# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f66821-7530-5ab3-80f6-5a2e04151e4d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2018 E-5412/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5412-2018_2018-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5412/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 21. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5412/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2015 in die Schweiz ein, 

wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Eine am 18. November 2015 

durchgeführte Handknochenanalyse ergab bei ihm ein Skelettalter von (…) 

Jahren, wobei er selber ein Alter von (…) Jahren angab (vgl. SEM-Akten 

act. 6/2). 

B.  

Am 20. November 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn am 

14. Februar 2017 zu seinen Asylgründen an. Aufgrund der Ergebnisse der 

Anhörung erteilte das SEM dem Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) mit Schreiben vom 14. Februar 2017 den Auftrag, die Staatsan-

gehörigkeit des Beschwerdeführers von „Afghanistan“ auf „Staat unbe-

kannt“ zu ändern (vgl. SEM-Akten A16/2). 

C.  

Mit Verfügung vom 7. April 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies 

den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. Das SEM führte in seinem Entscheid unter anderem aus, 

die Vorbringen zu seinen Lebensumständen in Afghanistan sowie zu seiner 

Ausreise seien widersprüchlich und seine Ortskenntnisse seien mangel-

haft. Weiter sei die Authentizität des eingereichten Identitätsausweises 

(Tazkira) aufgrund diverser Unregelmässigkeiten fraglich. Da aufgrund sei-

ner Vorbringen weder der Herkunftsort noch die Nationalität glaubhaft dar-

gelegt seien, könnten im Ergebnis auch keine Vollzugshindernisse festge-

stellt werden. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer dagegen Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil 

E- 2827/2017 vom 7. Juni 2017 abwies. In seiner Begründung führte das 

Gericht aus, insbesondere aufgrund der widersprüchlichen Angaben sowie 

der fraglichen Authentizität der auf Beschwerdestufe eingereichten neuen 

Tazkira sei die Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers nicht erwiesen. 

Infolge Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sei vermutungsweise davon 

auszugehen, einer Wegweisung stünden keine Vollzugshindernisse entge-

gen. 

E-5412/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 erklärte die afghanische Botschaft gegen-

über dem SEM, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen afghani-

schen Staatsangehörigen handle. Daraufhin erteilte das SEM am 4. Mai 

2018 dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) den Auftrag, 

der Beschwerdeführer sei als afghanischer Staatsbürger im System aufzu-

nehmen. Dieser Auftrag wurde am 8. Mai 2018 ausgeführt (vgl. Mutations-

formular für Personendaten im ZEMIS vom 4. Mai 2018, enthalten im 
eDossier Abteilung Rückkehr). 

F.  

Am 27. Juni 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM wiedererwä-

gungsweise um Aufhebung der Verfügung vom 7. April 2017 und bean-

tragte, es sei seine afghanische Staatsbürgerschaft festzustellen, seine 

Rückkehr nach Afghanistan sei als unzumutbar zu bezeichnen und es sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Begründung führte er ins-

besondere aus, anlässlich eines Termins bei der afghanischen Botschaft 

habe diese festgestellt, dass er afghanischer Staatsbürger sei. Das dem 

Wiedererwägungsgesuch beigelegte Schreiben des zuständigen Migrati-

onsamtes vom 4. Juni 2018 bestätige zudem, dass dieser Umstand akten-

kundig und den Schweizer Migrationsbehörden somit bekannt sei. 

G.  

Am 3. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine neue Tazkira mit Aus-

stellungsdatum vom 10. Dezember 2017 im Original sowie Kopien der 

Tazkiras seiner Eltern zu den Akten. 

H.  

Mit Verfügung vom 21. August 2018 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 7. April 2017 als rechtskräftig und 

vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 

I.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. September 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Ver-

fügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die 
Vorinstanz anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen bezie-

hungsweise seien die kantonalen Migrationsbehörden im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen 

E-5412/2018 

Seite 4 

Abstand zu nehmen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-

gen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm 

in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. 

Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reicht der Beschwerdeführer unter 

anderem einen Memory-Stick mit Videodateien zu den Akten, welche ge-

mäss seinen Angaben Aufnahmen aus seinem Heimatland sowie seiner 

Verwandten zeigen würden. Den Aufnahmen wurde eine Übersetzung bei-

gelegt. 

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 24. September 2018 gestützt auf Art. 56 

VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung 

per sofort einstweilen aus. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2018 hiess die Instruktionsrichte-

rin – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung – das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um amt-

liche Rechtsverbeiständung wies sie ab. Weiter lud sie die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. 

L.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 wurde dem Bundesverwaltungsgericht 

die Fürsorgebestätigung des Beschwerdeführers zugestellt. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 nahm die Vorinstanz ins-

besondere zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu seiner Mit-

wirkungspflicht sowie den neu eingereichten Beweismitteln Stellung.  

N.  

Innert angesetzter Frist liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

7. November 2018 dem Bundesverwaltungsgericht seine Replik zukom-

men. 

 

 

E-5412/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit der Beschwerde wird die vorläufige Aufnahme in der Schweiz bean-

tragt. Im Bereich des Ausländerrechts können die Verletzung von Bundes-

recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 

Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein 

Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist 

folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die geltend gemachten Wiedererwä-

gungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint und an ihrer ursprünglichen 

Verfügung festgehalten hat (vgl. Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 

5. September 2016 E 4.3).  

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen belegen sollen, aber erst nach 

Erlass eines materiellen Beschwerdeentscheids entstanden und daher ei-

nem Revisionsverfahren nicht zugänglich sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine 

BGG), können im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem 

SEM geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3).   

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Seite 6 

Das vom Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend gemachte Schreiben 

der afghanischen Botschaft vom 2. Mai 2018 betreffend die Anerkennung 

seiner Staatsbürgerschaft, die am 3. Juli 2018 eingereichten Tazkiras so-

wie die mit Beschwerde eingereichten Videoaufnahmen stellen neue Be-

weismittel im eben beschriebenen Sinne dar (vgl. Art. 111b Abs. 1 AsylG 

und Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG). 

5.  

5.1 In seinem Wiedererwägungsentscheid vom 21. August 2017 anerkennt 

das SEM die afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. 

Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen bestünden jedoch nach wie 

vor Zweifel an seiner geltend gemachten Biografie beziehungsweise liege 

die Vermutung nahe, dass er gewisse Punkte zu verschleiern suche. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe dies bestätigt. Weiter vermöchten die ein-

gereichte Tazkira vom 10. Dezember 2017 im Original sowie die Tazkiras 

der Eltern in Kopie weder zu belegen, wo der Beschwerdeführer sich vor 

der Einreise in die Schweiz aufgehalten habe, noch wo er in Afghanistan 

gelebt habe. Bei der Tazkira handle es sich im Übrigen nicht um ein amtli-

ches Reisepapier und sie sei auch keineswegs fälschungssicher. Es 

komme ihr ein verminderter Beweiswert zu. Die Tazkira könne zudem we-

der aus dem Ausland beantragt werden noch könne sie vor Ort durch einen 

Vertreter beschafft werden. An ihrer Echtheit bestünden deshalb Zweifel, 

zumal der Beschwerdeführer angegeben habe, sein Vater habe diese für 

ihn in Afghanistan ausstellen lassen. 

5.2 Der Beschwerdeführer habe die Folgen seiner unglaubhaften Identi-

tätsangaben und der Unglaubhaftigkeit seiner übrigen Vorbringen zu tra-

gen. Vermutungsweise sei davon auszugehen, es stünden einer Wegwei-

sung an seinen bisherigen Aufenthaltsort keine Vollzugshindernisse entge-

gen. 

6.  

In der Beschwerde vom 21. September 2018 wird vorab geltend gemacht, 

Wegweisungsvollzugshindernisse müssten lediglich glaubhaft gemacht 

werden, und somit sinngemäss gerügt, die gemäss Praxis geltenden An-

forderungen an das Beweismass (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) wür-

den durch die Vorinstanz überspannt. Weiter treffe es nicht zu, dass eine 

Tazkira nicht aus dem Ausland beantragt werden könne. Via Auslandver-

tretung sei dies über Verwandte der väterlichen Linie möglich. Eine der 

Rechtsmitteileingabe beigelegte Verfügung aus einem anderen Verfahren 

belege, dass dies dem SEM bekannt sei. Weiter lägen keinerlei Hinweise 

E-5412/2018 

Seite 7 

vor, dass er sich jemals in B._______ oder C._______ aufgehalten habe 

oder dort über ein Beziehungsnetz verfüge. Da der Beschwerdeführer Af-

ghanistan bereits im Alter von (…) verlassen und er vor seiner Einreise in 

die Schweiz mehrere Jahre im D._______ verbracht habe, würden sich 

seine geografischen Kenntnisse und die Beschreibungen der Herkunftsre-

gion bescheiden präsentieren. Dabei seien auch sein Alter, sein schwacher 

Bildungsgrad sowie seine Herkunft aus einem kriegsgeschüttelten Land zu 

berücksichtigen. Weiter seien die Aussagen zur Schulzeit durch die Vo-

rinstanz falsch interpretiert worden. Insgesamt würden die vom Beschwer-

deführer gemachten Angaben zu seiner Herkunft sowie dem Ort der Sozi-

alisierung nachträglich glaubhaft erscheinen. Angesichts der gefestigten 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation in Afghanis-

tan dürfte sich der Vollzug der Wegweisung in die Provinz E._______ zwei-

felsohne als unzumutbar erweisen. 

7.  

In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass sie die afghanische 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht anzweifle. Aufgrund der 

unstimmigen Aussagen sei es dem SEM jedoch nicht möglich, sich zur Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äussern. Selbst wenn davon 

ausgegangen werde, dass es sich bei der eingereichten Tazkira um ein 

echtes Dokument handle, vermöge dieses zwar die Staatsangehörigkeit 

des Beschwerdeführers, nicht aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges zu belegen. Weiter habe das SEM in seiner Verfügung ausführ-

lich begründet, weshalb es zum Schluss gelange, dass der Beschwerde-

führer die Behörden über seine Biographie täuschen wolle. Die auf Be-

schwerdeebene eingereichten Videodateien mit Übersetzungen könnten 

seine Behauptungen nicht belegen. So könne die Identität der darauf zu 

sehenden Personen nicht verifiziert werden, und es bestehe auch die Mög-

lichkeit, dass der Beschwerdeführer nicht bei diesen Familienmitgliedern 

aufgewachsen sei. Im Ergebnis halte das SEM an seinen Erwägungen in 

der Verfügung vom 21. August 2018 vollumfänglich fest. 

8.  

In der Replik vom 7. November 2018 macht der Beschwerdeführer geltend, 

erneut berücksichtige die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung weder seine 

persönlichen Umstände – Alter, fehlende Schulbildung, Herkunft aus einem 

Kriegsgebiet – noch seine getätigten Bemühungen, seine Herkunft zu un-

termauern. Dass er nachträglich habe beweisen können, dass seine Anga-

ben zur Staatsangehörigkeit der Wahrheit entsprächen, deute klar auf 

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Seite 8 

seine Glaubwürdigkeit hin. Die Vorinstanz könne die ihm unterstellte Ver-

heimlichungs- und Täuschungsabsicht nicht belegen und ihre Einschätzun-

gen würden auf Vermutungen basieren. 

9.  

Die Vorinstanz bejahte die Erheblichkeit der neuen Beweismittel insoweit, 

als sie ihr geeignet erschienen, die afghanische Staatsangehörigkeit des 

Beschwerdeführers nachzuweisen. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft 

und des Asyls sind – wie die Wegweisung als solche – nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz 

das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu Recht oder zu 

Unrecht verneinte. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Die Bedingungen für ein Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: 

Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ-

bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Aufgrund des 

nachstehend Ausgeführten erübrigen sich Erwägungen zur Unzulässigkeit 

respektive Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. 

10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Bundesverwal-

tungsgericht nach eingehender Lageanalyse in dem als Referenzurteil 

publizierten Entscheid D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, seit 

dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (vgl. 

E-5412/2018 

Seite 9 

BVGE 2011/7) ergebe sich eine deutliche Verschlechterung der Sicher-

heitslage über alle Regionen hinweg und es bestünden derart schwierige 

humanitäre Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans, dass die Situation 

als existenzbedrohend im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. 

Der Wegweisungsvollzug sei deshalb als unzumutbar zu beurteilen.  

Von dieser allgemeinen Lageeinschätzungen sind die Städte Kabul (vgl. 

Urteil D-5800/2016 E. 8.4), Herat (vgl. BVGE 2011/38) sowie Mazar-i-Sha-

rif (vgl. BVGE 2011/49) insoweit auszunehmen, als ein Wegweisungsvoll-

zug an diese Orte ausnahmsweise zulässig ist, falls besonders begünsti-

gende Faktoren vorliegen.  

10.4 Sowohl im Wiedererwägungsentscheid vom 21. August 2018 als auch 

in der Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 wird die afghanische Staats-

angehörigkeit des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz nicht mehr in 

Frage gestellt. Nach Auffassung des SEM bestünden jedoch aufgrund der 

unstimmigen Vorbringen im ordentlichen Verfahren nach wie vor Zweifel an 

seiner Biografie und im Ergebnis könne es sich zur Frage der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges nicht abschliessend äussern. Der Beschwer-

deführer habe die Folgen der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu tra-

gen, weshalb zu vermuten sei, der Wegweisung stünden keine Vollzugs-

hindernisse entgegen.  

Es ist festzuhalten, dass im ordentlichen Verfahren aufgrund der damaligen 

Aktenlage berechtigte Zweifel an der Herkunft des Beschwerdeführers be-

standen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die ursprünglich eingereichte 

Tazkira unbestrittenermassen (vgl. SEM-Akten A7/N 4.03 und A15/22 F93) 

falsche Angaben enthielt.  

Durch die Nachreichung der neuen Beweismittel kann der Beschwerdefüh-

rer gegenüber den Migrationsbehörden und dem Gericht seine afghani-

sche Staatsangehörigkeit darlegen (vgl. auch das Mutationsformular Per-

sonendaten ZEMIS vom 8. Mai 2008 gemäss eDossier Abteilung Rückker). 

Der Beschwerdeführer hat sowohl im ordentlichen Verfahren sowie im Wie-

dererwägungsverfahren stets angegeben, dass er aus der Provinz 

E._______ stamme (vgl. SEM-Akten A7/N 2.01 und A15/22 F20-F29), was 

auch die aktuelle Tazkira bestätigt (der gemäss Übersetzung angegebene 

Geburtsort „F._______“ bzw. „G._______“ liegt in der Provinz E._______). 

Betreffend die Beschaffungsmöglichkeit dieses Identitätsdokumentes aus 

dem Ausland ist festzustellen, dass aufgrund der aktuellsten Kenntnisse 

E-5412/2018 

Seite 10 

des Gerichts die diesbezüglichen Informationen widersprüchlich sind. Ge-

mäss Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) von 

2016 ist die Beantragung einer Tazkira aus dem Ausland offiziell nicht mög-

lich, jedoch könne diese Regel in den Provinzen insoweit umgangen wer-

den, als dort mittels Beziehungen und Bestechungsgelder eine Beschaf-

fung durch Dritte möglich sein soll (vgl. SFH, Schnellrecherche der SFH-

Länderanalyse vom 11. Februar 2016 zu Afghanistan: Antrag und Ausstel-

lung einer Tazkira im Ausland, 11.02.2016, <https://www.fluechtlings-

hilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanis-

tan/160211-afg-tazkira.pdf>, abgerufen am 10.10.2018.). Dass eine Bean-

tragung aus dem Ausland möglich sein soll, bestätigt eine im Bericht des 

niederländischen Aussenministeriums zitierte Quelle (Ministerie van Bui-

tenlandse Zaken, Algemeen Ambtsbericht Afghanistan, 15.11.2016, 

<https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/ambtsbe-

richten/2016 /11/15/ algemeen-ambtsbericht-afghanistan/algemeen%20 

ambtsbericht%20Afghanistan%20november%202016.pdf>, abgerufen am 

10.10.2018.). Aufgrund einer der Rechtsmitteleingabe beigelegten Verfü-

gung des SEM (vgl. Beilage 6 zu act. 1) scheint auch die Vorinstanz ver-

einzelt davon auszugehen, dass eine Beantragung aus dem Ausland mög-

lich sei. Entgegen der Auffassung des SEM erweist sich deshalb die Mög-

lichkeit, der Beschwerdeführer habe die aktuelle Tazkira von der Schweiz 

aus organisiert, nicht von vornherein als ausgeschlossen. 

 

Nebst dem Umstand, dass der Beschwerdeführer stets angab, aus der Pro-

vinz E._______ zu stammen, ist weiter zu berücksichtigen, dass er sein 

Heimatland bereits in jungen Jahren (vgl. SEM-Akten A7/11 N 5.01 und 

A15/22 F42 f.) verliess und seit seinem letzten Aufenthalt in Afghanistan 

einige Zeit vergangen ist. Dies erklärt einerseits, weshalb er vereinzelte 

Fragen über seinen Herkunftsort nicht oder nur oberflächlich beantworten 

konnte, anderseits ist festzuhalten, dass er durchaus in der Lage war, Orts-

namen zu nennen und die Umgebung zu beschreiben (als Beispiel 

vgl. SEM-Akten A15/22 F167). Angesichts der vorliegenden Informationen 

ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft zumindest wahr-

scheinlicher als diejenige, von welcher das SEM (sinngemäss) ausgeht. 

Dies insbesondere unter Berücksichtigung, dass vorliegend keinerlei Hin-

weise dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer aus B._______ oder 

C._______ stammt beziehungsweise an diesen Orten über ein Bezie-

hungsnetz verfügt. Aufgrund einer Gesamtwürdigung erscheint das Vorlie-

gen des Vollzugshindernisses der Unzumutbarkeit somit als glaubhaft. Bei 

E-5412/2018 

Seite 11 

diesem Ergebnis ist auf die mit der Rechtsmitteleingabe zusätzlich einge-

reichten Beweismittel (insbesondere die Videodateien) nicht näher einzu-

gehen. 

 

11. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Verfügung des SEM 

vom 21. August 2018 ist aufzuheben. Die Verfügung vom 7. April 2017 ist 

hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Weiter ist das SEM 

anzuweisen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

12.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kosten-

note wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer 

solchen wird indessen verzichtet und die Parteientschädigung auf Grund 

der Akten (Art. 14 Abs.  2 in fine VGKE) und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) festgesetzt. 

Demnach ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Partei-

entschädigung von Fr. 1‘750.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) 

zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5412/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 21. August 2018 

wird aufgehoben. Die Verfügung des SEM vom 7. April 2017 wird hinsicht-

lich der Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufgehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges wiedererwägungsweise in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘750.– 

zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Olivier Gloor 

 

 

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