# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9a6e991-0bbf-596d-808b-0508e6738503
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-01
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 01.03.2016 BG.2015.47
**Docket/Reference:** BG.2015.47
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2015-47_2016-03-01

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).;;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 1. März 2016 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
Parteien  KANTON ST. GALLEN, Staatsanwaltschaft,  

Kantonales Untersuchungsamt, 

Gesuchsteller 

 

 

 gegen 

   

KANTON ZÜRICH, Oberstaatsanwaltschaft, 

Gesuchsgegner 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2015.47 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt unter der Nummer 

ST.2015.5748 gegen A., B. und C. eine Strafuntersuchung wegen Betrei-

bens einer grossen Hanfplantage in Z./SG. Die Betreiber sollen zwischen 

Frühjahr 2014 und Ende Januar 2015 gegen 120 Kilogramm Marihuana an-

gebaut und verkauft haben, davon ca. 30 Kilogramm an D. Die Staatsanwalt-

schaft des Kantons St. Gallen eröffnete in der Folge gegen D., E., F. und G. 

unter der Nummer ST.2015.26093 ein separates Verfahren wegen Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihnen wird vorgeworfen, 

von Februar bis Anfang Juli 2015 eine Hanfplantage in Y./SZ betrieben zu 

haben (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/1). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 gelangte die Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und ersuchte um 

Übernahme des Verfahrens gegen D., E., F. und G., was von dieser abge-

lehnt wurde (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, G/1 und G/2). 

 

 

C. In der Folge wandte sich die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen mit 

Schreiben vom 16. Oktober 2015 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kan-

tons Zürich und ersuchte diese, ihre Zuständigkeit zu anerkennen und die 

Strafverfahren gegen D., E., F. und G. zu übernehmen, was von letzterer 

wiederum abgelehnt wurde (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen, 

G/3 und G/4).  

 

 

D. Mit Eingabe vom 17. November 2015 gelangt der Kanton St. Gallen an die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Behörden 

des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der D., E., F. und G. zur 

Last gelegten strafbaren Handlungen für berechtigt und verpflichtet zu erklä-

ren (act. 1). Der Kanton Zürich beantragt in seiner Gesuchsantwort vom 

30. November 2015 sinngemäss die Abweisung des Gesuchs der Staatsan-

waltschaft des Kantons St. Gallen, was diesem am 1. Dezember 2015 zur 

Kenntnis gebracht wird (act. 3 und 4).  

 

 Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, 

soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegan-

gen.  

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-

schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, 

vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) 

sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 

 

 

2. 

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so 

sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlun-

gen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte 

Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die 

Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zu-

ständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen wor-

den ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an 

dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 

Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen 

Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so 

miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem 

Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe 

bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen be-

stimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst 

Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt die 

Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 19. Januar 2012, 

E. 2.1; BG.2011.33 vom 28. September 2011, E. 2.2.1; BG.2011.4 vom 

10. August 2011, E. 2.2.2). Hat ein Mittäter ausser den in Mittäterschaft ver-

übten Verfehlungen an anderen Orten noch weitere Delikte verübt, die mit 

gleicher Strafe bedroht sind wie die in Mittäterschaft verübten, so bestimmt 

sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Untersu-

chung zuerst angehoben wurde, und dies selbst dann, wenn nur die allein 

verübten Taten Gegenstand der ersten Untersuchungshandlungen bildeten 

(vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.49 vom 

19. Januar 2012, E. 2.1; siehe auch MOSER, Basler Kommentar, Basel 2011, 

Art. 33 StPO N. 13).  

 

2.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-

schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in mas-

sgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Haupt-

beteiligter dasteht (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), 

und der ausserdem über die tatsächliche Begehung der Tat nicht allein zu 

bestimmen hat, sondern dies zusammen mit anderen tut. Mittäterschaft setzt 

 

 

somit eine (Mit-) Tatherrschaft voraus (vgl. BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mit-

täterschaft ist dabei jede arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung 

im Ausführungsstadium (BGE 120 IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 

400). Ein Gehilfe leistet zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich 

Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter und Mittäter der Gehilfe keine Herr-

schaft über den Tatablauf besitzt. Sein Beitrag besteht in der blossen Förde-

rung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen 

untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der 

Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleich-

tert. Die Erfolgschance der Haupttat muss sich durch die Hilfeleistung nach-

weisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur 

Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). Bei 

der Anwendung von Art. 19 BetmG sind im Interesse einer vernünftigen Be-

grenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Anforderungen an die 

Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Mittäterschaft ist nur 

dann zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer von seinem Lieferanten mehr 

als nur betreffend den blossen Bezug der Ware wesentlich abhängig ist oder 

nach dessen Weisungen handelt, und ihm dadurch die alleinige Tatherr-

schaft für die von ihm getätigten (Weiter-) Verkäufe fehlt (vgl. zum Ganzen 

BGE 118 IV 397 E. 2c mit weiteren Hinweisen). Mittäter im Sinne von Art. 33 

Abs. 2 StPO sind in der Regel Personen, die auf der gleichen Hierarchiestufe 

im Drogenhandel tätig sind (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

BG.2005.15 vom 16. Juni 2005 E. 3.1 und 3.2 sowie Ziff. 16 der Gerichts-

standsempfehlungen der KSBS vom 26. November 2009). 

 

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersu-

chung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder 

sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach 

dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen 

wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. 

Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen 

(MOSER, a.a.O., Art. 34 StPO N. 11; GUIDON/BÄNZIGER, Die aktuelle Recht-

sprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in 

Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 25] m.w.H.; vgl. nebst anderen den 

Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.12 vom 8. September 2010, 

E. 2.2 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz „in dubio pro duriore“, wonach im Zwei-

felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen 

bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (GUIDON/BÄNZIGER, a.a.O., [Rz 

42] m.w.H.). 

 

 

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3.  

3.1 Der Gesuchsteller geht davon aus, dass D. hinsichtlich des Betriebs der 

Hanfplantage in Z./SG nicht als Mittäter zusammen mit B., A. und C. mitge-

wirkt habe, sondern lediglich Abnehmer des Marihuanas war. Die Drogen 

seien ihm an seinem Wohnort in Zürich geliefert worden, von wo aus D. den 

Weiterverkauf derselben organisiert habe. Diese Verkäufe hätten einen Um-

satz von deutlich über Fr. 100'000.-- überstiegen. Der An- und Weiterverkauf 

von ca. 30kg Marihuana durch D. in Zürich sei als eigenständige qualifizierte 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. c BetmG die gerichtsstandbestimmende Tathandlung. Nach den 

ersten Marihuanalieferungen an D. habe B. begonnen, zusätzlich eigenes 

Marihuana im Keller von D. einzulagern, von wo aus er und A. dieses an 

Ditte verkauft hätten. Diese Geschäfte seien jedoch unabhängig von den 

Verkäufen durch D. erfolgt und ohne dessen Zutun, weshalb die blosse Zur-

verfügungstellung eines Kellers als Gehilfenschaft anzusehen sei. Nachdem 

die Hanfanlage in Z./SG am 16. Februar 2015 durch die Polizei aufgehoben 

worden sei, habe D. durch G., E. und F. in Y./SZ eine eigene Marihuanaplan-

tage erstellen lassen. Der Betrieb dieser Anlage sei für die Bestimmung des 

Gerichtsstandes nicht massgeblich. Vielmehr seien auch für die Verfolgung 

dieses Delikts die Behörden in Zürich zuständig. In Beachtung von Art. 33 

Abs. 1 StPO gelte dies auch für die Mitbetreiber dieser Anlage (act. 1). 

 

3.2  Unbestritten ist, dass D. in der Zeitspanne von ca. November 2014 bis Ja-

nuar 2015 mindestens 30kg aus der Hanfplantage in Z./SG bezogen hatte 

(Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gallen E1/3 S. 5 f.; E1/4 S. 8). Ge-

mäss Aussagen von D., C. und B. soll D. zwischen Fr. 5'800.-- und 6'000.-- 

pro Kilogramm Marihuana bezahlt haben, wobei die Übergabe der Drogen 

an D. jeweils an dessen Wohnort in Zürich erfolgt sei (Verfahrensakten 

Staatsanwaltschaft St. Gallen, D/1 S. 6; D/2 S. 4; D/6 S. 3; E 1/4 S. 7 f.). D. 

sagte aus, das Marihuana in der Regel mit einem Gewinn von Fr. 200.-- pro 

Kilogramm weiterverkauft zu haben. Die Deals hätten stets in seiner Woh-

nung in Zürich stattgefunden (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft St. Gal-

len, E1/3 S. 5). Hinweise dafür, dass D. nach Weisungen der Verkäufer das 

Marihuana veräussert hätte, liegen nicht vor, weshalb ohne Weiteres davon 

ausgegangen werden kann, er habe in alleiniger Tatherrschaft die (Weiter-) 

Verkäufe getätigt. Aus dem Verkauf des Marihuanas lässt sich daher keine 

Mitttäterschaft von D. herleiten. Hingegen ist aktenkundig, dass D. das Ma-

rihuana in seinem Keller in Zürich für B. und A. aufbewahrte. D. führte dies-

bezüglich aus, B. und A. seien davon ausgegangen, dass es sich beim Keller 

von D. um ein sicheres Versteck gehandelt hätte. Dies nicht zuletzt auch 

deshalb, weil D. aufgrund seiner körperlichen Behinderung nicht alleine in 

den Keller gehen und etwas habe holen können, obschon nur er den Schlüs-

sel zum Keller gehabt habe. B. und A. hätten das Marihuana alsdann jeweils 

 

 

in der Wohnung von D. an Dritte verkauft (Verfahrensakten Staatsanwalt-

schaft St. Gallen E 1/3 S. 6; E 1/4 S. 5). Mit der Zurverfügungstellung des 

Kellers und der Wohnung für die Aufbewahrung des Marihuanas und für die 

Abwicklung der Drogenverkäufe leistete D. einen wesentlichen Tatbeitrag 

zum Drogenhandel. Insbesondere durch das Aufbewahren der Drogen in 

seinem Keller hat D. selbständig gegen das BetmG verstossen (Art. 19 Abs. 

1 lit. d BetmG), sodass bereits aus diesem Grund kein Raum für die An-

nahme von Gehilfenschaft besteht. In Anwendung des Grundsatzes "in dubio 

pro duriore" kann nach dem Gesagten eine mittäterschaftliche Beteiligung 

von D. und B., A. sowie C. am Drogenhandel nicht als haltlos oder als sicher 

ausgeschlossen bezeichnet werden. Von den Parteien nicht in Frage gestellt 

wird schliesslich, dass die Betreiber der Hanfanlage in Y./SZ, nämlich D., E., 

G. und F. als Mittäter zu qualifizieren sind (Verfahrensakten Staatsanwalt-

schaft St. Gallen, G/3; act. 3).   

 

3.3 In Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO sind daher die 

Strafverfolgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet 

zu erklären, die D. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen. 

Daraus folgt ohne Weiteres, dass der Gesuchsteller auch berechtigt und ver-

pflichtet ist, die gegen dessen Mittäter E., F. und G. zur Last gelegten Delikte 

zu verfolgen (Art. 33 Abs. 2 StPO).  

 

 

4. Nach dem Gesagten ist das Gesuch abzuweisen, und es sind die Strafver-

folgungsbehörden des Gesuchstellers für berechtigt und verpflichtet zu er-

klären, die D., E., F. und G. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu 

beurteilen.  

 

 

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).   

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen sind berechtigt und ver-

pflichtet, die D., E., G. und F. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu 

beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 1. März 2016 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.