# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1875ab19-24e0-57b6-8b6c-69fb8898cbb2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-19
**Language:** de
**Title:** Haftung der Verwaltungsratspräsidentin einer kleinen AG, keine Exkulpationsgründe.
**Docket/Reference:** AK.2018.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2018.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00007
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
19. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Y.___
, ehemals
Z.___
,
mit Sitz in Zürich war seit Oktober 2012 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FA
K-Beiträge ab (vgl. Urk. 7/7,
Urk. 7/15). Mit Urteil vom
5.
August
2015 eröffnete
das Konkursgericht am
Bezirksgericht
A.___
über die
Gesellschaft den Konkurs und
am 17
.
Dezember 2015
wurde das Verfahren mang
els Aktiven eingestellt (Urk.
7/39/2, Urk. 7/44
).
Mit Verfügungen vom
1
9.
September 2017
verpf
lichtete die Ausgleichskasse
(
unter anderen
)
die ehemalige
Verwaltungsratspräsidentin
der
Konkursitin
,
X.___
, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge
von
Fr. 32'296.80
(Urk. 7/59/8-10)
.
Ihre
da
gegen erhobene Einsprache
vom 18.
Oktober 2017
(Urk. 7/61
), hiess
die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 13
.
Februar 2018
teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr.
27'893.90
(
Urk. 2)
.
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 13. Februar 2018
erhob
X.___
am 15
.
März 2018
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der
Einspracheentscheid
vom 13. Februar 2018 sei aufzuheben
(Urk. 1)
.
Am 19. März 2018 reichte sie weitere Unterlagen ein (Urk. 4).
Mit Beschwerdeantwort vom 18.
April 2018
schloss die Ausgleichskasse auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was der
Beschwerdeführer
in
am
20. April
2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) sowie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
1.2.
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 52 Abs. 3 AHVG ist in der Regel von dem Zeitpunkt an gegeben, in welchem die Ausgleichskasse unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können (BGE 131 V 425 E. 3.1, 129 V 193 E. 2.1, 128 V 15 E. 2a, 126 V 443 E. 3a, 452 E. 2a, 121 III 386 E. 3b, je mit Hinweisen).
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadenersatzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
1.2.3
Im Konkurs der
Y.___
wurde da
s V
erfahren - wie erwähnt - am 17.
Dezember 2015
mangels Aktiven eingestellt (Urk.
7/45
). Damit wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 ATSG ausgelöst. Mit Erlass der
Schadenersatzverfügung
vom 19
.
September 2017 (Urk. 7/59/8-10
) wahrte die Beschwerdegegnerin diese F
rist. Die streitgegenständliche
Schadenersatzforderung ist
demnach nicht verjährt.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden (Urk. 7/59
/8
-10) für die unbezahlt gebliebenen B
eiträge und Nebenkosten wird von
der
Beschwerdeführer
in
in
masslicher
Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – ins
besondere des Kontoauszugs vom 14
.
September 2017
(Urk. 7
/
59/5-7
) – hinrei
chend substantiiert dargelegt.
2.3
Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen
Einspracheentscheid
–
wie bereits ausgeführt – die von der
Beschwerdeführer
in
geforderte Schadenersatzsumme von Fr.
32'296.80
auf
Fr. 27'893.90
. Dabei ist
korrekt, dass
die nach der
Konkurseröffnung vom 5. August 2015
in Rechnung g
estellten Be
i
träge
für
die Lohnperiode Januar bis August 2015
nicht mehr der
Beschwerdeführer
in
als Pfli
chtige
angelastet wurden
.
Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von
Fr. 27'893.90
auszugehen.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur
im Jahr 2014 – nicht nachkam, sondern
auch die Jahresabre
chnungen nicht rechtzeitig ein
reicht
e
.
Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen
(vgl. Urk. 7/9, 7/10, 7/11, 7/12, 7/16, 7/17, 7/18, 7/20, 7/21, 7/22, 7/23, 7/29, 7/30, 7/31
).
Auch die Buchhaltung wurde nur unzureichend geführt und insbesondere nicht auf dem aktuellen Stand gehalten und nachgetragen (vgl. Bericht über die Arbeitgeberkontrolle Urk. 7/39/1).
Schliesslich blieben geschuldete Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von
Fr.
32'296.80
unbezahlt, wovon in diesem
Prozess – wie ausgeführt – Fr. 27'893.90.
relevant si
nd (vgl. 2
.3
hie
r
vor). Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstredend nicht nachgekommen und hat
öffentlichrech
tliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifi
ziert schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin
zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Schaden verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2 und S. 619 E. 3a).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende
Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einz
iges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
4.2.3
Nach Art. 717 des Obligationenrechts (OR) müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Gemäss Art. 716 Abs. 2 OR führt der Verwaltungsrat die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Art. 716a Abs. 1 OR enthält sodann einen Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Aufgaben
. So obliegt dem Verwaltungsrat unter anderem
die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Ziffer 5).
D
as Verwaltungsratsmitglied
hat damit
nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_651/2012 vom 15. Mai 2013 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Das Gesetz verbietet zwar nicht die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben auch dann beim Verwaltungsrat. Deshalb hat sich jedes Mitglied des Verwaltungsrats periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem (primären) Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen (BGE 114 V 223 E. 4a).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei den nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern von Aktiengesellschaften entscheidend, ob sie den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Zwar ist der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat nicht verpflichtet, jedes einzelne Geschäft der mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten zu überwachen, sondern darf sich auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsganges beschränken. Dazu gehört, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der delegierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls durch
Beizug
von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 219 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 9C_461/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 5.3, je mit weiteren Hinweisen).
4.3
4.3.1
Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrer Entlastung vor
(Urk. 1 S.
1)
,
B.___
(richtig:
C.___
; Urk. 15/1
)
,
ebenfalls Verwaltungsrat
,
sei vom VR als Geschä
ftsleiter eingesetzt worden. Es s
ei
e
n
sein
e Aufgaben gewesen, sich um das Tagesgeschäft, die
Angestellten sowie das Office und die Buchhaltung zu kümmern. Dies
sei
im VR so beschlossen
worden. Der Betrieb der
Y.___
sei erst im Februar 2014 aufgenommen worden und infolge dessen sei das Geschäftsjahr 2014 beim Steueramt als verlängertes Steuerjahr 2014-2015 eingereicht und von diesem auch
genehmigt
worden. Somit habe im März 2015 auch keine ordentliche Verwaltungsratssitzung mit Abschluss 2014 abgehalten werden können. Sie habe
C.___
zwei Einladungen für eine VR-
Sitzung gesendet. Die erste habe er mit der Begründung, er
habe
die Einladung gar nie erhalten, abgesagt und zur zweiten sei er auch nicht gekommen. Telefonisch habe er sich ständig verleugnen lassen
und a
b Juni
sei er
dann
überhaupt nicht mehr
, weder persönlich noch telefonisch
, erreichbar gewesen und im Juli
(2015) sei er
dann komplett abgetaucht. Gemäss seinen Aussagen aufgrund eines
Burnout
s.
Sie habe z
u den Unterlagen nie direkten Zugang gehabt, da er
(
C.___
)
diese immer bei sich zu Hause gehabt habe
. D
ie Einsicht
hätte er aktiv verhindert und ab Februar
bis Juni 2015
sei sie ständig vertröstet worden
.
Er sei
au
ch fast nie mehr im Geschäft anzu
treffen
gewesen, habe die Umstä
nde verschwiegen und sei Anfang
Juli 2015
na
ch Sizilien abgetaucht und habe
sämtliche Unterlagen
mitgenommen. Als dann der Konk
urs anfangs August nicht mehr au
f
zuhalten gewesen sei, habe er sich auch gegenüber dem Konkursamt länger verweigert und sei erst nach mehrmaligen Aufforderungen teilweise mit den Unterlagen herausgerückt. Sie habe keine Chancen gehabt, da s
ie nur zwei Verwaltungsräte
gewesen
seien,
sie ihn nie zu Gesicht bekommen habe und er ihren Aufforderungen nicht nachgekommen sei. Sie habe nicht davon ausgehen können, dass er bereits in den ersten paar Monaten eine Misswirtschaft betrieben
habe und er habe ihr gegenüber immer wieder
beteuert
,
dass alle
s
in Ordnung
sei
und er bis Mitte März
2015
einen provisorischen Abschluss erste
llen werde. Leider habe sie für
diese mündlichen Aufforderungen keine Beweise.
Sie habe
auf
die Freundschaft
und
die mündlichen Abmachungen und Versprechungen vertraut und
sei sich der schriftlichen Beweisschuld nicht bewusst
gewesen (Urk. 1S. 1
f
f.).
4.3.2
Die
Beschwerdeführer
in
war seit 27.
November 2013
als
Präsidentin des Verwaltungsrates
mit Einzelzeichnungsberechtigung der
Y.___
im Handelsregister eingetragen
(Urk. 7/59/11-12). Ihr
kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist
– formelle Organeigenschaft zu.
Sodann war d
ie Beschwerdeführerin nebst
C.___
Eigentümerin von 50 % der
Inhaberaktien der Gesellschaft (vgl. Urk. 7/39/3).
Bei der
Y.___
handelte
es si
ch
um ein kleines Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur, waren doch
neben dem Verwaltungsrat
,
bestehend aus der
Beschwerdeführerin
,
C.___
sowie
D.___
, welcher
bis 9. Dezember 2014
Einsitz
hatte,
im von der Gesellschaft geführten Restaurant/Club
lediglich
zehn
Personen angestellt
.
A
ufgrund
der für
das Jahr
2014 deklarierten Lohnsumme
(Urk. 7/24
)
waren
auch
die Verhältnisse
hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situatio
n
einfach und leicht überschaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem
Mitglied
des Verwaltungsrats
verlangt werden, dass er
stets
den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss
den
hiervor erwähnten
Artikel
7
16 f.
des Ob
ligationenrechts
(
OR
)
sind die
Mitglieder des Verwaltungsrates
sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wa
hren
. Z
u ihren
unübertragbaren
und
unentziehbar
en
Aufgaben
gehört dabei
insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft
,
die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reg
lemente und Weisungen (E. 4.2.3)
. Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten verbleiben auch
dann bei der Gesamt
führung beziehungsweise bei sämtlichen
Mitgliedern des Verwaltungsrates
. Deshalb hat sich jeder
Verwaltungsrat
über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten
sofort
einzuschreiten
(
BGE 114 V 219 E. 4a und
E. 4.2.3 hie
r
vor).
Die
Beschwerdeführer
in
hätte daher in der Zeit, als
sie
formelles Organ der
Konkursitin
war
,
dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vorschriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswesen gehören, eingehalten werden, verblieben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfällig
en) Delegation von Aufgaben bei der
Beschwerdeführer
in. Sie
kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung
zwischen ihr und
C.___
, welcher
ebenfalls als Verwaltungsrat eingetragenen
war,
entlasten (Urk. 1/
S. 1 ff.
), zumal
trotz
ausgerichteter Löh
ne von Januar bis Dezember 2014
die darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt wu
rden. Geglaubte Beteuerungen von
C.___
, dass alles
in Ordnung und die Beiträge bezahlt worden seien (Urk. 1, Urk. 3/2) sowie e
ine Aufforderung an
ihn
,
im März 2015 eine Verwaltungsratssitzung mit dem Traktandum Buchhaltungsabschluss 2014 abzuhalten
(Urk. 3)
, genügen den
Anforderungen nicht, die zur
Überprüfung
der Geschäftstätigkeit notwendig
sind
.
Nach der Rechtsprechung zu
Art. 52 AHVG ist es
– allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, sofern die übrigen Haftungsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitgebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bun
desgerichts 9C_328/2012 vom 11.
Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf
Reichmuth
, a.a.O., N 673 und 952 mit weiteren Hinweisen).
Dem wurde vorliegend offensichtlich nicht nachgek
ommen, nachdem die Gesellschaft
den
Betrieb
anfangs
2014 aufgenommen
und Löhne ausgerichtet
hatte
,
ohne die darauf anfallenden Sozialv
ersicherungsabgaben abzuführen oder zumindest sicher zu stellen.
4
.4
Zusammenfassend ist d
amit festzuhalten, dass sich die
Beschwerdeführer
in nicht von dem ihr
zu machenden Vorwurf,
ihre
Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen gro
bfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag.
5.
5.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
5.2
Das vorwerfbare Verhalten führte zum Schade
n der Beschwerdegegnerin. Hätte
die Beschwerdeführer
in
dafür gesorgt, dass die
Konkursitin
unter ihrer Verantwortung ihren Zahlungs- und Abrechnungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen wäre
,
und wären nur soweit Löhne ausbezahlt worden, als die darauf geschuldeten Abgaben bei Fälligkeit hätten beglichen werden können, wäre der Schaden nicht eingetreten
.
6.
Nach dem Dargelegten wurde die
Beschwerdeführer
in
zu Recht verpflichtet, für den eigetr
etenen Schaden im Umfang von
Fr. 27'893.90
Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef