# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da278c9a-cf82-587b-bec5-9d7ac75270a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2012 D-3186/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3186-2011_2012-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3186/2011 
law/bah/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch Christian Hoffs, Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 5. Mai 2011 / N (…). 

 

 

D-3186/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Die Beschwerdeführenden, ethnische Tamilen mit letztem Wohnsitz 

in D._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zu-

sammen mit ihren beiden volljährigen Töchtern beziehungsweise 

Schwestern (E._______ [N …] und F._______ [N …]) am 7. August 2009 

und gelangten am 10. August 2009 in die Schweiz, wo sie gleichentags 

um Asyl nachsuchten. 

A.b. Anlässlich der Befragungen zur Person im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Basel vom 13. August 2009 erklärte der Beschwerdeführer, 

seine Kinder seien in Gefahr gewesen und sie hätten jeden Tag Probleme 

gehabt. Er sei seit Juni 2009 immer wieder von Soldaten und Angehöri-

gen des "Criminal Investigation Departments" (CID) zum Verhör mitge-

nommen worden. Sie hätten Ende Mai 2009 Verwandte seiner Frau auf-

genommen, ohne diese anzumelden. Sie hätten wegen der auf den alten 

Identitätskarten angebrachten Adresse Probleme gehabt, nun hätten sie 

neue Identitätskarten, auf denen der Wohnort D._______ stehe. Ihr Haus 

liege in der Nähe des G._______-Camps, weshalb sie auch nachts kon-

trolliert worden seien, wenn etwas vorgefallen sei. Er sei auch von der 

Karuna-Gruppe für einen Tag mitgenommen und von Unbekannten tele-

fonisch bedroht worden. Die Beschwerdeführerin gab an, sie seien im 

Jahr 2000 vom Vanni-Gebiet nach D._______ zurückgekehrt. Die "Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) hätten Ende 2000 ihren ältesten Sohn 

mitgenommen, seither hätten sie ihn nicht mehr gesehen. Die LTTE hät-

ten auch ihre Tochter H._______ mitgenommen, die zurückgekehrt sei. 

Zirka am 25. Mai 2009 sei ihre Schwester vom Vanni-Gebiet mit ihrer 

Familie ins Camp von D._______ gekommen. Eine Woche später hätten 

sie ihre Verwandten aus dem Camp geholt. Sie hätten auch eine Schwes-

ter ihres Mannes aus dem Camp geholt. Der CID habe sie verhört und 

behauptet, sie gehörten zur LTTE, weil alle Personen, die sie aus dem 

Camp geholt hätten, dieser Organisation angehörten. Auf Nachfrage sag-

te sie, nur ihr Mann sei vom CID zu Hause verhört worden. Der Sohn der 

Beschwerdeführenden sagte, die Soldaten hätten manchmal von ihm ver-

langt, dass er Zigaretten für sie hole. Im Juni 2008 seien alle Schüler ge-

schlagen worden, weil ein Soldat umgekommen sei. Die Angehörigen der 

"Eelam People's Democratic Party" (EPDP) hätten ihnen am 1. Dezember 

2008 verboten, weiterhin zur Schule zu gehen. 

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Seite 3 

A.c. Am 3. September 2009 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM 

zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer machte im We-

sentlichen geltend, vier seiner Geschwister lebten in Sri Lanka in einem 

Flüchtlingslager. Seine Schwägerin, die er aus dem Flüchtlingslager in 

sein Haus geholt habe, lebe immer noch in ihrem Haus. Sie hätten nicht 

mehr in D._______ leben können. Sie hätten im Jahr 2008 zweimal tele-

fonische Drohungen und Geldforderungen erhalten und jedes Mal Angst 

gehabt, wenn die Kinder das Haus verlassen hätten. Leute würden ent-

führt und erschossen. Der in der Nähe wohnende Dorfvorsteher sei er-

schossen worden. Drei Kinder seiner Schwestern und weitere Verwandte 

seien für die LTTE gefallen. Da er an die Beerdigungen gegangen sei, 

fürchte er sich vor allem vor den anderen Bewegungen. Im Januar 2009 

habe er mit seinem Lastwagen Öl transportiert. Zwei Personen seien zu 

ihm gekommen und hätten gesagt, sie benötigten seinen Lastwagen. Sie 

hätten ihn aufgefordert, in einen Wagen zu steigen, in dem vier Personen 

gesessen seien. Man habe ihn zu einem Teich gefahren und gefragt, ob 

er ins Vanni-Gebiet fahre. Man habe wissen wollen, ob er Waren an die 

LTTE liefere, was er verneint habe. Die Männer hätten ihn eingeschüch-

tert und Geld von ihm verlangt. Als er gesagt habe, er habe keines, habe 

man ihm Fragen zur EPDP gestellt. Sie hätten ihn gefragt, ob er wisse, 

wer sie seien. Da er nicht geantwortet habe, habe einer der Männer zu 

einem anderen gesagt, er solle ihn erschiessen. Sie hätten ihm das Geld 

abgenommen und ihn gehen lassen. Er nehme an, es seien Leute der 

EPDP gewesen. Im Juni 2009 sei er vom CID bestellt und über die Fami-

lie seiner Schwägerin befragt worden, die er aus dem Flüchtlingscamp 

geholt habe. Die Armee und die Polizei hätten nachts die Häuser kontrol-

liert, in denen Tamilen lebten. Auch sie seien davon betroffen gewesen. 

Hätte er keine Kinder, hätte er Sri Lanka nicht verlassen. Der CID habe 

einmal seine älteste Tochter mitgenommen und befragt. Sein Sohn habe 

die Schule nach der zehnten Klasse abgebrochen; sie hätten sich davor 

gefürchtet, ihn weiterhin zur Schule zu schicken. Sein verstorbener Neffe 

und sein älterer Sohn seien von der LTTE zwangsrekrutiert worden. Er 

habe gehört, sein Sohn sei noch am Leben, wisse aber nicht, ob dies 

wahr sei. Im Jahr 2007 habe er sich im Spital von D._______ untersu-

chen lassen, man habe bei ihm Diabetes festgestellt. Er habe seine Hei-

mat verlassen, um das Leben seiner Kinder zu retten. 

Die Beschwerdeführerin erklärte, sie könnten nicht mehr in Sri Lanka le-

ben, da ihr Leben dort gefährdet sei. Seit sie Verwandte aus dem Flücht-

lingscamp geholt hätten, hätten sie vermehrt Probleme. Von den singha-

lesischen Nachbarn seien sie als LTTE-Leute betrachtet worden. Am 

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18. Juni 2009 sei der CID vorbeigekommen und habe ihren Mann befragt. 

Man habe wissen wollen, wie sie die Leute aus dem Flüchtlingslager her-

ausgeholt hätten. Ihre Kinder hätten ihre Ausbildung abgebrochen, da sie 

Angst um sie gehabt hätten. Es würden Kinder entführt und Lösegelder 

verlangt.   

Der Sohn der Beschwerdeführenden gab zu Protokoll, die Leute der 

EPDP seien zur Schule gekommen und hätten gesagt, die Jungs seines 

Jahrgangs dürften die Schule eine Zeit lang nicht mehr besuchen, widri-

genfalls man sie schlagen werde. Die Polizisten verlangten von ihnen, 

dass sie ihnen Zigaretten kauften und bei den Checkpoints würden sie 

geschlagen. Als in der Nähe ihrer Schule einmal eine Bombe explodiert 

sei, sei ein verletzter Polizist mit dem Krankenwagen an der Stelle vor-

beigebracht worden, an der die Schüler den Verkehr geregelt hätten. Die 

Polizisten, die mit Motorrädern gekommen seien, hätten die Schüler ge-

schlagen und aufgefordert, vor dort wegzugehen. 

B.  

Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. Mai 2011 fest, die Beschwerdefüh-

renden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die 

Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2011 liessen die Beschwerdeführenden durch ih-

ren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des 

BFM aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ih-

nen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungs-

weise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht liessen sie beantragen, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab-

zusehen. Der Eingabe lag ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshil-

fe (SFH) zur Lage in Sri Lanka vom 1. Dezember 2010 bei. 

D.  

D.a. Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2011 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, un-

ter der Voraussetzung, dass innerhalb angesetzter Frist eine Fürsorge-

bestätigung nachgereicht werde.  

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Seite 5 

D.b. Die Beschwerdeführenden übermittelten am 14. Juni 2011 eine vom 

8. Juni 2011 datierende Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit. 

E.  

Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. Juli 2011, welche 

den Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Juli 

2012 zur Kenntnis gebracht wurde – die Abweisung der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die von den 

Beschwerdeführenden geltend gemachten Kontrollen, Befragungen und 

Belästigungen durch die Sicherheitskräfte in der Zeit vor ihrer Ausreise 

seien im Zusammenhang mit der Bekämpfung der LTTE zu sehen. Zu-

dem hätten sie Verwandten unter Umgehung des ordentlichen Prozede-

res geholfen, das Flüchtlingslager zu verlassen. Die Kontrollen und Be-

fragungen hätten aber keine schwerwiegenden, asylrelevanten Nachteile 

zur Folge gehabt. Hätte man die Beschwerdeführenden verdächtigt, die 

LTTE unterstützt zu haben, hätten die Behörden strafrechtliche Untersu-

chungsmassnahmen eingeleitet. Auch die Tatsache, dass sie bei ihrer 

Reise nach Colombo im Juli 2009 kontrolliert und registriert worden seien, 

ansonsten aber keine Probleme gehabt hätten, mache deutlich, dass sie 

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise von den srilankischen Behörden nicht ge-

sucht worden seien. Der Krieg zwischen der Regierung und den LTTE sei 

im Mai 2009 beendet worden. Das Land befinde sich seither unter Kon-

trolle der Regierung und die LTTE verübe keine Anschläge mehr. Die An-

zahl von Gewaltereignissen sei zurückgegangen. Die Regierung versu-

che ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern und gehe gegen ehema-

lige Kämpfer vor; die Beschwerdeführer hätten jedoch nie geltend ge-

macht, aktive Mitglieder der LTTE gewesen zu sein. In ihren Schilderun-

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Seite 7 

gen fänden sich auch keine Hinweise dafür, dass die Behörden heute ein 

ernsthaftes Interesse hätten, sie zu verfolgen. Auch die Tatsache, dass ihr 

älterer Sohn von der LTTE rekrutiert worden sei und Verwandte im Kampf 

ums Leben gekommen seien, führe nicht automatisch dazu, dass sie aus 

Sicht des Staats eine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellten. 

Angesichts ihres geringen politischen Profils sei nicht davon auszugehen, 

dass sie im jetzigen Zeitpunkt mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von 

asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht seien. 

Die Situation in Sri Lanka habe sich auch in Bezug auf die militanten 

Gruppierungen verändert. Es käme zwar weiterhin zu Drohungen und Er-

pressungen, die von den staatlichen Behörden indessen geahndet wür-

den. Im Falle erneuter Belästigungen könnten sich die Beschwerdefüh-

renden somit an die lokalen Behörden wenden und um Schutz ersuchen. 

Die diesbezüglichen Vorbringen seien ebenfalls nicht asylrelevant.  

4.2. In der Beschwerde wird vorab auf den beigelegten Bericht der SFH 

verwiesen und geltend gemacht, Tamilen, die das Land während des 

Krieges verlassen und im Ausland ein Asylgesuch eingereicht hätten, sei-

en nach ihrer Rückkehr besonderen Risiken ausgesetzt. Das BFM über-

sehe, dass die Beschwerdeführenden sich hinsichtlich befürchteter Über-

griffe von Dritten an Institutionen wenden müssten, die bis vor Kurzem mit 

den Verfolgern zusammengearbeitet hätten. In einem Land, in dem die 

Korruption grassiere, würden Behörden immer noch mit Kriminellen zu-

sammenarbeiten. Sie gehörten zu einer Personengruppe, die besonders 

gefährdet sei, im Fall einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt zu werden. Sie hätten begründete Furcht, bei einer 

Rückkehr in ihre Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. 

5.  

5.1. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachtei-

le von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zu-

gefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlings-

rechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland kei-

nen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 

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Seite 8 

S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der 

Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-

chen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rah-

men der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls we-

sentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten 

der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

5.2. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 

zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-

punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der er-

warteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive er-

folgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekruskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 

Nr. 1 E. 6a S. 9). 

5.3.  

5.3.1. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht befunden, 

dass die Beschwerdeführenden bis zu ihrer Ausreise aus Sri Lanka sei-

tens der heimatlichen Behörden keinen asylrechtlich relevanten Nachtei-

len ausgesetzt waren. Die geltend gemachten Kontrollen ihres Hauses – 

auch zur Nachtzeit – hingen mit der allgemeinen Sicherheitslage in ihrer 

Region zusammen. Diese Vorkommnisse mögen sie zwar beunruhigt ha-

ben, sie erfolgten indessen weder aus flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-

tiven noch erreichten sie eine relevante Intensität. Gemäss Aussagen des 

Beschwerdeführers wurde er im Juni 2009 vom CID zu dessen Zweigstel-

le bestellt und über die Verwandten befragt, die er aus dem Flüchtlingsla-

ger geholt und in seinem Haus untergebracht hatte. Da der Beschwerde-

führer das ihm bekannte Vorgehen – Einholen einer Bewilligung – nicht 

einhielt (vgl. act. A9/18 S. 10), erscheint es nachvollziehbar, dass er zum 

Vorgang befragt wurde. Er konnte nach einer Stunde wieder gehen, was 

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darauf hindeutet, dass er die ihm gestellten Fragen aus Sicht des CID be-

friedigend beantworten konnte. Der Beschwerdeführer brachte des Weite-

ren vor, er habe im Auftrag der Regierung mehrmals Waren ins Vanni-

Gebiet transportiert. Trotzdem sei er bei der Rückkehr vom CID gefragt 

worden, ob er Waren an die LTTE geliefert habe. Manchmal habe man 

ihm vorgeworfen, zu lügen, und ihn geschlagen. Den Akten ist indessen 

nicht zu entnehmen, dass ihm deshalb weitere Nachteile drohten. Auch 

die Behelligungen, die der Sohn der Beschwerdeführenden erfuhr, sind 

asylrechtlich nicht relevant. Die Aufforderung von Soldaten, ihnen mit sei-

nem Geld Zigaretten zu kaufen, und der Umstand, dass er von der Polizei 

einmal geschlagen wurde, als er im Auftrag der Schule den Verkehr regel-

te (vgl. act. A11/15 S. 9), waren weder asylrechtlich motiviert noch sind 

diese Behelligungen von ihrer Intensität derart schwerwiegend, als dass 

von ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen werden 

könnte. Die Beschwerdeführenden brachten vor, ihr älterer Sohn sei von 

den LTTE zwangsrekrutiert worden und mehrere Verwandte seien im 

Kampf für die LTTE gefallen. Sie wurden deshalb von den srilankischen 

Behörden jedoch keinen ernsthaften Benachteiligungen ausgesetzt. Auf-

grund der gesamten Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass sie kon-

kret verdächtigt wurden, der LTTE anzugehören oder diese unterstützt zu 

haben. Obwohl sie für die Sicherheitsbehörden greifbar waren, wurden 

sie weder eingehend zu ihren Verwandten befragt noch wurden weiterge-

hende Ermittlungen eingeleitet.  

5.3.2. Die Beschwerdeführenden brachten bei ihren Anhörungen vor, sie 

hätten sich vor militanten Gruppierungen gefürchtet. Der Beschwerdefüh-

rer sei im Januar 2009 vermutlich von Leuten der EPDP mitgenommen 

und beraubt worden. Diese gemeinrechtlich motivierte Straftat meldete er 

den Behörden aus Furcht vor weiteren Behelligungen nicht (vgl. act. 

A9/18 S. 9). Im Jahr 2008 sei der Beschwerdeführer zweimal telefonisch 

bedroht worden, wobei Geldforderungen gestellt worden seien. Sie hätten 

auf Anraten ihrer Nachbarn nachts das Telefon abgeschaltet. Sri Lanka 

hätten sie vor allem deshalb verlassen, weil sie Angst um ihre Kinder ge-

habt hätten. Die Beschwerdeführenden konnten indessen keine konkre-

ten Ereignisse benennen, aus denen sich ergeben würde, dass gerade 

sie und ihre Kinder von weiteren, intensiveren Übergriffen seitens von 

Drittpersonen bedroht gewesen wären, welche allenfalls eine begründete 

Furcht vor Verfolgung nachvollziehbar machen könnten. In diesem Zu-

sammenhang ist etwa darauf hinzuweisen, dass sowohl die Beschwerde-

führerin als auch ihr Sohn angaben, dass Letzterer das Haus regelmässig 

verliess, um mit anderen Kindern zu spielen und stundenlang wegblieb, 

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Seite 10 

ohne dass er Behelligungen ausgesetzt wurde (vgl. act. A10/13 S. 9 und 

A/11/15 S. 11 f.). Dies ist ein klares Indiz dafür, dass sich die Beschwer-

deführenden selbst nicht in einer derart ausweglosen Situation wähnten, 

der sie sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnten.  

5.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden zum 

Zeitpunkt ihrer Ausreise von den srilankischen Behörden nicht gesucht 

wurden und gegen sie nichts vorlag, was mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit zu einer Verfolgung hätte führen können. Es lagen auch keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ihnen von militanten Gruppie-

rungen Gefahr einer Verfolgung gedroht hätte.  

5.5. Seit der Ausreise der Beschwerdeführenden im August 2009 hat sich 

die allgemeine Lage in Sri Lanka verändert. Nach Beendigung des militä-

rischen Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 

2009 ist von einer inzwischen erheblich verbesserten Lage in Sri Lanka 

auszugehen. Militärisch gelten die LTTE als vernichtet. Die Sicherheitsla-

ge hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert, auch wenn sich das Land 

immer noch in einem Entwicklungsprozess befindet. Die Menschen-

rechtslage hat sich allerdings namentlich hinsichtlich der Meinungsäusse-

rungs- und der Pressefreiheit verschlechtert. Politisch Oppositionelle jeg-

licher Couleur werden seitens der Regierung als Staatsfeinde betrachtet 

und müssen mit entsprechenden Verfolgungsmassnahmen rechnen (vgl. 

zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 

2011 E. 7) und es bestehen verschiedene Risikogruppen, welche auch 

nach Beendigung des Krieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Ver-

bindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu haben. Auch unab-

hängige Journalisten beziehungsweise regierungskritische Me-

dienschaffende haben ein erhöhtes Risikoprofil. Im Weiteren ist bei Op-

fern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen und Personen, die 

entsprechende Übergriffe behördlich angezeigt haben, mit erhöhter Ver-

folgungsgefahr zu rechnen. Ausserdem laufen abgewiesene tamilische 

Asylsuchende aus der Schweiz unter Umständen Gefahr, bei der Rück-

kehr behördlich belangt zu werden, weil ihnen Kontakte zu führenden 

LTTE-Kadern in der Schweiz unterstellt werden. Wegen drohender Er-

pressung, Kidnapping und anderen Verfolgungshandlungen bilden 

schliesslich Personen, welche über beträchtliche finanzielle Mittel verfü-

gen, eine weitere Risikogruppe. Bei allen Personen, die dieser Risiko-

gruppe angehören, muss allerdings bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft das Motiv der jeweiligen Verfolgungshandlungen sorgfältig unter-

sucht werden. Sofern ausschliesslich ein finanzielles Verfolgungsinteres-

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Seite 11 

se auszumachen ist, ist diesem Aspekt bei der Prüfung der Wegwei-

sungshindernisse Rechnung zu tragen (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 

27. Oktober 2011 E. 8). 

5.6. Angesichts der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführenden einer solchen Risikogruppe angehören. Namentlich 

ist es ihnen nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass sie konkret 

verdächtigt wurden, den LTTE nahezustehen. Sie brachten vor, mehrere 

ihrer Verwandten seien von den LTTE rekrutiert worden und teilweise für 

diese gefallen, indessen erwuchsen ihnen daraus bis zu ihrer Ausreise 

keine ernsthaften Nachteile. Ihren Angaben kann nicht entnommen wer-

den, dass sie sich politisch betätigten, weshalb sie auch diesbezüglich 

das Interesse der Sicherheitskräfte nicht auf sich gezogen haben können. 

Zudem wurden sie nie verurteilt und gegen sie ist kein Verfahren hängig. 

Der Umstand, dass sie sich seit zweieinhalb Jahren in der Schweiz auf-

halten und hier Asylgesuche eingereicht haben, vermag ebenfalls nicht 

zur Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu füh-

ren, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich im nahen Um-

feld der LTTE bewegten. Schliesslich kann angesichts ihrer Aussagen 

auch nicht davon ausgegangen werden, sie würden im Falle einer Rück-

kehr in ihre Heimat dort über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, so 

dass sie auch in dieser Hinsicht keiner erhöhten Gefährdung unterliegen. 

5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Sri Lanka beste-

hende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Auch für den heuti-

gen Zeitpunkt kann ihnen keine begründete Furcht vor einer Rückkehr in 

die Heimat zuerkannt werden. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausfüh-

rungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der Wür-

digung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

BFM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

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Seite 12 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, EMARK 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Be-

weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148). 

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

D-3186/2011 

Seite 13 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 

Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 

für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist 

ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen im Asylpunkt 

nicht gelungen. Sie gehören keiner in Bezug auf die Flüchtlingseigen-

schaft relevanten Risikogruppe an, weshalb nicht davon auszugehen ist, 

ihnen drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rück-

kehr diesbezüglich eine unmenschliche Behandlung. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 

E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 10.4.2 mit weiteren Hinweisen). 

7.4.  

7.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbe-

sondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei 

einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausge-

setzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen an-

gewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels 

persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigen-

schaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfül-

len, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation 

allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 

Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer 

Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die 

absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder 

– aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit 

grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen 

D-3186/2011 

Seite 14 

würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wä-

ren (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 11.1, BVGE 

2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 

7.4.2. Seit Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der srilankischen 

Armee und den LTTE im Mai 2009 hat sich die allgemeine Lage in Sri 

Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz hat sich weit-

gehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegweisungsvollzug in 

das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich zumutbar zu erach-

ten ist (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.1). Die Lage 

in der Nordprovinz von Sri Lanka ist indes differenziert zu betrachten, da 

sich die Situation gebietsweise sehr unterschiedlich präsentiert. So ist in 

den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle 

stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der 

Distrikte Vavuniya und Mannar, der Alltag eingekehrt. Die Lage in Jaffna 

hat sich namentlich nach der Öffnung der Verbindungsstrasse A9 (Haupt-

verkehrsachse zwischen Kandy in der Zentralprovinz nach Jaffna) im No-

vember 2009 deutlich gebessert und die Versorgungslage ist entspannt. 

Die Militärpräsenz in Jaffna hat zwar abgenommen, ist aber nach wie vor 

praktisch auf jeder Strasse sichtbar. Gleichzeitig haben die Polizei- und 

Zivilbehörden ihre Funktionen und Tätigkeiten aufgenommen bezie-

hungsweise von den Militärbehörden übernommen. Gemäss UNOCHA 

hat die UNO guten Zugang zu den Rückkehrgebieten im Norden ("return 

areas"). Der Fortschritt in diesen Gebieten soll beeindruckend sein. Eini-

ge Schulen sind wiedereröffnet und Spitäler wieder eingerichtet worden, 

wobei noch Lücken innerhalb des Basisdienstleistungsangebots feststell-

bar sind und die wirtschaftlichen Aktivitäten limitiert bleiben. Das UNHCR 

betont, dass der Zugang zu Land und Wohnraum für die Rückkehrer ein 

massgebliches Problem darstellt; das UNHCR und andere Organisatio-

nen in Mannar, Jaffna, Vavuniya, Batticaloa und Trincomalee stellen un-

entgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfügung, um die Rückkehrer in recht-

lichen Angelegenheiten zu unterstützen, wobei nicht alle Regionen abge-

deckt sind. In den genannten Gebieten (Distrikt Jaffna und die südlichen 

Teile der Distrikte Vavuniya und Mannar, mit anderen Worten: die Nord-

provinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes") herrscht 

keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige politische Lage ist 

nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell 

unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären 

und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber 

beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhal-

D-3186/2011 

Seite 15 

tende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der 

allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozio-ökonomische und medizinische As-

pekte, Kindeswohl etc.), ist dabei auch dem zeitlichen Element gebüh-

rend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stam-

men und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 

2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses 

Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegan-

gen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder 

gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeit-

punkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück 

dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden 

Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung 

des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den 

Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise 

massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Le-

bens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammen-

hang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungs-

netzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzmini-

mums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche 

begünstigende Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zu-

mutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Übrigen 

Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. BVGE 

E-6620/2006 vom 27. Oktober 2011 E. 13.2.1). 

7.4.3. Die Beschwerdeführenden lebten eigenen Angaben zufolge seit 

Ende 2000 in D._______ (vgl. act. A1/11 S. 1, A2/10 S. 1), das nicht im 

Vanni-Gebiet liegt. Sie besitzen dort nach wie vor ein Haus, sodass ihre 

Wohnsituation als gesichert erachtet werden kann. Der Beschwerdeführer 

verfügt zwar nicht über eine besonders gute Schulbildung, hat aber reich-

lich Berufserfahrung (vgl. act. A9/18 S. 13). Er selbst geht davon aus, 

dass er bei einer Rückkehr – trotz seines fortgeschrittenen Alters – sehr 

gute Verdienstmöglichkeiten habe (vgl. act. A9/18 S. 15). Es ist weiter da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka auf ein existierendes, soziales Netz stossen werden und 

ihnen der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz – allenfalls auch unter 

Beanspruchung von Rückkehrhilfe – möglich sein wird. Ihr Sohn, der mitt-

lerweile volljährig geworden ist, hat die prägendsten Jahre seiner Ju-

gendzeit in der Heimat gelebt und dort zehn Jahre lang die Schule be-

sucht, weshalb es auch ihm möglich sein wird, einen Beruf zu erlernen 

oder in das Arbeitsleben einzusteigen. Auch wenn die Beschwerdefüh-

D-3186/2011 

Seite 16 

renden seit zweieinhalb Jahren landesabwesend gewesen sind, bestehen 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würden. Die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Diabetes lässt eine Rückkehr nach Sri 

Lanka nicht als unzumutbar erscheinen, da die diesbezügliche medizini-

sche Versorgung dort gewährleistet ist. 

7.4.4. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

nicht als unzumutbar. 

7.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demnach abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 10. Juni 2011 die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Aussicht gestellt wur-

de, sofern sie eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit nachreichen, 

und sie diese am 14. Juni 2011 nachreichten, ist auf die Auferlegung der 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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