# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4cd9156-031d-514b-acdb-16986d809454
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2009 E-3440/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3440-2009_2009-06-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3440/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Syrien,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. April 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3440/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 
am 4. März  2009  verliess  und auf  dem Luftweg  gleichentags  in  die 
Schweiz gelangte, wo sie am 16. März 2009 um Asyl nachsuchte,

dass sie am 23. März 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Ba-
sel und am 7. April 2009 durch das BFM zu den Asylgründen angehört 
wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend  machte,  sie  sei  nach der  Ausreise  ihres  Ehe-
mannes aus Syrien im Jahr 2007 innerhalb von zirka vier Wochen drei-
mal  von  Angehörigen  des  syrischen  Nachrichtendienstes  zu  Hause 
nach dem Aufenthalt ihres Mannes gefragt worden,

dass  sich  später  auch  örtliche  Polizeibeamte  des  Dorfes  nach  dem 
Verbleib ihres Ehemannes erkundigt hätten, so letztmals anfangs des 
Jahres 2008,

dass ihre Mutter der Heirat mit ihrem Ehemann nicht günstig gesinnt 
gewesen sei,  weshalb sie zu ihren Schwiegereltern  nach Damaskus 
gezogen sei,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit  Verfügung vom 24. April  2009 feststellte,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ihr  Asylge-
such ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug anordnete,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführte, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht  stand,  da  sich  diese  im  Wesentlichen  auf  die  un-
glaubhaften  Darlegungen  ihres  Ehemannes,  dessen  Asylgesuch  be-
reits rechtskräftig abgelehnt worden sei, stützen würden, und es dem-
nach  nicht  glaubhaft  erscheine,  dass  sie  wegen  ihm vom syrischen 
Nachrichtendienst oder von der Polizei aufgesucht und behelligt wor-
den sei,

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dass zudem der gesamte Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführerin 
in wesentlichen Punkten unsubstanziiert und das angeblich Erlebte in 
einer  undifferenzierten  Weise  geschildert  worden  sei,  die  nicht  den 
Eindruck zu erwecken vermöge, dass es tatsächlich persönlich erlebt 
worden wäre,

dass sie beispielsweise nicht nachvollziehbar zu erklären vermochte, 
von welcher Behörde und wann sie zu Hause aufgesucht worden sei,

dass  es  zudem realitätsfremd erscheine,  wenn  sie  trotz  angeblicher 
Behelligungen durch die Polizei  und den Nachrichtendienst nach der 
Ausreise  ihres  Ehemannes ohne ersichtlichen Grund noch fast  zwei 
Jahre bis zu ihrer Ausreise habe verstreichen lassen,

dass auch ihre problemlose Ausreise über den streng bewachten Flug-
hafen von Damaskus deutlich gegen die geltend gemachten Behelli-
gungen durch die syrischen Behörden spreche, 

dass  bezüglich  der  Erwägungen  im  Einzelnen  auf  die  angefochtene 
Verfügung verwiesen wird,

dass das BFM weiter feststellte, aus der Ablehnung des Asylgesuches 
folge in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und der Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich,

dass das BFM in seiner Verfügung feststellte, da die Beschwerdeführe-
rin  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle,  finde  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung und 
ferner  seien aus den Akten keine Anhaltspunkte ersichtlich,  wonach 
sie im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre,  so-
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig sei,

dass das BFM in seiner Verfügung zudem ausführte, die Rückführung 
der Beschwerdeführerin in deren Heimatland erscheine angesichts der 
allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar, da dort keine Situation 
allgemeiner  Gewalt  herrsche  und  zudem  seien  keine  individuellen 
Gründe ersichtlich,  die  gegen die  Zumutbarkeit  eines  Wegweisungs-
vollzuges und die Rückreise mit ihrem Ehemann sprechen würden,

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dass auf  die diesbezüglichen weiteren Erwägungen des BFM in  der 
angefochtenen Verfügung verwiesen wird,

dass die Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde vom 27. Mai 2009 
(Poststempel)  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM vom 24. April 
2009, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl beantragt,

dass sie weiter beantragt, die Wegweisung sei unabhängig vom Aus-
gang des Asylverfahrens aufzuheben und bei Bestätigung der Asylver-
weigerung und der Wegweisung sei sie in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung ersucht,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Juni 2009 eine Sozi-
alhilfe-Bestätigung nachreichte,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 2. Juni 2009 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. Juni 2009 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung abwies und die Be-
schwerdeführerin  aufforderte,  innert  Frist  einen  Kostenvorschuss  zu 
leisten,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juni 2009 eine die 
Schreibweise ihres Namens korrigierende Vollmacht  nachreichte und 
gleichzeitig eine Bestätigung der Demokratischen Einheitspartei (PYD) 
in Kopie einreichte, aus der hervorgehe, dass sich ihr Ehemann aktiv 
für diese Partei einsetze,

dass  der  einverlangte  Kostenvorschuss  am  23.  Juni  2009  geleistet 
wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde zu 
Recht  eingetreten  wurde  (Art.  108  Abs.  1  und  Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht das 
BFM  bei  der  Beurteilung  des  vorliegenden  Asylgesuches  zu  Recht 
auch auf  das rechtskräftig  ergangene Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 26. Februar 2009 den Ehemann der Beschwerdeführerin 
betreffend  abgestellt  hat,  da  sich  die  gesamten  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin  zu  ihrem Asylgesuch auf  den von ihrem Ehemann 
geltend gemachten Sachverhalt abstützen, was letztlich in der Rechts-
mitteleingabe selbst bekräftigt wird,

dass vor diesem Hintergrund nicht einzusehen ist, weshalb das Vorge-
hen des BFM, sich  auf  ein  rechtskräftiges  Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts abzustützen, nicht korrekt sein soll,

dass die in der Rechtsmitteleingabe geübte Kritik am Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 an dessen Rechtskraft 
nichts  zu  ändern  vermag und eine  erneute  gerichtliche Prüfung der 
Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2008 betreffend den Ehemann 
der  Beschwerdeführerin  quasi  als  zweites  ordentliches  Beschwerde-
verfahren innerhalb des vorliegenden Verfahrens nicht statthaft ist,

dass darüber hinaus das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin  entgegen  dem  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sehr  wohl 
auch  unabhängig  vom Asylverfahren  ihres  Ehemannes  beurteilt  und 
nicht bloss auf das rechtskräftige Urteil betreffend den Ehemann abge-
stellt hat,

dass mit dem BFM einig zu gehen ist, wonach der Sachverhaltsvortrag 
der Beschwerdeführerin in wesentlichen Punkten unsubstanziiert  und 
das angeblich Erlebte in einer undifferenzierten Weise geschildert wor-
den sei,  die  nicht  den  Eindruck zu  erwecken vermöge,  dass  es  tat-
sächlich  persönlich  erlebt  worden  wäre  und  dies  nicht,  wie  in  der 
Rechtsmitteleingabe vorgebracht,  mit  dem bescheidenen  Bildungsni-
veau der Beschwerdeführerin erklärt werden kann,

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dass zudem die Folgerung des BFM zu bestätigen ist, wonach es reali-
tätsfremd erscheine, wenn sie trotz angeblicher Behelligungen durch 
die Polizei  und den Nachrichtendienst  nach der Ausreise ihres Ehe-
mannes ohne ersichtlichen Grund noch fast  zwei  Jahre  bis  zu  ihrer 
Ausreise habe verstreichen lassen,

dass  aus  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin  zu  schliessen  ist, 
dass der Nachrichtendienst letztmals zirka anfangs Mai 2007 bei ihr zu 
Hause nach ihrem Mann gesucht hätte,

dass gemäss ihren Angaben die örtliche Polizei das letzte Mal anfangs 
des Jahres 2008 bei ihr zu Hause vorgesprochen habe (B13/11 S. 7),

dass sie im Dezember 2008 nach Damaskus zu ihren Schwiegereltern 
gezogen und am 4. März 2009 aus ihrem Heimatland ausgereist sei,

dass demnach, selbst wenn die geltend gemachten Nachfragen durch 
die Polizei glaubhaft gemacht wären, seit der letzten polizeilichen Vor-
sprache bis zu ihrer Ausreise über ein Jahr verstrichen wäre und ein 
entsprechender  kausaler  Zusammenhang  als  unterbrochen  gelten 
müsste,

dass aufgrund der Aktenlage keine auch nur annähernd hinreichende 
Anhaltspunkte  erkennbar  sind,  wonach  die  Beschwerdeführerin  vor 
diesem Hintergrund in ihrem Heimatland mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit  aus  flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthaften  Nach-
teilen ausgesetzt sein könnte,

dass sie bereits anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfah-
renszentrum Basel die Frage, ob sie seit der Verhaftung ihres Eheman-
nes  konkrete  Probleme  mit  den  Behörden  gehabt  habe,  verneinte 
(B1/10 S. 6),

dass das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung feststellte, 
die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  und 
das Asylgesuch ablehnte,

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe die überzeugenden Er-
wägungen und Folgerungen des BFM im Resultat nicht zu entkräften 
vermögen,

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dass daran die auf  Beschwerdeebene in  Kopie eingereichte Bestäti-
gung  der  PYD  bezüglich  des  Ehemannes  der  Beschwerdeführerin, 
selbst  wenn sie als  authentisch betrachtet  werden könnte,  nichts zu 
ändern vermag,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

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dass gemäss Praxis  des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  die  Beschwerde-
führerin  eine  konkrete  Gefahr  nachweisen  oder  glaubhaft  machen 
müsste, dass ihr im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art 3 des 
Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 
(FoK,  SR  0.105)  drohen  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  Nr.  17 
S. 130 f. sowie 1996 Nr. 18 S. 182 ff. mit weiteren Hinweisen) und dies 
die Beschwerdeführerin nicht darzutun vermag,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM im Resultat zu Recht zum Schluss kommt, im Falle ei-
ner Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland würde weder 
aufgrund der  allgemeinen dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller 
Gründe eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Be-
stimmungen drohen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass sich insgesamt aus den Akten damit keine Hinweise auf ein spe-
zifisches Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin ergeben,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  offensichtlich  keine Anhaltspunkte  erkennbar  sind,  wonach der 
Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich 
wäre,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die Beschwerdeführerin demnach nicht darzutun vermochte, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-

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angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist,

dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 
i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der Beschwerdeführerin  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG), durch den geleisteten Kostenvorschuss im gleichen Betrag ge-
deckt und mit diesen zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil  geht  an die Beschwerdeführerin,  das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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