# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac30d34-da33-5c3f-9339-4b99388aa7df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2022 E-6513/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6513-2020_2022-11-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Kerstin Krüger, HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 18. Dezember 2020 / N (…) und 

N (…). 

 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden reichten am 11. September 2019 in der 

Schweiz ein Asylgesuch ein. Das SEM befragte sie am 17. September 

2019 summarisch zur Person (PA) und führte am 4. und 5. November 2019 

die Erstbefragung zu ihren Asylgründen durch. Am 28. November 2019 

wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er in C._______ geboren 

und später nach Teheran gezogen sei. Dort habe er gemeinsam in Teheran 

mit seiner Halbschwester (Beschwerdeführerin) und den Eltern im gleichen 

Haushalt gelebt. Nach Abschluss seines Studiums (…) habe er in (…) in 

Teheran gearbeitet. Ende (…) 2018 habe er sich bei der (…) beworben, da 

er eine Festanstellung beim Staat angestrebt habe. Nach Erhalt der Zu-

sage habe er als (…) im (…) seine Tätigkeit aufgenommen. Die Arbeitsbe-

dingungen im (…) seien katastrophal gewesen. Er sei gezwungen worden, 

unmenschliche Dinge zu tun, die er mit seinem Gewissen und seiner Ar-

beitsmoral nicht habe vereinbaren können. Er habe sich daher entschlos-

sen, die Kündigung einzureichen. Sein Vorgesetzter sei mit dieser nicht 

einverstanden gewesen und habe die Sepāh-e Pāsdārān-e Enqelāb-e 

Eslāmī (kurz auch Sepâh; iranische Revolutionsgarde) informiert. Die Be-

hörde habe ihn unter massiven Drohungen im (…) zur Weiterarbeit ge-

zwungen und ihn in der Folge bedroht. Die Drohungen hätten sich insbe-

sondere auch gegen seine Schwester, die Beschwerdeführerin, gerichtet. 

Man habe ihm gedroht, dieser das Gesicht mit Säure zu verätzen. Er habe 

seine Eltern darüber informiert, dass die Familie, namentlich auch die 

Schwester in Gefahr sei. Die Eltern hätten ihn daher dazu aufgefordert, die 

Ausreise zu organisieren. Seinen letzten Arbeitstag habe er am 5. Septem-

ber 2019 gehabt. Am 6. September 2019 sei er gemeinsam mit seiner 

Schwester und der Mutter legal mit einem Visum von Teheran nach Zürich 

ausgereist. Die Mutter habe sie auf der Reise lediglich begleiten wollen und 

sei nach einigen Tagen in den Heimatstaat zum Vater zurückgekehrt.   

A.c Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie ein Studium (…) abge-

schlossen habe und seit 2004 (…) als (…) tätig gewesen sei. Aufgrund der 

Verfolgung des Beschwerdeführers durch das iranische Regime habe auch 

sie ernsthafte Furcht vor Verfolgung. Insbesondere weil der Beschwerde-

führer ihr gesagt habe, dass sich die Drohungen der iranischen Behörden 

primär gegen sie gerichtet hätten. 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 3 

A.d Die Beschwerdeführenden reichten Identitätspapiere sowie diverse 

Beweismittel betreffend ihre Arbeitstätigkeit im Iran zu den Akten. 

B.  

Mit separaten Verfügungen vom 9. Dezember 2019 stellte das SEM fest, 

die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingaben vom 18. Dezember 2019 liessen die Beschwerdeführenden 

gegen diese Verfügungen des SEM Beschwerde erheben und beantrag-

ten, die angefochtenen Verfügungen seien vollumfänglich aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

D.  

Mit Urteilen E-6713/2019 und E-6712/2019 vom 9. Juni 2020 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gut und wies die Sache zur 

Neubeurteilung und Behandlung im erweiterten Verfahren ans SEM zu-

rück.  

E.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 teilte das SEM den Beschwerdeführen-

den mit, dass ihre Verfahren fortan im erweiterten Verfahren behandelt wür-

den. 

F.  

Mit Eingabe vom 21. September 2020 informierten die Beschwerdeführen-

den das SEM darüber, dass der Vater im Iran seit sechs Tagen verschwun-

den sei. Nach ihrer Ausreise sei er mehrmals vom Etelaat zuhause aufge-

sucht und jeweils ein paar Tage für ein Verhör festgehalten worden.  

G.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 erklärten die Beschwerdeführenden, 

die Eltern seien festgenommen worden. Die zwischenzeitlich wieder frei-

gelassene Mutter wisse nichts über den Verbleib des Vaters.  

H.  

Mit separaten Verfügungen vom 18. Dezember 2020 verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden, wies ihre Asylge-

suche ab und ordnete ihre Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz 

an. 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 4 

I.  

Mit elektronischer Eingabe vom 24. Dezember 2020 wandten sich die Be-

schwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht. In ihrem Schreiben 

wiesen sie im Wesentlichen auf die kürzlich ergangenen negativen Asyl-

entscheide in ihren Verfahren hin. Die Instruktionsrichterin teilte den Be-

schwerdeführenden unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 1 VwVG (Verwaltungs-

verfahrensgesetz) mit, dass ihre elektronische Eingabe vom 24. Dezember 

2020 den Anforderungen an eine zulässige Beschwerde nicht genüge, die 

30-tägige Beschwerdefrist allerdings noch laufen würde, für den Fall, dass 

sie Beschwerde erheben wollten.  

J.  

Handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung fochten die Beschwerde-

führenden die Verfügungen des SEM mit Eingaben vom 18. Januar 2021 

beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie stellten den Antrag, die Verfügun-

gen des SEM vom 18. Dezember 2020 seien aufzuheben, sie seien als 

Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 

seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeverfahren wur-

den unter den Geschäftsnummern E-6513/2020 (Beschwerdeführer) und 

E-6512/2020 (Beschwerdeführerin) eröffnet.  

K.  

Mit Zwischenverfügungen vom 21. Januar 2021 wurde den Beschwerde-

führenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt und auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses verzichtet sowie die Vorinstanz zur Ver-

nehmlassung eingeladen.  

L.  

Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 reichte die Rechtsvertretung einen 

Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer ein. Die Rechtsvertretung 

wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen 

Belastungsstörung leide und Medikamente einnehme. Das Trauma des 

Beschwerdeführers und dessen unzureichende medizinische Behandlung 

hätten sich auf sein Aussageverhalten ausgewirkt. Die Vorinstanz habe es 

unterlassen, diese Umstände zu würdigen.  

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 5 

M.  

Am 4. Februar 2021 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassungen ein. Die 

Vernehmlassungen wurden den Beschwerdeführenden am 9. Februar 

2021 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer Replik 

gesetzt.  

N.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2021 (Eingang) wandten sich die Beschwer-

deführenden ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchten um Hilfe für 

sich und ihre Eltern. Sie wiesen darauf hin, dass ihre Eltern seit der Aus-

reise mehrfach in Haft genommen worden seien und dass ihr Vater seit (…) 

2020 auch nicht mehr freigelassen worden sei. 

O.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Schreiben vom 24. Februar 

2021 auf die Vernehmlassungen der Vorinstanz.  

P.  

Mit elektronischer Eingabe vom 14. März 2021 wandten sich die Beschwer-

deführenden erneut ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchten im We-

sentlichen um Hilfe für ihre Eltern.  

Q.  

Am 13. April 2021 ging beim Gericht ein Brief (datiert vom 21. März 2021) 

von D._______ ein. In diesem Schreiben bestätigte die genannte Person 

im Wesentlichen die Fluchtvorbringen der Beschwerdeführenden. 

R.  

Mit elektronischen Eingabe vom 22. April 2021 wandten sich die Beschwer-

deführenden erneut ans Bundesverwaltungsgericht und wiesen darauf hin, 

dass der zwischenzeitlich beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene 

Brief von D._______ sehr klar sei und ihre Fluchtvorbringen bestätige.  

S.  

Am 29. April 2021 übersandte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht 

zuständigkeitshalber eine an das SEM gerichtete Eingabe der Beschwer-

deführenden vom 22. April 2021.    

T.  

Im Zeitraum vom 4. August 2021 bis 13. Januar 2022 ersuchten die Be-

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 6 

schwerdeführenden mehrfach um beförderliche Behandlung ihrer Verfah-

ren. Diese wurden mit Schreiben vom 13. Januar 2022 und 10. Februar 

2022 beantwortet. 

U.  

Mit undatiertem Brief (Eingang BVGer: 2. Februar 2022) wurde das bereits 

eingereichte Schreiben von D._______ vom 21. März 2021 nochmals ein-

gereicht (mit und ohne Unterschrift).   

V.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 (Eingang BVGer: 14. Februar 2022) 

teilte das SEM mit, dass der Beschwerdeführer am 18. Januar 2022 eine 

elektronische Eingabe sowie das Schreiben von D._______ vom 21. März 

2021 eingereicht habe; diese Eingabe würden zuständigkeitshalber ans 

Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.  

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht das SEM im Verfahren E-6513/2020 zur zweiten Vernehmlas-

sung auf.  

X.  

Am 23. Februar 2022 reichte das SEM seine zweite Vernehmlassung ein 

und wies unter anderem auf die unterschiedlichen Unterschriften auf den 

im Zusammenhang mit den von D._______ identischen Schreiben hin, wel-

che einerseits beim SEM und andererseits beim Bundesverwaltungsge-

richt eingegangen seien. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Be-

schwerdeführer mit Verfügung vom 28. Februar 2022 übermittelt und ihm 

Frist zur Einreichung einer Replik gesetzt.  

Y.  

Mit persönlichem Schreiben vom 18. März 2020 (Eingang) trafen die Be-

schwerdeführenden Ausführungen zu D._______ und der Rechtsvertre-

tung.  

Z.  

Die Rechtsvertreterin replizierte am 22. März 2022 und brachte vor, sie 

könne den Inhalt der Schreiben und insbesondere die Unterschriften nicht 

überprüfen, da sie nur in eine Kopie der beiden Schreiben ans SEM Ein-

sicht habe, und nicht über eine Kopie des Schreibens verfüge, welches am 

13. April 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sei.  

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 7 

AA.  

Mit Verfügung vom 7. April 2022 übermittelte die Instruktionsrichterin der 

Rechtsvertretung eine Kopie des beim Bundesverwaltungsgericht am 

13. April 2021 eingegangenen Schreibens und setzte Frist zur Stellung-

nahme an. Die Frist blieb ungenutzt. 

BB.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 wandten sich die Beschwerdeführen-

den erneut ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchten um Hilfe für sich 

und ihre Eltern. Ausserdem wiesen sie auf die verschärfte politische Lage 

im Iran hin und ersuchten um beförderliche Behandlung ihrer Verfahren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und 

die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 

2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerden einzutreten ist. 

1.4 Bei den vorliegenden Verfahrensumständen kann aufgrund des engen 

sachlichen und persönlichen Zusammenhangs über die beim Gericht 

eingelegten Rechtsmittel in einem Urteil befunden werden. Die Verfahren 

E-6513/2020 und E-6512/2020 werden vereinigt.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 8 

3.  

3.1 In den Beschwerdeeingaben werden verschiedene formelle Rügen er-

hoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügungen zu bewirken (vgl. BVGE 

2013/34 E. 4.2).  

3.2  

3.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Entscheide der  

Vorinstanz vom 18. Dezember 2020 würden nahezu denselben Wortlaut 

aufweisen wie die ersten Entscheide vom 9. Dezember 2019. Neu sei le-

diglich die Aufnahme und Würdigung des Umstands, dass ihr Vater ver-

schwunden sei. Weder zu diesem Punkt noch zu anderen Sachverhalts-

elementen habe die Vorinstanz weitere Abklärungen getätigt, obschon das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 (BVGE 

2020 VI/5) die Vorinstanz angehalten habe, in Bezug auf die Umstände des 

Beschwerdeführers weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Vorinstanz 

habe die Aufforderung des Gerichts ignoriert. Sie habe weder eine erneute 

Anhörung der Beschwerdeführenden angesetzt, noch seien sie aufgefor-

dert worden, weitere Beweismittel einzureichen. Ihnen sei das Recht ent-

zogen worden, auf die Entscheidfindung einzuwirken und sich zu allen we-

sentlichen Punkten zu äussern. Etwaige Abklärungen bei Schweizer Ver-

tretungen im Ausland seien ebenfalls nicht getätigt worden. Damit habe die 

Vorinstanz ihre Untersuchungs- und Abklärungspflicht verletzt.  

3.2.2 Im Verfahren E-6713/2019 wurde festgestellt, dass die unterlassene 

Zuweisung ins erweiterte Verfahren im konkreten Fall eine Verletzung des 

Rechts auf wirksame Beschwerde im Sinn von Art. 29a BV und Art. 13 

i.V.m. Art. 3 EMRK begründet habe, da das Verfahren trotz Komplexität 

nicht dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden sei und die daraufhin gel-

tende kurze Rechtsmittelfrist die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 

verletzt habe (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 9). Das Bundesverwal-

tungsgericht hat die Vorinstanz demgegenüber nicht verpflichtet, weitere 

Abklärungen zu tätigen. Zwar merkte es an, dass die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung selbst festgehalten habe, sich mit gewissen Aspekten des Vor-

bringens des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt zu haben. 

Nach Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz war es deren Sache, 

den Sachverhalt vollständig zu erstellen, gestützt auf diesen einen Ent-

scheid in der Sache zu treffen und rechtsgenüglich zu begründen. Das Ge-

richt stellt diesbezüglich keine Verletzung der Verfahrensrechte fest. Dies 

aus den nachfolgenden Gründen: 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 9 

3.2.3 Die Vorinstanz hat die neu geltend gemachte Festnahme des Vaters, 

die aufgrund der Probleme des Beschwerdeführers erfolgt sei, im Sachver-

halt aufgenommen und gewürdigt. Die Beschwerdeführenden machten mit 

dem Einwand, das SEM hätte sie ein weiteres Mal befragen müssen, wenn 

es Zweifel an den (bisherigen) Angaben gehabt habe, (implizit) geltend, 

ihnen sei nicht genügend Gelegenheit eingeräumt worden, ihre Asylgründe 

umfassend darzulegen. Auch diese Rüge geht fehl. Ein Grund dafür, dass 

das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtsgang von einer inkorrek-

ten Triagierung ausging, waren unter anderem die umfassenden Anhörun-

gen, welche mit den Beschwerdeführenden durchgeführt wurden. Dass 

das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen ma-

teriell zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangt ist, 

stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des 

rechtlichen Gehörs dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass das SEM den 

Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als erstellt erachtet 

hat. Die Würdigung bildet nunmehr Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten 

Anhörung der Beschwerdeführenden kommt vor dem Hintergrund der vo-

rangegangenen Ausführungen nicht in Betracht.  

3.2.4 Zudem gehen aus den Beschwerdeschriften keine weiteren Anhalts-

punkte hervor, die auf einen unvollständig erstellten Sachverhalt schlies-

sen lassen könnten. Aus dem generellen Verweis der Beschwerdeführen-

den auf die Einreichung weiterer Beweismittel oder die Möglichkeit von Ab-

klärungen bei Schweizer Vertretungen im Ausland ergeben sich solche 

nicht. Was angesichts des erstellten Sachverhalts noch weiter abgeklärt 

werden sollte, wird denn von den Beschwerdeführenden auch nicht sub-

stanziiert.  

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt nicht vollständig erstellt, indem sie seine Traumatisierung weder 

näher untersucht noch im Entscheid berücksichtigt habe. Er sei auf die täg-

liche Einnahme von Psychopharmaka angewiesen. Dadurch werde sein 

Gemütszustand künstlich reguliert, was zur Folge habe, dass Gemütsre-

gungen stark reduziert würden. Die fehlenden Realkennzeichen in seinen 

Aussagen seien entsprechend erklärbar, da Aussagen von traumatisierten 

Personen regelmässig keine Realkennzeichen aufweisen würden.  

3.3.2 Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Fähig-

keit des Beschwerdeführers zur Schilderung seiner Fluchtvorbringen im 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 10 

Zeitpunkt der Anhörung eingeschränkt gewesen wäre. Insbesondere sind 

dem Anhörungsprotokoll keine Anhaltspunkte für eine geschmälerte Kon-

zentrations-, Aufnahme- oder Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers zu 

entnehmen. Auch brachte er anlässlich der Anhörung keine Vorbehalte be-

züglich seines Gesundheitszustandes an. Er erwähnte einzig, dass er Me-

dikamente nehme, und betonte, dass es ihm viel bessergehe, seit er in der 

Schweiz sei (vgl. SEM-act. A15/ F40; A17/20, F5). Inwiefern die Vorinstanz 

vor diesem Hintergrund seinen Gesundheitszustand hätte weiter abklären 

sollen, ist nicht ersichtlich. Auch ergeben sich keine Hinweise, gestützt auf 

welche die Protokolle der materiellen Beurteilung nicht zugrunde gelegt 

werden könnten oder gar aus dem Recht zu weisen wären. 

3.4  

3.4.1 Ferner macht der Beschwerdeführer nunmehr auf Beschwerdeebene 

geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei vom SEM – auch angesichts 

des im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittels (Schreiben von 

D._______) – nicht korrekt erstellt worden. Das Dokument sei geeignet, die 

tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender 

Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen. Es sei eine Neubeur-

teilung der Sache erforderlich.  

3.4.2 Die Rüge verfängt nicht. Die Vorinstanz setzte sich im Rahmen ihrer 

Vernehmlassung mit dem neu auf Beschwerdeebene eingereichten Be-

weismittel auseinander und der Beschwerdeführer erhielt ebenfalls Gele-

genheit, zur Einschätzung der Vorinstanz zu replizieren. Ob sich die von 

der Vorinstanz in materieller Hinsicht getroffene Einschätzung, wonach der 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen 

kann, bei Würdigung des eingereichten Schreibens aufrechterhalten lässt, 

wird im Folgenden materiell zu prüfen sein (vgl. nachfolgend E. 5).  

3.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den ihr oblie-

genden Verfahrenspflichten nachgekommen ist. Dass die Vorinstanz sich 

bei der Begründung der vorliegend angefochtenen Verfügungen auf die be-

reits vorhandenen Erwägungen der aufgehobenen Verfügungen stützte, 

stellt sodann keine Verfahrenspflichtverletzung dar. Zudem ist durch die 

Zuteilung ins erweiterte Verfahren die 30-tägige Rechtsmittelfrist zum Tra-

gen gekommen und war es den Beschwerdeführenden nunmehr möglich, 

diese sachgerecht anzufechten. Der Antrag auf Rückweisung der Verfah-

ren an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. 

 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 11 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz bezweifelte in ihren Entscheiden die Glaubhaftigkeit der 

Schilderungen der Beschwerdeführenden. Sie stellte sich auf den Stand-

punkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Arbeit als (…) 

im (…), die daraus entstandene Verfolgung und die Flucht wirkten konstru-

iert und seien widersprüchlich. Die eingereichten Beweismittel seien so-

dann ebenfalls nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen. Die  

Vorinstanz würdigte die Ausführungen der Beschwerdeführerin sodann als 

unsubstanziiert. Insbesondere fehle es ihnen an Detailreichtum, Genauig-

keit und einem emotionalen persönlichen Bezug. Dass der Beschwerde-

führer sie nicht über die Vorfälle und die Drohungen, welche sich haupt-

sächlich gegen sie gerichtet hätten, informiert habe, erachtete die  

Vorinstanz als unglaubhaft. Daher wurden die Asylgesuche der Beschwer-

deführenden in Verneinung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt und sie 

aus der Schweiz weggewiesen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete 

die Vorinstanz als zulässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch 

durchführbar.  

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde vom 18. Ja-

nuar 2021 entgegen, dass das Unterlassen weiterer Abklärungen auch 

dazu geführt habe, dass Unstimmigkeiten und Widersprüche, die sich in 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 12 

den beiden Anhörungen ergeben hätten, nicht hätten aufgeklärt werden 

können. Daher stütze die Vorinstanz ihren neuen Entscheid zu Unrecht auf 

diese Widersprüche und bewerte seine Vorbringen fälschlicherweise als 

unglaubhaft. Die Vorinstanz bezweifle zu Unrecht, dass er im (…) gearbei-

tet habe. Ausserdem habe die Vorinstanz die Echtheit seiner Arbeitsbestä-

tigung überprüfen können und müssen, da diese mit einem Stempel verse-

hen sei, und dessen Nummer im Iran nachvollzogen werden könne. Es 

habe kein offizielles staatliches Ausreiseverbot gegen ihn bestanden, das 

bei staatlichen Behörden vermerkt worden sei. Es habe sich vielmehr nur 

um eine Drohung der Behörden gehandelt. Aufgrund dieser Drohung habe 

er grosse Angst gehabt das Land zu verlassen, so dass seine Eltern je-

manden beauftragt hätten, die Ausreise zu organisieren. Durch deren Ver-

bindungen sei die legale Ausreise möglich geworden. Auf die einzelnen 

Einwände wird, soweit entscheiderheblich, in den nachfolgenden Erwägun-

gen eingegangen.  

5.2.2 Die Beschwerdeführerin führte ihrerseits aus, dass ihr Bruder (der 

Beschwerdeführer) infolge der Erlebnisse psychisch stark angeschlagen 

und traumatisiert sei. Er habe unter Panikattacken und Depressionen ge-

litten und sei bis heute auf entsprechende Medikamente angewiesen. An-

gesichts seines Zustandes sei es erklärbar, dass er ihr keine Einzelheiten 

erzählt habe und sie nicht nachgefragt habe. Zudem habe der Beschwer-

deführer ihr erklärt, dass er Angst davor gehabt habe, dass sie auch krank 

werden würde, wenn er ihr von den Vorfällen im Detail erzählen würde. 

Schliesslich hielt sie fest, dass sie als Frau in einer iranischen Familie nicht 

das Recht habe, Fragen zu stellen und eigene Entscheidungen zu treffen. 

Der Beschwerdeführer habe ihr gesagt, dass ihr Leben in Gefahr sei; ihre 

Familie habe beschlossen, dass auch sie ausreisen müsse. Sie habe keine 

Wahl gehabt. Sie habe somit begründete Furcht vor einer Reflexverfol-

gung. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Ver-

folgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 13 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. 

Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente 

überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn 

der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesam-

ten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 

142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, E-

MARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a) 

6.2 Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im 

Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Real-

kennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Dif-

ferenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive ver-

fälschten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, 

desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem 

Erleben beruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Per-

son und die Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichti-

gen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsis-

tenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der 

quantitative Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, die Wieder-

gabe von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserun-

gen der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken so-

wie die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkei-

ten, unverstandenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vor-

gängen (vgl. Urteil des BVGer E-1832/2017 vom 3.Dezember 2019, E.3.3, 

mit Hinweis auf: ANGELIKA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft 

sind ihre Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: 

AJP 11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, jeweils m.w.H.). 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 14 

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend  

gemachten Fluchtgründe zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Aus-

führungen im Beschwerdeverfahren vermögen den Erwägungen des SEM 

letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Als wesentlich erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht Folgendes: 

7.2  

7.2.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, bei welchem es sich um ei-

nen Akademiker mit sehr guten schulischen und beruflichen Qualifikatio-

nen handelt, liess trotz der umfangreichen Ausführungen in wesentlichen 

Aspekten Details vermissen und gestaltete sich weitgehend vage. Der Be-

schwerdeführer machte unter anderem auch ausweichende, teils wider-

sprüchliche Angaben und steigerte zudem sein Vorbringen im Verlaufe der 

Anhörungen. Zwar sind gewisse Realkennzeichen in seinen Vorbringen 

auszumachen (vgl. bspw. SEM-act. A15, F52 [emotionale Reaktion]; vgl. 

SEM-act. A15, F52, F55, F 60, F103; vgl. SEM-act. A17, F27 [nennt einige 

Details über Personen, mit denen er im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit zu 

tun gehabt haben will]), dennoch ist es dem Beschwerdeführer insgesamt 

nicht gelungen, eine erlebnisgeprägte Schilderung seiner Verfolgungsvor-

bringen vorzunehmen, die in einem engen Zusammenhang zu seiner Be-

rufstätigkeit stehen. Dass dies allein mit seiner psychischen Gesundheit 

und seinem Zustand anlässlich der Anhörungen zu tun haben soll, schliesst 

das Gericht, wie bereits ausgeführt, aus.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer kann nicht glaubhaft machen, dass er tatsäch-

lich als (…) im (…) gearbeitet hat. Zwar trifft es zu, dass er einige Angaben 

zum (…) machen konnte (SEM-act. A15, F103-105; SEM-act. A 17, F30-

32). Dennoch wirkt die Beschreibung wenig authentisch, da er mehrheitlich 

den Aufbau des (…) und verschiedene Abteilungen nennt, ohne über un-

wesentlichen Details oder Nebenumstände zu berichten. Die von ihm an-

gefertigte Skizze des (…) und des (…)gebäudes beschreibt lediglich ob-

jektive Gegebenheiten, die gut konstruierbar sind (SEM-act. A 17, F93). 

Besonders fällt in diesem Zusammenhang auf, dass es dem Beschwerde-

führer auch auf Nachfrage nicht möglich war, konkrete Abläufe und Pro-

zesse seiner Tätigkeit näher zu beschreiben. Die Wiedergabe von tatsäch-

lich selbst erlebten Umständen beziehungsweise Ereignissen zeichnet sich 

gerade dadurch aus, dass man nicht lediglich – wie vorliegend der Fall – 

objektive Rahmenbedingungen darlegt; es entspricht vielmehr der allge-

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 15 

meinen Lebenserfahrung, dass Menschen über persönlich Erlebtes detail-

reich, oft weitschweifend unter Angabe der eigenen Gefühle beziehungs-

weise unter spontaner Rückerinnerung, Zeit-Ort-Verknüpfungen und auch 

oft unwesentliche Details oder Nebenumstände berichten. Der Beschwer-

deeinwand, dass der Beschwerdeführer nur einige Monate dort gearbeitet 

habe, und er aus diesem Grund nicht viel Gelegenheit gehabt hätte, Kolle-

gen und die Abläufe bis ins Einzelne kennenzulernen, überzeugt nicht.  

7.2.3 Die Zweifel an der geltend gemachten Anstellung im (…) erhärten 

sich vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer auch komplett un-

terschiedliche Angaben bezüglich seiner Gefühle und Gedanken machte, 

welche er im Zusammenhang mit dem Anstellungsprozess gehabt habe. 

Anlässlich der ersten Anhörung wurde er nach dem Grund gefragt, weshalb 

er sich für eine Anstellung als (…) beworben habe und ob er denn keine 

Angst gehabt habe, als er die Zusage bekommen habe. Er gab zu Proto-

koll, dass er sich bei der (…)behörde gemeldet habe, weil er es sattgehabt 

habe, als selbständiger (…) überall arbeiten zu müssen; er habe eine An-

stellung bei der Regierung gewollt und habe sich deshalb bei der (…)be-

hörde beworben. Als er die Zusage erhalten habe, habe er keine Angst 

gehabt (vgl. SEM-act. A15, F15, F48). In der zweiten Anhörung hat der Be-

schwerdeführer sein Vorbringen abgewandelt und ausgeführt, dass die 

(…), welche dort gearbeitet hätten, alle enorme Angst vor den Behörden 

gehabt hätten (vgl. SEM-act. A17, F42); auch er habe Angst bekommen als 

er die Zusage erhalten habe (vgl. SEM-act. A17, F24). Im Weiteren fällt 

auch auf, dass der Beschwerdeführer inkonsistente Angaben über sein An-

stellungspensum machte. Anfangs erwähnte er beispielsweise nicht, dass 

er nur Teilzeit im (…) gearbeitet habe. Das Teilzeitpensum erwähnte er erst 

auf Nachfrage hin im Zusammenhang mit einem vom Beschwerdeführer 

vor der Einleitung des Asylverfahrens gestellten Visumsantrag, weil der be-

fragenden Person auffiel, dass der Beschwerdeführer dort einen anderen 

Arbeitgeber angegeben hatte. Das Teilzeitpensum geht denn auch nicht 

aus der eingereichten «Arbeitsbestätigung» hervor. Der Beschwerdeführer 

moniert in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz die Echtheit der 

«Arbeitsbestätigung» hätte überprüfen müssen, da es einen Stempel auf 

dem Dokument gebe, welcher im Iran nachvollzogen werden können. Er 

verkennt indes, dass es sich bei diesem im vorinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten Beweismittel lediglich um eine Kopie einer «Arbeitsbestäti-

gung» handelt. Dieser Kopie kommt aufgrund der Fälschungsanfälligkeit 

nur ein geringer Beweiswert zu. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-

rens machte der Beschwerdeführer zudem inkonsistente Angaben zum Er-

halt dieser Arbeitsbestätigung. Anlässlich der ersten Befragung gab er an, 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 16 

dass er diese bekommen habe, damit er später in Teheran eine (…) auf-

machen könne (SEM-act. A15, F50). Gleichzeitig erwähnte er, dass ihm die 

Behörden verboten hätten, mit anderen Personen als den engsten Famili-

enmitgliedern über seine Anstellung im (…) zu sprechen. Weshalb man ihm 

unter diesen Umständen eine offizielle «Arbeitsbestätigung» hätte ausstel-

len sollen, die er jedem vorweisen konnte, ist somit fraglich. Damit konfron-

tiert, verwies der Beschwerdeführer auf die Übermittlung des Dokuments 

von Behörde zu Behörde, was wiederum seiner Aussage widerspricht, 

dass er persönlich das Dokument erhalten habe, weil ihm die Behörden 

vollumfänglich vertraut hätten (vgl. SEM-act. A17, F47). Auf den Wider-

spruch zwischen der geltend gemachten Bedrohung aufgrund der von ihm 

verweigerten Befehle und der angeblich gleichzeitig profunden Vertrauens-

basis zu den Behörden angesprochen, vermochte er keine nachvollzieh-

bare Erklärung zu geben (A17 F41-49). Während der zweiten Anhörung 

wurde er nochmals gefragt, zu welchem Zweck er diese Arbeitsbestätigung 

beantragt habe; der Beschwerdeführer erwiderte, dass er im Asylverfahren 

habe beweisen wollen, dass er als (…) eine Arbeitsbeschäftigung im (…) 

gehabt habe (vgl. SEM-act. A17, F12). Angesichts der geltend gemachten 

Bedrohungslage, die zum damaligen Zeitpunkt kurz vor der Ausreise be-

reits geherrscht haben soll, muten das Ersuchen um eine Arbeitsbestäti-

gung und der damit implizierte Weggang vom (…) befremdlich an (vgl. 

SEM-act. A15, F49-50; A17, F11-15). Die Erklärung des Beschwerdefüh-

rers, dass viele (…) dort arbeiten würden und am Nachmittag in ihre eigene 

(…) gehen würden, ist nicht überzeugend (vgl. SEM-act. A17, F15), und 

widerspricht wiederum seiner ursprünglichen Aussage, dass er der Selb-

ständigkeit überdrüssig gewesen sei.  

7.2.4 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel sind ebenfalls 

nicht geeignet, die behauptete Anstellung im (…) und die erlittenen eigenen 

Bedrohungen und Misshandlungen während derselben zu belegen. Am 23. 

April 2021 ging ein Brief von D._______, mit (…) Poststempel vom 

21. März 2021, beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGER act. 11). In 

diesem handschriftlich unterzeichneten Brief beschreibt D._______ ihre 

Begegnung mit dem Beschwerdeführer. Sie berichtet, dass er als (…) im 

(…) angestellt gewesen sei (…). Ausserdem führt sie aus, dass die Eltern 

des Beschwerdeführers als Vergeltung in Haft gekommen seien. Bei einer 

Rückkehr würden dem Beschwerdeführer und seiner Schwester (der Be-

schwerdeführerin) Verfolgung und Inhaftierung als politische Gefangene 

drohen. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, hat sich der Be-

schwerdeführer später mit Schreiben vom 18. Januar 2022 (Eingang SEM) 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 17 

ans SEM gewandt. Dabei reichte er zwei Kopien von diesem Brief ein, wo-

bei einer von D._______ unterzeichnet war und einer gar keine Unterschrift 

enthielt. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Briefe sind – wie die Vo-

rinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2022 richtig ausführte – 

als reine Gefälligkeitsschreiben mit eingeschränktem Beweiswert zu quali-

fizieren. Mehrere Aspekte begründen diese Würdigung: Das SEM wies in 

seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2022 zu Recht auf die gänzlich 

unterschiedlichen Unterschriften in den inhaltlich identischen Schreiben 

hin. In der Folge übermittelte das Gericht diese Schreiben der Rechtsver-

treterin des Beschwerdeführers zur Stellungnahme. Bis heute ging jedoch 

keine solche beim Gericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht kann zwar 

die Echtheit und Herkunft des Schreibens nicht überprüfen. Aber aufgrund 

der gänzlich unterschiedlichen Unterschriften ist die Beweiskraft erheblich 

eingeschränkt. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf 

eine weitere Stellungnahme hierzu verzichtete, bestätigen sich beim Ge-

richt ernsthafte Zweifel an der Authentizität der Beweismittel. Zudem ist 

nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer an eine Kopie dieses Briefs ge-

langt sein will, wenn D._______ diesen Brief tatsächlich von E._______ 

direkt ans Gericht geschickt haben soll. Schliesslich ist auch noch festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer D._______ im Rahmen des vorinstanz-

lichen Verfahrens nie erwähnte, obschon er beispielsweise erklärte, dass 

es (…) (vgl. SEM-act. A17/20, F40). Dies ist angesichts der Prominenz von 

D._______ nicht nachvollziehbar. Ob und gegebenenfalls in welcher Be-

ziehung der Beschwerdeführer mithin tatsächlich zur erwähnten Person 

steht, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Die Einschätzung des 

SEM, dass es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handeln könnte, scheint 

aber sehr naheliegend, auch, weil D._______ in den Schreiben über Tat-

sachen berichtet, die sie nur vom Beschwerdeführer selbst wissen kann. 

Dies betrifft beispielsweise den Umstand, dass der Beschwerdeführer be-

züglich seiner angeblichen Tätigkeit im (…) in Schwierigkeiten geraten sei, 

oder den Umstand, dass sein Vater in diesem Zusammenhang in Haft ge-

kommen sei.  

7.2.5 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die gegen ihn 

ausgesprochenen Bedrohungen bereits kurz nach Beginn seiner Arbeit im 

(…) angefangen hätten. Weshalb er trotz der ständigen Drohungen erst im 

Herbst 2019 ausreiste, konnte er nicht plausibel machen. Er gab zu Proto-

koll, dass seine Eltern versucht hätten, einen Mittelsmann zu finden, der 

ihn und seine Schwester aus dem Iran schaffen könnte, da er einem Rei-

severbot unterstanden sei. Dies habe mehr Zeit gebraucht (vgl. SEM-act. 

A15, F89). Weshalb er aber trotz des bestehenden Ausreiseverbots ohne 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 18 

Probleme mit seinem eigenen Pass und einem auf ihn lautenden Visum 

ausreisen konnte, konnte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht nachvoll-

ziehbar erklären. Der Beschwerdeeinwand, dass es sich nicht um ein rich-

tiges Ausreiseverbot, sondern lediglich um eine Drohung gehandelt habe, 

überzeugt nicht, zumal der klare Wortlaut seiner Angaben anlässlich der 

Anhörung keinen solche Interpretation zulässt. Auch widerspricht sich der 

Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, indem er erwähnt, dass er 

kurz vor seiner Ausreise auch nochmals in die F._______ gereist sei 

(vgl. SEM-act. A15, F25). Ohnehin hat der Beschwerdeführer im Verlauf 

des erstinstanzlichen Verfahrens nur sehr vage und oberflächliche Anga-

ben bezüglich seiner Ausreise gemacht. Fragen, wer die Reise organisiert 

habe, und wie viel sie gekostet habe, beantwortete er nicht (vgl. SEM-act. 

A15, F41 f.; F90; F98). Der Beschwerdeführer erklärte einzig, dass eine 

unbekannte Person, welche er nie zu Gesicht bekommen habe, die Reise 

für ihn und seine Schwester organisiert habe (vgl. SEM-act. A15, F 34 ff. 

und F39 ff.) und diese Person ihm auch seinen Pass abgenommen habe 

(vgl. SEM-act. A15, F35), weshalb er keinen Pass mehr besitze. Gleichzei-

tig machte er geltend, dass er mit seinem eigenen Pass und mit einem 

Visum legal von Teheran nach Zürich geflogen sei (vgl. SEM-act. A15, 

F39). Diese Aussagen scheinen nicht miteinander kompatibel zu sein. 

Wann und wo die Pässe abgegeben worden sein sollen, ist nicht schlüssig 

erklärt worden. Des Weiteren stellte sich im Verlauf der Anhörung heraus, 

dass – im gänzlichen Widerspruch zu seinen anfänglichen Aussagen (vgl. 

SEM-act. A15/19, F84) – seine Mutter ebenfalls ein Visum für die Schweiz 

beantragt und erhalten hat und zusammen mit ihm und der Beschwerde-

führerin aus dem Iran in die Schweiz reiste (vgl. SEM-act. A15/19, F111 ff.). 

Seine Mutter reiste danach wieder zurück in den Iran, was ebenfalls dem 

Vorbringen einer Gefährdungssituation der gesamten Familie entgegen-

steht. Insgesamt sprechen die Umstände, dass der Visumsantrag bereits 

im Juni 2019 gestellt, das gewünschte Ausreisedatum jedoch erst auf Sep-

tember 2019 angesetzt worden ist, und er in den Unterlagen einen anderen 

Arbeitgeber ([…]) als das (…) angegeben hat, ebenfalls nicht für die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachte Risikosituation (vgl. SEM-act. A15, 

F108 ff.). In diesem Zusammenhang erscheinen die behaupteten Prob-

leme seiner Eltern im Iran, die auch im Beschwerdeverfahren nicht näher 

subsanziiert oder belegt werden, unglaubhaft.  

7.2.6 Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, dass sich die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente nicht zu einem 

schlüssigen Gesamtbild zusammenfügen. Selbst unter Berücksichtigung 

des Umstands, dass der Beschwerdeführer Bedrohungsvorkommnisse 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 19 

emotional schildert, entsteht insgesamt der Eindruck, dass der Beschwer-

deführer versucht, einen asylrelevanten Sachverhalt zu konstruieren. Auf-

fallend ist sodann, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, die 

Gespräche über die Bedrohungen, welche er mit seiner Familie geführt ha-

ben will, substanziiert zu beschreiben. Dass er seiner Familie keine Einzel-

heiten erzählt haben will (vgl. SEM-act. A15, F101; vgl. auch SEM-act. A17, 

F50 ff.), seine Eltern aber dennoch die Ausreise so schnell wie möglich 

organisieren wollten (vgl. SEM-act. A15, F102), mutet wenig plausibel an. 

Widersprüchlich sind auch die Ausführungen zum Gesprächsinhalt mit sei-

nen Eltern. Einerseits sagte der Beschwerdeführer, dass er seinen Eltern 

keine Einzelheiten erzählt habe. Andererseits führte er aus, dass sie per-

plex gewesen seien, als er mit ihnen über den Vorfall (…) gesprochen 

habe. Wiederum später gab er zu Protokoll, dass er mit ihnen nie über (…) 

gesprochen habe, sondern lediglich erwähnt habe, dass sein und das Le-

ben seiner Schwester (der Beschwerdeführerin) in Gefahr sei (vgl. SEM-

act. A17, F53 ff.). Nicht nachvollziehbar ist auch, dass er seiner Schwester 

nichts erzählt haben will, sie sich dennoch – quasi im Unwissen über die 

eigentliche Bedrohungslage – zur Ausreise aus ihrem Heimatstaat ent-

schlossen haben soll. Der Beschwerdeeinwand, dass die fehlende Abspra-

che zwischen den Geschwistern gerade deshalb glaubhaft wirke, weil so 

keine übereinstimmenden Details genannt worden seien, überzeugt nicht, 

zumal die Drohungen im Wesentlichen auch sie betrafen, und ihre Gedan-

ken und Überlegungen dazu gerade auch im Hinblick auf ihr eigenes Asyl-

verfahren durchaus von Bedeutung hätten sein können (vgl. SEM-act. A15, 

F118; vgl. SEM-act. A17, F58). 

7.3 Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdestufe eine Reflexverfol-

gung wegen der Vorbringen ihres Bruders geltend. Sie selbst war jedoch, 

wie bereits ausgeführt, nicht in der Lage, ihre Vorbringen in Bezug auf das 

zum Ausreisezeitpunkt bestehende Bedrohungsszenario zu substanziie-

ren. Nachdem sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbrin-

gen als unglaubhaft erwiesen haben, ist der geltend gemachten Reflexver-

folgung der Beschwerdeführerin von vornherein die Grundlage entzogen.  

7.4 Sodann vermögen die von den Beschwerdeführenden angeführten 

Gründe (unsichere Lage in ihrer Heimat) keine Furcht vor einer asylrele-

vanten Verfolgung zu begründen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen politischen Lage in Iran, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese 

zum heutigen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführenden auswirken könnte. 

Sie sind daher nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-

führenden zu begründen.  

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 20 

7.5 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen 

in den angefochtenen Verfügungen verwiesen werden. 

7.6 Den Beschwerdeführenden ist es somit nicht gelungen, die Flüchtlings-

eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sungen wurden demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.3 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

ist – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrecht-

liche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 21 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat – auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den 

Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden – dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge-

meiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 

die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein 

kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis 

grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 

E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Ja-

nuar 2021 E. 8.5.1). Die gegenwärtigen Proteste vermögen daran nichts 

zu ändern.  

Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen ei-

nen Wegweisungsvollzug sprechen: 

Der Beschwerdeführer verfügt über eine sehr gute Schulbildung und sam-

melte bereits mehrere Jahre Arbeitserfahrung als (…), was ihm beim Auf-

bau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Die Be-

schwerdeführerin verfügt über eine sehr gute Schulbildung ([…]) und sam-

melte bereits mehrere Jahre Arbeitserfahrung als (…) im Bereich (…) in 

einer (…), was ihr den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz er-

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 22 

leichtern wird. In Anbetracht des im Iran bestehenden umfangreichen fami-

liären und verwandtschaftlichen Beziehungsnetzes, ist zudem davon aus-

zugehen, dass den Beschwerdeführenden die Reintegration leichtfallen 

dürfte und sie somit in keine existenzielle Notlage geraten werden. In Be-

rücksichtigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten As-

pekte ist der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten. Be-

züglich der Medikamente, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner psy-

chischen Verfassung einnimmt, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass 

er eigenen Angaben zufolge bereits im Iran Medikamente zu sich genom-

men hat; er kann also, bei Bedarf auch im Iran eine psychiatrische Versor-

gung respektive entsprechende Behandlungsmöglichkeiten wahrnehmen.  

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der 

Wegweisungen für die Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen und auch sonst nicht zu beanstanden sind 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerden sind abzuwei-

sen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die mit der Beschwerde 

gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurden jedoch mit Zwischenverfügungen vom 21. Januar 2021 gutgeheis-

sen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6513/2020 / E-6512/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfahren E-6512/2020 und E-6513/2020 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner