# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17be3993-73ff-5179-a040-b41b437ee6cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 22.03.2013 VO130036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130036_2013-03-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130036-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 22. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. März 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ eine Klage 

betreffend Forderung gegen C._____ und D._____ einreichen (act. 3/2). Am 

6. März 2013 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten des Oberge-

richts des Kantons Zürich um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ersuchen (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

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 Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-

scheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. 

Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Eltern des Gesuch-

stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim 

rund zweieinhalbjährigen Gesuchsteller um ein einkommens- und vermö-

gensloses Kleinkind (act. 1 S. 4). Angaben zu den finanziellen Verhältnissen 

der Eltern, namentlich zu deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen 

sowie zu den notwendigen Lebenshaltungskosten, sind hingegen nicht ak-

tenkundig. Wie dargelegt ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

subsidiär zur Unterhaltspflicht nach Art. 276 ff. ZGB. Es wäre daher dem 

Gesuchsteller oblegen, nebst seinen finanziellen Verhältnissen auch jene 

seiner unterstützungspflichtigen Eltern darzulegen. Zu den finanziellen Ver-

hältnissen kann den Akten lediglich entnommen werden, dass die Kindsmut-

ter als Lehrerin tätig ist (act. 3/3 S. 2, act. 3/4 S. 3). Es kann daher nicht 

ausgeschlossen werden, dass es ihr zumutbar wäre, die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltschaftli-

chen Bemühungen zu tragen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Un-

terlagen drängt sich nach der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Gesuchstellers nicht 

auf. Dass der Rechtsvertreter des Gesuchstellers sodann mit Entscheid der 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 27. Februar 2013 zum unent-

geltlichen Rechtsbeistand bestellt wurde (act. 3/1b), vermag mangels Hin-

weisen im Entscheid auf die finanziellen Verhältnisse der Eltern des Ge-

suchstellers an besagtem Ergebnis nichts zu ändern. Damit ist das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es je-

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doch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut 

um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 

- 6 - 

− die Gegenparteien in der Hauptsache, C._____ und D._____, … [Adres-
se] (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 22. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 22. März 2013
	
	Erwägungen:
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihnen ei...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenparteien in der Hauptsache, C._____ und D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
	Zürich, 22. März 2013