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**Case Identifier:** 77da5803-85dc-5e15-b98a-ef0caa916211
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.07.2010 EL 2010/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2010-4_2010-07-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2010/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 06.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2010
Art. 25 ATSG; Art. 27 ELV. Guter Glaube beim Erhalt einer unechten IV-
Komplementärrente des privaten Unfallversicherers bei laufendem EL-Bezug 
nicht gegeben. Kein Erlass der Rückforderung. Prüfung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums betreffend Verrechnung der 
Rückforderung EL mit der AHV-Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2010, EL 2010/4).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 6. Juli 2010

in Sachen

H.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Erlass und Verrechnung der EL-Rückforderung

Sachverhalt:

A.   

A.a H.___ (Jahrgang 1942) bezieht seit 1. Juli 2004 zu seiner IV- und später zur AHV-

Rente Ergänzungsleistungen (EL) (EL-act. 66). Die EL wurde jährlich angepasst (EL-act. 

64, 61 und 59). Am 29. Januar 2007 meldete die AHV-Zweigstelle St. Gallen der EL-

Durchführungsstelle des Kantons St. Gallen die Mietvertrags-Änderung des 

Versicherten auf den 1. April 2007 (EL-act. 58). Mit Verfügung vom 5. April 2007 sprach 

die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten weiterhin eine EL in der Höhe von Fr. 

1'185.-- pro Monat zu. Die Mietzinserhöhung hatte aufgrund der pauschalen 

Berücksichtigung von maximal Fr. 15'000.-- zu keiner Anpassung der EL geführt (EL-

act. 57). Ab September 2007 erhielt der Versicherte neu eine AHV- statt IV-Rente in der 

gleichen Höhe von Fr. 34'200.-- jährlich. Am 25. Juli 2007 verfügte die EL-

Durchführungsstelle mit Wirkung ab 1. September 2007 die Anpassung der EL auf 

Fr. 1'167.-- pro Monat. Die Herabsetzung der EL erfolgte aufgrund der 

Berücksichtigung eines Zehntels als Vermögensverzehrs statt wie bis anhin eines 

Fünfzehntels (EL-act. 55).

A.b Mit E-Mail vom 3. Dezember 2007 bat die AHV-Zweigstelle die EL-

Durchführungsstelle, dem Versicherten eine letzte Frist zur Einreichung von Unterlagen 

für die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu setzen (EL-act. 54). Unter 

Androhung der Einstellung der EL auf den 1. Februar 2008 setzte die EL-

Durchführungsstelle am 7. Januar 2008 dem Versicherten eine Frist bis am 18. Januar 

2008 (EL-act. 51). Mit Verfügung vom 24. Januar 2008 stellte die EL-

Durchführungsstelle die EL auf den 1. Februar 2008 ein (EL-act. 50). Gleichentags 

erhielt sie von der AHV-Zweigstelle den bei dieser am 11. September 2007 

eingegangenen Fragebogen zur periodischen Überprüfung der EL, die Bestätigung der 

A.___ Versicherung an den Versicherten über die Bezahlung einer Invalidenrente für das 

Jahr 2008 von Fr. 1'386.-- pro Monat und die Steuerveranlagung 2006 (EL-act. 48 und 

49). Am 7. Februar 2008 verfügte die EL-Durchführungsstelle bei einem 

Einnahmeüberschuss von Fr. 1'815.-- pro Monat nochmals die Einstellung der EL mit 

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Wirkung ab 1. Februar 2008. Eine Rückforderung für die zuviel ausbezahlten EL erhalte 

der Versicherte zu einem späteren Zeitpunkt (EL-act. 46). Die gegen diese Verfügung 

am 18. März 2008 erhobene Einsprache liess der Versicherte am 2. Mai 2008 

zurückziehen. Dabei liess er mitteilen, er bezöge seit 1. Januar 2004 eine unechte 

Komplementärrente der A.___ Versicherung. Die betreffende Verfügung vom 26. August 

2005 sei der AHV-Zweigstelle in der ersten Septemberwoche 2005 zugestellt worden 

(EL-act. 40 und 43).

A.c Auf Nachfrage bei der A.___ Versicherung stellte diese der EL-Durchführungsstelle 

am 10. Juli 2008 die Verfügung vom 26. August 2005 sowie die Bestätigung der 

Rentenzahlungen 2006/2007 zu (EL-act. 36). Mit Verfügung vom 28. August 2008 

forderte die EL-Durchführungsstelle die seit 1. Juli 2004 bis 31. Januar 2008 

ausbezahlte EL von insgesamt Fr. 47'027.-- zurück (EL-act. 27). Die dagegen am 

9. Oktober 2008 erhobene Einsprache liess der Versicherte am 17. November 2008 

zurückziehen (EL-act. 20). Die EL-Durchführungsstelle verlangte am 11. Dezember 

2008 gestützt auf die rechtskräftige Rückforderungsverfügung die Überweisung des 

Rückforderungsbetrags von Fr. 47'027.-- (EL-act. 18).

A.d Am 16. Dezember 2008 liess der Versicherte den Erlass der EL-Rückforderung 

beantragen. Er sei zu keiner Zeit bösgläubig gewesen. Die AHV-Zweigstelle sei 

unmittelbar nach Erhalt der Verfügung der A.___ Versicherung über die Auszahlung der 

Leistung informiert worden. Sodann liege eine grosse Härte vor, da er Rentner sei und 

teilweise entschädigungslos für seine schwerbehinderte Tochter aufkomme (EL-act. 

17). Mit Verfügung vom 22. April 2009 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch ab. Die Leistungen der A.___ Versicherung seien nicht fristgerecht 

mitgeteilt worden, weshalb kein guter Glaube vorliege. Nach Prüfung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums werde die Rückforderung in der Höhe von 

Fr. 31'020.-- durch Verrechnung mit der AHV-Rente im Betrag von Fr. 517.-- monatlich 

im Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 30. April 2014 getilgt. Der übrige Betrag von Fr. 

16'007.-- werde abgeschrieben (EL-act. 10). Für das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle Krankenkassenbeiträge 

in der Höhe von Fr. 6'888.-- pro Jahr, einen Mietzins von Fr. 15'240.-- brutto sowie 

einen Grundbetrag für ein Ehepaar von Fr. 21'360.-- (total Fr. 43'488.--). Diesem 

Totalbetrag wurden die gesamten Renteneinkünfte von insgesamt Fr. 50'832.-- 

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gegenübergestellt. Schliesslich wurde gestützt auf das Kreisschreiben über die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums das anrechenbare 

Nettoeinkommen des Schuldners von Fr. 3'578.-- pro Monat sowie ein anrechenbares 

Existenzminimum von Fr. 3'061.-- und eine pfänd- bzw. verrechenbare Quote von 

Fr. 517.-- pro Monat ermittelt (EL-act. 9). Am 24. April 2009 verfügte die 

Ausgleichskasse die Verrechnung der EL-Rückforderung mit der laufenden AHV-Rente 

(EL-act. 3-3/4).

A.e Die gegen diese Verfügungen am 25. Mai 2009 erhobene Einsprache (EL-act. 1) 

wies die EL-Durchführungsstelle mit Entscheid vom 1. Dezember 2009 ab. Der 

Versicherte sei sich sehr wohl bewusst gewesen, dass jede Änderung der 

wirtschaftlichen Verhältnisse einen Einfluss auf die Höhe der EL habe, so habe er auch 

die Mietzinserhöhung gemeldet. Die Verfügung der A.___ Versicherung sei der IV-Stelle 

und nicht der EL-Durchführungsstelle zugestellt worden. Damit habe der Versicherte 

seine Meldepflicht verletzt. Selbst wenn er die Rente der EL-Durchführungsstelle 

gemeldet hätte, hätte er die fehlende Anpassung der EL-Berechnung melden müssen. 

Somit habe er die EL offensichtlich nicht in gutem Glauben bezogen. Schliesslich sei 

das betreibungsrechtliche Existenzminimum korrekt berechnet worden, da keine 

Kosten für Garage, Bastelraum und nicht obligatorische Versicherungen berücksichtigt 

würden. Die Einsprache werde deshalb abgewiesen (EL-act. 77).

B.   

B.a Gegen diesen Entscheid lässt der Versicherte am 15. Januar 2010 Beschwerde 

erheben. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 1. Dezember 

2009 samt den Verfügungen vom 22. und 24. April 2009 sowie den Erlass der EL-

Rückforderung. Der Beschwerdeführer macht geltend, die A.___ Versicherung habe 

ihm mitgeteilt, dass ihre Verfügung an sämtliche zuständigen Stellen weitergeleitet 

worden sei. Deshalb habe er darauf vertrauen dürfen, seine Meldepflicht erfüllt zu 

haben. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, er hätte die Verfügung der A.___ 

Versicherung nicht der IV-Stelle, sondern der Ausgleichskasse zur Kenntnis bringen 

müssen, sei nicht nur überspitzt formalistisch, sondern auch falsch. In den beiden 

Formularen "Anmeldung für Ergänzungsleistungen" sowie "periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen" werde betreffend Meldepflicht ausdrücklich darauf 

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hingewiesen, dass Änderungen in den persönlichen Verhältnissen sofort und 

unaufgefordert der AHV-Zweigstelle oder der SVA St. Gallen zu melden seien. Die SVA 

St. Gallen habe am 1. September 2005 eine Kopie der Rentenverfügung erhalten, 

womit die Meldepflicht erfüllt sei. Sodann habe er als Laie darauf vertrauen dürfen, 

dass die SVA die erhaltene Verfügung der zuständigen internen Stelle übermitteln 

werde, da die Organisation für Aussenstehende verwirrlich sei. Ferner habe er darauf 

vertrauen dürfen, dass er die bis Ende August 2005 erhaltene EL nicht mehr 

zurückzahlen müsse, weil eine Verrechnung der bisher ausgerichteten EL mit der 

Rentennachzahlung durch die SVA ausgeblieben sei. Denn weil die A.___ Versicherung 

die Rentenzahlung gemeldet habe, habe er nicht davon ausgehen müssen, dies 

seinerseits nochmals tun zu müssen. Auch habe er bei der nächsten periodischen 

Überprüfung die UV-Rente klar deklariert. Dieses Formular sei bei der AHV-Zweigstelle 

bereits am 11. September 2007 eingegangen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt müsse 

sich die SVA die Kenntnis der Rentenleistung der A.___ Versicherung anrechnen 

lassen, womit die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers erwiesen sei. Sodann sei die 

Erlassvoraussetzung der grossen Härte gegeben, weil er AHV-Rentner sei und für eine 

schwerbehinderte Tochter teilweise ersatzlos aufzukommen habe. Er und seine Frau 

seien auf finanzielle Unterstützung dringend angewiesen. Schliesslich sei zu rügen, 

dass mit der monatlichen Verrechnung von Fr. 570.-- (richtig Fr. 517.--) mit der AHV-

Rente das betreibungsrechtliche Existenzminimum missachtet werde. Der Grundbedarf 

betrage Fr. 21'360.--, die gesamten Mietkosten (inklusive Bastelraum und 

Garagenplatz) Fr. 24'912.--, die effektiven Krankenkassenprämien Fr. 7'306.80, also 

insgesamt Fr. 53'578.80. Diesem Betrag stünden die IV-Rente (richtig AHV-Rente) von

Fr. 34'200.-- sowie die BVG-Rente (richtig UV-Rente) von Fr. 16'632.--, also

Fr. 50'832.-- gegenüber. Daraus resultiere ein Ausgabenüberschuss, womit ein Abzug 

von beziehungsweise eine Verrechnung mit der AHV-Rente unzulässig wäre (G act. 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 25. Januar 2010 unter Verweis auf den 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (G act. 3).

Erwägungen:

1.  

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Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist, ob dem Beschwerdeführer die 

Rückforderung von Fr. 47'027.-- zu erlassen ist. Über Bestand und Höhe der 

Rückforderung selbst wurde bereits rechtskräftig entschieden.

2.  

2.1  Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer die 

unrechtmässigen Leistungen aber in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 4 f. 

der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 

830.11]). Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die beiden 

Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte der 

Rückerstattung kumulativ erfüllt sind (vgl. etwa Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 

2003, Rz. 19 zu Art. 25 ATSG). Diese Kriterien sind in einer reichhaltigen 

Rechtsprechung konkretisiert worden. Hinsichtlich des guten Glaubens sind die 

Voraussetzungen nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Die 

Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem 

Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen 

auf den guten Glauben berufen kann, beziehungsweise ob er bei zumutbarer 

Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (vgl. AHI 1994, 

122; BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Der Bezüger unrechtmässiger Leistungen darf sich 

nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit 

schuldig gemacht haben. Der Erlass der Rückforderung ist daher zu verweigern, wenn 

der Leistungsbezüger die nach den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit 

nicht beachtet oder seine Meldepflicht hinsichtlich Änderungen in den massgebenden 

Verhältnissen in grober Weise verletzt hat (BGE 102 V 245 mit Hinweisen). Der 

Versicherte, der sich auf den guten Glauben beruft, darf seine Melde- und 

Auskunftspflicht somit nicht in grober Weise verletzt haben; eine bloss leichte 

Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht schliesst hingegen den Begriff 

des guten Glaubens nicht aus (BGE 110 V 176; ZAK 1985, 63; I 622/05 vom 14. August 

2006, Erw. 3.1). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht lässt, was 

jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 

beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 176).

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2.2  Die Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist eine zwar häufige, aber nicht 

die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens, das die Berufung auf den guten 

Glauben ausschliesst. In Betracht fällt z.B. auch die Unterlassung, sich bei der 

Verwaltung (nach der Rechtmässigkeit der Auszahlung) zu erkundigen (vgl. ARV 1998 

Nr. 41, 234). Zwar kann von einem Bezugsberechtigten in der Regel nicht erwartet 

werden, dass er die EL-Berechnung vollständig nachzuvollziehen vermag. Um sich 

nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, muss es grundsätzlich 

genügen, dass er die Berechnungsblätter, die den EL-Verfügungen beigelegt sind, im 

Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrolliert. In 

diesem Umfang besteht eine Prüfungspflicht. Als Beispiel eines ohne weiteres zu 

erkennenden Fehlers, dessen Nichtmeldung einen gutgläubigen Leistungsbezug 

ausschliesst, ist etwa die Anrechnung von zu hohen Krankenkassenprämien zu nennen. 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat beispielsweise die Tatsache, 

dass EL-Bezüger nicht bemerkt hatten, dass eine um Fr. 21.- pro Tag zu hohe 

Tagestaxe angerechnet oder eine IV-Zusatzrente oder eine Lebensversicherungs- oder 

Leibrente nicht berücksichtigt worden war, als groben Verstoss gegen die 

Sorgfaltspflicht gewertet (Entscheide des Versicherungsgerichts vom 22. Mai 2001 [EL 

1998/28]; vom 12. Februar 2004 [EL 2003/26]; vom 13. März 2006 [EL 2005/22]; vom 

12. März 2008 [EL 2008/1] sowie vom 4. September 2008 [EL 2008/16]).

2.3  Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seine Meldepflicht nicht verletzt und 

die EL in gutem Glauben entgegengenommen. Als die A.___ Versicherung ihm Ende 

August 2005 die IV-Rente der Unfallversicherung zugesprochen habe, habe sie ihm 

mitgeteilt, sie werde sämtliche zuständigen Stellen informieren. Er habe darauf 

vertrauen dürfen, seine Meldepflicht erfüllt zu haben. Sodann sei die SVA mit einer 

Verfügung bedient worden, welche sie an die zuständigen Stellen habe weiterleiten 

können (G act. 1). Wie aus dem Kopien-Verteiler der Verfügung vom 26. August 2005 

der A.___ Versicherung hervorgeht, wurden die IV-Stelle St. Gallen, das Personalamt 

des Kantons St. Gallen sowie die Versicherungskasse des Kantons St. Gallen mit einer 

Verfügungskopie bedient (EL-act. 36-10/10). Mit der Beschwerde wurde der 

Begleitbrief vom 30. August 2005 eingereicht, wonach die Verfügung an die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, IV-Stelle, adressiert worden war (G 

act. 1.2.2). Damit hat die SVA, beziehungsweise die IV-Stelle, die betreffende 

Verfügung der A.___ Versicherung erhalten. Zu prüfen bleibt, ob die SVA oder die IV-

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Stelle diese Verfügung an die EL-Durchführungsstelle hätten weiterleiten müssen. Nach 

Art. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons St. Gallen (sGS 350.1) ist die 

Sozialversicherungsanstalt gegliedert in a) die Ausgleichskasse, b) die IV-Stelle und c) 

weitere Dienststellen. Aus dem Briefkopf der SVA geht diese Aufteilung nicht mehr 

hervor, sondern es wird nur noch "SVA" aufgeführt. Welche Dienststelle eine Verfügung 

erlassen hat, wird nicht in jedem Fall erkennbar bezeichnet. Die Dienststellen sind in 

ihrer Verfügungshoheit jedoch autonom. Nach Art. 3 Abs. 2 des Einführungsgesetztes 

erfüllen die Ausgleichskasse und die IV-Stelle die ihnen von der Bundesgesetzgebung 

übertragenen Aufgaben nämlich selbständig und handeln in eigenem Namen. Die 

Ausgleichskasse als EL-Durchführungsstelle kann nicht über eine IV-Rente entscheiden 

und umgekehrt die IV-Stelle nicht über EL. Diese Leistungen werden auch nicht 

kumuliert ausbezahlt, sondern sind klar getrennt. Insofern ist der Briefkopf der SVA 

tatsächlich für den Laien auf den ersten Blick täuschend. Vor diesem Hintergrund 

könnte es tatsächlich überspitzt formalistisch sein, vom Beschwerdeführer zu 

verlangen, die Autonomie der Sozialversicherungszweige auch betreffend die 

Zustellung von relevanten Akten zu erkennen, womit keine Meldepflichtverletzung 

vorliegen würde. Vorliegend kann diese Frage jedoch offen bleiben, wie nachfolgend 

gezeigt wird.

2.4  Der Beschwerdeführer bezieht seit 1. November 2005 monatlich eine unechte 

Komplementärrente der A.___ Versicherung in der Höhe von Fr. 1'357.-- pro Monat. Die 

ab 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005 aufgelaufene Rente und 

Integritätsentschädigung von insgesamt Fr. 47'350.-- sind ihm gesamthaft überwiesen 

worden (EL-act. 36-10/10). Diese Komplementärrente entspricht einer Zunahme des 

monatlich verfügbaren Einkommens von über Fr. 1'300.--. Der Beschwerdeführer 

bezieht seit 1. Juli 2004 EL in der Höhe von mindestens Fr. 1'000.-- (Verfügung vom 

11. November 2004, EL-act. 66). Zwar trifft zu, dass die EL-Berechnung für Laien nicht 

in allen Einzelheiten nachvollziehbar ist. Verschiedene Positionen sind jedoch nicht 

schwer zu überprüfen. So ist auf der Einnahmeseite die AHV/IV-Rente der ersten Säule 

klar zu erkennen. Darunter werden Einkommen aus 'anderen Renten oder Pensionen 

aller Art' aufgeführt. Der Beschwerdeführer muss sich entgegenhalten lassen, die zu 

den EL-Verfügungen gehörenden Berechnungsblätter nicht mit der erforderlichen 

Sorgfalt überprüft zu haben. Es hätte ihm auch ohne besondere Kenntnisse und ohne 

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grösseren Aufwand auffallen müssen, dass die Rente der A.___ Versicherung in den 

Verfügungen vom 29. Dezember 2005 (EL-act. 62), vom 6. Januar 2006 (EL-act. 61), 

vom 29. Dezember 2006 (EL-act. 59), vom 5. April 2007 (EL-act. 57) und vom 26. Juli 

2007 (EL-act. 55) unter der Rubrik 'andere Renten oder Pensionen aller Art' nicht 

berücksichtigt worden war. Sodann hat er die Erhöhung des ihm effektiv zur Verfügung 

stehenden monatlichen Einkommens um Fr. 1'357.-- bemerken müssen, ohne dass die 

EL entsprechend angepasst worden ist. Er hätte den Fehler bei der ihm zumutbaren 

Sorgfalt also auch ohne juristische Kenntnisse erkennen können und erkennen müssen. 

Es ist zudem davon auszugehen, dass ihm im Rahmen der Verfügung der IV-Rente das 

von der Informationsstelle AHV/IV in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für 

Sozialversicherungen herausgegebene Merkblatt 'Ergänzungsleistungen zur AHV und 

IV' abgegeben wurde. Diesem ist zu entnehmen, dass Renten der Unfallversicherung 

voll als Einkommen angerechnet werden (Ziff. 8 auf S. 4). Der Beschwerdeführer hat ab 

November 2005 die aufgrund der bisherigen Einkünfte berechnete EL somit nicht in 

gutem Glauben entgegennehmen dürfen. Indem er die ihm obliegende Prüfungspflicht 

in grober Weise verletzt hat, muss ihm der gute Glaube im Sinn von Art. 25 Abs. 1 

Satz 2 ATSG abgesprochen werden. Der gute Glaube wurde auch nicht mit der 

Deklaration der IV-Rente der A.___ Versicherung auf dem Fragebogen zur periodischen 

Überprüfung der EL am 11. September 2007 wiedererlangt. Dieses Datum ist 

höchstens für die Geltendmachung der Rückforderung innert Jahresfrist relevant (Art. 

25 Abs. 3 ATSG), was hier nicht zu überprüfen ist. Kann sich der Beschwerdeführer 

nicht auf seinen guten Glauben beim Bezug der EL berufen, so kann dahingestellt 

bleiben, ob die Erlassvoraussetzung der grossen Härte erfüllt wäre. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Erlassgesuch zu Recht abgelehnt.

3.  

3.1  Zu prüfen bleibt die Verrechnung und die damit verbundene Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Gemäss Art. 27 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 

SR 831.301) können Rückforderungen mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit 

fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, 

soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen. In diesem Sinn sieht Art. 20 Abs. 2 

lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 

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SR 831.10) vor, dass Rückforderungen von Ergänzungsleistungen mit fälligen 

Leistungen (nach AHVG) verrechnet werden können. In Anlehnung an die Verhältnisse 

bei einer Betreibung (vgl. Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs [SchKG; SR 281.1]) sowie unter dem Einfluss von Art. 125 Abs. 2 des 

Obligationenrechts (OR; SR 220) ist auch bei der Vollstreckung durch Verrechnung 

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Verrechnung ausgeschlossen, 

soweit die Einkünfte des Versicherten das betreibungsrechtlich massgebende 

Existenzminimum nicht erreichen (BGE 107 V 72 = ZAK 1983 S. 70). Diese Schranke 

gilt nicht, wo pfändbares Vermögen vorhanden ist, im Übrigen aber sowohl in der 

zweiginternen wie in der zweigübergreifenden Verrechnung. Wo eine laufende 

monatliche Rente gekürzt werden soll, ist das Existenzminimum monatlich zu 

respektieren (BGE 111 V 103 E. 3b). Die Verrechnung der EL-Rückforderung mit der 

AHV-Rente des Beschwerdeführers ist somit grundsätzlich zulässig. Ebenso wenig ist 

dagegen einzuwenden, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des 

monatlich zu verrechnenden Betrags an das Kreisschreiben zur Ermittlung der 

pfändbaren Quote im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht angelehnt hat.

3.2  Der Beschwerdeführer macht geltend, der effektive Mietzins für die Wohnung 

inklusive Garageplatz und Bastelraum seien in die Berechnung einzubeziehen. Ebenso 

seien die gesamten Krankenkassenprämien zu berücksichtigen. Daraus resultiere ein 

Ausgabenüberschuss, weshalb eine Verrechnung unzulässig sei (G act. 1). Unbestritten 

ist die Berechnung des Grundbedarfs von Fr. 21'360.-- pro Jahr für das Ehepaar. 

Gemäss der Mietzinsrechnung vom 1. April 2009 beträgt die Bruttomiete für die 

Wohnung des Beschwerdeführers Fr. 1'876.-- pro Monat. Die Garage kostet Fr. 111.-- 

und der Bastelraum Fr. 89.-- im Monat (EL-act. 4). Gemäss Kreisschreiben über die 

Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) des Kantons 

St. Gallen wird zum monatlichen Grundbetrag der effektive Mietzins für eine Wohnung 

oder ein Zimmer, ohne die Kosten für Beleuchtung und Kochenergie, hinzugerechnet. 

Zur Wohnung gehört dabei nach der wörtlichen Auslegung weder Garage noch 

Bastelraum, weshalb diese nicht im Mietzins berücksichtigt werden können. Sodann 

hat der Beschwerdeführer im Fragebogen zur periodischen Überprüfung der EL 

angegeben, sie wohnten zu dritt in dieser Wohnung (EL-act. 48). Er sorge für seine 

(erwachsene) schwerbehinderte Tochter (G act. 1). Die AHV-Zweigstelle hat am 

29. Januar 2007 bestätigt, dass im Haushalt des Beschwerdeführers drei Personen 

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wohnten und der effektive Mietzins pro Jahr Fr. 22'860.-- betrage (EL-act. 58). Die 

Beschwerdegegnerin ist für die Berechnung des zu berücksichtigenden Mietzinses von 

diesem Jahresmietzins im Jahr 2007 ausgegangen. Gemäss der auf dieser Mitteilung 

der AHV-Zweigstelle angebrachten Notiz beträgt zwei Drittel des Jahresmietzinses (von 

Fr. 22'860.--) Fr. 15'240.-- (EL-act. 58). Dieser Betrag ist in der Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums eingesetzt worden (EL-act. 9). Die lediglich 

zu zwei Dritteln berücksichtigten effektiven Mietzinskosten sind begründet, weil im 

Haushalt des Beschwerdeführers eine weitere erwachsene Person wohnt, die ein 

eigenes (Ersatz-)Erwerbseinkommen erzielt, womit sie ihren Anteil an die Wohnkosten 

bezahlen kann. Die Tochter des Beschwerdeführers ist nicht in die Rechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums einzuschliessen, weshalb ihr Anteil an den 

Wohnkosten abzuziehen ist. Die Beschwerdegegnerin hat somit nicht den EL-

rechtlichen Pauschalbetrag für Mietzinsen verwendet (Fr. 15'000.--), sondern den 

Brutto-Mietzins aufgeteilt auf zwei Drittel gemäss den effektiven Wohnkosten des 

Ehepaars.

3.3  Betreffend die Höhe der zu berücksichtigenden Krankenkassenprämien sind 

gemäss dem oben erwähnten Kreisschreiben nur die obligatorischen 

Krankenkassenprämien zu berücksichtigen und keine Prämien im überobligatorischen 

Bereich. Die eingereichte Rechnung der B.___ vom 11. Dezember 2008 weist die KVG- 

und VVG-Prämie nicht separat aus. Die Berücksichtigung der Krankenkassenprämien 

in der Höhe der maximal zu gewährenden Individuellen Prämienverbilligung von Fr. 

6'888.-- (für zwei Personen der Region 1 gemäss den EL-Ansätzen 2008) im Jahr ist 

daher nicht zu beanstanden.

3.4  Im Ergebnis erweist sich die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums als korrekt. Der Beschwerdeführer bezieht zu seiner UV-Rente von 

Fr. 16'632.-- jährlich eine AHV-Rente von Fr. 2'192.-- pro Monat beziehungsweise Fr. 

26'304.-- im Jahr (EL-act. 56). Sein Nettoeinkommen pro Monat beträgt somit Fr. 

3'578.-- ([Fr. 26'304.-- + Fr. 16'632.--] : 12), das monatliche Existenzminimum Fr. 

3'624.-- (Fr. 43'488.-- : 12). Werden diese beiden Beträge miteinander multipliziert und 

durch das monatliche Nettoeinkommen des Ehepaars von Fr. 4'236.-- dividiert, ergibt 

sich ein anrechenbares Existenzminimum des Beschwerdeführers von Fr. 3'061.--. Die 

Differenz zu seinem Nettoeinkommen von Fr. 3'578.-- beträgt Fr. 517.--, was seine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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pfändbare Quote pro Monat darstellt. Die AHV-Rente kann somit im Umfang von 

monatlich Fr. 517.-- bis April 2014 mit der EL-Rückforderung in der Höhe von Fr. 

47'027.-- verrechnet werden. Im Betrag von Fr. 16'007.-- ist die Rückforderung 

abzuschreiben.

4.  

Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.07.2010
	Art. 25 ATSG; Art. 27 ELV. Guter Glaube beim Erhalt einer unechten IV-Komplementärrente des privaten Unfallversicherers bei laufendem EL-Bezug nicht gegeben. Kein Erlass der Rückforderung. Prüfung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums betreffend Verrechnung der Rückforderung EL mit der AHV-Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2010, EL 2010/4).

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