# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8694fd43-6d97-5323-9a95-c373ff0854d5
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-29
**Language:** de
**Title:** Feuerpolizei. Blitzschutzanlagen. Anforderungen an eine freiwillig erstellte Anlage.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0074/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0074_2008_275.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0074/2008 vom 29. Mai 2008 in BEZ 2009 Nr. 18

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich hatte dem Rekurrenten wahlwei-
se  die  Beseitigung  von  Mängeln  an  der  bestehenden  Blitzschutzanlage  oder  aber 
deren  ordnungsgemässe  Demontage  befohlen.  Zur  Begründung  seines  hiergegen 
erhobenen Rekurses brachte der Rekurrent vor, es bestehe keine Erstellungspflicht 
für Blitzschutzanlagen auf Wohnhäusern. Dementsprechend unterlägen solche Blitz-
schutzanlagen auch nicht der Kontrolle durch die Gebäudeversicherung. Insgesamt 
sei die angefochtene Verfügung als kompetenz- und gesetzeswidrig aufzuheben.

Aus den Erwägungen:

5.1  Der  Regierungsrat  erlässt  gestützt  auf  §  14  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die 
Feuerpolizei  und  das  Feuerwehrwesen  (FFG)  die  erforderlichen  Vorschriften  über 
die Feuerpolizei einschliesslich Blitzschutz. 

§ 1  lit.  a  der  Verordnung  über  den  vorbeugenden  Brandschutz  (VVB),  in  Kraft
seit  1.  Januar  2005,  erklärt  die  im  Anhang  aufgeführten interkantonalen Erlasse im 
Bereich  des  vorbeugenden  Brandschutzes  für  anwendbar.  Dabei  regelt  die  Brand-
schutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen»  vom  26.  März  2003  die  allgemeinen  Anforde-
rungen  an  Blitzschutzanlagen.  Freiwillig  errichtete  Blitzschutzanlagen  finden  in  der 
Brandschutzrichtlinie  keine  Erwähnung,  dies  im  Gegensatz  noch  zur  Verordnung 
über Gebäudeblitzschutz (GBV), an deren Stelle die Richtlinie in Kraft getreten ist. § 
5  Abs.  2  GBV  erklärte  die  Leitsätze  für  Blitzschutzanlagen  des  Schweizerischen 
Elektrotechnischen Vereines auch für freiwillig erstellte Anlagen als anwendbar. 

In  Ziffer  1  Abs.  1  legt  die  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen»  fest, wel-
che  allgemeinen  Anforderungen  Blitzschutzanlagen  zu  erfüllen  haben,  und  ferner, 
wo und wann Bauten und Anlagen mit Blitzschutzanlagen zu schützen sind. Dadurch 
stellt die Brandschutzrichtlinie völlig zu Recht klar, dass sie hinsichtlich der Anforde-
rungen der Blitzschutzanlagen keinen Unterschied trifft, ob diese freiwillig oder aber 
gestützt auf die Blitzschutzpflicht erstellt worden sind. Eine Blitzschutzanlage muss, 
wie dies in Ziffer 2 der Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen» festgehalten wird, 
dem  Stand  der  Technik  entsprechen  und  so  beschaffen,  bemessen  und  in  Stand 
gehalten  sein,  dass  sie  jederzeit  wirksam  ist.  Ob  sie  freiwillig  oder  aufgrund  der 
Blitzschutzpflicht  gemäss  Ziffer  3  der  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen» 
erstellt worden ist, kann dabei keine Rolle spielen.

Die  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen»  regelt  in  Ziffer  4  die  Kontrollen 
von Blitzschutzanlagen. Dabei ist eine Blitzschutzanlage im Rahmen der Abnahme-
kontrolle bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Erweiterungen oder Änderungen 

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bestehender  Anlagen  auf  die  richtige  Ausführung  zu  überprüfen  (Ziffer  4.1  der 
Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzanlagen»). Ziffer 2.1 Abs. 3 der Brandschutzrichtli-
nie  «Blitzschutzanlagen»  stellt  dabei  klar,  dass Blitzschutzanlagen ganze Gebäude 
umfassen  müssen  und  zusammengebaute  Gebäude  gesamthaft  zu  schützen  sind 
oder die Gebäude mit Brandmauern voneinander getrennt sein müssen. 

§  14  Abs.  2  FFG  stellt  die  Kompetenznorm  für  die  Kantonale  Feuerpolizei  dar 
und ermächtigt diese, Ausführungsbestimmungen zu den Feuerpolizeivorschriften zu 
erlassen  und  dabei  Richtlinien  anerkannter  Fachverbände  ganz  oder  teilweise  ver-
bindlich zu erklären. Gestützt auf diese Norm hat die Kantonale Feuerpolizei am 31. 
März 2006 die Weisung «Blitzschutzanlagen» erlassen. Ziffer 1 Abs. 1 der Weisung 
«Blitzschutzanlagen» bestimmt den Geltungsbereich der Weisung und legt fest, wel-
che Anforderungen an Blitzanlagen gestellt, wie diese abgenommen und kontrolliert 
werden und ferner, wer die Abnahmen und Kontrollen durchführt. Unter Ziffer 5 wer-
den die Abnahme und Kontrollen von Blitzschutzanlagen geregelt. Nach Ziffer 5.1.1 
Abs.  1 der Weisung «Blitzschutzanlagen» werden neu erstellte oder geänderte An-
lagen  einer  Abnahmekontrolle  durch  den  Blitzschutzaufseher  unterzogen.  Zur 
Schlussabnahme  muss  die  Blitzschutzanlage  vollständig  erstellt  sein.  Unter  Ziffer 
5.4.2  hält  die  Weisung  «Blitzschutzanlagen»  schliesslich  fest,  dass  die  Durchfüh-
rung  einer  allfälligen  Mängelbehebung  bei  freiwillig  erstellten  Anlagen  in  der  Ver-
antwortung  der  Eigentümerschaft  liegt  und  auf  eine  Kontrolle  der  Mängelbehebung 
durch den Blitzaufseher verzichtet wird. 

5.2 Die streitbetroffene Blitzschutzanlage wurde vorliegend kontrolliert, weil sie 
im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gebäudes um einen Anbau stand. Ent-
sprechend  handelt  es  sich  um  eine  Abnahme  einer  neu  erstellten  oder  geänderten 
Anlage  gemäss  Ziff.  4.1  der  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutz»  und  gemäss  Ziff. 
5.1.1 Weisung «Blitzschutzanlagen». Weil der Anbau als Gebäudeteil nicht mit einer 
Brandmauer  vom  bestehenden  Gebäude  getrennt  ist,  muss  die  Blitzschutzanlage 
das ganze Gebäude umfassen, und das zusammengebaute Gebäude ist gesamthaft 
zu  schützen  (Ziffer  2.1  Abs.  3  der  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen»).  Der 
Rekurrent  bestreitet  vorliegend  nicht,  dass  die  Blitzschutzanlage  des  Hauptgebäu-
des nicht den Anforderungen entspricht. Gemäss Ziffer 5.1.1 Abs. 7 Weisung «Blitz-
schutzanlagen» muss die Blitzschutzanlage zur Schlussabnahme jedoch vollständig 
erstellt sein. Mithin konnte somit anlässlich der «Schlussabnahme» am 8. Mai 2007 
die  Blitzschutzanlage  nicht  abgenommen  werden,  was  durch  den  Blitzschutzaufse-
her festgestellt worden ist. 

Der Rekurrent kann nun aber nicht gestützt auf Ziffer 5.4.2 der Weisung «Blitz-
schutzanlagen»,  wonach  die  Durchführung  einer  allfälligen Mängelbehebung in der 
Verantwortung  der  Eigentümerschaft  liegt  und  auf  eine  Kontrolle  der  Mängelbehe-
bung  durch  den  Blitzschutzaufseher  verzichtet  wird,  das  Recht  ableiten,  die  Blitz-
schutzanlage nicht vollständig erstellen zu müssen. Diese Bestimmung der Weisung 
ist  die  Umsetzung  von  Ziffer  5  Brandschutzrichtlinie  «Blitzschutzanlagen».  Danach 
sind  Anlageeigentümer  dafür  verantwortlich,  dass  die  Blitzschutzanlagen  bestim-
mungsgemäss  in  Stand  gehalten  und  jederzeit  betriebsbereit  sind,  was  im  ersten 
Satz  von  Ziffer  5.4.2  der  Weisung  «Blitzschutzanlagen»  so  wiederholt  wird.  Satz  2 
dieser Bestimmung richtet sich nicht an die Eigentümer von Blitzschutzanlagen, son-
dern primär an die Blitzschutzaufseher. 

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5.3  In  diesem  Zusammenhang  ist  aber  grundsätzlich  auf  den  Charakter  der 
Weisung «Blitzschutzanlage» und im Besonderen auf die Bedeutung von deren Zif-
fer 5.4.2 Satz 2 einzugehen. Bei der Weisung handelt es sich im juristischen Sinne 
um eine Verwaltungsverordnung. Die Hauptfunktion der Verwaltungsverordnung be-
steht  darin,  eine  einheitliche,  gleichmässige  und sachrichtige Praxis des Gesetzes-
vollzuges  sicherzustellen.  Sie  kann  auch  organisatorische  Anordnungen  enthalten. 
Verwaltungsverordnungen sind nach herrschender Ansicht keine Rechtsquellen des 
Verwaltungsrechts,  da  sie  keine  Rechtsnormen  enthalten,  insbesondere  keine 
Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Als Konsequenz des Umstandes, dass 
nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgericht  nur  Rechtsverordnungen,  nicht  aber 
Verwaltungsverordnungen Rechtsquellen des Verwaltungsrechts darstellen, können 
Private die Verletzung von Verwaltungsverordnungen nicht mit Rechtsmitteln geltend 
machen. Zudem sind Verwaltungsgerichte in der Regel nicht an Verwaltungsverord-
nungen  gebunden  (U.  Häfelin/G.  Müller/F.  Ullmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
5. A., 2006, Rz. 123 ff.).

Die  Weisung  «Blitzschutzanlagen»  kann  nun  also  nicht  neue  Rechte  oder 
Pflichten  der  Parteien  statuieren.  In  diesem  Zusammenhang  ist  auch  Ziffer  5.4.2 
Satz  2  der  Weisung  «Blitzschutzanlagen»  zu  verstehen.  Diese  Bestimmung  macht 
nur  Sinn,  wenn  sie  im  Zusammenhang  mit Mängeln an freiwillig erstellten Anlagen, 
welche  im  Rahmen  einer  periodischen  Kontrolle  festgestellt  wurden,  Anwendung 
findet.  Durch  sie  sollen  die  Blitzschutzaufseher  von  zusätzlichen  Kontrollaufgaben 
im  Zusammenhang  mit  bestehenden  Anlagen,  die  durch  das  Fortschreiten  der 
Technik nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, entlastet werden. Es handelt 
sich  somit  um  eine  organisatorische  Anordnung.  Jedoch  kann  diese  Bestimmung 
nicht  dazu  führen, dass eine Blitzschutzanlage von Beginn an unvollständig erstellt 
werden darf (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 3 i.V.m. Ziff. 4.1 Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzan-
lagen»). Schon gar nicht kann die Weisung die in Kraft stehenden Erlasse ändern.

Entsprechend  sind  auch  freiwillig  erstellte  Anlagen  durch  die  Feuerpolizei  ab-

zunehmen und müssen richtig ausgeführt werden.

(Da Letzteres nicht der Fall war, wurde der Rekurs abgewiesen.)