# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 031d11c6-b513-519d-85fb-0e8fa982d126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 E-5447/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5447-2022_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5447/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;  

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5447/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 12. September 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. Am 13. September 2022 fand die Personalienauf-

nahme, am 22. September 2022 das Dublin-Gespräch und am 20. Okto-

ber 2022 die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.  

Im Rahmen dieser Verfahrensschritte machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei chinesischer Staatsangehöriger der Han-Eth-

nie und habe von seiner Geburt bis zum Jahr 2000 in der Stadt B._______, 

Provinz C._______ gelebt, bevor er für sechzehn oder siebzehn Jahre 

nach D._______, Provinz E._______ gezogen sei. Im (…) 2017 sei er nach 

B._______ zurückgekehrt, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus China auf-

gehalten habe. Zu seinen Asylgründen brachte er vor, er habe auf der Platt-

form «Wechat» Kommentare gegen die Kommunistische Partei veröffent-

licht. Ein bei den Behörden tätiger Kollege habe ihn gewarnt, dass er des-

halb auf eine Schwarze Liste kommen könnte, und mehrere seiner Konten 

bei «Wechat» seien von der Betreiberfirma «Tencent» gesperrt worden. Er 

wisse von verschiedenen Bloggern, die Probleme mit den Behörden be-

kommen hätten und abgemahnt worden seien, wobei einige auch verhaftet 

und verurteilt worden seien. Gegen ihn persönlich hätten die Behörden bis 

anhin nichts unternommen; sein bei den chinesischen Behörden tätiger 

Kollege habe ihm jedoch gesagt, man habe ihn im Visier. Im Übrigen habe 

er bis zu seinem Umzug nach D._______ Falung Gong praktiziert, später 

habe er sich an christlichen Hauskirchen beteiligt, wobei er auch aufgrund 

dieser Tätigkeiten keine Probleme mit den chinesischen Behörden gehabt 

habe. Während der Zeit in D._______ sei er zudem manchmal – bezie-

hungsweise immer, wenn es Proteste gegen die chinesische Regierung 

gegeben habe – nach Hongkong gegangen und habe an Aktivitäten teilge-

nommen sowie Geld gespendet. Im Jahr 2019 sei ein sehr einflussreicher 

selbsternannter Parteiführer verhaftet worden, der in der Öffentlichkeit 

dazu aufgerufen habe, die Regierung zu stürzen. Er sei eingeladen wor-

den, bei diesem Parteiführer einen Tee zu trinken, wozu es aber aufgrund 

dessen Verhaftung nicht gekommen sei. In der Folge sei er am (…) 2019 

mit seinem eigenen Reisepass aus China ausgereist und nach Ägypten 

geflogen, wo er sich drei Jahre aufgehalten habe, bevor er am (…) 2022 – 

wiederum mit seinem eigenen Reisepass – nach Serbien und von dort über 

Italien in die Schweiz eingereist sei.  

E-5447/2022 

Seite 3 

In seiner schriftlichen Eingabe zu seinen Asylgründen (am Ende der Anhö-

rung abgegeben) machte er ergänzend geltend, die chinesische Kommu-

nistische Partei sei diktatorisch und es herrsche in China totale Kontrolle 

und keine Rede-, Presse- oder Versammlungsfreiheit. Die Bürgerrechte 

würden verletzt oder verwehrt und das Coronavirus diene ebenfalls dazu, 

die Bevölkerung zu unterdrücken; diese werde allgemein weitgehend über-

wacht und kontrolliert. Bezüglich seiner persönlichen Geschichte gab er 

weiter an, er sei seit seiner Kindheit einer Gehirnwäsche durch die Kom-

munistische Partei unterzogen worden, indem diese den Sozialismus als 

gerecht bezeichnet und Gleichheit für alle propagiert habe, was eine Lüge 

sei. China sei seit dem 4. Juni 1989 extrem autoritär und auch das Militär 

schütze die Interessen der Partei und nicht der Bevölkerung, was faschis-

tisch sei. Einer seiner Urgrossväter sei ausserdem aufgrund seines Land-

besitzes von der Kommunistischen Partei erschossen worden, während 

ein weiterer Urgrossvater insgesamt 13 Jahre in Haft verbracht habe. Sein 

Grossvater sei ebenfalls wegen Landbesitzes zu Haft verurteilt worden. Bei 

einer Rückkehr nach China würden sich im Übrigen sein Gesundheitszu-

stand verschlechtern und gesundheitliche Risiken bestehen; in der 

Schweiz sei er in besserer Behandlung.  

C.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren Kopien seines Reisepasses, seiner Identitäts-

karte, seines ägyptischen Visums, des Ehescheins seiner zweiten Ehe so-

wie einen schriftlichen Bericht zu seinen Asylgründen auf Chinesisch und 

Englisch (vgl. oben B.) zu den Akten. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2022 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

dem Schengen-Raum, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

E.  

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 erklärte die dem Beschwerdeführer 

zugewiesene Rechtsvertretung, sie habe das Mandat niedergelegt.  

F.  

Mit Eingabe vom 28. November 2022 reichte der Beschwerdeführer – unter 

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Seite 4 

Beilage verschiedener Twitter-Beiträge auf Chinesisch mit englischer 

Übersetzung und vertreten durch seine mit Vollmacht vom 14. Novem-

ber 2022 neu mandatierte Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde ein und beantragt, es sei die Verfügung des SEM aufzu-

heben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei zufolge Mittellosigkeit Kos-

tenbefreiung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten.  

G.  

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – sowie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

3.  

3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.2 Soweit in der Beschwerde beantragt wird, die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, korrekt zu eruieren, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund seiner 

regimekritischen Aktivitäten im In- und Ausland asylrelevant gefährdet 

wäre, geht dieser Antrag ins Leere, zumal er nicht weiter begründet wird. 

Dasselbe gilt für den weiteren Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

zwecks Eruierung des Risikoprofils des Beschwerdeführers aktuell verfüg-

bare Länderhintergrundinformationen beizuziehen. Der Umstand, dass die 

Vorinstanz die Vorbringen respektive die Gefahrenlage anders einschätzt 

als der Beschwerdeführer, lässt weder auf eine unvollständige oder unrich-

tige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes schliessen. Die Kritik richtet sich im Kern denn auch 

nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern im Er-

gebnis gegen die rechtliche Würdigung der Vorbringen.  

3.3 Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.  

 

4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

  

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Dieser habe in der Vergangenheit 

keine Probleme mit den chinesischen Behörden gehabt, weder aufgrund 

des Praktizierens von Falun Gong oder dem Besuch der christlichen Haus-

kirchen noch im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten auf den sozialen 

Medien und in Hongkong. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Be-

hörden von den Aktivitäten entweder keine Kenntnis hätten oder ihrerseits 

kein Verfolgungsinteresse bestünde. Die genannten Aktivitäten lägen zu-

dem zeitlich relativ weit zurück und seien mithin nicht kausal für die Aus-

reise des Beschwerdeführers gewesen, was auch für die Probleme seiner 

Urgrossväter und seines Grossvaters gelte. Aus den Akten ergäben sich 

schliesslich auch keinerlei Hinweise für eine drohende zukünftige Verfol-

gung durch die chinesischen Behörden: Im Lichte der Tatsache, dass diese 

in der Vergangenheit kein Interesse am Beschwerdeführer gezeigt hätten, 

sei nicht ersichtlich, weshalb sie dies in Zukunft – auch falls der Beschwer-

deführer seine Aktivitäten im Internet und in Hongkong wiederaufnehmen 

würde – tun sollten. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellt dem entgegen, er sei aufgrund seines fa-

miliären Hintergrundes in den Augen der chinesischen Behörden bereits 

einem Grundverdacht ausgesetzt, Regimegegner zu sein. Durch seine op-

positionspolitischen Aktivitäten in China, einerseits auf einschlägigen Inter-

netportalen, andererseits anlässlich regimekritischer Demonstrationen in 

exponierter Öffentlichkeit, habe er diesen Verdacht bestätigt und habe des-

halb mit analogen Verfolgungshandlungen zu rechnen, wie sie bereits 

seine Verwandten vor ihm erlebt hätten. Konkret fürchte er, inhaftiert und 

gefoltert zu werden, weshalb die Flüchtlingseigenschaft anerkannt und 

Asyl zu gewähren sei.  

 

6.  

6.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Gericht fest, dass die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, wes-

halb vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen 

ist.  

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Familie sei seit Generati-

onen im Visier der Behörden, mithin auch er (SEM-Akte […]). Diese Fami-

liengeschichte kombiniert mit seinen politischen Aktivitäten führe dazu, 

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Seite 7 

dass er eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe. Dieser 

Ansicht kann nicht gefolgt werden.  

Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbst angege-

ben hat, die Behörden hätten nichts gegen ihn unternommen und er sei in 

China nie in Haft oder vor Gericht gewesen (SEM-Akte […]). Soweit er an-

gibt, er sei jedoch durch die Sicherheitsbehörden überwacht beziehungs-

weise in deren Visier gewesen, handelt es sich um blosse Mutmassungen, 

zumal auch die angeblichen diesbezüglichen Warnungen seitens eines bei 

den Behörden tätigen Kollegen sowie anderen Personen nicht näher sub-

stantiiert wurden (SEM-Akte […]). Es ist indessen ohne weiteres davon 

auszugehen, dass die chinesischen Behörden aktiv geworden wären, 

wenn sie den Beschwerdeführer tatsächlich im Visier gehabt hätten bezie-

hungsweise seine Aktivitäten als für sie relevant eingestuft hätten; umso 

mehr, wenn sie gegen ihn – wie geltend gemacht – bereits aufgrund seiner 

Verwandten einen Generalverdacht gehegt hätten. Es ist somit anzuneh-

men, dass dies nicht der Fall ist, was durch den Umstand bestätigt wird, 

dass der Beschwerdeführer im Juli 2019 mit seinem eigenen Pass mit dem 

Flugzeug aus China ausreisen konnte und im August 2022 erneut mit sei-

nem eigenen Pass von Ägypten nach Serbien gereist ist (vgl. SEM-Akte 

[…]). Es ergeben sich somit weder aus den vorinstanzlichen Akten noch 

aus der Beschwerdeschrift Hinweise, wonach der Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach China asylrelevante Nachteile zu befürchten hätte. In 

der Beschwerde wird denn auch relativ pauschal auf die angeblichen Akti-

vitäten sowie die Familiengeschichte verwiesen und deren Asylrelevanz 

bekräftigt.  

Was das Schicksal der Verwandten des Beschwerdeführers angeht, ist – 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass es zwischen 

diesen Vorfällen und seiner Ausreise bereits am zeitlichen Kausalzusam-

menhang fehlt. Im Übrigen lebt der Grossteil seiner Familie trotz der an-

geblich bis heute relevanten Probleme ihrer Vorfahren nach wie vor in 

China (SEM-Akte […]). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nach 

seiner Ausreise aus China via Internet (weiterhin) politisch aktiv gewesen 

zu sein sowie in der Schweiz einmal Falun Gong praktiziert zu haben be-

ziehungsweise dazu eingeladen worden zu sein (SEM-Akte […]), ist fest-

zuhalten, dass sich diese Tätigkeiten – höchstens – im selben Rahmen 

bewegen, wie seine Aktivitäten im Heimatland, die wie bereits festgestellt 

als nicht asylrelevant einzustufen sind.  

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Seite 8 

Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es handelt sich laut der Beschwer-

deschrift um Twitter-Posts des Beschwerdeführers, die dieser nach seiner 

Ausreise aus China publiziert habe und in denen er sich kritisch über die 

Kommunistische Partei äussere. Dazu ist festzuhalten, dass – soweit er-

sichtlich – die Veröffentlichungen von Profilen mit den (User-)Namen (…) 

und (…) und den Buchstaben «(…)» beziehungsweise einem (…) als Pro-

filbild getätigt worden sind. Es ist somit zum Vornherein gar nicht ersicht-

lich, ob und inwiefern der Beschwerdeführer an diesen beteiligt ist und mit 

diesen in Verbindung gebracht werden kann. Davon abgesehen ist aber 

aufgrund des Inhalts der eingereichten Beiträge, im Lichte der Anzahl von 

«Likes», die bei zwei Beiträgen ersichtlich ist (einmal ein «Like», einmal 

neun «Likes»), sowie nach dem bereits Gesagten auch nicht erkennbar, 

dass diese für die chinesischen Behörden relevant wären, auch im Falle 

sie diese dem Beschwerdeführer zuschreiben sollten.  

Schliesslich stellt das Gericht fest, dass auch in den vom Beschwerdefüh-

rer schriftlich auf 11 Seiten (englische Übersetzung, SEM-Akte […]) einge-

reichten Asylgründen, die dieser ursprünglich in der Anhörung auf die 

Frage nach seinen Asylgründen vorlesen wollte (SEM-Akte […]), keine per-

sönliche Verfolgung oder ein entsprechendes konkretes Risiko erkennbar 

ist. Stattdessen beziehen sich grosse Teile davon auf die allgemeinen po-

litischen und gesellschaftlichen Bedingungen in China. Sofern er in der 

schriftlichen Eingabe vorbringt, er sei in Ägypten persönlich bedroht wor-

den, nicht schlecht über die Kommunistische Partei zu sprechen, bleibt 

diese Behauptung einerseits gänzlich unsubstantiiert und wurde anderer-

seits weder in der Anhörung noch in der Beschwerde konkretisiert, weshalb 

darauf an dieser Stelle nicht näher einzugehen ist. Abschliessend wird an-

gefügt, dass der Beschwerdeführer China vor über drei Jahren verlassen 

hat, laut Aktenlage aber vor der Ankunft in der Schweiz nicht um Schutz 

ersucht hat, was ebenfalls gegen ein Schutzbedürfnis spricht. Somit ist 

übereinstimmend mit der Vorinstanz festzustellen, dass weder die Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise noch diejenigen nach der 

Ausreise Asylrelevanz zu entfalten vermögen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr nach China ernst-

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Seite 9 

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Folg-

lich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK SR 0.105], 

Art. 3 EMRK). 

Es ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

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Seite 10 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorliegend nicht gelungen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.  

Die allgemeine Lage in China steht der Zumutbarkeit der Wegweisung 

nicht entgegen (vgl. Urteil des BVGer E-70/2022 vom 9. März 2022). Dar-

über hinaus sind – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt– 

auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegwei-

sungsvollzug des Beschwerdeführers sprechen, der über eine umfassende 

Schulbildung sowie langjährige Arbeitserfahrung in diversen Branchen in 

China und im Ausland verfügt (SEM-Akte […]) und in seinem Heimatland 

auch ein soziales Netz hat, bestehend aus seinen zwei Schwestern, seiner 

Mutter sowie Tanten, Onkel und Cousins (SEM-Akte […]). Zudem leben 

seine zwei minderjährigen Kinder aus erster Ehe in China, zu denen er 

gemäss eigenen Angaben ein gutes Verhältnis pflegt, für die er das Sorge-

recht hat und die er finanziell unterstützt (SEM-Akte […]). 

Auch aus medizinischer Sicht ist der Wegweisungsvollzug zumutbar. Die 

gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers – Bluthochdruck und Di-

abetes (vgl. SEM-Akten […]) – sind ohne weiteres in China behandelbar, 

zumal der Beschwerdeführer selbst bestätigt hat, in der Vergangenheit in 

China die notwendige medizinische Behandlung erhalten zu haben (SEM-

Akte […]). Zudem hat er angegeben, er sei oft zu seiner Schwester gegan-

gen, die Krankenschwester sei, und habe über ihre Beziehungen einen 

Arzt besucht (SEM-Akte […]). Im Übrigen erklärte er, er habe von Ägypten 

aus die von ihm benötigten Medikamente aus China gekauft (SEM-Akte 

[…]). 

Der Vollzug der Wegweisung ist im Ergebnis sowohl in genereller als auch 

individueller Hinsicht zumutbar.  

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Seite 11 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Even-

tualbegehren ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5447/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Giulia Marelli