# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e27d160-82e6-5b8f-8f87-25ee02730e94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2008 D-5481/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5481-2006_2008-07-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5481/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Christa Luterbacher, 
Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 28. Februar 2006 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5481/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie  –  verliess  ihren  Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
15. November 1996.  Nach  längeren  Aufenthalten  in  der  Schweiz, 
Deutschland,  Holland  und  im  Irak  gelangte  sie  vom  Irak  über  Jor-
danien und weitere ihr unbekannte Länder am 23. November 2004 in 
die Schweiz, wo sie tags darauf ein Asylgesuch stellte. Sie reichte eine 
Identitätskarte zu den Akten. Am 1. Dezember 2004 wurde sie in der 
Empfangsstelle  Z._______  (neu:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Z._______)  zu  ihren  Asylgründen  befragt  und  in  der  Folge  für  die 
Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  Y._______  zugewiesen.  Am 
22. Dezember 2004  fand  eine  einlässliche  Anhörung  durch  die 
zuständige kantonale Behörde statt.

Zur  Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin 
im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe  sich  als  Guerilla-Kämpferin  der 
Arbeiterpartei  Kurdistans  (PKK)  angeschlossen.  Nach  einem  ersten 
dreiwöchigen Aufenthalt im Jahre 1995, sei sie im November 1996 mit 
einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist und zirka drei bis vier 
Monate geblieben. An verschiedenen Veranstaltungen habe sie PKK-
Aktivisten  kennengelernt,  die  sie  später  nach  Deutschland  gebracht 
hätten. Dort habe sie eine zehntägige theoretische Ausbildung absol-
viert. Danach habe sie  sich  mit  Parteiarbeit  beschäftigt  und bei  Be-
kannten in verschiedenen Städten gewohnt. Anlässlich einer Kontrolle 
aufgrund einer Schwarzfahrt in der Strassenbahn in Frankfurt im Jahre 
1998  habe  man  Dokumente  –  Fotografien,  Ausbildungsnotizen  und 
Bücher – bei ihr gefunden, aufgrund derer man sie der PKK-Mitglied-
schaft  verdächtigt habe. Es sei zu einem Verfahren gekommen, aber 
nach der  zweiten beziehungsweise dritten Verhandlung habe man sie 
freigelassen. Im Rahmen dieses Verfahrens habe sie auf Anraten ihres 
Anwaltes ein Asylgesuch gestellt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt ille-
gal in Deutschland aufgehalten habe. Sie habe sich aber danach nie 
gross um das Gesuch gekümmert  und wisse weder, was für Gründe 
gelten gemacht worden seien, noch wie der Entscheid ausgefallen sei. 
Während der Zeit in Deutschland sei sie häufig nach Holland gereist, 
um dort weitere theoretische Ausbildungen – hauptsächlich zu Frauen-
themen – zu absolvieren und sich der Parteiarbeit zu widmen. Am 15. 
und 16. Februar 1999  habe  sie  in  Den Haag aus Protest  gegen  die 
Verhaftung Öcalans und dessen Überstellung an die Türkei an einer 

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zweitägigen  Besetzung  des  griechischen  Konsulates  teilgenommen. 
Sie hätten mit Stöcken – wobei sie selber unbewaffnet gewesen sei – 
die Fenster des Gebäudes eingeschlagen und die Frau und das Kind 
des  Konsuls  sowie  einen  Dienstboten  als  Geisel  genommen.  Trotz 
eines  Abkommens  mit  der  Polizei,  wonach  nur  die  Personalien  der 
Besetzer und Sympathisanten hätten festgestellt werden sollen, seien 
nach der Beendigung der Besetzung sehr viele Leute verhaftet  wor-
den. Sie und einige Kollegen seien nicht wie andere nach zwei,  drei 
Tagen wieder freigekommen, sondern zwei Monate in Haft geblieben. 
Sie seien zwei Mal vor Gericht gekommen, aber nicht verurteilt  wor-
den. Bei  der  Freilassung sei  eine  Kollegin,  die  wie  sie  selber  keine 
Papiere gehabt habe, an die Türkei ausgeliefert und dort gefoltert wor-
den. Sie selbst habe Glück gehabt und sei nicht ausgeliefert worden. 
Im Mai  1999 habe sie sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen. 
Sie sei in einer Gruppe von fünf Personen von Amsterdam über den 
Iran, wo sie in Teheran vom iranischen Geheimdienst empfangen und 
in  die Stadt  Urmia gefahren worden seien,  in  den Irak gelangt. Dort 
habe sie nach einer militärischen Ausbildung etwa sechs Jahre unter 
schweren Bedingungen – Hunger, Durst, Kälte, Kampf, Blut, Tod – bei 
der  Guerilla  der  PKK gelebt.  Wenn sie  von  der  Patriotischen  Union 
Kurdistans  (PUK)  oder  den  iranischen  Soldaten  angegriffen  worden 
seien, habe sie an Gefechten teilgenommen und dabei auch geschos-
sen.  Sie  wisse  aber  nicht,  ob  sie  dabei  jemanden  getötet  habe.  In 
bewaffnete  Auseinandersetzungen  mit  der  türkischen  Armee sei  sie 
nicht  geraten.  Nachdem  sie  Schwierigkeiten  mit  dem  „normalen 
Leben“ einer Guerillakämpferin gehabt habe, habe sie sich mehrheit-
lich im Hauptquartier  bei  den leitenden Personen der PKK aufhalten 
können.  Die  Zeit  in  der  PKK  sei  eine  Zeit  der  Unterdrückung  und 
Gleichmacherei  gewesen,  mit  vielen  Verboten und keinerlei  Rechten 
für den Einzelnen. Weil sie sich verliebt hatten, seien sie und ein Mit-
kämpfer inhaftiert worden. Deshalb sei sie schliesslich heimlich geflo-
hen.  Im  Gegensatz  zu  vielen  anderen  Kollegen  habe  sie  nicht  vom 
türkischen Reuegesetz Gebrauch gemacht, weil sie ihre Kollegen nicht 
habe verraten wollen und den Versprechungen der türkischen Behör-
den auch nicht vertraut habe. Viele ihrer Kollegen seien illegal über die 
Türkei  geflohen und dabei  gefasst  worden oder  hätten sich  gestellt. 
Einige sässen immer noch im Gefängnis. Die  Polizei  habe bei  ihren 
Eltern  vorgesprochen und  gesagt,  sie  wüssten,  wo ihre  Tochter  sei. 
Deshalb sei sie sicher, dass einige Kollegen ihren Namen verraten und 
auch Fotos abgegeben hätten,  sodass sie nun gesucht werde. Nach 
der Ankunft in der Schweiz sei sie von PKK-Mitgliedern bedroht wor-

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den,  die  sie  zur  Vereinsmitgliedschaft  hätten  überreden  wollen.  Sie 
habe aber endgültig mit der PKK abgeschlossen.

Die Beschwerdeführerin reichte diverse Fotos aus ihrer Zeit als Gue-
rillakämpferin als Beweismittel ein.

B.
Am 29. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin einen spezial-
ärztlichen Bericht vom 26. November 2004, in welchem ihr eine post-
traumatische Belastungsstörung attestiert wird, zu den Akten.

C.
Am 3. Januar 2006 reichte die Beschwerdeführerin  einen aktualisier-
ten spezialärztlichen Bericht vom 28. November 2005 zu den Akten.

D.
Auf  Anfrage  des  BFM  teilte  das  Bundesamt  für  Polizei  (BAP)  am 
22. Februar 2006 mit, über die Beschwerdeführerin seien seit ihrer An-
wesenheit in der Schweiz keine nachteiligen Erkenntnisse angefallen. 

E.
Mit  Verfügung  vom  28. Februar 2006  anerkannte  das  BFM  die  Be-
schwerdeführerin  als  Flüchtling,  wies  aber  deren  Asylgesuch wegen 
Asylunwürdigkeit  im Sinne von Art.  53  AsylG ab und ordnete  deren 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  an. Mit  gleicher  Verfügung  wurde  sie 
infolge  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges  als  Flüchtling  vor-
läufig in der Schweiz aufgenommen.

F.
Mit Eingabe vom 30. März 2006 (Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schwei-
zerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  und  beantragte 
die Aufhebung der Dispositivsziffern 2 – 7 der angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl. In formeller Hinsicht ersuchte sie 
um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut. 

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Der Beschwerdeführerin wurde ein amtlicher Anwalt in der Person von 
Advokat Guido Ehrler beigegeben.

H.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  2. Mai 2006  hielt  das  BFM  unter 
Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Ver-
fügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom  2. Mai 2006  wurde  der 
Beschwerdeführerin am 8. Mai 2006 zur Kenntnis gebracht. Sie mach-
te  von  ihrem  Replikrecht  innert  der  angesetzten  Frist  keinen  Ge-
brauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  am  31. Dezember 2006  hängig  gewesenen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Flüchtlings-
eigenschaft  zuerkannt  hat  und  die  angefochtene  Verfügung  diesbe-
züglich  in  Rechtskraft  erwuchs,  beschränkt  sich  der  Prozessgegen-
stand vorliegend auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zu Recht 
das  Asyl  verwehrt  worden  ist,  beziehungsweise  ob  zu  Recht  vom 
Bestehen  des  Asylausschlussgrundes  der  Asylunwürdigkeit  gemäss 
Art. 53 AsylG ausgegangen wurde.

2. Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 
1 AsylG).

3. Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl. Nach  Art.  53  AsylG wird  indes Flüchtlingen  kein 
Asyl  gewährt,  wenn  sie  wegen  verwerflicher  Handlungen  dessen 
unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit  der 
Schweiz verletzt haben oder gefährden.

4.  

4.1 In  seinem Entscheid vom 28. Februar 2006 führte  das BFM zur 
Hauptsache aus, der Beschwerdeführerin – welche aufgrund begrün-
deter Furcht vor ernsthaften Nachteilen die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne  von  Art. 3  AsylG  erfülle  –  sei  die  Begehung  verwerflicher 
Handlungen  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG  anzulasten  und  daher  das 
Asyl zu verweigern. Den Akten sei zu entnehmen, dass die Beschwer-
deführerin  1996  der  PKK beigetreten  sei  und  anschliessend  Ausbil-
dungen besucht und Parteiarbeit geleistet habe. Die Mitgliedschaft bei 
der PKK allein genüge gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 9 nicht als 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG, vielmehr sei  der 
individuelle Tatbeitrag zu prüfen. In Deutschland habe sie wegen PKK-
Mitgliedschaft  drei  mal  vor  Gericht  erscheinen  müssen  und  sei  an-
schliessend  freigelassen  worden. In  Holland  habe  sie  an der  Bese-
tzung des griechischen Konsulates und an der Geiselnahme von drei 
Personen teilgenommen und sei  deshalb zwei Monate inhaftiert,  da-
nach jedoch ohne Urteil freigelassen worden. Am 12. Mai 1999 sei sie 
über  den Iran  ins  Hauptquartier  der  PKK im Irak gelangt,  wo sie in 
Kämpfe mit  der PUK und iranischen Soldaten verwickelt  worden sei. 
Sie habe an keiner Angriffsaktion teilgenommen, sich aber mit Waffen 
verteidigt, wenn ihr Standort angegriffen worden sei, ohne zu wissen, 

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ob sie dabei jemanden getötet habe. Somit stehe fest, dass sich die 
Beschwerdeführerin als Mitglied der PKK am bewaffneten Kampf be-
teiligt  habe  und  sich  damit  verwerflicher  Handlungen  im  Sinne  von 
Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Dabei  erkannte das BFM den 
Ausschluss vom Asyl auch als verhältnismässig, da sich der Beitritt zur 
PKK  nicht  durch  eine  eigentliche  Zwangslage  oder  andere  Gründe 
rechtfertigen lasse. Der Beitritt  und die Ausbildung in der PKK sowie 
die  Besetzung  des  griechischen  Konsulates  und  die  Teilnahme  am 
Guerillakampf im Irak seien zwar aus politischen Motiven, aber völlig 
freiwillig und aus Sympathie für die PKK erfolgt. Auch nach den Ver-
haftungen in Deutschland und Holland habe sie an ihrem Engagement 
festgehalten. Dass  sie  sich  schliesslich  definitiv  von der  PKK abge-
wendet habe, spreche zwar zu ihren Gunsten, sei aber eher aus per-
sönlicher Enttäuschung heraus geschehen als aus der Einsicht, dass 
die PKK zahlreiche Menschrechtsverletzungen begangen habe.

4.2 In ihrer Beschwerde vom 30. März 2006 verwies die Beschwerde-
führerin  vorab  auf  den  spezialärztlichen  Bericht  vom  26. Novem-
ber 2004.  Daraus  werde  ersichtlich,  dass  der  Grund  ihrer  Entschei-
dung, die PKK zu verlassen, in politischen Divergenzen zu suchen sei. 
Die Partei habe während drei Monaten versucht, sie umzustimmen. Zu 
diesem  Zweck  sei  sie  von  Mitkämpfern  in  Isolation  gehalten,  be-
schimpft, erniedrigt und mit dem Tod bedroht worden, ohne dass aber 
je physische Mittel gebraucht worden wären.

Die  Beschwerdeführerin  machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  habe 
keine verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG begangen 
beziehungsweise sei der Asylausschluss unverhältnismässig. Die Tat-
sache, dass sie in Deutschland freigelassen worden sei, lasse darauf 
schliessen,  dass den Behörden im Jahre 1998 keine ausreichenden 
Hinweise auf die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vor-
gelegen hätten. Auch in Holland sei sie nicht  verurteilt  worden, des-
halb habe sie gegenüber den schweizerischen Behörden als unschul-
dig  zu  gelten  und  es  dürfe  ihr  kein  verwaltungsrechtlicher  Nachteil 
wegen  der  Konsulatsbesetzung  zugefügt  werden.  Zudem  wiegten 
sowohl die Umstände – sie seien nur mit Stöcken bewaffnet gewesen 
–  als  auch die  kurze Dauer  der  Besetzung nicht  derart  schwer. Sie 
habe sich aus idealistischen Gründen für die PKK engagiert und nicht 
von Anfang an am bewaffneten Kampf teilgenommen. In Deutschland 
und Holland habe sie sich mit Familien- und Jugendthemen beschäftigt 
und bei der Produktion des MED-TV mitgearbeitet. Die Reise in den 
Irak – und somit die militärische Ausbildung – sei erst geschehen, als 

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sie wegen fehlender Papiere nicht länger in Europa habe bleiben kön-
nen und befürchtet habe, in die Türkei abgeschoben zu werden. Wie 
sie schon bei der kantonalen Befragung ausgesagt habe, habe sie seit 
Beginn ihrer Zeit im Irak den Gedanken gehabt, sich von der PKK zu 
trennen. Ein  eigentlicher  Entschluss  zur  Anwendung  von Gewalt  sei 
nicht  erstellt.  Es  sei  eher  so,  dass  sie  in  den  bewaffneten  Kampf 
hineingerutscht  sei.  An  Kampfhandlungen  habe  sie  nur  zur  blossen 
Selbstverteidigung teilgenommen und sie habe sich bei führenden und 
nicht  bei  kämpfenden  Leuten  aufgehalten.  An  Aktionen,  die  gegen 
irgend einen anderen Ort gerichtet gewesen seien, habe sie nicht teil-
genommen  und  sie  habe  auch  nicht  eventualvorsätzlich  die  Tötung 
eines Menschen in Kauf genommen. Ihr aktiver Tatbeitrag werde vom 
BFM überbewertet.  Ohnehin  sei  den  Kampfhandlungen  der  PKK zu 
dieser  Zeit  kein  terroristischer  Charakter  zuzusprechen.  Sie  hätten 
nicht  den Zweck verfolgt,  mit  der Tötung von unschuldigen Zivilisten 
Angst  und Schrecken zu verbreiten,  sondern  es  habe sich  in  erster 
Linie um blosse Selbstverteidigungsakte gegen die PUK gehandelt.

Des Weiteren sei die Schlussfolgerung der vorinstanzlichen Verhältnis-
mässigkeitsprüfung, wonach sie die PKK bloss aus persönlicher Ent-
täuschung verlassen habe, unhaltbar. Wie erwähnt, habe sie seit Be-
ginn ihrer  Zeit  im Irak  den  Gedanken gehabt,  sich  von der  PKK zu 
trennen. Sie habe von Anfang an Mühe gehabt mit der totalen Unter-
werfung  und  dem  Widerspruch  zwischen  den  Zielen  der  PKK  und 
deren tatsächlichen Handlungen. Ihre Inhaftierung wegen der Bezie-
hung zu einem Mitkämpfer habe zum endgültigen Bruch geführt. Ihre 
Entscheidung,  die  PKK zu  verlassen,  fusse  im  innersten  Kern  ihrer 
Persönlichkeit. Sie habe die totalitäre Natur des bewaffneten Kampfes 
der PKK am eigenen Leib erfahren und nicht mit ihren ursprünglichen, 
idealistischen Zielen in Einklang bringen können. Sie habe sich gegen 
Menschrechtsverletzungen,  welche  die  PKK an den  eigenen  Leuten 
verübt habe, zur Wehr gesetzt. Der Tatbeweis für die Abwendung von 
der PKK und ihren Zielen sei  erbracht und es sei  unbestritten,  dass 
von ihr keine Gefahr für die schweizerische Rechtsordnung ausgehe. 
Auch angesichts  des  durch  die  PKK angerichteten  gesundheitlichen 
Schadens erscheine die Asylunwürdigkeit unverhältnismässig. Sie sei 
durch die  Auseinandersetzung mit  der  PKK und ihrer  Teilnahme am 
bewaffneten Kampf schwer gezeichnet und habe noch heute schwere 
gesundheitliche Spätfolgen, die sich in Durchschlafstörungen, Appetit-
losigkeit,  Angstgefühlen,  Albträumen und  Todesbildern  äussern  wür-
den.

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4.3 In seiner Vernehmlassung vom 2. Mai 2006 hielt das BFM fest, die 
Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten. Dennoch sei  zu  bemerken,  dass  die  Freilassung durch die 
deutschen  Behörden  keinesfalls  beweise,  dass  die  Beschwerde-
führerin nicht Mitglied der PKK gewesen sei. Aus den Protokollen gehe 
hervor, dass sie zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglied gewesen sei und 
Ausbildungen absolviert und Parteiarbeit geleistet habe. Die Tatsache, 
dass sie vor dem griechischen Konsulat nicht nur protestiert, sondern 
mit  einigen wenigen Kollegen unter Einsatz von Gewalt  ins Konsulat 
eingedrungen sei und während zwei Tagen drei  Geiseln festgehalten 
habe,  zeige eine über  den Durchschnitt  hinausgehende  Bereitschaft 
zu radikalem Handeln. Ferner habe sie bei der kantonalen Anhörung 
gesagt, sie wisse nicht, ob sie bei den Kampfhandlungen im Nordirak 
jemanden  getötet  habe.  Damit  stehe  fest,  dass  sie  die  Tötung  des 
Gegners bewusst in Kauf genommen habe. Des Weiteren sei es zum 
Entschluss,  als  PKK-Kämpferin  in  den  Irak  zu  gehen,  nicht  in  einer 
Zwangssituation gekommen, hervorgerufen durch die befürchtete Ab-
schiebung in die Türkei wegen fehlender Papiere. Bei den Befragun-
gen habe sie nie etwas über derartige Befürchtungen verlauten lassen. 
Auch  der  Vorhalt,  sie  sei  in  den  bewaffneten  Kampf  eher  hineinge-
rutscht,  als  dass  eine  bewusste  Hinwendung  zur  Gewalt  vorliege, 
lasse sich nicht aufrechterhalten. Vielmehr könne der Entschluss, sich 
den  PKK-Kämpfern  anzuschliessen,  als  ein  weiterer  Schritt  zu  ihrer 
Radikalisierung angesehen werden.

5. Nach  Durchsicht  der  Akten  ist  die  Feststellung  der  Vorinstanz, 
wonach der Beschwerdeführerin wegen verwerflicher Handlungen im 
Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl zu verweigern ist, zu bestätigen.

5.1 Die  Vorinstanz  hat  zunächst  richtig  festgestellt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin verwerfliche Handlungen im Sinne des Art. 53 AsylG 
begangen hat.

5.1.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. EMARK 
1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 
2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff  der 
"verwerflichen  Handlungen"  auch  Delikte,  die  nicht  ein  schweres 
Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 
1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30) 
darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von 
Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-

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ber  1937 (StGB,  SR 311.0),  in  dessen bis  zum 31. Dezember  2006 
gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wird dort jede 
mit  Zuchthaus  bedrohte  Straftat.  Im  heute  geltenden  StGB definiert 
Art. 10  Abs. 2 Straftaten als  Verbrechen,  die mit  mehr  als  3 Jahren 
Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff 
im  Zusammenhang  mit  Art.  53  AsylG  ist  vom  Gesetzgeber  mit  der 
Totalrevision  des  Asylgesetzes  bewusst  übernommen  worden  (vgl. 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des 
Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob 
die  verwerfliche  Handlung  einen  ausschliesslich  gemeinrechtlichen 
Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 
2002  Nr.  9  E  7b  S.  79  f.).  Hinsichtlich  des  anzuwendenden 
Beweismasses  ist  bei  Straftaten,  die  im Ausland  begangen  wurden, 
kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt auch die überwie-
gende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im er-
wähnten Sinn schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft a.a.O. S. 73). 

5.1.2 Dass  die  Beschwerdeführerin  seit  ca.  1996  Mitglied  der  PKK 
war,  kann  nach  Durchsicht  der  Akten  als  erwiesen  gelten.  Die  Be-
schwerdeführerin gab in diesem Punkt übereinstimmend Auskunft und 
stritt eine Mitgliedschaft in dieser Organisation zu keinem Zeitpunkt ab. 
Ihr Einwand in der Beschwerde, wonach die deutschen Behörden ihr 
die Mitgliedschaft bei der PKK 1998 nicht hätten nachweisen können, 
wirkt  deshalb  befremdlich. Wie  das  BFM in  seiner  Verfügung  richtig 
feststellte, ist ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei 
der  PKK –  in  dem Sinne,  dass  sich  jedes  Mitglied  mit  der  blossen 
Zugehörigkeit zur PKK im Sinne von Art. 260ter StGB strafbar machen 
würde  –  gemäss  EMARK  2002  Nr. 9  ohnehin  nicht  gerechtfertigt. 
Vielmehr  ist  der  individuelle  Tatbeitrag  der  Beschwerdeführerin  zu 
prüfen.

5.1.3 Dass sich die Beschwerdeführerin an der Geiselnahme im grie-
chischen Konsulat in Den Haag zumindest im Sinne der Mittäterschaft 
beteiligte,  kann  aufgrund  der  Akten ebenfalls  als  erstellt  gelten. Die 
Beschwerdeführerin  gab die  Ereignisse rund um diese Geiselnahme 
während der Befragungen übereinstimmend zu Protokoll und stritt die 
Begehung dieses Deliktes zu keinem Zeitpunkt ab. Der Einwand in der 
Beschwerde, wonach die Beschwerdeführerin  von den holländischen 
Gerichten nicht zu einer Strafe verurteilt, sondern nach zwei Monaten 
wieder freigelassen worden sei, vermag daran nichts zu ändern. Eine 
rechtskräftige  Verurteilung  ist  für  die  Anwendung  von  Art.  53  AsylG 

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nicht  vorausgesetzt,  das  Eingeständnis  der  Beschwerdeführerin 
genügt  (vgl. Botschaft  1995,  BBl  1996 II  73). Das Delikt  der Geisel-
nahme wird sowohl im neuen als auch im alten Schweizerischen Straf-
gesetzbuch als  Verbrechen eingestuft  (Art. 185 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
und Art. 40  bzw. i.V.m. alt  Art. 9  Abs. 1 StGB) und stellt  somit  eine 
verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar. Der Einwand 
der Beschwerdeführerin, wonach sowohl die Umstände – die Besetze-
rinnen seien nur  mit  Stöcken bewaffnet,  die  Beschwerdeführerin  sei 
noch sehr jung und selber unbewaffnet gewesen und die ganze Aktion 
sei  unblutig  beendet  worden  –  wie  auch  die  Dauer  der  Konsulats-
besetzung nicht  derart  schwer wiegen würden,  vermag  allenfalls  bei 
der Verhältnismässigkeitsprüfung Berücksichtigung zu finden. Bei der 
Frage nach der Verwerflichkeit der Handlung ist nicht auf die voraus-
sichtlich zu erwarten gewesene Strafe abzustellen, sondern allein auf 
den abstrakten Verbrechensbegriff  des StGB. Die Geiselnahme stellt 
somit  zweifellos  eine  verwerfliche  Handlung  im  Sinne  von  Art.  53 
AsylG dar.

5.1.4 Auch  der  Tatbeitrag  der  Beschwerdeführerin  am  bewaffneten 
Kampf in den Bergen des Iraks kann aufgrund der Akten als erstellt 
gelten.  Es kann dabei  offen  bleiben,  ob sie  den Tod eines  Gegners 
verursacht hat; durch ihren Griff zur Waffe hatte sie dies zumindest in 
Kauf genommen. Solche in Mittäterschaft begangene, zumindest even-
tualvorsätzliche Tötungsdelikte – welche ein Verbrechen im Sinne vom 
neuen wie auch vom alten Schweizerischen Strafrecht (Art. 111 i.V.m. 
10  Abs.  2  und  Art.  40  StGB)  darstellen  –  sind  in  jedem  Fall  als 
„verwerfliche Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG zu werten (vgl. 
EMARK 2002 Nr. 9, S. 81). Daran vermag auch der Umstand nichts zu 
ändern, dass die Beschwerdeführerin nicht aktiv an Angriffen beteiligt 
war, sondern „nur“ bei Angriffen auf ihr Quartier zur Waffe griff, zumal 
die  Angriffe  der  PUK  angesichts  der  widerrechtlichen  militärischen 
Stellung der PKK auf irakischem Gebiet durchaus legitim erscheinen.

5.2

5.2.1 Weiter ist zu prüfen, ob der Asylausschluss auch als verhältnis-
mässige  Massnahme betrachtet  werden  muss.  Die  ARK  ist  in  ihrer 
Praxis (vgl. EMARK 1996 Nr. 40, S. 354f.; EMARK 2002 Nr. 9, S. 82ff.) 
der in der Lehre (vgl. etwa WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M.  1990,  S. 185;  MARIO GATTIKER,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  84)  vertretenen  Auffassung 
gefolgt,  dass  bei  der  Beurteilung  der  Asylunwürdigkeit  auch  der 

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Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  zu  beachten sei. Dabei  ist  unter 
anderem in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, 
wobei auch die Bestimmungen des Strafrechts über die Verfolgungs-
verjährung hilfsweise herangezogen werden können. Ebenso Einfluss 
auf  die  diesbezügliche  Entscheidfindung  haben  das  Alter  der  Be-
schwerdeführerin  im Zeitpunkt  der  Tatbegehung  sowie  eine allfällige 
Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat. Im Zusammenhang 
mit  der  Asylunwürdigkeit  wird  in  der  Praxis  auch auf  das  Abwehrin-
teresse  des  Aufnahmestaates  und  seiner  Bevölkerung  gegenüber 
Personen hingewiesen,  die angesichts  ihrer  früheren Delinquenz mit 
erhöhter  Wahrscheinlichkeit  erneut  Straftaten  begehen  können.  Die 
Anwendung von Art. 53 AsylG muss im Hinblick auf  das begangene 
Delikt, die Umstände und die seither vergangene Zeit verhältnismässig 
sein. Dabei  ist  zu beachten, dass die Auswirkungen der Anwendung 
von  Art.  53  AsylG  insofern  weniger  schwerwiegend  sind,  als  die 
Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  dadurch  nicht  tangiert  wird 
und  die  Beschwerdeführerin  somit  vor  einer  Rückschiebung  in  den 
Verfolgerstaat geschützt ist  (vgl.  KÄLIN, a.a.O., S. 185). Dennoch sind 
mit dem Asylausschluss gewisse Nachteile verbunden.

5.2.2 Die Beschwerdeführerin  vermochte glaubhaft  darzulegen,  dass 
sie  sich vom bewaffneten Kampf der  PKK abgewendet hat  und sich 
bemühe, ein geregeltes Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund er-
scheint  es  unwahrscheinlich,  dass  von der  Beschwerdeführerin  eine 
aktuelle  Gefahr  für  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz 
ausgeht.  Es  ist  jedoch  darauf  hinzuweisen,  dass  nicht  allein  das 
Abwehrinteresse  der  Schweiz  für  den  Asylausschluss  ausschlagge-
bend  ist,  sondern  der  entsprechenden  Bestimmung  eben  auch  ein 
gewisser pönalisierender Charakter innewohnt (vgl. EMARK 2002 Nr. 
9,  S.  83).  Dabei  ist  aber  zweifellos  eine  eingehende  Prüfung  der 
Verhältnismässigkeit angezeigt. 

5.2.3 Festzuhalten  ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  zunächst  durch 
die Beteiligung an der Geiselnahme in Holland ein beträchtliches Mass 
an Gewaltbereitschaft  an den Tag legte, auch wenn sie selbst  dabei 
keine Waffe trug und es sich bei den benutzten Waffen nur um Schlag-
stöcke handelte. Opfer  der  Geiselnahme waren unbeteiligte  Zivilper-
sonen, darunter insbesondere ein Kind und seine Mutter. Unter diesen 
Umständen  erscheint  auch  die  Dauer  von  zwei  Tagen  nicht  als 
unerheblich, mussten doch die Geiseln in dieser Zeit um ihr Schicksal 
bangen. Dieses Delikt  ist  zwar immerhin bereits neun Jahre her, die 
entsprechende  Verjährungsfrist  bleibt  dabei  aber  dennoch  weit 

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unterschritten (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Auch war die Beschwer-
deführerin anlässlich der Geiselnahme und der darauffolgenden Reise 
in den Irak 22 Jahre alt und damit zwar noch jung, aber bereits voll-
jährig. 

Ihre Gewaltbereitschaft hat die Beschwerdeführerin sodann bestätigt, 
indem sie sich dem bewaffneten Kampf der PKK anschloss, ohne dass 
sich dies durch das Vorliegen einer Zwangslage nachvollziehbar erklä-
ren  liesse. Diesbezüglich  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdefüh-
rerin  bereits  ihre  Beweggründe,  der  PKK beizutreten,  nur  sehr  vage 
darlegen konnte. Eine Zwangslage oder auch nur schon das Vorliegen 
eines  auslösenden  Vorfalles,  den  man  als  Rechtfertigungsgrund  zu 
ihren Gunsten anführen könnte, wird nicht geltend gemacht. Erst auf 
Beschwerdeebene wendet die Beschwerdeführerin ein, nur aus Angst 
vor einer Ausschaffung in die Türkei aus Holland in den Irak gegangen 
zu  sein.  Dies  erscheint  jedoch  nicht  plausibel,  hätte  die  Beschwer-
deführerin  doch  in  Holland  ein  Asylgesuch  stellen  oder  ihr  bereits 
gestelltes Gesuch in Deutschland weiterverfolgen können. Im Irak ver-
blieb sie schliesslich während fünf Jahren - eine recht lange Zeit. Von 
einem „hineinrutschen“ in den bewaffneten Kampf kann unter den ge-
gebenen  Umständen  kaum  gesprochen  werden.  Immerhin  ist  der 
Beschwerdeführerin  zugute  zu  halten,  dass  sie  sich  als  Guerilla-
Kämpferin  vornehmlich  im  Hauptquartier  aufgehalten  habe  und  sich 
ihre Kampfbeteiligung auf die Verteidigung der PKK-Stellung bei An-
griffen durch die PUK beschränkte. 

Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Flucht offenbar 
vollständig von der PKK und somit der Gewaltbereitschaft abgewendet. 
Annäherungsversuche  der  PKK  in  der  Schweiz  hat  sie  vehement 
abgewiesen. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass 
sich  die  Beschwerdeführerin  vorwiegend  aus  persönlicher  Enttäu-
schung über die Unterdrückung innerhalb der PKK von dieser getrennt 
hat und nicht aus der Einsicht heraus, die Anwendung von Gewalt als 
politisches Mittel sei falsch. Daran vermögen auch die Einwände in der 
Beschwerde, wonach ihre Entscheidung im innersten Kern ihrer Per-
sönlichkeit  fusse, nichts zu ändern. Die zum Beweis zitierten Passa-
gen in den Protokollen (A12 S. 16 und 19) und Arztberichten weisen 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zwar auf politische 
Divergenzen hin, es geht aber in keiner Weise daraus hervor, dass die 
Beschwerdeführerin  sich  grundsätzlich  gegen  die  Gewaltbereitschaft 
des militärischen Flügels der PKK gestellt hätte. 

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5.2.4 Aufgrund  einer  Abwägung  aller  Umstände  des  vorliegenden 
Einzelfalls  ist  insgesamt  nicht  von  der  Unverhältnismässigkeit  des 
Asylausschlusses  auszugehen,  zumal  die  Beschwerdeführerin  als 
vorläufig  aufgenommener  Flüchtling  in  der  Schweiz  bleiben  kann. 
Obwohl  einige  Umstände  dafür  sprechen,  dass  es  sich  bei  der 
Beschwerdeführerin  um eine Person handelt,  die Gewalt  nicht unbe-
dacht als politisches Mittel einsetzt, ist doch insgesamt von einer be-
achtlichen  Gewaltbereitschaft  der  Beschwerdeführerin  auszugehen, 
die sich zumindest bei der Besetzung der griechischen Botschaft und 
der Geiselnahme auch gegen unbeteiligte Zivilpersonen gerichtet hat, 
darunter ein Kind und seine Mutter. Insgesamt ist damit aufgrund der 
gesamten Umstände der Asylausschluss als angemessen zu erachten. 
Daran  vermag auch nichts  zu  ändern,  dass  die  Beschwerdeführerin 
heute unter den physischen und psychischen Folgen des bewaffneten 
Kampfes leidet, zumal sie sich diesem freiwillig und ohne erkennbaren 
Zwang angeschlossen hat. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin  im  Ergebnis  zu  Recht  wegen  „verwerflicher 
Handlungen“ im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.

5.3 Es erübrigt sich nach dem Gesagten, weiter auf die Ausführungen 
in der Beschwerde einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen.  Die  erhobene  Rüge  der  Verletzung  von  Bundesrecht 
erfolgte somit zu Unrecht.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführerin ver-
fügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch 
einen Anspruch auf  Erteilung einer  solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht  angeordnet  (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 
Nr. 21). 

6.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]).  Vorliegend  hat  jedoch  das  BFM 
aufgrund  der  zuerkannten  Flüchtlingseigenschaft  die  vorläufige  Auf-
nahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz  infolge Unzulässigkeit 

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des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

7. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sach-
verhalt  richtig und vollständig feststellt  und angemessen ist (Art. 106 
AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  der 
Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf 
insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 
2  und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 [VGKE, SR 
173.320.2]). Nachdem das mit  der Beschwerde gestellte  Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen Rechtspflege  gemäss Art.  65  Abs. 1 
VwVG mit Zwischenverfügung vom 4. April 2006 gutgeheissen wurde 
und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen 
Entscheid  zurückzukommen,  sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuer-
legen. 

8.2 Mit  Verfügung vom 4. April  2006 wurde  der  Beschwerdeführerin 
ausserdem  der  Advokat  Guido  Ehrler  als  unentgeltlicher  Rechts-
beistand  beigegeben  (vgl.  Art.  65  Abs.  2  VwVG).  Die  Beschwerde-
führerin  geht  auch  zum  heutigen  Zeitpunkt  keiner  Erwerbstätigkeit 
nach, weshalb auch auf diesen Entscheid nicht zurückzukommen ist. 
Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  weist  in  seiner  Kosten-
note vom 27. Mai 2008 einen Aufwand von Fr. 2'792.-- aus (inkl. Aus-
lagen  und  MwSt.).  Der  entsprechende  Aufwand  ist  dem  amtlichen 
Rechtsvertreter vom Bundesverwaltungsgericht als Honorar auszurich-
ten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Verfügung des BFM vom 28. Feb-
ruar 2006 als Flüchtling vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem  unentgeltlichen  Rechtsbeistand  wird  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht  für  seine  Aufwendungen  ein  Honorar  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'792.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben, 
Beilage; Zahladresseformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit 
den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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