# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8737815-a391-5452-ae97-440005e2a654
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 ZSU.2021.224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2021-224_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2021.224  
(SZ.2021.26)  

Art. 18 

 

Entscheid vom 14. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner 

Ersatzrichter Schneuwly  

Gerichtsschreiberin Porchet          

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…]  

gesetzlich vertreten durch B._____, 

[…]  

vertreten durch Landratsamt Waldshut, Jugendamt, 

Kaiserstrasse 110, DE-79761 Waldshut-Tiengen     

 

 
   

Beklagter   C._____, 

[…]  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Anweisung an den Arbeitgeber 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die am tt.mm.jjjj geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Mit 

Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 27. 

Mai 2014 wurde die zwischen dem Beklagten und B., der Mutter der 

Klägerin, geschlossene Ehe geschieden. Unterhaltsbeiträge für die 

Klägerin (und ihre Schwester D.) wurden darin nicht festgesetzt. Mit 

Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Familiengericht, vom 

27. Januar 2021 wurde der Beklagte verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin 

rückwirkend ab 1. September 2020 monatliche Unterhaltsbeiträge von 

EUR 445.00 bzw. ab 1. Januar 2021 von EUR 471.50 zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 (Posteingang: 24. Juni 2021) stellte die 

Klägerin beim Gerichtspräsidium Zurzach folgende Rechtsbegehren: 

 

"Die Firma F., sei anzuweisen, vom Lohnguthaben und/oder anderen 
Guthaben des Gesuchsgegners ab sofort 
 
a) den monatlich fälligen Unterhalt in Höhe von derzeit Fr. 513,51 

(471,50 €, Kurs: 1,09 am 14.06.2021) 
b) – soweit möglich – einen angemessenen Mehrbetrag zur Tilgung des 

aufgelaufenen Rückstands 
 
einzubehalten und an 
 
[…]  

 

Zudem beantragte die Klägerin sinngemäss die unentgeltliche 

Rechtspflege. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 30. Juli 2021 beantragte der Beklagte sinngemäss 

die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung. 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 5. August 2021 (Posteingang: 12. August 2021) hielt die 

Klägerin an ihren Rechtsbegehren fest. 

 

 

2.4. 

Am 4. Oktober 2021 fällte der Gerichtspräsident von Zurzach den 

folgenden Entscheid: 

 - 3 - 

 

 

 

"1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung des Gesuchs um Schuldneranweisung wird die 

aktuelle Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die F., angewiesen, vom 

jeweiligen Monatslohn des Gesuchsgegners die Unterhaltsbeiträge an das Kind 

A. von derzeit monatlich CHF 531.51 (EUR 471.50) in Abzug zu bringen und 

diesen Betrag direkt auf das Konto des Landratsamts Waldshut bei der G.*, […], 

Verwendungszweck […], zu überweisen, verbunden mit der ausdrücklichen 

Androhung der Doppelzahlung im Unterlassungsfall.  

 

* Bei einem EURO-Konto (SEPA-Überweisung mit Zahlbetrag in EURO): 

Landratsamt Waldshut, G., […]  

 

1.2. 

Im Übrigen (Mehrbetrag zur Tilgung des aufgelaufenen Rückstands) wird das 

Gesuch um Schuldneranweisung abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um Kostenbefreiung für das vorliegende Verfahren wird 

abgewiesen. 

 

3. 

Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 7. Oktober 2021 zugestellten begründeten Entscheid 

erhob der Beklagte am 13. Oktober 2021 (Postaufgabe) fristgerecht 

Berufung und beantragte sinngemäss die vollumfängliche Aufhebung der 

angeordneten Schuldneranweisung sowie der ihm auferlegten 

Gerichtskosten. 

 

3.2. 

In der Berufungsantwort vom 15. Dezember 2021 (Postaufgabe) 

beantragte die Klägerin sinngemäss die Abweisung der Berufung des 

Beklagten. 

 

 

 

  

 - 4 - 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien sind Staatsangehörige von Deutschland und die Klägerin hat 

auch ihren Wohnsitz in Deutschland. Streitgegenstand bildet die 

Schuldneranweisung des Arbeitgebers des Beklagten in der Schweiz in 

Bezug auf ein in Deutschland gefälltes Gerichtsurteil betreffend 

Kinderunterhalt. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor.  

 

1.2. 

Die Vorinstanz hat internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte 

bzw. ihre eigene örtliche Zuständigkeit gestützt auf Art. 22 Nr. 5 des 

Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung 

und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 

30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen [LugÜ]) sowie Art. 23 ZPO 

(recte: Art. 26 ZPO) zu Recht bejaht, darauf kann verwiesen werden (Erw. 1 

des angefochtenen Entscheids). Das auf die Schuldneranweisung 

anwendbare Recht ist nicht das Statut der Unterhaltsforderung, sondern 

die Anweisung untersteht – entsprechend den Regeln des internationalen 

Vollstreckungsrechts – Schweizer Recht 

(FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, Basler Kommentar zum 

Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 6. Auflage, 2018, N. 4i zu Art. 291 ZGB; 

HAUSHEER/GEISER/REUSSER, Berner Kommentar, 1999, N. 26 zu Art. 177 

ZGB). 

 

2. 

Beim Anweisungsverfahren gemäss Art. 291 ZGB handelt es sich um ein 

familienrechtliches Summarverfahren (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit der 

vorliegend grundsätzlichen zulässigen Berufung (Art. 308 und Art. 92 Abs. 

2 ZPO) können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In 

der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen und er hat konkret aufzuzeigen, was 

im angefochtenen Entscheid falsch war (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, 

N. 36 zu Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbrin-

gen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird 

dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜH-

LER/BUCHER, in: DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 

N. 27 ff. zu Art. 311 ZPO). An das Begründungserfordernis dürfen 

insbesondere bei nicht anwaltlich vertretenen, nicht rechtskundigen 

Parteien keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Doch auch bei 

juristischen Laien darf verlangt werden, dass ihre Vorbringen eindeutig 

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zugeordnet werden können und dass sie in ihrer Rechtsschrift auf die 

Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen, 

welche Vorschriften und weshalb sie verletzt worden sein sollen 

(BGE 5P.405/2000 Erw. 2c). Wird eine Berufung überhaupt nicht, d.h. nicht 

einmal ansatzweise, begründet, wird lediglich auf die Vorakten verwiesen, 

oder genügt die (unzureichend begründete) Berufung den Anforderungen 

an die Begründung in anderweitiger Hinsicht nicht, so wird auf diese nicht 

eingetreten (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 38 zu Art. 311 ZPO). 

Die Berufung muss zudem konkrete Rechtsbegehren (Berufungsanträge) 

enthalten, aus denen hervorgeht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid 

geändert oder aufgehoben werden soll (REETZ/THEILER, ZPO-Komm., 

a.a.O., N. 34 zu Art. 311 ZPO; BGE 137 III 617 Erw. 4.2.2). Auf formell 

mangelhafte Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich 

aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen 

Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt. 

Rechtsbegehren sind im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 III 

617 Erw. 6.2).  

 

3. 

3.1. 

Der Beklagte macht in der Berufung geltend, er sei "mit den Punkten 1 + 3 

nicht einverstanden und widerspreche fristgerecht". Der Beklagte hat zwar 

keinen expliziten Antrag gestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid 

aufzuheben und das Anweisungsbegehren der Klägerin abzuweisen sei. 

Aus der Berufungsbegründung des Beklagten (vgl. dazu nachstehend 

Erw. 3.3.) ergibt sich aber mit hinreichender Klarheit, dass dieser mit der 

angeordneten Schuldneranweisung nicht einverstanden ist und damit 

sinngemäss deren Aufhebung und die Auferlegung der Prozesskosten an 

die Klägerin beantragt. Insofern kann auf die formell mangelhaften 

Berufungsanträge des Beklagten eingetreten werden. 

 

3.2. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus 

(Erw. 2.5.2. und 2.5.3.), der Beklagte sei mit Beschluss des Amtsgerichts 

Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 verpflichtet worden, der Klägerin 

ab 1. November 2020 monatlich im Voraus 110% des jeweiligen 

Mindestunterhalts der dritten Altersstufe gemäss § 1612 a Abs. 1 BGB 

(abzüglich dem hälftigen Kindergeld für ein erstes Kind) zu bezahlen. Der 

zu zahlende Unterhaltsbeitrag habe damals monatlich EUR 445.00 

betragen. Unter Berücksichtigung der festgelegten Erhöhung (110%) und 

abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind betrage der 

Unterhaltsbeitrag damit gerundet EUR 471.50 bzw. Fr. 531.51. Der 

Beschluss vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen, womit die Unterhaltsbeiträge verbindlich in einem 

vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid festgesetzt worden seien. Es stehe 

sodann unbestrittenermassen fest, dass der Beklagte seiner 

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Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen September 2020 und Juni 2021 

nicht vollumfänglich nachgekommen sei und es hätten sich nachweislich 

zwischenzeitliche Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben. Der vom 

Beklagten nach eigenen Angaben auf EUR 400.00 angepasste 

Dauerauftrag liege immer noch unter dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag. 

Die Klägerin habe schliesslich mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten 

mehrfach und vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge 

kontaktiert habe (Erw. 2.5.2. und 2.5.3. des angefochtenen Entscheids). 

 

3.3. 

Der Beklagte macht in der Berufungsbegründung geltend, er sei über einen 

Zeitraum von 13 Jahren seinen monatlichen Unterhaltsverpflichtungen 

regelmässig und pünktlich nachgekommen. Daneben habe er die 

Privatschule, den Musikunterricht sowie diverse Hobbies finanziert. Eine 

von ihm veranlasste monatlich eingezahlte Ansparung für beide Kinder D. 

und A. stehe mit Erreichen des 18. Lebensjahrs zur Verfügung. Die 

Unterhaltszahlungen im August und September 2020 seien wegen einer 

banktechnischen Softwareumstellung nicht ausgeführt worden, beide 

Unterhaltsbeiträge seien aber in voller Höhe und ohne Aufforderung 

nachbezahlt worden. Ein Dauerauftrag sei sofort wieder eingerichtet und 

freiwillig ab August 2021 um Euro 100 erhöht worden. Dem erstellten 

Unterhaltstitel des Jugendamtes Waldshut-Tiengen, welcher ohne jegliche 

Prüfung seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse Unterhaltstitel 

erwirkt worden sei, sei "Aberkennung zu erlassen". 

 

3.4. 

Mit seinen Ausführungen in der Berufung setzt sich der Beklagte nicht auch 

nur ansatzweise mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids 

auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern insbesondere die Feststellung der 

Vorinstanz, der Beklagte sei seiner Unterhaltspflicht im Zeitraum zwischen 

September 2020 und Juni 2021 nicht vollumfänglich nachgekommen und 

es hätten sich Ausstände von rund EUR 2'000.00 ergeben, fehlerhaft ist, 

sondern er wiederholt lediglich die vor erster Instanz vorgetragenen 

Vorbringen in praktisch identischer Weise (vgl. act. 6 f.). Soweit der 

Beklagte in der Berufung die Gültigkeit des Unterhaltstitels in Frage stellen 

will, so bringt er auch in diesem Punkt lediglich das bereits vor Vorinstanz 

Gesagte vor (act. 6 f.), ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinanderzusetzen, der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 

vom 27. Januar 2021 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die 

Klägerin habe mit Urkunden belegt, dass sie den Beklagten mehrfach und 

vergeblich wegen der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kontaktiert habe. 

Ergänzend zu den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich aus der 

Vollstreckbarkeitsbescheinigung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 

6. April 2021 [Klagebeilage 2]), dass dem Beklagten, der sich nicht auf das 

Verfahren vor Amtsgericht Waldshut-Tiengen eingelassen hat, das 

verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Dezember 2020 zugestellt 

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wurde.  Der Beklagte hatte somit genügend Zeit, sich bis zum Erlass des 

Beschlusses am 27. Januar 2021 zu verteidigen. Die Richtigkeit der in einer 

solchen Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ verurkundeten Tatsachen wird 

vermutet (BGE 5A_663/2016 Erw. 3; STAEHELIN, Basler Kommentar zum 

SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N. 70b zu Art. 80 SchKG) und der Beklagte 

hat nicht explizit geltend gemacht, dass ihm das verfahrenseinleitende 

Schriftstück nicht korrekt zugestellt worden ist. Die Vorinstanz hat den 

Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 27. Januar 2021 daher 

zu Recht (stillschweigend) anerkannt (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ). Schliesslich ist 

der Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Anweisung für den im 

Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen ist, ohne 

dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen 

Themen des Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (bzw. 

Unterhaltsverfahrens) erneut befasst, es sei denn, die 

Schuldneranweisung bewirkt einen (unzulässigen) Eingriff in das 

Existenzminimum des Unterhaltsschuldners (vgl. zum Ganzen BGE 145 III 

255 Erw. 5.5.2). Dass die im Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-

Tiengen vom 27. Januar 2021 festgesetzten Unterhaltsbeiträge einen 

unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten bewirkten, 

wurde von diesem aber weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren 

substantiiert dargetan. 

 

3.5. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Berufung des Beklagten den 

Begründungsanforderungen nicht genügt, weshalb nicht darauf eingetreten 

werden kann.  

 

4. 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss hat der Beklagte daher die 

Entscheidgebühr des obergerichtlichen Verfahrens zu tragen. Diese ist auf 

Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 VKD i.V.m. § 8 VKD). Die Klägerin hat 

keine Parteientschädigung beantragt, weshalb von der Zusprache einer 

solchen abzusehen ist. 

 

 

  

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Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Berufung des Beklagten wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Spruchgebühr von Fr. 500.00 wird dem Beklagten 

auferlegt und in dieser Höhe mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Klägerin  (Vertreter)   

den Beklagten    

die Vorinstanz 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00. 

 

  

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Aarau, 14. März 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner     Porchet