# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c310f7d-cfa7-554c-9627-42a595cb5cfd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2017 D-5345/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5345-2017_2017-11-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5345/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B.______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

beide vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…)  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. September 2017 / N_______ 

 

 

 

D-5345/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 9. April 2015 um Asyl nachsuchten, 

dass sie in der Folge am 10. April 2015 per Zufallsprinzip der Testphase 

des Verfahrenszentrums (VZ) zugewiesen wurden, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im We-

sentlichen geltend machten, der christlich-religiösen Gemeinschaft der 

“Eastern Lightning“ (auch Quannengshen-Glaubensgemeinschaft ge-

nannt) anzugehören, jedoch von den Behörden bei der Ausübung ihres re-

ligiösen Glaubens gehindert worden zu sein, 

dass das SEM am 11. Mai 2015 der Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit gab, zum Entscheidentwurf des Staatssekretariats 

Stellung zu nehmen, 

dass in der Stellungnahme vom 12. Mai 2015 unter Hinweis auf verschie-

dene Berichte ausgeführt wurde, dass entgegen der Auffassung der SEM 

im Entscheidentwurf Mitglieder der Glaubensgemeinschaft “Eastern Light-

ning“ staatlichen Behelligungen ausgesetzt seien, 

dass mit Verfügung vom 15. Mai 2015 die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden zur weiteren Abklärung („namentlich in Bezug auf die Plausibili-

tät der Vorbringen“) dem erweiterten Verfahren zugewiesen wurden,  

dass das SEM mit Entscheid vom 2. Juli 2015 die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte, die 

Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und mög-

lich erachtete, 

dass es die behauptete Glaubenszugehörigkeit als nicht glaubhaft erach-

tete und im Weiteren darauf hinwies, dass aufgrund der Unglaubhaftigkeit 

der Vorbringen deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters am 

17. Juli 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben, wobei unter 

anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wurde,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4447/2015 vom 17. Juli 

2017 die Beschwerde guthiess, das Verfahren zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückwies und dabei unter anderem festhielt, dass das SEM 

D-5345/2017 

Seite 3 

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es in seinem Ent-

scheid vom 2. Juli 2015 den Entscheidentwurf und die dazugehörende 

Stellungnahme vom 12. Mai 2015 nicht erwähnt habe, 

dass es sich im Weiteren auch im Rahmen des Schriftenwechsels mit der 

genannten Rüge nicht auseinandergesetzt habe, womit eine Heilung auf 

Beschwerdeebene nicht möglich sei, 

dass das SEM mit – am 4. September 2017 eröffnetem – Entscheid vom 

1. September 2017 die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wegen Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen ablehnte, die Wegweisung anordnete und 

den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

20. September 2017 gegen diesen Entscheid Beschwerde erhoben, 

dass mit nachfolgender Eingabe vom 25. September 2017 ein Bestäti-

gungsschreiben der “C“ vom (...) eingereicht wurde, 

dass mit Eingabe vom 26. September 2017 eine Fürsorgestätigung nach-

gereicht wurde, 

dass der Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, eventualiter die 

Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a 

Abs. 1 AsylG und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 

ersuchte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2017 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG wegen Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde abwies und unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– mit Zahlungsfrist bis zum 17. Oktober 2017 erhob, welcher in der 

Folge fristgerecht einging, 

 

D-5345/2017 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt und das SEM zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG gehört und daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts ist, 

dass eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 

VGG nicht vorliegt, womit das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG) ist und im Be-

reich des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83  

Bst. d Ziff. 1 BGG) entscheidet,  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 

Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie 

Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

D-5345/2017 

Seite 5 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung – unter Bezugnahme 

auf die Stellungnahme vom 12. Mai 2015 – von einer zumindest nicht 

auszuschliessenden Verfolgungsgefahr für Anhänger der Eastern 

Lightning ausging, indessen die geltend gemachte religiöse Zugehörig-

keit der Beschwerdeführenden verneint hat, 

dass die Vorinstanz in ihrer Begründung überzeugend darlegt, weshalb 

die vagen, ausweichenden und unsubstanziierten Angaben der Be-

schwerdeführenden zu ihrer angeblichen religiösen Zugehörigkeit als 

unglaubhaft zu erachten sind und daher zur Vermeidung von Wieder-

holungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen werden kann, 

dass insbesondere die Angaben des Beschwerdeführers auf die Frage, 

ob und inwiefern sich sein Alltag durch den Beitritt zur Glaubens-

gemeinschaft verändert habe, auffallend ausweichend ausgefallen sind 

(vgl. A43 S. 9), 

dass auch die Angaben der Beschwerdeführerin zu Strukturen oder 

Hierachie der Glaubensgemeinschaft und ihren missionarischen Tätig-

keiten wenig Substanz aufweisen, 

dass in der Beschwerde nur rudimentär auf die einzelnen Unglaubhaftig-

keitselemente eingegangen wird, 

dass die diesbezüglichen Einwände in der Beschwerde, insbesondere 

die Angaben zur Taufe seien zwar nicht gestochen scharf erfolgt, jedoch 

sei die Taufe für den Beschwerdeführer nicht das Wichtigste am 

Glauben zu Eastern Lightning gewesen, nicht geeignet sind, die fehlen-

de Substantiierung (vgl. A43 S. 10) plausibel zur erklären,  

dass in der Beschwerde im Weiteren geltend gemacht wird, die Vorin-

stanz habe es unterlassen, sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

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Seite 6 

gerichts  E-2142/2015 vom 24. Februar 2016, worin entgegen der Auf-

fassung des SEM die Glaubhaftigkeit der religiösen Zugehörigkeit bejaht 

worden sei, auseinanderzusetzen,  

dass indessen die Beschwerdeführenden aus dem obengenannten 

Urteil nichts zu ihren Gunsten ableiten können, liegt diesem doch ein 

zwar ähnlicher, jedoch hinsichtlich Glaubhaftmachung deutlich ab-

weichender Sachverhalt zugrunde, 

dass aus dem Urteil E-2142/2015 vom 24. Februar 2016 klar hervorgeht, 

dass die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführenden zur Reli-

gionszugehörigkeit – anders als im vorliegenden Verfahren – durchaus 

substantiiert ausgefallen sind, 

dass im Weiteren vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen und der naheliegenden Möglichkeit, dass es sich um ein 

Gefälligkeitsschreiben handelt, die Beweiskraft des mit Eingabe vom 

25. September 2017 eingereichten Bestätigungsschreibens der “C“ vom 

(…) als gering einzustufen ist,  

dass hinsichtlich des Hinweises in der Beschwerde, es sei weiterhin 

unklar, wer in welcher Form an der Anhörung vom 30. April 2015 teil-

genommen habe, festzuhalten ist, dass aus dem entsprechenden 

Protokoll hervorgeht, dass eine Person mit dem Kürzel D._____ der 

Anhörung beisass und einzelne Fragen stellte, 

dass sich aus den Akten ergibt, dass es sich hierbei um einen Fach-

spezialisten Asyl handelt, der auch den Entscheid des SEM vom 2. Juli 

2017 unterzeichnete, 

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern den Beschwerdeführenden aus der 

Teilnahme von D._______ an der Anhörung ein Rechtsnachteil 

erwachsen sein sollte, 

dass sich die übrigen Argumente in der Beschwerde in einer Wieder-

holung der bereits im Rahmen des abgeschlossenen Beschwerde-

verfahrens geltend gemachten Vorbringen erschöpfen, 

dass aus diesen Gründen das SEM die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden zu Recht abgelehnt hat, 

D-5345/2017 

Seite 7 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann nach den vorstehenden Erwägungen auch keine Anhalts-

punkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

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Seite 8 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in China noch – wie in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend dargelegt – individuelle Gründe auf eine konkrete Ge-

fährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr dorthin 

schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-

bar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, falls über-

haupt erforderlich, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr.750.– zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-5345/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Bendicht Tellenbach   Daniel Merkli 

 

 

  

  

  

 

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