# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40cd9a1f-7377-5cab-8e1d-f67b82b43228
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2020 E-3030/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3030-2020_2020-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3030/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3030/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Vater des Beschwerdeführers, B._______ (N […]), wurde mit Urteil 

der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 28. September 

1999 aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen als Flüchtling anerkannt 

und vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom  

24. November 1999 vorläufig aufgenommen.  

A.b Am 23. Mai 2000 stellte der Vater des Beschwerdeführers beim Bun-

desamt für Migration (BFM) ein Gesuch um Familienzusammenführung für 

den Beschwerdeführer sowie weitere Familienmitglieder. Mit Verfügung 

vom 11. Juli 2000 trat das BFM auf das Gesuch nicht ein und bewilligte die 

Einreise nicht. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die ARK mit Urteil 

vom 21. September 2006 gut und wies das BFM an, dem Beschwerdefüh-

rer und seinen Familienangehörigen die Einreise in die Schweiz zu bewilli-

gen.  

A.c Am 29. März 2007 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und 

suchte um Asyl nach. Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 stellte das BFM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

das Asylgesuch ab, bezog ihn indes gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 

142.31) in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ein und nahm ihn als 

Flüchtling vorläufig auf. Am 13. Januar 2014 erteilten die kantonalen Be-

hörden dem Beschwerdeführer aufgrund des Vorliegens eines persönli-

chen Härtefalls im Sinne von Art. 84 Abs. 5 AIG (SR 142.20) eine Aufent-

haltsbewilligung.  

B.  

Mit E-Mail vom 13. Oktober 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Migra-

tionsamt C._______ mit, er sei in den Irak zurückgekehrt. Mit Verfügung 

vom  

30. März 2016 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 18. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer 

das SEM, seine Flüchtlingseigenschaft zu überprüfen und zu belassen be-

ziehungsweise ihm wieder eine Aufenthaltsbewilligung als Flüchtling mit 

vorläufiger Aufnahme zu erteilen oder das Schreiben als Asylgesuch ent-

gegenzunehmen. Am 20. Februar 2020 meldete er sich beim SEM im Bun-

deszentrum. 

E-3030/2020 

Seite 3 

C.b Am 26. Februar 2020 befragte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zu seinen Personalien (PA). Am 3. März 2020 fand ein persönliches Ge-

spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, statt. 

C.c Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 30. April 2020 einläss-

lich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab er an, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf 

D._______, Provinz Suleimaniya in der Autonomen Region Kurdistans 

(ARK). Dort habe er bis zu seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz im 

Jahr 2007 gelebt und während (…) Jahren die Schule besucht. Seine Mut-

ter, seine Schwester und ein Bruder seien im Jahr 2013 in den Irak zurück-

gekehrt. Sein Vater, welcher zwei Frauen geheiratet habe, und ein Bruder 

würden nach wie vor in der Schweiz leben. Einen Beruf habe er nicht er-

lernt. Während des achtjährigen Aufenthaltes in der Schweiz habe er in 

einem (…) und einem (…) gearbeitet.  

Im (…) 2015 sei er aufgrund der Krankheit seiner Mutter in den Irak zurück-

gekehrt. Am (…) Oktober 2015 habe er geheiratet. Die Familie seiner Ehe-

frau sei reich. Nachdem er (…) oder (…) Monate arbeitslos gewesen sei, 

habe er eine Stelle als (…) gefunden. Am (…) 2017 sei er Vater eines Soh-

nes geworden. Er habe mit seiner Ehefrau und seinem Sohn im Dorf 

D._______ gelebt.  

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater habe 

im Irak seinerzeit Probleme mit E._______ gehabt, einem sehr einflussrei-

chen Mann. Die Familie F._______ gehöre der Patriotischen Union Kurdis-

tans (PUK) und der Peshmerga an. Sein Vater habe eine Frau geheiratet, 

welche bereits E._______ versprochen gewesen sei. Aufgrund der Dro-

hungen von E._______ sei sein Vater vor (…) Jahren in die Schweiz ge-

flüchtet. Er – der Beschwerdeführer – habe nicht damit gerechnet, dass die 

früheren Probleme seines Vaters eine Gefahr für ihn bei einer Rückkehr in 

den Irak darstellen würden. 

Sein Freund, G._______, arbeite in H._______ als (…) im (…). Am (…) 

Februar 2020 habe I._______, einer der Söhne von E._______, von 

G._______ an einem zufälligen Treffen in H._______ erfahren, dass er – 

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Seite 4 

der Beschwerdeführer – und sein (…) wieder in den Irak zurückgekehrt 

seien. I._______ habe daraufhin G._______ gesagt, dass sie beide – der 

Beschwerdeführer und sein (…) – getötet würden. G._______ habe ihn 

tags darauf gewarnt, worauf er unmittelbar ausgereist sei. Sein (…) habe 

das Land ebenfalls verlassen und halte sich wahrscheinlich im J._______ 

auf. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine abgelaufene Identitäts-

karte, einen irakischen Nationalitätenausweis – beides im Original –, eine 

gültige Identitätskarte, einen abgelaufenen Pass, eine irakische Abstim-

mungskarte, einen Ausweis seiner Ehefrau betreffend deren Mitgliedschaft 

beim (…), die Identitätskarte seiner Ehefrau und diejenige seines Sohnes, 

zwei militärische Dokumente seines Freundes G._______, einen Schwei-

zer Führerausweis, eine Aufenthaltsbewilligung, ein Schweizerisches Rei-

sedokument, Krankenversicherungskarten, einen Arbeitsvertrag, ein Ar-

beitszeugnis, eine Bestätigung eines Deutschkurses, mehrere Lohnaus-

weise, einen AHV-Ausweis, eine Bestätigung eines Nothilfekurses für Füh-

rerausweisbewerbende, Auszüge der Ausgleichskasse C._______, ein Be-

treibungsregisterauszug, eine Bestätigung eines Verkehrsausbildungs-

zentrums, eine Versicherungspolice der Krankenkasse, eine Impfbestäti-

gung, den Ausweis für vorläufig aufgenommene Personen seines Vaters 

und eine Bestätigung einer Bewerbung – alles jeweils in Kopie – zu den 

Akten. 

D.  

Am 6. Mai 2020 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Der Beschwer-

deführer nahm am 8. Mai 2020 Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den Antrag 

auf Zuweisung in den Kanton C._______ lehnte sie ab, wies den Be-

schwerdeführer dem Kanton K._______ zu und stellte fest, die Zuweisung 

in den Kanton K._______ könne nur mit der Begründung angefochten wer-

den, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. Den zuständigen 

Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem 

Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus.  

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorin-

stanz sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei nach Aufhebung der 

Verfügung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Gründe 

für die Anerkennung des Vaters als Flüchtling und zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, zumindest aber die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer gab eine Kostennote zu den Akten.  

G.  

Am 15. Juni 2020 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, unter 

Beilage einer Vollmacht des Vaters ein allfälliges Gesuch um Einsicht in 

dessen Akten bei der Vorinstanz einzureichen. Schliesslich gewährte sie 

ihm, nach einem allfälligen Versand der Akten durch die Vorinstanz, eine 

Frist von 15 Tagen zur Einreichung einer Stellungnahme.  

I.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2020 gab der Beschwerdeführer Kopien der Voll-

macht seines Vaters und eines an die Vorinstanz gerichteten Aktenein-

sichtsgesuchs zu den Akten.  

J.  

Am 23. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer – nach Fristerstreckung – 

eine Stellungnahme, einen Bericht der deutschen Tagesschau vom 

20. Juni 2020 zur türkischen Offensive im Irak und eine Statistik zur Anzahl 

Todesfälle im Irak aufgrund des Coronavirus ein. 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im 

Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 

[Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer zunächst eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei handelt es sich um eine formelle 

Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz führe erstmals in der 

Verfügung aus, dass die Gründe, die zur Anerkennung des Vaters als 

Flüchtling geführt hätten, nichts mit seinen Vorbringen betreffend die Fami-

lie F._______ zu tun hätten. Solange er aber nicht wisse, welche Gründe 

zur Anerkennung seines Vaters als Flüchtling geführt hätten, könne er dazu 

nicht Stellung nehmen. Die Sache sei zwingend an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, wobei ihm entweder Einsicht in die Akten seines Vaters oder 

aber zumindest die Gründe, welche zu dessen Anerkennung als Flüchtling 

geführt hätten, offenzulegen seien.  

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Seite 7 

3.4 Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2020 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, unter Beilage einer Vollmacht seines Va-

ters ein allfälliges Akteneinsichtsgesuch bei der Vorinstanz einzureichen. 

Gleichzeitig gewährte sie ihm nach einer allfälligen Zustellung der Akten 

durch die Vorinstanz eine Frist zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom  

1. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Einsicht 

in die Akten seines Vaters, worauf ihm die Vorinstanz am 9. Juli 2020 die 

entsprechenden Akten zustellte. Mit Eingabe vom 23. Juli 2020 an das 

Bundesverwaltungsgericht nahm der Beschwerdeführer das Recht zur 

Stellungnahme wahr. Damit kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs – 

sofern eine solche mangels Vorliegen einer Vollmacht des Vaters über-

haupt vorgelegen haben sollte – als geheilt betrachtet werden. Für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein Anlass. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1  

5.1.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass der 

Streit mit der Familie F._______ auf einen Racheakt aufgrund früherer 

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Seite 8 

Probleme seines Vaters zurückzuführen sei. Es würden keine Hinweise für 

weitere Gründe für diese Auseinandersetzung vorliegen. Der Beschwerde-

führer habe zwar angegeben, Mitglieder der Familie F._______ seien bei 

der PUK und hätten eine andere Einstellung als seine Familie. Der Streit 

beruhe jedoch auf der Sturheit der Familie F._______ und dem Motiv der 

Rache. Ansonsten habe der Beschwerdeführer weder mit den Behörden 

noch mit Drittpersonen Probleme gehabt. Der Bedrohung liege demnach 

kein Motiv nach Art. 3 AsylG zugrunde. Folglich sei die geltend gemachte 

Bedrohung durch die Familie F._______ – ungeachtet der Glaubhaftigkeit 

dieses Vorbringens – nicht asylrelevant.  

5.1.2 Zudem würden die Sicherheitsbehörden und das Rechts- sowie Jus-

tizsystem der ARK eine funktionierende Schutzinfrastruktur gewährleisten. 

Letzteres sei zwar parallel strukturiert und werde teilweise durch die tradi-

tionelle Stammesjustiz konkurrenziert. Trotzdem könne davon ausgegan-

gen werden, dass Streitigkeiten in der Regel gerichtlich beigelegt werden 

könnten. Die vagen Angaben des Beschwerdeführers zum Einfluss und 

den Arbeitsstellten der Mitglieder der Familie F._______ würden die Tatsa-

che nicht rechtfertigen, dass er keinen behördlichen Schutz gesucht habe. 

Die unmittelbare Ausreise des Beschwerdeführers erstaune umso mehr, 

zumal er und seine Familie fünf Jahre im Nordirak gelebt hätten, ohne dass 

je etwas vorgefallen sei. Auch nach seiner Ausreise sei nichts mehr pas-

siert.  

5.1.3 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe der Beschwerde-

führer geltend gemacht, es sei widersprüchlich, wenn die damals von sei-

nem Vater geltend gemachten Vorbringen als flüchtlingsrechtlich relevant 

befunden worden seien, die gleichen Gründe vorliegend hingegen nicht. 

Indes hätten die Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Zusammen-

hang mit den Gründen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei-

nes Vaters.  

5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung 

von Art. 3 und Art. 7 AsylG. Die Annahme der Vorinstanz sei falsch, wonach 

er sich an die Behörden hätte wenden können. Bei der Familie F._______ 

handle es sich um einen Clan, der gut vernetzt sei und über Macht im gan-

zen Land verfüge. Er habe glaubhaft machen beziehungsweise nachwei-

sen können, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe und der ihm aufgrund seiner Ver-

wandtschaft unterstellten politischen Anschauung an Leib und Leben ge-

fährdet sei. Die Vorinstanz habe denn auch die von ihm geltend gemachte 

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Verfolgung nicht bestritten. Sodann würden aufgrund des Zusammenle-

bens mit seinem Vater hier in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe 

vorliegen. In der Eingabe vom 23. Juli 2020 führt der Beschwerdeführer 

weiter aus, nach Einsicht in die Akten des Vaters sei festzuhalten, dass der 

Vater zwar aufgrund der illegalen Ausreise aus dem Irak als Flüchtling an-

erkannt worden sei. Aber auch im Fall des Vaters sei die Ursache der Prob-

leme der Konflikt mit der Familie F._______, womit seine Vorbringen durch 

diejenigen seines Vaters gestützt würden.  

6.  

6.1 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausführte, beruht die geltend gemachte Verfolgung 

des Beschwerdeführers durch die Familie F._______ nicht auf einem in Art. 

3 AsylG genannten Motiv. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Das Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, sein Vater sei von der Familie F._______ aus politischen Gründen 

verfolgt worden, findet in den Akten keine Stütze. Anlässlich der Anhörung 

führte der Beschwerdeführer aus, die Verfolgung beruhe darauf, dass sein 

Vater eine Frau geheiratet habe, welche eigentlich E._______ versprochen 

gewesen sei (vgl. Anhörung F79 f.). Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend 

fest, dass nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb sich der Beschwerde-

führer nicht an die Behörden wendete, um Schutz zu suchen, zumal er ge-

mäss eigenen Angaben nie Probleme mit diesen gehabt habe (vgl. a.a.O. 

F82). Seine Erklärung, wonach ihm die Behörden aufgrund der Macht der 

Familie F._______ sowieso nicht geholfen hätten, vermag nicht zu über-

zeugen. So konnte der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum 

Einfluss oder den Arbeitsstellen der Mitglieder der Familie F._______ ma-

chen (vgl. a.a.O. F62 ff. und F72 f.). Auch seine übrigen Ausführungen zur 

Familie F._______ blieben äusserst vage (vgl. a.a.O. F65), was angesichts 

einer (seit) angeblich jahrzehntelang dauernden Fehde zwischen den bei-

den Familien nicht nachvollziehbar erscheint.  

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe 

hat die Vorinstanz ferner die geltend gemachte Bedrohung nicht bestritten, 

sondern die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen mangels Asylrelevanz aus-

drücklich offengelassen. Im Übrigen ergeben sich Ungereimtheiten zwi-

schen den Angaben des Beschwerdeführers und jenen seines Vaters in 

dessen Verfahren um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Im Schreiben 

vom 28. August 2017 führte der Vater des Beschwerdeführers aus, seine 

im Irak lebende Ehefrau und seine Kinder würden von E._______ stark 

unter Druck gesetzt und erpresst. Dieser habe an seinen ältesten Sohn 

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Seite 10 

eine Lösegeldforderung in der Höhe von (…) US-Dollar gestellt, ansonsten 

er um sein Leben fürchten müsse. Sein Sohn habe Anzeige erstattet; diese 

habe jedoch keine Weiterungen gezeitigt (vgl. Dossier B._______, N (…), 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme). Diese Angaben stehen in offen-

sichtlichem Widerspruch zu denjenigen des Beschwerdeführers, wonach 

er bis im Februar 2020 keinen Kontakt mit der Familie F._______ gehabt 

habe (vgl. Anhörung F49 und F67). Schliesslich kann aufgrund des Zusam-

menlebens des Beschwerdeführers mit seinem Vater in der Schweiz nicht 

auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geschlossen wer-

den.  

6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 11 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Unabhängig von den hohen Anforderungen an die Feststellung eines "real 

risk" kann sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in den Irak an 

die nordirakischen Sicherheitsbehörden wenden, sollte er tatsächlich ent-

sprechenden Schutzes bedürfen. Demnach ist er bei einer Rückkehr auch 

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder  

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in der ARK lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. bereits BVGE 

2008 sowie u.a. Urteil des BVGer E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 

E. 7.2.4). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

8.3.1 Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) be-

stätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 

E-3030/2020 

Seite 12 

Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdi-

schen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier Provinzen 

der ARK – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provin-

zen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Pro-

vinz Halabja gebildet – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit 

massgeblich ändere. Diese Einschätzung behält auch vor dem Hintergrund 

der jüngsten Offensive der Türkei im Nordirak Gültigkeit (vgl. Urteil des 

BVGer E-3323/2020 vom 27. Juli 2020 E. 8.3.2).  

Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus der ARK stam-

mende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonde-

res Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren bei-

zumessen (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 7.4.5 sowie u.a. Urteile des BVGer 

E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezem-

ber 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen 

und – soweit den Akten zu entnehmen ist – gesunden Mann. Er hat, mit 

Ausnahme seines (…)jährigen Aufenthaltes in der Schweiz, in der Provinz 

Suleimaniya gelebt und dort während (…) Jahren die Schule besucht. 

Seine (…), sein (…), seine (…) und (…) sowie zahlreiche weitere Ver-

wandte leben im Nordirak. Vor seiner Einreise in die Schweiz im Februar 

2020 hat er in seiner Heimatregion bei einem Freund als (…) gearbeitet 

(vgl. Anhörung F39 f. und F44). Zudem gab er an, die Familie seiner Ehe-

frau sei reich (vgl. a.a.O. F47). Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein tragfähi-

ges Beziehungsnetz verfügt, welches ihn bei einer Rückkehr bei seiner so-

zialen als auch wirtschaftlichen Reintegration unterstützen kann. Es ist 

demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aus wirt-

schaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen bei einer Rückkehr 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. Das Vorliegen begünstigender 

Faktoren ist demnach zu bejahen. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein in der Schweiz lebender 

Vater sei alt und brauche seine Unterstützung, ist festzuhalten, dass kein 

besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK (vgl. BGE 

139 I 330 E. 2.1) zu diesem besteht. Ebenso vermögen der (…)jährige Auf-

enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und die damit verbundene 

E-3030/2020 

Seite 13 

Integration an der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nichts zu 

ändern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.  

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Irak angepasst wird (vgl. Urteil 

des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H. namentlich auf 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenver-

fügung vom 25. Juni 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

10.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 

2020 die unentgeltliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Bern-

hard Jüsi als amtlicher Vertreter eingesetzt. In der Kostennote vom 11. Juni 

2020 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von 3,9 Stunden à  

Fr. 300.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 15.60 geltend (insgesamt  

Fr. 1'276.90). Der zeitliche Aufwand und die Höhe der Auslagen erscheinen 

angemessen. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von 

einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

E-3030/2020 

Seite 14 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Der Stundenansatz ist dem-

entsprechend auf Fr. 220.– zu kürzen. Unter Berücksichtigung der Eingabe 

vom 23. Juli 2020 ist der Aufwand auf insgesamt fünf Stunden festzuset-

zen. Rechtsanwalt Bernhard Jüsi ist demnach ein amtliches Honorar in der 

Höhe von Fr. 1'207.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3030/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amt-

liches Honorar in der Höhe von Fr. 1'207.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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