# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46ecff83-bddc-5f3b-930d-fec04db816bb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2005-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.11.2005 BB.2005.89
**Docket/Reference:** BB.2005.89
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2005-89_2005-11-28

## Full Text

Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 116 BStP);;Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 116 BStP);;Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 116 BStP);;Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht (Art. 116 BStP)

Entscheid vom 28. November 2005  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Tito Ponti,  
Gerichtsschreiber Patrick Guidon  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Lutz und 
Rechtsanwalt Julien Veyrassat,  

 
Beschwerdeführer 

 
 gegen 
   

SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT, 
Zweigstelle Zürich,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Beschwerde gegen Verweigerung der Akteneinsicht 
(Art. 116 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BB.2005.89 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) eröffnete am 3. September 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermitt-
lungsverfahren gegen B. und C. wegen des Verdachts der Geldwäscherei 
gemäss Art. 305bis StGB. Mit mehreren Verfügungen wurde die Strafverfol-
gung zwischen dem 14. Oktober 2003 und 2. Februar 2004 auf zahlreiche 
weitere Personen, darunter A., und mit Verfügung vom 25. Februar 2004 
überdies auf den Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei gemäss 
Art. 305bis Ziff. 2 StGB ausgedehnt. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens 
und Gegenstand mehrerer, von der und an die Schweiz gestellter Rechts-
hilfeersuchen bildet einerseits der von den türkischen Strafverfolgungsbe-
hörden gegen A. und weitere Personen erhobene Verdacht auf verschie-
dene Delikte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der D.-Bank. Anderer-
seits wird A. die Teilnahme an betrügerischen Handlungen zum Nachteil 
der E. Corporation vorgeworfen, mit welchen Lieferungen und Kredite im 
Gesamtvolumen von insgesamt US-Dollar 800'000'000.-- für den weiteren 
Ausbau des GSM-Netzes in der Türkei erwirkt worden sein sollen (vgl. im 
Einzelnen die detaillierte Darstellung in der Verfügung der Bundesanwalt-
schaft vom 1. Juli 2005 [act. 1.4] Ziff. 3 und 4 sowie die entsprechenden 
Ausführungen im Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 
22. April 2005). Dieser Verdacht führte am 20. Dezember 2004 zur Aus-
dehnung des Verfahrens auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Be-
trugs im Sinne von Art. 146 Ziff. 2 StGB (act. 1.3, S. 2).  
 
Mit Verfügungen vom 24. November 2003 und 20. Januar 2004 beschlag-
nahmte die Bundesanwaltschaft im Rahmen des vorerwähnten Strafverfah-
rens sämtliche Vermögenswerte von A. bei der F. AG sowie der G. AG 
(act. 1.8 sowie 1.9). Des weiteren verfügte die Bundesanwaltschaft am 
7. Juni 2004 die Durchsuchung einer vom A. gemieteten Wohnung in Z. 
(act. 1.14), bei welcher sie fünf Tresore, vier davon zwangsweise, öffnete 
und umfangreiches Material (Geschäftsunterlagen, Bankcouverts, Bargeld 
und Checks etc.) sicherstellte (act. 1.16 und 1.17). Die in der Folge von A. 
gestellten Gesuche um Aufhebung der Beschlagnahme der Konti sowie der 
anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände (act. 1.18 
und act. 1.23) wies die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 1. und 
13. Juli 2005 (act. 1.4 und 1.6) ab. Hiegegen erhob A. mit Eingaben vom 
12. sowie 22. Juli 2005 Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts (vgl. die Verfahren BB.2005.82 sowie BB.2005.88, deren 
Schriftenwechsel mit Blick auf den vorliegenden Entscheid einstweilen 
ausgesetzt wurde; act. 5). 
 

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Sodann hiess die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Juli 2005 ein 
am 11. Juli 2005 gestelltes Gesuch um Akteneinsicht (act. 1.23), welches 
im Zusammenhang mit der vorerwähnten Verfügung vom 1. Juli 2005 
stand, zwar teilweise gut, wies es jedoch im Übrigen ab (act. 1.3). 
 
 

B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 25. Juli 2005 (Eingang 27. Juli 2005) 
gegen die Verfügung vom 13. Juli 2005 (act. 1.3) und beantragt die Gewäh-
rung der vollständigen Akteneinsicht in verschiedene, namentliche aufge-
führte Dokumente und Unterlagen, alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft (act. 1, S. 2). Sodann hält er 
mit Schreiben seines Vertreters vom 22. August 2005 (act. 9) fest, dass 
ihm die Bundesanwaltschaft zwei Dokumente habe zukommen lassen und 
die diesbezüglichen Teilanträge als gegenstandslos zu betrachten seien. In 
diesem Zusammenhang stellt er den Antrag, die betreffenden Gerichtskos-
ten und eine entsprechende Parteientschädigung seien der Bundesanwalt-
schaft aufzuerlegen, da diese ihm die Dokumente erst nach Einreichung 
der Beschwerde habe zukommen lassen (act. 9, S. 2) 
 
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. Au-
gust 2005 (Eingang 23. August 2005), die Beschwerde infolge Gegens-
tandslosigkeit teilweise abzuschreiben und im Übrigen abzuweisen (act. 11, 
S. 1 und 14). 
 
Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom 
23. September 2005 (Eingang 26. September 2005) und 10. Oktober 2005 
an ihren Anträgen fest (act. 16 und 21). 
 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerde, soweit sie die Anklage-
schrift der Oberstaatsanwalt Istanbul sowie das Rechtshilfeersuchen der 
Türkischen Oberstaatsanwaltschaft vom 29. Januar 2005 betrifft, gegens-
tandslos geworden und damit in diesem Umfang abzuschreiben ist. 

 
 
 

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2.  
2.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die 

Beschwerde nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214-219 BStP an die 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 
BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Beschwerde steht den Parteien 
und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des 
Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 
BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts 
gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von 
der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). 

 
2.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfü-

gung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2005 (act. 1.3), mithin eine 
Amtshandlung. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung im vorer-
wähnten Sinne beschwert. Überdies ist die Beschwerde fristgerecht einge-
reicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 
 
3.  
3.1 Die Art. 214 ff. BStP haben nicht den Sinn, der Beschwerdekammer die 

Möglichkeit zu geben, auf Beschwerde gegen eine im Ermessen des Bun-
desanwalts liegende Amtshandlung hin nach eigenem freiem Ermessen zu 
prüfen, ob sich diese Handlung rechtfertige oder nicht. Es ist nicht Aufgabe 
der Beschwerdekammer, ihr Ermessen an die Stelle desjenigen des Bun-
desanwalts zu setzen und ihm damit die Verantwortung für die Führung der 
Untersuchung abzunehmen. Bei Beschwerden gegen dessen Amtshand-
lungen hat die Beschwerdekammer deshalb nur zu entscheiden, ob der 
Bundesanwalt die Grenze zulässigen Ermessens überschritten habe. Zu 
beachten ist, dass diese Einschränkung der Kognition nach der Praxis der 
Beschwerdekammer nur insoweit zur Anwendung gelangt, als nicht 
Zwangsmassnahmen zur Diskussion stehen (vgl. zum Ganzen den Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2.1 mit 
zahlreichen weiteren Hinweisen; bestätigt im Entscheid BB.2005.26 vom 
3. August 2005 E. 2.1) 

 
3.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Abweisung eines Ge-

suchs um Akteneinsicht und betrifft somit keine Zwangsmassnahme. Die 
Kognition der Beschwerdekammer ist dementsprechend auf Rechtsverlet-
zungen und damit im Bereich des Ermessens auf qualifizierte Ermessens-
fehler wie Ermessensüberschreitung, -unterschreitung und -missbrauch 
beschränkt. 

 

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4.  
4.1 Gemäss Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art 116 BStP gewährt der Bundesanwalt 

dem Verteidiger und dem Beschuldigten Einsicht in die Untersuchungsak-
ten, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, dem 
Beschuldigten allenfalls unter Aufsicht (ähnliche Bestimmungen finden sich 
auch in kantonalen Strafprozessordnungen; vgl. z.B. Art. 174 des st. galli-
schen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 [SGS 962.1]; § 17 Abs. 1 des 
zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess [Strafprozessordnung] 
vom 4. Mai 1919 [LS 321]; Art. 244 des bernischen Gesetzes über das 
Strafverfahren [StrV] vom 15. März 1995 [BSG 321.1]). Daraus folgt, dass 
das Recht auf Akteineinsicht, bei dem es sich um einen elementaren Be-
standteil des rechtlichen Gehörs handelt, nicht absolut ist (HAUSER/SCHWE-
RI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, 
S. 256 ff. N. 12, 18; PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, 
N. 774, 780 ff.; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 261, 
266; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2005.26 vom 3. August 2005 
E. 4.2, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 3.1 und BB.2005.10 vom 1. Juni 
2005 E. 2.3). 
 
Einschränkungen mit Blick auf den Zweck der Untersuchung können sich 
zunächst aufgrund des Bestehens einer Kollusionsgefahr ergeben (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 258 f. N. 18; PIQUEREZ, a.a.O., FN. 132 
zu N. 783; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.10 vom 1. Ju-
ni 2005 E. 2.3). Eine solche ist unter anderem anzunehmen, wenn auf-
grund konkreter Tatsachen bzw. entsprechender Aktivitäten zu befürchten 
ist, der Verfahrensbeteiligte werde gestützt auf seine Aktenkenntnis sachli-
che Beweismittel verschwinden lassen, andere zu wahrheitswidrigen Aus-
sagen veranlassen oder die Abklärung des Sachverhaltes in anderer Weise 
gefährden (SCHMID, a.a.O., N. 701a; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., 
S. 259 N. 18). In der Regel ist eine derartige Kollusionsgefahr vor der ers-
ten einlässlichen Einvernahme oder solange die wichtigsten Zeugen nicht 
einvernommen sind nicht auszuschliessen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
a.a.O., S. 259 N. 18; PIQUEREZ, a.a.O., FN. 132 zu N. 783). Eine weitere 
Gefährdung des Untersuchungszwecks, der in der Erforschung der mate-
riellen Wahrheit bei gleichzeitiger Wahrung der Justizförmigkeit des Verfah-
rens besteht, kann sodann auch in einer Beeinträchtigung der von den 
Strafverfolgungsbehörden gewählten Untersuchungstaktik liegen. 
 
Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass eine wirksame Verteidigung ohne 
Aktenkenntnisse nicht möglich ist (SCHMID, a.a.O., N. 266). Fehlt es dem 
Beschuldigten an der Kenntnis der be- und entlastenden Beweise, so ist er 
nicht nur ausser Stande, sich gegen allfällige Amtshandlungen zur Wehr zu 

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setzen, sondern auch nicht in der Lage, selbst entlastende Beweise und 
Argumente beizubringen. Dieses berechtigte und ernst zu nehmende Inte-
resse des Beschuldigten an seiner Verteidigung und das Interesse des Un-
tersuchungszwecks sind bei der Beurteilung des Rechts auf Akteneinsicht 
sorgfältig gegeneinander abzuwägen. In diesem Sinne muss die Tragweite 
des Akteneinsichtsrechts von Fall zu Fall festgelegt werden, unter Berück-
sichtigung der konkreten Interessenlage und unter Würdigung aller Um-
stände des betreffenden Falls (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 258 
N. 18; BGE 122 I 153, 161 E. 6a m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafge-
richts BB.2005.26 vom 3. August 2005 E. 4.2, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 
E. 3.1 und BB.2005.10 vom 1. Juni 2005 E. 2.3). 
 

4.2 Der Beschwerdeführer trägt zusammengefasst vor, dass die teilweise Gut-
heissung der Anträge betreffend Akteneinsicht nur eine scheinbare Gut-
heissung gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe so viel aus den zu-
gestellten Dokumenten herausgekürzt bzw. abgedeckt, dass es ihm nach 
wie vor nicht möglich sei, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen 
zu können (act. 1, S. 11). Eine Gefährdung des Zweckes der Untersuchung 
durch die beantragte Offenlegung sei nicht auszumachen, sodass vollstän-
dige Akteneinsicht in die fraglichen Dokumente zu gewähren sei. Andern-
falls sei ihm eine wirksame Verteidigung bzw. eine Zurwehrsetzung gegen 
Zwangsmassnahmen nicht möglich (act. 1, S. 19 f.). In der Beschwerde-
duplik äussert sich der Beschwerdeführer sodann unter anderem zu den 
beiden hauptsächlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin, das Akten-
einsichtsrecht des abwesenden Beschuldigten, der nicht als verhindert oder 
dispensiert gelte, könne gemäss BGE 113 Ia 214 eingeschränkt werden 
und es bestehe Kollusionsgefahr (act. 11, S. 5 und 7 ff.). Dabei hält er zu-
sammengefasst dafür, dass der betreffende Entscheid auf staatsrechtliche 
Beschwerde hin ergangen und eine Verletzung nur unter dem Aspekt der 
Willkür geprüft worden sei. Zudem sei in diesem Entscheid über ein ab-
straktes Akteneinsichtsgesuch zu entscheiden gewesen und nicht etwa -
über ein Gesuch um Einsicht in Akten, welche zur Begründung der Be-
schlagnahme von Vermögenswerten in der Höhe von rund Fr. 35'000'000.-- 
herangezogen würden. Der Entscheid beziehe sich des Weiteren auf die 
Anfangsphase eines Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahrens, die an-
gesichts der Dauer des hier in Frage stehenden Ermittlungsverfahrens von 
zwei Jahren längst überschritten sei. Sodann gehe dieser Entscheid von 
einer beschuldigten Person aus, die absichtlich darauf verzichte, sich zur 
Verfügung der Untersuchungsbehörden zu halten. Er könne angesichts der 
ihm im Falle einer Verhaftung in der Türkei drohenden Behandlung nicht 
als Beschuldigter bezeichnet werden, der sich aus freien Stücken dem 
Zugriff der Untersuchungsbehörden entziehe (act. 16, S. 3 ff.). Des Weite-

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ren legt der Beschwerdeführer in der Duplik dar, weshalb seiner Ansicht 
nach keine Kollusionsgefahr besteht (vgl. act. 16, S. 6 f.). 

 
4.3  
4.3.1 Vorliegend ist mit der Beschwerdegegnerin (act. 11, S. 2, und act. 21, S. 2) 

zunächst nochmals daran zu erinnern, dass Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens ausschliesslich die angefochtene Verfügung vom 13. Juli 2005 
(act. 1.3) bildet. Soweit der Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang 
mit der Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung (act. 1, S. 9), der Fra-
ge der Doppelvertretung (act. 1, S. 10) oder dem hinreichenden Tatver-
dacht für die Beschlagnahmen (act. 1, S. 15) erhebt, braucht demgemäss 
nicht weiter darauf eingegangen zu werden.  
 

4.3.2 Was die eigentliche Beurteilung der Beschwerde anbelangt, kann vorweg 
festgehalten werden, dass ein Strafverfahren gegen einen abwesenden 
Beschuldigten unbekannten Aufenthalts mit Blick auf dessen durch Verfas-
sung und EMRK garantierten Verfahrensrechte nach wie vor einen Spezial-
fall darstellt, der eine besondere Beurteilung erfahren muss. Ausgangs-
punkt entsprechender Überlegungen bildet dabei, dass die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK – wie die Beschwerdegeg-
nerin zutreffend bemerkt – bei Abwesenheit des Angeschuldigten Ein-
schränkungen seiner Rechte zulässt (vgl. zum Ganzen BGE 113 Ia 213, 
216 ff. E. 2c, d, e und f m.w.H.). Das Bundesgericht hat mehrfach fest-
gehalten, dass das Recht auf Waffengleichheit nur gewährleistet ist, wenn 
der Angeschuldigte anwesend (oder allenfalls aus verständlichen Gründen 
verhindert oder aber dispensiert) ist. Dagegen hat es ein Recht des flüchti-
gen Angeschuldigten, sich durch einen Anwalt „vertreten“ zu lassen, mit gu-
tem Grund abgelehnt. Diese Überlegungen hat das Bundesgericht im er-
wähnten Entscheid für die so genannten „zusätzlichen Rechte“ nach der 
damaligen Basler Strafprozessordnung verallgemeinert. Es erwog, dass die 
strafprozessualen Parteirechte und auch die Verfahrensgarantien der Bun-
desverfassung und der EMRK darauf zugeschnitten seien, dass der Ange-
schuldigte als Verfahrenssubjekt an der Strafuntersuchung teilnehme und 
den Untersuchungsorganen zur Verfügung stehe, nötigenfalls auch unfrei-
willig als Adressat von Zwangsmassnahmen. Entsprechend lasse es sich 
durchaus erwägen, der Angeschuldigte, der absichtlich darauf verzichte, 
sich zur Verfügung der Untersuchungsbehörde zu halten, verzichte inso-
weit auch auf die ihm an sich zustehenden Mitwirkungsrechte. Diese Grün-
de würden es zumindest in der Anfangsphase einer Untersuchung rechtfer-
tigen, einen Verteidiger auszuschliessen und ihm insbesondere auch die 
Teilnahme an der Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen – und 
die Akteneinsicht – zu verweigern (vgl. auch BGE 124 I 274, 286 E. 5c, in 

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welchem weder der damalige Beschwerdeführer noch das Bundesgericht 
selbst dieses Präjudiz in Frage stellten, sowie den Entscheid der Anklage-
kammer des Kantons Genf OCA/58/02 vom 23. Februar 2002 E. 2, aus-
zugsweise wiedergegeben in SJ 2002 S. 287 ff., 290). 
 
Es ist nicht einzusehen, weshalb die vorerwähnten Überlegungen grund-
sätzlich nicht auch für den Bundesstrafprozess sinngemässe Anwendung 
finden sollten. Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, verfängt 
nicht. Zunächst ändert die Tatsache, dass der betreffende Leitentscheid auf 
staatsrechtliche Beschwerde hin ergangen ist, nichts an der Tragweite der 
allgemeinen, verfassungs- und konventionsrechtlichen Erwägungen. Nichts 
zugunsten des Beschwerdeführers lässt sich im vorliegenden Verfahren, in 
dem es um den grundsätzlichen Umfang der Akteneinsicht geht, sodann 
aus der Tatsache ableiten, dass die vom abgewiesenen Gesuch um voll-
ständige Einsicht erfassten Akten zur Begründung der Beschlagnahmen 
beigezogen wurden (vgl. aber E. 4.4 betreffend die Beschwerden gegen die 
Beschlagnahmen). Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer im 
Weiteren, soweit er einwendet, er könne nicht einem flüchtigen Beschuldig-
ten gleichgestellt werden. Die von ihm diesbezüglich vorgebrachten Argu-
mente halten einer Überprüfung nicht stand. So kann keine Rede davon 
sein, der Beschwerdeführer müsste sich, wenn er sich dem Verfahren in 
der Schweiz stellt, auf Gedeih und Verderben in die Hände von [türkischen] 
Behörden geben, „die rechtstaatlichen Grundsätzen mit Fusstritten begeg-
nen“ (act. 16, S. 5). Der Beschwerdeführer verkennt, dass derartige Ein-
wendungen, sollte er denn auf Ersuchen der türkischen Behörden in der 
Schweiz festgenommen werden, im Rahmen des schweizerischen und 
damit rechtstaatlich einwandfreien Auslieferungsverfahrens geprüft würden. 
Fehl geht schliesslich der Verweis auf die Länge des Verfahrens, mag die-
ses auch – wie die Beschwerdekammer bereits festgestellt hat (vgl. den 
Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.3) 
– schon einige Zeit andauern. Nebst der Tatsache, dass das Bundesgericht 
die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts über das Anfangsstadium hin-
aus nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, ist in diesem Zusammenhang 
von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer selbst durch seine freiwillige 
Abwesenheit das Verfahren und dessen weiteres Fortschreiten erschwert 
respektive verhindert hat. Er hat es mithin massgeblich mitzuverantworten, 
dass das Verfahren im Verhältnis zum Zeitablauf nicht derart fortgeschritten 
ist, wie dies bei seiner Anwesenheit mutmasslich der Fall wäre und ihm 
entsprechende Akteneinsicht gewährt werden könnte. Das ändert freilich 
nichts daran, dass die Beschwerdegegnerin dennoch dem Beschleuni-
gungsgebot Rechnung zu tragen hat, zumal eine ungerechtfertigte Verfah-
rensverzögerung auch dann eintreten kann, wenn das Verfahren trotz ste-

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ten Bemühungen der Behörde und Ermittlungshandlungen inhaltlich nicht 
weiter kommt, d.h. der Tatverdacht sich beweismässig nicht weiter verdich-
ten lässt (vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.4 
vom 27. April 2005 E. 5.2). Dabei muss der Behörde allerdings ein grosser 
Spielraum eingeräumt werden, um verschiedenen Indizien und Beweisspu-
ren nachzugehen. Dass dies gerade in einem Verfahren wie dem vorlie-
genden, mit seinen unbestrittenermassen weit verzweigten internationalen 
Verknüpfungen und dadurch bedingten Rechtshilfegesuchen in besonde-
rem Masse Zeit erfordert, bedarf keiner weiteren Ausführungen. 
 

4.3.3 In Bezug auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks und damit die 
Frage der Kollusionsgefahr ist ebenfalls vom vorerwähnten Entscheid des 
Bundesgerichts auszugehen. Danach ist im Zusammenhang mit der Ver-
weigerung der Parteirechte sowie den Verfahrensgarantien auch zu be-
rücksichtigen, dass derjenige, der sich aus freien Stücken dem Zugriff der 
Untersuchungsbehörden entzieht, das Verfahren in nachhaltigerer Weise 
stören oder hindern, mithin kolludieren kann (BGE 113 Ia 214, 216 E. 2d). 
Nachdem der Beschwerdeführer bislang nie einvernommen werden konnte 
und sich das Gros der Familie H., vor allem aber die drei Hauptverdächti-
gen, an unbekanntem Ort auf freiem Fuss befinden (act. 21.1), ist eine ge-
wisse Zurückhaltung in der Offenlegung der Akten noch vertretbar. Es ist 
nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis der 
den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehenden Unterlagen sehr 
viel gezielter als ohne Kenntnis Personen aus dem Umfeld der D.-Bank 
(Angestellte, Organe) vor allem hinsichtlich der Frage der persönlichen 
Verantwortlichkeit für jene Geschehnisse beeinflussen kann. Gerade in 
diesem Zusammenhang spielt es – wie im eingangs zitierten Entscheid an-
gedeutet – eine besondere Rolle und erlaubt eine grössere Zurückhaltung 
in Bezug auf die Gewährung der Akteneinsicht, dass sich der Beschwerde-
führer dem Strafverfahren nicht stellt. Dass die D.-Bank unter neuer Füh-
rung und Aufsicht steht, hat darauf keinen Einfluss.  
 

4.4 Zusammenfassend kann nach dem Gesagten nicht davon gesprochen 
werden, die Beschwerdegegnerin habe mit der Verweigerung der vollstän-
digen Akteneinsicht das ihr zustehende Ermessen verletzt; die Beschwerde 
erweist sich demgemäss als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens braucht (auch mit Blick auf die Kostenverlegung; vgl. E. 5) nicht 
entschieden zu werden, ob – wie die Beschwerdegegnerin geltend macht 
und der Beschwerdeführer bestreitet – der Antrag auf vollständige Einsicht 
in die Antwort der türkischen Behörden auf das Rechtshilfeersuchen vom 
1. Juni 2004 erfüllt und damit gegenstandslos geworden ist.  

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Erst im Rahmen der beiden weiteren Beschwerdeverfahren (BB.2005.82 
sowie BB.2005.88) wird die vom Beschwerdeführer mehrfach aufgeworfene 
Frage zu prüfen sein, ob die Kenntnis der weitgehend abgedeckten Akten-
stücke notwendig ist, damit er sich gegen die Beschlagnahme der Konti 
bzw. der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Akten zur Wehr zu 
setzen vermag. Immerhin kann mit der Beschwerdegegnerin (act. 11, 
S. 4 f.) bereits jetzt festgehalten werden, dass der Beschuldigte gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Einsicht in diejenigen 
Akten (bzw. auf Kenntnis deren wesentlichen Inhalts) hat, welche der 
Zwangsmassnahme zugrunde gelegt werden (vgl. die Urteile des Bundes-
gerichts 1S.1/2004 vom 9. Juli 2004 E. 3, 1S.15/2004 vom 14. Januar 2005 
E. 1.3.2, 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 1.4.1). Dabei darf die Behörde 
selbstverständlich entlastendes Material nicht verheimlichen. Umgekehrt 
bleibt es zulässig, Erkenntnisse etwa zu weiteren Sachverhalten oder zu-
sätzliche belastende Erkenntnisse, die den Tatverdacht über das minimal 
Erforderliche hinaus stützen, aus untersuchungstaktischen Gründen vor-
derhand zu verschweigen. Auf die Beschlagnahme bezogen bedeuten die-
se Ausführungen, dass die Behörde das offen zu legen hat, worauf sie sich 
zur Detaillierung und Substantiierung des konkreten (hinreichenden) Tat-
verdachts zu stützen beabsichtigt. Ferner hat sie jene Indizien offen zu le-
gen, aus denen sie Schlussfolgerungen auf den aufgrund von Art. 58 oder 
Art. 59 StGB erforderlichen Konnex zwischen dem Verdacht und den be-
schlagnahmten Vermögenswerten zieht. Dabei wird die Behörde in Hinblick 
auf ihre Untersuchungstaktik abwägen müssen, wie weit sie in der Aktenof-
fenlegung gehen will (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2005.10 
vom 1. Juni 2005 E. 2.4). Bei der Beurteilung der Akteneinsicht wird im Üb-
rigen auch dem Aspekt der inhaltlichen Verständlichkeit von Dokumenten, 
die teilweise unkenntlich gemacht wurden, im Lichte der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (vgl. beispielsweise das Urteil des Bundesgerichts 
1A.144/2005 vom 15. Juli 2005 E. 2) Rechnung zu tragen sein. 
 

 
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, 

soweit sie nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Da der 
Beschwerdeführer im Grundsatz unterliegt, rechtfertigt die durch Heraus-
gabe zweier Dokumente herbeigeführte Gegenstandslosigkeit keine be-
sondere Verlegung der Kosten. Letztere sind damit vom Beschwerdeführer 
zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Unter Berücksichti-
gung des Aufwandes ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2’500.-- anzusetzen 
(Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren 
vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32). Diese wird dem Beschwerde-

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führer unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von 
Fr. 1’000.-- auferlegt. 

 
 
 
Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Gegenstandslo-

sigkeit abzuschreiben ist. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer unter An-

rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.-- auferlegt. 
 
 

Bellinzona, 28. November 2005 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Peter Lutz und Rechtsanwalt Julien Veyrassat 
- Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich 
 

Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.