# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf4b504-4575-5c20-9a97-172bb39f09db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.09.2020 LZ200030
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LZ200030_2020-09-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LZ200030-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie  

Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss und Urteil vom 29. September 2020 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

 

sowie 

 

B._____, 
Verfahrensbeteiligte 

 

gegen 

 

C._____, 
Kläger und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, 

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung vom 7. August 2020 (FK200046-L) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

A. Des Klägers und Berufungsbeklagten 

Ursprüngliches Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 7/1 S. 2 ff.): 

 
"B._____ sei die alternierende Obhut beider Parteien zu stellen, und beide 
Parteien seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, B._____ je zur Hälfte 
zu betreuen, zurzeit folgendermassen: 
 
1. Alltag 

Die Beklagte soll B._____ in den geraden Kalenderwochen von Mitt-
wochabend bis Freitagabend betreuen, in den ungeraden Kalenderwo-
chen von Dienstagabend bis Sonntagabend. In der übrigen Zeit, also in 
der einen Woche von Sonntagabend bis Mittwochabend, in der anderen 
Woche von Freitagabend bis Dienstagabend, soll B._____ vom Kläger 
betreut werden. 

 
2. Ostern und Pfingsten 

Die Oster- und Pfingstfeiertage soll B._____ jeweils ab Gründonners-
tagabend bis Ostermontagabend bzw. bis Pfingstmontagabend bei der-
jenigen Partei verbringen, bei der sie an dem betreffenden Wochenen-
de gemäss Ziffer 1 dieser Anträge ohnehin wäre. 

 
3. Weihnachten 

Unabhängig von der Alltagsregelung soll zudem jede Partei berechtigt 
sein, B._____ jedes Jahr entweder am 24. oder am 25. Dezember zu 
betreuen (jeweils inklusive Übernachtung ab Morgen bis am folgenden 
Morgen). Können die Parteien sich über die Aufteilung nicht einigen, so 
soll in Jahren mit gerader Jahreszahl der 24. Dezember auf den Kläger 
fallen, der 25. Dezember auf die Beklagte, in Jahren mit ungerader Jah-
reszahl der 24. Dezember auf die Beklagte, der 25. Dezember auf den 
Kläger. 

 
4. Ferien 

Beide Parteien seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, jährlich fünf 
Wochen Ferien mit B._____ zu verbringen, wobei bis zu B._____ Kin-
dergarteneintritt die Ferien nicht länger als zwei Wochen am Stück 
dauern sollen. Eine Ferienwoche soll jeweils am Freitagabend beginnen 
und enden. Die Parteien sollen sich jeweils Anfang Jahr bzw. frühest-
möglich gegenseitig mitteilen, wann sie Ferien mit B._____ machen 
möchten. Käme es zu Überschneidungen, so soll in Jahren mit gerader 
Jahreszahl dem Kläger und in Jahren mit ungerader Jahreszahl der Be-
klagten der Stichentscheid zufallen. 

 

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5. Übergabemodalitäten 
Die Übergabe von B._____ soll am Morgen um 9.30 Uhr und am Abend 
um 19.30 Uhr erfolgen, und B._____ soll jeweils von der bis dahin be-
treuenden Partei der anderen gebracht werden. 

 
6. Verantwortung und Zuständigkeit 

Während der eigenen Betreuungszeiten soll jeweils die entsprechende 
Partei für B._____ verantwortlich sein, auch bei beruflicher oder Abwe-
senheit aus anderen Gründen, eigener Krankheit etc. sowie bei Krank-
heit von B._____. 

 
7. Fremdbetreuung 

Vorderhand soll B._____ insbesondere während beruflicher Abwesen-
heit jeweils von der Mutter der entsprechenden Partei betreut werden, 
also von ihren Grossmüttern. 
 
Fällt eine der Grossmütter z.B. wegen Krankheit oder Ferien temporär 
aus und ist die betreffende Partei nicht in der Lage, B._____ in dieser 
Zeit selber zu betreuen, so soll zuerst die andere Partei angefragt wer-
den. Die grundsätzlich zuständige Partei soll aber verantwortlich blei-
ben für B._____, falls die andere Partei B._____ dann ebenfalls nicht 
betreuen kann." 

 

Angepasstes Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 7/27 S. 1): 

 
"1. Der Kläger sei berechtigt zu erklären, B._____ ab sofort bis Ende Au-

gust auch über Nacht zu betreuen. 
 
 2. Die Parteien seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, B._____ ab 

September 2020 je zur Hälfte zu betreuen. 
 
 3. B._____ sei bei den Wechseln jeweils vom bis dahin betreuenden El-

ternteil zum anderen zu bringen und von diesem wieder zurück. 
 
 4. Die Parteien seien zu verpflichten, an einem KET-Programm des Marie-

Meierhofer-Instituts für das Kind teilzunehmen. 
 
 5. Es sei festzustellen, dass der Kläger seiner Unterhaltsverpflichtung für 

B._____ bis und mit August 2020 bereits vollumfänglich nachgekom-
men ist. 

 
 6. Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten für B._____ ab 1. Sep-

tember 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 128.– 
zu bezahlen." 

 

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B: Der Beklagten und Berufungsklägerin 

Ursprüngliches Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Urk. 7/16 S. 3 f.): 

 
"1. Als vorsorgliche Massnahme sei es dem Vater zu gestatten, mit seiner 

Tochter weiterhin jeden Samstag von 08.00 bis 19.00 Uhr und jeden 
Donnerstagabend von 17.00 bis 19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich 
auf Besuch zu nehmen. 

 
 2. Es sei als vorsorgliche Massnahme eine Besuchsbeistandschaft ge-

mäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten. 
 
 3. Als vorsorgliche Massnahme sei der Vater zu verpflichten, ab 1. Juni 

2020 an den Unterhalt seiner Tochter monatlich, und monatlich im Vo-
raus angemessene Unterhaltsbeiträge (Barunterhalt und Betreuungsun-
terhalt) zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezah-
len. 

 
 4. Die gesuchstellerischen/klägerischen Rechtsbegehren, welche mit den 

Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin/Beklagten nicht übereinstim-
men, seien abzuweisen." 

 

Anpassungen der Anträge Ziffer 1 und 3 des ursprünglichen Gesuchs um  

vorsorgliche Massnahmen (Urk. 7/29 S. 1): 

 
"1. a) Es sei als vorsorgliche Massnahme für die Dauer von mindestens 

sechs Monaten begleitete Besuche zwischen Tochter und Vater auf 
Kosten des Vaters anzuordnen. Anschliessend sollte das Besuchsrecht 
schrittweise auf jeden Samstag von 08.00 bis 19.00 Uhr ausgeweitet 
werden. Dem Beistand soll die Aufgabe übertragen werden, mit Einver-
ständnis der Eltern diese schrittweise Erweiterung der Besuche festzu-
legen. 

 
b) Eventualiter sei dem Vater zu gestatten, mit seiner Tochter weiterhin 
jeden Samstag von 08.00 bis 19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich auf 
Besuch zu nehmen. 

 
 3. Als vorsorgliche Massnahme sei der Vater zu verpflichten, ab 1. Juni 

2020 an den Unterhalt seiner Tochter monatlich, und monatlich im Vo-
raus mindestens Fr. 2'483.00 (Barunterhalt von Fr. 1'972.00 und Be-
treuungsunterhalt von Fr. 511.00) zuzüglich allfälliger Kinder- und Aus-
bildungszulagen zu bezahlen." 

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Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am  
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2020: 

(Urk. 7/37 S. 39 ff. = Urk. 2 S. 39 ff.) 

1. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 

2. Der Beklagten wird Rechtsanwältin lic.iur. X._____ als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin bestellt. 

3. Das Editionsbegehren der Beklagten wird hinsichtlich der definitiven Steuer-

veranlagung 2019 des Klägers abgewiesen und im Übrigen abgeschrieben. 

4. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird B._____, geboren 

tt.mm.2019, für die Dauer des vorliegenden Verfahrens unter die alleinige 

Obhut der Beklagten gestellt. 

5. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird dem Kläger das Recht einge-

räumt, B._____ wie folgt zu betreuen: 

Bis 30. September 2020: 

- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie 

- jeden Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt). 

Ab 1. Oktober 2020 bis 30. November 2020: 

- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie 

- am ersten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 08.00 Uhr, 

bis Sonntag, 10.00 Uhr, 

- jeden weiteren Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt). 

Ab 1. Dezember 2020: 

- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr (ausgenommen 

24. Dezember 2020), sowie 

- am ersten Wochenende (5./6. Dezember 2020) von Samstag, 08.00 

Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr, sowie vom 25. Dezember 2020, 14.00 

Uhr, bis Sonntag, 27. Dezember 2020, 14.00 Uhr, 

- sowie jeden weiteren Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt). 

- 6 - 

Ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Verfahrens: 

- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie 

- alternierend jeden Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr bzw. jedes 

zweite Wochenende von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr, 

beginnend mit dem Wochenende vom 9./10. Januar 2021. 

Der Kläger hat B._____ jeweils für seine Betreuungszeit bei der Beklagten 

abzuholen und wieder zu ihr zurückzubringen. 

6. Für B._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 

ZGB errichtet. Dem Beistand bzw. der Beiständin werden folgende Aufga-

ben übertragen: 

a) die Eltern darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als getrennte El-

tern gemeinsam für das Wohl von B._____ zu sorgen; 

b) bei Konflikten zwischen den Parteien zu vermitteln; 

c) den Eltern mit Bezug auf die Betreuung beratend beizustehen; 

d) darauf hinzuwirken, dass die Eltern die Modalitäten, welche erforderlich 

sind für eine kindsgerechte Durchführung des Betreuungsrechts des 

Vaters, einvernehmlich regeln können und diese im Konfliktfall verbind-

lich festzulegen; 

e) dem Gericht im Rahmen des Verfahrens über die Entwicklung Be-

scheid zu geben und bei diesem bei einer wesentlichen Veränderung 

der Verhältnisse respektive bei einer drohenden Kindeswohlgefähr-

dung entsprechende Massnahmen zu beantragen. 

7. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord wird ersucht, um-

gehend einen Beistand oder eine Beiständin für die Aufgaben gemäss vor-

stehend Ziffer 6 zu ernennen, wobei dem diesbezüglichen Entscheid die 

aufschiebende Wirkung zu entziehen ist. 

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8. Die Anträge der Parteien betreffend weiterer Kindesschutzmassnahmen 

werden abgewiesen. 

9. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und die Erzie-

hung von B._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag (zzgl. allfälliger Kin-

derzulagen) von Fr. 1'800.– (davon Fr. 862.– als Betreuungsunterhalt) zu 

bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats, erstmals rückwirkend per 1. Juni 2020. 

Der Kläger ist berechtigt, die bisher für die betreffenden Monate bereits ge-

leisteten Unterhaltsbeiträge in Abzug zu bringen, soweit er der Beklagten 

gegenüber den Nachweis der Bezahlung erbringt. 

10. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem End-

entscheid vorbehalten. 

11. [Mitteilungssatz] 

12. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage] 

Berufungsanträge: 

Der Berufungsklägerin und Beklagten (Urk. 1 S. 2 f.): 
 
"1. Ziffer 5 und 8 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 7. August 2020 

sei aufzuheben und es sei dem Berufungsbeklagten einmal monatlich ein 
begleitetes Besuchsrecht mindestens bis (zum) Abschluss des laufenden 
Strafverfahrens zu gewähren.  

 
 2. Eventualiter sei Ziffer 5 und 8 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 

7. August 2020 aufzuheben und es sei dem Berufungsbeklagten während 
mindestens sechs Monaten einmal monatlich ein begleitetes Besuchsrecht 
zu gewähren.  

 
 3. Ziffer 9 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 7. August 2020 sei 

aufzuheben und es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, an den Unter-
halt und die Erziehung von B._____ einen monatlichen Unterhaltsbetrag 
(zzgl. allfälliger Kinderzulagen) von Fr. 2'718.00 (davon Fr. 766.00 als Be-
treuungsunterhalt) zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den 
ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. Juni 2020. 

 

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 4. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 
 
 5. Der Berufungsklägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
 6. Als unentgeltliche Rechtsbeiständin sei der Berufungsklägerin Rechtsanwäl-

tin lic. iur. X._____, D._____ AG, E._____-strasse …, 8006 Zürich, zu be-
stellen. 

 
 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% Mehrwert-

steuer zu Lasten des Berufungsbeklagten." 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Beklagte und Berufungsklägerin 1 (fortan Beklagte) und der Kläger und 

Berufungsbeklagte (fortan Kläger) sind die unverheirateten und getrenntlebenden 

Eltern von B._____, geboren am tt.mm.2019 (Verfahrensbeteiligte). 

2. Mit Eingabe vom 2. Mai 2020 machte der Kläger das vorliegende Verfahren 

bei der Vorinstanz hängig, nachdem die Parteien vor der KESB Dübendorf keine 

vollständige Einigung betreffend die Kinderbelange finden konnten (Urk. 7/1+4). 

Der weitere Prozessverlauf kann der angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung 

entnommen werden (Urk. 7/37 S. 3 ff. = Urk. 2 S. 3 ff.). Am 7. August 2020 erliess 

die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid betreffend vorsorgliche 

Massnahmen (Urk. 2 S. 39 ff.). 

3. Dagegen erhob die Beklagte am 21. August 2020 rechtzeitig (vgl. 

Urk. 7/38/2) Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 1  

S. 2 f.). Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Anordnung der aufschiebenden 

Wirkung wurde mit Verfügung vom 25. August 2020 abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wurde (Urk. 6). Die vorinstanzlichen Akten mitsamt den Akten der 

KESB Dübendorf sowie dem im Anschluss an die Verfügung vom 7. August 2020 

von der Vorinstanz eingeforderten Polizeirapport vom 21. August 2020 wurden 

beigezogen (Urk. 7/1-50). Da sich die Berufung - wie nachstehend zu zeigen ist - 

sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort 

verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

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II. 

1.1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4, 6 und 7 

der vorinstanzlichen Verfügung blieben unangefochten. In diesem Umfang ist die  

vorinstanzliche Verfügung am 25. August 2020 in (formelle) Rechtskraft erwach-

sen (vgl. Urk. 37 und 38; BGE 141 III 376 E. 3.3.4). Dies ist vorzumerken. 

1.2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet. Die Parteien haben die 

von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die 

Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 142 I 93 

E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen 

zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben 

werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In diesem Rahmen ist insoweit auf die 

Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist 

(vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). 

1.3. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen grundsätzlich nur noch unter 

den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Art. 296 ZPO statuiert 

für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorliegend zu 

beurteilen sind – den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht 

in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung 

an die Parteianträge entscheidet. In Verfahren, welche der umfassenden Unter-

suchungsmaxime unterstehen, können die Parteien auch im Berufungsverfahren 

neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt vorbringen. Die Bestimmung von 

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Art. 317 Abs. 1 ZPO gilt somit nicht für Verfahren, in welchen Kinderbelange zu 

beurteilen sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

2. Mit ihrer Berufung wehrt sich die Beklagte gegen die dem Kläger zugespro-

chene Betreuungsregelung (Dispositiv-Ziffer 5), die Nichtanordnung weitere Kin-

desschutzmassnahmen (Dispositiv-Ziffer 8) sowie die Höhe der vom Kläger zu 

leistenden Kinderunterhaltsbeiträge (Dispositiv-Ziffer 9; Urk. 1 S. 2 f.). Nicht ange-

fochten wurde insbesondere die Zuteilung der Obhut über die Tochter an die Be-

klagte sowie die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft.  

3.1. Die Vorinstanz erwog in Bezug auf die Zuteilung der Obhut und die Betreu-

ungsregelung unter Berücksichtigung der allgemeinen Äusserungen der Parteien 

zunächst, dass die Tochter zu beiden Elternteilen eine gute und tragfähige Bezie-

hung habe (Urk. 2 S. 11). Bei der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit setzte sie 

sich ausführlich mit der bisherigen Betreuungssituation – die Tochter lebt bei der 

Beklagten und der Kläger übernahm bisher die Betreuung wöchentlich am Sams-

tag und Donnerstagabend (vgl. Urk. 7/1 S. 6 f. und 7/16 S. 7) – sowie mit den ver-

schiedenen Vorwürfen der Beklagten gegen den Kläger, insbesondere im Zu-

sammenhang mit dem Vorfall vom 25. Juli 2020, als der Kläger nach seinem Be-

treuungstag die Tochter mit durchnässtem Body und vollen Windeln der Beklag-

ten zurückgebracht habe, auseinander (Urk. 2 S. 11 ff.). Dabei berücksichtigte sie 

die von der Beklagten eingereichten Whatsapp-Nachrichten und Bilder 

(Urk. 7/30/30), den Arztbericht des Kinderspitals Zürich vom 30. Juli 2020 

(Urk. 7/35/31) sowie die Aussagen der Parteien anlässlich der Verhandlung vom 

29. Juli 2020 (Prot. I S. 14 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass beide Par-

teien erziehungsfähig und die Vorbehalte der Beklagten an der Erziehungsfähig-

keit des Klägers überzeichnet und subjektiver Natur seien, weshalb auch die Ein-

holung eines Gutachtens zur Erziehungsfähigkeit des Klägers nicht angezeigt er-

scheine (Urk. 2 S. 16). In der Folge teilte die Vorinstanz der Beklagten als Haupt-

bezugsperson der Tochter die alleinige Obhut zu, während sie dem Kläger ein 

sich stetig erweiterndes Betreuungsrecht zusprach (Urk. 2 S. 19 ff.). Da der Klä-

ger die Tochter bereits regelmässig zweimal pro Woche sehe (Urk. 2 S. 18) und 

die Tochter gemäss Aussagen der Beklagten auch über Nacht ohne sie auskom-

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men würde (Urk. 2 S. 11), umfasse die klägerische Betreuung bereits ab Oktober 

2020 auch eine Übernachtung (Urk. 2 S. 20). 

3.2. Die Beklagte setzt sich in ihrer Berufungsschrift nicht mit dem gerichtlichen 

Verzicht auf Einholung eines Erziehungsgutachtens oder mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen zur Betreuungsregelung auseinander, sondern macht (erneut) Aus-

führungen zum Vorfall vom 25. Juli 2020 und wiederholt ihre Ansicht, dass der 

Kläger nicht fähig sei, für die Tochter angemessen zu sorgen, wobei sie ihm im-

plizit auch eine Kindswohlgefährdung vorwirft (Urk. 1 S. 3-7). Auf ihre entspre-

chenden Anträge, dass dem Beklagten nach Ablauf des laufenden Strafverfah-

rens respektive nach sechs Monaten nur einmal monatlich ein begleitetes Be-

suchsrecht zuzusprechen und dass ein Gutachten zu dessen Erziehungsfähigkeit 

einzuholen sei, wäre deshalb bereits an dieser Stelle aufgrund der klaren Verlet-

zung der Rügepflicht nicht einzutreten (vgl. E. II.1.2). Doch auch bei Auseinander-

setzung mit den neuen Vorbringen der Beklagten, dass ihr von den Kinderärzten 

geraten worden sei, eine Strafanzeige wegen Kindsmisshandlung einzureichen 

(Urk. 1 S. 4), dass vor der Einvernahme bei der Polizei ein Kinderarzt bei der 

Tochter eine Mariske am Anus gefunden habe, welche sich durch einen Riss in 

der Analschleimhaut gebildet habe (Urk. 1 S. 5), sowie dass ihr, nachdem sie den 

Vorfall, dessen Folgen sowie die sexuellen Vorlieben des Klägers der Polizei ge-

schildert habe, diese ihr geraten habe, die Tochter dem Kläger nicht mehr her-

auszugeben (Urk. 1 S. 5), sind die Berufungsanträge nicht begründet. So lässt 

sich einerseits ihre Behauptung, die Ärzte hätten ihr geraten, ein Strafverfahren 

einzuleiten, nicht durch die im Recht liegenden Arztberichte belegen. Insbesonde-

re aus den beiden Berichten vom 30. Juli 2020, die gleichentags wie die Einlei-

tung des Strafverfahrens erfolgten (Urk. 7/50), sind keine entsprechenden Hin-

weise oder Empfehlungen enthalten (vgl. Urk. 7/35/31 und 5/3). Andererseits ist 

auch aus den neu im Berufungsverfahren eingereichten Arztberichten nichts an-

deres über die Ursache der Verletzungen am Po der Tochter zu entnehmen, als 

was der Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung bereits aus dem Bericht des Kin-

derspitals Zürich vom 30. Juli 2020 bekannt war. So weist auch der Bericht von 

Dr. F._____ vom 30. Juli 2020 die Verletzungen dem Vorfall vom 25. Juli 2020 zu 

(vgl. Urk. 5/3), während sich den nachträglich eingeholten Berichten von 

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Dr. F._____ vom 12. und 18. August 2020 keine (andere) Ursache für die neu 

vorgefundene Mariske entnehmen lässt (vgl. Urk. 5/4). Sodann beruht der Polizei-

rapport vom 21. August 2020 bisher einzig auf den Behauptungen und Mutmas-

sungen der Beklagten (vgl. Urk. 7/50), weshalb sich auch daraus nichts ableiten 

lässt, was für die Einholung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens und gegen die 

von der Vorinstanz festgelegte Betreuungsregelung sprechen würde. Die entspre-

chenden Anträge der Beklagten sind abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

4. In Bezug auf den vom Kläger zu leistenden Kinderunterhalt hielt die Vorin-

stanz fest, dass dieser aufgrund seiner monatlichen Leistungsfähigkeit von 

Fr. 2'358.– (Einkommen: Fr. 5'575.–; Bedarf: Fr. 3'217.–) und aufgrund des mo-

natlichen Mankos der Beklagten von Fr. 862.– (Einkommen: Fr. 3'435.–; Bedarf: 

Fr. 4'297.–) und der Tochter von Fr. 846.– (Einkommen: Fr. 380.–; Bedarf: 

Fr. 1'226.–) Kinderunterhalt in der Höhe von Fr. 1'800.–, davon Fr. 862.– als Be-

treuungsunterhalt, pro Monat bezahlen müsse (Urk. 2 S. 36 f.). 

5.1.  Bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs der Beklagten rechnete ihr die 

Vorinstanz keine regelmässigen Gesundheitskosten an. So habe die Beklagte an-

lässlich der Verhandlung vom 29. Juli 2020 zwar ausgeführt, dass sie zurzeit 

Bockhornklee für das Stillen einnehme und dass ihr Nahrungsergänzungsmittel 

verschrieben würden, sie aber nicht wisse, ob die Krankenkasse diese Kosten 

übernehme. Da keinerlei Belege diese Aussagen stützen würden, seien die Be-

hauptungen nicht glaubhaft (Urk. 2 S. 31). Weiter rechnete die Vorinstanz der Be-

klagten Fr. 83.– pro Monat auswärtige Verpflegungskosten an (Urk. 2 S. 32 f.).  

5.2. Die Beklagte setzt sich nicht mit der vorinstanzlichen Begründung zu den 

Gesundheitskosten auseinander, sondern verweist einerseits auf ihre bereits vor 

Vorinstanz eingereichten Kostenübersichten für die Jahre 2018 und 2019 

(Urk. 7/18/17 und 7/22/27). Andererseits reicht sie eine Kostenzusammenstellung 

für das Jahr 2020 per 21. August 2020 ins Recht (Urk. 5/7), ohne sich aber zu ih-

rer Gesundheit zu äussern. So bleibt unklar, weshalb diese Gesundheitskosten 

entstanden sind und ob es sich bei den in der Kostenzusammenstellung für das 

Jahr 2020 enthaltenen Positionen um regelmässig und nicht bloss einmalig ange-

fallene Gesundheitskosten handelt. So fällt auf, dass ein nicht unerheblicher Teil 

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der Kosten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 25. Juli 2020 steht und als 

einmalige Aufwendungen ohnehin nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. Urk 5/7 

S. 2). Mangels Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen liegt 

eine Verletzung der Rügepflicht vor, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.  

5.3. Auf die Rüge der Beklagten, dass die Verpflegungskosten falsch berechnet 

worden und ihr Fr. 84.– anstelle von Fr. 83.– pro Monat anzurechnen seien 

(Urk. 1 S. 8), ist angesichts der Geringfügigkeit der Differenz nicht weiter einzu-

gehen. 

6.1. Bei der Berechnung des monatlichen Bedarfs der Tochter rechnete ihr die 

Vorinstanz monatlich Fr. 20.– regelmässige Gesundheitskosten an. Dieser Betrag 

sei vom Kläger anerkannt worden. Die Beklagte habe Fr. 26.– gefordert und dabei 

auf die Kostenzusammenstellung der Krankenversicherung für das Jahr 2019 

(Urk. 7/22/27) verwiesen. Obwohl ersichtlich sei, dass in den ersten Monaten 

nach Geburt der Tochter nicht gedeckte Gesundheitskosten angefallen seien, 

seien darüber hinausgehende Kosten – insbesondere für das Jahr 2020 – aber 

weder belegt noch konkret geltend gemacht worden, weshalb nur die anerkannten 

Fr. 20.– pro Monat anzurechnen seien (Urk. 2. S. 31 f.). Sodann führte die Vorin-

stanz aus, dass der Tochter keine Fremdbetreuungskosten anzurechnen seien. 

Auch wenn die Beklagte ausgeführt habe, dass ihre eigene Mutter die Betreuung 

übernehme und eine konkrete Abmachung bezüglich der finanziellen Entschädi-

gung bestehen würde, vermöge die ins Recht gelegte Empfehlung zur Entlöhnung 

von Tageseltern in SVT-Mitgliederorganisationen nicht glaubhaft darzulegen, dass 

bei der Tochter tatsächlich Kosten im Umfang von monatlich Fr. 1'100.– entstan-

den seien oder anfallen würden. Es wäre der Beklagten zumutbar gewesen, die 

geltend gemachte Reduktion des Arbeitspensums der Mutter oder eine konkrete 

Betreuungsvereinbarung (inkl. Entschädigung) mittels Urkunden darzulegen 

(Urk. 2 S. 35). 

6.2. Die Beklagte rügt in ihrer Berufung, dass die Gesundheitskosten der Tochter 

von monatlich Fr. 26.– mit der Übersicht über die Krankenkassenkosten 2019 be-

legt sei. Es gebe keinen Grund, von diesem Betrag abzuweichen. Erneut setzt 

sich die Beklagte nicht mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander, wes-

- 14 - 

halb nur Fr. 20.– anzurechnen seien. Auf die Rüge ist nicht einzutreten, wobei an-

zumerken ist, dass angesichts der Geringfügigkeit des beanstandeten Differenz-

betrages auch nicht weiter darauf einzugehen wäre. 

6.3. Sodann rügt die Beklagte, dass die Betreuungskosten der Tochter durch ihre 

Mutter im Umfang von Fr. 1'100.– pro Monat zu berücksichtigen seien. Es sei in 

der Zwischenzeit ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden (vgl. Urk. 5/8). 

Aufgrund fehlender Unterhaltszahlungen sei es ihr bisher nicht möglich gewesen, 

die Mutter zu bezahlen. Der beantragte Betrag sei für total 72 Stunden Betreuung 

samt Verpflegungskosten und Berufsunfallversicherung zudem äusserst knapp 

berechnet und eigentlich ungenügend (Urk. 1 S. 8 f.). Auch mit diesen neuen Aus-

führungen vermag die Beklagte nicht glaubhaft zu machen, dass die geltend ge-

machten Fremdbetreuungskosten effektiv entstanden sind bzw. die Beklagte und 

ihre Mutter vereinbart haben, dass letztere die Betreuung von B._____ ab 1. Juni 

2020 (vgl. Berufungsantrag Ziff. 3) nur gegen ein monatliches Entgelt von 

Fr. 1'100.00 übernimmt. Wie vor Vorinstanz reicht sie erneut keine Dokumente 

ein, welche belegen, dass tatsächlich einmal Geld als Entschädigung für die Kin-

derbetreuung überwiesen wurde oder dass die Mutter wie behauptet ihr Arbeits-

pensum für die Übernahme der Betreuung reduzieren musste. Sodann scheint die 

Betreuungsvereinbarung vom 29. Juli 2020 unvollständig und lediglich für das vor-

liegende Verfahren konstruiert (vgl. Urk. 5/8). So ist einerseits der genaue Um-

fang der Betreuung durch die Mutter der Beklagten nicht aufgeführt und hat die-

ses Dokument andererseits dasselbe Datum wie die Verhandlung vor Vorinstanz 

vom 29. Juli 2020, an welcher die Beklagte ausführte, dass noch kein entspre-

chendes Dokument bestehe (Prot. I S. 40). Des Weiteren wurden auch für die be-

hauptete Berufsunfallversicherung keine Belege ins Recht gereicht. Abschlies-

send ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Kosten für Nahrung und Ge-

brauchsgegenstände wie Pampers von dem der Tochter zugesprochenen Grund-

betrag bezahlt werden müssen, unabhängig davon, ob sie oder ihre Mutter die 

Betreuung übernimmt (Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich über 

die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

vom 16. September 2009, S. 1). Die Beklagte kann damit auch im Berufungsver-

- 15 - 

fahren nicht glaubhaft machen, dass für die Tochter Fremdbetreuungskosten an-

fallen. Die Rüge der Beklagten ist unbegründet.  

7. Die Beklagte rügt abschliessend, dass es sich vorliegend um eine Mankola-

ge handle und deshalb bei der Berechnung des Notbedarfs der Parteien keine 

Steuern zu berücksichtigen seien (Urk. 1 S. 8). Dies ist, nachdem sich die übrigen 

Rügen als unbegründet erwiesen haben und die vorinstanzliche Einkommens- 

und Bedarfsberechnung nicht anzupassen ist, nicht der Fall. So hielt die Vorin-

stanz fest, dass selbst unter Berücksichtigung der Steuern und nach Abzug des 

Bar- und Betreuungsunterhalts ein Familienüberschuss von Fr. 650.– verbleibe, 

der sodann auch korrekt zwischen dem Kläger und der Tochter aufgeteilt wurde 

(Urk. 2 S. 37). Es liegt kein Mankofall vor, weshalb die Steuern bei der Bedarfsbe-

rechnung berücksichtigt werden können. Die Rüge der Beklagten ist unbegründet. 

8. Zusammengefasst kann der Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsan-

wendung noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen wer-

den. Sämtliche Berufungsanträge der Beklagten sind abzuweisen, soweit auf die-

se einzutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 

III. 

1.1 In Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 so-

wie § 9 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 

2010 (GebV OG) ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-

rens der Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

1.2 Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter 

Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

2.1 Die Beklagte beantragt für das Berufungsverfahren die Bewilligung der un-

entgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Urk. 1 S. 3 f.). Diese Anträge sind jedoch zu-

folge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen 

- 16 - 

(Art. 117 lit. b ZPO). Damit kann diesbezüglich auf weitere Prozesshandlungen 

verzichtet werden.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2020 hin-

sichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 bis 4, 6 und 7 am 25. August 2020 in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die an-

gefochtenen Dispositiv-Ziffern 5, 8 und 9 der Verfügung des Einzelgerichts 

im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 

7. August 2020 werden bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklag-

ten auferlegt.  

4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-

pel der Urk. 1, 3, 4, 5/2-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

- 17 - 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 29. September 2020 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 
 Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw M. Wild 
 
 
versandt am: 
rl 

	Beschluss und Urteil vom 29. September 2020
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am  Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2020: (Urk. 7/37 S. 39 ff. = Urk. 2 S. 39 ff.)
	1. Der Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
	2. Der Beklagten wird Rechtsanwältin lic.iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Das Editionsbegehren der Beklagten wird hinsichtlich der definitiven Steuerveranlagung 2019 des Klägers abgewiesen und im Übrigen abgeschrieben.
	4. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird B._____, geboren tt.mm.2019, für die Dauer des vorliegenden Verfahrens unter die alleinige Obhut der Beklagten gestellt.
	5. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird dem Kläger das Recht eingeräumt, B._____ wie folgt zu betreuen:
	Bis 30. September 2020:
	- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie
	- jeden Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt).
	Ab 1. Oktober 2020 bis 30. November 2020:
	- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie
	- am ersten Wochenende eines jeden Monats von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr,
	- jeden weiteren Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt).
	Ab 1. Dezember 2020:
	- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr (ausgenommen 24. Dezember 2020), sowie
	- am ersten Wochenende (5./6. Dezember 2020) von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr, sowie vom 25. Dezember 2020, 14.00 Uhr, bis Sonntag, 27. Dezember 2020, 14.00 Uhr,
	- sowie jeden weiteren Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr (verpflegt).
	Ab 1. Januar 2021 für die weitere Dauer des Verfahrens:
	- jeden Donnerstagabend von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie
	- alternierend jeden Samstag von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr bzw. jedes zweite Wochenende von Samstag, 08.00 Uhr, bis Sonntag, 10.00 Uhr, beginnend mit dem Wochenende vom 9./10. Januar 2021.
	Der Kläger hat B._____ jeweils für seine Betreuungszeit bei der Beklagten abzuholen und wieder zu ihr zurückzubringen.
	6. Für B._____ wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Dem Beistand bzw. der Beiständin werden folgende Aufgaben übertragen:
	a) die Eltern darin zu unterstützen, auch in ihrer Situation als getrennte Eltern gemeinsam für das Wohl von B._____ zu sorgen;
	b) bei Konflikten zwischen den Parteien zu vermitteln;
	c) den Eltern mit Bezug auf die Betreuung beratend beizustehen;
	d) darauf hinzuwirken, dass die Eltern die Modalitäten, welche erforderlich sind für eine kindsgerechte Durchführung des Betreuungsrechts des Vaters, einvernehmlich regeln können und diese im Konfliktfall verbindlich festzulegen;
	e) dem Gericht im Rahmen des Verfahrens über die Entwicklung Bescheid zu geben und bei diesem bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse respektive bei einer drohenden Kindeswohlgefährdung entsprechende Massnahmen zu beantragen.

	7. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord wird ersucht, umgehend einen Beistand oder eine Beiständin für die Aufgaben gemäss vorstehend Ziffer 6 zu ernennen, wobei dem diesbezüglichen Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist.
	8. Die Anträge der Parteien betreffend weiterer Kindesschutzmassnahmen werden abgewiesen.
	9. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten an den Unterhalt und die Erziehung von B._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag (zzgl. allfälliger Kinderzulagen) von Fr. 1'800.– (davon Fr. 862.– als Betreuungsunterhalt) zu bezahlen, zahlbar monatlic...
	Der Kläger ist berechtigt, die bisher für die betreffenden Monate bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge in Abzug zu bringen, soweit er der Beklagten gegenüber den Nachweis der Bezahlung erbringt.
	10. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem End-entscheid vorbehalten.
	11. [Mitteilungssatz]
	12. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2020 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 bis 4, 6 und 7 am 25. August 2020 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Das Gesuch der Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 5, 8 und 9 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 7. August 2020 werden bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel der Urk. 1, 3, 4, 5/2-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...