# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d4482f0-4e2a-5f3c-bb49-082c08a7e0f2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-25
**Language:** de
**Title:** Geburtsgebrechen; der Anspruch auf Leistungen beginnt erst mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen. Feststellungsinteresse nicht gegeben.  (BGE 8C_519/2021)
**Docket/Reference:** IV.2021.00091
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2021.00091.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2021.00091
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
25. Juni 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gesetzlich vertret
en d
urch die Mutter Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
kam
am 2
5.
September
2019 als Frühgeburt in der
31
.
Schwan
ger
schaftswoche mit einem Geburtsgewicht von
1520
Gramm zur Welt. Er
leidet unter einer
Aortenisthmusstenose
und einem
Ventrikel
septums
defekt
.
Die Ärztin des
Spitals Z.___
, Abteilung
für Neonatologie, diagnosti
zier
te die
Geburtsgebrechen
Ziffer
313 (a
ngeborene Herz- und Gefäss
miss
bildun
gen
)
gemäss Anhang zur Verordnung über Geburts
ge
brec
hen (
GgV
), Ziffer 386 (
Hydrocephalus
congenitus
) sowie
Ziffer 494 (Neu
geborene mit einem Geburts
gewicht unter 2000 Gramm)
und
Ziffer 49
8
(
schwere
neonatale
meta
bolische Störungen
in den ersten 72 Lebensstunden)
gemäss
GgV
Anhang (Bericht vom
8
.
Ok
tober 2019
,
Urk.
9/20/2
)
.
Am 1
6.
Oktober 2019
(Ein
gangsdatum)
meldete ihn s
eine Mutter Y.___
bei
der
S
ozialver
sicherungs
anstalt
des Kantons
Zürich, IV-Stelle,
zu
m Leistungsbezug (medi
zi
nische Mass
nahmen) an (Urk. 9/2).
Die IV-Stelle tätigte daraufhin medizinische Abklärungen,
wobei
das
Spital A.___
zusätzlich
das Geburts
gebrechen Ziffer 3
03
(
Hernia
inguinalis
late
ralis
)
nach
mel
dete
(Urk.
9/
5
).
Mit Mitteilung
en
vom
19. Febru
ar
2020 sprach die IV-Stelle dem Ver
sicherten die Kostenvergütung für medizi
nische Mass
nahmen zur Behand
lung des Geburts
gebrechens Ziffer 494 ab dem
2
5.
Sep
tember 2019
bis zum Erreichen des Gewichts von 3000 Gramm und einen Kos
ten
beitrag für eine Milchpumpe zu (
Urk.
9
/12).
Zudem
sprach sie ihm die Kos
ten
vergütung für medizinische Mass
nahmen zur Spitalbehandlung des Ge
burts
ge
brechens Ziffer 498 vom 2
5.
Sep
te
m
ber bis 23.
Ok
tober 2019
sowie f
ür eine Nach
kontrolle zu (
Urk.
9
/13) und ge
währte ihm vom 2
5.
September
2019 bis 30. Sep
tem
ber
2039 (Vollendung 20. Alter
sjahr) Kos
tengutsprache
für die Be
hand
lung des Geburtsgebrechens Ziffer 386 und die ärztlich verordneten Be
hand
lungs
geräte (
Urk.
9/14).
Mit Mit
teilung vom 1
7.
April 2020 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 2
5.
Septem
ber 2019 bis 3
0.
Sep
tember 2033 ausserdem die Kos
tenvergütung für die Behand
lung des Geburts
gebrechens Ziffer 313 zu (Urk. 9/21).
Schliesslich ge
währte die IV-Stelle dem Ver
sicherten mit Mitteilung vom 1
5.
Mai 2020 die Kos
ten
über
nahme für die Behand
lung des Geburts
gebrechens 303 vom 8. De
zem
ber 2019 bis 3
1.
Dezember 2020 (Urk.
9/39).
1.2
Mit Schreiben vom
2
7.
Mai 2020
reichte
n die Ärzte des
Spitals A.___
bei der IV-Stelle ein Gesuch um Übernahme der Kosten für das Geburtsgebrechen
Ziffer 311 (
Haemangioma
cavernosum
aut
tuberosum
) ein (
Urk.
9/40).
In der Folge
holte die IV-Stelle weitere Berichte der behandelnden Ä
rzte ein (
Urk.
9/42-5
0
).
Nach
Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), welcher am
5.
November
2020 zum Geburtsgebrechen Ziffer 3
11 Stellung nahm (Urk. 9/51
), wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren um Kostenübernahme für medi
zinische Massnahmen bezüglich eines Geburtsgebrechens nach Ziffer 3
11
GgV
Anhang
wie vorbeschieden (vgl. Vorbescheid vom
6.
November 2020, Urk. 9/52) mit Ver
fü
gung vom 1
6.
Dezember 2020
ab (
Urk.
9/58
=
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die Mutter des Versicherten mit Eingabe vom
6.
Februar 2021
(Urk. 1)
sowie ergänzend am
4.
März 2021 (
Urk.
5)
Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, die angefochtene Verfügung vom
1
6.
Dezember 2020
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kostengutsprache für das Geburts
ge
brechen 311 zu gewähren.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
April 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage der Akten [
Urk.
9/1-59]). Mit Verfügung vom 1
3.
April 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwer
de
antwort zugestellt (Urk. 10).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Versicherte haben gemäss
Art.
12
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung (IVG)
bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Mass
nahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufga
ben
bereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren (
Abs.
1).
Der Bundesrat ist befugt, die Massnahmen gemäss
Abs.
1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu diesem
Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gewährenden Massnahmen nac
h Art und Umfang näher umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs regeln (
Abs.
2)
1.2
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3 Abs. 2
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1 IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich
(
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt
. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insge
samt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
1.3
Die medizinischen Massnahmen umfassen gemäss Art. 14 Abs. 1 IVG die Be
handlung, die vom Arzt oder von der Ärztin selbst oder auf ihre Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien (
lit
. a) sowie die Abgabe der vom Arzt oder der Ärztin verordneten Arzneien (
lit
. b). Beim Ent
scheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Haus
pflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der versicherten Person in ange
messener Weise Rücksicht zu nehmen (
Art.
14
Abs.
3 IVG).
1.4
Der Anspruch nach
Art.
2
Abs.
1
GgV
beginnt mit der Einleitung von medi
zi
nischen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt. Wird die Be
handlung eines Geburtsgebrechens nur übernommen, weil eine im Anhang fest
gelegte Therapie notwendig ist, so beginnt der Anspruch mit der Einleitung dieser Massnahme; er umfasst alle medizinischen Massnahmen, die in der Folge zur Be
handlung des Geburtsgebrechens notwendig sind (
Art.
2
Abs.
2
GgV
).
1.5
Ziffer 311 des Anhanges der
GgV
umschreibt folgendes Geburtsgebrechen:
Hae
mangioma
cavernosum
aut
tuberosum
.
Das
B
undesamt für
S
ozialversicherungen (BSV)
hat im
Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungs
mass
nah
men der Invalidenversicherung (KSME; gültig ab
1.
Januar 2021)
die Voraus
setzungen
der Leistungspflicht für solche Ge
burts
gebrechen näher umschrieben. Danach
werde in Anbetracht dessen, dass
Hemangiol
als
Orphan
Drugs zugelassen sei und es bei medikamentöser Behandlung von Hämangiome die Behandlung erster Wahl darstelle und zudem die Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts erwiesen sei, die Kostenübernahme von
Hemangiol
für Hämangiome gemäss Indikationen von
Swissmedic
empfohlen (KSME
Rz
. 1051.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 1
6.
Dezem
ber 2020 (Urk. 2) fest, das Geburtsgebrechen Ziffer 311 wäre mit Beginn einer kausalen Behandlung ausgewiesen. Da diese von den Eltern verweigert werde, könne das Geburtsgebrechen Ziffer 311 nicht anerkannt werden. Es liege somit kein von der Invalidenversicherung anerkanntes Geburtsgebrechen Ziffer 311 vor und es würde auch an den Anspruchsvoraussetzungen für eine Kostengutsprache nach
Art.
12 IVG fehlen.
2.2
Demgegenüber wurde in der Beschwerde vom 6. Februar 2020 (Urk. 1) sowie ergänzend in der Stellungnahme vom
4.
März 2021 (Urk. 5) zusammenfassend vor
ge
bracht,
momentan sehe das Hämangiom in der linken Gesichtshälfte positiv aus und es würden sich keine Kosten ergeben. Jedoch sei nicht auszuschliessen, dass in Zukunft Behandlungen angezeigt seien
. Deshalb seien die Kosten für die medizinischen Massnahmen für das Geburtsgebrechen Ziffer 311 von der Be
schwer
degegnerin zu übernehmen.
3.
3.1
Die Är
ztinnen des Spitals A.___
hielten
in ihrem Arztbericht vom 3
0.
No
vem
ber 2019 (
Urk.
9/30/12-17) folgende Hauptdiagnosen fest:
-
Re-
Aortenisthmusstenose
auf Höhe der
Aortenisthmusresektionsstelle
mit
/bei:
-
Status nach
Coartactionsresektion
und End-zu-End-Anastomose (
Patchplastie
am
8.
Oktober 2019)
-
Muskulärem
Ventrikelseptumdefekt
-
Hydro
cephalus
internus
bei
Aquäduktstenose
-
Verdacht auf kongenitales Hämangiom Nähe
Glanula
Parotis
links
-
Postoperatives Narben
granu
lom
-
Frühgeborne
r
Knabe der 31 6/7 SSW, GG 1520 g mit bei:
-
Zwilling B einer
moonchorial-diamnioten
Geminigrävidität
-
Beckenendlage
Bezüglich des Hämangioms konstatierten sie, klinisch sei eine leicht grössen
progrediente, derbe, bläuliche Schwellung über der linken Wange ersichtlich.
So
no
graphisch
zeige sich eine scharf abgrenzbare,
hyperperfundierte
Läsion, welche einem kongenitalen Hämangiom entsprechen könne.
Die Ärztinnen
em
pfahlen aus kardialer Sicht ein vorerst abwartendes Verhalten
unter laufender
Pro
pra
no
lol-Therapie
.
3.2
Dr.
med. B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin sowie Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), führte
in seiner Stellungnahme vom 5.
November 2020 aus, das Geburtsgebrechen Ziffer 311 wäre mit Beginn einer kausalen Behandlung ausgewiesen. Da diese seitens der Eltern verweigert werde, könne ein Geburtsgebrechen nicht anerkannt werden (vgl. Feststellungsblatt, Urk. 9/51).
Im Rahmen der IV-Abklärung in Bezug auf das Geburtsgebrechen Ziffer 311 wurde in einer Aktennotiz festgehalten, dass
gemäss A
uskunft des Spitals A.___
die Mutter die Therapie mit
Propranolol
ablehne (
Urk.
9/50).
4.
4.1
Aus dem Arztbericht des
Spitals A.___
geht hervor, dass
der Beschwerde
führer
vermutlich
an einem Hämangiom auf der linken Wange leidet.
Damit
könnte das Geburtsgebrechen
gemäss Ziffer 311
GgV
-An
hang
vorliegen
, was vo
m RAD-Arzt
Dr.
B.___
bestätigt wurde (vgl. E. 3.2). Der Anspruch auf Leis
tungen beginnt jedoch erst mit der Einleitung von medi
zi
nischen Massnahmen (
vgl. E.
1.4
). Angesichts dessen, dass seitens der Eltern des Beschwerdeführers aktuell noch keine Behandlung des Geburts
ge
brechens Ziffer 311 verlangt wird, entsteht auch noch kein Leistungsanspruch auf medizinische Mass
nahmen. Demnach ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
am
1
6.
Dezember 2020 den
Anspruch
des Beschwerde
führers auf
Kosten
über
nahme der
medizinische
n
Mass
nahmen
zwecks Behand
lung des Geburts
ge
brechens Ziffer 311
verneinte
(
Urk.
2), hatte sie doch den konkreten Leistungs
anspruch im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beurteilen
.
4.2
Soweit in der Beschwerde sinngemäss um Feststellung des Geburtsgebrechens Ziffer 311 ersucht wurde,
fehlt
e
es
im Zeitpunkt der Verfügung am 1
6.
Dezember 2020
an einem aktuellen und praktischen Feststellungs- resp. Rechtsschutz
inte
resse
. Bei aktuell
fehlenden
medizinischen Massnahmen bleibt offen
sichtlich kein Raum für eine Kostengutsprache
und damit für die
Anerkennung des Geburts
gebrechens Ziffer 31
1.
Die
aufgeworfenen Rechtsfragen
sind rein «
vorsorglicher
»
resp. hypothetischer Natur und ohne (aktuelle) praktische Relevanz. Als solche
können
sie
nicht zum Gegenstand eines Feststellungsurteils gemacht werden (vgl.
Kie
ser
, ATSG-Kommentar,
4.
Auflage,
Art.
59 N 15
; Urteile des Bundesgerichts 5A_391/2013 vom
7.
November 2013 E. 2.2,
5A_697/2013 vom 2
0.
Mai 2014 E.
1.2).
Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, bei Einleitung der medi
zinischen Massnahmen ein erneutes Gesuch um Übernahme der Kosten für das Geburtsgebrechen Ziffer 311 bei der Beschwerdegegnerin einzureichen.
4.3
Unter diesen Umstän
den ist die Beschwerde vom
6.
Februar 2021 abzuweisen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
400.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der
beschwerdeführenden
Partei aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler