# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9212e21f-642b-58e1-88f7-9a08759e5d1f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.12.2010 AVI 2010/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-29_2010-12-07.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 07.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 07.12.2010
Art. 59 Abs. 1 und 2 AVIG. Arbeitsmarktliche Massnahmen. Vorliegend 
gebietet die arbeitsmarktliche Lage den Kursbesuch zur Beendigung der 
Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar, weshalb ein Anspruch auf den 
beantragten Kursbesuch mangels arbeitsmarktlicher Indikation zu verneinen 
ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. 
Dezember 2010, AVI 2010/29). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 
Prozess 8C_65/2011.

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Miriam Lendfers 

und Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 7. Dezember 2010

in Sachen

R.___,

Beschwerdeführer,

gegen

RAV St. Gallen, Unterstrasse 4, Postfach, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

betreffend

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Kursbesuch 

Sachverhalt:

A.  

A.a R.___, geboren 1947, meldete sich am 7. Januar 2009 beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen zur Arbeitsvermittlung an (act. G 3/A26) 

und bezog ab Februar 2009 Arbeitslosenentschädigung (vgl. act. G 3/B43). Auf 

Anweisung des RAV St. Gallen besuchte der Versicherte verschiedene kollektive Kurse 

(vom 20. bis 25. April 2009 PC-Workshop, act. G 3/A34; vom 27. April bis 15. Mai 2009 

Word/Excel, act. G 3/A38; vom 2. Juni bis 21. August 2009 Orientierungskurs Kader, 

act. G 3/A42) und absolvierte verschiedene Praktika (vom 3. bis 20. August 2009, 

juristisches Praktikum bei C.___, act. G 3/B72; vom 3. November bis 31. Dezember 

2009, Ausbildungspraktikum bei der A.___, act. G 3/A76; vgl. zu einem 11-tägigen 

Praktikum am gleichen Ort vom Juli 2009 act. G 3/B69).

A.b Am 16. Dezember 2009 stellte der Versicherte ein Gesuch um Zustimmung zum 

Kurs B.___ in der Zeit vom 4. März 2010 bis 15. April 2011 (24 Kurstage). Er gab an, 

dass er eine berufliche Verselbstständigung beabsichtige. Eine berufliche 

Verselbstständigung als Jurist allein in dem ihm vertrauten Recht ermögliche ihm kein 

existenzsicherndes Einkommen (act. G 3/A81).

A.c Am 29. Dezember 2009 verfügte das RAV St. Gallen, das Kursgesuch werde 

abgewiesen. Bei der beantragten Massnahme handle es sich um eine mehr als ein Jahr 

dauernde Zusatzausbildung. Der Versicherte sei sehr gut qualifiziert und könne auch 

entsprechende Berufserfahrungen nachweisen. Auch ohne die beantragte 

Zusatzausbildung sei es ihm möglich, wieder eine Tätigkeit auszuüben (act. G 3/A91).

B.  

B.a Der Versicherte erhob dagegen am 18. Januar 2010 Einsprache und beantragte die 

Zustimmung zum Besuch des Kurses B.___. Er sei aufgrund seiner Spezialisierung im 

Recht und dem von Spendengeldern abhängigen und überdies schrumpfenden Markt 

mit schweizweit sehr wenigen Arbeitsanbietern mit geringer Anzahl von Arbeitsplätzen 

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nur schwer vermittelbar. Zusätzlich würden mögliche Arbeitgeber durch sein Alter 

abgeschreckt. Kindesvertretungen seien ein neuer, wachsender Markt. Der Kursbesuch 

bzw. dessen Aufbau verspreche, dass er sich alsbald um Mandate bemühen und 

längerfristig die berufliche Verselbstständigung anstreben könnte. Der Kurs entspreche 

seinen Neigungen und Fähigkeiten. Im letzten Praktikum habe er zur vollen 

Zufriedenheit des Praktikumsgebers einen "Kommentar(-entwurf)" zu den Standards 

des Vereins C.___ verfasst (act. G 3/A94).

B.b Im Einspracheentscheid vom 5. Februar 2010 wies das RAV St. Gallen die 

Einsprache ab (act. G 3/A98).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2010 richtet sich die vorliegend zu 

beurteilende Beschwerde vom 8. März 2010. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

dessen Aufhebung und die Kostenübernahme für den Kurs B.___. Die Begründung 

lautet im Wesentlichen ähnlich wie diejenige der Einsprache. Ergänzend orientiert der 

Beschwerdeführer, dass er inzwischen ein auf vier Monate befristetes 

Anstellungsverhältnis mit einem Beschäftigungsgrad von 40% bei einer 

Rechtsberatungsstelle in Bern aufgenommen habe. Seine langjährige Spezialisierung 

reduziere seine Chancen auf eine Anstellung auf nahezu Null (act. G 1).

C.b Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort vom 19. April 2010 

die Beschwerdeabweisung. Er hält am Standpunkt fest, dass der Beschwerdeführer 

auch ohne Kurs genügend qualifiziert sei, um auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu 

finden. In Anbetracht der Dauer des Kurses vom 4. März 2010 bis 15. April 2011 und 

des Alters des Beschwerdeführers (Jahrgang 1947) könne ferner keine rasche und 

dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Die Massnahme 

dränge sich auch insofern nicht auf, als keine Stellenzusage in Aussicht stehe (act. 

G 3).

C.c Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 24. Mai 2010 unverändert an den 

gestellten Begehren und deren Begründung fest (act. G 5).

C.d Der Beschwerdegegner verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (vgl. act. G 7).

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Erwägungen:

1.   

Zwischen den Parteien ist die Frage umstritten, ob der Beschwerdeführer einen 

Anspruch auf arbeitsmarktliche Massnahmen in Form des Kurses B.___ hat.

2.   

2.1 Das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) bezweckt nach Art. 1a Abs. 2, drohende 

Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie die 

rasche und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die 

arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG sollen die Eingliederung von 

versicherten Personen, die aus Gründen des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, 

verbessern (Art. 59 Abs. 2 AVIG). Sie setzen in jedem Fall voraus, dass sie durch die 

Arbeitsmarktlage unmittelbar geboten sind. Diese so genannte arbeitsmarktliche 

Indikation soll verhindern, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen 

werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen (SVR 

2005 ALV Nr. 9 S. 29 E. 2.1.1 = Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

[EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 

14. Januar 2005, C 147/04). Die in Frage stehende Massnahme muss dafür bestimmt, 

geeignet und notwendig sein, die Vermittelbarkeit im konkreten Fall erheblich zu 

fördern. Schliesslich muss der voraussichtliche Erfolg der Massnahme in einem 

vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen (Thomas Nussbaumer, 

Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV 

Soziale Sicherheit, 2. Auflage 2007, Rz 667 mit Hinweisen).

2.2 Nach Gesetz und Rechtsprechung sind die Grundausbildung und die allgemeine 

Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. 

Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen durch konkrete Eingliederungs- und 

Weiterbildungsmassnahmen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dabei muss es sich um 

Vorkehren handeln, die es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und 

technischen Fortschritt anzupassen, oder die sie in die Lage versetzen, ihre bereits 

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vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen 

Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze zwischen 

Grundausbildung und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie 

Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn 

anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen 

kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung und 

der Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, 

ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände 

überwiegen (BGE 111 V 274 f. E. 2b/2c mit Hinweisen).

2.3 Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers (Jahrgang 1947), 

seinen beruflichen Werdegang, die Umstände, dass er seit 1991 als Jurist für eine 

Beratungsstelle im engen Bereich des Rechts tätig war (act. G 3/A1) und 

entsprechende Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt selten sind, ist zwar von einer 

erschwerten Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Indessen vermag 

dieser Umstand in der hier zu beurteilenden Angelegenheit keinen Anspruch auf den 

beantragten Kurs entstehen zu lassen. Denn bei der Beurteilung des Kursgesuchs fällt 

ins Gewicht, dass die Bildungsmassnahme die Anstellungschancen als Arbeitnehmer 

voraussichtlich weder tatsächlich noch in erheblichem Mass zeitnah verbessert (vgl. 

hierzu Urteil des EVG vom 31. Mai 2000, C 200/98, E. 3b/aa mit Hinweisen). Es fehlt 

vorliegend an einer hinreichend zeitlichen Nähe der vom fraglichen Kurs zu 

erwartenden positiven Effekte auf die Vermittelbarkeit als Arbeitnehmer. Der beantragte 

Kurs dauert bis zum 15. April 2011 und allfällige vermittlungsfördernde Wirkungen sind 

vorher kaum zu erwarten. Das Gesagte kommt aber auch darin zum Ausdruck, dass für 

den Beschwerdeführer von Anfang an klar war und ist, dass lediglich eine 

selbstständige Ausübung der Tätigkeit als Kindesvertreter in Betracht fällt 

("Verselbständigung beabsichtigt", act. G 3/A81; vgl. auch act. G 3/A80 und A89; "Der 

Kursbesuch resp. -aufbau verspricht, dass ich mich alsbald um Mandate bemühen und 

längerfristig die berufliche Verselbstständigung anstreben könnte."; act. G 3/A93) und 

nicht eine Tätigkeit als Arbeitnehmer. Im Übrigen bestätigt der Beschwerdeführer 

zumindest indirekt, dass eine erhebliche kursbedingte Verbesserung der Chancen auf 

dem Arbeitsmarkt nicht hinreichend gesichert ist ("Ein selbstfinanzierter Kursbesuch 

scheint mir dagegen doch eine übermässige, riskante Investitionsleistung zu sein.", act. 

G 3/A89; vgl. auch die eben genannte Äusserung des Beschwerdeführers in act. G 3/

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A93, woraus er sich lediglich eine - längerfristige - Auswirkung "verspricht", ohne 

indessen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche, zeitnahe 

Verbesserungswirkung aufzuzeigen). Vor diesem Hintergrund ist die arbeitsmarktliche 

Indikation des beantragten Kurses zu verneinen. Dass die gewünschte Vorkehr dem 

Beschwerdeführer allenfalls die Möglichkeit eröffnen würde, sich auch ausserhalb des 

bisherigen Tätigkeitsbereichs zu bewerben, und damit die Aussichten auf dem 

allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert würden, vermag daran nichts zu ändern. Praktisch 

jede berufliche Massnahme bringt wegen der dadurch vermittelten zusätzlichen 

Kenntnisse und Fertigkeiten Vorteile auf dem Arbeitsmarkt (Urteil des EVG vom 

24. Dezember 2004, C 77/04, E. 4.2 mit Hinweis), was für sich alleine nicht zu einem 

Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung führt.

3.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die arbeitsmarktliche Lage den Kursbesuch 

zu einer zeitnahen Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar gebietet, mithin 

hierfür keine arbeitsmarktliche Indikation gegeben ist. Die Ablehnung des 

entsprechenden Kursgesuchs durch den Beschwerdegegner ist daher im Ergebnis 

nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Gerichtskosten sind 

keine zu erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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