# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46617c7-c6d4-595c-b958-28f049cda952
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-27
**Language:** de
**Title:** Gebäudeversicherungsrecht. Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 FFG auf Traktorunfälle ausserhalb von Strassen.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0141/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-20.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0141/2018 vom 27. September 2018 in BEZ 2021 Nr. 20 

(Bestätigt mit VB.2018.00692 vom 28. Dezember 2020.) 

1.  Den  strittigen  Einsatzkosten  liegt  folgender  Sachverhalt  zugrunde:  Am 
19. Juni 2017 kam es zu einem Selbstunfall des Rekurrenten mit einem Traktor 
und  angehängter  Ballenpresse.  Die  Fahrzeugkombination  kam  während 
Heuarbeiten  an  einem  Hang  ins  Rutschen,  wurde  getrennt,  der  Traktor 
überschlug  sich  zweimal  und  landete  wieder  auf  allen  vier  Rädern.  Zur 
Sicherung und Bergung der Fahrzeuge aus dem Hang mittels Seilzügen wurde 
die  Feuerwehr  A-B  aufgeboten,  die  wiederum  von  Dritten  zwei  Forsttraktoren 
mit Seilwinden beizog. 

2.1 Der Rekurrent macht zunächst geltend, es handle sich nicht um einen 
Verkehrsunfall im Sinne von § 28 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das 
Feuerwehrwesen  (FFG).  Vielmehr  liege  ein  Arbeitsunfall  vor.  Der  Unfall  sei 
während des Arbeitseinsatzes und nicht auf einer Verkehrsfläche bzw. nicht auf 
öffentlichem  Grund  passiert  und  stehe  nicht  in  ursächlichem  Zusammenhang 
mit dem Strassenverkehr. § 28 FFG sei daher nicht anwendbar.  

3.2.1  Für  die  angestammten  Aufgaben  der  Feuerwehr  gemäss  § 16a 
Abs. 1 lit. a FFG – die Rettung, Schadenbekämpfung und Gefahrenbeseitigung 
bei  Bränden,  Explosionen,  Elementarereignissen  und  Erdbeben  –  gilt  der 
Grundsatz  der  Unentgeltlichkeit  (§ 27  Abs. 1  FFG).  Von  diesem  Grundsatz 
ausgenommen  und  damit  kostenpflichtig  sind  Einsätze  nach  § 27  Abs. 2  FFG 
sowie  § 28  FFG  (Verkehrsunfälle  und  Fahrzeugbrände)  und  § 29  FFG  (ABC-
Ereignisse).  

§ 28  Abs. 1  FFG  bestimmt,  dass  bei  Unfällen  im  Strassen-,  Schienen-, 
Schiffs- und Luftverkehr sowie bei Bränden von Fahrzeugen aller Art der Halter 
des  Fahrzeuges  die  Kosten  der  Feuerwehr  für  den  Einsatz  und  für  Rettungen 
einschliesslich  eines  angemessenen  Anteils  für  die  Einsatzvorbereitung  trägt. 
Sind  mehrere  Fahrzeughalter  beteiligt,  tragen  sie  die  Kosten  entsprechend 
ihren  Anteilen  an  der  Beanspruchung  des  Feuerwehreinsatzes  (Abs. 2).  Diese 
Vorschrift  ist  seit  dem  1. Juni  2009  in  Kraft.  Zuvor  erfolgte  die  Kostenauflage 
gegenüber dem «Verursacher bei Verkehrsunfällen» (§ 27 Abs. 1 lit. c altFFG in 
der Fassung vom 24. September 1978). Mit § 28 FFG wollte der Gesetzesgeber 
bei Verkehrsunfällen und  Fahrzeugbränden den  Verursacherbegriff  präzisieren 
und ermöglichen, dass die Einsatzkosten ohne eine vorgängige  Abklärung der 
Schuldfrage zurückgeführt werden können. Auch sollte damit der Durchsetzung 
des  Verursacherprinzips  im  Strassen-,  Schienen-,  Schiffs-  und  Luftverkehr 
verstärkt Geltung verschaffen werden. Zu diesem Zweck wurde bestimmt, dass 
die  Kostenauflage  neu  gegenüber  dem  Fahrzeughalter  als  dem  kausal 
des 
haftbaren  Verursacher 
Regierungsrates  vom  27. Februar  2008  zum  Gesetz  über  die  Anpassung  des 
Feuerwehrwesens an das Konzept Feuerwehr 2010, Weisung S. 13 und 18 f.).  

(Zustandsstörer) 

(vgl.  Antrag 

erfolgt 

Im 

die 
von 
Gebäudeversicherungsanstalt  eine  zentrale  Inkassostelle  und  erlässt  eine 

Anwendungsbereich 

führt 

FFG 

§ 28 

 
 
 
- 2-  

Verfügung  über  den  Kostenersatz  (§ 28  Abs. 3  FFG),  während  bei  Einsätzen, 
die unter § 27 Abs. 2 FFG fallen, die Gemeinde den Ersatz der Kosten verfügt.  

3.2.2  Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  der  vorliegend  in  Frage  stehende 
Feuerwehreinsatz  unabhängig  davon,  ob  er  als  Verkehrsunfall  im  Sinne  von 
§ 28 FFG behandelt wird, nicht unter den Grundsatz der Unentgeltlichkeit fällt. 
Für  Feuerwehreinsätze  bei  «Arbeitsunfällen»  enthalten  die  einschlägigen 
kantonalen  Vorschriften  keine  Regelungen.  Sofern  es  sich  nicht  um  einen 
Verkehrsunfall  handeln  würde,  könnten  dem  Rekurrenten  die  Kosten  für  die 
Bergung  der  Fahrzeuge  mit  Seilwinden  als  Hilfeleistung  gemäss  § 27  Abs. 2 
lit. c  FFG  in  Rechnung  gestellt  werden.  Zuständig  wäre  die  Gemeinde. 
Bezüglich  des  Kostenersatzes  verweist  Ziffer 4  des  Reglements  über  die 
Feuerwehr  A-B  auf  die  am  1. Januar  1998  aufgehobene  Bestimmung  von  § 2 
der  (kantonalen)  Verordnung  über  die  Feuerwehr.  Demgemäss  wurden 
Einsätze der Feuerwehr an Bauten, die bei der Gebäudeversicherung versichert 
sind,  mit  Ausnahme  von  Brandstiftungen  nicht  verrechnet  (Abs. 1).  Die 
Gemeinden  verrechneten  Einsätze  der  Feuerwehr,  welche  durch  wiederholte 
Fehlalarme  von  Brandmelde-  oder  Löschanlagen  entstanden  waren,  dem 
insbesondere  diejenigen  bei 
Anlagebesitzer.  Die  übrigen  Einsätze, 
Verkehrsunfällen,  Öl-,  Chemie-  und  Strahlenereignissen,  wurden  dem 
Verursacher  in  Rechnung  gestellt  (Abs. 2).  Neu  ist  der  Kostenersatz  im  FFG 
geregelt. 

Aus dem (bezüglich Ziff. 4 veralteten) kommunalen Feuerwehr-Reglement 
mit dem Verweis auf die kantonalen Regelungen bezüglich des Kostenersatzes 
geht hervor, dass die Gemeinden B bzw. A die Einsatzkosten ihrer Feuerwehr 
bei Hilfeleistungen im Sinne von § 27 Abs. 2 lit. c FFG in Rechnung stellen. Für 
Arbeitsunfälle ist soweit ersichtlich nichts Anderes vorgesehen (…). 

Nachfolgend ist zu prüfen, ob vorliegend § 28 FFG zur Anwendung gelangt 
und folglich  die  GVZ  zuständig  ist,  den  Kostenersatz  zu  verfügen (§ 28 Abs. 3 
FFG). 

3.2.3 Gemäss § 27 Abs. 2 lit. c FFG verfügt die Gemeinde den Ersatz der 
Kosten  des  Feuerwehreinsatzes  gegenüber  Personen,  die  Hilfeleistungen 
beansprucht  haben,  wie  insbesondere  zur  Rettung  von  Menschen  und  Tieren. 
Gemäss  dieser  Vorschrift  liegt  es  ebenfalls  in  der  Kompetenz  der  Gemeinde, 
den Tarif über die zu verrechnenden Kosten festzulegen und allenfalls auf den 
Ersatz der Kosten zu verzichten. 

Anstelle 

(Abs. 1). 

Für  Hilfeleistungen  bei  Verkehrsunfällen  trägt  gemäss  § 28  FFG  –  als  lex 
specialis zu § 27 Abs. 2 lit. c FFG – der Halter des Fahrzeuges die Kosten der 
Feuerwehr 
die 
Gebäudeversicherungsanstalt  als  zentrale  Inkassostelle  eine  Verfügung  über 
den  Kostenersatz  (Abs. 3)  und  erlässt  einen  Tarif  über  die  zu  verrechnenden 
Kosten  (Abs. 4).  Soweit  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Kostenersatzpflicht  des 
Rekurrenten  sowohl  auf  §  27  Abs. 2  lit.  c  FFG  als  auch  auf  §  28  Abs. 1  FFG 
stützen  liesse.  Die  Anwendung  von  § 28  Abs. 1  FFG  führt  somit  in  Bezug  auf 
die  Kostenpflicht  nicht  zu  einem  anderen  Ergebnis.  Auch  hier  steht  es  der 
Gemeinde  frei,  der  GVZ  einen  Verrechnungsrapport  einzureichen.  Mithin 

Gemeinde 

erlässt 

der 

 
 
- 3-  

könnte  sie  analog  §  27  Abs. 2  FFG  auf  die  Einforderung  der  Einsatzkosten 
verzichten, was die betreffende Gemeinde vorliegend nicht getan hat. 

3.2.4  Sodann  spricht  für  die  Anwendung  der  spezielleren  Vorschrift  von 
§ 28 Abs. 1 FFG, dass das vorliegend in Frage stehende Ereignis zweifellos als 
Unfall  mit  einem  Fahrzeug  im  Sinne  dieser  Bestimmung  gelten  kann.  § 28 
Abs. 1  FFG  stellt  einzig  auf  die  Haltereigenschaft  ab.  Dem  liegt  der  Gedanke 
zugrunde, dass der Halter Zustandsstörer ist, wenn sich ein typisches Risiko in 
seinem  Herrschaftsbereich 
ist  die 
Haltereigenschaft  ein  sinnvolles  Zurechnungskriterium  (BGr,  18. Mai  2018, 
2C_1096/2016, E. 4.4.).  

solchen  Fällen 

verwirklicht. 

In 

Anders  wäre  dies  bei  einem  Unfallgeschehen,  welches  weder  der 
besonderen  Betriebsgefahr  des  Fahrzeugs  noch  deren  Folgewirkungen 
zugeschrieben werden könnte, wenn also bloss anlässlich des Betriebes eines 
solchen Fahrzeuges Schaden entsteht. Dies ist z.B. anzunehmen, wenn einem 
Mitfahrer beim Zuschlagen der Türe ein Finger zerquetscht wird; diesfalls ist der 
Unfall weder auf die Bewegung des Fahrzeuges noch auf eine andere Funktion 
seiner  maschinellen  Einrichtungen  zurückzuführen.  Dieser  maschinen-
technische  Betriebsbegriff  liegt  auch  der  Haftplicht  des  Motorfahrzeughalters 
gemäss  Art. 58  Abs. 1  Strassenverkehrsgesetz  (SVG)  zugrunde:  «Wird  durch 
den  Betrieb  eines  Motorfahrzeuges  ein  Mensch  getötet  oder  verletzt  oder 
Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden» (vgl. BGE 107 
II 269, E. 1.a, sowie BGE 114 II 376, E. 1.d). Führen derartige Vorfälle zu einem 
Einsatz der Feuerwehr, liesse sich die Kostenersatzpflicht des Halters nicht auf 
§ 28  Abs. 1  FFG  stützen,  sondern  auf  § 27  Abs. 2  lit.  c  FFG,  obwohl 
Motorfahrzeuge involviert sind. 

Beim hier zu beurteilenden Unfall verwirklichte sich ein typisches Risiko im 
Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  des  Traktors,  indem  die  in  Fahrt  befindliche 
Fahrzeugkombination  während  Heuarbeiten  am  Hang  ins  Rutschen  kam  und 
sich  der  Traktor  überschlug.  Daran  ändert  nichts,  dass  dies  während  eines 
Arbeitseinsatzes  geschah  («Arbeitsunfall»).  Welchem  Zweck  der  Betrieb  des 
Traktors  im  Zeitpunkt  des  Unfalls  diente,  ist  nicht  massgeblich  für  die  an  die 
Haftung des Zustandsstörers angelehnte Kostentragungspflicht.  

Die  Kostenauflage  gemäss  § 28  Abs. 1  FFG  erfolgt  zwar  gegenüber  dem 
Fahrzeughalter  als  dem  kausal  haftbaren  Verursacher  (Zustandsstörer). 
Dennoch  stehen  keine  Haftungsansprüche 
in  Frage,  denn  bei  den 
streitbetroffenen  Einsatzkosten  handelt  es  sich  nicht  um  einen  der  Feuerwehr 
entstandenen  Schaden,  für  den  der  Rekurrent  haftbar  gemacht  werden  soll. 
Demzufolge  spielt  auch  –  wie  erwähnt  –  die  Schuldfrage  grundsätzlich  keine 
Rolle.  

3.2.5  Im  Zusammenhang  mit  einem  Suizid  auf  den  Schienen  und  den 
Kosten  eines  deswegen  erfolgten  Feuerwehreinsatzes  erwog  das 
Bundesgericht im Urteil 2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018, ein solches Ereignis 
sei  nicht  vergleichbar  mit  anderen  Bahnverkehrsunfällen,  weil  dabei  der 
Bahnbetrieb absichtlich zu einem sachfremden Zweck missbraucht werde, ohne 
dass  die  Betreiberin  der  Anlage  einen  Einfluss  auf  das  Geschehen  hätte.  Die 

 
 
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Betreiberin  könne  dieses  Risiko  nicht  beherrschen.  Es  handle  sich  um  ein 
qualifiziertes Drittverschulden, welches die Zustandshaftung zurückdränge. Aus 
diesem Grund erscheine es stossend, der Bahnbetreiberin als Fahrzeughalterin 
die Einsatzkosten zu überbinden (E. 4.5.). 

Im  vorliegenden  Fall  liegen  keine  mit  obigem  Sachverhalt  vergleichbaren 
Unfallursachen  vor,  die  es  als  sachlich  nicht  gerechtfertigt  und  somit  als 
willkürlich  erscheinen  liessen,  dem  Rekurrenten  die  Kosten  zu  überbinden. 
Namentlich  der  vom  Rekurrenten  in  seiner  Replik  angeführte  trockene  Boden, 
auf dem die Räder nicht genügend hätten greifen können, oder eine im Gelände 
angeblich  vorhandene  Wiesennarbe  oder  Hangkante  sind  beherrschbare 
Insoweit  erscheint  die 
Risikofaktoren  und  fallen  dafür  ausser  Betracht. 
Anwendung von § 28 Abs. 1 FFG gerechtfertigt. 

gäbe 

keinen 

sachlichen  Grund, 

3.2.6  Schliesslich  spricht  nicht  gegen  die  Anwendung  von  § 28  Abs. 1 
FFG,  dass  sich  der  Unfall  auf  einer Wiese  ereignete  und  er  insofern  nicht  als 
Unfall  im  Strassenverkehr  bezeichnet  werden  kann.  Lässt  sich  die  ohnehin 
gegebene  Kostenersatzpflicht  wie  ausgeführt  nach  § 28  Abs. 1  FFG  sachlich 
rechtfertigen,  kann  es  auf  den  Unfall-  bzw.  Einsatzort  der  Feuerwehr  nicht 
ankommen.  Es 
strittigen 
Einsatzkostenersatz  hinsichtlich  der  Zuständigkeit  für  die  Verfügung  des 
Kostenersatzes  und  des  Tarifs  anders  zu  behandeln,  wenn  die 
Fahrzeugkombination  des  Rekurrenten  z.B.  von  einer  öffentlichen  Strasse, 
mithin «aus dem Strassenverkehr» einen Hang hinuntergestürzt wäre und von 
dort mittels Seilwinden hätte geborgen werden müssen. Die von der Feuerwehr 
bereitgehaltenen  und  eingesetzten  Mittel  wären  dieselben.  Sodann  kann  sich 
auch  die  Frage  des  Verursachers  abseits  des  Strassenverkehrs  in  gleichem 
Masse  stellen,  insbesondere  bei  mehreren  Unfallbeteiligten.  Somit  ist  es  im 
Sinne  des  Gesetzgebers,  die  Einsatzkosten  auch  in  solchen  Fällen  auf 
Grundlage  von  § 28  Abs. 1  FFG  ohne  vorgängige  Abklärung  der  Schuldfrage 
der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter in Rechnung zu stellen. 

den 

Soweit  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurrent  für  die  Einsatzkosten  der 
Feuerwehr im Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. Juni 2017 kostenpflichtig 
ist  und  der  angefochtene  Entscheid  gestützt  auf  § 28  FFG  kompetenzgemäss 
von der Gebäudeversicherung erlassen wurde.