# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e63c239-9217-5b8c-8fb9-149b434ce5ae
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.08.2019 PC190014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC190014_2019-08-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC190014-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch 

Urteil vom 21. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin / Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller / Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Ehescheidung (Frist Klagebegründung etc.) 
 
Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 15. und 30. April 2019; Proz. FE180736 
 

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Erwägungen: 

A. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Die Parteien sind seit dem Jahr 1986 verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen die 

heute bereits volljährigen Söhne C._____ und D._____ hervor (act. 6/6/1 S. 3 und 

act. 6/9/1). Am 14. Juni 2018 leitete der Gesuchsteller / Beklagte und Beschwer-

degegner (fortan Beschwerdegegner) ein Eheschutzverfahren beim Bezirksge-

richt Zürich, 8. Abteilung, ein (act. 6/6/1). Anlässlich der Eheschutzverhandlung 

schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in welcher die Parteien dem Gericht 

gemeinsam die Scheidung beantragten, sie sich über noch offene Steuerschul-

den, Unterhaltsansprüche sowie die Gütertrennung einigten und der Beschwer-

degegner sein Eheschutzbegehren zurückzog (act. 6/6/21-22). Seit Oktober 2018 

stehen sich die Parteien im Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB am Bezirks-

gericht Zürich, 8. Abteilung (fortan Vorinstanz), gegenüber (Geschäfts-Nr. 

FE180736; act. 6/1). Die Parteien wurden zur Anhörung auf den 17. Januar 2019 

vorgeladen (act. 6/3). In der Verhandlung schlossen die Parteien eine Teilverein-

barung und bestätigten in der gemeinsamen sowie getrennten Anhörung ihren 

Scheidungswillen sowie ihr Einverständnis mit der abgeschlossenen Teilvereinba-

rung. Hinsichtlich der strittig gebliebenen Scheidungsnebenfolgen einigten sich 

die Parteien auf die Parteirollenverteilung (Prot. Vi S. 4 und 29; act. 6/13). 

1.2. Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 wurden die Parteirollen vereinbarungs-

gemäss zugeteilt. Der Gesuchstellerin / Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Beschwerdeführerin) wurde eine 20-tägige Frist zur Erstattung der schriftlichen 

Klagebegründung zu den strittig gebliebenen Nebenfolgen der Scheidung (Güter-

recht) angesetzt, dies mit der Androhung, dass bei Säumnis direkt zur mündlichen 

Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 6/14). Die Frist wurde in der Folge auf 

Ersuchen der Beschwerdeführerin zweimal erstreckt, das zweite Mal mit vor-

instanzlicher Verfügung vom 13. März 2019 letztmals bis zum 1. April 2019. Die 

Fristerstreckung erfolgte ohne Wiederholung der Säumnisandrohung (act. 6/17, 

act. 6/20). Mit Schreiben vom 27. März 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, 

von der Möglichkeit der mündlichen Erstattung der Klagebegründung an der 

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Hauptverhandlung Gebrauch machen zu wollen, sie ersuche um Bestätigung die-

ser Möglichkeit. Für den Fall, dass sie die Säumnisandrohung gemäss Verfügung 

vom 21. Januar 2019 missverstanden haben sollte, bat die Beschwerdeführerin 

um Einräumung einer Notfrist bis zum 10. April 2019 um die schriftliche Klagebe-

gründung einzureichen (act. 6/24). Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 

28. März 2019, es werde im Falle des Nichteinreichens einer schriftlichen Klage-

begründung bis zum 1. April 2019 entschieden, ob eine kurze Nachfrist angesetzt 

oder direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (act. 6/25). Die Beschwerde-

führerin teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 28. März 2019 mit, das vor-

instanzliche Schreiben sei für sie auslegungsbedürftig, sie ersuche um Präzisie-

rung und um Bestätigung der (uneingeschränkten) prozessualen Rechte bei Ver-

zicht auf die Erstattung einer schriftlichen Klagebegründung (act. 6/28). Mit Ein-

gabe vom 1. April 2019 äusserte sich der Beschwerdegegner zu den Eingaben 

der Beschwerdeführerin vom 27. und 28. März 2019 (act. 6/29, act. 6/30/1-2). Im 

Schreiben vom 9. April 2019 bedankte sich die Beschwerdeführerin bei der Vor-

instanz für die telefonische Bestätigung, dass ohne Verlust eines Parteivortrages 

zur Hauptverhandlung vorgeladen werde, und sie bat um eine kurze schriftliche 

Bestätigung (act. 6/33).  

Mit Verfügung vom 15. April 2019 (Empfang von der Beschwerdeführerin be-

scheinigt am 25. April 2019, act. 6/36/2) setzte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um die schriftliche 

Klagebegründung einzureichen. Bei Säumnis werde Verzicht auf eine schriftliche 

Klagebegründung angenommen und der Gegenseite Frist zur Antragstellung und-

begründung angesetzt (act. 6/34 = act. 7). Mit Schreiben vom 15. April 2019, bei 

der Vorinstanz am 18. April 2019 eingegangen, bat die Rechtsanwältin der Be-

schwerdeführerin darum, dass ihr während ihrer Ferienabwesenheit vom 18. April 

bis 5. Mai 2019 keine Fristen angesetzt werden (act. 6/35). Mit Faxschreiben vom 

25. April 2019 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Eingabe des Be-

schwerdegegners vom 1. April 2019 samt Beilagen zu (act. 6/37). Am 29. April 

2019 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ein "Gesuch um Neuer-

lass/Wiedererwägung" der Verfügung vom 15. April 2019 ein (act. 6/38-39). Am 

selben Tag erstellte die Gerichtsschreiberin zuhanden der vorinstanzlichen Akten 

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eine nachträgliche Notiz betreffend das Telefonat mit der Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin vom 1. April 2019. Die Gerichtsschreiberin hielt darin fest, 

der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin nach Absprache mit dem zuständi-

gen Richter mitgeteilt zu haben, sie gehe keines Parteivortrages verlustig, sollte 

sie innert Frist keine schriftliche Klagebegründung einreichen. Dass diesfalls zur 

mündlichen Hauptverhandlung vorgeladen werde, habe sie nicht gesagt 

(act. 6/41). Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. April 2019 hin, ver-

fügte die Vorinstanz am 30. April 2019 was folgt (act. 6/42 = act. 8): 

1. Der Antrag der Klägerin, die Verfügung vom 15. April 2019 sei für nichtig, 

eventualiter als ungültig zu erklären und aufzuheben, wird abgewiesen. 

2. Der Antrag der Klägerin um Ansetzung einer Frist von mindestens 10 Tagen 

zur Stellungnahme zur Eingabe des Beklagten vom 1. April 2019 (act. 29; 

act. 30/1-2) wird abgewiesen. 

3. Der Antrag der Klägerin um Abnahme der ihr mit Verfügung vom 15. April 

2019 angesetzten Nachfrist zur Erstattung der schriftlichen Klagebegründung 

wird abgewiesen. 

4. Der Antrag der Klägerin, es sei ein Wechsel der Parteirollen ohne Rechtsver-

lust für sie anzuordnen und dem Beklagten Frist zu Stellung und Begründung 

seiner Anträge anzusetzen, wird abgewiesen. 

5. Die der Klägerin mit Verfügung vom 15. April 2019 angesetzte Nachfrist zur 

Erstattung der schriftlichen Klagebegründung wird allerletztmals im Sinne ei-

ner Notfrist bis am 15. Mai 2019 erstreckt. 

6. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für diese Verfügung werden im En-

dentscheid geregelt.  

 7./8. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde 10 Tage]. 

2.1. Die Beschwerdeführerin focht die vorinstanzlichen Verfügungen vom 

15. sowie 30. April 2019 mit Eingabe vom 3. Mai 2019 (Datum Poststempel) 

rechtzeitig beim Obergericht des Kantons Zürich an und stellte die folgenden 

Rechtsbegehren (act. 2 S. 2 ff.; act. 6/36/2 und act. 6/45): 

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"1. Es sei: 

 1.1. der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

 1.2. die Frist zur Einreichung der Klagebegründung bis am 15. Mai 2019 

gemäss Verfügung vom 30. April 2019 einstweilen, und bis zum Vorlie-

gen einer Gegenteilung Anordnung des Gerichts, abzunehmen. 

 2. Es seien die (prozessleitenden) Verfügungen vom 15. und 30. April 2019, 

eventualiter ausschliesslich die (prozessleitende) Verfügung vom 30. April 

2019 aufzuheben und mit folgenden Anweisungen an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen: 

 2.1. Die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Eingabe 

des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 (act. 29 und 30/1-2 in 

FE180735) unter Ansetzung einer Frist von mindestens 10 Tagen zur 

Stellungnahme zuzustellen. 

 2.2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, nach Eingang der Stellungnahme ge-

mäss Antrag 2.1 und nach allfälligen weiteren Schriftenwechsel in die-

sem Zusammenhang über die Anträge gemäss Eingabe der Beschwer-

deführerin vom 29. April 2019 neu (prozessleitend) zu entscheiden. 

 3. Eventualiter zu Antrag 2, sei durch die Rechtsmittelinstanz wie folgt zu ent-

scheiden: 

 3.1. Es seien die (prozessleitenden) Verfügungen vom 15. und 30. April 

2019, eventualiter ausschliesslich die (prozessleitende) Verfügung vom 

30. April 2019, aufzuheben. 

 3.2. Es sei der Beschwerdeführerin die Eingabe des Beschwerdegegners 

vom 1. April 2019 (act. 29 und 30/1-2 in FE180735) unter Ansetzung ei-

ner Frist von mindestens 10 Tagen zur Stellungnahme zuzustellen. An-

schliessend sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück 

zu weisen. 

 4. Eventualiter zu Antrag 3 sei durch die Rechtsmittelinstanz wie folgt neu zu 

entscheiden: 

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 4.1. Es seien die (prozessleitenden) Verfügungen vom 15. und 30. April 

2019, eventualiter ausschliesslich die (prozessleitende) Verfügung vom 

30. April 2019, aufzuheben. 

 4.2. Es sei der Beschwerdeführerin die Eingabe des Beschwerdegegners 

vom 1. April 2019 (act. 29 und 30/1-2 in FE180735) unter Ansetzung ei-

ner Frist von mindestens 10 Tagen zur Stellungnahme zuzustellen. 

 4.3. Hernach sei durch die Rechtsmittelinstanz neu (prozessleitend) zu ent-

scheiden und die Sache danach zur Fortsetzung des Verfahrens an die 

Vorinstanz zurück zu verweisen. 

 5. Eventualiter zu Antrag 4 sei durch die Rechtsmittelinstanz wie folgt zu ent-

scheiden: 

 5.1. Es seien die (prozessleitenden) Verfügungen vom 15. und 30. April 

2019, eventualiter ausschliesslich die (prozessleitende) Verfügung vom 

30. April 2019, aufzuheben. 

 5.2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, eine (neue) prozessleitende Verfü-

gung zu erlassen, und es sei darin 

  5.2.1.  im Einklang mit act. 14 und der gerichtlichen Bestätigung vom 

1. April 2019 zur Hauptverhandlung vorzuladen; 

  5.2.2.  eventualiter ein Wechsel der Parteirollen ohne Rechtsverlust 

für die (derzeitige) Klägerin anzuordnen und dem (derzeitigen) 

Beklagten Frist zur Stellung und Begründung seiner Anträge zu 

setzen; 

  5.2.3.  der (derzeitigen) Klägerin subeventualiter die Frist zur Einrei-

chung der Klagebegründung um 40 Tage zu erstrecken. 

 6. Eventualiter zu Antrag 5 sei durch die Rechtsmittelinstanz wie folgt zu ent-

scheiden: 

 6.1. Es seien die (prozessleitenden) Verfügungen vom 15. und 30. April 

2019, eventualiter ausschliesslich die (prozessleitende) Verfügung vom 

30. April 2019, aufzuheben. 

 6.2. Es sei im Einklang mit act. 14 und der gerichtlichen Bestätigung vom 

1. April 2019 zur Hauptverhandlung vorzuladen; 

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 6.3. eventualiter ein Wechsel der Parteirollen ohne Rechtsverlust für die 

(derzeitige) Klägerin anzuordnen und dem (derzeitigen) Beklagten Frist 

zur Stellung und Begründung seiner Anträge zu setzen; 

 6.4. subeventualiter sei der (derzeitigen) Klägerin die Frist zur Einreichung 

der Klagebegründung um 40 Tage zu erstrecken. 

 6.5. Im Übrigen sei die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vor-

instanz zurück zu verweisen. 

 7. Unter den ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-

schwerdegegners zuzüglich Mwst. von 7.7%." 

2.2. Die Kammer erteilte dem Rechtsmittel der Beschwerdeführerin mit Verfü-

gung vom 8. Mai 2019 einstweilen insofern die aufschiebende Wirkung, als die in 

Dispositiv-Ziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. April 2019 angesetzte 

Frist während des Beschwerdeverfahrens nicht säumniswirksam ablaufen kann. 

Dem Beschwerdegegner wurde Gelegenheit gegeben, sich zur aufschiebenden 

Wirkung zu äussern, mit dem Hinweis, dass die aufschiebende Wirkung ohne 

Äusserung ohne Weiteres bestehen bleibe (act. 4). Die vorinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 6/1-45). Am 20. Mai 2019 (Datum Poststempel) reichte 

die Beschwerdeführerin innert der für die vorinstanzliche Verfügung vom 30. April 

2019 laufenden Rechtsmittelfrist eine ergänzte Beschwerdeschrift samt Beilagen 

ein (act. 10 und act. 11/1-3). Der Beschwerdegegner äusserte sich zur aufschie-

benden Wirkung des Rechtsmittels nicht. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 wurde 

ihm Frist zur schriftlichen Beschwerdeantwort angesetzt. Auf den Antrag der Be-

schwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung sei umfassend zu bewilligen, wurde 

nicht eingetreten (act. 12). Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Be-

schwerdeantwort vom 7. Juni 2019 (Datum Poststempel) die Abweisung der Be-

schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zulasten der 

Beschwerdeführerin (act. 14 S. 2). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin 

zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 15). Sie äusserte sich mit Zuschrift vom 

11. Juli 2019 (Datum Poststempel: 12. Juli 2019; act. 18), welche wiederum dem 

Beschwerdegegner zur Kenntnis gebracht wurde (act. 19). 

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2.3. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Parteivorbringen ist im 

Folgenden – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

B. Prozessuales 

1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der 

Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Es obliegt der Beschwerde führenden Partei, konkrete Beanstandungen anzu-

bringen, sich also mit dem angefochtenen Entscheid einlässlich auseinanderzu-

setzen und anzugeben, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet (sog. 

Begründungslast; vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 

25. Oktober 2013, E. II./2.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO).  

2.1. Die vorinstanzlichen Verfügungen stellen prozessleitende Entscheide dar. 

Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht ein-

schlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) 

abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Die-

ser muss behauptet und nachgewiesen werden, soweit die Gefahr nicht von vorn-

herein offenkundig ist (siehe dazu ZR 112/2013 Nr. 52 S. 198 und BK ZPO-

Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17).  

Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt es sich um 

einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkreti-

siert werden muss (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. A., Zürich/Basel/Genf 

2016, Art. 319 N 13). In Frage kommen drohende Nachteile rechtlicher Natur, 

namentlich solche, welche selbst im Falle einer erfolgreichen Anfechtung des 

Entscheides nicht mehr behoben werden können. Der nicht leicht wiedergutzuma-

chende Nachteil kann gemäss der Praxis der Kammer, welche der herrschenden 

Lehre entspricht, nicht nur rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Natur sein. Er 

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muss aber erheblich sein, und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem 

Aspekt der Interessen der Beschwerdeführerin abzuwägen gegen die Verzöge-

rung des Verfahrens, welche mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. OGer ZH 

PF110056 vom 11. Oktober 2011 = ZR 110/2011 Nr. 87, S. 270; vgl. auch Bli-

ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 319 N 40 sowie 

ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 319 N 15, je mit weiteren Hinweisen). 

2.2. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe auf die 

Säumnisandrohung in der Verfügung vom 21. Januar 2019 vertrauen und sich auf 

die telefonische Zusicherung der Gerichtsschreiberin am 1. April 2019 stützen 

dürfen. Gestützt auf die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 2019, und 

ohne vorgängige Zustellung derselben an sie zur Stellungnahme, sei eine Kehrt-

wende der Vorinstanz erfolgt. Die angefochtenen Verfügungen seien damit in gra-

vierender Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und ihres Ver-

trauens in das (stringente) Handeln der Gerichtsbehörden ergangen. Es werde ihr 

Recht darauf, gehört zu werden und sich effektiv verteidigen zu können, verletzt 

(act. 2 S. 8 f. und 28).  

2.3. Der Beschwerdegegner hält dafür, dass unter Würdigung aller Umstände 

kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil geltend gemacht werden könne. 

Der Beschwerdeführerin sei bereits aus Kulanz wieder und wieder Gelegenheit 

gegeben worden, die Klagebegründung nachzureichen bzw. die prozessualen 

Folgen abzuwenden (act. 14 S. 4). 

2.4. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin ergeben sich die von ihr gel-

tend gemachten (Rechts-)Verletzungen durch die Vorinstanz, jedoch nicht der da-

raus drohende Nachteil, welcher sich später nicht mehr leicht wiedergutmachen 

lassen soll. Als auf der Hand liegender Nachteil ist jedoch die Verfahrensverzöge-

rung und -verteuerung zu sehen, die entstehen würde, wenn die geltend gemach-

ten Beanstandungen erst im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids über-

prüft werden könnten und daraus eine Wiederholung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens resultieren würde. Ein solcher tatsächlicher Nachteil weist für sich allein in 

aller Regel nicht die erforderliche Erheblichkeit auf. Grundsätzlich ist es der Be-

schwerdeführerin möglich, ihre Rügen gegen den Endentscheid vorzubringen. 

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Vorliegend sind jedoch die Umstände (siehe nachfolgende Erwägungen), die auf 

dem Spiel stehenden Interessen und insbesondere die Auswirkungen auf die 

Hauptsache zu berücksichtigen (vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.2 und 1.2.4). Vernein-

te man einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil, hätte dies zur Folge, 

dass nicht nur die Beschwerdeführerin eines (ersten) Parteivortrages verlustig 

gehen würde. Der Beschwerdegegner würde im vorinstanzlichen Verfahren quasi 

"vorleistungspflichtig" und müsste zunächst – als Beklagter – das Klagefundament 

liefern. Dieser Verfahrensverlauf würde sich im weiteren Prozess und im Endurteil 

nicht (mehr) beseitigen lassen. Gestützt auf diese Überlegungen ist der nicht 

leicht wieder gutzumachende Nachteil daher vorliegend zu bejahen. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

C. Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners zur Stellungnahme 

1. Mit ihren Rechtsbegehren Ziffer 2 bis 4 bezweckt die Beschwerdeführerin im 

Kern, dass die angefochtenen Verfügungen aufgehoben und ihr förmlich Frist an-

gesetzt werde (nach Rückweisung durch die Vorinstanz, eventualiter direkt durch 

das Obergericht), damit sie sich – vor Weiterführung des Scheidungsprozesses 

und damit vor Fristansetzung zur Erstattung der Klagebegründung – zur Eingabe 

des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 äussern könne.  

2. Die Vorinstanz erwog, dass das Gericht den Prozess leite und die notwendi-

gen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung 

des Verfahrens treffe. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund des gerichtlichen 

Schreibens vom 28. März 2019 und damit vor Eingang des Schreibens des Be-

schwerdegegners vom 1. April 2019 Kenntnis davon gehabt, dass in Betracht ge-

zogen werde, die in der Verfügung vom 21. Januar 2019 angedrohte Säumnisfol-

ge anzupassen. Nach erfolgter Orientierung mit Schreiben des Gerichts vom 

28. März 2019 seien keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich gewe-

sen, insbesondere sei der Beschwerdeführerin keine Frist zur Stellungnahme zum 

Schreiben des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 anzusetzen gewesen; es 

könne nicht sein, dass dem Erlass jeglicher prozessleitender Verfügungen ein 

umfassendes Replikrecht voranzugehen habe. Im Übrigen habe die Beschwerde-

führerin ihren Standpunkt, eine mündliche Hauptverhandlung zu wollen, bereits 

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mehrfach vertreten und damit selber Anlass zum Schreiben des Gerichts vom 

28. März 2019 gegeben (act. 8 S. 5 f.).  

3. Die Beschwerdeführerin rügt kurz zusammengefasst eine Verletzung ihres 

rechtlichen Gehörs, indem ihr die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 

2019 vor Erlass der prozessleitenden Verfügung vom 15. April 2019 nicht förmlich 

(nur per Fax, weder zur Kenntnis- noch zur Stellungnahme) zugestellt und ihr vor 

Änderung des prozessualen Vorgehens keine Frist zur Stellungnahme angesetzt 

worden sei. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. April 2019, welche sie (die 

Beschwerdeführerin) unerwartet getroffen habe, ohne Vorankündigung in Abän-

derung der vorherigen Prozessführung und in Widerruf der ihr gegenüber aus-

drücklich erfolgten (mündlichen) Zusicherung der Gerichtsschreiberin ergangen 

sei, stütze sich ganz offensichtlich einzig auf die Eingabe des Beschwerdegeg-

ners (act. 2 S. 12 ff. Rz. 34-78, S. 26 Rz. 135 ff.).  

4. Der Vorinstanz ist soweit zuzustimmen als die Prozessleitung stets und aus-

schliesslich Sache des Gerichts ist (Art. 124 Abs. 1 ZPO), das heisst die Art der 

Verfahrensleitung weitgehend in seinem Ermessen liegt (vgl. BGE 140 III 159 

E. 4.2) und es sich diesbezüglich nicht nach den Vorlieben oder Ansichten einer 

Partei zu richten hat. Es bedarf daher grundsätzlich keiner Fristansetzung und 

insbesondere keines (mehrfachen) Schriftenwechsels der Parteien dazu (so etwa 

auch BK ZPO-Frei, Bd. I, Bern 2012, Art. 124 N 18). Weiter ist mit der Vorinstanz 

darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin zum weiteren Gang des 

Prozesses (Schriftlichkeit oder mündliche Hauptverhandlung) geäussert hatte. 

Dass zur gerichtlichen Prozessleitung regelmässig kein Schriftenwechsel erfolgt, 

entbindet jedoch nicht davon, jede Parteieingabe der Gegenpartei zur Kenntnis zu 

bringen und ihr die Möglichkeit zu gewähren, Stellung zu nehmen. Dies gilt als 

Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör unabhängig davon, ob die Partei-

eingabe neue bzw. erhebliche Tatsachen und Argumente enthält. Es bedeutet 

aber nicht, dass die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, der Beschwerdeführe-

rin die Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 unter Ansetzung einer 

Frist zur Stellungnahme zuzustellen. Eine Zustellung kann auch lediglich zur 

Kenntnisnahme oder nur zur Orientierung erfolgen. Es ist Sache der Parteien zu 

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beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Dabei wird erwartet, 

dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung 

nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt (statt Vieler: BGE 138 I 

484 E. 2.1 f.). Einer "förmlichen" Zustellung der Eingabe der Gegenpartei bedarf 

es nicht. Die Zustellung kann nach Art. 136 lit. b und Art. 138 Abs. 4 ZPO durch 

gewöhnliche Post erfolgen. Eine Faxzustellung der Eingabe des Beschwerdegeg-

ners vom 1. April 2019, wie sie an die Beschwerdeführerin am 25. April 2019 er-

folgte (act. 6/37), ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin 

stellt den Erhalt der Faxsendung mit der Eingabe des Beschwerdegegners vom 

1. April 2019 samt Beilagen nicht in Abrede. Sie nahm in ihrer Eingabe an die Vo-

rinstanz vom 29. April 2019 sodann ausführlich dazu Stellung (act. 38 und 39, je-

weils S. 15 ff.). Eine neue Zustellung derselben Eingabe wäre somit nicht nützlich 

resp. würde sich in einem Verfahrensleerlauf resp. einer Verfahrensverzögerung 

erschöpfen. Die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Nichtigkeit bzw. Ungül-

tigkeit der vorinstanzlichen Verfügungen und die Forderung der "ordnungsgemäs-

sen" Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 mit 

Fristansetzung vor neuen prozessleitenden Entscheiden (vgl. etwa act. 2 S. 2 f., 

12, 17, act. 18 S. 3), ist unter diesen Umständen nicht statthaft und als rechts-

missbräuchlich zu bezeichnen (vgl. dazu KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, 2. A., 

Basel 2014, Art. 147 N 5; so auch BSK ZPO-Gozzi, 3. A., Basel 2017, Art. 147 N 

6; BGer 4A_367/2007, E. 3.2, BGE 132 I 249 E. 5.-7.).  

5. Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Abweisung 

des Antrags der Beschwerdeführerin, ihr sei eine Frist zur Stellungnahme zur 

Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 anzusetzen, nicht zu bean-

standen ist. Damit sind die Beschwerdeanträge Ziffer 2 bis 4 der Beschwerdefüh-

rerin allesamt abzuweisen.  

D. Wechsel der Parteirollen 

1. Die Vorinstanz erwog, es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Wechsel der Par-

teirollen ohne Rechtsverlust anzuordnen sei. Die Parteien hätten sich anlässlich 

der Einigungsverhandlung vom 17. Januar 2019 auf die Parteirollenverteilung ge-

einigt. Die Begründung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner habe 

- 13 - 

den gleichen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen wie sie, vermöge einen 

Wechsel der Parteirollen nicht zu begründen, wäre dies doch bereits im Zeitpunkt 

der Einigung über die Parteirollenverteilung der Fall gewesen (act. 8 S. 7). 

2. Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen an, die Klägerrolle zu erhal-

ten sei nicht ihr Wunsch gewesen, es habe sich im Laufe der Verhandlung erge-

ben (act. 18 S. 3). Sie beantragt nunmehr einen Parteirollenwechsel, sollte nicht 

direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen werden. Sie stellt sich auf den Stand-

punkt, der Beschwerdegegner solle die Klägerrolle übernehmen, wenn er sich ge-

gen eine direkte Vorladung zur Hauptverhandlung wehre. Entgegen den Behaup-

tungen des Beschwerdegegners in der Eingabe vom 1. April 2019 hätten beide 

Parteien den gleichen Zugang zu allen Informationen bzw. Dokumenten betref-

fend die Liegenschaften. Die Behauptung, der Treuhänder habe sämtliche Akten 

an sie (die Beschwerdeführerin) weiterleiten müssen, werde bestritten. Der Be-

schwerdegegner belege nicht, überhaupt Dokumente vom Treuhänder verlangt zu 

haben. Die Liegenschaften befänden sich im Miteigentum, weshalb jede Partei die 

rechtserheblichen Beweise selber beschaffen könne. Nach Abschluss der Teil-

vereinbarung vom 17. Januar 2019 seien zudem nur noch wenige (Rechts-)Fra-

gen offen, zu denen überhaupt Beweismittel beschafft werden müssten (act. 2 

S. 19 ff. Rz. 87-89 und 92-110).  

3. Der Beschwerdegegner führte aus, die Beschwerdeführerin habe anlässlich 

der Verhandlung vom 17. Januar 2019 darauf bestanden, dass ihr die Rolle der 

Klägerin zugeteilt werde, welchem Wunsch er entsprochen habe. Dementspre-

chend sei die Zuteilung und die Fristansetzung zur Einreichung der Klagebegrün-

dung erfolgt (act. 14 S. 2 Rz. 1-2).  

4. Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, es sei nicht ihr Wunsch gewesen, die 

Klägerrolle zu erhalten, sie stellt aber auch nicht in Abrede, dass es im Verlaufe 

der Verhandlung vom 17. Januar 2019 zu einer Einigung über die Parteirollenver-

teilung zwischen ihr und dem Beschwerdegegner gekommen sei. Etwas anderes 

zu behaupten wäre aktenwidrig (vgl. Prot. Vi S. 29). Im Weiteren stützt sich die 

Beschwerdeführerin wie bereits vor Vorinstanz auf den gleichen Zugang des Be-

schwerdegegners zu den Informationen bzw. Dokumenten über die ehelichen 

- 14 - 

Liegenschaften. Sie tut dies ohne sich mit den zutreffenden vorinstanzlichen Er-

wägungen auseinander zu setzen, dass das bereits im Zeitpunkt der Festlegung 

der Parteirollenverteilung der Fall gewesen sei und keinen (nachträglichen) Par-

teirollenwechsel rechtfertige. Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 

den wenigen zu beschaffenden Beweismitteln stützt ihren Standpunkt nicht, son-

dern spricht dafür, dass kein Grund besteht, weshalb sie nicht die Klägerrolle ein-

nehmen kann und nun nachträglich ein Wechsel der Parteirollen stattfinden sollte.  

5. Die Beschwerdeanträge der Beschwerdeführerin, welche darauf abzielen, 

dass ein Parteirollenwechsel ohne Rechtsverlust für sie und eine Fristansetzung 

an den Beschwerdegegner erfolgen, sind folglich abzuweisen. 

E. Säumnisfolgen / Vorladung zur mündlichen Hauptverhandlung 

1. Die Vorinstanz erwog, prozessleitende Entscheide könnten grundsätzlich 

abgeändert bzw. in Wiedererwägung gezogen werden. Damit sei es dem nun-

mehr für die Prozessleitung zuständigen Einzelrichter frei gestanden, die in der 

Verfügung vom 21. Januar 2019 angeführten Säumnisfolgen in Wiedererwägung 

zu ziehen (act. 8 S. 5). Das Schreiben des Einzelrichters vom 28. März 2019, 

welches der Beschwerdeführerin nur drei Tage vor ihrem Telefonat mit der Ge-

richtsschreiberin zugestellt worden sei, spreche gegen die durch die Beschwerde-

führerin behauptete Zusicherung, sie könne ihre Klagebegründung anlässlich ei-

ner mündlichen Hauptverhandlung erstatten. Der weitere Ablauf der Ereignisse 

deute vielmehr auf ein Missverständnis anlässlich des Telefonates hin (act. 8 

S. 6). Weiter befand die Vorinstanz, es sei nicht ersichtlich, weshalb auf den Ent-

scheid, der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist zur Erstattung der schriftli-

chen Klagebegründung anzusetzen, zurückzukommen sei. Der für die Prozesslei-

tung zuständige Einzelrichter habe mit Schreiben vom 28. März 2019 in Aussicht 

gestellt, dass bei Säumnis eine kurze Nachfrist angesetzt oder zur Hauptverhand-

lung vorgeladen werde. Nach Säumnis der Beschwerdeführerin habe er sich zur 

Ansetzung einer kurzen Nachfrist entschieden und dabei habe es zu bleiben 

(act. 8 S. 7).  

- 15 - 

2. Die Beschwerdeführerin macht eine (weitere) Verletzung ihres rechtlichen 

Gehörs, eine Verletzung des Willkürverbots und einen Bruch des berechtigten 

Vertrauens in behördliche Zusicherungen geltend. Sie führt im Wesentlichen an, 

dass es natürlich nicht so sei, dass das Gericht prozessleitende Entscheide bis 

zum Endentscheid quasi nach Belieben in Wiedererwägung ziehen bzw. abän-

dern dürfe. Dies dürfe nicht losgelöst vom bisherigen Prozessgeschehen erfolgen 

und müsse begründet werden. Der Verweis auf den Brief des Gerichts vom 

28. März 2019 – wo das weitere Vorgehen im Übrigen offengelassen worden sei – 

sei offensichtlich untauglich, die Aussage der Gerichtsschreiberin vom 1. April 

2019 umzustossen; die Vorinstanz verdrehe die zeitliche Abfolge (act. 2 S. 26 f. 

Rz. 140 ff.). Am 1. April 2019 habe die Gerichtsschreiberin die direkte Vorladung 

zur Hauptverhandlung ohne Verlust eines Parteivortrages ausdrücklich bestätigt. 

Dieser Zusicherung habe sie (die Beschwerdeführerin) berechtigtes Vertrauen 

geschenkt, und das reservierte Zeitfenster vom 1. bis 10. April 2019 zur Erstellung 

der Klagebegründung nicht benutzt. Die nachträglich erstellte Aktennotiz der Ge-

richtsschreiberin gebe den Gesprächsinhalt des Telefonats vom 1. April 2019 un-

zutreffend wieder und beabsichtige den Meinungsumschwung der Vorinstanz zu 

vertuschen (act. 2 S. 10 Rz. 24 ff. und S. 24 f. Rz. 125 ff.). Nach der mündlich er-

folgten Bestätigung vom 1. April 2019 hätte die Vorinstanz ihr (der Beschwerde-

führerin) bei einem späteren Meinungswechsel hinsichtlich des prozessualen 

Vorgehens resp. vor Erlass der wiedererwägenden Verfügung hinreichend Gele-

genheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Ein Missverständnis anlässlich 

des Telefonates vom 1. April 2019 hätte die Vorinstanz nicht einfach so stehen 

und sie darauf vertrauen lassen dürfen (act. 2 S. 14 f. Rz. 51 ff. und 61).  

Die Beschwerdeführerin hält sodann an ihrer Forderung der direkten Vorladung 

zur Hauptverhandlung ohne Verlust von Parteivorträgen fest. Das Vorbringen des 

Beschwerdegegners, dass dies das Verfahren verzögere, sei gerichtsnotorisch 

falsch. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin würde bei schriftlicher Fortsetzung 

des Verfahrens und doppeltem vorgängigem Schriftenwechsel eine Verzögerung 

um mindestens ein Jahr resultieren. Der Effizienz- und Zeitgewinn sowie die Kos-

teneinsparung wäre selbst im Falle eines zweiten Hauptverhandlungstermins im-

mer noch immens. Die vom Beschwerdegegner angeführten Rügen der Verzöge-

- 16 - 

rung schon "seit dem Eheschutzverfahren" und der "Verweigerung von Dokumen-

ten" seien nicht stichhaltig und würden zu spät kommen. Der Vorwurf der "zwei-

mal beantragten Fristerstreckung" für die Einreichung der Klagebegründung ver-

fange ebenfalls nicht, sie (die Beschwerdeführerin) dürfe ihre prozessualen Rech-

te wahrnehmen (act. 2 S. 18 Rz. 79-91). 

3. Der Beschwerdegegner führt an, es liege der Verdacht nahe, dass die Be-

schwerdeführerin gar nie beabsichtigt habe, eine Klagebegründung einzureichen. 

Sie habe selbst bereits am 27. März 2019 in Betracht gezogen, dass das Gericht 

einen anderen (als den ursprünglich in Aussicht gestellten) prozessualen Ent-

scheid fällen könnte. Nach Ansicht des Beschwerdegegners sei es der Rechtsver-

treterin der Beschwerdeführerin also bekannt gewesen, dass es dem Gericht frei 

stehe, auf prozessleitende Verfügungen zurück zu kommen, wie es die Vorinstanz 

in der Verfügung vom 30. April 2019 getan habe. Über das Vorhaben des Ge-

richts habe die Beschwerdeführerin mit Sicherheit spätestens am 28. März 2019 

Bescheid gewusst. Die Erneuerung des Antrages auf direkte Vorladung zur 

Hauptverhandlung und Nachfrage, ob das Replik-/Duplikrecht eingeschränkt wür-

de, würden zeigen, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt mit der 

nicht direkten Vorladung zur Hauptverhandlung durch das Gericht gerechnet ha-

be. Der weitere Verlauf mit der nochmaligen telefonischen Nachfrage der Be-

schwerdeführerin am 1. April 2019 (Tag des Fristablaufes) und dem Ersuchen um 

schriftliche Bestätigung der angeblichen telefonischen Zusicherung am 9. April 

2019 (kurz vor Ablauf der Nachfrist) zeige auf, dass die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin alles daran setze, das Verfahren zu verzögern wie sie es bereits 

in der Einigungsverhandlung in Aussicht gestellt habe. Das in der Folge erst am 

29. April 2019 und damit zwei Wochen nach Verfügungserlass gestellte Wieder-

erwägungsgesuch der Beschwerdeführerin sei offensichtlich verspätet erfolgt; die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, während ih-

rer Abwesenheit um eine Vertretung besorgt zu sein. Mit Verfügung vom 30. April 

2019 seien die Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen und aus Kulanz-

gründen wiederum eine Nachfrist von 15 Tagen gewährt worden. Dagegen habe 

die Beschwerdeführerin eine umfangreiche Beschwerde eingereicht, anstatt mit 

- 17 - 

einer mehrmonatigen Verspätung endlich die Klagebegründung einzureichen 

(act. 14 S. 2 f.). 

4.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im Falle der Einigkeit über den Schei-

dungspunkt und verbleibender Uneinigkeit über (gewisse) Scheidungsnebenfol-

gen kein absoluter Anspruch auf Mündlichkeit des Verfahrens besteht. Die Bot-

schaft zur ZPO erwähnt, das Gericht setze den Parteien eine Frist zur Einrei-

chung begründeter Rechtsbegehren zu den streitigen Scheidungsfolgen an (vgl. 

Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7364). Damit wurde implizit von ersten Partei-

vorträgen zu den strittigen Scheidungsnebenfolgen in schriftlicher Form ausge-

gangen, was – insbesondere in güterrechtlichen Belangen und beidseitig anwalt-

lich vertretenen Parteien wie hier – ohne Weiteres angemessen bzw. zweckmäs-

sig erscheint.  

4.2. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben hat das Gericht die Parteien auf 

die konkreten Säumnisfolgen hinzuweisen. Der Hinweis hat konstitutive Wirkung 

und hat daher klar und deutlich zu sein. Die Partei, welche der Androhung unter-

liegt, muss wissen, welche (Verlust-)Folgen ihr im Hinblick auf ihre prozessuale 

Stellung sowie ihre Rechte drohen, sollte sie eine Prozesshandlung nicht fristge-

recht vornehmen oder zu einem Termin nicht erscheinen (siehe Art. 52 ZPO und 

Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7309; vgl. auch etwa KUKO ZPO-Hoffmann-

Nowotny, 2. A., Basel 2014, Art. 147 N 10). Anzumerken ist zudem, dass die 

Säumnisandrohung zu diesem Zweck bei Gewährung einer Fristerstreckung oder 

Notfrist – soweit diese nicht per Stempel auf dem Dokument der Fristansetzung 

selbst erfolgt – wiederholt werden sollte.  

Die Vorinstanz sprach im Laufe des Verfahrens in Bezug auf die Erstattung der 

Klagebegründung zu den noch offenen Scheidungsnebenfolgen drei verschiede-

ne Säumnisandrohungen aus. Zuerst drohte sie an, dass bei Säumnis direkt zur 

Hauptverhandlung vorgeladen werde (Verfügung vom 21. Januar 2019, act. 6/14 

S. 3). Als Zweites gab sie an, dass im Falle der Säumnis eine kurze Nachfrist an-

gesetzt  oder direkt zur Hauptverhandlung vorgeladen werde (Schreiben vom 

28. März 2019, act. 6/25). Schliesslich drohte sie bei Säumnis die Annahme des 

Verzichts auf eine schriftliche Klagebegründung und die Fristansetzung zur An-

- 18 - 

tragstellung sowie -begründung an den Beschwerdegegner an (Verfügung vom 

15. April 2019, act. 6/34). Die erste Säumnisandrohung der direkten Vorladung 

zur Hauptverhandlung war insofern nicht klar, als nicht ersichtlich war, was dort 

verhandelt worden wäre resp. ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Klagebegrün-

dung hinsichtlich der Scheidungsnebenfolgen ausgeschlossen gewesen wäre. 

Auch die zweite Säumnisbelehrung brachte diesbezüglich keine Klarheit, sondern 

vielmehr die zusätzliche Unsicherheit, ob nun zunächst das eine (Nachfrist) oder 

sogleich das andere (direkte Vorladung zur Hauptverhandlung) bei Säumnis ein-

treten würde. Eine Bestimmung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 

gab die Vorinstanz nicht an, wobei als (einzige) Grundlage der ersten beiden An-

drohungen Art. 223 ZPO in Frage kommt. Die Dritte und letzte Säumnisandro-

hung, dass Verzicht auf eine schriftliche Klagebegründung angenommen werde, 

lässt sich nur auf die vorinstanzliche Anwendung von Art. 147 Abs. 2 ZPO zurück-

führen. Es stellt sich damit die Frage, welche Säumnisbestimmung zur Anwen-

dung gelangt. 

4.3.1. In der Literatur finden sich zur Säumnisregelung im kontradiktorischen 

Annexverfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren unterschiedliche 

Meinungen, mitunter ohne genaue Benennung einer Gesetzesbestimmung. BÄH-

LER (in: BSK ZPO, a.a.O., Art. 288 N 6), HERZOG (in: Stämpflis Handkommentar 

SHK, Bern 2010, Art. 288 N 9) sowie STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Zivilpro-

zessrecht, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, § 21 N 76) verweisen für die Durchfüh-

rung des Annexverfahrens ohne Weiteres auf die Regeln des ordentlichen Verfah-

rens. An anderer Stelle ausführlicher führt BÄHLER (in: DIKE-Komm-ZPO, a.a.O., 

Art. 288 N 37 und N 62 mit FN 47) unter Verweis auf Art. 219 ZPO aus, die Be-

stimmungen über das ordentliche Verfahren seien sinngemäss anwendbar, wobei 

sich Modifikationen aus der Art des Verfahrens ergäben. Im Prinzip liefe das An-

nexverfahren gemäss Art. 220 ff. ZPO ab. Die Säumnisfolgen würden sich nach 

Art. 234 ZPO und Art. 147 ff. ZPO richten. Für den Fall, dass eine Partei die Ein-

reichung der Rechtsschrift unterlasse, ist gemäss BÄHLER – unter Zitierung von 

FANKHAUSER – das Verfahren auch ohne begründete Anträge gestützt auf den An-

trag gemäss Art. 286 Abs. 1 ZPO weiterzuführen. Ebenfalls auf die sinngemässe 

Anwendung der Bestimmungen über das ordentliche Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) 

- 19 - 

verweist VAN DE GRAAF (in KUKO ZPO, a.a.O., Art. 288 N 6). Sie schliesst im Wei-

teren, bei Säumnis der nunmehr klagenden Partei mit der Einreichung begründe-

ter Anträge zu den strittigen Scheidungsfolgen sei nach unbenutztem Ablauf einer 

Nachfrist nach Art. 291 Abs. 3 ZPO vorzugehen und die Scheidung sei als gegen-

standslos abzuschreiben. Zum selben Schluss kommt FANKHAUSER (in: Fam-

Komm ZPO, 3. A., Bern 2017, Art. 288 N 13-14 sowie in: ZK ZPO, a.a.O., Art. 288 

N 13-14). Im Verfahrensteil des kontradiktorischen Annexverfahrens würden nach 

ihm die Grundsätze des Verfahrens bei Scheidungsklage (Art. 290 ff. ZPO) und 

jene des ordentlichen Verfahrens (Art. 219 ZPO) gelten. Für den Fall, dass die 

Klagepartei kein begründetes Rechtsbegehren bzw. keine schriftliche Klagebe-

gründung einreiche, bestehe keine ausdrückliche Regelung und das Verfahren 

müsste aufgrund der allgemeinen Regel von Art. 291 Abs. 3 ZPO als gegen-

standslos erklärt werden. Im Ergebnis könnte damit auf den Scheidungspunkt und 

allfällige Teilvereinbarungen zurückgekommen werden, was seiner Ansicht nach 

eigentlich ausgeschlossen sein sollte. FANKHAUSER räumt ein, eine Verfahrensfort-

führung sei erheblich erschwert, weil im Gegensatz zum Klageverfahren (Art. 290 

lit. c und d ZPO) vorgängig noch nicht zwingend Anträge über die strittigen Punkte 

hätten eingereicht werden müssen. Eine Fortsetzung des Verfahrens müsste in 

einer solchen Situation auf Art. 286 Abs. 1 ZPO gestützt werden, wonach die Par-

teien beantragt hätten, die strittigen Folgen durch das Gericht beurteilen zu lassen 

(selbst wenn dazu keine konkreten Anträge und eine Begründung eingereicht 

worden seien). SPYCHER (in: BK ZPO, Bd. II, Bern 2012, Art. 288 N 11) verweist 

schliesslich darauf, der Verfahrensablauf sei kontradiktorisch, womit gemeint sei, 

dass der zweite Teil des Scheidungsverfahrens wie ein streitiger Zivilprozess ab-

laufe, grundsätzlich nach den Vorschriften des ordentlichen Verfahrens (Art. 

219 ff. ZPO) sowie nach dem allgemeinen Teil. Ob mit "allgemeiner Teil" die all-

gemeinen Bestimmungen der ZPO (Art. 1 bis Art. 196 ZPO) oder die allgemeinen 

Bestimmungen zum Scheidungsverfahren (Art. 274 bis Art. 284 ZPO) gemeint 

sind, ist unklar; es ist auf Ersteres zu schliessen. 

4.3.2. Vorliegend geht es um ein Verfahren der Scheidung auf gemeinsames 

Begehren. Die Parteien bekräftigten ihren gemeinsamen Scheidungswillen, wobei 

ein Teil der Scheidungsnebenfolgen (Güterrecht) strittig blieb und das Verfahren 

- 20 - 

diesbezüglich kontradiktorisch fortgesetzt wird (Art. 286 ZPO und Art. 288 Abs. 2 

ZPO). Anträge über die strittigen Punkte stellten die Parteien bisher nicht. Weder 

in den allgemeinen Bestimmungen zum Scheidungsverfahren (Art. 274 bis 

Art. 284 ZPO) noch im Abschnitt über die Scheidung auf gemeinsames Begehren 

(Art. 285 bis 289 ZPO), finden sich Säumnisbestimmungen.  

In der Botschaft zur ZPO (BBl 2006 7221, S. 7364) wird unter Verweis auf 

Art. 216 ZPO, welcher dem heutigen Art. 219 ZPO entspricht, festgehalten, dass 

für den weiteren Verfahrensablauf (des kontradiktorischen Annexverfahrens) kei-

ne besonderen Vorschriften nötig seien. Entsprechend verweisen auch die vor-

stehend genannten Lehrmeinungen auf die Bestimmungen über das ordentliche 

Verfahren. Der Verweis in Art. 219 ZPO auf die Bestimmungen des ordentlichen 

Verfahrens gilt jedoch nicht absolut, die Bestimmungen werden lediglich als 

"sinngemäss" anwendbar erklärt, das heisst Abweichungen können sich direkt 

aus dem Gesetz ergeben oder aber durch die Natur eines besonderen Verfahrens 

bedingt sein (siehe BGE 138 III 483 E. 3.2.2). In den Art. 220 ff. ZPO findet sich 

zur Säumnis die Bestimmungen von Art. 223 ZPO und Art. 234 ZPO. Art. 223 

ZPO regelt die Säumnis mit der Klageantwort, Art. 234 ZPO die Säumnis an der 

Hauptverhandlung; beide Bestimmungen regeln nicht die Säumnis mit der Klage-

begründung, wie sie vorliegend in Frage steht. Dass es keine Bestimmung zur 

Säumnis mit der Einreichung der Klagebegründung gibt, ist dem System des or-

dentlichen Verfahrens immanent, da dieses Verfahren mit Einreichung einer 

schriftlichen Klage eingeleitet wird (vgl. Art. 220 ZPO), welche u.a. neben Rechts-

begehren auch die Tatsachenbehauptungen und die dazu bezeichneten Beweis-

mittel enthalten muss (act. 221 Abs. 1 lit. b, d und e ZPO). Eine sinngemässe An-

wendung von Art. 223 ZPO und Art. 234 ZPO auf die Säumnis mit der Klagebe-

gründung kommt nicht in Frage. Denn es geht nicht um die Säumnis mit der 

schriftlichen Klageantwort oder der Säumnis an der Verhandlung bzw. um eine Si-

tuation, in der bereits (eine) Eingabe(n) vorliegen und allenfalls (bei Spruchreife) 

ein Entscheid aufgrund der vorliegenden Akten sowie der Vorbringen der anderen 

Partei in der Klagebegründung resp. an der Verhandlung getroffen werden könn-

te. Gegen eine sinngemässe Anwendung von Art. 223 ZPO auf die vorliegende 

Konstellation – wie sie die Beschwerdeführerin verstanden haben will resp. vor 

- 21 - 

Vorinstanz zur Diskussion stand – spricht insbesondere, dass es u.U. zu einem 

zeitlichen Leerlauf käme bzw. Hand für verfahrensverzögerndes Verhalten der 

Partei, welche die Klagebegründung erstatten muss, geboten würde: Die Partei in 

der Klägerrolle könnte die (allenfalls mehrmals erstreckte) Frist und auch die 

Nachfrist verstreichen lassen, um schliesslich ohne Rechtsverlust an der Haupt-

verhandlung die Klagebegründung zu erstatten. Dies kann nicht Sinn und Zweck 

einer Säumnisandrohung sein und ist überdies auch nicht die in Art. 223 ZPO 

vorgesehene Säumnisfolge, ist doch der Parteivortrag nach dieser Bestimmung 

endgültig verwirkt und kann die säumige Partei – bei fehlender Spruchreife – an-

lässlich der Hauptverhandlung nicht unbeschränkt neue Tatsachen und Beweis-

mittel vorbringen, sondern nur zu zulässigen Noven des Klägers Stellung nehmen 

und selbst unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO stehende Noven 

geltend machen (vgl. etwa KUKO ZPO, a.a.O., Art. 223 N 12 sowie BSK ZPO-

WILLISEGGER, a.a.O., Art. 223 N 18 ff.). Weiter ist auch eine Anwendung von 

Art. 291 Abs. 3 ZPO abzulehnen. Die von VAN DE GRAAF vertretene Anwendung 

von Art. 291 Abs. 3 ZPO auf das Annexverfahren der Scheidung auf gemeinsa-

mes Begehren wird von ihr nicht weiter begründet. In der ZPO findet sich auch 

keine Bestimmung, welche auf das Verfahren der Scheidungsklage verweisen 

würde. Der Botschaft zur ZPO ist kein solcher Verweis zu entnehmen. Es mag 

sich zwar betreffend die Scheidungsnebenfolgen im Annexverfahren um ein kont-

radiktorisch geführtes Verfahren handeln, wie es in Bezug auf die Scheidung nur 

in Art. 290 bis Art. 293 ZPO normiert ist. Die Ausgangslage ist aber auch hier eine 

andere; der Scheidungspunkt ist im Falle der Anwendung von Art. 291 Abs. 3 

ZPO gerade nicht feststehend resp. es besteht über die Scheidung als solche 

keine Einigung (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7365). Eine Abschreibung 

der Scheidungsklage als gegenstandslos zufolge Nichteinhaltens der Frist zur 

schriftlichen Klagebegründung rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund. In der vor-

liegenden Konstellation ist das Verfahren jedoch nach gesetzlicher Regelung so-

wie nach entsprechender Parteierklärung gestützt auf Art. 286 Abs. 1 ZPO fortzu-

führen. Beide Parteien beantragten übereinstimmend die Scheidung ihrer Ehe 

und die Regelung der strittigen Nebenfolgen durch das Gericht, sollte zwischen 

ihnen darüber keine Einigung zustande kommen. Sie schlossen zudem eine Teil-

- 22 - 

vereinbarung (vgl. Prot. Vi S. 4 und 29). Die Abschreibung des Verfahrens zufolge 

Gegenstandslosigkeit ist aus diesem Grunde abzulehnen. Es ist im Übrigen auch 

nicht ersichtlich, inwiefern es sich bei Art. 291 Abs. 3 ZPO um eine – wie von 

FANKHAUSER angenommen – allgemeine Regel handeln sollte. Eine "allgemeine 

Regel" zur Säumnis findet sich vielmehr in Art. 147 ZPO. Aufgrund dieser allge-

meinen Säumnisbestimmung kann keine analoge Anwendung einer anderen, 

nicht auf die Säumnis mit der Erstattung der schriftlichen Klagebegründung zuge-

schnittenen Bestimmung, erfolgen. Die Säumnis einer Partei (z.B. Nichterschei-

nen an Verhandlung, Nichteinreichen der Rechtsschrift) darf den Prozess nicht zu 

Lasten der anderen Partei verzögern. Die gesetzlichen Säumnisfolgen treten des-

halb grundsätzlich sofort ein und sind zwingend; es steht nicht im gerichtlichen 

Ermessen, eine erste Fristansetzung ohne Androhung der Säumnisfolgen zu er-

lassen oder im Einzelfall eine Nachfrist zu gewähren. Ausnahmen müssen ge-

setzlich vorgesehen sein (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, S. 7309; siehe 

auch KUKO ZPO-HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O., Art. 147 N 6). Dies ergibt sich aus 

Art. 147 Abs. 2 ZPO, wonach das Verfahren ohne die versäumte Handlung wei-

terzuführen ist, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. So verhält es sich bei 

Säumnis mit der schriftlichen Klagebegründung im Annexverfahren der Scheidung 

auf gemeinsames Begehren.  

5. Nach der Rechtsfolge von Art. 147 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerdeführerin 

folglich mit der Klagebegründung und damit ihrem ersten Parteivortrag ausge-

schlossen, wenn sie nicht innert der ihr gesetzten Frist eine schriftliche Eingabe 

einreicht. Dem Beschwerdegegner muss hingegen der erste Parteivortrag erhal-

ten bleiben. Die ersten beiden Säumnisandrohungen der Vorinstanz waren nach 

dem Gesagten damit nicht nur unklar, sondern auch unzutreffend. Die anwaltlich 

vertretene Beschwerdeführerin vertrat zwar vor Vorinstanz beharrlich ein Säum-

nisverständnis, welches sich auf keine Säumnisbestimmung der ZPO stützen 

liess. Aufgrund der bestehenden uneinheitlichen Lehrmeinungen zur Säumnisre-

gelung im kontradiktorischen Annexverfahren im Scheidungsverfahren auf ge-

meinsames Begehren sowie dem Vorgehen der Vorinstanz, rechtfertigt es sich 

jedoch, Dispositiv-Ziffer 5 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und eine 

neue Frist unter korrekter Säumnisandrohung zu erlassen (vgl. nachfolgend). Bei 

- 23 - 

diesem Ergebnis erübrigt es sich, weiter auf die Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin zur Verbindlichkeit einer Zusicherung und/oder die Zulässigkeit der Wiederer-

wägung einer prozessleitenden Verfügung einzugehen. Angemerkt sei dennoch, 

dass die behauptete Zusicherung der Aktenlage widerspricht und es angesichts 

des beharrlichen Verlangens einer schriftlichen Bestätigung durch das Gericht 

fraglich erscheint, ob bei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin überhaupt 

ein berechtigtes Vertrauen in eine Zusicherung seitens des Gerichts bestand. Oh-

nehin würde aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resp. dem Vertrauens-

schutz in behördliches Verhalten folgen, dass aus der Auskunft kein Nachteil er-

wachsen dürfte. Nach dem Telefonat vom 1. April 2019 bzw. nach Ablauf der 

dannzumal laufenden Frist zur Einreichung der schriftlichen Klagebegründung 

ging die Beschwerdeführerin noch nicht ihres Parteivortrages verlustig. Sie erhielt 

eine weitere Frist durch die Vorinstanz und nun durch den vorliegenden Entscheid 

eine nochmalige Möglichkeit, fristgerecht zu handeln.  

F. Frist Klagebegründung 

1. Die Vorinstanz befand im Wesentlichen, es sei der Beschwerdeführerin be-

reits mit Verfügung vom 21. Januar 2019 aufgetragen worden, die schriftliche 

Klagebegründung zu erstatten. Sie habe darauf verzichtet, die Rechtsschrift innert 

Frist einzureichen und sie habe es auf die Säumnisfolgen ankommen lassen, wo-

bei sie mit der Ansetzung einer kurzen Nachfrist oder Vorladung zur Hauptver-

handlung gemäss dem gerichtlichen Schreiben vom 28. März 2019 habe rechnen 

müssen. Die Vorinstanz gibt weiter an, die Ausführungen der klägerischen 

Rechtsvertreterin würden den Eindruck erwecken, sie habe von vornherein beab-

sichtigt, auf die Einreichung der gesetzlich vorgesehenen schriftlichen Klagebe-

gründung zu verzichten. Sollte dem so sein, habe sie nun die Konsequenzen ihrer 

Säumnis zu tragen und die Klagebegründung innert der ihr angesetzten kurzen 

Nachfrist einzureichen. Eine First von 40 Tagen komme hierfür nicht in Betracht. 

Der Beschwerdeführerin habe genügend Zeit zur Verfügung gestanden. Sollte sie 

das von ihr angegebene Zeitfenster zur Erstellung der Klagebegründung nicht ge-

nutzt haben, obwohl sie dieses eingeplant hatte, so habe sie sich dies selber zu-

zuschreiben. Das Gericht habe die Ansetzung der Nachfrist nicht gezielt in die 

- 24 - 

Abwesenheit der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin gelegt. Auch wenn 

kein Anspruch darauf bestehe, während allfälligen Abwesenheiten keine fristaus-

lösenden Zustellung zu erhalten, werde im Sinne eines Entgegenkommens eine 

Notfrist bis allerletztmals am 15. Mai 2019 angesetzt (act. 8 S. 7 f.). 

2. Die Beschwerdeführerin verlangt gemäss ihren Rechtsmittelanträgen Ziffer 5 

und 6 subeventualiter eine Erstreckung der Frist zur Einreichung der Klagebe-

gründung um 40 Tage. Die Ansetzung einer kürzeren Frist würde nach Ansicht 

der Beschwerdeführerin einer materiellen Verweigerung des rechtlichen Gehörs 

gleichkommen. Gleiches gelte, falls sie zur Fristwahrung gezwungen würde, eine 

andere Rechtsvertretung zu mandatieren. Sie (die Beschwerdeführerin) habe An-

spruch auf anwaltliche Vertretung ihrer Wahl. Ihre Rechtsvertreterin habe sich 

zwischen dem 1. und 10. April 2019 Zeit für die (eventuelle) Erstattung der Klage-

begründung eingeplant. Dieses Zeitfenster sei nun geschlossen. Wegen der Aus-

lastung ihrer Rechtsvertreterin stünde dieser bis zum 20. Mai 2019 beim besten 

Willen keine Zeit zur Erstellung einer Klagebegründung zur Verfügung und da-

nach sehe es ebenso aus. Nach Ablauf der genannten Frist wäre nach der Be-

schwerdeführerin auch geklärt, ob der Beschwerdegegner die Erfüllung der Teil-

vereinbarung vom 17. Januar 2019 zugunsten des Sohnes C._____ tatsächlich 

verweigere oder dieser Streitpunkt vom Güterrecht ausgenommen sei (act. 2 S. 

22 f. Rz. 112-119). 

3. Der 20. Mai 2019, bis zu welchem sich die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin wegen Auslastung auf die fehlende Zeit zur Erstellung der Klagebe-

gründung stützt, ist bereits verstrichen. Auch der noch vor Vorinstanz beantragte 

17. Juni 2019 als Datum einer Erstreckung und die Ferienabwesenheit der 

Rechtsvertreterin vom 15. Juli bis 19. August 2019 sind vorbei (act. 6/38 S. 3; 

act. 16). Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde selber aus, es seien 

nur noch wenige (Rechts-)Fragen offen und damit wenige Beweismittel zu be-

schaffen. Zudem ist zu beachten, dass seit der erstmaligen Fristansetzung zur 

Erstattung der schriftlichen Klagebegründung bis heute rund sieben Monate 

vergingen. Spätestens seit der Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2019 resp. 

der Beschwerdeerhebung bei der Kammer musste die Beschwerdeführerin damit 

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rechnen, im Falle der Abweisung ihres Rechtsmittels die schriftliche Klagebe-

gründung erstatten zu müssen. Für die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

war es aus anwaltlicher Sorgfalt geboten, dies bei der Annahme sowie Organisa-

tion weiterer Mandate zu berücksichtigen und die "freien Zeitfenster" nicht unbe-

sehen verstreichen zu lassen. Die Frist zur Erstattung der Klagebegründung steht 

schliesslich nicht unter der Bedingung, dass der Beschwerdegegner die mit der 

Beschwerdeführerin geschlossene Teilvereinbarung vom 17. Januar 2019 zu-

gunsten des Sohnes (unentgeltliche Übertragung der Aktien der E._____ AG und 

F._____ AG) erfüllt. Es handelt sich um eine richterliche Frist, welche in zeitlicher 

Hinsicht nicht von der Erfüllung einer Parteivereinbarung abhängig ist. 

Aus den genannten Gründen, aber auch in Nachachtung des Beschleunigungs-

grundsatzes und unter Berücksichtigung der Interessen des Beschwerdegegners, 

ist der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen anzuset-

zen, um ihre Klagebegründung schriftlich bei der Vorinstanz einzureichen. Bei 

Säumnis ist sie mit dem Parteivortrag ausgeschlossen und es folgt die Fristanset-

zung an den Beschwerdegegner, um seine Anträge zu den strittigen Scheidungs-

nebenfolgen zu stellen und zu begründen. 

G. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in 

Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 9 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 3'000.00 festzusetzen. Umstritten waren im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren die Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners vom 1. April 2019 an die 

Beschwerdeführerin zur Stellungnahme, ein nachträglicher Wechsel der Parteirol-

len, die Säumnisfolgen resp. Vorladung zur mündlichen Hauptverhandlung und 

die Fristenlänge für die Einreichung der schriftlichen Klagebegründung. Die Be-

schwerdeführerin dringt nur teilweise (Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 der vor-

instanzlichen Verfügung vom 30. April 2019 und neue Fristansetzung) mit ihrer 

Beschwerde durch. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Be-

schwerde (act. 14 S. 2) und obsiegt damit in den weiteren Punkten. Allerdings ist 

zu berücksichtigen, dass die Beschwerde im Punkt der Gutheissung aufwand-

mässig im Vergleich zu den anderen Anträgen überwiegt, weshalb es sich recht-

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fertigt, die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuer-

legen. Die Parteientschädigungen sind wegzuschlagen bzw. es ist keiner Partei 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Verfü-

gung des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung – Einzelgericht, vom 30. April 

2019 (Geschäfts-Nr. FE180736-L/Z04) aufgehoben und durch folgende Fas-

sung ersetzt: 

 
"5. Der Klägerin wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustel-

lung des obergerichtlichen Beschwerdeentscheides angesetzt, um ihre 
schriftlich Klagebegründung zu den strittigen Scheidungsnebenfolgen 
im Doppel bei der Vorinstanz einzureichen. 

 Darin hat sie ihre Anträge zu stellen und zu begründen, ihre eigenen 
Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die Beweismittel dazu (Zeugen, 
Urkunden, Augenschein, Gutachten, schriftliche Auskünfte, Parteibe-
fragungen oder Beweisaussage) genau zu bezeichnen und ein Ver-
zeichnis sämtlicher Beweismittel beizulegen. Verfügbare Urkunden, 
welche als Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Klage-
begründung einzureichen. 

Bei Säumnis ist die Klägerin mit dem Parteivortrag ausgeschlossen 
und es folgt die Fristansetzung an den Beklagten, um seine Anträge zu 
den strittigen Scheidungsnebenfolgen schriftlich zu stellen und zu be-
gründen." 

 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt. 

4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich 

(8. Abteilung), je gegen Empfangsschein. 

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Würsch 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 21. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung – Einzelgericht, vom 30. April 2019 (Geschäfts-Nr. FE180736-L/Z04) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.00 festgesetzt.
	4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich (8. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...