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**Case Identifier:** 325fdf59-03dd-57b2-ab9d-d204d864c96c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.08.2025 VBE.2024.535
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-535_2025-08-21.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2024.535 / nb / nl  
Art. 99 

 

 

Urteil vom 21. August 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Battaglia          

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, Prämienverbilligung, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend KVG-Prämienverbilligung 

(Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1987 geborene Beschwerdeführer hatte schon seit einigen Jahren Prä-

mienverbilligung für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezo-

gen, als ihm die Beschwerdegegnerin auf seine entsprechenden Gesuche 

hin mit Verfügungen vom 12. September 2019 und 16. September 2020 für 

die Jahre 2020 und 2021 Prämienverbilligung von monatlich Fr. 252.75 

(2020) bzw. Fr. 145.15 (2021) zusprach. Mit Verfügungen vom 22. August 

2024 kam die Beschwerdegegnerin auf diese beiden Entscheide zurück, 

verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung 

für die fraglichen beiden Jahre und forderte die diesbezüglich ausgerichtete 

Prämienverbilligung zurück. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie 

mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ab. 

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 3. November 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss 

dessen Aufhebung bzw. eventualiter den Erlass der Rückforderung. 

 

2.2. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Februar 

2025 die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. März 2025 und hielt 

an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete die Rückforderung im Wesentlichen 

damit, dass sich im Rahmen einer Nachkontrolle gezeigt habe, dass sich 

das für den Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020 und 2021 

massgebende Einkommen gegenüber den der ursprünglichen Berechnung 

zugrunde gelegten Steuerzahlen um über 20 % verbessert habe, was der 

Beschwerdeführer ihr – in Verletzung seiner Meldepflicht – nicht mitgeteilt 

habe. Aufgrund des Ergebnisses der erfolgten Neuberechnung bestehe für 

die fraglichen beiden Jahre kein Anspruch auf Prämienverbilligung (Ver-

nehmlassungsbeilage [VB] 65 ff.; Vernehmlassung). Da die relative Verwir-

kungsfrist für die Geltendmachung der Rückforderung mit der Vorinforma-

tion für die Nachkontrolle, mithin am 15. Mai 2024, zu laufen begonnen 

habe, sei die Rückforderung rechtzeitig geltend gemacht worden 

 - 3 - 

 

 

(Vernehmlassung S. 2). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber 

im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Rückforderung sei einerseits zu 

Unrecht erfolgt, da er seiner Meldepflicht stets nachgekommen sei, und an-

dererseits bereits verjährt (Beschwerde S. 1; Replik S. 1). 

 

1.2. 

Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin einen An-

spruch des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für die Jahre 2020 

und 2021 mit Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 (VB 101 ff.) zu 

Recht verneint und die für diesen Zeitraum ausgerichtete Prämienverbilli-

gung zurückgefordert hat. 

 

2. 

2.1. 

2.1.1. 

Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, wenn die Richtprämie einen 

prozentualen Anteil des massgebenden Einkommens übersteigt (§ 6 

Abs. 1 Satz 1 KVGG). 

 

2.1.2. 

Die Prämienverbilligung wird im ordentlichen Verfahren (vgl. § 10 KVGG) 

aufgrund der rechtskräftigen Steuerveranlagung des massgebenden Steu-

erjahres festgelegt. Das massgebende Steuerjahr ist dasjenige Jahr, das 

drei Jahre vor dem Anspruchsjahr begonnen hat. Vorbehalten bleiben die 

Bestimmungen gemäss den §§ 11–16 (§ 7 Abs. 1 KVGG). 

 

2.1.3. 

Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf 

Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und 

persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze 

bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung 

wieder abzubilden vermag (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVGG). 

 

Das ausserordentliche Verfahren kommt u.a. bei wesentlicher Verschlech-

terung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Anwen-

dung (§ 11 Abs. 1 lit. a KVGG). Als wesentliche Verbesserung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens 

20 % oder um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht, oder wenn sich das Ver-

mögen um mindestens Fr. 20'000.00 erhöht (§ 11 Abs. 3 KVGG). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Die SVA Aargau hat Leistungen gemäss KVGG, die zu Unrecht ausgerich-

tet wurden, vom Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie ausbezahlt 

wurden. Die direkte Geltendmachung des Anspruchs bei der versicherten 

Person durch die SVA Aargau bleibt vorbehalten. Es werden 

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Verzugszinsen verlangt (§ 37 Abs. 1 KVGG). Die Rückforderung verjährt 

innert eines Jahres vom Zeitpunkt an gerechnet, in dem die SVA Aargau 

vom Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens fünf Jahre nach Aus-

zahlung (§ 37 Abs. 2 KVGG). 

 

2.2.2. 

Die Rechtsprechung zum inhaltlich mit § 37 Abs. 2 KVGG deckungsglei-

chen Art. 25 Abs. 2 ATSG (zumindest in dessen bis 31. Dezember 2020 

gültig gewesenen Fassung) geht davon aus, dass es für den Beginn der 

Verjährungsfrist nicht ausreicht, wenn der Rückforderungsanspruch bloss 

dem Grundsatz nach – nicht aber in masslicher Hinsicht – feststeht 

(BGE 111 V 14 E. 3 S. 16 f.; SVR 2015 IV Nr. 5 S. 10, 9C_195/2014 E. 2.1; 

Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2017 vom 8. August 2017 E. 3.1). Dies 

hat entsprechend auch für den Anwendungsbereich von § 37 Abs. 2 KVGG 

zu gelten (vgl. etwa Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2021.141 vom 

7. Juli 2021 E. 3.2.2.). 

 

2.2.3. 

Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Ver-

waltung, wird die einjährige relative Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 

ATSG nicht durch das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle aus-

gelöst. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem das Durchführungs-

organ später – beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder 

aufgrund eines zusätzlichen Indizes – unter Anwendung der ihm zumutba-

ren Aufmerksamkeit seinen Fehler hätte erkennen müssen (BGE 146 V 217 

E. 2.2 S. 220 mit Hinweisen). Massgebend ist somit nicht der ursprüngliche 

Irrtum, sondern erst ein zweiter Anlass, nämlich die zumutbare Kenntnis 

über den ursprünglichen Irrtum. Selbst wenn somit der Versicherungsträger 

zum Zeitpunkt der erstmaligen Leistungszusprache genügend Hinweise 

auf die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs gehabt hätte, beginnt die 

relative Verwirkungsfrist zur Rückforderung trotzdem erst ab dem Zeit-

punkt, in welchem der Versicherungsträger bei einer Kontrolle zumutbarer-

weise den Fehler hätte entdecken können (BGE 148 V 217 E. 5.1.2 S. 222; 

Urteile des Bundesgerichts 8C_6/2021 vom 14. April 2021 E. 42; 

8C_648/2020 vom 4. März 2021 E. 3.2; vgl. auch BGE 150 V 89 E. 3.3.1 

S. 97).  

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer leistungszusprechenden Verfügung 

vom 12. September 2019 (VB 23 f.) für das Jahr 2020 von einem steuerba-

ren Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 9'309.00 gemäss der 

Steuerveranlagung 2017 (vgl. VB 152) aus (VB 25). In ihrer Verfügung vom 

16. September 2020 (VB 28 ff.) für das Jahr 2021 nahm sie die Berechnung 

gestützt auf das steuerbare Einkommen des Jahres 2018 von Fr. 24'467.00 

(vgl. VB 153) vor (VB 30). Die effektiven steuerbaren Einkommen des Be-

schwerdeführers dieser Jahre betrugen Fr. 36'033.00 (2020; VB 155) bzw. 

 - 5 - 

 

 

Fr. 32'770.00 (2021; VB 156). Die Abweichungen der effektiven von den 

der ursprünglichen Berechnung zu Grunde gelegten steuerbaren Einkom-

men betragen somit jeweils – unbestrittenermassen – über 20 % (vgl. 

VB 68; 77), weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers im ausseror-

dentlichen Verfahren neu zu prüfen war (vgl. E. 2.1.3.). Dass die Beschwer-

degegnerin die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen zurückforderte, ist 

folglich (unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Meldepflicht [§ 14 Abs. 1 KVGG] vorzuwerfen ist [vgl. VB 101 und Ver-

nehmlassung S. 2; Beschwerde S. 1; Urteil des Versicherungsgerichts 

VBE.2024.390 vom 25. Februar 2025 E. 3.2.]) grundsätzlich nicht zu bean-

standen. Zu prüfen bleibt indes, ob die Rückforderung fristgerecht erfolgte. 

 

4. 

4.1. 

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer der SVA Aargau, 

"Ausgleichskasse Beiträge", der gegenüber er bis dahin als Nichterwerb-

stätiger beitragspflichtig war, im Sommer 2018 mitgeteilt hatte, dass er ei-

ner Erwerbstätigkeit nachgehe, und Lohnabrechnungen für die Monate 

Juni und Juli 2018 eingereicht hatte, weshalb diese sein Abrechnungskonto 

als Nichterwerbstätiger gemäss ihrem Schreiben vom 6. August 2018 per 

31. Dezember 2017 beendete (vgl. Beschwerdebeilage 1; VB 101). Ob der 

Inhalt der Mitteilung des Beschwerdeführers über seine Abmeldung als 

Nichterwerbstätiger an die Ausgleichskasse der SVA Aargau der Be-

schwerdegegnerin als Kenntnis zuzurechnen wäre (Beschwerde; Replik; 

vgl. auch das Schreiben der Ausgleichskasse vom 6. August 2018 in den 

Beschwerdebeilagen), kann vorliegend offenbleiben, ist aber vor dem Hin-

tergrund der vorstehend zitierten Rechtsprechung (E. 2.2.3.) ohnehin nicht 

von Belang, da diese Mitteilung vor der Leistungsausrichtung bzw. Leis-

tungszusprache erfolgte. Dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegeg-

nerin nach Erlass der leistungszusprechenden Verfügungen über seine, im 

Vergleich zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, von denen die Beschwer-

degegnerin ausgegangen war, verbesserte Einkommenssituation infor-

miert hätte, macht dieser nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den 

Akten.  

 

Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu welchem die Beschwerdegegnerin die un-

richtige Leistungszusprache hätte erkennen können bzw. müssen (vgl. 

E. 2.2.), ist den Akten jedoch zu entnehmen, dass die Konkubinatspartnerin 

des Beschwerdeführers (zur Gleichstellung von im Konkubinat lebenden 

Paaren mit Ehepaaren bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung vgl. 

§ 9 Abs. 2 KVGG) am 5. Oktober 2022 einen Antrag auf Prämienverbilli-

gung für das Jahr 2023 stellte (VB 42 ff.). Ihr Antrag wurde in der Folge mit 

Verfügung vom 17. Januar 2023 – unter Einbezug eines steuerbaren Ein-

kommens des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 36'518.00 bei der ent-

sprechenden Berechnung – von der Beschwerdegegnerin abgewiesen 

(VB 45 ff.). Dieses Einkommen entspricht dem steuerbaren Einkommen 

 - 6 - 

 

 

des Beschwerdeführers gemäss dessen Steuerveranlagung für das Jahr 

2019 (VB 154), aufgrund dessen die Beschwerdegegnerin zuvor bereits mit 

Verfügung vom 19. Oktober 2021 einen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 verneint hatte (VB 33 ff.). Mit 

Verfügung vom 7. November 2023 verneinte die Beschwerdegegnerin so-

dann einen Prämienverbilligungsanspruch der Konkubinatspartnerin des 

Beschwerdeführers für das Jahr 2024, wobei sie für das Jahr 2022 wiede-

rum von einem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers von 

Fr. 36'518.00 ausging (VB 50 ff.). 

 

4.2. 

Nach dem Dargelegten hatte die Beschwerdegegnerin spätestens zum 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 17. Januar 2023 betreffend die 

Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers Kenntnis davon, dass dieser 

bereits im Jahr 2019 – für welches er im Übrigen Prämienverbilligung von 

monatlich Fr. 378.35 bezogen hatte (VB 18 ff.) – ein massiv höheres (steu-

erbares) Einkommen erwirtschaftet hatte, als sie es den leistungszuspre-

chenden Verfügungen für die Jahre 2020 und 2021 zugrunde gelegt hatte. 

Spätestens bei Erlass der Verfügung vom 17. Januar 2023 – wenn nicht 

bereits im Zeitpunkt der Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdefüh-

rers für das Jahr 2022 gestützt auf die Steuerveranlagung 2019 am 19. Ok-

tober 2021 (VB 33 ff.) – hätte die Beschwerdegegnerin die finanzielle Situa-

tion des Beschwerdeführers aufgrund der geschilderten Gegebenheiten 

genauer prüfen müssen, indem sie beispielsweise – wozu sie ohne Weite-

res berechtigt gewesen wäre (vgl. § 18 Abs. 5 KVGG sowie § 7c Abs. 1 

Satz 1 V KVGG) – die aktuellen Steuerdaten des Beschwerdeführers ab-

gefragt hätte. Dabei hätte sie festgestellt, dass die Steuerveranlagung 2020 

vom 24. November 2021 datiert (Beschwerdebeilagen), weshalb davon 

auszugehen ist, dass diese im Zeitpunkt der Berechnung des Prämienver-

billigungsanspruchs der Konkubinatspartnerin am 17. Januar 2023 bereits 

rechtskräftig war. Die definitive Steuerveranlagung 2021 datiert vom 

24. November 2022 (Beschwerdebeilagen). Da die Beschwerdegegnerin 

für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruchs der Konkubinats-

partnerin des Beschwerdeführers (zu Recht; vgl. § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 

lit. b KVGG) auch dessen Steuerdaten berücksichtigte und dementspre-

chend auch Zugriff darauf bzw. Kenntnis davon hatte, dass diese eine be-

deutende Veränderung dessen finanzieller Situation auswiesen, hätte dies 

Anlass für eine Kontrolle des Anspruchs des Beschwerdeführers für die 

Jahre 2020 und 2021 sein müssen. Dabei hätte sie die Unrechtmässigkeit 

des Leistungsbezugs zumutbarerweise entdecken können (vgl. E. 2.2.3.). 

Dass es sich bei den Nachkontrollen der Beschwerdegegnerin gemäss de-

ren Angaben um einen automatisierten Prozess handelt, der erst später 

durchgeführt wurde (Vernehmlassung S. 2), ist dabei nicht von Bedeutung. 

§7c Abs. 1 Satz 2 V KVGG sieht im Übrigen vor, dass die Beschwerdegeg-

nerin die Nachkontrollen vornimmt, sobald die Steuerveranlagung des zu 

prüfenden Anspruchsjahrs rechtskräftig geworden ist (vgl. dazu auch 

 - 7 - 

 

 

E. 4.3. nachfolgend). Wenn sie nach Rechtskraft der Steuerveranlagung 

mit der Überprüfung zuwartet, ist dies für die Frage des Beginns der Ver-

wirkungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen un-

beachtlich. 

 

4.3. 

Auch wenn sich die Rückforderung allein mit dem Abruf der Steuerdaten 

des Jahres 2019 für die Berechnung des Anspruchs der Konkubinatspart-

nerin eventuell noch nicht beziffern liess, hatte die Beschwerdegegnerin 

jedenfalls "zumutbare Kenntnis" (E. 2.2.3.) der verbesserten finanziellen Si-

tuation des Beschwerdeführers. Da sie in der Folge über ein Jahr verstrei-

chen liess, bis sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Mai 2024 

über die Ergebnisse der Nachkontrolle informierte (VB 56), ohne zwischen-

zeitlich die rechtsprechungsgemäss innert angemessener Zeit vorzuneh-

menden noch erforderlichen Abklärungen vorgenommen zu haben, ist der 

Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem sie 

ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Ein-

satz so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungs-

anspruch hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGE 148 V 217 

E. 5.2.2 S. 223; Urteil des Bundesgerichts 9C_454/2012 vom 18. März 

2013 E. 4 [nicht publiziert in BGE 139 V 106]). Eine einfache Abfrage der 

Steuerdaten in der Datenbank zum Zeitpunkt der Verfügung vom 17. Ja-

nuar 2023 hätte dabei ergeben, dass die für die Festsetzung der Höhe der 

Rückforderung relevanten Steuerdaten (mindestens im Hinblick auf das 

Jahr 2020) bereits vorlagen (vgl. auch § 7c Abs. 1 V KVGG sowie E. 4.2. 

vorstehend). Entsprechend begann die einjährige Verwirkungsfrist von 

§ 37 Abs. 2 KVGG am 17. Januar 2023 zu laufen und war zum Zeitpunkt 

des Erlasses der Rückforderungsverfügungen vom 22. August 2024 

(VB 65 ff.; 74 ff.) bereits abgelaufen. Die Rückforderung der für die Jahre 

2020 und 2021 zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung ist folglich ver-

wirkt. 

 

5. 

Anzumerken bleibt, dass einer Einsprache oder Beschwerde gegen eine 

Verfügung über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 

aufschiebende Wirkung zukommt. Folglich obliegt es der Beschwerdegeg-

nerin sicherzustellen, dass die Versicherten (grundsätzlich unabhängig von 

einer Einsprache und/oder einer Beschwerde) bis zur Rechtskraft der An-

ordnung über die Rückerstattung von den Krankenversicherer nicht zur 

Zahlung der von dieser erhaltenen Prämienverbilligung aufgefordert wer-

den (vgl. VB 100; 105). 

 

 - 8 - 

 

 

6. 

6.1. 

Nach dem Dargelegten erweist sich die Rückforderung der Beschwerde-

gegnerin als verwirkt. Der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2024 ist 

daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 

 

6.2. 

Die Verfahrenskosten werden im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 

festgesetzt (§ 20 Abs. 1 lit. c Gebührendekret; SAR 662.110). Für das vor-

liegende Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Ver-

fahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.  

 

6.3. 

Dem Beschwerdeführer steht mangels entschädigungspflichtigen Auf-

wands (BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116;127 V 205 E. 4b S. 207) und der Be-

schwerdegegnerin ausgangsgemäss (Art. 61 lit. g ATSG i.V.m. § 35 Abs. 6 

KVGG) kein Anspruch auf Parteientschädigung zu. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 15. Oktober 2024 aufgehoben. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

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Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 21. August 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Battaglia