# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20d4d5fd-b1cd-5ca9-b7c7-a06d40b5233e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-05
**Language:** de
**Title:** Wartejahr nicht erfüllt. Mitteilung einer gesundheitlichen Verschlechterung stellt Neuanmeldung dar.
**Docket/Reference:** IV.2016.00374
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00374.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00374
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
5. August 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1952, seit dem Jahr 2003 als
Bad
meister
tätig (Urk. 9/13
), meldete sich a
m 6. Februar 2015 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, I
V-Stelle, unter Hinweis auf ein
Pros
tata
karzinom
mit Metastasen zum Leistungsbezug an (Urk. 9/3). Die IV-Stelle tä
tigte erwerbliche und medizinische Abklärungen, wobei sie insbesondere Berichte bei den behandelnden Ärzten einholte (Urk. 9/10, 9/16, 9/18)
und
die Akten des Krankentaggeldversicherers
beizog (Urk. 9/9, 9/21)
. Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
, in dessen Rahmen die IV-Stelle
weitere
Berichte
bei den behandelnden Ärzten eingeholt hatte
(Urk. 9/29, 9/31), verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Februar 2016 einen Anspruch auf eine Invali
denrente (
Urk. 2 [= 9/33]
).
2.
Mit Eingabe vom 14. März 2016 ersuchte
X.___
die
IV-Stelle um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Februar 2016 (Urk. 1/1). Auf Nachfrage der IV-Stelle vom 17. März 2016 (Urk. 5/1) hin erklärte der Versicherte am 21. März 2016, seine Eingabe vom 14. März 2016 sei als Be
schwerde gegen die Verfügung vom 17. Februar 2016 an das
Sozialversiche
rungsgericht
des Kantons Zürich weiterzuleiten (Urk. 1/2). In der Folge überwies die IV-Stelle die beiden Eingaben zuständigkeitshalber an das hiesige Gericht (Urk. 4). Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die Verfügung vom 17. Februar 2016 sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente zuzuspre
chen (Urk. 1/1).
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2016 (Urk. 8) schloss die
Beschwerde
gegnerin
auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Ver
fügung vom 16. Juni 2016 (Urk. 10) zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht,
ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Die Wartezeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1
lit
.
b IVG gilt in jenem Zeitpunkt als eröffnet, in welchem eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ein
getreten ist. Als erheblich in diesem Sinne gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit
von 20 % (AHI 1998 S. 124 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts I 10/05 vom 14. Juni
2005
,
E. 2.1.1 in
fine
mit Hinweisen)
.
Ist die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig, wird die Wartezeit unterbrochen (Art. 29
ter
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
Tritt nach einem solchen Unterbruch wieder eine Arbeitsunfähigkeit ein, so
beginnt die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1
lit
.
b IVG neu zu laufen, ohne Anrechnung der bis zum wesentlichen Unterbruch be
reits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts I 209/91 vom 1
7.
September 1993, Urteil des Bundesgerichts I 34/01 vom 26. Juni 2001, E. 1).
2.
2.1
Die IV-Stelle erwog im angefochtenen Entscheid, den medizinischen Unterlagen könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer in der angestammten
Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei. Der Invaliditätsgrad betrage somit 20 %, wes
halb ein Rentenanspruch zu verneinen sei
(Urk. 2)
.
2.2
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, aufgrund seines körperlichen Zustandes habe er im Herbst 2015 die Prüfung für das Brevet, welches für die Wasseraufsicht notwendig sei, bereits nach kurzer Zeit ab
brechen müssen. Er sei aktuell nicht mehr fähig, eine ertrinkende Person aus dem Wasser zu retten sowie zu reanimieren. Es sei ihm deshalb auch nicht mehr möglich, die Tätigkeit als Badmeister auszuüben. Zurzeit beziehe er
Kranken
taggelder
(Urk. 1).
3.
3.1
B
ei einem diagnostizierten Prostatakar
zinom wurde beim Beschwerdeführer am 27. März 2014 eine
Prostato
vesikulektomie
mit
partieller
pelviner
Lymphono
dek
t
omie
durchgeführt
(Urk. 9/10/6). Gemäss
Arbeitsunfähigkeits
attesten
seiner behandelnden Ärzte
war er vom 18. Februar bis 2. März 2014 sowie vom 27. März bis 31. Mai 2014 zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 9/2/1 ff.).
3.2
Eine erneute Arbeitsunfähigkeit wurde ab dem
21. August
2014
attestiert, nach
dem am 20. August
2014 Metastasen festgestellt worden war
en
. Vom 10. Septem
ber bis 23. Oktober 2014 wurde eine palliative Radiotherapie durch
geführt (Urk. 9/21/5).
3.3
Mit IV-Bericht vom 10. März 2015 (Urk. 9/10) hielt
Dr. med.
Y.___
, Leitender Arzt der Klinik für Radio-Onkologie des Stadtspitals
Z.___
dafür, die bisherige Tätigkeit sei
grundsätzlich
ohne Verminderung der Leistungsfähigkeit wieder zumutbar. Die Frage, ab wann mit der Wiederauf
nahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet werden könne, beantwortete er
unter Hinweis auf den Umstand, dass
er den Beschwerdeführer letztmals am 10. Dezember 2014 gesehen habe und somit über die aktuelle Arbeitsfähigkeit keine Auskunft geben könne
, nicht
(Urk. 9/10/8). Die Hausärztin des Beschwer
deführers, med.
pract
.
A.___
, Fachärztin Innere Medizin, führte in ihrem IV-Bericht vom
20. April 2015 aus, unter medikamentöser Therapie könne die zuletzt ausgeübte Tätigkeit fortgesetzt werden. Eventuell bestehe da
bei eine verminderte Leistungsfähigkeit (Urk. 9/16/2 f.).
Gemäss
den
Angaben des Beschwerdeführers war er ab dem 7. April 2015 wie
der vollständig arbeitsfähig (Urk. 1/1
). Entsprechend
stellte die Krankentaggeld
versicherung
die Taggelder per 6. April 2015 ein (Urk. 9/21/4).
3.4
Mit Verlaufsbericht vom 31. August 2015
führte
med.
pract
.
A.___
aus, die aktuelle Arbeitsfähigkeit sei im Spital
Z.___
nachzufragen. Wegen Metastasen seien nur noch leichte körperliche Arbeiten zu verrichten. Die Prognose erach
tete sie als ungünstig (Urk. 9/18/1).
3.5
Im Rahmen des
Ein
wand
verfahrens
teilte der Beschwerdeführer
der IV-Stelle
im November respektive Dezember 2015 mit, sein Gesundheitszustand habe sich
wieder
ver
schlechtert (Urk. 9/26, 9/28). Arbeitsunfähigkeitsatteste der
Klinik für Radio-Onkologie des Stadtspitals
Z.___
liegen ab dem 21. September 2015 vor (Urk. 9/27), wobei ab diesem Datum auch wieder Krankentaggelder aus
gerichtet wurden (Urk. 9/21/4).
3.6
Am 10. Dezember 2015 wurde bei störendem Schnappen des Mittel- und Ring
fingers der rechten Hand eine Ringbandspaltung in der
B.___
Klinik,
Muskulo
-Skelettal Zentrum Handchirurgie, durchgeführt (Urk. 9/29/11). Am 17. Dezember 2015 fand eine
subkapsuläre
Orchiektomie
in der urologischen Klinik des Stadtspital
Z.___
statt (Urk. 9/31/8).
3.7
Dr.
Y.___
hielt mit Verlaufsbericht vom 22. Januar 2016 (Urk. 9/31) da
für, die von der Klinik für Urologie letztmals ausgestellte Arbeitsunfähigkeit von 100 % umfasse den Zeitraum vom 17. bis 25. Dezember 201
5.
Zur Frage, welche körperlichen, geistigen und psychischen Einschränkungen bestünden, hielt er fest, die körperliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei ein
ge
schränkt, vor allem leide der Beschwerdeführer jedoch nach wie vor stark unter der Krebsdiagnose, wobei er insbesondere ein Voranschreiten seiner Krank
heit befürchte. Weiter führte er aus, sowohl die körperliche als auch die psychische Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei ganzheitlich einge
schränkt. Die bisherige Tätigkeit sei mit einem reduzierten Pensum noch zumut
bar, wobei je
doch insbesondere für schwere körperliche Arbeiten eine vermin
derte Leistungs
fähigkeit bestehe und administrative und sitzende Aufgaben zu bevorzugen seien. Mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit könne voraus
sicht
lich nicht gerechnet werden. Seiner Meinung nach werde es schwie
rig sein, den
Beschwerdeführer in seiner jetzigen Situation wieder als
Badmeis
ter
einzu
setzen
. Auch scheine eine Umschulung schwierig. Unter Umständen werde ein defini
tives Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess unumgänglich sein (Urk. 9/31/8).
4.
4.1
Nachdem es im Februar 2014 erstmals zu einer Arbeitsunfähigkeit gekommen war (E. 3.1), attestierten die Ärzte von Juni bis 20. August 2014 keine Arbeits
unfähigkeit mehr (E. 3.1 f., siehe auch die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, Urk. 1/1 S. 1). Die Wartezeit begann somit am 21. August 2014 neu zu laufen (vgl. E. 1.3). Diese wurde am 7. April 2015
jedoch
wieder
unterbrochen.
A
b diesem Datum
war der Beschwer
deführer wieder
um
zu 100 % arbeitsfähig und bezog keine Taggelder mehr (E. 3.3).
Eine Arbeitsunfähigkeit trat in der Folge er
s
t
wieder
am 21.
September 2015
ein (E. 3.5).
Wurde die Wartezeit somit am
21. September 2015
wieder neu er
öffnet, war i
m Verfügungszeitpunkt vom 17. Februar 2016 das für
ein
en Renten
anspruch notwendige Wartejahr nicht erfüllt.
Damit hat die IV-Stelle am 17. Februar 2016
einen Anspruch a
uf eine Rente zu Recht verneint. Die dagegen
gerichtete Beschwerde
ist
abzuweisen
.
4.2
Das Schreiben vom 7. Dezember 2015, mit welchem der Beschwerdeführer der IV-Stelle
mitgeteilt hatte, dass er
seit
September 2015 erneut arbeitsunfähig sei
(Urk. 9/2
8)
,
ist von der IV-Stelle jedoch als Neuanmeldung entgegenzunehmen
.
Die IV-Stelle wird den weiteren Verlauf abzuklären haben.
Angesichts dessen,
dass ab dem 21. September 2015 erneut eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
atte
stiert wurde
(E. 3.5)
, im Dezember 2015 eine weitere
Operation im Zusam
menhang mit der Krebserkrankung durchgeführt werden musste (E. 3.6)
und
Dr.
Y.___
im Januar 2016
mitteilte
, sowohl die kör
perliche und psy
chi
sche Leistungsfähigkeit
des Beschwerdeführers
sei
einge
schränkt, wobei
mit der Wiederaufnahme
der beruflichen Tätigkeit
voraussicht
lich nicht gerechnet werden
könne
(E. 3.7
)
,
kann
dabei
nicht auf die
Einschätz
ung
der RAD-Ärztin Dr. med.
C.___
, Fachärztin für Innere Medizin,
abgestellt werden, welche – ohne selber Untersuchungen vorgenommen zu ha
ben –
am 16. Februar 2016
davon ausging, der Beschwerdeführer sei in der an
gestammten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig (Urk. 9/32/3)
.
Die IV-Stelle
hat
somit
zur Prüfung der Frage
, ob der Beschwerdeführer
nach Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit am 21. September 2015
während
eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % ar
beits
unfähig gewesen ist
und
ob nach Erfüllung des Wartejahres ein
rentenbe
grün
d
ender
Invaliditätsgrad vorliegt, weitere medi
zinische Abklärungen zu täti
gen.
Bei der Prüfung eines weiteren Rentenanspruches ist zu beachten, dass die norma
lerweise im Rahmen einer Neuanmeldung zu prüfende Voraussetzung
einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit seit der letztmaligen leistungsverweigernden Verfügung nicht erfüllt sein muss, wenn
die Vernei
nung des Rentenanspruches
– wie vorliegend -
wegen nichterfüllte
n
Warte
jahres
erfolgte
(vgl. Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2014, Art. 30-31 N 118
).
Die Sache ist somit nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie
im Rahmen der Neuanmeldung vom Dezember 2015
einen Rentenanspruch für die Zeit nach dem 17. Februar 2016 prüft.
5.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400
.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids an die
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zur Prüfung der Neuanmeldung
vom Dezember 2015
überwie
sen.
3
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler