# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b4ee4a70-cbb4-565b-a4b7-1a9bb4f895f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.11.2016 E-4969/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4969-2016_2016-11-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4969/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 6   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, bzw. [älteres minderjähriges Kind],  

geboren am (…), 

C._______, bzw. [jüngeres minderjähriges Kind],  

geboren am (…), 

alle Eritrea,   

alle vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 2. August 2016 / N (…). 

 

E-4969/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihr Heimatland 

im Jahr 1990 und reiste mit ihren (mittlerweile geborenen) zwei Kindern 

über den Sudan, Ägypten sowie insbesondere Italien und Norwegen am 

15. Juni 2016 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags jeweils ihr Asylge-

such stellten. 

B.  

Ein am 20. Juni 2016 vorgenommener Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden 

in Italien am 8. April 2015 daktyloskopiert worden waren und am 27. April 

2015 in Norwegen sowie am 9. Juni 2016 in Italien um Asyl ersucht hatten.  

C.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Juli 2016 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) wurde der Beschwerdeführerin das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Norwegen respektive Italien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs 

und der Asylgesuche ihrer Kinder zuständig sei. Dabei gab sie an, Norwe-

gen habe sie ohne Anhörung (nach Italien) abgeschoben. Zudem könne 

sie in Italien nicht leben. Sie benötige medizinische Hilfe für sich und [ihr 

jüngeres minderjähriges Kind] – sie habe Probleme mit [Körperteil], wäh-

rend [ihr jüngeres minderjähriges Kind] behindert sei und nicht richtig spre-

chen könne –, welche sie in Italien jedoch nicht erhalte. In der Schweiz 

könne sie sich nützlich machen und arbeiten. Im Übrigen gab sie an, in 

Ägypten als Flüchtling registriert worden zu sein.  

D.  

Am 14. Juli 2016 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO Italien um Übernahme der Beschwerdeführenden. Die italieni-

schen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der vorgesehe-

nen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 1. August 2016 hiessen sie es 

gleichwohl nachträglich gut und sicherten eine kindsgerechte Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit zu.   

E-4969/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 2. August 2016 – eröffnet am 9. August 2016 – trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung nach 

Italien sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie auf, die 

Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas-

sen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editions-

pflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme 

gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte es insbesondere aus, Italien habe innerhalb der 

festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine Stellung ge-

nommen, weshalb gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit 

zur Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerde-

führenden am 29. Juli 2016 auf Italien übergegangen sei. Am 1. August 

2016 hätten die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen dennoch 

nachträglich gutgeheissen.  

Weiter hielt es fest, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) habe in seinem Urteil Nr. 29217/12 vom 4. November 2014, Ta-

rakhel gegen die Schweiz, entschieden, dass die Überstellung von Fami-

lien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen eines Dublin-Ver-

fahrens ohne die vorhergehende Zusicherung Italiens bezüglich einer al-

tersgerechten Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit einem 

Verstoss gegen Art. 3 EMRK gleichkomme. Das Bundesverwaltungsge-

richt habe daraufhin in BVGE 2015/4 erläutert, die Zusicherung der italie-

nischen Behörden stelle eine materielle Voraussetzung für die Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Italien dar; dementsprechend wäre eine 

Wegweisung ohne konkrete Zusicherung unter Nennung der Namen und 

des Alters aller betroffenen Personen völkerrechtlich unzulässig.  

Hierzu sei festzuhalten, dass Italien in einem Kreisschreiben vom 2. Feb-

ruar 2015 zugesichert habe, jede im Rahmen eines Dublin-Verfahrens 

nach Italien überstellte Familie werde in einer kindergerechten Unterbrin-

gungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen. Fer-

ner habe Präfekt Morcone, der Vorsteher des Departements für Bürgerfrei-

heiten und Immigration im italienischen Innenministerium, in einem Schrei-

ben vom 15. April 2015 der Europäischen Kommission eine Liste mit Auf-

nahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati"  übermittelt; 

in den aufgeführten Projekten seien Aufnahmeplätze für Familien reser-

viert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

E-4969/2016 

Seite 4 

würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mit-

gliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen Behörden hät-

ten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unterkunft und Ver-

pflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden vorsehen wür-

den, bei der sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eingliede-

rung individuell begleitet würden. Auf der Internetseite "www.sprar.it" sei 

eine detaillierte Auflistung aller Dienstleistungen zu finden, welche von den 

SPRAR-Projekten gewährleistet würden. Im Übrigen sei auch das Bundes-

verwaltungsgericht in seinem Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 zum 

Schluss gelangt, die von den italienischen Behörden erstellte Liste der ei-

gens für Familien reservierten SPRAR-Projekte stelle bereits an sich eine 

Garantie dar, dass Italien eine kindergerechte Unterbringung unter Wah-

rung der Familieneinheit gewährleiste. Am 15. Februar 2016 habe das ita-

lienische Dublin Office den Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste der 

SPRAR-Projekte und der dort für Familien reservierten Aufnahmeplätze 

zukommen lassen.  

Im vorliegenden Fall habe das SEM beim Ersuchen um Übernahme der 

Beschwerdeführenden die italienischen Behörden darauf hingewiesen, 

dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden würden. Italien habe 

dem Ersuchen am 1. August 2016 zugestimmt und festgehalten, dass ihre 

Überstellung nach Catania erfolgen solle. Demnach hätten die italieni-

schen Behörden die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder im Rah-

men des Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert. 

Sie würden nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur 

Verfügung stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Da die tatsächliche 

Auslastung der SPRAR-Projekte nicht im Voraus festgelegt werden könne, 

sei es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu be-

zeichnen, in welchem sie als Familie untergebracht würden. Dadurch ent-

stehe jedoch keine Verletzung von Art. 3 EMRK, da es einzig den italieni-

schen Behörden obliege, die asylsuchenden Personen nach Ankunft in Ita-

lien unter Berücksichtigung der momentanen Auslastung einer konkreten 

Aufnahmestruktur zuzuweisen. Angesichts der konkreten, überprüfbaren 

und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung in Ita-

lien würden der Vorinstanz keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Ita-

lien, trotz merklicher Probleme im Bereich der Aufnahmebedingungen für 

Asylsuchende, nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden ge-

meinsam und in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur 

aufzunehmen.  

http://www.sprar.it/

E-4969/2016 

Seite 5 

Im Übrigen sei Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass es 

sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. 

Folglich sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

sowie Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausge-

setzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asyl-

gesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Hei-

mats- respektive Herkunftsstaat überstellt würden. Zudem würden keine 

systemischen Mängel in Italiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen.  

Sodann seien keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersicht-

lich, welche die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden zu prüfen.  

Überdies seien auch keine Hinweise ersichtlich, welche die Anwendung 

der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen 

würden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen sei festzuhalten, 

dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und 

gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinien 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

(sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, der Beschwerdeführerin und [ih-

rem jüngeren minderjährigen Kind] die erforderliche medizinische Versor-

gung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche 

Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen um-

fasse, zu gewähren. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon auszuge-

hen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versor-

gungsleistungen erbringen könne und den Zugang notwendiger medizini-

scher Behandlung gewährleiste. Somit sei nicht anzunehmen, dass Italien 

den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert 

habe oder künftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei 

einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese werde erst kurz vor der 

Überstellung definitiv beurteilt. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin und [ihres jüngeren minderjährigen Kin-

des] bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung, indem 

es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO 

vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige 

medizinische Behandlung informiere. Im Hinblick auf den medizinischen 

E-4969/2016 

Seite 6 

Zustand gebe es keinen Grund zur Annahme, dass eine Überstellung nach 

Italien gegen Art. 3 EMRK verstossen würde.    

Schliesslich würden auch keine Gründe vorliegen, welche die Anwendung 

der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen der Schweiz rechtfer-

tigen würden (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Zum Vorbrin-

gen, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder könnten nicht in Italien leben, 

sei festzuhalten, dass Italien die Aufnahmerichtlinie, welche zahlreiche 

Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden bein-

halte, umgesetzt habe. Sie könnten sich daher an die zuständigen Behör-

den wenden, um die nötige Unterstützung zu erhalten. 

F.  

Mit Eingabe vom 12. August 2016 (Datum Poststempel: 16. August 2016) 

erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführen-

den beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, die Zuständigkeit 

der Schweiz sei festzustellen und das jeweilige Asylgesuch sei materiell zu 

prüfen; eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung ersucht. Im Üb-

rigen wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugs-

behörden anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM habe 

die Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Namentlich sei [beim 

jüngeren minderjährigen Kind] der Beschwerdeführerin eine Entwicklungs-

störung aus dem autistischen Formenkreis diagnostiziert worden. Die wei-

tere Abklärung sei bei einem neurologischen Facharzt geplant und der ent-

sprechende Bericht werde umgehend nach Erhalt eingereicht. Nun habe 

das SEM zwar die erste Untersuchung bei der Hausärztin veranlasst. Die 

weiterführende Untersuchung des Facharztes sei jedoch nicht abgewartet 

worden. Ausserdem würden die Erkenntnisse der medizinischen Untersu-

chung vom 9. Juli 2016 in der angefochtenen Verfügung nirgends erwähnt. 

Das SEM habe in seinem Entscheid lediglich ausgeführt, dass die Be-

schwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Behinderung [ih-

res jüngeren minderjährigen Kindes] angesprochen habe. Dass diese Er-

krankung auch medizinisch bestätigt worden sei und weiterer Abklärungen 

E-4969/2016 

Seite 7 

bedürfe, werde hingegen nirgends erwähnt. Im Weiteren würden lediglich 

allgemeine Ausführungen zur medizinischen Versorgung in Italien erfolgen. 

Indes fehle eine genauere Betrachtung der vorliegenden individuellen Si-

tuation des Kindes.  

In gleicher Weise enthalte der Entscheid auch nur allgemeine Angaben zur 

Unterbringung von Familien und Kindern in Italien, wobei auch hier die spe-

ziellen Bedürfnisse des behinderten Kindes weder abgeklärt, noch berück-

sichtigt worden seien. Damit verletze die Vorinstanz das Kindeswohl, wel-

ches (zwingend) zu berücksichtigen sei. Im Einzelnen verpflichte Art. 24 

des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 

1989 (KRK, SR 0.107) die Signatarstaaten, sicherzustellen, dass keinem 

Kind das Recht auf Zugang zu Einrichtungen zur Behandlung von Krank-

heiten sowie zur Wiederherstellung der Gesundheit verwehrt werde.  

Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenzurteil 

publizierten Entscheid D-6358/20915 vom 7. April 2016 festgehalten, der 

EGMR habe in seiner Tarakhel-Rechtsprechung eine Verletzung von Art. 3 

EMRK als wahrscheinlich erachtet, wenn seitens Italiens keine konkreti-

sierte individuelle Zusicherung vorliege, mit welcher namentlich garantiert 

werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der 

Ankunft einer Familie in Italien zur Verfügung stehe und diese bei der Un-

terbringung nicht getrennt würde. Eine entsprechende Zusage befinde sich 

zwar in den Akten. Allerdings werde im betreffenden Schreiben seitens der 

italienischen Behörden nicht auf die besondere gesundheitliche Situation 

der Familie Rücksicht genommen. Eine Einzelfallprüfung sei jedoch not-

wendig und erfordere vorliegend die Abklärung der Erkrankung [des jünge-

ren minderjährigen Kindes] der Beschwerdeführerin sowie seiner zukünfti-

gen besonderen medizinischen und sozialen Bedürfnisse. Die Beschwer-

deführenden würden folglich als besonders verletzliche Personen unter die 

Tarakhel-Rechtsprechung fallen. Die individuellen Garantien würden indes 

aufgrund der mangelnden Berücksichtigung der individuellen Situation der 

Familie nicht ausreichend vorliegen.  

Ferner hätten die Schweizer Behörden Italien nicht über die Erkrankung 

[des jüngeren minderjährigen Kindes] informiert. Der Dublin-Anfrage des 

SEM an Italien sei nicht zu entnehmen, dass es sich um ein autistisches 

Kind handle, welches eine spezielle Betreuung benötige. Es stelle sich die 

Frage, ob die geistige Behinderung eines minderjährigen Kindes nicht ein 

wesentliches Sachverhaltselement darstelle, welches bei einem begründe-

E-4969/2016 

Seite 8 

ten Aufnahmegesuch im Sinne der Dublin-III-VO offenzulegen sei. Über-

dies sei es fraglich, ob in den Familienzentren in Catania eine ausrei-

chende Versorgung für das Kind gewährleistet sei. Da es erst abzuklären 

gelte, welche Versorgung das Kind zukünftig benötige, sei diese „Garantie“ 

jedenfalls unzureichend und nicht in Kenntnis der genauen Umstände sei-

tens Italien abgegeben worden. 

Überdies berufe sich das SEM in seinem Entscheid auf mehrere Kreis- und 

Rundschreiben, welche allesamt nicht in den Akten vorhanden seien. Die 

Angaben seien somit für die Beschwerdeführenden nicht überprüfbar, wes-

halb die Pflicht zur Gewährung der Akteneinsicht verletzt worden sei.  

Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-6261/2015 

vom 9. Dezember 2015 festgestellt, aus der Individualität der Zusicherung 

ergebe sich auch, dass diese aktuell sein müsse, was im besagten Urteil 

bei einer Zusicherung, welche zum Zeitpunkt des Urteils sechs Monate alt 

gewesen sei, verneint worden sei. Das letzte Schreiben, auf welches das 

SEM vorliegend seine Entscheidung stütze, sei eine aktualisierte Liste der 

SPRAR-Projekte vom 15. Februar 2016. Diese Angaben seien mithin ver-

altet, womit – mangels Aktualität der individuellen Zusicherung – die Zu-

sage Italiens im vorliegenden Fall ebenfalls unzureichend sei.  

Ausserdem habe das SEM in seiner Einzelfallprüfung nur in allgemeiner 

Form ausgeführt, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, in Italien nicht 

leben zu können, stelle keinen Grund für eine Anwendung der Souveräni-

tätsklausel dar. Es gehe mit keinem Wort auf die sich in den Akten befin-

denden ärztlichen Berichte ein. Es fehle eine Auseinandersetzung mit der 

erheblichen Erkrankung [des jüngeren minderjährigen Kindes] der Be-

schwerdeführerin. Ferner werde nicht berücksichtigt, dass es sich bei der 

Beschwerdeführerin um eine alleinerziehende Mutter mit zwei minderjähri-

gen Kindern handle, welche als besonders schutzbedürftige Personen gel-

ten würden. Es sei im Übrigen die Frage erlaubt, welchen Zweck die Sou-

veränitätsklausel (in Verbindung mit humanitären Gründen) habe, wenn 

nicht einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, von welchen eines 

an einer geistigen Behinderung leide, der erneute Transfer nach Italien er-

spart würde und eine Versorgung hierzulande sichergestellt werden könne. 

Indem das SEM die Frage des Selbsteintritts mit der textbausteinartigen, 

gehaltlosen Formulierung „in Würdigung der Aktenlage liegen keine 

Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen“ verneine, sei 

es seiner Pflicht zur Ermessenausübung nicht nachgekommen bezie-

hungsweise habe es sein Ermessen unterschritten.  

E-4969/2016 

Seite 9 

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden eine Fürsorgebe-

stätigung, ein Bericht des AOZ Bundeszentrums (…) vom 12. August 2016 

sowie ein Arztbericht von Dr. med. D._______, FA Allgemeine Innere Me-

dizin FMH, vom 11. August 2016 eingereicht. 

G.  

Mit Telefax vom 17. August 2016 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 

2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde gutgeheissen und festgehalten, die Beschwerdeführenden 

könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner 

wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, indes das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen. Im Übrigen wurde 

das SEM zur Vernehmlassung eingeladen, wobei es darum ersucht wurde, 

darzulegen, welche Kriterien es zur Beurteilung der humanitären Gründe 

dem vorliegenden Fall zugrunde gelegt habe, zumal es sich in casu um 

eine alleinstehende psychisch angeschlagene Mutter mit einem an einer 

schweren geistigen Behinderung leidenden und therapiebedürftigen Kind 

handle, um welches sich [das ältere minderjährige Geschwister] zu küm-

mern scheine (vgl. insbesondere Beschwerdeeingabe S. 6, Ziffer 6.3). Aus-

serdem wurde das SEM gebeten, zur Aktualität der vorliegenden Zusiche-

rung Italiens Stellung zu nehmen und darzutun, inwiefern eine Überstellung 

nach Italien mit dem Kindswohl beider Kinder vereinbar wäre (vgl. Be-

schwerdeeingabe S. 6, Ziffer 8). 

I.  

I.a Mit Gesuch vom 24. August 2016 gelangte das SEM an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte eine Fristerstreckung zur Einreichung 

der Vernehmlassung mit der Begründung, es sei möglich, dass die italieni-

schen Behörden in den nächsten Wochen eine aktuelle Liste mit Aufnah-

meprojekten des SPRAR einreichen würden.  

Das Gericht hiess das Fristerstreckungsgesuch gut. 

I.b In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2016 hielt das SEM fest, 

dem ärztlichen Bericht vom 8. Juli 2016, welcher zum Zeitpunkt des Erlas-

ses der angefochtenen Verfügung vorgelegen habe, sei zu entnehmen, 

E-4969/2016 

Seite 10 

dass für [das jüngere minderjährige Kind] der Beschwerdeführerin eine 

Anamnese kaum möglich sei. Es liege indes ein Verdacht auf eine unklare 

Entwicklungsstörung [des jüngeren minderjährigen Kindes] aus Eritrea vor. 

In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hinzuweisen, dass ge-

mäss Art. 19 der Aufnahmerichtlinie Italien der Beschwerdeführerin und [ih-

rem jüngeren minderjährigen Kind] die erforderliche medizinische Versor-

gung zugänglich zu machen und nach Abs. 2 dieser Bestimmung bei be-

sonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

zu gewährleisten habe. Es sei unter diesen Umständen davon auszuge-

hen, dass das Krankheitsbild der Beschwerdeführerin und [ihres jüngeren 

minderjährigen Kindes] in Italien behandelbar sei und im Rahmen der Auf-

nahmerichtlinie auch behandelt werde. Jedenfalls sei es ihnen nicht gelun-

gen, konkret darzulegen, inwiefern Italien gerade im vorliegenden Fall die 

Aufnahmerichtlinie in völkerrechtswidriger Weise missachten würde. Zu-

dem sei der Standard der medizinischen Infrastruktur in Italien durchaus 

mit demjenigen in der Schweiz vergleichbar. Im Übrigen würden vorliegend 

keine begründeten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass die Be-

schwerdeführenden nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle 

Notlage geraten könnten. Diese Beurteilung werde auch dadurch gestärkt, 

dass sie bereits aus Norwegen nach Italien zurückgeführt worden seien. 

Sie hätten den italienischen Behörden gar nicht die Möglichkeit einge-

räumt, für ihre Aufnahme und Versorgung zu sorgen, sondern hätten – 

nachdem sie am 9. Juni 2016 in Italien ihre Asylgesuche gestellt hätten – 

sogleich am 15. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl ersucht. Nach der Über-

stellung aus Norwegen hätte ihnen die Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh-

rung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens aber bekannt sein müssen.  

Sodann stelle eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-

heitlichen Beschwerden nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, 

wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde, was gemäss der ak-

tuellen Aktenlage nicht der Fall sei. Für das weitere Dublin-Verfahren sei 

im Übrigen einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Da gemäss den 

Akten nach wie vor kein Arztbericht beiliege, welcher detailliert Auskunft 

über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und [ihres jüngeren 

minderjährigen Kindes] gebe, sei die geforderte Betrachtung der vorliegen-

den individuellen Situation zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 

In Bezug auf die Garantien der italienischen Behörden hinsichtlich der an-

gemessenen Unterbringung sei ferner festzustellen, dass die italienischen 

Behörden in ihrem Zustimmungsschreiben vom 1. August 2016 dem SEM 

E-4969/2016 

Seite 11 

mitgeteilt hätten, an welchen Flughafen die Personen überstellt werden 

sollten. Demnach hätten sie die Beschwerdeführenden im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens eindeutig als Familienmitglieder identifiziert. Sie würden 

nach Ankunft in Italien gemeinsam in einem der vor Ort zur Verfügung ste-

henden SPRAR-Projekte untergebracht. Es müsse zudem davon ausge-

gangen werden, dass bereits die Überstellung von Norwegen nach Italien 

mit den erforderlichen Garantien für eine adäquate Aufnahme erfolgt sei. 

Weiter habe das italienische Dublin Office den Mitgliedstaaten am 15. Feb-

ruar 2016 eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte und der dort für Fa-

milien reservierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Italien würde die 

SPRAR-Projekte laufend aktualisieren und erweitern. Es sei gerade daran, 

die Liste zu erneuern; diese sei jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 

beim SEM eingetroffen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sei aber die italienische Bestätigung der Wiederaufnahme 

als „nucleo familiare“ mit den Namen und Altersangaben der Betroffenen 

eine ausreichende Gewähr für eine korrekte Aufnahme, auch wenn der ge-

naue Unterbringungsort im Zeitpunkt der Zustimmung nicht bekannt sei 

(Urteil des BVGer D-6358/2015 vom 7. April 2016). Die Dublin-III-VO siehe 

jedenfalls nicht vor, dass der anfragende Mitgliedstaat weiterführende Ab-

klärungen bezüglich einer angemessenen Betreuung der zu überstellen-

den Personen im zuständigen Mitgliedstaat durchführe. Die Verantwortung 

der Schweiz beschränke sich auf die Übermittlung der Überstellungsmo-

dalitäten und allfälliger Arztzeugnisse. Aus der Tarakhel-Rechtsprechung 

ergebe sich weder explizit noch implizit die Notwendigkeit, für kranke Per-

sonen Garantien einzuholen. Überdies habe der EGMR in seinem Ent-

scheid Nr. 37466/13 vom 26. November 2015, A.M. gegen die Schweiz, 

festgestellt, dass im Fall einer Person mit psychischen Beschwerden und 

Rückenschmerzen kein Grund zur Annahme bestehe, dass keine adäquate 

psychologische und medikamentöse Behandlung verfügbar sei. Im vorlie-

genden Fall sei bisher gar keine Erkrankung diagnostiziert worden, so dass 

eine Rückkehr nach Italien auch unter diesem Aspekt erfolgen könne.  

Schliesslich sei dem Kindswohl in casu Rechnung getragen worden, indem 

die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern nach Italien überstellt und sie 

dort gemeinsam in einem SPRAR-Projekt untergebracht würden. Ange-

sichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen 

hinsichtlich der Unterbringung von Familien in Italien würden dem SEM 

keine konkreten Hinweise vorliegen, dass Italien, trotz merklicher Prob-

leme im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der 

Lage sein werde, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder zusammen und 

E-4969/2016 

Seite 12 

in einer dem Alter der Kinder gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 

Aus dem Umstand, dass sich insbesondere [das ältere minderjährige Kind] 

um [das jüngere minderjährige Kind bzw. Geschwister] kümmere, könnten 

die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, da [es] dies ja 

angeblich bereits auch hier in der Schweiz tue. Zusammenfassend bestehe 

deshalb weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch aufgrund der in-

dividuellen Situation der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder Anlass zur 

Ausübung des Selbsteintritts der Schweiz im Sinne von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Beiliegend wurde ein Schreiben vom 15. Februar 2016 des italienischen 

Dublin Office betreffend eine Liste der SPRAR-Projekte eingereicht.  

J.  

Zur Replik eingeladen, reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführen-

den am 21. Oktober 2016 eine Stellungnahme ein und brachte insbeson-

dere vor, zwischenzeitlich habe die Situation [des jüngeren minderjährigen 

Kindes] der Beschwerdeführerin weiter abgeklärt werden können. In einer 

Untersuchung vom 13. August 2016 sei festgestellt worden, dass [massi-

ver Sprachentwicklungsrückstand, Epilepsie und Hirnschädigung festge-

stellt]. Der Arzt habe bei dieser Diagnose eine neuropädiatrische Abklärung 

bezüglich der Epilepsie sowie eine heilpädagogische Förderung und Schu-

lung in einer geeigneten Institution empfohlen. [Das jüngere minderjährige 

Kind] sei somit dauerhaft auf eine besondere Betreuung und medizinische 

Behandlung angewiesen. Der Betreuungsbedarf gehe damit wesentlich 

über den eines Kindes im gleichen Alter hinaus. Die italienischen Behörden 

seien auf diesen Umstand bislang nicht hingewiesen worden. Auch be-

stehe durch die Unterbringung in einem SPRAR-Projekt keine Garantie, 

dass den besonderen Bedürfnissen des Jungen dort Rechnung getragen 

würde. Entgegen den üblichen Garantien der Tarakhel-Rechtsprechung sei 

im vorliegenden Fall die besondere Unterbringung eines behinderten Kin-

des notwendig. Diese Unterbringung stelle selbst im Schweizer Asylverfah-

ren eine Schwierigkeit dar (was auch dem mit der Beschwerdeschrift ein-

gereichten Bericht aus dem Bundeszentrum […] zu entnehmen sei). Es 

liege derzeit [am älteren minderjährigen Kind] der Beschwerdeführerin, die 

Verantwortung für [das jüngere minderjährige Kind bzw. Geschwister] zu 

übernehmen, da sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychischen 

Überforderung nicht ausreichend um [ihr jüngeres minderjähriges Kind] 

kümmern könne. Somit liege ein besonderer Bedarf für die gesamte Fami-

lie vor, [es] professionell zu unterstützen. Entgegen der Ansicht des SEM 

wäre es dem Staatssekretariat durchaus möglich und zumutbar gewesen, 

E-4969/2016 

Seite 13 

diese Abklärungen zu treffen und die italienischen Behörden über diese 

besondere Situation zu informieren. [Das jüngere minderjährige Kind] der 

Beschwerdeführerin werde den Rest [seines] Lebens eine besondere Be-

treuung benötigen. Diese werde [es] – entgegen den Ausführungen in der 

Vernehmlassung – in Italien nicht erhalten. Denn neben der kurzfristigen 

Unterbringung während des Asylverfahrens sei auch die Langzeitperspek-

tive der Familie zu beachten. Es sei fraglich, was aus den Beschwerdefüh-

renden werde, wenn sie in Italien einen Schutzstatus erhalten würden, zu-

mal Personen mit Schutzstatus in Italien in vielen Bereichen schlechter ge-

stellt seien als Asylsuchende. Aufgrund dieser Diagnose sei im Übrigen 

auch deutlich, weshalb sich die Beschwerdeführerin in ihrer Verzweiflung 

nach der Wegweisung aus Norwegen nach Italien mit ihren Kindern unver-

züglich in die Schweiz begeben habe. Eine Überstellung nach Italien sei 

nur dann zulässig, wenn tatsächlich sichergestellt wäre, dass die Be-

schwerdeführenden dauerhaft eine besondere Unterstützung erhalten wür-

den. Ohne ein soziales Netz werde es der Beschwerdeführerin aber nicht 

möglich sein, alleinerziehend für ihre Kinder aufzukommen und [ihrem jün-

geren minderjährigen Kind] die Unterstützung zu bieten, welche [es] drin-

gend benötige. Auch angesichts des andauernden Flüchtlingsstroms nach 

Italien und des einbrechenden Winters stelle eine Rücküberstellung in die-

ser Situation eine ernsthafte Gefahr für einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

dar. 

Bezüglich der Aktualität der Zusicherung habe das SEM in seiner Vernehm-

lassung bestätigt, dass keine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte vor-

liege. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6261/2015 

vom 9. Dezember 2015 fehle es somit an der Aktualität der Zusicherung. 

Dass eine aktualisierte Liste durch die italienischen Behörden in Aussicht 

gestellt worden sei, reiche nicht aus. Die Zusicherung sei somit als unge-

nügend zu erachten.  

Schliesslich sei hinsichtlich der Prüfung des Selbsteintritts festzuhalten, 

dass die Vorinstanz lediglich auf die Zulässigkeit des Vollzugs verweise. Es 

werde indes nicht zwischen den Bedürfnissen einer alleinerziehenden Mut-

ter mit einem behinderten sowie betreuungsbedürftigen Kind und der Über-

stellung einer „gesunden“ Familie unterschieden. Somit bleibe es fraglich, 

ob das SEM dem Einzelfall gerecht werde, indem es vorab die individuellen 

Bedürfnisse [des jüngeren minderjährigen Kindes] nicht abgeklärt sowie 

die spezifischen Unterstützungsmöglichkeiten im Einzelfall in Italien nicht 

abgesichert habe.  

E-4969/2016 

Seite 14 

Zur Stützung der Vorbringen wurde ein Bericht von Dr. med. E._______, 

Facharzt für Pädiatrie und Neuropädiatrie, bezüglich einer Untersuchung 

vom 13. August 2016 [das jüngere minderjährige Kind] der Beschwerde-

führerin betreffend ins Recht gelegt. Zudem wurde eine Kostennote einge-

reicht.  

K.  

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 leitete das [zuständige Migrationsamt] 

dem SEM Unterlagen (Bankbüchlein [aus Eritrea] sowie mutmasslich eine 

Identitätskarte) weiter, welche die Beschwerdeführerin dem Amt in Kopie 

eingereicht habe.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

E-4969/2016 

Seite 15 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. 

3.  

Vorab ist auf die formelle Rüge, es liege eine Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts vor, einzugehen. Auf einlässliche Ausführungen in diesem Zu-

sammenhang kann allerdings angesichts des vorliegenden Verfahrensaus-

gangs verzichtet werden. 

Immerhin ist festzuhalten, dass die seitens des SEM erwähnten einschlä-

gigen beziehungsweise aktuellsten Rundschreiben öffentlich auf der 

Homepage von "European Database of Asylum Law (EDAL)" beziehungs-

weise von "Asylum Information Database (AIDA)" abrufbar sind 

(vgl. www.asylumlawdatabase.eu bzw. www.asylumineurope.org). Der 

Transparenz halber werden ferner mit vorliegendem Urteil den Beschwer-

deführenden die Schreiben vom 2. Februar sowie 8. Juni 2015 und die 

Liste vom 15. Februar 2016 bezüglich der SPRAR-Projekte des italieni-

schen Dublin Office in Kopie zugestellt. Letztere stellt eine Aktualisierung 

des vorangehenden Rundbriefs dar und listet die gegenwärtigen Plätze 

auf.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 

26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dub-

lin-III-VO zur Anwendung. Das SEM prüft somit zur Bestimmung des 

staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

http://www.asylumlawdatabase.eu/
http://www.asylumineurope.org/

E-4969/2016 

Seite 16 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; 

vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 

m.w.H.). 

4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.  

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen (vgl. A5/1 sowie Ausführungen 

der Beschwerdeführerin in Rahmen der Befragung, A8/16 S. 10, 12), dass 

die Beschwerdeführenden in Italien am 8. April 2015 daktyloskopiert wor-

den waren und am 27. April 2015 in Norwegen sowie am 9. Juni 2016 in 

Italien ein Asylgesuch gestellt hatten.  

Das SEM ersuchte infolgedessen am 14. Juli 2016 die italienischen Behör-

den gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Be-

schwerdeführenden. Die italienischen Behörden liessen das Übernahme-

ersuchen innert der vorgesehenen Frist unbeantwortet. Mit Schreiben vom 

1. August 2016 hiessen sie es jedoch nachträglich gut und sicherten eine 

kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit zu.   

Vorliegend hat Italien seine Zuständigkeit durch die zuerst implizite und an-

schliessend durch die ausdrückliche Zusage vom 1. August 2016 aner-

kannt. Weder die Ausführungen auf Beschwerdestufe noch die Angaben in 

der BzP sind geeignet, die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zu wider-

legen. Namentlich vermag auch der Einwand, es sei fraglich, ob die geis-

E-4969/2016 

Seite 17 

tige Behinderung [des jüngeren minderjährigen Kindes] der Beschwerde-

führerin nicht ein wesentliches Sachverhaltselement darstelle, welches bei 

einem begründeten Aufnahmegesuch im Sinne der Dublin-III-VO darzu-

stellen sei, keine andere Zuständigkeit zu begründen.  

Die Zuständigkeit Italiens im vorliegenden Fall ist somit gegeben.  

6.  

6.1 Weiter ist im Folgenden zu prüfen, ob die geplante Überstellung der 

Beschwerdeführenden aus völkerrechtlicher Sicht zulässig ist. Namentlich 

ist der Frage nachzugehen, ob die angefochtene Verfügung im Lichte der 

jüngsten Rechtsprechung des EGMR sowie des darauf aufbauenden 

BVGE 2015/4 aufzuheben ist. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR Nr. 29217/12 vom 4. November 2014, Tarakhel ge-

gen die Schweiz, eingegangen. Demnach würden asylsuchende Personen 

als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen speziellen 

Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es sich dabei an-

gesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit um Kinder 

handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten 

der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrschein-

lichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft 

vorfinden würden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK 

darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Fa-

milien mit Kindern nach Italien vornehmen würden, ohne zuvor von den 

italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass 

für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie 

gewahrt werde (ebd. E. 4.1). Die einzuholenden individuellen Garantien 

seien dabei Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anord-

nung einer Überstellung und würden nicht eine blosse Überstellungsmoda-

lität darstellen. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vo-

rinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung ‒ insbesondere unter 

Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen ‒ vorliegen, mit 

welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes ent-

sprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung 

stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. 

E. 4.3). 

6.3 Sodann hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenzur-

teil publizierten Entscheid Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2 in 

E-4969/2016 

Seite 18 

Weiterführung der erwähnten Rechtsprechung fest, dass die Antwort-

schreiben Italiens mit expliziter Namensnennung und Altersangabe der Fa-

milienmitglieder und der Angabe der Familiengemeinschaft ("nucleo famili-

are") als weitestgehend den in BVGE 2015/4 genannten expliziten Anfor-

derungen an eine individuelle Zusicherung entsprechend betrachtet wür-

den. Weiter stellte das Gericht im erwähnten Entscheid fest, dass sich sol-

che Schreiben nicht zur konkreten Unterbringung äussern, sondern ledig-

lich anführen würden, wohin die Überstellung zu erfolgen habe. Einem sol-

chen Schreiben sei auch nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Fami-

lie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde. Die erwähnte indivi-

duelle Zusicherung müsse jedoch im Zusammenhang mit den vom italieni-

schen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden. So 

halte das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Fami-

lien, welche im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Italien über-

stellt würden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familienge-

rechten Unterbringung aufgenommen würden. Mit Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 habe Italien sodann eine Liste von SPRAR-Projekten übermit-

telt, in welchen Familien untergebracht würden. Daraus werde deutlich, 

dass es Italien offenbar gelungen sei, familiengerechte Unterbringungs-

plätze zu schaffen. Schliesslich würden die italienischen Behörden in neu-

eren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indi-

viduelle Zusicherung aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Überein-

stimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde 

("This family will be accommodated in accordance to the circular letter of 

the 8th of June 2015."). Somit sei der implizite Hinweis nunmehr explizit in 

die jeweilige individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssens-

werte Verdeutlichung darstelle. Überdies erklärte das Gericht, dass die we-

sentliche Zusicherung darin bestehe, dass für familiengerechte Unterbrin-

gungsplätze kontinuierlich gesorgt werde. Die italienischen Behörden hät-

ten denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthalte. Auch daraus er-

gebe sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handle, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versuche. Darüber hinaus würden derzeit auch keine Anzei-

chen dafür bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien 

zu gravierenden Problemen komme. Es gelte schliesslich auch zu beden-

ken, dass es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbrin-

gung von Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handle 

und an die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen 

seien, indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft genau benannt 

werde, was ohnehin kaum praktikabel wäre.  

E-4969/2016 

Seite 19 

6.4 Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2016 ersuchte das Bundesver-

waltungsgericht das SEM, sich hinsichtlich der Aktualität der Liste des ita-

lienischen Dublin Office vom 15. Februar 2016 bezüglich der SPRAR-Pro-

jekte zu äussern.  

Mit Gesuch vom 24. August 2016 gelangte das SEM an das Gericht und 

beantragte eine Fristerstreckung zur Einreichung einer Vernehmlassung 

mit der Begründung, es sei möglich, dass die italienischen Behörden in den 

nächsten Wochen eine aktuelle Liste mit Aufnahmeprojekten des SPRAR 

einreichen. Nachdem das Fristerstreckungsgesuch gutgeheissen wurde, 

hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 28. September insbeson-

dere fest, das italienische Dublin Office habe den Mitgliedstaaten am 

15. Februar 2016 eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte und der dort 

für Familien reservierten Aufnahmeplätze zukommen lassen. Italien sei da-

ran, die Liste zu erneuern; diese sei jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt 

nicht beim SEM eingetroffen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts sei im Übrigen die italienische Bestätigung der Wiederauf-

nahme als „nucleo familiare“ mit den Namen und Altersangaben der Be-

troffenen eine ausreichende Gewähr für eine korrekte Aufnahme, auch 

wenn der genaue Unterbringungsort im Zeitpunkt der Zustimmung nicht 

bekannt sei.  

6.5 Wie bereits oben festgehalten wurde, hat das Bundesverwaltungsge-

richt gestützt auf das Tarakhel-Urteil des EGMR in einem Grundsatzurteil 

ausgeführt, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern 

nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzu-

holen sind (BVGE 2015/4 E. 4.1). Aus der vorausgesetzten Individualität 

der Zusicherung ergibt sich, dass eine solche auch aktuell sein muss. In-

dem sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf eine Liste der SPRAR-

Projekte vom 15. Februar 2016 (in welcher auf 85 freie Plätze verwiesen 

wird) stützt und welche derweil etwa neun Monate alt ist, wird die in der 

Rechtsprechung geforderte Aktualität der Angaben verletzt (vgl. hierzu 

auch Urteil des BVGer E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015). 

Folglich genügen die italienischen Zusicherungen im Rundschreiben vom 

15. Februar 2016 mangels Aktualität der Angaben vorliegend nicht. Sie 

sind auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nicht aktualisiert 

worden. Der entscheidrelevante Sachverhalt ist demnach im Hinblick auf 

die Frage, ob die geplante Überstellung der Beschwerdeführenden nach 

Italien völkerrechtskonform im Sinne von Art. 3 EMRK sei, nicht rechts-

genüglich erstellt. Es erweist sich somit als angebracht, die Sache zwecks 

E-4969/2016 

Seite 20 

Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. 

Im Übrigen sind im vorliegenden Fall die Erwägungen des SEM nicht nur 

aufgrund der mangelnden Aktualität der Angaben der italienischen Behör-

den als ungenügend zu erachten, sondern die angefochtene Verfügung ist 

– wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird – auch infolge Ermessensunter-

schreitung aufzuheben.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM sei der Pflicht zur Ermes-

sensausübung nicht nachgekommen beziehungsweise es sei nicht in 

nachvollziehbarer Weise geprüft worden, weshalb auf einen Selbsteintritt 

verzichtet werde.  

7.2 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann 

jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei 

ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag 

auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Ver-

ordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese 

Bestimmung ist jedoch nicht direkt anwendbar und kann nur in Verbindung 

mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts ange-

rufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Das Bundesverwaltungsge-

richt hielt hierzu in BVGE 2015/9 fest, das SEM verfüge bezüglich der An-

wendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, 

zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt 

der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bun-

desverwaltungsgericht infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG müsse dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz 

respektieren. Indes könne das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das 

SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt habe. Dies sei nur dann 

der Fall, wenn das SEM – bei Vorliegen von durch die gesuchstellende 

Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ih-

rer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat prob-

lematisch erscheinen lassen würden – in nachvollziehbarer Weise prüfe, 

ob es angezeigt sei, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen 

auszuüben. Hierzu müsse das SEM in der Verfügung wiedergeben, aus 

E-4969/2016 

Seite 21 

welchen Gründen es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen ver-

zichtet habe. Im Unterlassungsfall liege eine Ermessensunterschreitung 

vor (vgl. auch Urteil des BVGer E-4487/2015 vom 12. Oktober 2015). 

Folglich kommt dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf 

den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu, und es greift nur ein, wenn 

das Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungs-

weise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. 

7.3 Die Beschwerdeführerin machte bereits anlässlich ihrer BzP geltend, 

sie und insbesondere [ihr jüngeres minderjähriges Kind] seien gesundheit-

lich (schwer) angeschlagen. Auf Beschwerdeebene wurde hierzu ein Arzt-

bericht von Dr. med. D._______ vom 11. August 2016 ins Recht gelegt, aus 

welchem hervorgeht, dass [das jüngere minderjährige Kind] der Beschwer-

deführerin an einer schweren geistigen Behinderung leide und daher the-

rapiebedürftig sei. Weiter wurde im mit Replik eingereichten Bericht von 

Facharzt Dr. med. E._______, welcher sich auf eine Untersuchung vom 

13. August 2016 bezieht, festgehalten, [beim jüngeren minderjährigen 

Kind] liege ein [massiver Sprachentwicklungsrückstand, Epilepsie und 

Hirnschädigung] vor. Eine neuropädiatrische Abklärung (Epilepsie) sowie 

eine anschliessende heilpädagogische Förderung und Schulung in einer 

geeigneten Institution seien angebracht.   

Anhand des Gesagten wurde seitens der Beschwerdeführenden – mit Blick 

auf die unter Druck stehenden Aufnahmestrukturen in Italien – zu Recht 

darauf hingewiesen, der Umstand, dass sich aufgrund des sich derzeit prä-

sentierenden Krankheitsbildes [des jüngeren minderjährigen Kindes] allfäl-

lige ernstzunehmende Schwierigkeiten ergeben könnten, erscheine prob-

lematisch. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass es sich 

vorliegend um eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, welche ge-

mäss eigenen Angaben selber psychische Probleme aufweise, handelt. 

Aus den Akten geht hervor, dass sich [das ältere minderjährige Geschwis-

ter] um [das jüngere minderjährige behinderte Geschwister] kümmert; nach 

Auffassung des Gerichts ist auch das Kindeswohl [des älteren minderjäh-

rigen Kindes] im Auge zu behalten. Das Bundesverwaltungsgericht er-

suchte mit Zwischenverfügung vom 19. August 2016 das Staatssekretariat 

insbesondere darum, in diesem Kontext darzulegen, welche Kriterien es 

zur Beurteilung der humanitären Gründe dem vorliegenden Fall zugrunde 

gelegt hat, zumal es sich in casu um eine alleinstehende psychisch ange-

schlagene Mutter mit einem an einer schweren Behinderung leidenden und 

E-4969/2016 

Seite 22 

therapiebedürftigen Kind handle, um welches sich [das ältere minderjäh-

rige Geschwister] zu kümmern scheine. Eine eingehende inhaltliche Stel-

lungnahme des SEM hierzu fehlt jedoch. Vielmehr beziehen sich die vo-

rinstanzlichen Ausführungen einzig auf einen zwingenden Selbsteintritt hin-

sichtlich einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK. Dabei hätte das SEM 

in nachvollziehbarer Weise sowie unter Darlegung der einschlägigen Krite-

rien prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus hu-

manitären Gründen auszuüben. Indem es eine umfassenden Prüfung der 

Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen unterlas-

sen hat, ist es seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung 

nicht nachgekommen und hat somit sein Ermessen unterschritten, was 

eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3).  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung vom 2. August 2016 ist nicht nur vor dem Hintergrund der vo-

rangehenden Erwägung 6, sondern auch aufgrund der Ausführungen in 

Erwägung 7 aufzuheben. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 

VwVG zur vollständigen und rechtsgenüglichen Sachverhaltsermittlung so-

wie Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerde ist aufgrund der vor-

liegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.2 Die vertretenen Beschwerdeführerenden sind angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der in der Kostennote vom 21. Oktober 2016 ausgewiesene Vertretungs-

aufwand (zeitlicher Aufwand von 7.5 Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 194.–) ist als angemessen zu werten. Die angemessenen Auslagen 

sind in der Höhe von Fr. 54.– zu vergüten. Die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung ist somit auf insgesamt Fr. 1‘509.– 

(inkl. Auslagen) festzusetzen.   

http://links.weblaw.ch/BGE-132-V-393

E-4969/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 2. August 2016 wird aufgehoben und die Sa-

che im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1‘509.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic