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**Case Identifier:** 01372841-22a4-5524-ae88-64f69c7c1bd4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 17.03.2015 420 2015 22 (420 15 22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2015-22_2015-03-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 17. März 2015 (420 15 22) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Rechtsverzögerungsbeschwerde, Legitimation 

 

 

Besetzung  Präsident Thomas Bauer, Richter Dieter Freiburghaus (Ref.), Richterin 

Barbara Jermann Richterich; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____, 

Beschwerdeführer 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde 

Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz vom 1. Juli 2014 

 

A. Auf Begehren der B.____ wurde gegen A.____ am 01.07.2014 ein Zahlungsbefehl mit 

der Nr. xxyyzzzz ausgestellt. Der Zahlungsbefehl wurde am 02.02.2015 an einen Bevollmäch-

tigten des Betriebenen zugestellt. Am 03.02.2015 erhob der Betriebene Rechtsvorschlag. 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

B. Mit Eingabe vom 03.02.2015 erhob der Betriebene Beschwerde an die Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs, legte die Kopie der Ausfertigung des Zahlungsbefehls für 

den Schuldner bei und gab folgende Daten wieder:   

„Datum der Ausstellung 01.07.2014  

Zustellung   29.01.2015 

abgeholt am Postschalter 02.02.2015“.  

Die Aufsichtsbehörde möge selber über diese kuriosen Daten urteilen, er akzeptiere ein solches 

Vorgehen nicht. Er habe Rechtsvorschlag erhoben und verlange die sofortige Annullierung die-

ser Betreibung sowie die Löschung in seinem Register. 

 

C. Mit Schreiben vom 18.02.2015 verzichtete das Betreibungsamt Basel-Landschaft auf 

eine Vernehmlassung. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

kurs wurde das Betreibungsprotokoll über die Geschäftsfall-Tätigkeiten in der Betreibung 

Nr. xxyyzzzz nachgereicht. 

 

D. Mit Verfügung vom 19.02.2015 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Akten-

zirkulation bei den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde angeordnet. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unange-

messenheit Beschwerde geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessen-

heit geltend gemacht, so muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Ta-

gen seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten 

hat, angebracht werden. Im vorliegenden Fall wurde der Zahlungsbefehl Nr. xxyyzzzz dem 

Schuldner am 02.02.2015 zugestellt. Die Beschwerde vom 03.02.2015 ist demnach rechtzeitig 

erfolgt. Der Zahlungsbefehl stellt eine beschwerdefähige Verfügung dar. Der Beschwerdeführer 

hat ein klares Begehren gestellt und sinngemäss Rechtsverzögerung gerügt. Die sachliche Zu-

ständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht zur Behandlung der Beschwerde ergibt 

sich aus § 6 EG SchKG. 

2. Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstre-

ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und 

dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abän-

derung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 17 N 40). Dies ist der Fall, 

wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstreckungsverfah-

ren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Dass 

dem Beschwerdeführer als Schuldner der Zahlungsbefehl verzögert zugestellt worden sei, ist 

ein Umstand, der den Schuldner in keiner Hinsicht belastet. Von einer entsprechenden Rechts-

verzögerung ist einzig der Gläubiger betroffen. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

des Zahlungsbefehls ist für den Beschwerdeführer daher nicht auszumachen. Einen anderen 

Beschwerdegrund als Rechtsverzögerung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Mangels 

Beschwerdelegitimation ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3. Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist grund-

sätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien 

Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

 

Präsident 

 

 

Thomas Bauer 

Aktuar 

 

 

Hansruedi Zweifel