# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b992f654-73be-59fe-b657-30e165f47cc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2016 E-2173/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2173-2015_2016-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2173/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 6  

6Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter François Badoud;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 25. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2173/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer, ethnische Kur-

den, ihren Heimatstaat am 4. Februar 2014 legal in einem Taxi in den Li-

banon und gelangten auf dem Luftweg über die Türkei am 23. Mai 2014 

mit einem gültigen Visum legal in die Schweiz, wo sie am 26. Mai 2014 um 

Asyl nachsuchten. Anlässlich der Kurzbefragungen der volljährigen Be-

schwerdeführer sowie ihrer Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

F._______ vom 4. Juni 2014 sowie ihrer einlässlichen Anhörungen vom 

19. September 2014 machten sie zur Begründung ihrer Asylgesuche im 

Wesentlichen geltend, der Bruder des volljährigen Beschwerdeführers sei 

ein bekanntes und führendes PKK-Mitglied. Daher habe der volljährige Be-

schwerdeführer schon seit längerer Zeit mit den syrischen Behörden Prob-

leme gehabt, sei insbesondere mehrfach festgenommen worden, zuletzt 

Im Jahre 2012, als er für 20 Tage festgehalten worden sei. Ausserdem 

habe sich auch der ISIS nach dem Bruder erkundigt, da der PKK unterstellt 

werde, mit der syrischen Regierung zusammenzuarbeiten. Seine Ehefrau 

und Tochter schilderten in erster Linie die Probleme, welche der Bürger-

krieg gestellt hatte, und machten Verfolgung ihres Ehemannes respektive 

Vaters geltend.  

B.  

Mit am 5. März 2015 eröffneter Verfügung vom 25. Februar 2015 verneinte 

das SEM das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche 

der Beschwerdeführer ab und wies sie aus der Schweiz weg, schob den 

Vollzug der Wegweisung aber wegen seiner Unzumutbarkeit zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme auf.  

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. April 2015 liessen die Beschwer-

deführer diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei „insoweit“ aufzuheben, als 

ihnen Asyl zu gewähren sei. 

D.  

Mit Schreiben vom 23. April 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2016 erhob der Instruktionsrichter 

einen Kostenvorschuss. 

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Seite 3 

F.  

Die Beschwerdeführer leisteten den Kostenvorschuss innert Frist nicht; 

stattdessen ersuchten sie mit Eingabe vom 10. Februar 2016 um wieder-

erwägungsweise Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses respektive um "vorsorgliche" Erstreckung der Frist bis am 

29. Februar 2016.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. Februar 2016 stellte der Instruktionsrich-

ter die Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren fest, wies das Ge-

such um Verzicht auf den erhobenen Kostenvorschuss respektive um "vor-

sorgliche" Erstreckung der Frist ab und gewährte eine Nachfrist von drei 

Tagen. Der Kostenvorschuss wurde am 18. Februar 2016 fristgerecht ge-

leistet.    

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind 

als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Dabei kommt es auf die Gezieltheit, Intensität und Aktualität 

solcher Verfolgungsmassnahmen an.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

Die Vorinstanz hielt die Verfolgungsvorbringen des volljährigen Beschwer-

deführers für unglaubhaft. Die Darstellung der Verhaftungen sei unsub-

stantiiert und diffus; es bleibe insbesondere im Dunkeln, wie lange, wie oft 

und aus welchem Motiv er jeweils verhaftet worden sei. Die Schilderungen 

der Haft an sich seien zerstreut und derart weitläufig, dass nie der Eindruck 

eines einheitlichen und erlebnisgeprägten Ereignisses entstanden sei. An-

gesichts des Vorbringens, dass sein Bruder seit 25 Jahren bei der PKK 

engagiert sei und im bewaffneten Flügel eine führende Position innehabe, 

sei unverständlich, dass sich der Beschwerdeführer zunächst nicht habe 

erklären können, weshalb er verhaftet worden sei, während er später an-

gegeben habe, dass ihm unterstellt worden sei, für die freie syrische Armee 

zu arbeiten, dann wieder, Waffen  zu handeln, wobei der syrische Geheim-

dienst ihn schliesslich als Spitzel habe anwerben wollen. Die Schilderun-

gen der Haftentlassung seien auch nach mehrfachem Nachfragen unkon-

kret und ausweichend ausgefallen. Der Entlassungsgrund der angeblichen 

Kooperation zwischen der PKK und den syrischen Behörden überzeuge 

deshalb nicht, weil er ja angeblich gerade wegen der mutmasslichen Mit-

gliedschaft seines Bruders bei der PKK verhaftet worden sei. Die Glaub-

haftigkeit der nahen Familienbande zu einem PKK-Kommandanten sei auf-

grund von diesen Ungereimtheiten zu verneinen. Ausserdem seien auch 

seine Angaben zu seinem angeblichen Bruder widersprüchlich und knapp 

ausgefallen. Die geltend gemachte Verwandtschaft habe er auch mit keiner 

Urkunde belegen können. Ausserdem sei unwahrscheinlich, dass er als 

Bruder eines hochrangigen PKK-Kämpfers ohne Schwierigkeiten durch die 

Türkei hätte durchreisen können und dort nicht eingehender Befragung 

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ausgesetzt gewesen wäre. Hinzukomme, dass die Ehefrau an der Kurzbe-

fragung die angebliche Verwandtschaft zu einem PKK-Kämpfer mit keinem 

Wort erwähnt und stattdessen klar ausgesagt habe, niemand in ihrer Fa-

milie habe je Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Ferner habe 

sie klar verneint, dass sie Syrien verlassen hätte, wenn es dort keinen Bür-

gerkrieg gäbe. Bei einer Gesamtwürdigung sprächen nach dem Gesagten 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen den vorgebrachten Sach-

verhalt. So sei davon auszugehen, der volljährige Beschwerdeführer nutze 

seinen kurdischen Hintergrund und die Tatsache, dass er den gleichen Fa-

miliennamen trage wie ein bekannter PKK-Funktionär, um nahe Familien-

bande zu konstruieren, die in dieser Nähe wohl nicht existierten. Folglich 

könne weder von der geltend gemachten einschlägigen Verwandtschaft 

noch von Problemen deswegen mit den syrischen Behörden oder dem IS 

ausgegangen werden. Die übrigen Vorbringen (Kriegslage) seien mangels 

Gezieltheit der Verfolgung nicht asylrelevant. Ihnen werde mit der vorläufi-

gen Aufnahme Rechnung getragen.   

6.  

Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass der Vor-

instanz darin beizupflichten ist, dass es den Beschwerdeführern nicht ge-

lungen ist, eine aktuelle asylbeachtliche Verfolgungsgefahr glaubhaft dar-

zutun, zumal die Schilderungen des volljährigen Beschwerdeführers, wie 

die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, unglaubhaft sind. Schwer wiegt 

in diesem Zusammenhang die Aussage der volljährigen Beschwerdeführe-

rin, Ehefrau respektive Mutter der übrigen Beschwerdeführer, an der Kurz-

befragung, lediglich wegen des Bürgerkrieges geflohen zu sein. Entgegen 

der Beschwerde lässt sich dieser Widerspruch zu ihren späteren Vorbrin-

gen nicht mit Missverständnissen und Verständigungsproblemen erklären, 

zumal auch angesichts der angebotenen Erklärungen nicht nachvollzieh-

bar bleibt, warum sie die politische Verfolgung ihres Mannes nicht als 

Fluchtgrund erwähnt hat. Aber selbst bei Wahrunterstellung der brüderli-

chen Verwandtschaft des volljährigen Beschwerdeführers zu einem führen-

den PKK-Kämpfer und seiner Inhaftierung vom 8. bis 28. Dezember 2012 

ist keine Gefahr aktueller Verfolgung aus asylbeachtlichem Motiv substan-

ziiert dargetan worden, zumal selbst die Beschwerdebegründung sowohl 

gegen die Aktualität als auch ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv zu 

sprechen scheint, wenn dort gemutmasst wird, er sei verhaftet worden, da-

mit er Informationen über seinen Bruder preisgebe und weil man ihn habe 

als Spitzel rekrutieren wollen, und sei aus der Haft entlassen worden, weil 

er sich nicht als Spitzel geeignet habe. Bei dieser Sachlage sind die auf 

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Seite 6 

Beschwerdeebene eingereichten Fotografien als Beweismittel unbehelf-

lich. Im Übrigen sind die eingereichten Beweismittel von geringem Beweis-

wert. Sie vermögen am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Das in 

der Beschwerde vom 7. April 2015 in Aussicht gestellte Militärdienstbüch-

lein ist bislang nicht ins Recht gelegt worden. Nach dem Gesagten hat die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesu-

che abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Die Beschwerdeführer verfügen in der Schweiz weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist 

nicht zu beanstanden (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Simon Thurnheer 

 

 

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