# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77865580-1746-50cc-86b2-7ebc5017bf46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2010 D-3016/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3016-2007_2010-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3016/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Ruanda,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. März 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3016/2007

Sachverhalt:

A.
Den Akten zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein aus B._______ 
in  der  Provinz  C._______  stammender  Staatsangehöriger  aus 
Ruanda, der ethnischen Gruppe der Tutsi angehörend, seinen Heimat-
staat  am  26. Oktober  2006  auf  dem  Landweg.  Über  D._______, 
E._______, F._______ und G._______ sei er am 2. November 2006 im 
Flughafen H._______ eingetroffen, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
einreichte  und  in  der  Folge  am  5. November  2006  von  der 
Flughafenpolizei  und  am  8. respektive  am  9. November  2006  vom 
BFM befragt wurde. Mit Verfügung des BFM vom 10. November 2006 
wurde dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Prüfung 
seines  Asylgesuchs  bewilligt.  Am  15.  November  2006  wurde  er  im 
I._______ summarisch befragt.

Nach  der  Kurzbefragung  im  I._______  wurde  der  Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 30. November 2006 für den Aufenthalt während des 
Asylverfahrens  dem  Kanton  J._______  zugewiesen.  Am  18. Januar 
2007  wurde  er  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  zu  seinen 
Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, seine Eltern seien im Jahre 1994 beim Genozid in Ru-
anda ums Leben gekommen. Ihm sei die Flucht ins damalige Zaire (die 
heutige Demokratische Republik Kongo, Kongo [Kinshasa]) gelungen, 
wo er  sich  bei  einer  Bekannten  seiner  Mutter  aufgehalten  habe. Im 
Y._______ sei er  in seine Heimatregion zurückgekehrt,  wo er bis zu 
seiner Ausreise geblieben sei. Im Jahre Z._______ hätten er und sein 
Bruder eine Vorladung zum Gacaca-Gericht erhalten, um vor diesem 
betreffend den Völkermord als Zeugen auszusagen. In der Folge seien 
er und sein Bruder von den Tätern,  die ihre Eltern  ermordet  hätten, 
mehrmals  bedroht  worden,  weil  ihre  Anwesenheit  für  diese  eine 
Gefahr  dargestellt  habe.  Er  habe  daraufhin  bei  den  Behörden  um 
Schutz  ersucht,  indem  er  eine  Beschwerde  deponiert  habe.  Die 
Behörden  hätten  ihnen  versichert,  dass  sie  geschützt  würden. 
Dennoch  habe  er  sich  nicht  in  Sicherheit,  sondern  ständig  bedroht 
gefühlt. Er sei denn auch im W._______ von einem Unbekannten mit 
dem  Tode  bedroht  worden,  sollte  er  vor  dem  Gacaca-Gericht  eine 
Aussage machen. Etwa zwei Monate später sei er auf dem Heimweg 
von drei Männern überfallen und misshandelt worden. Aufgrund dieser 

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Vorfälle und weil er in einer Umgebung gewohnt habe, wo er beinahe 
nur  noch  von  Gegnern  umgeben  gewesen  sei,  habe  er  sich  zur 
Ausreise  entschlossen.  Im  Radio  habe  er  immer  wieder  Meldungen 
von Todesfällen unschuldiger Leute gehört, die auf unerklärliche Weise 
ermordet  worden  seien.  Dies  habe  in  ihm  grosse  Angst  ausgelöst, 
weiter an seinem Wohnort zu bleiben. Auf die weiteren Ausführungen 
des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 – eröffnet am 30. März 2007 – lehn-
te das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete 
gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die 
Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die 
Schilderungen des Beschwerdeführers  die  Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaub-
haftigkeit  nicht erfüllten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zu-
mutbar und möglich zu erachten. 

C.
Mit  Eingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  30. April  2007 
beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Ge-
währung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  als  Folge davon sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und es sei von der Erhebung eines 
Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. Mai 2007 wur-
de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten könne. Die Beurteilung des Gesuchs um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  VwVG wurde auf  den Urteilszeitpunkt  verwiesen. Gleichzeitig 
wurde festgestellt, dass in Ermangelung einer Fürsorgebestätigung die 
prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nur behauptet wer-

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de, weshalb ihm Frist zur Einreichung einer aktuellen Fürsorgebestäti-
gung  angesetzt  wurde,  unter  Androhung  der  Weiterführung  des  Be-
schwerdeverfahrens aufgrund der Aktenlage im Unterlassungsfall. Auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

E.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Für -
sorgebestätigung der K._______ gleichen Datums zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal tungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.  
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylent-
scheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich hin-
sichtlich des Erhalts einer Vorladung seitens der ruandischen Behör-
den, seiner Reaktion auf den Erhalt der Vorladung (Meldung beim Ge-
richt) sowie des Zeitpunktes, wann er letztmals bedroht worden sei, in  
Widersprüche verstrickt, weshalb erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
dieser Vorbringen aufkommen würden. Weiter habe er behauptet, bei 
den ruandischen Behörden Klage  wegen Übergriffen  von Drittperso-
nen eingereicht zu haben. Der Beschwerdeführer habe sich zu diesen 
Klagen jedoch aber wenig detailliert geäussert. So habe er die genaue 
Anzahl sowie die Daten der Einreichung dieser Klagen nicht gekannt. 
Zudem lasse sich seinen Aussagen am Flughafen und vor dem Kanton 
auch nicht entnehmen, bei welchen ruandischen Behörden genau die-
se Klagen eingereicht worden seien. Auch zu den vermeintlichen Über-
griffen von Drittpersonen habe er bloss pauschale Aussagen abgege-
ben,  zumal  er  die  genauen Daten dieser  Vorfälle  nicht  gekannt  und 
den Ablauf  der  Ereignisse wenig erlebnisreich  geschildert  habe. Die 
Angreifer habe der Beschwerdeführer nur allgemein beschrieben und 
eine konkrete Reaktionsweise auf die Angreifer lasse sich seinen Aus-
sagen nicht entnehmen. Zudem gehe aus diesen nicht hervor, wo ge-
nau,  wie,  durch wen und wie  lange er  allfällige  Verletzungen dieser 
vermeintlichen  Übergriffe  ärztlich  habe  behandeln  lassen.  Überdies 
habe er überhaupt keine Beweismittel  (Zeugenaussagen, Beweisauf-

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nahmen,  Protokoll,  etc.)  beigebracht,  welche  seine  diesbezüglichen 
Vorbringen belegen würden. Ferner seien die Aussagen über die ge-
naue Funktionsweise, den Aufbau, die Anzahl sowie die Organisation 
der  Gacaca-Gerichte  auf  den verschiedenen Verwaltungsebenen nur 
allgemein ausgefallen. Diese wenig detaillierten Aussagen würden die 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 
verstärken.

Der Beschwerdeführer habe sich gemäss Passeintrag offenbar bereits 
im Juni  Z._______  für  berufliche Zwecke in  L._______ aufgehalten, 
sei aber anschliessend freiwillig nach Ruanda zurückgekehrt. Falls er 
in  seiner  Heimat  tatsächlich  irgendwelchen  Übergriffen  von 
unbekannten  Drittpersonen  ausgesetzt  gewesen  wäre,  hätte  er  sich 
wohl  kaum  so  verhalten.  Vielmehr  hätte  eine  tatsächlich  verfolgte 
Person  den  Auslandaufenthalt  zur  Einreichung  eines  Asylgesuches 
oder  der  Weiterreise in  einen anderen Staat  benutzt. Auch sei  nicht 
nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer mit  seiner Ausreise bis 
Oktober  2006  zugewartet  habe,  zumal  die  genannten  Übergriffe 
bereits  im  Jahre  Z._______  eingesetzt  hätten.  Die  angeführten 
Behelligungen seitens der genannten Drittpersonen vermöchten daher 
auch im Lichte der Verhaltensweise des Beschwerdeführers nicht  zu 
überzeugen.

3.2 Demgegenüber  brachte  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe  im  Wesentlichen  vor,  aus  den  Anhörungsprotokollen 
werde ersichtlich, dass es sich bei ihm tatsächlich um ein Opfer des 
Genozids handle, zumal er die Erlebnisse so detailliert und präzise ha-
be beschreiben können, dass an diesen kein Zweifel bestehen könne. 
Er sei insgesamt vier Mal über seine Asylgründe befragt worden. Auf 
dem Flughafen habe er in seiner Muttersprache mit dem Übersetzer 
gesprochen,  im  I._______  auf  Französisch,  was  Verständigungs-
probleme  zur  Folge  gehabt  habe.  Die  Anhörung  vom  8. November 
2006 sei deswegen sogar abgebrochen worden. Demzufolge seien die 
ihm angelasteten Widersprüche eher bei der Übersetzung respektive 
durch inkorrekte Interpretation entstanden. Weil er in der Öffent lichkeit 
gesagt habe, er werde die Täter anzeigen und suche die Gerechtigkeit, 
habe man angenommen, er werde auch vor dem Gacaca-Gericht eine 
Aussage  machen,  weshalb  er  bedroht  und  angegriffen  worden  sei. 
Obwohl er das Datum des Angriffs nicht gewusst habe, habe er das 
ungefähre Datum angegeben, weil der Befrager dies von ihm verlangt 
habe. Deshalb seien auch die Unterschiede entstanden. Er habe klar 

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und  deutlich  gesagt,  wie  und  wann  das  Gacaca-Gericht  im  Jahre 
Z._______ in seinem Bereich eingeführt worden sei, und auch plausi-
bel  dargestellt,  wie die Täter  auf  freiem Fuss seien,  oder  dass man 
überhaupt nicht wisse, wer als mutmasslicher Täter in Frage komme. 
Er werde versuchen, zum Beleg seiner Vorbringen entsprechende Do-
kumente in die Schweiz schicken zu lassen. Da sich die Verfahren der 
Gacaca-Gerichte hinziehen würden und Täter unbehelligt  neben Op-
fern des Genozids lebten, sorge dies für ein Klima der Angst. Zudem 
hätten Zeugen des Gerichts mit Repressionen zu rechnen respektive 
hätten bereits solche Repressalien erlitten, wobei die ruandische Re-
gierung nicht imstande sei, diese Menschen zu schützen. Internationa-
le Menschenrechtsberichte über die politische Situation und die Prob-
leme bei der Durchführung der Gacaca-Prozedere würden seine Aus-
sagen bestätigen. Da er nicht das gleiche Schicksal wie seine Eltern 
habe erleiden wollen, habe er die Flucht aus seiner Heimat ergriffen. 
Seine Aussagen seien insgesamt schlüssig, plausibel und ernsthafte 
Nachteile  objektiv  begründet  sowie  nachvollziehbar,  weshalb  sie  als 
asylrelevant zu qualifizieren seien.

3.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdeführers  zutreffen und 
die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  geeignet  sind,  die 
Begründung des BFM in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 
So  zeigte  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  die  Gründe, 
weshalb aufgrund der Aktenlage die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers einerseits klarerweise als widersprüchlich, unsubstanziiert, unde-
tailliert und allgemein sowie andererseits sein Verhalten als unlogisch 
und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger Weise auf. 
Der  Einschätzung  des  BFM,  die  vom Beschwerdeführer  geltend  ge-
machten Ausreisegründe seien unglaubhaft, ist somit beizupflichten.

Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Aussagen zum Zeitpunkt 
der  angeblichen  letzten  Bedrohung  durch  Drittpersonen  und  seinen 
Kontakten mit den ruandischen Behörden respektive dem Gacaca-Ge-
richt  in vielerlei  Hinsicht  Unstimmigkeiten aufweisen und daher nicht 
den Eindruck vermitteln, er habe das Geschilderte tatsächlich selbst 
erlebt.

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, er sei ins-
gesamt vier Mal über seine Asylgründe befragt worden. Dabei habe es 

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sprachliche Probleme gegeben, welche sogar zum Abbruch der Befra-
gung vom 8. November 2006 geführt hätten. Demzufolge seien die ihm 
angelasteten Widersprüche eher bei der Übersetzung respektive durch 
inkorrekte Interpretation  entstanden. Diesen Einwänden kann jedoch 
vorliegend  nicht  gefolgt  werden.  Zwar  trifft  es  zu,  dass  der  Be-
schwerdeführer mehrere Male befragt wurde, jedoch nicht vier Male zu 
seinen Asylgründen. So wurde er anlässlich der Befragung im Flugha-
fen vom 5. November 2006 lediglich zu den Personalien und den nä-
heren  Reiseumständen  aus  seiner  Heimat  einvernommen,  nicht  je-
doch zu seinen Asylgründen. Ebenso trifft  es zu,  dass er anlässlich 
der Befragung im I._______ vom 15. November 2006 auf Französisch 
befragt  wurde  und  in  diesem Zusammenhang sprachliche  Probleme 
erwähnte.  Diesbezüglich  ist  jedoch  zunächst  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer im Rahmen der Kurzbefragung im I._______ nur in 
wenigen Sätzen über seine Asylgründe sprach und dabei im Wesent-
lichen  auf  die  Aussagen  seines  Bruders  verwies  (vgl.  A25/8,  S. 4). 
Hinzu  kommt,  dass  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  auf 
seine  im  I._______  gemachten  Aussagen  gar  keinen  Bezug  nahm, 
sondern diesbezüglich nur die Vorbringen beim Kanton (vgl. A31/17) 
und  der  BFM-Befragung  vom  9. November  2006  (vgl.  A20/10)  wür-
digte. Soweit  der Beschwerdeführer auf den Umstand hinweist,  dass 
die Befragung vom 8. November 2006 wegen sprachlicher  Probleme 
sogar  habe abgebrochen werden müssen, kann er daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, zumal das BFM selber auf dem entsprechen-
den  Protokoll  vermerkte,  dass  dieses  nicht  verwertet  werden  könne 
(vgl. A15/6). Der Einwand, die von der Vorinstanz vorgehaltenen Wi-
dersprüche  seien  bei  der  Übersetzung  respektive  durch  inkorrekte 
Interpretation entstanden, erweist sich daher aufgrund obiger Ausfüh-
rungen als unbegründet.

Weiter vermögen – angesichts der in der Tat sehr allgemein und unde-
tailliert ausgefallenen Asylvorbringen in den wesentlichen Teilen seiner 
Begründung – alleine die Hinweise des Beschwerdeführers in seiner 
Rechtsmitteleingabe, wonach er klar und deutlich über die Einführung 
des  Gacaca-Gerichts  im  Jahre  Z._______  gesprochen  und  auch 
plausibel die momentane Situation von Tätern dargestellt habe, seine 
Vorbringen nicht in einem anderen, glaubhafteren Licht erscheinen zu 
lassen  und  die  vorinstanzliche  Einschätzung  umzustossen. 
Bezeichnenderweise war der Beschwerdeführer denn auch nicht in der 
Lage,  während  des  Asylbeschwerdeverfahrens  irgendwelche  Belege 
einzureichen,  die  seine  Asylgründe  zu  stützen  vermocht  hätten, 

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obwohl  er  die  Einreichung  solcher  Dokumente  in  seiner 
Beschwerdeschrift noch in Aussicht gestellt hatte.

Auch  wenn  es  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts  bei  Verfahren  vor  Gacaca-Gerichten  aufgrund  von  Korruption 
oder anderen Einflüssen teilweise zu Problemen kam und nicht ausge-
schlossen werden kann, dass Genozid-Opfer, welche als Zeugen vor 
diesen Gerichten aussagten, seitens von des Genozids Verdächtigten 
oder Verurteilten Repressalien ausgesetzt werden könnten, ist vorlie-
gend festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der Un-
glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen nicht gelingt, entsprechende Be-
nachteiligungen  oder  Befürchtungen,  flüchtlingsrechtlich  relevanten 
Nachteilen ausgesetzt zu werden, auch nur glaubhaft zu machen.

3.4 Die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  vermögen  mithin 
nach dem Gesagten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  nicht 
zu  genügen.  Der  Beschwerdeführer  konnte  nicht  glaubhaft  machen, 
dass er in der Vergangenheit Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Verfolgung geworden ist, und es besteht auch kein hinreichender 
Anlass für die Annahme, er müsse eine solche im Falle der Rückkehr 
nach Ruanda befürchten. Es gelingt ihm insgesamt nicht,  die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. Es 
erübrigt sich unter diesen Umständen, auf weitere Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift  näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung 
nichts zu ändern vermögen.

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-

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hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

5.2
5.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Das  BFM  wies  in  seiner  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 

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verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Ruanda ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Ruanda  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien, 
Urteil  vom 28. Februar  2008, Beschwerde Nr. 37201/06,  §§ 124-127, 
mit  weiteren  Hinweisen).  Das  ist  jedoch  vorliegend  nicht  der  Fall,  
zumal der Beschwerdeführer die angeblich auf dem Genozid von 1994 
fussenden Vorbringen nicht glaubhaft machen konnte. Sodann lassen 
sich  auch  aus  der  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur  Volks-
gruppe der Tutsi keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung entnehmen. 

5.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Dem Genozid von 1994 in Ruanda fielen gegen eine Million Ru-
ander und Ruanderinnen, vorwiegend Tutsi und moderate Hutu, zum 
Opfer. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen ins umliegende Aus-
land, vor allem ins damalige Zaire und nach Tansania; weitere zweiein-
halb Millionen Ruanderinnen und Ruander galten als Binnenflüchtlin-
ge. In den folgenden Jahren beruhigte sich die Lage in Ruanda zuneh-
mend und der grösste Teil der ins Ausland Geflüchteten kehrte wieder 

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in  ihre  Heimat  zurück.  Im  August  1998  brach  im  Osten  von  Kongo 
(Kinshasa) eine sich rasch ausbreitende Rebellion gegen die Regie-
rung von Laurent-Désiré Kabila aus. Ruanda beteiligte sich ebenfalls 
an den kriegerischen Auseinandersetzungen, offiziell,  um dorthin ge-
flohene Reste der Hutu-extremistischen Interahamwe-Milizen zu verfol-
gen. Unter südafrikanischer Vermittlung schlossen der Nachfolger von 
Laurent-Désiré  Kabila,  sein  Sohn  Joseph  Kabila,  und  der  anfangs 
2000 gewählte ruandische Präsident Paul Kagame im Juli 2002 einen 
Friedensvertrag,  in  dem sich  Ruanda zum Abzug  aller  Truppen  von 
kongolesischem Boden, und Kongo (Kinshasa) zum Einstellen der Un-
terstützung der Hutu-Rebellen sowie zu deren Entwaffnung und Demo-
bilisierung in Zusammenarbeit mit der UNO verpflichtete. Der ruandi-
sche Truppenabzug aus Kongo (Kinshasa) war im Oktober 2002 offi-
ziell  abgeschlossen  und  die  Situation  im  ruandisch-kongolesischen 
Grenzgebiet hat sich in den letzten Jahren – trotz vereinzelter Zusam-
menstösse  zwischen  Angehörigen  von  Truppen  der  kongolesischen 
Regierung und dem Tutsi-General  Laurent  Nkunda  – weiter  normali-
siert. Wie erwartet wurde Ruandas Präsident Paul Kagame anlässlich 
der  Präsidentschaftswahlen  vom 9. August  2010  in  seinem Amt  mit 
überwältigender  Mehrheit  bestätigt.  Zwar  stiegen  im  Vorfeld  dieser 
Präsidentschaftswahlen  die  innenpolitischen  Spannungen wieder  an. 
Im  Grossraum Kigali  wurden  mehrere  Anschläge  mit  Handgranaten 
verübt, welche auch Todesopfer forderten. Insbesondere wurde der Vi-
zepräsident  der nicht registrierten Grünen Partei  – unter noch unge-
klärten Umständen – am 14. Juli 2010 tot aufgefunden. UNO-General-
sekretär Ban Ki Moon forderte in der Folge eine Aufklärung des Falles. 
Dennoch kann unter den heute bestehenden Verhältnissen bezüglich 
Ruanda keinesfalls  von einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von 
kriegerischen Ereignissen, welche für den Beschwerdeführer bei sei-
ner Rückkehr in die Heimat eine konkrete Gefahr darstellen würden, 
gesprochen werden.

5.3.3 Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  nach  Ruanda in  eine  konkrete, 
seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Der Beschwerde-
führer  ist  jung,  verfügt  über  eine  achtjährige  Schulbildung,  diverse 
Sprachkenntnisse  sowie  Berufserfahrungen  als  (...)  und  (...)  (vgl. 
A11/34,  S. 8; A25/8,  S. 2; A31/17,  S. 5  f.). Ausserdem verfügt  er  in 
seiner Heimat über nahe Verwandte (Geschwister), welche ihm bei der 
Reintegration behilflich sein können (A31/17, S. 4 f.).

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5.3.4 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Ruanda  als  zumutbar  zu 
erachten.

5.4 Schliesslich  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerde-
führers  auch  als  möglich  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 2  AuG zu  be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die  einer  Rückkehr  nach  Ruanda entgegenstehen  könnten,  und  der 
Beschwerdeführer verpflichtet ist, bei den heimatlichen Behörden die 
allenfalls  erforderlichen  Reisepapiere  für  sich  zu  beschaffen  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG).

5.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvoll -
zug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
7.1 Der Beschwerdeführer ersucht um die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Danach kann 
die Beschwerdeinstanz eine bedürftige Partei,  deren Begehren nicht 
aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten 
zu bezahlen. Aus der Tatsache, dass sich ex post zeigt, dass der Be-
schwerdeführer keine prozessualen Erfolgschancen hatte, ergibt sich 
zwar  noch  nicht  zwingend,  dass  die  Beschwerde  aussichtslos  war. 
Dennoch müssen vorliegend die Gewinnaussichten des Beschwerde-
führers als von allem Anfang an beträchtlich geringer eingestuft wer-
den als  die  Verlustgefahren und können gar  als  kaum ernsthaft  be-
zeichnet werden. Dies bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung, dass der Streitfall als aussichtslos zu bezeichnen ist. Deshalb 
ist  das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen.

7.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

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auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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