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**Case Identifier:** b7541d5c-826b-5ee4-aebb-a5b5fc6206dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 A-6610/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6610-2009_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6610/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Michael Beusch, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart Meier.

X._______ AG, 
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,
Vorinstanz.

Werbung für Spirituosen, Versprechen von 
Vergünstigungen (Art. 42b Abs. 2 AlkG); Parteistellung 
und Beschwerdelegitimation (Art. 6 und 48 VwVG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6610/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  an  A._______  als  Verantwortlicher  des  Y-Clubs  gerichteter 
Verfügung vom 15. Oktober 2009 stellte die Eidgenössische Alkohol-
verwaltung  (EAV)  fest,  dass  die  Werbung  des  Y-Clubs  für  den 
"Schnägge-Fritig"  Art. 42b  Abs. 2  des  Alkoholgesetzes vom 21. Juni 
1932 (AlkG, SR 680) verletze und ordnete an, die Werbung für den An-
lass sei in sämtlichen Medien einzustellen. Daneben wurde einer all fäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die EAV er-
läuterte, der Y-Club werbe mit  Plakaten,  auf  seiner Internetseite und 
mit einem Radio-Spot im Lokalradio für den "Schnägge-Fritig". Dabei 
werde den Kunden versprochen, dass "fast alle Getränke" für je Fr.  5.-- 
abgegeben werden. Unter "Schnägge-Fritig" oder ähnlichen Begriffen 
werde  im  Gastrobereich  die  zeitlich  limitierte  Abgabe  von  alkoho-
lischen und nicht alkoholischen Getränken zu einem Einheitspreis ver-
standen. Werbung für solche Anlässe diene der Anlockung von Gästen 
und  stelle  ein  unzulässiges  Versprechen  einer  Vergünstigung  für 
gebrannte Wasser gemäss Art. 42b Abs. 2 AlkG dar. 

B.
Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2009 an das Bundesverwaltungsge-
richt  beantragt  A._______,  die  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei 
festzustellen, dass die Werbung keine Verletzung von Art. 42b Abs. 2 
AlkG  darstelle  und  der  Beschwerde  sei  die  aufschiebende  Wirkung 
wieder zu erteilen. Er vertritt die Ansicht, das fragliche Angebot er fülle 
den Tatbestand von Art. 42b Abs. 2 AlkG nicht. Unter anderem bringt 
er vor, es sei festgehalten worden, dass das Angebot "Eintritt und Kon-
sumation je Fr. 5.--" nur für "fast alle Getränke" Geltung habe, womit 
den Gästen klar  gewesen sei,  dass  nicht  sämtliche ausgeschenkten 
Spirituosen und Alcopops zum Einheitspreis von Fr. 5.--  ausgegeben 
werden würden. Weiter handle es sich bei dem Angebot gar nicht um 
eine Vergünstigung. Es gehe aus der eingereichten Preisliste hervor, 
dass auch die zu jeweils Fr. 5.-- ausgeschenkten Spirituosen gar nicht 
vergünstigt angeboten worden seien. Die EAV habe nicht geprüft, ob 
eine Vergünstigung vorliege, womit sie willkürlich gehandelt habe. Da 
die abgegebene Menge Alkohol  gering sei,  habe auch keine Gefahr 
bestanden, dass durch unterdurchschnittliche Preise eine besonders 
grosse Menge Alkohol  getrunken werden würde. Damit  sei  auch die 
Volksgesundheit,  die das Werbeverbot  gemäss Art. 42b Abs. 2 AlkG 
schützen wolle, nicht gefährdet worden. 

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C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Oktober  2009  wird  A._______ 
insbesondere aufgefordert, seine Wohnsitzadresse bzw. allenfalls Fir-
ma und Sitz der den Y-Club leitenden Unternehmung mitzuteilen. Mit 
Eingabe vom 9. November 2009 wird darauf geantwortet, dass der Y-
Club  von  der  X._______  AG  (im  Folgenden  auch  die 
"Aktiengesellschaft")  betrieben werde. Präsident  und Delegierter  des 
Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsberechtigung sei A._______. 

D.
Am 9. November 2009 reicht die EAV ihre Vernehmlassung zur Frage 
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ein. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2009 weist das Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch um Wiederherstellung  der  aufschieben-
den Wirkung ab. Die EAV wird zur  Einreichung der  Vernehmlassung 
zur  Sache  aufgefordert,  in  welcher  sie  sich  auch  zur  Identität  des 
materiellen Verfügungsadressaten zu äussern habe. 

F.
Am 20. Januar 2010 erstattet die EAV ihre Vernehmlassung zur Haupt-
sache und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

Zur aufgeworfenen Frage, ob statt A._______ als natürliche Person die 
X._______ AG als Betreiberin des Y-Clubs richtigerweise ins Recht zu 
fassen  gewesen  wäre,  legt  die  EAV  dar,  ihr  gegenüber  sei  immer 
A._______ in der Funktion als Geschäftsführer des Y-Clubs aufgetre-
ten.  Er  habe  nie  darauf  hingewiesen,  dass  der  Y-Club  von  einer 
Aktiengesellschaft  betrieben  werde  oder  dass  er  als  Vertreter  einer 
solchen tätig  sei. Ebenso habe er  die Beschwerde gegen die Verfü-
gung der  EAV in  eigenem Namen erhoben. Erst  mit  Schreiben vom 
9. November  2009 an das Bundesverwaltungsgericht habe er  darauf 
hingewiesen, dass der Club von der fraglichen Gesellschaft betrieben 
werde. A._______ habe durch sein Verhalten der EAV gegenüber den 
Anschein  erweckt,  der  richtige  Verfügungsadressat  zu  sein.  Sodann 
müsse sich die X._______ AG die Handlungen ihres Verwaltungsrats 
und  Einzelunterschriftsberechtigten  anrechnen  lassen,  was  auch  für 
eine  Verfügung  gelte,  welche  die  Gesellschaft  betreffe  und  an 
A._______ zugestellt worden sei. Im Übrigen sei durch die Eröffnung 
an A._______ weder ihm noch der X._______ AG ein Rechtsnachteil 
erwachsen. Ein allfälliger Mangel könne als geheilt betrachtet werden. 

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In  materieller  Hinsicht  werden  weitgehend  die  Ausführungen  in  der 
Verfügung bestätigt. Ergänzend wird Stellung genommen zu den Vor-
bringen in der Beschwerde. Irrelevant sei  etwa der Vorwurf, die EAV 
habe  nicht  geprüft,  ob  tatsächlich  eine  Preisvergünstigung  vorliege, 
denn die Verfügung betreffe die Werbung für vergünstigte Spiri tuosen, 
und nicht etwa den nach Art. 41 Abs. 1 AlkG zwar ebenfalls verbote-
nen, aber hier nicht betroffenen Ausschank zu vergünstigten Preisen.

Auf Verlangen des Bundesverwaltungsgerichts werden am 8. Februar 
2010 von der EAV weitere, das vorliegende Verfahren betreffende Ak-
ten eingereicht.

G.
Mit  Eingabe  vom 25.  Februar  2010  erfolgt  eine  Stellungnahme  der 
X._______ AG bzw. von A._______ zur Vernehmlassung der EAV. Zur 
Frage des Verfügungsadressaten wird geltend gemacht, A._______ sei 
im  vorliegenden  Verfahren  nicht  als  natürliche  Person  aufgetreten, 
sondern  einzig  in  seiner  Funktion  als  Verwaltungsratspräsident  mit 
Einzelzeichnungsberechtigung  für  die  Aktiengesellschaft  als 
Betreiberin des Y-Clubs. In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen 
bereits Vorgebrachtes wiederholt. 

H.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – 
soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Wie bereits mit  Zwischenverfügung vom 17. November 2009 (E. 1.1) 
festgestellt, ist die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gege-
ben und sind die Eintretensvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt (vgl. 
aber sogleich E. 2). 

2.

2.1 Wer Partei  im Sinn von Art. 6  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist, 
kann ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellen und hat im Ver-

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fahren auf Erlass der Verfügung verschiedene Parteirechte und -pflich-
ten, namentlich die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessen-
den Rechte, und Anspruch auf Eröffnung der Verfügung (vgl. etwa VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER,  in  Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], 
VwVG, Praxiskommentar, Zürich 2009 [im Folgenden Praxiskommen-
tar VwVG], N. 24 ff. zu Art. 6; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998, Rz. 264). Die Partei kann schliesslich – soweit die Voraussetzun-
gen von Art. 48 VwVG erfüllt sind – die Verfügung anfechten.

2.2 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 
VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren 
soll  und  andere  Personen,  denen  ein  Rechtsmittel  gegen  die  Verfü-
gung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Parteista-
tus  haben  die  eigentlichen  materiellen  Verfügungsadressaten,  deren 
Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechts-
verhältnis geregelt  werden soll. Daneben sind Partei  weitere Rechts-
subjekte, die zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die 
zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerde-
legitimation nach Art. 48 VwVG an (ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/ 
Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Zürich  2008  [nachfol-
gend: VwVG-Kommentar], N. 1, 5 f. zu Art. 6; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, 
a.a.O.,  N.  3,  7,  16  zu  Art. 6;  beide  je  auch  zum Folgenden).  Nach 
Art. 48 Abs. 1 VwVG beschwerdebefugt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen hat  (Bst.  a),  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Anfechtung oder Änderung hat (Bst. c). Der Nichtverfügungs-
adressat  (der  "Dritte"  im  Sinn  der  zweiten  Konstellation  von  Art.  6 
VwVG) erfüllt die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG, wenn er vom zu 
regelnden Rechtsverhältnis besonders berührt ist und ein schutzwürdi-
ges  Interesse  an  der  Aufhebung  oder  Änderung  der  Verfügung  hat. 
Das Interesse des Dritten gilt als schutzwürdig, wenn er durch das Be-
schwerdeverfahren einen materiellen  oder  ideellen Nachteil  von sich 
abwenden kann. Er  muss durch die  angefochtene Verfügung stärker 
als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswer-
ten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 131 II 587 E.  2.1; 
130 V 560 E. 3.3-3.5; 127 V 82 E. 3a/a; 123 II  376 E. 2; 121 II  176 
E. 2a). 

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2.3 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröff-
nung kein Nachteil  erwachsen. Die angemessene Folge eines Eröff-
nungsfehlers lässt sich nicht in allgemeiner Weise umschreiben. Über 
diese ist im Einzelfall (und nach Vertrauensgrundsätzen) zu entschei-
den. Aufgrund einer Interessenabwägung ist die Folge zu wählen, die 
geeignet ist, die Partei vor Nachteilen zu schützen, die sie infolge des 
Mangels erleiden würde (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, Praxiskom-
mentar VwVG, a.a.O, N. 6 f. zu Art. 38; BGE 122 I 97 E. 3a/aa; 111 V 
149  E.  4c;  102  Ib  91  E.  3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 3.2; B-6713/2007 vom 
18.  Juli  2008  E.  2.2;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz  364  ff.  mit  Hinweisen). 
Wenn die Partei aufgrund des Eröffnungsfehlers keinen Nachteil erlit-
ten hat, bleibt der Eröffnungsfehler folgenlos (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., 
N. 7 zu Art. 38). 

Schwer wiegende Eröffnungsfehler können die Nichtigkeit einer Verfü-
gung nach sich ziehen, ansonsten diese bloss anfechtbar ist (UHLMANN/ 
SCHWANK,  a.a.O.,  N. 3 ff. zu Art. 38;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf 
2006, Rz. 972 ff.; zur Nichtigkeit im Allgemeinen statt vieler: BGE 132 
II 342 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eröffnung eines Entscheids an eine 
falsche  Partei  kann  etwa  die  Nichtigkeit  zur  Folge  haben  (UHLMANN/ 
SCHWANK, a.a.O.,  N. 3, 11 zu Art. 38). Von Nichtigkeit ist insbesondere 
auszugehen,  wenn  der  Betroffene  von  einer  Entscheidung  mangels 
Eröffnung nichts weiss bzw. wenn er keine Gelegenheit  erhalten hat, 
an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 
E. 2.1 mit Hinweisen). 

Die Berufung auf einen Eröffnungsfehler findet ihre Schranke sodann 
im Grundsatz von Treu und Glauben. Eine Partei muss alles ihr Zumut-
bare zur Behebung des Eröffnungsmangels unternommen haben, um 
sich auf diesen berufen zu können (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O.,  N. 8, 10 
zu Art. 38; BGE 122 I 97 E. 3a/aa; LORENZ KNEUBÜHLER, VwVG-Kommen-
tar, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 38). Ist ein Eröffnungsmangel ohne Weiteres 
erkennbar, so muss der Betroffene darauf reagieren und die Behörde 
informieren (KNEUBÜHLER,  a.a.O., N. 10 zu Art. 38). Wenn etwa im Fall 
einer Eröffnung an den falschen Adressaten der richtige Adressat von 
der Verfügung Kenntnis erhält, ist von ihm eine Reaktion innert ange-
messener Frist zu fordern (UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 11 zu Art. 38). 

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2.4 Eine bloss fehlerhafte Parteibezeichnung kann durch die Behörde 
berichtigt werden. Dies ist statthaft, wenn die Identität der Partei von 
Anfang  an  eindeutig  feststand  und  bloss  deren  Benennung  formell 
falsch war. Diesfalls kann durch die Behörde bzw. die Beschwerdein-
stanz  eine  Berichtigung  erfolgen,  ohne  dass  der  angefochtene  Ent-
scheid  aufgehoben  werden muss (BGE 131 I  57  E. 2.2; 129  V 300 
E. 3.2; 116 V 335 E. 4; Urteil  des BVGer A-1513/2006 vom 24. April 
2009 E. 5.2  mit  weiteren Hinweisen; Entscheid der  Eidgenössischen 
Rekurskommission für  Heilmittel  vom 16. August  2002,  Verwaltungs-
praxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  67.94  E.  3;  MARANTELLI-SONANINI/ 
HUBER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N. 48 zu Art. 6 und Fn. 136 mit  
Hinweisen; UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., N. 13 zu Art. 38). 

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist als Erstes abzuklären, wem im Verfahren 
vor der EAV und im Beschwerdeverfahren Parteistellung zukommt. Die 
zur  Debatte stehende Werbung betrifft  den Y-Club.  Die EAV hat  ihre 
Verfügung an den "Y-Club, Herrn A._______" adressiert und Letzteren 
im  Rubrum  als  Verfügungsadressaten  genannt.  In  der  Beschwerde 
wird  der  "Y-Club,  Herr  A._______"  als  Beschwerdeführer  aufgeführt. 
Jedoch  wird  der  Y-Club  gemäss  Schreiben  von  A._______  vom 
9. November  2009  an  das  Bundesverwaltungsgericht  von  der 
X._______ AG betrieben. A._______ selbst ist Geschäftsführer des Y-
Clubs  und  einzelzeichnungsberechtigter  Verwaltungsrat  der  Aktien-
gesellschaft. Diese – im erwähnten Schreiben erstmals gemachten – 
Angaben werden von der EAV nicht angezweifelt (vgl. Vernehmlassung 
vom 20. Januar 2010 S. 2 f. und vorn Sachverhalt Bst. F) und von de-
ren Richtigkeit ist  im Folgenden auszugehen. Wie bereits in der Zwi-
schenverfügung  vom 17. November  2009  (E. 1.2.3)  erwähnt,  ist  bei 
diesen Gegebenheiten zu untersuchen, ob statt A._______ die Aktien-
gesellschaft  richtige  Adressatin  der  Verfügung  der  EAV  hätte  sein 
sollen.  Ebenfalls  ist  zu  prüfen,  wer  als  Beschwerdeführer  im  vorlie-
genden Verfahren zu gelten hat. 

3.2 Zur Parteistellung im Verfahren vor der EAV ist Folgendes festzu-
halten:

Der – in  der Verfügung wie auch in der  Beschwerde erwähnte – "Y-
Club" konnte von vornherein nicht Partei nach Art. 6 VwVG sein. Damit 
wird  bloss  das  Geschäft  bzw.  das  Geschäftslokal  und  damit  keine 

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rechts- und parteifähige Person bezeichnet (vgl. schon Zwischenverfü-
gung vom 17. November 2009 E. 1.2.2). 

Die Aktiengesellschaft  ist  Betreiberin des Clubs und damit durch die 
Verfügung der EAV betreffend das Werbeverbot direkt in ihren Rechten 
und Pflichten berührt. Sie ist damit Partei und materielle Verfügungs-
adressatin  im  Sinn  der  ersten  Konstellation  von  Art.  6  VwVG (vorn 
E. 2.2). Auch die EAV scheint aufgrund der – ihr im Verfügungsverfah-
ren noch nicht bekannten – Tatsache, dass die Aktiengesellschaft den 
Club  führt,  nunmehr  davon  auszugehen,  dass  diese  (und  nicht 
A._______) richtige  Verfügungsadressatin  gewesen  wäre  (vgl.  Ver-
nehmlassung S. 2 f., vorn Sachverhalt Bst. F). Richtigerweise wäre die 
Verfügung also  an  die  Aktiengesellschaft  als  materielle  und primäre 
Verfügungsadressatin zu richten gewesen (E. 2.1) und die Eröffnung 
war insofern mangelhaft. Über die Konsequenzen dieser mangelhaften 
Eröffnung (vgl. vorn E. 2.3) wird im Folgenden zu befinden sein (E. 3.3 
und 3.4).

A._______ hingegen ist nicht Partei im Sinn der ersten Konstellation 
von  Art.  6  VwVG,  da  vom  Werbeverbot  nicht  direkt  seine  eigenen 
Rechte und Pfichten betroffen sind (vgl. E. 2.2). Als Geschäftsführer 
des Y-Clubs bzw. als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der 
Aktiengesellschaft  hat  er  zwar  deren  Rechte  und  Pflichten 
wahrzunehmen. Seine diesbezüglichen Handlungen sind aber der Ak-
tiengesellschaft  zuzurechnen  und  Partei  im von der  EAV geregelten 
Rechtsverhältnis und materielle Verfügungsadressatin bleibt allein sie. 
Ob A._______  als  Dritter  allenfalls  Partei  im  Sinn der  zwei ten  Kon-
stellation von Art. 6 VwVG (vorn E. 2.2) sein könnte, kann vorliegend 
offen bleiben, wie sogleich zu sehen sein wird. 

3.3 Als  Nächstes  stellt  sich  die  Frage,  wer  im Beschwerdeverfahren 
als Beschwerdeführer zu qualifizieren ist.  

3.3.1 Als,  wie  soeben  dargelegt,  eigentliche  materielle  Verfügungs-
adressatin wäre die Aktiengesellschaft ohne Weiteres zur Beschwerde 
an das Bundesverwaltungsgericht legitimiert (E. 2.2).

Die Beschwerde wurde jedoch im Namen von A._______ eingereicht. 
Da  in  der  Beschwerde  und  in  der  Eingabe  vom 9.  November  2009 
auch nicht  verlangt  wurde, die Aktiengesellschaft  sei  als  Partei  bzw. 
Beschwerdeführerin zu behandeln, wurde er in der Zwischenverfügung 
vom 17. November 2009 auch als Beschwerdeführer bezeichnet  (vgl. 

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Zwischenverfügung E. 1.2.2). Mittlerweile präsentiert sich die Situation 
insofern anders, als die  Stellungnahme vom 25. Februar 2010 (auch) 
im Namen der Aktiengesellschaft eingereicht (Bezeichnung der Partei 
als "X._______ AG bzw. Y-Club, Herr A._______")  und darin geltend 
gemacht  wird,  A._______  sei  im  vorliegenden  Verfahren  nicht  als 
natürliche Person aufgetreten,  sondern einzig in  seiner  Funktion  als 
Verwaltungsratspräsident  mit  Einzelzeichnungsberechtigung  für  die 
Aktiengesellschaft. Neu wird folglich die Meinung vertreten, dass nicht 
A._______, sondern die Aktiengesellschaft,  für  die er  gehandelt  hat, 
Verfügungsadressatin der Verfügung hätte sein sollen und sie auch im 
Beschwerdeverfahren  als  Beschwerdeführerin  zu  betrachten  ist.  Es 
besteht damit der Wille, die Aktiengesellschaft die Beschwerde führen 
zu lassen. Ein Beschwerdewille von A._______ für sich selbst ist hin-
gegen  angesichts  dieser  Stellungnahme  nicht  mehr  ersichtlich;  na-
mentlich wird auch nicht verlangt,  er müsse zusätzlich zur Aktienge-
sellschaft  als  Beschwerdeführer  betrachtet  werden.  Folglich  ist  zu 
untersuchen, ob die Partei zu berichtigen ist (vgl. vorn E. 2.4), indem 
die – nach dem Gesagten beschwerdebefugte – Aktiengesellschaft als 
Beschwerdeführerin behandelt wird.

Ist –  jedenfalls wenn auf die Beschwerde als solche der Aktiengesell-
schaft  eingetreten  würde  –  ein  Beschwerdewille  von  A._______  für 
sich  selbst  nicht  mehr  anzunehmen,  braucht  dessen  Parteistellung 
(vgl. oben E. 3.2)  bzw. Beschwerdelegitimation (und ob diese in  der 
Zwischenverfügung, Ziff. 1.2.2, zu Recht bejaht wurde) vorläufig nicht 
überprüft  zu  werden.  Dem  wäre  nur  dann  nachzugehen,  wenn  die 
Berichtigung der Partei nicht möglich wäre.

3.3.2 Eine Berichtigung einer Parteibezeichnung ist  nach der Recht-
sprechung nur zulässig, wenn in einem Verfahren nur die Benennung 
der Partei falsch war und durch die Berichtigung die Identität der Partei 
gewahrt  wird  (vorn  E.  2.4).  Wird  statt  A._______  (als  natürliche 
Person) die Aktiengesellschaft als Beschwerdeführerin behandelt, wird 
zwar ein anderes Rechtssubjekt als Partei  eingesetzt,  nicht  aber die 
Identität der eigentlich von der EAV anvisierten Partei gewechselt. Aus 
der Verfügung geht nämlich  – namentlich aufgrund der wiederholten 
Erwähnung des Y-Clubs – hervor, dass die EAV die Person ins Recht 
fassen  wollte,  die  den  Club  betreibt.  Dabei  hat  sie  bloss  irrtümlich 
A._______  als  Adressaten  bezeichnet  (zusammen  mit  dem 
Geschäftslokal), weil sie offenbar annahm, er sei Betreiber des Clubs 
und  von  der  in  Wahrheit  den  Club  betreibenden  Aktiengesellschaft 

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keine Kenntnis hatte (vgl. hierzu Vernehmlassung S. 2 f., vorn Bst. F 
Sachverhalt).  Die  Identität  des  eigentlich  von  der  EAV  gemeinten 
Verfügungsadressaten,  nämlich des Betreibers des Clubs,  war damit 
erkennbar. Als Beschwerdeführerin kann damit die Aktiengesellschaft 
betrachtet  werden.  Eine  solche  Korrektur  scheint  im  Übrigen  wie 
erläutert auch dem Willen von A._______ bzw. der Aktiengesellschaft 
zu entsprechen (E. 3.3.1). 

3.4 Abgesehen von der Berichtigung der Partei zeitigt der Eröffnungs-
fehler keine weiteren Konsequenzen:

3.4.1 Auszuschliessen ist  vorab die Nichtigkeit  der Verfügung. Durch 
die Eröffnung an den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat hat 
trotz unterlassener Eröffnung an sie aufgrund der Organstellung des 
Verwaltungsrates auch die Aktiengesellschaft die Verfügung zur Kennt-
nis erhalten. In diesem Fall ist, anders als wenn die betroffene Partei 
vom Entscheid gar nicht erfahren hätte, nicht von Nichtigkeit auszuge-
hen (vorn E. 2.3; s.a.  UHLMANN/SCHWANK,  a.a.O.,  N. 11 zu Art. 38). Der 
Eröffnungsmangel führt damit nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur 
Anfechtbarkeit der Verfügung.

3.4.2 Der  Eröffnungsmangel  und  namentlich  Art.  38  VwVG  (hierzu 
vorn E. 2.3) erfordert weiter auch keine Aufhebung der Verfügung. Vor-
liegend entstand der Aktiengesellschaft – als eigentlicher Partei – trotz 
der unterlassenen Eröffnung an sie an sich kein Nachteil, weil sie über 
A._______,  ihren  einzelzeichnungsberechtigten  Verwaltungsrat,  von 
der  Verfügung  Kenntnis  erhielt  und  durch  dessen  Beschwerde  auch 
ihre  Rechte  gewahrt  wurden.  Der  Eintritt  eines  allfäl ligen  Nachteils 
wird weiter durch die nach vorstehend Gesagtem vorzunehmende Kor-
rektur der Parteibezeichnung verhindert. Unter diesen Umständen ist 
die Aufhebung der Verfügung nicht erforderlich (vgl. vorn E. 2.3). Es ist  
damit  die  Heilung  des  Eröffnungsmangels  durch  das  Bundesverwal-
tungsgericht  durch Richtigstellung der  Partei  möglich  (zu  den –  hier 
ebenfalls erfüllten – Voraussetzungen zur Heilung einer allfälligen Ge-
hörsverletzung  vgl.  statt  vieler:  BGE  133  I  201  E.  2.2;  129  I  129 
E. 2.2.3;  BVGE  2008/47  E.  3.3.4  S.  676  f.;  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 986 f.).

Eine Aufhebung der Verfügung wird im Übrigen von A._______ bzw. 
der  Beschwerdeführerin  auch  nicht  verlangt.  Eine  Berufung  auf  den 
Eröffnungsmangel würde denn auch nach dem Gesagten nicht durch-
dringen.  Zudem  wäre  sie  aus  folgenden  Gründen  auch  treuwidrig: 

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Einerseits  ist  die  falsche Eröffnung nicht  allein  der  EAV anzulasten, 
sondern zumindest auch auf das Verhalten von A._______ zurückzu-
führen, der der EAV gegenüber nie klargestellt hatte, dass die Aktien-
gesellschaft  Betreiberin des Y-Club ist  (vgl. hierzu auch Vernehmlas-
sung S. 2 f., vorn Sachverhalt Bst. F). Andererseits wäre von ihm zu er -
warten  gewesen,  dies  zumindest  nach  der  Eröffnung  der  Verfügung 
der  EAV anzuzeigen und die  richtige  Eröffnung an die  Aktiengesell-
schaft  zu  verlangen  (vgl.  vorn  E.  2.3;  s.a.  UHLMANN/SCHWANK,  a.a.O., 
N. 11 zu Art. 38). 

3.5 Zusammenfassend  wurde  die  Verfügung  zwar  an  den  falschen 
Adressaten eröffnet, sie braucht aber aufgrund dieses Eröffnungsman-
gels nicht aufgehoben zu werden. Zur Behebung des Mangels wird im 
vorliegenden  Verfahren  die  Partei  berichtigt  und  der  richtige  Verfü-
gungsadressat, nämlich die Aktiengesellschaft, als Partei und als Be-
schwerdeführerin  behandelt.  Da  aufgrund  der  Ausführungen  in  der 
Stellungnahme  vom  25.  Februar  2010  anzunehmen  ist,  dass 
A._______ die Beschwerde nicht  für  sich selbst  führen will,  sondern 
für  die  Aktiengesellschaft,  kommt  er  als  (zusätzlicher)  Beschwer-
deführer nicht in Betracht und ist  seine Beschwerdelegitimation nicht 
zu prüfen. 

4.
Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Norm. Aus-
gangspunkt  jeder Auslegung bildet  der Wortlaut  der Bestimmung. Ist 
der  Text  nicht  ganz  klar  und  sind  verschiedene  Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung  aller  Auslegungselemente  (Methodenpluralismus). 
Dabei  kommt  es  namentlich  auf  den  Zweck der  Regelung,  die  dem 
Text  zugrundeliegenden  Wertungen  sowie  auf  den  Sinnzusammen-
hang an,  in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar 
nicht  unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel,  den Sinn 
der Norm zu erkennen (BGE 135 II 418 E. 2.2; 130 II 202 E. 5.1; 129 II  
114 E. 3.1; 125 II 333 E. 5; 124 II 376 E. 5). Gegen den klaren, d.h. 
eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut ist eine Auslegung nur 
zulässig, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht 
den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt  (BGE 128 V 20 E. 3a; 
127 V 5 E. 4a).

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5.

5.1 Art. 42b AlkG bestimmt unter dem Titel  "Beschränkung der Wer-
bung" erstens, dass die Werbung für gebrannte Wasser nur Angaben 
und Darstellungen enthalten darf, die sich unmittelbar auf das Produkt 
und seine Eigenschaften beziehen (Abs. 1). Zweitens sind preisverglei-
chende  Angaben oder  das  Versprechen  von Zugaben  oder  anderen 
Vergünstigungen verboten (Abs. 2). Drittens wird die Werbung an be-
stimmten Orten oder mittels bestimmter Werbeträger verboten (Abs. 3) 
und viertens gilt dies schliesslich für Wettbewerbe, bei denen gebrann-
te Wasser als Werbeobjekt oder Preis dienen oder ihr Erwerb Teilnah-
mebedingung ist (Abs. 4).

5.2 Hintergrund von Art. 42b AlkG ist der Folgende: 

Nach Art. 105  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist die Gesetzgebung über 
Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser Sache 
des Bundes; der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen 
des  Alkoholkonsums  Rechnung.  Wie  in  der  Rechtsprechung  festge-
stellt  wurde,  ist  der  hauptsächliche  Zweck  der  Alkoholordnung  der 
Schutz der öffentlichen Gesundheit. Der Bund soll  auf  dem Weg der 
Gesetzgebung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit mässigend auf 
den  Alkoholkonsum einwirken  (BGE  128  I  295  E.  3d/aa;  Urteil  des 
BVGer A-1336/2006 vom 2. Juli 2008 E. 3.1; Entscheid der Eidgenös-
sischen  Alkoholrekurskommission  [ALKRK]  vom  9.  November  2001, 
VPB 66.45 E. 2). 

Diese Verpflichtung besteht auch im Bereich der Werbung. Der histori-
sche  Gesetzgeber  ging  davon aus,  dass  Werbung  effektiv  eine  ver-
kaufs- und umsatzfördernde Wirkung hat, und damit zu gesteigertem 
Alkoholkonsum führt. Da dies in Widerspruch steht zum verfassungs-
rechtlichen  Auftrag,  mässigend  auf  den  Alkoholkonsum einzuwirken, 
ist der Bund verpflichtet, der Werbung Schranken zu setzen (Botschaft 
über die Änderung des Alkoholgesetzes vom 11. Dezember 1978, Bun-
desblatt [BBl] 1979 I 53, 77; Urteil des BVGer A-1336/2006 vom 2. Juli 
2008  E.  3.2,  5.3.2).  Auch  Art.  42b  AlkG  dient  also  dem  besagten 
gesundheitspolitischen  Zweck  der  Mässigung  des  Alkoholkonsums 
(s.a. Botschaft, a.a.O., S. 54).

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6.
Der  vorliegend  massgebliche  Sachverhalt  ist  grundsätzlich  nicht  be-
stritten, so insbesondere die Angaben der EAV in der Verfügung, wo-
nach der Y-Club mit Plakaten, auf seiner Internetseite und mit einem 
Radio-Spot  im  Lokalradio  für  den  jeweils  am  Freitag  stattfindenden 
"Schnägge-Fritig" werbe und dabei den Kunden verspreche, dass "fast 
alle Getränke" für je Fr. 5.-- abgegeben werden. Dieser Sachverhalt er-
gibt sich auch aus den Akten (vgl. act. 2, 4, 5, 7, 8). Die Werbetexte 
enthalten die Angabe "Eintritt & Konsumation je 5 CHF". Dem beige-
fügt wurde zum Teil die Klammerbemerkung "(auf) fast alle Getränke" 
(act. 2, 5, 7, nicht aber act. 4 und 8). Zu prüfen ist, ob diese Werbung 
gegen das in Art. 42b Abs. 2 AlkG enthaltene Verbot des Versprechens 
von Zugaben oder anderen Vergünstigungen verstösst.

6.1 Das Werbeverbot in Art. 42b AlkG bezieht sich – wie das AlkG als 
Ganzes – nur auf gebrannte Wasser. Das heisst, für andere alkoholi-
sche Getränke (Bier, Wein usw.) sind solche Versprechen nicht verbo-
ten.

Das strittige Angebot bezieht sich nach dessen Wortlaut auch auf ge-
brannte  Wasser.  Die  Einschränkung  "auf  fast  alle  Getränke"  ändert 
daran entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  nichts. Wie  die 
EAV in der Verfügung (und schon in einem Schreiben vom 26. August 
2009) ausführte, müsste zur Herstellung einer zulässigen Werbung der 
Vorbehalt präziser ausgestaltet werden (z.B. "gilt nicht für Spirituosen 
und Alcopops"). Bei der vorliegenden Formulierung, welche nicht prä-
zisiert,  welche  Getränke  ausgenommen  seien,  konnte  der  Adressat 
der  Werbung hingegen annehmen,  dass  auch gebrannte  Wasser  er-
fasst  sind. Aufgrund der Getränkeliste ergibt  sich zudem, dass auch 
tatsächlich  gebrannte  Wasser  zu  Fr.  5.--  abgegeben  wurden,  auch 
wenn dies an sich nicht entscheidend ist, weil ein entsprechendes An-
gebot bzw. genauer "Versprechen" bereits genügt (s.a. sogleich E. 6.2). 
Dass  nicht  sämtliche  Spirituosen  und  Alcopops  zu  Fr.  5.--  ausge-
schenkt  wurden,  wie  die  Beschwerdeführerin  geltend macht,  ist  erst 
recht nicht erheblich, reicht es doch für eine Verletzung des Werbever-
bots offenkundig, wenn nur für einzelne gebrannte Wasser Vergünsti-
gungen versprochen werden. 

6.2 Als Nächstes ist der Frage nachzugehen, ob ein in Art. 42b Abs.  2 
AlkG verbotenes Versprechen von Vergünstigungen besteht. Zu prüfen 
ist  dabei  insbesondere  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  ein 

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Verstoss  gegen  dieses  Werbeverbot  sei  nicht  gegeben,  weil  effektiv 
gar keine Vergünstigungen vorgelegen hätten. 

6.2.1 Der Wortlaut von Art. 42b Abs. 2 AlkG ist klar: Erfasst wird das 
"Versprechen" von Zugaben oder anderen Vergünstigungen. Nicht er-
forderlich ist das effektive "Gewähren" einer Vergünstigung. 

Als solches Versprechen einer Vergünstigung kann der vorliegend strit-
tige  Werbetext  qualifiziert  werden. In  einem Club  sind im Normalfall 
nicht alle Getränke (und auch nicht "fast alle Getränke") für Fr. 5.-- zu 
haben.  Der  Konsument  der  Werbung  geht  also  zwangsläufig  davon 
aus, dass es sich hier um eine Vergünstigung handelt. Es wird bei den 
potentiellen Gästen der Anschein erweckt, dass die Abgabe zu Fr. 5.-- 
ein  günstiges  Angebot  darstellt.  Dies  genügt.  Massgebend  ist  die 
Wahrnehmung des Durchschnittskonsumenten und die Tatsache, dass 
dieser aufgrund des Angebots annehmen kann, es liege eine Vergüns-
tigung  vor.  Ob  der  Y-Club  bzw.  die  Beschwerdeführerin  das  Ver-
sprechen eingehalten hat oder nicht, d.h. ob er aufgrund der gewähl-
ten Preise und Mengen effektiv Vergünstigungen gewährt hat, ist ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin unerheblich. Dies gilt  erst 
recht für die Frage, ob Getränke unter dem Einstandspreis angeboten 
wurden. Es braucht damit auch nicht geprüft zu werden, ob die abge-
gebenen  gebrannten  Wasser  tatsächlich  "vergünstigt"  waren  oder 
nicht. 

6.2.2 Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, wie sie trotz des klaren 
Wortlauts und dessen Interpretation zu ihrer Ansicht gelangt, dass zur 
Erfüllung  von  Art.  42b  Abs. 2  AlkG tatsächlich  Vergünstigungen  ge-
währt werden müssten. Vom eindeutigen Wortlaut von Art. 42b Abs. 2 
AlkG könnte jedenfalls nur abgewichen werden, wenn sich aus den an-
deren Auslegungsmethoden klar ergäbe, dass dieser nicht den wahren 
Sinn der Bestimmung wiedergibt (E. 4). Dies ist hier nicht der Fall. 

6.2.2.1 Vorab steht vorstehende Auslegung im Einklang mit dem histo-
rischen Sinn und Zweck von Art. 42a AlkG gemäss den Materialien 
(vgl. E. 4): Die Alkoholordnung im Allgemeinen und die Werbeverbote 
im Besonderen dienen dem Schutz der  öffentlichen Gesundheit  und 
dem Zweck der Mässigung des Alkoholkonsums (E. 5.2). Werbungen 
wie die vorliegenden sind geeignet,  dem Akoholkonsum Vorschub zu 
leisten und dies ist schon dann der Fall,  wenn der Kunde nur in den 
Glauben versetzt wird, es würden Vergünstigungen gewährt. 

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6.2.2.2 Auch Sinn und Zweck bzw. historische Auslegung des spezifi-
schen  Verbots  in  Art.  42b  Abs. 2  AlkG ergeben  kein  abweichendes 
Resultat:

In  der  Botschaft  wird  zum Einen ausgeführt,  die Verbote in  Art. 42b 
Abs. 2 AlkG sollten verhindern, dass die Vorschriften zur Reklamege-
staltung über die Preisangaben umgangen werden können, indem das 
Publikum durch  öffentlich  kundgegebene  Preisvorteile  in  den  Laden 
gelockt oder zur Bestellung verleitet wird (a.a.O., S. 80). Dies bestätigt 
vorstehende Auslegung. Eine versprochene Vergünstigung genügt, um 
die Kunden in den Club zu locken.

Zum andern wird in der Botschaft erwähnt, Art. 42b Abs. 2 AlkG ergän-
ze die Vorschriften von Art. 41 Abs. 1 Bst. g und h AlkG (a.a.O., S. 80).  
Abgesehen davon, dass Art. 41 Abs. 1 Bst. g (und damit auch Bst. h)  
AlkG gemäss der Botschaft ebenfalls verhindern sollen, dass die Spiri-
tuosen als  Kassenschlager benutzt  werden, um die Konsumenten in 
den Laden zu locken (sog. Lockpreisverbot) (a.a.O., S. 71), womit das 
soeben Gesagte gilt, lässt sich aus diesem Verweis nichts zum Vorteil  
der Beschwerdeführerin gewinnen. Art. 41 Abs. 1 Bst. g und h AlkG be-
treffen nämlich, worauf die EAV in der Vernehmlassung zu Recht hin-
weist, den Verkauf von Alkohol und nicht die Werbung. Entsprechend 
enthalten diese Bestimmungen auch nicht das Element des "Verspre-
chens". Vorliegend geht es jedoch um das Werbeverbot, welches wie 
erläutert bereits verletzt ist, wenn eine Vergünstigung nur versprochen 
wird, und bei welchem nicht erheblich ist, ob die effektiven Preise kos-
tendeckend sind oder nicht. 

6.3 Die  strittige  Werbung verstösst  demnach gegen Art.  42b  Abs. 2 
AlkG.

6.4 Die  Beschwerdeführerin  hält  der  EAV in  verschiedener  Hinsicht 
"willkürliches" Verhalten vor. So habe die EAV die Stellungnahme vom 
12. Oktober 2009 (act. 20) nicht  berücksichtigt,  darauf keinen Bezug 
genommen  und  sich  mit  der  darin  enthaltenen  Argumentation  nicht 
auseinandergesetzt (Beschwerde S. 6). Weiter habe die EAV nicht ge-
prüft, ob tatsächlich Vergünstigungen vorlagen, und auch damit habe 
sie "willkürlich" gehandelt (Beschwerde S. 8, 9). 

Willkürliches Verhalten (zum Begriff  der  Willkür  vgl. statt  vieler  BGE 
134 I 140 E. 5.4) ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführe-
rin scheint der EAV genaugenommen auch nicht Willkür, sondern Ver-

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letzungen  des  rechtlichen  Gehörs  (vgl.  Art. 29  Abs.  2  BV,  Art. 35 
Abs. 1 VwVG) und der Begründungspflicht vorwerfen zu wollen. Letzte-
re besagt, dass die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Be-
troffene  den  Entscheid  gegebenenfalls  sachgerecht  anfechten  kann, 
indem sie kurz die wesentlichen Überlegungen nennt, von denen sich 
die  Behörde  hat  leiten  lassen  und  auf  die  sich  ihr  Entscheid  stützt. 
Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vor-
bringen  ausdrücklich  widerlegt  (statt  vieler:  BGE 133  III  439  E. 3.3; 
BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.;  Urteile des BVGer A-1336/2006 vom 
2. Juli 2008 E. 2.1; A-3862/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.2). 

Dass die EAV die Eingabe vom 12. Oktober 2009 "nicht berücksichtigt" 
bzw. nicht zur Kenntnis genommen hat, kann nicht angenommen wer-
den; hierfür bestehen keinerlei  Anzeichen. Insbesondere ist  auch die 
Begründungspflicht nicht verletzt worden. Die Beschwerdeführerin be-
streitet  im  Schreiben  vom  12.  Oktober  2009  wie  auch  in  der  Be-
schwerde,  dass  die  Werbung  eine  "Vergünstigung"  darstelle.  Dieses 
Vorbringen ist  aber,  wie  erläutert,  unerheblich  und  das  Werbeverbot 
unabhängig davon verletzt, ob effektiv eine Vergünstigung vorlag. Da-
mit musste die EAV (wie auch das Bundesverwaltungsgericht: E. 6.2.1) 
entgegen der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  auch nicht  prüfen,  ob 
tatsächlich  eine  Preisvergünstigung  vorlag.  Ebenso  durfte  die  EAV 
ohne Gehörsverletzung darauf verzichten, in der Verfügung zu diesem 
offensichtlich  unzutreffenden  Argument  Stellung  zu  nehmen.  Hinzu 
kommt,  dass die  EAV zu diesem Vorbringen in  der  Vernehmlassung 
Stellung genommen hat,  und dieses im vorliegenden Entscheid aus-
führlich behandelt  wurde. Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht 
wäre damit (würde er denn bestehen) auch geheilt worden (vgl. statt  
vieler:  BGE 133  I  201  E.  2.2;  Urteile  des  BVGer  A-1737/2006  vom 
22. August  2007 E. 2.2; A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.4 mit 
Hinweis). 

7.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen 
und die Beschwerdeführerin hat nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfah-
renskosten zu tragen. Sie  werden  nach Art.  4  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  auf  Fr.  1'500.--  fest-
gesetzt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe 
verrechnet.  Der  Beschwerdeführerin  als  unterliegender  Partei  steht 

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keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG bzw. Art. 7 Abs. 1 
VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Beschwerdeführerin  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  ist  (statt 
A._______)  die  X._______  AG.  Die  Parteibezeichnung  wird 
entsprechend berichtigt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'500.- verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Sonja Bossart Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli -
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

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Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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