# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c79cd18a-5648-599d-b0bf-c8f12b97625a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 03.07.2014 VO140086
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140086_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140086-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 3. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. B._____ machte mit Eingabe vom 4. April 2014 beim Friedensrichteramt 

D._____ eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Unterhaltspflicht 

gegen seine Tochter A._____ anhängig (act. 4/1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 

(Datum Poststempel) liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Oberge-

richtspräsidenten folgende Anträge stellen (Urk. 1 S. 1): 

"es sei der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren vor dem 
Friedensrichteramt D._____ betreffend Klage ihres Vaters auf Feststel-
lung der nicht mehr bestehenden Unterhaltspflicht die unentgeltliche 
Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a, b. und c ZPO zu gewähren; 
es sei der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Be-
klagten zu ernennen;" 

 

1.2. Die Schlichtungsverhandlung fand am 24. Juni 2014 statt (act. 4/2), wobei 

gemäss Auskunft des zuständigen Friedensrichters keine Einigung erzielt werden 

konnte und folglich die Klagebewilligung ausgestellt wird (vgl. act. 5). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. 

- 3 - 

2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ ist die Gesuchstellerin in 

der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 1 S. 2 und act. 4/1-2). Kommt es - wie vor-

liegend - zu keiner Einigung und wird die Klagebewilligung ausgestellt, werden die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 

Abs. 1 lit. c ZPO). Entsprechend besteht kein Interesse der Gesuchstellerin an der 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a 

und b ZPO, weshalb auf das Gesuch insofern nicht einzutreten ist. 

2.3. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine 

Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als 

aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung 

des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwalts-

kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des-

halb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zi-

vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz be-

sondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-

tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-

che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-

sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Vom Vermögen wird jedoch derjeni-

ge Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensun-

terhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts 

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9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-

rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-

pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-

mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere 

zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-

gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb 

die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-

rer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.7. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-

se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht 

oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.8. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie 

sei am tt. März 201x 18 Jahre alt geworden und absolviere im 1. Lehrjahr eine 

Lehre als Fachfrau Betreuung EFZ (Kinderbetreuung) im Kinderhaus … in 

C._____. Sie verfüge über kein Vermögen und erziele ein monatliches Einkom-

men von Fr. 750.-. Ihre monatlichen Auslagen beliefen sich auf Fr. 959.65 

(Grundbetrag Fr. 600.-, Krankenkasse Fr. 22.65, Abgabe an Mutter Fr. 150.-, ZVV 

Netzpass Fr. 87.-, Mobiltelefonkosten Fr. 100.-). Sie lebe zusammen mit ihrer 

Mutter und zwei Geschwistern (16 und 13 Jahre alt) im gleichen Haushalt (act. 1 

S. 2 f.). 

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Die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin von netto Fr. 750.- sind ausge-

wiesen (act. 4/4-5). Auf der Auslagenseite sind die Krankenkassenprämien KVG 

der Gesuchstellerin belegt (Fr. 70.45, act. 4/6 S. 1), wobei nach Abzug der indivi-

duellen Prämienverbilligung (Fr. 74.80, act. 4/11 S. 1) keine Krankenkassenprä-

mie KVG mehr geschuldet sein dürfte. Die Abgabe an die Mutter von monatlich 

Fr. 150.- erscheint angemessen und ist im Bedarf zu berücksichtigen. Unbelegt 

und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die Kosten für den ZVV-Netzpass so-

wie die Mobiltelefonkosten, wobei Letztere ohnehin aus dem Grundbetrag ge-

mäss Kreisschreiben zu entrichten wären (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander 

[Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2011, N 49 zu Art. 117 ZPO). Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss 

Kreisschreiben von Fr. 600.- ergibt dies einen Bedarf der Gesuchstellerin von 

monatlich Fr. 750.-. Unbelegt geblieben ist sodann auch die Vermögenslosigkeit 

der Gesuchstellerin. Auf einen Nachweis kann jedoch ausnahmsweise verzichtet 

werden, erscheint aufgrund ihres jungen Alters sowie ihres geringen monatlichen 

Verdienstes doch ohne Weiteres glaubhaft, dass sie über kein nennenswertes 

Vermögen verfügt.  

2.9. Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befin-

denden Gesuchstellerin angehalten werden kann, für die Kosten einer anwaltli-

chen Vertretung aufzukommen. Die Gesuchstellerin liess zu den finanziellen Ver-

hältnissen ihrer Mutter ausführen, diese lebe zusammen mit ihr - der Gesuchstel-

lerin - und den zwei Geschwistern der Gesuchstellerin im Alter von 16 und 13 

Jahren in einer Eigentumswohnung. Ihre Mutter erziele ein monatliches Einkom-

men von netto Fr. 3'493.95 (inkl. Familienzulagen und inkl. je Fr. 150.- Abgabe 

der Gesuchstellerin und des Bruders der Gesuchstellerin). Die monatlichen Aus-

gaben ihrer Mutter beliefen sich demgegenüber auf Fr. 4'508.35 (Grundbetrag 

Fr. 1'100.-, Grundbetrag zwei Kinder Fr. 1'200.-, Darlehenszins Fr. 750.-, Hypo-

thekarzins Fr. 477.30, Nebenkosten Wohnung Fr. 178.-, Krankenkasse 

Fr. 275.25, Telefonkosten Fr. 100.-, Haushalt-/Haftpflichtversicherung Fr. 427.80). 

Ihre Mutter verfüge sodann über kein Vermögen (act. 1 S. 3 f.). 

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Auf der Auslagenseite sind die Darlehenszinsen von monatlich Fr. 750.- (act. 4/8 

S. 2), der Hypothekarzins von monatlich Fr. 477.35 (act. 4/9), die Nebenkosten für 

die Wohnung von monatlich Fr. 178.- (act. 4/10) sowie die Prämie der Haushalt-

/Haftpflichtversicherung von monatlich Fr. 40.15 (act. 4/12; bei den geltend ge-

machten Fr. 427.80 handelt es sich um die Jahresprämie netto) ausgewiesen. Die 

Krankenkassenprämie KVG der Mutter der Gesuchstellerin beträgt nach Abzug 

der individuellen Prämienverbilligung Fr. 183.55 (act. 4/6 S. 3 und act. 4/11). Da in 

der Prämienrechnung (act. 4/11) auch die Krankenkassenprämien VVG enthalten 

sind, ist die Höhe der Krankenkassenprämien KVG der beiden Geschwister der 

Gesuchstellerin unbekannt. Analog der Situation bei der Gesuchstellerin ist davon 

auszugehen, dass die Höhe der individuellen Prämienverbilligung die Höhe der 

Krankenkassenprämie KVG übersteigt. Unbelegt geblieben und - wie bereits er-

wähnt - ohnehin aus dem Grundbetrag zu bezahlen sind die geltend gemachten 

Telefonkosten. Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben 

von insgesamt Fr. 2'450.- (Fr. 1'250.- für die Mutter der Gesuchstellerin, je 

Fr. 600.- für die beiden Geschwister der Gesuchstellerin) ist damit von einem mo-

natlichen Bedarf der Mutter der Gesuchstellerin von Fr. 4'079.20 auszugehen. 

Das monatliche Einkommen der Mutter der Gesuchstellerin von netto Fr. 3'193.95 

(inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) ist ausgewiesen (act. 4/7). Sodann er-

scheint ein Betrag von je Fr. 150.-, welchen die Gesuchstellerin und ihr Bruder 

monatlich an ihre Mutter abgeben müssen, als angemessen. Im Zusammenhang 

mit der Höhe der monatlichen Einnahmen der Mutter der Gesuchstellerin wie 

auch der Gesuchstellerin selbst bleibt jedoch aufgrund der Ausführungen im Ge-

such und der eingereichten Unterlagen unklar, ob B._____ die gemäss Schei-

dungsurteil für die drei Kinder geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich 

Fr. 875.- pro Kind tatsächlich leistet und ob B._____ darüber hinaus auch ver-

pflichtet ist, für die Mutter der Gesuchstellerin persönlich Unterhaltsbeiträge zu 

bezahlen. Bezüglich Letzteres lässt sich dem lediglich auszugsweise eingereich-

ten Scheidungsurteil vom 24. Mai 2012 nichts entnehmen, da die entsprechenden 

Seiten fehlen (vgl. act. 4/3). Betreffend Kinderunterhaltsbeiträge weist die Ge-

suchstellerin in ihrem Gesuch vom 20. Juni 2014 lediglich darauf hin, dass 

B._____ an ihren Unterhalt und ihre Erziehung bis zum ordentlichen Abschluss 

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einer Ausbildung monatlich Fr. 875.- (infolge Indexierung aktuell Fr. 860.-) zu be-

zahlen hat (act. 1 S. 2). Ob er diesen Unterhaltsbeitrag sowie die Unterhaltsbei-

träge für die beiden noch minderjährigen Geschwister der Gesuchstellerin von 

insgesamt immerhin Fr. 2'580.- tatsächlich leistet, geht aus den Ausführungen 

und den eingereichten Unterlagen nicht schlüssig hervor. Im Weiteren blieb auch 

die Vermögenslosigkeit der Mutter der Gesuchstellerin unbelegt. Es ist aufgrund 

der eingereichten Unterlagen zwar glaubhaft, dass die der Mutter der Gesuchstel-

lerin gehörende Liegenschaft (Eigentumswohnung in …) bei einem Vermögens-

steuerwert von Fr. 521'000.- (act. 4/13) und Hypotheken von insgesamt 

Fr. 373'000.- (act. 4/9) sowie einem auf der Liegenschaft lastenden Namen-

schuldbrief über Fr. 300'000.- (act. 4/8 S. 2) nicht mehr weiter belastet werden 

kann. Es wurden jedoch keine Unterlagen eingereicht, welche belegen, dass die 

Mutter der Gesuchstellerin - abgesehen von der erwähnten Eigentumswohnung - 

über keine weiteren Vermögenwerte (insbesondere Guthaben auf Bankkonten) 

verfügt (z.B. Kontoauszüge, aktuelle Steuererklärung etc.). 

2.10. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, 

die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihrer Mutter hinreichend zu 

beurteilen. Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachge-

kommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer 

Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertretung der Gesuchstelle-

rin nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU140014-O vom 17. Juni 2014, Erw. 5.5. und 5.6.; 

Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 

4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Ge-

such um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-

tungsverfahren abzuweisen. 

2.11. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor 

dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-

beiständung zu ersuchen. 

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt D._____ (G-Nr. 1/2014) wird nicht eingetreten. 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der 
Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt D._____ (G-Nr. 1/2014), … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] 

- 9 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 3. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
versandt am: 

 

	Urteil vom 3. Juli 2014
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. B._____ machte mit Eingabe vom 4. April 2014 beim Friedensrichteramt D._____ eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Unterhaltspflicht gegen seine Tochter A._____ anhängig (act. 4/1). Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 (Datum Poststempel)...
	1.2. Die Schlichtungsverhandlung fand am 24. Juni 2014 statt (act. 4/2), wobei gemäss Auskunft des zuständigen Friedensrichters keine Einigung erzielt werden konnte und folglich die Klagebewilligung ausgestellt wird (vgl. act. 5).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ ist die Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 1 S. 2 und act. 4/1-2). Kommt es - wie vorliegend - zu keiner Einigung und wird die Klagebewilligung ausgestellt, werden die Kost...
	2.3. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des P...
	2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Anwaltskosten – anders als vor ...
	2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.7. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.8. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie sei am tt. März 201x 18 Jahre alt geworden und absolviere im 1. Lehrjahr eine Lehre als Fachfrau Betreuung EFZ (Kinderbetreuung) im Kinderhaus … in C._____. Sie verfüge ...
	Die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin von netto Fr. 750.- sind ausgewiesen (act. 4/4-5). Auf der Auslagenseite sind die Krankenkassenprämien KVG der Gesuchstellerin belegt (Fr. 70.45, act. 4/6 S. 1), wobei nach Abzug der individuellen Prämienv...
	2.9. Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden Gesuchstellerin angehalten werden kann, für die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufzukommen. Die Gesuchstellerin liess zu den finanziellen Verhältnissen ihrer M...
	Auf der Auslagenseite sind die Darlehenszinsen von monatlich Fr. 750.- (act. 4/8 S. 2), der Hypothekarzins von monatlich Fr. 477.35 (act. 4/9), die Nebenkosten für die Wohnung von monatlich Fr. 178.- (act. 4/10) sowie die Prämie der Haushalt-/Haftpfl...
	Das monatliche Einkommen der Mutter der Gesuchstellerin von netto Fr. 3'193.95 (inkl. Kinder- und Ausbildungszulagen) ist ausgewiesen (act. 4/7). Sodann erscheint ein Betrag von je Fr. 150.-, welchen die Gesuchstellerin und ihr Bruder monatlich an ihr...
	2.10. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihrer Mutter hinreichend zu beurteilen. Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. E...
	2.11. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ (G-Nr. 1/2014) wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt D._____ (G-Nr. 1/2014), … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 3. Juli 2014