# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44a55de8-95b5-541a-9e63-bb21b8b0c056
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2009 E-5810/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5810-2006_2009-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5810/2006/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Nepal,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5810/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land  am  19.  Juni  2005  und  gelangte  am  21.  Januar  2006  in  die 
Schweiz,  wo er  am 29. November  2005  um Asyl  nachsuchte. Dazu 
wurde  er  am  23.  Januar  2006  im  Empfangszentrum  B._______ 
summarisch  befragt.  Am  23.  Februar  2006  führte  die  zuständige 
kantonale Behörde die Anhörung zu den Asylgründen durch.

Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen  geltend,  er  habe  in  C._______  gewohnt,  wo  er  zuletzt  im 
D._______  gearbeitet  habe.  Oft  sei  er  zu  Hause  von  den  Maobadi 
aufgesucht  worden,  die von ihm verlangt  hätten,  sie  unterzubringen, 
ihnen Verpflegung zu geben und sie finanziell zu unterstützen. Er sei 
gezwungen gewesen, ihnen diese Hilfe zu gewähren. Von einer unbe-
kannten Person sei er an die Polizei verraten und im Juni 2005 festge-
nommen worden. Er sei drei Tage festgehalten und schwer misshan-
delt worden, wobei man ihm ein Bein gebrochen habe. Dank der Inter-
vention seines Vaters und derjenigen von Politikern sei er freigekom-
men und habe sich nach Indien begeben,  um sein Bein zu pflegen. 
Nach drei Monaten sei er nach Nepal zurückgekehrt und habe bei sei-
nem Schwager in E._______ gelebt. Er habe erfahren, dass er sowohl 
von den Maobadi wie auch von der Polizei gesucht werde und habe 
um sein Leben gebangt. Die Polizei habe im Dezember 2005 bei ihm 
eine Hausdurchsuchung durchgeführt, dabei Quittungen der Maobadi 
sowie  seinen  Identitätsausweis  gefunden  und  diese  Unterlagen 
beschlagnahmt.  Er  habe  deshalb  beschlossen,  sein  Heimatland  zu 
verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 – eröffnet am 19. Juni 2006 – lehnte 
das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an.

C.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom 19. Juli 2006 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde bei der vor-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-

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nung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl. 
Eventualiter sei  wegen Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessua-
ler Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. 

D.
Am 20. Juli 2006 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde.

Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 hielt die damals zu-
ständige  Instruktionsrichterin  fest,  der  Beschwerdeführer  könne  den 
Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten,  verwies  für  den 
Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf 
einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 14.  September  2006  hielt  das  BFM 
vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-
ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 

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übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG,  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Ob die Vernehmlassung vom 14. September 2006 dem Beschwerde-
führer durch die ARK zur Kenntnis gebracht worden ist, lässt sich auf-
grund der Akten der Vorgängerorganisation nicht mehr mit Sicherheit 
feststellen. Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Kopie dieser Stel-
lungnahme des BFM zusammen mit diesem Urteil zuzustellen. Ange-
sichts  des  Vernehmlassungsinhalts  war  und  ist  dazu  das  rechtliche 
Gehör nicht zu gewähren.

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz  machte zur  Begründung ihres ablehnenden Asyl-
entscheids  im  Wesentlichen  geltend,  die  Flüchtlingseigenschaft  sei 
dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachver-
halts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich er-
scheine. Vorbringen seien insbesondere dann unglaubhaft, wenn sie in 
wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 
Handelns widersprächen. In Anbetracht der Schwere der angeblich in 
Haft  erlittenen  Misshandlungen  könne  nicht  nachvollzogen  werden, 
weshalb der Beschwerdeführer nach dreimonatigem Aufenthalt in Indi-
en das Risiko auf sich genommen habe, nach Nepal zurückzukehren 
und sich dort  ausgerechnet beim Schwager aufzuhalten, wo er leicht 
ausfindig zu machen gewesen wäre. Auch das Vorbringen, die Polizei 
habe bei ihm zu Hause Quittungen der Maobadi und seinen Identitäts-
ausweis gefunden, erscheine als höchst zweifelhaft. So widerspreche 
es  der  allgemeinen  Lebenserfahrung,  dass  der  Beschwerdeführer 
nach seiner angeblichen Festnahme im Juni 2005 und der dabei erlit-
tenen schweren Misshandlungen sowie der geltend gemachten Suche 
nach ihm durch die Polizei, belastendes Material wie Spendenquittun-
gen der Maobadi einfach zu Hause gelassen habe. Zudem habe er an-
lässlich der Empfangsstellenbefragung behauptet,  die Maobadi seien 
täglich zu ihm gekommen und hätten Unterstützung verlangt, während 
er bei der kantonalen Anhörung ausgesagt habe, diese seien zwei- bis 
dreimal pro Monat bei ihm zu Hause gewesen. Auch habe er Datums-
angaben mit auffallender Häufigkeit durcheinander gebracht. Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien folglich insgesamt unglaubhaft, 
weshalb darauf verzichtet werden könne, diese auf ihre asylrechtliche 
Relevanz zu überprüfen. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
Das  BFM  erachtete  zudem  den  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers als zulässig, zumutbar und möglich. 

5.2 In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer dem im Wesentli-
chen  entgegen,  es  wiederspreche  nicht  der  allgemeinen  Logik  des 
Handelns, dass er drei Monate nach seinem Spitalaufenthalt in Indien 
nach Nepal zurückgekehrt sei, zumal sein Schwager, bei dem er sich 

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aufgehalten habe, ziemlich weit von seinem Herkunftsort entfernt und 
nahe der indischen Grenze lebe. Was die vom BFM in der Wohnung 
zurückgelassenen  Quittungen  der  Maobadi  betreffe,  habe  er  diese 
aufbewahrt,  um  den  Maobadi  belegen  zu  können,  dass  er  bereits 
Spendengelder bezahlt habe. Auch der Umstand, dass er angesichts 
der Reisen zwischen Indien und Nepal seine Identitätskarte zu Hause 
gelassen habe, werde vom BFM zu Unrecht angezweifelt. Hierzu sei 
festzuhalten, dass die Grenze zu Indien mehr oder weniger offen sei 
und man für die Überquerung keine Identitätskarte benötige. Im Spital 
habe  er  sich  mit  einer  Erkennungskarte  seines  Arbeitgebers 
ausgewiesen und gesagt, er werde die Identitätskarte später bringen. 
Was  die  unterschiedlichen  Datumsangaben  betreffe,  könne  er  sich 
dies  selbst  nicht  erklären.  Dass  die  Ausführungen  zur  Ausreise  in 
"wirren Ausführungen" gemündet hätten, sei nicht ihm allein sondern 
auch  dem  Übersetzer  zuzuschreiben,  zumal  bei  der  kantonalen 
Anhörung  ein  indischer  Dolmetscher  übersetzt  habe,  was  zu 
Verständigungsproblemen und zu einem etwas chaotischen Verlauf der 
Anhörung geführt  habe. Seine Vorbringen seien demnach insgesamt 
als  glaubhaft  zu  beurteilen.  Aufgrund  der  ihm  zugeschriebenen 
Kollaboration mit den Maobadi sei er von der Armee festgehalten und 
gefoltert  worden,  was  als  illegitime  Sanktion  und  somit  als 
asylrechtlich relevante Verfolgung gewertet werden müsse. 

Was die veränderte Situation in Nepal  betreffe, so könne die Zuver-
sicht des BFM keineswegs geteilt werden. Vielmehr sei davon auszu-
gehen, dass es unter den Maoisten zu einer Abspaltung kommen wer-
de. Deshalb sei dem scheinbaren "Frieden" noch nicht zu trauen. Ein 
nachhaltiger Friedensprozess habe sich in Nepal noch nicht etabliert. 
Verschiedenen Berichten zufolge sei vielmehr von einer baldigen Ver-
schlechterung der Lage in Nepal auszugehen. 

6.
6.1
Nach  Prüfung  der  Akten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung 
im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Die von der 
Vorinstanz  in  der  angefochtenen  Verfügung  aufgezeigten  Widersprü-
che und Ungereimtheiten erscheinen nachvollziehbar und sind zu be-
stätigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwen-
dungen und Erklärungsversuche vermögen nicht zu überzeugen. Na-
mentlich erscheint es zumindest zweifelhaft, ob die Maobadi für Spen-

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dengelder, die sie bezogen tatsächlich Quittungen ausgestellt haben, 
zumal das Geld offensichtlich nicht immer freiwillig sondern unter Aus-
übung von Druck der Maobadi gespendet worden ist. Ausserdem hat 
der  Beschwerdeführer  geltend  gemacht,  er  habe  die  Maobadi  unter 
anderem bei sich unterbringen und verpflegen müssen. Es ist nicht da-
von auszugehen, dass die Maobadi dem Beschwerdeführer für solche 
Hilfeleistungen Quittungen ausgestellt hätten. Bezeichnenderweise hat 
der  Beschwerdeführer  bezüglich  der  geltend  gemachten  Behelligun-
gen seitens der Maobadi und der angebliche Verfolgung durch die Poli-
zei auch keinerlei Beweismittel eingereicht. Dass der Beschwerdefüh-
rer im Bewusstsein der polizeilichen Fahndung nach ihm belastendes 
Material wie Spendenquittungen zu Hause aufbewahren würde, liesse 
sich  mit  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  tatsächlich  kaum  in  Ein-
klang bringen. Die Begründung in der Beschwerdeschrift, er habe die 
Quittungen  deshalb  aufbewahrt,  um den Maobadi  beweisen zu kön-
nen,  dass er  die Spendengelder  bereits  bezahlt  habe,  überzeugt  je-
denfalls nicht. 

Ebenfalls erscheint es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer vor-
bringt,  die  Ungereimtheiten  in  den Ausführungen zu seiner Ausreise 
seien zumindest teilweise dem Dolmetscher zuzuschreiben. Er hat sei-
ne  Ausführungen  am Ende  des  Protokolls  unterschriftlich  als  richtig 
bestätigt; in den Akten lässt nichts auf Verständigungs- oder Überset-
zungsprobleme irgendwelcher Art  schliessen, insbesondere hat auch 
die  bei  dieser  Anhörung  mitwirkende  Hilfswerksvertretung  keinerlei 
Einwendungen gegen die Befragung erhoben.

Die  geltend gemachten Beinprobleme,  offenbar  wegen eines  zweifa-
chen Knochenbruchs, müssen demnach andere als die angegebenen 
Ursachen haben.

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung 
glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Ungereimtheiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzu-
gehen.

6.3 Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu 
Recht abgelehnt.

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7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  nach  Nepal ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-
said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Bereits die als Vorgängerorga-
nisation des Bundesverwaltungsgerichts tätige ARK hatte die allgemei-
ne Situation in  Nepal  ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allge-
meine Sicherheits-  und Menschenrechtslage habe sich seit  der  Auf-

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nahme von  Friedensverhandlungen  zwischen  Maoisten  ("Communist 
Party of Nepal" [CPN-M]) und der Regierung beziehungsweise der Ver-
kündung der Maoisten vom 28. Juli 2006, den Waffenstillstand zu ver-
längern,  erheblich verbessert  (vgl. EMARK 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 und 
4.3.5 S. 332 ff.).

Diese  positive  Entwicklung  hat  sich  fortgesetzt.  Am  21. November 
2006 unterzeichneten die Regierung und die Maoisten ein Friedensab-
kommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die  Maoisten  am 
Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330 Abgeordneten. Im De-
zember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. Ja-
nuar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung,  und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft. Am 28. Mai 2008 kam die verfassungs-
gebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Gleich zu 
Beginn der konstituierenden Sitzung schuf  die Versammlung die fast 
240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land zur Republik. Am 
11. Juni 2008 verliess der entmachtete Monarch Nepals, König Gya-
nendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu.  Die  verfassungsgebende  Ver-
sammlung wählte schliesslich am 21. Juli 2008 Ram Baran Yadav vom 
Nepali  Congress  zum  ersten  Präsidenten  der  Republik,  und  am 
15. August 2008 den Chef der Maoisten,  Pushpa Kamal Dahal (Pra-
chanda), zum Ministerpräsidenten. Auch wenn Übergriffe der nach wie 
vor gewaltbereiten Young Communist  League (YCL) sowie ethnische 
Spannungen in der Terai-Region offenbar andauerten und die Gewalt-
akte  beider  vormaligen  Konfliktparteien  kaum  gerichtlich  geahndet 
wurden (vgl. hierzu etwa HUMAN RIGHTS WATCH / Country Summary / Ja-
nuar 2009), kann insgesamt eine seit der Ausreise des Beschwerde-
führers nachhaltig verbesserte Situation vor Ort festgestellt werden.

Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht dergestalt, als dass von ei-
ner  Situation  landesweiter  allgemeiner  Gewalt  gesprochen  werden 
muss, weshalb die Rückkehr nach Nepal  als grundsätzlich zumutbar 
zu bezeichnen ist.

8.3.2 Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers  sind  keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des 

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Wegweisungsvollzugs sprechen. Es ist zwar möglich, dass er bei einer 
Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesen-
heit  mit  gewissen Schwierigkeiten konfrontiert  werden könnte. Indes-
sen hat er die prägenden Jahre in Nepal verbracht, wo er die Schule 
besucht und anschliessend als Primarlehrer, nebenbei auch als Land-
wirt  und danach als "Office-Assistant"  im Nationalpark tätig war. Der 
Beschwerdeführer litt  zwar seinen protokollierten Angaben zufolge in 
der Schweiz immer noch an Schmerzen wegen seines gebrochenen 
Beins – und war deshalb offenbar auch hierzulande in ärztlicher Be-
handlung –, machte aber nie geltend,  an einer behandlungsbedürfti-
gen Krankheit zu leiden oder durch den früheren Beinbruch dauerhaft 
handicapiert zu sein.

In seiner Heimat verfügt der Beschwerdeführer über ein familiäres und 
soziales Netz. So leben unter anderem seine Ehefrau und seine bei-
den Töchtern noch immer an der Adresse, wo auch der Beschwerde-
führer  vor  seiner  Ausreise  Wohnsitz  hatte.  Blosse  soziale  und  wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sin-
ne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Ne-
pal erweist sich demnach als zumutbar.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Gründe 
für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Akten an die Vor-

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instanz ergeben sich aus den Akten nicht. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen. Nachdem seine Beschwerde sich nicht als aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erwiesen hat und die pro-
zessuale Bedürftigkeit von ihm belegt worden ist, kann in Gutheissung 
des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf 
einer Kostenauflage verzichtet werden.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-5810/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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