# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da4c25ac-fb25-5733-89c6-98a304abf80b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 26.06.2014 3-RV.2014.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2014-22_2014-06-26.pdf

## Full Text

2014 Abteilung Steuern 367 

 

fügung wurden die Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
entsprechend dem Lohnausweis auf CHF 111'751.00 festgesetzt. 
Weitere Einkünfte wurden nicht erfasst. Insbesondere hat die Steuer-
kommission B. in Beachtung der Steuerveranlagung 2011 (die auf 
der eingereichten Steuererklärung 2011 basierte) den Wertschriften-
ertrag auf null Franken festgesetzt. 

Bei den Abzügen wurden die Berufsauslagen (Pauschalabzug 
von 3 % des Nettolohnes) von CHF 3'353.00, der Pauschalbetrag für 
Versicherungsprämien von CHF 2'000.00 und ein Kinderabzug von 
CHF 6'400.00 berücksichtigt.  

Die Nichteinreichung der Steuererklärung 2012 hatte damit in 
Bezug auf die einkommensbegründenden Faktoren keine Auswir-
kung, weshalb nicht von einem Untersuchungsnotstand auszugehen 
ist. Der Umstand, dass gewisse Abzüge mangels Einreichung der 
Steuererklärung nicht gewährt wurden, führt nicht zu einer Qualifi-
kation der Veranlagung als Ermessensveranlagung im Sinne von 
§ 191 Abs. 3 StG. Damit handelt es sich bei der Steuerveranlagung 
2012 vom 22. Oktober 2013 entgegen deren Bezeichnung um eine 
ordentliche Veranlagung gemäss § 191 Abs. 1 StG und nicht um eine 
Ermessensveranlagung. 

 

74 Forderungsverzicht; Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen; 

Auslegung von Gesetzesbestimmungen (§ 44 StG) 

Der auf aufgelaufene Mietzinse gewährte Forderungsverzicht stellt keine 

Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen dar. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 26. Juni 2014 in Sachen A.S. (3-RV.2014.22). 

Aus den Erwägungen 

 

368 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

2.4. 
Unbestritten ist, dass der Forderungsverzicht der Einkommens-

steuer unterliegt. Vorliegend ist damit einzig zu klären, ob der 
Steuersatz aufgrund von § 44 StG zu reduzieren ist und die Vor-
instanz dessen Anwendung zu Unrecht verweigert hat. 

(…) 
5.2.2. 
Dass mit § 44 StG indessen eine generelle Abschwächung der 

Progression bei einmaligen Zuflüssen jeglicher Art beabsichtigt sein 
sollte, ist jedoch bei gesamthafter Betrachtung der Steuerrechts-
gesetzgebung und deren Zwecksetzung zu bezweifeln. Das steuer-
bare Einkommen umfasst denn nach § 25 Abs. 1 StG (vgl. Art. 16 
DBG und Art. 7 Abs. 1 StHG) ausdrücklich sowohl die wieder-
kehrenden als auch die einmaligen Einkünfte (Verwirklichung der 
Gesamtreineinkommenstheorie). Nicht nur das regelmässig flies-
sende Einkommen, sondern auch einmalige Zuflüsse führen zu einer 
höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (im entsprechenden 
Steuerjahr). Gemäss § 27 Abs. 2 StG gehören zu den Einkünften aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit auch alle Kapitalgewinne aus Ver-
äusserung, Verwertung und buchmässiger Aufwertung von Ge-
schäftsvermögen. Der Erlass einer Geschäftsschuld beim selbststän-
dig Erwerbenden bzw. ein Sanierungsgewinn infolge Forderungsver-
zichts (echter Sanierungsgewinn) ist einkommens- bzw. gewinn-
steuerwirksam (VGE vom 7. Dezember 2011 in Sachen W. + T.W. 
[WBE.2011.179]; VGE vom 19. Mai 2010 in Sachen B. + P.W. 
[WBE.2009]; Handkommentar zum DBG, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Art. 58 DBG N 61). Die progressiven Steuertarife sind zwar auf 
regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten (P. Locher, Kom-
mentar zum DBG I. Teil, Therwil 2001, Art. 37 N 1). Die durch 
einmalige (hohe) Einkünfte bewirkte Progression wird dabei jedoch 
in Kauf genommen. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehal-
ten, dass progressive Steuertarife dem Grundsatz der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen (BGE 133 I 
206). Eine allgemein formulierte Ausnahmeregelung zur Abschwä-
chung der Progressionswirkung bei einmaligen Zuflüssen gibt es ge-
rade nicht. 

2014 Abteilung Steuern 369 

 

5.2.3. 
Bei der Zweckbestimmung von § 44 StG (bzw. Art. 37 DBG 

und Art. 11 Abs. 2 StG) ist zuletzt wesentlich, dass die Progressions-
wirkung vornehmlich dort gebrochen werden soll, wo durch eine 
Einmalzahlung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Augenblick 
erhöht ist, dies aber mit einer entsprechenden Verminderung in ande-
ren Steuerperioden erkauft wurde (Handkommentar zum DBG, 
a.a.O., Art. 37 DBG N 2). Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. 
Der geschuldete Mietzins wurde bisweilen nicht bezahlt und die Aus-
stände dem Rekurrenten schliesslich gänzlich erlassen. Die Erfas-
sung des Schulderlasses beim Einkommen im Jahr 2011 entspricht 
somit einer Korrektur der zuvor (retrospektiv betrachtet) jahrelang zu 
hoch veranschlagten Aufwände bzw. Schulden.  

5.3. 
Systematisch steht § 44 StG am Ende des Kapitels über die Ein-

kommenssteuer der natürlichen Personen unter der Überschrift "V. 
Steuerberechnung", welche folgende Regelungen umfasst: 

(…) 
Daraus wird ersichtlich, dass die Einkommenssteuerberechnung 

grundsätzlich aufgrund des in § 43 StG vorgegebenen Steuertarifs er-
folgt. Nur in den gemäss §§ 44 bis 45a StG beschriebenen Sonderfäl-
len ist von der in § 43 StG vorgegebenen Steuerberechnung abzuwei-
chen (vgl. Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Auflage, Muri-
Bern 2009, § 44 StG N 1). Die vier Ausnahmefälle ("Sonderfälle") 
sind spezifisch und eng umschrieben. Aus diesem Grund erscheint 
eine ausdehnende Auslegung der Norm mit Blick auf die Systematik 
als nicht angebracht.  

5.4. 
5.4.1. 
Im Rahmen der zeitgemässen Auslegung wird der Fokus auf die 

im Entscheidzeitpunkt herrschende Betrachtungsweise gelegt. Mit 
dem Bundesgerichtsurteil vom 5. Oktober 2000 (2A.68/2000 = 
StE 2001 B 29.2 Nr. 7 = ASA 70 S. 210 = StR 2001 S. 23) hat eine 
gewisse Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 37 DBG 
stattgefunden. Dem ist das Spezialverwaltungsgericht bei der Ausle-
gung von § 44 StG gefolgt (vgl. RGE vom 1. Juli 2004 in Sachen R. 

370 Spezialverwaltungsgericht 2014 

 

+ M.O.). Demnach fallen nach heutiger Auffassung unter den Begriff 
der Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen  

(1) Zuflüsse, mit welchen ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf zu-
künftige oder vergangene wiederkehrende Leistungen getilgt 

wird, wenn 

(2) dem Wesen der Leistung entsprechend ordentlicherweise eine 
periodische Ausrichtung vorgesehen gewesen wäre und 

(3) dies ohne Zutun des Steuerpflichtigen unterblieben ist. 
5.4.2. 
In Lehre und Rechtsprechung anerkannt sind etwa kapitalisierte 

Renten oder Rentennachzahlungen, Lidlohnabgeltungen, einmalige 
Entschädigungen für die Einräumung eines befristeten Nutzungs-
rechts oder Mietzinsvorauszahlungen für mehrere Jahre (Kommentar 
zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG N 3). Ausdrücklich ver-
neint wird jedoch das Vorliegen von Kapitalabfindungen für wieder-
kehrende Leistungen gemäss der vorzitierten Rechtsprechung 
(Erw. 5.4.1.) bei der Realisierung stiller Reserven, bei Entschädigun-
gen für hingegebenes Kapital, bei Abgangsentschädigungen oder bei 
auf Vereinbarung beruhenden Lohnzahlungen. Aus der Recht-
sprechung geht damit klar hervor, dass die Ausnahmeregelung zu den 
Kapitalabfindungen gemäss § 44 StG (bzw. zu Art. 37 DBG und 
Art. 11 Abs. 2 StHG) nach wie vor nicht ausdehnend ausgelegt wird 
(vgl. auch Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 44 StG 
N 2 ff.).  

5.4.3. 
Im vorliegenden Fall ist keines der drei Kriterien erfüllt. Ein 

Anspruch des Rekurrenten auf den Schulderlass lag nicht vor; viel-
mehr verzichtete die Gläubigerin auf ihr zustehende Mietzinsleistun-
gen. Der Zufluss (aufgrund des Schulderlasses) trat auch nicht an-
stelle einer wiederkehrenden Leistung, wie der Rekurrent geltend 
macht. Vorliegend stand der Zufluss erst im Zeitpunkt fest, als der 
Schulderlass durch die Gläubigerin ausgesprochen bzw. rechtsver-
bindlich schriftlich vereinbart wurde. Gemäss den vorliegenden 
Angaben war in den vorangegangenen Jahren, während derer die 
Mietzinsschulden aufgelaufen waren, nicht absehbar, dass die Gläu-
bigerin dereinst auf ihre Forderungen verzichten würde. Bei den 

2014 Abteilung Steuern 371 

 

Mietzinsen, nicht aber beim Schulderlass handelt es sich um wieder-
kehrende Leistungen, auch wenn grundsätzlich auch ein gestaffelter 
Erlass für Teilschuldbeträge denkbar wäre. Letzteres führt indessen 
zur Verneinung des letzten Kriteriums, hätte doch der Rekurrent im 
Rahmen der Erlassvereinbarung auf einen gestaffelten Schulderlass 
hinwirken können. Der einmalige Zufluss erfolgte damit auch nicht 
"ohne Zutun" des Rekurrenten. 

 

75 Grundstückschätzung (§ 219 Abs. 1 StG) 

Zuständigkeit für die temporäre Herabsetzung des Eigenmietwertes auf-

grund von Baustellenlärm. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 18. September 2014 in Sachen H. + S.S. (3-RV.2014.80). 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. 
Im Rekursverfahren beantragen die Rekurrenten ausschliesslich 

eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für die Jahre 2013 
und 2014. Eine dauernde Reduktion des Eigenmietwertes wird weder 
im Rekurs noch in der Replik verlangt. Es ist nachfolgend zu prüfen, 
ob das Kantonale Steueramt, Sektion Grundstückschätzung (KStA 
GS), für die Beurteilung einer solchen zeitlich limitierten Reduktion 
des Eigenmietwertes überhaupt zuständig ist. 

4.2. 
4.2.1. 
Nach § 219 Abs. 1 StG verfügt das KStA die Eigenmietwerte 

und die Vermögenssteuerwerte gestützt auf die Erhebungen der Ge-
meindeschätzungsbehörde. Dieser Regelung entsprechend setzt das 
KStA GS in den Verfügungen betreffend Grundstückschätzung je-