# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65ce73f0-82aa-5960-a838-27df1d017e53
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.08.2014 WBE.2014.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-52_2014-08-20.pdf

## Full Text

204 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

menschenwürdigen Unterbringung. Vorübergehend ist es jedoch 
zulässig, jemanden in einem nur künstlich belüfteten und beleuchte-
ten Raum unterzubringen (vgl. KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht 
auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 218 f.). Des Weiteren gehören 
zur unerlässlichen Grundausstattung einer menschenwürdigen Unter-
kunft sanitäre Einrichtungen (vgl. dies., a.a.O., S. 222 f.). Ob eine 
Unterkunft zumutbar ist, bemisst sich nach den konkreten Umstän-
den im Einzelfall, wobei auch die Dauer der Notlage von Relevanz 
ist (vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 370). Mit zunehmender 
Dauer einer materiellen Notlage verdichtet sich der Anspruch auf 
Obdach zu einem Recht auf Zuteilung bzw. Vermittlung eines men-
schenwürdigen Wohnraums, in welchem eine selbstständige Haus-
haltsführung ermöglicht wird (vgl. AMSTUTZ, a.a.O., S. 236). Auch 
wenn an Notunterkünfte geringere Anforderungen gestellt werden 
dürfen, muss die Würde des Betroffenen gewahrt bleiben (vgl. JÖRG 
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 
4. Auflage, Bern 2008, S. 775). 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdestelle SPG war 
dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar, über einen weiteren 
längeren Zeitraum in der Notunterkunft zu wohnen. Diese Notunter-
kunft ist auf längere Sicht kein zumutbares Logis. Der Beschwer-
deführer lebte bereits fünf Monate darin und suchte während dieser 
Zeit mit Unterstützung der Sozialbehörde erfolglos nach einer günsti-
gen, angemessenen Unterkunft. Nach fünf Monaten in der Notunter-
kunft ohne Aussicht auf eine Veränderung der Situation ist ein 
treuwidriges Verhalten des Beschwerdeführers fraglich. 

 

37 Sozialhilfe; Unterstützungswohnsitz 

- Der Unterstützungswohnsitz setzt die subjektive und nach aussen 

manifestierte Absicht dauernden Verbleibens voraus, wozu alle Ele-

mente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu be-

rücksichtigen sind. 

2014 Sozialhilfe 205 

 

- Für die Wohnsitzbegründung von drogenabhängigen Personen ist 

nicht erforderlich, dass sie während des Aufenthalts Beziehungen im 

Sinne einer sozialen oder beruflichen Integration zum Wohnort ent-

wickeln. 

- Bei drogenabhängigen Personen führen Klinikaufenthalte, vorüber-

gehendes Untertauchen bei Verwandten oder Bekannten oder auf der 

Gasse sowie allein die Gewährleistung einer Notunterkunft durch die 

fallführende Gemeinde nicht zum Verlust des Unterstützungswohn-

sitzes. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. August 2014 in Sachen 

Einwohnergemeinde A. gegen Einwohnergemeinde B. und Regierungsrat 

(WBE.2014.52). 

Aus den Erwägungen 

1.3. 
Für die Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes und des 

Aufenthaltsortes gelten im innerkantonalen Verhältnis unter den Ge-
meinden aufgrund von § 6 Abs. 3 SPG die Vorschriften des ZUG. 
Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 4 ZUG ist dem 
zivilrechtlichen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB) angeglichen. Für die Beur-
teilung der Frage, ob ein Unterstützungswohnsitz begründet worden 
ist, kann daher grundsätzlich auf die Lehre und Rechtsprechung zum 
zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff abgestellt werden (WERNER 
THOMET, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, Rz. 95; VGE IV/84 
vom 13. Dezember 2012 [WBE.2012.261], Erw. II/3.1). 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer 
Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verblei-
bens aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen 
Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der einmal begründete zivil-
rechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes 
bestehen. Im Gegensatz dazu gibt es aufgrund der abweichenden Re-
gelung in Art. 9 Abs. 1 ZUG keinen fiktiven Unterstützungswohnsitz 
im Sinne von Art. 24 Abs. 1 ZGB. Die Beendigung eines Unter-

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stützungswohnsitzes ist daher ohne die Begründung eines neuen 
möglich (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 89; Botschaft zur Änderung des 
Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung 
Bedürftiger vom 22. November 1989, 89.077, in: BBl 1990 I 63). 
Gegebenenfalls wird die Aufenthaltsgemeinde unterstützungspflich-
tig (vgl. Art. 11 und Art. 12 Abs. 2 ZUG; Urteil des Bundesgerichts 
vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 3.1 mit Hinweisen). 

Die Absicht dauernden Verbleibens muss sich nach der Recht-
sprechung in äusserlich erkennbaren Umständen verwirklichen, wes-
halb als Wohnsitz einer Person der Ort gilt, an dem sich faktisch der 
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet. Aufgrund der Bedeu-
tung des Wohnsitzes nicht nur für die betroffene Person, sondern 
auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen, muss die innere Ab-
sicht auch nach aussen erkennbar sein (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 4. Aufl., 
2010, Art. 23 N 5; BGE 127 V 237, Erw. 1). Die nach aussen erkenn-
bare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Bei 
der Bestimmung des Unterstützungswohnsitzes ist aufgrund der ge-
samten Lebensumstände festzustellen, wo eine Person die intensivs-
ten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen 
unterhält. Entscheidend ist, ob eine Person den Ort, an dem sie sich 
aufhält, in einer für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer 
Lebensinteressen gemacht hat oder zu machen beabsichtigt 
(BGE 119 II 64, Erw. 2b/bb). Nicht als Beweis eines zivilrechtlichen 
Wohnsitzes gilt u.a. die Haltung oder Auffassung einer Verwaltungs-
behörde (PETER TUOR/BERNHARD SCHNYDER/JÖRG SCHMID/ 
ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 
13. Aufl., Zürich 2009, § 10 Rz. 14). Auch ein bloss vorübergehen-
der Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf Dauer 
angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Den so 
verstandenen Lebensmittelpunkt kann eine Person nur in einer 
bestimmten Gemeinde haben (VGE IV/84 vom 13. Dezember 2012 
[WBE.2012.261], Erw. II/3.1; IV/2 vom 9. Februar 2011 
[WBE.2010.336], Erw. II/4.2). 

Für die Wohnsitzbegründung erforderlich ist sodann der physi-
sche Aufenthalt, d.h. ein Aufenthalt im Sinne des Wohnens; der 

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blosse Wille dazu genügt nicht. Ist die objektiv erkennbare Absicht 
eines dauerhaften Verweilens und die Begründung eines neuen Le-
bensmittelpunktes gegeben, so genügt ein Aufenthalt von kurzer 
Dauer (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N 20 ff.). 

1.4. (…) 
1.5. 
Gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmeldung als 

Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufent-
halt schon früher begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt be-
reits anfangs bzw. am 7. Februar 2011 begonnen hat. Wie der Kanto-
nale Sozialdienst im Entscheid zu Recht ausführte, ist die polizeili-
che Anmeldung (blosses) Indiz für die Begründung des Unter-
stützungswohnsitzes; massgebend ist in erster Linie die objektiv er-
kennbare Absicht dauernden Verbleibens mit Anwesenheit. 

Für die Ermittlung der subjektiven und nach aussen manifestier-
ten Absicht dauernden Verbleibens sind alle Elemente der äusserli-
chen Gestaltung der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 4.1 mit 
Hinweisen). Mit der polizeilichen Anmeldung in A. vom 8. Februar 
2012 brachte C. zum Ausdruck, sich auf unbestimmte Zeit an diesem 
Ort aufhalten zu wollen. Die Absicht des Verbleibens zielte nicht 
bloss auf einen vorübergehenden, sondern dauernden Aufenthalt ab. 
Dies muss aus dem vorgelegten Dokument über eine Mietwohnung 
und deren Verfügbarkeit geschlossen werden. Der zivilrechtlichen 
Gültigkeit des Vertrags kommt zunächst keine Bedeutung zu. Die 
Vertragsparteien wollten einen unbefristeten Mietvertrag schliessen. 
Die Wohnung wurde bezogen und der Aufenthalt schliesslich durch 
die Klinikeinweisung vom 23. Februar 2012 unterbrochen. Diese 
Einweisung hatte keinen Einfluss auf die Begründung oder Beendi-
gung des Unterstützungswohnsitzes (vgl. Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG). 

Es ist zwar nicht anzunehmen, dass C. während seines Aufent-
halts Beziehungen im Sinne einer sozialen oder beruflichen Integra-
tion zum Wohnort entwickeln konnte. Dies ist indessen für die Be-
gründung des Unterstützungswohnsitzes auch nicht erforderlich. Das 
Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen ist gerade 

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für drogenabhängige Personen typisch und kann daher für sich allein 
nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls könnten solche Personen 
kaum je einen Unterstützungswohnsitz begründen (Urteil des Bun-
desgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 4.1 mit Hinwei-
sen; vom 2. Mai 2000 [2A.420/1999], Erw. 6a). 

Der verhältnismässig kurze Aufenthalt im Februar 2012 steht 
der Begründung des Unterstützungswohnsitzes nicht entgegen. Wie 
an die Absicht dauernden Verbleibens dürfen auch an die tatsächliche 
Dauer des Verbleibens keine strengen Anforderungen gestellt werden 
(THOMET, a.a.O., Rz. 100). Ein Telefonanschluss war nicht entschei-
dend. 

Damit sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass 
C. im Februar 2012 unterstützungsrechtlichen Wohnsitz in A. 
begründete. 

2. 
2.1.-2.2. (…) 
2.3. 
2.3.1. 
Fraglich ist, ob der unterstützungsrechtliche Wohnsitz in A. in-

folge Wegzugs nach Art. 9 Abs. 1 ZUG oder Begründung eines neues 
Unterstützungswohnsitzes unterging. 

2.3.2. 
Das kantonale Sozialhilferecht und das ZUG definieren den Be-

griff des Wegzugs nicht näher. Negativ wird einzig festgelegt, dass 
bei zweifelhaftem Zeitpunkt eines Wegzugs der Zeitpunkt der 
polizeilichen Abmeldung gilt (§ 9 Abs. 2 ZUG). THOMET ist der An-
sicht, wegziehen bedeute, dass eine Person nicht mehr an diesem Ort 
wohnhaft und niedergelassen sein wolle und nach Aufgabe der 
Unterkunft mit ihrem Gepäck oder ihrem gesamten Hausrat das Kan-
tonsgebiet bzw. die Gemeinde verlasse (THOMET, a.a.O., Rz. 146). 
Die gleiche Auslegung verwendet auch das Handbuch Sozialhilfe des 
Kantonalen Sozialdienstes (4. Aufl., 2003; Kapitel 4, Ziff. 4.4.4, 
S. 26). Unterhält eine bedürftige Person gleichzeitig zu mehreren 
Orten persönliche Beziehungen, so ist der Ort mit den intensivsten 
Beziehungen zu ermitteln und massgebend, d.h. der Mittel- oder 

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Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (THOMET, a.a.O. Rz. 98 mit 
Hinweis). 

Der Nachweis des Wegzugs obliegt dem Gemeinwesen, das aus 
dem Wegzug Rechte ableitet, d.h. dessen Unterstützungspflicht mit 
dem Wegzug des Bedürftigen (grundsätzlich) erlischt (vgl. THOMET, 
a.a.O., Rz. 151). Vorliegend hat somit die Beschwerdeführerin zu be-
weisen, dass C. aus der Gemeinde A. weggezogen ist. Aufgrund der 
Bestimmungen im ZUG und SPG ist dabei nicht vorausgesetzt, dass 
C. in D. einen neuen Unterstützungswohnsitz begründete (kein fikti-
ver Wohnsitz, vgl. vorne Erw. 1.3). Ist eine unterstützte Person 
weggezogen, ohne einen neuen Wohnsitz zu begründen, obliegt die 
allfällige Unterstützungspflicht der Gemeinde am Aufenthaltsort (§ 6 
Abs. 1 SPG; vgl. zur Regelung im ZUG: Urteil des Bundesgerichts 
vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 3.1). In diesen Fällen trägt der 
Kanton nach Abzug allfälliger Einnahmen die Kosten für die mate-
rielle Hilfe (§ 51 Abs. 1 lit. c SPG). 

2.3.3. (…) 
2.3.4. 
Der massgebende Zeitraum von Februar 2012 bis zum Ent-

scheid des Kantonalen Sozialdienstes im Dezember 2012 war von 
der Suchtproblematik von C. geprägt. Diese hatte zahlreiche statio-
näre Klinikaufenthalte, Therapien und – damit verbunden – instabile 
Wohnverhältnisse zur Folge. Ein Klinikaufenthalt mit abgebrochener 
Therapie und zeitweiligem Untertauchen führte zum Verlust der 
Wohnung. Die bisherige Unterkunft wurde somit nicht willentlich 
aufgegeben. Die stationären Klinikaufenthalte bewirkten keinen 
Wegzug im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZUG und damit den Untergang 
des unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes. Der Eintritt in ein Heim, 
ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Un-
terbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen 
einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 
ZUG). Dies muss auch für vorübergehendes Untertauchen beim Bru-
der, bei Bekannten oder auf der Gasse gelten. Eine polizeiliche 
Abmeldung bei der Gemeinde A. erfolgte nicht. Entgegen der frühe-
ren Situation anerkannte der Kantonale Sozialdienst keine Flottanz. 
Nach der Konzeption des ZUG oblag es der Wohnsitzgemeinde, wei-

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terhin Sozialhilfeleistungen zu erbringen, wozu nötigenfalls auch 
eine Notunterkunft gehört (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 148). Diese 
kann beim Fehlen entsprechender Unterbringungsmöglichkeiten 
auch in der vorübergehenden Einquartierung in einem günstigen 
Hotelzimmer bestehen. Dass die fallführende Gemeinde für die Ver-
mittlung des Hotelzimmers besorgt war, ist von keiner Bedeutung. 
Ohnehin wurde die Unterbringung im Hotel zu Beginn mit dem 
Übertritt in die Tagesklinik begründet. Aufgrund von weiteren Kli-
nikaufenthalten und Therapieabbrüchen liegt nahe, dass eine vor-
übergehende Unterbringung im Sinne einer Notunterkunft im Vorder-
grund stand. Im Zeitpunkt des Entscheids des Kantonalen Sozial-
dienstes war C. – abgesehen von den stationären Klinikaufenthalten 
– während rund 3 Monaten im Hotelzimmer einquartiert. Unter die-
sen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass der Hotel-
aufenthalt in D. eine vorübergehende Notunterkunft war. Bei drogen-
abhängigen Personen kann einer befristeten resp. unklaren 
Wohnsituation keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 [8C_223/2010], Erw. 4.2). 
Damit wurde in D. kein neuer Unterstützungswohnsitz begründet. 
Ohnehin wäre selbst ein länger dauernder Aufenthalt (von beispiels-
weise 6 Monaten) in derselben Gemeinde nicht Voraussetzung, son-
dern lediglich ein Indiz für die Begründung eines neuen Unterstüt-
zungswohnsitzes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2010 
[8C_223/2010], Erw. 4.2). Weitere Bezugspunkte zur Gemeinde D. 
bestehen nach den Akten nicht. (…) 

 

38 Sozialhilfe; Subsidiarität 

- Die Notlage bzw. Bedürftigkeit ist Anspruchsvoraussetzung des ver-

fassungsmässigen Rechts auf Hilfe in Notlagen und des gesetzlichen 

Anspruchs auf Sozialhilfe. 

- Ein freiwilliger Einkommensverzicht lässt bei fortgesetzter und auf 

Dauer angelegter Freiwilligenarbeit (Pflege und Betreuung) den An-

spruch auf Sozialhilfeleistungen dahinfallen.