# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb5845fa-f058-5d6a-9cd9-09e766f763fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.11.2010 S 2009 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-51_2010-11-09.pdf

## Full Text

S 09 51
2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 9. November 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen aus beruflicher Vorsorge

1. Der am ... 1923 geborene … (im Folgenden: Kläger) war vom 01.02.1944 bis 

31.03.1988 bei der … (ehemals …) angestellt (Führung und Leitung 

Generalagentur …) und seit 01.01.1953 bei ihr berufsvorsorgeversichert. Seit 

dem 01.04.1988 (65. Altersjahr) erhält er von der Caisse de pension … (im 

Folgenden: Beklagte) eine BVG-Altersrente. Bis 2000 bestanden zwei 

Vorsorgeeinrichtungen für das Personal, nämlich die Beklagte (ehemals: 

Stiftung Vorsorgeeinrichtung Waadt-Versicherungen; gegründet 1952) für das 

vom Hauptsitz abhängige Personal zuständig, und die 1956 gegründete 

Interagenturen-Vorsorgestiftung für Aussendienstmitglieder resp. Agenturen 

zuständig. Der Kläger und weitere Aussendienstmitarbeiter, welche bereits 

vor der Gründung der Interagenturen-Vorsorgestiftung bei der … angestellt 

und bei der Beklagten vorsorgeversichert waren, wurden bei der Beklagten 

belassen. Am 01.01.1988 setzte die Beklagte ein neues Reglement 

(„Reglement 1988“) in Kraft, welches das bisherige, seit 01.01.1978 geltende 

„Reglement 1978“ ersetzte. Auf den 01.01.2000 fusionierten die Stiftung 

Vorsorgeeinrichtung und die Interagenturen-Vorsorgestiftung (neu: 

Pensionskasse … [Caisse de pension …]).

Am 16.10.2009 liess der Kläger der Beklagten einen Zahlungsbefehl (zur 

Verjährungsunterbrechung) für eine Forderung von Fr. 100'000.--, zuzügl. 5% 

Zins seit 08.09.2009 (Nachforderung Altersrente Fr. 27'971.15/Jahr seit 

01.10.2003) zustellen.

2. Am 17. März 2009 erhob … beim Verwaltungsgericht (als 

Versicherungsgericht) Klage gegen die Caisse de pension … mit folgenden 

Rechtsbegehren:

„I.1.Die Beklagte sei zu verurteilen, die dem Kläger zustehende Altersrente 
gestützt auf das ab 1. Januar 1988 geltende Reglement unter 
Berücksichtigung des in diesem Reglement vorgesehenen 
Lohnmaximums neu zu berechnen und die entsprechende Differenz dem 
Kläger für den Zeitraum seit wann rechtens nachzuzahlen, mindestens 
jedoch für die Rentenbetreffnisse der Monate Oktober 2003 bis und mit 
Februar 2009 eine Differenz von monatlich CHF 1‘973.05, total 
ausmachend für diesen Zeitraum CHF 128‘248.25 (65 x CHF 1‘973.05), 
zuzüglich 5% Zins ab 16. Oktober 2008 auf CHF 100'000.-- und auf CHF 
28‘248.65 ab Klageeinreichung.

I.2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger gestützt auf das ab 1. Januar 
1988 geltende Reglement mit Wirkung ab März 2009 eine Altersrente von 
mindestens CHF 8‘134.95 pro Monat (CHF 6‘161.90 zuzüglich Differenz 
von CHF 1’973.05) auszurichten, zuzüglich 5% Zins auf dem mittleren 
Verfall des Differenzbetrages der bis zum Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils fälligen Rentenbetreffnisse." 

Es sei unbestritten, dass sich der Anspruch des Klägers auf die Altersrente 

nach dem Reglement 1988 richte. Strittig sei, auf welchem Lohn die Rente 

gemäss diesem Reglement zu berechnen sei. Der AHV-pflichtige Lohn des 

Klägers habe sich von 1983-1987 immer auf Fr. 120'000.-- oder mehr 

belaufen. Der versicherte Verdienst sei von der Beklagten entgegen dem 

Reglement 1978 (Art. 12 i.V.m. Art. 11) nicht im Rahmen des vom Stiftungsrat 

bestimmten Höchstlohnes festgelegt, sondern reglementwidrig vom 

Arbeitgeber auf Fr. 80'000.-- festgesetzt worden. Fr. 80'000.-- sei der 

beitragspflichtige Höchstbetrag bei der „Interagenturen Vorsorgestiftung“ 

gewesen, bei welcher die übrigen Aussendienstmitarbeiter der … versichert 

gewesen seien. Die Begrenzung des Maximallohns habe bereits im 

Reglement 1978 keine Grundlage. Aufgrund desselben habe der Höchstlohn 

vom Stiftungsrat und nicht vom Arbeitgeber bestimmt werden müssen. Der 

Kläger habe sich verschiedentlich vergeblich um die reglementkonforme 

Festsetzung seines versicherten Verdienstes bemüht. Der Stiftungsrat habe 

sich nicht zuständig erklärt, den versicherten Verdienst von Fr. 80'000.-- auf 

den für die übrigen Versicherten geltenden beitragspflichtigen Höchstlohn zu 

erhöhen, und habe ihn mit seinem Anliegen an den Arbeitgeber verwiesen. 

Die Altersente werde gemäss Art. 10 Reglement 1988 nach dem 

Leistungsprimat definiert. Gemäss Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 7 und 

Anhang VII des Reglements 1988 resultiere ein mittlerer versicherter 

Verdienst von Fr. 121'250.-- und eine Grundrente von Fr. 74'586.--/J. 

(121'250.-- x 61.5%) und Fr. 6'214.05/Mt. Die Bemessung der Altersrente 

richte sich in jedem Fall ausschliesslich nach der Bemessungsregel in Art. 10 

Abs. 2, zweiter Satz. Gehe man vom Sinn und Zweck des reglementarischen 

„Glättungsmechanismus“ aus, den in den letzten fünf Jahren vor der 

Pensionierung erzielten versicherten Verdienst für die älteren Versicherten zu 

glätten, bestehe kein Grund, ab Inkrafttreten des Reglements 1988 diesen 

durchschnittlichen oder mittleren versicherten Verdienst nicht aufgrund der 

Lohndefinition von Art. 7 Reglement 1988 zu bestimmen. Es sei nirgends 

ausdrücklich vorgesehen, dass die bisher aufgrund der bis 31.12.1987 

geltenden Regelung vom Stiftungsrat festgelegten Höchstbeträge des 

versicherten Verdienstes auch nach dem 31.12.1987 gültig seien. Es fehle 

eine intertemporale Bestimmung zu Art. 7 Reglement 1988, in der hätte 

vorgesehen werden müssen, dass die bisher geltende Obergrenze für den 

versicherten Verdienst in Abweichung des Maximallohnes gemäss Art. 7 Abs. 

2 Reglement 1988 weiterhin gelte. Art. 10 Abs. 2 Reglement 1988 stelle keine 

solche intertemporale Bestimmung dar. Die Definition des versicherten 

Verdienstes sei ohne jeden übergangsrechtlichen Vorbehalt in Art. 7 Abs. 2 

Reglement 1988 abschliessend geregelt. Für die Berechnung der Altersrente 

nach Reglement 1988 könne nicht auf die bisherigen versicherten Löhne 

1983-1987 von Fr. 80'000.-- pro Jahr abgestellt werden. Der versicherte 

Verdienst der betreffenden Jahre sei willkürlich und in Widerspruch zum bis 

Ende 1987 geltenden Reglement vom Arbeitgeber festgelegt worden, der es 

abgelehnt habe, den Lohn des Klägers bis zum unter dem Reglement 1978 

zulässigen Höchstbetrag versichern zu lassen. Kapitel V des Reglements 

1988 enthalte übergangsrechtliche Bestimmungen, welche sich jedoch auf die 

Garantie wohlerworbener Rechte beschränkten. Sinn und Zweck einer 

solchen Garantie sei, bereits wohlerworbene Anwartschaften im Sinne eines 

Minimums zu gewährleisten, nicht jedoch Verbesserungen aufgrund des 

neuen Reglements mit Leistungsprimat zu verhindern und ein von der 

Grundregel (Art. 7 Abs. 2) abweichendes tieferes Minimum einzuführen. 

Gemäss Art. 38 annulliere und ersetze das Reglement 1988 das bisherige, so 

dass sich die nach Art. 10 Abs. 2 für die Rentenberechnung relevanten 

versicherten Löhne ab 01.01.1988 ausschliesslich nach dem Reglement 1988 

richten würden. 

3. Die Caisse de pension … beantragte in ihrer Klageantwort die Abweisung der 

Klage. Die angeblichen Ansprüche seien verjährt (Art. 41 BVG). Der Kläger 

habe erstmals per 01.04.1988 seine Altersrente erhalten, welche gestützt auf 

den von der Beklagten berechneten durchschnittlichen versicherten Verdienst 

festgelegt worden sei. Der heute hinsichtlich des versicherten Verdienstes 

geltend gemachte Berechtigungsanspruch sei nach 10 Jahren, mithin heute 

seit über 10 Jahren verjährt. Auch das Rentenstammrecht gehöre zu den nach 

10 Jahren verjährenden Leistungen. Beim jährlich festgelegten versicherten 

Verdienst handle es sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt, der nicht 

durch spätere Gesetzes- oder Reglementänderungen rückwirkend 

abgeändert bzw. neu festgesetzt werden könne. Auch nach Gesetz sei der 

versicherte Verdienst jeweils im konkreten Jahr für das entsprechende Jahr 

bindend festzulegen (Art. 8 BVG, Art. 3 BVV2). Darauf würden die laufenden 

Beiträge berechnet und in Rechnung gestellt. Die Auslegung des Klägers, 

wonach der versicherte Verdienst bei Reglementänderung rückwirkend neu 

festgelegt werden müsste, führe dazu, dass nicht auf dem gesamten 

versicherten Verdienst Beiträge bezahlt würden. Das verstosse gegen das 

Äquivalenzprinzip. Das neue Reglement beziehe sich nur auf die nicht bereits 

festgesetzten versicherten Verdienste. Dem Kläger sei vor Inkrafttreten des 

Reglements 1988 mitgeteilt worden, dass dieses bei ihm nur für den 

versicherten Verdienst ab 01.01.1988 für 3 Monate zum Tragen komme. 

Dagegen habe er nie protestiert und auch nie geltend gemacht, angewandte 

versicherte Verdienste und Berechnungen seien nicht rechtens. Er habe die 

sich aus dem Vertrauensprinzip ergebende Nichtrückwirkung des Reglement 

1988 bezüglich den versicherten Verdienst anerkannt und damit den 

Berechtigungsanspruch verwirkt. Der versicherte Verdienst sei eine 

tatsächliche, fest für die Zukunft festgelegte Grösse und könne nicht im 

Nachhinein und retrospektiv abgeändert werden. Eine 

Übergangsbestimmung, welche dies für den Fall einer Reglementänderung 

vorsehe, sei nicht notwendig. Aus dem Reglement 1988 ergebe sich klar, dass 

dieses nur für die sich unter ihm verwirklichenden versicherten Verdienste 

gelte und bereits festgelegte versicherte Verdienste bestehen blieben. Nach 

Art. 7 Reglement 1988 würden versicherte Verdienste am 1. Januar jedes 

Jahres festgelegt; damit bestehe kein Raum für nachträgliche Änderungen. 

Nach Art. 10 Abs. 2 sei zur Berechnung der Altersrente das durchschnittliche 

versicherte Einkommen seit dem 60. Lebensjahr zu verwenden und damit das 

im jeweiligen Lebensjahr festgelegte versicherte Einkommen. Nach der 

Übergangsbestimmung in Kapitel V würden die bereits festgesetzten 

versicherten Verdienste durch Reglementänderung nicht tangiert. Damit 

werde ein minimaler Wert garantiert und die Beibehaltung der bereits 

erworbenen Rechte resp. der Grundsatz der Nichtrückwirkung statuiert. Zwar 

habe der Kläger die Beklagte und die Arbeitgeberin mehrfach um Erhöhung 

des versicherten Verdienstes gebeten, wobei er aber zum Ausdruck gebracht 

habe, dass er sich bewusst sei, dass der versicherte Verdienst den 

gemeinsam getroffenen Vereinbarungen entspreche. Im Schreiben vom 

29.05.1987 habe er die Gültigkeit der verwendeten versicherten Verdienste 

anerkannt. Es sei richtig, dass der Kläger und weitere 7 

Aussendienstmitarbeiter, welche im Zeitpunkt der Gründung der 

Interagenturen-Vorsorgeeinrichtung bereits bei der Beklagten versichert 

gewesen seien, mit ihrem Einverständnis nicht in die Interagenturen-

Vorsorgeeinrichtung wechselten, wobei jedoch der versicherte Verdienst in 

der Höhe desjenigen der übrigen Aussendienstmitarbeiter festgelegt wurde 

(Gleichbehandlung). Der Kläger habe nicht zum Personenkreis gemäss Art. 3 

Reglement 1978 gehört, weshalb die Berechnung des versicherten 

Verdienstes auch nicht nach Art. 11 und 12 Reglement 1978 erfolgen könne. 

Das Reglement 1978 habe keine Regelung für den Kläger und die weiteren 7 

gleichgelagerten Fälle vorgesehen. Der Kläger und weitere Personen seien 

mit deren Einverständnis gesondert behandelt und es sei der versicherte 

Verdienst vereinbart worden, welcher demjenigen der Interagenturen-

Vorsorgeeinrichtung entsprochen habe. Mit dieser Sonderbehandlung sei er 

stets einverstanden gewesen. Dies ergebe sich aus diversen Schreiben und 

Erklärungen. Einvernehmliche Abweichungen vom Reglement seien rechtlich 

zulässig. Es sei offensichtlich missbräuchlich, wenn der Kläger 20 Jahre nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und mehr als 20 Jahre nach 

Ausserkraftsetzung des Reglements 1978 geltend mache, die für ihn 

bestehende Spezialregelung sei nicht zulässig gewesen und es hätte das 

Reglement 1978 angewendet werden müssen.

4. In seiner Replik beantragte der Kläger eventualiter, es sei für die Berechnung 

des durchschnittlichen versicherten Verdienstes auf die jeweiligen 

Lohndefinitionen gemäss dem in den Jahren 1983 bis 1987 geltenden 

Reglement 1978 abzustellen. Zusammenfassend macht der Kläger geltend, 

er habe von Anfang an zum reglementarisch bei der Beklagten versicherten 

Personenkreis gehört und die Begrenzung des versicherten Verdienstes sei 

weder im Reglement noch in Sondervereinbarungen zwischen der Beklagen 

und ihm jemals vereinbart worden. Eine solche Sonderregelung hätte unter 

jedem neuen Reglement immer wieder neu vereinbart werden müssen, was 

aber weder unter dem Reglement 1978 noch unter dem Reglement 1988 der 

Fall gewesen sei. Das Rentenstammrecht könne nicht verjähren, solange die 

Beklagte die Altersrente ausrichte. Kläger und Beklagte seien einig, dass für 

die Berechnung Art. 10 Abs. 2 Reglement 1988 deutsche Fassung 

massgebend sei. Diese Reglementbestimmung stelle auf den „erzielten 

durchschnittlichen versicherten Verdienst ab Alter 60“ ab und nicht auf den 

von der Beklagten im jeweiligen Jahr effektiv festgelegten versicherten 

Verdienst. Eine reglementkonforme Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Reglement 

1988 führe dazu, dass die Altersrente entweder auf der Lohnbasis von Fr. 

121'250.-- zu berechnen sei (Lohndefinition Art. 7) oder auf der Lohnbasis, 

die für die Lohnberechnung vom 01.04.1983 bis 31.12.1987 die gemäss 

Reglement 1978 vom Stiftungsrat festgelegten Höchstlöhne und für die 

Lohnberechnung vom 01.01.1988 bis 31.03.1988 den in Art. 7 Abs. 2 

Reglement 1988 vorgesehenen Höchstlohn berücksichtige. 

5. Die Beklagte macht in ihrer Duplik zusammenfassend geltend, von Anfang an 

habe eine zulässige Einzelabrede zwischen dem Kläger und der 

Vorsorgestiftung und dem Arbeitgeber bestanden und diese sei aufgrund der 

Beitragszahlung und der Versichertenausweise auch jährlich fortgeschrieben 

worden. Der Kläger habe diese Sonderbehandlung immer akzeptiert, im 

Bewusstsein, dass er ansonsten in die für ihn weniger vorteilhafte 

Interagenturen-Vorsorgestiftung hätte wechseln müssen. Es gehe nicht an, 20 

Jahre nach Eintritt des Vorsorgefalles geltend zu machen, er sei mit der 

Einzelabrede nicht mehr einverstanden und die Leistungen seien aufgrund 

eines fiktiven höheren versicherten Verdienstes zu zahlen, für welche er nie 

Beiträge geleistet habe. 

6. Nach Abschluss des Schriftenwechsels verlangte die Instruktionsrichterin  von 

der Beklagten gemäss den Beweisanträgen in der Replik noch das Dossier 

betreffend den Kläger samt Korrespondenz zwischen dem Kläger und der 

Beklagten seit anfangs 1983 sowie die Protokolle des Stiftungsrates über den 

in den Jahren 1983-1987 geltenden beitragspflichtigen Höchstlohn ein. Zu 

den eingereichten Unterlagen konnten die Parteien Stellung beziehen, wobei 

sie sich in ihren Standpunkten jeweils bekräftigt sahen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Berechnung der Altersrente nach 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements 1988 richtet, wonach sich die Rente bei 

Männern gestützt auf den Durchschnitt der versicherten Verdienste ab dem 

60. Altersjahr berechnet. Sodann ist unbestritten, dass beim Kläger die 

versicherten Verdienste vom 01.04.1983 bis 31.03.1988 zur Berechnung des 

durchschnittlichen versicherten Verdienstes herangezogen werden müssen. 

Nicht umstritten ist ferner der versicherte Verdienst für das Jahr 1988 (Fr. 

135'000.--). 

Umstritten ist jedoch die Höhe des für die Rentenberechnung massgebenden 

versicherten Verdienstes der Jahre 1983-1987. Dabei ist strittig, ob für die 

Jahre 1983-1987 auf die in den konkreten Jahren jeweils anfangs Jahr für das 

kommende Jahr festgelegten versicherten Verdienste abzustellen ist 

(Beklagte) oder ob die versicherten Verdienste dieser Jahre aufgrund des 

Reglements 1988 und des dort definierten versicherten Verdienstes. in Art. 7 

berechnet und entsprechend geändert werden müssen (Kläger). Laut Kläger 

richtet sich die Obergrenze des für die Berechnung der Altersrente 

massgebenden „erzielten durchschnittlichen versicherten Lohnes“ (Art. 10 

Abs. 2 Reglement 1988) für die Jahre 1983-1987 entweder nach der 

Lohndefinition gemäss Art. 7 Abs. 2 Reglement 1988 oder gemäss 

Eventualantrag in der Replik nach dem Reglement 1978 und damit nach dem 

gemäss Art. 11 Abs. 2 Reglement 1978 durch den Stiftungsrat bestimmten 

beitragspflichtigen Höchstlohn. Er weist in der Replik darauf hin, er habe nie 

behauptet, dass die in der Vergangenheit festgelegten versicherten 

Verdienste gestützt auf des Reglement 1988 rückwirkend geändert werden 

müssten. Die in der Vergangenheit festgestellten versicherten Verdienste 

würden nicht verändert, sondern nur die in die Zukunft gerichtete 

Berechnungsweise des der Altersrente zu Grunde liegenden 

„durchschnittlichen versicherten Lohnes“ werde durch das Reglement 1988 

neu definiert. Für die Bestimmung der Altersrente im Zeitpunkt der 

Pensionierung seien die seit dem 60. Altersjahr tatsächlich erzielten Löhne 

des Klägers festzustellen und aufgrund der reglementarischen Definition des 

versicherten Lohnes in Art. 7 des Reglements 1988 der Durchschnitt der 

erzielten Löhne zu bestimmen. Dieser auf der Grundlage des Reglements 

1988 bestimmte durchschnittliche versicherte Lohn bilde dann zusammen mit 

dem anwendbarem Rentensatz (61.5%) die Grundlage für die Berechnung 

der korrekten Altersrente ab 01.04.1988. Die Beklagte macht demgegenüber 

geltend, die Obergrenzen der versicherten Verdienste 1983-1987 seien nicht 

reglementwidrig, sondern gestützt auf zulässiger Einzelvereinbarung 

festgelegt worden. Das Reglement 1988 gelte nur für die sich unter diesem 

verwirklichten versicherten Verdienste und bereits festgelegte versicherte 

Verdienste blieben bestehen.

2. Zu beantworten sind somit im vorliegenden Verfahren letztlich zwei Fragen. 

Zunächst geht es darum, ob die versicherten Löhne der Jahre 1983-1987 

gestützt auf die Definition in Art. 7 des Reglementes 1988 neu festgelegt 

werden müssen. Danach ist zu prüfen, ob allenfalls das Reglement 1978 zur 

Anwendung gelangt oder ob die versicherten Verdienste durch Einzelabreden 

endgültig festgesetzt worden waren.

3. a) Die vom Kläger beantragte nachträgliche Festlegung der versicherten 

Verdienste nach Art. 7 des Reglementes 1988 führt entgegen seiner Ansicht 

zu einer unzulässigen Rückwirkung. Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur 

für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der 

Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der 

Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt 

echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 (mit Hinweisen); AGVE 

1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich 

verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich 

angeordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher 

Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder 

stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte 

eingreift (BGE 113 Ia 425 [mit Hinweisen]; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; 

Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Auflage, N 329 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird 

dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem 

Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur Anwendung gelangt, dabei aber auf 

Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts 

entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern 

(BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 337 ff.; 

Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht 

sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte 

mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft 

dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen 

Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes 

vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte) 

Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von 

neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt 

oder für den vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts 

noch offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales 

Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.).

b) Vorliegend besteht der Dauersachverhalt "Vorsorgeverhältnis" aus zwei je in 

sich geschlossenen Sachverhaltsteilen. Im ersten Teil wird während der 

Dauer des Arbeitsverhältnisses das zur Vorsorge benötigte Kapital geäufnet. 

Dies gilt grundsätzlich sowohl für das Beitragsprimat als auch für das 

Leistungsprimat. Der Unterschied besteht darin, dass sich bei jenem die 

Leistungen nach dem individuell geäufneten Vorsorgekapital richten, bei 

diesem aber sich die Beiträge am vorgesehenen Leistungsziel orientieren. 

Dies ist indessen für die Beurteilung der vorliegend zu beantwortenden Frage 

nicht von Bedeutung. Der zweite Teil des Sachverhaltes besteht sodann im 

Genuss der Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalles. Die Auffassung 

des Klägers, dass die jeweils im Versicherungsjahr festgelegten versicherten 

Löhne für die Jahre 1983-1987 aufgrund von Art. 10 Abs 2 in Verbindung mit 

Art. 7 Abs. 2 des am 01.01.1988 in Kraft getretenen Reglementes 1988 neu 

festgesetzt werden müssten, führte nun klar zu einer Rückwirkung des 

Reglementes 1988, würde doch neues Recht auf einen in sich 

abgeschlossenen Teil eines Dauersachverhaltes angewendet. Dies ist infolge 

des allgemeinen Verbotes der echten Rückwirkung im Sinne des unter E. 3.a 

Gesagten unzulässig. Das Reglement 1988 vermag hinsichtlich der 

versicherten Löhne vielmehr nur für die Zeit seit seinem Inkrafttreten 

Wirkungen zu entfalten. Etwas anderes lässt sich auch dem Reglement selber 

nicht entnehmen. Die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 des Reglements 1988 

führt nicht dazu, dass die versicherten Verdienste des Klägers von 1983-1987 

neu festzulegen sind. Diese Bestimmung verlangt lediglich, dass auf den 

Durchschnitt der (tatsächlich) versicherten Einkommen der letzten 5 Jahre 
abzustellen sei, wobei gemäss Seite 1 des Reglementes in deutscher 

Sprache ausschliesslich die französische Fassung des Dokumentes 

massgebend ist. Hier ist die Rede von "la moyenne des salaires assurés", 

also von den effektiv jeweils versicherten Salären. Das Reglement 1988 hat  

also nur für die versicherten Verdienste ab 01.01.1988 Geltung und die in den 

Vorjahren festgelegten versicherten Verdienste werden davon nicht tangiert. 

In Art. 7 des Reglements 1988 wird denn auch bestimmt, dass der versicherte 

Lohn bei Versicherungsbeginn oder jeweils auf den 1. Januar des Jahres 

festgelegt wird. Schliesslich ergibt sich aus der Übergangsbestimmung von 

Art. 36, dass die vor dem 1. Januar 1988 erworbenen Rentensätze und 

versicherten Löhne gewährleistet sind. Dieselbe Bestimmung enthält auch 

das Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG) in Art. 91 (Garantie der erworbenen Rechte), mit 

welchem der Grundsatz der Nichtrückwirkung bestätigt wird (vgl. I. Vetter-

Schreiber, Kommentar BVG, 2009, Art. 91). Entgegen der Ansicht des Klägers 

bedurfte es demnach keiner besonderen Regelung, um die Anwendung der 

neuen Bestimmungen auf seinen Fall auszuschliessen. Vielmehr wäre eine 

besondere Norm erforderlich gewesen, um zu seinen Gunsten ein Abweichen 

vom allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbotes zu statuieren. 

Die Klage erweist sich daher unter den erörterten Gesichtspunkten als 

unbegründet.

4. Aus den Akten ergibt sich sodann klar, dass die versicherten Verdienste des 

Klägers für die Jahre 1983-1987 gestützt auf eine Einzelabrede zwischen 

Kläger und Beklagter jeweils jährlich festgelegt wurden, was der Kläger immer 

mit Unterschrift bestätigt hatte. Dies ist auch dem Stiftungsratsprotokoll vom 

8.12.1987 zu entnehmen, wo es heisst: „..que huit agents généraux sont 

affiliés à notre institution de prévoyance et, comme pour tous leurs collègues, 

le salaire assuré résulte d’une convention entre l’employeur et l’agent 

général." Der Kläger hat sodann in einem Schreiben vom 29.05.1987 an die 

Beklagte die Gültigkeit der Einzelvereinbarung ausdrücklich anerkannt. Er 

schrieb Folgendes: .... "Bitte, ob es nicht möglich wäre, 

entgegenkommenderweise wenigstens eine Geste zu machen und das 

versicherte Gehalt auf Fr. 100'000.-- zu erhöhen, nachdem ja inzwischen das 

Reglement geändert wurde, indem künftig die jüngeren Generalagenten diese 

Begrenzung auf Fr. 80'000.-- nicht mehr haben, sondern dem Innendienst 

gleichgestellt werden." Daraus geht klar hervor, dass er sich der Gültigkeit der 

getroffenen Vereinbarung bewusst war und sich bloss im Sinne einer 

Kulanzregelung ein Abweichen davon erbat. Sodann ist der Hinweis des 

Klägers auf das bei den Akten liegende Schreiben der … vom 03.12.1987, 

wonach die Limitierung der versicherten Löhne keine reglementarische 

Grundlage habe, nicht stichhaltig. Im Schreiben wird festgehalten, dass das 

Salär der acht betroffenen bei der Beklagten (statt der Interagenturen-

Vorsorgestiftung) versicherten Agenten nicht hätte limitiert werden dürfen, 

wenn die Reglementbestimmungen der Beklagten zur Anwendung gelangt 

wären, was - wie die Beklagte zu Recht festhält -  eben vorliegend gerade 

nicht der Fall war. Damit bleibt auch kein Raum für eine Anwendung des 

Reglementes 1978, da die versicherten Verdienste eben auf Einzelabrede 

beruhten. Solche Einzelabreden sind gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 122 V 145; EVG-Urteil B 

101/02 vom 22.08.2003, E.4.1). Die Klage erweist sich somit auch unter 

diesem Gesichtspunkt als unbegründet.

5. Ist die Klage aus materiellen Gründen abzuweisen, braucht nicht mehr geprüft 

zu werden, ob die geltend gemachten Ansprüche verjährt oder aufgrund 

widersprüchlichen oder missbräulichen Verhaltens verwirkt sind.

6. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG kostenlos. Die 

Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. 

I.Vetter-Schreiber, Kommentar BVG, 2009, N 49ff. zu Art. 73).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen.