# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e44cefdf-34a8-5556-b7b5-e577f794767e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2009 D-4383/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4383-2009_2009-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4383/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren angeblich (...),
Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4383/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Igbo,  eigenen  Angaben 
zufolge seinen Heimatstaat am 28. Februar 2008 per Flugzeug verliess 
und  am  29. Februar  2008  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am 
1. März 2008 um Asyl nachsuchte,

dass das BFM angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, er sei 
am  (...)  geboren,  aufgrund  seiner  äusseren  Erscheinung  und  da  er 
keine  Identitätspapiere  einreichte,  eine  Knochenanalyse  vornehmen 
liess,

dass  die  radiologische  Untersuchung  des  Handskeletts  des 
Beschwerdeführers  vom  4. März  2008  ein  Alter  von  mehr  als  18 
Jahren ergab,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  B._______  vom  12. März 
2008 sowie der direkten Anhörung vom 12. Juni 2009 – zu welcher der 
Beschwerdeführer in Begleitung einer Vertrauensperson erschien – zur 
Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  sein 
Stiefvater sei Mitglied eines Geheimbundes,

dass  er  nach  dem  Willen  seines  Stiefvaters  diesem  Geheimbund 
ebenfalls hätte beitreten sollen, was er aber nicht gewollt habe,

dass  er  anlässlich  seiner  Initiation  "Jesus"  gerufen  habe,  worauf  er 
nicht mehr aufgenommen worden sei,

dass sein Stiefvater zu ihm gesagt habe, wenn er nicht beitrete, sei er 
ein toter Mann,

dass er Mitte (...) einen schweren Autounfall gehabt habe, was ihn auf 
den Gedanken gebracht habe, Nigeria zu verlassen,

dass  er  jedoch  noch  vor  der  Ausreise  –  als  er  zu  Fuss  unterwegs 
gewesen sei – von mehreren Personen gezwungen worden sei, in ihr 
Auto einzusteigen,

dass er gefesselt und in einen Fluss geworfen worden sei,

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dass  er  sich  habe  retten  können  und  sich  in  einem  anderen  Dorf 
wiedergefunden habe,  worauf  er  sich zunächst  nach C._______ und 
hernach nach D._______ begeben habe,

dass betreffend die weiteren Aussagen beziehungsweise Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhaltes auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen wird,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 26. Juni  2009 in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs. 2  Bst. a des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 7. Juli 2009 (Poststem-
pel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung des 
Asyls sowie die Feststellung der Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und 
Unmöglichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  und  die  vorläufige 
Aufnahme beantragte,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021)  und  den  Erlass  eines  Kostenvorschusses,  die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anweisung 
der  zuständigen  Behörde,  die  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden 
ihres  Heimatstaates  und  jegliche  Datenweitergabe  an  diesen  zu 
unterlassen, beantragte und darum ersuchte, im Fall bereits erfolgter 
Datenweitergabe hierüber informiert zu werden,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9. Juli  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde – unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten und diese in Anwendung 
des AsylG,  der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999 über  Verfah-
rensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des  VwVG,  des  Bundesgesetzes 
vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGG, 
SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-

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gericht (BGG, SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu be-
urteilen ist,

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einer allfäl-
ligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  nicht  entzogen  hat 
(Art. 55 Abs. 2 VwVG),

dass daher auf das Rechtsbegehren, die aufschiebende Wirkung sei 
wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten 
ist,

dass aus den Akten nicht hervorgeht, es seien Daten an den Heimat-
staat weitergegeben worden, weshalb auf den Antrag auf entsprechen-
de Information des Beschwerdeführers mangels Rechtsschutzinteres-
ses im Rahmen dieses Verfahrens ebenfalls nicht einzutreten ist,

dass  die  Gewährung  von  Asyl  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden 
Verfahrens bildet und somit auf das entsprechende Begehren ebenso 
nicht  einzutreten  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2004 Nr.  34  E. 2.1 
S. 240 f.),

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  bis  heute  keine  gültigen  Identitätsdoku-
mente zu den Akten gereicht hat,

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-
aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass die Aussage des Beschwerdeführers, seine Begleitperson habe 
ihm  den  Pass  abgenommen,  nicht  glaubhaft  erscheint,  wenn  der 
Beschwerdeführer  gleichzeitig  behauptet,  mit  dem eigenen Pass auf 
dem Luftweg in die Schweiz eingereist zu sein (vgl. A1/10 S. 7), und 
notorisch  ist,  dass  ein  aus  Afrika  kommender  Passagier  bei  der 
Einreise am Flughafen seinen Pass vorweisen muss,

dass  das  BFM  zu  Recht  die  angebliche  Minderjährigkeit  des 
Beschwerdeführers  als  nicht  glaubhaft  gemacht  gewürdigt  hat  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 30),

dass  das  Bundesamt  zutreffend  auf  die  verschiedenen 
Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen 
Asylgründen hinweist,

dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, das Aussageverhalten 
des  Beschwerdeführers  anlässlich  der  Anhörung vom 12. Juni  2009, 
wo er sich oft auf seine Angaben anlässlich der Kurzbefragung berief 
und geltend machte, er könne sich kaum mehr an die Zeit in Nigeria 
erinnern, überzeuge nicht,

dass  angesichts  dieses  Aussageverhaltens  auch  die  persönliche 
Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt ist,

dass sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift überwiegend auf 
die  Wiederholung  der  eigenen  Sachdarstellung  des 
Beschwerdeführers  sowie der  Schilderung der  Situation in  Nigeria  – 
die vom BFM im Übrigen nicht in Zweifel gezogen wird – beschränken, 
und  somit  nicht  dargetan  wird,  inwiefern  die  Erwägungen  des 
Bundesamtes unzutreffend sein sollen,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist,  dass das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in 
Verbindung  mit  Art. 32  Abs. 3  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  ohne  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung 

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der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernis-
ses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass sich aus den Akten und den Ausführungen in  der  Beschwerde 
keine Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer allenfalls zu schliessen 
wäre, das Bundesamt habe den Vollzug der Wegweisung in Verletzung 
der landes- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als zu-
lässig bezeichnet (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers - individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist (Art. 
83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe beantragt, 
die Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktnahme mit 
dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  sowie  jeglichen  Datentransfer  zu 
unterlassen,

dass  mit  vorliegendem  Urteil  die  Beschwerde  abgewiesen  wird  und 
damit das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist,  weshalb sich der 
Antrag  auf  Anordnung  vorsorglicher  Massnahmen  –  solche  sind 
ohnehin  nur  für  die  Dauer  des  Beschwerdeverfahrens  wirksam  – 

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ebenso  wie  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG),

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu-
folge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist und die Kosten des Verfahrens 
von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...), (per 

Kurier, in Kopie)
- das (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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