# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70cbd623-be20-548f-bfac-6d8062bcb952
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.10.2015 S 2015 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2015-61_2015-10-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 61

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Racioppi, Audétat 

Aktuar ad hoc Crameri

URTEIL

vom 8. Oktober 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler, 

geschiedene Ehefrau 

B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch, 

geschiedener Ehemann
und

C._____ AG,

D._____ Pensionskasse, 

sowie

E._____, 

Beigeladene

betreffend Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge 
nach Ehescheidung

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1. Die am 25. September 1987 geschlossene Ehe von A._____, geboren am 

19. Februar 1964, und B._____, geboren am 6. September 1962, wurde 

mit Urteil des Bezirksgerichts X._____ vom 29. Januar 2015, mitgeteilt am 

23. März 2015, geschieden.

2. Mit Prozessüberweisung vom 20. Mai 2015 überwies das Bezirksgericht 

X._____ gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO (i.V.m. Art. 25a FZG, Art. 73 

Abs. 1 BVG, Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG) die Streitsache Proz. Nr. 115-2012-

44, in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Ehescheidung und 

Nebenfolgen, zwecks Durchführung des Verfahrens nach Art. 22 ff. FZG 

an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Ziffer 4 des 

Dispositivs). Mit Berichtigungsentscheid vom 25. Mai 2015, mitgeteilt am 

29. Mai 2015, erläuterte das Bezirksgericht X._____ Ziffer 4 des 

Dispositivs des Entscheids vom 29. Januar 2015 dahingehend, dass die 

zu ermittelnden Austrittsleistungen hälftig zwischen den Parteien zu teilen 

seien.

Gemäss dieser Prozessüberweisung vom 20. Mai 2015 sind aufgrund der 

per 7. Mai 2015 rechtskräftig ausgesprochenen Ehescheidung die zu 

ermittelnden Austrittsleistungen von A._____ und B._____ in der Zeit vom 

25. September 1987 bis zur Rechtskraft der Scheidung (7. Mai 2015) je 

hälftig aufzuteilen (rechtskräftiger Berichtigungsentscheid über das 

Teilungsverhältnis gemäss Urteil des Bezirksgerichts X._____ vom 25. 

Mai 2015, mitgeteilt am 29. Mai 2015, sowie Entscheid des 

Bezirksgerichts X._____ vom 29. Januar 2015, mitgeteilt 23. März 2015).

3. Auf Aufforderung der zuständigen Instruktionsrichterin machten die 

nachfolgenden Vorsorgeeinrichtungen wie folgt Mitteilung betreffend die 

Vorsorgeguthaben der Parteien:

Für A._____:

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- Schreiben der E._____, vom 12. Juni 2015, dass nur eine 

Risikoversicherung im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge 

besteht und keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist.

- Schreiben der D._____ Pensionskasse, vom 24. Juni 2015, mit einer 

hälftig zu teilenden Austrittsleistung per 7. Mai 2015 von Fr. 13'668.65 

(unter Einschluss der Überweisung der vorgängigen 

Vorsorgeeinrichtung von Fr. 10‘955.80).

Für B._____:

- Schreiben der E._____, vom 12. Juni 2015, dass nur eine 

Risikoversicherung im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge 

besteht und keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist.

- Schreiben der C._____ AG, vom 2. Juli 2015, dass betreffend Vertrag 

U0253 (E._____), in welchem nur Risikoleistungen abgedeckt sind, 

keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist. 

- Schreiben der C._____ AG, vom 10. Juli 2015, mit einer zu teilenden 

Austrittsleistung per 7. Mai 2015 von Fr. 2'186.--.

4. In der Folge berechnete die Instruktionsrichterin am 14. Juli 2015 

zuhanden der Parteien gestützt auf obige Angaben eine zu teilende 

Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung vom 7. Mai 2015 von 

A._____ von total Fr 13'668.65 und eine solche von B._____ von total Fr. 

2'186.-- und damit folgende Zuteilung per 7. Mai 2015 (Rechtskraft 

Scheidungspunkt):

Anspruch A._____: Fr. 1‘093.00 (½ von Fr. 2'186.--)

Anspruch B._____: Fr. 6‘834.35 (½ von Fr. 13'668.65)

Saldo zugunsten B._____: Fr. 5‘741.35 (Fr. 6‘834.33 – Fr. 1‘093.--)

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Die Instruktionsrichterin wies die Parteien darauf hin, dass die der aus-

gleichungsberechtigten Partei zustehende Austrittsleistung gemäss BGE 

129 V 251 E.3 und 4 (vgl. auch BSV-Mitteilungen über die berufliche 

Vorsorge, Nr. 98 vom 30. April 2007, Rz. 578) ab Anspruchsdatum 

(Rechtskraft Scheidungspunkt) bis zur Überweisung mit dem gesetzlichen 

Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 1.75 %) oder 

einem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz zu verzinsen sei.

5. Sowohl von A._____ als auch von B._____ gingen keine Stellungnahmen 

ein.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der 

beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 

831.42) werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden 

Austrittsleistungen nach den Artikeln 122 und 123 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie den Artikeln 280 und 281 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) geteilt. Kann die zu 

übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt 

werden, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht (hier 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht, 

Art. 63 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]) gestützt auf den vom 

Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes 

wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache vom 

Scheidungsgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG; Art. 281 Abs. 3 

ZPO).

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2. a) Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung ei-

nes Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich all-

fälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der 

Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 

der Eheschliessung. Für die Berechnung sind die Austrittsleistung und 

das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den 

Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen.

b) Das gesamthafte Vorsorgeguthaben von A._____ beläuft sich gemäss 

Mitteilung der angefragten Vorsorgeeinrichtungen per 7. Mai 2015 auf Fr. 

13‘668.65. Für B._____ gaben die angefragten Vorsorgeeinrichtungen per 

7. Mai 2015 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 2‘186.00 an.

c) Im Berichtigungsentscheid des Bezirksgerichts X._____ vom 25. Mai 

2015 zu dessen Scheidungsurteil vom 29. Januar 2015 wurde verbindlich 

festgelegt, dass die Vorsorgeguthaben der Parteien je hälftig aufzuteilen 

sind (Dispositiv des Berichtigungsentscheids vom 25. Mai 2015 Ziffer 4 zu 

Dispositiv des Entscheids vom 29. Januar 2015 Ziffer 4). Bezüglich der 

Höhe der Guthaben kann auf die vorliegenden aktualisierten Angaben der 

beteiligten Vorsorgeeinrichtungen abgestellt werden (Art. 122 ZGB i.V.m. 

Art. 22 FZG). A._____ hat demnach Anspruch auf 50 % von Fr. 2‘186.00 

und B._____ auf 50 % von Fr. 13‘668.65. Verrechnet man diese beiden 

Forderungen, so resultiert ein Guthaben zugunsten von B._____ von Fr. 

5‘741.35 (Fr. 6‘834.35 – Fr. 1‘093.00).

d) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die dem 

ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende 

Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag an bis zum Zeitpunkt der 

Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der 

Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

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Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 

E.3 und 4). Der massgebende Stichtag ist der Tag, an welchem das 

Scheidungsurteil im Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 

135 V 425 E.6.3), vorliegend also der 7. Mai 2015. Der Zinssatz beträgt 

ab 1. Januar 2015 1.75 % (Art. 12 BVV 2). Sollte die 

Vorsorgeeinrichtungen einen höheren Zins vorsehen, so kommt dieser 

zur Anwendung (BGE 129 V 251 E.5). Die erwähnten Zinssätze gelten bis 

zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach dem Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils, bzw. bei einem Weiterzug bis zum Tag der 

Ausfällung des Entscheids des Bundesgerichts (BGE 129 V 251 E.5). 

Danach wäre ein Verzugszins von 2.75 % zu bezahlen (Art. 7 der 

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZV; SR 831.425] i.V.m. Art. 12 

BVV 2).

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die D._____ Pensionskasse innert 

30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils zulasten des 

Freizügigkeitskontos von A._____ der C._____ AG, zugunsten von 

B._____, den Betrag von Fr. 5‘741.35 zu überweisen hat, wobei diese 

Austrittsleistung ab dem 7. Mai 2015 bis zur Überweisung mit dem 

gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 

1.75 %) oder einem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz zu 

verzinsen ist.

3. Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG 

kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selber. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen zu bezahlen, in 

welchen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die andere 

unterliegt (Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist vorliegend 

angesichts des feststellenden Charakters dieses Verfahrens nicht 

gegeben. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer geäufnete 

Vorsorgeguthaben von A._____ per 5. Mai 2015 Fr. 13‘668.65 und 

dasjenige von B._____ Fr. 2‘186.00 betragen haben.

2. Die D._____ Pensionskasse, wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit 

Rechtskraft dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 5‘741.35 zulasten 

des Freizügigkeitskontos von A._____ und zugunsten von B._____ auf 

dessen Vorsorgekonto bei der C._____ AG, zu überweisen. Diese 

Austrittsleistung ist ab dem 7. Mai 2015 bis zur Überweisung mit dem 

gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 

1.75 %) oder einem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz zu 

verzinsen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

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