am 1
2.
Mai 2014 wurde das rechte Knie
wegen geklagter starker Schmerz
en
ma
g
n
etresonanztomographisch untersucht
(
Urk.
7/191/6)
. Es wurde eine Dege
ne
ration im
Hinterhorn
des medialen Meniskus ohne sicheren Riss festgest
e
llt. Die Signalalterationen des erhaltenen Knorpelbelages
femorotibia
l
und
retro
patt
el
la
r
wurden als Hinweise auf eine
Chondroka
l
zinose
gedeutet.
Im Weiteren zeigte
der retropatella
re Knorpel insbesondere im Bereich der medialen
Patella
gelenk
s
facette
eine unregelmässige Oberfläche mit einer Signalalteration im Sinne einer
Chondromalazia
patellae
I bis II. Zusätzlich fand sich ein kleiner
linea
rer Defekt im Bereich der lateralen
Patellagelenksfacette
.
3.3.3
Dr.
med.
B.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie, untersuchte die Be
schwerdeführerin am
2.
September 201
4.
Er diagnostizierte in seinem Bericht vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
7/191/1) ein
lumbospondylogenes
Schmerzsyn
drom
rechts mit/bei Status nach
Aufrichtspondylodese
thorakal 4 bis lumbal 4
und einer Segmentdegeneration L5/
Sacrum
mit
Diskusprotrusion
foraminal
beid
seits, Facettengelenksarthrose beidseits rechtsbetont.
Mit Facettengelenksinfiltrationen habe keine Besserung der
Schmerzsympto
matik
erreicht werden können. Die Patientin klage weiter über lumbale Rücken
schmerzen mit Ausstrahlung in die Beine, welche auch im Ruhezustand vorhanden seien und sich beim Bücken verstärkten.
Die
begonnene
schmerz
dis
tanzierende
Therapie mit
Trimeto
prim
-Tropf
en habe zu keiner Änderung der
Schmerz
symptomatik
geführt.
Aus rheumatologischer Sicht sei die Patientin weiterhin zu 100
%
arbeitsunfä
hig für eine Tätigkeit im Büro. In der Annahme, dass die Therapie mit
Steroid
infiltrationen
in die Facettengelenke korrekt durchgeführt worden sei und keine Besserung der Schmerzsymptomatik eingetreten sei, stelle sich nun die Frage
nach einer Sympt
omausweitung und nach einer schmerzdistanzierenden Thera
pie
beziehungsweise
deren
Fortführung in Form einer tiefdosierten Gabe von Anti
depressiva, welche mit
Trimetoprim
-Tropfen begonnen worden sei. Er emp
fehle, diese Medikation über drei bis sechs Monate fortzuführen. Zusätzlich sollte ein physiotherapeutisch angeleiteter muskulärer Aufbau begonnen wer
den.
3.3.4
Am
3.
September 2014 liess sich die Beschwerdeführerin im
Muskulo
-Skelettal Zentrum der
C.___
Klinik untersuchen (
Urk.
7/191/3). Dort wurden
lum
bo
spondylogene
Schmerzen bei
Spondy
l
arthrose
L4/5, L5/S1 beidseits, und ein chro
nisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom bei Diskusprolaps C5/6, Status nach
Skolioseaufrichtung
Th4-L4 11/1991 und Status nach
Acromioplastik
07/05 bei
Impingementsyndrom
der rechten Schulter diagnostiziert.
Es wurde festgehalten, dass bei Versagen der Infiltrationsbehandlung keine wirbelsäulenchirurgische Indikation für einen weiteren Eingriff vorhanden sei. Die Behandlung sollte, wie bisher, schmerztherapeutisch erfolgen.
3.3.5
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 2
8.
Oktober 2014
(
Urk.
7/197/2)
zu den neu einge
reich
ten medizinischen Unterlagen fest,
e
s sei
ein
lumbospon
dylogenes
und ein chronisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom
zur Kenntnis zu
nehmen
.
W
eiter
hin
gebe es
keine Hinweise für ein eigenständi
ges fachärztlich-psychiatrisch ausgewiesenes Krankheitsgeschehen. Aufgrund klinischer und
versicherungs
me
di
zinischer
Erfahrung könne unter diesen Um
ständen keine Arbeitsunfähig
keit in einer optimal leidensangepassten Tätigkeit, wie zum Beispiel einer solchen im
Büro, nachvollzogen werden. Es
seien leichte wechselbelastende
Tätigkeiten ohn
e
G
ewichtheben über 5 kg und ohne Zwangshaltungen und
Überkopfarbeiten voll
umfänglich
zumutbar.
3.3.6
Aus dem Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
3.
November 2014 (
Urk.
7/199), welche
r
zusammen mit
dem
Einwandschreiben
eingereicht
wurde
(vgl.
Urk.
7/200), geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit 2008 von
Dr.
Z.___
behandelt wurde. Dieser habe
festgestellt, dass sich ihr
Gesundheitszustand in den letzten drei Jahren weiter verschlechtert habe. Es seien folgende zusätzlich stark ein
schrän
kende Erkrankungen hinzugekommen:
HWS: Diskusprolaps C5/6 mit Berührung des
Myelons
und konsekutiver Aus
strahlung in die Schultern,
suboccipital
LWS: rezidivierende Lumbalgien durch erhebliche
Spondylarthrosen
mit ver
mehrten
osteophytären
Anbauten, deutlichen Gelenkspaltverschmälerungen,
sub
chondralen
Hypersklerosierungen
; zunehmende Torsionsskoliose der BWS/
LWS
unter Fixateur intern
Ellenbogen rechts:
Epicondylitis
lateralis
, chronisch rezidivierend
Knie rechts: chronische
Gonalgie
bei deutlicher
Chondrokalzinose
und
Chondro
malazia
patellae
Grad II
Füsse: Fersensporn mit
Plantarfasziitis
li>
re
.
Multimodale Therapien mit Infiltrationen, Physiotherapie, diverse Medikationen inklusive schmerzdistanzierender Antidepressiva hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ein Wiedereinstieg in das Arbeitsleben sei der Patientin auf
grund der multiplen Erkrankungen nicht möglich.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung
auf die Stellungnahme des
RAD
vom
28.
Oktober 2014 (
Urk.
7/197/2;
vgl.
Urk.
2
und 6).
4.2
Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der me
dizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder
Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen
Sach
entscheid
im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des
Leistungsan
spruchs
. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizini
schen Fach
kompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundes
amtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärzt
lich unter
suchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und
Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden ha
ben
– den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere An
sicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie wür
digen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
ge
richts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
Praxisgemäss kommt einer reinen Aktenbeurteilung des RAD im Vergleich zu einer auf allseitigen Untersuchungen beruhenden Expertise, welche auch die ge
klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) ab
gegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfol
ge
rungen widerspruchsfrei begründet, nicht der gleiche Beweiswert zu (Urteil des
Bundesgerichts
8C_971/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.4).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis ver
sicherungsinterner
ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte gehö
ren
– nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zuver
lässig
keit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
4.3
Bei der hier zur
Diskussion stehende
n
Stellungnahme des RAD vom 2
8.
Oktober 2014
handelt es
sich um eine reine
Aktenbe
urteilung
, da
Dr.
D.___
die Be
schwer
deführerin nie untersuchte.
Seine Einschät
zung vermag daher die
praxis
ge
mässen
Anforderungen an ein ärztliches Gut
achten (vgl. BGE 134 V 231 E.
5.1) von vornherein nicht zu erfüllen. Darüber hinaus hat sich
Dr.
D.___
da
rauf beschränkt
anzugeben
, inwiefern sich das di
agnostizierte
lumbospondy
lo
gene
und chronische
zervikozephale
Schmerzsyn
drom
gemäss seiner
Beurtei
lung
auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt.
Zu
de
n
neu festgestellten
arthrotischen
Verän
derungen und der Assimilationsstörung im
lumbosakralen
Übergang mit
Neo
ge
lenkbildung
(
vgl.
Urk.
7/191/
1 und 7/191/5
)
hat er sich nicht geäussert. Eine Würdigung der weiteren Befunde, welche be
züglich des Knies (
vgl. Urk.
7/191/6) und der Bandscheibe (
Urk.
7/191/1
und 7/191/3
)
neu erhoben
worden
waren,
hat er
– soweit ersichtlich –
ebenfalls
nicht vorgenommen. Es mangelt bereits
aus diesem Grund
an einer umfassen
den und überzeugenden
medizinischen
Aktenbeurteilung
, insbesondere
bezüg
lich der Arbeitsfähigkeit.
Unter diesen Umständen kann nicht auf die Einschät
zung von
Dr.
D.___
abge
stellt werden. Dies muss umso mehr gelten
,
als
dem
RAD
der ärztliche Bericht von
Dr.
Z.___
vom 1
3.
November 201
4 (Urk.
7/199), in welchem erstmals ein
Diskusprolaps C5/6 mit Berührung des
Myelons
,
eine chronisch rezidivierende
Epicondylitis
lateralis
am rechten Ellenbogen
und ein Fersensporn mit
Plan
tar
fasziitis
an beiden Füs
sen
erwähnt werden,
nie zur Stellungnahme unterbreitet wurde (vgl.
Urk.
7/197).
4.4
Im Übrigen haben sich
lediglich
Dr.
B.___
aus rheumatologischer und Dr.
Z.___
aus
internistischer Sicht
zur Arbeitsfähigkeit
geäussert (vgl. Urk.
7/191/1
und
7/199
). Diesbezüglich ist vorab als Erfahrungstatsache zu be
rücksichtigen,
dass
behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre
auf
trags
recht
liche
Vertrauensstellung in Zwei
felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin
nen
und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc)
.
Aus den Berichten der beiden Ärzte geht zudem nicht hervor, dass sie in Kenntnis der gesamten medi
zi
nischen
Vorakten
erstellt wurden. Sie vermögen die praxisgemässen Anfor
de
rungen an ein ärztliches Gutachten
(
BGE 134 V 231
E. 5.1)
ebenfalls nicht zu
erfüllen, zumal sie auch keine schlüssigen und nachvollziehbaren Begründun
gen
enthalten.
Die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung durch
Dr.
B.___
wird überdies durch
den Umstand relativiert, dass nicht ersichtlich ist, ob und inwiefern eine all
fällige Symptomausweitung mitberücksichtigt wurde
(vgl. Urk.
7/191/1).
Es kann
folglich
weder auf den Bericht von
Dr.
B.___
noch auf denjenigen von
Dr.
Z.___
abgestellt werden.
4.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass über
das strittige Leistungsbegehren
nicht ohne zusätzliche Abklärungen
bezüglich des somatischen Gesundheitszustands
und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
entschieden werden kann.
Eine
Verschlechterung des psychischen Zustands wurde weder behauptet noch ergeben sich aus den aktuellen medizinischen Akten konkrete Hinweise in diese Richtung. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass
eine allfällige
so
ma
toforme
Schmerzstörung bereits im Rahmen des ersten Rentenbegehrens thema
tisiert worden war (vgl.
Urk.
7/162/9, 7/188/17 und 7/190/5)
.
Da
die er
forder
li
chen Weiterungen
grund
sätzlicher Natur sind, wird die
Beschwerdegeg
nerin
sie vorzunehmen haben.
Es bleibt ihr überlassen, ob sie die Beschwerde
führerin durch den RAD oder gutachterlich un
tersuchen lassen will. Zumindest wird sie
aber eine vollständige
und korrekte
Aktenbeurteilung des RAD einzuholen haben.
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache ist zur Durch
führung der notwendigen Abklärungen und zu neuer Entscheidung an die
Be
schwerdegegnerin
zurückzuweisen (§ 26 des Gesetzes über das
Sozialversi
che
rungsgericht
;
GSVGer
).
In diesem Sinne ist die
Beschwerde gutzuheissen.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
5
00.-- festzusetzen. Entspre
chend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der unterliegenden
Beschwerde
gegnerin
aufzuerlegen.
5.2
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte mit
Kosten
note
vom 1. Juli 2015 einen Aufwand von 7,3 Stunden à
Fr.
220.-- und
Bar
aus
lagen
von Fr. 48.20 zuzüglich
8
%
Mehrwertsteuer
geltend (Urk. 14). Ange
sichts der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses er
scheint
die
beantragte Entschädigung
ange
messen, weshalb die
Beschwerdegeg
nerin
antrags
ge
mäss
zu verpflichten ist
, ihm
Fr.
1‘786.55
zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
12
. J
anuar
201
5
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nun
g und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Christoph Lerch, Bubikon,
eine
Prozessentschädi
gung
von
Fr.
1‘786.55
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Lerch
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke