# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62071063-3a73-5639-a55a-d7364a6cef99
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 17.12.2010 ST.2010.323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2010-323_2010-12-17.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
1 ST.2010.323 
1 DB.2010.229 
 
 

Entscheid 
 
 

17. Dezember 2010 
 
 
 

Mitwirkend: 

Präsident Anton Tobler, Mitglied Michael Ochsner, Ersatzmitglied Micheline Roth und 
Sekretärin Barbara Müller 
 
 
 

In Sachen 
 
 
1. A,  

 
2. B,   

 
Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

vertreten durch C,  
 

 
 

gegen 
 
 
1. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
2. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

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1 ST.2010.323 
1 DB.2010.229 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. A und B (nachfolgend der/die Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) dekla-

rierten in ihrer Steuererklärung 2007 ein steuerbares Einkommen von Fr. 105'950.- 

(betreffend Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 105'250.- (betreffend direkte 

Bundessteuer). Des Weiteren führten sie eine Schenkung über Fr. 50'000.-, erhalten 

von "D", auf.  

 

 Am 12. August 2009 unterbreitete das kantonale Steueramt den Pflichtigen für 

die Steuerperiode 2007 je einen separaten Einschätzungs- bzw. Veranlagungsvor-

schlag auf der Basis eines steuerbaren Einkommens von Fr. 150'900.- (satzbestim-

mend Fr. 156'900.-) betreffend Staats- und Gemeindesteuern bzw. von Fr. 156'200.- 

betreffend direkte Bundessteuer und eines steuerbaren Vermögens von  

Fr. 1'308'000.- (satzbestimmend Fr. 1'540'000.-). Soweit hier interessierend rechnete 

es dabei den als Schenkung deklarierten Betrag von Fr. 50'000.- als steuerbares Ein-

kommen auf.  

 

 Nachdem auf die Vorschläge keine Reaktion erfolgte, erliess das kantonale 

Steueramt am 22. Oktober 2009 einen unveränderten Einschätzungsentscheid bzw. 

einen entsprechenden Hinweis betreffend direkte Bundessteuer. Mit Verfügung vom 

6. November 2009 wurde die Veranlagung der direkten Bundesssteuer formell eröffnet.  

 

 

 B. Am 25. November 2009 erhoben die Pflichtigen hiergegen Einsprache und 

beantragten, die Zuwendung über Fr. 50'000.- als Schenkung zu besteuern. Dement-

sprechend sei das satzbestimmende Einkommen auf Fr. 106'900.- bzw. Fr. 106'200.- 

zu reduzieren. Das satzbestimmende Vermögen sei zufolge einer versehentlich unter-

lassenen Deklaration einer Festgeldanlage um Fr. 100'000.- auf Fr. 1'640'000.- anzu-

heben.  

 

 Mit Entscheiden vom 22. September 2010 hiess das kantonale Steueramt die 

Einsprachen in Bezug auf den Einbezug der zusätzlichen Festgeldanlage im Wert von 

Fr. 100'000.- gut, was zu einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'406'000.- (satzbe-

stimmend Fr. 1'640'000.-) führte. Im Übrigen, betreffend die Behandlung der zugeflos-

senen Fr. 50'000.- als Schenkung, wies es die Einsprachen ab.  

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 C. Am 25. Oktober 2010 erhoben die Pflichtigen gegen die Einspracheent-

scheide Rekurs bzw. Beschwerde. Sie hielten an ihrem Antrag fest, das steuerbare 

Einkommen um Fr. 50'000.- zu reduzieren und diesen Betrag als Schenkung zu qualifi-

zieren. Zudem sei ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss mit Rekurs- bzw. Beschwerdeantwort vom 

17. November 2010 auf kostenfällige Abweisung der Rechtsmittel. Die Eidgenössische 

Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen.  

 

 

 

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Sowohl das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. De-

zember 1990 (DBG) als auch das Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 

(StG) verwirklicht den Grundsatz der Gesamtreineinkommenssteuer mit der Einkom-

mensgeneralklausel und einem exemplifikativen Einkünftekatalog. Gemäss Art. 16 

Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG unterliegen so alle wiederkehrenden und einmaligen 

Einkünfte der Einkommenssteuer. Sämtliche Einkünfte sind grundsätzlich ohne Rück-

sicht auf ihre Quellen steuerbar.  

 

 Unter Einkünften sind dabei alle von aussen zufliessenden Vermögensrechte 

zu verstehen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 2009, 

Art. 16 N 7 DBG und Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 

2006, § 16 N 9 StG). Hiervon kann nur dann abgewichen werden, wenn das Gesetz 

bestimmte Einkünfte ausdrücklich von der Besteuerung ausnimmt oder einer anderen 

Besteuerungsordnung (z.B. der Grundstückgewinnsteuer oder der Erbschafts- und 

Schenkungssteuer) unterwirft (RB 1997 Nr. 32 = ZStP 1997, 197 = StE 1997 B 24.4 

Nr. 45).  

 

 Die in den Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG beispielhaft aufgezählten 

Wertzuflüsse konkretisieren zwar den Grundsatz der Einkommensgeneralklausel, stel-

len aber keine abschliessende Aufzählung der steuerbaren Einkünfte dar; vielmehr 

bilden Art. 16 Abs. 1 DBG und § 16 Abs. 1 StG einen Auffangtatbestand, unter den alle 

Einkünfte fallen, die nicht von den Art. 17 - 23 DBG bzw. §§ 17 - 23 StG erfasst wer-

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den, aber auch nicht zu den ausdrücklichen Ausnahmen von der Besteuerung im 

Rahmen der Einkommenssteuer zählen. 

 

 Gemäss Art. 24 lit. a DBG bzw. § 24 lit. a StG sind der Einkommenssteuer 

nicht unterworfen der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung 

oder güterrechtlicher Auseinandersetzung. Diesen Vermögensanfällen ist eigen, dass 

sie unentgeltlich erfolgen und ihren Rechtsgrund im Erb-, Schenkungs- oder Güterrecht 

haben. Der Erwerber darf also keine Gegenleistung erbracht haben und ist das Vorlie-

gen eines andern Rechtsgrunds ausgeschlossen (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. A., 2008, Art. 24 N 6 DBG). 

 

 Auf kantonaler Ebene fallen Schenkungen unter das Erbschafts- und Schen-

kungssteuergesetz vom 28. September 1986 (ESchG). Massgebend für das Vorliegen 

einer Schenkung ist, dass ein unentgeltlicher Vermögensübergang stattgefunden hat. 

Wird eine freiwillige Zuwendung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des 

Steuerpflichtigen als Anerkennung für geleistete Dienste erbracht, so ist sie nicht un-

entgeltlich und damit nicht als Schenkung anzusehen. Eine einkommenssteuerfreie 

Schenkung nach § 24 lit. a StG [und damit auch nach Art. 24 lit. a DBG] liegt nur vor, 

wenn persönliche Gründe wie Freundschaft oder Anhänglichkeit für die Zuwendung 

ausschlaggebend waren, der Steuerpflichtige also die Gabe in diesem Sinn als "unver-

dient" ansehen muss. Andernfalls ist sie den Leistungen zuzurechnen, die er für seine 

Dienste und damit entgeltlich vom Arbeitgeber erhält, und zwar gleichgültig, wie diese 

bezeichnet werden. Voraussetzung ist einzig, dass die freiwillige Leistung ihren haupt-

sächlichen Grund im Arbeitsverhältnis hat (Richner/Frei, Kommentar zum Zürcher Erb-

schafts- und Schenkungssteuergesetz, 1996, § 5 N 2, mit weiteren Hinweisen).  

 

 Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die ihren Grund im Dienst-

verhältnis haben, wie Pensionen, Renten, Kapitalabfindungen, Gratifikationen und 

Dienstaltersgeschenke, unterliegen nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer, so-

weit sie als Einkommen besteuert werden (§ 5 EschG).  

 

 b) Macht der Steuerpflichtige geltend, ein Vermögenszufluss stamme aus 

Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung, so ist er hierfür beweisbelastet und hat die 

seiner Behauptung zugrunde liegenden steuermindernden Tatsachen von sich aus 

durch eine substanziierte Sachdarstellung darzulegen, aus welcher sich ohne weitere 

Untersuchung der Schluss auf das Vorliegen einer Erbschaft, Schenkung oder eines 

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Vermächtnis ziehen lassen muss (VGr, 6. Mai 1997 = StE 1998 B 21.3 Nr. 3; RB 1994 

Nr. 33, 1987 Nr. 35, 1975 Nr. 55). Auch hat er für die von ihm gegebene Sachdarstel-

lung von sich aus beweiskräftige Unterlagen einzureichen oder die Beweismittel we-

nigstens unter genauer Bezeichnung anzubieten (vgl. RB 1975 Nr. 55). 

 

 Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis nicht, dass ein bestimmter Ver-

mögenszugang aus Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder einem andern bestimm-

ten einkommenssteuerbefreiten Grund vorliegt, ist zu seinen Ungunsten ohne weiteres 

anzunehmen, es liege Einkommen im Sinn von Art. 16 Abs. 1 DBG bzw. § 16 Abs. 1 

StG vor, da letztere Bestimmungen – wie erwähnt – als Generalklausel alle Wertzu-

flüsse erfassen, sofern sie nicht kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung von der 

Einkommensbesteuerung ausgenommen sind. 

 

 

 2. a) Die Pflichtigen lassen in Bezug auf den ihnen in der Steuerperiode 2007 

zugeflossenen Betrag von Fr. 50'000.- in Rekurs bzw. Beschwerde vorbringen, dass 

die Überweisung vom Ehepaar D vorgenommen worden sei. Die Meldung an das kan-

tonale Steueramt sei von D gemacht worden. Im Zeitpunkt der Überweisung hätten 

letztere nur noch als Privatpersonen auftreten können, da die E bereits am 28. Februar 

2007 an die F-Gruppe verkauft worden sei. Damit sei die Zuwendung nicht vom Arbeit-

geber erfolgt. Der Pflichtige habe sich sodann per 31. Juli 2007 vorzeitig pensionieren 

lassen. Dass er ein "Abschiedsgeschenk" erhalte, habe er erst dem Schreiben vom  

23. November 2007 entnommen. In ein Ruling sei er nicht einbezogen worden. Die G 

seien auch nie Arbeitgeber des Pflichtigen gewesen, sondern allein die H. Die Zuwen-

dung sei als Geschenk zu erachten, dies sei auch dem Schreiben der Herren I vom 23. 

November 2007 zu entnehmen.  

 

 b) Das kantonale Steueramt bringt im Wesentlichen vor, dass die Zuwendung 

aufgrund des Zusammenhangs mit dem Arbeitsverhältnis des Pflichtigen als steuerba-

res Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. 

 

 

 3. a) Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:  

Die drei (ehemaligen) Aktionäre der E, die G, verkauften am im Februar 2007 sämtli-

che Aktien der Holding. Im Rahmen des Verkaufs entschlossen sie sich, den im Zeit-

punkt des Verkaufs angestellten Mitarbeitenden der Holding sowie deren Tochterge-

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sellschaften eine freiwillige Zuwendung zukommen zu lassen. Die Zuteilung auf die 

einzelnen Mitarbeitenden sollte dabei aufgrund freier Entscheidung unter angemesse-

ner Mitberücksichtigung von Dienstalter und anderer mit dem Arbeitsverhältnis zu-

sammenhängender Elemente erfolgen. Die konkrete Abwicklung der Überweisungen 

sollte schliesslich durch K, ehemaliger Unternehmensleiter, geschehen.  

 

 b) Der Umstand, dass eine Zuwendung an alle im entsprechenden Zeitpunkt 

angestellten Mitarbeitenden der Holding bzw. deren Tochtergesellschaften erfolgen 

sollte, zeigt den Zusammenhang der Zuwendung mit den entsprechenden Arbeitsver-

hältnissen auf. Sodann richtete sich die Höhe der Entschädigung erklärtermassen nach 

der Anzahl Dienstjahre und weiterer Kriterien im Zusammenhang mit dem Arbeitsver-

hältnis. Die Zuwendung hat damit ihren Grund zur Hauptsache im Arbeitsverhältnis. 

Daran ändert auch die Überschrift mit "Abschiedsgeschenk" im Schreiben an die Be-

günstigten vom 23. November 2007 nichts. Die Zuwendung ist damit als freiwillige 

Leistung in Anerkennung der geleisteten Dienste (ähnlich wie Boni, Dienstaltersge-

schenke, Gratifikationen etc.) zu betrachten und als Einkommen steuerbar.  

 

 Im Schreiben vom 23. November 2007 wird davon gesprochen, dass einen 

Geldbetrag erhalte, wer im Zeitpunkt des Verkaufs – im Februar 2007 – bei einer Un-

ternehmung der L angestellt war und dabei in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stand 

und "heute noch" steht. Die Pflichtigen wenden in diesem Zusammenhang ein, dass 

der Pflichtige sich per 31. Juli 2007 vorzeitig habe pensionieren lassen. Sie können 

daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. An der Qualifikation der Zuwendung 

ändert der Umstand, dass der Pflichtige – bei Verkauf der Aktien noch angestellt – im 

Zeitpunkt des Schreibens bereits pensioniert war, nichts, ist doch erwiesen, dass ihm 

die Fr. 50'000.- tatsächlich überwiesen wurden und dass die Zuwendung – wie oben 

festgestellt – ihren Grund im vorangegangenen Arbeitsverhältnis hat. Jedenfalls ist 

nicht aktenkundig, dass im Fall des Pflichtigen die Zuwendung aus einem anderen 

Grund erfolgt wäre.  

 

 Dass der Betrag nicht namens der H, bei welcher der Pflichtige angestellt war, 

ausgerichtet wurde, steht der Qualifikation als steuerbare Einkunft nicht entgegen. Die 

Holding war gemäss Auszug aus dem Handelsregister bis zum Verkauf Alleinaktionärin 

der H. Damit erfolgte die Zuwendung in Anbetracht der Eigentumsverhältnisse gleich-

wohl durch die Arbeitgeberin, wenn auch im weiteren Sinn. Nicht anders wäre im Übri-

gen zu entscheiden, wenn die Holding als Dritte betrachtet würde, da auch Leistungen 

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Dritter dem Arbeitseinkommen zuzurechnen sind, wenn sie dem Steuerpflichtigen im 

Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und damit nicht unentgeltlich ausgerichtet 

werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 17 N 37 DBG und § 17 N 37 StG).  

 

 Da die Holding im Zeitpunkt der Überweisung nicht mehr existierte, konnte 

nicht mehr in ihrem Namen Geld überwiesen werden. Die Überweisung der Fr. 50'000.- 

erfolgte vom und/oder-Konto der Eheleute D. Bei K handelt es sich um den ehemaligen 

Unternehmensleiter der Holding. Über dieses Bankkonto fand die Abwicklung der Aus-

richtung der Geldbeträge statt. Auch dieser Umstand steht nicht im Widerspruch zur 

rechtlichen Qualifikation der Zuwendung als Einkommen.  

 

 c) Verständigungen zwischen einem Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde 

sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf eine gesetzmässige Einschätzung bzw. Ver-

anlagung abzielen. Inwieweit eine Verständigung  zwischen Steuerpflichtigem und 

Steuerbehörde (vorliegend zwischen den G und dem kantonalen Steueramt) Rechts-

wirkung für Dritte (vorliegend die Pflichtigen) hat, kann hier offen bleiben, da sich die 

Besteuerung der Zuwendung als steuerbares Einkommen in Übereinstimmung mit der 

Verständigung vom 20. August / 1. Oktober 2007 wie gesehen als rechtmässig erweist. 

 

 

 4. Nach alledem sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflichtigen aufzuerle-

gen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG) und entfällt die Zusprechung einer Par-

teientschädigung (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 / 8. Juni 1997). 

 

 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

 

 

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

[…]