# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c2afcad-724f-5fe9-ba16-44f4ec305016
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.09.2023 WPR.2023.80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-80_2023-09-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2023.80 / pw / ko  
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 18. September 2023 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz 

Gerichtsschreiberin i.V. Würsch 

Rechtspraktikant Okutan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Am 30. September 

2022 ersuchte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die italienischen 

Behörden um Rückübernahme des Gesuchsgegners, welche diese 

offenbar am 1. bzw. am 28. Dezember 2022 ablehnte (act. 2).  

 

Im Zeitraum zwischen September 2022 und April 2023 wurde der 

Gesuchsgegner mehrfach strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff., 

182 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 schrieb das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als 

gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (MI-act. 91 ff.). 

 

Am 19. Februar 2023 wurde der Gesuchsgegner von der Regionalpolizei 

Oberes Fricktal wegen Verdachts auf Raubüberfall vorläufig 

festgenommen (MI-act. 137 ff.). In der Folge wurde er am 22. Februar 2023 

in Untersuchungshaft versetzt (MI-act. 127 ff.) und am 16. Mai 2023 in das 

Zentralgefängnis Lenzburg überstellt (MI-act. 154 ff.).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde der 

Gesuchsgegner wegen Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

sieben Monaten verurteilt. Ausserdem wurde er gestützt auf Art. 66a des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; 

SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 172 ff., 184 f.). 

 

Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifikation 

des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). In der 

Folge teilte das SEM dem MIKA am 5. Juni 2023 mit, es habe dem 

algerischen Konsul am 31. Mai 2023 mit Bezug auf den Gesuchsgegner 

einen Identifizierungsantrag als Sammelantrag überreicht (MI-act. 161 f., 

171) 

 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, 

es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz 

nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu 

beschaffen und gab ihm im Sinne eines rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, 

bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend 

zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung 

(act. 2).  

 

 - 3 - 

 

 

Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der 

Gesuchsgegner dem MIKA mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland 

zurückkehren, verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-

act. 194). 

 

Im Anschluss an ein Telefongespräches vom 24. Juli 2023 zwischen dem 

MIKA und der Mutter bzw. der Schwester des Gesuchsgegners liess 

Letztere dem MIKA mehrere Dokumente des Gesuchsgegners zukommen 

(MI-act. 204, 207 ff.), welche das MIKA gleichentags an das SEM 

weiterleitete (MI-act. 205 f.). Ebenfalls am gleichen Tag teilte das SEM dem 

MIKA mit, es handle sich bei diesen Dokumenten um eine Kopie des 

Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie vermutlich um ein 

Familienbüchlein. Man werde im Verlauf der folgenden Woche einen 

Identifikationsantrag stellen, mit dem Hinweis, dass der Gesuchsgegner zur 

freiwilligen Rückkehr bereit sei (MI-act. 210).  

 

Am 11. August 2023 bzw. am 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner 

dem MIKA telefonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht 

mehr zur Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).  

 

Am 13. September 2023, 14.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner aus dem 

Strafvollzug dem MIKA zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs 

betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft zugeführt (MI-

act. 227 ff.) und im Anschluss wieder ins Zentralgefängnis Lenzburg 

zurückgeführt (MI-act. 225). Der Gesuchsgegner wurde am 17. September 

2023, 07.00 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und unmittelbar daran 

anschliessend im Auftrag des MIKA migrationsrechtlich festgenommen. 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

13. September 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 227 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft beginnt am 17. September 2023, 07:00 Uhr. Sie wird in 
Anwendung von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 16. Dezember 2023, 
12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

 - 4 - 

 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 6, act. 32). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 6, act. 32): 

 

1. 
Die angeordnete Ausschaffungshaft sei nicht zu bestätigen. Der 
Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen.  
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 13. September 2023, 

14.00 Uhr, aus dem Strafvollzug dem MIKA zugeführt. Im Anschluss an die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft ordnete das MIKA eine Ausschaffungshaft ab dem 

17. September 2023, 07.00 Uhr, d.h. auf den Zeitpunkt der Entlassung aus 

dem Strafvollzug, an. Die mündliche Verhandlung begann am 

18. September 2023, 11.05 Uhr; das Urteil wurde um 11.30 Uhr eröffnet. 

Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden seit der rein ausländerrechtlich motivierten Anhaltung. 

 

 - 5 - 

 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). Für den Vollzug der 

Landesverweisungen ist jeweils der Kanton zuständig, dessen 

Strafgerichte sie angeordnet haben (Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 

(Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden 

Fall wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die 

zuständige Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Urteil vom 16. Mai 2023 wurde der Gesuchsgegner durch das 

Bezirksgericht Laufenburg gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre aus 

der Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Das Urteil erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft (MI-act. 179). Damit liegt eine 

rechtsgenügliche Landesverweisung vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Die Identität des Gesuchsgegners wurde zwar von den 

algerischen Behörden bislang noch nicht bestätigt (MI-act. 199, 210, 228), 

jedoch ist mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der 

Gesuchsgegner über die algerische Staatsangehörigkeit verfügt. Der 

 - 6 - 

 

 

Gesuchsgegner hat gegenüber dem SEM im Rahmen der Erstbefragung 

vom 5. Oktober 2022 (MI-act. 100 ff.) sowie in einer schriftlichen 

Stellungnahme (MI-act. 220) angegeben, er stamme aus Algerien. Zudem 

hatte das MIKA telefonischen Kontakt mit seiner Familie in Algerien (MI-

act. 204). Anlässlich der heutigen Verhandlung gab die Vertreterin des 

MIKA zu Protokoll, die Abklärung der Identität des Gesuchsgegners sei 

noch am Laufen und es liege noch keine Rückmeldung von den algerischen 

Behörden vor (Protokoll S. 3 f., act. 30 f.). Das MIKA geht jedoch davon 

aus, dass durch die heimatlichen Dokumente des Gesuchsgegners, die 

Identitätsabklärung und Papierbeschaffung bei den algerischen Behörden 

beschleunigt werde (MI-act. 205). Zudem bestünden regelmässig 

Flugverbindungen nach Algerien (act. 4) und es seien, mit Ausnahme von 

Sonderflügen, alle Vollzugsstufen für eine Ausschaffung nach Algerien 

möglich (Protokoll S. 5, act. 31).  

 

Der Gesuchsgegner machte anlässlich der heutigen Verhandlung keine 

gesundheitlichen Probleme geltend, welche seine Reisefähigkeit 

einschränken würden (Protokoll S. 4, act. 30. ff.) Somit ist davon 

auszugehen, dass der Gesuchsgegner reisefähig ist. 

 

Nach dem Gesagten stehen – entgegen der Auffassung des 

Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – dem Vollzug der Wegweisung 

zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

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Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN 

GÖKSU, in: MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR 

[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die 

Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner ist aufgrund der rechtskräftigen und obligatorischen 

Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB (MI-act. 172 ff.) 

verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Er äusserte sich wiederholt, zuletzt 

anlässlich der heutigen Verhandlung, dahingehend, er sei nicht bereit, die 

Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 211, 216, 228; Protokoll 

S. 4, act. 30). In der heutigen Weigerung, der Ausreisepflicht 

nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der 

Geuschsgegner der Ausschaffung entziehen will. Daran ändert – entgegen 

der Auffassung des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners – auch nichts, 

dass dieser zu einem früheren Zeitpunkt bereit war, nach Algerien 

auszureisen und Identitäts- bzw. Reisepapiere zu beschaffen. Angesichts 

seines bisherigen Verhaltens, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass 

er im Rahmen des Asylverfahrens seine Mitwirkungspflicht gegenüber dem 

SEM gänzlich verweigert hat und mehrfach unbekannten Aufenthalts war 

(MI-act. 92), erscheint die früher geäusserte Bereitschaft zur freiwilligen 

Ausreise unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der 

Gesuchsgegner allenfalls bis zum Vorliegen des Flugtickets in der 

zugewiesenen Unterkunft aufhalten wird, jedoch untertauchen würde, 

sobald ihm die Flugdaten bekannt wären.  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor, die 

geeignet wären, die Haft als unverhältnismässig zu bezeichnen. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 - 8 - 

 

 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Dass die Ausschaffungshaft geeignet ist, den Vollzug der 

Landesverweisung sicherzustellen, liegt auf der Hand und bedarf keinen 

weiteren Ausführungen. Gleiches gilt mit Blick auf die Notwendigkeit der 

Anordnung einer Ausschaffungshaft.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der 

Landesverweisung ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere würde die 

Anordnung einer Meldepflicht eine Meldepflicht bzw. einer Eingrenzung 

nicht ausreichen, da dadurch nicht sichergestellt werden kann, dass der 

Gesuchsgegner tatsächlich ausreisen wird. Dies gilt umso mehr, als der 

Gesuchsgegner sich mehrfach weigerte, die Schweiz zu verlassen und mit 

seinem Verhalten keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in 

sein Heimatland bietet. 

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner 

macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

8. 

Anzumerken bleibt, dass auch die durch den Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners monierte möglicherweise lange Dauer der 

Papierbeschaffung zu keinem anderen Resultat führt. Dies jedenfalls 

solange nicht als die Schweizer Behörden die Ausschaffung des 

Gesuchsgegners mit Nachdruck vorantreiben. Dabei ist aber zu 

berücksichtigen, dass sich ein zu grosser Druck gegenüber den 

Algerischen Behörden bzw. ein zu häufiges Nachfragen bekanntermassen 

kontraproduktiv auf deren Kooperationsbereitschaft auswirken kann. 

 

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III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- 

und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 13. September 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

16. Dezember 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Stein AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 18. September 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Würsch