# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b69b3bad-a288-5fd6-92ca-d0830eee5af4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.06.2019 715 18 334/158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-334-158_2019-06-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 24. Juni 2019 (715 18 334 / 158) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Das Vorliegen des Befreiungstatbestands gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich 
grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise und somit ex post. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1957 geborene A.____ war zuletzt vom 2. Januar 1995 bis 31. Mai 2015 bei der 
B.____AG in X.____ als Bohrer tätig. Am 14. März 2018 meldete er sich beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) Y.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 22. März 2018 
bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 14. März 2018. Mit Verfügung Nr. 943/2018 vom 20. April 2018 und 
Einspracheentscheid vom 6. September 2018 verneinte die Arbeitslosenkasse einen Taggeld-

 

 
 
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anspruch von A.____ ab 14. März 2018 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und mangels 
Vorliegen eines Befreiungstatbestands. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, am 8. Oktober 
2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 6. September 2018 auf-
zuheben und festzustellen, dass er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe; unter o/e-
Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm eine Frist zur Einrei-
chung einer ergänzenden Beschwerdebegründung zu gewähren. Nachdem das Kantonsgericht 
dem Rechtsvertreter des Versicherten aufgrund der von ihm geschilderten besonderen Um-
stände (kurzfristige Mandatierung, fehlende Akteneinsicht) eine entsprechende Nachfrist ge-
währt hatte, reichte dieser am 31. Oktober 2018 die in Aussicht gestellte ergänzende Be-
schwerdebegründung nach. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 schloss die Arbeitslosenkasse auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. Am 25. März 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein, wobei er an seinen 
Rechtsbegehren festhielt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Beizug der Akten 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV). 
 
E. Am 26. März 2019 zog das Kantonsgericht bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) 
die Akten des Versicherten bei und stellte sie der Beschwerdegegnerin zu. 
 
F. In ihrer Duplik vom 20. Mai 2019 hielt die Beschwerdegegnerin am Abweisungsantrag 
fest.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a 
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorlie-
gend kommt der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 

 

 
 
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Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben ist. Auf 
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 8. Oktober 2018 ist dem-
nach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO (in der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung) entscheidet die 
präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkei-
ten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Unbestritten ist, dass der 
Beschwerdeführer in der von der Beschwerdegegnerin geprüften Beitragsrahmenfrist vom 
14. März 2016 bis 13. März 2018 nicht während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflich-
tige Beschäftigung ausgeübt hatte (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG). Frag-
lich ist, ob er wegen Krankheit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erfüllung der Beitrags-
zeit befreit werden kann. Bei einem Taggeld von Fr. 127.-- (Sekundarstufe II; vgl. AVIG-Praxis 
ALE, C42) und maximal 90 Taggeldern (Art. 27 Abs. 4 AVIG; AVIG-Praxis ALE, C93) ist ein 
Streitwert von Fr. 11‘430.-- (90 x Fr. 127.--) zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach 
präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und 
Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 hat die versicherte Person Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung, wenn die Beitragszeit erfüllt ist oder wenn sie von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit ist. Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten grundsätzlich 
zweijährige Rahmenfristen (vgl. Art. 9 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit be-
ginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Letz-
tere beginnt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG an jenem Tag, an dem (wiederum) sämtliche An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
2.2 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist 
während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die 
Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie in die-
ser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten (Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Nach der Rechtsprechung 
muss beim gesetzlichen Befreiungstatbestand nach Art. 14 Abs. 1 AVIG ein Kausalzusammen-
hang zwischen der Nichterfüllung der Beitragszeit und dem Befreiungsgrund vorliegen, wobei 
das Hindernis mehr als zwölf Monate bestanden haben muss (BGE 131 V 279 E. 1.2 und 
E. 2.4; 130 V 229 E. 1.2). Da eine Teilzeitbeschäftigung hinsichtlich der Erfüllung der Beitrags-
zeit einer Vollbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche 
Kausalität nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a-c 
AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar ist, ein Teilzeitarbeitsverhältnis ein-
zugehen (BGE 141 V 625 E. 2). Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG erfordert damit eine durch Krankheit, 
Unfall oder Mutterschaft bedingte Arbeitsunfähigkeitsperiode von mehr als einem Jahr, wobei 
Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit ist, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbe-
reich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem 
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 
 

 

 
 
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2.3 Das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt 
sich grundsätzlich nach objektiver Betrachtungsweise und damit ex post. Ob sich die versicher-
te Person nach eigener Einschätzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitrags-
pflichtige (Teilzeit-) Beschäftigung auszuüben, ist demgegenüber nicht massgebend. Daran 
ändert nichts, dass im Zuge der Abklärungen hinsichtlich insbesondere unfall- bzw. invaliden-
versicherungsrechtlicher Ansprüche, die häufig längere Zeit andauern, abweichende oder gar 
kontroverse Stellungnahmen der involvierten medizinischen Fachpersonen zur Arbeitsfähigkeit 
vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2010, 8C_655/2009, E. 6.1.2). Ebenso 
wenig ändert daran etwas, dass die Verfügung der IV-Stelle allenfalls angefochten worden ist 
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtli-
che Abteilungen] vom 8. Mai 2006, C 238/05, E. 4.2). Aus einer autoritativen Festsetzung von 
Leistungsansprüchen im Invalidenversicherungsrecht ergibt sich in Nachachtung der den Versi-
cherten im Sozialversicherungsrecht obliegenden Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460, 
E. 4.2) je nach Zumutbarkeitsbeurteilung somit eine Verpflichtung zur Arbeitssuche. Hintergrund 
bildet der Umstand, dass die Arbeitslosenversicherung unter dem Aspekt der Koordination mit 
anderen Sozialversicherungszweigen gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV vorleistungspflichtig ist, es 
sei denn, die Vermittlungsunfähigkeit sei offensichtlich. Daraus resultiert, dass eine versicherte 
Person zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit verpflichtet ist, ohne beispielsweise zunächst die 
Durchführung von beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) abzuwarten. Eine 
Teilzeittätigkeit aufnehmen muss die versicherte Person in arbeitslosenversicherungsrechtlicher 
Hinsicht selbst dann, wenn ihr gestützt auf ein im Vergleich zu weiteren medizinischen Unterla-
gen divergierendes Arztzeugnis basierend auf einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit Kranken-
taggelder ausgerichtet werden (Urteil des EVG vom 11. April 2002, C 333/00, E. 3). Aus-
nahmsweise kann trotz objektiverweise möglicher beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit innert der 
Rahmenfrist ein Befreiungstatbestand gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG anerkannt werden. 
Dies ist der Fall, wenn eine versicherte Person keine Veranlassung hatte anzunehmen, die 
Verwertung der bestehenden Restarbeitsfähigkeit werde von ihr trotz weiterer Leistungen von 
Lohnersatz – wie beispielsweise Taggeldern der Unfallversicherung – verlangt (vgl. 
BGE 141 V 625). 
 
3. Streitig ist, ob sich der Beschwerdeführer auf den Befreiungstatbestand von Art. 14 
Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann. 
 
4. Aufgrund der vorliegenden Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt 
dar: Der Beschwerdeführer stand bis Ende Mai 2015 mit der B.____AG in einem Arbeitsver-
hältnis. Am 19. März 2015 meldete er sich bei der IV zum Leistungsbezug an. Am 14. Mai 2015 
stellte die IV-Stelle fest, dass zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien und kün-
digte an, den Anspruch auf eine Rente zu prüfen. In der Folge liess sie den Versicherten bei der 
Klinik C.____ begutachten. Der Expertise vom 12. September 2016 zufolge ist dem Versicher-
ten die bisherige Tätigkeit nicht mehr zumutbar, angepasste Verweistätigkeiten seien aber (spä-
testens) im Zeitpunkt der Untersuchung  am 11./31. Mai 2016 im Umfang von circa 50 % mög-
lich. Am 13. Oktober 2016 bediente die IV-Stelle den behandelnden Arzt Dr. med. D.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, mit einer Kopie des Gutachtens vom 12. September 2016. Der 
Taggeldanspruch des Versicherten gegenüber der Krankentaggeldversicherung E.____ war 

 

 
 
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nach einer vertraglichen Leistungsdauer von 730 Kalendertagen am 12. Oktober 2016 ausge-
schöpft (Mitteilung der E.____ vom 12. Juli 2016; act. 89). Am 6. Februar 2017 gelangte 
prakt. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler ärztlicher Dienst (RAD) 
beider Basel, zur Auffassung, dass aufgrund des Gutachtens der Klinik C.____ vom 
12. September 2016 keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei. Gestützt auf die Beurteilung des 
RAD ermittelte die IV-Stelle in der Folge einen Invaliditätsgrad von 10 % und wies nach Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens (Vorbescheid vom 21. November 2017) mit Verfügung vom 
12. Januar 2018 einen Anspruch des Versicherten auf eine Rente ab. Dieser Entscheid er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft. Der behandelnde Arzt Dr. D.____ bescheinigte der Ar-
beitslosenkasse am 28. März 2018 (act. 44), dem Versicherten vom 1. Januar 2016 bis 
31. Dezember 2017 eine vollständige und ab dem 1. Januar 2018 bis auf weiteres eine 50 %ige 
Arbeitsunfähigkeit attestiert zu haben. 
 
5. Die Arbeitslosenkasse geht davon aus, dass es dem Versicherten während der Rah-
menfrist für die Beitragszeit möglich und zumutbar gewesen wäre, zumindest eine Teilzeiter-
werbstätigkeit auszuüben. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
dass er gestützt auf die Angaben des behandelnden Psychiaters bis 31. Dezember 2017 für 
jegliche Tätigkeiten vollständig arbeitsunfähig gewesen sei, weshalb er von der Erfüllung der 
Beitragszeit befreit sei. 
 
6.1 Der Auffassung des Beschwerdeführers ist zwar insofern beizupflichten, als er vom Er-
gebnis der medizinischen Abklärungen der IV-Stelle (Gutachten der Klinik C.____ vom 
12. September 2016; Beurteilung des RAD vom 6. Februar 2017) erstmals mit Vorbescheid 
vom 21. November 2017 bzw. mit der Verfügung vom 12. Januar 2018 Kenntnis nehmen konn-
te, als bereits 20 Monate der relevanten Rahmenfrist für die Beitragszeit verstrichen waren. 
Damit war ihm nicht frühzeitig bekannt, dass ihm gemäss den Ausführungen im Gutachten der 
Klinik C.____ vom 12. September 2016 spätestens seit der Untersuchung durch die Gutachterin 
am 11./31. Mai 2016 eine leidensangepasste Tätigkeit von mindestens 50 % und nach Auffas-
sung des RAD eine vollständige Arbeitsfähigkeit zugemutet wurde. Folglich konnte er nicht er-
kennen, dass er sich nicht auf die gegenteilige Einschätzung seines behandelnden Psychiaters 
Dr. D.____ verlassen durfte, der ihm – obwohl er bereits Mitte Oktober 2016 Kenntnis vom Gut-
achten der Klinik C.____ vom 12. September 2016 hatte – bis 31. Dezember 2017 eine voll-
ständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass sich das Vorlie-
gen des Befreiungstatbestands gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG grundsätzlich nach objektiver 
Betrachtungsweise und somit ex post bestimmt (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 2013, 
8C_367/2013, E. 3.3). Der Beschwerdeführer kann demnach nichts daraus ableiten, dass er 
keine Kenntnis von seiner objektiv vorliegenden teilweisen Arbeitsfähigkeit hatte. Da aufgrund 
der zuverlässigen Beurteilung im Gutachten der Klinik C.____ vom 12. September 2016 mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer durch 
Ausübung eines Teilzeitpensums innerhalb der massgebenden Rahmenfrist vom 14. März 2016 
bis 13. März 2018 die erforderliche Beitragszeit hätte erfüllen können, muss ein Befreiungs-
grund im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG verneint werden. 
 

 

 
 
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6.2 Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu ändern. Wenn er gel-
tend macht, die Krankentaggeldversicherung habe die maximale Leistung erbracht, was im hier 
relevanten Zeitraum auf eine schwere Erkrankung und auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
hindeute, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Anspruch gegenüber der Krankentaggeldversi-
cherung bereits am 12. Oktober 2016 ausgeschöpft war. Dazu kommt, dass die Taggelder nach 
Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und nicht bezogen auf eine 
zumutbare Verweistätigkeit ausgerichtet wurden. Schliesslich lässt sich auch aus der Mitteilung 
der IV-Stelle vom 14. Mai 2015, wonach beim Versicherten gesundheitsbedingt keine Eingliede-
rungsmöglichkeiten möglich seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da der Entscheid darüber 
noch vor Beginn der Rahmenfrist für die Beitragszeit und vor der Begutachtung in der Klinik 
C.____ erfolgte. 
 
7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Versicherte in der vom 14. März 2016 bis 
13. März 2018 dauernden Rahmenfrist nicht nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erfüllung 
der Beitragzeit befreit ist, weshalb die Arbeitslosenkasse einen Anspruch des Versicherten auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 14. März 2018 zu Recht ablehnte. Die gegen den Einsprache-
entscheid vom 6. April 2018 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist. 
 
8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerichtet.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 27. August 2019 Beschwerde beim Bundesge-
richt erhoben (siehe nah Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 8C_539/2019) 
 
 
 
 
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