# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7263595c-a14d-5845-be6e-cd56133742ac
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-22
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 22.01.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-22jan_2015-01-22.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 22. Januar 2015 

 

 

 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das  
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag von  

 
X 

 (Antragsteller) 
 

gegen 
 

Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest und zieht in 

Erwägung: 

 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 02. April 2013 beim Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat 

ENSI nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) Einsicht verlangt in folgende Dokumente:  

„Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat – Sämtliche Protokolle der Direktionssitzungen zwischen dem 

Atomkraftwerk Mühleberg (resp. der BKW FMB Energie AG) und dem ENSI seit 1.1.2008.“  

2. Das ENSI informierte mit Schreiben vom 12. April 2013 den Antragsteller, dass das Protokoll 

der Direktionssitzung des Jahres 2013 noch nicht existiere und es für die Bearbeitung seines 

Zugangsgesuches mit folgenden voraussichtlichen Kosten rechne: 

   a) für die Protokolle ohne Beilagen CHF 1‘000.--  

   b) für die Protokolle mit Beilagen CHF 8‘800.--. 

 Der Antragsteller reichte mit E-Mail vom 19. April 2013 beim Eidg. Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Am 22. Oktober 2014 

fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich nicht einigen konnten. Der 

Beauftragte erliess daraufhin am 11. November 2014 eine Empfehlung und kam zum Schluss, 

dass auch der vom ENSI in der Schlichtungsverhandlung um 50% reduzierte 

Kostenvoranschlag von CHF 500.-- für die Protokolle ohne Beilagen bzw. CHF 4‘400.-- für die 

Protokolle mit Beilagen exzessiv sei und im Ergebnis einer Zugangsbeschränkung 

gleichkomme. Er empfahl dem ENSI, die Gebührenberechnung in Wiedererwägung zu ziehen. 

3. Mit Schreiben vom 03. Dezember 2014 übermittelte das ENSI dem Antragsteller einen neuen 

Kostenvoranschlag und veranschlagte die voraussichtlichen Gebühren wie folgt: 

 a) für die Protokolle ohne Beilagen CHF 420.-- 

   b) für die Protokolle mit Beilagen CHF 2'265.--. 

 

 

 

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4. Der Antragsteller stellte mit E-Mail vom 11. Dezember 2014 einen Schlichtungsantrag und teilte 

mit, dass dieser Kostenvoranschlag de facto immer noch einer Zugangsverweigerung 

gleichkomme. 

5. Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und teilte mit, dass er die Angelegenheit prüfen und über 

das weitere Vorgehen informieren werde. Mit E-Mail vom 20. Januar 2015 teilte der Beauftragte 

den Parteien mit, dass er eine Empfehlung erlassen werde. 

6. Das ENSI legte der Berechnung des voraussichtlichen Arbeitsaufwandes den Umfang und die 

Anzahl folgender Dokumente (Protokolle sowie Beilagen) zugrunde: 

- Protokoll 2008: ohne Beilagen 12 Seiten, mit Beilagen 106 Seiten 

- Protokoll 2009: ohne Beilagen 11 Seiten, mit Beilagen 139 Seiten 

- Protokoll 2010: ohne Beilagen 10 Seiten, mit Beilagen 72 Seiten 

- Protokoll 2011: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 77 Seiten 

- Protokoll 2012: ohne Beilagen 8 Seiten, mit Beilagen 46 Seiten. 

7. Entsprechend der Empfehlung vom 11. November 2014 zog das ENSI die 

Gebührenberechnung in Wiedererwägung. Es reduzierte seinen Kostenvoranschlag, der bereits 

eine Reduktion von 50% für Medienschaffende analog Art. 15 Abs. 41 der Verordnung über das 

Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 153.31 vorsah 

und berechnete dem Antragsteller nun folgende voraussichtlichen Gebühren: 

 a) für die Protokolle ohne Beilagen CHF 420.-- (vorher CHF 500.--) 

   b) für die Protokolle mit Beilagen CHF 2'265.-- (vorher CHF 4‘400.--). 

8. Der Beauftragte nimmt bei der Überprüfung der Gebühren denjenigen Betrag als 

Ausgangspunkt, den eine Behörde einer zugangsgesuchstellenden Person berechnet, die nicht 

Medienschaffender ist (Basisgebühr). Es handelt sich dabei um den Betrag, von welchem die 

Reduktion für Medienschaffende berechnet wird. 

9. Das ENSI ging bei seiner Gebührenberechnung für die Protokolle ohne Beilagen von einer 

Basisgebühr von CHF 840.-- und für die Protokolle mit Beilagen von einer Basisgebühr von 

CHF 4‘530.-- aus. Diese Basisgebühr ist nach Ansicht des Beauftragten nicht verhältnismässig 

und kommt im Ergebnis einer Zugangsbeschränkung gleich. 

10. Somit kommt der Beauftragte vorliegend zum Schluss, dass auch dieser Kostenvoranschlag 

des ENSI, auch unter Berücksichtigung der Reduktion für Medienschaffende, exzessiv ist und 

im Ergebnis einer Zugangsbeschränkung gleichkommt. Für die Begründung dieser Empfehlung 

verweist der Beauftragte auf die Empfehlung vom 11. November 2014 in derselben 

Angelegenheit.2 

II. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

11. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI zieht den neuen Kostenvoranschlag in 

Wiedererwägung und eröffnet dies dem Antragsteller in einer Verfügung nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

 

                                                      
1 In Kraft seit dem 1. September 2014. 
2 EDÖB Empfehlung vom 11. November 2014 ENSI / Protokolle und Beilagen   

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoN2hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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12. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach 

Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

13. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

14. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

 

- Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI 

5200 Brugg 

 

 

 

Jean-Philippe Walter