# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5454ba84-8968-5046-a306-6cad3190c87f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2015 E-3182/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3182-2015_2015-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3182/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

China (Volksrepublik),  

(…) 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-3182/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 10. Februar 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nach. Anlässlich der Befra-

gung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 3. März 2015 und der 

Anhörung (nachfolgend Zweitbefragung) vom 26. März 2015 brachte sie 

im Wesentlichen vor, sie sei chinesische Staatsbürgerin tibetischer Ethnie. 

Am 9. Oktober 2014 habe sie das Bild von Dalai Lama gehalten und Paro-

len gerufen, woraufhin ihr geraten worden sei zu fliehen.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. April 2015 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz – unter Ausschluss des Vollzugs 

in die Volksrepublik China – und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-

rerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

sei der Entscheid des Bundesamtes für Migration (recte: SEM) vom 17. Ap-

ril 2015 aufzuheben und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft 

erfülle und es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie wegen Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht sei eine siebentägige Nachfrist zur Be-

schwerdebegründung und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

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legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

3.2 Die Vorinstanz hat den Massstab des Glaubhaftmachens nicht ver-

kannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Die Beschwer-

deführerin setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht aus-

einander und zeigt nicht auf, inwiefern sie Bundesrecht verletzen oder zu 

einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist 

auch nicht ersichtlich.  

So trifft zu, dass die Beschwerdeführerin nur drei Dorfnamen kennt, die sie 

auf verschiedene Fragen hin immer wieder aufzählt, die jedoch tatsächlich 

nicht auf einer nachvollziehbaren Route nach Purang liegen. Sodann man-

gelt es offensichtlich an Alltagswissen. So ist es beispielsweise realitäts-

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fremd, dass die ausschliessliche Freizeitbeschäftigung in einem tibeti-

schen Dorf aus rezitieren von Gebeten und der Arbeit im Feld besteht. Fer-

ner ist es nicht möglich, dass jemand, der 20 Jahre in China lebt, kein Chi-

nesisch kann und ausser zu zwei Onkeln keine sozialen Kontakte nach 

aussen pflegt, ist doch gerade das Leben in einem kleineren tibetischen 

Dorf auf sozialen Kontakten aufgebaut. Schliesslich gelingt es der Be-

schwerdeführerin nicht – neben vielen anderen Elementen der offensicht-

lichen Unglaubhaftigkeit – Angaben zum Verkauf der Ernte zu machen, ob-

wohl letzterer die Basis der familiären Tätigkeit darstellt und deren Lebens-

unterhalt sichert.  

Überzeugend kommt die Vorinstanz deshalb zum Schluss, eine Person, 

die über ihre Heimat, in der sie 20 Jahre gelebt haben will, nicht Bescheid 

weiss, kein Chinesisch kann, keine Identitätsdokumente abgibt und den 

Verbleib dieser und die Reise nur unglaubhaft schildern kann, könne nicht 

aus dem vorgegebenen Dorf in Tibet stammen. In der angefochtenen Ver-

fügung wird ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen davon auszuge-

hen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht in der von ihr angegebenen Re-

gion sozialisiert worden ist. Hierauf basierend ist den Asylvorbringen die 

Grundlage entzogen und es erklärt sich, weshalb diese – wie ebenfalls von 

der Vorinstanz richtig erkannt – offensichtlich unglaubhaft sind. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen 

verwiesen werden. 

3.3 Das Verhalten der Beschwerdeführerin stellt eine Verletzung der ihr ob-

liegenden Mitwirkungspflicht dar (Art. 8 AsylG, vgl. BVGE 2014/12). Sie 

legt weder ihre Identität noch ihre Staatsangehörigkeit offen und verschlei-

ert selbst den Reiseweg – beispielsweise erinnert sie sich nicht an wichtige, 

prägnante Details ihrer Reise oder an den Namen der Stadt, in der sie drei 

Monate auf der Durchreise verbracht hat. Auf die Frage, weshalb sie kein 

heimatliches Identitätsdokument auf sich trägt, gibt sie zur Antwort: "Ich 

musste sehr in Eile zur Flucht aufbrechen und konnte es deshalb nicht mit-

nehmen" (SEM-Akte, A 9, S. 4). Die Antwort ist realitätsfremd. Durch die 

Verletzung der Mitwirkungspflicht verunmöglicht die Beschwerdeführerin 

die Abklärung, welchen Status sie im Staat ihres vormaligen Aufenthalts 

hatte. Die Folgen dieses Verhaltens hat sie selber zu verantworten. Inso-

weit ist auch bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft ver-

schleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen, dass 

keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine 

Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (vgl. BVGE 2014/12 

E. 5.10 und E. 6.).  

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Seite 5 

3.4 Insgesamt hat die Beschwerdeführerin somit nichts vorgebracht, das 

geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Daher besteht keine 

Veranlassung, ein Sprach- und Ländergutachten in Auftrag zu geben. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch 

zu Recht abgelehnt. 

4.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2013/37 E 4.4, 2009/50 E. 9). Die Wegwei-

sung ist nicht zu beanstanden. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat durch die Verheimlichung respektive Ver-

schleierung ihrer wahren Herkunft die ihr obliegende Mitwirkungspflicht 

verletzt. Sie hat die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung selbst zu tragen. Es 

ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, womöglich gezielt vorenthal-

tenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hy-

pothetischen Herkunftsländern zu forschen. Vermutungsweise ist deshalb 

davon auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse 

im gesetzlichen Sinne entgegen (statt vieler: Urteil des BVGer E-

2450/2014 vom 22. Mai 2014). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volks-

republik China ist im vorinstanzlichen Entscheid ausdrücklich ausgeschlos-

sen worden (Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). 

5.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich die für eine Rückkehr allenfalls 

benötigten Reisedokumente bei der Vertretung ihres Heimatlandes zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 

auch als möglich zu bezeichnen ist. Damit fällt die Anordnung einer vorläu-

figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-3182/2015 

Seite 6 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorlie-

genden Beschwerdeurteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. Das Gesuch um Beschwerdeergän-

zung ist abzuweisen, da kein aussergewöhnlicher Umfang oder besondere 

Schwierigkeiten im vorliegenden Fall ersichtlich sind (Art. 53 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 
 

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: