# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3c6ccaa-cd29-5ecd-9346-b15a2d74ab02
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2021 PS200244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200244_2021-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS200244-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger 

Urteil vom 15. Januar 2021 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kanton B._____,  
Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Sicherheitsdirektion des Kantons B._____, Migrationsamt,  

 

 
betreffend Betreibung Nr. … 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 4. Dezember 2020 (CB200187) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. 

1.1. Der Kanton B._____ (Beschwerdegegner) betrieb A._____ (Beschwerdefüh-

rer) mit Zahlungsbefehl vom 23. November 2020 für Fr. 18.– Kosten Betreibungs-

registerauszug, Fr. 30.– Mahngebühr und Fr. 100.– Inkassokosten sowie Zinsen. 

Der Beschwerdeführer erhob sogleich Rechtsvorschlag (act. 2/4). Mit Eingabe 

vom 30. November 2020 beantragte er beim Bezirksgericht Zürich zudem die Lö-

schung der Betreibung; diese sei willkürlich (act. 1).  

1.2. Die Eingabe wurde der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuld-

betreibung und Konkurs (Vorinstanz) überwiesen und als Beschwerde im Sinne 

von Art. 17 SchKG behandelt. Mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Dezember 2020 

wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 6 [= act. 3]). 

1.3. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer am 12. Dezember 2020 

rechtzeitig (act. 4/3) an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs eingereichte Beschwerde (act. 7). Mit undatierter 

Eingabe, eingegangen bei der Kammer am 14. Januar 2021, fragt der Beschwer-

deführer nach dem Stand des Verfahrens (act. 9). Der Beschwerdeführer reicht 

gleichzeitig eine Eingabe ein, in welcher es um Drohungen etc. geht (act. 10). Auf 

die Vorbringen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, eingegangen. 

Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-4). Von der Einholung einer 

Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324 

ZPO).  

2. 

2.1. Auf die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsinstanz nach Art. 18 

SchKG sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar, soweit das 

SchKG keine Regelung enthält (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG 

und §§ 83 f. GOG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist von zehn Ta-

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gen schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 18 

Abs. 1 SchKG; Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

2.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, mit betreibungsrechtli-

cher Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG könnten nur formelle Mängel des Betrei-

bungsverfahrens überprüft werden. Einwendungen gegen den Bestand und Um-

fang der betriebenen Forderungen, wie sie der Beschwerdeführer ausschliesslich 

erhebe, seien dagegen mit Rechtsvorschlag geltend zu machen. Sie seien soweit 

nötig im anschliessenden Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags im 

Sinne von Art. 79 ff. SchKG zu prüfen. Anhaltspunkte für eine "willkürliche" Be-

treibung lägen nicht vor. Die Beschwerde sei deshalb als unbegründet abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6 E. 4.).  

2.3. Der Beschwerdeführer macht zunächst sinngemäss geltend, er habe beim 

Gericht ein Gesuch um Löschung der Betreibung gestellt, welches von der Auf-

sichtsbehörde als betreibungsrechtliche Beschwerde behandelt worden sei 

(act. 7). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2020 ist als Ge-

such um "Rechtsöffnung Löschung des Betreibung …" bezeichnet (act. 1) und 

war an das "Bezirksgericht Zürich Einzelgericht" adressiert (vgl. Briefumschlag in 

den erstinstanzlichen Akten). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das 

Bezirksgericht die Eingabe des Beschwerdeführers als Aufsichtsbeschwerde im 

Sinne von Art. 17 ff. SchKG entgegen nehmen durfte. Der vom Beschwerdeführer 

angeführten Begründung, welche teilweise nur schwer verständlich ist, ist zu ent-

nehmen, dass er mit der Erhebung der Betreibung durch das Migrationsamt nicht 

einverstanden ist und die Betreibung als willkürlich bezeichnet. Der Eingabe kann 

nicht entnommen werden, was für ein Begehren der Beschwerdeführer genau 

stellen wollte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der 

Schuldner ungeachtet eines Rechtsvorschlages mit einer Klage nach Art. 85a 

SchKG beim Gericht am Betreibungsort feststellen lassen kann, dass die Schuld 

nicht (mehr) besteht. Bei Gutheissung der Klage hebt das Gericht die Betreibung 

auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs. 3 SchKG). Für eine solche Klage wäre (auf-

grund des Streitwerts) das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zuständig. 

Die Klage wäre als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu be-

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zeichnen und mit den in Art. 244 ZPO vorgeschriebenen Angaben zu versehen. 

Demgegenüber wäre ein Begehren um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Drit-

te im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG beim Betreibungsamt zu stellen. Ein 

solches Begehren könnte allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten seit der 

Zustellung des Zahlungsbefehls gestellt werden, wenn die Beschwerdegegnerin 

kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat (vgl. zum 

Vorgehen im Einzelnen Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG). Da der Beschwerdeführer 

seine Eingabe vom 30. November 2020 nicht als negative Feststellungsklage im 

Sinne von Art. 85a SchKG bezeichnet hat, scheint es vorliegend vertretbar, dass 

die Vorinstanz seine Eingabe im kostenlosen Beschwerdeverfahren nach Art. 18 

SchKG behandelt hat. 

2.4. Der Beschwerdeführer beanstandet die Unterzeichnung des angefochtenen 

Entscheids durch den Gerichtsschreiber. Nach § 136 GOG unterzeichnet der Ge-

richtsschreiber Entscheide, die wie hier nicht im ordentlichen oder vereinfachten 

Verfahren ergehen. Die Kritik des Beschwerdeführers ist deshalb unbegründet. 

2.5. Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers nicht entschieden hat, das Migrationsamt habe unnötigerweise 

selbst einen Betreibungsregisterauszug eingeholt. Es hat in der betreffenden Er-

wägung nur die Ausführungen des Beschwerdeführers zusammengefasst (act. 6 

E. 2).  

2.6. Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf den Anspruch 

auf rechtliches Gehör und das Diskriminierungsverbot (act. 7). Inwiefern diese 

Rechte durch den angefochtenen Entscheid verletzt wären, ist nicht ersichtlich 

und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt (vgl. act. 7). Auf diese Rü-

gen ist daher nicht einzugehen. 

  

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2.7. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das Migrationsamt habe gar 

keine Absicht, gegen den Rechtsvorschlag vorzugehen. Entgegen seinen Vor-

bringen, ergibt sich dies aus dem eingereichten E-Mail Verkehr nicht (act. 8). Am 

Entscheid über die betreibungsrechtliche Beschwerde würde dies auch nichts än-

dern.  

2.8. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einge-

treten werden kann. 

3. 

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen 

Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i. V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw R. Schneebeli 
 
versandt am: 
15. Januar 2021 
 
 
 
 

	Urteil vom 15. Januar 2021
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...