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**Case Identifier:** 926995a9-7b7f-540e-8d9a-c29ba0662930
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 27.08.2014 BES.2014.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BES-2014-37_2014-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2014.37

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 27.08.2014

Entscheiddatum: 27.08.2014

Entscheid Kantonsgericht, 27.08.2014
Fehlende Liquidität der auf Art. 81 Abs. 1 SchKG gestützten Einrede des 
Verzichts auf die Geltendmachung offener Unterhaltsbeiträge im Rahmen 
der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsurteil 
(Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 27. August 2014, BES.
2014.37).

Aus den Erwägungen:

In BGer 5A_803/2010 E. 3 verweigerte das Bundesgericht einer unterhaltsberechtigten 

Ehefrau die Geltendmachung von gerichtlich zugesprochenen, aber unbezahlt 

gebliebenen, in einem Pfändungsverlustschein verurkundeten Unterhaltsforderungen 

mit der Begründung, die Ehefrau hätte diesen Unterhalt im Scheidungsverfahren 

geltend machen müssen. Da sie dies nicht getan und das Gericht im Scheidungsurteil 

in Anlehnung an die entsprechenden Erklärungen der Parteien festgehalten habe, die 

Ehegatten seien güterrechtlich auseinandergesetzt, bedeute dies, dass – abgesehen 

vom gerichtlich festgelegten Ausgleichsanspruch – keiner vom anderen mehr etwas zu 

fordern habe. Dass sich die Parteien nicht "per Saldo" als auseinander gesetzt erklärt 

hätten, ändere daran nichts, da nicht ersichtlich sei und näher begründet werde, 

weshalb es im gegebenen Fall einer Saldoerklärung bedurft hätte, um die Forderung 

aus Unterhaltsschuld im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung untergehen 

zu lassen. In BGer 5A_608/2010 E. 3 bestätigte das Bundesgericht seine 

Rechtsprechung insofern, als es "eherechtliche Unterhaltsleistungen, die gestützt auf 

Art. 137 Abs. 2 ZGB zugesprochen worden waren, im Zeitpunkt der Auflösung des 

Güterstandes aber noch unbezahlt und (…) bestritten waren", ebenfalls als Schulden 

qualifizierte, über die anlässlich der Beendigung des Güterstandes abgerechnet 

werden müsse (E. 3.2.2). Gestützt auf diese allgemeine Erwägung hielt es dafür, dass 

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die Feststellung des Scheidungsrichters, die Parteien seien "per Saldo aller ehe- und 

güterrechtlichen Ansprüche auseinander gesetzt", nach allgemeinem Verständnis 

nichts anderes bedeute, als dass eine umfassende Abrechnung stattgefunden habe 

und demzufolge keine Partei von der anderen mehr etwas fordern könne, mit der Folge, 

dass auch der vor Bundesgericht hängige Rechtsstreit, in welchem es um 

Unterhaltsbeiträge während bestimmter Zeitabschnitte gehe, als erledigt 

abzuschreiben sei. In BGer 5A_869/2011 schliesslich stellte das Bundesgericht fest, 

die definitive Rechtsöffnung für rechtskräftig zugesprochenen Ehegattenunterhalt (und 

eine Parteientschädigung) dürfe nur dann verweigert werden, wenn die vom Schuldner 

erhobene Einwendung des Untergangs aus einer völlig eindeutigen Urkunde 

hervorgehe, was beim in Frage stehenden, mit einer Saldoklausel betreffend das 

Güterrecht versehenen Scheidungsurteil und der dagegen erhobenen, pendenten 

Berufung nicht der Fall sei, da weitere Abklärungen insbesondere zum Umfang der 

Saldoklausel und der güterrechtlichen Ausgleichszahlung erforderlich seien.

BGer 5A_608/2010 spricht zwar von "im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands" 

noch nicht bezahlten Unterhaltsleistungen, was an sich darauf schliessen liesse, die 

Annahme des Verzichts gelte nur für Unterhaltsschulden, welche vor Einleitung des 

Scheidungsverfahrens – gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB wird die Auflösung des 

Güterstands bei der Scheidung auf den Tag zurückbezogen, an dem das (Scheidungs-) 

Begehren eingereicht worden ist – entstanden und fällig geworden sind. Aus dem 

Umstand, dass der Entscheid die gestützt auf Art. 137 Abs. 2 ZGB, also die für die 

Dauer des Scheidungsverfahrens (und allenfalls für ein Jahr davor) verfügten 

Unterhaltsbeiträge nennt und es im vom Bundesgericht beurteilten Fall um 

Unterhaltsbeiträge ging, welche die Zeit nach Einleitung des Scheidungsverfahrens 

betrafen, kann allerdings geschlossen werden, dass das Bundesgericht tatsächlich 

auch die nach Auflösung des Güterstands bis zum Abschluss der güterrechtlichen 

Auseinandersetzung fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge meint, mit der Konsequenz, 

dass, wendet man die bundesgerichtliche Rechtsprechung im vorliegenden Fall an, 

über die nach der per 30. November 2007 vereinbarten Gütertrennung fällig 

gewordenen Unterhaltsansprüche im Scheidungsverfahren hätte abgerechnet werden 

müssen. Hier scheitert die Annahme, die fehlende Auseinandersetzung über die 

offenen Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzvereinbarung rechtfertige die Annahme 

eines Forderungsverzichts, aber an Folgendem: Die offenen Kinderunterhaltsansprüche 

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hätte A.B. zwar in eigenem Namen geltend machen können; Gläubiger der Forderung 

waren und blieben aber die Kinder. Damit fehlte es im Sinn der Rechtsprechung an der 

gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erforderlichen Liquidität für die Annahme, es habe sich 

(auch) bei den Kinderunterhaltsbeiträgen um eine eheliche Forderung gehandelt, über 

welche im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hätte abgerechnet 

werden müssen. In Bezug auf beide Positionen, also Kinderunterhalt und persönliche 

Ausgleichsansprüche, sodann ist ebenfalls im Sinn der eingangs aufgeführten 

Rechtsprechung von der relativen Unklarheit des Scheidungsurteils vom 27. Oktober 

2011 auszugehen. Vorab fällt in diesem Zusammenhang auf, dass das Gericht nur in 

den Erwägungen, nicht aber im Dispositiv festhält, mit dem Ausgleichsanspruch von 

C.B. über Fr. 163'663.45 seien die Ehegatten "im Übrigen (…) in güterrechtlicher 

Hinsicht auseinandergesetzt". Sodann beschränkt sich die Feststellung des Gerichts 

auf das Eigengut und die Errungenschaft, während es sich bei den hier zur Diskussion 

stehenden Ansprüchen gerade nicht um im Eigengut bzw. in der Errungenschaft 

begründete Forderungen handelt. Unter den gegebenen Umständen wäre es daher 

Sache des Sachgerichts, d.h. des Kreisgerichts D., Klarheit über die Bedeutung seiner 

Regelung zu schaffen, und kann im vorliegenden Verfahren nicht mit ausreichender 

Sicherheit vom Untergang der noch offenen Forderungen aus der 

Trennungsvereinbarung vom 7./12. Dezember 2007 ausgegangen werden.

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