# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca2939de-3912-51f3-8608-790e8a5deacc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 29.12.2022 810 22 280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-22-280_2022-12-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 29. Dezember 2022 (810 22 280) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Rechtspflege 
 
 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist / Formelle Voraussetzungen 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Warnungsentzug des Führerausweises und Anordnung eines Ver-

kehrsunterrichtes (RRB Nr. 1558 vom 25. Oktober 2022) 
 
 
 
A. A.____ beschädigte am 13. April 2018 bei einem Parkiermanöver in Basel ein anderes 
Fahrzeug und entfernte sich vom Ort des Geschehens, ohne die Inhaberin des beschädigten 
Fahrzeugs zu kontaktieren oder die Polizei hinzuzuziehen. Das Strafgericht Basel-Stadt verur-
teilte ihn deswegen am 21. November 2019 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln, 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 70.--, bei 

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einer Probezeit von 5 Jahren, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--. Dieses Urteil 
erwuchs in Rechtskraft, nachdem A.____ der mündlichen Berufungsverhandlung vom 23. No-
vember 2021 unentschuldigt ferngeblieben war. 
 
B. Im daran anschliessenden Administrativverfahren entzog die Polizei Basel-Landschaft, 
Abteilung Administrativmassnahmen, A.____ mit Verfügung vom 8. Juni 2022 den Führeraus-
weis für die nach dem gesetzlichen Kaskadensystem vorgeschriebene Mindestdauer von sechs 
Monaten und ordnete einen Tag Verkehrsunterricht an. 
 
C. Dagegen beschwerte sich A.____ mit Eingabe vom 24. Juni 2022 beim Regierungsrat 
des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1558 vom 
25. Oktober 2022 ab. Im Wesentlichen begründete er den Entscheid damit, dass die Adminis-
trativbehörde nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung grundsätzlich an den im 
Strafurteil festgestellten Sachverhalt gebunden sei und vorliegend kein Grund ersichtlich sei, 
weshalb die Polizei in irgendeinem Punkt von den Feststellungen des Strafgerichts hätte abwei-
chen müssen. Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gelte von 
Gesetzes wegen als schwere Widerhandlung im Sinne des Administrativmassnahmenrechts, 
welche zwingend einen Warnungsentzug nach sich ziehe. Da A.____ in den letzten Jahren 
wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen habe und ihm 
auch der Führerausweis in den vorangegangenen fünf Jahren bereits einmal wegen einer mit-
telschweren Widerhandlung entzogen worden sei, erwiesen sich die verfügte Entzugsdauer und 
die Verpflichtung zum Besuch von Verkehrsunterricht als rechtmässig. 
 
D. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2022 (Postaufgabe: 20. Dezember 2022) gelangt 
A.____ an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), 
und stellt Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Regierungsratsbe-
schluss Nr. 1558 vom 25. Oktober 2022. Gleichzeitig erhebt er sinngemäss Beschwerde beim 
Kantonsgericht und verlangt dem Sinne nach, dass der Regierungsratsbeschluss aufzuheben 
und von jeglichen Administrativmassnahmen abzusehen sei. Weiter sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. So-
dann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In der von B.____, "C.____ 
Association" in D.____, mitunterzeichneten Eingabe begründet der Beschwerdeführer das Ge-
such um Wiederherstellung der Beschwerdefrist damit, dass er aufgrund seines eingeschränk-
ten kognitiven Zustands nicht realisiert habe, dass es sich beim zugestellten Auszug aus dem 
Protokoll des Regierungsrats um den anfechtbaren Beschwerdeentscheid gehandelt habe, 
weshalb er die Beschwerdefrist unverschuldet versäumt habe. 
 
E. Das Kantonsgericht hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs-
rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 

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Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfü-
gung oder des Entscheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen (§ 48 VPO). Der Be-
schwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid nach eigenen Angaben am 1. November 
2022 entgegengenommen. Die Beschwerdefrist hat er vorliegend anerkanntermassen verpasst, 
weshalb vorab über die Wiederherstellung der Frist zu befinden ist. 
 
2.1 Ist eine Partei unverschuldet verhindert gewesen, fristgemäss zu handeln, kann sie in-
nert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen (§ 23 
VPO i.V.m. § 5 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft [VwVG BL] vom 
13. Juni 1988). Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene In-
stanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. 
Rechtsvorkehr entscheiden muss (vgl. URSINA BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen 
Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, 
S. 233). Im vorliegenden Fall ist dies aufgrund seiner Beschwerdezuständigkeit das Kantonsge-
richt. 
 
2.2 Die Fristwiederherstellung setzt in formeller Hinsicht ein begründetes Gesuch voraus, 
welches innert zehn Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu stellen ist. Der Hinde-
rungsgrund gilt als weggefallen und die zehntägige Wiederherstellungsfrist beginnt zu laufen, 
sobald der Gesuchsteller objektiv und subjektiv imstande ist, selber zu handeln oder einen Drit-
ten mit der entsprechenden Handlung zu beauftragen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 17. Mai 2021 [810 20 289] E. 6; KGE VV 
vom 22. August 2018 [810 17 329] E. 7.2; BGE 119 II 86 E. 2a; BGE 112 V 255 E. 2a). 
 
2.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, zwei unverschuldete Hindernisse 
hätten ihm eine rechtzeitige Beschwerdeerhebung verunmöglicht. Zum Einen habe er die Be-
deutung des zugesandten Schriftstücks nicht korrekt erfasst und verkannt, dass ihm damit ein 
anfechtbarer Beschwerdeentscheid eröffnet worden sei. Die auf dem Dokument verwendete 
Überschrift "Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrats" und das Fehlen einer klaren Kenn-
zeichnung als Entscheid habe bei ihm zur irrigen Vorstellung geführt, dass ihm ein weiteres 
Aktenstück aus dem nach seinem damaligen Wissensstand noch nicht abgeschlossenen Schrif-
tenwechsel zugesandt worden sei. Beim Wort "Protokoll" müsse der Laie nicht von einem 
rechtsmittelfristauslösenden Entscheid ausgehen. Zum Anderen habe auch ein Hindernis psy-
chischer Natur bestanden, wobei der Beschwerdeführer hierzu auf das beigelegte ärztliche At-
test verweist. Gemäss dem von Dr. med. E.____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, ausgestellten Arztzeugnis vom 24. November 2022 besteht im Falle des Beschwerdefüh-
rers eine "Handlungsunfähigkeit". Aufgrund seines eingeschränkten kognitiven Zustandes habe 
dieser bei Erhalt des regierungsrätlichen Entscheides nicht realisieren können, dass er inner-
halb der angegebenen Frist hätte Beschwerde erheben können. 
 
2.4 Eine psychische Beeinträchtigung kann einen typischen Grund für die Fristwiederher-
stellung darstellen (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 229 f.). Die Schwäche muss aber derart 

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sein, dass es der Partei unmöglich war, innert Frist selber zu handeln oder wenigstens eine 
Hilfsperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Zum Nachweis kommt einem 
zeitnah erstellten Arztzeugnis ausschlaggebende Bedeutung zu, wobei dieses die Unfähigkeit 
näher zu beschreiben hat und die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes oder die blos-
se Bestätigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht 
genügt (vgl. Urteil des BGer 5A_118/2022 vom 15. März 2022 E. 2; Urteil des BGer 
5A_39/2022 vom 28. Januar 2022 E. 2; Urteil des BGer 8C_554/2010 vom 4. August 2010 
E. 4.2). Das vom Beschwerdeführer eingereichte ärztliche Attest vom 24. November 2022 ge-
nügt diesen inhaltlichen Anforderungen augenscheinlich nicht. Auch die weiteren eingereichten 
Arztzeugnisse vom 20. Oktober 2022 sowie vom 19. März 2021, in denen der Psychiater ledig-
lich bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in seiner Behandlung befinde und sich 
dessen psychischer Zustand nicht gebessert habe, vermögen den geforderten Nachweis einer 
unverschuldeten Verhinderung nicht zu erbringen. 
 
2.5 Wie es sich damit genau verhält, muss aber nicht vertieft untersucht werden. Der Be-
schwerdeführer wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren von B.____ unterstützt, der offen-
bar für ihn Eingaben an die Behörden verfasst. Aus der Beschwerdeeingabe an das Kantonsge-
richt ist zu schliessen, dass B.____ die Signifikanz des zugesandten Protokollauszugs Mitte 
November erkannte, als er sich beim Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand erkundigte 
(vgl. Ziff. 2b [S. 2]: "dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage, ob ein Entscheid zugestellt wor-
den sei, mit nein antwortete; nur ein Protokollauszug sei im Couvert, wobei zu diesem Zeitpunkt 
die Zehntagesfrist bereits zwei Tage verstrichen war"). Der Umstand, dass das ärztliche Attest 
ausdrücklich auf die verpasste Beschwerdefrist Bezug nimmt, belegt, dass der Beschwerdefüh-
rer die Rechtslage spätestens am 24. November 2022 korrekt erkannt haben musste. Dass der 
Beschwerdeführer sodann in der Lage war, Hilfspersonen beizuziehen, und sich effektiv schon 
Hilfe geholt hatte, ergibt sich ebenfalls aus dem Attest, wo weiter ausgeführt wird, der vom Be-
schwerdeführer beauftragte "Verteidiger" würde bis zum 15. Dezember 2022 Stellung beziehen. 
Diese äusseren Umstände lassen nur den Schluss zu, dass der geltend gemachte Hinderungs-
grund am 24. November 2022 bereits weggefallen war. Damit hatte das Hindernis aufgehört, 
unverschuldet zu sein (vgl. KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 329] E. 7.2; KGE VV vom 
5. November 2014 [810 14 168] 5.3.1), und die zehntägige Frist für die Einreichung des Wie-
derherstellungsgesuchs war ausgelöst worden. Unabhängig davon, an welchem genauen Da-
tum das Hindernis wegfiel, wurde die Frist zur Stellung des Gesuchs mit der Postaufgabe am 
20. Dezember 2022 jedenfalls klar verpasst. 
 
2.6 Bei dieser Sachlage ist auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beschwer-
deerhebung vom 10. Dezember 2022 mittels Präsidialentscheid nicht einzutreten (§ 1 Abs. 3 
lit. e VPO). 
 
3. Nachdem eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht in Frage kommt, kann auf 
die Beschwerde zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Daran ändert auch die behaupte-
te Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids nichts. Die Nichtigkeit ist zwar jederzeit und von 
sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmit-
telweg festgestellt werden (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2; BGE 138 II 501 E. 3.1; BGE 132 II 342 

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E. 2.1). Das heisst aber nicht, dass jedermann jederzeit mit einem missliebigen Entscheid an 
jede Instanz gelangen und von dieser verlangen kann, dass die Nichtigkeit förmlich festgestellt 
wird. Die Berufung auf die Nichtigkeit eines Entscheids setzt dessen rechtzeitige Anfechtung im 
Rahmen einer zulässigen Beschwerde voraus. Ausserhalb einer hängigen und zulässigen Be-
schwerde kann die Nichtigkeit vor Kantonsgericht nicht geltend gemacht werden (KGE VV vom 
15. August 2022 [840 22 158] E. 2.2; KGE VV vom 20. Mai 2020 [810 20 23] E. 2.1; BGE 145 III 
436 E. 3). Eine fristkonform erhobene und daher zulässige Beschwerde liegt nicht vor, weshalb 
sich der Beschwerdeführer nicht nachträglich auf die Nichtigkeit berufen kann (vgl. Urteil des 
BGer 5A_484/2019 vom 22. Juli 2022 E. 2.3.2). 
 
4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerde aber ohnehin kein Er-
folg beschieden gewesen wäre. Die Ausführungen in der Beschwerde sind zu einem guten Teil 
inhaltlich nur schwer verständlich. Der Eingabe lässt sich immerhin entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer zum Ausdruck bringt, es habe am 13. April 2018 keine Kollision gegeben, wes-
halb er keinen Unfall verursacht habe und er vom Strafgericht zu Unrecht verurteilt worden sei. 
Er habe bloss ein anderes Fahrzeug touchiert und dabei Farbabriebspuren, nicht aber eine 
Beule oder einen Kratzer verursacht. Wenn er in diesem Zusammenhang eine "abenteuerliche, 
krass wirklichkeitswidrige Eigenmacht" der Administrativbehörde behauptet und von einer durch 
nichts zu rechtfertigenden Willkür und rechtsstaatlich unerträglichen Situation spricht, ist dies 
unbehelflich. Die Vorinstanz hat die Gesetzeslage korrekt erläutert. Ebenfalls zutreffend darge-
legt hat sie in E. 3.2 des angefochtenen Entscheids die nach der Rechtsprechung geltenden 
Voraussetzungen, unter denen die Administrativbehörden an die Sachverhaltsfeststellungen 
eines rechtskräftigen Strafurteils gebunden sind. Darauf kann verwiesen werden. In diesem Fall 
muss der Betroffene nach dem Grundsatz von Treu und Glauben allfällige Verteidigungsrechte 
und Beweisanträge bereits im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel er-
greifen (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; BGE 123 II 97 E. 3c/aa; Urteil des BGer 1C_491/2021 vom 
17. Februar 2022 E. 4.3). Im vorliegenden Fall wies die Polizei den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 17. Januar 2019 explizit darauf hin, dass Einwendungen, Beweisanträge oder 
sachverhaltsrelevante Erkenntnisse nur im Strafverfahren geltend gemacht werden könnten. 
Ungeachtet dessen liess der Beschwerdeführer das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen. Mit 
der blossen Abstreitung (resp. Relativierung) des Unfallgeschehens und dem Verweis auf die 
materielle Wahrheit sind keine rechtserheblichen Gründe vorgebracht, um vom im Strafurteil 
vom 21. November 2019 festgestellten Sachverhalt abzuweichen. Auch bezüglich der rechtli-
chen Würdigung ist kein Anlass ersichtlich oder geltend gemacht, der ein Abweichen vom 
Strafurteil rechtfertigen könnte. Die rechtliche Würdigung hängt im vorliegenden Fall von der 
Würdigung von Tatsachen ab, welche die Strafbehörden besser kennen, weil sie den Be-
schwerdeführer und die Unfallzeugen persönlich einvernommen haben. Der Grundsatz, wider-
sprüchliche Urteile zu vermeiden, gilt in diesem Fall (BGE 136 II 447 E. 3.1). Der Beschwerde-
führer scheint die Tragweite des gesetzlichen Unfallbegriffs zu verkennen, denn bereits die 
Möglichkeit, dass der Fahrer in einen Unfall verwickelt ist, löst die Anhaltepflicht aus. Der Un-
fallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personenschaden 
eingetreten ist, macht sich unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich herausstellt, dass 
gar keine Kollision stattgefunden hat oder kein Schaden eingetreten ist. Das Anhalten auch bei 
einem bloss möglichen Unfall ist mithin die Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflich-

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ten auf der Unfallstelle (vgl. Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 4.2; Urteil des 
BGer 6B_470/2021 vom 27. September 2021 E. 1.1.1, jeweils m.w.H.). Wer in einen Unfall mit 
Sachschaden verwickelt ist, muss grundsätzlich nicht nur anhalten und am Ort verbleiben, son-
dern auch damit rechnen, dass er sich einer Alkoholkontrolle unterziehen muss (BGE 142 IV 
324 E. 1.1.3). Für den Straftatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit ist des Weiteren nicht entscheidend, ob sich der Täter fahrunfähig fühlt oder ob 
er sich tatsächlich in einem solchen Zustand befindet (vgl. Urteil des BGer 6B_841/2020 vom 
13. August 2020 E. 1.1). Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat, zieht eine entsprechende 
strafrechtliche Verurteilung nach der Gesetzeslage einen Warnungsentzug nach sich. Im vorlie-
genden Fall wurde die gesetzliche Mindestdauer verfügt. Die Mindestentzugsdauer darf nicht 
unterschritten werden, weshalb sich die vom Beschwerdeführer pauschal geforderte Berück-
sichtigung der gesamten konkreten Verhältnisse des Einzelfalls im Ergebnis nicht zu seinen 
Gunsten auswirken könnte (vgl. BGE 143 II 699 E. 2.3). 
 
5. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung gegenstandslos. 
 
6. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (§ 4 Abs. 2 der Verordnung 
über die Gebühren der Gerichte [GebT] vom 15. November 2010). Das Gesuch um unentgeltli-
che Prozessführung ist damit gegenstandslos. Die Parteikosten sind ausgangsgemäss wettzu-
schlagen (§ 21 VPO). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der 

Beschwerdefrist wird nicht eingetreten. 
   
 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
   
 5. Eine Kopie der Eingabe (inkl. Beilagen) des Beschwerdeführers vom 

10. Dezember 2022 wird der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 

Gerichtsschreiber