# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abb86c43-4277-5e9b-ba25-ea2bcf65cd6a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE240281-O4
**Docket/Reference:** UE240281-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE240281-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE240281-O/U/GRO

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i. V., Oberrichterin 

lic. iur. K. Eichenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw F. Meyer

Beschluss vom 30. Januar 2025

A._____,

Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

1.

2.

Unbekannt, 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme/Ausstand 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Zürich-Limmat vom 5. August 2024

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Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 erstattete A._____ (fortan: Beschwerdeführe-

rin) gegen «B._____» und «C._____» Strafanzeige wegen mehrfacher Urkunden-

fälschung im Amt und mehrfachen Amtsmissbrauchs bei der Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Zürich (Urk. 17/1/1). Sie wirft ihnen zusammengefasst vor, 

«B._____» habe am 24. April 2024 mit der Unterschrift von «C._____» die UBS 

angewiesen, im Rahmen der Pfändung Nr. 1 Fr. 54’000.– sicherzustellen und 

dem Betreibungsamt zu überweisen. Sie gehe davon aus, dass er auch für die 

Anweisung am 5. Mai 2024 hinsichtlich der Überweisung von Fr. 5'000.– an das 

Betreibungsamt verantwortlich sei. Dabei sei ihr die Pfändungsurkunde nicht zu-

gestellt und die Pfändung somit ohne Vorwarnung vorgenommen worden. Auch 

habe sie keine Verfügung vom Betreibungsamt erhalten, welche die Pfändung 

von Fr. 59'000.– auf ihrem Konto bestätigt habe (Urk. 3/2 = Urk. 17/1/1).

2.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan: Staatsanwaltschaft) 

mit Schreiben vom 11. Juli 2024 die Akten des Betreibungsamtes Zürich 7 betref-

fend die Pfändung Nr. 1 beigezogen hatte (Urk. 17/2/1 = Urk. 26/5; Urk. 17/2/3), 

nahm sie die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 5. August 2024 nicht anhand 

(Urk. 3/1 = Urk. 17/3).

3.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. August 2024 

Beschwerde, beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 

Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur neuen Beurteilung. Gleichzeitig stellte 

sie ein Ausstandsbegehren gegen die zuständige Staatsanwältin MLaw D._____. 

Zudem stellte sie Strafanzeige gegen Letztere (Urk. 2). Mit Eingabe vom 29. Au-

gust 2024 reichte sie eine Ergänzung ihrer Beschwerde ein (Urk. 6).

4.

Nach fristgemässem Eingang der von der Beschwerdeführerin einverlangten 

Prozesskaution (Urk. 8; Urk. 10; Urk. 11) wurde der Staatsanwaltschaft mit Verfü-

gung vom 26. September 2024 Frist zur Stellungnahme sowie zur Einreichung der 

Untersuchungsakten angesetzt (Urk. 12). Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 ver-

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zichtete die Staatsanwaltschaft innert Frist (Urk. 13; Urk. 16) auf eine Stellung-

nahme zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Gleichzeitig be-

antragte die zuständige Staatsanwältin, dass das Ausstandsbegehren abzuwei-

sen sei (Urk. 14 = Urk. 26/2). Zudem reichte sie ihre elektronischen Untersu-

chungsakten ein (Urk. 17). Die Beschwerdeführerin äusserte sich in der Folge 

nochmals mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 (Urk. 25). Das Verfahren ist spruch-

reif.

5.

Infolge einer internen Reorganisation der Kammer (zufolge hoher Geschäfts-

last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts und entgegen der ursprünglichen 

Ankündigung, vgl. Urk. 8 S. 3) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kam-

merpräsidenten gefällt.

II.

1.

Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i. V. m. 

Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Beschwer-

deführerin erhob die Beschwerde form- und fristgerecht (vgl. Urk. 5 = Urk. 17/5 = 

Urk. 18). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Anzumerken ist je-

doch, dass die Begründung in der Beschwerde selber enthalten sein muss, die in-

nert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist. 

Die aufgrund von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV bestehende Möglich-

keit, nach Eingang der Vernehmlassungen der Gegenpartei eine Replik einzurei-

chen, kann nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stel-

lungnahmen zu äussern. Ausgeschlossen sind hingegen in diesem Rahmen An-

träge und Rügen, die bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erhoben wer-

den können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Entsprechend können die 

Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 29. August 2024 

(Urk. 6) nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die Ausführungen in ihrer 

Eingabe vom 30. Oktober 2024 (Urk. 25), soweit diese die Beschwerde gegen die 

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Nichtanhandnahmeverfügung betreffen, verzichtete die Staatsanwaltschaft doch 

auf eine Stellungnahme dazu (vgl. Urk. 14). Es bestand somit kein Anlass, sich 

nochmals zu äussern. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass für die Entge-

gennahme von Strafanzeigen die Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staats-

anwaltschaft) zuständig sind (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO i. V. m. Art. 12 StPO). Ent-

sprechend kann eine solche nicht bei der III. Strafkammer eingereicht werden und 

es ist nachfolgend nicht näher auf sie einzugehen.

2.

2.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung da-

mit, dass das Schreiben vom 24. April 2024 unter dem maschinengedruckten Ver-

merk «Betreibungsamt Zürich 7» eine offenbar menschliche Unterschrift trage. 

Aus dem Abgleich mit anderen aktenkundigen Dokumenten, insbesondere der 

Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024, ergebe sich, dass es sich hierbei um die 

Unterschrift von «C._____» handeln dürfte. Es seien keine Gründe ersichtlich, die 

dafür sprächen, dass diese Unterschrift von «B._____» gesetzt worden sei. Dass 

auf dem Briefkopf als Kontaktperson «B._____» aufgeführt sei, vermöge hieran 

nichts zu ändern. Inwiefern die Betreibungsbeamten ihre Amtsgewalt missbraucht 

hätten, sei nicht ersichtlich. Auch wenn man zugunsten der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin davon ausginge, dass ihr die Pfändungsurkunde nicht oder 

nicht rechtzeitig zugestellt worden sei, so läge darin allenfalls ein Grund für die 

Anfechtbarkeit der Pfändung, jedoch nicht ein Indiz für vorsätzlichen Missbrauch 

der Amtsgewalt. Es lägen insgesamt keine konkreten Hinweise auf ein strafbares 

Verhalten vor (Urk. 3/1 S. 1 f.).

2.2. Die Beschwerdeführerin machte dagegen im Wesentlichen geltend, dass 

die Mitarbeiter des Betreibungsamtes am 25. April 2024 sowie 3. Mai 2024 rechts-

widrig und ohne Vorwarnung Fr. 54'000.– bzw. Fr. 5'000.– von ihrem Konto ent-

wendet hätten. Entweder sei dafür «C._____» verantwortlich, da seine Unter-

schrift auf der Anzeige sei, oder «B._____», der offensichtlich die Faksimile-Un-

terschrift von «C._____» verwendet habe. Es könnten auch beide sein. Da ihr von 

den gepfändeten Fr. 59'000.– bisher Fr. 7'000.– zurückerstattet worden seien, sei 

in Bezug auf die rechtswidrige Entwendung von Fr. 7'000.– definitiv Amtsmiss-

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brauch gegeben. Sie sei zuversichtlich, dass ihr auch der Rest des Geldes zu-

rückerstattet werde. Es wäre erforderlich, dem Betroffenen am Tag der Pfändung 

eine Pfändungsurkunde zu erteilen. Mit der Erteilung einer Pfändungsurkunde am 

12. Juni 2024 in Bezug auf Pfändungen am 25. April 2024 und 3. Mai 2024 sei de-

finitiv Amtsmissbrauch gegeben (Urk. 2 S. 1 ff.).

3.

3.1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter ande-

rem dann die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Po-

lizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-

aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a). Die Staatsanwaltschaft eröffnet 

hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 

Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-

chender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 

Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-

lung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermu-

tungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund-

lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat er-

gibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.1; 

6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; je mit Hinweisen). Die Frage, ob die 

Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledi-

gen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip 

abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore». Danach darf die Nichtanhand-

nahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-

handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-

öffnet werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2022 vom 22. März 2023 

E. 3.2.1 mit Hinweisen).

3.2. Des Amtsmissbrauchs i. S. v. Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als 

Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen un-

rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufü-

gen. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein umschriebene Straftatbe-

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stand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einschränkend so auszu-

legen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, der die Machtbefugnisse, 

die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d. h. kraft seines Amtes ver-

fügt oder Zwang ausübt bzw. androht, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Un-

rechtmässigkeit kann dabei auch darin liegen, dass der Amtsträger mit Zwang 

verbundene Verfügungen, Anordnungen oder Massnahmen zu sachfremdem 

Zwecke bzw. aus unsachlichen Beweggründen trifft oder unverhältnismässige Mit-

tel zu an sich legitimen Zwecken einsetzt. In subjektiver Hinsicht ist diesbezügli-

ches Wissen sowie eine unrechtmässige Handlungsabsicht vorausgesetzt (BGE 

149 IV 128 E. 1.3.1 und 127 IV 209 E. 1a/aa und E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 

1C_439/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4.2 mit Hinweisen; HEIMGARTNER, in: Nig-

gli//Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 6 ff. 

und N 10 f. zu Art. 312 StGB).

3.3. Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB machen sich Beamte oder Personen öffentli-

chen Glaubens strafbar, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen 

oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstel-

lung einer unechten Urkunde benützen (Abs. 1), oder vorsätzlich eine rechtlich er-

hebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift 

oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen 

(Abs. 2). Die Tathandlungen gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB entsprechen der Urkun-

denfälschung im engeren Sinn (Abs. 1) und der Falschbeurkundung (Abs. 2) ge-

mäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das 

Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr er-

sichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkun-

dung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkli-

che und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. In sub-

jektiver Hinsicht verlangt die Urkundenfälschung im Amt – anders als die Urkun-

denfälschung gemäss Art. 251 StGB – keine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht. 

Es genügt der Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsmässigen Verhaltens. Doch 

muss der Täter mit dem Willen zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln (Urteil 

des Bundesgerichts 1C_258/2023 vom 12. Juli 2024 E. 5.2 mit Hinweisen).

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4.

4.1. Wie von der Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt, sind allfällige Fehler 

im Rahmen des Pfändungsprozesses, wie eine mangelnde Zustellung der Pfän-

dungsankündigung an die Beschwerdeführerin, sollte eine solche denn tatsächlich 

gegeben sein, nicht im Rahmen eines Strafverfahrens auszutragen. Allfällige (zi-

vil- bzw. betreibungsrechtlich anfechtbare) Fehler im Pfändungsprozess führen 

nicht automatisch zu einem Missbrauch der den Betreibungsbeamten zukommen-

den Amtsgewalt. So nahmen sie die Anzeige der Pfändung einer Forderung an 

die UBS mit Schreiben vom 24. April 2024 weder zu sachfremden Zwecken bzw. 

aus unsachlichen Beweggründen noch unter Anwendung unverhältnismässiger 

Mittel vor. Sie handelten lediglich in Ausübung ihrer Amtspflichten. Daran ändert 

auch nichts, dass die Pfändung Nr. 1 am 10. Juni 2024 gestützt auf ein Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürichs vom 13. Mai 2024, welches die Rechtswidrig-

keit der Beseitigungen der Rechtsvorschläge in zwei der Pfändung zugrunde lie-

genden Betreibungen (Nrn. 2 und 3) mangels Zuständigkeit feststellte, im Umfang 

von Fr. 7'000.– aufgehoben wurde (Urk. 17/2/3). Denn die nachträgliche Aufhe-

bung einer Handlung des Betreibungsamtes führt nicht ohne Weiteres zu einem 

Fall vorsätzlichen Missbrauchs der Amtsgewalt. Eine unzulässige Zwangsaus-

übung ist somit nicht ersichtlich, weshalb eine Strafbarkeit der Beamten des Be-

treibungsamtes Zürich 7 i. S. v. Art. 312 StGB zu verneinen ist.

4.2.

Zudem ist mit der Staatsanwaltschaft davon auszugehen, dass die Anzeige 

vom 24. April 2024 von «C._____» verfasst wurde, der diese auch eigenhändig 

unterzeichnete. Denn die Unterschrift auf der Anzeige von der Pfändung einer 

Forderung an die UBS vom 24. April 2024 stimmt mit derjenigen auf der Pfän-

dungsurkunde vom 5. Juni 2024 überein (vgl. Urk. 17/1; Urk. 17/2/3). Daran än-

dert nichts, dass als Kontaktperson im oberen Teil des Schreibens vom 24. April 

2024 «B._____» angegeben wurde, sagt diese Information doch nichts über den 

eigentlichen Aussteller des Schreibens aus. Mit anderen Worten kann aus der An-

gabe der Kontaktperson kein Rückschluss auf den Aussteller des Schreibens ge-

zogen werden. Dies ist vorliegend – wie vorgehend dargelegt – einzig durch Ver-

gleiche der eigenhändigen Unterschrift mit anderen Aktenstücken des Betrei-

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bungsamtes möglich. Einen Hinweis auf eine Urkundenfälschung und damit auf 

ein strafbares Verhalten der Betreibungsbeamten stellt dieser Umstand jedoch 

nicht dar. Insgesamt sind keine Anhaltspunkte für eine Urkundenfälschung im en-

geren Sinne gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ersichtlich. Eine Falschbeurkun-

dung i. S. v. Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird sodann weder von der Beschwerde-

führerin geltend gemacht noch ergibt sich eine solche aus den Akten. Das Vorlie-

gen von konkreten Hinweisen, dass sich die Beamten des Betreibungsamtes Zü-

rich 7 nach Art. 317 StGB strafbar gemacht haben könnten, ist somit ebenfalls zu 

verneinen.

4.3.

Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme 

verfügt, weil die fraglichen Tatbestände i. S. v. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eindeutig 

nicht erfüllt sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Vollständigkeit halber 

ist anzumerken, dass auch nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft 

(bei der hier gegebenen Ausgangslage) vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfü-

gung keine Ermächtigung zur Strafverfolgung im Sinne von § 148 GOG ZH einge-

holt hat (ZR 112 [2013] Nr. 86 S. 299 ff.).

III.

1.

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, Staatsanwältin MLaw D._____ 

habe in den Ausstand zu treten, da sie sich grundlos weigere, ein Strafverfahren 

gegen die Beamten des Betreibungsamtes Zürich 7 zu eröffnen und dadurch ihr 

Amt missbrauche. So sei die Nichtanhandnahmeverfügung nicht nur willkürlich er-

folgt, sondern sie sei auch gegen «Unbekannt» erlassen worden, obwohl in der 

Strafanzeige die beschuldigten Personen genannt worden seien (Urk. 2 S. 2; 

Urk. 25 S. 1 ff.). 

2.

Art. 56 ff. StPO regeln den Ausstand von Justizpersonen in Strafverfahren. 

Die hiesige Kammer ist Beschwerdeinstanz und deshalb zum Entscheid über das 

Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin MLaw D._____ zuständig (Art. 59 Abs. 1 

lit. b StPO i. V. m. § 49 GOG). Wird ein Ausstandsgrund nach Eröffnung des End-

entscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt, ist es zulässig, die Verlet-

zung der Ausstandspflicht (erst) im gerichtlichen Verfahren zusammen mit dem 

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Rechtsmittel gegen den Entscheid zu rügen (BGE 147 I 173 E. 4.1.1 mit Hinwei-

sen; Urteile des Bundesgerichts 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.2.2; 

1B_197/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.2). Entsprechend wurde das vorliegende 

Ausstandsgesuch auch ohne Verzug i. S. v. Art. 58 Abs. 1 StPO gestellt und er-

weist sich damit als rechtzeitig. Nach Art. 58 Abs. 1 StPO sind die den Ausstand 

begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Obwohl die Begründung der Be-

schwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 28. August 2024 äusserst knapp ausfällt, 

erscheinen die Anforderungen an eine hinreichende Begründung gerade noch als 

erfüllt, weshalb auf das Ausstandsgesuch einzutreten ist.

3.

3.1. Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Personen sind in 

Art. 56 StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie 

Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Zu den Strafbehörden gehören neben den 

Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der 

Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 lit. a–e StPO geregel-

ten besonderen Ausstandsgründen abgesehen, tritt ein Staatsanwalt oder eine 

Staatsanwältin in den Ausstand, wenn er oder sie «aus anderen Gründen, insbe-

sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 

Rechtsbeistand, befangen sein könnte» (Art. 56 lit. f StPO). Die Rechtsprechung 

nimmt Voreingenommenheit bzw. Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, 

die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der 

untersuchungsleitenden Person zu erwecken. Solche Umstände können nament-

lich in einem bestimmten Verhalten der untersuchungsleitenden Person bestehen. 

Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-

trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begrün-

det erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-

tung den Anschein der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit erwecken. Für 

die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die untersuchungsleitende Person tat-

sächlich befangen ist. Befangenheit der staatsanwaltlichen Untersuchungsleitung 

ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen 

ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich 

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häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamt-

hafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich 

einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Gegen beanstandete Ver-

fahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszu-

schöpfen (Urteil des Bundesgerichts 7B_804/2023 vom 5. August 2024 E. 2.1 mit 

Hinweisen). Allein aus der Aufhebung einer Nichtanhandnahme- bzw. Einstel-

lungsverfügung und der Rückweisung der Sache ergibt sich kein Anschein von 

Befangenheit der Untersuchungsleitung. Vielmehr müssen weitere Umstände hin-

zukommen (vgl. 138 IV 142 = Pra 101 [2012] Nr. 123 E. 2.4; Urteil des Bundesge-

richts 1B_27/2021 vom 15. März 2021 E. 3.1.2).

3.2. Die Beschwerdeführerin stützt sich nicht auf einen konkreten Ausstands-

grund i. S. v. Art. 56 StPO. Aus ihren Ausführungen ist jedoch darauf zu schlies-

sen, dass sie eine Befangenheit der Staatsanwältin MLaw D._____ i. S. v. Art. 56 

lit. f StPO geltend macht. Dazu ist Folgendes auszuführen: Selbst wenn die Nicht-

anhandnahme vorliegend ungerechtfertigt wäre und die entsprechende Verfügung 

durch die Beschwerdeinstanz aufgehoben würde – was wie zuvor aufgezeigt je-

doch ohnehin nicht der Fall ist (vgl. E. II/4) –, würde dies allein noch keinen 

Ausstandsgrund belegen. Vielmehr sind weitere Umstände notwendig, welche 

konkret auf eine Befangenheit der Staatsanwältin schliessen lassen würden. Sol-

che sind vorliegend nicht gegeben. So stellt die von der Beschwerdeführerin ge-

rügte fehlende Benennung der beschuldigten Personen in der Nichtanhandnah-

meverfügung, mithin dass diese gegen «Unbekannt» erlassen wurde, obwohl die 

Strafanzeige gegen bestimmte Mitarbeiter des Betreibungsamtes Zürich 7 gestellt 

worden war, keinen solchen krassen Verfahrensfehler dar, dass er den Anschein 

der Befangenheit zu begründen vermöchte. Weitere Verfahrensmängel wurden 

weder durch die Beschwerdeführerin geltend gemacht noch sind solche aus den 

Akten ersichtlich. Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass Staatsanwältin 

MLaw D._____ keine gravierenden, einseitig zulasten der Beschwerdeführerin ge-

henden Verfahrensfehler beging, die sie als befangen erscheinen liessen. Das 

Ausstandsgesuch ist somit ebenfalls abzuweisen. 

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IV.

1.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung 

und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichts-

gebühr auf Fr. 1’200.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG) 

und aus der durch die Beschwerdeführerin geleisteten Prozesskaution von 

Fr. 1'800.– (Urk. 11) zu beziehen. Im Restbetrag von Fr. 600.– ist die Prozesskau-

tion der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-

scheids zurückzuerstatten, wobei allfällige Verrechnungsansprüche des Staates 

vorbehalten bleiben.

2.

Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

Es wird beschlossen:

1.

Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin MLaw D._____ im Strafverfah-

2.

3.

ren … wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 1’200.– fest-

gesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten 

Prozesskaution bezogen. Im Restbetrag von Fr. 600.– wird die Prozesskau-

tion der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 

Entscheids – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates 

– zurückerstattet.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen.

5.

Schriftliche Mitteilung an:





die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad … (gegen Empfangsbestäti-
gung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:





die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad …, unter Beilage der phy-
sisch eingereichten Untersuchungsakten (Urk. 29; gegen Empfangsbe-
stätigung)

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

6.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 30. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i. V.:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Flury

MLaw F. Meyer