# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c35d02db-0a24-5c18-9abc-beac9692cb04
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.02.2014 LF130075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130075_2014-02-24.pdf

## Full Text

Art. 91 ZPO, vermögensrechtliche Streitigkeit. Ob eine Sache vermögens-
rechtlich ist oder nicht, beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, son-
dern nach allen konkreten Umständen, E. 4.2.2. § 44 GOG, Art. 6 ZPO, Zustän-
digkeit. Das Zürcher Handelsgericht ist auch für nicht vermögensrechtliche Strei-
tigkeiten zuständig, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, E.4.2.3, 4.4 
4.3,  
 
 
(Erwägungen des Obergerichts:) 
 
1. Einleitung, Prozessgeschichte 
 

(Die Gesuchstellerin ist Vermögensverwalterin und betreute insbesondere 
einen US-amerikanischen Kunden. Die Bank, bei welcher das Depot geführt 
wurde, will die Daten der US-Steuerbehörde zur Verfügung stellen und damit 
auch den Namen der Vermögensverwalterin nennen. Diese verlangt im Sin-
ne einer vorsorglichen  Massnahme, das solle der Bank verboten werden. 
Das Einzelgericht trat auf das Begehren nicht ein)  

 
2. Argumente der Vorinstanz  
 
Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin sei gemäss Zweckumschreibung im 
Handelsregister in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätig. Sie sei 
für ihren Kunden R. als Vermögensverwalterin und Anlageberaterin tätig gewe-
sen. Dieser Kunde sei gleichzeitig Kunde der Gesuchsgegnerin gewesen. Des-
halb seien Angaben zur Gesuchstellerin in das Dossier des gemeinsamen Kun-
den R. der Gesuchsgegnerin gelangt. R. habe die Gesuchsgegnerin ermächtigt, 
sämtliche ihn betreffenden "Account Records" an das Department of Justice der 
USA auszuhändigen. Würde die Herausgabe erfolgen, so wären auch Daten der 
Gesuchstellerin betroffen. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO müsse zur Erfüllung 
des Begriffs des handelsrechtlichen Streites ein mindestens loser Zusammen-
hang zwischen dem Streitgegenstand und der geschäftlichen Tätigkeit mindes-
tens einer Partei gegeben sei. Dazu sei nicht erforderlich, dass zwischen den Par-
teien ein Vertragsverhältnis bestehe. Da Anknüpfungspunkt nicht die Natur des 
Anspruchs, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes sei, würden 
auch Ansprüche aus Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung unter Art. 6 Abs. 
2 lit. a ZPO fallen. Die strittige Herausgabe der Dokumente basiere auf der Ver-
tragsbeziehung von R. zur Gesuchsgegnerin, der seine Ermächtigung zur Daten-
herausgabe auf die auftragsrechtliche Herausgabe- und Rechenschaftspflicht 
stütze. Damit sei zumindest die geschäftliche Tätigkeit der Gesuchsgegnerin be-
troffen.  
 
Weiter führte die Vorinstanz aus, die Gesuchstellerin stütze den von ihr behaupte-
ten Unterlassungsanspruch auf das Datenschutzgesetz und das Persönlichkeits-
recht, weshalb der Streit als nichtvermögensrechtlich zu qualifizieren sei. Die Be-
schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. b 
ZPO stehe deshalb offen. Da im Übrigen auch beide Parteien im Handelsregister 
eingetragen seien, sei auch die dritte Anforderung gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO 

erfüllt, weshalb ein handelsrechtlicher Streit vorliege, für dessen Behandlung das 
Handelsgericht sachlich zuständig sei.  
 
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass Art. 6 ZPO den Begriff der handels-
rechtlichen Streitigkeit abschliessend definiere und die Kantone die Kompetenz 
zur Einrichtung eines Handelsgerichts nur ganz oder überhaupt nicht, nicht aber 
teilweise ausschöpfen könnten. Die Frage, ob sich die Zuständigkeit des Han-
delsgerichts in Anwendung von § 44 lit. b GOG ergeben würde, könne deshalb 
offen gelassen werden.  
 
Doch selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Kantone die Kompetenz 
zur Einrichtung eines Handelsgerichts nur teilweise ausschöpfen könnten, wäre 
die Zuständigkeit des Handelsgerichts gegeben. Nach dem Wortlaut von § 44 lit. 
b GOG sei zwar ein Mindeststreitwert von CHF 30'000.00 erforderlich, doch zeige 
eine Auslegung der Bestimmung, dass auch nicht vermögensrechtliche Streite 
erfasst seien.  
 
3. Standpunkt der Gesuchstellerin 
 
Die Gesuchstellerin vertritt die Ansicht, es werde weder ein vertraglicher noch ein 
ausservertraglicher Anspruch geltend gemacht, weshalb eine handelsrechtliche 
Streitigkeit bereits mangels eines genügenden Bezugs zur geschäftlichen Tätig-
keit einer Partei (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO) zu verneinen sei. Bereits aus diesem 
Grund sei die Zuständigkeit des Handelsgerichts zu verneinen und diejenige der 
Vorinstanz zu bejahen. Weiter zeige die Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 2 
lit. b ZPO, dass nicht vermögensrechtliche Streite nicht unter diese Bestimmung 
fallen würden. Da die Vorinstanz zu Recht von einem nicht vermögensrechtlichen 
Streit ausgegangen sei, liege auch aus diesem Grund kein handelsrechtlicher 
Streit vor. Auf die Einzelheiten ist soweit erforderlich im Rahmen der Würdigung 
einzugehen.  
 
4. Würdigung  
4.1. Umfang der Prüfung im Berufungsverfahren 
 
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzu-
reichen. Es obliegt dem Berufungskläger, konkrete Rügen anzubringen, sich mit 
dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen, 
welchen Teil des Urteils er für falsch hält und gegebenenfalls auf welche Doku-
mente er seine Argumentation stützt. Geprüft wird somit nur, was gerügt worden 
ist. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet die Berufungsinstanz 
das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente 
der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebun-
den (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136; OGer, II. ZK, Entscheid vom 9. 
August 2011, ZR 110 Nr. 80).  
 
4.2. Vorliegen einer handelsrechtlichen Streitigkeit 
4.2.1. Erfüllung von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO 

Eine handelsrechtliche Streitigkeit setzt zunächst voraus, dass die geschäftliche 
Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Ge-
suchstellerin schliesst sich der vorinstanzlichen Begründung hinsichtlich der  
Voraussetzungen für eine geschäftliche Tätigkeit an, hält aber die Subsumption 
für unzutreffend (act. 22 S. 5). Zu Recht hat die Vorinstanz festgehalten, zur An-
nahme einer geschäftlichen Tätigkeit genüge ein loser Zusammenhang zwischen 
dem Streitgegenstand und der geschäftlichen Tätigkeit. Dass dieser lose Zusam-
menhang gegeben ist, rügt die Gesuchstellerin zu Recht nicht, stützt sie ihren An-
spruch doch gerade auf die Behauptung, die befürchtete Herausgabe von Daten 
durch die Gesuchsgegnerin stehe im Zusammenhang mit einer je separaten ver-
traglichen Verbindung von R. zur Gesuchstellerin einerseits und zur Gesuchsgeg-
nerin andererseits. Die Gesuchstellerin verneint das Betroffensein der geschäftli-
chen Tätigkeit mindestens einer Partei einzig deshalb, weil sie keinen Schadener-
satzanspruch geltend mache. Dabei übersieht sie, dass gemäss den vorinstanzli-
chen Erwägungen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und delikti-
scher Haftung als blosse Beispiele genannt werden, es im Allgemeinen aber ge-
rade nicht auf die Natur des Anspruchs, sondern auf den geschäftlichen Bezug 
des Streitgegenstandes ankommt (act. 21 S. 4). Dass die Gesuchstellerin keinen 
Schadenersatzanspruch, sondern einen Anspruch auf Leistung durch Unterlas-
sung der Herausgabe von Daten geltend macht, ändert somit nichts daran, dass 
ihre geschäftliche Tätigkeit betroffen ist. Die Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 2 
lit. a ZPO ist erfüllt.  
 
4.2.2. Erfüllung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO, falls ein vermögensrechtlicher Streit 
mit einem Streitwert von mindestens 30'000 Franken vorliegt 
 
Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist jedenfalls erfüllt, wenn ein vermögensrechtlicher Streit 
mit einem Streitwert von mindestens 30'000 Franken gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 
BGG). Die Vorinstanz und die Gesuchsteller gehen davon aus, dass ein nicht 
vermögensrechtlicher Streit vorliege.  
 
Die Gesuchstellerin behauptet, die Gesuchsgegnerin bearbeite im Zusammen-
hang mit dem gemeinsamen Kunden R. Daten der Gesuchstellerin. Falls ihre Da-
ten an Dritte herausgegeben würden, sei ihre Persönlichkeit im Sinne von Art. 12 
Abs. 1 DSG verletzt, da ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 DSG nicht ge-
geben sei. Gemäss Art. 15 Abs. 1 DSG kann sie auf Nichtbekanntgabe der Daten 
klagen, wobei Art. 28-28l ZGB zur Anwendung kommen.  
 
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält gelten solche Ansprüche grundsätzlich als 
nicht vermögensrechtlich (act. 21 S. 5 mit Hinweis auf BGer 4A_688/2011). Das-
selbe wurde bereits in BGE 110 II 411 gesagt und gilt gemäss BGer vom 16. Au-
gust 2001, 5C.15/2001, explizit auch im Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 
DSG. Allerdings hat sich das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nie vertieft mit 
dieser Frage auseinandergesetzt, sondern die nicht vermögensrechtliche Natur 
solcher Ansprüche im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Rechtsmittels am 
Bundesgericht ohne nähere Begründung als gegeben betrachtet. Damit blieb die 
Frage bisher unbeantwortet, ob Klagen im Bereich des Persönlichkeitsschutzes 

und des Datenschutzgesetzes in jedem Fall als nicht vermögensrechtlich zu gel-
ten haben.  
 
Nach unbestrittener Dogmatik und Rechtsprechung ist ein Streit dann vermögens-
rechtlich, wenn der Rechtsgrund des Anspruchs letzten Endes im Vermögens-
recht ruht, mit der Klage also letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck 
verfolgt wird. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder 
dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche 
nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Weist ein Streit vermö-
gensrechtliche wie auch nicht vermögensrechtliche Aspekte auf, ist darauf abzu-
stellen, ob das geldwerte oder das ideelle Interesse der klagenden Partei über-
wiegt (statt vieler: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, S. 
232 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Als vermögens-
rechtlich ist ein Streit somit schon dann einzustufen, wenn der Entscheid unmit-
telbar finanzielle Auswirkungen zeitigt, auch wenn der Anspruch nicht in Geld 
ausgedrückt werden kann (BSK BGG, 2. Auflage, Art. 51 N 12). Umgekehrt gelten 
Ansprüche als nicht vermögensrechtlich, die ihrer Natur nach nicht in Geld aus-
gedrückt werden können, weil das im Streit liegende Recht nicht dem Vermögen 
der klagenden Partei zuzurechnen ist oder zu diesem keinen engen rechtlichen 
Bezug hat (Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Art. 74 N 2240).  
 
Der Streit um Daten lässt sich nicht einheitlich den vermögensrechtlichen oder 
den nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten zuordnen. So ist zum Beispiel die 
Krankengeschichte eines Menschen offensichtlich nicht dem Vermögen zuzu-
rechnen. Umgekehrt werden viele Daten wie beispielsweise Adressen kommerzi-
ell gehandelt und können somit einen Verkehrswert haben und dem Vermögen 
einer Person zugerechnet werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Recht am ei-
genen Bild, das in der Regel nicht vermögensrechtlich ist – wenn jemand aber mit 
dem Siegerfoto eines weltbekannten Sportlers für sich wirbt, dürfte das Unterlas-
sungsbegehren überwiegend oder rein finanzielle Gründe haben. Daraus erhellt, 
dass ein Begehren auf Nichtherausgabe von Daten nicht unbesehen von ihrer Art 
als nicht vermögensrechtlich qualifiziert werden kann.  
 
Auch wenn die Gesuchstellerin die Nachteile, welche die Datenherausgabe für sie 
hätte, nicht substantiiert darlegt, so geht aus dem von ihr geschilderten Gesamt-
zusammenhang hervor, dass es ihr primär darum geht, dass sie nicht in Verfah-
ren von US-Behörden einbezogen wird und sie dadurch geschäftlich Schaden 
nimmt. Es geht ihr also nicht um den Schutz von Daten quasi als Teil ihrer Per-
sönlichkeit, sondern um die Vermeidung unnötiger Kosten und wirtschaftlicher 
Nachteile. Mit dem Schutz ihrer Daten verfolgt sie somit einen vermögensrechtli-
chen Zweck, nämlich den Schutz ihres Vermögens. Ob die Gesuchstellerin dane-
ben auch noch einen Reputationsverlust befürchtet, ist offen, doch auch ein dar-
aus entstehender Schaden wäre im Anlageberatungs- und Vermögensverwal-
tungsgeschäft finanzieller Natur. Auch wenn die Gesuchstellerin den von ihr be-
haupteten materiellen Schaden, der ihr durch die Datenherausgabe entstehen 
würde, nicht beziffert, so bezeichnet sie ihn jedenfalls als erheblich, was in dem 
von der Gesuchstellerin betriebenen Geschäft nur bedeuten kann, dass ein 

Streitwert von mindestens 30'000 Franken erreicht ist. Damit ist die Vorausset-
zung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO erfüllt.  
 
4.2.3. Erfüllung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO, falls ein nicht vermögensrechtlicher 
Streit vorliegt 
Geht man entgegen der hier vertretenen Auffassung davon aus, dass ein nicht 
vermögensrechtlicher Streit vorliegt, so stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 2 lit. b 
ZPO auch in diesem Fall erfüllt ist.  
 
Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO verlangt die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an 
das Bundesgericht. Diese ist bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten gege-
ben (BGE 138 I 475 E. 1.2). Dies stellt die Gesuchstellerin nicht in Abrede. Sie 
behauptet indes, die Erfassung der nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten sei 
eine unbeabsichtigte Nebenfolge, was sich aus den Materialien, der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung sowie dem Zweck der Handelsgerichte ergebe. Art. 6 
Abs. 2 lit. b ZPO sei deshalb so auszulegen, dass die nicht vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten nicht genügten, um einen Streit als handelsrechtlich zu qualifizieren. 
Die Argumentation ist jedoch nicht schlüssig. Die zitierten Bundesgerichtsent-
scheide (BGer 5A_592/2013 und BGer 4A_210/2012) äussern sich zu dieser Fra-
ge nicht. Auch aus dem Argument, dass Handelsgerichte Fachgerichte seien, 
lässt sich nichts zu Gunsten der Ansicht der Gesuchstellerin ableiten, da der Be-
darf an Expertenwissen der Handelsrichter je nach Fall sehr unterschiedlich ist, 
und zwar auch dann, wenn es sich um einen vermögensrechtlichen Streit handelt. 
Das Gesetz macht die Zuständigkeit des Handelsgerichts aber nicht von der Fra-
ge abhängig, ob im konkreten Fall besonderes Expertenwissen nötig ist. Auch aus 
dem Hinweis, wonach der Bundesgesetzgeber die kantonalrechtlichen Streitwert-
grenzen verglichen und sich mit dem Verweis auf das Bundesgerichtsgesetz für 
den höheren Streitwert von 30'000 Franken entschieden habe, lässt sich nichts zu 
Gunsten der Gesuchstellerin ableiten, da der Entscheid für eine bestimmte Streit-
wertgrenze gerade nichts darüber aussagt, ob ein nichtvermögensrechtlicher 
Streit den Begriff des handelsrechtlichen Streites zu erfüllen vermag. Es ist des-
halb mit einer in der Literatur geäusserten Meinung davon auszugehen, dass 
auch nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten unter Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO fallen 
(siehe BK-ZPO [Berger] Art. 6 N 34).  
 
Die Voraussetzung von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO ist nach dem Gesagten auch dann 
erfüllt, wenn von einem nicht vermögensrechtlichen Streit ausgegangen wird.  
 
4.2.4. Erfüllung von Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO 
Beide Parteien sind unstrittig im schweizerischen Handelsregister eingetragen, 
weshalb Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO erfüllt ist.  
 
4.2.5. Fazit in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 ZPO und die sich daraus ergebenden Fra-
gen 
Nach dem Gesagten sind unabhängig davon, ob ein vermögensrechtlicher Streit 
mit einem Streitwert von mindestens 30'000 Franken oder ein nicht vermögens-
rechtlicher Streit vorliegt, die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. a bis c ZPO 
erfüllt. Es liegt somit ein handelsrechtlicher Streit vor. Da der Kanton Zürich von 

der Möglichkeit, ein Handelsgericht einzurichten (Art. 6 Abs. 1 ZPO) Gebrauch 
gemacht hat (§ 3 Abs. 1 lit. b GOG), stellt sich die Frage, wie die Kann-Vorschrift 
in Art. 6 Abs. 1 ZPO zu verstehen ist. Geht man mit der Vorinstanz davon aus, 
dass die Kantone diese Kompetenz nur gar nicht oder ganz ausschöpfen können, 
so ist eine kantonale Regelung, welche eine höhere Streitwertgrenze einführt oder 
die die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht der Zuständigkeit des Han-
delsgerichts zuweist, nicht wirksam (Art. 49 Abs. 1 BV). Kommt man zum gegen-
teiligen Schluss, so stellt sich die Frage, ob § 44 lit. b GOG erfüllt ist.  
 
4.3. Teilweise Ausschöpfung der Kompetenz der Kantone zur Einrichtung eines 
Handelsgerichts  
 
Gemäss Art. 6 Abs. 1 ZPO können die Kantone für handelsrechtliche Streitigkei-
ten ein Handelsgericht einrichten, was der Kanton Zürich getan hat (§ 3 Abs. 1 lit. 
b GOG). Der Begriff des handelsrechtlichen Streites ist durch Art. 6 Abs. 2 ZPO 
bundesrechtlich festgelegt. Die Kantone haben deshalb keine Kompetenz, das 
Handelsgericht als für Verfahren zuständig zu erklären, welche nicht einen han-
delsrechtlichen Streit oder eine Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 4 ZPO zum Ge-
genstand haben (BGE 138 III 471 E. 5.1). Damit ist aber umgekehrt nicht gesagt, 
dass es den Kantonen verwehrt wäre, die Kompetenz nur teilweise auszuschöp-
fen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, wonach die Kantone in der Ausschöp-
fung einer bundesrechtlichen Ermächtigung frei sind, solange sie sich an den Sinn 
und Geist des Bundesrechts halten (ZK ZGB, Art. 5 N 134). Nach dem Sinn und 
Geist der Zivilprozessordnung geniessen die Kantone Organisationsautonomie 
(KuKo-ZPO, 2. Auflage, Art. 4 N 1), was für die Kompetenz einer teilweisen Aus-
schöpfung spricht. In der Literatur gehen die Ansichten dazu auseinander, wobei 
die Standpunkte zumeist nicht näher begründet werden. Während sich die einen 
Autoren gegen die Möglichkeit der teilweisen Ausschöpfung aussprechen (KuKo-
ZPO, 2. Auflage [Haas/Schlumpf] Art. 6 N 2]; ZK ZPO, 2. Auflage [Rüetschi] Art. 6 
N 9; Berger, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgewählte Fragen, praktische 
Hinweise, ZBJV 148 S. 466; BK ZPO [Berger] Art. 6 N 3), äussern sich andere 
soweit ersichtlich dazu nicht (Stämpflis Handkommentar, Dike-Komm-ZPO, BSK 
ZPO 2. Auflage). Auf der anderen Seite wird auch die Meinung vertreten, die 
Kompetenz zur Schaffung eines Handelsgerichts könne auch nur teilweise aus-
geschöpft werden, etwa indem die Streitwertgrenze auf CHF 100'000.00 festge-
legt werde (Diggelmann, vom GVG zum GOG, Umsetzung der neuen Prozess-
ordnungen in Zürich, SJZ 106 S. 88). Dieser Auffassung folgt die Rechtsprechung 
des Obergerichts, nach der die Festsetzung eines Mindeststreitwertes gemäss § 
44 lit. b GOG zulässig ist, womit mietrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert 
zwischen 15'000 und 30'000 Franken von der Zuständigkeit des Handelsgerichts 
ausgenommen sind (OGer, II. ZK, 23. August 2013, LF130045, abrufbar unter: 
www.gerichte-zh.ch). Das Bundesgericht hat die Frage soweit ersichtlich bis heu-
te nicht entschieden. Insbesondere aus dem Entscheid BGE 138 III 694 kann 
nichts bezüglich der Ausschöpfungskompetenz der Kantone abgeleitet werden, 
da das Bundesgericht in diesem Fall lediglich entschieden hatte, dass ein Kon-
sumentenstreit ein handelsrechtlicher Streit sein kann. Mangels einer entspre-
chenden kantonalen Vorschrift hatte es nicht darüber zu befinden, ob es zulässig 

wäre, Konsumentenstreite gesetzlich von der Handelsgerichtsbarkeit auszuneh-
men.  
 
Eine Tendenz zugunsten der Zulässigkeit der teilweisen Ausschöpfung lässt sich 
aber im bereits erwähnten Entscheid erkennen. Das Bundesgericht hielt fest, dass 
es den Kantonen gestützt auf Art. 4 ZPO erlaubt sei, die Zuständigkeit der Han-
delsgerichte aus prozessökonomischen Gründen und zur Vermeidung wider-
sprüchlicher Urteile einzuschränken, weshalb es zulässig sei, die ordentlichen 
Gerichte als sachlich zuständig zu erklären, wenn von mehreren Klagen gegen 
einfache Streitgenossen nur ein Teil davon handelsrechtliche Streitigkeiten zum 
Gegenstand hätten (BGE 138 III 471 E. 5.1). Das Bundesgericht hat sich damit 
dafür ausgesprochen, dass die Kompetenz der Kantone zur Regelung der sachli-
chen Zuständigkeit im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben erhalten bleibt. 
Das Bundesrecht schränkt die Kantone diesbezüglich nur dahingehend ein, als es 
nicht zulässt, dass Entscheide über nicht handelsrechtliche Streitigkeiten oder 
solche, die nicht unter Art. 6 Abs. 4 ZPO fallen, dem Handelsgericht zugewiesen 
werden. Dafür, dass der Bundesgesetzgeber umgekehrt gewollt hätte, dass es 
den Kantonen verwehrt sein sollte, insbesondere durch erhöhte Streitwertgrenzen 
die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts einzuschränken, bestehen hin-
gegen keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil hält die Botschaft zur ZPO fest, dass es 
den Kantonen frei stehe, in Bezug auf Streitigkeiten gemäss Art. 5 ZPO sowie 
ganz allgemein bezüglich Streitigkeiten aus Gesellschafts- sowie Anlagefonds- 
und Anleihensrecht Streitwertgrenzen festzusetzen (Botschaft ZPO BBl 2006 
7221 S. 7261). Wenn aber eine teilweise Ausschöpfung hinsichtlich der eben ge-
nannten Streite zulässig ist, so ist nicht ersichtlich, weshalb dies bezüglich Art. 6 
Abs. 1 und 2 ZPO nicht zulässig sein sollte.  
 
An dieser Stelle lohnt sich auch ein Vergleich mit einer anderen Bestimmung, die 
im Zuge der Prozessrechtsrevision eingeführt wurde. Ähnlich wie im Fall der Han-
delsgerichtsbarkeit über die Höhe des erforderlichen Streitwertes gestritten wurde 
(siehe den Hinweis des Gesuchstellers in act. 22 S. 4), war man sich bei Erlass 
der Strafprozessordnung uneinig, wie weit die Kompetenz der Einzelgerichte ge-
hen soll. Der schliesslich zum Gesetz gewordene Entwurf von Art. 19 Abs. 2 lit. b 
StPO sah Einzelgerichte mit einer Strafkompetenz bis zu zwei Jahren Freiheits-
strafe vor. Einige Parlamentarier befürchteten, diese Kompetenz könnte nur ganz 
oder überhaupt nicht ausgeschöpft werden, was zur Folge hätte, dass auch Straf-
fälle, die eindeutig nicht mehr im Bagatellbereich liegen würden, zwingend von 
Einzelgerichten zu beurteilen wären, was aber nicht sein könne (so die konkrete 
Befürchtung von Nationalrat Vischer, der Swissair-Fall müsste unter der Herr-
schaft von Art. 19 Abs. 2 lit. b Entwurf-StPO durch ein Einzelgericht beurteilt wer-
den). Der Gegenentwurf (Minderheitsantrag Menétrey-Savary) sah deshalb eine 
Kompetenz lediglich bis sechs Monate Freiheitsstrafe vor. Bundesrat Blocher wies 
dagegen darauf hin, dass die Kann-Vorschrift den Kantonen die Möglichkeit gebe, 
die Kompetenz auch nur teilweise auszuschöpfen (zitiert von Diggelmann, SJZ 
106 S. 89 Fn 56). Nachdem der Kommissionssprecher darauf hingewiesen hatte, 
dass diese Ansicht mit derjenigen der Kommission für Rechtsfragen übereinstim-
me, wurde der Minderheitsantrag Menétrey-Savary abgelehnt und der Entwurf 
schliesslich zum Gesetz (Amtliches Bulletin Nationalrat 2007 II S. 947-948). Der 

Kanton Zürich hat die ihm durch Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO eingeräumte Kompe-
tenz durch Einrichtung von Einzelgerichten ausgeschöpft, allerdings nur teilweise. 
Gemäss § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG beschränkt sich die Kompetenz der Einzel-
gerichte auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Bis heute hat soweit ersichtlich 
noch niemand die Meinung vertreten, die teilweise Ausschöpfung der Kompetenz 
verletze Bundesrecht.  
 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund, von der mit dem erwähnten Entscheid 
der Kammer (OGer, II. ZK, 23. August 2013, LF130045) begründeten Praxis ab-
zuweichen. Es ist somit davon auszugehen, dass die den Kantonen mit Art. 6 
Abs. 1 ZPO eingeräumte Kompetenz auch nur teilweise ausgeschöpft werden 
kann.  
 
4.4. Voraussetzungen gemäss § 44 lit. b GOG 
4.4.1. Gemäss § 44 lit. b GOG ist das Handelsgericht unter anderem für die Beur-
teilung eines handelsrechtlichen Streits im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO zuständig, 
sofern der Streitwert mindestens 30'000 Franken beträgt. Nach der hier vertrete-
nen Ansicht liegt ein vermögensrechtlicher Streit mit einem Streitwert von mindes-
tens 30'000 Franken vor. Die Zuständigkeit des Handelsgerichts ist somit zu beja-
hen.  
4.4.2. Der Vollständigkeit halber ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit auch zu beja-
hen wäre, wenn mit der Vorinstanz und der Gesuchstellerin von einem nicht ver-
mögensrechtlichen Streit ausgegangen würde. Wie bereits dargelegt stellt Art. 6 
Abs. 1 ZPO eine Ermächtigung zu Gunsten der Kantone dar. Soweit ein Kanton in 
zulässiger Weise diese Ermächtigung ausgeschöpft hat, gilt somit kantonales 
Recht, soweit er jedoch von der Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat, gilt 
die bundesrechtliche Regelung (Riemer, Die Einleitungsartikel des ZGB, 2. Aufla-
ge, § 8 N 6). Gemäss § 44 lit. b GOG gilt ein Streitwerterfordernis von 30'000 
Franken. Das Bundesgerichtsgesetz lässt die Beschwerde in Zivilsachen teilweise 
bereits bei kleinerem Streitwert zu, weshalb auch in diesen Fällen die Kantone 
ermächtigt sind das Handelsgericht für zuständig zu erklären. Indem der kantona-
le Gesetzgeber den Mindeststreitwert generell auf 30'000 Franken festgelegt hat, 
hat er die ihm durch Art. 6 Abs. 1 ZPO eingeräumte Kompetenz teilweise ausge-
schöpft. 
 
Bezüglich der nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten enthält das GOG keine 
Regelung. Nach der grammatikalischen Auslegung kann einerseits ein qualifizier-
tes Schweigen vorliegen mit dem Ergebnis, dass nicht vermögensrechtliche Strei-
tigkeiten nicht in die Zuständigkeit des Handelsgericht fallen. Andererseits kann 
das Schweigen schlicht bedeuten, dass der Gesetzgeber keine Anordnung treffen 
wollte mit dem Ergebnis, dass mangels abweichender kantonaler Regelung Bun-
desrecht gilt, nach dem die Zuständigkeit des Handelsgerichts auch in diesen Fäl-
len zu bejahen ist. Die grammatikalische Auslegung führt somit zu keinem eindeu-
tigen Ergebnis.  
 
Im Rahmen der systematischen Auslegung ist zu beachten, dass der Bundesge-
setzgeber in Art. 74 BGG ebenfalls Streitwertgrenzen eingeführt hat, ohne die 
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu erwähnen. Wie oben dargelegt, wer-

den dennoch die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten den vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten, welche die gesetzlich bestimmte Streitwertgrenze erreichen, 
gleichgestellt. Da § 44 lit. b GOG in einem vertikalen Zusammenhang zu Art. 74 
BGG steht, muss die systematische Auslegung des GOG derjenigen des BGG 
folgen (vgl. Riemer, Die Einleitungsartikel des ZGB, 2. Auflage, § 4 N 39), was 
entgegen einem in diesem Punkt nicht näher begründeten Entscheid des Han-
delsgerichts (HGer, 1. Februar 2012 (ZR 111 Nr. 64) bedeutet, dass § 44 lit. b 
GOG auch die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten erfasst.  
 
Im Rahmen einer teleologischen Auslegung ist zu beachten, dass der Bundesge-
setzgeber die Zuständigkeit des Handelsgerichts bewusst weit fassen wollte (Bot-
schaft ZPO BBl 2006 7221 S. 7261). Ziel des Gesetzgebers war also, im Zweifel 
zugunsten der Zuständigkeit des Handelsgerichts zu entscheiden. Das Bundesge-
richt folgt dieser Vorgabe und unterstellt auch solche Streitigkeiten der Handels-
gerichtsbarkeit, die nicht zum klassischen Kernbereich der Handelsgerichtsbarkeit 
zählen, so etwa Konsumentenstreitigkeiten oder Konflikte aus Mietverträgen 
(BGE 138 III 694 und BGer vom 22. Oktober 2013, 4A_346/2013, zur Publikation 
vorgesehen). Mit dieser Zielsetzung nicht zu vereinbaren wäre es, die nicht ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten von der Handelsgerichtsbarkeit generell auszu-
schliessen, zumal es sich bei solchen Streitigkeiten keineswegs um Bagatellfälle 
handeln muss, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Die Gesuchsgegnerin geht je-
denfalls – im Falle der Gutheissung des Massnahmegesuches – von einem 
Schadenspotential von monatlich CHF 150'000.00 aus (act. 10 S. 13). Es beste-
hen keine Hinweise dafür, dass sich der kantonale Gesetzgeber bei Erlass von § 
44 lit. b GOG nicht auch vom Ziel einer weitgefassten Zuständigkeit des Handels-
gerichts hätte leiten lassen.  
 
Bezüglich der historischen Auslegung ist die Entstehungsgeschichte von § 44 lit. 
b GOG zu beachten. Nach früherem § 62 Abs. 1 GVG vom 13. Juni 1976 war für 
die Bejahung der Zuständigkeit des Handelsgerichts unter anderem erforderlich, 
dass der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wird. Die Fra-
ge, ob damit auch die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten erfasst sein soll-
ten, beantwortete das Gesetz nicht. Das Bundesrecht sah damals eine Streitwert-
grenze von 8'000 Franken vor (Art. 46 OG). Berufungsfähig waren damals aber 
auch die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (Art. 44 OG). Mit der Einfüh-
rung des Bundesgerichtsgesetzes wurde die Streitwertgrenze für die Beschwerde 
in Zivilsachen, welche an die Stelle der altrechtlichen Berufung trat, im Allgemei-
nen auf 30'000 Franken erhöht, für spezielle Fälle gelten tiefere Streitwertgrenzen 
(Art. 74 Abs. 1 BGG). Auch wenn das BGG die nicht vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten nicht mehr explizit erwähnt, unterliegen diese wie oben dargestellt eben-
falls der Beschwerde in Zivilsachen. Der kantonale Gesetzgeber reagierte auf das 
neue Bundesrecht zunächst durch eine Verordnung des Regierungsrates, welche 
die Streitwertgrenze auf 30'000 Franken festlegte. Diese Regelung wurde her-
nach in § 62 Abs. 1 GVG (OS 62, 591, in Kraft getreten am 1. Januar 2008) über-
nommen. Nach wie vor wurden die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht 
erwähnt. Auch im Gesetzgebungsverfahren wurden sie nicht thematisiert. Der 
Grund dafür, dass die Handelsgerichtsbarkeit nicht mehr durch Verweisung auf 
das BGG, sondern durch Festlegung eines konkreten Frankenbetrages geregelt 

wurde, lag lediglich darin, dass befürchtet wurde, bei einer Verweisung könnte 
Unklarheit darüber entstehen, ob diese dynamisch oder statisch gemeint sei (An-
trag und Weisung des Regierungsrates vom 14. Februar 2007 zum Gesetz über 
die Anpassung der Zivil- und Strafrechtspflege an das Bundesgerichtsgesetz, 
Amtsblatt 2007, S. 206 ff., S. 209 und 213).  
 
Obwohl in § 62 Abs. 1 GVG die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten nie ge-
nannt wurden, ging die Rechtsprechung davon aus, dass diese unter die Han-
delsgerichtsbarkeit fallen (OGer, II. ZK, 5. Januar 2009, NZ080005, abrufbar unter 
www.gerichte-zh.ch). Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerinwurde mit diesem 
Entscheid keine frühere Praxis aufgegeben. Im angeblich einschlägigen Ent-
scheid des Bezirksgerichts Zürich vom 26. April 1989 (ZR 88 Nr. 51) ging es aus-
schliesslich um die Frage, ob ein grundsätzlich nicht vermögensrechtlicher Streit 
diese Qualifikation verliere, wenn daneben noch eine kleine Genugtuung einge-
klagt werde. Diese Frage stellt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht.  
 
Bis zur Schaffung des GOG fielen die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten 
wie dargelegt in die Zuständigkeit des Handelsgerichts, obwohl dies im Gesetz 
nicht explizit so geregelt war. Dass der Gesetzgeber dies mit dem neuen § 44 lit. 
b GOG hätte ändern wollen, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil entsprach es der 
Grundhaltung, das Bisherige beizubehalten und es wurde ausdrücklich festgehal-
ten, dass die Streitigkeiten gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO – darunter fallen wie darge-
legt auch die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten – in die Zuständigkeit des 
Handelsgerichts fallen sollten (Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2009, 
Amtsblatt 2009, S. 1489 ff., S. 1561). Es bestehen somit keine Anzeichen dafür, 
dass der Gesetzgeber die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr 
dem sachlichen Zuständigkeitsbereich des Handelsgerichts zuordnen wollte.  
Nach dem Gesagten ist § 44 lit. b GOG so auszulegen, dass auch die nicht ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten erfasst sind. Die Zuständigkeit des Handelsge-
richts ist somit auch dann gegeben, wenn entgegen der hier vertretenen Ansicht 
von einem nicht vermögensrechtlichen Streit ausgegangen wird.  
 
5. Fazit 
 
Der vorliegende Streit ist ein handelsrechtlicher im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ZPO. 
Der Streitwert beträgt mindestens 30'000 Franken. Das Handelsgericht ist des-
halb für die Klage auf Unterlassung der Datenherausgabe gemäss § 44 lit. b GOG 
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO zuständig. Gemäss Art. 6 Abs. 5 ZPO ist es auch 
für das Massnahmebegehren vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Hauptklage 
zuständig.  
 
Die Zuständigkeit wäre auch dann zu bejahen, wenn von einem nicht vermögens-
rechtlichen Streit ausgegangen würde, da sowohl Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO als auch 
§ 44 lit. b GOG diese Streitigkeiten erfassen.  
 
Der vorinstanzliche Entscheid ist somit im Ergebnis richtig, weshalb die Berufung 
abzuweisen ist.  
 

Auch wenn mit der Vorinstanz die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zü-
rich zu verneinen ist, so führt dies entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners 
nicht zur Nichtigkeit des trotzdem angeordneten Verbotes. Bevor die Frage der 
sachlichen Zuständigkeit nicht rechtskräftig entschieden ist, ist gemäss einem von 
der urteilenden Kammer vorgezeichneten und vom Bundesgericht weitergeführten 
Weg die vorsorgliche Massnahme auch von einem mutmasslich sachlich nicht 
zuständigen Gericht einstweilen anzuordnen, wenn der Rechtsschutz auf andere 
Weise nicht gewährt werden kann (siehe OGer, Verfügung vom 12. Juli 2011 im 
Verfahren LF110073 und BGer, 9. Dezember 2011, 5A_453/2011 auszugsweise 
publiziert in BGE 137 III 563). Da aufgrund des erwähnten Entscheides des Han-
delsgerichts ein negativer Kompetenzkonflikt zu erwarten ist, konnte der einstwei-
lige Rechtsschutz nur durch Erlass des vorsorglichen Verbotes gewährt werden.  
Die Gesuchstellerin hat zwar keinen ausdrücklichen Eventualantrag gestellt, wo-
nach im Falle der Abweisung der Berufung die Massnahme bis zum Ablauf der 
Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht aufrechtzuerhalten sei. Aus der 
Begründung geht indes mit Deutlichkeit hervor, dass die Gesuchstellerin einen 
materiellen Entscheid über ihr Massnahmebegehren anstrebt. Dieses Ziel kann 
wohl nicht mehr erreicht werden, wenn das Verbot bis zu einem allfälligen Verfah-
ren vor Bundesgericht aufgehoben würde. Da der sich abzeichnende negative 
Kompetenzkonflikt nicht von der Gesuchstellerin zu verantworten ist, rechtfertigt 
es sich ausnahmsweise, ohne expliziten Antrag die angeordnete Massnahme bis 
zum Ablauf der Beschwerdefrist aufrechtzuerhalten. Ein gegenteiliger Entscheid 
wäre wohl überspitzt formalistisch, zumal das Bundesgericht – sollte es angerufen 
werden – die Fortsetzung des Verbotes auch ohne entsprechenden Parteiantrag 
anordnen kann (Art. 104 BGG). 
 
6. Prozesskosten 
 
Ausgangsgemäss sind der Gesuchstellerin die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 
106 Abs. 1 ZPO). Diese werden in Anwendung von §§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1, 8 
Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG bemessen. Parteientschädigungen werden nicht 
zugesprochen, der Gesuchstellerin nicht wegen Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 
ZPO), der Gesuchsgegnerin nicht mangels Aufwandes in diesem Verfahren.  
 
 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Urteil vom 24. Februar 2014 

Geschäfts-Nr.: LF130075-O/U