# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a8594fb-10bd-5cc1-9bab-2ca64aa29bf5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-20
**Language:** de
**Title:** Erlass: unrechtmässig gewährte Leistungen, da Bezug einer ausländischen Rente nicht gemeldet; grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht: guter Glaube ausgeschlossen
**Docket/Reference:** ZL.2013.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00048
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
20. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 194
0
, bezieht
Zusatz
leistungen zu
ihr
er
Alters
rente
.
Nach
dem d
ie
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur
AHV/IV
(SVA)
,
die Versicherte wiederholt auf
ge
fordert
hatt
e
,
ein
en Entscheid der
Y.___
Rentenversicherung einzureichen (
vgl.
Urk.
6/70
und
Urk.
6/72-73)
, stellte sie die
Zusatzleistungen
per
November 2010
ein
(
Urk.
6/74).
Im
Mai 2011
wurde sie über die Ausrichtung einer
Y.___
Rente an die Versicherte in
formiert (vgl. EU-Formular und Rentenausweis,
Urk.
6/105-106).
Daraufhin be
rechnete
die
SVA
mit
Verfügungen vom
1
1.
Juli 2011
den Anspruch der
Ver
sicherten auf Zusatzleistungen für die
Zeit von Mai 2006 bis Mai 2011
neu
(
Urk.
6
/1
15
und
Urk.
6
/
118
) und forderte von ih
r den Betrag von
Fr.
18‘556
.
—
zu
rück
(
Urk.
6
/1
17)
. Nach Verrechnung mit der Nachzahlung für die Monate November 2010 bis Mai 2011 von insge
samt Fr. 13‘306.-- ergab sich noch eine Rückforderung in der Höhe von
Fr.
5
'
2
50.-- (
vgl. auch
die
Zusammenstellung in
Urk.
6
/
116
).
1.2
Mit Schreiben vom
8.
August 2011 stellte die Versicherte ein Erlassgesuch mit der Begründung, dass die Rückforderung im Betrag von Fr. 5'250.-- eine grosse Härte für sie bedeute (
Urk.
6/137).
Am 1
0.
August 2011 erhob
d
ie
Versicherte
Einsprache gegen die Verfügungen
vom 1
1.
Juli 2011 und beantragte, von der Rückforderung sei abzusehen und die
Nachzahlung sei an sie auszurichten (Urk. 6/124)
. Mit Entscheid vom 1.
Dezem
ber
2011 wies die
SVA
die Einsprache ab und hielt fest, dass das Erlassgesuch hin
sichtlich der restlichen Rückforderung in einem separaten Verfahren behandelt werde (
Urk.
6/132). Dieser Entscheid ist
gemäss Aktenlage
unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.3
Am
7.
September 2012 verfügte die
SVA
, dass auf das Erlassgesuch mangels Ein
rei
chung der erforderlichen Unterlagen nicht eingetreten werde (
Urk.
6/167). Nach
Eingang weiterer Unterlagen wies sie mit Verfügung vom
5.
Februar 2013 das Gesuch um Erlass der Rückerstattung der zu viel ausbezahlten Zusatz
leis
tungen im Betrag von
Fr.
5‘250.-- ab (
Urk.
6/217).
Die dagegen erhobene Ein
sprache der Versi
cherten (
Urk.
6/221) wies die
SVA
mit Entscheid vom 2
8.
März 2013 ab (
Urk.
6/222 =
Urk.
2/1).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
8.
März 2013 erhob die Versicherte mit Eingabe vom
6.
Mai 2013 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, dieser sei aufzu
heben und ihr sei die Rückerstattung der
zu viel ausgerichteten
Zu
satzleistun
gen zu erlassen.
Mit Beschwer
deantwort vom
2
1.
August 2013 ersuchte die
SVA
um Abweisung der Be
schwerde (Urk.
5
). Diese Eingabe wurde der Beschwerde
führerin
a
m
2
6.
August 2013
zur Kenntnis gebracht (Urk.
8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be
schwe
r
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So
zi
al
versicherungsrechts
(ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zu
rückzu
erstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zu
rückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
1.3
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Es ist zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
ge
gebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann und ob er bei zu
mut
barer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sol
len. Der
Leistungsempfänger darf sich nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch
keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.
Nach der Recht
sprechung entfällt der gute Glaube als
Er
lassvoraussetzung
von vornhe
r
ein, wenn
der
Rück
erstat
tungs
tat
bestand
(Melde
oder
Auskunftspflichtver
let
zung
) durch ein arglis
tiges oder grobfahrlässiges Verhalten her
beigeführt wurde. Anderseits kann sich
die versicherte Person auf den guten Glauben be
rufen, wenn ihre fehlerhafte Hand
lung oder Unter
lassung nur eine leichte Ver
letzung der Melde- oder Aus
kunfts
pflicht darstellt (vgl. BGE 112 V 97 E.
2c
so
wie Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2008 vom 26. November 2008 E.
3.2 und E. 3.3
).
1.4
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSV) vor, wenn die vom Bundesgesetz vom 19. März 1965 über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi
cherung
(ELG) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Für die Berechnung
der anerkannten Ausgaben (und des allenfalls hinzuzurechnen
den
Vermögens
teils
)
gelten die Regeln gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Mass
gebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführerin die
Rückerstattung
der zu viel ausbezahlten Zusatzleistungen im Betrag von
Fr.
5‘250.--
(Rückfor
de
rung im Betrag von
Fr.
18‘556.-- für die Zeit von Mai 2006 bis Mai 2011 ab
züg
lich Nachzahlung für die Monate November 2010 bis Mai 2011 von insge
samt
Fr. 13‘306.--, vgl.
Urk.
6/116-117)
erlassen werden kann.
Die grundsätzli
che Rück
erstattungspflicht und auch die Höhe der zu Unrecht ausbezahlten Leis
tung
en
werden
nicht bestritten
und
sind
auch nicht Gegenstand des vorlie
gen
den Verfahrens
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen
Einspracheentscheid
(
Urk.
2
/1
) fest,
dass die Beschwerdeführerin gegen die Meldepflicht verstossen habe, da sie
den Bezug der Rentenleistungen aus der
Y.___
nicht gemeldet habe (S.
2 Mitte).
Im Rahmen
der Beschwerdeantwort (
Urk.
5)
führte sie aus, dass die Be
schwerdeführerin bereits am 1
6.
September 2009 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass möglicherweise ein Anspruch auf eine
Y.___
Rente be
stehe. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Beschwerdeführerin die ver
lang
ten Belege nicht beigebracht (S. 2 Mitte).
2.3
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, dass sie
leider keinen Entscheid der
Y.___
Republik über ihren Anspruch auf eine Altersrente erhalten habe. Aufgrund eines Wechsels des elektronischen Sy
stems habe sich dieser Entscheid um beinahe ein ganzes Jahr verzögert. Sie habe
keine Möglichkeit gehabt, dieses Verfahren zu beeinflussen oder zu be
schleu
ni
gen (S. 1).
In der Einsprache (
Urk.
6/221) hatte die Beschwerdeführerin darauf hingewie
sen,
dass die Beschwerdegegnerin parallel eine formelle Kommunikation mit der
Y.___
Rentenbehörde aufgenommen habe
(S.
1 unten).
Da sie der festen Über
zeugung gewesen sei, dass ein offizieller Austausch von Informationen zwischen den schweizerischen und den
Y.___
Behörden erfolge und sie selbst auf Unterlagen gewartet habe, sei sie nie auf die Idee gekommen, dass ein Kontoauszug einer ausländischen Bank ausreichen würde
. Ausserdem komme sie selten zu Auszügen ihrer
Y.___
Bank
(S. 2 oben).
3.
3.1
Gemäss
Art.
24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unver
züglich Mitteilung zu machen.
3.2
Vorab ist festzuhalten, dass sich
in den Verfügungen über die Ausrichtung von Zusatzleistungen
jeweils
ein Hinweis auf die Meldepflicht
findet
. So wird die „Erhöhung oder Verminderung des Einkommens“
als meldepflichtiger Sachver
halt aufgeführt,
wobei Renten ausdrücklich erwähnt werden (vgl. beispielsweise
die
Verfügung
en
vom 1
7.
September 2009,
Urk.
6/17 S.
2 Mitte
,
und
vom
7.
Janu
ar 2010,
Urk.
6/
27 S. 2 oben
).
3.3
D
ie Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1
6.
September 2009 (
Urk.
6/14) auf, ihr den Entscheid des
Y.___
Versi
che
rungsträgers zuzustellen. Falls sie Anspruch auf eine
Y.___
Rente habe, werde zudem ein Beleg ü
ber die Rentenhöhe (Gutschrift
en
anzeige) benö
tigt.
Nach
erneute
n
Aufforderungen
am 2
6.
Oktober 2009 (
Urk.
6/20) und
7.
Dezember 2009 (
Urk.
6/21)
verfügte sie
wegen Verletzung der Meldepflicht
die
Einstellung der Zusatzleistungen
ab Februar 2010
(
Urk.
6/30)
.
Dem
Schreiben der Schweizerischen Ausgleichskasse, internationale
Verwal
t
ungs
hilfe
, vom 1
9.
Februar 2010 ist zu entnehmen, dass
d
ie Rentenanträge der Be
schwerdeführerin gleichentags an die Länder
Y.___
und
Z.___
weiter
geleitet worden
sind
(
Urk.
6/35/2-3).
Nach Eingang dieses Dokuments wurden die
Zusatzleistungen wieder ausgerichtet (vgl. Verfügung vom 2
5.
März 2010,
Urk.
6/36).
Die
Z.___
Sozialversicherung lehnte den
Rentenantrag
der
Versicherten
ab (
Urk.
6/37). Mit Schreiben vom 3
0.
August 2010 forderte die
Be
schwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin auf, den Entscheid der
Y.___
Rentenversicherung innert 30 Tagen einzureichen (
Urk.
6/70).
Nach wei
teren
Auf
forderung
en mit Fristansetzung
am
4.
Oktober 2010 (
Urk.
6/72) und
2
0.
Oktober 2010 (
Urk.
6/73) wurde die Auszahlung der
Zusatzleistungen ab November 2010
eingestellt
(
Urk.
6/74).
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin
Einsprache
mit der
Begründung, sie
benötige noch Zeit, um nochmals mit der
Y.___
Ren
ten
versicherung Kontakt aufzunehmen
(Urk.
6/76)
.
Mit Ein
gabe vom 1
5.
Februar 2011
(
Urk.
6/83) reichte die Beschwerdeführerin ein Do
kument der
Y.___
Versicherung
vom 2
7.
März 2010
ein (
Urk.
6/81).
Aus diesem ergibt sich, dass keine Unterlagen über die Beschwerdeführerin gefunden wurden, jedoch grund
sätzlich ein Rentenanspruch besteht.
Im Mai 2011 wurde die
Beschwerdegeg
ne
rin
seitens der
Y.___
Behörden
über die Ausrich
tung einer Rente an die
Be
schwerdeführerin
informiert (vgl. EU-F
ormular und Rentenausweis, Urk.
6/105-
106).
I
m Rahmen eines Gesprächs vom 2
5.
Mai 2011
gab die Beschwerde
füh
rerin
an,
dass sie die
Y.___
Rente schon lange
er
halte
.
Sie habe
aber
keine Unterlagen
da
zu
gehabt
und die
Y.___
Renten
versicherung habe sie unter dem Namen
X.___
nicht gefunden
(vgl. Anmerkung auf
Urk.
6/106).
3.
4
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, wenn die rückerstattungspflichtige Person nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss. Wie in anderen Be
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objekti
ven
Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht aus
ge
blendet werden darf (Urteil des Bundes
gerichts 8C_759/2008 vom 2
6.
No
vem
ber
2008 E. 3.2 und E. 3.5).
3.
5
Wie unter E.
3.3 dargelegt,
forderte die Beschwerdegegnerin
d
ie Beschwerdefüh
rerin
mehrmals auf
,
ihr
Unterlagen betreffend eine allfällige
Y.___
Rente
zuzustell
en.
Die Beschwerdeführerin
kam dieser Aufforderung
indessen
nicht nach
.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr schon länger eine
Y.___
Rente ausgerichtet wird. Sie war aber offenbar der Meinung, dass sie eine offizi
elle Bestätigung der
Y.___
Behörden einreichen müsse. Dies erklärt je
doch
nicht, dass sie die Beschwerdegegnerin nicht über den Rentenbezug
als solchen
informierte.
So hätte sie
erwähnen müssen, dass sie bereits eine Rente bezieht, aber die entsprechende offizielle Bestätigung nicht beibringen kann. Sie hätte
zumindest die Rentenhöhe angeben können. Auffallend ist, dass
die Be
schwer
de
führerin
auf dem Formular „Periodische Überprüfung 2009“ die Frage nach einer
ausländischen Rente offen gelassen
hat
(
Urk.
6/4
Ziff.
7.8). Dasselbe gilt für die Anmeldung zum Bezug von Zusatzleistungen vom
6.
Mai 2011 (
Urk.
6/98
Ziff.
8.8
). Soweit
die Beschwerdeführerin
geltend machte, dass ihr nicht bekannt
war, dass eine Gutschrift
en
anzeige der Bank ausgereicht hätte, ist auf das Schrei
ben der Beschwerdegegnerin vom
1
6.
September 2009 (Urk.
6/14) zu verweisen, in welchem eine solche ausdrücklich erwähnt wird.
Unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit, welche auch von einem
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen ver
langt werden müsste, hätte
der Beschwerdeführerin
klar sein müssen, dass sie der
Beschwerdegegnerin den Bezug einer
Y.___
Rente hätte mitteilen müssen
, zumal
sie wiederholt
explizit
aufgefordert wurde, Unterlagen über ei
nen all
fälli
gen Rentenanspruch einzureichen.
3.
6
Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte,
zwischen den schweizerischen und
den
Y.___
Behörden sei ein Informationsaustausch erfolgt
, vermag dies nichts daran zu ändern. Nach der Rechtsprechung kann sich ein
Leistungs
bezüger
seiner gesetzlichen Meldepflicht nicht mit der Begründung entziehen, mit ihm befasste andere Behörden (Steuer- oder Sozialhilfebehörde, IV-Stelle, andere Ämter) hätten eine ihnen bekannte (Einkommens- oder Vermögens-)Än
derung der ZL-Durchführungsstelle mitteilen respektive diese hätte sich von sich
aus die Informationen dort beschaffen müssen. Die Meldepflicht der versi
cher
ten
Person gemäss
Art.
24 ELV soll gerade ungeachtet des behördlichen Infor
ma
tionsaustausches die für eine (auch in zeitlicher Hinsicht;
Art.
23 ELV) korrek
te
Ergänzungsleistungsberechnung erforderliche Grundlagenbeschaffung gewähr
leis
ten (Urteil des Bundesgerichts 9C_834/2010 vom
2.
Dezember 2010 E.
2.2 mi
t Hinweisen).
3.
7
Nach dem Gesagten ist von einem
grobfahrlässigen
Verhalten der Beschwerde
füh
rerin auszugehen,
das
rechtlich den guten Glauben ohne weiteres aus
schliesst.
Folglich hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
2
8.
März 2013 (
Urk.
2/1) zu Recht das Vorliegen des guten Glaubens ver
neint. Damit erübrigt sich die Prüfung der finanziellen Situation der Beschwer
defüh
rerin, da bei Fehlen der Voraussetzung des gutgläubigen Leistungsbezugs ein Er
lass
der Rückerstattungspflicht bereits nicht mehr in Frage kommt.
Dem
nach ist die Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni