# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 679024b0-bfc5-5ae0-b337-3a675d15cb49
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2024 D-806/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-806-2024_2024-03-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-806/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-806/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Am 20. Dezember 2023 wurde er vom SEM im Rahmen der Erstbefra-

gung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) summarisch 

und an der Anhörung vom 17. Januar 2024 vertieft zu seinen Asylgründen 

angehört. 

Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe mit seinen Eltern und Ge-

schwistern in der Stadt (…) gelebt. Sein Vater arbeite als Reinigungskraft, 

seine Mutter sei derzeit (…). Er (der Beschwerdeführer) habe die Schule 

bis zur (…). Klasse besucht und anschliessend in einer Bäckerei gearbeitet 

und auch eine (…) Ausbildung zum (…) absolviert. Im Zuge des Erdbebens 

vom Februar 2023 sei das Gebäude der (…) beschädigt und später abge-

rissen worden. Die Wohnung seiner Eltern sei hingegen nicht beschädigt 

worden.  

Im (…) sei er auf der Strasse von maskierten Personen in einem Auto mit-

genommen und zu (…), die sich den Widerstandskämpfern in den Bergen 

angeschlossen habe, befragt und geschlagen worden. Er sei infolge einer 

Kundgebung erneut mitgenommen worden, allerdings könne er sich an die 

Umstände nicht mehr erinnern, ausser dass sein Vater hinterhergekommen 

sei. Am (…) sei er im Anschluss an die (…) von maskierten Personen in 

einem Fahrzeug an einen ihm unbekannten Ort gebracht und geschlagen 

worden. Die Männer hätten sich als Staatsmänner ausgegeben und ihn 

aufgefordert, als Spitzel für die Regierung zu arbeiten, andernfalls werde 

er dem Islamischen Staat (IS) ausgeliefert. Anschliessend hätten sie ihn an 

einen Ort ausserhalb der Stadt (…) gebracht, von wo aus er nach Hause 

gelaufen sei. In der Folge habe er zusammen mit seiner Familie seine Aus-

reise beschlossen. Während die Familie das nötige Geld aufgetrieben und 

die Reise organisiert habe, habe er sich – mit Ausnahme von gelegentli-

chen Einkäufen – vorwiegend zu Hause aufgehalten. Einige Tage vor sei-

ner Ausreise sei sein (…). bei einer Razzia festgenommen und ins Gefäng-

nis gebracht worden, wo er sich nach wie vor befinde. Einer seiner (…) 

befinde sich bereits seit (…) und ein weiterer (…) seit (…) im Gefängnis. 

Sein Vater habe im Jahr (…) einen Selbstmordversuch unternommen we-

gen des andauernden (…) Drucks. Am (…) sei er (Beschwerdeführer) 

schliesslich per Flugzeug aus der Türkei ausgereist. Er befürchte, dass er 

bei einer Rückkehr in die Türkei an den IS ausgehändigt würde. 

D-806/2024 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens seine Identitätskarte im Original sowie Fotos in Kopie und einen Ver-

laufsbericht der (…) (Stand (…)) zu den Akten.  

A.d Am 24. Januar 2024 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer 

einen Entscheidentwurf. Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe 

vom 25. Januar 2024 Stellung. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. Februar 2024 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von 

Asyl unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme sowie sub-eventualiter die Rückwei-

sung der Sache zur weiteren Abklärung. In prozessualer Hinsicht ersucht 

er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Ferner sei die aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde von Gesetztes wegen festzustellen und 

zu bestätigen, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

6. Februar 2024 sowie E-Mail der vormaligen Rechtsvertretung bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer den Be-

schwerdeeingang mit Schreiben vom 7. Februar 2024. Die vorinstanzli-

chen Akten lagen dem Gericht gleichentags in elektronischer Form vor. 

E.   

Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 machte der Beschwerdeführer ergän-

zende Ausführungen.  

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – 

endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31]) i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und 

dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um ein solches Rechtsmittel, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb darauf verzichtet 

werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Die 

geltend gemachten Vorfälle, namentlich die unfreiwilligen Mitnahmen und 

Befragungen zu Verwandten, sowie die Aufforderung, künftig als Spitzel 

tätig zu werden, seien als behördliche Nachforschungen zu qualifizieren, 

die auch unter Berücksichtigung allfälliger Schläge keine flüchtlingsrecht-

lich relevante Intensität aufwiesen. Es gebe auch keine Hinweise auf eine 

bevorstehende flüchtlingsrechtliche Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei 

minderjährig und strafrechtlich unbescholten. Auch verfüge er über kein 

ausreichend exponiertes politisches Profil und seine Unterstützung für Ak-

tivitäten der HDP (Halkların Demokratik Partisi) vermöge kein tatsächliches 

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oder vermutetes Engagement für eine verbotene Organisation zu begrün-

den. Er selbst stelle für die türkischen Behörden keine ernsthafte Bedro-

hung dar. Daran ändere die Festnahme seines (…). nichts, dessen Profil 

als volljähriger Mann sei nicht mit jenem des minderjährigen Beschwerde-

führers vergleichbar. Auch die verwandtschaftlichen Beziehungen ver-

möchten keine berechtigte Furcht vor zukünftigen, flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung zu begründen, zumal 

er sich zuletzt fast sieben Monate zu Hause aufgehalten habe, ohne dass 

sich jemand nach ihm erkundigt habe, obwohl den Behörden seine Ad-

resse bekannt sei. Auch der Umstand, dass sich der Rest seiner Familie 

noch in der Türkei aufhalte, zeige, dass keine konkreten, unmittelbar be-

vorstehenden Verfolgungsmassnahmen vorlägen. 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer stamme aus 

einer politisch äusserst engagierten Familie. Mütterlicherseits seien (…) 

(…) im Gefängnis, ein weiterer sei ins Ausland geflohen und (…) sei getötet 

worden. Sein (…), der mit ihm zusammen bei der HDP aktiv gewesen sei, 

sei – kurz vor der Anhörung des Beschwerdeführers, was die Aktualität der 

Bedrohung für ihn zeige – festgenommen worden. Seine (…) habe sich vor 

vielen Jahren den kurdischen Widerstandskämpfern angeschlossen. Auch 

sein (…) sei bis zur Heirat politisch aktiv gewesen. Die Behörden hätten 

den Beschwerdeführer in seiner Psyche verletzt, indem sie ihn bei den Mit-

nahmen, vor allem aber beim letzten Vorfall, stark misshandelt hätten. Die 

Polizisten hätten eine halbe Stunde lang auf ihn eingetreten und einge-

schlagen, nachdem sie ihn aufgefordert hätten, als Spion zu arbeiten. Er 

sei nur noch auf dem Boden gelegen, bis die Schläge und Tritte irgend-

wann aufgehört hätten. Er habe dabei Hämatome, Verstauchungen und 

starke Schwellungen erlitten. Die Flucht aus der Türkei habe allein wegen 

ungenügender finanzieller Mittel nicht früher erfolgen können. Aus Sicht 

der Behörden verfüge er über ein erhebliches politisches Profil, wobei die 

Landesabwesenheit und die Flucht aus der Türkei erschwerend hinzukä-

men. Entgegen der Ausführungen des SEM sei keine Fluchtalternative in 

der Türkei gegeben, da die in anderen Provinzen lebenden Verwandten 

des Beschwerdeführers zu verstritten mit der Familie seien. Deshalb habe 

sich der Beschwerdeführer auch zwischen dem Vorfall vom (…)  und seiner 

Ausreise (…) nicht bei ihnen verstecken können. Zuletzt sei er auch ge-

sundheitlich höchst labil und habe aufgrund des Erlebten (…) und (…). Auf-

grund der schwierigen Situation der Familie und des (…) würde ein Weg-

weisungsvollzug das Kindeswohl gefährden und sei daher unzulässig und 

unzumutbar. 

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4.3 In der Eingabe vom 16. Februar 2024 führte der Beschwerdeführer aus, 

sein (…). sei einige Tage vor seiner Anhörung – nicht vor seiner Flucht – 

festgenommen worden, was zeige, wie akut die Gefährdung für ihn (Be-

schwerdeführer) sei. Sein Vorbringen in der Anhörung, wonach durch die 

dargelegten Vorfälle in der Türkei seine Psyche verletzt worden sei, sei so 

zu verstehen, dass er bei den Mitnahmen von den Behörden stark miss-

handelt worden sei, gefühltermassen hätten die Beamten eine halbe 

Stunde lang auf ihn eingeschlagen und eingetreten. Er habe als Folge der 

Gewalt Hämatome, Verstauchungen und starke Schwellungen erlitten. Er 

sei offenkundig asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen.  

5.  

Indem der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe zur Frage 

der Fluchtalternative in der Türkei keine Abklärungen getroffen und fälsch-

licherweise gemutmasst, dass seine in anderen Provinzen lebenden Ver-

wandten ihm trotz Streitigkeiten Schutz gewähren würden, rügt er sinnge-

mäss eine Verletzung der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 

12 VwVG) sowie der Begründungspflicht (vgl. Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Diese Rügen erweisen sich indes als unbegründet, da die Frage 

nach dem Bestehen einer innerstaatlichen Schutzalternative hier nicht ein-

schlägig für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ist. Das Bestehen 

innerstaatlicher Fluchtalternativen ist nur dann zu prüfen, wenn eine – be-

stehende oder in absehbarer Zeit zu befürchtende – flüchtlingsrechtliche 

Verfolgung im Heimatort vorliegt. Die Vorinstanz legte in ihrer ausführlichen 

Begründung rechtsgenügend dar, aus welchen Gründen die fluchtauslö-

senden Vorbringen des Beschwerdeführers der flüchtlingsrechtlichen Re-

levanz entbehrten (vgl. namentlich die Erwägungen auf S. 4 und 5 der an-

gefochtenen Verfügung). Entsprechend war die Vorinstanz nicht gehalten, 

das Bestehen innerstaatlicher Schutzalternativen zu prüfen respektive zu 

begründen. Zwar weist die Vorinstanz dennoch darauf hin, dass die ge-

schilderten Probleme regional beschränkt seien und der Beschwerdeführer 

sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen 

könne. Hierbei handelt es sich nach dem Gesagten aber um eine allge-

meine Empfehlung ohne asylrechtliche Relevanz. Der Kassationsantrag ist 

demnach abzuweisen.   

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-

flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. 

BVGE 2007/19 E. 3.3 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK 

[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; EMARK 1994 Nr. 17). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-

gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-

xis; darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 

2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Nachteile, welche der Beschwerdeführer angeblich im Zusammen-

hang mit den Mitnahmen durch die vermeintlichen Mitglieder der Behörden 

erlebt hatte (Schläge, Tritte, Drohungen) sind mangels genügender Inten-

sität nicht als ernsthaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 

Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-

nach seine Aussage, er sei in seiner Psyche verletzt worden, bedeute, dass 

er von der Polizei über einen Zeitraum von gefühlt einer halben Stunde 

massiv geschlagen und getreten worden sei, erachtet das Gericht aller-

dings als nachgeschoben und unglaubhaft. Es ist zu erwarten, dass der 

Beschwerdeführer – auch angesichts seines jugendlichen Alters – Miss-

handlungen in dieser Ausprägung bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

vorgebracht hätte.  

7.2 Weiter ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

flüchtlingsrechtliche Nachteile im Falle einer Rückkehr zu gewärtigen hätte. 

Soweit er geltend macht, er sei von unbekannten, dem Regime naheste-

henden Personen aufgefordert worden, für die Regierung zu arbeiten, an-

sonsten er dem Islamischen Staat ausgeliefert werde, ist zu bezweifeln, 

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dass sie ihre Drohung wahr gemacht hätten. Insbesondere das Profil des 

Beschwerdeführers (keine Parteimitgliedschaft, kein qualifiziertes politi-

sches Engagement, strafrechtlich unbescholten, minderjährig) lässt es als 

unwahrscheinlich erscheinen, dass ihm derartige ernsthafte Nachteile zu-

gefügt worden wären. Diese Schlussfolgerung wird auch dadurch bestätigt, 

dass sich der Beschwerdeführer nach der Aufforderung zu Spitzeltätigkei-

ten – trotz angeblich angesetzter Frist durch die Unbekannten – noch meh-

rere Monate an seinem offiziellen Wohnort in der Türkei aufgehalten hat, 

ohne dass er erneut durch die Unbekannten oder die türkischen Behörden 

behelligt worden wäre. Es ist davon auszugehen, dass die maskierten Per-

sonen ihn während den darauffolgenden Monaten mit den angedrohten 

Massnahmen bestraft hätten, wenn dies tatsächlich ihre Absicht gewesen 

wäre. Die Drohungen sind daher als blosser Einschüchterungsversuch zu 

verstehen.  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer durch die Auflistung mehrerer vermeint-

lich politisch verfolgter Verwandten eine mögliche Reflexverfolgung geltend 

macht, ist festzustellen, dass seine Eltern und Geschwistern weiterhin an 

ihrem bisherigen Wohnort leben, ohne einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

Auch der Beschwerdeführer selbst vermochte ungeachtet der hier darge-

legten drei Vorfälle ein bislang weitgehend unbehelligtes Leben in der Tür-

kei zu führen. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, weshalb die maskier-

ten Personen beziehungsweise die türkischen Behörden beabsichtigen 

würden, die Behelligungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner 

Verwandtschaft in naher Zukunft zu intensivieren.  

7.4 Schliesslich sind auch keine anderweitigen Gründe für das Bestehen 

einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im 

Falle einer Rückkehr in die Türkei ersichtlich. Der Beschwerdeführer war 

weder Mitglied einer als terroristisch bezeichneten Organisation noch ein 

politischer Aktivist. Zudem ist er strafrechtlich unbescholten, und es weist 

nichts darauf hin, dass er bei den Behörden einschlägig registriert ist. Da-

ran vermag auch die Verhaftung seines (…). nichts zu ändern, da dieser 

bereits aufgrund seiner Volljährigkeit über ein ganz anderes Risikoprofil 

verfügt. Sodann resultiert auch aus dem blossen Umstand, dass er in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, keine relevante Gefährdung. 

8.  

Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei einer asyl-

beachtlichen Verfolgung oder entsprechenden Verfolgungsgefahr 

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ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Die Vorinstanz hat demnach 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-

lehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

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niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 

eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 

der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 

Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-

gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.  

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

10.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen. Seine Herkunftsprovinz ist (…). 

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10.3.2 In individueller Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer an keinen aktenkundigen, relevanten gesundheitlichen 

Problemen leidet. Bezüglich seiner (…) Beschwerden und seiner (…) 

stellte die Vorinstanz zurecht fest, dass die geringe Medikation auf eigenen 

Wunsch abgesetzt werden konnte und gemäss dem Verlaufsbericht (…) 

weder eine Fremd- noch eine Selbstgefährdung vorliegt (…). Demnach 

handelt es sich auch angesichts der Reaktion des Beschwerdeführers auf 

den negativen Entscheid des SEM (…) nicht um derart schwerwiegende 

medizinische Pro-bleme, dass diese einen Wegweisungsvollzug verhin-

dern würden. Zudem verfügt die Türkei über ein funktionierendes und aus-

gebautes Gesundheitssystem mit umfassender (psycho-)medizinischer 

Infrastruktur. Demnach können im heutigen Zeitpunkt keine medizinisch 

bedingten Vollzugshindernisse festgestellt werden. Im Weiteren verfügt der 

Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges familiäres 

Beziehungsnetz. Er kann zu seinen Eltern und Geschwister in die Famili-

enwohnung zurückkehren, und es ist ohne weiteres davon auszugehen, 

dass seine Eltern für ihn sorgen werden. Ausserdem verfügt der Beschwer-

deführer über eine abgeschlossene Grundschulbildung, eine Berufsausbil-

dung als (…) mit Zertifikat sowie mehrere Jahre Berufserfahrung.  

10.3.3 Die Herkunftsregion des Beschwerdeführers (Provinz (…)) wurde 

vom Erdbeben vom Februar 2023 stark getroffen. Die Familie des Be-

schwerdeführers kam seinen Aussagen zufolge allerdings glimpflich da-

von, insbesondere wurde die Familienwohnung offenbar nicht in relevanter 

Weise beschädigt; jedenfalls leben seine Eltern und Geschwister in dersel-

ben Wohnung wie vor dem Erdbeben (…). Aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers ist ferner zu schliessen, dass seine Familienangehörigen 

alle wohlauf sind, und sein Vater wieder erwerbstätig ist. Demnach weist 

nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Folgen des 

Erdbebens vom Februar 2023 bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not-

lage geraten würde. 

10.3.4 Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK, SR 0.107) sind im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit 

des Vollzugs sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 

Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können na-

mentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung 

von Bedeutung sein: Alter und Reife des Kindes, Abhängigkeiten, Art 

(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 

Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -

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Seite 12 

fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie 

der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 

Schweiz (vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2). Bei unbeglei-

teten minderjährigen Asylsuchenden ist das SEM zudem verpflichtet abzu-

klären, ob sie zu ihren Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt wer-

den können und ob diese in der Lage sind, ihre Bedürfnisse abzudecken 

(vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2, m.w.H.); die Vorinstanz stützt sich beim 

Entscheid, ob weitere vorgängige Abklärungen im Heimatstaat notwendig 

sind, auf die Aktenlage (vgl. auch Urteil des BVGer D-5411/2019 vom 

20. September 2021 E. 11.5.2 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer ist mittlerweile (…) Jahre alt und ohne seine Eltern 

in die Schweiz gereist. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass er bei einer 

Rückkehr nicht auf die Obhut seiner Familie zurückgreifen könnte. Sein 

Vater ist erwerbstätig und seine Familie lebt immer noch in derselben Woh-

nung. Aus seinen Angaben anlässlich der Anhörung geht hervor, dass 

seine Eltern seine primären Bezugspersonen sind, er mit diesen nach wie 

vor in engem Austausch steht (…). Angesichts der bloss sehr kurzen Auf-

enthaltsdauer in der Schweiz besteht keine Gefahr einer Entwurzelung. Es 

ist sodann Sache der zuständigen kantonalen Behörde, vor der Ausschaf-

fung des Beschwerdeführers sicherzustellen, dass dieser im Rückkehr-

staat einem Familienmitglied oder einer anderweitigen geeigneten Person 

oder Einrichtung übergeben werden kann (vgl. Art. 69 Abs. 4 AIG). Nach 

dem Gesagten spricht das Kindeswohl somit ebenfalls nicht gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

10.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch 

als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-806/2024 

Seite 13 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie der amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da sich die Be-

schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 

hat und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-

rung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-806/2024 

Seite 14 

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

unentgeltlichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Gregory Aloisi 

 

 

Versand: