# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f8a6321-80de-51a9-ac00-1d09e678936a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2025 D-971/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-971-2024_2025-11-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-971/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Deborah D'Aveni,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Candan Enver,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-971/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 

(…) 2022 und gelangte nach zweieinhalb Monaten in Bosnien und Herze-

gowina in die Schweiz. Hier stellte er am 17. Dezember 2022 ein Asylge-

such und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 

Gleichentags erfolgt die Personalienaufnahme (PA).  

B.  

Am 24. August 2023 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 

angehört. Mit Verfügung vom 28. August 2023 erfolgte eine Zuteilung ins 

erweiterte Verfahren und der Beschwerdeführer wurde am 31. August 2023 

dem Kanton Schwyz zugewiesen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______, Provinz Kahramanma-

ras, und sei kurdischer Ethnie. Er sei Sympathisant der kurdischen Arbei-

terpartei (PKK; Partiya Karkerên Kurdistanê) und habe einmal im Jahr Geld 

an die Partei gespendet. Im (…) 2022, als er in den Bergen Schafe gehütet 

habe, sei er von zwei Guerillakämpfern der PKK angesprochen worden, 

die behauptet hätten, ihn zu kennen und ihn aufgefordert hätten, sie mit 

Lebensmitteln zu versorgen. Er habe eingewilligt. Mitte (…) 2022 habe er 

begonnen, Beiträge zur Unterstützung der Kurden auf seinem Facebook-

Profil zu veröffentlichen. Am (…) 2022 habe er seine Mutter zum Arzt ge-

bracht und sei auf dem Rückweg von einem Polizeiauto und einem Auto 

mit zivilen Polizeibeamten angehalten worden. Sie hätten ihn geschlagen, 

mit Gewalt in den Kofferraum geladen und ihn dann nach D._______ ge-

bracht. Dort hätten sie ihn erneut geschlagen und beschuldigt, der PKK 

geholfen zu haben, indem er Guerillakämpfern Essen gebracht habe. An-

schliessend hätten sie ihn gehen lassen aber aufgefordert, ihnen Informa-

tionen zu den Personen zu geben, mit denen er zusammenarbeite. In der 

Folge sei er ausgereist. Nach einer Anzeige gegen ihn bei der Staatsan-

waltschaft Istanbul sei im (…) 2022 ausserdem ein Strafverfahren wegen 

Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des 

türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) gegen ihn eröffnet und dann am (…) 

2023 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Einer seiner Brüder sei 

Mitglied der demokratischen Partei der Völker (HDP; Halkların Demokratik 

Partisi) und seine zwei anderen Brüder, beide Sympathisanten der PKK, 

hätten aufgrund des Drucks durch die Polizei ihr Heimatland verlassen 

D-971/2024 

Seite 3 

müssen, nachdem sie an der Beerdigung eines Guerillakämpfers teilge-

nommen haben.  

Zum Nachweis seiner Identität legte er seine Identitätskarte zu den Akten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem diverse türkische 

Gerichtsdokumente betreffend das gegen ihn laufende Strafverfahren we-

gen Propaganda zugunsten einer Terrororganisation, ein Protokoll vom 

Amt für Terrorismusbekämpfung, Auszüge aus den sozialen Medien und 

Fotos einer Demonstration in Lausanne ein.  

C.  

Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

17. Januar 2024 – eröffnet am 18. Januar 2024 – ab und ordnete die Weg-

weisung sowie den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Asylgewährung, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässig-

keit, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen humanitären Aufnahme. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wir-

kung sowie der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2024 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses, aber forderte den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen. Das 

Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand wies sie ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert 

Frist einen Rechtsvertreter zu benennen, der die persönlichen Vorausset-

zungen gemäss Art. 102m Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt. Bei ungenutzter Frist 

werde Verzicht angenommen. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

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Seite 4 

F.  

Das SEM reichte mit Eingabe vom 27. Februar 2024 seine Vernehmlas-

sung zu den Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichte der Beschwerdeführer die eingefor-

derte Fürsorgebestätigung zu den Akten.  

H.  

Am 3. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den 

Akten.   

I.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 lud die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführer zur Replik ein.  

J.  

Mit Replik vom 20. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung des SEM Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 

Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 

worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 

2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 

Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 

hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

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Seite 6 

Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 

erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-

tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-

weils m.w.H.). 

3.4 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen  

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 

aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 

Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

3.5 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie 

erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe). Personen mit subjektiven 

Nachfluchtgründen werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Mass-

gebend ist dabei, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsu-

chenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis 

einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Gan-

zen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der Unglaubhaftigkeit und fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen 

des Beschwerdeführers. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei 

kurz vor seiner Ausreise infolge angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK 

entführt worden, werde ohne Details und Präzisierung erzählt, sodass sie 

stereotypisch und unglaubhaft wirke. Bemerkenswert sei zudem, dass er 

die angebliche Versorgung der Guerillakämpfer seit (…) 2022 in der ersten 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Seite 7 

Anhörung nicht erwähnt habe, obwohl er explizit zu seinen Tätigkeiten in 

der Türkei vor seiner Ausreise befragt worden sei. Er habe ausdrücklich 

erklärt, nur als Bauer gearbeitet und keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt 

zu haben. Auf Nachfrage nach seiner Sympathie für die PKK habe er le-

diglich angegeben, einmal im Jahr Geld an die Partei gespendet zu haben. 

Wenn er tatsächlich PKK-Guerillakämpfer mit Lebensmitteln versorgt und 

deshalb von der Geheimpolizei entführt worden wäre, hätte er dies sicher 

vorgebracht, als er gefragt worden sei, in welcher Weise er die Guerilla 

unterstützt habe. Zudem erscheine das Verhalten der türkischen Behörden 

ihm gegenüber völlig unlogisch, denn wenn der Beschwerdeführer tatsäch-

lich im Visier der Antiterrorabteilung gestanden hätte, weil er verdächtigt 

wurde, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten, hätte er sicherlich nicht un-

gehindert das Land legal über den Flughafen Istanbul verlassen können. 

In Bezug auf die geltend gemachten Strafverfahren hielt das SEM fest, sei-

ner angeblichen politischen Aktivität für die PKK fehle es an der erforderli-

chen Intensität, zumal sich in den Akten keine Hinweise dafür fänden, dass 

er in exponierter Stellung tätig gewesen sei. Er sei zudem lediglich Sym-

pathisant und kein Mitglied der Partei. Da er keine Vorstrafen und kein po-

litisches Profil habe, sei die Wahrscheinlichkeit, dass er zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe verurteilt werde, gering. Der Beschwerdeführer sei straf-

rechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, 

weshalb keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Es bestehe somit keine objek-

tiv begründete Furcht vor Verfolgung. Schliesslich seien die gegen ihn er-

hobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos, da er mit seinen auf den so-

zialen Medien publizierten Beiträgen unter anderem Bilder weiterverbreitet 

habe, welche das gewaltsame Auftreten der PKK gutheissen würden. So-

mit sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines 

Strafverfahrens führe und die strafrechtliche Verfolgung erscheine als 

rechtsstaatlich legitim. Solche gewaltverherrlichenden Veröffentlichungen 

stünden im Übrigen auch in der Schweiz unter Strafe. Zudem sei darauf 

hinzuweisen, dass er die betreffenden Facebook-Beiträge erst im (…) 

2022, also nach seiner Ausreise ins Ausland, veröffentlicht habe. Der Be-

schwerdeführer habe im Wesentlichen Bildmaterial aus anderen Quellen 

geteilt ohne jemals dazu seine eigene Meinung zu geben und erwecke da-

mit nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten. Zudem seien seine Ak-

tivitäten nicht auf grosse Resonanz gestossen, da zu diesem Zeitpunkt sein 

Profil nur 73 Follower gehabt habe. Diesen Umständen dürften die türki-

schen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens Rech-

nung tragen. Die Aktenlage spreche dafür, dass er die Strafverfahren mit 

hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe, um in der Schweiz 

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Seite 8 

einen Schutzstatus zu erlangen. Dies sei rechtsmissbräuchlich und 

Rechtsmissbrauch verdiene keinen Schutz. Insgesamt vermöge er nicht 

darzulegen, dass ihm aufgrund der geltend gemachten Strafverfahren eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Er erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 

4.2 Der Beschwerdeführer monierte in seiner Beschwerde, dass er wegen 

des Verdachts der Propaganda für die PKK im Jahr 2013 aus dem Gym-

nasium entlassen worden sei. Zwei seiner Brüder hätten das Land verlas-

sen müssen und weitere Familienmitglieder seien wegen politischer Delikte 

angeklagt worden. Sein Schwager lebe in Grossbritannien als anerkannter 

Flüchtling. Seine Eltern seien in der Region als HDP-Anhänger bekannt. 

Gemeinsam hätten sie an Wahlaktivitäten und Veranstaltungen in der Pro-

vinzorganisation der HDP teilgenommen. Er habe zudem PKK-Kämpfer mit 

Essen und Kleidung vorsorgt sowie regelmässig Geld gespendet, auch 

wenn er nicht als offizielles Parteimitglied registriert gewesen sei. Er sei bei 

der Befragung sehr nervös und unruhig gewesen und er habe die Frage 

nach seiner Tätigkeit in der Türkei entweder nicht genau verstanden oder 

sie sei ihm nicht präzise gestellt worden, weshalb er nur so knapp geant-

wortet habe. Die türkischen Behörden würden jede kurdische Person als 

potentiellen PKK-Anhänger, kurdischen Separatisten oder Landesverräter 

betrachten. In der Türkei sei er ständig von der Polizei belästigt und von 

der Geheimpolizei zur Zusammenarbeit erpresst worden. Der türkische 

Staat beziehungsweise die Geheimpolizei habe ihn schikaniert, zur Spio-

nagearbeit gezwungen und mit dem Tode bedroht. Aufgrund seiner Veröf-

fentlichungen in den sozialen Medien werde er in der Türkei polizeilich ge-

sucht. Ihm drohe wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 

eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Zudem habe die Ge-

neralstaatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung 

erhoben, wofür Haftstrafen zwischen sechs Monaten und vier Jahren vor-

gesehen seien. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er mit einer sofor-

tigen Verhaftung rechnen. Es sei bekannt, dass die türkischen Behörden 

keine fairen Verfahrensgarantien gewähren.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben be-

reits auf vorinstanzlicher Ebene eingereichten Dokumente unter anderem 

ein gegen seinen Bruder ausgestelltes Gerichtsdokument, einen positiven 

Asylentscheid seines Schwagers in Grossbritannien, ein gegen seinen On-

kel ausgestelltes Gerichtsdokument, ein Schreiben seines Anwalts aus der 

Türkei, ein Screenshot einer Whatsapp-Nachricht sowie ein Schreiben der 

HDP zu den Akten.  

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Seite 9 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM erneut fest, dass die Flucht-

gründe des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bewerten seien. Die all-

fälligen Probleme seiner Familienangehörigen mit den Behörden würden 

nach ständiger Rechtsprechung keine (Reflex-)Verfolgung begründen be-

ziehungsweise würden Ermittlungen gegen Familienmitglieder missliebiger 

politischer Akteure im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Intensität 

erreichen. Den geltend gemachten Benachteiligungen aufgrund seiner kur-

dischen Herkunft sei zu entgegnen, dass allgemein bekannt sei, dass An-

gehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen 

von Schikanen und Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind, die allgemeine Si-

tuation der kurischen Minderheit in der Türkei jedoch nach ständiger Praxis 

für sich allein keinen ausreichenden Grund für die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft darstelle. Die in der Beschwerde vorgebrachte Behaup-

tung, jede kurdische Person werde von den Behörden automatisch als Mit-

glied der PKK betrachtet, sei eine rein subjektive und unbegründete Aus-

sage. Auch das eingereichte Schreiben seines türkischen Anwalts be-

schränke sich darauf, geprüfte Sachverhalte zu wiederholen. Der beige-

legte Screenshot einer an seinen Bruder gerichteten Nachricht sei ohne 

Beweiswert. Aus den Akten gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer 

das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren bewusst provoziert hat. Die In-

halte der geteilten Beiträge könnten zudem durchaus als öffentliche Auffor-

derung zur Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (StGB) interpretiert werden, weshalb die von den türki-

schen Behörden erhobenen Vorwürfe als legitim erscheinen würden.  

4.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr in die Türkei sofort verhaftet, gefoltert und inhaftiert 

werde. Aus diesem Grund bestehe für den Beschwerdeführer eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-

rin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG respektive 

Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-

her – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden. 

5.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, wegen seiner Nähe zur 

PKK und seiner Unterstützung der Guerilla-Kämpfer entführt worden zu 

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Seite 10 

sein und von der Geheimpolizei in der Türkei gesucht zu werden, ist Fol-

gendes festzuhalten: Wie die Vorinstanz überzeugend ausführte, sind 

diese Vorbringen nicht als glaubhaft zu qualifizieren. Diesbezüglich kann 

im Wesentlichen auf die in der vorinstanzlichen Verfügung erfolgte Darle-

gung von Widersprüchen und mangelnder Substanz der Schilderungen 

verwiesen werden. Bemerkenswert ist insbesondere, dass der Beschwer-

deführer auf Nachfrage zu seiner Sympathie für die PKK lediglich angab, 

einmal im Jahr Geld an die Partei gespendet zu haben. Dass er die Über-

gabe von Nahrungsmitteln in den Bergen hier nicht nannte, ist auch für das 

Gericht nicht nachvollziehbar. In der Beschwerde macht er dann zusätzlich 

eine Versorgung der PKK-Kämpfer mit Kleidung geltend. Diese Aussage 

ist als nachgeschoben und Versuch zu werten, den behaupteten Vorkomm-

nissen die von der Vorinstanz zur Recht abgesprochene Asylrelevanz zu 

verleihen. Auffallend sind zudem seine Schilderungen, die sich über weite 

Strecken als vage und unsubstanziiert darstellen. Realkennzeichen, Ne-

bensächlichkeiten sowie persönliche Überlegungen oder innere Gedan-

kengänge sind kaum vorhanden. Es gelang ihm nicht erlebnisbasiert zu 

schildern, wie er die PKK mit Nahrungsmitteln unterstützt habe und des-

halb von dem Geheimdienst entführt und misshandelt worden sein soll. Un-

logisch erscheint zudem, wie er, sollte er wirklich im Visier der Antiterror-

abteilung gestanden haben, die Türkei legal über den Luftweg hat verlas-

sen können.  

5.3 Das Gericht geht mit der Vorinstanz sodann insofern einig, als die im 

Übrigen geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen aufgrund 

der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie nicht als 

ernsthaft zu qualifizieren sind und die erlebten Nachteile gemäss gefestig-

ter Rechtsprechung in aller Regel – und so auch vorliegend – mangels In-

tensität nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdi-

sche Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schi-

kanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachten Ereignisse sind aber nicht derart intensiv, dass sie das 

Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Im 

Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr 

hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall 

der Kurden auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwick-

lungen in der Türkei nicht erfüllt sind (vgl. Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts [BVGer] E 4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 

m.w.H.).  

D-971/2024 

Seite 11 

5.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die türkischen Strafverfol-

gungsbehörden hätten nach seiner Ausreise unter dem Vorwurf der Propa-

ganda für eine Terrororganisation ein Ermittlungsverfahren gegen ihn er-

öffnet und er werde mittels Festnahmebefehls gesucht. Den eingereichten 

Dokumenten ist zu entnehmen, dass die türkischen Behörden unter dem 

Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 

des türkischen Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz Nr. 3713, nachfolgend: ATG) 

eine Ermittlung gegen den Beschwerdeführer angehoben hat. Die angeb-

lich gegen ihn erhobene Anklage wegen Präsidentenbeleidigung wurde 

erstmalig auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Die Frage, ob diese 

Verfahren missbräuchlich in die Wege geleitet wurden, kann an dieser 

Stelle offenbleiben, weshalb sich auch eine Auseinandersetzung mit den 

entsprechenden Beschwerdevorbringen erübrigt.  

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung ist vorlie-

gend im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Strafverfahren we-

gen Aktivitäten in den sozialen Medien nicht auf eine rechtserhebliche Ge-

fährdungssituation zu schliessen. So hat der Beschwerdeführer zwar eine 

Anklageschrift eingereicht, indessen ist offen, ob vom zuständigen erstin-

stanzliche Gericht die Anklage als begründet erachtet und ein Gerichtsver-

fahren eröffnet würde, ob der Beschwerdeführer in diesem Verfahren (aus 

einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv) zu einer Strafe (von flüchtlings-

rechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein entsprechendes 

Urteil dann auch noch vor den Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zu-

mal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen 

Strafgerichten wegen Beleidigung des Präsidenten oder Terrorpropaganda 

geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Es gibt praxisgemäss 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der 

Türkei von entsprechenden Ermittlungsverfahren betroffen sind, im Rah-

men der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im ab-

soluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. zum Ganzen BVGer-

Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; vgl. ferner 

BVGer-Urteile E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 

8. Juni 2023 E. 6). 

Im Falle des Beschwerdeführers bestehen auch keine Hinweise auf einen 

möglichen individuellen Politmalus, welcher von Bedeutung sein könnte. 

Daran ändern auch die politischen Tätigkeiten seines Bruders und Onkels 

nichts. Der Beschwerdeführer machte weder anlässlich der Befragungen 

noch in seiner Beschwerdeschrift ernsthafte Konsequenzen wegen politi-

scher Tätigkeiten seiner Familienmitglieder geltend. Die pauschale 

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Seite 12 

Aussage, in der Türkei würden insbesondere junge Kurden von der Ge-

heimpolizei als gefährlich eingestuft und als PKK-Guerilla betrachtet, er-

reicht jedenfalls nicht die Intensität von solchen Nachteilen. Eigenen Aus-

sagen zufolge wurde auch der Beschwerdeführer nie inhaftiert, festgenom-

men oder angeklagt. An dieser Einschätzung ändern die vom Beschwer-

deführer eingereichten Beweismittel, insbesondere das auf Beschwerde-

ebene eingereichte Unterstützungsschreiben eines türkischen Anwalts, 

nichts, zumal aus keinem von diesen eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung abgeleitet werden kann.  

5.5 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einmalige Teilnahme an 

einer Demonstration in der Schweiz als exilpolitische Tätigkeit stellt keinen 

subjektiven Nachfluchtgrund (vgl. Art. 54 AsylG) dar. Diese wird auch in der 

Beschwerdeschrift nicht näher substantiiert. Demnach besteht keinerlei 

Veranlassung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch poli-

tische Aktivitäten in der Schweiz das Interesse der türkischen Behörden 

auf sich gezogen hätte (vgl. zur Rechtsprechung betreffend exilpolitische 

Aktivitäten türkischer Asylsuchender bspw. Urteile BVGer D-36/2018 vom 

12. Oktober 2020 E. 7.2.1 und D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 E. 7).  

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine flüchtlingsrecht-

lich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind. Die Vorinstanz hat zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgewiesen.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-971/2024 

Seite 13 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 

D-971/2024 

Seite 14 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die vorinstanzlichen Ausführungen zur generellen Unzumutbarkeit 

unter anderem in der Provinz Kahramanmaras sind heute nicht mehr aktu-

ell. Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht länger von einer generellen 

Unzumutbarkeit der Wegweisung in die Provinz Kahramanmaras aus, wes-

halb die Zumutbarkeit von Wegweisungen in diese Provinz nunmehr im 

Einzelfall zu prüfen ist (vgl. Referenzurteil BVGer E 4103/2024 vom 8. No-

vember 2024 E. 13.4.8 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über ein tragfähiges 

soziales Netz, zumal er vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und einem 

seiner Brüder zusammenlebte. Aus den vorinstanzlichen Akten ist zwar zu 

entnehmen, dass bei seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2023 gesund-

heitliche Beeinträchtigungen bestanden, insbesondere eine Verletzung am 

Fuss. Es ergibt sich aus den vorliegenden Akten aber jedenfalls kein Krank-

heitsbild, das die Möglichkeit der Behandlung im Heimatstaat ausschlies-

sen würde. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Landwirt dürfte es 

ihm zudem gelingen, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaf-

fen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

D-971/2024 

Seite 15 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die zuständige In-

struktionsrichterin mit Verfügung vom 19. Februar 2024 das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen hat – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 

massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-

führers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen.  

9.2 Nachdem die Nennung einer amtlichen Vertretung, die die gesetzlichen 

Anforderungen erfüllt, unterblieben ist, ist androhungsgemäss von einem 

Verzicht auszugehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-971/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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