# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea09c0f4-a09c-5502-a27f-3b792172a67c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 08.07.2014 HG140010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140010_2014-07-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: HG140010-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichterin Flurina 

Schorta, die Handelsrichter Dr. Samuel Gernet, Dr. Jacques Troesch 

und Dr. Michael Ritscher sowie die Gerichtsschreiberin Katja Diet-

helm 

 

Urteil vom 8. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

AZ._____ AG,  
Klägerin 

 

vertreten durch Verwaltungsratspräsident B._____,  

 

gegen 

 

CZ._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend Firma etc. 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 1) 

"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, den Bestandteil "Z._____" oder 
eine Kombination des Bestandteils "Z._____" als Bestandteil ihrer 
Firma oder sonst wie zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs 
oder ihrer Waren oder Dienstleistungen im Geschäftsverkehr 
(inkl. Internet) zu gebrauchen. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Bestandteil "Z._____" 
(CZ._____ AG) innert 30 Tagen aus ihrer Firma zu streichen und 
ihren Firmeneintrag im Handelsregister so zu ändern, dass der 
Bestandteil "Z._____" gestrichen wird. 

 3. Die Beklagte ist zu verpflichten, für einen allfälligen Domainna-
men die Begehren 1 und 2 zu beachten. 

 4. Das Verbot bzw. die Verpflichtungen gemäss den Begehren 1 bis 
3 seien mit der Androhung der Bestrafung der verantwortlichen 
Organe der Beklagten im Unterlassungsfall gemäss Art. 292 
StGB zu versehen. 

 5. Es sei Vormerk zu nehmen, dass Schadenersatzansprüche aus-
drücklich vorbehalten werden. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Einleitung 

1.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in 

D._____, welche Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken wie insbeson-

dere die Übernahme und Ausführung von Bauaufträgen aller Art, den Kauf und 

Verkauf, die Beratung, Vermittlung und Finanzierung sowie die Verwaltung, Ver-

mietung und Schätzung von Grundstücken bezweckt (vgl. act 1 Rz. 6; act. 2/1). 

1.2. Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit 

Sitz in D._____. Zweck der Gesellschaft ist der Kauf und Verkauf von Liegen-

schaften und Grundstücken, die Planung und Realisation von Um- und Neubau-

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ten, Tätigkeiten als Generalunternehmer, die Verwaltung von eigenen und frem-

den Liegenschaften sowie die Vermittlung von Immobilien (act. 1 Rz. 8; act. 2/2). 

2. Prozessverlauf 

Am 16. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage beim 

Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 

17. Januar 2014 (Prot. S. 2 f.; act. 4) auferlegten Vorschuss für die Gerichtskos-

ten in der Höhe von CHF 5'500.– leistete sie fristgemäss (act. 6). Mit Verfügung 

vom 30. Januar 2014 wurde der Beklagten eine einmalige Frist bis zum 31. März 

2014 angesetzt, um ihre Klageantwort zu erstatten (Prot. S. 4; act. 7). Nachdem 

die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hatte, wurde ihr mit Ver-

fügung vom 8. April 2014 eine einmalige Nachfrist bis zum 14. Mai 2014 ange-

setzt unter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht einen Endentscheid 

trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt 

(Prot. S. 5; act. 9). Diese Verfügung konnte der Beklagten nicht zugestellt werden, 

da sie die Postsendung nicht abholte (act. 10/2). 

3. Formelles 

3.1. Zustellfiktion betreffend die Verfügung vom 8. April 2014 

Die Verfügungen vom 17. Januar 2014 sowie vom 30. Januar 2014 wurden der 

Beklagten zugestellt (vgl. act. 5/2; act. 8/2). Die Verfügung vom 8. April 2014 kam 

mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Gericht zurück (act. 10/2).  

Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügun-

gen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 

gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO 

bei einer eingeschriebenen Postsendung, welche nicht abgeholt wurde, zudem 

am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, wenn die 

Person, an welche die Postsendung gerichtet war, mit einer Zustellung rechnen 

musste.  

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Spätestens nach den zwei oben erwähnten Zustellungen an die Beklagte an de-

ren Domiziladresse (act. 5/2; act. 8/2) wusste diese, dass ein Verfahren mit ihr als 

Partei hängig ist. Es konnte demnach von ihr verlangt werden, dass sie ihre Post 

regelmässig kontrolliert und allfällige längere Abwesenheiten mitteilt oder wäh-

rend diesen einen zur Entgegennahme von möglichen gerichtlichen Sendungen 

ermächtigten Stellvertreter ernennt. Bei Nichtabholung der Sendung tritt deshalb 

die Zustellungsfiktion ein und erübrigt sich ein zweiter Zustellungsversuch 

(GSCHWEND/BORNATICO, in: BSK ZPO, 2. Aufl., N 18 zu Art. 138 ZPO). Die Verfü-

gung vom 8. April 2014 wurde der Beklagten mithin im Sinne von Art. 138 Abs. 3 

lit. a ZPO rechtswirksam zugestellt. 

3.2. Säumnisfolge 

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageant-

wort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die 

Klage soweit geklärt sein, dass auf diese entweder mangels Prozessvor-

aussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. 

Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass 

der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend sub-

stantiiert ist, und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klä-

gerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 

ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdar-

stellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage 

abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und 

rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst 

angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur 

insoweit berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes we-

gen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist (Art. 60 ZPO). An 

der erforderlichen Spruchreife fehlt es – zur Hauptsache –, wenn das Klagebe-

gehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensicht-

lich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Gericht die Klagebegründung in er-

heblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will 

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(Art. 153 Abs. 2 ZPO; WILLISEGGER, in: BSK ZPO, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 223 

ZPO).  

3.3. Prozessvoraussetzungen 

Die sachliche (Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG) und örtliche 

(Art. 20 ZPO und Art. 36 ZPO) Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich liegen 

vor. Ein Schlichtungsverfahren entfällt vorliegend (vgl. Art. 198 lit. f ZPO). Da 

auch die weiteren Prozessvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Klage einzu-

treten (Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). 

4. Sachverhalt 

4.1. Behauptungen der Klägerin 

Die Klägerin führt mit ihrer Klage aus (act. 1 Rz. 5 ff.), dass die Klägerin am 3. Mai 

1967 mit der Firma "AZ1._____ AG" in das Handelsregister des Kantons Zürich 

eingetragen worden sei. Seit Anfang 1975 laute ihre Firma "AZ._____ AG". Zweck 

der Gesellschaft seien "sämtliche Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstü-

cken wie insbesondere Übernahme und Ausführung von Bauaufträgen aller Art, 

Kauf, Verkauf, Beratung und Vermittlung sowie Finanzierung, Verwaltung und 

Vermietung von Grundstücken (…). Sie habe sodann am tt. Mai 1993 eine kombi-

nierte Wort-/Bildmarke für die Klassen 35-37 sowie 42 beim Eidgenössischen 

Institut für geistiges Eigentum hinterlegt.  

Die Beklagte sei am tt. Juni 2013 unter der Firma "CZ._____ AG" mit Sitz in 

D._____ im Kanton Zürich gegründet worden. Gemäss Handelsregisterauszug 

bezwecke sie den Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken, die 

Planung und Realisation von Um- und Neubauten, Tätigkeiten als Generalunter-

nehmer, die Verwaltung von eigenen und fremden Liegenschaften sowie die Ver-

mittlung von Immobilien etc.  

Die seit dem tt. Juni 2013 von der Beklagten verwendete Firma "CZ._____ AG" 

sowie ihr geschäftlicher Auftritt verletzte die Rechte der Klägerin, weshalb sie die 

Beklagte mittels eingeschriebenem Schreiben vom 18. Juli 2013 aufgefordert ha-

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be, ihren Firmennamen dahingehend zu ändern, dass der Name "Z._____" nicht 

mehr Bestandteil des Firmennamens sei. Die Beklagte habe auf dieses Schreiben 

mit Brief vom 16. Juli 2013 Stellung genommen, jedoch die Änderung ihrer Firma 

verweigert (act. 1 Rz. 9). Auf drei weitere Aufforderungen an die Beklagte, ihre 

Firma zu ändern, damit diese sich deutlich von ihrer Firma unterscheide, habe die 

Beklagte nicht reagiert (act. 1 Rz. 10). 

Die Klägerin sei eine etablierte und eingesessene Firma, welche vor allem im 

Z._____- und …tal bekannt und angesehen sei. Ihr guter Ruf sei einerseits auf ihr 

langjähriges Bestehen, aber auch auf die Qualität ihrer Dienstleistungen zurück-

zuführen (act. 1 Rz. 13). Ihr öffentlicher Auftritt in der Presse (Internet, Korres-

pondenz, Print-Medien) sei sehr intensiv, sehr bekannt und verursache der Kläge-

rin jährlich Werbekosten von über CHF 100'000.– (act. 1 Rz. 18). 

4.2. Rechtlich relevanter Sachverhalt 

Die eben wiedergegebene, unbestritten gebliebene Sachdarstellung der Klägerin, 

welche mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 2/1-10) übereinstimmt und 

an deren Richtigkeit zu zweifeln auch anderweitig kein Anlass besteht 

(vgl. Art. 153 Abs. 2 ZPO), ist der nachfolgenden rechtlichen Beurteilung zu 

Grunde zu legen. 

5. Verhältnis der geltend gemachten Ansprüche 

Die Klägerin macht Ansprüche aus Firmenrecht, Namensrecht, Markenrecht und 

Lauterkeitsrecht geltend. Allen Rechtsbereichen immanent ist die Voraussetzung 

einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kennzeichen. Diese ist nach ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. Urteil 4C.258/2004 vom 6. Oktober 

2004, E. 5; BGE 127 III 160 E. 2a; BGE 126 III 239; BGE 125 III 193; BGE 117 II 

201 E. 2a) sowie nach einhelliger Auffassung der Lehre (HILTI, in: SIWR III/2, Fir-

menrecht, Basel 2005, S. 83, m.w.H.) im gesamten Kennzeichenrecht einheitlich 

anzuwenden, auch wenn das Bundesgericht in seinem jüngsten Entscheid darge-

tan hat, dass die konkrete Beurteilung je nach Rechtslage unterschiedlich ausfal-

len kann (vgl. Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014, E. 1.2.1.). 

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Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Unterlassungsklage in Bezug auf den 

Gebrauch des Bestandteils "Z._____" oder einer Kombination des Bestandteils 

"Z._____" als Bestandteil ihrer Firma oder sonst wie zur Kennzeichnung des Ge-

schäftsbetriebs, der Waren oder Dienstleistungen im Geschäftsverkehr, stattge-

geben werden kann (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 1). Anschliessend ist auf die Un-

terlassung-/Beseitigungsklage der Klägerin in Bezug auf die weitere Führung der 

Firma einzugehen (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2), wonach die Beklagte zu ver-

pflichten sei, den Bestandteil "Z._____" (CZ._____ AG) innert 30 Tagen aus ihrer 

Firma zu streichen und ihren Firmeneintrag im Handelsregister so zu ändern, 

dass der Bestandteil "Z._____" gestrichen werde.  

6. Unterlassungsklage in Bezug auf den Gebrauch des Zeichens "Z._____" im 
Geschäftsverkehr  

6.1. Indirekte Herkunftsangaben, wie beispielsweise Berge oder Seen, zählen 

zum Gemeingut, welches von einer einzigen Person nicht monopolisiert werden 

kann. Solche Zeichen sind freihaltebedürftig und müssen daher allen Personen im 

Geschäftsverkehr offenstehen, um ihre Waren oder Dienstleistungen im Ge-

schäftsverkehr zu kennzeichnen (vgl. für das UWG: BRAUCHBAR BIRKHÄU-

SER/SPITZ, in: Handkommentar UWG, Bern 2010, N 16 f. zu Art. 3 lit. d UWG; für 

das Markenschutzrecht: MARBACH, in: SIWR III/1, Markenrecht, Basel 2009, 

S. 118 ff.).  

6.2. Der geographische Namen "Z._____" gehört als indirekte Herkunftsangabe 

zum Gemeingebrauch und muss als freihaltebedürftiges Zeichen zwingend allen 

im Geschäftsverkehr agierenden Personen zur freien Verfügung stehen, um ihre 

Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen. Der klägerische Anspruch, der 

Beklagten zu verbieten, das Zeichen "Z._____" als Bestandteil ihrer Firma oder 

sonst wie zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs oder ihrer Waren oder 

Dienstleistungen im Geschäftsverkehr (inklusive Internet) zu gebrauchen, geht vor 

diesem Hintergrund von vornherein fehl, weshalb Ziffer 1 und 3 des klägerischen 

Rechtsbegehrens abzuweisen sind. Da hinsichtlich Ziffer 3 des Rechtsbegehrens 

weder die Führung eines die klägerischen Rechte verletzenden Domainnamens 

noch eine entsprechende Gefährdung geltend gemacht wird, besteht für dieses 

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Rechtsbegehren ohnehin kein Rechtsschutzinteresse. Auf Ziffer 3 des Rechtsbe-

gehrens wäre daher auch nicht einzutreten. 

7. Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf die Führung der Firma 
"CZ._____ AG" 

7.1. Anspruch aus Firmenrecht gemäss Art. 956 OR  

Gemäss Art. 956 Abs. 1 OR steht die im Handelsregister eingetragene und im 

Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesell-

schaft dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. Wird dieser durch 

den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt, kann der Berechtigte ge-

mäss Abs. 2 auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und bei Verschul-

den auf Schadenersatz klagen. Der Firmenschutz kann sich dabei nur gegen die 

Verwendung einer Bezeichnung als Firma richten. Er besteht nicht, wenn eine 

Firmenbezeichnung als Marke, als Enseigne, zu Werbezwecken etc. verwendet 

wird (TRUNIGER, Präjudizienbuch OR, 8. Aufl., N 1 zu Art. 956). 

7.2.1. Vorliegen der Schutzvoraussetzungen 

7.2.1.1. Firma 

Die Registrierung der Firma stellt die Grundvoraussetzung für die Geltendma-

chung des Firmenschutzes durch den Firmeninhaber dar (AGTEN, Der Schutz von 

Unternehmenskennzeichen bei Kollisionen mit anderen Unternehmens- und Wa-

ren- oder Dienstleistungszeichen in der Schweiz, Bern 2011, S. 22). Die Klägerin 

kann sich als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft auf den Schutz 

von Art. 956 OR berufen. 

7.2.1.2. Unbefugter Gebrauch 

7.2.1.2.1. Im Allgemeinen 

Der Gebrauch einer Firma erfolgt unbefugt, wenn er objektivem Recht wider-

spricht. In der Praxis stützt sich die Mehrheit der Klagen auf das Argument der 

Firmenidentität bzw. der Verwechselbarkeit (OERTLI, in: Roberto/Trüeb, Hand-

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kommentar zum Schweizer Privatrecht, GmbH, Genossenschaft, Handelsregister 

und Wertpapiere, Bucheffektengesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, N 5 zu 

Art. 956 OR; ALTENPOHL, in: BSK OR II, N 8 zu Art. 956 OR). Auf diesen Fall der 

Verletzung des Ausschliesslichkeitsrechts des Firmeninhabers stützt sich denn 

auch die Klägerin. 

7.2.1.2.2. Priorität der älteren Firma 

Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma schliesst an die Priorität 

der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an (ALTENPOHL, a.a.O., Rz. 1 

zu Art. 951; OERTLI, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 951). Vorliegend wurde die Firma der 

Beklagten am tt. Juli 2013 ins Handelsregister eingetragen, während die Klägerin 

ihre jetzige Firma "AZ._____ AG" nach Angaben der Klägerin seit 1975 führt. 

Dem von der Klägerin eingereichten Auszug des Handelsregisters des Kantons 

Zürich ist zu entnehmen, dass die klägerische Firma (mindestens) seit dem 5. Ap-

ril 1984 eingetragen ist (vgl. act. 2/1). Damit ist die klägerische Firma vor der Fir-

ma der Beklagten im Handelsregister eingetragen worden. Der Erfolg des Begeh-

rens der Klägerin hängt somit einzig davon ab, ob sich die Firma der Beklagten im 

Lichte der Rechtsprechung und Lehre genügend stark von derjenigen der Kläge-

rin unterscheidet. 

Die Firma der Klägerin ist somit gegenüber jener der Beklagten als prioritär zu 

qualifizieren. 

7.2.1.2.3. Deutliche Unterscheidbarkeit bzw. Verwechselbarkeit 

7.2.1.2.3.1. Im Allgemeinen 

Eine deutliche Unterscheidbarkeit fehlt nicht nur bei Identität, sondern schon im 

Falle von Ähnlichkeit der beiden Firmen. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich 

Verwechslungen mit einer früher eingetragenen Firma stattgefunden haben oder 

sogar Schaden entstanden ist. Es genügt, wenn die blosse Wahrscheinlichkeit 

von Verwechslungen, die Verwechslungsgefahr, besteht (BGE 95 II 458 E. 1; 

TROLLER, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 

1980, S. 76 ff.; ALTENPOHL, a.a.O., N 5 zu Art. 951 OR). Der Besserberechtigte 

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braucht sich nicht einmal den durch Ähnlichkeit der späteren Firma hervorgerufe-

nen Eindruck gefallen zu lassen, er hätte zu diesem Unternehmen wirtschaftliche 

oder rechtliche Beziehungen (ALTENPOHL, a.a.O., N 1 zu Art. 951 OR; HILTI, in: 

SIWR III/2, Firmenrecht, Basel 2005, S. 86; Entscheid des Bundesgerichts vom 

16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; BGE 118 II 324 E. 1).  

Ob eine Verwechslungsgefahr in concreto gegeben ist, entscheidet der Richter im 

Rahmen seines Ermessens aufgrund der gesamten Umstände (BGE 118 II 324 

E. 1). Für die Beurteilung der Verwechselbarkeit sind die Firmen als Ganzes zu 

vergleichen. Dabei ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die eine und die 

andere Firma – so wie sie im Handelsregister eingetragen sind – aufgrund des 

Wortklanges, des Wortsinnes und des Schriftbildes beim Publikum hinterlassen 

(HILTI, a.a.O., S. 83 f.; ALTENPOHL, a.a.O., N 7 zu Art. 951 OR; BGE 127 III 168 

E. 2b/cc).  

Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unter-

scheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung deutlich auseinander gehalten 

werden können. Es wird mit anderen Worten darauf abgestellt, ob im Erinne-

rungsbild eine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen zwei Firmen vorliegt (AL-

TENPOHL, a.a.O., N 6 zu Art. 951 OR; HILTI, a.a.O., S. 85 f.; BGE 127 III 168 

E. 2b/cc). Deshalb verdienen Bestandteile, die durch ihren Klang und/oder Sinn, 

durch ihre Originalität und Besonderheit, aber auch durch ihre Stellung innerhalb 

der Firma besonders hervorstechen (wie namentlich Fantasiewörter oder Perso-

nennamen), erhöhte Beachtung, denn sie bleiben in der Erinnerung besser haften 

und werden im mündlichen, aber auch im schriftlichen Verkehr oft allein verwen-

det (HILTI, a.a.O., S. 86 m.w.H.; Bundesgerichtsurteil vom 16. Juli 2002, in: sic! 

2/2003, 142; BGE 127 III 168 E. 2b/cc). Als besonders einprägsam hat sich in der 

Praxis der Anfang der Firmenbezeichnung erwiesen, während die Begriffe am 

Ende der Firmenbezeichnung nur noch eine geschwächte Aufmerksamkeit ge-

niessen (BGE 118 II 326; Urteil 4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003). Eine Ver-

wechslungsgefahr liegt insbesondere dann vor, wenn eine jüngere Firma die glei-

chen oder ähnliche stark prägende Firmenbestandteile enthält wie eine ältere. Die 

daraus resultierende fehlende deutliche Unterscheidbarkeit kann nicht allein durch 

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die Hinzufügung schwacher Elemente kompensiert werden (Entscheid des Bun-

desgerichts vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 143, sowie vom 14. März 2000, in: 

sic! 5/2000, 400 f.; ALTENPOHL, a.a.O., N 7 zu Art. 951 OR; KRAMER, "Starke" und 

"schwache" Firmenbestandteile, in: Festschrift Pedrazzini, 1990, S. 605). Kommt 

einem am Beginn einer Firma stehenden Wort und insbesondere dessen ersten 

Silben eine besondere Prägekraft zu, so kann auch ein Wort des sprachlichen 

Gemeingebrauchs einen starken Bestandteil der Firma darstellen (ALTENPOHL, 

a.a.O., N 8 zu Art. 951 OR m.w.H.). Schliesslich können schwache Zeichen durch 

Verkehrsdurchsetzung zu starken werden (HILTI, a.a.O., S. 90; ALTENPOHL, a.a.O., 

N 13 zu Art. 951 OR; BGE 127 III 168 E. 2b/cc). 

Nach der Rechtsprechung ist die Unterscheidbarkeit differenziert zu beurteilen, je 

nachdem ob eine Firma aus Personen-, Sach- oder Fantasiebezeichnungen ge-

bildet ist. Besonders strenge Massstäbe sind bei reinen Fantasiebezeichnungen 

anzulegen, die in der Regel stark prägende Kraft besitzen. Umgekehrt verhält es 

sich bei Firmen, die Sachbezeichnungen als wesentliche Bestandteile enthalten. 

Reinen Sachbezeichnungen, welche zum sprachlichen Gemeingut zu zählen sind, 

wird allgemein geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt. Sie gelten als sogenannt 

schwache Firmenbestandteile. Kennzeichnungsschwach sind auch Firmenbe-

standteile, die sich aus Sach- und Gattungsbegriffen zusammensetzen und Ge-

dankenassoziationen zu Art und Tätigkeit eines Unternehmens wecken (BGE 118 

II 324 f.). Schwache Firmenbestandteile bleiben zwar firmenrechtlich nicht unge-

schützt; allerdings sind die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit hier weniger 

hoch anzusetzen (BGE 122 III 370 f.). Wer sich mit seiner Firma dem Gemeingut 

annähert, nimmt eine geringe Unterscheidungskraft in Kauf, solange er seiner 

Firma nicht mit entsprechenden Werbeanstrengungen erhöhte Verkehrsgeltung 

verschafft hat. Starke Firmen sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung 

oder langer Aufbauarbeit, weshalb sie einen weiteren Schutz verdienen. Schwa-

che Firmen sollen demgegenüber den verbleibenden Raum für die Firmenbildung 

nicht im gleichen Mass einengen dürfen (BGE 122 III 371 f.). Unterscheiden sich 

zwei Firmen in ihren prägenden Bestandteilen nicht hinreichend, vermögen be-

schreibende Zusätze, die lediglich auf die Rechtsform oder auf den Tätigkeitsbe-

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reich des Unternehmens hinweisen, in der Regel die geforderte Unterscheidungs-

kraft nicht herzustellen (Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2003 in: 

sic! 7/8/2004 S. 586 m.w.H.; BGE 122 III 372). 

Ob zwei Firmen genügend unterscheidbar sind oder ob Verwechslungsgefahr be-

steht, hängt in erster Linie von der Aufmerksamkeit ab, die in den Kreisen üblich 

ist, mit denen die betreffenden Unternehmen geschäftlich verkehren. Da das Er-

fordernis der genügenden Unterscheidbarkeit ganz allgemein eine Täuschung des 

Publikums verhindern soll, ist auch dessen Eindruck in die Würdigung mit einzu-

beziehen. Zum Publikum gehören neben den Geschäftskunden auch Stellensu-

chende, Behörden und öffentliche Dienste (BGE 118 II 323 f.; BGE 100 II 226; 

ALTENPOHL, N 6 zu Art. 951 OR; zum Ganzen: JOLLER, Verwechslungsgefahr im 

Kennzeichenrecht, Diss. St. Gallen 2000, S. 261 ff.). 

Besondere Rücksichtnahme bei der Firmenwahl ist geboten, wenn zwei Unter-

nehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben (BGE 88 II 176 E. 4; BGE 95 II 456 

E. 2), miteinander im Wettbewerb stehen oder sich aus anderen Gründen an die 

gleichen Kreise wenden, denn solche Umstände erhöhen die Gefahr von Ver-

wechslungen zusätzlich (HILTI, a.a.O., S. 85; ALTENPOHL, a.a.O., N 11 zu Art. 951 

OR; Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juli 2002, in: sic! 2/2003, 142; Urteil 

4C.199/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 2.3 m.w.H: Euregio Immobilien-Treuhand 

AG vs. Euregio Bodensee Immobilien AG; BGE 97 II 234 E. 1: Intershop Holding 

AG vs. Interstop AG). Wer eine Firma wählt, hat besonders darauf zu achten, 

dass sie nicht mit einer Firma eines Unternehmens verwechselt wird, die am glei-

chen Ort geschäftlich tätig ist und dessen Geschäftsbereich sich ganz oder teil-

weise mit dem eigenen deckt (BGE 88 II 293 E. 1; Merkur Immobilien AG vs. 

Merkur Liegenschaften AG Frauenfeld). Bei der Frage, ob sie den gleichen Zweck 

verfolgen, sind auch allfällige künftige Entwicklungsmöglichkeiten zu berücksichti-

gen (BGE 88 II 295 ff.). Die Anwendung eines eigentlichen Branchensystems 

lehnt das Bundesgericht jedoch in ständiger Rechtsprechung ab (Entscheid des 

Bundesgerichts vom 14. März 2000, in: sic! 5/2000, 400 f.; BGE 100 II 226; BGE 

97 II 236 f.). 

- 13 - 

7.2.1.2.3.2. Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen "AZ._____ AG" und 

"CZ._____ AG" 

Im vorliegenden Fall weisen beide Firmen einzig eine Kombination von geogra-

phischen Bezeichnungen ("Z._____"/"Z._____tal") und Hinweisen auf den Tätig-

keitsbereich der Unternehmen ("…"/"…") auf. Damit setzen sich beide Firmen aus 

schwachen Firmenbestandteilen zusammen. Eine juristische Person, die sich für 

schwache Firmenbestandteile entscheidet, nimmt wie bereits dargelegt von vorn-

herein eine geringe Unterscheidungskraft in Kauf. Indessen hat sich die Klägerin 

nach ihren unbestritten gebliebenen Behauptungen infolge langjähriger Werbean-

strengungen erhöhte Verkehrsgeltung verschafft. Der an sich schwachen Firma 

"AZ._____ AG" kommt aufgrund der langjährigen Tätigkeit des Unternehmens im 

Umkreis von D._____ und ihrer damit einhergehenden Bekanntheit, welche durch 

langjährige Werbeanstrengungen gesteigert und gefestigt wurde, eine stärkere 

Zeichenkraft zu. Hinzu kommt, dass beide Gesellschaften ihren Sitz in D._____ 

haben. Beide Unternehmungen sind sodann in der Immobilienbranche tätig und 

verfolgen denselben Zweck. Sie wenden sich somit an denselben Kundenkreis 

und stehen miteinander direkt im Wettbewerb. Damit sich die als Folge dieser 

Umstände erhöhte Verwechslungsgefahr nicht verwirklicht, sind nach dem Gesag-

ten strenge Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firma "CZ._____ AG" 

von der älteren Firma "AZ._____ AG" zu stellen (vgl. hierzu auch BGE 118 II 322: 

Ferosped AG vs. Fertrans AG sowie BGE 88 II 293: Merkur Immobilien AG vs. 

Merkur Liegenschaften AG Frauenfeld).  

Der Bestandteil "Z._____" bzw. "Z._____tal" erweist sich – trotz der Gemeinfrei-

heit dieser Begriffe und damit einhergehender schwacher Kennzeichnungskraft – 

als jeweils erstes Wort der zwei Firmen am einprägsamsten. Als unerheblich er-

weist sich der Umstand, dass die Beklagte dem Begriff "Z._____" den Zusatz "tal" 

anhängt, da Schriftbild, Klang sowie Sinngehalt (der Fluss Z._____ fliesst im 

Z._____tal) nahezu beieinander liegen. Die Begriffe "Immo" (eine Abkürzung des 

Wortes "Immobilien") sowie "Bau" und "Verwaltungs" sind allesamt assoziativ zu 

Tätigkeiten im Immobilienwesen. Verbunden mit den Bestandteilen "Z._____" und 

Z._____tal" bleibt dem massgeblichen gesamtschweizerischen Publikum nach 

- 14 - 

Ansicht des Gerichts in Erinnerung, dass beide Gesellschaften in geographischer 

Nähe der Z._____ Dienstleistungen in der Immobilienbranche anbieten und damit 

die identische geschäftliche Tätigkeit an derselben Örtlichkeit ausüben. Vor die-

sem Hintergrund schafft der Zusatz "Immo" der beklagtischen Firma gegenüber 

der Firma "AZ._____ AG" keine hinreichend deutliche Abhebung, da diese reine 

Sachbezeichnung mit den Sachbezeichnungen der klägerischen Firma dem Sinn 

nach übereinstimmt bzw. eine starke Gedankenassoziation weckt und damit die 

Gefahr besteht, dass nicht die Schriftbilder der Sachbegriffe, sondern allein deren 

Sinn im Gedächtnis haften bleibt. Der Firma der Beklagten fehlt damit ein genü-

gend individualisierender Zusatz, weshalb unweigerlich die Gefahr entsteht, dass 

in der Erinnerung der massgeblichen Personenkreise die irrige Vorstellung hän-

genbleibt, die Firmen der Parteien würden wirtschaftlich oder rechtlich verbunde-

ne Unternehmen bezeichnen, welche im Raum D._____ identische Dienstleistun-

gen in der Immobilienbranche erbringen. Dies reicht nach dem vorstehend Darge-

legten aus, um die durch die besondere Nähe der beiden Konkurrenten erhöhte 

Verwechslungsgefahr zu bejahen. 

Somit ist eine deutliche Unterscheidbarkeit der beiden Firmen zu verneinen; zwi-

schen ihnen besteht eine Verwechslungsgefahr. 

7.2.1.2.4. Beeinträchtigung 

Eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR setzt keine nachweisbare 

Schädigung voraus. Es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächliche Verwechs-

lungen stattgefunden haben. Vielmehr genügt es, wenn der Firmeninhaber durch 

die unbefugte Verwendung der Firma gefährdet, mit Schaden bedroht oder ein 

solcher zu erwarten ist. Vorliegend besteht die Beeinträchtigung darin, dass der 

unbefugte, firmenmässige Gebrauch der klägerischen Firma eine Verwechs-

lungsgefahr hervorruft, wobei eine abstrakte Verwechslungsgefahr ausreichend 

ist (AGTEN, a.a.O., S. 34). 

- 15 - 

7.2.2. Fazit 

Die Erwägungen zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Klägerin als im 

Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft gestützt auf Art. 956 OR gegen 

den firmenmässigen Gebrauch ihrer Firma durch einen Dritten wehren kann. Die 

Firma der Beklagten unterscheidet sich nicht mit der vom Gesetz geforderten 

Deutlichkeit von der älteren und deshalb prioritären Firma der Klägerin. Somit liegt 

eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Firmen bzw. ein unbefugter Ge-

brauch durch die Beklagte vor, durch welchen die Klägerin im Sinne von Art. 956 

Abs. 2 OR beeinträchtigt wird. Die Klage betreffend Rechtsbegehren 2 ist dem-

nach grundsätzlich gutzuheissen, wobei auf die nachfolgenden Erwägungen 

(vgl. Ziffer 7.2.3.) zu verweisen ist. Ob die Klägerin auch gestützt auf ihre Marken-

rechte, auf Regelungen des UWG sowie auf Namenrechte gegen die Beklagte 

vorgehen könnte, kann somit offen gelassen werden. 

7.2.3. Auslegung des klägerischen Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben 

Die Klägerin beantragt, dass die Beklagte ihre Firma "CZ._____ AG" so zu ändern 

habe, dass darin der Bestandteil "Z._____" gestrichen werde. Es handelt sich da-

bei um eine Leistungsklage um Abgabe einer Willenserklärung beim Handelsre-

gisteramt (HILTI, a.a.O., S. 96).  

Die Beklagte kann nicht verpflichtet werden, ihre Firma dahingehend abzuändern, 

dass darin der Begriff "Z._____" nicht mehr Bestandteil sei. Das Rechtsbegehren 

ist indessen nach Treu und Glauben sowie im Lichte der Ausführungen der Kla-

geschrift (vgl. LEUENBERGER, in: Zürcher Kommentar zur ZPO, N 38 zu Art. 221 

ZPO) dahingehend auszulegen, dass es der Beklagten mit Wirkung ab dem 

31. Tag nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verbieten ist, die Firma 

"CZ._____ AG" zu führen. Die Beklagte hat dafür besorgt zu sein, dass sich ihre 

künftige Firma – sollte diese weiterhin das Zeichen "Z._____tal" oder "Z._____" 

enthalten – durch genügend kennzeichnungsstarke zusätzliche Elemente von der 

klägerischen Firma abhebt bzw. unterscheidet. 

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7.2.4. Keine Anweisungen an das Handelsregister gemäss Art. 344 Abs. 2 ZPO 

Die Durchsetzung eines Entscheids, der die unterlegene Partei zur Abgabe einer 

Willenserklärung verurteilt, erfolgt grundsätzlich nach der Sonderbestimmung von 

Art. 344 ZPO (KOFMEL EHRENZELLER, in: Oberhammer, KUKO ZPO, Rz. 1 zu 

Art. 344 ZPO). Gemäss Abs. 1 wird die abzugebende Erklärung durch den voll-

streckbaren Entscheid ersetzt. Betrifft die Erklärung ein öffentliches Register wie 

das Grundbuch und das Handelsregister, so erteilt das urteilende Gericht der re-

gisterführenden Person gemäss Abs. 2 die nötigen Anweisungen. 

Vom Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids, der zur Abgabe einer Willenser-

klärung verurteilt, wird somit unwiderlegbar auf das Vorliegen der Willenserklä-

rung geschlossen (KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 344 ZPO). Damit 

die Willenserklärung durch das Erkenntnisurteil ersetzt werden kann, ist indessen 

erforderlich, dass der Erklärungsinhalt vom Erkenntnisgericht bereits genau fest-

gelegt wird, damit sich aus dem richterlichen Entscheid selber ergibt, in welchem 

Sinn die Erklärung als abgegeben gilt (ZINSLI, in: BSK ZPO, a.a.O., Rz. 13 zu 

Art. 344 ZPO; KELLERHALS, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Rz. 3 zu 

Art. 344 ZPO).  

Die Willenserklärung, zu welcher die Beklagte gemäss dem Begehren der Kläge-

rin vorliegend verpflichtet werden soll, ist nicht im eben erwähnten Sinn vorbe-

stimmt, da die entsprechende Mitteilung an das Handelsregisteramt Zürich auch 

die neue beklagtische Firma enthalten muss und somit noch der Präzisierung be-

darf. Eine Ersetzung der Abgabe der Willenserklärung durch den vollstreckbaren 

Entscheid im Sinne von Art. 344 Abs. 1 ZPO sowie Anweisungen im Sinne von 

Art. 344 Abs. 2 ZPO sind somit nicht möglich. 

7.2.5. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Vormerknahme allfälliger Schadener-

satzansprüche 

In Ziffer 5 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin, dass davon Vormerk zu 

nehmen sei, dass sie sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vorbehalte. Der 

Klägerin steht es frei, jederzeit eine Schadenersatzklage zu erheben. Für eine 

- 17 - 

Vormerknahme im vorliegenden Verfahren besteht indes kein hinreichendes 

Rechtsschutzinteresse. Auf Ziffer 5 des klägerischen Rechtsbegehrens ist daher 

nicht einzutreten. 

8. Prozesskosten 

8.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, 

werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO). 

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG), die 

Höhe der Parteientschädigung nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

gleichen Datums (Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 des zürcheri-

schen Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003). Sowohl die Gerichtsgebühr als 

auch die Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. 

nach dem Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). 

Der Streitwert wurde von der Klägerin auf CHF 50'000.– beziffert (act. 1 Rz. 35). 

8.2. Da die Klägerin etwa zur Hälfte obsiegt bzw. unterliegt, ist den Parteien die in 

Anwendung von § 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG zu reduzierende Gerichtsgebühr 

je zur Hälfte aufzuerlegen. Sie ist aus dem von der Klägerin geleisteten Kosten-

vorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der Klägerin für die der Be-

klagten auferlegte Hälfte der Kosten das Rückgriffsrecht auf die Beklagte einzu-

räumen ist (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Parteientschädigungen sind sodann aufgrund 

des jeweils hälftigen Unterliegens bzw. Obsiegens keine zuzusprechen. 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagten mit Wirkung ab dem 

31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils verboten, die Firma "CZ._____ AG" 

zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen 

Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.  

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

- 18 - 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–. 

4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der 

Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten aufer-

legte Hälfte der Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklag-

te eingeräumt. 

5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 50'000.–. 

 
 
Zürich, 8. Juli 2014 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Vorsitzender: 

 
 
 

Peter Helm 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Katja Diethelm 
 

	Urteil vom 8. Juli 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 1)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Einleitung
	1.1. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in D._____, welche Geschäfte im Zusammenhang mit Grundstücken wie insbesondere die Übernahme und Ausführung von Bauaufträgen aller Art, den Kauf und Verkauf, die Beratung, Ver...
	1.2. Die Beklagte ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht mit Sitz in D._____. Zweck der Gesellschaft ist der Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken, die Planung und Realisation von Um- und Neubauten, Tätigkeiten als G...

	2. Prozessverlauf
	Am 16. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin die Klage beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 17. Januar 2014 (Prot. S. 2 f.; act. 4) auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von C...

	3. Formelles
	3.1. Zustellfiktion betreffend die Verfügung vom 8. April 2014
	Die Verfügungen vom 17. Januar 2014 sowie vom 30. Januar 2014 wurden der Beklagten zugestellt (vgl. act. 5/2; act. 8/2). Die Verfügung vom 8. April 2014 kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Gericht zurück (act. 10/2).
	Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Die Zustellung gilt nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO bei einer eingeschrie...
	Spätestens nach den zwei oben erwähnten Zustellungen an die Beklagte an deren Domiziladresse (act. 5/2; act. 8/2) wusste diese, dass ein Verfahren mit ihr als Partei hängig ist. Es konnte demnach von ihr verlangt werden, dass sie ihre Post regelmässig...

	3.2. Säumnisfolge
	Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass auf diese entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht e...

	3.3. Prozessvoraussetzungen
	Die sachliche (Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und d ZPO i.V.m. § 44 lit. a GOG) und örtliche (Art. 20 ZPO und Art. 36 ZPO) Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich liegen vor. Ein Schlichtungsverfahren entfällt vorliegend (vgl. Art. 198 lit. f ZPO). Da auch ...

	4. Sachverhalt
	4.1. Behauptungen der Klägerin
	Die Klägerin führt mit ihrer Klage aus (act. 1 Rz. 5 ff.), dass die Klägerin am 3. Mai 1967 mit der Firma "AZ1._____ AG" in das Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen worden sei. Seit Anfang 1975 laute ihre Firma "AZ._____ AG". Zweck der Gesel...
	Die Beklagte sei am tt. Juni 2013 unter der Firma "CZ._____ AG" mit Sitz in D._____ im Kanton Zürich gegründet worden. Gemäss Handelsregisterauszug bezwecke sie den Kauf und Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken, die Planung und Realisation von ...
	Die seit dem tt. Juni 2013 von der Beklagten verwendete Firma "CZ._____ AG" sowie ihr geschäftlicher Auftritt verletzte die Rechte der Klägerin, weshalb sie die Beklagte mittels eingeschriebenem Schreiben vom 18. Juli 2013 aufgefordert habe, ihren Fir...
	Die Klägerin sei eine etablierte und eingesessene Firma, welche vor allem im Z._____- und …tal bekannt und angesehen sei. Ihr guter Ruf sei einerseits auf ihr langjähriges Bestehen, aber auch auf die Qualität ihrer Dienstleistungen zurückzuführen (act...
	4.2. Rechtlich relevanter Sachverhalt
	Die eben wiedergegebene, unbestritten gebliebene Sachdarstellung der Klägerin, welche mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 2/1-10) übereinstimmt und an deren Richtigkeit zu zweifeln auch anderweitig kein Anlass besteht (vgl. Art. 153 Abs. 2 ZP...

	5. Verhältnis der geltend gemachten Ansprüche
	Die Klägerin macht Ansprüche aus Firmenrecht, Namensrecht, Markenrecht und Lauterkeitsrecht geltend. Allen Rechtsbereichen immanent ist die Voraussetzung einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei Kennzeichen. Diese ist nach ständiger Rechtsprechung des ...
	Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Unterlassungsklage in Bezug auf den Gebrauch des Bestandteils "Z._____" oder einer Kombination des Bestandteils "Z._____" als Bestandteil ihrer Firma oder sonst wie zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs, d...

	6. Unterlassungsklage in Bezug auf den Gebrauch des Zeichens "Z._____" im Geschäftsverkehr
	7. Unterlassungs- und Beseitigungsklage in Bezug auf die Führung der Firma "CZ._____ AG"
	7.1. Anspruch aus Firmenrecht gemäss Art. 956 OR
	Gemäss Art. 956 Abs. 1 OR steht die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma einer Handelsgesellschaft dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. Wird dieser durch den unbefugten Gebrauch e...
	7.2.1. Vorliegen der Schutzvoraussetzungen
	7.2.1.1. Firma
	Die Registrierung der Firma stellt die Grundvoraussetzung für die Geltendmachung des Firmenschutzes durch den Firmeninhaber dar (Agten, Der Schutz von Unternehmenskennzeichen bei Kollisionen mit anderen Unternehmens- und Waren- oder Dienstleistungszei...
	7.2.1.2. Unbefugter Gebrauch
	7.2.1.2.1. Im Allgemeinen
	Der Gebrauch einer Firma erfolgt unbefugt, wenn er objektivem Recht widerspricht. In der Praxis stützt sich die Mehrheit der Klagen auf das Argument der Firmenidentität bzw. der Verwechselbarkeit (Oertli, in: Roberto/Trüeb, Handkommentar zum Schweizer...
	7.2.1.2.2. Priorität der älteren Firma
	Das Recht zum ausschliesslichen Gebrauch einer Firma schliesst an die Priorität der Eintragung im schweizerischen Handelsregister an (Altenpohl, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 951; Oertli, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 951). Vorliegend wurde die Firma der Beklagten am...
	Die Firma der Klägerin ist somit gegenüber jener der Beklagten als prioritär zu qualifizieren.
	7.2.1.2.3. Deutliche Unterscheidbarkeit bzw. Verwechselbarkeit
	7.2.1.2.3.1. Im Allgemeinen
	7.2.1.2.3.2. Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen "AZ._____ AG" und "CZ._____ AG"
	Somit ist eine deutliche Unterscheidbarkeit der beiden Firmen zu verneinen; zwischen ihnen besteht eine Verwechslungsgefahr.
	7.2.1.2.4. Beeinträchtigung
	Eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 956 Abs. 2 OR setzt keine nachweisbare Schädigung voraus. Es ist auch nicht erforderlich, dass tatsächliche Verwechslungen stattgefunden haben. Vielmehr genügt es, wenn der Firmeninhaber durch die unbefugte Verw...
	7.2.2. Fazit
	Die Erwägungen zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Klägerin als im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft gestützt auf Art. 956 OR gegen den firmenmässigen Gebrauch ihrer Firma durch einen Dritten wehren kann. Die Firma der Beklag...
	7.2.3. Auslegung des klägerischen Rechtsbegehrens nach Treu und Glauben
	Die Klägerin beantragt, dass die Beklagte ihre Firma "CZ._____ AG" so zu ändern habe, dass darin der Bestandteil "Z._____" gestrichen werde. Es handelt sich dabei um eine Leistungsklage um Abgabe einer Willenserklärung beim Handelsregisteramt (Hilti, ...
	Die Beklagte kann nicht verpflichtet werden, ihre Firma dahingehend abzuändern, dass darin der Begriff "Z._____" nicht mehr Bestandteil sei. Das Rechtsbegehren ist indessen nach Treu und Glauben sowie im Lichte der Ausführungen der Klageschrift (vgl. ...
	7.2.4. Keine Anweisungen an das Handelsregister gemäss Art. 344 Abs. 2 ZPO
	Die Durchsetzung eines Entscheids, der die unterlegene Partei zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, erfolgt grundsätzlich nach der Sonderbestimmung von Art. 344 ZPO (Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer, KUKO ZPO, Rz. 1 zu Art. 344 ZPO). Gemäss ...
	Vom Vorliegen eines vollstreckbaren Entscheids, der zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, wird somit unwiderlegbar auf das Vorliegen der Willenserklärung geschlossen (Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 344 ZPO). Damit die Willenserkläru...
	Die Willenserklärung, zu welcher die Beklagte gemäss dem Begehren der Klägerin vorliegend verpflichtet werden soll, ist nicht im eben erwähnten Sinn vorbestimmt, da die entsprechende Mitteilung an das Handelsregisteramt Zürich auch die neue beklagtisc...
	7.2.5. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Vormerknahme allfälliger Schadenersatzansprüche
	In Ziffer 5 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin, dass davon Vormerk zu nehmen sei, dass sie sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vorbehalte. Der Klägerin steht es frei, jederzeit eine Schadenersatzklage zu erheben. Für eine Vormerknahme im...

	8. Prozesskosten
	8.1. Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom ...
	8.2. Da die Klägerin etwa zur Hälfte obsiegt bzw. unterliegt, ist den Parteien die in Anwendung von § 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG zu reduzierende Gerichtsgebühr je zur Hälfte aufzuerlegen. Sie ist aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss ...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagten mit Wirkung ab dem 31. Tag nach Rechtskraft dieses Urteils verboten, die Firma "CZ._____ AG" zu führen, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StG...
	2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
	4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten auferlegte Hälfte der Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...