# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 391ed333-ab8d-50b6-a2c3-0bf1d9f62bdc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Anwaltskammer 29.04.2014 AW.2013.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_003_AW-2013-82_2014-04-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AW.2013.82

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Anwaltskammer

Publikationsdatum: 29.04.2014

Entscheiddatum: 29.04.2014

Entscheid Kantonsgericht, 29.04.2014
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung und 
Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um amtliche Verteidigung 
gestellt worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den 
Gerichtsinstanzen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.
2013.82). Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2015 (B 2014/106) nicht 
eigetreten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf 
eintrat (Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015).

Aus den Erwägungen:

 

I. 1. Am 11. Dezember 2013 teilte die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt X., der 

Anwaltskammer in Anwendung von Art. 15 Abs. 1 BGFA eine mögliche 

Berufsregelverletzung durch Rechtsanwalt Z. mit. Zur Begründung legte die 

Staatsanwaltschaft im Wesentlichen dar, dass sie ein Strafverfahren gegen Y. wegen 

des Verdachts der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung führe. In diesem 

Verfahren habe Rechtsanwalt Z. am 17. Juli 2013 um Einsetzung als amtlicher 

Verteidiger ersucht; diesem Gesuch sei am 17. Oktober 2013 mit Wirkung ab 16. Juli 

2013 stattgegeben worden. Im Rahmen des Strafverfahrens seien die finanziellen 

Verhältnisse von Y. abgeklärt und dabei Auskünfte bei dessen Treuhänder eingeholt 

worden. Dabei sei bei den offenen Schulden aufgefallen, dass zwei Mal Rechtsanwalt 

Z. aufgeführt werde. Unter dem Datum 4. September 2013 sei ein Gesamtbetrag von 

Fr. 500.– und unter dem Datum 15. Oktober 2013 stehe ein Gesamtbetrag von Fr. 

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1'500.–. In der durch den Treuhänder eingereichten Kontoübersicht der Bank A. über 

den Zeitraum 16. Juli 2013 bis 5. Dezember 2013 seien mehrfach Zahlungen zu 

Gunsten von Rechtsanwalt Z. aufgeführt; so am 2. August 2013 Fr. 550.–, am 26. 

August 2013 Fr. 200.– und am 26. September 2013 Fr. 250.–. Gemäss Art. 11  HonO 

dürfe der amtliche Verteidiger von seinem Mandanten kein zusätzliches Honorar 

fordern.

[2.-4. Prozessgeschichte]

II.1. Rechtsanwalt Z. bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe die Treuhandfirma nicht 

auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht; die durch die 

Editionsverfügung erlangten Kenntnisse seien daher unverwertbar. Die in der 

Strafprozessordnung statuierten Beweisverwertungsregeln und -verbote dienen dem 

Schutz individueller Rechtspositionen der von Strafverfolgungsbehörden betroffenen 

Personen. Die beschuldigte Person soll zudem nicht geltend machen können, aufgrund 

von Unrecht beurteilt worden zu sein (BSK StPO - Gless, Art. 139 N 25 f.). Die 

strafprozessualen Beweisverbote dienen hingegen nicht einem (amtlichen) Verteidiger 

persönlich, noch weniger finden sie in einem anwaltlichen Disziplinarverfahren 

Anwendung. Der Verteidiger kann sich im Rahmen eines gegen ihn persönlich 

geführten anwaltlichen Disziplinarverfahrens nicht auf die zum Schutze der 

beschuldigten Person aufgestellten strafrechtlichen Beweisverwertungsvorschriften 

berufen. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil sich die zu untersuchende 

Berufsregelverletzung (Honorarforderung an die beschuldigte Person trotz amtlicher 

Verteidigung) zu Lasten der beschuldigten Person auswirken bzw. das 

Disziplinarverfahren letztlich (auch) der beschuldigten Person dienen würde.

Damit braucht an der vorliegenden Stelle nicht weiter geklärt zu werden, ob überhaupt 

ein Verwertungsverbot vorliegt. Immerhin ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der 

Beschuldigte selbst die Staatsanwältin anwies, hinsichtlich seiner finanziellen 

Verhältnisse Informationen bei der Treuhandfirma einzuholen.

2. Rechtsanwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 

lit. a BGFA). Die Treuepflicht gebietet dem Rechtsanwalt, die Interessen des Klienten 

nach besten Kräften zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen 

bis

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schädigen könnte. Die berufsrechtliche Treuepflicht soll das Vertrauen in die Person 

des Anwalts und in die Anwaltschaft an sich stärken (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A., Zürich 2011, Art. 12 N 25). Rechtsanwälte sind 

verpflichtet, amtliche Pflichtverteidigungen und unentgeltliche Rechtsvertretungen zu 

übernehmen (vgl. Art. 12 lit. g BGFA). Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Rechtsanwälte 

ihre Klienten bei der Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer 

Rechnungsstellung aufzuklären.

Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter und amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, 

zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse vom Klienten ein Honorar zu fordern 

bzw. sich von der verbeiständeten Partei entschädigen zu lassen (BGer 2A.196/2005 

E. 2.3 m.w.H.; BGE 122 I 322 E. 3.b; ZR 105 [2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des 

Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, E. 16, publiziert in: plädoyer 1/2009, 

S. 78 f.; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149-149a). Eine Widerhandlung 

gegen dieses "Verbot" stellt einen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA dar (vgl. ZR 105 

[2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, 

E. 17, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.; a. A. Fellmann, er sieht es als Verletzung 

von Art. 12 lit. g BGFA an; in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149b, N 35b). Gemäss 

dem Bundesgericht stellt in solchen Konstellationen bereits die Einforderung von 

Kostenvorschüssen eine disziplinierungswürdige Standeswidrigkeit dar: Ist das Gesuch 

um (unentgeltliche) Verbeiständung für ein Scheidungsverfahren eingereicht, darüber 

aber noch nicht entschieden worden, darf der Anwalt von seiner Klientschaft keine 

Kostenvorschüsse einfordern (vgl. BGer 2A.196/2005 E. 2.3). Auch gemäss Fellmann 

darf ein Rechtsanwalt keine Kostenvorschüsse verlangen, wenn der Klient mittellos ist 

und deshalb einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung 

hat (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 12 N 167 m.w.H.). Geleistete 

Kostenvorschüsse sind gegenüber den Behörden bzw. Gerichten offenzulegen, da 

damit zu rechnen ist, dass eine allfällige Entschädigung aus der Staatskasse 

entsprechend reduziert wird (vgl. BGer 2A.196/2005 E. 2.1; Fellmann, in: Fellmann/

Zindel, a.a.O., Art. 12 N 149a).

Keine Verletzung von Berufsregeln kann nur dann angenommen werden, wenn dem 

Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung gestellt werden, die vor der Stellung 

eines Gesuchs entstanden sind und bevor ein Rechtsanwalt als unentgeltlicher 

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Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde (Beschluss KG080003 des Obergerichts 

Zürich vom 6. November 2008, E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.). Kein 

Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Bemühungen in Rechnung zu 

stellen, liegt zudem vor, wenn der Anwalt dem Klienten diejenigen Bemühungen in 

Rechnung stellt, welche das Gericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht 

berücksichtigt hat. In Betracht fallen namentlich prozessfremde Bemühungen (ZR 105 

[2006] Nr. 14; Beschluss KG080003 des Obergerichts Zürich vom 6. November 2008, 

E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009, S. 78 f.; Fellmann, in: Fellmann/Zindel, a.a.O., 

Art. 12 N 149c).

3.a) Soweit Rechtsanwalt Z. für das Mandat betreffend Beratung in Sachen Leasing 

einen Kostenvorschuss eingefordert (Fr. 500.–) bzw. entgegen genommen (Fr. 250.–) 

hat, so betrifft dies sowohl eine vom Strafverfahren prozessfremde Bemühung als auch 

ein Mandat, für welches weder eine unentgeltliche Prozessführung beantragt noch 

bewilligt worden wäre. Die Einforderung bzw. Entgegennahme des entsprechenden 

Kostenvorschusses ist daher nicht zu beanstanden.

b) Rechtsanwalt Z. klärte seinen Mandanten über die Aussichtslosigkeit des 

Beschwerdeverfahrens und der amtlichen Verteidigung in diesem Verfahren auf. Da der 

Mandant dennoch eine Beschwerdeeinreichung wünschte, reichte Rechtsanwalt Z. am 

26. Juli 2013 bei der Anklagekammer eine Beschwerde zusammen mit einem Gesuch 

um amtliche Verteidigung ein. Am 27. Juli 2013 verlangte er von seinem Mandanten 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–. Rechtsanwalt Z. teilte seinem Mandanten zudem 

mit, dass er den Kostenvorschuss zurückzahlen werde, wenn das Gesuch um amtliche 

Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer bewilligt würde. Der 

Mandant überwies am 2. August 2013 Fr. 550.– und am 26. August 2013 Fr. 200.–. Für 

die anschliessende Beschwerdeeinreichung beim Bundesgericht klärte Rechtsanwalt 

Z. seinen Mandanten erneut über die Aussichtslosigkeit der Beschwerde auf und 

forderte am 15. Oktober 2013 einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 1'500.–.

c) Die Einforderung eines Kostenvorschusses nach der Stellung eines Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege bzw. -verbeiständung stellt nach der klaren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verletzung der Berufsregeln dar. 

Rechtsanwalt Z. hat damit gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, indem er am 26. Juli 

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2013 bei der Anklagekammer ein Gesuch um amtliche Verteidigung stellte und am 

27. Juli 2013 von seinem Mandanten einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 

einverlangte. Unerheblich ist, ob über das Gesuch um amtliche Verteidigung zum 

Zeitpunkt der Einforderung des Kostenvorschusses bereits entschieden worden ist; 

nach der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege stellt die 

Einforderung eines Kostenvorschusses eine Verletzung der Berufsregeln dar. Entweder 

ist ein Klient mittellos und es ist deshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

stellen, oder aber er ist nicht mittellos und in der Lage, Kostenvorschüsse zu bezahlen.

Entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. ist es nicht zulässig, ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und vom Mandanten zusätzlich einen "bedingten 

Kostenvorschuss" zu verlangen, der im Falle der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zurückgezahlt wird. Eine solche Rechtsauffassung kann auch nicht aus 

dem von Rechtsanwalt Z. zitierten Beschluss der Aufsichtskommission Zürich vom 6. 

November 2008 abgeleitet werden. An der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

vermag auch die zitierte Auffassung von Stefan Meichssner (Aktuelle Praxis zur 

unentgeltlichen Rechtspflege, in: Jusletter 7. Dezember 2009, FN 125) nichts zu 

ändern. Die durch den Mandanten (jedoch vor der Einreichung eines Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege) geleisteten Kostenvorschüsse wären – entgegen der 

Auffassung von Rechtsanwalt Z. – auch nicht an diesen zurückzuerstatten, sondern 

dem Gericht offen zu legen, damit eine allfällige staatliche Entschädigung 

entsprechend reduziert werden kann. An der Pflicht zur Offenlegung von 

Kostenvorschüssen vermag der Umstand, dass im Formular der Staatsanwaltschaft zu 

den finanziellen Verhältnissen der beschuldigten Person keine entsprechende Rubrik 

aufgeführt wird, nichts zu ändern. Wird (insb. bei der Einleitung eines Strafverfahrens) 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verteidigung gestellt, sind in 

der Regel zuvor keine Kostenvorschüsse verlangt oder bezahlt worden und dürfen 

solche – gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. II.2.a) – auch 

nicht anschliessend an die Gesucheinreichung verlangt werden. Damit besteht auch 

keine Notwendigkeit für die Aufnahme einer entsprechenden Rubrik in das genannte 

Formular. Auch der Umstand, dass im Gegensatz dazu das Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" eine Rubrik "Kostenvorschüsse" aufweist, vermag daran 

nichts zu ändern. Vielmehr zeigt dieses Formular, welches Rechtsanwalt Z. bekannt ist, 

klar auf, dass geleistete Kostenvorschüsse gegenüber den Behörden für den Entscheid 

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über die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich und immer offenzulegen sind. 

Rechtsanwalt Z. hat die von ihm geforderten Kostenvorschüsse, welche von seinem 

Mandanten auch geleistet wurden, der Beschwerdeinstanz offenbar nicht offengelegt, 

vielmehr wollte er diese seinem Mandanten im Falle der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zurückerstatten. Damit hat er die Behörden über die Leistungsfähigkeit 

seines als mittellos bezeichneten Mandanten getäuscht.

Rechtsanwalt Z. hat, indem er – trotz dem am 26. Juli 2013 gegenüber der 

Beschwerdeinstanz gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -

verbeiständung – am 27. Juli 2013 von seinem Mandanten zusätzlich 

Kostenvorschüsse verlangte sowie entgegennahm und diese Kostenvorschüsse der 

Beschwerdeinstanz nicht offenlegte, gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Ebenfalls 

einen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA stellt die nachfolgende Einforderung eines 

Kostenvorschusses für das Verfahren vor dem Bundesgericht dar, obwohl auch in 

diesem Verfahren ein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt worden war.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt Z. durch die Einforderung 

und Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen 

Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 

worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den Gerichtsinstanzen die 

Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a 

BGFA mehrfach verletzt hat.

e) Abschliessend und der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass – 

entgegen der Auffassung von Rechtsanwalt Z. – dem Ansehen des Anwaltsstandes 

durch eine Nichtübernahme einer umfassenden (auch psychologischen und 

persönlichen) Betreuung eines Klienten nicht geschadet wird; vielmehr erscheint es für 

einen Anwalt geboten, auf die Führung von aussichtslosen Prozessen zu verzichten 

(vgl. VZR, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, 

Zürich 1988, S. 73). Rechtsanwalt Z. hat bei der Anklagekammer (wie auch beim 

Bundesgericht) Beschwerde eingereicht, obwohl er selber davon spricht, seinen 

Mandanten über die hohen Verlustgefahren aufgeklärt zu haben. Er habe seinen 

Mandanten darauf hingewiesen, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien 

als die Verlustgefahren und "die Anklagekammer voraussichtlich das Gesuch um 

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amtliche Verteidigung mit der Begründung abweisen werde, die Beschwerde sei 

aussichtslos." Sein Mandant habe trotzdem die Einreichung einer Beschwerde um 

jeden Preis verlangt. Eine Führung von Prozessen um jeden Preis erscheint jedoch 

äusserst fragwürdig und liegt letztlich kaum im Interesse des Anwaltsstandes wie auch 

des Mandanten selbst.

4.a) Die Verletzung von Berufsregeln ist nach Art. 17 BGFA mit Verwarnung, Verweis, 

Busse bis zu Fr. 20'000.– oder einem befristeten oder dauernden 

Berufsausübungsverbot zu ahnden. Bei der Wahl und Bemessung der Sanktion ist dem 

verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Welche 

Massnahme verhältnismässig ist, entscheidet sich nach der Schwere des Verstosses, 

dem Mass des Verschuldens und dem anwaltlichen Leumund (Poledna, in: Fellmann/

Zindel, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).

b) Der von Rechtsanwalt Z. begangene mehrfache Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA 

ist erheblich. Durch die unentgeltliche Rechtspflege soll bedürftigen Personen der 

Zugang zur Gerichtsbarkeit sichergestellt werden. Wird gleichzeitig zu einem Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege vom Mandanten ein Kostenvorschuss eingefordert 

bzw. geleistet und den Gerichten nicht offengelegt, so leistet der Staat 

Prozesskostenhilfen, auf die kein Anspruch bestehen würde oder zumindest nicht im 

vollen Umfang. Entweder wird ein effektiv mittelloser Mandant in eine Zwangslage 

gebracht, oder aber der Staat wird über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der 

gesuchstellenden Person getäuscht. Zusätzlich besteht die Gefahr der Bereicherung 

eines Rechtsanwalts zu Lasten des Mandanten bzw. des Steuerzahlers, wenn jener die 

Kostenvorschüsse nicht offenlegt und sowohl den Vorschuss als auch die staatliche 

Leistung er- bzw. behält. Insgesamt wird mit einem solchen Vorgehen der Sinn und 

Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege ausgehöhlt. Zudem schadet ein solches 

Geschäftsgebaren dem Vertrauen in den Anwaltsstand. Hinsichtlich des Verschuldens 

ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Z. das Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege" bekannt war und er dementsprechend um die Pflicht zur Offenlegung 

von Kostenvorschüssen hätte wissen müssen. Zudem besteht zur Frage der 

Zulässigkeit von Kostenvorschüssen nach Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege eine klare bundesgerichtliche Rechtsprechung. Das Verschulden kann 

daher nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Rechtsanwalt Z. ist jedoch zugute zu 

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halten, dass er sich in seiner Stellungnahme für den Fall einer Berufsregelverletzung 

entschuldigte und in Aussicht stellte, ein entsprechendes Vorgehen künftig nicht mehr 

zu praktizieren, da er die Feststellungen der Anwaltskammer umsetze und respektiere. 

Der anwaltliche Leumund von Rechtsanwalt Z. ist ungetrübt.

c) Angesichts dieser Bemessungsgründe erscheint eine Busse von Fr. 1'000.– für die 

von Rechtsanwalt Z. begangenen Berufsregelverletzungen (Art. 12 lit. a BGFA; 

mehrfach) als angemessen.

5. [Kostenfolgen/Zustellung]

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		2025-07-19T09:56:18+0200
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