# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7575d189-2672-5426-b116-4d65765b0f98
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 02.12.2014 400 14 248 (400 2014 248)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-14-248_2014-12-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 2. Dezember 2014 (400 14 248) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren als Folge der 

Abweisung des Verfahrensantrags auf Vollstreckungsaufschub 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer; Gerichtsschreiber Hansruedi Zweifel 
  

 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokat Daniel Levy, Bahnhofstrasse 5, Postfach 1607, 
4133 Pratteln 1,  
Klägerin 

  gegen 

  B.____, 
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt, Falknerstrasse 33, 
4001 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz 
Berufung gegen die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-
Landschaft Ost vom 13. Oktober 2014 

 

 
A. Mit Verfügung vom 13.10.2014 verpflichtete der Zivilkreisgerichtspräsident Basel-
Landschaft Ost in Gutheissung des Auskunftsbegehrens der Klägerin den Beklagten unter An-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

drohung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zur Einreichung folgender Unterlagen 
bis 10.11.2014 (unerstreckbar): Umfassender Vermögensstand mit Belegen per 31.05.2014 
inkl. Vollständigkeitserklärung, Einkommen 2012, 2013 und aktuell (inkl. Zuwendungen aus 
dem Nachlass C.____ und der D.____ AG), Steuererklärungen 2012 und 2013 inkl. Wertschrif-
tenverzeichnisse und revidierte Jahresrechnungen 2010-2013 der D.____ AG (Ziff. 1). Für den 
Fall, dass die Steuererklärungen 2012 und/oder 2013 noch nicht vorliegen sollten, wurde der 
Beklagte verpflichtet, dem Gericht zuhanden der Klägerin bis 10.11.2014 den umfassenden 
Vermögensstand per 31.12.2012 und/oder 31.12.2013 mit Belegen inkl. Vollständigkeitserklä-
rung auszuhändigen (Ziff. 2). Für den Fall der unterlassenen Edition der verlangten Unterlagen 
innert Frist wurde die Einholung der von der Klägerin beantragten amtlichen Erkundigungen 
angeordnet (Ziff. 3). Der Beklagte wurde verurteilt, die Gerichtskosten von CHF 600.00 zu tra-
gen und der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 3‘121.10 zu bezahlen (Ziff. 4). 

B. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 03.11.2014 Berufung und 
beantragte, die Verfügung vom 13.10.2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen der Kläge-
rin abzuweisen. Ferner sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
unter o/e-Kostenfolge für beide Instanzen. Der Berufungskläger rügte neben Mängeln formeller 
Natur des vorinstanzlichen Verfahrens auch, dass die Vorinstanz ein rechtlich geschütztes Inte-
resse der Berufungsbeklagten an der Urkundenedition zu Unrecht bejaht habe. Den Antrag um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung begründete der Berufungskläger damit, dass er - sollte 
diese nicht gewährt werden – gezwungen sei, die verlangten Urkunden zu edieren bzw. die an-
gedrohten amtlichen Erkundigungen eingeholt würden, wodurch das vorliegende Berufungsver-
fahren gegenstandslos würde. Es sei absehbar, dass die Berufungsbeklagte nicht zögern wer-
de, mit Nachdruck für die sofortige Vollstreckung zu sorgen. 

C. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 06.11.2014 wurde der Beru-
fungsbeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahrensantrag des Berufungsklägers 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung eingeräumt und der Berufungskläger zur Leistung 
eines Kostenvorschusses aufgefordert. Die Berufungsbeklagte nahm in abweisendem Sinne 
Stellung, weil der Berufungskläger nicht dargetan habe, dass ihm ohne Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe und weil die Beru-
fung in der Hauptsache kaum erfolgreich sein könne. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 
einbezahlt. 

D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts, Abteilung Zivilrecht, vom 10.11.2014 wurde das Ge-
such des Berufungsklägers, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen, 
weil er nicht dargetan habe, dass ihm sonst eine schwerwiegende, nicht mehr reversible Beein-
trächtigung drohe, und weil die Hauptsachenprognose nicht zu seinen Gunsten ausfalle. Im 
Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens zufolge Wegfalls eines aktuellen 
Rechtsschutzinteresses wurde den Parteien Frist zur Einreichung von Kostenanträgen einge-
räumt. 

E. Mit Eingabe vom 11.11.2014 beantragte die Berufungsbeklagte, die ordentlichen und 
ausserordentlichen Kosten dem Berufungskläger aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihr 
eine Parteientschädigung von CHF 711.40 zu bezahlen. Der Berufungskläger sei für die Ab-

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

schreibung des Verfahrens zufolge Wegfalls eines aktuellen Rechtsschutzinteresses selbst ver-
antwortlich, weshalb er auch alle Verfahrenskosten zu tragen habe. Mit Eingabe vom 
20.11.2014 beantragte der Berufungskläger die Kostenauflage zulasten der Berufungsbeklag-
ten und die Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 1‘519.25 an ihn. Allerdings sei die 
Berufung bisher nicht gegenstandslos geworden, sodass sich eine Abschreibung verbiete. So 
sei die Verfügung des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost vom 13.10.2014 bis-
her nicht vollstreckt worden, soweit dies dem Berufungskläger bekannt sei. Er halte an seiner 
Berufung fest und verlange deren einlässliche Behandlung. 

F. Gemäss telefonischer Erkundigung des Gerichtsschreibers vom 27.11.2014 bei der zu-
ständigen Gerichtsschreiberin der Vorinstanz hat der Berufungskläger innert Frist keine Aus-
kunft erteilt, sodass die amtlichen Erkundigungen durch den Zivilkreisgerichtspräsidenten Ba-
sel-Landschaft Ost nun veranlasst worden und demnächst zu beantworten seien. Auf die Einho-
lung einer einlässlichen Berufungsantwort ist in der Folge verzichtet worden. 

Erwägungen 

1.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-
fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 2 
ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt. Die Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB stellt eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit dar, wobei praxisgemäss keine genaue Bezifferung des Streitwertes 
verlangt wird (BGer 5C.276/2005 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 127 III 396 E. 1b/cc). Im vorlie-
genden Fall wurde um Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes im Hinblick 
auf allfällige Unterhaltsansprüche der Ehefrau ersucht. Zur Bestimmung des Streitwerts geht 
das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, von einem minimalen Unterhaltsbeitrag von monatlich 
CHF 125.00 aus, was gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO einen Streitwert von CHF 30‘000.00 ergibt, 
womit die Streitwertgrenze erreicht ist. Die Berufung im summarischen Verfahren ist gemäss 
Art. 314 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungs-
weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet 
einzureichen. Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft Ost 
vom 13.10.2014 wurde dem Beklagten am 22.10.2014 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist ist durch 
die am 03.11.2014 (Montag) der Post übergebene Berufung gewahrt. Dass die Vorinstanz eine 
Rechtsmittelbelehrung unterlassen hat, ändert nichts daran, dass ein Entscheid über ein Aus-
kunftsbegehren gemäss Art. 170 ZGB bei Erreichen der Streitwertgrenze von CHF 10‘000.00 
der Berufung unterliegt. Der Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren wurde rechtzeitig 
bezahlt. Laut § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsge-
richts für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, 
die im summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig. 

1.2 Die Zulässigkeit der Berufung ist von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 60 ZPO). Die 
Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel. Das Erfordernis der Beschwer 
bedeutet, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein schutz-
würdiges Interesse an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Dieses Inte-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

resse muss zudem aktueller Natur und im Zeitpunkt des Entscheides der Rechtsmittelinstanz 
noch gegeben sein. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Gutheissung des Rechtsmittels dem 
Rechtsmittelkläger nicht zu seinem geforderten Recht verhelfen kann. Fehlt es daran, ist auf 
das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 30; Seiler, Die Berufung, Ba-
sel 2011, N 1618; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Vor Art. 308 ff. N 52). 

Der Berufungskläger hat zutreffend selbst darauf hingewiesen, dass im Falle der Verweigerung 
der aufschiebenden Wirkung zufolge Auskunftserteilung resp. Auskunftseinholung gemäss 
Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens entfällt. Der 
Berufungskläger ist zwar durch den angefochtenen Entscheid formell nach wie vor beschwert, 
weil seinen Anträgen vom Vorderrichter nicht entsprochen worden ist. Hingegen fehlt es ihm an 
einem aktuellen Rechtsschutzinteresse: Selbst wenn das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 
nach der Einholung einer einlässlichen Berufungsantwort dereinst zu seinen Gunsten entschei-
den und das Auskunftsbegehren der Berufungsbeklagten abweisen sollte, wäre die Berufungs-
beklagte aufgrund der nunmehr von der Vorinstanz veranlassten amtlichen Erkundigungen 
längst im Besitz der von ihr verlangten Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Beru-
fungsklägers. Der Berufungskläger hat auch nicht dargetan, dass es um eine Grundsatzfrage 
gehe, welche sich jederzeit wiederholen könnte, so dass auf das Erfordernis eines aktuellen 
Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden könnte. Für eine bloss theoretische 
Überprüfung des angefochtenen Entscheids steht das Rechtsmittel der Berufung nicht zur Ver-
fügung. Der Wegfall eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist die Folge davon, dass der Beru-
fung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, weil es dem Berufungskläger nicht 
gelungen ist, einen ihm drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft zu 
machen. Demzufolge ist auf die Berufung nicht einzutreten. 

2. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei aus unterliegend. Dieser Kostenverteilungs-
grundsatz gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, S. 7296). Da auf die Berufung aufgrund der obigen Erwägungen nicht einzutreten 
ist, gilt der Berufungskläger als unterliegend. Somit hat er die Gerichtsgebühr für das kantons-
gerichtliche Verfahren, welche in Anwendung von § 8 Abs. 1 lit. h i.V.m. § 9 Abs. 1 GebT auf 
pauschal CHF 600.00 festzusetzen ist, zu tragen und der Berufungsbeklagten einen angemes-
senen Parteikostenersatz zu leisten. Die vom Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten unter-
breitete Kostennote vom 11.11.2014 erweist sich in jeder Hinsicht als tarifkonform, weshalb die 
vom Berufungskläger zu leistende Parteientschädigung auf diesen Betrag festzusetzen ist. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 2. Die Eingaben der Parteien vom 11.11.2014 und vom 20.11.2014 werden 
unter den Parteien ausgetauscht. 

 3. Die Gerichtsgebühr von CHF 600.00 wird dem Berufungskläger aufer-
legt. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten eine Parteient-
schädigung von CHF 711.40 inkl. Auslagen und inkl. MWST von 
CHF 52.70 zu bezahlen. 

Präsident 
 
 
 
Thomas Bauer 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Hansruedi Zweifel 

 
 
Der Berufungskläger hat gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2014 Beschwerde ans Bun-
desgericht erhoben (Nr. 5A_9/2015).