# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cf0dfce-93f8-5e69-b52f-8984d139be13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.04.2022 PP220009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PP220009_2022-04-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PP220009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl 

 sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss vom 1. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Revisionsklägerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. …,  
Beklagte und Revisionsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / 
Revision 
 
Revision gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 21. Dezember 2020; Proz. FV200079 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Stockwerkeinheit in der Liegenschaft 

B._____-strasse …, … Zürich. Am 30. September 2019 wurde ihr in der Betrei-

bung Nr.  …, die durch die Beklagte eingeleitet wurde, der Zahlungsbefehl zuge-

stellt. Als Forderungsgrund für die betriebene Forderung über CHF 8'240.55 zzgl. 

Zins von 5 % wurden Beiträge an die Beklagte aus den Jahren 2017 bis 2019 an-

gegeben (act. 3/3).  

1.2. Mit Eingabe vom 7. Juni 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin 

bei der Vorinstanz gestützt auf Art. 85a SchKG eine Klage auf Feststellung des 

Nichtbestehens der vorstehenden Schuld ein (vgl. act. 3/4). Mit Urteil vom 

21. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr. FV200079-L) wies die Vorinstanz die Klage 

ab; zudem wurde die auf CHF 1'500.– festgesetzte Entscheidgebühr der Klägerin 

auferlegt und diese verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 2'150.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (vgl. zum Ganzen act. 3/4, insbesondere 

act. 3/4 Dispositiv-Ziffern 2 – 5). Das Urteil wurde nicht angefochten und ist ent-

sprechend rechtskräftig.  

2.1. Mit Eingabe vom 30. März 2022 gelangte die Klägerin ans Obergericht 

des Kantons Zürich und stellte ein Revisionsgesuch gegen das vorstehende Urteil 

mit folgenden Anträgen (act. 2): 

 " 1. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 

  2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der Be-

klagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF 8'240.55 plus 

Zins von 5 % seit dem 30.07.2019 und Betreibungskosten von 

CHF 73.30 im Bezug auf Betreibung 183294 nicht bestehen. 

 3. Dispositiv 4 des Urteil und Verfügung vom 21. Dezember 2020 des Be-

zirksgericht Zürich im Bezug auf FV200079 sei aufzuheben und die 

Entscheidgebühr vom CHF 1'500.– sei der Klägerin aufzulegen. 

 4. Dispositiv 5 des Urteil und Verfügung vom 21. Dezember 2020 des Be-

zirksgericht Zürich im Bezug auf FV200079 sei aufzuheben und den 

Antrag auf Parteientschädigung von CHF 2'150.– sei abzuweisen. 

 5. Betreibung … sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 

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 6. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung … 

im Betreibungsregister zu löschen." 

2.2. Auf prozessuale Weiterungen kann verzichtet werden. Das Verfahren ist 

spruchreif. 

3. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei in den gesetzlich vorgese-

henen Gründen beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden 

hat, eine Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen. Nachdem die Vor-

instanz als letzte resp. einzige Instanz in der vorliegenden Sache entschieden hat, 

ist folglich nicht das Obergericht des Kantons Zürich, sondern die Vorinstanz für 

die Beurteilung des Revisionsgesuch zuständig. Auf das Revisionsgesuch ist da-

her nicht einzutreten. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Ein-

reichung des Revisionsgesuches 90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes 

nach Art. 328 Abs. 1 ZPO beträgt (Art. 329 Abs. 1 ZPO). Zu erwähnen ist aller-

dings auch, dass sich der Eingabe der Klägerin vom 30. März 2022 nicht schlüs-

sig entnehmen lässt, inwiefern das Schreiben der Beklagten vom 20. Januar 2022 

(darauf scheint die Klägerin ihr Revisionsgesuch abzustützen) ein entscheidendes 

Beweismittel gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen dar-

stellen soll. Beim Schreiben der Beklagten vom 20. Januar 2022 handelt es sich 

lediglich um eine Aufstellung mit den offenen Beträgen der Klägerin sowie einer 

Aufforderung, diese innert 30 Tagen zu bezahlen (act. 3/1). 

4. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 GebV OG auf CHF 400.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist 

mangels relevanten Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Klä-

gerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung, 

wobei sie ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (act. 2). 

 

 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 400.– festgesetzt und der Klägerin aufer-

legt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 8'240.55. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 1. April 2022
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 400.– festgesetzt und der Klägerin auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...