# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8bc88fe9-facf-5bea-bdd5-ebffd0f76c83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 21.10.2009 RF.2009.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RF-2009-78_2009-10-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RF.2009.78

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.10.2009

Entscheiddatum: 21.10.2009

Entscheid Kantonsgericht, 21.10.2009
Art. 179 Abs. 2 ZGB: Die Ordnung des Getrenntlebens fällt dahin, wenn beide 
Ehepartner den klaren Willen haben, ihre Gemeinschaft nochmals 
aufzunehmen und tatsächlich vorbehaltlos für unbestimmte Zeit wieder 
zusammenleben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. Oktober 
2009, RF.2009.78).

Aus den Erwägungen:

 

Der Ehemann macht geltend, er sei im Februar 2008 bei der Ehefrau eingezogen und 

habe den neu begründeten gemeinsamen Haushalt erst Ende September 2008 wieder 

verlassen. Damit seien die für das Getrenntleben angeordneten Massnahmen 

dahingefallen. Die Ehefrau erklärt hingegen, eine Wohngemeinschaft habe nur 

zwischen Juli und September 2008 bestanden und sei von Anfang an als befristetes 

Provisorium gedacht gewesen.

Von einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts gemäss Art. 179 Abs. 2 ZGB 

kann erst gesprochen werden, wenn beide Ehepartner den klaren Willen haben, ihre 

Gemeinschaft nochmals aufzunehmen und tatsächlich vorbehaltlos für unbestimmte 

Zeit wieder zusammenleben (Pra 2002 Nr. 108; BaslerKomm/Hasenböhler/Opel, 

Art. 179 ZGB N 12; BernerKomm/Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 179 ZGB N 15a; 

Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens, Diss. St.Gallen 1995, 247). Sie muss 

ernst gemeint und auf Dauer angelegt sein (ZürcherKomm/Bräm, Art. 179 ZGB N 47). 

Daran fehlt es, wenn die Eheleute nur auf Zusehen hin oder unter dem Druck der 

Verhältnisse zusammenbleiben (OGer ZH, ZR 1994 Nr. 126) oder auf Probe wieder 

zusammenziehen (BGE 42 I 97; 68 II 246; 88 II 138). Da das Getrenntleben im Hinblick 

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auf eine Scheidung erst unterbrochen wird, wenn Eheleute längere Zeit miteinander 

verlebt haben, kann auch die Regelung der Trennungsfolgen nicht vorher aufgegeben 

werden. Danach sollen die Ehegatten die Trennungsordnung aber nicht mehr in 

Reserve halten und sich zu beliebiger Zeit darauf berufen können (FamKomm 

Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 5 f.).

Ist die Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft umstritten, so liegt die Beweislast bei 

demjenigen Ehegatten, der geltend macht, die Eheschutzmassnahme sei aufgehoben. 

Er muss die Wiedervereinigung zumindest glaubhaft machen (BernerKomm/Hausheer/

Reusser/Geiser, Art. 179 ZGB N 15a mit weiteren Hinweisen). Eine gerichtliche 

Überprüfung, ob die wieder neu begründete Haushaltsgemeinschaft der Ehegatten alle 

Voraussetzungen einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft aufweist, findet 

nicht statt. Es darf auf die äusseren Umstände abgestellt werden (ZürcherKomm/Bräm, 

Art. 179 ZGB N 47).

Die Ehefrau bestreitet nicht, dass der Ehemann bei ihr eingezogen sei. Allerdings 

äussert sie sich zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Zusammenlebens 

widersprüchlich. Einerseits stellt sie sich auf den Standpunkt, der Ehemann sei erst im 

Juli 2008 zu ihr zurückgekehrt. Andererseits räumt sie mehrfach ein, er habe sich 

bereits vorher häufig oder mehrheitlich bei ihr aufgehalten und nur zum Teil noch in 

seiner Wohnung übernachtet. Schliesslich gibt sie an, dass der Ehemann ab April 2008 

die gemeinsamen Wohnkosten bezahlt und auf diesen Zeitpunkt hin seine eigene 

Wohnung weitervermietet habe. Der Vorinstanz fehlten genaue Angaben über den 

Zeitpunkt der Wohnungsaufgabe. Der Ehemann reicht nun einen Mietvertrag ein, aus 

welchem ersichtlich wird, dass er die Wohnung auf April 2008 weitervermietete. Ein 

Einzug des Ehemanns bei der Ehefrau ist damit spätestens Ende März 2008 glaubhaft. 

Die Beziehung war sodann ernst gemeint und auf Dauer angelegt, zumal die Eheleute 

offenbar eine gemeinsame Zukunft planten. Zum einen hatten sie sich zu einer 

gemeinsamen Pferdehaltung entschlossen und für den Umbau einer Scheune bereits 

eine Baubewilligung eingeholt. Zum anderen war die Ehefrau damit einverstanden, den 

behinderten Bruder des Ehemanns bei sich aufzunehmen und sich um ihn zu kümmern. 

Auch gegenüber der Vormundschaftsbehörde setzte sie sich im Juni 2008 für dessen 

Verbleib ein, weil sie gemäss eigenen Aussagen in diesem Zeitpunkt immer noch an ein 

Familienleben glaubte. Schliesslich machte man auch gemeinsame Ausflüge. Dem 

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äusseren Anschein nach deutet also alles darauf hin, dass in diesem Zeitraum die 

Normalität des ehelichen Alltags wieder eingekehrt ist. Ein auf eine Krisensituation 

zugeschnittener Eheschutz hat damit keine Berechtigung mehr (BaslerKomm/Hasen­

böhler/Opel, Art. 179 ZGB N 11). Gegen die Wiedervereinigung vermag ferner auch 

nicht der Umstand zu sprechen, dass der steuerrechtliche Wohnsitz des Ehemanns 

bestehen blieb. Der Ort, an welchem die Steuern bezahlt werden, ist für die 

Bestimmung des Mittelpunkts der Lebensverhältnisse nicht entscheidend (BGE 122 II 

56 ff.; 133 V 313; Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl., N 

351).

 

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