# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1bb5ff4-2e85-5a38-aaa9-e657930e3f12
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.02.2013 LC120003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC120003_2013-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC120003-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.  

S. Clausen 

Urteil vom 6. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  

 

Verfahrensbeteiligte 

 
1, 2 vertreten durch Dr. iur. Z._____ 

 

- 2 - 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Affoltern vom 21. Dezember 2011 (FP100023) 
 
 
 

Rechtsbegehren: 

1. Es sei in Abänderung / Ergänzung des seitens des Amtsgerichtes Starnberg 
am 1. Oktober 2007 erlassenen Scheidungsurteils der Parteien der Klägerin 
das alleinige Sorgerecht über die beiden aus der Ehe hervorgegangenen 
Kinder 
 
- C._____, geboren am tt.mm.1999, und 
- D._____, geboren am tt.mm.2002 (recte: 2003), 
 
zu übertragen. 

 
2. Es sei durch eine in Kindsbelangen fachkundige Person oder Institution ab-

zuklären, inwiefern das Wohl der beiden Kinder der Parteien, C._____ und 
D._____, durch persönliche Kontakte mit dem Beklagten gefährdet ist und 
welche Massnahmen vorzukehren sind, um eine allfällige Gefährdung zu 
beseitigen. 

 
3. Es sei in Abänderung des seitens des Amtsgerichtes Starnberg vom 1. Ok-

tober 2007 erlassenen Scheidungsurteils der Parteien das gegenseitig den 
Kindern C._____ und D._____ und dem Beklagten zustehende Besuchs- 
und Ferienrecht dem Alter und den Bedürfnissen der beiden Kinder entspre-
chend angemessen neu zu regeln. 

 
4. Es sei die Vormundschaftsbehörde E._____, gestützt auf Art. 308 Abs. 2 

ZGB anzuweisen, für die beiden Kinder C._____ und D._____ einen Bei-
stand zu ernennen und diesem die Befugnis zu erteilen, deren persönlichen 
Verkehr mit dem Beklagten zu überwachen, der Vormundschaftsbehörde in 
regelmässigen Abständen Mitteilung über dessen Verlauf zu erstatten und 
nötigenfalls weitergehende Massnahmen oder Änderungen zu beantragen. 

 
5. Es seien in Abänderung des seitens des Amtsgerichtes Starnberg am 1. Ok-

tober 2007 erlassenen Scheidungsurteils der Parteien die vom Beklagten für 
C._____ und D._____ zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit Rückwirkung ab 
4. Februar 2010 angemessen zu erhöhen. 
 

 
Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 21. Dezember 2011: 

1. Das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Starnberg vom 1. Oktober 2007 wird 
wie folgt abgeändert: 

- 3 - 

 
"1. Die gemeinsamen Kinder C._____, geb. tt.mm.1999, und 
  D._____, geb. tt.mm.2002 (recte: 2003), werden unter die  
        elterliche Sorge der Klägerin gestellt. 

 
 2. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, den Sohn D._____ jeden zweiten 

  Freitag nach der Schule bis Sonntag 20.00 Uhr auf eigene Kosten zu  
  sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Die Schulferien sind hälftig  
  zu teilen, in gegenseitiger Absprache und unter Berücksichtigung der  
  Interessen von D._____. Die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten  
  und Silvester werden im jährlichen Wechsel nach gegenseitige Ab- 
  sprache aufgeteilt. 
 
 Einigen sich die Parteien nicht, gilt Folgendes: 
   

  Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, in Jahren mit gerader Jahres- 
  zahl von Karfreitag bis Ostermontag und in Jahren mit ungerader  
  Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag und jährlich am  
  26. Dezember sowie am 2. Januar, D._____ auf eigene Kosten zu oder  
  mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 
3. Der Beklagte wird weiter berechtigt erklärt, die Tochter C._____  

an jedem zweiten Wochenende (am gleichen Wochenende wie 
D._____)  entweder am Samstag oder am Sonntag von 09.00 Uhr bis 
20.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu neh-
men. Die Parteien werden verpflichtet, die Besuchstage jeweils vier 
Wochen im Voraus festzulegen. Es wird vorerst kein Ferienrecht ge-
währt. Die Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Silvester 
werden im jährlichen Wechsel nach gegenseitiger Absprache aufge-
teilt. 
 

  Einigen sich die Parteien nicht, gilt Folgendes: 
   

  Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, in Jahren mit gerader Jahres- 
  zahl am Karfreitag und am Ostermontag und in den Jahren mit un- 
  gerader Jahreszahl am Pfingstsamstag und am Pfingstmontag und  
  jährlich am 26. Dezember sowie am 2. Januar, C._____ auf  
  eigene Kosten zu oder mit sich auf Besuch zu nehmen." 

 
2. Dispositiv-Ziffer V. des Urteils des Oberlandesgerichts München vom  

13. Juni 2005 wird abgeändert und lautet neu wie folgt: 
 
"Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt der gemein-
samen Kinder folgende monatlichen Unterhaltsbeiträge, zuzüglich Kinderzu-
lagen, zu überweisen: 

 

- 4 - 

 - Für C._____ Fr. 1'300.– seit 4. Februar 2010 bis 30. April 2012,  
   und hernach Fr. 1'615.– ab Mai 2012 bis zum ordentlichen Abschluss  
   einer angemessenen Ausbildung.  
 

-  Für D._____ Fr. 1'300.– seit 4. Februar 2010 bis Ende Februar 2015 
und hernach Fr. 1'615.– ab 1. März 2015 bis zum ordentlichen Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung. 

 
 Die Schul- und Berufskosten der Kinder hat die Klägerin im Umfang von 2/5  
  sowie der Beklagte im Umfang von 3/5 zu tragen." 
 
3. Es wird für die Tochter C._____ eine Beistandschaft im Sinne von 
  Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet. 
 
4. Die Vormundschaftsbehörde E._____ wird ersucht, die Person des Beistan-

des oder der Beiständin zu ernennen und das hiesige Gericht von der Er-
nennung in Kenntnis zu setzen. 

 
5.  Dem Beistand oder der Beiständin obliegen insbesondere folgende Aufga-

ben: 
 
- Organisation des regelmässigen persönlichen Kontakts resp. der  
  Besuchstermine zwischen dem Beklagten und C._____ im 
  Rahmen des angeordneten Besuchsrechts; 

 
 - den regelmässigen persönlichen Kontakt zwischen dem Beklagten und  

  C._____ zu fördern; 
 
 - unter Einbezug aller Beteiligten das Besuchsrecht des Beklagten bei 

  Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu erweitern und die 
  Wiedereinführung des Ferienrechts zu prüfen; 

 
  -  Schliesslich hat die Beiständin oder der Beistand jährlich, erstmals 

  auf Ende April 2012 der zuständigen Vormundschaftsbehörde Bericht  
  über den Verlauf des Besuchsrechts und über die weitere Ausgestal- 
  tung des Besuchsrechts zu erstatten und allenfalls bei der zuständigen  
  Vormundschaftsbehörde Antrag auf Abänderung des Besuchsrechts  
  und allenfalls der Wiedereinführung des Ferienrechts zu stellen. 

 
6.  Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 
 
7. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten zu 4/5 sowie der Klägerin zu 1/5 

auferlegt. 
 
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung in 

Höhe von Fr. 6'400.– zu bezahlen. 
 

 

- 5 - 

Berufungsanträge: 

des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 82 S. 2): 
 
Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 21. Dezember 2011 aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen. 
 
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 91 S. 2): 
 
1. Es sei der Berufung betreffend Disp. Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts  

Affoltern a.A. vom 21. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen und das Urteil in diesem Punkt (Unterhaltsbeiträge für die Kinder) als 
vollstreckbar zu erklären. 

 
2. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 
der Prozessbeiständin der Kinder (Urk. 87 S.2): 
 
Es sei der Antrag des Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen und das Urteil 
des Bezirksgerichts Affoltern vom 21. Dezember 2012 zu bestätigen. 
 
 
 

Sachverhalt und Prozessgeschichte: 
 

 1. Die Parteien wurden mit Urteil des Amtsgerichts Starnberg/BRD vom  

1. Oktober 2007 geschieden. Bei den erstinstanzlichen Akten befindet sich einer-

seits das Protokoll des Amtsgerichts Starnberg über die Verhandlung vom 1. Ok-

tober 2007 (Urk. 22/3/2 = 26/1) und anderseits das "Endurteil vom 1. Oktober 

2007", das im Dispositiv lediglich festhält, dass die Ehe der Parteien geschieden 

wird (Urk. 22/3/1). Entsprechend der im Protokoll festgehaltenen Vereinbarung 

der Parteien ist jedoch davon auszugehen, dass mit dem Urteil vom 1. Oktober 

2007 die gemeinsame Sorge für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1999, 

und D._____, geboren am tt.mm.2003, beibehalten wurde, dass die Klägerin und 

Berufungsbeklagte (nachfolgend: Klägerin) berechtigt erklärt wurde, mit den Kin-

dern in die Schweiz zu ziehen, dass der Umgang des Beklagten und Berufungs-

klägers (nachfolgend: Beklagter) mit den Kindern (d.h. das Besuchsrecht) gere-

gelt und dass letzterer verpflichtet wurde, Unterhaltsbeiträge für die Kinder zu leis-

ten, wobei die Parteien übereinstimmend erklärten, dass es bei der bestehenden 

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Regelung zum Kindesunterhalt verbleibe (Urk. 22/3/1 S. 15). Mit letzterer Be-

stimmung nahmen die Parteien Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts 

München vom 13. Juni 2005, mit welchem die vom Beklagten im Rahmen des 

Trennungsunterhaltes für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge festgelegt 

worden waren (Urk. 26/19 S. 2 ff. Ziff. V.). 

 2. Mit Eingabe vom 29. September 2010 beantragte die Klägerin die Abän-

derung des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Starnberg mit den oben ange-

führten Anträgen, d.h. insbesondere eine Neuregelung der elterlichen Sorge und 

der Unterhaltsbeiträge für die Kinder (Urk. 1). Für den Prozessverlauf vor dem 

Bezirksgericht Affoltern kann auf die Darstellung im angefochtenen Urteil verwie-

sen werden (Urk. 83 S. 6 f.). Ebenso kann für die Vorbringen der Parteien im erst-

instanzlichen Verfahren auf die ausführliche Wiedergabe im Entscheid der Vo-

rinstanz verwiesen werden (Urk. 83 S. 9-38). Wesentlich mit Bezug auf den Pro-

zessverlauf ist, dass die Vorinstanz eine Prozessbeistandschaft für die beiden 

Kinder anordnete und dass die Kinder am 13. Juli 2011 bzw. am 11. August 2011 

angehört wurden. Im Rahmen der von der Klägerin beantragten vorsorglichen 

Massnahmen einigten sich die Parteien auf eine Änderung des Umgangsrechts 

für C._____ für die Monate April bis Juli 2011 (Urk. 37 und 39). Die vom Beklag-

ten anbegehrten vorsorglichen Massnahmen wurden mit Verfügung vom 

21. Dezember 2011 abgewiesen, soweit auf die Begehren eingetreten wurde 

(Urk. 83 S. 61, Disp. Ziff. 1). Mit Urteil vom selben Tag stellte die Vorinstanz die 

Kinder neu unter die elterliche Sorge der Klägerin, regelte das Besuchsrecht und 

die Unterhaltsleistungen des Beklagten neu und ordnete für C._____ eine Bei-

standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an (Urk. 83). 

 3. Mit Eingabe vom 1. Februar 2012 erhob der Beklagte rechtzeitig Berufung 

gegen das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 21. Dezember 2011 (Urk. 82), 

worauf ihm mit Verfügung vom 4. März 2012 Frist angesetzt wurde, um für die 

Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 4'000.– zu leisten (Urk. 84). Nach recht-

zeitigem Eingang dieses Vorschusses (Urk. 85) wurde der Klägerin und der Pro-

zessbeiständin der Kinder mit Verfügung vom 3. April 2012 Frist angesetzt, um 

die Berufung zu beantworten (Urk. 86). Die rechtzeitig eingereichten Berufungs-

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antworten datieren vom 2. Mai 2012 (Prozessbeiständin, Urk. 87) und vom 4. Mai 

2012 (Klägerin, Urk. 91). Die mit Eingabe vom 3. Mai 2012 vom Beklagten neu 

eingereichten Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen (Urk. 88) wurden der 

Klägerin mit Beschluss vom 21. Mai 2012 zugestellt, ebenso wurde die von der 

Klägerin am 8. Mai 2012 im Anschluss an die direkte Zustellung durch die Gegen-

seite eingereichte Stellungnahme (Urk. 94) dem Beklagten zur Kenntnis gebracht. 

Mit Beschluss vom 21. Mai 2012 wurde das Gesuch der Klägerin um Aufhebung 

der aufschiebenden Wirkung der Berufung mit Bezug auf Disp. Ziff. 2 des ange-

fochtenen Urteils (Neuregelung der Unterhaltsbeiträge für die Kinder) abgewiesen 

(Urk. 97). Da mit den Eingaben der Parteien neue Behauptungen erhoben wurden 

(vgl. dazu Urk. 97 S. 4 Ziff. 3), wurden die Parteien gestützt auf Art. 316 Abs. 1 

ZPO zu einer Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 97 S. 4, Disp. Ziff. 2 und 

Urk. 98). Anlässlich dieser Verhandlung vom 18. September 2012 trugen die Par-

teien Replik und Duplik vor (Prot. II S. 6-12 sowie Urk. 100 und 103) und der Be-

klagte nahm zu den mit der Duplik neu gestellten Anträgen der Klägerin Stellung 

(Prot. II S. 12 f.). Schliesslich nahm auch die Prozessbeiständin der Kinder noch-

mals Stellung zu den Berufungsanträgen des Beklagten (Prot. II S. 13-15 und 

Urk. 106). Sodann wurden die Parteien ergänzend befragt (Prot. II S. 15-26) und 

sie konnten auch hiezu noch Stellung nehmen (Prot. II S. 26-28). Im Anschluss an 

die Verhandlung wurde eine erneute Anhörung der Tochter C._____ angeordnet 

und die Durchführung der Anhörung dem Referenten delegiert (Prot. II S. 28). Die 

Anhörung konnte am 27. September 2012 durchgeführt werden (Urk. 109). Mit 

Verfügung vom 8. Oktober wurde den Parteien Frist angesetzt, um sich allenfalls 

zur Anhörung zu äussern (Urk. 110). Die entsprechenden Eingaben der Parteien 

datieren vom 16. Oktober 2012 (Urk. 112, Eingabe der Prozessbeiständin der 

Kinder), vom 5. November 2012 (Urk. 115, Klägerin) und vom 7. November 2012 

(Urk. 119, Beklagter). Weiter reichte die Klägerin am 5. November 2012 eine No-

veneingabe ein (Urk. 116). Alle diese Eingaben wurden mit Verfügung vom  

13. November 2012 je den Gegenparteien zur Kenntnis gebracht (Urk. 122). Mit 

Eingabe vom 12. Dezember 2012 teilte der Beklagte - der selber auch nur für eine 

Regelung des Besuchsrechts die von der Kammer angebotenen Vergleichsge-

spräche wünschte (Urk. 119 S. 2) - mit, er bedauere, dass die Gegenpartei an 

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Vergleichsverhandlungen "nicht interessiert sei". Weiter äusserte er sich ergän-

zend zur Eingabe der Prozessbeiständin vom 16. Oktober 2012 und nahm noch-

mals zum Besuchsrecht für C._____ Stellung (Urk. 123). Diese Eingabe wurde 

samt Kopien der Beilagen der Klägerin und der Prozessbeiständin zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Prot. II S. 32). Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein. 

 

Erwägungen: 

I. 

 1.  a) Das angefochtene Urteil wurde am 21. Dezember 2011 gefällt. Da-

mit ist auf das Berufungsverfahren - auch wenn sich das erstinstanzliche Verfah-

ren noch nach den Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozessordnung 

(ZPO/ZH) richtete - die seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehende Schweizerische 

Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Danach ist die 

Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides begründet 

einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO) und innert 30 Tagen zu beantworten (Art. 312 

Abs. 2 ZPO).  

 Gemäss Art. 316 ZPO kann die Berufungsinstanz im Anschluss an die Beru-

fungsantwort aufgrund der Akten entscheiden, einen zweiten Schriftenwechsel 

anordnen oder - wie mit Beschluss vom 21. Mai 2012 angeordnet - eine Verhand-

lung durchführen. Damit wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, mit einer 

Replik bzw. einer Duplik ein zweites Mal in der Sache Stellung zu nehmen. Eben-

so wurde der Prozessbeiständin der Kinder Gelegenheit gewährt, ergänzend Stel-

lung zu nehmen. Sie konnten sich zudem zur ergänzenden Befragung äussern. 

Damit war - mit Ausnahme der Anhörung von C._____ und der Stellungnahme zu 

dieser Anhörung - das Verfahren abgeschlossen. Weitere Vorträge waren weder 

vorgesehen noch sind solche zulässig. Die Parteien hatten die Möglichkeit, an-

lässlich der Berufungsverhandlung vom 18. September 2012 abschliessend Stel-

lung zu nehmen (vgl. dazu: Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Kommentar, Art. 316 N 14). Die vom Beklagten im Hinblick auf die 

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Regelung der Unterhaltsbeiträge erst mit der Stellungnahme vom 7. November 

2012 zur Anhörung von C._____ vorgebrachten Behauptungen (Urk. 119 S. 2-4), 

die auf ausserhalb des Protokolls und nach Abschluss der Berufungsverhandlung 

vorgebrachten Überlegungen des Gerichts zu einem möglichen Urteil Bezug 

nehmen (vgl. Prot. II S. 28), sind daher nicht weiter zu berücksichtigen. Sie ent-

halten im Übrigen auch keine echten Noven. Dies gilt ebenso für die Vorbringen in 

der nachträglichen Eingabe vom 12. Dezember 2012, soweit mit diesen nochmals 

zur Frage der Zuteilung der elterlichen Sorge Bezug genommen wurde (Urk. 123, 

insb. S. 3).  

  b) Im Rahmen der Berufungsvorträge ist darzulegen, weshalb die in 

der Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt 

auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsan-

träge rechtfertigen. Es ist zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in 

den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich 

dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzuset-

zen. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. 

Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren 

Mängel zu untersuchen, wenn diese von keiner Partei gerügt werden, es sei 

denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei ge-

radezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zu-

tage (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommen-

tar, Art. 311 N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung 

und die Replik mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der Prü-

fungsbefugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreiben. Die 

Berufungsinstanz kann die gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen 

und sie muss sie auch überprüfen (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 5 f.). Dabei ist 

sie aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis nicht an die mit den Rügen 

vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie 

kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen. 

  c) Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berück-

sichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz 

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zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Da im Berufungsverfahren indes auch die Vorschriften 

über das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss anzuwenden sind, stellt sich die 

Frage, ob in denjenigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären ist, mithin in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterste-

hen, neue Tatsachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229 

Abs. 3 ZPO bis zur Urteilberatung vorgebracht werden können. Dies ist in der Li-

teratur umstritten. Das Bundesgericht hat indes eine solche analoge Anwendung 

abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei 

(BGE 138 III 626 f. E 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime 

unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Allerdings können die 

Parteien vorbringen, in der ersten Instanz sei die Untersuchungsmaxime verletzt 

worden, indem gewisse Fakten unberücksichtigt geblieben seien. Falls dies zu-

trifft, sind die entsprechenden Vorbringen zu berücksichtigen (F. Hohl, Procédure 

civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414). Dies gilt auch bei Verfahren in Kin-

derbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes 

wegen zu erforschen ist. Auch hier können mit Vorbringen, wonach die Untersu-

chungsmaxime im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden sei, bisher unbe-

rücksichtigte Behauptungen vorgebracht werden (F. Hohl, a.a.O., Rz 2415). Im 

Ergebnis bedeutet dies, dass sowohl echte als auch unechte Noven vorgebracht 

werden können, allerdings sind die unechten Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 

lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. mit der Beru-

fungsantwort vorzubringen. Dies gilt sowohl für die eigentlichen Kinderbelange, 

nämlich die Regelung der elterliche Sorge, die Festlegung des Besuchsrecht und 

die Anordnung einer Beistandschaft, als auch für die Regelung der Unterhaltsbei-

träge für die Kinder. Nach Berufungsbegründung und Berufungsantwort können 

nur noch echte Noven vorgebracht werden. Sodann können nach Abschluss der 

Parteivorträge auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, 

keine neuen Behauptungen mehr vorgebracht werden (Bundesgericht, Urteil vom 

30. Oktober 2012, 5A_452/2012, E 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz 1172). Die Eingaben 

der Parteien im Anschluss an die Anhörung von C._____ sind daher - wie bereits 

- 11 - 

erwähnt - nur insoweit zu beachten, als damit zu dieser Anhörung Stellung ge-

nommen wurde. 

   d) Die Klägerin stellte anlässlich der Berufungsverhandlung vom  

18. September 2012 mit der Duplik den Antrag, dass auch für den Sohn D._____ 

eine Besuchsbeistandschaft anzuordnen sei, dies mit der Aufgabe "bei im persön-

lichen Umgang auftretenden Konflikten zu intervenieren". Damit nahm sie ihren 

bereits vor Vorinstanz gestellten Antrag wieder auf, wonach auch für D._____ ei-

ne Beistandschaft anzuordnen sei. Weiter beantragte sie neu, dass dem Beklag-

ten gestützt auf Art. 307 Abs. 1 ZGB die Weisung zu erteilen sei, mit beiden Kin-

dern kinds- und altersgerechte Gespräche zu führen (auch im schriftlichen Ver-

kehr) sowie diesen gegenüber herabwürdigende und hetzerische Aussagen be-

züglich der Klägerin und deren familiären Umfelds zu unterlassen (Urk. 103 S. 1). 

Nach der Auffassung des Beklagten ist auf diese neu bzw. erst mit der Duplik ge-

stellten Anträge nicht einzutreten (Prot. II S. 12). 

 Der Beklagte bringt zu Recht vor, dass eine Anschlussberufung mit der Be-

rufungsantwort bzw. innert der Frist, die zur Berufungsantwort zur Verfügung 

steht, zu erheben ist. Danach steht dieses Anschlussrechtsmittel nicht mehr zur 

Verfügung (Art. 313 Abs. 1 i.V. mit Art. 312 Abs. 2 ZPO; Ivo W. Hungerbühler,  

DIKE-Komm-ZPO, Art. 313 N 11; Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 313 N 27).  

 Es stellt sich indes die Frage, ob die neuen Anträge der Klägerin als Klage-

änderungen doch zuzulassen sind. Im Berufungsverfahren sind Klageänderungen 

nämlich unter den gleichen Voraussetzungen zulässig wie nach dem Akten-

schluss im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 317 Abs. 2 ZPO; Leuenberger in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 227 N 30), d.h. eine 

Klageänderung ist zulässig, wenn die neuen Begehren in einem sachlichen Zu-

sammenhang mit dem bisherigen Anspruch stehen (oder die Gegenpartei zu-

stimmt) und die Anträge auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruhen. Dass 

in Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO von neuen Tatsachen und Beweismitteln die Rede ist, 

beruht auf einem Versehen (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 86; vgl. auch den 

französischsprachigen Text von Art. 317 Abs. 2 lit b ZPO: "la modification repose 

sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux"). Sodann ist eine Klageände-

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rung zulässig, solange das Vorbringen von echten Noven zulässig ist, mithin bis 

zum Abschluss der Berufungsverhandlung (Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 317 N 88). 

Damit steht fest, dass Klageänderungen auch noch anlässlich einer Berufungs-

verhandlung möglich sind, zumal in der Lehre auch gefordert wird, dass im Berei-

che der Offizialmaxime, namentlich bei Kinderbelangen, die Anträge auch im Be-

rufungsverfahren noch bis zur Urteilsberatung abgeändert werden können (vgl. 

z.B. F. Hohl, a.a.O., Rz 2392). Mit Beginn der Urteilsberatung ist dabei der Ab-

schluss der Parteivorträge gemeint (Bundesgericht, Urteil vom 30. Oktober 2012, 

5A_452/2012, E 4.2)  

 Gegen eine Zulassung der Klageänderung spricht anderseits, dass das Be-

rufungsverfahren in erster Linie der Überprüfung des erstinstanzlichen Entschei-

des dient und nur beschränkt geeignet ist, alle Sach- und Rechtsfragen umfas-

send zu beurteilen (Peter Volkart, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 1). Ausserdem ist 

darauf zu achten, dass mit neuen Anträgen im Berufungsverfahren nicht das Prin-

zip der double instance verletzt wird (CPC, Nicolas Jeandin, Art. 317 N 11). Ein 

von den bisherigen Begehren völlig unabhängiger Anspruch könnte daher - auch 

gestützt auf neue Tatsachen oder Beweismittel - nicht mit einer Klageänderung 

noch eingeführt werden.  

 Hier besteht ein gewisser Zusammenhang zwischen den neuen Anträgen 

der Klägerin mit der noch offenen Regelung des Besuchsrechts der Kinder, auch 

wenn das Ausmass des Besuchsrechts für D._____ bisher nicht umstritten war 

und eine Kindesschutzmassnahme für D._____ im erstinstanzlichen Verfahren 

nicht weiter geprüft wurde. Auch der Antrag, wonach dem Beklagten eine Wei-

sung zu erteilen sei, steht im weiteren Sinne im Zusammenhang mit dem Be-

suchsrecht und damit mit dem Umgang mit den Kindern. Dies liesse die neuen 

Anträge vorliegend als zulässig erscheinen. Die Frage kann jedoch letztlich offen 

gelassen werden, da die Begehren ohnehin abzuweisen sind. Zur Frage der An-

ordnung einer Beistandschaft für D._____ kann dabei auf die nachfolgenden Er-

wägungen unter Ziff. II.B.4. verwiesen werden. 

 Mit Bezug auf die beantragte Weisung ist sodann vorab festzuhalten, dass 

diese kaum umsetzbar wäre, steht doch nicht fest, was mit "kinds- und altersge-

- 13 - 

rechten Gesprächen" gemeint ist, und es ist auch die angestrebte Auflage, den 

Kindern gegenüber herabwürdigende und hetzerische Aussagen bezüglich der 

Klägerin und deren familiären Umfelds zu unterlassen, zu unbestimmt und damit 

kaum vollstreckbar. Aufgrund der neuen Vorbringen in der zweitinstanzlichen 

Duplik besteht aber auch kein Grund, die beiden fraglichen Anträge gutzuheissen. 

Es wurden insbesondere keine (neuen) Vorfälle angeführt, die Anlass zur Anord-

nung einer derartigen Kindesschutzmassnahme geben würden. Der von der Klä-

gerin angeführte Vorfall mit der Gitarre von D._____ genügt hierfür jedenfalls 

nicht. Er belegt lediglich, dass es den Parteien schwer fällt, im Sinne des Kindes-

wohls zielführende Kontakte bzw. Gespräche zu führen, dass sie vielmehr offen-

bar noch vorhandene Animositäten austragen. Die Klägerin teilte einerseits impe-

rativ mit, dass D._____ von jetzt an seine akustische Gitarre (d.h. eine Gitarre oh-

ne Elektronik bzw. eine Konzertgitarre) beim Besuch mitnehmen werde, wäh-

renddem der Beklagte anderseits in wenig verständlicher Weise diese Gitarre 

"nicht mit sich herumschleppen will", weil er auch eine Gitarre habe. Bei letzterer 

handelt es sich allerdings unbestrittenermassen um eine elektrische Gitarre die 

bekanntlich anders zu bespielen ist und die sich für den Einstieg weniger eignet 

(Urk. 103 S. 3 f., Prot. II S. 12 f., 19, 25 f. und 28). Dass D._____ unter diesem 

einzigen neu genannten, zwischen verständigen Eltern unüblichen Umgang gelit-

ten hat, wird indes nicht weiter geltend gemacht.  

 Soweit eine Weisung an den Beklagten verlangt wird, macht die Klägerin 

(bloss) geltend, der Beklagte habe D._____ im Vorfeld der Berufungsverhandlung 

gesagt, sie wolle, dass er den Vater weniger sehen könne. Diese angesichts des 

unbestrittenen Besuchsrechts unsinnige Aussage habe zu einer starken Beunru-

higung von D._____ geführt (Urk. 103 S. 5). Anlässlich der ergänzenden Befra-

gung in der Berufungsverhandlung führte die Klägerin zusätzlich aus, D._____ 

habe deswegen im Flur geschlafen, er habe geweint und darauf bestanden, dass 

sie ihn in die Schule fahre (Prot. II S. 20). Der Beklagte hielt dem entgegen, dass 

er von D._____ gefragt worden sei, weshalb er "am Dienstag die Mutter sehe", 

worauf er versucht habe, ihm zu umschreiben, um was es an der Gerichtsver-

handlung gehe (Prot. II S. 25). Dies zeigt, dass eine allfällige Beunruhigung von 

D._____ auf die damals anstehende Berufungsverhandlung und auf falsche oder 

- 14 - 

missverstandene bzw. übertrieben gewertete Auskünfte zurückzuführen war. Ein 

Zusammenhang mit einem nicht kindsgerechten oder nicht altersgerechten Um-

gang kann diesem bestrittenen Vorfall nicht entnommen werden. Ebenso kann 

daraus nicht auf herabwürdigende oder verletzende Aussagen des Beklagten ge-

schlossen werden, die nach einer entsprechenden Weisung rufen würden. Die 

Begehren sind deshalb - sofern von einem genügenden Zusammenhang mit den 

bisherigen Anträgen ausgegangen wird - abzuweisen. 

 2.  a) Die Klägerin beantragte die Abänderung des Urteils des Amtsge-

richts Starnberg vom 1. Oktober 2007, mithin die Abänderung eines in der Bun-

desrepublik Deutschland gefällten Urteils. Die Parteien sind zudem Staatsangehö-

rige von Deutschland. Damit stellt sich die Frage der Zuständigkeit und des an-

wendbaren Rechts. 

  b) Sowohl die Parteien als auch die Kinder hatten im Zeitpunkt der Kla-

geeinleitung Wohnsitz in der Schweiz, die Klägerin und die Kinder seit mehr als 

einem Jahr, womit die Zuständigkeit der angerufenen Gerichte gegeben ist 

(Art. 59 lit. b IPRG i.V. mit Art. 85 IPRG und Art. 1 MSA). Die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz (Urk. 83 S. 8) blieben denn auch im Berufungsverfahren 

unbestritten. 

  c) Mit der Vorinstanz (Urk. 83 S. 9) ist weiter davon auszugehen, dass 

gestützt auf Art. 64 Abs. 2 IPRG i.V. mit Art. 85 IPRG und Art. 2 MSA für die Fra-

ge der elterlichen Sorge, des Besuchsrechts und der Anordnung einer Beistand-

schaft das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kinder, mithin Schweizer 

Recht anwendbar ist. 

 Mit Bezug auf die Frage des Unterhalts der Kinder macht der Beklagte gel-

tend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf Art. 4 Abs. 1 des Haager Überein-

kommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 

1973 (Haager Übereinkommen) berufen und danach das innerstaatliche Recht 

am gewöhnlichen Aufenthaltsort der Kinder, also Schweizer Recht, angewendet. 

Es sei vielmehr aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Heirat, der Scheidung und 

der ausdrücklichen Rechtswahl der Parteien davon auszugehen, dass der engste 

- 15 - 

Bezug der Parteien nicht zum schweizerischen, sondern zum deutschen Recht 

bestehe (Urk. 82 S. 2 f., 100 S. 2).  

 Soweit der Beklagte dabei pauschal auf seine Vorbringen vor erster Instanz 

verweist (Urk. 82 S. 3), ist auf diese nicht weiter einzugehen, setzt er sich damit 

doch nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander (Ivo W. Hungerbüh-

ler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 37). Dies ist indes nicht entscheidend, ist doch 

die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass auch für die Frage der Unter-

haltsregelung Schweizer Recht anzuwenden ist: Nach Art. 64 Abs. 2 IPRG unter-

stehen Verfahren auf Abänderung von Scheidungsurteilen mit Bezug auf die Un-

terhaltsbeiträge für Kinder dem nach Art. 83 IPRG massgeblichen Recht. Art. 83 

IPRG verweist sodann auf das nach dem Haager Übereinkommen anzuwenden-

de Recht, welches mit Art. 4 Abs. 1 auf das am Aufenthaltsort des Unterhaltsbe-

rechtigten geltende innerstaatliche Recht verweist. Dieses Recht geht einer von 

den Parteien getroffenen Rechtswahl vor. Es ist stets dieses Recht anzuwenden, 

ausser dieses Recht wäre mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar 

(Art. 11 Abs. 1 des Haager Übereinkommens). Rechtswahlklauseln sind im Be-

reich des Kindesunterhalts demgemäss unzulässig (Roland Fankhauser, Der con-

flit mobile im Kinderunterhaltsrecht oder zur [Un-]Beständigkeit von Kinderunter-

haltsregelungen, in: Private Law, national - global - comparative, Festschrift für 

Ingeborg Schwenzer zum 60. Geburtstag, S. 488). Dies gilt auch dann, wenn die 

Parteien einen Vertrag bzw. eine Scheidungsvereinbarung schliessen, in welchem 

sie die Unterhaltspflichten regeln (Mankowski, in: J. von Staudingers Kommentar 

zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2003, Anh. I zu Art. 18 EGBGB  

Rz 15-16a). Die Vorbringen des Beklagten zielen daher an der Sache vorbei. Es 

ist weder nach einem engsten Bezug der Parteien zu einem Recht zu fragen, 

noch kann sich der Beklagte auf die von den Parteien mit der Scheidungsverein-

barung in Ziff. X. getroffene Rechtswahl (Urk. 22/3/2 S. 15) berufen. Von einem 

Rechtsmissbrauch kann damit entgegen den Ausführungen des Beklagten 

(Urk. 100 S. 2) nicht die Rede sein, wenn sich die Klägerin auf schweizerisches 

Recht beruft. 

 

- 16 - 

II. 

 A. Elterliche Sorge 

 1. Gemäss Art. 134 Abs. 1 ZGB ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu 

zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum 

Wohl des Kindes geboten ist. Eine Neuregelung setzt somit nicht allein die we-

sentliche Veränderung der Verhältnisse voraus, vielmehr muss sie auch zum 

Wohl des Kindes geboten sein. Das Bundesgericht hat in seinen früheren Ent-

scheidungen zu Art. 157 aZGB - an die auch heute noch anzuknüpfen ist - wie-

derholt festgestellt, dass eine Änderung des Sorgerechts nur in Betracht kommt, 

wenn die Beibehaltung der bisherigen Regelung eine ernsthafte Gefährdung oder 

eine Schädigung des Kindeswohls bedeutet und eine Neuregelung aufgrund der 

veränderten Umstände im Interesse des Kindes liegt. Danach war eine Neurege-

lung nur zulässig, wenn die Veränderung der Verhältnisse dies zwingend erfor-

dert, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als der mit der Änderung 

verbundene Verlust an Kontinuität (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen 

Scheidungsrecht, N 11 zu Art. 157 aZGB mit Hinweis auf BGE 111 II 313 und 109 

II 375 sowie 100 II 77). Insbesondere im Falle der gemeinsamen elterlichen Sorge 

ist eine Änderung nur gerechtfertigt, wenn die Grundbedingungen für eine ge-

meinsame Verantwortung der Eltern nicht mehr gegeben sind, so dass das Kin-

deswohl die Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet. Dies 

trifft unter anderem dann zu, wenn Kooperationswille und Kooperationsfähigkeit 

der Eltern nicht mehr bestehen. Ob eine wesentliche Veränderung im dargelegten 

Sinne vorliegt, ist aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls zu be-

urteilen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2008, 5A_616/2007, mit Hinweis 

auf die Lehre). Im Unterschied zu den Abänderungsvoraussetzungen bei einer Al-

leinzuteilung ist damit die Kooperationsfähigkeit der Eltern ein zentraler Punkt für 

die Frage einer Abänderung. Allerdings rechtfertigt nicht jede Uneinigkeit eine 

Neuzuteilung der elterlichen Sorge und es ist die Kooperationsfähigkeit nicht mit 

dem Fehlen von Konflikten gleichzusetzen. Ist jedoch die Kooperationsfähigkeit 

weggefallen, entbehrt die gemeinsame elterliche Sorge ihrer Grundlage. Die ge-

meinsame elterliche Sorge kann jedoch nicht einfach gekündigt werden. Es ist in 

- 17 - 

jedem Fall zu prüfen, ob die Veränderung wesentlich ist, wobei an die Wesent-

lichkeit im Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit nicht allzu hohe Anfor-

derungen gestellt werden sollten (FamKomm Scheidung, Büchler/Wirz, N 19 ff. zu 

Art. 134 aZGB). Trotzdem bleibt es dabei, dass im Falle einer gemeinsamen elter-

lichen Sorge eine Änderung nur gerechtfertigt ist, wenn die Grundbedingungen für 

eine gemeinsame elterliche Sorge in der Weise nicht mehr gegeben sind, dass 

das Kindeswohl die Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil gebietet 

(Bundesgericht, Urteil vom 10. Juni 2009, 5A_170/2009, mit Hinweis auf einen 

früheren Entscheid und die Lehre). Diese Voraussetzungen sind vor dem Hinter-

grund, dass bei Scheidungen zunehmend die geteilte elterliche Sorge belassen 

wird und mit Blick auf die hängige Revision des ZGB, wonach die Fortführung der 

geteilten Sorge zum Normalfall werden und die Übertragung der Alleinsorge an 

einen Elternteil nur noch stattfinden soll, wenn dies zur Wahrung der Interessen 

des Kindes nötig ist (BBl 2011 SD. 9117; vgl. auch Botschaft BBl 2011 S. 9103), 

relativ streng zu handhaben. Dies nicht im Sinne einer Vorwirkung der erwähnten 

Gesetzesvorlage, sondern als Berücksichtigung der fortschreitenden Veränderun-

gen in der allgemeinen Rechtsüberzeugung und der täglich gelebten Rechtspraxis 

(Bundesgericht, Urteil vom 9. März 2012, 5A_105/2012). Im vorliegenden Verfah-

ren sind diese Vorgaben erst recht zu beachten, wurde die Ehe der Parteien doch 

nach deutschem Recht geschieden, welches gemäss dem am 1. Juli 1998 in Kraft 

getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz für verheiratete und nicht verheiratete 

Eltern das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall vorsieht. Ziel der Reform war, 

dass bei einem Auseinandergehen der Eltern, egal ob verheiratet oder unverhei-

ratet zusammenlebend, das gemeinsame Sorgerecht über Trennung und Schei-

dung hinaus grundsätzlich unverändert belassen werden sollte. Das Abände-

rungsverfahren kann sodann nicht dazu dienen, die Vorbringen der Parteien im 

Scheidungsverfahren erneut aufzurollen. 

 2. a) Die Klägerin machte zur Begründung ihres Antrages zur Aufhebung 

der gemeinsamen elterlichen Sorge hauptsächlich geltend, es fehle am Kommu-

nikationswillen und an der Konfliktlösungskompetenz beim Beklagten. Die Partei-

en hätten seit der Trennung vor acht Jahren keinen Weg gefunden, um in einer 

verträglichen Weise über die Belange der Kinder zu kommunizieren und gemein-

- 18 - 

same Lösungen zu finden. Dies zeige sich in den vom Beklagten initiierten Voll-

streckungsverfahren. Die bisherige Regelung beinhalte ein hohes Konfliktpotential 

und gefährde das Kindeswohl, da die Kinder zunehmend direkt tangiert würden. 

Es sei daher im Interesse der Kinder, die gemeinsame elterliche Sorge aufzuhe-

ben und diese der Klägerin allein zuzuteilen (vgl. ergänzend Urk. 83 S. 9 f. und  

S. 13 f.). Mit der Berufungsantwort bringt die Klägerin vor, dass der Beklagte nicht 

in der Lage sei, auf die Bedürfnisse der heranwachsenden Tochter einzugehen, 

er setze sie vielmehr unter Druck, wenn er ihr gegenüber bemerke, wenn sie ihn 

weiterhin so wenig besuche, käme dies einem langsamen Sterben der Beziehung 

gleich. Dann wolle er lieber eine Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne 

Ende, d.h. sie lieber gar nicht mehr sehen (Urk. 91 S. 9 f.). Die Klägerin verwies 

auch erneut darauf, dass der Beklagte sie schikaniert habe, indem er ihr nach 

dem Umzug in die Schweiz die Anmeldung der Kinder im Kindergarten und in der 

Primarschule verhindert habe. Er habe sich auch geweigert, unter Vermittlung der 

Jugend- und Familienberatung bzw. der Vormundschaftsbehörde von F._____ ei-

ne einvernehmliche Lösung für das Umgangsrecht zu suchen (Urk. 91 S. 10). Für 

die Ermächtigung zur Anmeldung von C._____ zur Gymnasiumprüfung am …-

Gymnasium habe sie vorsorgliche Massnahmen beantragen müssen, nachdem 

C._____ selber einen entsprechenden Schulbesuch angestrebt habe. Es habe 

Monate gedauert, bis der Beklagte seine Zustimmung zur Prüfungsanmeldung 

gegeben habe (Urk. 91 S. 14). Auch bezüglich D._____ bestünden Kommunikati-

onsschwierigkeiten, weigere sich doch der Beklagte, mit ihr zu den Elterngesprä-

chen zu gehen (Urk. 91 S. 12). Dass der Beklagte seit bald zwei Jahren sich sei-

ner finanziellen Verpflichtungen entziehe und nicht einmal die Kinderzulagen 

überweise, zeige weiter auf, dass nicht annähernd von geteilter Tragung der Sor-

ge um die Kinder die Rede sein könne (Urk. 91 S. 13). Das fehlende Verständnis 

des Beklagten zeige sich auch darin, dass er nicht bereit sei, beim Besuchsrecht 

der Tochter und ihren Trainings für das Ballett die über gewisse Zeitspannen auch 

auf die Wochenenden fielen, die nötige Flexibilität zu zeigen (Urk. 91 S. 14). Ein 

Ende der Spannungszustände sei nicht abzusehen. Dies sei der Klägerin nicht 

weiter zuzumuten. Bereits im Scheidungsverfahren sei gutachterlich festgehalten 

worden, dass Befürchtungen bestehen, ob die Eltern tatsächlich in der Lage sein 

- 19 - 

werden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Sie habe denn auch kurz 

nach der Scheidung Antrag gestellt, dass ihr die alleinige elterliche Sorge über-

lassen werde, doch seien die deutschen Gerichte angesichts ihres neuen Wohn-

sitzes in der Schweiz auf die Klage nicht eingetreten (Urk. 91 S. 15). Mit der Dup-

lik wies die Klägerin nochmals auf das seit 2003 anhaltende "intolerable Verhal-

ten" des Beklagten hin, das ihr nicht mehr zuzumuten sei (Urk. 103 S. 2). Sodann 

sei eine unterschiedliche Regelung der elterlichen Sorge über die beiden Kinder 

auch aus dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht angezeigt. Dies würde vielmehr 

dazu führen, dass zwischen die Geschwister, die durch die ungleiche Behandlung 

des Beklagten ohnehin schon tangiert seien, noch ein rechtlicher Keil getrieben 

würde (Urk. 103 S. 4). 

  b) Auch die Prozessbeiständin der Kinder - für deren Ausführungen vor 

Vorinstanz nochmals auf das angefochtene Urteil verwiesen werden kann 

(Urk. 83 S. 33 ff.) - beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils und 

damit die Neuregelung der elterlichen Sorge für beide Kinder. Sie machte vorab 

geltend, dass der Beklagte nach wie vor nicht akzeptieren wolle, dass C._____ 

nicht mehr bei ihm übernachten wolle. Damit nehme er die Befindlichkeit der 

Tochter nicht ernst und gehe auf ihre Bedürfnisse nicht ein. C._____ fühle sich 

durch die Entweder-Oder-Haltung des Beklagten verletzt, wenn er geltend mache, 

dass die Beziehung absterbe, wenn das ursprüngliche Besuchsrecht nicht einge-

halten werde (Urk. 87 S. 3). Auch die Beiständin wies sodann darauf hin, dass die 

Einigung der Schulwahl für C._____ das Ergebnis eines langen Hin und Her ge-

wesen sei. Der Beklagte habe die Idee eines Internats favorisiert, was C._____ 

auf keinen Fall gewollt und deswegen grosse Ängste ausgestanden habe (Urk. 87 

S. 4 f.). Dem Beklagten scheine die Fähigkeit zu fehlen, das mit dem Alter der 

Kinder wachsende Recht auf Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die Ablehnung 

aller Entscheide der Vorinstanz zeige, dass er nur seine eigenen Interessen ver-

folge. Würde D._____ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, be-

stünde die Gefahr, dass die bisherigen Auseinandersetzungen bezüglich C._____ 

nunmehr "auf dessen Rücken ausgetragen" würden (Urk. 87 S. 6). Daran hielt die 

Prozessbeiständin anlässlich der Berufungsverhandlung fest und verwies am Bei-

spiel der von C._____ gewünschten Schulwahl darauf, dass mit der anfänglichen 

- 20 - 

Weigerung des Beklagten ein grundlegender Entscheid für das Kind gehemmt 

worden sei und eine Einigung erst nach harzigen und zeitaufwändigen Diskussio-

nen möglich gewesen sei. Dies sei für C._____ sehr belastend gewesen, sie habe 

nicht gewusst, wie es schulisch weiter gehe und sie habe realisieren müssen, 

dass sie Grund für die Streitigkeiten zwischen den Eltern gewesen sei. Die Neu-

regelung der elterlichen Sorge sei daher im Interesse der Kinder geboten. Bei feh-

lender Kooperationsfähigkeit und mangelndem Kooperationswillen könne die ge-

meinsame elterliche Sorge nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Mit der Zuteilung 

eines alleinigen Sorgerechts würden die Kinder aus dem "Schussfeld" der Eltern 

genommen. Es stehe den Eltern frei, sich weiterhin auszutauschen, doch könnten 

- falls keine gemeinsamen Lösungen getroffen werden - innert nützlicher Frist die 

nötigen Entscheide gefällt werden (Urk. 106 S. 1 f.). 

  c) Für die Vorbringen des Beklagten vor Vorinstanz kann ebenfalls auf 

die ausführliche Wiedergabe im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Er 

führte aus, es könne nicht von andauernden Meinungsverschiedenheiten und 

dauernd beeinträchtigter Kooperationsfähigkeit gesprochen werden (Urk. 83 S. 23 

ff.). Mit der Berufung machte der Beklagte vorab geltend, dass sich das Verhältnis 

zwischen den Eltern inzwischen beruhigt habe, auch die Beiständin habe nicht 

mehr in Anspruch genommen werden müssen. Weiter führte er an, dass das 

Scheidungsverfahren vor Amtsgericht Starnberg strittig geführt worden sei, da ihm 

zu Unrecht ein Missbrauch der Tochter vorgeworfen worden sei. Trotz all diesen 

Widrigkeiten habe das Gericht den Parteien die gemeinsame elterliche Sorge 

über die Kinder belassen. Auch heute seien sich die Parteien in fast allen Kinder-

belangen einig. Über die Belange des Sohnes sei es überhaupt noch nie zu hefti-

gen Auseinandersetzungen gekommen. Es sei daher unverständlich, wenn das 

Gericht keine Unterscheidung zwischen elterlicher Sorge für die Tochter und den 

Sohn treffe (Urk. 82 S. 3). Dass er beim Umzug in die Schweiz die Zustimmung 

zur Anmeldung des Sohnes an eine Schweizer Schule verweigert habe, könne 

heute nicht mehr zur Begründung einer Umteilung der elterlichen Sorge herange-

zogen werden. Die damaligen unberechtigten Vorwürfe bezüglich der Tochter 

liessen erklären, weshalb er sich gegen die Versuche wehre, die Tochter zu ent-

fremden. Für den Sohn würden keine veränderten Verhältnisse vorliegen, die eine 

- 21 - 

Umteilung der elterlichen Sorge rechtfertigen liessen (Urk. 82 S. 4). Dies gelte 

aber auch für die Tochter. Die früheren Differenzen seien für das heutige Verfah-

ren nicht mehr relevant. Entzündet habe sich das Abänderungsverfahren daran, 

dass die Klägerin die Tochter zum Ballettunterricht angemeldet habe, obwohl die-

ser in die Besuchszeiten des Beklagten gefallen sei. Die Schulwahl sei sodann 

ein Beispiel für die Kooperationsfähigkeit, hätten sich doch die Eltern nach an-

fänglichen Schwierigkeiten gemeinsam auf eine Schule einigen können (Urk. 82 

S. 4 f.). Der heftig geführte Streit um das Besuchsrecht gebe noch keinen Anlass 

für eine Neuregelung der elterlichen Sorge, zumal es ansonst zu keinen schwer-

wiegenden Problemen bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ge-

kommen sei. Dass die Klägerin höhere Unterhaltsbeiträge beanspruche, sei auch 

kein Anlass zur Neuzuteilung der elterlichen Sorge (Urk. 82 S. 5). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung wies der Beklagte erneut darauf hin, dass im Scheidungs-

verfahren zu Unrecht Vorwürfe betreffend sexuellen Missbrauch erhoben worden 

seien. Sodann hätte er auch nichts gegen einen Ballettunterricht einzuwenden 

gehabt, wenn dieser in vernünftigem Mass geblieben wäre und das Besuchsrecht 

nicht de facto verunmöglicht hätte (Urk. 110 S. 5 f.). Weiter hielt er fest, dass eine 

gestörte Kooperations- oder Kommunikationsfähigkeit der Eltern nicht genüge, um 

einen Eingriff in die elterliche Sorge vorzunehmen. Die von der Prozessbeiständin 

behauptete Verweigerungshaltung der Tochter sei nicht belegt (Urk. 110 S. 7). 

 3.  a) Es ist nicht Sache eines Abänderungsverfahrens, den ursprüngli-

chen Entscheid zu korrigieren, sondern es ist zu fragen, ob sich die Verhältnisse 

seither, d.h. seit dem Entscheid über die Zuteilung der elterlichen Sorge bzw. hier 

der Belassung der gemeinsamen elterlichen Sorge so geändert haben, dass sich 

- wie oben angeführt und auch vom Beklagten vorgebracht (u.a. Urk. 110 S. 6) - 

eine Neuregelung der elterlichen Sorge aufgrund der vorliegenden neuen Um-

stände zwingend gebietet, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als 

der mit der Änderung der Hauptbezugspersonen verbundene Verlust an Kontinui-

tät in der Erziehung und den Lebensumständen. Entgegen der Vorinstanz 

(Urk. 83 S. 40 ff.) kann daher nicht darauf abgestellt werden, dass das Verhältnis 

zwischen den Parteien schon während der Trennungszeit, d.h. vor dem 1. Okto-

ber 2007 sehr spannungsbelastet gewesen sei, und dass schon im Scheidungs-

- 22 - 

zeitpunkt die Frage hätte gestellt werden können, ob nicht die Sorge einem El-

ternteil allein zuzuteilen sei. Ebenso kann aus dem im Zeitpunkt der Scheidung 

bekannten Umzug der Klägerin in die Schweiz nichts abgeleitet werden. 

  b) Der erstinstanzliche Entscheid ist indes mit Bezug auf die Zuteilung 

der alleinigen elterlichen Sorge für C._____ an die Klägerin zu bestätigen. Die Vo-

rinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die fehlende Kooperations-

fähigkeit der Eltern hingewiesen. Diese wirkte sich insofern aus, als die Klägerin - 

obwohl die Parteien mit ihrer Vereinbarung vom 1. Oktober 2007 festhielten, dass 

die Klägerin berechtigt sei, mit den Kindern in die Schweiz umzuziehen und hier 

einen neuen Lebensmittelpunkt zu begründen (Urk. 22/3/2 S. 15) - einen gerichtli-

chen Beschluss erwirken musste, um die Kinder aus der Deutschen Grundschule 

abzumelden und in der Schweiz in der üblichen öffentlichen Schule bzw. im staat-

lichen Kindergarten anmelden zu können (Beschluss des Amtsgerichtes Starn-

berg vom 15. Februar 2008, Urk. 26/7). Das entsprechende Verfahren war nötig 

geworden, weil es Meinungsverschiedenheiten darüber gegeben hat, in welcher 

Schule bzw. in welchem Kindergarten die Kinder anzumelden seien (Urk. 26/7 

S. 2). Derartige Verfahren tangieren nicht nur die Parteien, sondern belasten di-

rekt auch die Kinder. Dies gilt auch für die Vollstreckungsverfahren für das Be-

suchsrecht für C._____. Zwar hat der Beklagte grundsätzlich Anspruch auf die 

Durchführung der im Scheidungsverfahren festgelegten Besuche, doch gilt es hier 

- worauf bei der Frage der Neuregelung des Besuchsrechts noch ergänzend ein-

zugehen sein wird - zu beachten, dass eine solche für die Kindheit getroffene Re-

gelung vielfach nicht bis zur Volljährigkeit Bestand haben kann, sondern dass die-

se an die geänderten Verhältnisse und die neuen Lebensumstände und Bedürf-

nisse der Kinder anzupassen ist. Entsprechend können Anpassungen und Ände-

rungen nötig sein, die eine funktionierende Kommunikation zwischen Eltern einer-

seits, aber anderseits auch Absprachen mit dem betreffenden Kind erforderlich 

erscheinen lassen. Die Vollstreckungsverfahren und die andauernden unter-

schiedlichen Auffassungen zum Besuchsrecht, so insbesondere im Zusammen-

hang mit der von C._____ gewünschten Teilnahme am Ballett-Training und an 

Ballettaufführungen, zeigen hier eine klare Belastung der Tochter auf, die es im 

Sinne des Kindeswohles einzuschränken gilt. Die Belastung wurde z.B. manifest 

- 23 - 

durch die E-Mail des Beklagten zur Ballettschule der Tochter, die schliesslich am 

12. Mai 2010 in folgender Mitteilung kulminierte (Urk. 29/2): 

"C'._____: 

Die alberne Regel des Ausschlusses bei Verpassen einer Prüfung zeigt nur, dass Du die falsche 

Ballettschule gewählt hast. 

Das Verhalten spottet jeder Beschreibung und ist nicht inakzeptabel (recte wohl: nicht akzeptabel). 

Um es nochmals ganz deutlich zu machen: 

- Hiermit verbiete ich Dir jedwelche Ballettaktivität an sämtlichen Umgangstagen für alle Zukunft 

und zwar ganz egal, ob es sich um normale Ballettproben, Sonderproben oder Aufführungen han-

delt 

- Das Verbot gilt unabhängig davon, ob Du an den Umgangstagen "teilnimmst" oder nicht. Insofern 

findet also auch heute nachmittag kein Ballettunterricht statt 

- Die Ballettschule werde ich entsprechend informieren. Sie hat mit zugesagt, sich an das …-

Unterrichtsverbot zu halten. Zudem werde ich das von nun an überwachen lassen und behalte mir 

weitere rechtliche Schritte gegen die Ballettschule vor. 

Papa" 

Dass ein derartiger Umgang mit der Tochter wenig einfühlsam ist und auf fehlen-

des Verständnis für deren Interessen schliessen lässt, braucht nicht weiter kom-

mentiert zu werden. Ein solches Verhalten ruft nach einer Änderung. In ähnlichem 

Sinne sind auch die Erwägungen der II. Zivilkammer des Obergerichtes vom 

22. Februar 2011 im Verfahren betreffend Befehl (Vollstreckung des Besuchs-

rechts) zu verstehen, die hier bloss auszugsweise angeführt werden (Urk. 34/1 

S. 11): 

"Beispielhaft sei die E-Mail vom 1. September 2010 erwähnt, worin ihr der Rekurrent (=Beklagter) 

vorwirft, durch ihre durch nichts zu rechtfertigende Boykotthaltung müsse er erneut Gericht und 

Polizei bemühen, wodurch der Streit zwischen ihm und der Rekursgegnerin (=Klägerin), welcher 

im letzten Jahr so gut wie beigelegt gewesen sei, weiter eskaliere. Neben den immensen Kosten, 

die ein solches Verfahren verursache - dieses Geld fehle am Ende für Urlaub oder Geschenke -, 

leide ihr Bruder, der ja nichts dafür könne und es auch nicht verstehe, unter dem Gestreite. Auch 

die Beziehung ihrer Mutter zum neuen Lebenspartner werde sicherlich nicht besser, wenn sich 

diese wegen ihres störrischen Verhaltens dauernd vor Gericht verantworten müsse. Des Weiteren 

hielt der Rekurrent C._____ verschiedentlich vor, sie setze wegen des Balletts das Verhältnis zu 

- 24 - 

ihm aufs Spiel, was ihn sehr traurig mache. Mit ihrer Sturheit verletzte sie aber nicht nur ihn, son-

dern auch die Oma. 

Durch diese Schuldzuweisungen vermittelt der Rekurrent der Tochter das Gefühl, allein für die 

verfahrene Situation verantwortlich zu sein und mit ihrem Verhalten nicht nur zu seinen, sondern 

auch zum Nachteil des Rests der Familie inklusive Grossmutter zu handeln. Damit setzt er sie ei-

nem massiven Druck aus." 

Ein Einschränkung solcher Belastungen kann mit der Zuteilung der alleinigen 

Sorge an die Klägerin, welche durchaus vertretbare Interessen und Neigungen 

der Tochter unterstützt, verwirklicht bzw. angestrebt werden.  

 Solche Überlegungen gelten erst recht im Zusammenhang mit den Mei-

nungsverschiedenheiten, die bei der Schulwahl beim Übertritt in die Oberstufe 

entstanden. C._____ hatte bereit anlässlich ihrer Anhörung vor Amtsgericht 

Starnberg am 1. Oktober 2007 die Absicht geäussert, dass sie das Abitur ma-

chen, mithin eine Mittelschule besuchen wolle (Urk. 22/3/2 S. 2). An dieser Vor-

stellung hielt sie fest. Trotzdem musste die Klägerin für die entsprechende An-

meldung der Tochter an ein öffentliches Gymnasium in G._____, d.h. an ein übli-

ches …-Gymnasium, im vorliegenden Abänderungsverfahren am 4. Februar 2011 

ein Massnahmeverfahren anstrengen, um C._____ anmelden zu können (Urk. 25 

S. 2). Obschon C._____ in ihrer üblichen Umgebung, in der sie sich wohl fühlt, 

verbleiben wollte, wollte sie der Beklagte nach Darstellung der Klägerin vorerst in 

ein Internat, mit Vorzug nach H._____ schicken (Urk. 25 S. 7). Nach Darstellung 

des Beklagten erklärte er sich nach rund zwei Monaten mit der Anmeldung ein-

verstanden (Prot. I S. 39). Ein Entscheid über die beantragte Massnahme erübrig-

te sich damit zwar, bestätigte die Klägerin doch am 24. März 2011, dass die An-

meldung nunmehr unterschrieben sei (Prot. I S. 24). Trotzdem zeigt die für die 

Tochter vorübergehend ungewisse Situation bzw. ungeklärte Zukunftsplanung, 

dass C._____ aufgrund der Meinungsverschiedenheiten der Eltern und der feh-

lenden konstruktiven Kommunikation auch in diesem Zusammenhang einem 

grossen Druck ausgesetzt wurde.  

 Es fällt dem Beklagten offensichtlich schwer, die Wünsche der Tochter zu 

akzeptieren bzw. auf diese einzugehen, er setzt vielmehr die Tochter mit seinem 

- 25 - 

Verhalten einer grossen Belastung aus. Eine Umteilung der elterlichen Sorge für 

die Tochter C._____ auf die Klägerin allein erscheint daher im Interesse von 

C._____ als angezeigt. Dabei ist festzuhalten, dass überhaupt kein Anlass be-

steht, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Klägerin erstellen zu lassen. 

Der Beklagte bringt - ausser den Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Be-

suchsrechts und dem in diesem Zusammenhang angeblich fehlenden Verantwor-

tungsbewusstsein - nichts vor, wonach die Erziehungsfähigkeit der Klägerin in 

Frage gestellt werden könnte (vgl. Urk. 62 S. 6 Ziff. 5.3). Andere Anhaltspunkte 

für eine fehlende Erziehungsfähigkeit liegen nicht vor. Der Beklagte beantragte 

sodann auch keine Änderung in der hauptsächlichen Betreuung der Kinder durch 

die Klägerin. Es ist schliesslich - entgegen der Auffassung des Beklagten (Urk. 82 

S. 6 Ziff. 5.3) - nicht Sinn eines Beweisverfahrens, nach Ergebnissen für eine 

neue Schilderung des Sachverhaltes zu suchen und Material für neue Anträge zu 

liefern. 

  c) Die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Par-

teien tangierte auch die Anmeldung von D._____ im Kindergarten. Dass dieser 

dadurch einem besonderen Druck ausgesetzt wurde, wird indes nicht geltend 

gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Dennoch führte die Prozessbeiständin mit 

gewissem Recht an, dass diese fehlende Kooperationsfähigkeit das Kindeswohl 

gefährden könnte, wenn die Eltern nicht in der Lage seien, die wichtigen Ent-

scheide für die Kinder innert nützlicher Frist gemeinsam zu treffen. Eine solche 

Gefahr kann denn auch aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beklagten ge-

genüber C._____ nicht gänzlich ausgeschlossen werden, und es ist verständlich, 

wenn die Klägerin ausführen lässt, dass sie weitere Auseinandersetzungen und 

Gerichtsverfahren vermeiden möchte. Trotzdem musste auch die Klägerin bestä-

tigen, dass es bisher weniger Auseinandersetzungen bezüglich D._____ gegeben 

habe, dies weil er weiterhin gerne mit dem Beklagten zusammen sei und für ihn 

aber auch noch keine Entscheide angestanden seien, wo sein Wille im Wider-

spruch zu demjenigen des Vaters gestanden habe (Urk. 103 S. 3). Mit dem Hin-

weis auf die Entwicklung bei C._____ befürchten indes sowohl die Klägerin als 

auch die Prozessbeiständin von D._____, dass das ganze Konfliktpotential zwi-

schen den Parteien auf den Sohn überwälzt werden könnte. D._____ sei deshalb 

- 26 - 

im Voraus "aus dem Schussfeld" eines möglichen Kampfes zu nehmen (Urk. 87 

S. 5 Abs. 3 und Urk. 103 S. 3). 

 Die angeführten Vorbringen und Bedenken sind nicht völlig unbegründet. 

Dennoch besteht bezüglich D._____ zur Zeit kein Anlass, die elterliche Sorge der 

Klägerin allein zuzuteilen. Wesentlich ist hier, dass nicht erstmals über die Zutei-

lung der elterlichen Sorge zu befinden ist, sondern dass eine bisher gültige Rege-

lung abgeändert werden sollte. Bei der Prüfung dieser Frage ist - wie oben ange-

führt und entsprechend dem (im deutschen Recht bereits verwirklichten und im 

schweizerischen Recht geplanten) Grundsatz, dass die gemeinsame elterliche 

Sorge grundsätzlich beizubehalten ist - eine Abänderung erst bei einer Gefähr-

dung des Kindeswohls vorzunehmen. Eine solche Gefährdung muss indes mani-

fest sein. Eine bloss theoretische Gefährdung bzw. hier die Gefahr, dass eine 

Entwicklung wie bei C._____ eintreten könnte, genügt nicht für die Umteilung der 

elterlichen Sorge an einen Elternteil allein. Im Grunde verweist selbst die Pro-

zessbeiständin von D._____ auf diese Vorgaben, indem auch sie anführt, dass es 

nicht Sache eines Abänderungsverfahrens sei, das Scheidungsurteil zu korrigie-

ren (vgl. Urk. 87 S. 4 Ziff. 4 Abs. 2). Sie bestätigte zudem ebenso wie die Kläge-

rin, dass die Entscheidungen betreffend D._____ bisher weniger konfliktreich wa-

ren (Urk. 87 S. 5 und 103 S. 3). Daran ändert der von der Klägerin anlässlich der 

Berufungsverhandlung geschilderte Vorfall mit der Gitarre nur wenig. Zwar ist es 

kaum nachvollziehbar, dass D._____ seine klassische Akustikgitarre nicht ent-

sprechend dem Wunsch der Klägerin und der behaupteten Empfehlung des Gitar-

renlehrers am Wochenende zum Beklagten mitnehmen konnte, dies mit der Be-

gründung des Beklagten, er habe die Gitarre nicht herumschleppen wollen, zumal 

er auch eine Gitarre habe (Urk. 103 S. 3 f, Prot. II S. 19 und 25). Offenbar handelt 

es sich bei letzterer allerdings um eine für die Ausbildung weniger geeignete E-

Gitarre und nicht um eine klassische Gitarre (Prot. II S. 28). Ebenso ist unver-

ständlich, wenn der Beklagte zum Abschluss der E-Mail Korrespondenz zu die-

sem Thema zu Handen der Klägerin ausführt: "Absprachen, die Du mit dem Gitar-

renlehrer triffst, sind für mich nicht verbindlich. Wenn Du dich weigerst, die Gitarre 

wieder mit zurückzunehmen (die ich nicht haben will) und dich im Wagen ver-

schanz[s]t, bleibt mir keine andere Möglichkeit als sie Dir aufs Auto zu legen. Ich 

- 27 - 

nehme nur diejenigen Dinge in Empfang, über die vorher Einvernehmlichkeit er-

zielt wurde. Dazu hättest Du genügend Zeit gehabt. Das Fehlverhalten liegt somit 

auf deiner Seite" (Urk. 105/1). Immerhin ging es dabei um die Gitarre von 

D._____ und darum, ob er am Wochenende auf seiner klassischen Gitarre üben 

wollte und nicht um die Klägerin, und es ist auch kaum anzunehmen, dass über 

alle Gegenstände, die D._____ bei den Besuchen mitnimmt, vorher konferiert 

werden muss. D._____ wurde vom Beklagten indes offenbar gar nicht weiter ein-

bezogen, was auch hier auf ein fehlendes Einfühlungsvermögen des Beklagten 

hinweisen könnte. Im Ergebnis belegt jedoch auch dieser Vorfall bloss die fehlen-

de Kommunikationsfähigkeit der Parteien, wird doch letztlich nicht geltend ge-

macht, dass D._____ unter dem Vorfall gelitten habe. Es kann jedenfalls nicht da-

raus abgeleitet werden, dass eine Umteilung der elterlichen Sorge dringend ist. 

Erscheint eine Umteilung der elterlichen Sorge jedoch nicht als dringlich, so ist 

entsprechend dem Gesagten davon abzusehen. Eine blosse Gefahr, dass es 

Schwierigkeiten geben könnte, genügt nicht für die Annahme, dass nur mit einer 

Umteilung der elterlichen Sorge inskünftig das Kindeswohl gewährleistet wird. 

Dies erst recht unter Beachtung der unbestrittenen Tatsache, dass bei D._____, 

der ein sehr gutes Verhältnis zum Beklagten hat und der die bisherigen Besuche 

weiter führen will, derzeit auch keine dringlichen Entscheidungen anstehen. Es ist 

zudem durchaus vorstellbar, dass es bei D._____ auch ohne Streit zur Schulwahl 

für die Oberstufe kommen kann, zumal es nun offenkundig geworden ist, dass die 

fehlende Rücksichtnahme auf die Interessen und Absichten der Kinder zu einer 

Umteilung der elterlichen Sorge führen kann. Es drängt sich schliesslich auch 

nicht auf, beide Kinder gleich zu behandeln. Sie haben unterschiedliche Kontakte 

zum Beklagten und es besteht zudem ein Altersunterschied von fast vier Jahren, 

was eine unterschiedliche Behandlung auch rechtfertigen kann. Daran ändern 

auch die Ausführungen der Klägerin in der Noveneingabe vom 5. November 2012 

nichts, wonach das Verhalten des Beklagten gegenüber C._____ und die dadurch 

hervorgerufene Betroffenheit auch für D._____ eine Gefahr bedeuten würde. 

Zwar spure D._____ noch nach den Vorstellungen des Beklagten, doch werde 

auch er in der Adoleszenz zunehmend eigene Vorstellungen entwickeln, die dem 

Beklagten nicht gefallen könnten. Angesichts des Emailverkehrs der Parteien sei 

- 28 - 

das Wohl von D._____ ebenso betroffen wie dasjenige von C._____ (Urk. 116 

S. 4 f.). Wollte man diese Behauptungen, die im Übrigen in weiten Teilen keine 

echten Noven enthalten, überhaupt noch berücksichtigen (vgl. dazu oben Erwä-

gung I.1.c), so ist hiezu festzuhalten, dass auch mit den neu eingereichten Urkun-

den - soweit diese überhaupt auf die Kinder und nicht die Unterhaltsfrage Bezug 

nehmen und hier unbeachtlich sind (Urk. 118/3) - lediglich die nach wie vor an-

dauernden Spannungen zwischen den Parteien aufgezeigt werden (Urk. 118/1-5). 

Dass für D._____ nunmehr eine erhebliche Belastung, d.h. eine konkrete Gefähr-

dung des Kindeswohls eingetreten ist, ergibt sich daraus nicht. Dies kann weder 

aufgrund der Vorwürfe des Beklagten wegen des kurzfristig angetretenen verlän-

gerten Wochenendes der Klägerin mit C._____ in … [ausländische Stadt] ange-

nommen werden (Urk. 118/2), noch kann dies aus den Abmachungen eines Ge-

sprächstermins mit der Lehrerin von D._____ geschlossen werden (Urk. 118/4 

und 118/5). Wenn dieser Termin aufgrund der Abwesenheit des Beklagten so ge-

legt werden musste, dass in der vierten Primarschulklasse "einige schulbegleiten-

de …-Stunden" erst für das Jahr 2013 bewilligt wurden (Urk. 116 S. 9) und nicht 

schon Ende 2012, so stand damit das Kindeswohl ja kaum in Gefahr. Dass die 

Schule die Gespräche mit beiden Eltern gleichzeitig führten wollte, erscheint zu-

dem verständlich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ebenso 

festhält, dass sich D._____ aus dem Ganzen heraushalte und sich anpasse 

(Urk. 116 S. 4).  

 Anders als bei C._____ ist daher nicht von einer unzumutbaren Belastung 

für D._____ auszugehen. Die Klage auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sor-

ge an die Klägerin ist daher mit Bezug auf D._____ abzuweisen. 

 B. Besuchsrecht 

 1.  a) Mit der Vereinbarung der Parteien vom 1. Oktober 2007 wurde der 

Umgang des Beklagten mit den Kindern bzw. das Besuchsrecht wie folgt geregelt 

(Urk. 22/3/2 S. 15 Ziff. IX): 

"Der Ehemann hat das Recht und die Pflicht, die gemeinsamen Kinder D._____ und C._____ je-

den 2. Freitag nach der Schule bis Sonntag 20.00 Uhr, abzüglich der Transportzeiten, wenn die 

- 29 - 

Ehefrau die Kinder bringt und holt, zu sich zu nehmen. 

Die Schweizer Ferien werden hälftig zwischen den Parteien geteilt nach vorheriger Absprache. 

Die hohen Feiertage Pfingsten, Ostern, Weihnachten und Sylvester werden im jährlichen Wechsel 

aufgeteilt. 

Der zeitliche und finanzielle Aufwand wird zwischen den Parteien hälftig aufgeteilt. Insbesondere 

bemühen sich die Parteien in hälftigem Umfang die Fahrten zu übernehmen." 

  b) Die Voraussetzungen für eine Abänderung des Anspruchs auf per-

sönlichen Verkehr für Kinder richten sich nach den Bestimmungen über die Wir-

kungen des Kindesverhältnisses (Art. 134 Abs. 2 ZGB). Es fehlen indes im Kin-

desrecht Regelungen zu generellen Vorgaben für eine nachträgliche Änderung 

des Anspruchs auf persönlichen Verkehr. Explizit geregelt ist bloss die Verweige-

rung bzw. der Entzug des persönlichen Verkehrs. Nach Art. 274 Abs. 2 ZGB sind 

die Voraussetzungen hiefür gegeben, wenn das Wohl des Kindes durch den per-

sönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn die Eltern die Kontakte pflichtwidrig aus-

üben, sich nicht ernsthaft um das Kind kümmern oder wenn andere wichtige 

Gründe vorliegen. Neben diesen in Art. 274 Abs. 2 ZGB geregelten Fällen kann 

die Abänderung der Regelung des persönlichen Verkehrs auch bei anderen er-

heblichen Veränderungen der Verhältnisse geboten sein, wie z.B. beim Wegzug 

eines Elternteils (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 

N 25 ff. zu Art. 134 ZGB). Gerichtliche Besuchsrechtsregelungen sollen zwar auf 

Dauer angelegt sein, doch steht anderseits auch fest, dass Besuchskontakte ei-

ner Dynamik unterliegen und den konkreten Bedürfnissen oder der Entwicklung 

des Kindes in eine andere Richtung Rechnung tragen müssen. Entsprechende 

Änderungen haben sich am Wohl des Kindes und an dessen Entwicklung auszu-

richten, und es sind an die Wesentlichkeit der Änderungen keine allzu strengen 

Anforderungen zu stellen (FamKomm Scheidung/Büchler/Wirz, Art. 134 ZGB 

N 29a). Es sind dabei auch die Beschäftigungen der Kinder (neu angestrebte 

sportliche Betätigungen, Teilnahme an Freizeitangeboten, Ausbildungen etc.) zu 

beachten, die mitunter nicht in das bisherige Besuchsschema passen. Schliess-

lich ist mit zunehmendem Alter des Kindes auch dessen Wille zu berücksichtigen. 

Die Äusserungen der Kinder sind ernst zu nehmen. Sie sind bei der Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen (Art. 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskon-

vention). Dabei ist zu bedenken, dass Kinder bereits relativ früh in der Lage sind, 

- 30 - 

konkrete Sachverhalte zu verstehen und in ihr Wissenssystem zu integrieren (Bo-

denmann/Rumo-Jungo, Die Anhörung von Kindern aus rechtlicher und psycholo-

gischer Sicht, FamPra 2003, S. 27 f.). Schliesslich gilt es auch im Rahmen der 

Abänderung eines Besuchsrechts festzuhalten, dass die Interessen der Eltern in-

soweit von untergeordneter Bedeutung sind; der besuchsberechtigte Elternteil hat 

die sich aus dem Besuchsrecht ergebenden Unannehmlichkeiten ebenso in Kauf 

zu nehmen wie der Inhaber der elterlichen Sorge, zumal es bei der Festsetzung 

des Besuchsrechts nicht darum geht, einen gerechten Interessenausgleich zwi-

schen den Eltern zu finden, sondern den elterlichen Kontakt mit dem Kind in des-

sen Interesse zu organisieren (BGE 120 II 233). Die Wünsche der Eltern können 

in diesem Zusammenhang keine Befehle für die Kinder sein (vgl. ergänzend die 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in Urk. 83 S. 44 f.) 

 2.  a) Der Beklagte geht mit der Berufung davon aus, dass dann, wenn ei-

ne Neuregelung der elterlichen Sorge entfalle, auch der persönliche Verkehr zwi-

schen den Kindern und ihm grundsätzlich nicht neu zu regeln sei. Sodann hielt er 

fest, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Pflichten über das Holen und 

Bringen der Kinder einseitig zu seinen Lasten abgeändert werden sollen, nur weil 

das schweizerische Recht einen anderen Grundsatz beinhalte (Urk. 82 S. 6 

Ziff. 5.4). Auch die Weigerung von C._____, das ursprüngliche Besuchsrecht 

wahrzunehmen, könne nicht dazu führen, eine vollständig neue Regelung anzu-

ordnen. Dass C._____ Übernachtungen abgelehnt habe, könne nicht dazu führen, 

dass bis auf Weiteres keine Übernachtungen mehr stattfinden sollten. Es hätte 

nur eine vorübergehende Einschränkung angeordnet werden dürfen. Nachdem 

sich die Problematik um die Ballettstunden bzw. den Ballettunterricht entschärft 

habe, sei es angezeigt, das ursprünglich festgelegte Besuchsrecht wieder aufle-

ben zu lassen (Urk. 82 S. 7 Ziff. 5.5). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt 

der Beklagte unter Hinweis auf die mit C._____ verbrachte Ferienwoche fest, die 

Vorbringen der Klägerin, wonach er nicht auf die Bedürfnisse der Tochter einge-

hen könne, seien haltlos. Die Tochter habe sich rundum wohlgefühlt. Es würden 

keine sachlich begründeten Einwände gegen das bisher festgelegte Besuchsrecht 

vorliegen. C._____ sei nur im Beisein der Klägerin abweisend und unhöflich. Oh-

ne eine eingehende fachkundige psychologische Abklärung über die Hintergründe 

- 31 - 

der Besuchsverweigerung bleibe ein Entscheid in dieser Sache willkürlich 

(Urk. 100 S. 2 f.). Auch die erneute Anhörung habe gezeigt, dass keine akuten 

Bedenken der Tochter vorhanden seien, die eine Einschränkung des Besuchs-

rechts rechtfertigen würden. Der Umstand, dass C._____ häufig an den Wochen-

enden lernen müsse und auch ihren Hobbies nachgehen wolle, stehe dem bishe-

rigen Besuchsrecht nicht entgegen. Eine Reduktion des Besuchsrechts verun-

mögliche die Beibehaltung einer tieferen Beziehung (Urk. 119 S. 1 f.). Mit der er-

gänzenden Stellungnahme vom 12. Dezember 2012 äusserte sich der Beklagte 

u.a. zu den möglichen Anreisen von C._____ am Freitagabend und zu seinen 

Gesprächen mit der Tochter (Urk. 123). 

  b) Die Klägerin machte dagegen u.a. weiterhin geltend, dass der Be-

klagte auch hinsichtlich der Besuche der Tochter nicht auf deren Wünsche und 

Bedürfnisse eingehe (Urk. 91 S. 13 und 15, Urk. 100 S. 5). Er übersehe, dass 

C._____ sich zu diesem Punkt auch äussern dürfe (Urk. 91 S. 18). Die ablehnen-

de Haltung der Tochter würde durch das Verhalten des Beklagten verursacht 

(Urk. 91 S. 16, Prot. II S. 8 f.). Der Beklagte setze die Tochter unter Druck, wenn 

er auf dem bisherigen Umgangsrecht beharre (Urk. 100 S. 4). Mit der Stellung-

nahme zur Anhörung von C._____ wies die Klägerin auf das Ergebnis der Anhö-

rung hin und machte geltend, die Ausführungen der Tochter dürften nicht unbe-

rücksichtigt bleiben, diese müssten vielmehr Eingang in den Entscheid finden 

(Urk. 115 S. 2 f.). C._____ befinde sich in einem Alter, in dem die Kontakte mit 

dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ihr bald freigestellt werden könnten, und in 

dem sie die Freizeitgestaltung bald selbst müsse bestimmen können. Vorschriften 

seien daher wenig hilfreich. Die Besuchsregelung erfordere vielmehr ein gutes 

Mass an Flexibilität (Urk. 115 S. 4). Auch sei Rücksicht auf die Belastung durch 

die Schule zu nehmen (Urk. 115 S. 5). Mit einer Noveneingabe vom  

5. November 2012 führt die Klägerin aus, dass die Reaktionen des Beklagten auf 

die Anhörung von C._____ vom 27. September 2012 zeigen würden, dass dieser 

in keiner Weise bereit sei, von seinen bisherigen Standpunkten abzurücken. Er 

habe C._____ per Email mitgeteilt, dass er mit ihren Aussagen und Wünschen 

nicht einverstanden sei. Er scheine weiterhin nicht begreifen zu wollen, dass 

- 32 - 

C._____ eigene Vorstellungen über die Kontakte entwickeln dürfe (Urk. 116 S. 3 

f.). 

  c) Die Prozessbeiständin hielt mit ihrer ersten Stellungnahme im Beru-

fungsverfahren fest, dass C._____ nach wie vor nicht beim Beklagten übernach-

ten möchte. Ein Erzwingen von Übernachtungen wäre mit dem Persönlichkeits-

recht der Tochter nicht vereinbar. Wenn der Beklagte einfach auf dem bisherigen 

Umgangsrecht beharren wolle, so zeige dies, dass er unfähig sei, auf die Bedürf-

nisse der Tochter einzugehen. C._____ sei es aber wichtig, dass der Beklagte ih-

re Persönlichkeit akzeptiere und sie ernst nehme (Urk. 87 S. 34 f.). Auch anläss-

lich der Berufungsverhandlung wies die Prozessbeiständin darauf hin, dass mit 

der vom Beklagten beantragten bloss vorübergehenden Einschränkung des Be-

suchsrechts das Persönlichkeitsrecht und die Mitsprache von C._____ ausser 

Acht gelassen werde. C._____ hätte den Beklagten gerne jedes zweite Wochen-

ende an einem Samstag oder Sonntag besucht, doch habe der Beklagte auf ei-

nem ganzen Wochenende bestanden. Dies habe C._____ verletzt. Sie beantragte 

deshalb in Absprache mit C._____ ein Besuchsrecht ein Mal pro Monat von 

Samstag bis Sonntag. Damit könnten die Interessen beider berücksichtigt werden 

(Urk. 106 S. 2 f. und Prot. II S. 26). 

 3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass keine Anzeichen vorliegen würden, 

wonach das Besuchsrecht des Beklagten für C._____ vollständig zu entziehen 

sei. Sie reduzierte aber entsprechend dem Antrag der Prozessbeiständin das Be-

suchsrecht auf einen Tag an jedem zweiten Wochenende und passte auch das 

Feiertagsbesuchsrecht entsprechend an. Dies in der Erwägung, dass C._____ 

seit geraumer Zeit nicht mehr beim Beklagten übernachtet habe und dies auch 

nicht mehr wollte. Ein Ferienbesuchsrecht wurde nicht mehr eingeräumt. Zur Be-

gründung wurde vorab auf den Willen und die Befindlichkeit von C._____ abge-

stellt. Weiter wurde das Verhalten des Beklagten gegenüber C._____ gewürdigt 

und festgehalten, es gehe nicht an, dass der Beklagte nur diejenigen Bedürfnisse 

von C._____ respektiere, die er selber gutheisse. Die Vorinstanz ging weiter da-

von aus, dass mit einer Reduktion auf zwei Tage pro Monat die Rechte des Be-

klagten nicht unverhältnismässig eingeschränkt würden (Urk. 83 S. 46-49). 

- 33 - 

 Den Erwägungen der Vorinstanz ist grundsätzlich zuzustimmen. Es kann 

von umsichtigen Eltern erwartet werden, dass sie in konstruktiven Gesprächen mit 

den Kindern Lösungen finden, die veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen. 

Sinn eines Umgangsentscheides bzw. der Regelung des Besuchsrechts kann 

nicht sein, dass eine für Kleinkinder oder Kinder im Vorschulalter bzw. in den ers-

ten Schuljahren getroffene Regelung bis zum Eintritt in die Volljährigkeit unverän-

dert zementiert wird. Eine solche im entsprechenden Alter der Kinder getroffene 

Regelung erfordert meist in späteren Jahren eine Anpassung. Die Grundlagen 

verändern sich. Sind die Eltern in Absprache mit den Kindern nicht in der Lage, 

eine seinerzeit getroffene Regelung neuen Verhältnissen anzupassen, so ist die-

se in erster Linie im Lichte des Kindeswohls und nicht nach den Wünschen der El-

tern anzupassen. "Man kann ein Kind von zwölf Jahren nicht zwingen, Schuhe ei-

nes Sechsjährigen zu tragen und dann wenn es sich beklagt, auf dem Recht be-

stehen, die Schuhe auszusuchen" (vgl. H. Dettenborn, Kindeswohl und Kindeswil-

le, 2. A., S. 107, mit Hinweis auf den Vergleich von Wallerstein und Lewis, Lang-

zeitwirkungen der elterlichen Entscheidungen auf Kinder, S. 72). Je älter die Ju-

gendlichen sind, umso mehr ist bei einer Neuregelung ihr Recht auf Selbstbe-

stimmung, der eigene Wille und die eigene Meinung zu berücksichtigen, auch 

wenn dem Kind noch keine Entscheidungskompetenz zukommt. C._____ ist eine 

bald 14-jährige Gymnasiastin. Sie ist demensprechend ohne Weiteres in der La-

ge, ihren Wünschen und Bedürfnissen Ausdruck zu geben. Gegen diese Gefühle 

und gegen ihren Willen zu entscheiden, hiesse ihr "Gewalt" anzutun (Schätzle, 

Das Kind im Zivilprozess, S. 169). Ihre Äusserungen sind zumindest in die Ent-

scheidfindung einzubeziehen (Schweighauser in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm, N 12 zu Art. 298). In diesem Sinne sind mit der 

Vorinstanz an die Abänderbarkeit einer Besuchsregelung keine hohen Anforde-

rungen zu stellen.  

 C._____ hat anlässlich der Anhörung vor erster Instanz festgehalten, dass 

sie ein Mal pro Monat zum Vater gehen möchte, es sei jeweils schön bei ihm. 

Trotzdem möchte sie nicht häufiger gehen, da sie am Freitag oder am Samstag 

auch etwas anderes unternehmen möchte. Sie habe Verständnis dafür, dass ihr 

Vater enttäuscht sei, sie möchte aber mitentscheiden. Übernachtungen lehnte sie 

- 34 - 

ab, ohne ihre diesbezüglichen Gründe genauer zu beschreiben. In den Ferien 

würde sie auch häufiger zum Vater gehen, sie könne sich auch Ferien beim Vater 

vorstellen, wenn die Grossmutter dabei sei (Prot. I S. 74 f.). Im Rahmen der er-

neuten Anhörung im Berufungsverfahren wies C._____ vorweg auf die Belastung 

durch Schule hin, das Lernen nehme auch im zweiten Jahr des Gymnasiums viel 

Zeit in Anspruch. Die Kontakte mit den Freundinnen fänden daher in erster Linie 

am Samstag statt, am Sonntag müsse sie fast immer lernen. Wegen des Lernens 

würden Besuche am Sonntag nicht so viel Sinn machen. Der Vater sage indes, 

wenn sie nicht das ganze Wochenende bei ihm verbringe, brauche sie nicht zu 

Besuch zu kommen. Sie wisse, dass der Ballettunterricht und die Proben am Wo-

chenende Auslöser der Streites zwischen ihren Eltern gewesen sei. Heute gehe 

es aber auch um die anderen Punkte. Im Weiteren hielt sie am 27. September 

2012 fest, dass sie letztmals in den Sommerferien Kontakt mit dem Vater gehabt 

habe, sie schreibe ihm aber jede Woche eine E-Mail und telefoniere so ungefähr 

alle zwei Wochen. Sie wäre bereit, ein Wochenende von Samstagmorgen bis 

Sonntagabend zu ihrem Vater auf Besuch zu gehen. Am Freitagabend möchte sie 

zuerst nach Hause und dann nicht noch mit dem Zug nach I._____ fahren müs-

sen. Schliesslich hielt sie fest, dass sie im Sommer eine Woche mit dem Vater in 

den Ferien gewesen sei. Diese Ferien auf J._____ [Insel im Mittelmeer] mit 

D._____, Grossmutter, Freundin des Vaters und deren Tochter seien schön ge-

wesen (Urk. 109 S. 1-3). 

 Der Beklagte verweist in seiner Stellungnahme zu Recht darauf, dass eine 

tragfähige Beziehung besteht. In diesem Sinne wünscht sich denn auch C._____ 

regelmässige Besuche und möchte diese auch wieder auf Übernachtungen aus-

dehnen (Urk. 109 S. 3). Der Beklagte verkennt alsdann aber, dass er die Tochter 

durch seine Forderungen (entweder ganzes Wochenende oder gar nicht) unter 

Druck gesetzt hat und sie mit der fehlenden Beachtung ihres Geburtstages auch 

verletzt hat (Urk. 109 S. 2 und 3). Es geht schliesslich auch nicht darum, ob der 

Beklagte nicht gelten lassen will, dass C._____ an den Wochenenden lernen 

muss und auch ihren Hobbies nachgehen will (Urk. 119 S. 1 f.). Entscheidend ist, 

dass die Tochter wieder regelmässige Kontakte möchte, dass sie auch mit dem 

Übernachten beim Vater einverstanden ist, jedoch diese Besuche angesichts ihrer 

- 35 - 

übrigen Aktivitäten vorläufig auf ein Mal pro Monat einschränken möchte. Diese 

Vorstellungen erscheinen angesichts der bisherigen Streitigkeiten um das Um-

gangsrecht, die für die Tochter belastend wirkten, der wenig konstruktiven Ge-

spräche zwischen den Eltern, der Schulsituation und der weiteren Bedürfnisse der 

heranwachsenden Tochter, durchaus sinnvoll. C._____ hat zudem in der erneu-

ten Anhörung im Berufungsverfahren zu erkennen gegeben, dass sie nicht nur zu 

regelmässigen Besuchen mit Übernachten bereit ist, sondern sie hat auch erklärt, 

dass ein minimales Ferienbesuchsrecht festgehalten werden könne, wobei weite-

re Ferien durchaus besprochen werden könnten. Damit hat sie die bereits vor Vo-

rinstanz erklärte Bereitschaft für Besuche erweitert, was aus Sicht des Beklagten 

eigentlich als positiv zu erachten wäre. Dass die Tochter nicht alle zwei Wochen 

von Freitagabend bis Sonntagabend zu Besuch gehen will, ist anderseits auf-

grund ihrer Ausführungen nachvollziehbar und kann nicht als eine Verweige-

rungshaltung gedeutet werden. Das Verhalten von C._____, ihre Wünsche und 

Bedürfnisse bewegen sich sodann zweifellos in einem für heutige Jugendliche 

durchaus üblichen Rahmen. Sie sind zu berücksichtigen, und es ist damit das Be-

suchsrecht entsprechend zu gestalten. Es kann daher ohne eine Begutachtung 

über die Abänderung des Besuchsrechts befunden werden.  

 Das Besuchsrecht für die Tochter ist sodann an dasjenige von D._____ an-

zupassen, erscheint es doch sinnvoll, dass C._____ zusammen mit ihrem Bruder 

den Vater besuchen kann. Für D._____ (vgl. nachstehende Erwägungen) besteht 

ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende, so dass das Besuchsrecht für 

C._____ auf jedes vierte Wochenende festzusetzen ist. Nachdem unbestritten ist, 

dass C._____ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Beklagten fährt, ist der 

Besuchsbeginn auf Samstag, rund 0930 Uhr (Ankunft des Zuges von G._____ in 

I._____ zur Zeit: 0933 Uhr), festzusetzen, und das Ende auf 1900 Uhr (falls nicht 

abgeholt:  Zugsabfahrt 18:56 Uhr ab I._____) anzusetzen. Mit dieser Präzisierung 

für den Konfliktfall wird für das Ende des Besuchsrechts die bisherige Regelung 

weiter geführt, wonach das Besuchsrecht bis 2000 Uhr dauerte, abzüglich der 

Transportzeiten. Weiter ist in Abweichung vom erstinstanzlichen Entscheid ein 

minimales Besuchsrecht von einer Woche während der Sommerferien festzuhal-

ten. Von weiteren fest vorgeschriebenen Ferienbesuchsrechten ist abzusehen; 

- 36 - 

solche können nach Absprache der Parteien mit C._____ trotzdem vereinbart 

werden. 

 Schliesslich ist zu beachten, dass die erstinstanzliche Regelung für die Fei-

ertage weitgehend unbestritten geblieben ist. Es besteht denn auch kein Anlass, 

von der bisherigen Regelung abzuweichen, wonach "die hohen Feiertage Pfings-

ten, Ostern, Weihnachten und Sylvester im jährlichen Wechsel aufgeteilt werden". 

Der Beklagte rügt zu Recht, dass die Vorinstanz hier ohne Antrag der Parteien ei-

ne Änderung für Weihnachten und Sylvester vorgenommen hat. Er wünsche sich, 

dass D._____ weiterhin abwechselnd Weihnachten oder Neujahr bei ihm verbrin-

gen könne und nicht bloss in Jahren mit ungerader Jahreszahl (Prot. II S. 27). Die 

Klägerin stimmte dieser Lösung für den Konfliktfall zu, mit dem Hinweis, dass die 

Tage genau bezeichnet werden müssten, ohne jedoch einen konkreten Vorschlag 

zu machen (Prot. II S. 27 f.). Ein solcher geht auch aus der vom Beklagten be-

haupteten bisherigen Regelung, dass die Kinder in geraden Jahren Ostern und 

Sylvester und in ungeraden Jahren Pfingsten und Weihnachten beim Vater ver-

bracht hätten (Urk. 119 S. 2), nicht hervor. Dies rechtfertigt es, für den Fall, dass 

sich die Parteien nicht entsprechend der bisherigen Regelung einigen können, ei-

ne (übliche) Regelung festzuschreiben, wonach die Weihnachtstage aufgeteilt 

werden und am Jahresende ein alternierendes Besuchsrecht ermöglicht wird. 

Diese Regelung ist sinnvollerweise für C._____ und D._____ gleich zu gestalten, 

damit sie die Feier- bzw. Festtage gemeinsam verbringen können. Für diese Fei-

ertage entfallen die von C._____ angeführten Überlegungen zur Reduktion der 

Besuche. Damit ist die Regelung des Besuchsrechts für die Feiertage für beide 

Kinder gemäss Scheidungsurteil der Parteien lediglich für den Konfliktfall wie folgt 

zu ergänzen: Der Beklagte ist berechtigt, die Kinder in Jahren mit gerader Jahres-

zahl von Karfreitag bis Ostermontag sowie vom 25. bis 26. Dezember und in Jah-

ren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis Pfingstmontag sowie vom 

24. bis 25. Dezember und vom 31. Dezember bis 2. Januar zu sich oder mit sich 

auf Besuch zu nehmen. 

 4. Abgesehen von der im Zusammenhang mit der Regelung des Besuchs-

rechts für C._____ vorzunehmenden Ergänzung der Konfliktregelung für die Fei-

- 37 - 

ertage bedarf es keiner Änderung oder Ergänzung des Besuchsrechts für 

D._____. Es ist keine Neuregelung der elterlichen Sorge vorzunehmen, und es 

blieb bereits im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass sowohl Wochen-

endbesuchsrecht als auch Ferienbesuchsrecht für D._____ wie bisher weiterge-

führt werden können (Urk. 83 S. 45 f.). Dies gilt im Grundsatz auch für das Beru-

fungsverfahren, wo darauf verwiesen wurde, dass es hinsichtlich des Umgangs-

rechts von D._____ "noch zu keinen grösseren Differenzen" gekommen sei 

(Urk. 82 S. 6, Urk. 91 S. 11, Prot. II S. 10 und S. 14 f.), bzw. dass sich die bisheri-

ge Regelung bewährt habe (Urk. 100 S. 4). Die Mutmassungen der Klägerin, wo-

nach angesichts der "rigiden Haltung des Beklagten" einerseits und des zuneh-

menden Bedürfnisses von D._____, "die Freizeit anders zu gestalten", mit weite-

ren Verfahren zu rechnen sei (Urk. 91 S. 11), geben keinen Anlass, von Amtes 

wegen eine Änderung der Besuchsregelung anzuordnen. Die Prozessbeiständin 

hielt denn auch fest, dass D._____ sehr gerne zum Vater gehe, und dass er sich 

mit der derzeitigen Regelung wohl fühle (Urk. 87 S. 6). Weitere Anordnungen - 

insbesondere auch die Anordnung einer Beistandschaft für D._____ - erübrigen 

sich damit. 

 5.  a) Die Vorinstanz hielt mit ihrem Urteil fest, dass das Holen und Brin-

gen der Kinder zu den Transportkosten gehöre, die vom Besuchsberechtigten zu 

tragen seien. Es rechtfertige sich nicht, von diesem Grundsatz abzuweichen. Der 

Beklagte wurde deshalb verpflichtet, die Transportkosten von D._____ zu tragen 

oder ihn bei der Klägerin abzuholen und wieder zurückzubringen (Urk. 83 S. 46). 

Der Beklagte beanstandete diese vom Scheidungsurteil abweichende Regelung 

(Urk. 82 S. 6 und Urk. 100 S. 7), währenddem die Klägerin erklärte, das erstin-

stanzliche Urteil sei nicht willkürlich, da sich dieses für das Holen und Bringen 

nach dem schweizerischen Recht richte (Urk. 91 S. 17 und Prot. II S. 11). Die 

Prozessbeiständin schlug dagegen eine Aufteilung des Holen und Bringens vor 

(Urk. 87 S. 6 und Prot. II S. 14). 

  b) Die Parteien haben mit dem Scheidungsurteil folgende Regelung 

vereinbart (Urk. 22/3/2 S. 15): 

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"Der zeitliche und finanzielle Aufwand wird zwischen den Parteien hälftig aufgeteilt. Insbesondere 

bemühen sich die Parteien in hälftigem Umfang die Fahrten zu übernehmen." 

Sie haben damit eine Aufteilung der Transporte festgehalten. Ein solche Verein-

barung ist auch nach schweizerischem Recht durchaus zulässig. Es besteht - wie 

vom Beklagten geltend gemacht (Urk. 82 S. 6) - kein Anlass, diese Regelung 

nach dem Umzug des Beklagten in die Schweiz abzuändern, zumal in der Lehre 

auch die Auffassung vertreten wird, dass aus kinderpsychologischer Sicht emp-

fehlenswert sei, wenn bei der Besuchsausübung jeweils der eine Elternteil das 

Kind zum andern bringt. Dies möge dazu beitragen, dass das Kind erkennen 

kann, dass beide Eltern die Besuchsregelung mittragen und beide mitbeteiligt sind 

und weiterhin (zumindest) entsprechende Kontakte haben (Reinhart Lempp, Ge-

richtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, S. 145, Urk. 15/3 S. 15; ebenso Hinweis 

in FamKomm Scheidung/Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB auf Spangenberg, Kind-Prax 

2004 S. 56 f.). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist es zwar in strittigen Fällen 

bzw. wenn die obhutsberechtigte Partei nicht bereit ist, einen Beitrag zu leisten - 

auch bei grösseren Distanzen zwischen den Wohnorten der Parteien - Aufgabe 

des Besuchsberechtigten, das Kind auf seine Kosten abzuholen und es wieder 

zurückzubringen (BGE 98 II 385, insb. Erwägungen S. 388 f.). Das entspricht der 

Mehrheit der Lehrmeinungen (FamKomm Scheidung/ Wirz N 25 zu Art. 273 ZGB; 

Schwenzer, Basler Kommentar, N 18 zu Art. 273 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N 81 zu 

Art. 273 ZGB und Bühler/Spühler, Berner Kommentar N 342 zu Art. 156 aZGB). 

Angesichts der ursprünglichen Einigung der Parteien, die im Einklang mit kinder-

psychiatrischen Empfehlungen steht, besteht jedoch kein Anlass zur Abänderung 

dieser Regelung. Diese Abmachung gilt gemäss unbestrittener Darstellung des 

Beklagten seit rund 10 Jahren (Prot. II S. 22). Der Beklagte hat nach Darstellung 

der Klägerin bisher D._____ nach der Schule abgeholt und die Klägerin hat den 

Rücktransport ab K._____ besorgt (Prot. II S. 18). Die bisherige Regelung ist da-

mit beizubehalten, auch wenn die Einwendungen der Klägerin verständlich sind, 

wonach sie am Sonntagabend für bis zu fünf Kinder zu Kochen habe und daher 

mit den Transportaufgaben eingeschränkt sei (Prot. II S. 18). Die Transportaufga-

ben fallen jedoch höchstens alle 14 Tage an und zudem werden die Kinder mit 

zunehmender Selbständigkeit - was für C._____ schon heute gelten dürfte - für 

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die Besuche auch die öffentlichen Verkehrsmittel benützen können. Ein Abholen 

könnte deshalb auch schon bald entfallen, wenn D._____ und C._____ gemein-

sam bis Sonntagabend zu Besuch sind. Zur Verdeutlichung ist daher festzuhalten, 

dass der Transport, soweit dieser durch die Eltern sichergestellt wird, wie bis an-

hin aufzuteilen ist. 

 C. Beistandschaft 

 1. Die Vorinstanz erachtete es zur Organisation, Durchführung und Sicher-

stellung des Besuchsrechts von C._____ als angezeigt, eine Beistandschaft im 

Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten. Der zu bestellende Beistand oder die 

Beiständin sollte als neutrale Ansprechperson zur Verfügung stehen, um den re-

gelmässigen Kontakt zwischen C._____ und dem Beklagten zu fördern. Weiter 

sollte der Beistand bzw. die Beiständin im Rahmen des angeordneten Besuchs-

rechts Termine organisieren und bei entsprechenden Voraussetzungen das Be-

suchsrecht erweitern und die Wiedereinführung des Ferienbesuchsrechts prüfen 

und jährlich Bericht erstatten. Zudem sollte über die weitere Ausgestaltung des 

Besuchsrechts Bericht erstattet und allenfalls Antrag auf Abänderung des Be-

suchsrechts und Wiedereinführung des Ferienbesuchsrechts gestellt werden 

(Urk. 83 S. 50 Ziff. 4.4 und 4.5). 

 2. Der Beklagte - der die Aufhebung sämtlicher Dispositivziffern des erstin-

stanzlichen Urteils beantragt - machte mit der Berufung geltend, dass dem Bei-

stand zumindest ein konkreter und zeitlich klar bestimmter Auftrag zum Wieder-

aufbau des ursprünglichen Besuchsrechts hätte erteilt werden müssen (Urk. 82 

S. 7 Ziff. 5.5). Weitere Ausführungen zur Beistandschaft wurden - auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 100 und Prot. II) - nicht gemacht. Der Be-

klagte setzte sich insbesondere nicht damit auseinander, ob ein Beistand im Sin-

ne von Art. 308 Abs. 2 ZGB zu bestellen sei oder nicht. Entgegen der Darstellung 

der Klägerin (Urk. 91 S. 18) nahm er mit seinen Ausführungen nicht Bezug auf die 

Aufgaben der Prozessbeiständin, sondern auf diejenigen eines noch zu bestel-

lenden Beistandes. Dies ergibt sich daraus, dass der Beklagte in diesem Zusam-

menhang rügte, dass für C._____ bis auf Weiteres keine Übernachtungen mehr 

beim Beklagten stattfinden sollen. Damit beanstandete er aber die erstinstanzli-

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che Besuchsanordnung und hielt fest, dass diese Einschränkung nur vorüberge-

hend hätte angeordnet werden dürfen. Auch die Klägerin äusserte sich nicht wei-

ter zur Bestellung eines Beistandes im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB. Die Pro-

zessbeiständin führt sodann aus, C._____ habe von Anfang erklärt, dass sie kei-

ne Beistandschaft benötige, da sie sich einer solchen Person nicht anvertrauen 

wolle oder könne. Die Prozessbeiständin wies aber auch darauf hin, dass die 

Aufgaben der Beistandsperson primär darin lägen, die persönlichen Kontakte 

resp. Besuchstermine zu organisieren und zu fördern sowie die Wiedereinführung 

des Ferienbesuchsrechts zu prüfen. Damit könne das Konfliktpotential zwischen 

den Parteien und C._____ reduziert werden, was entlastend wirken könnte 

(Urk. 87 S. 7 f.). Die Klägerin äusserte sich anlässlich der Berufungsverhandlung 

in ähnlichem Sinne, nämlich dass ein Besuchsbeistand einen gewissen Schutz für 

die Kinder bieten könnte (Urk. 103 S. 5). C._____ sei immer noch einem Druck 

ausgesetzt (Prot. II S. 7 und 27). Auch die Prozessbeiständin hielt fest, dass be-

züglich der Besuche von C._____ nach wie vor ein hohes Streitpotential vorhan-

den sei (Prot. II S. 16). 

 3. Erfordern es die Verhältnisse, so kann dem Kind ein Beistand beigegeben 

werden, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt 

(Art. 308 Abs. 1 ZGB). Dem Beistand kann auch die Überwachung des persönli-

chen Verkehrs übertragen werden (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Ist die Kinderzuteilung 

Gegenstand eines Abänderungsprozesses, so fällt die Zuständigkeit zur Anord-

nung von Kindesschutzmassnahmen in die Zuständigkeit des Gerichts (Art. 315b 

Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). In Frage steht hier - nach dem entsprechenden Entscheid der 

Vorinstanz - nur die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 

ZGB. 

 4. Es steht fest, dass die Parteien bisher nicht immer in der Lage waren, mit 

Bezug auf das Besuchsrecht miteinander zu kommunizieren. Beide Parteien ha-

ben vielmehr festgehalten, dass es im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht für 

C._____ zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen ist (Urk. 82 S. 4 f. und 91 

S. 14 ff.). Anderseits steht aber auch fest, dass C._____ wieder beim Beklagten 

übernachtet hat (Urk. 87 S. 3), was doch auf eine flexible Haltung der Parteien 

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schliessen lassen könnte. Schliesslich hat C._____ auch wieder Ferien mit ihrem 

Vater verbracht, und sie ist bereit, ihn alle vier Wochen zu besuchen und auch 

von Samstag auf Sonntag bei ihm zu übernachten. Weiter kann auch bereits wie-

der ein minimales Ferienbesuchsrecht festgehalten werden. Dies alles könnte auf 

eine Entkrampfung des Verhältnisses hindeuten und die Anordnung einer Bei-

standschaft als fragwürdig erscheinen lassen. Dieser - im Hinblick auf C._____ 

und ihre Beziehung zum Vater - hoffentlich andauernden Entwicklung stehen je-

doch die angeführten Auseinandersetzungen entgegen. Auch der Umstand, dass 

der Beklagte auf dem Umgangsrecht gemäss Scheidungsurteil beharren will, 

zeigt, dass weiterhin mit Spannungen zu rechnen ist. Dies ergibt sich u.a. auch 

aus der letzten vom Beklagten eingereichten Email vom 23. Oktober 2012, mit 

welcher er zum Vorschlag bzw. zu den Wünschen von C._____ zum Besuchs-

recht Stellung nimmt. Zwar bringt der Beklagte durchaus bedenkenswerte Überle-

gungen zu seinem Standpunkt ein und begründet, weshalb die Besuche auch für 

C._____ doch schon ab Freitagabend beginnen sollten. Allerdings schliesst er 

seine Wünsche und Überlegungen mit dem Hinweis bzw. der "Drohung", dass bei 

einem Nichtbefolgen dieser Vorstellungen durch das Gericht ein Weiterzug an die 

nächste Instanz erfolgen werde. Ein anderslautender Entscheid werde nicht ak-

zeptiert (Urk. 125/1). Damit werden aber erneut latente Spannungen aufgezeigt. 

 Im Ergebnis erscheint es daher im Sinne der Vorbringen der Prozessbei-

ständin angezeigt, eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB einzusetzen. 

Die Aufgabe dieser Person wird nicht darin liegen, eine Vertrauensperson für 

C._____ zu sein, sondern sie soll einerseits als neutrale Ansprechperson die Par-

teien und C._____ nötigenfalls unterstützen und die Beibehaltung der Besuche 

gewährleisten sowie die allfällige Ausdehnung der Besuche im Sinne der Überle-

gungen des Beklagten fördern, insbesondere - bei fehlender konstruktiver Kom-

munikation - auch allfällige weitere Ferienbesuche vermitteln. Eine detailliertere 

Vorgabe kann dem zu ernennenden Beistand oder der Beiständin angesichts der 

Unwägbarkeiten der Zukunft und der Entwicklung von C._____, deren Wille im-

mer mehr zu berücksichtigen sein wird, nicht vorgegeben werden. Es ist vielmehr 

darauf hinzuweisen, dass alle Beteiligten eine gewisse Flexibilität aufbringen 

müssen, damit die Besuche entsprechend durchgeführt werden können (vgl. hie-

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zu Breitschmid, Basler Kommentar, 3. A., N 14 - 16 zu Art. 308 ZGB). Weitere 

Aufträge an den Beistand erübrigen sich unter diesen Umständen.  

D. Unterhaltsbeiträge für C._____ und D._____ 

 1. a) Mit der dem Scheidungsurteil vom 1. Oktober 2007 zu Grunde lie-

genden Vereinbarung einigten sich die Parteien wie folgt über die Unterhaltsbei-

träge für die beiden Kinder (Urk. 22/3/2 S. 15): 

 "X. Die Parteien erklären übereinstimmend, dass es bei der bestehenden Regelung zum  
        Kindsunterhalt verbleibt. Hierbei sind sich die Parteien darüber einig, dass in Zukunft  
        der Kindsunterhalt deutschem Recht unterliegt. Ein Verzicht auf Kindsunterhalt soll  
        damit nicht verbunden sein." 

Diese "bestehende Regelung" richtete sich nach dem Urteil des Oberlandesge-

richts München vom 13. Juni 2005. Danach hat der Beklagte folgende Leistungen 

zu erbringen (Urk. 26/19 S. 3 f.): 

 "Für C._____, geb. am tt.mm.1999 
 
 bis einschliesslich 30.4.2005 in Höhe von 200% des Regelbetrags nach der Regelbetrags- 
  verordnung, Altersstufe 1, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes, somit derzeit in Höhe  
  von 321.– EUR. 

 vom 1.5.2005 bis einschliesslich 30.4.2011 
 
in Höhe von 200% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung, Altersstufe 2  
der dann geltenden Düsseldorfer Tabelle, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes für ein  
1. Kind. 
 
ab 1. Mai 2011 
 
in Höhe von 200% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung, Altersstufe 3  
der dann geltenden Düsseldorfer Tabelle, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes für ein  
1. Kind. 
 
Zuzüglich jeweils monatlich im voraus EUR 81.– zu allen Unterhaltszeitpunkten. 
 
Für D._____, geb. am tt.mm.2003  

 bis einschliesslich 31.1.2009 in Höhe von 200% des Regelbetrags nach der Regelbetrags-
verordnung, Altersstufe 1, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes, somit derzeit in Höhe 
von 321.– EUR. 
 
Vom 1.2.2009 bis 31.1.2015 
 

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in Höhe von 200% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung, Altersstufe 2  
der dann geltenden Düsseldorfer Tabelle, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes für ein  
2. Kind. 
 
Ab 1.2.2015 
 
200% des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung, Altersstufe 3 der dann gelten-
den Düsseldorfer Tabelle, abzüglich anrechenbaren Kindergeldes für ein 2. Kind. 
 
Zuzüglich jeweils monatlich im voraus EUR 81.–, zu allen Unterhaltszeitpunkten." 
 

Die Darstellung der Klägerin, wonach sich gemäss dieser Regelung die Unter-

haltsbeiträge für die beiden Kinder auf je EUR 554.– bzw. für C._____ ab Juni 

(recte: Mai) 2011 auf EUR 647.– belaufen, sowie dass zusätzlich noch je EUR 

81.– Krankenkassenkosten zu zahlen sind, blieb unbestritten (Urk. 25 S. 12 i.V. 

mit Prot. I S. 6 und 59). 

  b) Die Klägerin brachte zur Begründung ihrer Klage vor, dass sie mit 

den Kindern in die Schweiz gezogen sei. Die Unterhaltsbeiträge seien daher der 

seit der Festlegung der Beiträge im Jahre 2005 veränderten Lebenssituation an-

zupassen (Urk. 33 S. 7), wobei statt den bisher massgeblichen Düsseldorfer Ta-

bellen neu die Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich heranzuzie-

hen seien (Urk. 25 S. 12). Zudem machte sie geltend, dass die Unterhaltsbeiträge 

in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur Lebenshaltung und zur Leistungsfä-

higkeit des Beklagten stünden. Die Verhältnisse hätten sich auch insofern geän-

dert, als der Beklagte für die Klägerin keinen Unterhalt mehr zahlen müsse 

(Urk. 25 S. 13). Überdies lebe auch de