# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c1db6cc-9cb0-5292-a9d4-2a5bc00d6125
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 27.08.2018 HE180279
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180279_2018-08-27.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht  

 
 

Geschäfts-Nr.: HE180279-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber    

Dr. Moritz Vischer 

 

Urteil vom 27. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____, Kläger 
 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Der Kläger ist Aktionär und Verwaltungsrat der Beklagten, die in Zürich na-

mentlich einen …-Club betrieben hatte. Nach Abwahl eines bisherigen Verwal-

tungsratsmitglieds und Wahl eines neuen prosequiert der Kläger mit diesem Ge-

such die gegen die Beklagte erwirkte Handelsregistersperre.  

2. Das Gesuch mit vorgenannten Rechtsbegehren datiert vom 28. Juni 2018 

(act. 1). Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 (act. 4) wurde dem Kläger Frist zur Leis-

tung eines Kostenvorschusses und der Beklagten Frist für die Erstattung der Ge-

suchsantwort angesetzt (act. 4). Rechtsanwalt Y._____ stellte innert dieser Frist 

namens der Beklagten mit Eingabe vom 24. Juni 2018 diverse prozessuale An-

träge (Sicherstellung der Parteientschädigung etc.), die mit Verfügung 26. Juli 

2018 (act. 14) abgewiesen wurden. Mit nämlicher Verfügung wurde C._____, wei-

terer Aktionär und Verwaltungsrat der Beklagten, das rechtliche Gehör gewährt. 

Er nahm dieses mit Eingabe vom 20. August 2018 (act. 21) wahr. Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif. Hinzuweisen ist, dass mittlerweile der Prozess in der 

Hauptsache vor Handelsgericht anhängig gemacht wurde (HG180138-O; vgl. 

act. 13). 

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3.1. Der dieser Streitigkeit zugrunde liegende Sachverhalt ist zwischen den Be-

teiligten im Wesentlichen unbestritten. Es stehen sich in einer Pattsituation zwei 

gegensätzlich stimmende Aktionäre gegenüber: Auf der einen Seite steht der Klä-

ger, auf der anderen C._____. Zusammen mit D._____ sind die Genannten auch 

Verwaltungsräte der Beklagten. Nachdem der Antrag von C._____ auf Abwahl 

von D._____ und Neuwahl von E._____ an einer "ausserordentlichen General-

versammlung" vom 22. Mai 2018 noch an der Opposition des Klägers scheiterte, 

kam es wenige Wochen später am 21. Juni 2018 erneut zu einer kurzfristig ver-

schobenen, zweiten "ausserordentlichen Generalversammlung". An dieser konnte 

der Kläger nicht teilnehmen und es wurden die Anträge entsprechend angenom-

men. Anstelle von D._____ wurde E._____ in den Verwaltungsrat gewählt.  

3.2. Der Kläger protestierte im Vorfeld bereits mehrfach und aktenkundig gegen 

die Durchführung der "Generalversammlung vom 21. Juni 2018" (act. 3/15; 

act. 3/19), mithin war C._____ die Nichtteilnahme des Klägers auch bekannt. Es 

ist unstrittig, dass die Einberufung einer Generalversammlung eines Beschlusses 

des Verwaltungsrates bedarf (Art. 699 Abs. 1 OR). Daran mangelt es vorliegend. 

Der Kläger hat am 22. Mai 2018 und am 12. Juni 2018 gegen Einladungen zu ei-

ner Generalversammlung durch C._____ protestiert (act. 3/9 und act. 3/12). Des-

halb durfte C._____ nicht davon ausgehen, die am 23. Mai 2018 ausgesprochene 

"Einladung" zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 12. Juni 2018 sei 

stillschweigend akzeptiert worden (vgl. act. 3/11 S. 3 oben). Auch die Verschie-

bung der ausserordentlichen Generalversammlung auf den 21. Juni 2018 ändert 

daran nichts. Das Fehlen eines gehörigen Beschlusses stellt einen schweren for-

mellen Mangel dar. Damit ist die Nichtigkeit der am 21. Juni 2018 gefällten Be-

schlüsse glaubhaft gemacht (vgl. BSK OR II-Dubs/Truffer, Art. 706b N 18).  

4. Die drohenden Nachteile sind evident: Einerseits könnte E._____ auch mit 

für Dritten erkennbarer Wirkung für die Beklagte handeln andererseits wäre der 

Kläger aufgrund seiner Kollektivzeichnungsberechtigung faktisch blockiert. Ob 

und inwiefern der Kläger in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident einen 

Handelsregistereintrag noch verhindern könnte, ist ohne Relevanz. Es erscheint 

aufgrund der Vorbringen des Klägers nicht ausgeschlossen, dass eine Handels-

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registeranmeldung durch C._____ bereits erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Ausser-

dem könnte dieser den Eintrag im Handelsregister wohl auch mit dem neu ge-

wählten E._____ erwirken. 

5. Die anbegehrte Handelsregistersperre erweist sich als verhältnismässig, 

wird mit ihr doch der Status quo aufrechterhalten. Auch eine Dringlichkeit ist zu 

bejahen. Das Durchlaufen des bereits eingeleiteten Hauptsacheprozesses vor 

Handelsgericht dürfte insgesamt mehrere Monate dauern. 

6. Zusammenfassend ist in Gutheissung des Gesuchs eine Handelsregister-

sperre hinsichtlich der Beklagten anzuordnen respektive vorsorglich zu bestäti-

gen. Die Handelsregistersperre gilt bis auf Widerruf, mindestens aber bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des Hauptsacheprozesses. Auf das Thema "Interes-

senskonflikt" ist im vorliegenden Verfahren, welches einen raschen Entscheid in 

der Sache verlangt, nicht näher einzugehen (act. 21 S. 2). 

7. Eine Prosequierungsfrist ist keine mehr anzusetzen. Der Prozess in der 

Hauptsache läuft bereits. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist 

folglich dem Handelsgericht zu belassen (Art. 104 Abs. 3 ZPO).  

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Handelsregisteramt Zürich wird vorsorglich angewiesen, die vom Klä-
ger mit Einspruch vom 21. Juni 2018 gegen die Beklagte erwirkte Handels-

registersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor Han-

delsgericht des Kantons Zürich (HG180138-O) aufrechtzuerhalten und dem-

gemäss insbesondere keine Zuwahl von neuen Verwaltungsräten oder Ab-

wahl bestehender Verwaltungsräte oder Änderung der Zeichnungsberechti-

gungen von Verwaltungsräten im Handelsregister einzutragen.  

2. Die Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen wird dem Handelsge-

richt (HG180138-O) überlassen. 

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage eines Doppels von 

act. 21-23, an den Rechtsvertreter von C._____ (Rechtsanwalt Z._____), 

das Handelsgericht (mit dem ganzen Dossier) in die Akten HG180138-O 

sowie das Handelsregisteramt Zürich, mit dem Ersuchen, den Erhalt und 

den Vollzug dieser Verfügung schriftlich zu bestätigen. 

4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.–. 

 

 
Zürich, 27. August 2018 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Dr. Moritz Vischer 
 
 
 

	Urteil vom 27. August 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Handelsregisteramt Zürich wird vorsorglich angewiesen, die vom Kläger mit Einspruch vom 21. Juni 2018 gegen die Beklagte erwirkte Handelsregistersperre bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor Handelsgericht des Kantons Zürich (HG18...
	2. Die Regelung der Kosten und Entschädigungsfolgen wird dem Handelsgericht (HG180138-O) überlassen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage eines Doppels von act. 21-23, an den Rechtsvertreter von C._____ (Rechtsanwalt Z._____), das Handelsgericht (mit dem ganzen Dossier) in die Akten HG180138-O sowie das Handelsregisteramt Züri...
	4. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...