# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6443c56a-9569-505b-b66e-224811fdb58c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2008 C-4153/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4153-2007_2008-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4153/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

K._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4153/2007

Sachverhalt:

A.
Die aus der Demokratischen Republik Kongo stammende, 1947 gebo-
rene M._______ (im Folgenden: Gesuchstellerin)  beantragte  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Kinshasa am 14. März 2007 ein Visum 
für  einen  zweimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  Sohn 
K._______  (Im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Beschwerdeführer)  in 
D._______  (ZH).  Die  Schweizer  Vertretung  lehnte  es  ab,  in  eigener 
Kompetenz ein Visum zu erteilen, und leitete das Gesuch zur Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber nä-
here  Auskünfte  eingeholt  und an die  Vorinstanz  weitergeleitet  hatte, 
verweigerte  diese in  einer  Verfügung vom 6. Juni  2007 die  nachge-
suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, 
die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  einem  Be-
suchsaufenthalt könne nicht als gesichert betrachtet werden. Die Ge-
suchstellerin  lebe  in  einer  Region,  aus  der  als  Folge der  dort  herr-
schenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ein anhal-
tend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei ihr selbst seien 
weder  berufliche  noch  gesellschaftliche  Verpflichtungen,  aber  auch 
keine  familiären  Verantwortlichkeiten  auszumachen,  die  trotz  dieser 
Verhältnisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könn-
ten.

C.
Mit Beschwerde vom 14. Juni 2007 (Datum des Poststempels) bean-
tragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung der Einreisebe-
willigung. Zur  Begründung bringt  er  vor, die  Vorinstanz gehe zu Un-
recht davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach ei-
nem Besuchsaufenthalt  nicht  gesichert  wäre. Wie  er  bereits  im Ge-
suchsverfahren erwähnt habe, verwalte seine Mutter vor Ort Immobili-
en,  und diese Tätigkeit  sichere ihr  einen guten Lebensstandard. Sie 
sei wirtschaftlich betrachtet in einer sehr komfortablen Lage. Im Übri-
gen habe er in der Vergangenheit schon wiederholt Personen aus dem 
Ausland  eingeladen  und  diese  hätten  die  Schweiz  stets  fristgerecht 
wieder  verlassen.  Der  Besuch  der  Mutter  wäre  auch  für  ihn  selbst 
zweckdienlich. Denn er habe seit Jahren einen sicheren Arbeitsplatz, 

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und könne diesem nicht für einen längeren Besuchsaufenthalt in Afrika 
fernbleiben. 

Mit  der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Belege (in  Kopie) 
betreffend die Tätigkeit der Gesuchstellerin als Vermieterin ein.

D.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2007 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Tatsache, dass die Gesuchstelle-
rin mit Dritten zusammen im Heimatland Immobilien verwalte, vermöge 
an der der Verfügung zugrunde gelegten Risikoeinschätzung nichts zu 
ändern. Diese Tätigkeit könne offenbar bei einer länger dauernden Ab-
wesenheit der Gesuchstellerin genauso gut von ihren Geschäftspart-
nern erbracht werden. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
vor Jahren bereits Personen aus dem Ausland bei sich zu Besuch ge-
habt habe, könne für sich allein nicht schon zu einer andern Betrach-
tungsweise  führen.  Denn  jedes  Gesuch  müsse  individuell  und  auf-
grund der konkreten Verhältnisse geprüft werden. 

E.
In einer Replik vom 20. August 2007 hält der Beschwerdeführer an sei-
nem  Rechtsbegehren  und  an  dessen  Begründung  fest.  Ergänzend 
macht  er  geltend,  die  Gesuchstellerin  habe  in  ihrer  Heimat  auch 
familiäre Verknüpfungen. Es lebten dort  mehrere Familienangehörige 
(Kinder, Enkelkinder). Sie wolle hier ihre Enkel und Urenkel besuchen. 
Diese  Reise  würde  weit  weniger  Kosten  verursachen,  als  wenn  die 
ganze Familie aus der Schweiz in die Demokratische Republik Kongo 
reisen müsste. Offensichtlich zweifle die Vorinstanz an seiner Aufrich-
tigkeit. Er sei  aber seit  über 20 Jahren in der Schweiz integriert  und 
könne dafür garantieren, dass seine Mutter die Schweiz vor Ablauf des 
Visums wieder verlasse. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 
MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-
derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

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3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 In der Demokratischen Republik Kongo sind breite Bevölkerungs-
schichten von vergleichsweise schwierigen ökonomischen und sozia-
len Lebensbedingungen betroffen. Infolge der jahrelangen Bürgerkrie-
ge leiden noch heute viele Menschen unter grosser Armut, und in ver-
schiedenen  Landesteilen  ist  nach  wie  vor  Unterernährung  gegeben. 
Die Staatsführung unter Präsident Joseph Kabila hat zudem bis heute 
ihr Ziel einer vollständigen Befriedung des Landes nicht erreichen kön-
nen. Obwohl die im Februar 2006 in Kraft  getretene Verfassung den 
Schutz der Menschenrechte gebietet,  sind Menschenrechtsverletzun-
gen durch staatliche Organe und Straffreiheit für die Täter weiterhin an 
der Tagesordnung (vgl.  www.auswaertiges-amt.de  , Kongo [Demokrati-
sche Republik Kongo], Stand November 2007, besucht am 9. Septem-
ber 2008). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach 
Europa  oder  an andere  Orte  zu  gelangen,  an  denen  sie  sich  unter 
günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz sichern möch-
ten. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo 

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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durch die Anwesenheit von Verwandten oder Bekannten bereits ein mi-
nimales  Beziehungsnetz  im  Ausland  besteht.  Im  Falle  der  Schweiz 
führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungs-
regelung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmun-
gen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 61-jährige, verwit-
wete Frau. Gemäss einem Begleitschreiben der Schweizerischen Bot-
schaft  in  Kinshasa zum Einreisegesuch lebt  sie  alleine  in  Kinshasa, 
dies obwohl sechs ihrer insgesamt acht Söhne und Töchter ebenfalls 
in derselben Stadt wohnen. Ein Sohn (Beschwerdeführer) lebe in der 
Schweiz, ein weiterer Nachkomme in Frankreich. Aus diesen Umstän-
den zu schliessen hat die Gesuchstellerin zwar familiäre Beziehungen 
vor Ort, eigentliche Verpflichtungen sind bei ihr aber keine zu erken-
nen. 

5.3
5.3.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Gesuchstellerin keiner 
geregelten  Erwerbstätigkeit  nachgehe.  Dies  einerseits  aufgrund  des 
Antragsformulars  und  eines  mit  den  Gesuchsunterlagen  edierten 
handschriftlichen Lebenslaufs, in denen sich die Gesuchstellerin über-
einstimmend als  Hausfrau bezeichnete  und keinen Arbeitgeber  bzw. 
Arbeitsplatz  bezeichnete.  Andererseits  beruhte  die  Annahme  aber 
auch  auf  der  bereits  erwähnten  Überweisungsnotiz  der  Schweizeri-
schen Botschaft, in welcher ebenfalls festgehalten wurde, die Gesuch-
stellerin sei ohne Einkommen. In seiner Stellungnahme zuhanden des 
kantonalen Migrationsamtes vom 7. Mai 2007 bestätigt der Beschwer-
deführer auf eine entsprechende Frage, dass die Gesuchstellerin in ih-

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rem Heimatland „formell“ keine berufliche Tätigkeit ausübe. Sie verwal-
te aber „mit Dritten“ Land und Immobilien, die sie von ihrem verstor-
benen Mann übernommen habe. Gemäss den dazu eingereichten Be-
legen (Kopien eines Mietvertrags und diverser Quittungen) soll die Ge-
suchstellerin Vermieterin einer Liegenschaft  sein, und jeweils monat-
lich  einen Zins  von USD 500 einnehmen. Aus den Akten wird aller-
dings  nicht  ersichtlich,  wieviele  Leute  an  diesem  Geschäft  beteiligt 
sind, was es alles beinhaltet, abwirft und wie sich der Gewinn verteilt. 
Ohnehin  dürfte  sich  der  Beitrag  der  Gesuchstellerin  in  einem  be-
schränkten  Rahmen  bewegen,  kann  sie  doch  –  wiederum  gemäss 
Feststellungen  der  Schweizerischen  Botschaft  in  der  mehrfach  er-
wähnten  Begleitnotiz  –  weder  lesen  noch  schreiben  und  beherrscht 
nur einen lokalen Dialekt. Die Bedeutung der geltend gemachten Ge-
schäftstätigkeit ist unter diesen Umständen stark zu relativieren.

5.3.2 Überhaupt sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sich 
die Gesuchstellerin befindet, nicht transparent. Der Beschwerdeführer 
behauptet  zwar, seine Mutter  lebe in  komfortablen Verhältnissen. Es 
wurde aber weder umfassenden Aufschluss über die Einkommensver-
hältnisse  gegeben,  noch  wurden  entsprechende  Belege  ediert.  Die 
Schweizerische Borschaft in Kinshasa hielt in ihrer Begleitnotiz jeden-
falls fest, die Gesuchstellerin erhalte Geld von ihrem in der Schweiz le-
benden Sohn (dem Beschwerdeführer). Aus den Akten ergibt sich zu-
dem, dass Reise und Aufenthalt von Letzterem finanziert würden. 

5.3.3 So  gesehen  sind  bei  der  Gesuchstellerin  weder  in  beruflicher 
noch in wirtschaftlicher Hinsicht Verhältnisse erkennbar, die verlässlich 
von einer Emigration abhalten könnten.

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser Feststellung vermögen die Zusicherungen des Beschwerdeführers 
nichts  zu  ändern;  diese  sind  rechtlich  nicht  verbindlich  und  faktisch 
auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann er zwar für  gewisse fi-
nanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aber 
nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (anstelle 
vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3243/2007 vom 10. 
Juni 2008 E.5.5).

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5.5 Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass er bereits frü-
her ausländische Gäste bei sich zu Besuch gehabt habe, welche die 
Schweiz jeweils fristgerecht wieder verlassen hätten. Dieser Einwand 
ist schon deshalb unbehelflich, weil mangels näherer Angaben jegliche 
Vergleichsmöglichkeiten fehlen. 

5.6 Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann dem vom Beschwerdefüh-
rer  ins  Feld  geführten  privaten  Interesse  daran,  mit  einer  Verwirkli-
chung des Besuchs in  der Schweiz Geld einsparen zu können,  kein 
entscheidendes Gewicht zugebilligt werden. 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 6. Juli 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (...)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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