# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 219f9d46-63ea-5bae-8ef3-9722ac4e657d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2017 A-6813/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6813-2016_2017-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6813/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Annie Rochat Pauchard,  

Richterin Marianne Ryter,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss. 

 

 

 

A-6813/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 18. September 2014 meldete die Ausgleichskasse 

des Kantons Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) der Stiftung Auf-

fangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) 

A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) zur Überprüfung der Anschluss-

pflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge.  

Die Auffangeinrichtung teilte dem Arbeitgeber mit Schreiben vom 11. Mai 

2015 mit, nach den ihr zur Verfügung stehenden Angaben habe er trotz 

mehrfacher Aufforderung weder den Nachweis erbracht, einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen zu sein, noch 

belegt, dass seine Mitarbeitenden nicht der obligatorischen beruflichen 

Vorsorge unterstellt seien. Der Arbeitgeber habe sich innert zwei Monaten 

einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und der Auffangein-

richtung eine Kopie einer rechtsgültig unterzeichneten, per 1. September 

2010 gültigen Anschlussvereinbarung zukommen zu lassen, ansonsten er 

unter Kostenfolge zwangsweise angeschlossen würde. 

A.b Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 erklärte der Arbeitgeber, dass seine 

der Versicherungspflicht unterstellten Arbeitnehmer bei der B._______ ver-

sichert seien.  

A.c Nachdem die Auffangeinrichtung den vom Arbeitgeber genannten An-

schlussvertrag von der B._______ erhalten hatte, teilte sie dem Arbeitge-

ber mit Schreiben vom 11. Juni 2015 mit, dass dieser Vertrag seit dem 

1. Januar 2012 bestehe, der Arbeitgeber aber ab dem 1. September 2010 

der Versicherungspflicht unterstehendes Personal beschäftigt habe. Die 

Auffangeinrichtung forderte den Arbeitgeber mit dieser Begründung auf, 

sich für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2011 einer 

registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und ihr eine Kopie des 

entsprechenden Anschlussvertrages zukommen zu lassen. Für den Unter-

lassungsfall drohte die Auffangeinrichtung dem Arbeitgeber wiederum an, 

ihn unter Kostenfolge zwangsweise anzuschliessen.  

A.d Mit Schreiben vom 1. September 2015 gab die Auffangeinrichtung dem 

Arbeitgeber die Gelegenheit, «die Kopie des rechtsgültig unterschriebe-

nen Anschlussvertrages an eine Vorsorgeeinrichtung zukommen zu las-

sen» oder mit einer Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse zu 

belegen, dass kein der Versicherungspflicht unterstelltes Personal be-

schäftigt worden sei (Akten Vorinstanz, act. 10).       

A-6813/2016 

Seite 3 

Der Arbeitgeber liess sich daraufhin nicht vernehmen. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 ordnete die Auffangeinrichtung den 

rückwirkenden zwangsweisen Anschluss des Arbeitgebers vom 1. Septem-

ber 2010 bis 31. Dezember 2011 an (Ziff. I des Dispositivs). Dabei wurden 

dem Arbeitgeber die Kosten in Höhe von Fr. 450.- für diese Verfügung so-

wie in Höhe von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses in 

Rechnung gestellt (Ziff. II des Dispositivs). Sodann wurde festgehalten, 

dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im 

Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergeben würden, welche 

zusammen mit dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung 

ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile der 

Verfügung seien (Ziff. III des Dispositivs). 

Begründet wurde der Zwangsanschluss damit, dass der Arbeitgeber ge-

mäss Meldung der zuständigen Ausgleichskasse seit dem 1. September 

2010 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftige, wo-

bei kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 

18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

vorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ersichtlich sei. Der Arbeitgeber habe in-

nert der gesetzten Frist keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an 

die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen. 

C.  

Mit Eingabe vom 4. November 2016 (Datum des Poststempels: 5. Novem-

ber 2016) erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-

gen die genannte Zwangsanschlussverfügung der Auffangeinrichtung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er stellt das Begehren, die an-

gefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter verlangt er 

sinngemäss, die Zwangsanschlussverfügung sei aufzuheben und die Sa-

che sei zur weiteren Untersuchung sowie zu neuem Entscheid an die Auf-

fangeinrichtung zurückzuweisen.  

D.  

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 20. Januar 

2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu-

lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen.  

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Seite 4 

E.  

Auf ein entsprechendes Gesuch vom 2. Februar 2017 hin gewährte das 

Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Akteneinsicht (Kurzver-

fügung vom 7. Februar 2017).  

F.  

Mit Stellungnahme vom 6. März 2017 hält der Beschwerdeführer unter Ein-

reichung von angeblich bei der AHV-Zweigstelle in C._______ eingereich-

ten Lohnaufstellungen betreffend die Jahre 2010 und 2011 an seiner Be-

schwerde fest.  

G.  

Die Vorinstanz bekräftigt mit Schreiben vom 13. März 2017 ihren Antrag 

auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2017 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, Dokumente wie namentlich Ar-

beitsverträge einzureichen, welche belegen können, dass bei den Anstel-

lungen von D._______ und E._______ im Jahr 2010 jeweils von Anfang an 

eine Vertragsdauer von nicht mehr als drei Monaten vereinbart war.  

I.  

Auf die genannte Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 11. Mai 2017 verschiedene Dokumente ein.  

J.  

Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 äusserte sich die Vorinstanz zur letztge-

nannten Eingabe des Beschwerdeführers.  

K.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten 

wird – soweit entscheidrelevant – im Folgenden eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) be-

urteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

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Seite 5 

nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt im 

vorliegenden Fall nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne 

von Art. 33 Bst. h VGG, zumal sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 

Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 

1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(BVG; SR 831.40) Verfügungen erlassen kann (Art. 60 Abs. 2bis BVG) und 

damit in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bun-

des verfügt (vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 

Bst. e VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 1.1). 

1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmun-

gen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 

berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristge-

recht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) kann ausnahmsweise als ge-

heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-

ner Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 

Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Soweit eine 

solche Möglichkeit eingeräumt werden kann, ist von einer Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung 

des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu 

einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 

vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1; vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2; 

Urteile des BVGer C-6143/2015 vom 8. Februar 2017 E. 5.3, A-1695/2015 

vom 27. April 2016 E. 2.2.2). 

Bei Verstössen gegen die – aus dem Gehörsanspruch fliessende – behörd-

liche Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die 

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Seite 6 

Rechtsmittelbehörde sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei über-

prüfen kann und entweder diese Rechtsmittelinstanz eine hinreichende Be-

gründung liefert oder die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt (vgl. Ur-

teile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 2.3.4, A-3537/2014 

vom 16. März 2016 E. 2.3, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 2.2; 

vgl. auch LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, 1998, S. 214).  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die beschwerdeführende Par-

tei kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und 

der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen 

(Art. 49 Bst. c VwVG). 

2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54). 

2.3 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind unter Vorbehalt 

spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen in materieller Hinsicht 

grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 134 

V 315 E. 1.2, 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer A-4026/2017 vom 7. März 

2017 E. 4.1). In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind hingegen bei Fehlen 

spezialgesetzlicher Übergangsvorschriften diejenigen Rechtssätze mass-

gebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung gelten 

(vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).   

3.  

3.1 Die Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Ba-

sis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim 

Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen 

mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung 

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Seite 7 

in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 

BVG). 

3.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt 

sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), 

die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber 

mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG 

in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bis-

her verschiedene Male angepasst (vgl. Art. 9 BVG sowie Urteil des BVGer 

A-4026/2017 vom 7. März 2017 E. 4.3). Der massgebende Jahresmindest-

lohn betrug dabei in den Jahren 2009 und 2010 Fr. 20'520.- (vgl. Art. 5 

BVV 2 in der vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen 

Fassung [AS 2008 4725 f.]).  

Ist eine arbeitnehmende Person weniger als ein Jahr lang bei einem Ar-

beitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den sie bei ganzjäh-

riger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). 

3.3 Für die Versicherungsunterstellung ist – wie für die Berechnung der 

Beiträge an die berufliche Vorsorge – der massgebende Lohn nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) heranzuziehen (Art. 7 Abs. 1 

und 2 BVG sowie Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 

E. 2.2). Die Vorinstanz ist demnach grundsätzlich an die Lohnbescheini-

gungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen 

(vgl. zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 7. März 

2017 E. 4.3, A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.2). Allfällige Korrektu-

ren der Lohnbescheinigungen sind nicht im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichs-

kasse und allenfalls auf dem für die Anfechtung von Entscheiden dieser 

Behörde vorgesehenen Rechtsweg (vgl. insbesondere Art. 58 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-

zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) geltend zu machen (vgl. Urteile 

des BVGer A-5687/2016 vom 6. April 2017 E. 2.2.2, A-5364/2016 vom 

1. Februar 2017 E. 3.1.1, A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.3). 

3.4  

3.4.1 Sodann obliegt es gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG dem Bundesrat, die 

Versicherungspflicht für Arbeitnehmende in Berufen mit häufig wechseln-

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Seite 8 

den oder befristeten Anstellungen zu regeln. Er bestimmt, welche Arbeit-

nehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versiche-

rung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Art. 1j BVV 2 

nachgekommen (ausführlich dazu Urteil des BVGer C-7023/2013 vom 

2. Juli 2015 E. 3.4). 

3.4.2 Nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind unter ande-

rem – unter Vorbehalt von Art. 1k BVV 2 – Arbeitnehmende mit einem be-

fristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 Bst. b 

BVV 2; vgl. auch Urteil des BVGer A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 

E. 2.4). 

3.4.3 Zur Beurteilung der Frage, ob ein befristeter Arbeitsvertrag von 

höchstens drei Monaten im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2 

(vgl. E. 3.4.2) vorliegt, ist rechtsprechungsgemäss der obligationenrechtli-

che Begriff des befristeten Arbeitsvertrages heranzuziehen (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [heute Bundesgericht] B 90/00 

vom 26. November 2001 E. 3 f.; Urteil des BVGer C-2376/2006 vom 4. Juni 

2007 E. 4.3.1).  

Nach Art. 334 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend 

die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obli-

gationenrecht, OR; SR 220) bildet ein befristetes Arbeitsverhältnis ein sol-

ches, das ohne Kündigung endet. Alle Arbeitsverträge, bei welchen der Be-

endigungszeitpunkt nicht im Voraus von den Vertragsparteien vereinbart 

wurde und die damit mit einer Kündigung aufgelöst werden müssen, sind 

demgegenüber als unbefristete Verträge im Sinne von Art. 335 OR zu qua-

lifizieren (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [heute 

Bundesgericht] B 90/00 vom 26. November 2001 E. 4b).  

Ob ein befristetes Arbeitsverhältnis im erwähnten Sinne vorliegt, bestimmt 

sich mangels einer gesetzlichen Befristung nach dem übereinstimmenden 

Willen der Parteien beim Vertragsabschluss (BGE 126 V 303 E. 2d), wobei 

sich die Befristung auch aus dem Zweck der Anstellung ergeben kann, wie 

beispielsweise bei der Anstellung für die Dauer der Ernte (Urteil des BVGer 

C-4770/2007 vom 12. November 2008 E. 4.2.1; ISABELLE VETTER-SCHREI-

BER, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 322). Entscheidend ist allerdings, 

dass die Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar 

ist (Urteile des BVGer C-4770/2007 vom 12. November 2008 E. 4.2.1, 

C-2376/2006 vom 4. Juni 2007 E. 4.3.1).  

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Seite 9 

3.5 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-

sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-

getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-

sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 

Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-

sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 

BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stel-

lenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 10 Abs. 1 BVG). 

3.6  

3.6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob 

die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss 

Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-

ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 

BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 

nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rück-

wirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 

3.6.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, 

Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 

nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der 

Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss 

Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Auf-

gabe Verfügungen erlassen. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis 

dann verfügt, wenn zwar ein Anschluss bestand, für eine bestimmte Zeit-

spanne aber eine Lücke vorliegt (Urteile des BVGer A-5687/2016 

vom 6. April 2017 E. 2.4.2, A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.7, 

A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2, A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 

E. 2.4.3). 

3.6.3 Eine besondere Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG ange-

sprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre 

Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich 

der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese 

Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der 

Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines 

Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu ei-

nem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung 

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Seite 10 

angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord-

nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-

tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; nachfolgend: Verordnung Auf-

fangeinrichtung) «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unter-

stellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen» (vgl. dazu 

auch BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 

2017 E. 3.6.3, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3). Der entspre-

chende Anschluss erfolgt (ebenfalls) rückwirkend auf den Zeitpunkt, in wel-

chem die zu versichernde Person erstmals ihre Stelle antritt (vgl. Art. 3 

Abs. 1 der Verordnung Auffangeinrichtung sowie Urteil des BVGer 

A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.7.3). 

3.6.4 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorge-

einrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 

Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 

Bst. d BVG, sobald vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leis-

tungsansprüche entstanden sind. Das Bundesgericht hat denn auch in 

BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach 

Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handle, durch 

welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der An-

schluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund des Ge-

setzes und die entsprechende Verfügung der Auffangeinrichtung habe des-

halb bloss feststellenden Charakter (vgl. dazu auch Urteile des BVGer 

A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 

E. 2.2.3). 

3.7 Gegen einen rückwirkenden Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 

BVG kann rechtsprechungsgemäss keine Verjährungseinrede erhoben 

werden, weil es nicht um die Einforderung von Beiträgen oder Leistungen 

geht (vgl. Urteil des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1, mit 

Hinweis; siehe ferner BGE 127 V 315 E. 3b, wonach die Verpflichtung zum 

rückwirkenden Anschluss eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung 

nach Art. 11 BVG nicht der Verjährung im Sinne von Art. 41 BVG unter-

liege). Mit dem zwangsweisen Anschluss wird ein neues Rechtsverhältnis 

begründet, aufgrund dessen der Arbeitgeber der (neuen) Vorsorgeeinrich-

tung die gesamten Beiträge ab diesem Zeitpunkt schuldet. Die Verjäh-

rungsfrist beginnt daher erst mit dem Zwangsanschluss zu laufen (Urteil 

des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1; Urteil des Eidge-

nössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 54/99 vom 

1. Mai 2000 E. 2a und 5; Urteil des BVGer C-6123/2007 vom 3. Dezember 

2008 E. 5.4). Analoges gilt, wenn das Bestehen einer Versicherungspflicht 

A-6813/2016 

Seite 11 

streitig ist (Urteil des BGer 9C_618/2007 vom 28. Januar 2008 E. 1.2.1, mit 

Hinweisen).  

Entsprechend dem Gesagten ist davon auszugehen, dass auch gegen die 

Feststellung eines Zwangsanschlusses im Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. d 

BVG keine Einrede der Verjährung erhoben werden kann.  

3.8 Weist der Arbeitgeber nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2 

Bst. d BVG nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisheri-

gen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, wird gemäss Art. 2 

Abs. 2 der Verordnung Auffangeinrichtung der Anschluss des Arbeitgebers 

bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme 

durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben. 

3.9 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-

Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten 

Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Ver-

ordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 

der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber 

der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in 

Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind 

die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangein-

richtung (gültig ab dem 1. Januar 2016 betreffend die Verfügung 

vom 6. Oktober 2016). Dieses Reglement bildet (auch im vorliegenden 

Fall) integrierenden Bestandteil der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht 

unter der Rubrik «Zwangsanschluss» für «Verfügung und Durchführung 

Zwangsanschluss» Kosten von Fr. 825.- vor.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es unabhän-

gig davon, ob die erwähnte Regelung des Kostenreglements anwendbar 

ist, aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zulässig, dass 

die Auffangeinrichtung bei einem Anschluss im Sinne von Art. 60 Abs. 2 

Bst. d BVG je separat ausgewiesene Kosten von Fr. 450.- für die Verfügung 

und von Fr. 375.- für den Zwangsanschluss in Rechnung stellt (Urteil des 

BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.2 f.).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht vorliegend sinngemäss geltend, die Auf-

fangeinrichtung habe sein rechtliches Gehör bzw. sein Akteneinsichtsrecht 

verletzt, indem sie ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung gewisse 

Dokumente (wie namentlich die Meldung der zuständigen Ausgleichskasse 

A-6813/2016 

Seite 12 

vom 18. September 2014) nicht vorgelegt habe. Diesbezüglich ist ihm ent-

gegenzuhalten, dass Akteneinsicht nur auf ein Gesuch hin zu gewähren ist 

(vgl. zu Art. 29 Abs. 2 BV BGE 132 V 387 E. 6.2; zu Art. 26 VwVG BERN-

HARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe 

Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz 

[VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 26 N. 71) und weder substantiiert dargetan noch 

aus den Akten ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer bei der Auffan-

geinrichtung ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.  

4.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer 

zwar möglicherweise auch mit seinem Vorbringen, die Auffangeinrichtung 

habe ihm vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht mitgeteilt, auf-

grund welcher Anstellungsverhältnisse sie eine Anschlusspflicht als gege-

ben erachte. Selbst wenn eine entsprechende Gehörsverletzung erfolgt 

wäre, wäre diese aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt wor-

den (vgl. zu den Heilungsvoraussetzungen E. 1.4). Denn zum einen hat die 

Auffangeinrichtung in ihrer Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass im 

Rahmen der – gemäss den nachstehenden Erwägungen entscheidrele-

vanten – Anstellung D._______s im Jahr 2010 ein über der Eintritts-

schwelle liegender Lohn erzielt wurde und dieses Anstellungsverhältnis 

mangels nachgewiesener Befristung auf höchstens drei Monate nicht als 

vom Versicherungsobligatorium befreit zu erachten sei (vgl. Vernehmlas-

sung, S. 5 f.). Zum anderen hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, bei welchem das Bundesverwaltungsgericht über 

eine volle Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. E. 2.1), nicht nur Gelegen-

heit, zu diesen vorinstanzlichen Ausführungen Stellung zu nehmen. Viel-

mehr wurde er seitens des Gerichts mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 

2017 ausdrücklich, aber (wie hinten in E. 5.4 ersichtlich) ohne Erfolg dazu 

aufgefordert, Nachweise für eine massgebliche Befristung der genann-

ten Anstellung einzureichen. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die 

Vorinstanz wegen Gehörsverletzung würde unter diesen Umständen einen 

formalistischen Leerlauf bedeuten, der mit dem Interesse des Beschwer-

deführers an einer beförderlichen Erledigung der Angelegenheit nicht zu 

vereinbaren wäre.  

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Vorinstanz den Beschwerde-

führer zu Recht rückwirkend vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 

2011 zwangsweise angeschlossen hat.  

A-6813/2016 

Seite 13 

Unbestritten und aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung 

seit dem 1. Januar 2012 bei der B._______ angeschlossen ist. Die Verfah-

rensbeteiligten gehen deshalb richtigerweise davon aus, dass jedenfalls für 

einen Zwangsanschluss über den 31. Dezember 2011 hinaus kein Anlass 

besteht. 

Nicht bestritten wird auch, dass für die Zeit vor dem 1. Januar 2012 kein 

Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung vorliegt.  

Fraglich ist jedoch, ob per 1. September 2010 die Voraussetzungen für die 

Anschlusspflicht erfüllt waren.  

5.2 Gemäss der aktenkundigen Lohnbescheinigung 2010 der zuständigen 

AHV-Ausgleichskasse des Kantons Obwalden, auf welche im vorliegenden 

Verfahren abzustellen ist (vgl. E. 3.3), waren im Jahr 2010 sieben Arbeit-

nehmende beim Beschwerdeführer erwerbstätig (vgl. Akten Vorinstanz, 

act. 1, Blatt 11). Fünf dieser Arbeitnehmenden waren laut dieser Lohnbe-

scheinigung ganzjährig beschäftigt, wobei sie unter dem für die Versiche-

rungsunterstellung massgebenden Schwellenwert für das Jahr 2010 von 

Fr. 20'520.- liegende Jahreslöhne zwischen Fr. 890.- und Fr. 7'087.50 er-

zielten (zum massgebenden Grenzwert siehe E. 3.2). 

Die beiden übrigen Arbeitnehmenden, D._______ und E._______, waren 

nach der erwähnten Lohnbescheinigung vom 1. September bis und mit 

30. November 2010 bzw. vom 1. November bis und mit 31. Dezember 2010 

beim Beschwerdeführer angestellt. Dabei wurden ihnen Lohnsummen von 

Fr. 6'071.40 bzw. Fr. 5'400.- ausgerichtet.  

Um festzustellen, ob diese an D._______ und E._______ bezahlten Löhne 

für unterjährige Beschäftigungen den im Jahr 2010 geltenden gesetzlichen 

Jahresmindestlohn von Fr. 20'520.- erreicht haben, sind diese Lohnsum-

men von Fr. 6'071.40 bzw. Fr. 5'400.- umzurechnen auf den Betrag, der für 

eine ganzjährige Tätigkeit entrichtet worden wäre (vgl. E. 3.2). Bereits die 

entsprechende Umrechnung des an D._______ bezahlten Betrages von 

Fr. 6'071.40 ergibt einen über dem massgebenden Schwellenwert (von 

Fr. 20'520.-) liegenden Betrag von Fr. 24'285.60 (Fr. 6'071.40 : 3 = 

Fr. 2'023.80 x 12 Monate).  

Vor diesem Hintergrund traf den Beschwerdeführer per Zeitpunkt des Stel-

lenantrittes von D._______ (1. September 2010) unter dem Vorbehalt, 

dass die entsprechende Anstellung unter einen Ausnahmetatbestand im 

Sinne von Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j BVV 2 fällt, die Pflicht, 

A-6813/2016 

Seite 14 

entweder eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene 

Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen 

(vgl. E. 2.3, 3.4.1 und 3.5).  

5.3 Die Vorinstanz hat sich – wie erwähnt – für die Frage der Unterstellung 

von Arbeitnehmenden unter das BVG auf die der Ausgleichskasse einge-

reichten Lohnbescheinigungen zu stützen (vgl. E. 3.3). Deshalb können am 

hiervor (E. 5.2) auf der Grundlage der Lohnbescheinigung 2010 der Aus-

gleichskasse des Kantons Obwalden gezogenen Schluss allfällige von die-

ser Lohnbescheinigung abweichende Angaben in der vom Beschwerde-

führer mit Eingabe vom 6. März 2017 eingereichten Zusammenstellung der 

Löhne für das Jahr 2010 und in den weiteren vorliegenden Dokumenten 

nichts ändern.  

5.4 Zu prüfen ist jedoch, ob die erwähnte Anstellung D._______s unter ei-

nen Ausnahmetatbestand gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit 

Art. 1j BVV 2 fällt. In Frage kommt dabei – soweit ersichtlich – nur der Aus-

nahmetatbestand eines befristeten Arbeitsvertrages von höchstens drei 

Monaten im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2.  

Für die Annahme eines solchen befristeten Arbeitsvertrages ist – wie aus-

geführt – erforderlich, dass die drei Monate nicht übersteigende Dauer des 

Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar war (vgl. E. 3.4.3). 

Dies ist aber vorliegend nicht erstellt:   

Allein aus dem Umstand, dass die Lohnbescheinigung 2010 nur für die 

Zeitspanne von September bis und mit Ende November 2010 Lohnzahlun-

gen an D._______ ausweist, lässt sich nicht ableiten, dass bereits bei Ab-

schluss des diesbezüglichen Arbeitsvertrages der übereinstimmende Wille 

dieser Arbeitnehmerin und des Beschwerdeführers bestand, dass die An-

stellung ohne Kündigung innert drei Monaten beendet wird (vgl. auch Urteil 

des BGer B 137/06 vom 14. Dezember 2007 E. 4.6, wo das Bundesgericht 

den Ausweis von Lohnzahlungen während einer Zeitspanne von nicht mehr 

als drei Monaten in einem Auszug aus dem individuellen Konto nicht als 

hinreichenden Beleg für einen auf drei Monate befristeten Arbeitsvertrag 

erachtete).  

Sodann können die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 11. Mai 

2017 vorgelegten Dokumente nicht belegen, dass von Anfang an eine auf 

eine Dauer von nicht mehr als drei Monaten angelegte Anstellung von 

D._______ im Jahr 2010 vereinbart worden ist. Vielmehr geht daraus im 

A-6813/2016 

Seite 15 

Wesentlichen lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer D._______ 

nach deren Darstellung am 14. November 2010 fristlos entlassen hat.  

Es liegen auch keine anderen Belege für eine von Beginn weg mit 

D._______ vereinbarte Befristung ihres im Jahr 2010 mit dem Beschwer-

deführer abgeschlossenen Arbeitsvertrages auf höchstens drei Monate 

vor.  

Aus dem vom Beschwerdeführer im Übrigen angerufenen Umstand, dass 

ein Arbeitsvertrag nicht schriftlich sein muss, kann er im vorliegenden Kon-

text nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

5.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der Anstellung von D._______ verpflichtet gewesen wäre, per 1. Septem-

ber 2010 eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vor-

sorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen.  

5.6 Die Arbeitnehmerin D._______ erwarb mit der Beendigung ihres An-

stellungsverhältnisses beim Beschwerdeführer bzw. ihrem Austritt (30. No-

vember 2010) einen gesetzlichen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die 

Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Deshalb und weil der Be-

schwerdeführer zu diesem Zeitpunkt keiner anderen Vorsorgeeinrichtung 

angeschlossen war, wurde der Beschwerdeführer nach der vorn in E. 3.6.3 

genannten Ordnung ex lege per 1. September 2010 der Auffangeinrichtung 

angeschlossen. 

Der rückwirkende Anschluss per 1. September 2010 ist nach dem Ausge-

führten grundsätzlich nicht zu beanstanden. Freilich hätte der Anschluss 

auf diesen Zeitpunkt als Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG nicht 

in Form einer Gestaltungsverfügung, sondern nur im feststellenden Sinne 

angeordnet werden dürfen (vgl. E. 3.6.4).  

Weil per 1. Januar 2012 ein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung 

bestand, hat die Vorinstanz sodann den streitbetroffenen Anschluss zu 

Recht nur für die Zeit bis 31. Dezember 2011 verfügt. Statt einen bis zum 

letzteren Zeitpunkt befristeten Zwangsanschluss (vgl. dazu E. 3.6.2) anzu-

ordnen, hätte die Auffangeinrichtung indessen den gesetzlichen Anschluss 

auf den Zeitpunkt «aufheben» müssen, ab welchem der freiwillige An-

schluss galt (vgl. E. 3.8). Mit anderen Worten hätte die Vorinstanz die (ge-

botene) Feststellung, dass ihr der Beschwerdeführer ab dem 1. September 

A-6813/2016 

Seite 16 

2010 von Gesetzes wegen angeschlossen war, mit der Anordnung der Auf-

hebung dieses Anschlusses per 31. Dezember 2011 verbinden müssen.  

5.7  

5.7.1 Mit Blick auf die Tatsache, dass die Verfahrensbeteiligten in ihren Ein-

gaben an das Bundesverwaltungsgericht zu weiteren Angestellten des Be-

schwerdeführers und auch zu Anstellungsverhältnissen im Jahr 2011 Aus-

führungen machen, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch dann von 

einem Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG in der Zeit vom 1. Sep-

tember 2010 bis 31. Dezember 2011 auszugehen ist, wenn im Jahr 2010 

nebst D._______ kein weiteres obligatorisch zu versicherndes Personal 

beschäftigt worden wäre (also insbesondere E._______s Anstellung in die-

sem Jahr nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen wäre) 

und/oder im Folgejahr kein der Versicherungspflicht unterliegendes Anstel-

lungsverhältnis bestanden hätte. In diesem Zusammenhang ist Folgendes 

zu beachten: Gemäss Dispositiv-Ziff. III der angefochtenen Verfügung er-

geben sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den 

im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche integrierende 

Bestandteile der Verfügung sind. Die Anschlussbedingungen sehen vor, 

dass der Anschluss an die Auffangeinrichtung beidseitig unter Einhaltung 

einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils per Jahresende gekündigt 

werden kann (wobei für eine Kündigung durch den Arbeitgeber weitere Vo-

raussetzungen erfüllt sein müssen). Dies bedeutet, dass der Anschluss 

(ohne Kündigung) auch dann weiter besteht, wenn (vorübergehend) kein 

obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt wird. Allerdings sind 

in einem solchen Fall während dieser Zeit keine Beiträge zu entrichten 

(vgl. Urteile des BVGer A-5832/2016 vom 18. April 2017 E. 3.1.4, 

A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 3.2.2, C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 

E. 5.9.4.3). 

5.7.2 Der Beschwerdeführer bringt zwar sinngemäss auch vor, das Recht 

der Vorinstanz, einen Zwangsanschluss festzustellen, sei vorliegend be-

reits verjährt gewesen. Diesbezüglich ist ihm aber entgegenzuhalten, dass 

gegen die Feststellung eines rückwirkenden Zwangsanschlusses im Sinne 

von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG die Einrede der Verjährung nicht erhoben 

werden kann (vgl. E. 3.7).  

5.8 Es ergibt sich aufgrund des hiervor in E. 5.1 ff. Dargelegten, dass in 

Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung der rückwirkende Anschluss 

per 1. September 2010 in feststellender statt in gestaltender Form hätte 

A-6813/2016 

Seite 17 

angeordnet und er zugleich per 31. Dezember 2011 hätte aufgehoben wer-

den müssen. Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung ist daher wie 

folgt anzupassen: «Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. Sep-

tember 2010 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war. 

Dieser gesetzliche Anschluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2011 

aufgehoben.» 

6.  

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, als der Wortlaut von Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfü-

gung durch den in E. 5.8 genannten Passus zu ersetzen ist. Im Übrigen ist 

die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung – insbeson-

dere auch in Bezug auf die rechtskonform auferlegten Kosten (vgl. Dispo-

sitiv-Ziff. II der Verfügung sowie E. 3.9 hiervor) – zu bestätigen.  

7.  

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten vor 

dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dringt er doch im Resultat mit seinem Antrag nicht durch (vgl. dazu auch 

Urteil des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 5.1). Die Verfahrens-

kosten sind angesichts des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsa-

che – selbst unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Instruktionsver-

fügung vom 2. Mai 2017 – auf Fr. 800.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 2 VwVG). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-6813/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als an die 

Stelle des Wortlautes von Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung 

der Vorinstanz vom 6. Oktober 2016 folgender Passus gesetzt wird:  

«Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. September 2010 bei der Stif-

tung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war. Dieser gesetzliche An-

schluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2011 aufgehoben.» 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)  

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

  

A-6813/2016 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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