# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d415b56a-f768-54e9-a4ca-3a728751154c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.11.2018 110 2018 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-49_2018-11-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/49 Bern, 19. November 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175,
3380 Wangen an der Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 27. Februar 
2018 (BBEW 3/2015; Mobilfunkanlage)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Dezember 2014 bei der Gemeinde Roggwil 

(BE) ein Baugesuch ein für das Erstellen einer neuen Mobilfunkanlage mit entsprechender 

technischer Einrichtung auf Parzelle Roggwil (BE) Grundbuchblatt Nr. C.________. Die 

Parzelle liegt in der Arbeitszone A1. Mit Schreiben vom 10. März 2015 teilte die Gemeinde 

Roggwil mit, der Gemeinderat habe eine Planungszone betreffend den Bau von 

Antennenanlagen beschlossen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 sistierte das zuständige 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau das Baubewilligungsverfahren für die Dauer der 

Planungszone. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 genehmigte das Amt für Gemeinden und 

RA Nr. 110/2018/49 2

Raumordnung (AGR) eine Änderung des Baureglements der Gemeinde Roggwil betreffend 

Vorschriften zu Antennenanlagen. Mit Verfügung vom 3. August 2017 nahm das 

Regierungsstatthalteramt das sistierte Baubewilligungsverfahren zur Beurteilung nach 

neuem Recht wieder auf. Mit Gesamtentscheid vom 27. Februar 2018 erteilte das 

Regierungsstatthalteramt den Bauabschlag.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 29. März 2018 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, der 

Gesamtentscheid vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben und das Regierungsstatthalteramt 

sei anzuweisen, die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei der Gesamtentscheid 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Regierungsstatthalteramt 

zurückzuweisen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) 

stellt in seinem Schreiben vom 6. April 2018 keinen Antrag und verweist auf seinen 

Amtsbericht vom 24. Februar 2015. Die Gemeinde Roggwil in ihrer Stellungnahme vom 

2. Mai 2018 und das Regierungsstatthalteramt Oberaargau in seiner Vernehmlassung vom 

7. Mai 2018 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Nachdem das Rechtsamt bei der 

Beschwerdeführerin weitere Auskünfte und Unterlagen verlangt hatte, erhielten die übrigen 

Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/49 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen 

wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Zonenkonformität, Kaskadenordnung

a) Die Vorinstanz hat den Bauabschlag im angefochtenen Entscheid mit der fehlenden 

Zonenkonformität begründet. Das Bauvorhaben sei weder absolut noch relativ 

standortgebunden. Bezüglich der Standortgebundenheit hat sich die Vorinstanz auf die 

entsprechende Rechtsprechung zu Art. 24 RPG4 abgestützt. Die Beschwerdeführerin rügt, 

die Vorinstanz habe die Kaskadenordnung, welche das Gemeindebaureglement für den 

Bau von Antennenanlagen vorsehe, falsch angewendet. Für die Bewilligung einer Antenne 

in einer Zone, die nicht zur ersten Priorität gehöre, könne keine absolute 

Standortgebundenheit verlangt werden. Auch eine relative Standortgebundenheit im Sinne 

von Art. 24 Bst. a RPG könne nicht verlangt werden. Die Beschwerdeführerin habe im 

vorinstanzlichen Verfahren glaubhaft dargetan, dass ein Standort in einer Zone der ersten 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

RA Nr. 110/2018/49 4

Priorität aus funk- bzw. netztechnischen Gründen nicht in Betracht komme. Somit sei das 

Bauvorhaben zonenkonform. Die vorinstanzliche Auslegung der Bestimmung im 

Gemeindebaureglement zur Kaskadenordnung verunmögliche eine flächendeckende 

Mobilfunkversorgung und sei deshalb rechtswidrig.

b) Im Beschwerdeverfahren macht die Vorinstanz geltend, sie habe die Rechtsprechung 

zu Art. 24 RPG lediglich als Auslegungshilfe bei der Beurteilung der Zonenkonformität 

herangezogen, da auch das Kaskadenmodell im Gemeindebaureglement eine Form der 

absoluten und der relativen Standortgebundenheit von Antennenanlagen vorsehe. Der 

Beschwerdeführerin sei der entsprechende Nachweis nicht gelungen.

Die Gemeinde macht im Beschwerdeverfahren geltend, die Beschwerdeführerin müsse 

den Nachweis erbringen, dass ein Standort in den Zonen erster Priorität aufgrund des 

Versorgungsauftrags nicht ausreichend sei. Der Versorgungsauftrag werde oft mit der 

Grundversorgung gleichgesetzt. Die Grundversorgung sei im Bereich Mobilfunk jedoch 

gegeben, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Grundversorgungsauftrag 

nach Fernmeldegesetz berufen könne. Erforderlich im Sinne des Versorgungsauftrags 

nach Art. 31a Abs. 6 GBR5 sei eine, verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik, 

durchschnittliche, einigermassen zufriedenstellende Mobilfunkabdeckung. Aktuell bedeute 

dies, dass innerhalb des Siedlungsgebiets eine grossmehrheitlich flächendeckende 3G-

Abdeckung vorhanden sei. Nicht erforderlich sei hingegen eine flächendeckende 

Versorgung mit 4G-Internet. Davon ausgehend sei gemäss der eingereichten 

Abdeckungskarte das gesamte Siedlungsgebiet ausreichend versorgt. Somit sei kein 

Standort in der Arbeitszone A1 erforderlich und das Bauvorhaben daher nicht 

zonenkonform.

c) Das Bauvorhaben sieht den Bau einer Mobilfunkantenne in der Arbeitszone A1 vor. 

Damit kommt Art. 31a Abs. 6 GBR zur Anwendung, was unbestritten ist. Ebenfalls 

unbestritten ist die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Bestimmung, die ein sogenanntes 

Kaskadenmodell vorsieht.6 Gemäss Art. 31a Abs. 6 GBR sind Antennenanlagen in den 

Bauzonen zu errichten. In erster Linie in den Arbeitszonen A2 und A3 sowie in der Zone für 

Arbeit und Freizeit (ZAF). Ist dies nicht möglich oder aufgrund des Versorgungsauftrags 

nicht ausreichend, kommen weitere Zonenarten in folgender Reihenfolge in Frage: 

5 Baureglement der Einwohnergemeinde Roggwil vom 16. Oktober 2006
6 Vgl. BGE 138 II 137 E. 6

RA Nr. 110/2018/49 5

Arbeitszone A1 und Sondernutzungszone «Kaltenherberge» (SZK); Wohn- und 

Gewerbezonen WG2 und WG3; Dorfzonen D1 und D2; Wohnzonen W2 und W3. Im Fall 

von Zonen mit Planungspflicht (ZPP) oder Überbauungsordnungen nach Art. 88 BauG 

gelten die jeweiligen Grundnutzungen als Kriterium für die Einreihung in die Kaskade. Ist 

das Errichten in der Bauzone nachgewiesenermassen nicht möglich, ist unter Vorbehalt 

des Bundesrechts, die Antennenanlage ausserhalb des Baugebiets möglichst auf 

bestehenden Anlagen oder Strommasten zu errichten. Die Gesuchsteller haben in ihrem 

Baugesuch darzulegen, weshalb ein Standort in den in der Reihe vorangehenden Zonen 

nicht möglich ist.

Demnach ist hier die Frage zu prüfen, ob der Bau einer Mobilfunkanlage in den 

Arbeitszonen A2 und A3 oder in der Zone für Arbeit und Freizeit (ZAF) nicht möglich oder 

aufgrund des Versorgungsauftrags nicht ausreichend ist. Die erste Tatbestandsvariante der 

Unmöglichkeit steht hier nicht zur Diskussion. Auch die Beschwerdeführerin macht nicht 

geltend, dass ein Standort in einer Zone erster Priorität nicht möglich sei. Aus ihrer Sicht ist 

sie zur Behebung einer Versorgungslücke jedoch auf den zur Diskussion stehenden 

Standort in der Zone zweiter Priorität angewiesen. Damit ist zu prüfen, ob der Bau einer 

Mobilfunkanlage in einer Zone erster Priorität aufgrund des Versorgungsauftrags nicht 

ausreichend ist.

d) Ein Kaskadenmodell, wie es Art. 31a Abs. 6 GBR vorsieht, ist grundsätzlich mit der 

Bundesfernmeldegesetzgebung vereinbar, sofern das Verfahren zumutbar bleibt und keine 

übermässig lange Verfahrensdauer für die Beurteilung eines Baugesuchs resultiert.7 

Grundsätzlich ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der Mitwirkungspflichten im 

Baubewilligungsverfahren von den Mobilfunkanbieterinnen gewisse Abklärungen zum 

Antennenstandort verlangt werden. Diese dürfen aber insbesondere nicht mit denjenigen 

zum Nachweis der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG gleichgesetzt 

werden. Den Nachweis, dass ein Standort in der Zone erster Priorität aus funk- oder 

netztechnischen Gründen nicht in Betracht fällt, können die Mobilfunkanbieterinnen ohne 

weiteres beibringen, beispielsweise mit Abdeckungskarten. Zumutbar ist auch der 

Nachweis, dass ein Standort aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, weil 

der anwendbare Anlagegrenzwert überschritten wird. Generell hat die Gemeinde ihre Bau- 

und Zonenordnung mit Augenmass anzuwenden und eine flächendeckende 

7 BGE 138 II 173 E. 6.4 mit Hinweis auf Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl. 2008, 
S. 122

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Mobilfunkversorgung zu ermöglichen, d.h. an den Nachweis im Einzelfall keine überhöhten 

Anforderungen zu stellen.8

Das Fernmeldegesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, 

preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige 

Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1 FMG9). Daraus lässt sich ableiten, dass ein 

öffentliches Interesse nicht nur an einer minimalen Grundversorgung, sondern an einem 

qualitativ hoch stehenden Fernmeldedienst besteht. Dementsprechend müssen die 

Gemeinden bei ihrer Einflussnahme auf die Standorte von Mobilfunkanlagen mit Bau- und 

Zonenvorschriften den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung Rechnung 

tragen.10 Soweit die Gemeinde Roggwil in ihrem Baureglement Mobilfunkantennen in 

Zonen zweiter oder tieferer Priorität nur dann zulässt, wenn Standorte in der Zone erster 

Priorität aufgrund des Versorgungsauftrags nicht ausreichen, ist die Voraussetzung 

"aufgrund des Versorgungsauftrags" somit bundesrechtskonform auszulegen. Dies 

bedeutet, dass der in ihrem Baureglement genannte Versorgungsauftrag entgegen der 

Ansicht der Gemeinde Roggwil nicht nur eine, verglichen mit dem aktuellen Stand der 

Technik, durchschnittliche, einigermassen zufriedenstellende Mobilfunkabdeckung 

beinhaltet, sondern eine qualitativ gute Mobilfunkversorgung umfasst. Eine qualitativ gute 

Mobilfunkversorgung umfasst heute innerhalb des Siedlungsgebiets auch eine 

flächendeckende Abdeckung von mobilem Internet mit hoher Datenrate und ausreichend 

Kapazität.

e) Aus den im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren eingeholten 

Abdeckungskarten ist ersichtlich, dass die aktuelle Abdeckung mit UMTS (3G) und LTE 

(4G) im Frequenzbereich "high band" (alle Bänder ab 1'800 MHz)11 im Kernsiedlungsgebiet 

von Roggwil grösstenteils bestenfalls kritisch bis gut und teilweise lediglich kritisch oder gar 

ungenügend ist. Zwar weist die Gemeinde Roggwil in ihrer Stellungnahme vom 

21. September 2018 zu Recht darauf hin, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Abdeckungskarten keine Legende enthalten. Die im vorinstanzlichen Verfahren 

8 BGE 138 II 173 E. 6.5 und VGE 2015/87 vom 7. Januar 2016 E. 4.4
9 Fernmeldegesetz des Bundes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
10 BGE 133 II 64 E. 5.3
11 Vgl. Cercl'Air Empfehlung Nr. 33, zu finden unter: www.cerclair.ch > Empfehlungen

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eingereichten Abdeckungskarten enthalten jedoch eine Legende, mit deren Hilfe auch die 

Karten aus dem Beschwerdeverfahren lesbar sind.12

Gemäss Beschwerdeführerin muss mit diesen "high band"-Frequenzbändern eine gute 

Versorgung erzielt werden, um eine hohe Datenrate mit grosser Surfgeschwindigkeit zur 

Verfügung stellen zu können. Daraus lässt sich ableiten, dass die Beschwerdeführerin im 

Kernsiedlungsgebiet von Roggwil lediglich eine beschränkte und damit keine qualitativ gute 

Mobilfunkversorgung anbieten kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der 

Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite publizierten Netzabdeckungskarte. Diese Karte 

gibt gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. August 2018 lediglich 

darüber Auskunft, wo ein Minimalempfang ausserhalb von Gebäuden gewährleistet ist. 

Über die Signalstärke und damit die Qualität des Empfangs sowie der vorhandenen 

Kapazität lässt sich der Karte somit nichts entnehmen. Dass gemäss dieser Karte im 

gesamten Kernsiedlungsgebiet von Roggwil eine Abdeckung mit 3G und 4G vorhanden ist, 

steht folglich nicht in Widerspruch zum Umstand, dass diese Abdeckung nicht gut ist.

Damit hat die Beschwerdeführerin ausreichend nachgewiesen, dass sie zur Erfüllung ihres 

Versorgungsauftrags im Kernsiedlungsgebiet von Roggwil auf weitere Mobilfunkanlagen 

angewiesen ist. Die mangelhafte Abdeckung ist dabei gemäss Art. 31a Abs. 6 GBR 

grundsätzlich mit Antennen in den Arbeitszonen A2 und A3 sowie in der Zone für Arbeit 

und Freizeit (ZAF) zu beheben. Diese Zonen liegen nördlich bis nordwestlich, westlich und 

südöstlich des Kernsiedlungsgebiets von Roggwil. Nördlich bis nordwestlich liegt ein 

längliches Gebiet bestehend aus einer A3, A2 und ZAF. Etwas südlich dieser A3 liegt 

nördlich zusätzlich eine A2. Westlich und südöstlich liegen je eine A2.

Die Beschwerdeführerin betreibt rund um Roggwil bereits verschiedene Sendeanlagen. 

Gemäss Beschwerdeführerin ist eine technische Anpassung dieser bestehenden Standorte 

zur Verbesserung der Versorgungsqualität in Roggwil nicht zielführend oder nicht 

möglich.13 Da es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, ihre Anlagen optimal zu 

betreiben, ist diese Aussage nachvollziehbar und glaubwürdig. Auch die übrigen 

Verfahrensbeteiligten gehen nicht davon aus, dass die Versorgung von Roggwil mit den 

bestehenden Anlagen auf den von der Beschwerdeführerin gewünschten guten Stand 

gebracht werden kann.

12 Siehe Vorakten pag. 70
13 Seite 4 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. September 2017, Vorakten pag. 55

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Von den bestehenden Anlagen der Beschwerdeführerin rund um Roggwil sind hier von 

besonderem Interesse die Anlage in der nördlichen Arbeitszone A3 (Site_BE_0129A), die 

Anlage in der Nähe der westlichen Arbeitszone A2 (Site_BE_1024A) und die Anlage in der 

Nähe der südöstlichen Arbeitszone A2 (Site_LU_ 3021_B). Da eine neue Anlage aus 

technischen Gründen nicht zu nahe bei einer bereits bestehenden Anlage gebaut werden 

kann, weil dies zu Interferenzen führen kann,14 kommen damit die entsprechenden Zonen 

für eine neue Anlage nicht in Frage. Dies gilt auch für die nördlich und nordwestlich 

gelegenen Arbeitszonen A2, auch diese liegen nahe am nördlichen Standort 

Site_BE_0129A. Im Übrigen zeigt die Abdeckungskarte auf Seite 6 der Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 24. November 2017, dass mit einer zusätzlichen Anlage in der 

nördlichen Arbeitszone A2 (Test_Site_BE_1676A_C1) die Versorgungsproblematik im 

Kernsiedlungsgebiet von Roggwil ohnehin nicht behoben werden könnte.15 Dies gilt erst 

recht für die nordöstliche Arbeitszone A2, da diese noch weiter vom angepeilten 

Versorgungsgebiet entfernt liegt. Somit verbleibt realistischerweise lediglich die nordöstlich 

gelegene Zone für Arbeit und Freizeit (ZAF) als möglicher Standort für eine neue Anlage. 

In dieser Zone hat die Beschwerdeführerin bereits eine weitere Anlage bei der Kartbahn 

geplant (Site_BE_9524A). Aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Abdeckungskarten ist erkennbar, dass die Versorgungsproblematik im Kernsiedlungsgebiet 

von Roggwil auch mit der geplanten Anlage bei der Kartbahn nicht behoben werden kann. 

Damit hat die Beschwerdeführerin glaubwürdig nachgewiesen, dass die mangelhafte 

Abdeckung nicht mit einer neuen Anlage in einer Zone erster Priorität möglich ist. Dies auf 

technisch sinnvolle Weise auch nicht mit mehreren neuen Anlagen in Zonen erster 

Priorität: Aufgrund der bereits bestehenden Anlagen ist nur ein neuer Standort bei der 

Kartbahn technisch geeignet; dieser alleine vermag wie bereits erläutert die 

Versorgungslücke nicht zu schliessen.

f) Unter Berücksichtigung des zellulären Aufbaus eines Mobilfunknetzes16, der 

bestehenden Antennenstandorte der Beschwerdeführerin und der Standorte der 

Nutzungszonen erster Priorität, ist die Beschwerdeführerin folglich zur Schliessung der 

Versorgungslücke auf einen Standort ausserhalb der Zonen erster Priorität angewiesen. 

14 Seite 5 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. November 2017, Vorakten pag. 71; siehe auch 
"Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte", Bern 2010, Ziff. 2.2.2 (www.are.admin.ch > Medien & 
Publikationen > Infrastruktur)
15 Vorakten pag. 72
16 Siehe dazu "Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte", Bern 2010, Ziff. 2.2.4, a.a.O.

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Gemäss dem Kaskadenmodell in Art. 31a Abs. 6 GBR ist damit ein Standort in einer Zone 

der zweiten Priorität zulässig. Die geplante Anlage der Beschwerdeführerin an der 

D.________strasse, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, liegt im Zentrum des 

Kernsiedlungsgebiets von Roggwil und damit funktechnisch ideal im Zentrum der 

Versorgungslücke. Dementsprechend ist aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Abdeckungskarten erkennbar, dass sich mit diesem Standort die Versorgungslücke fast 

gänzlich beheben lässt. Der Standort D.________strasse liegt in einer Arbeitszone A1 und 

damit in einer Zone zweiter Priorität. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin erweist 

sich damit entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid des 

Regierungsstatthalteramts Oberaargau mit Blick auf Art. 31a Abs. 6 GBR als 

zonenkonform.

An diesem Ergebnis vermag auch der von der Gemeinde Roggwil vorgebrachte Einwand 

nichts zu ändern, wonach die beiden anderen grossen Mobilfunkanbieterinnen offenbar 

eine einwandfreie Versorgung von Roggwil ohne Standort in einer Zone zweiter oder 

tieferer Priorität sicherstellen könnten. Die Netzplanung von Mitkonkurrentinnen der 

Beschwerdeführerin ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Dementsprechend ist deren 

Versorgungssituation nicht bekannt. Diese ist hier auch nicht relevant: Die Netzplanungen 

der verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen sind nicht ohne weiteres vergleichbar, so 

bestehen beispielswies unterschiedliche Kapazitätsbedürfnisse.

g) Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochten Bauabschlag 

aufzuheben. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau hat sich in seinem Entscheid 

lediglich zu Art. 31a Abs. 6 GBR geäussert. Ob das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin 

ansonsten bewilligungsfähig ist, hat es noch nicht geprüft. Diese erstmalige Prüfung obliegt 

nicht der BVE als Beschwerdeinstanz. Die Sache geht daher gestützt auf Art. 72 Abs. 1 

VRPG17 zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an das Regierungsstatthalteramt. Sofern 

das Bauvorhaben nicht aus anderen Gründen nicht bewilligungsfähig ist, wird das 

Regierungsstatthalteramt in seinem neuen Entscheid die Baubewilligung zu erteilen haben.

3. Kosten

17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV18). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'800.-- 

festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Beschwerdeführerin, die die Aufhebung des Bauabschlags und die Rückweisung an die 

Vorinstanz beantragt hat, gilt bei diesem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. 

Demgegenüber gelten das Regierungsstatthalteramt Oberaargau und die Gemeinde 

Roggwil, die beide die Abweisung der Beschwerde beantragt haben, als unterliegend. Dem 

Regierungsstatthalteramt können gemäss Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG 

keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Da die Gemeinde Roggwil hier nicht in ihren 

Vermögensinteressen betroffen ist, können auch ihr keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- trägt 

daher der Kanton.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat 

somit Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Im Unterschied zur Regelung über die 

Verfahrenskosten kann hier die Vorinstanz kostenpflichtig werden.19 Das 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau hat daher die Parteikosten der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 

beläuft sich auf Fr. 5'792.80 (Honorar Fr. 5'222.--, Auslagen Fr. 156.65, Mehrwertsteuer 

18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 14

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Fr. 414.15). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV20 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 

Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 

bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 

KAG21). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als knapp durchschnittlich zu 

werten, da die Beschwerdeführerin zusätzlich zu ihrer Beschwerde lediglich eine Eingabe 

zur Beantwortung von Fragen einreichen musste. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von 

Fr. 100'000.-- und der umstrittenen Rechtsfrage sind die Bedeutung der Streitsache und 

die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. 

Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'000.-- als angemessen. Zudem ist die 

Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig22 und kann somit die von ihrem 

Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts 

ist deshalb die in der Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin aufgeführte 

Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.23 

Die Parteikosten belaufen sich somit auf Fr. 4'156.65 (Honorar Fr. 4'000.--, Auslagen 

Fr. 156.65).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag des 

Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 27. Februar 2018 wird aufgehoben. Die 

Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das 

Regierungsstatthalteramt Oberaargau zurückgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

20 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
21 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
22 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
23 BVR 2014 S. 484 E. 6

RA Nr. 110/2018/49 12

3. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau hat der Beschwerdeführerin die 

Parteikosten im Betrag von Fr. 4'156.65 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident