# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17381539-b443-5b48-a104-8b3491242766
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.05.2013 RU120016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU120016_2013-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RU120016-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech  

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 15. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Fürsprecherin X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  

Beklagte und Beschwerdegegner 

 

betreffend Verfahrenserledigung, Kostenfolge 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom 
24. Januar 2012 (GV.2012.00002/SB.2012.00004) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das Friedensrichteramt Rüti 

stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) das folgende 

Rechtsbegehren (Urk. 1): 

" Die beklagten Parteien, C._____ und B._____, beide [wohnhaft] … 
[Adresse], seien unter solidarischer Haftbarkeit richterlich zu verurtei-
len, der Klägerin der A._____ AG, … [Adresse], den Betrag von 
CHF 150'000.–, nebst 5% Zins seit 23.10.2009 zu bezahlen 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

 b) Mit Schreiben vom 14. Januar 2012 teilte die Klägerin dem Friedensrich-

teramt Rüti mit, dass sie das Vermittlungsbegehren vom 23. Dezember 2011 ge-

gen vorgenannte Personen unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung zu-

rückziehe (Urk. 6). 

 c) Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 entschied die Schlichtungsbehörde 

folgendermassen (Urk. 15): 

" 1. Das Verfahren wird als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt 
abgeschrieben. 

 2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 615.00 festgesetzt. 
 3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt. 
 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 
 5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert 

30 Tagen von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter An-
führung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung 
schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,  
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen." 
 

 2. a) Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Februar 2012 Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 24. Januar 2012 mit folgenden Anträgen 

(Urk. 14 S. 2): 

" 1. Die Ziffern 1. und 2. der Verfügung des Friedensrichteramts Rüti 
vom 24.1.2012 (GV.2012.00002/SB.2012.00004) seien aufzuhe-
ben; 

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 2. Es sei richterlich festzustellen, dass der Klagerückzug nicht vorbe-
haltlos, sondern unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung, 
erfolgte; 

 3. Es sei die Gerichtsgebühr auf CHF 100.–, eventuell auf einen rich-
terlich zu bestimmenden Betrag unter CHF 615.– festzulegen; 

 4. Eventuell: 
Es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; 

  unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

 b) Mit Verfügung vom 2. April 2012 wurde das Friedensrichteramt Rüti er-

sucht, sich zur Beschwerde der Klägerin zu äussern. Ferner wurde der Klägerin 

Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vor-

schuss von Fr. 615.– zu leisten (Urk. 21). Das Friedensrichteramt Rüti nahm mit 

Eingaben vom 12. und 20. April 2012 zur klägerischen Beschwerde Stellung 

(Urk. 24 und 26). Nachdem die Klägerin den Vorschuss fristgerecht geleistet hatte 

(vgl. Urk. 23 und 25), wurde den Beklagten und Beschwerdegegnern (fortan Be-

klagte) mit Verfügung vom 25. April 2012 Frist angesetzt, um die Beschwerde 

schriftlich zu beantworten. Sodann wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur 

Stellungnahme des Friedensrichteramtes Rüti Stellung zu nehmen (Urk. 28). In-

nert Frist erstatteten die Beklagten mit Eingaben vom 8. Mai 2012 die Beschwer-

deantwort und Stellungnahme (Urk. 29 und 31). Sie beantragten die Abweisung 

der klägerischen Beschwerde und eine Parteientschädigung von Fr. 250.–. Die 

Klägerin unterliess es, eine Stellungnahme einzureichen. 

 3. a) Innert Frist erhob die Klägerin zudem mit Eingabe vom 19. Februar 

2012 Berufung gegen die Verfügung vom 24. Januar 2012 mit folgenden Anträ-

gen (RU120017-O Urk. 14 S. 2): 

" 1. Die Ziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramts Rüti vom 
24.1.2012 sei aufzuheben; 

 2. Es sei richterlich festzustellen, dass der Klagerückzug nicht vorbe-
haltlos, sondern unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung, 
erfolgte; 

 3. Dieses Verfahren sei bis zum Beschwerdeentscheid zu sistieren; 
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

 

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 b) Mit Beschluss vom 30. März 2012 wurde auf die Berufung nicht eingetre-

ten. Die Mehrheit der beschliessenden Richter schloss sich dazumal Kriech an, 

der im ZPO online Kommentar (DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 21 [Online-Stand 

18.10.2011]) zusammengefasst die Meinung vertrat, die Revision diene nicht da-

zu, generell den Abschreibungsentscheid erneut durch das erkennende Gericht 

überprüfen zu lassen. Sachgerecht sei die Möglichkeit des Weiterzugs an eine 

obere Instanz. Für diese Überprüfung erscheine die Beschwerde als das geeigne-

te Rechtsmittel, nicht aber die Berufung (RU120017-O Urk. 18). 

 4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 5. a) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, dass ihr Klage-

rückzug unter ausdrücklichem Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung erfolgt 

sei. Die Feststellung in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung, wonach der Klage-

rückzug vorbehaltlos erfolgt sei, sei klar aktenwidrig und damit offensichtlich will-

kürlich. Die willkürliche Feststellung der Vorinstanz des angeblich vorbehaltlosen 

Klagerückzugs sei auch im Resultat rechtserheblich und willkürlich: Durch einen 

vorbehaltlosen Klagerückzug werde eine res iudicata geschaffen. Diese Rechts-

folge werde durch die Anbringung des Vorbehalts der späteren Wiedereinbrin-

gung vermieden (unter Hinweis auf Infanger, in: BK Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, N 6 zu Art. 65 ZPO, S. 351). Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei 

daher aufzuheben (Urk. 14 S. 4 lit. C Ziff. 1). 

 b) Das Bundesgericht erwog in Urteil 4A_605/2012 vom 22. Februar 2013 

(zur Publikation vorgesehen) das Folgende: Werde ein Vergleich, eine Klagean-

erkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so hätten 

die Parteien das Protokoll zu unterschreiben (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 1 

ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug habe die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 

ZPO). Das Gericht schreibe das Verfahren ab (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 3 

ZPO). Die Beschwerde richte sich gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne 

von Art. 241 Abs. 3 ZPO. Dabei handle es sich um einen rein deklaratorischen 

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Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar beende. Der 

Abschreibungsbeschluss beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick 

auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolge aber abgesehen davon der guten 

Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle. Nach zutreffender Auf-

fassung stehe gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen kein Rechtsmittel 

zu Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin kein Anfechtungsobjekt, 

das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte. Ledig-

lich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar (unter Hinweis auf 

Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe zwar die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2 ZPO), könne aber 

einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (unter Hinweis auf Art. 328 

Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale Mängel des Ver-

gleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Ge-

gen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO 

offen stehen (E. 1.1 bis 1.3 m.w.H.). 

 Entgegen der im Beschluss der Kammer vom 30. März 2012 geäusserten 

Ansicht ist daher vorliegend einzig die Revision und nicht das Rechtsmittel der 

Beschwerde zulässig, da diese bundesgerichtliche Rechtsprechung auch auf Ab-

schreibungsbeschlüsse der Schlichtungsbehörden Anwendung zu finden hat (vgl. 

Art. 241 Abs. 2 ZPO mit Art. 208 Abs. 2 ZPO). Auf die vorliegende Beschwerde ist 

somit diesbezüglich nicht einzutreten. 

 c) Die Klägerin hat diesbezüglich im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung die Revision zu ergreifen. Gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO ist das Revisi-

onsgesuch innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich und 

begründet beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat 

(Art. 328 Abs. 1 ZPO), einzureichen. Es ist davon auszugehen, dass diese Frist in 

der Zwischenzeit verstrichen ist, da die Klägerin bereits mit Zustellung der ange-

fochtenen Verfügung entdeckte, dass das friedensrichterliche Verfahren nicht ih-

ren Vorstellungen gemäss abgeschrieben wurde. Eine Wiederherstellung der Re-

visionsfrist kann sodann nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechts-

kraft verlangt werden kann, sofern ein Entscheid eröffnet worden ist (Art. 148 

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Abs. 3 ZPO). Dabei handelt es sich um die formelle Rechtskraft (Staehelin, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 148 N 14). Formelle 

Rechtskraft eines Urteils bedeutet, dass es nicht mehr mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel (Berufung, Art. 308 ff. ZPO) angefochten werden kann (Zürcher, in: 

Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 59 N 37 m.w.H.). Vorliegend 

wurde mit Beschluss der Kammer vom 30. März 2012 das ordentliche Rechtsmit-

tel der Berufung gegen die angefochtene Verfügung ausgeschlossen. Es ist somit 

davon auszugehen, dass die sechsmonatige Frist nach Art. 148 Abs. 3 ZPO ver-

strichen ist. 

 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt sich, dass den Parteien 

aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keinerlei Nachteile erwachsen 

dürfen. Eine Partei kann sich auf diesen Grundsatz berufen, wenn sie sich im gu-

ten Glauben auf die Angabe gestützt hat (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 m.w.H. = Pra 101 

Nr. 72 E. 8.3.2 m.w.H.). Vorliegend durfte sich die Klägerin in gutem Glauben auf 

die Angabe der Kammer im Beschluss vom 30. März 2012 verlassen und davon 

ausgehen, dass die Beschwerde vorliegend das korrekte Rechtsmittel zur Anfech-

tung von Dispositivziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom 

24. Januar 2012 ist. Für sie gab es daher keine Veranlassung dazu, neben dem 

hängigen Beschwerdeverfahren auch ein Revisionsgesuch im Sinne von 

Art. 328 ff. ZPO beim Friedensrichteramt Rüti zu stellen. Eine Nichtbewilligung der 

Wiederherstellung der Revisionsfrist in Anwendung von Art. 148 Abs. 3 ZPO wäre 

vor diesem Hintergrund als offensichtlich unbillig zu taxieren. Es käme einem un-

tragbaren Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB, Art. 52 ZPO) 

gleich, würde die Wiederherstellung unter Verweis auf die versäumte Frist von 

Art. 148 Abs. 3 ZPO verwehrt werden. Die Unbilligkeit wäre umso mehr anzu-

nehmen, als sich die Aspekte der Rechtssicherheit – in deren Interesse Art. 148 

Abs. 3 ZPO entstanden ist (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

S. 7310) – auch aus der Sicht der Beklagten nicht zu Ungunsten der Klägerin 

auswirken können, da sie infolge der Anfechtung mittels Beschwerde von Anfang 

an damit rechnen mussten, Dispositivziffer 1 der Verfügung des Friedensrichter-

amtes Rüti könnte aufgehoben und durch eine andere Fassung ersetzt werden. 

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So führten die Beklagten in ihren Beschwerdeantworten selber aus, dass der 

Friedensrichter der Klägerin eine Korrektur der angefochtenen Verfügung angebo-

ten habe (Urk. 29 und 31, je S. 1). Daher würden bei einer Wiederherstellung der 

Revisionsfrist auch die Beklagten keine Schlechterstellung erfahren (vgl. Ent-

scheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, 7. August 2012, 

BO.2012.34, E. II.4 lit. b.bb). 

 d) Da der Klägerin somit nach neuester bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

in Bezug auf ihren Beschwerdeantrag Ziffer 2 einzig die Revision offen steht und 

die Frist zu deren Ergreifung gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO verstrichen ist, wird sie 

diesbezüglich beim Friedensrichteramt Rüti eine Wiederherstellung der Frist im 

Sinne von Art. 148 ZPO zu beantragen haben. Bei der Prüfung der Vorausset-

zungen für die Wiederherstellung wird durch den Friedensrichter zu berücksichti-

gen sein, dass die urteilende Kammer mit Beschluss vom 30. März 2012 ent-

schieden hat, dass die Beschwerde das korrekte Rechtsmittel zur Anfechtung von 

Dispositivziffer 1 der Abschreibungsverfügung des Friedensrichteramtes Rüti dar-

stellen würde (RU120017-O Urk. 18). Dies darf der Klägerin – wie soeben ausge-

führt – nun nicht zum Nachteil gereichen. 

 6. a) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift weiter vor, dass die Vor-

instanz die vollen Gerichtsgebühren für ein offensichtlich unvollständiges Verfah-

ren verrechnet habe. Die Verrechnung der vollen Gebühr für ein unvollständiges 

Verfahren verletze die unangefochtene Praxis, dass eine Gebühr (auch Anwalts-

kosten) für ein unvollständiges Verfahren auch nur unvollständig verlangt werden 

könne. Praxisgemäss seien in einem solchen Fall auch die Gebühren angemes-

sen zu reduzieren. Andere Friedensrichterämter im Kanton Zürich und auch aus-

serhalb würden für ihre Bemühungen Fr. 100.– verrechnen. Diese Gebühr er-

scheine angemessen (Urk. 14 S. 4 lit. C Ziff. 2). 

 b) Die Beklagten äusserten sich in ihrer Beschwerdeantwort nicht konkret zu 

den Gebühren (vgl. Urk. 29 und 31). 

 c) Der Friedensrichter führte in seiner Stellungnahme aus, dass bei der Be-

messung der Gerichtsgebühren sich das Friedensrichteramt Rüti ZH auf die Ver-

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ordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 8. September 2010 

stützen würde. Die Höhe der Gebühren bemesse sich nach dem Streitwert, wel-

cher im konkreten Fall mit Fr. 150'000.– beziffert worden sei. Zur Verrechnung sei 

gemäss Art. 211.11 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) für 

Schlichtungsverfahren gemäss § 3 die Minimalgebühr von Fr. 615.– für einen 

Streitwert von über Fr. 100'000.– gelangt. Somit sei dem Umstand, dass keine 

Schlichtungsverhandlung stattgefunden habe, Rechnung getragen worden. Im 

Übrigen sei die Klägerin bereits mit einer Mail vom 26. Januar 2012 auf die ange-

wandte Gebührenverordnung aufmerksam gemacht worden, unter Beilage der 

GebV als PDF. Die als Beweismittel eingelegten Verfügungen anderer Friedens-

richterämter seien seines Erachtens nicht erheblich und zeugten bestenfalls da-

von, dass die GebV bei den betroffenen Ämtern, zumindest bei den als Beweis 

angeführten Fällen, nicht angewandt worden sei (Urk. 24 S. 1 f. Ziff. 2). 

 d) Aufgrund von Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO werden der klagenden Partei die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens definitiv auferlegt, wenn diese das Schlich-

tungsgesuch zurückzieht. Die Gerichtskosten (Pauschalen) sind in der Gebühren-

verordnung des Obergerichts pauschal geregelt (GebV OG, Art. 96 ZPO, § 199 

GOG). Innerhalb einer bestimmten Bandbreite – welche von den Kantonen vor-

gegeben wird (Art. 96 ZPO) – hat die Schlichtungsbehörde die Pauschale in der-

jenigen Höhe festzusetzen, die dem Streitwert und dem effektiven Aufwand des 

Falles angemessen ist (Fischer, Vom Friedensrichteramt zur Schlichtungsbehör-

de, Zürich/Basel/Genf 2008, [Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, 153], S. 99; 

Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schweizerischer Zivilprozessord-

nung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 69 f. Ziff. 2.2 und ferner S. 72 Ziff. 2.5.2). Ge-

mäss § 3 Abs. 1 GebV OG beträgt die Gebühr für das Schlichtungsverfahren bei 

vermögensrechtlichen Streitigkeiten bei einem Fr. 100'000.– übersteigenden 

Streitwert Fr. 615.– bis Fr. 1'240.–. Aus der Gebührenverordnung geht keine Mög-

lichkeit hervor, diese Ansätze im Schlichtungsverfahren zu kürzen. Der Friedens-

richter hat daher beim vorliegenden Streitwert mit der Gebühr von Fr. 615.– den 

tiefstmöglichen Ansatz innerhalb der zulässigen Bandbreite gewählt. Indem die 

Friedensrichterämter D._____ und E._____ beim gleichen Streitwert Gebühren 

von je Fr. 100.– ansetzten (vgl. Urk. 17/6-7), verletzten sie den gesetzlichen 

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Rahmen von § 3 GebV OG. Die diesbezügliche Beschwerde ist deshalb abzuwei-

sen. 

 7. a) Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die 

weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kan-

ton auferlegen. Angesichts der bislang unsicheren Rechtslage, ob der Abschrei-

bungsbeschluss ein Anfechtungsobjekt bildet, welches mit Beschwerde nach ZPO 

angefochten werden könne, ist es vorliegend angezeigt, betreffend die Anfech-

tung von Dispositivziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom 24. 

Januar 2012 im Sinne von Art. 107 Abs. 2 ZPO und § 200 lit. a GOG für das Be-

schwerdeverfahren keine Kosten zu erheben. Es besteht diesbezüglich vorliegend 

keine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die 

Parteien (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 107 

N 26 m.w.H.; Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band I, Bern 2012, Art. 107 

N 25). 

 b) Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegen-

den Partei auferlegt. Prozesskosten sind die Gerichtskosten und die Parteient-

schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Vorliegend verbleibt die Auferlegung der Pro-

zesskosten betreffend die durch die Klägerin angefochtene Höhe der Gerichtsge-

bühr der Verfügung des Friedensrichteramtes Rüti vom 24. Januar 2012. Die 

diesbezügliche durch die Klägerin zu tragende Entscheidgebühr des Beschwer-

deverfahrens ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG 

auf Fr. 250.– festzusetzen. Den Beklagten ist in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 

lit. c ZPO eine Umtriebsentschädigung von je Fr. 50.– zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

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4. Die Klägerin wird verpflichtet, den beiden Beklagten für das Beschwerdever-

fahren eine Umtriebsentschädigung von je Fr. 50.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt Rüti, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an das Friedensrichteramt Rüti zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 150'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

 
Zürich, 15. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 15. Mai 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, den beiden Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Umtriebsentschädigung von je Fr. 50.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt Rüti, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...