# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a00a57c-77fa-53b2-a973-07ffe5ab8acb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.05.2017 3-RV.2016.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2016-153_2017-05-24.pdf

## Full Text

2017 Steuern 309 

60 Berufskosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG, § 13 Abs. 1 StGV) 

Die Behauptung von Rückenschmerzen genügt nicht für die Gewährung 

von Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Perso-

nenwagen. Es ist arbeitsmedizinisch notorisch, dass es bei Rückenproble-

men zentral ist, zwischen einer sitzenden und einer stehenden Position 

wechseln zu können. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 24. Mai 2017 in Sachen I. + M.S. (3-RV.2017.16). 

 

61 Ertrag aus unbeweglichem Vermögen; Eigenmietwert (§ 30 Abs. 1 lit. b 

StG) 

Voraussetzungen für eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes bei 

Baustellenlärm. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 24. Mai 2017 in Sachen H. + S.S. (3-RV.2016.153). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
A. und B. sind Gesamteigentümer des Grundstücks GB X. Da-

rauf befindet sich das Gebäude Nr. Y. Es ist heute unbestritten, dass 
der geschätzte jährliche Eigenmietwert CHF 25'780.00 (100 %) be-
trägt. Umstritten ist im Rekursverfahren ausschliesslich die bean-
tragte temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für das Jahr 2013. 
Wie bereits im SGE vom 18. September 2014 (3-RV.2014.80) in Sa-
chen der Rekurrenten rechtskräftig begründet wurde, ist dafür erstin-
stanzlich die Steuerkommission Z. zuständig. 

 
 

310 Spezialverwaltungsgericht 2017 

3.2. 
Mit Schreiben vom 20. Mai 2013 an die Gemeinde Z., Abtei-

lung Steuern und Gemeinderat, und mit Rekurs vom 22. April 2014 
im Verfahren 3-RV.2014.80, beantragte der Rekurrent die (tempo-
räre) Herabsetzung des Eigenmietwertes um 25 % als Folge der Im-
missionen der Baustelle auf dem Nachbargrundstück. In der 
Steuererklärung 2013 (Ausdruck vom 29. Mai 2014) deklarierten die 
Rekurrenten einen Eigenmietwert von CHF 12'890.00, was 50 % des 
verfügten Eigenmietwertes entspricht. Mit Schreiben vom 10. No-
vember 2014 (im Rekursverfahren 3-RV.2015.42) änderte der Rekur-
rent die mit der Steuererklärung verlangte temporäre Reduktion auf 
70 % des Eigenmietwertes. In der Einsprache wurde verlangt, dass 
die beantragte temporäre Reduktion des Eigenmietwertes pro 2013 
"ordentlich bemessen und wie beantragt genehmigt werde." Die 
Steuerkommission Z. wies den Antrag um temporäre Reduktion des 
Eigenmietwertes vollumfänglich ab.  

3.3. 
In einem ersten Schritt ist somit darüber zu befinden, ob der Ei-

genmietwert der Liegenschaft der Rekurrenten im Jahr 2013 tempo-
rär zu reduzieren ist. Ist das zu bejahen, ist das Mass der temporären 
Reduktion zu bestimmen. 

(…) 
5. 
5.1. 
Die Nutzung des eigenen Grund und Bodens erspart dem Be-

rechtigten unter anderem den Mietzins. Deshalb verlangt Art. 7 
Abs.  1 StHG ausdrücklich, dass die Eigennutzung von Liegenschaf-
ten der Einkommenssteuer unterworfen wird. Dieser Grundsatz 
wurde in § 30 Abs. 1 lit. b StG verankert. Eine Eigennutzung liegt 
vor, wenn der Eigentümer die Liegenschaft selbst bewohnt oder sie 
zu anderen Zwecken selbst gebraucht. Die Eigenmietwertbesteue-
rung setzt zweierlei voraus: Zum einen muss der Nutzungsberech-
tigte den Willen zur Eigennutzung haben, wobei dieser Wille auch 
dadurch zum Ausdruck gebracht werden kann, dass sich der 
Nutzungsberechtigte die Nutzung der Liegenschaft zur Verfügung 
hält. Steht eine Liegenschaft leer, weil der Eigentümer sie vermieten 

2017 Steuern 311 

will, trotz ernsthaften Anstrengungen aber keinen Mieter findet, so 
hält er sich die Liegenschaft nicht für die Eigennutzung zur Verfü-
gung (BGE 99 Ia 349). Zum anderen muss effektiv eine Möglichkeit 
zur Nutzung bestehen (AGVE 1998 S. 469). Diese Möglichkeit ist 
dann nicht gegeben, wenn die Liegenschaft (oder ein Teil derselben) 
aus objektiven Gründen (z.B. bei Einsturzgefahr oder während der 
Bau- bzw. Umbauphase) vorübergehend oder dauernd nicht oder nur 
teilweise bewohnbar ist (RGE vom 27. April 2006  
(3-V.2004.50346); AGVE 1986 S. 364). Fehlt eine der beiden 
Voraussetzungen, ist keine Eigennutzung gegeben (Kommentar zum 
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 30 StG N 66). 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Besteuerung eines 
Eigenmietwertes, genügt, dass eine Liegenschaft bewohnbar ist 
(RGE vom 23. Mai 2013 (3-RV.2013.30), mit Verweisen).  

Vorliegend fand während der ganzen Bauphase unbestrittener-
massen eine Wohnnutzung statt, weshalb die Erfassung eines Eigen-
mietwertes nicht beanstandet werden kann. 

5.2. 
Eine Reduktion des Eigenmietwertes wird bei Unternutzung nur 

im Recht der direkten Bundessteuer gewährt, da dort der Eigenmiet-
wert unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung der am 
Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft festgesetzt wird (Unternut-
zungsabzug, Art. 21 Abs. 2 DBG). Ein Abzug wegen Unternutzung 
setzt voraus, dass einzelne Räume dauernd nicht benützt werden. 
Eine nur weniger intensive Nutzung berechtigt nicht zu einem Ein-
schlag. Das aargauische Steuergesetz kennt keinen Unternutzungsab-
zug (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 30 StG N 98 
und 99).  

Vor diesem Hintergrund kann der Eigenmietwert bei einer 
möglichen Wohnnutzung nicht reduziert werden, auch wenn – wie 
vorliegend – die Wohnqualität aufgrund des Baustellenlärmes zwei-
fellos erheblich vermindert war. 

5.3. 
Die vom Rekurrenten genannten BGE 83 II 375, 91 II 100 und 

114 II 230 betreffen allesamt Mietverhältnisse. Das Bundesgericht 
hat in diesen Entscheiden in Auslegung und Anwendung von 

312 Spezialverwaltungsgericht 2017 

Art. 679 und 684 ZGB den Anspruch von Mietern auf Schadenersatz 
geprüft. Der entsprechende Anspruch richtete sich dabei immer 
gegen den Bauherrn. Voraussetzung für einen Anspruch waren stets 
eine übermässige Einwirkung und eine beträchtliche Schädigung 
durch eine Baustelle. Auf diese Entscheide kann vorliegend in Bezug 
auf die Reduktion des Eigenmietwertes des Eigentümers nicht 
abgestellt werden.  

Zum einen werden Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümer 
und Eigentümerinnen im Steuerrecht insofern nicht gleich behandelt, 
als der Mieter bzw. die Mieterin keinen Eigenmietwert (welcher min-
destens 60 % des Marktmietwertes zu betragen hat) versteuern muss. 
Der Eigenmietwert stellt unter anderem einen Ausgleich für von Ei-
gentümern bzw. Eigentümerinnen einer selbstbewohnten Liegen-
schaft steuerlich abziehbaren "Wohnkosten" wie insbesondere 
Liegenschaftsunterhaltskosten dar. Insoweit scheitert auch die be-
gehrte Gleichbehandlung von Mietern bzw. Mieterinnen und Ei-
gentümern bzw. Eigentümerinnen an den tatsächlich unterschiedli-
chen Verhältnissen. 

Zum anderen müsste sich ein Ersatzanspruch des Eigentümers 
bzw. der Eigentümerin gegen den schadenstiftenden Bauherrn rich-
ten, was auch im Prozess um Mietzinsreduktion gegen die vermie-
tende Person gleichermassen gelten müsste (Beiladung des Bauherrn 
als Schadensstifter im Prozess der mietenden gegen die vermietende 
Person). Dass die Rekurrenten eine entsprechende Klage gegen die 
Bauherrschaft eingereicht haben, wurde von den Rekurrenten nicht 
dargetan. Es ist zudem festzustellen, dass die Zusprechung von Scha-
denersatz (gerichtlich zugesprochener Ersatz für die verminderte 
Wohnqualität) in einem Zivilprozess die begehrte Reduktion des Ei-
genmietwertes ausschliessen müsste, da die Einbusse bereits zivil-
rechtlich ausgeglichen worden wäre. 

5.4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich eine Reduktion des 

Eigenmietwertes wegen Baulärmimmissionen nach steuerlichen 
Grundsätzen nicht rechtfertigen lässt. Schadenersatz aus nachbar-
schaftlichen Abwehrrechten muss in einem Zivilprozess gegen die 
Bauherrschaft geltend gemacht werden und kann nicht zu einer 

2017 Steuern 313 

Reduktion des Eigenmietwertes führen. Allein deshalb ist der Rekurs 
abzuweisen.  

5.5. 
5.5.1. 
Auch in Anwendung der im Entscheid der Schätzungskommis-

sion nach Baugesetz (AGVE 2006 S. 341) entwickelten öffentlich-
rechtlichen Grundsätze zur Immissionsentschädigung im Zusammen-
hang mit Baustellenlärm könnte wohl – darüber braucht nicht ab-
schliessend befunden zu werden – keine Eigenmietwertreduktion 
erfolgen. 

(…) 
5.5.2. 
Die Vorinstanz hat das Bauprogramm im Einspracheentscheid 

dargestellt. Die nachfolgenden Angaben sind unbestritten geblieben:  
  
- Baubewilligung  3. Dezember 2012 
- Baubeginn  April 2013 
- Start Abbruch   22. April 2013 
- Schnurgerüst Haus B 12. Juni 2013 
- Schnurgerüst Haus A 10. September 2013 
- Bezug Haus A  26. September 2014 
- Bezug Haus B  1. November 2014 
- Umgebungsarbeiten Frühjahr 2015 
  
Zusätzliche Auflagen betreffend Lärmvermeidung wurden vom 

Gemeinderat erst mit dem Beschluss vom 25. November 2013 ver-
fügt, weitergehende Massnahmen mit Entscheid des Ge-meinderates 
vom 5. Mai 2014 jedoch abgewiesen (Ausnahme: Wechsel des Lärm-
verantwortlichen). Im Schreiben des Departe-mentes Bau, Verkehr 
und Umwelt vom 12. März 2014 wurde ausgeführt, die Gemeinde 
habe mit der Verfügung vom 25. November 2013 ausreichende Rah-
menbedingungen geschaffen, um den zweifelsohne bei einem Bau 
dieser Grössenordnung entstehenden Lärm für die unmittelbare An-
wohnerschaft auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.  

Daraus ergibt sich, dass zwischen dem Beginn der Abbruch-ar-
beiten am 22. April 2013 bis zum 25. November 2013 – mithin wäh-

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rend rund 7 Monaten – ein Rechtszustand bestand, der nahezu 
unkontrolliert (…) erhebliche Lärmimmissionen zuliess. 

Es ist zuzugestehen, dass der Baulärm zweifellos immer wieder 
ausserordentlich störend war. Als lärmintensiv ist zweifellos die am 
22. April 2013 beginnende Abbruchphase und der Aushub der 
Baugruben mit Betonierung der Fundamente zu bezeichnen. Den-
noch ist nicht davon auszugehen, dass die übermässigen Lärm-
immissionen ununterbrochen – wenn auch immer wieder – über den 
gesamten Zeitraum bis zur Fertigstellung der Bauten (trotz weiterer 
Interventionen: E-Mails des Rekurrenten vom 23. und 31. März 
2014; Eingabe des Vertreters vom 4. April 2014 mit Entscheid des 
Gemeinderates vom 5. Mai 2014) in einschneidendem Umfang statt-
fanden. Dafür spricht auch, dass – wie im Einspracheverfahren und 
auch in der Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde des Rekurrenten 
durch das Departement Finanzen und Ressourcen vom 11. April 
2017 ausgeführt – bei der zuständigen Schlichtungsstelle für Miete 
und Pacht keine Begehren um Mietzinsreduktion gestellt wurden 
(vgl. die vorhandenen Bestätigungen der Vermieter von angrenzen-
den Liegenschaften). 

Im Vergleich mit den im Entscheid der Schätzungskommission 
nach Baugesetz geschilderten Verhältnissen beim Tunnelbau ist eher 
von einer etwas geringeren Lärmbelastung auszugehen, was nach der 
Praxis der Schätzungskommission keinen Anspruch auf Entschädi-
gung – mithin auch keine Reduktion des Eigenmietwertes – generiert 
hätte. 

 

62 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Liquidation; Jahressteu-

er infolge Invalidität (§ 45 Abs. 1 lit. f StG) 

Für die Anwendung von § 45 Abs. 1 lit. f StG ist ein Zusammenhang zwi-

schen der Invalidität und der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit 

erforderlich. Vorliegend wäre die von der Gesellschaft bezweckte Vermie-

tung der Geschäftsliegenschaft trotz der Diskushernie der steuerpflichti-

gen Person weiter möglich gewesen.