# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 178f71ef-0fab-5155-9986-4ee120df89e6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-05
**Language:** de
**Title:** Verletzung des rechtlichen Gehörs; Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
**Docket/Reference:** IV.2017.00971
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00971.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00971
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
5. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955,
selbständige Treuhänd
erin und Mitglied der Exekutive
einer politischen Gemeinde, meldete sich
am 17. September
2012 (vgl. Urk. 7/8) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/5).
Aufgrund der Ergebnisse ihrer
medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach
ihr
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
vgl.
Urk. 7/
33-34
und
Urk. 7/36) mit Ver
fü
gung vom 7. März 2014 eine ganze Invalidenrente
mit Wirkung ab 1. März 2013
zu (Urk. 7/43).
1.2
Nach i
m Zuge eines amtlichen Revisionsverfahrens
durchgeführten weiteren medizinischen Abklärungen
stellte die IV-Stelle
der Versicherten
mit Vorbe
scheid vom 19. Januar
2017 in Aussicht, die Invalidenrente auf eine halbe
Rente herabzusetzen
(Urk. 7/95). Nachdem die Versicherte am 21. März
2017 dagegen Einwände erhoben hatte (Urk. 7/99)
,
setzte
die
IV-Stelle die
Invaliden
rente mit Verfügung vom 14. Juli
2017
mit Wirkung ab 1.
September
2017 auf eine halbe Rente
herab
(Urk.2 = Urk. 7/105).
2.
Am 14. September
2017 erhob die Versicherte g
egen die Verfügung vom
14
. Juni
2017 (Urk. 2)
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Weiteraus
rich
tung der ganzen Invalidenrente über den 31. August 2017 hinaus
(Urk. 1).
M
it Beschwerdeantwort vom 20. November 2017 schloss die IV-Stelle
auf
Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
29
Abs.
2
der Bundesverfassung (
BV
)
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol
chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu wer
den und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent
scheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir
kungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 36
8 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen).
1.2
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtli
chen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sa
che selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S.
390; 127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verlet
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (127 V 431 E. 3d/
aa
S. 437). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwal
tung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beför
derlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).
2.
2.1
Im Zuge des amtlichen Revisionsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin mehrmals Akteneinsicht (vgl. Urk. 7/66,
Urk. 7/68, Urk. 7/70,
7/76
, 7/100
).
Erstmals wurden der Beschwerdeführerin am 22. April 2016 die bis zu diesem Datum aufgelaufenen Akten (Urk. 7/1-78) zugestellt (Urk. 7/77). Am 29. Juni 2016 wurden ihr die bis dahin aufgelaufenen Akten
sowie die Fallnotiz zur Be
sprechung vom 6. Juni
2016 (Urk. 7/93)
zugestellt und auf Antrag
der Be
schwerdeführerin
(vgl. Urk. 7/79)
hin
bestätigt, dass diese
vollständig seien (Urk. 7/83).
Am 29. März 2017 wurden die Akten (Urk. 7/1-99)
erneut zugestellt (Urk. 7/100).
Laut Feststellungsblatt vom 30. Mai 2017 (Urk. 7/104) nahm RAD-Arzt Dipl. med.
Y.___
, Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, am 20. August
2016 zum medizinischen Sachverhalt Stellung (Urk. 7/104 S. 3 ff.). Weder dem
dem
Gericht eingereichten Aktenverzeichnis (Urk. 7/0) noch den Schreiben der Beschwerdegegnerin kann entnommen wer
den, dass diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin vor oder während des
Einwandverfahrens
jemals unterbreitet worden ist. Aus diesem Grund war es ihr unmöglich, vor Verfügungserlass hierzu Stellung zu nehmen. Dies wiegt umso schwerer, als
RAD-Arzt
Y.___
in Würdigung
der medizinische Aktenlage
zum Schluss gekommen ist, dass die Berichterstattung des behandelnden Arztes nicht widersp
ru
chsfrei sei und
eine eigene
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abgege
ben hat,
von welcher
sich die Beschwerdegegnerin bei der Renten
herabsetzung
hat
leiten lassen.
2.2
Zutreffend aber dennoch
unbehelflich
ist der mit Beschwerdeantwort geltend gemachte Einwand der Beschwerdegegnerin (Urk. 6), die Stellungnahme des RAD-Arztes habe im Zeitpunkt der Bestätigung vom 29. Juni
2016, der Be
schwer
deführerin seien sämtliche Akten vorgelegt worden (Urk.
7/83), noch nicht bestanden
. Im Zeitpunkt des Vorbescheids
vom 19. Januar
2017 (Urk. 7/95)
und im Zeitpunkt
des Akteneinsichtsgesuchs vom 21. März
2017 (Urk. 7/99)
lag die Stellungnahme
vom 20. August 2017
jedenfalls vor.
2.3
Die Verweigerung der Einsichtnahme in die für den Renten
en
tscheid
massge
bende
Stellungnahme des RAD-Arztes
Y.___
wiegt schwer und kann nicht ge
heilt werden
, weshalb die Verfügung allein schon aufgrund der Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht
beziehungsweise der Verletzung des rechtlichen Ge
hörs
aufzuheben ist.
3
.
3
.1
Nach
Art.
17
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungsrechts,
ATSG
,
sind laufende Renten für die Zukunft zu erhöhen, herabzu
setzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den An
spruch erheblichen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli
che Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invali
di
täts
grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche Än
derung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeit
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjeni
gen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung (BGE 105 V 29).
Fehlen die in Art. 17 ATSG genannten Voraussetzungen, so ka
nn die Ren
ten
verfü
gung
nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwal
tungs
verfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung
befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Ge
genstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von er
heblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG; BGE 110 V 176 E. 2a
mit Hin
weisen).
3
.2
Voraussetzung einer Wiedererwägung ist - nebst der erheblichen Bedeutung der Berichtigung -, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü
gung besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (BGE 140 V 77 E. 3.1). Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
auf
grund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestandenen Sach- und Rechts
lage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (vgl. BGE 138 V 147 E. 2.1, BGE 138 V 324 E. 3.3). Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurückkommen zu können, genügt es aber nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement rechtswidrig festgelegt wurde. Vielmehr hat sich die
Leis
tungszusprache
auch im Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu erweisen. So muss etwa, damit eine zugesprochene Rente wegen einer unkorrekten Invalidi
tätsbemessung wiedererwägungsweise aufgehoben werden kann, - nach dama
liger Sach- und Rechtslage - erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemes
sung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 140 V 77 E. 3.1).
3
.3
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache
aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsre
geln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig an
gewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwen
digerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeits
schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräf
tigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünfti
ger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügu
ng - denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5
, 8C_1012/2008; Urteile
des Bundesgerichts
9C_135/2014 vom 1
4.
Mai
2014, 9C_629/2013 vom 1
3.
Dezember
2013, 9C_339/2010 vom 3
0.
November
2010 E.
3, 9C_760/2010 vom 1
7.
November
2010 E.
2 und 9C_575/2007 vom 1
8.
O
ktober 2007
).
3
.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
4
.
4
.1
Laut Feststellungsblatt vom 2. Dezember
2013 (Urk. 7/30)
stütze sich die Be
schwerdegegnerin
im Zeitpunkt der erstmaligen
Rentenzusprache
im Wesentli
chen
auf folgende
Arztberichte:
4
.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie, stellte im Bericht vom 21. August 2012 (Urk. 7/15/5-6) folgende Diagnose (S. 1):
-
Status nach ischämischem Hirninfarkt der
A
rteria
cerebr
i
media
links vom 19. März 2012
-
ungeklärter Ätiologie, DD
:
kardio-
embolisch
-
klinisch persistierende Aphasie
-
Risikofaktor
arterielle Hypertonie
Zum aktuellen Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin immer noch Mühe mit dem Sprechen, sie finde zum Teil auch Wörter nicht. Sie habe auch Schwierig
keiten beim Rechnen. Dies wirke sich bei ihrer Arbeit als selbständige Treuhän
derin und vor allem bei der Arbeit
in ihrem politischen Amt
aus. Die Beschwer
deführerin müsse häufig Referate halten. Aktuell würden ihre Verpflichtungen durch den Geschäftspartner im Geschäft und durch einen Stellvertreter der Stadt wahrgenommen. Die Beschwerdeführerin beschränke sich auf ein minimales Pensum mit Durchlesen und Unterschreiben von gewissen Traktanden. Seit dem akuten Schlaganfall bemerke sie eine deutliche Verbesserung ihrer Sprachfähig
keit, Lähmungen und Gefühlsstörungen seien keine aufgetreten. Es bestehe seit dem 19. März 2012 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (S. 1).
Anamnese und Beschwerden
gebe die Beschwerdeführerin
detailliert kohärent und gut verständlich wieder. Es bestünden leichtgradige Wortfindungsstörungen und sporadische
Paraphasien
. Das Sprachverständnis im Gespräch sei intakt. Die Schriftsprache weise grammatikalische Fehler,
Auslassungen von
Endungen und Wortumstellungen im Satz auf. Das Schreiben einer vierstelligen Zahl auf Diktat hin sei fehlerhaft erfolgt (Verwechslung der Zahlenfolge). Eine einfache Additi
onsrechnung sei schriftlich korrekt gelöst worden (S. 2).
Am 10. Dezember
2012 berichtete
Dr.
Z.___
(Urk. 7/19/1-2),
bei persistieren
den Antriebsminderung, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung sowie Aphasie stehe aktuell eine familiäre Belastungssituation durch die schwere Er
krankung der Eltern im Vordergrund. Darunter sei es zu einer leichten Ver
schlechterung der bereits erreichten Fortschritte gekommen. Die Arbeitsfähigkeit als Stadträtin und als selbständige Treuhänderin liege bei 0 % (S. 2).
4
.3
Dem Bericht über die neuropsychologische Untersuchung im
A.___
, Klinik
Rehabilitation/Akutgeriatrie, vom 17. Oktober
2012 (
Urk. 7/14/1-6 =
Urk. 7/15/12-17
=
Urk. 7/19/5-10
) kann folgende Beurteilung entnommen werden (S. 4 f.):
Im Vordergrund der Befunde stünden Beeinträchtigungen in den Aufmerksam
keitsfunktionen. In der computergestützten Aufmerksamkeits
prüfung sei die to
nische
Alertness
(Grundaktivierung) stark vermindert und es komme zu deutli
chen Leistungsschwankungen. Bei der Aufgabe zur geteilten Aufmerksamkeit sowie Flexibilität zeigten sich eine erhöhte Anzahl an Auslassungen, respektive Fehler
n
. Bei der Aufgabe zur geteilten Aufmerksamkeit
im Laufe der Testung
komme es
zu einer Zunahme der Reaktionszeiten sowie Auslassungen. In den Papier- und Bleistifttests seien die Bearbeitungszeiten grenzwertig, das Sprech
tempo in verbalen
A
ufgaben sei schwer reduziert. Im Weiteren seien das verbale und visuelle Gedächtnis (Speicherstörung) beeinträchtigt. Die Merkspanne sei mittelschwer (verbal) bis schwer (visuell) reduziert. Im Bereich de
r Exekut
iv
funktionen zeigten sich eine erhöhte Interf
e
renzanfälligkeit, ein beeinträchtigtes Arbeitsgedächtnis (verbal leicht, visuell mittelschwer vermindert) sowie eine mittelschwer verminderte semantische Flüssigkeit. Zudem seien das schriftliche und mentale Rechnen betroffen. Im Weiteren ergäben sich Hinweise auf eine
Fatigue
-Symptomatik. In der Verhaltensbeobachtung falle eine deutlich ver
minderte Belastbarkeit auf.
Das Ausmass der Beeinträchtigungen sei insgesamt als mittelgradige neuropsy
chologische Störung zu beurteilen. Die Beeinträchtigungen sowie die
Fatigue
-Symptomatik seien bei Status nach ischämischem Hirninfarkt der
Arteria
cerebri
media
links erklärbar.
Aufgrund der Befunde sei eine Arbeitsfähigkeit als Treuhänderin und
im politi
schen Amt
bis auf weiteres nicht gegeben.
4.4
Laut Untersuchungsbericht vom 30. April
2013 (Urk. 7/24/7-12) seien sprachli
che Beeinträchtigungen (
Dysgrammatismus
in der Schriftsprache, unsicheres Lesesinnverständnis auf Textebene, diskrete Wortfindungsstörungen in der Spon
tansprache), Beeinträchtigungen im Umgang mit Zahlen und im Rechnen,
Be
einträchtigungen in der visuellen Merkspanne/visuelles Arbeitsgedächtnis, Be
einträchtigungen in der Kartensortierung (Teilbereich der Exekutivfunktio
nen) sowie grenzwertige Leistungen im verbal-episodischen Gedächtnis fest
stell
bar. Die Belastbarkeit/Ausdauer sei deutlich vermindert. Die Beschwerde
führerin sei während der Untersuchung affektiv
instabil und sie weise Anzei
chen einer depressiven Verstimmung auf (S. 4).
Im Vergleich zur Voruntersuchung zeigten sich Verbesserungen der
Auf
merk
sam
keits
- und Gedächtnisfunktionen. Es bestehe jedoch eine relevante Rest
symptomatik in sprachlichen Funktionen, im Rechnen, in der visuellen Merk
spanne/Arbeitsgedächtnis, in der Ausdauer und in einem Teilbereich der Exekutivfunktionen. Insgesamt seien die neurokognitiven Störungen als leicht bis mittelgradig zu beurteilen (S. 4).
Trotz teilweiser Verbesserung der neurokognitiven Funktionen könne die Be
schwer
deführerin aufgrund der Restsymptomatik ihre angestammte, hochquali
fizierte Tätigkeit als Geschäftsführerin von Treuhandfirmen nicht wieder auf
nehmen. Ihre politische Tätigkeit könne sie nur sehr punktuell und mit über
mässiger Unterstützung ihres Kollegiums
ausführen (S. 4).
5
.
5
.1
Gestützt auf die oben angeführten medizinischen Berichte gelangte die Beschwer
degegnerin zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin aus ärztlicher Sicht nicht mehr möglich sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Be
schwerdeführerin erlange weiterhin eine vollumfängliche Entschädigung für die Tät
igkeit in der Exekutivbehörde, „
weshalb diese an das Invalideneinkommen anzurechnen sei" (Urk. 7/38/1-3 S. 1 unten). Unter Berücksichtigung eines
Vali
deneinkommens
von Fr. 238'919.-- und eines Invalideneinkommens von Fr. 58'231.-- errechnete sie einen Invaliditätsgrad von 76 %. Faktisch ging die Beschwerdegegnerin somit davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Tätigkeit als selbs
tändige Treuhänderin nicht mehr
, die Tätigkeit als Mitglied der Exeku
tivbehörde jedoch trotz attestierter vollständiger Arbeitsunfähigkeit ohne (zu
mindest finanzielle) Einschränkung ausüben k
ann
.
5
.2
Aufgrund des damals vorgelegenen neuropsychologischen Berichts vom 30. April
2013 (E. 3.3.2) hatte sich die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses soweit von den Folgen des Hirninfarkts erholt, als dass sich die neurokognitiven Funktionen teilweise verbessert hatten und die neurokog
nitiven Störungen "nur" noch als leicht bis mittelgradig beurteilt wurden. Den
noch und obwohl die Beschwerdeführerin ihr Exekutiv
amt
wieder aufgenom
men hatte, wurde im Bericht vom 30. April
2013 weiterhin eine vollständige
Arbeitsunfähigkeit sowohl in der Tätigkeit als selbständige Treuhänderin als auch im politischen Amt attestiert.
5.3
Indem die Beschwerdegegnerin trotz dieser Widersprüche keine weiteren Abklä
rungen betreffend die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
traf
, sondern le
diglich aufgrund der ausgerichteten Entschädigung für das Exekutivmandat den Invaliditätsgrad ermittelte, fusste die
Rentenzusprache
vom 7. März
2014 auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt
. Aus diesem Grund ist sie einer Wie
dererwägung grundsätzlich
zugänglich.
6
.
6
.1
Im Rahmen des Revisionsverfahrens wurden der Beschwerdegegnerin
im Wesentli
chen
folgende Berichte unterbreitet:
6
.2
Dr.
Z.___
diagnostizierte
im Bericht vom 4. Juni
2015 (Urk. 6/2-5)
einen Sta
tus nach ischämischem
Hirninfarkt der
Arteria
cerebri
media
links am
19.3.2012 mit/bei
-
residuell
leicht
e
r
bis mittelgradige
r
neuropsychologische
r
Störung
-
sprachliche Funktionen, Rechenstörung, Teilbereiche Exekutivfunktio
nen, verminderte Ausdauer und Belastbarkeit
-
zuletzt deutliche
r
Verschlechterung im Rahmen einer massiven psycho
sozi
alen Belastungssituation
-
psychiatrische
r
Diagnose
Bis zum Zeitpunkt
einer gegen sie geführten
Medienkampagne sei es der Be
schwerdeführerin einigermassen gut gegangen
,
und sie
sei in der Lage gewesen, ihren verschiedenen Verpflichtungen
in reduziertem Pensum nachzukommen. Seither fühle sie, dass ihr de
r
Boden unter den Füssen weggezogen werde. Bis dahin habe sie unverändert Schwierigkeiten mit der Sprache gehabt, d
as heisse
die n
ormale Fähigkeit, Texte und gesprochene Sprache aufzunehmen, aber Schwi
e
rigkeiten bei der schriftlichen Wiedergabe. Sie habe Schwierigkeiten, sich
sprachlich und schriftlich
auf
Hochdeutsch auszudrücken,
beim Rechnen und mit Zahlen und sei
sie
vom Taschenrechner abhängig. Früher habe sie als Treu
händerin mit Zahlen und Rechnen keine Schwierigkeiten gehabt. Sie leide unter Stimmungsminderung und Konzentrationsstörungen, nach zwei Stunden fühle sie sich am Anschlag. Sie fühle sich aktuell erschöpft und am Boden (S. 1 f.).
Grundsätzlich könne aktuell n
a
ch über drei Jahren seit dem ischämischen In
farkt nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es spontan oder unter Thera
pie zu einer weiteren relevanten Verbesserung der persistierenden Sprachstö
rungen kommen werde. Im Vordergrund stünden aktuell aber nicht die neurolo
gischen
Ausfälle, sondern die reaktive,
schwere Antri
e
bsminderung bedingt durch die Anpassungss
t
örung, wenig erstaunlich aufgetreten infolge der Medi
en
kam
pagne. Festzuhalten s
ei
die Tatsache, dass es nach dem Schlaganf
a
ll schon ein
mal zu einer depressiven Episode im Rahmen einer familiären Belas
tungs
situation gekommen sei. Aus neurologischer Sicht sei hierzu anzufügen, dass nach einem Schlaganfall eine Depression bei einem grossen Prozentsatz der Patienten auftrete (S. 2).
Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Inhaberin eines Treuhandgeschäfts und als Politikerin bestehe seit dem 19. März
2012 eine vollständige Arbeitsunfähig
keit. Eine Arbeit als Politikerin mit der vorliegenden Sprachstörung erachte er,
Dr.
Z.___
, aus neurologischer Sicht als nicht mehr möglich
,
eine Arbeit als In
haberin eines Treuhandbüros könne allenfalls noch für gewisse strategische Ar
beiten
stundenweise zu pro Tag bei verminderter Leistungsfähigkeit von 50 % übernommen werden.
6.3
Am
11. April
2016 berichtete
Dr.
Z.___
(Urk. 7/78/5-6), klinisch zeige sich im Vergleich zur Voruntersuchung von vor einem Jahr eine deutliche Verbesserung einer damalig schwersten Antriebsminderung. Der somatisch neurologische Be
fund sei weitestgehend unverändert
. Bei den aktuellen Befunden ändere sich an der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nichts: Erhaltene Arbeitsfähigkeit als Stadt
rätin von einem Arbeitspensum von 20-25 %
,
als selbständige Treuhände
rin
bestehe keine Arbeitsfähigkeit mehr. Festgehalten werden müsse die Tatsa
che, dass ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Arbeitsunfähigkeit als Resul
tat der psychischen Dekompensation infolge der Medienkampagne verursacht worden sei (S. 6).
6.4
Im Bericht über die neuropsychologische Untersuchung im
A.___
vom 30. Juni
2016 (Urk. 7/80/17-20) wurde festgehalten, dass leichte Auf
merksamkeitsstörungen, leichte verbale Gedächtnisstörungen und leichte Exe
ku
tivfunktionsstörungen feststellbar seien. In den sprachlichen Funktionen zeigten sich eine Benennstörung sowie ein
Dysgrammatismus
in der Schrift
sprache. Unter Berücksichtigung der verminderten Ausdauer würden die neuro
kognitiven Störungen insgesamt als leicht bis mittelgradig beurteilt (S. 3 f.). Im Vergleich zur Untersuchung vom März 2013 stellten sich die Aufmerksamkeits
probleme etwas ausgeprägter dar. Ansonsten seien die feststellbaren kognitiven Beeinträchtigungen in qualitativer und in quantitativer Hinsicht vergleichbar mit der letzten Untersuchung.
6
.
5
Dem Bericht der
B.___
vom 30. März
2015 (Urk. 7/60/21-24) kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin vom 1
2.
bis 30. März 2015 dort hospitalisiert war. Die Ärzte stellten als psychiatrische Diagnose eine
Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (
F43.23
;
Angst, Depression, Sorgen, Anspannung und Ärger
)
bei Kontaktanlässen mit Bezug auf das Berufsleben (Z56
; S. 1
)
. Die Beschwerdeführerin berichte, die Me
dienkampagne habe ihr „
den Boden unter den Füssen
w
eggezogen", sie sei ak
tuell kaum mehr in der Lage, ihr Haus zu verlassen, und fühle sich auch nicht fähig, ihrer Tätigkeit als Politikerin und Besitzerin einer Treuhandfirma nachzu
kommen (S. 2). Nach erfreulich rascher Stabilisierung von Stimmung und An
trieb habe die Beschwerdeführerin nach Durchführung von diversen Belastungs
erprobungen bei fehlender Selbst- und/oder Fremdgefährdungs
aspekten in die angestammten Verhältnisse entlassen werden können (S. 3). Eine Arbeitsunfä
higkeit sei bis zum 30. April 2015 attestiert worden (S. 4).
7
.
7
.1
Aufgrund der obigen Berichte kann festgestellt werden, dass sich der Gesundheits
zustand seit der neuropsychologischen Berich
terstattung von April 2013 (E. 4.4
) mit Ausnahme der Periode, in welcher die Beschwerdeführerin hatte psychiatris
ch betreut werden müssen (E. 6.5
)
,
im Wesentlichen nicht mehr verändert hat. Dennoch hielt
Dr.
Z.___
die Beschwerdeführerin im
Bericht vom 4. Juni 2015 (E.
6.2
) als seit dem 19. März
2012 als vollständig arb
ei
tsun
fähig, präzisiert
e
aber seine Einschätzung im selben Bericht dahingehend, als dass er die Ausübung des
politischen Amtes
, welches die Beschwerdeführerin längstens wieder ausübte, aus neurologischer Sicht nicht mehr
als zumutbar
, dafür aber
für
die
Tätigkeit als Inhaberin eine
s
Treuhandbüros
in
strategische
n
Tätigkeiten
eine
stundenweise
Arbeitst
ätigkeit bei verminderter Leistungsfähig
keit von 50 %
als möglich erachtete
. Im Beri
cht vom 11. April 2016 (E. 6.3
)
wiederum hielt er fest, dass sich an der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beim weitestgehend unverändert gebliebenen
neurologischen
Befund nichts ändere und die Arbeitsfähigkeit
im politischen Amt
in einem Pensum von 20-25 % er
halten bleibe, als selbständige Treuhänderin dagegen keine Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Im Bericht über die neuropsychologische Untersuchung wurde keine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit mehr abgegeben.
7
.2
Abgesehen davon, dass die Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit des behandeln
den Neurologen höchst widersprüchlich ist, fehlen in seinem Bericht, aber auch i
m
neuropsychologischen Bericht
vom 30. Juni 2016
(E. 6.4
) Erklärungen,
wes
halb ein anspruchsvolles politisches Exekutivamt zumindest ohne finanzielle Einbusse noch ausgeübt werden kann, die selbständige Tätigkeit als Treuhände
rin dagegen überhaupt nicht mehr möglich sein soll. Auch fehlen in den Be
richten Angaben darüber, welche Verweistätigkeiten der Beschwerdeführerin noch möglich wären.
7
.3
Es ist somit auch aufgrund der aktuellen Berichte nicht schlüssig erkennbar, zu welchen Leistungen die Beschwerdeführerin noch in der Lage ist. Daran ändert auch die Einschätzung des RAD-Arztes nichts, gründet doch seine Einschätzung leidglich auf den sich in den Akten
zumindest teilweise
widersprüchlichen
Arzt
bericht
en, weshalb seine Stellungnahme
den
Anforderungen
an
eine
n beweis
würdigen Arztbericht
nicht
genügt
(vgl. oben E. 2.4).
Damit erweist sich die Sache auch in
materiellrechtlicher
Hinsicht
als nicht spruchreif.
8
.
Nach dem Dargelegten
ist die Sache in Aufhebung der Verfügung vom 14. Juli 2017 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Gesundheits
schaden und die sich daraus ergebende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
rechtsgenüglich
abkläre und hernach unter Wahrung des rechtlichen Gehörs über den Rentenanspruch neu
verfüge
. Dies führt zur Gut
heissung der Beschwerde.
9.
9
.1
Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchli
chen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Ver
waltung - der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder
Hilflosenentschädigung
verbundene Entzug der aufschieben
den Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung an (BGE 106 V 18); diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht mit einlässlicher Begründung im Jahr 2003 (BGE 129 V 370) und das Bundesgericht in den Jahren 2010 (SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 mit Hinweisen, 8C_451/2010) und 2017 (Urteil des Bun
desgerichts 9C_38/2017 vom 2
1.
März 2017 E. 2.2.1) bestätigt. Eine Aufhebung des von der Verwaltung angeordneten Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist demnach in Ausnahmefällen zulässig. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hat das erstinstanzliche Gericht zu prüfen und gestützt auf
Art.
29
Abs.
2 der Bun
desverfassung (BV) und
Art.
61
lit
. h ATSG wenigstens in den Grundzügen zu be
gründen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 229 E. 5.2
).
9
.2
Mit Blick auf die Stellungnahme des internen Rechtsdienstes der Beschwerdegeg
nerin vom 1. Dezember 2016 (Aktennotiz vom 19. Januar 2017,
Urk. 7/94), wonach gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes vom 20. August 2016 festzuhalten sei, dass aufgrund
des Hirninfarktes eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
bis März 2013 nachvollziehbar sei, jedoch nicht
nachvollzo
gen werden könne
, dass nachfolgend bei deutlich gebesserten neuropsycholo
gischen Befunden weiterhin eine volle Arbeitsunfähigkeit für alle Tätigkeiten attestiert worden sei
,
weshalb
damals eine differenzierte Sichtweise auf die verschiedenen Einzeltätigkeiten erforderlich
gewesen wäre
, mutet es sonderbar an, dass die Beschwerdegegnerin in der Folge wieder aufgrund eines unvoll
ständig abgeklärten Sachverhalts
über den Rentenanspruch entschied
. Die An
forderungen an die Beweistauglichkeit von RAD-Berichten sind der Beschwer
degegnerin bestens bekannt, weshalb
der Schluss nahe liegt, dass sie die Rente auf jeden Fall und möglichst früh hatte herabsetzen wollen
. Ein solches Vorge
hen verdient keinen Rechtsschutz, weshalb
die aufschiebende Wirkung der Be
schwerde wieder herzustellen ist.
10
.
10
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
10
.2
Die obsiegende
beschwerdeführende
Partei
hat Anspruch
auf Ersatz der Parteikos
ten (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG). Grundsätzlich nicht entschädigt wird, wer seine Interessen im Beschwerdeverfahren selber wahrnimmt. Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzelne übli
cher- oder
zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angele
genheiten auf sich zu nehmen hat (Georg Wilhelm in:
Gesetz über das Sozial
versicherungsgericht des Kantons Zürich, 2.
Aufl., 2009, N
5
zu §
34
GSVGer
). Eine Ausnahme liegt nicht vor, weshalb der Beschwerdeführerin keine Partei
entschädigung zugesprochen wird.
Das Gericht beschliesst:
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird wieder hergestellt,
und
erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 14. Juli 2017 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgten Abklärungen über den Rentenanspruch der Beschwerdefüh
rerin neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
unter Beilage einer Kopie von Urk. 6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Swiss Life AG, Postfach, 8022 Zürich
-
Mobiliar Versicherungen & Vorsorge / Generalagentur,
Postfach 1332,
1260 Nyon
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher