# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9cea3e5-a77c-59c8-8595-2f8595672669
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.07.2013 U 2012 87
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-87_2013-07-02.pdf

## Full Text

U 12 87

1. Kammer 

URTEIL
vom 18. September 2012

betreffend Führerausweisentzug (Anordnung spezialärztlicher 

Begutachtung)

1. a) … (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) ist 1962 geboren. Am 29. März 

2012, um 15.15 Uhr geriet er in … mit seinem Personenwagen in eine 

Polizeikontrolle. Er machte dabei einen sehr müden Eindruck und hatte gerötete 

Augen. Ein Schnelltest ergab ein positives Resultat auf Tetrahydrocannabinol 

(THC). Es wurde eine Blutentnahme angeordnet, welche jedoch keine 

Fahrunfähigkeit bestätigte. Der Beschwerdeführer soll gegenüber der Polizei 

angegeben haben, dass er wöchentlich ca. 4 Joints rauche. Er konsumiere 

bereits seit 34 Jahren regelmässig Marihuana und zwar am Abend vor dem 

Zubettgehen.

b) Am 30. Mai 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden 

(StVA), dass sich der Beschwerdeführer beim Psychiatrischen Dienst 

Graubünden (PDGR) spezialärztlich untersuchen lassen müsse.

c) Dagegen erhob der Betroffene am 28. Juni 2012 Beschwerde beim 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen angeführt, dass er nie solche Aussagen bezüglich des 

Drogenkonsums gemacht habe. Er sei, wenn überhaupt, nur seltener 

Gelegenheitskonsument. Er habe deswegen auch das Einvernahmeprotokoll 

nicht unterzeichnet.

d) Am 30. Juli 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde ab.

Der Beschwerdeführer sei vor seiner Einvernahme auf das 

Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden. Trotzdem habe er alle 

Fragen beantwortet, auch zu seinem Konsumverhalten. Das Protokoll sei vom 

einvernehmenden Polizisten und auch vom Protokollführer unterzeichnet 

worden. Auch wenn der Beschwerdeführer das Protokoll nicht unterzeichnet 

habe, sei nicht einzusehen, weshalb die protokollierten Aussagen vorliegend 

nicht verwendet werden dürften.

Der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, weshalb diese Aussagen 

offensichtlich unrichtig seien. Der pauschale Hinweis, er habe bezüglich der 

Menge und der Dauer nie derartige Aussagen gemacht, seien reine 

Schutzbehauptungen. Das vorliegende Administrativverfahren im 

Zusammenhang mit einem allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises 

stelle kein Strafverfahren dar und setze auch nicht ein schuldhaftes Verhalten 

im Strassenverkehr voraus. Es stehe nicht eine Sanktion als Folge eines 

bestimmten Verhaltens in Frage, sondern die Sicherheit im Strassenverkehr 

(Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012).

Laut Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG dürften Führerausweise nicht erteilt werden, wenn 

der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leide. Wenn 

nachträglich festgestellt werde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Erteilung nicht oder nicht mehr bestünden, sei der Führerausweis nach Art. 16 

Abs. 1 SVG zu entziehen. Dieser Sicherungsentzug setze keine schuldhafte 

Widerhandlung im Strassenverkehr voraus. Der Führerausweis könne bis zur 

Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 30 

VZV).

Nach der Rechtsprechung erlaube ein regelmässiger, aber kontrollierter und 

mässiger Haschischkonsum für sich allein aber noch nicht den Schluss auf eine 

fehlende Fahreignung. Somit dürfe nicht bei jedem Canabiskonsumenten ohne 

weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende 

verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Bei Anzeichen von 

übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung der Verkehrssicherheit 

führe, dürfe bzw. müsse aber eine Prüfung der Fahreignung angeordnet 

werden, ebenso schon bei einer vorübergehenden Beeinträchtigung der 

Fahrfähigkeit.

Im Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 habe das Bundesgericht die 

Rechtmässigkeit der angeordneten ärztlichen Untersuchung festgestellt, auch 

wenn der Betroffene über einen ungetrübten Leumund verfüge und ausserhalb 

des Strassenverkehrs kontrolliert worden sei, da dieser über längere Zeit und 

regelmässig (seit ca. 3 Jahren monatlich) Ecstasy konsumiert und dies überdies 

mit Speed kombiniert habe.

Am 29. März 2012 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er wöchentlich 

ca. 4 Joints rauche und zwar schon seit 34 Jahren. Hier könne nicht mehr von 

mässigem Konsum gesprochen werden, weshalb die Anordnung einer 

spezialärztlichen Untersuchung gerechtfertigt sei. Es bestünden hinreichende 

Anhaltspunkte dafür, dass an der Eignung des Beschwerdeführers zum Führen 

eines Fahrzeuges gezweifelt werden könne.

2. Dagegen erhob der Betroffene am 9. August 2012 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und Verzicht auf die Anordnung einer 

spezialärztlichen Untersuchung; eventuell um Aufheben und Rückweisung der 

Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung durch die Vorinstanz.

Die Auflage zur spezialärztlichen Untersuchung sei lediglich auf Grund der 

Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum angeordnet 

worden. Offenbar hätten keine anderen Anhaltspunkte für eine Fahrunfähigkeit 

des Beschwerdeführers bestanden. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 

29. März 2012 habe kein die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Cannabiskonsum 

vorgelegen.

Der Beschwerdeführer sei damals wegen langsamen Fahrens angehalten und 

kontrolliert worden Dies hätte aber die Anordnung weder des 

Drogenschnelltestes noch der Blutprobe gerechtfertigt. Die Polizei hätte daher 

diese Abklärungen gar nicht vornehmen dürfen und damit erweise sich auch die 

polizeiliche Einvernahme als unrechtmässig. Auch wenn es zutreffend wäre, 

dass der Beschwerdeführer den kontrollierenden Polizeibeamten angegeben 

hätte, er habe am Vortag um ca. 19.00 Uhr zwei Joints konsumiert, wäre dies 

unerheblich gewesen; denn Cannabiskonsum könne die Fahrfähigkeit während 

allerhöchstens acht Stunden beeinträchtigen.

Die Vorinstanz verkenne, dass es gar keine verwertbare Aussage des 

Beschwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum gebe. Dieser sei nämlich nicht 

auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden. Gemäss Art. 158 

Abs. 2 StPO sei die Einvernahme daher bereits nicht verwertbar. Dadurch, dass 

der Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll nicht unterzeichnet habe, 

habe er zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Inhalt des Protokolls nicht 

einverstanden sei. Der Belehrungshinweis im Protokoll sei mit grösster 

Wahrscheinlichkeit einfach standardisiert in der Protokollvorlage enthalten und 

stelle deshalb keinen Beweis für die effektive zur Kenntnisbringung dar.

Im Protokoll fehle auch jeder Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer das 

Protokoll gelesen und anschliessend die Unterzeichnung verweigert habe.

Gemäss ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts Graubünden müsse 

ein Polizeirapport bei der Beweisführung ausser Acht gelassen werden, wenn 

die darin enthaltenen Angaben von denjenigen des Beschuldigten abwichen 

und nicht durch weitere Beweismittel gestützt würden. Wenn die 

Beobachtungen und Feststellungen von Polizisten umstritten seien, seien diese 

vielmehr zwingend als Zeugen zu hören. Vorliegend handle es sich 

ausschliesslich um Feststellungen der Polizeibeamten. Diese würden vom 

Beschwerdeführer bestritten. Das Einvernahmeprotokoll müsse daher bei der 

Beweiswürdigung völlig ausser Acht gelassen werden.

Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung setze 

konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betreffende mehr als jede 

andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer 

eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 

Fraglos sei der Konsum von Cannabis geeignet, die Fahrfähigkeit unter 

Umständen zu beeinflussen. Zur Beurteilung der Fahreignung sei massgebend, 

ob der Betreffende in der Lage sei, Haschischkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend zu trennen. Hierfür seien die Konsumgewohnheiten, die 

Persönlichkeit, die Testresultate sowie die Feststellungen zur Person beim 

Vorfall von Bedeutung. Ein regelmässiger aber kontrollierter und mässiger 

Haschischkonsum für sich allein lasse nicht den Schluss auf eine fehlende 

Fahreignung zu. Somit dürfe nicht bei jedem Cannabiskonsumenten ohne 

weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende 

verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden.

Die angeordnete spezialärztliche Abklärung dürfte kaum geeignet sein, die 

Frage der Drogenabhängigkeit zu klären; denn bei Cannabis gebe es keine 

physische Abhängigkeit, höchstens eine psychische. Der Nachweis von THC im 

Urin lasse allein keinen Rückschluss auf Zeitpunkt, Häufigkeit und Dosis des 

Konsums zu.

Auch wenn man auf die Aussagen im Einvernahmeprotokoll abstellen dürfte, 

würde sich die rechtliche Situation nicht ändern. Wenn es zutreffend wäre, dass 

der Beschwerdeführer wöchentlich ca. 4 Joints rauche und dies seit 34 Jahren, 

könnte man zwar von einem regelmässigen, aber durchaus mässigen Konsum 

ausgehen. Zudem konsumiere er, gemäss den dortigen Aussagen, das 

Cannabis jeweils vor dem Zubettegehen, so dass von einer 

Verkehrsgefährdung nicht gesprochen werden könne.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement (DJSG) die Abweisung 

der Beschwerde. 

Die Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 29. März 2012 

seien Anlass für die spezialärztliche Begutachtung und nicht die Fahrweise des 

Beschwerdeführers oder die angeblich geröteten Augen. Sowohl der Urin-

Schnelltest als auch die Blutentnahme seien auf Grund der Umstände zu Recht 

angeordnet worden.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll nicht 

unterzeichnet habe, spiele rechtlich keine Rolle; denn das vorliegende 

Verfahren stelle kein Strafverfahren dar und die Anordnung der Begutachtung 

setze kein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers voraus. Es stehe 

nicht eine Sanktion als Folge eines bestimmten Verhaltens in Frage, sondern 

die Sicherheit des Strassenverkehrs. Es könne somit auf die protokollierten 

Aussagen abgestellt werden, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelinge 

darzutun, weshalb diese unrichtig seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 30. Juli 2012, worin das zuständige 

Departement (DJSG) die Verfügung des kantonalen Strassenverkehrsamtes 

(StVA) vom 30. Mai 2012 betreffend Anordnung einer spezialärztlichen 

Untersuchung über die Fahreignung des Beschwerdeführers infolge 

regelmässigen und nicht unbedeutenden Drogenkonsums schützte. 

Beschwerdegegenstand bilden die Fragen, ob es in formeller Hinsicht zulässig 

war, auf die Eigenaussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen 

Befragung vom 29. März 2012 abzustellen, obwohl der Betroffene geltend 

machte, dass er nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen 

worden sei und er das Polizeiprotokoll mit Absicht nicht unterschrieben habe; 

und ob in materieller Hinsicht die Voraussetzungen für die Anordnung der 

verlangten Administrativmassnahme (Spezialärztliche verkehrsmedizinische 

Untersuchung) tatsächlich erfüllt waren.

2. a) Vorweg bemängelt der Beschwerdeführer eine rechts- und verfassungswidrige 

Ermittlung des Sachverhalts, indem die Vorinstanz unerlaubterweise auf das 

von ihm bewusst nicht unterzeichnete Polizeiprotokoll und somit auf ein 

überhaupt nicht verwertbares Beweismittel abgestellt habe. Das Bundesgericht 

hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich festgehalten: Es sei ein 

allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechtes, dass niemand zu seiner 

Belastung beitragen müsse und dass vom Aussageverweigerungsrecht ohne 

Nachteil Gebrauch gemacht werden dürfe. Damit im Zusammenhang stünde die 

Pflicht der Behörden, den Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht 

aufzuklären (BGE 130 I 126 E. 2 S. 128). Diese Regeln würden sich aus den 

Verfassungsbestimmungen von Art. 31 und Art. 32 der Bundesverfassung (BV) 

herleiten und hätten für das gesamte Strafverfahren Geltung. Verkehrsrelevante 

Administrativverfahren insbesondere im Zusammenhang mit einem 

Sicherheitsentzug des Führerausweises seien indessen kein Strafverfahren im 

Sinne der genannten Verfassungsbestimmungen. Bei solchen Massnahmen 

gehe es nicht primär um eine Sanktion als Folge eines bestimmten 

Fehlverhaltens, sondern generell um die Sicherheit im Strassenverkehr. Die 

Rüge der Verwendung eines unrechtmässig weil nicht nach den Garantien in 

der Strafprozessordnung erlangten Beweis- und Rechtsmittels erweise sich 

deshalb bei derartigen Konstellationen zum vorneherein als unbegründet (vgl. 

Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.3).

b) Im Rapport der Kantonspolizei Graubünden zur Befragung vom 29. März 2012 

ist eingangs vermerkt, dass der Einvernommene auf das Recht die Aussage 

und die Mitwirkung zu verweigern hingewiesen wurde und die Belehrung 

verstanden habe. Auf die Frage 4, welche Betäubungsmittel er bis anhin 

konsumiert habe, antwortete der Einvernommene: „Marihuana. Sonstige 

Betäubungsmittel habe ich nie konsumiert. Ich rauche wöchentlich ca. 4 Joints, 

immer am Abend. Marihuana konsumierte ich nun seit ca. 34 Jahren 

regelmässig. Ich rauche immer in der Schweiz, bzw. bei mir zu Hause.“ Der 

Rapport wurde sodann vom anwesenden Polizisten (Pol …) und der 

zuständigen Sachbearbeiterin und Protokollführerin (Pol …), nicht aber auch 

vom Einvernommenen selbst unterschrieben. Diesem verfahrensrechtlichen 

„Schönheitsfehler“ kommt vorliegend indessen keine sachrelevante Bedeutung 

zu, da die formellen Voraussetzungen an die Beweismittel in einem 

verkehrsrechtlichen Administrativverfahren nicht identisch mit den (viel 

strengeren) in einem Strafprozess sind. Der Formeinwand, dass das 

Strassenverkehrsamt Graubünden die polizeilich protokollierten und mit 

Polizeirapport vom 18. April 2012 noch wiederholten Aussagen des 

Beschwerdeführers nicht hätte verwenden dürfen, weil der Beschwerdeführer 

nie solche Aussagen gemacht habe, erweist sich deshalb als unbegründet. 

Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als sich die eigenen Wahrnehmungen 

der Verkehrspolizisten anlässlich der ersten Polizeibefragung (vgl. Frage 1 mit 

Antwort; Frage 14 mit Antwort) sowie besonders im zweiten Polizeibericht vom 

April 2012 (Kontrollgrund des Fahrzeuges GR 151675 wegen zu langsamer 

Fahrweise; Fahrzeuglenker machte „sehr müden Eindruck“ und hatte „gerötete 

Augen“) mit der verkehrsmedizinischen Sofortmassnahme (Ergebnis Blutprobe 

Krankenhaus …) deckten. Von einer unzulässigen, weil widerrechtlichen 

Beweismittelverwendung kann daher keine Rede sein.

3. a) In materieller Hinsicht hat das Bundesgericht (a.a.O. BGer 1C_248/2011 E. 3.1) 

zur Verhältnismässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung einer 

spezialärztlicher Fahreignungsprüfung bereits wegweisend ausgeführt: 

Führerausweise dürften nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 

Fahreignung ausschliessenden Sucht leide (Art. 14 Abs. 2 lit. c des 

Strassenverkehrsgesetzes [SVG]). Sie seien umgekehrt zu entziehen, wenn 

festgestellt werde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht 

oder nicht mehr bestünden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung 

werde einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn 

sie an einer Sucht leide, welche die Fahreignung ausschliesse (Art. 16d Abs. 1 

lit. b SVG), wie z.B. bei Alkohol-, Betäubungsmittel- und/oder 

Medikamentenabhängigkeit. Eine solche werde angenommen, wenn die 

Abhängigkeit von Drogen derart sei, dass der Betroffene mehr als jede andere 

Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer eines 

Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 

Allgemein dürfe auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die 

Person nicht mehr in der Lage sei, Drogenkonsum und Strassenverkehr 

ausreichend auseinanderzuhalten (so schon: BGE 127 II 122 E. 3c S. 125, 129 

II 82 E. 4.1 S. 86; Urteile BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.1 und 

1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1). Der Sicherungsentzug greife tief in 

den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der gefestigten 

Rechtsprechung sei daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue 

Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere der 

Konsumgewohnheiten von Drogen vorzunehmen. Das Ausmass der 

notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein 

medizinisches Gutachten eingeholt werden solle, richte sich nach den 

Umständen des Einzelfalles und liege im pflichtgemässen Ermessen der 

Entzugsbehörde (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387, 120 II 82 E. 2.2 S. 84; Urteile 

BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.1, 1C_98/2007 vom 13. 

September 2007, 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2).

b) Wie bereits ausgeführt, verkennt der Beschwerdeführer schon im Grundsatz, 

dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren (Klärung individueller 

Schuldfrage), sondern um ein reines Administrativverfahren (Klärung 

Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer) handelt. Letzteres darf 

aber eben nicht erst dann eingeleitet werden, wenn gewisse Tatbestände 

einwandfrei abgeklärt und bewiesen sind. Vielmehr geht es im 

Administrativverfahren hauptsächlich darum, dass Anhaltspunkte bzw. 

nachvollziehbare Verdachtsmomente  gegeben sein müssen, welche eine 

nähere Abklärung der Fahrtauglichkeit rechtfertigen. Solche Anhaltspunkte bzw. 

Verdachtsmomente haben die beiden Vorinstanzen (StVA/DJSG) in den 

eigenen Darlegungen des Beschwerdeführers gegenüber den zwei 

Polizeibeamten erblickt, wobei die Richtigkeit dieser Darlegungen nicht von 

alles entscheidender Bedeutung ist. Die Selbstangaben des Beschwerdeführers 

(vgl. Protokolle) als auch die Feststellungen der Polizei anlässlich der 

Verkehrskontrolle am 29. März 2012 bzw. der gestützt darauf erstellte 

Blutanalysebericht des Krankenhauses … haben aber einige Zweifel an der 

dauerhaften Fahrtüchtigkeit des Beschwerdeführers geweckt, was seitens des 

Strassenverkehrsamtes nachvollziehbar dazu führte, eine spezialärztliche 

Begutachtung zu verlangen und damit Sicherheit bezüglich der aktuellen als 

auch künftigen Fahrtauglichkeit des 50-jährigen Beschwerdeführers zu 

schaffen. Die Würdigung der Vorinstanz, dass ein wöchentlich 4-facher 

Cannabiskonsum über eine Zeitdauer von 34 Jahren nicht mehr als mässiger 

oder gar unbedeutender Drogenkonsum gewertet werden könne, erweist sich 

deshalb ohne Weiteres als vertretbar und korrekt. An der Anordnung der 

spezialärztlichen Untersuchung gibt es somit materiell nicht zuletzt im hohen 

öffentlichen Interesse einer möglichst umfassenden Verkehrssicherheit auf den 

Strassen nichts auszusetzen.

4. a) Der angefochtene Entscheid vom 30. Juli 2012 (DJSG) ist infolgedessen in 

jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und 

zur Abweisung der Beschwerde vom 9. August 2012 führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) vollumfänglich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 

der Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da 

sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2‘000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 276.--

zusammen Fr. 2276.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wird mit Urteil vom 23. April 2013 

gutgeheissen (1C_556/2012).