# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a21d9ae3-79bc-5dfc-8ce6-8da5f6592205
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung 05.05.2020 OG O1S-19-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_OG-O1S-19-9_2020-05-05.pdf

## Full Text

Berufungskläger/Anschluss-

berufungsbeklagter/ 

Beschuldigter 

M____, geboren 2000 

 

verteidigt durch: RA lic. iur. A____  

 

 

 

Berufungsbeklagte 1/ 

Anschlussberufungsklägerin

/Anklägerin  

Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

vertreten durch: Jugendanwalt  

 

 

Berufungsbeklagte 2/ 

Privatklägerin  

Politische Gemeinde Stein, Schachen 42, 9063 Stein  

 

 

 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden 
1. Abteilung 

 

Urteil vom 5. Mai 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 

Oberrichterin M. Gasser 

Oberrichter B. Oberholzer, Hp. Blaser, Hp. Fischer 

Obergerichtsschreiberin B. Schittli 

 

 

Verfahren Nr. O1S 19 9 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand einfache Körperverletzung, Widerhandlung gegen das Waf-

fengesetz, mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz etc.  

Berufung gegen das Urteil des Jugendgerichts JUG 18 2 vom 

16. Mai 2019 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Jugendanwaltschaft, Berufungsbeklagten 1 und Anschlussberufungsklägerin: 

 
im erstinanzlichen Verfahren: 

 
1. Der Beschuldigte M____ sei schuldig zu sprechen wegen: 

 mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziffer 1 StGB) 

 betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 
StGB) 

 mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) 

 einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), evtl. Tätlichkeiten (Art. 126 
Abs. 1 StGB) 

 Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB) 

 Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 WG) bezüglich der Softair-
Pistole 

 mehrfachen Handels mit Betäubungsmitteln (Art. 19 lit. c BetmG) 

 mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) 

2. M____ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz bezüglich des 
sichergestellten Messers freizusprechen. 

3. M____ sei wegen Verjährung vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz (Konsum nach Art. 19a BetmG) in der Zeit von Februar 
2016 bis 15. Mai 2018 freizusprechen. 

4. Der Beschuldigte M____ sei zu einem unbedingten Freiheitsentzug von 30 Tagen 
zu verurteilen. 

5. Der Beschuldigte sei zu einer offenen Unterbringung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 JStG zu 
verurteilen. 

6. Die Polizei- und Untersuchungshaft von 3 Tagen sei an den oben erwähnten Frei-
heitsentzug anzurechnen. 

7. Die Strafe sei zugunsten der stationären Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 
JStG aufzuschieben (Art. 32 Abs. 1 JStG). 

8. Es sei über die Zivilforderung der Politischen Gemeinde Stein zu entscheiden. 

9. Es seien die Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten im Umfang von 
CHF 1‘000.00 aufzuerlegen. 

10. Die Sicherstellungen seien einzuziehen und zu vernichten, eventualiter sei die 
Softair-Pistole dem berechtigen Eigentümer auszuhändigen.  

 
 im Berufungsverfahren: 
 
 in der Anschlussberufung: 

 
1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Mai 2019 im Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten sei in Ziff. 1 (ausgenommen die Delikte gegen das Betäubungsmittel-
gesetz) und Ziff. 4 aufzuheben.  

 
2. Der Beschuldigte sei wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB zum 

Nachteil der politischen Gemeinde Stein (begangen am 31. Oktober 2017 in Stein 
AR), einfacher Körperverletzung, eventualiter Tätlichkeiten und versuchter einfacher 
Körperverletzung im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB zum Nachteil von W____ 
(begangen am 13. Januar 2018), Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zum 
Nachteil von W____ (begangen am 13. Januar 2018), Diebstahl im Sinne von Art. 

 

Seite 3 

139 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____ (begangen am 16. Februar 2018) zu 
verurteilen.  

 
3. Es sei der Beschuldigte mit einem Freiheitsentzug von 25 Tagen zu bestrafen. 
 
4. Im Übrigen sei die Berufung abzuweisen. 
 
5. Unter Kostenfolge zulasten des Beschuldigten.  
 
 
in der Stellungnahme vom 17. Februar 2020: 
 
Die Anträge Ziffer 3 und 4 der Stellungnahme vom 31. Januar 2020 seien abzuweisen. An 
der Bestrafung mit 25 Tagen Freiheitsstrafe wird festgehalten. 

 
 
b) der Privatklägerin 3 und Berufungsbeklagten 2: 

 
im erstinanzlichen Verfahren: 

 
 (kein Antrag) 
 
 
 im Berufungsverfahren: 
 
 (kein Antrag) 
 
 
c) des Beschuldigten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten: 

 
im erstinanzlichen Verfahren: 

 
1. M____ sei betreffend betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 

der einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeit, des 
Diebstahls, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz von Schuld und Strafe freizu-
sprechen; 

2. Herr M____ sei der Sachbeschädigung, der Tätlichkeit, des Diebstahls begangen 
als geringfügiges Vermögensdelikt und der mehrfachen Übertretung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz schuldig zu sprechen; 

3. Herr M____ sei zu verurteilen zu einer persönlichen Leistung von 14 Tagen, unter 
Anrechnung der Polizei- und Untersuchungshaft von 3 Tagen; 

4. Als Schutzmassnahme sei eine persönliche Betreuung gemäss Art. 13 JStG anzu-
ordnen; 

5. Die beschlagnahmte Softair-Pistole sei dem rechtmässigen Eigentümer heraus-
zugeben; 

6. Das Klappmesser sei Herrn M____ herauszugeben; 

7. Die Zivilforderung der Gemeinde Stein im Betrag von CHF 260.00 für die Reinigung 
der Toilettenanlage sei zu schützen, resp. es sei davon Vormerk zu nehmen, dass 
diese durch die Mutter bezahlt worden ist. 

8. Die Kosten des Verfahrens seien Herrn M____ zu 1/3 und dem Staat zu 2/3 aufzu-
erlegen; 

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

Seite 4 

 
 

im Berufungsverfahren: 
 

in der Berufungserklärung (act. B 1): 
 
1. Das Urteil des Jugendgerichts vom 16. Mai 2019 sei in Ziff. 3, 4, 5, 6 und 9 aufzuhe-

ben. 
 
2. Der Beschuldigte sei von den Vorwürfen der  

- einfachen Körperverletzung begangen am 16. Februar 2018,  
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz und  
- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz betreffend  
  Handel und Beschaffung von Betäubungsmitteln freizusprechen.  

 
3. Von einer Bestrafung des Beschuldigten wegen Konsums von Betäubungsmitteln 

sei abzusehen bzw. von einer Bestrafung sei Umgang zu nehmen.  
 
4. Die Verfahrenskosten seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.  
 
5. Dem Beschuldigten sei auch im Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu 

gewähren.  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  
 
 
in der Stellungnahme vom 31. Januar 2020: 
 
1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Mai 2018 (recte: des Jugendgerichts vom 

16. Mai 2019) sei in Ziff. 3.1 (einfache Körperverletzung), Ziff. 4 und Ziff. 5 aufzu-
heben. 

 
2. Der Beschuldigte sei zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen bedingt aufgeschoben 

mit einer Probezeit von 2 Jahren zu bestrafen. Von einem Widerruf der bedingt aus-
gefällten Strafe von 24 Monaten des Bezirksgerichts Zürich vom 28. April 2010 sei 
abzusehen (Anm. der Unterzeichneten: ein Widerruf stand im Urteil des Jugend-
gerichts nicht zur Diskussion).  

 
3. Die Kosten für die Massnahme seien durch die Jugendanwaltschaft zu tragen. 
 
4. Es sei dem Beschuldigten eine angemessene Haftentschädigung auszurichten. 
 
5. Die Berufung wird hinsichtlich der Schuldsprüche wegen den Vergehen gegen das 

Waffengesetz sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz zurückgezogen.  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 

 

Seite 5 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 

 Dem Beschuldigten M____ werden verschiedene Delikte vorgeworfen, die er als 

Jugendlicher in den Jahren 2016 bis 2018 begangen haben soll. Die ihm zur Last geleg-

ten Delikte bestreitet er teilweise. Mit Verfügung vom 12. August 2018 brachte ihn die 

Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vorsorglich im Schul- und Berufsbildungs-

heim Albisbrunn unter. Vom 13. November 2018 bis 24. August 2019 hielt er sich im Mas-

snahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof auf (vgl. act. B 3/K1 + B 3/K2, B 12 und B 

16).  

 

 

B. Prozessgeschichte vor Kantonsgericht 

 

 Die Jugendanwaltschaft reichte am 2. Oktober 2018 beim Jugendgericht Appenzell Aus-

serrhoden die Anklageschrift gegen den Beschuldigten ein (act. B 3/E). Die auf den 

11. Januar 2019 festgesetzte Hauptverhandlung (act. B 3/H) musste abzitiert werden, da 

der Beschuldigte das Massnahmenzentrum Arxhof unerlaubt verlassen hatte und unauf-

findbar war (act. B 3/V). Aufgrund gesundheitlicher Probleme des Verteidigers musste 

auch die auf den 12. Februar 2019 terminierte Hauptverhandlung (vgl. act. B 3/W) 

abzitiert werden (act. B 3/Z02). Schliesslich fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit 

des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers am 16. Mai 2019 statt. Das Jugend-

gericht eröffnete am gleichen Tag sein Urteil mündlich (act. B 3/Z36). Der Beschuldigte 

meldete dagegen mit Eingabe vom 21. Mai 2019 fristgerecht Berufung an (vgl. act. B 

3/Z43), worauf die Urteilsbegründung ausgefertigt wurde.  

 

 

C. Entscheid der Vorinstanz 

 

Das Jugendgericht Appenzell Ausserrhoden fällte am 16. Mai 2019 folgendes Urteil (JUG 

18 2): 

  

1. Das Verfahren betreffend die folgenden Delikte wird zufolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 
StPO) definitiv eingestellt: 

 
- Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB zum 

Nachteil der Politischen Gemeinde Stein (begangen am 31. Oktober 2017 in Stein AR), 
- Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB zum Nachteil von W____ (begangen am 

13. Januar 2018), 

 

Seite 6 

- Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB zum Nachteil 
von W____ (begangen am 13. Januar 2018),  

- Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB zum Nachteil 
von W____ (begangen am 16. Februar 2018),  

- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 
lit. c BetmG (begangen in der Zeit vom 18. Februar 2016 bis 16. Mai 2016), 

- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 
BetmG (begangen in der Zeit vom 2. Oktober 2017 bis 16. Mai 2018). 

 

2. M____ wird von der Anklage  

- des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 
StGB (Tatvorwurf betreffend den 17. Dezember 2016), 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Ziff. 1 StGB (Tat-
vorwurf betreffend die Zeit vom 26. bis 28. Januar 2018 in Heiden) , 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG (Klappmesser, began-
gen am 22. Februar 2018), 

  freigesprochen. 
 

3. M____ ist schuldig 

- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (begangen am 16. Februar 
2018 zum Nachteil von W____), 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG (Softair Pistole, began-
gen am 22. Februar 2018),  

- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 
Abs. 1 lit. c BetmG (Handel und Verschaffen von Betäubungsmitteln, begangen in der 
Zeit vom 17. Mai 2016 bis 1. September 2017),  

- der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a 
BetmG (Konsum, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2018 bis 20. Juli 2018). 

 

4. Der Beschuldigte wird bestraft mit Freiheitsentzug von 15 Tagen, wovon 3 Tage durch 
Untersuchungshaft erstanden sind. 

 

5. Es wird eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG angeordnet. 
 

6. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird zugunsten der Unterbringung nach Art. 15 JStG auf-
geschoben. 

 

7. Es wird festgestellt, dass die Zivilforderung der Privatklägerin 3 beglichen worden ist. 
 

8. Die folgenden beschlagnahmten Gegenstände werden an die rechtmässigen Besitzer zu-
rückgegeben: 

- Softair Pistole (an N____), 
- Klappmesser (an den Beschuldigten). 

 

9. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

 CHF   3'134.00  Kosten der Voruntersuchung 
 CHF    150.00  Anklageschrift 
 CHF    450.00  Gerichtsgebühr 
 CHF   6'484.50  Amtliche Verteidigung (RA A____ und RA D____) 
 CHF 2‘560.50  Auslagen (Kosten polizeiliche Zuführung) 

 CHF 12'710.50  insgesamt, 
 

werden im Betrag von CHF 4‘196.35 dem Beschuldigten auferlegt. Im Betrag von 

 

Seite 7 

CHF 4‘259.65 werden die Kosten endgültig, im Betrag von CHF 4‘323.00 unter Vorbehalt der 
Rückforderung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO), auf die Staatskasse genommen. 

 

10. Rechtsanwalt lic. iur. A____, St. Gallen, wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger 
mit CHF 4‘314.55 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt.  

 

11. Rechtsanwalt lic. iur. D____, Herisau, wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger 
bis zum 22. Januar 2019 mit CHF 2‘169.95 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 
Staatskasse entschädigt. Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 135 
Abs. 4 lit. b StPO CHF 2‘493.05 beträgt. 

 
 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird verzich-

tet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

D. Neue tatsächliche Gegebenheiten seit dem Urteil des Jugendgerichtes 

 

a) Nach der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht Appenzell Ausserrhoden ent-

fernte M____ sich zwei Mal unbefugt aus dem Arxhof (act. B 12, S. 3 f.). Ab dem 24. 

September 2019 befand er sich zwecks Sicherung der Massnahme bis zum Eintritt 

ins Psychiatrische Zentrum Appenzell Ausserrhoden in der kantonalen Strafanstalt 

Gmünden (act. B 12, S. 2 und B 16, S. 1). 

 

b) Am 18. Oktober 2019 trat M____ ins Psychiatrische Zentrum Appenzell Aus-

serrhoden ein (act. B 12, S. 8).  

 

c) Am 8. November 2019 zog W____ seinen Strafantrag gegen M____ wegen 

einfacher Körperverletzung zurück (act. B 14).  

 

d) Am 13. November 2019 verurteilte das Untersuchungsamt St. Gallen M____ wegen 

Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe (14 Tages-sätze zu je 

CHF 30.00) und einer Busse von CHF 150.00 (act. B 29).  

 

e) Nach Abbruch der Behandlung im Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausser-

rhoden trat M____ in die Organisation „rheinspringen“, St. Gallen, ein; dort hätte er 

seine schulischen Defizite angehen sollen. Weil er sich sowohl auf das Angebot der 

Organisation „rheinspringen“ als auch auf die von der Jugendanwaltschaft 

organisierte Wohnform nicht einliess, hob die Jugendanwaltschaft die Unterbringung 

am 19. Dezember 2019 per sofort ersatzlos auf (act. B 16). 

 

 

 

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E. Schriftenwechsel im Berufungsverfahren 

 

a) Gegen das Urteil vom 16. Mai 2019, dessen Zustellung an die am Berufungsverfah-

ren Beteiligten in begründeter Ausfertigung am 12. August 2019 erfolgte (act. B 

3/Z55), liess M____ (nachfolgend Berufungskläger) mit Eingabe vom 2. September 

2019 (act. B 1) Berufung erklären.  

 

b) Mit Verfügung vom 11. September 2019 wurde der Jugendanwaltschaft (nachfol-

gend Berufungsbeklagte 1) sowie der Privatklägerin (nachfolgend Berufungs-

beklagte 2) Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten Nichtein-

tretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen (act. B 4). 

In der Folge reichte die Jugendanwaltschaft Anschlussberufung ein (act. B 6); die 

Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.  

 

c) Am 28. Oktober 2019 ging der 1. Überprüfungsbericht der Jugendanwaltschaft vom 

18. Oktober 2019 beim Obergericht ein (act. B 12).  

 

d) Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 gewährte der Einzelrichter des Obergerichts 

M____ für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung. Mit letzterer Aufgabe 

wurde RA lic. iur. A____ beauftragt (act. B 21).   

 

e) Ebenfalls am 9. Januar 2020 erklärten der amtliche Verteidiger des Berufungsklä-

gers und die Berufungsbeklage 1 sich damit einverstanden, dass die noch offenen 

Punkte im schriftlichen Verfahren erledigt werden (act. B 17).  

 

f)  Am 31. Januar 2020 und am 17. Februar 2020 reichten der Berufungskläger (act. B 

25) und die Jugendanwaltschaft (act. B 28) je eine weitere Stellungnahme ein.  

 

g) Mit Eingabe vom 30. März 2020 replizierte der Berufungskläger zur Eingabe der 

Jugendanwaltschaft vom 17. Februar 2020 (act. B 33) und reichte gleichzeitig seine 

Kostennote ein (act. B 34).  

 

h) Die Berufungsbeklagten liessen sich dazu nicht mehr vernehmen (act. B 37).  

 

Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit a - g vorstehend ange-

führten Schriftstücken wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

 

Seite 9 

 

F. Entscheid des Obergerichts 

 

Das Obergericht führte seine Beratung am 5. Mai 2020 durch und eröffnete sein Urteil den 

Parteien anschliessend im Dispositiv (act. B 43).  

 

 

G. Rechtsmittelverzicht 

 

In der Folge verzichteten sowohl der Berufungskläger als auch die Jugendanwaltschaft 

auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das vorliegende Urteil des Obergerichts (act. 

B 45 und B 47), weshalb praxisgemäss lediglich eine Kurzbegründung ausgefertigt wird.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Zuständigkeit, Rechtzeitigkeit der Berufung, Rechtskraft 

 

Die Voraussetzungen, damit auf die Berufung eingetreten werden kann, sind erfüllt. 

 

Als Folge des Rechtsmittelverzichts durch beide Parteien ist das Urteil des Obergerichts 

vom 5. Mai 2020 gestützt auf Art. 437 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO am Tag seiner Aus-

fällung rechtskräftig geworden.  

 

 

1.2 Gegenstand des Berufungsverfahrens 

 

Festzuhalten ist, dass das Urteil des Jugendgerichts vom 16. Mai 2019 in folgenden 

Punkten mangels Berufung resp. Anschlussberufung rechtskräftig geworden ist: 

 

 - in Dispositiv Ziff. 1, definitive Einstellung betreffend:  
- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG, begangen in der Zeit vom 18. Februar 2016 bis 16. Mai 2016;  
- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 

19a BetmG, begangen in der Zeit vom 2. Oktober 2017 bis 16. Mai 2018; 
 
 

 

Seite 10 

 - in Dispositiv Ziff. 2, Freispruch von der Anklage: 
- des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 

147 Abs. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend den 17. Dezember 2016; 
- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172

ter
 Ziff. 1 

StGB, Tatvorwurf betreffend die Zeit vom 26. bis 28. Januar 2018 in Heiden; 
- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Klappmesser, 

begangen am 22. Februar 2018; 
 
 - in Dispositiv Ziff. 3, Schuldspruch wegen: 

- Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Softair Pistole, 
begangen am 22. Februar 2018; 

- mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19 Abs. 1 lit. c. BetmG, Handel und Verschaffen von Betäubungsmitteln, 
begangen in der Zeit vom 17. Mai 2016 bis 1. September 2017; 

- mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19a BetmG, Konsum, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2018 bis 20. Juli 2018; 

 
 - in Dispositiv Ziff. 7, Feststellung bezüglich der Zivilforderung der Privatklägerin 3 (Politi- 
   sche Gemeinde Stein AR); 
 
 - in Dispositiv Ziff. 8, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände; 
 
 - in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 1, Entschädigung RA lic. iur. A____ als amtlicher Verteidiger;  
 

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 2, Entschädigung RA lic. iur. D____ als amtlicher Verteidiger. 
 

Im vorliegenden Berufungsverfahren geht es somit noch um die Sachbeschädigung zum 

Nachteil der Politischen Gemeinde Stein (Vorfall vom 31. Oktober 2017), die Tätlichkeiten 

bzw. die einfache Körperverletzung zum Nachteil von W____ (Vorfälle vom 13. Januar 

2018 und 16. Februar 2018), die Diebstähle zum Nachteil von W____ (Vorfälle vom 13. 

Januar 2018 und 16. Februar 2018), das Strafmass, den bedingten Strafvollzug, die 

Schutzmassnahme, die Anträge auf Überbindung der Kosten der Massnahme bzw. um 

Zusprechung einer Haftentschädigung sowie die Verlegung der Verfahrenskosten vor 

beiden Instanzen.  

 

 

1.3 Beweisanträge 

 

 In der Berufungserklärung (act. B 1, S. 3 ff.) stellt der amtliche Verteidiger verschiedene 

Beweisanträge, namentlich es sei ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Mass-

nahme/Unterbringung einzuholen, es sei die Mutter des Berufungsklägers zu befragen 

und es sei beim Massnahmenzentrum Arxhof ein Bericht zum Verlauf der Unterbringung 

und zur allgemeinen Situation im Arxhof einzuholen.  

 

 Verlaufsberichte zur Unterbringung im Arxhof liegen bei (act. B 7 und B 12). Die Befra-

gung von S____ sowie ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der Mass-

 

Seite 11 

nahme/Unterbringung erübrigen sich, da dieses Setting in der Zwischenzeit ersatzlos auf-

gehoben worden ist (act. B 16). 

 

 

1.4 Tragung der Massnahmekosten durch die Jugendanwaltschaft 

 

1.4.1 In der Stellungnahme vom 31. Januar 2020 führt RA lic. iur. A____ aus, die Kosten für die 

Unterbringung von M____ im Massnahmezentrum Arxhof seien in exzessiver Auslegung 

von Art. 45 Abs. 5 JStPO auf seine Eltern überwälzt worden. Diese seien vielmehr durch 

die Jugendanwaltschaft zu tragen (act. B 25, S. 2 und 14).  

 

1.4.2 Die Jugendanwaltschaft ersucht um Abweisung dieses Antrages (act. B 28, S. 2).  

 

1.4.3 Art. 45 Abs. 5 JStPO bestimmt, dass sich die Eltern im Rahmen ihrer zivilrechtlichen 

Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung beteiligen.  

 

1.4.4 Auf den Antrag des Berufungsklägers ist aus folgenden Gründen nicht einzutreten: 

 

- Die Legitimation zur Anfechtung eines Entscheides besteht nur dort, wo der 

Betroffene durch den Entscheid berührt, d.h. beschwert, ist (LUZIUS EUGSTER, Bas-

ler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 ff. zu Art. 398 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1458 f.). 

Wenn die Jugendanwaltschaft die Eltern von M____ mit Kosten belastet hat, 

müssten diese den entsprechenden Entscheid oder die Verfügung anfechten resp. 

hätten das zum gegebenen Zeitpunkt tun müssen. Dieser Punkt ist zudem nicht 

Gegenstand des angefochtenen Entscheids und kann auch deshalb nicht vom 

Obergericht überprüft werden (Art. 398 Abs. 2 StPO).  

 

- Bei Freispruch dürfen die Kosten und die der beschuldigten Person zu leistenden 

Entschädigungen usw. nicht der Staatsanwaltschaft als Behörde auferlegt werden. 

Diese hat bei Obsiegen auch nicht Anspruch auf eine Entschädigung 

(SCHID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 

2018, N. 2 zu Art. 423 StPO; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 

zu Art. 423 StPO). Dieser Grundsatz gilt nach Art. 44 Abs. 2 JStPO auch im 

Jugendstrafrecht.  

 

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1.5 Haftentschädigung 

 

1.5.1 In der Eingabe vom 31. Januar 2020 beantragt der Berufungskläger die Ausrichtung einer 

angemessenen Haftentschädigung (act. B 25, S. 2) und begründet diese mit seiner 

rechtswidrigen Unterbringung (act. B 25, S. 3 und 10 ff.). 

 

1.5.2 Die Jugendanwaltschaft lehnt eine Haftentschädigung ab (act. B 28, S. 2). 

 

1.5.3 Bezüglich der Verfahrenskosten verweist Art. 44 Abs. 2 JStPO auf die Art. 422 bis 428 

StPO. Bezüglich Entschädigung und Genugtuung kennt das Jugendstrafverfahren keine 

von der StPO abweichenden Sondervorschriften. Die einschlägigen Art. 429 ff. StPO sind 

darum auch im Jugendstrafverfahren anwendbar (CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und 

Jugendstrafprozessrecht, 2013, § 22, Rz. 2554). 

 

1.5.4 Nach Auffassung des Obergerichts ist M____ keine Haftentschädigung zuzusprechen: 

 

 Die Partei, welche nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich 

anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Dieser 

Grundsatz gilt gestützt auf Art. 3 Abs. 1 JStPO auch im Bereich der Jugendstrafprozess-

ordnung. In der herrschenden Lehre und Praxis wird diese Bestimmung so ausgelegt, 

dass die Berufung nach Erheben zwar eingeschränkt werden kann. Hingegen ist eine 

nachträgliche Ausweitung nicht mehr möglich, da die nicht angefochtenen Punkte in 

Teilrechtskraft erwachsen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1160/2017 vom 17. April 2018 

E. 1; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2111; 

SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 

N. 8 f. zu Art. 399 StPO und N. 4 zu Art. 404 StPO; YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 14 zu Art. 

399 StPO).  

 

 In der Berufungserklärung hat M____ lediglich die Aufhebung von Ziffer 9 des Urteils des 

Jugendgerichtes betreffend die Verfahrenskosten verlangt und beantragt, diese seien auf 

die Staatskasse zu nehmen (act. B 1). Im Übrigen hat er das Urteil des Jugendgerichtes, 

welches ihm keine Entschädigung zugesprochen hat, sondern lediglich den Aufwand 

seiner amtlichen Verteidiger vergütete (Ziff. 10), nicht angefochten. Somit hat der 

Berufungskläger den Umstand, dass das Jugendgericht ihm unter dem Titel „Ent-

schädigung und Genugtuung“ (Art. 429 - bis 431 StPO) nichts zugesprochen hat, in der 

Berufung vom 2. September 2019 gerade nicht beanstandet. Eine entsprechende Rüge 

beinhaltet die auf die Anträge folgende, übliche Formulierung „alles unter Kosten- und 

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Seite 13 

Entschädigungsfolgen“ nicht, bezieht diese sich nach allgemeinem Verständnis doch auf 

die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens.  

 

1.5.5 Der Antrag auf Ausrichtung einer angemessenen Haftentschädigung ist somit zu spät 

gestellt worden und auf diesen ist nicht einzutreten (zu den materiellen Voraussetzungen 

einer Haftentschädigung, vgl. E. 6.4 unten). 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 Tätlichkeit / einfache Körperverletzung 

 

2.1.1 Die Jugendanwaltschaft hat M____ bezüglich zwei Vorfällen zum Nachteil von W____ 

wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB) resp. einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 

StGB) angeklagt (act. B 3/E, S. 3 f.). Der eine Vorfall ereignete sich am 13. Januar 2018 

in Stein AR, der andere am 16. Februar 2018 in St Gallen.  

 

2.1.2 Bezüglich des Vorfalles vom 13. Januar 2018 in Stein AR ging das Jugendgericht von 

einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB aus und stellte das Verfahren infolge Verjäh-

rung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG definitiv ein (act. B 2 E. 3.4.1, S. 13). 

 

 Beim Vorfall vom 16. Februar 2018 sprach das Jugendgericht M____ der einfachen 

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig (act. B 2 E. 3.4.2, S. 15). 

 

2.1.3 Der Berufungskläger hat den Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung (act. B 1) 

und die Berufungsbeklagte 1 die definitive Einstellung wegen Verjährung (act. B 6) ange-

fochten.  

 

2.1.4 Am 18. November 2019 hat W____ den Strafantrag gegenüber M____ bezüglich der 

oben erwähnten Vorfälle zurückgezogen (act. B 14).  

 

2.1.5 Sowohl die einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB als auch Tätlichkeiten 

im Sinne von Art. 126 StGB werden nur auf Antrag verfolgt. Beim Strafantrag handelt es 

sich um eine Prozessvoraussetzung (ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch [Hrsg.], Schwei-

zerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 30 StGB). Können Prozessvoraus-

setzungen definitiv nicht erfüllt werden, verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 

Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Ergibt sich ein Einstellungsgrund erst nach 

erfolgter Anklageerhebung verfügt das erstinstanzliche Gericht (Art. 329 Abs. 4 StPO) 

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oder das Berufungsgericht die Einstellung des Verfahrens (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., 

Rz. 1845).  

 

2.1.6 Eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten kann vorliegend 

nach dem Rückzug des Strafantrages von W____ definitiv nicht mehr ergehen, weshalb 

das Verfahren wegen Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB (Vorfall vom 13. Januar 2018) 

resp. einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB (Vorfall vom 16. Februar 

2018), beide zum Nachteil von W____, definitiv einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 

i.V.m. Art. 379 StPO und Art. 3 Abs. 1 JStPO).  

 

 

2.2 Sachbeschädigung 

 

2.2.1 Dem Berufungskläger wird vorgeworfen, am 31. Oktober 2017 in Stein AR, Dorf 35, beim 

Mehrzweckgebäude zwischen 22.00 und 22.25 Uhr in der Toilettenanlage durch Sprayen 

eine Sachbeschädigung begangen zu haben; der Schaden belaufe sich auf CHF 260.00 

(act. B 3/E, S. 3). 

 

2.2.2 Das Jugendgericht hat erwogen (act. B 2 E. 3.3.1, S. 9), M____ habe das Sprayen in 

Stein mehrfach zugegeben. Aufgrund des kleinen Schadens liege lediglich ein gering-

fügiges Vermögensdelikt nach Art. 172
ter 

StGB vor. Diese Straftat verjähre nach Art. 36 

Abs. 1 lit. c JStG nach einem Jahr, weshalb das Strafverfahren definitiv einzustellen sei. 

 

2.2.3 Die Jugendanwaltschaft beantragt, die Privilegierung nach Art. 172
ter 

StGB sei bezüglich 

der Sachbeschädigung vom 31. Oktober 2017 aufzuheben (act. B 6, S. 2). 

 

2.2.4 Gemäss der Verteidigung ist die Privilegierung angesichts des Schadens in Höhe von 

CHF 260.00 gerechtfertigt und sie verlangt, dass die erstinstanzliche Einstellung des 

Verfahrens in diesem Punkt zu bestätigen sei (act. B 25, S. 4).  

 

2.2.5 Am 31. Oktober 2017 wurden in der öffentlichen Toilettenanlage im Mehrzweckgebäude 

der Gemeinde Stein AR oberhalb des WC’s mit roter Farbe die Schriftzeichen „A.C.A.B.“ 

angebracht, mit derselben Farbe das Pissoir angesprüht und Rasierschaum an die 

Wände geschmiert (act. B 3/3.1, S. 2 und B 3/3.12). Der Gesamtschaden belief sich auf 

CHF 260.00 (act. B 3/3.4). Seitens der Gemeinde Stein wurde Strafantrag gestellt (act. B 

3/2).  

 

 

Seite 15 

 M____ hat mehrfach zugegeben, die Toilettenanlage in Stein AR am 31. Oktober 2017 

mit roter Farbe besprüht zu haben (Einvernahme vom 11. November 2017, 04.00 Uhr, 

act. B 3/3.6, S. 3; Einvernahme vom 12. März 2018, 16.45 Uhr, act. B 3/A2, S. 6).  

 

2.2.6 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht 

besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 144 Abs. 1 StGB). Richtet sich die Tat 

nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der 

Täter auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 172
ter 

Abs. 1 StGB). 

 

Ergänzend zu diesem Gesetz sind die folgenden Bestimmungen des StGB anwendbar: 

Die Art. 111-332 StGB (Art. 1 Abs. 2 lit. m JStG). Nach Art. 36 JStG Abs. 1 lit. c verjährt 

die Strafverfolgung in einem Jahr, wenn die Tat nach dem für Erwachsene anwendbaren 

Recht mit einer anderen Strafe bedroht ist. 

 

 Art. 172
ter 

StGB begründet einen privilegierten Tatbestand, durch welchen Verbrechen 

oder Vergehen im Falle der Geringfügigkeit zu Übertretungen werden. Art. 172
ter 

StGB 

kommt auch bei Sachbeschädigungen zur Anwendung (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 1 

und 4 zu Art. 172
ter 

StGB). Das Bundesgericht hat den Grenzwert für die Annahme eines 

„geringfügigen Schadens“ auf CHF 300.00 festgelegt (ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 5 

zu Art. 172
ter 

StGB; BGE 142 IV 129 E. 3.1). Entscheidend für die Bestimmung des Werts 

ist die subjektive Seite, mithin also die Vorstellung des Täters betreffend den Wert 

(ANDREAS DONATSCH, a.a.O., N. 6 zu Art. 172
ter 

StGB; Urteil des Bundesgerichts 

6B_678/2019 vom 10. März 2020 E. 1.4.2). Wollte der Täter einen erheblichen Vermö-

gensvorteil erringen bzw. Schaden anrichten, blieb aber das Ergebnis gering, liegt Ver-

such in Idealkonkurrenz mit Vollendung der Übertretung vor (TRECHSEL/CRAMERI, in: 

Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 172
ter

 

StGB; a.M. PHILIPPE WEISSENBERGER, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auf. 2019, N. 

37 zu Art. 172
ter

 StGB). Auf der andern Seite entfällt Art. 172
ter

 StGB, wenn der Täter 

meint, eine Sache sei wertvoll, die in Wirklichkeit einen geringen Wert hat, ferner wenn es 

dem Täter gleichgültig ist, wie hoch der Schaden oder wie gross der Vermögens-

wert ist (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O., N. 6 zu Art. 172
ter

 StGB; PHILIPPE WEISSENBERGER, 

a.a.O., N. 42 zu Art. 172
ter

 StGB). Immerhin wird man bei Gegenständen, die üblicher-

weise nicht mehr als CHF 300.00 wert sind, im Zweifelsfall zu Gunsten des Täters darauf 

abstellen müssen, dass sein Vorsatz sich nicht auf einen höheren Wert oder Schaden 

richtete (PHILIPPE WEISSENBERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 172
ter

 StGB). 

 

 

Seite 16 

2.2.7 Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat M____ die Sachbeschädigung in Stein AR 

alleine begangen. Die späte Behauptung, P____ habe ebenfalls gesprayt (act. B 3/A8, S. 

22), stellt nach Ansicht des Obergerichts - wie die Jugendanwaltschaft zu Recht ausführte 

(act. B 3/Z37, S. 4) - eine Schutzbehauptung dar. Die Freundin des Beschuldigten gab 

nämlich zu Protokoll (act. B 3/3.9, S. 2), dass P____ nur kurz vor Ort gewesen und dann 

gegangen sei. Als die Polizei kam, war er ebenfalls nicht vor Ort (act. B 3/3.1, S. 3 f.). 

Auch die anderen Beteiligten erwähnen nichts von P____ (Einvernahme N____, act. B 

3/3.7; Einvernahme Einvernahme W____, act. B 3/3.8; Einvernahme C____, act. B 

3/3.10).  

 

 Der objektive Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB ist somit erfüllt. Weil die Strafverfol-

gung gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. c JStG in einem Jahr verjährt, wenn die Tat nach dem für 

Erwachsene anwendbaren Recht - wie bei Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172
ter

 Abs. 1 StGB - 

mit einer anderen Strafe bedroht ist, kommt es auf die subjektive Seite an. Nach dem 

oben Gesagten, ist ein Schuldspruch nur möglich, wenn M____ einen „überschiessenden“ 

Vorsatz hatte, d.h. einen grösseren Schaden als den verursachten anrichten wollte oder 

wenn es ihm egal war, wie hoch der Schaden ausfällt. M____ hat angegeben (act. B 

3/A2, S. 5 f.; act. B 3/Z40, S. 4), am fraglichen Abend sei Halloween und er sei total 

betrunken gewesen. Dazu, ob er einen grossen oder kleinen Schaden anrichten wollte 

resp. ob ihm das egal war, hat er sich nicht geäussert und wurde dazu auch nicht befragt.  

 

 Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Berufungskläger sich vor oder 

während dem Sprayen keine Gedanken über die Höhe des Schadens gemacht hat und 

ihm dies auch egal war. Nach Art. 10 Abs. 3 StPO hat das Gericht grundsätzlich zwar von 

der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage auszugehen. Auf der anderen Seite han-

delt es sich um eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Beseitigung von Sprayereien 

normalerweise einen grossen Aufwand und hohe Kosten zur Folge hat. Dass das Besprü-

hen der WC-Anlage des Mehrzweckgebäudes lediglich mit CHF 260.00 zu Buche schlug, 

war somit nicht zu erwarten. Demzufolge findet Art. 172
ter 

StGB in diesem Kontext keine 

Anwendung und M____ ist gestützt auf Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG 

wegen Sachbeschädigung schuldig zu sprechen. 

 

 

Seite 17 

 

2.3 Diebstahl 

 

2.3.1 Gemäss Anklage hat M____ sich am 13. Januar 2018 anlässlich des Geburtstages von 

W____ mit weiteren Jugendlichen in Stein AR bei der Schule, Dorf 35, aufgehalten. Dabei 

habe er eine Tasche von W____ im Wert von CHF 30.00 an sich genommen. In der 

Tasche hätten sich zwei Kinogeschenkkarten im Wert von CHF 20.00 sowie eine 

Geschenkkarte von ex libris im Wert von CHF 30.00 befunden (act. B 3/E, S. 3). 

 

 Weiter geht die Jugendanwaltschaft davon aus, dass M____ am 16. Februar 2018 

anlässlich des Vorfalls bei der Fachhochschule in St. Gallen einen Rucksack mit Alkohol, 

einem Lautsprecher, einem Ladegerät für ein Samsung Mobiltelefon und einer Flasche 

Cola von W____ behändigt hat (act. B 3/E, S. 4). 

 

2.3.2 Die Vorinstanz hat festgehalten (act. B 2 E. 3.1, S. 6 f.), die am 13. Januar 2018 gestoh-

lene Tasche mitsamt Inhalt sei anlässlich der Hausdurchsuchung vom 22. Februar 2018 

beim Beschuldigten zu Hause gefunden worden, so dass erwiesen sei, dass er den Dieb-

stahl begangen habe. In der Untersuchung und an Schranken habe M____ zugegeben, 

die Tasche von W____ mit zwei Kinogeschenkkarten und einem ex-libris-Gutschein 

gestohlen zu haben. Den Diebstahl der Sporttasche am 16. Februar 2018 bestreite er 

hingegen. Die rechtliche Beurteilung der Vorfälle könne jedoch offen bleiben, da die 

Delikte verjährt seien, denn bei beiden Vorwürfen handle es sich um einen Diebstahl im 

Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter 

Abs. 1 StGB, welcher nach Art. 36 Abs. 1 

lit. c JStG in einem Jahr verjähre. Die Qualifikation als geringfügige Vermögensdelikte 

i.S.v. Art. 172
ter 

StGB ergebe sich hier aus dem Umstand, dass dem Beschuldigten 

Diebstähle von Sachen mit geringem Wert zur Last gelegt würden: Am 13. Januar 2018 

der Diebstahl von Gegenständen im Betrag von CHF 80.00 und am 16. Februar 2018 

derjenige von Gegenständen im Betrag von total CHF 247.90. Gemäss Rechtsprechung 

liege der Grenzwert für die Annahme eines geringen Vermögenswertes bei CHF 300.00. 

 

2.3.3 Vor dem Jugendgericht machte die Anklage im Wesentlichen geltend, N____ habe erklärt, 

M____ habe ihm gesagt, er habe einen Rucksack mit Alkohol, einer Musikbox und einer 

Cola von W____ mitgenommen (act. B 3/Z37, S. 5). 

 

In der Anschlussberufung verlangt die Jugendanwaltschaft bezüglich der Diebstähle vom 

13. Januar 2018 und vom 16. Februar 2018 die Aufhebung der Privilegierung nach Art. 

172
ter 

StGB (act. B 6, S. 2). 

 

 

Seite 18 

2.3.4 Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Jugendgericht bestritt der Verteidiger des 

Beschuldigten, dass dieser am 16. Februar 2018 eine Tasche von W____ mitgenommen 

habe (act. B 3/Z38, S. 8). Darüber hinaus sei das Teilnahmerecht von M____ bei 

sämtlichen Einvernahmen verletzt worden. Jede Einvernahme, die M____ belaste, sei 

ohne sein Beisein durchgeführt worden. Sämtliche Einvernahmen würden deshalb 

gestützt auf Art. 147 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO einem Beweisverwertungsverbot 

unterliegen. Im Übrigen seien anlässlich der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten 

weder die Tasche noch deren Inhalt gefunden worden. 

 

Im Berufungsverfahren macht RA lic. iur. A____ geltend (act. B 25, S. 3), die Vorinstanz 

sei zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Beschuldigten zur Last gelegten 

Diebstähle zufolge Geringfügigkeit bereits vor dem erstinstanzlichen Urteil verjährt seien. 

Die Staatsanwaltschaft beantrage nun die Aufhebung der Privilegierung nach Art. 172
ter 

StGB, ohne dies zu begründen. Das Urteil der Vorinstanz sei deshalb zu bestätigen. Von 

W____ sei noch eine Desinteresse-Erklärung ausstehend. 

 

2.3.5 M____ hat zugegeben, am 13. Januar 2018 die Lenden- bzw. Gürteltasche von W____ 

mit einem ex-libris-Gutschein im Wert von CHF 30.00 und zwei Kinogutscheinen im Wert 

von CHF 20.00 behändigt zu haben (act. B 3/4.3, S. 8 und B 3/Z40, S. 4). Diese konnte 

am 22. Februar 2018 anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung der Mutter von 

M____ sichergestellt werden (act. B 3/6.1.14). Der Wert der Tasche beläuft sich auf CHF 

30.00 (act. B 3/4.1, S. 2). Anlässlich der Einvernahme durch die Jugendanwaltschaft vom 

20. Juli 2018 erklärte er (act. B 3/A8, S. 4 f., Fragen 26 und 27), er habe die Tasche 

mitgenommen, weil er betrunken gewesen sei. Bezüglich der Tasche habe er nichts 

Spezielles vorgehabt. Er habe auch nicht gewusst, was sich darin befinde. Es sei ihm egal 

gewesen, ob sich in der Tasche etwas Wertvolles befinde oder nicht. Es hätten auch 

Taschentücher sein können, er hätte sie mitgenommen.  

 

 Den Diebstahl des Rucksackes von W____ anlässlich des Vorfalls vom 16. Februar 2018 

bei der Fachhochschule St. Gallen hat M____ sowohl in der Untersuchung (act. B 3/6.7, 

S. 3 und 6; B 3/A2, S. 7 und B 3/A8, S. 10 f.) als auch an Schranken (act. B 3/Z40, S. 5) 

stets bestritten. N____ gab zu Protokoll (act. B 3/6.6, S. 3), M____ habe W____ einen 

Rucksack mit Alkohol, einer Musikbox und Cola weggenommen. Das habe er ihm selbst 

gesagt. Dass M____ die Tasche behändigt habe, sagten auch W____ (act. B 3/6.3, S. 2 

und 4 f.) und K____ (act. B 3/6.4, S. 3 f.). 

 

 

Seite 19 

2.3.6 Bezüglich des Diebstahlvorwurfes vom 16. Februar 2018, den der Berufungskläger 

bestreitet, gilt es zunächst zu prüfen, ob die dazu getätigten Aussagen der weiteren 

anwesenden Personen verwendet werden können oder nicht.  

 

Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und 

die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen 

(Art. 147 Abs. 1 StPO; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 

2014, N. 3 zu Art. 147 StPO). Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des rechtlichen 

Gehörs (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_264/2012 vom 

10. Oktober 2012 E. 4.2), und sichert die aktive Beteiligung der beschuldigten Person als 

Subjekt. Ferner dient es der strafprozessualen Wahrheitsfindung. Das Konfrontationsrecht 

soll sicherstellen, dass Zeugen nicht einseitig vernommen werden und dass bei deren 

Einvernahme auch die für die Verteidigung wichtigen Anliegen zur Sprache kommen 

(SUMMERS, SCHEIWILLER, STUDER, Das Recht auf Konfrontation in der Praxis, in: ZStrR 

03/2016, S. 351 ff., S. 353 mit weiteren Hinweisen; ULRICH WEDER, Teilnahmerechte bei 

Beweiserhebungen - Eine Beurteilung aus staatsanwaltlichem Blickwinkel, fokussiert auf 

das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen, in: forumpoenale 5/16, S. 281 ff., S. 282). 

Als Belastungszeugen gelten Personen, die belastende Aussagen machen können, mithin 

somit Zeugen, Sachverständige, Auskunftspersonen (auch von der Polizei einvernom-

mene; WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 147 StPO).  

Führt die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Beweiserhebungen gestützt auf einen 

Auftrag der Staatsanwaltschaft durch, gelten die gleichen Regelungen wie für die Beweis-

erhebungen, welche die Staatsanwaltschaft selbst durchführt. Erhebt die Polizei Beweise 

im polizeilichen Ermittlungsverfahren, haben die Parteien grundsätzlich keine Teilnahme-

rechte, woraus sich die besondere praktische Bedeutung der formellen Eröffnung des 

staatsanwaltschaftlich geleiteten Untersuchungsverfahrens ergibt (vgl. WOLFGANG 

WOHLERS, a.a.O., N 2 zu Art. 147 StPO). Die Parteien haben einen Anspruch darauf, 

rechtzeitig über den Termin informiert zu werden (vgl. WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 7 

zu Art. 147 StPO; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N 9 zu Art. 147 StPO). 

 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung, welche nicht eröff-

net zu werden braucht (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO). Gemäss OBERHOLZER gilt die Strafun-

tersuchung als eröffnet, sobald die Staatsanwaltschaft sich mit dem Fall zu befassen 

beginnt (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1801; LANDSHUT/BOSSHARD, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Aufl. 2014, N 10b zu Art. 309 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Die Eröffnungs-

verfügung wird der beschuldigten Person nicht direkt mitgeteilt. Die Orientierung erfolgt 

anlässlich der Vornahme von Untersuchungshandlungen (z.B. Vorladungen, Einvernah-

 

Seite 20 

men, etc.). Die Verfügung ist endgültig und kann nicht angefochten werden (vgl. 

LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N 45 zu Art. 309 StPO). 

 

Bezüglich des Vorfalles vom 16. Februar 2018 befragte die Kantonspolizei nach der 

Anzeige/dem Strafantrag von W____ am 17. Februar 2018, 11.17 Uhr (act. B 3/6.1 und 

6.2) diesen zur Sache (act. B 3/6.3, 11.22 Uhr) und in der Folge auch K____ (act. B 3/6.4, 

15.42 Uhr). J____ wurde am 21. Februar 2018 durch die Polizei befragt (act. B 3/6.5, 

15.55 Uhr), N____ am 24. März 2018 (act. B 3/6.6, 11.32 Uhr) und M____ am 22. Februar 

2018 (act. B 3/6.7, 16.45 Uhr). 

 

Die Jugendanwaltschaft ordnete am 20. Februar 2018 die Sicherung der Videoüber-

wachung an (act. B 3/6.1, S. 3 und 6.1.7) und verfügte am 22. Februar 2018 die Fest-

nahme/Hausdurchsuchung/Durchsuchung des Mobiltelefons (act. B 3/6.1, S. 4, 6.1.3, 

6.1.6, 6.1.7, 6.1.9). 

 

 Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass die Jugendanwaltschaft die Unter-

suchung betreffend den Vorfall vom 16. Februar 2018 am 20. Februar 2018 eröffnet 

hat und die Polizei M____ ab diesem Zeitpunkt bei Einvernahmen die gleichen Rechte 

zu gewähren hatte, wie wenn er durch die Jugendanwaltschaft einvernommen worden 

wäre. Das heisst, dass auf die Aussagen von W____ und K____, nicht aber auf 

diejenigen von J____ und N____ abgestellt werden kann. Zu beachten ist nun aber, dass 

W____ und K____ später nicht mehr als Zeugen einvernommen wurden. Nach 

SCHMID/JOSITSCH (Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 

919) sind deren Aussagen in diesem Fall nicht verwertbar (gl. M. NIKLAUS OBERHOLZER, 

a.a.O., Rz. 1782).  

 

Zu beachten ist schliesslich, dass M____ im Zeitpunkt der Einvernahme von J____ und 

N____ noch nicht verbeiständet und über sein Recht, der Einvernahme beizuwohnen, 

nicht informiert war. Auch die Einvernahmen von J____ und N____ sind somit nicht 

verwertbar.  

 

2.3.7 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder 

einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). 

 

Diebstahl ist ein Offizialdelikt; der Rückzug des Strafantrags durch W____ hat hier also 

keine Folgen, da dieser kein Angehöriger oder Familiengenosse des Berufungsklägers ist 

 

Seite 21 

(vgl. Art. 139 Ziff. 4 StGB). Kommt hinzu, dass der Rückzug des Strafantrages explizit 

bezüglich der einfachen Körperverletzung/Tätlichkeiten erfolgte.  

 

 Bezüglich des geringfügigen Vermögensdeliktes kann auf die oben gemachten Aus-

führungen (E. 2.2.6) verwiesen werden. 

 

2.3.8 Vorfall vom 13. Januar 2018 

 M____ hat zugegeben, am 13. Januar 2018 die Tasche von W____ mitgenommen zu 

haben, womit der objektive Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB erfüllt ist. In der 

Befragung vom 20. Juli 2018 hat er angegeben, dass er nicht wusste, was sich in der 

Tasche befand und ihm dies auch gleichgültig war (act. B 3/A8, S. 5). Nach dem Streit mit 

W____ ist es ihm wohl vor allem darum gegangen, Letzterem eins auszuwischen (act. B 

3/A8, S. 10). Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat M____ sich folglich vor oder 

während dem Wegnehmen der Tasche keine Gedanken bezüglich der Höhe des 

Diebesgutes gemacht, und dies war ihm auch egal. Davon, dass sich in der Tasche 

lediglich geringfügige Vermögenswerte befinden, konnte er nicht ausgehen. Denn gerade 

der Wert, der bei Jugendlichen beliebten und gebräuchlichen elektronischen Geräte wie 

Handys, i-Pods, Kopfhörer etc. beläuft sich rasch auf einen grösseren Betrag. Mithin ist 

auch der subjektive Tatbestand von Art. 139 Ziff. 1 StGB gegeben und M____ ist des 

Diebstahls schuldig zu sprechen. 

 

 Vorfall vom 16. Februar 2018 

Die Aussage von N____ wurde nach der Eröffnung der Untersuchung durch die Staats- 

bzw. Jugendanwaltschaft gemacht und ist deshalb nicht verwertbar (vgl. oben E. 2.3.6). 

Dass M____ die Tasche behändigt hat, bestätigten auch W____ (act. B 3/6.3, S. 2 und 4 

f.) und K____ (act. B 3/6.4, S. 3 f.). Deren Aussagen erfolgten zwar noch im polizeilichen 

Ermittlungsverfahren nach Art. 306 f. StPO; allerdings wurden ihre Einvernahmen nach 

Eröffnung der Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft nicht wiederholt. Nach dem 

oben Gesagten (E. 2.3.6) können also auch die Aussagen von W____ und K____ nicht 

zum Nachteil von M____ verwertet werden. 

 

 Damit kann der Beweis, dass M____ am 16. Februar 2018 bei der Fachhochschule St. 

Gallen den Rucksack von W____ an sich genommen hat, nicht erbracht werden und er ist 

diesbezüglich vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. 

 

3. Strafzumessung 

 

 

Seite 22 

3.1 Vor dem Jugendgericht forderte die Jugendanwaltschaft, M____ sei mit einer Frei-

heitsstrafe von 30 Tagen zu bestrafen, unter Anrechnung von 3 Tagen Polizei- resp. 

Untersuchungshaft (act. B 3/Z 37, S. 8).  

 

3.2 Die Verteidigung hielt demgegenüber eine persönliche Leistung von 14 Tagen als ange-

messen (act. B 3/Z38, S. 13).  

 

3.3 Die Vorinstanz hat erwogen (act. B 2 E. 4, S. 21 f.), die Anordnung einer Strafe setze 

gemäss Art. 11 Abs. 1 JStG ein schuldhaftes Handeln des jugendlichen Täters voraus. 

Schuldhaft handeln könne ein Jugendlicher nach Art. 11 Abs. 2 JStG, wenn er die Fähig-

keit besitze, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. 

Vorliegend seien keine Gründe ersichtlich, weshalb der Beschuldigte nicht in der Lage 

sein sollte, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Auch an der Verhandlung habe er den 

Anschein erweckt, es sei ihm bewusst, dass das von ihm an den Tag gelegte Verhalten 

Konsequenzen nach sich ziehe. Die Schuldfähigkeit des Beschuldigten sei damit grund-

sätzlich gegeben und das Verhängen einer Strafe gemäss Art. 11 JStG möglich.  

Nach Art. 21 ff. JStG kämen im Jugendstrafrecht als Strafen der förmliche Verweis 

(Art. 22), die persönliche Arbeitsleistung (Art. 23), eine Busse (Art. 24) und der Freiheits-

entzug (Art. 25) in Frage. Ein Jugendlicher, der nach Vollendung des 15. Altersjahres ein 

Verbrechen oder Vergehen begehe, könne mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu 

einem Jahr bestraft werden (Art. 25 Abs. 1 JStG). Infolge der wiederholten Straffälligkeit 

des Beschuldigten und der Mehrzahl der vorliegend zu beurteilenden Delikte scheide die 

mildeste Strafe des Verweises aus. Zudem müsse festgehalten werden, dass der 

Beschuldigte bereits in früheren Verfahren zu persönlichen Arbeitsleistungen verurteilt 

worden sei. Eine Busse sei wenig sinnvoll, da der Beschuldigte über kein Einkommen 

verfüge, sondern die Eltern für seinen Lebensunterhalt aufkommen würden. Die bisheri-

gen Verpflichtungen zur Erbringung einer persönlichen Arbeitsleistung hätten nicht den 

gewünschten Effekt gehabt und den Beschuldigten nicht vor weiterer Delinquenz abhalten 

können. Es sei damit ein Freiheitsentzug nach Art. 25 JStG angezeigt. 

Aufgrund der abstrakten Strafdrohung sei das schwerste Delikt vorliegend die einfache 

Körperverletzung, die der Beschuldigte am 16. Februar 2018 an W____ begangen habe. 

Diese werde im Erwachsenenstrafrecht nach Art. 123 Ziff. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren bestraft. Dazu kämen strafschärfend die Schuldsprüche wegen der 

Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Das Verschulden des 

Beschuldigten weise angesichts der grösseren Zahl von neuen Delikten einige Schwere 

auf. Er werde deshalb innerhalb des Strafrahmens von einem Jahr Freiheitsstrafe 

ermessensweise mit einem Freiheitsentzug von 15 Tagen bestraft, wovon 3 Tage durch 

Untersuchungshaft bereits erstanden seien. 

 

Seite 23 

 

3.4 Die Verteidigung betont im Berufungsverfahren (act. B 25, S. 5 f.), als Delikte würden 

nach dem Rückzug des Strafantrages durch W____ die Widerhandlungen gegen das 

Waffen- und Betäubungsmittelgesetz bleiben. Diese Delikte würden sehr leicht wiegen. 

M____ sei primär Cannabis-Konsument gewesen und habe nur in Einzelfällen Cannabis 

an Bekannte vermittelt. Die bei  ihm zu Hause sichergestellte Airsoft-Waffe habe ein 

Kollege mitgebracht und bei ihm liegen gelassen, worauf seine Mutter die Waffe an sich 

genommen und aufbewahrt habe. Ein Freiheitsentzug gemäss Art. 25 JStG sei 

keineswegs gerechtfertigt. Bezüglich des Vergehens gegen das Waffengesetz rechtfertige 

sich sogar ein Absehen von einer Strafe. Die Vorstrafen seien nicht einschlägig.  

 

3.5 Die Jugendanwaltschaft bemerkt dazu (act. B 28, S. 2), dass Geldstrafen im Jugendstraf-

recht nicht vorgesehen seien. Von einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten des 

Bezirksgerichts Zürich vom 28. April 2010 habe sie keine Kenntnis (dabei handelt es sich 

offensichtlich um einen Verschrieb in der Stellungnahme vom 31. Januar 2020; Anm. der 

Unterzeichneten). Hingegen sei die neue Strafe des Untersuchungsamtes St. Gallen 

dazugekommen. Am Antrag betreffend Freiheitsentzug von 25 Tagen halte sie fest; auf-

grund der neuen Ausgangslage (Rückzug Strafanträge, Strafbefehl des Untersuchungs-

amtes St. Gallen vom 13. November 2019) sei eine Zusatzstrafe in dieser Höhe ange-

messen. 

 

3.6 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b JStG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 StGB bemisst der Rich-

ter die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens nach dem Verschulden des 

Beschuldigten, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 

der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Die so ermittelte Strafe ist 

alsdann in Anwendung von Art. 47 ff. StGB sowie Art. 34 JStG bei Vorliegen von Strafmil-

derungs- bzw. Strafschärfungsgründen herabzusetzen bzw. zu erhöhen. Das Verschulden 

wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie 

danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der 

Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).  

 

 In Art. 21 ff. JStG werden die möglichen Strafen aufgezählt. Es sind dies: Strafbefreiung, 

Verweis, persönliche Leistung, Busse und Freiheitsentzug.  

 

3.7 Gegenüber dem Urteil des Jugendgerichts ist der Tatbestand der einfachen Körperverlet-

zung (Vorfall vom 16. Februar 2018) nach dem Rückzug des Strafantrags durch W____ 

weggefallen. Dafür wird M____ neu wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB 

 

Seite 24 

(Vorfall vom 13. Januar 2018) und Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB 

(Vorfall vom 31. Oktober 2017), d.h. einem Verbrechen sowie einem Vergehen (Art. 10 

StGB), schuldig gesprochen. Bestehen bleiben auch die Verurteilungen wegen 

Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen mehrfachen Widerhandlungen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c (Handel und 

Verschaffen) sowie Art. 19a BetmG (Konsum). 

 

Die vormals schwerste Straftat, die einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 

1 StGB, welche eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe vorsieht, ist zwar weggefallen. Allerdings lautet die Strafandrohung beim Diebstahl 

sogar auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und die 

Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 25 Abs. 1 JStG kann M____ also nach wie vor 

mit Freiheitsentzug von einem Tag bis zu einem Jahr bestraft werden.  

 

 Mit der gleichen Begründung wie die Vorinstanz (act. B 2 E. 4, S. 21) hält das Obergericht 

einen blossen Verweis als zu milde. Die persönlichen Arbeitsleistungen, zu denen der 

Berufungskläger in früheren Verfahren verurteilt worden ist (act. B 3/E1 bis 3/E3), haben 

bei diesem offenbar keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und ihn insbesondere nicht 

vor weiterer Delinquenz abgehalten. Eine Busse ist wenig sinnvoll, weil M____ über kein 

Einkommen verfügt, sondern die Eltern für den Lebensunterhalt aufkommen. Geldstrafen 

kennt das Jugendstrafgesetz nicht. Auch das Obergericht hält deshalb einzig einen 

Freiheitsentzug nach Art. 25 JStG für angezeigt.  

 

 Nach der neuerlichen Verurteilung durch das Untersuchungsamt St. Gallen am 13. No-

vember 2019 stellt sich die Frage, ob für die durch das Obergericht beurteilten Delikte 

eine Zusatzstrafe gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB auszusprechen ist. Ein Fall von retro-

spektiver Konkurrenz liegt allerdings nur dann vor, wenn in beiden Urteilen auf die gleiche 

Strafart zu erkennen ist. Wurde der Täter im ersten Urteil zum Beispiel mit einer Busse 

oder Geldstrafe bestraft, ist er dagegen für die neu zu beurteilenden Delikte mit einer 

Freiheitsstrafe zu belegen, ist folglich - losgelöst vom ersten Urteil - auf eine neue Strafe 

zu erkennen (BGE 137 IV 58 E. 4.3, 138 IV 122 E. 5; STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch 

[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 9 und 10a zu Art. 49 StGB). 

Das Untersuchungsamt St. Gallen hat am 13. November 2019 eine bedingte Geldstrafe 

von 14 Tagessätzen zu CHF 30.00 und eine Busse von CHF 150.00 ausgesprochen (act. 

B 29). Oben wurde festgehalten, dass das Obergericht für die heute zur Diskussion 

stehenden Delikte einzig eine Freiheitsstrafe als angemessen erachtet; somit gilt es eine 

neue Strafe auszufällen. 

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Seite 25 

 

 Aufgrund der abstrakten Strafandrohung ist das schwerste Delikt vorliegend der Dieb-

stahl, den M____ am 13. Januar 2018 zum Nachteil von W____ begangen hat. Dieser 

wird nach Art. 139 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dazu 

kommen strafschärfend die Schuldsprüche wegen Sachbeschädigung sowie wegen 

Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz.  

 

 Das Verschulden von M____ wiegt angesichts der grossen Anzahl und Bandbreite von 

Delikten (diese richten sich gegen das Vermögen sowie den Umgang mit Waffen und 

Betäubungsmitteln) nicht mehr leicht. Als gravierend erachtet das Obergericht insbeson-

dere, dass der Berufungskläger nicht nur Betäubungsmittel konsumiert, sondern damit 

auch gehandelt oder solche vermittelt hat (vgl. act. B 2 E. 3.6.1, S. 17 ff.). Innerhalb des 

Strafrahmens von einem Jahr Freiheitsstrafe hält es daher ermessensweise einen Frei-

heitsentzug von 30 Tagen für angemessen. 

 

3.8 Das Jugendgericht hat drei Tage Untersuchungshaft als erstanden erklärt (act. B 2 E. 4, 

S. 22).  

 

Nach Auffassung des Obergerichts hat M____ - soweit ersichtlich - indessen rund 146 

Tage in Untersuchungshaft, in Gewahrsam zur Sicherung der Massnahme sowie im 

Rahmen der Massnahme aus disziplinarischen Gründen im geschlossenen Vollzug ver-

bracht und zwar:  

- vom 11. Januar 2019 bis 17. Januar 2019 nach der Flucht aus dem Arxhof im Unter-
suchungsgefängnis Basel (6 Tage, act. B 3/T, 3/Z08 und 3/Z33), 

- vom 29. Januar 2019 bis 28. Februar 2019 im Untersuchungsgefängnis Basel nach 
erneuter Flucht aus dem Arxhof (31 Tage, act. B 3/Z33); 

- vom 5. Mai bis 10. Mai 2019 im Untersuchungsgefängnis Basel (5 Tage, act. B 
3/Z33); 

- vom 16. Mai 2019 bis 31. Juli 2019 in der geschlossenen Abteilung im Arxhof (77 
Tage, act. B 12); 

- vom 22. bis 24. August 2019 in der geschlossenen Abteilung im Arxhof (2 Tage, act. 
B 12); 

- vom 24. September bis 18. Oktober 2019 in Gmünden (25 Tage, act. B 12 und B 16).  
 

 Die Unterbringung geht dem Vollzug eines gleichzeitig ausgesprochenen oder eines 

wegen Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsentzuges voraus (Art. 32 

Abs. 1 JStG). Wird eine Unterbringung aufgehoben, weil sie ihren Zweck erreicht hat, so 

wird der Freiheitsentzug nicht mehr vollzogen (Art. 32 Abs. 2 JStG). Wird die Unterbrin-

gung aus einem anderen Grund aufgehoben, so entscheidet die urteilende Behörde, ob 

und wieweit der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist. Dabei ist die mit der Unterbringung 

verbundene Freiheitsbeschränkung anzurechnen (Art. 32 Abs. 3 JStG). 

 

 

Seite 26 

Die vorsorgliche Unterbringung eines Jugendlichen gemäss Art. 15 Abs. 1 JStG ist nicht 

als eigentliche Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs. 7 StGB zu verstehen. 

Gleichwohl ist eine solche Massnahme auf die Strafe anzurechnen. Ein diesbezüglicher 

Entscheid ist aber nur im Falle einer Änderung oder Aufhebung der Massnahme im 

Sachurteil zu fällen; ansonsten ist erst bei Beendigung der Massnahme über die Anrech-

nung zu befinden. (BGE 137 IV 12 E. 1.6.2). Der Umfang der Anrechnung richtet sich 

nach dem Mass der Beschränkung in der persönlichen Freiheit; ist der Massnahmenvoll-

zug unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit dem Strafvollzug ungefähr gleichzuset-

zen, ist die ganze Massnahmedauer anrechenbar, bei einer weniger starken Beschrän-

kung der persönlichen Freiheit kann nur eine teilweise Anrechung erfolgen (BGE 142 IV 

359 = Pra. 106 [2017] Nr. 75 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; ZR 110 [2011] Nr. 111, S. 

315 ff.; HEIMGARNTER, a.a.O., N 1a zu Art. 51 StGB).  

 

 Ist einmal der Grundsatz der Anrechnung erstellt, bleibt deren Ausmass zu bestimmen. 

Diesbezüglich beziehen sich sowohl Art. 32 Abs. 3 Satz 2 JStG als auch Art. 62c Abs. 2 

StGB auf «die Dauer» der Unterbringung beziehungsweise der Massnahme. Dies bedeu-

tet indessen nicht, dass die anrechenbare Dauer Tag für Tag jener des sich aus der 

Massnahme ergebenden Freiheitsentzuges entsprechen muss (vgl. in Bezug auf die 

Anrechnung der Dauer einer Massnahme des Strafgesetzbuches: Botschaft des Bundes-

rates zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, 

BBl 1998 1979 ff., Ziff. 213.413 und den Verweis auf BGE 109 IV 80 ff.; im Zusammen-

hang mit Art. 32 Abs. 2 JStG: CHRISTOF RIEDO, Jugendstrafrecht und 

Jugendstrafprozessrecht, 2013, Rz. 1278; NICOLE HOLDEREGGER, Die Schutzmassnah-

men des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den Kan-

tonen Schaffhausen und Zürich, 2009, Rz.. 869). Der anrechenbare Teil der sich aus dem 

Vollzug der Massnahme ergebenden Dauer des Freiheitsentzuges muss anhand der 

Bedeutung der vom Betroffenen erlittenen Einschränkung seiner Freiheit, das heisst 

der tatsächlichen Bedingungen des Massnahmenvollzugs, bestimmt werden. Zu 

berücksichtigen sind auch seine Besserungsaussichten. Wenn schliesslich das Scheitern 

der Unterbringung sich aus der Verweigerung jeglicher Kooperation ergibt, muss der 

Jugendlich nicht dafür mit einer vollständigen Anrechnung der Dauer der Massnahme 

belohnt werden (CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Rz. 1276 ff.; restriktiver NICOLE HOLDEREGGER, 

a.a.O., Rz. 869). 

 

 In der offenen Massnahme war der Berufungskläger insofern in seiner Bewegungsfreiheit 

eingeschränkt, als er von seinem gewöhnlichen Lebensumfeld und seinen Angehörigen 

getrennt war. Diesen Teil der Unterbringung hat er durch seine zahlreichen, oft mehrere 

Wochen dauernden Fluchten noch zum weniger einschränkenden Teil gestaltet (BGE 142 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pwu43um5pxax3boj2f6mzs
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6nrsmm
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6nrsmm
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrga4v62lwl44da
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pwu43um5pxax3boj2f6mzs

 

Seite 27 

IV 359 = Pra. 106 [2017] Nr. 75 E. 2.5). Unter diesen Umständen erachtet es das Oberge-

richt als gerechtfertigt, von der Anrechnung der in der offenen Massnahme verbrachten 

Zeit (gänzlich) abzusehen. Bezüglich der in Untersuchungshaft, in Gewahrsam zur Siche-

rung der Massnahme sowie aus disziplinarischen Gründen im geschlossenen Vollzug 

verbrachten 146 Tage erscheint hingegen eine (teilweise) Anrechnung im Umfang von 

rund 20 % als angemessen. Dies mit Blick darauf, dass der Berufungskläger es in sämt-

lichen Einrichtungen bewusst auf das Scheitern der Massnahme angelegt und keinerlei 

Erziehungsmassnahmen auf sich genommen hat (BGE 142 IV 359 = Pra. 106 [2017] 

Nr. 75 E. 2.5). 

 

3.9 Der oben festgelegte Freiheitsentzug von 30 Tagen gilt somit als erstanden. 

 

 

4. Bedingter Strafvollzug 

 

 Da die ausgefällte Freiheitsstrafe bereits vollumfänglich erstanden ist, erübrigen sich an 

dieser Stelle weitere Bemerkungen.  

 

 

5. Massnahme 

 

5.1 Am 12. August 2018 wurde M____ von der Jugendanwaltschaft vorsorglich im Schul- und 

Berufsbildungsheim Albisbrunn untergebracht. Mit Verfügung vom 9. November 2018 

erfolgte der Wechsel ins Massnahmezentrum Arxhof (act. B 3/E, S. 7 und B 16, S. 1). Am 

16. Mai 2019 hat das Jugendgericht die offene Unterbringung von M____ gemäss Art. 15 

Abs. 1 JStG angeordnet resp. bestätigt (act. B 2 E. 5.3.1, S. 23 ff.).  

 

5.2 Am 19. Dezember 2019 hat die Jugendanwaltschaft die Schutzmassnahme mit sofortiger 

Wirkung wegen Erfolglosigkeit aufgrund fehlender Therapiewilligkeit ersatzlos aufge-

hoben. Weitere Massnahmen erachtet sie angesichts des Verhaltens von M____ nicht als 

zielführend (act. B 16, S. 2). 

 

5.3 Damit hat es bei der Aufhebung der Schutzmassnahme sein Bewenden. 

 

6. Kosten 

 

6.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 

 

Seite 28 

 Die Art. 422 bis 428 StPO gelten sinngemäss auch im Jugendstrafverfahren (Art. 44 Abs. 

2 JStPO). Nach Art. 422 StPO bestehen die Verfahrenskosten aus den Gebühren und 

Auslagen. Auslagen sind namentlich auch die Kosten für die amtliche Verteidigung (Art. 

422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Verfahrenskosten werden vom Kanton getragen, der das 

Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten 

(Art. 423 Abs. 1 StPO). Art. 426 StPO sieht vor, dass die beschuldigte Person die Verfah-

renskosten trägt, wenn sie verurteilt wird. 

 

Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die 

von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO), wobei diese Fragen 

für jede Verfahrensstufe separat zu prüfen sind und demgemäss Kostenauflagen und 

Entschädigungspflichten für diese durchaus unterschiedlich ausfallen können 

(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, 

N. 1 zu Art. 428 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Das Obsiegen oder Unterliegen beurteilt sich grundsätzlich nach den 

Anträgen der rechtsmittelführenden Partei. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die 

Kosten anteilsmässig verlegt (BGE 123 IV 156 E. 3c; YVONA GRIESSER, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 428 StPO; THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, StPO, 

2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 428 StPO). 

 

 Das Jugendgericht hat die Verfahrenskosten im Umfang von 2/3 M____ auferlegt und im 

Umfang von 1/3 auf die Staatskasse genommen. Zusätzlich hat der Staat gestützt auf Art. 

135 Abs. 4 lit. a StPO einen Teil der Kosten der amtlichen Verteidigung vorläufig und den 

anderen Teil definitiv zu übernehmen (act. B 2 E. 8.1, S. 34). 

 

 Vor dem Obergericht wurde M____ vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung frei-

gesprochen; die Voraussetzungen dafür  wurden durch den Rückzug des Strafantrages 

durch W____ jedoch erst im Berufungsverfahren geschaffen (Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO). 

Vom Vorwurf des Diebstahls bezüglich des Vorfalles vom 16. Februar 2018 sprach das 

erkennende Gericht ihn frei, während die Vorinstanz das Verfahren diesbezüglich zufolge 

Verjährung eingestellt hatte. Neu hinzugekommen sind die Verurteilungen wegen 

Sachbeschädigung und Diebstahl (Vorfall vom 13. Januar 2018). Bezüglich der 

Schuldsprüche wegen Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz 

wurde die Berufung zurückgezogen. Auf die Anträge, die Massnahmekosten seien der 

Jugendanwaltschaft aufzuerlegen bzw. dem Beschuldigen sei eine Haftentschädigung 

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Seite 29 

auszurichten, ist das Obergericht nicht eingetreten. Dieses hat schliesslich keine Schutz-

massnahme mehr angeordnet, nachdem die durch das Jugendgericht angeordnete 

Unterbringung aufgrund des Verhaltens des Berufungsklägers von der Jugendanwalt-

schaft zufolge Erfolglosigkeit ersatzlos aufgehoben wurde.  

 

Mit Blick darauf, dass verschiedene Anklagepunkte, in welchen das Jugendgericht eine 

definitive Einstellung verfügt resp. den Berufungskläger freigesprochen hat, von der 

Berufung nicht erfasst wurden, erscheint es insgesamt als gerechtfertigt, die erstinstanz-

liche Kostenverteilung beizubehalten. Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sind 

indessen ausgangsgemäss vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die 

zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 2‘500.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebüh-

renordnung, bGS 233.3). 

 

 

6.2 Erst-und zweitinstanzliche Entschädigung 

 

 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 

nach den Artikeln 429-434 (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429-434 StPO folgt ohne 

weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für eine Entschädigung 

des Beschuldigten bleibt (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar schweizerische Strafpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 429 StPO). Erfolgt weder ein vollständiger oder 

teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Per-

son aber in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie 

milder bestraft wird (YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinwei-

sen; WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 436 

StPO).  

 

 Aufgrund des Verfahrensausgangs hat der Berufungskläger keinen Anspruch auf 

Entschädigung seiner Verteidigungskosten vor zweiter Instanz (Art. 436 i.V.m. Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO). 

 

 Irrtümlich wurde im Dispositiv in Ziffer 9 auch der Entschädigungsanspruch vor erster 

Instanz erwähnt (act. B 43). Dieses Versehen wird hiermit praxisgemäss in der schrift-

lichen Urteilsbegründung berichtigt (Art. 83 StPO).  

 

 

6.3 Amtliche Verteidigung 

 

Seite 30 

 

 Das Jugendgericht hat die Kosten für die amtliche Verteidigung durch RA lic. iur. A____ 

und RA lic. iur. D____ auf die Staatskasse genommen (act. B 2 E. 8.2, S. 34). Dieser 

Punkt wurde nicht angefochten.  

 

 Im Berufungsverfahren hat RA lic. iur. A____ eine Kostennote in Höhe von CHF 6‘468.05 

eingereicht (act. B 34). Bei einer Position (Telefon mit Jugendanwaltschaft vom 19. Juni 

2019) wurde - wohl versehentlich - ein Stundenansatz von CHF 280.00 eingesetzt. 

Zulässig ist jedoch lediglich ein Ansatz von CHF 200.00 (Art. 24 Abs. 1 Anwaltstarif, bGS 

145.53). Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich so eine Entschädigung von CHF 

6‘453.40, welche unter Vorbehalt der Rückerstattung nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auf 

die Staatskasse zu nehmen ist. 

 

6.4 Haftentschädigung 

 

6.4.1 Oben (E. 1.5) ist das erkennende Gericht auf den Antrag auf Ausrichtung einer Haftent-

schädigung aus formellen Gründen nicht eingetreten. Der Vollständigkeit halber wird 

nachfolgend dennoch kurz inhaltlich auf diese Frage eingegangen. 

 

6.4.2 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genug-

tuung bei besonders schweren Verletzungen der persönlichen Freiheit, insbesondere bei 

Freiheitsentzug. Der Anspruch ist vom Betroffenen geltend zu machen (Art. 429 Abs. 2 

StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 

2018, N. 14 zu Art. 429 StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genug-

tuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und 

schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 

(Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und 

Genugtuung herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 428 Abs. 2 StPO 

erfüllt sind.  

 

Der Anspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht primär bei rechtmässig angeord-

neten Verfahrenshandlungen, vorab Zwangsmassnahmen. Es ist dies mit anderen Worten 

Freiheitsentzug, dessen gesetzliche Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anordnung 

gegeben waren (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 

3. Aufl. 2017, Rz. 1817 und 1825; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-

nung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 429 StPO). Sogenannte Überhaft 

fällt unter Art. 431 Abs. 2 StPO, d.h. wenn die Dauer der ursprünglich (rechtmässig) 

 

Seite 31 

angeordneten Haft die schliesslich ausgesprochene Strafe oder den Freiheitsentzug 

übersteigt. Relevant sind ebenfalls Fälle, in denen nach Untersuchungs- oder Sicher-

heitshaft andere Sanktionen verhängt werden SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Straf-

prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 429 StPO und N. 4 zu Art. 

431 StPO). Art. 431 Abs. 2 StPO stellt im Einklang mit Art. 51 StGB die Grundregel auf, 

dass eine solche Überhaft primär an eine im gleichen oder einem anderen Verfahren 

wegen anderer Straftaten ausgesprochene Sanktion anzurechnen ist. Bei der Anrechnung 

auf freiheitsentziehende Massnahmen wird es Aufgabe der Rechtsprechung sein, ange-

messene Anrechnungsgrundsätze zu entwickeln (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 f. zu Art. 431 StPO; ebenso 

Botschaft 1330, YVONA GRIESSER, a.a.O., N. 11 zu Art. 431 StPO und SCHMID/JOSITSCH, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1828). Nach 

WEHRENBERG/FRANK (a.a.O., N. 30b ff. zu Art. 431 StPO) ist die Anrechnung an freiheits-

entziehende Massnahmen hingegen nicht möglich. 

 

Die StPO regelt die verfahrensmässige Umsetzung dieser Anrechnung nicht, vorab dann, 

wenn die Sanktion von einer anderen Strafbehörde als derjenigen, die Art. 431 StPO 

anzuwenden hat, ausgesprochen wurde oder noch auszusprechen ist. Praktische Gründe 

sprechen dafür, dass die Anrechnung von der Behörde vorgenommen wird, die über die 

Anwendung von Art. 431 Abs. 2 StPO zu entscheiden hat (SCHMID/JOSITSCH, Schweize-

rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 431 StPO; 

WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 27 zu Art. 431 StPO). Soweit keine Anrechnung erfolgen 

kann, sind Entschädigung und Genugtuung nach freiem richterlichem Ermessen zuzu-

sprechen. Dabei sind Ausschlussgründe nach Abs. 3 zu beachten, die nach dem Grund-

satz von a maiore minus ebenfalls zu einer blossen Reduktion von Entschädigung und 

Genugtuung führen können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 431 StPO).  

 

6.4.3 Wie erwähnt (oben E. 5), ist die Schutzmassnahme heute kein Thema mehr, nachdem die 

Jugendanwaltschaft diese am 19. Dezember 2019 wegen des mangelnden Therapiewil-

lens des Berufungsklägers ersatzlos aufgehoben hat. Im Zusammenhang mit dem Antrag 

auf Haftentschädigung ist es dennoch erforderlich, dass das Obergericht sich kurz zu den 

Voraussetzungen und der Ausgestaltung der Unterbringung äussert.  

 

Tatsache ist, dass M____ eine Zeit lang in viele Vorfälle verwickelt war, die in ihrer 

Gesamtheit nach Auffassung des Obergerichts eine Schutzmassnahme rechtfertigten. Im 

Nachhinein ist die Einweisung in den Arxhof sicherlich nicht als glücklich zu bezeichnen. 

M____ musste das Heim Albisbrunn aber wegen Drogenkonsums verlassen (act. B 3/K1 

 

Seite 32 

und 3/K2) und hatte über lange Zeit keine Tagesstruktur und Beschäftigung (act. B 12). 

Vor diesem Hintergrund war die Einweisung zwar einschneidend, aber keineswegs 

unrechtmässig.  

 

 Wenn die Verteidigung heute vorbringt, die Einweisung sei im Verhältnis zu den Delikten, 

wegen denen der Berufungskläger aktuell schuldig gesprochen wird, unverhältnismässig, 

hinkt dieser Vergleich. Im Zeitpunkt, als die Jugendanwaltschaft die Massnahme anord-

nete, hatte M____ ein schlechtes Umfeld, keine Tagesstruktur und delinquierte 

fortwährend. Daran ändert der Rückzug des Strafantrages wegen Tätlichkeiten/einfacher 

Körperverletzung nichts. Die Jugendanwaltschaft hatte also durchaus Anlass, eine Unter-

bringung anzuordnen. Dass sich der Berufungskläger jeglichen Therapieansätzen verwei-

gert und seine ganze Energie dafür aufwendet, diese zu sabotieren (act. B 16, S. 2), 

konnte die Jugendanwaltschaft damals nicht wissen. 

 

 Fest steht, dass das Jugendgericht - wie von der Jugendanwaltschaft beantragt (act. B 

3/E, S. 7 und 3/Z 37, S. 2) - eine offene Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 JStG ange-

ordnet hat (act. B 2 E. 5.3.2, S. 26 und 36). Indem die Jugendanwaltschaft vorerst an der 

Einweisung in das Massnahmezentrum Arxhof festhielt und diese erst am 19. Dezember 

2019 beendete, wurde M____ nach Auffassung des Obergerichts nicht widerrechtlich in 

eine geschlossene Einrichtung nach Art. 15 Abs. 2 JStG eingewiesen, wie die 

Verteidigung geltend macht (act. B 25, S. 6 ff.). Dies selbst dann nicht, als er aufgrund 

seiner zahlreichen Fluchten und Verweigerungshandlungen resp. zur Sicherung vor 

wichtigen Terminen (wie zum Beispiel der Verhandlung vor dem Jugendgericht) mehrfach 

ins Untersuchungsgefängnis oder in die geschlossene Abteilung verbracht wurde. Die 

Verteidigung hat lediglich insofern Recht, als dass die Voraussetzungen für eine Einwei-

sung in eine geschlossene Einrichtung nie gegeben waren (vgl. Art. 15 Abs. 2 JStG). Eine 

vorübergehende geschlossene Unterbringung in Krisensituationen wird hingegen als 

zulässig erachtet (CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Rz. 746 ff.; NICOLE HOLDEREGGER, a.a.O., Rz. 

584; HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 ff. zu Art. 

15 JStG mit weiteren Hinweisen). Zwar kann nach Auffassung des Gesetzgebers von der 

Anordnung einer Schutzmassnahme abgesehen werden, wenn im Hinblick auf die bishe-

rigen Erfahrungen ein Erziehungs- oder Behandlungserfolg von vornherein ausgeschlos-

sen werden muss. Mit anderen Worten müssen pädagogische und/oder therapeutische 

Interventionen im Sinne eines Tatbeweises gescheitert sein, damit trotz erstellter Mass-

nahmebedürftigkeit mit der Begründung, der Jugendliche sei nicht massnahmefähig, von 

der Anordnung einer Schutzmassnahme abgesehen werden kann (NICOLE HOLDEREGGER, 

a.a.O., Rz. 270 mit weiteren Hinweisen).  

 

 

Seite 33 

 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die offene Unterbringung durch die 

Jugendanwaltschaft gestützt auf Art. 5, 10, und 15 Abs. 1 JStG zu Recht angeordnet und 

durch das Jugendgericht aufrecht erhalten wurde. Die Massnahme war nach Ansicht des 

Obergerichts auch verhältnismässig. Unter diesen Umständen besteht keine Grundlage 

für eine Haftentschädigung; umso mehr als die Voraussetzungen für die definitive Ein-

stellung des Tatbestandes der einfachen Körperverletzung resp. Tätlichkeiten (Vorfälle 

vom 13. Januar 2018 und 16. Februar 2018 zum Nachteil von W____) mit dem Rückzug 

des Strafantrages erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens geschaffen wurden (Art. 430 

Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO).  

 

 

 

 

 

 

 

Seite 34 

In teilweiser Gutheissung von Berufung und Anschlussberufung erkennt das 

Obergericht: 

 

1. Es wird Vormerk genommen, dass das Urteil des Jugendgerichtes Appenzell Ausser-
rhoden vom 16. Mai 2019 (JUG 2018 2) 

 
 - in Dispositiv Ziff. 1, definitive Einstellung betreffend:  

- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 
Abs. 1 lit. c BetmG, begangen in der Zeit vom 18. Februar 2016 bis 16. Mai 2016;  

- mehrfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19a BetmG, begangen in der Zeit vom 2. Oktober 2017 bis 16. Mai 2018; 

 
 - in Dispositiv Ziff. 2, Freispruch von der Anklage: 

- des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 
147 Abs. 1 StGB, Tatvorwurf betreffend den 17. Dezember 2016; 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172
ter

 Ziff. 1 
StGB, Tatvorwurf betreffend die Zeit vom 26. bis 28. Januar 2018 in Heiden; 

- der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Klappmesser, 
begangen am 22. Februar 2018; 

 
 - in Dispositiv Ziff. 3, Schuldspruch wegen: 

- Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 WG, Softair Pistole, 
begangen am 22. Februar 2018; 

- mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19 Abs. 1 lit. c. BetmG, Handel und Verschaffen von Betäubungsmitteln, 
begangen in der Zeit vom 17. Mai 2016 bis 1. September 2017; 

- mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19a BetmG, Konsum, begangen in der Zeit vom 17. Mai 2018 bis 20. Juli 2018; 

 
 - in Dispositiv Ziff. 7, Feststellung bezüglich der Zivilforderung der Privatklägerin 3  
   (Politische Gemeinde Stein AR); 
 
 - in Dispositiv Ziff. 8, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände; 
 
 - in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 1, Entschädigung RA lic. iur. A____ als amtlicher Verteidiger;  
 

- in Dispositiv Ziff. 10 Abs. 2, Entschädigung RA lic. iur. D____ als amtlicher Verteidiger; 
 
 mangels Berufung bzw. Anschlussberufung in Rechtskraft erwachsen ist.  
 
 
2. Auf den Antrag, die Kosten für die Massnahme seien durch die Jugendanwaltschaft zu 

tragen, wird nicht eingetreten. 
 
 
3. Auf den Antrag, dem Beschuldigten sei eine angemessene Haftentschädigung auszurich-

ten, wird nicht eingetreten. 
 
 
4. Das Verfahren betreffend die folgenden Delikte wird zufolge Rückzugs des Strafantrages 

(Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO) definitiv eingestellt: 
 

- Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen am 13. 
Januar 2018; 

 

Seite 35 

- einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, 
begangen am 16. Februar 2018. 

 
 
5. Der Beschuldigte M____ wird von der Anklage  

 
- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen 

am 16. Februar 2018, freigesprochen. 
 
 
6. Der Beschuldigte M____ wird schuldig gesprochen 
 

- der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Gemeinde 
Stein, begangen am 31. Oktober 2017; 

- des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von W____, begangen 
am 13. Januar 2018. 

 
 
7. M____ wird bestraft mit Freiheitsentzug von 30 Tagen, welcher durch Untersuchungshaft 

vollumfänglich erstanden ist. 
 
 
8. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 
 

 CHF   3‘134.00 Kosten der Voruntersuchung  
 CHF      150.00 Anklageschrift 
 CHF      450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
 CHF   6‘484.50 amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren 
 CHF   2‘560.50 Kosten (polizeiliche Zuführung vor erster Instanz) 
 CHF   6‘453.40 amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren 
 CHF   2‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 

 
 CHF  21‘732.40 insgesamt, 
 
 werden im Umfang von CHF 6‘696.35 (2/3 Verfahrenskosten erste Instanz = 

CHF 4‘196.35 + Verfahrenskosten zweite Instanz = CHF 2‘500.00) dem Beschuldigten 
M____ auferlegt und im Umfang von CHF 15‘036.05 auf die Staatskasse genommen. Im 
Betrag von CHF 4‘259.65 (= 1/3 Verfahrenskosten und 1/3 amtliche Verteidigung vor 
erster Instanz) werden die Kosten endgültig, im Betrag von CHF 10‘776.40 (= 2/3 amtliche 
Verteidigung vor erster Instanz und amtliche Verteidigung vor zweiter Instanz) unter 
Vorbehalt der Rückforderung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) auf die Staatskasse genommen.  

 
 
9. Dem Beschuldigten wird für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 
 
 
10. Rechtsanwalt RA lic. iur. D____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger bis 

zum 22. Januar 2019 mit CHF 2‘169.95 (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der 
Staatskasse entschädigt. Es wird festgestellt, dass das volle Honorar im Sinne von Art. 
135 Abs. 4 lit. b StPO CHF 2‘493.05 beträgt.  

 
 
11. Rechtsanwalt RA lic. iur. A____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im 

erst- und zweitinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 10‘767.95 
(inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Staatskasse zugesprochen. 

 

 

Seite 36 

 
 

12. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Berufungskläger haben am 7. Mai 2020 bzw. 
am 1. Juni 2020 schriftlich erklärt, auf die Ergreifung eines Rechtsmittels zu verzichten. 
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wurde somit um einen Drittel, d.h. um CHF 833.35, 
reduziert. 

 
 
13. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 
 
 
14. Versand am  22. Juli 2020 an: 

- den Beschuldigten über seinen Verteidiger 
- die Jugendanwaltschaft 

 -  RA lic. iur. D____ 
 -  Bundesamt für Polizei (fedpol), Zentralstelle Waffen, Nussbaumstr. 29, 3003 Bern 
 - Jugendgericht AR (JUG 18 2) 
 

Der Gerichtspräsident: 

 

 

Die Gerichtsschreiberin: 

lic. iur. Ernst Zingg lic. iur. Barbara Schittli