# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f46cc3a7-7ded-5c8a-9330-47f2c1a73fc6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.04.2010 RZ.2010.25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_RZ-2010-25_2010-04-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: RZ.2010.25

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.04.2010

Entscheiddatum: 23.04.2010

Entscheid Kantonsgericht, 23.04.2010
Art. 147 Abs. 1 lit. i, Art. 290 Abs. 2 und Art. 295 ZPO (sGS 961.2). Gestützt auf 
einen Vergleich ergangene Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle 
können innert dreissig Tagen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim 
Kantonsgericht angefochten werden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 254 ff. ZPO). 
Nach Ablauf dieser Frist kann die Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem 
Revisionsverfahren geltend gemacht werden (Art. 245 ff. und Art. 247 
lit. d ZPO). Wird von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht, 
erwächst das Schlichtungsprotokoll, welches den Vergleich enthält, wie ein 
Urteil in formelle und materielle Rechtskraft. Es liegt damit ein 
Vollstreckungstitel vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse 
im Obligationenrecht, 23. April 2010, RZ.2010.25). 

Erwägungen

 

I.

1.    A war Vermieterin, B und C waren Mieter der 3½-Zimmerwohnung im 

Dachgeschoss der Liegenschaft. Am 15. Januar 2010 hatte die Vermieterin den Vertrag 

auf den 28. Februar 2010 gekündigt.

Die Mieter fochten die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Miet- und 

Pachtverhältnisse an, wo die Angelegenheit in der Folge am 17. Februar 2010 

vergleichsweise wie folgt erledigt wurde:

 

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"1. Die Parteien vereinbaren eine definitive Auflösung des Mietverhältnisses per 31. 

März 2010.

2. Die klagende Partei verpflichtet sich, das Mietobjekt spätestens am Mittwoch, 31. 

März 2010 um 14.00 Uhr geräumt und gereinigt an die Vermieterschaft zurückzugeben.

3. Die Mieter verpflichten sich, während der restlichen Mietdauer, auf die anderen 

Mietparteien Rücksicht zu nehmen und keine Lärmbelästigungen mehr zu verursachen.

4. Weiter verpflichten sich die Mieter den Mietzins vertragsgemäss zu bezahlen.

5. Aufgrund dieser Auflösungsvereinbarung zieht die beklagte Partei, die per 28. 

Februar 2010 mitgeteilte Kündigung zurück.

6. Im Gegenzug zieht die klagende Partei das Erstreckungsbegehren vollumfänglich 

zurück.

Die Unterzeichnung anerkennen die erfolgte Einigung und bestätigen den Empfang 

dieses Protokolls anlässlich der Verhandlung.

 

7320 Sargans, 17. Februar 2010                               7320 Sargans, 27. Februar 2010

 

Die Kläger:                                                                      Die Beklagte:

sig. B                                                                                sig. A

sig. C"

Gegen das diesen Vergleich enthaltende Schlichtungsprotokoll vom 17. Februar 2010 

reichten die Mieter zunächst "Beschwerde" beim Kreisgericht ein, zogen diese dann 

aber wieder zurück, worauf jenes Verfahren am 11. März 2010 als erledigt 

abgeschrieben wurde (vi-Entscheid, 3 Erw. 2).

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2.    Am 12. März 2010 verlangte die Vermieterin beim Kreisgericht alsdann vorsorglich 

die Ausweisung, welchem Begehren sich die Mieter mit Stellungnahme vom 15. März 

2010 widersetzten, worauf der Einzelrichter des Kreisgerichts am 6. April 2010 nach 

Durchführung einer Verhandlung, an welcher nur die Mieter teilnahmen, folgenden 

Entscheid fällte :

"1. Den Gesuchsgegnern wird befohlen, die 3 / -Zimmerwohnung im Dachgeschoss 

umgehend zu räumen und in ordnungsgemässem Zustand an die Gesuchstellerin 

zurückzugeben.

2. Die Gerichtskosten von CHF 500.00 hat die Gesuchstellerin zu bezahlen, unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 500.00 und mit 

Rückgriffsrecht auf die solidarisch haftenden Gesuchsgegner.

3. Parteikosten sind keine geschuldet."

 

3.    Gegen diesen Entscheid (versandt am 06.04.2010) erhoben B und C mit Eingabe 

vom 17. April 2010 Rekurs beim Kantonsgericht mit dem Antrag auf Abweisung des 

Gesuchs. Auf das Einholen einer Rekursantwort wurde, wie in klaren Fällen üblich, 

verzichtet, einerseits um das Verfahren zu beschleunigen (Art. 59 Abs. 1 ZPO), 

anderseits um den Rekurrenten unnötige weitere Prozesskosten zu ersparen.

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 79, Art. 217 lit. a und 219 Abs. 1 ZPO; Art. 82 Abs. 1 und 84 

Abs. 1 GerG; unten Erw. III/2).

Auf den Rekurs ist einzutreten. Zuständig ist der Einzelrichter für Rekurse im 

Obligationenrecht (Art. 16 lit. a ZPO und Art. 16 Abs. 1 lit. d GO).

 

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III.

1.    Auszugehen ist davon, dass am 17. Februar 2010 vor der Schlichtungsstelle für 

Miet- und Pachtverhältnisse ein formgültiger, weil unterschriftlicher Vergleich 

zustandegekommen ist (Art. 147 Abs. 1 lit. i ZPO; vgl. GVP 1995 Nr. 37).

a)    Der gerichtliche Vergleich - als solcher gilt auch der vor der Schlichtungsstelle 

(einer richterlichen Behörde; vgl. Art. 4 ff., 9 GerG) zustandegekommene Vergleich - ist 

ein Vertrag, mit dem sich die Parteien über den Streitgegenstand einigen (BGE 124 II 8 

E. 3b). Er untersteht den Regeln des Obligationenrechts und kann nur mit einem 

Rechtsmittel angefochten werden, wenn er obligationenrechtlich unverbindlich ist, zum 

Beispiel wegen eines wesentlichen Irrtums, absichtlicher Täuschung oder gegründeter 

Furcht (Art. 23-30 OR). Mit dem Vergleich wird ein Verfahren hinfällig und als erledigt 

abgeschrieben (Art. 83 lit. b ZPO). Gestützt auf einen Vergleich ergangene 

Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle sind zunächst innert dreissig Tagen mit 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht anfechtbar (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 

2 und 254 ff. ZPO), nach Ablauf dieser Frist kann die Unwirksamkeit eines Vergleichs in 

einem Revisionsverfahren geltend gemacht werden (Art. 245 ff., 247 lit. d ZPO).

Von diesen Möglichkeiten haben die Mieter in casu nicht Gebrauch gemacht, eine beim 

Kreisgerichtspräsidenten erhobene "Beschwerde" (gemeint wohl als 

Aufsichtsbeschwerde; vgl. Art. 43 lit. a GerG) sogar wieder zurückgezogen.

b)    Damit ist der Vergleich gemäss Schlichtungsprotokoll vom 17. Februar 2010 

rechtsverbindlich geworden; letzeres ist wie ein Urteil in formelle und materielle 

Rechtskraft erwachsen (Art. 88 und 89 Abs. 2 und 290 Abs. 2 ZPO).

2.    Verfügt die Vermieterin mithin über einen Vollstreckungstitel, hat der Einzelrichter 

ihr Ausweisungsbegehren materiell zu Recht als Vollstreckungsbegehren 

entgegengenommen und behandelt (Art. 295 ZPO). Einem Eintreten auf ein eigentliches 

Ausweisungsbegehren gemäss Art. 197 lit. d ZPO (materiellrechtliche Klage; vgl. 

Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 

N 7 zu Art. 197) bzw. einem Befinden über den gesetzlichen Rückgabeanspruch 

gemäss Art. 267 Abs. 1 OR und über allfällige Anfechtungs- und 

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Mieterstreckungsansprüche gemäss Art. 271 ff. OR stand die Rechtskraftwirkung des 

vor der Schlichtungsstelle geschlossenen Vergleichs im Weg (res iudicata; Art. 80 lit. a 

ZPO). Unzutreffend war lediglich die Rechtsmittelbelehrung; die Rekursfrist im 

Vollstreckungsverfahren beträgt nicht zehn, sondern fünf Tage (Art. 301 ZPO). Das 

vermochte den Rekurrenten freilich insofern nicht zu schaden, als auf den verspäteten 

Rekurs gleichwohl einzutreten war (vgl. oben Erw. II), denn einem Rechtssuchenden 

darf nach konstanter, auf das Willkürverbot von Art. 9 BV gestützter Rechtsprechung 

aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen.

3.    Rekursgründe gemäss Art. 302 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. An der 

Vollstreckbarkeit (lit. a) fehlt es nicht, weil gegen den Erledigungsbeschluss (Protokoll) 

der Schlichtungstelle wie erwähnt weder Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 

noch ein Revisionsgesuch eingereicht wurde (zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit 

erforderlich wäre zudem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung; Art. 250 Abs. 1 

und 256 ZPO). Es sind nach dem Vergleich auch keine Tatsachen eingetreten, die dem 

Vollzug entgegenstehen (lit. b). Schliesslich ist - wie eine Überprüfung ergibt - weder 

die Vollstreckungsverfügung (der angefochtene Entscheid vom 6. April 2010) noch war 

das erstinstanzliche Verfahren mangelhaft (lit. e).

Der Rekurs ist daher abzuweisen.

4.    Kommen die Mieter dem Räumungsbefehl nicht nach, kann der für die 

Vollstreckung zuständige Einzelrichter - wovon er einstweilen abgesehen hat - die 

Ersatzvornahme oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs der politischen Gemeinde 

Mels übertragen (Art. 295 Abs. 2 und 3 ZPO).

5.    Sollten die Mieter wegen der Vollstreckung der Ausweisung in Bedrängnis geraten, 

können sie sich an die hiefür zuständige Gemeindebehörde wenden (vgl. Art. 8 lit. b, 9 

und 10 Abs. 1 i.V.m.Art. 3 des Sozialhilfegesetzes; sGS 381.3). Einen gegenüber der 

Vermieterin durchsetzbaren Anspruch auf Verbleib in der Wohnung haben sie jedoch 

nicht.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.04.2010
	Art. 147 Abs. 1 lit. i, Art. 290 Abs. 2 und Art. 295 ZPO (sGS 961.2). Gestützt auf einen Vergleich ergangene Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle können innert dreissig Tagen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 254 ff. ZPO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Revisionsverfahren geltend gemacht werden (Art. 245 ff. und Art. 247 lit. d ZPO). Wird von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht, erwächst das Schlichtungsprotokoll, welches den Vergleich enthält, wie ein Urteil in formelle und materielle Rechtskraft. Es liegt damit ein Vollstreckungstitel vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 23. April 2010, RZ.2010.25). 

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