# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03875ae1-32f6-5ec7-988e-baea491f2370
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 D-6011/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6011-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6011/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Bangladesch,
wohnhaft _______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung, Verfügung des BFM vom 1. Juni 
2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6011/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Bangladesch eigenen Angaben zufolge 
am 14. Mai 2006 auf dem Luftweg und gelangte am 17. Mai 2006 von 
Italien her kommend in die Schweiz, wo er am selben Datum ein Asyl-
gesuch stellte. Dazu wurde er am 19. Mai 2006 in _______ summa-
risch  befragt.  Am  30.  Mai  2006  führte  das  BFM  gleichenorts  eine 
Anhörung durch. 

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, aus _______ zu stammen und hinduistischen Glaubens 
zu sein. Er habe mit der Awami League (AL) sympathisiert. Nach den 
Parlamentswahlen  von  2001  hätten  die  Islamisten  an  Einfluss 
gewonnen  und  die  religiösen  Minderheiten  (Christen,  Hindus, 
Buddhisten) vermehrt behelligt. Insbesondere ein Mitglied der Jamaat 
Islami  (JI)  habe die  Dorfbevölkerung aufgehetzt. Im November  2005 
habe  das  besagte  JI-Mitglied  den  Vater  des  Beschwerdeführers 
aufgefordert, ihm ein Grundstück zwecks Errichtung einer Koranschule 
kostenlos zu überlassen. Der Vater habe sich indes geweigert, worauf 
gegen ihn Drohungen ergangen seien. Mitte Dezember 2005 sei das 
erwähnte  JI-Mitglied  umgebracht  worden.  Der  Vater  des 
Beschwerdeführers  sei  unter  Mordverdacht  festgenommen  worden. 
Moslems hätten die Häuser von Hindus geplündert. Der Beschwerde-
führer, welcher sich zu diesem Zeitpunkt in _______ befunden habe, 
werde ebenfalls unter Mordverdacht gesucht. Auch militante Moslems 
trachteten  ihm  nach  dem  Leben.  Aus  diesem  Grund  habe  er  vom 
18. Dezember 2005 an im Haus seines Onkels in _______ versteckt 
gelebt. Dort habe er erfahren, dass die Behörden seinetwegen im Dorf 
vorgesprochen und seine Mutter sowie die Schwester bedroht hätten. 
Am 31. Dezember 2005 hätten ihn militante Moslems im Dorf gesucht. 
Dabei  seien seine Schwester  und seine Mutter  vergewaltigt  worden. 
Die Mutter habe sich noch am selben Tag umgebracht. Der Onkel des 
Beschwerdeführers  habe  deren  Tochter  am  5.  Januar  2006  nach 
_______ gebracht. Da der Onkel befürchtet habe, die Polizei  könnte 
seinen  Neffen  bei  ihm  vermuten,  sei  der  Beschwerdeführer  wenig 
später zu einer anderen Unterkunft  gebracht worden. Nach ungefähr 
zwei Monaten sei er in einen buddhistischen Tempel weitergeflüchtet, 
ehe er sein Heimatland aus den dargelegten Gründen verlassen habe. 

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B.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2006 (eröffnet am selben Datum) lehnte das 
Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte 
dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung ihres Entschei-
des führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Gesuchsvorbringen 
hielten  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  gemäss  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht stand. Die 
polizeiliche  Suche  nach  dem  Beschwerdeführer  sei  rechtsstaatlich 
legitim und nicht aus asylrelevanten Motiven erfolgt. Es sei  dem Be-
schwerdeführer  zuzumuten,  sich  auf  dem Rechtsweg vor  Ort  gegen 
die falschen Anschuldigungen zu wehren. Die ferner geltend gemach-
ten Drohungen und Übergriffe der Moslems seien kriminelle Akte pri-
vater Dritter, welche durch die bangladeschische Strafjustiz grundsätz-
lich geahndet würden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Behörden das Vorgefallene toleriert oder sogar unterstützt hätten. 
Der Beschwerdeführer hätte überdies die Möglichkeit gehabt, persön-
lich eine Anzeige zu deponieren, was er  indes unterlassen habe. Im 
Weiteren genügten seine Darlegungen auch den Anforderungen von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht. Sein persönliches Verhalten 
im  Zusammenhang  mit  der  geltend  gemachten  Bedrohungssituation 
mute  in  verschiedener  Hinsicht  realitätsfremd an. Zudem bestünden 
Widersprüche in den weitgehend substanzlosen Angaben. Insgesamt 
sei von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen. Den Vollzug der 
Wegweisung  nach  Bangladesch  erachtete  das  Bundesamt  für  zu-
lässig, zumutbar und möglich. 

C.
Mit Eingaben vom 29. und 30. Juni 2006 (Datum der Postaufgaben) an 
die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)  beantragte der  Be-
schwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Fest-
stellung seiner Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung. Even-
tualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm zu gestat-
ten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Es sei 
kein Kostenvorschuss zu erheben und die unentgeltliche Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 
1968 [VwVG, SR 172.021]) zu gewähren. Zur Begründung wurde gel-
tend gemacht,  als Hindu könne er im erwähnten Strafverfahren nicht 
mit einer fairen Behandlung rechnen. Zudem würden die Übergriffe der 
Moslems  auf  religiöse  Minderheiten  de  facto  staatlich  gebilligt.  Die 
anderweitige  und  kaum  begründete  Sichtweise  der  Vorinstanz  sei 

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ebensowenig   nachvollziehbar  wie  der  Vorhalt,  seine  Darlegungen 
seien unglaubhaft.  

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2006 stellte die ARK die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde fest und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Bezüglich des Entscheids über das Gesuch 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späteren Zeitpunkt 
verwiesen. 

E.
Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der Aktenlage könne auch bei 
angenommener  Glaubhaftigkeit  der  Verfolgungsvorbringen  nicht  eine 
Verletzung der behördlichen Schutzpflicht ausgemacht werden. 

F.
Im Rahmen des am 4. August  2006 eingeräumten Replikrechts ver-
zichtete der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Stellungnah-
me. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105 AsylG i.V.m. Art.  31 -  34 des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG).

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 

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der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 Nr. 
21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor fest-
zuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfah-
ren hat. 

3.3 Das BFM hat im angefochtenen Entscheid unter Ziffer 2 der Erwä-
gungen festgehalten,  die  vom Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Asylgründe seien unglaubhaft. Dieser  Einschätzung ist  grundsätzlich 
beizupflichten. Namentlich die Tatsache, dass er bezüglich des angeb-
lich gegen ihn (und auch seinen Vater)  eingeleiteten Ermittlungsver-
fahrens kaum konkrete Angaben zu machen in der Lage war, recht-
fertigt die vorinstanzliche Sichtweise (A 7/14, S. 7 ff.). Anzufügen ist, 
dass  er  auch  keinerlei  diesbezügliche  Beweismittel  zu  den  Akten 
reichte  und  entsprechende  Belege  mangels  fest  stehender  Identität 
des Beschwerdeführers nicht schlüssig dahingehend hätten überprüft 
werden können, ob sie sich überhaupt auf seine Person bezögen (vgl. 
dazu  A  7/14,  S.  3  unten).  Im  Weiteren  sind  die  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  zur  allgemeinen Verfolgungssituation  religiöser  Min-
derheiten im Zeitpunkt seiner Ausreise zwar nicht ohne jede Substanz; 
die ihn angeblich persönlich betreffenden Vorfälle weisen indes kaum 
Realkennzeichen auf und bestätigen den Verdacht, wonach die Kern-
vorbringen nicht realen Ereignissen entsprechen. Entgegen der nicht 
stichhaltigen Beschwerdeargumentation konnte der Beschwerdeführer 
so  nicht  den Eindruck von tatsächlich  Erlebtem in  der  geschilderten 
Form vermitteln. Ob aufgrund seines Aussageverhaltens auch die vor-
gebrachte Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Hindus zu ver-
neinen ist, kann im Lichte untenstehender Erwägungen offen bleiben. 

3.4 Immerhin  weist  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Eingaben  zu 
Recht auf religiöse Spannungen in seinem Heimatland hin. Zur Situa-
tion religiöser Minderheiten in Bangladesch ist Folgendes festzuhalten: 
Übereinstimmenden Berichten zufolge sind deren Mitglieder kaum je 
unmittelbarer  staatlicher  Verfolgung  ausgesetzt.  Die  Religionsfreiheit 
ist grundsätzlich gewährleistet. Festnahmen oder Inhaftierungen allein 
aufgrund der religiösen Zugehörigkeit werden entsprechend nicht an-

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geordnet. Vielmehr ist der Staat überwiegend bemüht, den Religions-
frieden zu wahren, und setzt zum Schutz von Minderheiten seine Or-
gane  ein.  Einzuräumen  ist  allerdings,  dass  namentlich  nach  dem 
Machtwechsel von 2001 ländliche Behörden durch massive Gewalt ex-
tremistischer moslemischer Gruppierungen überfordert waren. Besag-
te  Übergriffe  offenbaren  denn  auch  eine  beträchtliche  Gewalt-
bereitschaft  im  Rahmen  von  allerdings  nicht  immer  ausschliesslich 
religiös bedingten Konflikten (vgl. EMARK 2006 Nr. 27 E. 4.4 und 4.5 
S. 299 ff.) Der am 11. Januar 2007 durch den Staatspräsidenten auf 
unbestimmte  Zeit  verhängte  Ausnahmezustand  hat  im  Bereich  der 
allgemeinen  Sicherheit  indes  eher  zu  einer  Verbesserung  geführt. 
Davon  profitieren  Angehörige  religiöser  Minderheiten,  da  der  Staat 
sowohl gegen zahlreiche lokale Machthaber, welche durch kriminelle 
Machenschaften das Gewaltklima angeheizt hatten, wie auch führende 
Vertreter  einer  gewaltbereiten  moslemischen Organisation  vorgegan-
gen ist. An der  Tatsache,  dass  namentlich  lokale  Behörden in  länd-
lichen Gebieten mitunter nach wie vor nicht fähig oder allenfalls sogar 
nicht willens sind, den erforderlichen Schutz gebührend zu gewähren, 
hat  sich  zwar  nichts  Grundlegendes  geändert.  Hingegen  kann  in 
Anbetracht der offensichtlich vorhandenen Schutzwilligkeit zahlreicher 
Behörden  und  der  in  vielen  Fällen  auch  unter  Beweis  gestellten 
Schutzfähigkeit  davon ausgegangen werden,  dass Opfer lokaler  Ge-
walt im allgemeinen einen effektiven und zumutbaren Zugang zu einer 
funktionierenden  Schutz-Infrastruktur  haben  (zur  nunmehr  anzuwen-
denden Schutztheorie vgl. EMARK 2006 Nr. 18). Dies beispielsweise 
auch mit Hilfe von NGOs, welche vor Ort zahlreich vertreten sind und 
sich für die Belange der religiösen Minderheiten einsetzen (zum Gan-
zen vgl. ai-Jahresbericht 2008, Bangladesh; US-Department of State, 
International  Religious Freedom Report  2007 Bangladesh [Released 
on September 14, 2007]; US-Department of State, Country Reports on 
Human  Rights  Practices  2007  Bangladesh  [Released  on  March  11, 
2008]).

Sollte der Beschwerdeführer tatsächlich der hinduistischen Glaubens-
gemeinschaft angehören und aus dem erwähnten Dorf stammen, wäre 
es ihm demnach unbenommen, wieder in der Grossstadt _______, wo 
sich  ein  Onkel  und  seine  Schwester  aufhalten  sollen,  Wohnsitz  zu 
nehmen. Im Ergebnis kann jedenfalls entgegen den kaum stichhaltigen 
Beschwerdevorbringen  und  der  hinreichend  begründeten  Auffassung 
des  BFM  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Beschwerdeführer 
wegen  seiner  behaupteten  religiösen  Zugehörigkeit  weder  im  Zeit-

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punkt  der  Ausreise  noch  aktuell  landesweit  mit  einer  Verfolgungssi-
tuation konfrontiert war beziehungsweise ist, der er nur mit Flucht ins 
Ausland entgehen könnte. 

3.5 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Bangladesch ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3  Abs. 2 
AsylG  ausgesetzt  war  oder  dass  er  begründete  Furcht  hat,  solche 
Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen.  Die Asylrelevanz der Vorbrin-
gen ist mithin zu verneinen. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerde-
vorbringen im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts än-
dern können. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

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linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausge-
schafft  werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art  unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung nach 
Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine konkrete Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vor-
stehenden  Erwägungen  betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigen-
schaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm 
im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Bangladesch  eine  derartige  Gefahr 
droht,  welche  den  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig  erscheinen 
lassen würde. 

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 

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Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Bangla-
desch  ist  im  vorliegenden  Fall  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssitua-
tion  im Sinne der  zu  beachtenden Bestimmung ausgesetzt  wäre. In 
den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 
der  Beschwerdeführer  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Sollte er im Sinne seiner Vorbringen tatsäch-
lich keinen Kontakt  zu seinen Angehörigen beziehungsweise seinem 
Onkel  mehr  haben,  wäre  ihm  zuzumuten,  sich  um  dessen  aktuelle 
Adresse in _______ oder einem allfälligen späteren Aufenthaltsort zu 
bemühen  (vgl.  A  7/14,  S.  3).  Im  Übrigen  verfügt  der  noch  junge, 
gemäss Aktenlage gesunde Beschwerdeführer über Arbeitserfahrung 
und  eine  gewisse  Schulbildung.  Im  Heimatland  hatte  er  Kontakt  zu 
Freunden  und  Bekannten  (A  1/11,  S.  2  und  5).  Mit  der  allfälligen 
Unterstützung des erwähnten Onkels, welcher für die Ausreisekosten 
aufgekommen sein soll (A 1/11, S. 8), dürfte es ihm so gelingen, sich 
vor Ort wieder zu etablieren. 

5.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammen-
arbeit  mit  der Vorinstanz bei  der zuständigen Vertretung seines Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

Seite 10

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7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem er ge-
mäss Aktenlage nach wie  vor  über  keine Arbeitsstelle  verfügt,  dem-
nach bedürftig ist, und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aus-
sichtslos zu beurteilen war, wird in Gutheissung des Gesuchs im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kostenauflage verzichtet.  

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand:

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