# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 468a75dd-87df-50ed-aac0-4fb3833c3b8f
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-21
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 21.02.2014 10/2013/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_10-2013-25_2014-02-21.pdf

## Full Text

2014 

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Art. 91 Abs. 1 ZPO; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Streitwert in arbeitsrecht-

lichen Streitigkeiten; Prozessrechtsverhältnis und Zustellfiktion (OGE 

10/2013/25 vom 21. Februar 2014) 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Massgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in arbeitsrechtlichen 

Streitigkeiten ist der Bruttolohn ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge aus öf-

fentlichem Recht oder aus Vertrag (E. 1a).  

 Das im Schlichtungsverfahren begründete Prozessrechtsverhältnis der 

Parteien gilt auch für das anschliessende Entscheidverfahren vor Kantons-

gericht. Für nicht abgeholte Verfügungen des Kantonsgerichts tritt in diesem 

Fall die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ein (E. 2a/bb). 

 

Die Klägerin reichte beim Friedensrichteramt ein Schlichtungsgesuch ein 

und machte gegen den Beklagten eine Forderung aus Arbeitsvertrag geltend. 

An der Schlichtungsverhandlung war der Beklagte anwesend. Nach Aus-

stellung der Klagebewilligung reichte die Klägerin beim Kantonsgericht die 

Klageschrift ein. Daraufhin wurde dem Beklagten Frist aufgesetzt, um zur 

Klage Stellung zu nehmen. Die Verfügung konnte dem Beklagten nicht zu-

gestellt werden. Hierauf wurde ihm eine Nachfrist zur Stellungnahme gesetzt. 

Für den Säumnisfall wurde ihm angedroht, dass das Kantonsgericht einen 

Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit spruchreif sei, andernfalls wür-

de es zur Verhandlung vorladen. Auch die zweite Verfügung konnte dem Be-

klagten nicht zugestellt werden, sondern kam mit dem Vermerk "nicht ab-

geholt" ans Kantonsgericht zurück. Die Einzelrichterin erliess daraufhin ein 

Säumnisurteil, das die Klage guthiess. Das Obergericht wies die vom Be-

klagten erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 1.–  Mit Berufung sind nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO
1
 unter anderem 

erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide anfechtbar. In vermögensrecht-

lichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zu-

                                              
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  Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO,  

SR 272). 

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2 

letzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.− beträgt 

(Art. 308 Abs. 2 ZPO). 

 a)  Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und 

Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Ent-

scheids sowie allfällige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet 

(Art. 91 Abs. 1 ZPO).  

 Das Rechtsbegehren der Klägerin vor Kantonsgericht lautete auf Zahlung 

von Fr. 13'341.26, wobei auf diesem Betrag die üblichen Sozial-

versicherungsleistungen abzurechnen und der Beklagte zu berechtigen sei, 

Fr. 2'400.− zufolge der zur Verfügung gestellten Personalwohnung in Abzug 

zu bringen. Massgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in arbeitsrecht-

lichen Streitigkeiten ist der Bruttolohn ohne Abzug der Arbeitnehmerbeiträge 

aus öffentlichem Recht oder aus Vertrag.
2
 Vorliegend beträgt der Streitwert 

somit Fr. 13'341.26 abzüglich Fr. 2'400.− für die Personalwohnung. Damit 

liegt der Streitwert über Fr. 10'000.−. Die Eingabe des Beklagten ist daher als 

Berufung entgegenzunehmen. 

 ...  

 2.−  Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).  

 a)  Der Beklagte beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

Urteils und die Rückweisung ans Kantonsgericht. Er führt in seiner Berufung 

unter anderem aus, das Urteil des Kantonsgerichts sei ohne sein Beisein und 

ohne Beachtung von Beweismaterial von seiner Seite gefällt worden. Sinn-

gemäss macht er somit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

geltend (Art. 29 Abs. 2 BV
3
, Art. 56 ZPO). 

 Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht zu Recht ein Säumnisurteil gefällt 

hat. 

 aa)  Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Zustellung bei einer ein-

geschriebenen Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-

stellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen 

musste. 

                                              
2
  Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-

362 OR, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 41; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, Der 

Arbeitsvertrag, Bern 1992, Art. 343 N. 13, S. 309, mit Hinweisen; OGer ZH vom 29. Juni 

2005, ZR 106 (2007) Nr. 6, E. 3.1., S. 30. 
3
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

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3 

 bb)  Am 4. Juli 2013 fand vor dem Friedensrichteramt Kreis Schaff-

hausen die Schlichtungsverhandlung statt. In der Klagebewilligung vom 8. Ju-

li 2013 wird festgestellt, dass sich die Parteien nicht geeinigt haben. Es ist 

deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte am Schlichtungsverfahren teil-

genommen hat. Dies hat auch die zuständige Friedensrichterin dem Ober-

gericht bestätigt. Damit wurde im Schlichtungsverfahren ein Prozessrechts-

verhältnis zum Beklagten begründet. 

 Geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsverfahren voraus 

(Art. 197 ZPO), wird mit Einreichung der Klage beim Kantonsgericht kein 

neues Verfahren begonnen. Die beklagte Partei hat damit zu rechnen, dass in-

nerhalb der dreimonatigen Frist (Art. 209 Abs. 3 ZPO), in der die Klage-

bewilligung gültig ist, Klage erhoben wird. Die Rechtshängigkeit der Klage 

tritt denn auch im Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsverfahrens ein 

(Art. 62 ZPO). Das anlässlich des Schlichtungsverfahrens begründete Pro-

zessrechtsverhältnis zu den Parteien gilt somit auch für das Verfahren vor 

Kantonsgericht. 

 Das Kantonsgericht hat die Verfügungen vom 5. September 2013 (Frist-

ansetzung zur Stellungnahme) und 18. September 2013 (Nachfristansetzung 

zur Stellungnahme) an die Postadresse des Beklagten versandt. Es hat zu-

sammen mit der Nachfristansetzung angedroht, dass im Säumnisfall das Ge-

richt den Endentscheid treffe, sofern die Angelegenheit spruchreif sei        

(vgl. Art. 223 ZPO). Da der Beklagte mit Zusendungen des Kantonsgerichts 

rechnen musste, gelten die nicht abgeholten Verfügungen nach Art. 138 

Abs. 3 lit. a ZPO als zugestellt. Dass er von diesen Verfügungen keine 

Kenntnis erhalten hat, hat er nach dem Gesagten selbst zu verantworten. Er 

kann sich mithin nicht darauf berufen, er sei vor Kantonsgericht nicht an-

gehört worden. Die Einzelrichterin des Kantonsgerichts hat somit zu Recht 

ein Säumnisurteil erlassen.  

 cc)  Demzufolge hat das Kantonsgericht das rechtliche Gehör des Be-

klagten nicht verletzt.  

 ...