# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b4d2429-51f0-5ef1-a58e-795449999c56
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2021 E-4915/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4915-2020_2021-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4915/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4915/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 28. April 2009 ersuchten der Vater und die Schwester des Beschwer-

deführers die Schweizerische Botschaft in Colombo um Erteilung eines Vi-

sums für die Schweiz und führten eine Gefährdungslage an. Am 17. Sep-

tember 2009 hörte die Botschaft, die das Gesuch als Asylgesuch anhand 

genommen hatte, den Vater des Beschwerdeführers zu den Gesuchsgrün-

den an. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, dass im Zeitraum von 

2006 bis 2008 aufgrund der Zugehörigkeit dreier Verwandter zu den LTTE 

(Liberation Tigers of Tamil Eelam), welche die Familie bei sich zu Hause 

empfangen habe, sowohl der Vater als auch die Schwester in den Fokus 

der sri-lankischen Behörden geraten und mehrfach befragt worden seien. 

Aus Furcht vor Verfolgungshandlungen seitens des Criminal Investigation 

Department (CID) habe sich der Vater im Jahre 2008 durch Vermittlung 

einer Menschenrechtsorganisation in Schutzhaft begeben, aus welcher er 

aus eigenem Entschluss nach zwei Monaten wieder entlassen worden sei. 

Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 verweigerte die Vorinstanz die Ein-

reise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Eine gegen diese Ver-

fügung am 8. März 2010 eingereichte Beschwerde (für die ganze Fami-

lie) beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil E-1644/2010 vom 

18. Juni 2010 abgewiesen. Erwogen wurde dabei im Wesentlichen, 

dass nach Beendigung des Bürgerkriegs und unter Berücksichtigung 

des konkreten Vorbringens nicht von einer begründeten Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung auszugehen sei.  

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. April 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 2. Mai 2017 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers und befragte ihn zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen 

Asylgründen (Befragung zur Person; BzP).  

C.  

Am 12. Juni 2017 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, nachdem es 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens die Zuständigkeit B._______ für die 

Prüfung des Asylgesuchs festgestellt und die Überstellung dorthin ange-

ordnet hatte. Der Beschwerdeführer galt seit dem 18. Juli 2017 als ver-

schwunden. Nach einer Mitteilung seiner Rechtsvertretung vom 17. Januar 

2019, wonach der Beschwerdeführer wieder in der Schweiz weile, wurde 

das Asylverfahren wiederaufgenommen. Am 5. August 2020 wurde der Be-

schwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

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Seite 3 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus C._______, 

Distrikt Jaffna. Während der Jahre 2006 bis 2008 habe seine Familie An-

gehörigen der LTTE Unterschlupf und Verpflegung bei sich zu Hause ge-

währt. In dieser Zeit sei die Familie regelmässig von der Armee und dem 

CID behelligt worden. Bei einem der Besuche sei er geschlagen, gefoltert 

und sexuell misshandelt worden; seine Schwester sei ebenfalls tätlich an-

gegriffen worden. Die Lage sei für die Familie unerträglich geworden, wes-

wegen sich sein Vater an eine Menschenrechtsorganisation gewandt habe 

und anschliessend durch Vermittlung dieser Organisation in Schutzhaft ge-

nommen worden sei. Die Familie habe sich, nachdem seine ältere Schwes-

ter erfolglos Schutz bei derselben Menschenrechtsorganisation gesucht 

habe, in D._______ versteckt gehalten. Sein Vater habe die Schutzhaft 

wieder verlassen wollen. Er, der Beschwerdeführer, habe hierzu die Hilfe 

eines Ministers gesucht. Im Verlaufe dieses Prozesses sei ein Cousin des 

Vaters erschossen worden und sein Vater habe daraufhin befürchtet, dass 

ihm dasselbe zustossen könnte, nachdem seine Entlassung aus der 

Schutzhaft bereits beschlossen gewesen sei und er in diese nicht habe 

zurückkehren können. Während dieser Zeit sei es im Dorf zu Überfällen 

durch die Armee gekommen. Sein Vater und seine älteste Schwester hät-

ten sich aufgrund dessen in Colombo aufgehalten und im Jahre 2009 auf 

der Schweizerischen Botschaft ein Asylgesuch eingereicht, welches abge-

wiesen worden sei. Ausserdem sei sein Cousin 2007 in einem «White Van» 

entführt worden; bis heute fehle jede Spur von ihm. Sein Vater und seine 

Schwester hätten bis zum Jahr 2012 in Colombo gelebt und seien dann ins 

Dorf zurückgekehrt.  

Bis zum Jahre 2016 habe seine Familie keine Probleme mehr gehabt. Da 

sein Vater (…)vorsteher des lokalen (…) und er selbst für den (…) der (…) 

verantwortlich gewesen sei, seien sie anlässlich einer Streitigkeit, welche 

unter den unterschiedlichen Kasten ausgebrochen sei, zwischen die Fron-

ten geraten und von den Dorfbewohnern angefeindet worden. Nur mithilfe 

der Polizei habe das Problem gelöst werden können.  

Überdies hätten Mitglieder der Ava-Gruppierung begonnen, im Dorf Un-

ruhe zu stiften. Er sei von ihnen geschlagen und mit einem Messer verletzt 

worden. Als er bei der Polizei habe Anzeige erstatten wollen, seien die 

Gang-Mitglieder bereits vor Ort gewesen, was bedeute, dass die Gruppie-

rung von der Polizei unterstützt werde und eine Anzeige keinen Erfolg ge-

zeigt hätte. Die Ava-Gruppierung habe nicht nur seinen Vater und seinen 

Cousin zusammengeschlagen sowie seine jüngere Schwester belästigt, 

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sondern sei auch mehrmals nachts bei ihm vorbeigekommen, habe nach 

ihm gesucht und randaliert. Selbst als er sein Heimatdorf verlassen habe, 

sei noch nach ihm gesucht worden.  

Am 23. Oktober 2016 sei schliesslich Y., ein ehemaliges LTTE-Mitglied, 

welches früher bei seiner Familie untergekommen sei, von der Armee am 

Flughafen in Colombo verschleppt worden. Am Tag der Verschleppung so-

wie tags darauf seien unbekannte Personen bei ihm zu Hause vorbeige-

kommen und hätten seinem Vater mitgeteilt, Y. habe ihnen verraten, dass 

auf dem Grundstück der Familie Waffen vergraben seien. Die Personen 

hätten explizit nach ihm, dem Beschwerdeführer, gesucht, weil Y. ihnen ge-

sagt habe, dass er beim Vergraben der Waffen anwesend gewesen sei und 

er den genauen Standort kenne. Sein Vater habe danach entschieden, 

dass er sich in E._______ versteckt halten solle. 

Weil er von vielen Personen gesucht worden sei, habe ihn sein Vater letzt-

lich zu einem Freund nach Colombo geschickt. Dieser habe einen Schlep-

per organisiert, welcher ihm ein Visum für B._______ habe besorgen kön-

nen. So habe er am 23. Februar 2017 seinen Heimatstaat Richtung Dubai 

verlassen und sei zwei Monate später über die Türkei nach Italien geflogen 

und von dort am 19. April 2017 in die Schweiz eingereist.  

Zur Untermauerung seiner Identität reiche er seine Identitätskarte zu den 

Akten. 

D.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 31. August 2020 – eröffnet am 3. Sep-

tember 2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid – handelnd durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 3. Oktober 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die vor-

rinstanzliche Verfügung aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, even-

tualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

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und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin. Ferner sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschie-

bende Wirkung zukomme.  

F.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.4 Als mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos erweisen sich die 

in der Beschwerde gestellten Anträge auf Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung und auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids an, dass die 

Ausführungen des Beschwerdeführers aufgrund von Widersprüchen und 

Ungereimtheiten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nach Art. 7 

AsylG nicht genügen würden. So seien offensichtliche Unstimmigkeiten 

zwischen den Vorbringen des Beschwerdeführers und den Asylgründen 

seines Vaters im Rahmen des Botschaftsgesuchs im Mai 2009 festzustel-

len. Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers, seine Familie habe 

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LTTE-Mitgliedern Unterschlupf gewährt, was zu Problemen mit den heimat-

lichen Behörden geführt habe, habe sein Vater vorgebracht, die Probleme 

seien wegen seines Neffen F._______, der Mitglied der LTTE gewesen sei, 

entstanden. Dass die Familie den LTTE geholfen habe, sei vom Vater un-

erwähnt geblieben. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang, dass sein 

Vater ausgeführt habe, sein Sohn (der Beschwerdeführer) habe während 

seines Aufenthalts im Armee-Camp wöchentlich Unterschrift leisten müs-

sen – ein Umstand, der vom Beschwerdeführer gänzlich unerwähnt geblie-

ben sei. Des Weiteren sei die zeitliche Einordnung der Ereignisse durch 

den Beschwerdeführer unstimmig und nicht mit den Vorbringen seines Va-

ters vereinbar. Weitere Widersprüche hätten sich ergeben, als der Be-

schwerdeführer an der BzP einerseits ausgeführt habe, er habe zusammen 

mit seinem Vater im Jahre 2007 Waffen vergraben, im Rahmen der Anhö-

rung andererseits festgehalten habe, mit den Waffen nichts zu tun gehabt 

zu haben. Die Erklärung, er habe den Soldaten lediglich die Schaufel ge-

geben, vermöge diesen Widerspruch nicht aufzulösen. Ausserdem sei es 

nicht nachvollziehbar, wieso die Behörden zehn Jahre später nach dem 

Beschwerdeführer, einem beim Vorfall im Jahre 2007 (…)jährigen Kind, ge-

sucht hätten, während sein Vater, der massgeblich beim Vergraben der 

Waffen beteiligt gewesen sein solle, unbehelligt geblieben sei. Soweit der 

Beschwerdeführer vorgebracht habe, mit der Ava-Gruppierung Probleme 

gehabt zu haben, seien auch diesbezüglich Widersprüche in seinen Aus-

führungen auszumachen. Zum einen sei es gemäss Aussagen an der BzP 

zu Problemen mit der Ava-Gruppierung gekommen, weil seine Familie 

wohlhabend sei. Zum anderen habe er anlässlich der Anhörung als Ursa-

che für den Konflikt angebracht, dass die Gruppierung im Dorf randaliert 

habe und er in seiner Funktion als (…) des (…) mit ihnen gesprochen habe. 

Seine Familie würde zudem der sozialen Mittelklasse angehören. Hinzu 

komme, dass nicht nachvollziehbar sei, dass wiederum nur der Beschwer-

deführer und nicht auch sein Vater, der immerhin Vorsteher des (…) gewe-

sen sei, einmal gar von Angehörigen der Ava-Gruppierung zusammenge-

schlagen worden sein solle, verfolgt werde. Der Einwand, dass der Be-

schwerdeführer Anzeige bei der Polizei erstattet und einen Minister über 

die Vorfälle informiert habe, was jedoch keine Folgen nach sich gezogen 

habe, sei schliesslich als reine Schutzbehauptung einzustufen.  

5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass es in Bezug auf die von 

der Vorinstanz festgestellten Widersprüche nicht legitim sei, widersprüchli-

che Aussagen zwischen der BzP und der vertieften Anhörung derart stark 

zu gewichten. Zudem sei es dem Beschwerdeführer durchaus gelungen, 

seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar geltend zu 

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machen. Soweit die Unterstützungsleistungen für die LTTE betreffend, sei 

in den Akten fälschlicherweise der Zeitraum von 2006 bis 2008 aufgeführt 

worden, in Wirklichkeit beziehe sich das Vorbringen aber auf den Zeitraum 

von 2004 bis 2006. Wie es zu diesem Fehler gekommen sei, sei unklar. Die 

Haftbestätigung des Vaters des Beschwerdeführers, deren Nachreichung 

in Aussicht gestellt werde, bestätige zudem, dass er bereits im Jahre 2006 

unter dem Schutz der Menschenrechtsorganisation gestanden sei. Davon 

ausgehend, dass die genannten Ereignisse in die Jahre 2004 bis 2006 zu 

setzen seien, würden sich die verschiedenen Widersprüche (Zeitpunkt der 

freiwilligen Inhaftierung des Vaters; Zeitraum, in welchem die Familie in 

G._______ gelebt habe) auflösen. In Bezug auf die Diskrepanzen zwi-

schen den Vorbringen des Vaters im Rahmen des Botschaftsasyls und den 

Asylgründen des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass der Vater dem 

Dolmetscher auf der Botschaft nicht vertraut habe und daher nur solche 

Angaben gemacht habe, die seine Familie nicht gefährden würden. Was 

die vom Beschwerdeführer unerwähnte Unterschriftspflicht anbelange, sei 

ferner klarzustellen, dass es sich dabei um eine blosse Farce der sri-lanki-

schen Armee gehandelt habe, die für das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren nicht von Belang und daher vom Beschwerdeführer nicht angespro-

chen worden sei. Ausserdem sei die Unterschriftspflicht dem Vater aufer-

legt worden; er habe diese, nachdem er in Colombo untergetaucht sei – 

entgegen seiner Aussage im Rahmen des Botschaftsasyls – nicht mehr 

geleistet. Wieso eine solche Pflicht dem Beschwerdeführer, einem damals 

(…)jährigen Kind, hätte auferlegt werden sollen, sei äusserst unlogisch. In 

Bezug auf das Vergraben der Waffen sei ebenso wenig ein Widerspruch 

erkennbar. Der Beschwerdeführer habe den Soldaten die Schaufel gege-

ben, was in seiner kindlichen Sicht der Dinge einer Beteiligung am Vergra-

ben der Waffen gleichkomme. Soweit die Vorinstanz es als unplausibel er-

achte, dass der Beschwerdeführer und nicht sein Vater von den heimatli-

chen Behörden behelligt werde, sei auszuführen, dass der Beschwerde-

führer, wie in Sri Lanka üblich, als einziger männlicher Nachkomme klarer-

weise im Fokus stehe. Das Vorgehen gegen einen der letzten männlichen 

Nachkommen zwinge das ganze Geschlecht zur Kooperation. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters perfekt in das Beu-

teschema der Armee und des CID gepasst. Ferner habe sich der Be-

schwerdeführer auch in Bezug auf die Frage, welcher Schicht seine Fami-

lie angehöre, nicht widersprochen. Seine Familie habe zwar über genü-

gend finanzielle Mittel verfügt, durch seine Ausreise habe sich deren finan-

zielle Lage aber verschlechtert. Insgesamt werde der Beschwerdeführer 

als Folge der Unterstützung seiner Familie gegenüber den LTTE verfolgt, 

sei misshandelt, sexuell gefoltert und aus seinem Heimatstaat vertrieben 

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worden. Er und seine Familie seien Opfer einer Reflexverfolgung, da das 

primäre Interesse der Behörden dem Vater des Beschwerdeführers gelten 

würde, der jedoch für diese nicht greifbar sei. Insbesondere die vom Be-

schwerdeführer im Kindesalter erlittenen sexuellen Übergriffe würden ihn 

bis heute prägen. Er weise insgesamt gleich mehrere der von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren auf. 

Schliesslich würde der aktuelle Regierungswechsel in Sri Lanka zu einem 

erhöhten Risiko der Folter und Inhaftierung zurückgeschaffener, abgewie-

sener Asylsuchender tamilischer Ethnie führen.   

6.  

6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nach Durchsicht der Akten im 

Ergebnis zu bestätigen. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

asylrelevante Verfolgung oder objektiv begründete Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zum einen teilweise den Anforde-

rungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten 

zum anderen sind sie teilweise nicht asylrelevant. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden 

(Verfügung S. 3 ff.; s.o. E. 5.1).  

6.2 Hinsichtlich der die Familie des Beschwerdeführers betreffenden Ereig-

nisse in den Jahren 2006 bis 2009 lässt sich feststellen, dass sich die Aus-

sagen des Beschwerdeführers nach Ansicht des Bundesverwaltungsge-

richts zeitlich in diejenigen des Vaters anlässlich des Botschaftsasyls ein-

fügen, nämlich die Jahre 2006 bis 2008 betreffend. Soweit der Beschwer-

deführer anlässlich der Anhörung einmal geltend macht, die Schutzhaft des 

Vaters habe im Jahr 2006 stattgefunden (act. A36/21 F8), scheint dies of-

fensichtlich ein Versehen zu sein, ergeben sich doch aus den weiteren Vor-

bringen keine zusätzlichen zeitlichen Widersprüche. Die Vorbringen der 

Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene, wonach es sich um den Zeitraum 

2004 bis 2006 handle, finden in den Akten keine Stütze und entsprechen 

weder den Angaben des Beschwerdeführers noch jenen seines Vaters. Je-

doch ergeben sich einige Divergenzen im Hinblick auf das inhaltliche Vor-

bringen. So machte der Vater anlässlich der Anhörung zum Botschaftsasyl 

als Fluchtgrund die LTTE-Mitgliedschaft seines Neffen und zwei seiner 

Nichten geltend, die sich zeitweise bei ihnen aufgehalten haben sollen 

(act. B5/2; act. B7/19 F7). Er führte dazu aus, seinen Neffen und andere 

LTTE-Mitglieder bei Besuchen verpflegt und am Märtyrertag bei den Deko-

rationen mitgeholfen zu haben (act. B7/19 F9.1 S. 6 f.). Er und seine älteste 

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Tochter seien daher in den Fokus der Behörden geraten. Hingegen ver-

neinte er explizit, dass die LTTE-Angehörigen sich jemals in seinem Haus 

aufgehalten hätten (act. B7/19 F9.1 S. 7). Der Beschwerdeführer führte 

seinerseits aus, sein Vater habe in den Jahren 2006 bis 2008 den LTTE 

geholfen (act. A7/11 F7.01) beziehungsweise hätten Angehörige der Be-

wegung bei ihnen gewohnt (act. A36/21 F32). Der Beschwerdeführer 

machte weiter geltend, dass Hilfsleistungen an die LTTE ebenfalls darin 

bestanden hätten, Waffen auf dem Grundstück der Familie zu vergraben 

respektive dies zu dulden. Dies hat der Vater des Beschwerdeführers an-

lässlich des Asylverfahrens nicht geltend gemacht. Die Erklärung auf Be-

schwerdeebene, der Vater habe im Rahmen des Botschaftsasyls nicht al-

les vorbringen wollen, um die Familie nicht zu gefährden, ist diesbezüglich 

wenig überzeugend. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass der Beschwer-

deführer seine Asylbegründung hinsichtlich der Vorkommnisse in den Bür-

gerkriegsjahren und des Profils der Familie zu überzeichnen versucht, dies 

auch im Hinblick auf das ausreisebegründende Ereignis im Jahre 2016.  

6.3 Es bleibt hinsichtlich der Situation während des Bürgerkrieges festzu-

stellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorkommnisse bis 

zum Jahre 2009, sofern sie ihn überhaupt selbst betreffen, in keinem zeit-

lichen und sachlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Früh-

jahr 2017 stehen. Dies gilt nicht nur für die Vorbringen, seine Familie habe 

in den Jahren 2006 bis 2008 Mitglieder der LTTE bei sich beherbergt und 

sei deshalb in diesem Zeitraum vom CID und der Armee behelligt worden, 

sondern auch für das Vorbringen, ein Cousin sei im Jahre 2007 Opfer einer 

«White Van»-Entführung geworden und seither verschollen, ein anderer sei 

während dieses Zeitraumes erschossen worden. Diese Ereignisse liegen 

Jahre zurück und haben sich zur Zeit des Bürgerkrieges zugetragen. Die 

gesamte Familie, selbst der Vater des Beschwerdeführers, lebten seit Ende 

des Bürgerkrieges respektive der Rückkehr des Vaters und der Schwester 

ins Dorf im Jahre 2012 unbehelligt im Heimatstaat. Auch der Beschwerde-

führer ist eigenen Angaben zufolge bis ins Jahre 2016 nicht von den hei-

matlichen Behörden behelligt worden (act. A7/11 F.7.01; act. A36/21 F32 

S. 7).  

6.4 Soweit nunmehr neu und als ausreiserelevant geltend gemacht wird, 

die Familie sei im Jahre 2016 erneut in den Fokus der Behörden geraten, 

als Y., ein ehemaliges LTTE-Mitglied, welches während des Bürgerkriegs 

bei der Familie untergekommen sein soll, verhaftet worden sei und die Be-

hörden über die Waffen auf dem Grundstück der Familie informiert haben 

soll, ist Folgendes festzustellen: Es ist nicht plausibel, dass Y. lediglich den 

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Seite 11 

Beschwerdeführer, nicht aber den Vater genannt haben soll, zumal der Be-

schwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt, als die Waffen vergraben wor-

den sein sollen, noch ein Kind war. Dass der Beschwerdeführer deshalb 

nunmehr im Jahre 2016 derart in den alleinigen Fokus der sri-lankischen 

Behörden gelangt sein soll, sein Vater und die restliche Familie jedoch bis 

heute unbehelligt im Heimatdorf leben können, ist nicht schlüssig. Der in 

der Beschwerde vorgebrachten Erklärung, der Beschwerdeführer sei der 

einzige männliche Nachkomme und der Vater sei nicht greifbar, kann nicht 

gefolgt werden. Zum einen lebt der Vater nach wie vor im Heimatdorf und 

soll sogar jeweils anwesend gewesen sein, als nach den Waffen und dem 

Beschwerdeführer gesucht worden sei. Zum anderen sollen es gerade der 

Vater und die älteste Schwester gewesen sein, die im Zeitraum von 2006 

bis 2008 wegen einer vermuteten Nähe zu LTTE-Angehörigen bereits ein-

mal im Fokus der Behörden gestanden haben sollen. Es ist davon auszu-

gehen, dass dies den Behörden auch nach wie vor bekannt sein dürfte. Die 

divergierenden Angaben des Beschwerdeführers zu seiner eigenen Mitwir-

kung beim Vergraben der Waffen (vgl. act. A7/11 F.7.01; act. A36/21 F44, 

F52 ff.) sowie seine lediglich rudimentären und nicht konkretisierten Aus-

sagen zu diesem Sachverhalt (act. A36/21 F32 S. 8, F38 ff., F47) lassen 

insgesamt starke Zweifel an seinen Vorbringen aufkommen. Diese wirken 

auf das Gericht konstruiert, zumal, wie bereits festgehalten, der Vater Ent-

sprechendes nicht geltend machte. Unter diesen Umständen vermag der 

Beschwerdeführer die behördliche Suche nach ihm ab dem Jahre 2016 

nicht glaubhaft zu machen. 

6.5 Soweit in der Anhörung (act. A36/21 F100 ff.) und auf Beschwerde-

ebene vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe während des Bürger-

krieges im Jahre 2008 im Alter von (…) Jahren sexuelle Nötigung durch 

Soldaten beziehungsweise Angehörige des CID anlässlich einer Haus-

durchsuchung erlitten und sei daher als Flüchtling anzuerkennen (Be-

schwerde S. 21 ff.), dürfte sinngemäss auf die Rechtspraxis zu den soge-

nannten «zwingenden Gründen» verwiesen werden.  

Eine erlittene Vorverfolgung kann auch nach Wegfall einer drohenden Ver-

folgungsgefahr weiterhin asylrechtlich relevant sein, nämlich dann, wenn 

eine Rückkehr in den früheren Verfolger-staat aus zwingenden, auf diese 

Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Ausle-

gung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die 

entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 

Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 

1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang 

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sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffe-

nen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbeson-

dere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch 

verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer] E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 

E. 5.2.2. unter Hinweis auf BVGE 2007/31 E. 5.4).  

Von einem solchen Sachverhalt ist vorliegend nicht auszugehen, da sich 

weder aus dem vorinstanzlichen Verfahren noch aus dem Vorbringen in 

der Beschwerde Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es dem Beschwerde-

führer im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmög-

licht ist, im Heimatland zu leben. Es kann daher auch offenbleiben, sich mit 

der Glaubhaftigkeit des Vorbringens näher auseinanderzusetzen. In die-

sem Zusammenhang ist festzuhalten, dass den Akten zum Botschaftsasyl 

betreffend die gesamte Familie, namentlich dem Anhörungsprotokoll des 

Vaters, entsprechende Vorbringen nicht zu entnehmen sind (Akte B8/2), 

obwohl die Eltern über diese Ereignisse gemäss Aussagen des Beschwer-

deführers im Bilde gewesen sein sollen (act. A36/21 F128).  

6.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, von der Ava-Gruppierung 

verfolgt zu werden, ist dazu, ungeachtet einer Glaubhaftigkeitsprüfung, 

festzuhalten, dass die gegen den Beschwerdeführer und seine Familie ver-

übten Akte seitens der Ava-Gruppe als nicht asylrelevant zu erachten sind, 

handelt doch diese Gruppierung in erster Linie aus rein kriminellen Motiven 

heraus. Zudem wird aus den Verhaftungen und Verurteilungen verschie-

denster Mitglieder ersichtlich, dass der sri-lankische Staat diesbezüglich 

als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen ist (vgl. bspw. Urteil des 

BVGer D-4521/2018 vom 14. September 2018 E. 5.2; Lankapuvath: Three 

'Ava Gang' members arrested for Manipai clash with police, Tue, Jul 23, 

2019, https://english.lankapuvath.lk/2019/07/23/three-ava-gang-mem-

bers-arrested-for-manipai-clash-with-police/, abgerufen am 14.12.2020). 

6.7 Auch dem Vorbringen, es sei zu Streitigkeiten zwischen den unter-

schiedlichen Kasten im Dorf gekommen, wobei der Beschwerdeführer und 

vor allem sein Vater als (…)vorsteher zwischen die Fronten geraten seien, 

fehlt es an der Asylrelevanz, zumal die Polizei gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers in der Sache erfolgreich habe eingeschaltet werden kön-

nen (Beschwerde S. 9 f.) und es sich um eine rein private Streitigkeit han-

delt.  

E-4915/2020 

Seite 13 

6.8 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine zum Zeitpunkt der Aus-

reise bestehende Verfolgungssituation oder eine objektiv begründete 

Furcht vor einer solchen glaubhaft geltend machen. In der Beschwerde 

wurde die Nachreichung verschiedener Beweismittel in Aussicht gestellt 

(den Vater betreffend: Haftbestätigung der Menschenrechtskommission, 

Zeitungsartikel der Menschenrechtskommission, Bestätigungsschreiben 

des Anwalts, Kopie der eingereichten Anzeige sowie Fotos von Narben des 

Beschwerdeführers und seiner Schwester, [vgl. Beschwerde S. 31]), die 

bisher nicht eingereicht wurden. Es kann aber darauf verzichtet werden, 

diese einzufordern oder deren Einreichung weiter abzuwarten (antizipierte 

Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2), da sie nicht geeignet sind, 

zu einer anderen Beurteilung zu führen, wird doch insbesondere nicht in 

Frage gestellt, dass der Vater des Beschwerdeführers im Zeitraum 2006 

bis 2008 in einem gewissen Fokus der Behörden stand. 

6.9  

6.9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1886/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Be-

stimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den 

LTTE und exilpolitische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend zu qua-

lifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für 

sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen kön-

nen. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, 

gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westli-

chen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Dies bedeutet, dass 

diese in der Regel, für sich alleine genommen, keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden muss (a.a.O. E. 8.5.5). 

6.9.2 Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr im Falle 

einer Rückkehr des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht auszugehen. 

Der Beschwerdeführer oder seine nahen Familienangehörigen waren nie 

Mitglieder der LTTE. Die vorgebrachte Nähe zu den LTTE und der Fokus 

der Behörde auf dem Vater und der Schwester liegen mittlerweile schon 

E-4915/2020 

Seite 14 

über zehn Jahre zurück. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft ma-

chen, dass die Familie seither nochmals von den Behörden in relevanter 

Weise behelligt wurde. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass die 

Familie oder der Beschwerdeführer, der zum Ende des Bürgerkrieges 

selbst noch im Kindesalter war, ein für die sri-lankischen Behörden rele-

vantes Profil aufweist. Aus der tamilischen Ethnie, allfälligen Narben, der 

Herkunft aus dem Norden und seiner dreijährigen Landesabwesenheit in 

der Schweiz kann er – trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lan-

kischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliede-

rung – keine Gefährdung ableiten, zumal das Gericht davon ausgeht, dass 

er mehrere Jahre vor seiner Ausreise unbehelligt in Sri Lanka leben konnte 

und seine Familie weiterhin ohne Probleme im Heimatstaat lebt. Dass er in 

einer «Stop List» aufgeführt ist, dürfte angesichts seines Profils wenig 

wahrscheinlich sein. Zudem ist festzuhalten, dass eine allfällige Befragung 

am Flughafen in Colombo und Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort 

keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen (Urteil des 

BVGer D-5158/2018 vom 2. September 2019 E. 8.3). Unter Würdigung al-

ler Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der 

sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, 

die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, 

und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.10 An der vorangegangenen Einschätzung ändern weder der Regie-

rungswechsel vom 16. November 2019 noch die erfolgte Verhaftung einer 

sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo et-

was (s. Beschwerde S. 25 ff.), da diesbezüglich kein individueller Bezug 

zum Beschwerdeführer ersichtlich ist.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 14.12.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

E-4915/2020 

Seite 15 

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-

brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, 

abgerufen am 14.12.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Die mit der absoluten Mehrheit gewonnene 16. Parla-

mentswahl vom 5. August 2020 verstärkt die Machtfülle der Brüder Raja-

paksa noch weiter (vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik [SWP] Aktuell, 

Nr. 69, September 2020: Politischer Umbruch in Sri Lanka; 

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A69/; abgerufen am 15. Januar 

2021). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des BVGer E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families 

of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen 

Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri 

Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr aus-

gesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein 

persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschafts-

wahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.  

Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen politischen Kontex-

tes in Sri Lanka lässt sich nicht ableiten, er hätte künftig mit einer asylrele-

vanten Verfolgung zu rechnen. Wie unter Erwägung 6.5 erwähnt, sind am 

Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sexuelle Übergriffe erlitten, Zwei-

fel angebracht. Selbst wenn die entsprechenden Vorbringen glaubhaft wä-

ren, reichten diese rund 15 Jahre zurückliegenden Ereignisse nicht aus, 

E-4915/2020 

Seite 16 

um die Anforderungen an eine auch objektiv begründete Furcht im heuti-

gen Zeitpunkt entscheidend herabzusetzen.   

6.11 Insgesamt ergeben sich aus den Akten demnach keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt be-

gründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

E-4915/2020 

Seite 17 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der EGMR hat sich mit der Gefähr-

dungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich 

für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkeh-

ren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. 

gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

E-4915/2020 

Seite 18 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 6.9.1 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dä-

nemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein «real risk» 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie ausgeführt – nicht glaubhaft darle-

gen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswid-

rige Behandlung in Sri Lanka drohen. Es kann festgehalten werden, dass 

– unabhängig von der Glaubhaftigkeit vergangener Bedrohungen – der Be-

schwerdeführer sich an die schutzwilligen und -fähigen heimatlichen Be-

hörden wenden kann, sollte er sich künftig von dieser Seite bedroht fühlen. 

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

E-4915/2020 

Seite 19 

Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Nach einer eingehen-

den Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundes-

verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvoll-

zug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

8.3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und gesun-

den Mann, der aus der Nordprovinz stammt. Er hat im Heimatstaat eine 

Schulausbildung durchlaufen und sich vor seiner Ausreise mehrere Jahre 

beruflich in der (…) betätigt. Seine Familie lebt nach wie vor im Heimatort, 

gehört eigenen Angaben zufolge der Mittelklasse an und besitzt ein eige-

nes Haus sowie landwirtschaftliche Grundstücke. Es ist mithin davon aus-

zugehen, dass er sich ohne Weiteres wieder sozial und wirtschaftlich wird 

im Heimatstaat integrieren können. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann 

darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine 

gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechen-

baren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer un-

abhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser 

Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 und die seither erfolgte Entwicklung 

nichts zu ändern, ebenso wenig die Spekulationen über mögliche zukünf-

tige politische Entwicklungen. Bei der Corona-Pandemie, auf welche auf 

Beschwerdeebene hingewiesen wird, handelt es sich – wenn überhaupt – 

um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen 

ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland an-

gepasst wird. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls 

als zumutbar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-4915/2020 

Seite 20 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung seiner 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin nach aArt. 110a Abs. 1 

AsylG. Seine Rechtsbegehren in der Beschwerde haben nicht als aussicht-

los zu gelten; ebenso ist seine Mittellosigkeit durch die mit der Beschwerde 

eingereichte Fürsorgebestätigung vom 10. September 2020 belegt. Damit 

sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung gemäss 

Art. 65 Abs. 2 VwVG und aArt. 110a Abs. 1 AsylG gegeben und das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist gutzuheissen; dem Be-

schwerdeführer ist MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin bei-

zuordnen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb 

bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu 

vergüten (vgl. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 VGKE). Die Rechts-

vertreterin reichte mit der Beschwerde eine Kostennote ein. Sie bezifferte 

den zeitlichen Aufwand mit 11.5 Stunden und beantragte einen Stunden-

ansatz von Fr. 150.– beziehungsweise Fr. 200.–. Zudem machte sie Aus-

lagen von Fr. 200.– (Dolmetscherkosten) geltend. Der zeitliche Aufwand 

scheint angemessen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.– 

für nicht-anwaltliche Vertreter ist das amtliche Honorar somit vorliegend auf 

insgesamt Fr. 1'925.– festzusetzen (einschliesslich Auslagen; ohne Mehr-

wertsteuerzuschlag). 

  

E-4915/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung werden gutzuheissen. Dem Beschwer-

deführer wird MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeor-

dent.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von 

Fr. 1'925.– ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili