# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e1b8c2b-2e23-51a0-a047-da3a916e3628
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.02.2024 SST.2023.164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-164_2024-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.164 
(ST.2022.92; StA.2021.3830) 

 

 

Urteil vom 21. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin Sprenger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, 

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1956, von Basel und Oberegg, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwältin Silja Meyer,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Falsches ärztliches Zeugnis 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten erhob am 21. September 2022 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Ausstellens eines 

falschen ärztlichen Zeugnisses.  

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach den Beschuldigten 

mit Urteil vom 22. März 2023 wegen mehrfachen Ausstellens eines 

falschen ärztlichen Zeugnisses in 17 Fällen schuldig und verurteilte ihn zu 

einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, sowie 

einer Busse von Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe. 

Bezüglich weiterer 80 Dossiers sprach er ihn frei.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. Juli 2023 beantragte der Beschuldigte einen 

vollumfänglichen Freispruch.  

 

3.2. 

Im Einverständnis der Parteien wurde das schriftliche Berufungsverfahren 

angeordnet (Art. 406 Abs. 2 StPO). Am 29. August 2023 reichte der 

Beschuldigte eine schriftliche Berufungsbegründung ein. Ergänzend 

wendete er sich darin eventualiter gegen das Strafmass sowie gegen den 

Kostenpunkt. 

 

3.3. 

Mit Berufungsantwort vom 20. September 2023 beantragte die Staats-

anwaltschaft die vollumfängliche Abweisung der Berufung.  

  

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Der Beschuldigte rügt zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des 

Anklageprinzips. Die Anklage werfe dem Beschuldigten lediglich in 

pauschaler Weise vor, mehrfach ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt 

zu haben. Eine konkrete Umschreibung des vorgeworfenen Tatverhaltens 

liege nicht vor, sodass keine wirksame Verteidigung möglich gewesen sei 

(Berufungsbegründung, S. 5-11). 

 

Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst 

kurz aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit 

Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die 

beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen könne, wessen sie 

angeklagt ist. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der 

Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das 

Anklageprinzip verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt 

wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen 

nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den 

angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3). Die Anklage hat die der 

beschuldigten Person zur Laste gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 

präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver 

Hinsicht genügend konkretisiert sind.  

 

Die Anklage vom 21. September 2021 umschreibt den gegen den 

Beschuldigten vorliegenden Tatvorwurf hinreichend. Es geht aus dem unter 

Anklageziffer I umschriebenen Sachverhalt unter anderem klar hervor, 

dass der Beschuldigte einer unbekannten Vielzahl von Personen, 

mindestens aber 97 Personen, einen unwahren Masken- und in einem Fall 

einen Impfdispens ausgestellt haben soll. Diese Atteste soll er in seiner 

Praxis in Q._____, im Zeitraum vom 21. April 2021 bis 27. Januar 2022 

ausgestellt haben. 15 Personen (wovon im Berufungsverfahren nur 14 zu 

beurteilen sind) werden dabei namentlich unter Angabe des Attestdatums 

in der Anklage aufgeführt. Sodann wird der Anklage eine Abnehmerliste 

von weiteren 82 namentlich erwähnten Personen (wovon im 

Berufungsverfahren nur 3 zu beurteilen sind) inkl. Datum der Anfrage 

beigeheftet und als integrierender Bestandteil erklärt. Der Tatort sowie die 

Tatzeitpunkte waren dem Beschuldigten folglich bekannt. Die Begrenzung 

der Tatzeitpunkte auf die bestimmte Dauer von gerundet 9 Monate 

erscheint im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle, das dem Beschuldigten 

konkret vorgeworfene Verhalten (vgl. unten) und die zeitlich 

individualisierenden Merkmale des in der Anklage festgehaltenen 

 - 4 - 

 

 

Attestdatums in 14 bzw. Anfragedatums in weiteren 3 im Berufungs-

verfahren noch zu beurteilenden Fällen als dem Anklageprinzip genügend 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1451/2022 vom 3. März 2023 E. 1.1). 

Hinreichend umschrieben ist schliesslich das Tatvorgehen, indem detailliert 

ausgeführt wird, dass der Beschuldigte in all diesen Fällen – nach 

telefonischer oder schriftlicher Bitte – einen Dispens erteilt haben soll, ohne 

die betroffenen Personen vorgängig gesehen oder medizinisch untersucht 

zu haben. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, es genüge nicht, dass auf 

ein generelles Tatmuster abgestellt werde (Berufungsbegründung, S. 7-9), 

kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der vorgeworfene Modus 

Operandi war in jedem Fall identisch, sodass eine sinnlose Wiederholung 

des vorgeworfenen Verhaltens dem Grundsatz einer möglichst kurzen, 

aber genauen Umschreibung der vorgeworfenen Taten nach Art. 325 

Abs. 1 lit. f StPO widersprechen würde. Entgegen dem Beschuldigten ist 

es auch nicht so, dass ihm nicht jede konkrete Tat vorgehalten wurde 

(Berufung, S. 6 f., 9). Vielmehr listet die Anklage alle Attestempfänger 

namentlich und mit Geburtsdatum auf, sodass der Beschuldigte ganz 

genau wusste, auf welche Personen sich das Tatverhalten bezieht. Der 

Beschuldigte wusste somit ohne Weiteres, welches strafbare Verhalten ihm 

vorgeworfen wird. Eine Verteidigung war uneingeschränkt möglich, wie sich 

zudem sowohl aus dem vor Vorinstanz gehaltenen Plädoyer als auch aus 

der Berufungsbegründung ergibt. Dass dem Beschuldigten keine Fahr-

lässigkeit, sondern die vorsätzliche Begehungsform vorgehhalten wird, 

ergibt sich bereits aus dem in der Anklageschrift aufgeführten Gesetzes-

artikel. Insofern der Beschuldigte moniert, die Staatsanwaltschaft habe es 

versäumt, jeden einzelnen Fall zu beweisen, insbesondere den Nachweis 

zu erbringen, dass die Zeugnisse unwahr seien bzw. keine medizinischen 

Gründe für die ärztlichen Atteste vorgelegen hätten und er selbst die 

Zeugnisse ausgestellt habe (Berufungsbegründung, S. 6-10), verkennt er, 

dass diese Fragen die Beweiswürdigung betreffen. Insoweit der 

Beschuldigte in allgemeiner Weise moniert, die Vorinstanz habe die 

Anklage eigenmächtig ergänzt und den Sachverhalt auf Grundlage der 

Akten neu erstellt (Berufungsbegründung, S. 7), unterlässt er es zu 

bezeichnen, wo und inwiefern dies der Fall sein soll. Eine solche 

Ergänzung ist für das Obergericht denn auch nicht ersichtlich. 

 

Zusammenfassend ist eine Verletzung des Anklageprinzips nicht 

ersichtlich. Die Berufung ist in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.  

 

1.2. 

1.2.1. 

Der Beschuldigte rügt in formeller Hinsicht weiter die Unverwertbarkeit der 

Auswertungsergebnisse der Handy- und Computerdaten in zweifacher 

Hinsicht. Einerseits sei er vor der Herausgabe der Zugangsdaten nicht über 

seine Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte belehrt worden. Andererseits 

hätte die Staatsanwaltschaft diese Daten, welche Drittinteressen von 

 - 5 - 

 

 

Patienten betreffen, von Amtes wegen siegeln müssen (Berufungs-

begründung, S. 12 f.). 

 

1.2.2. 

Der Beschuldigte wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. Januar 

2022 nicht durch die Polizeibeamten befragt. Eine Belehrung gemäss 

Art. 158 StPO durfte somit unterbleiben. Die Frage nach der Herausgabe 

des Zugangscodes erleichterte lediglich die Hausdurchsuchung. Wie aus 

dem vom Beschuldigten selbst zitierten Urteil des Bundesgerichts 

1B_535/2021 vom 19. Mai 2020 E. 2.3 hervorgeht, besteht in Bezug auf die 

eine Hausdurchsuchung erleichternden Fragen keine offensichtliche 

Verpflichtung der Polizeibeamten, den Beschuldigten darauf hinzuweisen, 

dass er die Aussage und Mitwirkung (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) 

verweigern könne. Ein Beweisverwertungsverbot wurde schliesslich 

explizit verneint. Inwiefern der Beschuldigte daraus etwas zu seinen 

Gunsten ableiten will, ist nicht ersichtlich. Eine Unverwertbarkeit der 

Auswertungsergebnisse der Handy- und Computerdaten ist jedenfalls zu 

verneinen. 

 

1.2.3. 

Dasselbe gilt auch bezüglich der Unverwertbarkeit aufgrund einer 

Siegelung von «Amtes wegen»: Der Beschuldigte hat auf eine Siegelung 

des anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Mobiltelefons 

sowie des (ohnehin defekten) Computers verzichtet und sich kooperativ 

gezeigt (act. 48, 54). Der Verzicht ist gültig, nachdem der Beschuldigte 

zuvor über die entsprechende strafprozessuale Möglichkeit der Siegelung 

aufgeklärt wurde (act. 54). Eine zur Siegelung legitimierte Person, die 

keinen Siegelungsantrag gestellt hat, kann sich im Berufungsverfahren 

nicht auf den Standpunkt stellen, es hätte eine Siegelung von «Amtes 

wegen» – insofern eine solche überhaupt existiert – erfolgen müssen. Dies 

wäre denn auch zweckfremd, denn es kann der eigentliche Zweck der 

Siegelung, jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur 

Kenntnisnahme der sichergestellten Daten auszuschliessen (vgl. BGE 148 

IV 221 E. 2.5), nicht mehr erreicht werden. Der Beschuldigte unterliess es 

weiter im Beschwerdeverfahren gegen den Durchsuchungs- und Beschlag-

nahmebefehl vom 10. Januar 2021 schutzwürdige Geheimnisinteressen 

vorzubringen (act. 152 ff., 197 ff., 206 ff.). 

 

Es ist sodann auch gar nicht ersichtlich, dass schutzwürdige 

Geheimhaltungsinteressen von Patienten im Verfahren verletzt worden 

wären. Die beschlagnahmten Informationen bestanden im Wesentlichen 

aus schriftlichen Anfragen um Maskendispense per SMS. Teilweise 

beinhalten diese Anfragen – neben Namen, Adressen und Geburtsdaten – 

auch einzelne rudimentär beschriebene Krankheitssymptome wie 

beispielsweise Atemprobleme, Schwindel, Kopfschmerzen oder Bronchitis. 

In den im Berufungsverfahren noch zu behandelnden Fällen beinhalten die 

 - 6 - 

 

 

Anfragen hingegen lediglich Namen und Adressen (act. 72, 85, 101). Ob 

es sich bei den betroffenen Personen überhaupt um Patienten handelte, 

nachdem die Mehrheit nie in der Praxis des Beschuldigten war (act. 318) 

und es von ihnen auch keine Krankheitsgeschichten gegeben hat 

(act. 321), kann mit Blick auf die nachfolgende Abwägung offenbleiben. Es 

liegen zwar keine Entbindungen von der allfälligen Geheimnispflicht nach 

Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO oder Fälle nach lit. a vor. Jedoch wurden beim 

Beschuldigten keine sensiblen, höchstpersönliche und einer Person 

zuordenbaren Informationen wie Krankengeschichten mit Anamnese-, 

Diagnose- oder Therapieverlaufsberichten beschlagnahmt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1B_435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 4.2.2). Die 

beschlagnahmten individualisierbaren Informationen beschränken sich 

vielmehr auf das sachlich Notwendige. Sie sind zur Beurteilung der dem 

Beschuldigten vorgeworfenen Taten unentbehrlich, zumal ohne Namen, 

Adressen und Geburtsdaten keine Zuordnung der Anfragen für Arzt-

zeugnisse zu einzelnen Personen hätte hergestellt werden können. Es 

besteht denn auch ein enger Sachzusammenhang zwischen den Daten 

und der Strafuntersuchung. Mithin sind die genannten Anfragen für 

Arztzeugnisse mit Maskendispensen Gegenstand des Strafverfahrens (vgl. 

BGE 141 IV 77 E. 5). In Würdigung des gewichtigen Vertrauens, das einem 

ärztlichen Zeugnis entgegengebracht wird und des damit verbundenen 

hoch zu gewichtenden Gesundheitsschutzes erscheint die dem 

Beschuldigten durch Ausstellen falscher Arztzeugnisse vorgeworfene 

Vertrauensverletzung als gewichtig. An der Aufklärung besteht folglich ein 

hohes öffentliches Interesse. 

 

1.2.4. 

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen als unbegründet. Die auf dem 

Mobiltelefon des Beschuldigten sichergestellten Daten sind verwertbar. Die 

Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt darauf 

eingetreten werden kann.  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe 17 Atteste für 

Maskendispense bzw. in einem Fall für einen Impfdispens ausgestellt 

(betreffend B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, 

H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____, N._____, 

O._____, P._____, U._____, T._____), ohne die betreffenden Personen 

vorgängig medizinisch untersucht zu haben. In 14 Fällen sei der 

Beschuldigte telefonisch für eine Ausstellung der in den Akten befindenden 

Arztzeugnisse mit Masken- bzw. Impfdispens kontaktiert worden. In 3 

Fällen sei der Beschuldigte per Textnachricht um die Ausstellung von 

Arztzeugnissen mit Maskendispensen gebeten worden. Es lägen in 

letztgenannten Fällen zwar keine ausgestellten Arztzeugnisse vor, 

 - 7 - 

 

 

aufgrund der Chatverläufe könne hingegen eruiert werden, dass solche 

ausgestellt worden seien (vorinstanzliches Urteil E. 5). 

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei weder 

erwiesen, dass er in allen Fällen ein Arztzeugnis ausgestellt habe 

(Berufungsbegründung, S. 15), noch, dass die Arztzeugnisse unwahr 

seien. Es habe jeweils eine persönliche oder telemedizinische sorgfältige 

Untersuchung stattgefunden und er habe die Patienten nach bestem 

Wissen und Gewissen behandelt (Berufungsbegründung, S. 14 ff.). Er 

habe Atteste stets aufgrund medizinischer Notwendigkeit und zum Wohl 

der Patienten ausgestellt (Berufungsbegründung, S. 18). 

 

2.2. 

Gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden u.a. Ärzte, die vorsätzlich ein 

unwahres Zeugnis ausstellen, das zum Gebrauch bei einer Behörde oder 

zur Erlangung eines unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet 

ist, wichtige und berechtigte Interessen Dritter zu verletzen, mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

Das Zeugnis ist unwahr, wenn es ein unzutreffendes Bild des 

Gesundheitszustandes des Menschen oder von den gestützt darauf 

anzuordnenden Massnahmen oder zu ziehenden Schlussfolgerungen 

vermittelt. Die Ausstellung eines Zeugnisses setzt grundsätzlich die 

ordnungsgemässe Untersuchung des Patienten voraus. Soweit der Arzt 

einen Befund ohne vorgängige Feststellung der für die Diagnose 

erforderlichen Umstände bescheinigt, ist das Zeugnis unwahr, wenn darin 

wahrheitswidrig eine Untersuchung behauptet oder auf eine solche Bezug 

genommen wird, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. Soweit der Arzt 

allerdings über eine ausreichende Beurteilungsgrundlage (aufgrund 

eingeholter Auskünfte und Krankenakten) für sein Zeugnis verfügt, kann 

dieses ausnahmsweise auch richtig sein, wenn keine eigene Untersuchung 

erfolgte. Der Rechtsverkehr muss aber darauf vertrauen können, dass das 

Attest dem medizinischen Standard entsprechend zustande gekommen ist 

(BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 

2019, N. 3 zu Art. 318 StGB).  

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und wird vom Beschuldigten nicht 

bestritten, dass er mehrfach Personen Maskentrag- und Impfdispense 

ausgestellt hat. Umstritten ist, ob der Beschuldigte auch in allen ange-

klagten Fällen Arztzeugnisse ausgestellt hat und ob die ausgestellten Arzt-

zeugnisse unwahr gewesen sind. 

 

2.4. 

Entgegen dem Beschuldigten steht fest, dass er 17 Personen ein unwahres 

ärztliches Zeugnis ausgestellt hat, namentlich B._____, C._____, D._____, 

 - 8 - 

 

 

E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____, 

L._____, M._____, N._____, O._____, P._____, U._____, T._____. Es 

liegen hinsichtlich dieser Personen 14 vom Beschuldigten unterzeichnete 

ärztliche Zeugnisse bei den Akten (betreffend B._____, C._____, D._____, 

E._____, F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____, 

L._____, M._____, N._____, T._____), worin den Personen «aus 

gesundheitlichen Gründen» ein Masken- bzw. Impfdispens attestiert wird 

(act. 262-267, 276, 289, 293, 298, 301 f., 305 f., 309). In seiner 

Einvernahme vom 12. Januar 2022 bestätigte der Beschuldigte schlüssig 

und widerspruchsfrei, dass er insgesamt ca. 2'000 bis 3'000 

Maskendispense ausgestellt und verschickt habe. Er sei den im 

Tatzeitpunkt geltenden Covid-Schutzmassnahmen aus medizinischer Sicht 

sehr kritisch gegenübergestanden und habe den Leuten durch die 

Ausstellung der Maskendispense helfen wollen (act. 318 und 320). Vor 

diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass er weiter aussagte, bezüglich 

vorgenannter Personen bestünden keine Krankheitsgeschichten. Sie seien 

nie in seiner Praxis gewesen. Es sei alles telefonisch erledigt worden 

(act. 318). Ob er einen der vorerwähnten Patienten persönlich und von 

Angesicht zu Angesicht untersucht habe, bevor er ein Arztzeugnis 

ausstellte, könne er nicht mehr nachvollziehen. Jedenfalls gäbe es keine 

Krankheitsgeschichten oder ähnliches dieser Personen (act. 321). Eine 

solche wäre hingegen selbst bei einer vom Beschuldigten in der Berufungs-

begründung behaupteten telemedizinischen Untersuchung vorhanden 

gewesen (vgl. Berufungsbegründung, S. 14). Die Leute hätten teilweise 

auch einfach eine prophylaktisch Maskendispens gewollt, da sie dies 

beruhigt habe (act. 321). Er habe einfach «helfen» wollen. Die meisten 

Leute seien in dieser Sache jeweils bei ihrem langjährigen Hausarzt oder 

Kinderarzt «abgeblitzt» (act. 318). Bezüglich die Familie […] (bestehend 

aus F._____, G._____, H._____) gab er an, die Maskendispense zum 

Zweck der Verhinderung einer Restaurantschliessung ausgestellt zu 

haben, zumal das Personal mit Maske nicht mehr arbeitswillig gewesen sei 

(act. 318). Nach dem Gesagten ist für das Obergericht zweifelsfrei erstellt, 

dass der Beschuldigte die Arztzeugnisse ausgestellt hat und vor deren 

Ausstellung keine Konsultation (physisch oder telefonisch) stattgefunden 

hat bzw. keine weiteren Informationen über die Krankengeschichte der 

Personen vorgelegen haben. 

 

Sodann liegen Textnachrichten in den Akten (act. 61 ff.), aus welchen 

zweifelsfrei hervorgeht, dass der Beschuldigte zusätzlich folgenden drei 

Personen ein Attest ausgestellt hat, ohne dass vorgängig eine 

medizinische Konsultation stattgefunden hat bzw. die Patienten ihre 

Symptome schilderten: U._____ schickte dem Beschuldigten am 

Sonntagnachmittag, 26. September 2021 (act. 103) eine Nachricht, fragte 

nach der Ausstellung eines Attests und bat um postalische Zustellung, 

worauf der Beschuldigte am Montagabend, 27. September 2021 mit 

«Gemacht» antwortete (act. 103). O._____ erkundigte sich am 

 - 9 - 

 

 

Donnerstagabend, 25. November 2021 nach einer Maskentragdispens 

(«Bitte um Maskendispens, O._____, [Adresse]»), worauf der Beschuldigte 

am Samstagabend, 27. November 2021 mit «Gemacht» antwortete (act. 

74). Aufgrund der Rückmeldungen des Beschuldigten «Gemacht» ist 

zweifelslos davon auszugehen, dass ein – mit den sichergestellten leeren 

Vorlagen für Maskendispense identisches (act. 55.3 f, 55.6, 49, 254; 

act. 319 Frage 21) – Attest ausgestellt worden ist. Eine wie vom 

Beschuldigten vorgebrachte zwischenzeitlich erfolgte physische, 

telemedizinische oder anderweitige Konsultation ist nicht ersichtlich 

(Berufungsbegründung, S. 15). Mithin liegt nur eine sehr kurze Zeitspanne 

inklusive Wochenendtagen zwischen den Anfragen und der Bestätigung, 

was nur einen sehr begrenzten Zeitraum von ca. einem Arbeitstag für eine 

Konsultation zugelassen hätte. Eine Konversation zur Terminvereinbarung 

ist im Chatverlauf hingegen nicht ersichtlich. Vielmehr äusserte sich 

O._____ mit der erstaunten Rückmeldung «Wow. Hermichen Dank» 

(act. 75). Diese Reaktion passt ins Bild der Ausstellung eines 

Maskendispenses ohne vorgängige medizinische Konsultation oder 

Kenntnis der Krankheitsgeschichte. Zudem wäre auch eine SMS-

Bestätigung, dass das Arztzeugnis ausgestellt worden sei nach wenigen 

Stunden zuvor durchgeführter Konsultation atypisch. Der Beschuldigte 

konnte denn auch weder Daten von Konsultation angeben noch 

Rechnungen, Terminbestätigungen, Anrufverzeichnungen oder ähnliche 

Unterlagen vorweisen. Dass in all diesen Fällen kostenlose Konsultationen 

– telemedizinischer oder sonstiger Art – stattgefunden haben, ist wenig 

glaubhaft. Der Beschuldigte führte weiter aus, es sei auch vorgekommen, 

dass Personen ihm ihre Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse etc.) zur 

Ausstellung eines Attests per SMS oder Mail mitgeteilt hätten. Das habe 

jedoch Ausmasse angenommen, die nicht mehr zu «handeln» gewesen 

seien (act. 320). P._____ bestätigte mit Nachricht vom 7. Juli 2021 (act. 

85), dass er einen Maskentragdispens vom Beschuldigten erhalten habe, 

aber dass er eigentlich nach einem Arztzeugnis gefragt habe, welches 

seine Arbeitsunfähigkeit bescheinige. Damit ist erstellt, dass der 

Beschuldigte ein Attest ausstellte, ohne dass P._____ ihn darum gebeten 

hatte. Zudem zeugt die fälschliche Ausstellung eines Maskendispenses 

eben gerade davon, dass keine Konsultation stattgefunden haben kann 

und der Beschuldigte ein Zeugnis ohne Kenntnis des 

Gesundheitszustandes von P._____ ausstellte. Auch in diesem Fall werden 

weder Daten von Konsultation angegeben noch Rechnungen, Termin-

bestätigungen, Anrufverzeichnungen oder ähnliche Unterlagen 

vorgewiesen. 

 

Schliesslich verfängt auch das Argument nicht, dass ein Tragdispens nicht 

zwingend auf einem medizinischen Grund beruhen müsse (Berufungs-

begründung, S. 17), zumal der Beschuldigte ausdrücklich Masken- bzw. 

Impfdispense aus gesundheitlichen Gründen attestierte.  

 

 - 10 - 

 

 

2.5. 

Die vom Beschuldigten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit 

ausgestellten ärztlichen Zeugnisse mit Masken- bzw. Impfdispensen 

wiesen einen unwahren Inhalt auf. Der Beschuldigte hat die Masken- bzw. 

Impfatteste ausgestellt, ohne dass auch nur annähernd Hinweise für 

medizinisch Gründe vorlagen. Im Gegenteil waren die Betroffenen teilweise 

von ihren Hausärzten oder Kinderärzten «abgeblitzt» (act. 318), d.h. dass 

ihnen diese Ärzte die Ausstellung eines Attests verweigerten und damit 

zum Ausdruck brachten, dass gerade kein medizinisch indizierter Grund für 

einen Dispens vorlag, was dem Beschuldigten vollends bewusst war, zumal 

er sich damit brüstete, dass in der Schweiz sonst praktisch niemand bereit 

war, «den Leuten zu helfen» (act. 318). Dass er konkrete Kenntnis vom 

Nichtbestehen gesundheitlicher Beeinträchtigungen hatte, hat er mit der 

Ausstellung von Maskendispense nach Kontaktaufnahme von Frau 

F._____ einzig aus wirtschaftlichen Gründen, namentlich zur Verhinderung 

einer Restaurantschliessung im Ausland (Liechtenstein) aufgrund 

fehlender Arbeitswilligkeit des Personals des Restaurants V._____ zum 

Ausdruck gebracht (act. 318). Die Kontaktaufnahme aus Liechtenstein fügt 

sich sodann nahtlos in das Bild eines Arztes ein, der durch die Ausstellung 

von Masken- und Impfdispensen – einzig zur Umgehung der Covid-19 

Schutzmassnahmen und somit ohne medizinische Indikation – in den 

Genuss von weitreichender Bekanntheit gelangte und so nicht Patienten, 

die eine medizinische Abklärung bzw. Untersuchung wünschten, sondern 

gezielt Personen, die durch einen Dispens die geltenden Covid-19 Schutz-

massnahmen zu umgehen versuchten, ansprechen wollte (vgl. in einem 

Chat geteiltes Video einer unbekannten Frau, die bei Massnahmenkritikern 

für die Maskendispense von Dr. A._____ wirbt und dessen Kontaktdaten 

teilt, act. 330 f.; Einvernahme vom 12. Januar 2022, wonach die Anfragen 

Ausmasse angenommen hätten, die nicht mehr zu «handeln» gewesen 

seien [act. 320] und Personen aus der Ostschweiz und aus dem Raum 

Zürich anreisten, nachdem sie am Arbeitsort unter Druck gekommen seien 

[act. 318]; SMS mit der Mitteilung, dass eine Freundin die Kontaktdaten 

weitergegeben habe, act. 89; SMS mit der Mitteilung, dass die Personen 

über «W._____» auf den Beschuldigten gestossen seien, act. 92, 98 und 

104; SMS mit Mitteilung, dass man im Austausch mit anderen auf ihn 

gestossen sei, act. 95). Es wäre insofern auch realitätsfremd davon 

auszugehen, dass der Beschuldigte Patienten in Liechtenstein oder der 

Ostschweiz hat, die für Hausarztbesuche nach Q._____ reisen würden. 

Schliesslich zeigt sich seine Überzeugung fehlender medizinischer 

Indikationen darin, dass er Abklärungen oder Untersuchungen nicht einmal 

in Betracht zog, sondern direkt auf simple schriftliche oder telefonische 

Anfrage hin, die nicht einmal Symptombeschriebe beinhalteten, 

Maskendispense erteilte (vgl. oben). In seinen Attesten spiegelte er jedoch 

genau solche Abklärungen und Untersuchungen vor, indem er den Dispens 

mit dem Passus begründete «aus gesundheitlichen Gründen» und somit 

 - 11 - 

 

 

dem Leser den Eindruck vermittelte, dass die Krankheitsgeschichte der 

betroffenen Person abgeklärt worden sei. 

 

Aus dem Dargelegten erhellt, dass der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt 

und mindestens in Kauf genommen hat, Atteste mit einem unwahren Inhalt 

auszustellen. In Bezug auf die Ausstellung der Maskendispense nach 

Liechtenstein für das Restaurant V._____ (für F._____, G._____, H._____) 

ist gar von einem direkten Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte wusste, 

dass die Arztzeugnisse einzig aus wirtschaftlichen Gründen (drohende 

Restaurantschliessung) anbegehrt wurden, gab jedoch bewusst 

wahrheitswidrig an, dass die Dispense «aus gesundheitlichen Gründen» 

erfolgten (act. 318, 265-267). 

 

Insofern der Beschuldigte vorbringt (Berufungsbegründung, S. 9 f. und 18), 

es sei nicht erstellt, dass die Empfänger der Atteste tatsächlich keine 

gesundheitlichen Gründe aufgewiesen hätten, kann er daraus hinsichtlich 

der ohne nähere Prüfung ausgestellten Masken- bzw. Impfdispense nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschuldigte wusste durch seine bis ins 

Ausland reichende und auf Massnahmenkritiker gerichtete Bekanntheit, 

durch den Umstand, dass Personen bei anderen Ärzten mit ihren 

Dispensanliegen abgeblitzt waren, der Attestausstellung trotz fehlender 

Krankheitsgeschichten insbesondere fehlender Symptombeschriebe in den 

Anfragen, und seinem bewussten Vorspiegeln von Untersuchungen und 

Abklärungen in den Attesten, dass die Anfragen um Dispense nicht aus 

medizinisch indizierten Gründen, sondern zumeist aus massnahmen-

kritischen Gründen erfolgten. Indem er trotz dieses Wissens Arztzeugnisse 

ausstellte, hat er das Vertrauen des Rechtsverkehrs in das dem 

medizinischen Standard entsprechend zustande gekommene ärztliche 

Zeugnis mindestens eventualvorsätzlich verletzt. Eine Befragung der 

Empfänger der Atteste (vgl. Berufungsbegründung, S. 18) erscheint unter 

diesen Umständen zum Nachweis der Tatbestandsmässigkeit nicht 

notwendig. Dass die Atteste nicht nur für den privaten Gebrauch, sondern 

dazu dienten, sich der im Ausstellungszeitpunkt geltenden Masken- und 

Impfzertifikatspflicht zu entziehen, liegt auf der Hand. Dadurch erlangten 

die Personen einen unrechtmässigen Vorteil, indem sie – dort wo das 

Obligatorium bestand – keine Maske tragen mussten bzw. sich nicht impfen 

lassen mussten bei Impfzertifikatspflicht. Das war dem Beschuldigten denn 

auch bewusst, hatte er sich doch intensiv mit der Thematik der Covid-

Schutzmassnahmen auseinandergesetzt (vgl. Einvernahme vom 

12. Januar 2022, act. 316 ff.). Die Atteste mit dem unwahren Inhalt waren 

weiter auch geeignet, wichtige öffentliche Interessen bzw. wichtige und 

berechtigte Interessen Dritter, namentlich den Gesundheitsschutz, zu 

gefährden, wurde die Masken- und Zertifikatspflicht doch zum Zweck 

eingeführt, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.  

 

 - 12 - 

 

 

2.6. 

Zusammenfassend steht zweifelsfrei fest, dass der Beschuldigte den 

Tatbestand von Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mehrfach erfüllt hat. Seine 

Berufung erweist sich im Schuldpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.  

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte hat mehrfach (in 17 Fällen) ein falsches ärztliches 

Zeugnis ausgestellt, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

3.2.  

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1, BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

3.3. 

Der Tatbestand von Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sieht alternativ eine 

Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe vor. Wie zu zeigen sein 

wird, kommt hinsichtlich der einzelnen tatbestandsmässigen Handlungen 

aufgrund der jeweiligen Schwere des Verschuldens nur eine Freiheitsstrafe 

infrage. 

 

In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat 

festzusetzen. Aufgrund des direkten Vorsatzes des Beschuldigten in Bezug 

auf die Ausstellung der drei ärztlichen Zeugnisse im Zusammenhang mit 

dem liechtensteinischen Restaurant V._____ (G._____, H._____, 

F._____), sind diese als schwerste Straftaten zu qualifizieren. Der 

Beschuldigte hat alle drei Zeugnisse am 15. Juni 2021 ausgestellt. Unter 

diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe für die Ausstellung 

eines falschen ärztlichen Zeugnisses für G._____ festzusetzen und diese 

aufgrund der weiteren Vorfälle in Anwendung des Asperationsprinzips 

angemessen zu erhöhen. 

 

3.4. 

Hinsichtlich des Ausstellens eines falschen ärztlichen Zeugnisses für 

G._____ ergibt sich Folgendes: 

 

Ausgangspunkts für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Art. 318 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schützt als Rechtsgut das Vertrauen, das im Rechts-

verkehr einem ärztlichen Zeugnis als Beweisurkunde entgegengebracht 

wird (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1B_435/2021 vom 8. Dezember 

2021 E. 4.4 mit Verweis auf BGE 142 IV 119 E. 2.2 und 137 IV 167 E. 

2.3.1). 

 

 - 13 - 

 

 

Der Beschuldigte erstellte nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen 

Maskenpflicht in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-

Pandemie am 15. Juni 2021 für G._____ aus Liechtenstein einzig aus 

wirtschaftlichen Gründen (Verhinderung einer Restaurantschliessung) 

einen Maskentragdispens, wobei er im ärztlichen Zeugnis wahrheitswidrig 

gesundheitliche Gründe für den Dispens angab. Weder hatte der 

Beschuldigte Kontakt zu G._____ selbst, noch zog er es in Erwägung, eine 

vorgängige Konsultation durchzuführen oder lag ihm dessen Krankheits-

geschichte vor. Es erfolgte einzig eine telefonische Kontaktaufnahme von 

Frau F._____ mit der Bitte um Ausstellung eines Maskendispens aus 

wirtschaftlichen Gründen. Mit seinem Handeln hat er das Vertrauen in ein 

ärztliches Zeugnis massiv beeinträchtigt. Frau F._____ hat die 

Maskendispens für G._____ jedenfalls angefragt, weil das Personal mit 

Maske nicht mehr arbeitswillig gewesen sei. Entsprechend ist von einer 

Verwendung der Maskendispens mindestens am Arbeitsplatz im 

Restaurant auszugehen und somit einem Ort, wo die Einhaltung von Covid-

19 Schutzmassnahmen eine hohe Stellung einnahm. Wo G._____ das 

Zeugnis sonst noch überall einsetzte, ist nicht bekannt. Das ist hingegen 

von untergeordneter Bedeutung, zumal dies nicht vom Beschuldigten 

abhing. Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist, dass der 

Beschuldigte mit dem unwahren Attest – neben dem tatbestands-

erfüllenden und deshalb hier nicht zusätzlich verschuldenserhöhend zu 

berücksichtigenden Element der Erlangung eines unberechtigten Vorteils 

für den Attestempfänger – ein öffentliches Interesse sowie Drittinteressen, 

namentlich den Gesundheitsschutz, gefährdete. Das unwahre ärztliche 

Zeugnis wurde zwecks Umgehung der zur Epidemiebekämpfung 

eingeführten Schutzmassnahmen ausgestellt. Verschuldenserhöhend wirkt 

sich auch das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit, über welches der 

Beschuldigte verfügte, aus. Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, sich an 

die geltenden Bestimmungen zu halten und auf die Ausstellung eines 

unwahren Attests zu verzichten. Entsprechend schwer wiegt die 

Entscheidung dagegen und damit sein Verschulden (BGE 117 IV 112 E. 1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

Dass er keinen Gewinn mit seinem Handeln erzielte, entlastet ihn nicht, da 

Entgeltlichkeit für die Erfüllung des angeklagten Grundtatbestands gemäss 

Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erforderlich ist.  

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von einer 

Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und den davon 

erfassten Tathandlungen von einem nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 9 Monaten 

Freiheitsstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (siehe dazu unten) als 

eine in ihrer Gesamtheit angemessenen Sanktion auszugehen.  

 - 14 - 

 

 

3.5. 

Diese Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren Straftaten (16 weitere 

unwahre Zeugnisse) für welche bei einer konkreten Einzelbetrachtung 

jeweils auf eine Einzelstrafe von 9 Monaten (in 2 Fällen mit direktem 

Vorsatz H._____ und F._____) bzw. 8 Monaten (in 14 Fällen mit 

Eventualvorsatz) Freiheitsstrafe zu erkennen wäre, angemessen zu 

erhöhen. Der Beschuldigte hat die falschen ärztlichen Zeugnisse stets nach 

demselben Vorgehen und weitgehend denselben Beweggründen 

ausgestellt, wobei zu Gunsten des Beschuldigten in 14 Fällen zu berück-

sichtigen ist, dass er bloss eventualvorsätzlich gehandelt hat, was 

verschuldensmässig weniger schwer als direktvorsätzliches Handeln zu 

gewichten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_190/2012 vom 25. Mai 

2012 E. 5.4). Die Täterkomponente ist neutral zu berücksichtigen (vgl. 

unten). Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 

StPO ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere Strafe auszu-

sprechen, weshalb es mit der vorinstanzlich ausgesprochenen Freiheits-

strafe von 8 Monaten zuzüglicher einer Verbindungsbusse sein Bewenden 

hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3, demzufolge nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte 

nicht mehr im Einzelnen asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des 

Verschlechterungsverbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person 

abgeändert werden darf). 

 

3.6. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen persönlichen Verhältnissen mit 

seiner Frau und zwei erwachsenen bzw. fast erwachsenen Kindern 

(act. 18 f.). Vorstrafenlosigkeit und stabile persönliche Verhältnisse stellen 

allerdings den Normalfall dar und sind deshalb neutral zu beurteilen (BGE 

136 IV 1 E. 2.6.4). 

 

Der Beschuldigte hat in seiner Einvernahme vom 12. Januar 2022 die 

Ausstellungen der Maskendispense zugegeben, hingegen stellt er sich 

auch noch im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, hinsichtlich des 

Vorwurfs der falschen ärztlichen Zeugnisse nichts falsch gemacht zu 

haben. Eine Strafminderung, wie sie bei einem von Anfang an geständigen, 

nachhaltig einsichtigen und aufrichtig reuigen Täter möglich ist, ist damit 

ausgeschlossen. 

 

Weitere Umstände, die im Rahmen der Täterkomponente zu berück-

sichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegen hinsichtlich der 

Strafempfindlichkeit des Beschuldigten keine aussergewöhnlichen 

Umstände vor, zumal die Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen ist (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 

E. 3.4 mit Hinweisen). 

 

 - 15 - 

 

 

Damit wirkt sich die Täterkomponente insgesamt neutral aus.  

 

3.7. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt 

und die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahre festgesetzt, 

worauf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht zurückzukommen ist.  

 

3.8. 

Eine bedingt ausgesprochene Strafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Freiheitsstrafe mit einer Busse angezeigt, um dem 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen 

seines Handelns deutlich vor Augen zu führen. 

 

Unter Berücksichtigung der Denkzettelfunktion, der untergeordneten 

Bedeutung der Verbindungsbusse (vgl. BGE 149 IV 321), der günstigen 

wirtschaftlichen Verhältnisse (monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 8'000.00 [UA act. 20 f.]) und des Verschuldens des Beschuldigten 

erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 5'000.00 

eher tief und ist unter keinem Titel herabzusetzten, um in der Summe mit 

der ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe dem nicht mehr leichten bis 

mittelschweren Verschulden angemessen zu sein. Aufgrund des 

Verschlechterungsverbots hat es jedoch dabei sein Bewenden. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der 

Verbindungsbusse ist – ausgehend von einem Umrechnungsschlüssel von 

Fr. 100.00 – auf 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 

StGB). 

 

3.9. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

4. 

4.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet und ist 

abzuweisen. Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrens-

kosten von Fr. 3'000.00 vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; 

§ 18 VKD). 

 

4.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 

E. 4.1; BGE 137 IV 352 E 2.4.2). Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte 

seine Parteikosten im Berufungsverfahren selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 

1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).   

 - 16 - 

 

 

4.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erst-

instanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der 

Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer 

sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist 

ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung 

führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen 

Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, 

so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es 

hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und 

direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hin-

sichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten 

Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfah-

rens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist 

vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, 

wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten 

geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 

E. 3.3 mit Hinweisen).  

 

Der Beschuldigte wurde wegen der Ausstellung von 17 unwahren 

Arztzeugnissen schuldig gesprochen, in den übrigen Fällen bleibt es beim 

rechtskräftigen Freispruch. Der Beschuldigte ist nach demselben Muster 

vorgegangen. Einzige, aber notwendige Untersuchungshandlungen waren 

die Hausdurchsuchung inklusive Datenauswertung sowie die Einvernahme 

des Beschuldigten. Weitere Untersuchungshandlungen wurden gerade 

nicht vorgenommen, woraus die Freisprüche resultierten. Alle dem 

Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen im Sinne der Ausstellung der 

97 unwahren ärztlichen Zeugnisse standen in einem engen und direkten 

Zusammenhang. Die Untersuchungshandlungen wären denn auch not-

wendig gewesen, wenn einzig die 17 Handlungen, hinsichtlich welcher ein 

Schuldspruch ergangen ist, zu beurteilen gewesen wären. Entgegen dem 

Beschuldigten hat die hohe Anzahl der Fälle denn auch nicht zu einem 

erhöhten Aufwand in der Verteidigung geführt, zumal die Verteidigungs-

strategie lediglich auf pauschalen Vorbringen beruht hat. Mithin blieben die 

Namen der einzelnen Attestempfänger im Plädoyer vor Vorinstanz – bis auf 

T._____, der einen Impf- und keinen Maskendispens erhielt – unerwähnt 

(act. 368 ff.). Entsprechend rechtfertigt sich eine Kostenaufteilung nicht. 

Dem Beschuldigten sind die vorinstanzlichen Kosten vollumfänglich 

aufzuerlegen. 

 

 - 17 - 

 

 

4.4. 

Nachdem der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage präjudiziert, hat 

der Beschuldigte seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario).  

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung 

vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 

vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des mehrfachen Ausstellens eines 

falschen ärztlichen Zeugnisses betreffend die nicht in Ziff. 2 genannten 

Personen freigesprochen [in Rechtskraft erwachsen]. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird wegen mehrfachen Ausstellens eines falschen 

ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB betreffend 

B._____, C._____, D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, 

I._____, J._____, K._____, L._____, M._____, N._____, O._____, 

P._____, U._____, T._____ schuldig gesprochen.  

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie in 

Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 

Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, Probezeit 2 Jahre, und 

einer Verbindungsbusse von Fr. 5'000.00, ersatzweise 50 Tage Freiheits-

strafe, verurteilt. 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

 

4.2. 

Der Beschuldigte hat die Kosten für seine freigewählte Verteidigung im 

Berufungsverfahren selbst zu tragen.  

 

 - 18 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'580.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'050.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

5.2. 

Der Beschuldigte hat die Kosten für seine freigewählte Verteidigung im 

erstinstanzlichen Verfahren selbst zu tragen.  

 

 

 Zustellung an: […] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
   

 - 19 - 

 

 

Aarau, 21. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Sprenger