# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ad91072-65b7-5f5c-b046-ed2516426ca8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2018 B-1268/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1268-2018_2018-07-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1268/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard,    

Gerichtsschreiber David Roth. 
 

 
 

Parteien 
 G._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Prüfungskommission der höheren Fachprüfung 

für Wirtschaftsprüfer,   

c/o EXPERTsuisse AG,   

Jungholzstrasse 43, Postfach 5026, 8050 Zürich,   

Erstinstanz,  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer. 

 

 

 

B-1268/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass G._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 

17. November 2016 der Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für 

Wirtschaftsprüfer (nachfolgend: Erstinstanz) mitgeteilt wurde, dass er in 

den vom 19. bis 23. September 2016 abgelegten Modulprüfungen der Wirt-

schaftsprüfer-Prüfung 2016 folgende Noten erreicht habe: Accounting&Fi-

ance 4.0, Audit 3.0, Tax&Legal 3.5, 

dass er infolgedessen die Modulprüfungen als Ganzes nicht bestanden 

habe und die Voraussetzungen für die Zulassung zur Höheren Fachprü-

fung für Wirtschaftsprüfer (nachfolgend: Diplomprüfung) nicht erfülle,  

dass der Beschwerdeführer hiergegen am 17. Dezember 2016 beim 

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfol-

gend: Vorinstanz) Beschwerde erhob und beantragte, die Modulprüfungen 

seien durch eine weitere Person zu beurteilen und er sei zur Diplomprüfung 

zuzulassen, wobei er namentlich in der Modulprüfung Audit eine Be-

punktung begehrte, mit welcher er eine genügende Note erreichen würde, 

dass die Erstinstanz die Modulprüfung Audit nachkorrigierte und mit Duplik 

vom 12. Juni 2017 im Vorverfahren mitteilte, dass die Note in dieser Prü-

fung auf 3.5 erhöht worden sei, 

dass die Vorinstanz die Erstinstanz mit Schreiben vom 15. August 2017 

bat, ihr mitzuteilen, „wenn der Beschwerdeführer erneut zu einer Prüfung 

antritt und die Prüfung als Ganzes besteht“, 

dass der Beschwerdeführer in den Modulprüfungen der Wirtschaftsprüfer-

Prüfung 2017 vom 18. bis 20. September 2017 einzig die Modulprüfung 

Tax&Legal nochmals ablegte und mit der Note 4.0 bestand, 

dass die Erstinstanz der Vorinstanz mit E-Mail vom 20. November 2017 

mitteilte: „[Der Beschwerdeführer] ist nochmals angetreten, hat jedoch 

abermals nicht bestanden“, 

dass die Vorinstanz mit Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 die 

Beschwerde abwies und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von 

Fr. 860.– auferlegte, 

dass die Vorinstanz hierbei erwog, dass bei der Modulprüfung Audit die 

erstinstanzlichen „Stellungnahmen zu den Aufgaben 2B, 2C, 3 und 5 […] 

B-1268/2018 

Seite 3 

als rechtlich (teilweise) ungenügend qualifiziert werden“ müssten, derweil 

das Erteilen der vom Beschwerdeführer bei diesen Aufgaben begehrten 

Punkte die Note bloss auf 4.0 erhöhen würde, infolgedessen er die Mo-

dulprüfungen als Ganzes immer noch nicht bestanden hätte, weshalb sich 

eine weitere Beurteilung erübrige und die beantragte Begutachtung durch 

eine weitere Person nicht angezeigt sei, 

dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 28. Februar 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen An-

trägen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Beschwerdeentscheids vom 

31. Januar 2018 und Zulassung zur Diplomprüfung unter Kostenfolge er-

hebt, 

dass er geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Grundlage 

der falschen Information gefällt, dass er die Modulprüfung Tax&Legal nicht 

bestanden habe, und die Vorinstanz sich deswegen zu Unrecht nicht mit 

seinen Vorbringen zur ungenügenden Bepunktung auseinandergesetzt 

habe, 

dass die Erstinstanz keine Vernehmlassung eingereicht und die Vorinstanz 

unter Verweis auf den Beschwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 die Ab-

weisung der Beschwerde beantragt sowie sich ebenso wenig vernehmen 

lassen hat, 

  

B-1268/2018 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 61 Abs. 2 des Berufs-

bildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. 

Art. 31, Art. 33 Bst. d und Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], Art. 5 Abs. 2 und Art. 44 ff. sowie Art. 50, 

Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), 

dass der Beschwerdeführer eine unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts rügt (Art. 49 Bst. b VwVG), 

dass der Vorinstanz unbekannt war und im Beschwerdeentscheid vom 

31. Januar 2018 unberücksichtigt geblieben ist, dass der Beschwerdefüh-

rer die Modulprüfung Tax&Legal zwischenzeitlich mit der Note 4.0 bestan-

den hatte, 

dass es sich bei dieser Tatsache um ein streitgegenständliches Novum 

handelt und sie demnach berücksichtigt werden darf (vgl. Urteil des BVGer 

B-174/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 3.3.1, mit Verweisen) bzw. muss, 

wenn sie ausschlaggebend erscheint und ihr nachträgliches Vorbringen 

nicht auf nachlässiger Prozessführung beruht oder der Verschleppung des 

Prozesses dient (Art. 32 Abs. 2 VwVG; vgl. BGE 136 II 165 E. 4.2 f., mit 

Hinweisen), 

dass diese Tatsache ausschlaggebend erscheint, zumal infolgedessen ent-

gegen der vorinstanzlichen Erwägung im Beschwerdeentscheid vom 

31. Januar 2018 zu beurteilen ist und nicht offen gelassen werden kann, 

ob die Nichtgewährung der vom Beschwerdeführer begehrten Punkte bei 

der Modulprüfung Audit bzw. die Nichterteilung der Note 4.0 rechtmässig 

erfolgt, wäre der Beschwerdeführer doch andernfalls zur Diplomprüfung 

zuzulassen, 

dass der Beschwerdeführer weder im Vorverfahren noch im Rechtsmittel-

verfahren vor Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, und ihm 

vorliegend keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn er augenscheinlich 

davon ausgegangen ist, dass sein Bestehen der Modulprüfung Tax&Legal 

nachträglich zur Beschwerdeeinreichung am 17. Dezember 2016 noch 

Eingang in die vorinstanzlichen Akten finden und im Beschwerdeentscheid 

vom 31. Januar 2018 berücksichtigt werden würde, sowie eine bewusste 

Verschleppung des Prozesses unersichtlich ist und alleweil den beschwer-

deführerischen Interessen zuwiderlaufen würde, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Rüge demzufolge durchdringt, 

dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich re-

formatorisch ausgestaltet ist, weswegen das Gericht in der Regel die Sa-

che selbst entscheidet und nicht an die Vorinstanz zurückweist (Art. 61 

Abs. 1 VwVG), 

dass eine Rückweisung indessen angezeigt ist, wenn die Vorinstanz aus-

schlaggebende Tatsachen bei ihrem Entscheid unberücksichtigt gelassen 

hat und sie zugleich sachnäher und fachkundiger ist sowie über einen Be-

urteilungs- oder Ermessensspielraum verfügt (vgl. Urteil des BVGer 

B-1060/2013 vom 14. November 2014 E. 5), 

dass die vorgenannten Einschränkungen zutreffen und folglich der Be-

schwerdeentscheid vom 31. Januar 2018 aufzuheben und die Sache zu 

neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

dass die Vorinstanz alsdann mitunter über die Auferlegung ihrer Verfah-

renskosten neu zu entscheiden haben wird, 

dass eine derartige Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der be-

schwerdeführenden Partei gilt (vgl. BGE 141 V 281 E. 11.1), weswegen ihr 

keine Kosten aufzuerlegen sind, und Vorinstanzen keine Kosten auferlegt 

werden (Art. 63 Abs. 1 f. VwVG), 

dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, welcher auch 

keine Parteientschädigung geltend macht, praxisgemäss keine Parteient-

schädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzuspre-

chen ist (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR173.320.2]), 

dass dieses Urteil nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezo-

gen werden kann (Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]) und somit endgültig ist. 

  

B-1268/2018 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschwerdeentscheid vom 31. Ja-

nuar 2018 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuem Entscheid an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'500.– wird dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu be-

zeichnendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück; Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Zeichen: […]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zu-

rück) 

– die Erstinstanz (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury David Roth 

 

Versand: 30. Juli 2018