# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f00e75bf-9a11-576e-9155-acd5183fac79
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2021 E-4044/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4044-2021_2021-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4044/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Serbien,   

vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu,  

Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Schaffhausen, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4044/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Anlässlich der Personalienaufnahme (BA) vom 2. Juli 2020 und der Befra-

gung nach Art. 29 Abs. 3 AsylG vom 21. September 2020 im Bundesasyl-

zentrum (Baz) Zürich gab der Beschwerdeführer unter anderem an, ethni-

scher Roma, der serbischen B._______ zugehörig, und in C._______  ge-

boren zu sein. Er sei von einer alleinerziehenden Mutter aufgezogen wor-

den, die ihn im Kindesalter seiner Grossmutter und seinem Onkel mütterli-

cherseits übergeben habe, da sie zu ihrem neuen Lebenspartner nach Ös-

terreich gereist sei. Später habe er als Händler auf dem Obst- und Gemü-

semarkt gearbeitet und sich unter anderem in Bosnien, Montenegro, Frank-

reich und Italien aufgehalten. Er habe geheiratet und mit seiner Ehefrau 

Frau vier Kinder gezeugt. Seine Ehefrau habe ihn verlassen und die Kinder 

nach Italien mitgenommen. Er sei ihr nach Italien gefolgt, habe sie dort 

jedoch nicht auffinden können. Die italienischen Behörden hätten ihn an-

gehalten und nach Serbien weggewiesen. Er sei sodann in der Folge mit 

Hilfe eines Schleppers nach Serbien zurückgekehrt, da er keine heimatli-

chen Ausweise gehabt habe und keine habe beschaffen können.  

B.  

Am 2. Oktober 2020 führte eine sachverständige Person im Auftrag der 

Fachstelle LINGUA mittels eines 50-minütigen Telefongesprächs mit dem 

Beschwerdeführer einen Test für die Evaluation seines Alltagswissens und 

für die linguistische Analyse des Sprachgebrauchs durch. In der LINGUA- 

Analyse vom 17. November 2020 wurde festgestellt, dass der Beschwer-

deführer eindeutig aus einem Roma-Milieu der serbischen B._______ so-

zialisiert worden sei. 

C.  

Im Rahmen der Anhörung vom 30. November 2020 machte der Beschwer-

deführer im Weiteren geltend, in Serbien von unbekannten Personen ver-

prügelt worden zu sein, da er im Krieg keinen Militärdienst geleistet habe. 

Da er seiner Militärpflicht nicht nachgekommen sei, hätten die serbischen 

Behörden ihm die Identitätskarte weggenommen und keine neuen Aus-

weispapiere mehr ausgestellt. Er habe seither keine Identitätsdokumente 

mehr besessen, was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe. 

Er könne weder eine Arbeit finden noch das öffentliche Gesundheitssystem 

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Seite 3 

in Anspruch nehmen. So habe er schliesslich beschlossen, in einem ande-

ren Land eine neue und sicherere Zukunft aufzubauen. 

D.  

Am 1. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-

fahren zugeteilt.  

E.  

Mit Verfügung vom 16. August 2021 (Eröffnung am 18. August 2021) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den Kanton Schaffhausen mit dem Vollzug. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. September 2021 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Es wurde die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung beantragt. Eventualiter sei der Be-

schwerdeführer als Flüchtling, subeventualiter wegen Unzulässigkeit be-

ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzu-

nehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zudem sei die Beschwerde zusammen mit dem hängigen Gesuch um An-

erkennung der Staatenlosigkeit zu behandeln beziehungsweise sei dieses 

Gesuch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Es sei auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 

zu gewähren.  

G.  

Mit Schreiben vom 14. September 2021 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 

Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver-

zichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz erachtete die Behauptung des Beschwerdeführers, seit 

über zwanzig Jahren keine Identitätsdokumente mehr besessen zu haben, 

was das Leben für ihn äusserst schwierig gestaltet habe (fehlender Zugang 

zum Arbeitsmarkt und zum öffentlichem Gesundheitswesen) als nicht 

glaubhaft. 

So sei er nach eigenen Angaben im Besitz einer serbischen Identitätskarte 

gewesen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte […]-18  S.9), seine Gross-

mutter und der Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewach-

sen sei, verfügten beide ebenfalls über die serbische Staatsangehörigkeit 

(vgl. Protokoll der Erstbefragung […]-18, S.6) und seine Grossmutter be-

ziehe eine staatliche Rente ihres verstorbenen Ehemannes (vgl. Protokoll 

der Erstbefragung Akte […]-1-8, S.8). Aufgrund dieser Ausgangslage sei 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in der Geburts- und Einwohner-

kontrolle seines Heimatstaates registriert sei. Seine Angehörigen so wie er 

selber seien stets im Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen. 

Zudem habe er anlässlich der Personalienangabe vom 2. Juli 2020 als 

Staatsangehörigkeit «Serbien» angegeben. Vor diesem Hintergrund sei 

davon auszugehen, dass er entweder heimatliche Ausweispapiere besitze 

oder solche beantragen könne. Ohnehin würde der blosse Umstand, dass 

er aktuell keine Ausweispapiere besitze, nicht implizieren, dass er nicht 

serbischer Staatsangehöriger sei. Der Beschwerdeführer habe auch nicht 

darlegen können, dass er sich tatsächlich bemüht habe, sich serbische 

Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Insbesondere werde aus des-

sen Aussagen nicht einmal klar, ob er in seinem Heimatdorf deswegen 

überhaupt vorstellig geworden sei. Staatsangehörige von Serbien könnten 

jedoch grundsätzlich problemlos Ausweise beantragen und erhalten. 

5.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Asylre-

levanz zu prüfen. 

Zunächst sei festzuhalten, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 

25. Juni 2003 alle EU- und EFTA-Staaten, darunter auch Serbien, als si-

chere Drittstaaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

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bezeichnet habe. Werde ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher 

bezeichnet, bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylrele-

vante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher 

Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich hierbei um eine relative Ver-

folgungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substan-

tiierter Hinweise umgestossen werden könne, wobei dies aufgrund einer 

objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen sei. Es müssten somit hin-

reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. Ge-

mäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses sei eine konkrete Ge-

fahr ("real risk") nachgewiesen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR, 

Saadi gegen ltalien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 

37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Daraus folge, dass eine bloss entfernte 

Möglichkeit zukünftiger Verfolgung nicht zu genügen vermöge.  

Der Beschwerdeführer mache geltend, dass er als Roma geboren worden 

sei, der serbische Staat ihn jedoch «nicht mehr im Land wolle» und er des-

wegen sein Heimatland habe verlassen müssen (vgl. Protokoll der Erstbe-

fragung Akte […]-18 S. 6). Ohne die behördlichen Benachteiligungen, de-

nen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, seien die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant einzustufen. Es 

könne im vorliegenden Fall nicht von einer konkreten und auf die Person 

des Beschwerdeführers (oder dessen Familie) gezielte, unmittelbar oder in 

nächster Zeit drohende Verfolgung ausgegangen werden, die objektiv be-

gründbar sei.  

Vollständigkeitshalber sei auch darauf hinzuweisen, dass im März 2001 für 

Personen, die sich zwischen April 1992 und Oktober 2000 aus Gewissens-

gründen geweigert hätten, Waffen zu benutzen, sich dem Militärdienst oder 

der Registrierung für den Militärdienst entzogen und von der Jugoslawi-

schen Armee desertiert hätten, ein Amnestiegesetz in Kraft getreten sei 

Dem Beschwerdeführer drohe demnach auch keine strafrechtliche Verfol-

gung aufgrund seiner behaupteten Wehrdienstverweigerung.  

Zusammenfassend vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers 

die erwähnte Regelvermutung nicht zu widerlegen. Es sei vom Vorhanden-

sein eines adäquaten Schutzes durch den serbischen Staat auszugehen. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen 

den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe die Vorinstanz davon aus, 

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dass dieser in seiner Heimat Serbien registriert sei. Es handle sich hierbei 

um eine blosse Annahme. Die Vorinstanz wäre aufgrund des geltenden 

Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AslyG gehalten 

gewesen, die für die Asylrelevanz beziehungswese die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs rechtlich relevante Frage der Registration im 

Heimatstaat abzuklären. Im Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, 

das im Rahmen der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der 

serbischen Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) zu prü-

fen beziehungsweise in der angefochtenen Verfügung entsprechend zu 

würdigen. Aus diesen Gründen liege seines Erachtens eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor 

und die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen. 

 

6.2 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über keine Identi-

tätskarte verfüge, werde dem Beschwerdeführer der Zugang zu essentiel-

len Dienstleistungen, insbesondere die Inanspruchnahme der Grundver-

sorgung, das Finden einer Arbeitsstelle oder das Mieten einer Wohnung, 

erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Bei dieser Sachlage dürfte der 

Wegweisungsvollzug unzumutbar sein, zumal serbische Roma in Serbien 

wiederholten gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt seien. Auch in dieser 

Hinsicht habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt und 

gewürdigt. Das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren habe zudem 

auch einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Eine fundierte Begründung hierzu finde sich im be-

reits erwähnten Staatenlosigkeitsgesuch des Beschwerdeführers, das zur-

zeit noch beim SEM hängig sei. 

 

6.3 Schliesslich sei die Gefährdung der physischen sowie psychischen Un-

versehrtheit, die der Beschwerdeführer bei seiner Rückführung erfahren 

würde, als derart gravierend einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsyIG zu gelten habe. Er würde nicht nur der Gefahr 

von steten Übergriffen aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit ausge-

setzt sein, sondern aufgrund der Unmöglichkeit der Papierbeschaffung 

auch keinen oder einen nur sehr erschwerten Zugang zu fundamentalen 

Diensten, wie etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, haben. Das 

Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend zu bejahen, wes-

halb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 

 

7.  

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7.1 Die Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des 

rechtlichen Gehörs erweisen sich als unbegründet. 

 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung in der erforderlichen Aus-

führlichkeit dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers, seit 

über zwanzig Jahren keine ldentitätsdokumente mehr besessen zu haben, 

als nicht glaubhaft zu erachten seien. Es legte auch hinreichend dar, aus 

welchen Gründen vielmehr davon auszugehen sei, dass der Beschwerde-

führer entweder bereits über heimatliche Ausweise verfüge oder zumindest 

als registriert gelte und es ihm zuzumuten sei, heimatliche Ausweispapiere 

zu beantragen. Bei dieser festgestellten Sachlage war das SEM nicht ge-

halten, von Amtes wegen noch zusätzliche Abklärungen zu treffen, womit 

keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt. Im Weiteren trifft 

es zwar zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das im Rah-

men der Anhörung eingereichte Beweismittel (Antwortmail der serbischen 

Botschaft an seine ehemalige Rechtsanwältin in Italien) in der angefochte-

nen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt hat. Das SEM ist aber im Rah-

men seiner Begründungspflicht grundsätzlich nicht gehalten, sich in seiner 

Verfügung mit allen Sachverhaltselementen einzeln auseinanderzusetzen. 

Die Frage, ob vorliegend eine solche (ausdrückliche) Auseinandersetzung 

notwendig gewesen wäre, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. 

Zum einen handelt es sich beim genannten Beweismittel nicht um ein amt-

liches Dokument, sondern lediglich um den (qualitativ schlechten) Aus-

druck einer per Mail geführte Korrespondenz der vormaligen Rechtsvertre-

terin, weshalb die Beweiskraft dieses Beweismittels als relativ gering ein-

zustufen ist. Auch sind die näheren Umstände dieser Korrespondenz der 

Rechtsvertreterin nicht erkennbar. Zum anderen ist unabhängig von der 

Frage der Authentizität der  Mail festzustellen, dass darin lediglich allge-

mein festgehalten wird, dass bei dieser Behörde dort keine Registrierung 

dieser Personalien vorliege.  

 

Bei dieser Sachlage sind die Begehren um Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzu-

weisen.  

 

7.2 In der LINGUA -Analyse vom 17. November 2020 wird festgestellt, dass 

der Beschwerdeführer eindeutig aus einem Roma-Milieu der serbischen 

B._______ sozialisiert worden sei. Damit werden die Angaben des Be-

schwerdeführers zu seiner Herkunft bestätigt. Aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers ergibt sich im Weiteren, dass dieser im Besitz einer ser-

bischen Identitätskarte gewesen ist, und auch seine Grossmutter und der 

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Onkel mütterlicherseits, unter deren Obhut er aufgewachsen ist,  über die 

serbische Staatsangehörigkeit verfügen, und seine Grossmutter eine staat-

liche Rente ihres verstorbenen Ehemannes bezieht. Vor diesem Hinter-

grund ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass davon auszugehen ist, der Be-

schwerdeführer sei in der Geburts- und Einwohnerkontrolle seines Heimat-

staates erfasst, dies auch, weil seine Angehörigen so wie er selber stets im 

Besitz der serbischen Staatsangehörigkeit gewesen sind. Aber auch wenn 

es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer aktuell nicht erfasst wäre, 

liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er nicht über die Mög-

lichkeit verfügen würde, eine solche Registrierung vornehmen zu lassen 

und heimatliche Ausweispapiere zu beantragen. Der Beschwerdeführer 

konnte nicht darlegen, dass er sich tatsächlich erfolglos bemüht hat, sich 

überhaupt serbische Identitätsdokumente ausstellen zu lassen. Aus seinen 

Angaben, die er im Rahmen der Anhörung getätigt hat, geht hervor, dass 

er die ihm offen stehenden Möglichkeiten gar nicht erst ausgeschöpft (vgl. 

F76-77) beziehungsweise zuständige Amtsstellen gar nicht erst aufgesucht 

hat (vgl. F85). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ei-

genen Angaben zufolge in Besitz einer Geburtsurkunde gewesen ist (vgl. 

Anhörung F 14-18). Hieraus folgt, dass seine Personalien in den dortigen 

Registern erfasst sein müssen und dort auch die Personalien seiner Eltern 

dokumentierbar sind (vgl. Anhörung F25, F26). 

 

Insgesamt geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer ent-

weder (entgegen seinen Behauptungen) bereits in Besitz heimatlicher Aus-

weisdokumente ist oder diese zumindest durch Vorsprache bei den zustän-

digen heimatlichen Behörden beschaffen kann. Alleine seine unbelegt ge-

bliebene (unwahrscheinliche) Parteibehauptung, dass er angeblich zwan-

zig Jahre lang (aus welchen Gründen und Motiven auch immer) faktisch 

keine Ausweispapiere mehr besessen habe, belegt im Übrigen nicht, dass 

er nicht mehr serbischer Staatsangehöriger ist.  

 

7.3 Schliesslich wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Gefähr-

dung der physischen sowie psychischen Unversehrtheit, die der Beschwer-

deführer bei seiner Rückführung erfahren würde, sei als derart gravierend 

einzustufen, dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsyIG zu 

gelten hätte. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sei somit vorliegend 

zu bejahen, weshalb dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren sei. 

 

Hierzu ist festzuhalten, dass der Bundesrat alle EU- und EFTA-Staaten in 

seiner Sitzung vom 25. Juni 2003, darunter auch Serbien, als sichere Dritt-

staaten (safe country') im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet 

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hat. Wird ein Staat vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet, be-

stehe die gesetzliche Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche 

Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet sei. Es handelt sich hierbei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substantiierter Hinweise 

umgestossen werden kann. Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen 

Vorbringen und Argumenten auf Beschwerdeebene nicht, die gesetzliche 

Regelvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, wonach in Serbien 

Schutz vor Verfolgung besteht, umzustossen. Ohne die behördlichen Be-

nachteiligungen, denen die Roma ausgesetzt sein könnten, zu verkennen, 

sind die Schilderungen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant ein-

zustufen. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen auf die Erwägungen 

der Vorinstanz betreffend fehlender strafrechtlicher Verfolgung aufgrund 

der geltend gemachten Wehrdienstverweigerung hinzuweisen.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllt und sein Asylgesuch abzulehnen ist.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 11 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägun-

gen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

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Seite 12 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Die allgemeine Lage in Serbien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Serbien, wie erwähnt, als 

„Safe Country“.  

In individueller Hinsicht führte das SEM unter anderem aus, dass der Be-

schwerdeführer stets einer Erwerbstätigkeit habe nachgehen können (vgl. 

Protokoll der Erstbefragung Akte […]-18 S. 7, S.9) und in Serbien über Ver-

wandte verfüge (Cousins, Grossmutter). Er habe anlässlich der Anhörun-

gen angegeben, sich wohl zu fühlen (vgl. Protokoll der Erstbefragung Akte 

[…]-18 S. 2-3 und Anhörungsprotokoll Akte […]-31 S. 2). Er habe auch auf 

seine Rückenbeschwerden hingewiesen, an denen er seit seinem Unfall 

im Kindesalter leide; dem ärztlichen Bericht des medizinischen Zentrums 

Pfungen vom 8. August 2020 sei zu entnehmen, dass er an einem Lenden-

wirbelsäulesyndrom (LWS-Syndrom) leide, das nach eigenen Angaben auf 

den genannten Unfall im Kindesalter zurückzuführen sei (vgl. Akte […]-24). 

Hierbei handle es sich um keine ernsthafte Krankheit, welche die Zumut-

barkeit in Frage stellen würde. Aus den Akten und den Aussagen des Be-

schwerdeführers ergäben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte auf die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Bundesverwaltungsge-

richt schliesst sich dieser Einschätzung an. Daran vermögen die Argu-

mente in der Beschwerde nichts zu ändern. Entgegen der Auffassung in 

der Beschwerde ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund des (behaupteten) Fehlens von Identitätsdokumenten, wenn 

überhaupt, der Zugang zu essentiellen Dienstleistungen derart erschwert 

wäre, dass er in eine konkrete Gefährdungssituation geraten würde. In die-

sem Zusammenhang ist auch mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung angab (vgl. Ant-

wort zu F 13), seit Jahren auf Medikamente angewiesen zu sein und diese 

(da er angeblich nicht krankenversichert sei) immer problemlos selber be-

zahlt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer somit entweder (entgegen seinen gegenteiligen Be-

hauptungen) sehr wohl eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und damit über ein 

Erwerbseinkommen verfügt hat oder er zumindest über eine anderweitige 

E-4044/2021 

Seite 13 

finanzielle Unterstützung verfügt. Aus den genannten Gründen ist der Voll-

zug der Wegweisung auch zumutbar.  

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12). In der Beschwerde wird hierzu in allgemeiner 

Weise festgehalten, dass das Fehlen von heimatlichen Identitätspapieren 

einen unmittelbaren Einfluss auf die tatsächliche Vollziehbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs habe, und im Weiteren darauf hingewiesen, dass sich 

eine fundierte Begründung hierzu im bereits erwähnten Staatenlosigkeits-

gesuch des Beschwerdeführers finden lasse, das zurzeit noch beim SEM 

hängig sei. Es wird beantragt, die vorliegende Beschwerde zusammen mit 

dem bereits hängigen Gesuch um Staatenlosigkeit zu behandeln bezie-

hungsweise dieses Gesuch bei der Prüfung zu berücksichtigen. Dieses 

Gesuch ist mangels Notwendigkeit abzuweisen, da der wesentliche Sach-

verhalt bezüglich Identität und Vollzug im vorliegenden Verfahren ausrei-

chend abgeklärt ist. Der Wegweisungsvollzug erweist sich als möglich. 

9.7 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht 

entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass 

ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-

sichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – 

bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei 

den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 

Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn 

überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4044/2021 

Seite 14 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Mit dem vorliegenden Urteil ohne vorgängige Instruktion 

ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

hinfällig. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4044/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli