# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6960ff7e-0485-5461-b965-8b7778d5d033
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2011 IV-2011/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-96_2011-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/96

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2011

Entscheiddatum: 24.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
Art. 6 Ziff. 2 EMRK (SR 0.101), Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Die 
Unschuldsvermutung und der Beweiswürdigungsgrundsatz "Im Zweifel für 
den Angeklagten" gelten auch im Adminstrativverfahren, wenn es um einen 
Warnungsentzug geht. Dem Fahrzeuglenker kann höchstens eine 
Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 25 km/h vorgeworfen 
werden, für eine höhere Geschwindigkeit reicht die Beweislage nicht aus 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, 
IV-2011/96).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Probezeitverlängerung)

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis der Kategorie B auf Probe am 16. November 2009. Am 

Freitag, 22. April 2011, war er um 15.38 Uhr mit dem Personenwagen "BMW" auf der 

Bischofszellerstrasse von Waldkirch in Richtung Gossau unterwegs. Auf der Höhe 

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"Moos" führte die Kantonspolizei St. Gallen Geschwindigkeitsmessungen durch. Die 

Polizisten beobachteten dabei, wie ein Personenwagen "Opel Astra" den von X 

gelenkten BMW überholen wollte, das Überholmanöver jedoch abbrach und wieder 

hinter X auf die Normalspur einlenkte. Die Geschwindigkeitsmessung beim 

Personenwagen Opel ergab eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 115 km/h. 

Mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes Gossau vom 8. Juni 2011 wurde X wegen 

Verletzung der Verkehrsregeln ("Geschwindigkeit ausserorts über 80 / Übertretung") zu 

einer Busse von Fr. 480.-- verurteilt.

B.- Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 informierte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) X über die 

Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens und gab ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Mit Verfügung vom 18. Juli 2011 entzog ihm das Strassenverkehrsamt 

den Führerausweis wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h um 35 km/h für die Dauer von drei Monaten und verlängerte die Probezeit um 

ein Jahr.

C.- Gegen diese Verfügung reichte X beim Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 20. 

Juli 2011 ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er machte sinngemäss geltend, er sei im 

Strafverfahren lediglich wegen einer Übertretung verurteilt worden. Dieses Gesuch 

leitete das Strassenverkehrsamt zuständigkeitshalber an die 

Verwaltungsrekurskommission weiter, wo es als Rekurs in die Geschäftsverwaltung 

aufgenommen wurde. Im Rekursverfahren wurden die Strafakten beigezogen. Die 

Vorinstanz verzichtete am 9. Oktober 2011 auf eine Vernehmlassung.

D.- Nach der Akteneinsicht vom 28. Oktober 2011 reichte der Rekurrent eine 

schriftliche Stellungnahme ein. Auf seine Ausführungen zur Begründung des Antrags 

ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Das bei der Vorinstanz innert offener Rechtsmittelfrist 

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eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 20. Juli 2011 wurde gemäss Art. 11 Abs. 3 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) 

zuständigkeitshalber der Verwaltungsrekurskommission überwiesen. Das Rechtsmittel 

wurde rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den 

vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere 

Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG). Ist die Verletzung der 

Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann 

auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle 

qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (vgl. Botschaft zur Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4487).

3.- Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG wegen einer schweren Widerhandlung für drei Monate entzogen. Sie ging 

von einer Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts von 35 km/h aus. Der Rekurrent 

macht geltend, er sei vom Strafrichter wegen einer Übertretung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) 

verurteilt worden. Der Untersuchungsrichter habe gesagt, es sei kein schweres 

Vergehen und von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 oder 30 km/h 

auszugehen. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

bis

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a) Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den 

Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und 

Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Nach Art. 4a Abs. 1 lit. b der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) beträgt die allgemeine 

Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf 

Autobahnen, unter günstigen Bedingungen 80 km/h. Wer die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, 

begeht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ungeachtet der konkreten 

Umstände objektiv eine schwere Verkehrsregelverletzung. Wird dieselbe 

Höchstgeschwindigkeit um 26 bis 29 km/h überschritten, liegt ungeachtet der 

konkreten Umstände objektiv ein mittelschwerer Fall vor. Überschreitungen zwischen 

21 und 25 km/h stellen leichte Widerhandlungen dar (BGE 124 II 259 E. 2c mit 

Hinweisen). Bei Geschwindigkeitsübertretungen bis 20 km/h kommt das OBG zur 

Anwendung (Ziff. 303.2 der Ordnungsbussenverordnung, SR 741.031).

b) Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG entspricht in Wortlaut und Sinn der Strafbestimmung von 

Art. 90 Ziff. 2 SVG. In subjektiver Hinsicht verlangen die Bestimmungen ein 

rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein 

schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. 

Dies ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit 

seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch 

vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar 

nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf 

jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie wird nur zu 

bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 

ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist 

(vgl. BGE 118 IV 285 E. 4). Bei einer Überschreitung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit, die in objektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 

bzw. Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG erfüllt, ist davon auszugehen, dass dem Lenker eine 

solche Überschreitung nicht verborgen bleiben kann und sie zumindest auf grober 

Fahrlässigkeit beruht (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2305, 

sowie Urteil der Verwaltungsrekurskommission VRKE IV-2003/63 vom 3. März 2004, 

E. 4c/aa, publiziert in: www.gerichte.sg.ch/Rechtsprechung).

http://www.gerichte.sg.ch/Rechtsprechung

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Nach konstanter Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem 

Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen 

Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Anders verhält es sich bei 

der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts. Diesbezüglich ist die Verwaltungsbehörde 

grundsätzlich nicht an den Strafentscheid gebunden, es sei denn, die rechtliche 

Würdigung hänge sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die das Strafgericht 

besser kennt als die Verwaltungsbehörde, etwa wenn der Beschuldigte im 

Strafverfahren persönlich einvernommen wurde, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.

c) Die Kantonspolizei St. Gallen stellte mittels Laser-Geschwindigkeitsmessung fest, 

dass das Fahrzeug "Opel Astra", welches den Rekurrenten überholen wollte, mit einer 

rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 115 km/h unterwegs war. Im Rapport vom 

21. Mai 2011 wird ausgeführt, die Geschwindigkeitsmessung sei in jenem Zeitpunkt 

erfolgt, als beide Fahrzeuge nebeneinander gefahren seien. Der Opel habe 

anschliessend nicht mehr weiter aufgeholt und den Überholvorgang nicht abschliessen 

können. Folglich sei der Rekurrent mit derselben Geschwindigkeit wie der Opel 

unterwegs gewesen und habe die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls um 35 km/h 

überschritten (act. 16/2).

Der Rekurrent sagte unmittelbar nach dem Vorfall gegenüber der Polizei aus, er sei 

vom nachfolgenden Personenwagen bedrängt worden. Der Opel sei seit Bischofszell 

mit einem sehr geringen Abstand von nur wenigen Metern hinter ihm gefahren. Er habe 

dessen Frontscheinwerfer nicht mehr gesehen und deshalb beschleunigt. Er sei mit ca. 

105 km/h unterwegs gewesen. Auf einer geraden Strecke habe er dem Lenker des 

Opels zuvor eine Überholmöglichkeit geboten. Er sei mit ca. 70 km/h und so weit als 

möglich am rechten Strassenrand gefahren (act. 16/2). Die Beifahrerin des Rekurrenten 

bestätigte, dass der Opel sehr nahe aufgefahren sei (act. 16/4). Der Lenker des Opels 

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erklärte der Polizei gegenüber, er sei zu schnell gefahren, da er den BMW habe 

überholen wollen. Dessen Lenker habe jedoch beschleunigt, als er auf der Höhe des 

Fahrzeughecks gewesen sei. Während einer Distanz von rund 50 bis 80 Metern habe er 

zuvor einen Abstand von ca. 10 Metern eingehalten (act. 16/3).

d) Aus der in Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101) und Art. 6 Ziff. 2 der Europäischen Konvention zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) verankerten 

Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet ("im Zweifel für 

den Angeklagten"; vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). Als 

Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die 

Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen 

muss (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, 

dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen 

Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit 

Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des 

Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 

Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit 

nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 

Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_111/2007 vom 4. Juni 2007, E. 2.1). Die in Art. 6 Ziff. 2 

EMRK verankerte Unschuldsvermutung ist im Administrativverfahren anwendbar, wenn 

es um einen Warnungsentzug geht, der eine der Strafe zwar ähnliche, von dieser aber 

unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter darstellt (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 2.1).

Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SR 

741.013, abgekürzt: SKV) sind bei der Überwachung der Geschwindigkeit nach 

Möglichkeit technische Hilfsmittel einzusetzen. In der Verordnung des Bundesamtes für 

Strassen zur SKV (SR 741.013.1, abgekürzt: VSKV-ASTRA) werden die Messarten für 

die Geschwindigkeitskontrollen geregelt (Art. 6 VSKV-ASTRA). An erster Stelle stehen 

Messungen mit stationären Systemen, die durch eine Messperson beaufsichtigt oder 

autonom betrieben werden, mobile Messungen (entweder aus einem Fahrzeug oder 

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Helikopter heraus oder Nachfahrmessungen) sowie 

Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen. Daneben sind nach Art. 7 VSKV-ASTRA andere 

Feststellungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie Aufzeichnungen von Fahrt- 

und Restwegschreibern sowie Datenaufzeichnungsgeräten, zulässig.

Der Strafrichter verurteilte den Rekurrenten wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h. Im Strafbefehl vom 8. Juni 2011 gab 

er die genaue Geschwindigkeit des Rekurrenten im fraglichen Zeitpunkt nicht an. 

Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten wurde die Missachtung der 

Höchstgeschwindigkeit vom Strafrichter nicht mit 29 oder 30 km/h beziffert. Aus der 

Tatsache, dass die Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG und damit lediglich wegen 

einer Übertretung erfolgte, ist angesichts der allseits bekannten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Geschwindigkeitsverstössen zu schliessen, dass der Strafrichter 

von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von weniger als 30 km/h ausging. Eine 

höhere Geschwindigkeit ist im Übrigen nicht nachgewiesen: Insbesondere ist die 

Annahme der Polizei, wonach der Rekurrent gleich schnell gefahren sei wie der Opel, 

da sich im Zeitpunkt der Messung beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe befunden hätten 

und der Opel den BMW nicht habe überholen können, mit erheblichen Zweifeln 

behaftet. Eine Geschwindigkeitsmessung des Fahrzeugs des Rekurrenten und damit 

ein strikter Beweis der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit existieren nicht. Die von 

der Polizei mittels Lasergeräts durchgeführte Messung von 119 km/h betraf das 

überholende Fahrzeug (Opel Astra). Die Geschwindigkeit des Rekurrenten wurde 

aufgrund von Beobachtungen der anwesenden Polizisten von der Geschwindigkeit des 

Opels abgeleitet und beruht auf Mutmassungen, welche in den Akten keine Stütze 

finden. Im Messprotokoll wurde beim Fahrzeug des Rekurrenten eine Geschwindigkeit 

von ~ (ungefähr) 119 km/h eingetragen (act. 16/11). Der Rekurrent gab zwar zu, dass er 

beschleunigt habe. Ob er dabei jedoch genau die gleiche Geschwindigkeit wie der 

Opel erreicht hat, ist nicht belegt und geht auch nicht aus der Videoaufzeichnung 

hervor (act. 16/13). Dort ist im Gegenteil ersichtlich, dass das Fahrzeug des 

Rekurrenten nur kurze Zeit später mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 94 km/h 

unterwegs war. Dass die Fahrzeuge im Messzeitpunkt auf gleicher Höhe waren, geht 

aus dem Bildmaterial in den Akten entgegen der Feststellung im Polizeirapport 

ebenfalls nicht zweifelsfrei hervor. Nach dem Beweiswürdigungsgrundsatz "Im Zweifel 

für den Angeklagten", der auch im Administrativmassnahmeverfahren gilt, kann dem 

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Rekurrenten daher höchstens die von ihm zugegebene 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h (bei gefahrenen 105 km/h) vorgeworfen 

werden. Dies stellt in der Regel eine leichte Widerhandlung gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a 

SVG dar. Das Bundesgericht bestätigte indessen die Annahme einer mittelschweren 

Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG bei einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h auf einer Autobahn mit einer zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, da das Verschulden des Fahrzeuglenkers 

erheblich und der Leumund erheblich getrübt war (Urteil des Bundesgerichts vom 

2. Juni 1987, zusammengefasst in: Schaffhauser, a.a.O., Rz. 2332). Ebenfalls eine 

mittelschwere Widerhandlung stellte eine Überschreitung um 24 km/h bei erheblichem 

Verschulden und getrübtem Leumund dar (GVP 1987 Nr. 11).

Vorliegend bestehen jedoch keine genügenden Hinweise für die Annahme eines 

zumindest mittelschweren Verschuldens. Weder aus der Bussenverfügung vom 8. Juni 

2011 (act.12/1) noch aus dem Polizeirapport vom 21. Mai 2011 (act. 16/1) ergeben sich 

Anhaltspunkte hierfür. Die Fahrbahn war trocken und die Sicht gut. Gestützt auf die 

glaubhaften Aussagen des Rekurrenten der Polizei gegenüber folgte ihm der Lenker 

des Opels seit Bischofszell über eine längere Strecke und hielt dabei teilweise einen 

sehr geringen Abstand ein. Er habe die Frontscheinwerfer im Rückspiegel nicht mehr 

erkennen können. Der Lenker des Opels schätzte den Abstand zum Fahrzeug des 

Rekurrenten vor dem Überholmanöver auf ca. 10 Meter. Auch auf der 

Videoaufzeichnung ist zu erkennen, dass der Abstand zwischen den beiden 

Fahrzeugen sehr gering war, und zwar selbst nach dem Abbruch des 

Überholmanövers. Insbesondere liess sich der Opelfahrer nicht so weit zurückfallen, als 

dass ein genügender Abstand zum Fahrzeug des Rekurrenten bestanden hätte. Es ist 

unter diesen Umständen nachvollziehbar, dass der Rekurrent sich in dieser Situation 

bedrängt fühlte und bestrebt war, mit einer Beschleunigung seinerseits wieder einen 

sicheren Abstand herzustellen. In pflichtwidriger Unvorsichtigkeit hat er dabei die 

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausser Acht gelassen und die 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten.

e) Der Rekurrent hat gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu 

Geschwindigkeitsüberschreitungen ausserorts eine leichte Widerhandlung im Sinn von 

Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begangen. Es liegen keine besonderen äusseren Umstände 

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(wie z.B. schlechte Sicht, ungünstige Strassenverhältnisse) vor, welche ein Abweichen 

von dieser Qualifizierung rechtfertigen würden. Ebensowenig liegt bei einer solchen 

Geschwindigkeitsüberschreitung ein besonders leichter Fall vor, der einen Verzicht auf 

jegliche Massnahme zur Folge hätte (vgl. Art. 16a Abs. 4 SVG). Da der Rekurrent über 

einen ungetrübten automobilistischen Leumund verfügt, ist er gemäss Art. 16a Abs. 3 

SVG zu verwarnen. Dementsprechend ist der Rekurs gutzuheissen und die 

angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2011 mit Ausnahme des 

Kostenspruchs aufzuheben.

5.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (A. Hagmann, Die 

st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 267 f.). Der Rekurrent ist mit seinem 

sinngemässen Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung durchgedrungen. 

Die amtlichen Kosten sind daher vom Staat zu tragen. Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, 

sGS 941.12). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom

       18. Juli 2011 (Warnungsentzug) mit Ausnahme des Kostenspruchs

       aufgehoben.

2.    Der Rekurrent wird verwarnt.

3.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

4.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den

       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T12:08:35+0200
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