# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8dc2e427-a23d-5c3c-ba96-57053c80ba09
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 05.06.2013 350 13 561 (350 2013 561)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-13-561_2013-06-05.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

5. Juni 2013 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verhältnismässigkeit 

 

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zu berücksichtigen, ob eine Strafe in Form einer 

Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen wird. Wenn aufgrund 

besonderer Umstände nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass eine 

Verurteilung zu einer Geldstrafe erfolgen wird, kann Untersuchungshaft angeordnet werden. 

 

Erwägungen 

(…) 

Im Falle einer allfälligen Verurteilung durch das zuständige Sachgericht hat die Beschuldigte 

aufgrund des ihr vorgeworfenen Delikts (mehrfacher, teilweise versuchter, ev. banden- und 

gewerbsmässiger Diebstahl) mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu rechnen, wobei im 

Falle von Bandenmässigkeit die Mindeststrafe Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen 

beträgt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist allerdings zu berücksichtigen, ob eine 

Strafe in Form einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit vollzogen 

wird (ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 

N 22; Beschluss des Kantonsgerichts vom 4. September 2012, 470 12 169). In Bezug auf die 

Verhältnismässigkeit der Untersuchungshaft spielt es hingegen keine Rolle, ob für die in 

Aussicht stehende Freiheitsstrafe allenfalls der bedingte oder teilbedingte Vollzug gewährt 

wird (ULRICH WEDER, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber 

[Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 212 

N 15 ff.; GIANFRANCO ALBERTINI / THOMAS ARMBRUSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 212 N 12 ff.). Das 

Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als 6 Monaten erkennen, 

wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, 

dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 

StGB). Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB muss eine ungünstige Prognose vorliegen, wenn der 

bedingte Vollzug einer Strafe verweigert werden soll (BGE 134 IV 53 E. 3.3.1). Im 

vorliegenden Fall erachtet es das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der konkreten 

Umstände (Kriminaltouristin) als möglich, dass die Beschuldigte selbst im Falle einer Strafe 

von weniger als 6 Monaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, da die 

entsprechenden Voraussetzungen gemäss Art. 41 StGB gegeben sein könnten.  

Im Hinblick auf die ausstehenden Untersuchungshandlungen (Abklärungen in 

Zusammenhang mit dem Diebstahl in X.___ und allenfalls weiteren Delikten in Y.___, 

Abschluss des Verfahrens) sowie die im Falle einer Verurteilung drohende Strafe erscheint - 

aufgrund der derzeitigen Beweislage - die Anordnung der Untersuchungshaft für die Dauer 

von 2 Monaten verhältnismässig. Diesbezüglich hat die Staatsanwaltschaft allerdings zu 

beachten, dass es fraglich ist, ob eine Verlängerung der Untersuchungshaft verhältnismässig 

ist, wenn der Beschuldigten nicht weitere Delikte vorgeworfen werden können. Sollte es beim 

Vorwurf des (ev. versuchten) Diebstahls vom 1. Juni 2013 bleiben, so wäre innerhalb der 

nun verfügten Haftdauer das Verfahren abzuschliessen bzw. Anklage zu erheben. 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Juni 2013 (350 13 561)