# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b025960-0bc0-5df8-afa1-4b8ac0f9fdc2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.07.2014 100 2014 67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-67_2014-07-07.pdf

## Full Text

100.2014.67U
BUR/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. Juli 2014 

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Daum, Häberli und Rolli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________
Beschwerdeführer 

gegen

Gemischte Gemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken

betreffend Friedhofreglement; Kompetenzkonflikt (Entscheid der Geschäftsleitung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014; GL 14 33); aufsichtsrechtliche 
Anzeige; Rechtsverweigerung (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-
Oberhasli vom 22. Januar 2014; aufun 1/2014)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2014.67U, Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen

1.

1.1 Am 23. Juli 2013 trat das Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli 
auf eine Beschwerde von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend das 
Friedhofreglement der Gemischten Gemeinde (GG) B.________ nicht ein. Es wies 
jedoch darauf hin, dass die im Reglement vorgesehene Verpflichtung zur Verwendung 
des Kreuzes als Grabzeichen die Glaubens- und Gewissensfreiheit verletze, und wies 
die Gemeinde an, die notwendigen Schritte zur Überarbeitung des Reglements zügig in 
die Wege zu leiten. Auf die vom Beschwerdeführer gegen den Nicht-
eintretensentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. September 2013 mangels Leistung des 
einverlangten Kostenvorschusses nicht ein (Verfahren 100.2013.281). Mit Eingabe 
vom 20. Januar 2014 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das RSA Interlaken-
Oberhasli. Er beanstandet, dass die Gemeinde in Sachen Friedhofreglement nichts 
unternommen habe; zudem habe man ihm seit August 2012 das kommunale Stimm- 
und Wahlrecht vorenthalten, weshalb ihm eine hohe Entschädigung der Gemeinde zu-
stehe. Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 nahm das RSA Interlaken-Oberhasli die 
Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinn von Art. 101 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) an die Hand. 

1.2 Am 27. Januar 2014 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim 
Regionalgericht Berner Oberland. Er warf dem RSA Interlaken-Oberhasli 
Rechtsverweigerung vor und verlangte (unter anderem), dass seine «uneingeschränkte 
Legitimation in allen Rechtsstreitigkeiten» anzuerkennen sei. Das Regionalgericht trat 
mit Urteil vom 4. Februar 2014 auf die Eingabe nicht ein. Der Beschwerdeführer 
gelangte hierauf an das Obergericht des Kantons Bern, welches am 12. März 2014 die 
Akten gemäss Art. 4a Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur 
Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
(EG ZSJ; BSG 271.1) zum Meinungsaustausch über die Zuständigkeit an das 
Verwaltungsgericht übermittelt hat. Dieses hat sich mit Schreiben vom 2. April 2014 der 
Auffassung des Obergerichts angeschlossen, wonach die Streitsache öffentliches 
Recht beschlage und die Behandlung der Eingabe vom 27. Januar 2014 als 
Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Interlaken-Oberhasli vom 20. Januar 2014 bzw. als Rechtsverweigerungsbeschwerde 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2014.67U, Seite 3

in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts falle. Am 3. April 2014 hat der 
Regierungsstatthalter den Beschwerdeführer über die Erledigung der 
«aufsichtsrechtlichen Anzeige i.S. Friedhofreglement und Bürgerrechte» informiert. Der 
Beschwerdeführer hat hierauf beim Verwaltungsgericht weitere Eingaben eingereicht 
(Schreiben vom 7.4., 14.4., 29.4. und 19.5.2014). Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 
verneinte das Obergericht die Zuständigkeit der Zivil- und Strafgerichtsbehörden und 
bejahte die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Weiter überwies es die Akten dem 
Verwaltungsgericht zum Entscheid über die Zuständigkeit.

1.3 Das Verwaltungsgericht urteilt bei Kompetenzkonflikten in Fünferbesetzung 
(Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

2.

Zur Beurteilung steht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Januar 2014. Diese 
richtet sich gegen die Verfügung des RSA Interlaken-Oberhasli vom 22. Januar 2014, 
mit welcher die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2014 als 
aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen wurde (vorne E. 1.1). Der 
Beschwerdeführer wirft dem RSA Interlaken-Oberhasli Rechtsverweigerung vor und 
verlangt unter anderem, es sei seine «uneingeschränkte Legitimation in allen 
Rechtsstreitigkeiten» anzuerkennen. Sein Begehren ist dahingehend zu verstehen, 
dass er seine Eingabe vom 20. Januar 2014 nicht als Aufsichtsanzeige ohne 
Parteirechte verstanden haben will, sondern als Beschwerde, aufgrund welcher der 
Regierungsstatthalter ein Beschwerdeverfahren nach Art. 60 ff. VRPG unter Einbezug 
und Beteiligung des Beschwerdeführers als Partei hätte durchführen müssen. Die 
Streitsache beschlägt demnach öffentliches Recht, weshalb die Zuständigkeit der Zivil- 
und Strafjustiz zu verneinen, diejenige der Verwaltungsjustizbehörden hingegen zu 
bejahen ist. Die Behandlung der Eingabe vom 27. Januar 2014 als Beschwerde fällt in 
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2014.67U, Seite 4

3.

3.1 In seiner Eingabe vom 20. Januar 2014 bezieht sich der Beschwerdeführer 
soweit ersichtlich auf den Entscheid des RSA Interlaken-Oberhasli vom 23. Juli 2013 
und beantragt unter anderem die Ausarbeitung einer «rechtskonformen 
Friedhofsordnung» sowie «Massnahmen» gegen zwei Behördenvertreter der GG 
B.________. Ausserdem beanstandet er, die Stadt C.________ als frühere 
Wohnsitzgemeinde würde ihm die Herausgabe der Ausweisschriften verweigern, 
weshalb ihm die GG B.________ die Wohnsitznahme bzw. die damit verbundenen 
Bürgerrechte verwehre. – Es ist nicht zu beanstanden, dass der Regierungsstatthalter 
diese Eingabe als aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinn von Art. 101 VRPG 
entgegengenommen hat. Der Beschwerdeführer ist weder als Adressat einer 
Verfügung an das RSA Interlaken-Oberhasli gelangt (vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG), 
noch hat er geltend gemacht, die Gemeinde hätte (ihm gegenüber) verfügen müssen 
(vgl. Art. 49 Abs. 2 VRPG); sein Bestreben lag vielmehr darin, die Gemeinde in 
Nachachtung des Entscheids des RSA Interlaken-Oberhasli vom 23. Juli 2013 zu einer 
Änderung der Friedhofordnung zu verpflichten und ihm zu gestatten, in der Gemeinde 
Wohnsitz zu nehmen. Überdies ist in Verfahren der Rechtssetzung die Rüge der 
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (von hier nicht interessierenden Fällen 
abgesehen) unzulässig (BGE 130 I 174 E. 2.2); vielmehr handelt es sich in solchen 
Fällen typischerweise um aufsichtsrechtliche Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer 
war im Verfahren vor dem RSA Interlaken-Oberhasli demnach nicht 
Verfügungsadressat bzw. Beschwerdeführer, sondern Anzeiger im Sinn von Art. 101 
Abs. 2 VRPG. Als solcher hat er keine Parteirechte und kann namentlich weder 
Beweisanträge stellen noch sich weiter im Verfahren zur Sache äussern. Er kann aber 
verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird. Der 
Regierungsstatthalter hat somit keine Rechtsverweigerung begangen; vielmehr hat er 
die Anzeige an die Hand genommen und den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
3. April 2014 ausführlich über deren Erledigung informiert. Die Beschwerde vom 
27. Januar 2014 erweist sich daher insoweit als offensichtlich unbegründet. 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Stimm- und 
Wahlrecht moniert, seine frühere Wohnsitzgemeinde C.________ würde ihm «die 
Herausgabe der Ausweisschriften» verweigern, weshalb er in B.________ keinen 
Wohnsitz begründen könne, ist er an die Behörden der Stadt C.________ zu 
verweisen, wo er in dieser Angelegenheit gegebenenfalls eine anfechtbare Verfügung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2014.67U, Seite 5

erwirken kann. Das in diesem Zusammenhang gestellte Begehren auf eine 
Entschädigung wegen Verweigerung des Stimm- und Wahlrechts liegt demnach 
ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht 
einzutreten ist. Im Übrigen kann (auch) in diesem Zusammenhang auf die 
Ausführungen des Regierungsstatthalters im Schreiben vom 3. April 2014 verwiesen 
werden. 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht weitere Anträge stellt (vgl. 
Eingabe vom 14.4.2014), ist darauf nicht einzugehen, da diese ausserhalb des mit der 
Eingabe vom 27. Januar 2014 umrissenen Streitgegenstands (vorne E. 2.1) liegen. Im 
Übrigen handelt es sich (soweit erkennbar) weitgehend um aufsichtsrechtliche 
Anliegen, weshalb ergänzend auf das in E. 3.1 hiervor Gesagte verwiesen werden 
kann.

3.4 Der Beschwerdeführer beantragt «ein öffentliches, der EMRK entsprechendes 
Verfahren». Das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden ist 
schriftlich, es sei denn, die Gesetzgebung schreibe etwas anderes vor oder die 
Behörde ordne eine Instruktionsverhandlung, eine mündliche Schlussverhandlung im 
Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) 
oder eine Urteilsberatung an (vgl. Art. 31 VRPG). Das vorliegende Verfahren hat die 
rein prozessrechtliche Frage zum Gegenstand, welche Stellung dem Beschwer-
deführer im Verfahren zukommt. Solche Rechtsstreite fallen nicht unter den 
Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 1 N. 17). Ausserdem kann in Fällen offensichtlich 
unbegründeter oder unzulässiger Beschwerdeführung trotz eines entsprechenden 
Antrags von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden 
(BGE 136 I 279 E. 1). Dem Antrag des Beschwerdeführers wird daher nicht 
stattgegeben.

4.

Nach konstanter Praxis sind im Kompetenzkonfliktverfahren (vorne E. 2) keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind ebenfalls nicht zu sprechen (BVR 
2012 S. 567 E. 4.2, 2007 S. 371 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 9, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2014, Nr. 100.2014.67U, Seite 6

Art. 107 N. 7 und 12). In der Sache ist der Beschwerdeführer indessen unterliegend 
(vorne E. 3) und daher kostenpflichtig.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Zuständigkeit der Zivil- und Strafjustizbehörden wird verneint, diejenige der 
Verwaltungsjustizbehörden bejaht.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin (mit Beilagen)
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (mit Beilagen)

und mitzuteilen:
- dem Obergericht des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.