# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f72441a5-3e6a-5542-ba61-0fc94adab9df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.08.2020 U 2020 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-12_2020-08-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 12

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuarin ad hoc Bundi

URTEIL

vom 13. August 2020

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Angelo Schwizer,

Beschwerdeführer

gegen 

Betreibungsamt B._____,

Beschwerdegegner

betreffend Auskunftsbegehren

- 2 -

1. Am 2. Dezember 2019 stellte A._____ ein Auskunftsbegehren gestützt auf 

das kantonale Datenschutzgesetz an das Betreibungs- und Konkursamt 

B._____, wonach er Mitteilung über sämtliche personenbezogene Daten 

über ihn, die im vorerwähnten Amt verarbeitet oder gespeichert werden, 

verlangt. Dazu führte er aus, dass die Auskunft nach Gesetz schriftlich, als 

Ausdruck/Photokopie, im Regelfall kostenlos und innert 30 Tagen zu erfol-

gen habe.

2. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 wies das Konkursamt B._____ das 

Begehren mit der Begründung ab, dass im laufenden Privatkonkursverfah-

ren Akteneinsicht vor Ort gewährt werde. Gemäss dem Datenschutzgesetz 

würde im vorliegenden Fall kein unbedingter Anspruch auf Zustellung aller 

gespeicherten Daten bestehen.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Februar 

2020, Eingang am 4. Februar 2020, Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte 

folgende Anträge:

"1. Die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamts B._____ vom 

19. Dezember 2019 sei aufzuheben

2. Das Auskunftsbegehren sei zu bewilligen

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)"

4. Das Konkursamt der Region B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 

verzichtete auf das Einreichen eine Stellungnahme und führte aus, dass es 

an der Verfügung vom 19. Dezember 2019 festhalte. Im Übrigen sei es der 

Auffassung, dass die Beschwerde an die falsche Gerichtsstelle eingereicht 

worden sei.

- 3 -

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die angerufenen Beweis-

mittel, wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung, soweit das 

kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht. Anfechtungsobjekt im 

vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des Beschwerdegegners vom 

19. Dezember 2019. In ihrer Rechtsmittelbelehrung sieht diese vor, dass 

das Kantonsgericht für die Beschwerde zuständig ist. Der Beschwerdefüh-

rer hat jedoch Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht und be-

gründet, dass es sich beim Betreibungs- und Konkursamt um eine regio-

nale Behörde handle. Gegen Verfügungen von Regionalbehörden im Zu-

sammenhang mit den kantonalen Datenschutzvorschriften sei daher das 

Verwaltungsgericht zuständig.

1.2. Der Auffassung des Beschwerdeführers ist zu folgen, denn gemäss Art. 6 

des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Entscheide der Departemente, der Gemeinde- und Re-

gionalbehörden. Das Konkursamt der Region B._____ ist als Regional-

behörde zu betrachten, so dass der Beschwerdeführer zu Recht Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben hat. Als Adressat der Verfü-

gung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Inter-

esse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Daher ist auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

- 4 -

2.1. Einleitend wird kurz auf die Bezeichnung der beklagten Partei eingegan-

gen. Im Rubrum der Beschwerde wird das Betreibungsamt als Vorinstanz 

bezeichnet. Die angefochtene Verfügung erging jedoch vom Konkursamt. 

Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) sieht vor, dass jede Re-

gion einen Betreibungs- und Konkurskreis bildet. Da die Kreise sowohl für 

das Betreibungs- als auch das Konkursamt die gleichen sind, ist die unein-

heitliche Bezeichnung nicht weiter schädlich. 

2.2. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass das kan-

tonale Datenschutzgesetz in Art. 1 Abs. 2 KDSG festhalte, dass es für die 

Behörden aller Stufen des Kantons gelte. Zu beachten seien jedoch die 

eidgenössischen Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 2 Abs. 2 Bundes-

gesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). So würde lit. c vorsehen, 

dass dieses Gesetz keine Anwendung auf staats- und verwaltungsrechtli-

che Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren fin-

den würde. In casu habe der Beschwerdegegner als Erstinstanz gehandelt. 

Das Datenschutzgesetz habe als Querschnittsgesetz Vorrang vor Daten-

bearbeitungsvorschriften in anderen Gesetzen. Somit sei der Beschwerde-

gegner als Vorinstanz dem KDSG unterworfen. Im Grundsatz habe der Da-

tenbearbeiter gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG schriftliche Auskunft über die be-

arbeiteten Personendaten zu erteilen. Nur im Einvernehmen, jedoch nicht 

einseitig verfügt, sei eine Einsichtnahme vor Ort möglich. Aus diesen Grün-

den habe der Beschwerdeführer Anspruch auf schriftliche oder allenfalls 

elektronische Zustellung aller bearbeiteten Personendaten in Bezug auf 

seine Person.

2.2.1. Zunächst gilt in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich des DSG fest-

zuhalten, dass das Datenschutzgesetz des Bundes in Art. 2 Abs. 1 lit. a 

und b normiert, dass es für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juris-

tischer Personen durch private Personen und Bundesorgane gilt. Organe 

- 5 -

der Kantone und Gemeinden sind nach schweizerischem Staatsrecht hin-

gegen keine Organe des Bundes, auch wenn sie Bundesaufgaben wahr-

nehmen (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 

1988 II 413 S. 445 [Botschaft DSG]). Wenn es sich bei den Datenbearbei-

tern um öffentliche Organe eines Kantons handelt, gilt nicht das DSG, son-

dern das Datenschutzgesetz des entsprechenden Kantons (RUDIN, in: BAE-

RISWYL/PÄRLI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 2 

Rz. 19).

Art. 122 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) normiert, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivil-

prozessrechts Sache des Bundes ist. Zivilprozess und Vollstreckung bilden 

Gegenstand des Zivilprozessrechts im weiteren Sinne (AMMON/WALTHER, 

Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013 

§ 1 Rz. 11; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018 Rz. 9). Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) statuiert jedoch, 

dass das Gebiet jedes Kanton für die Durchführung der Schuldbetreibun-

gen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise bildet. Somit ist die Or-

ganisation der schuldbetreibungsrechtlichen Behörden und die Entschädi-

gung derselben grundsätzlich Sache der Kantone. Die Regelungszustän-

digkeit der Kantone steht freilich unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass 

die Einteilung der Kreise bundesrechtskonformen Durchführung der 

Schuldbetreibungen und Konkurse nicht beeinträchtigen darf (ROTH/WALT-

HER, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN (Hrsg.), Basler Kommentar zum Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, 

Art. 1 Rz. 1). Dies hat zur Konsequenz, dass es sich bei Betreibungs- und 

Konkursämtern um kantonale Organe handelt, welche Bundesaufgaben 

wahrnehmen und die Kantone nur für die Regelung in einem kleinen Be-

reich, wie der Organisation und der Entschädigung, zuständig sind.

- 6 -

In casu ersucht der Beschwerdeführer um datenschutzrechtliches Aus-

kunftsbegehren beim Betreibungs- und Konkursamt. Da es sich beim Be-

treibungs- und Konkursamt weder um eine private Person noch um ein 

Bundesorgan handelt, sondern um ein Organ des Kantons resp. einer Re-

gion, welches Bundesaufgaben wahrnimmt, fällt es nicht in den persönli-

chen Geltungsbereich des DSG des Bundes, sondern unter Art. 1 Abs. 2 

lit. a KDSG, womit der Geltungsbereich des kantonalen Datenschutzgeset-

zes eröffnet ist.

2.2.2. Zunächst wird kurz darauf eingegangen, was das Auskunftsrecht gemäss 

DSG umfasst, da das KDSG, wie sogleich in dieser Erwägung zu sehen 

sein wird, darauf verweist. Beim Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG handelt 

es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht, welches jeder Person vor-

aussetzungslos zusteht (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: MAURER-

LAMBROU/BLECHTA [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und 

Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 8 Rz. 4; WIDMER, Rechte 

der Datenschutzsubjekte in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [Hrsg.], Daten-

schutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Rz. 5.10). Das Auskunfts-

recht kann jedoch nur im Rahmen der Anwendbarkeit des DSG zur Anwen-

dung gelangen. Hinsichtlich öffentlicher Register des Privatrechtsverkehrs 

gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG ist das Auskunftsrecht ausgeschlossen 

(vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 21). Unter vorstehen-

der Erwägung 2.2.1. wurde festgehalten, dass das DSG in persönlicher 

Hinsicht nicht zur Anwendung gelangen würde, sondern das KDSG. In 

sachlicher Hinsicht verweist Art. 1 Abs. 4 KDSG jedoch auf das DSG und 

hält fest, dass die Ausschlussgründe des DSG sinngemäss gelten würden. 

Auf eine umfassende Aufnahme von Ausschlussgründen wurde im Sinne 

der Verwesentlichung der Rechtssetzung verzichtet, weshalb das KDSG 

auf das DSG verweist (Botschaft zum Erlass eines kantonalen Daten-

schutzgesetzes vom 5. September 2000, Heft Nr. 5/2000-2001, S. 501 

[Botschaft KDSG]). 

- 7 -

Wie weiter oben in dieser Erwägung gesehen, ist das Auskunftsrecht hin-

sichtlich öffentlicher Register des Privatrechtsverkehrs ausgeschlossen. Zu 

den öffentlichen Registern des Privatverkehrs gehört auch das Register für 

Schuldbetreibung und Konkurs. Der Grund für die Ausklammerung des 

DSG liegt darin, dass für diese öffentlichen Register in einer Vielzahl von 

Erlassen bereits spezifische Informationsbearbeitungs- und Datenschutz-

bestimmungen bestehen. Fände das DSG ebenfalls auf diese öffentlichen 

Register Anwendung, könnte das zu Rechtsunsicherheiten führen (vgl. 

MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., 

Basel 2014, Art. 2 Rz. 39; RUDIN, a.a.O., Art. 2 Rz. 36; Botschaft DSG, 

a.a.O. S. 444). Ausserdem laufe die Datenbearbeitung im Rahmen dieser 

Register meist nach sehr detaillierten und formellen Vorschriften ab, wes-

halb diese wiederum aus Gründen der Rechtssicherheit nicht durch das 

Datenschutzgesetz modifiziert werden sollen (Botschaft DSG, a.a.O., 

S. 444). Im Allgemeinen hat das Datenschutzgesetz Vorrang vor anderen 

Datenbearbeitungsvorschriften, weil es als "Querschnittsgesetz" 

grundsätzlich für alle privaten und öffentlichen Informationstätigkeiten gilt. 

Wenn aber das Spezialrecht strengere Datenschutznormen oder eine in 

sich geschlossene Datenschutzkonzeption enthält, gehen diese Bestim-

mungen ausnahmsweise jenen des allgemeinen Datenschutzgesetzes vor.

2.2.3. Im Nachfolgenden wird näher darauf eingegangen, über welche Informa-

tion die Betreibungs- und Konkursämter verfügen resp. ob überhaupt wei-

tere Daten ausser denjenigen in den Registern bei den Betreibungs- und 

Konkursämtern vorhanden sind.

Da der Verlauf eines Betreibungs- und Konkursverfahrens stets überblick-

bar sein muss, sind die Betreibungs- und Konkursämter nach Art. 8 SchKG 

verpflichtet, über sämtliche Amtsverrichtungen sowie über die eingehenden 

Begehren und Stellungnahmen Protokolle bzw. Register zu führen (vgl. PE-

- 8 -

TER, in: STÄHELIN/BAUER/STÄHELIN [Hrsg.], in: Basler Kommentar zum Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, 

Art. 8 Rz. 3). Unter den Begriff der Amtstätigkeiten fallen sämtliche durch 

das Amt getroffenen Vorkehrungen, die in einer hängigen Betreibung bzw. 

in einem laufenden Konkurs getätigt werden. Dies sind bspw. die Aufnahme 

erlassener Zahlungsbefehle, getätigter Pfändungen und der ergangenen 

Konkurs- und Verwertungsprotokolle. Als Begehren und Erklärungen gel-

ten sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben der Parteien im Zu-

sammenhang mit dem laufenden Betreibungs- und Konkursverfahren (vgl. 

WEINGART, in: KREN KOSTKIEWICZ/VOCK [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2017, Art. 8 Rz. 5 ff.). Somit ergibt sich, dass sämtliche Tätigkei-

ten des Betreibungs- und Konkursamts in Protokollen bzw. Registern fest-

gehalten werden. Art. 8a Abs. 1 SchKG gewährt den betroffenen Personen 

ein unbeschränktes Recht auf Dateneinsicht, das an keine Voraussetzun-

gen gebunden ist, sofern es sich um Daten handelt, bei denen es um die 

eigene Person geht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 7B.189/2005 vom 

13. Dezember 2005 E.2.2; PETER, a.a.O., Art. 8a Rz. 5; WEINGART, a.a.O., 

Art. 8a Rz. 8). Das Recht, die Protokolle und Register einzusehen und sich 

Auszüge daraus geben zu lassen, beinhaltet gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung und Lehre auch den Anspruch auf Einsicht in die entspre-

chenden Aktenstücke und Belege (BGE 110 III 51; 102 III 62; PETER, 

a.a.O., Art. 8a Rz. 15).

Hinzu kommt, dass die Lehre Art. 8a SchKG den Anwendungsbereich des 

DSG nicht nur in Bezug auf die öffentlichen Register des Privatrechtsver-

kehrs ausschliesst, sondern auf den gesamten Bereich der Betreibungs- 

und Konkursfälle (WEINGART, a.a.O. Art. 8a Rz. 1).

Da die Betreibungs- und Konkursämter über sämtliche Tätigkeiten Proto-

koll bzw. Register führen, deckt das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG alle 

- 9 -

Handlungen der Betreibungs- und Konkursämter ab. Somit ist das Ein-

sichtsrechts im SchKG, worunter alle Betreibungs- und Konkursfälle fallen, 

abschliessend geregelt und stellt eine in sich geschlossene Datenschutz-

konzeption dar, so dass - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - 

für das kantonale Datenschutzgesetz und dasjenige des Bundes kein 

Raum besteht. Somit erübrigen sich sowohl Ausführungen dazu, ob das 

Betreibungs- und Konkursamt als Erstinstanz im Verwaltungsverfahren ge-

handelt hat, als auch zur Frage, in welcher Form die Akteneinsicht zu ge-

währen wäre, da das DSG in casu keinen Anspruch darauf erteilt. Damit ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr 

wird praxisgemäss bei Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit und eben-

falls durchschnittlichem Aufwand auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Orga-

nisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteien-

tschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-

siegen. Es besteht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen.

- 10 -

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 1'712.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]