# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b03a460-8285-5651-941f-cbf6989b575e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2010 E-3019/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3019-2010_2010-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3019/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._____, geboren (...),
alias B._____, geboren (...),
alias C._____, geboren (...),
Jemen,
vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom D._____.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-3019/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller am 18. Februar 2010 bei den Grenzpolizeibe-
hörden am Flughafen Zürich ein Asylgesuch einreichte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 9. März  2010 feststellte,  der  Ge-
suchsteller  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asylgesuch 
ablehnte und ihn aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weg-
wies,

dass das Bundesamt den Gesuchsteller gleichzeitig unter Androhung 
von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall aufforderte, den Transitbereich 
des Flughafens Zürich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlas-
sen, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte 
und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom D._____ die gegen 
diese Verfügung eingereichte Beschwerde des Gesuchstellers vom 16. 
März 2010 (Poststempel) letztinstanzlich abwies,

dass der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
28. April 2010 in materieller Hinsicht die revisionsweise Aufhebung des 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  D._____  und  unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl bean-
tragte,

dass er in prozessualer Hinsicht den Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme (Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) mit  der Anweisung an 
die  Vollzugsbehörde,  ihn  aus  der  Ausschaffungshaft  zu  entlassen, 
eventualiter die Einholung eines Berichts beim Internationalen Sekre-
tariat von Amnesty International (ai) London betreffend seine Gefähr-
dungssituation beantragte,

dass er den Erlass der Verfahrenskosten und die anwaltliche Rechts-
verbeiständung beantragte,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen diverse Dokumente (Schreiben 
von  Amnesty  International  vom 28.  April  2010  an  den  Direktor  des 
BFM,  ai-Medienmitteilung  vom  (...),  E-Mail  vom  20.  April  2010  an 

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Kartik  Raj  und  Denise  Graf  [beide  ai]  und  sechs  fremdsprachige 
Internet-Ausdrucke) zu den Akten reichte,

dass auf die Begründung des Revisionsbegehrens, soweit für den Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Instruktionsrichter  in  seiner Zwischenverfügung vom 3. Mai 
2010 nach einer summarischen Prüfung der Akten mit entsprechender 
Begründung zum Schluss gelangte,  das Revisionsbegehren sei  aus-
sichtslos,

dass er den Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Aus-
setzen des Wegweisungsvollzugs) abwies und dem Gesuchsteller mit -
teilte, er habe den Ausgang des Revisionsverfahrens im Ausland abzu-
warten,

dass er den Antrag auf Einforderung eines Berichts beim Internationa-
len  Sekretariat  von  Amnesty  International  London  über  die  Gefähr-
dungssituation des Gesuchstellers abwies,

dass er die Anträge auf Erlass der Verfahrenskosten und auf anwaltli -
che Rechtsverbeiständung abwies und den Gesuchsteller zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses innert Frist aufforderte,

dass  der  Kostenvorschuss  am  12.  Mai  2010  fristgerecht  einbezahlt 
wurde,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  gemäss Art. 105  des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwer-
den gegen Verfügungen des BFM entscheidet und ausserdem zustän-
dig ist für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242),

dass  gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  für  die  Revision  von  Urteilen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Art. 121-128  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss gelten und 
nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesu-

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ches  Art. 67  Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  Anwendung fin-
det,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl.  
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in  Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in  Revision  (Art.  45 
VGG) zieht,

dass  nicht  als  Revisionsgrund  gilt,  was  die  Partei,  die  um Revision 
nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend 
machen können (sinngemäss Art. 46 VGG),

dass  im  Revisionsgesuch  insbesondere  der  angerufene  Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun ist,

dass  der  Gesuchsteller  in  seiner  Revisionseingabe  Art.  66  Abs.  2 
Bst. a respektive Bst. b VwVG anruft, eine Bestimmung, die für die Re-
vision  von  Urteilen  des  Bundesverwaltungsgerichts  von  vornherein 
ausser Betracht fällt,

dass  er  indessen  sinngemäss  den  Revisionsgrund  von  Art.  123 
Abs. 2 Bst. a BGG (nachträgliches Auffinden erheblicher Beweismittel, 
welche die Partei im früheren Verfahren nicht beibringen konnte) gel-
tend macht  und ausserdem die  Rechtzeitigkeit  des  Revisionsbegeh-
rens aufzeigt,

dass deshalb auf das im Übrigen frist-  und formgerecht eingereichte 
Revisionsgesuch einzutreten ist,

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision in Zivilsachen 
und  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  verlangt  werden  kann, 
wenn  die  Partei  nachträglich  erhebliche  Tatsachen  erfährt  oder  ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 

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beibringen konnte, dies unter Ausschluss der Tatsachen und Beweis-
mittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,

dass vorab festzustellen ist, dass es sich bei den zur Stützung der Vor-
bringen eingereichten Dokumenten 2, 3 und 10 (vgl. das Beilagenver-
zeichnis  zum Revisionsgesuch)  um Beweismittel  handelt,  mit  denen 
aufgrund  ihrer  Datierung  die  Revision  gemäss  dem  Wortlaut  von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gerade nicht verlangt werden kann,

dass die  Tragweite  und  die  Auslegung  dieser  Bestimmung indessen 
vorliegend offenbleiben kann, weil die besagten Schriftstücke in revisi-
onsrechtlicher Hinsicht mangels Erheblichkeit nicht geeignet sind, die 
Feststellungen im Urteil vom 13. April 2010 in Zweifel zu ziehen,

dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil unter anderem in 
Erwägung gezogen hat  (S. 10 ff.),  die tatsächliche Identität  des Ge-
suchstellers  stehe nicht  fest,  weshalb die vorgelegten Bestätigungen 
betreffend  seine  unter  dem  Namen  E._____  angeblich  entwickelten 
politischen Aktivitäten keine ausschlaggebende Beweiskraft  erlangen 
würden,

dass das Gericht  weiter  ausgeführt  hat,  der  Gesuchsteller  habe mit 
zwei  Passkopien eine angeblich falsche und eine angeblich  korrekte 
Identität nachweisen wollen und diesbezüglich ausgeführt, beide auf je 
verschiedene Namen lautenden Reisepässe seien echt, es sei ledig-
lich eine Frage des Geldes, sich einen echten Pass auf eine bestimmte 
Identität ausstellen lassen zu können,

dass der Gesuchsteller keine substanziierten Angaben zum Zeitpunkt 
und  zum  Ort  der  Ausstellung  des  auf  seine  angeblich  tatsächliche 
Identität  lautenden Reisepasses gemacht  habe,  obwohl  der  auf  den 
Namen E._____ ausgestellte Pass vom Mai 2008 datiere und bis 2014 
gültig sei,

dass er sich nicht habe erinnern können, wie viele echte Pässe er sich 
je  beschafft  habe, und in diesem Kontext behauptet  habe, zirka alle 
zwei Jahre dafür besorgt gewesen zu sein, ein gültiges Reisepapier zu 
besitzen,

dass  die  in  verschiedenen  Bestätigungsschreiben  oder  Internet-Arti -
keln erwähnte prominente und exponierte Stellung des Gesuchstellers 
(er  sei  einer  der  aktiven  Führer,  eine  grosse  Figur  im  politi schen 

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Kampf)  im  Lichte  seiner  gänzlich  unsubstanziierten  Aussagen  nicht 
überzeuge  und  diesbezüglich  die  vorinstanzliche  Einschätzung,  es 
handle sich um Aussagen im Sinne von Gefälligkeitsdarstellungen, zu 
bestätigen sei,

dass vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Tatsa-
che, dass die Identität des Gesuchstellers nach wie vor nicht feststeht,  
mit  dem Vorbringen in der Revisionseingabe, ai sei nicht zuletzt auf -
grund von Gesprächen mit Personen in Jemen zum Schluss gelangt, 
beim  Gesuchsteller  handle  es  sich  tatsächlich  um  E._____,  keine 
erhebliche  Tatsache  dargetan  wird,  und  die  zu  dessen  Stützung 
eingereichten Dokumente (Schreiben von Denise Graf an den Direktor 
des BFM vom 28. April 2010, urgent action von ai vom (...), E-Mail vom 
20. April 2010) keine entscheidenden Beweismittel darstellen,

dass es dem Gesuchsteller aus denselben Gründen auch mit den dem 
Revisionsgesuch  beigelegten  weiteren  Internet-Ausdrucken  von 
arabischsprachigen Zeitungsartikeln (Beilagen 4 bis 9) mangels Nach-
weises seiner Identität nicht gelingt, Revisionsgründe darzutun,

dass festzustellen ist,  dass der Gesuchsteller seit  der mit  Zwischen-
verfügung vom 3. Mai 2010 vorgenommenen Prüfung der Prozessaus-
sichten keine weiteren Aspekte eingebracht hat, die die Sachbeurtei -
lung in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten,

dass zusammenfassend festzuhalten ist, dass keine revisionsrechtlich 
relevanten Gründe dargetan sind,  weshalb das Gesuch um Revision 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom D._____ abzuweisen 
ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.− 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63 
Abs. 1 VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.− werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers,  das 
BFM und die Flughafenpolizei Zürich-Kloten.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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