# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5b58c16-838b-51f4-bfe0-074b38be09d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2010 A-5324/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5324-2009_2010-07-27.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-5324/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), 
Richter Markus Metz, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Pizolbahnen AG, c/o Prefera Treuhandgesellschaft, 
Grossfeldstrasse 40, 7320 Sargans,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Glaus, 
Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz,

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Titus Marty, 
Beigeladene.

Plangenehmigung (Kabinenbahn Wangs-Maienberg-
Furt).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-5324/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung vom 9. April  2009 erteilte  das Bundesamt für  Verkehr 
(BAV) der Pizolbahnen AG die Plangenehmigung mit Auflagen für den 
Bau der 8er-Kabinenbahn Wangs – Maienberg – Furt. 

B.
Zur  Begründung  der  Projektänderung  vom  20. Mai  2009  führte  die 
Pizolbahnen AG aus, die Stützenstandorte Nr. 1 und 2 würden auf der 
Parzelle Nr. 368 zu stehen kommen. Die entsprechende rechtsgültige 
Dienstbarkeit  für  die  Stützenstandorte  (Baurecht)  regle  nicht  ab-
schliessend  eine  allfällige  Minderwertentschädigung  aus  dem  Bau 
einer  neuen  Seilbahnanlage. In  der  Folge  hätten  sich  zwischen  der 
Pizolbahnen  AG und  der  Eigentümerin  Differenzen  ergeben.  Daher 
habe  sie  sich  im  Sinne  einer  Optimierung  entschlossen,  die 
Stützenstandorte  Nr. 1  und  2  auf  das  eigene  Grundstück  bei  der 
Talstation Wangs zurückzuziehen. Dadurch solle im Übrigen auch eine 
geringfügige Verbesserung der Lärmimmissionen erreicht werden.

C.
Das BAV genehmigte  mit  Verfügung vom 22. Juni  2009 die  Projekt-
änderung betreffend die Verschiebung der Talstation und der Stützen 
Nr. 1  und  2  für  den  Bau  der  8er-Umlaufkabinenbahn  Wangs – 
Maienberg – Furt. Den Antrag auf Erleichterung bewilligte das BAV mit  
Auflagen, unter anderem mit folgender: 

„Die  Pizolbahnen  AG  hat  vor  Inbetriebnahme  der  Seilbahnanlage  bei  der 
östlichen  und  nordöstlichen  Fassade  des  Hotels  A.  Schallschutzfenster  zu 
ihren  Lasten  einbauen  zu  lassen.  Dies  ist  dem  BAV  spätestens  bis  zum 
15. Dezember 2009 zu bestätigen.“

Zur  Begründung  führte  das  BAV  aus,  obwohl  sämtliche  technisch 
machbaren  und  wirtschaftlich  tragbaren  Massnahmen  eingeleitet 
worden seien resp. umgesetzt würden, könne der Planungsgrenzwert 
von 60 dB(A) nach wie vor nicht eingehalten werden. Es stehe zudem 
fest,  dass  auch  der  Immissionsgrenzwert  (IGW)  vorderhand  nicht 
eingehalten werden könne. Hingegen seien – u.a. bei  der Errichtung 
einer  konzessionierten  ortsfesten  Anlage  –  Erleichterungen  gestützt 
auf das  Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) 
selbst dann möglich, wenn trotz Massnahmen bei der Quelle der IGW 

Seite 2

A-5324/2009

nicht eingehalten werden könne. Diesfalls müssten jedoch auf Kosten 
des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Gebäude durch 
Schallschutzfenster  oder  ähnliche  bauliche  Massnahmen  geschützt 
werden.  Da  vorliegend  weitergehende  als  die  bereits  umgesetzten 
Massnahmen als wirtschaftlich untragbar oder technisch nicht möglich 
verworfen werden müssten, seien Erleichterungen gemäss dem USG 
zu gewähren. Damit werde die Pizolbahnen AG verpflichtet, bei lärm-
empfindlich genutzten Räumen des Hotels  A. Schallschutzfenster zu 
finanzieren.

D.
Mit  Eingabe  vom  24. August  2009  erhebt  die  Pizolbahnen  AG 
(Beschwerdeführerin)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht. 
Sie beantragt, die verfügte Auflage in Dispositiv Ziff. 3.2 der Verfügung 
vom 22. Juni 2009 sei aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an 
das  BAV  (Vorinstanz)  zurückzuweisen.  Eventualiter  sei  die  Auflage 
dahingehend  zu  modifizieren,  dass  über  die  Notwendigkeit  und  den 
Umfang  von  Schallschutzfenstern  nach  Inbetriebnahme  der  Bahn 
entschieden  werde.  Ferner  solle  die  Kostentragungspflicht  unter 
Berücksichtigung des durch den Ersatzbau entstandenen Mehrwerts, 
der bereits getätigten Investitionen im Hinblick auf die Verringerung der 
Lärmimmissionen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 
Eigentümerin  der  Liegenschaft  Nr. 368  das  Grundstück  in  Kenntnis 
des Baus als Ersatzanlage gekauft habe, erfolgen. 

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin unter anderem aus, die 
Vorinstanz  gehe  zu  Unrecht  davon  aus,  die  IGW  würden  bei  der 
geplanten  Ersatzanlage  nicht  eingehalten.  Es  sei  eine  ganze  Reihe 
von  Auflagen  und  Massnahmen  verfügt  worden,  welche  zu  einer 
spürbaren Reduktion der Immissionen führen würde. Zwar habe zum 
Zeitpunkt  des  Planänderungsgesuches  der  voraussichtliche  Wert  in 
Spitzenzeiten  66 dB(A)  +/- 2 dB(A)  betragen. Der  IGW betrage  aber 
tagsüber  65 dB(A).  Das  BAV (Vorinstanz)  gehe  indes  fix  vom Wert 
66 dB(A)  bwz.  66 + 2 dB(A)  aus.  Voraussichtliche  Werte  könnten 
jedoch nur geschätzt, nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, umso 
mehr  als  weitere  bauliche,  immissionseinschränkende  Massnahmen 
geplant seien. Ohne Begründung verfüge die Vorinstanz bereits heute, 
dass  Schallschutzfenster  auf  Kosten  der  Beschwerdeführerin  im 
Voraus  installiert  werden  müssten. Dies  obwohl  das  „Hotel  A.“  zum 
jetzigen  Zeitpunkt  ausser  Betrieb  und  bei  der  Gemeinde  ein 
Umbauprojekt  grösseren  Ausmasses  hängig  sei.  Bei  dem geplanten 

Seite 3

A-5324/2009

Bau  handle  es  sich  ausserdem  lediglich  um  eine  Änderung  einer 
bestehenden ortsfesten Anlage, nicht wie die Vorinstanz annehme, um 
einen  Neubau.  Die  wesentlichen  Bestandteile  der  Bahn  blieben 
unverändert und die modernisierte Anlage erzeuge keine wahrnehm-
bar stärkeren Lärmimmissionen. Diese würden nach Möglichkeit sogar 
reduziert. Das freiwillige Versetzen der Masten Nr. 1 und 2 lasse nicht 
darauf schliessen, dass es sich um einen Neubau der Anlage handle. 
Die  Vorinstanz unterlasse es  ausserdem,  die  vom Bundesgericht  im 
Zusammenhang mit  Minderwertentschädigungen  formulierten  Grund-
sätze  in  die  Erwägungen  einzubeziehen.  Das  Hotel  A.  profitiere  im 
Gegenteil  sogar  vom  günstigen  Standort  nahe  der  Talstation  und 
komme in  den Genuss einer  Wertsteigerung durch den Neubau der 
Bahn. Ausserdem seien  im Dienstbarkeitsvertrag  vom 29. Juni  1953 
jegliche  Inkonvenienzen  und  Immissionen  mit  der  Einmal-Entschä-
digung abgegolten worden. 

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2009 hält die Vorinstanz fest, 
sie verzichte auf eine weitergehende Vernehmlassung und verweise in 
diesem Sinne vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen und 
Auflagen  in  der  Verfügung  vom  22. Juni  2009  bezüglich  der  Beur-
teilung der Lärmsituation.

F.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) führt in seiner Stellungnahme vom 
4. November 2009 aus, soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, 
beim  geplanten  Projekt  würde  es  sich  um  eine  Änderung  einer 
bestehenden  Anlage  handeln,  sei  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Vorinstanz  die  Einstufung  dieses  Projekts  als  Neuanlage  in  ihrem 
Entscheid  vom  9. April  2009  rechtskräftig  entschieden  habe. 
Ausserdem sei die gesetzliche Bestimmung in der LSV (Lärmschutz-
Verordnung  vom 15.  Dezember  1986,  SR 814.41)  so  zu  verstehen, 
dass ein Wiederaufbau von Anlagen „mindestens“ und nicht  „immer“ 
als  wesentliche  Änderung  zu  gelten  habe.  Demnach  sei  ein 
Wiederaufbau  nur  dann  als  wesentliche  Änderung  und  nicht  als 
Neubau zu qualifizieren, wenn die Anlage nach erfolgtem Abbruch in 
gleicher  Weise  in  identischem  Umfang  am  selben  Ort  wieder 
aufgebaut  werde.  Vorliegend  werde  jedoch  mit  der  kompletten 
Erneuerung  der  gesamten  technischen  Anlage  praktisch  eine 
Verdoppelung der Betriebsleistung erreicht und im Gegensatz zu den 
Feststellungen  im  Antrag  der  Beschwerdeführerin  würden  sich  die 

Seite 4

A-5324/2009

Lärmimmissionen erhöhen. Die Einstufung der Anlage als Neuanlage 
sei demnach zu Recht erfolgt.

Vorliegend  seien  zwei  Lärmgutachten  erstellt  worden.  Eines  im 
Rahmen  des  ordentlichen  Plangenehmigungsverfahrens  und  das 
zweite  anlässlich  des  Projektänderungsverfahrens.  Massgebend  für 
die  Beurteilung  sei  vorliegend  das  zweite  Gutachten.  Entgegen  der 
Meinung der Beschwerdeführerin seien darin die geplanten emissions-
begrenzenden Massnahmen berücksichtigt worden. Grundsätzlich sei 
jede Lärmermittlung mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Die bei 
der Ermittlung der Lärmbelastung erwähnte Standardabweichung von 
+/-  2 dB(A)  liege  im  zulässigen  Rahmen.  Gemäss  der  Praxis  des 
Bundesgerichts  zur  Anwendung  der  Vorschriften  der  LSV  sei  der 
Mittelwert  zur  Beurteilung  der  Einhaltung  der  Belastungsgrenzwerte 
massgebend. Dieser sei vorliegend überschritten.

Sollte – gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin – das Hotel A. 
momentan  tatsächlich  nicht  genutzt  werden  und  gleichzeitig  bei  der 
Gemeinde ein grösseres Umbauprojekt hängig sein, könnte bei einem 
Umbau  des  Hotels  innerhalb  von  drei  Jahren  mit  dem  Einbau  von 
Schallschutzfenstern  bis  zur  Umsetzung  dieses  Bauprojekts 
zugewartet werden.

G.
In ihrer Replik vom 8. Februar 2010 beantragt die Beschwerdeführerin 
neu,  eventualiter  sei  die Auflage dahingehend zu modifizieren,  dass 
über  die  Notwendigkeit  und  den  Umfang  von  Schallschutzfenstern 
nach Inbetriebnahme der Bahn entschieden werde und nach Vorliegen 
einer rechtskräftigen Baubewilligung der Eigentümerin des Hotels A.. 
Subeventualiter  sei  das  vorliegende  Verfahren  zu  sistieren,  bis  zur 
Erteilung  einer  rechtskräftigen  Baubewilligung,  aus  welcher  die 
künftige Nutzung der Altliegenschaft hervorgehe.

Zur  Begründung  führt  sie  aus,  aus  dem  USG  ergebe  sich,  dass 
Schallschutzfenster nicht die einzig mögliche Schallschutzmassnahme 
an bestehenden Gebäuden darstellten, sondern dass auch „ähnliche 
bauliche  Massnahmen“  getroffen  werden  könnten.  Das  Unterlassen 
des  Erwägens  von alternativen  Massnahmen sei  stossend. Weil  die 
Lärmwerte  nach  einiger  Laufzeit  nach  unten  korrigiert  werden 
könnten,  dränge  sich  ein  Zuwarten  auf.  Da  das  Hotel  A.  zur  Zeit 
ausser  Betrieb  sei,  würde  ein  Zuwarten  bis  zum  Vorliegen  einer 
rechtskräftigen  Baubewilligung  niemanden  stören.  Ausserdem  wäre 

Seite 5

A-5324/2009

der  Einbau  von  Schallschutzfenstern  in  ein  leerstehendes  Gebäude 
unsinnig und unverhältnismässig, solange der Betrieb des Hotels bzw. 
das Schicksal des Gebäudes ungewiss sei. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Februar 2010 wurde die Eigentümerin 
des  Hotels  A.  zum  Verfahren  beigeladen  und  ihr  Gelegenheit  zur 
Stellungnahme geboten.

I.
Mit  Eingabe  vom  19. März  2010  beantragt  die  Beigeladene,  die 
Beschwerde sei, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. 
Sie  führt  aus,  das  Hotel  A.  werde  zur  Zeit  teilweise  saniert  und 
renoviert,  damit  es in einigen Monaten wieder in Betrieb genommen 
werden könne. Es bestehe demnach kein Grund, mit dem Einbau von 
Schallschutzfenstern  zu  Lasten  der  Beschwerdeführerin  länger 
zuzuwarten.  Die  Auflage  betreffend  den  Einbau  von  Schallschutz-
fenstern sei  eine Umweltschutzmassnahme und keine Angelegenheit 
einer Minderwertentschädigung. Die getroffene Vergleichsvereinbarung 
mit der Beschwerdeführerin liefere keinen Rechtfertigungsgrund, den 
gebotenen  Lärmschutz  mittels  Einbau  von  Schallschutzfenstern  zu 
unterlassen.

J.
Die Vorinstanz verweist in ihrem Schreiben vom 13. April 2010 auf die 
Verfügungen vom 9. April und 22. Juni 2009.

K.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2010 führt die Beschwerdeführerin 
aus,  es  werde  bestritten,  dass  das  Hotel  A.  gegenwärtig  teilweise 
saniert  und  renoviert  werde.  Soweit  bauliche  Massnahmen  erfolgen 
würden,  würden  diese  ausschliesslich  dem  unbedingt  notwendigen 
Erhalt  des  Gebäudes im Innern  dienen. Im heutigen Zustand könne 
unmöglich  ein  Clubhotel  für  Gäste  aus  Russland  als  „Hotel  Garni“ 
betrieben  werden.  Die  erhöhte  Lärmbeeinträchtigung  der  Seilbahn-
anlage  tangiere  die  Liegenschaft  nur  vorübergehend  und  zu  Tages-
zeiten,  welche insbesondere bei der Betreibung eines „Hotels Garni“ 
nicht  als  Erholungszeiten  gelten  könnten.  Unter  den  heutigen 
Umständen – Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen für  die Pflicht 
zum Einbau von Schallschutzfenstern,  Unklarheit  über  das definitive 
Schicksal des Gebäudes des Hotels A. und über die Baubewilligungs-
pflicht  – wäre  es  unverhältnismässig,  die  Beschwerdeführerin  schon 

Seite 6

A-5324/2009

heute  zum  Einbau  von  Schallschutzfenstern  zu  verpflichten. 
Ausserdem müsse der Beigeladenen entgegen gehalten werden – falls 
das Gebäude tatsächlich als Hotel weiter betrieben werde –, dass sie 
zum Zeitpunkt des Kaufs der Liegenschaft und der Neu-Nutzung von 
den zu erwartenden Immissionen gewusst habe.

L.
Auf die übrigen Ausführungen der Beteiligten wird – soweit entscheid -
relevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021).  Das  BAV  gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33 
Bst. d VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungs-
gerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gege-
ben  (Art. 32  VGG).  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

2.
Zur  Beschwerde ist  berechtigt,  wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  dazu  erhalten  hat,  durch  die 
angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Art. 48 
Abs. 1 VwVG).  Die  Beschwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene 
Verfügung  belastet  und  demnach  zur  vorliegenden  Beschwerde 
legitimiert.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, beim geplanten Bau handle es 
sich lediglich um eine Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage, 
und  nicht,  wie  die  Vorinstanz  annehme,  um  einen  Neubau.  Die 
wesentlichen  Bestandteile  der  Bahn  blieben  unverändert  und  die 
modernisierte  Anlage  erzeuge  keine  wahrnehmbaren  stärkeren 
Lärmimmissionen.  Diese  würden  nach  Möglichkeit  sogar  reduziert. 

Seite 7

A-5324/2009

Das freiwillige  Versetzen  der  Masten Nr. 1  und 2  lasse  nicht  darauf 
schliessen, dass es sich um einen Neubau der Anlage handle. 

3.1 Ausgangspunkt  des  Beschwerdeverfahrens  ist  die  angefochtene 
Verfügung (Art. 5 und 44 VwVG i.V.m. Art. 31 VGG). Das Anfechtungs-
objekt  bildet  den  Rahmen,  welcher  den  möglichen  Umfang  des 
Streitgegenstandes  begrenzt  (vgl.  BGE 133 II 38  E. 2).  Gegenstand 
des  Beschwerdeverfahrens  kann  nur  sein,  was  Gegenstand  des 
erstinstanzlichen  Verfahrens  war  oder  nach  richtiger  Gesetzes-
auslegung  hätte  sein  sollen  (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008,  S. 25  Rz. 2.7).  Streitgegenstand  ist  in  der  nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege  demzufolge  das  Rechtsverhältnis,  das 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet,  soweit  es im Streit 
liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die 
Verfügung  insgesamt  angefochten  wird.  Bezieht  sich  demgegenüber 
die  Beschwerde  nur  auf  einen  Teil  des  durch  die  Verfügung 
bestimmten  Rechtsverhältnisses,  gehören  die  nicht  beanstandeten 
Teilaspekte  des  verfügungsweise  festgelegten  Rechtsverhältnisses 
zwar wohl zum Anfechtungsobjekt,  nicht  aber zum Streitgegenstand. 
Die Rechtsmittelinstanz darf  die Verfügung in der Regel  nur so weit  
überprüfen,  als  sie  angefochten  ist.  In  der  Verwaltungsverfügung 
festgelegte,  aber  aufgrund  der  Beschwerdebegehren  nicht  mehr 
streitige Fragen prüft  das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten 
Punkte  in  einem  engen  Sachzusammenhang  mit  dem  Streitgegen-
stand stehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8).

3.2 Mit Verfügung vom 9. April 2009 hat die Vorinstanz die Plangeneh-
migung  mit  Auflagen  für  den  Bau  der  8er-Kabinenbahn  Wangs-
Maienberg-Furt erteilt. Darin hat sie auf Seite 17 explizit festgehalten, 
„dass  die  vorliegende  Anlage  demnach  im  Sinne  der  Lärmschutz-
verordnung als neue ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 LSV“ gelte. Diese 
Verfügung  wurde  von  der  Beschwerdeführerin  innert  Frist  nicht 
angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist. Die Frage, ob 
es sich bei der 8-er-Kabinenbahn um eine neue Anlage oder um eine 
Änderung einer bestehenden ortsfesten Anlage handelt, ist demnach 
rechtskräftig  entschieden worden und kann im Beschwerdeverfahren 
betreffend  die  Projektänderung  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
nicht  mehr zum Streitgegenstand gehören. Inhalt  der Verfügung vom 
22. Juni 2009 waren lediglich noch die Verschiebung der Talstation und 

Seite 8

A-5324/2009

der  Stützenstandorte 1  und  2  sowie  die  beantragten  Lärmerleich-
terungen gemäss USG.

3.3 Es kann dennoch festgehalten werden,  dass die  Vorinstanz den 
Bau der 8er-Kabinenbahn zu Recht als Neubau qualifiziert hat. Denn 
gemäss  Betriebskonzept  wird  mit  der  neuen  Seilbahn  fast  eine 
Verdoppelung der Fahrgeschwindigkeit (von 3,5 m/s auf 6,0 m/s) und 
der Förderleistung (von 720 P/h auf 1'200 P/h) erreicht. Änderungen, 
Umbauten oder Erweiterungen, welche die bisherigen Anlageteile an 
Bedeutung überwiegen, gelten als neubauähnliche Umgestaltung der 
Anlage, die der Errichtung einer neuen Anlage gleichgestellt  ist  (vgl. 
ROBERT WOLF in:  Kommentar  zum  USG,  Zürich,  Basel,  Genf  2004, 
Rz. 47  zu  Art. 25  mit  weiteren  Hinweisen).  Ein  Wiederaufbau  einer 
zuvor  abgebrochenen  Anlage  ist  in  der  Regel  nicht  als  wesentliche 
Änderung, sondern als neubauähnliche Umgestaltung der Anlage zu 
werten  (ROBERT WOLF,  a.a.O.,  Rz. 48  zu  Art. 25).  In  lärmschutz-
rechtlicher Hinsicht haben die Vorinstanz und das BAFU als Umwelt-
schutzfachstelle  des Bundes denn auch zu Recht festgehalten, dass 
die Ersatzanlage den gleichen Anforderungen wie eine Neuanlage zu 
genügen hat. Demnach müssen die Lärmemissionen so weit begrenzt 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 
tragbar  ist  und dass die  von der  neuen 8er-Kabinenbahn erzeugten 
Lärmimmissionen  die  Planungswerte  von  vorliegend  60 dB(A)  nicht 
überschreiten (vgl. Art. 7 LSV und Anhang 6 zur LSV.). 

4.
Die  Beschwerdeführerin  beantragt  im  Rahmen  ihrer  Replik  neu, 
eventualiter  sei  die Auflage dahingehend zu modifizieren,  dass  über 
die Notwendigkeit und den Umfang von Schallschutzmassnahmen erst 
nach  Inbetriebnahme  der  Bahn  und nach  Vorliegen  einer  rechts-
kräftigen Baubewilligung der Eigentümerin des Hotels A. entschieden 
werde. 

Im  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sind 
sämtliche Begehren und Eventualbegehren in  der Beschwerdeschrift 
vorzubringen sind. (Erst) in der Replik beantragte Varianten sind daher 
unzulässig  und  es  ist  nicht  darauf  einzutreten  ((MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, a.a.O., S. 96 Rz. 2.215). Demnach hat die Beschwerdeführerin 
das  modifizierte  Begehren,  die  Beurteilung  von  Schallschutzmass-
nahmen  auf  den  Zeitpunkt  einer  rechtskräftigen  Baubewilligung  des 
Hotels  A. zu  verschieben,  verspätet  vorgebracht  und es  wird  darauf 

Seite 9

A-5324/2009

nicht eingetreten. Aber selbst wenn darauf eingetreten würde, würde 
das Begehren abgewiesen (vgl. E. 8. 2). 

5.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist im Übrigen 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

6.
Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  die  Vorinstanz  gehe  zu 
Unrecht  davon  aus,  dass  die  IGW  bei  der  geplanten  Ersatzanlage 
nicht  eingehalten  würden.  Voraussichtliche  Werte  könnten  nur 
geschätzt,  nicht mit  Sicherheit  vorausgesagt werden, umso mehr als 
weitere  bauliche,  immissionsbeschränkende  Massnahmen  geplant 
seien. Die Vorinstanz verfüge deshalb ohne Begründung schon heute, 
dass Schallschutzfenster auf Kosten der Beschwerdeführerin installiert 
werden müssten. 

7. Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  angefochtene 
Verfügung auch auf eine allfällig unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des Sachverhalts hin (Art. 49 Bst. b VwVG). Es auferlegt sich 
allerdings  dann  eine  gewisse  Zurückhaltung,  wenn  unter  anderem 
technische  Fragen  zu  beurteilen  sind  und  wenn  der  Entscheid  der 
Vorinstanz  mit  Amtsberichten  bzw.  Stellungnahmen  der  Fachstellen 
des  Bundes  übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte  einer  Amtsstelle 
werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen 
abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche 
Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 290; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  [BVGer]  A-3092/2009  vom 18. Januar  2010  E. 5).  Dement-
sprechend weicht  das Bundesverwaltungsgericht  nicht  ohne Not von 
der  Auffassung  der  Vorinstanz  ab,  wenn  diese  ihren  Entscheid  auf 
einen  Amtsbericht  in  der  Funktion  des  Gutachtens  gestützt  hat 
(KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 282). Es ist  ohne weiteres zulässig,  bei  der 
Prüfung  naturwissenschaftlicher  und  technischer  Fragen  auf  die 
Berichte  und  Stellungnahmen  der  vom  Gesetzgeber  beigegebenen 
sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen 
in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur 
dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage 
für  die  rechtliche  Beurteilung  unabdingbar  ist  (Urteil  des 

Seite 10

A-5324/2009

Bundesgerichts  1E.1/2006  vom  12.  April  2006  E.  5  mit  weiteren 
Hinweisen; BVGer A-3092/2009 vom 18. Januar 2010 E. 5).

Ebenso  wenig  darf  das  Gericht  bei  Fachfragen ohne triftige  Gründe 
von  Sachverständigengutachten  abweichen,  da  die  Experten  über 
besondere Fachkenntnisse verfügen, die der entscheidenden Behörde 
abgehen. Von einer  Expertise  kann  etwa  dann  abgewichen  werden, 
wenn diese als widersprüchlich, nicht nachvollziehbar oder sonst nicht 
schlüssig  erscheint  oder  andere  Indizien  gegen  ihre  Zuverlässigkeit 
bestehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.145). 

7.1 In  diesem  Zusammenhang  ist  insbesondere  auf  die  Lärmgut-
achten der ERR Raumplaner FSU SIA vom 20. August 2008 und vom 
3. Mai  2009  –  eines  im  ordentlichen  Plangenehmigungsverfahren, 
eines  im  Projektänderungsverfahren  erstellt  –  sowie  die  Stellung-
nahme  des  BAFU  als  Umweltschutzfachstelle  des  Bundes  vom 
26. März  2009  dazu  hinzuweisen.  Die  Vorinstanz  hat  sich  im 
vorliegenden  Verfahren  auf  das  zweite  Gutachten  vom  3. Mai  2009 
abgestützt. Nach diesem Gutachten ist  von einem Beurteilungspegel 
Lr  von  66 dB(A)  ± 2 dB(A) auszugehen.  Im  Gegensatz  zum  ersten 
Gutachten mit einem Beurteilungspegel von 65 dB(A) ist beim zweiten 
der IGW überschritten, weshalb Erleichterungen nicht nach Art. 7 LSV, 
sondern nach Art. 25 Abs. 3 USG geprüft wurden. Demnach sollen auf 
Kosten  des  Eigentümers  der  Anlage  die  vom  Lärm  betroffenen 
Gebäude  durch  Schallschutzfenster  oder  ähnliche  bauliche 
Massnahmen geschützt werden. 

7.2 Die  Vorinstanz  begründet  in  ihrem  Entscheid  schlüssig  und 
einsichtig, weshalb sie sich auf das zweite Lärmgutachten gestützt hat 
und sich  eine zusätzliche  Überprüfung  mittels  eines  weiteren Lärm-
gutachtens  erübrige.  So  beurteilt  der  ergänzende  Bericht  zur 
Umweltverträglichkeit der ERR Raumplaner FUS SIA vom 20. August 
2008  –  welcher  für  die  Beschwerdeführerin  günstiger  ausfällt  –  die 
Situation  vor  der  Projektänderung  hinsichtlich  der  Verschiebung  der 
Talstation und der Stützen Nr. 1 und 2. Erst das zweite Gutachten der 
ERR  Raumplaner  FUS  SIA  vom  3. Mai  2009  stützt  sich  auf  die 
geänderte Ausgangslage und beruht auf den aktuellen Plänen. Für das 
Bundesverwaltungsgericht besteht kein Grund, von der Auffassung der 
Vorinstanz  abzuweichen.  Auch  wenn  der  Beschwerdeführerin  darin 
zuzustimmen  ist,  dass  voraussichtliche  Werte  nicht  mit  Sicherheit 
vorausgesagt  werden  können,  ist  in  Würdigung  des  zweiten 

Seite 11

A-5324/2009

Lärmgutachtens  davon  auszugehen,  dass  weder  der  Planungswert 
von  60 dB(A)  noch  der  Immissionsgrenzwert  von  65 dB(A)  im 
vorliegenden Fall eingehalten werden können. Ferner müssen die zu 
erwartenden Immissionen schon im Baubewilligungsverfahren ermittelt 
werden.  Es  widerspricht  dem  Grundsatz  der  Vorsorge  nach  Art. 1 
Abs. 2 und Art. 25 USG, die Abklärungen über die Einwirkungen der 
Anlage  und  den  Erlass  von  Massnahmen  zur  Begrenzung  der 
Lärmemissionen  auf  einen  Zeitpunkt  nach  der  Erstellung  bzw.  der 
Inbetriebnahme  der  Anlage  zu  verschieben  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts  1A.58/2002  vom  2. September  2002  E. 2.2 ff.).  Die 
Vorinstanz  führt  weiter  zu  Recht  aus,  dass  an  eine  (notwendige) 
vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation keine hohen Anfor-
derungen  an  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Überschreitung  der  Pla-
nungswerte  gestellt  werden  dürfen  (vgl.  hierzu  Urteil  des  Bundes-
gerichts 1A.58/2002  vom  2. September  2002  E. 2.4).  Die  Ermittlung 
der vorliegend massgebenden Lärmwerte ist demnach nicht zu bean-
standen.

8.
Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, dass das Hotel gegenwärtig 
teilweise sanft renoviert werde. Soweit bauliche Massnahmen erfolgen 
würden, würden diese lediglich dem notwendigen Unterhalt dienen. Im 
heutigen Zustand könne das Hotel  nicht  als ein Hotel  der Kategorie 
„Garni“  betrieben  werden.  Die  Voraussetzungen  zur  Pflicht,  Fenster 
einzubauen,  seien deshalb  im Hinblick auf  das ungewisse Schicksal 
des Hotels vorliegend nicht erfüllt. 

Die Beigeladene führt in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2010 aus, 
das  Hotel  werde  nach  der  sanften  Renovation  in  einigen  Monaten 
wieder  in  Betrieb  genommen. Demnach  könne  mit  dem Einbau  der 
Schallschutzfenster nicht zugewartet werden. 

8.1 Gemäss  Art. 10  Abs. 3  Bst. c  LSV  müssen  Lärmschutzmass-
nahmen  nicht  getroffen  werden,  wenn  das  Gebäude  voraussichtlich 
innerhalb  von  drei  Jahren  nach  Inbetriebnahme  der  neuen  oder 
geänderten  Anlage  abgebrochen  wird  oder  die  betroffenen  Räume 
innerhalb  dieser  Frist  einer  lärmunempfindlichen  Nutzung  zugeführt  
werden. 

8.2 Beide  Voraussetzungen  gemäss  Art. 10  Abs. 3  Bst. c  LSV  sind 
vorliegend  nicht  erfüllt.  Weder  wird  voraussichtlich  das  Gebäude 
abgebrochen noch werden die Räume einer lärmunempfindlichen Nut-

Seite 12

A-5324/2009

zung zugeführt. Vielmehr hat die Beigeladene ihren Willen bekundet, 
das  Hotel  weiterhin  als  Hotel  zu  nutzen.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht hat keinen Grund, die Angaben der Beigeladenen in Zweifel zu 
ziehen. Dieser  Wille  der  Beigeladenen  wird  ausserdem durch  einen 
Schriftenwechsel zwischen der C. AG als Vertreterin der Beigeladenen 
und  der  Gemeinde  Vilters-Wangs  betreffend  das  künftige 
Betriebskonzept des Hotels belegt. Daraus ist ersichtlich, dass die C. 
AG  die  Gemeinde  darüber  informiert,  dass  das  Gebäude  teilweise 
saniert  und  renoviert  werde  –  unter  anderem  mittels  Einbau  einer 
neuen Heizanlage – und in einigen Monaten mit den ersten Gästen zu 
rechnen sei. Es sei vorgesehen, das Hotel als „Hotel Garni“ bei einer 
Bettenzahl von ca. 20 zu führen. Die Gemeinde wiederum teilte der C. 
AG  mit  Schreiben  vom  7. Januar  2010  mit,  für  dieses  Konzept  sei 
keine  Betriebsbewilligung  nötig.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen, 
dass  das  Hotel  in  absehbarer  Zeit  wiedereröffnet  wird.  Die  Frage, 
wann  das  Hotel  tatsächlich wieder  eröffnet  wird,  muss  zurzeit  nicht 
weiter  geprüft  werden,  weil  die  Voraussetzungen  von  Art.  10  Abs. 3 
Bst. c  LSV  vorliegend  nicht  erfüllt  sind.  Die  Beschwerdeführerin  ist 
demnach unter Berücksichtigung der hiervor gemachten Ausführungen 
verpflichtet,  die von der Vorinstanz bezeichneten Schallschutzfenster 
einzubauen. Es besteht damit auch kein Anlass, diese Pflicht zu einem 
späteren  Zeitpunkt  zu  prüfen  (vgl.  Stellungnahme  des  BAFU  sowie 
E. 4 zum neu gestellten Begehen der Beschwerdeführerin).

9.
Die  Beschwerdeführerin  führt  zudem  aus,  die  Vorinstanz  habe  es 
unterlassen,  die  vom Bundesgericht  im Zusammenhang mit  Minder-
wertentschädigungen formulierten Grundsätze in die Erwägungen mit-
einzubeziehen. Sei  es  für  den  Grundeigentümer  beim Erwerb  eines 
Grundstücks bereits absehbar, dass dieses lärmbelastet sei oder sein 
werde,  stehe  ihm  gemäss  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 
kein  Entschädigungsanspruch  wegen  Lärm  zu.  Diese  Grundsätze 
müssten auch bei der Anwendung der Bestimmungen der Lärmschutz-
verordnung beachtet werden, und zwar spätestens dann, wenn es um 
die  Prüfung  der  Verhältnismässigkeit  einer  angeordneten  Auflage 
gehe. 

Weiter  sei  im  Dienstbarkeitsvertrag  vom 29. Juni  1953  eine  Einmal-
entschädigung festgehalten worden. Es könne nicht angehen, dass die 
Vorinstanz  vor  Inbetriebnahme  und  ohne  Augenschein  hier  eine 

Seite 13

A-5324/2009

faktische  Minderwertentschädigung  vorwegnehme  und  damit  in  die 
Privatautonomie der Vertragsparteien eingreife.

Das zweistufige Konzept des Immissionsschutzes gemäss USG setzt 
bei  der  Begrenzung  der  Emissionen  durch  Massnahmen  bei  der 
Quelle an (Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe sind Emissionen 
im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der  bestehenden Umwelt-
belastung  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich 
möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 11  Abs. 2  USG).  Diese 
Pflicht  gilt  grundsätzlich kumulativ zur Einhaltung der massgeblichen 
Belastungsgrenzwerte,  d.h.  Schutzmassnahmen  sind  nicht  erst  zu 
ergreifen,  wenn  die  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig  wird, 
sondern  das  Vorsorgeprinzip  verlangt,  dass  unnötige  Emissionen 
vermieden werden (BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht I, 3. Auflage, 
Zürich,  Basel,  Genf  2009,  Rz. 379). Diese  erste  Massnahmen-Stufe 
garantiert des öftern die Verwirklichung des vorgegebenen Ziels – d.h. 
den  Schutz  vor  übermässigen  Immissionen  –  nicht.  Darum  regelt 
Art. 11 Abs. 3 USG eine zweite Massnahmen-Stufe zur Emissionsbe-
grenzung an der Quelle. Das Bundesgericht hat  auf  das Zweistufen-
konzept  in  zahlreichen  Entscheiden  hingewiesen  und  ausdrücklich 
festgestellt,  es  gelte  auch  hinsichtlich  des  Lärmschutzes  (ANDRÉ 
SCHRADE /  THEO LORETAN in:  Kommentar  zum  USG,  a.a.O.,  Rz. 3  zu 
Art. 11  mit  Hinweis  auf  BGE  120 Ib 89  E. 4a  und  weitere).  Der 
Umweltschutz  muss  demnach,  wenn  immer  möglich,  mit  der 
Bekämpfung  der  Einwirkungen  am  Ort  des  Entstehens  beginnen. 
Gegen Lärm sind somit in erster Linie Massnahmen zur Begrenzung 
der  Emissionen  zu treffen (vgl.  hierzu auch: SCHRADE/LORETAN,  a.a.O., 
Rz. 4 zu Art. 11). 

Davon zu trennen sind  allfällige  Entschädigungsforderungen  für  den 
aus  übermässigem  Lärm  resultierenden  Minderwert  einer 
Liegenschaft.  Das Enteignungsrecht  beschlägt  allein  die  Frage nach 
den finanziellen Folgen von (übermässigem) Lärm, nicht aber dessen 
Bekämpfung. Ob eine Entschädigung geschuldet ist  oder nicht,  lässt 
deshalb  die  Anforderungen  an  den  Lärmschutz  unberührt.  Die 
Vorinstanz  hat  denn  auch  richtigerweise  die  Voraussetzungen  des 
Lärmschutzes  unabhängig  von  allfälligen  entschädigungsrechtlichen 
Überlegungen geprüft. 

10.
Die  Beschwerdeführerin  beantragt  die  Durchführung  eines  Augen-

Seite 14

A-5324/2009

scheins,  um  beurteilen  zu  können,  dass  sich  der  Betrieb  des 
zukünftigen Hotels mit Wellnessbereich kaum an eine Klientel richten 
könne, welche vorwiegend an Wellness interessiert sei und das Hotel 
an den besagten Spitzentagen der Seilbahn wohl ausschliesslich von 
schneesportinteressierter  Klientel  frequentiert  werde,  welche  zu  den 
erwähnten Zeiten selbst Schneesport betreiben würden.

10.1 Gemäss  Art. 12  VwVG stellt  die  Behörde  den  Sachverhalt  von 
Amtes  wegen  fest  und  bedient  sich  nötigenfalls  verschiedener 
Beweismittel.  Als  mögliche  Beweismittel  erwähnt  Art.  12  VwVG 
ausdrücklich Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeug-
nisse  von  Drittpersonen,  Augenschein  und  Gutachten  von  Sachver-
ständigen.  Allerdings  ist  aus  dem  verfassungsmässigen  Recht  auf 
Beweis  zu  folgern,  dass  diese  Aufzählung  nicht  abschliessend  ist.  
Vielmehr  kann ein  Sachumstand grundsätzlich  mit  jedem denkbaren 
Beweismittel  bewiesen  werden  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
S. 158  Rz. 3.124).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  von  den 
Parteien  angebotenen  Beweismittel  abzunehmen,  wenn  diese  zur 
Abklärung  des  Sachverhalts  tauglich  erscheinen  (Art. 33  Abs. 1 
VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der entscheidenden 
Instanz  ein  gewisser  Ermessensspielraum  zu.  Das  Gericht  ist 
namentlich dann nicht  gehalten,  Beweise abzunehmen, wenn die zu 
beweisende Tatsache nicht entscheidwesentlich ist oder aufgrund der 
Akten  oder  anderer  Beweismittel  bereits  als  erwiesen  gelten  kann 
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 158  Rz. 3.125).  Die  urteilende 
Behörde  kann  von  einem  beantragten  Beweismittel  auch  dann 
absehen,  wenn  bereits  Feststehendes  bewiesen  werden  soll,  wenn 
zum  Voraus  gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine 
wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag,  oder  wenn  die 
verfügende  Behörde  den  Sachverhalt  aufgrund  eigener  Sachkunde 
ausreichend  würdigen  kann  (antizipierte  Beweiswürdigung; 
vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 165 Rz. 3.144).

10.2 Vorliegend erübrigt  sich die  Durchführung eines Augenscheins. 
Die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente sind bereits genügend 
aus  den  Akten  ersichtlich  und  es  ist  nicht  erkennbar,  inwiefern  ein  
Augenschein  eine  von  den  Akten  abweichende  Entscheidgrundlage 
ergeben würde. Dies umso mehr als dass ein Augenschein kaum neue 
Erkenntnissen  über  die  künftige  Anlage  bringen  würde  und  zum 
jetzigen  Zeitpunkt  auch  etwas  Zufälliges  an  sich  hätte.  Bei  den 
Bemerkungen  der  Beschwerdeführerin  über  die  Klientel  des  Hotels 

Seite 15

A-5324/2009

handelt es sich ausserdem um reine Spekulationen, welche nicht als 
Grundlage des vorliegenden Entscheids dienen können. Der gestellte 
Verfahrensantrag ist deshalb abzuweisen.

11.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegende Partei  und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art.  63 
Abs. 1 VwVG). Die Kosten für dieses Verfahren werden auf Fr. 2'000.-- 
gesetzt  (Art. 1 ff.  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2).

12.
Parteientschädigungen  bezwecken  den  Ersatz  derjenigen  Kosten, 
welche  eine  Prozesspartei  zur  Verfolgung  ihrer  geltend  gemachten 
Rechte  aufgewendet  hat;  sie  stellen  Schadenersatz  der  aus  der 
Verfahrensführung entstandenen Kosten dar (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 212 Rz. 4.62). Die Beschwerdeinstanz kann einer ganz oder 
teilweise  obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren 
eine  Entschädigung  für  ihr  erwachsene  notwendige  und  verhältnis-
mässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Parteikosten 
sind dann als  notwendig zu betrachten,  wenn sie zur sachgerechten 
und  wirksamen  Rechtsverfolgung  oder  Rechtsverteidigung  unerläss-
lich erscheinen. Die Frage, ob der Beizug eines rechtskundigen Ver-
treters  notwendig  ist,  hängt  weitgehend  von  den  Umständen  des 
Einzelfalles ab. Rechtsprechung und Lehre stellen an die Bejahung der 
Notwendigkeit  einer Rechtsvertretung keine strengen Anforderungen, 
so dass im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in aller Regel der 
Beizug  eines  rechtskundigen  Vertreters  unter  diesem  Aspekt  zu 
akzeptieren  ist  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 215  Rz. 4.68). 
Indem  das  Gericht  die  Position  der  Beigeladenen  gestützt  hat  und 
auch  der  Beizug  einer  Rechtsvertretung  vorliegend  nicht  zu 
beanstanden ist,  wird der  Beigeladenen eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 3'000.-- zugesprochen. 

Weder  die  unterliegende  Beschwerdeführerin  noch  die  Vorinstanz 
haben demgegenüber Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 
VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

Seite 16

A-5324/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet. 

3.
Der  Beigeladenen  wird  eine  durch  die  Beschwerdeführerin  zu 
entrichtende  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 3'000.-- 
zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 344.1/2009-06-02/26; Einschreiben)
- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Sauvant Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraus-
setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts -
gesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110)  gegeben sind. Die 

Seite 17

A-5324/2009

Frist steht still vom 15. Juli 2010 bis und mit dem 15. August 2010. Die  
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 18