# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ade1140c-a2f7-525f-a3d5-96e920f494e2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-20
**Language:** de
**Title:** Rechtsvorschlag betreffend Prämienforderung aufgehoben; ehemaliger Kollektivvertrag im Bereich KVG
**Docket/Reference:** KV.2018.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2018.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2018.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
20. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953,
ist
seit dem
1.
Januar
1996
(
Urk.
2 S. 2)
bei der
Helsana
Versicherungen AG
obligatorisch krankenpflegeversichert
(Urk.
9/1
).
Die Prämienzahlung übernahm z
unächst
Y.___
im Rahmen eines
Kollektiv
vertrag
es
zwischen der Helsana und
der Firma
Z.___
, vertreten durc
h die
A.___
(
Urk.
2 S. 2,
Urk.
3/1 =
Urk.
9/1a,
Urk.
3/4)
. Mit E-Mail vom 1
0.
Januar 2017
ersuchte die
A.___
im Auftrag von
Y.___
die
Helsana
, die Prämien
rechnungen ab
sofort
direkt dem Ver
sicherten zuzustellen
(
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
9/
45
; vgl. auch
Urk.
3/4,
Urk.
9/46
)
.
Ab Januar 2017 stellte die Helsana die Prämien dem Versicherten
in Rechnung (
Urk.
2 S. 2).
1.2
Am
3
.
März (
Urk.
9
/2),
5.
April
(
Urk.
9/3),
6.
Mai (
Urk.
9/4),
5.
Juni (
Urk.
9/5),
5.
Juli (
Urk.
9/7),
5.
August (
Urk.
9
/8
) und
5.
September 2017 (
Urk.
9
/9)
stellte
die Helsana dem Versicherten die Rechnung
en
für die Monatsprämie
n
April bis Oktober 2017
, abzüglich der kantonalen Prämienverbilligung
,
in Höhe von
total Fr. 2‘097.10
zu.
Nach einer ersten Zahlungserinnerung
(
Urk.
9
/10
-16)
ermahnte sie den Versicherten
zweim
al
(
Urk.
9
/17
-30
)
,
die offene
n
Prämie
n für die Monate April bis Oktober 2017
zu begleichen.
Mit Zahlungsbefehl vom
8.
Februar 2018 (zugestellt am 14. Februar 2018
, Betreibung Nr.
«..»
des Betreibungsamtes
B.___
) forderte die Helsana den Versicherten zur Bezahlung der Prämien
for
de
rungen für
April bis Oktober 2017
von
gesamthaft
Fr.
2’097
.
10, zuzüglich Zins von
5 % ab
9.
Februar 2018
, Mahngebühren in Höhe von Fr.
420
.-- un
d aufge
lau
fe
nen
Zins
von
Fr.
63.6
5, auf
. Zusätzlich wurden dem Versicherten Betrei
bungs
kos
ten von
Fr.
73.30 in Rechnung gestellt
(
Urk.
9/33
). Der vom Versi
cher
ten da
gegen erhobene Rechtsvorschla
g (
Urk.
9/33
S. 2) wurde von
der Helsana mit Ver
fügung vom 2
8.
Februar 2018
im Betrag von
Fr.
2’654.05
(
bestehend aus der Prämienforderung von
Fr.
2'097.10, dem aufgelaufenen Zinsbetrag von
Fr.
63.65, den Inkassokosten von
Fr.
73.30 und der Mahngebühr
en
von
Fr.
420.--),
aufge
hoben (Urk. 9/34
). Hiergegen erhob der Versicherte
am 2
6.
März
2018 Einsprache (Urk. 8/35). Mit
Einspracheentscheid
vom 3
. April 2018 hiess die Helsana die Einsprache teilweise gut, soweit sie sich ge
gen die Aufhebung des Rechts
vor
schlags betreffend die Betreibungskosten richtete, und hielt im Übrigen
an der Bezahlung der Ausstände
fest.
Sie beseitigte im Dispositiv den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 2’097.10 zuzüglich 5 % Zins seit 9. Februar 2018 und im Umfang von Fr. 420.— (Urk. 2 S. 6).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit
undatierter
Eingabe
erneut «Einsprache» bei der Helsana mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene
Einsprache
ent
scheid
sei aufzuheben, soweit damit sein Rechtsvorschlag gegen die Betreibung Nr.
«…»
aufge
hoben worden sei (Urk. 1).
Die Helsana leitete die
Eingabe an das Sozialversicherungsgericht zur Behandlung als
Beschwerde
weiter (
Urk.
4). Mit Beschwerdeantwort vom 2
7.
Juni 2018 bean
tragte die Helsana die
Abweisung
der Beschwerde
(
Urk.
8
S. 2). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien
an ihren Anträgen fest (
Urk.
12,
Urk.
16
).
Auf
die Vorbringen
in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.1
Das
Krankenversicherungsgesetz (
KVG
) schreibt ein
allgemeines
Versicherungs
obligatorium
vor. Nach
Art.
3
Abs.
1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen. Das Versicherungsverhältnis entsteht durch Beitrittserklärung der versicherungspflichtigen Person oder ihres Vertreters/Versicherungsvermittlers, welche an keine besondere Form gebunden ist (
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG,
2.
Auflage, Zürich 2018,
Art.
3
Rz
1 f. und 4 mit Hinweisen). Die soziale Krankenversicherung in der Schweiz beruht auf dem Prinzip der Individualversicherung. Die Rechte und Pflichten der Versicherten beruhen auf der persönlichen Zugehörigkeit zur Ver
sicherung. Der Beitritt begründet zwischen dem Versicherer und der versicherten Person einen vom öffentlichen Recht beherrschten Vertrag. Die versicherte Person hat dabei eine individuelle Prämienzahlungspflicht und Leistungsanspruchs
be
rechtigung (vgl.
Eugster
, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesver
waltungsrecht [SBVR],
3.
Auflage, Basel 2016, S. 416
Rz
21 mit Hinweisen).
2.2
Seit dem In-Kraft-Treten des KVG am
1.
Januar 1996 sind prämiengünstigere
Kollektivversicherungen für bestimmte Personengruppen innerhalb desselben Ver
sicherers, namentlich Betriebskrankenkassen mit einer in der Regel günstigen Risi
kostruktur, nicht mehr zulässig.
Seither führen die Kassen die obligatorische Krankenversicherung ihrer Versicherten, die bis dahin einem solchen Kollektiv
vertrag unterstellt waren, nach neuem Recht weiter.
Im Bereich der obligato
ri
schen Krankenversicherung sind Kollektivverträge zwar nicht grundsätzlich ver
boten; sie können indessen nur noch dazu dienen, dem Versicherungsnehmer, also etwa dem Arbeitgeber, einzelne administrative Aufgaben zu übertragen, bei
spielsweise die Auszahlung der Leistungen und das Inkasso der Prämien für den Versicherer zu besorgen (Urteil des Bundesgerichts K 47/01 vom 2
5.
August 2003, E. 4.2;
Eugster
, Rechtsprechung des Bundesgerichts, a.a.O.,
Art.
63
Rz
2 mit Hin
weisen;
Eugster
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 416
Rz
22). Auch kann die Prämienzahlungspflicht im Einverständnis mit dem Versicherer von einer Dritt
person wie etwa dem Arbeitgeber übernommen werden. Am Rechtsverhältnis zwi
schen dem Versicherer und der versicherten Person ändert sich damit aber nichts; die Prämienzahlungspflicht der versicherten Person besteht weiterhin, wenn die Vereinbarung mit der Drittperson bezüglich der Übernahme der Prä
mienzahlung
dahin fällt
(Urteil des Bundesgerichts K 36/01 vom 1
3.
Dezember 2001, E. 3b;
Eugster
, Krankenversicherung, a.a.O., S. 798
Rz
1312 mit Hinweisen).
2.3
Die obligatorisch Versicherten trifft nach
Art.
61
KVG
und
Art.
89 ff. der Ver
ordnung über die Krankenversicherung (KVV) eine Prämienzahlungspflicht. Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (
Art.
90 KVV).
2.4
In Art. 64a
KVG
und Art. 105a ff.
KVV
werden die Folgen der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen geregelt. Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat der Versicherer ihr gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV nach mindestens einer schriftlichen Mahnung spätestens drei Monate ab der Fälligkeit der Prämien eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzu
räumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Der Ver
si
che
rer muss die Zahlungsaufforderung getrennt von allfälligen anderen Zahlungs
ausständen zustellen. Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Be
treibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG).
2
.5
Der obligatorische
Krankenpflegeversicherer ist berechtigt, im Falle des Rechts
vorschlags nachträglich eine
formelle Verfügung zu erlassen und darin auch als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des
Rechtsvorschlag
s
zu befinden, und nach Eintritt der Rechtskraft derselben (respektive des sie gegebenenfalls er
setzenden
Einspracheentscheides
) die Betreibung fortzusetzen
(Urteile des Bun
des
gerichts K 1/04 vom 6. August 2004 E. 3 und 9C_934/2011 vom 31. Januar 2012 je mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Helsana begründet ihre Forderung damit,
die
obligatorische Kranken
pflege
versicherung sei als Individualversicherung konzipiert. Deshalb müssten die im Kollektivvertrag
zwischen der
Z.___
(
Y.___
), vertreten durch die
A.___
, und der Helsana
aufgeführten versicherten Personen für ihre Prämien selber aufkommen. Nichts daran ändere der Umstand, dass die
Prämienzahlungen anfänglich vom Vertragsnehmer geleistet worden seien. Dieser
wolle die Prämien nämlich nicht mehr zahlen. Dies ergebe sich aus dem E-Mail der
A.___
vom 1
0.
Januar 2017 an die Helsana
.
Zusätzlich folge dies
aus dem Umstand, dass in der ab
1.
Januar 2017 gültigen Versiche
rungspolice als Ausstellungsgrund eine Vertragsänderung genannt werde und im Gegensatz zur vom
1.
Januar bis 3
1.
Dezember 2016
gültig gewesenen
Police
nicht mehr ein über die
A.___
abgeschlossener Kollektiv
vertrag erwähnt werde
. Der Hinweis
des
Beschwerdeführers auf ein Telefonge
spräch mit der Mitarbeiterin der Helsana Frau
C.___
vermöge daran nichts zu ändern; dieses Gespräch habe angeblich am
5.
Februar 2018, also nach dem E-
Mail des Brokers, stattgefunden
(
Urk.
2 S. 3-4,
Urk.
8 S. 7-9
,
Urk.
16
).
3.2
Der Beschwerdeführer
macht demgegenüber im Wesentlichen geltend,
er
sei
über
ein
en
Kollektivvertrag
zwischen der
Z.___
(
Y.___
) und
der Helsana
beziehungsweise eine Gruppenversicherung
obligatorisch krankenversichert. Die
ser
Vertrag gelte bis 3
1.
März 201
9.
Hingegen bestehe kein Vertrag zwischen ihm und der Helsana. Demzufolge habe nicht er, sondern die
Z.___
als Ver
sicherungsnehmerin beziehungsweise
Y.___
als Zahlstelle
bis zum Ablauf des Vertrages die auf ihn entfallenden Prämien zu bezahlen
.
Dieser Ver
trag könne nicht allein mit einer E-Mail rechtsgültig angepasst werden.
Frau
C.___
vom Kundenservice der Helsana habe ihm am
5.
Februar 2018 telefo
nisch mitgeteilt, dass die
Z.___
beziehungsweise
Y.___
die Zahl
stelle seien.
Nach
dem er dies Frau
C.___
vom Kundenservice
der Helsana am
6.
Februar 2018 nochmals schriftlich
bestätigt
habe, habe sie seiner Darstellung
nicht wider
sprochen.
Auch könne er die Prämien nicht bezahlen (
Urk.
1
,
Urk.
3/1-7,
Urk.
12; vgl. auch
Urk.
13/3
,
Urk.
13/5)
.
4.
4.1
Laut den Parteien hatte der Kollektivvertrag der Helsana mit der
Z.___
auch die
obligatorisch
e
K
rankenpflegeversicher
ung des Beschwerdeführers zum Gegenstand (vgl.
Urk.
9/1a).
Offenbar ist dieser Vertrag
abhanden gekommen
(
Urk.
8 S. 2).
Nichtsdestotrotz
kann davon ausgegangen werden
, dass das Versi
che
rungsverhältnis nach KVG zwischen dem Beschwerdeführer und der Helsana rechtsgültig zustande gekommen
ist
.
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in der Schweiz und untersteht deshalb dem
Krankenversicherungsobligatorium
.
Die Bei
trittserklärung ist an keine besondere Form gebunden und kann auch kon
kludent durch Duldung
und faktische Erfüllung eines
Vertragsverhältnisses erfol
gen.
D
er Vertrag
über die obligatorische Krankenversicherung bei der Helsana
wurde offen
sichtlich
seit mehr als zehn Jahren
faktisch erfüllt
(
Urk.
2 S. 2
,
Urk.
3/3,
Urk.
3/5,
Urk.
8 S. 8
)
, was zweifellos nicht der Fall
gewesen
wäre, wenn
d
er
Beschwerdeführer
mit der Entstehung dieses Versicherungsverhältnisses nicht einverstanden gewesen wäre
.
Deshalb
führt
seine Behauptung, er habe mit der Helsana nie einen Vertrag über die Grundversicherung unterzeichnet,
zu keinem anderen Schluss
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_621/2015 vom 2
5.
Febru
ar 2016, E. 3.2)
, zumal
seine Einwände im Beschwerdeverfahren nicht auf einen Wechsel des Krankenversicherers abzielen, sondern darauf, die Prämien nicht bezahlen zu müssen.
4.2
Wie vorstehend dargelegt,
ist die oblig
atorische Krankenpflegeversicherung
s
eit dem In-Kraft-Treten des KVG am
1.
Januar 1996
als
In
dividualversicherung
kon
zipiert.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht das Versicherungs
verhältnis, aus dem sich die
Leistungsanspruchsberechtigung und die Prämien
zahlungspflicht ergeben, zwischen ihm und der Helsana.
So wie die Helsana
die
Prämien
zahlung
durch die
Z.___
respektive
Y.___
als Drittperson
akzeptiert hat
te
(
Urk.
2 S.
2,
Urk.
8 S. 8)
, durfte sie die Prämienrechnung
en ab
Januar 2017
auch wieder direkt dem Beschwerdeführer zustellen
(
Urk.
2 S. 2
)
, nachdem ihr
am
1
0.
Januar 2017
per E-Mail
mit
geteilt worden war, dass
die
Z.___
beziehungsweise
Y.___
die Prämien nicht mehr zu bezahlen beabsichtige
(
Urk.
9/
45
; vgl. auch
Urk.
9/46
und
vorstehend E. 2.2
)
.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bedurfte die Mitteilung
der Einstellung der Prä
mien
zahlungen keiner besonderen Form; entscheidend ist einzig, dass sie von der Helsana verstanden und akzeptiert wurde. Auch waren a
llfällige anderslautende Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und der
Z.___
respektive
Y.___
betreffend die Prämienzahlungspflicht
für die Helsana nicht verbindlich.
4.3
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
eine Mitarbeiterin des Kundenservice der Helsana
habe ihm
am
5.
Februar 2018 telefonisch
bestätigt, dass nach wie vor
Y.___
seine Versicherungsprämien zu bezahlen habe
(
Urk.
1 S. 1,
Urk.
3/3,
Urk.
13/3)
. Es kann
offen bleiben
, ob tatsächlich eine
solche
Auskunf
t erfolgt ist
,
da
sie
sich in diesem Verfahren auf jeden Fall nicht zu Gunsten des Beschwer
deführers auswirkte.
Nach dem Gesagten
war
eine solche Auskunft auf jeden Fall unrichtig.
Selbst wenn dem Beschwerdeführer am
5.
Februar 2018 telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Prämien nach wie vor von
Y.___
zu bezahlen seien
,
ist
ausserdem
nicht ausgewiesen, dass
diese
unrichtige
Auskunft den Be
schwerdeführer zu
nachteil
igen
Dispositionen
verleitet hat. Als nachteilige Dis
position
würde
das Nichtbezahlen der damals ausstehenden Prämien und Mahn
spesen
in Betracht
fallen
,
wenn
der Beschwerdeführer gestützt auf die Auskunft
davon
ausgegangen wäre
, dass die Helsana
auf die am 2
2.
Januar 2018 ange
droht
e
Betreibung
(
Urk.
9/31) verzichten
werde.
Nachdem die Helsana am
8.
Februar 2018 dann doch ein Betreibungsbegehren eingereicht hatte, hatte der Beschwer
de
führer
nämlich
zusätzlich zu den betriebenen Ausständen Betreibungskosten zu bezahlen (
Urk.
9/32-33). Zum einen
macht der Beschwerdeführer
aber
nicht geltend,
es sei ihm
durch die Mitarbeiterin des Kundendienstes der Helsana
am
5.
Februar 2018
zugesichert
worden
, dass keine Betreibung eingereicht werde (
Urk.
1 S.1,
Urk.
3/3,
Urk.
13/3). Diesbezüglich wurde also kein behördliches Ver
trauen geschaffen.
Zum anderen
bringt er auch nicht vor
, er habe die Ausstände vor Einleitung der Betreibung nur wegen der telefonischen Auskunft der Mitar
beiterin der Helsana nicht beglichen.
Auch s
ein Argument in der Beschwerde, er könne die ausstehenden Prämien nicht bezahlen (
Urk.
1 S. 2),
und der Umstand, dass er die Ausstände auch später nicht beglichen hat, sprechen
gegen einen solchen Zusammenhang.
Deshalb ist
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
(
unrichtige
)
Auskunft
durch die Helsana
auf jeden Fall nicht geeignet, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (
Art.
9 der Bundesverfassung) Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9C_263/2017 vom 2
1.
März 2018, E. 7.2)
.
4.4
Mit der Prämienzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber der Helsana ab
1.
Januar 2017
steht
auch
fest, dass der Beschwerdeführer
verpflichtet war, die
offenen
Prämien für die Monate
April bis Oktober 2017
in Höhe von
total
Fr.
2’097.10
zu
bezahlen, zumal er die Höhe der in Rechnung gestellten Prämien
(
Urk.
9/2-5,
Urk.
9/7-9
)
zu Recht nicht bestreitet.
Nach einer ersten Zahlungs
erinnerung (Urk.
9/10-16
) und der
anschliessenden
Mahnung
der Prämienaus
stände
(Urk.
9/17-23
) hat sie ihn mit
den
„letzten Mahnung
en
" zur Zahlung aufgefordert unter
Einräumung einer 30tägigen Nachfrist und
mit dem
Hinweis, dass sie andernfalls die Betreibung einleiten werde (Urk.
9/24-30
). Am
8
.
Februar 2018
hat sie den geschuldeten Bet
rag in Betreibung gesetzt (
Urk.
9/32; vgl. auch
Urk.
9/33
), so dass sie diesbezüglich mit der Verfügung vom
28
.
Februar 2018
(
Urk.
9/34
) und dem angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2
) den Rechtsvor
schlag aufheben durfte.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bestreitet in grundsätzlicher Weise die Rechtmässigkeit der ihm auferlegten Mahngebühren in Höhe von
Fr.
420.
--
,
für welche
die Helsana
seinen Rechtsvorschlag mit dem angefochtenen
Einspra
cheentscheid
aufgehoben hat.
Er macht geltend, solche Mahngebühren seien laut dem
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
unzulässig (
Urk.
1 S. 2).
Die Helsana stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die in Betreibung gesetzten Mahnge
büh
ren von
Fr.
420.-- seien in
betraglicher
Hinsicht angemessen, weil nur
die Gebüh
ren für die - siebenm
al erforderlich gewesene - letzte Mahnung von
Fr.
60.-- in Betreibung gesetzt worden seien, obwohl der Beschwerde
führer vorher ebenfalls siebenm
al gemahnt worden sei (
Urk.
8 S. 9).
5.2
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer nach Art. 105b Abs. 2 KVV angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht, die versicherte Person die (unnötigen) Kosten schuldhaft ver
ur
sacht hat und die Entschädigung angemessen ist. Die Mahngebühren müssen in Nachachtung des Äquivalenzprinzips in einem vernünftigen Verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen. Bei geringfügigen Ausständen hat das Bundesgericht eine relativ kleine Differenz zwischen Ausstand einerseits und Mahn- sowie Verwaltungskosten andererseits nicht beanstandet (Mahnspesen von Fr. 20.
--
zu
züglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 30.-- bei einer ausstehenden Kostenbetei
ligung von Fr. 62.50; Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016,
E. 4.1-2 mit weiteren Hinweisen; weitere Beispiele in
Eugster
, Rechtspre
chung des Bundesgerichts, a.a.O. Art. 64a
Rz
3 f.).
5.3
Die Helsana hat in
den Versicherungsbedingungen
(
VB
)
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung BASIS
die Erhebung von
Mahn
gebühren geregelt.
Ziff.
5.5
VB sieht vor, dass
durch
die
R
ückstände
in der Prämienzahlung ver
ursachte
Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der
versicherten Person gehen (
Urk.
9/48 S. 2
).
Ferner muss d
ie unterlassene Zahlung der in Rechnung gestellten
Prämien
als schuldhaft qualifiziert werden.
Die Helsana war demnach grundsätzlich zur Erhebung einer Mahngebühr befugt.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das SchKG in dieser Frage nicht anwendbar.
Die Mahngebühr von
Fr.
420.--
verteilt sich
– nachdem für die anfänglichen Zahlungserinnerungen keine Gebühr auferlegt worden ist (
Urk.
9/
10-16
) -
auf sieben Mahnungen für die Monatsprämien April bis Oktober
2017
, für welche jeweils eine Gebühr von
Fr.
40.-- in Rechnung gestellt worden ist
(
Urk.
9/17-23)
, und sieben «letzte Mahnungen» für die einzelnen Prämienforderungen, für welche dem Beschwerdeführer Mahnkosten von
je
Fr.
60.-- belastet worden sind
(
Urk.
9/24-30)
.
Der Rechtsdienst der Helsana begründet die Höhe der Mahngebühr damit, die Mitarbeiter der Inkassoabteilung hätten bei Einleitung der Betreibung auf die Kosten der ersten Mahnung von je
Fr.
40.-- verzichtet und lediglich die Kosten der «letzten Mahnung» von jeweils
Fr.
60.-- in Betreibung gesetzt (
Urk.
8 S. 9; vgl. auch
Urk.
9/32). Diese Erklärung überzeugt nicht.
Zunächst leuchtet nicht ein, weshalb die zweite Mahnung höhere Kosten generieren soll als die erste.
Aus
dem
aktenmässig erstellten
Ablauf
der einzelnen Mahnungen
und
mit Blick auf den
Gesamtbetrag
ist vielmehr zu schliessen
, dass
die
auf jede monatliche Prämienforderung
entfallenden
Kosten von
Fr.
60.-- (7 x
Fr.
60.-- =
Fr.
420.--)
sich
aus den
Mahnkosten
von
Fr.
40.-- für die
erste Mahnung
und
Fr.
20.-- für die letzte Mahnung zusammensetzen.
Die Gebühr pro monatliche Prämien
for
derung von
Fr.
60.-- verteilt sich somit auf zwei Mahnungen und beträgt im Durchschnitt
Fr.
30.-– pro Mahnung.
Ein solcher Betrag
pro Mahnung
wurde vom Sozialversicherungsgericht
im Urteil KV.2014.00124 vom
1
5.
Oktober 2015
E. 3.2 (bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom
4.
Februar 2016, E. 4.2) bei einer Serie von vier aufeinanderfolgenden Mahnungen monatlicher Prämien als angemessen betrachtet. Zwar ist die gesamthafte Mahngebühr von
Fr.
420.
-- im Verhältnis zum ausstehenden
Prämienbetrag von
Fr.
2’097.10
eher hoch.
A
ngesichts der durchgeführten vierzehn Mahnungen
ist diese
Gebühr
aber
gerade
noch mit der vorerwähnten
Praxis des Bundesgerichts zur zulässigen Höhe von Verwaltungskosten in ähnlich gelagerten Fällen
vereinbar.
Es bleibt folglich dabei, dass der Beschwerdeführer d
er Helsana Mahngebühren von
Fr.
4
20.-- schuldet. Der Rechtsvorschlag ist auch in diesem Umfang aufzu
heben
.
6.
6.1
Nach Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) und Art. 105a KVV ist auf fälligen Prämien Ver
zugs
zins von 5 % im Jahr geschuldet.
Der Verzugszins ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Versicherer gesetzten
Zahlungstermin geschuldet (
Eugster
,
Krankenversicherung, a.a.O.,
S. 807
Rz
1351)
. Der Verzugszins ist in Bezug auf fällige KVG-Prämienforderungen auch für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände geschuldet und nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts K 68/04 vom 26. August 2004 E. 5.3.4). Da
nach wird der Verzugszins monatlich auf dem bis Ende des Vormonats aufge
laufenen Leistungsanspruch berechnet. Die Zinspflicht beginnt am ersten Tag des Monats, in welchem der Anspruch auf Verzugszinsen entstanden ist, und endet am Ende des Monats, in welchem der Zahlungsauftrag erteilt wird.
6.2
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall zu bezahlen.
Es ist die Beschwerdegegnerin darin zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer Fr. 63.65 aufgelaufenen Verzugszins, zudem 5 % Zins auf Fr.
2'097.10 ab 9. Februar 2018 zu bezahlen hat. Den Rechtsvorschlag beseitigt
hat die Beschwerdegegnerin im Dispositiv des
Einspracheentscheids
– anders noch
in der Verfügung - jedoch nicht für den aufgelaufenen Zins (Urk. 2 S. 6). Dies geschah offensichtlich aus einem Versehen heraus, wich sie in der Begründung des
Einspracheentscheides
doch (zu Recht) nur insofern von der Verfügung ab, als sie die Zahlungsbefehlskosten aus Forderung herausrechnete (Urk. 2 S. 5). Es ist mithin auch für den geschuldeten aufgelaufenen Zins der Rechtsvorschlag zu beseitigen und es ist
nicht zu beanstanden, dass die
Helsana
den Rechtsvorschlag hinsichtlich der geforderte
n Verzugszinsen von 5
%
ab dem
9.
Februar 2018
aufgehoben hat
(
Urk.
2 S. 6,
Urk.
9/33-34)
.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
«…»
des Betreibungsamtes
Stadt
B.___
(Zahlungsbefehl vom
8
.
Februar 2018) wird im Umfang von
Fr.
2’097
.
10 zuzüglich Mahn
gebühr
en von
Fr.
4
20.--
,
aufgelaufenen Zins von Fr. 63.65
und
Verzugszinsen
von
5
%
ab dem
9.
Februar 2018
aufgehoben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Helsana Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Maurer ReiterKlemmt