# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47a42b6-d683-5890-9de6-1a8a42f93486
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2021 D-1526/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1526-2020_2021-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1526/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihr Sohn 

B._______, geboren am (…), 

beide Eritrea,   

beide vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2020 / (…). 

 

 

 

D-1526/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – eritreische Staatsangehörige tigrinischer Eth-

nie – verliessen Eritrea eigenen Angaben zufolge am 3. April 2016 und ge-

langten über den Sudan, Libyen und Italien am 20. Dezember 2016 im 

Rahmen eines Relocation-Programmes legal in die Schweiz, wo sie glei-

chentags ein Asylgesuch einreichten. Am 3. Januar 2017 wurde die Be-

schwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch 

befragt und am 20. Oktober 2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Gesuches machte die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen geltend, sie sei anlässlich einer Mahber (religiöses Treffen, 

«Heilige Maria») in ihrem Haus (…) 2016 zusammen mit drei Teilnehme-

rinnen – mit Eritreern verheiratete Äthiopierinnen aus Tigray – festgenom-

men worden. Die Mahber habe sie während 18 Jahren monatlich gefeiert, 

wobei die Treffen jeweils bei einer der insgesamt sechs Teilnehmerinnen 

zuhause stattgefunden hätten. Sie sei unter dem Vorwurf festgenommen 

und eine Nacht auf dem 6. Polizeiposten in C._______ festgehalten wor-

den, regimekritische Äthiopierinnen aus Tigray zu versammeln. Dank einer 

Bürgschaft sei sie am nächsten Tag wieder freigelassen worden. Sie habe 

unterschreiben müssen, keine weiteren Versammlungen durchzuführen. 

Über den Verbleib der Äthiopierinnen wisse sie nichts.  

Zudem habe sie – eine gelernte Schneiderin mit eigenem Geschäft – wäh-

rend drei Jahren, teilweise des Nachts, unentgeltlich Festkleider für den 

Unabhängigkeitstag nähen müssen, als Ersatzabgabe für ihren tauben und 

deshalb militäruntauglichen Ehemann. Sie sei wohl auch aus der Haft ent-

lassen worden, um rechtzeitig die Festkleider fertig zu nähen. Weitere 

Probleme hätten nach ihrer Haft begonnen, als ihr Haus aus unbekannten 

Gründen abgebrannt und die Kundschaft ausgeblieben sei. Die Behörden 

hätten ihr die Coupons für die Wasserlieferung entzogen und ihren Laden 

schliesslich geschlossen. Ihre Kinder hätten in der Folge die Schule nicht 

mehr besuchen können. Eine befreundete Nachbarin, eine Mitarbeiterin 

des Hagerawi Dihnet (Sicherheitsdienst), habe sie eines Abends vor einer 

weiteren Festnahme gewarnt und am nächsten Morgen sehr früh sei sie 

mit dem Beschwerdeführer (das jüngste ihrer vier Kinder) ausgereist. Sie 

hätten Eritrea mithilfe eines Schleppers illegal verlassen. Gegen Ende 

2018 sei ihr Mann zusammen mit ihren weiteren drei Kindern nach Äthio-

pien ausgereist. 

D-1526/2020 

Seite 3 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre Identi-

tätskarte im Original, Geburtsurkunden aller Familienmitglieder, einen Ehe-

schein, ihren Führerschein sowie Fotos von ihrem Laden (in Kopie) zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2020 – eröffnet am 14. Februar 2020 – 

lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete 

die Wegweisung sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid Beschwerde und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, subeventualiter die Feststellung der 

Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sowie subsubeventualiter die Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2020 stellte die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 25. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden ein Re-

ferenzschreiben des in der Schweiz wohnhaften Bruders der Beschwerde-

führerin zu den Akten. 

F.  

Am 8. Dezember 2020 informierten sie über die Situation ihrer Familie in 

Äthiopien und baten um baldigen Abschluss des Verfahrens. 

G.  

Am 23. Dezember 2020 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden 

einen aktuellen Schulbericht bezüglich des Beschwerdeführers zu den Ak-

ten.  

D-1526/2020 

Seite 4 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2021 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Mit Replik vom 4. Februar 2021 nahmen die Beschwerdeführenden zur 

Vernehmlassung Stellung. 

J.  

Mit Eingabe vom 12. Februar 2021 reichten sie einen Arztbericht vom 

3. Februar 2021 bezüglich einer neu diagnostizierten Erkrankung (Diabe-

tes Mellitus Typ I) des Beschwerdeführers zu den Akten. 

K.  

Am 8. April 2021 reichte sie weitere Informationen bezüglich des Sachver-

haltes sowie eine Kostennote zu den Akten. 

L.  

Das Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die im Rubrum 

erwähnte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

M.  

Mit Verfügung vom 1. Juni 2021 zog das SEM im Rahmen eines zweiten 

Schriftenwechsels die angefochtene Verfügung teilweise in Wiedererwä-

gung, hob die Dispositivziffern 4 und 5 auf und ordnete – aufgrund der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden an.  

N.  

Am 18. Juni 2021 teilten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, sie hielten weiterhin an ihrer Beschwerde betreffend 

Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung fest und informierten über die 

Situation der sich in Äthiopien aufhaltenden Familie.  

 

 

 

 

D-1526/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Fragen der Flücht-

lingseigenschaft, des Asyls und der verfügten Wegweisung. Der Wegwei-

sungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Be-

schwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

4.1 Von den Beschwerdeführenden wird im Sinne eines Eventualantrages 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz beantragt. Dabei machen sie geltend, die Vorinstanz 

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Seite 6 

habe es in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen 

Gehörs unterlassen, diejenigen Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit 

der Aussagen sprechen, insbesondere die verschiedenen Realkennzei-

chen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. Der Asyl-

entscheid erwecke vielmehr den Eindruck, es sei gezielt nach Widersprü-

chen gesucht worden.  

4.2 Zunächst vermengen die Beschwerdeführenden die Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache. In seiner umfangreichen Begründung hat das SEM 

nachvollziehbar alle wesentlichen Überlegungen genannt, welche es sei-

nem Entscheid zugrunde legte. Der blosse Umstand, dass die Beschwer-

deführenden die Auffassung des SEM nicht teilen und die Würdigung der 

Glaubhaftigkeitselemente zu ihren Ungunsten ausgefallen ist, ist keine Ver-

letzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beur-

teilung. Somit fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser 

Betracht, womit ein Entscheid in der Sache zu fällen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 

VwVG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 

m.w.H.).  

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Es sei ihr 

nicht gelungen, die zentralen Handlungselemente in einen logisch nach-

vollziehbaren Rahmen zu bringen und diese substantiiert und wider-

spruchsfrei wiederzugeben. Bezüglich ihrer Festnahme im (…) 2016 sei 

höchst erstaunlich, dass sie nach 18-jähriger Durchführung der Mahber 

festgenommen worden sei, ohne dass sie vorher Anzeichen bemerkt habe. 

Weil es sich bei der Ausübung ihres Glaubens um einen Bestandteil der in 

Eritrea anerkannten Religion handle, könne das SEM nicht erkennen, wes-

halb das Abhalten einer Mahber verboten sei. Ferner erstaune, dass die 

Äthiopierinnen nicht bei sich zuhause, inklusive Kontrolle ihrer eritreischen 

Ehemänner, verhaftet worden seien. Diesbezüglich sei ebenfalls auffal-

lend, dass ihre beim Sicherheitsdienst tätige Nachbarin nicht früher Mass-

nahmen getroffen habe. 

Bezüglich ihrer Haftentlassung seien ihre Ausführungen unlogisch und wi-

dersprüchlich ausgefallen. So habe sie bei der Erstbefragung als Ausreise-

grund angegeben, man habe ihr die Coupons gestrichen und den Laden 

geschlossen, während sie bei der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, 

ihr Laden sei erst nach ihrer Ausreise geschlossen worden. Erstaunlich sei, 

dass sie in der Anhörung angegeben habe, vermutlich sei sie zur Fertig-

stellung der Kleider aus der Haft entlassen worden, zumal ihr Ehemann 

angeblich auch in der Schneiderei gearbeitet habe. Ungenau seien ihre 

Aussagen auch, da sie einerseits angegeben habe, ein Schreiben unter-

zeichnet zu haben, die Äthiopierinnen nicht mehr zu treffen; andererseits 

habe sie angegeben, die Frauen dennoch immer wieder getroffen zu ha-

ben. Es entbehre jeder Logik, dass ein Treffen bei ihr zuhause zu gefährlich 

sein solle, ein Treffen bei den Äthiopierinnen jedoch kein Problem zu sein 

schien. Es sei auch zeitlich nicht schlüssig, dass sie einen Monat nach ihrer 

Verhaftung ausgereist sei, obwohl sie die Mahber (jeweils einmal monat-

lich) mehrmals gefeiert habe. Bezüglich der Hausdurchsuchungen seien 

auch Ungereimtheiten festzustellen. Bei der BzP habe sie angegeben, ihr 

Haus sei zweimal durchsucht und anschliessend abgebrannt worden. In 

der Anhörung habe sie nur erwähnt, ihr Zaun sei abgebrannt und Angehö-

rige der Hagerawi Dihnet hätten sie bedroht. Diese Bedrohungen habe sie 

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anlässlich der BzP nicht erwähnt. Ihre Erklärung, das Haus sei damals bei 

ihrer Verhaftung durchsucht worden, vermöge nicht zu überzeugen. 

Als Ausreisegrund habe sie wiederholt und auch auf Nachfrage den Verlust 

ihrer Versorgungscoupons und die diesbezüglichen Konsequenzen ge-

nannt. Erst auf Nachfrage, ob sie ein weiteres Mal in Haft gewesen sei, 

habe sie von der Warnung der Nachbarin – die Behörden hätten vor, sie 

ein zweites Mal zu verhaften – erzählt. Es sei für das SEM nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb sie die angeblich drohende Inhaftierung nicht von selber 

in der freien Rede erwähnt habe, zumal die drohende Haft Auslöser für ihre 

unmittelbare Ausreise aus Eritrea gewesen sei.  

Ihre Schilderungen zum Inhalt des Gesprächs mit der Nachbarin und ihrem 

Ehemann kurz vor ihrer Ausreise seien überdies unsubstantiiert geblieben. 

Sie sei der Frage, was genau in der Nacht des Besuchs der Nachbarin 

geschehen sei, ausgewichen. Zunächst habe sie angegeben von der 

Nachbarin massiv bedroht worden zu sein, sollte sie jemanden von der 

Warnung erzählen. Auf Nachfrage sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, 

konsistente Antworten zu diesem einschneidenden Gespräch wiederzuge-

ben, sondern habe lediglich angegeben, die Nachbarin habe ihr geraten, 

sich in Sicherheit zu bringen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie 

nicht zumindest nachgefragt habe, aus welchem Grund sie inhaftiert wer-

den solle, zumal sie gemäss eigenen Angaben nie aktiv gegen die Regie-

rung vorgegangen sei. Ihre Vermutungen diesbezüglich würden sich bloss 

auf Aussagen einer eritreischen Freundin, die sich in Äthiopien befinde, 

stützen und seien auch unsubstantiiert geblieben. Zudem erstaune, dass 

ihr Ehemann in Eritrea habe bleiben können; es sei zu erwarten gewesen, 

dass auch er ins Visier der Behörden geraten würde. Nachgeschoben sei, 

dass sie nach ihrer Ausreise eine Vorladung erhalten habe, weil sie keine 

entsprechenden Beweismittel eingereicht und diesen Sachverhalt nie vor-

her erwähnt habe. 

Das SEM schliesse zwar nicht aus, dass sie einige unentgeltliche Arbeiten 

für die eritreischen Behörden habe machen müssen. Ihre Aussagen wür-

den aber nicht darauf hindeuten, dass ihre Stellung bei den Behörden 

schlecht gewesen und sie erheblichem Druck ausgesetzt gewesen sei. 

Denn sie habe sich gemäss eigenen Angaben erfolgreich weigern können, 

für die eritreischen Behörden tätig zu sein. Somit würden ihre Vorbringen 

den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb auf die Prü-

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Seite 9 

fung der Asylrelevanz verzichtet werden könne. Schliesslich sei sie auf-

grund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea – es lägen keine zusätzlichen An-

knüpfungspunkte vor – nicht in flüchtlingsrelevanter Weise verfolgt. 

6.2 Die Beschwerdeführenden hielten den Ausführungen des SEM entge-

gen, die Aussagen der Beschwerdeführerin seien insgesamt glaubhaft ge-

wesen. Die Behörden hätten bei ihrer Verhaftungsaktion nicht primär auf 

die Feier der Mahber reagiert, sondern auf die aus dem Tigray stammen-

den Frauen. Sie sei beschuldigt worden, die Mahber zu benützen, um ille-

gale politische Aktivitäten zu verdecken. Früher sei zwar das Abhalten der 

Mahber nicht offiziell verboten gewesen, die Behörden hätten jedoch in 

jüngster Zeit die Mahber-Feier als solche nicht mehr geduldet. Nach ihrer 

Verhaftung hätten keine weiteren Mahber-Treffen mehr stattgefunden. Die 

Mahber sei ein rein religiöses Treffen gewesen, wobei nicht über private 

Angelegenheiten gesprochen worden sei; die Beschwerdeführerin habe 

keine Kenntnis über politische Aktivitäten der Äthiopierinnen gehabt. Indes-

sen hätten die eritreischen Behörden über die Spionageaktivitäten der Äthi-

opierinnen erfahren, als sich diese im Haus der Beschwerdeführerin befun-

den hätten, weshalb sie dort verhaftet worden seien. Bis heute habe sie 

keine Kenntnis über den Verbleib der Äthiopierinnen oder deren Ehemän-

ner. Diesbezüglich habe sie keine weiteren Informationen einholen können, 

da sie davon ausgegangen sei, weiter von den Behörden überwacht zu 

werden.  

Der Vorwurf der Vorinstanz, ihre Aussagen in Bezug auf die Haftentlassung 

seien widersprüchlich, sei zurückzuweisen. Sie habe in der Anhörung er-

klärt, ihre Haftentlassung sei nur durch eine Bürgschaft möglich gewesen. 

Zudem sei sie nur vorläufig entlassen worden und habe sich den Behörden 

zur Verfügung stellen müssen. Offensichtlich sei es bezüglich dem Wort 

«Auflagen» zu Verständigungsproblemen gekommen. Es sei zu beachten, 

dass sie ihre Asylgründe bei der BzP nur summarisch habe darlegen kön-

nen und die Vorinstanz nie konkret gefragt habe, weshalb sie aus der Haft 

entlassen worden sei. Zu ihrem Ausreisegrund führte sie aus, der Entzug 

der Versorgungscoupons habe ihr die Lebensgrundlage genommen. Die 

Warnung der Nachbarin, von der sie im Übrigen bereits bei der BzP berich-

tet habe, sei ausschlaggebend für ihre Ausreise gewesen. Weil das Ge-

spräch mit ihrer Nachbarin sehr kurz gewesen sei, habe sie dieses entge-

gen der Meinung der Vorinstanz durchaus glaubhaft, erlebnisgeprägt und 

konsistent zu schildern vermögen, indem sie beispielsweise den Namen 

der Nachbarin wiederholt genannt und ihre Gefühle sowie Reaktion auf die 

Nachricht der Nachbarin geschildert habe. Mit ihrem Ehemann habe sie 

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nur in Gebärdensprache kommuniziert, weshalb sie diese Diskussion 

ebenfalls glaubhaft geschildert habe; zudem habe sie mit ihm bereits früher 

wegen ihrer Probleme über eine Ausreise gesprochen. Entgegen der An-

sicht der Vorinstanz habe ihr Ehemann in Eritrea nicht ohne Probleme ge-

lebt – er habe das Land inzwischen mit ihren drei Kindern verlassen. 

Schliesslich sei auch aufgrund seiner Behinderung verständlich, dass er 

sie nicht über weitere Behelligungen informieren konnte.  

Ihre Ausführungen zur Schliessung ihres Ladens seien ebenfalls logisch 

ausgefallen. Bis zu ihrer Ausreise habe sie in ihrem Laden gearbeitet, wo-

bei sie nach ihrer Haftentlassung fast nur noch für die Regierung genäht 

habe. Ihre Aussage, ihr Laden sei «am Ende» geschlossen worden sei im 

Kontext zu verstehen und die logische Konsequenz des Entzugs ihrer Ver-

sorgungscoupons. Auf einer Übersetzungsungenauigkeit oder einem Miss-

verständnis beruhe ihre in der freien Rede geäusserte Aussage, sie habe 

die Äthiopierinnen nach ihrer Entlassung wieder getroffen. Es hätten keine 

weiteren Mahber-Treffen stattgefunden. So habe sie bei ihrer Haftentlas-

sung unterschreiben müssen, die Äthiopierinnen nicht weiter zu treffen. 

Dieses Missverständnis werde durch die Aussage untermauert, sie habe 

nach ihrer Haftentlassung keine Informationen über den Verbleib der Äthi-

opierinnen gehabt. Ebensowenig sei ihre Aussage bezüglich den beiden 

Hausdurchsuchungen, die sie bereits bei der BzP erwähnt habe, wider-

sprüchlich, zumal sie diese bei der Anhörung auf Nachfrage erwähnt habe. 

Schliesslich sei die Erwähnung der Vorladung nicht nachgeschoben; sie 

habe diese spontan an einer unerwarteten Stelle erwähnt, was die Glaub-

haftigkeit ihrer Asylvorbringen untermauere. Insgesamt seien ihre Schilde-

rungen betreffend ihre Verhaftung, der Ausreise und Flucht sehr detailreich 

gewesen, wobei sie auch Nebensächliches erwähnt habe, womit ihre Aus-

sagen insgesamt glaubhaft seien. Der Entzug der Versorgungscoupons, 

der Verlust der Kundschaft, die unentgeltlichen Arbeiten für die eritreischen 

Behörden und die Ächtung durch die Nachbarschaft hätten einen unerträg-

lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG zur Folge gehabt, wes-

halb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 

Zumindest wegen ihrer illegalen Ausreise und relevanter Anknüpfungsfak-

toren habe sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund subjektiver 

Nachfluchtgründe ernsthafte Nachteile zu befürchten. Angesichts ihrer Vor-

geschichte, der Inhaftierung sowie der nicht befolgten Vorladung habe sie 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Dies zeige sich auch, da der 

Familie die Versorgungscoupons entzogen worden seien und ihr Ehemann 

sowie ihre anderen Kinder hätten ausreisen müssen. 

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Seite 11 

6.3 In ihrer Vernehmlassung verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen 

und die Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz. Diesbezüglich 

kann auf die Akten verwiesen werden. 

6.4 In ihrer Replik äusserten sich die Beschwerdeführenden ebenfalls zur 

Integration des Beschwerdeführers. Diesbezüglich kann ebenfalls auf die 

Akten verwiesen werden. 

7.  

7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Beschwerdeführerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtig-

keit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwie-

gen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller 

bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstel-

lung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3). 

7.2 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 

Beschwerdeführerin über weite Strecken detailreich zu schildern in der 

Lage war. Dass sie nicht immer chronologisch, sondern zuweilen sprung-

haft über ihre Erlebnisse berichtete, spricht dabei ebenfalls für die Glaub-

haftigkeit ihrer Aussagen – zumal es ihr gerade trotzdem noch gelingt, sub-

stantiiert zu erzählen. Zunächst berichtete die Beschwerdeführerin über die 

Näharbeiten für die eritreische Regierung realitätsnah und erwähnte be-

reits bei der BzP verschiedene Nebensächlichkeiten, wie etwa einen 

Stromausfall, und dass sie jeweils des Nachts nähen musste (vgl. A3 Ziff. 

7.01). Sie brachte ihren Unmut über ihre unentgeltliche Arbeit für die Be-

hörden überzeugend zum Ausdruck («Für sie war es selbstverständlich, 

dass ich schnell, sorgfältig und ohne Bezahlung Kleider nähe […] sie war-

fen mir die Stoffe auf den Tisch…», vgl. A13 F107-108) und erzählte auch 

über ihre finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen nach dem Entzug 

der Coupons in konstanter und nachvollziehbarer Weise (vgl. A13 F64). 

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Seite 12 

Die Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben, untermauert durch die 

eingereichten Fotos, wird denn auch vom SEM nicht explizit in Zweifel ge-

zogen.  

7.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz entsprechen Verhaftungen im 

Rahmen von religiösen Feiern durchaus den Tatsachen im eritreischen 

Kontext; dies lässt sich durch allgemeine Berichterstattung belegen (vgl. 

die im Jahr 2020 erfolgten Verhaftungen bei religiösen Feiern, U.S. Depart-

ment of State, 2020 Report on International Religious Freedom: Eritrea, 

12.05.2021, https://www.state.gov/reports/2020-report-on-international-re-

ligious-freedom/eritrea/, abgerufen am 07.10.2021). Ebenso würde die An-

wesenheit von äthiopischen Frauen aus Tigray angesichts der damaligen 

Spannungen betreffend das Tigray-Gebiet wohl die Aufmerksamkeit der 

Behörden auf sich gezogen haben. Es vermag zwar nicht den allgemeinen 

Erwartungen entsprechen, dass die Beschwerdeführerin erst nach 18 Jah-

ren anlässlich der Mahber verhaftet wurde. Doch in einem Staat mit einem 

komplexen sowie vielschichtigen Kontroll- und Spionagesystem, wo will-

kürliche Verhaftungen aufgrund eines Spionageverdachts nicht unüblich 

sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 

E.16.5), kann ein plötzliches Interesse der Behörde an der Feier und ins-

besondere der Teilnahme der Äthiopierinnen durchaus möglich sein. Dies-

bezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Kriterium der Plausi-

bilität um ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept handelt, 

wobei das Risiko besteht, dass die Beurteilung der Plausibilität von Vor-

bringen lediglich auf dem subjektiven Gefühl des Entscheidungsträgers ba-

siert und somit von Annahmen, Vorurteilen, Vermutungen und vorgefassten 

Stereotypen ausgegangen wird, anstatt sich auf objektivierbare Kriterien 

abzustützen. So ist bei einer Berücksichtigung der Glaubhaftigkeit unter 

Einbezug der Plausibilität grosse Vorsicht angezeigt (vgl. Urteil des BVGer 

D-1156/2017 vom 14. Februar 2019 E. 5.5.3). 

7.4 Die Beschwerdeführerin war sodann durchaus im Stande, einige De-

tails zu ihrer Verhaftung erlebnisbasiert zu schildern; sie sei vor den Augen 

der Nachbarn verhaftet worden und habe Kleider aus Chiffon getragen 

(vgl. A13 F64 und F103). Auch innere Vorgänge – so habe sie sich ge-

schämt, vor ihren Nachbarn abgeführt zu werden – vermochte die Be-

schwerdeführerin überzeugend darzulegen (vgl. A13 F103). Zu ihrer Nacht 

im Gefängnis machte sie zwar nicht besonders detaillierte Angaben, sie 

erwähnte aber ihre Sorge um die Kinder und bestätigte auch, dass sie nicht 

geschlagen oder gefoltert worden sei (vgl. A13 F104-105). Bei der Be-

schreibung der Befragung finden sich wiederum einige Realkennzeichen, 

https://www.state.gov/reports/2020-report-on-international-religious-freedom/eritrea/
https://www.state.gov/reports/2020-report-on-international-religious-freedom/eritrea/

D-1526/2020 

Seite 13 

wie direkte Rede oder ihre Überlegungen zur Suche nach einem Bürgen. 

Vor allem aber der Vorwurf der befragenden Person, sie habe auch immer 

gejammert, weil sie für die Behörden arbeiten musste, womit zwischen der 

an sich unpolitischen Beschwerdeführerin und den angeblich regimekriti-

schen Äthiopierinnen eine Verbindung hergestellt wird (vgl. vgl. A13 F105), 

stellt eine Verknüpfung dar, die auf tatsächlich Erlebtes hinweist. Die Um-

stände ihrer Haftentlassung hat sie in den Grundzügen in beiden Anhörun-

gen dargetan, weshalb auch hier kein offensichtlicher Widerspruch zu er-

kennen ist. Hinsichtlich des vermeintlichen Widerspruchs zur Auflage ist 

festzustellen, dass der Dolmetscher anmerkte, das Wort «Auflage» könne 

nicht übersetzt, sondern nur umschrieben und auch nicht rückübersetzt 

werden (vgl. A13 F135-F137); die Beschwerdeführerin fragte diesbezüg-

lich auch mehrmals nach, weil sie die Frage nicht verstanden hatte 

(vgl. A13 F136-F137).  

7.5 Weiter vermag das Gericht in Bezug auf die Ladenschliessung, oder 

bezüglich des Brandes keine diametral voneinander abweichenden Aussa-

gen erkennen. Vielmehr beinhaltet ihre Aussage an der BzP, die Behörden 

hätten den Laden «am Ende» geschlossen (vgl. A3 Ziff. 7.01) keine genau-

ere Zeitangabe, wobei unklar bleibt, ob ihr Laden vor ihrer Ausreise ge-

schlossen wurde. Immerhin ergibt sich aus dem BzP-Protokoll, dass die 

Ladenschliessung nicht als fluchtauslösendes Ereignis verstanden werden 

kann. Auch gab sie an der Anhörung an, den Laden bis zur Ausreise geführt 

zu haben (vgl. A13 F51). Weiter präzisierte die Beschwerdeführerin, ihr La-

den sei nach ihrer Ausreise geschlossen worden (vgl. A13 F116-F117). Es 

kann ihr auch nicht vorgehalten werden, der Laden hätte nicht geschlossen 

werden können, da ihr Ehemann dort gearbeitet habe. Denn die Lizenz lief 

auf ihren Namen und sie nahm auch an den Versammlungen teil, womit sie 

die Hauptverantwortung für die Schneiderei getragen hatte. Auch die Aus-

sage an der Anhörung (vgl. A13 F64 und F111), die Umzäunung sei ange-

zündet worden, woraufhin es im Hof des Hauses gebrannt habe, kann 

durchaus als Konkretisierung der Aussage an der BzP verstanden werden, 

nach einer Durchsuchung sei ihr Haus aus unerklärlichen Gründen abge-

brannt. Zumal letztere in keiner Weise weiter vertieft wurde.  

7.6 Hingegen sind die Ausführungen zu den Gesprächen mit ihrer Nachba-

rin und ihrem Ehemann vor ihrer Ausreise mit erheblichen Zweifeln behaf-

tet. In dem von Willkür geprägten eritreischen Kontext, in dem ungeplante 

Verhaftungen möglich sind, verfängt der Einwand des SEM, ihre Nachbarin 

hätte sie früher warnen können, oder die Beschwerdeführerin hätte ge-

nauer nach dem möglichen Grund der Gefahr fragen müssen, zwar nicht. 

D-1526/2020 

Seite 14 

Allerdings erzählte sie äusserst oberflächlich und vage von diesem Be-

such, wobei sie den Inhalt des Gesprächs mit ihrer Nachbarin nicht wieder-

zugeben vermochte (vgl. A13 F80). Fraglich ist auch, weshalb ihre Nach-

barin sich selbst für die Beschwerdeführerin in Gefahr hätte bringen sollen. 

Vor allem aber scheint die Aussage nicht nachvollziehbar, der Ehemann 

habe nicht gewusst, wer sie gewarnt habe, zumal sie offenbar unmittelbar 

nach dem Besuch der Nachbarin ihre Ausreise mit dem Ehemann plante 

und auch sofort umsetzte (vgl. A13 F78-F79). Dass ihr Ehemann hörbehin-

dert ist und das Gespräch mit der Nachbarin kurz dauerte, vermag diese 

Zweifel nicht zu entschärfen. Bezeichnenderweise schob die Beschwerde-

führerin denn auch erst spät nach, sie habe nach ihrer Ausreise eine Vor-

ladung erhalten, die sie jedoch nicht einreichen konnte. Auch darüber, wie 

es ihrem Ehemann nach ihrer Ausreise ergangen ist, will sie keine Informa-

tionen haben. Dass es sodann möglich gewesen sein soll, nach Ankunft in 

Tesseney innerhalb von wenigen Stunden die illegale Ausreise für sich und 

den Beschwerdeführer zu organisieren, weckt ebenfalls gewichtige Zweifel 

(vgl. A13 F88-F90).  

7.7 Für das Gericht nicht nachvollziehbar ist sodann, dass die Beschwer-

deführerin nichts über das Schicksal ihrer Freundinnen oder deren Ehe-

männer erfahren haben soll. Immerhin habe sie diese Frauen seit Jahren 

gekannt und während 18 Jahren die Mahber gefeiert. Unter diesen Um-

ständen wäre zu erwarten, dass sie darüber informiert worden wäre, wenn 

es auch zu Verhaftungen der Ehemänner beziehungsweise jahrelanger 

Haft gekommen wäre. Insgesamt entsteht der Eindruck, die Beschwerde-

führerin versuche diesem Ereignis zeitlich und inhaltlich mehr Gewicht zu-

zuschreiben, als es tatsächlich gehabt hat. Dies wird dadurch bestätigt, 

dass sie in der BzP erneute Mahber-Versammlungen bei den Äthiopierin-

nen zuhause erwähnt hat. Diese Aussage steht sodann im Widerspruch zu 

ihren Angaben bei der Anhörung, keine Mahber-Treffen mehr durchgeführt 

zu haben und nur einen Monat nach der Haft ausgereist zu sein. Obwohl 

ihre Aussage bei der BzP in der freien Rede entstanden und in diesem 

Kontext zu würdigen ist, deuten diese Unstimmigkeiten doch darauf hin, 

dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Verhaftung wieder Mahber-Treffen 

durchgeführt hat und die entsprechende Haft wohl länger zurücklag und 

nicht kausal für die Ausreise gewesen sein kann. 

7.8 Dieser Schluss wird dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 

auf die Frage, wann die Probleme begannen, antwortete, dies sei nun zwei 

Jahre her (vgl. A3 F7.02), obwohl die Haft gemäss ihren Vorbringen nur 

einige Monate zurückgelegen haben soll. Als Ausreisegrund gab sie bei der 

D-1526/2020 

Seite 15 

BzP denn auch hauptsächlich den Entzug der Coupons an. Zusätzlich er-

klärte sie anlässlich der Anhörung immer wieder, dass die Schikanen durch 

die Behörden bezüglich ihrer Tätigkeit in der Schneiderei bereits länger an-

dauerten und sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden sei 

(vgl. A13 F64, F106-F107, F113 und F115). So führte sie aus: «In der letz-

ten Zeit war das Leben für uns dort sehr schwierig. Wir hatten wenig Arbeit, 

wir wurden von den Behörden belästigt und wir hatten keine Coupons und 

wir hatten auch kein Wasser. Wir fühlten uns unwohl. Mein Mann äusserte 

sich oft, dass man das Land verlassen soll.» (vgl. A13 F75). Eine solche 

Beschreibung passt nicht auf den Zeitraum von nur einem Monat zwischen 

Haft und Ausreise. 

7.9 Die illegale Ausreise wurde von der Vorinstanz schliesslich nicht in 

Zweifel gezogen und auch das Gericht hat keine Veranlassung, von einer 

legalen Ausreise auszugehen. So ist festzuhalten, dass sie diese mit zahl-

reichen Realkennzeichen (die Verpflegung unterwegs, das Tragen des Kin-

des vom Schlepper, die Angst vor den Hyänen) sehr detailreich und an-

schaulich zu beschreiben vermochte (vgl. A13 F95). Unter Berücksichti-

gung der damaligen Lage (vgl.  SEM, Focus Eritrea, Update Nationaldienst 

und illegale Ausreise, vom 10. August 2016 [aktualisiert]) und des erforder-

lichen Beweismasses gemäss Art. 7 AsylG ist demnach davon auszuge-

hen, dass die illegale Ausreise aus Eritrea glaubhaft gemacht wurde.  

7.10 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin für die eritreische Regierung über einen Zeitraum von drei Jahren un-

entgeltliche Näharbeiten erledigen musste und in diesem Zusammenhang 

von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Dies als Ersatzleistung für 

den dienstuntauglichen Ehemann. Ebenfalls erscheint glaubhaft, dass sie 

an einer Mahber-Feier zusammen mit Äthiopierinnen aus Tigray kurzzeitig 

verhaftet, ihr in der Folge Versorgungscoupons gestrichen wurden sowie 

von der Gesellschaft ein gewisses Misstrauen entgegengebracht wurde. 

Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Freilassung, ab-

gesehen von den Behelligungen im Zusammenhang mit den Näharbeiten, 

weiter ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war. Dass sie Eritrea bereits ei-

nen Monat nach der Haft beziehungsweise fluchtartig und innerhalb weni-

ger Stunden aufgrund einer Warnung ihrer Nachbarin verlassen hatte, 

kann ihr ebenfalls nicht geglaubt werden. Vielmehr ist davon auszugehen, 

dass die Ausreisegründe eher in den sich über einen längeren Zeitraum 

aufgebauten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu sehen sind, 

wobei die Verhaftung anlässlich einer Mahber-Versammlung wohl dazu 

beigetragen hat. 

D-1526/2020 

Seite 16 

8.  

8.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. 

Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem 

Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu 

BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

8.2 Bezüglich des Vorbringens der Schikanen und unentgeltlichen Tätigkeit 

für die Behörden ist vorliegend nicht von einer genügenden Intensität oder 

einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen, um eine Asylrele-

vanz zu begründen (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f. S. 478 ff). Die auferlegten 

wirtschaftlichen Sanktionen (Entzug von Versorgungscoupons für die Was-

serlieferung) zeigten offensichtlich keine weitergehenden behördlichen Re-

aktionen, hatte die Beschwerdeführerin doch die Möglichkeit, teilweise 

durch ersparte Coupons und private Aufträge ihren Lebensunterhalt zu si-

chern (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3672/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 

5.2.1). Somit entzogen ihr diese Sanktionen vorliegend nicht gänzlich die 

Existenzgrundlage, sodass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr mög-

lich gewesen wäre (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1). Die Beschwerdeführe-

rin hat zudem gemäss eigenen Angaben weder eine Vorladung für den Mi-

litärdienst erhalten, noch ist sie jemals im Nationaldienst gewesen. Freilich 

erledigte sie für die Behörden während drei Jahren – allerdings nur einmal 

jährlich zum Unabhängigkeitstag – Näharbeiten, auch, weil ihr Ehemann 

militäruntauglich ist. Obgleich diese Arbeiten für die Beschwerdeführerin 

belastend gewesen sein mögen, stellen sie aufgrund fehlender Intensität 

keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar.  

8.3 Ebensowenig weist die einmalige Verhaftung anlässlich der Mahber-

Feier die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf. Denn die Be-

schwerdeführerin ist bereits nach einer Nacht im Gefängnis durch eine 

D-1526/2020 

Seite 17 

Bürgschaft freigekommen. Somit zeitigte ihre Inhaftierung – sie wurde ge-

mäss eigenen Angaben weder gefoltert noch misshandelt – abgesehen 

von den niederschwelligen Belästigungen der Behörden und dem Entzug 

der Versorgungscoupons keine weiteren (nachteiligen) Folgen, weshalb 

die notwendige Intensität der geltend gemachten Verfolgung nicht gegeben 

ist. Eine subjektiv empfundene Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund 

ihrer Verhaftung ist zwar durchaus verständlich. Sie lebte jedoch nach ihrer 

Freilassung bis zu ihrer Ausreise weiterhin bei ihrer Familie und musste 

sich nicht versteckt halten. Weil das Gericht davon ausgeht, dass die Prob-

leme hinsichtlich der Mahber-Feier nicht fluchtauslösend waren – die War-

nung vor weiteren Verhaftungen konnte ihr nicht geglaubt werden – ist die 

diesbezügliche Verfolgung auch nicht aktuell. 

8.4 Zusammenfassend ist somit nicht davon auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin von den Behörden nach ihrer Ausreise gesucht wurde, 

weshalb sie nach ihrer Haftentlassung keiner asylrelevanten Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war. Die geltend gemachte Verfolgung hinsichtlich der 

unentgeltlichen Arbeiten für die eritreischen Behörden erreicht keine Inten-

sität, aufgrund derer die Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt 

der Ausreise nicht von einer Situation auszugehen, welche die Flüchtlings-

eigenschaft begründen und zur Asylgewährung führen könnte. 

9.  

Als nächstes ist zu klären, ob der Beschwerdeführerin aufgrund der geltend 

gemachten illegalen Ausreise eine Verfolgung droht. 

9.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. 

9.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Daher werden Personen, welche subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

D-1526/2020 

Seite 18 

9.3 Gemäss aktueller Praxis in Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (vgl. E. 4.6 ff., 5.1 f.) ist nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person 

einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Ver-

folgung droht. Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritrei-

schen Kontext bedarf es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

9.4 Es ist vorliegend von Anknüpfungspunkten im Sinne des genannten 

Referenzurteils, die zu einer Verschärfung des Profils der Beschwerdefüh-

rerin führen, auszugehen, womit sie in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen dürfte. Bereits vor ihrer Ausreise 

war sie wiederholt behördlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde sie wäh-

rend einer Nacht unter dem Vorwurf, mit äthiopischen Frauen kollaboriert 

zu haben, verhaftet und am nächsten Tag dank einer Bürgschaft wieder 

freigelassen. Zwar waren diese Nachteile nicht genügend intensiv, um zum 

Zeitpunkt der Ausreise eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Ange-

sichts der dauernden Behelligungen der eritreischen Behörden, inklusive 

des Entzugs der notwendigen Coupons für die Wasserversorgung, muss 

aber davon ausgegangen werden, dass sie behördlich registriert wurde. Es 

ist anzunehmen, dass diese bereits erfolgte (und letztlich niederschwellige) 

Verfolgung der Beschwerdeführerin durch die illegale Ausreise eine Akzen-

tuierung erfährt, weshalb darin zusätzliche Anknüpfungspunkte zu erken-

nen sind, welche zusammen mit ihrer illegalen Ausreise zur Bejahung einer 

aktuellen Verfolgungsgefahr und folglich auch zur Bejahung der Flücht-

lingseigenschaft führt (vgl. Urteil des BVGer  

D-6288/2017 vom 9. November 2018 E. 7.5).  

9.5 Demnach kommt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend 

zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG gegeben sind 

und die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Die Be-

schwerde ist bezüglich des Antrags auf Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gutzuheissen. Der Sohn der Beschwerdeführerin ist in ihre Flücht-

lingseigenschaft einzubeziehen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Eine Asylgewäh-

rung bleibt indessen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründen ausgeschlos-

sen (Art. 54 AsylG).   

 

 

D-1526/2020 

Seite 19 

10.  

10.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-

tritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung 

wurde zu Recht angeordnet. 

10.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwer-

deführerin aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als 

unzulässig. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Die angefochtene Verfü-

gung vom 11. Februar 2020 ist somit in der Dispositivziffer 1 aufzuheben 

und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge 

vorläufig aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Beschwerde ist betreffend Wegweisungsvollzug gegenstandlos 

geworden, weil das SEM die angefochtene Verfügung teilweise in Wieder-

erwägung gezogen hat. Dies ist auch angesichts der festgestellten Flücht-

lingseigenschaft im Kostenpunkt als Obsiegen der Beschwerdeführenden 

zu qualifizieren (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach ist von einem Obsiegen der Be-

schwerdeführenden von zwei Dritteln auszugehen, weshalb sie die Verfah-

renskosten zu einem Drittel zu tragen hätten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 25. März 2020 die unentgeltliche 

Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Veränderungen der 

finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, haben sie vorliegend keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

11.2 Die Beschwerdeführenden sind weiter im Umfang ihres Obsiegens – 

hier also zu zwei Dritteln – für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff.). Die bei den Akten lie-

gende Kostennote, insgesamt einen Aufwand von neun Stunden (gerun-

det) aufweisend, erscheint den Verfahrensumständen als angemessen und 

der seither angefallene Aufwand von ca. 45 Minuten ist dazuzurechnen. 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–11 

D-1526/2020 

Seite 20 

VGKE) und gemäss dem in der Kostennote ausgewiesenen Stundenan-

satz von Fr. 250.– ist das SEM demnach anzuweisen, den Beschwerde-

führenden eine Parteientschädigung zu zwei Dritteln, mithin in der Höhe 

von Fr. 1'650.– (inkl. anteilsmässige Auslagen; die Parteientschädigung 

umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) auszurichten. 

11.3 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin den Beschwerdeführenden 

mit Verfügung vom 25. März 2020 als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net worden ist, ist sie im Umfang des Unterliegens – zu einem Drittel – für 

ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, 

soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

VKGE). Ausgehend von einem gekürzten Stundenansatz von Fr. 150.– 

(vgl. Zwischenverfügung vom 25. März 2020) ist die Parteientschädigung 

auf total Fr. 500.– (inkl. anteilsmässige Auslagen; das amtliche Honorar 

umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1526/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft beantragt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-

sen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die Ziffer 1 der Verfügung vom 11. Februar 2020 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig 

aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'650.– auszurichten. 

5.  

Rechtsvertreterin MLaw Sophia Delgado wird ein amtliches Honorar von 

Fr. 500.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti