# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 649bc079-2c96-52c8-89bc-f3b589334a54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2010 E-7954/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7954-2007_2010-11-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7954/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 25. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7954/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  –  ein  aus  B._______  in  der  Provinz  Dohuk 
stammender  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszuge-
hörigkeit – verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 
15.  Dezember  2002  und  gelangte  über  die  Türkei,  wo  er  bis  am 
18. Oktober  2003  lebte,  in  einem Camion  versteckt  am 24. Oktober 
2003 in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle (heute: 
Empfangs-  und Verfahrenszentrum) C._______  um Asyl  nachsuchte. 
Im Rahmen der  summarischen Anhörung vom 5. November  2003 in 
der  Empfangsstelle,  der  einlässlichen Befragung vom 15. April  2004 
durch  die  zuständige  kantonale  Behörde  sowie  der  ergänzenden 
Anhörung durch das Bundesamt vom 22. November 2005, machte der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches  im 
Wesentlichen das Folgende geltend:

Er sei als D._______ für die PDK in einer Einheit tätig gewesen, die für  
(...)  zuständig gewesen sei. Er habe viele Leute, Räuber, Mörder und 
Andere festnehmen und foltern müssen. Durch diese Tätigkeit habe er 
sich  Feinde  geschaffen,  weshalb  er  immer  Angst  gehabt  habe, 
umgebracht  zu  werden.  Dies  könnte  ihm  auch  bei  einer  Rückkehr 
geschehen.  Etwa  zwei  Monate  vor  der  Ausreise  sei  er   in  den 
Wachdienst  versetzt  worden,  wo  er  keine  Folter  habe  verrichten 
müssen. Er habe aber nicht mehr für die PDK arbeiten wollen, weshalb 
er Ende Dezember 2002 aus einem Urlaub nicht mehr zurückgekehrt 
sei und das Land verlassen habe. Daher fürchte er sich, auch wegen 
Desertion vor Gericht zu kommen und mindestens zu sechs Monaten 
Gefängnis verurteilt  zu werden. Bis heute sei er jedoch strafrechtlich 
nicht verfolgt worden. 

B.
Mit Verfügung vom 24. November 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die gesetzlichen Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ord-
nete  es  dessen  Wegweisung aus der  Schweiz  an,  erachtete  jedoch 
den  Vollzug  zur  Zeit  als  nicht  zumutbar  und  schob  ihn  zu  Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme, die vorerst 12 Monate dauere, auf. Weiter 
stellte  es  fest,  dass  bei  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  der 
Beschwerdeführer  –  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall  –  die  Schweiz zu verlassen habe,  und beauftragte 

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den  Kanton  Bern  mit  der  Umsetzung.  Zur  Begründung  seines 
ablehnenden  Asylentscheids  führte  das  Bundesamt  –  unter 
exemplarischer Aufzählung einiger Vorfälle – im Wesentlichen aus, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers würden aufgrund von unlogischen 
und  widersprüchlichen  Angaben  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit nicht genügen. So habe er bei den Befragungen seine 
Dienstverteilung  und  das  Datum  seines  letzten  Arbeitstags, 
widersprüchlich geschildert. Zudem habe er zur Ausführung der Folter 
unterschiedliche Angaben gemacht. Ferner sei  nicht nachvollziehbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  nicht  gesucht  und  zur  Rechenschaft 
gezogen  worden  wäre,  nachdem  er  den  (...)  ohne  Abmeldung 
verlassen hätte.

C.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 focht der Beschwerdeführer die 
Verfügung  des  BFM  bei  der  damals  zuständigen 
Asylrekurskommission  (ARK)  an  und  suchte  um  Asyl  nach. 
Eventualiter  sei  ihm die  vorläufige  Aufnahme zu gewähren,  weil  die 
Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar sei. Weiter ersuchte er um 
weitergehende  Abklärungen  gemäss  Art.  41  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). In formeller Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Zur  Begründung  brachte  er  im 
Wesentlichen  vor,  dass  das  BFM  die  eingereichten  Beweismittel 
(Photos) nicht  berücksichtigt  und somit  den Sachverhalt  nicht  richtig 
erstellt  habe.  Er  habe  nicht  widersprüchliche  Angaben  gemacht.  Er 
habe  eine  exponierte  Stelle  bei  der  KPD  gehabt  und  habe  Leute 
foltern  müssen,  weshalb  er  nun  Angst  habe  vor  Racheakten  dieser 
Leute,  zumal  ihn  der  Staat  vor  solchen  Racheakten  nicht  schützen 
könne. Deshalb sei er auch immer im Polizeicorps geblieben, sei es 
als Wächter des Spitals oder in anderer Funktion. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  2.  Februar  2006  lehnte  der  damals 
zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wegen  Aussichtslosigkeit  der 
Begehren ab und forderte  den Beschwerdeführer  -  unter  Androhung 
des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen. 

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E.
Nachdem der erhobene Kostenvorschuss nicht eingegangen war, trat 
die  ARK  mit  Urteil  vom  23.  Februar  2006  auf  die  Beschwerde 
androhungsgemäss nicht ein. 

Der  negative  Asyl-  und  Wegweisungsentscheid  vom  24.  November 
2005 ist somit rechtskräftig geworden.  

F.
Mit  Urteil  des  E._______  vom  28./29.  September  2006  wurde  der 
Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem 
Gegenstand, evtl. versuchter vorsätzlicher schwerer Körperverletzung 
freigesprochen, jedoch wegen einfacher Körperverletzung für schuldig 
erklärt  und  zu  (...)  Monaten  Gefängnis,  abzüglich  101  Tage Polizei- 
und  Untersuchungshaft,  mit  Gewährung  des  bedingten  Strafvollzugs 
auf eine Probezeit von zwei Jahren verurteilt. 

G.
Mit  Urteil  des  F._______  vom  1.  Juni  2007  wurde  der 
Beschwerdeführer  wegen  versuchter  schwerer  Körperverletzung  und 
einfacher  Körperverletzung  mit  gefährlichem  Gegenstand  zu  einer 
Freiheitsstrafe  von  (...)  Monaten,  unter  Gewährung  des  bedingten 
Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2007 teilte das BFM dem 
Beschwerdeführer  mit,  gemäss Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn der 
Vollzug der  Wegweisung zulässig  und es  der  ausländischen  Person 
möglich sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimat-
staat  oder  das  Land  zu  begeben,  in  dem sie  zuletzt  wohnte.  Nach 
einer umfassenden Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provin-
zen Dohuk, Erbil und Suleymaniya habe das BFM beschlossen, eine 
Anpassung der Wegweisungspraxis an die aktuellen Verhältnisse vor-
zunehmen. In diesen Provinzen herrsche keine Situation allgemeiner 
Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. 
Gemäss seinen Angaben stamme der Beschwerdeführer ursprünglich 
aus B._______ in  der  Provinz  Dohuk,  wo er  bis  zu  seiner  Ausreise 
gewohnt habe und wo seine Eltern und Geschwister lebten, er mithin 
über ein gutes Beziehungsnetz verfüge. Das BFM erwäge vor diesem 

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Hintergrund die Aufhebung der verfügten vorläufigen Aufnahme. Dazu 
wurde dem Beschwerdeführer  eine Frist  zur  Stellungnahme gesetzt. 
Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen.

I.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 – eröffnet am 29. Oktober 2007 – 
hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und 
setzte ihm eine Frist bis zum 20. Dezember 2007 an, um die Schweiz 
zu verlassen. Hinsichtlich des Inhalts kann auf die Zwischenverfügung 
vom 19. September 2007 verwiesen werden.

J.
Mit  Eingabe  vom  25.  November  2007  (Poststempel:  26.  November 
2007) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 
25. Oktober  2007  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und 
beantragte  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  sowie  die 
Feststellung,  dass die vorläufige Aufnahme nicht  aufgehoben werde. 
In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  unentgeltliche 
Prozessführung,  insbesondere  um  Verzicht  auf  das  Erheben  eines 
Kostenvorschusses.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen 
ausgeführt,  dass das BFM die Lage in den nördlichen Provinzen nur 
oberflächlich beschrieben habe. Die Region sei nach wie vor unsicher 
und instabil. Das BFM habe auch keine Stellung zu den ermordeten 
Asylsuchenden  genommen,  die  freiwillig  oder  unter  Zwang 
zurückgekehrt  seien.  Ein  friedliches,  unabhängiges  und  sicheres 
Leben  sei  zur  Zeit  auch  im  Nordirak  nicht  gewährleistet.  Der 
Beschwerdeführer  habe  als  D._______  gearbeitet  und  sich  viele 
Feinde geschaffen. Wegen Gesetzlosigkeit und Chaos würden immer 
mehr D._______ Opfer von Racheaktionen.  

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Dezember  2007  teilte  die  damals 
zuständige Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit,  er könne 
den  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  in  der  Schweiz  abwarten. 
Ferner  verzichtete  sie  antragsgemäss  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  und  verschob  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den 
Endentscheid. 

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2007 hielt die Vorinstanz an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 

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Beschwerde.  Zur  Begründung  erklärte  sie,  dass  zum  Zeitpunkt  der 
Verfügung des BFM vom 24. November 2005 dem Bundesamt bekannt 
gewesen  sei,  dass  der  Beschwerdeführer  angeblich  in  seinem 
Heimatland  als  D._______  tätig  gewesen  sein  solle  und  bei  einer 
Rückkehr allenfalls bedroht würde. Nach diesbezüglichen Abklärungen 
sei  das  BFM  damals  zum  Schluss  gekommen,  dass  aufgrund  der 
unglaubhaften  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  kein  Anlass  zu 
Annahme  bestehe,  er  habe  in  naher  Zukunft  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  asylrelevante  Verfolgungsmassnahmen  zu 
befürchten. Ansonsten handle es sich bei der in der Beschwerdeschrift 
behaupteten  Gefährdung  um  eine  Wiederholung  des  Sachverhalts, 
welchen das BFM bereits in seiner Verfügung vom 24. November 2005 
behandelt habe.  Eine konkrete Gefährdung sei nicht ersichtlich. 

M.
Die Vernehmlassung vom 5. Dezember 2007 wurde dem Beschwerde-
führer zur Stellungnahme gebracht; dieser holte die Sendung bei der 
Post jedoch nicht ab. 

N.
Mit  Schreiben  vom 8. Februar  2010  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
das BFM, ihm seine Dokumente zuzusenden, weil er beim irakischen 
Konsulat einen Pass beantragen wolle. 

O.
Mit  Schreiben  vom  25.  März  2010  übermittelte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer die verfügbaren Dokumente und ersuchte ihn, diese 
nach  Erledigung  seiner  Passangelegenheit  dem  Bundesamt 
unverzüglich zurückzusenden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 

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vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der vorläufigen 
Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 
16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG; 
SR 142.20]);  Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1  AuG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art.  48  Abs.  1,  Art.  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde 
das  ANAG  aufgehoben.  Gemäss  Art. 126a  Abs. 4  AuG  gilt  -  unter 
Vorbehalt  der  Absätze 5  bis  7  -  für  Personen,  die  im Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  der  am  16.  Dezember  2005  beschlossenen  Änderung 
des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues 
Recht. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM mit Verfügung vom 24. 
Oktober  2005  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art. 14a 
Abs. 4 ANAG vorläufig aufgenommen und war demnach, aufgrund der 
aufschiebenden  Wirkung  der  vorliegenden  Beschwerde,  auch  am 
1. Januar  2008  vorläufig  aufgenommen.  Gemäss  der  genannten 
übergangsrechtlichen Regelung ist das Vorliegen der Voraussetzungen 
für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 2 AuG 
zu prüfen.

3.2 Wurde  eine  Ausländerin  oder  ein  Ausländer  vorläufig  in  der 
Schweiz aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im jewei -
ligen  Einzelfall  die  Voraussetzungen  für  eine  vorläufige  Aufnahme 
noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige 
Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, 
wenn die Voraussetzungen nicht  mehr  gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 
AuG).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht 

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mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben.

3.3 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
die Frage, ob das BFM - vor dem Hintergrund der heutigen Verhältnis-
se im Irak sowie der individuellen Situation des Beschwerdeführers - 
zu Recht den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärt  und die am 24. November 2005 verfügte vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers aufgehoben hat. 

Dabei  bleibt  anzumerken,  dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von 
Wegweisungsvollzugshindernissen  der  gleiche  Beweisstandard  gilt, 
wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst,  sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaub-
haft zu machen (vgl. daz  WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hu-
gi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 

4.  
4.1
4.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.2 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot 
schützt  indes  nur  Personen,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 A FK erfüllen. Nachdem das 
BFM  in  seiner  Verfügung  vom  24.  November  2005  festgestellt  hat, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
und  die  ARK  einen  Nichteintretenentscheid  gegen  die  dagegen 
erhobene  Beschwerde  gefällt  hat,  ist  die  Verfügung  des  BFM  in 
diesem  Punkt  in  Rechtskraft  erwachsen,  weshalb  das  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Rückschiebungsverbots  vorliegend  nicht  zur 

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Anwendung  gelangen  kann.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  des 
Beschwerdeführers  ist  daher  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig. 

4.1.3 Im Weiteren darf - gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV; 
SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK - 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine  andere  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung droht. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  dem  Beschwerdeführer  mit  der  Berufung  auf 
allfällige Racheakte der von ihm gefolterten Personen nicht gelungen. 
Daher sind im Falle des Beschwerdeführers keine individuellen Gründe 
ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
sprechen würden. Nach  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  lässt 
schliesslich auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in  den  drei  Nordprovinzen  des  Irak  (Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya) 
den Wegweisungsvollzug in den Nordirak im heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen,  da  von  hinreichend  gefestigten 
Verhältnissen auszugehen ist und die Sicherheits- und Justizbehörden 
der drei  irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage 
und  auch  willens  sind,  den  Einwohnern  Schutz  vor  Verfolgung  zu 
gewähren (vgl.  dazu  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4).  Die  anders  lautenden 
Beschwerdevorbringen vermögen nicht zu überzeugen. 

4.1.4 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  nach  einer  umfassenden 
Beurteilung der aktuellen Situation in den drei nordirakischen Provin-
zen Dohuk,  Suleymaniya und Erbil  davon aus, dass in  diesen kurdi-
schen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te  (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2008/5). Nachdem die  Region mit 
Direktflügen aus Europa sowie aus den Nachbarstaaten erreichbar ist,  
entfällt zudem das Element einer unzumutbaren Rückreise via Bagdad 
und auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentral-
irak.  Zusammenfassend  wird  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer der drei irakisch-kurdischen Provinzen stammen oder eine länge-
re Zeit dort gelebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
(Familie,  Verwandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehun-
gen verfügen, zumutbar ist (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; insbes. 7.5.8). 

4.2.1 Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit der Publikation 
des  erwähnten  Urteils  nicht  verschlechtert.  In  der  überwiegenden 
Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nichtregierungs-
organisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine  insgesamt 
stabile Situation beschrieben (vgl. dazu UK Home Office, Country of 
Origin Information Report vom 16. September 2009 über die Kurdistan 
Regional Government Area of Iraq). Auch die Schweizerische Flücht-
lingshilfe (SFH) spricht in einem Lagebericht vom Sommer 2008 von 
einer  "vergleichsweise  friedlichen  und  stabilen  Situation"  in  den 
kurdischen  Provinzen.  Die  in  der  Beschwerdeschrift  vom 
25. November  2007  erwähnte,  fortgesetzte  türkische  Militäroffensive 
gegen die Kurden im Nordirak sowie grenzüberschreitende Bomben-
angriffe des iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage 
jedenfalls nicht beeinflusst (vgl.  MICHAEL KIRSCHNER, SFH, Irak, Update: 
Aktuelle  Entwicklungen,  vom 14. August  2008,  Ziff. 3.1,  S. 9). Nach 
dem  Gesagten  erweist  sich  die  vom  Beschwerdeführer  geäusserte 
Befürchtung  betreffend  die  immer  noch  instabile  Lage  in  den  drei 
Nordprovinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleymaniya  –  welche  auch  vom 

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UNHCR  und  der  Amnesty  International  beklagt  werde  –  sowie  der 
Einwand,  dass  zurückgekehrte  kurdisch-irakische  Asylbewerber 
ermordet worden seien, als nicht stichhaltig und die diesbezüglichen 
Vorbingen vermögen nicht zu überzeugen. 

4.2.2 Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu  einer  besonders 
verletzlichen Gruppe (namentlich Familien mit Kindern, alleinstehende 
Frauen ohne spezielle Berufsbildung, Kranke und Betagte, Kurden mit 
Herkunft ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymaniya, 
Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak) für welche nach der Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Zumutbarkeit  des  Vollzuges  nur 
mit grosser Zurückhaltung zu bejahen ist.

Sodann  ergeben  sich  aus  den  Akten  und  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers  keinerlei  konkrete  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen  liessen,  der  alleinstehende  und  -  soweit  aktenkundig  - 
gesunde, (...)jährige Beschwerdeführer  gerate im Falle der Rückkehr 
in  die  nordirakische  Provinz  Dohuk  aus  individuellen  Gründen 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine 
existenzbedrohende  Situation.  Dabei  soll  nicht  in  Abrede  gestellt 
werden,  dass  eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  zumindest 
anfangs mit  wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden 
sein  könnte  (vgl.  zur  Situation  von  zurückkehrenden,  abgewiesenen 
Asylsuchenden UK Home Office, a.a.O., Ziff. 26.23).

Gemäss den vom Beschwerdeführer anlässlich des Asylverfahrens zu 
Protokoll  gegebenen  Ausführungen  hat  er  seit  seiner  Geburt,  mit 
Ausnahme, als er sich in der Türkei aufgehalten habe, bis zu seiner 
Ausreise  Ende  2002  in  B._______  (Provinz  Dohuk)  gelebt  und  als 
D._______  gearbeitet.  Diese  Tätigkeit  könnte  er  wieder  aufnehmen. 
Ergänzend  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  allfällige  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK 
keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der 
Wegweisung  in  den  Heimatstaat  als  unzumutbar  erscheinen  lassen 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5.e S. 159).

Zur  Überbrückung  bei  einer  unerwarteten  Notlage  kann  der 
Beschwerdeführer  auf  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
zählen,  welches  ihn  bei  der  Stellensuche  und  der  sozialen 
Reintegration unterstützen könnte, selbst wenn seine Verwandten, wie 
der Grossteil  der dort  lebenden Bevölkerung, durch die Kriegswirren 
betroffen worden sind: So leben in B._______ zwei  Schwestern,  ein 

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Bruder und ein Onkel. Sodann dürfte ihm das Rückkehrhilfeprogramm 
der Schweiz den Wiedereinstieg ins Berufsleben ebenfalls erleichtern. 
Im  Rahmen  der  Gesamtwürdigung  der  massgeblichen 
Beurteilungskriterien  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  die  Provinz  Dohuk  in  eine 
existenzbedrohende Situation geraten wird. 

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, falls er dies nicht 
bereits  getan  hat  (vgl.  Gesuch  um  Zustellung  seiner  Dokumente, 
zwecks  Beantragung  eines  Passes  beim  irakischen  Konsulat  vom 
8. Februar  2010),  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  
Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Aufrechterhaltung  der  vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.

7.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Dezember  2007  wurde  auf  die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  verzichtet  und  der 
Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert,  die  in  der  Beschwerdeschrift 
erwähnte,  der  Eingabe  jedoch  nicht  beigelegte  Fürsorgebestätigung 
unverzüglich  nachzureichen.  Gleichzeitig  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  über  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im 
Endentscheid  befunden  werde.  Da  der  Beschwerdeführer  bis  heute 
keine  Fürsorgebestätigung  eingereicht  hat,  ist  davon  auszugehen, 

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dass  er  im  Sinne  der  aufgeführten  Bestimmung  nicht  bedürftig  ist, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist. Bei dieser Sachlage – und unter Berücksichtigung des 
Ausgangs des vorliegenden Verfahrens – sind die Kosten desselben in 
Höhe von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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