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**Case Identifier:** 1ca6486a-ad01-596b-b712-bc2f966286cb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 25.01.2022 ZVE.2021.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2021-43_2022-01-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 1. Kammer 

 

 

ZVE.2021.43 / TR  
(VF.2020.15)  

Art. 3 

 

Entscheid vom 25. Januar 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiber Tognella          

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Fabian Blum, Rechtsanwalt,  

Bahnhofstrasse 42, 5400 Baden    

 

     

 
   

   

Beklagter   B._____,  

[…] 

gesetzlich vertreten durch seine Mutter C._____,  

[…] 

vertreten durch lic. iur. Barbara Lind, Rechtsanwältin, 

Untere Grubenstrasse 3, Postfach, 5070 Frick    

 

     

   

 
 

Gegenstand  Vereinfachtes Verfahren betreffend Abänderung der Kinderunterhaltsrege-

lung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Kläger anerkannte am 9. Februar 2010 vor dem Zivilstandsamt Q. 

seine Vaterschaft gegenüber dem Beklagten. In einem vom Gemeinderat 

R. als damaliger Vormundschaftsbehörde am 7. Dezember 2010 geneh-

migten Unterhaltsvertrag vom 8./18. September 2010 verpflichtete sich der 

Kläger für den Fall der Auflösung der Hausgemeinschaft mit der Kindsmut-

ter (C.) zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags für den Beklagten in der 

Höhe von Fr. 1'500.00 (bis zum vollendeten 6. Lebensjahr), Fr. 1'550.00 

(vom 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr) und schliesslich Fr. 1'600.00 

(vom 13. Altersjahr bis zum Eintritt des Beklagten in die volle Erwerbstätig-

keit bzw. bis zu seiner Mündigkeit). Die Kindsmutter zog im Oktober 2018 

aus dem gemeinsamen Haushalt aus (act. 8). 

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 5. November 2020 ersuchte der Kläger beim Gerichtspräsi-

dium Laufenburg um Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge ge-

genüber dem Beklagten sowie die Neuberechnung des Unterhaltsbeitrags. 

 

2.2. 

2.2.1. 

Am 19. November 2020 stellte die Kindsmutter bei der Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Laufenburg folgendes Gesuch: 

 

" 1. 
Es sei die Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Sohn 
der Gesuchstellerin [= Kindsmutter], B., geb. […], und dessen Vater, A., 
geb. […]. (Gesuchsgegner [= Kläger]) eine Beistandschaft gemäss Art. 308 
Abs. 2 ZGB zu errichten. 
 
2. 
Über Ziff. 1 hiervor sei im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme sofort und ohne Anhörung des Gesuchsgegners zu entschei-
den. 
 
3. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Identitätskarte von B. an die 
Kindsmutter, C., geb. […], zurückzugeben. 
 
 
4. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, die Gesuchstellerin vorgängig 
darüber zu informieren, wenn er mit G. den Kanton Aargau verlässt. 
 
5. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zulasten des Gesuchs-
gegners. " 

 - 3 - 

 

 

 

 

2.2.2. 

Im daraufhin eröffneten Verfahren KEMN.2020.257 wurde für den Beklag-

ten eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (Verfü-

gung vom 1. Dezember 2020). 

 

2.2.3. 

Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 wurde – unter anderem – das Verfah-

ren KEMN.2020.257 dem vom Kläger am 5. November 2020 eingeleiteten 

vereinfachten Verfahren zugeschlagen. 

 

2.3. 

Anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. April 2021 vor dem Gerichtsprä-

sidium Laufenburg erstatteten die Parteien Klageantwort mit Widerklage, 

Replik/Widerklageantwort, Duplik/Widerklagereplik sowie Widerklagedup-

lik. Die Anträge bzw. Begehren der Klageantwort und Widerklage lauteten 

wie folgt: 

 

" 1. 
Die Klage sei abzuweisen. 
 
2. 
In Gutheissung der Widerklage sei der Widerbeklagte zu verpflichten dem 
Widerkläger ab 06.04.2021 bis zum Abschluss einer angemessenen 
Erstausbildung einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'963.00 zu bezahlen. 
 
3. 
An den Anträgen im Gesuch an die KESB vom 19.11.2020 wird festgehal-
ten, soweit ihnen nicht bereits stattgegeben wurde. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers und Wi-
derbeklagten." 

 

Die Beiständin (H.), der Kläger und die Kindsmutter wurden befragt. 

 

2.4. 

Am 23. April 2021 erging folgender Entscheid des Gerichtspräsidiums Lau-

fenburg:  

 

" 1. 
Der Antrag des Klägers auf Verfügung der gemeinsamen elterlichen Sorge 
für B., geb. […], wird abgewiesen. 
 
2. 
Gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB und in teilweiser Gutheissung der Wider-
klage wird der Unterhaltsvertrag vom 8. / 18. September 2010, der am 
7. Dezember 2010 von der damals zuständigen Vormundschaftsbehörde 
R. genehmigt worden war, mit Wirkung ab 1. Mai 2021 aufgehoben und 
durch folgende Regelung ersetzt: 
 

 - 4 - 

 

 

 

2.1. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes B. 
(geb. […]) bis zur Volljährigkeit resp. bis zum Abschluss einer angemes-
senen Erstausbildung monatlich vorschüssig Fr. 1'600.00 (Barunterhalt) 
zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. 
 
2.2. 
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte) 
per Ende März 2021 mit 100.6 Punkten. 
 
Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Indexstand per Ende November des 
Vorjahres der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2022. 
 
Die Berechnung erfolgt nach der Formel: 
 

neuer Unterhaltsbeitrag = 

 
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November 

ursprünglicher Indexstand per Ende März 2021 mit 100.6 Punkten 
 

Der Betrag ist auf ganze Franken zu runden. 

 
2.3. 
Art. 276 Abs. 3 ZGB (eigene Mittel des Kindes) und Art. 286 Abs. 3 ZGB 
(ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes) sind vorbehalten. 
 
3. 
Die für B., geb. […], mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 
(KEMN.2020.257) errichtete Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 
ZGB wird bestätigt. Sie umfasst folgenden Auftrag: 
 
a) den persönlichen Verkehr zwischen B. und seinem Vater zu koordinie-

ren und zu überwachen,  
 
b) für die Beschulung von B. besorgt zu sein und an allfälligen Bespre-

chungen mit den Schulen teilzunehmen,  
 
c) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen zu 

stellen.  
 
 
4. 
Die Beistandschaft gemäss Ziff. 3 vorstehend wird nach Rechtskraft der 
Kindesschutzbehörde Laufenburg zum Vollzug übertragen.  
 
5. 
Der Kläger wird verpflichtet, die Identitätskarte des Beklagten 2 [Beklagter] 
an die Beklagte 1 [Kindsmutter] zurückzugeben. 
 
6. 
Der Antrag der Beklagten 1, es sei der Kläger zu verpflichten, die Be-
klagte 1 vorgängig darüber zu informieren, wenn er mit dem Beklagten 2 
den Kanton Aargau verlässt, wird abgewiesen.  
 
7. 
7.1. 
Die Gerichtskosten bestehen aus: 

 - 5 - 

 

 

 

a) der Entscheidgebühr (inkl. Begründungskosten) Fr. 2'000.00 
b) den Kosten der Beweisführung von  Fr.         0.00 
c) den Kosten für die Übersetzung von  Fr.         0.00 
Total      Fr.  2'000.00 
 
7.2. 
Dem Beklagten 2 werden keine Gerichtskosten auferlegt. 
 
7.3. 
Die Gerichtskosten werden dem Kläger und der Beklagten 1 je zur Hälfte 
mit Fr. 1'000.00 auferlegt.  
 
Der Anteil des Klägers wird mit seinem Vorschuss von Fr. 600.00 verrech-
net, so dass er dem Gericht Fr. 400.00 nachzuzahlen hat. 
 
Die Beklagte 1 hat dem Gericht bereits Fr. 750.00 bezahlt und somit noch 
Fr. 250.00 nachzuzahlen. 
 
8. 
8.1. 
Der Kläger hat seine Parteikosten selber zu tragen. 
 
8.2. 
Der Kläger wird verpflichtet, die Parteikosten der Beklagten 1 und 2 im 
Umfang von Fr. 1'422.45 (inkl. Fr. 101.70 MwSt) zu ersetzen. Die übrigen 
Parteikosten haben die Beklagten 1 und 2 selber zu tragen." 
 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 12. Juli 2021 in begründeter Fassung zugestellten 

Entscheid erhob der Beklagte am 13. September 2021 – unter Berücksich-

tigung des Friststillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO – fristgerecht 

Berufung mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Dispositiv Ziff. 2.1. des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom 
23.04.2021 (VF.2020.15) sei aufzuheben. Stattdessen sei wie folgt zu ent-
scheiden: 
 
'2.1. 
Der Vater wird verpflichtet, der Mutter an den Unterhalt des Sohnes B. 
(geb. […]. monatlich und monatlich vorschüssig die folgenden Beträge zu-
sätzlich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen: 
 
ab 01.05.2021:    Fr. 2'448.00 
ab 01.09.2021:    Fr. 2'568.00 
ab 01.04.2026 bis zur Volljährigkeit  
bzw. bis zum Abschluss einer  
angemessenen Erstausbildung:  Fr.  2'528.00' 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Klä-
gers." 

 

 - 6 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 9. November 2021 beantragte der Kläger die 

kostenfällige Abweisung der Berufung. 

 

3.3. 

Die Parteien äusserten sich mit weiteren Eingaben vom 25. November 

2021 (Beklagter), 10. Januar 2022 (Kläger) und 21. Januar 2022 (Beklag-

ter). 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der angefochtene Entscheid ist berufungsfähig (Art. 308 ZPO). Da sodann 

der Beklagte die Frist- und Formvorschriften (Art. 311 ZPO) eingehalten 

und den ihm mit Verfügung vom 16. September 2021 auferlegten Gerichts-

kostenvorschuss von Fr. 3'500.00 innert Frist bezahlt hat, steht dem Ein-

treten auf seine Berufung nichts entgegen.  

 

2. 

Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist einzig die Dispositiv-Ziffer 2.1 

des vorinstanzlichen Entscheids angefochten. Hinsichtlich der übrigen 

Punkte (Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 – 6, aber auch hinsichtlich der von der 

Vorinstanz getroffenen Regelung der Prozesskosten, vgl. REETZ/HILBER, 

in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO-Kommentar], 3. Aufl., 2016, N. 17 zu Art. 

315 ZPO) ist das vorinstanzliche Urteil zufolge unterbliebener Anfechtung 

rechtskräftig geworden (Art. 315 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte stellt sich für das Rechtsmittelverfahren auf den Standpunkt, 

es stünden sich, nachdem mit der Berufung nur der Unterhalt angefochten 

werde, als Parteien nur mehr er und sein Vater (Kläger) gegenüber; die 

Kindsmutter (vor Vorinstanz Beklagte 1) fungiere nur noch als gesetzliche 

Vertreterin des Beklagten (Berufung S. 3).  

 

3.2. 

Mit seiner vor Vorinstanz eingereichte Klage ging es dem Kläger in erster 

Linie darum, die gemeinsame elterliche Sorge zu erwirken; da er gleichzei-

tig um die Neufestsetzung (Herabsetzung) der im Unterhaltsvertrag aus 

dem Jahre 2010 (Beilage 2 zur beklagtischen E-Mail-Eingabe vom 30. No-

vember 2021) festgesetzten Unterhaltsbeiträge ersuchte, wurde das ver-

einfachte Verfahren eingeleitet (vgl. Art. 298b Abs. 3 ZGB in Verbindung 

mit Art. 295 Abs. 1 ZPO). Demgegenüber wurde das Gesuch um Errichtung 

einer Beistandschaft von der Kindsmutter in eigenem Namen gestellt. 

 - 7 - 

 

 

 

 

Nachdem im vorliegenden Rechtsmittelverfahren (mangels Anschlussbe-

rufung) nur noch über Kinderunterhalt zu befinden ist, der aufgrund der vom 

Kläger gegen seinen Sohn eingereichten vereinfachten Klage rechtshängig 

wurde, erscheint es konsequent, mit dem Beklagten im Rechtsmittelverfah-

ren nur mehr ein Verfahren zwischen ihm und seinem Vater (Kläger) anzu-

nehmen, wobei er (der Beklagte) durch seine Mutter (Kindsmutter) gesetz-

lich vertreten ist.  

 

4. 

4.1. 

Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz geltend gemacht 

werden (Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich (deshalb) im Rahmen 

der nach Art. 311 Abs. 1 ZPO verlangten Begründung mit den Erwägungen 

des erstinstanzlichen Entscheids im Einzelnen und sachbezogen ausei-

nanderzusetzen. Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, von sich aus 

alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, 

wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie kann 

sich vielmehr grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und der 

Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstan-

dungen beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4). Sie 

ist aber inhaltlich weder an die Argumente, die die Parteien zur Begründung 

ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten In-

stanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) 

und verfügt über freie Kognition in Tatfragen (BGE 144 III 394 E. 4.1.4). Sie 

kann deshalb die Berufung auch mit einer anderen Begründung gutheissen 

oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abwei-

chenden Begründung abweisen (BGE 4A_397/2016 E. 3.1). Da hinsichtlich 

der Kinderbelange die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt (Art. 

296 Abs. 1 ZPO), greift im Berufungsverfahren kein Novenverbot (BGE 144 

III 349). 

 

4.2. 

Das Obergericht kann ohne Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden 

(Art. 316 Abs. 1 ZPO). 

 

5. 

5.1. 

In der Vorbemerkung zum materiellen Teil ihrer Berufung (S. 4) resümiert 

der Beklagte, dass die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 13c SchlT ZGB 

eine Neuberechnung der Unterhaltsbeiträge unabhängig vom Vorliegen ei-

ner erheblichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse vorgenom-

men habe.  

 

 - 8 - 

 

 

 

5.2. 

Grundsätzlich setzt die Abänderung eines von einem Gericht festgelegten 

oder in einem (nach Art. 287 Abs. 1 ZGB von der Kindesschutzbehörde 

genehmigten) Unterhaltsvertrag vereinbarten Unterhaltsbeitrags zwar eine 

erhebliche und dauerhafte Veränderung der (wirtschaftlichen) Verhältnisse 

der Eltern und des Kindes voraus (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Ob eine solche im 

vorliegenden Fall gegeben ist, lässt sich mangels entsprechender detail-

lierter Behauptungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kindesel-

tern im Zeitpunkt des Abschlusses (September 2010) bzw. der Genehmi-

gung (Dezember 2010) des Unterhaltsvertrags letztlich nicht beurteilen. So-

weit der Kläger in seiner Klage ohne weitere Substanziierung behauptete, 

er "verdiene deutlich weniger als im Jahr 2020" (act. 1), ist festzuhalten, 

dass ausweislich der Akten eine Verminderung um "lediglich" Fr. 380.00 

(Fr. 9'687.00 [Nettoeinkommen von Fr. 116'249.00 gemäss Lohnausweis 

2009 {Beilage zum Unterhaltsvertrag, Beilage zur beklagtischen E-Mail-

Eingabe vom 30. November 2021} : 12] gegenüber Fr. 9'307.10 [vgl. dazu 

nachfolgende E. 8.2.1]) bzw. 4 % im Raum steht. Dies genügt kaum für die 

Bejahung einer erheblichen (und dauerhaften) Änderung der Verhältnisse. 

 

Indes lässt Art. 13c SchlT ZGB die Neufestsetzung von Unterhaltsbeiträ-

gen, die – wie im Fall der Parteien des vorliegenden Verfahrens – vor dem 

Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 20. März 2015 betreffend Kinder-

unterhalt am 1. Januar 2017 in einem Entscheid oder einem genehmigten 

Unterhaltsbeitrag festgesetzt worden waren, ohne erhebliche Veränderung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse zu, es sei denn, der Kinderunterhalt sei 

gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Ehegatten festgelegt worden. 

Obwohl Art. 13c SchlT ZGB ausdrücklich nur von einem Gesuch des Kin-

des spricht und das vorliegende Abänderungsverfahren nicht vom Kind 

(Beklagten), sondern vom Vater (Kläger) eingeleitet wurde, musste es dem 

Beklagten unbenommen sein, widerklageweise (so ausdrücklich der Be-

klagte in der Klageantwort, act. 58) von der in Art. 13c SchlT ZGB vorgese-

henen Möglichkeit Gebrauch zu machen. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid folgende Nettoeinkommen 

der Parteien sowie der Kindsmutter angenommen: 

 

- Kläger: Fr. 8'600.00 (aus einer Vollzeittätigkeit; angefochtener Ent-

scheid E. 4.6.3),  

- Kindsmutter: Fr. 4'890.00 (aus einer Erwerbstätigkeit in einem 70 %-

Pensum; angefochtener Entscheid E. 4.6.4) sowie  

- Beklagter: Fr. 350.00 (Kinder- und Familienzulage von Fr. 220.00 bzw. 

Fr. 130.00, angefochtener Entscheid E. 4.7 in fine). 

 

 - 9 - 

 

 

 

Ihre (um Krankenzusatzversicherungsprämien sowie die Steuern) erweiter-

ten familienrechtlichen Existenzminima veranschlagte die Vorinstanz auf 

 

- Fr. 3'039.45 beim Kläger (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkosten 

Fr. 590.00, Krankenkasse Fr. 369.45, auswärtige Verpflegung 

Fr. 200.00, Arbeitswegkosten Fr. 80.00, Steuern Fr. 600.00; angefoch-

tener Entscheid E. 4.8.1), 

- Fr. 3'112.65 bei der Kindsmutter (Grundbetrag Fr. 1'200.00, Wohnkos-

tenanteil Fr. 870.00, Krankenkasse Fr. 422.65, auswärtige Verpflegung 

Fr. 140.00, Arbeitswegkosten Fr. 80.00, Steuern Fr. 400.00; angefoch-

tener Entscheid E. 4.8.1) und 

- Fr. 1'455.85 beim Beklagten (Grundbetrag Fr. 600.00, Wohnkostenan-

teil Fr. 250.00, Krankenkasse Fr. 140.85, Fremdbetreuung Fr. 465.00; 

angefochtener Entscheid E. 4.7). 

 

Bei diesen wirtschaftlichen Verhältnissen mit Überschüssen von Fr. 

5'560.55 (Fr. 8'600.00 ./. Fr. 3'039.45) auf Seiten des Klägers und Fr. 

1'777.35 (Fr. 4'890.00 ./. Fr. 3'112.65) auf Seiten der Beklagten sei dieser 

– so die Vorinstanz weiter – an der höheren Lebenshaltung zu beteiligen. 

Entsprechend Ziff. 2 der "Empfehlungen KEKA" (= von der obergerichtli-

chen Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz erlassene Empfehlun-

gen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, Kreisschreiben 

XKS.2017.2) plafonierte sie den Überschussanteil des Beklagten bei 50 % 

seines Bedarfs exkl. Fremdbetreuungskosten (Fr. 990.85 [= Fr. 1'455.85 ./. 

Fr. 465.00]) bzw. Fr. 495.00. Es resultierte ein Unterhaltsbeitrag von gerun-

det Fr. 1'600.00 (Fr. 1'105.85 [erweitertes Existenzminimum von 

Fr. 1'455.85 ./. Kinder- und Familienzulage von zusammen Fr. 350.00] + 

Überschussanteil von Fr. 495.00) (angefochtener Entscheid E. 4.8.2 und 

4.9). 

 

6.2. 

6.2.1. 

Mit seiner Berufung beanstandet der Beklagte zunächst die Ermittlung ei-

nes zu tiefen Einkommens auf Seiten des Klägers (Fr. 8'600.00 statt 

Fr. 9'307.10); die Vorinstanz habe fälschlicherweise das Nettoeinkommen 

gemäss Lohnausweis 2020 durch 13 statt 12 geteilt (Berufung S. 4 f.).  

 

Auch wenn das Einkommen der Kindsmutter für das vorliegende Verfahren 

nicht weiter relevant sei, sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass 

sie seit 1. September 2021 arbeitslos und fraglich sei, ob sie eine neue 

Anstellung mit ähnlich guten Konditionen finden werde. Zudem rechtfertige 

sich für die Zukunft keine Abweichung vom Schulstufenmodell gemäss 

BGE 144 III 481 ff. mehr, wonach dem betreuenden Elternteil bei einem 

Kind im Alter des Beklagten lediglich eine Erwerbstätigkeit von 50 % zuge-

mutet werde. Bis zum Eintritt des Beklagten in die Oberstufe sei der Kinds-

 - 10 - 

 

 

 

mutter höchstens ein Einkommen von Fr. 3'500.00 (bisheriges Nettoein-

kommen aus einem 70 %-Pensum von Fr. 4'890.00 : 70 x 50) anzurechnen 

(Berufung S. 5).  

 

Auf seiner (Beklagter) Seite sei wegen der Arbeitslosigkeit der Kindsmutter 

davon auszugehen, dass ab September 2021 der Kläger die Kinderzulage 

von Fr. 200.00 und ab April 2026 die Ausbildungszulage von Fr. 250.00 

beziehen werde. Sein Bedarf sei hinsichtlich des Wohnkostenanteils von 

Fr. 250.00 auf Fr. 375.00 zu erhöhen und um seinen Steueranteil von ca. 

Fr. 262.00 zu erweitern, sodass sich Barbedarfszahlen von Fr. 1'493.00 

(bis August 2021 bei Kinder- und Familienzulage von Fr. 350.00), 

Fr. 1'643.00 (ab September 2021, nur noch Kinderzulage von Fr. 200.00) 

und schliesslich Fr. 1'593.00 (ab April 2026, Ausbildungszulage Fr. 250.00) 

ergäben. Schliesslich sei der Überschussanteil zu erhöhen, und zwar vom 

plafonierten Betrag von Fr. 495.00 auf 20 % des klägerischen Überschus-

ses von Fr. 4'624.00 (Einkommen des Klägers von Fr. 9'307.10 ./. dessen 

erweitertes Existenzminimum gemäss vorinstanzlicher Berechnung von 

Fr. 3'039.45 ./. erweitertes Existenzminimum des Beklagten nach Abzug 

der Kinderzulage von Fr. 1'643.00), d.h. auf Fr. 924.95. Es ergebe sich so 

ab September 2021 ein Unterhaltsbeitrag von gerundet Fr.  2'568.00 

(Fr. 1'643.00 + Fr. 924.95).  Von Mai 2021 bis und mit August 2021 sei der 

Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'448.00 (= Fr. 2'568.00 ./. Fr. 150.00 [Familien-

zulage] + Fr. 30.00 [höherer Überschussanteil im Umfang von 20 % der 

Familienzulage]) und ab 1. April 2026 auf Fr. 2'528.00 (= Fr. 2'568.00 ./. 

Fr. 50.00 [Differenz von Ausbildungszulage zu Kinderzulage] + Fr. 10.00 

[höherer Überschussanteil im Umfang von 20 % dieses Differenzbetrags]) 

festzulegen (Berufung S. 6 ff.).  

 

6.2.2. 

In seiner Berufungsantwort bestreitet der Kläger den der Vorinstanz bei der 

Ermittlung seines Einkommens unterlaufenen Divisionsfehler nicht; im Er-

gebnis habe die Vorinstanz damit aber nur den im Lohnausweis enthalte-

nen einmaligen Corona-Bonus von Fr. 3'000.00 sowie den überobligatori-

schen Feuerwehrsold von Fr. 2'163.65 herausgerechnet (Berufungsantwort 

S. 3 f.). Demgegenüber erachtet der Kläger der Kindsmutter wegen derer 

mit den schulheimbedingten Abwesenheiten des Beklagten einhergehen-

den Entlastung ein Vollzeitpensum als zumutbar, womit sie ein (Netto-) Ein-

kommen von Fr. 7'191.00 erzielen könne (Berufungsantwort S. 4 f.). Beim 

Bedarf des Beklagten sei der Grundbetrag von Fr. 600.00 auf Fr. 400.00 zu 

reduzieren, weil etliche der über den Grundbetrag abgedeckten Kosten 

zum grossen Teil beim Schulheim anfielen und damit durch die Beiträge 

der öffentlichen Hand, der Krankenkassen sowie der Eltern abgedeckt 

seien; der Rest entfalle zu etwa gleichen Teilen auf den Kläger und die 

Kindsmutter; eine Erhöhung des Wohnkostenanteils sowie die Berücksich-

tigung eines Steueranteils seien nicht angezeigt, weil sich das Bundesge-

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richt nicht dazu geäussert habe, nach welcher Formel der erstere zu ermit-

teln sei und die Mehreinkünfte durch Kinderalimente bei den Steuern durch 

andere Steuerfaktoren aufgewogen würden (Berufungsantwort S. 6 f.). 

Schliesslich erachtet der Kläger die "Deckelung des Überschussanteils" bei 

50 % des Grundbedarfs ohne die Fremdbetreuungskosten von Fr. 465.00, 

d.h. bei Fr. 395.00 (= Fr. 790.85 [reduzierter Grundbetrag Fr. 400.00, 

Wohnkosten  Fr. 250.00, Krankenkasse Fr. 140.85] : 2) als gerechtfertigt, 

dies umso mehr, als er und die Kindsmutter während der längsten Zeit ihres 

Zusammenlebens zwar weniger verdient hätten als heute, aber dennoch 

namhafte Beträge hätten sparen können, der Kläger Fr. 18'000.00 pro Jahr 

bzw. Fr. 1'870.00 pro Monat, die Kindsmutter Fr. 18'750.00 pro Jahr bzw. 

Fr. 1'500.00 pro Monat. Der gebührende Unterhalt des Beklagten belaufe 

sich somit – unter Abzug der Kinder- und Familienzulage von zusammen 

mindestens Fr. 320.00 (S. 5 f.) – auf Fr. 1'330.85 (Fr. 790.85 + Fr. 465.00 

+ Fr. 395.00 ./. Fr. 320.00) (Berufungsantwort S. 7 ff.). Die Leistungsfähig-

keit der Eltern des Beklagten belaufe sich – unter Berücksichtigung eines 

um Fr. 250.00 höheren Bedarfs des Klägers (Wohnnebenkosten von 

Fr. 390.00 statt Fr. 140.00 gemäss vorinstanzlicher Berechnung) und eines 

um Fr. 350.00 tieferen Bedarfs der Kindsmutter (hälftiger Ehegattengrund-

betrag Fr. 850.00 statt Fr. 1'200.00, weil sie im Konkubinat lebe) – auf 

Fr. 5'310.55 (= Fr. 8'600.00 [wie Vorinstanz] ./. Fr. 3'289.45 [statt 

Fr. 3'039.45]) auf Seiten des Klägers und Fr. 4'428.35 (= Fr. 7'191.00 [statt 

Fr. 4'890.00] ./. Fr. 2'762.65 [statt Fr. 3'112.65]) auf Seiten der Kindsmutter. 

Der gebührende Unterhalt des Beklagten wäre an sich im Verhältnis dieser 

Beträge zum Gesamtüberschuss (55 % auf Seiten des Klägers und 45 % 

auf Seiten der Kindsmutter) aufzuteilen, sodass der Kläger an sich nur ei-

nen Unterhaltsbeitrag von Fr. 735.00 zuzüglich Kinder- und Familienzulage 

zu bezahlen hätte. Allerdings verzichte er auf eine Anschlussberufung (Be-

rufungsantwort S. 11 f.).  

 

7. 

7.1. 

Bei den vorinstanzlichen Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen (an-

gefochtener Entscheid 4.5.1 und 4.5.3) fällt auf, dass an mehreren Stellen 

der Eindruck erweckt wird, als seien die Eltern des Beklagten (der Kläger 

und die Kindsmutter) verheiratet und es handle sich vorliegend um ein 

Scheidungsverfahren. Die Eltern des Beklagten waren aber nie verheiratet. 

Sodann hat das Bundesgericht im Gefolge der Einführung des Betreuungs-

unterhalts am 1. Januar 2017 seine Rechtsprechung zu familienrechtlichen 

Unterhaltspflichten in einer Reihe von Grundsatzentscheiden mit Blick auf 

eine Vereinheitlichung im Sinne schweizweit geltender Leitplanken modifi-

ziert. Obwohl diese Entscheide bei Ausfällung des angefochtenen Ent-

scheids im Wesentlichen bereits ergangen waren (vgl. insbesondere BGE 

147 III 265 betreffend Kinderunterhalt sowie die Hinweise auf diesen Ent-

scheid in den Medienmitteilungen des Bundesgerichts vom 9. März 2021), 

finden sie im angefochtenen Entscheid keine Erwähnung.  

 - 12 - 

 

 

 

 

7.2. 

7.2.1. 

Nach dieser neuen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist in allen Unter-

haltsstreitigkeiten grundsätzlich die zweistufige Methode der Unterhaltsbe-

rechnung zur Anwendung zu bringen (BGE 147 III 265 betreffend Kinder-

unterhalt [vgl. insbesondere die Zusammenfassung in E. 7.3], BGE 147 III 

293 betreffend nachehelichen Unterhalt). Dabei werden die vorhandenen 

Ressourcen der beteiligten Familienmitglieder ihren betreibungsrechtlichen 

Existenzminima und bei entsprechender Leistungsfähigkeit ihren um ge-

wisse Positionen und insbesondere um die Steuern (auch Steueranteil des 

Kindes) erweiterten familienrechtlichen Existenzminima (vgl. dazu BGE 

147 III 265 E. 7.2) gegenübergestellt. Ein allfälliger Überschuss ist auf die 

daran Berechtigten grundsätzlich nach kleinen und grossen Köpfen zu ver-

teilen, wobei allerdings sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles 

(Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezi-

elle Bedarfspositionen etc., aber auch eine nachgewiesene Sparquote) zu 

berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.3). Da es aber keine Unterhalts-

pflicht zwischen unverheirateten Eltern gibt, partizipiert der wirtschaftlich 

schwächere Elternteil von vornherein nicht an einem höheren Überschuss 

des andern; vielmehr wird über den dem Kind zustehenden Anspruch auf 

Betreuungsunterhalt (Art. 285 Abs. 2 ZGB) maximal sein familienrechtli-

ches Existenzminimum gedeckt (BGE 147 III 265 E. 7.2). In Mankofällen, 

d.h. wenn das Gesamteinkommen nicht zur Deckung des betreibungsrecht-

lichen Existenzminimums ausreicht, bleibt es bei der bisherigen Rechtspre-

chung (BGE 135 III 66 ff.), wonach dem Unterhaltsschuldner stets das be-

treibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist (BGE 147 III 265 

E. 7.4).  

 

7.2.2. 

Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist in rechtlicher Hinsicht vorab auf 

zwei Punkte einzugehen: 

 

7.2.2.1. 

Der Beklagte beruft sich in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021  

(S. 3, 12 f. und 16) wiederholt auf den Grundsatz, dass ein hauptbetreuen-

der Elternteil (hier die Kindsmutter) nicht am Barunterhalt eines Kindes be-

teiligt werden dürfe. Dazu ist festzuhalten, dass grundsätzlich beide Eltern-

teile, ein jeder nach seinen Kräften, für den in Form von Pflege, Erziehung 

und Geld zu erbringenden Unterhalt sorgen (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB). 

Dies gilt an sich auch für den gesamten Geldunterhalt (gemäss Art. 285 

Abs. 1 und 2 ZGB). Soweit die Eltern getrennt leben, wird praktisch rele-

vant, wer an wen welchen Geldbetrag zu entrichten hat. Im Streitfall gelten 

folgende Grundsätze: Steht das Kind unter der alleinigen Obhut des einen 

Elternteils, so leistet der obhutsberechtigte bzw. das Kind betreuende El-

ternteil seinen Unterhaltsbeitrag vollständig mittels Naturalunterhalt, indem 

 - 13 - 

 

 

 

er dem Kind Pflege und Erziehung erweist. Der Geldunterhalt fällt vor dem 

Hintergrund der Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalunterhalt grundsätz-

lich vollständig dem anderen Elternteil anheim, weil dieser weitestgehend 

von den mit dem Naturalunterhalt erfüllten Aufgaben entbunden ist. Von 

diesem Grundsatz muss das Gericht jedoch ermessensweise abweichen, 

wenn der hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger ist als der andere. Ein 

Elternteil gilt in diesem Zusammenhang als leistungsfähig, wenn er mit sei-

nem eigenen Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber-

hinausgehend über einen Überschuss verfügt (BGE 5A_727/2018 E. 

4.3.2.2), bzw. ist die Leistungsfähigkeit in diesem Sinne in dem Umfang 

gegeben, als das eigene Einkommen den eigenen Bedarf übersteigt (BGE 

5A_743/2017 E. 5.3.2). Steht ein Kind unter der alternierenden Obhut der 

Elternteile, so sind die finanziellen Lasten bei ähnlicher Leistungsfähigkeit 

umgekehrt proportional zu den Betreuungsanteilen zu tragen. Betreuen die 

Eltern das Kind je hälftig, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern das 

ausschliessliche Kriterium für die Aufteilung des Barunterhalts auf die El-

tern, denn diesfalls tragen sie gleichermassen durch Pflege und Erziehung 

zum Unterhalt des Kindes bei, sodass sie auch beide gleichermassen nach 

Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit für den Barbedarf des Kindes aufzukom-

men haben (BGE 5A_727/2018 E. 4.3.2.3; BGE 147 III 265 E. 5.5). Verfü-

gen beide Elternteile über einen Überschuss, so haben sie somit bei alter-

nierender Obhut zu gleichen Teilen im Verhältnis der Überschüsse zuei-

nander für den Barbedarf des Kindes aufzukommen. Sinnvoll ist es dabei, 

auf das Verhältnis der Überschüsse (Einkommen abzüglich familienrechtli-

cher, angemessener Grundbedarf) bei beiden Unterhaltspflichtigen abzu-

stellen (SCHWEIGHAUSER, in: FamKommentar Scheidung, 3. Aufl., Bern 

2017, N. 49 zu Art. 285 ZGB; FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, 6. 

Aufl., Basel 2018, N. 24 zu Art. 285 ZGB; BÄHLER, Unterhaltsrechnungen – 

von der Methode zu den Franken, in: FamPra.ch 2015, S. 282; vgl. auch 

die [für den Fall einseitiger Obhut] berücksichtigten Parameter in BGE 147 

III 265 E. 8.3). Verbleibt nur einem Elternteil ein Überschuss, muss dieser 

gegebenenfalls alleine für den Barbedarf des Kindes aufkommen. Besteht 

bei einem Elternteil ein Überschuss und beim anderen Elternteil ein Manko, 

so ist zusätzlich zum Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt geschuldet 

(BGE 5A_743/2017 E. 5.3.2). Bei gleichzeitig asymmetrischem Betreu-

ungsumfang und Leistungsgefälle haben die Eltern den Unterhalt entspre-

chend der sich daraus ergebenden "Matrix" zu tragen, wobei es sich dabei 

nicht um eine rein rechnerische Operation handelt, sondern die massge-

benden Grundsätze in Ausübung von Ermessen umzusetzen sind (vgl. 

BGE 147 III 265 E. 5.5).  

 

Im Sinne dieser Grundsätze ist auch vorzugehen, wenn auch der rechtlich 

sorge- und obhutsberechtigte Elternteil von der persönlichen Betreuung 

des Kindes weitgehend befreit ist, weil sich dieses unter der Woche extern 

aufhält (so bis anhin der Beklagte im vorliegenden Fall). In dieser Konstel-

 - 14 - 

 

 

 

lation kann und muss der sorge- oder obhutsberechtigte Elternteil einer-

seits einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen und es gibt keinen Grund, 

das entsprechende (unter Umständen hypothetische) Einkommen von 

vornherein aus der Unterhaltsberechnung oder der Festlegung der von den 

Eltern zu leistenden Zahlungen auszuklammern. Vielmehr ist auch in die-

sem Fall durch Gegenüberstellung der erbrachten Naturalleistungen und 

der benötigten Geldleistungen eine Balance zwischen den elterlichen Leis-

tungen herbeizuführen (SPYCHER, Betreuungsunterhalt, Zielsetzung, of-

fene Fragen und Berechnungsmethoden, in: FamPra.ch 2017 S. 198 ff, 

S. 211). 

 

7.2.2.2. 

Der Kläger bringt im vorliegenden Berufungsverfahren vor, es habe wäh-

rend des Zusammenlebens der Eltern trotz eines damals tieferen Einkom-

mens eine erhebliche Sparquote vorgelegen, die es zu berücksichtigen 

gelte. Gegen diese – prozessual zulässigerweise (vgl. vorstehende E. 4.1 

in fine) – neu vorgebrachte Behauptung wendet der Beklagte ein, dass das 

Bundesgericht zwar in BGE 147 III 265 (E. 7.2) im Zusammenhang mit Kin-

derunterhalt bei verheirateten Eltern die Sparquote erwähnt habe. Es habe 

aber in einem späteren Entscheid (BGE 5A_491/2020 E. 4.4) ausgeführt, 

dass der Kinderunterhalt auch der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit 

der Eltern entsprechen solle und das Gesetz nicht vorsehe, dass der Un-

terhaltsanspruch des minderjährigen Kindes in jedem Fall durch den Le-

bensstandard der Eltern im Zeitpunkt der Trennung begrenzt sein solle. 

Eine vermeintliche Sparquote als grundsätzlich eherechtliches Institut dürfe 

vorliegend insbesondere deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sonst 

der Kindesunterhalt auf unzulässige Weise automatisch am Lebensstan-

dard im Zeitpunkt der Trennung begrenzt werde, wobei die Kindseltern vor-

liegend gar nicht verheiratet gewesen seien (beklagtische Stellungnahme 

vom 25. November 2021 S. 11 f.).  

 

Dazu ist Folgendes festzuhalten: Im vom Beklagten angeführten BGE 

5A_491/2020 (E. 4.4) hält das Bundesgericht dafür, das Gesetz enthalte 

keine Regel in dem Sinne, dass der Unterhaltsanspruch des minderjähri-

gen Kindes in jedem Fall seine Obergrenze im Lebensstandard fände, den 

seine verheirateten Eltern im Zeitpunkt ihrer Trennung zuletzt innegehabt 

hätten. Gleich äussert sich BGE 147 III 293 (E. 4.4.). Beide Entscheide 

verweisen (BGE 5A_491/2020 in E. 4.3.1) auf BGE 147 III 265 bzw. dessen 

E. 7.2. und 7.3. In der zuletzt genannten Erwägung (7.3) wird aber im Zu-

sammenhang mit der Überschussverteilung (anders als in BGE 147 III 293 

E. 4.4, der sich auf die "zweite Rechnung" zur Bestimmung des maximalen 

Überschusses bezieht) ausdrücklich auf eine Sparquote Bezug genommen 

und ausgeführt, eine solche sei vom Überschuss abzuziehen. Dies wird 

damit begründet, dass die Eltern in einem solchen Fall sparsamer lebten 

als es die Verhältnisse zulassen würden. Ein Kind könne aber "selbstre-

 - 15 - 

 

 

 

dend" nicht im Rahmen der Überschussverteilung Anspruch auf eine Le-

bensführung geltend machen, welche diejenige der Eltern bzw. den ange-

stammten Standard vor einer Trennung der Eltern überschreite. Vor diesem 

Hintergrund muss dem (minderjährigen) Kind grundsätzlich zugestanden 

werden, soweit die finanziellen Mittel es erlauben, den bisherigen Lebens-

standard aufrechtzuerhalten. Dagegen erscheint Zurückhaltung angezeigt, 

einem Kind für den Fall der Trennung seiner (verheirateten oder unverhei-

rateten) Eltern einen Unterhalt zuzusprechen, der ihm eine höhere Lebens-

haltung erlaubt, als es während des Zusammenlebens seiner Eltern ge-

noss. Dies erscheint allenfalls dann opportun, wenn nach der Trennung 

insbesondere wegen der Aufrechnung hypothetischer Einkommen (allseits) 

die Erhöhung einer bisher bescheidenen Lebenshaltung möglich wird 

(MEYER, Unterhaltsberechnung: Ist jetzt alles klar? in: FamPra.ch 2021 S. 

901). Haben aber etwa die Eltern eines Kindes gar nie zusammengelebt 

und verfügt der Unterhaltsschuldner anders als der andere Elternteil über 

finanzielle Mittel, die sein familienrechtliches Existenzminimum bei Weitem 

übersteigen, wird mit der Zusprechung eines am Lebensstandard des Un-

terhaltsschuldners orientierten Unterhaltsbeitrags die Gefahr einer verpön-

ten (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.4) indirekten Finanzierung des sorge- oder 

obhutsberechtigten Elternteils geschaffen. Denn diesem dürfte es jeden-

falls auf Dauer schwerfallen, zwei (unter Umständen völlig) verschiedene 

Lebenshaltungsniveaus auseinanderzuhalten, ein tieferes für sich und ein 

höheres für das Kind. Aus dem gleichen Grund ergibt es aber auch in der 

Konstellation, dass sich unverheiratete Eltern trennen, die sich aufgrund 

eines sehr guten Einkommens des einen von ihnen bis anhin mit einem 

gemeinsamen Kinds eine sehr hohe Lebenshaltung hatten gönnen können, 

wenig Sinn, dem Kind über Unterhaltsbeiträge weiter den bisherigen Le-

bensstandard zu ermöglichen, während der obhutsberechtigte und haupt-

betreuende Elternteil mit seinem Einkommen und allenfalls Betreuungsun-

terhalt auf dem familienrechtlichen Existenzminimum lebt. In solchen Kons-

tellationen kann der unterhaltspflichtige Elternteil sein Kind im Rahmen sei-

nes persönlichen Verkehrs (insbesondere in den Ferien) an seinem höhe-

ren Lebensstandard teilnehmen lassen.   

 

8. 

Wie im Folgenden auszuführen sein wird, erweist sich der für die Beurtei-

lung des Unterhaltsanspruchs des Beklagten massgebliche Sachverhalt – 

nicht zuletzt zufolge der Nichtbeachtung der neueren bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – als über weite Strecken nur ungenügend abgeklärt, wes-

halb der angefochtene Entscheid in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c 

Ziff. 2 ZPO für die entsprechenden Abklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen ist: 

 

 - 16 - 

 

 

 

8.1.  

8.1.1. 

Im Lichte der in E. 7.2.2.1 gemachten Ausführungen kann dem Beklagten 

nicht gefolgt werden, wenn er – wie im Ergebnis auch die Vorinstanz – die 

wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten seiner Mutter als von vornherein 

irrelevant betrachtet (Berufung S. 5). Zwar stellt sich wegen des in der Be-

rufung (S. 5) zugestandenen Nettoeinkommens von Fr. 3'500.00 (aus einer 

gemäss BGE 144 III 481 zumutbaren 50 %-Erwerbstätigkeit) einerseits bei 

einem familienrechtlichen Existenzminimum von Fr. 3'112.85 (gemäss Vo-

rinstanz) bzw. Fr. 3'262.85 (gemäss Beklagtem, Grundbetrag von 

Fr. 1'350.00 statt Fr. 1'200.00 [vgl. Berufung S. 7 sowie nachfolgende 

E. 8.1.3.1]) anderseits die Frage nach Betreuungsunterhalt nicht (BGE 147 

III 265 E. 7.2, wonach das familienrechtliche Existenzminimum auch in 

überdurchschnittlichen Verhältnissen die Obergrenze markiert, weil nicht 

die Teilhabe des betreuenden unverheirateten Elternteils an der überdurch-

schnittlichen Lebenshaltung des andern ermöglicht werden solle). Indes ist 

die Höhe des Erwerbspensums bzw. Erwerbseinkommens der Kindsmutter 

von Bedeutung für die Bestimmung des Steuer- und Überschussanteils des 

Beklagten (vgl. vorstehende E. 7.2.2.1 sowie nachstehende E. 8.3.2.4 und 

8.3.3). Dieses hat die Vorinstanz – wie die nachstehenden Ausführungen 

zeigen werden – nicht ausreichend abgeklärt. 

 

8.1.2.  

8.1.2.1. 

In der Berufung (S. 5) sowie der beklagtischen Stellungnahme vom 25. No-

vember 2021 (S. 3 f.) werden Gründe angeführt, weshalb der Kindsmutter 

selbst bei Fortführung der gegenwärtigen schulischen Situation des Be-

klagten (Besuch eines Wocheninternats) lediglich ein 50 %- Pensum zu-

mutbar sei: Der Umfang des Naturalunterhalts messe sich nicht nur daran, 

wie viel ein Kind tagsüber beaufsichtigt werde, sondern wie viel Betreuung 

auf unterschiedlichste Art und Weise aufgrund seines Alters erbracht wer-

den müsse. Diesen Naturalunterhalt erbringe die Kindsmutter, obwohl der 

Beklagte – zumindest noch aktuell – eine Wochenschule besuche. Er be-

inhalte ganz grundsätzlich, dass die Kindsmutter für den Beklagten Kleider 

kaufe oder mit ihm zum Zahnarzt oder Coiffeur gehe. Der Beklagte sehe 

zudem auf einem Auge ohne Korrektur nur 40 %, was das Tragen einer 

Brille, regelmässige Arzttermine und Sehschulkontrollen erforderlich ma-

che. Hinzu komme, dass der Beklagte aufgrund seiner ADHS-Diagnose 

das Medikament Ritalin benötige, wofür er regelmässig für Gesprächs- und 

Kontrolltermine zu seinem Kinderarzt gehen müsse. Alle diese Termine 

nehme die Kindsmutter mit dem Beklagten wahr, wofür sie diesen auch von 

der Schule abhole und wieder hinbringe. Anzumerken sei auch, dass der 

Beklagte jeden Mittwochnachmittag unbedingt nach Hause zu seiner Mut-

ter kommen wolle, weshalb diese ihn um 14:15 Uhr in der Schule abhole 

und um 19:45 Uhr wieder dorthin zurückbringe. Er brauche diese Zeit mit 

der Kindsmutter, um mit ihr über seine Gedanken und Sorgen sprechen zu 

 - 17 - 

 

 

 

können, was ihm sehr helfe. Wesentlich sei schliesslich, dass die Kinds-

mutter die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge und damit alleinige An-

sprech- und Entscheidperson in sämtlichen Kinderbelangen (Erziehung, 

Gesundheit und Beschulung) sei und damit Betreuungsleistungen erbrin-

gen müsse, die der (nicht sorgeberechtigte) Kläger gar nicht erbringen 

dürfe. Bereits unter diesem Gesichtspunkt stimme es nicht, dass die Be-

treuungsleistung beider Eltern gleich gross sei, auch wenn der Beklagte 

sich gleich viel beim Kläger wie bei der Kindsmutter aufhalte (beklagtische 

Stellungnahme vom 25. November 2021 S. 3 f.). 

 

8.1.2.2. 

Wegen der Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime 

(Art. 296 Abs. 1 ZPO) sind diese Ausführungen zu berücksichtigen, obwohl 

sie mutmasslich schon früher (vor Vorinstanz oder zumindest in der Beru-

fung) hätten vorgebracht werden können (vgl. vorstehende E. 4.1 in fine). 

Sie vermögen allerdings in der Sache nicht zu überzeugen. Zwar stimmt, 

dass der Inhaber der elterlichen Sorge (hier nach wie vor allein die Kinds-

mutter, nachdem die Vorinstanz, dem Antrag des Beklagten folgend, das 

Gesuch des Klägers um Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge, 

abgewiesen hat [zur diesbezüglichen Rechtskraft des vorinstanzlichen Ur-

teils vgl. vorstehende E. 2]) die grundlegenden Entscheidungen in gesund-

heitlicher, schulischer etc. Hinsicht zu treffen hat. Solche Entscheidungen 

sind aber, auch wenn sie teilweise reiflich überlegt sein wollen, nur punktu-

ell zu treffen und hindern eine volle Erwerbstätigkeit nicht. Ferner ist es 

einem Sorgerechtsinhaber grundsätzlich zumutbar, (Zahn-) Arzt-, Coiffeur-

termine, Kleiderkäufe des Kindes und dergleichen auf Randzeiten bzw. 

Samstage zu legen, sodass sie einer Erwerbstätigkeit ebenso wenig ent-

gegenstehen. Und selbst wo dies etwa in einem Notfall nicht möglich sein 

sollte, ist ein Arbeitgeber nach Art. 329 Abs. 3 OR verpflichtet, einer Arbeit-

nehmerin die zur Erledigung dringender persönlicher Angelegenheiten nö-

tige Freizeit einzuräumen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar zu Art. 319 – 362 OR, 7. Aufl., 2012, N. 6 zu Art. 329 

OR). Ebenso wenig überzeugt das in der beklagtischen Stellungnahme 

vom 25. November 2021 (S. 6) vorgetragene Argument, dass die Kinds-

mutter auch deshalb keine 100 %-Stelle suchen könne, weil sie auf den 

Übertritt des Beklagten in die Tagesschule und letztlich in die Regelklasse 

vorbereitet sein müsse (vgl. dazu nachfolgende E. 8.1.2.3), zumal nicht 

weiter ausgeführt wird, welche konkreten "Vorbereitungshandlungen" einer 

Vollzeiterwerbstätigkeit entgegenstehen. Nach dem Gesagten ist grund-

sätzlich davon auszugehen, dass der Kindsmutter, solange der Beklagte 

nach wie vor die Wochenschule besucht (für den Fall, dass der Beklagte 

von der Wochenschule zumindest tageweise in die Tagesschule übertritt, 

vgl. nachfolgende E. 8.1.2.3.2), entgegen vorinstanzlicher Auffassung 

grundsätzlich nicht nur ein 70 %-, sondern ein 100 %-Erwerbspensum zu-

mutbar ist. Wegen der infolge Besuchs der Wochenschule beschränkten 

Betreuungsarbeit bzw. Naturalunterhaltsleistung hat sich die Kindsmutter – 

 - 18 - 

 

 

 

entgegen der im Berufungsverfahren geäusserten Auffassung – auch am 

Barunterhalt des Beklagten zu beteiligen. Den zusätzlichen Betreuungs-

leistungen der Kindsmutter, die der Kläger mangels Sorgeberechtigung 

nicht wahrnehmen kann, ist bei der Festsetzung des von der Kindsmutter 

zu tragenden Anteils am Barunterhalt Rechnung zu tragen (vgl. vorste-

hende E. 7.2.2.1).   

 

8.1.2.3. 

Immerhin drängen sich im Zusammenhang mit den der Kindsmutter anre-

chenbaren Einkünften noch weitere Abklärungen auf: 

 

8.1.2.3.1. 

Erstens kann der Kindsmutter ein höheres (hypothetisches) Erwerbsein-

kommen erst nach Ablauf einer vom Gericht festzusetzenden angemesse-

nen Umstellungs- bzw. Übergangsfristfrist angerechnet werden (vgl. 

SCHWENZER/BÜCHLER, in: FamKommentar Scheidung, a.a.O., N. 23 zu 

Art. 125 ZGB). Bis dahin dürfen nur die tatsächlich erzielten Einkünfte be-

rücksichtigt werden. Diese sind vorliegend aber nicht bekannt, nachdem 

die Kindsmutter – wie die Vorinstanz wusste – in gekündigtem Arbeitsver-

hältnis stand (vgl. das als Beilage 4 zur beklagtischen Eingabe vom 

17. März 2021 verurkundete Kündigungsschreiben der I. vom 1. Oktober 

2020) und ihr deshalb die Arbeitslosigkeit bevorstand (vgl. auch act. 55, wo 

die Kindsmutter im Rahmen der Befragung angab, es bestehe ein Sozial-

plan). Ausserdem ist zu beachten, dass die Kindsmutter in der Zeit vom 4. 

bis und mit 24. Oktober 2021 und dann wieder vom 1. bis und mit 21. No-

vember 2021 zu 100 % arbeitsunfähig war (vgl. die vom Beklagten als Sam-

melbeilage 9 zur beklagtischen Stellungnahme vom 25. November 2021 

eingereichten Arztatteste), was nicht ohne Einfluss auf die derzeit mut-

masslich fliessenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung geblieben 

sein dürfte (vgl. Art. 28 Abs. 1 AVIG). 

 

8.1.2.3.2. 

Sodann wird von der Vorinstanz zu prüfen sein, ob und inwieweit der Auf-

nahme einer 100 %igen Erwerbstätigkeit durch die Kindsmutter allenfalls 

ein Wechsel des Beklagten in die Tagesschule J. entgegensteht, nachdem 

sich nun ein (zunächst probeweiser) Wechsel des Beklagten in die Tages-

schule abzeichnet (vgl. beklagtische Eingabe vom 21. Januar 2021 sowie 

das schon vor Vorinstanz als Klageantwortbeilage 2 verurkundete Protokoll 

zum Standortgespräch sowie nun den als Berufungsbeilage 2 ins Recht 

gelegten "Bericht – Entwicklungsverlauf", letzte Seite). In diesem Zusam-

menhang wird allerdings auch zu beachten sein, dass der Beklagte im 

nächsten März (2022) das 12. Altersjahr zurücklegen wird. Ab dem Eintritt 

eines Kindes in die Sekundarstufe I wird aber – spezielle Konstellationen 

vorbehalten – dem hauptbetreuenden Elternteil (hier die Kindsmutter) ein 

80 %-Pensum und nach Vollendung des 16. Altersjahrs durch das Kind ein 

100 %-Pensum zugemutet (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 sowie E. 4.7.9). Die 

 - 19 - 

 

 

 

Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid ohne jedwede Begründung von 

diesem Modell abgewichen, indem sie für die ganze Dauer der Unterhalts-

pflicht auf Seiten der Kindsmutter lediglich das Einkommen aus einer 70 

%igen Erwerbstätigkeit anrechnete. 

  

Soweit im Berufungsverfahren weiter vorgebracht wird, letztendlich sei ein 

Übertritt des Beklagten in die Regelklasse vorgesehen (beklagtische Stel-

lungnahme vom 25. November 2021 S. 6), dieser wolle (offenbar neuer-

dings) jeden Mittwochnachmittag unbedingt mit der Kindsmutter verbringen 

(beklagtische Stellungnahme vom 25. November 2021 S. 4) und der Kinds-

mutter werde von ihrer Psychiaterin auch jetzt noch ein Arbeitspensum von 

nur 50 % empfohlen (beklagtische Stellungnahme vom 25. November 2021 

S. 6), handelt es sich um durch nichts belegte Behauptungen. Die erstge-

nannte Behauptung betreffend Übertritt des Beklagten in die Regelklasse 

steht sogar im Widerspruch zur Aussage der Kindsmutter in der Befragung 

durch die Vorinstanz, wonach die schulischen und sozialen Defizite des 

Beklagten einen Wechsel in die Regelschule nicht zuliessen (act. 51).   

 

8.1.3. 

8.1.3.1. 

Was das familienrechtliche Existenzminimum der Kindsmutter anbelangt, 

wird vom Beklagten gerügt, dass entgegen der höchstrichterlichen Vorgabe 

nicht der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 gemäss den Richtlinien der Konfe-

renz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berech-

nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, sondern lediglich ein 

solcher von Fr. 1'200.00 eingesetzt worden sei (Berufung S. 7, beklagtische 

Stellungnahme vom 25. November 2011 S. 8 f.). In der Tat hat das Bun-

desgericht in BGE 5A_816/2019 (E. 5.2) den dortigen Beschwerdegegner 

darauf hingewiesen, dass das Kantonsgericht gemäss BGE 5A_311/2019 

(= BGE 147 III 265) (E. 7.2) seinem neu zu fällenden Entscheid die in den 

von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz her-

ausgegebenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums aufgeführten Grundbeträge werde zugrunde legen 

müssen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Richtlinien kein ob-

jektives Recht darstellen (BGE 5P.127/2003 E. 3) und von den kantonalen 

SchKG-Aufsichtsbehörden modifiziert worden sind (BÜHLER, Berner Kom-

mentar, Bern 2012, N. 119 zu Art. 117 ZPO). So bestehen im Kanton Aar-

gau die im Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 

des Obergerichts vom 21. Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Be-

rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG (SchKG-Richtlinien; KKS.2005.7). Die in den schweizeri-

schen (anders als in den aargauischen) Richtlinien vorgenommene Diffe-

renzierung beim Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner (Fr. 

1'200.00) einerseits und einem alleinerziehenden Schuldner (Fr. 1'350.00) 

anderseits wird dort nicht begründet und ist im Gefüge der Grundbeträge 

auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht verständlich, wieso der 

 - 20 - 

 

 

 

Grundbetrag eines alleinerziehenden Ehegatten mit Fr. 1'350.00 80 % des 

Grundbetrags "eines Ehepaares, von zwei in einer eingetragenen Partner-

schaft lebenden Personen oder eines Paares mit Kindern" von Fr. 1'700.00 

betragen soll.  

 

8.1.3.2. 

Sodann weist der Kläger in der Berufungsantwort (S. 11) zu Recht auf den 

Widerspruch im angefochtenen Entscheid (S. 12 f.) hin, dass die Vorinstanz 

einerseits bei der Kindsmutter Wohnkosten von Fr. 1'120.00 eingesetzt hat, 

die der Hälfte des im verurkundeten Mietvertrag (Beilage 10 zur beklagti-

schen Eingabe vom 17. März 2021, wo K. mit der Kindsmutter als Mieter 

aufgeführt ist) erwähnten Mietzinses (Fr. 2'240.00) entsprechen, und an-

derseits gestützt auf eine unklare Aussage der Kindsmutter in der Befra-

gung davon ausgegangen ist, es bestehe kein Konkubinat: 

 

" Gerichtspräsident: Neue Partnerschaft? Wo hat er seine Wohnung?  
Beklagte [gemeint Kindsmutter]: S. Ich bin keinem Menschen Rechen-
schaft schuldig. Ich habe Herrn K. letztes Jahr bei der I. kennengelernt" 
(Protokoll der Hauptverhandlung vom 6. April 2021, act. 55).  

 

Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass K. weiter die Hälfte des Miet-

zinses (Fr. 1'120.00) bezahlt, obwohl er dort nicht (mehr) wohnt. Auf jeden 

Fall erscheint ausgeschlossen, dass er dies – ohne Konkubinat mit der 

Kindsmutter – auf lange Sicht oder sogar für den Rest der den Kläger tref-

fenden Unterhaltsdauer tun wird. Auch dieser Punkt (Bestand eines Kon-

kubinats zwischen der Kindsmutter und K.) hätte der weiteren Abklärung 

durch die Vorinstanz bedurft. Sie ist deshalb nachzuholen. 

 

8.2.  

8.2.1.  

In der Berufung (S. 4) moniert der Beklagte zu Recht, dass die Vorinstanz 

bei der Ermittlung des klägerischen monatlichen Nettoeinkommens den 

Jahresnettolohn von Fr. 111'685.00 gemäss Lohnausweis 2020 (Beilage 4 

zur beklagtischen Eingabe vom 24. Februar 2021) fälschlicherweise durch 

13 statt 12 (Monate) geteilt habe, sodass richtigerweise ein monatliches 

Nettoeinkommen von Fr. 9'307.10 resultiere.  

 

In der Berufungsantwort (S. 3 f.) wird der Divisionsfehler denn auch nicht 

in Abrede gestellt. Allerdings hat die Vorinstanz nach klägerischer Auffas-

sung damit im Ergebnis nur den "einmaligen" Corona-Bonus von 

Fr. 3'000.00 und den überobligatorischen Feuerwehrsold von Fr. 2'123.65 

herausgerechnet. Dies ist nicht zu hören. Erstens vermöchten ein "einma-

liger Corona-Bonus" von Fr. 3'000.00 und der Feuerwehrsold von 

Fr. 2'123.65 nur eine Differenz von Fr. 427.00 (= [Fr. 3'000.00 + 

Fr. 2'123.65] : 12) statt Fr. 700.00 (Fr. 9'307.10 gegenüber Fr. 8'600.00 [Vo-

rinstanz] bzw. Fr. 8'611.65 [Berufungsantwort S. 3]) zu erklären. Zweitens 

 - 21 - 

 

 

 

sind Einkommen, die aus einer "überobligatorischen Arbeitsleistung" her-

rühren (hier Feuerwehrsold), nicht aus der Unterhaltsberechnung auszu-

klammern; vielmehr ist ihnen erst im Rahmen des letzten Schrittes (Über-

schussverteilung) Rechnung zu tragen (BGE 147 III 265 E. 7.1). Drittens ist 

ein Feuerwehrsold jedenfalls in der hier interessierenden Höhe 

(Fr. 2'123.65) abgaben- und steuerbefreit (vgl. Lohnabrechnung für Okto-

ber 2020 sowie Art. 24 lit. fbis DBG und Art. 7 Abs. 4 lit. hbis StHG); demge-

mäss ist er im Nettolohn von Fr. 111'685.00 gar nicht enthalten. Vielmehr 

ist er in Ziff. 15 des Lohnausweises aufgeführt, wo alle zusätzlichen, erfor-

derlichen Angaben zu machen sind, die nicht in einem der anderen Felder 

eingetragen werden (Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises [Her-

ausgeber Schweizerische Steuerkonferenz] Rz. 63). Was schliesslich den 

im Lohnausweis 2020 deklarierten Bonus von Fr. 8'913.00 anbelangt, wäre 

vom Kläger nachzuweisen, dass er – ausgerechnet im Pandemiejahr 2020 

– höher als in früheren Jahren ausfiel. Soweit im Vorbringen, dass im Jahr 

2020 ein einmaliger Corona-Bonus von Fr. 3'000.00 gewährt worden sei, 

überhaupt eine solche Behauptung zu erblicken wäre, wäre der Nachweis 

auf jeden Fall nicht mit der Berufungsantwortbeilage 1 (von der klägeri-

schen Arbeitgeberin an ihre "essentiellen" Mitarbeiter gerichtete "Botschaft 

der Dankbarkeit") geführt. Der Absatz mit dem offenbar durch den Kläger 

markierten Satz (in Kursivschrift markiert, Hervorhebung durch Fettschrift 

hingegen im Original) lautet wie folgt: 

 

" Im Namen der L. danken wir jedem von Ihnen persönlich. Im Laufe des 
Monats Dezember werden wir auch die Bemühungen, Beiträge und Er-
gebnisse unserer weltweit unverzichtbaren Mitarbeiter zum Dank mit 
einem Preis würdigen. Während wir in den letzten Monaten bedeutende 
Massnahmen ergriffen haben, um unsere finanziellen Aussichten zu erhal-
ten, leben wird auch nach unseren Werten, in diesem Fall: Tun Sie das 
Richtiges! Und obwohl unsere finanzielle Leistung in diesem Jahr nicht die 
Mindestschwelle unseres variablen Vergütungsplans erreichen wird, wer-
den wir mit einer Einmalzahlung für unsere wesentlichen Mitarbeiter fort-
fahren. Dieser Ausdruck der Dankbarkeit ist einzigartig für diese Mitarbei-
ter wegen ihrer einzigartigen Beiträge während dieser Pandemie." 
 

Wenn überhaupt, deuten diese Ausführungen in ihrer Gesamtheit darauf 

hin, dass ohne die Pandemie aufgrund eines Vergütungsplans ein höherer 

Bonus gezahlt worden wäre (so zu Recht der Beklagte in seiner Eingabe 

vom 25. November 2021 S. 2). Zwar wurde gemäss Bestätigung der Ar-

beitgeberin des Klägers vom 7. Januar 2022 (Beilage 12 zur Eingabe des 

Klägers vom 10. Januar 2022) im Frühjahr 2021 kein Bonus 2020 ausbe-

zahlt. Damit ist allerdings nicht belegt, ob dies nicht den Ausnahmefall dar-

stellt.  

 

Nach dem Gesagten ist gestützt auf den Lohnausweis 2020 unter Berück-

sichtigung des Feuerwehrsoldes von einem Nettoeinkommen des Klägers 

von Fr. 9'484.00 (= [Fr. 111'685.00 + Fr. 2'123.65] : 12) auszugehen (zur 

Familienzulage von Fr. 120.00, die der Kläger für den Fall beziehen könnte, 

 - 22 - 

 

 

 

dass er und nicht die Kindsmutter zum Bezug der Kinderzulage berechtigt 

wäre, vgl. nachstehende E. 8.3.1). 

 

8.2.2.  

Beim familienrechtlichen Existenzminimum des Klägers sind einzig dessen 

Wohnnebenkosten streitig. Im angefochtenen Entscheid (S. 13) wurden 

diese auf Fr. 140.00 veranschlagt. Dies ist gemäss Kläger "enorm wenig" 

und entbehre jeder Grundlage. Praxisgemäss würden die Nebenkosten auf 

Basis des Steuerwerts (1 %) oder des Eigenmietwerts (20 %) einer Liegen-

schaft "näherungsweise" berechnet. Diese Zahlen (Fr. 582'000.00 bzw. 

Fr. 23'318.00) seien der Vorinstanz aufgrund der Details zur Steuerveran-

lagung 2019 (Beilage 12 zu seiner Eingabe vom 24. Februar 2021) bekannt 

gewesen. Dies führe zu anrechenbaren Wohnnebenkosten von mindes-

tens Fr. 390.00 (Berufungsantwort S. 11). Damit übersieht der Kläger, dass 

in einem (nicht summarischen) Zivilprozess die Wohnkosten und damit 

auch die Wohnnebenkosten konkret nachzuweisen sind. An einem solchen 

Nachweis fehlt es bisher (vgl. dazu beklagtische Eingabe vom 25. Novem-

ber 2021 S. 15, wonach sich den vom Kläger vor Vorinstanz mit Eingabe 

vom 24. Februar 2021 eingereichten Unterlagen Nebenkosten von 

Fr. 77.45 entnehmen liessen). Der Kläger hat auch in der Stellungnahme 

vom 10. Januar 2022 (S. 10) einzig auf die von ihm geforderte Anrechnung 

von Wohnnebenkosten verwiesen, die "in dieser Höhe der gängigen Pra-

xis" entspreche.  

 

8.3.  

8.3.1.  

Als Einkommen des Beklagten ist (nur) die Kinderzulage von Fr. 200.00 

bzw. die Ausbildungszulage von Fr. 250.00 zu betrachten. Gemäss Art. 8 

FamZG müssen anspruchsberechtigte Personen, die aufgrund eines Ge-

richtsurteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen 

für Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unter-

haltsbeiträgen entrichten (so auch Art. 285a Abs. 1 ZGB). Die Bestimmun-

gen des FamZG gelten zwar auch für (höhere) Familienzulagen, welche die 

Kantone in ihren Familienzulagenordnungen vorsehen. Weitere durch Ge-

samt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene 

Leistungen gelten demgegenüber nicht als Familienzulagen im Sinne des 

FamZG (Art. 3 Abs. 2 FamZG). Entgegen der Vorinstanz ist somit die Fa-

milienzulage von Fr. 150.00, die die Kindsmutter während ihrer Anstellung 

bei I. von dieser erhielt, und auch der Kläger im Umfang von Fr. 120.00 bei 

seiner Arbeitgeberin (M.) für den Fall erhielte, dass er die Kinderzulage gel-

tend machen könnte (vgl. Berufungsantwort S. 5), als Einkommen des be-

treffenden Elternteils zu behandeln (vgl. FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 1 zu Art. 

285a ZGB). 

 

 - 23 - 

 

 

 

8.3.2. 

8.3.2.1. 

Die Vorinstanz hat den Bedarf des Beklagten bei Fr. 1'455.85 ermittelt, sich 

zusammensetzend aus einem Grundbetrag von Fr. 600.00, einem Wohn-

kostenanteil von Fr. 250.00, den Krankenversicherungsprämien (inkl. Prä-

mien für Zusatzversicherungen) von Fr. 140.85 sowie Fremdbetreuungs-

kosten von Fr. 465.00. Davon sind im Berufungsverfahren die Krankenkas-

senprämien und an sich auch die Fremdbetreuungskosten (zu diesen vgl. 

aber nachfolgende E. 8.3.2.2.2 in fine) nicht streitig. 

 

Der Beklagte verlangt unter Berufung auf neueste Bundesgerichtsent-

scheide in seiner Berufung (S. 7 f.), sein Wohnkostenanteil sei auf (ange-

messene) Fr. 375.00 (ein Drittel der von der Kindsmutter hälftig zu tragen-

den Wohnkosten von Fr. 1'120.00) zu erhöhen, ferner müsse sein familien-

rechtlicher Bedarf um seinen Steueranteil von ca. Fr. 262.00 (bei einer 

steuerlichen Belastung der Kindsmutter und des Beklagten von insgesamt 

Fr. 715.00) erweitert werden. Demgegenüber verlangt der Kläger eine Her-

absetzung des Grundbetrags des Beklagten von Fr. 600.00 auf Fr. 400.00 

(Berufungsantwort S. 6).  

 

8.3.2.2.  

8.3.2.2.1. 

Unbestrittenermassen beträgt der Grundbetrag eines Kindes, das – wie der 

Beklagte – das 10. Altersjahr zurückgelegt hat, Fr. 600.00 (Ziff. I/1 sowohl 

der SchKG-Richtlinien der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz 

als auch derjenigen des Kantons Aargau). Den Antrag auf dessen Herab-

setzung auf Fr. 400.00 begründet der Kläger damit, dass es zu bedenken 

gelte, dass der Beklagte die Zeit von Sonntagabend bis Freitagnachmittag 

im Schulheim verbringe und sich an den Wochenenden abwechslungs-

weise beim Kläger und der Kindsmutter aufhalte. Damit fielen etliche über 

den Grundbetrag abgedeckte Kosten beim Schulheim an und seien damit 

über die entsprechenden Beiträge der öffentlichen Hand, der Kranken-

kasse sowie der Eltern abgedeckt (Berufungsantwort S. 6); der Rest (ins-

besondere die Kosten der Mahlzeiten) falle in etwa zu gleichen Teilen beim 

Kläger und der Kindsmutter an. Das Kreisschreiben "Empfehlungen für die 

Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" (Kreisschreiben 

XKS.2005.2) sei für ein 11-jähriges Einzelkind von Ernährungskosten von 

monatlich Fr. 323.00 ausgegangen. In Anbetracht des Aufenthalts des Be-

klagten im Schulheim (mit Verpflegung) rechtfertige sich ein Abzug beim 

Grundbetrag um Fr. 200.00 (Berufungsantwort S. 6).  

 

Dem hält der Beklagte in seiner Stellungnahme vom 25. November 2021 

(S. 8) entgegen, dass höchstens die Hälfte des Grundbetrags für Verpfle-

gung bestimmt sei und der Beklagte unter Berücksichtigung der Wochen-

enden (104 Tage), Ferien (65 Tage), Feier-, Brücken- und Krankheitstagen 

(12 Tage) sowie des Umstands, dass der Beklagte sich am Montagmorgen, 

 - 24 - 

 

 

 

Freitagnachmittag und Freitagabend bei der Kindsmutter verpflege (insge-

samt 39 Tage), sich nur zu rund 40 % in der Schule verköstige. Es komme 

hinzu, dass – was von der Vorinstanz in der Bedarfsberechnung nicht be-

rücksichtigt worden sei – die Kindsmutter noch eine Nebenkostenpau-

schale und Taschengeld von total Fr. 50.00 bezahle. Zusammen mit dem 

Taschengeld, das die Kindsmutter dem Beklagten zusätzlich mitgebe, 

rechtfertige sich "unter dem Strich" keine Kürzung des Grundbetrags.  

 

In der Stellungnahme des Klägers vom 10. Januar 2022 (S. 6) wird dazu 

ergänzend ausgeführt, Taschengeld und generelle Nebenkosten seinen 

nicht als separate Position im Bedarf oder als Erhöhungsfaktor beim Grund-

betrag zu berücksichtigen. Vielmehr seien sie aus dem (restanzlichen) 

Grundbetrag oder aus dem Überschussanteil zu bezahlen. 

 

8.3.2.2.2. 

Es ist davon auszugehen, dass die Hälfte des Grundbetrags, d.h. für den 

Beklagten Fr. 300.00, für Verpflegung aufgewendet wird (vgl. Ziffer V der 

Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, die für den Fall, dass ein Schuldner 

als Naturalbezug freie Kost erhält, einen Abzug vom Grundbetrag in der 

Höhe von 50 % vorsieht; so auch Ziff. V/1 der aargauischen SchKG-Richt-

linien). Anderseits zeigt der Beklagte grundsätzlich überzeugend auf, dass 

– zumindest noch derzeit (vgl. vorstehende E.  8.1.2.3.2) – durchschnittlich 

nur 40 % der Verpflegung im Rahmen der Wochenschule anfällt. Der Klä-

ger hält dem in der Stellungnahme vom 10. Januar 2022 (S. 6) einzig ent-

gegen, dass der Beklagte jedes zweite Wochenende, gegen vier Wochen 

Ferien und etwa die Hälfte der Feiertage bei ihm verbringt. Das bedeutet 

aber nicht, dass beim bei den Eltern anfallenden Bedarf ein anderer Abzug 

vorzunehmen ist. Vielmehr ist dem Umstand, welcher Elternteil im Rahmen 

seiner Betreuung für welchen Teil des Bedarfs des Kindes tatsächlich auf-

kommt, bei der Festsetzung des vom ebenfalls betreuenden Elternteil zu 

leistenden Barbetrags Rechnung zu tragen (vgl. BGE 5A_952/2019 

E. 6.3.1.; 5A_743/2017 E. 5.4.3). Es rechtfertigt sich somit unter diesem 

Titel an sich eine Reduktion des Grundbetrags um Fr. 120.00 (0.4 x 

Fr. 300.00). 

 

Unbehelflich ist es, wenn der Beklagte kompensatorisch das Taschengeld, 

das seine Mutter der Schule bezahlen muss (vgl. Beilage 14 der beklagti-

schen Eingabe vom 17. März 2021) bzw. sie ihm darüber hinaus mitgibt, 

ins Spiel bringen will. Soweit das Taschengeld dem Grundbetrag zuzuord-

nen ist, käme es zu einem Nullsummenspiel: Würde das "Zwangstaschen-

geld" den Fremdbetreuungskosten zugeschlagen, müsste im entsprechen-

den Umfang der Grundbetrag gekürzt werden. Ein den Grundbetrag spren-

gendes Taschengeld ist von vornherein aus dem Überschuss (gemäss    

vorinstanzlicher Berechnung bereits Fr. 495.00, vgl. dazu nachfolgende 

 - 25 - 

 

 

 

E. 8.3.3) zu bestreiten. Würde es – wie vom Beklagten verlangt – zur Kom-

pensation einer aus anderem Grund angezeigten Kürzung des Grundbe-

trags zugelassen, würde der entsprechende Betrag doppelt berücksichtigt. 

 

8.3.2.3.  

Die Vorinstanz hat den auf den Beklagten entfallenden Wohnkostenanteil 

gestützt auf Ziff. 2.2.2 der obergerichtlichen Kammer für Kinds- und Er-

wachsenenschutz erlassenen Empfehlungen für die Bemessung von Un-

terhaltsbeiträgen für Kinder (Kreisschreiben XKS.2017.2) auf Fr. 250.00 

festgesetzt. Diesbezüglich wird in der Berufung (S. 7) moniert, dass, wo – 

wie hier – die finanziellen Verhältnisse es zuliessen, im familienrechtlichen 

Existenzminimum nach BGE 147 III 265 (E. 2) auch ein den konkreten fi-

nanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil und ein Steu-

eranteil (dazu nachfolgende E. 8.3.2.4) zu berücksichtigen seien. Nach Auf-

fassung des Klägers besteht kein Grund, von der aargauischen Praxis ab-

zuweichen, den Wohnkostenanteil eines Kindes auf Fr. 250.00 festzuset-

zen, nachdem sich das Bundesgericht im vom Beklagten zitierten Ent-

scheid nicht dazu äussere, nach welcher Formel der Wohnkostenanteil zu 

bemessen sei (Berufungsantwort S. 6). 

 

Das Bundesgericht hält in BGE 147 III 265 (E. 7.2) dafür, dass beim Bar-

bedarf zum familienrechtlichen Existenzminimum insbesondere neben der 

Ausscheidung eines Steueranteils (dazu nachfolgende E. 8.3.2.4) ein den 

konkreten finanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil 

und gegebenenfalls über die obligatorische Grundversicherung hinausge-

hende Krankenkassenprämien gehörten.  

 

Im vorliegenden Fall steht der von der Vorinstanz eingesetzte Wohnkos-

tenanteil von Fr. 250.00 nicht in einem Missverhältnis zu Wohnkosten von 

Fr. 1'120.00. Er erscheint damit nicht ungemessen und bedarf deshalb kei-

ner Korrektur. Vorzubehalten ist, dass aufgrund der Abklärungen der Vor-

instanz zum Vorliegen eines Konkubinats zwischen der Kindsmutter und K. 

(vgl. vorstehende E. 8.1.3.2) deutlich höhere Wohnkosten resultieren.  

 

8.3.2.4. 

Der Beklagte beanstandet weiter, dass in seinem familienrechtlichen Be-

darf – entgegen BGE 5A_816/2019 (E. 4.2.3.5) – kein Steueranteil berück-

sichtigt worden ist. Der Betrag wird bei einer monatlichen Steuerbelastung 

der Kindsmutter und des Beklagten von mindestens Fr. 715.00 auf 

Fr. 262.00 veranschlagt (Berufung S. 8).  Nach Auffassung des Klägers 

rechtfertigt sich eine Berücksichtigung von Steuern im beklagtischen Be-

darf nicht, weil die durch Kinderalimente generierten Mehreinkünfte durch 

andere Steuerfaktoren aufgewogen würden. So könne die Kindsmutter den 

steuerlichen Kinderabzug geltend machen und zusätzlich die Kosten für 

das Kinderheim in Abzug bringen. Nicht zu vergessen sei, dass die Kinds-

mutter mit dem Kind in den Genuss des günstigeren Steuertarifs komme. 

 - 26 - 

 

 

 

Diese Faktoren führten insgesamt dazu, dass die Kindsmutter mit dem Be-

klagten nicht mehr Steuern bezahlen müsse als Alleinstehende (Berufungs-

antwort S. 7).   

 

Nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehört in das fami-

lienrechtliche Existenzminimum des Kindes auch ein Steueranteil (BGE 

147 III 265 E. 7.2). Danach ist das dem Kind zustehende, aber vom emp-

fangenden Elternteil zu versteuernde Einkommen wie Barunterhalt, Kinder- 

bzw. Ausbildungszulagen, Sozialversicherungsrenten und Kindesvermö-

gen etc. (nicht aber der Betreuungsunterhalt und eigenes Erwerbseinkom-

men des Kindes) in ein Verhältnis zu den vom Empfängerelternteil insge-

samt zu versteuernden Einkünften zu setzen und der so ermittelte Anteil im 

familienrechtlichen Existenzminimum des Kindes zu berücksichtigen (vgl. 

dazu nun den zur Publikation vorgesehene BGE 5A_816/2019 E. 4.2.3.5 

sowie IVANOVIC, Der Steueranteil im Barunterhalt des Kindes, Jusletter vom 

15. November 2021). Diese höchstrichterlichen Vorgaben verbieten das 

vom Kläger postulierte Vorgehen zur Bestimmung des beklagtischen Steu-

eranteils, zumal es offensichtlich auf Verneinung eines solchen gerichtet 

ist. 

 

Der Steueranteil des Beklagten lässt sich indes vorliegend nicht bestim-

men, weil dieser in Abhängigkeit vom Einkommen der Kindsmutter steht, 

das es im Rahmen des von weiterzuführenden Verfahrens durch die Vor-

instanz erst noch zu ermitteln gilt (vgl. vorstehende E. 8.1.2). 

 

8.3.3.  

8.3.3.1. 

Unbestrittenermassen hat der Beklagte Anspruch auf Beteiligung an einem 

Überschuss. Die Vorinstanz hat diesen Überschussanteil unter Hinweis auf 

die "Empfehlungen KEKA [= Empfehlungen der obergerichtlichen Kammer 

für Kindes- und Erwachsenenschutz für die Bemessung von Unterhaltsbei-

trägen für Kinder, im Folgenden "Empfehlungen") Ziff. 2.3.1" auf 50 % des 

Grundbarbedarfs ohne Fremdbetreuungskosten (Fr. 990.85 [= Fr. 1'455.65 

./. Fr. 465.00]), d.h. Fr. 495.00, beschränkt (angefochtener Entscheid 

S. 14).  

 

Dagegen wendet der Beklagte ein, dass eine solche Plafonierung des 

Überschussanteils nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesge-

richts nicht mehr angängig sei; er beziffert den Überschussanteil nach dem 

Prinzip "grosse Köpfe [Eltern] und kleine Köpfe [Kinder]" auf 20 % des dem 

Kläger  von seinem Einkommen von Fr. 9'307.10 nach Abzug seines fami-

lienrechtlichen Existenzminimums von Fr. 3'039.45 (gemäss vorinstanzli-

cher Berechnung) und des familienrechtlichen Existenzminimums des Be-

klagten verbleibenden Überschusses (Berufung S. 9 ff.).  

 

 - 27 - 

 

 

 

Demgegenüber verweist der Kläger in seiner Berufungsantwort darauf, 

dass in Anbetracht einer monatlichen Sparquote der Eltern des Beklagten 

während ihres Zusammenlebens in der Höhe von mindestens Fr. 3'310.00 

erwiesen sei, dass sich die Familie bei Weitem keinen luxuriösen Lebensstil 

geleistet habe, den es weiter zu finanzieren gelte. Basierend auf dem Bar-

bedarf von Fr. 1'255.85 (bei Grundbetrag von Fr. 400.00 statt Fr. 600.00) 

und der praxisgemässen (und auch hier aus Gründen des tatsächlich ge-

lebten Standards angebrachten) Plafonierung ergebe sich ein Überschus-

santeil von Fr. 395.00 (= [Grundbedarf von Fr. 1'255.85 ./. Fremdbetreu-

ungskosten von Fr. 465.00] : 2) und ein gebührender Unterhalt von 

Fr. 1'330.85 (offenbar Fr. 1'255.85 + Fr. 395.00 ./. Fr. 320.00 [Kinderzulage 

und Familienzulage]). Dieser Betrag sei im Verhältnis der Leistungsfähig-

keiten der Eltern (Kläger Fr. 5'310.55 [Fr. 8'600.00 ./. Fr. 3'289.45] bzw. 55 

%; Kindsmutter Fr. 4'428.35 [Fr. 7'191.00 ./. Fr. 2'762.65] bzw. 45 %) auf-

zuteilen, sodass der Kläger an sich einen Betrag von Fr. 735.00 

(= Fr. 1'330.85 x 0.55) schulde (Berufungsantwort S. 7 ff.). 

 

8.3.3.2. 

Dem Beklagten ist in grundsätzlicher Hinsicht beizupflichten, dass nach der 

neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Begrenzung des Über-

schussanteils des Kindes bei 50 % seines Barbedarfs (exkl. Fremdbetreu-

ungskosten), wie in Ziff. 2.3.1 der "Empfehlungen" vorgesehen, nicht mehr 

angängig ist. Vielmehr ist jedenfalls dann, wenn die vor der Trennung der 

(unverheirateten) Eltern inngehabte Lebenshaltung höher lag und – trotz 

Mehrkosten zufolge Sparquote und/oder zusätzlichem Einkommen – auch 

weiterhin aufrechterhalten werden kann, grundsätzlich höherer Unterhalt 

zuzusprechen (BGE 147 III 265 E. 7.3 sowie 5A_52/2021 E. 7). Vorliegend 

hat die Vorinstanz nicht abgeklärt, welchen Lebensstandard der Beklagte 

während des Zusammenlebens seiner Eltern genoss. Dies hat sie nachzu-

holen.  

 

8.3.4. 

Die Vorinstanz wird auch zu berücksichtigen haben, dass zumindest dann, 

wenn auch die Kindsmutter einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen kann 

und muss und sie auch nicht den gesamten Naturalunterhalt alleine er-

bringt, der Kläger nicht für den ganzen zur Aufrechterhaltung des bisheri-

gen Lebensstandards notwendigen Barunterhalt aufzukommen hat, son-

dern auch die Kindsmutter sich an dessen Bestreitung beteiligen muss (vgl. 

dazu vorstehende E. 7.2.2.1 und 8.3.2.2.2).  

 

9. 

Bei diesem Verfahrensausgang (Rückweisung des Verfahrens zu weiteren 

Abklärungen und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, vgl. Art. 318 

Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO) ist über die Verlegung der obergerichtlichen Ent-

scheidgebühr von Fr. 3'500.00 (§ 11 Abs. 1 VKD in Verbindung mit § 7 

Abs. 4 VKD) sowie der im vorliegenden Berufungsverfahren angefallenen 

 - 28 - 

 

 

 

Parteikosten durch die Vorinstanz im erneuten Entscheid zu befinden 

(Art. 104 Abs. 4 ZPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Dispositiv-Ziffer 2.1 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufen-

burg vom 23. April 2021 wird aufgehoben und die Sache zu weiterem Vor-

gehen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.00 festgesetzt und 

mit dem vom Beklagten in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

 

3. 

Die Entscheidgebühr gemäss vorstehender Ziffer 2 sowie die zweitinstanz-

lichen Parteikosten sind von der Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu 

verlegen.   

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Parteien (Vertreterinnen, je zweifach) 

die Vorinstanz  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

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nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt über Fr. 30'000.00. 

 

 
   

Aarau, 25. Januar 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 1. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Brunner     Tognella