# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd1bc843-c562-50e1-9c12-19317f988d2d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 11.10.2005 U 2005 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2005-31_2005-10-11.pdf

## Full Text

U 05 31

2. Kammer 

URTEIL
vom 11. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung

1. Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2005 lehnte die … Versicherung 

(Unfallversicherer) das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 

das Einspracheverfahren im Herbst 2004 (vgl. zum Sachverhalt und zur 

Prozessgeschichte VGU S 05 37) ab, wobei keine Verfahrenskosten erhoben 

und keine Parteientschädigung ausgerichtet wurden. Zur Begründung brachte 

der Unfallversicherer vor, dass eine Verbeiständung durch einen Anwalt im 

(verwaltungsinternen) Einspracheverfahren nur in Ausnahmefällen geboten 

sei und an die Gewährung jener Rechtswohltat grundsätzlich ein strenger 

Massstab angelegt werde. Im konkreten Fall seien die sachlichen 

Voraussetzungen dafür nicht erfüllt worden, da der Gesuchsteller durch die 

Amtsvormundschaft und öffentliche Fürsorge unterstützt/betreut werde und 

am Ende lediglich die Höhe der Integritätsentschädigung (IE) umstritten 

geblieben sei. Diesbezüglich hätten sich indes nicht derart schwierige und 

erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Fragen gestellt, welche zwingend 

den Beizug und die Vertretung durch einen Anwalt als notwendig hätten 

erscheinen lassen.

2. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 7. April 2005 beantragte der 

Gesuchsteller dem Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) 

kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und 

Anweisung der Vorinstanz, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (in 

der Person von Rechtsanwalt lic. iur …) im UVG-Einspracheverfahren zu 

erteilen. Der Argumentation der Vorinstanz hielt er entgegen, dass die sich 

materiell stellende Vorfrage (Berücksichtigung der Schädigungen bei 

paarigen Körperorganen teils unfallbedingter teils unfallfremder Herkunft) für 

die Berechnung der Höhe der IE weder faktisch noch rechtlich einfach zu 

beantworten gewesen sei, weshalb der Beizug eines Anwalts bereits im 

Einspracheverfahren notwendig gewesen sei. Die Fürsorgebehörden und die 

Amtsvormundschaft seien funktionsgemäss nicht dafür ausgebildet, relativ 

schwierige Abgrenzungsprobleme im Sozialversicherungsrecht (nämlich ob 

laut BGE 116 V 156 f. E. 3 lit. c oder lit. d im Einzelfall anwendbar sei) zu 
treffen und gegenüber dem sachkundigen Unfallversicherer zu vertreten. Die 

Notwendigkeit für eine professionelle Verbeiständung habe damit bereits im 

Einspracheverfahren (Herbst/Winter 04) bestanden, weshalb die damals 

aufgelaufenen Verfahrens- und Parteikosten der Vorinstanz zu überbinden 

seien. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren (S 05 37) wurde die 

Honorar- und Spesennote für das Einspracheverfahren (Zeitraum 17.11.-

03.12.04) auf total Fr. 839.30 (inkl. MwSt.) beziffert.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen 

unmittelbaren aus Art. 4 BV (neu Art. 8 BV) fliessenden Anspruch der 

bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der 

Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In BGE 114 V 228 wurde 

jene Rechtswohltat erstmals auch auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren 

(Einspracheverfahren) ausgedehnt. Gemäss BGE 119 V Ia 265 E. 3a und 

seither gefestigter Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege unabhängig vom Rechtsgebiet für jedes staatliche Verfahren, in 

das der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner 

Rechte bedarf (BGE 123 I 146 E. 2b/aa, 122 I 271 E. 2a, 121 I 62 E. 2a/bb, 

315 E. 2b, 119 Ia 265 E. 3a). Ein derartiger Anspruch besteht indessen nicht 

voraussetzungslos.

2. Als Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gelten namentlich die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit 

sowie die Notwendigkeit der Vertretung. Während in Art. 37 Abs. 4 ATSG (SR 

830.1) für das Einspracheverfahren das Kriterium der Erforderlichkeit verlangt 

wird, lässt es Art. 61 lit. f ATSG für das Beschwerdeverfahren weniger streng 

beim Begriff der Rechtfertigung für den Beizug eines professionellen 

Beistands bewenden. Den höheren Anforderungen im Einspracheverfahren 

ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Erforderlichkeit der Vertretung 

eingehend zu prüfen ist. Dabei ist speziell auf die Schwierigkeit des Falles und 

auf das Verfahrensstadium abzustellen. Zusätzlich spricht für das Kriterium 

der Erforderlichkeit, wenn im Zuge einer Begutachtung durch eine 

sachverständige Person zur eingeholten Expertise noch Stellung zu beziehen 

ist und allenfalls noch Ergänzungsfragen zu stellen sind, oder wenn ein 

besonders starker Eingriff in die Rechtsposition des Gesuchstellers droht 

(BGE 125 V 36), oder wenn objektiv komplexe Fragen sowohl tatsächlicher 

wie rechtlicher Natur schlüssig zu beantworten sind (SVR 2000 IV Nr. 18). Bei 

den beiden anderen Voraussetzungen – also der finanziellen Bedürftigkeit 

und der fehlenden Aussichtslosigkeit – ist jedoch keine strengere Prüfung als 

im Beschwerdeverfahren angebracht (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz. 

15-21 [S. 398-401]).

3. Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht im konkreten Fall 

zur Überzeugung gelangt, dass das Kriterium der Erforderlichkeit laut Art. 37 

Abs. 4 ATSG im hier allein zur Diskussion stehenden Einspracheverfahren im 

Herbst 04 – trotz der grundsätzlich restriktiven Bewilligungspraxis – als erfüllt 

hätte qualifiziert werden müssen. Abgesehen davon, dass erst das 

Ergänzungsbegehren des Anwalts vom 03.12.2004 letztlich Klarheit über die 

Intensität und das Ausmass der bereits früher am rechten Auge eingetretenen 

Sehschwäche brachte - indem die Vorinstanz erst gestützt darauf den 

Augenarzt Dr. … (vgl. Bericht vom 30.12.2004) mit umfassenden Abklärungen 

für beide Augenschäden betraute – und erst damit überhaupt eine 

zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der sich materiell-rechtlich 

stellenden Fragen geschaffen wurde, gilt es ferner nicht zu übersehen, dass 

sich der Sachverhalt und die rechtlichen Grundlagen keineswegs derart 

eindeutig präsentierten, wie es die Vorinstanz aufgrund ihrer Verfügung vom 

09.11.2004 zunächst selbst zu glauben schien. Wäre sie sich ihrer rechtlichen 

Würdigung angesichts der ihr damals bekannten Fakten bzw. Arztberichte 

tatsächlich sicher gewesen, hätte sie gewiss nicht selber noch einen 

zusätzlichen Bericht bei Dr. … (Augenarzt) in Auftrag gegeben. Spätestens 

zu jenem Zeitpunkt (Dez. 04) war sich die Vorinstanz also bewusst, dass der 

(unfallfremde) Vorschaden am rechten Auge allenfalls dennoch für die 

Methode der Berechnung der ohne Zweifel existierenden Sehbehinderungen 

beim Gesuchsteller sowie der daraus je nach dem unterschiedlich 

resultierenden IE von Bedeutung sein könnte. Um Gewissheit über die 

Anwendbarkeit der in BGE 116 V 156 f. E. 3 c oder sonst in E. 3 d aufgestellten 

Praxis zu erhalten, war es indes unerlässlich, die vom Gesuchsteller bereits 

im Einspracheverfahren verlangten Zusatzabklärungen einzuholen. Ohne den 

ausgewiesenen Sachverstand des zu Hilfe gerufenen Anwalts wäre es dem 

39-jährigen Gesuchsteller angesichts seiner Vorkenntnisse (LKW-Chauffeur) 

offenkundig nicht möglich gewesen, sich gegen die sachkundige Vorinstanz 

gezielt zur Wehr zu setzen, womit die Erforderlichkeit der professionellen 

Vertretung im Einspracheverfahren bejaht werden kann. Daran ändert selbst 

der Hinweis der Vorinstanz nichts, wonach der Gesuchsteller doch bereits 

durch die öffentliche Fürsorge betreut werde und über ihn ausserdem eine 

Amtsvormundschaft errichtet worden sei, weil diese Behörden - in Anbetracht 

ihres ganz anders gelagerten Aufgabenbereichs – im Regelfall fachlich 

bestimmt nicht in der Lage sind, derart schwierige Abgrenzungsfragen aus 

dem Unfallversicherungsrecht zu erkennen oder gar noch zu Gunsten ihrer 

Schutzbefohlenen vor Gericht zu vertreten. Ferner ist erstellt, dass die 

Vorinstanz selbst einen Fürsprecher für die Nachbearbeitung (mit einer Dauer 

von 4 Monaten) bzw. für den Erlass des Einspracheentscheids vom März 05 

beizog, was ebenfalls dafür spricht, dass die ganze Streitsache nicht zum 

vornherein so klar und einfach war, als dass der Beizug eines Anwalts in 

jenem Verfahrensstadium vorab unnötig gewesen wäre.

Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der strittige Zwischenentscheid 

nicht rechtens und verhältnismässig ist, was zu seiner Aufhebung und zur 

Gutheissung der Beschwerde betreffend Gewährung der unentgeltlichen 

Verbeiständung im Einspracheverfahren vor dem Unfallversicherer nach Art. 

37 Abs. 4 ATSG führt. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird dem 

Einsprecher eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen (Art. 52 

Abs. 3 ATSG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren hinfällig wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Zwischenverfügung 

vom 5. April 2005 aufgehoben und die … zur Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Einspracheverfahren verpflichtet.

2. Die … hat … für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit 

Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.