# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba0b460c-5ac7-5151-81b0-d0f6ce402a21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2020 D-4321/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4321-2019_2020-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4321/2019 

law/vwm 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz) 

Richter David R. Wenger  

Richter Daniele Cattaneo  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4321/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer 

Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus dem Distrikt Jaffna (Nordprovinz) 

stammend, am 17. März 2016 sein Heimatland. Am 20. März 2016 reiste er in 

die Schweiz ein und stellte am 23. März 2016 ein Asylgesuch. 

Am 30. März 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). 

Am 2. August 2018 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

B.a Hinsichtlich seiner Person legte der Beschwerdeführer dar, er sei in 

C._______ geboren und habe, ausser einem Unterbruch zwischen 2006 und 

2011 immer dort gelebt. Er habe zehn Schuljahre absolviert, danach als Fischer 

sowie nach dem Kauf einer eigenen Autorikscha auch als Taxifahrer gearbeitet. 

Seine Eltern, fünf Geschwister sowie Onkel und Tanten würden im Jaffna Dis-

trikt leben. Seine Schwester D._______ habe für die LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) gekämpft und sei seit einem Kampfeinsatz körperlich beeinträch-

tigt. Eine andere Schwester sei im Krieg bei einem Luftangriff ums Leben ge-

kommen und eine weitere Schwester sei als Märtyrerin gefallen.  

B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er habe während des Krieges neben seiner Tätigkeit als Fi-

scher für die LTTE Waren sowie verletzte Kämpfer transportiert. Er habe auch 

Nahrungsmittel für diese gesammelt und Bunker ausgegraben, sowie geholfen, 

Waffen zu vergraben. Zwischen Februar und April 2009 respektive zwischen 

Ende 2008 und Februar 2009 habe er von der Kriegsfront verletzte LTTE-

Kämpfer transportiert. Weil eine seiner Schwestern als Märtyrerin gefallen sei, 

habe er in er Folge einen Sonderstatus erhalten und habe heimlich das Kriegs-

gebiet auf dem Seeweg verlassen können. Die sri-lankische Armee habe ihn 

daraufhin aufgegriffen und er sei gescreent worden, habe jedoch eine Mitglied-

schaft bei den LTTE verneint. Zudem sei er ein Anhänger der TNA (Tamil Na-

tional Alliance). Er habe auf seinem Taxi einen Lautsprecher montiert und so 

für die Partei Propaganda betrieben; ausserdem habe er verletzte Mitglieder 

dieser Partei transportiert.  

Seine Schwester D._______ sei jahrelang bei den LTTE gewesen und sei trotz 

ihrer Armverletzung bis zum Schluss bei ihnen geblieben. Sie habe jedoch nie 

an einem Rehabilitationsprogramm teilgenommen, da sie einerseits eine 

D-4321/2019 

Seite 3 

Verletzung gehabt habe, anderseits nie gestanden habe, Mitglied bei den LTTE 

gewesen zu sein. Anfang 2016 hätten Mitarbeiter des Criminal Investigation 

Departements (CID) mehrmals nach dieser Schwester in seinem Elternhaus 

gesucht, um sie in ein Rehabilitationsprogramm zu bringen. Die gesamte 

Familie hätte sich gewehrt und es sei auch einen Priester zur Unterstützung 

geholt worden. Im Januar 2016 habe er sich selber während eines 

Behördenbesuchs aktiv für seine Schwester eingesetzt. Es sei zu einer 

Schlägerei zwischen ihm und den anwesenden Mitarbeitern des CID 

gekommen, wobei diese schliesslich unverrichteten Dinge wieder fortgegangen 

seien. Im Februar 2016 sei auch er durch das CID mitgenommen worden und 

nach seiner Vergangenheit, der seiner Schwester D._______ und zu den LTTE 

befragt worden. Zwei Wochen später seien während seiner Abwesenheit erneut 

Beamte zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht. 

Deshalb habe er im März 2016 beschlossen, sein Heimatland verlassen. Nach 

seiner Ausreise sei wiederholt nach ihm gefragt worden, da ihm vorgeworfen 

worden sei, über Waffenverstecke der LTTE Bescheid zu wissen.  

Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, er sei exilpolitisch aktiv und 

habe an Märtyrerfeierlichkeiten sowie an zwei Versammlungen teilgenommen. 

Zudem pflege er regelmässigen Kontakt zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern in der 

Schweiz.  

Er reichte seine Identitätskarte, eine Kopie des Führerscheins, eine Bestäti-

gung eines Schulregisterauszugs, eine Wohnsitzbestätigung des Divisional Se-

cretariat (…), eine Geburtsurkunde, eine Kopie einer Bestätigung des Northern 

Provincial Council, die Kopie eines Schreibens eines Priesters sowie vier Fotos 

ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 – eröffnet am 26. Juli 2019 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an.   

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. August 2019 liess der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Be-

schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzu-

stellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-

D-4321/2019 

Seite 4 

lässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustel-

len und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

Mit der Beschwerde wurden unter anderem eine polizeiliche Vorladung vom 

13. August 2018, ein Bestätigungsschreiben von Herrn E._______ vom 23. Au-

gust 2019 inklusive deutscher Übersetzung (Beilage 4), eine polizeiliche Vorla-

dung vom 13. August 2018 mit englischer Übersetzung (Beilage 5), drei Fotos 

seiner Schwester D._______ (Beilage 6), ein Foto und eine Todesanzeige ei-

ner anderen Schwester des Beschwerdeführers (Beilage 7) sowie zwei Schrei-

ben der (…) (HCR) vom 9. und vom 13. Mai 2019 (im Beweismittelverzeichnis 

nicht erwähnt) eingereicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2019 wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Ge-

richtskasse einzuzahlen. Der Kostenvorschuss ging am 9. September 2019 ein. 

F.  

Die Vorinstanz nahm mit ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2019 zur 

Beschwerde ausführlich Stellung.  

G.  

Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers neben einer Replik verschiedene Medienartikel zur aktuellen Situation 

in Sri Lanka sowie eine Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-

richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des 

Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.  

D-4321/2019 

Seite 5 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. Sep-

tember 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Ein-

reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Nachdem der Kostenvorschuss innert angesetzter Frist geleis-

tet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, der Sachverhalt sei unrichtig und 

unvollständig abgeklärt und das rechtliche Gehör verletzt worden, da nicht alle 

Tatsachen sowie nicht alle vorhandenen Beweismittel korrekt gewürdigt worden 

seien. Das SEM verneine eine auch künftige, asylrelevante Verfolgung trotz 

Vorliegen der Glaubhaftigkeit. Der zentrale Punkt sei, dass der Beschwerdefüh-

rer während zweier Jahren bei den Sea-Tigers gewesen sei und dies mittels 

den beigelegten Beweismitteln belegen könne. Da er dieses Vorbringen aus 

verständlichen Gründen nicht habe an der Befragung darlegen können, müsse 

eine ergänzende Anhörung zu diesen Punkten durchgeführt werden. Die Vo-

rinstanz habe sich ungenügend mit den entscheidenden Elementen zu seiner 

Mitgliedschaft bei den Sea-Tigers auseinandergesetzt und es dabei versäumt, 

das erhebliche Risiko, welche seine Rückreise mit sich bringen würde, zu be-

leuchten und die Verfolgungsgefahr zu bejahen. 

3.2  

3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Un-

terlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behörd-

D-4321/2019 

Seite 6 

lichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belas-

ten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Be-

hörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in 

den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, 

etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und 

folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts ge-

prüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die 

Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann 

der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

3.2.2 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht 

(und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG 

und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht, an der Feststellung des Sachverhaltes 

mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsu-

chende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere 

dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Be-

weismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die vo-

raussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. 

3.2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das 

Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des 

Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die ver-

fügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. 

3.2.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid 

so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 

E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz an-

zuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid 

stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich jedoch ist, dass sich die 

D-4321/2019 

Seite 7 

Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.3  

3.3.1 Mit den Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich einer unvollständi-

gen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts wird ver-

kannt, dass das SEM im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 

keine Kenntnis von den erst mit der Beschwerde geltend gemachten Asylvor-

bringen beziehungsweise eingereichten Beweismittel hatte und diese bereits 

deshalb nicht hat berücksichtigen können. In diesem Zusammenhang ist auch 

auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG zu verweisen, wo-

nach asylsuchende Personen allfällige Beweismittel unverzüglich und vollstän-

dig einzureichen haben. Der Beschwerdeführer wäre mithin verpflichtet gewe-

sen, die die polizeiliche Vorladung vom 13. August 2018 und das Schreiben des 

HCR vom 13. Mai 2019 dem SEM vor Erlass der angefochtenen Verfügung zur 

Kenntnis zu bringen (vgl. E. 6.2). Des Weiteren geht aus der umfangreichen 

Vernehmlassung hervor, dass sich das SEM eingehend mit den neuen Vorbrin-

gen und Beweismitteln auseinandergesetzt, diese in ihren Überlegungen ge-

würdigt hat und zum Schluss gekommen ist, dass auch die neu geltend ge-

machten Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügen würden. 

Allein die Tatsache, dass das SEM die anders beurteilt hat, als sich dies der 

Beschwerdeführer erhofft hatte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung dar. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtli-

che Gehör verletzt worden sein soll. 

3.3.2 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM habe die Vor-

bringen des Beschwerdeführers nicht korrekt gewürdigt und die im Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts festgelegten Risikofaktoren nicht beurteilt, 

liegt ebenfalls keine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts vor. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

beziehungsweise allfälliger Faktoren, die eine Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers nach sich ziehen können, ist nicht eine Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts, sondern eine Frege der rechtlichen Würdigung des-

selben (vgl. nachfolgend E. 6). 

3.4  

3.4.1 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, dem Beschwerdeführer 

dürfe nicht vorgeworfen werden, dass er an der Anhörung nicht alles erzählt 

habe. Es liege ein triftiger Grund vor, dass er seine Mitwirkungspflicht verletzt 

habe. Die Vorinstanz verharmlose das noch bis heute bekannte Gerücht, den 

D-4321/2019 

Seite 8 

Schweizer Behörden allfällige Verbindung zu den LTTE offenzulegen, nicht zu-

letzt deshalb, da es lange unklar geblieben sei, ob die LTTE als terroristische 

Organisation gelte und den asylsuchenden Personen dadurch Nachteile ent-

stehen könnten. Dem Rechtsvertreter seien mehrere Fälle bekannt, anlässlich 

welchen eine Verbindung zu den LTTE aus demselben Grund nicht offengelegt 

worden seien. Insgesamt habe der Beschwerdeführer aus Angst angegeben, 

dass er nur unter Druck für die LTTE gearbeitet habe. Die Vorinstanz hätte zu-

dem aufgrund einiger Widersprüche und Aussagen, davon ausgehen müssen, 

dass er stärker als angegeben, bei den LTTE aktiv gewesen sei. Auch deshalb 

sei der Sachverhalt ungenügend berücksichtigt worden.  

3.4.2 Die Begründung, es sei dem Beschwerdeführer aufgrund eines Gerüchts 

nicht möglich gewesen, seine Mitgliedschaft bei den Sea-Tigers während sei-

nen Anhörungen darzulegen, überzeugt nicht. Es ist im Einklang mit dem SEM 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer während des Verfahrens mehrmals 

auf die Verschwiegenheitspflicht der Schweizer Behörden hingewiesen wurde. 

Er kann sich somit nicht auf mangelnde Rechtskenntnis berufen. Ferner liegt 

auch die Entscheidung, auf Empfehlungen von anderen Asylsuchenden zu ver-

trauen, in der persönlichen Verantwortung jeder einzelnen Person. Überdies ist 

festzustellen, dass es im Sinne der Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Per-

son obliegt, alle asylrelevanten Ereignisse den zuständigen Behörden mitzutei-

len, wobei zu erwähnen ist, dass der Beschwerdeführer im laufenden Verfahren 

auch über diese Pflichten mehrmals informiert wurde. Schliesslich darf nicht 

erwartet werden, dass aufgrund von impliziten oder gar widersprüchlichen An-

deutungen des Beschwerdeführers hätten weitere Abklärungen zu seiner Mit-

gliedschaft bei den LTTE erfolgen müssen, zumal er – darauf angesprochen – 

explizit zu Protokoll gab, er sei nicht Mitglied der LTTE gewesen (vgl. act. 

A16/19, F55). 

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch auf das rechtliche Gehör 

oder der Untersuchungsgrundsatz respektive die Pflicht der vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht verletzt worden 

sind. Ebenso wenig ist der Entscheid ungenügend begründet worden. Der Sub-

eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, ist demzufolge abzuweisen.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

D-4321/2019 

Seite 9 

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Schilderungen 

des Beschwerdeführers verschiedene Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten 

vorweisen würden und seine geltend gemachte Verfolgung deshalb nicht glaub-

haft sei. So habe er anlässlich der BzP dargelegt, die sri-lankischen Behörden 

hätten seine Schwester D._______ mehrmals zu Hause aufgesucht, um sie zu 

den LTTE zu befragen. Erst während der Anhörung habe er erklärt, dass er sie 

bei einem Pastor versteckt habe, damit diese nicht gezwungen werde, am Re-

habilitationsprogramm teilzunehmen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er 

dies erst in der Anhörung und nicht bereits während der BzP erwähnt habe. 

Weiter habe er erst in der Anhörung erklärt, sich körperlich gegen die Mitnahme 

der Schwester gegenüber den Mitarbeitern des CID gewehrt zu haben. Auch 

das Erwähnen dieses Vorfalls wäre zu erwarten gewesen, zumal er bereits in 

der BzP viel von seiner Schwester erzählt habe. Zudem sei es unrealistisch, 

dass er nach einem körperlichen Angriff gegen die Behörden keine unmittelba-

ren Konsequenzen erlitten haben soll. Bei einem solchen Auftreten gegenüber 

Behördenangehörigen wäre anzunehmen gewesen, dass er umgehend festge-

nommen worden wäre und nicht erst einige Zeit später lediglich befragt und 

ohne Konsequenzen wieder freigelassen worden wäre. Ebenso unwahrschein-

lich erscheine sein Vorbringen, dass er zwar verdächtigt worden sei, für die 

LTTE tätig gewesen zu sein und über Informationen von Waffenverstecken ver-

fügt zu haben, jedoch keine konkreten Massnahmen gegen ihn eingeleitet wor-

den seien. Überdies sei ein solches behördliches Verhalten im Kontext, dass 

seine Schwester der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt worden sei, nicht 

realistisch. Ferner sei es hinsichtlich seinem Einsatz bei den LTTE zu Wider-

sprüchen gekommen. Anlässlich der BzP habe er dargelegt, nur während zwei 

D-4321/2019 

Seite 10 

Monaten zwangsweise für diese tätig gewesen, aber nicht rekrutiert worden zu 

sein. Während der Anhörung hingegen habe er geschildert, mehrere weitere 

Aktivitäten für die LTTE ausgeführt zu haben. Es sei nicht verständlich, weshalb 

er seine Nähe zu den LTTE nicht bereits in der ausführlich gehaltenen BzP dar-

gelegt habe, weshalb dieses Sachverhaltselement als nachgeschoben zu wer-

ten sei. Auch hinsichtlich der Zeitspanne, während welcher er für die LTTE im 

Einsatz gestanden habe, seinem letzten Behördenkontakt im Jahr 2016 sowie 

im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit für die TNA sei es zu wider-

sprüchlichen Aussagen gekommen. Sein diesbezüglicher Versuch, diese Dis-

krepanzen zu erklären, würden nicht überzeugen. Schliesslich könne ihm auch 

deshalb nicht geglaubt werden, da seine Schilderungen zur angeblichen Mit-

nahme im Jahr 2016 oberflächlich und ohne jegliche Realkennzeichen ausge-

fallen seien. Des Weiteren sei es zu widersprüchlichen und unklaren Angaben 

bezüglich der Zeitspanne nach dem zweiten Behördenbesuch und seiner Aus-

reise sowie hinsichtlich seiner Ausreisemodalitäten gekommen, welche nicht 

hätten aufgelöst werden können. Das eingereichte Schreiben des Pastors ver-

füge über keine Beweiskraft und müsse als Gefälligkeitsschreiben betrachtet 

werden. Überdies würden die eingereichten Fotos seine geltend gemachten 

Schwierigkeiten im Heimatland nicht zu belegen vermögen. Aus diesen Grün-

den seien seine Asylvorbringen nicht glaubhaft bezugsweise nicht asylrelevant. 

Zudem würden keine Risikofaktoren vorliegen, welche auf ein behördliches Ver-

folgungsinteresse schliessen lassen könnten. Auch die exilpolitischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers sowie der Kontakt zu ehemaligen LTTE Mitgliedern 

würden keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG auszulösen vermögen, zu-

mal er diese weder belegt noch detailliert ausgeführt habe. Eine Rückkehr nach 

Sri Lanka sei zudem zulässig und zumutbar, daran würde auch die aktuelle 

politische Lage nichts ändern. Schliesslich seien keine individuellen Gründe er-

sichtlich, welche einen Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen 

würden.  

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

seine Mitgliedschaft bei den LTTE unverschuldet und aufgrund fehlender 

Rechtskenntnis nicht vollständig offenlegen können, da zur Zeit seiner Anhö-

rung das Gerücht unter tamilischen Asylbewerbern umhergegangen sei, man 

solle allfällige Verbindungen und Tätigkeiten in Bezug auf die LTTE nicht offen-

legen. Dieses Gerücht sei auch dem Rechtsvertreter bekannt. Zudem seien 

viele tamilische Asylsuchende davon ausgegangen, dass wegen eines hängi-

gen Strafverfahrens die LTTE als kriminelle Organisation betrachtet werde und 

diesbezügliche Tätigkeiten auch deshalb nicht offengelegt werden sollten. Aus 

diesen Gründen habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei den LTTE 

anfänglich zu verharmlosen versucht. Er sei während 2007 bis 2009 bei den 

D-4321/2019 

Seite 11 

Sea-Tigers aktiv gewesen. Dies gehe aus dem beigelegten Bestätigungsschrei-

ben eines ehemaligen Vorgesetzten, hervor, welcher in der Schweiz als aner-

kannter Flüchtling lebe. Des Weiteren sei zu erwähnen, dass der Beschwerde-

führer immer noch behördlich gesucht werde, wie dies die der Beschwerde bei-

gelegte polizeiliche Vorladung vom 13. August 2018 belege. Gemäss Recht-

sprechung sei seine Aktivität bei den Sea-Tigers klarerweise als asylrelevant 

zu betrachten. Da der Beschwerdeführer glaubhaft habe darlegen können, ins 

Visier der sri-lankischen Behörden geraten zu sein und immer noch gesucht 

werde, erfülle er das Risikoprofil. Weiter sei er auch einem unerträglichen psy-

chischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt.  

Aus der eingereichten Kopie der (…) gehe hervor, dass der Beschwerdeführer 

weiterhin behördlich gesucht werde. Die Behörden hätten erneut mehrmals 

nach ihm gesucht, wobei seine Schwester am 6. Mai 2019 brutal vom sri-lanki-

schen Geheimdienst verhört worden sei. Ferner gehöre er der sozialen Gruppe 

der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden an und würde bei einer Rück-

kehr ins Heimatland einem Generalverdacht unterstehen, die LTTE zu unter-

stützen. Auch sei die aktuelle politische Lage im Hinblick auf die Bombenan-

schläge von Ostern 2019 zu berücksichtigen. Zusammenfassend würden ku-

mulative Gründe vorliegen, welche eine asylrelevante Verfolgung begründen 

würden.  

5.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung fest, das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er sei Mitglied der Sea-Tigers gewesen, sei erstmalig auf Be-

schwerdeebene erfolgt und wirke nachgeschoben. Es sei offensichtlich, dass 

er sich damit lediglich bessere Chancen im Beschwerdeverfahren erhoffe. Es 

erscheine nicht glaubhaft, dass er lediglich eines Gerüchts zufolge seine wahre 

Tätigkeit für die LTTE respektive die Sea-Tigers nicht dargelegt habe. Er sei 

während seines Asylverfahrens mehrfach auf die Verschwiegenheitspflicht auf-

merksam gemacht worden, zudem sei er anlässlich der BzP explizit darauf hin-

gewiesen worden, lückenlos allfällige Tätigkeiten und eine Nähe zu den LTTE 

offenzulegen. Auch sei er darüber informiert worden, jegliche neuen Ereignisse 

im Heimatland dem SEM mitzuteilen. Überdies sei festzustellen, dass er in der 

BzP und in der Anhörung ausdrücklich dargelegt habe, keine weiteren als die 

genannten Asylgründe zu haben. Schliesslich seien ihm alle Protokolle rück-

übersetzt geworden und er habe die Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt.  

Es erscheine nicht nachvollziehbar, dass er seine Aktivitäten bei den Sea-Ti-

gers während der Anhörung aus Furcht nicht erwähnt habe, dies, obwohl er 

eingeräumt habe, für die LTTE Waffen versteckt zu haben und demnach bereits 

D-4321/2019 

Seite 12 

eine Verbindung zu den LTTE zugegeben habe. Für die Unglaubhaftigkeit sei-

ner Aussagen spreche auch die Tatsache, dass er seine diesbezüglichen Tä-

tigkeiten in der Beschwerdeschrift in keiner Weise präzisierte. Ferner würden 

aus dem Bestätigungsschreiben seines angeblichen ehemaligen Vorgesetzten 

bei den Sea-Tigers keine Details hervorgehen, welchen eine Beweiskraft zu 

entnehmen wäre. In der Beschwerdeschrift habe er die als massiv einzustufen-

den Widersprüche als minim bezeichnet, ohne jedoch konkret darauf einzuge-

hen, weshalb diese als minim zu werten seien. Weiter erstaune es, dass er 

lediglich elf Tage nach seiner Anhörung eine polizeiliche Vorladung erhalten ha-

ben soll, ohne das SEM darüber in Kenntnis gesetzt zu haben, dies, obwohl er 

auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen worden sei. Die Tatsache, dass er we-

der über die Vorladung noch über die drei weiteren Mitnahmen seiner Schwes-

ter informiert habe, lasse die Vermutung aufkommen, dass diese Begebenhei-

ten konstruiert seien. Zudem liege diese Vorladung lediglich in Kopie vor und 

es sei nicht ersichtlich, unter welchen Umständen er respektive seine Familien-

angehörigen diese erhalten haben, zumal es sich offensichtlich um ein internes 

behördliches Dokument handle. Auch erscheine es nicht nachvollziehbar, wes-

halb die Schwester wegen ihm bezüglich den LTTE befragt worden sein soll, 

ohne jedoch selber weitere Massnahmen erlitten zu haben, obwohl doch der 

eigentliche, von ihm angegebene Fluchtgrund seine Schwester und deren Tä-

tigkeiten für die LTTE gewesen seien. Schliesslich habe er nach Kriegsende 

während sieben Jahren unbehelligt und problemlos in Sri Lanka leben können 

und sei auch nach seinen angeblichen Problemen mit den heimatlichen Behör-

den legal ausgereist. Angesichts der gesamten Umstände könne davon ausge-

gangen werden, dass kein behördliches Interesse an ihm oder seiner Schwes-

ter in Bezug auf eine Mitgliedschaft bei den LTTE bestehe, da auch seine 

Schwester bis zum heutigen Zeitpunkt im Heimatland leben würde. Schliesslich 

würden die eingereichten Fotos über keinen Beweiswert verfügen, zumal aus 

diesen keine Verfolgungsgefahr für ihn noch die Identität seiner Schwester ab-

geleitet werden könne.   

5.4 In der Replik wird demgegenüber ausgeführt, der Beschwerdeführer sei be-

müht, die Identität der Schwester auf den eingereichten Fotos anhand von Do-

kumenten zu belegen und somit deren Nähe zu den LTTE zu beweisen. Es 

liege kein konstruierter Sachverhalt vor, da er in der Beschwerde den Sachver-

halt der Anhörung lediglich ergänzt und nicht neu erfunden habe. Bereits aus 

der Anhörung seien Indizien auf seine oppositionelle Mitgliedschaft ersichtlich 

gewesen und seine angeblichen Widersprüche würden lediglich auf der Tatsa-

che basieren, dass er seine Mitgliedschaft bei den Sea-Tigers verheimlicht 

D-4321/2019 

Seite 13 

habe. Zudem hätten entgegen der Ansicht der Vorinstanz die sri-lankischen Be-

hörden primär das Interesse an seiner Person und nicht an der seiner Schwes-

ter.  

Hinsichtlich des Bestätigungsschreibens seines ehemaligen Vorgesetzten bei 

den Sea-Tigers habe sich die Vorinstanz auf inhaltliche Differenzen und auf 

dessen Asyldossier gestützt. Da ihm keine Einsicht in die relevanten Akten ge-

währt worden sei, könne er dazu nicht Stellung nehmen und würde jegliche 

Vorwürfe oder Widersprüche in dieser Hinsicht bestreiten.  

Schliesslich wird geltend gemacht, aufgrund der Machtübernahme des Rajapa-

ksa Clans am 17. November 2019 sowie der Entführung einer Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo habe eine Überprüfung aller Asylgesu-

che von tamilischen Gesuchtellern zu erfolgen. Aus den beigelegten Medien-

berichten gehe hervor, dass sich die Lage in Sri Lanka massiv verschlechtert 

habe und alle vorherigen, von der Vorinstanz beigezogenen Berichte hinfällig 

geworden seien. Angesichts dessen und wegen des Risikoprofils des Be-

schwerdeführers würden die Schweizer Behörden bei einer Ausweisung nach 

Sri Lanka gegen zwingendes Völkerrecht verstossen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden 

dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Re-

ferenzurteil publiziert] m.w.H.).  

6.2  

6.2.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als teilweise 

widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, wobei es sich auf den Standpunkt 

stellte, dass er Sachverhaltselemente, welche er erst während der Anhörung 

erwähnt habe, bereits in der BzP hätte erwähnen müssen. Diese Feststellung 

kann insofern nicht gestützt werden, als dass davon auszugehen ist, dass eine 

BzP einen summarischen Charakter hinsichtlich der Asylvorbringen aufweist 

und somit von einer asylsuchenden Person nicht erwartet werden kann, dass 

sie bereits dann jedes Details darlegt. Hingegen ist in Einklang mit der Vo-

rinstanz festzuhalten, dass es logisch nicht nachvollziehbar ist und der allge-

meinen Erfahrung widerspricht, dass der Beschwerdeführer sich körperlich ge-

gen die anwesenden Beamten gewehrt haben soll und diese in der Folge mit-

hilfe aller herbeigerufenen Nachbarn habe vertreiben sowie unter Kontrolle 

bringen können, zumal es notorisch ist, dass die sri-lankischen Behörden nicht 

D-4321/2019 

Seite 14 

vor Gewalt zurückschrecken. Wäre es tatsächlich zu einem wie von ihm ge-

schilderten Vorfall gekommen, hätten die sri-lankischen Behörden kaum drei 

bis vier Wochen zugewartet, um ihn (einzig) deshalb vorzuladen, um ihn mit 

erfundenen Vorwürfen zu konfrontieren. Vielmehr ist davon auszugehen, dass 

er umgehend, also bereits während der Schlägerei festgenommen worden 

wäre. Überdies fällt auf, dass seine Schilderungen zu diesem Vorfall lediglich 

sehr oberflächlich ausgefallen sind, als dass ihnen Glauben geschenkt werden 

könnte (vgl. act. A16/19, F96-98). Seine Schilderungen bleiben insgesamt zu-

dem substanzlos und weisen weder Realkennzeichen noch persönliche Be-

züge zu den verschiedenen prägnanten Geschehnissen auf. So beruht sein 

Vorbringen hinsichtlich seines Einsatzes für die LTTE kurz vor Kriegsende auf 

vagen und äusserst allgemein gehaltenen Aussagen, welche er trotz Nachfra-

gen nicht weiter präzisieren konnte (vgl. act. A16/19, F54, F57, F71). Des Wei-

teren fehlt es auch hinsichtlich seinen Tätigkeiten für die TNA an Substanz. Fer-

ner ist übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es nicht nach-

vollziehbar ist, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Schwester 

erst rund sieben Jahre nach Ende des Krieges einer allfälligen Mitgliedschaft 

bei den LTTE verdächtigt worden sein sollen. Schliesslich ist auch unter dem 

Aspekt, dass der Beschwerdeführer legal mit seinem Pass ausgereizt ist, nicht 

von einer behördlichen Verfolgung auszugehen. 

6.2.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe aufgrund 

eines Gerüchts, wonach es sich im Asylverfahren als nachteilig erweisen 

würde, eine solche offenzulegen, seine Mitgliedschaft bei den LTTE im erstin-

stanzlichen Verfahren verschwiegen. Seine Schilderungen, von 2007 bis 2009 

für die Sea-Tigers aktiv gewesen zu sein, untermalte er mit verschiedenen Be-

weismitteln.  

Dieser Rechtfertigungsversuch erweist sich als nicht stringent. Der Beschwer-

deführer erklärte schon bei der Anhörung, er habe für die LTTE Waffen ver-

steckt (vgl. act. A16/19, F57, F70-72. F105-107). Damit hat er seine Nähe zu 

den LTTE bereits offenbart, weshalb es nicht einleuchtet, weshalb er seine an-

gebliche Mitgliedschaft bei den Sea-Tigers hätte verschweigen sollen. In der 

Beschwerde bleiben seine Angaben zur angeblichen Mitgliedschaft zudem 

oberflächlich, insbesondere wird nicht näher ausgeführt, worin seine Aktivitäten 

bei den Sea-Tigers bestanden haben. Dem Argument, es handle sich lediglich 

um Ergänzungen zu seinen vorhergehenden Schilderungen, kann insofern 

nicht gefolgt werden, als dass er der BzP und in der Anhörung eine Reflexver-

folgung geltend machte und ein primäres sowie individuelles Verfolgungsinte-

resse an seiner Person aufgrund von LTTE-Aktivität verneinte. Dies steht in 

einem diametralen Widerspruch zu den Ausführungen in der Beschwerde, in 

D-4321/2019 

Seite 15 

welcher er seine persönliche Verfolgung in den Vordergrund stellt und das be-

hördliche Verfolgungsinteresse an seiner Schwester weitgehend relativiert. 

Auch aus den eingereichten Beweismitteln lässt sich keine asylrechtlich rele-

vante Verfolgung ableiten. Einerseits werden im Bestätigungsschreiben seines 

angeblichen ehemaligen Vorgesetzten keine Detailangaben über die Funktion 

und Aufgaben des Beschwerdeführers sowie über das Verhältnis zwischen ihm 

und seinem Vorgesetzten gemacht. Solches wäre aber zu erwarten gewesen. 

Demnach ist im Einklang mit dem SEM davon auszugehen, dass es sich bei 

dem vorgelegten Schreiben um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, dem kein 

Beweiswert beigemessen werden kann. Anderseits wirft auch die Kopie der ein-

gereichten polizeilichen Vorladung 13. August 2018 Fragen auf. So wird in die-

sem Dokument zwar bestätigt, dass der Beschwerdeführer vorgeladen wurde, 

jedoch wird kein Grund hierfür genannt. Allein deshalb, dass er durch die Polizei 

vorgeladen wurde, lässt nicht darauf schliessen, dass dies wegen Verbindun-

gen zu den LTTE erfolgte. Zudem geht aus der Vorladung respektive der bei-

gelegten Übersetzung hervor, dass der Beschwerdeführer bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt (vergeblich) vorgeladen worden sei, weshalb davon auszu-

gehen ist, dass eine frühere Vorladung vorhanden sein müsste. Eine solche 

wurde indessen nicht eingereicht. Aus diesen Gründen ist auch die Vorladung 

nicht geeignet, eine Verfolgung wegen einer allfälligen LTTE-Tätigkeit zu bele-

gen. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb die polizeiliche Vorladung vom 

13. August 2018 – also elf Tage nach seiner Anhörung und rund ein Jahr vor 

Ergehen des vorinstanzlichen Entscheids – erst mit der Beschwerde einge-

reicht wurde. Weiter geht auch aus der eingereichten Kopie der Anzeige bei der 

(…) lediglich hervor, dass sich seine Schwester über drei Übergriffe der Polizei 

beschwert hat. Gemäss dem Prozedere des HCR werden eingegangene An-

zeigen in der Regel geprüft. Fallen sie in die Zuständigkeit der Kommission, 

werden weitere Untersuchungen eingeleitet und je nach Fall eine Mediation mit 

den beteiligten Parteien veranlasst. In jedem Fall wird ein schriftliches Doku-

ment zu den Erkenntnissen erstellt (http://www.hrcsl.lk/make-a-complaint, ab-

gerufen am 8. Juli 2020). Nachdem die Anzeige bereits vor fast zwei Jahren 

eingereicht worden war, ist davon auszugehen, dass ein (schriftliches) Resultat 

der Untersuchung vorliegt. In diesem Zusammenhang ist erneut auf die Mitwir-

kungspflicht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG zu verweisen, wonach all-

fällige Beweismittel unverzüglich und vollständig einzureichen sind. Schliess-

lich ist auch nicht glaubhaft, dass seine Schwester trotz ihrer langjährigen Tä-

tigkeit für die LTTE nicht von den heimatlichen Behörden belangt wurde.  

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder mit 

seinen Angaben im erstinstanzlichen Verfahren noch mit seinen nachträglich 

http://www.hrcsl.lk/make-a-complaint

D-4321/2019 

Seite 16 

geltend gemachten Vorbringen in der Beschwerde glaubhaft zu machen ver-

mag, dass er in Sri Lanka zum Zeitpunkt der Ausreise in flüchtlingsrechtlich 

relevanter Weise verfolgt worden ist oder begründete Furcht hatte, verfolgt zu 

werden.  

7.  

7.1 Weiter ist zu prüfen, ob Nachfluchtgründe vorliegen und dem Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr ins Heimaltland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka 

vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zu-

rückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden 

Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E. 8.3). Das Gericht 

orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernst-

hafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiede-

nen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsäch-

lichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den 

LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und 

um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üb-

licherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE (sogenannte stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., 

E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu wer-

den, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitäts-

papiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt wer-

den oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri 

Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sogenannte 

schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Ge-

richt wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Da-

bei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begrün-

dete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen 

seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt 

seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., 

E. 8.5.1). 

7.3 Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der 

Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-prem 

https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-prem
https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-prem

D-4321/2019 

Seite 17 

adas-count-continues, abgerufen am 5. März 2020). Gotabaya Rajapaksa war 

unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapa-

ksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde 

angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten so-

wie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Men-

schenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er be-

streitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – 

Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen 

Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal 

Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Cha-

mal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlrei-

che Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-raja 

pksa-sworn-in-as-ministers-of-state 20191127174753/, abgerufen am 4. März 

2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbeson-

dere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechts-

aktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen 

und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: 

Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 

2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neu-

wahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszuge-

hen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind bezie-

hungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families 

of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeit-

punkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wä-

ren. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. Novem-

ber 2019 respektive deren Folgen besteht. 

7.5 Der Beschwerdeführer machte geltend, in der Schweiz an ein oder zwei 

Versammlungen in F._______ und G._______ sowie an Märtyreranlässen teil-

genommen zu haben. Zudem pflege er regelmässigen Kontakt zu ehemaligen 

LTTE-Mitgliedern. Dem Gericht liegen keine Unterlagen vor, aus welchen her-

vorgehen würde, dass er sich in der Schweiz tatsächlich politisch engagiert 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-raja%20pksa-sworn-in-as-ministers-of-state
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-raja%20pksa-sworn-in-as-ministers-of-state
https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-raja%20pksa-sworn-in-as-ministers-of-state

D-4321/2019 

Seite 18 

hätte und dass er dadurch in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten 

sein könnte. Weitere risikobegründende Faktoren sind nicht vorhanden. Zudem 

ist er legal mit seinem eigenen Pass ausgereist (vgl. act. A4/13, F4.02 F5.05). 

Schliesslich ist auch mangels Glaubhaftigkeit seiner geltend gemachten Vor-

verfolgung durch die heimatlichen Behörden das Vorhandensein von risikobe-

gründenden Faktoren zu verneinen.  

7.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt 

wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG befürchten 

müsste. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 

es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-

mat- , Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).So 

darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 

werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 

D-4321/2019 

Seite 19 

ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 

der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Per-

sonen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwen-

dung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so ge-

nannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seit-

her veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug 

erweist sich somit als zulässig. 

 

 

D-4321/2019 

Seite 20 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 

ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das 

Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka 

vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in 

die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten 

Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbar-

keitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien 

gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation. 

9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, ist gesund und ver-

fügt über mehrjährige Arbeitserfahrung als Taxifahrer und Fischer in Sri Lanka. 

Neben seiner Familie leben weitere Verwandte in der Nordprovinz und es ist 

anzunehmen, dass er über ein breites soziales Netz verfügt, zumal er den 

grössten Teil seines Lebens im selben Dorf verbrachte. Diese Beziehungen 

könnten ihn bei Bedarf bei einer beruflichen und wirtschaftlichen Reintegration 

unterstützen. Zudem ist davon auszugehen, dass er in das Haus seiner Eltern 

zurückkehren und erneut bei ihnen wohnen kann, weshalb auch seine Wohnsi-

tuation als gesichert gilt. Insgesamt sind keine Anzeichen ersichtlich, dass er 

bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich nicht als unzumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-4321/2019 

Seite 21 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten ist hierfür zu verwen-

den.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4321/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: