# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3af6db0-4967-585d-ad3a-f16b439ab01c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2008 E-3897/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3897-2006_2008-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3897/2006/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Bulgarien,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
18. November 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3897/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  dem  Volk  der  Roma  angehörender  türkisch-
stämmiger Bulgare, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Anga-
ben am 6. Juli 2004 und hielt sich vorwiegend in Belgien auf, bevor er 
am 2. November 2004 in  die Schweiz einreiste und gleichentags im 
Empfangszentrum Basel ein Asylgesuch stellte. 

B.
Der Beschwerdeführer wurde am 5. November 2004 und am 12. No-
vember 2004 vom BFF zu seinen Asylgründen angehört.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Er  sei  in  einer  Umgebung  der 
Rassendiskriminierung  aufgewachsen  und  wegen  seiner  ethnischen 
Zugehörigkeit täglich beleidigt und beschimpft worden. Niemand habe 
ihn menschlich behandelt. Gegenüber den Minderheiten in Bulgarien 
herrsche  keine  Gerechtigkeit  und  Gleichstellung. Vor  diesem Hinter-
grund habe er im (...) die (...) Partei (...) gegründet. Er sei in die Städte 
und Dörfer gezogen, um Anhänger für seine Partei zu gewinnen und 
ein  Mitarbeiternetz  aufzubauen.  Einige  Geschäftsmänner  hätten  ihn 
finanziell  unterstützt.  Er  habe  Verbindungen  mit  der  türkischen 
demokratischen  Partei  (TDP)  und  der  mazedonischen  Organisation 
"Ilinden" aufgenommen. Seit Beginn seiner politischen Tätigkeit habe 
er Probleme mit der Polizei bekommen. Im Mai 2000 sei sein Antrag 
auf  Registrierung  der  Partei  vom  Gericht  der  Stadt  (...)  mit  der 
Begründung  der  Verfassungswidrigkeit  offiziell  abgelehnt  worden. Im 
Anschluss daran sei er anlässlich eines Gespräches mit Angehörigen 
der Staatssicherheit malträtiert, bedroht und angehalten worden, seine 
politischen Tätigkeiten einzustellen, da sie nicht rechtmässig seien. Es 
sei  ihm beschieden  worden,  dass  er  für  die  bulgarischen  Behörden 
nicht erwünscht sei. Im Sommer 2000 sei er nach Prag gezogen und 
habe seine parteipolitische Tätigkeit  von dort  aus  weitergeführt.  An-
fangs des Jahres 2001 sei er nach Bulgarien zurückgekehrt und habe 
sich  mit  den  Ortsvorstehern  seiner  Partei  getroffen  und  ihnen 
Instruktionen erteilt. Nachdem er bemerkt habe, dass er von zivilen Si-
cherheitskräften  beschattet  und  über  Befragungen  von  Parteileuten 
bespitzelt  worden sei,  sei  er  wiederum nach Tschechien ausgereist. 
Dort habe er erfahren, dass in der Zwischenzeit Kontaktpersonen auf-
gesucht worden seien. Auch sei er von der bulgarischen Botschaft offi-

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ziell verwarnt worden. Nachdem er eines Tages von einem unbekann-
ten Mann auf seine Tätigkeiten angesprochen und bedroht worden sei, 
sei ihm bewusst geworden, dass er in Tschechien nicht sicher sei und 
sei Ende des Jahres 2001 nach Bulgarien zurückgekehrt. Er habe sich 
in Staatsrecht und bezüglich Menschen- und Bürgerrechte weitergebil-
det und sich mit Rechtsanwälten getroffen, um rechtspolitische Aspek-
te  und  die  Registrierung  seiner  Partei  zu  besprechen.  Im  Sommer 
2002 und im Frühjahr 2003 sei er bei Festnahmen wiederholt ermahnt 
worden. Ein letztes Mal sei  er im Herbst 2003 auf den Polizeiposten 
von  (...)  mitgenommen,  über  seine  Parteiaktivitäten  verhört  und  der 
nationalen Hetze und der Anstachelung des Rassenhasses bezichtigt 
worden. Im Weiteren schilderte der Beschwerdeführer mehrere Vorfäl-
le, bei denen er von privaten Personen in öffentlichem Raum diskrimi-
niert und beleidigt worden sei. Auch sei er bei Personenkontrollen von 
Streifenpolizisten geschlagen worden. Da er von den bulgarischen Be-
hörden aufgrund seiner politischen Tätigkeit verfolgt sowie täglich be-
leidigt und diskriminiert und seine Beschwerden von den Administrativ- 
und Rechtsbehörden ignoriert worden seien, habe er sein Heimatland 
verlassen.

Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen ist auf 
die Akten zu verweisen.

C.
Mit  Verfügung vom 18. November  2004 lehnte das BFF das Asylge-
such des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Als Begründung führte es 
im Wesentlichen aus, auf Grund der realitätsfremden und unsubstanzi-
ierten Angaben habe er nicht glaubhaft gemacht, in Bulgarien aus poli-
tischen Gründen verfolgt zu werden. Im Weiteren seien die geltend ge-
machten Übergriffe von Privatpersonen nicht asylrelevant. Zudem hät-
te  es  dem Beschwerdeführer  freigestanden,  das  Verhalten  einzelner 
Polizisten bei  einer nächst  höheren Instanz anzuzeigen. Eine Verlet-
zung der Schutzpflicht und des Schutzwillens könne den bulgarischen 
Behörden  vorliegend  nicht  unterstellt  werden.  Auch  die  geltend  ge-
machten Diskriminierungen und sozialen Nachteile seien nicht asylre-
levant. Der Wegweisungsvollzug nach Bulgarien sei unter dem Aspekt 
von  Art.  5  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) zuläs-
sig. Auch sprächen weder die politische Situation im Heimatstaat noch 

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die geltend gemachten medizinischen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
eines Wegweisungsvollzuges; der Beschwerdeführer sei bereits in Bul-
garien  medizinisch  behandelt  worden  und  diese  Behandlung  könne 
dort  fortgesetzt  werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte der Be-
schwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die 
Asylgewährung. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzumutbar sei  und entsprechend die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Es sei ihm die Nachreichung eines Arztzeugnisses zu erlauben. 
Es  sei  die  Bezahlung  des  Kostenvorschusses  sowie  der  Verfahren-
skosten zu erlassen. Weiter reichte der Beschwerdeführer eine ärztli-
che Bestätigung und die Bestätigung der Reservation eines ärztlichen 
Termins zu den Akten.

E.
Mit  Verfügung  vom 24. Dezember  2004  hielt  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) fest, dass der Beschwer-
deführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Über das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt entschie-
den, jedoch werde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzich-
tet. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,  innert  Frist  ein 
einlässliches  ärztliches  Zeugnis  und  eine  Erklärung  der  Entbindung 
der behandelnden Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht beizubrin-
gen.

F.
Am 12. Januar 2005 reichte der Beschwerdeführer eine Erklärung über 
die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und einen Arztbe-
richt vom 21. Dezember 2004 zu den Akten.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005 stellte das BFM fest, 
es hätten sich mit  der  Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen 
Änderungen ergeben und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer von der ARK am 
4. Februar 2005 zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt.

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H.
Mit  Eingabe vom 20. Februar  2005 nahm der  Beschwerdeführer  zur 
Vernehmlassung  des  BFM Stellung. Dabei  führte  er  den  zu  seinem 
Asylgesuch  geltend  gemachten  Sachverhalt  zusammenfassend  auf 
und brachte vor, entgegen der Einschätzung des BFM sei es ihm an-
gesichts der Zustände in Bulgarien nicht möglich gewesen, den bulga-
rischen Staat um Hilfe zu bitten, da die Diskriminierungen und Drohun-
gen durch die bulgarischen Behörden angeordnet  worden seien und 
es somit nicht zutreffe, dass ihm die Möglichkeit offengestanden wäre, 
den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen.

I.
Mit  Eingabe  vom 23.  März  2006  reichte  der  Beschwerdeführer  ver-
schiedene ärztlich erstellte Befunde und ärztliche Berichte sowie einen 
Operationsbericht vom 22. Dezember 2005 bezüglich "Leistenrevision 
und  epifasziale  Netzplastik"  zu  den  Akten.  Zudem  brachte  er  einen 
neuen Sachverhalt vor, den er bis anhin verschwiegen habe, da er zu-
erst anhand der Operation in der Schweiz die Beweise habe abwarten 
wollen.  Der  Beschwerdeführer  machte  neu  geltend,  anlässlich  der 
Leistenbruch-Operation in Bulgarien habe ein Angehöriger der Staats-
sicherheit,  den er als ehemaligen Klassenkameraden aus dem Gym-
nasium erkannt  habe,  den behandelnden Chirurgen gezwungen,  die 
Operation so vorzunehmen, dass er  Probleme beim Geschlechtsver-
kehr bekommen sollte.

J.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2006 (Datum Poststempel: 24. Oktober 
2006) führte der Beschwerdeführer aus, wie aus der beigelegten Ge-
burtsurkunde ersichtlich sei, sei er türkischer Abstammung und somit 
Angehöriger einer in Bulgarien diskriminierten Minderheit. Er legte der 
Eingabe  einen  Geburtsschein  in  Kopie  und  einen  Operationsbericht 
der  bulgarischen  Klinik  vom 8. Juni  2004  in  Kopie  je  mit  deutscher 
Übersetzung bei. Zudem reichte er die gleichen Schriftstücke, die mit 
der Eingabe vom 23. März 2006 eingereicht wurden, erneut zu den Ak-
ten.

Zudem habe er anzufügen, dass er über Kontakte mit anderen Asylsu-
chenden darauf gestossen sei, dass Informationen zirkulieren würden, 
die von Asylbetreuern, die für ihn zuständig seien, gegen die gesetzli-
chen Vorschriften an andere Asylsuchende weitergegeben worden sei-

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en. Er  bitte  deshalb,  ihm diese Informationen zukommen zu lassen, 
damit er sie nötigenfalls korrigieren könne.

K.
Mit  Eingabe  vom  10.  Mai  2007  teilte  der  Rechtsvertreter des  Be-
schwerdeführers  dem Bundesverwaltungsgericht  seine Mandatsüber-
nahme mit.

L.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, 
in Bulgarien seien Angehörige und Freunde von ihm von den Geheim-
diensten kontaktiert und nach seinem Verbleib befragt worden.

Ferner ersuchte der Rechtsvertreter um vollständige Akteneinsicht.

M.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2007 wurde 
im Rahmen des mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers  tele-
fonisch vereinbarten Umfanges Akteneinsicht gewährt.

N.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer die Kopie 
einer Eingabe an den Vizepräsidenten des "European Commissioner 
for Justice, Freedom and Security" zu den Akten reichen.

O.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 reichte der Beschwerdeführer die 
Kopie eines Antwortschreibens von Amnesty International ein, in dem 
mitgeteilt wurde, dass Amnesty International kein Mandat besitze, zu-
gunsten  des  Beschwerdeführers  beim  Europäischen  Gerichtshof  für 
Menschenrechte zu intervenieren.

P.
Mit  Eingabe vom 11. September 2007 reichte der  Beschwerdeführer 
eine  Kopie  seiner  Klage  an  den  Europäischen Gerichtshof  für  Men-
schenrechte (EGMR) in Strassburg gegen Bulgarien zu den Akten.

Q.
Am  24.  Oktober  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  die  Kopie  des 
Schreibens des EGMR vom 8. Oktober 2007, woraus die Registrierung 
und das Aktenzeichen der Klage hervorgehe, zu den Akten.

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R.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen Bericht vom 16. Januar 2008 zu den Akten und machte ge-
stützt auf diesen geltend, falls  das Asylgesuch abgelehnt würde, sei 
eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzuges anzuordnen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde wurde zu Recht einge-
treten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 

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Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften 
Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben,  solchen 
Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten 
namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit 
sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck 
bewirken.  Den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM würdigte die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei 
wegen seiner Ethnie politisch unterdrückt worden und mit staatlichen 
Mitteln  habe  man  versucht,  die  Gründung  einer  von  ihm  lancierten 
Partei  zu verhindern,  als nicht  plausibel. So bestünden gemäss den 
Kenntnissen der  Vorinstanz  in  Bulgarien  diverse,  offiziell  anerkannte 
Parteien und Organisationen, welche Minderheiten vertreten würden. 
Bei Einhaltung formal korrekter Bedingungen sei die Gründung einer 
Minderheitenvertretung auch in Bulgarien ohne Weiteres möglich. Die 
Einschätzung,  wonach  Zweifel  an  den  Vorbringen  angezeigt  wären, 
stützte  die Vorinstanz mit  zahlreichen eigenen Darlegungen des Be-
schwerdeführers und der Angaben der entsprechenden Fundstellen in 
den Akten (vgl. angefochtene Verfügung S. 3/4).

Das  Gericht  teilt  die  Ansicht  der  Vorinstanz.  Der  Beschwerdeführer 
zeichnet von sich ein Bild eines Gründers und langjährigen Führers ei-
ner Partei mit breitem Verbindungs- und Kontaktnetz auch in namhafte 
andere  Partei-  und  Organisationsstrukturen. Es  ist  demnach mit  der 
Einschätzung der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, dass er bei Baga-
tellvorfällen die Polizei um schriftliche Dokumentation bitten, hingegen 
nach Ereignissen und Festnahmen im Zusammenhang mit der Partei-
tätigkeit nichts Schriftliches von den heimatlichen Behörden verlangen 
würde. Mithin ist die Erklärung des Beschwerdeführers nicht überzeu-

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gend, wonach er keine Einsicht in die Akten beantragt hätte, da es in 
Bulgarien keine Bürgerrechte gebe, zumal er auch regen Kontakt zu 
Rechtsanwälten  gepflegt  haben  will.  Andererseits  brachte  er  vor,  er 
habe  schriftliche  Dokumente  über  aktenkundig  gemachte  Übergriffe 
versucht  heimlich aufzubewahren (A4/24 S. 11),  konnte jedoch nicht 
plausibel erklären, weshalb er nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen 
sein sollte. Der Beschwerdeführer hat denn auch im vorinstanzlichen 
Verfahren  und  im  Verlaufe  des  langjährigen  Rechtsmittelverfahrens 
kein einziges Dokument eingereicht, das eine persönliche Verfolgung 
des bulgarischen Staates beweismässig stützen könnte.

Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer in Bulgarien kurz vor seiner 
Ausreise aus dem Heimatstaat  ohne jegliche Probleme einen neuen 
Reisepass und  eine  neue  Identitätskarte  ausstellen  lassen,  was zu-
sätzlich dafür spricht, dass er in seinem Heimatstaat von den Behör-
den keiner ernsthaften Gefährdung ausgesetzt wurde.

4.2 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass die geltend 
gemachten Übergriffe durch Dritte vorliegend asylrechtlich nicht rele-
vant sind, da den bulgarischen Behörden eine Verletzung der Schutz-
pflicht und des Schutzwillens nicht unterstellt werden kann.

Auch die geltend gemachten sozialen Nachteile und Diskriminierungen 
vermögen  zumindest  aus  heutiger  Sicht  nicht  zu  einer  begründeten 
Furcht zu führen, ernsthaften Nachteilen im flüchtlingsrelevanten Sin-
ne ausgesetzt zu werden.

Hierzu stellt das Gericht fest, dass die Glaubhaftigkeit der diesbezügli-
chen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  im  Grundsatz  nicht  ange-
zweifelt  wird. In  vorliegenden Länderberichten zur  Lage in  Bulgarien 
wird übereinstimmend erwähnt,  dass ethnische Minderheiten wie die 
Roma in  Bulgarien  teilweise  diskriminiert  werden,  ihre  Schulbildung 
und ihr allgemeiner Lebensstandard schlechter ist als bei der bulgari-
schen Mehrheit, und dass Berichte von gewaltsamen Übergriffen sei-
tens der Polizei und von rechtsnationalen Kreisen bekannt sind. Hinge-
gen  kann  nicht  von  einer  flächendeckenden,  staatlich  organisierten 
Verfolgung  und  Diskriminierung  gegenüber  den  Roma  gesprochen 
werden.  Vorab  seit  dem  Beitritt  Bulgariens  zur  Europäischen  Union 
(EU) im Jahre 2007 ist Bulgarien – auch auf Druck der EU – bestrebt, 
die  Situation  der  Roma  im  eigenen  Land  zu  verbessern.  So  wurde 
etwa ein nationaler Plan zur Bekämpfung von Diskriminierungen ver-
abschiedet, und durch finanzielle Unterstützung seitens der EU konn-

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ten  die  Lebensbedingungen  in  verschiedenen  Roma-Quartieren  ver-
bessert werden (vgl. Amnesty International Report 2008 zu Bulgarien; 
Balkan Investigative Reporting Network, Bericht vom 17. Juli 2007; U.S 
Department of State, Country Reports on Human Rights Practices – 
2007 zu Bulgarien). Als Mitglied der EU darf Bulgarien zudem als funk-
tionierender Rechtsstaat angesehen werden, der willens und fähig ist, 
rechtsgerichtete Übergriffe, etwa seitens der Anhänger der Ataka-Par-
tei, auf Minderheiten zu verfolgen und zu ahnden. Der Beschwerdefüh-
rer hat  zwar Übergriffe bei der Polizei  gemeldet,  es jedoch unterlas-
sen,  sich  bei  einer  höheren Polizeiinstanz  zu  melden. Dass der  Be-
schwerdeführer  direkt  vom bulgarischen  Staat  relevanten Nachteilen 
ausgesetzt gewesen wäre, ist wie oben ausgeführt nicht glaubhaft ge-
macht.

4.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sind 
nicht  geeignet,  eine andere Sicht  der Dinge herbeizuführen. Es wird 
vorab gerügt, in der Verfügung der Vorinstanz sei nicht auf die Zugehö-
rigkeit des Beschwerdeführers zur Minderheit der Roma eingegangen 
worden, weshalb sein Gefährdungspotential nicht richtig eingeschätzt 
worden sei. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Janu-
ar 2005 zutreffend feststellte - auf deren Ausführungen verwiesen wer-
den kann -, ändert die Volkszugehörigkeit des Beschwerdeführers zu 
den  Roma an  der  Einschätzung  in  der  angefochtenen  Verfügung  in 
entscheidrelevanter Hinsicht nichts (vgl. zudem obige Erwägung 4.2).

Nicht  stichhaltig  ist  zudem der  Einwand in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach die Vorinstanz sein Angebot, seine Verletzungen, die aufgrund 
der  Misshandlungen  der  bulgarischen  Polizei  entstanden  seien,  im 
Verfahren zu zeigen, nicht berücksichtigt habe. Auch wenn in der ärztli-
chen Bestätigung vom 13. Dezember 2004 im Bereich des linken Knö-
chels  verschiedene  kleinere  Narben  und  am  rechten  Knöchel  eine 
längsverlaufende Narbe beschrieben werden, die durchaus von Schlä-
gen herrühren könnten, hat dieser Umstand keine entscheidwesentli-
che Relevanz.

Der Antrag in der Rechtsmitteleingabe, die Beschwerde sei eventuell 
als Gesuch um Fristerstreckung des Wegweisungsvollzuges zu behan-
deln und die entsprechende Begründung, wonach es sinnvoll sei, eine 
medizinisch indizierte  Operation  in  der  Schweiz  durchzuführen,  sind 
nach erfolgreicher  Operation  in  der  Schweiz  gegenstandslos  gewor-
den.

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4.4 Auch die Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers vom 20. Februar  2005 zur  Vernehmlassung der  Vorinstanz vom 
31. Januar 2005 vermögen in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu 
ändern, wiederholt er im Wesentlichen doch lediglich den geltend ge-
machten  Sachverhalt  in  zusammenfassender  Form. Vielmehr  ist  der 
ergänzenden Einschätzung in der Vernehmlassung zu folgen, wonach 
dem  Beschwerdeführer  seit  der  letzten  geltend  gemachten  Haft  im 
Herbst  2003 bis  zu  seiner  Ausreise aus dem Heimatland am 6. Juli 
2004 genügend Zeit und Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätte, 
um sich gegen allfällige Übergriffe auf dem Polizeiposten zu wehren. 
Könnte man dem von ihm selbst gezeichneten Persönlichkeitsprofil fol-
gen,  wäre mit  Sicherheit  davon auszugehen, dass er  auch aufgrund 
seiner  politischen  breit  vernetzten  Beziehungsstrukturen  Wege  und 
Mittel gefunden hätte, sich bei den behördlich übergeordneten Stellen 
entsprechend Gehör zu verschaffen oder bei nicht hinreichendem Er-
folg  zumindest  über  nichtstaatliche  Organisationen  adäquate  Unter-
stützung und Interventionen zu erwirken. Die blosse Verneinung des 
Beschwerdeführers, den Rechtsweg in Anspruch nehmen zu können, 
entspricht den länderspezifischen Erkenntnissen nicht.

4.5 Der auf  Rechtsmittelebene mit  Eingabe vom 23. März 2006 neu 
geltend gemachte Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Leistenoperation  in  Bulgarien  durch  zwei  Angehörige  der 
Staatssicherheit bedroht und der operierende Chirurg vor Ort im Ope-
rationssaal von diesen gezwungen worden sei, absichtlich einen Ope-
rationsfehler "einzubauen", ist aufgrund der Aktenlage als nicht glaub-
haft  einzuschätzen.  Anlässlich  der  ausführlichen  Anhörungen  im 
vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer nicht ansatzwei-
se vorgebracht, im Rahmen der Operation einer Verletzung der körper-
lichen Integrität  ausgesetzt  gewesen zu sein. Auch spricht  er  in  der 
Beschwerde die Operation ausdrücklich an, ohne jedoch auch nur ein 
Wort bezüglich des nun neu geltend gemachten Sachverhalt zu verlie-
ren. Die versuchte Erklärung, er habe zuerst die erfolgreiche Operation 
in der Schweiz abwarten wollen, bevor er dies vorbringe, vermag nicht 
zu überzeugen. Es ist kein Grund ersichtlich, ein derart schwerwiegen-
des Ereignis, das sich kurz vor der Ausreise aus dem Heimatland er-
eignet haben soll, vorderhand zu verschweigen, wenn es sich tatsäch-
lich zugetragen hätte. Auch ist  aus dem gesamten Aussageverhalten 
des Beschwerdeführers während des Verfahrens zu schliessen, dass 
er  dieses  Ereignis  längst  vorgebracht  hätte,  würde  es  der  Wahrheit 
entsprechen.  Angesichts  des  ärztlichen  Zeugnisses  vom  16.  Januar 

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2008 könnte sich der neu geltend gemachte Sachverhalt allenfalls als 
Bestandteil  der diagnostizierten wahnhaften Störung (ICD-10 F 22.0) 
darstellen.

4.6 In Kenntnis dieser Diagnose wäre im Weiteren auch von den bul-
garischen Behörden eine entsprechende Berücksichtigung und ange-
messen schonende Einschätzung gegenüber dem Beschwerdeführer 
zu erwarten, so dass schon aus diesem Grund infolge der Klageerhe-
bung beim EGMR keine vom bulgarischen Staat ausgehenden ernst-
haften  Nachteile  zu  befürchten  sind.  Aus der  Klageerhebung  gegen 
Bulgarien allenfalls entstehende subjektive Nachfluchtgründe können 
ausgeschlossen werden.

5.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Vorbrin-
gen  des  Beschwerdeführers  nicht  asylrelevant  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG sind. Die Vorinstanz hat  daher zu Recht  die Flüchtlingseigen-
schaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  sein  Asylgesuch  abge-
lehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da der  Beschwerde-
führer  keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen vermochte, kann das in Art. 5 AsylG verankerte 
Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Bulgarien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den  Fall  einer  Ausschaffung  nach  Bulgarien  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmensch-
liche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 

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ff.).  Wie  bereits  erwähnt,  droht  dem  Beschwerdeführer  keine 
Verfolgung durch die bulgarischen Behörden, und mögliche Probleme 
und  Auseinandersetzungen  mit  minderheitenfeindlichen  privaten 
Personen reichen in ihrer Intensität nicht aus, um unter Art. 3 EMRK 
oder Art. 1 FoK subsumiert zu werden.

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in  Bulgarien  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl-  als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).  Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewalt-
flüchtlingen angewendet,  das heisst  bei  Ausländerinnen und Auslän-
dern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen 
der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refou-
lement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der in der vorstehend erwähn-
ten Gesetzesbestimmung angeführten Voraussetzungen nicht in ihren 
Heimatstaat zurückkehren können. Die diesbezügliche Aufzählung für 
eine konkrete Gefährdung ist nicht abschliessend. Im Weiteren findet 
sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr eben-
falls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut not-
wendige medizinische Versorgung nicht  erhalten könnten oder  -  aus 
objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser 
Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen wür-
den, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert 
wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, 1994 Nr. 20 S. 155 ff., 1994 Nr. 
19 S. 145 ff., 1994 Nr. 18 S. 139 ff.). 

In Bulgarien herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt eine 
Situation allgemeiner Gewalt vor. Bulgarien ist seit dem 1. Januar 2007 
Mitglied der Europäischen Union und wurde vom Bundesrat in die Lis-
te der sogenannten “safe countries“ aufgenommen. Zwar sind, wie un-

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ter E. 4.2 erwähnt, gewisse Repressionen gegenüber Minderheiten in 
Bulgarien vorhanden, jedoch nicht in einem Ausmass, dass eine ent-
sprechende Rückkehr unzumutbar wäre.

Der eingereichte ärztliche Bericht vom 16. Januar 2008 beschreibt als 
vom  Beschwerdeführer  angegebene  gesundheitliche  Beschwerden 
Verfolgungsängste, Schlafstörungen, Unruhe und Nervosität und diag-
nostiziert  eine  wahnhafte  Störung  (ICD-10  F  22.0),  mit  dem Hinter-
grund von wahrscheinlich tatsächlich erlebter Gewalt. Der behandeln-
de  Arzt  schätzt  auch  bei  einer  Behandlung  die  Prognose  ungünstig 
ein, da wahnhafte Störungen häufig recht resistent seien, insbesonde-
re wenn ein wahrer "Kern" vorhanden sei. Nach Ansicht des Arztes sei 
davon auszugehen, dass eine Behandlung der wahnhaften Störung im 
Herkunftsland nicht möglich sei, da der Herkunftsstaat und insbeson-
dere auch das dortige Ärzte- und Gesundheitssystem im Wahnsystem 
des Beschwerdeführers die entscheidende Rolle spiele. 

Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, an der gel-
tend gemachten gesundheitlichen Störung und der sachlichen Richtig-
keit  der  ärztlich gestellten Diagnose zu zweifeln. In  der  Fachliteratur 
wird die psychische Störung des Wahnes etwa beschrieben als Über-
zeugung,  die  logisch  inkonsistent  ist  oder  wohlbestätigtem  Wissen 
über  die  reale  Welt  widerspricht  und  trotz  gegenteiliger  Belege  auf-
rechterhalten wird, weil die persönliche Gewissheit des Betroffenen so 
stark ist, dass sie rational nicht mehr zugänglich ist, oder kurz als fal-
sche Interpretation der Realität  bezeichnet. Als Formen des Wahnes 
werden unter anderen Erscheinungen der Beeinträchtigungswahn, Be-
drohungswahn  und  als  stärkere  Form  der  Verfolgungswahn  und  als 
Sonderform etwa die wahnhafte politische Erhöhung der eigenen Per-
son beobachtet. Die vorliegende Diagnose scheint denn auch der Ak-
tenlage zumindest nicht zu widersprechen. Hingegen ist nicht von ei-
nem Krankheitswert  auszugehen, welcher den Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland in eine Situation bringen würde, die 
für  ihn  eine  konkrete  Gefährdung  darstellen  würde  und  somit  seine 
Existenz  in  schwerwiegender  Weise bedroht  wäre. Der  Beschwerde-
führer hat praktisch sein gesamtes Leben in Bulgarien verbracht. Auf-
grund der Aktenlage muss die wahnhafte Störung bereits  vor seiner 
Ausreise aus dem Heimatland bestanden haben, ohne dass er einer 
konkreten  Gefährdung  im Sinne der  zu  beachtenden Bestimmungen 
ausgesetzt worden wäre. In Bulgarien praktizieren zahlreiche gut quali-
fizierte Fachleute, die eine adäquate Behandlung des Beschwerdefüh-

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rers sicherstellen könnten. Zudem leben seine engeren Verwandten in 
Bulgarien. Die Nähe zum familiären Umfeld im Heimatland könnte eine 
geeignete Therapie begünstigend beeinflussen. Es sind demnach auch 
keine  individuellen  Gründe  ersichtlich,  die  zwingend  einer  Rückkehr 
nach Bulgarien entgegenstehen würden.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
auch als zumutbar.

7.4  Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

Der Beschwerdeführer ist jedoch gemäss Akten als bedürftig anzuse-
hen und die Beschwerdebegehren waren im Zeitpunkt der Beschwer-
deerhebung  nicht  allesamt  als  aussichtslos  zu  betrachten,  weshalb 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
ist. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Y. _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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