# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fc9d356-8ac2-5595-9ea7-eb2722f3a821
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 15.04.2024 ZK1 2024 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2024-25_2024-04-15.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 15. April 2024

Referenz ZK1 24 25

Instanz I. Zivilkammer 

Besetzung Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Casutt, Aktuarin

Parteien A._____
Berufungskläger

gegen

B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur 

Gegenstand Annäherungs- und Kontaktverbot (vorsorgliche Massnahmen)

Anfechtungsobj. Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichter, vom 
29.01.2024, mitgeteilt am 16.02.2024 (Proz. Nr. 135-2023-338)

Mitteilung 17. April 2024

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Sachverhalt

A. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 stellte B._____ gegen A._____ ein 
Gesuch um Erlass eines vorsorglichen Annäherungs- und Kontaktverbots, mit su-
perprovisorischem Antrag, beim Regionalgericht Viamala. Mit Entscheid vom 20. 
Dezember 2023 hiess die Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala das Gesuch 
superprovisorisch gut. Gleichzeitig lud sie die Parteien zur Hauptverhandlung auf 
den 12. Januar 2024 vor. Nachdem A._____ den Entscheid vom 20. Dezember 
2023 samt Vorladung zur Hauptverhandlung nicht abgeholt hatte, wurde die 
Hauptverhandlung mit prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2024 auf den 
29. Januar 2024 verschoben.

B. Am 29. Januar 2024 fand die Hauptverhandlung statt. B._____ und 
A._____, beide damals noch anwaltlich vertreten, waren persönlich anwesend. Mit 
Entscheid vom 29. Januar 2024, schriftlich begründet mitgeteilt am 16. Februar 
2024, entschied die Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala was folgt:

1. Das mit superprovisorischem Entscheid der Einzelrichterin am Regio-
nalgericht Viamala vom 20. Dezember 2023 ausgesprochene Verbot 
wird bestätigt. 

Es ist A._____ verboten,

 sich der Gesuchstellerin auf eine Distanz von weniger als 100 Me-
tern anzunähern. Bei einer zufälligen Begegnung hat sich der Ge-
suchsgegner umgehend unter Vermeidung jeden Kontakts zu ent-
fernen. 

 mit der Gesuchstellerin auf telefonischem, schriftlichem elektroni-
schem (SMS, E-Mail, soziale Medien) akustischem und visuellem 
Weg direkt und indirekt, namentlich über Dritte, Kontakt aufzu-
nehmen oder solches zu versuchen.

2. Diese Verbote werden unter Androhung der Folgen von Art. 292 StGB 
erlassen, wonach mit einer Busse bestraft wird, wer der von einer zu-
ständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels 
an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 

3. B._____ wird eine Frist bis am 31. Oktober 2024 zur Einreichung der 
Klage angesetzt. Die angeordnete Massnahme fällt bei unbenutztem 
Ablauf der Frist ohne weiteres dahin. 

4.a) Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 (Entscheidgebühr) gehen zu 
Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse 
genommen.

   b) A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von CHF 
2'449.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. Infolge voraus-
sichtlicher Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli 
vom Kanton Graubünden im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO mit CHF 
2'449.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt. Die Entschädi-
gung wird auf die Gerichtskasse genommen. Mit der Zahlung geht der 

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Anspruch auf den Kanton über. Vorbehalten bleibt die Nachzahlung 
gemäss Art. 123 ZPO. 

5.a) [Rechtsmittel Hauptentscheid]

   b) [Rechtsmittel Kostenentscheid]

6. [Mitteilung]

C. Hiergegen erhob A._____ (fortan Berufungskläger) mit Eingabe vom 1. 
März 2024 (Poststempel) Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden und 
beantragte, das Urteil sowie die Massnahme des Kontaktverbots seien kostenfällig 
aufzuheben. 

D. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Proz. Nr. 135-2023-338). 
Auf weitere prozessleitende Schritte, insbesondere das Einholen einer Berufungs-
antwort, wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). B._____ (fortan Berufungs-
beklagte) ist die Berufung mit vorliegendem Entscheid zuzustellen. Das Verfahren 
erweist sich als spruchreif. 

Erwägungen

1.1. Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen betreffend ein Annäherungs- und Kontaktverbot (Art. 308 
Abs. 1 lit. b ZPO). Der Entscheid vom 29. Januar 2024, begründet mitgeteilt am 
16. Februar 2024, ging dem damaligen Rechtsvertreter des Berufungsklägers am 
20. Februar 2024 zu (RG act. I.14). Die Berufung datiert vom 1. März 2024 (Post-
stempel; act. A.1). Damit erweist sich die massgebliche Berufungsfrist von 10 Ta-
gen als gewahrt (Art. 314 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO). 

1.2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Rechtsbegehren zu enthalten. Dies ergeht 
implizit aus der Begründungspflicht (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 34 ff. zu Art. 311 ZPO; Karl Spüh-
ler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 311 ZPO). Der Berufungskläger 
hat sich in der Begründung mit dem angefochtenen Entscheid und den darin ent-
haltenen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen. Er hat aufzuzeigen, 
was am angefochtenen Entscheid oder Verfahren falsch sein soll (Reetz/Theiler, 
a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO; Spühler, a.a.O., N 15 zu Art. 311 ZPO). Bei der 
Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Begründung sollte indessen 
berücksichtigt werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist. Während 
sich bei Bestehen einer anwaltlichen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, 

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erscheint bei nicht vertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer und 
rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung der Rechtsmitte-
linstanz angebracht. Namentlich ist gegenüber juristischen Laien hinsichtlich der 
Einhaltung von Formvorschriften Nachsicht zu üben, wenn klar erkannt wird, was 
die betreffende Person will (KGer GR ZK2 12 37 v. 30.5.2013 E. 1d m.w.H.). Be-
treffend die Substantiierungslast sowie die Formulierung der Berufungsanträge 
sind somit die Anforderungen bezüglich der Formalitäten bei Laieneingaben etwas 
geringer. Diese müssen nach Treu und Glauben ausgelegt werden, was auch bei 
unklaren Berufungsanträgen gilt. Dabei genügt bereits, wenn Laien wenigstens 
dem Sinn nach Anträge stellen, wie die Berufungsinstanz zu entscheiden habe 
(Spühler, a.a.O., N 13 zu Art. 311 ZPO). Dennoch sind auch an die Formulierung 
von Anträgen und an die Begründung des Rechtsmittels bei Laien minimale An-
forderungen zu stellen, bei deren Nichterfüllung auf das Rechtsmittel nicht einzu-
treten ist. So bedarf es auch im Falle einer Laieneingabe einer Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid und einer erkennbaren Kritik an dessen 
Erwägungen (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 
Zürich 2016, N 32 zu Art. 311 ZPO m.H.a. OGer ZH LB120045 v. 31.5.2012 E. 2). 
Die Nichteinhaltung der in Art. 311 ZPO statuierten Begründungspflicht hat ein 
Nichteintreten auf die Berufung zur Folge (Reetz/Theiler, a.a.O., N 38 zu Art. 311 
ZPO).

2.1. Die Vorinstanz bestätigte mit Entscheid vom 29. Januar 2024 das mit su-
perprovisorischem Entscheid der Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala vom 
20. Dezember 2023 ausgesprochene Annäherungs- und Kontaktverbot (act. E.1, 
Dispositiv-Ziff. 1). Begründend führte sie aus, die Berufungsbeklagte habe glaub-
haft geschildert, dass der Berufungskläger ihr gegenüber wiederholt aggressiv 
aufgetreten sei und sie nach der Trennung belästigt, beschimpft und bedroht ha-
be. Dadurch sei die Berufungsbeklagte in ihrer Persönlichkeit verletzt worden. Die 
Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils (Verfügungsgrund) 
sowie die zeitliche Dringlichkeit ergeben sich daraus, dass die Berufungsbeklagte 
sich in einem IV-Abklärungsverfahren befinde, als Mutter eine hohe Verantwortung 
trage und ihr seelisches Wohlbefinden auch für die gesunde Entwicklung der Kin-
der von zentraler Bedeutung sei. Das beantragte Kontakt- und Annäherungsverbot 
erweise sich zudem als verhältnismässig. Der Eingriff in die Rechte des Beru-
fungsklägers sei gering. Mit der beantragten Distanz von 100 m zur Berufungsbe-
klagten werde dessen Bewegungsfreiheit lediglich marginal eingeschränkt. Auch 
das Kontaktverbot stelle keinen übermässigen Eingriff in die Freiheitsrechte des 
Berufungsklägers dar. Ausser dem Wunsch nach einem Gespräch seien vom Be-

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rufungskläger keine weiteren Gründe vorgebracht worden, weshalb eine Kontakt-
möglichkeit bestehen müsste. Mildere Massnahmen zum Schutz der Persönlich-
keit der Berufungsbeklagten seien keine ersichtlich (act. E.1, E. 11). 

2.2. Der Berufungskläger beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben 
und "[d]ie Massnahme Kontaktverbot sei ebenfalls aufzuheben", alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung bringt er einzig vor, er werde 
"nicht als Mensch wahrgenommen", bei der Berufungsbeklagten bestünden "äus-
sere Einflüsse" und sie habe sich "widersprüchlich verhalten" (act. A.1). 

Der Berufungskläger stellt in seiner Berufung somit zwar konkrete Anträge. Bei 
den vorgetragenen drei Sätzen handelt es sich jedoch lediglich um höchst pau-
schale Kritik soweit sie nicht ohnehin an der Sache vorbeigehen und/oder unver-
ständlich sind. Eine Auseinandersetzung mit dem ausführlich begründeten vor-
instanzlichen Entscheid durch den Berufungskläger findet jedenfalls nicht statt. Die 
Berufung erfüllt damit selbst die für Laien geltenden minimalen Begründungsan-
forderungen nicht. Auf die Berufung ist infolge der offensichtlich mangelhaften Be-
gründung nicht einzutreten. 

3.1. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 
lit. a und b ZPO) werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt 
die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundsätzlich beträgt 
die Entscheidgebühr in Berufungsverfahren CHF 1'000.00 bis 30'000.00 (Art. 9 
VGZ [BR 320.210]). Bei Erledigungen in klaren Fällen kann die Entscheidgebühr 
nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden (Art. 13 Abs. 1 VGZ i.V.m. 
Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]). Ein klarer Fall liegt unter anderem vor, wenn 
ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. In diesem Fall kann die Vorsitzen-
de in einzelrichterlicher Kompetenz entscheiden (Art. 18 Abs. 3 GOG). 

3.2. Vorliegend liegt ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel vor, weshalb 
die Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet. Es handelt sich da-
mit um einen klaren Fall, weshalb die Gerichtskosten ermessensweise auf 
CHF 300.00 festzusetzen sind. Sie sind dem unterliegenden Berufungskläger auf-
zuerlegen. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen, da von 
der Berufungsbeklagten keine Berufungsantwort eingeholt wurde und dieser daher 
kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist. 

3.3. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ist mit heutiger Verfügung infolge Aussichtslosigkeit seiner Berufung 
abzuweisen (vgl. KGer GR ZK1 24 26).

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 300.00 gehen 
zu Lasten von A._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG. 

5. Mitteilung an: