# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b88bf373-b898-5def-bf6e-d954d10e8402
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 07.03.2024 SST.2023.65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-65_2024-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.65 
(ST.2022.167; StA.2021.8401) 

 

 

Urteil vom 7. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1998, von Aarau, 

[…]  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B._____,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 5. August 2022 im 

Verfahren gemäss Art. 374 f. StPO (Verfahren bei einer schuldunfähigen 

beschuldigten Person) die Feststellung, dass der Beschuldigte den ihm vor-

geworfenen Straftatbestand der Freiheitsberaubung schuldlos begangen 

habe. Es sei eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 19 

Abs. 1 und 3 StGB, Art. 56 StGB und Art. 63 Abs. 1 und 3 StGB mit einer 

zweimonatigen stationären Einleitungsphase anzuordnen. Der mit Straf-

befehl vom 26. April 2021 gewährte bedingte Strafvollzug für eine Geld-

strafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 sei nicht zu widerrufen. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Aarau erkannte mit Urteil vom 15. Dezember 2022, 

dass der Beschuldigte die Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB 

schuldlos begangen habe. Es ordnete eine ambulante Massnahme mit 

einer zweimonatigen stationären Einleitungsphase zur Behandlung der 

psychischen Störung an. Weiter verzichtete es auf den Widerruf des 

bedingten Strafvollzugs für die mit Strafbefehl vom 26. April 2021 aus-

gesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00. Die Verfahrens-

kosten und die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin sowie der 

ehemaligen Verteidigerin wurden auf die Staatskasse genommen. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 21. März 2023 beantragte der Beschuldigte, 

er sei vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freizusprechen und es sei keine 

ambulante Massnahme mit einer zweimonatigen Einleitungsphase anzu-

ordnen. Gleichzeitig beantragte er im Sinne von Beweisanträgen die 

Unverwertbarkeit diverser Einvernahmen bzw. Akten. 

 

3.2. 

Mit Stellungnahme vom 26. April 2023 begründete der Beschuldigte seine 

Beweisanträge. 

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahmen der Zeugen C._____ und 

D._____, der Sachverständigen E._____ sowie dem Beschuldigten fand 

am 7. März 2024 statt. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Erstinstanzlich hat gestützt auf die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht 

das ordentliche Verfahren gemäss Art. 328 ff. StPO, sondern das 

Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person gemäss 

Art. 374 f. StPO stattgefunden. Das Verfahren bei einer schuldunfähigen 

Person ist ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes selbst-

ständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuld-

haften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt zur 

Anwendung, wenn bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hin-

sichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird 

(BGE 147 IV 93).  

 

Aufgrund der Berufung des Beschuldigten sind die vorinstanzliche 

Feststellung, dass er die ihm vorgeworfene Freiheitsberaubung (zufolge 

Schuldunfähigkeit schuldlos) begangen habe sowie die Anordnung einer 

Massnahme zu überprüfen. Nicht zu überprüfen sind der Verzicht auf den 

Widerruf des bedingten Strafvollzugs für die mit Strafbefehl vom 26. April 

2021 ausgesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.00 (Ziffer 3 

des Urteilsdispositivs) sowie die Höhe der Entschädigungen der 

ehemaligen Verteidigerin sowie der amtlichen Verteidigerin für das erst-

instanzliche Verfahren. 

 

2.  

2.1. 

Der Beschuldigten soll gemäss dem Antrag auf Anordnung einer 

Massnahme am 7. November 2021 seinen Vater C._____, der gerade in 

der gemeinsamen Familienwohnung in der Gemeinde I._____ das 

Badezimmer mit Javelwasser gereinigt habe, um ca. 18.30 Uhr durch 

Abschliessen der Tür mit dem Schlüssel im Badezimmer eingeschlossen 

haben. Dies da er sich über den Geruch des Javelwassers geärgert habe 

und nachdem er die Badezimmertüre zunächst einige Male zugeschoben 

habe. Er habe sich dann in seinem Zimmer eingeschlossen. Nachdem 

seine Schwester D._____ und seine Mutter F._____ ihn aufgefordert 

hätten, den Vater zu befreien, habe er kurz die Badezimmertür geöffnet und 

gesagt «Wir schaffen das», habe das Badezimmer aber sofort wieder 

verschlossen und sei in sein Zimmer zurückgekehrt. Anschliessend habe 

er sich auf das Sofa gesetzt und etwas gegessen, bevor er sich wiederum 

im Zimmer eingeschlossen habe. Um 19.20 Uhr habe C._____ von der 

alarmierten Polizeipatrouille aus dem Badezimmer befreit werden können. 

C._____ habe in der Zeit, in der er eingesperrt gewesen sei, befürchtet, es 

könne ihm aufgrund der Dämpfe im fensterlosen Badezimmer schwindelig 

werden und er habe Angst gehabt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass 

sich der Vater im Badezimmer befunden habe, dass er dort den Dämpfen 

des Javelwassers ausgesetzt gewesen sei und dass weder er sich selbst 

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habe befreien können noch die anderen Familienmitglieder einen Schlüssel 

gehabt hätten, um die Türe zu öffnen. Er habe gewollt, dass der Vater im 

Bad habe ausharren müssen, da er sich über ihn geärgert habe. 

 

2.2. 

Den Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB 

erfüllt, wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder 

jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Subjektiv 

muss der Täter im Bewusstsein handeln, jemandem mindestens möglicher-

weise die Fortbewegungsfreiheit zu entziehen und dies im Wissen, dass 

sein Verhalten mindestens möglicherweise unrechtmässig ist, auch wollen 

oder mindestens in Kauf nehmen. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung, wie bereits vor der 

Vorinstanz, primär gegen die Verwertbarkeit diverser Beweismittel. Er rügt, 

dass bereits im polizeilichen Ermittlungsverfahren erkennbar gewesen sei, 

dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, diese sei jedoch 

zu spät angeordnet worden. Er sei noch am Tag der Tat, am 7. November 

2021, im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik 

H._____ gebracht worden. Er sei damit erkennbar psychisch nicht in der 

Lage gewesen, seine Verfahrensinteressen hinreichend wahrzunehmen. 

Die psychischen Probleme seien mehrfach in den Akten erwähnt worden, 

so auch im Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau vom 9. Januar 2022. 

Er sei sodann am 16. Dezember 2021 ohne Verteidigung einvernommen 

worden. Die Staatsanwaltschaft habe erst nachträglich ein psychiatrisches 

Gutachten erstellen lassen, in dem am 17. Mai 2022 eine paranoide 

Schizophrenie diagnostiziert worden sei. Daraufhin sei der Beschuldigte 

zur Bestellung einer notwendigen Wahlverteidigung aufgefordert worden, 

dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Sodann sei am 16. Juni 

2022 Rechtsanwalt Kunz als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden. 

Weiter macht der Beschuldigte geltend, dass die Aussagen des Zeugen 

C._____ anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht 

verwertbar seien, da dieser keinen Dolmetscher zur Verfügung gestellt 

bekommen habe und sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen 

könne (Berufungserklärung S. 4 ff.). 

 

In der Sache macht der Beschuldigte geltend, dass die zeitliche Dauer des 

Einsperrens für eine Freiheitsberaubung nicht ausreichend gewesen sei. 

Zudem hätten die anwesenden Familienmitglieder einen weiteren 

Schlüssel suchen können, um die Badezimmertür aufzuschliessen. Zudem 

habe er keinen (Eventual-)Vorsatz auf eine Freiheitsberaubung seines 

Vaters gehabt bzw. habe er einen solchen nicht bilden können. Er habe 

lediglich den Geruch nach Javelwasser im Badezimmer einschliessen 

wollen, er sei auch davon ausgegangen, dass es den Vater nicht störe, im 

Badezimmer zu sein. Insbesondere der Vorsatz bezüglich der Unrecht-

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mässigkeit als objektives Tatbestandsmerkmal sei damit nicht bewiesen. 

Es sei fraglich, ob er die Aufforderungen zum Öffnen der Türe gehört habe. 

Es sei für ihn weiter nicht erkennbar gewesen, dass er dem Vater 

unrechtmässig die Freiheit entziehe. Er sei somit freizusprechen (Plädoyer 

Berufungsverhandlung S. 3 ff.).  

 

2.4. 

Der im Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme 

geschilderte Sachverhalt ist für das Obergericht erstellt.  

 

Der Beschuldigte bestritt anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

nicht, den Vater im fensterlosen Badezimmer eingeschlossen zu haben, 

nachdem dieser mit Javelwasser hantiert hatte (GA act. 232 f.). Dies kann 

damit ohne Weiteres als erstellt gelten. Der Ablauf und insbesondere die 

Tatsache, dass er nicht nur ganz kurz, sondern für rund 50 Minuten 

eingeschlossen war und der Beschuldigte sowohl vom Vater als auch von 

der Mutter und Schwester zum Öffnen der Tür aufgefordert worden ist, 

ergibt sich aus den schlüssigen Aussagen von D._____ und C._____ 

anlässlich der Berufungsverhandlung und der erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung sowie den Angaben aus dem Polizeirapport vom 9. 

Januar 2022 (UA act. 118 ff.): 

 

D._____ hat anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der 

Berufungsverhandlung ausgeführt, dass der Beschuldigte ihren Vater im 

Bad eingesperrt habe, als dieser mit einem stinkenden Mittel bzw. 

Javelwasser geputzt habe. Er, der Beschuldigte, sei dann in seinem 

Zimmer gewesen, dort habe er auch den Schlüssel gehabt. Der Vater habe 

die ganze Zeit gerufen, er solle wieder aufschliessen. Die Anwesenden 

hätten ihm immer wieder gesagt, er solle doch aufmachen, dies etwa 30 

Minuten lang. Einmal habe der Beschuldigte sogar im Wohnzimmer etwas 

gegessen. Als er nach 30 Minuten noch nicht die Türe geöffnet habe, habe 

sie die Polizei angerufen. Der Beschuldigte habe der Polizei sodann den 

Schlüssel gegeben (GA act. 229, Protokoll Berufungsverhandlung S. 6 ff.). 

Dies bestätigte auch C._____. Der Beschuldigte habe die Türe 

abgeschlossen und er habe Angst gehabt, wegen des Javelwassers. Er 

habe dem Beschuldigten gesagt, er solle bitte öffnen, was er nicht getan 

habe (GA act. 230). Das Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungs-

verhandlung ein Bild von den Deutschkenntnissen von C._____ machen. 

Es wurde dabei klar, dass er sich auf Deutsch hinreichend verständigen 

kann und die Dolmetscherin lediglich zur Unterstützung benötigt hat, 

insbesondere hat er die Fragen des Gerichts jeweils ohne Übersetzung 

verstanden. Damit sind seine Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung ohne Weiteres verwertbar. Im Übrigen bestätigte er 

seine Aussagen auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 2 ff.). 

 

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Hinsichtlich der zeitlichen Verhältnisse gibt der Rapport der Kantonspolizei 

Aargau vom 9. Januar 2022 Aufschluss (UA act. 118 ff.). Es wird ersichtlich, 

dass D._____ um 18.59 Uhr den Notruf gewählt hat und die Befreiung von 

C._____ um ca. 19.20 Uhr stattgefunden hat. Wenn C._____ ausführt, der 

Vorfall habe vielleicht 8 oder 10 Minuten gedauert (GA act. 230, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 3), kann darauf somit nicht abgestellt werden, da 

bereits die Zeitspanne zwischen Notruf und Befreiung durch die Polizei 

über 20 Minuten gedauert hat. Es ist hier von einer Verharmlosung 

zugunsten seines Sohnes durch C._____ auszugehen. Zudem hat er 

eingeräumt, sich nicht mehr genau erinnern zu können, dass es aber auch 

länger gewesen sein könne. Entsprechend den schlüssigen Aussagen von 

D._____ ist stattdessen nachvollziehbar, dass sie die Polizei nach etwa 30 

Minuten angerufen hat. Es wäre auch lebensfremd, bei einem 

Einschliessen sofort die Polizei zu verständigen, ohne zu versuchen, den 

Träger des Schlüssels zum Öffnen der Türe zu bewegen. So haben die 

Familienangehörigen den Beschuldigten zunächst zum Öffnen der Tür 

bewegen wollen.  

 

Für das Obergericht bestehen damit keine Zweifel, daran, dass der 

Beschuldigte seinen Vater in der Zeit zwischen ca. 18.30 Uhr und 19.20 

Uhr gegen dessen Willen im Bad eingesperrt hat, obwohl er von 

verschiedenen Personen mehrfach zum Öffnen der Türe aufgefordert 

worden war. Nicht von entscheidender Bedeutung ist, ob der Beschuldigte 

die Türe während dieser Zeit einmal aufgeschlossen und sogleich wieder 

verschlossen hat, die beiden Zeugen haben dies anlässlich der Berufungs-

verhandlung verneint (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Es ändert 

dies aber sowieso nichts daran, dass C._____ das Badezimmer während 

der ganzen Dauer nicht hat verlassen können. 

 

Insgesamt kann gestützt auf dieses Beweisergebnis offenbleiben, ob die 

Einvernahmen des Beschuldigten vom 16. Dezember 2021, diejenige von 

C._____ vom 5. Januar 2022 und diejenige von D._____ vom 8. November 

2021 verwertbar sind, da auf diese Einvernahmen nicht abgestellt wird. 

 

Durch das Abschliessen der Badezimmertüre hat der Beschuldigte den 

objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 StGB 

ohne Weiteres erfüllt. Er hat dem Vater die Möglichkeit genommen, das 

Badezimmer zu verlassen, was dieser insbesondere auch aufgrund des 

starken Javelgeruchs tun wollte. Bei einem Einsperren von rund 50 Minuten 

ist entgegen dem Beschuldigten auch die zeitliche Erheblichkeit zu 

bejahen. Gemäss der Rechtsprechung genügen hierfür bereits einige 

Minuten (Urteile des Bundesgerichts 6B_523/2010 vom 15. September 

2010 E. 5.3.3, 6B_430/2007 vom 17. März 2008 E. 5.3, 6B_1064/2013 vom 

10. März 2014 E. 1.3, vgl. BGE 99 IV 220). C._____ konnte sich nicht selbst 

aus dem Badezimmer befreien. Entgegen der Argumentation des 

Beschuldigten lässt der Umstand, dass Drittpersonen anwesend gewesen 

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seien, die rein hypothetisch die Badezimmertüre etwa mit Gewalt oder 

einem angeblich weiteren Schlüssel hätten öffnen können, die 

Tatbestandsmässigkeit zumindest bei der vorliegenden Dauer des Vorfalls 

nicht entfallen, zumal sowohl von C._____ sowie D._____ ausgeführt 

worden ist, dass – nebst dem Schlüssel, den der Beschuldigte bei sich hatte 

– kein weiterer Schlüssel vorhanden gewesen sei. D._____ hat zudem 

glaubhaft ausgeführt, dass sie und ihre Mutter dem Beschuldigten 

körperlich unterlegen seien, sodass sie nicht versucht hätten, ihm den 

Schlüssel abzunehmen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). Unter den 

gegebenen Umständen war es den Anwesenden gerade nicht möglich, 

C._____ zu befreien, was auch ihr Beizug der Polizei belegt. Es liegt eine 

Freiheitsberaubung vor. Diese ist auch unrechtmässig, zumal es keinerlei 

rechtfertigenden Umstand gibt. 

 

Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Entgegen seinen Ausführungen 

konnte der Beschuldigte hinsichtlich der Freiheitsberaubung seines Vaters 

einen (Eventual-)Vorsatz bilden. Hieran ändert auch nichts, dass der 

Beschuldigte unter einem akuten psychotischen Syndrom im Rahmen einer 

Schizophrenie gelitten hat (siehe dazu nachfolgend). Die Frage der Schuld-

fähigkeit ist von der Frage zu unterscheiden, ob der Täter mit Wissen und 

Willen, d.h. vorsätzlich, gehandelt hat. Bei der Schuldfähigkeit geht es um 

die Einsicht in das Unrecht einer Tat. Sie setzt einen Akt normativer 

Wertung voraus. Beim Vorsatz hingegen geht es um die Umsetzung eines 

Handlungsentschlusses in die Wirklichkeit auf der Grundlage von wahr-

genommenen oder vorgestellten Tatumständen. Auch ein Schuldunfähiger 

handelt, abgesehen von äusserst seltenen, hier nicht gegebenen Fällen, 

vorsätzlich. Dies entspricht auch der Konzeption des Gesetzes, wonach 

pathologische Zustände, die zu einer verzerrten Wahrnehmung der 

Wirklichkeit führen, nur auf der Ebene der Schuld und nicht auf der Ebene 

der Tatbestandsmässigkeit oder der Rechtfertigung zu berücksichtigen 

sind (vgl. BGE 147 IV 193 E. 1.4.4 und 1.4.6; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.2.1, 6B_604/2016 vom 29. 

November 2016 E. 2.2.1, 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 1.3.2; 

BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 19 f. zu Art. 19 

StGB). Unabhängig von den vom Beschuldigten genau wahrgenommenen 

oder vorgestellten Tatumständen – namentlich ob er hauptsächlich den 

Geruch im Badezimmer «einschliessen» wollte – ist erstellt, dass er 

wusste, dass er sich zumindest möglicherweise unrechtmässig verhält bzw. 

den Vater unrechtmässigerweise im Bad eingeschlossen hat und ihm 

dadurch die Fortbewegungsfreiheit entzogen hat. Gerade aufgrund des 

störenden Geruchs konnte er auch nicht davon ausgehen, dass es seinen 

Vater nicht störe, im Badezimmer eingeschlossen zu sein. Dieser hatte 

doch die Türe zuvor bereits wiederholt geöffnet als der Beschuldigte die 

Türe zugeschoben hatte, um eine Durchlüftung zu gewährleisten, was der 

Beschuldigte ausgeführt hat (GA act. 232 f.). Gestützt auf die schlüssigen 

und glaubhaften Aussagen von D._____ und C._____ ist weiter 

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insbesondere auch erstellt, dass sie ihn mehrfach zum Öffnen der Tür 

aufgefordert haben. Es musste ihm somit bewusst gewesen sein, dass 

C._____ gegen seinen Willen dort eingesperrt war. Es kann 

dementsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass sich C._____ 

zufälligerweise noch im abgeschlossenen Badezimmer befunden hat und 

dies dem Beschuldigten nicht bewusst gewesen wäre. Im Gegenteil hat er 

sich nach seinen Aussagen über dessen Hantieren mit Javelwasser 

gestört. Beim Abschliessen der Badezimmertüre hat er deshalb zumindest 

in Kauf genommen, seinem Vater unrechtmässigerweise die 

Fortbewegungsfreiheit zu entziehen. D._____ hat bestätigt, dass sich der 

Beschuldigte in der Zeitspanne als der Vater eingesperrt war, von aussen 

betrachtet «normal» verhalten hat, bzw. dass er fähig war, sich gemäss 

seinen Vorstellungen zu verhalten und bewegen (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 8). Es ist damit auszuschliessen, dass er nicht auf Hilferufe 

hätte reagieren können. 

 

2.5. 

2.5.1. 

Die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit der Freiheits-

beraubung sind nach dem Ausgeführten zu bejahen. Hingegen fehlte es 

dem Beschuldigten für diese Tat im Tatzeitpunkt an der Schuldfähigkeit 

(siehe sogleich folgende Ausführungen), weshalb – anstelle eines Schuld-

spruchs – deren Begehung im unverschuldeten Zustand der 

Schuldunfähigkeit festzustellen ist. 

 

2.5.2. 

Die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten infolge der psychischen Störung 

ist unbestritten geblieben. 

 

Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der 

Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser 

Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die 

Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht 

seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) oder gemäss dieser Einsicht zu 

handeln (Steuerungsfähigkeit). 

 

2.5.3. 

Der Beschuldigte wurde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch 

E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, psychiatrisch 

begutachtet. Das von ihr erstellte forensisch-psychiatrische Gutachten 

datiert vom 13. Mai 2022 (UA act. 43 ff.). Es beruht auf einer sorgfältigen 

Sachverhaltsabklärung und ist in sich schlüssig sowie nachvollziehbar, 

weshalb nachfolgend darauf – sowie auf die Ausführungen von E._____ 

anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungs-

verhandlung – abgestellt wird, was (auch hinsichtlich der Prüfung einer 

Anordnung einer Massnahme) im Einzelnen darzulegen ist.  

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Gemäss dem psychiatrischen Gutachten von E._____ habe beim 

Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ein akutes psychotisches Syndrom im 

Rahmen einer Schizophrenie bestanden. Das psychotische Syndrom stelle 

eine sehr schwere psychische Störung dar. Zur Schuldfähigkeit wird 

ausgeführt, dass der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit zum 

Tatzeitpunkt nicht fähig gewesen sei, einsichtsgemäss zu handeln, 

weshalb von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit ausgegangen werden 

könne (UA act. 99). Anlässlich der Berufungsverhandlung bekräftigte die 

Sachverständige E._____ ihre bisherigen Ausführungen dahingehend, 

dass sie an ihrer gestellten Diagnose festhalte und die Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten im Tatzeitpunkt vollständig ausgeschlossen gewesen sei 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 10), dies hatte sie auch bei der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung angegeben (GA act. 224 ff.). Die 

Formulierungen von E._____ machen deutlich, dass beim Beschuldigten 

im Tatzeitpunkt eine schwere psychische Störung und damit ein völliger 

Ausschluss der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat. Auch 

das Obergericht vertritt die Auffassung, dass die Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten in den Tatzeitpunkten vollständig aufgehoben war. Damit ist 

er in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar. 

 

3.  

3.1. 

Die Vorinstanz hat eine ambulante therapeutische Massnahme zur 

Behandlung von psychischen Störungen mit einer stationären Einleitungs-

phase von zwei Monaten gemäss Art. 63 Abs. 1 und 3 StGB angeordnet.  

 

Der Beschuldigte beantragt das Absehen von einer Massnahme. Er führt 

hierzu im Wesentlichen aus, dass eine Massnahme unverhältnismässig 

sei. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der 

Öffentlichkeit durch ihn. Auch für strafbare Handlungen im familiären 

Kontext bestünde keine Gefahr mehr, da er nun alleine lebe, eine 

Vertretungsbeistandschaft eingerichtet worden sei, er sich freiwillig in 

Behandlung befinde und Medikamente einnehme und die Spitex ihn 

regelmässig besuche. Zudem habe es sich bei der Anlasstat um eine 

Bagatelltat gehandelt, weshalb die Verhältnismässigkeit i.e.S. einer 

ambulanten Massnahme nicht gegeben sei. Auch seien allenfalls zu 

erwartende Delikte Bagatelldelikte. Eine stationäre Massnahme sei klarer-

weise nicht verhältnismässig (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 ff., 

Plädoyer S. 11 ff.).  

 

Die Staatsanwaltschaft hat anlässlich der Berufungsverhandlung gestützt 

auf die Ausführungen von E._____ sowie mehrere neue Vorfälle, zu denen 

im Jahr 2023 Polizeiberichte zu Häuslicher Gewalt erstellt worden sind 

(Vorfälle vom 14. Februar 2023 und 21. August 2023), die Anordnung einer 

stationären Massnahme, statt einer ambulanten, Massnahme beantragt 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 f., Plädoyer S. 2 ff.).  

 - 10 - 

 

 

3.2. 

Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, 

der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-

bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert 

und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind 

(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass 

der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im 

Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 

unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei 

seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 

59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 

65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 

StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).  

 

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre 

Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen 

begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht 

und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner 

psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen 

(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür 

bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf 

Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 

134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von 

Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen, 

dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit 

Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang 

steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem 

Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 

Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist 

aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter 

am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB). 

 

3.3. 

Vorab wendet sich der Beschuldigte gegen die Verwertbarkeit des 

forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 13. Mai 2022 von E._____, da 

erkennbar ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe und ihm 

erst am 16. Juni 2022 eine amtliche Verteidigung eingesetzt worden sei. 

Dem ist jedoch nicht zu folgen. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten 

wird bei entsprechenden Hinweisen auf eine psychische Erkrankung bzw. 

eine Schuldunfähigkeit von Amtes wegen eingeholt (vgl. Art. 20 StGB). 

Zudem finden die Explorationen ohne die jeweilige Verteidigung statt (vgl. 

BGE 144 I 253). Damit hätte die frühere Einsetzung einer amtlichen 

Verteidigung keinen Einfluss auf die Erstellung des Gutachtens oder deren 

Inhalt gehabt. Die amtliche Verteidigung hatte zudem hinreichend 

Gelegenheit, der Sachverständigen ergänzende Fragen zu stellen und 

nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen 

 - 11 - 

 

 

Schlussfolgerungen der Sachverständigen zu äussern und entsprechende 

Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen. 

 

3.4. 

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären (Art. 59 Abs. 1 

StGB) sowie einer ambulanten therapeutischen Massnahme (Art. 63 Abs. 

1 StGB) sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Dies bereits gestützt darauf, 

dass sich eine Massnahme unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände 

als nicht verhältnismässig erweist. 

 

Wie erwähnt, setzt die Anordnung einer Massnahme voraus, dass der mit 

ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick 

auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 

unverhältnismässig ist. Zwischen dem Eingriff und dem mit der Massnahme 

angestrebten Zweck muss eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnis-

mässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die Sicherheitsbelange der 

Allgemeinheit und der Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechsel-

seitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 6.3 

mit Hinweisen). Grundlage für die Anordnung einer Massnahme ist die 

Sozialgefährlichkeit des Täters, die sich einerseits in der Anlasstat 

manifestiert hat und andererseits weitere Straftaten von einigem Gewicht 

befürchten lässt. Nach der Rechtsprechung muss mit Blick auf die 

Verhältnismässigkeit die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger 

Straftaten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer 

gewissen Tragweite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die 

den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören geeignet sind (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1088/2020 vom 18. November 2020 E. 1.4.3 mit Hin-

weisen). 

 

Die vom Beschuldigten begangene Freiheitsberaubung liegt unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände im unteren Bereich von denkbaren 

Anlassdelikten für eine stationäre oder ambulante Massnahme. Dasselbe 

gilt für die neuen Vorfälle, für welche ein Polizeibericht für häusliche Gewalt 

erstellt worden ist, jedoch kein Strafverfahren eröffnet worden ist. Auch ist 

zu beachten, dass die Familienmitglieder des Beschuldigten jeweils ihre 

Strafanträge gegen den Beschuldigten zurückgezogen haben. Mithin 

kommt der begangenen Freiheitsberaubung als Anlasstat einzig aufgrund 

des abstrakten Strafrahmens die Qualität eines Verbrechens zu. Wäre 

diese nicht schuldlos begangen worden, wäre dafür eine blosse Geldstrafe 

im unteren Bereich auszufällen gewesen. Da keine anderen Hinweise 

vorliegen, sind vom Beschuldigten allenfalls Delikte von einer vergleichbar 

tiefen Tragweite zu erwarten. Es ist damit keine so erhebliche Störung des 

Rechtsfriedens durch ihn zu erwarten, der nur mit einer strafrechtlichen 

Massnahme begegnet werden könnte. 

 

 - 12 - 

 

 

Sodann ist die Rückfallgefahr gestützt auf die Ausführungen der Sach-

verständigen E._____ anlässlich der Berufungsverhandlung aktuell als 

lediglich moderat zu bezeichnen. Insbesondere habe sich die 

Rückfallgefahr gegenüber den Familienmitgliedern, welche bisher im 

Fokus der Aggression gestanden seien, durch den Auszug des 

Beschuldigten (vgl. dazu Protokoll Berufungsverhandlung S. 11 ff. und S. 3 

und 8) reduziert. Für Aggressionen gegenüber Drittpersonen gibt es 

gemäss E._____ aktuell keine Hinweise, wobei einschränkend auf die 

Unberechenbarkeit von an Schizophrenie erkrankten Menschen 

insbesondere in akut psychotischem und unbehandeltem Zustand zu 

verweisen sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 10 ff. und GA act. 99 f.). 

Zusätzlich wird die Rückfallgefahr durch den Umstand vermindert, dass 

sich der Beschuldigte nach einem freiwilligen Aufenthalt in der Klinik 

H._____ vom 17. September 2023 bis 28. Oktober 2023 in eine freiwillige 

ambulante Behandlung bei G._____ begeben hat, welche er monatlich 

besucht (vgl. Kurzbericht von G._____ vom 7. März 2024 und 

Austrittsbericht der Klinik H._____ vom 22. November 2023). Der 

Beschuldigte lässt sich somit auch ohne richterliche Anordnung bereits 

therapieren. Er nimmt gemäss eigenen Angaben auch die verordneten 

Psychopharmaka ein und wird regelmässig von der psychiatrischen Spitex 

besucht. Seither hat es keine Vorfälle mehr gegeben. Gemäss dem 

Austrittsbericht der Klinik H._____ hätten zudem zu keinem Zeitpunkt 

Hinweise auf eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. Weiter wurde 

im Zuge seines Auszugs in eine eigene Wohnung eine 

Vertretungsbeistandschaft installiert, was auf eine weitere Stabilisierung 

seiner Verhältnisse hindeutet. 

 

Nach dem Gesagten vermag die vom Beschuldigten vor dem Hintergrund 

der Anlasstat ausgehende Gefahr weiterer Straftaten aufgrund der relativ 

geringen Wahrscheinlichkeit und Schwere im Vergleich zu den mit der 

Anordnung einer ambulanten oder stationären Massnahme einher-

gehenden Beschränkungen von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten des 

Beschuldigten die Anordnung einer Massnahme nicht zu rechtfertigen. Es 

ist folglich sowohl von einer ambulanten als auch einer stationären 

Massnahme abzusehen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die frei-

willig begonnene ambulante Therapie nach Ansicht des Gerichts vorteilhaft 

erscheint und deshalb fortzusetzen ist. 

 

3.5. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die Staatsanwaltschaft aufgrund 

der neu bekannt gewordenen Vorfälle mit Meldungen an die Polizei wegen 

häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2023 einen Antrag um Anordnung von 

Sicherheitshaft im Berufungsverfahren gemäss Art. 232 Abs. 1 StPO 

gestellt. Gemäss Art. 388 lit. b StPO kann die Verfahrensleitung im 

Berufungsverfahren Haft anordnen. Nach dem Gesagten entfällt die 

Anordnung von Sicherheitshaft vorliegend bereits in Ermangelung eines 

 - 13 - 

 

 

Haftgrundes (Art. 221 StPO), insbesondere ist gestützt auf die vorgängigen 

Ausführungen eine qualifizierte Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 

Abs. 1bis StPO zu verneinen. Der Antrag ist dementsprechend anlässlich 

der Berufungsverhandlung abgewiesen worden, worauf nicht zurückzu-

kommen ist. 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – auch wenn 

erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen Person gemäss Art. 

374 f. StPO stattgefunden hat – nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 StPO). Ob eine Partei im 

Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, 

in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gutgeheissen 

wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 

E. 3.2.1). 

 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, insofern er einen 

Freispruch vom Vorwurf der Freiheitsberaubung beantragt hat. Hinsichtlich 

des Absehens von einer Massnahme obsiegt er hingegen. Unter diesen 

Umständen rechtfertigt es sich bei einer Gewichtung der entsprechenden 

Anträge dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 aufzuerlegen und im 

Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

4.2. 

Die amtliche Verteidigerin ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Entschädigungspflichtig sind im Rahmen der amtlichen Verteidigung nur 

jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der 

Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen und die notwendig und 

verhältnismässig sind (BGE 141 I 124 E. 3.1). Als Massstab für die 

Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 

Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, 

der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über 

fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistung von Anfang an 

zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 

6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit Hinweisen). 

 

Die amtliche Verteidigerin hat anlässlich der Berufungsverhandlung eine 

Kostennote mit einem Aufwand von 25.06 Stunden zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 240.00, d.h. Fr. 6'014.40, geltend gemacht. Dieser Aufwand 

steht zum Umfang und zur Schwierigkeit der sich im Berufungsverfahren in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen in einem 

 - 14 - 

 

 

offensichtlichen Missverhältnis, weshalb nicht unbesehen auf die Kosten-

note abgestellt werden kann. 

 

Die amtliche Verteidigerin war mit dem Sachverhalt und den sich in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen, die sich auch nicht 

als besonders schwierig erwiesen haben, bereits aus dem erstinstanzlichen 

Verfahren bestens vertraut und es wurde an der bisherigen Verteidigungs-

strategie festgehalten. Entsprechend geringer fällt der notwendige und 

verhältnismässige Aufwand im Berufungsverfahren aus.  

 

Die amtliche Verteidigerin hatte bereits fundierte Kenntnisse der Akten und 

konnte weitgehend auf eigene, bereits gemachte Ausführungen zurück-

greifen. Angesichts der weitgehenden Wiederholung von bereits erfolgten 

Eingaben und des Umstands, dass auf die Einvernahmen der beiden 

Zeugen, des Beschuldigten und der Sachverständigen anlässlich der 

Berufungsverhandlung ohnehin nur ad hoc reagiert werden konnte, ist der 

geltend gemachte Aufwand für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung 

erheblich zu hoch ausgefallen. Dieser enthält auch drei – teilweise als kurz 

bezeichnete, jedoch zeitlich nicht näher präzisierte – Besprechungen mit 

dem Beschuldigten und ist von 14.5 Stunden um 7 Stunden zu reduzieren 

(was den Aufwand nach dem 1. Januar 2024 betrifft). Es erscheint im 

vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr als eine Besprechung mit 

dem Beschuldigten notwendig und angemessen. Daneben erscheint der 

Aufwand für telefonische Besprechungen und kurze Korrespondenzen mit 

dem Beschuldigten von 1.15 Stunden nicht als verhältnismässig; es ist 

allein der notwendige Zeitaufwand für das konkrete Strafverfahren zu 

vergüten, nicht hingegen z.B. Aufwand für bloss soziale Betreuung (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.4.3, nicht publ. 

in: BGE 143 IV 214). Es ist diesbezüglich eine Kürzung um 0.5 Stunden 

(jeweils 0.25 Stunden vor und nach dem 1. Januar 2024) vorzunehmen. 

Ebenfalls nicht zu entschädigen sind die geltend gemachten 

Aufwendungen für terminbezogene Telefonate mit dem Obergericht, bei 

denen es sich um Sekretariatsarbeit bzw. um nicht zusätzlich zu 

entschädigenden Aufwand handelt, weil sie bereits im Stundenansatz der 

Verteidigerin enthalten sind; dadurch ergibt sich eine Kürzung um 0.5 

Stunden (0.41 Stunden vor dem 1. Januar 2024 und 0.08 Stunden nach 

dem 1. Januar 2024). Weiter ist der Aufwand für die Teilnahme an der 

Berufungsverhandlung von 6.08 Stunden auf die effektive Dauer (inkl. 

Wegzeit) um 2.08 Stunden zu kürzen. Es ergibt sich nach dem Aus-

geführten vor dem 1. Januar 2024 ein totaler Aufwand von 1.08 Stunden 

und nach dem 1. Januar 2024 ein Aufwand von 13.92 Stunden, bzw. 

gesamthaft von 15 Stunden. 

 

Die amtliche Verteidigerin ist von einem anwendbaren Regelstundenansatz 

von Fr. 240.00 ausgegangen. Der Stundenansatz für die amtliche Vertei-

digung richtet sich nach § 9 Abs. 3bis AnwT, wobei zu differenzieren ist, ob 

 - 15 - 

 

 

die fraglichen Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht 

worden sind, da der in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per 

diesem Datum von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde (zur zeitlichen 

Anwendung: Leitentscheid des Obergerichts SST.2023.55 vom 26. Januar 

2024 E. 4.2). In der Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 

2023 erbrachten Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz 

von 7.7 %, sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit 

Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, 

woraus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen eine Entschädigung 

von gerundet Fr 4'140.00.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 5.20 x 1.077] + 

[Auslagen von Fr. 548.80 x 1.081] + [1.08 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] + 

[13.92 Stunden x Fr. 220.00 x 1.081]). 

 

Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss zur Hälfte mit gerundet 

Fr. 2'070.00 vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es seine 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

5. 

5.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 

Vorliegend hat erstinstanzlich ein Verfahren bei einer schuldunfähigen 

Person gemäss Art. 374 f. StPO stattgefunden. Es wurde vorinstanzlich 

sowie im Berufungsverfahren festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm 

vorgeworfene Straftat schuldlos begangen hat. Mithin wurde der 

Beschuldigte nicht schuldig gesprochen, weshalb es sich rechtfertigt, die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 

426 StPO; Art. 419 StPO). 

 

5.2. 

Die Höhe der Entschädigungen, die der ehemaligen Verteidigerin sowie der 

amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochen 

worden sind, sind mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb darauf 

im Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2). 

 

Da dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Verfahrenskosten nicht 

auferlegt werden, entfällt auch eine Rückforderung der Kosten der 

amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO e contrario). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). 

 - 16 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1.  

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene 

Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB schuldlos begangen hat. 

 
2. 

Es wird keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 56 ff. StGB 

angeordnet. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 4'140.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zur Hälfte mit Fr. 2'070.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

4.  

4.1.  

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der ehemaligen Verteidigerin des Beschuldigten, 

Rechtsanwältin Silan Kunz, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 1'025.85 auszurichten.  

 

4.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'376.30 

auszurichten.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 - 17 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 7. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

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