# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e39656d7-6cc9-5172-8ded-0248e98e760f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2022 D-4898/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4898-2022_2022-11-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4898/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Fernando Arévalo Menchaca, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

D-4898/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer) reiste am 24. Mai 2022 gemeinsam mit seiner Mutter und 

seinen Schwestern in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der eu-

ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am (…) 2022 in B._______ (Italien) aufgegriffen und tags darauf 

daktyloskopisch erfasst wurde. 

A.c Die Personalienaufnahme (PA) fand am 31. Mai 2022 statt. Gleichen-

tags mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung des Bundes-

asylzentrums (BAZ) der Region C._______. 

A.d Am 3. Juni 2022 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das per-

sönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei machte der Beschwerdeführer gel-

tend, er sei am (…) 2022 in Italien von der Polizei aufgegriffen worden. Er 

habe während seinem rund (…) Aufenthalt in Italien in einem Camp sowie 

(…) bei Bekannten von Mitreisenden gewohnt. Am 24. Mai 2022 sei er mit 

dem Zug in die Schweiz gereist. Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten 

rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte er 

vor, die Schweiz sei von Anfang an sein Ziel gewesen. Er habe in Italien 

seine Fingerabdrücke nur unter Zwang abgegeben. Ausserdem würden 

seine Grosseltern, Tanten und ein Onkel hier leben. Zum medizinischen 

Sachverhalt befragt, gab er an, in der Türkei sei ihm sein linker (…) entfernt 

worden. Ausserdem brachte er vor, an psychischen Beschwerden zu leiden 

und (…) zu haben. 

A.e Am 3. Juni 2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

D-4898/2022 

Seite 3 

A.f Zu den Akten wurde ein Konsultationsbericht der (…) vom 16. Juni 

2022 gereicht. 

A.g Nachdem die italienischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist 

keine Stellung zum Übernahmeersuchen vom 3. Juni 2022 nahmen, teilte 

ihnen das SEM am 5. August 2022 mit, dass die Zuständigkeit für die Be-

handlung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens aufgrund 

der Verfristung an Italien übergangen sei. 

B.  

Mit am darauffolgenden Tag eröffneten Verfügung vom 17. Oktober 2022 

trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton 

D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte 

sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung 

vom 17. Oktober 2022 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf sein 

Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüg-

lich anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. Weiter sei das vorliegende Verfahren mit dem Verfah-

ren in der Sache N (…) zu koordinieren. Schliesslich ersuchte er um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Oktober 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

D-4898/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 

und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit den Verfahren D-4850/2022, 

D-4898/2022 

Seite 5 

D-4867/2022 und D-4897/2022 koordiniert und es werden die entspre-

chenden Akten beigezogen. 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter, die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren 3 der 

Beschwerde). Das Begehren wurde in der Rechtsmitteleingabe nicht weiter 

begründet. Es ist aufgrund der Aktenlage denn auch nicht ersichtlich, in-

wiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig er-

stellt worden sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrechten durch das 

SEM ist nicht ersichtlich und den Akten lassen sich auch keine weiteren 

Gründe für eine Kassation entnehmen. Der entsprechende Antrag ist dem-

nach abzuweisen. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. 

6.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens 

(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-

ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 

Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und 

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Seite 6 

es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals ei-

nen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. 

6.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-

manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO in anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Vorinstanz aus, der Abgleich der Fingerab-

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Seite 7 

drücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerde-

führer am (…) 2022 illegal in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staa-

ten eingereist sei. Da die italienischen Behörden innert Frist nicht auf das 

Übernahmeersuchen geantwortet hätten, sei die Zuständigkeit für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO auf Italien übergegangen. Der von ihm geäusserte 

Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss 

auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Aus dem 

Umstand, dass er in der Schweiz über Verwandte verfüge, könne er eben-

falls nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Voraussetzungen von 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht erfüllt seien. Weiter vermöchten auch 

eine Wegweisungsverfügung und die damit verbundene Androhung einer 

Haftstrafe die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts würden keine Gründe für die Annahme vorliegen, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien würden allgemein 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich 

brächten. Weiter würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich 

dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Es sei auch 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstel-

lung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 

4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsver-

letzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne 

Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-

Gebots in sein Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. 

Schliesslich liege kein Grund vor, die Souveränitätsklausel im Sinne von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 anzuwenden, der 

medizinische Sachverhalt sei ausreichend erstellt und es könne auf weitere 

medizinische Abklärungen verzichtet werden. Aufgrund der vorhandenen 

medizinischen Unterlagen sei nicht davon auszugehen, dass die hohe 

Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

werde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit aus-

schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 

werde. 

7.2 In seiner Rechtsmitteleingabe brachte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen vor, es liege ein Ermessensfehler gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-

D-4898/2022 

Seite 8 

III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vor. Mit Verweis auf verschiedene Be-

richte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) machte er geltend, dass 

sich die Situation in Italien, wonach die Aufnahmebedingungen im Erstauf-

nahmesystem unzureichend seien, aufgrund der immer noch ungenügen-

den Finanzierung de facto nicht geändert habe. Eine weitere Problematik 

liege bei den Betreibenden der Erstaufnahmezentren, denn durch die fi-

nanziellen Einschränkungen seien karitative Organisationen aus dem Auf-

nahmesystem gedrängt und meist fachfremde und gewinnorientierte Insti-

tutionen mit der Leitung betraut worden. Entsprechend prekär seien die 

Zustände in den Erstaufnahmezentren geblieben. Angesichts dessen, dass 

das Erstaufnahmesystem bereits vor den Salvini-Verschärfungen in der 

Kritik gestanden habe, scheine es kurzsichtig, Erstaufnahmezentren ledig-

lich deshalb "wieder" als adäquat für Familien zu bezeichnen, weil die Si-

tuation zwischenzeitlich noch desolater gewesen sei. Folglich sei eine ge-

nerelle Annahme, wonach die Unterbringung in diesen Zentren keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK bewirken könne, verfehlt. Expertenberichte wür-

den sodann bestätigten, dass Asylsuchende, welche aufgrund der Dublin-

III-VO nach Italien zurückkehren müssten, weiterhin nicht in das Zweitauf-

nahmesystem (Sistema di accoglienza e integrazione [SAI]) sondern in 

Erstaufnahmezentren (Centri governativi di prima accoglienza; ehemals: 

Centri di accoglienza per richiedenti asilo [CARA]) oder in temporären Ein-

richtungen (Strutture temporanee; ehemals: Centri di accoglienza straordi-

naria [CAS]) untergebracht werden würden, da die Kapazitätsgrenzen er-

reicht seien. Die Situation habe sich durch die Einreise von ukrainischen 

Geflüchteten zusätzlich verschärft. Damit könne er bei seiner Ankunft in 

Italien kaum auf eine priorisierte und rasche Zuteilung in die SAI-Strukturen 

hoffen. Es sei wahrscheinlich, dass er – zumindest vorübergehend – in ei-

nem CAS-Zentrum untergebracht werde, wo er unter sehr schlechten Um-

ständen voraussichtlich mehrere Monate lang auf eine Umplatzierung hof-

fen müsse. 

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 30. Juni 2022 ergab, dass dieser am (…) 2022 in Ita-

lien illegal in den Dublin-Raum eingereist und dort tags darauf daktylosko-

piert worden war (vgl. SEM-Akten […]-7/1 und […]-8/1). Das SEM ersuchte 

die italienischen Behörden deshalb am 3. Juni 2022 um Aufnahme des Be-

schwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte 

[…]-16/7). Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-

III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit im-

plizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 

D-4898/2022 

Seite 9 

8.2 Hinsichtlich des Einwands des Beschwerdeführers anlässlich des Dub-

lin-Gesprächs, er sei in Italien zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwun-

gen worden, ist entgegen zu halten, dass sich die Abnahme der Fingerab-

drücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und Asylsuchen-

den auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. 

Es steht dem Beschwerdeführer damit gerade nicht frei zu wählen, ob und 

wann seine Fingerabdrücke abgenommen und an die Eurodac-Datenbank 

übermittelt werden. Das Vorgehen der italienischen Behörden ist damit 

nicht zu beanstanden. 

8.3 Soweit er ferner vorbrachte, die Schweiz sei das Ziel seiner Reise ge-

wesen, ist entgegen zu halten, dass die Dublin-III-VO kein Recht räumt, 

den seinen Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). 

8.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Nachfolgend ist zu 

prüfen, ob Gründe für die Übernahme der Zuständigkeit durch die Schweiz 

vorliegen. 

9.  

Als mögliche Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang auf die 

Schweiz liesse sich Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO anführen, auf den sich der 

Beschwerdeführer implizit berief, indem er geltend machte, er habe Fami-

lienangehörige in der Schweiz (vgl. SEM-Akten […]-14/3 und […]-15/3). 

Aus diesem Vorbringen vermag er jedoch nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten, da Grosseltern, Tanten, Onkel sowie Cousinen und Cousins (N […], 

N […], N […] und N […]) nicht als "nahe Familienangehörige" im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist 

auf die zutreffenden Erwägungen des SEM zu verweisen (vgl. dort E. II, 

S. 3 f.). Die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist folglich zu ver-

neinen. 

10.  

10.1 Des Weiteren ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asyl-

verfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wür-

den systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

D-4898/2022 

Seite 10 

10.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lie-

gen aktuell, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüg-

lich des italienischen Fürsorgesystems für Asylsuchende und Personen mit 

Schutzstatus, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.3; vgl. ferner Urteile des BVGer E-4585/2022 vom 

18. Oktober 2022 E. 5.3; E-4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.2; 

D-4555/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 8.3.2). Für eine Änderung dieser 

Rechtsprechung besteht keine Veranlassung. 

10.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

11.  

11.1 Sodann stellt sich die Frage, ob völkerrechtliche Vollzugshindernisse 

nach Art. 3 EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden völkerrecht-

lichen Bestimmung bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 

11.2 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu einer adäquaten Unter-

bringung in Frage stellt, vermag er kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

darzutun, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Wie bereits erwähnt, bestehen 

D-4898/2022 

Seite 11 

keine Hinweise darauf, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nicht nachkommt. Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die sich als Beweismittel 

bei den vorinstanzlichen Akten befindliche Wegweisungsverfügung der ita-

lienischen Behörden vom (…) 2022 ändert daran nichts, zumal diese auf-

grund der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts des Beschwer-

deführers erlassen wurde. Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter 

Überstellung nach Italien offen, dort um Asyl nachzusuchen (was er zuvor 

offenbar nicht getan hat) und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnah-

mestrukturen und Unterstützungsleistungen zu erhalten. Die italienischen 

Behörden haben seiner Aufnahme implizit zugestimmt. Ausserdem hat er 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Die 

Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann 

im Einzelfall zwar widerlegt werden, hierfür bedarf es aber konkreter und 

ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in Italien gar 

nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit seinen pauschalen Äusserungen 

zu den dortigen Lebensbedingungen und zu fehlender staatlicher Unter-

stützung indes nicht. Er hat weiter keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargelegt, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 

einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen oder einer erneuten Wegweisungsverfügung ist er 

gehalten, sich nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und 

seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern, zumal es sich bei Italien um 

einen funktionierenden Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-

nie). 

11.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist Fol-

gendes festzuhalten: 

11.3.1 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kann aus gesundheitlichen Grün-

den erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung 

– mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

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zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

11.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemach-

ten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers offen-

sichtlich nicht gegeben. Gemäss Konsultationsbericht vom 30. Juni 2022 

wurde ihm in der Türkei sein linker (…) wegen einer (…) entfernt ([…]). Da 

sich der rechte (…) palpatorisch unauffällig zeigte, sah der behandelnde 

Arzt keinen weiteren Behandlungsbedarf (vgl. SEM-Akte […]-19/1). Als er 

anlässlich des Dublin-Gesprächs vorbrachte, psychische Beschwerden zu 

haben und an (…) zu leiden, wurde er von seiner Rechtsvertreterin aus-

drücklich darauf hingewiesen, sich an den Gesundheitsdienst des BAZ zu 

wenden (vgl. SEM-Akten […]-14/3 und […]-15/3). Angesichts dessen, dass 

er sich in der Folge offenbar nicht beim Gesundheitsdienst des BAZ mel-

dete, waren entsprechend keine weiteren medizinischen Abklärungen sei-

tens des SEM notwendig. Im Übrigen stellen die medizinischen Probleme 

des Beschwerdeführers keine schweren medizinischen Leiden dar, welche 

nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Ver-

sorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würden. Italien verfügt 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb die physi-

schen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers, sollten 

diese weiterhin bestehen, einer adäquaten medizinischen Behandlung dort 

zugänglich sein dürften (vgl. Urteile des BVGer D-4651/2022 vom 20. Ok-

tober 2022 S. 8; E-4599/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 7.3.3). Der Zugang 

für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die 

Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn 

es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Referenz-

urteil des BVGer E-962/82019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7). Hinweise 

darauf, dass ihm in Italien eine allenfalls nötige, adäquate medizinische 

Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Falls im Überstellungszeit-

punkt erforderlich, werden die schweizerischen Behörden, welche mit dem 

Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, die besonderen Be-

dürfnisse des Beschwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen 

medizinischen Versorgung – berücksichtigen (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Diesbezüglich stellte das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung 

fest, dem aktuellen Gesundheitszustand werde bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien Rechnung getragen, indem es die italienischen 

Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstel-

lung über den Gesundheitszustand und eine allenfalls notwendige medizi-

nische Behandlung informiere (vgl. dort E. II, S. 7). 

D-4898/2022 

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11.3.3 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt so-

mit für den Fall einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Ver-

fahrens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

11.4 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-

III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts denn auch nicht zur Ausübung des 

Selbsteintrittsrechts der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 

vom 13. April 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit 

den allgemeinen Ausführungen in den in der Beschwerde zitierten Berich-

ten der SFH kann daher verzichtet werden. 

11.4.1 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 

11.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-

mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

11.6 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

12.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

D-4898/2022 

Seite 14 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab-

zuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

13.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. 

14.  

14.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der geltend gemachten Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, da sich die Begehren – entsprechend den vorstehen-

den Erwägungen – als aussichtlos erwiesen haben. 

14.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

14.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: