# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b0b2042-b276-5c26-9a1f-02709a646721
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.01.2014 U 2013 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2013-87_2014-01-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 13 86 und 87

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Simmen

URTEIL
vom 13. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer
und

B._____ AG, 

Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 

gegen 

Gemeinde X._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 

Beschwerdegegnerin
und

C._____, 

Beschwerdegegner

betreffend Submission

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1. Im Herbst 2011 hat die Gemeinde X._____ den Architekten C._____ be-

auftragt, den angedachten Standort im Raum Y._____ für ein neues Feu-

erwehrgebäude kombiniert mit einer Wertstoffhalle zu evaluieren. Im Zuge 

dieser Evaluation ergab sich, dass sich der Standort im Raum Y._____ 

zwar für die Wertstoffhalle eignet, nicht aber in Kombination mit dem neu-

en Feuerwehrgebäude. Die beiden Projekte wurden in der Folge aufge-

teilt. Für das neue Feuerwehrgebäude wurde der Raum Z._____ geprüft 

und letztlich für gut befunden. Am 14. Mai 2012 erteilte die Gemeinde 

X._____ dem Architekten C._____ den Auftrag, die Projektvariante Feu-

erwehrgebäude ohne Wertstoffhalle bis zum Stand Vorprojekt zu konkre-

tisieren. Diese Vergabe erfolgte freihändig zu einem Betrag von 

Fr. 70‘000.-- inkl. MWST. Für die Realisierung des neuen Feuerwehrge-

bäudes am vorgesehenen Standort Z._____ sah sich der Architekt 

C._____ mit zahlreichen rechtlichen und faktischen Restriktionen konfron-

tiert wie Gewässerabstand, neue Zufahrt auf die Kantonsstrasse, Depo-

niestandort Z._____ mit Grundwasserfassung, Gefahrenzone, Untersu-

chungen der Abflusskapazität Inn und Hochwasserschutz und Zeitplan 

(Realisierung des neuen Feuerwehrgebäudes spätestens im Winter 

2016/17). Die weitere Planung gestaltete sich entsprechend aufwendig 

und komplex. Sämtliche abgeschlossenen und teilweise noch laufenden 

Abklärungen und Verhandlungen bildeten einerseits zwingende Grundla-

ge für die Erarbeitung des Bauprojekts, anderseits liefen seit Projektbe-

ginn alle Fäden jeweils beim Architekten C._____ zusammen. Aufgrund 

dieser Entwicklung und der bereits getätigten Vorarbeiten entschied sich 

der Gemeindevorstand am 11. März 2013, auch die Ausarbeitung des 

Bauprojekts mit Baueingabe sowie die gestalterische Leitung im Gesamt-

betrag von Fr. 193‘300.-- exkl. MWST (bzw. Fr. 208‘764.-- inkl. MWST) 

freihändig an den mit dem Vorprojekt betrauten Architekten C._____ zu 

vergeben. Den Vergabeentscheid stütze die Gemeinde dabei auf Art. 3 

Abs. 1 lit. g SubV, wonach Ergänzungen bereits erbrachter Leistungen an 

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den ursprünglichen Anbieter freihändig vergeben werden dürfen, wenn 

einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon erbrachten Dienstleistun-

gen gewährleistet ist. Gleichzeitig erstellte die Gemeinde einen Bericht 

über die freihändige Vergabe gemäss Art. 3 Abs. 2 SubV. 

2. Von den Arbeiten, welche die Gemeinde freihändig an den Architekten 

C._____ vergeben hat, sind gemäss Vorbringen der Gemeinde heute be-

reits die Positionen Bauprojekt (21.0 TL-%) und Bewilligungsverfahren 

(2.5 TL-%) ausgeführt; offen ist einzig noch die Position Gestalterische 

Leitung (6 TL-%) im Umfang von Fr. 39‘315.-- (exkl. MWST). 

3. Am 8. August 2013 schrieb der Gemeindevorstand die Projektausführung 

im offenen Verfahren aus (Ausschreibung 18 TL-%, Realisierung 43.5 TL-

%; total 61.5 TL-%). In diesem Verfahren haben zwölf Architekten ein An-

gebot eingereicht, nicht aber die beiden heutigen Beschwerdeführer 

A._____ und die B._____ AG. 

4. Mit Schreiben vom 5. September 2013 rügte A._____ beim Kanton eine 

unzulässige freihändige Vergabe in Sachen Feuerwehrlokal. 

Mit Schreiben vom 12. September 2013 forderten die B._____ AG und 

der Handels- und Gewerbeverein X._____ von der Gemeinde eine an-

fechtbare Verfügung betreffend die freihändig vergebenen Architekturleis-

tungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrgebäude. 

5. In der Folge räumte die Gemeinde am 10. Oktober 2013 eine versehentli-

che rechtswidrige freihändige Vergabe ein. Dies kommunizierte sie so-

wohl gegenüber der Subventionsbehörde (Gebäudeversicherung 

Graubünden [GVG]), der Presse (zuhanden der Öffentlichkeit) als auch 

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gegenüber denjenigen Privaten, welche eine anfechtbare Verfügung ver-

langten. 

6. Mit Eingaben vom 21. beziehungsweise vom 23. Oktober 2013 erhoben 

A._____ und die B._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführer) Submissi-

onsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Rechtsbegehren: 

„1. Es sei festzustellen, dass der Zuschlag der Architekturaufträge „Vorprojekt“ (inkl. 
Standortevaluation) und „Bauprojekt“, beide betreffend Neubau Feuerwehrgebäu-
de Z._____ in X._____, rechtswidrig war, beide Zuschläge seien aufzuheben und 
die Sache sei zu neuer Vergabe an die Gemeinde zurückzuweisen.

2. Die Gemeinde sei anzuweisen, die Person, die den freihändigen Zuschlag für die 
Architekturaufträge „Vorprojekt“ und „Bauprojekt“ erhalten hat, aus dem zu eröff-
nenden Vergabeverfahren auszuschliessen. 

3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zu-
züglich 8 % MWST, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

Die Vergaben der Architekturleistungen für das Vorprojekt und das Bau-

projekt seien rechtswidrig. Die Vergaben Bauprojekt und Vorprojekt hät-

ten nicht getrennt erfolgen dürfen, da die beiden Teilleistungen sachlich 

und rechtlich sehr eng miteinander verknüpft seien (Zerstückelungsver-

bot). Es liege sowohl beim Vorprojekt als auch beim Bauprojekt ein ver-

früht abgeschlossener Vertrag vor. Die Rechtsfolge eines verfrüht abge-

schlossenen Vertrages bestehe gemäss PVG 2011 Nr. 27 darin, dass die 

Sache zu neuer Vergabe an die Gemeinde zurückzuweisen sei. In ihrer 

Mitteilung habe die Gemeinde die freihändige Vergabe mit „ungewöhnlich 

komplexen Abklärungen und Verhandlungen“ begründet. Daraus ergebe 

sich ohne Weiteres, dass die beim freihändigen Zuschlag berücksichtigte 

Person einen wesentlichen, durch den Auftraggeber nicht ausgleichbaren, 

Wissensvorsprung erlangt habe und folglich als Anbieter aus dem Verfah-

ren auszuschliessen sei. 

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7. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2013 was folgt: 

„1. Rechtsbegehren 1 (Feststellung der rechtswidrigen Vergabe, Aufhebung des Zu-
schlags, Neuausschreibung):
1.1 Betreffend Vorprojekt sei Rechtsbegehren 1 abzuweisen.
1.2 Betreffend Bauprojekt sei auf Rechtsbegehren 1 nicht einzutreten, evtl. sei 

Rechtsbegehren 1 diesbezüglich abzuweisen.

2. Rechtsbegehren 2 (Ausschluss von Architekt C._____ bei der Neuvergabe) sei zu-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 

3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen (Ziff. 3 nachstehend).

4. Schutzmassnahmen gemäss Art. 14 VRG: Gestützt auf Art. 14 VRG sei als 
Schutzmassnahme anzuordnen, dass den Beschwerdeführern keine Einsicht in 
Beilage II (Ordner mit Angeboten des hängigen Vergabeverfahrens „Ausführung“) 
zu gewähren sei (Ziff. 12 nachstehend).

5. Unter gesetzlicher Kostenfolge.“

Komplexe Architekturleistungen würden regelmässig planerische Vorar-

beiten bedingen. Dabei liege es im Ermessen der Vergabebehörde, die 

konkret passende Vorgehensweise zu definieren. Das Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin, zunächst freihändig ein Vorprojekt erarbeiten zu las-

sen und dann gestützt darauf die Vergabe für das Bauprojekt vorzuneh-

men, sei nicht zu beanstanden. Entsprechend liege der Fehler der Verga-

bebehörde nicht in der Wahl der Vorgehensweise, sondern im zu spät 

durchgeführten Submissionsverfahren, welches bereits nach Erarbeitung 

des Vorprojekts (und nicht erst nach Erarbeitung des Bauprojekts) hätte 

durchgeführt werden müssen. Eine rechtswidrige Vergabe betreffend das 

Vorprojekt liege deshalb nicht vor. Was die freihändige Vergabe des Bau-

projekts betreffe, so könne auf das Begehren, deren Rechtswidrigkeit 

festzustellen, nicht eingetreten werden, da die Beschwerdegegnerin dies 

ja bereits zuhanden der Öffentlichkeit und der Beschwerdeführer aner-

kannt habe; es mangle deshalb an einem Rechtsschutzinteresse. Bezüg-

lich des beschwerdeführerischen Begehrens, die freihändige Vergabe sei 

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aufzuheben und neu auszuschreiben, hält die Beschwerdegegnerin fest, 

dass ein zwar vergaberechtswidriger, aber zulässiger Vertragsabschluss 

vorliege, da zum Zeitpunkt der Vergabe kein Abschlussverbot bestanden 

habe, weil der Gemeindevorstand vor Vertragsabschluss den Bericht 

gemäss Art. 3 Abs. 2 SubV erstellt und diesen zu Recht nicht publiziert 

habe (Art. 3 Abs. 3 SubV e contrario). Entsprechend könnten die Be-

schwerdeführer nur den sekundären Rechtsschutz gemäss Art. 29 Abs. 2 

und Art. 30 SubG beanspruchen (Feststellung der Rechtswidrig-

keit/Schadenersatz). Sollte das Gericht dennoch von einem unzulässigen, 

verfrühten Vertragsabschluss ausgehen, so sei zu differenzieren zwi-

schen Arbeiten, die bereits ausgeführt seien und solchen, welche noch 

nicht ausgeführt seien. Ein Vertragseingriff mit Neuvergabe komme nur 

für jene Arbeiten in Frage, welche noch nicht ausgeführt seien - alles an-

dere würde gegen das Legalitätsprinzip, das öffentliche Interesse und das 

Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen. Entsprechend sei das 

Rechtsbegehren, mit welchem die Aufhebung des Zuschlags und Neu-

ausschreibung betreffend die bereits geleisteten Arbeiten des Bauprojekts 

verlangt werden, abzuweisen. Dasselbe gelte in Bezug auf die noch nicht 

geleisteten Arbeiten, da diese bei einer Höhe von Fr. 39‘315.-- den 

Schwellenwert für das Einladungsverfahren nicht erreichten. Bei einer 

freihändigen Vergabe sei es naheliegend, den Architekten C._____ zu 

berücksichtigen oder allenfalls den/die obsiegende/n Anbieter/in der noch 

hängigen Ausschreibung „Ausführung“. Weil die Beschwerdeführer an 

dieser Vergabe aber nicht teilgenommen hätten, bestünden für sie keine 

realistischen Chancen für einen Zuschlag der Teilleistung Gestalterische 

Leitung über Fr. 39‘315.--. In Fachkreisen sei zudem unbestritten und 

selbstverständlich, dass die Gestalterische Leitung bei Auftragserteilung 

zwingend vom entwerfenden Architekten zu erbringen sei, was auch in 

Ziff. 4.52 der SIA-Norm 102 ausdrücklich festgehalten sei. Die Ausführung 

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der noch offenen Teilleistung Gestalterische Leitung durch den entwer-

fenden Architekten C._____ sei somit zwingend. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) 

kann gegen Verfügungen des Auftraggebers Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht erhoben werden. Als durch Beschwerde selbständig an-

fechtbare Verfügungen gelten gemäss Art. 25 Abs. 2 SubG die Aus-

schreibung des Auftrages (a), der Entscheid über die Auswahl der Teil-

nehmer im selektiven Verfahren (b), der Zuschlag und der Ausschluss 

vom Verfahren (c) sowie der Widerruf, der Abbruch und die Wiederholung 

des Verfahrens (d). Vorliegend liegt unstreitig kein in Art. 25 Abs. 2 SubG 

aufgezähltes Anfechtungsobjekt vor. 

Die Beschwerdeführer werfen der Vergabeinstanz vor, sie habe den Auf-

trag zu Unrecht freihändig vergeben. Damit wird gerügt, es sei die falsche 

Verfahrensart gewählt worden. Die Wahl der richtigen Verfahrensart ist 

eine fundamentale Bestimmung im Beschaffungswesen, denn die Verfah-

rensart entscheidet darüber, welche Bestimmungen des Beschaffungs-

rechts zur Anwendung kommen. Durch die falsche Wahl der Verfahrens-

art können die Vorschriften über die richtigerweise anzuwendende Ver-

fahrensart umgangen und somit kann das öffentliche Beschaffungsrecht 

ausgehöhlt werden. Die Durchführung des richtigen Verfahrens soll der 

Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, den wirksa-

men Wettbewerb unter den Anbietern fördern und die Gleichbehandlung 

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aller Anbieter sowie eine unparteiische Vergabe gewährleisten (vgl. auch 

Art. 1 Abs. 2 SubG). Die Wahl des falschen Verfahrens stellt somit einen 

erheblichen Rechtsmangel dar. Die Frage, ob unrechtmässig eine frei-

händige Vergabe und somit zu Unrecht kein anfechtbarer Zuschlag vor-

liegt, muss somit in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden kön-

nen (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 

336 ff., mit Hinweisen auf Entscheide verschiedener Kantone, die in die-

sem Sinne entschieden haben). Der Umstand, dass kein Anfechtungsob-

jekt im Sinne von Art. 25 Abs. 2 SubG vorliegt, führt bei der vorliegenden 

Konstellation somit nicht zum Nichteintreten auf die Beschwerde. 

b) Die Beschwerdelegitimation ist gegeben, wenn die beschwerdeführenden 

Parteien formell und materiell beschwert sind. Soweit das SubG nichts 

anderes vorsieht, beurteilt sich die Frage der Legitimation nach dem kan-

tonalen Verfahrensrecht (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 

LANG/MARC STEINER, a.a.O., N. 1296). Demgemäss ist gestützt auf Art. 50 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur 

Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung 

hat. 

aa) Soll eine unrichtig erfolgte Vergabe, d.h. die freihändige Vergabe, wo ein 

Einladungsverfahren nötig gewesen wäre, oder das Einladungsverfahren, 

wo das offene oder selektive Verfahren richtig gewesen wäre, in einem 

Rechtsmittelverfahren überprüft werden können, kann die Überprüfung 

grundsätzlich nur von einem nicht berücksichtigten potenziellen Bewerber 

und nicht von einem konkreten Bewerber, da dieser zu Unrecht eben ge-

rade nicht existiert, verlangt werden. Gehört ein Unternehmen zum Kreis 

der für eine Einladung bzw. für die Teilnahme an einem öffentlichen Ver-

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fahren in Frage kommenden Anbieter, d.h. verfügt er über die Fähigkeit, 

einen Auftrag der betreffenden Art zu übernehmen, und kann er ein Inter-

esse an dessen Ausführung glaubhaft machen, so gehört er sicherlich 

zum Kreis derjenigen, die in einer näheren Beziehung zum Streitgegen-

stand als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit zählen (vgl. PETER GAL-

LI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, a.a.O., N. 1319). Damit 

sind Unternehmen, welche die soeben genannten Voraussetzungen erfül-

len, formell beschwert. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um 

Architekturbüros. Sie gehören zum Kreis derjenigen, die für den umstrit-

tenen Auftrag, bei welchem es um die Erbringung von Architekturdienst-

leistungen geht, in Frage kommen. Dass sie an der Ausführung der hier 

zu beurteilenden Aufträge Interesse haben, ist nicht weiter zu erläutern. 

Die Beschwerdeführer sind somit formell beschwert. 

bb) Ein nicht berücksichtigter Anbieter hat an einer korrekten Abwicklung des 

Vergabeverfahrens grundsätzlich ein hinreichendes eigenes Interesse, 

welches ihn zur Beschwerdeführung berechtigt, ohne dass er sich in der 

Sache über eine besondere Beeinträchtigung seiner Interessen auswei-

sen muss. Zur Beschwerde ist somit grundsätzlich legitimiert, wer als An-

bieter am Submissionsverfahren teilgenommen hat und beim Zuschlag 

unberücksichtigt geblieben oder vom Verfahren ausgeschlossen worden 

ist (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, a.a.O., 

N. 1296 ff.). Die Beschwerdeführer rügen, dass unrechtmässig eine frei-

händige Vergabe stattgefunden hat und aus diesem Grund kein Zu-

schlagsentscheid vorliegt. Entsprechend dem soeben Gesagten, wonach 

ein nicht berücksichtigter Anbieter an einer korrekten Abwicklung des 

Vergabeverfahrens grundsätzlich ein hinreichendes eigenes Interesse 

hat, welches ihn zur Beschwerdeführung berechtigt, ohne dass er sich in 

der Sache über eine besondere Beeinträchtigung seiner Interessen aus-

weisen muss, muss auch einem aufgrund der falschen Verfahrensart 

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nicht berücksichtigten potenziellen und formell beschwerten Anbieter an 

einer korrekten Abwicklung des Vergabeverfahrens grundsätzlich ein hin-

reichendes eigenes Interesse zugesprochen werden. Die Beschwerdefüh-

rer als potenzielle und formell beschwerte Anbieter sind somit auch mate-

riell beschwert. 

Dementsprechend sind die Beschwerdeführer sowohl formell als auch 

materiell beschwert, weshalb ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Be-

merkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. a) Gemäss Art. 6 lit. a VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Ver-

fügung im Interesse einer zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei 

getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. 

Vorliegend steht einer Vereinigung der zwei identischen Verfahren 

U 13 86 (Beschwerdeführer A._____) und U 13 87 (Beschwerdeführer 

B._____ AG) mit derselben Beschwerdegegnerin (Gemeinde X._____) 

beziehungsweise demselben Beschwerdegegner (C._____) sachlich 

nichts im Weg. Eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren er-

scheint gar angezeigt und zweckmässig, da sich in beiden Verfahren die-

selben Rechtsfragen stellen und offensichtlich ein enger sachlicher Zu-

sammenhang zwischen den beiden Verfahren besteht. Im Übrigen stim-

men auch die getrennt eingereichten Beschwerdeeingaben inhaltlich bei-

nahe wörtlich überein, womit sich eine Vereinigung dieser Verfahren auch 

aus prozessökonomischen Gründen aufdrängt. 

b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist des Weiteren festzuhalten, dass mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der beschwerdeführeri-

sche Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet wird. 

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3. a) Zunächst ist vorliegend zu prüfen, ob die Architekturdienstleistungen Vor-

projekt über Fr. 70‘000.-- (inkl. MWST) und Bauprojekt über Fr. 208‘764.-- 

(inkl. MWST) selbständige Aufträge darstellen, welche - wie vorliegend 

geschehen - separat haben vergeben werden können, oder ob sie einen 

Gesamtauftrag darstellen, welcher nur gesamthaft hätte vergeben werden 

dürfen. Die Beschwerdeführer sehen die beiden Teilleistungen Vorprojekt 

und Bauprojekt in sachlicher und rechtlicher Hinsicht derart eng miteinan-

der verknüpft, dass sie für die Berechnung des vergaberechtlichen 

Schwellenwertes zusammenzunehmen seien (Zerstückelungsverbot). 

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Vergabe komple-

xer Architekturdienstleistungen immer planerische Vorarbeiten benötige, 

um damit die planerischen Rahmenbedingungen zu definieren, auf deren 

Basis erst ein Submissionsverfahren durchgeführt werden könne. Wie 

diese planerischen Vorarbeiten angegangen werden, stehe im Ermessen 

der Gemeinde. Die freihändige Vergabe der Erarbeitung des Vorprojekts 

falle in diesen Ermessensspielraum. 

b) Der Wert, welcher für die Wahl des anwendbaren Rechts und des Verfah-

rens massgebend ist, ergibt sich grundsätzlich aus der Umschreibung des 

einzelnen Auftrages. Ein Auftrag darf indes nicht in der Absicht aufgeteilt 

werden, das auf ihn anwendbare Submissionsrecht zu umgehen. Der Auf-

traggeber darf daher einen Auftrag nicht künstlich, ohne sachliche Be-

gründung, in mehrere kleinere Einzelaufträge unterteilen, damit diese aus 

dem Anwendungsbereich des Gesetzes fallen beziehungsweise damit er 

ein tieferes Verfahren wählen kann (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MO-

SER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, a.a.O., N. 326). Eine Umgehungsab-

sicht beurteilt sich dabei nach objektiven Kriterien und liegt dann vor, 

wenn sich eine Aufteilung nicht sachlich rechtfertigen lässt, d.h. bei einem 

engen sachlichen und rechtlichen Zusammenhang der Teilleistungen (PE-

TER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, a.a.O., N. 308). 

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Dieses sogenannte Zerstückelungsverbot will verhindern, dass die Ver-

gabebestimmungen und deren Zielsetzungen unterlaufen werden. 

c) Vorliegend ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine Um-

gehungsabsicht von Seiten der Beschwerdegegnerin zu erkennen. Viel-

mehr lässt sich eine Aufteilung zwischen dem Vorprojekt und dem Bau-

projekt sachlich rechtfertigen: Aufgrund zahlreicher komplexer Abklärun-

gen am gewählten Standort Z._____ betreffend Gewässerabstand, neue 

Zufahrt auf die Kantonsstrasse, Deponiestandort Z._____ mit Grundwas-

serversorgung, Gefahrenzone, Untersuchungen der Abflusskapazität Inn 

und Hochwasserschutz sowie betreffend Zeitplan (Realisierung des neu-

en Feuerwehrgebäudes spätestens auf den Winter 2016/17) erscheint es 

naheliegend, diese planerischen Vorarbeiten separat durchzuführen und 

als Basis für eine nachfolgende Submission zu verwenden. Vor diesem 

Hintergrund sind aber die beiden Aufträge Vorprojekt über Fr. 70‘000.-- 

(inkl. MWST) und Bauprojekt über Fr. 208‘764.-- (inkl. MWST) als 

selbständige Aufträge zu qualifizieren, welche ohne Weiteres separat ha-

ben vergeben werden können. Dementsprechend ist aber die von der Be-

schwerdegegnerin gewählte Vorgehensweise - zunächst freihändige Era-

rbeitung eines Vorprojekts mit anschliessender Vergabe der restlichen 

Leistungen gestützt auf die Ergebnisse des Vorprojekts - grundsätzlich 

nicht zu beanstanden. Von der gerügten Verletzung des Zerstückelungs-

verbots kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. 

d) Folglich ist die vom Gemeindevorstand X._____ anlässlich der Sitzung 

vom 14. Mai 2012 beschlossene freihändige Vergabe des Vorprojekts mit 

einem Auftragsvolumen von Fr. 70‘000.-- (inkl. MWST) an den Architekten 

C._____ als rechtmässig zu erachten, zumal der Schwellenwert für frei-

händige Vergaben von Dienstleistungsaufträgen gemäss Art. 14 Abs. 1 

Ziff. 3 lit. d SubG in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung bei 

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Fr. 100‘000.-- lag. Dementsprechend sind die das Vorprojekt über 

Fr. 70‘000.-- (inkl. MWST) betreffenden Rechtsbegehren hinsichtlich 

Feststellung der rechtswidrigen Vergabe, Aufhebung des freihändigen 

Zuschlags und Neuvergabe der Sache abzuweisen. 

4. a) Bezüglich der ebenfalls im freihändigen Verfahren erfolgten Vergabe des 

Auftrags Bauprojekt über Fr. 208‘764.-- (inkl. MWST) machen die Be-

schwerdeführer geltend, dass keine freihändige Vergabe hätte erfolgen 

dürfen, weil das Auftragsvolumen den entsprechenden Schwellenwert 

überschreite. Gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d SubG in der bis zum 

31. Dezember 2013 gültigen Fassung ist das freihändige Verfahren bei 

Dienstleistungsaufträgen - wie gesehen - nur bis Fr. 100‘000.-- zulässig. 

Das Auftragsvolumen des Bauprojekts liegt mit Fr. 208‘764.-- (inkl. 

MWST) deutlich über dem massgeblichen Schwellenwert. Damit hätte der 

Auftrag Bauprojekt nicht freihändig vergeben werden dürfen. Dies aner-

kennt grundsätzlich auch die Beschwerdegegnerin, hat sie doch am 

10. Oktober 2013 eine versehentliche rechtswidrige freihändige Vergabe 

des Bauprojekts eingeräumt. Dies kommunizierte sie sowohl gegenüber 

der Subventionsbehörde (beschwerdegegnerisches Aktorum [Bg-act.] 

10), der Presse (Bg-act. 11) als auch gegenüber denjenigen Privaten, 

welche eine anfechtbare Verfügung verlangt haben (Bg-act. 12 und 13). 

In der entsprechenden Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013 führte die 

Beschwerdegegnerin was folgt aus: 

„Die Architekturleistungen wurden bzw. werden in drei Teilen vergeben: (1) Frei-
händige Vergabe des „Vorprojekts“ über Fr. 70‘000.--, (2) freihändige Vergabe des 
„Bauprojekts“ über Fr. 193‘300.-- und (3) offenes Verfahren der „Ausführung“ über 
ca. Fr. 350‘000.--. Die externe Überprüfung hat ergeben, dass die Phasen „Vorpro-
jekt“ und „Ausführung“ vergaberechtlich korrekt abgewickelt wurden, währenddem 
sich in der Phase „Bauprojekt“ aufgrund eines rechtlichen Versehens seitens des 
Gemeindevorstands leider tatsächlich ein Irrtum eingeschlichen hat.
[…]
Gemäss der eingangs erwähnten nachträglichen externen Überprüfung dieses 
Vorgehens sind sowohl die planerischen Überlegungen als auch der (durch die 
Vermeidung von Doppelspurigkeiten) angestrebte haushälterische Einsatz öffentli-

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cher Mittel sachlich nachvollziehbar; trotzdem vermögen diese Umstände den re-
striktiv formulierten Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. g SubV nicht zu erfüllen. Der 
Gemeindevorstand muss damit mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Teil-
vergabe des „Bauprojekts“ im Umfang von Fr. 193‘000.-- nicht freihändig hätte er-
folgen dürfen und ihm damit betreffend Anwendungsbereich der Submissionsge-
setzgebung ein Irrtum unterlaufen ist. Immerhin darf dieser Irrtum insofern relati-
viert werden, als die daraus resultierende fehlerhafte Vergabe einer Teilleistung 
von Fr. 193‘000.-- gemessen an den Gesamtbaukosten von rund Fr. 7.2 Mio. (BKP 
1, 2 und 4) mit lediglich 2.7 % untergeordneter Natur ist.“

Als Zwischenergebnis lässt sich vor diesem Hintergrund festhalten, dass 

die Beschwerdegegnerin Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d SubG verletzt hat und 

den Auftrag Bauprojekt aufgrund des massgeblichen Auftragsvolumens 

von Fr. 208‘764.-- (inkl. MWST) nicht freihändig an den Architekten 

C._____ hätte vergeben dürfen. 

b) Als nächstes ist zu prüfen, welche Konsequenzen aus der rechtswidrigen 

freihändigen Vergabe des Bauprojekts und damit aus der Verletzung des 

SubG zu ziehen sind unter Beachtung der Tatsache, dass der Vertrag 

zwischen dem Architekten C._____ und der Beschwerdegegnerin bereits 

abgeschlossen worden ist und überdies das Bauprojekt und das Bewilli-

gungsverfahren, mithin Fr. 153‘985.--, bereits ausgeführt sind und einzig 

noch die gestalterische Leitung mit Fr. 39‘315.-- offen ist. Die Beschwer-

deführer stellen sich auf den Standpunkt, es liege ein verfrüht abge-

schlossener Vertrag vor, da der Vertrag vor Eintritt der Abschlusserlaub-

nis abgeschlossen worden sei. Die Rechtsfolge eines verfrüht abge-

schlossenen Vertrages bestehe darin, dass die Sache zur neuen Vergabe 

an die Gemeinde zurückzuweisen sei. Die Beschwerdegegnerin vertritt 

demgegenüber die Meinung, die freihändige Vergabe des Auftrages Bau-

projekt sei zwar als vergaberechtswidriger, aber zulässiger Vertragsab-

schluss zu qualifizieren, weil im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein 

Abschlussverbot bestanden habe. Ein solches habe deshalb nicht be-

standen, weil der Gemeindevorstand vor Vertragsabschluss den das Ab-

schlussverbot beseitigenden Bericht gemäss Art. 3 Abs. 2 der Submissi-

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onsverordnung (SubV; BR 803.310) erstellt habe, welcher gemäss Art. 3 

Abs. 3 SubV e contrario nicht habe publiziert werden müssen. 

c) Art. 29 Abs. 1 SubG statuiert, dass für den Fall, dass der Vertrag noch 

nicht abgeschlossen ist, das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Ver-

fügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder die Sache 

an den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückwei-

sen kann. Nach Art. 29 Abs. 2 SubG stellt das Verwaltungsgericht die 

Rechtswidrigkeit der Verfügung fest, wenn der Vertrag bereits abge-

schlossen ist und sich die Beschwerde als begründet erweist. Eine ent-

sprechende Regel enthalten auch Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über 

den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02), Art. 18 Abs. 2 der interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und Art. 32 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen 

(BöB; SR 172.056.1). Nach weitgehend übereinstimmender Auffassung 

von Rechtsprechung und Lehre gilt diese Einschränkung jedoch nur, 

wenn der Vertrag von der Behörde zulässigerweise abgeschlossen wur-

de.

Vor dem Hintergrund des soeben Erläuterten würde die vom Verwal-

tungsgericht festgestellte falsche Wahl des Verfahrens, wäre der Vertrag 

zwischen dem Architekten C._____ und der Beschwerdegegnerin nicht 

bereits abgeschlossen worden, gemäss Art. 29 Abs. 1 SubG ohne Weite-

res zur Aufhebung des Zuschlagsentscheids und Zurückweisung zur neu-

en Vergabe an die Beschwerdegegnerin führen. Da der Vertrag vorlie-

gend indes bereits abgeschlossen wurde, kommt eine Aufhebung des Zu-

schlagsentscheids - wie sie von den Beschwerdeführern beantragt wird - 

nur noch unter der Voraussetzung in Frage, dass die Beschwerdegegne-

rin den Vertrag mit dem Architekten C._____ unzulässigerweise, d.h. oh-

ne Abschlusserlaubnis, abgeschlossen hat. 

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d) Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Auftrag Bauprojekt über 

Fr. 208‘764.-- (inkl. MWST) statt korrekterweise in einem Einladungsver-

fahren - wie gesehen - freihändig an den Architekten C._____ vergeben. 

Bei dieser Sachlage ist von einem unzulässigen Vertragsabschluss aus-

zugehen. Denn das Vergaberecht ist unter anderem als System zu be-

greifen, das in formeller beziehungsweise prozeduraler Hinsicht regelt, 

wann und unter welchen Umständen der öffentliche Auftraggeber mit 

wem einen Vertrag welchen Inhalts abschliessen darf: Öffentlichen Auf-

traggebern (also den Personen, die vom Vergaberecht subjektiv erfasst 

werden) ist es schlechthin verboten, vom Vergaberecht sachlich erfasste 

Geschäfte einzugehen, solange sie nicht im Genusse der Abschlusser-

laubnis stehen, die ihrerseits nur nach Durchschreitung eines Vergabe-

verfahrens und nach Eintritt von Rechtskraft oder Rechtsbeständigkeit der 

hier erlassenen Zuschlagsverfügung entstehen kann. Die Abschlusser-

laubnis hat dabei eine persönliche und eine inhaltliche Komponente - sie 

bezieht sich auf die Person eines bestimmten Leistungserbringers und auf 

einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt, und beide diese Parameter werden 

im Vergabeverfahren bestimmt. Mit diesem System aus allgemeinem Ab-

schlussverbot und persönlich-sachlich spezifischer Abschlusserlaubnis, 

die nur in einem geregelten Vergabeverfahren erreichbar ist, soll das Ver-

gaberecht sicherstellen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Wahl ihrer 

Vertragspartner im Einklang mit den im Vergabeverfahren sich in spezifi-

schen Verhaltensregeln niederschlagenden Grundsätzen der Wirtschaft-

lichkeit, des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung 

treffen (MARTIN BEYELER, Welches Schicksal dem vergaberechtswidrigen 

Vertrag? in: AJP 2009 S. 1145; PVG 2011 Nr. 27). Wenn nun aber ein 

Auftrag - wie vorliegend - statt im Einladungsverfahren freihändig verge-

ben wird, kann nicht von einer rechtmässigen Durchführung eines Verga-

beverfahrens gesprochen werden, ist doch die Wahl der richtigen Verfah-

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rensart eine fundamentale Bestimmung im Beschaffungswesen. Folge-

richtig kommt Art. 29 Abs. 2 SubG, wonach das Verwaltungsgericht die 

Rechtswidrigkeit der Verfügung feststellt, wenn der Vertrag bereits abge-

schlossen ist und sich die Beschwerde als begründet erweist, vorliegend 

nicht zum Tragen, da diese Einschränkung nur gelten kann, wenn der 

Vertrag von der Behörde zulässigerweise abgeschlossen wurde, was vor-

liegend aber gerade nicht der Fall ist. Vielmehr bleibt das Verwaltungsge-

richt in Fällen wie dem vorliegenden befugt, die zu Unrecht erfolgte frei-

händige Vergabe aufzuheben. Dementsprechend wird die rechtswidrige 

freihändige Vergabe des Auftrages Bauprojekt für das Feuerwehrgebäude 

gemäss Bericht vom 11. März 2013 aufgehoben, da zumindest ein Einla-

dungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Die Beschwerde er-

weist sich insofern als begründet. 

5. Die Beschwerdeführer beantragen überdies die Zurückweisung des Auf-

trages Bauprojekt an die Beschwerdegegnerin zur neuen Vergabe. Die-

sem Ansinnen kann nicht stattgegeben werden. Einerseits kommen ein 

Vertragseingriff und eine Neuvergabe in den allermeisten Fällen von 

vornherein nur für jene Arbeiten in Betracht, welche noch nicht ausgeführt 

worden sind. Eine gegenteilige gerichtliche Anordnung hinsichtlich der be-

reits ausgeführten Leistungen würde gegen die öffentlichen Interessen 

hinsichtlich des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel (vgl. 

Art. 1 Abs. 2 lit. c SubG) sowie insbesondere gegen den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit verstossen (Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch 

des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2672 ff., insbesondere 

Rz. 2675). Dementsprechend käme vorliegend eine Zurückweisung zur 

neuen Vergabe nur für die noch nicht ausgeführten Arbeiten, mithin die 

noch offene gestalterische Leitung über Fr. 39‘315.--, nicht aber für die 

bereits ausgeführten Leistungen Bauprojekt über Fr. 137‘604.-- und Be-

willigungsverfahren über Fr. 16‘381.-- in Betracht. Diesbezüglich ist je-

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doch zu beachten, dass eine Neuausschreibung der noch nicht geleiste-

ten Arbeiten nur dann durchzuführen ist, wenn die verbleibende, noch 

nicht ausgeführte Leistung den Schwellenwert für ein Ausschreibungsver-

fahren überschreitet (Martin Beyeler, Welches Schicksal dem vergabe-

rechtswidrigen Vertrag?, a.a.O., S. 1158). Vorliegend ist - wie gesehen - 

einzig noch die Position Gestalterische Leitung im Umfang von 

Fr. 39‘315.-- (exkl. MWST) offen, während der Schwellenwert für das Ein-

ladungsverfahren gemäss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d SubG in der bis zum 

31. Dezember 2013 gültigen Fassung bei Fr. 100‘000.-- lag. Bereits vor 

diesem Hintergrund käme eine Zurückweisung der noch offenen Leistun-

gen an die Beschwerdegegnerin zur neuen Vergabe nicht in Betracht. 

Überdies entspricht es aber auch der herrschenden Praxis, dass die ge-

stalterische Leitung durch den entwerfenden Architekten zu erbringen ist, 

was - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt - auch aus der Ziff. 

4.52 der SIA-Norm 102 hervorgeht. Vor diesem Hintergrund ist das 

Rechtsbegehren betreffend Zurückweisung des Auftrages Bauprojekt an 

die Beschwerdegegnerin zur neuen Vergabe abzuweisen. 

6. a) Zusammenfassend lässt sich somit was folgt festhalten: Die Architektur-

dienstleistungen Vorprojekt über Fr. 70‘000.-- (inkl. MWST) und Baupro-

jekt über Fr. 208‘764.-- (inkl. MWST) stellen selbständige Aufträge dar, 

welche von der Beschwerdegegnerin zu Recht separat vergeben worden 

sind. Die freihändige Vergabe des Vorprojekts an den Architekten 

C._____ erweist sich somit als rechtmässig. Demgegenüber erweist sich 

die freihändige Vergabe des Auftrages Bauprojekt durch die Beschwer-

degegnerin als rechtswidrig. Aufgrund der Wahl der falschen Verfahrens-

art (freihändiges Verfahren statt Einladungsverfahren) kann die Abschlus-

serlaubnis per se nicht eintreten, weshalb hinsichtlich des bereits abge-

schlossenen Vertrages zwischen dem Architekten C._____ und der Be-

schwerdegegnerin nicht von einem zulässigerweise abgeschlossenen 

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Vertrag auszugehen ist. Da zumindest ein Einladungsverfahren hätte 

durchgeführt werden müssen, wird die rechtswidrige freihändige Vergabe 

des Auftrages Bauprojekt aufgehoben. Eine Zurückweisung des Auftrages 

Bauprojekt an die Beschwerdegegnerin zur neuen Vergabe scheitert in-

des bezüglich der bereits ausgeführten Arbeiten an den öffentlichen Inter-

essen und am Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Bezüglich der noch nicht 

ausgeführten Arbeiten scheitert eine Zurückweisung zur Neuvergabe an 

der Tatsache, dass die noch offenen Leistungen über Fr. 39‘315.-- den 

Schwellenwert für ein Einladungsverfahren von Fr. 100‘000.-- nicht errei-

chen. 

b) Dementsprechend erweisen sich die Beschwerden hinsichtlich der 

Rechtsbegehren „Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags“ und 

„Aufhebung des Zuschlags“ - soweit sie den Architekturauftrag Bauprojekt 

betreffend - als begründet, weshalb sie diesbezüglich gutzuheissen sind. 

Im Übrigen erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind ab-

zuweisen.

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zu einem Viertel zulasten der Beschwerdeführer 

(A._____/B._____ AG) und zur Hälfte zulasten der Beschwerdegegnerin. 

Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG hat die Beschwerdegegnerin den teilweise 

obsiegenden Beschwerdeführern überdies eine angemessene ausserge-

richtliche Entschädigung zu bezahlen. Ausgehend von der eingereichten 

Honorarnote vom 3. Dezember 2013 des Rechtsanwaltes der Beschwer-

deführer in der Höhe von gesamthaft Fr. 5‘520.30 (inkl. MWST) erachtet 

das Gericht aufgrund des Verfahrensausgangs vorliegend eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 2‘760.15 (inkl. MWST; = ½ von Fr. 5‘520.30) 

als angemessen und gerechtfertigt. In diesem Umfang hat die Beschwer-

degegnerin die Beschwerdeführer also aussergerichtlich noch zu ent-

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schädigen. Umgekehrt steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdegeg-

nerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da sie lediglich 

- wenn überhaupt - in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerden werden im Sinne der Erwägungen teilweise gutheissen 

und die rechtswidrige freihändige Vergabe des Auftrages Bauprojekt 

gemäss Bericht vom 11. März 2013 aufgehoben. Im Übrigen werden die 

Beschwerden abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 447.--

zusammen Fr. 4‘447.--

gehen je zu einem Viertel zulasten der Beschwerdeführer Robert Sigrist 

und B._____ AG und zur Hälfte zulasten der Gemeinde X._____. Die ent-

sprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ und die B._____ AG reduziert aus-

sergerichtlich mit gesamthaft Fr. 2‘760.15 (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]