# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2766824b-2c0e-56d3-941d-9d6c892b71e6
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1975-03-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 18.03.1975 ZZ.1975.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1975-33_1975-03-18.html

## Full Text

SOG 1975 Nr. 33   

 

 

§ 12 VRG; §§ 82 ff. Wirtschaftsgesetz. Legitimation
zur Anfechtung von Verfügungen, welche die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes
über den Handel mit geistigen Getränken betreffen. Der Konkurrent ist zur
Beschwerde nicht legitimiert.  

 

 

M. führt im Gebäude des Einkaufszentrums der W.-AG eine
Drogerie und verkauft dort insbesondere Spirituosen. Er ist im Besitz eines Patentes
für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern nach § 84 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über das Gastgewerbe und den Handel mit geistigen Getränken vom 6.12.1964
(Wirtschaftsgesetz, im folgenden abgekürzt mit WG). Ein ebenfalls im
Spirituosenhandel tätiges Unternehmen verlangte beim kantonalen
Polizeidepartement verschiedene Massnahmen gegen die Drogerie wie auch gegen die
W.-AG wegen Missachtung von Bestimmungen des Wirtschaftsgesetzes im
Zusammenhang mit dem Spirituosenverkauf im genannten Einkaufszentrum. Das
Polizeidepartement lehnte das Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob das
genannte Konkurrenzunternehmen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das
Verwaltungsgericht überprüfte vorab die Legitimation zur Beschwerde und führte
hiezu folgendes aus: 

 

Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
über die Verwaltungs-gerichtsbeschwerde enthalten keine spezielle Regelung der
Legitimationsfrage. Es ist deshalb auf § 12 VRG abzustellen, der allgemein
sagt, wer im Verwaltungs- und Verwaltungs-gerichtsverfahren Parteistellung hat
(RB 1971 Nr. 23; 1972 Nr. 25; SOG 1974 Nr. 33 S. 67). Nach § 12 ist Partei und
also auch zur Beschwerde befugt derjenige, "dessen Rechte und Pflichten
durch die Verwaltungssache berührt werden". 

 

Die Beschwerdeführerin hat beim Polizeidepartement
Massnahmen verlangt gegen den Patentinhaber M., weil dieser die Bedingungen des
Patentes und der Patentverlegung nicht innehalte, sowie gegen die W.-AG, weil
diese ohne Patent Spirituosen verkaufe. Das Polizeidepartement hat es
abgelehnt, Massnahmen zu ergreifen. Durch diese Ablehnung ist die Beschwerdeführerin
nicht in eigenem Rechte berührt. Gewiss mag sie ein bedeutendes tatsächliches
Interesse daran haben, dass gegen ihre Konkurrenten polizeiliche Massnahmen
ergriffen werden, welche den überaus blühenden Spirituosenhandel im Gebäude der
W.-AG eindämmen oder gar einstellen würden. Allein, dieses tatsächliche
Interesse ist nicht, wie § 12 verlangt, ein rechtliches Interesse, denn die
Beschwerdeführerin macht nicht die Verletzung einer Rechtsnorm geltend, die
dazu bestimmt ist, die Konkurrenz zu schützen (vgl. dazu Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtssprechung,
3. A., S. 674 lit. c; Bettermann, Über die Legitimation zur Anfechtung von
Verwaltungsakten, in "Der Staat als Aufgabe", Gedenkschrift für Max
Imboden, S. 48 f.).Die Beschwerdeführerin hat zwar nicht exakt erklärt,
gestützt auf welche gesetzlichen Vorschriften sie die Ergreifung von Massnahmen
verlangt. Offenbar meint sie aber die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes über
den Handel mit geistigen Getränken (§§ 82 ff.); andere Vorschriften kämen für
ein wirtschaftspolizeiliches Verfahren des Polizeidepartementes, das die
Beschwerdeführerin anstrebt, auch gar nicht in Frage. Nun sind aber gerade die
Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes über den Handel mit geistigen Getränken
keine Normen, die auf den Konkurrenzschutz ausgerichtet sind. Eine solche Ausrichtung
wäre sogar eindeutig verfassungswidrig. Art. 32quater BV bezweckt im Gegensatz
zu Art. 31ter BV nicht den Schutz der bestehenden Betriebe des
Gastwirtschaftsgewerbes vor übermässiger, existenzbedrohender Konkurrenz.
Vielmehr ist er dazu bestimmt, den Alkoholgenuss durch die Bevölkerung
einzudämmen, dient mithin sozialpolitischen Zielen (H. Marti, Die Handels- und Gewerbefreiheit,
Bern 1950, S. 181 ff.; F. Fleiner/Z. Giacometti, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, Zürich 1948, S. 297 f.; J.-F. Aubert, Traité de droit
constitutionnel suisse, Neuenburg 1967, S. 605; BGE 95 I 209; Urteil des
Verwaltungsgerichtes St. Gallen vom 20.6.1973 in GVP 1973, Nr. 16).Diese
nicht-wirtschaftspolitische Zielsetzung muss folgerichtig auch die in
Ausschöpfung von Art. 32quater BV erlassenen Bestimmungen (§§ 82 ff. WG) über
den Handel mit geistigen Getränken beherrschen. Dies gilt für alle diese
Bestimmungen, insbesondere aber auch für die Bedürfnisklausel des § 90 WG (über
den sozialpolitischen, nicht wirtschaftspolitischen Charakter der Bedürfnisklausel
siehe insbesondere die Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 31.
Januar 1964 zum neuen Wirtschaftsgesetz und die Beratungen im Kantonsrat, KRV
1964, S. 505 ff.).Gewähren demnach die Vorschriften des Wirtschaftsgesetzes
über den Handel mit geistigen Getränken (§§ 82 ff.) keinen Konkurrenzschutz, so
ist die Beschwerdeführerin auch in keinem eigenen Rechte berührt und ist
deshalb auch nicht zur Beschwerde legitimiert. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 1975