# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 209db337-a482-570e-bdcc-424611aeb7c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.09.2009 D-5450/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5450-2009_2009-09-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5450/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Gambia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5450/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Staatsange-
höriger von Gambia, seinen Heimatstaat am 12. Dezember 2008 ver-
liess, sich anschliessend während rund zwei Monaten im Senegal auf-
hielt  und schliesslich über Mali,  Niger, Libyen und Italien am 25. Juli 
2009 in die Schweiz gelangte, wo er am 26. Juli 2009 um Asyl nach-
suchte,

dass  das  BFM  mit  -  am  gleichten  Tag  eröffneter  -  Verfügung  vom 
26. August 2009 auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Beschwer-
deführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - 
aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt  der Rechtskraft zu ver-
lassen,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 31. August 2009 (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 31. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde einzutreten und 
diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021), des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des  Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20), des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

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dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der  Beschwerdeführer anlässlich der  Kurzbefragung im Transit-
zentrum  Altstätten  vom  10. August  2009  und  der  Anhörung  zu  den 
Asylgründen vom 24. August  2009 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte,  er  habe in  Serekunda am 10. De-
zember 2008 an einer öffentlichen Parteiveranstaltung der United De-
mocratic  Party  das Wort  ergriffen und sich darüber  beschwert,  dass 
die Landwirte verpflichtet seien, ihre Erträge der Regierung zu verkau-
fen, diese jedoch jeweils lange zuwarte, bis sie die Landwirte bezahle, 

dass er noch in derselben Nacht, als er nach Hause zurückgekehrt sei, 
vom Hausbesitzer erfahren habe, dass Leute der Geheimpolizei nach 
ihm gefragt  hätten,  weshalb  er  die  Nacht  bei  seinen  Freunden  ver-
bracht habe,

dass er am nächsten Tag nach Hause zurückgekehrt sei und erfahren 
habe, dass die Geheimdienstleute am Morgen erneut nach ihm gefragt 
hätten,

dass er  sich deshalb  entschlossen habe,  zu fliehen und am 12. De-
zember 2008 nach Senegal gegangen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  Einreichung  des  Asylgesuches 
schriftlich aufgefordert wurde, innert 48 Stunden ein Reise- oder Iden-
titätspapier einzureichen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung - nach Prüfung der Ak-
ten durch das Gericht - überzeugend dargelegt hat, weshalb die Vor-

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aussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG gegeben sind,

dass der Beschwerdeführer bis heute keine Identitätsdokumente ein-
gereicht hat,

dass  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung zutreffend dargelegt 
hat, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere nur oberflächliche Angaben 
beziehungsweise keine hinreichend genauen Angaben zu seiner Rei-
seroute machen konnte (vgl. act. A9/14 S. 4 ff.), 

dass er beispielsweise nicht sagen konnte, wo in Tripolis die Pension 
gelegen ist, in der er sich während seines dreimonatigen Aufenthalts in 
Libyen aufgehalten haben soll,  und auch nur einsilbig über seine Ar-
beiten Auskunft geben konnte, die er dort  angeblich verrichtet haben 
soll,

dass er weiter - wie das BFM zu Recht festhält - nicht schlüssig erklä-
ren konnte, wie er mit dem Auto, ohne ein Schiff benutzt zu haben, von 
Sizilien aufs italienische Festland gelangen konnte, 

dass seine Angaben insgesamt den Eindruck vermitteln, er sei anders 
als angegeben in die Schweiz gelangt und versuche, die wahren Um-
stände betreffend den Reiseweg zu verheimlichen,

dass dieser aufgrund seiner protokollierten Angaben gewonnene Ein-
druck zusätzlich etwa durch die realitätsfremde Behauptung in der Be-
schwerde  untermauert  wird,  wonach  er  von  Sizilien  „mit  dem  Boot 
nach Milano“ gereist sei (Beschwerde S. 3 unten),

dass damit auch seine Behauptung, er habe nie Reise- oder Identitäts-
papiere besessen,  und seine hierfür  abgegebenen Erklärungen nicht 
glaubhaft erscheinen (vgl. act. A9/14 S. 3 f.),

dass das BFM sodann zu Recht feststellt, die Angaben des Beschwer-
deführers  über  die  Parteiveranstaltung  seien  hinsichtlich  des  Inhalts 
der gehaltenen Reden anderer Personen, der Namen der Redner und 
hinsichtlich seiner Motivation für seinen öffentlichen Auftritt sehr allge-
mein gehalten,

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dass das BFM im Weiteren zutreffend festhält,  es sei  nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb der Beschwerdeführer den Besuch der Geheimpolizei 
bei ihm zu Hause sofort mit seiner öffentlichen Rede in Verbindung ge-
bracht und sich am folgenden Tag entschlossen habe, Gambia zu ver-
lassen, obwohl er mit den Behörden zuvor nie Probleme und angeblich 
auch keine Angst vor Konsequenzen oder Repressalien wegen seiner 
Rede gehabt habe, 

dass schliesslich mit dem BFM festzuhalten ist, dass nicht ersichtlich 
ist,  wie  der  Geheimdienst  den  Beschwerdeführer  wenige  Stunden 
nach seiner Teilnahme an der Parteiveranstaltung hätte ausfindig ma-
chen können, nachdem er dort  spontan und ohne seinen Namen zu 
nennen eine Rede gehalten hat,

dass das BFM in diesem Zusammenhang zudem richtigerweise darauf 
hinweist, es sei ohnehin erstaunlich, dass der Beschwerdeführer nicht 
in Erfahrung zu bringen versucht habe, ob die Behörden weitere Nach-
forschungen bezüglich seiner Person vorgenommen hätte, obwohl er 
nach seiner Ausreise mit seinem Vater telefonisch in Kontakt  gestan-
den und mithin dazu Gelegenheit gehabt habe,

dass der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-
gen festhält, ohne sich substanziell mit den diesbezüglichen Erwägun-
gen des BFM auseinanderzusetzen,

dass  sich  die  Erwägungen  des  BFM hinsichtlich  der  Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen aufgrund der protokollierten Aussagen des Beschwer-
deführers als vollumfänglich zutreffend erweisen und dieses die Anfor-
derungen an Art. 3 und 7 AsylG zu Recht als nicht erfüllt erachtet hat,

dass  deshalb  ohne  weitere  Erörterungen  festzustellen  ist,  dass  das 
BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG in Verbindung mit 
Art. 32 Abs. 3 AsylG zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten 
ist,  ohne zusätzliche Abklärungen zur  Feststellung der  Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses zu treffen,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 

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gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass aus den Akten und den Ausführungen in der Beschwerde keine 
Anhaltspunkte für  eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art.  3  der  Konvention  vom 4. November  1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ersichtlich 
sind, die dem Beschwerdeführer in Gambia drohen könnte, 

dass auch sonst nicht ersichtlich ist,  inwiefern das BFM den Vollzug 
der Wegweisung in Verletzung der landes- und völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen  der  Schweiz  zu  Unrecht  als  zulässig  bezeichnet  haben 
könnte (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Gambia noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat schliessen lassen,

dass der 24-jährige, ledige und offenbar gesunde Beschwerdeführer, 
der über berufliche Erfahrungen in der Landwirtschaft und im Handel 
mit gebrauchten Kleidern verfügt (vgl. act. A1/12 S. 2), in der Lage sein 
sollte,  sich  in  Gambia  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzu-
bauen, zumal er dort über eine familiäres Beziehungsnetz verfügt (vgl. 
act. A1/12 S. 3), welches ihn wird unterstützen können,

dass sich der Vollzug der Wegweisung mithin nicht als unzumutbar er-
weist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  offensichtlich 
unbegründete  Beschwerde mit  summarischer  Begründung im einzel-
richterlichen Verfahren mit  Zustimmung eines zweiten Richters abzu-
weisen ist,

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dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  des  Transitzentrums Alt-
stätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum Altstätten (per Telefax zu den Akten Ref.-
Nr.  N  (...),  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Be-
schwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbe-
stätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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