# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d95be9-a4a0-5075-8fcb-e25675df8df8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 B-163/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-163-2020_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-163/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4     

Besetzung 
 Richter Christoph Errass (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiber Matthias Uffer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______AG,  

(…)   

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Greenpeace Schweiz,  

(…),   

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Cordelia Bähr,  

(…),  

(…),  

Beschwerdegegnerin,  

 

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit  

und Veterinärwesen BLV,  

(…),    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des 

Pflanzenschutzmittels (…), Nichtgewährung einer Ausver-

kaufs- und Aufbrauchfrist (Verfügung vom 10. Dezember 

2019) sowie Verfall der Verkaufserlaubnisse der Produkte 

(…), (…) und (…) (Verfügungen vom 10. Dezember 2019). 

 

B-163/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Das Pflanzenschutzmittel (…) (nachfolgend: P1) basiert auf dem als 

Fungizid eingesetzten Wirkstoff (…) (nachfolgend: W). Der Handel mit P1 

ist am 16. Dezember 1985 von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für 

Obst-, Wein- und Gartenbau erstmals bewilligt worden. Die A._______AG 

ist Inhaberin einer zuletzt am 20. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 

2026 gemäss Art. 28 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 

2010 (PSMV; SR 916.161; Stand vom 1. November 2016) erneuerten Be-

willigung für das Inverkehrbringen von P1. Sie vertrieb P1 auch unter der 

Handelsbezeichnung (…) (nachfolgend: P2). Mit einer Verkaufserlaubnis 

gemäss Art. 43 PSMV wurde P1 zudem von der B._______AG unter der 

Handelsbezeichnung (…) (nachfolgend: P3) und von der C._______AG als 

(…) (nachfolgend: P4) vertrieben. 

A.b Am 11. Dezember 2018 informierte das Bundesamt für Landwirtschaft 

(BLW) die A._______AG, dass alle bewilligten W-haltigen Pflanzenschutz-

mittel-Produkte gezielt hinsichtlich des Aspekts Grundwassergefährdung 

überprüft würden. Mit Gutachten vom 24. Juni 2019 beurteilte das Bundes-

amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in seiner Funk-

tion als Beurteilungsstelle nach Art. 72 Abs. 3 Bst. a PSMV (in der Fsg. vom 

1. August 2019) die (Grundwasser-)Relevanz der W-Metaboliten. Mit Ver-

weis auf das Gutachten sowie zu Einschätzungen und ersten Messungen 

zur Konzentration der (toxikologisch) relevanten Metaboliten im Grundwas-

ser setzte das BLW die A._______AG am 26. Juni 2019 darüber in Kennt-

nis, dass es von einer dringenden Sorge um die Gesundheit des Menschen 

ausgehe. Das BLW sehe daher gestützt auf Art. 31 und 67 PSMV den so-

fortigen Rückzug aller Indikationen des Produkts ohne Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfrist vor. Die A._______AG hat sich dazu geäussert.  

A.c In ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2019 beantragte die A._______AG 

einjährige Ausverkaufs- und Aufbrauchfristen. Einen sofortigen Rückzug 

aus dem Verkauf mit Anwendungsstopp lehnte sie ab. Lagerrücknahmen 

und Produktevernichtungen seien sehr aufwendig und ökologisch nicht 

sinnvoll.  

A.d Am 18. Juli 2019 teilte das BLW im Bundesblatt mit, dass die Bewilli-

gungen der Pflanzenschutzmittel, die W enthalten, gemäss Art. 29a PSMV 

überprüft werden, und gewährte den gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b des Bun-

desgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; 

B-163/2020 

Seite 3 

SR 451) beschwerdeberechtigten Organisationen Gelegenheit, Parteistel-

lung im Überprüfungsverfahren zu beantragen (BBl 2019 5378). Drei Or-

ganisationen, darunter Greenpeace Schweiz, äusserten sich daraufhin im 

vorinstanzlichen Verfahren und beantragten, es sei die Bewilligung fürs In-

verkehrbringen von P1 mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. 

A.e Am 10. Dezember 2019 widerrief das BLW die Bewilligung für das In-

verkehrbringen des Pflanzenschutzmittels P1 (Dispositiv Ziffer 1) und ge-

währte keine Frist für den Ausverkauf der Lagerbestände; das Pflanzen-

schutzmittel sei unverzüglich vom Markt zu nehmen (Dispositiv Ziffer 2). 

Allfälligen Beschwerden hiergegen entzog es die aufschiebende Wirkung 

(Dispositiv 3).  

A.f Mit an die A._______AG, B._______AG und C._______AG adressier-

ten, getrennten Verfügungen vom 10. Dezember 2019 stellte das BLW fest, 

dass die Verkaufserlaubnisse für P2, P3 respektive P4 infolge des Bewilli-

gungswiderrufs betreffend P1 verfallen seien. Es verfügte, dass keine Frist 

für den Ausverkauf der Lagerbestände gewährt werde. 

A.g Mit Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019, eröffnet am 17. De-

zember 2019, verbot das BLW gestützt auf Art. 67 PSMV zudem die An-

wendung W-haltiger Pflanzenschutzmittel per 1. Januar 2020 (BBl 2019 

8431). 

B.  

B.a Mit Beschwerde vom 10. Januar 2020 beantragt die A._______AG 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), die Verfügung des BLW vom 10. De-

zember 2019 aufzuheben (Rechtsbegehren 1), eine Ausverkaufs- und Auf-

brauchfrist für die Produkte P1 und die Verkaufsbewilligungen P2, P3 und 

P4 analog der EU bis mindestens Mai 2020 zu gewähren (Rechtsbegehren 

2), die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen (Rechtsbegehren 3) 

und schliesslich das BLW anzuweisen, «die akute Gefährlichkeit und die 

vorhandenen Messresultate neu zu beurteilen», oder, soweit dies aufgrund 

des «politischen Drucks» nicht möglich sei, anzuweisen, die Entscheide 

der EU abzuwarten oder analog der EU zu handeln (Rechtsbegehren 4). 

Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen, der Widerruf der 

Bewilligung ohne die üblicherweise gewährte (einjährige) Ausverkaufs- und 

Aufbrauchfrist sei unverhältnismässig. Die Datenlage für ein generelles An-

wendungsverbot sei ungenügend. 

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Seite 4 

B.b Mit Eingabe vom 24. Januar 2020 präzisierte die Beschwerdeführerin 

auf Nachfrage hin, dass sich ihre Beschwerde nur gegen die Nichtgewäh-

rung einer Ausverkaufs- und Aufbrauchfrist richte, um einen grossen wirt-

schaftlichen Schaden abzuwenden. Gegen den Widerruf erhebe sie keine 

Beschwerde. Neu erhebt sie innert der Beschwerdefrist auch gegen den 

Verfall der Verkaufserlaubnis der mit P1 verknüpften, aber unter dem Na-

men P2, P3 und P4 geführten Pflanzenschutzmittel Beschwerde.  

C.  

Die Organisationen gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b NHG, die bereits im Ver-

fahren der Vorinstanz der gezielten Überprüfung der Bewilligung von P1 

ihre Parteistellung in Anspruch genommen hatten, wurden mit Zwischen-

verfügung vom 14. Januar 2020 eingeladen, mitzuteilen, ob sie sich am 

Beschwerdeverfahren beteiligen wollten. Am 21. Januar 2020 teilte Green-

peace Schweiz (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ihre Teilnahme mit. 

D.  

D.a Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2020 beantragt die Beschwer-

degegnerin: Es sei auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einräumung 

einer Aufbrauchfrist nicht einzutreten (Ziff. 1); im Übrigen sei die Be-

schwerde abzuweisen (Ziff. 2); eventualiter zu Ziff. 1 und 2 sei die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen (Ziff. 3). Die Beschwerde sei gemäss 

Klarstellung der Beschwerdeführerin vom 24. Januar 2020 nicht gegen den 

Widerruf der Bewilligung von P1 und der Verkaufserlaubnisse P2, P4 und 

P3 gerichtet, sodass die entsprechenden Dispositiv-Ziff. 1 der angefochte-

nen Verfügungen rechtskräftig seien. Gleiches gelte für die Allgemeinver-

fügung vom 11. Dezember 2019, mit der die Verwendung W-haltiger Pflan-

zenschutzmittel mit Wirkung ab 1. Januar 2020 verboten worden sei. Die 

Verwendung der Pflanzenschutzmittel sei nicht Gegenstand der Verfügun-

gen vom 10. Dezember 2019. Es sei fraglich, ob die Beschwerdeführerin 

ein tatsächliches oder schutzwürdiges Interesse an der Gewährung einer 

Frist für den Verkauf der Lagerbestände von nicht mehr verwendbaren Pro-

dukten habe.  

D.b Mit Vernehmlassung vom 3. April 2020 beantragt die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Der Widerruf 

der Bewilligung i.S. P1 ohne Gewährung einer Frist für den Ausverkauf der 

Lagerbestände sei angesichts der möglichen Verunreinigung des Grund- 

und Trinkwassers durch Metaboliten und einer dementsprechend dringen-

den Sorge um die Gesundheit von Mensch oder Tier oder um die Umwelt 

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verhältnismässig. Die Beschwerdeführerin habe am 24. Januar 2020 klar-

gestellt, nicht gegen den Widerruf der Bewilligung i.S. P1 oder den Verfall 

der Verkaufserlaubnisse i.S. P2, P4 und P3 Beschwerde zu führen, son-

dern nur gegen die verweigerte Gewährung der Ausverkaufsfrist. Auch 

habe die Beschwerdeführerin die Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 

2019 nicht angefochten; durch den Anfechtungsverzicht habe sie das An-

wendungsverbot als recht- und verhältnismässig anerkannt. Ob die Be-

schwerdeführerin i.S. P4 und P3 überhaupt zur Beschwerdeführung legiti-

miert sei, sei fraglich.  

D.c In ihrer Replik vom 29. April 2020 äussert sich die Beschwerdeführerin 

zur Nichtanfechtung der Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019. Die 

Beschwerdegegnerin nahm mit Duplik vom 5. Juni 2020 dazu Stellung und 

hielt an ihren bisherigen Vorbringen und Anträgen fest. Die Vorinstanz ver-

zichtete am 29. Mai 2020 auf eine Duplik. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2020 wies der Instruktionsrichter den 

Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ab. Mit Zwi-

schenverfügung vom 16. Dezember 2020 sistierte der Instruktionsrichter 

nach Zustimmung der Beschwerdeführerin das Verfahren, da dies oppor-

tun schien, solange im sachlich konnexen Verfahren B-531/2020 (betr. An-

fechtung des Entzugs der Bewilligung eines W-basierten Pflanzenschutz-

mittels einer anderen Beschwerdeführerin) noch kein Urteil getroffen wor-

den sei. 

F.  

Am 20. Dezember 2021 teilte die Vorinstanz (BLW) dem Gericht mit, die 

Vertretung im Verfahren werde ab dem 1. Januar 2022 vom Rechtsdienst 

des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), 

Amt des Eidgenössischen Departements des Innern, übernommen, da die 

Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel ab diesem Zeitpunkt dem BLV 

zugewiesen sei. 

G.  

Richter Christoph Errass wurde auf den 1. Mai 2022 anstelle des bisheri-

gen Instruktionsrichters Ronald Flury als Instruktionsrichter eingesetzt  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 6 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-

nition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 m.H). 

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene des BLW, eine Dienststelle der Bun-

desverwaltung, in Anwendung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 

über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) und des-

sen Ausführungsbestimmungen (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 

LwG).  

1.2 Angefochten sind: Verfügung der Vorinstanz vom 10. Dezember 2019 

i.S. Widerruf der Bewilligung der Beschwerdeführerin zum Inverkehrbrin-

gen des Pflanzenschutzmittels P1; die Verfügungen der Vorinstanz vom 

10. Dezember 2019 betreffend Verfall der Verkaufserlaubnis und Nichtge-

währung einer Ausverkaufsfrist für die Produkte P2, P3 und P4. Es handelt 

sich um Verfügungen i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG; sie unterliegen deshalb der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 

32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beur-

teilung der Beschwerde vom 10. Januar 2020 zuständig. 

1.3  

1.3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 

Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung hat (lit. c).  

1.3.2 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert zur Anfechtung der Verfügun-

gen vom 10. Dezember 2019 i.S. P1 und i.S. P2. Sie hat am vorinstanzli-

chen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin durch die angefoch-

tenen Verfügungen besonders berührt. An deren Abänderung hat sie ein 

schutzwürdiges Interesse.  

1.3.3 Fraglich ist die Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Verfügun-

gen vom 10. Dezember 2019 betreffend die Verkaufserlaubnis der 

B._______AG für P3 und der C._______AG für P4. Wie für das Produkt 

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Seite 7 

P2 der Beschwerdeführerin wurde darin mit Verweis auf den Widerruf der 

Bewilligung von P1 festgestellt, die Verkaufserlaubnis sei verfallen, und es 

wurde keine Frist für den Verkauf der Lagerbestände gewährt. Die Be-

schwerdeführerin führt dazu aus, sie sehe sich gegenüber den Inhabern 

der Verkaufserlaubnisse in der Verantwortung, da diese Verkaufserlaub-

nisse aufgrund der Abhängigkeit von der Bewilligung für das Pflanzen-

schutzmittel P1 i.S.v. Art. 43 Abs. 3 PSMV mit dem Bewilligungswiderruf 

verfallen seien; sie sei auch für die Beschaffung und Produktion der beiden 

Produkte zuständig. Da die Beschwerdeführerin eigene Nachteile (z.B. we-

gen Produkterücknahmen) geltend macht, ist davon auszugehen, dass sie 

diese Verfügungen als Drittbeschwerdeführerin anfechten will und nicht als 

Vertreterin der Inhaber der Verkaufserlaubnisse. Etwas anderes lässt sich 

der Beschwerde auch nicht entnehmen. Sie hat denn auch keine Vertre-

tungsvollmacht eingereicht. Auch wenn ein Konnex zwischen der Bewilli-

gung des Referenzproduktes und den Verkaufserlaubnissen vorliegt, folgt 

daraus nicht eine Vertretungsbefugnis von Gesetzes wegen.  

1.3.4 Ob die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Drittbeschwerde legiti-

miert ist, richtet sich nach den Kriterien von Art. 48 Abs. 1 VwVG.  

1.3.4.1 Als Inhaberin der Bewilligung des Pflanzenschutzmittels P1 war die 

Beschwerdeführerin am Verfahren der gezielten Überprüfung des Refe-

renzproduktes von P3 und P4 beteiligt. Da sich im Übrigen das Verfahren 

betreffend Verfall der Verkaufserlaubnis und Nichtgewährung einer Ausver-

kaufsfrist für P3 und P4 in den beiden angefochtenen Verfügungen er-

schöpfte, die auf den Bewilligungswiderruf i.S. P1 verwiesen, hatte die Be-

schwerdeführerin spezifisch hinsichtlich dieser Produkte – da selbst nicht 

Verfügungsadressatin – darüber hinaus keine Möglichkeit zur Teilnahme 

am Verfahren gehabt. Damit ist die formelle Beschwer (Art. 48 Abs. 1 Bst. 

a VwVG) gegeben. 

1.3.4.2 Offen ist, ob die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 48 Abs. 1 Bst. b und 

c VwVG durch die betroffenen Verfügungen besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat (ma-

terielle Beschwer). Die Voraussetzung des «besonderen Berührtseins» im 

Sinne einer besonderen Betroffenheit (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) bildet 

neben dem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) keine 

selbständig zu erfüllende Voraussetzung, wenn es um materielle (primäre) 

Verfügungsadressaten geht. Anders bei Drittbeschwerden: Die besondere 

Betroffenheit ist hier selbständige Legitimationsvoraussetzung. Ein beson-

deres Berührtsein setzt für Dritte eine besondere, beachtenswerte, nahe 

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Beziehung zur Streitsache voraus, die nach objektiven Kriterien bestimmt 

wird (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2; BGE 137 IV 134 E. 5.1.1 f.). Zudem ist ein 

schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur vorauszuset-

zen. Eine Aufhebung oder Änderung des Entscheids muss der Partei einen 

praktischen Nutzen verschaffen (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.1 S. 218; BGE 

139 II 499 E. 2.2 BGE 139 II 279 E. 2.2). 

1.3.4.3 Bereits das erste Teilkriterium, das besondere Berührtsein (Art. 48 

Abs. 1 Bst. b VwVG), ist nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist durch die 

Nichtgewährung einer Ausverkaufsfrist für Lagerbestände der beiden Pro-

dukte nur insoweit betroffen, als dies zu Kosten aufgrund von Produkte-

rücknahmen durch die Inhaber der Verkaufserlaubnisse führt, die ihrerseits 

Regressansprüche erheben würden; dass eine Pflicht bestünde, solche 

Rücknahmen gegen Erstattung des Kaufbetrages zu gewährleisten, be-

hauptet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich. Eine 

Pflicht zur solchen Rücknahme besteht nicht und der behauptete Reputa-

tionsschaden ist nicht nachvollziehbar, da die betroffenen Inhaber der Ver-

kaufserlaubnisse die Produkte unter anderer Handelsbezeichnung vertrei-

ben. Insofern ist eine besonders beachtenswerte, nahe Beziehung zur 

Streitsache nicht gegeben. Auch das schutzwürdige Interesse (Art. 48 Abs. 

1 Bst. c VwVG) an der Erhebung der Drittbeschwerde fehlt. Das für alle W-

haltigen Pflanzenschutzmittel, darunter ausdrücklich P1, P2, P3 und P4, 

mit Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019 auf den 1. Januar 2020 

angeordnete Verwendungsverbot (Art. 67 PSMV) ist weder von der Be-

schwerdeführerin (vgl. hinten, E. 3.2) noch von den Inhabern der Verkaufs-

erlaubnisse, B._______AG oder C._______AG, angefochten worden; letz-

tere haben zudem die Verfügung vom 10. Dezember 2019 betreffend Ver-

fall der Verkaufserlaubnis ebenfalls nicht angefochten. Selbst wenn eine 

Ausverkaufsfrist für die nicht von der Beschwerdeführerin vertriebenen 

Produkte P3 und P4 erwirkt würde, bestünde somit kein hinreichender 

praktischer Nutzen der Beschwerdeführerin an einem entsprechenden 

Ausgang des Verfahrens, da sich für die Produkte in der Schweiz aufgrund 

des Verwendungsverbots keine Abnehmer fänden (vgl. hinten, E. 4.4). 

Auch die Wirkungen der Produkterücknahmepflicht gemäss Art. 70 PSMV, 

die für Produkte gilt, die nicht mehr verwertet werden sollen, liessen sich 

damit nicht verhindern.  

1.4 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetre-

ten werden, als sich diese gegen die Verfügungen vom 10. Dezember 2019 

zu P3 und P4 richtet. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht erhobene 

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Beschwerde, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet 

wurde, einzutreten (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

2.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2020 sistierte der damalige In-

struktionsrichter das vorliegende Verfahren bis zum Ergehen eines Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-531/2020 in der Annahme, 

dass die sich in jenem Verfahren stellenden Fragen auch das Ergebnis des 

vorliegenden Verfahrens determinieren würden. Nach erneuter Prüfung der 

Streitsache ist die Sistierung aufzuheben, da die vorliegende Beschwerde, 

wie nachfolgende Erwägungen zeigen, unabhängig von der Sache 

B-531/2020 beurteilt werden kann.  

3.   

3.1 Für die Bestimmung des Streitgegenstands bildet das Anfechtungsob-

jekt den Ausgangspunkt, ist mit diesem jedoch nicht identisch. Streitgegen-

stand kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfah-

rens war oder allenfalls hätte sein sollen und zugleich noch strittig ist, was 

sich wiederum aus den Parteibegehren, allem voran aus den Beschwerde-

anträgen, ergibt. Dabei gilt grundsätzlich die Dispositionsmaxime. Im Laufe 

des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. 

um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht er-

weitern oder inhaltlich verändern. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich 

(vgl. BGE 136 II 165 E. 5; 133 II 35 E. 2).  

3.2  Zum besseren Verständnis des Streitgegenstands sollen die einzelnen 

Möglichkeiten des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln kurz dargestellt 

werden: Pflanzenschutzmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden (zum 

Begriff Art. 3 Abs. 1 Bst. i PSMV), wenn sie zugelassen sind (Art. 14 Abs. 

1 PSMV; Art. 3 Abs. 1 Bst. j PSMV). Dies setzt eine Bewilligung nach Art. 

17-35 PSMV oder eine andere Art der Zulassung (Art. 15 PSMV) voraus. 

Die Bewilligung des Pflanzenschutzmittels ist von der Verkaufserlaubnis 

nach Art. 43 PSMV zu unterscheiden: eine Verkaufserlaubnis kann für das 

Inverkehrbringen eines bewilligten Pflanzenschutzmittels unter einem an-

deren Handelsnamen und u.U. durch eine andere Person erteilt werden 

(Art. 43 Abs. 1 PSMV); die Erteilung einer Verkaufserlaubnis setzt das Ein-

verständnis der Bewilligungsinhaberin des Referenzproduktes voraus. Die 

Verwendung eines Pflanzenschutzmittels bezeichnet im Sinne der PSMV 

die Möglichkeiten der Anwendung der betroffenen Pestizide und des Um-

gangs mit diesen im Zuge einer beruflichen Tätigkeit in der Landwirtschaft 

B-163/2020 

Seite 10 

und anderen Sektoren (vgl. Art. 61 ff. PSMV; Art. 3 Abs. 1 Bst. w PSMV). 

Wird die Bewilligung eines Pflanzenschutzmittels widerrufen (in casu im 

Verfahren nach Art. 29a PSMV), sind v.a. drei damit zusammenhängende 

Konstellationen zu beachten: Erstens verfällt notwendigerweise die Ver-

kaufserlaubnis (Art. 43 Abs. 3 PSMV), da es sich ja um dasselbe Produkt 

handelt. Zweitens ist aus Verhältnismässigkeitsgründen über das Inver-

kehrbringen der Lagerbestände zu entscheiden, das während höchstens 

12 Monate gewährt werden kann (Art. 31 PSMV). Drittens ist über die Ver-

wendung der aus diesen Lagerbeständen verkauften oder bereits beim An-

wender vorhandenen Pflanzenschutzmittel zu entscheiden (Art. 69 und 67 

PSMV).  

3.3  

3.3.1 Mit Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019 hat die Vorinstanz 

per 1. Januar 2020 ein Verwendungsverbot (Art. 67 PSMV) für W-haltige 

Pflanzenschutzmittel angeordnet (BBl 2019 8431). Diese Allgemeinverfü-

gung wäre vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. BGE 144 II 218 

E. 6.1; Urteil des BVGer B-6161/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 1.2), ist aber 

von der Beschwerdeführerin nicht angefochten worden. Trotz ausdrückli-

cher Aufforderung, zur Nichtanfechtung dieser Allgemeinverfügung Stel-

lung zu nehmen, hat die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Replik 

eine Anfechtung der Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2019 verneint. 

Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertre-

ten war, darf doch von einer im Pflanzenschutzmittelbereich tätigen Aktien-

gesellschaft ohne Weiteres erwartet werden, dass sie über die für dieses 

Geschäft nötigen Rechtskenntnisse verfügt. Insofern ist das auf den 1. Ja-

nuar 2020 in Kraft getretene Verbot der Verwendung der Produkte P1 und 

P2 in Rechtskraft erwachsen. 

3.3.2 Rechtskräftig ist auch der Widerruf der Bewilligung für das Inverkehr-

bringen des Pflanzenschutzmittels P1, da die Beschwerdeführerin dage-

gen keine Beschwerde führt. Deshalb ist auch auf das ursprünglich vierte 

Rechtsbegehren nicht mehr weiter einzugehen. Für das Verfallen der i.S.v. 

Art. 43 Abs. 1 und 2 PSMV auf der Bewilligung von P1 beruhenden Ver-

kaufserlaubnis der Beschwerdeführerin für das Produkt P2 gilt dies eben-

falls. Diese ist nach Art. 43 Abs. 3 PSMV mit dem Erlöschen der Bewilligung 

für P1 verfallen. Da der Verfall der Verkaufserlaubnis bereits von Gesetzes 

wegen als Folge des Widerrufs eintrat, wurde er mit Verfügung vom 10. 

Dezember 2019 i.S. P2 von der Vorinstanz dementsprechend nur noch 

festgestellt. Indem die Beschwerdeführerin den Bewilligungswiderruf i.S. 

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Seite 11 

P1 nicht angefochten hat, nahm sie zugleich hin, dass auch der zwingend 

mit diesem Widerruf verknüpfte Verfall der Verkaufserlaubnis in Rechtskraft 

erwächst (vgl. Urteil des BVGer B-3826/2021 vom 28. März 2022 E. 7). Der 

Verfall der Verkaufserlaubnis i.S. P2 ist folglich nicht Streitgegenstand.  

3.3.3 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Replik vom 29. April 2020 

u.a., das BLW solle entweder vom Bundesverwaltungsgericht beauftragt 

werden, die betroffenen Produkte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 

30. Juni 2021 per Allgemeinverfügung eingeschränkt für Anwendungen in 

Weizen und Gerste zuzulassen, oder die der Beschwerdeführerin aus der 

Nichtgewährung der Ausverkaufsfrist entstandenen Kosten tragen. Die 

erste Möglichkeit wäre allenfalls als verhältnismässigere Massnahme zu 

prüfen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren (E. 3.1) ist aber nach Ablauf 

der Beschwerdefrist geändert worden, was nur zulässig ist, sofern es sich 

um eine Konkretisierung handelt. Im vorliegenden Fall geht die Änderung 

aber über eine Konkretisierung hinaus; es sind daher unzulässigerweise 

neue Rechtsbegehren gestellt worden, weshalb darauf nicht weiter einzu-

gehen ist (Teilentscheid des BVGer B-6872/2017 vom 18. Februar 2020). 

Nicht einzugehen ist auch auf den subsidiären Antrag auf Kostenüber-

nahme, da dieser nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts bildet.   

3.3.4 Die Beschwerdeführerin beantragt ferner, ihr sei eine «Ausverkaufs- 

und Aufbrauchfrist» zu erteilen. Mit dem Aufbrauchen sollen verbleibende 

Bestände des Pflanzenschutzmittels noch aufgebraucht, m.a.W. noch ver-

wendet werden können. Gegenstand der Verfügungen bildet aber nur die 

Ausverkaufsfrist. Die Verwendung von P1 und P2 wurde mit der Allgemein-

verfügung vom 11. Dezember 2019 gestützt auf Art. 67 PSMV verboten, 

die die Beschwerdeführerin nicht angefochten hat und daher in Rechtskraft 

erwachsen ist. Mit der vorliegenden Beschwerde kann in einem anderen 

Verfahren Versäumtes nicht nachgeholt werden. Unbehelflich ist der Ein-

wand, dass nach Art. 69 PSMV eine Übergangsfrist für die Verwendung 

von Pflanzenschutzmitteln vorzusehen ist, denn Art. 69 Abs. 3 PSMV be-

hält Art. 67 PSMV vor.  

3.4 Zusammenfassend ergibt sich somit: Streitgegenstand ist nach dem 

Gesagten einerseits die Widerrufsverfügung vom 10. Dezember 2019 i.S. 

P1 hinsichtlich dessen Dispositiv-Ziff. 2, wonach keine Frist für das Inver-

kehrbringen der Lagerbestände gewährt wurde, und andererseits die am 

10. Dezember 2019 verfügte Nichtgewährung einer Frist fürs Inverkehr-

bringen der Lagerbestände des Produktes P2. Zu prüfen ist demzufolge 

B-163/2020 

Seite 12 

nur noch, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Unrecht keine Aus-

verkaufsfrist zugestanden hat. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Gericht ihr u.a. eine Frist 

nach Art. 31 Abs. 1 PSMV für das Inverkehrbringen der Lagerbestände des 

Pflanzenschutzmittels P1 und des Produktes P2 erteile. Es sei unverhält-

nismässig, ruf- und geschäftsschädigend, dass nach dem Bewilligungswi-

derruf betreffend P1 die praxisgemäss gewährten Ausverkaufsfristen nach 

Art. 31 Abs. 1 PSMV nicht eingeräumt wurden. Dass von W-haltigen Pro-

dukten eine Gefahr ausgehe, die eine solche Dringlichkeit rechtfertigten, 

sei nicht evident.  

4.2 Widerruft die Zulassungsstelle eine Bewilligung oder erneuert sie sie 

nicht und betreffen die Gründe für den Widerruf oder die Nichtgewährung 

der Erneuerung nicht eine als unannehmbar erachtete, potenziell gefährli-

che Wirkung, kann sie eine Frist für das Inverkehrbringen der Lagerbe-

stände gewähren (Art. 31 Abs. 1 PSMV). In diesem Fall beträgt die Frist für 

das Inverkehrbringen der Lagerbestände höchstens zwölf Monate (Art. 31 

Abs. 2 PSMV). Wird aber eine Bewilligung aus dringender Sorge um die 

Gesundheit von Mensch oder Tier oder um die Umwelt widerrufen oder 

nicht erneuert, werden nach Art. 31 Abs. 3 PSMV die betreffenden Pflan-

zenschutzmittel unverzüglich vom Markt genommen.  

4.3 Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 wurde die Bewilligung für das 

Inverkehrbringen des W-haltigen Pflanzenschutzmittels P1 ohne Ausver-

kaufsfrist widerrufen. Begründet wurde der Widerruf damit, dass die An-

wendung des Produkts zu einer «Gefährdung des Grundwassers und so-

mit der menschlichen Gesundheit» führe. Angesichts der Einschätzung, 

dass eine akute Gefährdung der menschlichen Gesundheit bestehe, war 

die Sorge darum dringlich. Denn durch die Anwendung von P1 gelangten 

W-Metaboliten ins Grund- und ins Trinkwasser, für die ein gentoxisches 

Potential nicht ausgeschlossen werden könne. Der Widerruf der Bewilli-

gung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels P1 ist damit 

rechtskräftig. Die Rechtskraft umfasst auch die Begründung, wonach der 

Widerruf aus dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch oder Tier 

oder um die Umwelt erfolgte, was den Tatbestand von Art. 31 Abs. 3 PSMV 

erfüllt. Die Rechtsfolge davon ist, dass das Pflanzenschutzmittel unverzüg-

lich vom Markt zu nehmen ist. Da die Verkaufserlaubnis beim Produkt P2 

B-163/2020 

Seite 13 

eine abgeleitete Bewilligung ist, trifft das zum Pflanzenschutzmittel P1 Aus-

geführte auch auf dieses Produkt zu.  

4.4   

4.4.1 Kommt hinzu, dass ein schutzwürdiges Interesse an der Gewährung 

der Ausverkaufsfrist voraussetzt, dass auch eine Aufbrauchfrist gewährt 

wird, da sich ohne diese kaum Abnehmer für die Lagerbestände finden las-

sen. Wenn der Endverbraucher ein Pflanzenschutzmittel nicht mehr an-

wenden darf, kann ein solches Produkt kaum noch verkauft werden. Aus 

diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderen Urtei-

len festgehalten, dass zwischen der Ausverkaufs- und der Aufbrauchfrist 

ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. B-3826/2021 vom 

28. März 2022 E. 1.3.3).  

4.4.2 Vorliegend wurde erstens keine Aufbrauchfrist gewährt und kann eine 

solche zweitens nicht gewährt werden, weil das Verbot der Verwendung 

der W-haltigen Pflanzenschutzmittel P1 und P2 gemäss Allgemeinverfü-

gung vom 11. Dezember 2019, das seit dem 1. Januar 2020 gilt, mangels 

Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist und somit im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren auch nicht mehr Streitgegenstand bildet (vgl. E. 3.3.1). 

Der Gewährung der Aufbrauchfrist steht somit auch entgegen, dass die Vo-

rinstanz die Verwendung der betroffenen Pflanzenschutzmittel gestützt auf 

Art. 67 PSMV verboten hat, weil es deren Gefährdungspotenzial als «un-

annehmbar» beurteilt hat, und dass die Beschwerdeführerin hiergegen 

nicht Beschwerde erhob. Eine Aufbrauchfrist kann nur gewährt werden, 

wenn kein Anlass zu dringender Sorge um die Gesundheit von Mensch 

oder Tier oder um die Umwelt vorliegt, bei dem nach Art. 31 Abs. 3 PSMV 

keine Ausverkaufsfrist erteilt wird (vgl. Art. 69 Abs. 1 PSMV). Davon, dass 

kein solcher Anlass besteht, kann bei Nichtanfechtung eines Verwen-

dungsverbots nach Art. 67 PSMV nicht ausgegangen werden. Ob tatsäch-

lich ein unannehmbares Gefährdungspotenzial respektive Anlass zu drin-

gender Sorge bestand, ist hingegen nicht Streitgegenstand und bedarf hier 

keiner weiteren Abklärung. Das Interesse der Beschwerdeführerin an der 

Gewährung einer Ausverkaufsfrist ohne korrelierende Aufbrauchfrist kann 

überdies zum vornherein nicht besonders gewichtig sein. Denn die Be-

schwerdeführerin wäre, fände sie überhaupt Abnehmer für ihr Produkt, um-

gehend gehalten, das Produkt, das nicht mehr verwendet werden darf, ge-

stützt auf Art. 70 Abs. 1 PSMV vom Verwender zurückzunehmen und sach-

gemäss zu entsorgen.  

B-163/2020 

Seite 14 

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Vorinstanz hat kein Bundes-

recht verletzt und zu Recht keine Ausverkaufsfrist gewährt. 

5.  

5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, 

soweit auf sie einzutreten ist.  

5.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Lichte der in 

Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten Bemessungskriterien sowie unter Berück-

sichtigung des doppelten Schriftenwechsels und der Begrenzung des 

Streitgegenstands durch die Beschwerdeführerin, erscheinen leicht redu-

zierte Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– angemessen. Der von der Be-

schwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. Die Beschwerdegegnerin obsiegt; die Be-

schwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesverwal-

tungsgerichtliche Verfahren deshalb eine Parteientschädigung zu bezahlen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE). 

  

B-163/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Sistierung vom 16. Dezember 2020 wird aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 

3.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 2’500.– werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.  

4.  

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesver-

waltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- 

zu bezahlen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

die Vorinstanz und das Eidgenössisches Departement des Innern. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Christoph Errass Matthias Uffer 

 

  

B-163/2020 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 30. April 2024 

 

  

B-163/2020 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;  

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– Eidgenössisches Departement des Innern (Gerichtsurkunde)