# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2102c3db-d0f7-51dd-a241-5e995b2178d3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.07.2014 410 2014 104 (410 14 104)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2014-104_2014-07-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. Juli 2014 (410 14 104) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht (ZPO) 

 

 

Provisorische Rechtsöffnung (Noveneingabe an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung) 

 

 

Besetzung Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 
Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi 
 

Parteien A.____  
vertreten durch Advokat Michael Schermbach, Strengigartenweg 31, 
4123 Allschwil,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 B.____  
vertreten durch Advokat Dr. Georg Schürmann, St. Alban-Vorstadt 
21, 4052 Basel,  
Beschwerdegegner 
 
 

Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen den Entscheid der Präsidentin des Bezirksge-
richts Arlesheim (heute: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) 
vom 26. März 2014 
 

  

 
 
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A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 21314946 des Betreibungsamtes Binningen vom 18. November 
2013 betrieb A.____ B.____ für eine Forderung von CHF 19‘176.60 nebst Zins zu 5 % seit 
20. Oktober 2013. Dagegen erhob B.____ telefonisch am 25. November 2013 Rechtsvorschlag. 
 
B.  Mit Entscheid vom 26. März 2014 wies die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim das Ge-
such von A.____ um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21314946 des Betrei-
bungsamtes Binningen ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem auferlegte sie A.____ die Gerichtsgebühr 
von CHF 300.00 und verpflichtete diesen zur Bezahlung einer Parteientschädigung von 
CHF 1‘969.90 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 145.90) an B.____ (Dispositiv-Ziffer 2). 

 
C. Gegen diesen Entscheid liess A.____, vertreten durch Advokat Michael Schermbach, mit 
Eingabe vom 9. Mai 2014 Beschwerde erheben. Er begehrte, es sei der angefochtene Ent-
scheid vollumfänglich aufzuheben und sein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. 21314946 des Betreibungsamtes Binningen für den Betrag von 
CHF 19‘176.60 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2013 zu bewilligen. Eventualiter sei 
die provisorische Rechtsöffnung nur teilweise über einen Betrag von CHF 17‘000.00 zuzüglich 
Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2013 zu bewilligen. Dies alles unter o/e-Kostenfolge. 

 
D. Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 forderte das instruierende Kantonsgerichtspräsidium, 
Abteilung Zivilrecht, den Beschwerdeführer mit nicht erstreckbarer Frist bis zum 22. Mai 2014 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 600.00 auf. Innert gleicher Frist wurde der Ver-
treter des Beschwerdeführers angehalten eine Bestätigung über seinen Eintrag in einem kanto-
nalen Anwaltsregister einzureichen. 

 
E. Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2014 liess der Beschwerdegegner, vertreten durch 
Advokat Dr. Georg Schürmann, beantragen, es sei die Beschwerde vom 9. Mai 2014 vollum-
fänglich abzuweisen und das Gesuch um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung für eine 
Forderung von CHF 19‘176.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2013 sowie Betrei-
bungskosten in der Höhe von CHF 103.00 abzuweisen. Ferner seien auch der Eventualantrag 
und das Gesuch um Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung für eine Forderung von 
CHF 17‘000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 20. Oktober 2013 abzuweisen. Dies alles unter 
o/e-Kostenfolge. 
 

Erwägungen 

 

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Präsidentin des Be-
zirksgerichts Arlesheim (heute: Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West) vom 26. März 2014, mit 
welchem ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abgewiesen wurde. Gemäss Art. 309 
lit. b Ziff. 3 ZPO ist gegen Entscheide in Rechtsöffnungssachen das Rechtsmittel der Berufung 
unzulässig. Somit kann gegen den angefochtenen Entscheid nur die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO erhoben werden. Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren beur-
teilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde laut Art. 321 Abs. 2 ZPO innert zehn Tagen 
seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Im 

 
 
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vorliegenden Fall erfolgte die Übermittlung des vorinstanzlichen Entscheids vom 26. März 2014 
als eingeschriebene Postsendung, welche dem Beschwerdeführer am 29. April 2014 zugestellt 
wurde. Die Beschwerde wurde am 9. Mai 2014 zu Handen des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, der Schweizerischen Post aufgegeben und erfolgte somit in-
nert Frist. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 für das Rechtsmittelverfahren wurde fristge-
recht am 18. Mai 2014 geleistet und auch die weiteren Beschwerdeformalien, insbesondere die 
in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, wurden eingehalten, so dass auf die Be-
schwerde einzutreten ist. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Präsidi-
en der Zivilkreisgerichte sachlich zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 
Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten.   
 
2.1 Im vorliegenden Verfahren ist strittig und zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten 
Betrag ein Rechtsöffnungstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu 
beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat rein betreibungsrechtlichen Charakter. 
Über den materiellen Bestand der Forderung ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu entschei-
den.  
 
Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Forderung auf 
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen sofort glaubhaft macht, welche die 
Schuldanerkennung entkräften. Die Schuldanerkennung ist vom Gläubiger urkundlich zu bewei-
sen. Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er anerkennt, 
eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Sicherheitsleistung zu 
hinterlegen (DANIEL STAEHELIN, BSK SchKG I, 2. Aufl. 2010, Art. 82 N. 21). Aus der Schuldan-
erkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorge-
hen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu bezahlen (BGE 
136 III 627 E. 2; BGE 132 III 480 E. 4.1).  
 
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die Parteien mit Vereinbarung vom 17. Mai 2013 einen 
Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR) abgeschlossen haben, in welchem sich der Beschwerdegegner 
(Auftraggeber) verpflichtet, dem Beschwerdeführer (Mäkler) das Erfolgshonorar von 2 % (exkl. 
MWST) des erzielten Verkaufspreises mit dem Nachweis eines Käufers der im Eigentum des 
Beschwerdegegners stehenden Liegenschaft X.____ in Y.____zu schulden. Ausserdem hat der 
Beschwerdeführer Anspruch auf die ganze Provision, wenn er während der Vertragsdauer ei-
nen abschlusswilligen Kaufinteressenten nachweist, der Auftraggeber aber nicht mehr ver-
kaufswillig ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner unabhängig von einem allfälligen 
Vertragsschluss die Werbekosten zu übernehmen hat, welche der Beschwerdeführer zusam-
men mit dem Beschwerdegegner auf einem separaten Werbemassnahmeblatt festlegt. 
 
Es handelt sich somit um einen zweiseitigen und im Sinne von Art. 151 Abs. 1 OR suspensiv 
bedingten Vertrag, welcher als solcher grundsätzlich einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen kann (vgl. BGer. 5P.69/2004 vom 14. April 2004 E. 2). Bei sus-
pensiv bedingten Verträgen berechtigt eine Schuldanerkennung allerdings nur dann zur provi-

 
 
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sorischen Rechtsöffnung, wenn der Eintritt der Bedingung vom Beschwerdeführer liquide nach-
gewiesen wird, wobei eine Anerkennung des Bedingungseintritts durch den Schuldner nicht 
erforderlich ist. Für diesen Nachweis stehen dem Beschwerdeführer alle Beweismittel zur Ver-
fügung, die im summarischen Verfahren abgenommen werden können. Ebenfalls ist aufgrund 
der Basler Rechtsöffnungspraxis zu berücksichtigen, dass bei synallagmatischen Verträgen – 
wie dem vorliegenden Mäklervertrag – bereits die Behauptung des Gläubigers genügt, die Be-
dingung sei erfüllt worden, ohne dass er hierfür den Beweis erbringen müsste. Dies allerdings 
nur solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht behauptet, die Bedingung sei 
nicht eingetreten, oder diese Behauptung sei offensichtlich haltlos (STAEHELIN, a.a.O., N. 36). 
 
2.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 9. Mai 2014 im Wesentlichen 
geltend, dass er den Bedingungseintritt für einen Provisionsanspruch mit dem anlässlich der 
Gerichtsverhandlung vom 26. März 2014 eingereichten Bestätigungsschreiben des Kaufinteres-
senten Rolf Hodel vom 10. März 2014 nachgewiesen habe. Er habe das besagte Schreiben 
gleich zu Beginn der Gerichtsverhandlung vom 26. März 2014 vorgelegt und somit alle zivilpro-
zessualen Regeln (Art. 229 Abs. 2 ZPO) eingehalten.  
 
Demgegenüber hat die Vorinstanz besagtes Schreiben als verspätet angesehen und somit nicht 
berücksichtigt. Als Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, 
weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese Bestätigung zu einem früheren Zeitpunkt 
einzuholen und diese zusammen mit dem Gesuch um Rechtsöffnung am 9. Dezember 2013 
einzureichen.   
 
2.4 Im summarischen Verfahren können neue Beweismittel an der Hauptverhandlung grund-
sätzlich nicht geltend gemacht werden. Vielmehr haben die Parteien dem Gericht den Sachver-
halt mit sämtlichen zugehörigen Beweismitteln bereits im Gesuch bzw. in der Stellungnahme 
zum Gesuch beizubringen. Das Novenrecht des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 229 ZPO 
kann denn auch nicht unbesehen auf das summarische Verfahren übertragen werden. Dies 
ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Parteien – anders als im ordentlichen Verfah-
ren (Art. 233 ZPO) – im Summarverfahren keinen Anspruch auf Durchführung einer Hauptver-
handlung haben und andererseits aus dem mit dem Summarverfahren verfolgten Hauptziel der 
Schnelligkeit (vgl. auch BGer 4A_273/2012, E. 3.2 und Botschaft CH-ZPO vom 28. Juni 2006, 
S. 7349). In Ausnahme hiervon bzw. aus rechtsstaatlichen Gründen können jedoch von den 
Parteien an der Hauptverhandlung vorgebrachte echte und entschuldbar nicht früher vorge-
brachte unechte Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. a und b ZPO durch das Gericht berück-
sichtigt werden (THOMAS SUTTER-SOMM/CORDULA LÖTSCHER, Kommentar zur Schweizerischen 
ZPO, 2. Aufl. 2013, Art. 257 N. 18 ff. und Art. 229 N. 17). 
 
Da der Beschwerdeführer das Bestätigungsschreiben von Rolf Hodel erst anlässlich der am 
26. März 2014 erfolgten Hauptverhandlung eingereicht hatte, findet dieses Schreiben für den 
Nachweis des Bedingungseintritts nur dann Berücksichtigung, wenn es sich hierbei um ein ech-
tes oder entschuldbar nicht früher vorgebrachtes unechtes Novum handelt. Einhergehend mit 
der Ansicht des Beschwerdegegners stellt dieses Bestätigungsschreiben kein echtes Novum 
dar. Da die Verspätung im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdeführer nicht begründet 

 
 
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wurde, fällt auch ein unechtes Novum im Sinne von Art. 229 ZPO ausser Betracht. Ein Nach-
reichen von Unterlagen im Rechtsöffnungsverfahren wäre allenfalls denkbar, wenn die entspre-
chende Urkunde zur Widerlegung eines nicht zu erwartenden Vorbringens des Schuldners dient 
(OGer-BE vom 21. September 2012 [ZK 12 217]). In casu musste der Beschwerdeführer aller-
dings davon ausgehen, dass, nachdem der Beschwerdegegner sich vom Verkauf der Liegen-
schaft zurückgezogen und gegen den Zahlungsbefehl vom 18. November 2013 Rechtsvor-
schlag erhoben hatte, dieser den Provisionsanspruch bzw. den Bedingungseintritt bestreiten 
würde. Somit hätte der Beschwerdeführer das Bestätigungsschreiben von Rolf Hodel bereits 
dem Gesuch beilegen müssen.   
 
Infolgedessen wurde das anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 26. März 2014 eingereichte 
Bestätigungsschreiben des Kaufinteressenten Rolf Hodel vom 10. März 2014 von der Vor-
instanz zu Recht nicht berücksichtigt. Der Beschwerdeführer kann somit durch besagtes 
Schreiben den erforderlichen Urkundenbeweis nicht erbringen bzw. den Bedingungseintritt nicht 
nachweisen.  
 
2.5 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, die Bedingung für den Anspruch auf die 
vertraglich vereinbarte Provision habe im vorinstanzlichen Verfahren nur behauptet werden 
müssen, da der Beschwerdegegner den Provisionsanspruch im Vorfeld der Gerichtsverhand-
lung vom 26. März 2014 nicht bestritten und lediglich den Antrag auf Durchführung einer 
Rechtsöffnungsverhandlung gestellt habe. Ausserdem gebe das bereits bei der Vorinstanz ein-
gereichte Dossier genügend Auskunft, dass die Bedingung für den Anspruch auf die Provision 
eingetreten sei.  
 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführers hat der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen 
Verfahren eingewendet, dass weder die Bedingungen für eine Abschluss- noch jene der Nach-
weismäkelei erfüllt seien. Insofern kann die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die 
Bedingung sei eingetreten, nicht als Nachweis für den Provisionsanspruch genügen. Im Weite-
ren ist es nicht Aufgabe des erkennenden Gerichts, ein beigelegtes Dossier nach Beweismitteln 
zu durchsuchen, die den Nachweis des Bedingungseintritts zu bekräftigen vermögen. Vielmehr 
ist es Aufgabe des Beschwerdeführers, die hierzu erforderlichen Beweismittel genau zu dekla-
rieren (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO).  
 
Entsprechend diesen Erwägungen liegt in Bezug auf den Provisionsanspruch keine prozessual 
rechtzeitig eingereichte Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor, so dass das dies-
bezügliche Rechtsöffnungsbegehren von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen wurde.  
 
2.6 Ferner macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 9. Mai 2014 geltend, 
dass auch bezüglich der Werbekosten die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei. Die Ver-
pflichtung des Auftraggebers, die Auslagen des Mäklers zu ersetzen, berechtigt allerdings nur 
dann zur provisorischen Rechtsöffnung, wenn die Auslagen im Zeitpunkt der Unterzeichnung 
des Mäklervertrags bezifferbar waren und zudem vom Mäkler belegt werden können 
(STAEHELIN, a.a.O., N. 133). Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass die Auslagen im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses weder bezifferbar waren noch entsprechende Belege vorlagen. 

 
 
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Insofern besteht vorliegend für den Beschwerdegegner keine Pflicht zur Übernahme der geltend 
gemachten Drittkosten.   

Folglich liegt auch bezüglich des Anspruches auf Ersatz der Werbekosten keine Schuldaner-
kennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor, so dass die Vorinstanz die Rechtsöffnung auch in 
diesem Punkt zu Recht abgewiesen hat.  
 
3. Die Beschwerde ist demzufolge in Bestätigung des angefochtenen Entscheids vollum-
fänglich abzuweisen.  

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdeführer in Anwendung von 
Art. 106 Abs. 1 i.V. mit Art. 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens wie 
auch eine angemessene Parteientschädigung zu Gunsten des Beschwerdegegners aufzuerle-
gen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Ge-
richte (GebT, SGS 170.31) sowie unter Berücksichtigung der inhaltlichen Anforderungen des 
Falles und des gerichtlichen Arbeits- bzw. Zeitaufwandes auf pauschal CHF 600.00 festzule-
gen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner gemäss beigelegter Hono-
rarnote seines Rechtsvertreters eine Parteientschädigung von CHF 1‘669.70 inklusive Auslagen 
von CHF 46.00 und 8 % Mehrwertsteuer von CHF 123.70 zu bezahlen. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Die Gerichtskosten von CHF 600.00 werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 
 

 3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Rechts-
mittelverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘669.70 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

 
 
 
Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Adrian Kägi