# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72fd7849-232a-5fed-ae56-f33c29dda780
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2015 D-1313/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1313-2015_2015-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1313/2015/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

alle Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2015 / (…). 

 

 

 

D-1313/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – ukrainische Staatsangehörige – am 

15. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, 

dass dem Beschwerdeführer von den lettischen Behörden ein vom (…) 

gültiges Schengen-Visum und seinen minderjährigen Kindern vom (…) gül-

tige Schengen-Visa ausgestellt wurden, 

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person vom 

29. Januar 2015 hinsichtlich einer allfälligen Wegweisung nach Lettland 

das rechtliche Gehör gewährt wurde, 

dass der Beschwerdeführer unter anderem erklärte, er sei gegen Lettland 

und habe kein Vertrauen in dieses Land,  

dass die europäischen Länder zur Zeit gegen Russland und für die Ukraine 

seien, ausser die Schweiz, 

dass er ausser einem (…), der operiert worden sei, und (…) keine gesund-

heitlichen Probleme habe, 

dass das SEM am 9. Februar 2015 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), die lettischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführenden ersuchte, 

dass die lettischen Behörden am 17. Februar 2015 dem Ersuchen zu-

stimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. Februar 2015 – eröffnet am 24. Feb-

ruar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Lettland anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

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der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, sowie 

es sei infolge fehlender Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der vollständigen 

unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses, um Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung, um vorsorgliche Anweisung der Behörden, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jegliche Datenweiter-

gabe an diese zu unterlassen, und um Information in einer separaten Ver-

fügung über eine allenfalls bereits erfolgte Datenweitergabe ersuchten, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. März 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

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Seite 4 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 

2004 (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt und das SEM die 

Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-III-VO geprüft hat, 

dass die Schweiz seit dem 1. Januar 2014 einen Grossteil der Bestimmun-

gen der Dublin-III-VO vorläufig anwendet,  

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

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8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzel-

nen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III 

Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 12.12.2000, [EU-Grund-

rechtecharta]) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein 

anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art.21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen 

(Art. 18 ABs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht), 

dass die staatsvertragliche Zuständigkeit Lettlands zur Prüfung der Asyl-

anträge aufgrund der Akten – Schengenvisum der Beschwerdeführenden 

und Zustimmung Lettlands zum Übernahmeersuchen – feststeht, 

dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

geltend machen, bei einer Überstellung nach Lettland könnten sie aufgrund 

eigener Recherchen bei (…) nicht damit rechnen, dort Asyl zu erhalten, 

weil in diesem Land Personen, die sich vor der Einreise in einem Land 

ausserhalb der EU aufgehalten hätten, wo sie hätten um Asyl ersuchen 

können, nicht "als Asylanten" anerkannt würden,  

dass er mit seinen Kindern auf der Reise nach Lettland durch E._______ 

und F._______ gereist sei und somit keine Chancen auf Asyl in Lettland 

habe,  

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dass man im Fall einer Asylgesuchseinreichung die lettischen Visa annul-

lieren und den Beschwerdeführer und seine Kinder in die Ukraine abschie-

ben würde, 

dass zudem auch in Lettland rechtsradikale und neofaschistische Gruppie-

rungen aktiv seien, Gruppierungen, vor welchen er und seine Kinder aus 

der Ukraine geflohen seien, weil er dort aufgrund seiner religiösen und po-

litischen Ansichten von ihnen verfolgt worden sei und sie ihm Flugblätter 

mit Todesdrohungen geschickt hätten sowie einen Galgen an die Woh-

nungstür gemalt und die Aussentür sogar angezündet hätten,  

dass Kopien der Flugblätter und Fotos der Wohnungstüre in den Akten lä-

gen, 

dass folglich Lettland für ihn und die Kinder kein sicheres Land darstelle, 

weshalb eine Abschiebung in dieses Land eine direkte Gefährdung des Le-

bens bedeuten würde, 

dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die 

Beschwerdeführenden im Fall einer Überstellung nach Lettland nicht einer 

dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechen-

den Behandlung ausgesetzt sind, 

dass Lettland indessen das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts 

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die EMRK und das Überein-

kommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

unterzeichnet hat und somit an die darin enthaltenen Regelungen gebun-

den ist, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser in der Europäischen 

Union aufgenommene Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen auf die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung 

des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen ein-

halte, den Beschwerdeführenden obliegt, diese Vermutung umzustossen, 

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wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behör-

den des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völker-

recht verletzen und sie nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 

menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Urteil 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] M.S.S. gegen 

Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011 Nr. 30696/09, § 84 f. und 

250; ebenso Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften 

[EuGH] vom 21. Dezember 2011 C-411/10 und C-493), 

dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan haben, die lettischen Behörden würden sich weigern, sie aufzuneh-

men und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zumal es sich bei der Aussage des 

Beschwerdeführers, (…) habe ihm mitgeteilt, es sei noch keinem einzigen 

ukrainischen Bürger während des militärischen Konflikts Asyl gewährt wor-

den, einerseits um eine blosse Behauptung handelt, welche durch nichts 

belegt ist, und andererseits eine Aussage darstellt, die keine genaue zeitli-

che Einordnung zulässt und somit vorliegend nicht relevant ist,  

dass ferner eine allfällige Annullierung der erteilten Schengen-Visa im Fall 

der Einreichung von Asylgesuchen per se nicht gegen die Gewährung von 

internationalem Schutz sprechen würde, zumal dieser auch ohne Visa ge-

währt werden kann, 

dass auch nicht dargetan wurde, die Lebensbedingungen in Lettland seien 

derart schlecht, dass die Überstellung in dieses Land die EMRK verletzen 

würde, 

dass die Beschwerdeführenden ferner keinen konkreten Nachweis er-

bracht haben, wonach Lettland ihnen die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalte, 

dass es demnach den Beschwerdeführenden obliegt, ihre Situation und 

Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen lettischen Behörden vorzu-

bringen und bei diesen durchzusetzen, und sie dabei auf den Rechtsweg 

verwiesen werden, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Lettland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

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oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden,  

dass insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers, er und seine Kin-

der würden in die Ukraine abgeschoben, angesichts der vorangehenden 

Erwägungen nicht zu überzeugen vermag, zumal keine konkreten Hin-

weise darauf bestehen und auch diese Aussage durch nichts belegt ist, 

weshalb sie als haltlos zu betrachten ist, 

dass die Vermutung, wonach Lettland seine Verpflichtungen einhält, folg-

lich nicht umgestossen wurde, 

dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten offensichtlich nicht 

beweisen oder glaubhaft machen konnten, dass ein konkretes und ernst-

haftes Risiko besteht, ihre Überstellung nach Lettland würde gegen Art. 3 

EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz 

verstossen, 

dass unter diesen Umständen auch keine weiteren Gründe – auch kein 

medizinisches Argument – erkennbar sind, welche eine Überstellung der 

Beschwerdeführenden als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, 

dass insbesondere der (…) und die (…) des Beschwerdeführers auch in 

Lettland behandelbar sind und somit nicht gegen eine Überstellung in die-

ses Land sprechen, 

dass auch das Kindeswohl nicht gegen die Überstellung nach Lettland 

spricht, 

dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklau-

sel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) gibt, 

dass Lettland somit für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden gemäss der Dublin-III-VO zuständig und entsprechend verpflichtet 

ist, die Beschwerdeführenden aufzunehmen, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 

und – da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Lettland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 [SR 142.311]), 

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dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 

Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen 

von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 

E. 10), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschussverzicht, auf Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung, auf vorsorgliche Anweisung der Behör-

den, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatstaates sowie jeg-

liche Datenweitergabe an diese zu unterlassen, und auf Information in ei-

ner separaten Verfügung über eine allenfalls bereits erfolgte Datenweiter-

gabe als gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der voll-

ständigen unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – 

wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 

bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs.1 VwVG 

und Art. 110a Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG nicht erfüllt sind, 

das bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: