# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6abb563c-86c1-5ec7-9b2f-df2ca7f29510
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2009 A-1316/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1316-2009_2009-08-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1316/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz), 
Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian, 
Gerichtsschreiber Cesar Röthlisberger.

1. B.R._______
2. B._______
Beschwerdeführende,

gegen

Schweizerisches Seeschifffahrtsamt SSA,
Nauenstrasse 49, Postfach, 4002 Basel,
Vorinstanz.

Streichung aus dem schweizerischen Jachtenregister.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1316/2009

Sachverhalt:

A. Am  15. September  2007  verstarb  die  Schweizerbürgerin 
G.B._______  (nachfolgend:  Erblasserin),  zuletzt  wohnhaft  in 
P._______. Sie  hinterliess  als  einzige  gesetzliche  Erben  ihre  Mutter 
und  ihren  Bruder  (nachfolgend:  gesetzliche  Erben). In  einem spani-
schen Testament vom 27. April 2007 hatte sie unter Berücksichtigung 
der Pflichtteile der gesetzlichen Erben ihren damaligen Lebensgefähr-
ten D._______ (nachfolgend: Lebensgefährte) als Erben ihres gesam-
ten Vermögens und sämtlicher übertragbaren Rechte und Werte, die 
sich in Spanien befinden, eingesetzt (gemäss Parteiübersetzung). Im 
Nachlass befindet sich unter anderem eine im Schweizerischen Jacht-
register eingetragene Segeljacht namens "T._______".

B. Ende  März  2008  erfuhr  das  Schweizerische  Seeschifffahrtsamt 
(SSA)  von der  Allianz  Suisse  Versicherungen (nachfolgend: Allianz), 
dass  die  vorgeschriebene  Haftpflichtversicherung  für  die  Segeljacht 
"T._______" infolge Nichtbezahlens der Prämien erloschen war. Weil 
dadurch  eine  Voraussetzung  für  die  Eintragung  im  Schweizerischen 
Jachtregister fehlte, forderte das SSA in einem an die Erblasserin ad-
ressierten  Schreiben  den  Nachweis  einer  abgeschlossenen  Haft-
pflichtversicherung  oder  die  Rückgabe  des  Flaggenscheins  zur  Lö-
schung bis am 30. April 2008.

C. In  der  Folge meldeten sich  sowohl  der  Lebensgefährte  wie  auch 
die  gesetzlichen Erben  mit  entgegenstehenden Anliegen  beim SSA. 
Der  Lebensgefährte  erklärte  sich  als  Alleinerbe  der  Segeljacht 
"T._______" und bat um Streichung aus dem Schweizerischen Jacht-
register, da er die Jacht verkauft habe und diese vom neuen (französi-
schen) Eigentümer im französischen Jachtregister eingetragen werden 
solle.

Die gesetzlichen Erben teilten dem SSA mit, dass die Eigentumsver-
hältnisse noch nicht geklärt seien und zwischen dem Lebensgefährten 
und den gesetzlichen Erben eine Erbengemeinschaft bestehe. Da der 
Nachlass noch nicht aufgeteilt worden sei, könne der Lebensgefährte 
nicht  ohne  Zustimmung der  gesetzlichen  Erben  über  die  Segeljacht 
"T._______" verfügen. Das SSA solle deshalb bis zur Klärung der Ei-
gentumsverhältnisse von einer Streichung absehen.

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D. Mit  Schreiben vom 8. Januar  2009 setzte  das  SSA den gesetzli-
chen Erben eine Frist von 14 Tagen, um den Nachweis zu erbringen, 
dass die Mitglieder der mutmasslichen Erbengemeinschaft Schweizer-
bürger seien. Das SSA begründete sein Vorgehen damit, es sei unge-
achtet  der strittigen Erbenstellung bzw. Eigentümerschaft  von Amtes 
wegen dazu verpflichtet, die Jacht aus dem Schweizerischen Jachtre-
gister zu streichen, falls die Eigentümer nicht Schweizerbürger seien.

E. In ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2009 zitierten die gesetzli-
chen Erben das Testament vom 27. April 2007, gemäss welchem der 
Lebensgefährte nur bezüglich der in Spanien gelegenen Nachlassge-
genstände eingesetzt worden sei. Da die unter Schweizer Flagge ste-
hende Segeljacht "T._______" schweizerische Staatszugehörigkeit be-
sitze, sei sie nicht als in Spanien gelegen zu betrachten, weshalb da-
von  auszugehen  sei,  dass  der  Lebensgefährte  keine  erbrechtlichen 
Ansprüche auf die Jacht habe.

F. Mit Verfügung vom 26. Januar 2009 strich das SSA die Segeljacht 
"T._______" aus dem Schweizerischen Jachtregister.

G. Am  2. März  2009  erhoben  die  gesetzlichen  Erben  (nachfolgend: 
Beschwerdeführende)  gegen  die  Streichungsverfügung  des  SSA 
(nachfolgend:  Vorinstanz)  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsge-
richt.  Sie  beantragen  die  Aufhebung  der  Verfügung  und  Fortführung 
der  Registrierung  der  Segeljacht  "T._______"  im  Schweizerischen 
Jachtregister.

H. Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  22. April 
2009 die Abweisung der Beschwerde. 

I. In ihrer Replik vom 8. Juni 2009 bzw. Duplik vom 24. Juli 2009 hal-
ten die Beschwerdeführenden bzw. die Vorinstanz an ihren Standpunk-
ten und Anträgen fest.

J. Auf  die  übrigen Ausführungen und Unterlagen wird  –  soweit  ent-
scheiderheblich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern 
keine  Ausnahme nach  Art. 32 VGG vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten 
die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Nach Art. 13 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 23. September 1953 über die Seeschifffahrt 
unter  der  Schweizer  Flagge  (Seeschifffahrtsgesetz;  SR 747.30)  und 
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1971 über die Schweizeri-
schen Jachten zur See (Jachtenverordnung, SR 747.321.7) richtet sich 
das  Beschwerdeverfahren  gegen  Verfügungen  der  Vorinstanz  nach 
den allgemeinen  Bestimmungen über  die  Bundesrechtspflege. Somit 
liegt im Bereich des Rechts über schweizerische Jachten zur See kei-
ne  Ausnahme  vor  und  das  SSA  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig, über 
die vorliegende Beschwerde zu befinden.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Als gesetzliche Erben und formelle Verfügungsadressa-
ten haben die Beschwerdeführenden ein aktuelles, schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 26. Janu-
ar 2009. Sie sind zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.

1.5 Gemäss  Art. 49  VwVG  überprüft  das  Bundesverwaltungsgericht 
die  bei  ihm  angefochtenen  Verfügungen  und  Entscheide  mit  un-

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eingeschränkter  Kognition.  Gerügt  werden  kann  die  Verletzung  von 
Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit der angefochtenen 
Verfügung oder des Entscheides.

2.

2.1 Gemäss Art. 35 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes kann der Bun-
desrat  durch  Verordnung  u.a.  die  Eintragung  von  Jachten  in  einem 
Schweizerischen Register vorsehen sowie die Voraussetzungen für die 
Eintragung und die Rechtsstellung der eingetragenen Jachten bestim-
men. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat die Jach-
tenverordnung erlassen. Diese sieht vor, dass Jachten, d.h. Sport- und 
Vergnügungsschiffe, unter bestimmten Voraussetzungen im Schweize-
rischen Jachtregister eingetragen werden können. Eingetragene Jach-
ten  haben  das  Recht  und  die  Pflicht,  ausschliesslich  die  Schweizer 
Flagge  zu  führen  (Art. 1  Abs. 3  Jachtenverordnung  i.V.m. Art. 3  des 
Seeschifffahrtsgesetzes), besitzen die schweizerische Staatangehörig-
keit (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Jachtenverordnung) und unterste-
hen dem schweizerischen Recht, soweit dies mit den Grundsätzen des 
Völkerrechts  vereinbar  ist  (Art. 4  Abs. 1  Jachtenverordnung  i.V.m. 
Art. 1 Seeschifffahrtsgesetz),  bzw. in  Territorialgewässer  soweit  nicht 
der Uferstaat  sein Recht  als  zwingend anwendbar erklärt  hat  (Art. 4 
Abs. 1 Jachtenverordnung i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Seeschifffahrtsgesetz). 
Voraussetzungen  für  den  Registereintrag sind,  dass  es  sich  um ein 
seetüchtiges Sport- oder Vergnügungsschiff handelt (Art. 5 Abs. 1 und 
Bst. a i.V.m. Art. 7 Jachtenverordnung), die Eigentümer Schweizerbür-
ger sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Jachtenverordnung), 
eine  ausreichende  Haftpflichtversicherung  abgeschlossen  wurde 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Jachtenverordnung), die Vorschriften 
betreffend  Namensgebung  und  Verfahren  erfüllt  sind  (Art. 5  Abs. 1 
Bst. b  i.V.m. Art. 9  und  Art. 10  Jachtenverordnung)  und  die  Jacht  in 
keinem  ausländischen  öffentlichen  Register  eingetragen  ist  (Art. 5 
Abs. 1 Bst. c Jachtenverordnung).

2.2 Dem bis  am 10. August  2010 gültigen Flaggenschein ist  zu ent-
nehmen, das die Segeljacht "T._______" seit dem 10. August 1978 im 
Schweizerischen Jachtregister eingetragen ist. Als Eigentümerin wird 
die  Erblasserin  genannt. Da keine der  Parteien  die  Rechtmässigkeit 
der Eintragung zu Lebzeiten der Erblasserin bestreitet und den Akten 

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für  eine  solche  Annahme auch  keine  Hinweise  zu  entnehmen  sind, 
kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass bis zum Ableben der 
Erblasserin die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt waren.

2.3 Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a Jachtenverordnung muss die Vorins-
tanz die Streichung aus dem Schweizerischen Jachtregister verfügen, 
wenn eine Voraussetzung für  die Eintragung (vgl. oben E. 2.1)  nicht 
mehr gegeben ist.

2.4 Nach dem Ableben der Erblasserin sind zwei Voraussetzungen für 
den  Eintrag  ins  Jachtregister  in  Frage  gestellt  worden.  Erstens  die 
Haftpflichtversicherung und zweitens die Frage der Schweizer Natio-
nalität der Eigentümerschaft. In ihrer Verfügung vom 26. Januar 2009 
vertritt  die  Vorinstanz  die  Auffassung,  beide  Voraussetzungen  seien 
nicht  mehr gegeben. Die Beschwerdeführenden streiten dies ab und 
werfen der Vorinstanz vor, sie habe beim Erlass der Verfügung sowohl 
den Sachverhalt unrichtig festgestellt wie auch Bundesrecht verletzt.

3.

3.1 Der  Eigentümer  einer  schweizerischen  Jacht  hat  bei  einer  vom 
Bundesrat  zum Geschäftsbetrieb in  der Schweiz ermächtigten Versi-
cherungsgesellschaft eine Haftpflichtversicherung für seine Jacht ab-
zuschliessen  und  aufrechtzuerhalten,  welche  seine  Haftung  aus  der 
Führung und dem Betrieb der Jacht deckt (Art. 8 Abs. 1 Jachtverord-
nung).

3.2 Gemäss Schreiben der Allianz vom 25. März 2008 an die Vorins-
tanz ist die Haftpflichtversicherung für die Segeljacht "T._______" am 
7. März 2008 mangels Prämienzahlung erloschen. Die Vorinstanz hat 
die Beschwerdeführenden mit  dieser Tatsache erstmals in  der ange-
fochtenen Verfügung vom 26. Januar  2009 konfrontiert.  Im vorgängi-
gen  Schriftenwechsel  –  insbesondere  im  Schreiben  der  Vorinstanz 
vom 8. Januar  2009 – wurde der  Wegfall  der Haftpflichtversicherung 
nie  erwähnt. Die  Beschwerdeführenden sehen darin  eine  Verletzung 
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

3.3 Der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 
1999, BV, SR 101) beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgaranti-
en und ist für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff. VwVG konkreti-
siert worden. So bestimmt Art. 30 Abs. 1 VwVG, dass die Behörde die 

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Parteien anhört,  bevor sie eine Verfügung erlässt. Der  Anspruch auf 
vorgängige Anhörung umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme 
am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheid-
findung.

3.4 Entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  lässt  sich  auch  nicht 
ausnahmsweise  rechtfertigen,  auf  die  Gewährung  des  rechtlichen 

Gehörs zu verzichten,  wenn die fragliche Tatsache bloss einen von 

mehreren Gründen für  den von der  Behörde getroffenen Entscheid 

darstellt. Die Parteien haben das Recht, selber über die Erheblichkeit 

der ins Dossier eingehenden Tatsachen zu entscheiden (vgl. PATRICK 

SUTTER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [hiernach: 

Kommentar  VwVG],  N. 2  zu  Art. 30).  Indem die  Vorinstanz  die  Be-

schwerdeführenden nicht  mit  dem Fehlen einer  gültigen Haftpflicht-

versicherung konfrontiert hat, wurde deren Gehörsanspruch verletzt.

3.5 Massgebend für  den Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
ist der Sachverhalt im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids. Die Be-

schwerdeführenden  können  somit  in  ihrer  Beschwerde neue Tatsa-

chen oder neue Beweismittel geltend machen, und zwar unabhängig 

davon,  ob  diese  schon  vor  der  Vorinstanz  hätten  geltend  gemacht 

werden  können  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

A-705/2007  vom  6. August  2007;  BENJAMIN SCHINDLER,  Kommentar 

VwVG, N. 30 zu Art. 49).

3.6 Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden schlossen die-
se für die Segeljacht "T._______" per 26. Februar 2009 wieder eine 

Haftplichtversicherung ab. Damit wird eine neue Tatsache behauptet, 

die  im  vorliegenden  Verfahren  grundsätzlich  zu  berücksichtigen  ist 

und unter Umständen zu einer Heilung der Gehörsverletzung führen 

könnte. Da die Beschwerde jedoch aus nachfolgenden Gründen (E. 4 

und E. 5) ohnehin gutzuheissen und die Sache zur vollständigen Ab-

klärung  des  Sachverhaltes  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  ist, 

kann die Frage der Heilung vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz 

wird  im  Rahmen  der  Rückweisung  den  Beschwerdeführenden  das 

rechtliche  Gehör  in  Bezug  auf  die  Haftpflichtversicherung  vollum-

fänglich  zu  gewähren  haben  und  den  neuen  Umständen  bei  ihrem 

Entscheid Rechnung tragen müssen.

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4.

4.1 Die  Eigentümer  einer  schweizerischen  Jacht  müssen 
Schweizerbürger  sein  (Art. 6  Abs. 1  Satz  1  Jachtenverordnung). Die 
Vorinstanz  setzte  den  Beschwerdeführenden  mit  Schreiben  vom 
8. Januar  2009  eine  Frist  von  14  Tagen,  um  den  Nachweis  zu 
erbringen, dass die Mitglieder der mutmasslichen Erbengemeinschaft 
Schweizerbürger seien. Andernfalls werde die Jacht aus dem Register 
gestrichen. Sie begründete ihr Vorgehen damit, sie sei ungeachtet der 
strittigen Erbenstellung bzw. Eigentümerschaft von Amtes wegen dazu 
verpflichtet,  die  Jacht  aus  dem  Schweizerischen  Jachtregister  zu 
streichen,  falls  die  Eigentümer  nicht  Schweizerbürger  seien.  Die 
Eigentümerschaft sei in casu eine zivilrechtliche Frage.

4.2 In der angefochtenen Verfügung ist als Begründung die Formulie-
rung "In Erwägung, dass in casu beide Voraussetzungen für die Eintra-
gung der Jacht T._______ nicht mehr gegeben sind..." zu finden. Die-
ser  Aussage  ist  alleine  zu  entnehmen,  dass  die  Vorinstanz  zum 
Schluss gekommen ist, zwei Eintragungsvoraussetzungen seien nicht 
mehr erfüllt,  also auch jene der Schweizerischen Nationalität  der Ei-
gentümerschaft. Weder werden damit die Überlegungen genannt, von 
welchen sich die Vorinstanz leiten liess noch ist daraus ersichtlich, in-
wiefern die Vorbringen der Beschwerdeführenden geprüft wurden.

4.3 Der Hinweis im Schreiben der Vorinstanz vom 8. Januar 2009, wo-
nach es sich bei der Eigentümerfrage um ein zivilrechtliches Problem 
handle und die Vorinstanz ungeachtet der strittigen Eigentümerschaft 
die Streichung vornehmen müsse, falls die Eigentümer nicht Schweiz-
bürger seien, vermag nicht nur die fehlende Begründung nicht zu er-
setzen, sondern erscheint auch insofern als verkürzt, als nicht einer-
seits die strittige Eigentümerschaft festgestellt und andererseits ange-
nommen werden kann, die Eigentümer seien nicht Schweizerbürger.

4.4 Damit hat die Vorinstanz gegen ihre Begründungspflicht im Sinne 
von Art. 35 Abs. 1 VwVG verstossen.

5.

5.1 Im Verwaltungsverfahren hat die entscheidende Behörde gemäss 
Art. 12 VwVG grundsätzlich  den Sachverhalt  von Amtes wegen voll-
ständig und richtig abzuklären (Untersuchungsgrundsatz). Es liegt so-
mit an der Behörde, die entscheidrelevanten Tatsachen zu beschaffen 

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und Beweis darüber zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz wird zwar 
von  der  Mitwirkungspflicht  der  Parteien  teilweise  stark  relativiert 
(Art. 13 VwVG). In von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren besteht 
aber nur insoweit eine Mitwirkungspflicht der Parteien, als sie weitere 
Anträge  stellen  (vgl.  zum  Ganzen:   PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER in:  Waldmann/Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG, 
Zürich 2009, [hiernach: Praxiskommentar VwVG], Art. 12 N. 15 ff. und 
Art. 13 N. 5 und N. 15). Da die Vorinstanz von Amtes wegen tätig ge-
worden ist und die Beschwerdeführenden keine weiteren Anträge ge-
stellt haben, gilt im vorliegenden Verfahren die Untersuchungsmaxime 
grundsätzlich uneingeschränkt.

5.2 Der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 22. April 2009 und ihrer 
Duplik vom 24. Juli  2009 ist  zu entnehmen, dass sie sich betreffend 
der  Frage  der  Eigentümerschaft  auf  das  Testament  der  Erblasserin 
vom 27. April 2007 stützt. Nach diesem Dokument hat die Erblasserin 
(gemäss  Parteiübersetzung)  ihren  Lebensgefährten  als  Erben  ihres 
gesamten Vermögens und sämtlicher übertragbarer Rechte und Werte 
eingesetzt,  die  sich  in  Spanien  befinden.  Weil  sich  die  Segeljacht 
"T._______"  in  den  Hoheitsgewässern  Spaniens  befände  –  so  die 
Vorinstanz – sei diese als "in Spanien gelegener" Vermögenswert zu 
betrachten. Dem Lebensgefährten  komme deshalb  in  Bezug auf  die 
Jacht  eindeutig  Erbenstellung  zu.  Da  dieser  britischer 
Staatsangehöriger  sei  und  die  Beschwerdeführenden  den 
gegenteiligen  Beweis  nicht  hätten  antreten  können,  sei  die 
Voraussetzung  der  schweizerischen  Eigentümerschaft  weggefallen 
und die Vorinstanz sei  von Amtes wegen verpflichtet,  die Streichung 
aus dem Schweizerischen Jachtregister vorzunehmen.

5.3 Die  Beschwerdeführenden  bestreiten  die  Auffassung  der  Vorins-
tanz und sind der Ansicht, die unter Schweizer Flagge geführte Segel-
jacht  "T._______"  besitze schweizerische Staatszugehörigkeit,  unter-
stehe schweizerischem Recht und stelle deswegen – unabhängig von 
ihrem Aufenthaltsort – auch schweizerisches Territorium dar. Aus die-
sem Grund könne sie nicht als ein in Spanien gelegener Vermögens-
gegestand  betrachtet  werden  und  der  Lebensgefährte  habe  folglich 
keine erbrechtlichen Ansprüche auf die Jacht. Vielmehr hätten die Be-
schwerdeführenden als gesetzliche Erben alleine Anspruch darauf.

5.4 In  der  Sache  umstritten  ist  das  Eigentum  an  der  Jacht 
"T._______". Vorweg ist zu prüfen, welche Rechtsnormen zur Klärung 

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dieser Frage anzuwenden sind. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. c des Bun-
desgesetzes  über  das  internationale  Privatrecht  vom  18.  Dezember 
1987 (IPRG; SR 291) regelt dieses Gesetz das im internationalen Ver-
hältnis anwendbare Recht. Art. 91 Abs. 1 IPRG unterstellt den Nach-
lass  einer  Person  mit  letztem Wohnsitz  im  Ausland  dem Recht,  auf 
welches  das  Kollisionsrecht  des  Wohnsitzstaates  verweist.  Das  auf 
den Nachlass anwendbare Recht bestimmt, was zum Nachlass gehört, 
wer  in  welchem Umfang daran berechtigt  ist,  wer  die  Schulden des 
Nachlasses  trägt,  welche  Rechtsbehelfe  und  Massnahmen  zulässig 
sind und unter  welchen Voraussetzungen sie angerufen werden kön-
nen (Art. 92 Abs. 1 IPRG).

5.5 Der  Nachlass  der  Erblasserin  untersteht  somit  jener  Rechtsord-
nung, auf welche das spanische Recht – dasjenige ihres letzten Wohn-
sitzes – verweist. Nach diesen Regeln bestimmt sich, welche Anspre-
cher  welche  Rechte  an  der  interessierenden  Jacht  geltend  machen 
können, d.h. namentlich, ob die Beschwerdeführenden oder der ehe-
malige Lebenspartner der Verstorbenen oder eine aus diesen Perso-
nen  gebildete  Erbengemeinschaft  Eigentümer  sind.  Beide  Parteien 
sind im bisherigen Verfahren ohne weitere Abklärungen von der An-
wendbarkeit  schweizerischen Erbrechts bzw. spanischen Rechts hin-
sichtlich der Nationalität der Jacht ausgegangen und haben je ihre ei-
genen Schlüsse daraus gezogen. Damit zielten beide Parteien am ei-
gentlichen Problem des vorliegenden Verfahrens vorbei. Es ist Sache 
der sachlich und örtlich zuständigen Zivilgerichtsbarkeit, die Frage des 
anwendbaren Rechts und, gestützt darauf, jene der Eigentumsverhält-
nisse  an  der  Jacht  zu  beantworten. Erst  dann  kann  in  der  Schweiz 
über  die  Streichung der  Jacht  „T._______“  aus  dem Jachtenregister 
entschieden werden, denn in diesem Verfahren stellt die Frage des Ei-
gentums an der Segeljacht ein Tatbestandselement dar, welches ent-
sprechende registerrechtliche Folgen nach sich zieht.

5.6 Die  Vorinstanz  hat  zur  Ermittlung  des  Sachverhaltes  das  Testa-
ment der Erblasserin sowie eine spanische „Erbenbescheinigung“ bei-
gezogen. Dazu fällt  zunächst auf, dass beide Dokumente der Vorins-
tanz  offenbar  bloss  als  Kopien vorlagen und eine amtliche Überset-
zung beider auf spanisch verfassten Dokumente fehlt. Sodann ist die 
rechtliche  Tragweite  und  Verbindlichkeit  der  „Erbenbescheinigung“, 
welche zugunsten des ehemaligen Lebenspartners der Verstorbenen 
lautet, offenbar nicht geklärt  worden. Die Frage, wem das Testament 
schlussendlich zu Eigentum an der Segeljacht "T._______" verhelfen 

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wird, ist demnach zur Zeit – zumindest für die in diesem Verfahren ur-
teilenden  Instanzen  –  noch  nicht  beantwortet.  Die  Vorinstanz  räumt 
denn in ihrem Schreiben vom 8. Januar 2009 auch selber ein, dass die 
Fragen der Erbenstellung und der Eigentümerschaft vorliegend unklar 
und strittig sind.

5.7 Im  Rahmen  des  Untersuchungsgrundsatzes  wäre  es  Pflicht  der 
Vorinstanz gewesen, die rechtliche Tragweite der vorhandenen Doku-
mente zu prüfen und nötigenfalls weitere Abklärungen anzustrengen. 
Vorliegend ist die Sachverhaltsermittlung erst dann als vollständig zu 
erachten,  wenn  ein  Dokument  vorliegt,  welches  zweifelsfrei  (und 
rechtskräftig)  Auskunft  über  die  Eigentümerschaft  an  der  Segeljacht 
"T._______"  gibt. Erst  wenn ein Beweismittel  mit  verhältnismässigen 
Anstrengungen  nicht  beschafft  werden  kann,  darf  aufgrund  der  vor-
handenen Beweise in freier Beweiswürdigung entschieden werden. 

5.8 Die versäumte Sachverhaltsermittlung hat die Vorinstanz – allen-
falls unter Mitwirkung der Beschwerdeführenden – nachzuholen. Letz-
tere  trifft  zwar  keine  Mitwirkungspflicht  im  Sinne  von  Art. 13  VwVG 
(vgl. E. 5.1). Da sie jedoch angesichts der Bedeutung des Registerein-
trages (vgl. E. 2.1) ein qualifiziertes Mitwirkungsinteresse an der Sach-
verhaltsermittlung haben, können sie aufgrund von Treu und Glauben 
dazu  angehalten  werden,  dabei  aktiv  mitzuwirken  (vgl.  KRAUSKOPF/ 
EMMENEGGER,  Praxiskommentar  VwVG, Art. 13 N. 32 bis  36; vgl. auch 
Art. 16 Abs. 1 IPRG). 

5.9 Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sa-
che zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eine Instruktion  des  Verfahrens durch das  Bundes-
verwaltungsgericht  bis  zur  Entscheidreife  fällt  vorliegend  ausser  Be-
tracht,  da  dies  mit  aufwändigen  Abklärungen  verbunden  wäre  (vgl. 
dazu  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 180 Rz. 3.194) und die 
Vorinstanz  zudem  den  Gehörsanspruch  der  Beschwerdeführenden 
verletzt  hat. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Frage der Eigentü-
merschaft an der Segeljacht "T._______" sowie das Vorhandensein ei-
ner  ausreichenden  Haftpflichtversicherung  –  allenfalls  unter  Mitwir-
kung  der  Beschwerdeführenden  –  vollständig  abzuklären  (Art. 61 
Abs. 1 VwVG).

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6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder den obsiegenden 
Beschwerdeführenden noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der Kostenvorschuss in der 
Höhe  von  Fr. 500.--  ist  den  Beschwerdeführenden  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten.

6.2 Die obsiegenden Beschwerdeführenden haben Anspruch auf eine 
Entschädigung  für  ihnen  erwachsene  notwendige  und  verhältnis-
mässig hohe Kosten. Da der Vertreter der Beschwerdeführenden keine 
Kostennote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung vom Gericht 
aufgrund der  Akten festgelegt. Demnach hat  die Vorinstanz den Be-
schwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von insge-
samt  Fr. 1'500.--   zu  entrichten  (Art. 64  Abs.  1  und  2  VwVG,  Art. 7 
Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements über Kosten und Entschädi-
gungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen gutgeheissen. Die 
Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2009 wird aufgehoben und 
die  Angelegenheit  zur  vollständigen  Abklärung  des  Sachverhalts  an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführen-
den wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Die  Vorinstanz  hat  den  Beschwerdeführenden  eine  Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)

Seite 12

A-1316/2009

- dem Eidgenössischen  Departement  für  auswärtige  Angelegenhei-
ten EDA (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Cesar Röthlisberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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