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**Case Identifier:** 1206d411-a2e5-5d70-95ac-7ec8bff75814
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2011 B 2011/44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-44_2011-08-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/44

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.08.2011

Entscheiddatum: 29.08.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2011
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 EGöB (sGS 841.1) und Art. 8 
Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVöB (sGS 841.31). Die Gesetzgebung über das 
öffentliche Beschaffungswesen ist in Bestätigung der bisherigen 
Rechtsprechung nicht anwendbar, soweit die öffentlich-rechtlich 
anerkannten kirchlichen Körperschaften Aufgaben ausführen, die in den 
Autonomiebereich fallen bzw. innerkirchliche Angelegenheiten darstellen. 
Kirche Körperschaften unterstehen den Vorschriften über das öffentliche 
Beschaffungswesen nur, wenn und soweit sie kantonale oder kommunale 
Aufgaben wahrnehmen oder Subventionen im Sinn von Art. 2 Abs. 2 EGöB 
oder Art. 8 Abs. 2 IVöB erhalten. Auch wenn teilweise in einem 
Pfarreizentrum ausserkirchliche Anlässe stattfinden, dient das 
Pfarreizentrum primär innerkirchlichen Angelegenheiten. Es liegt kein 
Missbrauch und keine Über- oder Unterschreitung des Ermessens vor, wenn 
der Beitrag der politischen Gemeinde an die Erweiterung und den Umbau 
des Pfarreizentrums, der höchstens 20 % der Gesamtbaukosten beträgt, 
nicht als erheblicher Beitrag im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB 
betrachtet wird (Verwaltungsgericht, B 2011/44).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. M. 

Looser

_______________

 

In Sachen

R. AG,

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Beschwerdeführerin,

gegen

 

Katholische KirchgemeindeAndwil-Arnegg, vertreten durch den Kirchenverwaltungsrat, 

Arneggerstrasse 3, 9204 Andwil SG,

Vorinstanz,

und

 

C. AG

Beschwerdegegnerin,

betreffend

 

öffentliches Beschaffungswesen; Umbau und Erweiterung Pfarreizentrum Andwil, 

Heizungsanlage

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg veranstaltete eine nicht-öffentliche 

Ausschreibung über den Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil 

hinsichtlich der Heizungsanlage. Ausgewählte Firmen im Raum von Arbon bis Andwil 

resp. Arnegg wurden am 12. Januar 2011 schriftlich zur Offertstellung eingeladen. Das 

Einladungsverfahren zur Offertstellung erfolgte über die Bauleitung, B. AG, St. Gallen, 

sowie über die Planer und Berater des Umbaus, die K. AG, St. Gallen. Die Einladung 

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nannte als Kriterium für den Zuschlag das wirtschaftlich beste Angebot. Auf die 

Erwähnung der einzelnen Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung wurde verzichtet.

B./ Die R. AG schrieb am 14. Januar 2011 der K. AG u.a., dass die Zuschlagskriterien 

sowie

deren Gewichtung gemäss Art. 34 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) bekanntzugeben seien. Am 

15. Januar 2011 schrieb die K. AG der R. AG per E-Mail zurück und hielt darin fest, 

dass die Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg nicht der öffentlichen 

Submissionsverordnung unterstellt sei und die Zuschlagskriterien nicht weiter 

angegeben würden. Die R. AG erwiderte darauf mit E-Mail vom 15. Januar 2011, dass 

alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die zu mehr als 51 % in öffentlicher Hand 

seien, automatisch unter die VöB fallen würden. Auch die Katholische Kirchgemeinde 

Andwil-Arnegg als eigenständige Gemeinde mit öffentlich-rechtlichem Charakter würde 

in den Anwendungsbereich der VöB fallen.

Die R. AG reichte am 28. Januar 2011 ihre Offerte und am 3. Februar 2011 eine 

revidierte Offerte ein und brachte mit den E-Mails vom 28. Januar 2011 und 4. Februar 

2011 noch Präzisierungen an ihren jeweiligen Offerten an.

C./ Am 1. März 2011 teilte die Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg resp. die 

Bauleitung den Bewerbern mit, dass der Zuschlag die C. AG erhält und die 

Vergabesumme netto Fr. 147'368.75 beträgt.

D./ Mit Eingabe vom 8. März 2011 erhob die R. AG Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, das Verfahren über die Vergabe der 

Heizungsanlagen im geplanten Umbau des Pfarreizentrums in Andwil sei gemäss den 

kantonalen Vorgaben über die Vergabepraxis nochmals im gewählten 

Einladungsverfahren mit Bekanntgabe und Gewichtung der Zuschlagskriterien 

auszuschreiben, zu bewerten sowie in der rechtlich gültigen Form neu aufzulegen und 

durchzuführen. Die R. AG macht im wesentlich geltend, dass die Arbeitsvergabe der 

Heizungsanlagen im geplanten Umbau des Pfarreizentrums Andwil den Vorschriften 

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über das öffentliche Beschaffungsrecht unterliege, und es sei weder im ordentlichen 

Verfahren noch im Abschluss des Verfahrens ein Rechtsmittel eingeräumt worden.

Der Kirchenverwaltungsrat der Katholischen Kirchgemeinde Andwil-Arnegg beantragt 

in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2011 die Abweisung der Beschwerde. Er 

bringt dabei im wesentlichen vor, dass der Umbau des Pfarreizentrums Andwil eine 

innerkirchliche Angelegenheit darstelle und der Subventionsanteil der öffentlichen Hand 

durch die Gemeinde Andwil lediglich 20 % der Bausumme (bis maximal Fr. 400'000.--) 

betrage. Das Bauvorhaben unterstehe daher nicht der Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen. Die C. AG reichte keine Vernehmlassung ein. Die R. 

AG erhielt Gelegenheit, zur Vernehmlassung der Katholischen Kirchgemeinde Andwil-

Arnegg Stellung zu nehmen. Dies tat sie nach der Gewährung einer Fristverlängerung 

mit der Eingabe vom 7. Juni 2011. Dabei bringt sie im wesentlichen vor, dass der 

Umbau des Pfarreizentrums Andwil keine innerkirchliche Angelegenheit darstelle, da 

dieses Gebäude zu einem grossen Teil als öffentlicher Gemeindesaal diene. Bei einem 

finanziellen Anteil der öffentlichen Hand von 20 % an der Gesamtsumme des Umbaus 

müsse von einem erheblichen Betrag gesprochen werden, welcher der öffentlichen 

Submissionsverordnung unterliegen würde.

E./ Das Verwaltungsgericht forderte mit Schreiben vom 4. Juli 2011 die politische 

Gemeinde Andwil auf, eine Kopie des Beschlusses über die Zusprechung von 

Beiträgen an den Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil 

einzureichen. Auszüge aus dem Protokoll des Gemeinderats Andwil vom 14. Dezember 

2009 und 22. März 2010, das Protokoll der Bürgerversammlung vom 22. März 2010 

sowie der Entwurf des Benützungsreglements trafen am 14. und 19. Juli 2011 beim 

Verwaltungsgericht ein. Den Parteien wurde die Möglichkeit einer Vernehmlassung zu 

diesem Beschluss gewährt. Die Parteien machten davon keinen Gebrauch.

Die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen werden, 

soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 

951.1, abgekürzt VRP]). (…).

1.1. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vergabe der 

Heizungsanlage für den geplanten Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums der 

Katholischen Kirchgemeinde Andwil-Arnegg unterstehe den Vorschriften über das 

öffentliche Beschaffungswesen. Es stellt sich daher die Frage, ob die interkantonale 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.31, abgekürzt IVöB), 

das Einführungsgesetz zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen 

(sGS 841.1, abgekürzt EGöB) und damit auch die VöB Anwendung auf den Umbau und 

die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil finden.

1.1.1. Das EGöB findet nach Art. 2 Abs. 1 Anwendung auf die Staatsverwaltung (lit. a), 

auf Gemeinden und andere Träger von Gemeindeaufgaben (lit. b), sowie auf 

Unternehmen und Organisationen, die in Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 

sowie in Telekommunikation tätig sind, soweit diese internationalen und 

interkantonalen Vereinbarungen unterstehen (lit. c). Auf andere Personen, 

Körperschaften und Organisationen wird das EGöB gemäss Art. 2 Abs. 2 angewendet, 

wenn die öffentliche Hand erhebliche Beiträge ausrichtet und die Anwendung in der 

Beitragszusicherung verfügt wird (Ziff. 1), oder Beiträge ausrichtet, die zusammen mehr 

als die Hälfte der anrechenbaren Kosten betragen (Ziff. 2).

Der IVöB unterstehen nach Art. 8 Abs. 1 als Auftraggeber der Staat und seine 

öffentlich-rechtlichen Anstalten und Regiebetriebe sowie die öffentlich-rechtlichen 

Körperschaften, an denen er beteiligt ist (lit. a), sodann die Gemeinden, die 

Gemeindeverbände und die anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegenüber 

denjenigen Kantonen und Vertragsstaaten des GATT-Übereinkommens, die 

Gegenrecht gewähren (lit. b), im weiteren Organisationen und Unternehmen, gleich 

welcher Rechtsform, die in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung 

sowie im Telekommunikationsbereich tätig und durch einen oder mehrere in lit. a und b 

unabhängig vom Gegenrecht genannte Auftraggeber mehrheitlich beherrscht sind 

(lit. c), ferner andere Organisationen, die dem GATT-Übereinkommen oder anderen 

entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen unterstellt sind (lit. d). Der IVöB sind 

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zudem Objekte und Leistungen unterstellt, die mit mehr als 50 Prozent der 

Gesamtkosten vom Bund oder einer, bzw. einem oder mehreren in Art. 8 Abs. 1 lit. a 

und b genannten Organisationen subventioniert werden (Art. 8 Abs. 2 IVöB).

1.1.2. Das EGöB und die IVöB enthalten keine Definition des Begriffs "Gemeinde". Eine 

Begriffsbestimmung findet sich in Art. 88 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 

111.1, abgekürzt KV) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (sGS 

151.2, abgekürzt GG). Danach sind die politischen Gemeinden, die Schulgemeinden, 

die Ortsgemeinden und die ortsbürgerlichen Korporationen "Gemeinden", nicht aber 

die Kirchgemeinden und die kirchlichen Korporationen. Diese unterstehen gemäss 

Art. 1 Abs. 3 GG einer besonderen Gesetzgebung und die Bestimmungen über die 

Spezialgemeinden kommen auch nicht sachgemäss zur Anwendung. Die 

Kirchgemeinden unterliegen den besonderen Bestimmungen des Gesetzes über die 

Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen 

Konfessionsteiles (sGS 171.1). Es lässt sich somit festhalten, dass die katholische 

Kirchgemeinde keine "Gemeinde" im Sinne des EGöB und der IVöB darstellt.

1.1.3. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz eine öffentlich-rechtliche 

Körperschaft darstellt und daher den Vorschriften des öffentlichen 

Beschaffungswesens unterstellt ist. Zu diesem Fragenkomplex hat sich das 

Verwaltungsgericht in GVP 2001 Nr. 16 ausführlich geäussert. Danach ist zwar der 

katholische Konfessionsteil als Landeskirche gemäss Art. 1 Abs. 2 der Verfassung des 

Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen (sGS 173.5) eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft, der Kanton St. Gallen hat indes nur diejenigen Gemeinden, die 

keine eigene dem übergeordneten Recht entsprechende Ordnung haben, der IVöB 

unterstellt, nicht aber die übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Sinne von 

Art. 8 Abs. 1 lit. b IVöB. Weiter hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass nach 

dem Willen des Gesetzgebers zu Art. 2 EGöB die öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

nur unter den Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 EGöB in den Geltungsbereich des 

öffentlichen Beschaffungsrechts fallen. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber die 

Kirchgemeinden oder kirchlichen Körperschaften dem öffentlichen Beschaffungsrecht 

unterstellen wollte, lassen sich keine finden.

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Zur Nichtanwendung des öffentlichen Beschaffungswesens auf eine Ausschreibung 

einer katholischen Kirche gelangte das Verwaltungsgericht in GVP 2001 Nr. 16 sodann 

unter Berücksichtigung des deutschen Schrifttums sowie des Wesens und der 

Rechtsstellung der kirchlichen Körperschaften gemäss den Grundsätzen des 

st. gallischen Staatskirchenrechts. Gemäss Art. 43 Abs. 1 Ziff. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (sGS 911.1) gelten der 

katholische wie auch der evangelische Konfessionsteil als öffentlich-rechtliche 

juristische Personen. Die Stellung dieser Kirchen ist im Kanton St. Gallen im 

öffentlichen Recht verankert. Diese öffentlich-rechtliche Stellung wurde den 

Landeskirchen deswegen zuerkannt, weil sie nicht nur eine private Bedeutung als 

Religionsgemeinschaft haben, sondern darüber hinaus aufgrund ihres Zwecks für die 

Allgemeinheit und damit den Staat von grossem Interesse sind und weil ihre 

Zweckverfolgung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln erfolgt. Dabei ist der öffentliche 

Zweck nicht einer staatlichen Zwecksetzung gleichzustellen; die Kirche als öffentlich-

rechtliche Körperschaft verfolgt nicht staatliche Zwecke und ist nicht Teil des Staates.

Die rechtliche Stellung der Landeskirchen ist geprägt von der öffentlich-rechtlichen 

Anerkennung, der Respektierung der kirchlichen Autonomie durch den Staat und durch 

die staatliche Förderung und Aufsicht. Die Anerkennung der kirchlichen Autonomie 

durch den Staat stellt einen Kernpunkt des Systems der staatlichen Kirchenhoheit dar. 

Er bedeutet, dass die kirchlichen Angelegenheiten der selbständigen Regelungsmacht 

der Kirche unterstehen und der Staat nicht in innerkirchliche Belange eingreifen darf. 

Dies kommt in Art. 110 Abs. 1 KV und Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besorgung 

der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles (sGS 

171.1) zum Ausdruck, wonach die öffentlich-rechtlich anerkannten 

Religionsgemeinschaften autonom sind und die religiösen und rein kirchlichen 

Angelegenheiten durch die kirchlichen Behörden besorgt werden. Gemäss Art. 111 

Abs. 2 KV hat die Regierung den von der Religionsgemeinschaft unter Wahrung der 

demokratischen Rechte erlassenen Organisationserlass zu genehmigen und nach Art. 1 

Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen 

und des evangelischen Konfessionsteiles sind die konfessionellen Angelegenheiten 

gemischter Natur den durch die staatlichen Rechtsnormen statuierten Behörden 

vorbehalten.

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An dieser Rechtsprechung in GVP 2001 Nr. 16 ist festzuhalten, und die Gesetzgebung 

über das öffentliche Beschaffungswesen ist nicht anwendbar, soweit die öffentlich-

rechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften Aufgaben ausführen, die in den 

Autonomiebereich fallen bzw. innerkirchliche Angelegenheiten darstellen. Im Gegensatz 

zu anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften geht es im kirchlichen Bereich 

zumeist nicht um die Erfüllung einer staatlichen Aufgabe. Zu den innerkirchlichen 

Angelegenheiten werden sämtliche Bereiche gezählt, die der religiösen Betätigung 

dienen, wie etwa Bau und Renovation einer Kirche. Religiöse Betätigungen sind alle 

Belange, die kraft Religionsfreiheit nach Art und Umfang der bezüglichen 

Religionsauffassung ihrem Wesen nach in diesen Bereich gehören und diesem Zweck 

dienen. Als gemischte Angelegenheiten gelten demgegenüber Belange, die ihrer Natur 

nach eine Zweckbeziehung sowohl zur Kirche als auch zum Staat aufweisen und für 

deren Erledigung im st. gallischen Recht spezifisch konfessionelle Behörden zu 

schaffen sind.

1.1.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die öffentlich-rechtlich anerkannten kirchlichen 

Körperschaften den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nur 

unterstehen, wenn und soweit sie kantonale oder kommunale Aufgaben wahrnehmen 

oder Subventionen im Sinn von Art. 2 Abs. 2 EGöB oder Art. 8 Abs. 2 IVöB erhalten. 

Kirchgemeinden sind auch nicht in genereller Weise andere Träger kantonaler oder 

kommunaler Aufgaben gemäss Art. 5 BGBM, da sie wie gesagt primär (inner)kirchliche 

Zwecke verfolgen, soweit die Kirchgemeinde nicht im konkreten Fall eine staatliche 

Aufgabe wie z.B. den Betrieb einer Schule übernimmt.

1.2. Im Lichte der genannten Grundsätze über die Anwendbarkeit der Regeln über das 

öffentliche Beschaffungswesen auf kirchliche Körperschaften muss der Entscheid über 

den Umbau und die Erweiterung eines Pfarreizentrums als Angelegenheit betrachtet 

werden, die in den autonomen Bereich der konfessionellen Behörden fällt. Dazu gehört 

auch die Entscheidung, nur bestimmte Personen als Bewerber um den Projektauftrag 

für den Umbau resp. die Heizungsanlage des Pfarreizentrums zuzulassen (sog. 

Einladungsverfahren). Die bauliche Gestaltung des Pfarreizentrums ist dem von 

Art. 110 Abs. 1 KV garantierten Autonomiebereich zuzuordnen. Der Entscheid über den 

Umbau und die Erweiterung eines Pfarreizentrums wird von der Kirchgemeinde als 

konfessioneller Behörde gefällt und ist vom Administrationsrat zu genehmigen (Art. 70 

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Abs. 1 lit. c der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils). Damit kennzeichnet 

sich der Entscheid über den Umbau oder die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil 

als eine Angelegenheit, die dem Einfluss des staatlichen Rechts entzogen ist und den 

konfessionellen Behörden obliegt.

1.2.1. Daran ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nichts, dass im 

Pfarreizentrum Andwil auch ausserkirchliche Anlässe stattfinden und das 

Pfarreizentrum von der politischen Gemeinde als Räumlichkeit genutzt wird. Der 

Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums bezweckt, den zentralen Platz 

gegenüber der katholischen Kirche Andwil aufzuwerten. Zudem befinden sich heute im 

Pfarreizentrum Andwil die Wohnung des Pfarreileiters und Diakons der Katholischen 

Kirchgemeinde Andwil-Arnegg sowie die Postanschrift des Pfarramts der Katholischen 

Kirchgemeinde Andwil-Arnegg. Daran wird die innerkirchliche Zweckverfolgung des 

Pfarreizentrums sichtbar. Gleichzeitig halten aber der Entwurf des 

Benützungsreglements des neuen Pfarreizentrums Andwil, über welchen sich die 

Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg und die politische Gemeinde Andwil bereits 

mündlich geeinigt haben, sowie der Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des 

Gemeinderats Andwil vom 8. Februar 2010 und das Protokoll über die 

Bürgerversammlung vom 22. März 2010 fest, dass das umgebaute und erweiterte 

Pfarreizentrum auch ein neues resp. erweitertes Angebot für die gesamte Andwiler 

Bevölkerung schafft, und zwar unabhängig von der Konfession. Durch das Überlassen 

des Pfarreizentrums für ausserkirchliche Aktivitäten nimmt die Katholische 

Kirchgemeinde Andwil-Arnegg indessen noch keine "gemischten" oder gar staatlichen 

Angelegenheiten wahr, sondern sie überlässt lediglich zeitweilig das Pfarreizentrum der 

politischen Gemeinde und vermietet den Vereinen (z.B. Männerchor oder 

Mütterberatung) oder Privatpersonen das Pfarreizentrum zur Nutzung für 

(ausser)kirchliche Zwecke. Auch selbst Kirchen können für ausserkirchliche Anlässe 

vermietet werden, wie z.B. für ein klassisches Konzert. Es ist daher nicht die 

Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg selbst, die im Pfarreizentrum zahlreiche 

ausserkirchliche Anlässe durchführt, sondern Dritte. Ausserhalb des Überlassens und 

der Vermietung des Pfarreizentrums für (ausser)kirchliche Zwecke dient dieses nach 

wie vor in erster Linie kirchlichen Angelegenheiten, wie z.B. für den Religionsunterricht, 

für besinnliche Zusammenkünfte, Bibelgruppen etc. Der primär innerkirchliche Zweck 

des Pfarreizentrums Andwil zeigt sich sodann deutlich im Entwurf des 

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Benützungsreglements. Dieser Entwurf hält fest, dass die Räumlichkeiten prioritär für 

Anlässe und Veranstaltungen der Katholischen Kirchgemeinde Andwil-Arnegg zur 

Verfügung stehen und erst in zweiter Priorität der politischen Gemeinde Andwil und in 

letzter Priorität stehen die Räumlichkeiten des Pfarreizentrums für Vereinsaktivitäten 

und Parteien sowie für weitere öffentliche Anlässe zur Verfügung. Diese 

Benützungsordnung gilt insbesondere auch bei Terminkollisionen. Zudem statuieren 

die Schlussbestimmungen des Entwurfs für das neue Benützungsreglement, dass 

periodisch (wöchentlich, alle 14 Tage oder monatlich) wiederkehrende 

Benützungszeiten von nicht kirchlichen Vereinen insgesamt sechs Stunden pro Woche 

nicht überschreiten dürfen. Sodann dürfen im Pfarreizentrum keine Veranstaltungen mit 

diskriminierendem, religions- oder staatsfeindlichem Inhalt durchgeführt werden.

1.2.2. Anders wäre allenfalls zu entscheiden, wenn die Katholische Kirchgemeinde 

Andwil-Arnegg im Pfarreizentrum zur Hauptsache eine staatliche Aufgabe erfüllt, z.B. 

im Pfarreizentrum selber eine Schule betreibt und nicht nur Religionsunterricht erteilt 

(Art. 46 Abs. 1 lit. d der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils betreffend die 

Kath. Kantonssekundarschule St. Gallen). Diese Frage kann vorliegend offenbleiben, da 

das Pfarreizentrum seiner Zweckbestimmung nach in erster Linie innerkirchliche 

Zwecke verfolgt und sekundär zur Raumauslastung Dritten für (ausser)kirchliche 

Veranstaltungen überlassen resp. vermietet wird.

1.3. Wie bereits ausgeführt, unterstehen die Kirchgemeinden bei der Verfolgung von 

innerkirchlichen Zwecken nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, es sei denn, der 

Staat leistet erhebliche Beiträge im Sinne von Art. 2 Abs. 2 EGöB und die 

Anwendbarkeit des staatlichen Beschaffungsrechts wird in der Beitragszusicherung 

verfügt (Ziff. 1), oder die öffentliche Hand richtet Beiträge aus, die zusammen mehr als 

die Hälfte der anrechenbaren Kosten betragen (Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 

IVöB). Die politische Gemeinde Andwil unterstützt den Umbau und die bauliche 

Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil gemäss dem Protokoll über die 

Bürgerversammlung vom 22. März 2010 mit einem Anteil von 20 Prozent der 

Gesamtbaukosten von ca. 2,1 Mio Franken, maximal aber mit Fr. 400'000.--. Damit 

beträgt der Anteil der Gemeinde Andwil auf jeden Fall weniger als die Hälfte der 

Gesamtbaukosten und dementsprechend greift Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 EGöB in 

Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 IVöB nicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen 

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Beiträge der öffentlichen Hand, die weniger als 50 Prozent der anrechenbaren Kosten 

betragen, Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB unterstehen, soweit sie erheblich sind. 

Erheblichkeit liegt vor, wenn die Beiträge der öffentlichen Hand absolut oder prozentual 

eine gewisse Schwelle überschreiben, wobei der Entscheid darüber grundsätzlich im 

pflichtgemässen Ermessen der Behörde liegen soll, welche über die Beiträge verfügt 

(Botschaft Nachtragsgesetz zum EGöB, ABl 2001, S. 13). Die politische Gemeinde 

Andwil erachtet zwar gemäss dem Protokoll der Bürgerversammlung vom 22. März 

2010 sowie dem Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats Andwil vom 8. Februar 

2010 ihre finanzielle Unterstützung an den Umbau und die Erweiterung des 

Pfarreizentrums als substanziell, aber nicht als erheblichen Beitrag im Sinne von Art. 2 

Abs. 2 Ziff. 1 EGöB und dementsprechend verfügte sie in der Beitragszusicherung 

zuhanden der katholischen Kirchgemeinde Andwil-Arnegg nicht die Anwendbarkeit der 

Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der politischen Gemeinde Andwil zu respektieren und sich nach 

Art. 61 Abs. 1 VRP auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. Eine Überprüfung der 

Ermessensbetätigung steht dem Verwaltungsgericht nicht zu (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 739 f.). Das 

Verwaltungsgericht kann daher nur prüfen, ob die politische Gemeinde Andwil ihr 

Ermessen im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB unter- resp. überschritten oder 

missbraucht hat. Anhaltspunkte für eine unrechtmässige Ermessensausübung bei der 

Frage der Unterstellung der Beitragszusicherung an die Katholische Kirchgemeinde 

Andwil-Arnegg unter das EGöB sind in den Akten keine ersichtlich, insbesondere da 

der Anteil der politischen Gemeinde Andwil nicht zwingend 20 Prozent der 

Gesamtkosten des Umbaus und der Erweiterung des Pfarreizentrums beträgt, sondern 

höchstens Fr. 400'000.--, was weniger als 20 Prozent der veranschlagten 

Gesamtbaukosten von 2,1 Mio Franken ist. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB findet daher auf 

den Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil keine Anwendung.

1.4. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg 

für den Umbau und die Erweiterung des Pfarreizentrums Andwil nicht den 

Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstand. Deshalb besteht 

keine Möglichkeit der Ergreifung eines Rechtsmittels gegen den Zuschlag an die C. AG. 

Auf die vorliegende Beschwerde kann daher mangels Anfechtungsobjekt nicht 

eingetreten werden.

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2. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin noch geltend, dass sie aufgrund der 

Arbeitsausschreibung davon ausgegangen sei, dass je ein Entscheid über die 

Arbeitsgattung "Heizung" und einer über "Lüftung" gefällt werde und nicht ein 

Zuschlag über beide Arbeitsgattungen zusammen. Sie sei von der Katholischen 

Kirchgemeinde Andwil-Arnegg bewusst getäuscht worden, da weder in der Einladung, 

der Offerte noch in sonstigen Schreiben auf die gemeinsame Vergabe hingewiesen 

worden sei. Der Vorwurf der Täuschung der Beschwerdeführerin durch die Katholische 

Kirchgemeinde Andwil-Arnegg kann im Rahmen des vorliegenden 

Beschwerdeverfahren nicht geklärt werden, da die Bestimmungen des öffentlichen 

Beschaffungswesens auf die erfolgte Ausschreibung keine Anwendung finden und 

dementsprechend auch kein Rechtsmittel existiert. Auch wenn auf die vorliegende 

Beschwerde eingetreten werden könnte, wären aufgrund der Akten keine 

Täuschungshandlungen von Seiten der Katholischen Kirchgemeinde Andwil-Arnegg 

ersichtlich; insbesondere lässt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus 

der Einladung zur Offertstellung nicht entnehmen, dass anschliessend noch eine 

separate Ausschreibung für die Lüftung stattfinden werde. Hinzu kommt, dass die von 

der Bauleitung erstellten Unterlagen für die Submissionsangaben des Unternehmers 

unter Ziff. 2.2 "Belegschaft Regieansätze" je eine Spaltung für Heizung, Sanitär und 

Lüftung enthält. Zudem hat nicht nur die C. AG ein Angebot mit Heizung und Lüftung 

unterbreitet, sondern auch andere Teilnehmer des Einladungsverfahrens. Es erscheint 

daher nicht als treuwidrig resp. als ein die Teilnehmer des Einladungsverfahrens 

täuschendes Vorgehen, wenn die Katholische Kirchgemeinde Andwil-Arnegg beim 

Vorliegen mehrerer Angebote dasjenige auswählt, das zu vorteilhaften finanziellen 

Konditionen nicht nur eine neue Heizungsanlage erstellt, sondern zugleich auch eine 

Lüftung. Aus den weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin lassen sich sodann 

keine Anhaltspunkte entnehmen, inwiefern die Katholische Kirchgemeinde Andwil-

Arnegg die Beschwerdeführerin getäuscht haben soll.

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

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zu Recht erkannt:

1./ Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2./ Die Beschwerdeführerin hat die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu 

bezahlen.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                           Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff., 

insbesondere Art. 83 lit. f und Art. 113 ff. BGG. Das Rechtsmittel ist innert dreissig 

Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

einzureichen.

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	Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2011
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 2 Abs. 2 EGöB (sGS 841.1) und Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVöB (sGS 841.31). Die Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen ist in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung nicht anwendbar, soweit die öffentlich-rechtlich anerkannten kirchlichen Körperschaften Aufgaben ausführen, die in den Autonomiebereich fallen bzw. innerkirchliche Angelegenheiten darstellen. Kirche Körperschaften unterstehen den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen nur, wenn und soweit sie kantonale oder kommunale Aufgaben wahrnehmen oder Subventionen im Sinn von Art. 2 Abs. 2 EGöB oder Art. 8 Abs. 2 IVöB erhalten. Auch wenn teilweise in einem Pfarreizentrum ausserkirchliche Anlässe stattfinden, dient das Pfarreizentrum primär innerkirchlichen Angelegenheiten. Es liegt kein Missbrauch und keine Über- oder Unterschreitung des Ermessens vor, wenn der Beitrag der politischen Gemeinde an die Erweiterung und den Umbau des Pfarreizentrums, der höchstens 20 % der Gesamtbaukosten beträgt, nicht als erheblicher Beitrag im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 EGöB betrachtet wird (Verwaltungsgericht, B 2011/44).

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