# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24576862-beae-5842-935a-95d5f35a37e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 D-4879/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4879-2006_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4879/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Zoller, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...), Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 16. Februar 2006 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4879/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  R._______  (Nordirak)  stammender 
irakischer  Staatsangehöriger  christlichen  Glaubens,  suchte  am  22. 
Februar 1999 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 30. April 1999 stellte das BFF fest, der Beschwer-
deführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das  Asylge-
such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen er-
achtete das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung aufgrund der all-
gemeinen Sicherheitslage im Irak als unzumutbar und ordnete die vor-
läufige  Aufnahme  an.  Der  Kanton  S._______  wurde  mit  der 
Umsetzung  der  vorläufigen  Aufnahme  beauftragt.  Diese  Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 14. September 2005 teilte das BFM dem Beschwer-
deführer mit, er habe durch sein Verhalten (unter anderem Brandstif-
tung,  qualifizierte  einfache  Körperverletzung,  mehrfacher  Hausfrie-
densbruch, mehrfache Verletzung des Transportgesetzes) den Beweis 
einer erheblichen Gefährdung anderer Menschen erbracht und sei of-
fensichtlich nicht gewillt beziehungsweise aufgrund seiner gesundheit-
lichen  Situation  nicht  fähig,  sich  an  die  in  der  Schweiz  geltende 
Rechtsordnung  zu  halten.  Vor  dem  Hintergrund  seines  deliktischen 
Verhaltens überwiege das öffentliche Interesse am Vollzug der Weg-
weisung, zumal er in seinem Heimatstaat wegen seines Gesundheits-
zustandes einerseits nicht einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sei 
und andererseits im Irak nicht von einem Fehlen der von ihm benötig-
ten medizinischen Versorgung gesprochen werden könne, auch wenn 
die dortigen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Stan-
dard der Schweiz entsprächen. Das BFM gehe in casu davon aus, es 
bestehe  keine  schwerwiegende  persönliche  Notlage gemäss  Art.  44 
Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), zumal 
insgesamt  nicht  genügend Elemente  bestünden,  welche eine solche 
begründen könnten. Das Vorliegen eines Härtefalls sei umso mehr zu 
verneinen, als der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit im Sin-
ne des (damals in Kraft stehenden) Art. 10 Abs. 1 Bst. c des Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, BS 1 121) gefährdet habe. Das Bundesamt erwäge, 

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die verfügte vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 14b Abs. 2 
i.V.m. Art.  10  Abs. 1  Bst.  c  ANAG aufzuheben  und den  Vollzug der 
Wegweisung  anzuordnen.  Im  Sinne  des  rechtlichen  Gehörs  räumte 
das BFM dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zu dieser Verfügung 
Stellung  zu  nehmen  und  allfällige  Gründe,  welche  gegen  eine 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  den  Vollzug  der 
Wegweisung sprechen würden, bis zum 6. Oktober 2005 darzulegen.

D.
In seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2005 machte der Beschwer-
deführer geltend, die von ihm begangenen Straftaten, die mangelhafte 
Integration sowie seine fehlende Erwerbsfähigkeit stünden im Zusam-
menhang mit seiner Geisteskrankheit. Es liege jedenfalls nicht an sei-
nem  schlechten  Willen,  wenn  er  sich  nicht  habe  besser  integrieren 
können.  Das  irakische  Gesundheitssystem  sei  nicht  nur  einfach 
schlechter als das schweizerische, es sei sogar schlechter als vor dem 
Krieg. Die medizinische Versorgung sei nicht  in allen Fällen gewähr-
leistet,  insbesondere  nicht  bei  Spezialbehandlungen  wie  psychologi-
scher und psychiatrischer Behandlung. Abgesehen davon habe die ira-
kische Gesellschaft überhaupt kein Verständnis für geistige Erkrankun-
gen. Er würde stigmatisiert. Ausserdem würden ihn drakonische Stra-
fen erwarten, sollte er im Irak aufgrund seiner Geisteskrankheit straf-
fällig werden. Ferner sei er aufgrund seiner persönlichen Situation im 
Irak viel  stärker gefährdet als andere Iraker. Er gehöre nämlich dem 
chaldäischen Christentum, einer religiösen Minderheit an. Er habe in 
R._______ (Nordirak) gelebt,  doch sein Vater sei Strafverteidiger mit 
Kontakten  zu  Saddam  Hussein  gewesen.  Seine  Familie  sei  wegen 
ihrer Beziehungen zur Baath-Partei  den Kurden besonders verhasst. 
Alle  seine  Geschwister  seien  entweder  in  die  Türkei  oder  nach 
Griechenland  geflüchtet.  Die  Eltern  seien  tot,  und  er  habe  im  Irak 
überhaupt  kein  Beziehungsnetz  mehr.  Aus  all  diesen  Gründen 
überwiege  sein  privates  Interesse  am  Verbleib  in  der  Schweiz  das 
öffentliche  Interesse  der  Schweiz  am  Wegweisungsvollzug  klar, 
weshalb  er  darum  ersuche,  auf  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme zu verzichten.

E.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2006 – eröffnet am 20. Februar 2006 – 
hob das BFM die mit Verfügung vom 30. April 1999 angeordnete vor-
läufige  Aufnahme  auf  und  forderte  den  Beschwerdeführer  auf,  die 
Schweiz – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – 

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bis zum 18. März 2006 zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das Bun-
desamt den Kanton Schwyz mit dem Vollzug der Wegweisung und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschie-
bende Wirkung.  Zur  Begründung seines  Entscheids  führte  das  Bun-
desamt im Wesentlichen aus, es stehe rechtskräftig fest, dass der Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Dementspre-
chend würde ein Wegweisungsvollzug das in Art. 5 AsylG und Art. 33 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK,  SR 0.142.30)  verankerte  Refoulement-Verbot  nicht  verlet-
zen. Sodann ergäben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall  einer Rückführung in den Irak mit  beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  würde,  zumal  –  wie 
rechtskräftig  festgestellt  –  keine  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
glaubhaft  geltend  gemacht  worden  sei.  Aufgrund  der  Akten  liessen 
sich auch nicht jene ganz ausserordentlichen Umstände ausmachen, 
die  gestützt  auf  die  Praxis  des  Europäischen Gerichtshofs  für  Men-
schenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässig-
keit  des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlichen Gründen führen 
könnten. Des Weiteren sei die Behandlung des Beschwerdeführers im 
Heimatstaat grundsätzlich möglich und zumutbar.
Bezüglich der Zugehörigkeit  des Beschwerdeführers zu einer religiö-
sen Minderheit ergebe sich aus seinem Persönlichkeitsprofil kein über 
die schwierige Alltagslage der Christen im Nordirak hinausgehendes 
individuelles  Gefährdungsindiz.  Zwar  habe  der  Beschwerdeführer  in 
seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2005 geltend gemacht, dass er 
aus ethnischen Gründen verfolgt werde, zumal sein Vater Strafverteidi-
ger mit Kontakten zu Saddam Hussein gewesen sei. Seine Familie sei 
bei den Kurden besonders verhasst. Dieser Standpunkt werde jedoch 
durch die Aussagen des Beschwerdeführers während der kantonalen 
Anhörung vom 13. April 1999 relativiert. Vor allem fielen in diesem Zu-
sammenhang die wenig differenzierten und ungenauen Schilderungen 
der Vorbringen auf. Generell  steche ins Auge, dass der Beschwerde-
führer  gerade  mit  jenen  Kenntnissen,  die  er  sich  naturgemäss  nur 
durch wiederholte Wahrnehmungen vor Ort hätte verschaffen können, 
nicht habe aufwarten können. Selbst auf die Frage zur politischen Tä-
tigkeit von Angehörigen habe er mit keinem Wort eine Gefährdung gel-
tend gemacht,  weil  sein Vater Strafrichter gewesen sei. Dementspre-
chend sei dieses Argument als nachgeschoben beziehungsweise als 

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Schutzbehauptung zu werten. Insgesamt lege der  Beschwerdeführer 
die zentralen Vorbringen dürftig dar und seine Aussagen vermittelten 
nicht den Eindruck, als ob er das Geschilderte auch tatsächlich erlebt 
hätte.  Mithin  könne  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Gefährdung im Sinne 
von  Art.  3  EMRK  ausgesetzt  wäre.  Bei  dieser  Sachlage  sei  die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise der Vollzug der 
Wegweisung  im  Sinne  der  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  der 
Schweiz (Art. 3 EMRK, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 des Übereinkommens 
vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105])  und  der  Bestimmungen  von  Art.  25  Abs.  2  und  3  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 5 AsylG als zulässig im Sinne 
von Art. 14a Abs. 3 ANAG zu erachten.
Der Beschwerdeführer sei seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 
1999  wiederholt  straffällig  und  daher  zu  folgenden  Strafen  verurteilt 
worden:

Verfügung der Bezirksanwaltschaft T._______ vom 8. Mai 2002: 
60 Tage Gefängnis wegen Urkundenfälschung, geringfügigen Betrugs, 
mehrfacher  Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte. Der 
bedingte Vollzug sei am 14. Dezember 2004 widerrufen worden.

Verfügung  des  Polizeirichters  der  Stadt  U._______  vom  2. 
August  2002: Busse  von Fr. 100.--  wegen Benützens eines  Wagens 
einer öffentlichen Transportunternehmung in U._______.

Verfügung  des  Verhöramtes  des  Kantons S._______  vom 11. 
Dezember  2003:  90  Tage Gefängnis  wegen  mehrfachen  Diebstahls, 
mehrfachen  Hausfriedensbruchs,  sexuellen  Handlungen  mit  Kindern 
sowie  Besitzes  und  Konsums  von  Betäubungsmitteln.  Der  bedingte 
Vollzug sei am 14. Dezember 2004 widerrufen worden.

Urteil  des  Strafgerichts  des  Kantons  V._______  vom  14. 
Dezember  2004:  12  Monate  Gefängnis  wegen  Brandstiftung, 
qualifizierter  einfacher  Körperverletzung,  mehrfachen  Diebstahls, 
mehrfachen  Hausfriedensbruchs  sowie  mehrfacher  Verletzung  des 
Transportgesetzes.  Es  sei  eine  ambulante  Behandlung  angeordnet 
worden.
Aus  dem  Urteil  des  Strafgerichts  des  Kantons  V._______  vom  14. 
Dezember  2004  ergebe  sich  eine  nicht  zu  unterschätzende 
Gewaltbereitschaft  des  Beschwerdeführers.  Laut  dem  durch  die 
kantonalen  Untersuchungsbehörden  in  Auftrag  gegebenen 

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psychiatrischen  Gutachten  werde  dem  Beschwerdeführer  einerseits 
eine  Schizophrenie  und  andererseits  eine  kombinierte 
Persönlichkeitsstörung  attestiert.  Zudem  bestehe  beim 
Beschwerdeführer  aus  psychiatrischer  Sicht  ein  gelegentlicher 
Konsum  von  Cannabis  im  Sinne  eines  schädlichen  Gebrauchs.  Die 
Diagnose  einer  Suchterkrankung  im  engeren  Sinne  sei  jedoch  zu 
verneinen.  Aus  forensisch-psychiatrischer  Sicht  bestehe  beim 
Beschwerdeführer  eine  erhöhte  Gefahr  neuerlicher  Straftaten.  Die 
Wahrscheinlichkeit  für  erneutes  delinquentes  Verhalten,  für  eine 
Brandstiftung und auch sexuelle Übergriffe im Ausmass der im August 
2003 verübten Tat müsse als mittel bis hoch, im Bereich der übrigen, 
bisher verübten Delinquenz als hoch bezeichnet werden. Eine weitere 
Progredienz des Deliktverhaltens sei nicht auszuschliessen. Dass das 
Strafgericht des Kantons V._______ das hypothetische Strafmass von 
30 Monaten als  angemessen erachtet  habe,  dieses  aber  angesichts 
des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers um die 
Hälfte  reduziert  habe,  sei  angesichts  des  unterschiedlichen 
Blickwinkels  von  Straf-  und  Ausländerbehörden  nicht 
ausschlaggebend.  Trotz  Behandlung  bestehe  eine  erhöhte 
Rückfallgefahr.  Dabei  seien  ähnliche  Gewaltdelikte  wie  die 
vorgefallenen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschliessen. Der 
Beschwerdeführer möge aufgrund seines psychischen Zustands in der 
Steuerungsfähigkeit  seines  Handelns  eingeschränkt  sein,  die 
öffentliche Sicherheit habe er im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. c ANAG 
allemal  gefährdet  und  stelle  auch  in  Zukunft  eine  nicht  zu 
unterschätzende Gefahr dar.
Der  Beschwerdeführer  habe  den  grössten  Teil  seines  Lebens  im 
Heimatstaat  verbracht  und mithin  die  persönlichkeitsbildenden Jahre 
dort  erlebt. Er  sei  mit  der Sprache und den Gepflogenheiten seines 
Heimatstaates  vertraut.  Es  sei  zwar  davon  auszugehen,  dass  die 
wirtschaftliche und soziale  Reintegration  des  Beschwerdeführers  mit 
einigen  Schwierigkeiten  verbunden  sein  werde.  Indessen  bemesse 
sich  die  Zumutbarkeit  nach  den  durchschnittlichen  örtlichen 
Verhältnissen  und  nicht  nach  schweizerischen  Standards.  Trotz  der 
unsicheren Situation auf etlichen Überlandstrassen im Irak seien keine 
Anhaltspunkte  dafür  ersichtlich,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
zumindest  auf  dem Luftweg  nicht  möglich  sein  sollte,  sicher  in  den 
Nordirak zurückzukehren, wo die allgemeine Lage relativ ruhig sei.
Gemäss den Vorbringen des Beschwerdeführers lebten weiterhin meh-
rere  nahe  Verwandte  (Onkel,  Cousins)  in  R._______.  Es  sei  mithin 
davon auszugehen,  dass er  bei  einer  Rückkehr  nicht  auf  sich allein 

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gestellt  sein  würde.  Der  Beschwerdeführer  sei  gemäss  eigenen 
Angaben christlichen Glaubens und gehöre in Bezug auf das Gebiet 
des Nordiraks einer ethnischen Minderheit an. Dies allein mache den 
Vollzug der  Wegweisung vor  dem Hintergrund der  unsubstanziierten 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  jedoch  nicht  unzumutbar,  zumal 
keine konkrete ihn betreffende Gefährdung ersichtlich sei.
Was  die  weitere  ambulante  medizinische  Behandlung  gemäss 
ärztlichem  Zeugnis  vom  27.  September  2005  seines  Arztes  (FMH 
Allgemeinmedizin) betreffe, könne ihm diese auch in R._______ zuteil 
werden,  zumal  es  dort  ein  Spital  gebe.  Die  ambulante  Therapie 
beziehungsweise Medikamenteneinnahme könne dort falls nötig unter 
ärztlicher  Aufsicht  stattfinden. Die  medizinische Grundversorgung  im 
ehemals autonomen Nordirak habe sich im Vergleich zu der Zeit  vor 
dem  Krieg  nicht  verschlechtert.  Sie  sei  somit  grundsätzlich 
gewährleistet. Überdies  sei  im vorliegenden Fall  davon auszugehen, 
dass  der  behandelnde  Arzt  dem  Beschwerdeführer  die 
Krankengeschichte und zur Überbrückung Medikamente für die erste 
Zeit im Heimatstaat mitgeben könne, um die Kontinuität der Therapie 
zu gewährleisten. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer in der 
Schweiz alle  ihm über Jahre hinweg angebotenen Hilfsmassnahmen 
jeweils  zum  Scheitern  gebracht  habe,  könne  es  entgegen  der 
Auffassung  des  Beschwerdeführers  nicht  mehr  entscheidend  darauf 
ankommen,  welche  Therapie  und  Resozialisierungsmöglichkeiten  in 
seiner  Heimat  bestünden.  Den  Akten  könne  im  Übrigen  weder 
entnommen werden, dass der Beschwerdeführer auf eine spezifische 
Therapie angewiesen wäre, die nur in der Schweiz angeboten würde, 
noch  dass  sich  eine  allfällige  Rückkehr  in  nicht  vertrebarer  Weise 
negativ auf einen Therapieerfolg auswirken würde.
Nicht  zuletzt  sei  der  Beschwerdeführer  für  den gravierenden Verlauf 
seiner  psychischen  Erkrankung  zu  einem  massgeblichen  Teil  selbst 
verantwortlich. Ferner falle auf, dass laut dem Arztbericht vom 16. Mai 
2005  betreffend  Haftentlassung  aus  der  Strafanstalt  V._______  die 
Hauptsorge  des  Beschwerdeführers  zunehmend  die  erzwungene 
Trennung  von  seiner  Familie  sei.  Eine  Rückkehr  in  den  vertrauten 
Kulturkreis könne sich sodann auf die Heilung der psychischen Leiden 
des Beschwerdeführers positiv auswirken.
Vor  dem  Hintergrund  des  deliktischen  Verhaltens  des 
Beschwerdeführers  überwiege  in  casu  das  öffentliche  Interesse  am 
Vollzug  der  Wegweisung,  zumal  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
Heimatstaat wegen seines Gesundheitszustands einerseits nicht einer 
unmittelbaren  Todesgefahr  ausgesetzt  sei  und  andererseits  im 

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Nordirak  nicht  von  einem  Fehlen  der  vom  Beschwerdeführer 
benötigten  medizinischen  Versorgung  gesprochen  werden  könne. 
Zudem  könne  der  Beschwerdeführer  beim  BFM  unter  Vorlage 
entsprechender  ärztlicher  Atteste  medizinische  Rückkehrhilfe 
beantragen,  was  allfällige  negative  gesundheitliche  Folgen  der 
Rückkehr  mildern  werde. In  casu sei  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme als möglich,  verhältnismässig und zumutbar im Sinne von 
Art. 10 Abs. 2 ANAG zu erachten.

F.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2006 beantragte der Beschwerdefüh-
rer sinngemäss, die angefochtene Verfügung des BFM vom 16. Feb-
ruar 2006 sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  zu  bestätigen. 
Ausserdem  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wieder 
herzustellen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2006 stellte der damals zuständi-
ge  Instruktionsrichter  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  wieder  her,  ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zu allfälliger Beschwerdeergänzung in-
nert  laufender  Beschwerdefrist  ein. Gleichzeitig  teilte  er  ihm mit,  er 
könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwar-
ten.

H.
In  seiner  Beschwerdeergänzung vom 15. März 2006 reichte der  Be-
schwerdeführer die Kopie eines Schreibens vom 10. März 2006 seines 
Hausarztes zu den Akten und stellte eine Eingabe des Sozialpsychia-
trischen  Dienstes  in  W._______  in  Aussicht,  welche  mit 
Begleitschreiben  vom  16.  März  2006  einging.  Dem  dazugehörigen 
„Erstbericht  vom  4.  August  2005“  ist  zu  entnehmen,  der 
Beschwerdeführer  leide  an  paranoider  Schizophrenie  und  einer 
kombinierten  Persönlichkeitsstörung  mit  dissozialen  und  emotional 
instabilen Anteilen. Ausserdem mache er einen schädlichen Gebrauch 
von  Cannabis.  In  einem  weiteren  Bericht  vom  1.  März  2006  der 
Psychiatrischen Klinik X._______ ist  überdies vom Missbrauch eines 
Tranquilizers (Temesta) die Rede. Zu einer freiwilligen Einweisung in 

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die  Psychiatrische Klinik  kam es  angesichts  von Suizidimpulsen  am 
27. Februar 2006, nachdem der Beschwerdeführer einige Tage zuvor 
erfahren habe, er werde in den Nordirak ausgeschafft.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Juni 2006 beantragte das Bundes-
amt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  brachte  das 
BFM im Wesentlichen vor, ungeachtet der Zweifel an der Zuverlässig-
keit und inhaltlichen Beweiskraft der ärztlichen Schreiben vom 7. und 
16. März 2006 sei mit Blick auf die auf Beschwerdeebene eingereich-
ten ärztlichen Beweismittel ersichtlich, dass die unmittelbar vor Ablauf 
der Ausreisefrist aufgetretene persönliche Belastungssituation des Be-
schwerdeführers  in  der  Hauptsache  auf  Existenzängste  im  Zusam-
menhang mit seiner Rückkehr in den Heimatstaat zurückzuführen sei. 
Er sei in diesem Zusammenhang jeweils stationär oder im gegenwärti-
gen  Zeitpunkt  ambulant  betreut  worden. In  den  eingereichten  ärztli-
chen Schreiben vom 7. sowie 16. März 2006 werde darauf hingewie-
sen,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  offenbar 
nicht genügend psychische Ressourcen aufbringen könne.
Die  Ängste  des  Beschwerdeführers  seien  durchaus  nachvollziehbar. 
So habe er im Jahre 1999 sein bisheriges Leben im Irak aufgegeben 
und sei mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in die Schweiz ge-
kommen. In seiner Heimat habe er seine Verwandten nebst Freunden 
und Bekannten zurückgelassen. Hier angekommen habe er bereits ab 
Ende April 2000 in strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass gegeben. 
Zudem sei er bislang nicht in der Lage gewesen, auf dem hiesigen Ar-
beitsmarkt Fuss zu fassen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. 
Der Beschwerdeführer sei bis zum heutigen Zeitpunkt arbeitslos und 
von der Fürsorge abhängig. Er ziehe sich emotional zurück und bekun-
de grosse Schwierigkeiten beim Knüpfen sozialer Kontakte.
In Abwägung sämtlicher Umstände gehe das Bundesamt davon aus, 
dass  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  seine  Heimat  insge-
samt zumutbar erscheine. Ein Verbleib in der Schweiz wäre ohnehin 
einzig im Rahmen der Weiterführung der vorläufigen Aufnahme mög-
lich,  wodurch  für  den  Beschwerdeführer  eine  ständige  Situation  der 
Unsicherheit  und  Perspektivlosigkeit  gegeben  wäre. Es  sei  nicht  er-
sichtlich,  dass  der  weitere  Aufenthalt  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  respektive  seine  vorläufige  Aufnahme  aus  medizinischer 
Sicht  notwendig  erscheine,  zumal  im Nordirak die  notwendigen Ein-
richtungen zur Behandlung psychischer Leiden bestünden, wenngleich 
nicht  dem  schweizerischen  Standard  entsprechend.  Auch  sei  ohne 

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weiteres  davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  sozialer 
Hinsicht entgegen seinen subjektiven Ansichten eine positive Verände-
rung  in  seinem  angestammten  Kulturkreis  durchleben  dürfte.  Selbst 
unter der Annahme, der Beschwerdeführer würde nicht mehr über eine 
eigene Wohngelegenheit  verfügen,  habe er  dank seinen Verwandten 
die  Möglichkeit,  sich  um  entsprechenden  Wohnraum  zu  bemühen. 
Auch hinsichtlich der  allgemeinen finanziellen und beruflichen Situa-
tion des Beschwerdeführers spreche nichts gegen seine Rückkehr, ge-
hörten doch gerade die Perspektivlosigkeit wie auch die permanente 
Abhängigkeit  von der Sozialhilfe zu den Ursachen für  den instabilen 
psychischen Zustand des Beschwerdeführers. Demgegenüber erhalte 
der Beschwerdeführer durch seine Rückkehr in seine Heimat nach An-
sicht des BFM viel eher als in der Schweiz die Gelegenheit, sich wie-
der in seinen angestammten Kulturkreis zu integrieren. Die Unterstüt-
zung  der  Verwandten  in  moralischer  und  allenfalls  auch  finanzieller 
Hinsicht,  die  durchaus vorhandene Möglichkeit  für  den Beschwerde-
führer, mit 26 Jahren ins Berufs- und Arbeitsleben einzusteigen und so 
wieder Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, dürfte die psy-
chische Genesung des Beschwerdeführers durchaus positiv beeinflus-
sen. Negativ hingegen wäre in diesem Zusammenhang wohl vielmehr 
die  Zementierung  des  momentanen  unsicheren  Zustandes  in  der 
Schweiz. Das Knüpfen sozialer Kontakte erscheine möglich, habe der 
Beschwerdeführer doch erst mit 19 Jahren sein Heimatland verlassen 
und vorher sein ganzes Leben im Nordirak verbracht.
Abschliessend  weise  das  BFM  ausdrücklich  darauf  hin,  dass  nicht 
zuletzt  der  Beschwerdeführer  für  den  gravierenden  Verlauf  seiner 
psychischen  Erkrankung  zu  einem  massgeblichen  Teil  selbst 
verantwortlich sei, zumal sein regelmässiger Cannabis-Konsum seiner 
psychischen Stabilität  „ausserordentlich abträglich“  sei. Im Sinne der 
actio libera in causa sei dieses Verhalten dem Beschwerdeführer als 
Selbstverschulden  zuzurechnen.  Aus  seinem  gesamten  Verhalten 
gehe  klar  hervor,  dass  er  selbst  mit  fachärztlicher  Betreuung  seit 
seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1999 bis heute nicht gewillt 
oder nicht fähig sei, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. Weder die 
verhängten Strafen noch Bussen beziehungsweise die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme durch das  BFM hätten den Beschwerdeführer 
zu  beeindrucken  vermocht.  Selbstredend  für  die  offenbarte 
Unbelehrbarkeit  sei  die Tatsache,  dass ihm die Psychiatrische Klinik 
X._______  in  ihrem  Bericht  vom  1.  März  2006  weiterhin  eine 
Cannabisabhängigkeit  nach  ständigem  Substanzgebrauch  sowie 
Missbrauch eines Tranquilizers (Temesta) attestiere.

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J.
Mit  Instruktionsverfügung vom 15. Juni  2006 räumte der  damals zu-
ständige  Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  zur 
Replik ein.
Als Replik liess der Beschwerdeführer ein Schreiben vom 10. Juli 2006 
seines Allgemeinpraktikers zu den Akten reichen. Diesem ist  zu ent-
nehmen, der Tranquilizer (Temesta) werde von der psychiatrischen Kli-
nik  selbst  verabreicht.  Dass  der  Langzeitgebrauch  dieses  Medika-
ments in die Abhängigkeit  führe, sei wohl bekannt. Es sei bei dieser 
Sachlage verwunderlich, dass die psychiatrische Klinik in X._______ 
dem  Beschwerdeführer  im  Austrittsbericht  vom  26.  Januar  2006 
Medikamentenmissbrauch attestiere. Im selben Bericht  stehe bei  der 
Austrittsmedikation Temesta an erster Stelle. Seit der letzten Hospitali-
sation sei die Medikamenten-Compliance beim Beschwerdeführer aus-
gezeichnet.  Er  komme regelmässig  zur  Haldolspritze,  und  es  sei  zu 
keinen neuen Strafanzeigen gekommen.

K.
Mit  Schreiben  vom  29.  Februar  2008  teilte  die  Fremdenpolizei  des 
Kantons S._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit, die Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  nach  Art.  14  Abs. 2  AsylG  für  den  Be-
schwerdeführer werde nicht befürwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 11

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
In der Beschwerdeschrift vom 22. Februar 2006 macht der Beschwer-
deführer im Wesentlichen geltend, er habe im Nordirak keine Zukunft, 
kein Haus, und niemand helfe ihm. Sein Vater habe mit Saddam Hus-
sein kollaboriert  und seine Schwester  mit  den Vereinigten Nationen. 
Darum könne er  dort  nicht  leben. Er  sei  Christ  und könne nicht  mit 
Kurden und Arabern zusammen leben. Seine Probleme in der Schweiz 
seien  eigentlich  aus  nichtigem  Anlass  entstanden,  weil  er  nämlich 
ohne Geld und Verpflegung in Einsiedeln gewesen sei. Aufgrund einer 
Verkettung unglücklicher Umstände sei es ihm gegenüber zu Gewalttä-
tigkeiten eines Zugsleiters und von Polizisten gekommen. In der Folge 
sei er in verschiedenen Institutionen immer wieder behandelt worden. 
Er aber habe frei sein wollen, und er sei nicht gefährlich gewesen. Die 
ihm von  den  Ärzten  verordneten  Medikamente  hätten  dazu  geführt, 
dass sein Kopf kaputt gegangen sei. Er habe sich angezündet, Stim-
men gehört und an seine Zukunft gedacht. Er habe nicht mehr leben 
wollen, habe Feuer gelegt und sich wegen den Brandverletzungen in 
einem (...) Spital behandeln lassen müssen. Dann sei er wieder in die 
Klinik  geschickt  worden. Er  habe  gestohlen,  weil  er  nur  wenig  Geld 
gehabt und Stimmen gehört habe, welche ihn zum Stehlen aufgefor-
dert hätten. Dies sei normalerweise nicht normal.

4.  
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerin-

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nen und Ausländer  vom 16. Dezember  2005  [AuG,  SR 142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

5.  
5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

5.1.1 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das BFM in seiner Verfügung 
vom  30.  April  1999,  welche  unangefochten  in  Rechtskraft  erwuchs, 
festgestellt  hatte,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht  erfüllt,  kann das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rück-
schiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur  Anwendung  gelangen.  Der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den kurdisch ver-
walteten Nordirak ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig.

5.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm 
Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung droht. 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr 
in  den  Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Seite 13

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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  [EMARK]  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm  indessen  nicht  gelungen,  zumal  seine 
Ausführungen  zu  seinem  christlichen  Glaubensbekenntnis  -  wie  die 
Vorinstanz  zu  Recht  festgehalten  hat  -  nicht  auf  ein  erhöhtes 
Gefährdungsprofil  des  Beschwerdeführers  schliessen  lassen. 
Desgleichen kann der Beschwerdeführer  auch aus dem angeblichen 
Engagement  seines  Vaters  zu  Gunsten  des  Regimes  von  Saddam 
Hussein  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Wäre  dieser  nämlich 
tatsächlich Strafverteidiger mit  besonderen Beziehungen zu Saddam 
Hussein  gewesen,  wie  der  Beschwerdeführer  in  seinem  Schreiben 
vom  4.  Oktober  2005  erstmals  geltend  machte,  hätte  er  diesen 
Umstand  bereits  anlässlich  der  Anhörung vom 13. April  1999  durch 
das  BFM erwähnen müssen (vgl. A5/19 S. 13). Stattdessen hat  der 
Beschwerdeführer  dieses  Vorbringen  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
nachgeschoben,  weshalb  es  unglaubhaft  erscheint.  In  Anbetracht 
dieser Sachlage fehlt  es an einem Anlass zur Annahme, die Familie 
des  Beschwerdeführers  sei  bei  den  Kurden  aufgrund  der 
(nachgeschobenen)  politischen  Aktivitäten  des  Vaters  verhasst 
gewesen. Was das Engagement einer Schwester für die UN anbelangt, 
so  wäre  ein  solches  der  Akzeptanz  des  Beschwerdeführers  im 
Kurdengebiet  ohnehin  kaum  abträglich.  Darüber  hinaus  gibt  es 
aufgrund  der  Akten  keine  Hinweise  auf  anderweitige,  glaubhafte 
Begebenheiten,  welche  zur  gesellschaftlichen  Ausgrenzung  der 
Familie des Beschwerdeführers hätten führen können. Zur Vermeidung 
von  Wiederholungen  wird  in  diesem  Zusammenhang  auf  die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 
Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, welche in BVGE E-6982/2006 (Urteil  vom 22. Januar 2008, 
zur  Publikation  vorgesehen)  umfassend  analysiert  wurde,  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen  (a.a.O.  E.  6.2  ff.  und  6.6),  dies  umso  weniger,  als  die 
Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Machtträger im Nordirak 
grundsätzlich gegeben ist.

5.1.3 Gemäss  Bericht  der  Psychiatrischen  Klinik  X._______  vom 
1. März  2006  ist  von  einer  latent  fortbestehenden  Suizidalität  des 
Beschwerdeführers  auszugehen. Drohen  Ausländer  für  den  Fall  des 
Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit  Suizid,  so ist  nach dem 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der wegweisende Staat 

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nicht  verpflichtet,  vom Vollzug der  Ausweisung Abstand  zu nehmen; 
solange  er  Massnahmen  ergreift,  um die  Umsetzung  der  Suiziddro-
hung  zu  verhindern,  vermag  die  Ausschaffung  nicht  gegen  Art.  3 
EMRK zu verstossen. Im Fall Dragan gegen Deutschland hatte der Ge-
richtshof die Beschwerde einer psychisch kranken Frau zu beurteilen, 
die von den deutschen Behörden nach Rumänien ausgeschafft werden 
sollte und ernsthaft gedroht hatte, sie würde sich umbringen, wenn sie 
behördlich  gezwungen  würde,  Deutschland  zu  verlassen.  Der  Ge-
richtshof, der davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in Rumä-
nien keiner hinreichend konkreten Gefahr ausgesetzt sein würde, dass 
ihre Krankheit nicht behandelt werden könnte, kam zum Schluss, dass 
nach Art. 3 EMRK keine Verpflichtung besteht, von einer zu vollziehen-
den Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene 
Person mit Suizid droht; die Zulässigkeit des Vollzugs der Weg- oder 
Ausweisung  setzt  dann  allerdings  voraus,  dass  der  ausschaffende 
Staat  geeignete  Massnahmen  ergreift,  um  die  Umsetzung  der  Sui-
ziddrohung  im  Zusammenhang  mit  der  Ausschaffung  zu  verhindern 
(vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 
i.S. Dragan und andere  gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt 
in  EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). In diesem Zusammenhang ist 
festzuhalten, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-
rers unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK selbst dann kein völker-
rechtliches Vollzugshindernis darstellen würden, falls im Irak der medi-
zinische  Standard  schlechter  als  in  der  Schweiz  wäre  (vgl.  EMARK 
2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.; 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.; Bundesgerichtsurteil 
vom 30. September 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population 
du canton de Vaud, E. 2.3 {SZIER 3/2003,  S. 308}). Diese nationale 
Rechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen der Strassburger Or-
gane,  wonach allein  die  Tatsache,  dass die  Umstände der  medizini-
schen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger vorteil-
haft wären als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung 
unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Ur-
teil  des EGMR vom 6. Februar  2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes 
Königreich  {Grossbritannien},  E. 38,  Beschwerde  Nr. 44599/98;  Ent-
scheid  des  EGMR  vom  29.  Juni  2004  über  die  Zulassung  der  Be-
schwerde N. 7702/04 i.S. Salkic  und andere gegen Schweden,  „The 
Law“, Ziff. 1, S. 7). Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in 
seinem Heimatstaat auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des 
Gerichts  als  ausreichend  zu  bezeichnenden  psychiatrischen 
Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann (vgl. EMARK 1999 Nr. 5 
E.  7c  S. 33),  zumal  sich  die  Behandlung  im  Wesentlichen  auf  die 

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regelmässige  Einnahme  der  benötigten  Medikamente  beschränkt. 
Diese  sind  –  von Versorgungsengpässen  abgesehen  -   im Nordirak 
grundsätzlich  erhältlich,  in  den  staatlichen  Einrichtungen  für 
Einheimische, Flüchtlinge sowie intern Vertriebene ohne Unterschied 
fast kostenlos. Eine über die Abgabe von psychotropen Medikamenten 
–  beispielsweise  Haloperidol  -  hinausgehende,  eigentliche 
psychiatrische  Behandlung  -  etwa  im  Falle  eines  psychotischen 
Schubs - stünde dem Beschwerdeführer nötigenfalls im Medical Health 
Center  von  Z._______,  welches  von  R._______  aus  in  einer  etwa 
einstündigen Autofahrt zu erreichen ist, zur Verfügung. Im Übrigen gibt 
es im Nordirak auch zahlreiche Privatkliniken und Apotheken, in denen 
psychotrope  Medikamente  gegen  Entgelt  bezogen  werden  können. 
Dementsprechend  ist  die  notwendige  Behandlung  des 
Beschwerdeführers  im  Nordirak  selbst  im  Falle  eines  psychotischen 
Schubs verfügbar, wenngleich nicht auf einem in Westeuropa üblichen 
Standard  (vgl.  das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  BVGE 
E-4243/2007 vom 14. März 2008 E. 7.5.6). Der unterschiedliche Stan-
dard spielt in casu umso weniger eine Rolle, als der Beschwerdeführer 
– wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat - mit seinem eigenen 
Verhalten die ihm angebotenen Hilfsmassnahmen über Jahre hinweg 
sabotiert hat. Eine sich allfällig aufdrängende Dämpfung der suizidalen 
Tendenzen  des  Beschwerdeführers  könnte  in  Anwendung  einer  ad-
äquaten  medizinischen  Rückkehrhilfe  (Art.  93  Abs.  1  Bst.  c  AsylG 
i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 [AsylV 2; SR 142.312]), welche al-
lenfalls mit  einer durch medizinisches Fachpersonal begleiteten Aus-
schaffung verbunden sein müsste, auch bei der Rückführung des Be-
schwerdeführers in sein Heimatland gewährleistet  werden. Im Uebri-
gen lässt sich die Frage der Reisefähigkeit im vorliegenden Verfahren 
letztendlich nur im Rahmen des tatsächlichen Vollzugs konkret über-
prüfen. Eine ärztlich  bescheinigte  Reiseunfähigkeit  des  Beschwerde-
führers liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Somit bildet auch eine allfäl-
lige Suizidalität des Beschwerdeführers kein völkerrechtliches Wegwei-
sungshindernis.

5.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher 
Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch ver-
zichtet,  wenn  die  Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen 
eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellt. 

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Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland  herr-
schenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürger-
krieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder 
aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwen-
digen,  aber  nicht  durchführbaren  medizinischen  Behandlung,  ange-
nommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Gemäss Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 
nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt verstossen 
hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit 
gefährdet.

5.3 Es erübrigt sich an dieser Stelle,  auf Fragen im Zusammenhang 
mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Nordirak näher 
einzugehen. Denn auch wenn in casu die Existenz von Wegweisungs-
hindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG bejaht  würde, 
stünde dies der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht entgegen. 
Die Wegweisungsschranke von Art. 83 Abs. 1 AuG findet nämlich kei-
ne Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefähr-
det hat (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer zahlreiche Delikte (unter anderem Urkundenfäl-
schung, geringfügiger Betrug, mehrfache Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte,  mehrfachen Diebstahl,  mehrfachen Hausfrie-
densbruch, sexuelle Handlungen mit Kindern, Besitz und Konsum von 
Betäubungsmitteln,  Brandstiftung,  qualifizierte  einfache  Körperverlet-
zung,  mehrfache  Verletzung  des  Transportgesetzes)  in  der  Schweiz 
begangen hat  und mehrmals  strafrechtlich  verurteilt  wurde. Der  Be-
schwerdeführer stellt  in der Eingabe vom 4. Oktober 2005 einen Zu-
sammenhang  her  zwischen  der  Begehung  dieser  Taten  und  seiner 
Krankheit  und macht  geltend,  er  könne sich wegen seiner Krankheit 
nicht  besser  integrieren  und  auch  keiner  geregelten  Erwerbsarbeit 
nachgehen. Dazu ist festzuhalten, dass eine endogene Geisteskrank-
heit wie die paranoide Schizophrenie statistisch gesehen keineswegs 
mit einem erhöhten Risiko für Delinquenz oder Erwerbsunfähigkeit ein-
hergeht. Auch im Urteil vom 14. Dezember 2004 des Strafgerichts des 
Kantons V._______ ist nicht von Schuldunfähigkeit,  sondern lediglich 
die  Rede  von  Taten,  die  der  Beschwerdeführer  bei  verminderter 
Zurechnungsfähigkeit  im  leichteren  bis  mittleren  Grade  begangen 
habe;  dies  bedeutet,  dass  der  Beschwerdeführer  von  der  ihm 

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verbliebenen Steuerungsfähigkeit (allzu häufig) einen unzureichenden 
Gebrauch gemacht hat. Das Strafgericht ging im Übrigen zu Gunsten 
des  Beschwerdeführers  von  einer  mittleren  Verminderung  der 
Zurechnungsfähigkeit hinsichtlich aller ihm vorgeworfenen Delikte aus. 
Gleichzeitig  wird in  diesem Urteil  festgehalten,  dass aus forensisch-
psychiatrischer  Sicht  beim  Beschwerdeführer  eine  erhöhte  Gefahr 
neuerlicher Straftaten besteht: „Es ist  davon auszugehen, dass beim 
Exploranden  zum  jetzigen  Zeitpunkt  weitere  Delikte,  auch  mit 
Gewaltanwendung  möglich  sind.  Die  Gefahr  weiterer  erheblicher 
rechtswidriger  Taten  dürfte  sich  im  Rahmen  der  bisher  verübten 
Delinquenz  abspielen.  Die  Wahrscheinlichkeit  für  erneutes 
delinquentes  Verhalten,  für  eine  Brandstiftung  und  auch  sexuelle 
Übergriffe  im  Ausmass  der  im  August  2003  verübten  Tat,  muss  als 
mittel bis hoch, im Bereich der übrigen, bisher verübten Delinquenz als 
hoch  bezeichnet  werden“.  Auch  Phasen,  in  denen  der  Be-
schwerdeführer nicht delinquiert (beispielsweise während der Strafver-
büssung),  ändern  an dieser  Betrachtungsweise grundsätzlich  nichts. 
Dem daraus resultierenden Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft (vgl. 
BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391) ist – wie im oben erwähnten Strafurteil 
zu  Recht  festgehalten  wird  –  durch  geeignete  ausländerrechtliche 
Massnahmen Rechnung zu tragen, dies umso mehr, als ein allfälliger, 
erneuter  Missbrauch  von  Betäubungsmitteln  (vgl.  Arztzeugnis  vom 
1. März  2006  der  Psychiatrischen  Klinik  X._______)  die 
Rückfallgefahr, selbst bei gleichzeitiger medikamentöser Therapie der 
Schizophrenie, deutlich erhöhen dürfte. In Anbetracht der Sachlage ist 
davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  nur  wiederholt 
gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  in  der  Schweiz 
verstossen hat, sondern aufgrund der Aktenlage nicht auszuschliessen 
ist, dass er jene auch inskünftig gefährden könnte.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
in der Schweiz verstossen hat und diese weiterhin gefährdet, weshalb 
das BFM die mit Verfügung vom 30. April 1999 angeordnete vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben hat.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

Seite 18

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6.
Die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers ist nach dem Gesagten zu bestätigen. Ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen sowie der vom  Bundesverwal-
tungsgericht  festgelegten  Praxis  (vgl.  den  bereits  erwähnten  BVGE 
E-4243/2007) erübrigt es sich,  auf die weiteren Ausführungen in  der 
Beschwerde noch näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu än-
dern vermögen. 

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 11. De-
zember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 20