# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ec53d34-3c27-5fea-b950-447017d16cfa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.06.2021 B 2021/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-99_2021-06-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/99

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.08.2021

Entscheiddatum: 10.06.2021

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 10.06.2021
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die Vorinstanz hat 
dieselben Arbeiten zweimal ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin, die in 
beiden Verfahren ein Angebot eingereicht hat, hat vom Abbruch des ersten 
Verfahrens erst im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag im zweiten 
Verfahren Kenntnis erhalten. Sie wendet sich nicht gegen die 
Rechtmässigkeit des Abbruchs. Ihre Befürchtung, die 
Zuschlagsempfängerin habe von den Einheitspreisen im ersten Angebot der 
Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten und diese im zweiten Verfahren dann 
systematisch unterboten, erweist sich bei einem Vergleich der vier Angebote 
als offensichtlich unbegründet. Dass die Zuschlagsempfängerin aber ihre 
Kalkulation mit Blick auf das tiefste Angebot aus dem ersten Verfahren 
angepasst hat, ist nicht ausgeschlossen. Dass Anbieterinnen ihr 
Angebotsverhalten aufgrund früherer Erfahrung anpassen, ist nicht 
vergaberechtswidrig, sondern erwünscht. Das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2021/99).

Verfügung vom 10. Juni 2021

Verfahrensbeteiligte

TECTON AG St. Gallen, Industriestrasse 13, 9015 St. Gallen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Aebi, Contractus AG, 

Lenzburgerstrasse 2, Postfach 112, 5702 Niederlenz,

gegen

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Politische Gemeinde Sevelen, vertreten durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 54, 

Postfach, 9475 Sevelen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

und

Burkhardt Gebäudehülle AG, Untere Industrie 3, 7304 Maienfeld,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe Neubau Casa Sevellun (Bedachungsarbeiten) / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die TECTON AG St. Gallen (Beschwerdeführerin) hat gegen den vom Gemeinderat der 

Politischen Gemeinde Sevelen (Vorinstanz) am 20. April 2021 verfügten und ihr am 

23. April 2021 ausgehändigten Zuschlag der Bedachungsarbeiten beim Neubau des 

Betagtenheims Casa Sevellun zum Preis von CHF 271'986.40 (netto, inklusive 

Mehrwertsteuer) an die Burkhardt Gebäudehülle AG (Beschwerdegegnerin) durch ihren 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der 

zuständige Abteilungspräsident untersagte der Vorinstanz mit verfahrensleitender 

Verfügung vom 4. Mai 2021 einstweilen den Vertragsabschluss. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerin überliess dem Gericht am 6. Mai 2021 eine rechtsgültig 

unterzeichnete Vollmacht. Die Vorinstanz hat mit Eingabe vom 11. Mai 2021 die 

Abweisung des Gesuchs beantragt und dem Gericht die Vergabeakten eingereicht. Die 

Beschwerdegegnerin hat stillschweigend auf eine Stellungnahme verzichtet. Weder die 

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Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin haben innert der mit der 

verfahrensleitenden Verfügung vom 4. Mai 2021 angesetzten Frist oder auch später 

Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht.

Aus der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Mai 2021 ergibt sich, dass sie am 

21. Oktober 2019 im offenen Verfahren Bedachungsarbeiten für den Neubau des 

Betagtenheims Casa Sevellun ausgeschrieben, am 3. Dezember 2019 die rechtzeitig 

eingegangenen Angebote – darunter auch jenes der Beschwerdeführerin vom 

28. November 2019 – geöffnet und den Anbieterinnen das darüber erstellte Protokoll 

zugestellt hat (act. 3, Beilage 4). Nach Prüfung der Angebote kam sie zum Schluss, das 

Verfahren sei abzubrechen. Den Abbruch hat sie am 28. Juli 2020 publiziert. Eine 

Verfügung gegenüber den Anbieterinnen, die rechtzeitig ein Angebot eingereicht 

hatten, hat sie nicht erlassen. In der Folge hat sie denselben Beschaffungsgegenstand 

– offenbar mit wesentlichen technischen Änderungen – am 9. Oktober 2020 erneut im 

offenen Verfahren ausgeschrieben. Auf die daraufhin eingegangenen Angebote – 

darunter auch jene der früheren Anbieterinnen und insbesondere jenes der 

Beschwerdeführerin vom 12. November 2020 – bezieht sich der Zuschlag vom 20. April 

2021. Verfügung und Begleitschreiben nennen weder den Zeitpunkt der Ausschreibung 

noch die Daten der beurteilten Angebote.

Da die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen ihre Rügen nicht zwingend auf die 

erneute Ausschreibung vom 9. Oktober 2020 und ihr am 12. November 2020 

eingereichtes Angebot ausrichten musste, gab ihr der zuständige Abteilungspräsident 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Mai 2021 Gelegenheit, ihre Beschwerde 

vom 3. Mai 2021 innert zehn Tagen mit einer Begründung in der Sache zu ergänzen. 

Der Vorinstanz blieb der Abschluss des Vertrags einstweilen weiterhin untersagt. Die 

Beschwerdeführerin äusserte sich am 25. Mai 2021. Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin erhielten mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Mai 2021 

Gelegenheit, sich zur Beschwerde zu äussern. Der Vorinstanz blieb der Abschluss des 

Vertrags einstweilen weiterhin untersagt. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2021 

beantragte die Vorinstanz, der Antrag um aufschiebende Wirkung sei unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Zudem 

ergänzte sie die Vergabeakten mit der ersten Offerte der Beschwerdegegnerin vom 2. 

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Dezember 2019 und einer tabellarischen Übersicht der in den Jahren 2019 und 2020 

von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und zwei weiteren 

Anbieterinnen eingereichten Offerten, welche einen Vergleich nach Devis-Positionen 

ermöglicht. Die Beschwerdegegnerin verzichtete wiederum stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Eintreten

Die für den Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung vorgesehene 

Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde (Art. 42 der Verordnung 

über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.11, VöB) ist obsolet, nachdem die 

Unklarheiten über die doppelte Ausschreibung desselben Beschaffungsgegenstandes 

durch die Vor-

instanz ohne formell richtige Eröffnung des Abbruchs des ersten Verfahrens einen 

zusätzlichen Schriftenwechsel erforderlich gemacht hat. Zuständig zum Entscheid über 

das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist der Präsident des Verwaltungsgerichts, 

wobei diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zusteht, weil das Verwaltungsgericht 

in Abteilungen gegliedert ist (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und 

den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 

Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Prüfungsprogramm

Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist und je weniger 

schwer die gerügten Rechtsfehler und deren Folgen aus der Sicht des öffentlichen 

Interesses wiegen (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen 

Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349; M. Beyeler, Vergaberechtliche Entscheide 

2016/2017, Zürich/Basel/Genf 2018, Rz. 425).

Summarische materielle Prüfung

Die Beschwerdeführerin hat spätestens mit der Zustellung der Vernehmlassung der 

Vor-

2.1. 

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                       Beschwerdegegnerin 2019  Beschwerdegegnerin 2020  

Beschwerdeführerin 2019  Beschwerdeführerin 2020

351/423.116    84.50  45.30  59.00  59.00

351/423.281    61.15  55.85  23.00  23.00

351/431.117    76.40  70.05  54.00  54.00

351/433.181    38.30  35.05  43.00  43.00

351/433.182    21.50  9.45  21.00  43.00

364/171.133    0.80  0.70  0.50  0.50

364/172.114    5.15  3.45  4.00  4.00

364/211.121    2.45  2.25  1.70  1.70

364/211.124    2.45  2.25  1.70  1.70

364/211.133    ---  4.40  ---  2.70

364/223.114    12.20  9.85  10.50  10.50

instanz vom 11. Mai 2021 zusammen mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 

17. Mai 2021 (Versand: 18. Mai 2021) Kenntnis vom Abbruch des ersten Verfahrens 

erhalten. Mit der Beschwerdeergänzung vom 25. Mai 2021 äussert sie sich nicht zu 

diesem Abbruch. Insbesondere macht sie nicht geltend, der Abbruch sei zu Unrecht 

erfolgt. Insbesondere macht sie nicht geltend, das erste Verfahren sei mit dem Ziel 

abgebrochen worden, eine versteckte Abgebotsrunde durchzuführen. In der 

Beschwerde wird einzig der Verdacht geäussert, die Beschwerdegegnerin habe vor 

Einreichung der zweiten Offerte Einsicht in die erste Offerte der Beschwerdeführerin 

erhalten und dann deren Einheitspreise mit einem prozentualen Abschlag verwendet.

Diese Befürchtung erweist sich als offensichtlich unbegründet. Zwar trifft zu, dass die 

Beschwerdegegnerin – anders als die Beschwerdeführerin – bei verschiedenen 

Positionen des Leistungskatalogs die Einheitspreise – teilweise erheblich – geändert 

hat.

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364/261.122    4.40  3.45  3.50  3.50

364/261.123    5.80  4.40  6.00  6.00

364/271.121    7.95  10.85  6.00  6.00

364/271.131    11.90  7.25  6.00  6.00

364/273.121    7.95  1.45  5.00  5.00

364/273.122    15.85  8.70  12.00  12.00

364/284.131    2.40  1.00  26.00  26.00

364/326.101    26.20  25.20  23.50  23.50

364/326.103    21.70  23.35  23.00  23.00

364/326.104    19.10  17.35  17.00  17.00

364/326.801    55.65  51.50  53.00  53.00

364/412.124    3.25  3.70  1.70  1.70

364/421.237    25.75  21.85  23.00  23.00

364/421.238    23.55  20.40  20.50  20.50

364/461.122    12.55  10.00  10.00  10.00

364/461.124    18.70  15.85  18.00  18.00

364/461.125    12.55  10.00  10.00  10.00

364/461.223    15.65  12.80  14.00  14.00

364/462.112    ---  6.40  ---  20.00

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364/466.111    ---  4.55  ---  3.50

364/471.121    19.80  14.50  12.00  12.00

364/471.122    19.80  14.50  15.00  15.00

364/473.112    15.85  1.45  5.00  5.00

364/473.122    15.85  14.50  24.00  24.00

364/474.412    13.15  15.30  40.00  40.00

364/475.232    13.15  15.30  18.00  18.00

364/475.242    11.45  10.65  14.00  14.00

364/484.116    2.40  15.30  30.00  30.00

364/612.112    ---  4.55  ---  3.00

364/612.122    ---  25.40  ---  28.00

364/612.126   62.00  63.90  38.00  38.00

364/911.122    ---  0.10  ---  2.00

364/912.111    11.95  6.75  10.50  10.50

364/912.213    9.55  4.90  9.50  9.50

364/913.113    12.60  7.05  11.00  11.00

364/913.114    8.60  0.10  1.00  1.00

364/921.112    14.40  10.50  11.80  11.80

364/921.712    9.95  3.25  12.00  12.00

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364/921.901    44.15  43.45  52.00  52.00

364/931.317    53.65  32.90  22.00  22.00

364/932.433   7.85  7.95  11.00  11.00

364/932.612    ---  20.85  ---  16.00

364/932.654    23.80  21.70  28.00  28.00

364/947.112    ---  5.00  ---  78.00

Diese Übersicht geht von jenen Positionen im Leistungskatalog der Ausschreibung 

2020 aus, deren Leistungsumfang mehr als eine Einheit beträgt. Es trifft zu, dass die 

Beschwerdegegnerin bei den untersuchten Einheitspreisen im Angebot aus dem Jahr 

2020 in den meisten Fällen tiefere Ansätze verwendet hat als im Angebot aus dem Jahr 

2019. Es sind durchaus aber auch Ausnahmen zu verzeichnen. Es trifft zu, dass bei 

verschiedenen Positionen der Ansatz der Beschwerdegegnerin im Jahr 2019 über, im 

Jahr 2020 dann unter jenem – unveränderten – der Beschwerdeführerin lag. Es finden 

sich aber auch Positionen, bei denen die Reduktion nicht zu einer Unterschreitung des 

Ansatzes der Beschwerdeführerin führte. Einzelne Einheitspreise der 

Beschwerdegegnerin lagen bereits im Angebot aus dem Jahr 2019 unter jenen der 

Beschwerdeführerin. Die Abweichungen zwischen den Einheitspreisen der 

Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin bleiben sodann bei verschiedenen 

Positionen erheblich. Ergänzend kann darauf hingewiesen werden, dass auch die 

Einheitspreise der weiteren Anbieterinnen im Vergleich mit jenen der 

Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin bei den einzelnen Positionen des 

Leistungskatalogs kein homogenes Bild ergeben.

Dass die von der Beschwerdegegnerin im Angebot 2020 gegenüber dem Angebot 

2019 vorgenommenen Anpassungen aufgrund eines Vergleichs mit den konkreten 

Positionen im Angebot 2019 der Beschwerdeführerin erfolgten, erscheint insgesamt bei 

der aktuell möglichen summarischen Betrachtung jedenfalls als nicht offenkundig. Dass 

die Beschwerdegegnerin aber ihre Kalkulation mit Blick auf das tiefste Angebot aus 

dem Jahr 2019 angepasst hat, ist nicht ausgeschlossen und – zumal die 

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Beschwerdeführerin sich nicht gegen die Zulässigkeit des Abbruchs wendet – nicht zu 

beanstanden. Dass Anbieterinnen ihr Angebotsverhalten aufgrund früherer Erfahrungen 

anpassen, ist nicht vergaberechtswidrig, sondern entsprechend dem Zweck des 

Vergaberechts, den wirksamen Wettbewerb zu fördern und öffentliche Mittel 

wirtschaftlich zu verwenden (vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. a und d IVöB), erwünscht. 

Jedenfalls aber lässt sich die von der Beschwerdeführerin vermutete Systematik bei 

einem konkreten Vergleich nicht erkennen. Dafür, dass die Beschwerdegegnerin – wie 

die Beschwerdeführerin vermutet – systematisch die ihr bekannt gewordenen 

Einheitspreise um einen bestimmten Prozentsatz unterboten hätte, liegen deshalb 

keine konkreten Anhaltspunkte vor.

​3. Ergebnis

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde offensichtlich 

nicht als hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist, obwohl die Vorinstanz keinerlei öffentliche 

Interessen an einem umgehenden Vertragsabschluss vorgebracht hat.

​4. Weiteres Verfahren

Die Vorinstanz teilt dem Gericht einen allfälligen Abschluss des Vertrages umgehend 

mit (Art. 37 Abs. 2 VöB). Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist Gelegenheit zu geben, 

sich bis 28. Juni 2021 zur Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Nach 

unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

​5. Kosten

Die amtlichen Kosten des Zwischenentscheides gehen zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Sie 

ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'700 

zu verrechnen. CHF 1'700 sind bei der Hauptsache zu belassen. Ausseramtliche 

Kosten für das Zwischenverfahren sind nicht zu entschädigen: Die Beschwerdeführerin 

ist unterlegen, die berufsmässig vertretene Vorinstanz obsiegt zwar, hat jedoch als 

Vergabebehörde und verfügende Partei keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung, und die Beschwerdegegnerin hat sich im Zwischenverfahren nicht 

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vernehmen lassen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829).

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2.

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin werden eingeladen, innert einer Frist bis 28. Juni 

2021 zur Beschwerde in der Sache Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1'000 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 2'700. CHF 1'700 verbleiben bei der Hauptsache.

4.

Ausseramtliche Kosten werden für das Zwischenverfahren nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

 

 

 

bis

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		2024-05-27T01:33:50+0200
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