# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75b7f841-1f9f-5373-8dc2-b7f5bb9517a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2008 D-5431/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5431-2008_2008-12-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5431/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Blaise Pagan, Richter Daniel Schmid; 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A.A._______, geboren (...),
B.A._______, geboren (...),
C.A._______, geboren (...),
D.A._______, geboren (...),
E.A._______, geboren (...),
Somalia,
alle vertreten durch Silvia Maag,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 24. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5431/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Eingabe  vom  4. Januar  2008  reichte  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführenden beim BFM – zur Weiterleitung an die Schweizer 
Botschaft in Addis Abeba – ein Asylgesuch ein. Dabei wies sie darauf 
hin,  dass  die  Mutter  der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz 
vorläufig aufgenommen worden sei.

Am 5. März 2008 fanden in der Schweizer Botschaft  in Addis Abeba 
die  Anhörungen  der  drei  älteren  Beschwerdeführenden  statt.  Dabei 
machten alle drei übereinstimmend geltend, nachdem ihr Vater im Jahr 
2000 getötet worden sei, hätte ihre Mutter nach somalischem Brauch 
den Bruder des Vaters heiraten sollen. Sie habe sich jedoch geweigert 
und  einen  anderen  Mann  geheiratet.  Dieser  sei  vom  Onkel  der 
Beschwerdeführenden getötet worden, was Bedrohungen seitens der 
Familie des Getöteten ausgelöst habe. Daraufhin habe sich die Mutter 
zur Flucht ohne ihre Kinder entschlossen. Die Besschwerdeführenden 
hätten  sich  in  der  Folge  bei  ihrem  Grossvater  mütterlicherseits 
aufgehalten. Nach einer grossen Dürre habe der Grossvater sein Vieh 
verloren  und  sei  aufgrund  einer  Krankheit  erblindet.  Die 
Beschwerdeführenden seien an ihren früheren Wohnort zurückgekehrt 
und  hätten  dort  während  einem Jahr  bei  einer  Bekannten  gewohnt. 
Diese habe schliesslich auch ihre Ausreise nach Äthiopien organisiert. 
Seit vier Monaten hielten sie sich nun in Addis Abeba auf.

B.
Mit  Schreiben  vom  28. März  2008  teilte  die  Rechtsvertreterin  dem 
BFM  mit,  die  Beschwerdeführenden  hätten  zwei  Dokumente  (eine 
Geburtsurkunde  des  jüngsten  Beschwerdeführers  sowie  die 
Bescheinigung  einer  Hilfsorganisation)  anlässlich  der  Befragung  auf 
der Schweizer Botschaft  zu den Akten reichen wollen. Die Botschaft 
habe diese jedoch nicht entgegengenommen.

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte mit Schreiben 
vom 11. April 2008 den Bericht einer in Addis Abeba lebenden Person, 
welche die Kinder besucht hatte, über die derzeitigen Lebensumstän-
de der Beschwerdeführenden ein.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2008 – eröffnet am 25. Juli 2008 – verwei-

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gerte das BFM den Beschwerdeführenden die Bewilligung zur Einreise 
in die Schweiz. Es stellte zudem fest, die Beschwerdeführenden erfüll-
ten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab. 
Zur  Begründung  seines  Entscheides  führte  das  Bundesamt 
zusammengefasst  aus,  die asylrelevanten Vorbringen der  Mutter  der 
Beschwerdeführenden  seien  als  unglaubhaft  qualifiziert  worden, 
weshalb den Vorbringen der Beschwerdeführenden, da sie diese aus 
den  Darlegungen  der  Mutter  ableiteten,  die  Basis  für  die 
Glaubhaftigkeit  entzogen  sei.  Zudem  entsprächen  die  Angaben  der 
Beschwerdeführenden – nämlich ihre Hinweise auf die insgesamt sehr 
schlechten Lebensbedingungen in Somalia – den Kriterien des Flücht-
lingsbegriffes nicht. Zwar befänden sich die Beschwerdeführenden in 
schlechten  Lebensumständen,  eine  Verfolgungssituation  bestehe 
gemäss  Angaben  des  Roten  Kreuzes  in  Addis  Abeba  aber  nicht. 
Zudem hielt die Vorinstanz fest, die Voraussetzungen gemäss Art. 85 
Abs. 7  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) für eine Familienzu-
sammenführung  seien  nicht  erfüllt,  da  die  vorläufige  Aufnahme  der 
Mutter  der Beschwerdeführenden vor weniger als drei  Jahren erfolgt 
sei.

D.
Mit Beschwerde vom 22. August 2008 (Poststempel: 24. August 2008) 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  liessen  die  Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des BFM beantragen; 
es  sei  ihnen  zwecks  Abklärung  des  Sachverhalts  die 
Einreisebewilligung  in  die  Schweiz  zu  erteilen.  Auf  die  Begründung 
wird,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27. August  2008  verzichtete  der 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  und  verwies  den  Entscheid  über  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren 
Zeitpunkt.  Zudem  wurde  die  Vorinstanz  zur  Einreichung  einer 
Vernehmlassung,  insbesondere  zur  Frage,  auf  welche  konkreten 

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Angaben  des  Roten  Kreuzes  sich  das  Bundesamt  abgestützt  habe, 
eingeladen.

F.
Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  2. September 
2008  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Zudem  teilte  es  mit,  der 
Entscheid stütze sich auf Angaben des UNHCR, und nicht – wie in der 
angefochtenen Verfügung aufgeführt – auf solche des Roten Kreuzes.

G.
Im  Rahmen  des  ihnen  eingeräumten  Replikrechts  hielten  die 
Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. September 2008 an ihrer 
bisherigen Darstellung fest.

H.
Am  31. Oktober  2008  (Poststempel)  gingen  weitere  Beweismittel  – 
diverse  Fotos,  ein  Schreiben  des  "Medical  Officers"  der  Region 
B._______  und  eines  aus  der  Stadt  C._______  sowie  eine 
Lebensmittelmarke  des  Hilfswerkes  CARE  aus  Somalia  –  beim 
Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Vorab  stellt  sich  die  Frage  der  Prozessfähigkeit,  welche  als 
Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 73).  Als  ver-

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fahrensrechtliches  Korrelat  der  Handlungsfähigkeit  ist  sie  nach  den 
einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. die dazu 
weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on [ARK] in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 
Nr. 3  S. 19).  Sie  setzt  demnach Urteilsfähigkeit,  Mündigkeit  und das 
Fehlen der Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210].

Die  beschwerdeführenden  Kinder  wurden  nach  eigenen  Angaben 
zwischen dem (...) und dem (...) geboren. Die Vorinstanz zweifelte die 
Altersangaben nicht an. Alle fünf waren demnach sowohl im Zeitpunkt 
der Einreichung des Asylgesuches als auch der Beschwerdeerhebung 
noch nicht 18 Jahre alt und damit unmündig (vgl. Art. 14 ZGB).

Urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen können sich nur 
mit  Zustimmung  ihrer  gesetzlichen  Vertreter  durch  ihre  Handlungen 
verpflichten  (Art. 19  Abs. 1  ZGB).  Soweit  urteilsfähig,  vermögen  sie 
jedoch  ohne  Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters  selbstständig 
Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen 
(Art. 19 Abs. 2 ZGB). Das Einreichen eines Asylgesuches wie auch die 
Ergreifung  von  damit  zusammenhängenden  Rechtsmitteln  sind  so 
genannt  "höchstpersönliche"  Rechte,  die  ein  nicht  mündiger,  aber 
urteilsfähiger  Gesuchsteller  ohne  Zustimmung  seines  gesetzlichen 
Vertreters ausüben kann (vgl. EMARK 1996 Nr. 5).

Vorliegend  kann  letztlich  offen  bleiben,  wie  es  sich  mit  der 
Urteilsfähigkeit  jedes  einzelnen  Beschwerdeführers  beziehungsweise 
jeder  einzelnen  Beschwerdeführerin  verhält.  Die  Mutter  der 
Beschwerdeführenden  hält  sich  –  wie  vorstehend  erwähnt  –  in  der 
Schweiz auf. Aus dem Asylgesuch der  Rechtsvertreterin  ergibt  sich, 
dass dieses nicht nur im Einverständnis, sondern gar im Auftrag der 
Mutter  der  Beschwerdeführenden  erfolgte.  Demnach  kann  ohne 
Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Mutter als gesetzliche 
Vertreterin  für  ihre  allenfalls  noch  urteilsunfähigen  Kinder  handelte, 
während  die  urteilsfähigen  Kinder  nach  dem  vorstehend  Gesagten 
ohnehin für sich selbst handeln konnten.

Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 

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Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 In formeller Hinsicht wird in der Beschwerdeschrift eine Verletzung 
des  Anspruches  auf  rechtliches  Gehör  geltend  gemacht.  Aus  den 
Akten ergebe sich, dass das BFM der Schweizer Botschaft vorgängig 
der  Anhörung  der  Beschwerdeführenden  einen  Fragenkatalog  habe 
zukommen  lassen.  Gemäss  dem  Grundsatzentscheid  der  vormals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK  1994 
Nr. 1) unterliege nicht nur das Antwortschreiben der schweizerischen 
Vertretung im Ausland, sondern auch der Fragenkatalog des BFM dem 
Einsichtsrecht. Aus diesem Grund sei  auch nicht  ersichtlich,  ob  und 
inwiefern  die  Botschaft  auf  die  spezielle  Situation  unbegleiteter 
Minderjähriger (Kinderrechtskonvention, UNO-Charta des Kindes etc.) 
hingewiesen worden sei. Das Schreiben der Botschaft selber enthalte 
keinerlei  Hinweis,  dass der  speziellen Situation der Kinder in  irgend 
einer Form Rechnung getragen worden wäre. 

3.2 Der in der Rechtsmitteleingabe herangezogene Vergleich mit  der 
Rechtsprechung  bezüglich  Editionspflicht  bei  Botschaftsanfragen 
beziehungsweise -abklärungen überzeugt nicht. Während Botschafts-
abklärungen  ohne  Mitwirkung  der  Asylsuchenden  stattfinden,  sind 
Asylsuchende im Auslandverfahren,  die  von der  jeweiligen Botschaft 
angehört  werden,  als  Befragte  direkt  beteiligt.  Damit  erfährt  der 
Asylsuchende logischerweise unmittelbar, welche Fragen ihm gestellt 
werden.  Dass  sich  die  Botschaften  dabei,  mangels  Erfahrungen  bei 
Anhörungen  im  Asylbereich,  beim  Bundesamt  nach  den  anzuspre-
chenden  Themenbereichen  erkundigen,  ist  nachvollziehbar  und  er-
scheint auch sinnvoll. Massgebend sind aber nicht die vom Bundesamt 
umschriebenen  Themenbereich,  sondern  die  von  der  Botschaft 
tatsächlich  gestellten  Fragen  beziehungsweise  das  entsprechende 
Protokoll. Wenn somit eine allfällige, an eine Botschaft gerichtete Aus-
kunft  des  Bundesamtes  den  Beschwerdeführenden  nicht  offengelegt 
wird,  wie  dies  vorliegend der  Fall  ist,  ist  darin  keine Verletzung des 
Anspruches auf rechtliches Gehör zu sehen.

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3.3 Wie  nachfolgend  aufzuzeigen  sein  wird,  ist  die  vorliegende 
Beschwerde  gutzuheissen.  Es  kann  deshalb  offen  bleiben,  ob  die 
durchgeführten  Befragungen  von  unbegleiteten  Minderjährigen  ohne 
Vertrauensperson  (vgl.  Art.  17  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  7  der 
Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311])  durch einen Botschaftsangehörigen im Lichte 
des Asylgesetzes und des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) 
überhaupt zulässig wären.

4.
4.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei 
einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht  an  das  Bundesamt  überweist  (Art. 20  Abs. 1  AsylG).  Die 
schweizerische Vertretung führt  mit der asylsuchenden Person in der 
Regel  eine  Befragung  durch  (Art. 10  Abs. 1  AsylV 1).  Die 
schweizerische  Vertretung  überweist  dem  Bundesamt  das 
Befragungsprotokoll  oder  das  schriftliche  Asylgesuch  sowie  weitere 
zweckdienliche  Unterlagen  und einen ergänzenden  Bericht,  der  ihre 
Beurteilung des Asylgesuchs enthält (Art. 10 Abs. 3 AsylV 1). 

4.2 Das  Bundesamt  kann  ein  im  Ausland  eingereichtes  Asylgesuch 
ablehnen,  wenn  die  gesuchstellende  Person  keine  Verfolgung 
glaubhaft macht oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet 
werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Umgekehrt 
führt  es  (noch)  nicht  zur  Anerkennung  als  Flüchtling  und  zur 
Gewährung von Asyl durch die Schweiz, wenn die bei einer Vertretung 
im  Ausland  um  Asyl  nachsuchende  Person  glaubhaft  zu  machen 
vermag, dass für sie eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder 
für  die  Freiheit  aus  einem Grund nach  Art. 3  Abs. 1  AsylG besteht. 
Diesfalls  kann  dem  Asylsuchenden  lediglich  von  der  durch  das 
Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  dazu 
ermächtigten schweizerischen Vertretung die Einreise in die Schweiz 
im  Hinblick  auf  die  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die 
Asylgewährung bewilligt werden (Art. 20 Abs. 3 AsylG). Die Einreise in 
die  Schweiz  wird  einer  im Ausland um Asyl  nachsuchenden Person 
ausserdem  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes  bewilligt,  wobei  die 
Bewilligung durch das Bundesamt und – gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG 
–  nur  unter  der  Bedingung  erteilt  wird,  dass  der  Person  nicht 
zugemutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu 

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bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (vgl. zum Ganzen BVGE 
2007/30 E. 2 S. 360 f.).

4.3 Die Beschwerdeführenden wenden ein,  die  Vorinstanz gehe von 
einem  unvollständigen  und  unzutreffend  erhobenen  Sachverhalt  aus 
und  beurteile  die  Glaubhaftigkeit  der  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden fehlerhaft. Einerseits habe das Bundesamt den 
Zeitraum, den die Beschwerdeführenden nach der Flucht ihrer Mutter 
alleine  in  Somalia  verbracht  hätten,  nicht  berücksichtigt.  Anderseits 
lasse sich aus dem Umstand, dass die Vorbringen der Mutter in ihrem 
eigenen Asylverfahren als nicht glaubhaft erachtet worden seien, nicht 
folgern,  auch  die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  seien 
unglaubhaft,  selbst  wenn  sie  teilweise  denselben  Sachverhalt 
geschildert  hätten.  Für  deren  Aussagen  sei  eine  eigene 
Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen.

4.4 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem 
Entscheid  von Amtes wegen vollständig  und  richtig  abzuklären  (vgl. 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 32 VwVG). Dabei muss sie die 
für  das  Verfahren  erforderlichen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen 
und  die  rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  und  darüber 
ordnungsgemäss  Beweis  führen  (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich  1998,  S. 97).  Gemäss  Art. 8  AsylG  hat  die 
asylsuchende Person indessen die Pflicht und – unter dem Blickwinkel 
des  rechtlichen  Gehörs  –  das  Recht,  an  der  Feststellung  des 
Sachverhalts mitzuwirken. 

4.5 Alle  drei  befragten  Beschwerdeführenden  schilderten  die 
Umstände,  die  zur  Ausreise  der  Mutter  führten,  weitgehend 
übereinstimmend.  Die  älteste  Beschwerdeführerin  (Jahrgang  [...]) 
führte sodann aus, nachdem der Grossvater erblindet sei und er sein 
Vieh aufgrund einer Dürre verloren habe, hätten sie sich entschieden, 
nach  C._______  zurückzukehren,  wo  sie  bei  einer  Frau  namens  H. 
gelebt hätten. Der Grund für ihre Flucht nach Äthiopien sei gewesen, 
dass die  Leute in  C._______ wieder  begonnen hätten,  sie  zu  jagen 
("to  hunt  us"),  und  dass  sie  befürchteten,  die  Leute  würden  sie 
verletzen.  Die  zweitälteste  Beschwerdeführerin  (Jahrgang  [...]) 
ihrerseits gab an, die Leute hätten sie ständig belästigt,  weshalb sie 
nach  Addis  Abeba  geflohen  seien.  Der  ebenfalls  befragte  älteste 
Beschwerdeführer  (Jahrgang [...])  erwähnte  lediglich,  er  fürchte  sich 

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davor,  nach  Somalia  zurückzukehren,  weil  sie  gesucht  und  getötet 
würden.

Das Bundesamt führte in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, 
die Beschwerdeführenden leiteten ihre eigene Verfolgung von der nicht 
glaubhaften  Darlegung  der  Mutter  ab,  weshalb  den  Vorbringen  die 
Basis  für  die Glaubhaftigkeit  entzogen sei  und es sich erübrige,  auf 
weitere Unglaubhaftigkeitselemente näher einzugehen. Weiter hielt es 
fest,  die  Beschwerdeführenden  wiesen  auf  die  insgesamt  sehr 
schlechten  Lebensbedingungen  in  Somalia  hin,  insbesondere  auch 
wegen  des  weitgehend  fehlenden  tragfähigen  Beziehungsnetzes. 
Solche  Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen  politischen, 
wirtschaftlichen  oder  sozialen  Lebensbedingungen  in  einem  Staat 
zurückzuführen seien, stellten keine asylbeachtliche Verfolgung dar.

Zutreffend ist, dass sowohl die Beschwerdeführenden im vorliegenden 
Verfahren als auch ihre Mutter im eigenen Asylverfahren den Ursprung 
für ihre Schwierigkeiten in Somalia – dass der Vater beziehungsweise 
Ehemann gestorben  sei  und  die  Mutter  daraufhin  einen  der  Familie 
väterlicherseits nicht genehmen Mann geheiratet habe, welcher in der 
Folge  umgebracht  worden  sei  –  übereinstimmend  schilderten.  Die 
Angaben der Mutter wurden deshalb als unglaubhaft qualifiziert, weil 
ein Fingerabdruckvergleich in D._______ ergeben hatte, dass sie dort 
unter Angabe abweichender Personalien am (...) erkennungsdienstlich 
erfasst  worden war, in  einem Zeitpunkt  also, als sie sich nach ihren 
eigenen  Angaben  noch  in  Somalia  aufgehalten  und  sich  neu 
verheiratet  haben  wollte.  Da  sie  keine  Erklärung  für  diesen 
Widerspruch angeben konnte, sondern lediglich das Abklärungsergeb-
nis  bestritt,  wurden  ihr  die  für  den  fraglichen  Zeitraum  (Ende 
[...]/Anfang  [...])  geltend  gemachten  Ereignisse  in  Somalia  nicht 
geglaubt.  Aus  diesem  Umstand  jedoch  zu  schliessen,  den 
Beschwerdeführenden  könne  ebenfalls  nicht  geglaubt  werden,  ohne 
deren eigene Angaben auf ihre Glaubhaftigkeit  zu prüfen, geht nicht 
an.  Dies  bereits  deshalb,  weil  die  Beschwerdeführenden  in  ihren 
eigenen Befragungen keine zeitlichen Angaben machten und sich aus 
den entsprechenden Befragungsprotokollen auch kein Hinweis darauf 
ergibt, dass sie zum Widerspruch in den Aussagen ihrer Mutter befragt 
worden wären. Hinzu kommt, wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt, 
dass  sich  das  Bundesamt  mit  der  Situation  der  Kinder  nach  ihrer 
Rückkehr nach C._______ gar nicht auseinandergesetzt hat. Es kann 
nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  die  entsprechenden  Umstände 

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sich  auf  die  Beurteilung  der  Glaubhaftigkeit  der 
Sachverhaltsdarstellung  und/oder  auf  diejenige  der 
Flüchtlingseigenschaft auswirken kann. Dass die Befragungsprotokolle 
diesbezüglich nur rudimentäre Angaben enthalten, ändert nichts. Es ist 
nämlich nicht ersichtlich, ob und inwiefern die Beschwerdeführenden 
überhaupt zu konkreteren Angaben aufgefordert wurden.

Nach  dem  Gesagten  ist  mit  den  Beschwerdeführenden  davon 
auszugehen, dass der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt wurde 
und  die  vorinstanzliche  Beweiswürdigung  einer  Prüfung  nicht 
standhält.

4.6 Zu prüfen bleibt  demnach,  ob den Beschwerdeführenden für  die 
Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt 
in  Äthiopien  zumutbar  erscheint.  Die  Vorinstanz  hat  nicht  in  Frage 
gestellt,  dass  sich  die  Beschwerdeführenden  ohne  erwachsene 
Begleitperson  in  Addis  Abeba  befinden.  Im  Botschaftsbericht  wird 
ausgeführt, somalische Flüchtlinge müssten sich grundsätzlich bei den 
Behörden in Äthiopien melden, so dass sie daraufhin in eines der zwei 
Flüchtlingslager  transferiert  werden  könnten.  Zahlreiche  Somalier 
zögen es jedoch vor, illegal ihn den Städten zu leben, wo sie selber für 
ihre Bedürfnisse aufkommen und sich auf eine grosse Gemeinschaft 
von  Mitbürgern  stützen  könnten.  Deren  Lebensbedingungen  seien 
jedoch  nicht  einfach.  Diese  Personen  verfügten  nicht  über  einen 
offiziellen Aufenthaltsstatus in Äthiopien, sie würden aber generell von 
den  äthiopischen  Behörden  toleriert.  Nach  den  vom  UNHCR 
erhaltenen  Auskünften  würden  die  illegal  in  Äthiopien  lebenden 
Somalier nicht verfolgt (vgl. B9/3 S. 2).

Zwar  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
grundsätzlich in  Äthiopien (ob illegal  oder in  einem Flüchtlingslager) 
verbleiben könnten, doch erscheint dies insgesamt als nicht zumutbar. 
Auch  wenn  die  älteste  Beschwerdeführerin  zwischenzeitlich  (nach 
schweizerischem Recht: Art. 14 ZGB) das Mündigkeitsalter erreichte, 
erscheint  angesichts  der  Situation  in  Äthiopien (vgl. dazu etwa U.S. 
Committee for Refugees and Immigrants, World Refugee Survey 2008, 
Juli 2008) wenig wahrscheinlich, dass sie für ihre vier minderjährigen 
Geschwister  einigermassen  geordnete  Lebensumstände  schaffen 
könnte. Hinzu  kommt einerseits,  dass  mit  der  vorläufigen Aufnahme 
der  Mutter  der  Beschwerdeführenden  in  der  Schweiz  die 
Beziehungsnähe  zur  Schweiz  offensichtlich  gegeben  ist.  Anderseits 

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erscheint  es  angesichts  der  fehlenden  Erfahrung  der  Schweizer 
Botschaft(en)  mit  Befragungen  von  Asylsuchenden,  insbesondere 
wenn  die  anzuhörenden  Personen  minderjährig  sind,  auch  nicht 
sinnvoll,  weitere  Sachverhaltsabklärungen  respektive  eine 
eingehendere  Befragung  der  Beschwerdeführenden  im  Ausland 
durchführen zu lassen.

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt damit aufgrund der Akten 
zum  Schluss,  dass  ein  Aufenthalt  aller  Beschwerdeführenden  in 
Äthiopien  für  die  Dauer  der  weiteren  Sachverhaltsabklärung 
unzumutbar erscheint.

5.
Nach dem Gesagten ist  die Beschwerde im Sinne der vorstehenden 
Erwägungen gutzuheissen und die  Verfügung des BFM vom 24. Juli 
2008 ist  aufzuheben. Das BFM ist  anzuweisen,  den Beschwerdefüh-
renden  die  Einreise  in  die  Schweiz  zu  bewilligen  und  nach  deren 
Einreise das Asylverfahren fortzusetzen.

6.
6.1 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine 
Kosten  zu  erheben  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Das  Gesuch  der 
Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  im  Sinne  von  Art. 65  Abs. 1  VwVG  wird  damit 
gegenstandslos.

6.2 Den  obsiegenden  Beschwerdeführenden  ist  in  Anwendung  von 
Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zulasten  der  Vorinstanz  eine 
Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzusprechen.  Es  wurde  keine 
Kostennote  zu  den  Akten  gereicht.  Der  notwendige 
Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  aufgrund  der  Aktenlage 
zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung  einer  solchen 
verzichtet  wird  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  in  fine  VGKE).  Unter 
Berücksichtigung  der  massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9-11 
und  13  VGKE)  ist  die  Parteientschädigung  auf  Fr. 800.--  (inkl. 
Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen.  Das  BFM  ist  entspre-
chend  anzuweisen,  den  Beschwerdeführenden  diesen  Betrag  als 
Parteientschädigung auszurichten.

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D-5431/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 24. Juli 2008 wird aufgehoben. Das BFM 
wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  die  Einreise  in  die 
Schweiz  zu  bewilligen  und  nach  deren  Einreise  das  Asylverfahren 
fortzusetzen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  für  das 
Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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