# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0a850dd-160c-54ba-8997-4375b36dfd39
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 18.02.2022 OG.2022.00013 (OGS.2023.147)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2022-00013_2022-02-18.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
  Benedetti, Ober­richterin Monika Trümpi und Oberrichterin Ruth Hefti sowie
  Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 18. Februar 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2022.00013

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats-
  und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
  

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch MLaw Nadine
  Küng, a.o.
  Staatsanwältin, Vertreterin,

  
	
  Postgasse 29, 8750 Glarus
  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Nichtanhandnahme
  einer Strafuntersuchung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingaben vom 24. Januar 2022,
  act. 2):

  
	
   

  
	
  Die Nichtanhandnahmeverfügung
  der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2022 im Verfahren SA.2021.01030 sei
  aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft
  zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ meldete sich
  per 1. Mai 2018 bei der Gemeinde Glarus als Wochenaufenthalter an.

  
	
   

  
	
  Mit Schreiben vom 22. Juli 2019
  (Dossier SA.2021.01030 [nachfolgend: Vorakten], act. 1/2) teilte der Leiter
  des Einwohneramtes von Glarus A.______ mit, es bestünden mehrere
  Anhaltspunkte dafür [im Brief konkret bezeichnet], dass er nicht bloss
  Wochenaufenthalter sei, sondern sich in der Gemeinde Glarus niedergelassen
  habe. A.______ wurde daher unter Ansetzung einer Frist von 30 Tagen dazu
  aufgefordert, gegenüber dem Einwohneramt Glarus den Nachweis zu erbringen,
  sollte seine Nie­derlassung tatsächlich noch anderswo sein.

  
	
   

  
	
  Mit Verfügung vom 6. September
  2019 (Vorakten, act. 1/3) entschied der Leiter des Einwohneramtes Glarus,
  dass sich die Niederlassung von A.______ in Glarus befinde und ordnete daher
  an, dass er sich mit Heimatschein in Glarus zur Nieder­lassung anmelden müsse
  sowie dass das Einwohneramt Glarus die Abmeldung von A.______ in der Gemeinde
  [...] [bisherige Niederlassungsgemeinde] veranlassen werde. Die Verfügung war
  am Ende versehen mit der einschlägigen Rechtsmittelbelehrung
  [Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen beim Gemeinderat Glarus].

  
	
   

  
	
  1.2 Mit Eingabe vom 28.
  Dezember 2021 (Vorakten, act. 1) erhob A.______ bei der hiesigen
  Staatsanwaltschaft in Hinsicht auf das vorstehend zitierte Schrei­ben vom 22.
  Juli 2019 der Gemeinde Glarus (Einwohneramt) sowie deren Verfü­gung vom
  6. September 2019 Strafanzeige «wegen Amtsmissbrauch und/oder ver­suchtem
  Amtsmissbrauch».

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit einlässlich
  begründeter Verfügung vom 14. Januar 2022 entschied die Staatsanwaltschaft,
  dass keine Strafuntersu­chung eingeleitet werde (act. 1 bzw. Vorakten, act.
  3).

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen erhob A.______
  mit Eingabe vom 24. Januar 2022 beim Ober­gericht Beschwerde (act. 2).

  
	
   

  
	
  2.3 In der Sache wurde
  keine Stellungnahmen eingeholt, indes wurden die Vorakten der Staats­anwaltschaft
  beigezogen (Dossier SA.2021.01030).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Das Obergericht ist
  als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
  Strafsachen (Art. 16 Abs. 1 lit. a GOG).

  
	
   

  
	
  3.2 Gegen eine
  Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben
  werden und ist der Beschwerdeführer dazu legitimiert, inso­weit ihm die
  Stellung eines Privatklägers zukommt (Art. 310 Abs. 2 SPO in Verbin­dung
  mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 und
  Abs. 2 StPO; BSK StPO-Omlin,
  N 26 ff. zu Art. 310 StPO sowie Guidon,
  Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
  Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

  
	
   

  
	
  3.3 Die angefochtene
  Nichtanhandnahmeverfügung datiert vom 14. Januar 2022, womit die Beschwerde
  vom 24. Januar 2022 innert der zehntägigen Anfechtungsfrist erfolgte
  (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbin­dung mit Art. 322 Abs. 2
  StPO).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1
  lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafun­tersuchung, wenn
  sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige
  oder aus eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt.
  Hingegen verfügt sie die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, namentlich
  wenn auf Grund der Strafanzeige feststeht, dass der fragliche Straftatbestand
  ein­deutig nicht erfüllt ist, mithin überhaupt kein Tatverdacht besteht
  (Art. 310 lit. a StPO).

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer
  vertrat in seiner Strafanzeige vom 28. Dezember 2021 (Vorakten, act. 1)
  sinngemäss den Standpunkt, das Einwohneramt der Gemeinde Glarus sei nicht
  dazu legitimiert gewesen, über seine konkrete Niederlassung zu befinden und
  läge daher insoweit ein Amtsmissbrauch vor.

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft legte in
  der angefochtenen Verfügung (act. 1) eingehend und unter Angabe der
  massgebenden gesetzlichen Bestimmun­gen dar, dass – erstens – das
  Einwohneramt zu den vom Beschwerdeführer kritisierten Amtshand­lungen [Brief
  vom 22. Juli 2019 und Verfügung vom 6. September 2019] befugt war und
  darum – zweitens – kein Verdacht auf Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312
  StGB bestehe.

  
	
   

  
	
  4.3 Die in der
  angefochtenen Verfügung aufgezeigten Überlegungen, welche die
  Staatsanwaltschaft dazu erwogen, keine Strafuntersu­chung zu eröffnen,
  überzeu­gen auf der ganzen Linie; die sachliche Zuständigkeit des
  Einwohneramtes zur Vor­nahme der hier inkriminierten Amtshandlungen war ohne
  weiteres gegeben; der darin begründete Vorwurf des Amts­missbrauchs zielt
  daher von vornherein ins Leere, wie sich glasklar aus den von der Staatsan­waltschaft
  konkret und zutreffend zitier­ten Gesetzesbestimmungen ergibt. Was der
  Beschwerdeführer dagegen in sei­ner Beschwerde vorträgt (act. 2), erschöpft
  sich in rein appellatorischer Kritik und repeti­tiver Wiederholung seines
  bereits in der Strafanzeige vertretenen Standpunk­tes; damit vermag er weder
  eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine Unange­mes­senheit noch eine
  falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs.
  2 StPO) zu dokumentieren. Ohnehin nicht zu hören, ist der Beschwerdeführer
  mit seiner Kritik gegenüber den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen
  Ausführungen in der Verfügung des Einwohneramtes Glarus vom 6. September
  2019 (Vorakten, act. 1/3). Hierzu wäre ihm eine Anfechtung der Ver­fügung auf
  dem verwaltungsrechtlichen Weg offen gestanden, worauf die Rechts­mittelbelehrung
  in der kritisierten Verfügung explizit hinwies. Vor allem übersieht der
  Beschwerdeführer in seiner beharrlichen Kritik an der Amtsführung des
  Einwohner­amtes der Gemeinde Glarus, dass diese Amtsstelle nicht den
  steuerrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des kantonalen Steuergesetzes
  (GS VI C/1/1) abge­klärt, sondern vielmehr geprüft hat, ob der
  Beschwerdeführer sich im Sinne von Art. 3 des
  Registerharmonisierungsgesetzes (RHG; SR 431.02) in Verbindung mit Art. 8
  Abs. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum RHG (EG RHG; GS I C/21/2) in
  Glarus niedergelassen hatte; zu dieser Abklärung war das Einwohneramt der
  Gemeinde Glarus zuständig (Art. 2 Abs. 1 EG RHG).

  
	
   

  
	
  4.4 Damit ist die
  Beschwerde ohne weiteres abzuweisen, wobei zur (zusätzlichen) Begründung in­tegral
  auf die rundum zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu ver­weisen
  ist (Art. 82 Abs. 4 StPO).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen (Art. 428
  Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf CHF 1'500.- festzusetzen
  (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozess­kostenver­ordnung;
  GS III A/5).

  
	
   

  
	
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  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
    auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]