# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4563475-2af5-51b1-89d8-be88d68d7a16
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.12.2010 1-HA.2010.146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-HA-2010-146_2010-12-17.pdf

## Full Text

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 327 

I. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 

 

63 Ausschaffungshaft; Haftgrund. 
Zwischen dem Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG gibt es keine klare Trennung. Vielmehr ist Art. 76 
Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG wohl als Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b 
Ziff. 3 AuG zu verstehen, womit die beiden Bestimmungen als einheit-
licher Haftgrund zu betrachten sind (E. II./3.1.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
15. September 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.I. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.93). 

64 Ausschaffungshaft; Haftgrund. 
Ein Betroffener, der im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschafft 
wurde, erneut illegal in die Schweiz einreist und ein weiteres, offensicht-
lich unbegründetes Asylgesuch stellt, bringt zum Ausdruck, dass er sich 
in der Schweiz gewissermassen als Asyltourist aufhalten will. Unter die-
sen Umständen ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 
AuG auch dann erfüllt, wenn die erste Ausschaffung problemlos verlief 
(E. II./3.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
26. November 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen K.O. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.134). 

65 Ausschaffungshaft; Haftgrund. 
Nach einer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht bestätigten 
Haft, darf für eine erneute Anordnung einer Ausschaffungshaft nicht 
mehr unbesehen auf diejenigen Haftgründe abgestellt werden, die vor der 
nicht bestätigten Haft bereits bestanden (E. II./3.2.). 

328 Rekursgericht im Ausländerrecht 2010 

Wird eine betroffene Person nicht angewiesen, sich dauernd in der ihr zu-
geteilten Unterkunft aufzuhalten, darf ihr nicht vorgeworfen werden, sie 
sei untergetaucht, wenn sie nicht ständig dort übernachtet (E. II./3.3.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
17. Dezember 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen L.S. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.146). 

Aus den Erwägungen 

II. 3.2. Gegen den Gesuchsgegner wurde bereits am 22. Oktober 
2010 eine Ausschaffungshaft für drei Monate angeordnet. Diese 
wurde durch das Rekursgericht wegen Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots indessen nicht bestätigt. Für die erneute Anordnung ei-
ner Ausschaffungshaft bedeutet dies, dass nicht mehr unbesehen auf 
die Haftgründe abgestellt werden darf, die vor der nicht bestätigten 
Haft bereits bestanden. Vielmehr sind in der Folge grundsätzlich nur 
noch diejenigen Haftgründe beachtlich, die sich nach einem ent-
sprechenden Urteil verwirklicht haben. Andernfalls würde das Be-
schleunigungsgebot seines Gehalts entleert werden, wenn die aus der 
Ausschaffungshaft entlassene Person nach der Haftentlassung durch 
das Migrationsamt gleich wieder in Ausschaffungshaft genommen 
werden könnte.  

[…] 
3.3. Das Migrationsamt wirft dem Gesuchsgegner weiter vor, er 

habe sich nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufgehalten, 
weshalb der für ihn auf den 18. November 2010 gebuchte Rückflug 
habe annulliert werden müssen.  

Bei genauer Betrachtung wurde dem Gesuchsgegner zwar am 
25. Oktober 2010 eine Unterkunft in B. zugewiesen. Dem Gesuchs-
gegner wurde jedoch nicht auferlegt, sich dauernd an dieser Adresse 
aufzuhalten. Dem Gesuchsgegner wurde - anders als allgemein üb-
lich - auch kein entsprechendes Merkblatt abgegeben und es wurde 
beispielsweise auch keine Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde 
B. verfügt. Dem Gesuchsgegner kann somit nicht vorgeworfen wer-

2010 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 329 

den, er habe sich nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft aufge-
halten und sei untergetaucht. Vielmehr gab er anlässlich der mündli-
chen Verhandlung glaubhaft zu Protokoll, er habe zwar nicht dauernd 
in der Unterkunft übernachtet, jedoch in unmittelbarer Umgebung 
der ihm zugewiesenen Unterkunft bei Privatpersonen genächtigt. 
Gegen ein Untertauchen spricht auch, dass der Gesuchsgegner im 
Nachgang zur polizeilichen Kontrolle vom 12. Dezember 2010 
selbständig am 13. Dezember 2010 beim Migrationsamt erschien. 
Weiter spricht gegen ein Untertauchen, dass der Gesuchsgegner 
glaubhaft versicherte, er sei jederzeit bereit, in sein Heimatland zu-
rückzukehren, und er sei erstaunt gewesen, dass man ihn im An-
schluss an seinen Strafvollzug nicht unverzüglich nach Serbien aus-
geschafft habe. 

[…] 

66 Ausschaffungshaft; Dublin-Verfahren; Konsumation von Wegweisungs-
entscheid. 
Reist eine betroffene Person aufforderungsgemäss aus der Schweiz aus, 
gilt der zuvor erlassene Wegweisungsentscheid als konsumiert. Für die 
Anordnung einer Ausschaffungshaft muss zuerst ein neuer Wegweisungs-
entscheid eröffnet werden. Davon ist auszugehen, wenn das Bundesamt 
für Migration der betroffenen Person mitteilt, dass das erneut einge-
reichte Asylgesuch nicht an die Hand genommen werde, sie auszureisen 
habe und der Kanton Aargau weiterhin mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt sei (E. II./2.2.). 

Entscheid des Präsidenten des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
11. Oktober 2010 in Sachen Migrationsamt des Kantons Aargau gegen F.N. 
betreffend Haftüberprüfung (1-HA.2010.106). 

67 Ausschaffungshaft; Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-
Verfahren. 
Bei Anzeige des Untertauchens und Stellen eines Gesuchs um Er-
streckung der Überstellungsfrist bedarf es keiner expliziten Zustimmung 
des Zielstaates zur Fristverlängerung (E. II./2.3.).