# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f6cd6cb-c562-547e-ad5f-69d3e345fc78
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-01
**Language:** de
**Title:** Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit.
**Docket/Reference:** AL.2015.00085
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2015.00085.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2015.00085
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
1. Juli 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1971,
war
bis zum 31. Dezember 2014
als Projektlei
ter für den Verein
Y.___
im Rahmen eines
befristeten Arbeitsverhält
nis
ses
tätig (Urk. 6/16-18
)
. Am 3. September 2014
hatte
er sich zur Arbeitsver
mit
tlung an
gemeldet
(Urk. 6/
19-2
0
)
, und am 18. September 2014
hatte
er
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Januar 2015 ein
ge
reicht
(Urk. 6/15)
. Mit Verfügung vom
26. Januar 2015
stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wegen unge
nügender persönlicher
Arbeitsbe
mü
hungen
für die Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit für
zehn
Tage ab
1. Januar 2015
in der Ans
pruchsberechtigung ein (Urk. 6/2
). Daran hielt es nach ergangener Einsprache des Versicherten vom
27. Januar
und 10. Februar
2015 (Urk. 6/3
-4
) mit Entscheid vom
23. Februar 2015
fest (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
2
2.
März 2015
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit Be
schwerdeantwort vom
7. Mai 2015
beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen
der Parteien
und die
eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Ins
besondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
.
c AVIG ist die versicherte
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen wer
den (vgl. Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsge
setz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987, N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.3
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person
gemäss
ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen.
Der Versi
cherte hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell wäh
rend der Zeit vor der Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, E. 2.1).
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher ins
besondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts C 200/03 vom 15. Dezember 2003, E. 3.2).
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, AVIV).
3.
3.1
Gemäss den Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Ve
r
sicherte in den drei Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit respektive in der Zeit vom
1. Oktober bis
zum
31. Dezember 2014 insgesamt zwölf persönliche
Arbeitsbemü
hungen
nachgewiesen
hat
(Formular „Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemü
hungen
“
für die Zeit
vom
1. Oktober bis
zum
31. Dezember 2014,
Urk.
6/8). Streitig und zu prüfen ist, ob
der Beschwerdeführer zu Recht wegen quantitativ ungenügender Arbeitsbemühungen in diesen drei Monaten für die Dauer von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde
.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe in den Monaten Oktober bis Dezember 2014 deshalb nur zwölf Arbeitsbemühungen vorgelegt, weil die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt gewesen seien (
Urk.
1 S. 3
).
Wie erwähnt
(E. 2.3
) ergibt sich die
Pflicht der Versicherungsleistungen beanspru
chenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der
Schadenminderungs
pflicht
- direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei.
Dazu kommt, dass der Versicherte am Beratungsgespräch vom 21. Oktober 2014 auf die
praxisgemäss
erfordlichen
zehn bis zwölf persönliche
n
Arbeitsbemühungen pro Monat hingewiesen worden war, was unbestritten ist (
Urk.
1-2;
Beratungs
protokoll
,
Urk.
6/12).
Unbestritten ist zudem, dass er sich in der dritten
Rah
menfrist
für den Leistungsbezug
befindet
(
Urk.
1-2). Somit kann keine Rede davon sein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Arbeitssuche nicht klar waren.
3.2.2
Der Beschwerdeführer
macht sodann mit Hinweis auf seine Pflege von Netzwer
ken und Kontakten im
beruflichen
Bereich
geltend, zu den zwölf vorgelegten Arbeitsbemühungen
seien noch
24 Kontakte hinzurechne
n (
Urk.
1 S. 3).
Die Pflege von Kontakten und eines Netzwerkes im beruflichen Umfeld durch
den
Versicherten ist
mit Blick auf die Informationsbeschaffung grundsätzlich
sicher nützlich und anerkennenswert.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass blosse
berufliche Kontakte
noch keine
persönliche
n
Arbeitsbemühungen
dar
stellen,
weshalb der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.3.3
Weitere stichhaltige Rechtfertigungsgründe für die zwölf getätigten Arbeit
s
-
bemü
hungen
brachte der Versicherte nicht vor. Ein Versicherter hat jedoch
bereits vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Regelmäs
sige Bewerbungen in der Zeit, in welcher die betroffene Person noch im Arbeitsprozess integriert ist, erhöhen die Chance, eine Stelle zu finden.
Zudem müssen die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden.
Bei einem zu stark eingeschränk
ten Suchbereich hat eine versicherte Person gegebene
n
falls auch ausserhalb des bisherigen Berufsbereichs persönliche Arbeitsbemühungen zu tätigen (BGE 139 V 524 E. 2.1.3 in
fine
). Unter Berücksich
tigung dieser Grundsätze und der
obigen Erwägungen sind die in den drei Monaten getätigten zwölf
Arbeitsbe
mühungen
in quantitativer Hinsicht als
klar
ungenügend zu werten.
Deshalb
ist es nicht zu
beanstanden, dass der Beschwer
degegner den Versicherten wegen quantitativ ungenügender
Ar
beitsbemühungen
in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat (Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG).
4
.
Mit der Einstellung von
zehn
Tagen, welche im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen
grosszügig
Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt.
5.
5
.1
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (Art. 61
lit
. g
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
[
ATSG
]
in Verbindung mit § 34
GSVGer
). Zu prüfen bleibt der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das
Einspracheverfahren
.
5
.2
Gemäss Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG werden für das
Einspracheverfahren
in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Einsprache führende Person, welche im Falle des Unter
liegens die unentgeltliche Rechtsvertretung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 130 V 570).
5
.3
Der Beschwerdeführer hat im
Einspracheverfahren
weder obsiegt noch war er unentgeltlich vertreten (Urk. 6/3-4). Es besteht somit kein Anlass, dem
Beschwerdeführer für das
Einspracheverfahren
eine Parteientschädigung zuzu
sprechen.
6
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
-
Arbeitslosenkasse
syndicom
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel