# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb17961e-1c30-5d12-ab88-6b6ab7b844a5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-07
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.01.2021 III 2020 212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2020-212_2021-01-07.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2020 212

Entscheid vom 7. Januar 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________, 
c/o. A.________, 
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.________,

gegen

1. C.________, Abteilung Spezialdienste, 
Bahnhofstr. 7, Postfach 1212, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstr. 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Beigeladener,

Gegenstand Politische Rechte (Schutzmaskentragpflicht für Redner an 
politischer Kundgebung)

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Sachverhalt:

A. Mit Gesuch vom 17. November 2020 ersuchte das D.________ (Gesuch-
steller), vertreten durch A., um die Bewilligung für eine "Kundgebung für eine 
vernünftige Coronapolitik" auf dem Hauptplatz in Schwyz am 9. Januar 2020 
(recte 2021) von 15.45 bis 19.30 Uhr für 350 Teilnehmer, verbunden mit einem 
Sternmarsch zum Hauptplatz. Diesem Gesuch wurden ein Plan/Luftaufnahme 
des Hauptplatzes (im Massstab von rund 1:400) sowie ein Auszug aus der Lan-
deskarte (1:25'000) beigelegt. Der Landeskartenausschnitt zeigt die geplanten 
Routen des Sternmarsches (vom Bahnhof über die Bahnhofstrasse: 80 Perso-
nen; ab dem Verkehrsamt: 120 Personen; über die Schmiedgasse: 100 Perso-
nen sowie ab dem Kollegium: 100 Personen, insgesamt also für 400 Personen). 
Zudem enthält dieser Landeskartenausschnitt einige "Infos Konzept". In der Fol-
ge fand eine Besprechung des Ablaufs und der Sicherheitsmassnahmen, na-
mentlich auch unter besonderer Beachtung des Schutzes der Teilnehmenden vor 
einer Ansteckung mit Covid 19, statt, an welcher Vertreter des Bezirks Schwyz, 
der Gemeinde Schwyz, der Kantonspolizei sowie verantwortliche Personen des 
Gesuchstellers teilnahmen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 oben). Hierauf be-
urteilte die Kantonspolizei die Voraussetzungen für die Bewilligung des Gesu-
ches gemäss § 29 ff. des Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. 
September 1999 i.V.m. § 19 ff. der Strassenverordnung (StraV; SRSZ 442.111) 
vom 18. Januar 2000 als erfüllt. 

B. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 erteilte die Kantonspolizei die Be-
willigung für die Kundgebung und die Benützung öffentlicher Strassen und Wege 
unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen, wobei Anordnungen der zu-
ständigen Behörde aus gesundheitspolizeilichen Gründen vorbehalten blieben. 
Unter anderem wurden an die Bewilligung folgende Auflagen, welche Covid 19-
Massnahmen betreffen, geknüpft:

1.14 Für die Teilnehmer am Sternmarsch und an der Kundgebung besteht 
ausdrücklich Maskentragpflicht nach Art. 6c Abs. 2 der Covid-Verordnung 
besondere Lage. Ausgenommen von der Maskentragepflicht sind Personen 
nach Art. 3b Abs. 2 Bst. a und b, mithin Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und 
Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, 
insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können. Der 
Redner muss, anders als an politischen Versammlungen, eine Maske tragen 
(Art. 6c Abs. 2 der Covid-Verordnung besondere Lage). Zudem müssen die 
Abstandregeln von 1.5 m eingehalten werden. Durch den Veranstalter 
muss/müssen 
- die Maskentragpflicht und die Abstandsregeln um- bzw. durchgesetzt 

werden, beim Aufruf (im Flyer) klar und unmissverständlich auf die 
Maskentragpflicht und die Abstandsregeln hingewiesen werden, 

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- die Maskentragpflicht und die Abstandsregeln vor dem Sternmarsch, 
während dem Sternmarsch, beim Einlass auf den Hauptplatz sowie 
während der Kundgebung laufend kontrolliert werden.

- bei Nichteinhaltung der Maskentragpflicht und der Abstandsregeln 
unmissverständlich und wiederholt zum Tragen der Maske und zur 
Einhaltung der Abstandsregeln aufgefordert werden. Nötigenfalls sind 
renitente Teilnehmer, die kein Arztzeugnis vorweisen können, 
wegzuweisen, insbesondere durch visuelle Hinweise (Flyer, Plakate, 
etc.) auf die Maskentragepflicht und die Abstandsregeln aufmerksam 
machen,

- eine genügend grosse Anzahl von Masken bereitgestellt werden.

1.15 Durch den Veranstalter muss sichergestellt werden, dass die Redner 
anlässlich der Kundgebung immer eine Maske tragen.

1.16 Die Gesichtsmasken müssen die Empfehlungen der Swiss National Covid-
19 Science Task Force erfüllen. Schals oder unspezifische Textilmasken 
sind keine gültigen Gesichtsmasken.

C. Gegen diese Verfügung (Versand am 21.12.2020) erhebt der Gesuchsteller 
mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 (Postaufgabe am gleichen Tag) Verwal-
tungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz (Eingang am 
28.12.2020) mit den folgenden Anträgen: 

I. Beschwerdeanträge
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18.12.2020 sei bezüglich 

Ziff. 1.14. insoweit aufzuheben, als die Maskentragpflicht für Redner 
zwingend vorgeschrieben wird.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin.

II. Antrag auf Sprungbeschwerde
1. Es sei die vorliegende Beschwerde im Sinne von § 52 Abs. 1 VRP 

unmittelbar an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zu überweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

Beschwerdegegnerin. 

Der Antrag auf Sprungbeschwerde wurde namentlich damit begründet, dass sich 
der Regierungsrat "unmissverständlich und kompromisslos für die Verpflichtung 
von Rednern zum Maskentragen ausgesprochen und dies auch für die Presse 
entsprechend kommuniziert" habe. 

D. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 überwies der Regierungsrat die 
Beschwerde zum Entscheid ans Verwaltungsgericht. Begründet wurde diese 
Überweisung als Sprungbeschwerde mit der regierungsrätlichen Verordnung 
über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Teilrevision vom 
30. Oktober 2020 (RRB Nr. 789/2020). 

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E. Mit verfahrensleitender Verfügung lud der das Verfahren instruierende 
Richter einerseits den Regierungsrat ins Verfahren bei, da in der Beschwerde 
vielfach auch Anordnungen und Beschlüsse des Regierungsrates thematisiert 
wurden. Anderseits setzte er den Parteien wie folgt Fristen an:

1. (…).
2. Die von der Schutzmaskenpflicht für Redner betroffene Kundgebung ist am 

9. Januar 2021 geplant. Eine (super-)provisorische Anordnung wird in der 
Beschwerde nicht beantragt. Der Antrag auf Beizug der Akten der KaPoSZ 
mit anschliessender Gehörsgewährung (Beschwere S. 2 Ziff. III.3) wie auch 
der Vorbehalt weiterer Vorbringen (Beschwerde S. 7 Ziff. 14) könnte 
vielmehr den Eindruck erwecken, dass keine besondere Dringlichkeit 
besteht. Dies lässt sich wiederum nicht mit dem Hauptantrag (Beschwerde 
S. 2 Ziff. I.1) in Einklang bringen. Eine rechtzeitige Beurteilung lässt sich nur 
unter Wahrung kurzer nicht erstreckbarer Fristen für die Vernehmlassungen 
sowie bei einem gleichzeitigen Verzicht des Beschwerdeführers auf weitere 
Stellungnahmen realisieren. 
Zur Einreichung der Vernehmlassung (4-fach) inkl. Akten wird der Vor-
instanz und dem beigeladenen Regierungsrat gestützt auf § 40 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP, SRSZ 234.110) daher eine nicht 
weiter erstreckbare Frist bis 5. Januar 2021 gesetzt. Im Säumnisfall wird 
Verzicht angenommen. Die vorinstanzlichen Akten sind in jedem Fall innert 
der angesetzten Frist einzureichen.

3. Der Beschwerdeführer hat innert gleicher und ebenfalls nicht weiter er-
streckbarer Frist (5.1.2021) dem Verwaltungsgericht mitzuteilen, ob an der 
Einräumung einer Frist zur Stellungnahme zu den Vernehmlassungen (samt 
eingereichten Akten) festgehalten wird. Im Unterlassungsfall wird Verzicht 
auf die Einräumung einer Frist für eine Stellungnahme bzw. Verzicht auf 
eine Stellungnahme angenommen.

F. Der Beschwerdeführer erklärt mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 seinen 
Verzicht auf Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz und des 
Regierungsrates samt deren allenfalls eingereichten Akten. 

G. Mit E-Mail vom 5. Januar 2021 ersucht der Ammann des Bezirks ebenfalls 
um die Zustellung des Entscheides. 

H. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2021 beantragt die Kantonspolizei, die 
Beschwerde vom 23. Dezember 2020 sei unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Abweisung der 
Beschwerde beantragt vernehmlassend am 5. Januar 2021 auch das Sicher-
heitsdepartement. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Strittig und zu beurteilen ist einzig die vorinstanzliche Anordnung, dass 
auch die an der Kundgebung auftretenden Redner ihre Hygieneschutzmaske tra-
gen müssen. 

1.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, zum einen mangle 
es der Vorinstanz an der Zuständigkeit für die Anordnung der Auflage einer Mas-
kentragpflicht für Rednerinnen und Redner und zum andern mangle es hierzu an 
einer Rechtsgrundlage.

Ob ein Redner auf dem Podium bei einer zivilgesellschaftlichen Kundgebung ei-
ne Maske trage oder nicht, habe mit dem Strassenverkehr und der Verkehrssi-
cherheit nichts zu tun. Die Vorinstanz habe sich eine ihr nicht zustehende Aufla-
gen- und Bedingungskompetenz angeeignet (S. 3 Ziff. 3). In seiner Verordnung 
über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 25. Oktober 
2020 habe der Regierungsrat mit § 12 Abs. 2 lit. b beschlossen, dass bei zivilge-
sellschaftlichen Kundgebungen Personen, die eine Rede halten würden, von der 
Maskentragpflicht ausgenommen seien. Gemäss der Änderung dieser Verord-
nung vom 30. Oktober 2020 habe der Regierungsrat bestimmt, das für zivilge-
sellschaftliche Kundgebungen Art. 6c der Covid-19-(Bundes-)Verordnung beson-
dere Lage gelte; in den Erläuterungen hierzu habe der Regierungsrat mit RRB 
Nr. 789/2020 vom 30. Oktober 2020 die Ansicht vertreten, dass der Redner an-
ders als bei den politischen Versammlungen eine Maske tragen müsse. Auf An-
frage habe die Leiterin des Rechtsdienstes des Sicherheitsdepartements 
bestätigt, dass bei zivilgesellschaftlichen Kundgebungen auch die Redner und 
Rednerinnen eine Gesichtsmaske tragen müssten (S. 3 f. Ziff. 4 ff.). Eine andere 
Auffassung habe die Direktorin des BAG (Bundesamt für Gesundheit) mit 
Schreiben vom 27. November 2020 vertreten: demgemäss sei ein Redner bei ei-
ner zivilgesellschaftlichen Kundgebung als auftretende Person im Sinne von 
Art. 3b Abs. 2 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage zu qualifizieren, womit 
auf das Tragen der Maske bei der Rede verzichtet werden könne (S. 5 Ziff. 9). 

Es werde gerügt, dass die Maskentragpflicht für Redner auf keiner bundesrecht-
lichen Grundlage beruhe und dass somit die Covid-19-Verordnung besondere 
Lage Art. 3 und 6 von der Kantonspolizei unrichtig angewendet worden seien, 
soweit diese sachlich hierzu befugt wäre, was sie ohnehin nicht sei. Im kantonal-
schwyzerischen Recht gebe es ebenfalls keine Rechtsgrundlage für die Ver-
pflichtung des Maskentragens für die Redner bei ihren Reden (S. 5 Ziff. 10). Die 
Versammlungsfreiheit gehöre zu den unentziehbaren und unverzichtbaren 
Grundrechten der freien Schweizer Bürger (Art. 22 BV). Art. 35 BV sichere die 

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Verwirklichung der Grundrechte und Art. 36 BV normiere die Voraussetzungen 
für die Einschränkung von Grundrechten. Im Gegensatz zum Regierungsrat und 
zur Vorinstanz habe der Bund bei seinen Verordnungen, wenigstens was die 
Versammlungsfreiheit anbelange, die Bundesverfassung weitgehend beachtet 
(S. 6 f. Ziff. 11 ff.). 

2.1.1 Art. 16 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV, SR 101) vom 18. April 1999 gewährleistet die Meinungsfreiheit. Jede 
Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äus-
sern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 2 BV). Die geltende Bundesverfassung ge-
währleistet in Art. 22 Abs. 1 auch die Versammlungsfreiheit. Jede Person hat das 
Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder 
Versammlungen fern zu bleiben (Art. 22 Abs. 2 BV). 

2.1.2 Die freie und ungestörte Bildung und Mitteilung von Meinungen stellt das 
unerlässliche Fundament jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung 
dar. Ohne freie Meinungsäusserung wäre eine demokratische Willensbildung bei 
Wahlen und Abstimmungen sowie die Wahrnehmung der politischen Rechte un-
denkbar. Der Bedeutung entsprechend, die der Meinungsfreiheit in einem plura-
listischen und demokratischen Gemeinwesen zukommt, werden nicht nur Mei-
nungen und Informationen geschützt, die den staatlichen Behörden oder der 
Mehrheit der Bevölkerung genehm sind. Die Garantie der freien Äusserung einer 
Meinung umfasst auch die freie Wahl der dazu verwendeten Mittel (vgl. VGE 
818/06 vom 24.5.2006 Erw. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. Kley/Tophinke, St. Galler 
Kommentar zu Art. 16 BV Rz. 2, Rz. 6, Rz. 12; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, 
Bundesstaatsrecht, N. 447 f.; zur Meinungsfreiheit als subsidiäres oder Auffang-
grundrecht der Kommunikation vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrech-
te in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 345 f., S. 437; Biaggini, BV Kommentar, 
2. Aufl., Zürich 2017, Art. 16 N 1 und 6 f.). 

2.1.3 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auf privatem wie auf öffentli-
chem Grund, wobei sich namentlich bezüglich der Schranken Unterschiede er-
geben können. Versammlungen sind ein wichtiges Forum gesellschaftlicher und 
politischer Meinungs- und Willensbildung. Besonders für Gruppierungen, denen 
der Zugang zu Massenmedien z.B. aus finanziellen Gründen nur beschränkt 
möglich ist, bildet die öffentliche Versammlung wohl das Mittel, ihre Meinung ei-
ner breiten Öffentlichkeit kundzutun und durch ihren Appell Einfluss auf den de-
mokratischen Entscheidprozess zu nehmen. Als Versammlung gilt jede - im Un-
terschied zur Vereinigung nicht auf Dauer ausgerichtete - Zusammenkunft meh-
rerer Menschen mit einem gemeinsamen Ziel, namentlich mit dem Zweck, unter-

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einander oder gegen aussen Meinungen mitzuteilen, zu diskutieren oder symbo-
lischen Ausdruck zu geben (vgl. VGE 818/06 vom 24.5.2006 Erw. 3.2.2 mit Hin-
weisen; vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., N. 532 ff.; Müller/Schefer, 
a.a.O., S. 571; Errass, St. Galler Kommentar zu Art. 16 BV Rz. 5 ff.; Rz. 9 ff.). 
Auch nicht ortsgebundene Veranstaltungen wie Umzüge, Märsche und Demons-
trationen werden von der Versammlungsfreiheit erfasst (Müller/Schefer, a.a.O., 
S. 579). 

2.1.4 Demonstrationen zeichnen sich gegenüber anderen Versammlungen durch 
ihre spezifische Appellfunktion aus, d.h. durch das Ziel, die Öffentlichkeit auf ein 
Anliegen der Teilnehmer aufmerksam zu machen. In der Bundesverfassung wur-
de die Demonstrationsfreiheit nicht als eigenständiges Grundrecht verankert (vgl. 
BGE 127 I 164 Erw. 3a), anders beispielsweise in Art. 8 lit. g der Verfassung des 
Kantons Jura oder in Art. 8 Abs. 2 lit. e der Verfassung des Kantons Tessin als 
Kundgebungsfreiheit (la liberté de manifestation publique bzw. la libertà di mani-
festazione publica) (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 470). De-
monstrationen geniessen jedoch den Schutz der Meinungs- und der Versamm-
lungsfreiheit (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Rz. 469; Errass, St. Gal-
ler Kommentar zu Art. 11 BV Rz. 15; Müller/Schefer, a.a.O., S. 571). 

2.2.1 Demonstrationen (auf öffentlichem Grund) stellen eine Form des gesteiger-
ten Gemeingebrauchs dar. Solche Kundgebungen bedingen, dass entsprechen-
der öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt wird, schränken die gleichartige 
Mitbenützung durch unbeteiligte Personen ein und sind lokal und temporär nicht 
mehr gemeinverträglich. Dies ruft nach einer Prioritätenordnung unter den ver-
schiedenen Benutzern. Demonstrationen dürfen daher einer Bewilligungspflicht 
unterworfen werden (BGE 127 I 164 Erw. 3b; BGE 124 I 267 Erw. 3a; BGE 107 
Ia 64 Erw. 2a).

2.2.2 Der Behörde steht im Bewilligungsverfahren Ermessen zu. Ob und allen-
falls unter welchen Auflagen einem Gesuch um Durchführung einer Demonstrati-
on zu entsprechen ist, steht indes nicht im freien Belieben der Behörde. Diese 
hat die verschiedenen Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinan-
der abzuwägen. Insbesondere die Möglichkeit der Anordnung von Auflagen und 
Bedingungen erlaubt eine dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende 
Gestaltung. Sie kann umgekehrt eine Mitwirkungspflicht der Veranstalter erfor-
dern. Ob die von den Demonstranten vertretenen Auffassungen und Anliegen der 
zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll erscheinen, darf für den Ent-
scheid über eine nachgesuchte Bewilligung einer Manifestation nicht massge-
bend sein; die Behörde ist vielmehr zu einer neutralen, sachlichen Haltung ver-

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pflichtet (BGE 127 I 164 Erw. 3b; BGE 124 I 267 Erw. 3b; BGE 107 Ia 226 
Erw. 4b). Zu beachten ist, dass Nebenbestimmungen (Auflagen) nicht zwingend 
einer im Gesetz ausdrücklich wiedergegebenen Grundlage bedürfen; ihre Zuläs-
sigkeit kann sich unter Umständen auch unmittelbar aus dem Gesetzeszweck 
und dem damit zusammenhängenden öffentlichen Interesse ergeben. Sachfrem-
de Nebenbestimmungen sind aber unzulässig (BGE 140 II 233 Erw. 3.1.3; BGE 
138 V 310 Erw. 5.2). 

2.3.1 § 27 StraG definiert den Gemeingebrauch von Strassen, §§ 28 bis 
30 StraG den gesteigerten Gemeingebrauch und die hierfür erforderliche Bewilli-
gung. Gesteigerter Gemeingebrauch ist die Benutzung einer öffentlichen Strasse 
(die das Trottoir mitumfasst, § 3 StraG) in dem Mass, dass die Benutzung durch 
andere Nutzungswillige wesentlich eingeschränkt wird (§ 28 StraG). Der gestei-
gerte Gemeingebrauch bedarf einer Bewilligung des Strassenträgers (§ 29 
Abs. 1 StraG). Gesuche für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Ver-
kehrsbeschränkung oder -umleitung erfordern, übermittelt der Strassenträger 
dem zuständigen Departement (§ 29 Abs. 3 StraG). Der Strassenträger erteilt die 
Bewilligung, wenn der Gemeingebrauch möglich bleibt oder nur kurz verunmög-
licht wird, und die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt (§ 30 Abs. 1 StraG). 
Träger von Hauptstrassen ist der Kanton (§ 5 Abs. 2 StraG), Träger von Verbin-
dungsstrassen in der Regel der Bezirk oder die Gemeinde (§ 6 Abs. 2 StraG), 
Träger von Nebenstrassen in der Regel Gemeinden, Genossenschaften des öf-
fentlichen Rechts und Private (§ 7 Abs. 2 StraG). 

Umzüge, Veranstaltungen und dergleichen, die Verkehrsbeschränkungen oder 
Verkehrsumleitungen erfordern, bedürfen der Bewilligung der Kantonspolizei. 
Vorbehalten bleiben Anordnungen nach Art. 3 Abs. 6 des Strassenverkehrsge-
setzes (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 (§ 19 Abs. 2 StraV). Art. 3 
Abs. 6 SVG betrifft "besondere Fälle", worunter vorliegend nicht interessierende 
unvorhergesehene Ereignisse (wie Katastrophen, Unfälle etc.) zu verstehen sind 
(vgl. Hans Giger, Kommentar SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, Art. 3 SVG N 17). 

2.3.2 Auf Anhieb ist das Verhältnis von § 29 Abs. 3 StraG (Übermittlung von Ge-
suchen für Veranstaltungen, die eine vorübergehende Verkehrsbeschränkung 
oder -umleitung erfordern, ans zuständiges Departement) und § 19 Abs. 2 StraV, 
nicht klar. Indessen hat der mit dem Vollzug des StraG betraute Regierungsrat 
die Kantonspolizei als zuständige Bewilligungsinstanz für Veranstaltungen, wel-
che Verkehrsbeschränkungen oder -umleitungen gemäss § 29 Abs. 3 StraG er-
fordern, bezeichnet, was zweifelsohne auch als sachgerecht erachtet werden 
kann. Zudem werden in Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung "die Einwilligun-
gen sowie Auflagen von der Gemeinde Schwyz, vom Bezirk Schwyz und allen-

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falls von privaten Grundeigentümern" als "Voraussetzung und integrierender Be-
standteil dieser Bewilligung" bezeichnet. Diese Einwilligungen sowie Auflagen 
werden zwar weder näher konkretisiert noch liegen sie der Verfügung bei. Ver-
nehmlassend weisen das Sicherheitsdepartement (S. 2) und die Kantonspolizei 
(S. 3) jedoch unter Bezugnahme auf § 1 f. des Polizeigesetzes (PolG; 
SRSZ 520.110) vom 22. März 2000 darauf hin, dass die Kantonspolizei jeweils 
eng mit Behörden und Verwaltungsstellen der Gemeinwesen zusammenarbeitet, 
mit denen sie im Rahmen einer Querschnittsaufgabe wie der Bewilligung einer 
Kundgebung denn auch die allfälligen Auflagen abstimmt (vgl. nachstehend 
Erw. 2.4). 

2.3.3 Die Kantonspolizei hat in der angefochtenen Verfügung vorab auf die ge-
setzlichen Bewilligungszuständigkeiten im Rahmen des gesteigerten Gemeinge-
brauchs hingewiesen. Sie hat anschliessend ihre Beurteilung der Bewilligungs-
fähigkeit namentlich im Sinne der Strassengesetzgebung unter besonderer 
Berücksichtigung der Verkehrssicherheit (Verhältnismässigkeit der Auswirkungen 
der Veranstaltung auf den Verkehr; nötige Sicherheitsmassnahmen; Gewährleis-
tung der Verkehrssicherheit; Gewährleistung einer einwandfreien Durchführung 
der Veranstaltung seitens des Veranstalters) und allfälliger entgegenstehender 
öffentlicher oder privater Interessen vorgenommen (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 2). Überdies erfolgte die Bewilligungserteilung vorliegend unter Einbezug nicht 
nur des Veranstalters, sondern insbesondere auch des Bezirks und der Gemein-
de als weitere betroffene Strassenträger. Mit der Verfügung wurden zudem wei-
tere Behörden bedient, welche von der Demonstration in irgendeiner Weise be-
troffen werden. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Anzumerken ist, dass 
das StraG keine Koordinations- und/oder Konzentrationsnorm für Bewilligungser-
teilungen kennt, in welche verschiedene Strassenträger und Instanzen involviert 
sind. 

2.4 Die Behörden sind verpflichtet, durch geeignete Massnahmen wie etwa 
durch Gewährung eines ausreichenden Polizeischutzes dafür zu sorgen, dass öf-
fentliche Kundgebungen tatsächlich stattfinden können und nicht durch gegneri-
sche Kreise gestört oder verhindert werden. Im Bewilligungsverfahren darf die 
Behörde die gegen eine Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe mit-
berücksichtigen. Zu den polizeilichen Gründen zählen solche des öffentlichen 
und privaten Verkehrs, aber auch solche der Vermeidung von übermässigen Im-
missionen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit, wie auch der - als soge-
nanntes Polizeigut geltenden - öffentlichen Gesundheit und der Moral sowie des 
Schutzes der Rechte (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl., Zürich 2020 Rz. 2549 ff.; BGE 130 I 369 Erw. 7.2). Dabei gilt es 

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den Grundsatz zu berücksichtigen, dass eine (geeignete und notwendige) Aufla-
ge als mildere Massnahme einem Verbot vorzuziehen ist.

Die Vorinstanz begründet ihre Zuständigkeit für die Anordnung der Maskentrag-
pflicht für Redner denn auch mit Verweis auf § 1 Abs. 2 lit. e PolG (wonach die 
Polizei den Verwaltungs- und Justizstellen Amts- und Vollzugshilfe leistet, soweit 
dies gesetzlich vorgesehen ist) i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über die 
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; 
SR 818.101) vom 28. September 2012 und § 50 Abs. 1 des Gesundheitsgeset-
zes (GesG; SRSZ 571.110) vom 16. Oktober 2002. Ob die Anordnung dieser 
Auflage (in einer Bewilligung nach StraG) unter die Amts- und Vollzugshilfe sub-
sumiert werden kann und das Gesundheitsgesetz die richtige gesetzliche Grund-
lage darstellt (der Vollzug der Epidemiengesetzgebung ist in der kantonalen Voll-
ziehungsverordnung zum Epidemiengesetz und zum Tuberkulosegesetz vom 
23.1.1984 [VVzEpTG; SRSZ 571.211] geregelt), erscheint als zweifelhaft, kann 
letztlich aber offenbleiben. Art. 30 EpG verlangt ausdrücklich, dass Massnahmen 
verhältnismässig, erforderlich und zumutbar sein müssen, was - wie nachfolgend 
aufzuzeigen ist - vorliegend nicht erfüllt ist. Es sei hier aber immerhin ergänzt, 
dass (prima vista) weder das GesG noch die VVzEpTG an das aktuelle Epide-
miengesetz des Bundes angepasst sind und dadurch die kantonalen Zuständig-
keiten namentlich für Massnahmen gegenüber einzelnen Personen (Art. 30 ff. 
EpG) als auch für Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und bestimmten 
Personengruppen (Art. 40 EpG; vgl. etwa Veranstaltungsverbot und -
einschränkung Art. 40 Abs. 2 lit. a EpG) unklar bleiben. Nachdem angenommen 
werden muss, dass die Covid-19-Pandemie noch einige Zeit anhalten dürfte, er-
scheint es angezeigt, die Zuständigkeiten, namentlich auch für den Erlass von 
Anordnungen wie die vorliegende, eindeutig zu regeln.

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berührt ein Gesichtsverhül-
lungsverbot bei Kundgebungen und Demonstrationen den Schutzbereich der 
Meinungs- wie der Versammlungsfreiheit, da es die Teilnehmer daran hindern 
kann, ihre Meinung zu einem bestimmten Thema unter Verwendung einer Maske 
zu äussern, beispielsweise indem sie bei einer Kundgebung Gasmasken anzie-
hen, um die Bevölkerung für das Problem der Luftverschmutzung oder die mit 
dem Betrieb eines Kernkraftwerks verbundenen Gefahren zu sensibilisieren 
(BGE 144 I 281 = Die Praxis 2019 Nr. 85 [betr. Tessiner Gesetz über die Ge-
sichtsverhüllung im öffentlichen Raum] Erw. 5.3.1 mit Hinweis auf BGE 117 Ia 
472 Erw. 3.c; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15.3.2019 zur Volksinitiative 
"Ja zum Verhüllungsverbot" und zum indirekten Gegenvorschlag [Bundesgesetz 
über die Gesichtsverhüllung] Bundesblatt 2019, S. 2921 f.). 

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Entsprechend wird umgekehrt auch durch eine Vorschrift, an einer Kundgebung 
eine Maske zu tragen, bzw. sich ganz oder teilweise vermummen zu müssen, die 
Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit tangiert. Im Lichte der Mei-
nungsäusserungsfreit gilt dies erst recht für die Verpflichtung von Rednern, eine 
Maske zu tragen. Der nonverbale Ausdruck eines Redners kann den Gehalt sei-
ner Rede bedeutend beeinflussen, im positiven wie negativen Sinn. Ein Redner 
hat so einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, seine gesamte Persönlich-
keit nach seiner Wahl der Mittel (vgl. vorstehend Erw. 2.1.2) in eine Rede einzu-
bringen. Dem steht eine (partielle) Maskentragpflicht im Grundsatz entgegen. Der 
Wert einer politischen Rede, die ohne Maske vorgetragen wird, was gleichsam 
für die Authentizität einer Rede steht, ist denn in einer demokratischen, offenen 
und toleranten Gesellschaft im Allgemeinen auch höher zu veranschlagen als ei-
ne maskiert vorgetragene Rede. 

3.2.1 Art. 36 Abs. 1 BV lässt Einschränkungen in den Grundrechten zu. Schwer-
wiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 
Abs. 1 Sätze 1 und 2 BV), durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz 
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig 
sein (Art. 36 Abs. 3 BV). 

3.2.2 Im Lichte des öffentlichen Interesses steht in Bezug auf die polizeilichen In-
teressen namentlich der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vor-
dergrund. Daneben lassen sich Grundrechtseingriffe durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter rechtfertigen (Errass, St. Galler Kommentar zu Art. 22 BV 
Rz. 60; BGE 128 I 327 Erw. 4.3.2). 

3.2.3 Verhältnismässig ist eine Massnahme, wenn sie - kumulativ - geeignet und 
erforderlich ist und die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswir-
kung gewahrt bleibt. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und per-
soneller Beziehung nicht über das hinausgehen, was unerlässlich ist (Schweizer, 
St. Galler Kommentar zu Art. 36 BV Rz. 37 ff. mit zahlreichen Hinweisen). 

3.3.1 Die Vorinstanz hat ihre Anordnung, dass die Redner eine Maske tragen 
müssen, auf Art. 6c Abs. 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen 
Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-VO besondere Lage 
[nachstehend Covid-19-VO bL]; SR 818.101.26) vom 19. Juni 2020 (Stand 
12.12.2020; aktueller Stand 22.12.2020) abgestützt. 

3.3.2 Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum, 
namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind 
verboten (Art. 3c Abs. 1 Covid-19-VO bL). Art. 6c Covid-19-VO bL enthält beson-

12

dere Bestimmungen für Versammlungen politischer Körperschaften, politische 
und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sowie Unterschriftensammlungen. Zum 
einen gelten für sie keine Beschränkungen der Personenzahl. Für politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen und für Unterschriftensammlungen sind zu-
dem die Artikel 4–6 Covid-19-VO bL nicht anwendbar. Die Teilnehmerinnen und 
Teilnehmer müssen eine Gesichtsmaske tragen; es gelten jedoch die Ausnah-
men nach Artikel 3b Absatz 2 Buchstaben a und b Covid-19-VO bL (Art. 6c 
Abs. 2 Covid-19-VO bL). 

Die Art. 4 bis 6 Covid-19-VO bL enthalten Bestimmungen zu den für die vorlie-
gende Beurteilung nicht relevanten Themen wie Schutzkonzept (Art. 4), Erhe-
bung von Kontaktdaten (Art. 5), bestimmte Räumlichkeiten, Lokale sowie Betrie-
be (Art. 5a bis Art. 5d Covid-19-VO bL) und Veranstaltungen sowie Messen und 
Märkte (Art. 6 Covid-19-VO bL). 

Die Ausnahmen von der Maskentragpflicht gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. a und b Co-
vid-19-VO bL betreffen Kinder vor ihrem 12. Geburtstag sowie Personen, die aus 
besonderen Gründen (namentlich medizinisch indiziert) von der Maskentrag-
pflicht befreit sind. 

Von der Maskentragpflicht ausgenommen sind gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. f Covid-
19-VO bL überdies "auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner, 
sowie Sportlerinnen und Sportler und Künstlerinnen und Künstler nach den 
Art. 6e ("Besondere Bestimmungen für den Sportbereich) und 6f ("Besondere 
Bestimmungen für den Kulturbereich") Covid-19-VO bL. 

3.3.3 Art. 6c Covid-19-VO bL ordnet im Grundsatz also für alle "Teilnehmerinnen 
und Teilnehmer" einer Kundgebung eine Maskentragpflicht an. Damit dürften all-
fällige Redner mitgemeint sein. Die gewählte Terminologie lässt indes nicht mit 
hinreichender bzw. gewünschter Deutlichkeit erkennen, ob die Maskentragpflicht 
auch für die Dauer einer allfälligen Ansprache gilt. 

3.3.4 Art. 3b Abs. 2 lit. f Covid-19-VO bL sieht eine Ausnahme von der Masken-
tragpflicht unter anderem auch für Rednerinnen und Redner vor. Diese Ausnah-
me wird jedoch in Art. 6c Covid-19-VO bL neben Art. 3b Abs. 2 lit. a und b Covid-
19-VO bL nicht erwähnt. Hieraus könnte geschlossen werden, dass auch Redne-
rinnen und Redner bei Kundgebungen während ihrer Ansprache nicht von der 
Maskentragpflicht entbunden sind. 

Indessen führen die Erläuterungen (Version vom 9.12.2020) zu den Ausnahmen 
gemäss Art. 3b Abs. 2 Covid-19-VO bL unter anderem Folgendes aus:

Auftretende Personen, namentlich Rednerinnen und Redner, beispielsweise an 
Gemeindeversammlungen oder Tagungen. 

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Bei dieser Erläuterung ist mit zu berücksichtigen und fällt zum einen ins Gewicht, 
dass Art. 6c Abs. 1 Covid-19-VO bL Versammlungen politischer Körperschaften 
(anders als zivilgesellschaftliche Kundgebungen) nur von der Beschränkung der 
Personenzahl ausnimmt, ansonsten aber konkret direkt wie indirekt durch Ver-
weis auf andere Bestimmungen keine anderweitigen Ausnahmen vorsieht (ins-
besondere gilt die generelle Maskentragpflicht und muss ein Schutzkonzept vor-
liegen). Dennoch kann kaum bezweifelt werden, dass Art. 3b Abs. 2 lit. f Covid-
19-VO bL bei Versammlungen politischer Körperschaften Beachtung zu finden 
hat und in der Praxis auch beachtet wurde und wird. Ebensowenig kann bezwei-
felt werden, dass die medizinisch-indizierte Befreiung von der Maskentragpflicht 
auch anlässlich Versammlungen politischer Körperschaften gilt, obwohl dies in 
Art. 6c Abs. 1 Covid-19-VO bL ebenfalls nicht explizit vorgesehen ist.

Zum andern nennen die zitierten Erläuterungen zu Art. 3b Abs. 2 lit. f Covid-19-
VO bL Gemeindeversammlungen oder Tagungen nur exemplarisch und nicht ab-
schliessend. Es ist daher nicht ersichtlich, dass bzw. weshalb von der Masken-
tragpflicht nicht auch Redner und Rednerinnen während ihres Vortrags an Kund-
gebungen befreit sein sollten, zumal gemäss den Erläuterungen selbst Redner 
bei Tagungen von der Maskentragpflicht befreit sind. Die Vergleichbarkeit münd-
licher Stellungnahmen an Kundgebungen mit denjenigen an Gemeindeversamm-
lungen liegt auf der Hand, wobei der Vorteil bei Kundgebungen liegt, sofern diese 
im Freien stattfinden. Allein die Tatsache, dass Art. 6c Abs. 2 Covid-19-VO bL 
einzig lit. a und b von Art. 3b Abs. 2 Covid-19-VO bL erwähnt, nicht jedoch lit. f, 
kann nicht bedeuten, dass nicht auch Redner einer zivilgesellschaftlichen Kund-
gebung von der Maskentragpflicht entbunden sind. Vielmehr dürfte diese Auslas-
sung auf ein redaktionelles Versehen (im Rahmen der Notrechtsgesetzgebung) 
zurückzuführen sein. Aber selbst wenn es der Absicht des Gesetzgebers ent-
sprechen würde, auch Redner einer Kundgebung der Maskentragpflicht zu un-
terwerfen, wie es der dezidierten Auffassung der Kantonspolizei entspricht (vgl. 
Vernehmlassung der Kantonspolizei S. 4 ff. Ziff. 2.4 f.), so erwiese sich diese 
Massnahme im vorliegenden konkreten Fall als unverhältnismässig (nachste-
hend Erw. 3.6.1 ff.).

3.3.5 Es erweist sich somit, dass in der Covid-19-VO bL keine hinreichende ge-
setzliche Grundlage für eine Maskentragpflicht von Teilnehmern einer Kundge-
bung für die Dauer einer allfälligen Ansprache erkannt werden kann. Die gewich-
tigeren Anhaltspunkte der Auslegung (Materialien [Erläuterungen]; Systematik; 
Grundsatz der gleichen Regelung gleicher oder vergleichbarer Sachverhalte) 
sprechen dafür, dass Redner auch an zivilgesellschaftlichen Kundgebungen 
während ihrer Ansprache von der Maskentragpflicht entbunden sind. 

14

3.3.6 Das kantonale Recht sieht keine weitergehende Regelung vor. Mit RRB 
Nr. 934/2020 vom 15. Dezember 2020 hat der Regierungsrat für den Bereich der 
Veranstaltungen neu nur noch die Bestimmungen des Bundes für massgebend 
erklärt (S. 3 Ziff. 3 sowie S. 4 f. zum aufgehobenen § 5 der kantonalen Verord-
nung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
[SRSZ 571.212] vom 14.10.2020). 

3.3.7 Letztlich ist die Frage einer gesetzlichen Grundlage von nachrangiger Be-
deutung, weil es im konkreten Fall so oder anders an der Verhältnismässigkeit 
der strittigen Auflage mangelt (nachstehend Erw. 3.6.1 ff.). 

3.4 Das öffentliche Interesse an einer Maskentragpflicht für alle Teilnehmer un-
ter Einschluss der Redner an einer Kundgebung kann an und für sich nicht ne-
giert werden. Zwar kann gewöhnliches Sprechen nicht ohne weiteres mit Singen 
verglichen werden. Indes erfolgt in beiden Fällen, wenn auch in unterschiedlicher 
Intensität, eine Aerosolbildung und werden Tröpfchen ausgestossen, womit ein 
erhöhtes Risiko einer Übertragung von Covid-19 einhergeht (vgl. Erläuterungen 
S. 23 zum Singen). Dieses Risiko dürfte sich bei regelmässig mit Verve und ver-
stärkter Tonlage vorgetragenen Reden und Ansprachen zwischen gewöhnlichem 
Sprechen und Singen bewegen. Die Gesundheit wird im Übrigen auch in der In-
itiative "Ja zum Verhüllungsverbot" (Art. 10 Abs. 3 BV-Initiativtext; vgl. Botschaft 
S. 2933 f. Ziff. 3.2 und Ziff. 3.3.3) als Ausnahmegrund vorgesehen. 

3.5 Die angefochtene Verfügung enthält am Ende der Erwägungen fest, "die 
Verhältnismässigkeit erscheint gewährleistet, sofern gewisse Auflagen, welche 
nachfolgend unter Ziff. 1 aufgeführt sind, eingehalten werden". Mithin hat die Vor-
instanz gewissermassen eine pauschale Verhältnismässigkeitsprüfung der Bewil-
ligungserteilung vorgenommen. Ob eine detaillierte Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit der einzelnen Auflagen, insbesondere der vorliegend strittigen, vorge-
nommen wurde, ist indessen nicht ersichtlich.

3.6.1 Die strittige Auflage ist zweifelsohne geeignet, das Infektionsrisiko zu mini-
mieren und dem Schutzzweck der Covid-19-VO bL gerecht zu werden. Fraglich 
ist hingegen die Erforderlichkeit. 

3.6.2 Der Anhang der Covid-19-Vo bL konkretisiert Vorgaben für Schutzkonzep-
te. Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass ein erhöhtes Ansteckungsrisiko be-
steht, wenn die Distanz von 1.5 m während mehr als 15 Minuten nicht eingehal-
ten werden kann (Ziff. 1.1). Dieser Grundsatz gilt gemäss den Erläuterungen nur 
in Situationen, in denen keine anderen Schutzmassnahmen wie insbesondere 
Schutzmasken oder Abschrankungen bestehen. Auch ist das Ansteckungsrisiko 

15

nicht überall gleich gross, beispielsweise ist es bei gleicher Distanz und gleicher 
Dauer in einem geschlossenen Raum grösser als unter freiem Himmel und in 
schlecht belüfteten Räumen grösser als in gut durchlüfteten Räumen. Gleichwohl 
soll dieser Grundsatz im Sinne eines Ausgangspunkts für die Vorgaben für 
Schutzkonzepte gelten (Erläuterungen S. 29 zu Ziff. 1.1). Zu Kundgebungen 
macht der Anhang ansonsten keine spezifischen Vorgaben (dies nicht zuletzt, 
weil sie von der Pflicht, ein Schutzkonzept zu haben, entbunden sind). Die ge-
nannten Parameter der Distanz und der Dauer der Distanzwahrung bilden vorlie-
gend gewissermassen die Richtschnur der Verhältnismässigkeitsprüfung. 

3.6.3 Die Kundgebung erfolgt ausschliesslich im Freien. In räumlicher Hinsicht ist 
der Hauptplatz von Schwyz zwar von mehr oder weniger hohen Häusern umge-
ben. Die verschiedenen Zufahrtsstrassen aus verschiedenen Himmelsrichtungen 
haben dennoch zur Folge, dass die Teilnehmer während ihrer Kundgebung ab-
hängig von der meteorologischen Situation einem mehr oder weniger starken 
Luftzug ausgesetzt sein werden, was sich risikomindernd auswirken dürfte. Damit 
kann auf die Erkenntnis abgestellt werden, dass bei Wahrung des Mindestabs-
tandes die Übertragungswahrscheinlichkeit im Aussenbereich aufgrund der Luft-
bewegung sehr gering ist (vgl. Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und 
COVID-19, Robert Koch Institut, Stand 11.12.2020, Ziff. 2 unter Verweis auf Le-
clerc QJ, Fuller NM, Knight LE et al. What settings have been linked to SARS-
CoV-2 transmission clusters? [version 2; peer review: 2 approved]. Wellcome 
Open Res 2020, 5:83; vgl. auch The role of Aerosols in SARS-CoV-2 Transmis-
sion; Policy Brief vom 29.10.2020 der National COVID-19 Science Task Force). 

An der von rund 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr terminierten Kundgebung auf dem 
Hauptplatz im Anschluss an den Sternmarsch sind sieben Redner und drei Red-
nerinnen vorgesehen (vgl. https://www.ur-kantone.ch/post/kundgebung-am-
samstag-9-januar-2021-in-schwyz-altdorf-ur-stans-nw-und-sarnen-ow). Dies be-
deutet, dass jedem Redner durchschnittlich zwölf Minuten zur Verfügung stehen. 
Auch wenn der eine oder andere Redner zu Lasten der anderen Redner etwas 
mehr Redezeit beanspruchen wird, dürfte die 15-minütige Regeldauer, welche 
gegen ein Infektionsrisiko spricht, grossmehrheitlich gewahrt werden, wobei zu 
betonen ist, dass diese Regeldauer auch für geschlossene und schlecht gelüftete 
Räume gilt, während die konkrete Kundgebung im Freien stattfindet. 

Anders als beim 1.5 m/15 min-Grundsatz fällt vorliegend hingegen ins Gewicht, 
dass sich die Redner während der Dauer ihrer Ansprache nicht nur neben/bei 
den übrigen Teilnehmern aufhalten, sondern diese (zumindest jene um das Red-
nerpult) direkt ansprechen, was wiederum tendenziell für ein (leicht) erhöhtes 
Ansteckungsrisiko sprechen kann. Dieser Umstand kann indessen die Anord-

https://www.ur-kantone.ch/post/kundgebung-am-samstag-9-januar-2021-in-schwyz-altdorf-ur-stans-nw-und-sarnen-ow
https://www.ur-kantone.ch/post/kundgebung-am-samstag-9-januar-2021-in-schwyz-altdorf-ur-stans-nw-und-sarnen-ow

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nung einer Maskentragpflicht auch für die Dauer der Ansprachen der Redner 
nicht rechtfertigen. Namentlich ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Redner an 
einer erlaubten Veranstaltung im Freien anders (und strenger) behandelt werden 
soll als Redner an Gemeinde- und Bezirksversammlungen (vgl. z.B. Covid-19-
Schutzkonzept für die Bezirksversammlung Höfe vom 25.11.2020 Ziff. 4.4). Es 
rechtfertigt sich allerdings, während der Ansprache einen grösseren Abstand als 
1.5 m zwischen Rednerpult bzw. Redner und den Teilnehmern zu verlangen. 
Dieser Abstand wird vom Gericht - angesichts der zeitlichen Dringlichkeit - selber 
ermessensweise auf einen Radius von (mindestens) 3 m festgelegt. Damit kann 
nach aktuellem Kenntnisstand hinreichend sichergestellt werden, dass eine allfäl-
lige Ansteckung von Teilnehmern durch einen allenfalls infizierten Redner ver-
hindert werden kann, womit auch die Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck 
und Eingriffswirkung gewahrt wird. Auf die Beurteilung der (Un-
)Verhältnismässigkeit der strittigen Auflage hat vorliegend im Übrigen auch der 
Umstand keinen entscheidenden Einfluss, dass die Pflicht zum Tragen einer Ge-
sichtsmaske als leichter Eingriff in die Grundrechte zu qualifizieren ist (vgl. Ver-
nehmlassung des Sicherheitsdepartements S. 3). Der Hinweis auf Urteil BGer 
2C_686/2020 vom 3. September 2020 ist nicht einschlägig; in jenem Fall betrof-
fen war die Maskentragpflicht in Innenräumen von Einkaufsläden, Einkaufszen-
tren und Märkten (Erw. 1.2). 

In diesem Sinn ist die Beschwerde gutzuheissen.

3.6.4 Der Klarheit halber ist Folgendes festzuhalten. Der Beschwerdeführer be-
antragt die Aufhebung von Ziff. 1.14 insoweit, "als die Maskentragpflicht für Red-
ner zwingend vorgeschrieben wird". In der Begründung (S. 3 Ziff. 3) wird die Kri-
tik an der Maskentragpflicht jedoch auf den Auftritt der Redner auf dem Podium 
beschränkt. Die Befreiung der Redner von der Maskentragpflicht kann sich denn 
auch für die Redner nur auf die Dauer ihres Vortrags beschränken. Dabei ver-
steht sich, dass die Schutzmaske auf dem Weg ans Rednerpult und vom Red-
nerpult weg zu tragen ist. Auch gilt als Redner nur, wer gemäss Programm der 
Kundgebung offiziell eine Rede hält (sowie gegebenenfalls ein Moderator), nicht 
jedoch, wer etwa während des Sternmarsches als Wortführer auftritt oder sich 
sonst in der Menge oder aus der Menge äussert und Parolen spricht. Die vorlie-
gende Beurteilung trifft sich somit grundsätzlich mit dem vom Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers bei der Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) 
eingeholten Stellungnahme vom 27. November 2020 (Bf-act. 13). In dieser Stel-
lungnahme wird unter anderem darauf hingewiesen, dass sich eine differenzierte 
Betrachtungsweise aufdrängt, ob Reden direkt aus dem Kreis der Teilnehmer 

17

(u.U. während eines Umzugs) oder von einem Podium (o.ä.) gehalten werden. 
Reden aus dem Kreis der Teilnehmer stehen vorliegend nicht zur Diskussion. 

3.6.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist also Auflage Ziff. 1.14 inso-
weit zu ändern, als Satz 3 "Der Redner muss, anders als an politischen Ver-
sammlungen, eine Maske tragen (Art. 6c Abs. 2 der Covid-Verordnung besonde-
re Lage)." zu streichen ist. Konsequenterweise ist auch Auflage Ziff. 1.15 trotz 
fehlendem entsprechenden Antrag wie folgt zu ergänzen: "Ihre jeweiligen Reden 
können die Rednerinnen und Redner am dafür vorgesehenen Standort ohne 
Schutzmaske vortragen. Es ist ein Abstand des Redners zu den Teilnehmern 
und Teilnehmerinnen während der Rede von allseitig mindestens 3 m zu wah-
ren". 

4.1 Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden dem Verfah-
rensausgang entsprechend der Vorinstanz bzw. dem Kanton Schwyz auferlegt 
(§ 72 Abs. 2 VRP). 

4.2 Der beanwaltete Beschwerdeführer hat ebenfalls dem Ausgang des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Vorinstanz bzw. des Kantons Schwyz. Diese wird in Beach-
tung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975, der ordentlicherweise für das Honorar in Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vorsieht und in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, unter Ausübung 
des pflichtgemässen Ermessens auf Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) 
festgelegt.

4.3 Der vorliegende Verfahrensausgang hat keine Konsequenzen auf die für 
die angefochtene Verfügung erhobenen Gebühren. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Kan-
tonspolizei, Abteilung Spezialdienste, vom 18. Dezember 2020 im Sinne 
der Erwägungen wie folgt geändert:

- Auflage Ziff. 1.14: Satz 3 "Der Redner muss, anders als an politischen 
Versammlungen, eine Maske tragen (Art. 6c Abs. 2 der Covid-Verord-
nung besondere Lage)." wird gestrichen. 

- Auflage Ziff. 1.15 wird wie folgt ergänzt: "Ihre jeweiligen Reden können 
die Rednerinnen und Redner am dafür vorgesehenen Standort ohne 
Schutzmaske vortragen. Es ist ein Abstand des Redners zu den Teil-
nehmern und Teilnehmerinnen während der Rede von allseitig mindes-
tens 3 m zu wahren".

2. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 800.-- werden der Vor-
instanz bzw. dem Kanton Schwyz auferlegt. Auf das Inkasso wird verzich-
tet.

Der Beschwerdeführer hat am 30. Dezember 2020 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- bezahlt, der ihm aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist. 

3. Die Vorinstanz bzw. der Kanton Schwyz hat dem beanwalteten Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und 
MwSt) zu bezahlen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R; vorab per E-Mail; un-

ter Beilage der Vernehmlassungen der Vorinstanz sowie des Sicher-
heitsdepartements, je vom 5.1.2021)

- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (2/EB)

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- Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz (EB; vorab per E-Mail; un-
ter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 29.12.2020 sowie 
der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5.1.2021)

- die C.________, Abteilung Spezialdienste (EB; vorab per E-Mail; unter 
Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 29.12.2020 sowie der 
Vernehmlassung des Sicherheitsdepartements vom 5.1.2021)

- und den Bezirksrat Schwyz (R; vorab per E-Mail).

Schwyz, 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 7. Januar 2021 (per E-Mail) / 8. Januar 2021 (postalisch)