# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7013feb-1d3b-5ab2-a023-36fceca6996c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; IV-Stelle ist zu Recht nicht eingetreten, da keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden ist.
**Docket/Reference:** IV.2019.00826
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00826.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00826
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
1
8.
August 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, arbeitete vom 9. April 2001 bis zum 31. Mai 2002 bei
Y.___
,
Z.___
, als Plat
tenleger. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber wegen unbe
friedi
gender Arbeitsleistung aufgelöst (Urk. 10/17). Wegen Skoliose bei Spaltwirbel L3 rechts sowie Gonarthrose rechts bei Status nach vorderer Kreuzbandruptur rechts mel
dete sich
X.___
am 24. Januar 2005 (Posteingang) bei der Invalidenversi
che
rung zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an (Urk. 10/8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte die Arbeit
geberberichte der
A.__
_
, Zürich, vom 10. Februar 2005 (Urk. 10/16) und von
Y.___
vom 17. Februar 2005 (Urk. 10/17) sowie di
e Arztberichte von Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 28. Januar 2005 (Urk. 10/13/1-6, unter Beilage weiterer Arztbe
richte, Urk. 10/13/7-13) und der
C.___
vom 25. Februar 2005 (Urk. 10/18) ein. Mit Verfügung vom 9. Juni 2005 wies sie das Leistungsgesuch des Versi
cher
ten ab, da er lediglich einen nicht rentenbegründenden Invalidi
tätsgrad von 28 % aufweise und berufliche Massnahmen aufgrund der Erwerbs
biographie nicht erfolgsversprechend seien (Urk. 10/22). Diesen Entscheid bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2005 (Urk. 10/31). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Rechtzeitigkeit mit Beschluss vom 27. Februar 2006 nicht ein (Urk. 10/38).
1.2
Am 28. September 2006 meldete sich
X.___
erneut bei der Invaliden
versi
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 1
0/40/1, Urk. 10
/42/1-8). Mit Vorbe
scheid vom 9. Oktober 2006 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in Aussicht, dass sie nicht auf das Leistungsb
egehren eintreten werde (Urk. 10
/48). Darauf
hin reichte Dr.
B.___
den Bericht v
om 13. Oktober 2006 ein (Urk. 10
/66). Die IV-Stelle liess in der Folge das
Gutachten von Dr. med. D.___
, Orthopädische Chirurgie FMH/FMS, vom 14.
Dezember 2007 erstellen (Urk. 10
/82). Nach Durch
führung de
s
Vorbescheidverfahrens
(Urk. 10
/85) wies die IV-Stelle das Leistungs
begehren von
X.___
mit Verfügung vom 4. März 2008 ab, da sich sein Gesundheitszustand nicht in invaliden
versiche
rungsrechtlich relevanter We
ise verschlechtert habe (Urk. 10
/93). Diesen Ent
scheid bestätigte das hiesige Gericht mit Urt
eil vom 7. Oktober 2009 (Urk. 10
/108). Das Bundesgericht trat auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2009 man
gels genügend
er Begründung nicht ein (Urk. 10
/109).
1.3
Nach erneuter Anm
eldung am 10. Juni 2010 (Urk. 10
/110) teilte die IV-Stelle mit Schreiben vom 16. Juni 2010 dem Versicherten mit, die Neuanmeldung zum Leis
tungsbezug erfordere die Glaubhaftmachung einer Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit dem Erlas
s der letzten Verfügung (Urk. 10
/111). Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 informierte Dr.
B.___
die IV-Stelle darüber, dass sich seit dem Bericht vom Oktober 2006 keine Veränderung der gesundheitli
chen Ve
rhältnisse ergeben habe (Urk. 10
/112). Nach Durchführung des
Vorbe
scheidverfahrens
(Urk. 10
/117) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 nicht auf das Leistungsbegehren ein (Urk. 1
0
/121). Das hiesige Gericht trat mit Beschluss vom 16. November 2010 nicht auf die von
X.___
erhobene Beschwerde ein (Urk. 1
0
/129).
1.4
Am 15. August 2011 stellte
X.___
ein neues Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 1
0
/137). Die IV-Stelle holte den Arztbericht von Dr.
B.___
vom 7. November 2011 ein (Urk. 1
0
/143). Sodann liess sie das poly
dis
ziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
E.___
vom 24. Juli 2012 erstellen (Urk. 1
0
/152). Mit Vorbescheid vom 20. August 2012 teilte sie dem Versicherten mit, sein Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden, da er keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden aufweise (Urk. 1
0
/155). Dagegen erhob
X.___
am 22. August 2012 Einwand (Urk. 1
0
/158). Die IV-Stelle hielt jedoch an ihrem Entscheid fest und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 ab (Urk.
10
/160). Die gegen diese Verfügung von
X.___
erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. März 2014 ab (Urk.
10
/195). Das Bundesgericht trat auf die gegen dieses Urteil erho
bene Beschwerde
(Urk. 10
/196) mit Urteil vom 16.
Juni 2014 nicht ein (Urk. 10
/197).
1.5
Die IV-Stelle teilte
X.___
in der Folge am 16. Juli 2014 (
Urk. 10
/198) mit, damit auf seine Neuanmeldung
vom 28. August 2013 (Urk. 10
/182) eingetreten werden könne, müsse er glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen Verhält
nisse seit dem Erlass der Verfügung
vom 17. Oktober 2012 (Urk. 10
/160) wesent
lich verändert hätten. Es werde ihm deshalb Frist bis zum 18. August 2014 ange
setzt, um entsprechende Beweismittel (ärztliche Bestätigungen, Spi
talberichte) nachzureichen. Gleichzeitig wies sie ihn darauf hin, dass sie ohne diese Beweis
mittel sein Gesuch nicht prüfen könne und ein Nichteintreten ver
fügen müsse. Der Versicherte reichte der IV-Stelle daraufhin diverse Unterlagen ein (Urk.
10
/199/1-21). Die IV-Stelle gelangte jedoch zum Ergebnis, dass diese zur Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheits
zustands seit dem 17. Oktober 2012 nicht genügten, weshalb sie
X.___
mit Vorbescheid vom 30. Juli 2014 in Aussicht stellte, dass sie auf sein neues
Leistungsbegehren nicht eintreten werde (Urk.
10
/200). Dagegen erhob der Versicherte am 28. August 2014 sinngemäss Einwand (Urk.
10
/203). Die IV-Stelle hielt daran fest, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vom Versicherten nicht habe glaub
haft gemacht werden können, und trat auf das Leistungsbe
gehren mit Verfügung vom 23.
Oktober 2014 nicht ein (Urk. 10
/208).
Die gegen diese Verfügung erho
bene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 19.
Januar 2016 ab (
Urk.
10/211).
Das Bundesgericht trat auf die
da
gegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2
9.
Februar 2016 nicht ein (Urk. 10/213).
1.6
Am 1
3.
Juni 2019 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
sinngemäss erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
, unter Beilage diverser Unterlagen
(
Urk.
10/214). Mit Schreiben vom 1
7.
Juni 2019 teilte ihm die IV-Stelle ein weiteres Mal mit, dass er eine wesentliche Veränderung der tatsächli
chen Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung g
laubhaft machen müsse, damit auf
sein
en
Antrag eingetreten werden könne
. Es werde ihm deshalb Frist bis zum 1
9.
Juli 2019 angesetzt, um aktuelle Bew
eis
mittel nachzureichen. Dazu gehörten zum Beispiel Arzt- oder Spitalberichte, wogegen blosse Arbeitsunfähig
keitszeugnisse nicht ausreichen würden
(
Urk.
10/215).
Mit Schreiben vom 1
7.
Juni 2019 (Urk. 10/216/1) und vom
1.
Juli 2019 (
Urk.
10/218) reichte der Ver
sicherte weitere Unterlagen ein (
Urk.
10/216/2-30,
Urk.
10/219/1-6). Mit Vorbe
scheid vom 1
2.
August 2019 kündigte die IV-Stelle
X.___
an, dass sie auf sein Leistungsbegehren nicht eintreten werde (
Urk.
10/221).
Der Versicherte stellte der IV-Stelle in der Folge weitere Unterlagen zu (
Urk.
10/222-229). Mit Verfügung vom
9.
Oktober 2019 trat die IV-Stelle nicht auf das Leistungsbegeh
ren ein (
Urk.
10/230).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
am 3
0.
Oktober 2019 (
Urk.
1/1) bzw. am
4.
November 2019 (
Urk.
1/2) direkt bei der IV-Stelle Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei auf sein Leistungsbegehren einzutreten. Am 1
8.
November 2019 überwies die Beschwerdegegnerin die Beschwerde zuständigkeitshalber dem hiesigen Gericht (
Urk.
4 und
Urk.
5).
Am
3.
Dezember 2019
reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe beim Gericht ein (
Urk.
7,
Urk.
8).
Am 1
7.
Dezember 2019 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9). Dies wurde dem Beschwerdeführer am
6.
Januar 2020 mitgeteilt (
Urk.
11). Am
5.
März 2020 wandte sich der Beschwerdeführer erneut mit ein
er Eingabe an das Gericht (Urk.
12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Allgemeinen Teils des Sozialver
sicherungsrechts [
ATSG
]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkun
gen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtspre
chung zur Wiedererwägung oder prozessualen
Revision (vgl. BGE 127 V 466 E.
2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgege
nhal
ten lassen (BGE
130 V 71 E.
3.2.3
; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.
).
1.5
Gemäss Art. 87 Abs. 2
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neu
anmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchs
relevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Eintretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzusprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/Mosimann/Bollinger [Hrsg.],
AHVG
/IVG Kommentar, 2018, Mosimann, N 20 zu Art. 17 ATSG).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsab
weisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenbe
rechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn d
ie Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE
130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seiner erneu
ten Anmeldung zum Rentenbezug glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesundheits
zu
stand
im Zeitraum zwischen
der Verfügung
vom 17. Oktober 2012 (Urk. 1
0
/160)
, mit welcher die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwer
deführers auf eine Invalidenrente letzt
mals nach umfassender Abklärung des Sach
ver
haltes verneint hat,
und der angefochtenen Verfügung vom
9.
Oktober 2019 (Urk. 2) in an
spruchs
relevan
ter Weise verschlechtert hat.
3.
Die rentenabweisende Verfügung vom 17. Oktober 2012 stützt sich im Wesentli
chen auf das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS
E.___
vom 24. Juli 2012 (Urk. 10/152).
Darin stellten die begutachtenden Ärzte fol
gende Diagnose
n
(Urk. 10/152/27):
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
1.
Lumbovertebralsyndrom
mit/bei - Torsionsskoliose der LWS, -
whs
. kongeni
tale Dysplasie LWK3, - muskulärer
Dysbalance
; M54.5, Erstdiagnose 1997
2.
Gonarthrose links, mit/bei Zustand nach
VKB
-Resektion und
Meniskektomie
; M17.1, Erstdiagnose 2003
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
3.
Vorbefundlich
arterielle Hypertonie, medikamentös kompensiert, I10, doku
mentiert seit 2006
4.
Anamnestisch Asthma bronchiale, J45.9, dokumentiert seit 2006
5.
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen, F68, seit 2004.
Internistisch seien keine krankheitswerten Befunde zu erheben, anamnestisch seien
eine
arterielle Hypertonie und ein Asthma bronchiale bekannt. Klinisch seien ent
sprechende Befunde jetzt nicht oder nicht sehr ausgeprägt vorhanden. Haupt
be
funde bestünden am Bewegungsapparat. Anamnestisch bestünden Rücken
schmer
zen seit dem 16. Lebensjahr. Dennoch habe der Beschwerdeführer eine Anlehre als Plattenleger machen und diese Arbeit bis zum 45. Lebensjahr ausü
ben können. Dann seien die belastungsabhängigen lumbalen Schmerzen
exazer
biert
und der Beschwerdeführer sei seit 2004 bis heute als Plattenleger arbeitsun
fähig. Kompli
ziert habe sich der Verlauf dadurch, dass der Beschwerdeführer anlässlich einer Untersuchung in der
C.___
erfahren haben wolle, dass er aus wirbel
säulenchirurgischer Sicht einen ganz gefährlichen Befund am Rücken habe, wel
cher eine körperliche Arbeit unmöglich mache, wobei es sich laut einer Bemerkung von ärztlicher Seite um Unfallfolgen handle. Erklärungen, dass eine angeborene Wirbelsäulendeformität vorliege und dass körperlich nicht belastende Tätigkeiten möglich seien, empfinde der Beschwerdeführer als Infra
gestellung seiner Beschwer
den und subjektiven Beeinträchtigungen. Neben dem LWS-Befund bestehe eine linksseitige Gonarthrose, welche zu belastungsabhän
gigen
Beschwerden führe und den Beschwerdeführer beim anhaltenden Gehen, Stehen und Steigen einschränke (Urk.
12
/152/32-33).
In psychischer Hinsicht liege keine Störung mit Krankheitswert vor. Das auffal
lende Verhalten des Beschwerdeführers mit hartnäckigen Versuchen, einen Unfall
schaden an der Wirbelsäule nachzuweisen und zu beweisen, dass die dar
aus resul
tierenden Defizite von medizinischer Seite, vor allem aber von Versi
cherungsseite falsch beurteilt würden, hingen mit nicht-medizinischen Faktoren (Bildungsstand, kulturell- und persönlichkeitsbedingt) zusammen. Der Beschwer
deführer sei in der Schweiz schlecht integriert, es fehlten scheinbar Wissen und Verständnis für medizinische Zuständigkeiten sowie soziale und versicherungs
rechtliche Regelun
gen. Auf dem Hintergrund solcher Überzeugungen sei eine unbewusste Symptom
produktion („Schwäche, Blockierung“) oder Symptomver
stärkung (Rückenschmer
zen, Gelenkschmerzen) möglich. Bewusste Aggravation oder Simulation seien in den verschiedenen Untersuchungssituationen aber nicht festzustellen gewesen. Die Störung habe keinen Krankheitswert resp. keine Aus
wirkungen auf die Arbeitsfä
higkeit. Medizinische Massnahmen würden sich auf die rheumatolo
gisch/orthopädischen Befunde beziehen. Der Beschwerdeführer nehme medizini
sche Konsultationen spärlich in Anspruch, die praktizierte medi
kamentöse Therapie (Analgetika und
Antihypertensiva
nach Bedarf) sei nicht adäquat. Sinnvoll sei viel
mehr eine aktiv orientierte physikalisch-medizinische Behandlung. Die Prognose sei im Hinblick auf die Beschwerden bedingt günstig. Degenerative Veränderungen würden langsam fortschreiten. Die nachgewiesenen Veränderun
gen seien nicht reversibel und die Wiederherstellung der Arbeitsfä
higkeit in der früheren Tätigkeit nicht möglich. Bezüglich der Wiedereingliede
rung sei die Prognose ungünstig, da der Beschwerdeführer irrationalen Vorstel
lungen über seine Krankheit, über die Krankheitsgenese und über die Krank
heitsfolgen anhänge und sich nicht für arbeitsfähig und belastbar halte (Urk. 10/152/33-34).
Als Plattenleger sei der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitsfähig. Eine den kör
per
lichen Einschränkungen angepasste Tätigkeit sei ihm dagegen prinzipiell voll
schichtig zumutbar.
Schmerzchronifizierung
und Dekonditio
nierung könnten eine Leistungsminderung von maximal 20 % begründen. Möglich seien körper
lich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten mit Wechsel
belastung. Tätigkei
ten in gebückter Position und Vorbeugehaltung oder Tätigkeiten mit Heben von mehr als 10 kg seien nicht mehr zumutbar (Urk. 10/152/36-37).
Die degenerativen Veränderungen und die ausgeprägte Skoliose hätten zwar zwi
schen 2005 und 2009 zugenommen. Von einer massgeblichen Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes könne aber nicht gesprochen werden. Die zumutbare Restarbeitsfähigkeit werde etwas geringer eingeschätzt als Dr.
D.___
dies im Januar 2007 gemacht habe, in der grundsätzlichen Beurteilung, dass die ange
stammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei, eine angepasste Tätigkeit jedoch ohne zeitliche Einschränkung, bestehe Übereinstimmung (Urk. 10/152/39).
4.
4.1
Wie erwähnt (vgl. E. 1.
5
), ist es in erster Linie Sache der um eine Revi
sion ersu
chenden versicherten Person, substantielle Ansatzpunkte aufzuzeigen, die eine neue Prüfung des Leistungsanspruches allenfalls rechtfertigen könnten. Eine Ver
pflichtung der IV-Stelle zur weiteren Abklärung besteht nur, wenn den – für sich allein nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten kon
krete Hinweise darauf entnommen werden können, dass möglicherweise eine mittels weiterer Erhebungen zu erhärtende rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bun
desgerichtes 9C_705/2014 vom 13. Juli 2015 E. 5.1 mit Hinweis).
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit Jahren keiner Erwerbs
tä
tigkeit mehr nachgeht, sich für voll
ständig arbeitsunfähig hält und seit der erst
maligen Abweisun
g vom 21. Dezember 2005 (Urk. 10/31) nunmehr seine fünfte
Neuanmeldung ein
gereicht hat, ist für die Glaubhaftmachung einer
Verschlech
terung ein strenger
er
Massstab anzusetzen.
4.2
Der Beschwerdeführer hat
im Zusammenhang
mit seiner Neuanmeldung vom 13.
Juni 2019
keinen einzigen Arztbericht eingereicht, aus welchem eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit dem 17. Oktober 2012 auch nur an
satzweise hervorgehen würde.
In seinen Ausführungen bringt er wiederholt vor, dass die Beschwerdegegnerin und v
erschiedene
andere Stellen auf betrüge
rische Weise ihm zustehende Leistungen verweigert hätten. Ein grosser Teil der von ihm eingereichten Unterlagen bezieht sich sodann auf eine rechtliche Ausein
ander
setzung mit seine
r
ehemaligen Arbeitgeber
in
vor Arbeitsgericht Zürich aus dem Jahre 2006
sowie über Streitigkeiten mit den Sozialbehörden der Stadt
Z.___
und seiner Krankenkasse über ihm vermeintlich zu Unrecht nicht gewährte Leistungen (
Urk.
10/214,
Urk.
10/216,
Urk.
10/223, Urk. 10/224
, Urk. 3/1-2,
Urk.
3/5-6,
Urk.
8/2-8,
Urk.
12
).
In medizinischer Hinsicht hat er einzig dargelegt, dass ihm von unterschiedlichen Ärzten diverse Rezepte
ausgestellt worden sind und er die entsprechenden Medikamente auch in der Apotheke bezogen hat (
Urk.
10/225,
Urk.
10/226
,
Urk.
3/4
). Er hat hingegen keinen Arztbericht vorgewiesen, welcher sich zu seinem Gesundheitszustand sowie seiner Arbeitsfähigkeit ä
ussert. Es kön
nen mithin aus den
vom Be
schwerdeführer eingereichten Unterlagen keinerlei Hinweise darauf entnommen werden, dass sich sein Gesundh
eitszustand seit 2012 in irgend
einer Weise verändert hat.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich
– wie bereits in früheren Verfahren -
auf die Behauptung, dass die renten
verneinenden Entscheide der Beschwerde
gegne
rin und deren Bestätigungen durch das hiesige Gericht während der vergangenen
Jahren
auf falschen Prognosen bzw. Diagnosen beruhten, und er bringt weiter vor, dass er genug habe von den stetigen Abweisungen seiner Leistungsbegehren, durch welche er sich betrogen fühle. Er verlangt
sodann einen Termin für eine «Einladung
vor Gericht
»
, stellt aber keinen klaren unmissverständlichen Antrag auf eine grund
sätzlich im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess durchzu
führende öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE
136 I 279 E. 1, 122 V 47 E. 3a).
4.3
Demnach ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Rentenprüfung wesentlich verändert haben und die Beschwerde
gegnerin ist zu Recht nicht auf seine Neuanmeldung eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzu
weisen.
4.4
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass von einer ausdrücklich beantrag
ten, öffentlichen Verhandlung (unter anderem) dann abgesehen werden kann, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit zureichender Zuverlässigkeit erken
nen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Urteil des Bun
desgerichtes 9C_680/2013 vom 28. Februar 2014 E. 2.2). Dies trifft nach dem Gesagten im vorliegenden Fall fraglos zu. Von der Durchführung einer öffentli
chen Verhandlung wäre daher auch dann abzusehen, wenn eine solche vom Beschwerdeführer rechtsgenügend beantragt worden wäre.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kan
to
nalen Versicherungsgericht kosten
pflich
tig. Die
Kosten werden nach dem Ver
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.
5.2
Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger