# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f846467-65d4-5936-a6a4-c2eabf63a5a7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 02.05.2016 200 2015 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-76_2016-05-02.pdf

## Full Text

200 15 76 EL und
200 15 77 EL (2)
KNB/PRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 2. Mai 2016

Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner

A.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Pflegeheim C.________
Beschwerdeführer 2

beide vertreten durch Rechtsanwalt D.________ 

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1935 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
und ihr 1930 geborener Ehemann B.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezogen seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-
Rente (vgl. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1 f., 11 ff.). Im Juli 2011 zog 
B.________ in das Pflegeheim C.________ der E.________ (AB 15). Dar-
aufhin erfolgte eine Neuberechnung der EL ab Juli 2011 (AB 16 ff.). Mit 
Schreiben vom 24. Juli 2012 verzichtete das Ehepaar ab dem 1. August 
2012 auf EL (AB 32), woraufhin die AKB die entsprechenden Leistungen 
per 31. Juli 2012 einstellte (AB 33).

B.

Infolge einer Neuanmeldung der Versicherten vom 3. Januar 2013 (AB 39) 
gewährte ihnen die AKB ab Januar 2013 (wieder) einen Anspruch auf EL 
(AB 53 ff.).

Mit Verfügungen vom 30. September 2014 hielt die AKB fest, dass auf-
grund der Mitgliedschaft der Versicherten bei der E.________, mit welcher 
eine einem Verpfründungsvertrag ähnliche Vereinbarung vorliege, beim 
Versicherten seit dem 1. November 2009 bzw. bei der Versicherten seit 
dem 1. Juli 2011 kein EL-Anspruch bestehe und deshalb keine EL zur Aus-
richtung gelange. Allfälligen Einsprachen gegen diese Verfügungen wurde 
die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf Rückforderungen des Zuvielbe-
zuges vom 1. Juli bis 31. August 2014 wurde jeweils verzichtet (AB 67 f.).

Am 7. Oktober 2014 sprach die AKB B.________ eine Hilflosenentschädi-
gung der AHV mittleren Grades ab 1. September 2014 zu (AB 71). Darauf-
hin verfügte die AKB am 14. Oktober 2014 - in Abänderung der Verfügung 
vom 30. September 2014 betreffend den Versicherten - die Zusprache ei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 3

ner EL aufgrund einer vereinfachten Heimberechnung von Fr. 721.-- pro 
Monat ab 1. September 2014 (AB 73). 

Gegen die Verfügungen vom 30. September bzw. 14. Oktober 2014 erho-
ben die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, am 
31. Oktober bzw. 14. November 2014 Einsprache (AB 90, 147). Mit Zwi-
schenentscheid vom 11. Dezember 2014 verfügte die AKB die Abweisung 
des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Ein-
sprachen (AB 150). Gleichentags wies die AKB die Einsprachen ab und 
entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen (materiellen) Entscheid 
die aufschiebende Wirkung (AB 154).

C.

Auf eine gegen den Zwischenentscheid vom 11. Dezember 2014 erhobene 
Beschwerde trat das Gericht mit Entscheid vom 29. Januar 2015 
(EL/2015/78+79) nicht ein.

D.

Ebenfalls am 26. Januar 2015 erhoben die Versicherten, vertreten durch 
Rechtsanwalt F.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde gegen den materiellen Entscheid vom 11. Dezember 2014 
und stellten folgende Rechtsbegehren:

1. Der Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014 sei aufzuheben;

2. Der Beschwerdeführerin seien ab 1. Juli 2011 bis auf Weiteres Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV zuzusprechen, die auf einer ordentlichen Berechnung 
basieren;

3. Dem Beschwerdeführer seien ab 1. November 2009 bis auf Weiteres Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV zuzusprechen, die auf einer ordentlichen Be-
rechnung basieren und nicht auf einer sog. vereinfachten Heimberechnung;

4. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Betrag von Fr. 1‘300.-- für den Mo-
nat September 2014 seien der Beschwerdeführerin umgehend auszuzahlen;

5. Der Differenzbetrag von Fr. 2‘969.-- bezüglich der Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV für den Monat September 2014 sei dem Beschwerdeführer umgehend 
auszuzahlen;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 4

6. Die aufschiebende Wirkung im Zusammenhang mit dieser Beschwerde sei 
wieder herzustellen;

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Zur Begründung liessen sie im Wesentlichen vorbringen, dass zwischen 
den Beschwerdeführenden und der E.________ kein verpfründungsähnli-
ches Verhältnis bestehe und Letztere keine religiöse Gemeinschaft sei. 
Selbst wenn die Beschwerdeinstanz - wider Erwarten - zum Ergebnis 
kommen sollte, dass eine verpfründungsähnliche Vereinbarung zwischen 
der E.________ und den Beschwerdeführenden vorliege, ändere dies 
nichts daran, dass ein Anspruch auf Ausrichtung von EL bestehe. So ver-
möge die E.________ als Pfrundgeberin die geschuldete Leistung nicht zu 
erbringen. Auch sei der geleistete Lebensunterhalt besonders bescheiden. 
Schliesslich rügten sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Am 13. Februar 2015 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht ab.

Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2015 beantragte die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde.

Mit Replik vom 1. Oktober 2015 wurde an den Rechtsbegehren festgehal-
ten und unter anderem die Jahresrechnung 2014 der E.________ einge-
reicht (Beschwerdebeilage [BB] 10). Mit Duplik vom 30. November 2015 
hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest.

Am 29. März 2016 teilte Rechtsanwalt D.________ mit, er habe die Vertre-
tung der Beschwerdeführenden übernommen.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 5

den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.

1.2 Angefochten ist der auf den Verfügungen vom 30. September und 
14. Oktober 2014 (AB 68, 73) basierende Einspracheentscheid der AKB 
vom 11. Dezember 2014 (AB 154). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch 
auf EL ab dem 1. November 2009 (Beschwerdeführer) bzw. ab dem 1. Juli 
2011 (Beschwerdeführerin). 

Nicht Streitgegenstand und damit nicht zu prüfen sind allfällige Rückforde-
rungen der AKB.

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden vorab eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie beanstanden, dass 
im angefochtenen Einspracheentscheid nicht hinreichend auf die Einspra-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 6

che vom 14. November 2014 eingegangen worden sei (Beschwerde, S. 4 
Ziff. 1).

2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht ist wesentli-
cher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).

2.3 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014 
(AB 154) erweist sich als hinlänglich begründet. Die AKB legte dar, wes-
halb sie der Auffassung ist, dass für die Beschwerdeführerin seit Juli 2011 
und für den Beschwerdeführer von November 2009 bis September 2013 
kein Anspruch auf EL besteht bzw. der Beschwerdeführer seit Oktober 
2013 einen Anspruch auf EL im Rahmen der vereinfachten Heimberech-
nung hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin die wesentlichen Überlegun-
gen genannt, von denen sie sich in den Verfügungen vom 30. September 
und 14. Oktober 2014 leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stütz-
te. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als 
unbegründet.

3.

3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 7

chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).

3.2 Versicherten, die als Pfrundnehmer vollen Lebensunterhalt und 
Pflege beanspruchen können, wird keine Ergänzungsleistung ausgerichtet, 
es sei denn, es werde der Nachweis erbracht, dass der Pfrundgeber die 
geschuldete Leistung nicht zu erbringen vermag oder der geleistete Le-
bensunterhalt nach den ortsüblichen Verhältnissen als besonders beschei-
den zu betrachten ist (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]; Rz. 2630.04 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Stehen die Leistungen des 
Pfrundgebers in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Leistung des 
Pfründers, so sind diesem die dem Wert des abgetretenen Vermögens ent-
sprechenden Gegenleistungen anzurechnen (Art. 13 Abs. 2 ELV). 

Die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Vorschriften sind auch für ver-
pfründungsähnliche Verhältnisse anzuwenden (Art. 13 Abs. 3 ELV).

3.3 Gemäss Rz. 3531.01 WEL haben Mitglieder einer religiösen Ge-
meinschaft, welche (entsprechend der erwähnten Rz. 2630.04) vollen Le-
bensunterhalt und Pflege beanspruchen können, keinen EL-Anspruch. Bei 
pflegebedürftigen Mitgliedern, denen eine Hilflosenentschädigung mittleren 
oder schweren Grades der AHV oder IV ausgerichtet wird, kann jedoch 
eine vereinfachte Heimberechnung vorgenommen werden.

3.4 Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 8

feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1).

4.

4.1 Gestützt auf die Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch 
nicht bestritten, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren Mitglieder der 
E.________ sind und - mit einem Unterbruch von August bis Dezember 
2012 (vgl. AB 33, 53 ff.) - EL bezogen. Ferner ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer im Juli 2011 in das Pflegeheim C.________ der 
E.________ umgezogen ist (AB 15) und seit September 2014 eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades bezieht (AB 71).

Streitig ist der Anspruch auf EL des Beschwerdeführers seit November 
2009 bzw. der Beschwerdeführerin seit Juli 2011.

4.2 Zunächst ist zu prüfen, ob zwischen den Beschwerdeführenden und 
der E.________ ein verpfründungsähnliches Verhältnis (vgl. E. 3.2 hiervor) 
besteht.

In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass die AKB nicht ab-
geklärt hat, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beschwerde-
führenden bei Beitritt zur E.________ auf Einkommens- bzw. Vermögens-
werte verzichtet haben, welche ihnen im Sinne eines Verzichts bei der EL 
Berechnung allenfalls anzurechnen wären (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). 
Diese Frage müsste vorab dann vertieft abgeklärt werden, wenn die Be-
schwerdeführenden keine Leistungen der E.________ mehr erhielten, die 
vorliegend anzurechnen sind bzw. die vereinfachte Heimberechnung nicht 
angewandt werden könnte. Dies ist jedoch hier - wie nachfolgend dargelegt 
wird - nicht der Fall. 

Es wurde zudem auch nicht abgeklärt, in welchem Umfang die Beschwer-
deführenden seit ihrem Eintritt in die E.________ - als Gegenleistung für 
den heute empfangenen Unterhalt - auf Einkommen verzichtet haben. 
Ebenso wurden weder die - vorliegend massgebenden - im Zeitpunkt des 
Eintritts der Beschwerdeführenden in die E.________ geltenden Statuten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 9

noch die Eintrittserklärungen eingeholt bzw. eingereicht. Da jedoch davon 
auszugehen ist, dass sich die eingereichten Statuten aus dem Jahr 2012 in 
den entscheidenden Punkten nicht grundlegend von den ursprünglichen 
Statuten unterscheiden, kann - angesichts der nachfolgenden Überlegun-
gen - darauf verzichtet werden, die betreffenden Unterlagen einzuholen 
bzw. weitere Abklärungen zu treffen. Immerhin liegen die Statuten des Jah-
res 2008 in den Akten (AB 31).

4.2.1 Durch den Verpfründungsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung 
verpflichtet sich der Pfrundnehmer, dem Pfrundgeber ein Vermögen oder 
einzelne Vermögenswerte zu übertragen und dieser dem Pfrundnehmer 
Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren (vgl. Art. 521 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Der Pfrundgeber hat 
dem Pfrundnehmer, der mit ihm in häusliche Gemeinschaft tritt, Wohnung 
und Unterhalt in angemessener Weise zu leisten und schuldet ihm in 
Krankheitsfällen die nötige Pflege und ärztliche Behandlung (Rz. 2630.01 
der WEL).

4.2.2 Gemäss den Statuten vom 2. November 2012 bezweckt die 
E.________ in gemeinsamer Selbsthilfe die Sicherstellung der Lebensun-
terhaltskosten ihrer Mitglieder (Ziff. 2.1). Die E.________ beruht auf den 
gemeinsamen Bestrebungen der Mitglieder, zur Gewährleistung des Ge-
sellschaftszweckes nach Möglichkeit beizutragen, nach dem Leitbild: „Einer 
für Alle, Alle für Einen“ (Ziff. 2.3). Die E.________ orientiert sich an christli-
chen Grundsätzen (Ziff. 2.4). Die Mitglieder verpflichten sich, zum Unterhalt 
beizutragen, z.B. durch Mitarbeit in gesellschaftsinternen Abteilungen und 
Tochtergesellschaften der E.________, oder mit dem Entgelt, das sie für 
ihre Leistungen in auswärtigen Betrieben oder Unternehmungen erhalten. 
Von Mitgliedern im Nichtpensionsalter, die keine gesundheitlichen Proble-
me haben, wird ein Arbeitseinsatz von 40 Stunden pro Woche erwartet. Die 
Rentner geben ihre Renten als Lebenskostenbeitrag in die E.________ 
(Ziff. 5.4). Die Mitglieder haben Anrecht auf kostenlose Unterkunft in den 
Häusern der E.________ und Verpflegung in der Gesellschaftskantine, 
sowie auf Ferien in den dafür vorgesehenen Ferienhäusern. Die 
E.________ übernimmt die obligatorischen Sozialabgaben, gemäss Statu-
ten die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die AHV/IV/EO/ALV/ 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 10

FAK/SUVA und die Krankenkassenprämien. Des Weiteren sorgt die 
E.________ für die Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens 
(Ziff. 5.6; AB 81, vgl. auch AB 106).

Mit Blick auf die in den Statuten aufgeführten Rechte und Pflichten der Ge-
sellschafter liegt eine einem Verpfründungsvertrag ähnliche Vereinbarung 
vor (vgl. 4.2.1 hiervor). Die E.________ gewährt der Beschwerdeführerin 
insbesondere kostenlose Unterkunft in einem ihrer Häuser und dem Be-
schwerdeführer kostenlose Unterkunft im Pflegeheim C.________ und sie 
sorgt bei beiden für die Bedürfnisse des täglichen Lebens inklusive Über-
nahme der Krankenkassenprämien. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht erforderlich ist, dass der 
Pfrundnehmer dem Pfrundgeber Vermögenswerte (über welche hier nicht 
Beweis geführt worden ist) übergibt. Vielmehr genügt, dass die Beschwer-
deführenden - welche gemäss Akten seit 1. Juli 1973 in … wohnen (AB 39) 
– der E.________ ihre Mitarbeit ohne marktgerechte Entlöhnung zur Verfü-
gung gestellt haben bzw. zur Weitergabe ihrer Renten verpflichtet sind (vgl. 
BGE 133 V 265 E. 6.3.2 S. 274 f.; EVGE 1968 S. 122 E. 2). Daraus ergibt 
sich ein Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In die-
sem Zusammenhang ist ausserdem auf die Akten des unter heutigem Da-
tum ergangenen Urteils EL/2015/75 zu verweisen, aus welchen sich ergibt, 
dass genossenschaftsintern keine marktgerechten Löhne abgerechnet 
werden und dass dieser Abrechnungswert so tief gehalten wird, dass eine 
geringe AHV-Rente resultiert und dass die BVG-Mindestgrenze nicht er-
reicht wird (AB 2, 24 und 32 von EL/2015/75), was die Gesellschaftsmit-
glieder im Alter ausgeprägt davon abhängig macht, dass sie die von der 
E.________ versprochene Unterstützung auch erhalten. 

Ob es sich bei der E.________ um eine religiöse Gemeinschaft handelt, 
muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, obschon solches wohl 
eher für die (nicht identische) H.________ als christliche Vereinigung und 
nicht für die E.________ zutreffen würde (vgl. den Bericht von Pfr. 
G.________, zuhanden des Synodalrats der evangelisch-reformierten Kir-
chen …, 1997). Die WEL bezieht sich in der die religiösen Gemeinschaften 
betreffenden Rz. 3531.01 auf Art. 13 ELV bzw. Rz. 2630.04, welche allge-
meine Normen darstellen und religiöse Gemeinschaften nicht erwähnen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 11

Zudem kann der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die ver-
pfründungsähnlichen Verhältnisse entnommen werden, dass nicht zwin-
gend eine religiöse Gemeinschaft vorliegen muss; vielmehr ist entschei-
dend, dass die betroffenen Personen ihre gesamte berufliche Aktivität der 
Gemeinschaft widmen und dafür einen Naturallohn erhalten, der sich prak-
tisch auf den Unterhalt beschränkt und damit unterhalb des Lohnes liegt, 
der von einem Arbeitgeber bezahlt würde (vgl. EVGE 1968, S. 122 lit. A 
und E. 2). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb von einer pfrundähnlichen 
Vereinbarung auszugehen ist.

4.2.3 Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführenden ändern 
daran nichts. 

So vermag die E.________ die Leistungen zu Gunsten der Beschwerde-
führenden ohne weiteres zu erbringen (vgl. E. 3.2 hiervor). Ist doch der mit 
der Replik vom 1. Oktober 2015 eingereichten Bilanz- und Erfolgsrechnung 
für das Jahr 2014 zu entnehmen, dass die E.________ per 31. Dezember 
2014 ein Eigenkapital von mehr als 5.4 Millionen ausweist (BB 10). Dabei 
sind die Liegenschaften lediglich mit rund 7.6 Millionen eingesetzt, während 
im Grundbuch für die Liegenschaften der E.________ amtliche Werte von 
weit mehr als 16 Millionen ausgewiesen sind. 

In diesem Zusammenhang sind die Beschwerdeführenden darauf hinzu-
weisen, dass ihre Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig 
abgeklärt, verfehlt ist, weil sie selbst nicht das Nötige dazu beigetragen 
haben. So wurden sie bereits im Einspracheentscheid darauf hingewiesen, 
dass die zur Begründung des Einwandes nötige Bilanz- und Erfolgsrech-
nung fehlt (AB 154, S. 3 Ziff. 5). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht war es 
an ihnen, die erwähnten Unterlagen einzureichen, muss doch der Nach-
weis der fehlenden Leistungsfähigkeit des Pfrundgebers von ihnen nach-
gewiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Schliesslich ist auch der geleistete 
Lebensunterhalt nach den ortsüblichen Verhältnissen nicht als besonders 
bescheiden zu betrachten. Immerhin leistete die E.________ den Be-
schwerdeführenden Pflege und Unterkunft bzw. im Jahr 2014 eine Heimta-
xe in der Höhe von täglich Fr. 147.-- (vgl. AB 52; vgl. auch AB 25, 42) und 
übernahm auch die Krankenkassenprämien (Art. 5.6 der Statuten). Daran 
würde nichts ändern, wenn die Beschwerdeführerin über ein kleineres 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 12

Zimmer (14.06m2) in einem der Häuser der E.________ verfügt (BB 8). So 
ist zur Beurteilung der ortsüblichen Verhältnisse nicht auf die räumlichen 
Gegebenheiten abzustellen, sondern auf den Umfang des geleisteten Le-
bensunterhalts. Weitere Abklärungen waren unter diesen Umständen nicht 
vorzunehmen.

4.2.4 Nach dem Gesagten liegt zwischen den Beschwerdeführenden und 
der E.________ ein verpfründungsähnliches Verhältnis vor, weshalb - ge-
stützt auf Art. 13 ELV - die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2011 und 
der Beschwerdeführer seit dem 1. November 2009 - bis am 31. August 
2014 (vgl. E. 4.3 hiernach) - keinen Anspruch auf EL hat. Die Verwaltung 
durfte damit auf die Leistungsausrichtung zurückkommen und den An-
spruch neu beurteilen (vgl. E. 3.4 hiervor).

4.3 Seit dem 1. September 2014 hat der Beschwerdeführer Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades (AB 71). Gestützt auf 
Rz. 3531.01 WEL (vgl. E. 3.3 und 4.2.2 hiervor) hat er damit unter Anwen-
dung der vereinfachten Heimberechnung (vgl. Rz. 3532 ff. WEL) Anspruch 
auf EL. Die entsprechende Berechnung vom 14. Oktober 2014, wonach der 
Beschwerdeführer ab September 2014 eine EL in der Höhe von Fr. 721.-- 
erhält (AB 72), ist nicht zu beanstanden und wird von den Beschwerde-
führenden auch nicht bestritten.

4.4 Soweit die Beschwerdeführenden rügen, ihnen seien im September 
2014 zu Unrecht keine EL bzw. nur noch Fr. 721.-- ausgerichtet worden, da 
die Verfügungen vom 30. September bzw. 14. Oktober 2014 erst im Okto-
ber 2014 zugestellt wurden, kann dem nicht gefolgt werden. So bestand 
bzw. besteht aufgrund der erwähnten Verfügungen mit denen die Verwal-
tung auf ihre Leistungsausrichtung zurückkam und welche die EL per 
1. September 2014 aufhoben bzw. neu festsetzten, keine Rechtsgrundlage 
zur Ausrichtung einer (höheren) EL für den Monat September 2014 (vgl. 
auch E. 4.2 f. hiervor).

4.5 Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Dezember 
2014 (AB 154) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2016, EL/15/76, Seite 13

5.

5.1 Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).

5.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.