# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 586c2793-4121-57fc-9b26-82c66fbd219f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.09.2020 PS200170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200170_2020-09-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS200170-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-

richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Beschluss vom 9. September 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin, Schuldnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend 

Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens 
 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes 
Bülach vom 10. August 2020 (EB200208) 
 

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Erwägungen: 

1. 

1.1. Die Beschwerdeführerin erhob in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-

tes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2020) über 

Fr. 24'948.55 am 6. März 2020 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermö-

gens gemäss Art. 265a SchKG (act. 2). Mit Schreiben vom 28. April 2020 über-

wies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Einzelgericht des Bezirksge-

richtes Bülach zur Beurteilung (act. 1). Mit Verfügung vom 10. August 2020 trat 

das Einzelgericht auf das Begehren nicht ein, wies die Parteien darauf hin, dass 

die Einrede des fehlenden neuen Vermögens damit dahingefallen sei, und aufer-

legte die auf Fr. 150.-- festgesetzte Spruchgebühr der Beschwerdeführerin 

(act. 11 = act. 14).  

1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

14. August 2020 (Datum Poststempel: 15. August 2020) Beschwerde bei der 

II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 15). Die vorinstanzli-

chen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Es wurde davon abgesehen, einen 

Kostenvorschuss einzuholen (Art. 98 ZPO) und der Beschwerdegegnerin eine 

Frist anzusetzen, um die Beschwerde zu beantworten (Art. 322 Abs.1 ZPO). Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist indes noch ein 

Doppel von act. 15 zuzustellen. 

2. 

2.1. Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 

29. April 2020 unter Hinweis auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- an (act. 3). Da der Vor-

schuss nicht geleistet wurde, setzte das Einzelgericht der Beschwerdeführerin 

mit Verfügung vom 30. Juni 2020 eine Nachfrist an, unter der Androhung, dass 

im Säumnisfalle auf das Gesuch nicht eingetreten würde (act. 8). Nachdem der 

Kostenvorschuss auch innert dieser Frist nicht geleistet worden war, trat das Ein-

zelgericht mit Verfügung vom 10. August 2020 auf das Begehren der Beschwer-

deführerin nicht ein (act. 14).  

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2.2. Dagegen macht die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde zusammenge-

fasst geltend, es sei ihr unmöglich gewesen, den Kostenvorschuss zu begleichen. 

Dem Gericht sei bekannt gewesen, dass sie Pfändungen und lediglich eine Aus-

zahlung von Fr. 2'185.-- monatlich habe und über kein Vermögen oder sonstige 

Ersparnisse verfüge. Vor diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin davon 

aus, das Gericht hätte den Kostenvorschuss übernehmen müssen (act. 15). Da-

mit rügt die Beschwerdeführerin weder die Höhe des Kostenvorschusses noch 

diejenige der Gerichtskosten. Sie bringt auch nicht vor, einen Kostenvorschuss 

(fristgerecht) geleistet zu haben oder bei der Vorinstanz rechtzeitig ein Gesuch 

um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt zu haben. Vielmehr stellt 

sie sinngemäss den Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses infolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu verzichten (act. 15). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwer-

de zulässig ist. 

2.3. Erhebt ein Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu 

neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag 

dem Richter des Betreibungsortes vor, welcher die Parteien anhört und endgültig 

entscheidet (Art. 265a Abs. 1 SchKG). In diesem gerichtlichen Verfahren wird 

summarisch geprüft, ob neues Vermögen vorliegt oder nicht. Gegen den Ent-

scheid in der Sache ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 265a Abs. 1 SchKG). 

Ist der Schuldner mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er innert 20 Tagen 

beim Gericht des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens 

einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient als Rechtsbehelf zur 

Überprüfung des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des 

Rechtsvorschlages, davon mitumfasst ist auch die (Neu-)Beurteilung der Frage 

des Vorliegens eines Konkurses und der Frage, ob die betriebene Forderung vor 

der Konkurseröffnung entstanden ist. Sie erfüllt im Verhältnis zum vorausgegan-

genen summarischen Entscheid über den Rechtsvorschlag die Funktion eines 

Rechtsmittels. Dies gilt unabhängig davon, ob das Einzelgericht auf das Gesuch 

(mit Verfügung) nicht eingetreten ist oder ob es die Bewilligung des Rechtsvor-

schlags (mit Urteil) abgewiesen hat. In diesem Sinn ist die Bemerkung der 

Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 1 Absatz 2 nicht präzis, "die Einrede des fehlenden 

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neuen Vermögens [ist] damit dahingefallen" (act. 17). Vielmehr wäre in geeigneter 

Weise der Vorbehalt eines anders lautenden Entscheids im Verfahren nach 

Art. 265a Abs. 4 SchKG anzubringen, sonst ist das "dahingefallen" missverständ-

lich. In Anlehnung an ZR 116 (2017) Nr. 56 würde sich folgende Formulierung an-

bieten: "Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens stellt somit in diesem Be-

treibungsverfahren unter Vorbehalt einer Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG kein 

Hindernis mehr dar." 

Ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid ist einzig dann zulässig, wenn der 

behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht thematisiert werden kann. In 

diesem Sinne nicht überprüfbar resp. heilbar im Verfahren nach Art. 265a Abs. 4 

SchKG ist eine im Summarverfahren begangene Gehörsverletzung oder die Re-

gelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsverletzung ist die Beschwerde 

an das Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozesskosten(-verteilung) des Sum-

marverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das Obergericht im Sinne von 

Art. 110 ZPO zulässig (vgl. zum Ganzen OGer ZH PS200160 vom 

26. August 2020; OGer ZH PS200094 vom 16. Juni 2020; OGer ZH PS190134 

vom 11. Oktober 2019 sowie OGer ZH PS170031 vom 22. März 2017 mit Präzi-

sierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hinweis auf BGE 134 III 524 und BGE 138 III 

130; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, Art. 265a N 11 f. und 19).  

2.4. Daraus folgt, dass gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz kein 

Rechtsmittel an das Obergericht zulässig ist, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist.  

2.5. Soweit die Beschwerdeführerin eine Gehörsverletzung rügt, hätte ihr nach 

dem Gesagten die Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung gestanden. 

Abgesehen davon hätte die Beschwerdeführerin ihre Einwände in der Sache aber 

auch innert der 20-tägigen Frist im ordentlichen Verfahren vorbringen können. Die 

Vorinstanz hätte die Beschwerdeführerin dafür auf die Möglichkeit der Klage auf 

Bestreitung neuen Vermögens im Sinne von E. 2.3 vorstehend aufmerksam ma-

chen müssen. Der Vertrauensschutz gebietet, dass der Beschwerdeführerin aus 

dem missverständlichen Hinweis der Vorinstanz in Dispositiv Ziffer 1 Absatz 2 

kein Nachteil erwächst. Sie ist entsprechend so zu stellen, wie wenn die Vorin-

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stanz sie auf die Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG aufmerksam gemacht 

hätte. Die Beschwerdeführerin kann somit eine Klage auf Feststellung neuen 
Vermögens beim zuständigen Einzelgericht am Betreibungsort (vorliegend 
das Bezirksgericht Bülach) innert 20 Tagen von der Zustellung dieses Ent-
scheids an schriftlich im Doppel und unter Beilage dieses Entscheides ein-
reichen.  

3. 

Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. 

Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Beschwerdeführerin nicht, weil 

sie unterliegt, und der Beschwerdegegnerin sind im Zusammenhang mit dem Be-

schwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädigen gälte 

(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Einzelgericht des Bezirks-

gerichts Bülach und an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

  

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 24'948.55. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
10. September 2020 
 
 
 

	Beschluss vom 9. September 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach und an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...