# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 919eac36-c242-53c7-9953-5d3618cba52e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2018 D-3449/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3449-2018_2018-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3449/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

vertreten durch B._______,  

Solidaritätsnetz Bern,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018 

 

 

 

D-3449/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der damals minderjährige Beschwerdeführer am 31. Juli 2017 in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte,  

dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 

machte, nach dem gewaltsamen Tod seiner politisch aktiven Mutter durch 

Angehörige der Al-Shabaab seien die Täter hingerichtet worden, worauf er, 

sein Vater und sein Bruder von deren Familienangehörigen bedroht worden 

seien,  

dass er nach dem gewaltsamen Tod seines Bruders – aus Furcht, ebenfalls 

getötet zu werden – seinen Heimatstaat verlassen habe und nach seiner 

Ankunft in der Schweiz über Facebook eine Drohung von einem in 

C.______ wohnhaften Somalier erhalten habe, welcher der Familie der drei 

Hingerichteten angehöre, 

dass das SEM mit Entscheid vom 9. Mai 2018 (Eröffnung am 14. Mai 2018) 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegwei-

sung anordnete, ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufnahm,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2018 gegen diesen 

Entscheid frist- und formgerecht Beschwerde erhob und die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben 

eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 

AsylG (SR 142.31) ersuchte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 

2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG wegen 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– erhob,  

dass die mit Vollmacht vom 13. Juli 2018 mandatierte Rechtsvertreterin mit 

Eingaben vom 12. und 13. Juli 2018 unter Einreichung eines ärztlichen Be-

richts des D._______ vom (…) geltend machte, der in der Zwischenzeit 

volljährig gewordene Beschwerdeführer habe sich vom 5.–12. Juli 2018 in 

stationärer Behandlung befunden (Fürsorgerische Unterbringung), und im 

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Weiteren eine Fürsorgebestätigung einreichte, sowie um Wiederherstel-

lung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersuchte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts ist, 

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG [SR 142.31]) ist 

und im Bereich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass in wiedererwägungsweiser teilweiser Änderung der Zwischenverfü-

gung vom 26. Juni 2018 angesichts der damaligen Minderjährigkeit des 

Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 

wird, womit das Gesuch um Wiederherstellung der Frist gegenstandslos 

geworden ist, 

dass indessen die Abweisung der Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 1  AsylG (Ziff. 2) bestehen bleibt, 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Vorinstanz mit zutreffender Begründung die Asylvorbringen des 

Beschwerdeführers aufgrund teils widersprüchlicher, teils realitäts-

fremder und unbestimmter Angaben zu Recht als nicht glaubhaft er-

achtete,  

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde zwar auf einzelne 

Feststellungen der Vorinstanz eingeht, diese indessen nicht entkräften 

kann, 

dass er beispielsweise aktenwidrig behauptet, er habe nie ausgesagt, 

dass die Täter vermummt gewesen seien (vgl. SEM-Protokoll A19 S. 8), 

dass er im Weiteren geltend macht, er habe nie, wie vom SEM be-

hauptet, von einer Diskussion zwischen seiner Mutter und den Tätern 

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gesprochen, seine Mutter habe im Moment ihrer Tötung lediglich gesagt: 

“Hassan, was willst du?“, 

dass sich indessen aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer 

angegeben hatte, dass seine Schwester ihm gegenüber erwähnt habe, 

dass ihre Mutter mit den Personen diskutiert habe (vgl. A19 S. 8), 

dass der weitere Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, er habe im 

Unterschied zu seiner Schwester einen der Täter nicht erkannt, da sie 

beide ein ganz unterschiedliches Leben geführt hätten, nicht zu 

überzeugen vermag, zumal es sich bei dem Täter um einen Nachbarn 

gehandelt haben soll (vgl. A19 S. 8), 

dass in der Beschwerde im Weiteren auf Verständigungsschwierigkei- 

ten anlässlich der Befragungen hingewiesen wird,  

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, 

es sei nicht alles, was er gesagt habe, übersetzt worden und bei der 

Rückübersetzung sei er nicht gehört worden, wenn er den Dolmetscher 

auf Fehler und Unvollständigkeiten hingewiesen habe, 

dass hierzu festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer jeweils angab, 

den Dolmetscher gut zu verstehen (vgl. A8 S. 8, A19. S. 1) und die 

Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle unterschriftlich bestätigte 

(vgl. A8 S. 8, A19 S. 15), 

dass die anwesende Rechtsvertreterin gegen Ende der Anhörung 

lediglich anmerkte, dass der Beschwerdeführer müde und niederge-

schlagen sei, was keine gute Ausgangslage für die Rückübersetzung 

sei, 

dass diese Anmerkung die Urteilsfähigkeit beziehungsweise Prozess-

fähigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage stellt, 

dass hinsichtlich der Bemerkung des Hilfswerkvertreters, dass “die 

Übersetzung in langen Abschnitten mit wenigen Nachfragen stattge-

funden habe, was gewisse Missverständnisse erklären könne (vgl. A19 

F 54–55 und F 79)“, darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei den 

genannten Fragen aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des 

Beschwerdeführers um notwendige Nachfragen handelte, welche 

vielmehr auch der Klärung von allfälligen Missverständnissen dienen 

sollten, 

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dass schliesslich mit der Beschwerde mehrere Dokumente in Kopie 

(Geburtsschein, Todesbestätigungen hinsichtlich Mutter und Bruder) 

und eine Fotografie (Vater in Spital) eingereicht wurden, welche der 

Beschwerdeführer nach der Anhörung per E-Mail erhalten und an seine 

Rechtsvertreterin weitergeleitet habe und die offensichtlich bei der 

Vorinstanz nicht eingereicht worden seien, 

dass deren Beweiskraft vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen und aufgrund der Tatsache, dass diese lediglich in Kopie 

vorliegen, als gering einzustufen ist, 

dass die mit der Eingabe vom 13. Juli 2018 eingereichten Fotografien, 

welche nach Angaben des Beschwerdeführers dessen Schwester mit 

Verletzungen zeigen sollen, mangels eines hinreichenden Sach-

zusammenhangs mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

relevant sind, 

dass somit das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab-

gewiesen hat,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,  

dass das SEM den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, weshalb sich 

weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG),  

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 26. Juni 2018 das Gesuch um Gewährung der 

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unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen worden war, dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

 

 

Versand: