# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e68adee-e242-5ee6-852a-d814b12d20ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2024 D-3546/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3546-2023_2024-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3546/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Simon Thurnheer,   

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3546/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), eine ukrainische 

Staatsangehörige, ersuchte am 11. April 2023 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um vorübergehenden Schutz in der Schweiz. 

 

A.b Anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung (Ukraine) vom selbigen Tag 

gab die Beschwerdeführerin an, zum aktuellen Zeitpunkt über eine Aufent-

haltsbewilligung in der Russischen Föderation zu verfügen, jedoch einen 

festen Wohnsitz in der Ukraine im Oblast (…) zu haben. Weiter erklärte sie 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kantonszuweisung, dass sie mit 

ihrer Tochter (N […]), welche in der Schweiz vorübergehenden Schutz er-

halten habe, in der Ukraine in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe.  

B.  

B.a Am 24. April 2023 fand die Befragung zum Gesuch um vorübergehen-

den Schutz statt.   

B.b Darin führte die Beschwerdeführerin zusammenfassend aus, sie sei 

alleinstehend und habe sich ungefähr seit Ende 2019 während jeweils drei 

Monaten visumsfrei in Moskau aufgehalten und dort gearbeitet. Zuerst 

habe sie eine (…) und danach sei sie als (…) tätig gewesen. Während der 

Corona-Pandemie habe ihr Vorgesetzter sie für ein Jahr bei den Behörden 

registrieren lassen, damit sie sich ohne Unterbruch in der Russischen Fö-

deration habe aufhalten können. Im Dezember 2022 habe sie eine Aufent-

haltsbewilligung für drei Jahre erhalten, welche durch ihren Arbeitgeber or-

ganisiert worden sei. Die Registrierung müsse jedoch alljährlich erneuert 

werden und sei im April 2023 abgelaufen. Obwohl ihre offizielle Wohnad-

resse diejenige des Arbeitgebers gewesen sei, habe sie bei einer ukraini-

schen Freundin gewohnt. Als der Krieg in der Ukraine ausgebrochen sei, 

sei sie in die Ukraine zurückgereist, da sich ihr volljähriger Sohn noch dort 

aufgehalten habe. Er sei danach mit Bekannten unter schwierigen Umstän-

den nach Deutschland gereist und sie sei zusammen mit Nachbarn wieder 

nach Moskau gefahren; die volljährige Tochter sei zu diesem Zeitpunkt be-

reits in der Schweiz gewesen. Da sich ihre Kinder in Europa aufhielten und 

weil man mit einem ukrainischen Pass in der Russischen Föderation immer 

«schräg» angeschaut werde, habe sie sich entschlossen, in die Schweiz 

zu ihrer Tochter zu reisen. Sie habe ihre Arbeitsstelle in Moskau gekündigt 

und sei am 4. April 2023 von der Russischen Föderation über die Türkei in 

die Schweiz gereist. Bei der Ausreise seien ihr fast zwanzig Fragen gestellt 

D-3546/2023 

Seite 3 

worden und sie habe befürchtet, dass die russischen Beamten sie nicht 

ausreisen lassen würden respektive es mit der Zeit immer schwieriger sein 

werde, ausreisen zu können.  

Die Beschwerdeführerin legte ihren ukrainischen Reisepass zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 (eröffnet am 23. Mai 2023) verweigerte 

das SEM der Beschwerdeführerin den vorübergehenden Schutz, wies sie 

aus der Schweiz weg und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansons-

ten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne. Weiter wurde 

sie dem Kanton C._______ zugewiesen, welcher mit dem Vollzug der Weg-

weisung beauftragt wurde. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Juni 2023 (Datum Poststempel) erhob die Beschwer-

deführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Mai 

2023, beantragte deren Aufhebung und die Gewährung des vorübergehen-

den Schutzes. Eventualiter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei die 

Sache als Asylgesuch entgegen zu nehmen. In prozessualer Hinsicht be-

antragte sie die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsverbeiständung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 des Asylgesetzes vom 

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Seite 4 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. 

Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

Wie vorliegend kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet werden (vgl.  Art. 57 Abs. 1 [e contrario] 

VwVG).  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-

meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-

ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien:  

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Seite 5 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren;  

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten;  

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können.    

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, dass die Beschwerdefüh-

rerin nicht der vom Bundesrat definierten Gruppe schutzbedürftiger Perso-

nen angehöre, da sie vor dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine, son-

dern in der Russischen Föderation wohnhaft gewesen sei. Sie habe sich 

dort ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, habe seit 2019 in Moskau gear-

beitet und verfüge dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Deshalb 

sei das Gesuch um vorübergehenden Schutz abzuweisen. Ihrer Befürch-

tung, dass nach ihrer erneuten Einreise eine Ausreisesperre verhängt 

werde, könne nicht gefolgt werden, zumal sie bereits in der Vergangenheit 

mehrmals ausgereist sei und ihre Tochter in der Ukraine besucht habe. Es 

sei nicht davon auszugehen, dass die gültige russische Aufenthaltsbewilli-

gung widerrufen oder nicht verlängert werde.  

5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete, dass sie als ukrainische Staats-

angehörige nicht in Sicherheit in die Russische Föderation zurückkehren 

könne, da dieses Land mit der Ukraine im Krieg sei. Nachdem der Krieg 

ausgebrochen sei, habe sie zwar im ersten Schockzustand entschieden, 

zurück nach Moskau zu gehen, da sie dort über eine Arbeitsstelle verfügt 

habe. Nachdem sie jedoch aus der Russischen Föderation ausgereist sei, 

sei ihr dortiger Aufenthaltsstatus erloschen und sie werde auch keinen 

neuen erhalten. Es treffe, anders als vom SEM behauptet, nicht zu, dass 

sie im heutigen Zeitpunkt noch über einen gültigen Aufenthaltsstatus in der 

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Seite 6 

Russischen Föderation verfüge. Das SEM habe in seiner Verfügung nicht 

ausgeführt, wohin sie gehen solle, wenn die russischen Behörden ihr kei-

nen Aufenthalt mehr gewährten. Ausserdem befürchte sie, bei der Einreise 

interniert zu werden. Sie habe weder in der Russischen Föderation noch in 

der umkämpften Ukraine, wo sie in Donezk gewohnt habe, ein Zuhause 

und sei alleine. Ihre Tochter lebe nun in der Schweiz und sie möchte bei 

ihrer Tochter bleiben.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige. Am Tag der 

russischen Invasion auf die Ukraine – am 24. Februar 2022 – hat sie sich 

mit einem vom 16. Februar 2022 bis zum 16. Februar 2025 gültigen Visum 

in der Russischen Föderation aufgehalten (vgl. SEM-Akte A4/17) und die-

sen Umstand auch zu keinem Zeitpunkt bestritten. Den Akten ist ausser-

dem zu entnehmen, dass sie seit ungefähr Ende 2019 in Moskau gearbei-

tet und sich zuerst während neunzig Tagen visumsfrei in der Russischen 

Föderation aufgehalten hat. Dazwischen sei sie – ihren Angaben zufolge – 

jeweils zu ihren Kindern in die Ukraine zurückgekehrt. Während der 

Corona-Pandemie habe ihr Vorgesetzter sie für ein Jahr registrieren las-

sen, damit sie ohne Unterbruch bei ihm habe arbeiten können. Im Dezem-

ber 2022 (recte: 16. Februar 2022) habe sie dann eine russische Aufent-

haltsbewilligung für die Dauer von drei Jahren erhalten (vgl. SEM-Akte 

A5/6, F3-9). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sie be-

absichtigte, ihren Lebensmittelpunkt in der Russischen Föderation nach 

Moskau zu verlegen. Belege, welche eine andere Ausgangslage begrün-

den könnten, hat sie nicht eingereicht. Zwar deklarierte sie anlässlich der 

schriftlichen Kurzbefragung, dass sie am Tag des Ausbruchs des Krieges 

festen Wohnsitz in der Ukraine im Oblast (…) gehabt habe; sie konnte je-

doch weder eine entsprechende Wohnbestätigung einreichen noch nähere 

diesbezügliche Angaben darlegen (vgl. SEM-Akte A2/1 [Personalienblatt 

für Asylsuchende, Punkt 14]). Im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs respektive 

am 24. Februar 2022 hat sie sich nachweislich nicht in der Ukraine aufge-

halten. Somit ist das objektive Kriterium, an welches die Allgemeinverfü-

gung in Bst. a anknüpft (Aufenthalt in der Ukraine bei Kriegsausbruch) nicht 

erfüllt. Ebenfalls sind die Buchstaben b und c der Allgemeinverfügung nicht 

anwendbar, da sie ukrainische Staatsangehörige ist. Somit fällt sie klarer-

weise nicht unter die vom Bundesrat definierte Gruppe schutzbedürftiger 

Personen.  

6.2 Sodann kommt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin 

aufgrund der Tatsache, dass ihre volljährige Tochter über einen 

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Seite 7 

vorübergehenden Schutzstatus in der Schweiz verfügt, keinen individuel-

len Anspruch für sich auf die Gewährung des Schutzstatus ableiten kann. 

Art. 71 Abs. 1 AsylG gewährt Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren 

minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz, wenn die Familie durch Er-

eignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen 

will und keine besonderen Umstände entgegenstehen. Die Allgemeinver-

fügung schliesst zwar in Bst. a «enge Verwandte» ein, worunter die Mutter 

eines volljährigen Kindes ohne weiteres fallen dürfte. Es ergeben sich je-

doch keine Anhaltpunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Flucht ein Unter-

stützungsbedarf oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Tochter und 

der Beschwerdeführerin vorgelegen hätte, zumal sie kein solches geltend 

machte, sondern ausdrücklich erwähnte, dass ihre Kinder selbständig 

seien (vgl. SEM-Akte A5/6, F16, F36). Demnach sind vorliegend weder 

Bst. a der Allgemeinverfügung noch Art. 71 Abs. 1 AsylG anwendbar. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Gesuch 

der Beschwerdeführerin um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt 

hat.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragte subsubeventualiter die Entgegen-

nahme ihres Gesuchs als Asylgesuch (vgl. Rechtsbegehren 5 der Be-

schwerde vom 22. Juni 2023).  

7.2 Ein Verfahren wird als ordentliches Asylverfahren fortgesetzt, wenn das 

gestellte Gesuch nach Art. 18 AsylG als Asylgesuch betrachtet werden 

kann (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; statt vieler: Urteil des BVGer E-3828/2022 

vom 25. Oktober 2022 E. 5.3). Die Beschwerdeführerin ersuchte am 

11. April 2023 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Anlässlich 

ihrer Befragung erhielt sie die Gelegenheit, sich zu allfälligen Problemen 

zu äussern und machte dabei vorwiegend geltend, seit mehreren Jahren 

aus beruflichen sowie familiären Gründen zwischen der Russischen Föde-

ration und der Ukraine hin- und hergependelt zu sein. Ihren Schilderungen 

sind jedoch keine Äusserungen zu entnehmen, dass sie in ihrem Heimat-

land eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte oder bei 

einer Rückkehr dorthin einer reellen Gefahr ausgesetzt sein könnte, in na-

her Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein 

(vgl. SEM-Akte A5/5). Der erstmalig auf Beschwerdeebene gestellte An-

trag, ihr Gesuch als Asylgesuch entgegenzunehmen, wurde nicht weiter 

begründet. Weder der Beschwerde noch dem Anhörungsprotokoll sind An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt 

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Seite 8 

worden wäre oder eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung 

zu erkennen wäre. Sofern sie Schutz vor einer möglichen Verfolgung in der 

Russischen Föderation geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass nach 

dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung lediglich der Schutz vor einer 

Verfolgung durch den Heimatstaat oder den Herkunftsstaat vorgesehen ist 

(respektive gemäss Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 AsylG: «im Land, in dem die 

flüchtende Person zuletzt gelebt hat»). Dabei kann vorliegend die Russi-

sche Föderation nicht als Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin betrach-

tet werden, zumal eine Verfolgung durch den Herkunftsstaat praxisgemäss 

nur in Bezug auf staatenlose Personen relevant ist. 

7.3 Nach dem Gesagten besteht mangels hinreichender Hinweise auf eine 

potentielle Verfolgung keine Grundlage für die Eröffnung eines Asylverfah-

rens (vgl. E. 7.2 hiervor). Daher ist das diesbezügliche Rechtsbegehren 

(vgl. Rechtsbegehren 5) abzuweisen.   

8.  

8.1 Die Ablehnung eines Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes hat in aller Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

(vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Diese Regelfolge greift insbesondere, wenn 

kein Kanton eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und auch kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9 je 

m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht vorliegend im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu 

Recht angeordnet. 

8.2 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen 

und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; 

SR 142.20]). Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind alternativer Natur: 

Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurch-

führbar zu betrachten (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4 je 

m.w.H.). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

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Seite 9 

8.3 Die Vorinstanz erachtete in der Vernehmlassung den Vollzug der Weg-

weisung als zulässig und zumutbar, da die Beschwerdeführerin eigenen 

Aussagen zufolge in Moskau über eine Unterkunft, eine Arbeitsstelle und 

über soziale Kontakte verfüge. Allfällige soziale und wirtschaftliche Schwie-

rigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 

betroffen sei, stelle keine konkrete Gefährdung im Sinne des Gesetzes dar. 

Ferner seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass sie als ukrainische 

Staatsangehörige in der Russischen Föderation aufgrund des Krieges 

Problemen begegnet wäre. Obwohl ihre Familie in Europa lebe, könne sie 

diese, wie bereits zuvor, regelmässig besuchen. Schliesslich sei sie im Be-

sitz eines gültigen (ukrainischen) Reisepasses sowie einer gültigen russi-

schen Aufenthaltsbewilligung, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

möglich sei.   

8.4 Die Beschwerdeführerin führte anlässlich ihrer Anhörung aus, dass sie 

seit ungefähr 2019 in Moskau gearbeitet und durch den Arbeitgeber eine 

Arbeitsbewilligung erhalten habe. Ferner gab sie an, bei einer (ukraini-

schen) Freundin gewohnt zu haben. Einige der ihr bekannten Nachbarn 

aus der Ukraine seien auch in Moskau gewesen. Es lebten jedoch keine 

ihrer Familienangehörigen in der Russischen Föderation (vgl. SEM-Akte 

A5/6, F4-8, F11, F13-15). Weiter führte sie an, dass ihr anlässlich ihrer 

Ausreise aus der Russischen Föderation im April 2023 fast zwanzig Fragen 

gestellt worden seien. Insbesondere hätten die Beamten wissen wollen, 

warum sie ausreise und ob sie noch Kinder in der Ukraine habe. Obwohl 

ihr keine Fälle bekannt seien, dass ukrainischen Staatsangehörigen die 

Ausreise aus der Russischen Föderation verweigert worden wäre, habe sie 

befürchtet, dass man sie nicht mehr ausreisen lasse. Sie selber habe zwar 

weder konkrete Probleme mit russischen Behörden, Organisationen oder 

Drittpersonen gehabt, noch sei sie jemals dort verurteilt worden. Dennoch 

sei sie mit ihrem ukrainischen Pass immer wieder «schräg» angeschaut 

und gefragt worden, weshalb sie (als Ukrainerin) nicht auf der prorussi-

schen Seite gelebt habe. Die russische Bevölkerung betrachte ukrainische 

Staatsangehörige als Feinde (vgl. SEM-Akte A5/6, F19-25, F32-33, F40-

41).  

8.5 Augenscheinlich handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 

Arbeitsmigrantin, welche seit 2019 zwischen der Ukraine und der Russi-

schen Föderation hin- und hergependelt ist. Zu ihren sozialen Kontakten in 

Moskau befragt, gab sie an, bei einer ukrainischen Freundin gewohnt zu 

haben, welche geplant habe, ebenfalls das Land zu verlassen. Einige ihrer 

Bekannten respektive ehemaligen Nachbarn aus der Ukraine hätten die 

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Seite 10 

Russische Föderation teilweise wieder verlassen (vgl. E. 8.4 hiervor). Ihren 

Ausführungen zufolge erscheinen ihre sozialen Kontakte während ihres Ar-

beitsaufenthalts in Moskau nicht besonders ausgeprägt gewesen sein. Da-

bei verbleibt es aufgrund ihrer Schilderungen unklar, ob die bereits spärlich 

vorhandenen sozialen Kontakte zwischenzeitlich sogar gänzlich weggefal-

len sind. Im vorinstanzlichen Verfahren wurden ihr sodann auch keine wei-

teren Fragen zu ihrem sozialen Umfeld und den näheren diesbezüglichen 

Umständen gestellt. Des Weiteren führte die Beschwerdeführerin aus, ge-

meinsam mit ihrer (ukrainischen) Freundin in einer Unterkunft gelebt zu 

haben. Diese Freundin habe ebenfalls geplant, auszureisen. Unter diesen 

Umständen bleibt unklar, ob diese Freundin zwischenzeitlich tatsächlich 

ausgereist ist, womit die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach 

Moskau über keine Unterkunftsmöglichkeit verfügen würde. Es geht aus 

den Akten auch nicht hervor, ob die Möglichkeit einer Unterkunftsalterna-

tive besteht. Ungeklärt verbleibt ebenfalls der Punkt, inwiefern sie mit ihrem 

(eher tiefen) Bildungsgrad eine neue Anstellung finden und ihren Unterhalt 

finanzieren können wird. Angesichts dieser zahlreichen Unklarheiten – ob 

und in welchem Umfang sie bei einer Rückkehr in die Russischen Födera-

tion auf ein soziales Netzwerk wird zurückgreifen können, ob eine tatsäch-

liche Unterkunftsmöglichkeit vorhanden ist und ob sie effektive Aussichten 

auf eine Anstellung hat – erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt be-

züglich einer konkreten Prüfung des Einzelfalls hinsichtlich der Durchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zum Entscheidzeitpunkt als unzu-

reichend erstellt.   

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen 

festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durch-

zuführen ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N 16). 

Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies 

im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie 

muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

9.2 Vorliegend wurde der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf die 

Wegweisungsvollzugshindernisse ungenügend erstellt und somit der Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich 

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Seite 11 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der ange-

fochtenen Verfügung. Auf diese Weise bleibt der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letzt-

instanzlich entscheidet. 

9.3 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. Die 

Dispositivziffern 3 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 22. Mai 2023 

sind aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und anschliessender Neubeurteilung – unter Würdigung aller ent-

scheidwesentlichen Sachverhaltselemente – an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.  

9.4 Für die Beurteilung des Vollzugs der Wegweisung wird von der Vor-

instanz im Sinne der vorangehenden Erwägungen (vgl. insbesondere 

E. 8.5 hiervor) abzuklären haben, ob aus individueller Sicht eine Rückkehr 

in die Russische Föderation zumutbar und möglich erscheint. Dabei sind 

insbesondere die soziale Vernetzung und die Unterkunftsmöglichkeiten der 

Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt in der Russischen Föderation 

respektive in Moskau abzuklären. Ausserdem wird die Vorinstanz ihren Bil-

dungsgrad abzuklären und die damit verbundenen Möglichkeiten einer er-

neuten Anstellung zu beurteilen haben, um anschliessend eine erneute 

Prüfung der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorzunehmen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens – hälftiges Obsiegen – sind die 

Verfahrenskosten zur Hälfte, und somit in der Höhe von Fr. 375.–, der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen. Die in Aussicht gestellte Fürsorgebestäti-

gung wurde nicht eingereicht und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

ist nicht nachgewiesen. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung 

und um amtliche Rechtsverbeiständung sind demnach abzuweisen.  

 

10.2 Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin wäre in Anwendung von 

Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) für ihr hälftiges Obsiegen eine reduzierte Entschä-

digung für die ihre notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszu-

richten. Da ihr keine Kosten entstanden sind, ist keine Parteientschädigung 

auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3546/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. Im Übrigen 

(Verweigerung des vorübergehenden Schutzes [Dispositivziffer 1] und 

Wegweisung [Dispositivziffer 2]) wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 22. Mai 2023 wird in den Dispositivziffern 

3 und 5 aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts 

und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.  

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 375.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

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