# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76bedaac-075e-5777-8ed5-beb58f5af79b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-02
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 02.03.2004 S 2003 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-176_2004-03-02.pdf

## Full Text

S 03 176

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 2. März 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am 15. September 1974 geboren, ledig und gelernter 

Maschinenmonteur. Zuletzt war er als Mechaniker tätig. 

2. Der Versicherte meldete sich am 31. Juli 2003 ab dem gleichen Tag zum 

Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Schreiben vom 18. August 

2003 wurde er zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem er für die Zeit vor 

seiner Arbeitslosigkeit nur vier persönliche Arbeitsbemühungen 

vorgenommen hatte. Am 24. August 2003 reichte der Versicherte die 

Stellungnahme ein. Darin machte er geltend, dass er ab November 2002 an 

einer Krankheit gelitten habe. Anfangs Juli sei kurzfristig entschieden worden, 

ihn ab dem 1. August 2003 wieder als 100% arbeitstauglich zu erklären.

3. Mit Verfügung vom 17. September 2003 stellte ihn das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) für sieben Tage ab dem 31. Juli 

2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob der Versicherte am 

1. Oktober 2003 Einsprache, in der er feststellte, dass sich seine 

Arbeitslosigkeit im Gespräch mit Dr. … vom 21. Juli 2003 abgezeichnet habe. 

In den wenigen Tagen bis Ende Juli, die ihm für die Arbeitssuche zur 

Verfügung gestanden hätten, habe er vier Arbeitsbemühungen erbracht. 

Wenn zehn Arbeitsbemühungen in einem vollen Monat als genügend erachtet 

würden, müsse davon ausgegangen werden, dass vier Arbeitsbemühungen 

für einen Drittel des Monats als zureichend angeschaut werden könnten. Im 

beigelegten Schreiben vom 29. September 2003 bestätigte Dr. …, dass er mit 

dem Versicherten am 21. Juli 2003 beschlossen habe, dass letzterer ab 

Anfang August wieder arbeiten würde.

4. Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003 bestätigte das KIGA die 

Verfügung sinngemäss mit der Begründung, die erste Arbeitsbemühung sei 

bereits am 31. Mai 2003 vorgenommen worden. Der Versicherte habe somit 

bereits Ende Mai 2003 gewusst, dass er sich zum Bezug von 

Arbeitslosenentschädigung melden werde. Die Einstellung von sieben Tagen 

in der Anspruchsberechtigung sei deshalb angemessen.

5. Dagegen liess der Versicherte am 19. Dezember 2003 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht führen. Er beantragte, die Verfügung 

vom 17. September 2003 sowie der Einspracheentscheid vom 19. November 

2003 seien aufzuheben und die Arbeitslosenentschädigung sei ab dem 31. 

Juli 2003 auszurichten. In der Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er 

sei bis zum 31. Juli 2003 vollständig arbeitsunfähig und damit nicht 

vermittelbar gewesen. Aus den Arbeitsbemühungen vor diesem Zeitpunkt 

könne nicht abgeleitet werden, dass er sich bereits ab Ende Mai 2003 mit der 

Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung befasst habe. Die 

Arbeitsbemühungen seien vielmehr Ausdruck eines grundsätzlichen 

Bemühens um Arbeit gewesen, um die psychischen und finanziellen 

Probleme zu bewältigen. Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sei damals noch 

gar nicht abschätzbar gewesen.

Da erst am 21. Juli 2003 die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit ab August 

2003 beschlossen worden sei, seien ihm zur Stellensuche lediglich acht Tage 

geblieben. In seiner Berufssparte seien zudem zu dieser Zeit nicht viele 

Stelleninserate vorhanden gewesen. Der Ansatz von zehn Bewerbungen sei 

somit zu hoch. 

6. In der Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2004 beantragte das KIGA die 

Abweisung. Es brachte vor, dass der Versicherte bereits Ende Mai 2003 

angefangen habe, eine Arbeit zu suchen. Ab Ende Mai, spätestens aber ab 

Anfang Juli 2003 sei er sich nach eigenen Angaben bewusst gewesen, dass 

er wieder arbeiten würde. Somit hätte er mindestens einen Monat Zeit gehabt, 

sich um Arbeit zu bemühen. Im Übrigen würden schwierige Verhältnisse beim 

Finden einer Stelle keine ungenügende Stellensuche rechtfertigen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid des KIGA vom 19. November 2003 bzw. die diesem 

zugrunde liegende Einstellungsverfügung vom 17. September 2003. Strittig 

und zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 

ungenügender Arbeitsbemühungen für sieben Tage mit Beginn ab 1. August 

2003 in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 

2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

muss der Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 

vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu 

suchen. Diese Eigeninitiative des Versicherten hat sich, wenn nötig, auch auf 

ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, allerdings unter 

Beachtung der Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG (Gerhards, Kommentar 

zum AVIG, Bern 1988, Art. 17 N 13). Wie intensiv die Arbeitsbemühungen 

sein müssen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Wie viele Bewerbungen ein 

Versicherter einzureichen hat, lässt sich demnach nicht in allgemein gültiger, 

genereller Weise festlegen. Vielmehr ist auf die konkrete Situation des 

jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all seiner Umstände Bezug zu 

nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen müssen jedoch in der Regel 

streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen 

umso intensiver sein müssen, je weniger Aussicht ein Versicherter hat, eine 

Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die Tatsache und die Intensität des 

Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser Bemühungen (VGU S 01 211). 

Nach konstanter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts und des 

kantonalen Verwaltungsgerichts werden in der Regel acht bis zehn 

Bewerbungen im Monat als ausreichend im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c 

AVIG angesehen (VGU S 03 158 m. w. Nachw.; PVG 1985 Nr. 78). Dabei ist 

nicht nur die Quantität der eingereichten Bewerbungen von Bedeutung, 

sondern auch deren Qualität (BGE 112 V 217 E. 1 b). Nach Art. 26 Abs. 1 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) muss sich der Versicherte 

nämlich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen 

Bewerbung. Wird die persönliche Bemühung um zumutbare Arbeit nicht 

genügend belegt, ist der Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen. 

3. a) Im vorliegenden Fall erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

aufgrund der ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor der 

Arbeitslosigkeit. Als Ausfluss der Schadensminderungspflicht hat der 

Versicherte schon vor Beginn der Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende 

Aufforderung seitens der Verwaltungsstellen von sich aus 

Arbeitsbemühungen vorzunehmen (ARV 1982 Nr. 4 S. 37; ARV 1987 Nr. 2 S. 

41 E. 1). 

b) Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vor Beginn seiner 

Arbeitslosigkeit lediglich vier Arbeitsbemühungen nachweisen konnte. Dem 

„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ kann entnommen werden, 

dass der Beschwerdeführer erstmals am 31. Mai 2003 eine Stelle gesucht hat. 

Die weiteren Bemühungen sind am 10. Juni und am 24. Juli 2003 

vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer hält dazu fest, dass aus dem 

ärztlichen Zeugnis ersichtlich sei, dass sich seine Arbeitslosigkeit erst im 

Gespräch vom 21. Juli 2003 mit Dr. … abgezeichnet habe. Gemäss dem 

Beschwerdegegner zeigt dies indessen auf, dass sich der Versicherte bereits 

am 31. Mai 2003 und nicht erst am 21. Juli 2003 bewusst gewesen sei, dass 

er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld anmelden würde. 

c) Der Beschwerdegegner geht fehl in der Annahme, dass aus den 

Arbeitsbemühungen ab Ende Mai 2003 eindeutig die - damals schon 

bestehende - Absicht zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung abgeleitet 

werden könne. Genauso gut könnten nämlich die Arbeitsbemühungen als 

Ausdruck des grundsätzlichen Bemühens des Versicherten gewertet werden, 

seine psychischen und finanziellen Probleme zu beheben, ohne die Absicht, 

Gelder von der Arbeitslosenkasse zu erhalten. Ob der Beschwerdeführer 

damals schon den Bezug von Arbeitslosentaggeldern angestrebt hat, kann 

nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit belegt werden. Der diesbezüglichen 

Argumentation des Beschwerdegegners kann nicht gefolgt werden.

d) Weiter hält der Beschwerdegegner dafür, der Beschwerdeführer habe in 

seiner Stellungnahme vom 24. August 2003 selber festgehalten, es sei 

anfangs Juli 2003 kurzfristig entschieden worden, ihn ab dem 1. August 2003 

wieder als 100% arbeitstauglich einzustufen. Diese Aussage bildet einen 

Widerspruch zu den Ausführungen in der Einsprache, die sich auf das 

Schreiben vom 29. September 2003 von Dr. … stützen. In jener Mitteilung 

wird nämlich bestätigt, der besagte Psychiater und der Beschwerdeführer 

hätten am 21. Juli 2003 abgemacht, letzterer sei ab dem 1. August 2003 

wieder voll arbeitsfähig. Das Verwaltungsgericht erachtet die in der 

Stellungnahme vom 24. August 2003 wiedergegebene Version als 

massgebend. Aus dem Schreiben von Dr. …, welches sehr knapp gehalten 

ist und keine medizinische Begründung enthält, lässt sich nämlich nicht 

schliessen, dass sich der Beschwerdeführer nicht schon anfangs Juli 2003 

über seine Absicht, ab 1. August 2003 wieder arbeiten zu wollen, im Klaren 

gewesen sein könnte. Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass sich der 

Versicherte anfangs Juli 2003 bewusst war, dass er seine Arbeitsfähigkeit ab 

dem 1. August 2003 wiedererlange. Folglich hätte er spätestens ab diesem 

Zeitpunkt Arbeitsbemühungen vornehmen können und müssen. Innert dieses 

knappen Monats hätten mindestens acht Belege für die Stellensuche erwartet 

werden dürfen. 

Der Versicherte wurde zwar von Dr. … bis zum 1. August 2003 als 100% 

arbeitsunfähig qualifiziert. Er war jedoch spätestens seit anfangs Juli 2003 in 

der Lage, sich um Arbeit zu bemühen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der ausgewiesenen Arbeitsunfähigkeit nur 

unter erschwerten Bedingungen eine Stelle suchen konnte. Dieser Umstand 

wirkt sich denn auch in der Festlegung der Einstellungstage der 

Anspruchsberechtigung zu seinen Gunsten aus.

4. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass in seiner Berufssparte in dieser 

Zeitspanne nicht sehr viele Stelleninserate vorhanden seien, kann nicht 

gehört werden. Prinzipiell müssen die Arbeitsbemühungen umso intensiver 

sein, je weniger Aussicht jemand hat, eine Stelle zu finden. Art. 17 Abs. 1 

AVIG hält ausdrücklich fest, dass vor allem bei geringem Stellenangebot im 

eigenen, angestammten Berufsbereich die Arbeitssuche auf ausserberufliche 

Arbeitsgelegenheiten auszudehnen ist (VGU S 01 116). Die arbeitslose 

Person hat alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten 

auszuschöpfen, eine Stelle zu finden. Schwierige Verhältnisse beim Finden 

einer Stelle rechtfertigen keine ungenügende Stellensuche (ARV 1977 N 6 S. 

29).

Der Versicherte hat damit im vorliegenden Fall die Pflicht verletzt, vor Beginn 

der Arbeitslosigkeit auch ohne entsprechende Aufforderung seitens der 

Verwaltungsstellen von sich aus in genügendem Masse Arbeitsbemühungen 

vorzunehmen. 

5. a) Damit bleibt zu klären, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch 

hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 

AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich die 

Versicherte vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund 

höchstens 60 Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie sich zwischen 

einem und fünfzehn Tagen (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen 

haben hier einen grossen Ermessensspielraum. Dabei entspricht es geltender 

Praxis, dass bei fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen die 

versicherte Person erst einmal im Bereiche des leichten Verschuldens 

eingestellt wird (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52).

b) Das KIGA hat den Beschwerdeführer für sieben Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion im mittleren 

Bereich des leichten Verschuldens gewählt. In Anbetracht der Tatsachen, 

dass dem Beschwerdeführer knapp ein Monat Zeit für die erforderlichen acht 

bis zehn Arbeitsbemühungen zur Verfügung gestanden hat und dass die 

Stellensuche durch die ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit erschwert wurde, ist 

die Anzahl der Einstellungstage auf drei zu reduzieren. Diese Bemessung 

entspricht im Übrigen dem – lediglich verwaltungsintern massgebenden - 

Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2003. Dort wird für erstmalige 

ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode wie auch bei 

einmonatiger Kündigungsfrist bei einem leichten Verschulden ein Rahmen 

von drei bis vier Einstellungstagen gesetzt. 

Die restlichen vier Taggelder sind dem Versicherten auszubezahlen.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht in der Regel kostenlos, so auch im vorliegenden Fall. 

Sodann hat - von wenigen Ausnahmen abgesehen - gemäss Art. 61 lit. g 

ATSG nur die obsiegende, Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten. Demgemäss ist der teilweise obsiegende Beschwerdeführer 

reduziert aussergerichtlich zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 

19. November 2003 bzw. die diesem zugrunde liegende 

Einstellungsverfügung vom 17. September 2003 aufgehoben und die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf drei Tage herabgesetzt. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt … 

aussergerichtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MwSt).