# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1582f1f-5623-56e6-8437-65d007cacfd2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.08.2023 SF230010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF230010_2023-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF230010-O/U/cwo 
 
 

Präsidialverfügung vom 18. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Antragsgegner 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Jugendanwaltschaft Winterthur,  
Antragstellerin 

 

betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft 
 
 
 
 
 
 
 
  

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Erwägungen: 

1.1 Die Beschwerdeinstanz beantragte mit Verfügung vom 31. Juli 2023 die 

Verlängerung der Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung der Berufungsinstanz 

(Urk. 42). Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung liessen sich innert Frist 

vernehmen, wobei ihnen die Eingaben der Gegenseite jeweils zur freigestellten 

Vernehmlassung zugestellt wurden (Urk. 46, 47 und 50). 

1.2 Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ist für den Entscheid über die 

Verlängerung der Sicherheitshaft zuständig (Art. 364b Abs. 2 und 4 StPO; vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.) Die Sicherheits-

haft während des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens nach Art. 363 

ff. StPO kann gemäss Art. 364a Abs. 1 StPO Sicherheitshaft angeordnet bzw. 

verlängert werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die Person der 

Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (lit. a) und die Per-

son sich deren Vollzug entzieht (lit. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder ein 

schweres Vergehen begeht (lit. b Ziff. 2).  

2. Das Bezirksgericht Winterthur ordnete mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 

anstelle der mit Urteil vom 18. Dezember 2019 angeordneten Massnahme für 

junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB neu eine stationäre Massnahme gemäss 

Art. 59 StGB an (Urk. 3). Die Beschwerdeinstanz wies eine dagegen gerichtete 

Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ab, soweit sie darauf eintrat 

(Urk. 22). Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit Urteil vom 14. Juli 2023 

auf und wies die Sache an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück (Urk. 39). 

Den Erwägungen des Bundesgerichts ist dabei – entgegen der Argumentation der 

Verteidigung (Urk. 47 S. 2; Urk. 51 S. 3) – nicht zu entnehmen, dass die Anord-

nung einer stationären Massnahmen nunmehr ausgeschlossen bzw. unwahr-

scheinlich sei. Vielmehr hielt das Bundesgericht im Urteil vom 14. Juli 2023 fest, 

das bei den Akten liegende Gutachten vom 16. Dezember 2021 die Eignung einer 

stationären Massnahmen zur Verbesserung der Legalprognose des Antragsgeg-

ners nicht rechtsgenüglich thematisiere (Urk. 39 S. 12 E. 4.3.3). Die kantonale 

Beschwerdeinstanz werde daher ein ergänzendes Gutachten zu dieser Frage 

einholen und in der Folge neu darüber entscheiden müssen, ob eine stationäre 

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Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose geeignet, erforderlich und ver-

hältnismässig i.e.S sei (Urk. 39 S. 12 f. E.4.3.4.). Vor diesem Hintergrund ist die 

Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme nach wie vor ernsthaft zu er-

warten, womit die Voraussetzung gemäss Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO zu bejahen 

ist.  

3.1 Was den Haftgrund der Widerholungsgefahr betrifft, ist auf die Ausführungen 

des Gutachters zu verweisen, wonach beim Antragsgegner die Gefahr für die 

erneute Begehung von Verbrechen oder Vergehen bestehe. So würden potentiell 

einschlägige Delikte wie Raub, Freiheitsberaubung, einfache Körperverletzung, 

Nötigung, schwerwiegende Gewaltdelikte etc. im Bereich des Möglichen liegen 

(act. 5/91 S. 30). Der Antragsgegner ist bereits wegen diverser schwerwiegender 

Delikte wie Erpressung, mehrfacher Raub, räuberische Erpressung, einfache 

Körperverletzung mit gefährlichem Tatmittel etc. (vgl. Urk. 43) vorbestraft. Vor 

diesem Hintergrund ist weiterhin von Wiederholungsgefahr auszugehen. Der 

Umstand, dass der Antragsgegner auf seiner Flucht nach Deutschland bis zu sei-

ner Verhaftung keine weiteren Delikte beging, lässt die Wiederholungsgefahr – 

entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 51 S. 4) – selbstredend nicht 

entfallen, zumal er nach seiner Flucht am 1. November 2020 bloss 17 Tage spä-

ter verhaftet wurde (vgl. Urk. 39 A.b.b. und A.b.d.). Auch dass er im Gefängnis 

keine Gewaltbereitschaft mehr gezeigt habe (Urk. 51 S. 4), ändert an der Sachla-

ge nichts. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 364a Abs. 2 lit. b 

Ziff. 2 ist demnach erfüllt. 

3.2 Der Antragsgegner entwich – wie erwähnt – aus dem Massnahmezentrum 

B._____ und musste daraufhin international zur Verhaftung ausgeschrieben wer-

den. Er hat damit den Tatbeweis erbracht, dass er auch eine Flucht ins Ausland 

als Möglichkeit sieht, sich der Massnahme zu entziehen. Dass der Antragsgegner 

von derartigen Fluchtgedanken definitiv Abstand genommen hätte, ist nicht er-

sichtlich. Demnach ist auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 364a 

Abs. 2 lit. b Ziff. 1 erfüllt.  

4.1 Denkbare Ersatzmassnahmen wie eine Schriftensperre oder ein Electronic 

Monitoring sind vorliegend nicht geeignet, der Fluchtgefahr ausreichend zu be-

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gegnen. An den Schweizer Grenzen finden bekanntlich nur noch äusserst spora-

disch Personenkontrollen statt und wenn, dann werden die den Grenzbeamten 

vorgezeigte Papiere nur in ganz seltenen Fällen mit Fahndungslisten abgeglichen. 

Ganz abgesehen davon ist in der kleinräumigen Schweiz eine fluchtwillige Person 

längstens über die Grenze, bevor sie auf den Fahndungslisten des Grenzschut-

zes infolge eines Alarms der elektronischen Überwachung auftaucht. Weiter ver-

mag auch ein durch Electronic-Monitoring überwachter Hausarrest die bestehen-

de Fluchtgefahr nicht ausreichend zu bannen, zumal damit ein Untertauchen nicht 

verhindert, sondern lediglich nachträglich festgestellt werden kann. 

4.2 Ob in Bezug auf die Wiederholungsgefahr anstelle einer stationären Unter-

bringung auch mildere Ersatzmassnahmen geeignet sind, um sie wirksam zu 

bannen, wird insbesondere im neu einzuholenden Gutachten abzuklären sein. 

Gestützt auf die derzeitige Aktenlage muss indessen auch diesbezüglich davon 

ausgegangen werden, dass eben keine geeigneten Massnahmen ersichtlich sind, 

um der vom Antragsgegner ausgehenden Gefährlichkeit angemessen zu begeg-

nen. 

4.3 Mildere Ersatzmassnahmen, mit denen der bestehenden Wiederholungs- 

und Fluchtgefahr wirksam begegnet werden könnte, sind daher nicht ersichtlich. 

5. Da die Beschwerdeinstanz gemäss den bundesgerichtlichen Vorgaben ein 

Ergänzungsgutachten einzuholen haben wird und ein solches erfahrungsgemäss 

einige Zeit in Anspruch nimmt, rechtfertigt es sich, die Sicherheitshaft um 6 Mona-

te zu verlängern. Angesichts des Umstandes, dass dem Antragsgegner die An-

ordnung einer – zeitlich grundsätzlich nicht befristeten – stationären Massnahme 

im Sinne von Art. 59 StGB droht, erweist sich die Verlängerung der Sicherheits-

haft um 6 Monate zudem auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig. 

6. Hinzuweise ist schliesslich auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland unter dem Titel "Klärung der Parteirolle" womit diese eine Korrektur 

des Rubrums beantragt, weil sie sich in der vorliegenden Sache als unzuständig 

erachtet (Urk. 51). Der Entscheid darüber, wer im Beschwerdeverfahren als Partei 

respektive als Verfahrensbeteiligte im Rubrum geführt wird, steht der Verfahrens-

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leitung der III. Strafkammer zu. Diese wird daher unter Hinweis auf die betreffen-

den Ausführungen der Staatsanwaltschaft See/Oberland höflich eingeladen, den 

Antrag auf Korrektur des Rubrums zu prüfen.  

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz) 

1. Die Sicherheitshaft wird um 6 Monate bis zum 18. Februar 2024 verlängert. 

2. Schriftliche Mitteilung an  

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des An-
tragsgegners  

− die erbetene Verteidigung 
− die Jugendanwaltschaft Winterthur 
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zur Kenntnis) 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich 
− die Justizvollzugsanstalt Pöschwies 
− die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zu Verfahren 

UH230242 (unter Beilage von Urk. 51). 

3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.  

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. August 2023 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Prinz 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Präsidialverfügung vom 18. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird verfügt:
	1. Die Sicherheitshaft wird um 6 Monate bis zum 18. Februar 2024 verlängert.
	2. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Antragsgegners
	 die erbetene Verteidigung
	 die Jugendanwaltschaft Winterthur
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland (zur Kenntnis)
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich
	 die Justizvollzugsanstalt Pöschwies
	 die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zu Verfahren UH230242 (unter Beilage von Urk. 51).

	3. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bu...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.