# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 937ed6ac-f880-5771-88cd-100568c26208
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 04.09.2015 VD.2015.25 (AG.2015.614)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2015-25_2015-09-04.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

   

  

 

VD.2015.25

 

URTEIL

 

vom 4.
September 2015 

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger (Vorsitz), Dr. Claudius Gelzer, 

Dr. Caroline Cron,
MLaw Jacqueline Frossard, 

Prof. Dr. Daniela Thurnherr Keller und

Gerichtsschreiberin
lic. iur. Barbara Noser Dussy 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]   

 

gegen

 

Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde           Beschwerdegegnerin

Rheinsprung 16/18, Postfach 1532,
4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 24. Dezember 2014

 

betreffend Handeln der Beiständin
der Mutter des Beschwerdeführers 

Sachverhalt

 

B____ ist nach
Art. 394 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 395 ZGB verbeiständet. Ihre Beiständin
ist C____, Berufsbeiständin beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz
(ABES). Die Verbeiständete lebte bis zu einem am 28. Mai 2014 erlittenen
Schlaganfall zusammen mit ihrem Sohn, A____ (Beschwerdeführer), in ihrer Wohnung
am [...] in Basel. Nach einem kurzen Aufenthalt im Universitätsspital Basel war
sie bis zum 28. Juli 2014 zur Rehabilitation im Geriatriespital [...] in Basel,
seither befindet sie sich im Alters- und Pflegeheim [...]. In der Folge übertrug
die Beiständin den von der Verbeiständeten nicht mehr benötigten Telekommunikationsvertrag
für die Wohnung auf den Beschwerdeführer und stellte die Auszahlung des während
des Zusammenlebens gesprochenen Haushaltsgeldes von CHF 2‘250.– pro Monat ein.

 

Mit Beschwerde vom
17. November 2014 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) beantragte
der Beschwerdeführer die weitere Ausrichtung des in den letzten Jahren
bezahlten Haushaltsbeitrages von CHF 2‘250.– pro Monat „bis endgültig abgeklärt
wurde, wo die Mutter die nächsten Jahre verbringen wird“. Gleichzeitig
verlangte er die Nachzahlung der eingestellten Haushaltsbeiträge. In seinem
Eventualstandpunkt machte er die Ausrichtung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen
gemäss Art. 328 f. ZGB aus dem Vermögen der Verbeiständeten geltend. Subeventualiter
verlangte er die Ausrichtung solcher Beiträge von durchschnittlich CHF 1‘500.– seit
November 2014 bis zum rechtskräftigen Entscheid über seinen Haupt- und
Eventualantrag. Mit einer weiteren Eingabe vom 19. November 2014 begehrte er
die Rückübertragung des auf ihn übertragenen Telefon- und Internetanschlusses
auf die Verbeiständete. Die KESB vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden
mit Entscheid vom 24. Dezember 2014 ab. 

 

Gegen diesen
Entscheid richtet sich die mit Eingabe vom 5. Februar 2015 erhobene Beschwerde
an das Verwaltungsgericht, mit welcher der Beschwerdeführer an den genannten
Rechtsbegehren festhält. Die KESB hat sich am 8. April 2015 mit dem Antrag auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde vernehmen lassen. Hierzu hat der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2015 Stellung genommen. Dem Antrag des
Beschwerdeführers entsprechend hat das Verwaltungsgericht am 4. September 2015
eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher der Beschwerdeführer
indessen unentschuldigt nicht erschienen ist (er hat sich erst beim Gericht
eingefunden, nachdem die Kammer nach einer angemessenen Wartefrist in seiner
Abwesenheit beraten und entschieden und sich wieder aufgelöst hatte). Die bloss
fakultativ geladene Beiständin der Mutter und die Vertreterin der KESB haben
auf die Teilnahme an der Verhandlung verzichtet. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind, aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Entscheide der KESB kann gemäss Art. 450 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB)
sowie § 17 Abs. 1 des baselstädtischen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes
(KESG) Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Dies gilt auch für
Entscheide über Beschwerden gemäss Art. 419 ZGB (Schmid, in: Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Art. 419 N
17). Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB unter
anderem die der betroffenen Person nahestehenden Personen. Als solche gelten
Personen, mit denen die hilfsbedürftige Person in naher faktischer Verbundenheit
steht (statt vieler: Steck, in:
Basler Kommentar Erwachsenenschutz, Art. 450 N 32 f.). Als Sohn der Verbeiständeten,
der bis zu deren Eintritt ins Spital und nachfolgend in die Alters- und
Pflegeabteilung […] mit ihr zusammengelebt hat, erfüllt der Beschwerdeführer
diese Voraussetzung, wie das Verwaltungsgericht bereits mit VGE
VD.2014.45/46/133 vom 2. Dezember 2014 und VD.2014.253 vom 20. Februar
2015 erkannt hat. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB
dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids. Der angefochtene Entscheid ist am
30. Dezember 2014 versandt worden, so dass – unter Berücksichtigung des
Feiertags am 1. Januar 2015 und des Sonntags am 4. Januar 2015 – im Zweifel
davon auszugehen ist, dass er dem Beschwerdeführer nicht vor dem 6. Januar 2015
zugegangen und die am 5. Februar 2015 bei der Post aufgegebene Beschwerde daher
fristgemäss erfolgt ist. Es ist somit auf sie einzutreten.

 

1.2      Gemäss
§ 25 Abs. 2 VRPG findet im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Parteien nicht darauf
verzichten. Da es sich bei den vom Beschwerdeführer der Verbeiständeten
gegenüber geltend gemachten Ansprüchen, welche gemäss seiner Beschwerde von der
Beiständin zu Unrecht nicht erfüllt würden, um civil rights im Sinne von Art. 6
Ziff. 1 EMRK handelt und der Beschwerdeführer ausdrücklich eine mündliche
Verhandlung beantragt hat, ist eine solche angesetzt worden, wobei der
Beschwerdeführer wegen seines nicht rechtzeitigen Erscheinens allerdings nicht
befragt werden konnte.

 

2.

2.1      Nach Art. 419 ZGB kann die betroffene
oder eine ihr nahestehende Person und jede Person, die ein rechtlich
geschütztes Interesse hat, gegen Handlungen oder Unterlassungen des Beistands
oder der Beiständin die Erwachsenenschutzbehörde anrufen. Die Beschwerde dient
der Gewährleistung einer ordnungsgemässen Führung der Beistandschaft (Schmid, Basler Kommentar
Erwachsenenschutz, Art. 419 N 1, 10 ff.; Häfeli,
in: FamKomm Erwachsenenschutz, Art. 419 ZGB N 2 f.; BGer 5A_186/2014 vom 7. April
2014 E. 3.1; VGE VD.2014.253 vom 20. Februar 2015).

2.2      Der Beschwerdeführer hat bestimmte
Handlungen der Beiständin angefochten, welche finanzielle Auswirkungen auf ihn
haben. Die KESB hat dazu erwogen, das monatliche Einkommen der Verbeiständeten
von CHF 2‘971.– reiche zur Deckung ihrer monatlichen Ausgaben von CHF 10‘222.15
nicht aus. Es entstehe vielmehr ein monatlicher Vermögensverzehr von approximativ
CHF 7‘251.15. Dieser Verzehr gehe zu Lasten des ungeteilten Nachlasses der
Erbengemeinschaft [...], bestehend aus der Verbeiständeten, dem
Beschwerdeführer und dessen Schwester [...]. Die Beiständin benötige daher jeweils
die Zustimmung der Miterben der Verbeiständeten, um den erforderlichen Betrag
zu erhalten. Da die Beiständin verpflichtet sei, insbesondere die
Pflegeheimkosten zu begleichen, habe sie die mittlerweile ausschliesslich
vom Beschwerdeführer genutzten Ausgaben für die Lebenshaltungskosten,
Internet- und Telefonanschluss sowie die Kosten für das Auto und ähnliches dem
Beschwerdeführer zu seiner eigenen Begleichung überlassen müssen. Aufgrund
ihrer finanziellen Situation sei die Verbeiständete nicht in der Lage, die vom
Beschwerdeführer beantragte Kostenübernahme für Haushalt und Telekommunikation
zu tätigen. Da die Verbeiständete nicht in günstigen Verhältnissen lebe, seien auch
die Voraussetzungen der Verwandtenunterstützungspflicht nicht erfüllt. Ohnehin
wären entsprechende Ansprüche zwingend durch Klage beim Gericht geltend zu
machen. Schliesslich sei festzuhalten, dass vom
Beschwerdeführer nicht dargetan werde, inwiefern die Interessen der
Verbeiständeten durch Handlungen oder Unterlassungen der Beiständin gefährdet
würden. 

 

3.

3.1      Mit seiner Beschwerde stellt sich der
Beschwerdeführer sinngemäss auf den Standpunkt, dass eine Rückkehr
der Verbeiständeten in die vor ihrem Pflegeheimeintritt mit ihm zusammen
bewohnte Wohnung eine realistische Option sei. 

 

Wie
das Verwaltungsgericht bereits mehrfach (VGE VD.2014.45/46/133 vom 2. Dezember
2014 E. 2.3.2 sowie VD.2014.253 vom 20. Februar 2015 E.
3.1) unter Berufung auf Auskünfte der die Verbeiständete nach deren Übertritt
vom Akutspital ins Geriatriespital betreuenden Ärztin festgestellt hat, benötigt
die Verbeiständete bei allen täglichen Verrichtungen Anleitung und Pflege. Sie
kann zwar mit Anleitung am Rollator gehen, ist aber stark sturzgefährdet und
soll daher nicht allein aufstehen. Zudem leidet sie an einem schweren
dementiellen Syndrom und ist zeitlich, örtlich und situativ desorientiert. Ihre
Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit sind deutlich eingeschränkt, Urteilsfähigkeit
und Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Eine Verbesserung ihres Zustands ist
nicht zu erwarten. Die Verbeiständete benötigt eine Betreuung rund um die Uhr.
Da sie sehr kontaktfreudig ist, bedarf sie auch eines entsprechenden sozialen
Umfelds. Die Platzierung der Verbeiständeten im Alters- und Pflegeheim [...]
ist daher sachlich indiziert. Aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts VGE VD.2014.45/46/133 vom 2. Dezember 2014 ist es zudem Sache der
Beiständin, in medizinischen Belangen und damit auch in der Frage der Heimplatzierung
zu entscheiden. Das Bundesgericht hat mit Entscheid 5A_338/2015 vom 1. Juli
2015 in Abweisung einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid
VD.2014.253 erkannt, dass diese tatsächlichen Feststellungen willkürfrei zustande
gekommen sind und die von der Beiständin veranlasste Platzierung der Verbeiständeten
in einem Heim verhältnismässig und bundesrechtskonform war
(E. 3). Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
mit einer Rückkehr der Verbeiständeten in die vormals mit dem Beschwerdeführer zusammen
bewohnte Wohnung nicht zu rechnen ist. 

 

3.2      Damit fehlt es an einer Grundlage, um
im Interesse der Verbeiständeten Kosten, die mit dieser Wohnung zusammenhängen,
aus ihrem Einkommen und Vermögen zu decken. Im vorinstanzlichen Verfahren hat
der Beschwerdeführer die Ausrichtung eines Haushaltsgeldes damit zu begründen
versucht, dass es sich bei der Wohnung um den seit fünfzig Jahren bestehenden,
sich über drei Stockwerke erstreckenden Haushalt der Mutter handle. Weshalb
aber ihm in diesem Zusammenhang ein „Haushaltbeitrag“ zu entrichten wäre, ist
nicht ersichtlich. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Wohnung
„seit Monaten ‚Basis‘“ für seine „sehr häufigen Besuche im [...]“ seien, ist
ihm entgegenzuhalten, dass er die Wohnung allein bewohnt und den Fernseh- und
Internetempfang allein nutzt. Für seine Besuche braucht die Verbeiständeten
ihren Sohn ebenso wenig zu bezahlen wie ihre übrigen Kinder. Hierfür sind dem
Beschwerdeführer auch keine monatlichen Benzinkosten zu vergüten, zumal der Weg
von seinem Wohnort zum […] keine drei Kilometer beträgt. Ebenfalls nicht zu
begründen vermag der Beschwerdeführer den Haushaltsbeitrag für sich selber mit
angeblich anstehenden „Handwerker-/Renovationsarbeiten an der Wohnung und am
Haus“. Die Liegenschaft [...] befindet sich im Eigentum der [...] AG.
Renovationen oder Handwerkerleistungen sind daher von der [...] AG in Auftrag
zu geben und zu vergüten. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass es
die billigste Lösung sei und die beste Organisation garantiere, wenn er sich um
damit zusammenhängende Fragen kümmere, wird er sich an die [...] AG zu halten haben.
Es wäre der Beiständin zum vornherein nicht gestattet, derartige Ausgaben aus
dem für die persönlichen Lebenshaltungskosten der Verbeiständeten bestimmten
Vermögenswerten zu decken.

 

3.3      Im Weiteren begründet der
Beschwerdeführer seinen Anspruch auf ein Haushaltungsgeld mit „alltäglichen
kleinen Dingen, die für die Verbeiständete nach wie vor gekauft oder bezahlt
werden müssen“. Da die Verbeiständete dement sei, brauche sie jemanden, „der
ihr gewisse Wünsche abliest, kleinere Einkäufe besorgt etc.“. Mit dieser
Begründung können nicht monatliche Leistungen im Betrag von über CHF 2‘000.–
gerechtfertigt werden. Dass ihm erwiesenermassen
notwendige Einkäufe für die Verbeiständete von der Beiständin nicht vergütet
worden seien, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. In der Aufstellung der
einzelnen Beträge in der Beschwerde vom 17. November 2014 sind keine Auslagen
enthalten, die mit einer pauschalen Haushaltentschädigung abzugelten wären. Vielmehr
möchte sich der Beschwerdeführer mit dem verlangten Haushaltsgeld seinen
eigenen Unterhalt von seiner Mutter vergüten lassen. Einen Anspruch darauf, von
seiner Mutter unterhalten zu werden, könnte der erwachsene Beschwerdeführer mit
guter Ausbildung einzig auf die Verwandtenunterstützungspflicht gemäss Art. 328 Abs. 1 ZGB stützen. Die entsprechenden Voraussetzungen sind
aber weder bezüglich der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers noch bezüglich der
Leistungsfähigkeit seiner Mutter offensichtlich liquid. Vielmehr ist der
Beschwerdeführer ebenso wie die Verbeiständete am bisher ungeteilten Nachlass
der Erbengemeinschaft [...] beteiligt. Es besteht daher keinerlei Anlass,
seinen Lebensunterhalt aus ihrem Anteil am Erbe zu finanzieren. Bei dieser
Sachlage hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht auf den zivilgerichtlichen
Weg zur Durchsetzung eines allfälligen Anspruchs aus Verwandtenunterstützung verwiesen.

 

4.

Aus
dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss § 30 Abs. 1
VRPG dessen Kosten mit einer Gebühr von CHF 800.– zu tragen. Da die Beschwerde
offensichtlich unbegründet ist, rechtfertigt sich ein Verzicht auf die Auferlegung
dieser Kosten auch umständehalber nicht. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht:

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von CHF 800.–.

 

            Mitteilung an:

            Beschwerdeführer

            Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Basel-Stadt

            Beiständin (Christa Braun-Weissen)

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

lic. iur. Barbara Noser Dussy

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14)
einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.