# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bde833db-d146-57b8-bdf0-30bfdf37871c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.07.2018 PE180001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE180001_2018-07-19.pdf

## Full Text

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, Art. 96 ZPO; §§ 1, 2 Abs. 1, 4 und 23 AnwGebV 
 
Es ist unzulässig, die Parteientschädigung konkret nach einer durch das 
Gericht festgelegten Stundenanzahl (eine Stunde pro Seite) multipliziert mit 
einem bestimmten Stundenansatz (Fr. 220.–) zu berechnen. Eine solche 
Berechnungsmethode zur Festsetzung der Parteientschädigung entspricht 
nicht der AnwGebV.  
 
19. Juli 2018, PE180001-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer 

 

Aus den Erwägungen: 

4.6 Gemäss Art. 96 ZPO werden die Tarife für die Prozesskosten von den 

Kantonen festgesetzt. Im Kanton Zürich wird die Berechnung der 

Parteientschädigung durch die Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) 

vom 8. September 2010 geregelt (§ 1 und § 23 AnwGebV). Besonders zu 

beachten ist, dass das Bundesrecht im Zusammenhang mit der 

Parteientschädigung keinen Anspruch auf einen minimalen Anwaltskostenersatz 

gewährt (BGer 5A_391/2017 vom 13. Februar 2018, E. 3.6; BGer 4C_1/2011 vom 

3. Mai 2011 = Pra 100 (2011) Nr. 88, E. 6.2 und E. 9.1; BGer 4A_367/2011 vom 

27. September 2011, E. 3.2; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 37 und Art. 96 

N 20). Die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit der Entschädigung des 

unentgeltlichen Rechtsvertreters entwickelten Grundsätze sind bei der 

Bemessung der Parteientschädigung nicht massgebend. Insbesondere begründet 

Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO keinen Anspruch auf volle Schadloshaltung der 

obsiegenden (entschädigungsberechtigten) Partei, d.h. auf Ersatz bzw. Erstattung 

der gesamten bei ihr angefallenen Anwaltskosten. Einen solchen Anspruch 

gewährt auch das kantonal-zürcherische Recht nicht. Die Differenz zwischen den 

Kosten der anwaltlichen Vertretung, die gemäss Tarif der AnwGebV 

zugesprochen werden, und dem Anwaltshonorar, das dem Anwalt gemäss 

individueller Vereinbarung geschuldet ist, hat die entschädigungsberechtigte 

Partei selbst zu tragen, und zwar auch dann, wenn sie vollständig obsiegt. 

Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden der Streitwert bzw. 

Interessewert, die Verantwortung des Anwalts, dessen notwendiger Zeitaufwand 

und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Bei vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten ist die Gebühr primär vom Streitwert abhängig (§ 4 AnwGebV). Die 

streitwertabhängigen Gebührenansätze basieren auch auf dem Gedanken der 

Mischrechnung und nehmen in Kauf, dass eine Parteientschädigung bei kleinen 

Streitwerten im Einzelfall ungenügend ausfällt, was aber durch verhältnismässig 

hohe Entschädigungen bei grossen Streitwerten kompensiert wird (KUKO ZPO-

Schmid, Art. 96 N 14). Nach dem Gesagten besteht keine gesetzliche Grundlage, 

wonach die Parteientschädigung – so wie es die Vorinstanz getan hat – konkret 

nach einer durch das Gericht festgelegten Stundenanzahl (eine Stunde pro Seite) 

multipliziert mit einem fiktiven Stundenansatz (Fr. 220.–) berechnet wird. Eine 

solche Berechnungsmethode zur Festsetzung der Parteientschädigung entspricht 

nicht der AnwGebV.