# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9818e26f-d534-5f73-ae5b-802e3c8aa04c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 C-2937/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2937-2006_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2937/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

F._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Dominique Chopard, Werdstrasse 36, 8004 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Rentenrevision (Einspracheentscheid vom 
25. August 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2937/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle Zürich) 
F._______  mit  Verfügung  vom  11. Februar  2000  mit  Wirkung  ab 
1. Januar 1999 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 64 % eine halbe 
Rente  der  schweizerischen  Invalidenversicherung  (IV)  zugesprochen 
hat (IV-Akt. 57),

dass  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons  Zürich  mit  Urteil 
vom  27. Februar  2001  eine  gegen  diese  Verfügung  erhobene 
Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Ausrichtung einer ganzen 
Rente beantragte, abwies (IV-Akt. 101),

dass  die  IV-Stelle  Zürich  die  Akten  am  2. September  2004  zur 
weiteren  Bearbeitung  an  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland 
(nachfolgend: IV-Stelle IVSTA) überwies, nachdem der Versicherte in 
sein Heimatland Portugal zurückgekehrt war (IV-Akt. 121),

dass die IV-Stelle IVSTA eine Rentenrevision einleitete und über den 
portugiesischen  Sozialversicherungsträger  den  ausführlichen  ärztli-
chen  Bericht  gemäss  Formular  E 213  (Eingang  bei  IV-Stelle  am 
30. März 2005, IV-Akt. 130) sowie eine psychiatrisches Gutachten von 
Dr. A._______ vom 7. Februar 2005 (IV-Akt. 131) einholte,

dass  die  IV-Stelle  IVSTA  dem  Versicherten  mit  Vorbescheid  vom 
17. August 2005 die Aufhebung der Rente in Aussicht stellte, nachdem 
sie das Dossier ihrem medizinischen Dienst vorgelegt hatte, welcher in 
einer  leidensangepassten Tätigkeit  keine Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit attestierte (IV-Akt. 141 und 144),

dass die  IV-Stelle  IVSTA mit  Verfügung vom 13. Dezember  2005 die 
Invalidenrente  mit  Wirkung  ab  1. Februar  2006  aufhob  (IV-Akt. 151) 
und eine dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheentscheid vom 
25. August 2006 abwies (IV-Akt. 165),

dass F._______ mit  Datum vom 22. September  2006 bei  der  Eidge-
nössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden 
Personen  Beschwerde einreichte und im Wesentlichen beantragte, es 
sei  festzustellen,  dass  ihm  weiterhin  eine  Invalidenrente  zustehe 
(Akt. 1),

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dass die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 8. November 2006 
auf Abweisung der Beschwerde schloss (Akt. 5),

dass das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 auf das Bundes-
verwaltungsgericht übergegangen ist, welches für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig  ist  (Art. 53  Abs. 2 und Art. 31  ff. des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [VGG, SR 173.32],  Art. 69 
Abs. 1 Bst. b  des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung [IVG, SR 831.20]),

dass der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Rechtsanwalt Domi-
nique  Chopard,  in  seiner  Replik  vom 30. März  2007  unter  anderem 
rügte,  die  Akten  der  Vorinstanz  seien  ungeordnet  und  entsprächen 
nicht  den  Anforderungen  von  Art. 46  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG, SR 830.1), was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gleichkomme, und die über den portugiesischen Sozialversicherungs-
träger  eingeholten  medizinischen  Stellungnahmen  seien,  soweit 
ersichtlich,  in Unkenntnis der medizinischen Vorakten erstellt  worden 
(Akt. 10),

dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 31. Mai 2007 – trotz ausdrück-
licher Aufforderung des Gerichts (Akt. 12) – nur zur Rüge der unhalt-
baren Aktenordnung Stellung nahm (Akt. 13), 

dass eine Invalidenrente, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Renten-
bezügerin  oder  eines  Rentenbezügers  erheblich  ändert,  von  Amtes 
wegen  oder  auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG),

dass nur eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, einen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet (BGE 130 V 343 
E. 3.5), nicht aber eine bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits-
zustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  (Urteil  BGer  9C_552/2007  vom 
17. Januar 2008 E. 3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 
2002  S. 65  E. 2  [I  82/01];  vgl.  auch  BGE  112  V  371  E. 2b  mit 
Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a),

dass für die Beurteilung der Frage, ob eine unter revisionsrechtlichen 
Gesichtspunkten erhebliche Änderung eingetreten ist, der Sachverhalt, 

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wie  er  im  Zeitpunkt  der  letzten,  der  versicherten  Person  eröffneten 
rechtskräftigen  Verfügung,  welche auf  einer  materiellen  Prüfung des 
Rentenanspruchs  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung,  Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) beruht,  mit  demjenigen zur Zeit  der strei-
tigen  Revisionsverfügung  respektive  des  Einspracheentscheides  zu 
vergleichen ist (BGE 133 V 108 E. 5.4),

dass  aufgrund  der  Aktenführung  bereits  gewisse  Zweifel  entstehen 
können bzw. entstanden sind,  welcher  medizinische Sachverhalt  der 
Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 11. Februar 2000 zu Grunde lag, 

dass  das  im  Urteil  des  Sozialversicherungsgerichts  des  Kantons 
Zürich  erwähnte  Gutachten  der  Rheumaklinik  B._______  vom 
1. Oktober  1999  nur  unvollständig  (ohne  die  erste  Seite,  d.h.  ohne 
Adressat,  Datum  und  Absender)  in  den  Akten  ist  und  nicht  dem 
damaligen  Abklärungsverfahren  zugeordnet  wurde  (vgl.  IV-Akt. 137 
und Akt. 1), 

dass die IV-Stelle IVSTA, als sie die Rentenrevision im November 2004 
an die Hand nahm, offenbar davon ausging, die Rentenzusprache sei 
damals auch aufgrund eines psychischen Leidens erfolgt (IV-Akt. 124 
ff.),  und  die  IV-Stellenärzte  die  Verbesserung  des  Gesundheitszu-
standes  einerseits  mit  dem  Fehlen  objektiver  Befunde,  andererseits 
damit begründet haben, dass keine psychiatrische Störung (mehr) vor-
liege (vgl. IV-Akt. 141, 149,163),

dass diese Annahme durch die vorliegenden Akten nicht gestützt wird, 
weil  die IV-Stelle  Zürich im Jahr 1999 – zusätzlich zu den Berichten 
der  behandelnden  Ärzte  –  ein  rheumatologisches  Gutachten,  nicht 
aber  eine  psychiatrische  Stellungnahme,  einholte  (vgl.  IV-Akt. 101, 
S. 2) und das Gutachten als Diagnosen ein lumbospondylogenes und 
ein  cervicovertebrales  Syndrom,  eine  Schmerzverarbeitungsstörung 
und Spannungstyp-Kopfschmerzen aufführte (IV-Akt. 137, S. 6),

dass  im  Übrigen  bereits  bei  der  Begutachtung  im  Jahr  1999  kaum 
objektivierbare  Befunde,  welche  das  Ausmass  der  geklagten  Be-
schwerden hätten erklären können,  vorlagen,  weshalb die  Gutachter 
eine stationäre Therapie in einer Rheumaklinik und intensive Physio-
therapie  empfahlen,  um  die  Arbeitsfähigkeit  in  einer  leidensange-
passten Tätigkeit von aktuell 50 % auf 100 % zu steigern,

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dass die IV-Stelle Zürich in ihrer Verfügung vom 11. Februar 2000 den 
Versicherten auf seine Schadenminderungspflicht hinwies (IV-Akt. 59), 
die  Durchführung  der  angeordneten  Massnahmen  zur  Verbesserung 
der Arbeitsfähigkeit – soweit ersichtlich – aber nie überprüfte (vgl. IV-
Akt. 105),

dass die IV-Stelle Zürich nach Durchführung einer Rentenrevision mit 
Verfügung  vom  3. Dezember  2003  lediglich  feststellte,  der  Gesund-
heitszustand habe sich nicht wesentlich verändert und ein Gesuch des 
Versicherten  um Erhöhung der  Rente  abwies  (IV-Akt. 107),  aus  den 
Akten aber nicht ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls welche medizi-
nischen Abklärungen vorgenommen worden sind,

dass die von der IV-Stelle IVSTA eingeholten medizinischen Berichte 
nur insoweit beweiskräftig sein können, als sie sich zu den im vorlie-
genden Revisionsverfahren wesentlichen Fragen äussern,

dass  die  Anforderung,  wonach  eine  medizinische  Stellungnahme  in 
Kenntnis  der Vorakten abzugeben ist  (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a)  in 
einem Revisionsverfahren, in welchem eine allfällige Veränderung des 
Gesundheitszustandes  zu  beurteilen  ist,  von  besonderer  Bedeutung 
ist,

dass im vorliegenden Fall  davon auszugehen ist,  dass den portugie-
sischen Experten einerseits  nicht  die  massgeblichen Fragen gestellt 
wurden (vgl. IV-Akt. 126)  und diese andererseits  ihre Stellungnahme 
nicht in Kenntnis der Vorakten abgegeben haben,

dass im Übrigen der Formularbericht E 213 (IV-Akt. 130) auch den von 
der IV-Stelle IVSTA bzw. ihrem medizinischen Dienst verlangten Anfor-
derungen – insbesondere bezüglich Lesbarkeit (IV-Akt. 126 und 124) – 
nicht entspricht,

dass die IV-Stelle IVSTA demnach den rechtserheblichen Sachverhalt 
unzureichend abgeklärt hatte, bevor sie die revisionsweise Aufhebung 
der Rente verfügte, weshalb der streitige Einspracheentscheid aufzu-
heben und die Sache an die IV-Stelle IVSTA zurückzuweisen ist, damit 
sie die Rentenrevision fortführe und anschliessend über den Renten-
anspruch neu verfüge,

dass bei diesem Ergebnis offen bleiben kann, ob die vom Beschwer-
deführer  gerügte  Aktenführung  der  Vorinstanz  als  Verletzung  der  in 

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Art. 46  ATSG statuierten  Aktenführungspflicht  der  Verwaltung  und  – 
als  Gegenstück  –  des  Akteneinsichtsrechts  des  Versicherten  (vgl. 
Urteil  BGer 9C_231/2007 vom 5.11.07 E. 3.1; BGE 124 V 372 E. 3b, 
BGE 130 II 473 E. 4.1) zu qualifizieren wäre,

dass  im  vorliegenden  Fall  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  sind 
(Art. 69  Abs. 2  i.V.m.  Abs. 1bis IVG  und  Schlussbestimmungen  vom 
16. Dezember  2005  zur  Änderung  des  IVG  [Massnahmen  zur  Ver-
fahrensstraffung] Bst. c),

dass  der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  gemäss  Art. 64 
Abs. 1  VwVG  in  Verbindung  mit  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, welche vorliegend 
auf Fr. 1'500.- festzusetzen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  in dem Sinne  gutgeheissen, dass der Einspra-
cheentscheid vom 25. August 2006 aufgehoben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie nach ergänzenden Abklä-
rungen  im Sinne  der  Erwägungen  über  den  Leistungsanspruch  neu 
verfüge.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- 
zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
- Winterthur Columna (Ref.-Nr. ...)
- Generali Personenversicherungen (Ref.-Nr. ...)
- SECURA-Sammelstiftung (Ref.-Nr. ...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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