# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80121898-217b-522c-b9a7-c198c40d10bd
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016
**Docket/Reference:** DB.2019.173
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2019.173--2-st.2019.226.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2019.173 
2 ST.2019.226 

Entscheid 

23. Februar 2021 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Christian Mäder, Steuerrichter Christian Griesser, Steuerrichterin 
Tanja Petrik und Gerichtsschreiber Marius Obertüfer 

1.  A ,    
2.  B ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2016 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2016 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  1.  Am  ... Juli  2016  liess  sich  A  die  Kapitalleistung  aus  seinem  Freizügig-

keitskonto bei der C Freizügigkeitsstiftung über den Betrag von Fr. 301'217.71 auszah-

len. Die Barauszahlung wurde mit der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 

begründet.  

Mit  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  15.  Novem-

ber 2016 besteuerte das kantonale Steueramt diese Kapitalleistung bei A und B (nach-

folgend  der  bzw.  die  Pflichtige,  zusammen  die  Pflichtigen)  in  Anwendung  von  Art. 38 

des  Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14. Dezember  1990  (DBG) 

bzw.  §  37  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  (StG)  gesondert  und  mit  Vorbehalt 

vom  übrigen  Einkommen  zum  privilegierten  Steuertarif.  Die  Veranlagung und  die  Ein-

schätzung blieben unangefochten. 

2. In der Steuererklärung 2016 deklarierten die Pflichtigen betreffend die direk-

te  Bundessteuer  2016  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 95'500.-  sowie  betreffend 

die  Staats-  und  Gemeindesteuern  2016  ein  steuerbares  Einkommen  von  Fr. 95'400.- 

und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.-.  

3.  Mit  Schreiben  vom  16. Oktober  2018  ersuchte  die  zuständige  Wertschrif-

tenprüferin die Pflichtigen, das vollständig ausgefüllte und bis anhin nicht eingereichte 

Wertschriften- und Guthabenverzeichnis nachzureichen. Die Pflichtigen kamen diesem 

Ersuchen am 5. Dezember 2018 nach. 

Mit  Auflage  vom  3. Januar  2019  teilte  der  zuständige  Steuerkommissär  den 

Pflichtigen mit, dass noch weitere Unterlagen zur Veranlagung und Einschätzung not-

wendig seien. Er stellte fest, dass sich der Pflichtige per ... Juli 2016 ein Vorsorgegut-

haben  über  Fr. 301'217.-  zur  Aufnahme  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  habe  

auszahlen  lassen  und  forderte  die  Pflichtigen  auf,  dazu  eine  substanziierte  Sachdar-

stellung  zur  Art  und  zum  Aufnahmezeitpunkt  der  Tätigkeit  einzureichen.  Ebenfalls  er-

suchte  er  um  die  Einreichung  sachdienlicher  Belege  für  das  Auftreten  nach  aussen 

(Briefpapier, Visitenkarten usw.), eine Aufstellung über die Aktiven und Passiven, Ein-

nahmen und Ausgaben, Privatentnahmen und Privateinlagen pro 2016 inkl. Nachweis 

der  geschäftsmässigen  Begründetheit.  Der  Steuerkommissär  ersuchte  sie  zudem  um 

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Einreichung  sämtlicher  Lohnausweise  für  den  Zeitraum  1.1.  -  31.12.2016  sowie  um 

eine detaillierte, unterzeichnete Aufstellung über erhaltene Taggelder von Versicherung 

und  Krankenkasse  in  der  Höhe  über  Fr. 24'450.-  für  die  Steuerperiode  2016.  Mit 

Schreiben vom 27. Februar 2019 reichten die Pflichtigen daraufhin gewisse der einver-

langten  Unterlagen  ein  und  äusserten  sich  ergänzend  zur  Auflage.  Zur  selbständigen 

Erwerbstätigkeit  brachten  sie  namentlich  vor,  dass  die  Aufnahme  der  Tätigkeit  des 

Pflichtigen  für  den  Herbst/Sommer  2016  geplant  gewesen  und  in  einem  Teilpensum 

auch kurz ausgeübt worden sei. Aufgrund einer im Oktober 2016 erlittenen Erkrankung 

habe das Vorhaben jedoch nicht wie vorgesehen realisiert und zu 100% aufgenommen 

werden können.  

4.  Mit  Schreiben  vom  12. März  2019  forderte  das  kantonale  Steueramt  die 

Pflichtigen  zur  Rückabwicklung  der  Auszahlung  der  vorbezogenen  Vorsorgegelder 

über  Fr. 301'217.71  innerhalb  von  60  Tagen  auf.  Mit  Schreiben  vom  31. Mai  2019 

mahnte es die Aufforderung. 

5.  Mit  Veranlagungsverfügung  und  Einschätzungsentscheid  vom  20.  Juni 

2019 schätzte das kantonale Steueramt die Pflichtigen für die Steuerperiode 2016 mit 

einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  395'700.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw. 

Fr. 396'600.-  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  182'000.-  (Staats-  und  Ge-

meindesteuern)  ein.  Den  Pflichtigen  wurden  dabei,  soweit  noch  strittig,  insbesondere 

die  vom  Pflichtigen  vorbezogenen  Vorsorgegelder  als  übrige  weitere  Einkünfte  aufge-

rechnet. Beim steuerbaren Vermögen berücksichtigte das kantonale Steueramt zudem 

den Anteil des Pflichtigen an einer unverteilten Erbschaft. 

B. Mit Einsprache vom 22. Juli 2019 beantragten die Pflichtigen sinngemäss, 

betreffend  die  direkte  Bundessteuer  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von 

Fr. 94'400.-  veranlagt  zu  werden.  Betreffend  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  bean-

tragten sie sinngemäss, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 95'300.- und einem 

Vermögen von Fr. 0.- eingeschätzt zu werden.  

Mit  Auflage  vom  28.  August  2019  verlangte  der  Steuerkommissär  den  sub-

stanziierten und belegmässigen Nachweis über den Krankheitszustand des Pflichtigen 

und dass keine  selbständige  Erwerbstätigkeit  aufgenommen  worden sei. Er  verlangte 

zudem  den  substanziierten  und  belegmässigen  Nachweis,  weshalb  nach  Genesung 

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die  selbständige  Erwerbstätigkeit  nicht  wieder  aufgenommen  worden  sei.  Die  Pflichti-

gen  beantworteten  die  Auflage  mit  Eingabe  vom  2. Oktober  2019  unter  Einreichung 

eines weiteren Dokuments. 

Mit  Entscheiden  vom  21. Oktober  2019  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache ab.  

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  29. November  2019  beantragten  die 

Pflichtigen, mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 95'400.- (direkte Bundessteuer 

sowie  Staats-  und  Gemeindesteuern)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 65'513.- (nur Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt und eingeschätzt zu werden.  

Weil  die  Pflichtigen  dem  Steuerrekursgericht  in  früheren,  rechtskräftig  abge-

schlossenen  Verfahren  Gerichtskosten  schuldig  geblieben  waren,  setzte  ihnen  das 

Steuerrekursgericht  mit  Verfügung  vom  6.  Dezember  2019  Frist  an,  um  die  Verfah-

renskosten sicherzustellen. Nachdem ihnen die Frist zur Leistung der Kostenvorschüs-

se  mehrmals  erstreckt  worden  war,  stellten  sie  mit  Schreiben  vom  23.  Juli  2020  ein 

Gesuch  um Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Mit  Verfügung  vom  28. Ju-

li 2020  wurde  ihnen  die  Frist  zur  Leistung  der  Kostenvorschüsse  einstweilen  abge-

nommen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert, weitere Informationen zu ihrer finanziel-

len  Situation  einzureichen.  Der  Aufforderung  kamen  sie  mit  Eingabe  vom  27. August 

2020 nach. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  7.  Oktober  2020  auf  Abweisung  von 

Beschwerde  und  Rekurs.  Die  Pflichtigen  äusserten  sich  dazu  mit  Schreiben  vom 

8. Januar 2021, worin sie im Wesentlichen an ihren Standpunkten festhielten. Die Eid-

genössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Auf die Vorbringen der Pflichtigen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  a)  Nach  dem  Recht  der  direkten  Bundessteuer  sowie der  Staats-  und Ge-

meindesteuern sind unter anderem steuerbar alle Einkünfte aus Einrichtungen der be-

ruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit 

Einschluss  der  Kapitalabfindungen  und  Rückzahlungen  von  Einlagen,  Prämien  und 

Beiträgen (Art. 22 Abs. 1 DBG, § 22 Abs. 1 StG). Werden solche Zahlungen als Kapi-

talleistungen ausgerichtet, sind sie gemäss Art. 38 DBG bzw. § 37 StG mit der Jahres-

steuer  allerdings  getrennt  vom  übrigen  Einkommen  zu  erfassen.  Es  handelt  sich  um 

eine privilegierte Besteuerung, da die Steuer lediglich zu einem Fünftel des Tarifs nach 

Art. 36 DBG bzw. von einem Zehntel der Kapitalleistung berechnet wird. Unter Art. 38 

DBG  bzw.  §  37  StG  fallen  alle  Kapitalleistungen  aus  Vorsorge  sowie  namentlich  aus 

der 2. Säule und der Säule 3a. Die Sonderbesteuerung kommt auch dann zur Anwen-

dung, wenn die Kapitalleistung aus der 2. Säule im Rahmen der Wohneigentumsförde-

rung  zum  Erwerb  von  Wohneigentum  verwendet  oder  als  Freizügigkeitsleistung  im 

Hinblick  auf  die  Aufnahme  einer  selbstständigen  Erwerbstätigkeit  ausbezahlt  wird  

(Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. A., 2019, Art. 38 N 8 DBG, mit Hinwei-

sen).  

b)  Zur  Frage,  wie  Freizügigkeitsleistungen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  die 

ohne  Barauszahlungsgrund  i.S.v.  Art.  5  Abs.  1  lit.  a-c  des  Bundesgesetzes  über  die 

Freizügigkeit  in  der  beruflichen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom 

17. Dezember  1993  (Freizügigkeitsgesetz;  FZG)  erfolgt  sind,  d.h.  nicht  rechtmässig 

bezogen  wurden,  steuerlich  zu  behandeln  sind,  hat  sich  das  Bundesgericht  erstmals 

mit  Leitentscheid  vom  7.  Juni  2011  (BGr,  2C_156/2010,  E.  4,  auch  zum  Folgenden) 

eindeutig und unzweifelhaft geäussert. Dabei hat es der teilweise in der Lehre vertrete-

nen Auffassung, dass es gar nicht darauf ankomme, ob die Kapitalleistung rechtmässig 

bezogen  und  bestimmungsgemäss  verwendet  werde,  eine  klare  Absage  erteilt.  Um 

dem Auftrag von Art. 113 Abs. 2 lit. a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) 

Nachachtung  zu  verschaffen,  ist  gemäss  Bundesgericht  die  steuerliche  Privilegierung 

der  Kapitalleistungen  in  Art.  38  DBG  und  §  37  StG  restriktiv  zu  interpretieren.  Das 

spreche dafür, diese steuerliche Privilegierung auf die in Gesetz und Verordnung um-

schriebenen  Fälle  zu  beschränken.  Die  Verweisung  in  Art. 38  DBG  auf  Art. 22  DBG 

könne daher nicht so verstanden werden, dass auch eine von vornherein rechtswidrig 

bezogene  Kapitalleistung  aus  einer  Vorsorgeeinrichtung  steuerlich  privilegiert  behan-

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delt  werden  müsste.  In  diesem  Fall  greife  daher  die  ordentliche  Besteuerung  und  sei 

die Kapital- oder Barauszahlung zusammen mit dem übrigen Einkommen ordentlich zu 

versteuern.  Vorbehalten  bleibe  der  Fall,  dass  eine  nicht  rechtmässig  bezogene  oder 

zweckentfremdet verwendete Barauszahlung an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt 

bzw.  wieder  ihrem  Zweck  zugeführt  werde  (BGr,  9.  Dezember 2016,  2C_204/2016, 

E. 3.6  =  StE  2017  B 26.13  Nr.  35).  Diese  Rechtsprechung  wurde  vom  Bundesgericht 

wiederholt bestätigt und führt im Resultat dazu, dass die Steuerbehörden vorfragewei-

se zu prüfen haben, ob die massgebenden sozialversicherungsrechtlichen Vorausset-

zungen  im  Hinblick  auf  den  geltend  gemachten  Barauszahlungsgrund  erfüllt  sind 

(BGr, 2. Oktober 2015, 2C_248/2015 und 2C_249/2015, E. 3.3 = StE 2016 B 26.13 Nr. 

33, auch zum Folgenden; vgl. zum Ganzen auch Kreisschreiben Nr. 41 der Eidgenös-

sischen  Steuerverwaltung  vom  18.  September  2014  [Freizügigkeit  in  der  beruflichen 

Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge],  Ziff. 2.2.7  sowie  Locher,  Art. 38  N  5 

DBG; Rebekka Holenstein Pfenninger, Die Auswirkungen der steuerrechtlichen Privile-

gierung von Kapitalleistungen aus Vorsorge auf die verfassungsrechtliche Zielsetzung 

der  beruflichen  Vorsorge,  2015,  S.  43  ff.,  je  mit  weiteren  Hinweisen).  Nicht  zu  prüfen 

braucht das kantonale Steueramt hingegen, ob die Mittel im Falle der Aufnahme einer 

selbständigen  Erwerbstätigkeit  auch  effektiv  dafür  verwendet  wurden.  Eine  rechtliche 

Verpflichtung zur Investition des freigewordenen Vorsorgegeldes in das Geschäftsver-

mögen lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG nicht ableiten.  

c)  aa)  Für  den  Begriff  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  als  Auszahlungs-

grund  i.S.v.  Art.  5  Abs.  1  lit.  b  FZG  kennzeichnend  ist  die  Tätigkeit  einer  natürlichen 

Person, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit 

und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorüber-

gehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinner-

zielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt (BGr, 9. Dezember 2016, 2C_204/2016, E. 3.3 

= StE 2017 B 26.13 Nr. 35, mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Untergeordnete An-

haltspunkte sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, 

ein vielfältiger, wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräum-

lichkeiten (BGE 125 II 113 E. 5b). Die Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer um-

fassenden  Würdigung  der  tatsächlichen  Umstände  vorzunehmen.  Die  einzelnen  Ge-

sichtspunkte  dürfen  dabei  nicht  isoliert  betrachtet  werden  und  können  auch  in 

unterschiedlicher Intensität auftreten. 

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bb)  Für  die  privilegierte  Besteuerung  einer  Kapitalleistung  gemäss  Art. 22 

DBG i.V.m. Art. 38 DBG bzw. § 22 StG i.V.m. § 37 StG mit dem Barauszahlungsgrund 

der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  ist  Voraussetzung,  dass  der  Steuerpflichtige  eine 

selbständige  Erwerbstätigkeit  aufnimmt.  In  welchem  Zeitraum  die  Aufnahme  zu  erfol-

gen hat, damit (noch) von einem rechtmässigen Bezug der Kapitalleistung gesprochen 

werden kann und diese folglich nach Art. 38 DBG bzw. § 37 StG privilegiert zu besteu-

ern  ist,  kann  dabei  den  einschlägigen  steuerrechtlichen  Bestimmungen  nicht  explizit 

entnommen werden. Klar und auch vom Steueramt nicht bestritten ist, dass in steuerli-

cher Hinsicht (E. 1b) nicht bereits dann von einem unrechtmässigen Bezug gesprochen 

werden  kann,  wenn  die  selbständige  Erwerbstätigkeit  im  Zeitpunkt  der  Auszahlung 

noch  nicht  begonnen  wurde  bzw.  nicht  unmittelbar  nach  Auszahlung  der  Kapitalleis-

tung aufgenommen wird. Dies ergibt sich namentlich daraus, dass in einer Vielzahl von 

Fällen  die  Auszahlung  der  Kapitalleistung  für  die  (geplante)  Aufnahme  der  Tätigkeit 

zwingend  als  Startkapital  benötigt  wird  und  dementsprechend  die  selbständige  Er-

werbstätigkeit erst innert einer gewissen Zeit nach der Auszahlung aufgenommen wer-

den kann.  

cc) Weil Steuerbehörden vorfrageweise zu prüfen haben, ob gemäss den so-

zialversicherungsrechtlichen  Bestimmungen  ein  Barauszahlungsgrund  vorliegt  bzw. 

vorlag  (BGr,  2. Oktober  2015,  2C_248/2015  und  2C_249/2015,  E.  3.3 =  StE  2016 

B 26.13 Nr. 33; vorne E. 1b), hatten sie sich namentlich auch mit der Frage zu befas-

sen,  in  welchem  Zeitraum  gemäss  den  anwendbaren  sozialversicherungsrechtlichen 

Normen  eine  selbständige  Erwerbstätigkeit  aufzunehmen  ist.  Das  FZG  selbst  äussert 

sich dabei mit Bezug auf die genannten Barauszahlungsgründe nicht explizit zu einer 

allfälligen zeitlichen Befristung. Die Formulierung in Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG "eine selb-

ständige Erwerbstätigkeit aufnehmen" verlangt für eine regelkonforme Auszahlung all-

gemein  und  (temporal)  unspezifisch  einzig,  dass  (objektiv)  eine  solche  aufzunehmen 

ist. Konkretisierend zur zeitlichen Thematik äussern sich sodann zwei Mitteilungen des 

Bundesamts für Sozialversicherung (BSV). Gemäss BSV-Mitteilung über die berufliche 

Vorsorge  Nr. 86  vom  31. Oktober  2005  kann  der  Selbständigerwerbende  die  Baraus-

zahlung  der  Austrittsleistung  nur  noch  im  Zeitpunkt  der  Aufnahme  der  selbständigen 

Erwerbstätigkeit,  beziehungsweise  innerhalb  eines  Jahres  nach  Aufnahme  der  selb-

ständigen  Erwerbstätigkeit,  verlangen  (Rz. 501 S.  9).  Die BSV-Mitteilung Nr. 118  vom 

2. Juni 2010 hält im Weiteren fest, dass die Jahresfrist für die Barauszahlung der Frei-

zügigkeitsleistung  bei  Personen,  die  sich  in  Teilschritten  selbständig  machen,  in  dem 

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Zeitpunkt  zu  laufen  beginnt,  in  dem  die  versicherte  Person  nicht  mehr  der  obligatori-

schen Versicherung unterstellt ist (Ziff. 744).  

Entgegen  der  Auffassung  des  kantonalen  Steueramts  kann  damit  den  BSV-

Mitteilungen  bzw.  allgemein  den  (vorfrageweise  zu  prüfenden)  sozialversicherungs-

rechtlichen  Normen  (E. 1b)  nicht  explizit  entnommen  werden,  dass  die  selbständige 

Erwerbstätigkeit  bis  spätestens  ein  Jahr  nach  der  Auszahlung  aufgenommen  worden 

sein muss. Die Mitteilungen basieren vielmehr auf der Annahme, die selbständige Er-

werbstätigkeit sei im Auszahlungszeitpunkt bereits aufgenommen worden und definie-

ren daran anknüpfend eine Maximaldauer für die Barauszahlung von einem Jahr. Die-

se  Maximalfrist  ist  im  Übrigen  nicht  unbestritten.  In  der  Lehre  wird  die  Auffassung 

vertreten,  dass  die  Barauszahlung  auch  noch  später  als  ein Jahr  nach  Aufnahme  der 

selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt werden könne (vgl. Geiser/Senti, in: Kommen-

tar  zum  schweizerischen  Sozialversicherungsrecht,  BZG  und  FZG,  2.  A.,  2019,  Art. 5 

N 30  FZG, mit  Hinweisen).  Die sozialversicherungsrechtlichen  Normen  lassen  immer-

hin den Schluss zu, dass für die Rechtmässigkeit der Barauszahlung die selbständige 

Erwerbstätigkeit  (objektiv)  zu  einem  gewissen  Zeitpunkt  zwingend  aufzunehmen  ist 

und  dies,  sobald  die  Zahlung  erfolgt  ist,  zeitnah  zu  geschehen  hat;  ansonsten  dürfte 

die  Auszahlung  in  der  Regel  von  der  zuständigen  Stelle  (z.B.  einer  Freizügigkeitsstif-

tung) mangels Barauszahlungsgrund gar nicht erst bewilligt werden. Dem Steuerpflich-

tigen für die Aufnahme der Tätigkeit ein Jahr ab Auszahlung der Kapitalleistung zuzu-

gestehen,  erscheint  dabei  als  verhältnismässig  und  angemessen.  Ob  diese  Frist 

gegebenenfalls  wegen  Krankheit,  Unfall  etc.  unterbrochen  oder  verlängert  werden 

kann, ist im Einzelfall zu prüfen. Wird sodann die selbständige Erwerbstätigkeit (objek-

tiv) nur kurz aufgenommen, ist dies gegebenenfalls in steuerlicher Hinsicht unter dem 

Aspekt  der  Steuerumgehung  zu  prüfen 

(ausführlich  Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, VB zu Art. 109-121 N 37 ff. DBG, und 

Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A, 2013, VB zu §§ 119-131 N 36 ff. StG).  

d) Entsprechend dem Zuflussprinzip werden der massgebenden Steuerperio-

de all diejenigen steuerbaren Einkünfte zugerechnet, die dem Steuerpflichtigen im be-

treffenden Zeitraum mit der Wirkung zugeflossen sind, dass seine wirtschaftliche Leis-

tungsfähigkeit  gesteigert  wurde  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  41  N  4  ff.  DBG 

und § 50 N 5 ff. StG). Die Kapitalleistung ist damit, wenn nachträglich festgestellt wird, 

dass die Auszahlung nicht rechtmässig erfolgt ist, dem übrigen Einkommen derjenigen 

Steuerperiode aufzurechnen, in welchem sie ausbezahlt worden ist, solange der Steu-

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erpflichtige für diese Periode noch nicht rechtskräftig veranlagt oder eingeschätzt wor-

den  ist.  Mit  dem  Zuflussprinzip  schwer  zu  vereinbaren  wäre  es  hingegen,  wenn  die 

Aufrechnung  erst  in  derjenigen  Steuerperiode  vorgenommen  würde,  in  welcher  die 

Frist zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ungenutzt ausläuft (gemäss den 

Ausführungen in E. 1c/cc in der Regel das Folgejahr).  

e)  aa)  Die  Steuerbehörden  stellen  zusammen  mit  dem  Steuerpflichtigen  die 

für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und recht-

lichen  Verhältnisse fest  (Art. 123  Abs. 1  DBG  bzw.  § 132  Abs. 1  StG).  Die  hier  ange-

sprochenen Verfahrensprinzipien der Untersuchungspflicht der Steuerbehörde und der 

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen stehen dergestalt in einem Unterordnungsver-

hältnis  zueinander,  als  dass  das  Mitwirkungsprinzip  der  Verwirklichung  des  Untersu-

chungsgrundsatzes  dient,  weil  die  Steuerbehörde  die  ihr  obliegende  Untersuchung 

ohne  Mitwirkung  des  Steuerpflichtigen  praktisch  nicht  vornehmen  kann  (Zweifel/ 

Hunziker,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die 

direkte  Bundessteuer,  3.  A.,  2017,  Art. 123  N 9 DBG). Wirkt  der  Steuerpflichtige  nicht 

mit, kann daher ein "Untersuchungsnotstand", d.h. die Unmöglichkeit, die rechtserheb-

lichen Tatsachen zu ermitteln, entstehen. 

bb)  Hinsichtlich  der  Beweislast  im  Steuerrecht  gilt,  dass  der  Nachweis  für 

steuerbegründende  Tatsachen  der  Steuerbehörde,  der  Beweis  für  steuermindernde 

Tatsachen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegt; er hat steuermindernde Tatsa-

chen  nicht  nur  zu  behaupten,  sondern  auch  zu  belegen  (BGE  140  II  248,  E.  3.5,  mit 

weiteren  Hinweisen).  Bleibt  eine  feststellungsbedürftige  Tatsache  unbewiesen,  so  ist 

aufgrund  der  objektiven  Beweislast  zuungunsten  desjenigen  zu  entscheiden,  der  die 

Beweislast trägt (Zweifel/Hunziker, Art. 130 N 27 DBG). 

2. a) Unbestritten ist, dass der Pflichtige sich von der Freizügigkeitsstiftung C 

am ... Juli 2016 den Betrag von Fr. 301'217.71 auszahlen liess. Als Auszahlungsgrund 

wurde angegeben, der Pflichtige werde eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen 

und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Art. 5 Abs. 1 lit  b 

FZG).  Diese  Kapitalleistung  besteuerte  das  kantonale  Steueramt  mit  Veranlagungs- 

und  Einschätzungsentscheid  vom  jeweils  15. November  2016  zunächst  separat  zum 

jeweils anwendbaren Sondersatz von Art. 38 DBG bzw. § 37 StG. 

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b) Im Rahmen der ordentlichen Veranlagung und Einschätzung der Steuerpe-

riode  2016  gelangte  das  kantonale  Steueramt  indessen  nach  den  vorgenommenen 

Abklärungen zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die privilegierte Besteuerung 

nicht  erfüllt  waren  und  rechnete  den  Pflichtigen  mit  Veranlagungsverfügung  und  Ein-

schätzungsentscheid  vom  20. Juni  2019,  soweit  noch  strittig,  einkommensseitig  den 

Betrag über Fr. 301'217.- beim steuerbaren Einkommen betreffend die direkte Bundes-

steuer  2016  sowie  bei  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  2016  auf.  An  der  Aufrech-

nung  hielt  es  auch  in  den  nunmehr  angefochtenen  Einspracheentscheiden  fest.  Das 

kantonale  Steueramt  begründet  die  Aufrechnung  damit,  dass  die  Aufnahme  der  selb-

ständigen Erwerbstätigkeit nicht zustande gekommen und damit der Bezug der Freizü-

gigkeitsleistung  zu  Unrecht  erfolgt  sei.  Das  Kapital  hätte  deshalb  umgehend  wieder 

dem  angestammten  Zweck  zugeführt  werden  müssen.  Da  dies  die  Pflichtigen  trotz 

Aufforderung und Mahnung unterlassen hätten, sei die Aufrechnung der Kapitalleistung 

als steuerbares Einkommen rechtens.  

c) aa) Den Ausführungen des kantonalen Steueramts widersprechend stellen 

sich  die  Pflichtigen  auf  den  Standpunkt,  dass  der  Pflichtige  sich selbständig  gemacht 

habe,  entspreche  den  Tatsachen.  Der  Pflichtige  sei  zunächst  anfangs  2014  ernsthaft 

erkrankt und danach für lange Zeit arbeitsunfähig gewesen. Nachdem er 2016 erkannt 

habe, dass sein aufgenommener Arbeitsversuch gescheitert und er nicht mehr so be-

lastbar sei, habe er eine Entscheidung treffen müssen. Er  habe sich entschieden, die 

eigentlich für viel später geplante, selbständige Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der D 

(ein  Studienbereich  der  E)  bereits  früher  aufzunehmen.  Diesbezüglich  habe  er  seit 

2003  die  erste  notwendige  Ausbildung  für  seine  geplante  Selbständigkeit  aufgenom-

men und 2009 und 2010 mit Erfolg abgeschlossen. Leider sei er aber im Oktober 2016 

erneut erkrankt und er habe die kurz zuvor aufgenommene selbständige Erwerbstätig-

keit  unterbrechen  müssen.  Danach  sei  er  vom  ... Oktober  2016  bis  zum  ...  Juni  2017 

durchgehend krank und arbeitsunfähig gewesen.  

bb)  Die  Pflichtigen  machen  sodann  geltend,  dass  die  Prüfung  der  Aufnahme 

der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  durch  die  Sozialversicherungsanstalt  SVA  erfolgt 

sei,  die  ihnen  mit  Verfügung  vom  ... Juni  2016  die  Aufnahme  der  selbständigen  Er-

werbstätigkeit  bestätigt habe.  Das kantonale  Steueramt könne  die Pflichtigen  deshalb 

nicht mehr dazu anhalten, irgendwelche "beweiskräftigen" Nachweise für die selbstän-

dige  Erwerbstätigkeit  einzureichen  oder  Unterlagen  zum  Krankheitszustand  einzuver-

langen. Der zuständige Steuerkommissär habe seine Kompetenzen massiv überschrit-

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2 ST.2019.226 

 
 
 
 
 
 
 
 
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ten. Es obliege ihm nicht, zu entscheiden, ob der Pflichtige eine selbständige Erwerbs-

tätigkeit  aufnehmen  könne  oder  nicht,  wie  dieser  seine  Buchhaltung  zu  führen  habe 

und  es  gehe  ihn  schon  gar  nichts  an,  an  welcher  Krankheit  er  leide,  wie  der  Krank-

heitszustand sei oder wie lange er krank gewesen sei. Zudem arbeite er zusammen mit 

Geschäftspartnern  seit  längerem  an  Konzepten  und  Projekten  auf  dem  Gebiet  der  F 

(wohl  F),  die  er  aber  sicherlich  nicht  einem  Steuerkommissär  erläutern  werde.  Tatsa-

che sei aber, dass er eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und das 

bezogene Kapital zu diesem Zweck eingesetzt werde.  

d)  Die  Pflichtigen  bestreiten  mit  ihren  Ausführungen  damit  (zu  Recht)  nicht, 

dass wenn jemand eine Freizügigkeitsleistung in Kapitalform nicht rechtmässig bezieht, 

kein Anspruch auf eine privilegierte Besteuerung besteht bzw. in diesem Fall die Kapi-

talleistung nicht zum Sondertarif, sondern zusammen mit den übrigen Einkommen or-

dentlich zu besteuern  ist.  Sie machen jedoch geltend,  dass  der  Pflichtige  die  Kapital-

leistung  rechtmässig  bezogen  und  damit  Anspruch  auf  die  privilegierte  Besteuerung 

gemäss Art. 38 DBG bzw. § 37 StG habe. Ob dies der Fall ist, ist im Folgenden zu prü-

fen.  

3.  a)  Versicherte können die  Barauszahlung  der  Austrittsleistung  unter  ande-

rem dann verlangen, wenn sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG). 

Von  den  zwei  genannten  Kriterien  ist  vorliegend  unbestritten,  dass  der  Pflichtige  im 

Verlauf  der  Steuerperiode  2016  namentlich  das  zweite  Auszahlungskriterium  erfüllte, 

da  mit  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  der  obligatorische  Versicherungsschutz 

weggefallen  ist  (vgl.  Art.  10  Abs.  2  lit.  b  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  

Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni  1982  [BVG];  dass  vorlie-

gend der Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG zur Anwendung gelangen sollte, wird nicht 

geltend  gemacht  und  ist  auch  nicht  ersichtlich).  Strittig  ist  hingegen,  ob  der  Pflichtige 

zeitnah zur  Auszahlung  objektiv  eine  selbständige  Erwerbstätigkeit  aufgenommen  hat 

(E. 2d). 

b) aa) Die Pflichtigen behaupten, dass der Pflichtige zumindest für kurze Zeit 

im Sommer/Herbst 2016 auf dem Gebiet der D einer selbständigen Erwerbstätigkeit im 

Sinne der voranstehenden Definition (E. 1c/aa) nachgegangen sei, bevor er im Oktober 

2016 (wieder) erkrankt sei (E. 2c/aa). Dafür sind sie beweispflichtig, da dies eine steu-

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2 ST.2019.226 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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ermindernde Tatsache darstellt (E. 1e/bb). Das kantonale Steueramt hat sie deshalb zu 

Recht  mit  Auflage  vom  3. Januar  2019  und  28. August  2019  (letztere  im  Einsprache-

verfahren) aufgefordert, dazu sachdienliche Ausführungen zur selbständigen Erwerbs-

tätigkeit  zu  machen  und  diese  auch  mittels  aussagekräftiger  Unterlagen  (Briefpapier, 

Visitenkarten,  Buchhaltung  bzw.  Aufstellung  der  Aktiven  und  Passiven  etc.)  zu  bele-

gen.  Diesen  Aufforderungen  kamen  die  Pflichtigen  trotz  mehrerer  Gelegenheiten  na-

mentlich  mit  Bezug  auf  die  aussagekräftigen  Unterlagen  in  keiner  Weise  nach.  Sie 

reichten einzig zahlreiche Arztzeugnisse ein, die dem Pflichtigen eine vorübergehende 

(vollständige) Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Überdies äusserten sie sich jeweils nur 

ausschweifend dazu, wieso die einverlangten Unterlagen aus ihrer Sicht nicht notwen-

dig seien bzw. dem kantonalen Steueramt nicht das Recht zukomme, diese Unterlagen 

einzuverlangen. 

bb)  Diese  beharrliche  Verweigerung  der  Mitwirkung  ist  objektiv  gemäss  ihrer 

eigenen  Sachverhaltsdarstellung  nicht  nachvollziehbar.  Selbst  bei  der  behaupteten 

kurzzeitigen  Aufnahme der Tätigkeit  kurz  vor  dem  Auftreten  der  Krankheit kann  zwei-

felsohne  von  den  Pflichtigen  erwartet  werden,  dass  sie  dennoch  die  Aufnahme  der 

selbständigen  Tätigkeit  oder  zumindest  entsprechende  Vorbereitungshandlungen  in 

irgendeiner Form und ohne viel Aufwand hätten belegen können, wenn ihre diesbezüg-

lichen Behauptungen der Wahrheit entsprechen würden. Hätte sich der (nicht mit Ein-

zelfirma  im  Handelsregister  eingetragene)  Pflichtige  tatsächlich  im  Sommer/Herbst 

2016 auch nur kurz als D selbständig gemacht, müsste ihm der Nachweis, sichtbar und 

mit Gewinnabsicht am Wirtschaftsverkehr teilgenommen zu haben (E. 1c/aa), ohne viel 

Aufwand möglich gewesen sein. Der zuständige Steuerkommissär scheint die Beweis-

schwelle  im  Wissen  darum,  dass  sich  die  Geschäftstätigkeit  des  Pflichtigen  gemäss 

Behauptung  noch  in  der  Gründungsphase  befand,  bewusst  tief  angesetzt  zu  haben, 

indem er von den Pflichtigen namentlich nur die Einreichung von gängigen Geschäfts-

dokumenten  wie  Briefpapier,  Visitenkarten  etc.  verlangte.  Von  den  ansonsten  häufig 

einverlangten Belegen wie Mietverträgen, Kundenlisten, Agenda-Auszügen usw. sah er 

von Anfang an ab und es ist auch nicht ersichtlich, dass er sich mit den einverlangten 

Unterlagen  beweistechnisch  nicht  zufriedengegeben  hätte,  wenn  von  den  Pflichtigen 

irgendwelche sachdienlichen Belege der einverlangten Art eingereicht worden wären.  

cc)  Auch  die  Einforderung  einer  Aufstellung  über  Aktiven  und  Passiven,  Ein-

nahmen und Ausgaben, Privatentnahmen und Privateinlagen pro 2016 konnte das kan-

tonale Steueramt zweifelsohne von den Pflichtigen verlangen, denn zur Erstellung die-

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ser  buchhalterischen  Unterlagen  war  der  Pflichtige  gemäss  der  von  ihm  behaupteten 

Ausgangslage  ab  Sommer/Herbst  2016  verpflichtet.  Sein Einwand,  er  unterliege  nicht 

der  (doppelten)  (Buchführungs-)pflicht  und  das  kantonale  Steueramt  habe  ihm  nicht 

vorzuschreiben, wie er seine Buchführung als Einzelunternehmen zu führen habe, ver-

fängt  nicht.  Er  hätte  unabhängig  vom  betragsmässigen  Umsatz  mit  Aufnahme  der 

selbständigen  Erwerbstätigkeit  zumindest  über  die  (geschäftlichen)  Einnahmen  und 

Ausgaben sowie über die geschäftliche Vermögenslage Buch führen müssen (Art. 957 

Abs. 2 OR). Mehr wurde vom kantonalen Steueramt auch nicht verlangt. Auch die Ar-

beitsunfähigkeit ab Oktober 2016 steht dem Gesagten nicht entgegen, denn eine kurz 

zuvor  aufgenommene  selbständige  Erwerbstätigkeit  löst  sich  dadurch  nicht  (einfach) 

rückwirkend  wieder  in  Luft  auf.  Die  selbständige  Erwerbstätigkeit  wurde  dadurch 

höchstens unterbrochen, sofern sie während dieses Zeitraums nicht auf andere Weise 

– z.B. durch Mitarbeiter –  weitergeführt wurde. Vielfach wird in solchen Fällen folglich 

wegen  des  Unterbruchs sowie bei  Fehlen  eines  entsprechenden  Versicherungsschut-

zes  das  massgebliche  Geschäftsjahr  dementsprechend  mit  einem  (auch  steuerlich 

massgebenden)  Verlust  abgeschlossen  (einen  solchen  hat  namentlich  der  Pflichtige 

nicht in der Steuererklärung 2016 deklariert). Wird die Tätigkeit später trotz Genesung 

nicht  wieder  aufgenommen,  so  ist  zudem  in  jenem  Zeitpunkt  darüber  endgültig  abzu-

rechnen,  selbst  wenn  sie  nur  während  kurzer  Dauer  ausgeübt  wurde.  In  jedem  Fall 

aber lässt sich durch die erlittene Krankheit die Unterlassung der (zumindest rudimen-

tären)  Buchführung  ab  Aufnahme  der  selbständigen  Tätigkeit  nicht  rechtfertigen,  wie 

dies  der  Pflichtige  mit  Schreiben  vom  27. Februar  2019  gegenüber  dem  Steueramt 

begründete.  

dd)  Anstatt  der  eingeforderten  Dokumente  reichten  die  Pflichtigen  zu  ihrer 

Rechtfertigung  nur  zahlreiche  Arztzeugnisse  ein  (erstmals  im  Einspracheverfahren;  

vgl. zusätzlich die im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen). Daraus lassen 

sich  allerdings  keine  Rückschlüsse  betreffend  die  Aufnahme  der  selbständigen  Er-

werbstätigkeit  gewinnen.  Sie  belegen  lediglich,  dass  der  Pflichtige  selbst  für  eine  ge-

wisse Zeit nicht hat arbeiten können, was der späteren Aufnahme einer selbständigen 

Erwerbstätigkeit als solchen jedoch nicht generell im Weg steht, hätte er doch während 

dieser Zeit jemand anders mit seinen Geschäften beauftragen können. Das kantonale 

Steueramt verlangte von den Pflichtigen deshalb auch objektiv den Nachweis der Auf-

nahme  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  durch  den  Pflichtigen  und  nicht  Belege 

bzw. Ausführungen zu seiner subjektiven Arbeitsunfähigkeit, die damit nicht zwingend 

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zusammenhängen muss. Die Unterlassung, die einverlangten aussagekräftigen Unter-

lagen einzureichen, lässt sich damit nicht entschuldigen bzw. rechtfertigen.  

ee) Ihre Weigerung, sachdienliche Belege betreffend die Aufnahme der selb-

ständigen  Erwerbstätigkeit  einzureichen,  begründen  die  Pflichtigen  sodann  mit  dem 

Hinweis  auf  die  Verfügung  der  SVA  vom  …  Juni  2016,  die  ihnen  diese  Aufnahme  in 

einer  für  die  Steuerbehörden  verbindlichen  Weise  bestätige  (E.  2c/bb).  Auch  dieser 

Einwand verfängt nicht. Die Steuerbehörden haben vorfrageweise selbst zu prüfen, ob 

die  massgebenden  sozialversicherungsrechtlichen  Voraussetzungen  im  Hinblick  auf 

den  geltend  gemachten  Barauszahlungsgrund  erfüllt  waren  oder  nicht  (E.  1b).  Dabei 

sind  sie  nicht  an  die  Beurteilung  der  Vorsorgeeinrichtung  gebunden,  denn  diese  ist 

nicht  mit  entsprechender  Verfügungsbefugnis  ausgestattet  (BGr,  9.  Dezember  2016, 

2C_204/2016,  E. 3.3;  BGr,  2. Oktober  2015,  2C_248/2015  und  2C_249/2015,  E.  3.3; 

BGr,  7. Juni  2011,  2C_156/2010,  E.  3.3).  Im  Übrigen  ist  der  belegmässige  Nachweis 

der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch das kantonale Steueramt im 

Rahmen  seiner  Untersuchungspflicht  ohne  die  Mitwirkung  des  Pflichtigen  praktisch 

nicht zu erbringen (E. 1e/aa). Dem Steuerkommissär kann deshalb nicht zum Vorwurf 

gemacht werden, er hätte den Sachverhalt von sich aus noch weiter untersuchen müs-

sen, anstatt sich einzig auf die Mitwirkung der Pflichtigen zu verlassen. 

c)  Festzuhalten  ist  damit,  dass  das  kantonale  Steueramt  berechtigt  war,  von 

den Pflichtigen die Substanziierung und den belegmässigen Nachweis für die behaup-

tete Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sommer/Herbst 2016 im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht zu verlangen. Dieser Aufforderung kamen die Pflichtigen nicht 

hinreichend  nach. Was sie  anstatt  der  einverlangten  Unterlagen  einreichten  bzw.  vor-

brachten,  überzeugt  nicht  bzw.  mag  die  unterlassene  Mitwirkung  nicht  zu  entschuldi-

gen. Den objektiven Nachweis der behaupteten Aufnahme der selbständigen Erwerbs-

tätigkeit im Sommer/Herbst 2016 blieben sie damit schuldig. 

d)  aa)  Gegebenenfalls  wäre  die  privilegierte  Besteuerung  auch  rechtens, 

wenn der Pflichtige objektiv betrachtet die selbständige Erwerbstätigkeit erst nach der 

Genesung aufgenommen bzw. zumindest die im Sommer/Herbst 2016 aufgenommene 

Tätigkeit  weitergeführt  hätte,  denn  die  selbständige  Erwerbstätigkeit  braucht  nicht  un-

mittelbar zum Auszahlungszeitpunkt der Kapitalleistung aufgenommen worden zu sein; 

für  die  privilegierte  Besteuerung  genügt  die  Aufnahme  der  Tätigkeit  innerhalb  einer 

gewissen  Karenzfrist  (E. 1c/bb  f.).  Um  auch  dies  abzuklären,  wurden  die  Pflichtigen 

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denn auch mit Auflage im Einspracheverfahren vom 28. August 2019 explizit aufgefor-

dert,  den  substanziierten  und  belegmässigen  Nachweis  zu  erbringen,  weshalb  nach 

der  Genesung  die  selbständige  Erwerbstätigkeit  des  Pflichtigen  nicht  wieder  aufge-

nommen wurde. 

bb)  Auch  dazu  reichten  die  Pflichtigen  keine  sachdienlichen  Unterlagen  ein. 

Sie führten in der Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 vielmehr aus, dass einmal mehr 

nicht  nachvollziehbar  sei,  wieso  der  zuständige  Steuerkommissär  davon  ausgehe, 

dass  die  selbständige  Erwerbstätigkeit  nicht  wieder  aufgenommen  worden sei. Tatsa-

che sei, dass die Tätigkeit im Jahr 2016 – im für dieses Einspracheverfahren relevan-

ten Steuerjahr – wegen seiner Krankheit nicht wieder aufgenommen werden konnte.  

cc)  Diese  Ausführungen  helfen  den  Pflichtigen  wiederum  nicht  weiter  bzw. 

sind inhaltlich gar falsch. Zwar trifft es zu, dass vorliegend die Steuerperiode 2016 ei-

gentlicher Streitgegenstand ist, was jedoch nicht bedeutet, dass nicht auch Ereignisse, 

die nach dem 31. Dezember 2016 eingetreten sind, für die Bestimmung der massgebli-

chen  Steuerfaktoren  von  Relevanz  sein  können.  Dies  ergibt  sich  beispielsweise  auch 

aus  dem  einschlägigen  Präjudiz  des  Bundesgerichts  vom  9. Dezember  2016  (BGr, 

2C_204/2016, E. 3.4), in welchem dieses die Frage, ob die Tätigkeit der betreffenden 

Pflichtigen als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei, über den Zeitraum von 

mehreren  Jahren  analysierte.  Die  Mitwirkungspflicht  der  steuerpflichtigen  Personen 

gemäss Art. 123 Abs. 1 DBG bzw. § 132 Abs. 1 StG ist zudem auch nicht auf Ereignis-

se,  die  sich  in  der  jeweiligen  Steuerperiode  zugetragen  haben,  beschränkt,  sondern 

vielmehr  umfassend  (E.  1e/aa).  Damit  ist  wiederum  nicht  nachvollziehbar,  wieso  die 

Pflichtigen  der  Auflage  des  Steuerkommissärs  keine  Folge  leisteten  und  sich  anstatt 

dessen  (sinngemäss)  auf  den  Standpunkt  stellten,  sämtliche  Ereignisse  nach  dem 

31. Dezember 2016 seien irrelevant. 

dd)  Die  Pflichtigen  sind  damit  auch  den  Nachweis  der  Aufnahme  bzw.  Wie-

deraufnahme der  selbständigen  Erwerbstätigkeit  im  Jahr  2017  schuldig geblieben. Im 

Übrigen  spricht  auch  die  vom  Steuerkommissär  am  22. August  2019  eingeholte  Aus-

kunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums G (RAV), die festhält, dass sich der 

Pflichtige am … Juni 2017 beim RAV in G gemeldet und per … Juni 2017 auch Leis-

tungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) bezogen habe, gegen die Aufnahme einer 

selbständigen  Erwerbstätigkeit  nach  seiner  Genesung.  Auch  betreffend  die  im  vorlie-

genden  Verfahren  erstmals  behauptete  Aufnahme  der  selbständigen  Erwerbstätigkeit 

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auf  dem  Gebiet  der  F,  wo  der  Pflichtige  angeblich  zusammen  mit  weiteren  Personen 

mit Hochdruck an Konzepten und Projekten arbeiten soll (vorne E. 2c/bb), beliessen es 

die  Pflichtigen  innert  der  Beschwerde-  und  Rekursfrist,  als  eine  substanziierte  Sach-

darstellung  spätestens  vorzutragen  gewesen  wäre  (RB  1975  Nr. 64;  RB 1964  Nr. 68, 

auch  zum  Folgenden),  bei  einer  sehr  unspezifischen  Behauptung.  Zur  ansatzweisen 

Plausibilisierung fehlen jegliche  Angaben  zur Tätigkeit  als  solcher  (Aufnahme  der Tä-

tigkeit, deren Umfang, involvierte Mitarbeiter, geschäftliche Kennzahlen, geschäftlicher 

Firmierung  etc.).  Das  Steuerrekursgericht  hat  von  Amtes  wegen  deshalb  keine  weite-

ren  Untersuchungen  inkl.  Beweisabnahme  mehr  vorzunehmen  (VGr,  2. April  2014, 

SB.2013.00161, E. 2.2).  

e)  Die  Ausführungen  der  Pflichtigen  bzw.  deren  standhafte  Weigerung,  ir-

gendwelche aussagekräftigen Unterlagen und Belege einzureichen, kann einzig dahin-

gehend interpretiert werden, dass namentlich der Pflichtige die behauptete selbständi-

ge Erwerbstätigkeit innert der massgeblichen Frist zu keinem Zeitpunkt aufgenommen 

hat. Sie sind jeglichen Nachweis schuldig geblieben, dass der Pflichtige entweder vor 

oder  nach  seiner  Krankheit  und  bis  heute jemals  als  D  auf  eigenes  Risiko,  unter  Ein-

satz  der  Produktionsfaktoren  Arbeit  und  Kapital,  in  einer  von  ihm  frei  gewählten  Ar-

beitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem 

Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Da das 

Risiko  der  Beweislosigkeit  im  vorliegenden  Fall  in  ihrer  Risikosphäre  liegt  (E. 1e/bb), 

führt  dies  im  Ergebnis  dazu,  dass  das  kantonale  Steueramt,  nachdem  es  die  Pflichti-

gen  vergebens  aufgefordert  hatte,  die  Rückzahlung  der  Kapitalleistung an  die Freizü-

gigkeitsstiftung  zu  veranlassen,  die  Aufrechnung  der  Kapitalleistung  zu  Recht  vorge-

nommen  hat.  Die  Pflichtigen  haben  wegen  des  (sozialversicherungsrechtlich) 

unrechtmässigen Bezugs keinen Anspruch auf deren privilegierte Besteuerung gemäss 

Art. 38 DBG bzw. § 37 StG. Der Zeitpunkt der Besteuerung in der Steuerperiode 2016 

wiederum ist gemäss dem geltenden Zuflussprinzip (E. 1d) nicht zu beanstanden. 

4.  a)  Mit  Bezug  auf  das  steuerbare  Vermögen  führen  die  Pflichtigen  sodann 

aus,  dass  nicht  nachvollziehbar  sei,  wie  das  kantonale  Steueramt  zum  Schluss  kom-

me,  eine  Erbschaft  des  Pflichtigen  miteinzubeziehen.  Bei  der  Erblasserin  handle  es 

sich  um  die  Mutter  des  Pflichtigen.  Der  Pflichtige  als  (direkter)  Nachkomme  sei  somit 

von der Steuerpflicht befreit.  

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b) Diese Ausführungen sind offensichtlich unzutreffend. So hält § 9 StG expli-

zit fest, dass Erbengemeinschaften als solche nicht steuerpflichtig sind, ihr Einkommen 

jedoch  den  einzelnen  Erben  oder  Bedachten  (anteilsmässig)  zugerechnet  wird.  Ver-

mögensseitig ist das Erbe deshalb beim Erben wie dem Pflichtigen gemäss der in § 38 

Abs. 1  StG  verankerten Vermögensgeneralklausel  (anteilsmässig)  steuerbar (Richner/ 

Frei/Kaufmann/  Meuter,  VB  zu  §§  38-47  N  13  StG).  Die  von  den  Pflichtigen  geltend 

gemachte Steuerbefreiung der (direkten) Nachkommen betrifft lediglich die vorliegend 

nicht  relevante  Befreiung  von  der  separat  erhobenen  Erbschaftssteuer  gemäss  Erb-

schafts-  und  Schenkungssteuergesetz  vom  28.  September  1986  (ESchG;  vgl.  insb. 

§ 11 ESchG). Damit ist namentlich die Einschätzung des Steueramts auch vermögens-

seitig nicht zu beanstanden. 

Diese  Erwägungen  führen  deshalb  zur  Abweisung  von  Beschwerde  und  Re-

kurs.  

5.  a)  Privaten  ist  auf  entsprechendes  Ersuchen  die  Bezahlung  von  Verfah-

renskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen 

und ihre Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheinen (§ 115 StG i.V.m. § 16 

Abs. 1 des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  vom  24.  Mai  1959;  VRG). Neben  dieser 

kantonalen  Vorschrift  leitet  das  Bundesgericht  auch  aus  Art. 29  Abs. 3  BV  unter  den 

nämlichen Voraussetzungen ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für alle staatli-

chen  Verfahren  ab  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art. 144  N 21 ff.  DBG  und  § 151 

N 32 ff.  StG).  Die  beiden  Voraussetzungen  Bedürftigkeit  und  fehlende  Aussichtslosig-

keit müssen kumulativ erfüllt sein. 

b) Bedürftig ist eine Partei, wenn sie zur Leistung der Prozesskosten Mittel zur 

Deckung  des  Grundbedarfs  für  sich  und  ihre  Familie  angreifen  müsste.  Bedürftigkeit 

liegt somit vor, wenn ein Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht 

innert  wenigen  Monaten  aus  seinem  realisierbaren  Einkommen,  abzüglich  der  für  ihn 

und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann. Massgebend 

sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Bedürftigkeit ist aufgrund der gesam-

ten  Verhältnisse,  namentlich  der  Einkommenssituation,  der  Vermögensverhältnisse 

und  allenfalls  der  Kreditwürdigkeit  zu  beurteilen  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  zum 

Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., 2014, § 16 N 19 f., mit Hin-

weis).  

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c)  Aussichtslos  ist  ein  Prozess,  bei  dem  die  Gewinnchancen  kaum  ernsthaft  

sowie  beträchtlich  geringer  als  die  Verlustgefahren  sind,  sodass  eine  nicht  bedürftige 

Partei  sich  vernünftigerweise  nicht  zu  diesem  Prozess  entschliessen  würde 

(BGE 122 I 267 E. 2b). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund 

der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs.  

d)  Nachdem  die  Pflichtigen  mit  Verfügung  vom  6.  Dezember  2019  aufgefor-

dert  worden  waren,  die  Kosten  des  Beschwerde-  und  Rekursverfahrens  mit  entspre-

chenden  Vorschüssen  von  insgesamt  Fr.  8'300.-  sicherzustellen,  weil  sie  in  einem 

vormaligen Verfahren vor Steuerrekursgericht Gerichtskosten schuldig geblieben sind, 

beantragten sie nach zahlreichen Fristerstreckungsgesuchen mit Eingabe vom 23. Juli 

2020  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege.  Darauf  wurden  sie  mit  Verfü-

gung  vom  28.  Juli  2020  aufgefordert,  ihr  Gesuch  zu  ergänzen.  Mit  Schreiben  vom 

27. August  2020 kamen sie dieser  Aufforderung nach und  reichten  zusätzliche  Unter-

lagen ein.  

e) aa) Die materielle Beurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche Prozessfüh-

rung  ergibt,  dass  trotz  nochmaliger  Fristansetzung  zur  Vervollständigung  der  Unterla-

gen betreffend Mittellosigkeit nach wie vor unklar ist, wie die Pflichtigen ihre (behaupte-

ten) Lebenshaltungskosten zu decken vermögen. Sie behaupten, ihre Lebenshaltungs-

kosten  würden  derzeit  vollumfänglich  durch  Familienmitglieder  und  Freunde  im 

Ausland beglichen, ohne sich dazu detailliert zu äussern, geschweige denn einen ent-

sprechenden  Nachweis  zu  liefern.  Belege  dazu,  wie  sie  die  behaupteten  Lebenshal-

tungskosten zu decken vermögen, fehlen indessen vollständig. Sie haben damit wiede-

rum im Hinblick auf ihre Lebenshaltungskosten und die ihnen monatlich zufliessenden 

Einkünfte  keinen  einzigen  aktuellen  Beleg  eingereicht.  Wie  die  Beschwerde  und  der 

Rekurs selbst basiert auch ihr Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung lediglich auf 

ihren nicht substanziierten Behauptungen, was wiederum nicht ausreicht. 

bb)  Die  von  ihnen  erhobenen  Rechtsmittel  erweisen  sich  sodann  als  aus-

sichtslos.  Wenn  die  Pflichtigen  nach  wie  vor  keinerlei  Belege  vorlegen  können  oder 

wollen,  welche  die  Aufnahme  einer  selbständigen  Erwerbstätigkeit  des  Pflichtigen  im 

massgeblichen  Zeitraum  bescheinigen,  und  sie  nur  ihre  Sachverhaltsdarstellung  und 

Argumentation wiederholen, ist klar, dass sie mit ihrem Ersuchen keinerlei reelle Chan-

cen auf Erfolg haben. Dies gilt umso mehr, als ihnen bereits das kantonale Steueramt 

mehrfach  und  klar  zu  verstehen  gab,  dass  sie  für  ihre  Behauptungen  beweisbelastet 

2 DB.2019.173 
2 ST.2019.226 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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sind und die schlichte Behauptung von Tatsachen materiell und formell nicht ausreicht. 

Sie  mussten  deshalb  von  Anfang  an  mit  einem  weitgehenden  Unterliegen  rechnen 

bzw.  hätten  sich  vernünftigerweise  nicht  zur  Erhebung  von  Beschwerde  und  Rekurs 

entschliessen sollen (E. 5c). 

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten damit den Pflichtigen aufzuer-

legen (Art. 144 Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG) und es steht ihnen keine Parteient-

schädigung zu (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 und § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 

des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959).  

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen; 

und erkennt: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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