# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e92222f4-929f-5c4b-a45b-f673fb5a9b5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 D-3451/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3451-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3451/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Serbien,
vertreten durch Dr. iur. Guido Hensch, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 6. April 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3451/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus dem Dorf  B._______ bei  C._______ 
(Kosovo) stammender ethnischer Serbe, ersuchte am 13. August 2004 
um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung machte er anlässlich der Be-
fragung vom 13. August  2004 im Empfangs-  und Verfahrenszentrum 
D._______ (vormals:  Empfangsstelle  D._______)  sowie  der  direkten 
Anhörung vom 18. August 2004 durch das BFM geltend, er habe zu-
sammen  mit  seinen  Eltern  und  Brüdern  in  B._______,  einem 
ausschliesslich von ethnischen Serben bewohnten Dorf, gelebt. Seine 
Familie  habe  in  der  Landwirtschaft  ihr  Auskommen  gefunden.  Die 
Kosovoalbaner  hätten  permanent  Druck  auf  die  ethnischen  Serben 
ausgeübt,  indem  sie  nachts  herumgeschossen,  provoziert  und  ge-
brandschatzt hätten. Die von ihnen gezielt erwirkte Verunsicherung der 
ethnischen  Serben  habe  zur  Lahmlegung  von  deren  Erwerbstätig-
keiten  geführt.  Angesichts  dieser  Umstände  habe  der  Beschwerde-
führer seinen Heimatstaat verlassen.

B.

B.a Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 – eröffnet am 7. Juni 2005 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung des  Beschwerdeführers aus der Schweiz an, und schob 
den Vollzug infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme des Beschwerdeführers auf. 

B.b Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit  Schreiben  vom  8.  Dezember  2009  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer mit, die Voraussetzungen, die vormals zur Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme geführt hätten, seien mittlerweile nicht mehr 
gegeben.  Kosovo  habe  am 17.  Februar  2008  seine  Unabhängigkeit 
erklärt.  Die  Schweiz  habe  am  27.  Februar  2008  den  Kosovo  als 
souveränen Staat anerkannt,  und der Bundesrat habe mit Beschluss 
vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  bezeichnet.  Gleichzeitig  räumte  es  dem  Be-
schwerdeführer eine Frist  ein,  sich zur beabsichtigen Aufhebung der 

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vorläufigen  Aufnahme  und  zu  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug zu äussern. 

D.
Mit  Eingabe vom 7. Januar 2010 nahm der  Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter Stellung und ersuchte im Wesentlichen darum, 
von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Er habe sich 
in der Schweiz mittlerweile gut integriert und sei nicht erbaut darüber,  
in  seinen  Herkunftsstaat  zurückkehren  zu  müssen.  Die  Verhältnisse 
und  Lebensumstände  in  seinem  Heimatdorf  C._______ hätten  sich 
keineswegs beruhigt. Er habe eine Freundin, die in der Schweiz auf-
enthaltsberechtigt  sei.  Er  sei  niemals  straffällig  gewesen,  sei  immer 
einer Arbeit nachgegangen und habe die Sozialfürsorge nicht für sich 
in  Anspruch nehmen müssen,  weswegen er  es  als  gerecht  erachte, 
von einer Wegweisung abzusehen.

E.
Mit Verfügung vom 6. April 2010 – eröffnet am 12. April 2010 – hob das 
BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn 
unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  auf,  die 
Schweiz  bis  zum  4.  Mai  2010  zu  verlassen  und  beauftragte  den 
Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit  Eingabe vom 12. Mai 2010 beim Bundesverwaltungsgericht  liess 
der  Beschwerdeführer dagegen  Beschwerde  erheben  und  unter 
anderem die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM vom 6. April  2010 
beantragen. Es sei  ihm die Überführung in ein geordnetes Anwesen-
heitsverhältnis  zu  bewilligen und somit  der  weitere Aufenthalt  in  der 
Schweiz zu gewähren. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebenden 
Wirkungen wieder zu erteilen.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Er-
wägungen eingegangen.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2010 stellte der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  die  Beschwerde 
aufschiebende  Wirkung  habe  und  bestätigte  die  Berechtigung  des 
Beschwerdeführers  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  während  der 
Hängigkeit  des Verfahrens. Gleichzeitig  forderte  er  den  Beschwerde-

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führer unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines Kosten-
vorschusses  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  auf.  Nach  Eingang  des 
Kostenvorschusses gingen die Akten an die Vorinstanz zur Vernehm-
lassung.

G.b Der  Beschwerdeführer leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss fristgerecht am 28. Mai 2010.

H.
Mit  Zwischenverfügung  vom 8.  Juni  2010  wurde  die  Vorinstanz  ein-
geladen,  bis  zum 28. Juni  2010  eine  Vernehmlassung  einzureichen. 
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 die 
Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 23. Juni 2010 unterbreitet, und es wurde ihm Gelegenheit  
zur Replik bis zum 8. Juli 2010 eingeräumt. 

J.

J.a Mit Eingabe vom 5. Juli 2010 liess der  Beschwerdeführer um Er-
streckung der Frist bis zum 2. August 2010 ersuchen, woraufhin das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom  7.  Juli  2010 
einmalig  und  im  Sinne  einer  Ausnahme  unter  Hinweis  auf  Art.  32 
Abs. 2 VwVG eine Fristerstreckung bis zum 22. Juli 2010 gewährte. 

J.b Am 13. Juli 2010 erklärte der Rechtsvertreter mit Eingabe per Fax, 
er gehe davon aus, dass auch diese Frist (Art. 22a VwVG) wegen der 
Gerichtsferien erst am 23. August 2010 ablaufen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-

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treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 3  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht 
(Art. 52 VwVG).  Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 112  des  Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG,  SR  142.20]  i.V.m.  Art.  37  VGG,  Art.  48,  Art.  50  und  Art. 
52 VwVG).).  Nachdem  der  einverlangte  Kostenvorschuss  geleistet 
wurde, ist auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden.

3.
Vorab ist in formeller Hinsicht festzuhalten, dass gemäss Art. 17 Abs. 1 
AsylG  die  Bestimmungen  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  über 
den Fristenstillstand auf  das Asylverfahren keine Anwendung finden, 
weshalb die mit  Zwischenverfügung vom 7. Juli  2010 gewährte Frist-
verlängerung bis am 22. Juli 2010 trotz anderslautender Behauptung 
des Rechtsvertreters definitiv am 22. Juli 2010 abgelaufen ist.

4.

4.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Nieder-
lassung  der  Ausländer  (ANAG,  BS  1  121)  aufgehoben.  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  -  unter Vorbehalt  der Absätze 5 bis 7 - für 
Personen,  die  im Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  am 16. Dezember 
2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vor-
läufig  aufgenommen  waren,  neues  Recht.  Der  Beschwerdeführer 
wurde vom BFM mit Verfügung vom 2. Juni 2005 gestützt auf Art. 44 
Abs.  2  AsylG  in  der  Fassung  vom  26.  Juni  1998  (AS  2273)  i.V.m. 
Art. 14a  Abs. 4 ANAG  vorläufig  aufgenommen  und  war  demnach, 
aufgrund der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde, 

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auch  am  1. Januar  2008  vorläufig  aufgenommen.  Gemäss  der 
genannten  übergangsrechtlichen  Regelung  ist  das  Vorliegen  der 
Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme nach 
Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen.

4.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz  aufgenommen,  so  überprüft  das  BFM  periodisch,  ob  im 
jeweiligen Einzelfall die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme 
gegeben sind ( Art. 84 Abs. 1 Aug). Das BFM hebt die vorläufige Auf-
nahme  auf  und  ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 
mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben. 

5.
5.1 Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im 
Wesentlichen  damit,  dass  der  Umstand,  wonach  die  betroffenen 
Person  während  ihres  Aufenthalts  in  der  Schweiz  weder  fürsorge-
abhängig noch straffällig geworden sei, das BFM nicht davon entbinde, 
die vorläufige Aufnahme nach Wegfall des Vollzughindernisses wieder 
aufzuheben. Die aktuelle Asyl- und Wegweisungspraxis des BFM er-
achte mittlerweile  den Vollzug der Wegweisung von Serben aus den 
südlichen  Bezirken  des  Kosovos  als  zumutbar,  da  diese  sowohl  im 
Norden Kosovos als auch in Serbien über zwei mögliche Aufenthalts-
alternativen  verfügten.  Die  Inanspruchnahme  der  innerstaatlichen 
Aufenthaltsalternative  im  serbisch  dominierten  Norden  Kosovos  sei 
insbesondere  für  alleinstehende  junge  Männer  grundsätzlich  zu  be-
jahen. Für Serben mit Herkunft aus dem Kosovo bestünde zudem eine 
Aufenthaltsalternative in Serbien. Gemäss serbischer Verfassung von 
2006 sei der Kosovo integraler Bestandteil Serbiens, weshalb Serben 
aus dem Kosovo nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovo aus-
schliesslich  als  serbische  Staatsangehörige  betrachtet  würden.  Für 
alleinstehende junge Männer werde die Inanspruchnahme dieser Auf-
enthaltsalternative  in  Serbien  ebenfalls  grundsätzlich  bejaht.  Beim 
Ausländer  handle  es sich um einen ethnischen Serben mit  Herkunft 
aus  einem  südlichen  Bezirk  Kosovos,  Herkunftsort  C._______.  Der 
mittlerweile  27jährige  Ausländer  sei  alleinstehend  und  –  soweit  aus 

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den  Akten  ersichtlich  –  gesund.  Da  er  im  Erwachsenenalter  in  die  
Schweiz  eingereist  sei,  habe  er  den  grössten  Teil  seines  Lebens, 
welcher  für  die  Sozialisierung  wichtige  Phasen  umfasse,  in  seinem 
Herkunftsland  Kosovo  verbracht.  Der  Ausländer  verfüge  über  eine 
relativ  gute  Schulbildung  und  habe  eine  vierjährige  Berufslehre  als 
Elektrotechniker absolviert. Es sei daher davon auszugehen, dass es 
dem Ausländer angesichts seiner soliden Schul- und Berufsausbildung 
gelingen  dürfte,  nach  einem  noch  keine  sechs  Jahre  dauernden 
Auslandaufenthalt  in  einer  der  beiden  Alternativen  –  den  Norden 
Kosovos oder die Republik Serbien – zurückzukehren. Der Ausländer 
verfüge  in  der  Schweiz  über  keinerlei  Familienangehörige.  Seine 
Eltern  sowie  seine  drei  Brüder  lebten  in  seinem  Herkunftsort 
C._______, weshalb für den Ausländer auch die Möglichkeit bestehe, 
sich  im  Kreise  seines  Familiennetzes  niederzulassen,  falls  ihm  die 
erwähnten  Aufenthaltsalternativen  nicht  zusagten.  Damit  sei  der 
Vollzug  der  Wegweisung  heute  zulässig,  möglich  und  zumutbar,  so 
dass  die  vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  84  Abs.  2  AuG 
aufzuheben sei.

5.2 In  der  Beschwerde  wird  den  vorinstanzlichen  Erwägungen  im 
Wesentlichen entgegengehalten,  der  Beschwerdeführer habe zwar in 
der Schweiz keine Familienangehörigen, er habe aber seit einiger Zeit 
eine in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Verlobte, und die beiden 
hätten schon seit einiger Zeit vor, zu heiraten. Vor einem Jahr habe er 
die Chance gehabt,  ein Gesuch um Überführung in ein ordentliches 
Anwesenheitsverhältnis prüfen zu lassen. Gemäss Art. 84 Abs. 5 AuG 
könne  nach  fünf  Jahren  die  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  werden. 
Dabei würden sowohl der Grad der Integration, die familiären Verhält-
nisse,  wie auch die Zumutbarkeit  der Rückkehr in  die Überlegungen 
mit einbezogen. Der Beschwerdeführer habe seinen Aussagen zufolge 
in der Schweiz ein grösseres soziales Netz als in seiner Heimat, wo er 
nur noch eine Tante in Kosovo und einen Onkel in Serbien habe. Sein 
Lebensmittelpunkt  befinde  sich  in  der  Schweiz,  wo er  seit  2005 die 
gleiche  Arbeitsstelle  habe,  wo  er  Freunde  gefunden  habe  und  wo 
seine Verlobte lebe. Auch habe das Bundesgericht in BGE 126 II 335 
E.2b.cc erwogen, man könne bei einer vorläufigen Aufnahme, welche 
über  Jahre  hinweg  immer  wieder  verlängert  worden  sei  (der  Be-
schwerdeführer sei mittlerweile fast sechs Jahre in der Schweiz) von 
einem faktischen Anwesenheitsrecht ausgehen.

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5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2010 hält  das BFM fest, 
die in der Beschwerdeschrift vorgetragene Argumentation beziehe sich 
auf  einen  anderen  Sachverhalt,  namentlich  auf  ein  Gesuch  um  Er-
teilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  im  Rahmen  eines  schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalls, der in einem separaten Verfahren 
geprüft  werden  müsse  und  nicht  Bestandteil  des  vorliegenden  Ver-
fahrens sei. Ebensowenig habe die Tatsache, dass der  Beschwerde-
führer offenbar  mit  einer  in  der  Schweiz  anwesenheitsberechtigten 
Ausländerin verlobt sei, Einfluss auf das vorliegende Aufhebungsver-
fahren. Die Beschwerdeschrift enthalte somit keine neuen erheblichen 
Tatsachen  oder  Beweismittel,  die  eine  Änderung  des  Entscheides 
rechtfertigen  könnten.  Es  seien  auch  keine  Elemente  vorgebracht 
worden,  die  nicht  bereits  Gegenstand  des  vorinstanzlichen  Ent-
scheides gewesen seien.

5.4 Vorab ist dem Einwand in der Rechtsmitteleingabe zu begegnen, 
wonach  sinngemäss  und  mit  Verweis  auf  einen  Bundesgerichtsent-
scheid  geltend  gemacht  wird,  angesichts  der  sechsjährigen  Aufent-
haltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz sei im vorliegenden 
Fall ebenfalls von einem faktischen Anwesenheitsrecht auszugehen.

Die  vorläufige Aufnahme stellt  keine ausländerrechtliche Bewilligung, 
sondern  eine Ersatzmassnahme für  einen nicht  durchführbaren Voll-
zug  der  Wegweisung  dar  (Art.  83  ff.  AuG, vgl.  dazu  ANDREAS ZÜND / 
LADINA ARQUINT HILL, in  PETER UEBERSAX /  BEAT RUDIN /  THOMAS HUGI YAR / 
THOMAS GEISER, Ausländerrecht, Basel 2009, N. 8.98 S. 364). Nach der 
bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  verfügt  der  vorläufig  Auf-
genommene  über  kein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht,  das  diesem 
einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschaffen 
würde (vgl. BGE 126 II 335 E. 1c.aa S. 339 sowie E. 2a.aa und bb S. 
340 f.). Die Frage, ob bei einer langjährigen vorläufigen Aufnahme ein 
ausländerrechtlicher Anspruch auf eine kantonale Bewilligung zu be-
jahen wäre, liess das Bundesgericht in BGE 126 II 335 E. 3b S. 343 
offen und ist auch in casu offen zu lassen, da sie die Erteilung einer  
Aufenthaltsbewilligung  in  einem  ausländerrechtlichen  Verfahren  be-
schlägt, welcher hier nicht Prozessgegenstand ist. Das BFM ist somit 
zu Recht vom Fehlen eines Aufenthaltstitels ausgegangen.

5.5 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -

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gegenstehen (Art.  83  Abs. 3  AuG; vgl. zur  Unzulässigkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  auch  WALTER STÖCKLI,  Asyl  in:  Uebersax/ 
Rudin/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2.  Aufl.,  Basel  2009  Rz. 
11.67, S. 546 f.).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  BV,  Art.  3  des  Übereinkommens  vom  10. 
Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit 
diesbezüglich in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 2. Juni 2005 
rechtskräftig  festgestellt  hat,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllt,  steht  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  der  Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  Vollzug  der  Wegweisung  nicht 
entgegen.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung nach Kosovo oder Serbien (siehe diesbezüglich Erw. 6.4 – 
6.7) dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug 
der  Wegweisung  erweist  sich  somit  auch unter  dem Blickwinkel  der 
vorgenannten völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3 Im  Rubrum der  Verfügung  vom 6. April  2010  wurde  Kosovo als 
Herkunftsland  des  Beschwerdeführers  bezeichnet,  was  der  nach-
folgenden Erklärungen bedarf. Seinen eigenen Angaben zufolge ist der 
Beschwerdeführer in  B._______,  einem  ausschliesslich  von 
ethnischen  Serben  bewohnten  Dorf,  in  der  Nähe  von  C._______ 
aufgewachsen (vgl. A1/S. 1; A8/S. 5). Er bezeichnete sich auch selbst 
als  ethnischen  Serben  (A1/S.1),  und  reichte  einen  UNMIK-Ausweis 
sowie einen Führerausweis der „Republika Jugoslavija“ zu den Akten. 
Im  Zeitpunkt  seines  Asylgesuches  sowie  jenem der  Anordnung  der 
vorläufigen  Aufnahme  war  der  Beschwerdeführer serbischer 
Staatsangehöriger.  Seinen  Angaben  zufolge  war  er  auch  im  Besitz 
einer serbischen Identitätskarte, die er allerdings zu Hause gelassen 
haben  will  (vgl.  A1/  S.  3).  Die  Republik  Kosovo,  deren 
Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführer ebenfalls  besitzen  dürfte, 
aberkennt beziehungsweise verweigert  Angehörigen anderer Staaten 
die  kosovarische  Staatsangehörigkeit  nicht.  Serbien  anerkennt  die 
Republik  Kosovo  nicht  als  Staat  und  betrachtet  damit  die 
Staatsangehörigen  des  Kosovo  grundsätzlich  als  serbische 
Staatsangehörige  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene 
Grundsatzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7561/2008  vom 
15. April 2010).

6.4 Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers in seinem Herkunftsbezirk,  das Dorf  B._______ bei 
C._______, zumutbar sei. 

6.4.1 In  dieser  Region  bestehen  Konflikte  zwischen  ethnischen 
Albanern  und  ethnischen  Serben,  wobei  gegenseitige  gewaltsame 
Übergriffe auch in Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden können. 
Des Weiteren sind die sonstigen politischen und sozialen Verhältnisse 
in  Betracht  zu  ziehen  (zum  Folgenden  etwa  VEDRAN DZIHIC/HELMUT 
KRAMER,  Der  Kosovo  nach  der  Unabhängigkeit.  Hehre  Ziele,  ent-
täuschte Hoffnungen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft. 
Friedrich-Ebert-Stiftung: Internationale Politikanalyse, Bonn 2008, S. 8 

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ff.;  INTERNATIONAL ORGANIZATION FOR MIGRATION [IOM],  Fact-Sheet  Kosovo, 
April  2008;  RAINER MATTERN/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], 
Kosovo.  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  Bern  2008,  S. 14  ff.).  Die 
ökonomische  Entwicklung  des  Kosovo stagniert  seit  Jahren,  und  es 
gibt derzeit nur wenig Aussicht auf eine dauerhafte Verbesserung der 
wirtschaftlichen Lage. Allgemein  befindet  sich nahezu die  Hälfte  der 
Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Gemäss Schätzungen leben 
derzeit noch rund 120’000 Serben im Kosovo, wobei sich 60 Prozent 
dieser  Bevölkerungsgruppe  in  Enklaven  im  Süden  Kosovos  und  40 
Prozent  im serbisch dominierten  Norden aufhalten. Zwar  wird  durch 
die  neue  kosovarische  Verfassung  den  Minderheiten  (insbesondere 
den Serben,  Roma,  Ashkali,  sogenannten Ägyptern  und Gorani)  ein 
besonderer Schutz eingeräumt. Jedoch leben die serbische wie auch 
andere Minderheiten im Kosovo (inklusive der albanischen Minderheit 
in  Gebieten  mit  serbischer  Mehrheitspräsenz)  unter  schwierigen 
Bedingungen. Das Leben der Serben ist  aus Sicherheitsgründen auf 
die  von  ihnen  bewohnten  Siedlungsräume,  Dörfer  und  unter  dem 
Schutz  der  KFOR  stehenden  Enklaven  beschränkt.  Die 
Bewegungsfreiheit  der  Kosovo-Serben  ausserhalb  serbischer 
Enklaven  oder  Gebiete  ist  stark  eingeschränkt.  Dabei  haben 
Angehörige  der  ethnischen  Minderheiten  im  Kosovo  zwar 
grundsätzlich  einen  Anspruch  auf  freien  Zugang  zu  den  politischen 
Institutionen und zu sozialen Dienstleistungen; die Umsetzung dieses 
Prinzips  stellt  sich  jedoch  problematisch  dar.  In  den  serbischen 
Enklaven  ist  die  ökonomische  Situation  als  katastrophal  zu 
bezeichnen. So beträgt die Arbeitslosenquote der Kosovo-Serben rund 
70 Prozent, bei einer allgemeinen Arbeitslosigkeit von 40 Prozent. Die 
serbische Bevölkerungsgruppe hat  wie  die  Angehörigen der  übrigen 
Minderheiten kaum Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und ist zudem 
beim  Zugang  zu  Unterkünften  Diskriminierungen  ausgesetzt. 
Angesichts der schwierigen ökonomischen und sozialen Situation im 
Kosovo gelangte die damalige Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK)  bereits  im  September  2004  zur  Einschätzung,  dass  der 
Wegweisungsvollzug  in  den  Kosovo  für  Serben,  die  nicht  aus  dem 
Norden des Landes stammen oder dort ihren letzten Wohnsitz hatten, 
als grundsätzlich nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
qualifizieren ist. Nach dem in Bezug auf die anhaltend schwierige Lage 
im  Kosovo  Gesagten  ist  diese  Einschätzung  auch  heute  noch 
zutreffend.

6.5 Der  Beschwerdeführer  ist  Angehöriger  des  serbischen  Be-
völkerungsteils  und  gehört  als  solcher  angesichts  der  herrschenden 

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Situation in Kosovo zu einer gefährdeten Personengruppe. Der Vollzug 
der Wegweisung in den Herkunftsbezirk des Beschwerdeführers,  das 
Dorf  B._______ bei  C._______ im  Südosten Kosovos,  ist  somit  als 
unzumutbar zu erachten.

6.6 In einem weiteren Schritt ist in Erwägung zu ziehen, ob dem Be-
schwerdeführer  im  Norden  von  Kosovo  eine  Aufenthaltsalternative 
offensteht.

6.6.1 Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
je im Norden von Kosovo gelebt hätte oder dort über ein soziales Be-
ziehungsnetz verfügen würde. Unter diesen Umständen erscheint die 
Möglichkeit,  der  Beschwerdeführer  könnte  dort  eine  die  Existenz 
sichernde Erwerbstätigkeit aufnehmen, als äusserst fraglich.

6.6.2 Vor  diesem  Hintergrund  sowie  in  Anbetracht  des  Umstandes, 
dass gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis an die Annahme 
einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  relativ  hohe  An-
forderungen gestellt  werden (vgl. EMARK 1996 Nrn. 1 und 2),  ist  im 
vorliegenden Fall auch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in den Norden von Kosovo festzustellen.

6.7 Nachdem die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Ko-
sovo verneint wurde, ist des Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerde-
führer  aufgrund  seiner  serbischen  Staatsangehörigkeit  eine  Aufent-
haltsalternative in Serbien wahrnehmen kann.

6.7.1 In  Serbien  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die 
sich  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  er-
strecken würde. Der  Beschwerdeführer kann sich somit nach Serbien 
begeben, wo er aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz nehmen 
kann  und  ihm allenfalls  auch  neue  serbische  Identitätspapiere  aus-
gestellt  würden  (vgl.  dazu  das  zur  Publikation  vorgesehene  Grund-
satzurteil  des Bundesverwaltungsgerichts  D-7561/2008 vom 15. April 
2010). Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem 
Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich zumutbar. 
Es bestehen zudem auch keine individuellen Gründe wirtschaftlicher, 
sozialer  oder gesundheitlicher Natur, die darauf  hinwiesen, dass der 
Beschwerdeführer  in  Serbien  in  eine  existenzbedrohende  Situation 
geraten  könnte.  Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen 
jungen  Mann  mit  einer  soliden  Schulbildung.  Ausserdem  verfügt  er 
über eine vierjährige Berufslehre als Elektrotechniker (vgl. Erwägung 
5.1 vorstehend). Demnach sollte er in der Lage sein, sich in Serbien 
eine Existenz aufzubauen. Zudem ist der Beschwerdeführer serbischer 

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Muttersprache  (vgl.  A1/  S. 2)  und  gehört  in  Serbien  keiner  Minder-
heitsethnie an, weshalb davon auszugehen ist, dass er als Angehörige 
der  serbischen  Ethnie  nach  allfälligen  Schwierigkeiten  in  der 
Anfangsphase in der Lage sein sollte, sich sozial  zu integrieren und 
Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten. Sodann dürfte 
ihm auch das Rückkehrhilfeprogramm der Schweiz den Aufbau einer 
Existenzgrundlage  erleichtern.  Überdies  sind  aus  den  Akten  keine 
gesundheitlichen  Probleme  des  Beschwerdeführers  zu  entnehmen. 
Der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Serbien  ist  somit  aufgrund  des 
Gesagten  auch  unter  individuellen  Gesichtspunkten  nicht  als  un-
zumutbar zu beurteilen.

6.7.2 Insofern  der  Beschwerdeführer in  der  Stellungnahme  vom 
7. Januar 2010 sowie in der Beschwerdeeingabe vom 12. Mai 2010 auf 
seine Integration hinweist, ist festzuhalten, dass die geltend gemachte 
Integration  keine  andere  Beurteilung  der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs zulässt. Nachdem die Bestimmungen betreffend vor-
läufige  Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Not-
lage  (insbesondere  Art. 44  Abs. 3-5  AsylG  in  der  Fassung  vom 
26. Juni  1998,  AS  1999  2273)  auf  den  1. Januar  2007  aufgehoben 
worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM im 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlagen nicht  mehr  geprüft  werden. 
Die  Integration  in  der  Schweiz  war  unter  altem  Recht  primär  im 
Rahmen  eben  jener  Notlagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Nach 
geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung 
des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 
Abs. 2  Bst. c  AsylG).  Für  die  allfällige  Erteilung  einer  Aufenthalts-
bewilligung aufgrund der Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin ist 
der  Beschwerdeführer auf ein ausländerrechtliches Verfahren zu ver-
weisen.

7.
Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

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8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM die mit Verfügung 
vom 2. Juni 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers  zu  Recht  aufgehoben  und  den  Wegweisungsvollzug  verfügt 
hat. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  in  seiner  Beschwerdeeingabe  nichts  zu 
ändern, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]),  und  mit  dem am 
28. Mai 2010 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 28. Mai 2010 geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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