# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 301d8154-3f44-5588-b46e-acca6fd33902
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.06.2008 IV 2008/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-9_2008-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 17.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2008
Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf Neuanmeldungsgesuch; 
Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung bejaht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 2008/9).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Philipp 

Geertsen

Entscheid vom 17. Juni 2008

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Sabrina Schneider, Vadianstrasse 44, Post-

fach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten auf Wiederanmeldung)

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Sachverhalt:

A.   

A.a  A.___, geboren 1954, meldete sich am 1. Oktober 2003 zum Bezug von IV-

Leistungen an (act. G 4.1/1.1 ff.). Der Versicherte erlitt am 5. September 2002 mit 

seinem Auto einen Verkehrsunfall. Die Ärzte der Klinik für Neurologie des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) diagnostizierten im ärztlichen Bericht vom 7. Februar 

2003 eine somatoforme Störung (ICD-10: F45) mit posttraumatischem 

Schmerzsyndrom, funktioneller sensomotorischer Hemisymptomatik links sowie 

Verdacht auf depressive Störung. Des Weiteren diagnostizierten sie degenerative 

HWS- und LWS-Veränderungen (act. G 4.1/15.5 ff.). Am 15. Februar 2005 wurde der 

Versicherte polydisziplinär (internistisch, rheumatologisch und psychiatrisch) durch die 

Medizinische Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums Römerhof (MZR) 

untersucht. Die Gutachter des MZR diagnostizierten mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit eine chronifizierte lumbovertebrale Schmerzsymptomatik sowie ohne 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine Anpassungsstörung mit vorwiegender 

Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10: F 43.23), eine "andere" depressive 

Episode (larvierte Depression; ICD-10: F 32.8) und eine Varikose rechts mehr als links 

(act. G 4.1/49.17 f.). Sie kamen zum Schluss, dass in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

eine Arbeitsfähigkeit von 100% bestehe (act. G 4.1/45.1 ff.).

A.b Mit Verfügungen vom 20. Juni 2006 lehnte die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten 

des MZR vom 24. März 2005 einen Anspruch des Versicherten auf Rentenleistungen 

(act. G 4.1/80.1 ff.) und auf Arbeitsvermittlung (act. G 4.1/81.1 f.) ab.

A.c  Gegen diese Verfügungen liess der Versicherte am 21. August 2006 vorsorglich 

Einsprache erheben (act. G 4.1/89.1 f.). Diese wurde am 29. September 2006 

zurückgezogen (act. G 4.1/94.1).

B.  

B.a Mit als "Revision" bezeichneter Eingabe vom 28. Juni 2007 beantragte der 

Versicherte die Zusprache einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Durchführung 

einer psychiatrischen Abklärung. Der Gesundheitszustand habe sich seit der 

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Erstverfügung erheblich verschlechtert (act. G 4.1/102.1). Der Versicherte legte zur 

Untermauerung seiner Eingabe medizinische Akten bei (act. G 4.1/103.1 ff.).

B.b Gestützt auf eine interne Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 

vom 20. August 2007 (act. G 4.1/104.1 f.) stellte die IV-Stelle im Vorbescheid vom 

31. August 2007 ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (act. G 

4.1/108).

B.c Gegen diesen Vorbescheid liess der Versicherte am 28. September 2007 Einwand 

erheben und beantragte, dass auf sein "Revisionsgesuch" einzutreten sei (act. G 

4.1/109.1 ff.). Unter Hinweis auf die ärztliche Stellungnahme der Psychiatrie-Dienste 

Süd, Fachstelle Uznach, vom 28. September 2007 (act. G 4.1/109.4 f.) machte der 

Versicherte insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der psychischen 

Gesundheit geltend (act. G 4.1/109.3).

B.d Nach Einholen einer erneuten internen Stellungnahme des RAD vom 8. November 

2007 (act. G 4.1/110.1) verfügte die IV-Stelle am 19. November 2007, dass auf das 

neue Leistungsbegehren mangels erheblicher Veränderungen der tatsächlichen 

Verhältnisse nicht einzutreten sei (act. G 4.1/111).

C.  

C.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. Januar 

2008. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

deren Aufhebung sowie das Eintreten auf das Revisionsgesuch vom 28. Juni 2007. Es 

seien die notwendigen Abklärungen zu treffen, insbesondere sei eine umfassende 

psychiatrische Begutachtung durchzuführen. Der Beschwerdeführer macht geltend, 

dass für das Eintreten auf eine Neuanmeldung bzw. ein Revisionsgesuch eine 

erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse lediglich glaubhaft zu machen 

sei. Es genüge, wenn gewisse Anhaltspunkte für eine Veränderung bestünden. Aus der 

seit der Erstverfügung neu bestehenden medizinischen Aktenlage gehe eine erhebliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes hervor. Insbesondere habe sich das 

psychische Beschwerdebild wesentlich verschlechtert (act. G 1). Der Beschwerdeführer 

leistete am 11. Januar 2008 den geforderten Kostenvorschuss (act. G 3).

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C.b In der Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2008 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt im Wesentlichen vor, 

dass sich aus den medizinischen Akten ein stationärer Befund ergebe. Weder aus 

psychiatrischer noch aus somatischer Sicht sei eine erhebliche Veränderung der 

tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht worden. Die somatoforme 

Schmerzstörung sei überdies mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar 

(act. G 4).

C.c Replicando führt der Beschwerdeführer aus, dass seit der Erstverfügung 

insbesondere aus psychiatrischer Sicht neue Befunde und somit eine Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes festgestellt worden seien. Auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers sei daher einzutreten. Die somatoforme Schmerzstörung sei für 

den Beschwerdeführer nicht überwindbar (act. G 7).

C.d Auf die Einreichung einer Duplik wurde verzichtet (act. G 9).

Erwägungen:

1.   

1.1  Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder 

teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Invalidität kann Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 

Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte 

und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise 

Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 

Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in 

gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 

Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines 

psychischen Gesundheitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als 

relevant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person 

bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, 

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abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 

bestimmt (BGE 131 V 50 E. 1.2 mit Hinweisen). Festzustellen ist, ob und in welchem 

Umfang die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit 

der psychischen Beeinträchtigung vereinbar ist.

1.2  Nach Art. 28 Abs. 1 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn 

die versicherte Person mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn 

sie mindestens zu 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 

mindestens 40% ein Anspruch auf eine Viertelsrente. Um den Invaliditätsgrad 

bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf 

Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur 

Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang 

und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 

261 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 

Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch 

zugemutet werden können (BGE 125 V 261 E. 4 mit Hinweisen).

1.3  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine 

neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass 

sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

(Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 

Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 

mit gleichlautenden und nicht näher begründeten – d.h. keine Veränderung des 

Sachverhalts darlegenden – Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 76 E. 3.2.3). 

Diesem Zweck kann im Revisionsverfahren ebenso wie im Neuanmeldungsverfahren 

nur wirksam Rechnung getragen werden, wenn sich die versicherte Person das 

Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs – mit 

rechtsgenüglicher Abklärung des Gesundheitszustands und gesetzeskonformer 

Ermittlung des Invaliditätsgrades – im Rahmen eines erneuten Leistungsgesuchs 

entgegenhalten lassen muss. Wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 V 71) ist auch bei 

der Rentenrevision (auf Gesuch hin oder von Amtes wegen) daher zeitlicher 

Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

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Invaliditätsgrades die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 ff.).

1.4  Nach der Rechtsprechung ist unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 

IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E. 2a) zu verstehen. Dem Zweck 

der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV gemäss muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 3 IVV 

weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Bei der Prüfung der 

Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung 

berücksichtigt die Verwaltung – oder im Beschwerdefall das Gericht –, ob die frühere 

Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Sie wird dementsprechend 

an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (SVR 2003 

IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 9C_688/2007 vom 22. 

Januar 2008).

2.   

2.1  Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Nichteintretensentscheid 

damit, dass eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht 

worden sei (act. G 4.1/111). Die Beschwerdegegnerin hat sich demnach auf die 

Prüfung der Eintretensvoraussetzung der Glaubhaftmachung einer erheblichen 

Veränderung beschränkt und hat das Gesuch des Beschwerdeführers nicht materiell 

behandelt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt es deshalb zu beurteilen, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Gesuch vom 28. Juni 2007 (act. G 

4.1/102) eingetreten ist. Umstritten und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer 

glaubhaft dargelegt hatte, dass sich seit der einen Anspruch ablehnenden Verfügung 

vom 20. Juni 2006 (act. G 4.1/80) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 19. 

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November 2007 (act. G 4.1/111) der massgebliche medizinische Sachverhalt in einer 

für den Rentenanspruch so erheblichen Weise geändert hat, dass die IV-Stelle auf die 

Neuanmeldung vom 28. Juni 2007 (act. G 4.1/102) hätte eintreten müssen.

2.2  Bis zur abweisenden Verfügung vom 20. Juni 2006 (act. G 4.1/80) besteht folgende 

medizinische Aktenlage:

2.2.1 Die Ärzte der Klinik für Neurologie des KSSG diagnostizierten am 7. Februar 2003 

eine somatoforme Störung (ICD-10: F45) mit posttraumatischem Schmerzsyndrom, 

funktioneller sensomotorischer Hemisymptomatik links sowie Verdacht auf depressive 

Entwicklung. Weiter diagnostizierten sie degenerative HWS- und LWS-Veränderungen 

(act. G 4.1/15.5). Sie berichteten, dass eine chronische Schmerzsymptomatik im 

Vordergrund stehe (act. G 4.1/15.7).

2.2.2 Der Austrittsbericht der Rehaklinik Bellikon vom 10. Juni 2003 (act. G 4.1/15.9 ff.) 

enthält die Diagnosen eines panvertebralen Schmerzsyndroms mit degenerativer 

Veränderung der HWS und LWS und einer depressiven Entwicklung. Weiter wurde ein 

Verdacht auf Konversionsstörung bei funktioneller sensomotorischer Hemisymptomatik 

links diagnostiziert. Bei Austritt bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit, die 

hauptsächlich aus psychischen Gründen festgelegt wurde (act. G 4.1/15.9 und 15.11). 

Vorgängige externe radiologische und kernspintomographische Befunde blieben bis 

auf altersentsprechende degenerative Veränderungen unauffällig. Im Vordergrund der 

Hospitalisation sei die psychische Auffälligkeit des Beschwerdeführers gestanden, der 

mit vermindertem Selbstwertgefühl, Verunsicherung und Ängsten sowie konsekutivem 

sozialen Rückzug bedrückt und affektlabil gewirkt habe. Aufgrund der psychogenen 

Überlagerung der somatischen Beschwerden sei die körperliche Belastbarkeit nur 

schwer einzuschätzen. Leichte, wechselbelastende Tätigkeiten ohne rückenbelastende 

Zwangsstellungen und ohne längeres Gehen und Stehen seien zumutbar (act. G 

4.1/15.10).

2.2.3 Der damals behandelnde Arzt, Dr. med. B.___, Innere Medizin FMH, stellte im 

Arztbericht vom 12. November 2003 (act. G 4.1/15.1 ff.) folgende Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: ein seit Jahren bestehendes panvertebrales 

Syndrom, seit 5. September 2002 bestehende unklare Dysästhesien am linken Arm und 

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linken Bein und eine seit 5. September 2002 bestehende schwere depressive 

Verstimmung. Dr. B.___ attestierte ab dem 5. September 2002 eine 50%ige 

Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit (act. G 4.1/15.1 und 15.4). Der 

Gesundheitszustand wurde als sich verschlechternd bezeichnet. Die Psyche stehe im 

Vordergrund. Der Beschwerdeführer sehe keinen Ausweg aus seiner finanziellen 

Notlage, er habe sogar schon Suizidgedanken ausgesprochen. Er wolle jetzt einfach 

eine Rente (act. G 4.1/15.2). Es seien keine körperlichen Anomalien vorhanden, welche 

eine Arbeitsunfähigkeit begründen liessen (act. G 4.1/15.4).

2.2.4 Im polydisziplinären Gutachten des MZR vom 24. März 2005 (act. G 4.1/45.1 ff.) 

diagnostizierten die Gutachter mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine chronifizierte 

lumbovertebrale Schmerzsymptomatik bei Osteochondrose L5/S1, bei 

Spondylarthrosen der unteren Lendenwirbelsäule, bei Diskusprotrusionen ohne 

Nervenwurzelkompromittierung und bei Rotationsskoliose. Ohne Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit seien die diagnostizierte Anpassungsstörung mit vorwiegender 

Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10: F43.23), eine "andere" depressive 

Episode (larvierte Depression; ICD-10: F32.8) sowie eine Varikose rechts mehr als links 

(act. G 4.1/45.17 f.). Für die bisherige Tätigkeit als Steinfräser / Hilfsarbeiter (act. G 

4.1/21) bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Beschwerdeführer sei aber für 

rückenschonende Arbeiten mit Wechsel zwischen sitzender und stehender Position zu 

100% arbeitsfähig (act. G 4.1/45.19). Das Heben von Gewichten über 20 kg sei ihm 

nicht zumutbar (act. G 4.1/45.20). Bei der psychiatrischen Untersuchung habe er eine 

grosse emotionale Schwingungsfähigkeit gezeigt. Einbussen in Bezug auf 

Aufmerksamkeit, Konzentration, Auffassung oder Gedächtnis bestünden keine. Die 

psychiatrische Gutachterin stellte keine Anhaltspunkte für Wahnvorstellungen oder 

Psychosen fest. Das Unfallereignis und die erfolgte Kündigung des Arbeitgebers im 

September 2002 hätten beim Beschwerdeführer vermutlich zu einer erheblichen 

narzisstischen Kränkung geführt. Die momentane Lebenssituation habe für ihn einen 

demütigenden Charakter, was er vor allem durch die Hoffnung in eine zukünftige 

Gerechtigkeit ertragen könne. Es lasse sich daher die Diagnose einer 

Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10: 

F43.23) stellen. Im erhobenen psychopathologischen Befund stünden depressive 

Symptome nicht im Vordergrund, dennoch spreche der aus somatischer Sicht nicht 

erklärbare Schmerzzustand für ein depressives Zustandsbild im Sinne einer larvierten 

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Depression (ICD-10 F32.8). Der psychische Befund führe nicht zu einer 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 4.1/45.19, 45.20, 45.26). Wenn es gelinge, den 

Beschwerdeführer in eine leidensadaptierte Tätigkeit einzugliedern, sei die Prognose 

gut. Andererseits sei mit einer Verschlechterung der psychischen Situation zu rechnen, 

wenn er an einer neuen Stelle psychisch oder körperlich überfordert werde (act. G 

4.1/45.20 und 45.26 f.). Der Beschwerdeführer habe an der durch das RAV vermittelten 

befristeten Tätigkeit im Recyclingbereich (vgl. act. G 4.1/45.24) Freude. Diese Tätigkeit 

führe zu einer Selbstbestätigung, so dass ein Ausbau dem verletzten 

Gerechtigkeitsgefühl durchaus gut tun könne (act. G 4.1/45.26).

2.2.5 In den internen RAD-Stellungnahmen vom 15. April 2005 (act. G 4.1/48.2) sowie 

vom 26. Januar 2006 (act. G 4.1/64) beurteilte der IV-Vertrauensarzt den 

Beschwerdeführer in Würdigung der medizinischen Aktenlage auch in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit zu 50% arbeitsunfähig.

2.2.6 Dr. B.___ berichtete im Verlaufsbericht vom 28. April 2006 (act. G 4.1/73.1 ff.), 

dass der Gesundheitszustand stationär geblieben sei. Die Diagnose habe sich nicht 

verändert (act. G 4.1/73.1). Eine gute Arbeitsstelle würde den psychischen 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers deutlich verbessern (act. G 4.1/73.2). In 

einer leidensadaptierten Tätigkeit könne dieser ganztags arbeiten (act. G 4.1/73.3).

2.2.7 Gestützt auf den Verlaufsbericht von Dr. B.___ empfahl der IV-Vertrauensarzt in 

der internen Stellungnahme vom 8. Mai 2006, dass beim Beschwerdeführer von einer 

100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit auszugehen sei (act. G 

4.1/74).

2.3  Die medizinische Aktenlage nach der abweisenden Verfügung vom 20. Juni 2006 

(act. G 4.1/80) präsentiert sich wie folgt:

2.3.1 Dr. med. C.___, Radiologie FMH, Röntgeninstitut Jona, stellte im Bericht vom 8. 

März 2007 aufgrund einer gleichentags durchgeführten MRI der LWS eine Dehydration 

der Bandscheiben LWK 4/5 und LWK5/SWK1 fest. Der Anulus fibrosus der 

Bandscheibe LWK4/5 sei eingerissen. Es lasse sich eine rechts mediolaterale 

Diskushernie nachweisen. Die abgehende Wurzel L5 rechts werde hierdurch verlagert. 

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In der Etage LWK6/SWK1 bestehe ein Nachweis einer medialen Diskusprotrusion mit 

enger Lagebeziehung zu der abgehenden Wurzel S1 beidseits. Die übrigen 

Bandscheibenetagen der LWS seien unauffällig (act. G 4.1/103.6).

2.3.2 Im Bericht der Klinik für Neurologie des KSSG vom 2. Mai 2007 (act. G 4.1/103.2 

ff.) wurde folgende Diagnose gestellt: 1. Somatoforme Störung (ICD-10: F45) mit/bei 

posttraumatischem chronischem Schmerzsyndrom, funktioneller sensomotorischer 

Hemisymptomatik links und depressiver Episode; 2. Degenerative Veränderungen im 

Bereich der HWS und LWS (act. G 4.1/103.2). Die beurteilenden Ärzte des KSSG 

kamen zum Schluss, dass sich die Beschwerdesymptomatik qualitativ nicht relevant 

verändert habe. In der klinisch-neurologischen Untersuchung zeige sich ebenfalls ein 

im Vergleich zur Voruntersuchung vom 13. Dezember 2002 im Wesentlichen stationärer 

Befund. Anhaltspunkte für ein radikuläres Syndrom bestünden nicht. In der ambulant 

durchgeführten vertebro-spinalen lumbalen Kernspintomographie vom 8. März 2007 

(act. G 4.1/103.6) hätten sich eine rechts medio-laterale Diskushernie LWK 4/5 mit 

Verlagerung der Wurzel L5 rechts sowie eine mediale Diskusprotrusion LWK5/SWK1 

mit enger Lagebeziehung zur abgehenden Wurzel S1 beidseits gezeigt. Hierfür fänden 

sich allerdings in der klinischen Untersuchung sowie anamnestisch keine Korrelate. 

Aus neurologischer und psychiatrischer Sicht bestehe eine relevante Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit, wobei die Arbeitsfähigkeit auf ca. 20 bis 30% für eine leichte 

körperliche Tätigkeit geschätzt werde. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass mehrere IV-

fremde Faktoren die Arbeitsfähigkeit negativ beeinflussen würden. Die Prognose sei 

ungünstig (act. G 4.1/103.3).

2.3.3 Am 11. Mai 2007 führte Dr. C.___ eine MRI der HWS durch. Dabei stellte er eine 

Hyperlordosierung der HWS fest. In der Etage HWK6/7 lasse sich eine rechts 

mediolaterale Diskusprotrusion nachweisen. Eine Wurzelkompression sei nicht 

nachweisbar. In der Etage HWK3/4, HWK 4/5 und HWK 5/8 lasse sich eine weitere 

initiale rechts mediolaterale Diskusprotrusion nachweisen. Auch hier bestehe kein 

Nachweis einer Wurzelkompression. Das cervicale Myelon weise ein regelrechtes 

Signalverhalten auf. Eine Myelopathie sei nicht nachweisbar (act. G 4.1/103.1).

2.3.4 In der internen Stellungnahme des RAD vom 20. August 2007 (act. G 4.1/104.1 f.) 

kam der IV-Vertrauensarzt zum Schluss, dass ein im Wesentlichen unveränderter 

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Befund vorliege. Die Arbeitsfähigkeit werde zwar nun vom KSSG auf 20 bis 30% 

geschätzt, allerdings mit dem Hinweis, dass mehrere IV-fremde Faktoren die 

Arbeitsfähigkeit negativ beeinflussen würden. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 

durch das KSSG sei demnach als eine andere Einschätzung eines im Grunde gleichen 

Sachverhaltes anzusehen (act. G 4.1/104.1). Weitere ärztliche Berichte, insbesondere 

psychiatrische Befunde, die eine Verschlechterung belegten, seien nicht vorhanden. 

Eine depressive Episode sei bereits im Gutachten vom 24. März 2005 attestiert 

worden. Aus medizinischer Sicht seien die vorgelegten Befunde und Berichte wenig 

geeignet, eine relevante objektivierbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

zu belegen (act. G 4.1/104.2).

2.3.5 Die behandelnden Psychiater der Psychiatrie-Dienste Süd, Fachstelle Uznach, 

berichteten in der ärztlichen Stellungnahme vom 28. September 2007 (act. G 4.1/109.4 

f.), dass der Beschwerdeführer seit dem 8. Februar 2007 in ambulanter psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung sei. Sie diagnostizierten: eine somatoforme 

Schmerzstörung mit sensomotorischer Symptomatik (ICD-10: F45); eine mittelgradige 

depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11); eine akzentuierte 

Persönlichkeitsstruktur DD gemischte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: Z73.1 DD F61); 

eine vorbefundliche Anpassungsstörung nach Verkehrsunfall (ICD-10: F43.21); 

degenerative Wirbelsäulenveränderungen, aktuell rechts medio-laterale Diskushernie 

LWK 4/5 mit Verlagerung der Wurzel L/5 rechts sowie medialer Diskusprotrusion LWK 

5/SWK 1 mit enger Lagebeziehung zur abgehenden Wurzel S1 beidseits. Es bestehe 

ein inzwischen chronifiziertes psychiatrisches Krankheitsbild. Gegenwärtig sei der 

Beschwerdeführer in geschütztem Rahmen teilschichtig arbeitsfähig. Aus 

psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer, aufgrund der psychiatrischen 

Störungen, auf dem freien Arbeitsmarkt gegenwärtig zu 100% arbeitsunfähig (act. 

G 4.1/109.4). Seit der Begutachtung vom 24. März 2005 (act. G 4.1/45.1 ff.) hätten sich 

aus psychiatrischer Sicht neue Aspekte ergeben. Aufgrund dessen sei eine erneute 

psychiatrische Begutachtung zu empfehlen (act. G 4.1/109.5).

2.3.6 In der internen Stellungnahme des RAD vom 8. November 2007 teilte der IV-

Vertrauensarzt mit, dass die psychiatrische Stellungnahme vom 28. September 2007 

(act. G 4.1/109.4 f.) nicht ausreiche, um eine relevante Verschlechterung gegenüber 

dem Vorgutachten vom 24. März 2005 (act. G 4.1/45.1 ff.) zu begründen.

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2.4  Vor Vergleich der medizinischen Aktenlage vor und nach der ablehnenden 

Verfügung vom 20. Juni 2006 (act. G 4.1/80) ist angesichts der einjährigen Zeitspanne 

zwischen der ablehnenden Verfügung vom 20. Juni 2006 (act. G 4.1/80) und der 

Neuanmeldung vom 28. Juni 2007 (act. G 4.1/102) darauf hinzuweisen, dass an die 

Glaubhaftmachung neuer Tatsachen nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen sind 

(vgl. Urteil des EVG vom 18. Februar 2003 i.S. S., I 460/2001, E. 4.1 mit Hinweisen, wo 

eine Zeitspanne von 10 Monaten zu beurteilen war und keine allzu hohen 

Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt wurden).

2.5   

2.5.1 Den ärztlichen Stellungnahmen von Dr. C.___ vom 8. März 2007 (act. G 4.1/103.6) 

und vom 11. Mai 2007 (act. G 4.1/103.1) lässt sich entnehmen, dass aus radiologischer 

Sicht neue Befunde erhoben wurden (eingerissener Anulus fibrosus [Faserknorpelring; 

Pschyrembel, 260. Auflage, S. 104] der Bandscheibe LWK4/5, Verlagerung der 

abgehenden Wurzel L5 rechts, mediale Diskusprotrusion mit enger Lagebeziehung zu 

der abgehenden Wurzel S1 beidseits sowie weitere Diskusprotrusionen HWK3-7).

2.5.2 Im Vergleich zum ärztlichen Bericht vom 7. Februar 2003 (act. 4.1/15.5 ff.) 

änderten die Neurologen des KSSG im ärztlichen Bericht vom 2. Mai 2007 ihre 

Diagnose dahin gehend, dass sie das posttraumatische Schmerzsyndrom als 

chronisch beurteilten und bezüglich der depressiven Episode nicht mehr nur eine 

Verdachtsdiagnose stellten (act. G 4.1/103.2). Ansonsten stellten sie "einen im 

Wesentlichen stationären Befund" fest. Sie attestierten dem Beschwerdeführer eine 20 

bis 30%ige Arbeitsfähigkeit in einer leichten körperlichen Tätigkeit und wiesen darauf 

hin, dass mehrere IV-fremde Faktoren die Arbeitsfähigkeit negativ beeinflussen würden 

(act. G 4.1/103.3). Im Bericht vom 7. Februar 2003 äusserten sie sich nicht zur 

Arbeitsfähigkeit (act. G 4.1/15.5 ff.). Unklar ist bei der neurologischen Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit, welche IV-fremden Faktoren mit welcher Quantität die Arbeitsfähigkeit 

beeinflussen. Gestützt auf den neurologischen Bericht vom 2. Mai 2007 (act. G 

4.1/103.3) kann aber kaum davon ausgegangen werden, dass nur IV-fremde Faktoren 

die Arbeitsfähigkeit beeinflussen. Festzuhalten bleibt, dass sich die 

Arbeitsfähigkeitseinschätzung im Vergleich zur in der Verfügung vom 20. Juni 2006 

angenommenen 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit 

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erheblich verändert hat und bezüglich der depressiven Episode nicht mehr nur eine 

Verdachtsdiagnose gestellt wurde (act. G 4.1/103.2).

2.5.3 In der psychiatrischen Stellungnahme vom 28. September 2007 (act. G 4.1/109.4 

f.) wird von einer seit dem 8. Februar 2007 ambulanten psychiatrisch-

psychotherapeutischen Behandlung berichtet. Neu wird die Diagnose einer 

mittelgradigen depressiven Episode erhoben (act. G 4.1/109.4), während im Gutachten 

des MZR lediglich von einer larvierten Depression die Rede war (act. G 4.1/45.17). Des 

Weiteren stellten die behandelnden Psychiater neu die Diagnose einer akzentuierten 

Persönlichkeitsstruktur DD gemischte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: Z73.1 DD F61) 

fest (act. G 4.1/109.4). Die behandelnden Psychiater schätzen den Beschwerdeführer 

generell zu 100% arbeitsunfähig ein. Aus psychiatrischer Sicht hätten sich seit der 

Begutachtung im Jahr 2005 nebst der inzwischen eingetretenen Chronifizierung neue 

Aspekte ergeben. Deshalb empfehlen die behandelnden Psychiater, den 

Beschwerdeführer psychiatrisch begutachten zu lassen (act. G 4.1/109.4 f.).

2.5.4 Die von den Neurologen des KSSG am 2. Mai 2007 attestierte Arbeitsfähigkeit 

von 20 bis 30% in einer leidensadaptierten Tätigkeit (act. G 4.1/103.3) und 

insbesondere die von den behandelnden Psychiatern attestierte volle 

Arbeitsunfähigkeit (act. G 4.1/109.4) weichen deutlich von der 100%igen 

Arbeitsfähigkeit ab, die bei der abweisenden Verfügung vom 20. Juni 2006 (act. G 

4.1/80.1 ff.) massgeblich war. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im 

Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt zwar zweifellos keine 

revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372 E. 2b). Als Indiz dafür, eine 

relevante, nachträgliche Veränderung als wenigstens im oben genannten Sinn 

glaubhaft erscheinen zu lassen (vgl. vorstehende E. 1.4), muss aber eine erhebliche 

Differenz in der Arbeitsfähigkeitsschätzung selbst für sich allein genügen (Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2007 i.S. W., IV 2007/54, E. 

2e mit Hinweis). Eine erhebliche Differenz in der Arbeitsunfähigkeitseinschätzung ist in 

tatsächlicher Hinsicht ausgewiesen (act. G 4.1/109.4 f. und act. G 4.1/103.3). Nebst 

den erheblich unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzungen sind vor allem aber 

auch noch die neu festgestellte – inzwischen eingetretene – Chronifizierung der 

psychiatrischen Beschwerden und die neuen psychiatrischen Diagnosen (act. 

G 4.1/109.4 f.) zu berücksichtigen, die ebenfalls Anhaltspunkte für eine 

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Verschlechterung des Gesundheitszustandes bieten ("zunehmend ausgeprägtes 

psychiatrisches Krankheitsbild", "akzentuierte Persönlichkeitsstruktur"; act. G 

4.1/109.4; die Neurologen des KSSG stellten bezüglich der depressiven Episode nicht 

mehr bloss eine Verdachtsdiagnose; act. G 4.1/103.2). Wesentlich ist aber auch, dass 

der psychiatrische Gutachter des MZR noch berichtete, dass im erhobenen 

psychopathologischen Befund depressive Symptome nicht im Vordergrund stünden 

(act. G 4.1/45.26), während die Ärzte der Psychiatrie-Dienste Süd, Fachstelle Uznach, 

von einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F32.11) sprechen und von 

einem sich verschlechternden psychischen Gesundheitszustand (zunehmend 

ausgeprägtes Krankheitsbild, neue Aspekte [act. G 4.1/109.4 f.]) berichten. Unter 

diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers eintreten müssen, zumal die abweisende Verfügung schon 

immerhin mehr als ein Jahr zurückliegt und dementsprechend an die 

Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung nicht allzu hohe Anforderungen zu 

stellen sind.

2.5.5 Soweit die Beschwerdegegnerin den Grundsatz geltend macht, dass die 

somatoforme Schmerzstörung mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar 

sei (act. G 4, S. 5), vermag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn vorliegend 

bestehen – wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (act. G 7) – Hinweise 

(psychische Komorbidität [act. G 4.1/109.4], langjähriger, therapieresistenter 

Krankheitsverlauf; gestützt auf die hohe Arbeitsunfähigkeitsschätzung von 70 – 80% 

[act. G 4.1/103.3] bzw. 100% [act. G 4.1/109.4] Anzeichen auf eine besondere Schwere 

der Schmerzstörung), dass von diesem Grundsatz abzuweichen sei. Überdies liegen 

beim Beschwerdeführer diverse chronische körperliche Beeinträchtigungen wie 

Osteochondrose L5/S1, Spondylarthrosen der unteren Lendenwirbelsäule, 

Rotationsskoliose, Diskusprotrusionen (act. G 4.1/45.17), Diskushernie und 

eingerissener Anulus fibrosus der Bandscheibe LWK 4/5 mit Verlagerung der Wurzel L5 

rechts vor (act. G 4.1/103.6). Aus dem ärztlichen Bericht der Psychiatrie-Dienste Süd, 

Fachstelle Uznach, geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer nebst der 

somatoformen Schmerzstörung an einem komplexen, zunehmend ausgeprägten und 

inzwischen chronifizierten psychischen Krankheitsbild leide und nebst der 

somatoformen Schmerzstörung erhebliche psychische Beschwerden wie eine 

mittelgradige depressive Episode sowie eine akzentuierte Persönlichkeitsstruktur DD 

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gemischte Persönlichkeitsstörung vorliegen (act. G 4.1/109.4). Es ist somit glaubhaft 

gemacht, dass auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes zur zumutbaren 

Willensanstrengung (vgl. hierzu eingehend Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 

2008 i.S. B., 9C_903/2007, E. 4) eine Verschlechterung der gesundheitlichen 

Verhältnisse vorliegt und sich diese auf den Invaliditätsgrad auszuwirken vermag.

3.   

3.1  Vor diesem Hintergrund ist die Sache der Beschwerdegegnerin unter Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung vom 19. November 2007 zur materiellen Behandlung 

zurückzuweisen.

3.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

als angemessen. Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollumfänglich. Da sie gemäss 

Art. 3 Abs. 1 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (sGS 350.1) Teil der 

Sozialversicherungsanstalt und damit Teil einer selbständigen öffentlich-rechtlichen 

Anstalt ist, kommt Art. 95 Abs. 3 VRP (Befreiung von der Pflicht zur Übernahme 

amtlicher Kosten) nicht zur Anwendung (vgl. Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 792). Die Beschwerdegegnerin hat deshalb 

die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.3  Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) pauschal Fr. 1'000.-- 

bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verzichtete auf das 

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Einreichen einer Kostennote. Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 19. 

November 2007 aufgehoben und die Sache wird zur Behandlung des Gesuchs vom 28. 

Juni 2007 im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.06.2008
	Art. 87 Abs. 3 IVV; Nichteintreten auf Neuanmeldungsgesuch; Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juni 2008, IV 2008/9).

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