# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031aba24-2e44-5bfd-930b-9bfd678b92c3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.04.2024 SST.2024.23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-23_2024-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.23 
(ST.2023.84; STA.2022.3467) 

 

 

Beschluss vom 8. April 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1990, von Krauchthal, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

Das Bezirksgericht Zofingen stellte mit Beschluss vom 8. Januar 2024 das 

Verfahren «definitiv» ein und entschied über die beschlagnahmten 

Gegenstände sowie Betäubungsmittel. Es führte im Wesentlichen aus, 

dass sämtliche Untersuchungshandlungen und daher auch sämtliche 

daraus erlangten Beweise ungültig bzw. absolut unverwertbar seien, so 

dass es in jeglicher Hinsicht an einem für den Erlass eines Urteils 

erforderlichen Fundament fehle, weshalb das Verfahren gestützt auf 

Art. 329 Abs. 4 StPO «definitiv» einzustellen sei. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft hat gegen diesen ihr am 26. Januar 2024 

zugestellten Beschluss am 5. Februar 2024 sowohl Beschwerde als auch 

Berufung erhoben. Mit Berufungserklärung beantragte sie die Aufhebung 

des Beschlusses des Bezirksgerichts Zofingen vom 8. Januar 2024 und die 

Rückweisung zur vollständigen Durchführung der Hauptverhandlung sowie 

materiellen Beurteilung der Anklage. Sie macht im Wesentlichen geltend, 

dass, wenn die Vorinstanz der Ansicht sei, sämtliche Beweise seien 

ungültig bzw. nicht verwertbar, dann hätte sie statt eines Einstellungs-

beschlusses den Beschuldigten mangels Beweise freisprechen und damit 

ein Sachurteil fällen müssen. Da der angefochtene Beschluss sinngemäss 

ein Urteil darstelle und auch so begründet sei, sei dagegen Berufung zu 

erheben. Die Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel sei nicht 

pauschal, sondern einzeln zu betrachten. Die Vorinstanz habe die 

Hauptverhandlung, die sie unter Vorfragen fälschlicherweise abgebrochen 

habe, weiterzuführen. 

 

2.2. 

Der Beschuldigte beantragt mit Eingabe vom 1. März 2024, auf die 

Berufung der Staatsanwaltschaft sei nicht einzutreten, eventualiter sei über 

die Zuständigkeit zu entscheiden. Er macht im Wesentlichen geltend, dass 

die sachliche Zuständigkeitsordnung der Strafprozessordnung an der 

formellen Natur des Entscheids anknüpfe. Das Bezirksgericht habe das 

Verfahren im Rahmen der Vorfragen in der Form eines Beschlusses 

eingestellt, wogegen Beschwerde zu erheben sei. Die Einstellung sei 

erfolgt, da das gesamte Vorverfahren in Umgehung der Verteidigungs-

rechte geführt worden sei und daher kein formgültiges Vorverfahren statt-

gefunden habe. Darin liege die Unmöglichkeit eines Urteils. Es fehle an 

einem konstitutiven Fundament. 

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft replizierte mit Eingabe vom 7. März 2024. Der 

Beschuldigte liess sich nicht mehr vernehmen. 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn keine Berufung möglich ist (Art. 394 

lit. a StPO). Wird von der Verfahrensleitung oder einer Partei geltend 

gemacht, die Berufung sei unzulässig, entscheidet das Berufungsgericht 

grundsätzlich in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung 

einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO). Tritt es 

auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten 

Nichteintretensentscheid (Art. 403 Abs. 3 StPO). 

 

3.2. 

Aus der Qualifikation des anzufechtenden Entscheids als Urteil oder 

Beschluss respektive Verfügung ergibt sich (grundsätzlich) das zu 

erhebende Rechtsmittel (BGE 143 IV 40 E. 3.2.3; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 2.3). 

 

3.3. 

Es kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zurecht sämtliche Untersuchungs-

handlungen und Beweise für ungültig bzw. absolut unverwertbar erklärt hat 

und ob sie den Beschuldigten im gerichtlichen Verfahren nicht hätte 

freisprechen müssen. Denn die Vorinstanz hat das Verfahren ausdrücklich 

in Form eines Beschlusses und ohne weitere Durchführung des 

Hauptverfahrens «definitiv» gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO mit der 

Begründung, dass es «in jeglicher Hinsicht an einem für den Erlass eines 

Urteils erforderlichen Fundament fehle», und damit aus einem – gemäss 

Vorinstanz – prozessualen Grund eingestellt. Das Dispositiv lautet auf 

Einstellung des Verfahrens und nicht auf Freispruch. Dagegen ist nicht die 

Berufung, sondern die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel (vgl. Urteile 

des Bundesgerichts 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 3.1 sowie 

6B_333/2016 vom 30. Juni 2016 E. 1.3 f.; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.2 und auch 

E. 3.4 betreffend die Beschlüsse SST.2017.304 sowie SST.2017.305 des 

Obergerichts vom 30. Januar 2018, wo das Obergericht auf je eine als 

Berufung betitelte Eingabe gegen eine in Urteilsform ergangene 

Einstellung durch das Bezirksgericht nicht eingetreten ist). 

 

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ist somit nicht einzutreten. Es 

obliegt der Beschwerdekammer, welche das Beschwerdeverfahren sistiert 

hat, nach Eintritt der Rechtskraft im vorliegenden Verfahren über den 

Fortgang des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 

 

4. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrens-

kosten für das Berufungsverfahren auf die Staatskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 - 4 - 

 

 

 

Dem amtlichen Verteidiger ist für den angemessenen Aufwand im 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer) auszurichten (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und Abs. 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

 
   

Das Obergericht beschliesst: 

 

1. 

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht eingetreten. 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren 

werden auf die Staatskasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 500.00 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 8. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann