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**Case Identifier:** 3c9ec813-cbcf-5ada-9b43-b0f280465a9c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.04.2022 740 21 413/79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-21-413-79_2022-04-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
Vom 12. April 2022 (740 21 413 / 79) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Verwirkung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für die Bezugsjahre 2017 und 2018. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung  
 
 
 
A. Mit E-Mail vom 1. Juni 2021 wandte sich die Mutter von A.____ an die Ausgleichskas-
se Basel-Landschaft (Kasse) und teilte derselben mit, dass sie für ihre Tochter seit 2017 keine 
Prämienverbilligung erhalten habe, weil auf die definitive Steuerveranlagung gewartet worden 
sei. Ferner fragte sie die Kasse an, wann sie mit der Rückerstattung dieser Leistungen rechnen 
dürfe, nachdem die entsprechende Veranlagung nun vorhanden sei. Mit zwei Verfügungen, 
beide datierend vom 2. Juni 2021, lehnte die Kasse einen Anspruch von A.____ auf Prämien-
verbilligung je für das Bezugsjahr 2017 und 2018 mit der Begründung ab, dass der Anspruch 
verwirkt sei. Im Rahmen einer darauffolgenden E-Mail-Korrespondenz teilte die Mutter von 
A.____ der Kasse u.a. mit, dass sie die Prämienverbilligung jeweils telefonisch angefordert ha-

 

 
 
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be, ihr jedoch seitens der Kasse mitgeteilt worden sei, dass für die Berechnung der Prämien-
verbilligung die definitive Steuerveranlagung erforderlich sei. Sie habe die Auskunft erhalten, 
dass sie sich erst wieder melden solle, wenn diese vorhanden sei. Mit von A.____ mitunter-
zeichnetem Schreiben vom 25. Juni 2021 wurden diese Ausführungen bekräftigt und geltend 
gemacht, dass die Antragsformulare für die Bezugsjahre 2017 und 2018 nie zugestellt worden 
seien. Dieses Schreiben wurde von der Kasse als Einsprache entgegengenommen. Mit zwei 
Einspracheentscheiden vom 4. November 2021 hielt die Kasse an ihrer Auffassung fest.  
 
B. Mit einem vom 23. November 2021 datierenden Schreiben erhob die Versicherte bei 
der Kasse Beschwerde gegen beide Einspracheentscheide. Mit Schreiben vom 26. November 
2021 leitete die Kasse die Beschwerdeschrift an das in der Sache zuständige Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), weiter. In ihrer Be-
schwerdeschrift beantragte die Versicherte die Aufhebung der beiden Einspracheentscheide 
vom 4. November 2021 sowie die Ausrichtung der Prämienverbilligung für die Jahre 2017 und 
2018; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, die Prämienver-
billigung werde bei ihr anhand der Steuerveranlagung festgelegt. Nachdem sie im Dezember 
2016 volljährig geworden sei, habe sich ihre Mutter bereits im Zeitraum vom 17. bis 31. Juli 
2017 betreffend die Prämienverbilligung telefonisch an die Kasse gewandt, welche ihr die Aus-
kunft erteilt habe, dass hierfür die definitive Steuerveranlagung massgebend sei. Entsprechend 
habe sich ihre Mutter erst im Juni 2020 wieder bei der Kasse erkundigt. Das Versäumnis basie-
re klar auf einer falschen behördlichen Auskunft. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2022 schloss die Kasse auf Abweisung der 
Beschwerde.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 und 
3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 
25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht einge-
reicht wurde, kann darauf eingetreten werden. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Prämienver-
billigung für die Jahre 2017 und 2018. Da der strittige Betrag unter Fr. 20'000.-- liegt, ist die An-
gelegenheit präsidial zu entscheiden. 
 
2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen Prämienverbilligungen. 

 

 
 
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3. § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, 
wenn das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahres eingereicht wird. Wurde 
der versicherten Person von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ein Antragsformular zugestellt, 
verwirkt der Anspruch innerhalb eines Jahres nach der Zustellung (Abs. 2). Die Verwirkung un-
terscheidet sich von der Verjährung dahingehend, dass sie vom Kantonsgericht von Amtes we-
gen geprüft werden muss. Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materi-
ellen Rechts und können deshalb im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unter-
brochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 136 E. 
3b). 
 
4. Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Verweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2009, 8C_412/2009, E. 1). Zu beachten ist, dass der Untersuchungsgrundsatz die Beweislast 
im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozialversicherungspro-
zess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insoweit, als im Falle der Beweislo-
sigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei auszufallen hat, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). 
 
5. Die Kasse begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass sie das Formular 
für das Bezugsjahr 2017 am 14. Dezember 2017 und dasjenige für das Bezugsjahr 2018 am 
19. Dezember 2017 zugestellt habe. Bei der schriftlichen Anfrage vom 1. Juni 2021 seien die 
Fristen für die Bezugsjahre 2017 und 2018 bereits verwirkt gewesen. Nachdem das Formular 
für das Bezugsjahr 2017 erst am 14. Dezember 2017 versandt worden sei, habe sie das Formu-
lar analog zu § 14a Abs. 1bis PVV bis längstens ein Jahr nach Zustellung bearbeiten können. Die 
Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, für sie gelte das Verfahren 
anhand der Steuerveranlagung. Gemäss telefonischer Auskunft einer Mitarbeiterin der Kasse 
gegenüber ihrer Mutter im Juli 2017 hätte sie erst nach Vorliegen der definitiven Steuerveranla-
gung Anspruch auf Prämienverbilligung gehabt. Bis dahin seien laut Aussagen dieser Mitarbei-
terin keine weiteren Schritte notwendig gewesen. Im Vertrauen auf diese Falschauskunft sei sie 
daher untätig geblieben. Selbst wenn ihr die Gesuchsformulare demnach für die Bezugsjahre 
2017 und 2018 zugestellt worden wären, was indessen bestritten werde, habe sie sich auf die 
Auskunft der Kasse verlassen dürfen. Nachdem somit ein entschuldbarer Grund für die unter-
lassene Handlung bestehe, sei die versäumte Frist wiederherzustellen. 
 

 

 
 
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6.1 Bis zum 31. Dezember 2014 hatten im Kanton Basel-Landschaft junge Erwachsene im 
Alter von 18 bis 25 Jahren einen eigenständigen Anspruch auf Prämienverbilligung. Dieser 
wurde ausgehend von ihrer Steuerveranlagung berechnet. Jungen Erwachsenen wurde auto-
matisch ein Antragsformular zugestellt und sie erhielten unabhängig vom Einkommen und vom 
Vermögen ihrer Eltern einen Beitrag. Diese Regelung führte dazu, dass der Kanton auch gut 
situierte Familien unterstützte, die nicht darauf angewiesen waren. Eine Neuregelung wurde 
deshalb angestrebt. 
 
6.2 In der Vorlage an den Landrat vom 5. März 2013 betreffend Neuregelung des An-
spruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene schlug der Regierungsrat vor, dass ledi-
ge Erwachsene ohne Unterhaltspflichten im Alter von 18 bis 25 Jahren neu keinen Anspruch 
mehr auf Prämienverbilligung haben sollen, falls ihre Eltern in günstigen wirtschaftlichen Ver-
hältnissen lebten. Ihnen solle unabhängig davon, ob sie bei den Eltern oder in ihrer eigenen 
Wohnung lebten und ob sie eine Ausbildung absolvierten, nicht mehr automatisch ein Antrags-
formular zugestellt werden. Sie könnten aber von sich aus bei der Kasse ein Gesuch um Prä-
mienverbilligung einreichen. Die Kasse prüfe dann die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern. 
Die notwendigen Belege seien von der gesuchstellenden Person einzureichen. Von dieser Neu-
regelung seien die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung und alle jungen Er-
wachsenen, die verheiratet seien oder in eingetragener Partnerschaft lebten oder denen bei der 
Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt werde oder die Leistungen von der Sozialhilfe bezögen, 
nicht betroffen. Sie behielten ihren bisherigen Anspruch, und das Antragsformular werde ihnen 
weiterhin automatisch zugeschickt. Die jungen Erwachsenen seien über die neuen Bedingun-
gen für die Ausrichtung der Prämienverbilligung in geeigneter Weise und über diverse Kanäle 
zu informieren (vgl. Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft, Neuregelung des 
Anspruchs auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene, Änderung des Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, 5. März 2013, Nr. 2013-066). 
 
6.3 Der Landrat wies das Geschäft nach Beratung am 31. Oktober 2013 an die Finanz-
kommission des Regierungsrates zurück. Die Herstellung einer Verbindung zwischen mündigen 
jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren mit ihren in guten wirtschaftlichen Verhält-
nissen lebenden Eltern wurde als stossend empfunden. Es wurde daher der Antrag gestellt, die 
Regelung so anzupassen, dass junge Menschen in Erstausbildung bis zum Alter von 25 Jahren 
keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben sollen, falls ihre Eltern sich in wirtschaftlich 
günstigen Verhältnissen befänden. Dies im Gegensatz zu jungen Erwachsenen mit abge-
schlossener Ausbildung, welche selbständig lebten. Die Kommission schlug vor, auf den Begriff 
Erstausbildung zu Gunsten von Ausbildung zu verzichten, da ersterer nicht abschliessend defi-
niert und schwierig zu überprüfen sei. Bei allen jungen Erwachsenen, die weder verheiratet sei-
en noch Kinder hätten, werde anhand der Daten im gesamtschweizerischen Familienzulagen-
register geprüft, ob aktuell Ausbildungszulagen bezogen würden. Falls dem so sei, werde die-
sen jungen Erwachsenen ein Gesuchsformular zugestellt, mit dem sie ihren Anspruch auf Prä-
mienverbilligung geltend machen könnten. Dem Gesuch müssten sie die Unterlagen über die 
finanziellen Verhältnisse ihrer Eltern beilegen. Junge Erwachsene, die keine Ausbildungszula-
gen erhielten, seien nicht von dieser Neuregelung betroffen. Sie bekämen weiterhin unabhängig 
vom Einkommen ihrer Eltern eine Prämienverbilligung, wenn sie Anspruch darauf hätten (vgl. 

 

 
 
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Bericht der Finanzkommission an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 10. April 
2014 zur Vorlage Nr. 2013-066). Der Landrat stimmte dem Vorschlag der Finanzkommission zu 
und per 1. Januar 2015 trat die Neuregelung von § 8 Abs. 1bis EG KVG in Kraft, wonach nun 
junge Erwachsene bis 25 Jahre keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben, wenn ihre 
Eltern in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und wenn für sie eine Ausbildungszula-
ge nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet wird. Dies gilt nicht für Per-
sonen, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei der 
Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird oder die Sozialhilfe beziehen. 
 
7.1 Gemäss § 3 Abs. 1 PVV sind somit für die Prämienverbilligung zwei Verfahren zu un-
terscheiden: Einerseits wird die Prämienverbilligung anhand der Steuerveranlagung festgelegt. 
Dieses Verfahren gilt für Personen ab dem 1. Januar nach Vollendung des 25. Altersjahres, die 
aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine 
Prämienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 lit. a PVV) und für junge Erwachsene ab dem 1. Januar 
nach Vollendung des 18. Altersjahres bis zum 31. Dezember nach Vollendung des 25. Alters-
jahres, für die keine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen 
ausgerichtet wird, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben oder denen bei 
der Staatssteuer ein Kinderabzug gewährt wird und die aufgrund der definitiven Steuerveranla-
gung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen für eine Prämienverbilligung erfüllen (§ 9 Abs. 1 
lit. b PVV). Bei Personen, die im Vorjahr volljährig geworden sind, ist in Abweichung von Absatz 
1 lit. b die definitive Steuerveranlagung des Vorjahres massgebend (§ 9 Abs. 2 PVV). Die Kas-
se stellt den Personen gemäss § 9 von Amtes wegen ein Antragsformular zu (§ 10 Abs. 1 PVV). 
Das Antragsformular enthält die Berechnung der Prämienverbilligung. Personen, welche die 
Prämienverbilligung beanspruchen wollen, ergänzen das Antragsformular mit den geforderten 
Angaben, unterzeichnen es und stellen es innert eines Jahres seit Zustellung der Kasse zu (vgl. 
§ 10 Abs. 2 und 3 PVV). 
 
7.2 Für Personengruppen gemäss den §§ 13-18 PVV gilt andererseits das Gesuchsverfah-
ren (vgl. § 3 Abs. 1 PVV). Zu diesen Personengruppen gehören nach § 14a PVV junge Erwach-
sene, die zum Zeitpunkt des Versands der Antragsformulare nicht unter § 9 Abs. 1 lit. b PVV 
fallen, wie junge Erwachsene, die eine Ausbildungszulage erhalten. Sie können ein schriftliches 
Gesuch um Prämienverbilligung einreichen (§ 14a Abs. 1 PVV). Für die Anspruchsermittlung ist 
das Jahreseinkommen der Eltern massgebend (§ 14b PVV). Sofern es die Obergrenze gemäss 
§ 14c PVV nicht überschreitet, besteht Anspruch auf Prämienverbilligung der gesuchstellenden 
Person. 
 
8.1 In den Akten befinden sich Kopien der Gesuchsformulare für die Bezugsjahre 2017 
und 2018 für junge erwachsene Personen (Jahrgang 1992-1998 sowie 1993 – 1999). Sie sind 
an die Beschwerdeführerin adressiert und datieren vom 14. und 19. Dezember 2017. Darin wird 
die Adressatin jeweils auf den Inhalt von § 14a Abs. 1 PVV aufmerksam gemacht und infor-
miert, dass sie mit diesem Formular für das Jahr 2017 bzw. 2018 ein Gesuch um Prämienverbil-
ligung stellen könne. Die gesuchstellende Person wird zudem aufgefordert, das Gesuch spätes-
tens bis 31. Dezember 2017 bzw. 31. Dezember 2018 an die Kasse zu senden, ansonsten der 
Anspruch verwirke. Da eine Kopie der besagten Gesuchsformulare in den Akten ist, liegt die 

 

 
 
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Vermutung nahe, dass die Kasse diese auch abgeschickt hat. Den Erhalt dieser Formulare be-
streitet die Beschwerdeführerin. Nachdem die Formulare nicht mit eingeschriebener Post ver-
sandt worden sind, kann die Kasse deren Zustellung nicht nachweisen. In beweisrechtlicher 
Hinsicht hat dies zur Folge, dass diese Formulare als nicht zugestellt gelten. Es stellt sich die 
Frage, welche Konsequenzen damit für die vorliegende Angelegenheit verbunden sind.  
 
8.2 Zunächst ist gestützt auf die vorliegenden Unterlagen mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass im umstrittenen Zeitraum Anspruch auf Ausbildungszulagen 
bestand und damit in grundsätzlicher Hinsicht das Gesuchsverfahren zum Tragen kommt (vgl. 
E. 6.2 hiervor). Diesbezüglich ist aktenkundig, dass die Versicherte im Mai 2018 die Fachmatu-
rität absolvierte und seit August 2018 einer Ausbildung zur Physiotherapeutin nachgeht. Für die 
Anwendbarkeit des Gesuchsverfahrens spricht ferner der Hinweis auf § 14a Abs. 1 PVV im 
Formular für die Bezugsjahre 2017 und 2018 (vgl. E. 7 hiervor) sowie die Tatsache, dass die 
Kasse gemäss Schreiben vom 26. März 2020 diesem Verfahren – bei ansonsten, soweit er-
sichtlich, unveränderten Verhältnissen – (auch) für das Anspruchsjahr 2020 folgt. Soweit die 
Beschwerdeführerin einwendet, für sie gelte das Verfahren nach Steuerveranlagung, gilt es zu 
berücksichtigen, dass für die Anspruchsermittlung sowie die Berechnung der Prämienverbilli-
gung so oder anders, d.h. sowohl im Verfahren nach Steuerveranlagung als auch im Gesuchs-
verfahren, grundsätzlich die Steuerveranlagung der Eltern massgebend ist. So richtet sich ge-
mäss §14b Abs. 1 lit. a PVV das massgebende Jahreseinkommen von Eltern, die im Kanton 
wohnen, nach der Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres. Letztlich kommt der Frage nach dem 
einschlägigen Verfahren für die Beurteilung der vorliegend umstrittenen Angelegenheit aber 
ohnehin keine ausschlaggebende Bedeutung zu, wie sogleich darzulegen sein wird. 
 
8.3 Eine gesetzliche Vorgabe, die versicherte Person von Amtes wegen auf die Möglichkeit 
aufmerksam zu machen, dass im Rahmen von § 14a Abs. 1 PVV ein Gesuch gestellt werden 
könne bzw. dass der versicherten Person ein Gesuchsformular zuzustellen sei, besteht nicht. 
Bei der Zustellung des Gesuchsformulars für Personen nach § 14a PVV handelt es sich um 
eine Dienstleistung der Kasse im Rahmen der allgemeinen Aufklärungs- und Informationspflicht 
über die Ansprüche in der Prämienverbilligung und über die Neuerungen seit Januar 2015. Von 
der versicherten Person darf im Gegenzug zur Informationspflicht der Kasse ein gewisses Mi-
nimum an Aufmerksamkeit verlangt werden, wenn es um die eigenen Ansprüche geht. Dies 
bedeutet, dass die versicherte Person in ihrer Unkenntnis der Rechtslage nicht zu schützen ist, 
sofern die Behörde ihrer Aufklärungspflicht in genügender Weise nachgekommen ist. Davon ist 
vorliegend auszugehen, wird das entsprechende Gesuchsformular doch in der Regel versendet. 
Überdies sind die entsprechenden Informationsbroschüren über die Ansprüche junger Erwach-
sene im Internet abrufbar. Im Rahmen der Massenverwaltung ist es der Kasse nicht möglich zu 
prüfen, ob die versicherte Person das Gesuchformular auch wirklich erhalten hat. Auch die ein-
geschriebene Versendungsform würde den Rahmen der Massenverwaltung sprengen (vgl. Ur-
teil des Kantonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGSV] vom 24. April 2018, 740 
17 303, E. 10).  
 
8.4 Nicht anders zu beurteilen sind die Fälle, in welchen das Verfahren nach § 9 PVV an-
hand der Steuerveranlagung erfolgt und die Kasse den berechtigten Personen von Amtes we-

 

 
 
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gen ein Antragsformular zustellt (§ 10 Abs. 1 PVV). Das Kantonsgericht hat regelmässig ent-
schieden, dass aus § 10 Abs. 1 PVV (bis 31. Dezember 2014 § 9 Abs. 1 lit. a PVV) nicht abge-
leitet werden darf, die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung verwirke solange nicht, 
als die Kasse kein solches Formular an die betroffene Person versendet hat. Die Verwirkungs-
bestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG kommt lediglich dann zum Zug, wenn der betroffenen 
Person ein Antragsformular tatsächlich zugestellt worden ist. Hiermit soll gewährleistet werden, 
dass die Anspruchsberechtigung auch jener Personen, welchen allenfalls kurz vor Ablauf des 
jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugestellt wird, nicht sogleich wieder verwirkt. Wurde 
kein Antragsformular zugestellt, gelangt § 9c Abs. 1 EG KVG zur Anwendung, wonach die Ge-
suche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres einzureichen sind. Unabhängig 
von der Zustellung eines Antragsformulars durch die Kasse ist daher grundsätzlich jede Person 
selber für die Geltendmachung der Beiträge verantwortlich. Die Zustellung des Anmeldeformu-
lars stellt keine Verfügung dar, die Rechte und Pflichten begründet und aus deren fehlender 
Zustellung keine Nachteile für die betroffene Person entstehen dürfen. Beim automatischen 
Versand des Antragsformulars gemäss § 10 Abs. 1 PVV handelt es sich vielmehr um eine 
Dienstleistung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 KVG, auf die jedoch kein Anspruch besteht. Trotz-
dem hat die Behörde sich um die Zustellung an alle berechtigten Personen zu bemühen. Die 
Behörde hat den Versand nach den Grundsätzen einer pflichtbewussten Aufgabenerledigung 
vorzunehmen, was jedoch nicht ausschliessen kann, dass eine berechtigte Person im Einzelfall 
das Formular nicht erhält. Tritt dieser Fall ein, ist die betroffene Person – sofern sie von der 
Möglichkeit der Prämienverbilligung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen – nach Treu und 
Glauben gehalten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt des Antragsformulars geltend zu ma-
chen. Wer über eine längere Zeit untätig bleibt, muss in Kauf nehmen, dass die Ansprüche 
nach einer gewissen Zeit nicht mehr eingefordert werden können. Wird der betroffenen Person 
trotz pflichtbewusster Aufgabenerledigung kein Antragsformular zugestellt oder kann es man-
gels steuerrechtlicher Angaben nicht zugestellt werden, ist die versicherte Person mit Blick auf 
das Verhältnis zwischen Mitwirkungspflicht und einem geordneten Verwaltungshandeln mit an-
deren Worten gehalten, sich innert des fraglichen Anspruchsjahres selbst zum Bezug von Prä-
mienverbilligung anzumelden, ansonsten ihr Anspruch verwirkt (vgl. § 9c Abs. 1 EG KVG; Urtei-
le des Kantonsgerichts vom 24. April 2018 [740 17 303], 3. Dezember 2014 [740 14 120], vom 
2. März 2011 [740 10 327], vom 14. März 2008 [740 07 421], 17. März 2008 [740 08 57] sowie 
vom 21. Februar 2001 [2000/213]). 
 
8.5 Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend geltend macht, dass sie die entsprechenden 
Formulare nicht erhalten habe, kann sie demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies umso 
weniger, als die Familie der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage bereits zuvor Prämienver-
billigung bezogen hatte. Nachdem innerhalb der fraglichen Anspruchsjahre 2017 und 2018 kei-
ne Anmeldung zum Bezug von Prämienverbilligung dokumentiert ist, ist der Anspruch für die 
genannten Bezugsjahre grundsätzlich verwirkt. Dies würde nach dem Dargelegten insbesonde-
re auch dann gelten, wenn davon auszugehen ist, dass die Formulare tatsächlich zugestellt 
worden sind. Beide Formulare datieren von Dezember 2017, weshalb der Anspruch für beide 
Bezugsjahre bis spätestens Ende 2018 hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. § 9 
Abs. 2 EG KVG und E. 7.4 hiervor).  
 

 

 
 
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9. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, dass sie die besagten Formu-
lare innert der hierfür erforderlichen Frist eingereicht habe. Vielmehr stellt sie sich im Sinne ei-
ner Eventualbegründung auf den Standpunkt, dass sie unverschuldet davon abgehalten worden 
sei, innert der vorgesehenen Frist zu handeln. Es sei auf eine falsche behördliche Auskunft sei-
tens der Kasse zurückzuführen, dass sie in dieser Hinsicht untätig geblieben sei. 
 
10.1 Weil Verwirkungsfristen im Versäumnisfall für die betroffene Person nicht wiedergut-
zumachende Folgen haben, ist in Lehre und Rechtsprechung als allgemeiner Rechtsgrundsatz 
anerkannt, dass in Fällen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwind-
baren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und ihren Anspruch 
rechtzeitig geltend zu machen, die versäumte Frist wiederhergestellt werden kann. Im allgemei-
nen wird eine durch objektive Gründe verursachte Behinderung verlangt, die es dem Betroffe-
nen bei Anwendung der üblichen Sorgfalt verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hat, die 
Handlung rechtzeitig vorzunehmen. Bei der Prüfung des Hinderungsgrundes wird ein strenger 
Massstab angewendet (vgl. ATTILO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, 
AJP 1995, S. 57). Nach Lehre und Rechtsprechung kann die wegen Rechtsunkenntnis ver-
säumte Frist nicht wiederhergestellt werden (BGE 103 IV 131 E. 2), ausser das Versäumnis 
basiert auf einer falschen behördlichen Auskunft.  
 
10.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 
18. April 1999 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchli-
chen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten 
der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauens-
schutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten 
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der 
betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft 
nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. 
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 
121 V 65 E. 2, 119 V 307 E. 3a, 118 Ia 254 E. 4b, 118 V 76 E. 7, je mit Hinweisen). 
 
10.3 Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltli-
che Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, 
denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Art. 27 
Abs. 2 ATSG räumt dem Einzelnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Beratung durch den 
zuständigen Versicherungsträger über seine Rechte und Pflichten ein. Sinn und Zweck der Be-
ratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass 
eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt 
(BGE 131 V 478 E. 4.3; SVR 2008 IV Nr. 10 S. 30, I 714/06, E. 4.1; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts vom 5. Mai 2011, 8C_26/2011 E. 5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Dabei ist die zu 
beratende Person über die massgebenden Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art zu in-

 

 
 
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formieren, die zu einer zutreffenden Wahrnehmung der Rechte und Pflichten führen (vgl. UELI 
KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 27 Rz. 16). Wird die Bera-
tungspflicht nicht oder ungenügend wahrgenommen, kommt dies einer falsch erteilten Auskunft 
des Versicherungsträgers gleich und dieser hat dafür in Nachachtung des Vertrauensprinzips 
einzustehen (BGE 131 V 480 E. 5).  
 
10.4 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn der Bürger oder die 
Bürgerin Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, sondern auch dann, wenn er oder sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen 
Auskunft oder Anordnung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher 
möglichen Erfolg nachgeholt werden können.  
 
10.5.1 In den vorliegenden Akten ist ein erstes Telefongespräch zwischen der Mutter der Ver-
sicherten und der Kasse am 26. März 2020 dokumentiert, wobei die hierzu festgehaltenen Ab-
kürzungen darauf hinweisen, dass das Anspruchsjahr 2020 zur Diskussion stand und die Steu-
erveranlagungen 2018 und 2017 zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv waren. In einem an 
die Beschwerdeführerin adressierten Schreiben gleichen Datums wird festgehalten, dass die 
Versicherte das Gesuchsformular für junge Erwachsene eingereicht habe. Da im 2020 für die 
Versicherte Ausbildungszulagen ausgerichtet würden, sei die definitive Staatssteuerveranla-
gung 2018 ihrer Eltern erforderlich und beizubringen. Eine weitere Telefonnotiz datiert vom 
30. April 2020, derzufolge sich die Mutter der Versicherten erkundigt habe, weshalb die definiti-
ve Steuerveranlagung 2018 erforderlich sei, da die Versicherte im Kanton Basel-Landschaft 
wohne. Nachdem die Mutter der Versicherten weiteren dokumentierten Telefongesprächen vom 
15. Juni 2020, 8. Juli 2020, 30. September 2020, 3. Dezember 2020 sowie 11. Februar 2021 
zufolge die Kasse darüber orientiert hatte, dass die Steuerveranlagung 2018 nach wie vor nicht 
definitiv sei, beantwortete sie diese Frage gemäss Telefonnotiz vom 26. Mai 2021 schliesslich 
positiv. Als nächstes findet sich die eingangs dargelegte E-Mail vom 1. Juni 2021 in den Akten, 
worin die Mutter der Versicherten sich an die Kasse wandte und derselben mitteilte, dass nur 
die Jahre 2020 und 2021 aufgeführt seien und sie seit 2017 keine Prämienverbilligung erhalten 
habe, weil auf die definitive Steuerveranlagung gewartet worden sei.  
 
10.5.2 Für den hier massgebenden Zeitraum findet sich keine entsprechende Notiz in den 
Akten. Es fehlen Angaben zum genauen Zeitpunkt sowie insbesondere substanziierte Details 
zum Inhalt und exakten Wortlaut des behaupteten Telefongesprächs. Während die Mutter der 
Versicherten in einer E-Mail vom 12. Juni 2021 gegenüber der Kasse erklärte, dass sie sich 
2018 telefonisch erkundigt habe, wird in der Beschwerde geltend gemacht, das entsprechende 
Telefonat sei im Zeitraum vom 17. bis 31. Juli 2017 erfolgt. In ihrer E-Mail vom 7. Juni 2021 gab 
die Mutter der Versicherten sodann an, ihr sei die Auskunft erteilt worden, dass die definitive 
Steuerveranlagung für die Berechnung der Prämienverbilligung vorhanden sein müsse und sie 
die Prämienverbilligung rückwirkend erhalten werde. In der Beschwerde stellt sich die Versi-
cherte nun auf den Standpunkt, ihrer Mutter sei ausführlich erklärt worden, dass sie kein Ge-
suchsformular einreichen müsse. Zwar ist nicht von vornherein ausgeschlossen und es wird 
auch von der Beschwerdegegnerin nicht per se in Abrede gestellt, dass die Mutter der Be-
schwerdeführerin mit einer Sachbearbeiterin der Kasse telefoniert hat. Alsdann ist die Auskunft, 

 

 
 
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wonach für die Berechnung der Prämienverbilligung die definitive Steuerveranlagung massge-
bend sei, korrekt, wird die Prämienverbilligung doch gemäss § 9 Abs. 3 EG KVG i.V.m. § 3a 
PVV grundsätzlich anhand der definitiven Steuerveranlagung berechnet und ausbezahlt (vgl. 
auch E. 7.2 hiervor). Dies entbindet die versicherte Person aber nicht davon, sich innerhalb des 
fraglichen Anspruchsjahres zum Bezug von Prämienverbilligung anzumelden (vgl. E. 7.3 und 
7.4 hiervor). Ob das Gespräch allerdings den behaupteten Inhalt aufgewiesen hat, namentlich 
ob der Mutter der Versicherten mitgeteilt worden ist, dass sie bis zum Vorliegen der definitiven 
Steuerveranlagung kein entsprechendes Formular einreichen müsse, lässt sich mit Blick auf die 
verstrichene Zeit – namentlich unter Berücksichtigung der vorliegenden Akten – nicht mehr 
feststellen. Entsprechende Rückschlüsse für den vorliegend massgebenden Zeitraum lassen 
sich auch nicht aus den vorliegenden Notizen ziehen. Eine vom Gesetz abweichende Behand-
lung eines Rechtsuchenden als Folge des Vertrauensschutzes kann indessen nur in Betracht 
fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In 
Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte hat die Recht-
sprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder 
Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu be-
gründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von 
vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 mit Hinweis).  
 
10.6 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass ein 
behaupteter rechtserheblicher Sachumstand nicht nachgewiesen ist, kommen die Beweislast-
regeln zur Anwendung (vgl. E. 4 hiervor). Nachdem die Beschwerdeführerin aus der von ihr 
behaupteten Tatsache des Erhalts einer Falschauskunft Rechte ableiten will, trägt sie die Be-
weislast. Entsprechend wäre es an ihr (gewesen), den Erhalt und Inhalt der behaupteten 
Falschauskunft nachzuweisen. Dies ist ihr vorliegend indessen nicht gelungen, weshalb sie un-
ter Berücksichtigung des Dargelegten demnach die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. 
Nachdem eine Falschauskunft nicht nachgewiesen ist, fehlt es an einem unverschuldeten, un-
überwindbaren Grund für die Geltendmachung des Anspruchs, mit der Folge, dass die ver-
säumte Frist nicht wiederhergestellt werden kann. Weitere Entschuldigungsgründe sind vorlie-
gend nicht ersichtlich und werden seitens der Versicherten auch nicht geltend gemacht.  
 
11. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung für die Be-
zugsjahre 2017 und 2018 verwirkt ist. Die angefochtenen Einspracheentscheide, datierend vom 
4. November 2021, sind demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwer-
de ist abzuweisen.  
 
12. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 2 VPO ist auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
 
 

 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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