# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbb3e0cb-3ac2-513b-a0de-84a655d39396
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-04-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.04.2001 AGVE_2001_53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-53_2001-04-03.pdf

## Full Text

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 217 

53 Im Bereich der Zwangsmassnahmen steht dem Verwaltungsgericht die 
Überprüfung der Ermessenshandhabung nicht zu.  
Verweigert der Betroffene die medizinisch indizierte, medikamentöse Be-
handlung und erweist sich eine Zwangsbehandlung als unverhältnismäs-
sig, so ist er in der Regel aus der Klinik zu entlassen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 3. April 2001 in 
Sachen T.S. gegen Verfügung des Bezirksarzts Z. und Entscheid der Klinik 
Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

I. 2. Gemäss § 67ebis Abs. 4 EG ZGB kann ein Entscheid der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden betreffend Zwangsmassnahmen 
im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung innert 
10 Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden. Das Verwaltungsgericht ist demgemäss zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Entscheid der Ärztlichen Leitung der Klinik 
Königsfelden vom 29. März 2001 zuständig. Die Überprüfung der 
Ermessenshandhabung steht dem Verwaltungsgericht in diesem Be-
reich nicht zu. § 67p EG ZGB, auf den in § 67ebis Abs. 4 EG ZGB 
ausdrücklich verwiesen wird, regelt diese Frage nicht. Dagegen ver-
weist § 67q EG ZGB "im Übrigen" auf die Vorschriften des VRPG. 
Danach ist die Ermessensüberprüfung in der Regel ausgeschlossen 
(§ 56 Abs. 1 VRPG), und in der abschliessenden Aufzählung der 
Ausnahmen in Abs. 2 und 3 des § 56 VRPG (vgl. AGVE 1983, 
S. 240; Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 56 VRPG N 36) sind die Entscheide über Zwangsmassnah-
men nach § 67ebis EG ZGB nicht aufgeführt. Dies erscheint denn 
auch sachlich vertretbar; die Prüfung der Verhältnismässigkeit als 
Rechtskontrolle bietet den Betroffenen ausreichenden Rechtsschutz. 

II. 4. b) Das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Recht-
sprechung festgehalten, die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei 

218 Verwaltungsgericht 2001 

unverhältnismässig, wenn nur vage Aussichten auf einen Behand-
lungserfolg bestünden und der Betroffene nicht in hohem Masse 
selbst- oder fremdgefährlich sei (AGVE 1993, S. 310 [Regeste]). 

Der zuständige Oberarzt erklärte an der Verhandlung, dass beim 
Beschwerdeführer keine akute Selbstgefährdung vorliege. Auch der 
Sachverständige erachtete die Suizidgefahr als klein. Anhaltspunkte 
für eine Fremdgefährdung sind keine ersichtlich. Die von der Klinik 
als notwendig angesehene medikamentöse Behandlung wurde noch 
nicht begonnen, weil der Beschwerdeführer bisher jegliche Ein-
nahme von Medikamenten verweigerte. Die Klinik hat zwar diesbe-
züglich einen Zwangsmassnahmen-Entscheid getroffen, diesen aber 
mit aufschiebender Wirkung versehen. Eine weitere Zurückbehaltung 
in der Klinik kann somit nur dann verhältnismässig sein, wenn der 
Beschwerdeführer - auch gegen seinen Willen - adäquat medika-
mentös behandelt werden kann. Es ist daher vorweg zu prüfen, ob 
eine Zwangsmedikation verhältnismässig ist. 

2. a) Die Klinik begründete ihren Zwangsmassnahmen- Ent-
scheid vom 29. März 2001 damit, dass beim Beschwerdeführer eine 
Psychose vorliege. An der Verhandlung führte der behandelnde 
Oberarzt aus, dass mit einer neuroleptischen Medikation das Zu-
standsbild des Beschwerdeführers verbessert werden könne. Die 
aufschiebende Wirkung sei deshalb angeordnet worden, weil man 
vor dem Beginn der Behandlung den Beschwerdeentscheid des Ver-
waltungsgerichts abwarten wollte. 

b) Der Beschwerdeführer lehnt eine Behandlung mit neurolepti-
schen Medikamenten ab. Er ist lediglich zur Einnahme von homöo-
pathischen Mitteln bereit. 

c) Eine neuroleptische Zwangsmedikation stellt zweifellos 
einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und darf da-
her nur erfolgen, wenn der betroffenen Person die notwendige Für-
sorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Die 
Zwangsbehandlung kann nur verhältnismässig sein, wenn die per-
sönliche Freiheit des Beschwerdeführers auf längere Sicht durch die 
Verabreichung dieser Medikamente eindeutig weniger eingeschränkt 
wird als durch andere erforderliche Ersatzmassnahmen. So hat auch 
das Bundesgericht ausgeführt, eine Zwangsmedikation berühre den 

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 219 

Kerngehalt des Grundrechtes der persönlichen Freiheit, weshalb von 
einer derart weitgehenden Massnahme nur mit der gebotenen Zu-
rückhaltung Gebrauch gemacht werden dürfe. Damit der Richter in 
der Lage sei, die Verhältnismässigkeit solcher Eingriffe zu beurtei-
len, seien an die Aussagekraft einer Krankengeschichte hohe Anfor-
derungen zu stellen. Je schwerer ein Eingriff wiege, desto sorgfälti-
ger sei er folglich zu begründen (BGE 124 I 304). In der Lehre wird 
überdies die Meinung vertreten, dass das Verhältnismässigkeitsprin-
zip für eine Zwangsbehandlung voraussetzt, dass die Vorteile der 
Massnahme die Nachteile eindeutig überwiegen (Thomas Geiser, Die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung als Rechtsgrundlage für eine 
Zwangsbehandlung?, in: Familie und Recht, Festgabe der Rechtswis-
senschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg für Bernhard 
Schnyder, Freiburg 1995, S. 311). 

d) aa) Es steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer para-
noiden Psychose leidet und dass bei ihm das Vorliegen zumindest 
einer Geistesschwäche im juristischen Sinn zu bejahen ist. Die Er-
krankung brach vor ungefähr einem Jahr aus und befand sich im 
Zeitpunkt der Einweisung in einem akuten Stadium. Der Beschwer-
deführer ist deshalb als dringend behandlungsbedürftig anzusehen. 
Da bei Psychosen relativ gute Heilungs- oder zumindest Besse-
rungschancen bestehen, wenn möglichst schnell eine adäquate neu-
roleptische Behandlung stattfindet, ist auch die Behandlungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers zu bejahen. 

bb) Weil eine Zwangsmedikation einen sehr schweren Eingriff 
in die persönliche Freiheit darstellt, sind jedoch hohe Anforderungen 
an die Verhältnismässigkeit zu stellen. Der Beschwerdeführer hat 
sich in der Klinik ruhig, freundlich und im Umgang korrekt verhal-
ten. Er erklärte, er habe Zeit, um den Entscheid des Verwaltungsge-
richts über seine Beschwerden abzuwarten. Den Klinikaufenthalt 
erlebte er offenbar als nicht allzu schweren Eingriff in seine Frei-
heitsrechte. Der Beschwerdeführer wehrt sich dagegen vehement 
gegen eine medikamentöse Behandlung. Diese nun gegen seinen 
Willen mit Zwang durchzuführen, wäre nur verhältnismässig, wenn 
ohne Behandlung eine akute Fremd- oder Selbstgefährdung vorlie-
gen würde. Dies ist jedoch nach Aussagen des Klinikarztes und des 

220 Verwaltungsgericht 2001 

Sachverständigen nicht der Fall. Auch eine schwere Verwahrlosung 
liegt nicht vor; der Beschwerdeführer lebte bis zum Klinikeintritt in 
geregelten Verhältnissen. Es muss zudem in Betracht gezogen wer-
den, dass eine Zwangsmedikation mit Gewalt und gegen den aus-
drücklichen Willen des Beschwerdeführers eine Verstärkung von 
dessen Gefühl, einer bösen Macht ausgeliefert zu sein, zur Folge 
haben und sich so kontraproduktiv auswirken könnte. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zur Zeit die 
Schwelle für eine Zwangsbehandlung nicht erreicht ist, denn auch im 
Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers ohne medikamentöse 
Behandlung ist nicht mit einem sofortigen Unglück zu rechnen. Der 
Beschwerdeführer hat denn auch nachgewiesen, dass er nach dem 
Klinikaustritt bei Kollegen wohnen kann. Mittelfristig sind allerdings 
Selbstgefährdung und Verwahrlosung nicht auszuschliessen, weil der 
Verlauf der paranoiden Psychose ohne medikamentöse Behandlung 
eine schlechte Prognose hat. Aufgrund seiner Selbstbestimmungs-
rechte kann dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische 
Hilfe zur Zeit nicht erwiesen werden. Trotz dieser rechtlichen Situa-
tion wird ihm dringend empfohlen, sich in ambulante psychiatrische 
Behandlung zu begeben, insbesondere wenn er weiterhin selbstschä-
digende Anweisungen durch Stimmen einer fremden Macht be-
kommt. 

cc) Eine zwangsmässige medikamentöse Behandlung ist somit 
nicht verhältnismässig; eine medizinische Indikation für eine andere 
Behandlung besteht nicht. Deshalb hat ein weiterer Klinikaufenthalt 
keinen Sinn und der Beschwerdeführer ist antragsgemäss aus der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. 

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 221 

54 Anstaltseinweisung; Auslegung des Begriffs der schweren 
Verwahrlosung; Einweisung eines Jugendlichen in eine 
Arbeitserziehungsanstalt. 

- Stark einschränkende Auslegung des Begriffs der schweren Ver-
wahrlosung (Erw. 2/a und b). 

- Berücksichtigung des jugendlichen Alters (Erw. 2/c). 
- Voraussetzungen für die Mitberücksichtigung der seelischen, sitt-

lichen oder affektiven Verwahrlosung (Erw. 3/b/aa-cc). 
- Verhältnis zu anderen Einweisungstatbeständen (Erw. 3/c). 
- Bei einer drohenden Verwahrlosung muss nicht bis zum Eintritt eines 

nicht mehr verbesserbaren Zustandes gewartet werden (Erw. 3/d). 
- Arbeitserziehungsanstalt als geeignete Anstalt (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 30. Mai 2001 in 
Sachen M.Z. gegen Verfügung des Bezirksamts Z. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Obwohl bei den Gesetzesberatungen eine gewisse Ab-
schwächung erfolgte, indem statt der "völligen Verwahrlosung" im 
bundesrätlichen Entwurf (worauf sich die Botschaft bezieht) der 
Begriff der "schweren Verwahrlosung" gewählt wurde, hat das Ver-
waltungsgericht den Begriff der "schweren Verwahrlosung" stark 
einschränkend ausgelegt. Es handelt sich hier um Fälle, wo jemand 
ohne die Versorgung in einen mit der Menschenwürde schlechter-
dings nicht mehr zu vereinbarenden Zustand der Verkommenheit 
geraten würde (Botschaft des Bundesrates vom 17. August 1977 
[Botschaft], BBl 1977 II S. 25). Zu bejahen ist dies, wo jemand nicht 
mehr in der Lage ist, den minimalen Bedürfnissen in Bezug auf Er-
nährung und Hygiene nachzukommen, aber auch dort, wo durch die 
mangelnde Selbstfürsorge die offensichtliche und akute Gefahr einer 
irreversiblen, schweren Gesundheitsschädigung besteht. Dieser Zu-
stand der Verwahrlosung gründet in Hilflosigkeit oder in einem 
krankheitsähnlichen Verhalten, wodurch die Entscheidungsfreiheit 
des Betreffenden bereits eingeschränkt ist (Barbara Caviezel-Jost,