# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6e525e1-9ff9-5461-9204-357fb2fa9745
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 E-3912/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3912-2006_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3912/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______, Somalia,
vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 27. September 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3912/2006

Sachverhalt:

I.

Der  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat  - als  damals 
Minderjähriger zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder - den 
Angaben seines Vaters zufolge am (...) Februar 1992, gelangte am (...) 
Februar 1992 illegal in die Schweiz und ersuchte gleichentags um Asyl 
nach.

Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit 2005 BFM) lehnte 
das Asylgesuch mit Verfügung vom 3. September 1993 ab und ordnete 
die  Wegweisung  des  Vaters  mit  seinen  beiden  Söhnen  aus  der 
Schweiz an. Gleichzeitig  wurden sie in  der  Schweiz vorläufig  aufge-
nommen, da das BFF den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar er-
achtete. Die Verfügung vom 3. September 1993 erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft.

II.

Die Mutter des Beschwerdeführers stellte für sich und eine Schwester 
des Beschwerdeführers am (...) Juni 1995 in der Schweiz ein Asylge-
such,  welches  vom BFF mit  Verfügung vom 31. Oktober  1995  unter 
Anordnung  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  abgelehnt  wurde. 
Gleichzeitig wurden die Mutter und die Schwester des Beschwerdefüh-
rers in  der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Verfügung des BFF 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Am  (...)  April  1996,  (...)  August  1998,  (...)  August  2000  und  (...) 
September 2004 wurden weitere Geschwister des Beschwerdeführers 
in der Schweiz geboren, welche vom BFF in die vorläufige Aufnahme 
ihrer Eltern einbezogen wurden.

III.

Das BFF teilte dem Beschwerdeführer am 11. Juni 2002 mit, aufgrund 
seiner aktenkundigen Straffälligkeit werde erwogen, die mit Verfügung 
vom  3. September  1993  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  in 

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Anwendung von Art. 14a Abs. 6  des damaligen Bundesgesetzes vom 
26. März 1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) aufzuheben und gewährte dem Beschwerdeführer 
dazu das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner 
Stellungnahme  vom  5. Juli  2002  sinngemäss,  es  sei  von  der 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Am 13. Mai 2003 informierte das BFF den Beschwerdeführer, nach ei-
ner Prüfung seiner Eingabe vom 5. Juli 2002 werde auf die Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme verzichtet.

IV.

A.
Das BFM teilte  dem Beschwerdeführer  am 25. Juli  2005 erneut  mit, 
aufgrund seiner aktenkundigen Straffälligkeit  werde erwogen, die mit 
Verfügung vom 3. September 1993 angeordnete vorläufige Aufnahme 
aufzuheben und gewährte ihm dazu wiederum das rechtliche Gehör.

B.
Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  seiner  Stellungnahme  vom 
12. August  2005  sinngemäss,  es  sei  von  der  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme abzusehen.

C.
Mit Verfügung vom 27. September 2005 hob das BFM die am 3. Sep-
tember 1993 angeordnete vorläufige Aufnahme auf  und forderte den 
Beschwerdeführer  auf,  die  Schweiz  bis  zum 22. November  2005  zu 
verlassen. In seiner Verfügung  stützte sich das BFM auf die Verurtei-
lung des Beschwerdeführers vom (...) August 2000 zu einer bedingten 
Gefängnisstrafe von 16 Monaten und 3 Wochen und einer Landesver-
weisung von drei Jahren, den Widerruf des bedingt ausgesprochenen 
Vollzugs der Gefängnisstrafe am (...)  November 2003,  sowie auf  ein 
deliktisches und unkooperatives Verhalten nach der Strafverbüssung. 
Er  habe  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  wiederholt  und  in 
schwerwiegender Weise verletzt. Sein bisheriges Verhalten lasse über-
dies darauf schliessen, dass er weder gewillt noch fähig sei, die gel-
tende Rechtsordnung zu respektieren und einzuhalten. Demnach über-
wiege das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegwei-
sung das private Interesse des Ausländers, sich auf die Rückführungs-
schranke von Art. 14a Abs. 4 ANAG beziehungsweise Art. 44  Abs. 2 

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AsylG zu berufen, so dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nicht zu prüfen sei. Weiter verneinte das BFM das Bestehen einer be-
sonders engen Beziehung zur Schweiz und stellte eine selbstverschul-
dete  fehlende  Integration  des  Beschwerdeführers  auf  dem  Arbeits-
markt fest. Die Integration in die Gesellschaft sei ihm in seinen mehr 
als 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz ebenfalls nicht gelungen. Auf-
grund  der  Schwere der  begangenen  Delikte  und  unter  Berücksichti-
gung aller Umstände könne die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
als angemessen betrachtet werden. In Anbetracht des Verhaltens des 
Beschwerdeführers  erübrige  sich  die  Prüfung  des  Vorliegens  einer 
schwerwiegenden persönlichen  Notlage  im Sinne  von Art. 44  Abs. 3 
AsylG und es  seien keine Anhaltspunkte  dafür  vorhanden,  dass der 
Vollzug der Wegweisung nicht zulässig oder nicht möglich sei.

D.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer auf  dessen Gesuch vom 
4. Oktober 2005 am 7. Oktober 2005 Einsicht in die Verfahrensakten.

E.

E.a
Der  Beschwerdeführer  reichte  durch  seinen  Rechtsvertreter  mit 
Eingabe  vom  31. Oktober  2005  bei  der  damaligen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 27. September 2005 ein und stellte nachfolgende Anträge:

1. Der Entscheid des BFM vom 27. September 2005 sei aufzuheben.

2. Die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  sei  nicht 
aufzuheben.

3. Vom Vollzug der Wegweisung sei in jedem Fall abzusehen.

4. Nach der  Zustellung sämtlicher  Akten (inkl. kantonale  Akten)  und 
derjenigen Akten,  in  die  der  Beschwerdegegner  die  Akteneinsicht 
verweigert  habe,  sei  dem  Beschwerdeführer  mittels 
Zwischenverfügung  eine  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  der 
Zwischenverfügung zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.

5. Es sei  dem Beschwerdeführer  die  unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren,  und  der  unterzeichnende  Rechtsanwalt  sei  zum 

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unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Über dieses Gesuch 
sei vorab zu entscheiden.

6. Dem  Beschwerdeführer  seien  die  Verfahrensakten  D11/1,  D12/3, 
D13/2  und  D15/1  zuzustellen,  und  mittels  Zwischenverfügung  sei 
dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  von  30  Tagen  ab  Erhalt  dieser 
Zwischenverfügung  zur  Ergänzung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zu gewähren.

7. Es  sei  mit  dem  Beschwerdeführer  eine  Befragung  durch  die 
Asylrekurskommission vorzunehmen.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.

Auf  die  Begründung  der  gestellten  Begehren  wird,  soweit  für  das 
vorliegende Verfahren wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen  (vgl.  E.  6.2).  Als  Beweismittel  reichte  der 
Beschwerdeführer  unter  anderem  zwei  Schreiben  des  Amtes  für 
Migration  des  Kantons  B._______  vom  November  2003  und 
14. September 2005 sowie eine Fürsorgebestätigung vom 24. Oktober 
2005 zu den Akten.

F.
Die  ARK  verfügte  mit  Zwischenverfügung vom  10. November  2005, 
dass  der  Beschwerdeführer  den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der 
Schweiz abwarten könne und gewährte ihm antragsgemäss Einsicht in 
die Verfahrensakten D11/1, D12/3, D13/2 und D15/1. Zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung wurde eine Frist von 15 Tagen ab Erhalt 
der  Zwischenverfügung  angesetzt.  Die  Gesuche  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Beigabe eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands wurden abgewiesen und aufgrund des Saldos des Si-
cherheitskontos auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
Schliesslich  wurde  der  Beschwerdeführer  darauf  hingewiesen,  dass 
ein als Beilage erwähnter Bericht der Beschwerde nicht beiliege.

G.
Der  Beschwerdeführer  erneuerte  mit  Beschwerdeergänzung  vom 
28. November 2005 die in seiner Beschwerde unter den Ziffern 1 bis 3 
sowie 7 und 8 gestellten Anträge und reichte einen in der Beschwerde 
erwähnten Bericht vom 2. Februar 2005 nach.

Der  Beschwerdeführer  machte  mit  Eingabe  vom  1. Dezember  2005 

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unter Hinweis auf die Homepage der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
geltend, dass der Vollzug der Wegweisung nach Somalia nicht zulässig 
sei. Ergänzend zu seinen bisherigen Eingaben reichte er sodann am 
9. Dezember  2005  einen  Sozialbericht  des  C._______  vom 
5. Dezember 2005 zu den Akten.

H.
Die Vorinstanz beantragte mit  Vernehmlassung vom 6. Juni 2005 die 
Abweisung der Beschwerde. Dazu führte sie unter anderem aus, dass 
die  seit  der  Haftentlassung  ergangenen  Polizeiberichte  ein  anderes 
Bild  vermittelten,  als  dies  der  eingereichte Sozialbericht  zeige. Wohl 
lägen  noch  keine  Strafurteile  vor,  doch  das  strafbare  Verhalten  des 
Beschwerdeführers sei  gemäss Polizeiberichten unbestritten oder  es 
bestünden keine Zweifel, dass es dem Beschwerdeführer zur Last zu 
legen sei. Weiter wies das BFM darauf hin, dass es sich bei der in der 
Beschwerdeschrift  gerügten  Angabe  des  Ausweisungsgrundes  um 
einen Kanzleifehler handle (Art. 10 Abs. 1 Bst. 2 an Stelle von Art. 10 
Abs. 1  Bst.  b  ANAG).  Im  Weiteren  müsse  mangels  eingereichter 
Belege  im  Zusammenhang  mit  der  Stellensuche  bezweifelt  werden, 
dass  sich  der  Beschwerdeführer  ernsthaft  um  Arbeit  bemüht  habe. 
Schliesslich  wies  des  BFM  darauf  hin,  dass  in  den  letzten  Jahren 
mehrere  Personen  freiwillig  nach  Somalia  zurückgekehrt  seien  und 
dass  die  notwendigen  Reisewege  nach  Mogadischu,  wo  der 
Beschwerdeführer ursprünglich herkomme, bestünden.

I.
Der Beschwerdeführer hielt  mit  Stellungnahme vom 20. Januar 2006 
an  seiner  Beschwerde  und  den  darin  gestellten  Begehren  fest.  Als 
weitere  Beweismittel  reichte  er  Unterlagen  im  Zusammenhang  mit 
seinen  Stellenbewerbungen  sowie  einen  Sozialbericht  der  Caritas 
B._______ vom 19. Januar 2006 zu den Akten.

J.
Mit  Eingaben  vom  3. April  2006,  27. April  2006  und  22. Juni  2006 
brachte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seinen Stellen-
bewerbungen zu den Akten. Aus diesen ergebe sich, dass er sich tat-
sächlich um eine neue Stelle bemühe.

K.
Das  Amt  für  Migration  des  Kantons  B._______  beantragte  mit 
Schreiben vom 2. August 2007 bei der Vorinstanz die Aufhebung der 
vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers.  Dem  Antrag  wurden 

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die  dem  Migrationsamt  vorliegenden  Strafakten  sowie  ein 
Strafregisterauszug vom 2. August 2007 beigelegt. Das Schreiben vom 
2. August  2007  wurde  mitsamt  den  Beilagen  vom BFM  zufolge  der 
bereits im Jahre 2005 erfolgten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

L.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 verwarnte das Amt für Migration 
des  Kantons  B._______  den  Beschwerdeführer  im  Sinne  einer 
Belehrung  und  teilte  ihm  mit,  dass  gegen  ihn  eine  Ein-  oder 
Ausgrenzung nach Art. 13e ANAG zu prüfen sei, wenn sein Verhalten 
erneut zu Klagen Anlass gebe.

M.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit  Schreiben vom 27. März 
2009 an das zuständige kantonale Migrationsamt und ersuchte dieses 
um eine Stellungnahme mit Angaben und ergänzenden Informationen 
insbesondere  zur  sozialen  und  wirtschaftlichen  Integration  des 
Beschwerdeführers  in  der  Schweiz,  zu seiner  aktuellen  Arbeits-  und 
Wohnsituation  sowie  zu  einer  allfälligen  Sozialhilfeabhängigkeit  und 
Delinquenz in den letzten Jahren.

N.
Das  Amt  für  Migration  des  Kantons  B._______  reichte  am  11. Mai 
2009  einen  Sozialbericht  der  Caritas  B._______  vom  9. April  2009 
sowie einen Bericht der Gemeinde D._______ vom 7. Mai 2009 zu den 
Akten. Weiter  führte  es  aus,  dass  die  letzten  Strafverfügungen  vom 
22. Oktober 2008, 19. November 2008 und 2. März 2009 datierten.

O.
Am 27. Oktober 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers eine Kostennote in der Höhe von total Fr. 3'912.35 ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der damals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  ist  zu  prüfen,  ob  die 
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht 
aufgehoben hat.

3.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  mit  Verfügung  vom  14. Mai  2003 
gestützt  auf  Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom  26. Juni 1998 

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(AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen. 
Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. 
Dezember  2005  (AuG,  SR  142.20)  ist  im  vorliegenden 
Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
jedoch  zu  prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen  Aufnahme  nach  neuem  Recht  (Art. 84  Abs. 1 - 3  AuG) 
vorliegen.

4.

4.1 Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme für den nicht 
durchführbaren Vollzug der Wegweisung. Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG 
ist  die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Weg- 
oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist.

4.2 Gemäss  Art. 84  Abs. 2  AuG  hebt  das  BFM  die  vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  gegeben  sind.  Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr 
gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person  möglich  (Art. 83  Abs. 2  AuG)  und  zumutbar  (Art. 83  Abs. 4 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in  einen  Drittstaat  zu  begeben.  Auf  Antrag  der  kantonalen  Behörde 
oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige 
Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 83  Abs. 2  und  4)  ausserdem  aufheben  und  den  Vollzug  der 
Wegweisung  anordnen,  wenn  Gründe  nach  Art. 83  Abs. 7  AuG 
gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

4.3 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält in seinen Bst. a-c eine abschliessende 
Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige 
Aufnahme  nach  Art. 83  Abs. 2  und  4  AuG  (das  heisst  wegen 
Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs)  nicht  verfügt 
respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG - eine bereits rechtskräftig 
angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die 
vorläufige  Aufnahme nicht  angeordnet  respektive  aufgehoben,  wenn 
die  weg-  oder  ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen 
Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen 
sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des 
Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB, 

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SR  311.0)  angeordnet  wurde  (Bst. a),  wenn  sie  erheblich  oder 
wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere oder äussere Sicherheit  gefährdet (Bst. b),  oder wenn sie die 
Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der  Weg-  oder  Ausweisung  durch  ihr 
eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c).

5.

5.1 Im Folgenden  ist  zu  beurteilen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch 
die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 
AuG gesetzt hat, und ob die vorläufige Aufnahme deshalb gestützt auf 
Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist.

5.2 Die  vorläufige  Aufnahme  kann  aufgehoben  werden,  wenn  die 
Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 
im In-  oder  Ausland  verurteilt  wurde oder  wenn gegen sie  oder  ihn 
eine strafrechtliche  Massnahme im Sinne von Art. 64  oder  61 StGB 
angeordnet  wurde  (Art. 84  Abs. 3  AuG  i.V.m.  Art. 83  Abs. 7  Bst. a 
AuG).  Die  Verurteilung  zur  längerfristigen  Freiheitsstrafe  muss 
klarerweise  rechtskräftig  sein.  Der  Begriff  "längerfristig"  wird  vom 
Gesetzgeber  nicht  näher  definiert. In  der  Lehre  wird  die  Auffassung 
vertreten, die längerfristige Freiheitsstrafe müsse deutlich über einem 
Jahr liegen (vgl. MARC SPESCHA, in MARC SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS 
ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich  2008,  N. 6  zu 
Art. 62 AuG, sowie BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu Art. 
84 AuG, BGE 2C_295/2009).

5.3 Der  Beschwerdeführer  wurde  am  21. März  2000  zu  einer 
dreitägigen  Haftstrafe  wegen  Diebstahls  verurteilt.  Am 31. Mai  2000 
wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch 
und  Übertretung  des  Bundesgesetzes  über  Betäubungsmittel  und 
psychotrope  Stoffe  vom  3.  Oktober  1951  (BetmG,  SR  812.121)  zu 
einem  Monat  Gefängnis  verurteilt.  Am  17. Juli  2000  wurde  er  zu  7 
Tagen  Haft  wegen  unberechtigten  Verwendens  eines  Fahrrades, 
Widerhandlungen  gegen  das  Strassenverkehrsgesetz  vom  19. 
Dezember 1958 (SVG, SR 741.01), Verletzung der Verkehrsregeln und 
Führens  eines  nicht  betriebssicheren  Fahrzeuges  verurteilt.  Weiter 
wurde  er  am  25. August  2000  vom  Kriminalgericht  des  Kantons 
B._______  zu  16  Monaten  und  3  Wochen  Gefängnis,  bedingt 
vollziehbar bei einer Probezeit  von 4 Jahren, verurteilt. Er  wurde für 

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schuldig  befunden  des  mehrfachen  Raubes  (Art. 140  Ziff. 1  Abs. 1 
StGB),  des  gewerbs-  und  teilweise  bandenmässigen  Diebstahls 
(Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB), des geringfügigen Diebstahls 
(Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB), der 
mehrfachen  Sachbeschädigung  (Art. 144  Abs. 1  StGB)  und  des 
mehrfachen  Hausfriedensbruchs  (Art. 186  StGB),  begangen  am 
22. Juni  1998,  13. September  1998,  1. Mai  1999 und 20. September 
1999.  Als  Strafmilderungsgrund  wurde  der  damals  noch  geltende 
Art. 64 Abs. 9 StGB (jugendliches Alter) angewendet. Die Strafe wurde 
als Zusatzstrafe zu den Strafverfügungen vom 21. März 2000 (3 Tage 
Haft)  und  vom  31. Mai  2000  (1  Monat  Gefängnis)  ausgesprochen. 
Zudem wurde der  Beschwerdeführer  - ebenfalls  bedingt  vollziehbar - 
für  drei  Jahre  des  Landes  verwiesen.  Für  die  Dauer  der  Probezeit 
wurde er unter Schutzaufsicht gestellt. 

Mit  Entscheid  vom 26. November  2003 widerrief  das  Kriminalgericht 
des Kantons B._______ den mit  Urteil  vom 25. August 2000 bedingt 
ausgesprochenen Vollzug der Gefängnisstrafe. Zur Begründung führte 
das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Probezeit 
keine neuen Verbrechen oder Vergehen begangen habe. Er habe sich 
aber  während  mehreren  Jahren  beharrlich  der  Schutzaufsicht 
entzogen,  Termine  unentschuldigt  nicht  eingehalten,  förmliche 
Ermahnungen  der  Schutzaufsicht  missachtet  und  sich  generell 
uneinsichtig und unkooperativ verhalten. Sämtliche Bemühungen, ihm 
zu  einer  geregelten  Tagesstruktur  und  zu  einer  Arbeit  zu  verhelfen, 
habe er zum Scheitern gebracht. Unter diesen Umständen seien die 
Voraussetzungen für den Widerruf des bedingten Strafvollzugs erfüllt. 
Vom Widerruf des bedingt gewährten Vollzugs der Landesverweisung 
sah das Gericht im Sinne einer letzten Chance ab.

Am  10. Mai  2004  trat  der  Beschwerdeführer  die  Gefängnisstrafe  an 
und  am  8. Februar  2005  beschloss  das  Justiz-  und 
Sicherheitsdepartement  des  Kantons  B._______  seine  bedingte 
Entlassung auf den 17. März 2005. Die Probezeit  wurde auf 2 Jahre 
festgelegt und für diese Zeit wurde er unter Bewährungshilfe gestellt. 
Der  nichtverbüsste  Strafrest  wurde  auf  5  Monate  und  15  Tage 
Gefängnis errechnet. Gemäss dem Strafregisterauszug vom 2. August 
2007,  der  vom  Migrationsamt  des  Kantons  B._______  eingereicht 
wurde, wurde die bedingt ausgesprochene Reststrafe nicht widerrufen.

Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer weitere 

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Straftaten verübt hat, die zu Bussen geführt haben. Von 1998 bis 1999 
wurden gegen  ihn  wegen  Widerhandlungen  gegen  das Transportge-
setz  und  einer  Sachbeschädigung  insgesamt  6  Bussen  zwischen 
Fr. 30.–  und Fr. 150.–  ausgesprochen. Diese wurden am (...)  Januar 
2001 in  eine Haftstrafe von 14 Tagen umgewandelt. Am (...)  August 
2003,   (...)  April  2004  und  (...)  März  2007  wurden  gegen  den 
Beschwerdeführer  Bussen  (zwischen  Fr. 60.–  und  Fr. 130.–)  wegen 
Widerhandlungen gegen das Transportgesetz ausgesprochen. Wegen 
Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  (Kauf,  Besitz 
und  Konsum  von  Marihuana)  wurde  der  Beschwerdeführer  am  (...) 
September 2003 mit einer Verwarnung und am (...) August 2006, (...) 
November  2008  und  (...)  März  2009 mit  Bussen  (zwischen Fr.100.– 
und Fr. 150.–) belegt. Am (...) März 2009 wurde gegen ihn eine Busse 
von  Fr. 1000.–  wegen  Widerhandlungen  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz,  begangen vom 1. September  2006 bis  zum 
18. Februar 2009 ausgesprochen.  Wegen geringfügiger Zechprellerei, 
geringfügigen  Diebstahls,  Drohung  und  sexueller  Belästigung, 
Trunkenheit  sowie  Ungehorsams im Betreibungsverfahren wurde der 
Beschwerdeführer  am  (...)  Februar  2000,  (...)  August  2005,  (...) 
Oktober 2005, (...) Oktober 2006, (...) November 2007 und (...) August 
2009 mit Bussen zwischen Fr. 100.– und Fr. 300.– belegt.

5.4 Für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 
Abs. 7 Bst. a AuG bedarf es – wie bereits erwähnt – einer Verurteilung 
zu  einer  längerfristigen,  dass  heisst  über  einem  Jahr  liegenden, 
Freiheitsstrafe. Diesbezüglich fällt  insbesondere die Verurteilung vom 
(...)  August 2000 ins Gewicht. Der dem Beschwerdeführer in diesem 
Urteil unter anderem zur Last gelegte Raub (Art. 140 StGB) muss als 
schwerwiegend  bezeichnet  werden.  Zudem  ist  zu  berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer – siehe E. 5.3 – seit  dieser Verurteilung 
mehrere  andere  Verurteilungen  zu  kürzeren  Freiheitsstrafen  und 
Bussen erwirkt  hat. Ob diese  Verurteilungen jedoch eine Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme gestützt  auf  Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG zu 
rechtfertigen  mögen,  kann  unter  Berücksichtigung  nachfolgender 
Erwägungen offen gelassen werden.

5.5 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  der  Ausschluss-  beziehungsweise 
Aufhebungsgrund  von Art. 83  Abs. 7  Bst. b  AuG (respektive  Art.  62 
Bst. c  AuG)  erfüllt  sein  könnte. Gestütz  auf  diese  Bestimmung  wird 
eine  wegen  Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  anzuordnende  vorläufige  Aufnahme  nicht  verfügt 

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beziehungsweise  widerrufen,  wenn  die  weg-  oder  auszweisende 
Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 
gefährdet  oder  die  innere  oder  die  äussere  Sicherheit  gefährdet. 
Gemäss  nach  wie  vor  gültiger  Praxis  der  ARK  lässt  eine  allfällige 
Verurteilung zu einer  bedingt  zu  vollziehenden  Freiheitsstrafe  in  der 
Regel  nicht  direkt  auf  eine  schwerwiegende  Gefährdung  oder 
Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen, da ein 
bedingter Strafvollzug bei einer günstigen Resozialisierungsprognose 
eingeräumt  wird.  Eine  wiederholte  Deliktsbegehung  kann  jedoch 
durchaus  Anhaltspunkte  für  eine  Gefährdung  der  öffentlichen 
Sicherheit  und  Ordnung  geben  (vgl.  BVGE  2007/32  E.  3.2  S.  386, 
EMARK 1995 Nr. 10, 1997 Nr. 24).

Der  Beschwerdeführer  ist  – wie  bereits  erwähnt –  wiederholt  in 
strafrechtlicher  Hinsicht  in  Erscheinung  getreten.  Gemäss 
Strafregisterauszug vom 2. August  2007 wurde er  im Jahre 2000 zu 
vier  Freiheitsstrafen (3 Tage Haft,  ein Monat Gefängnis,  7  Tage Haft 
sowie 16 Monate und 3 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar) verurteilt. 
Den  Verurteilungen  lagen  insbesondere  Vermögendelikte  und 
Strassenverkehrsdelikte  zu  Grunde.  Die  letzte  Verurteilung  zu  einer 
Freiheitsstrafe  wurde  am  (...)  August  2000  ausgesprochen.  Nebst 
diesen  Freiheitsstrafen  wurden  gegen  den  Beschwerdeführer 
(teilweise  ebenfalls  bedingt)  Bussen  verhängt  (vgl.  dazu  oben  5.3). 
Obwohl diese einzelnen Verstösse – mit Ausnahme derjenigen, welche 
den  Verurteilungen  vom  (...)  Mai  und  (...)  August  2000  zugrunde 
liegen –  für  sich  betrachtet  als  nicht  gravierende  Delikte  erscheinen 
mögen,  zeigt  das  Gesamtbild  der  Verurteilungen  doch,  dass  der 
Beschwerdeführer  insbesondere  in  den  Jahren  1999  und  2000 
erhebliche Mühe bekundete, sich an die Rechtsordnung zu halten. Seit 
dem  (...)  August  2000  wurden  keine  (unbedingten)  Freiheitsstrafen, 
sondern  ausschliesslich  Bussen  gegen  ihn  verhängt.  Die  Höhe 
derselben  deutet  darauf  hin,  dass  das  Verschulden  des 
Beschwerdeführers durch den jeweiligen Strafrichter durchgehend als 
nicht allzu schwer eingestuft  wurde und dass offensichtlich  nicht von 
einer  Gefährdung der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung 
ausgegangen  wurde  beziehungsweise  auszugehen  ist.  Dennoch 
erscheint es grundsätzlich gerechtfertigt,  die Anwendung von Art. 83 
Abs. 7 Bst. b respektive Art. 62 Bst. c AuG aufgrund der wiederholten 
Delinquenz  in  Betracht  zu  ziehen.  Eine  abschliessende  Beurteilung 

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der Frage nach dem Risiko zukünftiger Straftaten erübrigt sich jedoch 
aufgrund nachfolgender Ausführungen. 

5.6 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  eine  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme verhältnismässig wäre. 

Die  Bestimmung von Art. 84  Abs. 3  AuG ist  als  "Kann"-Bestimmung 
formuliert. Das bedeutet, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me fakultativ ist und der Feststellung von Aufhebungsgründen im Sin-
ne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG in jedem Fall eine 
sorgfältige behördliche Interessenabwägung folgen muss (vgl. Art. 96 
Abs. 1  AuG;  vgl.  dazu  PETER BOLZLI,  in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, N. 6 zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 AuG).

Die zum vormaligen Art. 14a Abs. 6 ANAG entwickelte und heute noch 
geltende Praxis  schränkt  das  Interesse des Staates  auf  den Schutz 
vor  Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit  und Ordnung oder  deren 
schwerwiegende Verletzung ein. Ist einer der in Art. 83 Abs. 7 AuG ge-
nannten Tatbestände erfüllt,  so lässt  dieser  Umstand das öffentliche 
Interesse  am  Wegweisungsvollzug  zweifellos  gewichtig  erscheinen. 
Die anschliessend vorzunehmende Interessenabwägung im Einzelfall 
kann aber auch zugunsten der privaten Interessen am Verbleib in der 
Schweiz ausfallen. Die Ausschlussgründe erfüllen sodann im Wesentli-
chen präventive Schutzinteressen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391). 
Sie  sanktionieren  nicht  vergangene  Straftaten,  sondern  wollen  die 
Öffentlichkeit vor künftigen Delikten des Ausländers bewahren (BOLZLI, 
a.a.O., N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG). Wenn die Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  nach  durchgeführter  Interessenabwägung 
unverhältnismässig  erscheint,  so  ist  diese  Massnahme  nicht 
rechtmässig, und es muss darauf verzichtet werden (BOLZLI, a.a.O., N. 
6 zu Art. 84 AuG).

Die Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG  ist  mit  Zurückhal-
tung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des  Verhältnismässigkeits-
prinzips anzuwenden. Es genügt nicht, wenn die kriminellen Handlun-
gen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht 
gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen 
Regeln  des  Zusammenlebens  zu  halten.  Vielmehr  müssen  diese 
Handlungen  eine  schwerwiegende  Gefährdung  oder  Verletzung  der 
öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  darstellen.  Die  Verurteilung  zu 

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einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht 
auf  eine  solche  schliessen,  jedoch  kann  deren  Strafmass  oder  der 
Umstand,  dass  durch  das  begangene  Delikt  besonders  wertvolle 
Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Bei der 
Interessenabwägung  ist  der  angedrohte  Strafrahmen  in  Bezug  zur 
verhängten  Strafe  zu  setzen. Auch  die  wiederholte  Deliktsbegehung 
kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheitsstrafe Anhaltspunkte für 
die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben, stellt 
eine solche doch die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage. 
Des weiteren kann auch das Vorleben des Beschwerdeführers bei der 
Interessenabwägung mit berücksichtigt werden.

Im  Rahmen  der  vorzunehmenden  Verhältnismässigkeitsprüfung  sind 
sodann die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person 
an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an 
der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  des  Vollzugs  der 
Wegweisung  gegeneinander  abzuwägen.  Dabei  ist  nicht  von  einer 
schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern es ist auf die 
gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen 
sind - namentlich im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a  und b AuG - 
insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des 
Verschuldens.  Steht  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  (und 
nicht  deren  Ausschluss)  zur  Diskussion,  kommt  auf  Seiten  des 
Ausländers  im  Rahmen  der  Interessenabwägung  namentlich  der 
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der 
Wegweisung  allenfalls  verbundenen  persönlichen  und  familiären 
Nachteilen  ein relativ  hoher  Stellenwert  zu  (zum Ganzen vgl. BVGE 
2007/32  E.  3  S. 385  ff.,  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 8.3 
S. 247 ff, 2006 Nr. 11 E. 7 S. 124 ff. und 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit 
je weiteren Verweisen).

5.7  Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig beurteilt und argumentiert, 
das Interesse der öffentlichen Sicherheit  sei  höher zu gewichten als 
die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer 
lebe seit über 13 Jahren in der Schweiz und habe hier die Realschule 
besucht, ohne dass ihm die Integration gelungen sei. Aus den Akten 
würden  sich  keine  Hinweise  ergeben,  dass  eine  besonders  enge 
Beziehung  zur  Schweiz  bestehe.  Aufgrund  der  Schwere  der 
begangenen Delikte könne die Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme 

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als durchaus angemessen betrachtet werden. Die ihm und seiner Fa-
milie erwachsenden Nachteile durch eine Ausweisung müssten im Zu-
sammenhang  mit  den  Interessen  der  öffentlichen  Sicherheit  der 
Schweiz  beurteilt  werden. Dabei  sei  anzufügen,  dass  die  vorläufige 
Aufnahme seiner Eltern und Geschwister bestehen bleibe und sie wei-
terhin in  der Schweiz bleiben könnten. Sie seien folglich nicht  direkt 
von  der  Ausweisung  betroffen.  Aufgrund  des  jungen  Alters  des  Be-
schwerdeführers bestehe die Möglichkeit, dass er sich im Heimatland 
integrieren könne. Ausschlaggebend dabei sei letztlich sein Wille, die 
Verantwortung für seine Zukunft  zu übernehmen. Unter Berücksichti-
gung aller Umstände erscheine ein Vollzug der  Wegweisung damit als 
angemessen.

5.8 Der  Beurteilung  der  Vorinstanz  kann  nicht  gefolgt  werden.  Die 
vorzunehmende  Interessenabwägung  (vgl.  BVGE 2007/32,  EMARK 
2006 Nr. 23) zeigt, dass sich das Interesse des Beschwerdeführers an 
einem Verbleib in der Schweiz im Vergleich zum öffentlichen Interesse 
am  Vollzug  der  Wegweisung  aufgrund  seiner  Verstösse  gegen  die 
hiesige Rechtsordnung als gewichtiger erweist:

Der  Beschwerdeführer  stammt aus  Mogadischu/Somalia. Im Februar 
1992  (...)  gelangte  er  (zusammen  mit  seinem  Vater  und  seinem 
Bruder) in die Schweiz, wo er seither ununterbrochen, mithin seit über 
17 Jahren, lebt und die Realschule absolviert hat. Seine Mutter sowie 
die  weiteren  Geschwister  leben  seit  dem  Jahre  1995  hier  und 
zwischen 1996 und 2004 sind insgesamt 5 weitere Geschwister  des 
Beschwerdeführers geboren worden. Kontakte zu seinem Heimatland 
sind nicht aktenkundig. Zwar ist der Beschwerdeführer seit dem Jahre 
1998  durch  sein  wiederholtes  straffälliges  Verhalten  regelmässig 
negativ  aufgefallen.  Dabei  fällt  auf,  dass  er  schwergewichtig  in  den 
Jahren 1999 und 2000 erheblich deliktisch tätig war, was nicht zuletzt 
auf  sein  damaliges  jugendliches  Alter  und  seine  schwierigen 
Lebensumstände  zurückzuführen  ist.  Sein  jugendliches  Alter  wurde 
insbesondere im Urteil vom (...) August 2000 - seiner bisher härtesten 
Bestrafung - strafmildernd berücksichtigt. Die Strafe damals wurde nur 
bedingt  ausgesprochen  und  die  Straftaten  liegen  im  Zeitpunkt  der 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  bereits  6  und  heute  10  Jahre 
zurück. Zu bemerken ist zudem, dass die gleiche Verurteilung vom (...) 
August  2000 von der  Vorinstanz in  einem ersten Verfahren als  nicht 
ausreichend  für  eine  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  erachtet 
wurde,  was  damals  denn  auch  zur  Einstellung  des 

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Aufhebungsverfahrens geführt  hat  (vgl.  oben  III.).  Zwar  wurde  diese 
bedingte Gefängnisstrafe in  der  Folge mit  Urteil  vom (...)  November 
2003 widerrufen und der Beschwerdeführer wurde danach dem Straf-
vollzug zugeführt.  Der  Widerruf  basierte  indessen ausdrücklich  nicht 
auf einem strafrechtlich relevanten Verhalten des Beschwerdeführers, 
sondern auf seinem Verhalten in Bezug auf die ihm während der Dau-
er des bedingten Vollzugs auferlegten Schutzaufsicht, welcher er sich 
beharrlich entzogen hat. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug im 
März 2005 ist der Beschwerdeführer zwar bis heute immer noch spo-
radisch deliktisch in Erscheinung getreten, wobei es sich dabei insbe-
sondere in den letzten drei Jahren um keine gravierenden, die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung gefährdenden Fehlverhalten handelt. Laut 
dem Bericht der Caritas B._______ vom 9. April 2009, der durch das 
Amt  für  Migration  des  Kantons  eingereicht  wurde,  hat  sich  der 
Beschwerdeführer  im Jahre  2007 wieder  aufgefangen. Er  habe eine 
Arbeitsstelle  gefunden  und  auch  in  der  Freizeit  eine  Tagesstruktur 
aufgebaut.  Gegenüber  den  Mitarbeitenden  der  Caritas  sei  er  stets 
korrekt gewesen und habe alle Abmachungen eingehalten. Sprachlich 
sei  er gut integriert. "Mentalitätsmässig" stehe er der Schweiz näher 
als seinem Heimatland. Seitens der Bewährungshilfe lägen der Caritas 
gute  Rückmeldungen  vor.  Gemäss  einem  Sozialbericht  des 
Sozialamtes  der  Gemeinde  D._______  vom  7. Mai  2009  wird  der 
Beschwerdeführer  seit  dem  1. Februar  2008  vom  Sozialamt 
unterstützt.  Seit  dem  1. Juni  2008  sei  er  in  einem 
Arbeitsintegrationsprogramm  tätig.  Gestützt  auf  diese  Ausführungen 
darf doch von einer gewissen Stabilisierung der sozialen Situation des 
Beschwerdeführers  ausgegangen  werden.  Aufgrund  des  langen 
Aufenthalts  in  der  Schweiz  ist  zudem anzunehmen,  dass  sich  seine 
sozialen Kontakte hier befinden und er im Heimatstaat weder über ein 
tragfähiges  Beziehungsnetz  noch  eine  gesicherte  Wohnsituation 
verfügt. Der Einschätzung der Vorinstanz,  wonach für  die Integration 
des  Beschwerdeführers  im  Heimatland  sein  Wille  ausschlaggebend 
sei, die Verantwortung für seine Zukunft zu übernehmen, kann ange-
sichts  der  Aktenlage  nicht  gefolgt  werden  (vgl.  dazu  unter  anderem 
auch EMARK 2006 Nr. 2). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz würde 
ein Wegweisungsvollzug sodann nicht nur den Beschwerdeführer per-
sönlich, sondern seine ganze Familie treffen.

5.9 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass 
die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in 
der  Schweiz  die  öffentlichen  Interessen  am  Wegweisungsvollzug 

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zwecks Durchsetzung präventiver Schutzinteressen überwiegen. Unter 
diesen Umständen erscheint eine Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me des Beschwerdeführers trotz seiner Straffälligkeit nicht als verhält-
nismässig. Daher ist dem Beschwerdeführer der Status der vorläufigen 
Aufnahme zu  belassen. Mit  Nachdruck  ist  aber  darauf  hinzuweisen, 
dass bei einer allfälligen Fortführung des deliktischen Verhaltens eine 
Neueinschätzung der Situation selbstredend vorbehalten bleibt.

5.10 Aufgrund vorstehender Ausführungen ergibt sich, dass die durch 
das  BFM  verfügte  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  nicht 
angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist  demnach 
gutzuheissen und die  Verfügung  des BFM vom 27. September  2005 
aufzuheben.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  auf  die  Erhebung  von 
Verfahrenskosten verzichtet (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

7.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zusprechen. Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführen-
den präsentiert in seiner Honorarnote vom 27. Oktober 2009 den Be-
trag von insgesamt Fr. 3'912.35, wobei er einen Zeitaufwand von 17,75 
Stunden zu Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 86.–,  zuzüglich  MWSt 
ausweist. Dieser Zeitaufwand erscheint selbst unter Berücksichtigung 
des relativ  grossen Umfangs der  Eingaben des Rechtsvertreters  als 
leicht  überhöht.  Unter  Berücksichtigung  der  Bemessungsgrundsätze 
der Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) ist dem Beschwerdeführer ein angemessener Zeitaufwand 
von 16 Stunden zu entschädigen und eine vom BFM zu entrichtende 
Parteientschädigung von total  Fr. 3'536.– (inkl. Auslagen und MWSt) 
zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die 
vorinstanzliche Verfügung aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers zu verlängern.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 3'536.– auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand: 

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