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**Case Identifier:** fc3c789f-83c9-5a11-a64d-00e131bf87d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.11.2018 SF180005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF180005_2018-11-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SF180005-O /U/gs 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. 

Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

Höchli 

Beschluss vom 19. November 2018 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staats-
anwalt Dr. iur. Markus Oertle,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend mehrfachen versuchten Mord etc. (Rückweisung des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes) 
 
Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung betreffend Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. März 2007 
(SE060026); Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, vom 6. Juni 2018 (SF170005); Urteil des Schweizerischen Bundes-
gerichtes vom 14. August 2018 (6B_714/2018) 
 
 

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Beschluss im ersten Revisionsverfahren: 
(SF170005, Urk. 44) 

1. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird gutgeheissen. 

2. Das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 

19. März 2007 (Geschäfts-Nr. SE060026) wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur neuen Behandlung und Beurteilung an das 

Bezirksgericht Hinwil überwiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung für das vorliegende Revisionsverfahrens von Fr. 7'798.30 werden defi-

nitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

Anträge im (zweiten) Revisionsverfahren: 

a) Des Vertreters des Gesuchsgegners: 

(Urk. 74 sinngemäss) 

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Verwahrung ge-

stützt auf Art. 65 Abs. 2 StGB (Revision) sei abzuweisen. 

2. Dem Gesuchsgegner sei eine Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 60'000.– zuzüglich Zins ab dem mittleren Verfalltag zwischen dem 

1. Februar 2018 und dem 23. August 2018 aus der Staatskasse zuzu-

sprechen. 

3. Sämtliche Verfahrenskosten, inkl. derjenigen der amtlichen Verteidi-

gung (zuzüglich Mehrwertsteuer), seien auf die Staatskasse zu neh-

men. 

- 3 - 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 78 sinngemäss) 

Dem Gesuchsgegner sei für die Sicherheitshaft vom 1. Februar 2018 bis am 

23. August 2018 eine Genugtuung von max. Fr. 100.– pro Tag zuzuspre-

chen. 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte den 

Gesuchsgegner erstinstanzlich mit Urteil vom 19. März 2007 wegen mehrfachen 

versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren 

und einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 2/1 S. 61). Gegen dieses Urteil erhob die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung des 

Bundesrechts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantona-

le Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB die 

Verwahrung oder gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB eine ambulante Massnahme anzu-

ordnen. Mit Urteil vom 29. November 2007 wies das Bundesgericht die Be-

schwerde ab (Urk. 1-A/14; auszugsweise und in anonymisierter Form veröffent-

licht in BGE 134 IV 121). Das obergerichtliche Urteil erwuchs in der Folge in 

Rechtskraft. 

 2. Der Gesuchsgegner wurde am Tag der Tatbegehung, dem 13. Dezember 

2005, durch die Kantonspolizei Zürich festgenommen (Urk. 3/27/1). Mit Verfügung 

der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 

2006 wurde dem Gesuchsgegner sodann der vorzeitige Strafantritt bewilligt 

(Urk. 3/35/40). Aufgrund der zu verbüssenden Freiheitsstrafe von 12 Jahren so-

wie von 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der gleichzeitig ausgefällten Busse 

- 4 - 

von Fr. 500.– fiel das ordentliche Strafende auf den 17. Dezember 2017 

(Urk. 2/3). 

 3. Am 13. Dezember 2017 und mithin 4 Tage vor dem ordentlichen Strafen-

de stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsan-

waltschaft) beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Anordnung einer 

nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners nach Art. 65 Abs. 2 StGB 

(Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2017 bestellte die hiesige 

Kammer dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

einen amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab 14. Dezember 2017 (Urk. 7).  

 4. Gleichzeitig mit ihrem Gesuch um Anordnung einer nachträglichen Ver-

wahrung vom 13. Dezember 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft, dass der 

Gesuchsgegner mit Wirkung ab 17. Dezember 2017 bis zum Vorliegen eines 

rechtskräftigen Entscheides über das Gesuch, eventualiter für sechs Monate, 

subeventualiter für drei Monate, in Sicherheitshaft zu versetzen sei (Urk. 1 S. 9 

ff.). Am 15. Dezember 2017 wurde in der Folge eine Haftanhörung durchgeführt 

(Urk. 6, 9). Gleichentags verfügte der stellvertretende Präsident der II. Strafkam-

mer die Abweisung dieses Antrags auf Anordnung der Sicherheitshaft (Urk. 10). 

Gegen diese Verfügung erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 

19. Dezember 2017 Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 13). Mit Urteil vom 

29. Januar 2018 hiess dieses die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfü-

gung auf und wies die Sache zur unverzüglichen Anordnung von Sicherheitshaft 

an die hiesige Kammer zurück (Urk. 22 [im Dispositiv] und Urk. 27 [begründetes 

Urteil]). Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2018 wurde der Gesuchsgegner 

schliesslich in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 24), woraufhin er am 1. Februar 2018 

um 19.15 Uhr durch die Kantonspolizei St. Gallen verhaftet wurde (Urk. 29). 

 5. Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 hiess die erkennende Kammer das Ge-

such der Staatsanwaltschaft um Eröffnung eines Revisionsverfahrens zur Prüfung 

der nachträglichen Verwahrung gut. Gleichzeitig wurde die Sache zur neuen Be-

handlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Hinwill überwiesen (Urk. 44 

S. 30). In der Folge liess der Gesuchsgegner gegen diesen Entscheid sowohl am 

7. Juli 2018 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht als auch am 

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10. Juli 2018 altrechtliche kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht 

des Kantons Zürich erheben (Urk. 53/2; Beizugsakten SF180004 Urk. 1). Die Be-

schwerde in Strafsachen wurde sodann mit Entscheid der Strafrechtlichen Abtei-

lung des Bundesgerichts vom 14. August 2018 gutgeheissen. Der Beschluss der 

erkennenden Kammer vom 6. Juni 2018 wurde aufgehoben und die Sache zur 

neuen Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 57). Aufgrund der bundesgerichtlichen 

Erwägungen in diesem Entscheid, wonach das Revisionsverfahren nach den Re-

geln der StPO durzuführen sei und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in die-

sem Fall in der Konsequenz nicht mehr zur Anwendung gelange (Urk. 57 

E. 1.5 f.), erging seitens der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

am 5. September 2018 hinsichtlich der erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde ein Nichteintretensentscheid (Beizugsakten SF180004 Urk. 14). 

 6. Mit dem Entscheid vom 14. August 2018, welcher am 21. August 2018 

hierorts einging, wies das Bundesgericht die erkennende Kammer zusätzlich an, 

den Gesuchsgegner nach Beurteilung der Modalitäten der Entlassung aus der Si-

cherheitshaft zu entlassen (Urk. 57 E. 4). Entsprechend wurde dem Gesuchsgeg-

ner sowie der Staatsanwaltschaft noch am Tag des Eingangs dieses Entscheids 

Frist bis am Donnerstag, 23. August 2018, 16.00 Uhr, angesetzt, um im Hinblick 

auf die Entlassung des Gesuchsgegners Anträge im Sinne der bundesgerichtli-

chen Erwägungen (Modalitäten) zu stellen (Urk. 61). Nachdem die Verteidigung 

innert dieser Frist die sofortige Entlassung des Gesuchsgegners aus der Sicher-

heitshaft beantragte (Urk. 64) und sich die Staatsanwaltschaft zu den Modalitäten 

der Entlassung nicht vernehmen liess, wurde seine sofortige Haftentlassung mit 

Präsidialverfügung vom 23. August 2018 angeordnet (Urk. 66). Die Entlassung 

des Gesuchsgegners aus der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erfolgte schliess-

lich am 23. August 2018 um 17.30 Uhr (Urk. 71). 

 7. Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2018 wurde dem Gesuchsgegner 

sodann Frist angesetzt, um seine Anträge in diesem Rückweisungsverfahren zu 

stellen und diese insbesondere hinsichtlich einer ihm auszurichtenden Genugtu-

ung sowie der Kostenfolgen zu begründen (Urk. 72). Dieser Aufforderung kam er 

mit Eingabe vom 3. September 2018 fristgerecht nach (Urk. 74), woraufhin der 

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Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 4. September 2018 Frist angesetzt 

wurde, um zu den Anträgen des Gesuchsgegners Stellung zu nehmen (Urk. 76). 

Die in der Folge erstattete Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 

14. September 2018 ging am 17. September 2018 hierorts ein und wurde an-

schliessend dem Gesuchsgegner mit Präsidialverfügung vom 20. September 

2018 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 78; Urk. 79). Nachdem 

der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 24. September 2018 erklären liess, dass 

er auf eine weitere Stellungnahme verzichte (Urk. 81), erweist sich das vorliegen-

de Verfahren als spruchreif. 

II. 

1. Was die Beurteilung des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezem-

ber 2017 auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners 

betrifft (Urk. 1), verwies das Bundesgericht im Entscheid vom 14. August 2018 

zunächst auf die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 2 StGB, insbesondere auf die 

erforderliche Unerkennbarkeit, wonach es dem Gericht im ersten Verfahren nicht 

möglich sein durfte, das Vorliegen der Voraussetzungen der Verwahrung kennen 

zu können. Aus den bundesgerichtlichen Erwägungen geht weiter hervor, dass 

aus diesem Grund Fälle, in denen verwahrungsbegründende Tatsachen zwar be-

kannt gewesen, vom Gericht aber nicht entsprechend gewürdigt worden seien, so 

bei der Ablehnung einer beantragten Verwahrung, für die Anordnung einer nach-

träglichen Verwahrung von vornherein nicht in Betracht kämen. Es entfalle damit 

die Neuheit der Tatsache oder des Beweismittels. Nur wo verwahrungsbegrün-

dende Tatsachen kein Thema des ersten Verfahrens gebildet hätten, bleibe die 

Anwendung von Art. 65 Abs. 2 StGB denkbar, sofern diese Unterlassung nicht in 

die Verantwortung des Gerichts falle (Urk. 57 E. 3.1). Hinsichtlich des konkreten 

Falls erwog es schliesslich, dass die verwahrungsbegründenden Tatsachen be-

reits Thema des Strafverfahrens gewesen seien. Die Gerichte hätten die bean-

tragte Verwahrung beurteilt und abgelehnt. Da sämtliche Verwahrungsvorausset-

zungen bereits Gegenstand des Strafverfahrens gebildet hätten, würde ein neues 

Gutachten, welches nur eine andere Meinung vertrete, indem es bei der Evaluati-

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on der Psychopathie auf eine vom Gerichtsgutachten abweichende Diagnose o-

der Prognose schliesse, keinen Revisionsgrund begründen. Vor dem Hintergrund 

dieser Erwägungen hielt es sodann rechtsverbindlich fest, dass die Revisionsvo-

raussetzungen in diesem Fall nicht erfüllt seien (Urk. 57 E. 3.2).  

2. Gestützt auf diese bundesgerichtlichen Erwägungen ist der Antrag der 

Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2017 auf Anordnung einer nachträglichen 

Verwahrung des Gesuchsgegners abzuweisen, wogegen im Übrigen auch die 

Staatsanwaltschaft nicht mehr opponiert (Urk. 78 S. 2 f.). 

III. 

 1.1 Als Genugtuung für die zwischen dem 1. Februar 2018 und dem 

23. August 2018 durchlaufene Sicherheitshaft wird seitens des Gesuchsgegners 

als Genugtuung die Zusprechung eines Betrags von Fr. 300.– pro Hafttag und ei-

nes abgerundeten Gesamtbetrags von Fr. 60'000.– zuzüglich Zins ab dem mittle-

ren Verfalltag zwischen dem 1. Februar 2018 und dem 23. August 2018 beantragt 

(Urk. 74 S. 1 f.). Während ein grundsätzlicher Genugtuungsanspruch auch seitens 

der Staatsanwaltschaft nicht bestritten wird, verlangt diese eine Entschädigung 

des Gesuchsgegners mit lediglich Fr. 100.– pro Hafttag und dementsprechend mit 

insgesamt Fr. 20'400.– (Urk. 78 S. 2). 

 1.2 Aus den Erwägungen des Bundesgerichts im Entscheid vom 14. August 

2018 geht hinsichtlich des anwendbaren Prozessrechts hervor, dass sich das vor-

liegende Verfahren betreffend Anordnung einer nachträglichen Verwahrung ge-

mäss Art. 65 Abs. 2 StGB nach den Bestimmungen des Revisionsverfahrens von 

Art. 410 ff. StPO richte (Urk. 57 S. 6 f.). Aus Art. 436 Abs. 1 StPO geht sodann 

hervor, dass hinsichtlich der Beurteilung von Ansprüchen auf Entschädigung und 

Genugtuung im Rechtsmittelverfahren die Artikel 429 bis 434 StPO zu Anwen-

dung gelangen. Dabei richten sich Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche 

der beschuldigten Person bei (teilweiser) Verfahrenseinstellung sowie bei 

(Teil-)Freispruch nach Art. 429 StPO. Demgegenüber gewährleistet Art. 431 StPO 

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmass-

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nahmen (Abs. 1) oder bei Überhaft (Abs. 2). Letztere liegt vor, wenn die Untersu-

chungs- und/oder Sicherheitshaft unter Einhaltung der formellen und materiellen 

Voraussetzungen rechtmässig angeordnet wurde, sie sich im Nachhinein jedoch 

zu einem Teil oder gar gesamthaft als nicht gerechtfertigt erweist (GRIESSER, in: 

DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/ 

Genf 2014, Art. 431 N 4). 

 1.3 In diesem Fall wurde die Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend 

nachträgliche Verwahrung gegenüber einem rechtskräftig Verurteilten verhängt. 

Da die Sicherheitshaft in diesem Verfahren bereits auf einer früheren rechtskräfti-

gen Verurteilung basiert, fällt eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO 

(infolge Freispruchs oder Einstellung) ausser Betracht (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 1.6). Dem Gesuchsgegner ist für die 

erstandene Sicherheitshaft eine Genugtuung gemäss Art. 431 StPO zuzuspre-

chen. Eine Anrechnung an eine andere Sanktion und die Anwendung von Art. 431 

Abs. 3 StPO stehen von vornherein ausser Diskussion. 

 1.4 Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem Er-

messen, wobei bei der Ausübung dieses Ermessens den Besonderheiten des 

Einzelfalles entscheidendes Gewicht zukommt. Sofern nicht aussergewöhnliche 

Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung rechtfer-

tigen, erachtet das Bundesgericht bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro 

Tag als angemessene Genugtuung. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehre-

ren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haft-

zeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2014 

vom 5. Juni 2014 E. 1.2). 

 1.5 Während die amtliche Verteidigung die Angemessenheit der beantragten 

Genugtuungssumme von Fr. 300.– pro Hafttag mit einem äusserst stossenden 

Vorgehen der Strafbehörden, aufgrund dessen der Gesuchsgegner offenkundig 

zu Unrecht in Sicherheitshaft gewesen sei, begründet (Urk. 74 S. 2), macht die 

Staatsanwaltschaft geltend, dass es sich angesichts der 204 Tage um eine länge-

re Haftdauer gehandelt habe und sich daher in Nachachtung der bundesgerichtli-

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chen Rechtsprechung eine Entschädigung von Fr. 100.– statt Fr. 200.– pro Tag 

rechtfertige. Weiter argumentiert die Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Ge-

suchsgegner nicht um einen unbescholtenen Bürger handle, der infolge der Ver-

haftung völlig unverhofft aus einem intakten Umfeld herausgerissen worden sei. 

Weiter habe ihn die Sicherheitshaft auch weder aus stabilen Arbeitsverhältnissen 

noch aus einem sozialen Netz gerissen. Schliesslich habe die Sicherheitshaft für 

ihn auch kein schockierendes neues Erlebnis dargestellt, zumal er wenige Wo-

chen zuvor aus dem Strafvollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe entlassen wor-

den sei. Aus diesen Gründen würden in diesem konkreten Fall keine genugtu-

ungserhöhenden Umstände vorliegen. Im Übrigen werde ein angeblich stossen-

des Vorgehen der Strafbehörden weder aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 

14. August 2018 noch aus der Eingabe der Verteidigung vom 3. September 2018 

ersichtlich (Urk. 78 S. 2). 

 1.6 Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer nachträglichen 

Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB datiert vom 13. Dezember 2017 und ging 

gleichentags hierorts ein (Urk. 1). Die Staatsanwaltschaft stützte sich zur Begrün-

dung dieses Antrags im Wesentlichen auf die Erkenntnisse aus dem Gutachten 

von Dr. med. C._____ vom 4. Mai 2015 (Urk. 1 S. 5 ff.). Dieses lag dem Amt für 

Justizvollzug bereits seit jenem Datum vor (Urk. 1-A/113; Urk. 1-A/114). Dass sich 

dieses dennoch erst am 6. Dezember 2017 an die Oberstaatsanwaltschaft des 

Kantons Zürich und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich sich in der Fol-

ge erst am 13. Dezember 2017 und mithin nur wenige Tage vor dem ordentlichen 

Strafende am 17. Dezember 2017 an die erkennende Kammer wandte (Urk. 1 

S. 3; Urk. 2/3), führte dazu, dass sich die Frage der Anordnung von Sicherheits-

haft über das Ende der Strafverbüssung hinaus überhaupt stellte. Wäre das Ver-

fahren nach dem Eingang und der Prüfung des Gutachtens von Dr. med. C._____ 

innert angemessener Frist eingeleitet worden, hätte dieses während laufendem 

Strafvollzug durchgeführt werden können. Die divergierenden Entscheide der er-

kennenden Kammer und der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesge-

richts zur Frage der Anordnung der Sicherheitshaft bewirkten dann ein eigentli-

ches Hin und Her; der Gesuchsgegner wurde zunächst auf freien Fuss gesetzt 

und einen guten Monat später wieder in Haft genommen. Nachdem der Gesuchs-

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gegner sich bereits aufgrund der späten Verfahrenseinleitung quasi auf der 

Schwelle in die Freiheit mit der Möglichkeit eines erneuten und in seiner Länge 

nicht absehbaren Freiheitsentzugs konfrontiert gesehen hatte, wurde er dadurch 

einem weiteren unnötigen Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Die Staatsan-

waltschaft weist zwar richtig daraufhin, dass der Gesuchsgegner durch die erneu-

te Inhaftierung am 1. Februar 2018 nicht aus einem intakten sozialen Umfeld mit 

stabilem Arbeitsverhältnis herausgerissen wurde und der Gefängnisalltag für ihn 

nicht ein schockierendes neues Erlebnis darstellte. Allerdings wurde der Resozia-

lisierungsprozess durch die erneute Inhaftierung dennoch unterbrochen und prä-

sentierte sich die Situation des Gesuchsgegners in diesem Zeitpunkt insofern 

nicht grundsätzlich anders als bei einem unbescholtenen Bürger, als er - ohne 

dazu unmittelbar Anlass geboten zu haben - plötzlich (wieder) der Möglichkeit ei-

nes weitgehend selbstbestimmten Lebens beraubt wurde. Die auf Anweisung der 

I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts verfügte Sicherheitshaft hät-

te dabei im Licht der späteren Argumentation der strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichts im Urteil vom 14. August 2018, gemäss welcher eine nachträgli-

che Verwahrung im Fall des Gesuchstellers unabhängig vom Inhalt des Gutach-

tens vom 4. Mai 2015 und dessen Bewertung als inhaltlich neu nicht möglich war, 

nicht angeordnet werden dürfen. Zudem verzögerte sich die Haftentlassung des 

Gesuchsgegners unnötig, weil der Entscheid der strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichts der erkennenden Kammer erst am 21. August 2018 zuging und 

die erkennende Kammer in diesem angewiesen wurde, die Modalitäten der Haft-

entlassung zu regeln (Urk. 57), was eine erneute Fristansetzung an die Parteien 

erforderte (rechtliches Gehör), ohne dass ersichtlich wäre, auf welche Modalitäten 

der Haftentlassung die Anordnung der strafrechtlichen Abteilung des Bundesge-

richts abzielte. 

 1.7 Zusammengefasst war der Gesuchsgegner im Zeitpunkt seiner Inhaftie-

rung am 1. Februar 2018 strafrechtlich nicht unbescholten; er hatte gerade eine 

zwölfjährige Freiheitsstrafe verbüsst. Durch die erneute Inhaftierung wurde er we-

der aus einem intakten sozialen Umfeld mit stabilem Arbeitsverhältnis herausge-

rissen noch erlitt er einen Reputationsschaden. Er kannte den Gefängnisalltag. 

Das alles spricht für eine Reduktion der Basisgenugtuung von Fr. 200.– pro Haft-

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tag, zumal er auch die mit der Eröffnung des neuen Verfahrens verbundene Un-

gewissheit über seine Zukunft mit anderen Häftlingen in Untersuchungs- und Si-

cherheitshaft teilte. Ferner rechtfertigt die lange Haftdauer gemäss ständiger 

Rechtsprechung zusätzlich die Anwendung eines degressiven Tagessatzes. Die-

sen reduzierenden Faktoren stehen jedoch Umstände gegenüber, die eine deutli-

che Erhöhung der Genugtuung rechtfertigen. Der Gesuchsgegner war einem aus-

sergewöhnlichen und unnötigen Hin und Her ausgesetzt, das den Resozialisie-

rungsprozess unterbrach und allein durch die späte Einleitung des Verfahrens be-

treffend nachträgliche Verwahrung und divergierende Gerichtsentscheide betref-

fend die Anordnung der Sicherheitshaft ausgelöst wurde. Dazu kommt, dass der 

Gesuchsgegner in Verkennung der inzwischen geklärten Rechtslage erneut inhaf-

tiert wurde und sich seine Haftentlassung nach dem Entscheid der strafrechtli-

chen Abteilung des Bundesgerichts auch noch unnötig verzögerte.  

Vor diesem Hintergrund erweist es sich als angemessen, dem Antragsgegner 

trotz diverser Reduktionsgründe pro Hafttag eine Genugtuung von Fr. 250.– zu-

zusprechen. Ausgehend von 204 Tagen erstandener Sicherheitshaft ergibt dies 

eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 51'000.–.  

 1.8 Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Genugtu-

ung analog zum Schaden nach Art. 73 OR mit 5 % zu verzinsen (BGE 129 IV 149 

E. 4 ff.). Der mittlere Verfall und damit der Beginn der Zinspflicht ist bei der Hälfte 

der Haftdauer, also nach 102 Tagen nach der Verhaftung anzusetzen, mithin also 

am 14. Mai 2018. 

 2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dieses Revisions-

verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskas-

se zu nehmen. 

 2.2 Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen im ersten Revisions-

verfahren mit Fr. 7'798.30 (inkl. MwSt.) und für diejenigen in diesem Rückwei-

sungsverfahren sowie im Verfahren betreffend die kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde mit Fr. 8'498.70 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

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Es wird beschlossen: 

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf Anordnung ei-

ner nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners wird abgewiesen. 

2. Dem Gesuchsgegner wird eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 51'000.– 

zzgl. 5 % Zins seit dem 14. Mai 2018 aus der Staatskasse zugesprochen. 

3. Die Gerichtsgebühr für diesen Entscheid fällt ausser Ansatz. Die weiteren 

Kosten betragen:  

Fr. 7'798.30 ; amtliche Verteidigung (1. Revisionsverfahren): 

Fr. 8'498.70  ; amtliche Verteidigung (Rückweisungsverfahren und   Verfahren betr. kantonale Nichtigkeitsbeschwerde) 

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskas-

se genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an  

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchsgegners 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel 

− in die Akten des Obergerichts des Kantons Zürich SE060026 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 13 - 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Höchli 
 

 

	Beschluss vom 19. November 2018
	Beschluss im ersten Revisionsverfahren: (SF170005, Urk. 44)
	1. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird gutgeheissen.
	2. Das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. März 2007 (Geschäfts-Nr. SE060026) wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Behandlung und Beurteilung an das Bezirksgericht Hinwil überwiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Revisionsverfahrens von Fr. 7'798.30 werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	Anträge im (zweiten) Revisionsverfahren:
	a) Des Vertreters des Gesuchsgegners: (Urk. 74 sinngemäss)
	b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: (Urk. 78 sinngemäss)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
	2. Dem Gesuchsgegner wird eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 51'000.– zzgl. 5 % Zins seit dem 14. Mai 2018 aus der Staatskasse zugesprochen.
	3. Die Gerichtsgebühr für diesen Entscheid fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchsgegners
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel
	 in die Akten des Obergerichts des Kantons Zürich SE060026

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.