# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48ff9b51-fe1c-5d32-987a-f81d008106d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 02.09.2019 VW190007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VW190007_2019-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VW190007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 2. September 2019 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Kostenerlass 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus 

dem am Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, durchgeführten 

Verfahren Nr. UE180298-O einen Betrag von Fr. 300.- (act. 4/9). Mit E-Mail 

vom 7. Februar 2019 stellte sie bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte 

(nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass dieser Kosten 

(act. 4/1). Dieses wurde am 22. März 2019 durch den Fachspezialisten für 

Erlassgesuche (act. 4/2) und zu einem späteren Zeitpunkt durch den stell-

vertretenden Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich geprüft 

und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen 

(act. 4/4). Die negative Einschätzung des stellvertretenden Generalsekretärs 

sowie die Bereitschaft zur Gewährung von Teilzahlungen wurden der Ge-

suchstellerin mit Schreiben vom 30. April 2019 mitgeteilt (act. 4/5). Gleich-

zeitig wurde sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Überprüfung ihres 

Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich beantragen könne (act. 4/5).  

2. In der Folge teilte die Gesuchstellerin der Zentralen Inkassostelle mit, dass 

sie an ihrem Erlassgesuch festhalte (act. 2). Mit Schreiben vom 19. August 

2019 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher zustän-

digkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).  

II. 

 Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-

gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-

liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-

nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und 

des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 

- 3 - 

211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-

dig.  

III. 

1. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Kostenerlass damit, sie sei 

Studentin und werde finanziell "vom Amt" unterstützt. Sie sehe sich nicht in 

der Lage, die ausstehenden Schulden von Fr. 300.- zu zahlen (act. 2).  

2.1. Eigentlicher Zweck des Instituts des Kostenerlasses ist es, Kostenschuld-

nern bei bestehender dauernder Mittellosigkeit eine Gesamtschuldensanie-

rung zu ermöglichen und damit einhergehend ihre Resozialisierung zu er-

leichtern bzw. ihr wirtschaftliches Fortkommen zu fördern. Für einen Kosten-

erlass massgeblich sind somit sozial-ethische Gedanken. Er gründet auf der 

sozialen Solidarität und hat seine Berechtigung im sozialen Anliegen des 

Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rechnung zu 

tragen (vgl. dazu Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 24. Juni 2015, Nr. VU150019-O, E. II.3.3). Als Akt 

der Justizverwaltung darf der Kostenerlass jedoch nicht dazu benutzt wer-

den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene 

Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen 

Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, 

zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (vgl. auch Ent-

scheide der Rekurskommission OGer ZH Nrn. KD170005-O vom 2. Novem-

ber 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3). Aus dem 

Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-

scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-

richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-

tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-

stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-

- 4 - 

fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche 

Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aus-

sichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 

StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH Nr. KD170003-O vom 

17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist 

es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der fi-

nanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 

ZPO, Art. 425 StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel 

(oder beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid gel-

tend gemacht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen 

worden. Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grund-

sätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vor-

gesehenen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Er-

lass ihres Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem 

nachträglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, 

dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche 

Rechtspflege verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen 

wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-

lass der Kosten bewilligt wird.  

2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Gesuchs um Erlass der Schulden in der 

Höhe von Fr. 300.- würde die gesetzlichen Bestimmungen zur Kostentra-

gungspflicht umgehen und diese faktisch aufheben, zumal sie einen erst 

kürzlich gefällten Kostenentscheid ausser Kraft setzen würde, nämlich den 

Kostenentscheid in der Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 16. Januar 2019, Nr. UE180298-O. Hinweise, dass die 

Gesuchstellerin erst nach der Fällung des massgeblichen Entscheides in fi-

nanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre, bestehen 

keine. So führte sie in ihrem Gesuch um Kostenerlass vom 7. Februar 2019 

selbst aus, sie habe bereits die von der III. Strafkammer angesetzte Pro-

zesskaution von Fr. 1'500.- nicht bezahlen können, weshalb sie sich ent-

schieden habe, die Angelegenheit (gemeint ist das Strafverfahren) nicht wei-

terzuverfolgen (act. 4/1). Damit ergeben sich aus den Akten keine Anhalts-

- 5 - 

punkte, dass sich die finanzielle Situation der Gesuchstellerin erst seit der 

erwähnten Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich erheblich verschlechtert hätte. Könnte die Gesuchstellerin bei diesen 

Gegebenheiten nur wenige Monate nach Ergehen der massgeblichen Ver-

fügung die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden 

der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen 

gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum 

Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die 

Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interes-

se an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher An-

sprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultieren, nicht zu verein-

baren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH 

Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom 

18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom 

23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September 

2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein 

Erlass der der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 16. Januar 2019, 

Nr. UE180298-O, auferlegten Kosten von Fr. 300.- kommt daher im jetzigen 

Zeitpunkt nicht in Frage.  

3. Damit bleibt festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass abzuweisen 

ist. Für die Vereinbarung einer Stundung oder von Ratenzahlungen hat sich 

die Gesuchstellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden. 

Diese hat sich bereits im Vorverfahren mit Ratenzahlungen von Fr. 50.- pro 

Monat einverstanden erklärt (act. 4/5). 

IV. 

1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Gesuch-

stellerin. Aufgrund der gegebenen Ausgangslage sind diese auf Fr. 300.- 

anzusetzen.  

1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.  

- 6 - 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.  

4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Gesuchstellerin sowie 

- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-

le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im 

Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

 

- 7 - 

Zürich, 2. September 2019 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

	Beschluss vom 2. September 2019
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	1.2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Gesuchstellerin sowie
	- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formelle Entscheide der Rekursinstanz s...