# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d00f3724-7db4-5218-b2f0-4867e26f5b7f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 27.05.2008 AA070086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA070086_2008-05-27.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA070086/U/mum

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Andreas Donatsch,

die Kassationsrichterin Yvona Griesser, die Kassationsrichter

Reinhard Oertli und Matthias Brunner sowie der juristische Se-

kretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 27. Mai 2008

in Sachen

1. A.X.,

2. B.X.,

Kläger, Widerbeklagte, Appellaten, Rekursgegner und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin
substituiert durch Rechtsanwalt

gegen

1. Y.,

Beklagte, Widerklägerin, Appellantin und Beschwerdegegnerin

2. Z.,

Beklagte, Widerklägerin, Rekurrentin und Beschwerdegegnerin
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt

betreffend

Forderung aus Mietverhältnis

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2007 (NG060003/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Die Beschwerdeführer mieteten von der Beschwerdegegnerin 1, vertreten

durch die Beschwerdegegnerin 2, Geschäftsräume (Ladenlokal, Büro- und Lager-

räume) an der ____strasse in ______ für einen monatlichen Mietzins von

Fr. 2'500.-- (ab 1. Juli 2003 Fr. 2'510.--; angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 5).

Der Mietbeginn war am 1. Juli 2002. Der Mietvertrag war frühestens kündbar auf

den 30. September 2007. Die Beschwerdeführer hatten ein Mietzinsdepot von

Fr. 5'000.-- zu leisten (MG [Mietgericht des Bezirkes ______] act. 3/2). Per Ende

August 2004 gaben sie das Mietobjekt zurück. Auf den 1. April bzw. 1. Mai 2005

konnten die Geschäftsräume anderweitig wieder vermietet werden (angefochtener

Beschluss KG act. 2 S. 6) . Am 11. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer beim

Mietgericht des Bezirkes ______ eine Klage gegen die Beschwerdegegner ein.

Mit dieser beantragten sie, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihnen

Fr. 12'550.-- zu bezahlen. Dabei handle es sich um zuviel bezahlte Mietzinsen für

die Periode April bis August 2004 (MG act. 1). Bereits im vorgängigen Schlich-

tungsverfahren hatten die Beschwerdegegner eine Widerklage erhoben mit dem

Antrag, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin 1

Fr. 17'570.-- zu bezahlen, und diese sei zu ermächtigen, in Anrechnung daran

das Mietzinsdepot über Fr. 5'000.-- einzukassieren (MG act. 5 S. 2). Mit den

Fr. 17'570.-- forderten die Beschwerdegegner die Leistung von Mietzins für die

Zeit vom 1. September 2004 bis 31. März 2005 (angefochtener Beschluss KG

act. 2 S. 6).

2. Das Mietgericht wies mit Urteil vom 12. Dezember 2005 die C. an, das

Guthaben des Mietkautionssparkontos an die Beschwerdeführer auszuzahlen,

und wies die Klage im Übrigen und die Widerklage vollumfänglich ab (MG act. 30

S. 41). Gegen dieses Urteil reichten die Beschwerdegegner eine Berufung ans

Obergericht des Kantons Zürich ein (OG act. 43). Mit Beschluss vom 27. April

2007 merkte das Obergericht (II. Zivilkammer) vor, dass die erstinstanzliche

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Klageabweisung im über das Guthaben aus dem Mietkautionssparkonto hinaus-

gehenden Umfang rechtskräftig ist, verpflichtete in Gutheissung der Widerklage

die Beschwerdeführer solidarisch, der Beschwerdegegnerin 1 Fr. 17'570.-- zu

bezahlen, und ermächtigte diese, in Anrechnung an diese Summe das Mietzins-

depot einzukassieren (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 21).

3. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 27. April 2007 reichten die

Beschwerdeführer rechtzeitig (OG act. 52/1, act. 1) eine Nichtigkeitsbeschwerde

ein. Mit dieser beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses,

soweit sie damit zu Zahlungen verpflichtet und die Beschwerdegegnerin 1 zur

Einkassierung des Mietzinsdepots ermächtigt wurden (KG act. 1 S. 2). Antrags-

gemäss (KG act. 1 S. 2) wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung verliehen

(KG act. 4). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde

(KG act. 9). Mit innert Frist (KG act. 4, act. 5/2, act. 10) eingereichter Beschwer-

deantwort beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde

(KG act. 10 S. 2). Diese Beschwerdeantwort wurde den Beschwerdeführern

zugestellt (KG act. 12, act. 13/1). Weitere Eingaben der Parteien in diesem Ver-

fahren erfolgten nicht.

 II.

1. Die Beschwerdeführer führen zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde

aus, sie rügten die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes,

"namentlich die Verletzung von § 148 ZPO (willkürliche Beweiswürdigung)". Bei

dieser Rüge sei die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht nicht zu-

lässig, auch wenn eine Verletzung der bundesrechtlichen Bestimmung von

Art. 274 Abs. 3 OR gerügt werde. Die Zuständigkeit des Kassationsgerichts sei

damit gegeben (Beschwerde KG act. 1 S. 2 f. Ziff. I.2).

a) Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen obergericht-

lichen Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO. Dagegen ist grundsätzlich ohne

weiteres eine Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zulässig. Ein Aus-

schlussgrund im Sinne von § 284 ZPO liegt nicht vor.

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b) Allerdings ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide nicht zu-

lässig, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, wenn das Bundes-

gericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte Mangel vorliegt (§ 285

Abs. 1 und 2 ZPO). Diese Bestimmung schliesst indes nicht eine Nichtigkeits-

beschwerde als solche aus, sondern lediglich einzelne Rügen, auf welche der

Ausschlussgrund zutrifft.

c) Gegen den angefochtenen Beschluss ist auch die Beschwerde in Zivil-

sachen ans Bundesgericht zulässig (Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG; vgl.

auch die entsprechende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung KG act. 2 S. 22

Ziff. 9). Mit dieser kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95

lit. a BGG). Ob eine solche Verletzung vorliegt, prüft das Bundesgericht auf

entsprechende Rüge frei (vgl. z.B. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichts-

gesetz [BGG], Bern 2007, N 10 zu Art. 95). Solche Rügen sind deshalb im vor-

liegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. auch Kass.-Nr. AA070024

vom 19.12.2007 Erw. III.2.2 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Beschwerde-

führer mit der vorliegenden Beschwerde Verletzungen des Bundesrechts rügen,

kann deshalb darauf nicht eingetreten werden.

d) Rügten die Beschwerdeführer tatsächlich eine Verletzung von Art. 274d

Abs. 3 OR, könnte darauf nicht eingetreten werden. Mit ihren Rügen machen sie

aber keine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung

geltend (vgl. dazu das von den Beschwerdeführern zitierte Urteil des Bundes-

gerichts vom 19.8.2002 4C.118/2002 E. 1.1).

e) Die Beschwerdeführer subsumieren ihre als solche bezeichneten Rügen

der willkürlichen Beweiswürdigung unter § 148 und § 281 Ziff. 1 ZPO. Das ist

nicht richtig. Solche Rügen sind unter § 281 Ziff. 2 ZPO zu subsumieren, worauf

die Beschwerdegegner zutreffend hinweisen. Ebenso zutreffend weisen die

Beschwerdegegner aber darauf hin, dass eine unzutreffende Subsumtion der

geltend gemachten Nichtigkeitsgründe den Beschwerdeführern nicht schadet,

sondern die richtige Subsumtion vom Gericht vorzunehmen ist (Beschwerde-

antwort KG act. 10 S. 2 f. Ziff. 2 mit Verweisung auf Frank/Sträuli/Messmer,

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 4

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zu § 288). Es ist bei den einzelnen Rügen jeweils zu prüfen, was die Beschwer-

deführer beanstanden. Beanstanden sie eine vorinstanzliche Anwendung von

Bundesrecht, kann darauf nicht eingetreten werden. Beanstanden sie eine vor-

instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich, ist unter diesem Aspekt darauf ein-

zutreten (zum Aspekt der genügenden Substantiierung als Eintretensvoraus-

setzung vgl. nachfolgend Erw. 3). Allerdings können solche Rügen nicht, wie dies

bei der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze der Fall wäre, mit freier,

sondern nur mit beschränkter Kognition geprüft werden. Willkür in der Beweis-

würdigung liegt nur vor, wenn der vom Sachrichter gezogene Schluss für einen

unbefangen Denkenden als unhaltbar erscheint. Eine vertretbare Beweiswürdi-

gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Kassationsinstanz an der

Stelle des Sachrichters allenfalls anders entschieden hätte (vgl. von Rechenberg,

Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 28).

2. Die Beschwerdeführer hatten vor den Vorinstanzen geltend gemacht, sie

hätten in Familie D. (E. und F. D.; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 7 Erw. II.1.1)

einen Nachmieter gefunden. Fam. D. hätte den Mietvertrag per 1. August 2004

übernommen, um im Mietobjekt einen Imbissladen zu betreiben. Am 26. Juli 2004

habe eine Besichtigung des Mietobjektes mit der Familie D. und den Beschwer-

degegnerinnen stattgefunden. Die Beschwerdegegnerinnen hätten Fam. D. davon

abgeraten, sich für das Mietobjekt zu bewerben, weil die Lage des Objektes

schlecht sei und ein Imbissladen an dieser Lage nicht rentieren würde (MG act.

11 S. 8). Das Mietgericht auferlegte den Beschwerdeführern den Beweis für diese

Behauptungen (MG Prot. S. 12) und befragte G. (Verwalter des Mietobjekts; MG

Prot. S. 12), H. (Gutsverwalter der Beschwerdegegnerin 1; MG Prot. S. 12) sowie

E. und F. D. als Zeugen dazu (MG Prot. S. 19 - 45). Nach einer Würdigung dieser

Zeugenaussagen (erstinstanzliches Urteil MG act. 30 S. 17 - 30) erachtete das

Mietgericht diese Beweissätze als erstellt (MG act. 30 S. 29 f.). Die Eheleute D.

hätten aufgrund der ausschliesslich negativen Darstellung der Beschwerdegegner

ihr Interesse am Mietobjekt verloren. Deshalb sei es nicht zum Vertragsschluss

gekommen (MG act. 30 S. 30 Erw. 11.1). Die Beschwerdegegner hätten einzig

und allein und ungefragt über negative Aspekte der Liegenschaft informiert und

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keinerlei positiven Aussagen über das Mietobjekt oder dessen Lage gemacht. Ein

solches Vorgehen sei unvereinbar mit dem normalen Geschäftsverhalten eines

Vermieters. Stelle ein Vermieter einem potentiellen Nachmieter in solcher Weise

ungefragt subjektiv die Geschäftsperspektive an der Lage des Mietobjekts dar,

verstosse er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (MG act. 30 S. 33).

Damit hätten die Beschwerdegegner ihre Schadenminderungspflicht gegenüber

den Beschwerdeführern verletzt. Analog zum Fall von Art. 156 OR, wonach eine

Bedingung als erfüllt gelte, wenn ihr Eintritt von einem Teil wider Treu und Glau-

ben verhindert werde, sei Art. 264 Abs. 1 OR vorliegend als erfüllt zu betrachten.

Die Beschwerdeführer, welche das Mietobjekt auf Ende August 2004 zurück-

gegeben hätten, seien deshalb ab dem 1. September 2004 von ihren mietvertrag-

lichen Pflichten befreit, und die Widerklage sei abzuweisen (MG act. 30 S. 34).

Die Vorinstanz gelangte zum gegenteiligen Ergebnis. Die Aussagen der

Zeugen D. seien in allgemeiner Weise erfolgt. Lediglich mit Bezug auf den Stand-

ort hätten sie konkrete Angaben machen können. Was die beiden Vertreter der

Vermieterschaft jedoch genau ausgeführt und hinterfragt hätten, sei von ihnen

nicht geschildert worden. Die Eheleute D. hätten ihr Empfinden pauschal als

negativ beschrieben. Die Aussagen der Zeugen G. und H. machten deutlich, dass

den Eheleuten D. seitens der Beschwerdegegner anlässlich der Besichtigung vom

26. Juli 2004 nicht pauschal abgeraten worden sei, sondern vorab mit Blick auf

den Standort und die Entwicklung im Quartier. Die Schilderungen seien sehr

konkret und unter Angabe von vergleichenden Beispielen erfolgt. Die Vermieter-

schaft habe keine objektiv falschen Angaben gemacht. Die Schilderungen der

Interessenten D. widerspiegelten deren subjektives Empfinden. Angesichts der

mit dem Betrieb verbundenen baulichen Massnahmen, den finanziellen Auf-

wendungen und längerfristigen Abschreibungen sowie der Übernahme eines

mindestens dreijährigen Mietvertrages sei eine kritische Hinterfragung des Pro-

jektes seitens der Vermieterschaft sehr wohl verständlich. Hinzu komme, dass

insbesondere H. als Liegenschaftenverwalter der Beschwerdegegnerin 1 eine

gewisse Erfahrung bei der Vermietung von Mietobjekten habe vorweisen können

und im Übrigen auch noch im betreffenden Quartier wohne. Von erheblicher

Bedeutung seien ferner auch die Interessen der Parteien. Die Beschwerdeführer

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wie auch die Eheleute D. seien vorab an der Übernahme des Mietvertrages

interessiert gewesen. Auch die Beschwerdegegner seien an einer Übernahme

des Mietvertrages durch einen gleichwertigen Ersatzmieter interessiert gewesen.

Sie hätten erhebliche Anstrengungen zur Weitervermietung des Mietobjektes

unternommen. Darüber hinaus sei jedoch ein Interesse der Vermieterschaft an

einem solventen Nachmieter, welcher den Vertrag bis mindestens September

2007 hätte erfüllen können, nicht zu verkennen und auch durchaus gerechtfertigt

gewesen. Die kritische Hinterfragung des Projektes sei denn auch nicht in all-

gemeiner Weise, sondern mit Blick auf eine rentable und sichere wirtschaftliche

Zukunft der Mieter erfolgt. Das sei umso mehr gerechtfertigt gewesen, als die

Interessenten im Take-away Bereich noch unerfahren gewesen seien. Im Übrigen

wäre es den Eheleuten D. unbenommen gewesen, auf Grund einer anderen

Beurteilung der Geschäftslage und damit einer positiveren Bewertung der

Erfolgsaussichten ihres Projekts die fraglichen Lokalitäten zu mieten, da die

Beschwerdegegnerin 1 sie ja nicht als Nachfolgemieter abgelehnt habe. Die durch

die Beschwerdegegner erfolgte eingehende Befragung wie auch die Darstellung

gewisser negativer Aspekte im Zusammenhang mit einer möglichen Geschäfts-

eröffnung sei unter Würdigung der gegebenen Umstände nicht zu beanstanden

gewesen. Das Verhalten der Beschwerdegegner sei somit nicht als eine Treue-

pflichtverletzung zu qualifizieren. Mit den möglichen Nachfolgemietern D. sei kein

Mietvertrag zustande gekommen, weil diese kein Interesse mehr bekundet hätten.

Die Vermieterschaft habe ihnen keine Absage erteilt. Das Verhalten der

Beschwerdegegner anlässlich der Besichtigung der Mieträumlichkeiten könne

nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben gewertet werden. Die Beschwerde-

gegner hätten ihre Schadenminderungspflicht nicht verletzt. Im Übrigen seien

keine anderen ernsthaften Interessenten für das von den Beschwerdeführern vor-

zeitig aufgelöste Mietverhältnis vorhanden gewesen. Die Widerklage sei dem-

zufolge gutzuheissen (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 14 - 16).

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3. Die Beschwerdeführer beanstanden die vorinstanzliche Beweiswürdigung

als "einseitig und willkürlich" (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Ziff. 13). Sie sind vorab

auf die Anforderungen an die Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschwerde hin-

zuweisen:

Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen

anzugeben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu

suchen. Wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der

Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochte-

nen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird

Aktenwidrigkeit einer tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die

Bestandteile der Akten, die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweis-

würdigung einbezogen worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt,

angerufene Beweismittel seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und

zu welchen Behauptungen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6;

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 4 zu § 288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivil-

sachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg,

a.a.O., S. 16 ff.).

Auf die demgegenüber weitgehend appellatorischen Ausführungen in der

Beschwerde kann nur eingetreten werden, soweit sie diesen Substantiierungs-

anforderungen gerecht werden. Insoweit werden sie nachfolgend geprüft. Soweit

dabei auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, geschieht

dies mangels genügender Substantiierung bzw. mangels Bezugnahme auf tat-

sächliche Feststellungen der Vorinstanz.

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4. Die Beschwerdeführer rügen die vorinstanzliche Erwägung, die Aussagen

der Zeugen D. seien in allgemeiner Weise erfolgt (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff.

16). Zur Begründung verweisen die Beschwerdeführer auf folgende Aussage von

E.D.:

"Ich hörte nur Negatives darüber, was rundherum ablaufen würde. Negatives

in dem Sinn, dass Läden zugingen und dass es nicht rentiere, dass es keine gute

Idee sei und dergleichen mehr. Dass es leer sei und dass es sich nicht lohne, ein

Geschäft aufzumachen" (Beschwerde KG act. 1 S. 6 Ziff. 15 mit Verweisung auf

MG Prot. S. 30).

Die Vorinstanz erklärte, was sie unter der Würdigung der Aussagen der

Zeugen D. als "allgemein" verstand: Sie hätten lediglich mit Bezug auf den Stand-

ort konkrete Angaben machen können, aber nicht geschildert, was die beiden

Vertreter der Vermieterschaft genau ausgeführt und hinterfragt hätten (angefoch-

tener Beschluss KG act. 2 S. 14). Dies wird durch das Zitat der Beschwerdeführer

aus der Zeugenaussage von E.D. nicht widerlegt. Die Vorinstanz stellte den als

allgemein bezeichneten Aussagen der Zeugen D. die Ausführungen der Zeugen

G. und H. gegenüber ("Demgegenüber ..."; angefochtener Beschluss KG act. 2

S. 14). Einerseits lassen diese die Würdigung als detaillierter und die zitierte

Aussage von E.D. im Vergleich damit als allgemein nicht als willkürlich erschei-

nen. Andererseits ergibt sich aus den von der Vorinstanz in diesem Zusammen-

hang geschilderten Aussagen der Zeugen G. und H. sowie des Beschwerde-

führers 1 im Wesentlichen das, was die Beschwerdeführer als nicht bloss all-

gemeine Aussagen von E.D. geltend machen (Beschwerde KG act. 1 S. 6

Ziff. 16). Die Vorinstanz ging mithin diesbezüglich von dem Sachverhalt aus, den

auch die Beschwerdeführer als richtig bezeichnen. Die diesbezügliche Bezeich-

nung der Aussage der Zeugen D. als allgemein ist weder willkürlich noch wirkte

sie sich bei der Tatsachenfeststellung zum Nachteil der Beschwerdeführer aus.

Die Rüge geht fehl.

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5. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe festgestellt, dass auch

ein Interesse der Vermieterschaft an der Übernahme des Mietobjekts durch die

Eheleute D. bestanden habe. Diese Feststellung sei willkürlich und nicht näher

begründet (Beschwerde KG act. 1 S. 7 Ziff. 19). An der angeführten Stelle

(angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15) findet sich indes keine Feststellung

der Vorinstanz, dass die Vermieterschaft ein Interesse an der Übernahme des

Mietobjekts durch die Eheleute D. gehabt habe. Die Vorinstanz hielt fest, dass

(auch) die Vermieterschaft an einer Übernahme des Mietvertrages durch

einen gleichwertigen Ersatzmieter interessiert gewesen sei. Diese Feststellung

begründete sie durchaus. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerde-

führer nicht auseinander. Diese Rüge geht fehl.

6. Als falsch bezeichnen die Beschwerdeführer die Feststellung der Vor-

instanz, die Beschwerdegegner hätten erhebliche Anstrengungen zur Weiter-

vermietung des Mietobjektes unternommen (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 21

unter Bezugnahme auf S. 15 des angefochtenen Beschlusses KG act. 2).

Die Vorinstanz erklärte, dies - die Anstrengungen der Beschwerdegegner

zur Weitervermietung des Mietobjektes - ergebe sich aus den Akten. In den Akten

liegen dazu insbesondere die von den Beschwerdegegnern beim Mietgericht ein-

gereichten Dokumente MG act. 14/1 - 3 und 16/1 (worauf die Beschwerdegegner

in der Beschwerdeantwort zutreffend hinweisen; KG act. 10 S. 11 Ziff. 21), ins-

besondere MG act. 14/3 zur Behauptung der Beschwerdegegner von Weiter-

vermietungsbemühungen (MG act. 13 S. 11 ff.). Die unbelegte und unsubstanti-

ierte Rüge setzt sich in keiner Weise damit auseinander und geht fehl.

7. Die Beschwerdeführer bezeichnen eine vorinstanzliche Erwägung als

"falsch und überdies völlig weltfremd", dass sich die Interessen der Beschwerde-

führer und diejenigen der Vermieterschaft "nicht grundsätzlich entgegengestan-

den" seien (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 22). Die Beschwerdeführer verwiesen

dazu auf "die genannten Gründe". Diese gehen indes, soweit sie genügend sub-

stantiiert sind, fehl (vorstehende Erwägungen) und vermögen auch diese Rüge

nicht zu begründen.

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8. Die Vorinstanz erwog, ein Interesse der Vermieterschaft an einem sol-

venten Nachmieter sei nicht zu verkennen und durchaus gerechtfertigt (mit sinn-

gemässer Betonung auf "solvent"). Es sei um die Vermietung von Geschäfts-

räumlichkeiten gegangen, deren Gebrauchszweck und letztlich auch die Rentabi-

lität des Betriebes für den Vermieter mitentscheidend gewesen seien, weil die

Bonität eines Geschäfts letztlich auch die Mietzinszahlung beeinflusse. Die

kritische Hinterfragung des Projektes (gemeint: seitens der Beschwerdegegner

bezüglich des Projektes der Eheleute D.) sei denn auch nicht in allgemeiner

Weise erfolgt, sondern mit Blick auf eine rentable und sichere wirtschaftliche

Zukunft der Mieter. Die durch die Beschwerdegegner erfolgte eingehende

Befragung wie auch die Darstellung gewisser negativer Aspekte im Zusammen-

hang mit einer möglichen Geschäftseröffnung sei unter Würdigung der gegebe-

nen Umstände nicht zu beanstanden gewesen. Das Verhalten der Beschwerde-

gegner sei somit nicht als eine Treuepflichtverletzung zu qualifizieren (angefoch-

tener Beschluss KG act. 2 S. 15 f.).

Die Beschwerdeführer rügen dies als weltfremde Auffassung. Ein Vermieter,

der mit einem Mieter einen Mietvertrag abschliessen wolle, verhalte sich ganz

anders als die Beschwerdegegner gegenüber den potentiellen Nachmietern D.

Die Vorinstanz verkenne dies, wenn sie das Verhalten der Beschwerdegegner als

nicht zu beanstanden bezeichne (Beschwerde KG act. 1 S. 8 Ziff. 23).

a) In diesem Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer die vorinstanz-

liche Erwägung als aktenwidrig, die Beschwerdegegner hätten (gemäss Ausdruck

der Beschwerdeführer: lediglich) "gewisse Aspekte" negativ dargestellt. Dem-

gegenüber hätten sie sich ausschliesslich negativ über das Mietobjekt geäussert

(Beschwerde KG act. 1 S. 8 f. Ziff. 23 und 24).

Die vorinstanzliche Erwägung, die Beschwerdegegner hätten "gewisse

negative Aspekte" dargestellt, beinhaltet nicht die Feststellung, dass die

Beschwerdegegner nicht nur negative Aspekte bzw. dass sie auch positive

Aspekte dargestellt hätten. Die Aktenwidrigkeitsrüge geht schon deshalb fehl.

Unumstritten ist die vorinstanzliche Feststellung, dass die Beschwerdegegner

negative Aspekte dargestellt hatten. Ob sie auch - sofern solche überhaupt

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substantiiert behauptet worden sind - positive Aspekte hätten darstellen müssen,

ist eine rechtliche Frage, auf welche vorliegend nicht eingetreten werden kann:

b) Ob das Verhalten der Beschwerdegegner "zu beanstanden" ist (vgl. auch

Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 26), insbesondere ob es als Treuepflichtverlet-

zung zu qualifizieren ist, sind (wie auch die Frage des Umfangs der vertraglichen

Aufklärungspflicht; Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 27) Fragen der rechtlichen

Würdigung und somit der Anwendung des Bundesrechts (der mietrechtlichen

Bestimmungen von Art. 253 ff. [insbes. Art. 264] OR, von Art. 97 und 156 OR und

Art. 2 ZGB; vgl. das erstinstanzliche Urteil MG act. 30 S. 30 ff. Erw. 11 und den

angefochtenen Beschluss KG act. 2 S. 13 f. Erw. 3.4). Darauf kann im vorliegen-

den Verfahren nicht eingetreten werden (vorstehend Erw. 1.b und 1.c).

9. Weshalb der Umstand, dass die Eheleute D. anfänglich vom Mietobjekt

begeistert gewesen seien, die vorinstanzliche Beweiswürdigung (welcher

streitigen Tatsachen?) als willkürlich erscheinen liesse (Beschwerde KG act. 1

S. 9 Ziff. 25), erläutern die Beschwerdeführer nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführer scheinen geltend machen zu wollen, dass die Eheleute

D. ihr ursprüngliches Interesse nur aufgrund des Verhaltens der Beschwerde-

gegner verloren (vgl. auch Beschwerde KG act. 1 S. 10 Ziff. 27). Davon ging

indes durchaus auch die Vorinstanz aus (angefochtener Beschluss KG act. 2

S. 14 zweiter Absatz). Die diesbezügliche Willkürrüge geht fehl. Welche recht-

lichen Folgen daraus zu ziehen sind, ist der Prüfung im vorliegenden Verfahren

entzogen.

10. Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe ausser Acht

gelassen, ob sich das Mietobjekt tatsächlich, wie von den Beschwerdegegnern

gegenüber den Eheleuten D. behauptet, an einer schwierigen örtlichen Lage

befinde (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Ziff. 30). Die Vorinstanz erwog, es seien

keine Hinweise dazu vorhanden, dass die Beschwerdegegner (den Eheleuten D.)

objektiv falsche Angaben gemacht hätten, und die Beschwerdeführer hätten denn

auch nichts solches behauptet (angefochtener Beschluss KG act. 2 S. 15). Damit

setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Die Rüge geht daran vorbei

und deshalb fehl.

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11. Die Beschwerdeführer zitieren weiter Aussagen der Vertreter der

Beschwerdegegner, G. und H., sowie der Beschwerdeführer selber, und

bemängeln, dass die Vorinstanz diese Aussagen (bzw. Widersprüche in den

Aussagen der Vertreter der Beschwerdegegner und klare Aussagen der Be-

schwerdeführer) nicht in die Beweiswürdigung einbezogen habe (Beschwerde KG

act. 1 S. 11 f. Ziff. 31 - 34). Die Beschwerdeführer legen damit aber nicht dar,

dass bzw. welche willkürlichen tatsächlichen Feststellungen die Vorinstanz

getroffen habe. Tatsächlich beanstanden sie nicht die vorinstanzliche Beweis-

würdigung, sondern die rechtliche Würdigung (vgl. Beschwerde KG act. 1 S. 12

Ziff. 33 und 34: Qualifikation des Verhaltens der Beschwerdegegner gegenüber

den Eheleuten D. als treuwidrig und Verletzung der vertraglichen Schaden-

minderungspflicht). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten

werden.

12. Zusammenfassend weisen die Beschwerdeführer keinen Nichtigkeits-

grund nach. Im Wesentlichen beanstanden sie nicht die Beweis-, sondern die

rechtliche Würdigung der Vorinstanz, was sie indes beim Bundesgericht vor-

zubringen haben und worauf vorliegend nicht eingetreten werden kann. Die

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit ent-

fällt auch die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den

Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Ferner sind die Beschwer-

deführer zu verpflichten, die Beschwerdegegner für die anwaltlichen Aufwendun-

gen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (§ 68 Abs. 1 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf

Fr. 2'800.--.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden den Beschwerdeführern je zur

Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag.

4. Die Beschwerdeführer werden je zur Hälfte, unter solidarischer Haftbarkeit

für den gesamten Betrag, verpflichtet, den Beschwerdegegnerinnen

zusammen für das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von

insgesamt Fr. 2'350.-- zu bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden.

Es handelt sich um eine mietrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von

Fr. 17'570.--.

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Urteils des

Obergerichtes vom 27. April 2007 mit Beschwerde an das Bundesgericht

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6

BGG).

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich sowie an das Mietgericht des Bezirkes

_______ (MD050003), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: