# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb4fc14-4bfd-5b7d-8b0b-503d1a408c7b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2019 120 2019 25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2019-25_2019-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2019/25 Bern, 12. Juni 2019

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen, Gemeindeverwaltung, 
Gemeindehaus Adler, 3822 Lauterbrunnen

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen vom 
14. März 2019 (Abstellen von Reisecars)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Lauterbrunnen 

Grundbuchblatt Nr. B.________. Diese befindet sich in einer Hotelzone. Darauf befinden 

sich ein Hotel sowie ein Parkplatz für Autos. Mit Schreiben vom 25. September 2018 teilte 

die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, bereits im Sommer 2016 habe sie bemängelt, 

dass auf dem Hotelparkplatz unerlaubterweise Cars parkiert würden. In den letzten 

Monaten sei es wieder häufig vorgekommen. Dies sei keine bewilligungskonforme 

Nutzung. Bewilligt sei lediglich das Parkieren von Autos. Eine Umnutzung des Parkplatzes 

für das Abstellen von Cars sei bewilligungspflichtig. Die Gemeinde stellte den Erlass einer 

Wiederherstellungsverfügung in Aussicht und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur 

Stellungnahme bis Mitte Oktober 2018. Von dieser Möglichkeit machte die 

Beschwerdeführerin keinen Gebrauch. Am 31. Oktober 2018 fand jedoch eine 

Besprechung auf der Bauverwaltung statt. Die Beschwerdeführerin teilte mit, sie möchte 

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das Geländer beim Parkplatz entfernen, damit die Cars besser manövrieren könnten. 

Diese sollten nur auf den Hotelparkplatz fahren, um die Gäste ein- und aussteigen zu 

lassen. Anschliessend würden sie auf dem Parkplatz bei der Kirche geparkt. Die Gemeinde 

stimmte diesem Vorgehen zu. Sie teilte der Beschwerdeführerin mit, falls weiterhin Cars 

parkiert würden, werde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt. Mitte 

Dezember wurde das Geländer beim Hotelparkplatz entfernt. 

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 14. März 2019 forderte die Gemeinde 

Lauterbrunnen die Beschwerdeführerin auf, die Nutzung des Parkplatzes auf Parzelle Nr. 

B.________ als Abstellplatz für Reisecars einzustellen. Werde festgestellt, dass der 

Parkplatz trotz rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung weiterhin als Abstellplatz für 

Reisecars genutzt würde, werde die Gemeinde auf Kosten des Grundeigentümers mittels 

Absperrpfosten die Zufahrt für Reisecars verunmöglichen. Gleichzeitig wies sie auf die 

Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte eine Busse bei 

Nichtbefolgung an. Zur Begründung führte sie aus, Anfang März 2019 seien auf dem 

Hotelparkplatz wieder Reisecars über Nacht parkiert worden. Dadurch würden 

verschiedene Emissionen entstehen. Eine Bewilligung zur Nutzung des Parkplatzes als 

Abstellplatz für Reisecars liege nicht vor. 

3. Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen 

Baugesuchs. Hingegen reichte sie am 8. April 2019 gegen die 

Wiederherstellungsverfügung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Zur 

Begründung machte sie insbesondere geltend, seit der Besprechung mit der Gemeinde am 

31. Oktober 2018 habe sie die Reisebusfahrer immer informiert, dass auf dem 

Hotelparkplatz nicht parkiert werden dürfe. Sie wisse nicht, wann ein Reisebus 

unerlaubterweise parkiert habe. Eine allfällige Busse sei dem Busfahrer zu geben.

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

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2019 beantragte die Gemeinde Lauterbrunnen die Abweisung der Beschwerde. Anfang 

März 2019 sei wieder ein Reisecar über Nacht parkiert worden. Deshalb sei die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt worden. 

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit 

Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 

BVE ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der 

Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 BauG).

c) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG3 bestimmten 

Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 

gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben 

sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen.4 Es ist ausreichend, wenn sich aus dem 

Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Die Beschwerde enthält zwar 

keinen ausdrücklichen Antrag. Aus der Begründung kann jedoch geschlossen werden, 

dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung beantragt. 

Damit entspricht die Beschwerde den Anforderungen an die Formvorschriften. Die BVE tritt 

deshalb darauf ein.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13

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2. Voraussetzungen eines Wiederherstellungsverfahrens

a) Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die 

gesetzliche Ordnung eingehalten wird (vgl. Art. 45 BauG).6 Erhält sie Kenntnis von 

wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten 

und ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen (vgl. Art. 46 BauG). Sie hat 

mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verfügen ist.7 Das 

Wiederherstellungsverfahren wird mit der sofortigen Einstellung der laufenden 

baurechtswidrigen Arbeiten eingeleitet (Baueinstellungsverfügung).8 Sind die Arbeiten 

bereits abgeschlossen bzw. geht es um eine nicht bewilligte Nutzung, ist gegebenenfalls 

ein Benützungsverbot zu erlassen.9 Mit der Wiederherstellungsverfügung wird 

anschliessend gegebenenfalls die Beseitigung des widerrechtlich herbeigeführten 

Sachverhalts angeordnet.10 

b) Es ist unbestritten, dass der Hotelparkplatz ausschliesslich für das Abstellen von 

Autos und nicht von Reisecars bewilligt worden ist. Ebenso unbestritten ist, dass in der 

Vergangenheit Reisecars über Nacht abgestellt wurden, was Reklamationen aus der 

Nachbarschaft wegen Abgas- und Lärmimmissionen zur Folge hatte. Zudem führte das 

Einparkmanöver jeweils zu Verkehrsbehinderungen auf der Kantonsstrasse. Die 

Vorinstanz eröffnete deshalb zu Recht von Amtes wegen ein Verfahren zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und hörte die Beschwerdeführerin dazu 

an. Da sich die Situation in der Folge verbesserte, verzichtete sie darauf, weitere 

Anordnungen zu treffen. 

c) Als im Sommer 2018 wieder vermehrt Reisecars abgestellt wurden, räumte die Vor-

instanz der Beschwerdeführerin erneut das rechtliche Gehör ein. Anlässlich einer 

Besprechung auf der Bauverwaltung erlaubte die Gemeinde der Beschwerdeführerin, das 

Geländer beim Parkplatz zu demontieren, damit die Reisecars auf dem Hotelparkplatz 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 
N. 2
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 3 und 6
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 3 und 7
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8

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besser manövrieren konnten. Die Beschwerdeführerin versicherte, dass die Reisecars nur 

für das Ein- und Aussteigenlassen der Gäste auf den Hotelparkplatz fahren und 

anschliessend auf dem Parkplatz bei der Kirche parken würden. Die Gemeinde stimmte 

diesem Vorgehen zu und verzichtete darauf, weitere Anordnungen zu treffen. Für den Fall, 

dass weiterhin Reisecars geparkt werden sollten, stellte sie die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands und die Prüfung einer Strafanzeige in Aussicht. Die Nutzung des 

Hotelparkplatzes für das kurzzeitige Abstellen von Reisecars zwecks Ein- und 

Aussteigenlassen der Gäste ist somit zulässig. Hingegen ist es nicht erlaubt, Reisecars 

über Nacht auf dem Hotelparkplatz zu belassen.

3. Baurechtswidriger Tatbestand

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich an die Abmachung gehalten 

und die Reisecar-Fahrer jedes Mal informiert, dass auf dem Hotelparkplatz nicht parkiert 

werden dürfe. Sie wisse nicht, wann ein Reisecar auf ihrem Hotelparkplatz geparkt habe. 

Sie habe dazu keine Informationen erhalten, die dies beweisen würden. Ihr sei lediglich ein 

Vorfall von Anfang April bekannt, als ein Busfahrer wegen des Erreichens der 10-Stunden-

Limite nicht mehr wegfahren durfte. Damals habe sie die Polizei gerufen. 

b) Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Demnach stellen die 

Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie bestimmen 

Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu 

sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Sie sind gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von sich 

aus richtig und vollständig abzuklären.11 Als Beweismittel kommen unter anderem 

Urkunden (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VRPG), Auskünfte der Parteien oder Dritter (Art. 19 Abs. 1 

Bst. c VRPG), Zeugenaussagen (Art. 19 Abs. 1 Bst. e VRPG) oder ein Augenschein (Art. 

19 Abs. 1 Bst. f VRPG) in Betracht. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der 

Parteien begrenzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem 

Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG). Mit 

Beschwerde kann unter anderem die unrichtige und unvollständige Feststellung des 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 66 Abs. 1 Bst. a VRPG). Die Sachverhaltsfeststellung 

umfasst das Zusammentragen, Nachprüfen und Bewerten der Sachumstände, die für die 

11 vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2013 S. 311 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 18 N. 1

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Rechtsanwendung massgebend sind. Der rechtserhebliche Sachverhalt muss richtig und 

vollständig festgestellt werden. Das heisst, dass die Behörde das in Erfahrung bringen 

muss, was im Hinblick auf die Regelung des Rechtsverhältnisses bedeutsam ist. 

Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den 

Entscheid wesentlichen    Sachumstände oder Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist sie, 

wenn die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen 

Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat.12 Im Rahmen der von der 

Behörde vorzunehmenden Sachverhaltsfeststellungen kann eine Tatsache dann als 

bewiesen gelten, wenn die Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung 

gelangt ist, dass die betreffende Tatsache so, wie behauptet, besteht. Die Überzeugung 

der Behörde muss auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der 

praktischen Vernunft beruhen. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so 

hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen. Der 

Beweis gilt als erbracht, wenn die Behörde zur vollen Überzeugung gelangt, dass die 

beweiserhebliche Tatsache so wie behauptet oder angenommen besteht.13

c) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Insbesondere hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt oder 

entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VRPG). Zudem haben die Parteien grundsätzlich Anspruch auf 

Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör und aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt 

sich die Pflicht der Verwaltung zur vollständigen Aktenführung. In den Akten ist alles 

festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden 

haben die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten 

sicherzustellen. Eine geordnete und übersichtliche Aktenführung ist nicht nur Grundlage 

eines effektiven Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten. Sie steht auch im 

Interesse der korrekten Entscheidfindung, haben die Behörden den Sachverhalt doch von 

Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Diese 

Feststellungen müssen in einem geordnet geführten Aktendossier festgehalten werden, 

wenn sie im Rahmen der Rechtsanwendung richtig gewürdigt werden sollen. Nur so ist 

12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 8
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6

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auch die Überprüfbarkeit des Entscheids in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren 

sichergestellt.14

d) Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, Anfang März seien wieder 

Reisecars über Nacht auf dem Hotelparkplatz geparkt worden. In ihrer Vernehmlassung 

schreibt sie, Anfang März sei ein Reisecar über Nacht parkiert worden. Es ist somit unklar, 

ob Anfang März einmal oder mehrmals ein Reisecar unerlaubterweise parkiert worden ist. 

Die BVE hat die Vorinstanz mit der ersten Verfügung eingeladen, die vollständigen 

Vorakten einzureichen. Diese bestehen einzig aus der angefochtenen Verfügung, der 

Rechnung für die Kosten der Wiederherstellungsverfügung, einem Auszug aus dem 

Protokoll des Gemeinderates vom 17. Dezember 2018, der Aktennotiz der Besprechung 

vom 31. Oktober 2018 und dem Schreiben vom 25. September 2018. Weitere 

sachdienliche Angaben lassen sich den Vorakten nicht entnehmen. Weder sind konkrete 

Daten genannt noch Angaben zu den fraglichen Reisecars (bspw. Carunternehmen, 

Autokennzeichen usw.) aufgeführt. Aktenkundig sind weder konkrete, durch Fotos und 

Aktennotizen dokumentierte Feststellungen der Vorinstanz noch entsprechende 

Meldungen Dritter. Belege dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die 

Abmachungen gehalten hätte bzw. dass Anfang März einmal oder mehrmals ein Reisecar 

unerlaubterweise über Nacht abgestellt worden wäre, sind keine vorhanden. Ebenso wenig 

hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dazu befragt oder ihr vor Erlass der 

Wiederherstellungsverfügung das rechtliche Gehör gewährt. Die Vorinstanz hat somit 

entweder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände oder Beweismittel 

erhoben oder diese nicht aktenkundig gemacht. Es ist somit nicht erwiesen, dass nach der 

Besprechung vom 31.  Oktober 2018 auf dem Hotelparkplatz unerlaubterweise Reisecars 

über Nacht geparkt worden wären. Zudem hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerin verletzt. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin, weshalb für 

das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 

VRPG).

14 VGE 2014/304 vom 12. März 2015 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; BVR 2013 S. 407 E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 10

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b) Die Beschwerdeführerin ist nicht berufsmässig vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das 

Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es sind ihr daher weder 

Parteikosten noch eine Parteientschädigung noch Auslagenersatz zuzuerkennen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Lauterbrunnen 

vom 14. März 2019 wird aufgehoben. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat