# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2690f2c9-aa8b-58e1-a878-d8e8da689388
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.03.2014 SB130098
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130098_2014-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130098-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 31. März 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. C. Meier,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 
  
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom  
30. Oktober 2012 (DG120017) 

 

- 2 - 

Anklage:  
 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  

11. April 2012 (Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

 
Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 41 S. 44ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung  

mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG  

(bezüglich Anklageziffer I.7.1.) 

− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von  

Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG 

− des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG. 

2. Im Übrigen (Anklageziffern I.1. bis 6. und 7.2. bis 12.4.) wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (wovon bis 

und mit heute 358 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) 

sowie mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.–.  

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die  

Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

 

 

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 17'570.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 4'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 13'578.50   Auslagen Untersuchung 

Fr. 19'087.15   amtliche Verteidigung. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die  

Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss 

entschieden. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 17. November 

2011 sichergestellte Barschaft von Fr. 8'560.– (eingebucht bei der 

Bezirksgerichtskasse, Beleg-Nr. …) wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  

1. März 2012 beschlagnahmten Gegenstände (Lagerort Bezirksgerichtskasse, 

Sachkautions-Nr. …) werden eingezogen und der Gerichtskasse zur Verwertung 

überlassen: 

- 1 Mobiltelefon iPhone 4, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte; 

- 1 Mobiltelefon Nokia 1800, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte; 

- 1 SIM-Karte Lebara, Nr. …; 

- 1 Kartenträger zu obgenannter SIM-Karte. 

Ein allfälliger Verwertungserlös ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu ver-

wenden. 

- 4 - 

10. Die von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Streckmittel und Betäubungs-

mittelutensilien (Aufbewahrungsort: BM-Lager der Kantons- und Stadtpolizei Zürich; 

Lagernummer: …) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur 

Vernichtung überlassen. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 62 S. 2f.) 

1. Der Berufungskläger sei vollständig vom Vorwurf betreffend Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.  

2. Gegen den Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern 

sowie wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis (ND 1) wird nicht opponiert.  

3. Der Angeklagte sei für die SVG-Delikte in angemessener Weise mit einer 

bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu belegen. 

4. Die erst- und zweitinstanzlichen Kostenfolgen seien ausgangsgemäss neu 

zu regeln.  

5. Dem Angeklagten sei eine Genugtuung für die erstandene 

Untersuchungshaft von Fr. 73'000.– auszurichten, zudem eine 

Entschädigung für entgangenen Arbeitserlös von symbolischen Fr. 12'000.–. 

6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu  

nehmen. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 47) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

30. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte A._____ des Verbrechens  

gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des Missbrauchs von Ausweisen und 

Schildern und des Fahrens ohne Führerausweis schuldig gesprochen. Betreffend 

mehrere Anklagepunkte erfolgten Freisprüche. Der Beschuldigte wurde mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 

14 Tagessätzen zu Fr. 40.– bestraft (Urk. 41 S. 44). Gegen diesen Entscheid 

meldete der Beschuldigte durch seinen amtlichen Verteidiger vor Schranken  

innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Prot. I S. 22).  

Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde auch B._____, der mutmassliche Mittäter 

bzw. (Drogen-)Lieferant des Beschuldigten, neben Freisprüchen in  

mehreren Anklagepunkten, des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten  

bestraft (Urk. 33 S. 31 in Verfahren SB130072). Auch B._____ liess durch seinen 

amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 5. November 2012 innert gesetzlicher Frist 

Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 28 in Verfahren SB130072). Mit 

Eingabe vom 19. Februar 2014 liess B._____ die gegen das vorinstanzliche Urteil 

angemeldete Berufung indes zurückziehen (Urk. 52 in Verfahren SB130072) und 

das ihn betreffende Verfahren SB130072 wurde mit Beschluss vom 3. März 2014 

als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben (Urk. 57 in Verfahren 

SB130072).  

Die Berufungserklärung der Verteidigung vom 21. Februar 2013 ging, nachdem 

ihr das begründete Urteil am 18. Februar 2013 zugestellt wurde (Urk. 40/3), innert 

gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 42). 

Der Appellant hat seine Berufung teilweise beschränkt (Urk. 42; Art. 399 Abs. 4 

StPO). Die Anklagebehörde hat auf Anschlussberufung verzichtet und beantragt 

die Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Urk. 47). Beweisergänzungs-

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anträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; 

Urk. 42; Prot. II S. 5). 

2. Gemäss den Anträgen des Appellanten sind im Berufungsverfahren die  

Urteilsdispositiv-Ziffern 1. teilweise (Schuldsprüche wegen SVG-Delikten), 2., 5. 

und 10. nicht angefochten. Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist 

vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

3. Am 1. Juli 2011 trat das neue Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft. Die 

von der Anklagebehörde eingeklagten Widerhandlungen gegen das BetmG  

datieren ab Mai 2011 bis 8. November 2011 (Urk. 12 S. 2ff.). Die im vorliegenden 

Verfahren einzig noch zu überprüfende Verurteilung gemäss Anklageziffer I.7.1. 

datiert indes vom 5. und 6. Oktober 2011, mithin nach Inkrafttreten des neuen 

BetmG. Es ist daher das neue BetmG anzuwenden, zumal das neue BetmG auch 

das mildere wäre (Art. 2 Abs. 2 StGB), da Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG – neu – eine 

Strafmilderung nach freiem Ermessen bei einem Anstaltentreffen vorsieht. 

II. Schuldpunkt  

1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift (unter anderem) zur Last  

gelegt, spätestens ab Mai 2011 bis zum 8. November 2011 mit Heroin und Kokain 

gehandelt respektive Anstalten dazu getroffen und namentlich auch bei B._____ 

Kokain bestellt zu haben (Urk. 12).  

1.2. Der Beschuldigte hat in der Untersuchung jegliche Beteiligung am 

Drogenhandel bestritten (Urk. 2/9). Sowohl anlässlich der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung als auch der Berufungsverhandlung hat er die Aussage zur 

Sache verweigert (Urk. 26 S. 2; Prot. II S. 4 und S. 5). Die Vorinstanz hat den 

Beschuldigten – mit einer Ausnahme – betreffend sämtliche Anklagepunkte vom 

Drogenhandel freigesprochen (Urk. 41 S. 44).  

1.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zusammengefasst erwogen, 

die Anklage basiere im Wesentlichen auf den Auswertungen der im Rahmen  

einer Überwachungsaktion der Kantonspolizei Zürich aufgezeichneten Telefon-

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gespräche. Weitere Beweismittel seien die Einvernahmen des Beschuldigten und 

des Mitbeschuldigten B._____ sowie anlässlich der Verhaftung und 

Hausdurchsuchung des Beschuldigten sichergestellte Betäubungsmittelutensilien. 

Die Protokolle der Telefonüberwachung seien prozessual verwertbar. Der 

Beschuldigte hätte auf Vorhalt nie bestritten, die fraglichen Telefonate geführt und 

die Textnachrichten verfasst oder erhalten zu haben. Die abgehörten Gespräche 

hätten sich um unterschiedliche Gegenstände gedreht und seien für 

Aussenstehende nur schwer verständlich respektive machten für sich betrachtet 

keinen Sinn. Es sei klar von einer verklausulierten Kommunikation auszugehen. 

Beteiligte an  

Betäubungsmitteldelikten würden sich gerichtsnotorisch einer codierten 

Kommunikationsweise bedienen. Der Beschuldigte habe nach anfänglichem 

Bestreiten  

– zumindest zwischenzeitlich – eingeräumt, dass es sich in den Gesprächen wohl 

um Drogen handeln würde. Sein Erklärungsversuch, "nur zum Spass" Gespräche 

über Drogen geführt zu haben, sei eine blosse Schutzbehauptung. Im  

Zusammenhang mit den sichergestellten Betäubungsmittelutensilien und dem  

Paracetamolgemisch sei erstellt, dass es sich bei der verschlüsselt geführten 

Kommunikation um Drogengeschäfte gedreht habe (Urk. 41 S. 8-11).  

Diese Erwägungen sind ohne Weiteres zutreffend und zu übernehmen. Der  

Beschuldigte hat nämlich zwischenzeitlich – und völlig plausibel – eingestanden, 

dass der Gesprächsinhalt eben Drogengeschäfte waren (vgl. Urk. 2/5 S. 4, S. 12, 

S. 17 und S. 18; Urk. 2/6 S. 1f.). Unglaubhaft ist andererseits seine Darstellung, 

man habe nur aus Spass und um des Geschichten-Erzählen-Willens über Drogen 

gesprochen: Diese Behauptung ist schlicht welt- und lebensfremd. Die Art und 

Weise der geführten Gespräche entbehrt im Übrigen jeglicher humoristischer  

Note. Vollends widerlegt ist diese Darstellung vor dem Hintergrund, dass beim 

Beschuldigten Drogenhändlerutensilien wie Streckmittel, eine Waage und Ver-

packungsmaterial sichergestellt wurden (Urk. 6/4 S. 2). Diesbezüglich macht der 

Beschuldigte – interessanter- und eigentlich inkonsequenterweise – nicht geltend, 

er habe die Drogenhändlerutensilien "aus Spass" gelagert. Vielmehr sollen sie 

von einem nach Mazedonien abgereisten Kollegen (dem in den einschlägigen  

- 8 - 

Telefonüberwachungsprotokollen ebenfalls erscheinenden C._____) ohne Wissen 

bei ihm gelagert worden sein (Urk. 2/2 S. 2). Dies ist vor dem Hintergrund der  

geführten Gespräche ebenfalls völlig unglaubhaft. Bezeichnenderweise hat der 

Beschuldigte anlässlich der gerichtlichen Verhandlungen jegliche Aussage zur 

Sache verweigert, um zu vermeiden, sich auf entsprechenden Vorhalt mit seinen 

unsinnigen Behauptungen aus der Untersuchung auseinandersetzen zu müssen. 

Seitens der Verteidigung wird heute geltend gemacht, dass weder bei B._____ 

noch beim Beschuldigten effektiv Kokain gefunden werden konnte und ausser 

dem zur Diskussion stehenden, noch zu beurteilenden Anklagevorwurf auch kein 

Handel mit Kokain habe nachgewiesen werden können; es seien auch keinerlei 

weitere Beweismittel in Form von Urkunden, Drittaussagen, Observationen, 

Gegenständen und irgendwelchen Spuren vorhanden, die den Anklagevorwurf zu 

erhärten vermöchten (Urk. 62 S. 4f.). Dies trifft nicht zu. Wie bereits ausgeführt, 

konnte anlässlich der Durchsuchung des Garagenabstellplatzes des  

Beschuldigten – in einem Rollkoffer beim parkierten Fahrzeug sowie in einem 

Radstapel – diverse typische Drogenhändlerutensilien (Waage, Haushaltfolie, 

Allzweckbeutel, Haushaltbeutel, Klebband) sowie über 20 Kilogramm (!) 

Streckmittel sichergestellt werden (Urk. 6/4; Urk. 6/18 S. 6). Diese Tatsache in 

Verbindung mit der Verwendung der codierten Sprache bzw. von Ausdrücken, die 

keinerlei Sinn ergeben ("ganze Frau", "weiss kariertes Hemd", "eine schöne 

blonde Frau zum Probieren mit Garantie", "zwei ganze Autos", "kleine Russin", 

"nicht ganze  

Russin", "der Rock der Russin soll 100cm oder 50cm sein", "2, 3 Franken von 

diesem Beefsteak", "halbe Frau"; vgl. Anhänge zu Urk. 2/5-8), sowie den Zugaben 

und Erklärungsversuchen des Beschuldigten selber lässt keinen anderen Schluss 

zu, als dass Inhalt der aufgezeichneten Telefonate Drogengeschäfte waren. Mit 

der Anklagebehörde und der Vorinstanz sowie entgegen den völlig unglaubhaften 

Bestreitungen des Beschuldigten respektive seiner Verteidigung (Urk. 28 S. 11) 

ist daher erstellt, dass der Beschuldigte in den aufgezeichneten Telefonge-

sprächen konspirativ und unter Verwendung eines Sprach-Codes über Drogen-

geschäfte gesprochen hat.  

- 9 - 

2.1. Gemäss dem Tatvorwurf in Anklagepunkt I.7.1. (Urk. 12 S. 4), wie er zur 

einzigen – und heute noch strittigen – Verurteilung des Beschuldigten führte, hat 

der Beschuldigte bei B._____ am 5. Oktober 2011 codiert Kokain bestellt, worauf 

B._____ ihm am folgenden Tag telefonisch die Lieferung von 100 bis 200 Gramm 

Kokain offeriert und der Beschuldigte bei B._____ im weiteren Verlauf des 

Gesprächs 200 bis 300 Gramm Kokain bestellt habe.  

2.2. Die Verteidigung hat im Hauptverfahren eine Verletzung des Anklage-

prinzips gerügt (Urk. 28 S. 6ff. und S. 34). Zum Theoretischen ist hiezu vorab auf 

den Entscheid des Bundesgerichts 6B_389/2010 vom 27. September 2010 

E. 1.3.1. zu verweisen. Selbst wenn gewisse Teile der Anklageschrift sich dies-

bezüglich als problematisch erweisen würden, die im Berufungsverfahren einzig 

noch massgebliche Ziffer I.7.1. lässt für den Beschuldigten keinerlei Zweifel offen, 

was ihm vorgeworfen wird und gegen welchen Tatvorwurf er sich zu verteidigen 

hat. Die Behauptung der Verteidigung, dass keine Menge umschrieben werde, ist 

falsch (Urk. 28 S. 34). Dass kein Reinheitsgehalt umschrieben wird, ist zwar  

richtig. Mangels eines Konfiskats geht die Anklage jedoch offensichtlich und  

logischerweise von einem Gemisch aus, dessen Reinheitsgehalt zugunsten des 

Beschuldigten als vergleichsweise tief anzunehmen ist.  

2.3. Die Anklagebehörde stützt sich bei ihrem Anklagevorwurf auf das folgende, 

eingestandenermassen am 6. Oktober 2011 zwischen dem Beschuldigten und 

B._____ geführte Telefongespräch:  

Telefongespräch vom 6. Oktober 2011, 18.47 Uhr 

R =  A._____ 

M = B._____ 

 

Begrüssung 

M:  Hör zu. Gott sei Dank es ist nicht schlecht aber ich habe ein kleines Problem. 

R:  Ha. 

M:  Weil ich keines Fall rein kommen kann. 

R: Aha 

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M:  Ich bin bereits vor 2 Stunden angekommen. 

R: Aha 

M:  Und ich warte hier um rein zu kommen. Aber ansonsten wäre es schöner, wenn du schnell 

bis hierher kommen könntest. 

R:  Also ich rufe die gleich an. Ich schaue, was ich mit diesem hier machen kann. 

M:  Einverstanden. Aber hör zu .. ungefähr ... Wie viel Liter Benzin geht bei dir? 100? 200? 

R:  Wenn wir 200 .. 300 hätten wäre es kein Problem. 

M:  Gut... aber.. von .. von .. diesem weissen ... 

R:  .. weissen .. (unverst.) 

M:  Weissen ... gut. Einverstanden. 

(Verabschiedung) 

Die prozessuale Verwertbarkeit der Resultate der massgeblichen Telefonkontrolle 

wurde durch die Verteidigung im Verfahren vor Vorinstanz nicht bezweifelt 

(Urk. 28 S. 10ff.). Heute wird seitens der Verteidigung geltend gemacht, dass die 

TK-Protokolle nicht unterzeichnet seien. Man wisse nicht, welcher Übersetzer  

dieses Gespräch unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB übersetzt habe. 

Wenn der Übersetzer nicht bekannt gegeben werde, habe er keine Möglichkeit 

dessen Kompetenz zu überprüfen, noch ob irgendwelche Ablehnungsgründe  

geltend gemacht werden könnten, weshalb er denke, dieses Gespräch sei nicht 

verwertbar (Urk. 62 S. 38f.). Zutreffend ist, dass der Übersetzer der Telefon-

gespräche nicht (namentlich) bekannt ist. Die Dolmetscherin, die die Einvernahme 

vom 21. Dezember 2011 – anlässlich welcher dem Beschuldigten die heute noch 

relevanten Telefongespräche vorgespielt wurden (vgl. Anhang zu Urk. 2/6) – 

übersetzt hatte, überprüfte indes, ob der Wortlaut des vorgespielten Gesprächs 

mit dem Inhalt der erstellten TK-Gesprächsprotokolle übereinstimmt (Urk. 2/6 

S. 2) und bestätigte dies mit ihrer Unterschrift auf jeder einzelnen Seite des  

Einvernahmeprotokolls (Urk. 2/6 S. 1ff.). Der Einwand der Verteidigung, die  

Gespräche seien nicht verwertbar, ist daher nicht zu hören.  

Der Verteidiger des Beschuldigten hat vor Vorinstanz geltend gemacht, "auf die 

telefonisch erhobenen Gespräche sei nicht abzustellen… da die 

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Gesprächspartner nicht zuvor auf ihre Wahrheitspflicht oder den Umstand 

hingewiesen  

wurden, dass sie niemanden anders belasten dürfen" (Urk. 28 S. 12). Damit  

postuliert der Verteidiger sinngemäss, die Anordnung respektive Genehmigung 

einer Überwachung sei dem Überwachten (auch zuhanden seiner möglichen  

Gesprächspartner) mitzuteilen mit einer Aufforderung zur Wahrheit und der 

Enthaltung von Belastungen. Dazu erübrigt sich eine ernsthafte 

Auseinandersetzung.  

Einer materiellen Beweiswürdigung der TK-Resultate steht somit nichts entgegen. 

Wenn zu dieser Beweiswürdigung der Verteidiger des Beschuldigten ausgeführt 

hat, das Gericht kenne die jeweiligen Gesprächspartner nicht und könne daher 

"(weder) deren Persönlichkeit noch Wahrheitsliebe einschätzen" (Urk. 28 S. 13), 

ist dies dahingehend immerhin bemerkenswert, als der Beschuldigte, der an den 

Gerichtsverhandlungen anwesend war und dessen "Persönlichkeit und 

Wahrheitsliebe" somit hätte eingeschätzt werden können, die Aussage zur Sache  

verweigert hat.  

2.4. Die Vorinstanz hat in ihrer Beweiswürdigung erwogen, im Telefonat vom 

Vortag sei über ein weisses Hemd gesprochen worden; im zitierten Telefonat vom 

6. Oktober 2011 werde zuerst von Benzin gesprochen, welches danach bloss 

noch als "von…diesem weissen…" bezeichnet werde. Diese fraglichen 

Gespräche hätten sich nun nicht um Hemden oder Benzin, sondern vielmehr um 

Drogen gedreht. Weisses Benzin gebe es nicht; es gäbe keine andere logische 

Erklärung, als dass sich die Parteien hier verschlüsselt über Drogen unterhalten 

hätten. Es sei notorisch, dass Kokain in Drogenhändlerkreisen als die weisse 

Droge gelte. Im Kontext der codierten Sprache lasse sich mangels einer logischen 

alternativen Entschlüsselung willkürfrei von weissem Benzin und folglich auch 

vom weissen Hemd auf Kokain schliessen. Die Gesprächspartner hätten 200 bis 

300 von dem Weissen vereinbart. Daraus ergäbe sich keine andere mögliche 

Schlussfolgerung, als die Absprache eines Drogendeals von 200 bis 300 Gramm 

Kokain. Entsprechend sei der Sachverhalt gemäss Anklageziffer I.7.1. erstellt 

(Urk. 41 S. 18f.). 

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2.5. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist ohne Weiteres zutreffend und zu 

übernehmen. Dass die inkriminierten Telefongespräche allgemein und diejenigen 

vom 5. und 6. Oktober 2011 im besonderen Drogengeschäfte zum Inhalt hatten, 

ist wie erwogen erstellt. Dass es sich beim "Weissen" um Kokain handelt, ist 

ebenfalls erstellt. Dass "200 bis 300" eine Mengenangabe ist, ist ebenfalls erstellt. 

Dass es sich dabei mindestens um 200 bis 300 Gramm Kokaingemisch gehandelt 

haben muss, ergibt sich zwanglos schon daraus, dass ansonsten der im  

fraglichen Gespräch vom 6. Oktober 2011 vereinbarte persönliche Import aus 

dem Ausland durch B._____ den Aufwand und das Risiko nicht lohnen  

würde. Entgegen der Verteidigung, die ausführt, es handle sich bestenfalls um 

das Ausloten von Möglichkeiten, ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesprächs klar 

eine Bestellung (Urk. 28 S. 35; Urk. 62 S. 14f. und S. 29). Die Interpretation des 

Gespräches vom 6. Oktober 2011 ergibt eindeutig eine Übereinstimmung im  

Sinne von "200 bis 300 von diesem Weissen". Dass die Qualität des Stoffes nicht 

diskutiert und die Quantität, der Preis und die Übergabemodalitäten nicht fest-

gelegt wurden (Urk. 62 S. 15 und S. 17), ist nicht relevant und nicht erforderlich. 

Es ist bzw. wäre weltfremd, obligationenrechtliche Vorschriften auf einen 

Drogenhandel anzuwenden, zumal in casu erst eine Bestellung erfolgte. Ob 

anschliessend tatsächlich Drogen geliefert worden sind und das Geschäft 

gleichsam endgültig zustande kam und abgewickelt wurde, ist entgegen der 

Verteidigung irrelevant (Urk. 28 S. 35; Urk. 62 S. 35), ist solches doch gar nicht 

Gegenstand des konkreten Anklagevorwurfs – angeklagt ist lediglich ein 

Anstaltentreffen.  

Zum Gespräch vom 5. Oktober 2011, in welchem der Beschuldigte B._____ 

ersucht, ihm ein weisses kariertes Hemd Grösse S zu bringen, wird seitens der 

Verteidigung die Frage aufgeworfen, wieso B._____ dem Beschuldigten kein 

kariertes Hemd von Belgien mitbringen solle. Es lasse sich nicht belegen, dass es 

sich bei diesem Hemd um ein Codewort für Kokain handle (Urk. 62 S. 7ff.; vgl. 

auch S. 23ff.). Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Mann normaler 

Grösse und von eher kräftiger Statur (vgl. Urk. 9/1), der kaum in ein Hemd der 

Grösse S passen dürfte. Dementsprechend erscheint es unwahrscheinlich, dass 

B._____ dem Beschuldigten tatsächlich ein Hemd Grösse S mitbringen soll. 

- 13 - 

Vielmehr drängt sich der Schluss auf, dass es sich beim Hemd Grösse S eben um 

ein Codewort für Kokain handelt. 

Die Verteidigung führt zudem an, dass mit dem Wort Benzin auch Streckmittel, 

Heroin oder eine andere Droge, zum Beispiel Ecstasy, Chrystal oder Meth, hätte 

gemeint sein können (Urk. 62 S. 43). Diesbezüglich ist anzumerken, dass dies 

reine Hypothesen bzw. Spekulationen sind. Eine weitergehende Auseinander-

setzung darüber erübrigt sich daher.  

Schliesslich macht der Verteidiger geltend, der Inhalt des zweiten Gesprächs (das 

oben zitierte vom 6. Oktober 2011) betreffe zwei verschiedene Themen – 

einerseits gehe es um Benzin und andererseits um "Weisses". Diese Hypothese 

des Themenwechsels könne nicht ausgeschlossen werden (Urk. 62 S. 42ff.). 

Auch bei diesem Vorbringen des Beschuldigten gilt, dass er selber von einer 

Hypothese spricht. Es bleibt daher völlig offen, ob dem so ist. Es ist indes in 

Drogenhändlerkreisen – entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 62 

S. 46) – durchaus üblich, dass verschiedene Codierungen für das gleiche Wort 

verwendet  

werden – auch im gleichen Gespräch. Sinn und Zweck der Codierung ist 

bekanntlich, dass nicht soll ermittelt werden können, über was gesprochen wird. 

Je mehr unterschiedliche Begriffe man für ein Wort hat, umso schwerer wird 

natürlich auch dessen Entschlüsselung. Auch dieses Argument des Beschuldigten 

ist somit nicht zu hören.  

Der Anklagesachverhalt ist somit dahingehend rechtsgenügend erstellt, dass der 

Beschuldigte am 6. Oktober 2011 bei B._____ telefonisch eine Lieferung von 200 

bis 300 Gramm Kokaingemisch bestellt und B._____ sich mit einer 

entsprechenden Lieferung einverstanden erklärt hat. Die Vorinstanz hat sodann 

korrekt erwogen, dass bei der konkreten Anklageformulierung zugunsten des  

Beschuldigten von 200 Gramm Kokaingemisch und diesbezüglich (bei Import-, 

nicht Gassenqualität) von einem Reinheitsgehalt von rund 33 Prozent 

auszugehen ist (Urk. 41 S. 29).  

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3. Bei der vorliegenden Absprache einer Drogenlieferung (Bestellung und  

Akzept) im Umfang von rund 66 Gramm reinem Kokain handelt es sich – mit der 

rechtlichen Würdigung der Vorinstanz – um ein Anstaltentreffen zum Erwerb einer 

grossen Menge Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g und 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Urk. 41 S. 28ff.). Seitens der Verteidigung wurde  

daher (im Falle eines Schuldspruchs) die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zu 

Recht nicht bemängelt (vgl. Urk. 42 und Urk. 62). 

Der angefochtene Schuldspruch ist daher zu bestätigen und der Beschuldigte  

bezüglich Anklageziffer I.7.1. der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a 

BetmG schuldig zu sprechen. 

III. Sanktion  

1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 15 Monaten Freiheitsstrafe sowie 

zusätzlich mit einer Geldstrafe bestraft (Urk. 41 S. 44). Die Verteidigung des  

Beschuldigten beanstandet dieses Strafmass nicht (Urk. 42) bzw. führt aus, das 

vorinstanzliche Strafmass sei für den Fall einer erneuten Verurteilung wegen der 

Drogendelinquenz zu bestätigen (Urk. 62 S. 52).  

1.2. Zum anwendbaren Strafrahmen hat die Vorinstanz zwar korrekt festgestellt 

(vgl. Urk. 41 S. 32), dass das Anstaltentreffen als Strafmilderungsgrund gemäss 

Art. 19 Abs. 3 BetmG zur Unterschreitung des unteren (ordentlichen) Straf-

rahmens gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 BetmG führen kann. In der Folge hat sie 

dann aber (trotzdem) erwogen, der abstrakte untere Strafrahmen betrage ein Jahr 

Freiheitsstrafe. Dies trifft gemäss Art. 19 Abs. 3 BetmG eben nicht zu. Hingegen 

ist auf die bundesgerichtliche Praxis zu verweisen, wonach Strafschärfungs- und 

Strafmilderungsgründe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu 

berücksichtigen sind (BGE 136 IV 55 E. 5.8.).  

Im Folgenden unterläuft der Vorinstanz ein Fehler: Unter dem Titel "Nebendelikte" 

erwägt sie – zurecht –, für den Missbrauch von Ausweisen und Schildern und das 

Fahren ohne Fahrzeugausweis sei lediglich eine Geldstrafe auszufällen (Urk. 41 

- 15 - 

S. 36ff.), was gemäss Art. 96 Ziff. 2 und Art. 97 Ziff. 1 SVG auch möglich ist. Dies 

führt nun dazu, dass für das Betäubungsmitteldelikt (betreffend eine Freiheits-

strafe) und für die SVG-Delikte (unter Berücksichtigung der diesbezüglichen 

Tatmehrheit) je separat eine Strafzumessung vorzunehmen und nicht – wie durch 

die Vorinstanz – betreffend sämtlicher Delikte von einer Konkurrenz im Sinne von 

Art. 49 StGB auszugehen ist (Urk. 41 S. 31f.). 

1.3.  Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz 

erwogen, der Beschuldigte habe Anstalten getroffen, zumindest 200 Gramm  

Kokaingemisch (respektive 66 ⅔ Gramm reines Kokain) in die Schweiz einzu-

führen, wobei es sich um ein einzelnes Anstaltentreffen zur Einfuhr einer  

erheblichen und beachtlichen Bruttomenge harter Drogen gehandelt habe und der 

vom Bundesgericht festgelegte Grenzwert von 18 Gramm um ein Mehrfaches 

überschritten worden sei. In der Hierarchie des Kokaingeschäftes habe sich der  

Beschuldigte als Zwischenhändler sicherlich nicht auf der untersten Stufe  

befunden. Weder sei der Beschuldigte als Kleindealer zu qualifizieren, noch sei er 

der grosse Drahtzieher, mithin sei seine Rolle in der mittleren Organisationsstufe 

anzusiedeln. Mit der Verwendung einer codierten Sprache bei der telefonischen 

Kontaktnahme vom 5. und 6. Oktober 2011 mit B._____ und dem  

damit einhergehenden Anstaltentreffen habe der Beschuldigte eine beachtliche 

kriminelle Energie offenbart. Der Unrechtsgehalt eines Anstaltentreffens zur 

Einfuhr von Betäubungsmitteln wiege sodann nicht zwingend geringer als der- 

jenige einer Einfuhr von Betäubungsmitteln (Urk. 41 S. 34). 

Diese Erwägungen sind grundsätzlich dahingehend richtig, dass der Beschuldigte 

Vorbereitungen zur Einfuhr einer nicht geringen Menge harter Drogen vornahm 

und aufgrund seiner selbständigen Verhandlungsweise nicht als unterstes  

Mitglied der Drogenhändlerorganisation zu betrachten ist. Dass es noch hier-

archisch höher Gestellte gegeben hat, deren Vertrauen der Beschuldigte ge-

nossen hat, ist allerdings eine Hypothese. Die Verwendung einer codierten  

Sprache deutet immerhin darauf hin, dass geplant und professionell vorgegangen 

wurde. Bei der Prüfung der objektiven Tatschwere hat das Anstaltentreffen ent-

gegen der Vorinstanz weniger Gewicht als eine vollendete Tat, da der Taterfolg 

- 16 - 

nicht derselbe ist. Die Erwägung der Vorinstanz ist vielmehr zutreffend bei der 

Beurteilung der subjektiven Tatschwere.  

Hiezu hat die Vorinstanz erwogen, das Tatmotiv des Beschuldigten sei rein  

egoistischer Natur gewesen. Seine Mitwirkung am Drogenhandel habe einzig  

und allein der Geldbeschaffung im Sinne der Verbesserung seiner finanziellen  

Situation gedient, obwohl er sich in keiner finanziellen Notlage befunden habe: Er 

habe einerseits selbständig als Coiffeur gearbeitet und ein monatliches Netto-

einkommen von durchschnittlich etwa Fr. 2'500.– erzielt; andererseits habe seine 

Frau ebenfalls ein Nettoeinkommen von Fr. 4'200.– erwirtschaftet. Aufgrund  

dieser egoistischen Motivation erscheine sein Handeln in subjektiver Hinsicht als 

skrupellos und in einem gewissen Grad auch menschenverachtend. Schliesslich 

sei auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte selber nicht drogenabhängig 

sei. Insgesamt sei das Verschulden des Beschuldigten in objektiver und 

subjektiver Hinsicht als nicht mehr leicht zu qualifizieren, und es sei von einer 

Einsatzstrafe von 15 Monaten auszugehen (Urk. 41 S. 34f.). 

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und lediglich dahingehend zu  

ergänzen, dass der Beschuldigte in seiner Schuldfähigkeit nicht eingeschränkt 

war und die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere nicht relativiert. Das 

Verschulden ist als noch eher leicht, jedoch nicht mehr als ganz leicht zu taxieren. 

Die hypothetische Einsatzstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe ist keineswegs 

überrissen: Ein Vergleich mit dem Berechnungsmodell Fingerhuth/Tschurr zeigt 

vielmehr, dass eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bei einer Kokain-Reinmenge 

von 37,5 Gramm (und somit ca. der Hälfte der vorliegend zu beurteilenden  

Menge) ansteht (vgl. FINGERHUTH/TSCHURR, BetmG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 

2007, S. 385f., N 30f.; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_495/2008 vom 

27. Dezember 2008 E. 1.4.).  

1.4. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die 

persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 41 S. 35f.). 

Aktualisierungen anlässlich der Berufungsverhandlung ergaben sich nicht, da der 

Beschuldigte sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berief (Prot. II S. 5) und 

- 17 - 

auch der Verteidiger keine weiteren Angaben zu den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten machte (Urk. 62).  

Mit der Vorinstanz wirken sich die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

bei der Strafzumessung neutral aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er 

nicht auf. Auch die Vorstrafenlosigkeit (Urk. 44) und das Nachtatverhalten wirken 

sich strafzumessungsneutral aus. 

1.5. Insgesamt führt die Beurteilung der Täterkomponente beim Beschuldigten 

zu keiner Senkung der nach der Beurteilung der Tatkomponente festgesetzten 

hypothetischen Einsatzstrafe. Das angefochtene Strafmass von 15 Monaten 

Freiheitsstrafe ist daher zu bestätigen. Eine Senkung wäre in keiner Weise ange-

messen, zumal auch die Verteidigung für den Fall einer erneuten Verurteilung 

wegen der Drogendelinquenz ausführt, diesfalls wäre das vorinstanzliche 

Strafmass zu bestätigen (Urk. 62 S. 52). Eine Erhöhung der tendenziell tiefen 

Strafe steht schon aus prozessualen Gründen nicht zur Diskussion (zum Verbot 

der  

reformatio in peius vgl. Entscheide des Bundesgerichts 6B_165/2011 vom 19. Juli 

2011 E. 3.2.f. und 6B_156/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 

StPO).  

1.6. Der Anrechnung der erstandenen Haft von insgesamt 358 Tagen steht 

nichts entgegen (Art. 51 StGB).  

1.7. Die Bestrafung des Beschuldigten zur Abgeltung der (SVG-)Nebendelikte 

mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.– hat dessen Verteidigung  

im Berufungsverfahren nicht kritisiert (Urk. 42) bzw. gar eine Geldstrafe von  

15 Tagessätzen beantragt (Urk. 62 S. 3). Die von der Vorinstanz ausgefällte 

Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.– ist deshalb ohne Weiteres zu 

bestätigen (Urk. 41 S. 36ff.).  

2. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt 

unter Ansetzung der gesetzlich minimalen Probezeit (Urk. 41 S. 38ff.). Darauf ist 

schon aus prozessualen Gründen (wiederum Verschlechterungsverbot, vgl. oben) 

- 18 - 

nicht zurückzukommen. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe des 

Beschuldigten ist demzufolge aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festzusetzen. 

IV. Einziehungen 

Ausgangsgemäss sind die erstinstanzlichen Einziehungen der in der Unter-

suchung beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft sowie Telefone und 

Zubehör zu bestätigen (Urk. 41 S. 41f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

V. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv mit der 

Begründung der Vorinstanz zu bestätigen (Urk. 41 S. 43f.).  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– anzu-

setzen.  

3. Im Berufungsverfahren unterliegt der appellierende Beschuldigte mit seinen 

Anträgen vollumfänglich. Daher sind die Kosten dieses Verfahrens (exklusive 

Kosten der amtlichen Verteidigung) dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen mit dem 

Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

4. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. X._____, 

reichte am 25. März 2014 eine Honorarnote über Fr. 995.50 betreffend seine  

bisherigen Aufwendungen und Auslagen im vorliegenden Berufungsverfahren ein, 

wobei er darauf hinwies, dass die Hauptarbeit erst in den nächsten Tagen  

erfolgen werde (Urk. 59). Anlässlich der Berufungsverhandlung übergab er dem 

Gericht eine aktualisierte Honorarnote über Fr. 8'249.30 für die Bemühungen in 

der Zeit von 18. Februar 2013 bis heute, wobei er den Aufwand für die Berufungs-

verhandlung sowie die Schlussbesprechung mit dem Beschuldigten schätzte 

(Urk. 61).  

- 19 - 

Die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich 

Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt 

vor den Bezirksgerichten Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV).  

Gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV wird die Gebühr im Berufungsverfahren 

grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei 

auch  

berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten 

worden ist. Wenn der Verteidiger im vorliegenden Verfahren eine 

Honorarforderung und Auslagen von über Fr. 8'000.– geltend macht, befindet sich 

dieser  

Betrag zwar gerade noch im untersten Drittel des möglichen Rahmens gemäss 

§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich beim 

vorliegenden Fall um einen durchschnittlichen Berufungsfall, mit 

durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und eher unterdurchschnittlichem Aufwand 

handelt,  

zumal das vorinstanzliche Urteil mehrheitlich in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 

vorne I.2.). So musste über die SVG-Delikte und den Grossteil der dem 

Beschuldigten vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das 

Betäubungsmittelgesetz (angefochten war bloss noch einer von 22 

Anklagepunkten) nicht mehr entschieden werden. Es kommt hinzu, dass der 

Verteidiger diverse rechtsstaatliche Ausführungen machte und allgemeine Kritik 

an der Arbeitsweise des zuständigen Staatsanwaltes sowie der Haftrichter 

äusserte, die mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun haben (vgl. Prot. II S. 5ff.). 

Daneben wies sein Plädoyer diverse Wiederholungen auf (vgl. Urk. 62). Vor 

diesem Hintergrund erscheint es angemessen, Rechtsanwalt Dr. X._____ als 

amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Berufungsverfahren für seine 

Aufwendungen und Auslagen mit pauschal Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) zu 

entschädigen, welcher Betrag der in vergleichbaren Fällen zugesprochenen 

Summe entspricht. 

- 20 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

30. Oktober 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− … 

− des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 

Ziff. 1 Abs. 1 aSVG 

− des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG. 

 2. Im Übrigen (Anklageziffern I.1. bis 6. und 7.2. bis 12.4.) wird der Beschuldigte 

freigesprochen. 

 3. …  

 4. … 

 5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 17'570.00   Kosten Kantonspolizei 

Fr. 4'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 13'578.50   Auslagen Untersuchung 

Fr. 19'087.15   amtliche Verteidigung. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

 6. … 

 7. ... 

 8. … 

 9. … 

- 21 - 

 10. Die von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Streckmittel und 

Betäubungsmittelutensilien (Aufbewahrungsort: BM-Lager der Kantons- und 

Stadtpolizei Zürich; Lagernummer: …) werden eingezogen und der 

Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist – ausserdem – bezüglich Anklage- 

ziffer I.7.1. schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in 

Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten  

(wovon 358 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) 

sowie mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.–.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und 

die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

17. November 2011 beim Beschuldigten sichergestellte Barschaft von 

Fr. 8'560.– (eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse, Beleg-Nr. …) wird 

definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der dem Beschuldigten aufzuerle-

genden Verfahrenskosten verwendet. 

5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

vom 1. März 2012 beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände  

(Lagerort Bezirksgerichtskasse, Sachkautions-Nr. …) werden eingezogen 

und der Gerichtskasse zur Verwertung überlassen: 

− 1 Mobiltelefon iPhone 4, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte; 

− 1 Mobiltelefon Nokia 1800, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte; 

− 1 SIM-Karte Lebara, Nr. …; 

- 22 - 

− 1 Kartenträger zu obgenannter SIM-Karte. 

Ein allfälliger Verwertungserlös ist zur Deckung der dem Beschuldigten 

aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu verwenden. 

6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziff. 6. und 7.) wird 

bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'000.–   amtliche Verteidigung. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens (exklusive der Kosten der amtlichen 

Verteidigung) werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.  

9. Schriftliche Mitteilung vorab im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und 
den Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und 
den Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die KOST Zürich mit Formular "Löschung des DNA-Profils und  

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils 

- 23 - 

− die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die Kantonspolizei Zürich, BM-Lager der Stadt- und  

Kantonspolizei Zürich.  

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 

 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 31. März 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

 

	Urteil vom 31. März 2014
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 41 S. 44ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung  mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG  (bezüglich Anklageziffer I.7.1.)
	 des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von  Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
	 des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG.

	2. Im Übrigen (Anklageziffern I.1. bis 6. und 7.2. bis 12.4.) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (wovon bis und mit heute 358 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.–.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die  Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die  Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
	8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 17. November 2011 sichergestellte Barschaft von Fr. 8'560.– (eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse, Beleg-Nr. …) wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten ...
	9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  1. März 2012 beschlagnahmten Gegenstände (Lagerort Bezirksgerichtskasse, Sachkautions-Nr. …) werden eingezogen und der Gerichtskasse zur Verwertung überlassen:
	- 1 Mobiltelefon iPhone 4, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte;
	- 1 Mobiltelefon Nokia 1800, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte;
	- 1 SIM-Karte Lebara, Nr. …;
	- 1 Kartenträger zu obgenannter SIM-Karte.

	Ein allfälliger Verwertungserlös ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.
	10. Die von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Streckmittel und Betäubungsmittelutensilien (Aufbewahrungsort: BM-Lager der Kantons- und Stadtpolizei Zürich; Lagernummer: …) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überl...
	11. (Mitteilungen)
	12. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3f.)
	1. Der Berufungskläger sei vollständig vom Vorwurf betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.
	2. Gegen den Schuldspruch wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis (ND 1) wird nicht opponiert.
	3. Der Angeklagte sei für die SVG-Delikte in angemessener Weise mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu belegen.
	4. Die erst- und zweitinstanzlichen Kostenfolgen seien ausgangsgemäss neu zu regeln.
	5. Dem Angeklagten sei eine Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft von Fr. 73'000.– auszurichten, zudem eine Entschädigung für entgangenen Arbeitserlös von symbolischen Fr. 12'000.–.
	6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Gerichtskasse zu  nehmen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	3. Am 1. Juli 2011 trat das neue Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Kraft. Die von der Anklagebehörde eingeklagten Widerhandlungen gegen das BetmG  datieren ab Mai 2011 bis 8. November 2011 (Urk. 12 S. 2ff.). Die im vorliegenden Verfahren einzig noch z...

	II.  Schuldpunkt
	Die prozessuale Verwertbarkeit der Resultate der massgeblichen Telefonkontrolle wurde durch die Verteidigung im Verfahren vor Vorinstanz nicht bezweifelt (Urk. 28 S. 10ff.). Heute wird seitens der Verteidigung geltend gemacht, dass die TK-Protokolle n...

	III.  Sanktion
	IV.  Einziehungen
	V.  Kosten

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 30. Oktober 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 …
	 des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 aSVG
	 des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG.

	2. Im Übrigen (Anklageziffern I.1. bis 6. und 7.2. bis 12.4.) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. …
	4. …
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. …
	7. ...
	8. …
	9. …
	10. Die von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Streckmittel und Betäubungsmittelutensilien (Aufbewahrungsort: BM-Lager der Kantons- und Stadtpolizei Zürich; Lagernummer: …) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überl...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist – ausserdem – bezüglich Anklage- ziffer I.7.1. schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten  (wovon 358 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu Fr. 40.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 17. November 2011 beim Beschuldigten sichergestellte Barschaft von Fr. 8'560.– (eingebucht bei der Bezirksgerichtskasse, Beleg-Nr. …) wird definitiv beschlagnahmt und zur Deckung de...
	5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 1. März 2012 beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände  (Lagerort Bezirksgerichtskasse, Sachkautions-Nr. …) werden eingezogen und der Gerichtskasse zur Verwertung üb...
	 1 Mobiltelefon iPhone 4, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte;
	 1 Mobiltelefon Nokia 1800, IMEI-Nr. … mit SIM-Karte;
	 1 SIM-Karte Lebara, Nr. …;
	 1 Kartenträger zu obgenannter SIM-Karte.

	Ein allfälliger Verwertungserlös ist zur Deckung der dem Beschuldigten aufzuerlegenden Verfahrenskosten zu verwenden.
	6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens (exklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung) werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig...
	9. Schriftliche Mitteilung vorab im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und den Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
	 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die KOST Zürich mit Formular "Löschung des DNA-Profils und  Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Kantonspolizei Zürich, BM-Lager der Stadt- und  Kantonspolizei Zürich.

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.