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**Case Identifier:** 4cdadacf-ee87-5f63-b22f-c8a55daae345
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2012 B-1374/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1374-2012_2012-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-1374/2012 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 

Ronald Flury und Jean-Luc Baechler,    

Gerichtsschreiberin Kinga Jonas; 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Heer,  

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 

 
Departement für Inneres und Volkswirtschaft  

des Kantons Thurgau,  

Vorinstanz, 

 
 

 
Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau,  

Erstinstanz; 

 

Gegenstand 

 
landwirtschaftliche Direktzahlungen für das Jahr 2008. 

 

B-1374/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb im Weiler 

X._______. Mit Verfügung vom 24. November 2008 verweigerte ihm die 

Erstinstanz die Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2008.  

Mit Entscheid vom 16. April 2009 bzw. Urteil B-3350/2009 vom 14. Mai 

2010 stützten die Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht den Ent-

scheid der Erstinstanz. Mit Urteil 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 (publ. 

in: BGE 137 II 366) hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts erhobene Beschwerde teilweise gut und hob 

dieses insoweit auf, als dem Beschwerdeführer damit Flächenbeiträge 

und ökologische Ausgleichsbeiträge für das Jahr 2008 verweigert wurden.  

Mit Entscheid vom 2. September 2011 sprach die Erstinstanz dem Be-

schwerdeführer für das Jahr 2008 Beiträge nach der Öko-

Qualitätsverordnung (ÖQV-Beiträge) in der Höhe von Fr. 10'520.- und Di-

rektzahlungen von brutto Fr. 50'683.30 zu und kürzte diese wegen Nicht-

einhaltung von Gewässerschutzbestimmungen um Fr. 4'000.- auf netto 

Fr. 46'683.30. Zudem verrechnete die Erstinstanz ausstehende Beiträge 

des Beschwerdeführers an den Tierseuchen- und Pflanzenschutzfonds 

von insgesamt Fr. 1'244.05 sowie Forderungen des Veterinäramts in der 

Höhe von Fr. 3'893.- mit den Direktzahlungen. Mit Entscheid vom 

7. Februar 2012 hiess die Vorinstanz den gegen den erstinstanzlichen 

Entscheid erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers insoweit teilweise 

gut, als sie die Verrechnung des beim Veterinäramt ausstehenden Be-

trags von insgesamt Fr. 3'893.- mit den Direktzahlungen lediglich im Um-

fang von Fr. 1'296.- als rechtmässig beurteilte. Im Übrigen wies die Vorin-

stanz den Rekurs ab. 

B.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. März 2012 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der ange-

fochtene Entscheid sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuhe-

ben. Die Flächenbeiträge und Beiträge für den ökologischen Ausgleich 

seien ihm nach Abzug der Beiträge für den Tierseuchen- und Pflanzen-

schutzfonds zuzüglich einem Verzugszins von 5% ab dem 31. Dezember 

2008 auszurichten. Ferner sei auf die Verrechnung der Forderung des 

Veterinäramts sowie auf "die Kürzungen" der Direktzahlungen zu verzich-

ten. Schliesslich seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und der unterzeichnende Rechtsanwalt als sein Rechtsbeistand zu er-

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Seite 3 

nennen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- bzw. 

an die Erstinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt der Be-

schwerdeführer vor, für die Kürzung seines Direktzahlungsanspruchs um 

Fr. 4'000.- wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften fehle es 

einerseits an einer rechtlichen Grundlage und andererseits bestehe für 

die Kürzungsrichtlinie keine genügende gesetzliche Grundlage. Mit der 

Verrechnung der Beiträge für den Pflanzenschutz- und Tierseuchenfonds 

sei er zwar einverstanden, nicht jedoch mit der Verrechnung der Forde-

rung des Veterinäramts von Fr. 1'296.-. Diese stehe in keinem Zusam-

menhang mit den gesetzlich vorgesehenen Verrechnungstatbeständen. 

Zudem sei der Entscheid des Veterinäramts vom 4. April 2007 nicht in 

Rechtskraft erwachsen. Schliesslich habe er Anspruch auf einen Ver-

zugszins, da das Subventionsgesetz 60 Tage nach Fälligkeit einer Forde-

rung, die für Direktzahlungen am Ende des Beitragsjahres eintrete, einen 

Verzugszins vorsehe. 

C.  

Mit Vernehmlassungen vom 4. bzw. 6. April 2012 beantragen die Vorin-

stanz und die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Erstinstanz 

legte ihrer Vernehmlassung eine Stellungnahme des Amts für Umwelt des 

Kantons Thurgau vom 2. April 2012 bei. 

Mit Eingabe vom 30. April 2012 reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Unterlagen zum Nachweis seiner prozessualen Bedürftigkeit ein. 

Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 

ab. 

Mit Stellungnahme vom 1. Juni 2012 erklärt das Bundesamt für Landwirt-

schaft (BLW), die Fälligkeit von Forderungen trete bei Finanzhilfen des 

Bundes mit der Rechtskraft des entsprechenden Entscheids ein, weshalb 

dem Beschwerdeführer kein Verzugszins geschuldet sei. Die Beitragskür-

zung wegen Verletzung von Gewässerschutzvorschriften sei, wie das Amt 

für Umwelt festhalte, gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid aus 

dem Jahr 2005 nicht zu beanstanden. 

Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts führt das BLW mit Eingabe 

vom 16. Oktober 2012 zu der Frage der Beitragskürzung wegen Verlet-

zung von Gewässerschutzvorschriften aus, mit dem Entscheid des Regie-

rungsrats vom 31. März 2009 sei (rückwirkend) rechtskräftig festgestellt 

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worden, dass der Beschwerdeführer die Gewässerschutzbestimmungen 

im Jahr 2008 verletzt habe. Da darüber hinaus lediglich ein rechtskräftiger 

Entscheid aus dem Jahr 2005 vorliege und in den Jahren 2006 bis 2007 

keine weitere diesbezügliche Verfügung ergangen sei, könne gemäss Di-

rektzahlungskürzungsrichtlinie nicht von einem wiederholten Verstoss 

ausgegangen werden. 

Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin nahm der Be-

schwerdeführer mit Eingabe vom 30. Oktober 2012 zum Schreiben des 

Amts für Umwelt des Kantons Thurgau vom 2. April 2012 Stellung. Zudem 

erklärt er, der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 

31. März 2009 betreffend Durchführung einer Ersatzvornahme auf seinem 

Betrieb, um dessen Einreichung er vom Gericht ersucht wurde, liege ihm 

nicht vor. 

Am 13. November 2012 reichte das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau 

den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 31. März 

2009 ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier 

Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Be-

schwerde einzutreten ist. 

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 

Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 

SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwal-

tungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).  

Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsge-

setzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen 

letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des LwG und seiner Ausfüh-

rungsbestimmungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 

werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 LwG vorliegt.  

Beim angefochtenen Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 

7. Februar 2012 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen 

Entscheid, der sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf 

öffentliches Recht des Bundes stützt und eine Verfügung i.S.v. Art. 5 

Abs. 2 VwVG darstellt (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-

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rechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 [VRG-TG; RB-

Nr. 170.1]).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegen-

den Streitsache zuständig.  

1.2. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

nommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 

als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-

bung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-

schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-

vorschuss wurde fristgemäss bezahlt und auch die übrigen Sachurteils-

voraussetzungen liegen vor.  

1.4. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

2.  

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt hat sich im Jahr 2008 ereig-

net, weshalb grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung finden, 

die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 

führenden Tatbestands Geltung hatten (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 

ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 

2009, § 24 N. 9). Der Gesetzgeber kann zwar eine davon abweichende 

Regelung treffen, was er indessen vorliegend – soweit hier interessierend 

– nicht getan hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5182/2010 

vom 26. April 2011 E. 3, m.w.H.). Die im vorliegenden Fall anzuwenden-

den Bestimmungen wurden von keinen entscheidrelevanten Rechtsände-

rungen betroffen. 

3.  

In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für die Ver-

fahren vor der Erstinstanz und der Vorinstanz unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren. 

Soweit dieser Antrag des Beschwerdeführers das Verfahren vor der Erst-

instanz betrifft, ist darauf nicht einzutreten, da er ihn bereits im vorinstanz-

lichen Verfahren hätte stellen müssen, was er unterlassen hat. Im Übri-

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gen ist darauf hinzuweisen, dass für das erstinstanzliche Verfahren keine 

Verfahrenskosten auferlegt wurden. 

Was das vorinstanzliche Verfahren betrifft, so ist auf den Antrag des Be-

schwerdeführers ebenfalls nicht einzutreten, da er nicht darlegt, dass und 

inwiefern die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

wegen Aussichtslosigkeit im (End-)Entscheid vom 7. Februar 2012 offen-

sichtlich unrichtig sein soll. 

4.  

Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt auf 

Art. 104 Abs. 2 BV – die Art. 70 ff. LwG sowie die gestützt darauf vom 

Bundesrat erlassene Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 

(DZV, SR 910.13). Demnach richtet der Bund Bewirtschaftern von boden-

bewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben zwecks Förderung der Land-

wirtschaft bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere unter 

der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN), Di-

rektzahlungen in Form von Beiträgen aus (Art. 70 Abs. 1 LwG).  

Direktzahlungen umfassen allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und 

Ethobeiträge (Art. 1 Abs. 1 DZV). Als allgemeine Direktzahlungen gelten 

auch Flächenbeiträge (Art. 1 Abs. 2 Bst. a DZV) und Beiträge für die Hal-

tung Raufutter verzehrender Nutztiere (Art. 1 Abs. 2 Bst. b DZV). Beiträge 

für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS) und Beiträge für 

regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS) zählen zu den Ethobeiträgen 

(Art. 1 Abs. 4 Bst. a und b DZV). 

5.  

Der Beschwerdeführer beanstandet die von der Erstinstanz berechneten 

Direktzahlungsbeiträge für das Jahr 2008 hinsichtlich Bestand und Höhe 

nicht. Ebenso erklärt er sich mit der Verrechnung der Beiträge für den 

Pflanzenschutz- und Tierseuchenfonds von insgesamt Fr. 1'244.05 mit 

den Direktzahlungen einverstanden.  

Streitgegenstand bilden vorliegend damit nur noch die Kürzung der für 

das Jahr 2008 gesprochenen Beiträge wegen Verletzung von Gewässer-

schutzbestimmungen, die Verrechnung einer Forderung des Veterinär-

amts mit den Direktzahlungen sowie die Ausrichtung eines Verzugszin-

ses. 

  

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6.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen hätten seinen Di-

rektzahlungsanspruch für das Jahr 2008 nicht wegen Verletzung von Ge-

wässerschutzvorschriften kürzen dürfen. Im Jahr 2005 sei zwar eine an-

gebliche Nichteinhaltung des baulichen Gewässerschutzes auf seinem 

Betrieb festgestellt und im Oktober 2008 die Ersatzvornahme der im Juni 

2005 verfügten Massnahme angeordnet worden. Die Ersatzvornahme sei 

in der Folge jedoch nicht umgesetzt worden, was einem formlosen Wider-

ruf des Entscheids aus dem Jahr 2005 gleichkomme. Damit fehle es an 

einer Grundlage für eine Kürzung. Zudem habe die Direktzahlungs-

Kürzungsrichtlinie keine formalgesetzliche Grundlage. 

6.1. Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist die Ein-

haltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestim-

mungen der Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetzgebung (Art. 70 

Abs. 4 LwG, Art. 5 DZV). Nach Art. 170 Abs. 1 LwG können die Beiträge 

gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller das LwG, seine 

Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfü-

gungen verletzt. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die 

Jahre, in denen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat (Art. 

170 Abs. 2 LwG). Art. 170 Abs. 3 LwG ermächtigt den Bundesrat, die 

notwendigen Verordnungsbestimmungen für Kürzungen der Direktzah-

lungen zu erlassen. In Ausübung dieser Ermächtigung bestimmt Art. 70 

Abs. 1 Bst. e DZV, dass die Kantone Beiträge gemäss der Richtlinie der 

Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zur Kürzung der Direktzahlungen 

vom 27. Januar 2005 (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) kürzen oder 

verweigern, wenn ein Gesuchsteller landwirtschaftsrelevante Vorschriften 

des Gewässerschutz-, des Umweltschutz- oder des Natur- und Heimat-

schutzgesetzes nicht einhält. Die Nichteinhaltung solcher Vorschriften 

muss mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt werden (Art. 70 

Abs. 2 DZV).  

6.2. Mit der Verfügung "Sanierung Liegenschaftsentwässerung" vom 

23. Juni 2005 stellte das Amt für Umwelt fest, dass die Auflagen des bau-

lichen Gewässerschutzes auf dem Betrieb des Beschwerdeführers nicht 

eingehalten seien. Der Beschwerdeführer habe verschmutztes Abwasser 

von Umschlag- und Verkehrsflächen sowie der Tierhaltung in die Meteor-

wasserleitung abgeleitet und damit gegen Art. 6 des Gewässerschutzge-

setzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) verstossen. Der Be-

schwerdeführer wurde aufgefordert, durch Sofortmassnahmen sicherzu-

stellen, dass kein verschmutztes Abwasser in die Sauberwasserkanalisa-

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F910.1%2F170%2F2
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F910.1%2F170%2F2
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F910.1%2F170%2F3
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F910.13%2F70%2F1%2Fd
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReference=CH%2F910.13%2F70%2F1%2Fd

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Seite 8 

tion gelangen könne, einen Sanierungsplan für die Entwässerung der 

Liegenschaft vorzulegen und im Bereich der Ökonomiegebäude eine Ge-

samtabwassersanierung vorzunehmen. Mit Entscheid vom 22. Oktober 

2008 ordnete das Amt für Umwelt zur Verhinderung von Gewässerver-

schmutzungen die Ersatzvornahme der im Juni 2005 angeordneten So-

fortmassnahmen an.  

6.3. Art. 70 Abs. 1 Bst. e DZV setzt für eine Kürzung der Direktzahlungs-

beiträge zunächst voraus, dass die Nichteinhaltung des Gewässer-

schutzgesetzes landwirtschaftsrelevante Vorschriften betrifft. Dies ergibt 

sich ebenfalls aus Art. 70 Abs. 4 LwG, wonach nur die Einhaltung der für 

die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen als Vor-

aussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen gilt. Damit wollte der 

Gesetzgeber einen Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoss und be-

trieblicher Tätigkeit statuieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 E. 3.2 und 4.7). 

Vorliegend bestehen keine Zweifel am Zusammenhang zwischen der 

Bewirtschaftung des Betriebs des Beschwerdeführers und der durch das 

Amt für Umwelt in den Jahren 2005 und 2008 festgestellten Verletzung 

der Gewässerschutzbestimmungen. Der Beschwerdeführer macht denn 

auch nichts Gegenteiliges geltend. 

6.4. Des Weiteren setzt eine Beitragskürzung gemäss Art. 70 Abs. 2 DZV 

voraus, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässerschutz-

gesetzes mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt wurde. 

Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, für eine Kürzung der 

Beiträge für das Jahr 2008 könne nicht auf eine Verfügung aus dem Jahr 

2005 abgestellt werden, deren Vollstreckung nicht erfolgt sei und die im 

massgeblichen Zeitpunkt drei Jahre zurückgelegen habe. Diese Umstän-

de deuteten darauf hin, dass die Beanstandungen im Bereich des Ge-

wässerschutzes überhaupt nie bestanden hätten.  

6.4.1. Nach Art. 170 Abs. 2 LwG gilt die Kürzung oder Verweigerung von 

Beiträgen mindestens für die Jahre, in denen ein Gesuchsteller die Be-

stimmungen verletzt hat. In Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ist 

davon auszugehen, dass sich die in Art. 70 Abs. 2 DZV geforderte rechts-

kräftige Feststellung der Nichteinhaltung der Vorschriften des Gewässer-

schutzgesetzes jeweils auf das in Frage stehende Beitragsjahr beziehen 

muss, d.h. es muss mit Bezug auf jedes Direktzahlungsjahr, für welches 

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Beiträge gekürzt werden sollen, rechtskräftig festgestellt sein, dass der 

Gesuchsteller gegen die Gewässerschutzbestimmungen verstossen hat. 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der fragliche Entscheid auch aus dem 

jeweiligen Beitragsjahr datieren muss. Es genügt vielmehr, wenn die Ge-

wässerschutzverletzung gestützt auf einen (zu einem späteren Zeitpunkt 

ergangenen) Entscheid rückwirkend mit Bezug auf ein bestimmtes Bei-

tragsjahr festgestellt ist. Ebenso versteht es sich von selbst, dass der 

Entscheid i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV von jeder Behörde getroffen worden 

sein kann, in deren Zuständigkeitsbereich die Einhaltung der Gewässer-

schutzbestimmungen fällt, also beispielsweise auch von einer Strafbe-

hörde.  

6.4.2. Mit Verfügung vom 23. Juni 2005 forderte das Amt für Umwelt den 

Beschwerdeführer auf, durch Sofortmassnahmen sicherzustellen, dass 

kein verschmutztes Abwasser in die Sauberwasserkanalisation gelangen 

könne. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 

Mit Entscheid vom 22. Oktober 2008 hielt das Amt für Umwelt fest, ein am 

10. September 2008 durchgeführter Augenschein habe ergeben, dass die 

Sauberwasserleitungen auf dem Hof des Beschwerdeführers (immer 

noch) durch Abgänge aus der Tierhaltung verschmutztes Abwasser ent-

hielten, da die Schachtdeckel nicht durch dichte, verschlossene Deckel 

ersetzt worden seien. Aus diesem Grund ordnete das Amt zur Verhinde-

rung von Gewässerverschmutzungen die Ersatzvornahme der im Juni 

2005 verfügten Sofortmassnahmen an: Absaugen von 7 Schächten und 

Abführen der Flüssigkeit; Ersatz von 7 Schachtdeckeln durch verschraub-

te Vollgussdeckel.  

Der Entscheid vom Oktober 2008 ist ein Vollstreckungsentscheid, der der 

Durchsetzung der – vollstreckbaren – Sachverfügung vom 23. Juni 2005 

dient. Gleichwohl genügt dieser Entscheid den Voraussetzungen von 

Art. 70 Abs. 2 DZV: Mit der Anordnung einer Ersatzvornahme wird zwar 

nicht explizit im Dispositiv des Entscheids, aber implizit bestätigt, dass die 

in der Sachverfügung getroffenen Feststellungen zum Zeitpunkt des Voll-

streckungsentscheids (immer noch) Bestand haben bzw. dass der Adres-

sat den ihm in der Sachverfügung auferlegten Pflichten nicht nachge-

kommen ist, weshalb der unrechtmässige Zustand andauert. Andernfalls 

wäre die Anordnung einer Ersatzvornahme nicht zulässig. Demgegenüber 

kann die materielle Rechtmässigkeit der Sachverfügung wegen deren 

Rechtskraft nicht mehr Gegenstand des Vollstreckungsentscheids oder 

einer Beschwerde gegen diesen sein (vgl. TOBIAS JAAG/RETO HÄGGI, in: 

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Seite 10 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zü-

rich/Basel/Genf 2009, Art. 41 N 11 ff., m.w.H.). Für den vorliegenden Fall 

bedeutet dies, dass mit dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 22. Ok-

tober 2008 für das Direktzahlungsjahr 2008 festgestellt ist, dass die 

Schächte auf dem Hof des Beschwerdeführers den Auflagen des bauli-

chen Gewässerschutzes nicht entsprachen. Der Beschwerdeführer hat 

gegen den Vollstreckungsentscheid vom Oktober 2008 zwar Rekurs ein-

gelegt. Dieser wurde vom Regierungsrat des Kantons Thurgau mit Ent-

scheid vom 31. März 2009 aber abgewiesen. Letzterer ist in der Folge in 

Rechtskraft erwachsen. 

Was die Behauptung des Beschwerdeführers angeht, die im Jahr 2005 

festgestellten Beanstandungen seien nie vorhanden gewesen, so wird 

diese durch die Feststellungen am Augenschein vom 10. September 

2008 und die Anordnungen im Entscheid vom Oktober 2008 klar wider-

legt. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen wer-

den, dass das Amt für Umwelt mit dem Verzicht auf die angeordnete Er-

satzvornahme Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheide vom Juni 

2005 oder Oktober 2008 hätte zum Ausdruck bringen oder auf diese hätte 

zurückkommen wollen. Ohne Wirkung bleibt der Verzicht auf die Ersatz-

vornahme auch auf den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats, da 

ein diesbezügliches Zurückkommen nur durch den Regierungsrat selbst 

hätte erfolgen können, was jedoch nicht der Fall war.  

6.4.3. Auf Grund dieser Erwägungen ist im Sinne eines Zwischenergeb-

nisses festzuhalten, dass die Nichteinhaltung der Gewässerschutzbe-

stimmungen durch den Beschwerdeführer im Direktzahlungsjahr 2008 mit 

dem Entscheid des Amts für Umwelt vom 22. Oktober 2008 bzw. dem 

Entscheid des Regierungsrats vom 31. März 2009 (rückwirkend) festge-

stellt wurde, womit eine i.S.v. Art. 70 Abs. 2 DZV rechtsgenügliche Grund-

lage für eine Beitragskürzung für das Jahr 2008 vorliegt. 

6.5. Der Beschwerdeführer macht mit Bezug auf die Beitragskürzung we-

gen Verletzung von Gewässerschutzbestimmungen des Weiteren gel-

tend, die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie entbehre der erforderlichen 

formalgesetzlichen Grundlage und verstosse damit gegen das Legalitäts-

prinzip.  

6.5.1. Art. 170 Abs. 3 LwG bestimmt, dass der Bundesrat die Kürzungen 

bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen regelt. In 

Ausübung dieser Ermächtigung bestimmt der Bundesrat in Art. 70 Abs. 1 

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DZV, dass die Kantone Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirt-

schaftsdirektorenkonferenz kürzen oder verweigern. Damit hat die Direkt-

zahlungs-Kürzungsrichtlinie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

eine genügende gesetzliche Grundlage.  

6.5.2. Die Höhe der Beitragskürzung (Fr. 4'000.-) beanstandet der anwalt-

lich vertretene Beschwerdeführer nicht. Dennoch gilt es, diese von Amtes 

wegen zu überprüfen. 

Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (massgebliche Fassung vom 

27. Januar 2005) unterscheidet bei Verstössen gegen landwirtschaftsre-

levante Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes – je nach Vorge-

schichte und Wirkung der Widerhandlung im Einzelfall – zwischen erst-

maligen Verstössen mit oder ohne Dauerwirkung sowie wiederholten Ver-

stössen, d.h. Widerhandlungen von Bewirtschaftern gegen die gleichen 

landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen innerhalb von 3 Jahren. Inner-

halb jeder dieser Kategorie wird zudem zwischen fahrlässigen, eventual-

vorsätzlichen und vorsätzlichen Verstössen unterschieden. Daraus erge-

ben sich insgesamt neun Kategorien, innerhalb welcher die kantonalen 

Behörden die Direktzahlungen (allgemeine Direktzahlungen, Öko- und 

Ethobeiträge) prozentual kürzen können (Direktzahlungs-

Kürzungsrichtlinie, Bst. A Ziff. 5).  

Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die auf dem Betrieb des Be-

schwerdeführers festgestellte Nichteinhaltung der Gewässerschutzvor-

schriften einen wiederholten, eventualvorsätzlichen Verstoss mit Dauer-

wirkung innerhalb von 3 Jahren darstellt, weshalb sie die im Vorjahr vor-

genommene Kürzung von Fr. 2'000.- für das Jahr 2008 – entsprechend 

der Vorgabe der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie – auf Fr. 4'000.- ver-

doppelt haben. In den Jahren 2006 bis 2007 ist jedoch keine rechtskräfti-

ge Verfügung betreffend Nichteinhaltung von Gewässerschutzbestim-

mungen durch den Beschwerdeführer ergangen. Damit stellt die Verfü-

gung des Amts für Umwelt vom 23. Juni 2005 den diesbezüglich zuletzt 

getroffenen, rechtskräftigen Entscheid dar. Da dieser Entscheid (vom Di-

rektzahlungsjahr 2008 aus betrachtet) jedoch nicht innerhalb der letzten 3 

Jahre ergangen ist, kann die Verletzung der Gewässerschutzvorschriften 

durch den Beschwerdeführer im Jahr 2008 (vgl. E. 6.4.2 hiervor) nicht als 

wiederholter Verstoss i.S. der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie qualifi-

ziert werden, weshalb die durch die Vorinstanzen vorgenommene Bei-

tragskürzung aufzuheben ist. 

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Seite 12 

Selbst wenn die Gewässerschutzverletzung durch den Beschwerdeführer 

im Jahr 2008 als einmaliger Verstoss qualifiziert würde, wäre die von den 

Vorinstanzen vorgenommene Kürzung von Fr. 4'000.- aufzuheben, da sie 

über den von der Kürzungsrichtlinie für einen einmaligen, eventualvor-

sätzlichen Verstoss mit Dauerwirkung vorgegebenen Rahmen von 25%, 

mindestens Fr. 200.-, maximal jedoch Fr. 2'500.- hinausgeht. Wie eine 

Kürzung innerhalb dieses von der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie vor-

gegebenen Rahmens zu bemessen ist bzw. wie ein bestimmter Verstoss 

zu gewichten ist, ist in das pflichtgemässe Ermessen der zuständigen 

kantonalen Behörden gestellt. Dabei stellt die Kürzungsrichtlinie bloss – 

aber immerhin – eine einheitliche Verwaltungspraxis bezüglich des 

Höchstmasses einer Beitragskürzung sicher (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-2730/2011 vom 22. Mai 2012 E. 6.3, m.w.H.). Der Er-

messensspielraum der kantonalen Behörde ist vom Bundesverwaltungs-

gericht zu respektieren, weshalb es Sache der Erstinstanz ist, die genaue 

Höhe der Kürzung des Direktzahlungsanspruchs des Beschwerdeführers 

für das Jahr 2008 wegen eines einmaligen Verstosses festzulegen. Dabei 

ist sie an die Verfassung gebunden, hat das Rechtsgleichheitsgebot und 

das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen, die öffentlichen Interessen 

zu wahren sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten 

(vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 441, 473 ff., m.w.H.). 

7.  

Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Kosten, die ihm das 

Veterinäramt mit Entscheid vom 4. April 2007 auferlegt habe, könnten 

nicht mit seinem Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2008 verrechnet 

werden, da sie nicht unter die gesetzlich vorgesehenen Verrechnungstat-

bestände fielen. Es handle sich weder um Beiträge für den Pflanzen-

schutzfonds noch um solche für den Tierseuchenfonds. Ferner handle es 

sich auch nicht um Kontrollkosten und Verfahrensgebühren im Zusam-

menhang mit der Ausrichtung von Direktzahlungen. Entsprechend erwäh-

ne der Kantonstierarzt die Bestimmungen der Direktzahlungsverordnung 

nicht, sondern stütze seine Kritik auf die Tierschutzgesetzgebung, die 

nichts mit der Ausrichtung von Direktzahlungen zu tun habe. Die Ausfüh-

rungen des Kantonstierarztes zeigten, dass dieser nicht im Auftrag des 

Landwirtschaftsamts, sondern auf Grund von Beanstandungen von Dritt-

personen geamtet habe. Schliesslich seien die in Frage stehenden Kos-

ten auch nicht rechtskräftig ausgewiesen.  

B-1374/2012 

Seite 13 

Mit Entscheid vom 4. April 2007 betreffend "Überprüfung der gesetzlichen 

Vorschriften, Widerhandlung gegen Tierschutzbestimmungen" verpflichte-

te das Veterinäramt des Kantons Thurgau den Beschwerdeführer, seine 

Tiere gemäss den Tierschutzbestimmungen zu halten und auferlegte ihm 

die Kosten für ein Fachgutachten von Fr. 896.- sowie Verfahrenskosten 

von Fr. 400.-. Der Beschwerdeführer beanstandet die Verrechnung dieser 

beiden Kostenpunkte mit den Direktzahlungen. 

7.1. Der Vollzug des LwG obliegt weitgehend den Kantonen. Diese erlas-

sen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem 

Departement zur Kenntnis (Art. 178 LwG). Insbesondere überträgt der 

Bund den Kantonen gewisse Kontrollmassnahmen (Art. 181 Abs. 3 LwG).  

Gemäss § 1 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes des Kantons Thurgau 

vom 25. Oktober 2000 (TG LwG, RB-Nr. 910.1) ergänzt dieses kantonale 

Landwirtschaftsgesetz das Bundesgesetz über die Landwirtschaft. § 17 

Abs. 3 Bst. 3 TG LwG bestimmt, dass das zuständige Amt mit den Direkt-

zahlungen Kontrollkosten und Verfahrensgebühren, die im Zusammen-

hang mit der Ausrichtung von Direktzahlungen stehen, verrechnen kann. 

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rechtskraft des Ent-

scheids des Veterinäramts vom 4. April 2007 sei nicht rechtsgenüglich 

nachgewiesen. 

Die Vorinstanz hat den Entscheid vom 4. April 2007 dem Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen ihrer Vernehmlassung mit einer durch sie selbst 

ausgestellten Rechtskraftbescheinigung vom 4. April 2012 versehen ein-

gereicht. Die Frage, ob die Vorinstanz – als für Beschwerden gegen Ent-

scheide des Veterinäramts zuständige Rekursinstanz – berechtigt war, für 

den Entscheid des Veterinäramts eine Rechtskraftbescheinigung auszu-

stellen, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Die Feststellung der 

Vorinstanz, dass gegen den Entscheid des Veterinäramts vom 4. April 

2007 innert Frist kein Rechtsmittel ergriffen worden sei, stellt ein taugli-

ches Beweismittel für die formelle Rechtskraft dieses Entscheids dar, auf 

welches das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Sachverhaltsfeststel-

lung und -würdigung abstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 

vorliegend ohne jeglichen Beweis erklärt, dass er die Rechtskraft des 

Entscheids des Veterinäramts bestreite, obwohl ihm als Adressaten die-

ses Entscheids ohne Weiteres ein Beweismittel zur Verfügung stünde, mit 

dem er den Eintritt der Rechtskraft widerlegen könnte. Damit besteht für 

das Bundesverwaltungsgericht vorliegend keine Veranlassung, die 

B-1374/2012 

Seite 14 

Rechtskraft des Entscheids des Veterinäramts vom 4. April 2007 in Zwei-

fel zu ziehen. Damit kann der Vorinstanz gefolgt werden, dass die in Fra-

ge stehenden Forderungen für eine Verrechnung rechtsgenüglich ausge-

wiesen sind. 

7.3. Als nächstes stellt sich die Frage, ob es sich bei den Kosten für das 

Fachgutachten von Fr. 896.- und den Verfahrenskosten von Fr. 400.- um 

Kontrollkosten und Verfahrensgebühren i.S.v. § 17 Abs. 3 Bst. 3 TG LwG 

handelt, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Direktzahlungen 

stehen. 

Die Vorinstanz erklärt, es treffe zu, dass es sich bei der dem Entscheid 

des Veterinäramts vom 4. April 2007 zu Grunde liegenden Kontrolle vom 

6. März 2007 um eine Tierschutzkontrolle gehandelt habe. Die Kontrollen 

des Veterinäramts erfolgten in der Regel zwar nicht im Auftrag der Erstin-

stanz. Die an einer Tierschutzkontrolle gemachten Feststellungen führten 

unter anderem aber auch zu Kürzungen der Direktzahlungen. Vorausset-

zung für den ökologischen Leistungsnachweis und damit für die Ausrich-

tung von Direktzahlungen sei nämlich insbesondere die Einhaltung der 

Tierschutzvorschriften, weshalb die Erstinstanz diesbezüglich auf Mel-

dungen, Mitteilungen und Entscheide des Veterinäramts abstelle. § 17 

Abs. 3 Bst. 3 TG LwG erfasse auch Verfahrensgebühren anderer Ämter, 

da diese Bestimmung andernfalls nie zum Tragen käme, da die Erstin-

stanz für seine Direktzahlungsentscheide und die Kontrollstelle für Öko-

massnahmen und Labelproduktion für seine ÖLN-Kontrollen bei norma-

lem Kontrollaufwand praxisgemäss nie Verfahrensgebühren erheben 

würden. Diese Sicht der Vorinstanz verletzt Bundesrecht nicht. 

Es kann vielmehr im Einklang mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass 

§ 17 TG LwG lediglich bestimmt, dass eine Verrechnung durch das für 

den Direktzahlungsentscheid zuständige Amt verfügt wird; dem Wortlaut 

der Bestimmung ist jedoch nicht zu entnehmen, dass nur Kontrollkosten 

und Verfahrensgebühren des für den Direktzahlungsentscheid zuständi-

gen Amts, der Erstinstanz, mit den Direktzahlungen verrechnet werden 

könnten. Die Kosten und Gebühren müssen jedoch mit der Ausrichtung 

von Direktzahlungen im Zusammenhang stehen. Auch in diesem Punkt ist 

den Vorinstanzen zu folgen: 

Am 6. März 2007 führten der Kantonstierarzt des Kantons Thurgau und 

der Tierschutzbeauftragte auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine 

unangemeldete Kontrolle durch. Gestützt auf das Ergebnis dieser Kon-

B-1374/2012 

Seite 15 

trolle und ein Fachgutachten hat das Veterinäramt den Beschwerdeführer 

mit Entscheid vom 4. April 2007 betreffend "Überprüfung der gesetzlichen 

Vorschriften, Widerhandlung gegen Tierschutzbestimmungen" verpflich-

tet, seine Tiere gemäss den Tierschutzbestimmungen zu halten. Zudem 

auferlegte das Veterinäramt dem Beschwerdeführer die Kosten für das 

seinem Entscheid zugrunde liegende Fachgutachten von Fr. 896.- und 

die Verfahrenskosten von Fr. 400.-.  

Gemäss Art. 70 Abs. 4 LwG ist die Einhaltung der für die landwirtschaftli-

che Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässer-, Umwelt- 

und Tierschutzgesetzgebung Voraussetzung und Auflage für die Ausrich-

tung von Direktzahlungen. Direktzahlungsbeiträge können gekürzt oder 

verweigert werden, wenn ein Gesuchsteller das Landwirtschaftsgesetz, 

die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf ergangenen Ver-

fügungen verletzt (Art. 170 Abs. 1 LwG). Art. 5 DZV bestimmt, dass die 

für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Vorschriften der 

Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden müssen. Da ein Bewirt-

schafter somit nur dann beitragsberechtigt ist, wenn er die Tierschutzge-

setzgebung einhält, steht die Überprüfung der Tierschutzkonformität ei-

nes Landwirtschaftsbetriebs in direktem Zusammenhang mit der Ausrich-

tung der Direktzahlungen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass 

die Kontrolle vom 6. März 2007 auf dem Betrieb des Beschwerdeführers 

durch Beanstandungen von Drittpersonen ausgelöst wurde und nicht im 

Auftrag der Erstinstanz erfolgt ist.  

Die Höhe der Kosten für das Fachgutachten und die Höhe der Verfah-

renskosten beanstandet der Beschwerdeführer nicht. 

Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Kosten für 

das Fachgutachten von Fr. 896.- und die Verfahrenskosten von Fr. 400.-, 

die das Veterinäramt dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 4. April 

2007 auferlegt hat, mit dessen Direktzahlungsanspruch für das Jahr 2008 

verrechnet werden können. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerde-

führers erweist sich deshalb als unbegründet.  

8.  

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei auf die Direktzah-

lungen für das Jahr 2008 ab dem 31. Dezember 2008 ein Verzugszins 

von 5% auszurichten.  

B-1374/2012 

Seite 16 

Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanzen hätten sich mit seinem 

Anspruch auf Verzugszins überhaupt nicht auseinandergesetzt und sich 

damit über die Weisungen des Bundesgerichts hinweggesetzt. Das Sub-

ventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) sehe in Art. 24 60 

Tage nach Fälligkeit einer Forderung, die gemäss Direktzahlungsverord-

nung am 31. Dezember des Beitragsjahrs eintrete, die Ausrichtung eines 

Verzugszinses vor. Zudem führe eine analoge Anwendung von Art. 30 

Abs. 3 SuG zum selben Schluss. Damit sei ihm für die ihm zu Unrecht 

vorenthaltenen Beiträge ab dem 31. Dezember 2008 ein Verzugszins 

auszurichten. 

8.1. Gemäss Art. 24 SuG schuldet die Behörde einem Empfänger, dem 

sie eine Finanzhilfe oder Abgeltung nicht innert 60 Tage nach deren Fäl-

ligkeit bezahlt, von diesem Zeitpunkt an einen Verzugszins von jährlich 

5%.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Bezug auf die Frage der Fäl-

ligkeit von Direktzahlungen bereits mehrfach geäussert und festgestellt, 

dass diese grundsätzlich mit der Rechtskraft des massgeblichen Direkt-

zahlungsentscheids eintritt. Ein Verzugszins ist ausnahmsweise dann 

auszurichten, wenn die Verzögerung eines Direktzahlungsentscheids auf 

widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3704/2009 vom 3. Februar 

2010 E. 2.3 ff. und B-7208/2009 vom 13. April 2010 E. 8.2, m.w.H.).  

Art. 30 Abs. 3 SuG sieht für die Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter 

Leistungen vor, dass die Behörde bei schuldhaftem Handeln des Emp-

fängers einen jährlichen Zins von 5% seit der Auszahlung erhebt. Diesbe-

züglich hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die oben er-

wähnte Praxis betreffend Fälligkeit und Verzinsungspflicht nicht nur für die 

Auszahlung, sondern auch für die Rückforderung von Leistungen gilt. 

Deshalb vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 30 SuG 

nichts daran zu ändern, dass die Fälligkeit der Direktzahlungen erst mit 

der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids eintritt (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3704/2009 vom 3. Februar 2010 E. 4.3, 

m.w.H.). 

8.2. Seit dem Erlass der erwähnten Urteile hat sich die massgebliche 

Rechtslage nicht geändert und es besteht im vorliegenden Fall kein An-

lass, von der bisherigen, überzeugenden Rechtsprechung abzuweichen. 

Damit kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er davon 

B-1374/2012 

Seite 17 

ausgeht, dass die Fälligkeit seines Direktzahlungsanspruchs für das Jahr 

2008 am Ende des Beitragsjahrs eingetreten sei.  

Mit Urteil 2C_560/2010 vom 18. Juni 2011 kam das Bundesgericht zum 

Schluss, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2008 zwar die tierbe-

zogenen Beiträge, nicht jedoch die Flächenbeiträge und ökologischen 

Ausgleichsbeiträge zu verweigern seien, weshalb die Sache zum erneu-

ten Entscheid über diese Beiträge an die Erstinstanz zurückzuweisen sei. 

In seinem Rückweisungsentscheid hat das Bundesgericht zwar erstmals 

einen rechtskräftigen Entscheid betreffend den Direktzahlungsanspruch 

des Beschwerdeführers für das Jahr 2008 gefällt. Das Gericht hat aber 

lediglich über den Bestand des Anspruchs auf Flächenbeiträge und öko-

logische Ausgleichsbeiträge entschieden, nicht jedoch über die Höhe des 

Anspruchs. Die Erstinstanz legte in der Folge am 2. September 2011 die 

Höhe der Beiträge für das Jahr 2008 erneut fest und überwies den Betrag 

per Valuta 8. September 2011 gemäss Pfändungsanzeige des Friedens-

richter- und Betreibungsamts ohne Verzugszinsen zugunsten des Be-

schwerdeführers. Da der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der 

Erstinstanz und den dazugehörigen Entscheid der Vorinstanz Beschwer-

de beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat, wird die Fälligkeit des im 

vorliegenden Verfahren strittigen Teils der Beiträge für das Jahr 2008 erst 

mit der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eintreten, weshalb ihm dar-

auf keine Verzugszinsen geschuldet sind.  

Was den vorliegend nicht mehr umstrittenen Teil der Beiträge betrifft, so 

hat der Beschwerdeführer darauf ebenfalls keinen Anspruch auf Verzugs-

zins, da die Erstinstanz ihm diese innert 60 Tage ab Erhalt des Urteils des 

Bundesgerichts vom 18. Juni 2011 überwiesen und damit den Anforde-

rungen von Art. 24 SuG Genüge getan hat. 

Schliesslich ist festzustellen, dass auf Grund der Akten vorliegend auch 

keine Hinweise dafür vorliegen, dass die lange Verfahrensdauer bzw. die 

Verzögerung des Direktzahlungsentscheids betreffend das Jahr 2008 auf 

widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruhten. 

Ein Ausnahmetatbestand liegt damit ebenfalls nicht vor. 

Damit erweist sich das Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung 

eines Verzugszinses auf seinen Anspruch auf Direktzahlungen für das 

Jahr 2008 als unbegründet und ist abzuweisen.  

B-1374/2012 

Seite 18 

9.  

Mit Bezug auf die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren bean-

tragt der Beschwerdeführer "eine angepasste Kostenverlegung mit Par-

teientschädigung". Zur Begründung bringt er lediglich vor, dass ihm die 

Vorinstanz sämtliche Verfahrenskosten auferlegt und eine Parteientschä-

digung verweigert habe, obwohl er nur teilweise unterlegen sei. 

Die Vorinstanz erklärt, der Beschwerdeführer unterliege in der Hauptsa-

che und obsiege nur in einem Nebenpunkt. Darin werde lediglich festge-

stellt, dass ein Teil der vom Veterinäramt in Rechnung gestellten Kosten 

nicht mit den Direktzahlungen verrechnet werden könne, nicht aber, dass 

der Beschwerdeführer den in Frage stehenden Betrag nicht schulde. Da 

der Beschwerdeführer diese Kosten zu einem späteren Zeitpunkt allen-

falls noch begleichen müsse, gelte er im Rekursverfahren als unterlie-

gend. 

Die Verlegung der Verfahrenskosten nach Massgabe des Obsiegens und 

Unterliegens auf die Verfahrensparteien entspricht einem allgemeinen 

prozessualen Grundsatz, der sich nicht nur aus dem für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren geltenden Art. 63 VwVG ergibt, sondern für zahl-

reiche kostenpflichtige staatliche Verfahren gilt (vgl. BGE 132 II 55 E. 3.3; 

ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.39). Entsprechend 

sieht § 77 VRG-TG für das Verfahren vor der Vorinstanz vor, dass in der 

Regel der Unterliegende die Kosten trägt. Unterliegt ein Beteiligter nur 

teilweise, wird ihm ein entsprechender Teil der Kosten auferlegt.  

Das Obsiegen bzw. Unterliegen beurteilt sich auf Grund der gestellten 

Rechtsbegehren. Massgebend ist dabei, ob und in welchem Umfang eine 

Partei eine Änderung des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken ver-

mag (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). 

In seinem Rekurs vom 24. September 2011 hatte der Beschwerdeführer 

vor der Vorinstanz geltend gemacht, es bestehe keine Rechtsgrundlage 

für die Verrechnung der Ausstände beim Veterinäramt in der Höhe von 

insgesamt Fr. 3'893.- mit den Direktzahlungen. Mit dem angefochtenen 

Entscheid hiess die Vorinstanz den Rekurs des Beschwerdeführers inso-

weit teilweise gut, als sie die von der Erstinstanz verfügte Verrechnung 

von insgesamt Fr. 3'893.- lediglich im Umfang von Fr. 1'296.- als recht-

mässig beurteilte. Mit Bezug auf eine Rechnung für eine Tierschutzkon-

trolle (Fr. 2'500.-) und die Kosten für einen Amtsbericht (Fr. 97.-) kam die 

B-1374/2012 

Seite 19 

Vorinstanz zum Schluss, dass diese (noch) nicht rechtskräftig ausgewie-

sen seien und deshalb nicht mit den Direktzahlungen verrechnet werden 

könnten. Im Übrigen wies die Vorinstanz den Rekurs ab. 

Die von der Vorinstanz vorgenommene Änderung der Ziffern 4 und 5 des 

Dispositivs des erstinstanzlichen Entscheids entspricht damit zwar teil-

weise einem der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers und hat inso-

weit formell zu einer teilweisen Gutheissung des Rekurses geführt. Der 

Vorinstanz kann jedoch darin beigepflichtet werden, dass dieser Verfah-

rensausgang eine Änderung des erstinstanzlichen Entscheids lediglich in 

untergeordnetem Umfang bewirkt hat: Das Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers betreffend Verrechnung der Ausstände beim Veterinär-

amt war nämlich nur eines von mehreren Begehren des Beschwerdefüh-

rers (vgl. angefochtener Entscheid Bst. C und Rekursschrift vom 24. Sep-

tember 2011), wobei die übrigen Anträge vollumfänglich abgewiesen wur-

den. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer als unterliegend eingestuft und ihm die Verfahrenskosten 

in vollem Umfang auferlegt hat. Damit erweist sich auch der Verzicht auf 

eine Parteientschädigung als richtig, weshalb die diesbezüglichen Anträ-

ge des Beschwerdeführers abzuweisen sind. 

10.  

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als teilweise be-

gründet und ist teilweise gutzuheissen.  

Der angefochtene Entscheid und damit auch der Entscheid der Erstin-

stanz sind insoweit aufzuheben, als damit die Kürzung des Anspruchs 

des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2008 um 

Fr. 4'000.- wegen Nichteinhaltung von Vorschriften des Gewässerschutz-

gesetzes gekürzt wird.  

Soweit weitergehend, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 

ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

11.  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu 

tragen bzw. im Verhältnis des jeweiligen Unterliegens den Parteien auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden im Umfang von Fr. 1000.- 

dem zu etwa einem Drittel obsiegenden Beschwerdeführer auferlegt. 

B-1374/2012 

Seite 20 

Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt, auch wenn sie 

unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

12.  

Die Beschwerdeinstanz kann der teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für die ihr erwachse-

nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Feb-

ruar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die 

Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der 

Partei, inklusive Mehrwertsteuer (Art. 8 VGKE). Dabei sind die Aufwen-

dungen eines vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6101/2011 vom 11. Juni 

2012 E. 6.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.87). Das Gericht 

setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote 

oder, mangels Einreichung einer solchen, auf Grund der Akten fest. Das 

Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemes-

sen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens 

Fr. 400.- beträgt (Art. 7 ff. VGKE).  

Nachdem der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht hat, ist die 

Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen. Da der Anspruch 

des Beschwerdeführers auf Direktzahlungen für das Jahr 2008 den In-

stanzenzug bis zum Bundesgericht bereits einmal durchlaufen hat, ist da-

von auszugehen, dass der bedeutende Aufwand für juristische Recher-

chen bereits in den vorangegangenen Verfahren erfolgt ist und die mass-

gebliche rechtliche Argumentation in wesentlichen Teilen übernommen 

werden konnte. Deshalb ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'000.– zuzusprechen. 

13.  

Die Vorinstanz hat über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das vor-

instanzliche Rekursverfahren entsprechend dem Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens neu zu entscheiden. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutge-

heissen und der angefochtene Entscheid vom 7. Februar 2012 sowie der 

Entscheid der Erstinstanz vom 2. September 2011 werden insoweit auf-

B-1374/2012 

Seite 21 

gehoben, als damit der Anspruch des Beschwerdeführers auf Direktzah-

lungen für das Jahr 2008 um Fr. 4'000.- wegen Nichteinhaltung von Vor-

schriften des Gewässerschutzgesetzes gekürzt wird.  

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- ver-

rechnet, und dem Beschwerdeführer wird der Restbetrag von Fr. 500.-

zurückerstattet.  

3.  

Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Ver-

fahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (inkl. MwSt.) 

auszurichten. 

4.  

Die Sache wird zur Regelung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde); 

– die Erstinstanz(Gerichtsurkunde); 

– das Bundesamt für Landwirtschaft; 

– das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau; 

– das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung verweisen wir auf die nächste Seite. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas 

B-1374/2012 

Seite 22 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 20. Dezember 2012