# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a045ee8-9a8e-5acf-98c0-45d065e0dd0d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SH240009-O1
**Docket/Reference:** SH240009-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SH240009-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SH240009-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. 

M. Knüsel und lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Kümin 

Beschluss vom 17. Dezember 2024

A._____, 

Berufungskläger

in Sachen

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Berufungsbeklagte

betreffend Entschädigung Rechtsvertretung 

Berufung gegen Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung, vom 19. September 2024 (DA240017)

- 2 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1. Mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich,  10.  Abteilung,  vom  19.  September  2024 

wurde  die  am  14.  Juni  2019  vom  Bezirksgericht  Zürich  angeordnete  stationäre 

Massnahme betreffend B._____ mit Wirkung ab dem 13. Juni 2024 um drei Jahre 

verlängert. Zudem wurde der vorliegende Berufungskläger, Rechtsanwalt Dr. iur. 

A._____,  für  seine  Aufwendungen  als  amtlicher  Verteidiger  von  B._____  mit 

Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und 8.1 % MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt 

(Urk. 13 S. 17). 

2. Gegen dieses Urteil meldete der Berufungskläger mit Eingabe vom 4. Oktober 

2024 Berufung an (Urk. 14). Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 reichte er wiederum 

fristgerecht eine Berufungserklärung ein. Diese bezog sich einerseits auf das Urteil 

betreffend seinen Klienten B._____, für welchen er die Anordnung einer ambulan-

ten Massnahme, die Rückweisung der Sache zur Durchführung eines ordnungsge-

mässen  Verfahrens  an  die  Vorinstanz  und  ein  neues  psychiatrisches  Gutachten 

von einem unabhängigen Sachverständigen beantragte. Zum anderen beantragte 

der Berufungskläger in eigener Sache, die Festsetzung des Honorars für ihn als 

amtlichen Verteidiger im besagten Verfahren gegen B._____ vor Vorinstanz aufzu-

heben und für ihn ein Honorar in der Höhe von Fr. 7'201.50 festzulegen (Urk. 16 S. 

2 f.). 

3. Während die Berufung betreffend B._____ in einem separaten Verfahren (Ge-

schäfts-Nr. SM240008) geführt wird, geht es vorliegend um das dem Berufungsklä-

ger als amtlicher Verteidiger vor Vorinstanz zugesprochene Honorar. Diesbezüglich 

wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 30. Oktober 2024 Frist 

angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 

auf die Honorarberufung beantragt wird (Urk. 18). Mit Eingabe vom 6. November 

2024  erklärte  die  Staatsanwaltschaft  ihren  Verzicht  auf  Anschlussberufung  (Urk. 

20).  Nachdem  mit  Beschluss  vom  13.  November  2024  die  Durchführung  eines 

schriftlichen Verfahrens angeordnet wurde (Urk. 21), reichte der Berufungskläger 

am 15. November 2024 seine Berufungsbegründung ein (Urk. 23). Nach Zustellung 

- 3 -

der Berufungsbegründung an die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz (Urk. 25) 

ging keine weitere Eingabe ein resp. verzichtete die Vorinstanz auf Vernehmlas-

sung (Urk. 27). Das Verfahren ist spruchreif. 

II. Honorar der amtlichen Verteidigung

1.1. Die Vorinstanz legte die Entschädigung des amtlichen Verteidigers und vorlie-

genden Berufungsklägers mangels Einreichung einer Honorarnote nach Ermessen 

fest  (Urk.  13  S.  16).  Sie  erwog,  dass  die  Stellungnahme  der  Verteidigung  zwar 

33 Seiten umfasse, sich jedoch weitgehend auf allgemeine Vorbringen beschränke. 

Die  Entschädigung  sei  so  festzulegen,  dass  die  gebotenen  und  notwendigen 

Aufwendungen  bzw.  Ausführungen  abgedeckt  seien.  Gemäss  § 17  Abs.  1  lit.  b 

AnwGebV  sei  die  Entschädigung  ohnehin  pauschal  festzusetzen.  Unter  Berück-

sichtigung dieser grundsätzlichen Überlegungen und der üblicherweise in solchen 

Verfahren  gesprochenen  Entschädigungen  erachtete  die  Vorinstanz  eine 

Pauschale in der Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und MWST) als ange-

messen (Urk. 13 S. 16). 

1.2. Der Berufungskläger beanstandet an dieser Entschädigung im Wesentlichen, 

er  habe,  nachdem  er  am  21.  Juni  2024  aufforderungsgemäss  eine  schriftliche 

Stellungnahme eingereicht habe, von der Vorinstanz nichts mehr gehört und später 

direkt einen Endentscheid zugestellt erhalten. Er sei weder über dieses Vorgehen 

orientiert  noch  aufgefordert  worden,  eine  Honorarnote  einzureichen,  was  den 

Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  verletze.  Der  Berufungskläger  reichte  zudem 

eine Honorarnote ins Recht mit dem Ersuchen um eingehende Prüfung (Urk. 17). 

Weiter führte er an, der geltend gemachte Aufwand von 28.33 Stunden zu einem 

üblichen  Ansatz  von  Fr.  220  sei  moderat  und  adäquat,  sei  es  doch  für  seinen 

Mandanten  um  einen  weiteren  Freiheitsentzug  von  drei  Jahren  gegangen,  seien 

die  Akten  äusserst  umfangreich  gewesen  und  habe  er  eine  33-seitige  Stellung-

nahme  eingereicht,  welche  sich  sehr  präzis  mit  den  gutachterlichen  Mängeln 

befasst habe. Er habe in der Stellungnahme auf 28 Seiten eine detaillierte Gutach-

tenskritik vorgenommen, die sich einerseits umfassend auf die einschlägige Litera-

tur  abstütze  und  sich  andererseits  im  Detail  ganz  konkret  mit  der  Expertise  und 

- 4 -

deren  zahlreichen  fachlichen  Mängeln  befasse.  Die  Redaktion  einer  solchen 

Rechtsschrift  sei  fachlich  anspruchsvoll.  Der  erbrachte  Aufwand  gehöre  zu  den 

Kernobliegenheiten  der  Verteidigung  im  Nachverfahren,  wenn  die  Verlängerung 

einer stationären Massnahme drohe und der Gutachtermeinung geradezu determi-

nierendes Gewicht zukomme. Für eine Kürzung des Honorars seien keine Gründe 

ersichtlich (Urk. 16 S. 4 f., Urk. 23). 

2. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich im Strafverfahren ins-

besondere nach den §§ 1, 16 und 17 der Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV). 

Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus der Gebühr und 

den  notwendigen  Auslagen  zusammen.  Die  Grundgebühr  ist  dabei  nach  den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und 

Schwierigkeiten des Falles, zu bemessen (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Entschädigungs-

pflichtig sind all jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung  der  Rechte  im  Strafverfahren  stehen,  notwendig  und  verhältnismässig 

sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse 

aufzuerlegen (BGE 141 I 124 E. 3.1 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen 

vorzusehen.  Honorarpauschalen  dienen  dabei  der  gleichmässigen  Behandlung 

und  begünstigen  eine  effiziente  Mandatsführung.  Bei  einer  Honorarbemessung 

nach  Pauschalbeträgen  werden  alle  prozessualen  Bemühungen  zusammen  als 

einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen 

des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich 

aber  als  verfassungswidrig,  wenn  sie  auf  die  konkreten  Verhältnisse  in  keiner 

Weise  Rücksicht  nehmen  und  im  Einzelfall  ausserhalb  jedes  vernünftigen  Ver-

hältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis).

3. Der Berufungskläger ging beim Einreichen seiner Rechtsschrift offenbar davon 

aus,  dass  er  seine  Honorarnote  an  der  zu  erwartenden  mündlichen  Anhörung 

seines  Mandanten  würde  ins  Recht  legen  können,  womit  ihm  diesbezüglich  das 

rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Stattdessen setzte die Vorinstanz bezüg-

lich der Aufwendungen des Berufungsklägers eine Pauschale fest, was grundsätz-

- 5 -

lich nicht zu beanstanden ist. Die von der Vorinstanz festgelegte Pauschale in der 

Höhe von Fr. 2'200.– (inkl. Barauslagen und 8.1 % MwSt.) fiel jedoch zu tief aus, 

wie im Folgenden aufzuzeigen ist. 

In  seiner  bei  der  Vorinstanz  eingereichten  Stellungnahme  vom  21.  Juni  2024 

betreffend  Verlängerung  einer  stationären  Massnahme 

(Parallelverfahren 

SM240008, Urk. 8) setzt sich der Berufungskläger insbesondere eingehend mit den 

Argumenten des Gutachters Dr. med. C._____ vom 28. Januar 2024 (Parallelver-

fahren SM240008, Urk. 2/191) auseinander, zieht seine Schlüsse jeweils unter Hin-

weis auf die forensisch-psychiatrische Fachliteratur sowie die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung und begründet seine Kritik bezogen auf konkrete Äusserungen im 

genannten Gutachten. Der Berufungskläger verliert sich allerdings auch vermehrt 

in  unnötigen  Wiederholungen  und  sehr  detaillierten  theoretischen  Ausführungen. 

Zu  berücksichtigen  ist  aber  immerhin,  dass  es  beim  Mandanten  des  Berufungs-

klägers um sehr viel, nämlich um weitere drei Jahre Freiheitsentzug ging (Parallel-

verfahren SM240008, Urk. 1), weshalb insbesondere eine sorgfältige Analyse des 

besagten Gutachtens angezeigt war. 

Gemäss  der  im  vorliegenden  Berufungsverfahren  eingereichten  Honorarnote 

wendete der Berufungskläger rund 26 Stunden für die Lektüre der Akten resp. die 

Redaktion  der  Stellungnahme  auf  (vgl.  Urk.  17),  was  angesichts  der  erwähnten 

Überlegungen etwas zu lange erscheint. Unter Berücksichtigung der übrigen in der 

Honorarnote geltend gemachten Positionen wie Korrespondenz mit dem Klienten 

etc. erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen 

und 8.1 % MwSt.) als angemessen.

4.  Dem  Berufungskläger  ist  daher  in  Korrektur  von  Dispositiv-Ziffer  2  des 

vorinstanzlichen  Entscheids  mit  Fr.  5'000.–  aus  der  Gerichtskasse  zu  entschädi-

gen.  Für  seine  Aufwendungen  erhielt  er  bereits  eine  Zahlung  in  der  Höhe  von 

Fr. 2'200.– (Parallelverfahren SM240008, Urk. 10). Dies gilt es vorzumerken. 

- 6 -

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. 

§ 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger unter-

liegt im Honorarberufungsverfahren quasi zur Hälfte, weshalb ihm die Kosten zur 

Hälfte aufzuerlegen sind. 

3. Dem Berufungskläger steht eine reduzierte Prozessentschädigung zu. Gemäss 

§ 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein vermögensrechtlichen Streit-

gegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die Entschädigung nach § 9 

AnwGebV,  welcher  eine  Ermässigung  der  Entschädigung  in  der  Regel  auf  zwei 

Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'001.50 

(Fr. 7'201.50  abzüglich  Fr. 2'200.–)  resultiert  nach  § 18  Abs.  2  i. V. m.  §§  9  und 

4 AnwGebV  ein  Rahmen  für  das  Berufungsverfahren  von  rund  Fr. 250.–  bis 

Fr. 830.–.  Innerhalb  dieses Rahmens  ist  die  Entschädigung  nach  den  Bemes-

sungskriterien in § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV festzusetzen. Unter Würdigung der 

gesamten Umstände wäre die Entschädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 

2 und 4 AnwGebV auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss rechtfertigt sich 

eine reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.–. Eine Mehrwertsteuer ist 

auf  diesem  Betrag  nicht  geschuldet,  da  es  sich  nicht  um  eine  gegen  Entgelt 

erbrachte Leistung handelt (vgl. Art. 18 MWSTG).

- 7 -

Es wird beschlossen:

1.

Der Berufungskläger wird für seine Aufwendungen im vorinstanzlichen Ver-

fahren (DA240017) betreffend Verlängerung der stationären Massnahme als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten B._____ mit Fr. 5'000.– (inkl. Bar-

auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

Es wird vorgemerkt, dass dem Berufungskläger bereits Fr. 2'200.– ausbe-

zahlt wurden. 

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

Die Kosten dieses Verfahrens werden zur Hälfte dem Berufungskläger auf-

erlegt und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.

2.

3.

4.

Dem Berufungskläger wird für das vorliegende Berufungsverfahren eine 

reduzierte Entschädigung in der Höhe von Fr. 300.– zugesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an





den Berufungskläger 

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 





die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

das zentrale Inkasso des Obergerichts

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen 

erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

- 8 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 17. Dezember 2024

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. B. Gut

lic. iur. S. Kümin