# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd22f04-8283-5275-8204-e5589276e977
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 E-4912/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4912-2017_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4912/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Vorsitzender Richter David R. Wenger, 

Richterin Contessina Theis, 

Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter  

B._______, geboren am (…), 

beide Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Rebekka Hafner,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 21. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4912/2017 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit ihrer Tochter am 17. Juni 

2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nach. 

Am 19. Juni 2017 wurde ihr mitgeteilt, dass sie per Zufallsprinzip der Test-

phase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden sei. Dort wurde 

sie am 14. August 2017 vertieft Angehört. Hierbei machte sie im Wesentli-

chen geltend, sie stamme aus C._______ in der Provinz Galgadut und ge-

höre zur Clanfamilie Darod. Nach dem Tod ihres Vaters und Landstreitig-

keiten sei ihr Haus angezündet worden, weshalb sie mit ihrer Mutter und 

ihren Geschwistern nach D._______, Provinz Awdan geflohen sei. Dort sei 

sie auf dem Weg zum Brunnen von (…) Männern angehalten und verge-

waltigt worden. Dies habe sich im Dorf herumgesprochen. Sie habe 

Schande über die Familie gebracht, sei beschimpft und aufgefordert wor-

den, zu gehen.  

B.  

Am 17. August 2017 gab das SEM der Beschwerdeführerin Gelegenheit, 

sich zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit 

Schreiben vom 18. August 2017.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerde-

führerin und ihr Kind erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 

Aufnahme an.  

D.  

Mit Eingabe vom 31. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin zusam-

men mit ihrer Tochter unter Beilage dreier Berichte der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) sowie einer E-Mail (Schnellrecherche der SFH-Län-

deranalyse vom 28. August 2017 zu Somalia: Situation von Frauen und 

Gewalt zwischen den Klans; Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse 

vom 12. Januar 2016 zu Saomaliland: Herkunft, Zwangsheirat, FGM; So-

malia, Update: Aktuelle Entwicklungen [Januar 2009 bis Juli 2010]; E-Mail 

vom 31. August 2017 betr. Abduwak und Clankonflikte) beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die angefochtene 

Verfügung aufzuheben sowie die Vorinstanz anzuweisen, sie als Flüchtling 

anzuerkennen, ihr Asyl zu gewähren und ihre Tochter in die Flüchtlingsei-

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genschaft miteinzubeziehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).  

1.2 Aufgrund der Zuweisung der Beschwerdeführerin in die Testphase des 

Verfahrenszentrums Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

massnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 

38 TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Be-

schwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet 

hat.  

2.3 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsge-

richt auf einen Schriftenwechsel.  

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3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 

AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in ihrem Entscheidentwurf vom 17. August 2017 

(SEM-Akten, A36/5) im Wesentlichen zum Schluss, auch wenn die ge-

nauen Umstände der vorgebrachten Landenteignung nicht geklärt seien, 

sei nicht auszuschliessen, dass es im Heimatort der Beschwerdeführerin 

tatsächlich zu derartigen Landstreitigkeiten gekommen sei. Diesen liege 

allerdings keine asylrechtlich relevante Motivation zugrunde. Was die Ver-

gewaltigung anbelange, bestünden keine konkreten Hinweise dafür, dass 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Somalia mit Verfolgungs-

massnahmen seitens der Täter zu rechnen habe, zumal sie diese nicht ge-

kannt habe. Die in diesem Zusammenhang geschilderten gesellschaftli-

chen Nachteile würden auch keine derartige Intensität aufweisen, um ein 

menschenwürdiges Leben in Somalia zu verunmöglichen. So sei beispiels-

weise die Reise nach Europa von der Mutter der Beschwerdeführerin be-

zahlt worden, die hierfür Geld gesammelt habe. Es sei nicht davon auszu-

gehen, dass die Mutter und andere Leute solche Bemühungen auf sich 

nehmen würden, um die Beschwerdeführerin gleichzeitig in asylrelevanter 

Weise zu verfolgen.  

4.2 Die Rechtsvertretung stellt dem in der Stellungnahme vom 18. August 

2017 (SEM-Akten, A38/3) im Wesentlichen entgegen, das Bundesverwal-

tungsgericht habe festgehalten, dass das Zusammentreffen der Faktoren 

intern Vertrieben, keinen Schutz durch erwachsene männliche Verwandte 

und Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan eine Gefährdung im flücht-

lingsrechtlichen Sinne begründen würden. Vorliegend seien diese Faktoren 

gegeben. Sodann stelle weibliche Genitalverstümmelung gemäss Ein-

schätzungen des UNHCR eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt dar, 

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die sowohl psychisches wie physisches Leiden zur Folge habe und einer 

asylrelevanten Verfolgung gleichkomme. Dies betreffe nicht nur Frauen, 

denen eine Beschneidung bevorstehe, sondern auch Frauen, an denen die 

Verstümmelung bereits vorgenommen worden sei.  

4.3 In der angefochtenen Verfügung vom 21. August 2017 ergänzt die  

Vorinstanz den Entscheidentwurf (oben E. 4.1) im Wesentlichen mit folgen-

dem Zusatz. Die Beschwerdeführerin sei keine Angehörige eines Minder-

heitenclans und keine Vertriebene. Was Schliesslich die Beschneidung an-

belange, habe die Beschwerdeführerin diese in der Anhörung mit keinem 

Wort erwähnt und sei die Gewährung von Asyl kein Instrument, um vergan-

genes Unrecht zu kompensieren. 

4.4 Die Beschwerdeführerin stellt dem auf Beschwerdeebene im Wesent-

lichen entgegen, sie sei im nicht schutzfähigen und schutzwilligen Heimat-

staat Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Eine innerstaatliche 

Fluchtalternative sei nicht gegeben. Sie sei eine alleinstehende Frau mit 

Kind, die verstossen worden sei und sich weder auf den Schutz männlicher 

Verwandter noch auf denjenigen ihres Clans stützen könne, zumal sie in 

D._______ einem Minderheitenclan angehöre. Ferner sei sie beschnitten. 

Die weibliche Genitalverstümmelung komme einer asylrelevanten Verfol-

gung gleich, zumal die Frauen im Verlauf des Lebens häufig Gefahr liefen, 

weiterer Formen der Beschneidung unterworfen zu werden. Es dürfe auch 

keine Rolle spielen, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschneidung in der 

Anhörung nicht erwähnt habe, zumal der Arztbericht eine Beschneidung 

bestätige und bekannt sei, dass in Somalia 95 Prozent der Frauen im Alter 

zwischen 15 und 49 Jahren genital verstümmelt seien. Vor diesem Hinter-

grund sei es sehr wahrscheinlich, dass sie auch künftig Opfer geschlechts-

spezifischer Gewalt werde.  

5.  

5.1 Den vorinstanzlichen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Wie die 

Rechtsvertretung bereits in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 und 

dann auf Beschwerdeebene zutreffend feststellte, können gemäss Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Frauen in Somalia 

folgende Faktoren eine Gefährdung im flüchtlingsrechtlichen Sinne be-

gründen: interne Vertreibung, kein Schutz durch erwachsene männliche 

Verwandte und Zugehörigkeit zu einem Minderheitenclan (BVGE 2014/27 

E. 5.2 ff.). Vorliegend sind diese Faktoren entsprechend den nachfolgen-

den Ausführungen gegeben. So wurde – nach dem Tod des Vaters und 

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daraus resultierenden Landstreitigkeiten – das Elternhaus der Beschwer-

deführerin in Brand gesteckt, woraufhin die Beschwerdeführerin mit ihrer 

Mutter und ihren Geschwistern von C._______, Provinz Galgadut nach 

D._______, Provinz Awdan fliehen musste. In D._______ – wo die Be-

schwerdeführerin vor ihrer Ausreise mit ihrer Mutter lebte – gehört sie zu 

einem Minderheitenclan (z. B. Central Intelligence Agency, Somalia: Ethni-

cal groups, 30. Juni 2002 oder UN Office for the Coordination of Humani-

tarian Affairs, Clan Distribution Map, 15. Februar 2013). Obwohl der Clan 

Darod ungefähr 20 % der Bevölkerung Somalias ausmacht, gilt, dass eine 

Person immer dann in der Miderheitenrolle ist, wenn sie sich auf dem Ge-

biet eines anderen Clans aufhält. Sie verliert so die mit ihrer Clanzugehö-

rigkeit verbundenen Privilegien, was sie in eine schwächere Position bringt 

(SEM, Focus Somalia: Clans und Minderheiten, 31. Mai 2017; Somalia’s 

Clan Families and Major Subclans, Central Intelligence Agency, Somalia: 

Ethnical groups, 30. Juni 2002). Somit werden Angehörige starker Clans 

 – ob Einzelpersonen oder Gruppen – zu Minderheiten, wenn sie in einem 

Gebiet leben, in dem ein anderer Clan dominiert (SEM, Focus Somalia: 

Clans und Minderheiten vom 31. Mai 2017). Es fehlt auch an einer Schutz-

gewährung erwachsener männlicher Verwandter, zumal ihr Vater und ihr 

Schwager verstorben und ihre (…) Brüder noch nicht erwachsen sind 

(z. B. SEM-Akten, A34, S. 5 f.). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin 

auch nicht auf die Schutzgewährung der somalischen Behörden zurück-

greifen kann (BVGE 2014/27 E. 5.5). Eine innerstaatliche Fluchtalternative 

ist vorliegend keine ersichtlich. Die Beschwerdeführerin floh bereits nach 

D._______, das sich im Nordwesten Somalias in der Provinz Awdal und 

damit im de facto unabhängigen Somaliland befindet, wo die Beschwerde-

führerin vergewaltigt wurde. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die 

Beschwerdeführerin intern vertrieben wurde und in D._______, wo sie Zu-

gehörige eines schutzunfähigen Minderheitenclans war, Opfer massiver 

sexueller Gewalt wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdefüh-

rerin in D._______ zu den vulnerablen Personen gehört, können auch wei-

tere entsprechende Übergriffe nicht ausgeschlossen werden (z. B. BVGE 

2014/27 E. 5.5). Schliesslich ist sie an den Genitalien verstümmelt worden.  

Die pauschale Feststellung der Vorinstanz, die Faktoren der bundesver-

waltungsgerichtlichen Rechtsprechung seien vorliegend nicht erfüllt, weil 

die Beschwerdeführerin insbesondere nicht Angehörige eines Minderhei-

tenclans sei, geht nach dem Gesagten fehl. Eines der zentralen Argumente 

der Vorinstanz ist ferner, dass die Mutter Geld gesammelt habe, um die 

Ausreise zu finanzieren, was gegen eine asylrelevante Verfolgung spre-

che. Es lässt sich indes auch erklären, dass die Mutter Geld gesammelt 

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hat, um die Tochter los zu werden, weil sie Schande über die Familie ge-

bracht hat, was den Aussagen der Beschwerdeführerin entspricht. Vor dem 

Hintergrund, dass die Rechtvertretung bereits in ihrer Stellungnahme vom 

18. August 2017 auf die entsprechenden Ausführungen im genannten Ur-

teil betreffend Genitalverstümmelung von Frauen in Somalia verwiesen 

hat, sind ferner die kurzen und oberflächlichen Ausführungen der  

Vorinstanz – die Beschwerdeführerin habe ihre Beschneidung in der Anhö-

rung nicht erwähnt und die Gewährung von Asyl sei kein Instrument, um 

vergangenes Unrecht zu kompensieren – nicht ausreichend. Hierbei fehlt 

etwa die Überlegung, dass die Tochter (Beschwerdeführerin 2) bei einer 

Rückkehr ebenfalls einer Genitalverstümmelung ausgesetzt wäre, die Be-

schwerdeführerin unter den physischen und insbesondere psychischen 

Folgen der Beschneidung dauerhaft leidet und ihr vor Ort Reinfibulationen 

drohen (BVGE 2014/27 E. 5.6).  

5.2 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin zu Recht eine begründete Furcht vor zielgerichteter zu-

künftiger Verfolgung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 AsylG geltend gemacht hat. 

Sie wurde intern vertrieben und Opfer massiver sexueller Gewalt. Als Zu-

gehörige eines Minderheitenclans in D._______ und als alleinstehende 

Mutter mit Tochter ohne Schutz eines erwachsenen männlichen Verwand-

ten, ist sie konkret gefährdet, erneut Opfer von (geschlechtsspezifischer) 

Verfolgung zu werden und auch in Zukunft ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt zu sein. Staatlicher Schutz steht ihr in Somalia nicht zur Verfügung 

und es eröffnet sich auch keine interne Schutzalternative in einem anderen 

Landesteil.  

5.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 3 

AsylG gegeben sind und die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Den Akten sind keinerlei Hinweise auf das Vorliegen von Asyl-

ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der  

Vorinstanz aufzuheben und diese anzuweisen, der Beschwerdeführerin in 

der Schweiz Asyl zu gewähren.  

5.4 Die Tochter der Beschwerdeführerin ist, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 

AsylG, in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter einzubeziehen und es ist 

ihr ebenfalls Asyl zu gewähren.  

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Seite 8 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge um unentgeltliche Rechtspflege 

und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos geworden. 

6.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, 

Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende 

Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf-

wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 

11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1‘050.– (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 21. August 2017 wird aufgehoben und das SEM ange-

wiesen, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter als Flüchtlinge anzuer-

kennen und ihnen Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 1‘050.– zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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