# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c0f8e29-fbe3-5936-85ad-413294a094f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2015 E-5502/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5502-2015_2015-10-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5502/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber,  

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

E-5502/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2009 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Erstbefragung machte er geltend, er 

stamme aus B._______, sei nie politisch tätig gewesen und habe weder 

Probleme mit den Behörden noch mit der Polizei oder dem Militär gehabt. 

Im Rahmen der Anhörung vom 4. Mai 2009 führte er im Wesentlichen aus, 

er habe für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Geld und Gold ge-

sammelt sowie Plakate geklebt. Zudem habe er die Eelam People's De-

mocratic Party (EPDP) unterstützt, indem er Propaganda für die Organisa-

tion gemacht habe. Im Jahre 2006 seien zwei Kollegen, die ebenfalls die 

EPDP unterstützt hätten, von Unbekannten entführt worden. Aus Angst, 

ebenfalls Nachteile zu erleiden, sei er im Juli 2008 zu einem Cousin in 

C._______, in der Nähe von Colombo gegangen. Einmal sei er in Colombo 

von der Armee kontrolliert worden. Schliesslich habe er, weil er Angst vor 

den Soldaten gehabt habe, am 13. September 2008 beziehungsweise 13. 

Januar 2009 Sri Lanka mit einem echten Pass und einem gefälschten Vi-

sum verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 3. Juni 2010 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete zufolge 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme 

an. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. September 2011 hob die Vorinstanz die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm Frist zur Ausreise und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die 

dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-5477/2011 vom 13. März 2012 ab. 

C.  

Am 18. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-

such ein. Zur Begründung berief er sich auf die bereits im ersten Verfahren 

geltend gemachte Unterstützung der LTTE. Diese Tätigkeit habe er mit drei 

anderen Personen ausgeübt. Von diesen würden zwei seit 2008 als ver-

misst gelten. Er vermute, dass sie von einer paramilitärischen Organisation 

entführt und getötet worden seien. Deshalb sei auch er einer hohen Verfol-

E-5502/2015 

Seite 3 

gungsgefahr seitens der sri-lankischen Behörden ausgesetzt. Zwischen-

zeitlich habe er erfahren, dass er in seinem Elternhaus von Unbekannten 

gesucht worden sei. Diese hätten damit gedroht, an seiner Stelle seine 

Schwester zu entführen. Schliesslich sei er bei einer Rückkehr gefährdet, 

weil er aus der Region D._______ stamme, in einem kritischen Alter sei 

und sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten habe. 

D.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 21. November 2013 mit, 

die Einreichung des zweiten Asylgesuchs unter altem Recht habe per se 

den Vollzugsstopp zur Folge. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2015 wandte sich der Beschwerdeführer mit einer 

zusammenfassenden Stellungnahme erneute an die Vorinstanz und ver-

langte einen umgehenden positiven Asylentscheid.  

F.  

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer mit, es habe eine neue Lagebeurteilung zu Sri Lanka vorgenom-

men und die Kriterien, die zu einer möglichen Gefährdung führen könnten, 

aktualisiert. Das Entscheid- und Vollzugsmoratorium zu Sri Lanka vom 

26. Mai 2014 werde aufgehoben. Dazu gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit, mitzutei-

len, ob die Lageentwicklung in Sri Lanka für ihn neue Gefährdungsele-

mente nachziehe beziehungsweise ob allfällige Vollzugshindernisse vorlie-

gen würden. In der Antwort vom 14. November 2014 verwies der Be-

schwerdeführer auf seine bisherigen Ausführungen. Weiter führte er an, er 

sei letztmals im Januar 2014 zu Hause gesucht worden. Erneut sei der 

Familie mit der Entführung einer Tochter gedroht worden. Die Mutter gehe 

davon aus, dass es sich bei den Unbekannten um Mitglieder der EPDP 

handle.  

G.  

Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E-5502/2015 

Seite 4 

H.  

Mit Eingabe vom 26. März 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

ein. Im Rahmen der Vernehmlassung ersetzte die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 31. Juli 2015 ihren Entscheid vom 15. Februar 2015. In der Folge 

schrieb das Bundesverwaltungsgericht das hängige Beschwerdeverfahren 

E-1991/2015 mit Abschreibungsentscheid vom 12. August 2015 als gegen-

standslos geworden ab. 

I.  

Mit Eingabe vom 7. September 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung vom 31. Juli 2015 ein und beantragte, der Entscheid sei aufzugeben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wegen Verletzung des 

Gleichheitsgebotes, eventualiter des rechtlichen Gehörs, subeventualiter 

wegen Verletzung der Begründungspflicht, subsubeventualiter wegen un-

vollständiger und unrichtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, subsubsubeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm Asyl zu erteilen, subsubsubsubeventualtier sei die Undurchführ-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

Mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer die im Beilagen-

verzeichnis aufgeführten Beweismittel 1 bis 17 zu den Akten. 

J.  

Am 16. September 2015 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwer-

deführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist insoweit 

einzutreten. 

E-5502/2015 

Seite 5 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, mit der ein Mehr-

fachgesuch abgewiesen wird. Diese Verfügung allein bildet den Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens. Soweit in der Rechtsmitteleingabe 

frühere Verfahrensstadien kritisiert werden, sind diese durch den Streitge-

genstand nicht gedeckt. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

2.2 Die Rechtsmitteleingabe ist umfangreich (48 Seite) und nur ein kleiner 

Teil betrifft die konkrete Beschwerdesache. Weitgehend enthält die Be-

schwerde allgemeine Ausführungen ohne konkreten Bezug zum Be-

schwerdeführer. Darauf sowie auf die persönlich adressierte Kritik an ein-

zelne Mitglieder der Vorinstanz, die unsachgemäss ausfällt, ist nicht weiter 

einzugehen. 

2.3 Trotz ihres Umfanges erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet. Sie ist deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Wei-

terungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). Mit dem vorliegenden Urteil erhält der Beschwerde-

führer Kenntnis über die Zusammensetzung des Spruchkörpers, womit der 

entsprechende Antrag gegenstandslos wird.  

3.  

3.1 Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundes-

recht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen 

richten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Verletzung des Gleichheits-

gebotes (E. 4), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5) in Form des 

Äusserungsrechts (E. 5.2), des Untersuchungsgrundsatzes (E. 5.3) und 

der Begründungspflicht (E. 5.4), rechtsfehlerhafte Feststellung des Sach-

verhalts (E. 6) sowie mehrere Bundesrechtsverletzungen (E.7). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsge-

bots. Nach dem Vollzugsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende 

habe die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka überarbeitet 

E-5502/2015 

Seite 6 

und eine neue Praxis begründet. Gemäss dieser sollten sämtliche Asylvor-

bringen in einem Folgeverfahren neu geprüft werden, unabhängig von ei-

ner bereits erfolgten rechtskräftigen Beurteilung und unabhängig davon, ob 

überhaupt Neues vorgebracht werde. Gründe, die bereits in einem abge-

schlossenen Verfahren vorgebracht worden seien, müssten sowohl in Be-

zug auf die Glaubhaftigkeit als auch ihre Asylrelevanz vollständig neu über-

prüft werden. Das Gleichbehandlungsgebot sei vorliegend verletzt, weil im 

neuen Verfahren des Beschwerdeführers keine Anhörung durchgeführt 

worden sei und er nicht als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenom-

men werde. 

4.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das 

Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und 

Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das 

Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwe-

sentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 

ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich 

ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der 

Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). In-

des besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/ 

SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, 

der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/ KÄLIN, 

Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). 

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt zum einen, dass die Verwaltungsbe-

hörden Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne ver-

nünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat 

sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wieder-

aufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka Fällen hat sie auch keine Ver-

waltungspraxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtling anerkannt  

oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen 

die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme womöglich ohne 

rechtlichen Grund zuerkannt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung 

im Unrecht gibt. Der Antrag, positive Verfügungen sowie die dazugehören-

den Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfü-

gungen in der Regel nicht begründet werden. Zum anderen verkennt der 

Beschwerdeführer, dass die Verwaltungsbehörden auch verfahrensrechtli-

che Normen zu berücksichtigen haben. Gerade das Gleichbehandlungs-

gebot gebietet, dass alle Asylverfahren nach Massgabe der jeweiligen Ver-

fahrensordnung gleich behandelt werden. Die Vorinstanz hat daher zuerst 

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Seite 7 

zu bestimmen, ob die Vorbringen in einem ordentlichen Asylverfahren oder 

einem ausserordentlichen Verfahren (unter geltendem Recht: Wiedererwä-

gungsverfahren [Art.111b AsylG] und Verfahren auf Mehrfachgesuch 

[Art.111c AsylG]) zu behandeln sind. Ausserordentliche Gesuche sind 

schriftlich und begründet einzureichen, wobei unbegründete und wieder-

holt gleich begründete formlos abzuschreiben sind (Art. 111b Abs. 1 und 2, 

Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). Schon deshalb trifft nicht zu, dass sich die 

Prüfungspflicht auch auf jene Fälle erstrecke, in denen nichts Zusätzliches 

vorgebracht wird. Im vorliegenden Fall sind die Ausführungen ohnehin 

nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer hat mit dem zweiten Asylge-

such Neues vorgebracht, was die Vorinstanz gemäss den Vorschriften des 

Mehrfachgesuchs (schriftlich und begründet) entgegengenommen und ge-

prüft hat. Entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht be-

steht aber im Rahmen dieses Nachfolgeverfahrens, wie auch des Wieder-

erwägungsverfahrens, kein Anspruch auf eine mündliche Befragung. Sol-

ches sieht das Gesetz weder unter altem noch neuem Recht vor (vgl. auch 

CARONI/MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S.  343). Die 

Rüge, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, ist unbegründet. 

Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung zur Edition der bereits be-

kannten Gutachten bei der Vorinstanz. Der entsprechende Antrag ist abzu-

weisen. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs in mehrfacher Hinsicht.  

5.2 Zunächst wird beanstandet, dass er vor Erlass der angefochtenen Ver-

fügung nicht angehört worden sei. Dies sei umso stossender, als er letzt-

mals am 4. Mai 2009 im Rahmen des Erstverfahrens befragt worden sei. 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Die Verfassungsnorm räumt allerdings keinen Anspruch auf münd-

liche Anhörung ein (BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 130 II 425 E. 2.1). Das 

Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 

140 E. 5.3), was aber für das Verwaltungsverfahrens im Allgemeinen nicht 

zutrifft (WALDMANN/ BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Nr. 37 zu 

Art. 30 VwVG). In besonderen Sachlagen oder aus der Natur des zu re-

gelnden Rechtsverhältnisses kann eine mündliche Anhörung geboten sein 

(WALDMANN/ BICKEL, a.a.O. Nr. 37 zu Art. 30 VwVG). So hat der Gesetzge-

ber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgesehen 

E-5502/2015 

Seite 8 

(Art. 29 Abs. 1 und 2 VwVG), nicht hingegen für ausserordentlichen Nach-

folgeverfahren unter altem wie neuem Recht (Art. 111b  und Art. 111c 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verkennt die rechtliche Konzeption. Auch übersieht 

er, dass das Gericht die vormalige Beschwerde im Verfahren E-7020/2013 

nicht wegen der zwischen der letzten Anhörung und dem Entscheid verstri-

chenen Zeit gutgeheissen hat. Diese Frage hat es offengelassen und das 

Verfahren wegen unvollständiger Sachverhaltsfeststellung gutgeheissen. 

Der Beschwerdeführer hat das zweite Asylgesuch schriftlich und begründet 

eingereicht. Darüber hinaus hat die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör 

zur Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri-Lanka-Fällen mit Schrei-

ben vom 30. Oktober 2014 gewährt und ihn ausdrücklich aufgefordert, auf-

grund der Lageentwicklung in Sri Lanka allenfalls neue, ihn betreffende 

Gefährdungselemente und Vollzugshindernisse zu nennen sowie allfällige 

persönliche Änderungen oder wesentliche Begebenheiten einzubringen. 

Mit der Eingabe vom 14. November 2014 hat der Beschwerdeführer sein 

diesbezügliches Äusserungsrecht wahrgenommen. Mit ihrer Vorgehens-

weise hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer somit das rechtliche Ge-

hör hinreichend gewährt. Eine Gehörsverletzung liegt insoweit nicht vor.  

5.3 Unter dem Titel der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Be-

schwerdeführer weiter eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da 

die Befragungen im Rahmen des ersten Asylverfahrens kurz und ober-

flächlich ausgefallen seien.  

Indes verkennt der Beschwerdeführer die Tragweite der behördlichen Un-

tersuchungspflicht. Diese hat ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers (Art. 8 AsylG), welcher im Übrigen auch die Substanziie-

rungslast trägt (Art. 7 AsylG). Zur Feststellung des Sachverhalts wurden 

dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen genügend offene als 

auch konkrete Fragen gestellt. Im Rahmen der Beantwortung dieser Fra-

gen obliegt es dem Beschwerdeführer, den Sachverhalt frei von Unstim-

migkeiten und inhaltlich substantiiert darzutun. Der Beschwerdeführer hat 

die ihm unterbreiteten Fragen meist mit nur einem oder zwei Sätzen sehr 

kurz beantwortet. Für die Behauptung, dass seitens des Befragers kein Er-

zählfluss zugelassen worden sei, sind den Protokollen sodann auch keine 

Hinweise zu entnehmen. Ferner hat der zur Beobachtung der Durchfüh-

rung einer korrekten Anhörung anwesende Hilfswerksvertreter in seiner 

Bestätigung weder Bemerkungen zur Fragestellung noch zur Befragung 

als solcher angeführt. Weitergehend wird in der Eingabe nicht substantiiert 

E-5502/2015 

Seite 9 

dargelegt, inwiefern die Vorinstanz im Einzelnen den Untersuchungsgrund-

satz verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. 

5.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungs-

pflicht. Die Vorinstanz habe die familiäre, insbesondere die finanzielle Si-

tuation der Familie im Heimatland im neuen Asylverfahren nicht gewürdigt.  

Auch diese Rüge geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der 

Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfech-

ten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen 

sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Der Beschwerdeführer verkennt, dass es keine gene-

relle Praxis der Aufnahme wegen Unzumutbarkeit in Sri-Lanka Fällen gibt, 

mithin insoweit auch keine besonders intensive Begründung erforderlich 

ist. Sodann ist, entgegen seiner Ansicht, die finanzielle Situation der Fami-

lie im Heimatland bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung unerheblich. Weitergehend hat die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung hinreichend dargelegt, gestützt worauf, namentlich 

auch die vom Rechtsvertreter bislang genannten Quellen, und aus welchen 

Gründen sie den Vollzug als zumutbar erachtet. Der ledige Beschwerde-

führer habe eine gute Schulbildung, verfüge über Berufserfahrungen und 

habe Verwandte, die ihn bereits einmal unterstützten hätten. Die Be-

schwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung 

möglich war. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs auch in diesem Punkt als unzutreffend. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, eine unvollständige und unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz habe die Verfolgungssituation im 

Zusammenhang mit den behördlichen Behelligungen, die finanzielle Lage 

der Familie sowie aktuelle Länderinformationen nicht berücksichtigt.  

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber un-

vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-

ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 

E-5502/2015 

Seite 10 

Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; 

es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtspre-

chung muss sie in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die 

entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen des Sachverhal-

tes oder der Würdigung nennen (statt vieler: Urteil des BVGer E-6467/13 

vom 25. Februar 2014). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ih-

rer Lageanalyse nicht im Einzelnen aufführen. Vorliegend hat die Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerde-

führers im Rahmen des ersten und des zweiten Asylgesuchs sowie die ak-

tuelle Lage und damit die in der Eingabe aufgeführten Punkte, soweit diese 

erheblich sind, einerseits im Sachverhalt, andererseits bei den Erwägun-

gen hinreichend berücksichtigt. Weiter legt der Beschwerdeführer mit dem 

blossen Aufführen einzelner Punkte nicht substantiiert dar, inwiefern der 

Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und inwiefern 

diese Umstände im Hinblick auf den Entscheid im Einzelnen rechtswesent-

lich sein sollen. Solches ist auch nicht ersichtlich. Die erhobene Rüge er-

weist sich als unzutreffend.  

6.3 Insgesamt erweisen sich sämtliche formellen Rügen sowie die Rüge 

der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung als nicht zutreffend. Bei dieser 

Sachlage besteht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer anzuhören. 

Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen im Sinne 

von Art. 3 AsylG grundsätzlich Asyl.  

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

7.3 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwal-

tungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen. 

E-5502/2015 

Seite 11 

7.4 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Der Beschwerdeführer 

habe in wesentlichen Punkten widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, 

vage sowie ohne Hinweise auf Realkennzeichen und damit insgesamt 

nicht glaubhaft ausgesagt. Insbesondere habe er unvereinbare Angaben 

zum Ausreisezeitpunkt aus Sri Lanka, zu seinem politischen Engagement 

und den damit verbunden Problemen mit den heimatlichen Behörden ge-

macht. In Bezug auf sein politisches Engagement wäre im Rahmen der 

Mitwirkungspflicht zwingend zu erwartet gewesen, dass er seine diesbe-

züglichen Aktivitäten nenne. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, die 

Dauer seiner Unterstützung der LTTE anzugeben oder für welche Wahlen 

er Propaganda zu Gunsten der EPDP gemacht habe oder wann die Ent-

führung der Jugendlichen stattgefunden hätten. 

Zu Art. 3 AsylG führt die Vorinstanz aus, bei der neuen Lagebeurteilung 

seien insbesondere die spezifische Situation tamilischer Rückkehrer, die 

Berichte über Festnahmen und Folter sowie die allgemeine Menschen-

rechtslage berücksichtigt worden, mithin die vom Rechtsvertreter genann-

ten Quellen. Es treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Per-

sonen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri 

Lanka zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Die ethni-

sche Zugehörigkeit und die fünfjährige Landesabwesenheit alleine reichten 

indes gemäss Praxis nicht, um von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. 

Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer überall und jederzeit von sri-

lankischen Sicherheitskräften kontrolliert und auf den Posten mitgenom-

men werde. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen Be-

völkerung im ganzen Land ausgesetzt sei, komme gemäss Praxis aufgrund 

mangelnder Intensität kein Verfolgungscharakter zu.  

Schliesslich sei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aus den gel-

tend gemachten Gründen im Elternhaus gesucht worden sei und Unbe-

kannte gedroht hätten, die Schwester mitzunehmen. 

7.5 Betreffend die als nicht glaubhaft erachteten Vorbringen rügt der Be-

schwerdeführer, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Massstab des 

Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und verletze damit Bundes-

recht. 

E-5502/2015 

Seite 12 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Glaubhaftigkeitsprüfung 

im Entscheid vom 3. Juni 2010 sei fehlerhaft, bildet dies nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Ansicht hat die Vorinstanz an keiner Stelle geschlossen, weil die Vorbrin-

gen aus dem ersten Asylverfahren rechtskräftig als unglaubhaft qualifiziert 

worden seien, seien auch die neuen Vorbringen unglaubhaft beziehungs-

weise hat sie auch nicht pauschal an der früheren Glaubhaftigkeitsprüfung 

festgehalten.  

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftmachen 

ist nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzel-

nen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers widersprüchlich, unsubstantiiert, stereotyp, vage und ohne Realkenn-

zeichen und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmit-

teleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen in 

einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Entgegen der in der Eingabe 

vertretenen Ansicht hat der Beschwerdeführer das Ausreisedatum nicht 

von sich aus spontan, sondern auf eine konkretisierende Frage hin, welche 

die Unstimmigkeit erkennen liess, korrigiert (Akten Vorinstanz A13/12 S. 5). 

Weiter vermag er auch mit den ausführlichen Erklärungen zur politischen 

Situation in D._______ während der Zeit des Waffenstillstandes die offen-

sichtlich unvereinbaren Angaben betreffend seines politischen Engage-

ments nicht zu entkräften. Anlässlich der Erstbefragung hat er ausdrücklich 

sowohl jegliches politisches Engagement als auch jegliche Probleme mit 

den heimatlichen Behörden verneint und sein Asylgesuch einzig damit be-

gründet, dass Jugendliche vom Militär verhaftet würden. Diese Aussagen 

hat er unterschriftlich als der Wahrheit entsprechend anerkannt (Akten Vo-

rinstanz A1/10 S. 8). Dabei hat er sich behaften zu lassen. Dies umso mehr, 

als er auch bei der Erstbefragung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 

(Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG) gehalten ist, die wesentlichen Gründe für seine 

Ausreise zu nennen. Sodann hat der Beschwerdeführer im ersten Asylver-

fahren geltend gemacht, er sei alleine für die LTTE tätig gewesen und habe 

mit zwei Kollegen für die EPDP Propaganda gemacht. Weil diese entführt 

worden seien, fürchte er ebenfalls um Benachteiligungen. Demgegenüber 

führt er im zweiten Gesuch aus, mit drei Personen zusammen Geld und 

Gold für die LTTE gesammelt zu haben. Weil diese verschollen seien und 

davon ausgehen sei, dass sie entführt und getötet worden seien, habe er 

sich in einer Bedrohungslage befunden und deshalb die Heimat verlassen. 

Insoweit sind seine Vorbringen offensichtlich unvereinbar. Dass sodann 

klar sein soll, dass zwei dieser LTTE-Mitaktivisten von Paramilitärs getötet 

wurden, ist eine durch nichts belegte Behauptung. Weitergehend legt der 

E-5502/2015 

Seite 13 

Beschwerdeführer mit dem sinngemässen Festhalten an der Tatsächlich-

keit seiner Vorbringen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf 

Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um 

Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Der Beschwerdeführer kann somit kein politisches Engagement glaubhaft 

machen. Damit ist der im Rahmen des zweiten Asylgesuch neu geltend 

gemachten Suche nach ihm sowie den angeblich angedrohten Entführung 

der Schwester die Grundlage entzogen.  

7.6 Betreffend Art. 3 AsylG hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmittel-

eingabe daran fest, er habe die LTTE in einer wichtigen Funktion unter-

stützt und gehöre zudem zur sozialen Gruppe der abgewiesenen tamili-

schen Asylgesuchsteller. Als solcher werde er bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Generalver-

dachts der Unterstützung der LTTE verdächtigt, verhaftet sowie unter An-

wendung von schwerer Folter verhört und auf unbestimmte Zeit inhaftiert. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri 

Lanka unter anderem Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausge-

setzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden und 

sie unterstützt zu haben, die nach der Flucht behördlich gesucht wurden 

oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE un-

terstellt werden (BVGE 2011/24 E. 8). Solches konnte der Beschwerdefüh-

rer nicht glaubhaft machen. Auch vermag er aufgrund seiner ethnischen 

Zugehörigkeit, der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Umstand, 

dass er ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hat, keine Verfolgungs-

gefahr abzuleiten (BVGE 2011/24 E. 9.4). Der Beschwerdeführer weist so-

mit entgegen seiner Ansicht kein Risikoprofil auf. Schliesslich kommen we-

der Massnahmen, die über einen sogenannten "Background check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

noch Personenkontrollen, denen ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung 

im ganzen Land ausgesetzt sind, aufgrund mangelnder Intensität Verfol-

gungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu (Urteil des BVGer E-

5097/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 5). 

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts 

vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des 

Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-5502/2015 

Seite 14 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Vorinstanz 

hat die Anordnung der Wegweisung demnach zu Recht verfügt. 

9.  

9.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG (SR 142.20) 

unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-

terreise der Ausländerin in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 

entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es 

müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden 

(Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11, Ziff. 37).  

Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben sich 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-5502/2015 

Seite 15 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. 

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (10 km von D._______ ent-

fernt, Nordprovinz), mithin nicht aus dem Vanni Gebiet (BVGE 2011/24 

E. 12–13). In B._______ lebte er im Haus der Familie, zusammen mit sei-

nen Eltern und Schwestern. Er verfügt dort demnach über ein familiäres 

und soziales Umfeld. Sodann hat er eine gute Schulausbildung und Be-

rufserfahrungen im Verkauf von E._______ (Sri Lanka) und F._______ 

(Schweiz), weshalb ihm zuzumuten ist, bei einer Rückkehr eine neue Exis-

tenz aufzubauen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts stellen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten jedenfalls 

keine existenzbedrohende Situation dar, die gegen die Zumutbarkeit des 

Vollzug spricht (statt vieler: Urteil des BVGer E-5508/2013 vom 3. Oktober 

2013). Insoweit vermag der Beschwerdeführer weder aus der angeblich 

schwierigen finanziellen Situation seiner Familie noch der Dauer des Auf-

enthalts in der Schweiz noch den angeführten Fällen etwas zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

9.3 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich (Art. 83 Abs. 

2 AuG) zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-

ständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 

E. 12). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. An diesem Schluss ver-

mögen auch die eingereichten Beweismittel 4 und 5 sowie der auf CD zu-

sammengestellte Länderbericht nichts zu ändern. Die Anordnung einer vor-

läufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-5502/2015 

Seite 16 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rerenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und, in Anbetracht der um-

fangreichen Beschwerdeschrift sowie der zahlreich zu sichtenden Beweis-

mittel auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5502/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Willisegger Barbara Balmelli 

 

 

Versand: 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 18