# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65234b07-d48c-59c1-9885-38c24929bf6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2020 E-4268/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4268-2019_2020-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4268/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet  durch lic. iur. Isabelle Müller,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme;  

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2019. 

 

 

 

E-4268/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 12. Juni 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte das SEM fest, er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zufolge Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des 

Beschwerdeführers an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 teilte das SEM dem Beschwerde- 

führer mit, aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung in Eritrea werde be-

absichtigt, die für ihn angeordnete vorläufige Aufnahme aufzuheben und 

den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Gleichzeitig gewährte das SEM 

dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme. 

B.b Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

C.  

Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 – eröffnet am 30. Juli 2019 – hob das SEM 

die vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die 

Schweiz bis zum 13. Oktober 2019 zu verlassen. Der zugewiesene Auf-

enthaltskanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 22. August 2019 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-

heben. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D.b In prozessualer Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltli-

che Rechtsbeiständin ersuchen. 

E.  

E.a Mit Verfügung vom 10. September 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Erlass der Prozesskosten gut und verzichtete auf die  

Erhebung eines Kostenvorschusses. In Gutheissung des Gesuchs um 

amtliche Rechtsverbeiständung setzte er mit gleicher Verfügung lic. iur. 

Müller als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Gleich-

zeitig lud er das SEM ein, eine Vernehmlassung einzureichen.  

E-4268/2019 

Seite 3 

E.b Die Vorinstanz reichte am 24. September 2019 ihre Vernehmlassung 

zu den Beschwerdeakten. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerde-

führer am 1. Oktober 2019 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kennt-

nis gebracht. Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme am 25. Ok-

tober 2019 innert erstreckter Frist einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Geset-

zesartikel (Art. 83 Abs. 1–4 und Art. 84 Abs. 1 und 2) sind unverändert vom 

AuG ins AIG übernommen worden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end-

gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 

Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerin-

nen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG).  

  

E-4268/2019 

Seite 4 

3.2 Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind 

(Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Auf-

nahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraus-

setzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der 

rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländi-

schen Person möglich und zumutbar ist, sich in ihren Heimat-, Herkunfts- 

oder einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). 

3.3 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

damit, dass Eritrea zwar Defizite im Bereich der Menschenrechte aus-

weise, indes allein die schlechte Menschenrechtslage nicht ausreiche, um 

dem Wegweisungsvollzug generell entgegenzustehen. Eine konkrete Be-

drohung ("real risk") würde erst vorliegen, wenn der Betroffene bei einer 

Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behand-

lung oder Strafe unterworfen würde, die mit Art. 3 EMRK nicht vereinbar 

sei. Vorliegend sei nicht von einer solchen beachtlichen Wahrscheinlichkeit 

auszugehen, zumal der Beschwerdeführer nicht gegen die "Proclamation 

on national Service" von 1995 verstossen habe. So habe der Beschwerde-

führer weder angegeben, ein Aufgebot zum Nationaldienst nicht befolgt zu 

haben noch aus diesem desertiert zu sein. Es seien aus den Akten keine 

konkreten Hinweise ersichtlich, die auf eine mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit drohende Behandlung oder Strafe im Sinn von Art. 3 EMRK schlies-

sen liessen. Der Vollzug der Wegweisung sei damit zulässig.  

4.2 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs sei nach aktueller 

Lageeinschätzung mit Bezug auf Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg 

oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Sodann seien 

den Akten weder individuelle noch sich aus besonderen Umständen erge-

bende Gründe zu entnehmen, die den Wegweisungsvollzug als unzumut-

bar erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer sei jung, gesund 

und arbeitsfähig. Er habe den Heimatstaat mit gut (…) Jahren verlassen 

und damit Kindheit und Jugend dort verbracht und sei entsprechend mit 

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Seite 5 

Sprache und heimatlicher Kultur vertraut. Weiter verfüge er über ein fami-

liäres Beziehungsnetz in Eritrea und es könne vom Beschwerdeführer er-

wartet werden, dass er die für eine Reintegration notwendigen Bemühun-

gen, allenfalls mit familiärer Unterstützung, unternehmen werde.  

Aus den Akten gehe sodann nicht hervor, dass die gesellschaftliche und 

berufliche Integration des Beschwerdeführers während des nun vierjähri-

gen Aufenthalts in der Schweiz besonders fortgeschritten wäre. 

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher als zumutbar und verhält-

nismässig.  

4.3 Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich technisch möglich und 

praktisch durchführbar; der Beschwerdeführer stehe in der Pflicht, die not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staates zu beschaffen.  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird gerügt, die Verfügung des SEM verletze Bun-

des- und Völkerrecht. 

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz überprüfe nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

periodisch, ob die Voraussetzungen für deren Aufrechterhaltung noch ge-

geben seien. Die Voraussetzungen in Bezug auf eine Rückkehr müssten 

sich dabei grundlegend geändert haben. Es sei somit nicht zulässig, über 

die diesbezügliche Bestimmung von Art. 84 AIG als fehlerhaft erachtete 

Entscheide wieder aufzuheben, ohne dass eine entsprechende Änderung 

eingetreten wäre. Dieses Vorgehen sei mit dem Grundsatz von Treu und 

Glauben nicht vereinbar.  

5.2.2 Das SEM habe die Aufgabe, im Rahmen der Einzelfallprüfung im 

Asylentscheid die aktuelle Situation im Herkunftsland der betroffenen Per-

son zu prüfen. Vorliegend sei zu prüfen, ob es seit Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme am 15. Dezember 2016 und deren Aufhebung am 25. Juli 

2019 in Eritrea oder betreffend die persönliche Situation des Beschwerde-

führers zu einer solchen erheblichen Veränderung gekommen sei, die eine 

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtfertige. Die Veränderungen, die 

vor dem 15. Dezember 2016 eingetreten seien und zu einer neuen Recht-

sprechung geführt hätten, seien damit für eine Begründung der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme nicht geeignet.  

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5.2.3 Die Lageeinschätzung des SEM beruhe auf Länderherkunftsinforma-

tionen vom Mai 2015 und Juni 2016 und es sei anzunehmen, dass sich 

diese Lageeinschätzung seither nicht wesentlich verändert habe, da sich 

dies sonst in einem aktualisierten Bericht niedergeschlagen hätte. Damit 

sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme am 

15. Dezember 2016 trotz ihrer aktuellen Lageeinschätzung und der doku-

mentierten – in Frage zu stellenden – Veränderungen verfügt habe.  

5.2.4 Hinsichtlich des Verweises auf das Grundsatzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 17. August 2017 und der dort enthaltenen Lage- 

einschätzung sei unwahrscheinlich, dass die dort berücksichtigten Ände-

rungen sich im Zeitraum zwischen verfügter vorläufiger Aufnahme Ende 

2016 und Ergehen des Grundsatzurteils realisiert hätten. Es sei im Gegen-

teil anzunehmen, dass die Veränderungen, die zum Grundsatzurteil geführt 

hätten, vor 2016 eingesetzt hätten. 

5.2.5 Dies gelte auch mit Bezug auf die Begründung, wonach in Eritrea 

kein Krieg, kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner Gewalt herr-

sche. Ebenso habe das SEM im Verfügungszeitpunkt vom Dezember 2016 

nicht praxisgemäss auf eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs für alle Eritreer und Eritreerinnen geschlossen. Letztlich verlange 

die Prüfung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine Einzelfall-

prüfung, weshalb aus der allgemeinen Praxis oder Rechtsprechung keine 

Aussage für den Einzelfall möglich sei.  

5.2.6 Auch mit Bezug auf die damalige Minderjährigkeit respektive nun-

mehr Volljährigkeit des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass bereits 

im Jahr 2016 nicht von einer generellen Unzumutbarkeit minderjähriger 

Asylsuchender aus Eritrea ausgegangen worden sei.   

5.2.7 Insgesamt hätten sich seit Anordnung der vorläufigen Aufnahme im 

Dezember 2016 bis zu deren Aufhebung zweieinhalb Jahre später keine 

wesentlichen Änderungen im Heimatland des Beschwerdeführers erge-

ben. Insbesondere seien die Behörden bereits im Dezember 2016 nicht 

von Krieg, Bürgerkrieg oder sonstig bestehender allgemeiner Gewalt in 

Eritrea ausgegangen. Die nunmehr erfolgte Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme sei damit nicht gerechtfertigt.  

  

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Seite 7 

5.2.8 Das Bundesverwaltungsgericht habe im jüngsten Referenzurteil zu 

Eritrea festgehalten, dass es in gewissen Lebensbereichen zwar zu einer 

Verbesserung der Situation gekommen sei, dennoch weiterhin in Einzelfäl-

len von einer Existenzbedrohung auszugehen sei, wenn besondere Um-

stände vorliegen würden. Wie die Berichte von Sonderberichterstatterin-

nen zeigten, werde diese Praxisverschärfung namentlich von Seiten der 

Organisation der Vereinten Nationen (UNO) kritisiert, zumal sich trotz  

Friedensverhandlungen zwischen Eritrea und Äthiopien vom Juli 2018 und 

damit einhergehenden positiven Schritten in Bezug auf die Menschen-

rechtssituation keine wesentliche Änderung ergeben habe. Zudem erweise 

sich die eritreische Regierung auch auf aussenpolitischer Ebene als nicht 

kooperationsbereit.  

5.3 Hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sei fest-

zuhalten, dass zwar noch Familienangehörige in Eritrea leben würden. 

Diese würden jedoch in sehr bescheidenen ländlichen Verhältnissen leben. 

Der Vater sei nach wie vor dem Nationaldienst verpflichtet und die Ge-

schwister müssten neben der Schule die Familie unterstützen; dies habe 

auch den Beschwerdeführer vor seiner Flucht betroffen. Dieser habe aus 

Geldmangel die Schule nicht weiter besuchen können und verfüge daher 

weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung. Seine 

Tätigkeit auf dem elterlichen Kleinbetrieb habe in erster Linie der Selbst-

versorgung und dem Decken der Grundbedürfnisse wie Schulbücher und 

Kleidung gedient. Als Angehöriger einer mittellosen Landbevölkerung 

würde der Beschwerdeführer im Fall einer Wegweisung in eine existenz-

bedrohende Situation geraten; begünstigende Faktoren seien keine er-

sichtlich. Zudem müsste er bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlich-

keit mit einer Bestrafung und mit Einzug in den Militärdienst rechnen, da er 

vor Absolvierung desselben ausgereist sei.  

5.4 Der Vollzug der Wegweisung sei daher weiterhin als unzumutbar zu 

bezeichnen.  

6.  

6.1 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung – na-

mentlich was die zeitliche Komponente (auch mit Bezug auf die vom SEM 

und vom Bundesverwaltungsgericht in den Referenzurteilen verwendeten 

Quellen) anbelangt – ist der neuen Lageeinschätzung des Bundesverwal-

tungsgerichts zu entnehmen, dass sich die Situation in Eritrea in mehreren 

Lebensbereichen in objektiver Hinsicht positiv verändert hat. Entsprechend 

ist es nach geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 8 

auch möglich, dass die Gründe, die zur Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, 

durch diese neue Lagebeurteilung weggefallen sind. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch bereits mehrmals bei 

vergleichbarer Verfahrenschronologie wie beim Beschwerdeführer (Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme am 15. Dezember 2016, Aufhebungsver-

fügung vom 25. Juli 2019) analoge Verfügungen des SEM bestätigt (vgl. 

etwa die Urteile BVGer D-188/2019 vom 2. März 2020 [Anordnung am 

5. Dezember 2016, Aufhebungsverfügung vom 17. September 2019],  

D-5351/2019 vom 2. März 2020 [Anordnung am 22. Dezember 2016, Auf-

hebungsverfügung vom 9. September 2019], E-4145/2019 vom 26. Feb-

ruar 2020 [Anordnung am 22. September 2016, Aufhebungsverfügung vom 

25. Juli 2019], D-6783/2019 vom 11. Februar 2020 [Anordnung am 18. Juli 

2017, Aufhebungsverfügung vom 8. Juli 2019], E-3838/2019 vom 27. No-

vember 2019 [Anordnung am 10. November 2016, Aufhebungsverfügung 

vom 26. Juli 2019], D-4270/2019 vom 23. September 2019 [Anordnung am 

10. November 2016, Aufhebungsverfügung vom 26. Juli 2019] oder  

D-4057/2019 vom 16. September 2019 [Anordnung am 5. Januar 2017, 

Aufhebungsverfügung vom 9. Juli 2019]).  

In mehreren der Beschwerden, die zu diesen rechtskräftigen Urteilen führ-

ten, waren unter anderem Rügen der Verletzung von Treu und Glauben, 

des Rückwirkungsverbots, des Rechtssicherheitsgebots oder einer fehler-

haften Ermessensausübung erhoben worden. Zwecks Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die zitierten Urteile verwiesen werden (insbeson-

dere auf BVGer E-4145/2019 E. 5). 

6.3 Mit dem SEM ist insbesondere hervorzuheben, dass – anders als noch 

unter der früheren Rechtsprechung – begünstigende individuelle Faktoren 

nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.).  

6.4 Bei der Prüfung der Frage des Vollzugs der Wegweisung qualifizierte 

das SEM in seiner Verfügung vom 15. Dezember 2016 in Würdigung sämt-

licher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage – und damit 

auch im Kontext der gemäss damaliger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts (noch) zu prüfenden Vorliegens begünstigender individu-

eller Faktoren – den Vollzug der Wegweisung in den Herkunfts- oder  

Heimatstaat als nicht zumutbar. Entgegen der in Beschwerde und Replik 

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vertretenen Sichtweise haben sich die Beurteilungsfaktoren im Zeitraum 

zwischen dem Entscheid vom 15. Dezember 2016 und der angefochtenen 

Verfügung vom 25. Juli 2019 in objektiver und individueller Hinsicht we-

sentlich verändert. Diese sind damit rechtskonform bei der Prüfung des 

Vorliegens der Voraussetzungen im Sinn von Art. 84 Abs. 2 AIG herange-

zogen worden. 

6.5 Die in diesem Zusammenhang seitens UNO-Sonderberichterstatterin-

nen erfolgte und in der Beschwerde angeführte Kritik an der Praxisände-

rung der Schweiz erweist sich dabei insoweit als unbehelflich, als diese 

allgemeinen Ausführungen keinen konkreten Bezug zur Situation des Be-

schwerdeführers aufweisen und für die Beurteilung dessen Verfahrens das 

schweizerische Recht und die hiesige Rechtsprechung relevant sind (vgl. 

statt vieler wiederum BVGer E-4145/2019 E. 5.2). 

6.6 Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des Rückwirkungsverbots er-

sichtlich. Das Vorgehen des SEM verstösst weder gegen die Einhaltung 

des Grundsatzes von Treu und Glauben noch gegen das Rechtssicher-

heitsgebot. 

6.7 Das SEM hat vorliegend rechtskonform und in Beachtung des Auftrags 

des Gesetzgebers gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG periodisch über-

prüft, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme weiterhin gege-

ben sind. Auf solche regelmässigen Überprüfungen und auf die Möglichkeit 

der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Veränderung der Verhältnisse 

war im Übrigen bereits in der Anordnungsverfügung vom 15. Dezember 

2016 transparent und ausführlich hingewiesen worden (vgl. SEM-Verfü-

gung vom 15. Dezember 2016 S. 5 und Dispositivziffern 5 f.). Für diese 

Prüfung hat das SEM die massgeblichen Grundlagen und zutreffenden Kri-

terien herangezogen. Ob das SEM dabei zu Recht zum Schluss gelangt 

ist, der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung sei nunmehr 

zulässig und es sei dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich, sich in 

seinen Heimatstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG), ist nachfolgend zu 

prüfen. 

6.8 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor- 

instanz besteht keine Veranlassung. 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

7.1.1 Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat in der angefoch-

tenen Verfügung vom 25. Juli 2019 somit zutreffend darauf hingewiesen, 

dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen 

schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der in Art. 5 AsylG ver-

ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann im vorliegenden Verfah-

ren somit keine Anwendung finden. 

7.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 

VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter dem Ge-

sichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter 

jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden 

Behandlung (Art. 3 EMRK). 

7.1.3 Dabei wurde ausgeführt, die Bemessung der Dienstdauer und die 

Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst seien für die Ein-

zelperson kaum vorhersehbar. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse 

sich nicht genau beziffern, es sei jedoch davon auszugehen, diese betrage 

zwischen fünf und zehn Jahren, in Einzelfällen könne sie noch länger dau-

ern. Weiter wurde festgehalten, dass die Lebensbedingungen sowohl in 

der Grundausbildung als auch im militärischen und im zivilen National-

dienst schwierig seien. So sei der Nationaldienstsold zum Decken des  

Lebensunterhalts kaum ausreichend. Im Grundsatzurteil wurde auch dar-

gelegt, dass es im eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grund-

ausbildung und im militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffen komme. Die Bedingungen im Nationaldienst seien 

daher im Grundsatz als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren. Indessen kam das Gericht weiter zum Schluss, dass diese 

Einschätzung für die Annahme der (individuellen) Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs nicht ausreiche, sondern es vielmehr einer Verletzung 

des Kerngehalts von Art. 4 Abs. 2 EMRK in dem Sinn bedürfe, dass durch 

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Seite 11 

die Einziehung in den eritreischen Nationaldienst das ernsthafte Risiko ei-

ner schwerwiegenden Verletzung dieser völkerrechtlichen Norm bestünde. 

Eine solche Situation liege indessen nicht vor. Nicht erstellt sei zudem, 

dass die berichteten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart sys-

tematisch stattfänden, dass jede und jeder Nationaldienstleistende dem 

ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden 

(vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. 6.1.5). 

7.1.4 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das 

ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grund-

satzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht in die-

sem Kontext aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren wür-

den, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst würden 

derart flächendeckend stattfinden, dass jede und jeder Dienstleistende 

dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erlei-

den. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 

EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 

7.1.5 Der Beschwerdeführer hat weder den Nationaldienst verweigert noch 

ist er aus dem Nationaldienst desertiert. Bei seiner Ausreise aus Eritrea 

war er etwa (…) Jahre alt. Gemäss vorliegenden Akten und den diesbe-

züglichen Erwägungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 15. Dezem-

ber 2016 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Eritrea 

noch nicht militärisch aufgeboten worden ist. Damit hat er nicht gegen die 

Proclamation on National Service von 1995 verstossen. Selbst eine dro-

hende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). 

Auch in Bezug auf die illegale Ausreise ist festzuhalten, dass dem Be-

schwerdeführer in diesem Zusammenhang bei einer (freiwilligen) Rückkehr 

nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht (vgl. Referenz-

urteile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E.5.1 und BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1.8).  

7.1.6 Der Wegweisungsvollzug ist erweist sich damit als zulässig. 

  

E-4268/2019 

Seite 12 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.2 Gemäss Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist mit Be-

zug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg 

oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen noch liegen sonstige 

Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor 

(vgl. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn von 

Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigt sich in der Regel nicht schon deshalb, weil 

die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingun-

gen im betreffenden Staat schwierig sind und dort beispielsweise Woh-

nungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).  

In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in Eritrea in einigen 

Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit einigen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religi-

öse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle 

auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein 

Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemei-

nen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer 

Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände 

vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind be-

günstigende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraus-

setzung für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. 

Urteil BVGer E-1032/2017 vom 16. Juli 2018 E. 6.3.1, vgl. auch Referenz-

urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). Diese neue 

Lageeinschätzung ergibt, wie erwähnt, dass sich die Situation in Eritrea in 

mehreren Lebensbereichen im positiven Sinn verändert hat. Entsprechend 

können Gründe, die einst zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geführt haben, durch die 

neue Lagebeurteilung nunmehr wegfallen. Die diesbezüglich in der Be-

schwerde erhobene Kritik an der an der neuen Lagebeurteilung anknüp-

fende Rechtsprechung vermag am Gesagten nichts zu ändern, und es ist 

darauf nicht weiter einzugehen. 

E-4268/2019 

Seite 13 

7.2.3 Der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 25. Juli 2019, in 

der auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen wird, 

bleibt lediglich anzufügen, dass durch die Annährung der Nachbarstaaten 

Eritrea und Äthiopien ab Sommer 2018 (vgl. hierzu etwa Neue Zürcher  

Zeitung vom 9. Juli 2018 [https://www.nzz.ch/international/aethiopien-und-

eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951; besucht am 7. April 2020] ) weitere  

positive Entwicklungen in der Heimat des Beschwerdeführers zu verzeich-

nen waren. 

7.2.4 Aufgrund der vorliegenden konkreten wesentlichen Sachumstände 

ist die Einschätzung und Folgerung des SEM zu stützen, dass sich aus den 

Akten aus heutiger Sicht weder individuelle Gründe noch besondere Um-

stände ergeben, welche weiterhin auf eine Existenzbedrohung des Be-

schwerdeführers schliessen und seinen Wegweisungsvollzug nach Eritrea 

als unzumutbar erscheinen lassen könnten.  

7.2.5 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, 

handelt es sich bei ihm gemäss Akten um einen jungen, gesunden und 

arbeitsfähigen Mann, der die Kindheit und einen Teil der Jugend in Eritrea 

verbracht hat, mit der Sprache und den Bräuchen seines Heimatstaates 

vertraut ist und dort bis und mit der (…). Klasse die Schule besucht hat. Es 

darf daher von ihm erwartet werden, die erforderlichen Bemühungen für 

eine Reintegration in Eritrea zu unternehmen. Seine Eltern und seine Ge-

schwister sowie die weiteren Verwandten, die im Heimatstaat leben, kön-

nen ihn dabei unterstützen. Den Akten sind keine relevanten individuellen 

Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen und es ist nicht davon auszuge-

hen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer 

existenziellen Notsituation ausgesetzt sehen würde. Daran vermag auch 

das Vorbringen (vgl. Beschwerde S. 8) nichts zu ändern, dass die Familie 

in bescheidenen ländlichen Verhältnissen lebe (vgl. hierzu etwa BVGE 

2014/26 E. 7, insbes. E. 7.6). 

7.2.6 Der Beschwerdeführer ist im Sommer 2015 im Alter von knapp (…) 

Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich mithin seit fast fünf Jahren 

hier auf. Seine prägenden Jahre hat er allerdings in Eritrea verbracht. Der 

Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 

(vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 m.w.H.); vielmehr fällt die Beurteilung einer 

Härtefallsituation infolge einer allenfalls fortgeschrittenen Integration – bei 

Personen, die sich mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhalten – in die 

E-4268/2019 

Seite 14 

Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (vgl. Art. 14 Abs. 2 

AsylG). 

7.2.7 Unter Berücksichtigung sämtlicher vorliegender Umstände beurteilt 

auch das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gesagten den Vollzug der 

Wegweisung aktuell als zumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. 

7.2.8 Soweit das SEM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch als 

verhältnismässig bezeichnet hat, wird dies auf Beschwerdeebene mit kei-

nem Wort bestritten. Bei der aktuellen Aktenlage ist auf diesen Punkt nicht 

weiter einzugehen (letztlich kann damit auch die Frage offenbleiben, ob 

das SEM überhaupt verpflichtet war, in seiner Aufhebungsverfügung eine 

Verhältnismässigkeitsprüfung durchzuführen). 

7.3 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht aber praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es obliegt 

daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der 

Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug in der angefochtenen Verfügung zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich bezeichnet und folgerichtig die vorläufige Aufnahme 

aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

  

E-4268/2019 

Seite 15 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem mit Zwischenverfügung vom 19. Septem-

ber 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und im Urteils-

zeitpunkt keine Hinweise auf zwischenzeitlich veränderte finanzielle Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers vorliegen. Es ist daher von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Mit der Instruktionsverfügung vom 19. September 2019 wurde auch 

das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 

AsylG) und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der 

Beschwerde wurde ein zeitlicher Vertretungsaufwand von sechs Honorar-

stunden ausgewiesen, was angemessen erscheint. Unter Berücksichti-

gung des – gemäss Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

VGKE, SR 173.320.2) zu schätzenden – Zeitaufwands von zwei Stunden 

für das Verfassen der Replik und des in der Zwischenverfügung vom 

10. September 2019 kommunizierten maximalen Stundenansatzes von 

Fr. 150.– ist das Honorar der Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 1350.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4268/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 1350.– festge-

setzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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