# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73206838-86fe-54c1-add6-be7fb607179e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2008 D-6661/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6661-2006_2008-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6661/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter François Badoud,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Irak,
vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt und 
Notar, (Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 19. Februar 2003 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6661/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am 17. Juli  2002 auf  dem Landweg in  Richtung (Ausland). 
Von dort  gelangte er  über ihm unbekannte Länder am 26. Juli  2002 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Am 31. Juli 2002 
suchte er in Kreuzlingen um Asyl nach. Am 6. August 2002 wurde er in 
der  dortigen Empfangsstelle  erstmals befragt  und am 29. November 
2002 durch die zuständige Behörde des Kantons (Name), dem er für 
die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde, zu den Asylgründen 
angehört. Das Bundesamt verzichtete auf eine ergänzende Anhörung.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend,  er  sei  iraki-
scher Staatsangehöriger arabischer Ethnie und schiitischer Glaubens-
richtung aus der Provinz (Name) (Zentralirak). Im Jahr 1991 habe er 
40 Tage in amerikanischer Kriegsgefangenschaft verbracht. Seit seiner 
Kindheit sei er als Nicht-Parteimitglied der Baath und Schiite durch die 
Behörden  benachteiligt  und  schikaniert  worden.  Aus  dem  gleichen 
Grund habe ihn der Sicherheitsdienst während den letzten 20 Jahren 
sieben  bis  acht  Mal  zu  Untersuchungszwecken für  bis  zu  15 Tagen 
festgehalten. Zudem seien die  Lebensbedingungen im Südirak  stets 
sehr hart  gewesen. Ende April  oder Anfang Mai  2002 sei  in  seinem 
Quartier B._______, Mitglied der Baath-Partei, angeschossen worden. 
Noch  in  derselben  Nacht  sei  er  vom  Sicherheitsdienst  aufgesucht, 
verhaftet  und  in  der  Folge  während  sieben  Tagen   eingesperrt  und 
dabei misshandelt worden. Daraufhin habe er sich im Hinblick auf die 
Ausreise aus dem Heimatstaat zu seiner Schwester begeben. In dieser 
Zeit  habe  der  Sicherheitsdienst  erneut  bei  ihm  zuhause 
vorgesprochen,  da  der  Bruder  von B._______ angeblich  Zeugen für 
seine Täterschaft gefunden habe.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 - eröffnet am 21. Februar 2003 - 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle  die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  an,  nahm  diesen 
indes wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  in 

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der Schweiz auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten weder den Anfor-
derungen an die Glaubhaftigkeit  noch denjenigen an die Flüchtlings-
eigenschaft. So habe der Beschwerdeführer, obwohl er anlässlich der 
Erstbefragung erklärt  habe, sämtliche Asylgründe genannt zu haben, 
erst anlässlich der kantonalen Befragung vorgebracht,  nach der Haft 
im Mai 2002 durch den Sicherheitsdienst nochmals zu Hause gesucht 
worden zu sein, da der Bruder des Angeschossenen Zeugen für seine 
Täterschaft  gefunden  haben  wolle. Dieses nachgeschobene Vorbrin-
gen  sei  als  unglaubhaft  zu  qualifizieren.  Zwischen  der  40-tägigen 
Kriegsgefangenschaft im Jahr 1991 und der Ausreise des Beschwer-
deführers aus dem Irak fehle der erforderliche zeitliche und sachliche 
Kausalzusammenhang, weshalb dieses Vorbringen nicht  asylrelevant 
sei. Die harten Lebensbedingungen seien Ausdruck der  allgemeinen 
wirtschaftlichen  Lage  im  Irak.  Eine  Verfolgung  durch  die  staatlichen 
Behörden  könne  diesem Vorbringen  nicht  entnommen  werden,  wes-
halb es ebenfalls nicht asylbeachtlich sei. Die geltend gemachten Fest-
nahmen in den vergangenen Jahren erschienen aufgrund der Akten-
lage  nicht  genügend  intensiv,  um  ein  menschenwürdiges  Leben  im 
Verfolgerstaat zu verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise zu er-
schweren,  so  dass  sich  die  verfolgte  Person dieser  Zwangssituation 
nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Es handle sich dabei 
um Routinevorkommnisse von relativ geringer Eingriffsdauer, in deren 
Folge  dem  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Nachteile  erwachsen 
seien.  Ausserdem  liessen  diese  Ereignisse  nicht  auf  eine  plausible 
begründete  Furcht  vor  zukünftigen  Verfolgungsmassnahmen  schlies-
sen. Deshalb seien auch diese Vorbringen nicht asylbeachtlich.

C.
Mit  Eingabe  vom 18.  März 2003  an  die  damals  zuständige  Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  der  Beschwerde-
führer  durch  seinen  Rechtsvertreter  unter  Kosten-  und  Entschädi-
gungsfolge, es seien die Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung 
aufzuheben  und  festzustellen,  dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft 
erfülle und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling zu 
anerkennen. Gleichzeitig reichte er  eine Fürsorgebestätigung zu den 
Akten.  Darauf  sowie  auf  die  Begründung  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom  28.  März 2003  wurde  dem  Beschwer-

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deführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne, und auf einen Kostenvorschuss verzichtet. 
Der  Entscheid über  das  Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. März 2006 wurde dem Beschwerde-
führer  mitgeteilt,  dass  sich  die  politischen  Rahmenbedingungen  im 
Irak seit  der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2003 bezie-
hungsweise  Beschwerdeerhebung  am  18.  März  2003  entscheidend 
verändert  hätten.  Im März 2003 seien Truppen der USA und verbün-
deter  Staaten in  den Irak einmarschiert,  hätten  die  irakische Armee 
zerschlagen und das Land besetzt. Gestützt auf UN-Resolutionen sei 
durch  die  Koalitionstruppen  eine  provisorische  Übergangsverwaltung 
eingerichtet worden. Am 30. Januar 2005 hätten schliesslich die ersten 
freien Wahlen seit  dem Regime von Saddam Hussein stattgefunden. 
Im  April  2005  sei  Jalal  Talabani,  Führer  der  Patriotischen  Union 
Kurdistans, zum neuen Präsidenten Iraks gewählt, und Ibrahim Jaafari, 
ehemaliger  Parteisprecher  der  Daawa-Partei,  als  Vizepräsident  er-
nannt  worden. Die  Vorbringen des  Beschwerdeführers  bezögen  sich 
vollumfänglich  auf  Umstände,  wie  sie  zur  Zeit  Saddam Husseins im 
Irak geherrscht hätten. Aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak 
erschienen daher die Vorbringen des Beschwerdeführers - ungeachtet 
der Frage deren Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Relevanz im 
Zeitpunkt  der Stellung des Asylgesuches -  kaum mehr geeignet,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen.  Aufgrund  dieser  Umstände 
wurde dem Beschwerdeführer  Frist  zur  Mitteilung gesetzt, ob  er  bei 
dieser  Sachlage  an  der  Beschwerde  festhalten  oder  diese  allenfalls 
zurückziehen  wolle.  Für  den  Fall  des  Rückzugs  wurde  eine  Verfah-
renserledigung ohne Kostenauflage in Aussicht gestellt.

F.
Mit  Schreiben  vom 3. April  2006  hielt  der  Beschwerdeführer  an  der 
Beschwerde fest.

G.
Mit Schreiben vom 5. April 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, ihm 
sei  zu  Ohren  getragen  worden,  dass  er  von  den  beiden  Brüdern 
C._______ und D._______ des angeschossenen B._______,  welche 
einstmals  der  Baath-Partei  angehört  hätten,  nach  wie  vor  gesucht 
werde. Eine Rückkehr in die Heimat würde für ihn den Tod bedeuten, 

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da  die  Sicherheitskräfte  auch  heute  noch  nicht  in  der  Lage  seien, 
konkret von privater Seite bedrohten Personen ausreichend Schutz zu 
gewähren.  Die  Schutzfähigkeit  der  Behörden  sei  seit  geraumer  Zeit 
eher  wieder  im  Abnehmen  und  der  Einfluss  der  ehemaligen  Baath-
Leute am Zunehmen begriffen. 

H.
Mit Schreiben vom 21. September 2007 teilte der damalige Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers mit, dass er diesen nicht mehr vertrete.

I.
Mit Schreiben vom 12. November 2007 teilte der nunmehrige Rechts-
vertreter  des  Beschwerdeführers  unter  Beilage  einer  Vollmacht  mit, 
dass er von diesem mit der Interessenwahrung beauftragt worden sei.

J.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2008 beantragte das Bundesamt die 
Abweisung der  Beschwerde. Zur  Begründung führte  es aus,  die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
[AsylG, SR 142.31] ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.
In  der  Beschwerde  wird  unter  Bezugnahme  auf  das  entsprechende 
Protokoll  eingewendet,  der  Beschwerdeführer  habe  anlässlich  der 
Erstbefragung  entweder  Mühe  gehabt,  die  Fragen  zu  verstehen  - 
wobei  nicht  gesagt  werden  könne,  ob  dies  auf  die  Übersetzung 
zurückzuführen  sei  -  oder  aber  sich  schlecht  ausgedrückt;  konkret 
nach der letzten Verhaftung gefragt, habe er erklärt, diese sei im Mai 
2002 erfolgt und die Haft habe etwa eine Woche gedauert; nach den 
diesbezüglichen Gründen gefragt,  habe er  erklärt,  ein  Parteimitglied 
der  Baath  sei  angeschossen worden. Auf  dieses  Vorbringen sei  der 
Befrager in der Empfangsstelle nicht weiter eingegangen. Damit habe 
der Beschwerdeführer davon ausgehen dürfen, die wahren Fluchtgrün-
de bereits in der Empfangsstelle erwähnt zu haben. Die erneute Suche 
nach ihm, welche schliesslich für  die Flucht  ursächlich gewesen sei, 
habe  mit  den  Gründen  für  die  letzte  Verhaftung  in  unmittelbarem 
Zusammenhang gestanden. Deshalb könne von einem Nachschub von 
Fluchtgründen  nicht  die  Rede  sein. Die  Schlussfolgerung  der  Vorin-
stanz, wonach der Beschwerdeführer das fluchtauslösende Vorbringen 
erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens geltend gemacht habe und 
dieses  deshalb  unglaubhaft  sei,  müsse  als  überspitzt  formalistisch 
bezeichnet werden (vgl. Beschwerde, S. 4-5).

4.1.1 Diese Einwände erweisen sich als unbegründet. So ist  vorweg 
festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer die  Verständigung mit  dem 
Dolmetscher  anlässlich  der  Erstbefragung  als  gut  bezeichnete  (vgl. 
A1/9, S. 7). Sodann bestätigte er zu Beginn der kantonalen Befragung 
ausdrücklich,  dass  ihm  das  Empfangsstellenprotokoll  vor  dessen 
Unterzeichnung vorgelesen und rückübersetzt worden sei und er den 
damals anwesenden Dolmetscher gut  verstanden habe (vgl. A14/29, 
S. 4). Verständigungsschwierigkeiten dürften mithin vorliegend auszu-
schliessen  sein.  Dasselbe  dürfte  für  den  Einwand  gelten,  dem  Be-
schwerdeführer habe möglicherweise das Verstehen der Fragen Mühe 
bereitet. So fällt auf, dass er im Rahmen seiner freien Schilderung der 
Gründe  für  das  Verlassen  des  Heimatstaats  und  die  Reise  in  die 
Schweiz lediglich allgemeine Unterdrückungen als Schiite und Bewoh-
ner  des  Südiraks  sowie  die  amerikanische  Kriegsgefangenschaft  im 
Jahr 1991 erwähnte, welche ihm nicht an seinen weiteren Militärdienst 
angerechnet worden sei. Nach konkreten Gründen für das Verlassen 
des Iraks nachgefragt,  erklärte er in pauschaler Weise, er habe dort 
einfach kein normales Leben führen können und auch nicht der regie-
renden Partei angehört. Erst als sich der Befrager auf diese eher all-

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gemein gehaltenen Aussagen des Beschwerdeführers hin zu weiterem 
gezielten Nachfragen veranlasst sah, erwähnte dieser im Zeitraum von 
1991  bis  2002  sieben  bis  acht  zu  Untersuchungszwecken  erfolgte 
Festnahmen  und  schliesslich,  auf  nochmaliges  Nachfragen  hin,  als 
letzten  Vorfall  die  im Mai  2002 im Zusammenhang mit  einem ange-
schossenen Parteimitglied  stehende Festnahme. Die  anschliessende 
Frage nach weiteren  Gründen beantworte  er  in  verneinendem Sinn. 
Unter diesen Umständen wurde ihm von der Vorinstanz zu Recht vor-
geworfen,  er  habe  das  angeblich  fluchtauslösende  Vorbringen  -  die 
nach der Haft im Mai 2002 wegen angeblicher nachträglicher Zeugen 
durch den Sicherheitsdienst zuhause nach ihm erfolgte Suche, als er 
sich  bereits  bei  seiner  Schwester  in  einem anderen Quartier  aufge-
halten  habe  -  erst  im  späteren  Verlauf  des  Asylverfahrens  geltend 
gemacht, weshalb dieses als Nachschub und somit als unglaubhaft zu 
werten ist. Das Zutreffen dieser  Einschätzung wird  durch Folgendes 
bestätigt:  Anlässlich  der  Erstbefragung gab  er  zu  Protokoll,  er  habe 
seit dem Kleinkindesalter bis zum 10. Juli 2002, als er sich im Hinblick 
auf die Ausreise nach (Ort) begeben habe, stets an derselben Adresse 
(...) in (Ort) gewohnt (vgl. A1/9, S. 1 und 6), wogegen er sich gemäss 
seinen Aussagen anlässlich der kantonalen Befragung bereits etwa ab 
Anfang  Mai  2002  während  mehr  als  anderthalb  Monaten  bei  seiner 
Schwester Salima im (Name)-Quartier aufgehalten habe, bis er am 10. 
Juli 2002 von dort  im Hinblick auf seine Ausreise aus dem Irak nach 
(Ort) abgereist sei, wo er sich in der Folge noch bis zum 15. Juli 2002 
aufgehalten habe (vgl. A14/29, S. 6-7, 23). Unter diesen Umständen ist 
das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 
5. April  2006, wonach ihm zu Ohren getragen sei,  dass er  von zwei 
Brüdern von B._______ nach wie vor gesucht werde, als durch nichts 
belegte Behauptung zu werten.

4.1.2 Wenn  gemäss  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  davon 
ausgegangen wird, dass er - und weitere Tatverdächtige - im Mai 2002 
von den irakischen Behörden im Zusammenhang mit  einem Körper-
verletzungsdelikt  festgenommen  und  bis  zur  Freilassung  mangels 
Beweisen  während  sieben  Tagen  in  Haft  behalten  wurde,  kommt 
diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zu, zumal es Aufgabe der Straf-
verfolgungsbehörden ist, kriminelles Unrecht zu ahnden, wobei es im 
Rahmen der Untersuchungsmassnahmen gilt, den Tatverdacht zu veri-
fizieren,  und auch am Delikt  nicht  beteiligte   Personen von solchen 
Massnahmen  betroffen  werden  können.  Daran  vermag  das  weitere 
Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei während der Haftzeit täglich 

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misshandelt worden, wobei er einmal das Bewusstsein verloren habe, 
nichts zu ändern, zumal dieses Vorbringen ebenfalls als nachgescho-
ben und mithin unglaubhaft zu qualifizieren ist, nachdem er anlässlich 
der Erstbefragung diese damals aktuellen massiven körperlichen Miss-
handlungen mit keinem Wort erwähnt hatte.

4.2 Was  die  übrigen  Verfolgungsvorbringen  anbelangt,  ergibt  eine 
Überprüfung der Akten, dass sie durch die Vorinstanz aus zutreffenden 
Gründen als nicht asylbeachtlich qualifiziert wurden (vgl. Sachverhalt, 
Bst. B hievor). Demgegenüber sind die Ausführungen in der Beschwer-
de  nicht  geeignet,  an  den  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz 
etwas zu ändern. Es kommt hinzu, dass sich die politischen Rahmen-
bedingungen  im  Irak  seit  dem  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung 
beziehungsweise der  Beschwerdeerhebung  vom 18.  März 2003  ent-
scheidend verändert haben (vgl. Sachverhalt, Bst. E hievor). Bei dieser 
Sachlage ist eine objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers 
vor zukünftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auch zum heutigen 
Zeitpunkt zu verneinen.

4.3 Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  als  nicht  glaubhaft  bezie-
hungsweise asylrechtlich nicht relevant und ist seine Furcht vor einer 
derartigen Verfolgung objektiv  unbegründet. Aufgrund der  vorstehen-
den Erwägungen erübrigt  es sich,  auf  die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerde und den weiteren Eingaben einzugehen, weil sie am 
Ergebnis nichts  ändern können. Zusammenfassend ergibt  sich,  dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
nügen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 
berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG;  Art. 83 Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen. Eine Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton liegt nicht vor. 
Nachdem das Asylgesuch abzuweisen ist und der Beschwerdeführer - 
abgesehen vom Status eines vorläufig Aufgenommenen - keinen Auf-
enthaltstitel für die Schweiz besitzen oder beanspruchen kann, wurde 
seine Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-
gung) in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 
Wegweisung  entgegenstehen  (Art.  44  AsylG und Art.  83  Abs. 1  -  4 
AuG). Vorliegend  hat  jedoch  das  BFM in  seiner  angefochtenen  Ver-
fügung  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger Wegweisungshin-
dernisse entfällt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m.  Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgel-
tlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen. Zwar er-
wies  sich  die  Beschwerde zum Zeitpunkt  ihrer  Einreichung als  nicht 
aussichtslos. Aufgrund der Aktenlage ist indes  nicht mehr von der pro-
zessualen  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen,  zumal 
dieser seit August 2003 erwerbstätig ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-6661/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
[...])

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- (kantonale Behörde)  (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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