# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9178e927-efd5-5c15-888b-10e8ca2e6eb2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2011 D-5687/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5687-2011_2011-12-06.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5687/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 11  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

Mit Zustimmung von Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…), 

alle Kosovo,   

alle vertreten durch Annelise Gerber,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des BFM vom 30. September 2011 / N (…). 

 

 

D-5687/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 trat das BFM auf das erste Asyl-

gesuch der Beschwerdeführenden vom 6. Januar 2011 gestützt auf 

Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde 

vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2011 abge-

wiesen. 

B.  

Auf das in der Folge am 4. Mai 2011 gestellte Revisionsgesuch trat 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Juni 2011 mangels 

Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. 

C.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 reichten die Beschwerdeführenden beim 

BFM ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Gesuch ein und 

machten geltend, der Vollzug der Wegweisung in ihr Heimatland sei 

weder zulässig noch zumutbar, weil die Beschwerdeführerin im achten 

Monat schwanger sei und den geplanten Rückflug nicht antreten kön-

ne. Zudem befinde sie sich in psychiatrischer Behandlung und eine 

Rückkehr in ihr Heimatland würde für sie einen unerträglichen Stress 

bedeuten. Der Argumentation der schweizerischen Behörden, wonach 

die Rechte der Minderheiten seit der Unabhängigkeitserklärung des 

Kosovo durch die Verfassung garantiert und die Behörden fähig sowie 

willens seien, die Minderheitenangehörigen zu schützen, müsse mit al-

ler Deutlichkeit widersprochen werden. Vielmehr würden Gorani in al-

len Bereichen des Soziallebens diskriminiert und seien Nachteilen 

ausgesetzt. Aufgrund der herrschenden Korruption würden Anzeigen 

von Gorani gegen albanische Täter nicht zur Kenntnis genommen. Die 

Beschwerdeführenden hätten im Kosovo nichts mehr und nur schwer-

lich Zugang zur notwendigen medizinischen Betreuung. Damit hätten 

dort sie keine Überlebenschancen, weshalb eine vorläufige Aufnahme 

anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Eingabe lagen ein 

kurzes ärztliches Attest vom 20. Mai 2011, die Beschwerdeführerin 

betreffend, sowie ein Schreiben des stellvertretenden Gemeindepräsi-

denten von E._______ mit deutscher Übersetzung und amtlicher Be-

glaubigung einer Unterschrift bei. 

D-5687/2011 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 30. September 2011 wurde das Wiedererwägungs-

gesuch vom BFM abgewiesen. Das BFM erklärte seine Verfügung vom 

3. Februar 2011 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Zur Begründung wurde dargelegt, die Beschwerde-

führenden hätten sinngemäss eine Änderung einer ursprünglich fehler-

freien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetre-

tene Veränderung der Sachlage vorgebracht. Vorliegend seien die 

vorgebrachten Tatsachen jedoch nicht erheblich, weil das BFM den 

zuständigen Kanton mit Schreiben vom 14. Juli 2011 aufgefordert ha-

be, den angeordneten Wegweisungsvollzug infolge der bevorstehen-

den Geburt auszusetzen. Nachdem das Kind am (…) geboren worden 

sei, vermöge dieses Vorbringen den Wegweisungsvollzug nicht mehr 

zu begründen. Im Übrigen habe sich das BFM ebenso wie das Bun-

desverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Februar 2011 bereits ausführ-

lich zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäussert, 

wobei sowohl das BFM als auch das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss gekommen seien, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass im Fall der geltend 

gemachten sozialen Diskriminierungen ein adäquater Schutz durch 

den Heimatstaat bestehe, die Beschwerdeführenden indessen dort 

nicht um Schutz nachgesucht hätten. Hinsichtlich der geltend gemach-

ten gesundheitlichen Probleme sei festzustellen, dass die aktuell ge-

nannte Ärztin gemäss www.doctorfmh.ch nicht existiere, weshalb es 

sich erübrige, eingehender auf die medizinischen Wegweisungshin-

dernisse einzugehen. Zudem sei kein Arztbericht eingegangen. 

Schliesslich vermöchten auch die eingereichten Beweismittel keinen 

anderen Ausgang des Wiedererwägungsverfahrens zu erwirken.   

E.  

Mit Faxeingabe vom 15. Oktober 2011, welche am 17. Oktober 2011 

im Original beim Bundesverwaltungsgericht eintraf, fochten die Be-

schwerdeführenden die Verfügung des BFM vom 30. September 2011 

an und stellten die Anträge, die Verfügung des BFM vom 3. Februar 

2011 sei in Wiedererwägung zu ziehen und infolge unzulässigem be-

ziehungsweise unzumutbarem Wegweisungsvollzug die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführenden anzuordnen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht wurde um Herstellung der aufschiebenden Wirkung, um 

Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zur Begründung wurde geltend 

http://www.doctorfmh.ch/

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Seite 4 

gemachte, dass mit dem Revisionsgesuch als Beilage der Arztbericht 

vom 4. Mai 2011 eingereicht worden sei. Er werde zusammen mit ei-

nem aktuellen Arztbericht vom 11. Oktober 2011 nochmals nachge-

reicht. Gestützt auf die ärztlichen Feststellungen liege eine Posttrau-

matische Belastungsstörung (PTBS) vor, welche im Kosovo nicht adä-

quat behandelt werden könne. Die hier begonnene psychiatrische Be-

handlung müsse unbedingt weitergeführt werden. In der Zwischenzeit 

befinde sich auch der Beschwerdeführer in psychiatrischer Behand-

lung. Ferner entspreche die Einschätzung der Diskriminierungs- und 

Bedrohungssituation für die Gorani in E._______ durch die schweize-

rischen Behörden nicht der Realität. Die Beschwerdeführenden seien 

von unbekannten Personen angegriffen und der Beschwerdeführer 

schwer verletzt worden. Die Polizei habe Anzeige gegen Unbekannt 

eingereicht, sei indessen erfolglos geblieben. Die Beschwerdeführen-

den könnten nicht mit einer Schutzgewährung durch die kosovarischen 

Behörden rechnen. Es werde noch eine präzise Übersetzung des ein-

gereichten Dokuments und der protokollierte mündliche Bericht eines 

Arztes, aus welchem hervorgehe, dass eine psychiatrische Behand-

lung in F._______ praktisch unmöglich sei, zu den Akten gegeben. Für 

Gorani gebe es dort keine Überlebensperspektiven. Zudem habe sich 

die Situation mit der Geburt des jüngsten Kindes noch verschärft. Der 

Eingabe lagen Kopien von ärztlichen Berichten vom 4. Mai 2011, vom 

11. Oktober 2011 und vom 27. September 2011 sowie ein nicht unter-

zeichneter und nicht datierter Situationsbericht eines in der Schweiz 

arbeitenden Arztes und die Übersetzung einer undatierten polizeilichen 

Bestätigung bei. 

F.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Ok-

tober 2011 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass das Ge-

such um Gewährung von vorsorglichen Massnahmen beziehungswei-

se um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs abgewiesen werde und 

die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

im Ausland abzuwarten hätten. Zudem wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und die Beschwer-

deführenden aufgefordert, innert der angesetzten Frist einen Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu leisten, verbunden mit der 

Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde ebenso 

wenig eingetreten wie im Fall eines erneuten Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass oder  

–reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung, sofern sich die 

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Seite 5 

Sachlage nicht verändert habe und das Gesuch einzig mit fehlenden 

finanziellen Mitteln begründet werde.  

G.  

Mit Faxeingabe vom 3. November 2011 stellten die Beschwerdefüh-

renden erneut sinngemäss ein Gesuch um Anordnung von vorsorgli-

chen Massnahmen und um Erlass des Kostenvorschusses. Dieses 

wurde begründet mit der kürzlich erfolgten Geburt des Kindes der Be-

schwerdeführenden, der fehlenden adäquaten ärztlichen Nachbehand-

lung von Mutter und Kind im Kosovo, der fehlenden angstfreien Um-

gebung in diesem Land, der fehlenden Unterkunftsmöglichkeit der Be-

schwerdeführenden, der Verschlechterung der psychischen Verfas-

sung der Beschwerdeführerin und der fehlenden wirklichen psychiatri-

schen Behandlung im Kosovo. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2011 wurden das sinnge-

mässe Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und 

das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen. Den Be-

schwerdeführenden wurde eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt der 

Zwischenverfügung eingeräumt, um den bereits verlangten Kostenvor-

schuss zu begleichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlas-

sungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.  

I.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. November 2011 wurde ein weiteres undatiertes 

und nicht unterzeichnetes Beweismittel über die Lage im Kosovo zu 

den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Darunter fallen auch Verfügungen, 

mit denen das BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG) ein Gesuch um Wiederer-

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wägung eines rechtskräftigen Entscheides betreffend den Vollzug einer 

nach Verweigerung des Asyls angeordneten Wegweisung abgewiesen 

hat. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter-

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

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4.  

4.1.  

Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht ge-

regelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Be-

hörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre 

und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungs-

mässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 

E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt 

seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der 

mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise 

verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an 

nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 

Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-

gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft er-

wachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben 

oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ab-

geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach 

den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). Auf ein Wiederer-

wägungsgesuch ist hingegen gar nicht erst einzutreten, wenn zu dessen 

Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden 

und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das 

Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht-

lich sind (zum Ganzen vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f., EMARK 

2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2001 Nr. 20 

E. 3c.dd S. 156), 

4.2. Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat 

die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetre-

ten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Vor-

aussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorin-

stanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – entsprechend 

der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch – nur die Frage der Zu-

mutbarkeit beziehungsweise Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Ge-

genstand der vorliegenden Prüfung. 

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Seite 8 

5.  

5.1. Zur Begründung ihrer Beschwerde machen die Beschwerdeführen-

den im Wesentlichen geltend, der Feststellung der schweizerischen Be-

hörden, wonach die Rechte der Minderheiten seit der Unabhängigkeitser-

klärung des Kosovo durch die Verfassung garantiert und die Behörden 

fähig sowie willens seien, die Minderheitenangehörigen zu schützen, 

müsse mit aller Deutlichkeit widersprochen werden, da Gorani in allen 

Bereichen des Soziallebens diskriminiert und Nachteilen ausgesetzt seien 

und sich die Situation im Kosovo verschärft habe. Zudem hätten die Be-

schwerdeführenden im Kosovo keine Überlebensperspektiven, weil sie 

eine psychiatrische Behandlung benötigten, die nicht erhältlich sei, keine 

Unterkunft hätten und für die Kinder keine angstfreie Umgebung vorhan-

den sei.  

5.2. Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-

such zu Recht abgewiesen hat. 

5.3. Medizinische Aspekte führen nur dann zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behand-

lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine 

konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss  

eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 

ist (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der ARK in 

EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts E-4200/2006 vom 18. September 2007), verfügbar sein. Dem-

gegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat 

eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische 

Behandlung zur Verfügung steht. 

5.4. Vorliegend geht das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 

Bestehen einer adäquaten Behandlung der Beschwerdeführerin in ih-

rem Heimatland aus und auch das Bundesverwaltungsgericht hielt in 

seinem Urteil vom 23. Februar 2011 fest, die Beschwerdeführerin 

könne sich in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen. An 

diesen Einschätzungen hat sich trotz Einreichung von ärztlichen 

Berichten bis heute nichts geändert, wie auch in der 

Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 

2011 festgehalten wurde. Somit stehen im Fall einer Rückkehr der 

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Beschwerdeführerin in ihr Heimatland die zur Behandlung ihrer 

gesundheitlichen Beschwerden benötigten Ärzte, Institutionen und 

Medikamente zur Verfügung, auch wenn das allgemeine Niveau im 

Gesundheitswesen im Kosovo nicht demjenigen von Westeuropa und 

insbesondere der Schweiz entsprechen mag. Dies ist indessen 

praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise in der 

Schweiz durchführen zu lassen. Die im Wiedererwägungsverfahren 

vorgebrachten gegenteiligen Behauptungen entbehren jeglicher 

glaubhafter Grundlage. Insbesondere vermögen die zu den Akten 

gereichten Dokumente über die Situation der Gorani im Kosovo 

beziehungsweise über die Lage im Kosovo nicht zu einer andern 

Einschätzung zu führen, da sie weder unterzeichnet noch datiert sind 

und auf jedem Computer auch selbst hätten hergestellt werden 

können, weshalb ihr Beweiswert als äusserst gering zu qualifizieren 

ist. Die Haltlosigkeit der Vorbringen kann folglich mit diesen 

Beweismitteln nicht umgestossen werden.  

5.5. Auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

psychischen Problemen ist von der Möglichkeit einer Behandlung im 

Heimatland auszugehen. Zudem wurden die entsprechenden 

Vorbringen nicht belegt, weshalb auch Zweifel an deren 

Wahrheitsgehalt angebracht sind. 

5.6. Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass die Beschwerdeführer 

nun noch ein weiteres Kind haben, den Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar oder unzulässig erscheinen. Diesbezüglich ist ebenfalls 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23. Februar 2011 

und die Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2011 zu verweisen, um 

unnötige Wiederholungen zu vermeiden.  

5.7. Ferner ist nochmals festzuhalten, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2011 

bereits zum Wegweisungsvollzug geäussert hat und in der 

Zwischenzeit – ausser der Geburt eines weiteren Kindes und der 

Behauptung, auch der Beschwerdeführer benötige psychiatrische 

Behandlung – keine veränderte Situation geltend gemacht wurde. Die 

Behauptung, die Situation im Kosovo habe sich für Angehörige der 

Gorani beziehungsweise von Minderheiten verschlechtert, entspricht 

nicht den Tatsachen, auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass 

Minderheiten im Kosovo mit gewissen Konflikten konfrontiert werden 

können. Indessen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

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Urteil vom 23. Februar 2011 dazu bereits geäussert und den 

Wegweisungsvollzug trotzdem als zulässig und zumutbar betrachtet. 

Es ist somit auf die im erwähnten Urteil festgestellten Erwägungen zu 

verweisen. Der Einwand im Wiedererwägungsverfahren, der 

Einschätzung der schweizerischen Behörden betreffend Situation von 

Minderheiten im Kosovo sei zu widersprechen, stellt Urteilskritik dar 

und kann nicht gehört werden. Im Übrigen kann die Behauptung der 

Beschwerdeführenden, sie hätten keine Unterkunftsmöglichkeit, 

mangels Substanz nicht geglaubt werden.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte 

Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen 

keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei-

nen lassen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass ein Wiedererwägungsge-

such nicht dazu dienen darf, die Verbindlichkeit eines (rechtskräftigen) 

Verwaltungsentscheides fortlaufend in Frage zu stellen (vgl. dazu die wei-

terhin zutreffende Praxis unter EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Appel-

latorische Kritik an Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ist folglich ei-

nem Wiedererwägungsverfahren nicht zugänglich.  

7.  

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-

stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem 

Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu  bestätigen. 

An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens in 

der Höhe von Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auch im Hinblick auf die mit den Zwi-

schenverfügungen vom 8. Juni 2011 und vom 21. Juni 2011 festgestellte 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 18. November 2011 

in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-  werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt und mit dem am 18. November 2011 bezahlten Kostenvor-

schuss verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

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