# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8509c4bd-2782-5667-aa2e-0fa5383449d1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.04.2007 IV 2006/96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-96_2007-04-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/96

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.05.2020

Entscheiddatum: 12.04.2007

Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2007
Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV: Revisionsgesuch. 
Eintretensvoraussetzungen. Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer 
für den Rentenanspruch massgeblichen Veränderung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, IV 
2006/96).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Martin Rutishauser und

Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Susanne Bertschler

Entscheid vom 12. April 2007

In Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Niedermann, Neugasse 55,

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nichteintreten auf Rentenrevisionsgesuch

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

I.

A.- a) Der 1958 geborene S.___ meldete sich am 19. März 2004 wegen seit September 

2003 bestehender Rückenbeschwerden sowie mittelgradiger depressiver Episoden bei 

der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Arztbericht der Fachstelle X.___ 

vom 7. April 2004, wo der Versicherte seit 17. März 2004 in ambulanter psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung stand, wurden als Diagnosen mit Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.0) und 

Anpassungsstörungen mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) erhoben. 

Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine Adipositas mit 

Rektusdiastase. In der zuletzt ausgeübten körperlich leichten Tätigkeit als Hilfsarbeiter 

im Metallbau bei der A.___ AG bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 80%. Im Rahmen 

dieses Arbeitsplatzes könne schrittweise versucht werden, die Arbeitsfähigkeit bis auf 

etwa 50% zu steigern. Dr. med. B.___ diagnostizierte am 5. April 2004 ein 

Lumbalsyndrom und Diskushernien L4/5 und L5/S1 (mit Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit) sowie eine arterielle Hypertonie und ein obstruktives Schlaf-Apnoe-

Syndrom (ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit). Die bisherige Tätigkeit hielt sie 

im Rahmen von 50% als zumutbar und empfahl zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 

eine Arbeitsaufteilung auf Vor- und Nachmittag. Eine leichte körperliche Arbeit, die teils 

stehend, teils sitzend ausgeführt werden könne, sei dem Versicherten mit einem 

Pensum von 70 bis 80% zumutbar. Gemäss dem Austrittsbericht der Klinik C.___ vom 

6. Februar 2004, wo sich der Versicherte vom 12. bis 31. Januar 2004 zur stationären 

Rehabilitation aufgehalten hatte, bestand ein chronisches lumbospondylogenes bis 

fraglich lumboradikuläres Reizsyndrom links bei/mit Schmerzexazerbation seit ungefähr 

fünf Monaten, mediolateraler Diskushernie L4/5 und L5/S1 mit Einschränkung der 

Foramina beidseits bei Spondylarthrose, Status nach periradikulärer Infiltration L5/S1 

um die Nervenwurzel L5 und interspinal, muskulärer Dysbalance und 

Wirbelsäulenfehlform und - fehlhaltung (lumbale Hyperlordose). Die Rehabilitationsziele 

(Kräftigung der Rumpfmuskulatur und Vermittlung rückenschonender 

Gebrauchsbewegungen) hätten nicht erreicht werden können. Aus rheumatologischer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicht bestehe während der folgenden vier Wochen eine Arbeitsfähigkeit von 20% in der 

bei der A.___ AG ausgeübten, leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung. Danach sei ein 

zweiwöchiger Arbeitsversuch von 50% geplant (IV act. 14-5). Da der Versicherte wegen 

krankheitsbedingter Absenzen immer wieder von der Arbeit fernblieb, wurde das 

Arbeitsverhältnis bei der A.___ AG aufgelöst und ab 1. Juli 2004 als Teilzeitanstellung 

im Stundenlohn mit einem Pensum von 30% weitergeführt. Der Versicherte fühle sich 

nicht in der Lage, ein höheres Pensum als 30% zu erfüllen (IV act. 19).

b) Mit Verfügung vom 22. Juli 2004 wies die Invalidenversicherung das 

Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen ab. Der Versicherte sei angemessen 

eingegliedert.

c) Mit Verfügung vom 10. Januar 2005 sprach ihm die Invalidenversicherung ab 1. 

September 2004 bei einem IV-Grad von 59% eine halbe Invalidenrente zu. Beide 

Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.- a) Mit Schreiben vom 20. Mai 2005 bat die Fachstelle X.___ um eine Neubeurteilung 

der Situation, da sich das Krankheitsbild des Patienten in der letzten Zeit verschlechtert 

habe (IV act. 41). Mit gleicher Begründung reichte S.___ am 1. Juni 2005 das 

Revisionsgesuch ein (IV act. 43). Die IV-Stelle forderte ihn am 3. Juni 2005 unter 

Androhung der Säumnisfolgen auf, innerhalb von 30 Tagen die zur Prüfung des 

Revisionsgesuchs notwendigen Dokumente einzureichen. Hausarzt Dr. med. D.___ 

reichte den Arztbericht vom 14. Juni 2005 ein. Wegen Schmerzausstrahlung in das 

linke Bein im Bereich des Dermatoms S1 und einer deutlichen 

Schmerzverarbeitungsstörung mit ausgeprägter Selbstlimitation bestehe eine 

Arbeitsfähigkeit von höchstens 30% (IV act. 45). Die Fachstelle X.___ diagnostizierte im 

Bericht vom 24. Juni 2005 wie bereits im April 2004 eine somatoforme Schmerzstörung 

und eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion. Im Verlauf der 

Behandlung sei es zu einer leichten Stabilisierung des Zustands gekommen. Seit der 

Zunahme der psychosozialen Belastung (Arbeitsplatzverlust wegen Konkurs des 

Arbeitgebers) sei es jedoch zu einer evidenten Verschlechterung des Zustandsbildes 

gekommen, welche mit einem Stimmungseinbruch und innerer Unruhe einhergehe (UV 

act. 48).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

b) Nach einer Rückfrage beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung 

(RAD) forderte die IV-Stelle Dr. med. E.___, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und 

Psychotherapie, F.___, auf, die Differenz zwischen seiner Beurteilung der 

Arbeitsfähigkeit von 30% in der vertrauensärztlichen Stellungnahme zu Handen der 

Krankenkasse Y.___ vom 7. (recte: 10.) Februar 2005 und der Beurteilung der Klinik 

C.___ vom 6. Februar 2004, wo von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgegangen 

worden sei, zu erklären bzw. anzugeben, wann eine allfällige Verschlechterung 

eingetreten sei. Dr. E.___ wies im Schreiben vom 22. August 2005 darauf hin, dass die 

Klinik C.___ eine Arbeitsfähigkeit von 50% in Aussicht gestellt habe, das heisse, man 

habe der Hoffnung Ausdruck gegeben, diese Arbeitsfähigkeit zu erreichen und dass sie 

zumindest aus rheumatologischer Sicht zumutbar sei. Der psychische Anteil sei darin 

nicht enthalten. Seine eigene Einschätzung vom 10. Februar 2005, bei der er zu einer 

Arbeitsfähigkeit von 30% gekommen sei, sei eine Gesamtbewertung der psychiatrisch-

rheumatologischen Befunde, wie er dies im Bericht ausführlich dargelegt habe. 

Zugleich handle es sich dabei um eine Einschätzung für die Taggeldversicherung und 

nicht für die Invalidenversicherung, wo langfristige Gesichtspunkte und Fragen der 

Zumutbarkeit berücksichtigt werden müssten. Zweifelsohne handle es sich aber um 

eine andere Bewertung des mehr oder weniger gleichen Zustandes und nicht um eine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes (IV act. 52). Das RAD führte in der 

Stellungnahme vom 30. August 2005 aus, gestützt auf die Erklärung von Dr. E.___ sei 

keine Verschlechterung des Gesundheitsschadens ausgewiesen. Die Rest-

Arbeitsfähigkeit betrage somit weiterhin 50%.

c) Nach Durchführung eines Einkommensvergleichs verfügte die IV-Stelle am 6. 

September 2005, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten. Im neuen 

Gesuch würden keine neuen Tatsachen geltend gemacht.

C.- Die dagegen von der Rechtsschutzversicherung Z.___ für den Betroffenen 

eingereichte Einsprache vom 5. bzw. 20. Oktober 2005, mit den Begehren um Eintreten 

auf das Revisionsgesuch und eventualiter Vornahme zusätzlicher medizinischer 

Abklärungen, wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 6. April 2006 ab. Aus den 

medizinischen Akten würden sich keine Hinweise auf eine erhebliche Veränderung des 

Gesundheitszustandes ergeben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

D.- Gegen diesen Entscheid lässt der durch Rechtsanwalt Rainer Niedermann, St. 

Gallen, vertretene Versicherte die Beschwerde vom 22. Mai 2006 erheben. Er beantragt 

die Aufhebung des Entscheids, Eintreten auf das Revisionsgesuch und Zusprache einer 

ganzen Rente. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Begründung führt er aus, Dr. E.___ habe in 

seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2005 die Beurteilung der Klink C.___ im 

Austrittsbericht vom 6. Februar 2004 bestätigt. Dort sei in Übereinstimmung mit Dr. 

E.___ eine Arbeitsfähigkeit von 20% angenommen worden. Die geplante und auch von 

Dr. G.___ vom RAD am 19. April 2004 geäusserte Hoffnung, die Arbeitsfähigkeit lasse 

sich auf 50% steigern, habe sich nicht verwirklichen lassen. In einer 

Gesamteinschätzung sei Dr. E.___ daher ein Jahr später zum Schluss gekommen, eine 

Arbeitsfähigkeit von mehr als 30% lasse sich nicht verwirklichen. Bei der Beurteilung 

vom 10. Februar 2005 habe es sich, wie Dr. E.___ dies am 22. August 2005 bestätigt 

habe, im Vergleich zur Beurteilung der Klinik C.___ vom 6. Februar 2004 um eine 

andere Bewertung des mehr oder weniger gleichen Gesundheitsschadens gehandelt. 

Dass seit seinem Gutachten vom 10. Februar 2005 bis zum Revisionsgesuch im Mai/

Juni 2005 keine Verschlechterung eingetreten sei, habe Dr. E.___ damit nicht gesagt. 

Die IV-Stelle befinde sich diesbezüglich in einem Irrtum. Dr. E.___ habe den 

Beschwerdeführer am 7. Februar 2005 letztmals untersucht. Er könne daher gar keine 

Aussagen über eine seither eingetretene Veränderung machen. Eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes sei mit den Berichten der Fachstelle X.___ vom 20. Mai und 

24. Juni 2005 und von Dr. D.___ vom 14. Juni 2005 glaubhaft gemacht, weshalb auf 

das Revisionsgesuch einzutreten sei. Heute stehe aufgrund der umfassenden 

medizinischen Abklärungen zudem fest, dass die Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers höchstens noch 20 bis 30% betrage. Eine Steigerung über 30% 

habe Dr. E.___ denn auch als einem Wunder gleichkommend bezeichnet. Damit 

bestehe ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 70% und Anspruch auf eine 

ganze IV-Rente. Allenfalls seien weitere medizinische Abklärungen zu veranlassen.

E.- Die Beschwerdegegnerin beantragt am 26. Juni 2006 Abweisung der Beschwerde.

II.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.- a) Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse für den Anspruch 

auf eine höhere Rente in erheblicher Weise geändert haben. Kann keine erhebliche 

Veränderung glaubhaft gemacht werden, wird kein Revisionsverfahren eröffnet. In 

zeitlicher Hinsicht massgebend ist der Verlauf im Zeitraum zwischen dem 10. Januar 

2005, als das erste Verwaltungsverfahren mit der Zusprache einer halben IV-Rente 

abgeschlossen wurde und der strittigen Nichteintretensverfügung vom 6. September 

2005 bzw. dem Einsprache-Entscheid vom 6. April 2006 (vgl. BGE 130 V 71). Der 

Beschwerdeführer hat in der Beschwerde zusätzlich zum Antrag, auf sein 

Revisionsgesuch vom 20. Mai 2005 einzutreten, auch um Zusprache einer ganzen 

Invalidenrente ersucht. Da dieses Begehren über den Anfechtungsgegenstand des 

angefochtenen Einsprache-Entscheids hinausgeht, kann nur die Frage, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Revisionsbegehren eingetreten ist, den 

Streitgegenstand bilden. Soweit das Beschwerdebegehren über diese Frage 

hinausgeht, kann darauf nicht eingetreten werden.

b) Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) zu 

verstehen. Dem Zweck dieser Eintretenshürde gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird (SVR 2003 IV Nr. 25 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsveränderung 

berücksichtigt die Verwaltung unter anderem, ob die frühere Verfügung nur kürzere 

oder schon längere Zeit zurück liegt, und sie wird dementsprechend höhere oder 

weniger hohe Anforderungen stellen; insoweit steht ihr ein gewisser 

Ermessensspielraum zu, den das Gericht zu respektieren hat (BGE 109 V 114 Erw. 2b). 

Die Pflicht zur rechtsgleichen Behandlung aller Personen, die ein 

Rentenrevisionsgesuch stellen, verbietet es der Verwaltung, auf die Hürde der 

Glaubhaftmachung in Einzelfällen zu verzichten, oder diese in den einen Fällen höher 

anzusetzen als in den andern. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen geht in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ständiger Praxis davon aus, dass die Beschwerdegegnerin ein grosses Ermessen bei 

der Beantwortung der Frage hat, ob die im konkreten Fall beigebrachten Indizien die 

behauptete Veränderung als glaubhaft erscheinen lassen. Da das Erfordernis der 

Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung zur Hauptsache verfahrensökonomisch 

begründet ist, muss die Verwaltung befugt sein, die Hürde tief anzusetzen. Bei der 

gerichtlichen Überprüfung ist deshalb anhand einer zu Gunsten der Gesuchsteller 

grosszügigen Interpretation des Art. 87 Abs. 3 IVV zu beurteilen, ob die Voraussetzung 

der Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung erfüllt ist.

2.- In formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass es aufgrund des Vorgehens der 

Beschwerdegegnerin nach Einreichung des Revisionsgesuchs fraglich ist, ob sie 

tatsächlich nur die Glaubhaftmachung von Veränderungen prüfte und danach noch 

einen Nichteintretensentscheid treffen konnte. Indem sie im Abklärungsverfahren nicht 

nur die Berichte des Hausarztes Dr. D.___ und des behandelnden Psychiaters der 

Fachstelle X.___ zu den Akten nahm, sondern danach zusätzlich auch eine detaillierte 

Auskunft des Facharztes für Psychiatrie Dr. E.___ einholte und vor dem 

Nichteintretensentscheid ausserdem einen neuen Einkommensvergleich vornahm 

(unter Anpassung der Vergleichseinkommen an die Teuerung), könnte auch von einer 

materiellen Prüfung des Sachverhalts ausgegangen werden, die nicht mehr mit einer 

Nichteintretensverfügung, sondern mit einer Abweisung des Revisionsgesuchs hätte 

abgeschlossen werden müssen. Die Frage braucht vorliegend nicht abschliessend 

erörtert zu werden, da - wie zu zeigen sein wird - die vorhandenen medizinischen Akten 

für eine das Revisionsverfahren abschliessende materielle Entscheidung jedenfalls 

nicht ausreichen würden. Formell ist somit von der Nichteintretensverfügung 

auszugehen, die mit dem Einsprache-Entscheid noch bestätigt worden ist.

3.- a) Im vorliegenden Fall ist also zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine im 

Vergleich zur Situation am 10. Januar 2005 anspruchserhebliche Veränderung seines 

Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat. Bereits mit dem Schreiben der 

Fachstelle X.___ vom 20. Mai 2005 wird ärztlicherseits von einer Verschlechterung des 

Krankheitsbildes beim Beschwerdeführer berichtet, weshalb um eine Neubeurteilung 

ersucht wurde. Unter Berücksichtigung einer – wie erwähnt – grosszügigen Praxis bei 

der Frage der Glaubhaftmachung einer rentenerheblichen Sachverhaltsveränderung 

hätte diese Mitteilung des behandelnden Psychiaters ausgereicht, um ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Revisionsverfahren durchzuführen. Bestätigt wurde die Möglichkeit einer 

gesundheitlichen Verschlechterung alsdann auch durch den Bericht von Dr. D.___ vom 

14. Juni 2005. Zwar hatte dieser den Beschwerdeführer erst seit dem 21. Februar 2005 

als Hausarzt betreut. Dieser Zeitpunkt liegt aber noch nahe beim Verfügungsdatum (10. 

Januar 2005). Der Arzt hat daher die Entwicklung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers beobachten können. In seinem Bericht an die Beschwerdegegnerin 

führt er aus, dass der Beschwerdeführer, der aktuell noch während zwei Stunden pro 

Tag eine sitzende Tätigkeit ausübe, wegen seiner invalidisierenden Schmerzen 

vorübergehend (im Mai 2005) die Arbeit vollständig habe einstellen müssen. Es bestehe 

höchstens noch eine Arbeitsfähigkeit von 30%. Die Fachstelle X.___ spricht schliesslich 

in ihrem Schreiben vom 24. Juni 2005 von einer evidenten Verschlechterung des 

Zustandsbildes, die mit der Zunahme der psychosozialen Belastung 

(Arbeitsplatzverlust wegen Konkurs des früheren Arbeitgebers) in Zusammenhang 

stehe, und die mit einem Stimmungseinbruch und innerer Unruhe einhergehe.

b) Diese Berichte der behandelnden Ärzte bzw. Therapeuten schliessen zwar nicht aus, 

dass es sich um eine bloss vorübergehende Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers handeln könnte, lassen aber eine 

erhebliche Erhöhung des Invaliditätsgrades ausreichend glaubhaft erscheinen. Dass 

sich die bei der ursprünglichen Zusprache der halben IV-Rente gehegten Erwartungen 

auf eine rasche Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 50% nicht erfüllt haben, weist 

ebenfalls darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer schliesslich doch nicht gelungen 

ist, seine physischen und psychischen Ressourcen zu aktivieren.

c) Auf die Beurteilung von Dr. E.___ vom 22. August 2005 kann nicht abgestellt werden, 

berücksichtigt diese doch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur bis 

zum 10. Februar 2005. Nach diesem Zeitpunkt hat Dr. E.___ den Beschwerdeführer 

nicht mehr gesehen; zu einer allfälligen anspruchserheblichen Veränderung seither 

kann er daher keine Aussage machen. Da die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. H.___ 

vom 30. August 2005 sich ausschliesslich an der Beurteilung von Dr. E.___ orientiert, 

vermag sie nicht zu überzeugen.

4.- Damit ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine erhebliche 

Erhöhung seines Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht hat. Der angefochtene 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nichteintretensentscheid erweist sich deshalb als rechtswidrig. Er ist aufzuheben und 

durch einen Eintretensentscheid zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerin, an welche die 

Sache zurückzuweisen ist, wird somit eine umfassendes Rentenrevisionsverfahren 

durchzuführen haben. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. Art. 98 ff. VRP). Unter Berücksichtigung 

der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ist diese, wie in 

vergleichbaren Fällen üblich, auf pauschal Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen; der 

Einspracheentscheid vom 6. April 2006 wird aufgehoben und auf das 

Rentenrevisionsgesuch vom 20. Mai 2005 wird eingetreten.

2. Die Sache wird zur Durchführung des Rentenrevisionsverfahrens an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 12.04.2007
	Art. 17 ATSG, Art. 87 Abs. 3 IVV: Revisionsgesuch. Eintretensvoraussetzungen. Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer für den Rentenanspruch massgeblichen Veränderung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. April 2007, IV 2006/96).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:33:27+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen