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**Case Identifier:** 1a58b47c-0e04-5a49-9150-6d6406925964
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 23.06.2020 18-1478 / 18-1509 / 18-1550 / 18-1636 / 18-6370 / 18-6564 / 18-6716 / 18-6738 / 18-6857
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_18-1478---18-1509---_2020-06-23.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/45

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.:
18-1478 / 18-1509 / 18-1550 / 18-1636 / 18-6370 / 18-6564 / 

18-6716 / 18-6738 / 18-6857

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 07.07.2020

Entscheiddatum: 23.06.2020

BDE 2020 Nr. 56
Art. 11, 13, 17, 18 und 19 UVPV, Art. 4 Abs. 1, 21 Abs. 2 und 25a RPG, Art. 39 
f. StrG. Im Verfahren der Anfechtung einer noch nicht rechtskräftigen 
Baubewilligung ist bei unterbliebener oder unvollständiger 
Umweltverträglichkeitsprüfung vom Grundsatz der Aufhebung der 
Bewilligung auszugehen, sofern aufgrund der vorliegenden Informationen 
die Bewilligungsfähigkeit nicht erstellt ist; im Planverfahren dagegen ist es 
möglich, nur den den Planerlass betreffenden Einspracheentscheid 
aufzuheben und die Angelegenheit zur nachträglichen Prüfung und zum 
Entscheid über die Umweltverträglichkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Erw. 4). Liegen seit dem Genehmigungsdatum der Gesamtrevision einer 
Ortsplanung und dem Erlass eines nachfolgenden Teilzonenplans nur 
gerade drei Jahre, handelt es sich aus raumplanerischer Sicht noch um eine 
sehr neue Ortsplanung, weshalb das Interesse an ihrer Beständigkeit von 
vornherein sehr hoch zu gewichten ist (Erw. 5). Wenn die betroffene 
Bevölkerung vor dem Erlass eines Nutzungsplans keinerlei Gelegenheit 
hatte, diesen zu prüfen, ihre Meinung zu äussern, Anregungen zu hinterlegen 
sowie eine Antwort der Planungsbehörde darauf zu erhalten, hat es die 
Planungsbehörde versäumt, ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen, das 
den bundesrechtlichen Anforderungen genügt (Erw. 6). Der Strassenbau 
beruht im Kanton St.Gallen auf einem Nutzungsplan im Sinn von Art. 14 Abs. 
1 RPG, dem sogenannten "Teilstrassenplan", der die zugrundliegende Zone 
überlagert. Ein Strassenbauprojekt ("Teilstrassenplan") hat insbesondere 
einen Situationsplan, den Landbedarf für die dauernde und vorübergehende 
Beanspruchung des Bodens, allfällige Baulinien und die "Einteilung von 
Gemeindestrassen" zu enthalten. Die "Einteilung von Gemeindestrassen", in 
der Praxis regelmässig als "Klassierung" bezeichnet, stellt damit (neben 
Bauprojekt, Landbedarf und Baulinien) bloss einen – in der Regel nicht 
eigenständigen – Teilbereich des Teilstrassenplans dar. Folglich ist die 
Klassierung bzw. Öffentlicherklärung einer noch nicht vorhandenen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/45

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Verkehrsanlage nicht möglich, weil die Klassierung stets an ein 
Strassenbauprojekt anschliesst bzw. Folge desselben ist, nicht jedoch 
umgekehrt (Erw. 7). Hat ein für die Erschliessung eines Planperimeters 
erforderliches Strassenbauprojekt unmittelbare Auswirkungen auf den 
Perimeter oder sonstige Festlegungen eines Sondernutzungsplans, sind die 
beiden Nutzungspläne sowohl materiell als auch formell zwingend 
miteinander zu koordinieren (Erw. 8.8). // (Gegen diesen Entscheid wurde 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben.)

BDE 2020 Nr. 56 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

18-1478/18-1509/18-1550/18-1636/18-6370/18-6564/18-6716/18-6738/18-6857 

 

Entscheid Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 

Rekurrent 1 

 

Rekurrentin 2 

 

 

 

Rekurrentin 3 

 

 

 

Rekurrentin 4 

 

 

 

Rekurrentin 5 

  

 A.___ 

 

B.___ 

vertreten durch Dr. Felix Huber, Rechtsanwalt, Mühlebachstrasse 38, 

8008 Zürich  

 

C.___ bestehend aus: 

vertreten durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, Molkereistras-

se 1, 8645 Jona  

 

D.___ 

vertreten durch Dr. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, Blumenberg-

platz 1, 9000 St.Gallen  

 

E.___ 

vertreten durch M.A.HSG Linus Hofmann, Rechtsanwalt, Lattenhof-

weg 4, 8645 Y.___  

 

  gegen 

 

Vorinstanz  Z.___ (Einspracheentscheid des Z.___ vom 19. Februar 2018 bzw. 

Entscheid der Bürgerschaft vom 23. September 2018) 

 

 

Rekursgegnerin 1 

(in Bezug auf alle Rekurse) 

 

 

Rekursgegnerin 2 

(in Bezug auf die Rekurse 

gegen den Teilzonenplan) 

 

 

 F.___bestehend aus G.___ und H.___ 

vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 16, 9001 St.Gallen 

 

I.___ 

Betreff  Teilzonenplan "K.__" 

Gestaltungsplan "K.___" mit besonderen Vorschriften 

Teilstrassenplan "Gestaltungsplan K.___" 

Änderung Überbauungsplan "J.___" 

Umweltverträglichkeitsbericht "Gestaltungsplan K.___" 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 2/43 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die F.___, X.___, ist Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 001, 

002, 003 und 004, alle Grundbuch Y.___. Die I.___, W.___, ist Eigen-

tümerin des Grundstücks Nr. 005. Die Grundstücke sind nach dem 

geltenden Zonenplan der Stadt Y.___ vom 9. März 2011 der vierge-

schossigen Kernzone (K4B) zugeteilt. Sie liegen zwischen 

M.___strasse (Kantonsstrasse), N.___strasse (Gemeindestrasse 

1. Klasse) und O.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse). 

 

 
 

b) Auf Grundstück Nr. 003 befindet sich das K.___ 1 (u.a. mit ei-

nem L.___-Markt im Untergeschoss und einem Möbelgeschäft in den 

Obergeschossen). Das Grundstück Nr. 002 ist mit einem dreigeschos-

sigen Gebäude der P.___, V.___, überbaut, in dem heute einzig der 

"Kabelkeller" und Teile des Erdgeschosses noch genutzt sind, und auf 

Grundstück Nr. 001 befindet sich eine Autowaschstrasse. Südlich die-

ser Grundstücke besteht auf dem Grundstück Nr. 004 ein grosser as-

phaltierter Parkplatz und unmittelbar westlich davon, auf Grundstück 

Nr. 005, ein Q.___-Markt. Südlich des Parkplatzes, auf Grundstück 

Nr. 006, befindet sich das K.___2, in dem u.a. ein Baumarkt und ein 

Gartencenter betrieben werden. Zwischen dem K.___1 und dem 

K.___2 liegt das der Wohnzone für viergeschossige Bauten zugeteilte 

Grundstück Nr. 007, das mit dem elfgeschossigen "R.___-Hochhaus" 

aus den 1960er-Jahren überbaut ist. Das Grundstück Nr. 007 und das 

nördlich angrenzende Grundstück Nr. 003, auf dem sich das K.___1 

befindet, liegen innerhalb des Perimeters des Überbauungsplans 

"J.___" vom 15. August 1971. 

 

M.___strasse 

N.___strasse 

O.___strasse 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 3/43 

 

c) Der Rechtsvorgänger der F.___ und die Stadt Y.___ vereinbar-

ten im Sommer des Jahrs 2011 für die Grundstücke Nrn. 001, 002, 003 

und 004 ein Sondernutzungsplanverfahren durchzuführen, um das 

K.___1 zu ersetzen und das gesamte Areal aufzuwerten. In der Folge 

wurde unter Beizug der Stadtbildkommission ein Studienwettbewerb 

durchgeführt, aus dem das Projekt "S.___" als Sieger hervorging. Das 

Siegerprojekt wurde anschliessend weiterentwickelt und zu einem 

"Richtprojekt" ausgearbeitet. Weil dieses Projekt die Erstellung von 

Gebäuden mit acht Vollgeschossen vorsah, wurde für seine Umset-

zung nicht nur ein Gestaltungsplan erarbeitet, sondern gleichzeitig 

auch ein Teilzonenplan, der das Gestaltungsplangebiet der höchst-

möglichen (fünfgeschossigen) Bauklasse (K5A) zuteilte, welche die 

Zonenordnung von Y.___ kennt. Um den Teilzonenplanperimeter 

zweckmässig abgrenzen zu können, wurde in diesen – im Unterschied 

zum Gestaltungsplanperimeter – auch das Grundstück Nr. 005 der 

I.___ einbezogen. 

 

d) In der Folge liess die Planungsbehörde die verschiedenen Er-

lasse beim Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) vor-

prüfen. Mit Bericht vom 29. November 2013 teilte das AREG mit, dass 

es keine Einwände gegen den Teilzonenplan habe, sofern dieser mit 

einem Gestaltungsplan gekoppelt werde; zudem gewährleiste der Ge-

staltungsplanentwurf nach Ansicht des Hochbauamtes (HBA) im 

Grundsatz eine städtebaulich vorzügliche Gesamtüberbauung. Aller-

dings wiesen der Gestaltungsplan und die zugehörigen besonderen 

Vorschriften erhebliche Mängel auf, weshalb sie umfassend überar-

beitet werden müssten. Eine Genehmigung für den Gestaltungsplan in 

dieser Form könne nicht in Aussicht gestellt werden. Hinzu komme, 

dass gemäss dem vorliegenden Verkehrsgutachten Ausbauten am 

Strassennetz unumgänglich seien; die Genehmigung von Teilzonen-, 

Gestaltungs- und Teilstrassenplan setze somit zusätzlich ein geneh-

migungsfähiges Strassenprojekt voraus. 

 

e) Die Erlasse wurden daraufhin überarbeitet, aber keiner weiteren 

Vorprüfung mehr unterzogen. Weil im Gestaltungsplangebiet gemäss 

Richtprojekt ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von mehr 

als 7'500 m2 vorgesehen war und das Vorhaben deshalb vom Z.___ 

gemäss Ziff. 80.5 des Anhangs der eidgenössischen Verordnung über 

die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011; abgekürzt UVPV) als 

UVP-pflichtig beurteilt wurde, wurde am 28. Januar 2014 durch die 

T.___ ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erstellt. 

 

B.  

a) Am 3. März 2014 erliess der Z.___ den Teilzonenplan "K.___" 

(im Folgenden Teilzonenplan). Gemäss Plan sollen die Grundstücke 

Nrn. 005, 001, 002, 003 und 004 mit einer Gesamtfläche von 

21'970 m2 von der K4B in die K5A umgezont werden. Gemäss Ziff. 2 

des Planungsberichts zum Teilzonenplan vom 27. Februar 2014 soll 

der Zonenplan nur deswegen geändert werden, um den 

Gestaltungsplan erlassen zu können; "die Zonierung sei mit dem 

Bauprojekt bzw. dem Gestaltungsplan verknüpft". Das Grundstück 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 4/43 

 

Nr. 005 der I.___ werde nur deshalb zusätzlich in den Erlass 

einbezogen, um eine zweckmässige Zonenabgrenzung zu erreichen. 

 

b) Ebenfalls am 3. März 2014 erliess der Z.___ für die Grundstücke 

Nrn. 001, 002, 003 und 004 mit einer Gesamtfläche von 17'809 m2 den 

Gestaltungsplan "K.___" (im Folgenden Gestaltungsplan) mit 

besonderen Vorschriften (besV). Gemäss Erlass sind im Plangebiet 

u.a. drei Baubereiche mit jeweils zwei achtgeschossigen Wohn- und 

Gewerbebauten (A1 und A3, B1 und B3 sowie C1 und C3) 

vorgesehen. Weiter ist die Zufahrt zur mehrgeschossigen Tiefgarage 

über die N.___strasse geplant.  

 

 
Ausschnitt Gestaltungsplan "K.___" 

 

Nach Art. 3 besV bezweckt der Gestaltungsplan das mit Juryentscheid 

vom 29. November 2012 gewählte Projektkonzept "S.___" 

baurechtlich zu sichern und dessen Umsetzung zu gewährleisten. Es 

soll ein Siedlungsschwerpunkt mit publikumsintensiven Einrichtungen 

realisiert werden, dessen städtebauliche, architektonische und 

landschaftsarchitektonische Qualität besonders hochstehend ist. 

Weiter soll die Regelung der Erschliessung und Parkierung 

gewährleistet und ein attraktives und durchmischtes Quartierzentrum 

mit einem breiten Angebot von unterschiedlichen Gerwerbeflächen 

und Wohnungsgrundrissen angestrebt werden. Art. 4 besV sieht für 

das Plangebiet eine Ausnützungsziffer (AZ) von 1,68 oder maximal 

30'000 m2 vor. Nach Art. 5 Abs. 2 besV dürfen davon höchstens 

2'500 m2 als kundenintensive Nutzungen verwirklicht werden. Die 

gewerbliche Nutzung, insbesondere jene mit hohem 

Publikumsverkehr, ist nach Art. 5 Abs. 1 besV in den Unter-

geschossen, Erdgeschossen und teilweise in den ersten 

Obergeschossen anzuordnen. Die erforderlichen Abstellplätze für 

Personenwagen sind, mit Ausnahme der im Gestaltungsplan 

dargestellten (oberirdischen) Parkierungsflächen, in der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 5/43 

 

unterirdischen Tiefgarage anzuordnen (Art. 12 Abs. 2 besV). Die 

Anlieferung der Lastwagen ist dabei im zweiten Untergeschoss 

anzuordnen und durch die Tiefgaragenzu- und -wegfahrt zu 

erschliessen (Art. 13 Abs. 1 besV). 

 

c) Weiter erliess der Z.___ am 3. März 2014 auch den 

Teilstrassenplan "Gestaltungsplan K.___" (im Folgenden 

Teilstrassenplan). Mit diesem sollen das spätere Erstellen von 

Gemeindewegen erster und zweiter Klasse in Nord-Süd- sowie West-

Ost-Richtung durch das Plangebiet und die Verlängerung der 

bestehenden N.___strasse um rund 20 m nach Osten gesichert 

werden. 

 

d) Am 3. März 2014 erliess der Z.___ zudem die Änderung des 

Überbauungsplans "J.___" mit besV (im Folgenden Änderung 

Überbauungsplan). Gemäss Erlass ist vorgesehen, das neu im 

Gestaltungsplan liegende und mit dem K.___1 überbaute Grundstück 

Nr. 003 aus dem Perimeter des geltenden Überbauungsplans zu 

entlassen und dessen besV für den im Planperimeter verbleibenden 

Grundstücksteil u.a. so anzupassen, dass die AZ von 0,66 auf 0,99 

erhöht wird. 

 

e) Schliesslich beschloss der Z.___ am 3. März 2014 auch, den 

"zur Genehmigung" vorliegenden UVB, aus dem sich ergebe, dass 

sämtliche Umweltvorschriften mit dem Gestaltungsplan eingehalten 

werden könnten, öffentlich aufzulegen. Zur Begründung der UVP-

Pflicht führte der Stadtrat aus, im Planperimeter sei ein Einkaufszent-

rum mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m2 vorgesehen, wo-

mit das Vorhaben UVP-pflichtig sei. 

 

C.  

a) Teilzonen-, Gestaltungs-, Teilstrassen-, Änderung Überbau-

ungsplan und UVB lagen vom 25. März bis 23. April 2014 öffentlich 

auf. Innert Auflagefrist erhoben u.a. B.___, Nussbaumen, vertreten 

durch Dr. Felix Huber, Rechtsanwalt, Zürich, die C.___, vertreten 

durch lic.iur. Marcel Landolt, Rechtsanwalt, Jona, die D.___, Zürich, 

vertreten durch Dr. Christoph Bürgi, Rechtsanwalt, St.Gallen, und 

A.___ Einsprachen gegen sämtliche Erlasse beim Z.___. Weiter erhob 

die E.___, T.___, vertreten durch M.A.HSG Linus Hofmann, 

Rechtsanwalt, Y.___, Einsprache gegen den Teilzonenplan.  

 

b) In der Folge führte die Planungsbehörde Augenscheine und Ein-

spracheverhandlungen durch.  

 

c) Weil das Verkehrskonzept der U.___, vom 23. Juli 2013 (im Fol-

genden 1. Verkehrsgutachten), auf dem auch der UVB beruhte, für die 

Projektrealisierung einen Ausbau des Knotens 

"M.___strasse/N.___strasse" verlangte, wurde durch das kantonale 

Tiefbauamt (TBA) ein Strassenprojekt erarbeitet, das einen Ausbau 

des Strassenknotens vorsah. Gegen den von der Politischen Ge-

meinde Y.___ für dieses Projekt zu leistenden Finanzbeitrag wurde im 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 6/43 

 

Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens nach Art. 35 des Strassen-

gesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) das Referendum ergriffen. Am 

19. März 2017 fand in Y.___ eine Volksabstimmung statt, anlässlich 

derer das vom Kanton vorgesehene Kantonsstrassenprojekt 

"M.___strasse" von den Stimmberechtigten abgelehnt wurde.  

 

d) Die Einspracheverhandlungen und die Ablehnung des Knoten-

ausbaus M.___strasse/N.___strasse führten in weiterer Folge zu An-

passungen am Gestaltungsplan, den besV, dem Planungsbericht und 

dem dem UVB zugrundeliegenden 1. Verkehrsgutachten. Die Ände-

rungen betrafen einerseits die vorgesehenen Zufahrten ins Plangebiet 

und anderseits eine teilweise Überdachung des zwischen den Baube-

reichen A, B und C vorgesehenen Platzes. Am 4. September 2017 er-

liess der Z.___ diese "1. Teiländerung des Gestaltungsplans K.___ mit 

besonderen Vorschriften". Die Änderungen am Gestaltungsplan, den 

besV und dem Planungsbericht lagen vom 26. Oktober bis 24. Novem-

ber 2017 öffentlich auf. Innert Auflagefrist erhoben wiederum die 

C.___ und die D.___, beide durch ihre jeweiligen Rechtsvertreter, 

sowie A.___ jeweils separate Einsprachen beim Z.___. 

 

e) Mit separaten Beschlüssen vom 19. Februar 2018 wies der 

Z.___ sämtliche Einsprachen gegen Teilzonen-, Gestaltungs-, Teil-

strassen- und Änderung Überbauungsplan ab. Zur Begründung wurde 

u.a. geltend gemacht, die Zonenplanänderung sei aus öffentlichen In-

teressen geboten, um an diesem Ort – wie im kommunalen Richtplan 

vorgesehen – einen neuen Siedlungsschwerpunkt mit verdichteter 

Nutzung verwirklichen zu können. Der Planperimeter sei zweckmässig 

abgegrenzt, weil er ein geschlossenes, von bestehenden Strassen 

umgrenztes Gebiet beschlage. Eine Ausdehnung des Planperimeters 

Richtung Süden, über die N.___strasse hinaus, mache planerisch kei-

nen Sinn. Das Vorhaben mit kundenintensiven Verkaufsflächen von 

2'500 m2 und übrigen Verkaufsflächen von 5'500 m2 sei offensichtlich 

UVP-pflichtig. Massgebliches Verfahren für die Umweltverträglich-

keitsprüfung (UVP) sei das Gestaltungsplanverfahren, weshalb von 

der Grundeigentümerin auch ein UVB eingereicht worden sei. Entge-

gen den Ausführungen in einzelnen Einsprachen hätten sich dessen 

Grundlagen während der Dauer der Einspracheverfahren nicht verän-

dert; er sei weiterhin aktuell und habe deshalb auch nicht angepasst 

werden müssen. Zwar basiere der UVB noch auf dem 1. Verkehrsgut-

achten, welches inzwischen durch das verkehrstechnische Gutachten 

der U2.___, Schlussbericht vom 12. Juli 2017 (im Folgenden 2. Ver-

kehrsgutachten), abgelöst und im Rahmen der Auflage der "1. Teilän-

derung des Gestaltungsplans K.___ mit besonderen Vorschriften" öf-

fentlich bekannt gemacht worden sei. Aus dem neuen, 2. Verkehrsgut-

achten ergebe sich, dass die Zunahme des Verkehrs – entgegen der 

ersten Annahme – nur noch marginal ausfalle und die Erschliessung 

damit weiterhin gegeben sei; folglich stehe die geplante Erschliessung 

des Plangebiets der Genehmigung des Gestaltungsplans nicht entge-

gen. Der Gestaltungsplan habe auch keine materielle Zonenplanände-

rung zur Folge, weil die AZ lediglich 1,68 betrage und damit der AZ der 

K4B (einschliesslich 20 %-Bonus) entspreche. Er stelle vielmehr eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 7/43 

 

städtebaulich vorzüglich gestaltete Gesamtüberbauung sicher und 

führe nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nachbarinteres-

sen. Es würden – entgegen der Ansicht der Einsprecher – keine Hoch-

häuser mit über 25 m Höhe geplant. Ob die im Gestaltungsplan ange-

gebene Höhenkote im Bereich des geplanten Platzes zwischen den 

Baubereichen A, B und C stimme oder nicht, sei dafür nicht entschei-

dend. Massgebend sei einzig, dass die Gebäudehöhe der sechs acht-

geschossigen Bauten im Rahmen des Baugesuchs nur höchstens 

25 m ab Niveaupunkt betragen dürfe, wie es in der Vereinbarung zwi-

schen der Planungsbehörde und der Rekursgegnerin 1 bestimmt wor-

den sei. Aus dem "Schallschutznachweis nach LSV" der U3.___, vom 

18. September 2013 (im Folgenden Schallschutznachweis) ergebe 

sich zwar, dass an Teilen der geplanten westlichen und nördlichen Ge-

bäudefassaden die Immissionsgrenzwerte um bis zu höchstens 

4 dB(A) überschritten seien. Dieser Umstand verwundere angesichts 

der hohen Verkehrsbelastung der M.___strasse aber nicht weiter; ihm 

werde im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren noch Beachtung 

geschenkt werden müssen. Mit den im UVB und im Schallschutznach-

weis aufgezeigten Massnahmen könnten die umweltschutzrechtlichen 

Bestimmungen jedenfalls eingehalten werden. 

 

f) Der Teilzonenplan wurde vom 6. März bis 16. April 2018 dem 

fakultativen Referendum unterstellt. Weil dieses ergriffen wurde, fand 

am 23. September 2018 eine Volksabstimmung statt, anlässlich derer 

der Teilzonenplan mit 4'491 Ja- gegen 3'342 Nein-Stimmen 

angenommen wurde. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 gab der 

Z.___ den Einsprechern von der Zustimmung der Bürgerschaft 

Kenntnis und eröffnete ihnen die Rekursfrist von vierzehn Tagen.  

 

D.  

a)  

aa) Gegen den Beschluss vom 19. Februar 2018 in Sachen Gestal-

tungs-, Teilstrassen- und Änderung Überbauungsplan erhob A.___ (im 

Folgenden Rekurrent 1) am 12. März 2018 Rekurs (Nr. 18-1478) beim 

Baudepartement mit den Anträgen:  

 
1. Der Beschluss des Stadtrates Y.___ vom 19. Februar 

2018 (Beschluss Nr. 2018-87) sei in den Ziffern b) 3-5 
aufzuheben und der Gestaltungsplan mit besonderen 
Vorschriften K.___, der Teilstrassenplan Gestaltungs-
plan K.___, die Änderung des Überbauungsplanes 
J.___ und der Umweltverträglichkeitsbericht Gestal-
tungsplan K.___ seien nicht zu genehmigen bzw. auf-
zuheben. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegner und/oder der Vorinstanz (zzgl. 
Mehrwertsteuer).  

 

bb) Der Rekurrent 1 erhob am 3. Oktober 2018 auch gegen den 

Entscheid der Bürgerschaft vom 23. September 2018 und damit gegen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 8/43 

 

den Teilzonenplan Rekurs (Nr. 18-6370) beim Baudepartement mit 

den Anträgen:  

 
1. Der Beschluss des Stadtrates Y.___ vom 19. Februar 

2018 (Beschluss Nr. 2018-87) sei in der Ziffer a) 1 auf-
zuheben und der Teilzonenplan K.___ sei nicht zu ge-
nehmigen bzw. aufzuheben. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegner und/oder der Vorinstanz (zzgl. 
Mehrwertsteuer).  

cc) In der beide Rekursverfahren umfassenden Rekursergänzung 

vom 20. November 2018 wird zur Begründung geltend gemacht, es 

lägen keine wesentlich geänderten Verhältnisse vor. Das Plangebiet 

sei erst im Jahr 2011 umgezont worden, weshalb es nicht zulässig sei, 

für dieses nur drei Jahre später bereits wieder einen neuen Teilzonen-

plan zu erlassen. Der Gestaltungsplan bewirke eine unzulässige ma-

terielle Zonenplanänderung, wenn in der K5A plötzlich Bauten mit bis 

zu 30 m Höhe erstellt werden dürften. Die vorgesehene Überbauung 

beeinträchtige die Nachbarinteressen massiv; sie habe insbesondere 

negative Auswirkungen auf Wohnhygiene und -qualität, Lärmentwick-

lung, Aussicht und Verkehrssicherheit. Das Plangebiet sei schon 

heute über die bestehenden Strassen ungenügend erschlossen; das 

zusätzlich zu erwartende Verkehrsaufkommen könne vom bestehen-

den Strassennetz nicht auch noch aufgenommen werden. Im 1. Ver-

kehrsgutachten sei man im Endzustand von einem zu erwartenden 

Mehrverkehr von 32 % ausgegangen, im 2. Verkehrsgutachten werde 

dieser Wert ohne Begründung auf nur mehr 2,1 % reduziert. Eine 

nachvollziehbare Berechnung der künftigen Parkplätze fehle zudem, 

was es unmöglich mache, den künftigen Verkehr aus dem Plangebiet 

abzuschätzen. Gemäss Schallschutznachweis könnten die Immissi-

onsgrenzwerte an den Nordfassaden der Bauten im Plangebiet nicht 

eingehalten werden. Auch die Änderung des Überbauungsplans sei 

unrechtmässig; dieser sei im Jahr 1971 erlassen worden, um innerhalb 

des Plangebiets die Ausnützung zu verteilen. Neben einem elfge-

schossigen Hochhaus im südlichen Teil des Plangebiets habe man zu 

Kompensationszwecken auch einen nur zweigeschossig überbauba-

ren nördlichen Gebietsteil ausgeschieden. Genau dieser Teil mit Min-

dernutzung solle nun aus dem Perimeter des Überbauungsplans J.___ 

entlassen, neu der K5A zugeteilt, anschliessend mit dem Gestaltungs-

plan überlagert und dann achtgeschossig überbaut werden. 

 

b)  

aa) Gegen den Beschluss vom 19. Februar 2018 in Sachen Gestal-

tungsplan erhob B.___ durch ihren Vertreter (im Folgenden Rekurren-

tin 2) am 13. März 2018 Rekurs (Nr. 18-1509) beim Baudepartement 

mit den Anträgen:  

 
1. Es sei auf den Gestaltungsplan K.___ zu verzichten; 

2. es sei ein Augenschein durchzuführen; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 9/43 

 

3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegner.  

 

Zur Begründung wird ausgeführt, der Gestaltungsplan führe zu einer 

materiellen Zonenplanänderung, weil er massiv von der Grundord-

nung abweiche. Er stelle auch keine städtebaulich vorzügliche Ge-

samtüberbauung sicher, sondern solle einzig der Realisierung eines 

überdimensionierten, die Nachbarinteressen nicht berücksichtigenden 

Vorhabens dienen. Die Überbauung weise zu geringe Gebäudeab-

stände auf und habe zudem übermässige Beschattung und Lärm zur 

Folge. Weiter seien das Erschliessungskonzept, mit der Fahrrampe 

unmittelbar westlich des Grundstücks der Rekurrentin, und die Er-

schliessung insgesamt ungenügend.  

 

bb) Die Rekurrentin 2 erhob am 22. Oktober 2018 durch ihren Ver-

treter auch gegen den Entscheid der Bürgerschaft vom 23. September 

2018 und damit gegen den Teilzonenplan Rekurs (Nr. 18-6857) beim 

Baudepartement mit den Anträgen:  

 
1. Es sei die Genehmigung des Teilzonenplans K.___ 

durch die Stimmberechtigten mittels Referendumsab-
stimmung vom 23. September 2018 aufzuheben; 

2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegnerin.  

 

Zur Begründung wird vorgebracht, es lägen keine wesentlich geänder-

ten Verhältnisse vor, die eine Planänderung rechtfertigten. Das Plan-

gebiet sei erst im Jahr 2011 umgezont worden, weshalb es nicht zu-

lässig sei, für dieses nur drei Jahre später bereits wieder einen neuen 

Teilzonenplan zu erlassen. Die umliegenden Grundstücke befänden 

sich alle in dreigeschossigen Zonenarten; folglich sei die Zuteilung des 

Plangebiets zu einer fünfgeschossigen Zone von vornherein plane-

risch unzweckmässig. 

 

c)  

aa) Gegen den Beschluss vom 19. Februar 2018 in Sachen Gestal-

tungs-, Teilstrassen- und Änderung Überbauungsplan erhob die C.___ 

durch ihren Vertreter (im Folgenden Rekurrentin 3) am 14. März 2018 

Rekurs (Nr. 18-1550) beim Baudepartement mit den Anträgen:  

 
1. Der Beschluss des Stadtrates Y.___ vom 19. Februar 

2018 (Beschluss Nr. 2018-87) sei in den Ziffern b) 3-5 
aufzuheben und der Gestaltungsplan mit besonderen 
Vorschriften K.___, der Teilstrassenplan Gestaltungs-
plan K.___, die Änderung des Überbauungsplanes 
J.___ und der Umweltverträglichkeitsbericht Gestal-
tungsplan K.___ seien nicht zu genehmigen bzw. auf-
zuheben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 10/43 

 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegner und/oder der Vorinstanz (zzgl. 
Mehrwertsteuer).  

bb) Die Rekurrentin 3 erhob am 11. Oktober 2018 auch gegen den 

Entscheid der Bürgerschaft vom 23. September 2018 und damit gegen 

den Teilzonenplan Rekurs (Nr. 18-6564) beim Baudepartement mit 

den Anträgen:  

 
1. Der Beschluss des Stadtrates Y.___ vom 19. Februar 

2018 (Beschluss Nr. 2018-87) sei in der Ziffer a) 1 auf-
zuheben und der Teilzonenplan K.___ sei nicht zu ge-
nehmigen bzw. aufzuheben. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Rekursgegner und/oder der Vorinstanz (zzgl. 
Mehrwertsteuer).  

cc) In der beide Rekursverfahren umfassenden Rekursergänzung 

vom 20. November 2018 wird zur Begründung geltend gemacht, es 

lägen keine wesentlich geänderten Verhältnisse vor. Das Plangebiet 

sei erst im Jahr 2011 umgezont worden, weshalb es nicht zulässig sei, 

für dieses nur drei Jahre später bereits wieder einen neuen Teilzonen-

plan zu erlassen. Rund um das Plangebiet gebe es nur dreigeschos-

sige Bauten; es sei daher nicht einsehbar, weshalb das Plangebiet der 

K5A zugeschieden werden solle. Die geplanten Bauten würden sich 

nicht in die Umgebung einfügen. Der Gestaltungsplan stelle keine 

städtebaulich vorzügliche Überbauung sicher, sondern bewirke viel-

mehr eine materielle Zonenplanänderung, weil in der K5A bis zu 30 m 

hohe Bauten erstellt werden könnten; der Erlass nehme zudem keine 

Rücksicht auf die Nachbarinteressen. Im Weiteren seien die Erschlies-

sung des Plangebiets, der Teilstrassenplan und das Verkehrskonzept 

ungenügend, die Lärmvorschriften würden nicht eingehalten und auch 

die Voraussetzungen für die Änderung des Überbauungsplans J.___ 

seien nicht gegeben. 

 

d)  

aa) Gegen den Beschluss vom 19. Februar 2018 in Sachen Gestal-

tungs-, Teilstrassen- und Änderung Überbauungsplan erhob die D.___ 

durch ihren Vertreter (im Folgenden Rekurrentin 4) am 14. März 2018 

Rekurs (Nr. 18-1636) beim Baudepartement.  

 

bb) Die Rekurrentin 4 erhob am 16. Oktober 2018 auch gegen den 

Entscheid der Bürgerschaft vom 23. September 2018 und damit gegen 

den Teilzonenplan Rekurs (Nr. 18-6738) beim Baudepartement.  

 

cc) In der beide Rekursverfahren umfassenden Rekursergänzung 

vom 20. November 2018 werden folgende Anträge gestellt: 

 
1. Der Einspracheentscheid des Stadtrates Y.___ vom 

19. Februar 2018 (Versand 27. Februar 2018/1. Okto-
ber 2018) sei aufzuheben. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 11/43 

 

2. Die folgenden, vom Z.___ am 3. März 2014 genehmig-
ten Erlasse seien aufzuheben: 

- Teilzonenplan K.___ 

- Gestaltungsplan K.___ 

- Änderung Überbauungsplan J.___ 

- Teilstrassenplan zum Gestaltungsplan K.___ 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, die Rekurrentin sei Eigentü-

merin des Grundstücks Nr. 006 und damit gemäss Dienstbarkeitsver-

trag berechtigt, das gesamte heutige Parkplatz-Grundstück Nr. 004 

uneingeschränkt mit zu benützen. Als Dienstbarkeitsberechtigte habe 

die Rekurrentin eine miteigentumsähnliche Rechtsposition, die derje-

nigen eines Baurechtsberechtigten ähnlich sei; folglich hätte sie dem 

Gestaltungsplan unterschriftlich zustimmen müssen. Nachdem diese 

Zustimmung nicht vorliege, könne der Gestaltungsplan von vornherein 

nicht genehmigt und umgesetzt werden. Ein Erlass, der infolge entge-

genstehender Dienstbarkeiten nicht umsetzbar sei, sei planerisch un-

zweckmässig. Im Weiteren werde die heutige Erschliessung durch das 

Vorhaben erheblich intensiviert; es seien mehr Parkplätze erforderlich 

als vorgesehen.  

 

e) Am 16. Oktober 2018 erhob die E.___ durch ihren Vertreter (im 

Folgenden Rekurrentin 5) gegen den Entscheid der Bürgerschaft vom 

23. September 2018 und damit gegen den Teilzonenplan Rekurs (Nr. 

18-6716) beim Baudepartement mit den Anträgen:  

 
1. Der Teilzonenplan K.___ sei aufzuheben. 

2. Der Beschluss der Bürgerschaft der Politischen Ge-
meinde Y.___ vom 23.09.2018 betreffend Teilzonen-
plan K.___ sei aufzuheben. 

3. Der Beschluss Nr. 2018-82 vom 19. Februar 2018 des 
Stadtrates Y.___ sei aufzuheben. 

4. Eventualiter sei der Teilzonenplan K.___ zur Überar-
beitung zurückzuweisen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST 
und Spesen). 

 

Zur Begründung wird ausgeführt, die Abgrenzung des Teilzonenplan-

perimeters sei unzweckmässig. Aus ortsplanerischer Sicht dränge sich 

der Einbezug des Grundstücks Nr. 008 der Rekurrentin in das Plange-

biet auf, weil dieses ebenfalls gross sei (13'465 m2) und sich als Sied-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 12/43 

 

lungsschwerpunkt eigne. Das 2. Verkehrsgutachten sei unglaubwür-

dig und werde bestritten; das Plangebiet sei nicht hinreichend er-

schlossen. Es sei erst im Jahr 2011 umgezont worden. Wenn nun nur 

drei Jahre später bereits wieder ein neuer Teilzonenplan aufgelegt 

werde, verletzte das den Grundsatz der Planbeständigkeit, zumal 

keine wesentlich geänderten Verhältnisse vorlägen. 

 

E.  

a) In ihren Vernehmlassungen vom 4. Februar 2019 bringt die  

Vorinstanz – ohne Antragstellung – zu acht der neun Rekurse vor, das 

Plangebiet präsentiere sich heute von einer wenig anspruchsvollen 

Seite. Es habe den Charakter eines Vorstadtbereichs, sei vorwiegend 

von oberirdischen Autoabstellplätzen geprägt und biete wenig Anreize. 

Neu solle das Quartier durch den Erlass des Gestaltungsplans ein ei-

genes Zentrum erhalten und dadurch an Attraktivität und Lebensqua-

lität gewinnen. Die deshalb nötige Zonenplananpassung trage dem 

raumplanerischen Kernanliegen der Verdichtung Rechnung; die Um-

zonung sei somit zweckmässig und sachgerecht. Es sei einzelnen Re-

kurrenten zuzustimmen, dass sich das geplante Vorhaben weniger an 

der direkten Umgebung orientiere; es beanspruche im Gegenteil ge-

wollt eine gewisse Sonderstellung, weil es einen neuen Siedlungs-

schwerpunkt schaffen solle. Es würden jedoch keine 30 m hohen Bau-

ten ermöglicht; im Planungsbericht zum Gestaltungsplan vom 22. Ja-

nuar 2014, S. 10, Ziff. 2.1, sei festgehalten, dass die Gebäudehöhe 

höchstens 25 m ab Niveaupunkt bzw. 16 m ab Höhe der M.___strasse 

betragen dürfe. Zum Verkehrskonzept wird ausgeführt, es seien im 

Lauf des Verfahrens vier verschiedene Verkehrsgutachten erstellt wor-

den, die teilweise auf unterschiedlichen Ausgangslagen und Frage-

stellungen beruhten. Die inzwischen erwartete, nur mehr reduzierte 

Verkehrsbelastung resultiere daraus, dass zum einen die im Plange-

biet vorgesehene kundenintensive Verkaufsfläche erheblich verringert 

und zum anderen der Wert der Grundbelastung aufgrund neuer Ver-

kehrszahlen nach unten korrigiert worden sei. Weiter belege der 

Schallschutznachweis, dass im Baubewilligungsverfahren die lärm-

schutzrechtlichen Vorgaben erfüllt werden könnten.  

 

Einzig in Bezug auf das Rekursverfahren Nr. 18-6738 der Rekurren-

tin 4 beantragt die Vorinstanz, auf den Rekurs nicht einzutreten, weil 

die von der Rekurrentin eingereichte Begründung nur den Gestal-

tungs-, nicht aber den Teilzonenplan betreffe. 

 

b) In ihren Vernehmlassungen vom 26. Februar 2019 beantragt die 

Rekursgegnerin 1, vertreten durch lic.oec.HSG Thomas Frey, Rechts-

anwalt, St.Gallen, die Rekurse  

 
- Nrn. 18-1478 und 18-6370 des Rekurrenten 1, 

- Nrn. 18-1509 und 18-6857 der Rekurrentin 2,  

- Nrn. 18-1550 und 18-6564 der Rekurrentin 3, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 13/43 

 

- Nrn. 18-1636 und 18-6738 der Rekurrentin 4 so-
wie 

- Nr. 18-6716 der Rekurrentin 5 

- unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei.  

 

Mit praktisch gleichlautenden Ausführungen wird hinsichtlich der Re-

kurse der Rekurrenten 1 und 3 geltend gemacht, der Rekurrent 1 und 

die Rekurrentin 3 seien in den Verfahren Nrn. 18-1478 und 18-6370 

sowie 18-6564 nicht rekursberechtigt, weil ihnen die räumliche Nähe 

zum Plangebiet fehle; im Verfahren Nr. 18-1550 anerkennt die Rekurs-

gegnerin 1 – wohl versehentlich – die Rekursberechtigung der Rekur-

rentin 3 dagegen ausdrücklich als gegeben. In formeller Hinsicht be-

antragt die Rekursgegnerin 1 weiter – genauso wie bereits die  

Vorinstanz –, auf Rekurs Nr. 18-6738 der Rekurrentin 4 nicht einzutre-

ten, weil die von der Rekurrentin eingereichte Begründung nur den 

Gestaltungs-, nicht aber den Teilzonenplan betreffe. Aus dem gleichen 

Grund verlangt sie auch, auf den Rekurs Nr. 18-1636 der Rekurren-

tin 4 nicht einzutreten, soweit darin die Aufhebung des Teilstrassen-

plans und die Aufhebung der Änderung des Überbauungsplans bean-

tragt werde. 

 

In materieller Hinsicht wird hinsichtlich aller neun Rekurse zusammen-

fassend ausgeführt, die Bürgerschaft der Stadt Y.___ habe am 

23. September 2018 zugunsten der Teilzonenplanänderung entschie-

den. Gestützt auf diesen Entscheid des Souveräns sei die Nutzungs-

ordnung nun eben zu revidieren, auch wenn diese nur gerade drei 

Jahre zuvor erlassen worden sei. Nachdem sie zudem nur ein be-

schränktes Gebiet betreffe und der Planperimeter auch zweckmässig 

abgegrenzt sei, greife das Argument der Planbeständigkeit nicht. Die 

Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass eine Umzonung erfolgen 

müsse, damit der gleichzeitig erlassene Gestaltungsplan nicht zu einer 

materiellen Zonenplanänderung führe. Die Rekursgegnerin 1 sei der 

Ansicht, dass eine solche Aufzonung nicht zwingend erforderlich ge-

wesen wäre, weil der Gestaltungsplan ohnehin nur höhere Häuser zu-

lasse, was mittels Sondernutzungsplan auch in der geltenden K4B zu-

lässig gewesen wäre. Der Gestaltungsplan sei auch inhaltlich nicht zu 

beanstanden. Eine vorgängige schriftliche Zustimmung der bloss 

dienstbarkeitsberechtigten Rekurrentin 4 zum Plan sei nicht notwendig 

gewesen. Das geplante Vorhaben entspreche den Vorgaben des kan-

tonalen Richtplans, der innerhalb des Planperimeters ausdrücklich 

publikumsintensive Nutzungen vorsehe. Bei der geplanten Verwirkli-

chung von 170 Wohnungen, kundenintensiven Verkaufsflächen von 

2'500 m2 und übrigen Verkaufsflächen von weiteren 5'500 m2 sei diese 

Anforderung offensichtlich erfüllt; das Bauvorhaben sei damit von 

überörtlicher Bedeutung. Trotzdem nehme der umstrittene Gestal-

tungsplan auf die Interessen der Nachbarn gebührend Rücksicht. Na-

mentlich schaffe er ausgedehnte Freiräume zwischen den geplanten 

achtgeschossigen Bauten. Es treffe auch nicht zu, dass 30 m hohe 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 14/43 

 

Gebäude vorgesehen seien; schliesslich seien die maximal zulässigen 

Dachkoten im Gestaltungsplan verbindlich festgelegt. Die Erschlies-

sung des Plangebiets sei ausreichend und es gebe kein Verkehrsprob-

lem, weil im Plangebiet genügend Parkmöglichkeiten geschaffen wür-

den und das bestehende Strassennetz hinreichend leistungsfähig sei. 

Die umstrittene Überbauung werde auch lärmmässig nicht zu bean-

standen sein; die Prüfung, ob die Lärmgrenzwerte eingehalten seien, 

werde allerdings erst im Baubewilligungsverfahren zu erfolgen haben.  

 

c) In seinen Vernehmlassungen vom 26. Juni 2019 zu den neun 

Rekursen führt das AREG aus, die umstrittene Quartierentwicklung sei 

planerisch sowohl im kommunalen als auch im kantonalen Richtplan 

abgestützt. Der kantonale Richtplan bezeichne das Gebiet als Stand-

ort für publikumsintensive Einrichtungen (Koordinationsblatt S 42). 

Solche Standorte dienten der Stärkung und dem Erhalt der Ortskerne, 

sie stellten die Grundversorgung sicher und seien für die Standortat-

traktivität des Kantons von zentraler Bedeutung. Der kommunale 

Richtplan (Koordinationsblatt S 2.5) gebe ebenfalls eine Verdichtung 

im Bereich K.___ behördenwegleitend vor; namentlich sollten dort die 

Zentrumsfunktion gestärkt und der öffentliche Raum aufgewertet wer-

den. Aus diesen Punkten ergebe sich – auch aus kantonaler Sicht – 

grundsätzlich ein wesentliches öffentliches Interesse am Erlass des 

Teilzonen- und Gestaltungsplans. Bei der Frage der Planbeständigkeit 

des noch neuen Zonenplans sei u.a. das Ausmass der beabsichtigten 

planerischen Änderungen zu berücksichtigen. Je einschneidender 

sich eine Änderung auswirke, desto stärker sei das Interesse der 

Nachbarn an der Beständigkeit des Plans zu gewichten. Mit der Zo-

nenplanänderung erfolge eine Aufzonung um eine Bauklasse (K4B in 

K5A), was bedeute, dass ein Vollgeschoss mehr erstellt werden dürfe 

und die Gebäudehöhe um 1 m und die Firsthöhe um 5 m angehoben 

würden. Diese Änderungen seien aus Sicht des AREG für sich allein 

nicht erheblich. Zusammen mit dem Gestaltungsplan sei die geplante 

Änderung aber auch nicht unbedeutend; sie habe doch eine gewisse 

Grösse und die geplante Innenentwicklung zur Zentrumsbildung 

strahle auf die Umgebung aus. Zentrumsbildungen von dieser Grösse 

könnten bezüglich Dimension bzw. Bauvolumen jedoch nicht zum 

Vornherein genau spezifiziert werden. Dazu sei regelmässig eine Ent-

wicklungsplanung erforderlich, die aufzeige, wie eine städtebaulich 

vorzügliche Umsetzung aussehe. Zudem müsse auch der Grundei-

gentümer einen solchen Prozess mittragen, da sonst die Realisie-

rungswahrscheinlichkeit zu klein wäre. Für die nun im umstrittenen 

Gestaltungsplan als städtebaulich vorzüglich befundenen Dimensio-

nen der geplanten Überbauung sei eine Umzonung des Gebiets erfor-

derlich und auch akzeptierbar.  

 

Teilzonen- und Gestaltungsplan seien am 29. November 2013 vorge-

prüft worden. Insbesondere der Gestaltungsplan habe damals den for-

mellen und materiellen Anforderungen deutlich nicht genügt. Die  

Vorinstanz habe den Erlass in der Folge zwar überarbeitet. Der Ge-

staltungsplan und seine besV seien aber nach wie vor unklar und des-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 15/43 

 

halb nicht abschliessend beurteilbar. Eine Genehmigung könne der-

zeit auch deshalb nicht in Aussicht gestellt werden, weil das TBA im 

Mitbericht vom 6. Juni 2019 die Auffassung vertrete, die hinreichende 

Erschliessung des Plangebiets sei aufgrund der vorliegenden Unterla-

gen und der bislang durchgeführten Verfahren noch nicht gegeben. 

 

d) Das TBA kommt im Mitbericht vom 6. Juni 2019 zusammenge-

fasst zum Ergebnis, dass die vorliegenden Verkehrsgrundlagen klar 

aufzeigten, dass die vorgesehenen planerischen Entwicklungen auf 

der bestehenden Verkehrsinfrastruktur nicht funktionierten. Der aus 

dem zu erwartenden Mehrverkehr resultierende Rückstau könne von 

der Linksabbiegespur der M.___strasse (Ost) in die N.___strasse nicht 

aufgefangen werden und es sei deshalb mit starken Störungen zwi-

schen dem Linksabbiege- und dem Geradeaus-Fahrstreifen auf der 

M.___strasse zu rechnen. Um die geplanten Entwicklungen realisieren 

zu können, müsse die bestehende Strasseninfrastruktur vorgängig 

ausgebaut werden. Ohne Ausbau der Strasseninfrastruktur bringe die 

umstrittene Planung eine Verschlechterung der Verkehrssituation am 

Knoten M.___strasse/N.___strasse mit sich. 

 

F.  

In der Folge erhielten die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu den 

eingegangenen Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. 

 

a)  

aa) Der Rekurrent 1 verlangt mit Eingabe vom 28. August 2019 u.a., 

beim Entscheid über die neun Rekurse habe sich das Baudepartement 

auch an seinem eigenen Entscheid in Sachen "Rekurse 

X2.___strasse, Y.___" (BDE Nr. 2/2019 vom 25. Januar 2019), zu 

orientieren. Im Weiteren rügt er eine Verletzung der 

Mitwirkungsgrundsätze, weil die Nachbarschaft in die umstrittene 

Planung vor dem Jahr 2014 nie einbezogen worden sei. Die Zahlen in 

den verschiedenen Verkehrsgutachten seien geschönt, es solle 

deshalb eine Oberexpertise eingeholt werden. Zudem habe die 

Bürgerschaft das Kantonsstrassenprojekt "M.___strasse" abgelehnt. 

Die Planungsbehörde wolle das aber offenbar nicht wahrhaben, weil 

sie das abgelehnte Projekt nun im Rahmen der Gesamtabstimmung 

"Stadtraum" im November 2019 nochmals unverändert der 

Bürgerschaft zur Abstimmung unterbreite.  

 

bb) Der Vertreter der Rekurrentin 3 verweist mit Schreiben vom 

30. August 2019 bezüglich der Frage der Planbeständigkeit ebenfalls 

auf die Erwägungen des Baudepartementes in BDE Nr. 2/2019 vom 

25. Januar 2019 und sieht deshalb die umstrittene Umzonung des 

Plangebiets als unmöglich an. Zudem bestätige der Mitbericht des 

TBA, dass es an der hinreichenden Erschliessung des Plangebiets 

fehle. 

 

cc) Der Vertreter der Rekurrentin 4 bringt mit Eingabe vom 

30. August 2019 ebenfalls vor, aufgrund der Vernehmlassung des 

AREG und des Mitberichts des TBA sei erstellt, dass der 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 16/43 

 

Gestaltungsplan nicht abschliessend beurteilbar und deshalb nicht 

genehmigungsfähig sei und die vorhandene Strasseninfrastruktur für 

die Erschliessung des Plangebiets nicht ausreiche. Nachdem alle 

angefochtenen Erlasse zusammengehörten, müsse ein koordinierter 

Rekursentscheid auch sämtliche Erlasse gemeinsam aufheben.  

 

b) Die Vorinstanz macht mit Stellungnahme vom 28. August 2019 

zu den Rekursen im Wesentlichen geltend, sie habe – zusammen mit 

dem TBA – das Projekt "Stadtraum" entwickelt. Das Konzept sei der 

Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im März 

2018 vorgestellt worden. Das Projekt verfolge die Ziele, den 

öffentlichen Verkehr (öV) zu bevorzugen, das Angebot des 

Langsamverkehrs zu verbessern, die Sicherheit für die 

Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die bestehende Infrastruktur zu 

sanieren. Durch dieses Projekt werde nun die vom TBA verlangte 

Koordination und Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation 

sichergestellt. Entgegen der Ansicht des TBA reiche aber die 

bestehende Strasseninfrastruktur für die hinreichende Erschliessung 

des Plangebiets heute schon aus und sie könnte mit einer 

angepassten Steuerung der Lichtsignalanlagen auf der M.___strasse 

sogar noch verbessert werden.  

 

c) Die Rekursgegnerin 1 bringt mit Stellungnahme vom 30. August 

2019 zu den Rekursen vor, dem TBA müsse spätestens seit Erlass 

des kantonalen Richtplans bekannt sein, dass sich im Bereich des 

Knotens M.___strasse/N.___strasse ein Standort für publikumsinten-

sive Nutzungen befinde. Selbst wenn nun aber das TBA seine Er-

schliessungspflicht vernachlässigt habe, dürfe sich das nicht zum 

Nachteil der Rekursgegnerin 1 auswirken. Die im Mitbericht geäus-

serte Ansicht des TBA, die vorgesehenen planerischen Entwicklungen 

funktionierten auf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur nicht, treffe 

allerdings ohnehin nicht zu. Im vorliegend einzig massgebenden Ver-

kehrsgutachten der U2.___ vom 14. Dezember 2017, "Zusammenstel-

lung Verkehrsgrundlagen K.___, Schlussbericht" (im Folgenden 

3. Verkehrsgutachten), das auch dem TBA bekannt sei, kämen die 

Gutachter zum Ergebnis, dass am Knoten M.___strasse/N.___strasse 

auch unter Berücksichtigung der geplanten Überbauung überall min-

destens die Verkehrsqualitätsstufe "D" gewährleistet sei, was für die 

Erschliessung ausreiche. Nur einzelne Kritikpunkte im Mitbericht des 

TBA seien zutreffend, im vorliegenden Planverfahren allerdings nicht 

weiter zu beachten, weil diese erst im Rahmen des Baubewilligungs-

verfahrens bereinigt werden müssten.  

 

G.  

In der Folge erhielten AREG und TBA nochmals Gelegenheit, sich zu 

den eingegangenen Repliken der Beteiligten zu äussern. 

 

a) Das AREG reicht am 24. Oktober 2019 eine Vernehmlassung 

ein.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 17/43 

 

b) Im Mitbericht vom 2. Oktober 2019 weist das TBA darauf hin, 

dass sich der Kanton seiner Erschliessungspflicht bewusst sei und in-

tensiv an einer Lösung der Kapazitätsengpässe in Y.___ arbeite. Des-

halb sei auch ein Kantonsstrassenprojekt für den Knoten 

M.___strasse/N.___strasse vom TBA erarbeitet, von der Bürgerschaft 

der Stadt Y.___ an der Volksabstimmung vom 19. März 2017 jedoch 

abgelehnt worden. Ein weiteres Projekt "Stadtraum" werde der Bür-

gerschaft von Y.___ noch im November 2019 zur Abstimmung unter-

breitet. Das TBA sehe es im Übrigen als seine Pflicht an, darauf hin-

zuweisen, falls Bauten und Anlagen, die nach einem Sondernutzungs-

plan grundsätzlich zulässig wären, die Verkehrssicherheit beeinträch-

tigten; schliesslich müsse ein Planerlass in der Folge ja auch baulich 

umsetzbar sein. Vorliegend beziehe das 3. Verkehrsgutachten die 

noch zu erwartenden baulichen Entwicklungen südlich des umstritte-

nen Plangebiets, die unvermeidlich ebenfalls verkehrliche Auswirkun-

gen auf die N.___strasse zur Folge hätten, nicht mehr mit ein. Im Stu-

dienauftrag für das Projekt "Stadtraum" vom 5. Januar 2012, das in 

Zusammenarbeit mit dem TBA ausgearbeitet worden sei, und im 

1. Verkehrsgutachten sei dieser zusätzlich zu erwartende Verkehr 

noch berücksichtigt und auf seiner Basis auch das Ausbauprojekt für 

den Knoten M.___strasse/N.___strasse ausgearbeitet worden, wel-

ches inzwischen von der Bürgerschaft von Y.___ aber abgelehnt wor-

den sei. Wären nebst der Reduktion der kundenintensiven Verkaufs-

flächen im Plangebiet auf 2'500 m2 und der damit verbundenen, gross-

zügig geschätzten Verkehrsreduktion die weiteren, ursprünglichen Pa-

rameter im 3. Verkehrsgutachten beibehalten worden, sei ein Ausbau 

des Knotens M.___strasse/N.___strasse nach wie vor unausweich-

lich. Das TBA weist weiter darauf hin, dass das 3. Verkehrsgutachten 

ihm zwar zur Kenntnis, aber nie zur Beurteilung vorgelegt worden sei. 

Dies wahrscheinlich deshalb, weil sich das TBA von Beginn weg äus-

serst kritisch zu diesem 3. Verkehrsgutachten gestellt habe. Nebst an-

deren, nicht überprüften Aussagen im Gutachten, halte das TBA noch-

mals fest, dass eine Steuerungsanpassung der Lichtsignalanlage am 

Einzelknoten M.___strasse/N.___strasse nicht umsetzbar sei. Es 

handle sich um ein Liniendosierungssystem; alle Knotensteuerungs-

geräte auf der ganzen Strasse kommunizierten miteinander und stell-

ten einen geregelten Verkehrsfluss auf der gesamten Achse sicher. 

Der vorgeschlagene Eingriff in die Steuerung eines Einzelknotens 

würde unweigerlich zu Störungseffekten an mehreren anderen Knoten 

auf der M.___strasse führen. 

 

H.  

Mit Eingabe vom 22. November 2019 teilt die Vorinstanz mit, dass die 

Stimmbürger von Y.___ anlässlich der Volksabstimmung vom 17. No-

vember 2019 auch das Strassenprojekt "Stadtraum" abgelehnt hätten. 

Folglich liege für die in den Rekursverfahren umstrittenen Strassen 

weiter kein Ausbauprojekt vor. Trotzdem halte man an der in den Ein-

spracheentscheiden vertretenen Auffassung fest, dass die Erschlies-

sung des umstrittenen Plangebiets bereits heute gegeben sei. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 18/43 

 

 

I.  

a) Der Rekurrent 1 reicht am 20. September und 28. November 

2019, der Vertreter der Rekurrentin 4 am 29. November 2019 und der 

Vertreter der Rekursgegnerin 1 am 29. November 2019 jeweils eine 

weitere Eingabe ein. 

 

b) Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 teilt der Vertreter der Re-

kursgegnerin 1 der Rechtsabteilung mit, dass diese für den inzwischen 

verstorbenen Hans Nef, X.___, in die Rekursverfahren eintrete und 

keine Verzögerung bei der Behandlung der Rekurse wünsche. 

 

J.  

a) Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 ersucht der Vertreter der Re-

kursgegnerin 1 um eine Sistierung der Rekursverfahren. 

 

b) Zu diesem Sistierungsgesuch nehmen die Rekurrentin 3 mit 

Eingabe vom 26. Mai 2020, Rekurrent 1 und Rekurrentin 5 am 27. Mai 

2020 sowie Rekurrentin 4 am 8. Juni 2020 Stellung. Von der Rekur-

rentin 2 und der Vorinstanz gingen zum Sistierungsbegehren keine 

Stellungnahmen ein. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die neun Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP). 

 

1.3 Die Fristerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 VRP sind erfüllt.  

 

1.4 Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 4. Feb-

ruar 2019, auf den Rekurs Nr. 18-6738 der Rekurrentin 4 gegen den 

Teilzonenplan sei nicht einzutreten, weil sich die von der Rekurrentin 4 

eingereichte Rekursbegründung nur mit dem Gestaltungs-, nicht aber 

mit dem Teilzonenplan befasse. Die Rekursgegnerin 1 beantragt mit 

Vernehmlassung vom 26. Februar 2019 ebenfalls, auf den Rekurs 

Nr. 18-6738 der Rekurrentin 4 gegen den Teilzonenplan sei mangels 

Begründung nicht einzutreten; aus dem gleichen Grund verlangt sie, 

auch auf den Rekurs Nr. 18-1636 der Rekurrentin 4 nicht einzutreten, 

soweit darin die Aufhebung des Teilstrassenplans und die Aufhebung 

der Änderung des Überbauungsplans beantragt werde.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 19/43 

 

1.4.1 Nach Art. 48 Abs. 1 VRP trifft den Rekurrenten eine Begrün-

dungspflicht. An die Qualität und die Ausgestaltung der Rekursbegrün-

dung dürfen zwar keine grossen Anforderungen gestellt werden. Nach 

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ist von einer Rekurs-

begründung aber zu erwarten, dass sie sich mit dem angefochtenen 

Entscheid auseinandersetzt. Eine Begründung ist deshalb nur dann 

als ausreichend zu werten, wenn Argumente vorgebracht werden, 

nach denen ein Entscheid oder eine Verfügung auf einer fehlerhaften 

Sachverhaltsfeststellung oder Rechtsanwendung beruht. Wenn sich 

die Vorbringen demgegenüber nicht auf den angefochtenen Entscheid 

bzw. dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforde-

rungen nicht (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 921 f.). Entsprechend hat sich ein Re-

kurs zumindest in den Grundzügen zu den tatsächlichen und rechtli-

chen Mängeln des angefochtenen Entscheids zu äussern (GVP 2011 

Nr. 110; BDE Nr. 5/2013 vom 31. Januar 2013 Erw. 1.3). 

 

1.4.2 Der Vertreter der Rekurrentin 4 beantragt in seiner Rekursbe-

gründung vom 20. November 2018 die Aufhebung aller von der  

Vorinstanz am 4. März 2014 beschlossenen Planerlasse. In der Re-

kursbegründung beschäftigt er sich indessen tatsächlich einzig mit 

dem Gestaltungsplan, den er angesichts der seines Erachtens fehlen-

den Zustimmung der Rekurrentin 4 und infolge entgegenstehender 

Dienstbarkeiten als nicht umsetzbar und damit als planerisch un-

zweckmässig betrachtet. Im Weiteren beanstandet er aber auch die 

Erschliessung des Plangebiets, die durch das gemäss Gestaltungs-

plan zulässige Vorhaben erheblich intensiviert werde, und die zu ge-

ringe Anzahl vorgesehener Parkplätze. In seiner Eingabe vom 30. Au-

gust 2019 führt der Vertreter der Rekurrentin 4 weiter aus, aufgrund 

der Vernehmlassung des AREG und des Mitberichts des TBA sei nun 

erstellt, dass der Gestaltungsplan nicht abschliessend beurteilbar und 

deshalb nicht genehmigungsfähig sei und zudem auch die vorhandene 

Strasseninfrastruktur für die Erschliessung des Plangebiets nicht aus-

reiche. In Bezug auf die ihm von der Vorinstanz und der Rekursgeg-

nerin 1 in deren Vernehmlassungen vorgeworfene mangelhafte Re-

kursbegründung bringt er vor, nachdem alle angefochtenen Erlasse 

zusammengehörten, müsse ein koordinierter Rekursentscheid auch 

sämtliche Erlasse gemeinsam aufheben; folglich brauche es nicht zu 

jedem einzelnen Planerlass eine separate Rekursbegründung. Dieser 

Argumentation des Vertreters der Rekurrentin 4 ist beizupflichten. Aus 

der im Sachverhalt dargestellten Entstehungsgeschichte der ange-

fochtenen Planerlasse ergibt sich zweifelsfrei, dass alle aufgelegten 

Pläne zusammen eine untrennbare Einheit bilden. Wenn also der Ge-

staltungsplan als eigentlicher Auslöser aller vorliegend zu beurteilen-

den Planverfahren aufgehoben werden müsste, folgten die anderen 

angefochtenen Erlasse automatisch seinem Schicksal. Somit ist es 

nicht zu beanstanden, wenn sich die Rekurrentin 4 in ihrer Rekursbe-

gründung nur mit dem Haupterlass, dem Gestaltungsplan als solchem, 

beschäftigt, neben dessen Aufhebung aber – wenn auch ohne eigen-

ständige Begründung – auch diejenige der anderen Planerlasse be-

gehrt.  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 20/43 

 

 

1.4.3 Die Formerfordernisse von Art. 48 VRP sind damit ebenfalls ge-

geben. 

 

1.5 Im Weiteren ist die Rekursberechtigung umstritten. Die Rekurs-

gegnerin 1 ist der Auffassung, Rekurrent 1 und Rekurrentin 3 seien 

aufgrund ihrer fehlenden räumlichen Nähe zum Plangebiet nicht re-

kursberechtigt. Die betroffenen Rekurrenten machen demgegenüber 

geltend, bei einem Abstand zum Plangebiet von unter 100 m sei die 

Legitimation von Nachbarn grundsätzlich immer zu bejahen. Nachdem 

sie zudem direkte Sichtverbindung zum Plangebiet hätten und die dort 

vorgesehene überdimensionierte Überbauung erheblich mehr Verkehr 

auf der M.___strasse und damit auch Lärm für ihre Grundstücke ge-

neriere, seien sie von den umstrittenen Erlassen mehr betroffen als 

Dritte. 

 

1.5.1 Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses be-

rechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Schutzwür-

dig ist es, wenn der Betroffene rechtlich geschützte Interessen geltend 

macht oder wenn eine Verfügung oder ein Entscheid seine tatsächli-

che Interessenlage mehr berührt als irgendeinen Dritten oder die All-

gemeinheit (GEISSER/ZOGG, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskom-

mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gal-

len 2020, Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, a.a.O, Rz. 390 mit Hinweisen). 

Nicht entscheidwesentlich ist, ob der Beschwerdeführer zum Bau-

grundstück direkten Sichtkontakt hat (VerwGE B 2009/25 vom 15. Ok-

tober 2009 Erw. 1.2, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010 

Erw. 3.2.2). Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-

zen, den ein erfolgreich geführtes Rechtsmittel dem Betroffenen in sei-

ner rechtlichen oder tatsächlichen Situation einträgt, bzw. in der Ab-

wendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, den ein Be-

stand der angefochtenen Verfügung oder des Entscheids mit sich brin-

gen würde (GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 12, CAVELTI/VÖGELI, 

a.a.O., Rz. 391; Urteil des Bundesgerichtes 1C_236/2010 vom 16. Juli 

2010 Erw. 1.3 ff.).  

 

1.5.2 Ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Beschwerde-

befugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks 

zum umstrittenen Bauvorhaben. Die räumliche Beziehung ist insbe-

sondere dann gegeben, wenn sie eine Beeinträchtigung des Nachbar-

grundstücks nicht ausschliesst (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 414). Das 

Beschwerderecht wird grundsätzlich anerkannt, wenn die Liegen-

schaft des Nachbarn unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 

allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Dies gilt 

grundsätzlich auch bei Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 m; bei 

grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der 

konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden (BGE 140 II 214 

Erw. 2.3; GEISSER/ZOGG, a.a.O., Art. 45 N 22). Daneben wird eine be-

sondere Betroffenheit in Fällen bejaht, in denen von einer Anlage aus 

mit Sicherheit oder mit grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 21/43 

 

Nachbargrundstücke ausgehen oder die Anlage einen besonderen 

Gefahrenherd darstellt und die Anwohner dabei einem besonderen Ri-

siko ausgesetzt sind (Urteil des Bundesgerichtes 1C_40/2010 vom 

9. März 2010 Erw. 2.3 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 

1C_340/2007 vom 28. Januar 2008 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Bei die-

sen Abstandsangaben handelt es sich allerdings um keine verbindli-

chen absoluten Werte. Es ist vielmehr eine Würdigung aller rechtlich 

erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen.  

 

1.5.3 Vorliegend haben der Rekurrent 1 und die Rekurrentin 3 keinen 

direkten Anstoss an das Plangebiet. Das Grundstück Nr. 009 der Re-

kurrentin 3 liegt – getrennt durch den M2.___weg, Drittgrundstücke in 

der Grösse einer weiteren Bautiefe und die M.___strasse – allerdings 

nur etwa 60 m nördlich des Plangebiets. Die Stockwerkeigentumsein-

heit des Rekurrenten 1 befindet sich ebenfalls auf dem Grundstück der 

Rekurrentin 3 und damit nicht viel weiter vom Plangebiet entfernt. Re-

kurrent 1 und Rekurrentin 3 verfügen damit aufgrund der Nähe ihres 

Grundstücks bzw. der Stockwerkseigentumseinheit zum Plangebiet 

und des Umstands, dass diese an der vom Mehrverkehr aus dem 

Plangebiet betroffenen M.___strasse liegen, über die für die Bejahung 

der Rekursberechtigung erforderliche räumlich enge Beziehung; sie 

sind durch die geplanten Bauten unmittelbar und in höherem Ausmass 

als die Allgemeinheit in eigenen Interessen betroffen. Ihre Rekurslegi-

timation ist damit – entgegen der Ansicht der Rekursgegnerin 1 – ge-

geben.  

 

1.6 Die Rekursberechtigung der Rekurrentinnen 2, 4 und 5 ist unbe-

stritten; somit ist im Folgenden auf alle neun Rekurse einzutreten. 

 

2.  

Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 ersucht der Vertreter der Rekursgeg-

nerin 1 um eine Sistierung der Rekursverfahren, weil er die Mitteilung 

erhalten habe, dass das TBA den Knoten M.___strasse/N.___strasse 

nochmals überprüfen und ein reduziertes Strassenprojekt erarbeiten 

werde. Zudem werde immer noch versucht, mit den verschiedenen 

Rekurrenten bzw. Rekurrentinnen eine einvernehmliche Lösung zu er-

zielen. Während die Rekurrentin 5 dem Sistierungsgesuch mit Ein-

gabe vom 27. Mai 2020 zustimmt, wenden sich der Rekurrent 1 und 

die Rekurrentinnen 3 und 4 mit Schreiben vom 26. und 27. Mai bzw. 

8. Juni 2020 ausdrücklich gegen eine Sistierung der Rekursverfahren.  

 

2.1 Die Sistierung bedeutet eine Abweichung vom Grundsatz einer 

möglichst beförderlichen Erledigung des Verfahrens und bedarf daher 

einer Rechtfertigung. Eine Sistierung ist anzuordnen, wenn sie gesetz-

lich vorgeschrieben oder wenn ein anderes Verfahren anhängig ist, 

dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist. Zulässig ist die Ver-

fahrenssistierung ausserdem, wenn sie aus gewichtigen Gründen ge-

boten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder priva-

ten Interessen entgegenstehen (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1093).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 22/43 

 

2.2 Eine Sistierung ist somit u.a. dann begründet, wenn das Ergeb-

nis des Verfahrens von jenem eines anderen Verfahrens abhängt oder 

wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zu einem anderen Verfah-

ren besteht. In den vorliegend zu beurteilenden Rekursen stellen sich 

eine Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsfragen. Die Leistungsfähig-

keit des umstrittenen Knotens M.___strasse/N.___strasse ist zwar 

eine davon, aber diese Frage ist – wie die folgenden Erwägungen zei-

gen werden – nicht von entscheidender Bedeutung für den Ausgang 

der Rekursverfahren. Nachdem sich auch die Mehrzahl der Rekurren-

ten ausdrücklich gegen eine Sistierung wenden und nichts von angeb-

lichen Vergleichsverhandlungen mit der Rekursgegnerin 1 wissen, ist 

kein Grund ersichtlich, der eine Sistierung der Rekursverfahren recht-

fertigte. Das Begehren um Sistierung ist deshalb anzuweisen. 

 

3.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; ab-

gekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Gemäss Art. 174 PBG wird indessen auf Nutzungspläne, die 

wie die vorliegenden bereits bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 

BauG öffentlich aufgelegen sind, das bisherige Recht – mithin Bauge-

setz und kommunales Baureglement – weiter angewendet. 

 

4.  

Nach Art. 46 Abs. 1 VRP können mit Rekurs alle Mängel der ange-

fochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids geltend ge-

macht werden, besonders die Unzuständigkeit der erlassenden Be-

hörde, der Verstoss gegen wesentliche Form- und Verfahrensvor-

schriften, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-

halts sowie die Rechtswidrigkeit und die Unangemessenheit des In-

halts der Verfügung oder des Entscheids. Für das Rekursverfahren gilt 

aufgrund dieser Bestimmung grundsätzlich das Rügeprinzip, gleich-

zeitig folgt aus Art. 46 Abs. 1 VRP aber auch eine umfassende Über-

prüfungsbefugnis und -pflicht der Rekursinstanz. In allen vorliegend zu 

beurteilenden Rekursen wird die Umweltverträglichkeit des nach den 

angefochtenen Planerlassen zulässigen Bauvorhabens, insbesondere 

bezüglich Lärm, Erschliessung und Grundwasser, (zumindest sinnge-

mäss) bestritten.  

 

4.1 Gemäss Art. 10a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umwelt-

schutz (SR 814.01; abgekürzt USG) prüft eine Behörde, bevor sie über 

die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, 

möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit. Wer eine Anlage, die 

der UVP untersteht, planen, errichten oder ändern will, muss der zu-

ständigen Behörde einen UVB unterbreiten. Dieser bildet die Grund-

lage der UVP (Art. 10b Abs. 1 USG). Der Bericht enthält alle Angaben, 

die zur Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften über den Schutz 

der Umwelt nötig sind. Er wird nach den Richtlinien der Umweltschutz-

fachstellen erstellt (Art. 10b Abs. 2 USG). Zur Vorbereitung des Be-

richts wird eine Voruntersuchung durchgeführt. Werden in der Vorun-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 23/43 

 

tersuchung die Auswirkungen auf die Umwelt und die Umweltschutz-

massnahmen abschliessend ermittelt, so gelten die Ergebnisse der 

Voruntersuchung als Bericht (Art. 10b Abs. 3 USG). Die zuständige 

Behörde kann Auskünfte oder ergänzende Abklärungen verlangen. 

Sie kann Gutachten erstellen lassen; vorher gibt sie den Interessierten 

Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 10b Abs. 4 USG). Die Umwelt-

schutzfachstellen beurteilen die Voruntersuchung und den Bericht und 

beantragen der für den Entscheid zuständigen Behörde die zu treffen-

den Massnahmen (Art. 10c Abs. 1 USG). Der Bericht und die Ergeb-

nisse der UVP können von jedermann eingesehen werden, soweit 

nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen die Geheimhal-

tung erfordern (Art. 10d Abs. 1 USG).  

 

4.2 In Ausführung dieser bundesgesetzlichen Vorgaben ist gemäss 

Art. 1 UVPV die Errichtung neuer Anlagen, die im Anhang der Verord-

nung aufgeführt sind, der UVP nach Art. 10a USG (Prüfung) unter-

stellt. Bei der Prüfung wird nach Art. 3 Abs. 1 UVPV festgestellt, ob 

das Projekt den Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht. 

Dazu gehören das USG und die Vorschriften, die den Natur- und Hei-

matschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Walder-

haltung, die Jagd, die Fischerei und die Gentechnik betreffen. Gemäss 

Art. 3 Abs. 2 UVPV bildet das Ergebnis der Prüfung eine Grundlage 

für den Entscheid über die Bewilligung, Genehmigung oder Konzessi-

onierung des Vorhabens im massgeblichen Verfahren (Art. 5 UVPV) 

sowie für weitere Bewilligungen zum Schutz der Umwelt (Art. 21 

UVPV). Nach Art. 5 Abs. 1 UVPV wird die Prüfung von der Behörde 

durchgeführt, die im Rahmen eines Bewilligungs-, Genehmigungs-  

oder Konzessionsverfahrens über das Projekt entscheidet (zuständige 

Behörde). Soweit – wie vorliegend – das massgebliche Verfahren im 

Anhang nicht bestimmt ist, wird es durch das kantonale Recht bezeich-

net. Die Kantone wählen dasjenige Verfahren, das eine frühzeitige und 

umfassende Prüfung ermöglicht. Sehen die Kantone für bestimmte 

Anlagen eine Sondernutzungsplanung (Detailnutzungsplanung) vor, 

gilt diese als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende 

Prüfung ermöglicht (Art. 5 Abs. 3 UVPV). Nach Art. 7 UVPV muss, wer 

eine Anlage errichten oder ändern will, die nach dieser Verordnung 

geprüft werden muss, bei der Projektierung einen UVB über die Aus-

wirkungen der Anlage auf die Umwelt (Bericht) erstellen. Der Gesuch-

steller erarbeitet eine Voruntersuchung, die aufzeigt, welche Auswir-

kungen der Anlage die Umwelt voraussichtlich belasten können (Art. 8 

Abs. 1 Bst. a UVPV) und ein Pflichtenheft, das aufzeigt, welche Um-

weltauswirkungen der Anlage im Bericht untersucht werden müssen, 

und das die vorgesehenen Untersuchungsmethoden sowie den örtli-

chen und zeitlichen Rahmen für die Untersuchungen nennt (Art. 8 

Abs. 1 Bst. b UVPV). Der Gesuchsteller legt der zuständigen Behörde 

Voruntersuchung und Pflichtenheft vor. Diese leitet die Unterlagen an 

die Umweltschutzfachstelle (gemäss Art. 12 UVPV) weiter, welche 

dazu Stellung nimmt und den Gesuchsteller berät (Art. 8 Abs. 2 

UVPV). Werden in der Voruntersuchung die Auswirkungen des Vorha-

bens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnahmen abschlies-

send ermittelt und dargestellt, so gilt die Voruntersuchung als Bericht 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 24/43 

 

(Art. 8a Abs. 1 UVPV). Der Gesuchsteller muss den Bericht zusam-

men mit den Unterlagen bei der Einleitung des massgeblichen Verfah-

rens der zuständigen Behörde einreichen (Art. 11 UVPV). Gemäss 

Art. 13 Abs. 1 UVPV untersucht die Umweltschutzfachstelle anhand 

der Richtlinien, ob die für die Prüfung erforderlichen Angaben im Be-

richt vollständig und richtig sind. Stellt sie Mängel fest, so beantragt 

sie der zuständigen Behörde, vom Gesuchsteller ergänzende Abklä-

rungen zu verlangen oder Experten beizuziehen (Art. 13 Abs. 2 

UVPV). Sie beurteilt, ob die geplante Anlage den Vorschriften über den 

Schutz der Umwelt (Art. 3 UVPV) entspricht (Art. 13 Abs. 3 UVPV). 

Anschliessend teilt die Umweltschutzfachstelle das Ergebnis ihrer Be-

urteilung der zuständigen Behörde mit; wenn nötig beantragt sie Auf-

lagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 4 UVPV). Nach Art. 17 UVPV 

stützt sich die zuständige Behörde bei der Prüfung u.a. auf den Bericht 

(Bst. a), die Beurteilung des Berichts durch die Umweltschutzfach-

stelle (Bst. c) und die Anträge der Umweltschutzfachstelle (Bst. d), Er-

gebnisse allfälliger eigener oder von Experten durchgeführter Abklä-

rungen (Bst. e) und allfällige Stellungnahmen von weiteren Personen, 

Kommissionen, Organisationen oder Behörden, soweit sie als Grund-

lage für die Prüfung dienen (Bst. f). Die zuständige Behörde prüft, ob 

das Vorhaben den Vorschriften über den Schutz der Umwelt (Art. 3 

UVPV) entspricht (Art. 18 Abs. 1 UVPV). Entspricht das Projekt diesen 

Vorschriften nicht, so klärt sie ab, ob es mit Auflagen oder Bedingun-

gen bewilligt werden kann (Art. 18 Abs. 2 UVPV). Nach Art. 19 UVPV 

berücksichtigt die zuständige Behörde die Ergebnisse der Prüfung bei 

ihrem Entscheid über das Gesuch im massgeblichen Verfahren. Nach 

Art. 20 Abs. 1 UVPV gibt die zuständige Behörde bekannt, wo der Be-

richt, die Beurteilung der Umweltschutzfachstelle, die Ergebnisse einer 

allfälligen Anhörung des BAFU sowie der Entscheid, soweit er die Er-

gebnisse der Prüfung betrifft, eingesehen werden können. Diese Un-

terlagen können während 30 Tagen eingesehen werden (Art. 20 

Abs. 2 UVPV). 

 

4.3 Nach Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur eidgenössi-

schen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) 

vollzieht die kantonale Umweltschutzfachstelle die eidgenössische 

Umweltschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften 

gelten. Das Amt für Umwelt (AFU) ist gemäss Art. 1 der Verordnung 

zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzge-

bung (sGS 672.11; abgekürzt V zum EG-USG) die kantonale Umwelt-

schutzfachstelle. Das AFU holt vor Abgabe der Gesamtbeurteilung die 

Stellungnahme anderer kantonaler Stellen ein, welche die Vorschriften 

über den Schutz der Umwelt vollziehen (Art. 11 Abs. 1 V zum EG-

USG).  

 

4.4 Nach dem Anhang zur UVPV unterstehen namentlich Einkaufs-

zentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 

7'500 m2 (Ziff. 80.5 Anhang UVPV) der UVP-Pflicht. Vorliegend ist un-

bestritten, dass das im Gestaltungsplanperimeter vorgesehene Bau-

vorhaben UVP-pflichtig ist, weshalb von der Rekursgegnerin 1 auch 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 25/43 

 

die Erstellung eines UVB veranlasst wurde. Nachdem mit dem ange-

fochtenen Gestaltungsplan ein Sondernutzungsplan vorliegt, hat die  

Vorinstanz in den Einspracheentscheiden vom 19. Februar 2018 das 

Gestaltungsplanverfahren zu Recht als das für die UVP massgebliche 

Verfahren im Sinn von Art. 5 Abs. 3 UVPV bestimmt. Folglich ist die 

Vorinstanz nach Art. 15, 16 Abs. 1 und 19 EG-USG auch für die Prü-

fung der Umweltverträglichkeit im Gestaltungsplanverfahren und de-

ren Bekanntmachung im kantonalen Amtsblatt und im amtlichen Pub-

likationsorgan der politischen Gemeinde zuständig. 

 

4.5 Im UVB vom 28. Januar 2014 wird unter Ziff. 1.3 ausgeführt, 

dass – weil das Projekt erst bis zur Stufe Richtprojekt/Gestaltungsplan 

entwickelt worden sei – noch nicht alle Auswirkungen im Detail unter-

sucht worden seien. Für die Umweltbereiche Luft und Lärm seien mit 

der kantonalen Umweltschutzfachstelle Telefonate zur Klärung des 

Untersuchungsrahmens geführt worden. Der UVB sei als abschlies-

sende Voruntersuchung nach Art. 10b Abs. 3 USG und damit als UVB 

zu verstehen. Die Vorinstanz fasste am 3. März 2014 – zusammen mit 

dem Erlass der angefochtenen Nutzungspläne – den Beschluss, den 

"zur Genehmigung" vorliegenden UVB, aus dem sich ergebe, dass 

sämtliche Umweltvorschriften mit dem Gestaltungsplan eingehalten 

werden könnten, öffentlich aufzulegen.  

 

4.6 Dieses Vorgehen der Rekursgegnerin 1 und der Vorinstanz ver-

mag den gesetzlichen Anforderungen an den Ablauf einer UVP nicht 

annähernd zu genügen. Zwar trifft es zu, dass – wenn in der Vorunter-

suchung die Auswirkungen auf die Umwelt und die Umweltschutz-

massnahmen abschliessend ermittelt werden – die Ergebnisse der 

Voruntersuchung als Bericht gelten können (Art. 10b Abs. 3 USG und 

Art. 8a Abs. 1 UVPV). Dieser Bericht wurde aber zum einen von der 

Rekursgegnerin 1 ohne Beizug der kantonalen Umweltschutzfach-

stelle erstellt und allein der Vorinstanz übermittelt. Diese wiederum un-

terliess es bis heute, den Bericht an die kantonale Umweltschutzfach-

stelle weiterzuleiten, weshalb letztere bisher nicht beurteilen konnte, 

ob die für die Prüfung erforderlichen Angaben im Bericht vollständig 

und richtig sind, und ob die geplanten Anlagen den Vorschriften über 

den Schutz der Umwelt entsprechen (Art. 13 Abs. 3 UVPV). Weil die 

kantonale Umweltschutzfachstelle noch keine Prüfung vornehmen 

konnte, war sie auch nicht in der Lage, ihre Beurteilung der Vorinstanz 

mitzuteilen, wie das nach Art. 13 Abs. 4 UVPV geboten gewesen 

wäre. In der Folge unterliess es die Vorinstanz weiter, den UVB wäh-

rend des Einspracheverfahrens zu prüfen und über die Umweltverträg-

lichkeit zu entscheiden. Der (ungeprüfte) UVB wurde einzig gemein-

sam mit den angefochtenen Erlassen vom 25. März bis 23. April 2014 

öffentlich aufgelegt, ein Entscheid über die Umweltverträglichkeit un-

terblieb in der Folge allerdings. Die Vorinstanz begnügte sich als Ab-

schluss des Einspracheverfahrens damit, über die Einsprachen zu ent-

scheiden, die zwingend gebotene UVP dagegen ging offenbar völlig 

vergessen. Somit ergibt sich abschliessend, dass das gemäss ange-

fochtenem Gestaltungsplan mögliche Vorhaben zwar unbestritten 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 26/43 

 

UVP-pflichtig ist, die Prüfung des UVB und der Entscheid über die Um-

weltverträglichkeit im massbeglichen Verfahren jedoch unterblieben 

sind. Folglich hat die Vorinstanz in schwerwiegender Weise gegen die 

Verfahrensbestimmungen für die UVP verstossen. 

 

4.7 Bei unterbliebener oder unvollständiger bzw. fehlerhafter UVP 

ist im Verfahren der Anfechtung einer (noch nicht rechtskräftigen) Be-

willigung vom Grundsatz der Aufhebung der Bewilligung auszugehen, 

sofern aufgrund der vorliegenden Informationen die Bewilligungsfähig-

keit nicht erstellt ist (Urteil des Bundesgerichtes 1C_291/2018 vom 

3. Juli 2019 Erw. 7). Im Planverfahren ist es bei unterbliebener oder 

unvollständiger bzw. fehlerhafter UVP dagegen möglich, nur den den 

Planerlass betreffenden Einspracheentscheid aufzuheben und die An-

gelegenheit zur nachträglichen Prüfung und zum Entscheid über die 

Umweltverträglichkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieses Vor-

gehen ist indessen in der vorliegend zu beurteilenden Streitsache nicht 

praktikabel, weil die angefochtenen Erlasse – wie die nachfolgenden 

Erwägungen zeigen – an einer Vielzahl von weiteren Mängeln leiden 

und deshalb allesamt aufgehoben werden müssen. 

 

5.  

Alle Rekurrenten rügen, mit dem Erlass des Teilzonenplans, nur rund 

drei Jahre nach der letzten Gesamtrevision der Ortsplanung, werde 

gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit verstossen. Die 

Vorinstanz macht demgegenüber geltend, die geplante 

Zonenplanänderung liege im öffentlichen Interesse, weil die 

gewünschte städtebauliche Aufwertung im Gebiet ohne die Aufzonung 

nicht realisiert werden könne. Ergänzend erblickt die 

Rekursgegnerin 1 geänderte Verhältnisse im inzwischen geänderten 

Volkswillen, der sich aus dem Bürgerschaftsentscheid vom 

23. September 2018 ergebe. Das AREG ist der Ansicht, der 

kommunale Richtplan gebe eine Verdichtung im Bereich K.___ 

behördenwegleitend vor. Zentrumsbildungen dieser Grösse könnten 

bezüglich Bauvolumen nicht zum Vornherein genau geplant werden. 

Dazu sei regelmässig eine Entwicklungsplanung erforderlich, die 

aufzeige, wie eine städtebaulich vorzügliche Umsetzung aussehe. 

Nachdem diese nun vorliege, sei die Umzonung des Gebiets nicht zu 

beanstanden. 

 

5.1 Nach Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Raumplanung (SR 700; abgekürzt RPG) werden Nutzungspläne 

überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse 

erheblich geändert haben. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur 

erfüllen, wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweist. Anderseits sind 

Pläne änderbar, weil dem Grundeigentümer kein Anspruch auf 

dauernden Verbleib seines Lands in derselben Zone zukommt und 

Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung gebracht 

werden müssen. Für die Frage, ob die Änderung der Verhältnisse 

erheblich ist und damit ein öffentliches Interesse an der Planänderung 

besteht, bedarf es einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung 

u.a. der Geltungsdauer des anzupassenden Zonenplans, seines 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 27/43 

 

Inhalts, des Ausmasses der beabsichtigten Änderung und deren 

Begründung. Je neuer ein Zonenplan ist, desto mehr darf mit seiner 

Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die 

beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die 

Gründe sein, die für die Planänderung sprechen (Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_1/2009 vom 27. Juli 2009 Erw. 2.1 mit 

Hinweisen). 

 

5.2 Nach Ablauf des Planungshorizonts, der für Bauzonen 15 Jahre 

beträgt (Art. 15 Bst. b RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich einer 

Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen. Im Rahmen 

dieser Gesamtrevision können auch veränderte politische 

Vorstellungen zum Ausdruck kommen. Je näher eine Planungsrevi-

sion dieser Frist kommt, desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf 

die Beständigkeit des Plans, und umso eher können auch geänderte 

Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige 

Begründung für eine Revision berücksichtigt werden (Urteile des 

Bundesgerichtes 1C_534/2012 vom 16. Juli 2013 Erw. 2.3.1 und 

1C_306/2010 vom 2. Dezember 2010 Erw. 2.1; BDE Nr. 2/2019 vom 

25. Januar 2019 Erw. 4). Für eine Planänderung ist es nötig, dass die 

geltende Zonenordnung in erheblichem Mass den gewandelten öffent-

lichen Interessen nicht mehr entspricht. Erhebliche Veränderungen 

nach Art. 21 Abs. 2 RPG liegen vor, wenn das Gemeinwesen nach der 

allgemeinen Erfahrung andere Festlegungen getroffen hätte, sofern 

die geänderten Verhältnisse zur Zeit der Ausarbeitung der Nutzungs-

planung massgeblich gewesen wären. Dazu gehören insbesondere 

tatsächliche Umstände, wie etwa die Bevölkerungs- und Wirtschafts-

entwicklung. Keinen wichtigen Grund für eine Planrevision stellt grund-

sätzlich die Änderung des politischen Willens bzw. des Volkswillens 

dar (WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 

2006, Art. 21 N 20 mit Hinweis; BDE Nr. 12/2015 vom 16. Februar 

2015 Erw. 4.1.1, BDE Nr. 2/2019 vom 25. Januar 2019 Erw. 4). 

Planänderungen haben stets planerisch begründet zu sein und müs-

sen einem öffentlichen Interesse entsprechen. Allein etwa die Ände-

rung der Eigentumsverhältnisse oder ein seit der Planfestsetzung ent-

standenes privates Interesse gilt nicht als wesentliche Veränderung 

der Verhältnisse (Urteil des Bundesgerichtes 1A.167/2002 und 

1P.425/2002 vom 14. Januar 2003 Erw. 3.7.2). 

 

5.3 Im Rahmen der Gemeindefusion fand eine Gesamtrevision der 

Ortsplanung statt; diese wurde am 9. März 2011 vom Baudepartement 

genehmigt. Es handelt sich somit beim Zonenplan der Gemeinde 

Y.___ aus raumplanerischer Sicht sogar heute noch um einen neuen 

Plan (BDE Nr. 54/2019 vom 10. September 2019 Erw. 6.7). Der vor-

liegend umstrittene Teilzonenplan wurde jedoch bereits am 3. März 

2014 erlassen. Seit der Genehmigung der Gesamtrevision von Y.___ 

und dem Erlass des vorliegend umstrittenen Teilzonenplans vergingen 

also nur gerade drei Jahre, weshalb das Interesse an der Beständig-

keit des Plans von vornherein sehr hoch zu gewichten ist (BDE Nr. 

2/2019 vom 25. Januar 2019 Erw. 4).  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 28/43 

 

5.4 Hinzu kommt, dass das gesamte Gebiet um das K.___ (südlich 

der M.___strasse) nach dem früher geltenden Zonenplan der Ge-

meinde Y.___ vom 24. März 1997 noch der Gewerbe-Industriezone 

(GI) zugewiesen war. Bereits in dem der Gesamtrevision zugrundelie-

genden kommunalen Richtplan vom 18. Januar 2010, Teil Siedlung, 

Kap. S 2.5, wurde der Bereich beim K.___ als künftiges Verdichtungs-

gebiet bezeichnet. Als Ziele für diesen Bereich wurden u.a. formuliert, 

das Gebiet städtebaulich aufzuwerten und einen attraktiven Einkaufs-

schwerpunkt und Begegnungsraum zu schaffen. Um die planerischen 

Voraussetzungen für diese Richtplanvorgabe zu schaffen, wurde das 

Gebiet beim K.___ bereits im Rahmen der Gesamtrevision von der GI 

in die K4B umgezont. Gemäss Planungsbericht vom 18. Januar 2010, 

Ziff. 3.3.4, wurde die neue K4B nur deshalb geschaffen, um eine be-

sonders auf die Bedürfnisse der baulichen Aufwertung und Verdich-

tung im Bereich K.___ abgestimmte Spezialzone verwirklichen zu kön-

nen. Der Planungsbericht, Ziff. 3.7.1, sah weiter vor, die publikumsin-

tensiven Einrichtungen in den Zentrumsgebieten von Z.___ und in be-

schränktem Mass auch beim K.___ zu konzentrieren. Beim K.___ soll-

ten die publikumsintensiven Nutzungen in einem Sondernutzungsplan 

auf 2'500 m2 Verkaufsfläche begrenzt werden. Unter diesen Umstän-

den sind die Ausführungen der Vorinstanz, der Rekursgegnerin 1 und 

des AREG, es müsse zur Ermöglichung der gewünschten städtebau-

lichen Aufwertung bereits drei Jahre nach der Gesamtrevision der 

Ortsplanung wieder eine Umzonung im Gebiet des K.___s durchge-

führt werden, nicht überzeugend. Die Umzonung im Jahr 2011 von der 

GI in die K4B erfolgte ja ausdrücklich mit dem Ziel, das Gebiet städte-

baulich aufwerten und einen attraktiven Einkaufsschwerpunkt schaffen 

zu können; auch sah der Richtplan (Kap. S 2.5) als "Richtplanbe-

schluss" bereits damals den Erlass eines zusätzlichen Sondernut-

zungsplans für das Gebiet vor. Unter diesen Umständen liegt inzwi-

schen zwar offenbar eine Änderung des politischen Willens und des 

Volkswillens vor, weil es nun in diesem Gebiet möglich sein soll, höher 

zu bauen als es noch im Rahmen der Gesamtrevision vorgesehen war; 

beides stellt aber nach dem oben Ausgeführten gerade keinen ausrei-

chenden Grund dar, der eine Zonenplanänderung nach so kurzer Zeit 

rechtfertigte. Die Rekurse gegen den Teilzonenplan sind bereits des-

halb gutzuheissen und der zustimmende Entscheid der Bürgerschaft 

der Stadt Y.___ vom 23. September 2018 sowie die diesbezüglichen 

Einspracheentscheide der Vorinstanz vom 19. Februar 2018 sind auf-

zuheben. 

 

6.  

Der Rekurrent 1 rügt eine Verletzung der Mitwirkungsgrundsätze, weil 

die Nachbarschaft in die umstrittene Planung vor dem Jahr 2014 nie 

einbezogen worden sei.  

 

6.1 Nach Art. 4 Abs. 1 RPG haben die mit Planungsaufgaben be-

trauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planun-

gen nach diesem Gesetz zu unterrichten und dafür zu sorgen, dass 

die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 29/43 

 

(Art. 4 Abs. 2 RPG). Als bundesrechtliches Minimum wird den Behör-

den abverlangt, aus der Bevölkerung "Vorschläge entgegenzuneh-

men, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben 

und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantwor-

ten" (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 4 N 3 mit Hinweis auf BGE 111 Ia 

168).  

 

6.2 Aus dem Planungsbericht zum Gestaltungsplan vom 22. Januar 

2014, Ziff. 5.1, ergibt sich, dass die Ergebnisse des Wettbewerbs im 

Swisscom-Gebäude, auf dem innerhalb des Plangebiets liegenden 

Grundstücks Nr. 002, ausgestellt und öffentlich zugänglich gewesen 

seien. Zudem sei das Siegerprojekt in verschiedenen Zeitungen ver-

öffentlicht worden. Weiter wird im Planungsbericht ausgeführt, die An-

rainer seien "während dem Planungsprozess angemessen zu infor-

mieren." Aus dem für die "1. Teiländerung des Gestaltungsplans K.___ 

mit besonderen Vorschriften" revidierten Planungsbericht vom 

22. Juni 2017, Ziff. 5.1, ergibt sich, dass am 19. März 2014 – also nach 

dem Erlass der angefochtenen Pläne durch die Vorinstanz – eine öf-

fentliche Informationsveranstaltung durchgeführt worden sei. Eine ei-

gentliche Mitwirkung der Bevölkerung am Planungsprozess – die vor 

dem Erlassbeschluss von Nutzungsplänen stattzufinden hat (BDE 

Nr. 1/2019 vom 28. Januar 2019 Erw. 2.6, Nr. 8/2019 vom 25. Februar 

2019 Erw. 2.2.1, Nr. 7/2020 vom 16. März 2020 Erw. 4) – hat aber so-

wohl gemäss Planungsbericht als auch nach den eingereichten Vorak-

ten nicht stattgefunden. Die betroffene Bevölkerung hatte somit vor 

dem Erlass der angefochtenen Nutzungspläne keinerlei Gelegenheit, 

diese zu prüfen, ihre Meinung zu äussern und Anregungen zu hinter-

legen sowie eine Antwort der Planungsbehörde darauf zu erhalten. Die  

Vorinstanz hat es damit versäumt, ein Mitwirkungsverfahren durchzu-

führen, das den Anforderungen von Art. 4 RPG genügt. Nachdem das 

Mitwirkungsverfahren vor dem Erlassbeschluss eines Nutzungsplans 

und dessen öffentlicher Auflage stattzufinden hat, ergibt sich, dass es 

auch nicht möglich ist, nur die die Planerlasse betreffenden Ein-

spracheentscheide aufzuheben und die Angelegenheit zur nachträgli-

chen Durchführung des Mitwirkungsverfahrens an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen (BDE Nr. 1/2019 vom 28. Januar 2019 Erw. 2.6). Statt-

dessen sind gesamthaft alle Rekurse gegen die angefochtenen Er-

lasse gutzuheissen und diese sowie die Einspracheentscheide der  

Vorinstanz vom 19. Februar 2018 aufzuheben.  

 

7.  

Einzelne Rekurrenten verlangen auch die Aufhebung des Teilstras-

senplans. 

 

7.1 Der angefochtene Teilstrassenplan soll das spätere Erstellen 

von Gemeindewegen erster und zweiter Klasse in Nord-Süd- sowie 

West-Ost-Richtung durch das Plangebiet und die Verlängerung der 

bestehenden O.___strasse um rund 20 m nach Osten sichern. Der 

Teilstrassenplan enthält einzig die Klassierung der zu verlängernden 

Strasse und der zu erstellenden neuen Wege. Der tatsächliche Aus-

bau der – auf diese Weise vorab klassierten – Strassenverlängerung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 30/43 

 

und der Wege soll gemäss Rekursgegnerin 1 erst im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahren öffentlich aufgelegt werden. 

 

7.2 Obwohl es sich auch bei öffentlichen Strassen und Wegen um 

Anlagen im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BauG handelt, bedarf ihre Erstel-

lung oder Änderung keiner baupolizeilichen Bewilligung. Vielmehr er-

setzt nach Art. 39 Abs. 1 StrG das Planverfahren das Baubewilli-

gungsverfahren. Der Strassenbau beruht damit auf einem Nutzungs-

plan im Sinn von Art. 14 Abs. 1 RPG, dem sogenannten "Teilstrassen-

plan", der die zugrundliegende Zone (Grundordnung) überlagert 

(VerwGE B 2018/235 vom 21. November 2019 Erw. 3.3). Gemäss 

Art. 40 StrG hat ein solches Strassenbauprojekt ("Teilstrassenplan") 

insbesondere einen Situationsplan (Bst. a), den Landbedarf für die 

dauernde und vorübergehende Beanspruchung des Bodens (Bst. b), 

allfällige Baulinien (Bst. c) und die "Einteilung von Gemeindestrassen" 

(Bst. d) zu enthalten (P. SCHÖNENBERGER, in: G. Germann (Hrsg.), 

Kurzkommentar zum st.gallischen Strassengesetz, St.Gallen 1989, 

S. 85 ff.). Neben dem Situationsplan nach Art. 40 Bst. a StrG hat der 

Teilstrassenplan selbstverständlich auch sämtliche anderen Pläne zu 

beinhalten, die für den Bau der Strasse und das kantonale Genehmi-

gungsverfahren (Art. 13 Abs. 2 StrG) erforderlich sind. Bei einem 

Strassenbauprojekt sind das neben dem Situationsplan regelmässig 

auch Längen- und Querprofile sowie Pläne zur Entwässerung und zur 

Fundation (BDE Nr. 1/2019 vom 28. Januar 2019 Erw. 6), zur Be-

leuchtung, allfällig erforderliche Sichtzonen und der technische Be-

richt.  

 

7.3 Die "Einteilung von Gemeindestrassen", in der Praxis regelmäs-

sig als "Klassierung" bezeichnet, stellt damit (neben Bauprojekt, Land-

bedarf und Baulinien) bloss einen – in der Regel nicht eigenständi-

gen – Teilbereich des Teilstrassenplans dar. Eigenständige Bedeu-

tung kommt dem Plan "Einteilung von Gemeindestrassen" bzw. der 

Klassierung nur für den Fall zu, dass eine bereits bestehende Ver-

kehrsanlage (Strasse oder Weg) nachträglich von einer privaten zu ei-

ner öffentlichen Anlage im Sinn von Art. 8 und 9 StrG erklärt oder eine 

bereits öffentlich gewidmete Anlage aufgrund ihrer geänderten Funk-

tion (bei Strassen) bzw. der geänderten Unterhaltszuständigkeit (bei 

Wegen) einer höheren oder tieferen Strassen- oder Wegklasse zuge-

teilt wird. Dagegen ist die Klassierung bzw. Öffentlicherklärung einer 

noch nicht vorhandenen Verkehrsanlage nicht möglich, weil die Klas-

sierung stets an ein Strassenbauprojekt anschliesst bzw. Folge des-

selben ist, nicht jedoch umgekehrt. Zuerst muss stets im Planverfah-

ren nach Art. 39 ff. StrG die Recht- und Zweckmässigkeit eines Stras-

sen- oder Wegbauprojekts beurteilt werden. Stehen der Genehmigung 

des Nutzungsplans keine Hindernisse entgegen, ist anschliessend 

(gleichzeitig) auch die Strassen- oder Wegeinteilung vorzunehmen. 

Eine planerisch verbindliche "Sicherung" des Raumbedarfs für das 

erst künftig zu erlassen beabsichtigte Strassen- oder Wegbauprojekt 

mittels blosser Klassierung ist dagegen nicht möglich, weil ohne kon-

kretes Projekt auch nicht über die Notwendigkeit und damit über die 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 31/43 

 

Rechtmässigkeit der Anlage befunden werden kann (BDE Nr. 7/2020 

vom 16. März 2020 Erw. 3).  

 

7.4 Vorliegend wurde nun aber – entgegen Art. 40 StrG – nur der 

die Einteilung der Strassen- und Wegklassierungen beinhaltende 

"Klassierungs"-Plan erlassen und dem öffentlichen Auflageverfahren 

unterstellt. Der für die Erstellung der künftigen Strassenverlängerung 

und der Wege notwendige Teilstrassenplan fehlt. Dieses Vorgehen wi-

derspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung von Art. 40 

StrG. Die öffentliche Auflage eines bloss die "Einteilung von Gemein-

destrassen" beinhaltenden Plans stellt – zumindest sofern die zu klas-

sierende Verkehrsanlage (Strasse oder Weg) noch nicht tatsächlich 

besteht – nach der Praxis des Baudepartementes einen schweren 

Verfahrensmangel dar und führt stets zur Aufhebung des angefochte-

nen Planerlasses (vgl. dazu BDE Nr. 7/2020 vom 16. März 2020 

Erw. 3 und die ebenfalls die Stadt Y.___ betreffenden BDE 

Nr. 54/2013 vom 9. September 2013 Erw. 8.2 und Nr. 1/2019 vom 

28. Januar 2019 Erw. 6). Folglich sind auch der umstrittene "Teilstras-

senplan" sowie die diesen betreffenden Einspracheentscheide der  

Vorinstanz vom 19. Februar 2018 aufzuheben. 

 

8.  

Die Rekurrenten sind weiter geschlossen der Ansicht, die vorgese-

hene Überbauung sei über das bestehende Strassennetz, namentlich 

über M.___-, N.___- und O.___strasse, nicht hinreichend erschlossen, 

weil diese Strassen schon heute überlastet seien und keinen zusätzli-

chen Verkehr mehr aufnehmen könnten. Das TBA kommt ebenfalls 

zum Ergebnis, dass die vorgesehenen planerischen Entwicklungen 

auf der bestehenden Verkehrsinfrastruktur nicht funktionierten. Um 

diese realisieren zu können, müssten die bestehenden Strassen (Kan-

tons- und Gemeindestrassen) vorgängig ausgebaut werden. Ohne 

Ausbau der Strasseninfrastruktur bringe die umstrittene Planung eine 

Verschlechterung der Verkehrssituation am Knoten 

M.___strasse/N.___strasse mit sich. Vorinstanz und Rekursgegne-

rin 1 sind dagegen der Ansicht, im 3. Verkehrsgutachten werde aufge-

zeigt, dass am Knoten M.___strasse/N.___strasse auch unter Berück-

sichtigung der geplanten Überbauung überall mindestens die Ver-

kehrsqualitätsstufe "D" gewährleistet sei, was für eine hinreichende 

Erschliessung ausreiche. 

 

8.1 Das Verkehrsgutachten 1 beschreibt (in den Abschnitten Aus-

gangslage und Aufgabenstellung) die N.___strasse, die in die 

M.___strasse mündet, als eine Sammelstrasse für ein grösseres Ge-

biet mit verschiedenen Nutzungen (Wohnen, Industrie und Gewerbe). 

Entwicklungspotenzial bestehe neben dem K.___, namentlich in den 

südlich davon gelegenen Gebieten. Das Verkehrsgutachten beschäf-

tige sich deshalb auftragsgemäss neben der geplanten Erschliessung 

des K.___s auch mit den weiteren geplanten Nutzungen in einem grös-

seren Untersuchungsperimeter (dem sogenannten "Endzustand"), der 

das Gebiet südlich des K.___s mitumfasste. Im Abschnitt "Auswirkun-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 32/43 

 

gen auf das Strassennetz" (Kap. "Ausbau K.___", Ziff. 6.1.2, in Verbin-

dung mit "Fazit", Kap. 6.1.3) des Verkehrsgutachtens 1 wird ausge-

führt, die Verkehrsqualität des Knotens M.___strasse/N.___strasse 

sei – mit Ausnahme einer zwingend nötigen zusätzlichen Rechtsab-

biegespur in die N.___strasse – ohne sonstige Spuranpassungen auf 

der M.___strasse ausreichend, solange nur das K.___ gebaut werde. 

Im Abschnitt "Auswirkungen auf das Strassennetz" (Kap. "Fazit", 

Ziff. 6.1.3) wird weiter erklärt, dass der Knoten 

M.___strasse/N.___strasse dann zwingend weiter ausgebaut werden 

müsse, wenn die bauliche Entwicklung im gesamten Untersuchungs-

perimeter realisiert würde. Diesfalls sei neben der Rechtsabbiegespur 

in die N.___strasse auch eine separate Busspur in Richtung Stadt-

zentrum erforderlich. Für den Knoten N.___strasse/O.___strasse 

kommt das Verkehrsgutachten 1 im Abschnitt "Auswirkungen auf das 

Strassennetz" (Kap. "Fazit", Ziff. 6.2.3) – ohne Beurteilung der Vari-

ante, dass nur das K.___ gebaut wird – zum Ergebnis, dieser müsse 

für den Endzustand zwingend zu einem Kreisel umgebaut werden. 

 

8.2 Im UVB vom 28. Januar 2014 wird auf S. 2 (Zusammenfassung) 

ausgeführt, das Plangebiet sei über die N.___- und die O.___strasse 

erschlossen. Es seien 366 Parkplätze geplant; der induzierte Verkehr 

nehme gegenüber heute um gut 70 % zu. Im Kap. 4.2 (Erschliessung) 

wird unter Bezugnahme auf das Verkehrsgutachten 1 dargestellt, dass 

der Knoten M.___strasse/N.___strasse eine kritische Verkehrsqualität 

erreichen werde. Ohne bauliche und betriebliche Anpassungen be-

stehe Rückstaugefahr auf der Kantonsstrasse; dadurch würde der 

Busverkehr behindert. In Bezug auf den Knoten 

N.___strasse/O.___strasse zeigten die Untersuchungen, dass der er-

wartete Mehrverkehr nur durch eine Kreisellösung bewältigt werden 

könne. Im Kap. 10 (Massnahmenübersicht) sieht der UVB deshalb für 

den Bereich "Erschliessung/Verkehr" den Ausbau des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse (durch den Kanton) und den Ausbau des 

Knotens N.___strasse/O.___strasse (durch die Gemeinde) vor. Der 

Planungsbericht zum Gestaltungsplan vom 22. Januar 2014 stellt in 

Kap. 4.4 (Erschliessung) ebenfalls auf diese Aussagen im Verkehrs-

gutachten 1 und im UVB ab. 

 

Weil das Verkehrsgutachten 1 und der UVB einen Ausbau des Kno-

tens M.___strasse/N.___strasse verlangten, wurde durch das TBA ein 

entsprechendes Kantonsstrassenprojekt vorbereitet. Dieses 

Strassenprojekt bzw. der von der Politischen Gemeinde Y.___ dafür 

zu leistende Finanzbeitrag wurde jedoch am 19. März 2017 von den 

Stimmberechtigten von Y.___ an einer Volksabstimmung abgelehnt.  

 

8.3 In der Folge wurde deshalb das Verkehrsgutachten 1 überarbei-

tet. Das Verkehrsgutachten 2 beschreibt im Abschnitt "Aufgabenstel-

lung", dass die Erschliessung des geplanten K.___s nun unabhängig 

der weiteren Siedlungsentwicklung an der N.___strasse geprüft und 

der Fokus dabei nur mehr auf die Leistungsfähigkeit des Knotens 

M.___strasse/N.___strasse gelegt worden sei; zudem sei die Grund-

belastung der Strassen anhand neuer Verkehrsdaten neu abgeschätzt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 33/43 

 

worden. Im Abschnitt "Fazit" (Ziff. 4) kommt das Verkehrsgutachten 2 

zum Schluss, der Knoten M.___strasse/N.___strasse könne mit einer 

angepassten Steuerung der Lichtsignalanlage die zu erwartende Ver-

kehrszunahme verarbeiten. Zwischen dem Zustand ohne Projekt und 

jenem mit Projekt K.___ gebe es nur geringe Unterschiede, da die Zu-

nahme der Knotenbelastung nach neuer Berechnung nur noch gering 

ausfalle. Die auftretenden Rückstaus könnten jedoch von den beiden 

Linksabbiegespuren, M.___strasse (Ost) in N.___strasse bzw. 

N.___strasse in M.___strasse (West), nicht aufgefangen werden. Na-

mentlich der Linksabbieger auf der M.___strasse (Ost) sei bereits 

heute kritisch und könne den Rückstau nicht aufnehmen. Es sei mit 

starken Interaktionen zwischen der Linksabbiegespur und dem Gera-

deaus-Fahrstreifen zu rechnen, die zu einer Behinderung der gerade-

aus fahrenden Verkehrsteilnehmer führten. Durch den Bau des K.___s 

verschärfe sich dieses Problem noch zusätzlich.  

 

8.4 Dieses überarbeitete Verkehrsgutachten 2 führte u.a. dazu, 

dass im Rahmen der "1. Teiländerung des Gestaltungsplans K.___ mit 

besonderen Vorschriften" auch ein geänderter Planungsbericht öffent-

lich aufgelegt wurde. Dessen Kap. 4.4 (Erschliessung), das bislang 

vom Ausbau des Knotens M.___strasse/N.___strasse und dem Aus-

bau des Knotens N.___strasse/O.___strasse zu einem Kreisel ausge-

gangen war, wurde dabei komplett gestrichen. Neu verweist Kap. 4.4 

nur mehr auf das dem überarbeiteten Planungsbericht als Anhang bei-

liegende Verkehrsgutachten 2. Der UVB vom 28. Januar 2014 (der auf 

dem Verkehrsgutachten 1 beruht) wurde im Rahmen dieser Ände-

rungsauflage nicht angepasst und auch nicht mehr öffentlich aufge-

legt. 

 

8.5 Die dargestellten Abklärungen machen deutlich, dass das Plan-

gebiet des K.___s – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Re-

kursgegnerin 1 – heute und (ohne Ausbau) auch in Zukunft über keine 

hinreichende Erschliessung verfügt. Obwohl im Lauf des Verfahrens 

die zu erwartende Verkehrsbelastung aus dem Plangebiet selbst und 

aus der Umgebung (durch Neuberechnungen und eine Verkleinerung 

des Beurteilungsperimeters) erheblich reduziert wurde, ergibt sich aus 

den Verkehrsgutachten 1 und 2, dass der Knoten 

M.___strasse/N.___strasse heute nicht über einen genügenden Aus-

bau verfügt, um den zu erwartenden Mehrverkehr abwickeln zu kön-

nen. Im E-Mail vom 14. Dezember 2017 der U2.___ an Stadtrat 

XY.___ (Akten Vorinstanz, act. 05 [Verkehrsgutachten], Anhang zum 

Verkehrsgutachten 3 [act. 05.05]) ergibt sich sogar ausdrücklich, dass 

selbst nach Auffassung der Gutachterin der Linksabbieger auf der 

M.___strasse (Ost) übersättigt sei und Wartezeiten von über 100 Se-

kunden (Verkehrsqualitätsstufe F = "völlig ungenügend") aufweise. 

Der Stauraum auf diesem Linksabbieger sei deshalb nach wie vor 

nicht ausreichend. Diese Beurteilung verwundert nicht weiter, nach-

dem die Vorinstanz schon in ihrem eigenen kommunalen Richtplan 

vom 18. Januar 2010, Teil Siedlung, Kap. S 2.5, ausführte, dass im 

Bereich K.___ die Gesamterschliessung für das (damals im Jahr 2010) 

bestehende Verkehrsaufkommen nur knapp genügend sei und diese 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 56/2020), Seite 34/43 

 

für die Entwicklung des dort vorgesehenen Einkaufsschwerpunkts ge-

samthaft neu gelöst werden müsse. Die Rückstauproblematik am Kno-

ten M.___strasse/N.___strasse kann gemäss Mitbericht des TBA vom 

2. Oktober 2019 – entgegen den Ausführungen in den Verkehrsgut-

achten 2 und 3 – auch nicht durch eine blosse Steuerungsanpassung 

der Lichtsignalanlage gelöst werden, weil auf der Achse ein Liniendo-

sierungssystem installiert ist. Alle Knotensteuerungsgeräte auf der 

ganzen Achse kommunizieren miteinander und stellen einen