# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72c4d71b-adf3-5a31-aace-3bdc8ca5ab2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2025 E-3266/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3266-2021_2025-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3266/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Kaspar Gerber,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Iran,   

und vertreten durch lic. iur. Urs Späti, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (…). 

 

 

E-3266/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1, seine Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) und sein 

Sohn (Beschwerdeführer 3) – iranische Staatsagehörige, kurdischer Ethnie 

und sunnitischen Glaubens – verliessen ihren Angaben zufolge ihren Hei-

matstaat am (…) 2018 und reisten über die Türkei nach Griechenland, wo 

sie um Asyl ersuchten. Nach Erhalt eines abschlägigen griechischen Asyl-

entscheids im (…) 2020 verliessen sie am (…) 2020 Griechenland und reis-

ten über Italien am 5. November 2020 in die Schweiz ein, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten. Die Familie wurde dem Bundesasylzentrum Alt-

stätten zugeteilt. 

B.  

B.a Das SEM nahm am 11. November 2020 die Personalien der Familie 

auf. Am 13. November 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer 1 und glei-

chentags auch mit der Beschwerdeführerin 2 je ein Dublin-Gespräch 

durchgeführt (A 33/2 und A 35/2). Am 21. Dezember 2020 erklärte das SEM 

das Dublin-Verfahren für beendet. Je am 6. Januar 2021 wurden der Be-

schwerdeführer 1 (A 49/13 und A 50/8) sowie die Beschwerdeführerin 2 

angehört. Am 7. Januar 2021 wurde die Familie dem Kanton St. Gallen 

zugeteilt und mit Verfügung vom 8. Januar 2021 dem erweiterten Verfahren 

zugewiesen. Am (…) veranlasste das SEM eine Botschaftsanfrage bei der 

schweizerischen Botschaft im Iran.  

B.b Mit Schreiben vom 12. Januar 2021 zeigte die den Beschwerdeführern 

zugewiesene Rechtsvertretung gegenüber dem SEM die Beendigung des 

Mandatsverhältnisses an. Am 4. Februar 2021 wurde eine neue Rechts-

vertreterin eines Hilfswerks mandatiert. 

B.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 reichte die damalige Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein. Am 18. Februar 2021 

und am 12. April 2021 gelangte die damalige Rechtsvertreterin erneut an 

das SEM. Die Antwort auf die Botschaftsanfrage erfolgte am (…). Am 

25. Mai 2021 reichte die damalige Rechtsvertreterin ein weiteres Beweis-

mittel ein. Am 26. Mai 2021 wurde mit dem Beschwerdeführer 1 eine er-

gänzende Anhörung (A 82/22) durchgeführt, anlässlich der ihm das recht-

liche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsanfrage gewährt wurde. 

Eine weitere Eingabe der damaligen Rechtsvertreterin folgte am 31. Mai 

2021. 

E-3266/2021 

Seite 3 

B.d Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer 1 aus, er habe 

nach Abschluss (…) gearbeitet. Während den drei bis vier Jahren vor sei-

ner Ausreise sei er für die E._______ ([…], nachfolgend […]) (…) aktiv ge-

wesen. Seine Aufgabe habe insbesondere darin bestanden, Flugblätter 

und Schriften zu kopieren. Dies habe er an seinem Arbeitsplatz (…) erle-

digt. Auch am (…) 2018 habe er (…) und sei danach zu seiner Schwester 

gereist, wo sich seine Frau und sein Sohn befunden hätten. Am nächsten 

Tag habe ihn sein Bruder angerufen und mitgeteilt, dass der Geheimdienst 

seine Wohnung durchsuche. Daraufhin habe er geglaubt, seine (…) sei 

aufgeflogen und habe sofort mit dem (…)leiter telefoniert. Dieser habe ihm 

umgehend zur Flucht geraten. Er habe sofort einen Schlepper kontaktiert 

und einige Stunden später zusammen mit seiner Familie das Land verlas-

sen. Später habe er erfahren, dass er (…), was entdeckt worden sei. An-

hand der Videoaufnahmen der Überwachungskamera habe man ihn als 

Täter identifizieren können. In Griechenland habe er sich dann als Partei-

mitglied registrieren lassen und sich dort sowie auch später in der Schweiz 

weiterhin für die kurdische Sache engagiert, insbesondere habe er an Sit-

zungen und Versammlungen teilgenommen. 

B.e Die Ehefrau und der Sohn machten keine eigenen Asylgründe geltend. 

B.f Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 stellte das SEM fest, dass die Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies das Asylge-

such der Beschwerdeführer ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

B.g Am 5. Juli 2021 wurde eine anwaltliche Rechtsvertretung mandatiert, 

welche gleichentags um Akteneinsicht ersuchte. Die Akteneinsicht wurde 

am 12. Juli 2021 teilweise gewährt. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführer Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragen sie, die an-

gefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihnen Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchen sie, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Juli 2021 in elektronischer Form vor. 

E-3266/2021 

Seite 4 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2021 verzichtete das Bun-

desverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die 

Vorinstanz liess sich am 7. September 2021 vernehmen. Die Beschwerde-

führer replizierten am 13. Oktober 2021. Am 9. Dezember 2021 reichte der 

Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein. 

C.d Am 14. März 2024 wurde (…) in der Schweiz geboren. 

C.e In der Folge erkundigte sich der Rechtsvertreter mehrfach nach dem 

Stand des Verfahrens, worauf ihm der Instruktionsrichter mehrfach antwor-

tete.  

C.f Die Vorinstanz duplizierte am 21. Januar 2025. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

1.4 Während des laufenden Beschwerdeverfahrens wurde der zweite 

Sohn der Familie in der Schweiz geboren. Da der Ausgang des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens auch Auswirkungen auf seinen Asylstatus bzw. 

Aufenthaltsstatus in der Schweiz haben wird (Art. 51 Abs. 3 AsylG), ist es 

sachlich gerechtfertigt, ihn von Amtes wegen beizuladen bzw. als Be-

schwerdeführer 4 in das vorliegenden Beschwerdeverfahren einzuschlies-

sen (vgl. Art. 6 VwVG), zumal die Parteien nach Erhalt der Zwischenverfü-

gung vom 10. Januar 2025 weder Gründe vorgebracht haben noch solche 

anderweitig ersichtlich sind, die dagegensprechen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). Stattdessen werden Personen, die 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegen-

satz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der ge-

suchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamt-

beurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönli-

che Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die 

Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3). 

Die Plausibilität der Vorbringen ist eines von mehreren Kriterien für die Be-

urteilung der Glaubhaftigkeit. Vorbringen sind plausibel, wenn sie den im 

Heimatland herrschenden Tatsachen sowie der Realität und der allgemei-

nen Lebenserfahrung entsprechen (vgl. dazu beispielsweise BVGE 2012/5 

E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-5138/2023 vom 24. Oktober 2023 

E. 5.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtet die Flüchtlingseigenschaft als nicht gegeben 

und stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Ausführungen des 

Beschwerdeführers 1 seien, da unplausibel, unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Es 

sei insbesondere nicht einsichtig, dass der Beschwerdeführer – der sich 

der strengen Sicherheitsvorkehrungen bewusst gewesen sei – ein derart 

grosses Risiko auf sich genommen und (…) erstellt habe, obwohl für ihn 

dieses Vorgehen auch nach Jahren noch mit Angst und Stress verbunden 

gewesen sei. Seine Erklärungen hierzu, wonach es zu riskant gewesen sei, 

(…), um seine Familie nicht zu gefährden, seien wenig überzeugend, zu-

mal er an Sitzungen beim (…)leiter in dessen Zuhause teilgenommen 

habe, (…) in Empfang genommen habe, diese (…) und dann wieder dem 

(…)leiter übergeben habe, (…). Es stelle sich auch die Frage nach dem 

Nutzen seiner Aktivität. Weiter hält die Vorinstanz fest, der Botschaftsbe-

richt vom (…) bestätige zwar die Identität des Beschwerdeführers und das 

behauptete Arbeitsverhältnis, indessen werde auch ausgeführt, dass der 

Beschwerdeführer 1 nicht im Fokus der iranischen Polizeibehörde stehe 

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Seite 7 

und keine Prozesse gegen ihn anhängig seien. Ferner habe der Beschwer-

deführer 1 mehrfach aufgefordert werden müssen, den Aufbau und die 

Struktur der Partei darzulegen, bevor er eine solche auch nur annähernd 

habe aufzeigen können, wobei er jedoch das Zentralkomitee unerwähnt 

gelassen habe und ihm keine Einzelheiten zur personellen Besetzung des 

Politbüros bekannt gewesen seien und er auch nicht den korrekten Namen 

des Jugendflügels der Partei habe nennen können. Auch die Ausführungen 

zu seinem Sympathisantentum seien insgesamt unverbindlich und knapp 

ausgefallen. Ausserdem werde er im Bestätigungsschreiben vom (…) 2021 

weiterhin als Sympathisant bezeichnet, obschon er bereits in Griechenland 

der Partei beigetreten sein wolle. Angesichts der dargelegten unglaubhaf-

ten Vorbringen könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten 

Beweismittel verzichtet werden. Das während des Beschwerdeverfahrens 

eingereichte Bestätigungsschreiben der E._______ in Griechenland vom 

(…) 2021 enthalte zudem keine konkreten Angaben zu seinen Tätigkeiten, 

wohl aber den Hinweis, dass er wegen seiner Tätigkeiten im Iran und in 

Griechenland nicht in den Iran zurückkehren könne. Das Registrierungs-

blatt trage sodann das Erstellungsdatum vom (…) 2020. Es erstaune somit, 

dass der Beschwerdeführer 1 dieses Dokument erst im Beschwerdever-

fahren eingereicht habe. Es sei nicht auszuschliessen, dass es sich bei den 

Dokumenten um Gefälligkeitsschreiben handle, weshalb ihnen – insbeson-

dere mit Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe – keine mass-

gebliche Beweiskraft zukomme. 

4.2 Der Beschwerdeführer 1 hält dem im Asylpunkt entgegen, dass seine 

Familie im Iran unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten mit einer pre-

kären Situation konfrontiert gewesen sei. Er unterstreicht dies mit dem Län-

derbericht von Amnesty International 2019. Weiter hält der Beschwerde-

führer 1 fest, seine Schilderungen und Vorgehensweise seien keineswegs 

unplausibel, da er zusammen (…). Ein weiterer Vorteil habe darin bestan-

den, dass er (…). Die heimliche Aktivität sei auch nach Jahren noch mit 

Angst und Stress verbunden gewesen. Wer unter Stress stehe, mache er-

fahrungsgemäss eher Fehler. Auch (…) wäre nicht ohne Risiko gewesen. 

Vielmehr hätte jede alternative Vorgehensweise das bestehende Risiko 

nicht vollends ausschalten können. Bei richtiger Lesart des Protokolls er-

gebe sich sodann, dass die (…) mit Sicherheit nicht dem Normalfall ent-

sprochen habe, sondern dass man die Zeiten kurz zu halten getrachtet 

habe. Auch der Botschaftsbericht vom (…) vermöge bei richtiger Betrach-

tung die Authentizität seiner Aussagen nicht in Zweifel zu ziehen. Die Ver-

hältnisse im Iran seien nicht mit den Verhältnissen in der Schweiz ver-

gleichbar. Es gebe im Iran einen namhaften Bereich verborgener 

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Seite 8 

staatlicher Aktivitäten. Er verfüge – wie die Vorinstanz anerkenne – über 

offensichtliche Kenntnisse über die E._______. Bezüglich des Namens des 

Jugendflügels der E._______ dränge es sich auf, dass hier ein Problem mit 

der Übertragung des Namens ins Deutsche vorliege. Er habe es nicht zu 

vertreten, aus einem Land zu kommen, in dem eine schlüssige Prüfung der 

Unterlagen erschwert sei. Die so entstehende Beweislosigkeit dürfe sich 

keinesfalls zu seinen Ungunsten auswirken. Ins Gewicht falle insbeson-

dere auch, dass er nach seiner Ausreise aus dem Iran weiterhin zugunsten 

der E._______ tätig gewesen sei (…) habe, worüber reichhaltiges Bild- und 

Filmmaterial bestehe, das sich zum Teil auch auf dem Netz befinde und er 

damit von den iranischen Behörden beobachtet werde, weshalb bei einer 

Wiedereinreise mit Repressalien zu rechnen sei. Die effektive Parteimit-

gliedschaft sei letztlich jedoch ohnehin unerheblich. 

4.3 Aktenkundig sind folgende weitere Beweismittel: 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

- (…) 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, er habe seine Heimat verlas-

sen, weil er nach Erhalt eines Anrufes seines Bruders, wonach der Ettelaat 

(iranischer Geheimdienst, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht) 

seine Wohnung durchsuche, befürchtet habe, dass (…) aufgeflogen sei 

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Seite 9 

(A 49/13 F 70; A 82/22 F 120 f.). Er habe erst später erfahren, dass er am 

Vorabend (…) (A 49/13 F 69 f.) und anhand von Videoaufnahmen identifi-

ziert worden sei (A 49/13 F 71).  

Auch wenn bei der Plausibilitätsprüfung besondere Vorsicht geboten ist 

(vgl. vorne E. 3.3), erscheinen die Angaben des Beschwerdeführers 1 auch 

für das Bundesverwaltungsgericht überwiegend als unglaubhaft. So er-

scheint es zum einen als aussergewöhnlich, dass lediglich der Beschwer-

deführer 1 – und zwar innert weniger Stunden nach Erhalt des Anrufs sei-

nes Bruders mit seiner Kernfamilie – das Land verlassen hat, nicht aber die 

weiteren Mitglieder der (…), die im damaligen Zeitpunkt ebenfalls über 

keine näheren Informationen verfügt haben dürften (vgl. aber A49/13 F 72; 

A 82/22 F 119). Es erstaunt auch, dass der Beschwerdeführer 1 am Woh-

nort seiner Schwester, bei der er sich dannzumal mit seiner Kernfamilie 

aufgehalten hat, innert Stunden mittels eines Schleppers eine Flucht für 

sich und seine Kernfamilie hat organisieren können (vgl. A 49/13 F 41,  

F 52 – F 55). Selbst wenn es ein Zufall gewesen wäre, dass er ausgerech-

net am Tag der Hausdurchsuchung frei gehabt und sich mit seiner Familie 

bei seiner Schwester aufgehalten hat (A 49/13 F 69). Es erstaunt jedoch, 

dass seine Frau nicht am eigenen Wohnort, sondern am Wohnort seiner 

Schwester einen Arzttermin hat wahrnehmen wollen (A 50/8 F 39, F 47; A 

82/22 F 88). Es mag weiter auch ein Zufall gewesen sein, dass der Be-

schwerdeführer am Vorabend (…). Indessen erstaunt die Risikoabwägung 

des Beschwerdeführers doch sehr, wonach (…) ([…]), das Risiko (…) – 

inklusive Videoüberwachung – jedoch tragbar gewesen sein soll. Es er-

staunt auch, dass die anderen Kontakte des Beschwerdeführers nicht the-

matisiert beziehungsweise nicht weiter überprüft worden sind, nachdem er 

(…) überführt worden war, und dass die weiteren (…) offenbar unbehelligt 

geblieben sind. Es ist sodann mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die 

Aufgabe des Beschwerdeführers für die E._______, (…), als ausserge-

wöhnlich erscheint. Zwar hat er – seinen Schilderungen zufolge – vor sei-

ner Ausreise nicht (…) (A 82/22 F 55, F 65), sondern (…) (A 82/22 F 65), 

hat an Sitzungen der (…) teilgenommen und soll (…) (A 82/22 F 69). In-

dessen ist seine Tätigkeit für die E._______ als marginal zu qualifizieren 

und hat den Ettelaat offenbar auch nicht weiter interessiert. So wurde le-

diglich der Vater befragt (A 49/13 F 95, F 97) und sollen die im Iran verblei-

benden Familienmitglieder erst im (…) vom Ettelaat wieder vermehrt auf-

gesucht worden sein (vgl. Schreiben der damaligen Rechtsvertreterin vom 

12. April 2021; A 74/2). Unter diesen Umständen erscheint der geltend ge-

machte Ausreisegrund nicht nur konstruiert und damit unglaubhaft, 

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Seite 10 

sondern auch nicht als asylrelevant. Die Einschätzung der Vorinstanz ist 

daher insoweit zu bestätigen. 

5.2  

5.2.1 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und erfassen. 

Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten 

bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass 

sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-

zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-

formen hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 

haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 

Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf angenommen werden, dass die 

iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tat-

sächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit 

ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu er-

höhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer 

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 

Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig (vgl. etwa Urteile des BVGer 

D-2807/2020 vom 13. Dezember 2023 E. 7.2, D-192/2022 vom 16. Novem-

ber 2022 E. 6.2). 

5.2.2 Was die geltend gemachten Nachfluchtgründe betrifft, mithin der im 

Ausland erfolgte Parteibeitritt und das politische Engagement im Ausland, 

so vermag der Beschwerdeführer 1 hierfür einzig diverse Bestätigungs-

schreiben von verschiedenen Ländereinheiten der E._______ beizubrin-

gen. Der eingereichte Mitgliedschaftsnachweis vom (…) 2020 (BVGer-act. 

7) wurde rund ein Jahr nach dem Verlassen der Heimat und damit während 

des griechischen Asylverfahrens ausgestellt (vgl. A 49/13 F 90, F91; A 33/3, 

A 35/2). Die Bestätigungen (Bestätigung vom […] 2021 [BVGer-act. 7]; Be-

stätigung vom […] 2021 [BVGer-act. 1]) weisen jeweils pauschal darauf 

hin, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen nicht in den Iran 

zurückkehren könne. Die Bestätigung vom (…) 2021 (A 81/3) wurde aus-

drücklich im Zusammenhang mit dem Asylgesuch des Beschwerdeführers 

ausgestellt. Es ist daher mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass diesen 

Dokumenten mangels Angabe von Details kein Beweiswert hinsichtlich der 

für die Partei ausgeführten Tätigkeiten zukommen kann und der Beweis-

wert für die Parteizugehörigkeit gering ist. Selbst wenn der 

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Seite 11 

Beschwerdeführer nach dem Verlassen der Heimat der Partei tatsächlich 

beigetreten ist, so vermag die Mitgliedschaft allein nicht zum Nachweis von 

subjektiven Nachfluchtgründen gereichen (vorne E. 5.2.1). Der Beschwer-

deführer vermag auch nicht darzulegen, dass er aufgrund seiner exilpoliti-

schen Tätigkeit oder Funktion in seiner Heimat als ernsthafter und potenti-

ell gefährlicher Regimegegner wahrgenommen werde. 

5.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass weder Vorfluchtgründe noch sub-

jektive Nachfluchtgründe vorliegen. Die Vorinstanz hat demnach die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zu Recht verneint und folg-

lich auch zu Recht kein Asyl gewährt (vorne E. 3.1). Asyl wäre selbst dann 

nicht zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer 1 subjektive Nachflucht-

gründe, mithin eine relevante exilpolitische Tätigkeit, nachweisen könnte 

(vorne E. 3.2). 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 12 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es Beschwer-

deführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer den Heimatstaat 

ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 

das nicht. 

7.2.5 Wie vorstehend ausgeführt, vermag der Beschwerdeführer 1 keine 

subjektiven Nachfluchtgründe nachzuweisen. Vielmehr führt er selbst aus, 

dass sich seine Tätigkeit für die E._______ derzeit auf die Teilnahme an 

Sitzungen beschränkt und er von der Partei keine Aufträge erhält (A 49/13 

E-3266/2021 

Seite 13 

F 92). Auch die (…) ist als niederschwellige Aktivität zu betrachten. Infol-

gedessen ist eine relevante exilpolitische Tätigkeit nicht erstellt. Es ist da-

her auch nicht von einem «real risk» auszugehen. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu auch 

nachfolgend E. 7.3.2). 

7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Auch wenn die allgemeine Menschenrechtslage in Iran als schlecht 

zu bezeichnen ist (vgl. Urteile des BVGer D-7489/2024 vom 8. Januar 2025 

E. 9.1 und 9.2.1; D-2924/2024 vom 30. September 2024 E. 8.2.8), besteht 

dort zum jetzigen Zeitpunkt keine Situation von Bürgerkrieg oder allgemei-

ner Gewalt, so dass der Vollzug der Wegweisung nach Iran grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. Urteil des BVGer D-6797/2024 vom 18. Dezember 2024 

E. 9.2). 

Schliesslich ergeben sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführer auch 

keine weiteren individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Der Beschwerdeführer 1 verfügt in seinem Heimatstaat 

über einen (…) (A 49/13 F. 24 ff.), er hat Berufserfahrung (A 49/13 F. 28 ff.) 

– sowie ein familiäres Netz (A 49/13 F 62; A 82/22 F. 4 ff.). Eine soziale und 

ökonomische Reintegration im Heimatstaat erscheint daher möglich und 

zumutbar. 

Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführer 1 – 3 nach der Einreise in 

der Schweiz mit psychischen Problemen zu kämpfen hatten und dass der 

Beschwerdeführer 1 an (…) leidet (A 49/13 F 65). Wegen letzterem war er 

bereits in seiner Heimat in Behandlung gewesen. Gemäss Erkenntnissen 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt der Iran über medizinische Einrich-

tungen, welche eine adäquate Behandlung psychischer Probleme gewähr-

leisten (vgl. Urteile des BVGer D-2949/2024 vom 30. September 2024 

E-3266/2021 

Seite 14 

E. 8.3.3 m.w.H., E-3922/2022 vom 28. September 2022 E. 3.2), sollten 

diese auch nach Jahren und nach einer Behandlung (vgl. A 49/13 F 62; 

A 82/22 F 4 ff.) in der Schweiz weiterhin akut sein. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist sowohl im Hauptantrag 

als auch im Eventualantrag abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3266/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Monique Schnell Luchsinger 

 

 

Versand: