# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eec54c52-6809-5a78-970d-1c203c49764e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.08.2011 VO110091
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO110091_2011-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Der Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO110091-O/U 

 

 

Mitwirkend: Der Vizepräsident Oberrichter lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel 
 

 

Urteil vom 16. August 2011 

 

in Sachen 

 

A._____ 
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 8. August 2011 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es 

sei ihm im Hinblick auf eine Unterhaltsklage gegen B._____, seinen leibli-

chen Vater, die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO zu gewähren 

(act. 1).  

1.2. Bereits mit Eingabe vom 22. Juli 2011 reichte der Gesuchsteller beim Frie-

densrichteramt Z._____ Klage auf Unterhalt gegen B._____ ein. Auf diese 

wurde mit Verfügung vom 2. August 2011 mangels Zuständigkeit nicht ein-

getreten (act. 3).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-

vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die 

Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsver-

fassungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens 

vor der betroffenen Instanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die ande-

ren Verfahren, die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht 

rechtshängig waren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung 

(ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwen-

dung. 

- 3 - 

3. Beurteilung des Gesuchs 

3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen 

ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. 

Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-

tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend 

liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese 

zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden für 

den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9).  

- 4 - 

3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits 

braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-

beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als 

notwendig erscheint.  

3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.5. Vorliegend hat der Gesuchsteller verschiedene, seine wirtschaftlichen Ver-

hältnisse betreffende Unterlagen ins Recht gereicht. Dabei macht er monat-

liche Auslagen von Fr. 759.60 sowie Fr. 400.- pro Jahr für Militärersatz gel-

tend und verweist sodann auf das Beiblatt betreffend Studien- und Lebens-

haltungskosten für Studierende, in welchem die ungefähren Auslagen für 

Studierende aufgelistet sind und mit Fr. 1'685.- bis Fr. 1'804.- pro Monat be-

ziffert werden (act. 1 S. 6, act. 2/2). Weiter führt der Gesuchsteller aus, er 

absolviere zurzeit das Studium der Umweltingenieurwissenschaften BSc an 

der ETH Zürich und könne daher nicht für seinen Lebensunterhalt aufkom-

men. B._____ bezahle seit Juni 2010 keine Alimente mehr. Sein Einkommen 

betrage Fr. 0.- (act. 1 S. 4 und 6). Seine Vermögenswerte, bestehend aus 

Kontoguthaben bei der Bank … und der …bank, beziffert der Gesuchsteller 

mit Fr. 10'507.- (act. 1 S. 7). Damit besitzt der Gesuchsteller Vermögen von 

mehreren tausend Franken, welches in die Prüfung der Mittellosigkeit mit-

einzubeziehen ist. Es ist ihm - auch unter Berücksichtigung des Anspruchs 

- 5 - 

auf die Anrechnung eines sog. Notgroschens (vgl. hierzu BSK ZPO-Rüegg 

Art. 117 N 15) und trotz fehlenden Einkommens - zuzumuten, mit diesem 

Überschuss die verhältnismässig geringen Kosten des Schlichtungsverfah-

rens zu bestreiten. Überdies wäre ohnehin zu berücksichtigen, dass dem 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege allfällige gesetzliche Unterhalts-

pflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss 

Art. 276 ff. ZGB vorgehen (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbe-

sondere zu prüfen wäre, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel insbesondere von seiner 

Mutter erhältlich machen könnte. Der Gesuchsteller hat es unterlassen, 

diesbezügliche Dokumente zu den Akten zu reichen, eine nähere Prüfung 

drängt sich jedoch aufgrund der oberwähnten vorhandenen Vermögenswer-

te nicht auf. Es ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvo-

raussetzungen, namentlich jener der fehlenden Aussichtslosigkeit des Be-

gehrens in der Hauptsache sowie - soweit der Gesuchsteller die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes überhaupt beantragen wollte - des-

sen Notwendigkeit, kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem 

Gesuchsteller ist es indessen unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-

mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-

gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-

stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht 

gegeben wäre.  

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4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 16. August 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Zweifel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 16. August 2011
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 8. August 2011 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag, es sei ihm im Hinblick auf eine Unterhaltsklage gegen B._____, seinen leiblichen Vater, die unentgeltlich...
	1.2. Bereits mit Eingabe vom 22. Juli 2011 reichte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt Z._____ Klage auf Unterhalt gegen B._____ ein. Auf diese wurde mit Verfügung vom 2. August 2011 mangels Zuständigkeit nicht eingetreten (act. 3).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Anwendbares Prozessrecht
	3. Beurteilung des Gesuchs
	3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem G...
	3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	3.5. Vorliegend hat der Gesuchsteller verschiedene, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffende Unterlagen ins Recht gereicht. Dabei macht er monatliche Auslagen von Fr. 759.60 sowie Fr. 400.- pro Jahr für Militärersatz geltend und verweist sodann...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 16. August 2011