# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed91c309-3cae-5399-8980-6218b15b1573
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-11_2002-12-31.pdf

## Full Text

6 /11 Sozialversicherung PVG 2002

5. Ne discende che l’assicurato ha diritto di essere esone- 
rato dal contributo preteso per le spese di ricovero, motivo per cui 
il ricorso deve essere accolto e la decisione del 13 novembre 2001 
annullata.
S 02 23 Sentenza del 16 aprile 2002

Arbeitslosenversicherung. Erfüllung der Beitragszeit.
— Wer den gesetzlichen Voraussetzungen der Erfüllung der 

Beitragszeit genügt, kann nicht von deren Erfüllung befreit 
werden; eine nachträgliche Anpassung der Höhe des 
versicherten Einkommens mit der Begründung, eine 
zugesicherte, aber nicht angetretene Beschäfti- gung 
hätte einen höheren Beschäftigungsgrad gebracht, ist 
unzulässig.

Assicurazione contro la disoccupazione. Adempimento del 
periodo di contribuzione.
— Chi soddisfa le condizioni legali e adempie il periodo di 

contribuzione, non può essere esonerato dal suo adem- 
pimento; un successivo adeguamento dell’ammontare del 
guadagno assicurato – a motivo che in un posto di la- voro 
che era stato garantito, ma non iniziato, il grado di 
occupazione sarebbe stato superiore – è inammissibile.

Sachverhalt:
2. Per 1. Juni 2000 stellte X. Antrag auf Arbeitslosenentschä-

digung, wobei sie sich zuerst als 80% und später als 100% vermit- 
telbar meldete. Aufgrund des Scheidungsurteils fielen ihre Alimente 
in der Höhe von monatlich Fr. 500.– per 1. Oktober 2000 weg. Eben- 
falls auf jenen Zeitpunkt entfielen die Unterhaltsbeiträge für den 
jüngeren Sohn, welcher bei der Mutter wohnte, da diese von dessen 
Volljährigkeit an bis zum Ende der Lehrzeit direkt an ihn überwiesen 
wurden.

Aufgrund dieser Tatsachen und weil sie nicht mit Fr. … mo- 
natlich leben könne, stellte die Versicherte am 24. April 2001 bei der 
Arbeitslosenkasse Antrag auf Erhöhung des anrechenbaren Ein- 
kommens auf 100% während der gesamten Beitragszeit.

3. Mit Verfügung vom 21. November 2001 teilte die Kasse 
der Versicherten mit, dass sie kein Anrecht auf Erhöhung der Ar- 
beitslosenentschädigung von 70% auf 100% habe, weil sie die volle

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Beitragszeit nachweisen könne und deshalb kein Befreiungsgrund 
in Betracht falle.

4. Gegen diese Verfügung erhob X. frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Be- 
gehren um Aufhebung. Sie machte geltend, dass ihr eine 30%ige 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit zu gewähren sei, da 
sie gezwungen gewesen sei, ihre unselbständige Erwerbstätigkeit 
aufgrund des Wegfalls der Alimentenzahlungen von 70% auf 100% 
zu erweitern. Dieser Tatbestand falle unter die gesetzliche Um- 
schreibung für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragspflicht
«wegen Trennung oder Scheidung der Ehe oder aus ähnlichen 
Gründen». Zudem sei belegt, dass sie im Hinblick auf den Wegfall 
der Unterhaltsbeiträge eine 100%-Arbeitsstelle anzunehmen be- 
reit gewesen sei.

Erwägungen:
3. Nachdem die Beschwerdeführerin vom 18. Januar 1999 

bis zum 31. Mai 2000 als kaufmännische Angestellte im Beschäfti- 
gungsgrad von 70% gearbeitet hat, erfüllt sie die gesetzliche Vo- 
raussetzung der Beitragszeit.

Damit bleibt kein Raum für die Möglichkeit bzw. für die 
Notwendigkeit einer Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit 
(Art. 8 Abs. 1 Bst. e AVIG i.V.m. Art. 13 und Art. 14 AVIG; ALV-Praxis 
98/2 Blatt 8).

Eine nachträgliche Anpassung der Höhe des versicherten 
Einkommens wurde vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. In den 
Artikeln 13 und 14 AVIG geht es ausschliesslich um die Erfüllung 
der Beitragsdauer und nicht um den Beschäftigungsgrad.

Die Beschwerdeführerin kann sich deshalb nicht auf die Er- 
füllung eines Befreiungstatbestandes gemäss Art. 14 AVIG beru- 
fen. Sie hat die Voraussetzung der nötigen Beitragsdauer bereits 
erfüllt, aber nur bei 70%iger Beschäftigung. Eine mögliche und für 
die Zukunft auch zugesicherte, aber nie angetretene Beschäftigung 
mit höherem Beschäftigungsgrad muss ausser Betracht bleiben. 
Der Antrag auf Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit zielt 
ins Leere. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist.
S 01 296 Urteil vom 22. Februar 2002

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