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**Case Identifier:** b1c58607-d407-5898-b239-dfcfdfe5ce30
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 25.01.2012 810 2011 310 (810 11 310)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2011-310_2012-01-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 25. Januar 2012 (810 11 310) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Steuererlass 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus Ruck-

stuhl, Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Beat Walther, Gerichts-
schreiberin i.V. Marion Wüthrich 
 
 

Parteien A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 
 

Beigeladene 
 

Einwohnergemeinde C.____ 
 
 

Betreff Steuererlassgesuch 
(RRB Nr. 1110 vom 16. August 2011) 

 

 
 

 
 

 
 
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A. Am 21. Februar 2011 stellte B.____ bei der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (FKD), ein Gesuch um Erlass der Gemeinde-, Staats- und direkten Bundes-
steuern der Jahre 2004 bis 2009 sowie der offenen Beträge des Jahres 2010. Er begründet das 
Gesuch im Wesentlichen damit, dass die finanzielle Situation des Ehepaares A.____ und 
B.____ eine Begleichung der Steuerausstände nicht zulasse. Seit 30. September 2006 sei 
B.____ als arbeitslos gemeldet und arbeite seither im Zwischenverdienst. Um die Hypothek zu 
bezahlen und um das Überleben der Familie mit zwei Kindern zu sichern, habe er sich von drei 
Versicherungen den Rückkaufswert auszahlen lassen. Im Januar 2009 habe er zudem erneut 
Fr. 127'000.-- aus seiner Pensionskasse bezogen um die auf dem Einfamilienhaus lastende 
Hypothek zu senken. Insgesamt waren die folgenden Steuerausstände zu verzeichnen: 
 
 Staatssteuern 2004 Fr. 9'188.-- 
 Bundessteuern  2004 Fr.  2'049.65 
 Gemeindesteuern  2004 Fr.  4'546.50 
 
 Staatssteuern  2005 Fr.  11'502.45 
 Bundessteuern  2005 Fr.  3'423.40 
 Gemeindesteuern  2005 Fr.  5'965.15 
 
 Staatssteuern  2006 Fr.  9'583.10 
 Bundessteuern  2006 Fr.  2'209.65 
 Gemeindesteuern  2006 Fr.  5'159.45 
 
 Staatssteuern  2007 Fr.  1'672.60 
 Bundessteuern  2007 Fr. 297.25 
 Gemeindesteuern  2007 Fr.  893.80 
 
 Staatssteuern  2008 Fr.  2'749.30 
 Bundessteuern  2008 Fr.  492.40 
 Gemeindesteuern  2008 Fr.  1'604.70 
 
 Total  Fr.  61'337.40 

 

B. Mit Entscheid vom 9. Mai 2011 lehnte die FKD das Gesuch um Erlass der Staats- und 
Bundessteuern 2004 bis 2008 ab. Zur Begründung wurde namentlich vorgebracht, dass neben 
den ausstehenden Steuerschulden noch weitere Schulden vorhanden seien. Diesfalls werde die 
Gewährung eines Steuererlasses praxisgemäss von der Vorlage eines Sanierungskonzepts 
abhängig gemacht, welches sämtliche Schulden umfasse und alle Gläubiger gleich behandle. 
Die Möglichkeit eines Teilerlasses könne indessen erneut geprüft werden, falls der FKD bis zum 
9. Juni 2011 ein solches Sanierungskonzept eingereicht werde. Im Übrigen könne bis zum ge-
nannten Zeitpunkt ein Zahlungsplan vorgelegt werden, welcher über die ratenweise Tilgung der 
Steuerschulden innert nützlicher Frist (maximal 24 Monate) Aufschluss gebe. Bis zur vollständi-
gen Tilgung der Steuerforderungen werde der gesetzliche Verzugszins erhoben. Da für die 
Staats- und Bundessteuern 2009 und 2010 noch keine definitiven Rechnungen vorlägen, könne 
auf das Erlassgesuch diesbezüglich nicht eingetreten werden. Für die Gemeindesteuern werde 
auf die Zuständigkeit der Gemeinde C.____ verwiesen. 
 
C. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ am 19. Mai 2011 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragten sinnge-
mäss die Aufhebung der Verfügung vom 9. Mai 2011 sowie die zumindest teilweise Gutheis-

 
 
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sung ihres Steuererlassgesuches, nunmehr nur noch für die definitiven Gemeinde-, Staats- und 
Bundessteuern der Jahre 2004 bis 2008. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Be-
schluss vom 16. August 2011 (RRB Nr. 1110) ab und verlängerte die Frist zur Einreichung ei-
nes Sanierungskonzepts oder eines Zahlungsplans bis zum 30. September 2011. Zudem wur-
den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- erhoben. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen vorgebracht, dass der Steuererlass die langfristige und dauernde Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der Steuerpflichtigen bezwecke. Neben dem Bestehen einer finanziellen Not-
lage sei daher eine weitere Voraussetzung für die Gewährung eines Steuererlasses, dass ein 
solcher ausschliesslich den Steuerpflichtigen selbst und nicht etwa Dritten zugute komme. Ein 
einseitiger Forderungsverzicht der öffentlichen Hand helfe einem allseits Bedrängten nicht aus 
seiner finanziellen Not, sondern begünstige in erster Linie allfällige weitere Gläubiger. Ein Er-
lass oder Teilerlass der Steuerschulden komme beim Vorhandensein weiterer Schulden somit 
praxisgemäss nur dann in Betracht, wenn alle Gläubiger im Rahmen eines Sanierungskonzepts 
gleichmässig in einen vollständigen oder teilweisen Forderungsverzicht einwilligten. 
 
D. Gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. August 2011 erheben A.____ und B.____ 
mit Eingabe vom 26. August 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragen sinngemäss die zu-
mindest teilweise Gutheissung ihres Erlassgesuchs. Zudem machen sie geltend, dass die Hy-
pothekarschulden bei der Frage, ob Schulden vorlägen, auszuklammern seien. Gläubiger mit 
Pfand würden im Konkursfall zuerst bedient, weshalb von diesen kaum erwartet werden könne 
im gleichen Verhältnis zu den übrigen Gläubigern auf ihre Forderung zu verzichten. 
 
E.  Mit Vernehmlassung vom 26. September 2011 beantragte die FKD die Abweisung der 
Beschwerde. Ergänzend führte sie darin aus, dass die Hypothekarschulden bei der Beurteilung 
der Schulden ausgeschlossen werden können. 
 

 
Erwägungen 

 
1.1 Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztin-
stanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskir-
chen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch ande-
re Gesetze entzogen ist. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der regierungsrät-
liche Beschluss Nr. 1110 vom 16. August 2011, womit die Zuständigkeit des Kantonsgerichts in 
casu gegeben ist. 
 
1.2 Gemäss § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Änderung oder Aufhebung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tat-
sächlicher Natur sein (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 1771). Da die Beschwerdeführenden Adressaten des 

 
 
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angefochtenen Entscheides sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung ha-
ben, das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden ist und die übrigen formellen Vorausset-
zungen erfüllt sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Bei der hier zu beurteilenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die Kognition 
des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den angefochte-
nen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unter-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens zu überprüfen. Weiter kann beurteilt werden, ob 
der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde. Die Überprüfung der Angemes-
senheit des angefochtenen Entscheids ist dem Kantonsgericht dagegen verwehrt 
(§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3.1 Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) 
vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die 
Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte 
bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein entspre-
chendes Gesuch ist nach Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 8 der Verordnung des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements (EFD) vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassge-
suchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung, EV DBG) bei der für die direkte 
Bundessteuer zuständigen kantonalen Verwaltung einzureichen. Im Kanton Basel-Landschaft 
ist dies die Steuerverwaltung (§ 1 Abs. 1 Vollzugsverordnung zum DBG vom 13. De-
zember 1994 [Vollzugsverordnung DBG]). Über Gesuche, mit denen um Erlass der direkten 
Bundessteuer im Umfang von weniger als Fr. 5'000.-- pro Jahr ersucht wird, entscheidet ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 EV DBG die kantonale Erlassbehörde, im Kanton Basel-Landschaft die FKD 
(Art. 6 EV DBG i.V.m. § 11 Abs. 1 Vollzugsverordnung DBG). In den übrigen Fällen entscheidet 
die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK; Art. 102 Abs. 4 DBG, 
Art. 4 Abs. 1 EV DBG). In ähnlicher Weise bestimmt § 139b Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. Februar 1974, dass steuer-
pflichtigen Personen, für die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen 
und Gebühren eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilwei-
se erlassen werden können. Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die FKD nach Anhö-
rung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der 
Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge 
(§ 139b Abs. 3 StG). 
 
3.2 Seinem Wesen nach bedeutet ein Steuererlass den nachträglichen, endgültigen Ver-
zicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit welchem 
das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht auf 
die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus hu-
manitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner wirt-
schaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im 
Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 346 f.). Der Steuererlass 
hat indessen infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmäs-

 
 
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sigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
(Art. 127 Abs. 2 BV) die seltene Ausnahme zu bleiben, welche nur unter ganz bestimmten Vor-
aussetzungen gewährt wird. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steuer-
pflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils an-
standslos erbringen (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, 2. Auflage, Basel 2008, N 6 zu Art. 167 DBG; ebenso 
die konstante Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft, Verwaltungsge-
richtsentscheid [VGE] vom 15. Februar 1995 E. 1a zu § 142 Abs. 1 des früheren Gesetzes über 
die Staats- und Gemeindesteuern und den Finanzausgleich vom 7. Februar 1974 [aStG]; zuletzt 
bestätigt im unveröffentlichten Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 10. November 2010 [810 10 306] E. 3.2). Anstelle eines Erlas-
ses der Steuern ist jeweils auch die Möglichkeit einer Stundung oder anderer Zahlungserleich-
terungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 EV DBG; § 139a StG). 
 
3.3 Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Lehre und 
Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (vgl. hierzu AUGUST REI-
MANN/FERDINAND ZUPPINGER/ERWIN SCHÄRRER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, Bd. III, 
Bern 1969, N 9 zu § 123; Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, 
S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch 
§ 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbehörden – neben der Verwendung der unbestimm-
ten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der "grossen Härte" – durch die Verwendung von "Kann"-
Formulierungen einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Ent-
scheidung jedoch nicht völlig frei. Vielmehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen 
pflichtgemäss und nach einheitlichen Kriterien Gebrauch zu machen, das heisst der Entscheid 
muss nicht nur angemessen, sondern auch rechtmässig sein. Die Behörden sind bei ihrem Ent-
scheid mithin an die Verfassung gebunden und müssen insbesondere das Rechtsgleichheits-
gebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen 
befolgen. Zudem sind bei Ermessensentscheiden auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Ord-
nung zu beachten (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, N 441). 
 
3.4 Im Recht der direkten Bundessteuer besteht, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind, ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Steuererlasses 
(vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 1 EV DBG). Die in Art. 167 Abs. 1 DBG verwendete "Kann"-
Formulierung bringt demnach lediglich zum Ausdruck, dass die zuständige Behörde bei der 
Beurteilung, ob die gesetzlich statuierten Erlassvoraussetzungen vorliegen, über ein gewisses 
Ermessen verfügt (MICHAEL BEUSCH, a.a.O., N 8 zu Art. 167 DBG; ERNST BLUMENSTEIN/PETER 
LOCHER, a.a.O., S. 348). Im kantonalen Recht besteht ein solcher Rechtsanspruch dagegen nur 
dann, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, unter welchen Voraussetzun-
gen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu gewähren ist. Umschreiben die 
kantonalen Steuergesetze – wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG – die Erlassvoraussetzungen 
lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen An-
spruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 374 ff. E. 1; 112 Ia 94 f. E. 2c). Der basellandschaftli-
che Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolgeermessen; diese ist bei Vor-

 
 
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liegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern lediglich ermächtigt, die 
Steuern zu erlassen. Allerdings bedingt eine willkürfreie (vgl. Art. 9 BV) und pflichtgemässe Er-
messensbetätigung, dass der Entscheid über ein Erlassbegehren nicht zu einer in vergleichba-
ren Fällen geübten und gefestigten Praxis in Widerspruch stehen darf, es sei denn, es lägen die 
Voraussetzungen für eine Praxisänderung vor. Die gesuchstellende Person hat somit immerhin 
einen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (vgl. MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEG-
RIST/DIETER WEBER, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3. Auflage, Muri-Bern 
2009, N 3 zu § 230). 
 
4.1 Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, dass 
die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt. Erst 
wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge im Veranlagungsverfahren festgesetzt wor-
den ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens – einem Institut des Steuerbezugs – auch über 
einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin we-
der das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranlagungen 
bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 EV DBG; MICHAEL BEUSCH, a.a.O., N 7 zu 
Art. 167 DBG). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder nur unter 
Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die Steuerforde-
rung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht mehr möglich. 
Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 167 
Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer 
ausdrücklich Art. 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b EV DBG). 
 
4.2 In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vorliegen 
einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig gemacht 
(Art. 167 Abs. 1 DBG; § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage lag nach konstanter Rechtsprechung 
des ehemaligen Verwaltungsgerichts zum inhaltlich ähnlichen § 142 Abs. 1 aStG vor, wenn die 
steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur Verfügung stehenden Einkommen 
ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für die Schuldnerin oder 
den Schuldner ein Opfer bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu ihrer bzw. seiner finan-
ziellen Leistungsfähigkeit stand und ihr bzw. ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. grundle-
gend BLVGE 1982, S. 39; VGE vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; zuletzt bestätigt im 
KGE VV vom 10. November 2010 [810 10 306] E. 4.2.1). Obwohl die beiden subjektiven Vor-
aussetzungen der Notlage und der grossen Härte auch in Art. 167 Abs. 1 DBG und in § 139b 
Abs. 1 StG jeweils einzeln genannt werden, lassen sie sich nicht scharf voneinander abgren-
zen, sondern überschneiden sich weitgehend. Entsprechend enthält die Legaldefinition der Not-
lage in Art. 9 Abs. 1 EV DBG denn auch Elemente – namentlich dasjenige des Missverhältnis-
ses –, welche (zugleich) auch dem Begriff der grossen Härte zugeordnet werden könnten (vgl. 
MICHAEL BEUSCH, a.a.O., N 18 zu Art. 167 DBG). Eine Notlage im Sinne der genannten Be-
stimmung liegt somit vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht. Bei natürlichen Personen ist 
ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz Ein-
schränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-

 
 
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umfänglich beglichen werden kann. In jedem Fall liegt eine Notlage vor bei Einkommens- und 
Vermögenslosigkeit oder wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten der steuer-
pflichtigen Person und deren Familie aufkommen muss (Art. 9 Abs. 2 EV DBG). Aus welchem 
Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten ist, ist für den Erlassentscheid 
grundsätzlich unerheblich (vgl. ausdrücklich Art. 2 Abs. 2 EV DBG). Nicht berücksichtigt wird 
indessen eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von 
Einkommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 EV DBG). Aner-
kannte Ursachen für eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vor-
wiegend ausserordentliche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unter-
halt der Familie, andauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. auch 
die beispielhafte Aufzählung anerkannter Ursachen für eine Notlage in Art. 10 Abs. 1 lit. a–d 
EV DBG). 
 
4.3 Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen 
Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im 
Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das 
Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft (vgl. Art. 3 Abs. 1 EV DBG). Ins-
besondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Le-
benshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grund-
sätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG]) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen 
(vgl. Art. 3 Abs. 2 EV DBG; zur konstanten Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts grund-
legend VGE vom 29. Februar 1984 [83/62] E. 2b; BLVGE 1988, S. 50). Berücksichtigt werden 
darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerechte Bezahlung der Steuern im Zeit-
punkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (vgl. Art. 10 Abs. 3 EV DBG). Vorhandenes Vermö-
gen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung 
desselben als zumutbar erscheint (vgl. Art. 11 Abs. 1 EV DBG).  
 
4.4.1 Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steu-
erpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen (so für die direkte 
Bundessteuer ausdrücklich Art. 1 Abs. 2 EV DBG). Entsprechend wird ein Steuererlass durch 
die Erlassbehörden denn auch regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder ein Nachlassver-
trag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 EV DBG; zur bisherigen ständigen 
Praxis der EEK, Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es 
kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Ergebnis gleichsam eine Sicher-
heit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Überschuldung der um Steuererlass 
ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderopfer verlangt werden, indem er 
einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen Verzicht der öffentlichen 
Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, sondern allein die übri-
gen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen einen Kon-
kurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick auf den Zweck des 
Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen oder – entsprechend 

 
 
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der konstanten Erlasspraxis im Kanton Basel-Landschaft (vgl. VGE vom 15. Februar 1995 
[94/237] E. 4a sowie zuletzt bestätigend KGE VV vom 15. April 2009 [810 08 396] E. 4.3.1.) – 
die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhängig zu 
machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbehörden 
auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen das unveröffentlichte Urteil des Bundesge-
richts 2P.307/2004 vom 9. Dezember 2004, E. 3.2; ebenso bereits Urteil des Bundesgerichts 
vom 19. März 1981, E. 5, in: ASA Bd. 52 [1983/1984], S. 521 f.). Für den Erlass der direkten 
Bundessteuer bestimmt Art. 10 Abs. 2 EV DBG denn auch ausdrücklich, dass – im Sinne einer 
Ausnahme zum Grundsatz von Art. 2 Abs. 2 EV DBG, wonach es für den Erlassentscheid auf 
den Grund der Notlage nicht ankommt – der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten 
anderer Gläubiger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstellenden Per-
son z.B. auf geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grundpfandschul-
den oder Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Ein Erlass 
kann jedoch im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz oder 
teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dieser Gedanke der "Opfersymmetrie" liegt schliess-
lich auch der Regelung von Art. 10 Abs. 1 lit. d EV DBG zu Grunde. 
 
4.4.2 Aus Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forde-
rungsverzichte die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesamt auf ein tragbares 
Mass reduziert werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein einmaliges Entgegen-
kommen dar, weshalb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden ver-
mieden werden soll (MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER WEBER, a.a.O., N 10 zu 
§ 230). Ohne eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde näm-
lich die zum Steuererlass führende Situation nicht nachhaltig bereinigt, sodass nicht nur der 
Forderungsverzicht der öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Über-
schuldung müssten vielmehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, 
was klarerweise dem Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE vom 
15. Februar 1995 [94/237] E. 4a). 
 
5. Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Einkommenssituation der Beschwerdeführen-
den seit dem Jahr 2006 aufgrund der Arbeitslosigkeit des Ehemannes, welcher seither im Zwi-
schenverdienst arbeitet, verschlechtert hat. Dennoch kann in Übereinstimmung mit den Vorin-
stanzen die Frage, ob die Voraussetzungen der Notlage bzw. der grossen Härte im Sinne von 
Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG tatsächlich erfüllt sind, vorliegend offen gelassen 
werden. Wie sich den Verfahrensakten entnehmen lässt, sind die Beschwerdeführenden nebst 
den genannten Steuerausständen von insgesamt Fr. 61'337.40 und Hypothekarschulden im 
Umfang von Fr. 850'000.-- zusätzlich durch Kreditschulden in der Höhe von Fr. 67'496.25 be-
lastet. Es handelt sich dabei insbesondere um Forderungen von Kreditkarteninstituten 
(Fr. 21'685.60), der D.____ Bank (Fr. 28'810.65) sowie um ein Darlehen der E.____ AG 
(Fr. 17'000.--). Dass der Regierungsrat – wie bereits die FKD – angesichts der neben den Steu-
erausständen bestehenden Schulden der Beschwerdeführenden, die Möglichkeit eines (Teil-) 
Erlasses der direkten Bundessteuern sowie der Staats- und Gemeindesteuern von der Vorlage 
eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht hat, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in 
prozentual gleichem Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre Forderungen verzichten, ist nach 

 
 
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dem Gesagten nicht zu beanstanden. Dies gilt um so mehr, als sich die FKD - dem Begehren 
der Beschwerdeführenden entsprechend - in ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2011 
bereit erklärt hat, für die Vorlage eines Sanierungskonzepts auf den Einbezug der Hypothekar-
gläubiger zu verzichten. Ein Steuererlass ohne Beteiligung der übrigen Gläubiger käme nicht 
den Beschwerdeführenden zugute und widerspräche damit dem Sinn und Zweck des Erlassver-
fahrens (vgl. vorstehend E. 4.4.1). Die Entscheide der Vorinstanzen beruhen insoweit auf nach-
vollziehbaren Gründen und entsprechen einer langjährigen Praxis der zuständigen Erlassbe-
hörden. Es kann mithin nicht gesagt werden, dass diese von dem ihnen zustehenden Ermessen 
pflichtwidrigen – insbesondere gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) oder das Will-
kürverbot (Art. 9 BV) verstossenden – Gebrauch gemacht haben. 
 
6. An diesem Ergebnis kann auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden nichts än-
dern, wonach gemäss der Steuerdeklaration des Jahres 2009 ihr steuerbares Einkommen im 
Rahmen der direkten Bundessteuer nur Fr. 50'000.-- betragen habe und sie das im angefochte-
nen Regierungsratsbeschluss erwähnte monatliche Einkommen von Fr. 12'000.-- (vgl. E. 5 des 
angefochtenen Regierungsratsbeschlusses vom 16. August 2011) nicht nachvollziehen könn-
ten. Zur Beurteilung der finanziellen Situation sind zwar in erster Linie die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse im Zeitpunkt des Entscheids zu berücksichtigen (vgl. hiervor E. 4.3), die Frage ob der 
Regierungsrat betreffend der zumutbaren Abzahlungsraten damit zu Recht auf das vom 
19. April 2011 datierte und durch die Beschwerdeführenden selbst ausgefüllte und unterzeich-
nete "Monatsbudget"-Formular abgestellt hat, wonach das Einkommen der Beschwerdeführen-
den aus einem monatlichen Verdienst der Ehefrau in Höhe von Fr. 12'000.-- besteht, vermag 
indessen am ablehnenden Entscheid nichts zu ändern und kann vorliegend offen gelassen wer-
den. 
 
7. In Bezug auf die durch die FKD und später durch den Regierungsrat erfolgte Fristan-
setzung zur Einreichung eines Sanierungskonzepts ist anzumerken, dass § 139b StG an das 
Erlassgesuch keine Voraussetzungen stellt. Die Vorlage eines Sanierungskonzepts ermöglicht 
es der FKD jedoch - im Rahmen der hiervor ausgeführten kantonalen Praxis (vgl. E. 4.3.1), wo-
nach ein Steuererlass nur zu gewähren ist, wenn die privaten Gläubiger in gleichem Umfang auf 
ihre Forderungen verzichten - zu beurteilen, ob und inwiefern ein Forderungsverzicht der übri-
gen Gläubiger stattfindet. Bildet die Einreichung eines Sanierungskonzeptes keine gesetzliche 
Voraussetzung zur Beurteilung eines Erlassgesuches, ist - wenn dieses fehlt - auch die Anset-
zung einer Frist zu deren Einreichung nicht notwendig. Wird ein Steuererlassgesuch für be-
stimmte Steuerperioden formell rechtskräftig abgewiesen, kann für diese Steuerperiode viel-
mehr erneut ein Erlassgesuch gestellt werden, spricht sich doch der Erlassentscheid nur über 
die Erlassgründe aufgrund der konkreten Einzelfallsituation im Zeitpunkt des Entscheids aus 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 9. September 2009, E. 3.1). Dabei besteht auf 
die Behandlung eines späteren Gesuchs jedoch nur Anspruch unter den Voraussetzungen der 
Wiedererwägung von Verwaltungsakten gemäss § 40 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsverfahrens-
gesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988, d.h. wenn der Gesuchsteller darzu-
tun vermag, dass sich die sachlichen oder rechtlichen Grundlagen seit Fällung des in Rechts-
kraft erwachsenen Erlassentscheids massgeblich geändert haben. Grundsätzlich ist denkbar, 
dass das Vorliegen eines Sanierungskonzeptes zu einer solchen Änderung der Sachlage füh-

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ren kann, jedoch steht es diesfalls der mit dem Erlassentscheid betrauten Behörde nicht zu, von 
den im Rahmen der Wiedererwägung vorgesehenen Fristen gemäss § 40 Abs. 3 VwVG BL ab-
zuweichen.  
 
8.  Zusammenfassend kommt das Gericht daher zum Schluss, dass der Regierungsrat in 
seinem Entscheid Nr. 1110 vom 16. August 2011 die Abweisung des Steuererlassgesuchs der 
FKD vom 9. Mai 2011 zu Recht bestätigt hat und die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist. 
 
9. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig (vgl. 
auch § 11 Abs. 3 Vollzugsverordnung DBG). Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsge-
bühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei  
in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Entsprechend dem Ausgang dieses 
Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen. Die Parteikosten 
sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden den Be-

schwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'400.- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 

Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.