# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dadc2d8-ec39-5bb3-9aa7-7da6f14ee249
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 D-7383/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7383-2018_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7383/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder,   

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7383/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden, Tamilen mit letztem Wohnsitz in 

D._______ (E._______ Distrikt, Nordprovinz), verliessen ihr Heimatland 

gemäss Angaben der Beschwerdeführerin am 28. Juli 2016 und gelangten 

am 29. August 2016 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nach-

suchten. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 5. September 2016 sagte die 

Beschwerdeführerin, ihre Schwester sei bei den LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) gewesen und im Jahr 1999 bei einem Gefecht ums Leben 

gekommen. Ihr Bruder F._______, der in der Schweiz lebe, sei auch bei 

den LTTE gewesen. Ihr Mann, der im April 2010 festgenommen worden 

und seither unbekannten Aufenthalts sei, sei ebenfalls bei den LTTE gewe-

sen. Sie sei damals aufgefordert worden, sich auf dem Polizeiposten zu 

melden, weshalb sie zusammen mit ihrem Sohn im Juni 2010 nach 

G._______ gegangen sei. Im März 2011 sei sie nach Sri Lanka zurückge-

kehrt. Zirka drei Monate später sei sie erneut auf den Polizeiposten vorge-

laden worden, wo man sie befragt habe. Man habe ihr eine monatliche 

Meldepflicht auferlegt. Im Mai 2016 sei sie zuhause von drei Unbekannten 

gesucht worden. Als sie sich im Juni 2016 auf dem Polizeiposten gemeldet 

habe, habe man ihr ihre Identitätskarte abgenommen, da sie im Mai 2016 

ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Daraufhin hätten sich erneut 

Unbekannte, die mit einem weissen Van unterwegs gewesen seien, nach 

ihr erkundigt. Aus Furcht habe sie Sri Lanka verlassen. Auf Nachfrage gab 

die Beschwerdeführerin an, sie habe bei den LTTE in den Jahren 2005 

oder 2006 ein dreimonatiges Waffentraining absolviert – sie habe deswe-

gen jedoch keine Probleme gehabt. Zu gesundheitlichen Problemen be-

fragt, sagte sie, sie habe manchmal Schmerzen im Brustbereich und einen 

Riss in der Wirbelsäule. Ihr Sohn leide unter Epilepsie, müsse aber keine 

Medikamente mehr einnehmen. 

A.c Am 5. November 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren 

Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2016 

einmal getreten worden, als sie nicht zu einer Befragung erschienen sei; 

deshalb habe sie nun Rückenprobleme und sei in der Schweiz in ärztlicher 

Behandlung. Nach ihrer Ausreise sei sie bei ihren Eltern gesucht worden. 

Im Jahr 2008 sei sie von zu Hause geflüchtet und habe anschliessend in 

verschiedenen Ortschaften gelebt. Nachdem sie sich später der Armee er-

geben hätten, seien sie in ein Flüchtlingslager gekommen, in dem sie und 

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Seite 3 

ihr Mann über Verbindungen zu den LTTE befragt worden seien. Von die-

sem Lager seien sie in ein anderes transferiert worden – insgesamt hätten 

sie ein Jahr lang in den beiden Lagern gelebt. Man habe ihnen 2010 er-

laubt, wieder in ihr Dorf zurückzukehren. 15 Tage später hätten vermummte 

Männer eines Nachts ihren Mann von zu Hause abgeholt. Diese hätten 

gesagt, man nehme ihn für eine Befragung mit. Sie (die Beschwerdeführe-

rin und ihre Angehörigen) hätten ihn danach überall gesucht, jedoch nicht 

gefunden. Dann seien Behörden gekommen, die sich nach ihrem Mann 

erkundigt hätten. Als sie gesagt habe, er sei mitgenommen worden, habe 

man ihr nicht geglaubt und gedroht, sie zu erschiessen. Da sie sich ge-

fürchtet habe, sei sie nach G._______ gegangen, wo sie ihre Tochter ge-

boren habe. Während dieser Zeit sei sie bei ihren Eltern einige Male ge-

sucht worden. Als sie im März 2011 von G._______ zurückgekehrt sei, sei 

sie am Flughafen fotografiert und befragt worden. Zwei Wochen danach 

sei sie auf ein Büro des CID (Criminal Investigation Department) vorgela-

den worden. Man habe gefragt, weshalb sie nach G._______ gegangen 

sei und sie aufgefordert, jeweils zum Büro zur Unterschrift zu kommen. Im 

April 2016 habe sie einen Brief vom Polizeiposten erhalten, in dem sie zur 

Befragung vorgeladen worden sei. Da sie nicht gegangen sei, sei im Mai 

2016 ein Haftbefehl geschickt worden. Im Juni 2016 sei sie zum Unter-

schreiben wieder zum Büro des CID gegangen, wo man ihr gesagt habe, 

sie müsse zum Hauptbüro in H._______ gehen. Am folgenden Tag sei sie 

dorthin gegangen – man habe sie in ein Zimmer gebracht, wo sie gefragt 

worden sei, weshalb sie nicht zur Unterschrift gekommen sei. Sie habe ge-

antwortet, ihre Tochter sei hospitalisiert gewesen, worauf man ihr vorge-

worfen habe, sie habe beabsichtigt, auszureisen. Man habe sie aufgefor-

dert, ihre Identitätskarte zu zeigen. Beide Männer hätten sie berührt, wes-

halb sie sofort aufgestanden sei. Der Mann, der vor ihr gestanden sei, habe 

sie mit den Schuhen „geschlagen“. Dann sei sie hingefallen, ohnmächtig 

geworden und vergewaltigt worden. Später sei jemand gekommen, der ihr 

gesagt habe, sie dürfe nach Hause gehen, müsse aber wieder zu diesem 

Büro kommen. Sie habe einen Termin erhalten, an dem sie wieder zur Leis-

tung der Unterschrift dorthin hätte gehen sollen. Ihrem draussen wartenden 

Vater habe sie nur gesagt, sie sei geschlagen worden. Sie habe alles ihrer 

Mutter erzählt, worauf ihre Ausreise organisiert worden sei.  

A.d Die Beschwerdeführerin gab während des vorinstanzlichen Verfahrens 

mehrere Beweismittel ab (vgl. act. A16 Ziff. 1 - 9; Beweismittelumschlag). 

B.  

Mit Verfügung vom 22. November 2018 – eröffnet am 26. November 2018 

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Seite 4 

– stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es die 

Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Dezember 2018 

beantragten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Ergänzung 

des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl 

zu gewähren. Subeventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei ihnen die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, eventualiter sei von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abzusehen. Des Weiteren wurde bean-

tragt, es sei Einsicht in die eingereichten Beweismittel zu gewähren. Sofern 

eine Beiziehung der Akten der Brüder der Beschwerdeführerin erfolgt sei, 

werde Einsichtnahme in diese Akten beantragt. Der Eingabe lagen eine 

Unterstützungsbestätigung vom 4. Dezember 2018 und eine Bestätigung 

der Schule I._______ vom 12. Dezember 2018 bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete demgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die 

Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM stellte der Beschwerdeführerin am 25. Januar 2019 eine Kopie 

des Aktenverzeichnisses und der Akte A16 (Beweismittelumschlag) mit In-

halt zu. 

F.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2019 die 

Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, in die Akten der Brüder der 

Beschwerdeführerin (N … und N …) könne keine Einsicht gewährt wer-

den, solange keine von ihnen unterzeichnete Vollmacht eingereicht werde. 

Dem Antrag, der Beschwerdeführerin seien Kopien der von ihr eingereich-

ten Beweismittel zuzustellen, sei am 25. Januar 2019 entsprochen worden. 

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Seite 5 

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2019 hielten die Beschwerdefüh-

renden an ihren Anträgen fest. Sie bestätigten, sie hätten am 25. Januar 

2019 ergänzende Akteneinsicht erhalten, und stellten in Aussicht, sie wür-

den bezüglich der Einsicht in die Verfahrensakten der Brüder der Be-

schwerdeführerin bei diesen die entsprechenden Vollmachten einholen 

und sie anschliessend dem SEM übermitteln. Eine ergänzende Stellung-

nahme bleibe vorbehalten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei 

(vgl. S. 2 derselben). 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten der beiden Brüder der Be-

schwerdeführerin (F._______ [N …] und J._______ [N …]) von Amtes we-

gen beigezogen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Beschwerdefüh-

rerin unterschiedliche Angaben zur Meldepflicht gemacht habe. Bei der 

BzP habe sie gesagt, sie sei im März 2011 von G._______ nach Sri Lanka 

zurückgekehrt und etwa drei Monate später aufgefordert worden, auf dem 

Polizeiposten von K._______ zu erscheinen. Dort sei sie befragt worden; 

man habe ihr gesagt, sie habe sich monatlich auf dem Posten zu melden, 

was sie getan habe. Im Rahmen der Anhörung habe sie geltend gemacht, 

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sie sei bereits bei ihrer Ankunft in Colombo befragt worden. Zwei Wochen 

später sei sie aufgefordert worden, sich in einem CID-Büro in D._______ 

zu melden, wo sie befragt und aufgefordert worden sei, monatlich zur Un-

terschrift auf demselben Büro zu erscheinen. Dies habe sie bis kurz vor 

ihrer Ausreise getan. Somit habe sie sich bezüglich des Zeitpunkts, an dem 

sie erstmals befragt worden sei, und zur Ortschaft und der Behörde, wo sie 

während fünf Jahren der Meldepflicht nachgekommen sei, widersprüchlich 

geäussert. Ihre Erklärung, sie habe bei der BzP Polizeiposten gesagt, weil 

sie aufgeregt gewesen sei, sei als Ausflucht zu werten, hätte ihr doch bei 

der Rückübersetzung auffallen müssen, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei. 

Weiter habe sie angegeben, sie habe K._______ als Ort der Meldepflicht 

genannt, weil sie sich am Schluss dort habe melden müssen – diese Er-

klärung überzeuge nicht, sei sie doch angeblich lediglich einmal zu einem 

CID-Büro ausserhalb ihres Dorfes bestellt worden, nämlich nach 

L._______, wobei sie sich nicht mehr sicher gewesen sei, ob dieser Ort 

überhaupt im Bezirk K._______ liege.  

Bei der BzP habe sie gesagt, im Mai 2016 sei ihre Tochter krank gewesen, 

weshalb sie der Meldepflicht nicht nachgekommen sei. In diesem Monat 

seien eines Tages drei Unbekannte zu ihrer Mutter gekommen, die nach 

ihr gesucht hätten. Als sie sich im Juni 2016 wieder auf dem Polizeiposten 

gemeldet habe, sei ihr die Identitätskarte abgenommen worden. Da sie da-

nach von Unbekannten im Dorf gesucht worden sei, habe sie Angst be-

kommen und die Heimat verlassen. Bei der Anhörung habe sie die Ausrei-

segründe anders dargestellt. Sie habe gesagt, sie habe im April 2016 einen 

Brief vom Polizeiposten erhalten, weil sie zu einer Befragung hätte gehen 

sollen. Sie sei nicht hingegangen, weil ihre Tochter krank gewesen sei. Im 

Mai 2016 sei ein Haftbefehl gekommen. Während sie mit ihrer Tochter im 

Spital gewesen sei, sei sie zu Hause einige Male gesucht worden. Als sie 

sich im Juni 2016 wieder zur Unterschrift gemeldet habe, habe man ihr 

gesagt, sie müsse sich in einem Hauptbüro in L._______ melden. Sie habe 

den Ablauf der Geschehnisse sehr unterschiedlich geschildert. Bei der BzP 

habe sie nicht erwähnt, dass sie in ein Hauptbüro gerufen worden sei, und 

sie habe auch eine Vorladung oder einen Haftbefehl nicht erwähnt, obwohl 

die Dokumente in ihrem Besitz gewesen seien. Bei der BzP habe sie an-

gegeben, ihre Identitätskarte sei ihr im Polizeibüro des Heimatdorfs abge-

nommen worden, weil sie die Meldepflicht verletzt habe, während sie bei 

der Anhörung gesagt habe, dies sei beim CID in L._______ geschehen, 

weil sie der Vorladung zur Befragung durch die Polizei von L._______ nicht 

Folge geleistet habe.  

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Seite 8 

Bei der Anhörung habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie sei an den 

Händen berührt worden, als sie einem Beamten die Identitätskarte überge-

ben habe. Danach sei sie geschlagen und vergewaltigt worden. Angesichts 

der Tatsache, dass sie bei der BzP gesagt habe, die Identitätskarte sei ihr 

bereits im Heimatdorf abgenommen worden, und dass sie eine Vorladung 

nach L._______ nicht erwähnt habe, sei der Wahrheitsgehalt dieses Vor-

bringens stark anzuzweifeln. Ihre unlogische Aussage, sie sei vor der Ver-

gewaltigung in Ohnmacht gefallen und habe aufgrund der unordentlichen 

Kleidung bemerkt, dass es einen Übergriff gegeben habe, liessen zusätz-

liche Zweifel aufkommen.  

Die Beschwerdeführerin habe auch bezüglich des Reisepasses, mit dem 

sie gereist sei, widersprüchliche Angaben gemacht. Bei der BzP habe sie 

gesagt, sie habe Sri Lanka im Juli 2016 mit ihrem eigenen Reisepass ver-

lassen. In der Anhörung habe sie zuerst geltend gemacht, sie sei mit dem 

eigenen Pass ausgereist, später habe sie gesagt, sie sei illegal ausgereist. 

Darauf angesprochen, habe sie vorgebracht, sie wisse nicht, mit welchem 

Dokument sie das Land verlassen habe. Zu einem späteren Zeitpunkt in 

der Anhörung habe sie wiederum gesagt, sie sei illegal ausgereist, weshalb 

sie nun in Sri Lanka gefährdet wäre. 

Die beiden eingereichten Schreiben seien von der Polizei in L._______ an 

die lokale Polizeidivision gerichtet. Im Schreiben vom 28. April 2016 werde 

diese informiert, dass die Beschwerdeführerin wegen terroristischer Aktivi-

täten in der Vergangenheit aufgefordert worden sei, zu einer Befragung zu 

kommen. Im Schreiben vom 10. Mai 2016 informiere die Polizei L._______ 

dass die Beschwerdeführerin einen Haftbefehl erhalten habe, weil sie zu 

besagter Befragung nicht erschienen sei. Diese Schreiben hätten keine 

Beweiskraft, weil sie leicht fälschbar seien oder als Gefälligkeitsschreiben 

hätten ausgestellt werden können. Ihre mangelnden Kenntnisse der 

Schreiben sprächen dagegen, dass sie diese tatsächlich im April und Mai 

2016 erhalten und seither bei sich gehabt habe. So habe sie bei der Anhö-

rung gesagt, sie wisse nicht, weshalb sie zu einer Befragung gerufen wor-

den sei – im Schreiben werde der Grund aber angegeben. Des Weiteren 

habe sie gesagt, sie habe den Haftbefehl nicht gelesen – kurz darauf habe 

sie behauptet, sie habe ihn schon gelesen, als sie noch in Sri Lanka gewe-

sen sei. Auf den Bildern einer MRI-Untersuchung sei ersichtlich, dass die 

Beschwerdeführerin im unteren Rückenbereich einen Knochenbruch erlit-

ten haben müsse. Dies sei jedoch kein Beweis dafür, dass im Jahr 2016 

tatsächlich ein Übergriff auf sie stattgefunden habe.  

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Die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka trotz festgestellter Unglaubhaftigkeit der Vorbringen begründete 

Furcht vor Verfolgung habe, sei anhand von Risikofaktoren vorzunehmen 

(Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E 8.9.1). Die 

Befragung, der sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen unter-

zogen werde, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen ille-

galer Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. 

Auch die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort (Registrierung, Identitäts-

erfassung, Überwachung von Aktivitäten) nähmen grundsätzlich kein asyl-

relevantes Ausmass an. Sie sei bis im Juli 2016 in Sri Lanka wohnhaft ge-

wesen und habe somit nach Kriegsende noch sieben Jahre lang dort ge-

lebt. Allfällige zum Ausreisezeitpunkt bestehende Risikofaktoren hätten 

folglich kein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst. Bei der Konsul-

tation der Akten der Geschwister, die seit Jahren in der Schweiz lebten, 

habe kein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ausreise-

gründen und den Asylgründen der Geschwister festgestellt werden kön-

nen; solche habe sie auch nicht geltend gemacht. Es sei nicht ersichtlich, 

weshalb sie im Fall einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten 

sollte.   

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei 

bereits am Flughafen über ihren Aufenthalt in G._______ befragt worden – 

dort sei ihr keine Meldepflicht auferlegt worden. Erst im Heimatdorf habe 

sie sich bei den Sicherheitsbehörden melden müssen. Dort befänden sich 

auf dem selben Gelände ein Armeelager, ein CID-Gebäude und ein Poli-

zeiposten. Der CID habe ihr eine Meldepflicht auferlegt, der sie fünf Jahre 

lang gefolgt sei. Nachdem sie im Jahr 2016 der Meldepflicht einmal nicht 

gefolgt sei, sei sie auf den Posten des CID in L._______ vorgeladen wor-

den. Am folgenden Tag habe sie sich mit ihrem Vater zum Gebäude des 

CID begeben, wo die Wache gesagt habe, dieser dürfe sie nicht begleiten. 

Die eigentliche Meldepflicht habe sie in D._______ zu erfüllen gehabt, nur 

beim letzten Termin habe sie nach M._______ gehen müssen. Fälschli-

cherweise sei sie davon ausgegangen, dass M._______ im Nachbardistrikt 

K._______ liege. Die Distanz von M._______ betrage die Hälfte derjenigen 

nach K._______, was ihren Irrtum erkläre. Bei der BzP sei zweimal der 

Polizeiposten von K._______ vermerkt, was darauf zurückzuführen sei, 

dass sie damals schon von M._______/K._______ gesprochen habe. Ihre 

Aussagen zur Meldepflicht seien gesamthaft gesehen glaubhaft. Bei der 

Anhörung habe die Beschwerdeführerin gesagt, sie habe Mühe, über die 

erlittene Vergewaltigung zu sprechen. Wenn das SEM anführe, es handle 

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Seite 10 

sich um „nachgeschobene“ Vorbringen, und die Angaben bezweifle, ver-

letze es die Grundsätze der Glaubhaftmachung in ernster Weise. Wenn 

sich eine Frau trotz ihres kulturellen und religiösen Hintergrunds durch-

ringe, von einem sexuellen Übergriff zu erzählen, dürfe nicht vorschnell auf 

«zweifelhafte Aussagen» geschlossen werden. Gerade bei traumatischen 

Ereignissen seien „Erinnerungslücken“ nicht ein „Lügensignal“, sondern 

ein Selbstschutz. Die Vergewaltigung durch die heimatlichen Sicherheits-

kräfte stelle einen asylrechtlich relevanten Sachverhalt dar. Im Jahr 2010 

habe sie einen Reisepass erhalten, mit dem sie nach G._______ gereist 

sei. 2016 habe sie die Dienste eines Agenten beansprucht, der ihr unmit-

telbar vor dem Abflug einen Pass, der auf eine andere Person gelautet 

habe, überreicht habe. Sie habe bei der BzP darauf hingewiesen, dass sie 

ihren Pass habe dem Schlepper geben müssen. Bei der Anhörung habe 

sie erneut darauf hingewiesen. Sinngemäss gebe sie an, mit einem ge-

fälschten Reisepass ausgereist zu sein; sie sei sich aber nicht sicher. Der 

vom SEM behauptete Widerspruch wirke konstruiert.  

4.3 In der Stellungnahme wird ausgeführt, die zugestellten polizeilichen 

Mitteilungen zeigten, dass gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren 

hängig sei. Die erste Mitteilung sei ihr, obschon behördenintern, ausgehän-

digt worden, während dem die zweite gegen Zahlung erhältlich gemacht 

worden sei. Sie halte daran fest, in der Heimat vergewaltigt worden zu sein. 

Wegen des sexuellen Missbrauchs sei sie vom 24. Juni bis zum 14. Juli 

2016 behandelt worden. Auch in der Schweiz werde sie psychiatrisch be-

treut. Nach dem Erstgespräch vom 18. Januar 2019 seien die Diagnosen 

„Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach sexuellem und psychi-

schem Missbrauch“ und „schwere depressive Episode ohne psychotische 

Symptome“ gestellt und eine psychotherapeutische Massnahme empfoh-

len worden. Ihr Schwiegervater habe sich wegen des „Verschwindens“ ih-

res Ehemannes am 20. April 2010 an das Büro der „Human Rights Com-

mission“ in N._______ gewandt. Ihre Tochter sei in der Schweiz erkrankt 

und leide unter Schwindelanfällen und Kopfschmerzen; ergänzende Unter-

lagen dazu würden demnächst eingereicht.  

5.  

5.1 Insofern in der Beschwerde geltend gemacht wird, vom SEM in der 

Verfügung erwähnte Beweismittel seien im Rahmen der Akteneinsicht nicht 

ediert worden, ist festzustellen, dass das SEM die Zustellung der Beweis-

mittel am 25. Januar 2019 nachholte, was in der Stellungnahme vom 

12. Februar 2019, in der sich die Beschwerdeführerin zu den Dokumenten 

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äusserte, bestätigt wird. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör (Gewährung der Einsicht in von der Beschwerdeführerin selbst einge-

reichte Beweismittel) ist demnach als geheilt zu erachten. 

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, weil es sich auf die Verfahrensakten der Brüder der 

Beschwerdeführerin bezogen, in diese aber keine Einsicht gewährt habe. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung ausführte, den beigezogenen Akten der Brüder der Beschwerdefüh-

rerin könne kein Zusammenhang zwischen ihren Ausreisegründen und den 

Asylgründen derselben entnommen werden. Da die Beschwerdeführerin 

bei ihren Befragungen nicht geltend machte, sie sei von den Behörden ihrer 

Brüder wegen unter Druck gesetzt oder gar ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt worden, musste das SEM zu dieser Feststellung kein rechtliches Ge-

hör gewähren. Das SEM hat somit den Anspruch auf rechtliches Gehör der 

Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht verletzt. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP an, sie sei im Juni 2010 

nach G._______ gereist, weil sie sich auf dem Polizeiposten von 

K._______ hätte melden sollen (act. A5/13 S. 6). Zirka drei Monate nach 

ihrer Rückkehr aus G._______ im März 2011 sei sie von der Polizei aufge-

fordert worden, sich auf dem Polizeiposten von K._______ zu melden. 

Nachdem sie zu den Gründen ihres G._______aufenthalts befragt worden 

sei, habe man ihr eine monatliche Meldepflicht auferlegt, der sie Folge ge-

leistet habe (act. A5/13 S. 8). Im Rahmen der Anhörung brachte sie vor, sie 

sei am Flughafen von Colombo befragt und fotografiert worden, als sie von 

G._______ zurückgekommen sei. Zwei Wochen nach ihrer Ankunft im Dorf 

sei sie von Leuten auf Motorrädern aufgefordert worden, für eine Befra-

gung auf ein CID-Büro zu kommen. Dort habe man gefragt, weshalb sie 

nach G._______ gereist sei, und ihr eine Meldepflicht auferlegt. Man habe 

ihr jeweils Termine dafür gegeben und sie sei mit ihrem Vater hingegangen. 

Im April 2016 habe sie einen Brief vom Polizeiposten erhalten, in dem sie 

aufgefordert worden sei, zu einer Befragung zu kommen. Da sie nicht hin-

gegangen sei – sie habe ihre Tochter in ein Spital bringen müssen – sei im 

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Mai 2016 ein Haftbefehl geschickt worden. Kurz danach sei sie ins Dorf 

zurückgekehrt und im Juni 2016 sei sie zur Unterschrift zum üblichen Büro 

gegangen. Dort habe man ihr gesagt, sie solle zum Hauptbüro in 

L._______ in K._______ gehen (act. A20/28 S. 9). 

6.2.2 Das SEM stellte zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin sich hin-

sichtlich der Folgen ihres mehrmonatigen Aufenthalts in G._______ nicht 

übereinstimmend äusserte. Die Tatsache, dass sie bei der BzP nicht er-

wähnte, bereits bei ihrer Rückkehr am Flughafen befragt und fotografiert 

worden zu sein, wiegt dabei nicht schwer, da sie bei der Rückkehr keinen 

über die routinemässig erfolgende Überprüfung hinausgehenden Schwie-

rigkeiten begegnete. Hingegen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Be-

schwerdeführerin bei der BzP geltend machte, sie habe drei Monate nach 

ihrer Rückkehr auf den Polizeiposten von K._______ gehen müssen, wo 

man ihr eine Meldepflicht auferlegt habe, während sie bei der Anhörung 

angab, sie sei bereits zwei Wochen nach ihrer Rückkehr auf das lokale 

Büro des CID bestellt worden, wo man ihr eine Meldepflicht auferlegt habe. 

Sie machte damit nicht nur zum Zeitpunkt, sondern auch zum Ort und zur 

vorladenden Behörde widersprüchliche Angaben, die sie im Rahmen des 

ihr vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs nicht zufriedenstellend erklä-

ren konnte.  

6.3  

6.3.1 Im Rahmen der Einleitung der BzP wurde die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie eine grosse Verantwortung für 

ihre Aussagen trage, sowohl für das, was sie sage, als auch für das, was 

sie verheimliche (act. A5/13 S. 2). Sie wurde damit auf die ihr gemäss Art. 8 

AsylG obliegende Mitwirkungspflicht hingewiesen. Der Hinweis auf die Mit-

wirkungspflicht wurde zu Beginn der Anhörung wiederholt (act. A20/28 

S. 2). 

6.3.2 Die Beiziehung der Akten der beiden Brüder der Beschwerdeführerin 

hat ergeben, dass sie bezüglich ihres Aufenthalts in G._______ andere An-

gaben machte als ihr Bruder J._______. Im Rahmen des zweiten Asylge-

suchs ihres Bruders J._______ vom 21. Januar 2013 (act. B1/39 SEM-Ak-

ten N …) wurde von diesem geltend gemacht, seine Eltern, seine beiden 

jüngeren Schwestern, ein Ehemann einer Schwester sowie Kinder der 

Schwestern hätten zwischen September und November 2009 aufgrund 

des Druckes der sri-lankischen Behörden nach G._______ flüchten müs-

sen. Zur Stützung dieser Angaben wurde die Kopie einer Anmeldebestäti-

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gung der (…) Behörden eingereicht. Aus dieser ergebe sich, dass die Be-

schwerdeführerin, ihr Ehemann und ihr Sohn sich in G._______ angemel-

det hätten (vgl. Beilage 61 in act. B2 SEM-Akten N …). Da der Vater be-

tagt sei und Mühe mit dem Leben in G._____ gehabt habe, sei er im Feb-

ruar 2010 nach L._______ (Vanni-Gebiet) zurückgekehrt. Dies werde 

durch eine Anmeldebestätigung des Dorfvorstehers belegt (vgl. Beilage 62 

in act. B2 SEM-Akten N …), zudem werde die Lebensmittelrationierungs-

karte des Vaters beigelegt (vgl. Beilage 63 in act. B2 SEM-Akten N …), 

mit der belegt werde, dass der Vater über kein genügendes Einkommen 

verfüge (vgl. S. 35 des Gesuchs). In einer Eingabe im Verfahren des Bru-

ders vom 2. Februar 2014 wurden die Angaben bezüglich der jeweiligen 

Aufenthaltsorte der Familienmitglieder bekräftigt (vgl. act. B17/57 S. 6 

SEM-Akten N …). Das SEM stufte die Angaben zur Verfolgungssituation 

(auch) bezüglich dieses Bruders als glaubhaft ein und gewährte ihm mit 

Entscheid vom 19. Juni 2014 Asyl. 

6.4 Aus den Akten N … ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin 

bereits früher als von ihr angegeben nach G._______ gereist sein dürfte  

– sie wurde dort am 25. September 2009 registriert –, und zwar in Beglei-

tung mehrerer ihrer engsten Angehörigen und ihres Ehemannes. Den An-

gaben ihres Bruders J._______ gemäss hielten sich mit Ausnahme des 

Vaters der Beschwerdeführerin alle der nach G._______ Geflohenen bis 

zumindest im Februar 2014 in G._______ auf. Fest steht, dass die Aussage 

der Beschwerdeführerin, sie sei (erst) im Juni 2010 und nur zusammen mit 

ihrem Sohn nach G._______ gereist, nicht mit den Angaben ihres Bruders, 

die mit Beweismitteln gestützt werden, übereinstimmen. Auch die Angabe 

der Beschwerdeführerin, sie sei im März 2011 nach Sri Lanka zurückge-

kehrt, lässt sich mit den Angaben ihres Bruders nicht in Übereinstimmung 

bringen.  

7.  

7.1 Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Am-

tes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unter-

lagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und 

ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.) 

2015, Art. 12 VwVG N 15 ff., KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 1043 ff.). 

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7.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, es habe die 

Asylakten der beiden Brüder der Beschwerdeführerin beigezogen und kei-

nen Zusammenhang zwischen deren Asylgründen und den Ausreisegrün-

den der Beschwerdeführerin feststellen können. Diesbezüglich wären in-

dessen aufgrund der Beiziehung der Akten N … weitere Abklärungen not-

wendig gewesen. Gemäss den Angaben des anerkannten Flüchtlings 

J._______ reisten seine Eltern, die beiden Schwestern und sein Schwager 

(der Ehemann der Beschwerdeführerin) mit drei Kindern bereits zwischen 

September und November 2009 nach G._______. Diese Angaben werden 

ebenso wie die geltend gemachte Rückkehr des Vaters mit (allerdings 

schlecht leserlichen) Dokumenten gestützt. Das Bundesverwaltungsge-

richt erachtet aufgrund vorstehender Ausführungen den rechtserheblichen 

Sachverhalt als nicht erstellt, da für den Entscheid wesentliche Sachver-

haltselemente nicht ermittelt werden konnten (vgl. die nachfolgende Erwä-

gung 7.4).  

7.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar 

Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf-

grund eines nicht vollständig und damit nicht richtig festgestellten Sachver-

halts entschieden hat. Bei gründlicher Durchsicht der vom SEM beigezo-

genen Akten N … wären die Ungereimtheiten hinsichtlich eines wesentli-

chen Punkts der Vorbringen aufgefallen, wonach sie vom SEM der Be-

schwerdeführerin im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs hät-

ten vorgehalten werden müssen. Auch wenn keine Vollmachten der beiden 

Brüder hinsichtlich der Bewilligung der Gewährung der Einsicht in ihre Ak-

ten vorlagen, hätte das SEM soweit Einsicht in deren Akten gewähren müs-

sen, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig gewesen wäre 

(vgl. Urteile des BVGer D-8014/2016 E. 3.3 und E-5901/2016 E. 3.13). Un-

besehen der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin offenbar zumindest 

teilweise unzutreffende Angaben zu ihrem Aufenthalt in G._______ 

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machte, muss im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezie-

hungsweise allenfalls einer weiteren Befragung der Beschwerdeführerin 

abgeklärt werden, weshalb die gesamte Familie im Herbst 2009 nach 

G._______ floh, wie lange sie und ihr Ehemann sowie ihre Angehörigen 

sich dort aufhielten, und welche Familienmitglieder nebst ihrem Vater al-

lenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nach Sri Lanka zurückkehrten bezie-

hungsweise, ob sie noch am Leben sind und wo sich diese zurzeit befin-

den. Allenfalls wird die Beschwerdeführerin aufzufordern sein, dazu Be-

weismittel beizubringen. Die Abklärung, über welches Beziehungsnetz die 

Beschwerdeführerin derzeit in Sri Lanka noch verfügt, ist vor allem hinsicht-

lich der Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs uner-

lässlich. Das SEM wird dabei auch die bei der Beschwerdeführerin diag-

nostizierten psychischen Erkrankungen und die Frage des Kindeswohls, 

zu der es sich in der angefochtenen Verfügung nicht äusserte, zu berück-

sichtigen haben. Da es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein 

kann, den Sachverhalt auf Beschwerdeebene rechtsgenüglich zu erstellen 

und das Asylgesuch aufgrund des zu vervollständigenden Sachverhalts di-

rekt zu prüfen, ist die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben 

und die Sache an das SEM zurückzuweisen.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die 

Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem 

Entscheid an das SEM beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist 

demnach aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen 

und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-

rückzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu-

zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kos-

tennote eingereicht wurde, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten 

zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 

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ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die vom SEM aus-

zurichtende Parteientschädigung auf Fr. 1700.- (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) festzulegen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an 

das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. November 2018 wird aufgehoben 

und die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 

Erwägungen und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1700.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler