# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dfa3340-dbe5-5cb1-96fb-5ba325171fa9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.06.2018 BE.2018.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2018-14_2018-06-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2018.14

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.06.2018

Entscheiddatum: 07.06.2018

Entscheid Kantonsgericht, 07.06.2018
Art. 117 lit. b und Art. 119 Abs. 2 ZPO (SR 272): Wird einer Partei, die um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte und zuvor eine Klage 
ohne Begründung eingereicht hatte, was im vereinfachten Verfahren 
zulässig ist, eine Nachfrist zur schriftlichen Verbesserung bzw. Ergänzung 
ihres Gesuchs im Hinblick auf die Prozessaussichten angesetzt, hat sie sich 
spätestens innert dieser Frist "zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu 
äussern" (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass sie das tatsächliche und 
rechtliche Klagefundament in den wesentlichen Zügen kurz darzulegen hat, 
damit sich der Richter ein Bild von den Prozessaussichten machen kann 
(Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. Juni 2018, BE.2018.14).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 wandte sich die Schuldnerin S an den Einzelrichter 

des Kreisgerichts K (Einzelrichter), verlangte eine schriftliche Begründung des zuvor im 

Dispositiv eröffneten Entscheids vom 9. Oktober 2017 betreffend provisorische 

Rechtsöffnung und erhob zugleich vorsorglich (für den Fall, dass die betreffende 20-

tägige Frist mit Zustellung des nicht begründeten Rechtsöffnungsentscheids zu laufen 

begänne) Aberkennungsklage gegen die A AG mit Sitz in G (Gläubigerin). Hierauf teilte 

der Einzelrichter S u.a. mit, dass die 20-tägige Frist für die Aberkennungsklage mit 

Zustellung des unbegründeten Entscheids zu laufen beginne und die Klage samt 

Begründung innerhalb dieser gesetzlichen Frist zu erfolgen habe. Gleichzeitig setzte er 

ihr unter Hinweis auf die Säumnisfolgen eine Nachfrist von zehn Tagen für das 

Einreichen einer vollständigen Klageschrift an. Dieser Aufforderung kam S nur insoweit 

nach, als sie einen Antrag auf Beizug von Akten aus einem zwischen ihr und einer 

anderen Partei geführten Beschwerdeverfahren sowie einen weiteren Beweisantrag 

stellte und abschliessend festhielt, dies müsse vorderhand als Begründung der 

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Aberkennungsklage genügen, da im Aberkennungsprozess die Beklagte in Bezug auf 

die strittige Forderung behauptungs- und beweispflichtig sei. Aufgefordert zur Leistung 

eines Kostenvorschusses von Fr. 840.00 innert zehn Tagen, ersuchte S 

(Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Daraufhin forderte der Einzelrichter sie mit Schreiben 

vom 16. Januar 2018 auf, die Aberkennungsklage innert zehn Tagen zu begründen, 

damit er ihre Prozesschancen beurteilen könne. Die Gesuchstellerin reagierte innert 

Frist nicht (mehr), weshalb der Einzelrichter das Gesuch um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 5. Februar 2018 (u.a. wegen 

Verletzung der Mitwirkungspflicht) abwies. Auch die dagegen erhobene Beschwerde 

wurde abgewiesen.

Erwägungen (Auszug):

b)    Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege – in dem die 

Anspruchsvoraussetzungen nicht zu beweisen, aber immerhin glaubhaft zu machen 

sind – trifft die Gesuchstellerin trotz Geltung des beschränkten 

Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (BGE 140 III 12 E. 3.4; Emmel, ZPO 

Komm., Art. 119 N 6 ff. und 13; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 199 N 3; Bühler, Berner 

Kommentar, N 35 ff. und 101 ff. zu Art. 119 ZPO). Diese Mitwirkungspflicht gilt auch 

hinsichtlich der Frage nach den Prozessaussichten (a.A. KUKO ZPO-Jent-SØrensen, 

Art. 199 N 11) und erlangt in diesem Zusammenhang dann Bedeutung, wenn die Akten 

des Hauptverfahrens noch keine Beurteilung des Anspruchs und des Sachverhalts 

erlauben, was namentlich dort der Fall sein kann, wo vor Rechtshängigkeit der 

Hauptsache oder zusammen mit einer unbegründeten Klage im vereinfachten 

Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht wird (BK-Bühler, 

N 102 f. zu Art. 119 ZPO; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 7 und 21; BSK ZPO-

Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 1 und 3). Ob die Klägerin in letzterem Fall wegen ihres 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dazu aufgefordert werden kann, eine 

schriftliche Klagebegründung i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO ein- bzw. 

nachzureichen, wozu sie bei einer Klage im vereinfachten Verfahren an sich nicht 

verpflichtet ist (Art. 244 Abs. 2 ZPO), erscheint fraglich, würde damit doch der weitere 

Verfahrensgang beeinflusst und ein der Laienfreundlichkeit und Vereinfachung 

dienendes, vollständig mündlich ablaufendes Behauptungsstadium verhindert (Art. 245 

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Abs. 2 ZPO). Jedenfalls aber hat sie sich in ihrem Gesuch oder spätestens auf 

richterliche Aufforderung hin nachträglich (Art. 56; Art. 132 Abs. 1 ZPO) "zur Sache 

sowie über ihre Beweismittel zu äussern" (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet, dass die 

Gesuchstellerin dem Gericht, soweit ihr dies nach dem Stand des Verfahrens möglich 

und zumutbar ist, das tatsächliche und rechtliche Klagefundament darzulegen und ihre 

Beweismittel zu nennen hat, andernfalls das Gesuch wegen Verletzung der 

Mitwirkungspflicht und infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen wird (BGE 140 III 12 

E. 3.4; Emmel, ZPO Komm., Art. 119 N 7 f.; BK-Bühler, N 104 ff. zu Art. 119 ZPO; BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 3). Entgegen den vereinzelten kritischen Stimmen in der 

Lehre und Rechtsprechung muss die bei (unbeholfenen) Rechtssuchenden mindestens 

einmal erforderliche Aufforderung, die zur Beurteilung des Gesuchs zusätzlich 

benötigten Angaben und Unterlagen beizubringen, nicht zwangsläufig im Hinblick auf 

die mündliche Hauptverhandlung geschehen (KUKO ZPO-Jent-SØrensen, Art. 199 

N 11, mit Hinweis auf den Entscheid des Obergerichts Zürich vom 18. Juni 2013 i.S. 

PP130017), sondern kann – um vorab einen Entscheid über das Gesuch fällen zu 

können – auch mittels Ansetzung einer Frist zur schriftlichen Verbesserung bzw. 

Ergänzung erfolgen (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 1a; BK-Bühler, N 108 zu 

Art. 119 ZPO), wäre mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung doch 

bereits ein weiterer Verfahrensschritt und damit ein entsprechendes Kostenrisiko 

verbunden und kann dem Wunsch der Klägerin, die Substantiierung ihres 

Rechtsbegehrens erst mündlich vor dem Gericht vornehmen zu wollen, auch durch 

gelockerte Anforderung an die Darlegung des Klagefundaments Rechnung getragen 

werden. Wie bei einem Gesuch vor Klageeinreichung kann von einer Klägerin in einer 

solchen Situation letztlich nicht mehr verlangt werden, als dass sie das tatsächliche 

und rechtliche Klagefundament in den wesentlichen Zügen kurz darlegt, damit sich der 

Richter ein Bild von den Prozessaussichten machen kann (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 

Art. 119 N 1 und 3; BK-Bühler, N 83 zu Art. 119 ZPO).

c)    Vorliegend wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 26. Oktober und 

10. November 2017 Nachfrist für das Einreichen einer vollständigen Klageschrift […] 

gewährt. Nach Eingang ihres Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wurde sie sodann mit Schreiben vom 16. Januar 2018 in verständlicher 

Weise insbesondere über die negative Voraussetzung der Aussichtslosigkeit aufgeklärt 

und im Hinblick auf die Abschätzung der Prozesschancen gebeten, die 

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Aberkennungsklage innert zehn Tagen zu begründen, ansonsten sie mit der Abweisung 

ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechnen müsse (vi-act. 7). Eine Reaktion 

ihrerseits blieb daraufhin aus, weshalb es sich erübrigt, darauf einzugehen, ob die 

Vorinstanz mit einer Begründung der Aberkennungsklage im Ergebnis nicht zu viel 

verlangt hätte. Auf Basis ihrer bisherigen Eingaben, welche keinerlei Angaben zum 

Streitgegenstand (und Streitwert) und im Wesentlichen bloss einen Beweisantrag 

hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes am 2. Juli 2015 enthalten (inwiefern dieser für den 

Aberkennungsprozess überhaupt relevant sein soll, ist nicht ersichtlich), lassen sich 

ihre Prozessaussichten jedenfalls nicht einmal ansatzweise abschätzen. Ebenso bleibt 

unklar, weshalb die Gesuchstellerin der vorinstanzlichen Aufforderung nicht nachkam – 

Hinderungsgründe i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO macht sie offensichtlich nicht geltend. 

Wie sich der Eingabe vom 19. Oktober 2017 wie auch ihrer Beschwerdeschrift 

entnehmen lässt, hatte sie ursprünglich sogar vor, ihre Klage schriftlich zu begründen, 

störte sich dann aber offenbar daran, dass sie dies wegen der Klage- bzw. 

Verwirkungsfrist von Art. 83 Abs. 2 SchKG noch vor Zustellung des begründeten 

Rechtsöffnungsentscheids hätte tun müssen, worauf sie von der Vorinstanz zu Recht 

hingewiesen wurde (SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 83 N 18 ff.; BSK SchKG I-

Staehelin, Art. 83 N 23; KUKO SchKG-Vock, Art. 83 N 5; Kren Kostkiewicz/Markus/

Rodriguez [Hrsg.], Rechtsöffnung und Zivilprozess, S. 105, Boesch/Duss Jacobi/

Hunkeler/Marro/Meier-Dieterle/Renggli/Schönmann, Klagen und Rechtsbehelfe im 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, N 6.426). Da aber die Aberkennungsklage kein 

Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid darstellt (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 

i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. a ZPO) und dessen Urteil aufgrund des anders gelagerten 

Streitgegenstandes für das Aberkennungsverfahren auch keinerlei Rechtskraftwirkung 

entfaltet, führt dieser Umstand genauso wenig wie die Beweislastverteilung dazu, dass 

es der Schuldnerin unmöglich oder unzumutbar würde, dem Gericht in Grundzügen 

vorzutragen, inwiefern sie die in Betreibung gesetzte Forderung bestreitet und gestützt 

auf welche Tatsachenbehauptungen und (Gegen-)Beweismittel ihrerseits es dem 

betreibenden Gläubiger voraussichtlich nicht gelingen dürfte, Bestand, Umfang, 

Fälligkeit und Betreibbarkeit der Forderung zu beweisen (vgl. BGE 136 III 566 E. 3.3; 

BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 16 und 55; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 83 N 18 

und 24; KUKO SchKG-Vock, Art. 83 N 5 und 12e). 

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