# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d86c72-2980-5fb2-8dfd-6f27660e3853
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-16
**Language:** de
**Title:** Vorbescheid ist nicht nur bei einer revisionsweisen Änderung der Rente, sondern auch bei einer Renteneinstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht erforderlich. Aufhebung der Renteneinstellung, weil kein Vorbescheid ergangen und das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nicht durchgeführt worden ist.
**Docket/Reference:** IV.2016.01034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01034
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1971, erwarb nach dem Abschluss der Schulzeit das Dip
lom einer Bürofachschule, absolvierte danach von 1989 bis 1993 eine Lehre als Druckerin und verrichtete in der Folge verschiedenste andere Tätigkeiten, so als Haushalthilfe und Kindererzieherin, als Servicemitarbeiterin, als Mitarbeiterin eines Telefonmarketing-Unternehmens und als Lager- und Fabrikarbeiterin
(vgl. den Lebenslauf und die Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse in Urk. 7/2). Zuletzt arbeitete sie als Landwirtschaftsmitarbeiterin im Betrieb eines Kollegen. Dort stürzte sie am 15. August 2001 von einem Heuwagen und erlitt einen Bruch des Lendenwirbelkörpers (LWK) 1 (vgl. die Unfallmeldung UVG an die Helsana Unfall AG vom 1. Oktober 2001, Urk. 7/7/19).
Im November 2002 meldete sich X.___ bei der Invalidenversicherung an (Urk. 7/3). Gestützt auf ihre Abklärungen sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, der Versicherten mit Verfügung vom 12. März 2004 für die Zeit ab dem 1. August 2002 eine ganze Rente auf
grund eines Invaliditätsgrades von 100 % zu (Urk. 7/51).
In einem ersten Rentenrevisionsverfahren holte die IV-Stelle das polydiszipli
näre Gutachten des Z.___ vom 25. März 2008 ein (Urk. 7/92) und bestätigte anschliessend mit Mitteilung vom 2. April 2008 den Anspruch der Versicherten auf die bisherige Invalidenrente (Urk. 7/95).
1.2
Im Frühjahr 2009 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren in die Wege und stellte der Versicherten hierzu im April 2009 den Fragebogen für die Rentenrevision zu. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 wies die IV-Stelle die Versicherte darauf hin, dass sie den Fragebogen trotz Mahnungen noch nicht ausgefüllt und retourniert habe, und setzte ihr unter Ankündigung der Säum
nisfolgen eine Frist an, dies nachzuholen (Urk. 7/104). Nach Erlass des Vorbe
scheids vom 3. November 2009 (Urk. 7/107) verfügte die IV-Stelle am 7. Dezember 2009 die Renteneinstellung, da die Versicherte den Fragebogen immer noch nicht eingereicht habe (Urk. 7/108). Diese Verfügung blieb unan
gefochten.
Am 16. Mai 2012 füllte die Versicherte nachträglich den Fragebogen für die Rentenrevision aus und liess ihn der IV-Stelle zukommen (vgl. Urk. 7/118). Die IV-Stelle gewährte ihr daraufhin mit Verfügung vom 27. September 2012 für die Zeit ab dem 1. Mai 2012 wieder die ganze Rente (Urk. 7/139-141). Die Ver
sicherte erhob gegen diese Verfügung Beschwerde und stelle den Antrag auf eine rückwirkende (Wieder-)Zusprechung der Rente. Mit Urteil vom 29. November 2013 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Prozess Nr. IV.2012.01151; Urk. 7/168). Das Bundes
gericht trat mit Urteil vom 18. November 2014 auf die Beschwerde der Ver
sicherten nicht ein, da die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genüge (Urk. 7/170).
1.3
Am 13. August 2012 hatte die IV-Stelle die Versicherte im Zuge eines erneuten Rentenrevisionsverfahrens über ihre Absicht informiert, sie durch med. pract. A.___ psychiatrisch begutachten zu lassen (Urk. 7/131), und hatte entge
gen den Einwendungen der Versicherten (Urk. 7/133) mit Schreiben vom
31. August 2012 an der vorgesehenen Begutachtung festgehalten (Urk. 6/134). Am 20. Februar 2013 hatte die IV-Stelle die Versicherte schliesslich während des laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung vom 27. September 2012 dazu aufgefordert, eine Bereitschaftserklärung zu unterzeichnen und den (neuen) Begutachtungstermin vom 13. März 2013 wahrzunehmen, ansonsten ihre Ansprüche gegebenenfalls verneint werden könnten (Urk. 7/152). Med. pract. A.___ hatte in der Folge mitgeteilt, dass die Versicherte den Termin vom 13. März 2013 trotz Zusendung einer Bereitschaftserklärung nicht wahrge
nommen habe (Urk. 7/155). Mit Vorbescheid vom 15. März 2013 hatte die IV-Stelle der Versicherten deshalb die erneute Einstellung der Rente angekündigt (Urk. 7/158). X.___ hatte mit Eingabe vom 15. April 2013 Einwendungen erhoben (Urk. 7/162).
Das Sozialversicherungsgericht hielt im Urteil vom 29. November 2013 fest, dass die geplante
Leistungseinstellung wegen Ablehnung einer psychiatrischen Begutachtung
nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens betreffend die Verfü
gung vom 27. September 2012 sei, es wies jedoch z
ur Vermeidung von unnöti
gen Weiterungen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, wonach nicht nur bei polydisziplinären, sondern auch bei bi- und monodiszip
linär
en Gutachten
die Verfahrensrechte
zu wahren seien
, die im Grundsatzurteil
BGE 137 V 210
auf
gestellt worden
seien, und wonach eine Begutachtung bei
Uneinigkeit mit anfechtbarer Z
wischenverfügung anzuordnen sei (Urk. 7/168/10 E. 3.5; vgl.
BGE 139 V 349 E. 5.1 und E. 5.4).
1.4
1.4.1
Die IV-Stelle hatte während der Dauer der Verfahren am Sozialversicherungsge
richt und am Bundesgericht betreffend die Verfügung vom 27. September 2012 das Verfahren zur erneuten Rentenaufhebung, das sie mit dem Vorbescheid vom 15. März 2013 eingeleitet hatte, nicht weiter vorangetrieben. Erst nach Vorlie
gen des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. November 2014 holte sie im Januar 2015 die Berichte der behandelnden Ärzte ein, woraus ersichtlich war, dass die Versicherte am 2. Mai 2014 eine Tibiakopffraktur am linken Bein erlit
ten hatte (Berichte des Spitals E.___ in Urk. 7/178).
Am 12. Mai 2015 informierte die IV-Stelle die Versicherte über eine geplante polydisziplinäre Begutachtung in den Fachrichtungen Allgemeine Innere Medi
zin, Orthopädie und Psychiatrie und gab ihr Gelegenheit, Zusatzfragen zu stel
len (Urk. 7/181). Die Versicherte erklärte sich am 26. Mai 2015 als einverstan
den mit einer polydisziplinären Begutachtung unter Anwendung des Zufalls
prinzips und formulierte Zusatzfragen (Urk. 7/184). Am 15. Juni 2015 gab die IV-Stelle der Versicherten bekannt, dass die Begutachtung durch das B.___ erfolge, listete die Namen der Gutachter auf (Dr. med. B. O.___, Allgemeine Innere Medizin, Dr. med.
C.___, Orthopädie, Dr. med. D.___, Psychiatrie) und machte auf die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen gegen die einzelnen Gutachter aufmerksam (Urk. 7/189). Nachdem solche Einwendungen unterblieben waren, gab das B.___ der Versicherten am 26. Juni 2015 den Begutachtungstermin vom 8. Juli 2015 bekannt (Urk. 7/191). Am 8. Juli teilte das B.___ der IV-Stelle telefonisch mit, dass die Versicherte den Termin am 6. Juli 2015 abgesagt hatte mit der Begründung, sie könne gesundheitlich bedingt nicht so weit reisen und sei erst in vier bis sechs Monaten wieder reisefähig. Die IV-Stelle vermerkte den Termin als entschuldigt abgesagt (Urk. 7/193).
1.4.2
In der Folge holte die IV-Stelle den aktuellen Bericht des Spitals E.___ vom 27. November 2015 ein (Eingangsdatum; Urk. 7/197/1-5) und informierte das B.___ am 1. Dezember 2015 darüber, dass die Versicherte nunmehr für Termine aufgeboten werden könne (Urk. 7/199). Das B.___ teilte der Versicherten am 4. Dezember 2015 den Termin vom 16. Dezember 2015 zu (Urk. 7/201), diese ersuchte jedoch mit je einem Brief an das B.___ und an die IV-Stelle vom 11. Dezember 2015 um eine nochmalige Terminverschiebung um mindestens zwölf Monate, da sie immer noch nicht ganz gehfähig sei und daher keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen könne, sondern ein Taxi nehmen müsste, was zu teuer sei (Urk. 7/203 und Urk. 7/210/1). Am 15. Dezember 2015 beschied die IV-Stelle der Versicherten telefonisch, dem Verschiebungsgesuch werde nicht entsprochen (Urk. 7/208). Gleichentags richtete sie einen Brief an die Ver
sicherte, in dem sie diese unter Androhung der Säumnisfolgen einer fehlenden Mitwirkung aufforderte, den Termin wahrzunehmen, und dies damit begrün
dete, dass ihre Gehunfähigkeit und ihre Unfähigkeit, ein öffentliches Verkehrs
mittel zu benützen, nicht medizinisch ausgewiesen seien (Urk. 7/209). Die Ver
sicherte schrieb der IV-Stelle mit Kopie an das B.___ ebenfalls am 15. Dezember 2015, sie sei mit der Ablehnung des Verschiebungsgesuchs nicht einverstanden (Urk. 7/211). Mit E-Mail vom 16. Dezember 2015 teilte Dr. C.___ der IV-Stelle mit, dass die Versicherte den Termin nicht wahrge
nommen habe (Urk. 7/214).
Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 setzte die IV-Stelle der Versicherten unter Androhung der Säumnisfolgen eine Frist an, um ihre Bereitschaft zu erklären, sich der Begutachtung durch das B.___ zu unterziehen (Urk. 7/215). Die Ver
sicherte schrieb der IV-Stelle am 11. Januar 2016 unter anderem, dass sie für den Transport weiterhin auf ein Taxi angewiesen sei, und verlangte die vor
schussweise Vergütung der Kosten (Urk. 7/218). Dem B.___ schrieb die Ver
sicherte am 11. Januar 2016 ebenfalls und stellte verschiedene Zusatzfragen (Urk. 7/220). Das B.___ leitete dieses Schreiben an die IV-Stelle weiter
(vgl. Urk. 7/216 und Urk. 7/219). Mit Brief vom 15. Januar 2016 forderte die IV
Stelle die Versicherte dazu auf, den Bedarf eines Taxis und die geltend gemachte Unmöglichkeit, Treppen zu steigen, mit Arztzeugnis zu belegen, und teilte ihr mit, die Zusatzfragen würden nach Eintreffen der Bereitschaftserklä
rung durch ihren Regionalärztlichen Dienst (RAD) geprüft und gegebenenfalls der Gutachtenstelle übermittelt (Urk. 7/221). Die Versicherte unterzeichnete die Bereitschaftserklärung am 26. Januar 2016 (Urk. 7/223; Begleitschreiben in Urk. 7/222). Mit Schreiben vom 4. Februar 2016 setzte die IV-Stelle der Ver
sicherten, wiederum mit Androhung der Säumnisfolgen, Frist an, um sich bis am 18. Februar 2016 mit dem B.___ zur Vereinbarung eines Termins in Ver
bindung zu setzen (Urk. 7/225).
Mit Schreiben an die Versicherte vom 18. Februar 2016 bezog sich die IV-Stelle auf eine Verordnung des Spitals E.___ vom 3. Februar 2016, wonach diese bis zum nächsten Sprechstundentermin vom 13. Juni 2016 nicht gehfähig sei, und teilte ihr mit, dass das geplante Gutachten vorerst nicht stattfinde (Urk. 7/229). Am 19. Februar 2016 informierte die IV-Stelle auch das B.___ darüber (Urk. 7/230).
1.4.3
Mit Brief vom 9. Juni 2016 erkundigte sich die Versicherte bei der IV-Stelle nach deren Entscheid über die Zusatzfragen und formulierte weitere Fragen (Urk. 7/231). Die IV-Stelle antwortete am 22. Juni 2016, sie werde nach Einho
len eines weiteren Berichts des Spitals E.___ erst entscheiden, ob und bei wem ein Gutachten in Auftrag zu geben sei; sobald die Gutachtenstelle bekannt sei, bestehe die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 7/232). Ende Juni 2016 erhielt die IV-Stelle den Bericht des Spitals E.___ vom 14. Juni 2016 über die Sprechstunde vom Vortag, worin der Arzt unter anderem festhielt, er bestätige der Versicherten die Notwendigkeit von Taxifahrten, jedoch restriktiv nur für Arzt- und Physiotherapiebesuche (Urk. 7/234). Die IV-Stelle gab dem B.___ daraufhin mit Schreiben vom 1. Juli 2016 grünes Licht zur Fortsetzung der Begutachtung (Urk. 7/236), und das B.___ teilte der Versicherten am 8. Juli 2016 den Termin vom 10. August 2016 mit (Urk. 7/239). Mit Brief vom 27. Juli 2016 und Kopie an das B.___ unterbreitete die Versicherte der IV-Stelle den Kostenvoranschlag eines Taxiunternehmens für die Fahrt zur Gutachtenstelle und zurück (Urk. 7/240) und schrieb ihr, sie werde den Termin vom 10. August 2016 nur einhalten, wenn die IV-Stelle über die Zulassung ihrer Fragen ent
schieden habe und ihr die Taxikosten vorschussweise vergütet habe (Urk. 7/242). Die IV-Stelle lehnte die Übernahme der Taxikosten mit Schreiben vom 28. Juli 2016 ab (Urk. 7/241). Am 29. Juli 2016 teilte Dr. C.___ des B.___ der IV-Stelle telefonisch mit, das B.___ sei nicht mehr gewillt, die Ver
sicherte zu begutachten, da diese sich seit Monaten äussert unkooperativ zeige und ständig Forderungen stelle (Urk. 7/243). Mit E-Mail vom selben Tag bestä
tigte Dr. C.___ diese Absage und begründete sie damit, dass die Versicherte den ersten Termin vom 8. Juli 2015 am 6. Juli 2015 abgesagt habe, den zweiten Termin vom 16. Dezember 2015 unabgemeldet nicht wahrgenommen habe und nun mit Brief vom 27. Juli 2016 wieder mitgeteilt habe, den Termin wahr
scheinlich verschieben zu müssen (Urk. 7/245).
Gestützt auf eine Stellungnahme ihres RAD-Arztes Dr. F.___ vom 2. August 2016 (Urk. 7/250/5) stornierte die IV-Stelle den Auftrag an das B.___ am 3. August 2016 (Urk. 7/246) und verfügte am 4. August 2016 die Einstellung der Invalidenrente (Urk. 7/247). Die Versicherte erinnerte die IV-Stelle mit Schreiben vom 8. August 2016 nochmals an den ausstehenden Entscheid zu ihren Zusatzfragen (Urk. 7/248/1) und richtete gleichentags unter Bezugnahme auf die Auftragsstornierung und die Renteneinstellung eine Absage des Begut
achtungstermins an das B.___ (Urk. 7/248/2).
2.
Mit Eingabe vom 14. September 2016 erhob X.___ Beschwerde gegen die renteneinstellende Verfügung vom 4. August 2016 (Urk. 1) und beantragte zur Hauptsache, die Renteneinstellung sei aufzuheben. Mit weiteren Anträgen machte sie geltend, die IV-Stelle sei zur Nachzahlung der Renten von Februar 2010 bis April 2012 zu verpflichten und habe die bisher ausgerichteten Renten auf den Maximalbetrag zu erhöhen, sie sei ausserdem zur Bestimmung einer neuen Gutachtenstelle und zur Zulassung der Zusatzfragen zu verpflichten sowie zur Aktenherausgabe anzuhalten, des Weiteren habe die IV-Stelle die nötigen Taxikosten im Voraus zu bezahlen und sei schliesslich zur Bezahlung eines Schadenersatzes von acht Millionen zu verpflichten (Urk. 1 S. 2-4). Mit Verfügung vom 23. September 2016 (Urk. 3) holte das Gericht von der
IV-Stelle
vorab die
Akten ein
(Urk. 7/1-254), um zu prüfen, ob
der Versicherten für die Führung des Prozesses eine Vertretung zu bestellen
sei. Nach Einsicht in die Akten und nachdem die Versicherte mit Eingabe vom 26. September 2016 (Urk. 4) ihrerseits Unterlagen nachgereicht hatte (Urk. 5/2-39), entschied das Gericht mit Verfügung vom 21. Oktober 2016, von der Bestellung einer Vertre
tung einstweilen abzusehen, und forderte die IV-Stelle zur Beantwortung der Beschwerde auf (Urk. 10). Diese schloss in der Beschwerdeantwort vom 22. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), wovon die Ver
sicherte am 24. November 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 15). Die Ver
sicherte hatte mit den Eingaben vom 25. Oktober und vom 15. November 2016 um Beschleunigung des Verfahrens ersucht (Urk. 11 und Urk. 13), und ihr war am 9. November 2016 die prioritäre Behandlung des Falles in Aussicht gestellt worden (Urk. 12). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 informierte die Ver
sicherte das Gericht über ihre Kontaktaufnahme mit der IV-Stelle (Urk. 16 und Urk. 17).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 69 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht eine Partei, die offensichtlich nicht im Stande ist, den Prozess selbst zu führen, dazu auffor
dern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen, und leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertre
tung. Die Bestellung einer Vertretung nach Art. 69 Abs. 1 ZPO setzt nach der Lehre voraus, dass eine Partei mit der Prozessführung und der Wahrung ihrer Rechte klar und kontinuierlich überfordert ist, und es reicht nicht aus, wenn etwa aussichtslose Anträge gestellt werden oder ein generell unvernünftiges Prozessverhalten an den Tag gelegt wird (Tenchio in: Basler Kommentar BSK ZPO, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 69 N 8).
Das Sozialversicherungsgericht hatte im Urteil vom 29. November 2013 vorfrage
weise zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Mitwirkungspflicht verletzt hatte, indem sie den Fragebogen für die Rentenrevision, den ihr die Beschwerdegegnerin im April 2009 zugestellt hatte, trotz Mahnung nicht aus
gefüllt und retourniert hatte. Es hatte erwogen, die Beschwerdeführerin leide zwar
an gesundheitlichen Problemen,
habe jedoch immer wieder
gezeigt,
dass
sie dazu in der Lage
sei
, den Schriftverkehr zur Wahrung ihrer Sozialversiche
rungsansprüche zu führen und im Besonder
en auch die Fristen einzuhalten. Dementsprechend hatte das Gericht die Unterlassung, den Fragebogen einzu
reichen, als nicht entschuldbare Mitwirkungspflichtverletzung qualifiziert (Urk. 7/168/9-10 E. 3.4).
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren hat sich die Beschwerdeführerin ebenfalls als imstande erwiesen, die ihr angesetzten Fristen einzuhalten. Sodann ist die Beschwerdeschrift zwar in vielen Teilen weitschweifig und enthält Anträge, die aussichtslos sind oder sich nicht auf den Gegenstand der angefochtenen Verfü
gung beziehen. Immerhin aber hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptan
trag auf Aufhebung der Renteneinstellung Bezug auf den Verfügungsgegen
stand genommen und hat den Antrag auch inhaltsbezogen begründet. Wie zu zeigen ist, obsiegt sie zudem mit diesem Antrag. Damit besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Schutzbedarf, der die Bestellung einer Rechtsvertretung von Amtes wegen notwendig machte. Das Gericht hat darauf bereits mit der Auffor
derung zur Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2016 hingewiesen (Urk. 10).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 %, auf eine Drei
viertelsrente, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn sie min
destens zu 40 % invalid sind.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Art. 87 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) sieht vor, dass im Hinblick auf mögliche erhebliche Änderungen des Invaliditätsgra
des auf bestimmte Termine hin eine Revision von Amtes wegen durchgeführt wird.
2.1.2
Die IV-Stelle hat nach Art. 57 Abs. 1 lit. g IVG unter anderem die Aufgabe, die Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung zu erlassen. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabset
zung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1), und die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Satz 2).
2.2
2.2.1
Nach
Art.
43
Abs.
1
ATSG
prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind.
Ferner trifft die Versicherten in Ergänzung zur Untersuchungspflicht der Verwal
tung eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung: Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten und ihre Arbeitgeber beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs
leistungen beansprucht, muss nach Art. 28 Abs. 2 ATSG unentgeltlich alle Aus
künfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Ver
sicherungsleistungen erforderlich sind. Nach Art. 28 Abs. 3 ATSG haben Perso
nen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, alle Personen und Stellen, na
mentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind, und diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.
2.2.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 3 ATSG auf
grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen (Satz 1). Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen, wobei ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzu
räumen ist (Satz 2).
In Art. 43 Abs. 3 ATSG sind als Sanktionen der Mitwirkungspflichtverletzung lediglich der materielle Entscheid aufgrund der Akten und der formelle Ent
scheid des Nichteintretens explizit genannt. Die Rechtsprechung erachtet aller
dings im Verfahren der Überprüfung laufender (Dauer-)Leistungen auch die Einstellung der Leistungen als zulässige Sanktion, unter der Voraussetzung,
dass die in schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht
verweigerten
Infor
mationen
entscheidrelevant sind und nicht ohne übermässigen Aufwand an
derswo erhältlich gemacht werden können (Urteil des Bundesgerichts
9C_345/2007
vom 26. März 2008 E. 4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht spricht hierbei von einem allge
meinen prozessualen Grundsatz in der Bundes-
so
zialversicherung (a.a.O.); er er
gänzt die Sanktionen nach Art. 43 Abs. 3 ATSG, die im Falle von laufenden Leistungen nicht wirksam werden könnten (Nicht
eintreten) oder gegebenenfalls zu Gunsten des Leistungsbezügers ausfallen wür
den (Entscheid aufgrund der Akten)
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin rügte vorab, die Beschwerdegegnerin habe „den Vorbe
scheid übersprungen“ (Urk. 1 S. 2).
Tatsächlich ging der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2016 kein Vorbe
scheid voraus. Ein solcher ist jedoch auch bei einer Leistungseinstellung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht erforderlich, auch wenn die mögliche Sanktion der Leistungseinstellung bereits mit der Mahnung nach Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG in Aussicht gestellt worden ist (vgl. die Sachverhalte in den Urtei
len des Bundesgerichts 8C_281/2012 vom 30. Mai 2012 und 9C_994/2009 vom 22. März 2010); die Auffassung der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeant
wort, ein Vorbescheid sei deshalb nicht notwendig gewesen, weil die strittige Einstellung der Rente nicht auf einer materiellen Anspruchsprüfung basiere (Urk. 14 S. 2), findet in Gesetz und Rechtsprechung keine Stütze. Richtigerweise hatte die Beschwerdegegnerin daher die erste Leistungseinstellung vom
7. Dezember 2009 (Urk. 7/108) mit einem Vorbescheid angekündigt (Urk. 7/107). In der Folgezeit zog die Beschwerdegegnerin wohl mit einem weiteren Vorbe
scheid 15. März 2013 die erneute Renteneinstellung in Betracht (Urk. 7/158). Die Mitwirkungsverletzung, die diesem Vorbescheid zugrunde lag, hatte jedoch darin bestanden, dass die Beschwerdeführerin den Termin für die psychiatrische Einzelbegutachtung durch med. pract. A.___ nicht wahrgenommen hatte (Sachverhalt Ziffer 1.3). Im Anschluss an das Urteil des Sozialversicherungsge
richts vom 29. November 2013 sah die Beschwerde-
gegnerin aber vom geplanten Gutachtensauftrag an med. pract. A.___ ab und leitete stattdessen die poly
disziplinäre Begutachtung durch das B.___ in die Wege. Die Beschwerdegeg
nerin brach somit das Verfahren ab, das sie durch den Vorbescheid vom 15. März 2013 in Gang gesetzt hatte, und schlug einen anderen Weg ein. Das Ver
halten der Beschwerdeführerin auf diesem neuen Weg mit den Versäumnissen der Termine des B.___ (Sachverhalt Ziffer 1.4) war vom ursprünglichen Vor
bescheid vom 15. März 2013 nicht gedeckt. Die Beschwerdegegnerin hätte daher die Renteneinstellung vom 4. August 2016 zwingend mit einem neuen Vorbe
scheid ankündigen müssen.
Die Verfügung vom 4. August 2016 leidet demnach am formellen Mangel des fehlenden Vorbescheids. Sie ist daher schon deswegen aufzuheben.
3.2
Überdies ist die Verfügung vom 4. August 2016 abgesehen vom Fehlen des Vor
bescheids mit einem weiteren Mangel behaftet, der bereits an dieser Stelle zu erwähnen ist.
Die Beschwerdegegnerin unterliess es nämlich, die Beschwerdeführerin hinsicht
lich der Wahrnehmung des Begutachtungstermins vom 10. August 2016 im Sinne von Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG schriftlich zu mahnen und sie auf die Säumnisfolgen hinzuweisen. Dieses sogenannte Mahn- und Bedenkzeitverfah
ren ist jedoch zwingend und hätte vorliegendenfalls auch auf der Hand gelegen, da die Beschwerdeführerin in ihrem Brief vom 27. Juli 2016 erneut Vorbehalte hinsichtlich dieses Termins äusserte und die Terminwahrnehmung von der Übernahme der Taxikosten durch die Beschwerdegegnerin abhängig machen wollte (Urk. 7/242). Die Beschwerdegegnerin hätte daher ihre abschlägige Ant
wort vom 28. Juli 2016 (Urk. 7/241) mit dem Hinweis nach Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG verbinden müssen, um die Säumnis der Beschwerdeführerin mit den Sanktionen nach Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG belegen zu können. Denn die frühere Säumnisandrohung vom 15. Dezember 2015 (Urk. 7/209) hatte sich nur auf den Termin vom 16. Dezember 2015 bezogen und konnte darüber hinaus schon deshalb keine Wirkung haben, weil die Beschwerdegegnerin das Fernblei
ben der Beschwerdeführerin von jenem Termin nachträglich gebilligt hatte, nachdem das Spital E.___ bis zum 13. Juni 2016 deren Gehunfähigkeit bescheinigt hatte (Urk. 7/229 und Urk. 7/230; vgl. Sachverhalt Ziffer 1.4.2). Überdies hatte die Beschwerdegegnerin auch die Absage des vorangegangenen Termins vom 8. Juli 2015 als entschuldigt vermerkt (Urk. 7/193; vgl. Sachver
halt Ziffer 1.4.1). Vor der Terminansetzung auf den 10. August 2016 hatte die Beschwerdeführerin demnach entgegen der Annahme des RAD-Arztes Dr. F.___ vom 2. August 2016 (Urk. 7/250/5) keine unentschuldigten Terminversäumnisse beim B.___ zu verzeichnen. Unter diesen Umständen kann auch nicht gesagt werden, eine Mahnung nach Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG sei deshalb entbehrlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin den Termin vom 10. August 2016 von vornherein nicht wahrzunehmen gedacht habe. Es war denn auch das B.___, das den Termin Ende Juli 2016 absagte, nachdem es vom Brief der Beschwer
deführerin vom 27. Juli 2016 erfahren hatte (Urk. 7/243 und Urk. 7/245), wäh
renddem die Beschwerdeführerin erst absagte (Urk. 7/248/2), nachdem sie bereits Kenntnis von der Stornierung des Begutachtungstermins und der Ren
teneinstellung erhalten hatte. Es kann somit gar nicht von einem eigentlichen Terminversäumnis durch die Beschwerdeführerin gesprochen werden. Offen bleiben kann, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gutachtenstelle auf
grund der vertraglichen Abmachungen mit dem Bundesamt für Sozialversiche
rungen von einem Auftrag zurücktreten kann und ob diese Voraussetzungen vorliegendenfalls gegeben waren.
3.3
Zusammengefasst verbot sich die sofortige Renteneinstellung nach der Terminab
sage durch das B.___ deshalb, weil in Bezug auf den Termin vom 10. August 2016 kein Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 Satz 2 ATSG stattgefunden hatte, weil der Beschwerdeführerin kein eigentliches Versäumnis hinsichtlich dieses Termins vorgeworfen werden kann und weil im Vorfeld der Renteneinstellung kein Vorbescheid erlassen worden war.
Die Verfügung vom 4. August 2016 ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, was zur Folge hat, dass der Beschwerdeführerin die ganze Rente weiterhin auszurichten ist.
3.4
Gegenstand der Verfügung vom 4. August 2016 ist einzig die Leistungseinstel
lung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht. An dieser Stelle sind daher keine Anordnungen zum weiteren Vorgehen der Beschwerdegegnerin zu treffen. Es verhält sich diesbezüglich anders als bei der Überprüfung einer Rentenrevisi
onsverfügung. Insbesondere ist somit entgegen den Anträgen der Beschwerde
führerin nicht zu entscheiden, ob und bei welcher Institution die Beschwerde
gegnerin eine neue Begutachtung zu veranlassen hat und welche Zusatzfragen sie zuzulassen hat (zum Vorgehen der Verwaltung beim Entscheid über Zusatz
fragen vgl. BGE 141 V 330 E. 6.2.2). Ebenso wenig ist die Pflicht der Beschwer
degegnerin zur Übernahme der Kosten für eine Taxifahrt zur Begutachtungs
stelle Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf alle diese Anträge kann daher nicht eingetreten werden.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nach
zahlung der Renten von Februar 2010 bis April 2012, denn diese Frage war bereits Gegenstand des Urteils vom 29. November 2013 und wurde mit jenem Urteil rechtskräftig entschieden. Gleichermassen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 4. August 2016 sind die Erhöhung der bis anhin ausgerichteten Renten und der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Schaden
ersatz. Auch darauf ist daher nicht einzutreten.
4.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) ermessensweise auf Fr. 500.--
festzusetzen.
5.
Die Beschwerdeführerin stellte schliesslich den Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 4).
Nach der Rechtsprechung sind der Arbeitsaufwand und die Umtriebe einer unver
tretenen Partei nur dann ausnahmsweise zu entschädigen, wenn es sich kumulativ um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, ein hoher Arbeitsaufwand angefallen ist, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönli
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und der betriebene Aufwand zudem in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis der Interessenwahrung steht (Urteil des Bundesgerichts C 3/04 vom 25. April 2005 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 81 E. 7).
Vorliegendenfalls kann nicht von einem ausserordentlich hohen gerechtfertig
ten Arbeitsaufwand gesprochen werden. Der Beschwerdeführerin ist daher keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, wird die Verfügung vom 4. August 2016 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Der Beschwerdeführerin
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 16 und Urk. 17
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel