# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2808e1-460a-5871-b8de-c733d23c265f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Unter Transportkosten fallen nur die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel, da die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Behinderung für die Wegstrecke von Wohnort bis zum Therapieort nicht auf den Transport mit dem Auto angewiesen ist. Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00108
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00108.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00108
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
1. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 17
.
Januar
201
4
lehnte
die
Stadt Zürich
,
Amt für
Zusatzleis
tungen zur AHV/IV (im Folgenden:
Durchfüh
rungsstelle
),
das Gesuch von
X.___
um Therapiekarten für
Y.___
ab (Urk. 8/184/24).
Nachdem
X.___
gegen diese
Verfügung
am 1
4.
Februar 2014
(Urk.
8/170
) Einsprache erhoben hatte, wies die Durchführungsstelle
die Einsprache mit Entscheid vom
2
4.
September 2014 (Urk. 8/184/26 = Urk. 2) ab.
2.
Gegen diese
n
Einspracheentscheid
(Urk. 2) erhob
X.___
am 24
.
Oktober
2014 Beschwerde und beantragte,
dieser sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Therapiefahrten der
Y.___
für medizinische Trainingstherapie zu vergüten (Urk. 1 S. 1).
Mit
Beschwerde
antwort
vom
26
.
November 2014
schloss die Durchführungsstelle auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
7
), was der Beschwerdeführerin am
1
.
Dezember
2014 mitgeteilt wurde (Urk.
9
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1
lit
. a des Bundesgesetzes über
Er
gänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELG), und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
. b ELG).
Laut Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die zu vergütenden
Krank
heits
kosten
, das
heisst
unter anderem auch die zu vergütenden Transport– und Betreuungskosten.
1
.
3
Der gestützt auf diese Delegationsnorm erlassene, am 1. Januar 2008 in Kraft getretene § 9 Abs. 1 des
Kantonalen
Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) bestimmt, dass die Ver
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten auf eine wirt
schaftliche und
zweckmässige
Leistungserbringung beschränkt ist. Die Ansätze
nach Art. 14 Abs. 3-5 ELG gelten als Höchstbeträge und Näheres bestimmt die Verordnung des Regierungsrates (§ 9 Abs. 2-3 ZLG).
1
.
4
Dieser regelt in § 15 Abs. 1
lit
. b der Zusatzleistungsverordnung (ZLV), dass die Transporte zum nächstgelegenen geeigneten medizinischen Behandlungsort vergütet werden. Dabei werden die Kosten vergütet, die den Preisen der öffentli
chen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transport
mittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet (§ 15 Abs. 2 ZLV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) fest, dass
die Beschwerdeführerin Anfang Januar 2014 die Vergütung von
The
rapiefahrten
der
Y.___
für medizinische Trainingstherapie (Physiotherapie, drei mal pro Woche während drei Monaten) beantragt habe und als Beleg ärztli
che Kurzzeugnisse der behandelnden Hausärztin eingereicht habe.
Die Ableh
nung der Vergütung des
Y.___
begründete sie damit,
dass Trans
portkosten nur im Umfang der Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels (Tram) zwischen Wohn- und Behandlungsort vergütet werden könnten. Andere Trans
portkosten würden nicht vergütet
, zumal die beiden Endpunkte
jeweils in un
mittelbarer Nähe einer Tramhaltestelle
lägen und nur ein Umsteigevorgang notwendig sei. Die Beschwerdeführerin stehe sodann bei den Therapieterminen mangels anderweitiger Verpflichtungen nicht unter Zeitdruck und habe in den letzten Monaten mehrfach bewiesen, dass sie problemlos in der Lage sei, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen (S. 1).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend (Ur
k. 1), sie könne aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. Die
Hausärztin habe ebenfalls bestätigt, dass sie für die Therapiefahrten auf die Benützung der Therapiekarten
von
Y.___
angewie
sen sei (S. 2).
Am
9.
Mai 2014 habe sie ausserdem beim Aussteigen aus dem Tram einen Unfall erlitten, wobei sie sich das Knie und den Unterschenkel ver
letzt habe (S. 3).
2.3
Strittig
und zu prüfen
ist
, ob die Beschwerdeführerin für die Wegstrecke von Wohnort bis zur
Klinik Z.___
den Transport durch die Organisation
Y.___
benötigt
, oder ob diese Strecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Tram) zurückgelegt werden kann.
3.
3.1
Die hier strittigen Transportkosten sind als Teil von Krankheits- und
Behinde
rungskosten
Bestandteil der Ergänzungsleistungen (Art. 3 Abs. 1 ELG).
Hinsichtlich der Übernahme der
Kosten für das Auto hält §
15 Abs.
1
ZLV
fest, dass solche Kosten nur übernom
men werden können, wenn die Versicherte we
gen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen ist
(vgl. vorstehend E. 1.4)
.
3.2
Die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 2 f.) ist in keiner Weise belegt.
Mangels eines Arztberichtes, der die Notwendigkeit der Autofahrt
ausdrücklich
ausweist, erweist sich das entsprechende Begehren als aussichtslos, denn den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an der Benutzung der öffentlichen Transportmittel verhindert sein könnte.
Daran
vermögen
auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichte
der
Klinik Z.___
vom 1
0.
Februar 2014 (Urk. 3/1)   sowie
der Hausärztin
Dr.
med.
A.___
vom
1
2.
Februar 2014 (
Urk.
3/2) nicht zu ändern
. So wird von den Ärzten der
Klinik Z.___
lediglich bestä
tigt, dass die Beschwer
deführerin eine Therapiekarte
Y.___
benötige, da sie in der Physiotherapie im Hause eine dreimonatige medizinische
Trainingsthera
pie
absolviere. Auch
von der
Hausärz
tin
Dr.
A.___
wurde
de
r
Einsatz eines
Y.___
leidglich
befürwortet
,
nicht j
edoch als absolut notwendig erachte
t
. Ihre Aussage, wonach die Beschwerdeführerin orthopädisch angepasste Schuhe trage und deshalb nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne, wird von ihr
nicht
näher begr
ün
det und erscheint deshalb nicht
nachvollzieh
bar, zumal Sinn und Zweck von orthopädisch angepassten
Schuhen gerade das schmerzfreie
Stehen und
Gehen
sein soll.
3.3
Weiter
geht aus den
Akten
notizen der Beschwerdegegnerin (
Urk.
8/
182-183) sowie den eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin (
Urk.
1 S. 3) hervor,
dass
dies
e
durchaus in der Lage
ist, sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzu
bewegen.
So brachte
die Beschwerdeführerin
die
von der Beschwerdegegnerin
verlangten Dokumente jeweils persönl
ich am Schalter vorbei, wobei sie für diese Wegstrecke selbständig das Tram benützte.
Aus dem von der Beschwer
deführerin geltend gemachten
Unfall beim Aussteigen
aus dem Tram (vgl.
Urk.
1 S. 3) kann
sie
sodann
ebenfalls nichts
für sich ableiten
. V
ielmehr belegt diese Aussage gerade, dass sie sich durchaus mit dem Tram
fortbewegt. Diesbe
züglich geht a
us dem beigelegten Bericht
über die ambulante Behandlung vom
9.
Mai 2014
hervor, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich eine
Kniedistor
sion
rechts zugezogen habe und anschliessend gestürzt sei, wobei der Aufprall hauptsächlich mit den Händen abgefangen worden sei. Nach der Anlage eines NSAR-Verbandes könne die Beschwerdeführerin praktisch schmerzfrei auftre
ten, weshalb keine Stockentlastung nötig sei
(
Urk.
3/3)
.
Nach dem Gesagten
kann auch aus
diesem Unfall nicht
abgeleitet werden,
dass die Beschwerdefüh
rerin wegen ihrer Behinderung auf das Auto angewiesen wäre und die Kosten durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen wären.
3.4
D
es Weiteren gilt es
– wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführte -
die
Scha
denminderungs
pflicht
zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des
Sozial
versiche
rungsrechts
bei der
Leistungsfest
setzung
regelmässig und zwin
gend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2).
Unter dem Blickwinkel der allgemei
nen
Scha
den
minderungs
pflicht
darf von Leistungsansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Wei
teres erwartet werden, dass sie alles
M
öglich
e
und Zumutbare unternehmen
,
um
die Leistungen der einzelnen Sozialversicherungen so tief wie möglich
zu halten.
3.5
Unter diesen Umständen
erscheint
es
als gerechtfertigt,
dass die
Beschwerdegeg
nerin
die
Kostenfol
gen
im Auge hat und dementsprechend die Transportkosten so gering als mög
lich halten will.
D
ie Beschwerdeführerin
ist
für die Wegstrecke von Wohnort bis zur
Klinik Z.___
nicht auf
den Transport durch die Orga
nisation
Y.___
angewiesen,
es ist ihr zumutbar
diese Strecke mit öffentli
chen Verk
ehrsmitteln (Tram) zurück
zu
legen.
4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten
abzuweisen.
Infolge Koste
nlosigkeit des Verfahrens
erweist sich das Gesuch der Beschwerde
führerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl.
Urk.
1 S. 1) als hinfällig.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Stadt
Zürich,
Amt für
Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach