# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d895fcb-9edf-578b-b5af-93e046a6b392
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 15.12.2011 B 2011/186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-186_2011-12-15.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/186

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 15.12.2011

Entscheiddatum: 15.12.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 15.12.2011
Strassenverkehrsrecht, Art. 45 Abs. 1 VZV (SR 741.51) in Verbindung mit 
Art. 16 Abs. 2 und Art. 16a SVG (SR 741.01).Auch Inhaber ausländischer 
Führerausweise sind nach leichten Widerhandlungen gegen die 
Strassenverkehrsgesetzgebung zu verwarnen. Ein entsprechender Eintrag 
ins Administrativmassnahmenregister erweist sich als rechtmässig 
(Verwaltungsgericht, B 2011/186).

Anwesend: Vizepräsident lic. iur. A. Linder; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. 

Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

J. B.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M. D

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrsamt, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Verwarnung (Führerausweis)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A. Am 15. Februar 2009 lenkte J. B. den Personenwagen BMW 530 xd (Kontrollschild 

FL …) auf der Kantonsstrasse von Pfäfers talwärts in Richtung Bad Ragaz. Bei einem 

Bremsmanöver geriet das Fahrzeug um 14.39 Uhr auf der von Schneematsch und Eis 

bedeckten Strasse in einer Rechtskurve ins Rutschen und stiess mit dem 

entgegenkommenden Personenwagen Audi 80 Avant von C. S. zusammen.

J. B., geboren am 20. April 1961, ist Bürger von Mosnang SG. Seit 1999 hat er seinen 

Wohnsitz in Deutschland. Am 18. August 1980 erwarb er in der Schweiz den 

Führerausweis Kat. B, den er am 26. August 1999 gegen einen deutschen 

Führerausweis umtauschte. Der Polizei wies J. B. seinen deutschen Führerausweis vor.

Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Uznach vom 7. April 2009 wurde J. B. 

wegen Verletzung von Verkehrsregeln mit Fr. 700.-- gebüsst.

B. Am 1. Mai 2009 eröffnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend Strassenverkehrsamt) gegen J. B. ein 

Administrativmassnahmeverfahren. Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 wurde ihm der 

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deutsche Führerausweis wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit für die Dauer 

eines Monats aberkannt.

Gegen diese Verfügung liess J. B. durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 6. Juli 

2009 und Ergänzung vom 25. August 2009 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission (nachfolgend VRK) einlegen. Er beantragte, die 

Verfügung vom 13. Juni 2009 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. 

Mit Entscheid vom 25. März 2010 wurde der Rekurs abgewiesen.

Die von J. B. dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit 

Entscheid vom 16. Dezember 2010 teilweise gutgeheissen. Es wurde im Wesentlichen 

erwogen, dass der von ihm verursachte Unfall entgegen der Auffassung der VRK nicht 

als mittelschwere Widerhandlung einzustufen sei. Es handle sich höchstens um einen 

leichten, wenn nicht gar um einen sehr leichten Fall. Die Angelegenheit wurde zur 

neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinn der Erwägungen an das 

Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Dieses wurde insbesondere eingeladen zu 

prüfen, ob J. B. als Inhaber eines ausländischen Führerausweises verwarnt werden 

könne.

D. Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 stellte das Strassenverkehrsamt J. B. eine 

Verwarnung in Aussicht. In der Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 21. März 

2011 beantragte J. B. die kosten- und entschädigungspflichtige Einstellung des 

Verfahrens. Mit Verfügung vom 4. April 2011 wurde J. B. wegen einer leichten 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften verwarnt.

E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. April 2011 liess J. B. Rekurs bei der 

VRK erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründet wurde der Rekurs im Wesentlichen 

damit, dass das Dualismusverbot verletzt sei und die gesetzliche Grundlage zur 

Verwarnung von Inhabern ausländischer Führerausweise fehle. Mit Entscheid der VRK 

vom 25. August 2011 wurde der Rekurs abgewiesen.

F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. September 2011 erhob J. B. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Entscheid der VRK vom 

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25. August 2011 und die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. April 2011 

seien aufzuheben, und es sei von der Bestrafung resp. Sanktion aus dem Vorfall vom 

15. Februar 2009 abzusehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Staates.

Mit Schreiben vom 30. September 2011 teilte die VRK mit, es werde auf eine 

Stellungnahme verzichtet und - unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid - auf 

Abweisung der Beschwerde geschlossen.

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit nötig - in den Erwägungen 

näher eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…)

2. Unzulässig ist der über die begründeten Vorbringen hinausgehende, vom 

Beschwerdeführer zusätzlich angebrachte pauschale Verweis auf die bisherigen 

Ausführungen vor der Vorinstanz. Ein solcher Verweis ist in ständiger Rechtsprechung 

des Verwaltungsgerichts zur Begründung ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in 

welchen Punkten und aus welchen Gründen der Entscheid der Vorinstanz angefochten 

wird. Es kann nach konstanter Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht Aufgabe der 

Rechtsmittelinstanz sein, in den vorinstanzlichen Eingaben nach Gründen zu suchen, 

weshalb der Entscheid unrichtig sein könnte (vgl. z.B. VerwGE B/2010/96 vom 

14. Oktober 2010 E. 1, publiziert in: www.gerichte.sg.ch; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St Gallen 2003, Rz. 921 mit 

Hinweisen). Wenn der Beschwerdeführer seine abweichende Ansicht auf die 

Offizialmaxime abstützt, so verkennt er, dass dieser Grundsatz im 

verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt zum Tragen kommt (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 

Rz. 1622).

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3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das in Art. 4 Abs. 1 des Protokolls 

Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101.07) statuierte Verbot, in der gleichen Angelegenheit zweimal bestraft zu 

werden, sei verletzt worden, indem nach der strafrechtlichen Verurteilung vom 7. April 

2009 in seiner Sache zusätzlich eine Administrativmassnahme verfügt worden ist.

3.1. Zu entscheiden ist, ob auf diesen Punkt überhaupt einzutreten ist. Nach Lehre und 

Rechtsprechung ist nicht nur die Instanz, an die die Sache zur neuen Beurteilung 

zurückgewiesen wurde, an die Erwägungen des Rückweisungsentscheids gebunden, 

sondern auch - so es denn zu einem erneuten Rechtsmittelverfahren kommt - diejenige 

Instanz, die den Entscheid ursprünglich erliess (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1036 mit 

Hinweis auf GVP 2002 Nr. 69 und 1984 Nr. 86). Für abschliessend beurteilte 

Streitfragen beendet der Rückweisungsentscheid somit das Verfahren. Es handelt sich 

diesbezüglich um Teil- oder Endentscheide, die der bundesgerichtlichen Anfechtung 

grundsätzlich zugänglich sind (Art. 90 resp. Art. 91 lit. a Bundesgerichtsgesetz [SR 

173.110, abgekürzt BGG]; vgl. zum Ganzen Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1036; Uhlmann, 

in: Niggli/Uebersax/Wipprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl., 

Basel 2011, N 9 zu Art. 90 BGG resp. N 4 zu Art. 91 BGG, mit vielen Hinweisen). Der 

erneuten Überprüfung abschliessend beurteilter Fragen im zweiten 

Rechtsmittelverfahren steht folglich die formelle und materielle Rechtskraft entgegen.

3.2. Das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Dualismusverbotes wurde 

durch das Verwaltungsgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 16. Dezember 

2010 in E. 5.3 bereits abschliessend materiell beurteilt. Es wurde mit ausführlicher 

Begründung festgehalten, dass der Grundsatz des Verbotes doppelter Bestrafung nicht 

verletzt sei. Das Verwaltungsgericht sieht sich an seine einschlägigen Erwägungen 

gebunden. Auf diese Streitfrage kann folglich nicht eingetreten werden.

4. Als Streitgegenstand verbleibt somit die Frage, ob die Verwarnung des Inhabers 

eines ausländischen Führerausweises gesetzeskonform ist.

4.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der gegen ihn 

ausgesprochenen Verwarnung fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Die vom 

Strassenverkehrsamt dargelegte Praxis, nach der auch Inhaber ausländischer 

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Ausweise verwarnt würden, sofern sie einen Bezug zur Schweiz aufweisen würden, 

gebe es nicht. Diese sei vielmehr nachträglich auf seinen Einzelfall zugeschnitten 

worden und könne somit angesichts des Rückwirkungsverbotes keinen Bestand 

haben. Es gelte vielmehr die allseits bekannte und unangefochtene Praxis, wonach 

gegenüber ausländischen Ausweisinhabern in leichten Fällen nicht nur auf eine 

Verwarnung, sondern überhaupt gänzlich auf eine Massnahme verzichtet und der 

Ausweis erst ab einer mittelschweren Widerhandlung aberkannt werde. Substantiierte 

Hinweise auf diese Praxis finden sich jedoch weder in der Literatur und 

Rechtsprechung noch in den Eingaben des Beschwerdeführers.

4.2. Zu prüfen ist, ob zur Verwarnung von Inhabern ausländischer Führerausweise eine 

gesetzliche Grundlage besteht. Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates 

über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, 

Verkehrszulassungsverordnung, abgekürzt VZV) können ausländische Führerausweise 

nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des 

schweizerischen Führerausweises gelten. Dass diese Bestimmung auf die Art. 16 ff. 

des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) verweist, ist unbestritten 

(vgl. dazu BGE 1C.59/2010 vom 12. Juli 2010 E. 4.2; BGE 105 IV 70, E. 2.a; 

Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 6 

vor Art. 16 ff. SVG).

4.2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz differenziert zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) 

und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht 

gemäss Art. 16a SVG, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Abs. 1 lit. a). War der Ausweis in den letzten zwei Jahren entzogen oder eine 

andere Administrativmassnahme verhängt worden, so wird der Ausweis bei leichten 

Widerhandlungen für mindestens einen Monat entzogen (Abs. 2). Wurde dieser in den 

vergangenen zwei Jahren nicht entzogen und wurde auch keine andere 

Administrativmassnahme verfügt, so wird die fehlbare Person lediglich verwarnt 

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(Abs. 3). In besonders leichten Fällen wird sogar auf jegliche Massnahme verzichtet 

(Abs. 4).

4.2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet sinngemäss, dass sich der Verweis von Art. 45 

Abs. 1 VZV umfangmässig auf die gesamten Modalitäten des Entzugs der Art. 16 ff. 

SVG bezieht. Nach seiner Auffassung sollen daraus nur jene Bestimmungen zur 

Anwendung gelangen, die spezifisch den Entzug des Führerausweises regeln. Die 

Vorinstanz verfolgt offensichtlich eine gegenteilige Auffassung. Da die Tragweite von 

Art. 45 Abs. 1 VZV streitig und tatsächlich unklar ist, ist sie im Folgenden durch 

Auslegung zu ermitteln.

Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet nach konstanter bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung der Wortlaut der Bestimmung (vgl. BGE 131 II 702 f. E. 4.1). Ist der 

Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter 

Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht 

werden. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und 

ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen 

Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar 

entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen 

(BGE 130 II 211 E. 5.1; BGE 129 II 118 E. 3.1; BGE 125 II 196 E. 3a mit Hinweisen). 

Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, 

weil eine Anpassung an veränderte Umstände oder an ein gewandeltes 

Rechtsverständnis weniger in Frage kommen (BGE 128 I 292 E. 2.4; BGE 124 II 377 

E. 6a). Das Bundesgericht lässt sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem 

Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf das grammatikalische 

Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 

124 II 376 E. 5 mit Hinweisen).

4.2.3. Der Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 VZV verweist hinsichtlich der Aberkennung von 

ausländischen Ausweisen auf die Bestimmungen über den Entzug der Ausweise im 

SVG. Ob gestützt darauf auch eine Verwarnung möglich ist, lässt sich aufgrund der 

grammatikalischen Auslegung nicht feststellen; die kontroversen Ansichten des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz zeigen auf, dass Raum für Interpretation 

besteht. Erforderlich ist somit erstens eine systematische Betrachtung der Art. 16 ff. 

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SVG. Die Marginalie von Art. 16 SVG lautet "Entzug der Ausweise". In dieser und den 

folgenden gesetzlichen Bestimmungen werden die - von der Schwere des Verstosses 

gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung abhängigen - Massnahmen geregelt. 

Darunter fällt auch die in Art. 16 Abs. 2 vorgesehene und in Art. 16a SVG für leichte 

Widerhandlungen explizit angeordnete Verwarnung. Die Bestimmungen über den 

Entzug der Ausweise schliessen also die Verwarnung mit ein. Von den gleichen 

systematischen Überlegungen muss sich auch die Interpretation der Verweisnorm von 

Art. 45 Abs. 1 VZV leiten lassen.

Der Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 16 SVG zeigt ferner auf, dass der 

historische Gesetzgeber davon ausging, es bedürfe keiner Erwähnung im Gesetz 

selbst, dass in leichten Fällen auch eine Verwarnung an die Stelle des Entzugs treten 

könne (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines 

Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 1 ff., S. 24). 

Dass die Verwarnung mit der Revision vom 14. Dezember 2001 (AS 2002 2767) in den 

Art. 16 Abs. 2 und 16a SVG dennoch gesetzlich verankert wurde, diente vor allem 

dazu, die Praxis des Bundesgerichts klarer zu fassen (Botschaft zur Änderung des 

Strassenverkehrsgesetzes [SVG] vom 31. März 1999, BBl 1999 4462, S. 4486). Für das 

Verständnis von Art. 45 Abs. 1 VZV sind diese Ausführungen insofern notwendig, als 

der Gesetzgeber seit jeher davon ausgegangen ist, dass gestützt auf den 

Entzugstatbestand auch lediglich eine Verwarnung möglich sei. Verweist also die VZV 

hinsichtlich der Aberkennung ausländischer Ausweise auf die "Bestimmungen über den 

Entzug", so war die Verwarnung als - ungeschriebenes - gesetzliches Instrument von 

Anfang an inbegriffen. Nach der Revision des Jahres 2001, in der die Verwarnung 

ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen worden ist, muss das erst recht 

gelten.

Die Annahme des Beschwerdeführers, wonach eine Verwarnung gegenüber Inhabern 

ausländischer Führerausweise nicht gesetzeskonform sei, läuft ferner dem Sinn und 

Zweck von Art. 16 Abs. 2 und Art. 16a SVG zuwider. Aus dem System dieser 

Bestimmungen ist die Verwarnung nicht wegzudenken. Aus Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG 

ergibt sich, dass der Ausweis nach einer leichten Widerhandlung nur dann entzogen 

werden kann, wenn gegen die fehlbare Person in den vergangenen beiden Jahren 

bereits ein Entzug oder eine andere Massnahme verfügt worden ist. Gemäss Art. 16 

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Abs. 2 SVG gehört die Verwarnung zu den "anderen Massnahmen". Folgt man der 

Ansicht des Beschwerdeführers, wonach eine Verwarnung gegenüber Inhabern 

ausländischer Ausweise nicht möglich ist, hätte das zur Konsequenz, dass diesen 

mangels Verwarnung auch nach wiederholten leichten Widerhandlungen die 

Fahrberechtigung in der Schweiz nicht aberkannt werden könnte. Dieses Ergebnis 

wäre stossend und lässt sich mit sachlichen Gründen nicht rechtfertigen. Demnach 

ergibt auch die sinngemässe Auslegung von Art. 45 Abs. 1 VZV in Verbindung mit 

Art. 16 ff. SVG, dass es zulässig sein muss, ausländische Ausweisinhaber zu 

verwarnen.

4.2.4. Nach dieser im Sinne des Methodenpluralismus erfolgten Auslegung steht fest, 

dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 45 Abs. 1 VZV in Verbindung mit Art. 16 

Abs. 2 und Art. 16a Abs. 3 zu Recht verwarnt worden ist. Die entsprechenden 

gesetzlichen Grundlagen waren vorhanden.

4.3. Unter diesen Gesichtspunkten vermag sowohl die im Amtsbericht des 

Strassenverkehrsamtes erwähnte und von der Vorinstanz in Erw. 4.e) geschützte als 

auch die vom Beschwerdeführer dargestellte Praxis rechtlich nicht zu überzeugen.

4.3.1. Im Amtsbericht vom 11. Juli 2011 geht das Strassenverkehrsamt davon aus, 

gegenüber Inhabern ausländischer Führerausweise erweise sich eine Verwarnung nur 

dann als praktikabel und verhältnismässig, wenn diese über einen Bezug zur Schweiz 

(bspw. durch häufige bzw. berufliche Fahrten) aufweisen würden. Diese Auffassung 

würde bedeuten, dass nicht nur das Verschulden des fehlbaren Fahrzeuglenkers und 

die daraus hervorgerufene Gefährdung des Strassenverkehrs, sondern auch seine 

Nationalität Anknüpfungspunkt der gesetzlich normierten Sanktion wäre. Das SVG 

macht aber die zu ergreifenden Administrativmassnahmen in den Art. 16 ff. nur von der 

Schwere der Widerhandlung abhängig. Wurde - wie im vorliegenden Fall - auf eine 

leichte Widerhandlung erkannt, so ist der Führerausweis zu entziehen resp. 

abzuerkennen oder aber der Lenker zu verwarnen. Raum für Überlegungen hinsichtlich 

der Praktikabilität oder der Verhältnismässigkeit besteht selbst dann nicht, wenn man 

davon ausgeht, dass es sich bei Art. 45 Abs. 1 VZV um eine "Kann-Vorschrift" handelt 

und die Aberkennung mithin nicht zwingend erfolgen muss. Hier setzt der Grundsatz 

der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) Schranken. 

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Danach ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (vgl. Häfelin/Haller/Keller, 

Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, Rz. 751 ff., mit Hinweisen). 

Würde bei Inhabern ausländischer Führerausweise je nach Bezug zur Schweiz auf eine 

Sanktion von leichten Verstössen verzichtet, würden sie folglich selbst dann als 

besonders leichte Fälle im Sinne von Art. 16a Abs. 4 behandelt, bei denen auf jegliche 

Massnahme zu verzichten ist, wenn es sich tatsächlich um im Wiederholungsfall mit 

Entzug zu sanktionierende leichte Fälle handelt. Nachdem das SVG an die Schwere der 

Widerhandlung, keinesfalls aber an die Nationalität des fehlbaren Lenkers anknüpft, 

bestehen für eine solche Ungleichbehandlung weder gesetzliche Grundlagen noch 

sachliche Gründe. Inhaber ausländischer Führerausweise sind also gleich zu behandeln 

wie inländische, dem SVG direkt unterstehende Lenker.

4.3.2. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass auch die vom Beschwerdeführer 

dargestellte Praxis, wonach es bei leichten, von Ausländern begangenen 

Widerhandlungen üblich sei, grundsätzlich auf jede Sanktion zu verzichten und den 

Ausweis erst bei mittelschweren Verstössen abzuerkennen, rechtlich nicht begründet 

werden kann. Auch diese Auffassung hätte nämlich zur Konsequenz, dass je nach 

Nationalität des fehlbaren Lenkers bei der materiellen Beurteilung der Schwere seiner 

Widerhandlung unterschiedliche Massstäbe angesetzt würden. Eine solche Praxis 

liesse sich mit dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren.

4.4. Der Beschwerdeführer begründet sein Vorbringen, das Strassenverkehrsamt solle 

an der bisherigen Praxis festhalten und auf eine Verwarnung verzichten, damit, dass 

die neue Praxis auf einem nach seiner Widerhandlung ausgefertigten Amtsbericht 

beruhe und dadurch das Verbot der Rückwirkung missachtet werde.

4.4.1. Die Problematik einer rückwirkenden Praxisänderung entsteht erst, wenn 

überhaupt eine gefestigte und anerkannte Praxis vorhanden ist. Davon ist nach dem 

Gesagten nicht auszugehen.

4.4.2. Da sich zudem beide behaupteten Praxen als rechtswidrig erweisen, geht die 

Ansicht des Beschwerdeführers schon deshalb fehl, weil die verlangte 

Gleichbehandlung im Unrecht nur unter der qualifizierten Voraussetzung zu erwägen 

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ist, dass eine Behörde trotz voller Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit an einer 

bestehenden Praxis festhalten will (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 518 ff., mit 

Hinweisen). Im vorliegenden Fall stützt sich das Strassenverkehrsamt auf eine, wie der 

Beschwerdeführer geltend macht, neue Praxis, nach der Inhaber ausländischer 

Führerausweise zu verwarnen sind. Von einer konstanten, gegenteiligen Praxis kann 

angesichts dessen nicht ausgegangen werden. Da beide behaupteten Praxen 

rechtswidrig und nicht konstant sind, verdienen sie von Vornherein keinen Schutz vor 

Änderungen.

5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Eintrag der Verwarnung in das automatisierte 

Administrativmassnahmenregister (abgekürzt ADMAS) komme einem unzulässigen 

Sanktionenexport gleich, da dieser einerseits Wirkungen im Fürstentum Liechtenstein 

entfalte, für einen derartigen Eintrag aber andererseits die nötigen gesetzlichen 

Grundlagen fehlen würden.

5.1. Gemäss Art. 104b Abs. 1 SVG führt das Bundesamt für Strassen in 

Zusammenarbeit mit den Kantonen ein automatisiertes 

Administrativmassnahmenregister. Darin werden insbesondere alle von 

schweizerischen Behörden angeordneten Administrativmassnahmen, darunter auch die 

Verwarnung, eingetragen (Abs. 3 lit. e). Nach Abs. 7 in Verbindung mit den Abs. 4 und 5 

der erwähnten Bestimmung kann der Bundesrat den zuständigen Behörden des 

Fürstentums Liechtenstein die Beteiligung an Führung und Nutzung des Registers 

bewilligen. Davon hat er in Art. 1 der Verordnung über das automatisierte 

Administrativmassnahmen-Register (SR 741.55) Gebrauch gemacht und den 

Geltungsbereich auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert. Gemäss Art. 7 lit. g der 

Verordnung werden Verwarnungen in das Register eingetragen.

5.2. Der Entscheid des Strassenverkehrsamtes, die Verwarnung des 

Beschwerdeführers ins ADMAS einzutragen, ist rechtmässig erfolgt. Die notwendigen 

gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Der Beschwerdeführer rügt die Eintragung zu 

Unrecht.

6. Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer zu Recht verwarnt worden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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(…)

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer durch Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Vizepräsident:               Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. M. D.)

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-   die Vorinstanz

-   das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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