# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acfa213c-70aa-5de9-b2ad-c98b60c9e2a4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** Bemessung der IV-Taggelder bei einem Selbständigerwerbenden.
**Docket/Reference:** IV.2014.00988
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00988.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00988
III. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
25. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
310, 8500 Frauenfeld
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
mit Mitteilung vom 1
1.
August 2014 Kostengutsprache für eine Potentialab
klärung
erteilt (
Urk.
7/93) und
ihm
mit Verfügung vom
2
9.
August 2014 Tag
gelder für die Zeit vom
8.
September bis am
3.
Oktober 2014 in der Höhe von
Fr.
146.40 pro Tag zugesprochen hat (
Urk.
7/97 =
Urk.
2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
5.
September 2014
, mit welcher
der Versicherte
die Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und die Rückweisung der Sache zur
Neuberechnung der Taggeldhöhe an die Verwaltung
beantragt hat (
Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der IV-Stelle
vom 3
1.
Oktober 2014
(
Urk.
6)
,
in Erwägung,
d
ass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt, da der
Streitwert
Fr.
20'000.-- nicht übersteigt (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozi
al
versicherungsgericht),
dass
bei der Berechnung des Taggeldanspruchs gemäss
Art.
23
Abs.
1 des Bundesge
set
zes über die Invalidenversicherung (IVG) die Grundentschädigung 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens
be
trägt, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach
Art.
24
Abs.
1,
dass laut
Art.
21
quater
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Grund
l
age für die Bemessung des Taggeldes für Selbständigerwerbende das auf den Tag umgerechnete, zuletzt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erzielte
Er
werbseinkommen, von dem
Beiträge nach dem Bundesgesetz
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) erhoben werden, bildet
(vgl. auch
Ziff.
3039
des Kreisschreibens über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI])
,
dass als Bemessungsgrundlage der Taggelder das Erwerbseinkommen heranzuziehen ist,
das der Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender im letzten ganzen Kalen
derjahr vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielt hat (Urteil des Bundesgerichts I 1081/06 vom 2
3.
Oktober 2007 E. 3.1 und Ziff. 3040 KSTI),
dass die Verwaltung – und auf Beschwerde hin das Gericht – das effektiv erzielte Einkommen zu schätzen hat, wenn es an einer entsprechenden Steuermeldung fehlt (Urteil des Bundesgerichts I 1081/06 vom 2
3.
Oktober 2007 E. 3.1),
dass
der Beschwerdeführer seit Mai 2010 selbständig erwerbend ist
(
Urk.
12/14/1-4 S. 2, 12/70 und 12/80 S. 2)
und ihm am 11.
Januar
2011
erstmals eine einge
schränkte Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (Urk. 7/12/2-6 S.
1 u
nd Urk. 7/12 S. 7
und S. 12 ff.
)
,
dass
unter diesen Umständen
nicht zu bemängeln ist,
dass die Beschwerdegegnerin
zur
Bemessung
des Einkommens des Beschwerdeführers Tabellenlöhne
gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebun
gen (LSE) herangezogen
hat
, zumal dem Auszug aus dem individuellen Konto
des Versicherten
von Mai bis Dezember 2010
ein Einkommen von lediglich
Fr.
8‘991.-- und im Zeitraum von Januar bis Mai 2010 eine Arbeitslosentschä
digung in der Höhe von
Fr.
19‘547.-- zu entnehmen ist (
Urk.
7/70)
,
dass
sich ge
stützt auf die vom Bundesamt für Sozialversicherungen
veröffentlichten Ta
bellen zur Ermittlung der IV-Taggelder
aufgrund des g
emäss LSE errechneten
Einkommens (Urk. 7/80 S. 6)
bei einem kinderlosen Versicherten eine Grundent
schädigung von
Fr.
146.40 ergibt,
dass sich folglich eine
genauere
Überprüfung
der Vorbringen
des Beschwerdeführers erübrigt,
dass
nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden ist
, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
),
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die
Beschwerde
wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Urs
Kröpfli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
DaubenmeyerLocher