# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b671f0e-f3b0-5b95-8b2e-be13109264d4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 23.10.2025 SV2 2025 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SV2-2025-7_2025-10-23.pdf

## Full Text

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»

Urteil vom 23. Oktober 2025
mitgeteilt am 28. Oktober 2025

Referenz SV2 25 7

Instanz Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer

Besetzung von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Engler, Aktuarin ad hoc 

Parteien B.A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch D.________, Beistand, 
wiedervertreten durch Rechtsanwältin MLaw Christine Kocher

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Ergänzungsleistungen

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Sachverhalt

A. Am 13. Januar 2020 meldete sich das Ehepaar C.A.________ und 
B.A.________ erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für 
Ergänzungsleistungen (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 4. März 2020 wurden dem Ehemann 
aufgrund einer getrennten Berechnung (ein Ehegatte befand sich im Heim) 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2019 zugesprochen. Der Ehegattin, 
Jahrgang 1938, wurde ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen versagt, da in der 
Berechnung per 1. Januar 2019 u.a. ein Vermögensverzicht von CHF 1'006'538.00 
angerechnet wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Am 30. April 2020 verstarb C.A.________.

C. B.A.________, vertreten durch ihren Beistand, meldete sich am 1. Juli 2024 
erneut bei der AHV-Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. 

D. Das Gesuch wurde von der AHV-Ausgleichskasse gemäss Verfügung vom 
12. September 2024 mit der Begründung abgewiesen, dass B.A.________ die 
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschreite, da ihr u.a. ein 
Vermögensverzicht von CHF 707'402.00 angerechnet werde und somit kein 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe.

E. Gegen diese Abweisung erhob B.A.________, vertreten durch ihren 
Beistand, am 3. Oktober 2024 Einsprache und bat um erneute Prüfung eines 
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen, da das Wohn- und Geschäftshaus in 
E.________ (nachfolgend: Liegenschaft in E.________) nie in ihrem Eigentum oder 
Miteigentum gewesen sei und es sich folglich bei dessen Verkauf nicht um einen 
anrechenbaren Vermögensverzicht handle.

F. Am 13. Dezember 2024 erliess die AHV-Ausgleichskasse den abweisenden 
Einspracheentscheid. Sie begründete den Entscheid sinngemäss damit, dass bei 
einer erneuten Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der hälftige Anteil 
an der Liegenschaft in E.________ berücksichtigt worden sei und das 
Verzichtsvermögen deshalb per 1. Januar 2024 CHF 419'368.00 betrage. Das 
Reinvermögen belaufe sich folglich per 31. Dezember 2023 auf einen Betrag von 
CHF 465'242.18 (CHF 419'368.00 Verzichtsvermögen und CHF 45'874.18 
Sparguthaben/Wertschriften), womit die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 
überschritten sei. 

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G. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob B.A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Beistand und wiedervertreten durch ihre 
Rechtsvertreterin, am 31. Januar 2025 Beschwerde am Obergericht des Kantons 
Graubünden und beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
13. Dezember 2024 seien die Ergänzungsleistungen rückwirkend seit dem 1. Mai 
2024 (Heimeintritt) zuzusprechen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid 
aufzuheben und die Sache zur korrekten Neuberechnung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Mit separater Post stellte sie gleichentags den Antrag um 
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begründung 
der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die 
Ablehnungsverfügung vom 12. September 2024 in zahlreichen Aspekten fehlerhaft 
sei. Beim Einfamilienhaus und Stall Nr. Z.1.________ in F.________ (nachfolgend: 
Liegenschaft in F.________), welche am 15. Juli 2013 an den Sohn abgetreten 
wurden, sei der jährlichen Reduktion des Vermögensverzichts von CHF 10'000.00 
ab dem Jahr 2015 gemäss Art. 17a ELV nicht Rechnung getragen worden. Die SVA 
sei hier fälschlicherweise von einem anrechenbaren Vermögensverzicht 
ausgegangen. Zudem habe ihr verstorbener Ehemann C.A.________ die 
Liegenschaft in E.________ ein Jahr nach der Heirat von seinen Eltern 
übernommen. Die Vermutung, es handle sich um Errungenschaft, sei unzutreffend, 
denn es sei sein Eigengut gewesen, und es sei der Ehegatte der 
Beschwerdeführerin als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen. Die 
Ehefrau sei weder sachenrechtlich noch güterrechtlich am Haus in E.________ 
wirtschaftlich berechtigt gewesen. Aufgrund einer finanziellen Notlage sei die 
Liegenschaft in E.________ im Jahr 2014 von ihrem Ehemann an ihren Sohn 
verkauft worden. Damals habe sich die Liegenschaft in einem 
sanierungsbedürftigen bzw. heruntergekommenen Zustand befunden. Ein Verkauf 
zum Verkehrswert sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen. 
Demnach liege seitens des Ehemannes kein Vermögensverzicht vor. Selbst wenn 
der Verkauf einen Vermögensverzicht dargestellt hätte, so hätte dies nicht ihr 
Vermögen betroffen, weder ihr Eigengut noch ihre Errungenschaft, denn sie selbst 
habe auf nichts verzichtet. 

H. Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2025 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie primär auf die Ausführungen im 
Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2024. Im Weiteren führte sie aus, dass im 
Einspracheentscheid gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich 
korrekt der während der Ehe vom verstorbenen Ehemann vorgenommene 
Vermögensverzicht voll, d.h. ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen 

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Situation, aufgerechnet und bei der Neuanmeldung nach dem Hinschied des 
Ehemannes zumindest der hälftige Vermögensverzicht (sofern man von Eigengut 
des Ehemannes ausgehe, bestehe kein Anspruch der Beschwerdeführerin aus 
Ehegüterrecht, sondern lediglich ein hälftiger Anspruch der Beschwerdeführerin aus 
Erbrecht) angerechnet worden sei. Bezüglich des Anrechnungswerts bringt die 
Beschwerdegegnerin vor, dass angesichts der Praxis sowie des klaren Wortlauts 
von Art. 17a Abs. 5 ELV ihr Vorgehen, auf der Basis der amtlichen 
Schätzungseröffnung vom 2. August 2013 den Verkehrswert der fraglichen 
Liegenschaft mit CHF 2'060'000.00 zu beziffern, nicht zu beanstanden sei. Die 
geltend gemachten Mängel hätten schon im Zeitpunkt der amtlichen Schätzung im 
August 2013 vorgelegen haben müssen. Die entsprechende Schätzungseröffnung 
vom 2. August 2013 sei unangefochten geblieben und mittlerweile längst in 
Rechtskraft erwachsen. Somit erweise sich der berechnete Vermögensverzicht von 
noch mindestens CHF 419'368.00 als rechtens. Am Rande wies die 
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass im Einspracheentscheid die Amortisation des 
Vermögensverzichts fehlerhaft, weil doppelt, erfolgt sei. Festzuhalten sei jedoch, 
dass die EL-Stelle vorliegend die Amortisation nach Art. 17e ELV entgegen der 
Vorbringen in der Beschwerde immer vorgenommen habe. Der Vermögensverzicht 
liege weit über der Vermögensschwelle.

I. Mit Verfügung vom 13. März 2025 erklärte die Vorsitzende den 
Schriftenwechsel als abgeschlossen, da keine weiteren Eingaben innert Frist erfolgt 
waren. Am 27. März 2025 ging die Kostennote der Rechtsvertreterin beim Gericht 
ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.

Erwägungen

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2024 (act. B.5). Gegen solche Entscheide 
kann beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, 
in dem die Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 
Abs. 1 ELG [SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). 
Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz in E.________ im Kanton Graubünden, 
womit die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden 
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. 
Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100), wonach das Obergericht als kantonales 

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Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen 
in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde 
unterliegen (vgl. auch Art. 19 KELG [Kantonales Gesetz über 
Ergänzungsleistungen; BR 544.300]). Das Obergericht ist für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde folglich örtlich und sachlich zuständig. Als formelle und 
materielle Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die 
Beschwerdeführerin überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 ATSG, Art. 38 
Abs. 4 lit. c ATSG und Art. 61 lit. b ATSG).

2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin infolge anrechenbaren 
Vermögensverzichts die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschritten 
hat und ihr deshalb kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zukommt.

3.1. Auf den 1. Januar 2021 traten das revidierte ELG (EL-Reform; Änderung vom 
22. März 2019, AS 2020 585, BBI 2016 7465) und die zugehörige Verordnung (ELV; 
SR 831.301) in Kraft. Mit der Reform wird unter anderem das Vermögen stärker 
berücksichtigt. Danach haben alleinstehende Personen mit einem Vermögen von 
weniger als CHF 100'000.00 Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl. 
Hintergrunddokument EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick, Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV], 29. Januar 2020, 
<https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60053.pdf> [besucht 
am 1. Oktober 2025]; vgl. auch Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2024, Rz. 2511.01). 

3.2. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung 
jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den 
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt 
verwirklicht hat (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2.1 m.w.H., 126 V 134 E. 4b). Da allfällige 
Vermögensverzichte in den Jahren 2013 (Abtretung Liegenschaft Nr. Z.2.________ 
in G.________) und 2014 (Verkauf Liegenschaft Nr. Z.3.________ in E.________) 
Gegenstand des Verfahrens bilden, sind bis zum 31. Dezember 2020 die 
altrechtlichen Bestimmungen zum Vermögensverzicht und seit dem 1. Januar 2021 
die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (statt vieler: BGE 148 V 70 E. 5.3.2, 
144 V 210 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_161/2022 vom 7. Juli 2022 
E. 3.1, 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1 m.w.H.; dasselbe gilt für die Fassung 
der WEL [Fassungen mit Stand 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 unterscheiden 
sich bezüglich des Vermögensverzichts nicht]; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden S 23 123 vom 20. August 2024 E. 5.2.1). 

https://www.swisslex.ch/doc/previews/58846721-4a66-4877-99bb-52bc98e982c9%2Cee37ca07-f157-45d2-918e-bd772fbbaa92/source/document-link

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4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die 
Voraussetzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche 
Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die 
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach Art. 9a Abs. 1 
lit. a ELG, welcher mit der EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft trat, wird bei einer 
alleinstehenden Person vorausgesetzt, dass das Reinvermögen unterhalb der 
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 liegt. Zum Reinvermögen zählen in 
Anwendung von Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögensteile, auf die verzichtet worden 
ist.

4.2. Gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung) werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet 
worden ist, als Einnahmen angerechnet. Der Tatbestand dieser Bestimmung ist 
erfüllt, wenn die leistungsansprechende Person (oder ihr verstorbener Ehemann; 
dazu nachstehend Erwägung 4.7) ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne 
adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei ist ein 
Verzicht nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum 
Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; das 
System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für eine wie 
auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 151 V 24 E. 4.2, 146 V 306 
E. 2.3.1, 121 V 204 E. 4b, 115 V 352 E. 5d; Urteile des Bundesgerichts 
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3, 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 
E. 3.2.2, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.; WEL, Stand 1. Januar 
2013, Rz. 3481.02). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn ihr 
Wert mindestens 90 % des Werts der Leistung beträgt (WEL, Stand 1. Januar 2013, 
Rz. 3481.03). In Fällen, in denen eine nicht gleichwertige Gegenleistung vereinbart 
wurde, entspricht die Höhe des Verzichtseinkommens oder des 
Verzichtsvermögens der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung (WEL, 
Stand 1. Januar 2013, Rz. 3481.04). In diesem Fall kann sich der Versicherte nicht 
auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach 
den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden 
Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 
E. 4b m.w.H.). In zeitlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass für die 
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich 
unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; 
Urteile des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3, 9C_377/2021 
vom 22. Oktober 2021 E. 3.2.2, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.).

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4.3. Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine güter- und erbrechtliche 
Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die 
güterrechtliche Auseinandersetzung hat der erbrechtlichen - zumindest rechnerisch 
- vorauszugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft 
besteht. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende 
Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu 
berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögenswerte, auf die der 
Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet hatte, wie 
wenn der Verzicht nicht stattgefunden hätte. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist grundsätzlich auch der während der Ehe vom verstorbenen 
Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht ungeachtet der eigentums- oder 
ehegüterrechtlichen Situation in dem Umfang anzurechnen, als das 
Verzichtsvermögen dem überlebenden Ehegatten nach Durchführung der güter- 
und erbrechtlichen Auseinandersetzung zustehen würde (vgl. BGE 151 V 24 E. 4.2 
und 6.3, 139 V 505 E. 2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 
22. Oktober 2021 E. 3.2.2, P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 3.5 und E. 4). Die 
Anrechnung eines Verzichtsvermögens bezweckt nämlich die Verhinderung von 
Missbräuchen, da sich tiefe Vermögenswerte bei der Ermittlung der 
Ergänzungsleistungen anspruchserhöhend auswirken (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4; 
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 624; MÜLLER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 466). Der 
eigentliche Verzicht besteht also in der Preisgabe der Möglichkeit, die Substanz der 
Vermögenswerte, auf die verzichtet wird, zum Zwecke der Finanzierung des 
Lebensbedarfs zu verbrauchen (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 
9. August 2010 E. 3.1).

4.4. Nach aArt. 17 Abs. 5 ELV ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen 
Entäusserung eines Grundstückes der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein 
Vermögensverzicht im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend. 
Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein 
Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (siehe auch WEL, 
Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.02; vgl. Art. 17a Abs. 5 ELV in der seit 1. Januar 
2023 geltenden Fassung). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wird unter 
dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Verkaufswert verstanden, den sie im 
normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt eine 
konkrete und aktuelle (amtliche oder als solche anerkannte) 
Liegenschaftsschätzung voraus (BGE 120 V 10 E. 1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_187/2024 vom 2. September 2025 E. 4.2 m.w.H.). Für die Bewertung des 

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entäusserten Vermögens und einer allfälligen Gegenleistung ist zudem der 
Zeitpunkt des Verzichts massgebend (WEL, Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.01).

4.5. Anschliessend wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf 
die verzichtet worden ist, jährlich um CHF 10'000.00 vermindert (aArt. 17a Abs. 1 
ELV; vgl. Art. 17e Abs. 1 ELV in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung). Die 
Verminderung um CHF 10'000.00 ist nur einmal pro Jahr möglich. Verzichtet 
jemand mehrmals auf Vermögenswerte, so werden diese nicht gesondert 
vermindert (WEL, Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.07 bzw. Stand 1. Januar 2024, 
Rz. 3531.02 f.). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert 
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann 
jeweils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der jährlichen 
Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres 
massgebend (aArt. 17a Abs. 2 und 3 ELV; vgl. Art. 17e Abs. 2 und 3 ELV in der seit 
1. Januar 2021 geltenden Fassung).

4.6. Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach 
haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im 
Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die 
leistungsansprechende Person hat sich allerdings im Rahmen ihrer 
Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
beteiligen (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG), vor allem in Bezug auf 
Tatsachen, die sie besser kennt als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und 
welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 m.w.H.).

4.7. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das 
Fehlen bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den 
Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen Fehlen ist somit eine 
anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die Beweislast bei der 
leistungsansprechenden Person liegt (vgl. BGE 121 V 204 E. 6a m.w.H.). Ist ein 
einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt die 
leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer 
rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. 
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch 
Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere 
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei 

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Beweislosigkeit, d.h. wenn es der leistungsansprechenden Person nicht gelingt, 
einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe 
dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein 
hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 
V 306 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 
E. 3.3, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3 m.w.H.) bzw. es fällt im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem 
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel 
greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu 
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu 
entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6).

5.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Ablehnungsverfügung vom 
12. September 2024 in zahlreichen Aspekten fehlerhaft sei. Bei der Liegenschaft in 
F.________ (Anm. des Gerichts: Grundbuch der Gemeinde 
G.________/H.________; SVA alt-act. 6 S. 22 ff.), welche am 15. Juli 2013 an den 
Sohn abgetreten worden sei, sei der jährlichen Reduktion des Vermögensverzichts 
von CHF 10'000.00 ab dem Jahr 2015 nicht Rechnung getragen worden. Die SVA 
sei fälschlicherweise von einem anrechenbaren Vermögensverzicht ausgegangen. 
Weiter habe ihr verstorbener Ehemann die Liegenschaft in E.________ ein Jahr 
nach der Heirat von seinen Eltern übernommen. Die Liegenschaft befinde sich seit 
Jahren im Eigentum der Familie A.________. Es handle sich daher um Eigengut 
ihres verstorbenen Ehemannes. Die Vermutung der Beschwerdegegnerin, dass es 
sich um Errungenschaft handle, sei deshalb unzutreffend und werde auch mit 
keinem Wort begründet. Insbesondere im Hinblick auf die kurze Ehedauer von 
einem Jahr könne faktisch ausgeschlossen werden, dass die Liegenschaft auch mit 
Vermögen aus der Errungenschaft, konkret aus dem bescheidenen Lohn ihres 
Ehemannes als Maler, hätte erworben werden können. Die Beschwerdeführerin 
führte weiter aus, dass sie über kein Eigengut verfüge. Hinzu komme die Tatsache, 
dass ihr Ehemann als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei. 
Sie sei weder sachenrechtlich noch güterrechtlich an der Liegenschaft in 
E.________ in irgendeiner Weise wirtschaftlich berechtigt gewesen. Weiter sei die 
Liegenschaft, als sie im Jahr 2014 verkauft worden sei, in einem 
heruntergekommenen bzw. sanierungsbedürftigen Zustand gewesen. Aufgrund 
fehlender finanzieller Möglichkeiten des Ehemannes sei die Werterhaltung seit 
längerem stark vernachlässigt worden. Um eine Zwangsverwertung zu verhindern 
und seinen Eltern einen Verbleib im Haus zu ermöglichen, habe schliesslich der 
Sohn die Liegenschaft gekauft und seinen Eltern ein Wohnrecht gewährt. Das Haus 

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sei zwar im Jahr 2013 auf einen Verkehrswert von CHF 2'060'000.00 geschätzt 
worden, diese Schätzung sei aber aufgrund des Zustandes der Liegenschaft 
deutlich zu hoch. Ein Verkauf der Liegenschaft zum Verkehrswert sei unter den 
gegebenen Umständen nicht möglich gewesen. Der Verkaufspreis von 
CHF 1'074'000.00 sei der bestmögliche Preis gewesen, der damals erzielbar 
gewesen sei. Deshalb liege kein Vermögensverzicht ihres Ehemannes 
C.A.________ vor. Selbst wenn das Obergericht entgegen ihren Ausführungen zum 
Schluss käme, es liege ein Vermögensverzicht vor, sei dieser für sie unbeachtlich, 
da die Liegenschaft in E.________ sowohl sachenrechtlich als auch güterrechtlich 
nie in ihrem Eigentum gestanden habe. Ein Vermögensverzicht hätte nicht ihr 
Vermögen betroffen, weder ihr Eigengut noch ihre Errungenschaft.

5.2. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass im angefochtenen 
Einspracheentscheid grundsätzlich korrekt der während der Ehe vom verstorbenen 
Ehemann vorgenommene Vermögensverzicht voll, d.h. ungeachtet der eigentums- 
oder ehegüterrechtlichen Situation, aufgerechnet und bei der Neuanmeldung (nach 
dem Hinschied des Ehemannes) zumindest der hälftige Vermögensverzicht (sofern 
man vom Eigengut des Ehemannes ausgehe, bestehe kein Anspruch der 
Beschwerdeführerin aus Ehegüterrecht, sondern lediglich ein hälftiger Anspruch der 
Beschwerdeführerin aus Erbrecht) angerechnet worden sei. Dem Argument der 
Beschwerdeführerin, dass die Liegenschaft aufgrund ihrer finanziellen Situation zu 
einem tieferen Preis als dem geschätzten Verkehrswert, welcher zudem zu hoch 
sei, verkauft werden musste, sei nicht zu folgen. Das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin, auf der Basis der amtlichen Schätzungseröffnung vom 
2. August 2013 den Verkehrswert der fraglichen Liegenschaft mit CHF 2'060'000.00 
zu beziffern, sei angesichts der Praxis und des klaren Wortlauts von Art. 17a Abs. 5 
ELV nicht zu beanstanden. Dem sinngemässen Einwand der Beschwerdeführerin, 
dass die Liegenschaft von der kantonalen Schätzungskommission zu hoch bewertet 
worden sei, sei zu entgegnen, dass die entsprechende Schätzungseröffnung vom 
2. August 2013 unangefochten geblieben und mittlerweile längst in Rechtskraft 
erwachsen sei. Zudem sei zu beachten, dass zwischen der amtlichen Schätzung im 
August 2013 und dem Verkauf im Dezember 2014 nur gerade knapp mehr als ein 
Jahr gelegen habe, weshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne, 
dass zum Zeitpunkt des Verkaufs der damals aktuelle Marktwert nach wie vor dem 
geschätzten Verkehrswert per 2. August 2013 entsprochen habe. 
Dementsprechend könne aber nicht gesagt werden, und sei im Übrigen auch nicht 
nachgewiesen, dass der geschätzte Verkehrswert mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nicht erzielbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund habe die 
EL-Stelle zu Recht auf die amtliche Schätzung vom 2. August 2013 abgestellt und 

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die Differenz zwischen dem amtlichen Schätzwert von CHF 2'060'00.00 und dem 
insgesamt erzielten Verkaufspreis (inkl. kapitalisiertem Wohnrecht) als 
Vermögensverzicht angerechnet. Der berechnete Vermögensverzicht von noch 
mindestens CHF 419'368.00 erweise sich mithin als rechtens. Am Rande wies die 
Beschwerdegegnerin daraufhin, dass im Einspracheentscheid die Amortisation des 
Vermögensverzichts fehlerhaft erfolgt und dabei doppelt vorgenommen worden sei. 
Korrekterweise hätten die beiden Verzichte ab dem 1. Januar 2015 
zusammengezählt werden müssen und vom Gesamtverzicht seien jährlich 
CHF 10'000.00 nach Art. 17e Abs. 1 ELV zu amortisieren und nicht von jedem 
Verzicht einzeln (was einer jährlichen Amortisation von CHF 20'000.00 entsprechen 
würde). Da aber der Vermögensverzicht weit über der Vermögensschwelle liege, 
benötige es dazu (sowie auch zur Frage, ob es sich bei der Liegenschaft um 
Eigengut des Ehemannes oder um Errungenschaft handle) keine weiteren 
Ausführungen. Festzuhalten sei jedoch, dass die EL-Stelle vorliegend die 
Amortisation nach Art. 17e ELV entgegen der Vorbringen in der Beschwerde immer 
vorgenommen habe.

5.3. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob bezüglich beider Liegenschaften 
überhaupt ein Vermögensverzicht vorliegt. 

5.4. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaft in F.________ am 
15. Juli 2013 an ihren Sohn unentgeltlich abgetreten, dazu liegt ein 
Schenkungsvertrag vor (SVA alt-act. 6 S. 22 ff.). Der Verkehrswert belief sich auf 
CHF 97'800.00. Das Verzichtsvermögen entsprach per 15. Juli 2013 abzüglich der 
Hypothek von CHF 20'000.00 dem Betrag von CHF 77'800.00 
(Einspracheentscheid act. B.5 S. 2; SVA alt-act. 6 S. 26). Dies wird von der 
Beschwerdeführerin vorliegend nicht bestritten. Sie macht jedoch geltend, die 
Beschwerdegegnerin habe die jährliche Reduktion des Verzichtsvermögens von 
CHF 10'000.00 ab dem Jahr 2015 nicht berücksichtigt und sei deshalb 
fälschlicherweise von einem anrechenbaren Vermögensverzicht ausgegangen. 
Gemäss den Akten wurde die Reduktion seit 2015 jährlich aber durchaus 
berücksichtigt, fälschlicherweise im Einspracheentscheid sogar doppelt, indem je 
eine separate Amortisation des Vermögensverzichts pro Objekt vorgenommen 
wurde. Infolgedessen wurde im Einspracheentscheid der Vermögensverzicht der 
Liegenschaft in F.________ per 1. Januar 2022 fälschlicherweise als vollständig 
amortisiert dargestellt (act. B.5 S. 2). Auf diesen Fehler hat die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung allerdings hingewiesen, verzichtete 
aber angesichts der Höhe des Verzichtsbetrags auf weitere Ausführungen (act. A.2 
S. 5). Die Reduktion gemäss aArt. 17a Abs. 1 bis 3 ELV (vgl. Art. 17e ELV in der 

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seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) bezieht sich, wie von der 
Beschwerdegegnerin korrekt ausgeführt wurde, auf den gesamten 
Vermögensverzicht im betreffenden Jahr. Demnach ist der Vermögensverzicht für 
die Liegenschaften in F.________ und E.________ ab dem Jahr 2015 gemeinsam 
jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren, nicht pro Liegenschaft einzeln. Folglich 
wurde eine zu hohe Reduktion vorgenommen und es besteht vorliegend bis zum 
Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids im Dezember 2024 keine 
vollständige Amortisation der Liegenschaft in F.________, was sich zulasten der 
Beschwerdeführerin auswirkt. Dabei ist anzumerken, dass die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 4. März 2020 zur erstmaligen Prüfung eines Anspruchs 
auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin zeigt, dass sie die jährliche 
Reduktion stets korrekt vorgenommen und in der Verfügung entsprechend 
dargestellt hat (SVA alt-act. 17 S. 2). Somit ist das Vorbringen der 
Beschwerdeführerin zur unterbliebenen Reduktion nicht zu hören. 

5.5.1. Der Verkauf der Liegenschaft in E.________ ist, wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, ebenso als Vermögensverzicht zu qualifizieren. Vorliegend hat der 
verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin die Liegenschaft in E.________ am 
2. August 1961, d.h. im Folgejahr nach ihrer Eheschliessung am 24. Dezember 
1960, von seinen Eltern übernommen (vgl. SVA-act. 18 S. 5, SVA alt-act. 16 S. 1). 
Am 2. August 2013 wurde der Verkehrswert der fraglichen Liegenschaft von der 
kantonalen Schätzungskommission mit CHF 2'060'000'00 beziffert (SVA alt-act. 6 
S. 37). Aufgrund finanzieller Probleme verkaufte der Ehemann schliesslich die 
Liegenschaft am 22. Dezember 2014 an den Sohn zu einem Kaufpreis von 
CHF 1'074'000.00 (SVA-act. 18 S. 8 ff.). 

5.5.2. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Liegenschaft in E.________ sei 
von der kantonalen Schätzungskommission zu hoch bewertet worden, kann nicht 
gefolgt werden. Zum einen blieb die Schätzungseröffnung vom 2. August 2013 
unangefochten und ist damit rechtskräftig. Zum anderen lagen zwischen der 
amtlichen Schätzung im August 2013 und dem Verkauf im Dezember 2014 lediglich 
rund 1 1/3 Jahre. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, kann daher ohne 
Weiteres davon ausgegangen werden, dass der zum Verkaufszeitpunkt geltende 
Verkehrswert dem amtlich geschätzten Verkehrswert vom 2. August 2013 
entsprach. Zudem kann mangels anderweitiger Hinweise davon ausgegangen 
werden, dass der sanierungsbedürftige Zustand der Liegenschaft bereits zum 
Zeitpunkt der Schätzung vorlag, da die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen 
darlegt, dass die Werterhaltung schon seit längerem stark vernachlässigt worden 
war (act. A.1 S. 4 f.). Ferner hat die Beschwerdeführerin vorliegend weder 

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substanziiert noch belegt, inwiefern der geschätzte Verkehrswert nicht hätte erzielt 
werden können.

5.5.3. Die Gegenüberstellung des Verkehrswerts der Liegenschaft in E.________ 
von CHF 2'060'000.00 und deren Verkaufspreises von CHF 1'074'000.00 ergibt 
eine Differenz von CHF 986'000.00. Folglich kann nicht von einer angemessenen 
bzw. gleichwertigen Gegenleistung gesprochen werden, da der Verkaufspreis 
deutlich weniger als 90 % des Verkehrswerts betrug. Folglich lag auch beim Verkauf 
der Liegenschaft in E.________ ein Vermögensverzicht vor. 

5.6. Als Zwischenfazit lässt sich somit festhalten, dass bezüglich beider 
Liegenschaften in F.________ und E.________ ein Vermögensverzicht vorliegt. 
Diese Feststellung entspricht auch der unangefochten gebliebenen EL-Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2020 (SVA alt-act. 17 S. 2). Nachfolgend ist 
auf die Höhe der Verzichtsbeträge einzugehen.

5.7. Im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2024 wurde eine 
Verzichtsberechnung vorgenommen und ein Verzichtsvermögen von 
CHF 419'368.00 per 1. Januar 2024 festgehalten (act. B.5 S. 3). Hinsichtlich der 
Liegenschaft in F.________ bestand zum Zeitpunkt der Schenkung am 15. Juli 
2013 ein Vermögensverzicht von CHF 77'800. Der Vermögensverzicht bezüglich 
der Liegenschaft in E.________ betrug zum Zeitpunkt des Verkaufs am 
22. Dezember 2014 CHF 978'736.00. Beides wurde entsprechend mit 
rechtskräftiger Verfügung vom 4. März 2020 festgestellt (SVA alt-act. 17 S. 2). 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach aArt. 17a Abs. 2 ELV der Wert des 
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres, 
das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann nach einem Jahr zu vermindern 
ist. Demzufolge wären die Vermögensverzichte zusammenzurechnen und dann ab 
dem 1. Januar 2015 jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren gewesen. So ging die 
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid fälschlicherweise nicht vor, wies aber 
in der Vernehmlassung korrekterweise auf die richtige Vorgehensweise hin (act. B.5 
S. 3; act. A.2 S. 5; Erwägung 5.2 vorstehend). Diesbezüglich kann festgehalten 
werden, dass unter dem Vorbehalt der Zusammenrechnung der beiden 
Vermögensverzichte (CHF 77'800.00 und CHF 978'736.00 = CHF 1'056'536.00) 
und der korrekten jährlichen Reduktion um CHF 10'000.00 ab 2015 die 
Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.

5.8. Am 30. April 2020 starb der Ehemann der Beschwerdeführerin (SVA alt-
act. 28). Wie bereits ausgeführt wurde, wird das Verzichtsvermögen mit dem Tod 
des Ehemannes im Rahmen der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung 

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dem Vermögen des überlebenden Ehegatten voll angerechnet (vgl. Erwägung 4.3 
hiervor). 

5.9. Gemäss Art. 197 Abs. 1 ZGB bilden Errungenschaft die Vermögenswerte, 
die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt. 
Betreffend das Eigengut ist vorliegend Art. 198 Ziff. 2 ZGB relevant, wonach 
Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder 
ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen, Eigengut sind. Nach 
Art. 210 Abs. 1 ZGB bildet, was vom Gesamtwert der Errungenschaft, 
einschliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen, 
nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, den Vorschlag. Jedem 
Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu 
(Art. 215 Abs. 1 ZGB). Da Eigengut gemäss den Bestimmungen des 
Ehegüterrechts (vgl. Art. 198 ff. ZGB) nicht Teil des Vorschlags ist, steht dem 
Ehegatten daraus kein güterrechtlicher Anspruch zu. Im Anschluss an die 
güterrechtliche Auseinandersetzung ist die erbrechtliche Auseinandersetzung 
vorzunehmen. Gemäss Art. 462 Ziff. 1 ZGB steht dem überlebenden Ehegatten 
neben den gemeinsamen Nachkommen die Hälfte der Erbschaft zu. 

5.10. Demnach ist zu prüfen, ob die beiden Liegenschaften Errungenschaft oder 
Eigengut darstellen bzw. in welchem Umfang der Vermögensverzicht nach dem Tod 
des Ehemannes angerechnet wird. Vorweg ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführerin kein Ehe- und Erbvertrag bekannt ist (act. B.4), weshalb 
vorliegend der gesetzlichen güter- und erbrechtlichen Beteiligung zu folgen ist.

5.11. Die Beschwerdeführerin erhebt vorliegend in der Einsprache keine Einwände 
gegen die von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 12. September 2024 
(act. B.2) vorgenommene Berücksichtigung des Vermögensverzichts betreffend die 
Liegenschaft in F.________ im Umfang von drei Vierteln (Güterrecht: ein Zweitel 
des Vorschlags; Erbrecht: ein Zweitel der Vorschlagshälfte des Ehegatten). Diese 
Liegenschaft ist daher unbestritten der Errungenschaft zuzuordnen.

5.12. Bezüglich der Liegenschaft in E.________ führte die Beschwerdegegnerin 
auf Einsprache hin im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2024 (act. B.5 S. 2) 
aus, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin die Liegenschaft in 
E.________ am 22. Dezember 2014 alleine seinem Sohn verkauft habe. Darüber, 
ob die Liegenschaft Eigengut des Ehemannes gewesen sei, herrsche laut der 
Beschwerdegegnerin weiterhin Unklarheit. Zwar trete C.A.________ gemäss 
Kaufvertrag vom 22. Dezember 2014 als alleiniger Verkäufer auf und im Grundbuch 
sei er gemäss Grundbuchauszug offensichtlich als Alleineigentümer eingetragen. 

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Aus dem Grundbuchauszug gehe jedoch hervor, dass er die Liegenschaft am 
2. August 1961 erworben habe, also nach der Eheschliessung mit der 
Beschwerdeführerin am 24. Dezember 1960. Grundsätzlich sei somit von 
Errungenschaft auszugehen. Demzufolge wäre laut Beschwerdegegnerin der 
Eigentumsanteil der Beschwerdeführerin nach dem Hinschied ihres Ehemannes 
drei Viertel (ein Zweitel aus Güter- und ein Zweitel aus Erbrecht) gewesen. Die 
Beschwerdegegnerin betonte weiter, dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob das 
Wohn- und Geschäftshaus tatsächlich aus Eigengut des Ehemannes finanziert 
worden sei. Klar sei jedoch, dass, wenn das Haus tatsächlich Eigengut des 
Ehemannes gewesen wäre, der Beschwerdeführerin erbrechtlich die Hälfte 
zugestanden hätte. Eine andere Berechnungsweise würden die gesetzlichen 
Grundlagen nicht zulassen. 

5.13. Das zugunsten der Beschwerdeführerin gewählte Vorgehen, die 
Liegenschaft in E.________ als Eigengut des Ehemannes zu qualifizieren und ihr 
daher lediglich eine hälftige erbrechtliche Beteiligung gemäss Art. 462 Ziff. 1 ZGB 
zuzusprechen, erweist sich vorliegend als nicht zu beanstanden (act. B.5 S. 2 f.). 
Auch ohne güterrechtliche Beteiligung an der Liegenschaft in E.________ würde 
der Beschwerdeführerin infolge der erbrechtlichen Auseinandersetzung neben den 
Nachkommen die Hälfte des Vermögens resp. vorliegend des Vermögensverzichts 
des Ehemannes angerechnet. Demnach ändert die Argumentation der 
Beschwerdeführerin, wonach die Liegenschaft in E.________ nie in ihrem Eigentum 
gewesen sei und deshalb für sie kein Vermögensverzicht bestehe, nichts daran, 
dass sie erbrechtlich am Vermögensverzicht beteiligt bleibt. Anzumerken ist dabei, 
dass im Falle einer Qualifizierung der Liegenschaft als Errungenschaft zusätzlich 
ein Anteil aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen wäre. 
Die anzurechnende Quote würde sich – analog zur Liegenschaft in F.________ – 
auf insgesamt drei Viertel (ein Zweitel aus güterrechtlicher Auseinandersetzung und 
ein Viertel aus erbrechtlicher Zuweisung) erhöhen. Dies hätte auch eine 
entsprechende Erhöhung des Verzichtsbetrags zur Folge. Aufgrund dessen sowie 
des Umstands, dass es sich vorliegend ohnehin um einen hohen Verzichtsbetrag 
handelt, kann die Frage der güterrechtlichen Einordnung der Liegenschaft in 
E.________ offenbleiben, da sie auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung; 
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 bei alleinstehenden Personen) keine 
Auswirkung hat. 

5.14. Unabhängig davon, ob die Liegenschaft in E.________ als Eigengut des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin oder als Errungenschaft qualifiziert wird, 

16 / 21

beläuft sich das Verzichtsvermögen demnach per 1. Januar 2024 tatsächlich – wie 
die Beschwerdegegnerin dartut – auf mindestens CHF 419'368.00 (vgl. act. B.5 
S. 3; act. A.2 S. 5). Nämlich wie folgt: War die Liegenschaft in E.________ Eigengut 
des Ehemannes der Beschwerdeführerin, so hatte die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch aus Ehegüterrecht, aber es entfällt auf die Beschwerdeführerin ein 
erbrechtlicher hälftiger Anteil des Vermögensverzichts von CHF 978'736.00, d.h. 
CHF 489'368.00. War die Liegenschaft in E.________ Errungenschaft, so hatte die 
Beschwerdeführerin einen hälftigen Anteil am Vorschlag, d.h. es entfallen aus 
Ehegüterrecht bereits CHF 489'368.00 auf sie, zuzüglich eine weitere Hälfte davon 
aus Erbrecht, d.h. CHF 244'684.00, insgesamt CHF 734'052.00. Hinzu kommt noch 
der Vermögensverzicht aus der Abtretung der Liegenschaft in F.________ in der 
Höhe von CHF 77'800.00, welcher überwiegend wahrscheinlich aus Errungenschaft 
stammte, d.h. es sind ihr aus dem hälftigen Vorschlag CHF 38'900.00 aus 
Ehegüterrecht und davon eine weitere Hälfte aus Erbrecht CHF 19'450.00, d.h. 
insgesamt CHF 58'350.00, anzurechnen. Das Verzichtsvermögen der 
Beschwerdeführerin bewegt sich damit zwischen CHF 547'718.00 und 
CHF 792'402.00. Unter Berücksichtigung der jährlichen Reduktion um 
CHF 10'000.00 ab 2015 beträgt das Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin 
per Januar 2024 (10 x CHF 10'000.00 = CHF 100'000.00) zwischen 
CHF 447'718.00 und CHF 692'402.00. Zusammen mit dem unangefochten 
gebliebenen Sparguthaben/Wertschriften von CHF 45'874.18 (act. B.5 S. 3) liegt 
sie somit weit über der Vermögensschwelle von CHF 100'000.00. 

6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der geltend gemachte 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen aufgrund eines anrechenbaren 
Vermögensverzichts von mindestens CHF 447'718.00 und einer zusammen mit 
dem Sparguthaben dementsprechend deutlichen Überschreitung der 
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG zu 
verneinen ist. Folglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. Dezember 2024 im Ergebnis als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.

7.1. Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn 
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die 
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis 
ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn 
nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen. Das entsprechende, gleichzeitig 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2025 

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um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist 
damit – in Bezug auf die Gerichtskosten – obsolet.

7.2. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

8.1. Somit bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2025 
(act. M.1 und Gesuchsbeilagen act. 1 – 17) in Bezug auf die anbegehrte 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu prüfen.

8.2. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie unter 
Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation die Kosten eines 
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 
erforderlich sind (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und 141 III 369 E. 4.1). Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III 
475 E. 2.2, 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Person hat 
ausserdem, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand (vgl. Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs. 3 VRG), sofern die 
Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch 
geboten ist (vgl. BGE 135 I 1 E. 7.1, 132 V 200 E. 4.1, 131 V 155 E. 3.1 m.w.H.; 
Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1). Die 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit von allen behördlichen (inkl. 
gerichtlichen) Kosten und Gebühren. Die Vorschriften über die Erstattung (Art. 77 
VRG) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Entschädigung richtet sich nach der 
Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 5 HV 
(Honorarverordnung; BR 310.250) wird für den berechtigten Aufwand der 
unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich 
notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. 

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8.3. Zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin kann festgehalten werden, 
dass sie per 31. Dezember 2023 ein Reinvermögen von CHF 455'878.00 aufwies, 
wobei es insbesondere das kapitalisierte Wohnrecht für die Liegenschaft in 
E.________ im Umfang von CHF 410'000.00 umfasste, welches mit dem 
Heimeintritt im Mai 2024 aufgegeben wurde (Gesuchsbeilagen act. 8 S. 2, act. 11, 
act. 14 und act. 15). Gemäss Kontoauszug per 30. Dezember 2024 belief sich der 
Saldo noch auf CHF 6'068.45 (Gesuchsbeilagen act. 9 und act. 17 S. 1 und 2). Bei 
gleichzeitig bestehenden offenen Rechnungen in der Höhe von CHF 6'875.00 ergibt 
sich daraus ein Negativsaldo von CHF 806.55 (Gesuchsbeilagen act. 9 und act. 17 
S. 3). Zudem erhält die Beschwerdeführerin eine monatliche AHV-Rente im Umfang 
von CHF 2'305.00 sowie eine monatliche Hilflosenentschädigung von CHF 613.00 
(Gesuchsbeilagen act. 9 und 12). Die Beschwerdeführerin trat am 21. Mai 2024 in 
das Altersheim E.________ ein (Gesuchsbeilage act. 14). Ab diesem Zeitpunkt fällt 
für sie eine monatliche Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 6'357.10 an 
(Pensions-, Betreuungs- und Pflegekosten; Gesuchsbeilagen act. 11 und 14). Ein 
Teil der Leistungen wird von der Gemeinde, dem Kanton oder der Krankenkasse 
übernommen (Gesuchsbeilage act. 11 S. 2 und 3). Folglich werden der 
Beschwerdeführerin monatliche Heimkosten von CHF 6'300.00 in Rechnung 
gestellt (Gesuchsbeilage act. 11 S. 1). Zudem beträgt die monatliche 
Krankenkassenprämie für das Jahr 2024 insgesamt CHF 508.05 
(Grundversicherung CHF 436.35 und Zusatzversicherung CHF 71.70; 
Gesuchsbeilage act. 10 S. 1). Somit übersteigen die aktenmässig belegten 
monatlichen Ausgaben von rund CHF 6'808.05 das monatliche Einkommen von 
CHF 2'918.00 deutlich (vgl. auch Gesuchsbeilagen act. 15 und 16). Angesichts 
dieser ausgewiesenen finanziellen Verhältnisse sowie des Umstands, dass die 
Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2024 ein Gesuch um öffentliche 
Unterstützung stellte (vgl. Gesuchsbeilagen act. 9 - 17), ist die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin ausgewiesen. 

Nachdem die vorliegende Beschwerde zudem nicht als aussichtslos im Sinne der 
zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden kann und die Verhältnisse eine 
Verbeiständung durch eine Rechtsanwältin bei den sich vorliegend stellenden 
Sach- und Rechtsfragen rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG i.V.m. Art. 76 VRG), ist der 
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der 
Person von Rechtsanwältin MLaw Christine Kocher eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bewilligen.

8.4. Mit Honorarnote vom 20. März 2025 über CHF 4'275.55 (act. G.3) macht die 
Rechtsvertreterin einen Arbeitsaufwand von 16 Stunden à CHF 240.00 

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(= CHF 3'840.00) zzgl. 3 % Barauslagen (= CHF 115.20) und 8.1 % MWST 
(= CHF 320.35) geltend. Art. 16 Abs. 2 AnwG (BR 310.100) sieht vor, dass bei 
unentgeltlichen Rechtsvertretungen die mit der Sache befasste Instanz die 
Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes nach dem für eine sachgerechte 
Prozessführung notwendigen Zeitaufwand festsetzt. Zudem ist der Stundenansatz 
für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung auf CHF 200.00 zu 
reduzieren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HV). Vorliegend erscheint der geltend gemachte 
Aufwand für einen einfachen Schriftenwechsel und das Verfassen des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege übersetzt. In casu rechtfertigt es sich somit, den 
Parteikostenersatz auf pauschal CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und MWST) 
festzulegen. In diesem Umfang ist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, 
wonach die vom Staat übernommenen Kosten zurückgefordert werden können, 
wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin 
gebessert haben und sie zur Rückerstattung in der Lage ist.

20 / 21

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3.1. B.A.________ wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw Christine 
Kocher eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bewilligt. Diese wird 
durch die Gerichtskasse mit pauschal CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und 
MWST) entschädigt.

3.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von 
B.A.________ gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die 
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

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Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer

Die Vorsitzende

von Salis

Die Aktuarin ad hoc

Engler