# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 798993f7-e037-5767-96a7-f6313b8516a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2008 D-5978/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5978-2008_2008-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5978/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Frei, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des 
BFM vom 21. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5978/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 12. Januar 1998 ein 
Asylgesuch stellte, 

dass er im Rahmen des Asylverfahrens geltend machte, aus _______ 
(Nordirak) zu stammen und kurdischer Ethnie zu sein, 

dass er als Zollbeamter gearbeitet und ihm die KDP angelastet habe, 
er  sei  zwei  Offizieren  der  Zentralmacht  bei  der  Einreise  in  den 
Nordirak behilflich gewesen,

dass er deswegen unter Folter inhaftiert und schliesslich nach der pro-
visorischen Freilassung ausser Landes geflohen sei, 

dass das Bundesamt mit  Verfügung  vom 27. Januar 2000 feststellte, 
der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, und ihm Asyl 
gewährte, 

dass der nachgereisten Ehefrau des Beschwerdeführers und den ge-
meinsamen Kindern in der Folge ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt und Asyl gewährt wurde, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 31. August 2004 das dem Be-
schwerdeführer gewährte Asyl gestützt auf Art. 63 Abs. 2 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) widerrief, 

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die dagegen er-
hobene Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2005 abwies,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 16.  April 
2008 mitteilte, es beabsichtige, ihm gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen,

dass zur Begründung angeführt wurde, gemäss Stempelungen in sei-
nem Reiseausweis habe er  sich zwischen Oktober 2003 und Anfang 
2005 dreimal im Irak aufgehalten, 

dass entsprechend davon auszugehen sei, er habe sich freiwillig wie-
der unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er be-
sitze, gestellt,

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dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2008 
nach  gewährter  Akteneinsicht  und  Fristverlängerung  einräumte,  sich 
wiederholt für kurze Zeit im Irak aufgehalten zu haben, 

dass besagte Reisen aus familiären Gründen beziehungsweise wegen 
der Erkrankung der Mutter erfolgt seien, 

dass  aber  aufgrund  der  Aktenlage  weder  von der  freiwilligen  Unter-
schutzstellung noch der  effektiven Schutzgewährung durch irakische 
Behörden ausgegangen werden könne, 

dass ihm bereits das Asyl entzogen worden sei und die Aberkennung 
der Flüchtlingseigenschaft gravierende Konsequenzen hätte, 

dass  sich  nach  dem  Gesagten  eine  persönliche  Anhörung  des  Be-
schwerdeführers aufdränge, 

dass das BFM mit Verfügung vom 21. August 2008 die Flüchtlingsei-
genschaft  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des internationalen Abkommens vom 28. 
Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
aberkannte, 

dass es zur Begründung festhielt, der Beschwerdeführer habe sich im 
genannten Zeitraum einmal während elf Tagen und zweimal während 
eines Monats im Heimatland aufgehalten, was unbestritten sei, 

dass  er  für  diese  Heimatreisen  nicht  näher  konkretisierte  familiäre 
Gründe  genannt  habe,  was  gegen  das  Vorliegen  einer  eigentlichen 
Zwangslage spreche, 

dass die durch Stempelungen im Reisedokument belegten Kontrollen 
der  heimatlichen  Behörden  einer  ausdrücklichen Unterschutzstellung 
gleichkämen und keine Anhaltspunkte, wonach der Schutz nicht auch 
effektiv - und zwar mittlerweile durch den Gesamtstaat als solchen - 
gewährt worden sei, bestünden, 

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
18. September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht durch seine neu 
bestellte  Rechtsvertretung anfechten und die  Aufhebung des vorins-
tanzlichen Entscheids, das Absehen von der Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft  und  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche 

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Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) beantragen liess, 

dass zur Begründung vorab auf die Stellungnahme vom 14. Juli 2008 
verwiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer ausschliesslich aus familiären Gründen in 
den Irak gereist sei und diese Gründe entgegen der vorinstanzlichen 
Sichtweise auch konkretisiert habe (schwere Erkrankung der Mutter), 

dass  der  Beschwerdeführer  bei  den  Kontrollen  an  der  Grenze zwar 
kontrolliert worden sei, beim Grenzübertritt aber Bestechungsgeld be-
zahlt habe, weshalb die angeblich freiwillige Unterschutzstellung nicht 
per se bejaht werden könne, 

dass er vielmehr in keiner Weise die Absicht gehabt habe, sich unter 
den Schutz des Heimatstaates zu stellen, und mangels Kontakten zu 
irakischen Behörden ein solcher Schutz in tatsächlicher Hinsicht weder 
gewollt gewesen noch gewährt worden sei, 

dass bezüglich Schutzgewährung zudem fraglich sei, ob es sich beim 
Irak zur Zeit um ein schutzfähiges Staatsgebilde handle, 

dass  die  Voraussetzungen  zur  Aberkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft im Ergebnis weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht er-
füllt seien, 

dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend auch als 
unverhältnismässig erscheine,  da der Beschwerdeführer im Zeitraum 
von zehn Jahren lediglich drei kurze Reisen in den Irak unternommen 
habe, 

dass der angefochtene Entscheid überdies nicht  mit  der publizierten 
Praxis der Rekursinstanz zu vereinbaren sei, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 

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vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert und auf die form- und  fristge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 
48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt -  als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass das BFM unter anderem aus Gründen nach Art. 1 C Ziffn. 1 - 6 
FK das Asyl  widerruft  und die Flüchtlingseigenschaft  aberkennt  (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass im vorliegenden Fall das BFM zur Begründung der Aberkennung 
der Flüchtlingseigenschaft die Bestimmung von Art. 1 C Ziff. 1 FK her-
angezogen hat,

dass eine die Bedingungen von Art. 1  A FK erfüllende Person nicht 
mehr unter das Abkommen fällt,  wenn sie sich freiwillig wieder unter 
den Schutz des Landes,  dessen Staatsangehörigkeit  sie  besitzt,  ge-
stellt hat,

dass gemäss beizubehaltender  Rechtsprechung die Anwendung von 
Art. 1 C Ziff. 1 FK kumulativ voraussetzt, dass der Flüchtling freiwillig 
in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht ge-
handelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, 
und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2002 Nr. 8 E. 8 S. 65; 1998 Nr. 29 E. 3a S. 241 f.),

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dass der Beschwerdeführer die vom Bundesamt aufgelisteten Heimat-
reisen und auch deren Freiwilligkeit nicht grundsätzlich bestreitet, aber 
darauf hinweist, es habe sich um drei Kurzreisen im Zeitraum von zehn 
Jahren gehandelt,

dass besagte Reisen gemäss Aktenlage indes zweimal ungefähr einen 
Monat und einmal  elf  Tage dauerten sowie im Zeitraum von weniger 
als zwei Jahren stattfanden, 

dass  den  kurdischen  Nordprovinzen  nach  dem  Machtwechsel  zwar 
weitgehende  Autonomie  zugestanden  wurde,  dies  jedoch unter  dem 
Dach des irakischen Gesamtstaates (vgl. EMARK 2006 Nr. 9), weshalb 
zumindest mit den beiden letzten Reisen vom Sommer 2004 und An-
fang 2005 in den Nordirak zweifellos auch ein Kontakt mit dem Heimat-
staat als solchem erfolgte,

dass sich die Kernfamilie des Beschwerdeführers in der Schweiz befin-
det und die allfällige Erkrankung der Mutter im Heimatland in der vor-
gebrachten vagen Art sowie die wiederholte Rückreise jedenfalls nicht 
den  Eindruck  aufkommen  lassen,  der  Beschwerdeführer  sei 
insbesondere  aus  einer  moralischen  Verpflichtung  gegenüber 
Familienangehörigen  in  Wahrung  eines  berechtigten  Anspruchs  auf 
Familienleben und im Ergebnis nicht  freiwillig im hier relevanten Sinn 
ins Heimatland gereist (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 12 E. 9 S. 105 f.; 
1996 Nr. 11 E. 6 S. 89 f.; 1996 Nr. 7 E. 11 S. 63 ff.), 

dass die Freiwilligkeit der Reisen mithin zu bejahen ist, 

dass für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz-
stellung  in  der  Regel  die  Inkaufnahme  von  Schutzgewährung  durch 
den Heimatstaat genügt und bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium 
gegeben ist, die Motivation für die Heimatreise zu berücksichtigen ist, 
(vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103), 

dass aufgrund der Aktenlage beim Beschwerdeführer kein rechtlich re-
levanter Zwang zu den erwähnten Reisen ersichtlich ist und er mit dem 
damit verbundenen Verhalten (zumindest regulär erfolgte und mit ent-
sprechender  Grenzkontrolle  verbundene  Grenzübertritte)  entgegen 
den  wenig  stichhaltigen  Beschwerdevorbringen  klar  zum  Ausdruck 
brachte, sich freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsan-
gehörigkeit er besitzt, gestellt zu haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, 

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als  der  Zentralstaat  wieder  über  einen  umfassenden  Machtbereich 
verfügte, 

dass schliesslich als weiteres Kriterium dem Beschwerdeführer durch 
den Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein muss, wobei die-
ses  Kriterium dann erfüllt  ist,  wenn objektive Anhaltspunkte  für  eine 
nicht  mehr bestehende Gefährdung der betreffenden Person vorhan-
den sind, 

dass solche Anhaltspunkte vorwiegend in entsprechenden Handlungen 
des Heimatstaates gesehen werden können (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 
E. 8c S. 104),

dass  ferner  auf  den  Entscheid  des  Schweizerischen  Bundesverwal-
tungsgerichts (BVGE) E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 hinzuweisen 
ist, wonach die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätz-
lich in der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfol-
gung zu gewähren, und sich diese Einschätzung auch bereits im Som-
mer 2004 als berechtigt erwiesen haben dürfte,

dass der Beschwerdeführer offenbar problemlos wiederholt in den Irak 
einreisen, sich dort für längere Zeit aufhalten und in der Folge wieder 
ungehindert  aus dem Land ausreisen konnte, was die Einschätzung, 
er sei bereits bei der Reise im Sommer 2004 im Irak nicht mehr ge-
fährdet gewesen, sondern effektiv geschützt worden, rechtfertigt, 

dass die  nachgeschobene angebliche Leistung von Bestechungsgel-
dern an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermag, 

dass nach dem Gesagten dem Beschwerdeführer durch den Irak effek-
tiv Schutz gewährt wurde, und zwar nicht nur im Rahmen der nordira-
kischen  Behörden,  sondern  im  Ergebnis  durch  den  Zentralstaat,  da 
sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeit-
punkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provinzen erstreckte 
und die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sonder-
situation im Sinne der Lage vor dem Machtwechsel, sondern als han-
delnde Organe des Gesamtstaates anzusehen waren, 

dass vor diesem Hintergrund die in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 
63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für die Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft als erfüllt zu erachten sind, 

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dass das BFM demnach zu Recht dem Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft aberkannte,

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen und den Gesuchen im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG nicht zu entsprechen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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