# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 498b7c31-26ed-566f-b04b-bf462871c6c5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.12.2011 SU110040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110040_2011-12-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU110040-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Ersatzoberrichter 

lic. iur. E. Leuenberger, Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi  

sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch 

Urteil vom 22. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Winterthur,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Verletzung der Verkehrsregeln 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 
vom 27. Juni 2011 (GC110003) 

 

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Strafverfügung 

Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Winterthur vom 4. März 2009 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 4). 

 

 

 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im 

Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr.  300.–.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.  

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert 

sich die Entscheidgebühr auf 2/3.  

5. Die Kosten des Verfahrens, der Strafverfügung von Fr. 395.– sowie die 

nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Polizeirichter-

amtes von Fr. 2'417.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Mitteilungen. 

7. Rechtsmittel. 

 

 

 

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Berufungsanträge:  

a) Des Beschuldigten: 

(schriftlich; Urk. 55) 

1. Das Urteil des Bezirksgericht Winterthur vom 27. Juni 2011 ist aufzu-

heben. 

2. Der Sachverhalt/Tatbestand ist neu zu beurteilen. 

3. Der Grundsatz - Im Zweifel für den Angeklagten wurde verletzt. 

4. Die Rechtsmässigkeit der Anklage ist zu prüfen. 

b) Des Stadtrichteramtes: 

(schriftlich und sinngemäss; Urk. 62) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang  

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 4. April 2009 in Win-

terthur nach einer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Streifkollision mit einem  

Radfahrer mehrere Überholmanöver und Schikanebremsungen ausgeführt, um 

diesen zum Anhalten zu bringen (Urk. 29 S. 1 f.). 

2. Mit Strafverfügung vom 4. März 2010 (Geschäfts-Nr. SVG.2009.6151)  

bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur (damals noch Polizeirichteramt der Stadt 

Winterthur) A._____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Verletzung von Ver-

kehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob A._____  

Einsprache (Urk. 6). 

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3. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen hielt das 

Stadtrichteramt an der erwähnten Strafverfügung fest und überwies die Ver-

fahrensakten an das Bezirksgericht Winterthur (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 29). 

Am 27. Juni 2011 bestrafte die Vorinstanz den Beschuldigten wegen der Ver-

letzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 

Abs. 2 VRV mit einer Busse von Fr. 300.--, unter Auferlegung der Verfahrenskos-

ten (Urk. 42 = Urk. 45). Gegen dieses Urteil erklärte der Beschuldigte frist- und 

formgerecht Berufung (Urk. 47), nachdem er bereits zuvor innert Frist Berufung 

angemeldet hatte (Urk. 41).  

3. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ordnete die zuständige I. Strafkammer 

des Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens 

an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend  

Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 53), was der Beschuldigte 

mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 getan hat (Urk. 55). Das Stadtrichteramt  

als Berufungsbeklagte – wie im Übrigen auch die Vorinstanz – verzichteten  

in der Folge auf Einreichung einer Berufungsantwort resp. Vernehmlassung  

(Urk. 60 und 62), weshalb sich das vorliegende Verfahren heute als spruchreif 

erweist.  

II. Prozessuales 

1. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch (Urk. 55 

S. 1), weshalb davon auszugehen ist, dass er das vorinstanzliche Urteil vollum-

fänglich anficht (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).  

2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile  

erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise  

abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht 

den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher  

Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch aus-

schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so 

schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.  

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2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, 

wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen 

der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie 

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -  

Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, 

StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist 

daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-

richters allenfalls anders entschieden hätte. 

2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in 

Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23). 

2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen  

zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidge-

nössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im  

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

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StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des  

Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid 

des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, 

Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. 

III. Sachverhalt  

1. Was den Sachverhalt anbelangt, so rügt der Beschuldigte sinngemäss im 

Wesentlichen, die Vorinstanz habe die vorliegenden Beweise falsch gewürdigt, 

mithin den Sachverhalt falsch erstellt (Urk. 55 S. 2 f.). Gerade dies ist, wie oben 

einlässlich ausgeführt (vgl. Ziff. II. 2.1.), vom Berufungsgericht nur mit einge-

schränkter Kognition zu überprüfen. Der Beschuldigte hätte geltend zu machen, 

dass und inwiefern die Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhaltes, mithin eine willkürliche Beweiswürdigung, vorgenommen habe. 

Dies unterlässt der Beschuldigte und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb auf seine diesbezüglichen Rügen nicht weiter einzugehen ist. Wenn der 

Beschuldigte – am Rande bemerkt – insbesondere insistiert, dass der Zeuge 

C._____ keine Schikanebremsung durch den Beschuldigten gesehen haben will, 

dann trifft das durchaus zu (vgl. Urk. 17 S. 4). Der Beschuldigte verkennt  

jedoch dabei, dass auch die Vorinstanz nie etwas Gegenteiliges dargetan hat; 

vielmehr hat sie – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – ausgeführt, der 

angeklagte Sachverhalt sei bereits aufgrund der übrigen Beweismittel erstellt,  

ohne dass die Aussagen des Zeugen C._____ daran etwas zu ändern ver-

möchten (vgl. Urk. 45 S. 9). Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen sei am 

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Rande bemerkt, dass das Verhalten des Beschuldigten nicht frei von Widerspruch 

ist, wenn er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dem Zeugen 

C._____ vorwirft, dieser sei zur Falschaussage angestiftet worden (Urk. 36 S. 8), 

sich jedoch gleichzeitig im heutigen Verfahren vornehmlich auf die Aussagen des 

Zeugen C._____ stützt zur Untermauerung der eigenen Sachverhaltsversion. 

2. Weiter macht der Beschuldigte sinngemäss Rechtsfehlerhaftigkeit des  

vorinstanzlichen Urteils geltend und begründet dies damit, dass vorliegend der 

Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verletzt worden sei (Urk. 55 S. 2). 

Bei Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO dürfte wohl primär an 

Verletzungen des Bundesrechts, namentlich der StPO, zu denken sein (so auch 

Schmid, a.a.O., Art. 398 N 12; vgl. auch Ausführungen oben, Ziff. II. 2.1.) wozu 

auch der vom Beschuldigten gerügte Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 10 

Abs. 1 StPO) gehört. Jedoch rügt der Beschuldigte unter diesem Titel nicht etwa 

die Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im eigentlichen Sinne 

(was beispielsweise der Fall wäre, wenn geltend gemacht würde, aus dem vor-

instanzlichen Urteil sei ersichtlich, dass das urteilende Gericht zwar Zweifel an der 

Schuld gehabt hat, der Beschuldigte jedoch trotzdem schuldig gesprochen wur-

de). Vielmehr bringt der Beschuldigte sinngemäss vor, objektiv betrachtet wären 

Zweifel an der Aussagen des Zeugen resp. an der Schuld der Beschuldigten an-

gebracht gewesen. Damit rügt er jedoch erneut die Sachverhaltserstellung durch 

die Vorinstanz, ohne eine Rechtsverletzung im hier verstandenen Sinne geltend 

zu machen. Der Unschuldsvermutung kommt in ihrer Funktion als Beweiswürdi-

gungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstän-

dige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2 S. 40 ff. mit Hinweisen). Es kann in diesem 

Zusammenhang deshalb auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. 

3. Sodann macht der Beschuldigte sinngemäss geltend, die Feststellung des 

Sachverhaltes beruhe insofern auf einer Rechtsverletzung, weil der Zeuge 

C._____ erst 16 Monate nach dem Ereignis einvernommen wurde; dies zeige, 

dass einseitig ermittelt worden sei. Zwar ist dem Beschuldigten Recht zu geben,  

wonach Aussagen eines nach längerer Zeit befragten Augenzeugen ein weniger 

taugliches Beweismittel darstellen als diejenigen eines Zeugen, welcher relativ 

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unmittelbar nach dem Geschehen befragt wurde. Derartiges stellt jedoch keine 

Rechtsverletzung im hier verstandenen Sinne dar. Vielmehr sind solche Umstän-

de im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und letztlich auch zu-

gunsten des Beschuldigten im Sinne des oben bereits erläuterten Grundsatzes "in 

dubio pro reo" zu würdigen. Vorliegend hat die Vorinstanz jedoch den Sachverhalt 

ohnehin bereits unabhängig von der Aussage des Zeugen C._____ als erstellt er-

achtet, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Ziff. III. 1.), weshalb weitere Aus-

führungen diesbezüglich von vornherein obsolet sind. Der pauschale Vorwurf des 

Beschuldigten, es sei einseitig ermittelt worden, ist jedenfalls insofern und auch 

im Übrigen nicht nachvollziehbar. Zutreffend ist einzig, dass das vorliegende Ver-

fahren von den Untersuchungsbehörden nicht gerade besonders beförderlich  

behandelt wurde, von einer Rechtsverzögerung im eigentlichen Sinne kann  

jedoch keine Rede sein. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltserstellung, wie sie 

die Vorinstanz vorgenommen hat, – im Rahmen der vorliegend eingeschränkten 

Kognition der Berufungsinstanz – nicht zu beanstanden und deshalb zu über-

nehmen ist. 

IV. Rechtliches 

1. Die Vorinstanz hat sich einlässlich und umfassend mit der rechtlichen  

Situation auseinandergesetzt und eine zutreffende sowie nachvollziehbare Würdi-

gung vorgenommen. Auf diese kann verwiesen werden (Urk. 45 S. 9 ff.; Art. 82 

Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zwar  

einen Freispruch verlangt, mithin das vorinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der 

rechtlichen Würdigung anficht, die Berufung diesbezüglich aber nicht näher  

begründet. Auch vor diesem Gesichtspunkt erübrigen sich zusätzlich Ausführun-

gen zur rechtlichen Subsumtion, welche über Ausführungen der Vorinstanz  

hinausgehen. 

 

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2. Zu der vom Beschuldigten sinngemäss behaupteten Verletzung des Grund-

satzes "ne bis in idem", weil die Staatsanwaltschaft ursprünglich das Verfahren 

wegen grober Verkehrsregelverletzung eingestellt hat (Urk. 55 S. 3), hat sich 

ebenfalls bereits die Vorinstanz einlässlich und zutreffend geäussert. Es kann da-

rauf verwiesen werden (vgl. Urk. 45 S. 4 f. Ziff. 3.1. ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

V. Strafzumessung 

1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- erscheint 

den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die 

vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 45 S. 13 ff. Ziff. V.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu 

bestätigen. Im Übrigen wurde die Strafzumessung durch den Beschuldigten nicht 

– auch nicht eventualiter – beanstandet. 

2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 

3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse. 

VI. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu 

bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-

legen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen. 

 

 

 

 

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Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im 

Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr.  300.–.  

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt Winterthur 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-

tivmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)  

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. Dezember 2011 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Brütsch 
 

 
 

	Urteil vom 22. Dezember 2011
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr.  300.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
	Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheidgebühr auf 2/3.
	5. Die Kosten des Verfahrens, der Strafverfügung von Fr. 395.– sowie die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Polizeirichteramtes von Fr. 2'417.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Mitteilungen.
	7. Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil des Bezirksgericht Winterthur vom 27. Juni 2011 ist aufzuheben.
	2. Der Sachverhalt/Tatbestand ist neu zu beurteilen.
	3. Der Grundsatz - Im Zweifel für den Angeklagten wurde verletzt.
	4. Die Rechtsmässigkeit der Anklage ist zu prüfen.
	b) Des Stadtrichteramtes: (schriftlich und sinngemäss; Urk. 62)
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt
	IV. Rechtliches
	V. Strafzumessung
	VI. Kosten
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr.  300.–.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Winterthur
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.