# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aabc1419-a0aa-5461-bcea-aee5573d05c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.09.2009 EL 2008/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2008-34_2009-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2008/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 14.09.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 14.09.2009
Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 25 ELV. Revision einer Ergänzungsleistung. 
Definition des Gegenstandes einer Revisionsverfügung: Nur diejenigen 
Einnahmen- und Ausgabenpositionen bilden Gegenstand der 
Revisionsverfügung (und damit eines allfälligen Beschwerdeverfahrens), die 
aufgrund einer nachträglichen Veränderung effektiv angepasst werden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. 
September 2009, EL 2008/34).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 14. September 2009

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Waisenhausstrasse 17, Postfach, 

9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

Mit einer Verfügung vom 19. Februar 2004 sprach die IV-Stelle M.___ rückwirkend ab 

Januar 2001 eine halbe Invalidenrente im Härtefall zu. Am 4. März 2004 füllte M.___ die 

Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung aus. Dabei gab er u.a. an, weder er 

noch seine Ehefrau erzielten ein Erwerbseinkommen. Das RAV St. Gallen teilte am 24. 

März 2004 mit, der Versicherte sei in der Lage, seine Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. 

Allerdings sei eine der Behinderung angepasste Stelle schwer zu finden. Die Ehefrau 

des Versicherten hingegen könne ihre Arbeitsfähigkeit nicht verwerten, denn sie habe 

in der Schweiz noch nie gearbeitet, beherrsche die deutsche Sprache nicht und könne 

sich zudem nicht vorstellen, ausser Haus zu arbeiten. Dr. med. A.___ gab am 3. Mai 

2004 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau des Versicherten an. Gemäss 

seinem Schreiben vom 4. August 2004 litt sie an einer arteriellen Hypertonie und an 

einem chronischen Lumbovertebralsyndrom bei Diskopathie L2/3 und L3/4. Am 31. 

August 2004 gab Dr. med. A.___ ergänzend an, die Ehefrau des Versicherten sei auch 

in einer rückenadaptierten Erwerbstätigkeit zu 100% arbeitsunfähig. Bei der 

rückwirkenden Anspruchsberechnung berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle nur 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen des Versicherten selbst. Die entsprechende 

Verfügung erging am 25. November 2004. In einem Begleitschreiben vom gleichen Tag 

verlangte die EL-Durchführungsstelle vom Versicherten, dass sich die Ehefrau bei der 

Invalidenversicherung anmelden müsse. Am 10. Januar 2005 mahnte die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten und am 21. März 2005 forderte sie ihn auf, dafür 

zu sorgen, dass die Ehefrau sich anmelde, andernfalls ab 1. Mai 2005 ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau angerechnet werde. Die Ehefrau des 

Versicherten meldete sich schliesslich am 30. März 2005 zum Bezug von IV-Leistungen 

an. Deshalb unterblieb die angedrohte Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens der Ehefrau.

B.       

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Im Rahmen des IV-Verfahrens gab Dr. med. A.___ am 28. April 2005 an, in einer 

körperlich leichten Tätigkeit ohne wesentliche Rückenbelastung betrage die 

Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Versicherten je nach Tätigkeit 50 -100%. Dr. med. 

B.___ vom RAD Ostschweiz hielt dazu am 29. Juni 2005 fest, die 

Leistungseinschränkung beschränke sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf 

mittelschwere und schwere Arbeiten. Der Gesundheitszustand könnte durch eine 

Physiotherapie verbessert werden. Die IV-Stelle forderte die Ehefrau des Versicherten 

auf, bis 15. Juli 2005 eine Physiotherapie zu beginnen, ansonsten aufgrund der Akten 

entschieden werde. Da sich die Ehefrau des Versicherten nicht mehr meldete, erging 

am 25. Juli 2005 eine Sanktionsverfügung in der Form einer Abweisung des 

Rentengesuchs. Die EL-Durchführungsstelle forderte den Versicherten am 4. August 

2006 auf, seine Ehefrau zu veranlassen, sich beim RAV als stellensuchend zu melden 

und sich gezielt um eine Arbeitsstelle zu bemühen (mindestens zehn Bewerbungen 

monatlich). Der Versicherte reichte ein Zeugnis von Dr. med. A.___ vom 24. August 

2006 ein, in dem seine Ehefrau als zu 100% arbeitsunfähig bezeichnet wurde. Die EL-

Durchführungsstelle erklärte dem Versicherten am 29. August 2006, dass sie an ihrer 

Aufforderung vom 4. August 2006 festhalte. Am 15. November 2006 ersuchte die EL-

Durchführungsstelle den Versicherten, ihr sämtliche schriftlichen und mündlichen 

Bewerbungsunterlagen seiner Ehefrau einzureichen. Dr. med. A.___ meldete am 11. 

Januar 2007, gemäss der Auskunft der Familie habe sich die Ehefrau des Versicherten 

wegen Krankheit nicht beworben. Mit einer Verfügung vom 15. Februar 2007 setzte die 

EL-Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. März 2007 herab, 

indem sie zusätzlich ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des 

Versicherten anrechnete. Der Versicherte erhob am 9. März 2007 Einsprache gegen 

diese Verfügung mit der Begründung, seine Ehefrau könne aufgrund ihrer 

gesundheitlichen Situation keine Stelle finden. Das RAV St. Gallen gab am 10. April 

2007 an, im jetzigen Arbeitsmarkt seien sozusagen keine leichten Hilfsarbeiten 

verfügbar. Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 18. Juni 2007 ab. Sie 

machte sinngemäss geltend, die Ehefrau des Versicherten könnte den ihr als 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechneten Betrag von Fr. 24'026.- 

beispielsweise als Küchenhilfe verdienen. Damit auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden könnte, müsste sich die 

Ehefrau des Versicherten über einen längeren Zeitraum schriftlich bewerben und 

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zudem die Stelleninserate und die Absagen aufbewahren. Ausserdem müsste sie die 

Hilfe des RAV in Anspruch nehmen. Bereits am 23. März 2007 hatte sich die Ehefrau 

des Versicherten erneut zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet. Dr. med. A.___ 

berichtete am 30. November 2007, die Versicherte leide an einem lumbovertebralen 

Schmerzsyndrom und – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – an arterieller 

Hypertonie, an Adipositas, an Hyperurikämie und an einer ausgeheilten distalen 

Vorderarmfraktur rechts. Körperlich leichte Arbeiten ohne wesentliche 

Rückenbelastung seien zumutbar. Am 29. Mai 2008 wies die IV-Stelle auch dieses 

Rentengesuch der Ehefrau des Versicherten ab.

C.       

Die AHV-Zweigstelle teilte der EL-Durchführungsstelle am 30. Oktober 2007 mit, dass 

der Versicherte das Revisionsformular trotz Aufforderung nicht eingereicht habe. Die 

EL-Durchführungsstelle setzte dem Versicherten eine letzte Frist zum Einreichen dieses 

Formulars bis 19. November 2007. Sie drohte die Einstellung der Ergänzungsleistung 

per 30. November 2007 an. Mit einer Verfügung vom 19. November 2007 stellte sie 

dann die Ausrichtung der Ergänzungsleistung tatsächlich per 30. November 2007 ein. 

Der Versicherte erhob am 4. Januar 2008 Einsprache gegen diese Verfügung. Er reichte 

das ausgefüllte Revisionsformular samt den erforderlichen Belegen ein. Die EL-

Durchführungsstelle nahm eine rückwirkende Anspruchsberechnung ab 1. Dezember 

2007 unter Berücksichtigung der neuen Zahlen vor. Auch diese Anspruchsberechnung 

wies wieder ein hypothetisches Erwerbseinkommen beider Ehegatten aus. Der 

Versicherte liess am 22. Februar 2008 Einsprache gegen diese Verfügung erheben. Er 

beantragte den Verzicht auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens seiner Ehefrau, da diese 57 Jahre alt sei, was allein schon 

rechtfertige, von einem hypothetischen Erwerbseinkommen abzusehen. Im übrigen sei 

seine Ehefrau vom RAV als vermittlungsunfähig eingestuft. Gemäss dem RAV seien am 

jetzigen Arbeitsmarkt keine leichten Hilfsarbeiten verfügbar. Eine Frist zur Einreichung 

einer Einspracheergänzung verstrich unbenützt. Die EL-Durchführungsstelle wies die 

Einsprache am 10. Juli 2008 ab. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass die 

Ehefrau des Versicherten in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit voll 

arbeitsfähig sei, weshalb es ihr zumutbar sei, sich um eine Hilfsarbeit zu bewerben. Die 

Sprachprobleme seien kein Hindernis, weil Hilfsarbeiten nur sehr beschränkte 

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Deutschkenntnisse erforderten. Die Angaben des RAV seien nicht stichhaltig. Das 

Durchschnittseinkommen einer Hilfsarbeiterin sei um rund 50% gekürzt worden, um 

das zumutbare Erwerbseinkommen zu ermitteln. Die Ehefrau des Versicherten könnte 

beispielsweise als Küchenhilfe diesen Betrag verdienen. Damit auf die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens verzichtet werden könne, müsste sich die 

Ehefrau des Versicherten über einen längeren Zeitraum schriftlich bewerben und 

ausserdem die Hilfe des RAV in Anspruch nehmen.

D.       

Der Versicherte liess am 15. September 2008 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid erheben und beantragen, es sei auf die Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau zu verzichten und es seien ihm die 

vollen Ergänzungsleistungen auszurichten. Ausserdem sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Er machte sinngemäss geltend, der RAD habe seine 

Ehefrau nie untersucht. Stattdessen habe er auf die Angaben von Dr. med. A.___ 

abgestützt, der die Frage nach der Arbeitsfähigkeit aber mehrheitlich offen gelassen 

habe. Aufgrund der Angaben des RAV sei davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt 

keine geeigneten offenen Stellen aufweise. Hinzu komme, dass seine Ehefrau über 

praktisch keine Deutschkenntnisse verfüge, in der Schweiz nie gearbeitet habe und 

dementsprechend kein Arbeitszeugnis vorweisen könne, über keine Ausbildung verfüge 

und zudem 58 Jahre alt sei. Als Küchenhilfe würde sie maximal Fr. 1500.- verdienen.

E.        

Die EL-Durchführungsstelle beantragte am 19. September 2008 die Abweisung der 

Beschwerde.

F.        

Am 4. Juni 2009 reichte die EL-Durchführungsstelle die IV-Akten der Ehefrau des 

Versicherten ein.

Erwägungen:

1.        

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Bis und mit Februar 2007 hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nur 

dessen eigenes hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, wie sich der bis 

dahin massgebenden Verfügung vom 29. Dezember 2006 entnehmen lässt. Erst mit 

der Verfügung vom 15. Februar 2007 hat sie erstmals auch ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 24'062.- angerechnet 

und die Ergänzungsleistung dementsprechend per 1. März 2007 herabgesetzt. Diese 

Verfügung ist im – formell rechtskräftigen – Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007 

bestätigt worden. Ursprünglich hatte die Beschwerdegegnerin auf die Anrechnung 

eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers 

verzichtet, weil die Indizien für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gesprochen hatten 

und weil sie offenbar davon ausgegangen war, dass sie selbst nicht in der Lage sei, die 

Arbeitsfähigkeit der Ehefrau ausreichend zu klären. Deshalb hatte die 

Beschwerdegegnerin die erstmalige Leistungszusprache mit der Aufforderung an den 

Beschwerdeführer verbunden, seine Ehefrau zu veranlassen, sich bei der 

Invalidenversicherung anzumelden. Damit hatte sie bezweckt, die Arbeitsfähigkeit der 

Ehefrau des Beschwerdeführers durch einen anderen, spezialisierten 

Sozialversicherungsträger abklären zu lassen, um das Abklärungsergebnis dann 

übernehmen und so die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitsfähig sei, mit dem erforderlichen Beweisgrad 

beantworten zu können. Verfahrensrechtlich kann dieses Vorgehen nur so interpretiert 

werden, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der erstmaligen Leistungszusprache 

die Möglichkeit vorbehalten wollte, je nach dem Ausgang des IV-Verfahrens auf die 

Leistungszusprache zurückzukommen und die Ergänzungsleistung ex nunc zu 

korrigieren, auch wenn an sich kein entsprechendes Instrument zur Korrektur formell 

rechtskräftiger Verfügungen vorhanden war. Die Verfügung vom 15. Februar 2007 bzw. 

der Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007 sind also in Ausnützung dieser im 

November 2004 vorbehaltenen Korrekturmöglichkeit ergangen, denn es ist keine 

relevante Sachverhaltsveränderung eingetreten, so dass es sich nicht um eine 

Revisionsverfügung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG gehandelt haben kann.

2.        

Im Rahmen des mit dem Entscheid vom 18. Juni 2007 rechtskräftig abgeschlossenen 

Einspracheverfahrens ist das Resultat des IV-Verfahrens (uneingeschränkte 

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Arbeitsfähigkeit in einer der Gesundheitsbeeinträchtigung Rechnung tragenden 

Erwerbstätigkeit) geprüft worden. Die Beschwerdegegnerin hat auch eine allfällige 

"unverschuldete" Arbeitslosigkeit der Ehefrau des Beschwerdeführers untersucht. Die 

Beschwerdegegnerin hat sich dort nämlich sowohl mit der Auskunft des RAV vom 10. 

April 2007, dass auf dem "jetzigen" Arbeitsmarkt sozusagen keine leichten 

Hilfsarbeiten verfügbar seien, als auch mit den übrigen gegen die Verwertbarkeit der 

Arbeitsfähigkeit vorgebrachten Umständen (minimale Deutschkenntnisse, 

fortgeschrittenes Alter, fehlende Arbeitserfahrung in der Schweiz usw.) 

auseinandergesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat unter Berücksichtigung dieser 

Umstände rechtskräftig entschieden, dass ein hypothetisches Erwerbseinkommen der 

Ehefrau des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 24'062.- anzurechnen sei. Allerdings 

hat die Beschwerdegegnerin auch diesen Einspracheentscheid wieder mit der 

Möglichkeit einer späteren Korrektur ab dem Zeitpunkt einer allfälligen 

Wiederaufnahme der Stellenbemühungen versehen. Sie hat dem Beschwerdeführer 

nämlich sinngemäss zugesichert, dass sie auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens verzichten werde, sobald mittels ausreichender, aber erfolgloser 

Stellenbewerbungen belegt werden könne, dass eine "unverschuldete" Arbeitslosigkeit 

die Erzielung eines Erwerbseinkommens verhindere. Hätte die Ehefrau des 

Beschwerdeführers sich in einem ausreichenden Mass – erfolglos – beworben, so hätte 

sie damit nachgewiesen, dass kein Einkommensverzicht i.S. von Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG vorliege. Die Beschwerdegegnerin wäre dann aufgrund ihrer Zusicherung im 

Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007 verpflichtet gewesen, die Ergänzungsleistung 

ab dem Beginn der erfolglosen Stellenbemühungen ohne hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Ehefrau neu festzusetzen. Die Verfügung vom 24. Januar 2008, 

mit der die Beschwerdegegnerin die laufende Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. 

Dezember 2007 abgeändert hat, stellt aber offensichtlich keine solche Reaktion auf den 

Nachweis einer "unverschuldeten" Arbeitslosigkeit mittels erfolgloser 

Stellenbewerbungen dar. Vielmehr handelt es sich um eine reine Revision nach Art. 17 

Abs. 2 ATSG als Folge der anlässlich der periodischen Überprüfung festgestellten 

Veränderungen anderer Berechnungspositionen. Dazu gehört das hypothetische 

Erwerbseinkommen der Ehefrau nicht, auch wenn sich der Gesamtbetrag des 

anrechenbaren Erwerbseinkommens aufgrund einer Erhöhung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers erhöht hat. Liegt keine Neufestsetzung 

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der Ergänzungsleistung unter Benützung der im rechtskräftigen Einspracheentscheid 

vom 18. Juni 2007 zugesicherten Korrekturmöglichkeit vor, kann die Behauptung des 

Beschwerdeführers, seine Ehefrau sei nachgewiesenermassen arbeitsunfähig oder 

zumindest "unverschuldet" arbeitslos, weil sie auf dem in Frage kommenden 

Arbeitsmarkt zum vornherein keine Chance habe, eine passende Stelle zu finden, nicht 

beurteilt werden. Andernfalls käme es im Ergebnis zu einer gerichtlichen Überprüfung 

eines längst formell rechtskräftigen Einspracheentscheides.

3.        

Gegenstand einer Revisionsverfügung nach Art. 17 Abs. 2 ATSG bildet nur die aus 

einer nachträglichen Sachverhaltsveränderung resultierende Leistungsänderung. 

Besteht ein leistungsbegründender Sachverhalt aus mehreren voneinander 

unabhängigen Elementen, beschränkt sich der Gegenstand des Revisionsverfahrens 

auf die veränderten Elemente und die Auswirkung der Veränderung auf die laufende 

Leistung. Eine Revisionsverfügung setzt also die laufende Ergänzungsleistung nicht als 

Folge einer Überprüfung aller Einnahmen- und Ausgabenpositionen neu fest, auch 

wenn im Fragebogen zur periodischen Überprüfung alle Positionen haben angegeben 

werden müssen. Die Revisionsverfügung trägt – dem klaren Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 

ATSG gemäss – nur den effektiv veränderten Einnahmen- und Ausgabenpositionen 

Rechnung. Art. 17 Abs. 2 ATSG (und damit auch Art. 25 ELV, soweit dieser nicht 

lediglich den Wirkungszeitpunkt einer Revisionsverfügung regelt) lässt nicht zwei 

verschiedene Interpretationen zu, je nachdem ob die Revision auf die Meldung einer 

einzelnen Berechnungsposition oder aber auf das Ausfüllen des Fragebogens zur 

periodischen Überprüfung reagiert. Diese Bestimmung setzt nur eine nachträgliche 

Sachverhaltsveränderung voraus und kümmert sich deshalb nicht darum, auf welche 

Weise die EL-Durchführungsstelle den Sachverhalt überprüft bzw. von der 

Veränderung Kenntnis erhalten hat. Das Dispositiv einer Revisionsverfügung, die als 

Folge einer periodischen Überprüfung ergangen ist, enthält also keine – überflüssige – 

Feststellung, dass alle Einnahmen- und Ausgabenpositionen, bei denen sich keine 

Veränderung eingestellt hat, weiterhin in gleicher Höhe angerechnet würden. Das 

schliesst eine gerichtliche Beurteilung einer derartigen Revisionsverfügung in bezug auf 

diejenigen Einnahmen- und Ausgabenpositionen aus, die unverändert geblieben sind. 

Das bedeutet im vorliegenden Fall, dass der angefochtene Entscheid als reiner 

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Revisionsentscheid keine gerichtliche Beurteilung der Einnahmenposition 

'hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau Fr. 24'062.-' zulässt. Daran vermag 

auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Juli 2008 auf eine Auseinandersetzung 

über die Einnahmenposition 'hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau Fr. 

24'062.-' eingelassen hat. Da jeder Hinweis darauf fehlt, dass die Beschwerdegegnerin 

damit ihren formell rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 18. Juni 2007 hätte in 

Wiedererwägung ziehen und im Ergebnis bestätigen wollen, kann es sich bei der 

entsprechenden Erwägung im angefochtenen Einspracheentscheid nur um ein obiter 

dictum handeln. Über die Richtigkeit eines obiter dictum kann das Gericht im 

Beschwerdeverfahren nicht entscheiden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

Einnahmenposition 'hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau Fr. 24'062.-0' 

nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens und damit auch nicht Gegenstand des 

angefochtenen Einspracheentscheides, sondern Gegenstand des formell 

rechtskräftigen Einspracheentscheides vom 18. Juni 2007 bildet und deshalb nicht 

überprüft werden kann. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

4.        

Selbst wenn die Einnahmenposition 'hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau 

Fr. 24'062.-' vom Gericht auf ihre Richtigkeit zu prüfen wäre, müsste die Beschwerde 

abgewiesen werden. Teilinvalide EL-Ansprecher oder erwerbsfähige 

Familienangehörige von EL-Ansprechern trifft eine in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

verankerte, ganz EL-spezifische "Schadenminderungspflicht". Sie müssen nämlich 

ihren Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus dem eigenen 

Erwerbseinkommen bestreiten, ansonsten ihnen ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen angerechnet wird. Die beiden Ursachen, welche die Erzielung 

eines Erwerbseinkommens verunmöglichen können, sind die Arbeitsunfähigkeit und die 

Arbeitslosigkeit. Aufgrund der Abklärungen der Invalidenversicherung ist davon 

auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit zu 100% einer geeigneten Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. 

Damit bleibt nur die Arbeitslosigkeit als Grund für die Unmöglichkeit, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen. Aber es kann sich natürlich nur um eine 

"unverschuldete", d.h. trotz ausreichender Stellenbemühungen nicht überwindbare 

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Arbeitslosigkeit handeln, denn nur damit ist die EL-spezifische 

"Schadenminderungspflicht" erfüllt. Der Beschwerdeführer trägt den Nachteil der 

Beweislosigkeit für seine – sinngemässe – Behauptung, dass seine Ehefrau auch bei 

ausreichenden Stellenbemühungen keine geeignete Arbeitsstelle finden würde, so dass 

Stellenbemühungen überflüssig oder unzumutbar seien. Die Beschwerdegegnerin kann 

den Nachweis, dass eine geeignete offene Stelle gefunden werden könnte, nicht 

führen, denn dies liefe auf die Notwendigkeit einer erfolgreichen Stellenvermittlung 

hinaus. Deshalb ist es am Beschwerdeführer, die Unüberwindbarkeit der 

Arbeitslosigkeit seiner Ehefrau zu beweisen. Nur damit kann er belegen, dass er bzw. 

seine Ehefrau der EL-spezifischen "Schadenminderungspflicht" ausreichend 

nachgekommen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers reichen die 

behindernden Faktoren (fortgeschrittenes Alter, geringe Deutschkenntnisse, fehlende 

Arbeitserfahrung in der Schweiz, nicht ausser Haus arbeiten wollen, wenig offene 

Stellen) nicht aus, um die objektive Unfähigkeit, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, zu 

beweisen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat es trotz einer klaren Aufforderung 

durch die Beschwerdegegnerin unterlassen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. 

Deshalb ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die behauptete 

"unverschuldete" Arbeitslosigkeit und damit die Erfüllung der EL-spezifischen 

"Schadenminderungspflicht" zu belegen. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu 

Recht gestützt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g bzw. seit 1. Januar 2008 Art. 11 Abs. 1 lit g ELG 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers als 

Einnahme angerechnet.

5.        

Im Sinne der Erwägungen 1 bis 3 ist die Beschwerde abzuweisen. Dementsprechend 

ist auch das Begehren des Beschwerdeführers um die Zusprache einer 

Parteientschädigung abzuweisen. Nun hat der Beschwerdeführer aber um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Da er eine Ergänzungsleistung 

bezieht, hat er praxisgemäss einen Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung. Die Entschädigung bemisst sich gemäss Art. 61 lit. g ATSG 

nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. In 

bezug auf die zweitgenannte Komponente erweist sich das vorliegende Verfahren als 

deutlich unterdurchschnittlich. Dies rechtfertigt es, die Entschädigung auf Fr. 2500.- 

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(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Diese Entschädigung ist 

gemäss Art. 31 Abs. 3 des st. gallischen Anwaltsgesetzes bei einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung um einen Fünftel zu kürzen. Der Staat hat den Rechtsbeistand 

des Beschwerdeführers also mit Fr. 2000.- zu entschädigen. Sollten es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse später einmal gestatten, wird der Beschwerdeführer diese 

Entschädigung zurückzuerstatten haben (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 288 Abs. 1 

ZPG). Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Der Staat hat den Rechtsbeistand des Beschwerdeführers mit Fr. 2000.- zu 

entschädigen.

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