# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d14945d-1974-515e-86e6-df3a49bfe522
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2017 E-4728/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4728-2017_2017-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4728/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach,   

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 14. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4728/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am (…) 2017 auf dem Luftweg von Sao Paulo 

nach Zürich und ersuchte gleichentags um Asyl. Die Einreise in die 

Schweiz wurde ihm mit Verfügung vom selben Tag verweigert und der 

Transitbereich des Flughafens Zürich für die Dauer von maximal 60 Tagen 

als Aufenthaltsort zugewiesen. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) 

vom 30. Juli 2017 und der Anhörung vom 7. August 2017 führte er im We-

sentlichen Folgendes aus:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und habe wegen 

unangekündigter Besuche der Armee und der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) seit 2011/2012 bei seiner Tante in Batticaloa, Ostprovinz, 

gelebt. Sein Onkel sei vor 1990 von den sri-lankischen Behörden erschos-

sen und vor einem Armeecamp in Batticalao verbrannt worden. Seine Fa-

milie habe vor dessen Festnahme eine Vermisstenanzeige erstattet, an 

welcher das Militär heute noch Anstoss nehme. Während des Bürgerkrie-

ges seien seine Eltern gelegentlich von den Behörden befragt und einmal 

im Jahr 2008 sei sein Vater dabei geschlagen worden. Auch die regierungs-

nahe tamilische Organisation Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) habe 

seine Mutter zum Vorfall befragen wollen. Ein Stück Land seiner Gross-

mutter sei ebenfalls im Jahr 2008 von einem Armeeangehörigen illegal be-

schlagnahmt worden. Dieser habe das Land nicht zurückgeben wollen. Ei-

nes Tages sei ihr Haus beschädigt und dabei seine Grossmutter angegrif-

fen worden. Im Jahr 2016 sei seine Mutter von der präsidentiellen Kommis-

sion für vermisste Personen vorgeladen worden, habe jedoch aus Angst 

vor Schwierigkeiten mit der Armee dieser Vorladung keine Folge geleistet.  

Im Jahr 2007 sei er als Kind den Pfadfindern (Scout Association of 

Sri Lanka) beigetreten und übe seit 2014 ehrenamtlich die Funktion eines 

Betreuers und Beraters für Jugendliche aus. Anlässlich seiner Teilnahme 

am „(…)“ in B._______ im November 2015 sei er von einem (…) und einem 

(…) Journalisten zur Lage in Sri Lanka und zu den Entwicklungsmöglich-

keiten von Jugendlichen interviewt worden. Ihnen sei aufgefallen, dass er 

die einzige tamilische Person in seiner Gruppe gewesen sei und sie hätten 

ihn gefragt, weshalb seine Gruppe nicht ausgeglichen sei. Er habe erklärt, 

dass die Jugendlichen von der Armee und der Regierung sehr unterdrückt 

würden und sich nicht frei bewegen könnten. Zwei Tage nach seiner Rück-

kehr nach Sri Lanka sei er von Polizisten und Armeeangehörigen bei sich 

zu Hause befragt und beschuldigt worden, die LTTE wieder aufbauen zu 

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Seite 3 

wollen. In der Folge sei er zirka dreimal pro Monat von den Behörden auf-

gesucht und zur angeblichen Wiederbelebung der LTTE ausgehorcht wor-

den. Am 18. März 2017 sei er von vier Personen in zivil festgenommen und 

in ein Armeecamp in Batticaloa gebracht worden. Dort sei er erneut zur 

LTTE und auch zur Vermisstenanzeige bezüglich seines Onkels verhört 

sowie (…) misshandelt worden. Am Nachmittag des folgenden Tages sei 

er entlassen worden und er habe sich medizinisch betreuen lassen. Er sei 

in der Folge in Batticaloa bei seiner Tante geblieben und habe keinen Kon-

takt zu den Behörden mehr gehabt. Am (…) 2017 sei er von Colombo aus 

über verschiedene ihm nicht bekannte Orte nach Zürich gelangt. Die Reise 

sei von seinen Angehörigen finanziert worden. Nach seiner Ausreise hätten 

sich die Behörden bei seinem Vater nach seinem Verbleib erkundigt.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Kopien folgender Unterla-

gen ein: eine Anzeige bei der Criminal Police Batticaloa vom (…) bezüglich 

des Untertauchens seines Onkels, drei Empfehlungsbriefe der Bischöfe 

von Trincomalee und Batticaloa von 2007 und 2013, eine Bestätigung der 

„Human Rights Commission of Sri Lanka“ von 2007 betreffend der durch 

seine Mutter erstatteten Vermisstenanzeige, eine Vorladung an seine Mut-

ter von der TMVP von 2008, zwei Zeitungsartikel von 2008 betreffend den 

illegalen Kauf von Land durch einen Lehrer, ein Schreiben seiner Tante an 

die Behörden von 2013, wonach sie erklärt, für ihn zu sorgen, einen Wahl-

beobachterausweis der PAFFREL von 2015, eine Vorladung der „Presiden-

tial Commission to investigate Complaints regarding missing Person“ von 

2016, zwei Schreiben der „Sri Lanka Scout Association“ und Facebook-

Auszüge von 2014, 2016 und 2017 im Zusammenhang mit seinem Einsatz 

bei den Pfadfindern.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. August 2017, eröffnet tags darauf, verneinte die  

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

deren Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 22. August 2017 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Ver-

fügung sei aufzuheben, ihm sei zu gestatten, den Transitbereich des Flug-

hafens Zürich-Kloten zu verlassen und in die Schweiz einzureisen, es sei 

festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm in 

der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 

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Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als 

amtlicher Rechtsbeistand. 

Als Beweismittel reichte er eine Kopie eines Polizeirapports vom 2. Au-

gust 2007 inklusive englischer Übersetzung sowie zwei Fotoausdrucke ein.  

D.  

Am 23. August 2017 ergänzte er seine Beschwerde und beantragte eine 

ärztliche Untersuchung und schriftliche Mitteilung des Resultats der Unter-

suchung an das Bundesverwaltungsgericht und seinen Rechtsvertreter.  

E.  

Mit Schreiben vom 24. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer den Erhalt seiner Beschwerde und übermit-

telte die Beschwerdeergänzung dem SEM zur gutscheinenden Verwen-

dung. Am 30. August 2017 ging eine Meldung der (…) bezüglich einer ärzt-

lichen Behandlung des Beschwerdeführers beim Gericht ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 5 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

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5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorin-

stanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung und an die Asylrelevanz nicht genügend, weshalb er 

die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zum Tod seines Onkels habe er nur 

spärliche Aussagen machen können, obwohl es sich um ein zentrales Ele-

ment seiner Asylbegründung handle. Sodann stimme das von ihm ge-

nannte Datum des Todes des Onkels (1990) nicht mit den eingereichten 

Beweismitteln überein, gemäss welchen der Onkel am 6. Juni 1987 ver-

schollen sei. Im Jahr 2016 habe die Mutter des Beschwerdeführers sodann 

von der präsidentiellen Ermittlungskommission eine Vorladung zur Aufklä-

rung des Todesfalls seines Onkels erhalten. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers dazu, weshalb seine Mutter dieser Vorladung nicht Folge 

geleistet habe, seien jedoch nicht stichhaltig ausgefallen. Er habe weiter 

ausgeführt, sein Vater sei im Jahr 2008 von Regierungsmitgliedern und un-

bekannten Gruppierungen angegriffen worden. Dies stimme jedoch nicht 

mit dem ersten Empfehlungsschreiben des Bischofs überein, welches vom 

August 2007 datiere. Gemäss einem weiteren Schreiben sei der Beschwer-

deführer erst im Jahr 2011/2012 – lange nach den Ereignissen von 2008 – 

zu seiner Tante gezogen. Die Zeitungsberichte würden überdies seine Aus-

sagen zum angeblich beschlagnahmten Land nicht stützen. Die Vorinstanz 

schloss nicht aus, dass der Onkel des Beschwerdeführers seit 30 Jahren 

verschollen sei und es sei möglich, dass seine Eltern von den sri-lanki-

schen Behörden befragt worden seien. Eine gegen den Beschwerdeführer 

gerichtete asylrelevante Verfolgung könne jedoch verneint werden. Zum 

Interview anlässlich seiner Reise Ende Oktober 2015 nach B._______ 

habe er sodann lediglich unzureichende Angaben machen können. Nicht 

nachvollziehbar sei, weshalb die Regierung nicht direkt bei der Leitung des 

Pfadfindervereins interveniert habe. Seine Angaben zur Inhaftierung und 

Misshandlung im März 2017 seien stereotyp und substanzarm ausgefallen. 

Er habe den genauen Namen des Armeecamps nicht nennen können und 

die Ankunft im Camp nur spärlich beschrieben. Über die angeblichen Täter 

habe er keine detaillierten Angaben machen können. Weiter unterzog die 

Vorinstanz die Beweismittel einer Würdigung, kam jedoch zum Schluss, 

dass diese die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht stützen könn-

ten. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asyl-

relevanter Weise verfolgt werden soll.  

Da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz 

der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

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(FK, SR 0.142.30) nicht angewendet werden. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lasse einen Wegweisungsvollzug aktuell nicht 

als generell unzulässig erscheinen. Weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür er-

geben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Ein Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz 

(ohne Vanni-Gebiet) sei zumutbar. Weder die vor Ort herrschende Sicher-

heitslage noch individuelle Gründe würden gegen einen Wegweisungsvoll-

zug sprechen. Aufgrund der bestehenden Akten erweise sich der Vollzug 

als zumutbar und sei technisch möglich und praktisch durchführbar. 

5.2 In der Beschwerdeschrift bekräftigt der Beschwerdeführer seine gel-

tend gemachten Asylvorbringen. Um die Todesursache seines Onkels zu 

klären, habe sich seine Familie an die Kommission für vermisste Personen 

gewandt. Aufgrund der vorgängigen Bedrohung durch Angehörige des Mi-

litärs, habe seine Mutter der Vorladung der präsidentiellen Ermittlungskom-

mission jedoch keine Folge geleistet. Der Vorfall mit seinem Vater habe 

tatsächlich im Jahr 2007 stattgefunden; er (Beschwerdeführer) habe sich 

anlässlich der Anhörung getäuscht. Wegen der Bedrohungssituation habe 

er die Schule abbrechen müssen und sei zu seinem Schutz im Jahr 2011 

zu seiner Tante gezogen. Aufgrund der Folterungen und der (…) Misshand-

lungen anlässlich der Inhaftierung vom 18. März 2017 leide er heute noch 

unter Schmerzen im (…) und sei deshalb in ärztlicher Behandlung. Vor we-

nigen Tagen habe er sodann durch einen Freund die Mitteilung erhalten, 

dass das Militär ihn (Beschwerdeführer) suche. Angehörige des Militärs 

seien am Wohnort seiner Eltern erschienen und hätten das Haus angezün-

det oder eine Bombe hineingeworfen. Seine Grossmutter, welche sich zu 

diesem Zeitpunkt im Haus befunden habe, sei verletzt im Spital. Seine El-

tern könne er nicht erreichen, diese seien untergetaucht.  

Er werde von den sri-lankischen Behörden verdächtigt, am Wiederaufbau 

der LTTE beteiligt zu sein und gelte deshalb selbst als LTTE-Mitglied. Auf-

grund seiner Inhaftierung würden ernsthafte Hinweise bestehen, dass nach 

ihm gesucht werde. Sein Vater sei in diesem Zusammenhang mehrfach 

befragt und sein Onkel sei vom sri-lankischen Militär ermordet worden, 

weshalb für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ein 

ernsthaftes Risiko bestehe, erneut misshandelt zu werden. Der Vollzug der 

Wegweisung sei deshalb unzulässig. Weiter sei dieser auch unzumutbar, 

da er in Batticaloa nicht in Sicherheit leben könne und vom Militär zurzeit 

bei seinen Eltern gesucht werde.   

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Mit seiner Beschwerde reichte er die unter Bst. C. erwähnten Beweismittel 

ein.  

5.3 In seiner Beschwerdeergänzung macht der Beschwerdeführer geltend, 

es bestehe im Transitbereich des Flughafens Zürich eine Zugangsbe-

schränkung zu ärztlicher Behandlung. Er beantrage, dass er hinsichtlich 

seiner Verletzung (…) ärztlich untersucht werde und das Resultat dem 

Bundesverwaltungsgericht und seinem Rechtsvertreter schriftlich zuge-

stellt werde.  

6.    

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen im Wesentlichen zur zutreffen-

den Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylre-

levanz nicht genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

Auf die Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und 

Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

verwiesen werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tod seines 

Onkels im Jahr 1990 beziehungsweise 1987 und zur Mitnahme seines Va-

ters im Jahr 2007 sind nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer selbst 

wurde deswegen nicht verfolgt und es fehlt am zeitlichen Kausalzusam-

menhang zwischen diesen Ereignissen und seiner Flucht im Sommer 

2017. Es erübrigt sich deshalb, auf die Kopie des Polizeirapports vom 2. 

August 2007 näher einzugehen.  

Die Befragung des Beschwerdeführers im Militärcamp soll sodann erst 

rund 18 Monate nach seiner Rückkehr aus B._______ erfolgt sein. Seine 

Erklärung, die Behörden hätten sich hinsichtlich des Verdachts des Wie-

deraufbaus der LTTE innerhalb der Pfandfinderbewegung nicht getraut, di-

rekt bei der Leitung der Pfadfinder zu intervenieren, überzeugt nicht. Als 

unglaubhaft einzustufen ist auch die geltend gemachte Misshandlung an-

lässlich dieser Befragung. Der Beschwerdeführer konnte dazu keine detail-

lierten Angaben machen. Weshalb die sri-lankischen Behörden den Be-

schwerdeführer nach der Befragung im Camp wieder hätten gehen lassen, 

um ihn nur vier Monate später erneut zu suchen, erscheint ebenfalls nicht 

einleuchtend. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeergänzung 

wurde ihm überdies der Zugang zu einem Arzt im Transitbereich des Flug-

hafens Zürich nicht verwehrt. Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2017 

einen Arzt auf. Nach erfolgter Untersuchung wurde festgehalten, dass 

keine Behandlung nötig sei (vgl. SEM-Akten A17). Nachdem sich der Be-

schwerdeführer am 23. August 2017 erneut über diverse Leiden beklagt 

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hat, hat am (…) 2017 ein weiterer Arztbesuch stattgefunden, wobei eine 

(…)-Untersuchung durchgeführt worden ist. Weitere Leiden oder ange-

zeigte Behandlungen sind keine festgestellt worden (vgl. A25). Zur Unter-

mauerung der geltend gemachten Zerstörung seines Elternhauses durch 

die Armee reichte der Beschwerdeführer zwei Fotoausdrucke ein. Darauf 

sind eine Frau auf einem Bett mit bandagierten Armen und Beinen sowie 

ein unaufgeräumter Raum ersichtlich (vgl. Beschwerdebeilage 4). Diese 

Fotos sind jedoch nicht geeignet, seine diesbezüglichen Vorbringen zu 

stützen, zumal unklar ist, wer die Person auf dem Foto ist und um was für 

einen Raum es sich handelt. Weshalb das Militär sodann ein Haus anzün-

den soll, in welchem sich eine unbeteiligte alte Frau befindet, hat der Be-

schwerdeführer nicht schlüssig darlegen können. In einer Gesamtwürdi-

gung erscheinen diese Asylvorbringen des Beschwerdeführers als un-

glaubhaft.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

6.3 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers – und damit die vor-

gebrachte Verdächtigung der Unterstützung der LTTE – unglaubhaft aus-

gefallen sind, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden 

Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der Landesabwesenheit 

kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen könnte.  

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6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Auf die beantragte Abklärung von Verletzungen im 

(…) kann verzichtet werden, da der Beschwerdeführer zweimal in ärztlicher 

Behandlung gewesen ist und sich den Akten keine Hinweise auf die geltend 

gemachten Verletzungen entnehmen lassen. Die Vorin-stanz hat sein Asyl-

gesuch zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 11 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil                     

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich sodann keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall der 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten „Back-

ground Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Der bewaff-

nete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im 

Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 12.2.1). 

Nach einer Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das 

Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegwei-

sungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) und 

Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). Der Beschwerdeführer stammt aus Batticaloa, Ostprovinz. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in die-

ser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich bei ihm um 

einen jungen, gesunden Mann mit guter Schulbildung. Er verfügt über ein 

familiäres Beziehungsnetz, welches ihn unterstützen kann. Bei einer Rück-

kehr Lanka wird er nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Es kann ihm 

zugemutet werden, sich eine Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich als zumutbar.  

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und der amtlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und Art. 110a AsylG) sind unbesehen der behaupteten Mittellosigkeit abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraus-

setzung zu deren Gewährung fehlt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: