# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02fa1a85-439f-518a-a9cb-6453c5d59a52
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** In Auslegung des Begriffs der anerkannten Ausgaben beziehungsweise des Hypothekarzinses gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG erweist sich vorliegend die Anrechnung von Ablösungskosten wegen vorzeitiger Auflösung der Hypothek als angezeigt; Gutheissung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00153
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00153.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00153
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Grieder-Martens
Urteil
vom
9. Februar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Kübler
Wiegand Kübler Rechtsanwälte
Stadthausstrasse 125, Postfach 2578, 8401 Winterthur
gegen
Stadt Illnau-
Effretikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Märtplatz
29, Postfach, 8307
Effretikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1940, bezieht Zusatzleistungen zur Rente der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV) sowie eine
Hilflosenentschädigung
der AHV für eine Hilflosigkeit schweren Grades (
Urk.
7/19).
Mit Verfügung vom
1
1.
Juli 2016
(
Urk.
7/
139-143
) s
tellte
die Stadt Illnau-
Effretikon
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
die Zusatz
leistungen mit Wirkung ab
1.
März 2016 ein.
Die dagegen erhobene Einsprache
vom
1
3.
beziehungsweise 1
9.
September
2016 (Urk. 7/
145-147
) wies sie mit
Ein
spracheentscheid
vom
2
9.
September
2016 (Urk. 7/
158-160
= Urk. 2) ab.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
9.
September
2016 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am
2.
November 2016
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des
Einspracheentscheids
und
die Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen von monatlich
Fr.
394.— (Anteil Prämienverbilligung an die Krankenkasse).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
November
201
6
,
welche dem Beschwerdeführer am
2
2.
November 2016
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 8), bean
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 6).
3.
Mit Urteil heutigen Datums wurde der Prozess Nr. ZL.2017.00003 in Sachen der Parteien erledigt. Diese Akten sind beizuziehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) entspricht die jährliche Ergän
zungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anre
chenba
ren
Einnahmen übersteigen. Zu den anerkannten Ausgaben zählen gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG insbesondere auch die Gebäudeunterhalts
kosten und Hypothe
kar
zinse
n
bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft.
1.2
Die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (WEL), Stand
1.
Januar
2016, hält
unter anderem
fest, dass der Baurechtszins dem Hypothe
karzins
gleichzustellen ist und dass
Amortisationen von Hypotheken nicht als Ausgabe berücksichtigt werden können
(
Ziff.
3260.03-3260.04).
Für die Gebäudeunterhaltskosten
präzisier
en
Art.
16
Abs.
1
der Verordnung übe
r die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver
siche
rung (ELV)
sowie
WEL
Ziff.
3260.02, dass
der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug
gilt und demnach nicht
auf die effektiven Unterhaltskosten abgestellt werden
kann
.
W
eitere anfallende Kosten
sind
nicht als Ausgabe anerkannt. Wenn die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vorsieht, gilt
gemäss
Art.
16
Abs.
2 ELV
der für die direkte Bundessteuer anwendbare.
Gemäss
Art.
17
Abs.
1 der ELV
ist
das anrechenbare Vermögen nach den Grund
sätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewer
tung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten.
1.3
Als Ausgaben anerkannt werden gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG zudem ein
jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welcher
der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obli
gatorische Krankenpflegeversicherung einschliesslich der Unfalldeckung zu entsprechen hat. Gemäss
Art.
21a ELG ist dieser Pauschalbetrag direkt dem
Krankenversicherer auszuzahlen. Ergibt die Bedarfsrechnung nach
Art.
9-11 ELG
einen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung, richtet die SVA für jede Person, die in die Bedarfsrechnung einbezogen wird, mindestens den Pauschal
be
trag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
. d ELG aus. Ist der Anspruch höher als der Pauschalbetrag, zahlt die Gemeinde
den Unterschied als Ergänzungsleistung aus (
§
12 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich, ZLG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung,
die anerkannten Ausgaben seien in
Art.
10 ELG abschliessend geregelt. Die durch
die frühzeitige Auflösung der Hypothekarverträge entstandenen Kosten stellten
einmalige, nicht wiederkehrende Kosten und damit
keine anerkannte Ausgabe dar
. Damit
könnten
sie
nicht als Hypothekarkosten, sondern nur im Rahm
en einer Vermögensverminderung anerkannt
werden.
Da in der Anspruchs
berech
nung bereits ein Vermögen von minus
Fr.
64‘987.-- geführt werde, würde auch aus einer weiteren Vermögensminderung kein Leistungsanspruch resultieren (
Urk.
2 S. 3 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die Kosten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung der Hypotheken zwecks Refinanzierung des Gesamt
betrags als Ausgaben anzurechnen seien.
Wirtschaftlich betrachtet stellten die
Vorfälligkeitsentschädigungen Schuldzinsvorauszahlungen dar,
und gemäss
kan
to
nalem Steuerrecht seien sie als Schuldzinsen abziehbar. Ein Anlass, davon für den Bereich der Ergänzungsleistungen abzuweichen, bestehe nicht. In Aus
le
gung von
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG seien diese Kosten daher unter den Begriff der Hypothekarzinsen zu subsumieren. Dies sei auch unter dem Aspekt gerecht
fertigt, dass die Hypothekarzinsen
gleich geblieben
wären, wenn er die Ende Februar 2016 auslaufende Hypothek um ein Jahr - bis zum Auslaufen der beiden anderen Hypotheken - verlängert hätte, da in diesem Fall die Hypo
the
karzinsen gleich hoch geblieben und die Ergänzungsleistungen wie bis anhin geschuldet gewesen wären
. Mit der Auflösung und dem Neuabschluss der Hypo
thek habe sich zwar die hypothekarische Gesamtbelastung aufgrund des tieferen Zinssatzes verringert, doch sei er dafür mit der Vorfälligkeitsentschädigung belastet worden. Weiter habe die
Y.___
noch den Zins von
Fr.
57.40 für den Monat März 2016 verlangt, ab welchem Datum bereits die
Z.___
den Zins eingefordert habe, und de
r
Z.___
habe zudem
eine einmalige Kommission in Höhe von
Fr.
50.
-- bezahlt werden müssen
. Von dem daraus resultierenden Gesamtbetrag von
Fr.
7‘032.25 habe er den hälftigen Anteil von
Fr.
3‘516.15 zu
tragen
. Daraus resultiere ein Vermögensertrag von insgesamt
Fr.
10‘645.--
(
Urk.
1
S.
4 ff.
).
2.3
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän
zungs
leistungen ab
1.
März 201
6.
Insbesondere zu prüfen ist, ob die im Zusammen
hang mit der vorzeitigen Auflösung der Hypotheken entstandenen Kosten als Hypothekarkosten und damit als anerkannte Ausgaben zu berücksichtigen sind.
3.
Aktenkundig ist, dass die im Miteigentum mit der Lebenspartnerin
A.___
stehende Liegenschaft an der
B.___
,
C.___
und
D.___
hypothekarisch mit drei
F
esthypotheken bei der
Y.___
AG mit unterschiedlichen Laufzeiten belastet war (
Fr.
385‘000
.--
à 3.75
%
bis Februar 2016;
Fr.
265‘000.-- à 1.55
%
bis April 2017 und
Fr.
126‘250.-- à 1.68
%
bis April 2017
;
Urk.
7/
103-106
).
Laut den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers stellte die
Y.___
in Aussicht,
dass sie die Liegenschaft nach Auslaufen der beiden ander
e
n Hypo
theken im April 2017 nicht mehr finanzieren werde, weil sie das Risiko nicht mehr für tragbar halte
(
Urk.
1 S. 3
Ziff.
3.1,
Urk.
7/131,
Urk.
7/155)
. Aus diesem Grund
suchte die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers auf den Zeitpunkt des
Auslaufens der Festhypothek über 385‘000.-- per März 2016 nach einer anderen Bank für die Finanzierung
der gesamten Hypothek
.
Bei der
Z.___
, konnte schliesslich der gesamte Betrag von
Fr.
776‘250.-- refinanziert werden mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Zinssatz von 1.63
%
mit Beginn ab
1.
März 2016
(Hypothekarvertrag 61.036.814 vom 1
9.
Februar 2016, Laufzeit
1.
März 2016 - 2
8.
Februar 2026)
,
wo
bei eine einmalige Kommission von
Fr.
50.-- zu entrichten war
(
Urk.
7/133-13
7,
Urk.
7/149)
.
Aufgrund der Refinanzierung mussten die beiden per April 2017 auslaufenden
Hypotheken über
Fr.
265‘000.
-- und
über
Fr.
126‘250.-- bei der
Y.___
AG vorzeitig aufgelöst werden. Dadurch
fielen
einmalige
K
osten in der Höhe von
insgesamt
Fr.
6‘924.85
an, bestehend aus
Fr.
4‘624.15 betreffend die Hypothek über
Fr.
265‘000.-- und von
Fr.
2‘300.70 betreffend die Hypothek
über
Fr.
126‘250.
--
(
Urk.
7/150-152)
.
Weiter war nach Darstellung des Beschwer
deführers der Hypothekarzins für den Monat März doppelt zu entrichten und betrug für die Hypothek bei der
Y.___
Fr.
57.40
(
Urk.
1 S. 6
Ziff.
3.b
)
.
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob es sich bei der vom Beschwerdeführer für die vorzeitige Auflösung der Hypotheken ausgerichtete Vorfälligkeitsentschädigung um eine anerkannte Ausgabe im Sinne von
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG handelt.
Während sich für die in dieser Bestimmung erwähnten Gebäudeunterhaltskosten eine detaillierte weitere Regelung in der WEL findet, fehlt eine solche für die Hypothekarzinsen. Die Präzisierung, wonach auch Baurechtszinsen anzurechnen sind und Amortisationen von der Anrechnung ausgeschlossen sind, weist auf die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmung hin.
Zu bemerken ist, dass es sich aus rechtlicher Sicht bei der Vorfällig
keits
ent
schädigung nicht um eine Schuldzinsvorauszahlung handelt, sondern dass diese - wie auch aus dem handelsüblichen Begriff „Penalty“ hervorgeht - eine Straf
zahlung beziehungsweise eine Schadenersatzzahlung wegen vorzeitiger Auflö
sung des Vertrags darstellt. Weiter handelt es sich klarerweise nicht um eine von der Anrechnung ausgeschlossene Amortisationszahlung.
4.2
Wie der Beschwerdeführer richtig ausführte, stellt das Ergänzungsleistungsrecht in zahlreichen Fällen auf die Bewertungsgrundsätze des Steuerrechts ab, so ausdrücklich bei der erwähnten Bemessung des für die Gebäudeunterhaltskosten anwendbaren Pauschalabzugs gemäss
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG oder generell bei der Bewertung des anrechenbaren Vermögens (vorstehend E. 1.2).
Ferner trifft zu, dass gemäss kantonalem Steuerrecht (
§
31
Abs.
1
lit
. a
des Steuergesetzes des Kantons Zürich,
StG
) private Schuldzinsen
im Umfang des steuerbaren Vermögensertrags und weiterer
Fr.
50'000.--
abzugsfähig sind
und dass Abstandszahlungen für die vorzeitige Auflösung von Grundpfanddarlehen
praxisgemäss
trotz fehlender
Kapitalabhängigkeit
zum Abzug zugelassen w
e
rden
(
Kommentar
zum Zürcher Steuergesetz,
Richner
/Frei/Kaufmann/
Meuter
,
3.
A., 2013,
Rz
15
zu
§
31).
Auch dem vom Beschwerdeführer eingereichten Internet-Ausdruck vom 1
1.
Oktober 2016
der
Webs
ite des kantonalen Steueramtes
ist
als
Antwort auf häufig gestellte Fragen
zu entnehmen
, dass
eine Vorfällig
keit
s
entschädigung für die vorzeitige Rückzahlung einer Festhypothek steuerlich als Zinsaufwand abzugsfähig
ist
(
Urk.
3/2
).
4.3
Ein Vergleich der Höhe der vor und nach dem Bankwechsel per
1.
März 2016 geschuldeten Zinsen und Beiträge (vgl. vorstehend E. 3) ergibt Folgendes:
Bis zur Ablösung der Hypotheken
bei der
Y.___
wurde dem Beschwerdeführer
im Jahr 2106
ein jährlicher Hypothekarzins von
Fr.
10‘
831
.-- angerechnet. Nach der
en
A
blösung
betrug der Anteil des vom Beschwerdeführer zu tragenden Hypo
thekarzinses bei der
Z.___
jährlich
noch
Fr.
6‘327.-- (
Urk.
7/107,
Urk.
7/123
,
Urk.
7/138
).
Die Gesamtkosten für die vorzeitige Auflösung beliefen sich auf
Fr.
6‘
924
.85 (
Urk.
7/150-152, 7/132). Unter Berücksichtigung der noch 14 Monate dauernden Laufzeit bis zu
m
ordentlichen Au
slaufen der Hypotheken
ergibt sich
für das Jahr 2016 (
hochgerechnet auf zehn Monate
)
ein Betrag von
Fr.
4‘946.30 (
Fr.
6‘
924.85 :
14 x 10) beziehungsweise ein
hälftiger
Anteil des Beschwerde
führers von
Fr.
2‘473.1
5.
Die Gesamtbelastung des Beschwerdeführers für das Jahr 2016
lag
damit mit
Fr.
8‘800.15 (Anteil Hypothekarzins
Z.___
Fr.
6‘327.-- + Anteil Auflösungs
kosten
Y.___
von
Fr.
2‘473.15)
unter dem Betrag des Vorjahres
.
Der Wechsel der Hypothek bewirkte somit nicht
nur
auf längere Sicht, sondern selbst kurzfristig unter Anrechnung der Auflösungskosten eine Ausgaben
sen
kung, womit der Beschwerdeführer letztlich auch seiner Schadenminde
rungs
pflicht nachkam.
4.4
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass der Begriff
der anerkannten Ausgaben nach
Art.
10
Abs.
3
lit
. b ELG beziehungsweise der darin genannten
Hypo
the
karzinsen sich
– wie die Ausdehnung auf Baurechtszinsen und der ausdrück
liche Ausschluss von Amortisationszahlungen aufzeigt -
der Auslegung zugäng
lich erweist, und ein Abstellen auf steuerrechtliche Grundsätze naheliegt. Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles, in welchem der Beschwerdeführer sich faktisch gezwungen sah, zur Refinanzierung des Gesamt
betrags auch die erst später auslaufenden Teilhy
potheken vorzeitig aufzulösen,
sowie des weiteren Umstands, dass der Beschwerdeführer damit im Sinne seiner Schadenminderungspflicht insgesamt eine Senkung der Ausgaben bewirkte, erweist sich eine Anrechnung der Hypothekarzinsen
vorliegend
als sachgerecht.
4.5
Ob
die
einmalige
,
an die
Z.___
auszurichtende Kommission
von
Fr.
50.--
(
Urk.
7/132-137,
Urk.
7/155) sowie de
r
für den Monat März 2016
an die
Y.___
geschuldete Hypothekarzins
von
Fr.
57.40
anzurechnen ist, kann vorliegend offen
bleiben. Denn bereits unter Anrechnung eines
Aufwandes von
Fr.
8'800.15
(Hypothekarzins, Auflösungskosten) ergibt sich
netto
ein
Vermögens
ertrag der Liegenschaft von
Fr.
11'679.85 (Bruttoertrag von
Fr.
25'600.-- aus Pachtein
nahmen und Mietwert der eigenen Wohnung abzüglich Ausgaben von
Fr.
13'920.15 für Hypothekarzins, Ablösungskosten und Gebäudeunterhalts
kosten, vgl. Aufstellung in
Urk.
7/139). Damit resultier
t ein Total an Einnahmen von
Fr.
35'511.85 (Vermögensertrag von
Fr.
11'679.85 + Rente 23'832.--)
beziehungsweise unter Gegenüberstellung eines To
tal
s
an
anerkannten
Ausga
ben von
Fr.
36'298.--
ein Fehlbetrag von
Fr.
786.1
5.
Entsprechend
hat der Beschwerdeführer Anspruch auf den jährlichen Pauschalbetrag für die obliga
torische Krankenpflegeversicherung (vorstehend E. 1.
3
). Ein
den Pauschalbetrag
übersteigender
Anspruch ergibt sich – wie bisher
(
Urk.
7/107-113)
– nicht, sodass keine
darüberhinausgehenden
Ergänzungsleistungen
geschuldet
sind.
5
.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Dies
e bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
(§ 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim pra
xis
ge
mässen Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses wird diese auf Fr.
1
‘
8
00.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) fest
gelegt.
D
as Gericht beschliesst
:
1.
Die Akten des
Prozess
es
Nr. ZL.2017.00003 in Sachen der Parteien werden beigezogen.
und erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt Illnau-
Effretikon
aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab
1.
März 2016 Anspruch auf monatliche Zusatzleistungen in der Höhe von
Fr.
394.-- (kantonale Durchschnittsprämie der Krankenkasse) hat.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Stephan Kübler
-
Stadt Illnau-
Effretikon
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannGrieder-Martens