# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff762e3-a784-5ffd-a386-c16768be599c
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-07-30
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 30.07.1999 ZZ.1999.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-8_1999-07-30.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 8

 

 

Umfassende
Prozesslegitimation des Willensvollstreckers

 

 

            Während
eines laufenden Entmündigungsverfahrens starb die Beklagte. Das Amtsgericht
schrieb das Verfahren als gegenstandslos ab, auferlegte den Erben der Beklagten
die Verfahrenskosten und verpflichtete sie zur Bezahlung einer
Parteientschädigung an die klagende Vormundschaftsbehörde. Der
Willensvollstrecker rekurrierte gegen den Kostenentscheid.

 

            Grundsätzlich ist der Willensvollstrecker nach
herrschender Lehre und Rechtsprechung aktiv und passiv prozesslegitimiert.
Diese Legitimation besteht nicht nur für Prozesse, die nach dem Tod des
Erblassers angehoben werden, sondern auch auf die noch hängigen, unerledigten
Prozesse des Erblassers selbst. Die Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers
ist umfassend und erstreckt sich auf streitige und nichtstreitige Zivil-,
Verwaltungs-, Steuer-, Administrativ- und Strafverfahren (soweit überhaupt
möglich) und umfasst alle Arten von Klagen beziehungsweise Eingaben, sämtliche
prozessualen Handlungen und Rechtsmittel, materiellrechtliche Erklärungen wie
Verrechnung oder Verzicht, Vergleich, Rückzug des Verfahrens sowie Unterlassung
jeglicher Auseinandersetzung (Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang
Wiegand (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch II, N 68 ff. zu
Art. 518 ZGB). Der Willensvollstrecker ist dabei kraft seiner quasiamtlichen
Stellung sui generis (Art. 518 Abs. 1 ZGB) selbst Partei und die entsprechenden
Befugnisse der Erben werden verdrängt (BGE 116 II 133 E. 3). Ebenso erlischt
mit dem Tod des Erblassers das Mandat eines von ihm eingesetzten
Prozessvertreters, soweit keine anderweitigen Anordnungen des Erblassers
bestehen, und der Prozess ist vom Willensvollstrecker weiterzuführen (Honsell
et al., a.a.O., N 69). Die Klägerin und Rekursgegnerin vermag daher aus dem in
plädoyer 6/1997, S. 67 ff., publizierten Entscheid des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da es sich dort gerade um
die Frage des Weiterbestehens der Vollmacht eines gewillkürten
Prozessvertreters über den Tod des Vollmachtgebers hinaus handelte. Den
allgemeinen und wohlbegründeten Ausführungen im erwähnten Zürcher Entscheid zum
Eintritt der Erben in einen Prozess kann jedoch gefolgt werden. Demnach setzen
die Erben grundsätzlich in eigenem Namen ein in Folge Todes des Erblassers
abgeschriebenes Verfahren weiter, dessen Thema sich nunmehr aber alleine auf
die prozessualen Nebenfolgen bezieht. Bei den Gerichtskosten sowie der Entschädigungspflicht
gegenüber der Gegenpartei handelt es sich nämlich um Erbschaftsschulden (Art.
560 Abs. 2 bzw. 603 ZGB), für welche die Erben haften (plädoyer, a.a.O., S. 67
f., E. II 5. A). Ist jedoch ein Willensvollstrecker bestimmt, hat
ausschliesslich dieser im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnis und -pflicht die Erbschafts-
und Erbgangsschulden zu bezahlen (Karrer, a.a.O., N 36). 

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 30. Juli 1999