# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8555a857-cf84-5f8c-93e8-63b7b1d5ea87
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 28.08.2006 AC050114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050114_2006-08-28.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050114/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Donatsch, Paul

Baumgartner, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und der Kassationsrich-

ter Reinhard Oertli sowie der Sekretär Christof Tschurr

Sitzungsbeschluss vom 28. August 2006

in Sachen

X.,

Angeklagter und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

1. Staatsanwaltschaft See / Oberland,

Anklägerin und Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Markus Hohl, Staatsanwaltschaft See / Oberland,

Wilstrasse 11, Postfach, 8610 Uster

2. Z.

Geschädigte und Beschwerdegegnerin 2
vertreten durch Rechtsanwältin

3. Y. SA,

Geschädigte und Beschwerdegegnerin 3

betreffend

schwere Körperverletzung, mehrfache Gefährdung des Lebens, qualifizierte

Vergewaltigung und mehrfache qualifizierte sexuelle Nötigung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil und einen Beschluss des Geschworenengerichts

des Kantons Zürich vom 07. Oktober 2004 (WG040003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 14. November 2003

Anklage gegen den Beschwerdeführer mit im Wesentlichen folgenden kurz

zusammengefassten Vorwürfen:

Am 4. August 2001 habe der Beschwerdeführer die Geschädigte Z. (wenn

nachfolgend von der Geschädigten die Rede ist, ist damit einzig Z. gemeint,

während die weitere Geschädigte Y. SA namentlich genannt wird), die sich

gelegentlich als Prostituierte betätigt habe, vereinbarungsgemäss zu sich nach

Hause genommen, um dort zum Preis von Fr. 500.-- den Geschlechtsverkehr zu

vollziehen. Dieser Geschlechtsverkehr sei zunächst einvernehmlich erfolgt.

Darauf sei der Beschwerdeführer zunehmend aggressiver vorgegangen, bis die

Geschädigte ihm bedeutet habe, er solle von ihr ablassen. Er sei jedoch weiter,

nunmehr gegen ihren unmissverständlich geäusserten Willen, vaginal in sie

eingedrungen. In der weiteren Abfolge habe sich der Beschwerdeführer mehrfach

anal an der Geschädigten vergangen; er habe sie mehrfach gewürgt, ihr mit

einem Bademantelgürtel die Hände auf den Rücken gebunden und sie mit einem

Messer bedroht, um die schreiende und sich wehrende Geschädigte ein-

zuschüchtern und sich gefügig zu machen. Zudem sei der Beschwerdeführer

zweimal mit seiner ganzen Hand in die Vagina der Geschädigten eingedrungen,

habe dort die Faust geballt und Hin- und Herbewegungen gemacht. Dabei habe

er ihr derart schwere Verletzungen zugefügt, dass sie in der Folge durch eine

Notfalloperation vor dem Tod durch Verbluten habe gerettet werden müssen

(Anklage angeheftet an das angefochtene Urteil KG act. 2; KG act. 2 S. 10 f.

Ziff. 1.1).

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2. Der Beschwerdeführer anerkannte, dass er die Geschädigte mit sich nach

Hause genommen habe, um mit ihr gegen Bezahlung Sex zu haben. Er stellte

auch nicht in Abrede, dass ihre Verletzungen im Vaginalbereich von seinen

sexuellen Kontakten mit ihr herrührten. Er machte jedoch geltend, es sei dabei

kein Zwang angewendet worden. Ihre Verletzungen seien entstanden, als er sie

durch Einführen einiger Finger in ihre Scheide stimuliert habe (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 11 Ziff. 1.3.1.).

3. Mit Urteil vom 7. Oktober 2004 erachtete das Geschworenengericht des

Kantons Zürich die eingeklagten Sachverhalte im Wesentlichen für erstellt (an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 101 - 103 Ziff. 5). Es erkannte den Beschwerde-

führer als schuldig der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 und 3 StGB

sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und 3

StGB. Von den Anklagevorwürfen der schweren Körperverletzung und der mehr-

fachen Gefährdung des Lebens sprach es den Beschwerdeführer frei. Es be-

strafte ihn mit fünf Jahren und neun Monaten Zuchthaus, als Zusatzstrafe zu ei-

nem obergerichtlichen Urteil vom 4. Oktober 2002, und ordnete eine ambulante

Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an, ohne die Freiheitsstrafe

zugunsten dieser Massnahme aufzuschieben. Ferner verpflichtete das Geschwo-

renengericht den Beschwerdeführer, der Geschädigten Fr. 36'674.45 Schaden-

ersatz und Fr. 25'000.-- zuzüglich Zins Genugtuung sowie der Y. SA Fr. 6'866.--

Schadenersatz zu bezahlen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 148 f.).

4. Am 18. Oktober 2004 und damit rechtzeitig meldete der Beschwerde-

führer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das am 7. Oktober 2004 mündlich

eröffnete (GG Prot. S. 715 - 720) vorinstanzliche Urteil vom gleichen Tag an (GG

act. 70). Am 11. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer das begründete vor-

instanzliche Urteil zugestellt und eine Frist von 30 Tagen zur Begründung der

angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde angesetzt (GG act. 75/1). Unter Berück-

sichtigung der Gerichtsferien innert dieser Frist begründete der Beschwerdeführer

mit Eingabe vom 19. September 2005 die Beschwerde (KG act. 1). Damit stellte

er den Hauptantrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von Schuld

und Strafe freizusprechen und (sinngemäss) auf die Genugtuungs- und Schaden-

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ersatzbegehren sei nicht einzutreten (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Die Geschä-

digte und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Beschwerdeantwort (KG

act. 13 und act. 18). Von der Y. SA ging innert Frist (KG act. 11/4) keine

Beschwerdeantwort ein. Die Vorinstanz nahm am 28. Oktober 2005 Stellung zur

Beschwerde (KG act. 12). Diese Vernehmlassung wurde den Parteien zur

Stellungnahme zugestellt (KG act. 15/1 - 4). Die Staatsanwaltschaft verzichtete

auf eine Stellungnahme (KG act. 16). Der Beschwerdeführer nahm innert an-

gesetzter Frist Stellung (KG act. 17). Die Geschädigte und die Y. SA äusserten

sich dazu nicht. Mit Eingaben vom 11. Januar 2006, 3. Februar 2006 und

27. April 2006 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Dokumente ein

(KG act. 19 - 21, act. 23). Ferner erklärte er in seiner Beschwerde, gegen das

angefochtene Urteil auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben

zu haben (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. II.1. a.E.).

 II.

1. Der Beschwerdeführer macht einleitend geltend, die Vorinstanz sei bei

der Beweiswürdigung in Willkür verfallen und habe den Grundsatz in dubio pro

reo verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 3).

Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der

Praxis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit

Erfolg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält,

sondern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen

Handhabung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Ver-

neinung eines den Freispruch bedingenden Zweifels wird als Kassationsgrund

angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwägung des "Für" und "Wider"

schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur

Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N 21 zu § 430). Es ist zu

berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicher-

heit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss genügen, dass das

Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist (BGE 124 IV 88

E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg, Die Nichtigkeits-

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beschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Auflage,

Zürich 1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im Sinne von

Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht, denn diese

Bestimmungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn bei objektiver

Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder Schuldbeweis

zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio

pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Überein-

stimmung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: zum einen bezieht er sich auf die

strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des

Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38

E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-

sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-

kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er

als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des An-

geklagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden

Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundes-

gericht allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer

Nichtigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203,

101 Ia 67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden

Fällen auf kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich

der Kognition des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der

Beweislastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen

Beschwerde frei geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit

eine über das Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassations-

gericht kommt daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie

Kognition zu, soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der

Frage, ob die Beweiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist,

kommt hingegen dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür

begrenzte Überprüfungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE

127 I 38 E. 2c und 3a).

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Die Rügen des Beschwerdeführers sind in diesem Sinne zu prüfen.

2. Vorab macht der Beschwerdeführer geltend, der einvernehmliche vagi-

nale Geschlechtsverkehr zwischen ihm und der Geschädigten habe erwiesener-

massen "eine gewisse Intensität" aufgewiesen. Dennoch halte die Vorinstanz fest,

Prostituierte legten notorischerweise ein absolutes Minimum an emotionalem

Engagement an den Tag; das vom Beschwerdeführer gezeichnete Bild der

liebestollen Prostituierten erscheine reichlich konstruiert und lebensfremd. Es sei

aber willkürlich, aufgrund allgemeiner und nicht zutreffender Feststellungen Rück-

schlüsse auf die konkrete Situation zu ziehen. Massgebend für die Feststellung

des Sachverhalts sei allein die tatsächliche Situation (Beschwerde KG act. 2 S. 6

Ziff. 5).

Der Beschwerdeführer unterlässt es dabei, aufzuzeigen, welche Rück-

schlüsse auf die konkrete Situation die Vorinstanz aus der allgemeinen Fest-

stellung, dass Prostituierte bei der Ausübung ihres Gewerbes in aller Regel ein

absolutes Minimum an emotionalem Engagement an den Tag legten, zog. Dass

das vom Beschwerdeführer zu Beginn der Untersuchung gezeichnete Bild der

Geschädigten als liebestolle Prostituierte reichlich konstruiert und lebensfremd

erscheine (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 51 Ziff. 2.4.6.2), wird vom

Beschwerdeführer an sich nicht als unzutreffend gerügt; weder dass er zu Beginn

der Untersuchung ein solches Bild gezeichnet habe noch dass dieses Bild un-

zutreffend sei. Auf diese Rüge, ist sie als solche zu verstehen, ist deshalb nicht

weiter einzugehen. Sie geht fehl.

3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, ein Würgen der Geschädig-

ten hätte zu Hautabschürfungen und/oder Unterblutungen im Halsbereich führen

müssen. Als Folge des Würgens hätten schmerzhafte Stellen am Hals, Schmer-

zen beim Schlucken, Heiserkeit, ein Verlust des Bewusstseins, punktförmige

Blutungen in der Gesichtshaut, in den Bindehäuten oder ein unwillkürlicher Urin-

abgang auftreten können. Bei der Geschädigten hätten aber keine äusseren Ver-

letzungen vorgelegen. Sie habe sich auch nie über nachträgliche Schmerzen am

Hals beklagt. Bei objektiver Betrachtungsweise blieben deshalb erhebliche und

unüberwindliche Zweifel daran, dass die Geschädigte gewürgt worden sei. Die

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gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei willkürlich (Beschwerde KG act. 1

S. 6 - 8).

a) Die Vorinstanz gelangte insbesondere aufgrund der Aussagen der

Geschädigten zur Überzeugung, dass der eingeklagte Sachverhalt - so auch das

vom Beschwerdeführer an dieser Stelle gerügte Würgen - erstellt ist. Dazu erwog

sie unter anderem mit eingehenden Begründungen, bei den Aussagen zur Sache

habe die Geschädigte dem Gericht im Grossen und Ganzen einen sehr natür-

lichen und überzeugenden Eindruck hinterlassen (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 55 f.). Ihre Aussagen hätten einen durchaus glaubhaften und plausiblen Ein-

druck gemacht (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 - 69). Ihre Darstellung werde

durch das Verletzungsbild klar gestützt. Die Aussagen der zahlreichen befragten

Zeugen und Sachverständigen untermauerten dort, wo ihnen überhaupt Rele-

vantes zum Sachverhalt entnommen werden könne, ganz überwiegend die Dar-

stellung der Geschädigten. Es bestehe umso weniger Anlass dafür, an den ohne-

hin schon sehr plausiblen Aussagen der Geschädigten zu zweifeln. Demnach ver-

blieben keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich die Ereignisse am frühen

Morgen des 4. August 2001 in der Wohnung des Beschwerdeführers so zugetra-

gen hätten, wie es die Geschädigte geschildert habe. Auf ihre Aussagen könne

abgestellt werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 94 - 101).

b) Wegen den als glaubhaft beurteilten Aussagen der Geschädigten erach-

tete es die Vorinstanz auch als erstellt, dass sie vom Beschwerdeführer mehrere

Male gewürgt worden ist. Die eingangs dieser Ziffer zitierte Willkürrüge des

Beschwerdeführers könnte damit nur erfolgreich sein, wenn sich daraus ergäbe,

dass sich die Beurteilung der Aussagen der Geschädigten als glaubhaft als gera-

dezu unhaltbar erwiese.

c) Dies ist indes nicht der Fall. Die Vorinstanz ging bereits auf diesen auch

im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwand der Verteidigung ein. Sie

erwog, der Rechtsmediziner Dr. A. habe (zwar) bestätigt, dass bei einem Würgen

mit beiden Händen am Hals, wie es von der Geschädigten geltend gemacht

worden sei, beim Opfer Hautabschürfungen und Hautunterblutungen im Hals-

bereich zu erwarten seien. Solche Spuren seien aber bei dunkelhäutigen

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Personen schlecht oder auch gar nicht sichtbar. Es müsse zu speziellen Untersu-

chungsmethoden gegriffen werden, um sie erkennbar zu machen. Aus dem

Umstand - so wieder die Vorinstanz -, dass die behandelnden Ärzte in ihrem Be-

richt keine solchen Spuren an der Geschädigten erwähnt hätten, könne daher

nicht der Schluss gezogen werden, dass diese nicht vorhanden gewesen seien

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 95). Die Geschädigte sei weder von den

operierenden Ärztinnen noch von Dr. B. auf mögliche Spuren einer körperlichen

Auseinandersetzung untersucht worden. In diesem Sinne sei auch der Hinweis

Dr. B.'s in ihrem ärztlichen Befund vom 13. August 2001 zu verstehen, wonach

bei der Geschädigten äussere Verletzungen nicht festgestellt worden seien.

Daraus ableiten zu wollen, dass eine Fesselung oder ein Würgen nicht habe

stattfinden können, sei nicht angängig. Nach den Auskünften des Sachverständi-

gen A. wäre es äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich gewesen, bei der -

wie sich das Geschworenengericht selbst habe überzeugen können - sehr dunkel-

häutigen Geschädigten irgendwelche Spuren einer Auseinandersetzung fest-

zustellen, sei doch hierfür eine spezielle Untersuchungsmethode vonnöten. In

jedem Fall aber könne aus der blossen Tatsache, dass solche Spuren nicht fest-

gestellt worden seien, nicht abgeleitet werden, dass die Sachverhaltsschilderung

der Geschädigten nicht stimmen könne (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 99).

aa) Der Beschwerdeführer behauptet unter Hinweis auf S. 99 des ange-

fochtenen Urteils, dass bei der Geschädigten keine äusseren Verletzungen vor-

gelegen hätten (Beschwerde KG act. 1 S. 7 dritter Absatz). Dies ist indes der zi-

tierten Stelle des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich

daraus, dass der Umstand, dass bei der Geschädigten äussere Verletzungen

nicht festgestellt worden seien, aufgrund ihrer sehr dunklen Haut nicht bedeute,

dass keine solchen Verletzungen vorgelegen hätten (angefochtenes Urteil KG act.

2 S. 99).

bb) Dazu behauptet der Beschwerdeführer, die Geschädigte sei nicht sehr

dunkelhäutig. Die entsprechende vorinstanzliche Feststellung sei "offensichtlich

falsch" (Beschwerde KG act. 1 S. 7 vierter Absatz). Für diese Behauptung lässt er

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indes jeglichen Beleg vermissen. Mit der blossen Behauptung kann er keine Will-

kür nachweisen.

cc) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, obwohl gemäss Aussagen

des Sachverständigen A. als Folge des Würgens schmerzhafte Stellen am Hals,

Schmerzen beim Schlucken, Heiserkeit auftreten könnten, habe sich die

Geschädigte zu keinem Zeitpunkt über nachträgliche solche Schmerzen oder

Beschwerden beklagt (Beschwerde KG act. 1 S. 7 erster und dritter Absatz mit

Verweisung auf GG Prot. S. 264).

An der zitierten Stelle antwortete die Geschädigte auf die Frage, ob sie

nachträglich als Folge des Würgens auch am Hals Schmerzen gehabt habe,

nachdem sie solche Schmerzen im Unterleib gehabt und so stark geblutet habe,

habe sie nicht mehr darauf geachtet, ob sie jetzt auch noch im Hals Schmerzen

fühle. Auf die Nachfrage: Und später, nach der Operation?, antwortete sie, sie

habe nicht darauf geachtet, ob sie Würgemale habe. Aber Schmerzen habe sie

keine mehr gehabt (GG Prot. S. 264).

Der Sachverständige A. bestätigte an der vom Beschwerdeführer zitierten

Stelle seine Aussage in seinem Gutachten vom 8.1.2003, dass Folgen eines

Würgens auf Druck schmerzhafte Stellen am Hals, Schmerzen beim Schlucken,

Heiserkeit sein können (GG Prot. S. 624, GG act. 14/3/2 S. 4 Ziff. 1).

Einerseits sprach der Experte davon, dass dies Folgen eines Würgens sein

können. Dies ist demnach nicht zwingend der Fall. Andererseits erklärte der Ex-

perte nicht, wie lange solche Folgen anhalten. Dass die Geschädigte bei den ihr

zugefügten Schmerzen im Unterleib nicht mehr darauf achtete, ob sie auch noch

im Hals Schmerzen fühlte, ist ohne weiteres nachvollziehbar und spricht nicht

gegen ein Würgen. Dass die Geschädigte nach der Operation keine Schmerzen

mehr verspürte, kann einerseits Folge von Schmerzmitteln sein, ist andererseits

nicht unvereinbar mit den Aussagen von A. und musste insgesamt keineswegs zu

Zweifeln an der Wahrheit ihrer Schilderung des Würgens führen.

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dd) Die Behauptung des Beschwerdeführers, Würgemale hätten angesichts

der von der Geschädigten behaupteten Intensität des Würgens selbst auf farbiger

Haut festgestellt werden müssen (Beschwerde KG act. 1 S. 7 vierter Absatz),

widerspricht den Ausführungen des Experten A. (GG Prot. S. 621, act. 14/3/2 S. 2

unten, S. 4 Ziff. 3) und ist durch nichts belegt.

ee) Spezialabklärungen über Würgespuren an der Geschädigten im Sinne

einer von A. erwähnten Diaphonoskopie (GG act. 14/3/2 S. 4 Ziff. 3) wurden nicht

vorgenommen. Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Versäumnis der Unter-

suchungsbehörden dürfe sich nicht zu Ungunsten des Angeklagten auswirken. Im

Gegenteil sei von der für den Angeklagten günstigeren Sachverhaltsversion

auszugehen (Beschwerde KG act. 1 S. 7 f.). Mit dieser günstigeren Sachverhalts-

version meint der Beschwerdeführer offensichtlich, dass die Geschädigte keine

Würgemale (Hautunterblutungen und/oder -abschürfungen) aufgewiesen habe.

Damit rügt der Beschwerdeführer einerseits eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes und schliesst andererseits daraus, dass deshalb von der

für ihn günstigeren Sachverhaltsversion auszugehen sei.

Eine Verletzung des in § 31 StPO statuierten Untersuchungsgrundsatzes,

die als Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO in Betracht fiele,

kann nach ständiger Praxis des Kassationsgerichts nur dann angenommen

werden, wenn es die Untersuchungsbehörde in offensichtlich stossender Weise

unterliess, einen sich aufdrängenden Entlastungsbeweis abzunehmen (Kass.-Nr.

AC050089 vom 23.1.2006 Erw. III.5.e.aa mit Verweisung auf Kass.-Nr. 98/077

vom 21.6.1999 Erw. II.2.c, dieser mit Verweisung auf Kass.-Nr. 97/376 S vom

15.12.1998, dieser mit weiteren Hinweisen).

Eine solche offensichtlich stossende Unterlassung liegt im vorliegenden Fall

nicht vor. Als die Untersuchungsbehörden erstmals mit dem Fall konfrontiert

wurden, lag die Geschädigte im Spital (GG act. 1) und wurde ärztlich und pflege-

risch betreut. Die Untersuchungsbehörden konnten davon ausgehen, dass die

Geschädigte auf Verletzungen untersucht (GG act. 1 S. 2 f.), solche in der Kran-

kengeschichte notiert und soweit nötig ärztlich versorgt würden. Dass die Unter-

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suchungsbehörden in dieser Situation nicht eine sogenannte Diaphonoskopie -

deren Durchführung und Beurteilung eine spezielle Ausbildung erfordert und

bezüglich welcher selbst das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich

nicht über entsprechend ausgebildetes Personal verfügt (GG act. 14/3/2 S. 4

Ziff. 3) - anordneten, kann nicht als offensichtlich stossende Unterlassung

bezeichnet werden.

Liegt keine solche offensichtlich stossende Unterlassung der Unter-

suchungsbehörden vor, kann offen gelassen werden, ob eine solche dazu führen

müsste, dass zugunsten des Beschwerdeführers vom Nicht-Vorhandensein von

Würgeverletzungen bzw. gar davon ausgegangen werden müsste, dass ein

Würgen der Geschädigten trotz ihrer als glaubhaft beurteilten Aussagen nicht als

erstellt erachtet werden dürfte.

Bei der Geschädigten wurden keine Würgemale bzw. -verletzungen fest-

gestellt. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo darf nicht davon aus-

gegangen werden, es hätten doch solche vorgelegen. Der Grundsatz in dubio pro

reo verlangt aber bei der Abwesenheit eines Beweises für Würgemale bzw. -

verletzungen nicht, dass gegenteils positiv (im Sinne der Erfüllung eines vom

Beschwerdeführer geltend gemachten Gegenbeweises bzw. -indizes zu den Aus-

sagen der Geschädigten betreffend Würgen) davon auszugehen wäre, bei der

Geschädigten seien keine solchen vorhanden gewesen. Mangels Feststellungen

muss - wie die Vorinstanz das getan hat - offen gelassen werden, ob am Hals der

Geschädigten Würgemale bzw. -verletzungen vorhanden waren oder nicht. In

zulässiger Weise, ohne Willkür und insbesondere ohne den Grundsatz in dubio

pro reo zu verletzen, hielt die Vorinstanz fest, dass jedenfalls aus der Tatsache,

dass keine solchen Spuren bei der Geschädigten festgestellt worden waren, nicht

abgeleitet werden darf, dass ihre Sachverhaltsdarstellung nicht stimmen könne

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 99 unten).

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ff) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Geschädigte hätte die

von ihr behaupteten massiven zehnminütigen Würgevorgänge "mit Sicherheit"

nicht überlebt. Diesen Umstand habe die Vorinstanz in willkürlicher Weise ausser

Acht gelassen (Beschwerde KG act. 1 S. 8 zweiter Absatz).

Auch für diese Behauptung lässt der Beschwerdeführer indes jeden Beleg

vermissen. Es ist nicht weiter darauf einzugehen, zumal die Vorinstanz plausibel

begründete, dass die Geschädigte bei der Dauer des Würgens wohl einer Über-

treibung verfallen sei, welche aber nachvollziehbar sei, da es bei absoluten

Extremsituationen wie dem von der Geschädigten beschriebenen Würgevorgang

äusserst schwierig sei, eine akkurate Zeitschätzung vorzunehmen, und solche

Vorgänge dem betreffenden Opfer jeweils viel länger vorkommen könnten, als sie

tatsächlich gedauert hätten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 61 unten / S. 62

oben).

gg) Schliesslich macht der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang

geltend, die Vorinstanz habe die Beweise in Bezug auf das Würgen in willkürlicher

Weise gewürdigt - und zudem den Grundsatz in dubio pro reo verletzt -, indem sie

allein auf die Aussagen der Geschädigten abgestellt habe, obwohl sowohl die

Aussagen des Beschwerdeführers als auch die medizinischen Beweise klar

gegen die Version der Geschädigten sprächen (Beschwerde KG act. 1 S. 8

vierter Absatz).

Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den Aussagen des Beschwerde-

führers selber auseinander und begründete ausführlich, weshalb sie nicht darauf

abstellte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 17 - 53). Damit setzt sich der

Beschwerdeführer nicht auseinander. Die medizinischen Beweise sprechen im

Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers nicht klar gegen die Sach-

darstellung der Geschädigten (allerdings bezüglich des Würgens auch nicht dafür;

vgl. vorstehend lit. ee). Es ist nicht willkürlich, dass die Vorinstanz - auch bei

fehlender Feststellung von Würgemalen bzw. -verletzungen - nicht an der nach

eingehender Prüfung als glaubhaft beurteilten (welche Beurteilung sie einlässlich

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begründete; vgl. vorstehend lit. a und b mit Verweisungen) Schilderung der

Geschädigten zweifelte. Die Rüge geht fehl.

4. Die Vorinstanz erachtete die Anklage mit geringfügigen, an dieser Stelle

nicht relevanten Einschränkungen als erstellt (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 102 f.), so insbesondere auch bezüglich des Würgens. Diesbezüglich wies der

Beschwerdeführer keinen Nichtigkeitsgrund nach (vorstehend). Demnach hatte

der Beschwerdeführer die Geschädigte im Verlaufe der Ereignisse am frühen

Morgen des 4. August 2001 drei verschiedene Male gewürgt, und zwar jeweils

während einer nicht mehr genau zu eruierenden Dauer, aber jeweils weniger als

fünf Minuten (Anklage, angeheftet an das angefochtene Urteil, Ziff. II.1., II.2. und

II.5.).

Ob dadurch das objektive Tatbestandselement der Grausamkeit im Sinne

der dritten Absätze von Art. 190 und 189 StGB erfüllt ist, was der Beschwerdefüh-

rer in Abrede stellt (Beschwerde KG act. 1 S. 8 unten / S. 9 oben), ist eine

Frage des materiellen Bundesrechts. Darauf kann vorliegend nicht eingetreten

werden:

a) Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist nur zulässig, soweit gegen eine

Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des

Bundesgerichtes wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b

Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall ist diese Möglichkeit gegeben (vgl. auch die

vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil KG act. 2 S. 149

Ziff. 8.b). Der Beschwerdeführer erklärte denn auch, auch eine eidgenössische

Nichtigkeitsbeschwerde erhoben zu haben (Beschwerde KG act. 1 S. 4 Ziff. II.1.

a.E.). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann die Verletzung

eidgenössischen Rechts gerügt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auf Rügen, mit

denen die Verletzung eidgenössischen Rechts geltend gemacht wird, bzw. die

eidgenössisches Recht betreffen, kann deshalb im kantonalen Beschwerdever-

fahren nicht eingetreten werden.

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b) Ob beim erstellten Sachverhalt eine Verurteilung wegen qualifizierter Ver-

gewaltigung und qualifizierter sexueller Nötigung im Ergebnis zutreffend ist oder

nicht, ist eine Rechtsfrage, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann.

Diese wird im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde

KG act. 1 S. 9 vor Ziff. 7) nicht dadurch, dass sie als schlechterdings unhaltbar

bezeichnet wird, zu einer im kantonalen Beschwerdeverfahren als willkürlich

rügbaren tatsächlichen Feststellung.

5. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die vorinstanzliche Erwägung,

dass die Verteidigung der Geschädigten unterstellt habe, sie habe sich nicht aus-

reichend gewehrt. Diese Feststellung sei aktenwidrig im Sinne von § 430 Abs. 1

Ziff. 5 StPO (Beschwerde KG act. 1 S. 9 unten/S. 10 oben).

a) Aktenwidrigkeit im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 5 StPO liegt vor, wenn

Bestandteile der Akten, die im Zeitpunkt des fraglichen Entscheides dem Gericht

vorlagen, überhaupt nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdi-

gung einbezogen wurden und sich deshalb die angefochtene tatsächliche Fest-

stellung als "blanker Irrtum" erweist. (Bei der willkürlichen tatsächlichen Annahme

wird demgegenüber der Akteninhalt richtig wiedergegeben, aber in falscher bzw.

unvertretbarer Weise gewürdigt.) Offensichtlich auf Versehen beruhende tatsäch-

liche Feststellungen der kantonalen Gerichte können auch gestützt auf Art. 277bis

Abs. 1 Satz 3 BStP beim Kassationshof des Bundesgerichtes gerügt werden,

sofern ein genügender Zusammenhang mit einer in der eidgenössischen Nichtig-

keitsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage vorliegt (BGE 118 IV 88 E. 2; BGE

121 IV 106 [Pra 85 Nr. 25 E. 2b]; vgl. auch BuGer 6S.734/1999, Urteil vom

10. April 2001, in Sachen K., E. 1d). Auf eine Versehensrüge im umschriebenen

Sinne kann daher im kantonalen Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 430b

Abs. 1 StPO nicht eingetreten werden (vgl. zum Ganzen auch: Kass.-Nr.

AC040083 vom 17.2.05 Erw. III.2.b mit Verweisung auf SCHWERI, Eidgenössische

Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 700ff.; REHBERG in ZSR

1975, 2. Halbband, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den

Kassationshof des Bundesgerichts, S. 376; je mit Beispielen zur Bundesge-

richtspraxis; DONATSCH/SCHMID, a.a.O., Zürich 1996, N 25 zu § 430).

-   15   -

Auch auf diese Rüge des Beschwerdeführers kann mithin nicht eingetreten

werden, soweit er damit tatsächlich eine eigentliche Aktenwidrigkeit geltend

macht.

b) Der Beschwerdeführer wirft aber der Vorinstanz nicht einen blanken

Irrtum vor, sondern eine unzutreffende Interpretation der Ausführungen der Ver-

teidigung. Damit macht er einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1

Ziff. 4 geltend. Dafür hätte er aber (wenn dies nicht offensichtlich ist) darzutun,

dass sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu seinem Nachteil ausgewirkt

hat. Dies ist bei der gerügten vorinstanzlichen Erwägung nicht der Fall. Zwar

bezeichnete die Vorinstanz den angenommenen Vorwurf der Verteidigung an die

Geschädigte als äusserst problematischen Ansatz (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 93 oben), ohne aber daraus etwas dem Beschwerdeführer Nachteiliges

abzuleiten. Auch auf die als Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verstandene Rüge ist deshalb nicht weiter einzutre-

ten.

6. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung,

es habe nach der Sachdarstellung der Geschädigten kein eigentlicher Kampf

stattgefunden. Dazu verweist er auf Aussagen der Geschädigten, dass sie mehr-

mals versucht habe, ihn wegzustossen, dass sie sich gewehrt habe und ihn sogar

einmal habe wegstossen können, dass sie geschrieen habe, weil sie Todesangst

verspürt habe (Beschwerde KG act. 1 S. 10). Das alles berücksichtigte die Vor-

instanz durchaus bei ihrer Feststellung und Würdigung, es habe kein eigentlicher

Kampf stattgefunden. Darunter verstand die Vorinstanz, dass sich die physische

Gegenwehr der Geschädigten auf ein Wegstossen (bzw. entsprechende Ver-

suche) beschränkte und nicht auch den Einsatz von Zähnen und Fingernägeln,

Kratzen, Schlagen, Kneifen umfasste (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 92). Dies

ist nicht willkürlich. Ob dies als "eigentlicher Kampf" bezeichnet wird (Beschwer-

deführer) oder nicht (Vorinstanz), ist unwesentlich. Wesentlich sind die der

Bezeichnung zugrunde liegenden Tatsachen. Darin unterscheiden sich die vor-

instanzlichen Feststellungen und die Rüge des Beschwerdeführers nicht. Diese

Rüge geht gehl.

-   16   -

7. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz halte zwar fest,

dass das Spurenbild einige deutliche Hinweis darauf gebe, dass die Darstellung

der Geschädigten zutreffe, schweige sich aber darüber aus, welche Spuren das

seien. Das Gegenteil sei der Fall. Bei der Geschädigten seien mit Ausnahme der

Vaginalverletzung keine weiteren Verletzungen festgestellt worden. Beim

Beschwerdeführer seien keine Verletzungen festgestellt worden. Es sei un-

vorstellbar, dass beim angeblichen Kampf, bei welchem die Geschädigte Todes-

angst verspürt haben wolle, weder bei ihr noch bei ihm irgendwelche äusseren

Verletzungen aufgetreten wären. Die nicht vorhandenen Spuren bewiesen, dass

die Behauptung der Geschädigten, wonach sie sich gegen den körperlich über-

legenen Angreifer durch Wegstossen gewehrt haben wolle, nicht zutreffen könne.

Indem die Vorinstanz die Tatsache der nicht vorhandenen Spuren völlig ignoriert

und stattdessen erwogen habe, die Spuren würden die Darstellung der Geschä-

digten bestätigen, nehme sie eine willkürliche Beweiswürdigung vor (Beschwerde

KG act. 1 S. 10 f.).

a) Die Vorinstanz erwähnte im Gegensatz zur Behauptung in der Beschwer-

de durchaus Spuren, welche Hinweise darauf ergäben, dass sich die Ereignisse

so wie von der Geschädigten geschildert zugetragen hatten (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 94 oben): Grossflächige Blutspuren auf der Rücksitzbank des Taxis

(mit welchem die Geschädigte mit ihren Verletzungen ins Spital gefahren worden

war), Blutspuren in der Wohnung des Beschwerdeführers, nämlich ein grösserer

Fleck im Gang, ein grosser Fleck auf der Bettmatratze, eine recht regelmässige

Tropfspur vom Bett via Gang zum Badezimmer, Blutwischspuren am Lichtschal-

ter, am Waschbecken und am WC-Kasten im Badezimmer, verschiedene mit Blut

behaftete Textilien, stark mit Blut kontaminierte Kleider der Geschädigten (S. 90

Ziff. 4.10.3). Diese Spuren erachtete die Vorinstanz als sowohl zur Sachverhalts-

darstellung des Beschwerdeführers wie zu derjenigen der Geschädigten passend,

mit der als gewichtig gewerteten Ausnahme des grösseren Blutflecks auf dem

Teppich im Gang (S. 91 Ziff. 4.10.4), welchen die Vorinstanz als wesentlich für die

Sachdarstellung der Geschädigten und gegen jene des Beschwerdeführers

sprechend wertete (Verweisungen auf Ziff. II.2.4.3.1 [S. 45 f.] und Ziff. II.3.2.7.2

-   17   -

[S. 66 f.]). Als sehr wesentlich für die Sachdarstellung der Geschädigten und

gegen diejenige des Beschwerdeführers sprechende "Spur" erachtete sie die

Verletzung der Geschädigten im Vaginalbereich. Bei der Geschädigten hätten

gemäss Expertinnen nicht "blosse" Scheidenrisse vorgelegen, sondern im einen

Fall sei die Scheidenhaut regelrecht vom Gewebe weggerissen worden. Dies sei

mit ein Grund für die Schwere der Blutungen gewesen. Während es noch denkbar

sei, dass bei (wohl gemeint: nicht) gewaltsamem Geschlechtsverkehr "normale"

Scheidenrisse auftreten könnten, spreche das Verletzungsbild, das bei der

Geschädigten vorgelegen habe, dafür, dass ein grösserer Gegenstand involviert

gewesen sei (Ziff. II.4.11.7 S. 97). Das Verletzungsbild der Geschädigten sei einer

der klarsten Hinweise dafür, dass die Sachdarstellung des Beschwerdeführers

nicht stimmen könne. Es sei völlig undenkbar, dass eine blosse Manipulation mit

eingecrèmeten Fingern zu den beschriebenen Verletzungen führen könnte.

Umgekehrt (zur Sachdarstellung des Beschwerdeführers) werde die Darstellung

der Geschädigten durch das Verletzungsbild klar gestützt (S. 101 oben).

Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich darüber

ausgeschwiegen, welche Spuren die Sachverhaltsdarstellung der Geschädigten

untermauerten, trifft nicht zu.

b) Unzutreffend ist auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die

Geschädigte habe weder Kratzspuren noch Suffusionen noch Hämatome auf-

gewiesen (Beschwerde KG act. 1 S. 10 unten/S. 11oben). Richtig ist, dass keine

solchen Verletzungen festgestellt wurden. Das heisst, wie bereits geprüft (vor-

stehend Ziff. 3), indes nicht, dass keine solche vorhanden waren. Vielmehr

können zwar solche vorhanden gewesen, aber aufgrund der Hautfarbe der

Geschädigten übersehen worden sein.

c) Unzutreffend ist sodann die Behauptung in der Beschwerde, die Vor-

instanz habe die Tatsache, dass weder beim Beschwerdeführer noch bei der

Geschädigten (mit Ausnahme der Vaginalverletzung) äussere Verletzungsspuren

festgestellt worden waren, völlig ignoriert. Demgegenüber setzte sich die Vor-

instanz explizit und eingehend mit den bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Ein-

wänden des Beschwerdeführers der fehlenden Verletzungsspuren auseinander

-   18   -

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 91 - 93 Ziff. II.4.10.5 - II.4.10.7 betreffend [nicht

festgestellten] Verletzungen des Beschwerdeführers, S. 98 - 100 Ziff. II.4.11.9 -

II.4.11.10 betreffend [nicht festgestellten] Verletzungen der Geschädigten).

d) Mit den vorstehend erwähnten Begründungen der Vorinstanz dafür, dass

die Schilderung der Geschädigten durch Spuren und die vaginalen Verletzungen

gestützt (vgl. zu den vaginalen Verletzungen auch nachfolgend Ziff. 13) und durch

mangelnde Feststellungen von anderen Verletzungen der Geschädigten und

fehlende Verletzungen des Beschwerdeführers nicht widerlegt wird, ist ihre

Schlussfolgerung nicht willkürlich, sondern haltbar. Die Rüge - insbesondere auch

die Behauptung, die fehlenden Spuren bewiesen, dass die Darstellung der

Geschädigten nicht zutreffen könne und sie sich nicht gewehrt habe (Beschwerde

KG act. 1 S. 11 erster Absatz) - geht deshalb fehl.

8. Der Beschwerdeführer fesselte die Geschädigte nach ihrer Darstellung

mit einem Gürtel seines Bademantels (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 62

Ziff. II.3.2.4.1 mit Verweisungen). Dieser Gürtel wurde zwar in der Wohnung des

Beschwerdeführers sichergestellt, aber keiner spurendienstlichen Untersuchung

unterzogen. Die Vorinstanz erwog, diese Unterlassung seitens der Unter-

suchungsbehörde sei zwar bedauerlich, wirke sich aber eher zugunsten des

Beschwerdeführers aus. Wären solche Spuren gefunden worden, hätte das die

Sachdarstellung der Geschädigten gestützt. Wäre der Gürtel untersucht, aber

wären keine Spuren gefunden worden, wäre zum Einen zu prüfen gewesen, ob

solche Spuren nach der Sachdarstellung der Geschädigten überhaupt zwingend

zu erwarten gewesen wären, zum Anderen, ob sie allenfalls - etwa durch

Waschen - hätten entfernt werden können. Unter den gegebenen Umständen,

ohne entsprechende Untersuchung, vermöge der Bademantelgürtel jedenfalls

nichts zur Klärung des Sachverhalts beizutragen (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 93 Ziff. II.4.10.8).

a) Der Beschwerdeführer rügt, damit habe die Vorinstanz unterstellt, dass er

schuldig sei, und eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen.

Wenn die Sachdarstellung der Geschädigten stimmte, wäre es höchst unwahr-

scheinlich, dass auf dem Bademantelgürtel keine sichtbaren Blutspuren zurück-

-   19   -

geblieben sein sollten. Eine Untersuchung hätte den Entlastungsbeweis erbracht.

Indem die Vorinstanz trotzdem von einer Fesselung ausgegangen sei, habe sie

den Grundsatz in dubio pro reo verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 12 f.).

b) Zwar ergibt sich aus der gerügten vorinstanzlichen Erwägung in keiner

Weise, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer von vornherein, ohne ein-

gehende Prüfung der Beweislage, für schuldig befunden hätte. Der Beschwerde-

führer stellt denn auch keinen Ablehnungsantrag.

c) Im Übrigen ist diese Rüge aber begründet. Die Geschädigte hatte erklärt,

der Beschwerdeführer habe ihr mit seinem Bademantelgürtel ihre Hände hinter

ihrem Rücken gefesselt (GG Prot. S. 231). Als der Beschwerdeführer seine Hand

unvermittelt aus ihrer Scheide zog und das Blut herausfloss, war sie immer noch

mit diesem Gürtel gefesselt (GG Prot. S. 237). Sie blutete stark (GG Prot. S. 237).

Darauf band er ihre Hände los (GG Prot. S. 238 oben). Der Beschwerdeführer

bestritt, die Geschädigte gefesselt zu haben (GG Prot. S. 74), nachdem er

während der Untersuchung einmal erklärt hatte, die Geschädigte habe ihn mit

dem Bademantelgürtel gefesselt gehabt (GG Prot. S. 72). Dieser Gürtel spielt

offensichtlich in den unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen eine gewichtige

Rolle. Er war am 7. August 2001 sichergestellt worden (GG act. 12/3) und stand

an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zur Verfügung (GG Prot. S. 235). Es ist

nicht nachvollziehbar, dass weder Untersuchungsbehörde noch die Vorinstanz

diesen Gürtel spurenkundlich untersuchen liessen. Wiese er Spuren der Geschä-

digten auf - Blut oder DNA -, würde das die Sachdarstellung der Geschädigten

noch zusätzlich klar stützen, wie die Vorinstanz festhielt. Wiese er aber keine

Spuren der Geschädigten auf, wäre gemäss Vorinstanz noch zu prüfen, ob solche

Spuren überhaupt zwingend zu erwarten gewesen wären und ob sie allenfalls,

etwa durch Waschen, hätten entfernt werden können (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 93 unten). Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz weder den

Gürtel spurenkundlich untersuchen liess noch das tat, was nach ihrer Erwägung

für den Fall getan werden müsste, dass keine Spuren auf dem Gürtel gefunden

würden, nämlich prüfen, ob solche nach der Sachdarstellung der Geschädigten

überhaupt zwingend zu erwarten gewesen wären und ob sie allenfalls hätten

-   20   -

entfernt werden können. Wäre die erste dieser beiden Fragen zu bejahen, näm-

lich ob nach der Sachdarstellung der Geschädigten zwingend Spuren auf dem

Gürtel vorhanden sein müssten, und die zweite dieser Fragen zu verneinen, näm-

lich ob die Spuren (bis am Abend des 4. August 2001, an welchem der Be-

schwerdeführer verhaftet wurde; GG act. 20/1) hätten beseitigt werden können,

erweckte ein Nichtvorhandensein solcher Spuren gewichtige Zweifel an der

Sachdarstellung der Geschädigten, wenn nach dieser eben solche Spuren vor-

handen sein müssten. Diese Fragen durften deshalb nicht einfach offen gelassen

werden, und zwar bzw. insbesondere auch dann nicht, wenn der Gürtel trotz ent-

sprechender Möglichkeit, weil er ja noch vorhanden war, nicht untersucht worden

war (vgl. die vorinstanzliche Stellungnahme KG act. 12 S. 3 oben). Indem die Vo-

rinstanz weder den Gürtel spurenkundlich untersuchen liess noch die von ihr sel-

ber gestellten Prüfungen vornahm, verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz im

Sinne von § 31 StPO i.V. mit § 183 Abs. 2 StPO und verfiel in eine willkürliche

Beweiswürdigung. Damit verletzte sie eine gesetzliche Prozessform im Sinne von

§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zum Nachteil des Beschwerdeführers. Das angefochte-

ne Urteil ist aus

diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen,

damit sie den Bademantelgürtel des Beschwerdeführers spurenkundlich untersu-

chen lässt und darauf neu entscheidet.

Zwar rügte der Beschwerdeführer nicht als Nichtigkeitsgrund, dass der

Bademantelgürtel nicht spurenkundlich untersucht worden sei, und machte nicht

geltend, der Untersuchungsgrundsatz im Sinne von § 31 StPO sei verletzt

worden. Vielmehr behauptete er (nach der Feststellung, dass der Bademantel-

gürtel keiner Spurensicherung unterzogen worden war; Beschwerde KG act. 1

S. 11 unten), eine Untersuchung des Gürtels hätte ergeben, dass keine Spuren

der Geschädigten am Gürtel vorhanden waren, woraus sich erhebliche Zweifel an

der Sachdarstellung der Geschädigten aufdrängen müssten, womit die vor-

instanzliche Annahme einer Fesselung willkürlich sei (Beschwerde KG act. 1

S. 12 f.). Einerseits ist aber, da der Bademantelgürtel noch vorhanden ist und

demzufolge noch untersucht werden kann, nicht das Ergebnis einer solchen

Untersuchung vorwegzunehmen bzw. zu unterstellen. Der Rüge, die eine solche

-   21   -

unbewiesene, aber noch prüfbare Behauptung unterstellt, fehlt die Grundlage.

Insoweit ginge die Rüge fehl. Andererseits schadet es dem Beschwerdeführer

nicht, dass er nicht explizit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügte.

Er legte dar, dass die Vorinstanz von einer Fesselung bzw. der diesbezüglichen

Richtigkeit der Sachdarstellung der Geschädigten ausgegangen sei, obwohl der

Bademantelgürtel gar nicht untersucht worden war, und rügte dies als willkürlich

(bzw. als Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo und damit als Nichtigkeits-

grund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO; Beschwerde KG act. 1 S. 13 oben).

Dies genügt zur Feststellung der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Aus

den Ausführungen des Nichtigkeitsklägers muss zwar mindestens durch Angaben

der entsprechenden tatsächlichen Grundlagen zu schliessen sein, welcher

Nichtigkeitsgrund sinngemäss angerufen wird. Die Anrufung eines unrichtigen

Nichtigkeitsgrundes schadet dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz iura

novit curia allerdings nicht (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430, mit Verwei-

sung bezüglich der Anwendung des Grundsatzes iura novit curia auf Frank/

Sträuli/Messmer [Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,

Zürich 1997], N 4 zu § 288, wonach die Nichtigkeitsgründe ihrer tatsächlichen

Grundlage nach anzugeben sind und die Subsumption unter den zutreffenden

Nichtigkeitsgrund Aufgabe des Gerichts ist).

d) Die auch in diesem Zusammenhang vorgetragene Rüge, das objektive

Tatbestandselement der Grausamkeit (in den Absätzen 3 von Art. 190 und 189

StGB) sei durch eine Fesselung - auch wenn eine solche vorgelegen hätte - nicht

erfüllt worden (Beschwerde KG act. 1 S. 13 zweiter Absatz), betrifft eine Rechts-

frage. Darauf kann schon deshalb nicht eingetreten werden (vorstehend Ziff. 4).

9. Die Geschädigte hatte erklärt, der Beschwerdeführer habe sie mit einem

Messer bedroht (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 63 Ziff. 3.2.5.1). Die Vor-

instanz erwog dazu, während die Geschädigte in der Untersuchung noch davon

gesprochen habe, dass der Beschwerdeführer dieses Messer im Schlafzimmer

auf einem kleinen Schrank beim Eingang des Zimmers deponiert habe, habe sie

vor Vorinstanz berichtet, er habe dieses auf einem Tischchen neben dem Bett

abgelegt. Auf Vorhalt einer Fotografie des Schlafzimmers habe sie dann ein

-   22   -

kleines schreibtischähnliches Möbelstück als den Ort bezeichnet, wo er das

Messer abgelegt habe. Dies sei, so die Vorinstanz, eine unbedeutende Dis-

krepanz, handle es sich doch in jedem Fall um die einzig mögliche Ablagefläche

gleich neben dem Eingang zum Schlafzimmer. Bei der zweiten Durchsuchung der

Wohnung des Beschwerdeführers sei ein Papiermesser auf dem erwähnten Tisch

gefunden worden. Auch wenn aus dem Hausdurchsuchungsprotokoll nicht her-

vorgehe, welches der beiden beschlagnahmten Messer dort gefunden worden sei,

und auch wenn der Beschwerdeführer behauptet habe, das besagte Papier-

schneidemesser bewahre er immer auf dem Pult auf, spreche dieses Detail doch

sehr für die Darstellung der Geschädigten. Sie hätte in ihre Sachverhaltsdar-

stellung kaum eine solche Einzelheit einfliessen lassen, wenn sie diese bloss

erfunden hätte (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 f.).

Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, die Vorinstanz würdige die Aus-

sage der Geschädigten, wonach das Messer auf dem Tisch neben dem Bett, mit-

hin gerade nicht beim Eingang, gelegen habe, in willkürlicher Weise (Beschwerde

KG act. 1 S. 13 Ziff. 9.a).

Diese Rüge geht fehl. In ihrer ersten diesbezüglichen Aussage vor Vor-

instanz erklärte die Geschädigte, der Beschwerdeführer habe das Messer "auf

einen kleinen Tisch gleich neben dem Bett" gelegt (GG Prot. S. 236). Auf Vorhalt,

in der Untersuchung gesagt zu haben, dass es sich um einen kleinen Schrank

beim Eingang des Schlafzimmers gehandelt habe, und auf Vorhalt der Über-

sichtsaufnahme des Schlafzimmers des Beschwerdeführers in der Fotodoku-

mentation (GG act. 13/4 Abb. 4), zeigte die Geschädigte auf den Tisch im Vorder-

grund des Fotos und erklärte, sie glaube, er habe das Messer auf diesen Tisch

gelegt, das sei in Richtung Zimmertüre (GG Prot. S. 263). Einerseits müssen sich

diese Aussagen nicht widersprechen, sondern können zwanglos in Einklang

gebracht werden: Der einzige kleine Tisch im Schlafzimmer des Beschwerde-

führers ist das Pult im Vordergrund der Abbildung 4 von GG act. 13/4. Das

Zimmer scheint relativ eng. Dieses Pult kann auch als "gleich neben dem Bett"

stehend bezeichnet werden (vgl. auch Abb. 5 von GG act. 13/4). Andererseits

wäre selbst dann, wenn die Geschädigte mit dem "kleinen Tisch gleich neben

-   23   -

dem Bett" in ihrer ersten Aussage vor Vorinstanz das Möbel mit den drei Schub-

laden neben dem Kopfende des Bettes (GG act. 13/4 Abb. 4) gemeint hatte, kein

wesentlicher Widerspruch in ihren Aussagen vorhanden, welcher die vorinstanz-

liche Würdigung als willkürlich erscheinen liesse. Es erschiene als durchaus ver-

ständlich, dass die Geschädigte sich bei der Visualisierung anhand der Fotografie

genauer und richtiger erinnerte. Wesentlicher als die Diskrepanz - liegt denn

überhaupt eine solche vor - beim Ablageort des Messers erscheinen die zutref-

fenden vorinstanzlichen Erwägungen, dass bei der Hausdurchsuchung tatsächlich

ein solches Messer auf dem von der Geschädigten erwähnten Tisch gefunden

wurde (GG act. 12/3) (wo es der Beschwerdeführer nach seiner Behauptung im-

mer aufbewahre) und dass die Geschädigte kaum eine solche Einzelheit in ihre

Sachdarstellung hätte einfliessen lassen, wenn sie diese bloss erfunden hätte

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 65 f.).

10. Der Beschwerdeführer betont, dass die Geschädigte bei ihrer Befragung

vor der Vorinstanz zunächst keinen Analverkehr im Badezimmer erwähnt und auf

gezieltes Nachfragen ausgesagt habe, sie glaube, es sei im Korridor zum Anal-

verkehr gekommen. Auf Vorhalt der vor dem Bezirksanwalt (recte: der Bezirks-

anwältin; GG act. 8/2 S. 1) gemachten Aussagen habe sie aber sodann bestätigt,

dass im Badezimmer Analverkehr stattgefunden habe. Allerdings sei sie bei der

Aussage geblieben, dass es im Korridor auch zum Analverkehr gekommen sei.

Davon sei bei früheren Aussagen nie die Rede gewesen. Die Diskrepanz habe sie

damit erklärt, dass sie daran sei, diese Sache zu verarbeiten. Dabei gebe es

gewisse Details, welche sie nicht mehr so genau wisse. Die Vorinstanz habe

diese Erklärung als durchaus nachvollziehbar erachtet. Das sei - so der

Beschwerdeführer - völlig abwegig. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die

Geschädigte zwar an Details betreffend Fesselung im Badezimmer erinnern, das

markante Detail des Analverkehrs im Badezimmer aber verdrängt haben sollte

und stattdessen behaupte, der Analverkehr habe zusätzlich auch im Korridor

stattgefunden. Dies gelte umso mehr, als sie die für sie wesentlich schmerzhafte-

ren Faustpenetrationen detailliert habe schildern können und festgehalten habe,

dass man gewisse Dinge gar nicht mehr vergessen könne. Bei einer Verarbeitung

bzw. Verdrängung der Geschehnisse wäre zu erwarten, dass gerade hinsichtlich

-   24   -

der schlimmsten Vorfälle Erinnerungslücken aufträten. Dies sei jedoch gerade

nicht der Fall gewesen. Infolgedessen seien diese Widersprüche im Aussage-

verhalten der Geschädigten entsprechend zu würdigen. Indem die Vorinstanz

über die widersprüchlichen Aussagen der Geschädigten bezüglich des Anal-

verkehrs im Badezimmer hinweggesehen habe, habe sie eine willkürliche

Beweiswürdigung vorgenommen (Beschwerde KG act. 1 S. 14 lit. b).

Die Vorinstanz erwog dazu, bei der Schilderung dieser Episode habe die

Geschädigte erstmals vor Geschworenengericht eine grössere Erinnerungslücke

gezeigt. Ihre Erklärung dafür erscheine als durchaus nachvollziehbar, sei es doch

auch nicht erstaunlich, dass die Geschädigte bei einer erneuten Rekapitulation

der fraglichen Ereignisse drei Jahre danach die eine oder andere Unsicherheit

gezeigt habe. Im Übrigen habe sie auch diesen Zwischenabschnitt plastisch zu

schildern vermocht. Das markante Detail, wonach sie am Nacken gepackt worden

sei, habe sie mit einer entsprechenden Geste unterstrichen (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 62 Ziff. 3.2.4.2).

Dabei ist keinerlei Willkür ersichtlich, im Gegenteil. Entgegen den Aus-

führungen des Beschwerdeführers ist es ohne weiteres nachvollziehbar, aus teil-

weisen Widersprüchen bei der Schilderung des genauen Ablaufs der sehr

schlimmen Ereignisse und der genauen Örtlichkeiten innerhalb der Wohnung des

Beschwerdeführers, wo die zahlreichen Handlungen stattgefunden haben, drei

Jahre danach keine Unglaubhaftigkeit der Schilderungen als solchen zu erblicken,

sondern die Widersprüche mit Erinnerungsschwierigkeiten zu erklären (vgl. dazu

insbesondere auch die Ausführungen auf S. 14 des angefochtenen Urteil vor

Ziff. 1.4.3), wenn die Gesamtschilderung trotz der Widersprüche in Details über-

zeugt und sich diese Widersprüche nach der allgemeinen Lebenserfahrung

dadurch erklären lassen. Das ist vorliegend ohne weiteres der Fall. Es handelt

sich nicht um solche Widersprüche, welche nicht durch Erinnerungsschwierig-

keiten entstanden sein und erklärt werden könnten, sondern zwingend auf eine

Falschaussage schliessen lassen müssten. Im Gegenteil:

Für das Geschworenengericht gehörte die Schilderung der Passage im

Korridor mit der Faustpenetration zu den eindrücklichsten Momenten in der

-   25   -

Zeugenaussage der Geschädigten. Dabei habe sich gezeigt, dass die relative

Ruhe und Bestimmtheit, welche die Geschädigte bei ihrer Befragung an den Tag

gelegt habe, kaum darauf zurückzuführen gewesen seien, dass ihr die von ihr

beschriebenen Vorgänge nicht mehr nahe gegangen wären, sondern wohl dem

bewussten Versuch entsprungen seien, die Selbstbeherrschung nicht zu ver-

lieren. Mit dieser Selbstbeherrschung sei es jedoch für kurze Zeit vorbei gewesen,

als die Geschädigte auf die Episode mit der Faustmanipulation zu sprechen

gekommen sei. In ihrer Schilderung habe sie diesen Abschnitt zunächst über-

gangen; erst als der Staatsanwalt nachgefragt habe, was genau sich im Korridor

abgespielt habe, habe die Geschädigte geschildert, dort sei der Beschwerde-

führer zum ersten Mal mit der Faust in sie eingedrungen. Dabei sei sie in heftiges

Weinen ausgebrochen. Sie habe dies damit erklärt, über dieses Detail zu

sprechen bereite ihr am meisten Mühe. Dieser emotionale Ausbruch der Geschä-

digten habe dem Geschworenengericht einen äusserst authentischen Eindruck

hinterlassen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 63). Es ist ohne weiteres nach-

vollziehbar, dass die Geschädigte bei der ablaufsmässigen Annäherung in ihrer

Schilderung an die sie emotional sehr stark belastenden Vorkommnisse im Korri-

dor, gegen deren Schilderung sie grosse innere Widerstände ("am meisten

Mühe"; GG Prot. S. 233 oben) hatte, andere Ereignisse wie den Ort des Anal-

verkehrs (im Badezimmer und/oder im Korridor) durcheinander brachte. Die

Willkürrüge geht fehl.

11. Als aktenwidrig rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststel-

lung, dass die Bewohner der Liegenschaft, in welcher auch seine Wohnung liegt,

die Wohnungen als nicht ringhörig bezeichnet hätten (Beschwerde KG act. 1

S. 15 erster Absatz).

Die Vorinstanz erwog, mit Ausnahme des Zeugen C. - der allerdings auch

als einziger der dazu angerufenen Zeugen nachts arbeite und tagsüber schlafe -

hätten sämtliche Mitbewohner - D., E., F., G., H. - ihre Wohnungen als nicht ring-

hörig bezeichnet (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 80 Ziff. 4.5.1). Diese Fest-

stellung kann der Beschwerdeführer nicht dadurch als aktenwidrig oder willkürlich

nachweisen, dass er darauf hinweist, dass die Zeugen D. und H. bestätigt hätten,

-   26   -

dass sie ihre Nachbarn ab und zu hören würden. Zudem erklärte der Zeuge D. auf

die Frage, wie ringhörig die Wohnungen ganz allgemein in diesem Block seien, so

viel höre man nicht. Ab und zu höre er etwas von oben (GG Prot. S. 308 unten).

Die Wohnung des Beschwerdeführers aber sei weit weg von seiner eigenen. Da

höre er sowieso nichts. Er höre ab und zu von oben etwas. Von unten höre er

nichts (GG Prot. S. 311). Der Zeuge H. antwortete auf die Frage, ob die Wohnun-

gen ringhörig seien, für ihn normal, ja. Wenn jemand unmittelbar oberhalb oder

unterhalb Klavierspielen lerne, dann würde er es hören. Seitwärts höre er gar

nichts (GG Prot. S. 320). Reden, Fernseher in Zimmerlautstärke höre man nicht

(GG Prot. S. 321).

Die Rüge geht - auch mit der Behauptung der gerichtsnotorischen Ring-

hörigkeit von plattenbauähnlichen Mehrfamilienhäusern aus den späten 60er

Jahren (Beschwerde KG act. 1 S. 15 zweiter Absatz) - fehl.

12. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, an-

gesichts der behaupteten Todesangst müsse die Geschädigte zumindest am

Anfang lauthals geschrieen haben. Alle Nachbarn des Beschwerdeführers hätten

zu Protokoll gegeben, sie hätten in dieser Nacht keine Schreie gehört. Da es

sonst ausgesprochen ruhig gewesen sei und sich der Vorfall zwischen 3.00 und

5.00 Uhr nachts ereignet habe, hätten die Nachbarn bereits das leiseste

Geräusch wahrnehmen müssen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Ent-

sprechend habe die Vorinstanz willkürlich festgestellt, die Geschädigte habe

geschrieen. Schreie seien nicht erstellt (Beschwerde KG act. 1 S. 14 f.).

Die Vorinstanz ging eingehend auf diese Argumentation des Beschwerde-

führers ein und widerlegte sie (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 80 - 83 Ziff. 4.5).

Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auch diese Rüge geht

fehl. Abgesehen davon scheitert sie schon daran, dass der Beschwerdeführer

selber erklärt hatte, es sei schon ziemlich wild zu und her gegangen. Die Geschä-

digte habe sehr wild getan. Es sei laut und sehr viel Bewegung dabei gewesen

(GG Prot. S. 162 f.). Mit diesen eigenen Darstellungen des Beschwerdeführers ist

seiner Argumentation in der Beschwerde, die Nachbarn hätten es hören müssen,

wenn die Geschädigte geschrieen hätte, und weil die Nachbarn nichts gehört

-   27   -

hätten, sei die Feststellung willkürlich, die Geschädigte habe geschrieen, der

Boden entzogen. Die Nachbarn hörten ja auch nichts vom vom Beschwerdeführer

geschilderten wilden und lauten Sexspiel. Trotzdem fand dieses nach der Dar-

stellung des Beschwerdeführers statt.

13. Wie bereits erwähnt, erachtete die Vorinstanz das Verletzungsbild der

Geschädigten als einen der klarsten Hinweise dafür, dass die Sachdarstellung

des Beschwerdeführers nicht stimmen könne. Es sei völlig undenkbar, dass eine

blosse Manipulation mit eingecrèmeten Fingern zu den beschriebenen Verletzun-

gen hätte führen können. Umgekehrt werde die Darstellung der Geschädigten

durch das Verletzungsbild klar gestützt (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 101

oben).

Der Beschwerdeführer bezeichnet dies als aktenwidrig und willkürlich, da die

Aussagen der Sachverständigen Dr. I. und Dr. K. dabei völlig ausser Acht

gelassen worden seien. Diese hätten nach Einholung der fachärztlichen Kennt-

nisse von der Gynäkologin Dr. L. festgehalten, dass Scheidenrisse auch bei

gewöhnlichem Vaginalverkehr auftreten könnten. Es sei durchaus möglich, dass

es bei Manipulationen lediglich mit einigen Fingern einer Hand zu Verletzungen

der Vaginalschleimhaut kommen könne, welche stark und potentiell lebensgefähr-

lich bluteten (Beschwerde KG act. 1 S. 15 - 17).

Die Vorinstanz beachtete die Ausführungen im psychiatrischen Gutachten

von Dr. I. und dessen Verweisung auf die Auskunft der Gynäkologin Dr. L. durch-

aus und erwog dazu, Dr. L. sei das genaue Verletzungsbild der Geschädigten -

eben kein blosser Scheidenriss, sondern eine Ablösung der Scheidenhaut von der

darunterliegenden Gewebeschicht - nicht bekannt gewesen. Diejenigen Medizine-

rinnen, welche dieses Verletzungsbild aus erster Hand gekannt hätten, nämlich

Dr. M. und Dr. N., hätten sich kaum eine andere Möglichkeit als eine massive

Gewalteinwirkung auf das Innere der Vagina vorstellen können (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 100 Ziff. 4.11.11). Damit setzt sich die Beschwerde nicht aus-

einander. Die vorinstanzliche Erwägung und Würdigung sind ohne weiteres nach-

vollziehbar und nicht willkürlich. Die Rüge geht fehl.

-   28   -

14. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer weiter geltend,

dass, wenn dies gewaltsam geschehen wäre, schon bei der ersten Faustpenetra-

tion zwingend Risse in der Scheide hätten auftreten müssen. Das sei jedoch nicht

der Fall gewesen. Damit sei erwiesen, dass das erste angebliche Eindringen des

Beschwerdeführers mit der Hand in die Vagina der Geschädigten nicht gewaltsam

gewesen sein könne (Beschwerde KG act. 1 S. 16 dritter Absatz).

Die Gynäkologin Dr. N. erklärte, wie der Beschwerdeführer zutreffend zitiert

(Beschwerde KG act. 1 S. 16 erster Absatz), ein gewaltsames Eindringen einer

ganzen Hand bzw. einer Faust in die Vagina einer Frau führe (zwingend) zu einer

Verletzung (GG Prot. S. 397 f.). Ferner hielt die Vorinstanz fest, wie der

Beschwerdeführer ebenfalls zutreffend zitiert, dass es nach der ersten Faust-

penetration zu keiner Verletzung gekommen sei (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 108). Diese beiden Feststellungen sind nicht mit der vorinstanzlichen Fest-

stellung vereinbar, dass auch die erste Faustpenetration gewaltsam erfolgte.

Allerdings folgt aus der zitierten Erklärung von Dr. N. weder zwingend, dass das

erste Eindringen mit der Hand in die Vagina der Geschädigten nicht gewaltsam

gewesen sein könne, was der Beschwerdeführer als erwiesen bezeichnet, noch,

dass gar keine solche Faustpenetration stattgefunden hatte. Vielmehr erscheint

es trotz der Aussage von Dr. N. nicht als ausgeschlossen, dass auch eine gewalt-

same Faustpenetration ohne (feststellbare) Verletzungen erfolgen kann (vgl. die

von Dr. K. zitierte Aussage der Gynäkologin Dr. L., GG Prot. S. 671 oben).

Sodann erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass es entgegen der vorinstanz-

lichen Erwägung schon bei der ersten Faustpenetration zu einer Verletzung

gekommen war. Beim vorhandenen Aktenstand aber, d.h. der Aussage von Dr. N.

und der vorinstanzlichen Feststellung keiner Verletzung bei der ersten Faust-

penetration, ist die vorinstanzliche Feststellung des gewaltsamen Eindringens be-

reits bei der ersten Faustpenetration nicht haltbar. Die gegenteiligen vorinstanzl-

ichen Feststellungen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 101 und 102) sind, wie

der Beschwerdeführer zu Recht rügt, willkürlich. Auch insoweit leidet deshalb das

angefochtene Urteil an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4

StPO und ist aufzuheben. Die Vorinstanz wird auch dies genauer abzuklären ha-

ben.

-   29   -

15. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang,

es sei nicht untersucht worden, ob sich in der Vagina der Geschädigten irgend-

welche Crèmerückstände befunden hätten. Solche hätten die Sachverhaltsversion

der Geschädigten widerlegt (Beschwerde KG act. 1 S. 17 erster Absatz).

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass und weshalb hätte untersucht

werden müssen, ob sich in der Vagina der Geschädigten irgendwelche Crème-

rückstände befanden, bzw. dass und weshalb eine fehlende Untersuchung auf

Crèmerückstände eine offensichtlich stossende Unterlassung der Untersuchungs-

behörden (vgl. dazu vorstehend Ziff. 3.c.ee) gewesen sei. Das ist auch nicht

ersichtlich. Es galt, mittels einer Notoperation das gefährdete Leben der Geschä-

digten zu retten, und nicht, zuerst gerichtsmedizinische Untersuchungen vor-

zunehmen. Gemäss Arztbericht des Universitätsspitals Zürich vom 21.1.2003

wurden aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes der Geschädigten bei Ein-

lieferung weder eine komplette gynäkologische Untersuchung noch eine sonstige

Untersuchung, ausser dem Messen von Blutdruck und Puls, durchgeführt (GG

Prot. S. 388 ff., S. 393, 396, act. 14/1/9 Ziff. 2, Ziff. 9 und 10). Es wurde keine

Untersuchung auf Crèmerückstände durchgeführt. Darin liegt kein Nichtigkeits-

grund. Es wurden keine Crèmerückstände festgestellt. Ob irgendwelche Crème-

rückstände, wenn solche festgestellt worden wären, die Sachverhaltsschilderung

der Geschädigten widerlegen würden oder nicht, ist deshalb nicht zu prüfen.

Diese Rüge geht fehl.

16. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Vorinstanz auf die

Aussagen der Geschädigten abstelle, obwohl sie festhalte, die allgemeine Glaub-

würdigkeit der Geschädigten sei mit grossen Vorbehalten behaftet, was auch bei

ihren konkreten Aussagen zu den Ereignissen des 4. August 2001 zu berücksich-

tigen sei (Beschwerde KG act. 1 S. 17 Ziff. 12). Bei der Würdigung der Aussagen

der Geschädigten habe die Vorinstanz jedoch diese erheblichen Zweifel ausser

Acht gelassen und die Richtigkeit der Aussagen in keiner Weise angezweifelt.

Dies, obwohl auch andere Aussagen der Geschädigten erhebliche Zweifel an

ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit erweckten. So habe sie in der ersten polizei-

lichen Einvernahme ausgesagt, einer der Kollegen des Beschwerdeführers habe

-   30   -

in der Disco "Tropical" zu ihm gesagt, er solle die Zähne rausnehmen. Er könne

vorne die Zähne rausnehmen, die zwei vorderen Schaufeln. Das könne er aber

tatsächlich nicht. Er habe noch immer seine zweiten Zähne (Beschwerde KG

act. 1 S. 17 f.).

a) Die Vorinstanz hegte grosse Vorbehalte bezüglich der allgemeinen

Glaubwürdigkeit der Geschädigten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 55

Ziff. 3.1.5). Mit dem Hinweis auf ihre Aussagen zu seinen Zähnen will der

Beschwerdeführer dartun, dass (auch deshalb) erhebliche Zweifel an der all-

gemeinen Glaubwürdigkeit der Geschädigten vorhanden seien. Da die Vorinstanz

jedoch bereits solche Zweifel hegte, stösst dieser Hinweis ins Leere.

b) Die Vorinstanz erwog zutreffend, bei der Würdigung von Aussagen stehe

weder die prozessuale Stellung noch die allgemeine Glaubwürdigkeit einer

Person im Vordergrund, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten

Aussagen. Bei diesen komme es vorwiegend auf ihren inneren Gehalt an, ver-

bunden mit der Art und Weise, wie die fragliche Person ihre Angaben vortrage.

Dabei dürfe nicht einfach auf die Persönlichkeit der Aussageperson, ihre all-

gemeine Glaubwürdigkeit, abgestellt werden. Vielmehr sei die Aussageanalyse,

d.h. die kritische Würdigung des Aussagetextes, von überragender Bedeutung

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 13 f.). Die Vorinstanz stellte denn auch nicht

einfach deshalb auf die Aussagen der Geschädigten ab, weil sie sie entgegen

ihren Ausführungen zu ihrer beeinträchtigten Glaubwürdigkeit doch als glaub-

würdig erachtet hätte. Vielmehr unterzog die Vorinstanz die Aussagen der

Geschädigten einer Aussageanalyse, und zwar vorab in einer allgemeinen

Würdigung der Art und Weise, wie die Geschädigte aussagte (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 55 f. Ziff. 3.1.6), anschliessend in einer konkreten Unter-

suchung ihrer Aussagen im Einzelnen sowie bezüglich Übereinstimmung mit den

übrigen Beweisergebnissen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 - 67, S. 69,

S. 76, S. 78 - 80, S. 80 f., S. 94 oben, S. 101 oben und Mitte [Ziff. 4.12]). Bei

dieser sehr sorgfältigen und vollumfänglich überzeugenden Würdigung der

einzelnen Aussagen der Geschädigten zur Sache (zu diesen gehören nicht die

vorinstanzlichen Erwägungen zum Bademantelgürtel und zu den Verletzungs-

-   31   -

folgen einer Faustpenetration, welche gemäss den vorstehenden Ausführungen

[Ziff. 8 und 14] mit Nichtigkeitsgründen behaftet sind) ist nicht ersichtlich, dass die

Vorinstanz die eingangs angeführten gewichtigen Vorbehalte an der allgemeinen

Glaubwürdigkeit der Geschädigten übersehen oder übergangen hätte. Die Rüge

geht fehl.

17. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz erachte "die Glaubhaftigkeit

der Geschädigten" als gegeben, weil diese ausgesagt habe, er habe ein rotes

Getränk getrunken. Es sei aber willkürlich, anhand der Aussage betreffend der

Farbe eines Getränks Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt anderer Aussagen

der Geschädigten zu ziehen (Beschwerde KG act. 1 S. 19 zweiter Absatz).

Die Vorinstanz erwog, die Geschädigte habe auf die Frage, ob sie etwas

zum vorgängigen Alkoholkonsum des Beschwerdeführers am Abend vor dem

4. August 2001 wisse, erklärt, sie habe ihn mit einem Glas mit einem roten

Getränk gesehen, wisse aber nicht, ob das Glas Alkohol enthalten habe oder

nicht. Diese Aussage entspreche jener des Beschwerdeführers, wonach dieser

beim Treffen mit der Geschädigten einen Vodka-Red Bull getrunken habe.

Darüber hinaus verleihe eine solche Detailbeobachtung, die mit dem Anklage-

sachverhalt direkt nichts zu tun habe, den Aussagen der Geschädigten einiges an

Realitätsnähe und Glaubhaftigkeit. Die von ihr gemachten Einschränkungen - sie

wisse nicht, ob in dem Glas Alkohol gewesen sei - sei ferner ein kleines An-

zeichen dafür, dass sie sich Mühe gegeben habe, sich nicht auf Vermutungen zu

versteifen, sondern tatsächlich Erlebtes und Gesehenes zu schildern (angefoch-

tenes Urteil KG act. 2 S. 59 Ziff. 3.2.2.5).

Diese Erwägungen sind ohne weiteres nachvollziehbar und nicht willkürlich.

Die Vorinstanz erachtete die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Geschädigten

keineswegs nur deshalb als gegeben, weil diese aussagte, er habe ein rotes

Getränk getrunken. Sie sah aber in Detailliertheit (rotes Getränk) und Differen-

ziertheit (deklariertes Nichtwissen, ob darin Alkohol gewesen sei) einen Hinweis

auf das Bemühen um eine tatsachengetreue Schilderung. Die Rüge geht fehl.

-   32   -

18. Die Vorinstanz erwog, für eine allfällige Falschbeschuldigung des

Beschwerdeführers durch die Geschädigte seien keinerlei Gründe ersichtlich

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 69 vor Ziff. 3.2.9).

Der Beschwerdeführer rügt, dabei habe die Vorinstanz die Möglichkeit nicht

berücksichtigt, dass die Geschädigte überhaupt nicht damit gerechnet habe, dass

ihr Ehemann von ihrer Prostitution erfahre (Beschwerde KG act. 1 S. 19 dritter

Absatz). Dies steht im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz erwähnten

These der Verteidigung, dass die Geschädigte von einer Vergewaltigung habe

sprechen müssen, um gegenüber ihrem Ehemann die Tatsache zu verheimlichen,

dass sie der Prostitution nachgegangen sei (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 68

Ziff. 3.2.8.3). Bei der Prüfung dieser These prüfte die Vorinstanz indes explizit

eine "Möglichkeit", dass die Geschädigte angenommen haben könnte, bei einem

Vergewaltigungsvorwurf bleibe ihrem Ehemann ihre Prostituiertentätigkeit ver-

borgen, verwarf diese "Möglichkeit" aber als nicht nachvollziehbar. Es dürfte - so

die Vorinstanz - der keineswegs naiv oder unbedarft wirkenden Geschädigten im

Gegenteil absolut klar gewesen sein, dass sich in einem Strafverfahren dieser

Umstand nicht mehr verheimlichen lassen würde (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 68 Ziff. 3.2.8.4). Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Die Rüge

geht schon deshalb fehl. Im Übrigen vermag auch die Beschwerde nicht plausibel

zu machen, was für einen Grund (im Gegensatz zur vorinstanzlichen Annahme)

die Geschädigte gehabt haben könnte, den Beschwerdeführer fälschlicherweise

der Vergewaltigung zu beschuldigen, wenn sie - gemäss Beschwerde - überhaupt

nicht damit gerechnet hätte, dass ihr Ehemann von der Prostitution erfahre.

Schliesslich verwies die Vorinstanz auf die Aussage des Ehemannes der

Geschädigten, O.Z. (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 69). Dieser erklärte, er

habe - offensichtlich von der Geschädigten bei seinem zweiten Besuch im Spital

am zweiten Tag nach dem Vorfall - erfahren, dass sie von einem Mann

angegriffen worden sei, mit dem sie gegen Geld gegangen sei (GG Prot. S. 273).

Damit ist dieser Argumentation des Beschwerdeführers der Boden entzogen.

-   33   -

19. Von der Vorinstanz sei - so der Beschwerdeführer in einer nächsten

Rüge - in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt worden, dass die Geschädigte

"zur Wahrung ihres Geheimnisses" von Anfang an den Vorwurf der Vergewal-

tigung bzw. der sexuellen Nötigung erhoben habe und aus Angst vor einem Ver-

fahren wegen falscher Anschuldigung wohl kaum nachträglich davon habe ab-

rücken können, selbst wenn ihr danach klar gewesen sein sollte, dass ihr Ehe-

mann von der Prostitution erfahren würde (Beschwerde KG act. 1 S. 19 unten).

Diese Rüge basiert auf der Behauptung, die Geschädigte habe den

Beschwerdeführer deshalb zu Unrecht beschuldigt, damit sie ihr Geheimnis der

Prostitution (gemeint wohl: vor ihrem Ehemann) wahren könne. Diesen Einwand

prüfte die Vorinstanz. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen dazu setzt sich der

Beschwerdeführer nicht auseinander. Es ist auf vorstehende Ziffer zu verweisen.

Ist diese Behauptung des Beschwerdeführers nicht plausibel, entbehrt die weitere

darauf beruhende, die Geschädigte habe nicht mehr davon abrücken können, der

Grundlage. Auch diese Rüge geht damit fehl.

20. Die Vorinstanz habe gemäss einer weiteren Rüge des Beschwerde-

führers weitere Tatsachen willkürlich ausser Acht gelassen, nämlich, dass die

Geschädigte nach dem Vorfall nur ein einziges Mal an einer Therapiesitzung bei

einer Psychiaterin teilgenommen habe und dass sie sich unmittelbar nach dem

Vorfall erneut, ohne finanzielle Notlage, prostituiert habe (Beschwerde KG act. 1

S. 20 oben).

Im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers in der Beschwerde

berücksichtigte die Vorinstanz diese Tatsachen sehr wohl (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 54 f. betreffend Prostitution nach dem Vorfall, S. 144 betreffend einer

einzigen Therapiestunde nach dem 4. August 2001). Die Rüge geht fehl. Aller-

dings erwähnte die Vorinstanz den Umstand der einzigen Therapiesitzung nach

dem Vorfall nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Genugtuung und nicht im

Zusammenhang mit der Prüfung der Glaubwürdigkeit. Einerseits zeigt aber die

Erwähnung im Zusammenhang mit der Genugtuung, dass die Vorinstanz diesen

Umstand nicht übersehen hat. Andererseits ist es nicht willkürlich, diesen

-   34   -

Umstand bei der Prüfung der ohnehin schon als eingeschränkt beurteilten Glaub-

würdigkeit der Geschädigten nicht zusätzlich zu berücksichtigen. Ob eine

"Selbsttherapie" das geeignete Mittel zur Verarbeitung des Vorfalls wäre oder

nicht

(Beschwerde KG act. 1 S. 20 oben), ob die Geschädigte weitere Therapiestunden

hätte absolvieren sollen oder ob für sie persönlich eine andere Art der Verarbei-

tung die bessere ist, ist ihr überlassen und betrifft ihre Glaubwürdigkeit nicht

wesentlich (vgl. auch dazu zutreffend das angefochtene Urteil KG act. 2 S. 144).

Es geht nicht an, der Geschädigten vorzuhalten, der Umstand, dass sie nicht

weitere Therapiestunden beansprucht habe, sei ein Indiz dafür, dass für sie die

Vorfälle vom 4. August 2001 gar nicht so gravierend gewesen seien, was wieder-

um ein Indiz dafür sei, dass sie sich gar nicht so wie von ihr geschildert ereignet

hätten, und es ist nicht willkürlich, dass die Vorinstanz keine entsprechenden

Erwägungen anstellte.

21. Während der Untersuchung legte der Beschwerdeführer bei der Polizei

ein umfassendes Geständnis ab (GG act. 9/6, Befragung vom 9. August 2001;

angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 22 f.). Später widerrief er dieses Geständnis

und machte geltend, er habe dieses nur abgegeben, um aus der Untersuchungs-

haft entlassen zu werden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 23, S. 24). Von der

Untersuchungsbehörde sei ihm gegen ein Geständnis die unmittelbare Ent-

lassung aus der Untersuchungshaft zugesichert worden (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 34).

Die Vorinstanz erwog unter anderem, sowohl Adj. P. als auch Fw Q. hätten

entschieden in Abrede gestellt, jemals ein solches Versprechen abgegeben zu

haben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 34).

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zeuge P. habe demgegenüber

auf die Frage, ob er eine derartige Zusicherung gemacht habe, ausgesagt, also

wenn es protokolliert sei, dann habe er es sicher gesagt. Diese Aussage sei von

der Vorinstanz in willkürlicher Weise ignoriert worden (Beschwerde KG act. 1

S. 20 Ziff. 13).

-   35   -

Die Vorinstanz stellte indes explizit nicht auf das Geständnis des Beschwer-

deführers ab (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 21). Der Beschwerdeführer ist

demnach durch die gerügte Nichtbeachtung der zitierten Aussage von Adj. P.

nicht belastet. Es ist deshalb nicht weiter auf diese Rüge einzutreten.

22. Die Vorinstanz erwog, wer trotz behaupteter Verzweiflungssituation in

der Lage sei, die Untersuchungsbehörden so kaltschnäuzig anzulügen (wie es der

Beschwerdeführer nach seiner Behauptung mit seinem falschen Geständnis

getan habe), um aus der Untersuchungshaft freigelassen zu werden, indem er

geduldig die nötigen Informationen sammle, verarbeite und schliesslich mit

theatralischer Emotionalität zum Besten gebe, der verliere seine Glaubwürdigkeit

als Person, unabhängig davon, was ihm allenfalls versprochen worden sei und

unter welchem Druck er gestanden haben wolle (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 42 Ziff. 2.3.5.1).

Der Beschwerdeführer wendet dazu ein, die Vorinstanz übersehe in willkürli-

cher Weise, dass ihm die nötigen Informationen ständig zugetragen worden seien

und es ihm demnach keine grosse Mühe bereitet habe, diese zu verarbeiten. Da

er durch die Untersuchungshaft emotional stark angespannt gewesen sei, seien

auch seine Gefühlsausbrüche bei den Einvernahmen nicht als theatralisch einzu-

stufen. Das Ablegen eines Geständnisses, um endlich aus der Untersuchungshaft

entlassen zu werden, sei für ihn äusserst belastend gewesen. Daraus abzuleiten,

er sei unglaubwürdig, sei unhaltbar (Beschwerde KG act. 1 S. 21 zweiter Absatz).

a) Die Vorinstanz übersah nicht, dass dem Beschwerdeführer durch die

Untersuchungsbehörden Informationen gegeben ("zugetragen") worden waren,

nach denen er sein Geständnis richten konnte (angefochtenes Urteil KG act. 2

S. 31 Ziff. 2.3.3.7). Insoweit geht die Rüge fehl. Die Vorinstanz erwog nicht, dem

Beschwerdeführer habe es grosse Mühe bereitet, die ihm zugetragenen Informa-

tionen zu verarbeiten. Insoweit geht die Rüge am angefochtenen Urteil vorbei.

b) Während der Einvernahme, in welcher der Beschwerdeführer das um-

fassende Geständnis ablegte, wurde er gefragt, weshalb er die Frau gewürgt

habe. Er antwortete, er habe sie gewürgt, damit sie nicht mehr schreie. Er habe

-   36   -

deshalb, so glaube er, auch einmal die Hand auf ihr Gesicht gelegt. Darauf weinte

der Beschwerdeführer, wurde gefragt, ob er verpflegt werden möchte, wünschte

aber lediglich ein Mineralwasser. Die Einvernahme wurde für eine Pause unter-

brochen (GG act. 9/6 S. 4 unten). Nach Abgabe seines Geständnisses fragte der

einvernehmende Polizeibeamte den Beschwerdeführer in der gleichen Ein-

vernahme, ob es schon einmal vorgekommen sei, dass er dermassen die Kon-

trolle über sich verloren habe. Darauf weinte der Beschwerdeführer heftig, sprach

den Polizeibeamten namentlich an und erklärte, er habe ihm heute die volle

Wahrheit gesagt und ihm die Sache so geschildert, wie sie sich zugetragen habe

oder mindestens so, wie er sich noch an dieses schreckliche Erlebnis zu erinnern

vermöge. Er könne absolut nicht begreifen, weshalb er so ausgerastet sei. Bis

heute habe er mit den Frauen nie Probleme gehabt. Er habe die Frauen geliebt.

Sie seien sicher nicht dazu da, um ihnen weh zu machen oder um sie zu ver-

gewaltigen. Er werde mit dem, was er angerichtet habe, nie fertig werden (GG

act. 9/6 S. 8 unten). Mit der erwähnten theatralischen Emotionalität meinte die Vo-

rinstanz offensichtlich diese Stellen während und am Ende des Geständnisses

des Beschwerdeführers. Diese Stellen mit dem Weinen und den Aussagen am

Ende nach dem zweiten Weinausbruch können ohne weiteres als emotional

bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer in der Folge behauptete, dieses

ganze Geständnis sei falsch, spielte er folglich, wenn das Geständnis tatsächlich

falsch ist, diese Emotionalität an diesen Stellen lediglich vor. Es ist deshalb ohne

weiteres gerechtfertigt und nicht willkürlich, dies als theatralische Emotionalität zu

bezeichnen. Dies auch dann, wenn der Beschwerdeführer durch die Unter-

suchungshaft und das Ablegen eines (angeblich) falschen Geständnisses tat-

sächlich emotional stark angespannt war. Das Weinen und die emotional gefärb-

ten Aussagen im Anschluss an den zweiten Weinausbruch bezogen sich auf

bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem angeblich am 4. August 2001

Erlebten und nicht auf die allgemeine Situation in der Untersuchungshaft.

c) Die vorinstanzliche Erwägung ist demnach nicht zu beanstanden. Die

Rüge geht fehl.

-   37   -

23. Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der Vorinstanz als

notorisch bezeichnete Tatsache, dass Prostituierte keine Küsse gäben, müsse als

notorisch veraltet gelten. Dazu reicht er eine Kopie von Erotik-Annoncen im

Tages-Anzeiger vom 17.9.2005 ein, wonach Küssen "zum angebotenen

Repertoire" gehöre (Beschwerde KG act. 1 S. 21). Auf der Kopie aus dem Tages-

Anzeiger sind mit Leuchtstift Angebote von Küssen markiert (KG act. 4/3). Damit

vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Erwägung, es sei notorisch,

dass Zeichen echter Zuneigung von Prostituierten bei der Ausübung ihres

Gewerbes - etwa ein Kuss auf den Mund - ein striktes Tabu darstellten (ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 51 Ziff. 2.4.6.2), nicht als willkürlich darzustellen. Im

Gegenteil: Wird Küssen von Prostituierten speziell inseriert, zeigt das, dass dies

tatsächlich ein Spezialangebot ist, also gerade nicht zum üblichen "angebotenen

Repertoire" gehört und, wenn so inseriert, kein Zeichen emotioneller Beteiligung,

sondern Teil des geschäftsmässigen Angebots sind. Auch diese Rüge geht fehl.

24. Betreffend Zivilansprüche macht der Beschwerdeführer geltend, die Vo-

rinstanz bejahe in willkürlicher Weise pauschal eine Haftung nach Art. 41 OR,

ohne die einzelnen Haftungsvoraussetzungen zu überprüfen (Beschwerde KG

act. 1 S. 22 Ziff. 14). Damit beanstandet er eine Rechtsverletzung. Auch die

Fragen, ob die Vorinstanz bei der (rechtlichen) Beurteilung der Schadenersatz-

begehren zu Recht oder Unrecht Tatsachen ausser Acht gelassen hat und ob

eine allgemeine Voraussehbarkeit (von Verletzungen) gegeben war oder nicht,

sind Fragen, welche das Bundesgericht auf eine eidgenössische Nichtigkeits-

beschwerde prüft. Darauf kann vorliegend nicht eingetreten werden (vgl. vorste-

hend Ziff. 4).

Eine im vorliegenden Verfahren zu prüfende Frage wäre, ob der Beschwer-

deführer vorausgesehen hatte, dass seine Handlung eine Verletzung zur Folge

haben könnte (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 22 unten). Da die Vorinstanz indes

dies gerade nicht feststellte (vgl. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 108), rügt der

Beschwerdeführer folgerichtig auch keine willkürliche tatsächliche Annahme und

ist auch darauf nicht weiter einzugehen.

-   38   -

25. Eine willkürliche Beweiswürdigung sieht der Beschwerdeführer darin,

dass die Vorinstanz den Freispruch hinsichtlich der Körperverletzung sowie die

Aussagen der Sachverständigen Dr. N. und Dr. M. bei der Beurteilung der

Schadenersatzansprüche der Geschädigten bzw. der Y. SA ausser Acht

gelassen habe (Beschwerde KG act. 1 S. 23 oben). Auch dabei - das heisst

eigentlich bei der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht ein Verschulden des

Beschwerdeführers bezüglich aller geltend gemachter Schadenspositionen

annahm (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 138 Ziff. 1.1.4.1), obwohl sie davon

ausging, dass auch eine fahrlässige Körperverletzung ausscheide (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 108) - handelt es sich aber um eine Rechtsfrage, auf die in

diesem Verfahren nicht eingetreten werden kann.

26. Auch die Frage, ob die der Geschädigten von der Vorinstanz zugespro-

chene Genugtuung unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle unvertretbar hoch

erscheint (Beschwerde KG act. 1 S. 23), ist eine Rechtsfrage. Auch darauf kann

vorliegend nicht eingetreten werden.

27. Auch die Fragen, ob die Vorinstanz bei der Strafzumessung Tatsachen

zu Recht oder zu Unrecht nicht berücksichtigt hat (Beschwerde KG act. 1 S. 23 f.

Ziff. 15.a) und ob die ausgefällte Strafe unvertretbar hoch ist oder nicht

(Beschwerde KG act. 1 S. 25 f. lit. c), sind solche der Rechtsanwendung. Auch

darauf kann vorliegend nicht eingetreten werden.

28. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Feststellung, er habe kein

echtes Mitgefühl für die Geschädigte gezeigt, als aktenwidrig. Dabei macht er

unter Verweisung auf Aktenstellen, welche nach seiner Auffassung das Gegenteil

bestätigten, geltend, die Vorinstanz sei einem eigentlichen Irrtum unterlegen

(Beschwerde KG act. 1 S. 24 lit. b). Auch eine solche Aktenwidrigkeitsrüge kann

beim Bundesgericht vorgebracht werden. Im vorliegenden kantonalen Beschwer-

deverfahren kann in Anwendung von § 430b Abs. 1 StPO auch darauf nicht

eingetreten werden (vorstehend Ziff. 5.a mit Verweisungen). Ob das vom

Beschwerdeführer behauptete tatsächlich vorhandene Mitgefühl strafmindernd

berücksichtigt werden muss (Beschwerde KG act. 1 S. 25 oben), ist wiederum

eine Frage der Rechtsanwendung, auf die deshalb nicht eingetreten werden kann.

-   39   -

29. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe hinsichtlich

seiner Alkoholisierung die Aussagen seiner beiden Kollegen und der Geschädig-

ten willkürlich ausser Acht gelassen (Beschwerde KG act. 1 S. 26 unten). Eine

Rückrechnung des Blutalkoholwerts auf den Zeitpunkt des Vorfalls ergebe

mindestens 1.6 Gewichtspromille, mithin einen mittleren Rausch. Die Tatsache,

dass kein Blutalkoholtest durchgeführt worden sei, dürfe sich nicht zu seinen

Ungunsten auswirken. Entsprechend liege mindestens eine in mittlerem Masse

verminderte Zurechnungsfähigkeit vor. Da die Vorinstanz die Strafe nicht ent-

sprechend gemildert habe, sei die ausgefällte Strafe unhaltbar hart und damit will-

kürlich (Beschwerde KG act. 1 S. 27 oben).

a) Die Polizei führte bei der Verhaftung des Beschwerdeführers einen

Atemlufttest durch. Das Ergebnis war 0.0 Promille (GG act. 20/1 S. 2). Damit war

es ohne weiteres zulässig und bedeutet keine offensichtlich stossende Unterlas-

sung der Untersuchungsbehörden, auf einen zusätzlichen Blutalkoholtest zu ver-

zichten. Aus diesem Verzicht kann der Beschwerdeführer deshalb nicht ableiten,

es

müsse von einem mittleren Rausch ausgegangen werden.

b) Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hörte die Vo-

rinstanz psychiatrische Gutachter (GG Prot. S. 642 ff.). Diese berücksichtigten bei

ihren Ausführungen und insbesondere auch bei ihrer Einschätzung der

Zurechnungsfähigkeit (vgl. GG Prot. S. 654 - 656) die Alkoholproblematik des

Beschwerdeführers (GG Prot. S. 644, 646 - 648, S. 657, S. 676 - 679) und seine

Alkoholisierung im Zusammenhang mit der Tat (GG Prot. S. 652 -  656, S. 666,

S. 669, S. 680 f., insbes. S. 681) durchaus. Die Vorinstanz folgte dieser gutach-

terlichen Beurteilung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 124 - 126 Ziff. 2.2.4).

Darin liegt keine Willkür. Die Rüge geht fehl.

c) In welchem Mass die Strafe bei der nicht willkürlichen Feststellung der

leichten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit zu reduzieren ist und ob die

ausgefällte Strafe unhaltbar hart ist, sind Fragen der Anwendung des Bundes-

rechts, auf die vorliegend nicht eingetreten werden kann (vorstehend Ziff. 4). Das

gilt auch für die Fragen der Gewichtung und des Einbezugs bzw. der Ausser-

-   40   -

achtlassung einzelner Strafzumessungsfaktoren (Beschwerde KG act. 1 S. 27

zweiter und dritter Absatz, S. 28 erster und zweiter Absatz), den Vergleich mit

Strafen in anderen Fällen (Beschwerde KG act. 1 S. 28 dritter Absatz) und allge-

mein die Angemessenheit der Strafe (Beschwerde KG act. 1 S. 28 unten / S. 29

oben).

30. Auch die Frage, ob dem Beschwerdeführer - aufgrund der festgestellten

Tatsachen und der verhängten Strafe - der bedingte Strafvollzug zu gewähren ist

oder nicht (Beschwerde KG act. 1 S. 29 Ziff. 16), ist eine solche der Anwendung

des Bundesrechts. Auch darauf kann vorliegend nicht eingetreten werden.

31. Die Vorinstanz ordnete eine ambulante Massnahme an, schob aber den

Vollzug der Freiheitsstrafe nicht zugunsten dieser Massnahme auf (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 148 Ziff. 4). Sie begründete, beim Beschwerdeführer

könne keine Rede davon sein, dass die Durchführung bzw. Weiterführung einer

ambulanten Therapie während des Strafvollzugs deren Erfolgsaussichten zu-

nichte machen oder erheblich vermindern würden. Der gegenwärtige Therapeut

des Beschwerdeführers, Dr. R., habe zwar das bestehende Therapiebündnis

zwischen ihm und dem Beschwerdeführer betont und die Einschätzung

geäussert, dass es natürlich nicht therapiefördernd wäre, wenn der Beschwerde-

führer in den Strafvollzug müsste, der ihn aus allem herausreisse und seine

soziale Situation wieder in Frage stelle. Dass ein Behandlungserfolg durch den

Strafvollzug ernstlich gefährdet würde, sei jedoch selbst den Äusserungen

Dr. R.'s nicht zu entnehmen gewesen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 135).

Der Beschwerdeführer bezeichnet die letztzitierte vorinstanzliche Fest-

stellung als aktenwidrig. Dr. R. habe klar gemacht, dass der Behandlungserfolg

durch den Strafvollzug ernstlich gefährdet wäre (Beschwerde KG act. 1 S. 30).

Dr. R. erklärte vor Vorinstanz nicht, dass ein Erfolg der ambulanten Mass-

nahme durch den Strafvollzug ernstlich gefährdet würde. Er erklärte, dass ein

Strafvollzug die ganze soziale Situation des Beschwerdeführers in Frage stelle,

was "nicht therapieförderlich" sei (GG Prot. S. 692). Die vom Beschwerdeführer

unterstrichene Aussage "nicht im Strafvollzug" bezog Dr. R. auf eine Gruppen-

-   41   -

situation, die sinnvoll sein könnte (GG Prot. S. 693). Auch damit sagte er nicht,

dass ein Behandlungserfolg durch den Strafvollzug ernstlich gefährdet würde. Die

Rüge der aktenwidrigen oder willkürlichen Feststellung geht fehl. Abgesehen

davon wäre sie nunmehr auch obsolet, nachdem die ambulante Massnahme

mittlerweile aufgehoben wurde (KG act. 19 und 20).

Ob sich an der vorinstanzlich verhängten Strafe deshalb etwas ändern

müsse, weil die Resozialisierung erfüllt und eine Drittgefährdung ausgeschlossen

sei (Beschwerde KG act. 1 S. 30 unten), ist wiederum eine Frage der Anwendung

des Bundesrechts, auf welche vorliegend schon deshalb nicht eingetreten werden

kann (vorstehend Ziff. 4).

32. Zusammenfassend verletzte die Vorinstanz einerseits bezüglich Bade-

mantelgürtel (vorstehend Ziff. 8) und andererseits im Zusammenhang mit den

Feststellungen zur ersten Faustpenetration (keine Verletzung trotz gewaltsamen

Vorgehens?; vorstehend Ziff. 14) gesetzliche Prozessformen im Sinne von § 430

Abs. 1 Ziff 4 StPO. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben. Die übrigen

Rügen gehen fehl, soweit darauf eingetreten werden kann.

Der Beschwerdeführer beantragt einen neuen Entscheid in der Sache selber

durch das Kassationsgericht (Beschwerde KG act. 1 S. 2). Wird ein Urteil wegen

eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO aufgehoben,

fällt das Kassationsgericht indes kein neues Urteil, sondern weist die Sache an

das urteilende Gericht zurück (§ 436 StPO). Damit ist auch auf die Eingaben des

Beschwerdeführers samt Beilagen vom 11. Januar bis 23. April 2006 (KG act. 19 -

21, act. 23) nicht einzugehen.

 III.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung und die allfälligen Kosten der unentgeltli-

chen Geschädigtenvertretung, auf die Gerichtskasse zu nehmen.

-   42   -

 IV.

Den Parteien wird davon Kenntnis gegeben, dass eine Richterin im Sinne

von § 138 Abs. 4 GVG eine abweichende Ansicht hinsichtlich Erw. II.8. und II.14

zu Protokoll gegeben hat (KG act. 27).

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Geschworenengerichts

des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache im

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen.

2. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung und die allfälligen Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenver-

tretung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

3. Schriftliche Mitteilung (inkl. Minderheitsantrag) an die Parteien, das

Geschworenengericht des Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des

Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste und das

Schweizerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: