# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40bc13ce-7330-5b30-9e97-6d8586146a4c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1991-02-13
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 13.02.1991 JAAC 56.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-56-8--_1991-02-13.pdf

## Full Text

JAAC 56.8

Entscheid des Bundesrates vom 13. Februar 1991

Approbation des plans d’une ligne à haute tension. Charge imposée lors
de l’extension d’une ligne aérienne existante, qui traverse un paysage
figurant à l’Inventaire fédéral des paysages, sites et monuments
naturels (IFP).

Art. 72 OICF Art. 6 al. 2 LPN.

- L’obligation de conserver la région de Ruinaulta intacte dans les
conditions fixées par l’IFP exige la mise en câble d’une partie de la ligne
et aucun intérêt d’importance nationale ne s’y oppose.

- Aucune violation de droits acquis.

Plangenehmigung für eine Hochspannungsleitung. Auflage beim Ausbau
einer bestehenden Freileitung in einer Landschaft, welche sich im
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) befindet.

Art. 72 Starkstromverordnung. Art. 6 Abs. 2 NHG.

- Die ungeschmälerte Erhaltung des BLN-Landschaftsschutzgebietes
Ruinaulta verlangt die Verkabelung eines Teils der Leitung, und kein
Interesse von nationaler Bedeutung steht dieser entgegen.

- Keine Verletzung der Besitzstandsgarantie.

Approvazione di piani di una linea ad alta tensione. Onere imposto per
l’ampliamento di una linea aerea esistente in un paesaggio che figura
nell’Inventario federale dei paesaggi, siti e monumenti naturali (IFP).

Art. 72 O sugli impianti a corrente forte. Art. 6 cpv. 2 LPN.

- L’obbligo di conservare intatta la regione di Ruinaulta nelle condizioni
stabilite nell’IFP esige il cablaggio di una parte della linea e non vi si
oppone nessun interesse d’importanza nazionale.

- Nessuna violazione di diritti acquisiti.

1

I

A. Die Patvag Kraftwerke AG (hiernach Patvag genannt) plant den Ersatz der
in den Jahren 1945/46 zwischen den Kraftwerken Pintrun und Obersaxen /
Tavanasa erstellten einsträngigen 60-kV-Holzregelleitung durch eine
Betonmastenleitung. Gleichzeitig beabsichtigt die Patvag, die Leitung wegen
der grösser gewordenen Versorgungsaufgaben zu verstärken und neu zwei
Stränge zu verlegen.

Mit Verfügung vom 18. Mai 1979 hat das Eidgenössische Starkstrominspektorat
(EStI) die Leitungsführung im Abschnitt zwischen dem Kraftwerk Pintrun und
Flims genehmigt; in einer Auflage ist die Patvag gleichzeitig ersucht worden,
zwischen dem Kraftwerk Pintrun und dem Messpunkt Mast 18 nördlich des
Crestasees eine neue Lösung zu suchen.

B. Am 21. Dezember 1983 reichte die Patvag dem EStI eine Detailvorlage für
den Abschnitt Kraftwerk Pintrun - Messpunkt Mast 18 ein.

Im Laufe des Instruktionsverfahrens haben die Eidgenössische Natur-
und Heimatschutzkommission (ENHK) sowie das Eidgenössische
Oberforstinspektorat (heute Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft,
BUWAL) eine Verkabelung gewisser Teilstrecken verlangt.

Mit Verfügung vom 20. Februar 1987 genehmigte das EStI den Umbau der
60/16-kV-Leitung Pintrun Tavanasa für die Teilstrecken Kraftwerk Pintrun-Val
Davos (inkl. Rheinüberquerung) und Plaun la Manalla-Crestasee sowie
der 3(16)-kV-Leitung Pintrun-Pumpstation 2 auf der Teilstrecke Kraftwerk
Pintrun-Val Davos; gleichzeitig wurde vorbehalten, dass die Kabelstrecke Val
Davos - Plaun la Manalla noch der Genehmigung gemäss den Stellungnahmen
der ENHK vom 24. August 1984, des Bundesamtes für Forstwesen und
Landschaftsschutz (BFL, heute vorerwähntes BUWAL) vom 13. September
1984 und 24. November 1986 sowie des Kantons Graubünden vom 16. Juli 1984
bedürfe.

C. Gegen diese Verfügung hat die Patvag am 20. März 1987 beim EVED eine
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die geplante Leitung vorbehaltlos als
Freileitung zu genehmigen.

Mit Entscheid vom 10. Oktober 1988 ist die Beschwerde kostenfällig
abgewiesen worden. Aus der Begründung: Der vorgesehene Umbau der
Starkstromanlage und die damit verbundene ausreichende und sichere
Energieversorgung des Gebietes Pintrun-Obersaxen stehe im öffentlichen
Interesse. Die 60-kV-Freileitung Ems-Tavanasa-Russein inklusive der Abschnitt
Kraftwerk Pintrun - Crestasee diene der Grobverteilung und dem Transport
der in den vier Kraftwerken im Bündner Oberland erzeugten Energie nach
Domat/Ems und an die verschiedenen Unterwerke der angeschlossenen
Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Surselva. Ab der Ortschaft
Trin bis zum Oberalp bange die ganze Stromversorgung des Vorderrheintals
und dessen Seitentälern an dieser Leitung. Vor allem gehe es darum, das
landschaftlich reizvolle Gebiet zwischen Val Davos und Plaun la Manalla,
das sich im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von

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nationaler Bedeutung (BLN), Blatt n° 1902 Ruinaulta, befinde, zu schützen,
weshalb anstelle einer Freileitung nur eine Verkabelung in Frage komme; man
müsse Schutzgebiete möglichst unversehrt erhalten und folglich auch höhere
Erstellungskosten in Kauf nehmen.

D. In der Folge hat die Patvag gegen diesen Entscheid des EVED am
9. November 1988 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem
Antrag, die projektierte Leitung integral als Freileitung zu genehmigen;
eventualiter sei nur der 3/16-kV-Strang zu verkabeln, und subeventualiter
sei eine neue Linienführung für die projektierte Leitung unter Umfahrung des
BLN-Gebiets Ruinaulta vorzusehen. Zur Begründung wird im wesentlichen
geltend gemacht, dass Landschaften, die sich in einem Inventar gemäss Art. 5
und 6 des BG vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG,
SR 451) befänden, keinen absoluten Schutz genössen. Im einzelnen bringe
eine Verkabelung grössere Nachteile als eine Freileitung; der vorgesehene
Kabelrohrblock werde die bestehenden Magerwiesen schwer beeinträchtigen;
diese könnten sich nur schwer regenerieren, zumal sie sich in einem
steilen Gelände befänden; ferner müssten wegen des Werkverkehrs neue
Zubringerstrassen erstellt werden. Würde man an der Kabelvariante
festhalten, so müsste zumindest ein anderes, landschaftsverträglicheres
Trassee gewählt werden. Ausserdem sei zu beachten, dass eine Freileitung
gegenüber einem Kabel eine grössere Versorgungssicherheit biete und
bezüglich Erstellungskosten wesentlich billiger zu stehen komme.

...

II

1. Nach Art. 99 Bst. c OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG und Art. 23
des BG vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und
Starkstromanlagen (ElG, SR 734.0) fallen Beschwerden gegen Verfügungen
des EVED in Sachen Plangenehmigung von Hochspannungsleitungen - sei es
nun ein generelles Projekt oder ein Ausführungsprojekt (VPB 53.41 A und
VPB 53.41 B) - in die Zuständigkeit des Bundesrates (VPB 55.19, VPB 54.30, VPB
53.41 A, VPB 53.41 B, VPB 40.17, VPB 40.44; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 357; Hess Heinz / Weibel Heinrich, Das Enteignungsrecht des Bundes,
Bern 1986, Bd. 2, S. 209 ff.). Dieser überprüft die angefochtene Verfügung nach
Art. 49 VwVG in vollem Umfang.

...

2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Genehmigung von
Alternativvarianten: entweder sei nur der 3/16-kV-Strang der vorgesehenen
Leitung zu verkabeln, oder man habe eine andere Trasseeführung unter
Umgehung des BLN-Gebietes Ruinaulta zu wählen. Dazu ist folgendes zu
bemerken:

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Plangenehmigungsprojekt des
EStI beziehungsweise des EVED, weshalb die Beschwerdeinstanz nach der
Rechtsprechung des Bundesrates (VPB 55.19) ausschliesslich dieses Projekt,
dagegen nicht noch andere Projektvarianten auf die Bundesrechtskonformität
hin zu überprüfen hat. Vor allem wäre es unzulässig, einem an sich
bundesrechtskonformen Projekt die Genehmigung zu verweigern zu

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001016.pdf?ID=150001016
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001322.pdf?ID=150001322
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001187.pdf?ID=150001187
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001016.pdf?ID=150001016
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001322.pdf?ID=150001322

Gunsten einer anderen noch optimaleren Projektvariante. Der Bundesrat als
Beschwerdeinstanz ist nicht berechtigt, in Konkurrenz zur Planungsbehörde
unter mehreren Varianten eine andere, ihm besser zusagende Auswahl zu
treffen und somit das Planungsermessen der ersten Instanz, des EStI, in
Frage zu ziehen, solange kein Beschwerdegrund gegeben ist. Ferner würde
die Zulassung neuer Projektvarianten im Beschwerdeverfahren Willkür
darstellen, da im Ergebnis der zwingend vorgeschriebene Instanzenzug nicht
eingehalten wäre (BGE 99 Ia 322 E. 4a; vgl. unten Ziff. 5a).

3.a. Die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen inklusive die
Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von
Energie ist eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b NHG. Bei der Erfüllung
einer Bundesaufgabe haben gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG die Behörden und
Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu
sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche
Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Der Schutz
des Landschaftsbildes ergibt sich auch schon aus Art. 72 der V vom 7. Juli
1933 über die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen
Starkstromanlagen (Starkstromverordnung [im folgenden StVO], SR 734.2);
so ist gemäss dieser Bestimmung bei der Erstellung von Freileitungen darauf
Rücksicht zu nehmen, dass sie das landschaftliche Bild möglichst wenig stören
(vgl. auch Gygi, a. a. O., S. 357).

b. Art. 4 NHG unterscheidet bei den zu schützenden Landschaften und
Kulturstätten Objekte von nationaler und solche von regionaler oder lokaler
Bedeutung. Für die Objekte von nationaler Bedeutung ist auf das gemäss
Art. 5 erstellte Bundesinventar (BLN) zu verweisen. Wird ein Objekt von
nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes aufgenommen, so wird
dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder
jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Von der
ungeschmälerten Erhaltung darf nur abgewichen werden, wenn gleich- oder
höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung dies verlangen
(Art. 6 Abs. 2 NHG; BGE 115 Ib 317 E. 4c).

4.a. Die vorgesehene Kabelstrecke Val Davos - Plaun la Manalla befindet sich
im nordöstlichen Teil des BLN-Landschaftsschutzgebietes Ruinaulta. Die
Landschaft ist geprägt durch ein reizvolles Wechselspiel von Äckern, Fett- und
Magerwiesen sowie von Hecken und Waldstreifen; ferner befinden sich dort
beliebte Wanderwege.

b. Was die Landschaftsverträglichkeit der angefochtenen Leitung anbelangt,
so ist einer Vernehmlassung der ENHK vom 23. Juni 1989 und des BUWAL
vom 26. Juni 1989 zu entnehmen, dass mit der Erstellung einer Freileitung ein
Landschaftsbild von hoher Schutzwürdigkeit erheblich beeinträchtigt würde.
Folglich komme einzig eine Verkabelung der projektierten Leitung in Frage;
vor allem gelte es zu berücksichtigen, dass man anlässlich der Aufnahme
des Landschaftsschutzgebiets Ruinaulta in das BLN-Inventar den Perimeter
möglichst weit gezogen habe, um auch das von der Leitung betroffene Gebiet
zu erfassen; man habe nämlich von Anfang an die Absicht verfolgt, die
bestehende Freileitung anlässlich deren Erneuerung zu verkabeln (vgl. dazu
auch Ziff. 6.2.13 der Erläuterungen des EDI von 1977 zum BLN-Inventar).
Bezüglich der Eingriffe in die Landschaft bei der Erstellung der Kabelleitung

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_99_Ia_322
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_115_Ib_317

bestünden keine Bedenken; würden die Bauarbeiten sachgerecht ausgeführt,
müssten für die betroffenen Magerwiesen und Gehölzgruppen keine
dauernden, nicht wiederherstellbaren Nachteile in Kauf genommen werden.

Den beiden Stellungnahmen der ENHK und des BUWAL ist ferner zu
entnehmen, dass keine bestimmten gleich- oder höherwertigen Interessen
von ebenfalls nationaler Bedeutung, welche die ungeschmälerte Erhaltung
der im BLN-Gebiet Ruinaulta gelegenen Landschaft in Frage ziehen könnten,
entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Der Bundesrat weicht daher gemäss seiner
ständigen Rechtsprechung vom Entscheid der Vorinstanz nicht ohne Not ab,
wenn dieser mit dem Amtsbericht beziehungsweise den Stellungnahmen
der Fachstellen des Bundes übereinstimmt (VPB 52.25). Ein Abweichen von
der Auffassung der Experten würde sich nur rechtfertigen, wenn deren
Expertisen beziehungsweise Stellungnahmen auf einer falschen Auslegung
des Gesetzes beruhten oder irrtümliche tatsächliche Feststellungen, Lücken
oder Widersprüche enthalten würden (BGE 110 Ib 56 E. 2, BGE 108 Ib 512,
BGE 101 Ib 408 E. 3b aa). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
besteht vorliegend kein Anlass, die übereinstimmende Beurteilung der
erwähnten Fachinstanzen bezüglich Landschaftsverträglichkeit der geplanten
Kabelleitung in Zweifel zu ziehen; das EDI beziehungsweise das BUWAL als
Organe der Bundesaufsicht auf dem Gebiet des Landschaftsschutzes und die
ENHK als beratendes Fachorgan des Bundes für Angelegenheiten des Natur-
und Heimatschutzes (Art. 1 und 2 der VV vom 27. Dezember 1966 zum BG
über den Natur- und Heimatschutz, SR 451.1) hätten ihre Zustimmung zum
Plangenehmigungsprojekt verweigern müssen, wenn dieses imWiderspruch
zum Bundesrecht gestanden wäre; ebensowenig bestehen Anhaltspunkte, dass
diese beiden Fachinstanzen erhebliche, Tatsachen anlässlich der Prüfung
übersehen hätten. Ferner macht die Beschwerdeführerin nicht geltend,
der zugrunde gelegte Sachverhalt sei falsch oder widersprüchlich. Daraus
ergibt sich, dass die Genehmigung des Plangenehmigungsprojekts durch die
Vorinstanz zu Recht erfolgt ist.

5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 6 NHG beinhalte schon von der
Besitzstandsgarantie her keinen absoluten Vorrang des Landschaftsschutzes;
man müsse im einzelnen eine Interessenabwägung vornehmen.
Gemäss der Wegleitung des EDI vom 17. November 1980 betreffend die
Elektrizitätsübertragung und den Landschaftsschutz (hiernach Wegleitung
EDI genannt) dürften Freileitungen Schutzgebiete nur durchqueren, wenn
vomWerk aufgezeigt werde, dass die Umfahrung gesamthaft eine untragbare
Belastung bewirke und eine Verkabelung technisch nicht möglich sei oder
das Schutzgebiet untragbar belaste. Ferner sei es unverhältnismässig, wenn
man darauf beharre, dass die Leitung verkabelt werde. Ausserdem sei
eine Kabelleitung weniger betriebssicher und somit störanfälliger als eine
Freileitung. Hinzu kämen Mehrkosten im Betrage von ungefähr 1,8 bis
2,7 Millionen Franken zuzüglich Teuerung. Aus diesem Grunde beantrage
man eine Alternativvariante für eine Freileitung mit einer Trasseeführung
unmittelbar neben der Grenze des BLN-Gebiets.

a. Nach Lehre und Rechtsprechung sind neue Anträge beziehungsweise
Klageänderungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem BGer
und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesrat
unzulässig; als neu sind solche Anträge zu verstehen, die vorgängig
nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren (Gygi Fritz,

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000683.pdf?ID=150000683
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_110_Ib_56
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_108_Ib_512
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_101_Ib_408

Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 256 ff.; Grisel André, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 914; Knapp Blaise, Précis de
droit administratif, Basel/Frankfurt am Main 1988, S. 372; BGE 113 Ib 32, BGE
104 Ib 315, BGE 100 Ib 120; VPB 41.102).

Bestehen in Abweichung vom Auflageprojekt Wünsche bezüglich der
Leitungsführung, so sind diese im erstinstanzlichen Verfahren möglichst
genau und umfassend zu konkretisieren. Es ist dann Aufgabe der ersten
Instanz, hier des EStI, die verschiedenen Einwände gegen das Auflageprojekt
und die daraus resultierenden Varianten zu beurteilen. Die auf Beschwerde
hin tätigen Instanzen haben anschliessend nur noch die Aufgabe, das
Genehmigungsprojekt auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen; in diese
Prüfung sind soweit notwendig auch die im erstinstanzlichen Verfahren
diskutierten Varianten miteinzubeziehen; es geht jedoch nicht an, erst
in einem Beschwerdeverfahren neue, bis anhin unbekannte Varianten
einzubringen. Würde ein solches Vorgehen als zulässig erachtet, so wäre das
erstinstanzliche Verfahren, das die Projektevaluation unter Einbezug aller zur
Prüfung vorgelegten Varianten zum Gegenstand hat, seines ihm zugedachten
Sinnes und Zweckes beraubt (vgl. oben Ziff. 2).

b. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob sich gestützt auf die Wegleitung EDI
eine andere Leitungsführung aufdrängt. Die erwähnte Wegleitung ist eine
Verwaltungsverordnung und soll den Verwaltungsbehörden als Richtlinie
beziehungsweise als Empfehlung bei der Anwendung des Bundesrechts
über den Landschaftsschutz dienen. Diese Richtlinien beziehungsweise
Empfehlungen sind aber nicht drittverbindlich, da sie in der amtlichen
Gesetzessammlung nicht veröffentlicht worden sind (Art. 9 Abs. 1 des BG
vom 12. März 1948 über die Rechtskraft der bereinigten Sammlung der
Bundesgesetze und Verordnungen für die Jahre 1848-1947 und über die neue
Reihe der Sammlung, SR 170.513.1; BGE 105 Ib 375 E. 16) und auch keine
bundesrechtliche Grundlage im NHG oder in der Vollziehungsverordnung
zum NHG haben. Bestimmungen, die sich ausschliesslich an Vollzugsorgane
richten - somit keine generellen oder abstrakten Normen darstellen,
welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen -, sind
demnach weder als Rechtssatz noch als Verfügung im Sinne von Art. 5
VwVG zu qualifizieren (Art. 5 Abs. 2 des BG vom 23. März 1962 über den
Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie über die Form, die
Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse [Geschäftsverkehrgesetz,
GVG], SR 171.11; VPB 44.127). Richtlinien oder Empfehlungen sind nur
insoweit anwendbar, als sie bundesrechtskonform sind und der Gleichheit
in der Rechtsanwendung dienen, somit als Entscheidhilfe zur Anwendung
gelangen; sie sind, anders gesagt, bei der Entscheidfindung einzig zu
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zulassen (Gygi, a. a. O.,
S. 290 f.; Moor Pierre, Droit administratif, Bern 1988, Bd. 1, S. 224 ff.; Knapp
Blaise, Précis de droit administratif, Basel/Frankfurt am Main 1988, S. 66 ff.;
Auer Andreas, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel/Frankfurt
am Main 1984, S. 120 ff.).

Ob und inwieweit die Wegleitung EDI bundesrechtskonform ist, kann aber
hier dahingestellt bleiben, da deren Ziff. 61 für den Ausgang des Verfahrens
so oder so nicht von Bedeutung ist; Ziff. 61 der erwähnten Wegleitung hat
folgenden Wortlaut:

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_113_Ib_32
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_104_Ib_315
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_104_Ib_315
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_120
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_105_Ib_375

«Umfang der Anpassung

Die Anpassung einer bestehenden Anlage umfasst folgende Massnahmen:

Freileitungen in Schutzgebieten:

Es ist ein neues Trassee ausserhalb des Schutzgebietes zu suchen, so dass das
Gebiet nicht mehr beeinträchtigt wird. Anstelle der Umfahrung kann das
Schutzgebiet auch mit erdverlegtem Kabel durchquert werden, sofern keine
ökologischen Gründe dagegen sprechen.

Freileitungen dürfen Schutzgebiete nur durchqueren, wenn vomWerk
aufgezeigt wird, dass die Umfahrung gesamthaft eine untragbare Belastung
bewirkt und dass eine Verkabelung technisch nicht möglich ist oder das
Schutzgebiet untragbar belastet.»

Das von der Beschwerdeführerin mit Plan vom 28. Oktober 1988
vorgeschlagene neue Alternativtrassee beansprucht ebenfalls Land, das
im BLN-Perimeter liegt, nämlich rund 380 m ab Val Davos bis zur östlichen
Perimetergrenze und ungefähr 100 min einem nordöstlich gelegenen Zipfel;
ferner ist die geplante Verkabelung als solche technisch möglich (vgl. unten
Bst. d) und führt nach Beendigung der Bauarbeiten zu keiner optischen
Beeinträchtigung des BLN-Gebiets; es versteht sich dabei von selbst, dass
die Landschaft eine gewisse Zeitdauer braucht, bis die baulichen Eingriffe der
Leitungsverlegung vernarbt und unsichtbar geworden sind. Wollte man der
Variante der Beschwerdeführerin den Vorzug geben, so müssten nicht nur
wie beim Plangenehmigungsprojekt Eingriffe in eine Inventarlandschaft in
Kauf genommen werden, sondern es ergäben sich zusätzlich auch Probleme
forstpolizeilicher Natur: es müssten voraussichtlich wegen verschiedener
unmittelbar benachbarter oder betroffener Waldpartien höhere Masten als
ursprünglich vorgesehen erstellt werden; ferner wäre die vorgeschlagene
Freileitung zumindest im nordöstlichen Perimeterbereich vom BLN-Gebiet
aus einsehbar, wodurch das Schutzobjekt erheblichen Schaden erleiden
würde (BGE 115 Ib 322 E. 5e). Daraus ergibt sich, dass Ziff. 61 der erwähnten
Wegleitung hier nicht von Bedeutung ist.

Vor allem ist den Akten nicht zu entnehmen, dass bestimmte gleich- oder
höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung gemäss Art. 6
Abs. 2 NHG vorliegen, welche ein Abweichen von der ungeschmälerten
Erhaltung im Sinne des Inventars erlauben. Die finanzielle Mehrbelastung
bei der Verkabelung trifft nur die Elektrizitätsunternehmung. Die damit
verbundenen Mehrkosten sind für die Beschwerdeführerin wirtschaftlich
verkraftbar; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrem
wirtschaftlichen Bestand gefährdet wäre oder dass die Endverbraucher von
elektrischer Energie wegen der in Aussicht genommenen Verkabelung und
des damit verbundenen teureren Elektrizitätstransportes Preiszuschläge in
Kauf nehmen müssten, die ausserhalb des sonst üblichen Rahmens lägen.
Abgesehen davon stellt die finanzielle Mehrbelastung aus der Erstellung
der projektierten Kabelleitung für sich allein betrachtet keinen Grund dar,
sich für eine Freileitung zu entscheiden, zumal es wie schon erwähnt um
den Schutz einer besonders schützenswerten Landschaft geht, die sich in
einem BLN-Inventar befindet (BGE 100 Ib 412E. 4). Auch der Hinweis der
Beschwerdeführerin, dass sie die Energie zu «günstigsten» Bedingungen
zu liefern habe, entbindet sie nicht von der Pflicht, die bundesrechtlichen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_115_Ib_322
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_412

Bestimmungen zum Schutze der Landschaft einzuhalten. Ferner ist das
nationale oder zumindest regionale Interesse an einer ausreichenden
Energieversorgung zu berücksichtigen; es müssen rechtzeitig die notwendigen
Einrichtungen geschaffen werden, um die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten, denn es gilt zu verhindern, dass wegen ungenügender
Transportleistung von Elektrizität Versorgungsengpässe entstehen können
(BGE 115 Ib 311, BGE 100 Ib 404, BGE 99 Ib 70; VPB 53.41 A, VPB 53.41 B). Die
Tatsache, dass gemäss einem Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin
und der Elektrizitätswerk Bündner-Oberland AG vom 2. Juni 1986 sich
die erstgenannte Unternehmung zur einseitigen Teilbelieferung mit
elektrischer Energie an die zweitgenannte Unternehmung in einem bestimmt
umschriebenen Umfang verpflichtet, vermag am Ergebnis nicht zu ändern;
es ist allgemein üblich, dass sich verschiedene Elektrizitätsgesellschaften
zu Verbundsystemen zusammenschliessen und sich mit Energielieferungen
aushelfen. Daraus ergibt sich, dass die Verkabelung im vorgesehenen Umfang
als Massnahme zum Schutze der Landschaft verhältnismässig ist und zu
keinen Beanstandungen Anlass gibt.

c. Die Beschwerdeführerin rügt, dass mit der Genehmigung der Verkabelung
die Besitzstandsgarantie verletzt werde. Zu Unrecht. Es geht hier nicht
um die Erneuerung oder Instandstellung der bestehenden Leitung im
bisherigen Umfang, sondern um einen wesentlichen Ausbau, verbunden
mit einer Verstärkung der Kapazität: so sollen eine Leitung mit einem Strang
beziehungsweise drei Seilen zu 50/60 kV und eine Leitung mit einem Strang
beziehungsweise drei Seilen zu 3/12 kV ersetzt werden durch eine Leitung mit
zwei Strängen beziehungsweise 6 Seilen zu 60 kV und durch eine Leitung mit
einem Strang beziehungsweise 3 Seilen zu 3/16 kV; mit anderen Worten: die
alten Holzleitungsmasten mit insgesamt 6 Seilen werden durch Betonmasten
mit neun Seilen und einem Erdungsseil auf drei Auslegern ersetzt. Dieser
Vergleich macht deutlich, dass es sich nicht mehr um die eine gleiche Leitung
handelt, weshalb die Besitzstandsgarantie hier nicht zum Tragen kommt; sie
kann nur dann angerufen werden, wenn der neue Sachverhalt im Vergleich
zum alten im wesentlichen unverändert bleibt, was hier nicht der Fall ist.
Diese Ansicht deckt sich auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zu Art. 6 NHG. Danach bedeutet die Aufnahme einer Landschaft in das
BLN-Verzeichnis nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt
nichts mehr ändern dürfe; doch soll der Zustand des Objektes gesamthaft
betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht
verschlechtert werden, und allfällige geringfügige Nachteile müssten durch
anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden (BGE 115 Ib 490 mit
Hinweisen, ferner BGE 113 Ib 349 E. 5a). Vor allem gilt es, die Landschaft
gemäss Ziff. 1902 BLN mit den Sonnenhängen und dem Erika-Föhrenwald
sowie der interessanten Trockenflora unversehrt zu erhalten. Diesem
Schutzziel läuft der vorgesehene Ersatz der bisherigen Holzmastleitung von
ungefähr 12 m Höhe durch Betonmasten von ungefähr 28 m Höhe mit drei
Auslegern zuwider; im Endzustand müsste man nicht nur eine geringfügige,
sondern eine ganz erhebliche Verschlechterung des Landschaftsbildes in Kauf
nehmen. Dies gilt es zu verhindern, denn es geht hier um die Erhaltung einer
intakten voralpinen Landschaft, die teilweise landwirtschaftlich genutzt wird;
ferner laufen keine anderweitigen gleich- oder höherwertigen Interessen
von ebenfalls nationaler Bedeutung (Art. 6 Abs. 2 NHG) wie etwa der Schutz
von Mensch, Tier und Sachen dem Landschaftsschutz zuwider. Würde man

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_115_Ib_311
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_100_Ib_404
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_99_Ib_70
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001013.pdf?ID=150001013
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001016.pdf?ID=150001016
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_115_Ib_490
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?resolve=1&id=BGE_113_Ib_349

anstelle einer Verkabelung eine neue Freileitung mit wesentlich höheren
Betonmasten bewilligen, so hätte dies, wenn nicht gar die unwiderrufliche
Zerstörung des heutigen Landschaftsbildes, so doch zumindest dessen
schwerste Beeinträchtigung zur Folge. Jede andere Betrachtungsweise würde
den Inventarschutz seines Inhalts berauben, weshalb die Verkabelung auch
unter diesem Gesichtspunkt als verhältnismässig betrachtet werden darf (BGE
113 Ib 349 E. 5a, BGE 114 Ib 85 E. 2a).

d. Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass eine verkabelte Leitung nicht
dieselbe Betriebs- und Versorgungssicherheit bietet wie eine Freileitung. Diese
Befürchtungen sind unbegründet, da die Verkabelung von 60-kV-Leitungen auf
einer relativ kurzen Strecke von ungefähr 1,5 km in gut zugänglichem Gelände
keine unüberwindlichen technischen Probleme stellt. Ferner hat die neue
Leitung mit zwei Strängen nicht nur eine grössere Übertragungskapazität,
sondern es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass zwei Kabelstränge
gleichzeitig einen Schaden erleiden; demzufolge könnte selbst beim Ausfall
eines Kabelstranges zumindest der andere Kabelstrang in Betrieb bleiben.
Kommt hinzu, dass die vor ein paar Jahren erstellte 50/66-kV-Kabelleitung bei
Filisur/Davos, welche mit dem hier vorliegenden Plangenehmigungsprojekt
bezüglich der baulichen Schwierigkeiten im Gelände mehr oder weniger
vergleichbar ist, längere und steilere Aufstiege zu bewältigen hatte als das
hier zur Diskussion stehende Kabelteilstück zwischen Val Davos und Plaun
la Manalla. Die am Vergleichsort erstellte Kabelleitung hat sich betrieblich
bewährt; selbst die Wiederherstellung der standortgemässen Vegetation war
unproblematisch, obwohl die Kabelleitung von Filisur nach Davos nicht wie
hier auf rund 800 m ü. M., sondern auf ungefähr 1080 m ü. M. zu liegen kam.

e. Endlich geht die Beschwerdeführerin auch fehl, wenn sie dem EStI die
Fachkompetenz abspricht, das vorliegende Plangenehmigungsprojekt
fachtechnisch zu prüfen und zu beurteilen.

Das EStI hat gemäss den Bestimmungen der V vom 24. Oktober 1967 über
das Eidgenössische Starkstrominspektorat (im folgenden VO, SR 734.24) die
Kontrolle über die elektrischen Starkstromanlagen; ferner obliegt dem EStI
die Prüfung und die Genehmigung der Planvorlagen neuer Starkstromanlagen
(Art. 1 und Art. 2 Bst. a VO). Andere Fachinstanzen für diese Materie gibt
es nicht; die Beschwerdeführerin verzichtet denn auch darauf, einen
Beweisantrag zu stellen, die Plangenehmigungsvorlage durch jemand
anders im Sinne einer Oberexpertise begutachten zu lassen. Es bleibt daher
abschliessend nur noch zu erwähnen, dass die Beschwerdeinstanz vom
Untersuchungsgrundsatz her nicht verpflichtet ist, von sich aus weitere
Abklärungen vorzunehmen, da sich hierzu aus den Akten keine Anhaltspunkte
ergeben (BGE 110 V 52E. 4a).

6. Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin
als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1
VwVG).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 56.8 - Entscheid des Bundesrates vom 13. Februar 1991

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1992
Année

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Band 56
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	Entscheid des Bundesrates vom 13. Februar 1991
	I
	II