# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4716ec4-9e11-52f8-ba85-8820f5516ef0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.02.2024 WBE.2023.286
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-286_2024-02-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2023.286 / jr / we       
(EEPO-8424-8967)  

Art. 16 

 

Urteil vom 26. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter J. Huber, Vorsitz 

Verwaltungsrichter Blocher 

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Ch. Huber 

Verwaltungsrichter Winkler 

Gerichtsschreiberin Roder   

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____, 

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____, 

 

 

Beschwerde-

führer 3 

 C._____  

 

2 und 3 gesetzlich vertreten durch A._____,  

 

alle vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

gegen 

 

  Grosser Rat Einbürgerungskommission (EBK), Parlamentsdienst, Re-

gierungsgebäude, 5001 Aarau 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Ablehnung der Einbürgerung 

 

Entscheid der Einbürgerungskommission des Grossen Rates  

vom 20. Juni 2023 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

A.   

1.   

Die Beschwerdeführerin 1, geb. tt.mm.jjjj, ist kosovarische Staatsangehö-

rige. Sie lebt seit 1992 in der Schweiz, hat hier Kindergarten und Schulen 

durchlaufen und eine Lehre als Coiffeuse gemacht. Seit 2009 arbeitet sie 

als selbständige Coiffeuse. Am 8. Februar 2017 stellte sie bei ihrer Wohn-

gemeinde Q._____ ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung (Vorakten 

Beilage [VB] 63 ff., act. 7). Nach der Geburt ihrer beiden Söhne B._____, 

geb. tt.mm.jjjj (Beschwerdeführer 2), und C._____, geb. tt.mm.jjjj (Be-

schwerdeführer 3), liess die Beschwerdeführerin 1 diese in das Gesuch um 

Einbürgerung miteinbeziehen (VB 61 f.). 

2.   

Im gemeinderätlichen Erhebungsbericht kam der Gemeinderat Q._____ 

am 18. März 2020 zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin 1 und 

dem Beschwerdeführer 2 (der Beschwerdeführer 3 war zu diesem Zeit-

punkt noch nicht geboren) die erforderliche Integration gegeben sei 

(VB 56 ff.). Am 15. März 2021 sicherte die Gemeindeversammlung 

Q._____ den beiden das Gemeindebürgerrecht zu und stellte am 7. De-

zember 2022 für alle drei Beschwerdeführenden Antrag um ordentliche Ein-

bürgerung in der Schweiz und im Kanton Aargau (VB 60). Mit Schreiben 

vom 16. Dezember 2022 hielt der Gemeinderat fest, dass bei der Aufarbei-

tung des Einbürgerungsgesuchs betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein 

Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 zum Vorschein gekommen 

sei, aus welchem sich drei Betreibungen aus dem Jahr 2020 ergäben, wo-

bei mittlerweile die den Eintragungen zugrundeliegenden Forderungen be-

glichen und die Einträge wieder gelöscht worden seien (VB 44 f., 18 f., 20). 

Mitte Januar 2023 wurde das Einbürgerungsgesuch dem Kanton weiterge-

leitet (act. 1). Der Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung an 

das Staatssekretariat für Migration (SEM) wurde bis dato nicht eingereicht 

(VB 60). 

3.   

An der Sitzung vom 15. Mai 2023 lehnte die Einbürgerungskommission des 

Grossen Rates (EBK) das Gesuch der Beschwerdeführenden mit fünf ge-

gen drei Stimmen ab (Beschwerdebeilage 3; Protokoll des Grossen Rats 

[Prot. GR] vom 20. Juni 2023, Art. 931, S. 2052 f., Votum Büchi), da die 

Beschwerdeführerin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens 

dreimal von öffentlich-rechtlichen Körperschaften betrieben worden sei und 

damit die absolut geltenden Voraussetzungen gemäss § 9 Abs. 5 des Ge-

setzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 12. März 2013 

(KBüG; SAR 121.200), wonach der Betreibungsregisterauszug von einbür-

gerungswilligen Personen in den letzten drei Jahren vor Einreichung des 

 - 3 - 

 

 

Gesuches und während des Verfahrens keine Betreibungen von öffentlich-

rechtlichen Körperschaften aufweisen dürfe, nicht erfülle (act. 1). Der An-

trag des Grossrats Dr. Hanspeter Hilfiker, das Einbürgerungsdossier an 

den Grossen Rat zu ziehen, wurde an der Grossratssitzung vom 20. Juni 

2023 mit 70 gegen 61 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, womit es 

beim Kommissionsbeschluss blieb (Beschwerdebeilage 3; Prot. GR vom 

20. Juni 2023, Art. 931, S. 2053). Am 20. Juni 2023 eröffnete der Präsident 

der EBK der Beschwerdeführerin 1 den ablehnenden Entscheid betreffend 

die drei Einbürgerungsgesuche (act. 1 f.).  

B.   

1.   

Gegen den Entscheid der EBK vom 20. Juni 2023 liessen die Beschwerde-

führenden am 24. August 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Aargau (Verwaltungsgericht) Beschwerde erheben und folgende Anträge 

stellen (act. 3 ff.):  

1.  
Der Beschluss des Grosse Rates vom 20. Juni 2023 sei aufzuheben. 

2. 
Das Gesuch der Beschwerdeführerin und ihren Kindern um Aufnahme in 
das Kantons- und Gemeindebürgerrecht sei zu genehmigen. 

3. 
Unter Kosten und Entschädigungsfolge (inkl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des 
Beschwerdegegners. 

2.   

Die EBK des Grossen Rates reichte aufforderungsgemäss die Akten ein 

und beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2023 die kos-

tenpflichtige Abweisung der Beschwerde.  

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 liessen die Beschwerdeführenden 

eine Replik einreichen, worauf sich die EBK mit Schreiben vom 14. Novem-

ber 2023 erneut zur Sache äusserte und darauf hinwies, dass die Be-

schwerdeantwort verkürzt ausgefallen sei, in der irrigen Annahme, mit ihr 

würde dem Verwaltungsgericht auch ein Protokollauszug der Kommissi-

onssitzung eingereicht. Da die Inhalte des Protokolls unter das Kommissi-

onsgeheimnis fielen, sei dies nicht passiert und es werde in das Ermessen 

des Gerichts gestellt, den Protokollauszug einzufordern. Das Schreiben 

wurde den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.  

Mit Schreiben vom 28. November 2023 beantragte der Vertreter der Be-

schwerdeführenden die Edition des anonymisierten Protokollauszugs der 

entsprechenden Kommissionssitzung und dessen Zustellung an die Par-

teien. Die Eingabe wurde der EBK zur Kenntnisnahme zugestellt. Auf die 

 - 4 - 

 

 

Edition des Protokollauszugs hat das Verwaltungsgericht verzichtet (siehe 

dazu hinten Erw. II/7). 

3.   

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 26. Februar 2024 beraten und ent-

schieden. 

 
  

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

I.   

1.   

Gemäss § 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 

4. Dezember 2007 (VRPG; SAR 271.200) ist gegen letztinstanzliche Ent-

scheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu-

lässig. Ein Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 2 lit. a–h VRPG liegt nicht vor. 

Gemäss § 30 Abs. 1 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebür-

gerrecht vom 12. März 2013 (KBüG; SAR 121.200) ist gegen Entscheide 

des Grossen Rats oder dessen Kommission die Beschwerde an das Ver-

waltungsgericht möglich. Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

2.   

Zur Beschwerde ist namentlich befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes In-

teresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 

hat (§ 42 lit. a VRPG). Die Beschwerdeführenden sind durch den angefoch-

tenen Entscheid, mit dem ihnen die Erteilung des Kantons- und Gemeinde-

bürgerrechts verweigert wurde, in ihren eigenen Interessen berührt. Sie ha-

ben ein hinreichendes praktisches und aktuelles Rechtsschutzinteresse 

daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abgeändert, d.h. 

eine justizmässige Überprüfung durchgeführt wird (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1998, S. 327; BGE 138 I 305, 

Erw. 1.4.; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 1D_9/2020 vom 25. März 

2022 und 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014, je Erw. 1.3); sie sind damit zur 

Beschwerde befugt. 

3.   

Die Beschwerdeführenden 2 und 3 sind im Urteilszeitpunkt noch nicht voll-

jährig und damit auch nicht handlungsfähig (Art. 13 i. V. m. Art. 14 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB; 

SR 210]). Sie sind im vorliegenden Verfahren durch ihre Mutter, die Be-

schwerdeführerin 1, gesetzlich vertreten (Art. 304 i. V. m. Art. 296 ZGB), 

welche sich zulässigerweise anwaltlich vertreten lässt (§ 14 VRPG). 

 - 5 - 

 

 

4.   

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid im Rah-

men der Beschwerdeanträge auf unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermes-

sensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmissbrauch (§ 48 Abs. 2 

und 55 Abs. 1 VRPG); eine Angemessenheitskontrolle findet nicht statt 

(§ 55 Abs. 3 VRPG e contrario; § 30 Abs. 2 KBüG). Der eingeschränkten 

Justiziabilität von Ermessensentscheiden ist durch eine Anpassung des 

Kontrollumfangs und der Kontrolldichte sowie durch geeignete Beweis-

massnahmen Rechnung zu tragen (BGE 137 I 235, Erw. 2.5 mit Hinwei-

sen; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 

23. Mai 2012 [BVR 2012 S. 529], Erw. 3.3.1).  

5.   

5.1   

Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des Beschlusses 

des Grossen Rates vom 20. Juni 2023. Der Grosse Rat hat am 20. Juni 

2023 beschlossen, das Einbürgerungsdossier nicht an sich zu ziehen 

(siehe vorne Prozessgeschichte A/3). Materiell über die Einbürgerung ent-

schieden hat die EBK mit ihrem Entscheid vom 20. Juni 2023 (act. 1 f.). 

Diesen Entscheid legen die Beschwerdeführenden der Beschwerde bei 

(Beschwerdebeilage 2) und auf ihn beziehen sich auch die vorgebrachten 

Rügen. Die EBK stellt eine Kommission des Grossen Rates und damit ein 

Organ desselben dar (§ 9 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Organisation 

des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem 

Regierungsrat und der Justizleitung vom 19. Juni 1990 [Geschäftsver-

kehrsgesetz, GVG; SAR.152.200]). Ihr Entscheid wird mit dem Verzicht des 

Grossen Rates, die Beschlussfassung an sich zu ziehen, zum Beschluss 

des Grossen Rates (§ 14 Abs. 2 GVG). Angesichts dessen bildet der Ent-

scheid der EBK vom 20. Juni 2023 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Be-

schwerde. 

5.2   

Hebt das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin den angefochtenen Ent-

scheid auf, so kann es entweder selbst urteilen oder die Sache zum Erlass 

einer anderen Verfügung zurückweisen (§ 49 VRPG). Auch § 30 KBüG 

schränkt die Kompetenz des Verwaltungsgerichts zum Fällen von reforma-

torischen Entscheiden nicht ein. Das Verwaltungsgericht ist damit im Be-

schwerdeverfahren nicht auf die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

beschränkt; vielmehr stellt die Rückweisung eine Ausnahme dar, für welche 

besondere Gründe vorliegen müssen (vgl. dazu MICHAEL MERKER, Rechts-

mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 [aVRPG], 1998, 

N. 29 ff. zu § 58 aVRPG). Unter diesen Umständen erweist sich der Antrag 

der Beschwerdeführenden nicht nur auf Aufhebung des angefochtenen 

 - 6 - 

 

 

Entscheids, sondern auf direkte Einbürgerung durch das Verwaltungsge-

richt als zulässig. 

6.   

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass, womit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde voll-

umfänglich einzutreten ist. 

7.   

Das Verwaltungsgericht urteilt aufgrund der besonderen Bedeutung des 

Falles in der Besetzung mit fünf Richtern (§ 3 Abs. 6 lit. c des Gerichtsor-

ganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]). 

II.   

1.   

1.1   

Ihren Entscheid, das Gesuch der Beschwerdeführenden um ordentliche 

Einbürgerung abzulehnen, begründet die EBK damit, dass die Beschwer-

deführerin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens dreimal be-

trieben worden sei. Der Betreibungsregisterauszug vom 12. Mai 2022 

weise eine Betreibung der SVA Aargau vom 17. Februar 2020 über 

Fr. 7'044.75 und zwei Betreibungen der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons Zürich vom 10. September 2020 über Fr. 3'035.05 beziehungs-

weise 9. Dezember 2020 über Fr. 3'114.65 aus. Es werde von der Be-

schwerdeführerin 1 nicht geltend gemacht, dass diese Betreibungen im 

Sinne von § 9 Abs. 7 KBüG zu Unrecht erfolgt seien. Weiter würden weder 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 1 in den Jahren 

2017/2018 und 2021 noch die Pandemie, noch die lange Verfahrensdauer, 

noch der Umstand, dass zwischenzeitlich alle Betreibungen mit Zahlung 

erledigt seien, etwas daran ändern, dass gegen die Beschwerdeführerin 1 

während des hängigen Einbürgerungsverfahrens Betreibungen von öffent-

lich-rechtlichen Körperschaften bestanden hätten. Damit erfülle die Be-

schwerdeführerin 1 die Voraussetzung gemäss § 9 Abs. 5 KBüG nicht. 

Diese Bestimmung gelte mit Blick auf das Gesetzmässigkeitsprinzip und 

mit Verweis auf den Grossratsbeschluss vom 20. September 2022 (GRB 

2022-0608) betreffend ein anderes Einbürgerungsgesuch absolut.  

1.2   

Demgegenüber halten die Beschwerdeführenden fest, dass die Beschwer-

deführerin 1 abgesehen von § 9 Abs. 5 KBüG unbestrittenermassen sämt-

liche Voraussetzungen für die Einbürgerung erfülle. Der Bestand der drei 

Betreibungen im Jahr 2020 werde nicht bestritten. Ebenso werde nicht be-

stritten, dass diese zu Recht eingeleitet worden sind. Die Verweigerung der 

Einbürgerung einzig aufgrund dieser Betreibungen sei aber unverhältnis-

mässig. Es sei zu berücksichtigen, dass die drei Betreibungen in Gesamt-

 - 7 - 

 

 

höhe von Fr. 13'194.45 im begrenzten Zeitraum von Februar bis Septem-

ber (richtig: Dezember) 2020 ergangen seien und es der Beschwerdefüh-

rerin 1 in dieser Zeit gesundheitlich nicht gut gegangen sei: Nach einer von 

Komplikationen geprägten Schwangerschaft habe die Beschwerdeführerin 

nach der Geburt ihres ersten Kindes (Anm.: tt.mm.jjjj) an einer postnatalen 

Depression gelitten. Sie habe beinahe in eine Klinik eingewiesen werden 

müssen, sich dann aber in die Obhut ihrer Schwester begeben. Noch bevor 

sie sich richtig habe erholen können, sei sie erneut schwanger geworden. 

Es sei eine abermals mit Komplikationen geprägte Schwangerschaft ge-

folgt sowie nach der Geburt eine postnatale Depression. Namentlich auf-

grund der äusserst schwierigen Situation infolge der zweiten Geburt (Anm.: 

tt.mm.jjjj) sei es zu Missverständnissen mit den beiden Sozialversiche-

rungsanstalten gekommen. Weiter sei die Beschwerdeführerin betreffend 

die Sozialversicherungsbeiträge im Kanton Aargau davon ausgegangen, 

diese bezahlt zu haben, nachdem sie ihren Salon in Q._____ per Februar 

2020 einer Drittperson übergeben habe. Sie sei diesbezüglich von ihrem 

damaligen Treuhänder ungenügend unterstützt worden. Schliesslich sei zu 

berücksichtigen, dass die drei Betreibungen in der für alle Selbständiger-

werbenden mit Schwierigkeiten verbundenen Pandemie ergangen seien 

und Forderungen aus zwei Kantonen betreffen würden.  

Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des Umstands, dass die den Be-

treibungen zu Grunde liegenden Forderungen mittlerweile beglichen und 

die Betreibungen gelöscht seien und die Beschwerdeführerin 1 vor- und 

nachher nie betrieben worden sei, sei es unhaltbar und damit willkürlich, ihr 

einzig wegen der drei Betreibungen den guten Leumund abzusprechen und 

deshalb die Einbürgerung zu verweigern. Der Entscheid des Grossen Rats 

stütze sich einseitig auf das Kriterium des finanziellen Leumunds ab, wäh-

rend relevante Aspekte unbeachtet blieben und entscheidende Abwägun-

gen teilweise nicht vorgenommen würden. Unter diesen Umständen stelle 

die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs einen Ermessensmissbrauch 

des Grossen Rats und als solcher eine vor Verwaltungsgericht justiziable 

Rechtsverletzung dar. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das be-

reits am 8. Februar 2017 eingereichte Gesuch um Einbürgerung bei beför-

derlicher Behandlung im Zeitpunkt der Betreibungen längst hätte erledigt 

sein müssen.  

2.   

2.1   

Vorliegend ist das Gesuch um ordentliche Einbürgerung am 8. Februar 

2017 eingereicht worden. Am 1. Januar 2018 sind das totalrevidierte Bun-

desgesetz über das Schweizer Bürgerrecht vom 20. Juni 2014 (Bürger-

rechtsgesetz, BüG; SR 141.0) sowie die Verordnung über das Schweizer 

Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (Bürgerrechtsverordnung, BüV; SR 141.01) 

in Kraft getreten. Anwendbar ist auf den vorliegenden Fall gemäss Art. 50 

Abs. 2 BüG das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und 

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Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 

1087; Zugriff auf die einschlägige konsolidierte Fassung über SR.141.0 auf 

der Webseite des Bundes). Für das kantonale Recht ist die Sache nach 

dem für die Beschwerdeführerin 1 günstigeren Recht zu beurteilen (§ 31 

Abs. 1 KBüG), d.h. entweder nach der aktuellen Version des KBüG (in Kraft 

seit 1. Juli 2020) oder jener, die vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2020 in 

Kraft stand (aKBüG).  

2.2   

Wer in der Schweiz Staatsbürgerin oder Staatsbürger werden will, muss 

nach Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101 [in der seit 1. Januar 2000 gülti-

gen Fassung]) immer auch Bürgerin oder Bürger eines Kantons und einer 

Gemeinde werden. Gemäss Art. 38 Abs. 2 BV (in der seit 1. Januar 2000 

gültigen Fassung) erlässt der Bund die Mindestvorschriften über die Ein-

bürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und er-

teilt die Einbürgerungsbewilligung. Die Ausführungsgesetzgebung auf Bun-

desebene findet sich für den vorliegenden Fall im aBüG (siehe vorne 

Erw. II/2.1). Gemäss diesem muss die gesuchstellende Person für die or-

dentliche Einbürgerung die gesetzlichen Wohnsitzerfordernisse erfüllen 

(Art. 15 aBüG). Weiter ist nach Art. 14 aBüG vor Erteilung der Bewilligung 

zu prüfen, ob sie zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere, ob sie in die 

schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (lit. a), mit den schweizeri-

schen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (lit. b), die 

schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. c) und die innere oder äussere 

Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. d). Darüber hinaus wird die Ge-

setzgebungskompetenz den Kantonen überlassen, welche hinsichtlich der 

Eignung zur Einbürgerung Konkretisierungen vornehmen und gemäss 

Lehre und Rechtsprechung unter der Geltung des aBüG auch über die Min-

destvorschriften des Bundes hinausgehende Einbürgerungsvoraussetzun-

gen vorsehen können (ALBERTO ACHERMANN / BARBARA VON RÜTTE, in: 

BERNHARD WALDMANN / EVA MARIA BELSER / ASTRID EPINEY [Hrsg.], Bun-

desverfassung, Basler Kommentar, 2015, N. 33 und N. 37 zu Art. 38 BV; 

Urteile des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 3.3; 

1D_4/2021 vom 8. März 2022, Erw. 4.3 mit weiteren Hinweisen, zur Publi-

kation vorgesehen; BGE 140 I 99, Erw. 2.1; 139 I 169, Erw. 6.3). Allerdings 

besteht der Spielraum der Kantone bei der Regelung und dem Vollzug der 

ordentlichen Einbürgerung immer nur in den Schranken des übergeordnete 

Bundesrechts (Art. 46 und 49 BV; BGE 138 I 305, Erw. 1.4.3). Die Kantone 

haben insbesondere das Prinzip der Grundrechtsbindung staatlicher Or-

gane zu beachten, namentlich das Diskriminierungsverbot, die Glaubens- 

und Gewissensfreiheit, das Willkürverbot und die Verfahrensrechte (FELIX 

HAFNER / DENISE BUSER, in: BERNHARD EHRENZELLER / PATRICIA EGLI / PE-

TER HETTICH / PETER HONGLER / BENJAMIN SCHINDLER / STEFAN 

G. SCHMID / RAINER J. SCHWEIZER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesver-

 - 9 - 

 

 

fassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 38 BV). Dem-

gemäss verfügen die Kantone nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

beim Entscheid über eine ordentliche Einbürgerung zwar über ein gewisses 

Ermessen; das Einbürgerungsverfahren ist jedoch trotz politischer Kompo-

nente kein rechtsfreier Vorgang, wird doch darin über den rechtlichen Sta-

tus von Einzelpersonen entschieden (BGE 140 I 99, Erw. 3.1; 138 I 305, 

Erw. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, 

Erw. 3.1). So räumt das Bundesrecht den zuständigen Behörden weder 

ausdrücklich noch sinngemäss ein Entschliessungsermessen in dem Sinne 

ein, dass es ihnen freistünde, eine Person trotz Erfüllung sämtlicher auf 

eidgenössischer und kantonaler Ebene statuierter Einbürgerungsvoraus-

setzungen nicht einzubürgern. Eine entsprechende Nichteinbürgerung 

wäre willkürlich und würde das Rechtsgleichheitsgebot verletzen 

(BGE 138 I 305, Erw. 1.4.5, Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 

18. Dezember 2019, Erw. 3.2).  

Weiter urteilte das Bundesgericht, dass die Einbürgerungsvoraussetzun-

gen und insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt verhältnis-

mässig beziehungsweise "vernünftig" und diskriminierungsfrei sein müssen 

und nicht überzogen erscheinen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 

1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019, Erw. 3.4 auch zum Folgenden). Ein-

zelnen Kriterien darf demnach zwar eine gewisse eigene Gewichtung bei-

gemessen werden, insgesamt muss die Beurteilung aber ausgewogen blei-

ben und darf nicht auf einem klaren Missverhältnis der Würdigung aller 

massgeblichen Gesichtspunkte beruhen. Die Fokussierung auf ein einzi-

ges Kriterium ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erheb-

liche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erfor-

derlich ist eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzel-

fall. Ein Manko bei einem Gesichtspunkt kann, solange dieser nicht für sich 

allein den Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgegli-

chen werden (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1D_7/2019 vom 

18. Dezember 2019, Erw. 3.4; BGE 141 I 60, Erw. 3.5; BGE 146 I 49, 

Erw. 4.4, je mit weiteren Hinweisen). 

2.3   

Gemäss § 6 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV; 

SAR 110.000) i. V. m. § 5 Abs. 1 KBüG (in der seit 1. Januar 2014 gültigen 

Fassung) gilt eine gesuchstellende Person als erfolgreich integriert, wenn 

sie nachweist, dass sie mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im 

Kanton und in der Gemeinde vertraut ist (lit. a), über ausreichende sprach-

liche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt (lit. b), die Werte der Bun-

des- und der Kantonsverfassung achtet (lit. c), die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung beachtet (lit. d) und am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bil-

dung erwerben will (lit. e). Die Voraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt 

des Entscheids von Gemeinde und Kanton erfüllt sein (§ 5 Abs. 2 KBüG). 

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Die in § 5 Abs. 1 KBüG normierten materiellen Einbürgerungsvorausset-

zungen werden in den §§ 6 ff. aKBüG beziehungsweise §§ 6a ff. KBüG so-

wie der Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht vom 

16. Dezember 2015 (KBüV; SAR 121.213) näher umschrieben.  

§ 9 KBüG (in der mit Ausnahme von Abs. 2 seit 1. Januar 2014 gültigen 

Fassung) konkretisiert das hier strittige Kriterium des Willens zur Teilnahme 

am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. Dieser ist gegeben, 

wenn die gesuchstellende Person – positiv – ein ungekündigtes und unbe-

fristetes Arbeitsverhältnis, eine selbständige wirtschaftliche Erwerbstätig-

keit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle oder bei einer befristeten 

Anstellung den Willen zur selbständigen wirtschaftlichen Erhaltungsfähig-

keit nachweist (Abs. 1 lit. a), eine aktive Bildungstätigkeit oder entspre-

chende Bemühungen nachweist (Abs. 1 lit. b) oder ihre Lebenskosten und 

Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und 

Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, decken kann 

(Abs. 1 lit. c). Als negative Voraussetzungen darf die gesuchstellende Per-

son drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens 

keine Leistungen aus der Sozialhilfe bezogen haben, wobei in begründeten 

Fällen von dieser Vorgabe abgewichen werden kann (Abs. 2, in der vom 

1. Januar 2014 bis 30. Juni 2020 gültigen Fassung), und sie muss ihren 

finanziellen Verpflichtungen nachkommen, wozu ein Betreibungsregister-

auszug vorzulegen ist (Abs. 3). Der Betreibungsregisterauszug darf für die 

letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfah-

rens keine offenen Verlustscheine aufweisen (Abs. 4) und für die letzten 

drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens 

keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-

cherungseinrichtungen oder Krankenkassen (Abs. 5). Andere Betreibun-

gen können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt 

werden (Abs. 6). Sofern die gesuchstellende Person nachweist, dass eine 

Betreibung ungerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht (Abs. 7). 

3.   

3.1   

Vorliegend wird weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwer-

deantwort in Frage gestellt und ist damit nicht strittig, dass die Beschwer-

deführerin 1 die Wohnsitzerfordernisse erfüllt und mit den Lebensverhält-

nissen in der Schweiz, im Kanton Aargau und in ihrer Wohnsitzgemeinde 

vertraut ist, über ausreichende sprachliche sowie staatsbürgerliche Kennt-

nisse verfügt, die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achtet und 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet (vgl. § 5 Abs. 1 lit. a–d 

KBüG [in der seit 1. Januar 2014 gültigen Fassung] und Art. 14 aBüG), wo-

bei sich das letztgenannte Kriterium der Beachtung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung auf das kantonale Recht bezieht (§ 5 Abs. 1 lit. d KBüG). 

Das Bundesgesetz spricht von Beachtung der schweizerischen Rechtsord-

nung, worunter auch der hier strittige finanzielle Leumund subsumiert wird 

 - 11 - 

 

 

(Art. 14 Abs. 1 lit. c aBüG; Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung 

des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 293, 305; Handbuch Bürgerrecht 

des Staatssekretariats für Migration [SEM] für Gesuche bis 31.12.2017, Ka-

pitel 4 Ziff. 4.7.3.2; zum finanziellen Leumund siehe hinten Erw. II/3.2 ff.). 

Vorbehältlich dieser Präzisierung erübrigen sich Ausführungen zu diesen 

Integrationskriterien.  

3.2   

Nicht strittig ist weiter, dass die Beschwerdeführerin 1 im Jahr 2020 berech-

tigterweise drei Mal von Sozialversicherungsanstalten betrieben worden 

ist. Strittig ist jedoch, ob es unverhältnismässig und willkürlich ist, der Be-

schwerdeführerin 1 einzig aufgrund dieser drei Betreibungen die Erteilung 

des Kantons- und Gemeindebürgerrechts zu verweigern. Während die EBK 

in ihrer Beschwerdeantwort ausführt, § 9 Abs. 5 KBüG lasse der anwen-

denden Behörde keinen Spielraum für die Anwendung eigenen Ermes-

sens, sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, dass ein Entscheidungs-

spielraum bestanden und die EBK diesen rechtsfehlerhaft ausgeübt habe. 

4.   

Die Beurteilung der erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 14 aBüG 

beziehungsweise § 5 KBüG einer sich um das Bürgerrecht bewerbenden 

Person hat, wie unter Erwägung II/2.2 dargelegt, unter Würdigung aller 

massgeblichen Gesichtspunkte zu erfolgen (vgl. auch Handbuch SEM für 

Gesuche bis 31.12.2017, Kapitel 4 Ziff. 4.7.2.1). Es darf nur dann auf ein 

einziges Kriterium abgestellt werden, wenn dieses – wie eine erhebliche 

Straffälligkeit – bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht fällt. Vor 

dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erscheint fraglich, ob die Verwei-

gerung der Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an die Beschwerdefüh-

rerin 1 einzig wegen der drei im Betreibungsregister gegen sie verzeichne-

ten Betreibungen mit dem übergeordneten Recht im Allgemeinen und dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit (§ 2 KV, Art. 5 Abs. 2 BV) im Beson-

deren in Einklang zu bringen ist, bildet doch der finanzielle Leumund nur 

eine von mehreren Einbürgerungsvoraussetzungen.  

Es ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob § 9 Abs. 5 KBüG 

der EBK überhaupt ein Ermessen einräumt, das ihr grundsätzlich ermög-

licht hätte, der Beschwerdeführerin 1 trotz dreier gegen sie registrierter Be-

treibungen von Sozialversicherungseinrichtungen im Jahr 2020 das Kan-

tonsbürgerrecht zuzusichern (siehe nachfolgende Erw. II/5). Sollte die Prü-

fung ergeben, dass die EBK ein solches Ermessen hatte, ist in einem zwei-

ten Schritt unter Beachtung der beschränkten Kognition des Verwaltungs-

gerichts zu prüfen, ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. 

Sollte die Prüfung hingegen ergeben, dass der EBK mit Blick auf § 9 Abs. 5 

KBüG kein Ermessen zugestanden hat, ist in einem zweiten Schritt zu prü-

fen, ob diese kantonale Bestimmung verfassungs- und bundesrechtskon-

form ist (siehe hinten Erw. II/6). 

 - 12 - 

 

 

5.   

Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Gesetz-

geber den Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen ein-

räumt. Ob und inwiefern ein Rechtssatz Ermessen einräumt, ist durch Aus-

legung zu ermitteln (PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2022, § 26 Rz. 583; vgl. BGE 125 II 29, 

Erw. 3d/bb). Vorliegend ist deshalb durch Auslegung zu prüfen, ob § 9 

Abs. 5 KBüG den rechtsanwendenden Behörden einen minimalen Ermes-

senspielraum zugesteht. 

5.1   

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gesetz in erster Linie aus 

sich selbst heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm 

zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Ver-

ständnismethode auszulegen. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Ge-

danken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, 

sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. 

Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, aus-

gerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das 

Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es na-

mentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prio-

ritätsordnung zu unterstellen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2023.48 vom 28. September 2023, Erw. 3.2; BGE 148 II 475, 

Erw. 4.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Insbesondere bei jüngeren Geset-

zen, wo veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis 

eine andere Lösung weniger nahelegen, sind auch die Gesetzesmateria-

lien zu beachten, wenn sie auf die strittige Frage eine klare Antwort geben 

und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 138 II 440, Erw. 13). Vom Wort-

laut darf abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er 

nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegun-

gen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. 

Allerdings findet auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen 

im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 138 II 440, 

Erw. 13; BGE 143 III 385, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 

5.2   

5.2.1   

Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der 

Bestimmung (sog. grammatikalische Auslegung; BGE 145 III 133, Erw. 6; 

BGE 143 I 272, Erw. 2.2.3; BGE 142 V 402, Erw. 4.1). 

Unter der Marginalie zu § 9 KBüG, "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsle-

ben oder zum Erwerb von Bildung", normiert § 9 Abs. 3–7 KBüG im Hinblick 

auf den Betreibungsregisterauszug Folgendes:  

 - 13 - 

 

 

[Abs. 3] Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen 
nachzukommen. Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betrei-
bungsregisterauszugs. 

[Abs. 4] Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor 
Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Ver-
lustscheine aufweisen. 

[Abs. 5] Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und wäh-
rend des Verfahrens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibun-
gen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrich-
tungen oder Krankenkassen aufweisen.  

[Abs. 6] Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration an-
gemessen berücksichtigt werden. 

[Abs. 7] Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung un-
gerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht. 

Gemäss dem vorliegend einschlägigen § 9 Abs. 5 KBüG dürfen gegen die 

gesuchstellende Person keine Betreibungsregistereinträge von öffentlich-

rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Kran-

kenkassen vorliegen. Ansonsten gilt von Gesetzes wegen, dass diese Per-

son ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt (§ 9 Abs. 3 KBüG) 

und folglich das Integrationskriterium des Willens zur Teilnahme am Wirt-

schaftsleben (Marginalie zu § 9 KBüG) nicht erfüllt. 

§ 9 Abs. 5 KBüG enthält keinerlei Ausnahmen oder Einschränkungen, wel-

che darauf schliessen liessen, dass eine gesuchstellende Person den 

Nachweis der Einhaltung finanzieller Verpflichtungen auch bei Vorliegen 

von Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-

cherungseinrichtungen oder Krankenkassen erbringen könnte. Dies im Ge-

gensatz zu § 9 Abs. 6 KBüG, der jedoch nur für andere Betreibungen gilt. 

Einzig wenn die gesuchstellende Person nachweisen kann, dass die ent-

sprechenden Betreibungen ungerechtfertigt erfolgt sind, fallen sie ausser 

Betracht (§ 9 Abs. 7 KBüG).  

Der klare Wortlaut von § 9 Abs. 5 KBüG sieht demnach vor, dass die ge-

suchstellende Person bei Betreibungsregistereinträgen von öffentlich-

rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Kran-

kenkassen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt und folglich 

ihr Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht gegeben ist – unabhän-

gig von den konkreten Umständen, wie namentlich die Anzahl der Betrei-

bungen, die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung(en) oder die Um-

stände, die zur Betreibung geführt haben. 

5.2.2   

In systematischer Hinsicht konkretisiert § 9 KBüG, der mit der Marginalie 

"Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung" 

 - 14 - 

 

 

überschrieben ist (siehe vorne Erw. II/5.2.1), das in § 5 Abs. 1 lit. e KBüG 

mit identischem Wortlaut aufgeführte Integrationskriterium. Dieses 

wiederum konkretisiert die in § 4 Abs. 1 lit. b KBüG aufgeführte Einbürge-

rungsvoraussetzung, wonach eine um Einbürgerung ersuchende Person 

erfolgreich integriert sein muss. Damit sie als erfolgreich integriert gilt, muss 

sie – neben den übrigen in § 5 Abs. 1 lit. a–d KBüG aufgeführten Integrati-

onskriterien (siehe vorne Erw. II/2.3) – nach § 5 Abs. 1 lit. e KBüG nach-

weisen, dass sie am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben 

will. Dazu muss die gesuchstellende Person insbesondere ihren finanziel-

len Verpflichtungen nachkommen, was durch Vorlage eines Betreibungs-

registerauszugs nachzuweisen ist (§ 9 Abs. 3 KBüG). Während der vorzu-

legende Betreibungsregisterauszug gemäss § 9 Abs. 5 KBüG für die letz-

ten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens 

keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-

cherungseinrichtungen oder Krankenkassen aufweisen darf, können an-

dere Betreibungen gemäss § 9 Abs. 6 KBüG "bei der Prüfung der Integra-

tion angemessen berücksichtigt werden".  

Aus dieser Systematik ergibt sich zweierlei: Erstens wird deutlich, dass der 

den Behörden in § 9 Abs. 6 KBüG bei den "anderen" Betreibungen explizit 

eingeräumte Ermessensspielraum bei den in § 9 Abs. 5 KBüG genannten 

Betreibungen nicht besteht. Das heisst, während Betreibungen nach Abs. 6 

angemessen berücksichtigt werden können, müssen solche nach Abs. 5 

zwingend berücksichtigt werden. Zweitens erfolgt die jeweilige Berücksich-

tigung nicht auf gleicher Stufe: Betreibungen nach § 9 Abs. 5 KBÜG sind, 

in Übereinstimmung mit der Marginalie, im Rahmen des Integrationskriteri-

ums "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben" zu berücksichtigen. Dem-

gegenüber erfolgt die Berücksichtigung der anderen Betreibungen nach § 9 

Abs. 6 KBüG "bei der Prüfung der Integration", also im Rahmen einer Ge-

samtbetrachtung sämtlicher in § 5 Abs. 1 KBüG aufgeführten Integrations-

kriterien, womit ein Manko bei einem Gesichtspunkt (hier das Vorliegen von 

anderen Betreibungen) durch Stärken bei anderen Integrationskriterien 

ausgeglichen werden kann (siehe oben, Erw. II/2.2).  

Gerade weil bei den anderen Betreibungen nach § 9 Abs. 6 KBüG implizit 

auf eine Gesamtbetrachtung hingewiesen wird, bei den in § 9 Abs. 5 KBüG 

aufgeführten Betreibungen aber nicht, ergibt sich aus der Systematik, dass 

bei Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-

cherungseinrichtungen oder Krankenkassen keine Gesamtbetrachtung 

vorzunehmen ist. Vielmehr hat das Integrationskriterium des Willens zur 

Teilnahme am Wirtschaftsleben bei Vorliegen solcher Betreibungen als 

nicht erfüllt zu gelten, wodurch auch eine erfolgreiche Integration als ge-

scheitert zu betrachten ist – völlig unabhängig von der Erfüllung bzw. dem 

Grad der Erfüllung der übrigen Integrationskriterien.  

 - 15 - 

 

 

Diese Konsequenz der Verneinung der erfolgreichen Integration bei Nicht-

erfüllung des Integrationskriteriums "Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsle-

ben oder zum Erwerb von Bildung" ergibt sich im Übrigen auch aus § 5 

Abs. 1 KBüG, der die Integrationskriterien aufzählt, welche für eine erfolg-

reiche Integration erfüllt sein müssen. Diese Aufzählung enthält im Gegen-

satz zu Art. 14 aBüG und Art. 12 BüG kein "insbesondere", welches auf 

eine beispielhafte oder nicht abschliessende Aufzählung schliessen liesse. 

Entsprechend ist von einem abschliessenden, kumulativ zu erfüllenden 

Voraussetzungskatalog auszugehen, sodass die Nichterfüllung eines 

Kriteriums zum Scheitern der erfolgreichen Integration als Ganzes führt. 

Wer die Voraussetzung von § 9 Abs. 5 KBüG nicht erfüllt, gilt demgemäss 

im Sinne von § 5 Abs. 1 KBüG als nicht erfolgreich integriert und kann des-

halb gemäss § 4 KBüG nicht eingebürgert werden. 

5.2.3   

Entstehungsgeschichtlich geht § 9 Abs. 5 KBüG auf die Totalrevision des 

Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 22. Dezem-

ber 1992 (SAR 121.100, ausser Kraft seit 1. Januar 2014, [nachfolgend: 

KBÜG 1992]) zurück. Während das bisherige Recht für die materiellen Ein-

bürgerungsvoraussetzungen auf das Bundesgesetz verwiesen hatte (§ 5 

Abs. 1 KBüG 1992), wurden sie im Rahmen der Totalrevision erstmals im 

kantonalen Recht selbst normiert (Botschaft des Regierungsrats des Kan-

tons Aargau an den Grossen Rat vom 23. November 2011 zum Gesetz 

über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht [KBüG], Totalrevision, 

11.348 [nachfolgend: Botschaft 2011], S. 2 ff., S. 30). Aus der Bot-

schaft 2011 wird deutlich, dass die neu normierten materiellen Einbürge-

rungsvoraussetzungen in dem Sinne absolut zu verstehen sind, dass ein 

Einbürgerungsgesuch abgewiesen werden muss, wenn eine der Voraus-

setzungen nicht erfüllt ist oder während des hängigen Einbürgerungsver-

fahrens wegfällt (Botschaft 2011, S. 30). In Bezug auf den Nachweis der 

Einhaltung finanzieller Verpflichtungen ist der Botschaft 2011 zu entneh-

men, dass während der Frist von drei Jahren vor Einreichung des Gesuchs 

keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversi-

cherungseinrichtungen oder Krankenkassen vorliegen dürfen (Bot-

schaft 2011, S. 50). Falls keine solchen Betreibungen vorliegen, hingegen 

andere Betreibungen von Privatpersonen oder Firmen, sei in einer Gesamt-

würdigung zu beurteilen, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen trotz frag-

licher Zahlungsmoral erfüllt sei (Botschaft 2011, S. 50). Die Botschaft dis-

kutiert in diesem Zusammenhang das Urteil des Verwaltungsgerichts 

WBE.2010.261 vom 6. Dezember 2010 (Botschaft 2011, S. 50 f.). Das Ver-

waltungsgericht hat darin Folgendes erwogen (Hervorhebungen hinzuge-

fügt):  

 - 16 - 

 

 

2.3.2 
Bereits aus diesen bundesrätlichen Erläuterungen zur geltenden Rechts-
lage erhellt, dass die Voraussetzung der Beachtung der Rechtsord-
nung (ebenso wie die Erfüllung dieser Voraussetzung zusammen mit 
den übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 14 a, b und d BüG) eine 
Gesamtschau verlangt. […] 

2.3.3 
Die Notwendigkeit einer Gesamtschau hinsichtlich des Erfordernisses 
der Beachtung der Rechtsordnung (kein ins Gewicht fallendes strafrechtli-
ches Verhalten, erkennbare Achtung der verfassungsrechtlichen Grund-
ordnung, ausreichender finanzieller Leumund) verlangt, selbst wenn bei 
einem der genannten Kriterien nicht allzu schwerwiegende Defizite 
im Verhalten des Bewerbers zutage treten, eine Abwägung mit sei-
nem Verhalten hinsichtlich der anderen Kriterien. Dabei ist der den 
zuständigen Einbürgerungsbehörden zustehende Spielraum jeden-
falls dann überschritten, wenn eine bloss schematische Prüfung an-
hand eines starren Kriterienkatalogs vorgenommen und der Bewerber 
wegen eines in seinem Ausmass nur geringen Nichteinhaltens eines ein-
zelnen Kriteriums bei unzweideutig vollständiger Erfüllung der übrigen Kri-
terien ohne weiteres abgelehnt wird.  

Diesem Urteil, so die Botschaft 2011, werde durch die Bestimmung von § 9 

KBüG insofern Rechnung getragen, als die strengen (zeitlichen) Voraus-

setzungen nur für Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 

Sozialversicherungseinrichtungen und Krankenkassen (§ 9 Abs. 5 KBüG) 

gälten, während bei Vorliegen anderer Betreibungen (nach § 9 Abs. 6 

KBüG) eine vom Verwaltungsgericht geforderte Gesamtwürdigung vorzu-

nehmen sei und ungerechtfertigte Betreibungen gemäss § 9 Abs. 7 KBüG 

nicht zu beachten seien (Botschaft 2011, S. 51). In den Beratungen des 

Grossen Rates zur Totalrevision des KBüG gab die Bestimmung von § 9 

Abs. 5 KBüG zu keinen Diskussionen Anlass (vgl. Prot. GR vom 8. Mai 

2012, Art. 1894, S. 4411 f.; Prot. GR vom 12. März 2013, Art. 2370, 

S. 5423) und § 9 KBüG trat per 1. Januar 2014 in Kraft.  

Am 25. Januar 2017 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat je-

doch einen Entwurf zur Änderung des KBüG für die 1. Beratung zur Be-

schlussfassung (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 

Grossen Rat vom 25. Januar 2017 zum Gesetz über das Kantons- und Ge-

meindebürgerrecht [KBüG], Änderung, 17.29 [nachfolgend: Bot-

schaft 2017]). Die regierungsrätlichen Anträge umfassten, neben Anpas-

sungen an das Bundesgesetz, Änderungen im Bereich der Bewertung von 

Betreibungen gemäss § 9 KBüG. Zur Begründung ist der Botschaft 2017 

Folgendes zu entnehmen (Botschaft 2017, S. 10, Hervorhebungen hinzu-

gefügt):  

Das geltende Recht sieht vor, dass der Betreibungsregisterauszug für 
die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Ver-
fahrens keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaf-
ten, Sozialversicherungen oder Krankenkassen aufweisen darf. An-
sonsten ist eine Einbürgerung nicht möglich. Diese Regelung kann in 

 - 17 - 

 

 

dieser Absolutheit zu unverhältnismässigen Resultaten führen, weshalb 
sie aufgehoben werden soll. Viele Gemeinden, die EDU, die SVP sowie 
die Gemeindeammänner-Vereinigung fordern die Beibehaltung dieser Be-
stimmung. Nach geltendem Recht könnte eine einzige Betreibung einer 
Krankenkasse über beispielsweise Fr. 30.– dazu führen, dass eine Person 
nicht eingebürgert wird. Dies selbst dann, wenn lediglich vergessen ging, 
die Rechnung zu bezahlen, der ausstehende Betrag längst beglichen ist 
und keine anderen Gründe gegen eine Einbürgerung sprechen. Diese Re-
gelung kann unverhältnismässig sein. Die Gemeinden sollen bei der 
Beurteilung der Betreibungen mehr Ermessensspielraum erhalten, wes-
halb an der Aufhebung dieser Bestimmung festgehalten und eine offe-
nere Formulierung vorgeschlagen wird.  

Der Regierungsrat regte die Aufhebung von § 9 Abs. 5 KBüG und die Um-

formulierung von § 9 Abs. 6 KBüG in folgenden Wortlaut an: "Betreibungen 

und ältere Verlustscheine können bei der Prüfung der Integration angemes-

sen berücksichtigt werden" (vgl. Synopse, Botschaft 17.29, KBüG, Ände-

rung, 1. Beratung, S. 12).  

An der Sitzung vom 9. Mai 2017 lehnte der Grosse Rat die Aufhebung von 

§ 9 Abs. 5 KBüG und Änderung von § 9 Abs. 6 KBüG mit 84 zu 50 bzw. 84 

zu 46 Stimmen ab (Prot. GR vom 9. Mai 2017, Art. Nr. 2017-0127, S. 4). 

Der in Erwägung II/5.2.1 zitierte Wortlaut von § 9 Abs. 5 und 6 KBüG blieb 

somit unverändert.  

Aus dieser Analyse der Entstehungsgeschichte erhellt, dass erstens mit 

Blick auf die Betreibungen gemäss § 9 Abs. 5 KBüG, anders als für solche 

privater Gläubiger, ganz bewusst kein Ermessensspielraum eingeräumt 

worden ist und dass zweitens, bei Vorliegen entsprechender Betreibungen, 

das Einbürgerungsgesuch in jedem Fall abgewiesen werden muss. 

5.2.4   

Die Materialien sind auch hinsichtlich des Sinnes und Zwecks der Bestim-

mung aufschlussreich: Zweck des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen 

KBüG (siehe vorne Erw. II/2.1) – und damit auch des § 9 Abs. 5 KBüG – 

ist, die Voraussetzungen für die Einbürgerung ausländischer Staatsange-

höriger klar und kantonal einheitlich zu regeln und das den Einbürgerungen 

zu Grunde liegende Verfahren fair, transparent und rechtsstaatlich korrekt 

auszugestalten (Botschaft 2011, S. 12). Mit Blick auf die materiellen Ein-

bürgerungsvoraussetzungen wollte der Gesetzgeber nicht mehr auf die 

Voraussetzungen nach Bundesgesetz verweisen (siehe vorne 

Erw. II/5.2.3), sondern konkretere und klarere Umschreibungen der Einbür-

gerungsvoraussetzungen vornehmen (Botschaft 2011, S. 30). Diesen 

Zweck erfüllt § 9 Abs. 5 KBüG, aus dem sich sowohl eine klare (negative) 

Einbürgerungsvoraussetzung als auch die Rechtsfolge der Nichterfüllung 

dieser Voraussetzung in Form der Nichteinbürgerung ergibt. Die sich aus 

dem Wortlaut ergebende absolute Lesart von § 9 Abs. 5 KBüG in dem 

Sinne, als dass bei Vorliegen entsprechender Betreibungen der Wille zur 

 - 18 - 

 

 

Teilnahme am Wirtschaftsleben und folglich die Integration als Ganzes ver-

neint werden muss, entspricht damit dem Sinn und Zweck des KBüG. Zwar 

war Ziel und Zweck des KBüG auch, das Verfahren rechtsstaatlich korrekt 

auszugestalten, was mit Blick auf die Verfassungskonformität ein Ermes-

sen der Behörden erfordern würde, wie sich nachfolgend in Erwägung II/6 

zeigen wird. Allein das Bestreben nach einer rechtsstaatlichen Gesetzge-

bung vermag aber kein anderes Resultat der teleologischen Auslegung zu 

begründen.  

5.3   

Es ergeben sich demnach weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus 

der Systematik noch aus der ratio legis hinreichende Gründe, um vom kla-

ren Wortlaut von § 9 Abs. 5 KBüG abzuweichen. Vielmehr lässt die Ausle-

gung keinen anderen Schluss zu, als dass Betreibungsregistereinträge im 

Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG einen absoluten Ausschlussgrund für die Ein-

bürgerung darstellen. § 9 Abs. 5 KBüG ist also als kantonale Mindest-

voraussetzung beziehungsweise als sogenanntes Killerkriterium für die 

Einbürgerung zu verstehen (vgl. zum Killerkriterium ELIAS STUDER, Die or-

dentliche Einbürgerung in den Kantonen, in: IMPULSE, Bd./Nr. 101, 2023, 

S. 7): Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind auch der Wille zur Teil-

nahme am Wirtschaftsleben nach § 9 KBüG und damit die erfolgreiche In-

tegration nach § 5 KBüG als Ganzes zu verneinen und die Einbürgerung 

muss zwingend verweigert werden. 

Dass die so zu verstehende Norm von § 9 Abs. 5 KBüG vor dem Hinter-

grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zumindest problematisch 

sein kann, war dem Grossen Rat bereits im Zeitpunkt der Totalrevision des 

KBüG bekannt. Die Botschaft 2011 verwies explizit auf ein entsprechendes 

Urteil des Verwaltungsgerichts (siehe vorne Erw. II/5.2.3). Die entspre-

chende Regelung wurde trotzdem eingeführt.  

In der Folge lehnte der Grosse Rat im Jahr 2017 den regierungsrätlichen 

Antrag auf Aufhebung des § 9 Abs. 5 KBüG ab, obwohl der Teilrevisions-

antrag ausdrücklich aus Gründen der Verhältnismässigkeit angeregt wor-

den war: Die Erfahrung habe gezeigt, dass nicht jede geringfügige und al-

lenfalls einmalige Betreibung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, So-

zialversicherungseinrichtung oder Krankenkasse automatisch eine Einbür-

gerung verunmöglichen solle (Botschaft 2017, S. 19; sowie vorne 

Erw. II/5.2.3). Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich somit wiederholt 

und trotz Kenntnis der damit einhergehenden Problematik dafür entschie-

den, § 9 Abs. 5 KBüG als absolutes Ausschlusskriterium auszugestalten. 

Auch bei der Anwendung von § 9 Abs. 5 KBüG brachte die Ratsmehrheit 

klar zum Ausdruck, dass diese Bestimmung als absolutes Ausschlusskrite-

rium verstanden werden soll. Dies zeigte sich insbesondere bei der Einbür-

gerung EEPO-5785-8587 vom 20. September 2022, auf welche die 

 - 19 - 

 

 

Vorinstanz als Präzedenzfall für ihren Entscheid im vorliegenden Verfahren 

verweist (siehe vorne Erw. II/1.1): Gegenstand jenes Geschäfts bildete das 

Einbürgerungsgesuch einer Person, die seit über drei Jahrzehnten in der 

Schweiz gelebt, stets gearbeitet und nie Sozialhilfe bezogen, indes wäh-

rend der Coronapandemie eine Bundessteuerforderung von Fr. 500.00 erst 

auf Betreibung hin bezahlt hatte (Prot. GR vom 20. September 2022, 

Art. 0608, S. 1291, Votum Mallien, S. 1293 Votum Schmidmeister, S. 1295 

Votum Fricker und Votum Brem-Ingold). Die EBK hiess das Einbürgerungs-

gesuch trotz der registrierten Betreibung wegen nicht bezahlter Steuern gut 

(Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1290 i. V. m. Prot. GR 

vom 21. Juni 2022, Art. 0479 f. Voten Büchi und Mallien), woraufhin der 

Grosse Rat das Dossier an sich zog und die Einbürgerung verweigerte 

(Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1295). Zur Begründung 

wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei den klaren gesetzlichen Vor-

gaben die Verhältnismässigkeit nicht beachtet werden könne (Prot. GR 

vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1292 Votum Büchi), dass § 9 

Abs. 5 KBüG keinen Spielraum belasse (Prot. GR vom 20. September 

2022, Art. 0608, S. 1292 Votum Käser und S. 1294 Votum Riner) bzw. 

keine Kulanz einräume (Prot. GR vom 20. September 2022, Art. 0608, 

S. 1293 f. Votum Lütolf) und "ganz bewusst so im Gesetz gewollt" sei (Prot. 

GR vom 20. September 2022, Art. 0608, S. 1294 Votum Riner). 

Damit besteht kein Zweifel, dass das Auslegungsergebnis von § 9 Abs. 5 

KBüG nicht nur dem Willen des 2011 legiferierenden Grossen Rats ent-

spricht, sondern auch übereinstimmt mit dem Verständnis der Norm der 

Mehrheit des aktuellen Grossen Rats. Dieses klare Auslegungsergebnis 

kann auch durch eine verfassungskonforme Interpretation der Norm nicht 

beiseitegeschoben werden (vgl. dazu BGE 131 II 697, Erw. 5.4). 

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass gemäss dem klaren 

Wortlaut der kantonalen Bestimmung – und entgegen den Ausführungen 

der Beschwerdeführenden – der EBK nach § 9 Abs. 5 KBüG kein Spiel-

raum für die Anwendung eigenen Ermessens verblieb. Die Beschwerde-

führerin 1, deren Betreibungsregisterauszug während des hängigen Ein-

bürgerungsverfahrens unbestrittenermassen Betreibungen im Sinne dieser 

Bestimmung aufwies, erfüllte damit die Voraussetzungen für die Zusiche-

rung des Kantonsbürgerrechts nach KBüG nicht und der Vorinstanz ist in-

sofern zuzustimmen, als dass ihr Entscheid in Übereinstimmung mit dem 

kantonalen Recht ergangen ist.  

6.   

6.1   

Zu prüfen ist jedoch, ob die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts wegen 

Betreibungen im Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG vor dem übergeordneten 

Recht, insbesondere dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (§ 2 KV, Art. 5 

Abs. 2 BV) standhält. Gemäss § 95 Abs. 2 KV und § 2 Abs. 2 VRPG ist das 

 - 20 - 

 

 

Verwaltungsgericht gehalten, Erlassen (im Einzelfall) die Anwendung zu 

versagen, wenn sie Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Ge-

setzesrecht widersprechen. Das Verwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit 

einer kantonalen Bestimmung mit übergeordnetem Recht im Beschwerde-

verfahren von Amtes wegen (vgl. KURT EICHENBERGER, Verfassung des 

Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, 1986, N. 21 zu § 95 KV; 

MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach 

dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar 

zu den §§ 38–72 [a]VRPG, 1998, N. 6 zu § 56 [a]VRPG). Ein negatives 

Ergebnis der Prüfung führt nicht zur formellen Aufhebung der Norm. Viel-

mehr ist diese als rechtswidrig zu erklären und ihr im konkreten Fall die 

Anwendung zu versagen. Ihre Rechtswidrigkeit kann indes in jedem weite-

ren Anwendungsfall geltend gemacht werden (ULRICH HÄFELIN/WALTER 

HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundes-

staatsrecht, 10. Aufl. 2020, S. 678).  

6.2   

Sein typisches Einsatzgebiet findet das Verhältnismässigkeitsprinzip dort, 

wo der Gesetzgeber ganz bewusst die Tore für Angemessenheits- und Ver-

hältnismässigkeitserwägungen öffnet. In sehr beschränktem Masse wird je-

doch dem Verhältnismässigkeitsprinzip auch eine Korrekturfunktion gegen-

über sogenannt "geschlossenen" Normen mit wenig oder gar keinem Spiel-

raum für Angemessenheitsprüfungen im Einzelfall zugestanden. Das gilt 

wenigstens mit Bezug auf kantonale Erlasse, die im Konfliktfall höherrangi-

gem Recht, also beispielsweise dem Verhältnismässigkeitsprinzip der Bun-

desverfassung, weichen müssen, was sich aus dem Stufenbau der Rechts-

ordnung ergibt. Im Spannungsverhältnis mit dem Legalitätsprinzip (Art. 5 

Abs. 1 BV) sind jedoch Normkorrekturen unter Berufung auf das Verhält-

nismässigkeitsprinzip nur unter strengen und restriktiven Voraussetzungen 

zulässig. In einer weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle führt die korrekte 

Anwendung eines Erlasses auch zu einem verhältnismässigen Ergebnis. 

Es gibt aber immer Konstellationen, in denen die Gesetzesstrenge zu un-

billigen Ergebnissen führt. Weil die abstrakte Ordnung die konkrete Ver-

hältnismässigkeit nie endgültig garantieren kann, muss ein minimaler Spiel-

raum für Verhältnismässigkeitserwägungen im Einzelfall stets erhalten blei-

ben. Und genau deshalb verlangt die Verfassung, dass jedes einzelne 

staatliche Handeln nicht nur gesetzlich abgestützt, sondern immer auch 

verhältnismässig sein muss (vgl. zum Ganzen MARKUS MÜLLER, Verhält-

nismässigkeit, Ein Verfassungsprinzip zwischen Rechtsregel und Metare-

gel, in: Verhältnismässigkeit als Grundsatz in der Rechtssetzung und 

Rechtsanwendung, ZfR Band 9, 2019, S. 22 ff.). Es ist jedoch grösste Zu-

rückhaltung geboten und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss offen-

sichtlich verletzt sein, um ihm Korrekturcharakter zuschreiben zu können. 

Man kann sich sogar fragen, ob dem Verhältnismässigkeitsprinzip in sol-

chen Konstellationen neben dem Willkürverbot und der Garantie minimaler 

 - 21 - 

 

 

Gerechtigkeit eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. DAVID HOF-

STETTER, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Grundsatz rechtsstaatlichen 

Handelns [Art. 5 Abs. 2 BV], Diss. 2014, S. 251 und 267). 

6.3   

Ob sich das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nach 

§ 9 KBüG und insbesondere dessen Teilkriterium des Fehlens von Betrei-

bungen im Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG mit dem Integrationsbegriff nach 

aBüG überschneidet oder integral eine rein kantonale Einbürgerungs-

voraussetzung bildet, kann offenbleiben, da jedenfalls unter der Geltung 

des aBüG der Erlass solcher kantonaler Bestimmungen zulässig war (siehe 

vorne Erw. II/2.2). Eine Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz des 

Kantons ist damit in § 9 Abs. 5 KBüG nicht zu erblicken. Im Übrigen stellt 

das Erfüllen finanzieller Verpflichtungen ein sachliches Integrationskrite-

rium dar. Ebenso ist es sachlich gerechtfertigt und zulässig, Betreibungen 

der öffentlichen Hand strenger zu gewichten als solche privater Gläubige-

rinnen und Gläubiger. Das Kriterium von § 9 Abs. 5 KBüG als solches ist 

deshalb nicht verfassungswidrig. Entsprechend stellt sich die Frage der 

Verfassungswidrigkeit der Norm nicht wegen des darin formulierten mate-

riellen Integrationskriteriums an sich, sondern aufgrund der Geschlossen-

heit der Norm. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen 

inhaltlich sämtliche – auch (rein) kantonale – Einbürgerungsvoraussetzun-

gen und insbesondere die Integrationsanforderungen insgesamt verhältnis-

mässig und diskriminierungsfrei sein und dürfen nicht überzogen erschei-

nen. Da ein Manko bei einem Gesichtspunkt durch Stärken bei einem an-

deren ausgeglichen werden kann, sodass im Rahmen der Gesamtwürdi-

gung die Integration immer noch als erfolgreich zu bewerten ist, ist die Fo-

kussierung auf ein einziges Kriterium unzulässig, es sei denn, dieses falle, 

wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit, bereits für sich allein entscheidend 

ins Gewicht (siehe vorne Erw. II/2.2). 

Bei Würdigung der gesamten Aspekte kann auch, wer zwar von Sozialver-

sicherungseinrichtungen betrieben worden ist, seinen finanziellen Ver-

pflichtungen aber grundsätzlich nachkommt, keine offenen Verlustscheine 

aufweist, erwerbstätig ist, keine Sozialhilfe bezieht oder diese zurückerstat-

tet hat und den Lebensunterhalt selbst zu decken vermag, den Willen zur 

Teilnahme am Wirtschaftsleben erfüllen und, unter Berücksichtigung der 

weiteren Integrationskriterien, erfolgreich integriert sein. Dies gilt insbeson-

dere in Fällen, in denen aus dem Gesamtkontext deutlich wird, dass es sich 

bei der registrierten Betreibung bzw. den registrierten Betreibungen um ei-

nen Einzelfall bzw. um Einzelfälle handelt, wenn die gesuchstellende Per-

son durch ihr Gesamtverhalten sowie durch Begleichung der offenen For-

derungen zu erkennen gibt, dass sie ihren Verpflichtungen grundsätzlich 

nachkommt, wenn es um äusserst geringe Forderungen geht oder wenn 

die Umstände, die zur Betreibung geführt haben, wie namentlich eine 

 - 22 - 

 

 

schwere Erkrankung oder eine erschwerte gesamtwirtschaftliche oder per-

sönliche Situation, entschuldbar sind und nahelegen, dass der belastete 

finanzielle Leumund nicht dem fehlenden Willen zur Teilnahme am Wirt-

schaftsleben als Ganzes gleichgestellt werden kann.  

Damit vermag der Umstand, dass eine um Einbürgerung ersuchende Per-

son im Betreibungsregister verzeichnet ist, nicht per se derart ins Gewicht 

zu fallen, als dass die Person deswegen, unbesehen der konkreten gesam-

ten Umstände des Einzelfalls, während mehrerer Jahre (im vorliegenden 

Fall sind es deren zehn, siehe dazu hinten Erw. II/6.4) als nicht erfolgreich 

integriert zu gelten hätte. Entsprechend ist ein Eintrag (oder sind auch meh-

rere Einträge) im Betreibungsregister der gesuchstellenden Person im 

Sinne von § 9 Abs. 5 KBüG mit Blick auf die Integration nicht mit der erheb-

lichen Straffälligkeit einer gesuchstellenden Person vergleichbar, womit die 

Fokussierung auf nur dieses Kriterium beziehungsweise die Normierung 

desselben als sogenanntes Killerkriterium unzulässig ist. Erforderlich ist im-

mer eine Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall.  

§ 9 Abs. 5 KBüG, der (vorbehältlich der ungerechtfertigten Betreibung im 

Sinne von § 9 Abs. 7 KBüG) absolut und unwiderlegbar festlegt, dass Per-

sonen, die während der letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs 

und während des Verfahrens von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 

Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen betrieben worden 

sind, nicht erfolgreich integriert sind (siehe vorne Erw. II/5), verhindert die 

verfassungsmässig vorgeschriebene, umfassende und verhältnismässige 

Prüfung der Integration. Die Norm belässt der rechtsanwendenden Be-

hörde den notwendigen Spielraum für Verhältnismässigkeitserwägungen 

im Einzelfall nicht (siehe vorne Erw. II/6.2). Damit verletzt § 9 Abs. 5 KBüG 

den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach § 2 KV und Art. 5 Abs. 2 BV 

offensichtlich, ist daher verfassungswidrig und somit im vorliegenden Fall 

nicht anwendbar. 

6.4   

Nach dem Gesagten schliesst der Umstand, dass die Beschwerdeführe-

rin 1 während des hängigen Einbürgerungsverfahrens im Betreibungsre-

gister verzeichnet war, eine erfolgreiche Integration nicht grundsätzlich aus. 

Da der verfassungswidrige § 9 Abs. 5 KBüG nicht angewandt werden kann, 

ist – analog § 9 Abs. 6 KBüG – zu prüfen, wie sich die Betreibungen der 

Beschwerdeführerin 1 auf die Beurteilung der erfolgreichen Integration ins-

gesamt auswirkt. Mit anderen Worten ist unter Berücksichtigung dieser Be-

treibungen eine Gesamtabwägung aller Einbürgerungsvoraussetzungen 

vorzunehmen. Diese Prüfung der erfolgreichen Integration der Beschwer-

deführerin 1 hat angemessen und rechtsfehlerfrei zu erfolgen.  

 - 23 - 

 

 

Da dem Verwaltungsgericht eine Angemessenheitskontrolle verwehrt ist 

(siehe vorne Erw. I/4), ist es ihm auch verwehrt, in Ausübung eigenen Er-

messens über das Vorliegen der Integrationsvoraussetzungen der Be-

schwerdeführerin 1 insgesamt zu entscheiden. Die Streitsache ist deshalb 

an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fällung eines neuen Entscheids in 

der Sache – ohne Anwendung von § 9 Abs. 5 KBüG und unter verhältnis-

mässiger Abwägung sämtlicher Einbürgerungsvoraussetzungen.  

Die Angelegenheit ist angesichts der behördlich verursachten, ausseror-

dentlich langen Verfahrensdauer von mittlerweile sieben Jahren beförder-

lich zu behandeln. Mit Blick auf die Unanwendbarkeit von § 9 Abs. 5 KBüG 

und das Beschleunigungsgebot geht es insbesondere nicht an, die Be-

schwerdeführerin 1 zur Einreichung eines neuen Gesuchs anzuhalten. Die 

seit den Betreibungen verstrichene Zeit wird indes im Rahmen der Beurtei-

lung des Kriteriums des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben ange-

messen zu berücksichtigen sein.  

7.   

Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die Edi-

tion des anonymisierten Protokollauszugs der Kommissionssitzung der 

EBK, wie sie die Beschwerdeführenden beantragt haben (siehe vorne Pro-

zessgeschichte B/2), erübrigt sich. Der Inhalt des Protokolls ist sachver-

haltlicher Natur und für die vorliegende rein rechtlich begründete Beschwer-

degutheissung ohne Belang. Ferner ist bei diesem Verfahrensausgang 

auch über die Willkürrüge nicht mehr zu befinden. Der angefochtene Ent-

scheid ist aufzuheben und die Sache an die EBK zurückzuweisen zu 

neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.  

III.   

1.   

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt, wobei 

den Behörden gemäss § 31 Abs. 2 VRPG Verfahrenskosten nur auferlegt 

werden, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder will-

kürlich entschieden haben (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2023.103 vom 9. Oktober 2023, Erw. III/1 mit Hinweis). Rechtspre-

chungsgemäss gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid mit 

offenem Verfahrensausgang als vollständiges Obsiegen 

(vgl. BGE 141 V 281, Erw. 11.1). Nachdem die Beschwerdeführenden voll-

umfänglich obsiegen und der EBK keine schwerwiegenden Verfahrens-

mängel vorzuwerfen sind, gehen die verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-

kosten zu Lasten des Kantons (§ 1 Abs. 2 KBüG i. V. m. § 31 Abs. 2 

VRPG).  

 - 24 - 

 

 

2.   

2.1   

Auch die Parteikosten werden im Beschwerdeverfahren in der Regel nach 

Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 1 

Abs. 2 KBüG i. V. m. § 32 Abs. 2 VRPG). Die Einbürgerungskommission 

des Grossen Rats ist daher zu verpflichten, den Beschwerdeführenden de-

ren Parteikosten zu ersetzen. 

2.2   

Zur Festlegung der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschä-

digung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif, AnwT; 

SAR 291.150) massgebend (§ 1 Abs. 1 AnwT). Die Entschädigung in Ver-

waltungssachen bestimmt sich nach den §§ 8a ff. AnwT. Da es vorliegend 

nicht um eine vermögensrechtliche Streitsache geht, ist die Entschädigung 

gemäss § 8a Abs. 3 AnwT nach Massgabe der §§ 3 Abs. 1 lit. b und 

6 ff. AnwT festzusetzen. Während sowohl der Aufwand als auch die Kom-

plexität des Falles als durchschnittlich zu werten sind, ist von einer Sache 

von höherer Bedeutung auszugehen, sodass gemäss dem nach § 3 Abs. 1 

lit. b AnwT zur Verfügung stehenden Rahmen (Fr. 1'210.00 bis 

Fr. 14'740.00) eine Grundentschädigung von Fr. 4'000.00 als sachgerecht 

erscheint. Davon ist ein Abzug von 20 % vorzunehmen, da keine Verhand-

lung durchgeführt wurde (§ 6 Abs. 2 AnwT). Auf der anderen Seite ist für 

die zusätzliche Rechtsschrift (Replik) ein Zuschlag von 20 % zu gewähren 

(§ 6 Abs. 3 AnwT). Damit bleibt es bei einer Entschädigung von 

Fr. 4'000.00. Hinzu kommen die Auslagen und die Mehrwertsteuern (§ 13 

AnwT), womit sich eine Parteientschädigung in der Höhe von gerundet 

Fr. 4'450.00 (inkl. MWST) rechtfertigt. 

 
  

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

1.   

In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einbürgerungs-

kommission des Grossen Rates vom 20. Juni 2023 aufgehoben und die 

Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Einbürgerungskommission des Grossen Rates zurückgewiesen. 

2.   

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kan-

tons. 

3.   

Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates wird angewiesen, den 

Beschwerdeführenden die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikos-

ten in der Höhe von Fr. 4'450.00 zu ersetzen. 

 

 - 25 - 

 

 

 
  

Zustellung an: 

die Beschwerdeführenden (Vertreter, im Doppel) 

den Grossen Rat, Einbürgerungskommission 

Mitteilung an:  

das Departement Volkswirtschaft und Inneres,  

Register und Personenstand 

den Gemeinderat Q._____ 

 
  

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-

ten innert 30 Tagen seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbe-

schwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag 

nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember 

bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, 

wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begrün-

dung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Be-

weismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel an-

gerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110]). 

 
  

Aarau, 26. Februar 2024 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin: 

J. Huber Roder