# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a260f203-2218-5b99-9133-66b80da76ed0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2010 D-1731/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1731-2010_2010-04-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1731/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
und deren Sohn
B._______, geboren (...),
Türkei,
beide vertreten durch lic. iur. Johann Göttl,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1731/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden – tür-
kische  Staatsangehörige  und  alevitische  Kurden  aus  C._______  – 
gemeinsam  mit  dem  zweiten,  volljährigen  Sohn  beziehungsweise 
Bruder X._______ (...) die Türkei am 20. September 2008 und reisten 
auf unbekanntem Weg in einem LKW am 24. September 2008 in die 
Schweiz  ein,  wo  sie  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ) (...) Asylgesuche einreichten.

B.
Zur  Begründung  ihrer  Gesuche  brachten  die  Beschwerdeführenden 
anlässlich der Befragungen vom 29. September 2008 und der Anhö-
rungen vom 28. November 2008 – jeweils durch die Vorinstanz – im 
Wesentlichen und weitgehend übereinstimmend vor, die Beschwerde-
führerin habe wie der von ihr getrennt lebende Ehemann für die Stadt-
verwaltung gearbeitet. Am 26. August 2008 habe die Polizei bei ihnen 
zu  Hause  X._______,  welcher  wegen  seiner  Tätigkeiten  für  diverse 
Linksparteien  schon  zweimal  (in  den  Jahren  2005  und  2008) 
festgenommen worden sei – gesucht; X._______ sei jedoch abwesend 
gewesen. Daraufhin hätten die Polizisten die Beschwerdeführerin mit 
einem Funkgerät auf den Kopf geschlagen, so dass diese hingefallen 
sei.  Dabei  habe  sie  sich  am Schienbein  verletzt.  Am nächsten  Tag 
habe  die  Beschwerdeführerin  den  Polizeiposten  aufgesucht  und  am 
29.  August  2008  Anzeige  erstattet.  Die  Polizei  habe  sie  ins  Spital 
gebracht,  wo  sie  ein  Arztzeugnis  erhalten  habe.  Da  ihr  die  Polizei 
wenig Hoffnung gemacht  habe,  sei  die Beschwerdeführerin auch an 
die Staatsanwaltschaft gelangt und habe bei dieser ebenfalls am 29. 
August  2008 eine Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft  habe ihr 
Schutz  versprochen. Ungeachtet  dessen sei  die  Beschwerdeführerin 
mit ihren beiden Söhnen am 20. September 2008 in Richtung Schweiz 
ausgereist.

Die Beschwerdeführenden gaben ihre Identitätskarten sowie Arbeits-
ausweise  ab. Als  Beweismittel  wurden  die  Anzeigen  bei  der  Sicher-
heitsdirektion  und  bei  der  Staatsanwaltschaft  sowie  ein  ärztliches 
Attest zu den Akten gereicht.

Zum Ergebnis der in der Folge vom BFM bei der Schweizer Botschaft 
in Ankara in Auftrag gegebenen Abklärungen gewährte das Bundes-

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amt am 2. Oktober 2009 das rechtliche Gehör. Die Stellungnahme der 
Beschwerdeführenden datiert vom 28. Oktober 2009.

C.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 – eröffnet am 16. Februar 2010 – 
lehnte  das BFM die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, aufgrund der 
Akten könne es als erstellt gelten, dass fünf unbekannte Männer in die 
Wohnung der Beschwerdeführenden eingedrungen seien und die Be-
schwerdeführerin mit einem Funkgerät auf den Kopf geschlagen hät-
ten. Ebenso erstellt sei aufgrund der Akten, dass die türkischen Behör-
den die Anzeige der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss entgegen-
genommen und ein Verfahren eingeleitet hätten. Auch seien die insge-
samt leichten Verletzungen protokollarisch aufgenommen und die Be-
schwerdeführerin  ärztlich  versorgt  worden. Dieses  Ereignis  vermöge 
gewiss bei einer seit kurzem allein erziehenden Mutter zweier Söhne 
Verunsicherung und Angst  auszulösen. Der  einmalige Vorfall  sei  bei 
der gebotenen objektivierten Betrachtungsweise jedoch von seiner Art 
und Intensität her nicht geeignet,  allein eine Zwangslage zu begrün-
den, der sich die Beschwerdeführerin und ihre beiden Söhne nur durch 
die  Flucht  in  die  Schweiz  hätten entziehen können. Vielmehr  sei  zu 
prüfen, ob Hinweise auf eine künftige asylrelevante Verfolgung bestün-
den. Begründet  werde der  Vorfall  mit  dem geltend gemachten politi -
schen Engagement des Sohnes X._______. Dessen Vorbringen hätten 
sich  indessen  bei  individueller  Prüfung  in  wesentlichen  Punkten  als 
nicht glaubhaft erwiesen, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt worden 
sei.

Auch aus den eingereichten Akten würden keine konkreten Hinweise 
auf eine asylrelevante Verfolgung hervorgehen. Die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin  gemäss  der  eingereichten  Anzeige  enthielten 
zwar einige präzise Angaben über die eingedrungenen Männer, wür-
den jedoch keine eindeutige Identifizierung erlauben. Es bleibe auch 
offen, ob es sich dabei überhaupt um Personen gehandelt  habe, die 
für staatliche Behörden unterwegs gewesen seien, und welche Motiva-
tion  beim Überfall  bestanden  habe. Das Verfahren,  welches  die  Be-
schwerdeführerin gegen Unbekannt angestrebt habe, sei gemäss Ab-
klärungen der Schweizer Botschaft  in Ankara weiterhin hängig. Nach 
Erkenntnissen des BFM und in Übereinstimmung mit der Einschätzung 
der Schweizer Botschaft habe die türkische Justiz in jüngster Zeit kon-

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krete  Schritte  unternommen,  um  fehlbares  Verhalten  von  Beamten 
häufiger zu ahnden. Sie rufe Bürgerinnen und Bürger auch dazu auf, 
derartige Vorfälle zu melden. Einschüchterungen oder Druckversuche 
von Seiten der Beschuldigten könnten indessen weiterhin vorkommen. 
Die Vorinstanz habe daher die Schweizer Botschaft  mit weiteren Ab-
klärungen beauftragt und nach weiteren Hinweisen auf eine allfällige 
asylrelevante Verfolgungsmotivation gesucht. Eine solche liege jedoch 
nicht vor. Die Beschwerdeführerin habe wie der getrennt von ihr leben-
de Ehemann bei der Verwaltung gearbeitet. Weder über sie noch über 
ihren Sohn X._______ bestehe ein Datenblatt. Beide unterlägen auch 
keinem Passverbot und würden nicht gesucht. Die Stellungnahme vom 
28.  Oktober  2009  auf  das  gewährte  rechtliche  Gehör  zu  den 
Ergebnissen der  Botschaftsabklärung  vermöge dieser  ganzheitlichen 
Würdigung nichts Substanzielles entgegenzusetzen.

Den Beschwerdeführenden sei es daher möglich und zuzumuten, sich 
allfälligen  lokalen  Nachteilen  zumindest  solange  durch  einen  Wohn-
ortswechsel innerhalb der Türkei zu entziehen, bis die Angelegenheit 
geklärt sei. Die Beschwerdeführerin habe keine valablen Gründe anzu-
führen vermocht, die gegen diese Einschätzung sprechen würden (vgl. 
A10 S. 9 F68). Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip seien aber Personen 
mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines 
Drittstaates angewiesen.

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb sie die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllen  würden. Ihre  Asylgesuche  seien dem-
nach abzulehnen.

D.
Mit Beschwerde vom 17. März 2010 (Poststempel vom 18. März 2010) 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  liessen  die  Beschwerdeführenden 
sinngemäss  einzig  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  ersuchen; 
ansonsten stellten sie keine Rechtsbegehren. Auf die Begründung der 
Beschwerde  und  die  eingereichten  Beweismittel  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2010 forderte der Instruktions-

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richter die Beschwerdeführenden auf, innert 7 Tagen ab Erhalt der Ver-
fügung eine Beschwerdeverbesserung – Formulierung von allfälligen 
weiteren Rechtsbegehren – einzureichen. Zudem wies er das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG ab und forderte die Beschwerdeführenden – unter Hinweis auf 
die Säumnisfolgen – auf, bis zum 8. April 2010 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-
sen.

F.
In  seiner  Eingabe  vom  6.  April  2010  führte  der  Rechtsvertreter 
zunächst  aus,  in  der  Beschwerde  vom  17.  März  2010  seien  die 
Begehren aus Versehen nicht enthalten gewesen. Nunmehr liessen die 
Beschwerdeführenden unter anderem beantragen, der Entscheid des 
BFM vom 12. Februar 2010 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei 
ihnen  die  Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen.  Eventualiter  sei  auf 
die Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten und der Aufenthalt in 
der  Schweiz  nach  den  Regeln  der  vorläufigen Aufnahme zu  regeln. 
Zudem  wies  der  Rechtsvertreter  darauf  hin,  dass  die 
Beschwerdeführerin  erkrankt  und  vom  18.  bis  30.  März  2010 
hospitalisiert  gewesen  sei.  Diesbezüglich  wurde  ein  provisorischer 
Kurzaustrittsbericht des D._______ vom 30. März 2010 zu den Akten 
gereicht.

G.
Am 7. April 2010 bezahlten die Beschwerdeführenden den einverlang-
ten Kostenvorschuss.

H.
Mit  Eingabe  vom  16.  April  2010  wurde  ein  in  türkischer  Sprache 
gehaltenes,  behördliches  Dokument  zu  den  Akten  gereicht,  wonach 
die Täter des Vorfalls vom 26. August 2008 noch nicht hätten ausfindig 
gemacht werden können und die Suche nach ihnen weiterlaufe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 

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gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men,  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt, 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli -
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es 
sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die Beschwerdeführenden bringen in in ihrer Rechtsmitteleingabe 
vom 17. März 2010 im Wesentlichen vor, ihre Asylgesuche stünden in 
engem Zusammenhang mit  demjenigen  ihres  älteren  Sohnes bezie-
hungsweise Bruders X._______, der begründete Furcht habe, wegen 
seiner  Aktivitäten  für  die  Kurdische  Arbeiterpartei  (PKK)  und  die 
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) im Falle der 
Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu 
werden. Eine Kopie der  für  X._______ verfassten Beschwerdeschrift 
liege bei und bilde einen integrierenden Bestandteil  der vorliegenden 
Beschwerdeschrift.

Die Vorinstanz stelle nicht in Frage, dass tatsächlich fünf unbekannte 
Männer  bei  der  Beschwerdeführerin  eingedrungen  seien  und  sie 
daraufhin eine Anzeige bei den türkischen Behörden eingereicht habe. 
Die Beschwerdeführerin habe den Vorfall mit dem politischen Engage-
ment  ihres  Sohnes  X._______  begründet.  Wie  aus  der 
Beschwerdeschrift  ihres  älteren  Sohnes  ersichtlich  werde,  erwiesen 
sich seine Vorbringen entgegen der Auffassung des BFM als glaubhaft. 
Es  müsse deshalb  davon ausgegangen werden,  dass  er  tatsächlich 
politisch aktiv sei und deshalb gesucht werde. Dies erkläre auch den 
Überfall  durch  die  fünf  Männer,  selbst  wenn  ein  diesbezüglicher 
Zusammenhang  bisher  nicht  nachweisbar  sei.  Wie  aus  der 
Beschwerdeschrift  von  X._______  hervorgehe,  habe  die 
Beschwerdeführerin  einen Anwalt  beauftragt,  der  Licht  in  die  Sache 
bringen solle. Sie erhoffe sich, dass die Recherchen des Anwalts zu 

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Tage bringen würden, dass es sich bei den eingedrungenen Männern 
tatsächlich um Staatsbeamte gehandelt habe, die nach ihrem älteren 
Sohn gesucht hätten. Die Beschwerdeführerin selber habe tatsächlich 
kein  politisches  Profil  und  in  der  Türkei  unauffällig  als  Verwal -
tungsbeamtin gelebt. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, 
dass sich dies durch die politischen Aktivitäten von X._______ in der  
Heimat,  aber  vor  allem  auch  im  Ausland,  verändert  habe.  In  ihrer 
Stellungnahme zur Botschaftsabklärung habe sie darauf hingewiesen, 
dass auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts  Repres-
salien  gegen  Familienangehörige  mutmasslicher  Aktivisten  der  PKK 
beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den 
Behörden als separatistisch betrachteten Gruppierungen nicht ausge-
schlossen werden könnten. Auch die Schweizer Botschaft schliesse in 
ihrer Stellungnahme eine Gefährdung zumindest nicht aus. Durch die 
exilpolitischen  Aktivitäten  ihres  älteren  Sohnes  für  die  PKK und  die 
MLKP habe sich diese Gefahr noch massiv erhöht. Die Beschwerde-
führerin habe somit begründete Furcht davor, bei einer Rückkehr in die 
Türkei einer asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt zu werden. Es 
könne als  sicher gelten,  dass X._______ und damit  auch sie selber 
nicht  nur  lokal,  sondern  auch  zentral  registriert  seien,  bei  der 
Rückkehr in die Türkei sofort  verhaftet würden und damit angesichts 
der  hinlänglich  bekannten  Methoden  der  türkischen  Behörden 
Folterungen zu gewärtigen hätten. Dafür spreche auch die generelle 
Menschenrechtslage,  die  sich  trotz  gegenteiliger  verbaler 
Zusicherungen  der  türkischen  Behörden  noch  immer  nicht  wirklich 
gebessert  habe.  Nach  dem  Gesagten  verstehe  es  sich  auch  von 
selber,  dass  im  vorliegenden  Fall  keine  innerstaatliche 
Fluchtalternative  bestehe,  da  der  Beschwerdeführer  (recte: 
X._______) zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben sei.

Aus  all  diesen  Gründen  müsse  der  Entscheid  der  Vorinstanz  dem 
Hauptantrag  entsprechend  aufgehoben  und  den  Beschwerdeführen-
den in der Schweiz Asyl gewährt werden. Sollte der Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  irgendein  Grund  entgegenstehen,  so  wäre 
dennoch auf die Wegweisung zu verzichten.

5.2 Für das Bundesverwaltungsgericht besteht nach Überprüfung der 
Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstanden. 
Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher vorab auf die zutref-
fenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen  werden.  Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 

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17.  März  2010  beziehungsweise  der  Beschwerdeverbesserung  vom 
6. April  2010 sind nicht  geeignet,  eine Änderung der  angefochtenen 
Verfügung zu bewirken. Der Argumentation werden keine stichhaltigen 
Gründe  entgegengesetzt.  Eine  Auseinandersetzung  mit  den  vorin-
stanzlichen Erwägungen unterbleibt zwar nicht grundsätzlich, die Vor-
bringen  verlaufen  jedoch  in  allgemeinen  Ausführungen  und 
Mutmassungen,  die  durch keinerlei  stichhaltige Argumenten gestützt 
werden.

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 12. Febru-
ar 2010 substanziiert und überzeugend dargelegt, dass die Beschwer-
deführenden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht er -
füllen.  Der  Überfall  und  die  Gewaltanwendung  der  fünf  maskierten 
Männer hat objektiv betrachtet nicht die notwendige asylrechtliche In-
tensität erreicht und ist daher nicht geeignet, eine Zwangslage zu be-
gründen, der sich die Beschwerdeführenden nur durch eine Flucht in 
die Schweiz entziehen konnten. Vielmehr  ist  das Verfahren,  welches 
die Beschwerdeführerin gegen Unbekannt eingeleitet hat, gemäss Be-
richt der Schweizerischen Botschaft  in Ankara und dem mit Eingabe 
vom 16. April  2010 nachgereichten Schriftstück noch immer  hängig. 
Die türkischen Behörden sind also nach wie vor daran, die eingereich-
te Anzeige nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Die 
Beschwerdeführenden brachten überdies vor,  dass ihre Asylgesuche 
in  einem  engen  Zusammenhang  mit  demjenigen  von  X._______ 
stehen würden. Sie hätten wegen dessen Tätigkeiten für die PKK und 
die MLKP begründete Furcht, im Falle der Rückkehr in die Türkei einer 
asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu werden. Gemäss Bericht der 
Schweizer  Botschaft  in  Ankara  vom  19.  September  2009  besteht 
jedoch  weder  über  die  Beschwerdeführerin  noch über  deren älteren 
Sohn  X._______  ein  Datenblatt.  Zudem  würden  beide  auch  nicht 
gesucht  und  unterlägen  keinem  Passverbot.  Es  liegen  also  keine 
Hinweise  auf  eine  künftige  asylrelevante  Verfolgung  vor.  An  dieser 
Einschätzung  vermögen  auch  die  Stellungnahme  vom  28.  Oktober 
2009 im Rahmen des der Beschwerdeführerin gewährten rechtlichen 
Gehörs (vgl. A22)  und der  in  diesem Kontext  gemachte Verweis auf 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  –  zumal  sich  die 
Umstände im Fall  des zitierten Entscheides nicht  mit  demjenigen im 
vorliegenden Fall gleichsetzen lassen – etwas zu ändern.

5.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  somit  nach  Prüfung  der 
Akten  und  der  Rechtsmitteleingabe  zum  Schluss,  dass  die  Ausfüh-

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rungen in  der  Beschwerde nicht  geeignet  sind,  die  Erwägungen der 
Vorinstanz zu entkräften. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden er-
füllen die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht. Demzufolge hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abge-
lehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vorma-
ligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  der  gleiche  Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft,  das heisst,  sie sind 
zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu 
machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in 
die  Türkei ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Ge-
fahr  ("real  risk")  nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen  im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-
hen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  
vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der all -
gemeinen  Lage  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  wären. Das 
Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Wegweisungsvollzug  in  die 
Türkei  gestützt  auf  die  allgemeine  Lage  weiterhin  als  generell  
zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21).

7.4.2 Bei einer Gesamtwürdigung der aktuellen Situation in der Türkei 
bestehen  auch  keine  individuellen  Hinweise  darauf,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  dort  einer  konkreten  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sein könnten. Die Beschwerdeführerin 
lebt  zwar  getrennt  von  ihrem Ehemann  beziehungsweise  vom Vater 
ihrer beiden Söhne, sie ist jedoch aufgrund ihrer soliden Schulbildung 
und  ihrer  früheren  Berufstätigkeit  in  der  Stadtverwaltung  von 
C._______ (vgl. A1  S. 3)  durchaus in  der  Lage,  nach der  Rückkehr 
erneut  ein eigenes Auskommen zu generieren. Die  gesundheitlichen 
Probleme  der  Beschwerdeführerin  –  gemäss  ärztlichem 
Austrittsbericht  des  D._______  vom 30.  März  2010  handelt  es  sich 
dabei  um  Gangunsicherheit  nach  prolongierter  Migräneattacke  mit 
psychogener  Verstärkung,  Migräne  und  eine  arterielle  Hypertonie  – 
können auch in der Türkei adäquat behandelt werden. Überdies steht 
es  der  Beschwerdeführerin  frei,  beim  BFM  einen  Antrag  auf 
medizinische  Rückkehrhilfe  zu  stellen,  damit  sie  zumindest  in  der 
Anfangsphase  mit  den  notwendigen  Medikamenten  versorgt  werden 
kann. Auch der gemäss Akten junge und gesunde Beschwerdeführer 
verfügt über eine solide Schulbildung in der Türkei (vgl. A2 S. 2), und 
es steht ihm nach seiner Rückkehr frei, weiter in die Schule zu gehen 
oder  eine  Berufslehre  zu  beginnen.  Zudem  verfügen  die 
Beschwerdeführenden in ihrer Heimat über ein familiäres und soziales 
Beziehungsnetz,  welches  sie  gegebenenfalls  zusätzlich  unterstützen 
kann (vgl. A1 S. 3 und A10 S. 4 F14-18).

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7.4.3 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 7. April 2010 in glei -
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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