# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74f59fb8-3166-5c5b-9a24-e31618ec63aa
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 29.09.2014 BG.2014.21
**Docket/Reference:** BG.2014.21
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2014-21_2014-09-29

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 29. September 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

KANTON ZUG,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON AARGAU,  

 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2014.21 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 reichte der in Ungarn wohnhafte A. 

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend 

"StA ZG") gegen unbekannte Täterschaft betreffend Geldüberweisungen 

an die B. GmbH ein (Verfahrensakten HD2/1-4). A. hielt im Wesentlichen 

fest, dass er seit dem Jahr 2012 Geschäftsführer der ungarischen 

Gesellschaft C. Kft sei. Die C. Kft. unterhalte geschäftliche Beziehungen 

mit der D. Inc. Beim durchleuchten der Geschäfte der C. Kft. sei dem 

Obgenannten aufgefallen, dass die D. Inc. Geldzahlungen - als 

Gegenleistung zu den von der C. Kft. erbrachten Leistungen - nicht an die 

C. Kft., sondern jeweils an die B. GmbH erbrachte (insgesamt ca. 

CHF 4'900'000.--), obwohl zwischen der C. Kft. und der B. GmbH keinerlei 

Verbindungen bestünden (Verfahrensakten HD2-1 ff.).  

 

Die B. GmbH hat ihren Sitz in Zug und wurde am TT.MM.2014 aus dem 

Handelsregister des Kantons Zug gelöscht. Als Gesellschafter im 

Handelsregister eingetragen waren E. und F. F. hatte mit dem Zuger 

Rechtsanwalt G. einen Domizilvertrag für die B. GmbH abgeschlossen. 

RA G. verpflichtete sich u.a., die an die B. GmbH adressierte Korres-

pondenz an die H. AG mit Sitz in Z. (Kanton Aargau) weiterzuleiten (D24-1 

f.).  

 

 

B. Am 8. Januar 2014 teilte die StA ZG A. mit, dass die obgenannte 

Strafanzeige aus sprachlichen Gründen nicht verständlich sei und forderte 

ihn auf, diese zu überarbeiten (Verfahrensakten D4-1). Mit E-Mail vom 

20. Januar 2014 fragte A. die StA ZG an, ob er nicht persönlich vorbei 

kommen könne, um die näheren Umstände der Strafanzeige zu erklären 

(Verfahrensakten D4-1). In der Folge kam es am 8. April 2014 zu einem 

Telefongespräch zwischen A. und der Zuger Kriminalpolizei 

(Verfahrensakten D4-6). Am 16. April 2014 stellte die Zuger Kriminalpolizei 

A. einen Fragekatalog zu (Verfahrensakten D4-10), welchen dieser am 

28. April 2014 beantwortet retournierte (act. 1 S. 2).  

 

 

C. Mit Gerichtsstandsanfrage vom 27. Juni 2014 ersuchte die StA ZG die 

Staatsanwaltschaft Baden um Übernahme des Strafverfahrens betreffend 

die B. GmbH. Die StA ZG begründet die Zuständigkeit der 

Staatsanwaltschaft Baden damit, dass im Kanton Zug kein Gerichtsstand 

im Sinne von Art. 31 Abs. 1 StPO läge und das Domizil einer 

Domizilgesellschaft keinen Gerichtsstand begründe (D3-1 f.). Am 

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27. Juni 2014 lehnte die Staatsanwaltschaft Baden die Gerichts-

standsanfrage ab, worauf der Oberstaatsanwalt des Kantons Zug am 

10. Juli 2014 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

(nachfolgend "OStA AG") gelangte (act. 1). Am 24. Juli 2014 teilte die OStA 

AG der StA ZG sinngemäss mit, dass für die Bestimmung des 

Gerichtsstandes erhebliche Tatsachen noch ungeklärt seien, weswegen 

der Gerichtsstand nicht anerkannt werden könne (D3-6).  

 

 

D. Die StA ZG gelangt mit Gesuch vom 4. August 2014 an dieses Gericht und 

stellt folgende Anträge: 

 

1. Es seien die Behörden des Kantons Aargau zur Verfolgung und 

Beurteilung in der Sache gegen unbekannt/B. GmbH als berechtigt und 

verpflichtet zu erklären. 

 

2. Es seien keine Kosten zu erheben." 

 

E. Die OStA AG beantragt am 18. August 2014 die Abweisung des Gesuchs 

(act. 3), was der StA ZG am 19. August 2014 zur Kenntnis gebracht wurde 

(act. 4).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug 

genommen.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die 

wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst 

rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die 

Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand 

nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der 

zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor 

der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).  

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1.2 Geht in einem Kanton eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag ein, so hat die 

betroffene Strafverfolgungsbehörde von Amtes wegen zu prüfen, ob nach 

den Gerichtsstandsbestimmungen die örtliche Zuständigkeit ihres Kantons 

gegeben ist. Damit diese Prüfung zuverlässig erfolgen kann, muss die 

fragliche Behörde alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen 

Tatsachen erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchführen. 

Solange die Frage der Zuständigkeit offen oder streitig ist, bleibt jeder 

Kanton verpflichtet, die sein Gebiet betreffenden Tatsachen so weit 

abzuklären, als es der Entscheid über den Gerichtsstand erfordert. Diese 

ersten Ermittlungshandlungen haben für sich allein keine zuständigkeits-

begründende Wirkung, denn es wäre unbillig, jene Behörden, welche 

Abklärungen für die Ermittlung des Gerichtsstandes vornehmen, allein 

deswegen schon zu verpflichten, nachher auch das ganze Verfahren 

durchzuführen. Der Gerichtsstand hängt indes nicht davon ab, was dem 

Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern bestimmt 

sich danach, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Hat 

die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Gerichtsstand zu 

bestimmen, beurteilt sie die dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Handlungen frei, unbekümmert um deren rechtliche Würdigung durch die 

kantonalen Untersuchungsbehörden. Dabei geht sie von den Vorwürfen 

aus, die dem Täter im Zeitpunkt des Verfahrens vor der Be-

schwerdekammer gemacht werden können (vgl. zuletzt Beschluss des 

Bundesstrafgerichts BG.2013.6 vom 7. Mai 2013, E. 2.4 m.w.H.).  

 

1.3 Bezüglich Form und Substantiierung eines Gesuch im Sinne von Art. 40 

Abs. 2 StPO gilt, dass dieses vollständig zu dokumentieren ist, sodass 

ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann. Die 

ersuchende Behörde hat das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne 

Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des 

Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen 

werden können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht 

darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten 

vorgeworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo 

allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage 

kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie 

welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann 

vorgenommen wurden. Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung 

wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und 

geordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis 

auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die 

Erläuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle 

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zu versehen sind (siehe zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BG.2014.5 vom 24. April 2014, E. 1.3 m.w.H.). 

 

 

1.4 Die Gesuchstellerin hält in ihrem Gesuch fest, dass sich die zur Diskussion 

stehende Strafuntersuchung gegen "unbekannt/B. GmbH" wegen Betruges 

richte. Sie legt dem Gesuch folgenden Sachverhalt zu Grunde (act. 1):  

 

"C. Kft.: Diese Gesellschaft wurde 1990 in Ungarn gegründet. Bis zum 

15. Juni 2012 war ein I. deren Geschäftsführer. Danach übernahm der 

Anzeigeerstatter diesen Posten, u.a. mit dem Auftrag, die Gesellschaft 

finanziell zu durchleuchten. 1994 schloss die C. Kft. mit der D. Inc. eine sog. 

Reseller-Vereinbarung ab. Die D. Inc. ist die rechtliche Besitzerin des 

Systems J. In der Vereinbarung wurde festgelegt, dass die C. Kft. gegen 

eine Provision das System J. in Ungarn verkauft, implementiert und 

Anpassungen vornimmt. AnIässlich der Kontrolle durch den Anzeigeerstatter 

wurde festgestellt, dass die Provisionsgelder von ca. CHF 4,9 Mio. durch die 

D. Inc. wohl bezahlt wurden, jedoch nicht an die C. Kft., Budapest, sondern 

der B. GmbH, Zug. Diese Firma hat jedoch nichts mit jener in Ungarn 

gemein. 

 

B. GmbH: Diese Gesellschaft wurde per TT.MM.1997 ins Handelsregister 

des Kantons Zug eingetragen und am TT.MM.2014 gelöscht (act. 24/1). Aus 

den Gründungsunterlagen dieser Gesellschaft ist ersichtlich, dass die Firma 

ihren Sitz als Domiziladresse c/o RA G. hat eintragen lassen (vgl. allgemein 

die Unterlagen in D 24). Die zuständige polizeiliche Sachbearbeiterin nahm 

am 7. April 2014 mit RA G. telefonisch Rücksprache (act. 14/5). Dabei 

bestätigte dieser, dass es sich bei der B. GmbH lediglich um eine 

Domizilgesellschaft handelte, welche keine operativen Tätigkeiten von Zug 

aus erledigte. Gemäss Domizilvertrag wurde die ungeöffnete Post an die 

H. AG, weitergeleitet (act. 24/4-6). Aus der Einzahlungsbestätigung vom 

TT.MM.1997 ist ersichtlich, dass der Betrag von CHF 10’000.00 zur 

Liberierung des Stammkapitals der B. GmbH auf ein Bankkonto bei der 

damaligen Bank K. (heute Bank L. AG) in Baden einbezahlt worden ist 

(act. 24/27). Der Anzeigeerstatter legte zudem einen Beleg über eine 

Zahlung der D. Inc. für das 2. Quartal 2012 bei, welche ebenfalls auf ein 

Bankkonto der Bank L. AG in Baden floss (act. 20/1/17). 

 

Dass vorliegend von einem Anfangsverdacht auszugehen ist, zeigt schon 

das Schreiben von F. an E. vom 10. Dezember 2012 (act. 24/37), in 

welchem dieser festhält, dass die US-Einnahmen weggefallen seien. Diese 

sind bei der B. GmbH einzig deshalb weggefallen, weil der Anzeigeerstatter 

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nach seinen Prüfungen innerhalb der ungarischen Firma die Zahlungen der 

D. Inc. an ebendiese ungarische Firma umgeleitet hat, welcher sie auch 

zustanden."  

 

1.5 Dem soeben zitierten, im Gesuch vom 4. August 2014 wiedergegebenen 

Sachverhalt können nicht die für die Bestimmung des Gerichtsstandes 

wesentlichen Tatsachen entnommen werden. Dies hängt primär damit 

zusammen, dass für die Gerichtsstandsfrage relevanten Umstände von der 

Gesuchstellerin nicht ausreichend abgeklärt wurden. Aus dem Gesuch geht 

lediglich hervor, dass die D. Inc. im Rahmen ihrer geschäftlichen 

Beziehungen zur C. Kft. Geldzahlungen anstatt an die C. Kft. an die 

B. GmbH (Bankkonto bei der Bank L. AG in Baden) getätigt habe, jedoch 

zwischen der B. GmbH und der C. Kft. keinerlei Verbindung bestünde, die 

B. GmbH eine Domizilgesellschaft ohne Büroräumlichkeiten im Kanton Zug 

sei, deren Post an H. AG mit Sitz in Z. (Kanton Aargau) weitergeleitet 

worden sei und F. als Gesellschafter der B. GmbH über US-Einnahmen 

berichtet habe. Sowohl die mutmassliche Täterschaft als auch deren 

Ausführungshandlungen und -orte zum behaupteten Betrug können dem 

Gesuch nicht entnommen werden.  

 

Die Zuständigkeit des Kantons Aargau indizieren zwar die obgenannte 

Geldüberweisung auf das Konto der B. GmbH bei der Bank L. AG in Baden 

und eine allfällige geschäftliche Tätigkeit der B. GmbH in Z. Jedoch sind 

auch diesbezüglich erhebliche Umstände noch im Dunkeln geblieben 

(bspw. ob tatsächlich irgendeine Tätigkeit im Zusammenhang mit den 

Geldüberweisungen aus Z. erfolgte; was mit dem angeblich überwiesenen 

Geld nach der Überweisung bzw. nach Auflösung der Gesellschaft 

geschehen ist etc.), weswegen die OStA AG zu Recht eine Übernahme 

zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Ob sie zu einem späteren Zeitpunkt ihre 

Zuständigkeit wird anerkennen müssen, werden die Ermittlungsergebnisse 

der Strafuntersuchung zeigen; bis dahin bleibt die Gesuchstellerin 

zuständig, wobei der Kanton Aargau allenfalls rechtshilfeweise mitzuwirken 

hat (vgl. supra E. 1.2).  

 

1.6 Nach dem Gesagten ist auf das vorliegende Gesuch nicht einzutreten.  

 

 

2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

 

 

 

Bellinzona, 30. September 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vorsitzende:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.