# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31fe110d-4dd4-5ef2-a3d9-36161c9c19b9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-22
**Language:** de
**Title:** Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen in psychiatrischer Hinsicht betreffend die Frage der Hilflosenentschädigung (samt der lebenspraktischen Begleitung)
**Docket/Reference:** IV.2013.01028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.01028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.01028
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
22. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
D
e
r
19
59
geborene
X.___
,
gelernter Schlosser
,
m
eldete sich am
27
. Novem
ber
2012
(Urk.
10
/
6
) bei der
Sozial
ver
sicherungs
an
stalt
des Kantons Zü
rich, IV-Stelle, zum
Leis
tungsbezug
an.
Die IV-Stelle tätigte beruf
liche
(Urk. 10/10) und medizinische Abklärungen (Urk. 10/11, Urk. 10/15)
. Am 23.
April
2013 (Urk. 10/16)
teilte sie dem Versicherten
mit, dass zurzeit keine
be
ruflichen Eingliederungs
mass
nahmen möglich seien und ein Anspruch auf ein
e Rente geprüft werde.
1.2
Am
2
6.
Juli 2013 (Urk.
10/17) meldete sich der Versicherte zum Bezug einer
Hilf
losenentschädigung
an.
Die
IV-Stelle
holte
einen weiteren medizinischen Be
richt (Urk. 10/20) ein und veranlasste eine Abkläru
ng an Ort und Stelle
(vgl. da
zu
Ab
klärungs
bericht
für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene
vom 10. Septem
ber 2013 [Urk. 10/
25]).
Sodann
teilte sie dem Versicherten
am 6.
Septem
ber 2013 (Urk. 10/24)
mit, dass
zur Klärung der Leistungsansprüche
eine
poly
dis
ziplinäre
medizinische Untersuchung not
wendig sei.
Mit Vorbe
scheid
vom 1
1.
September 2013 (Urk. 10/26) stellte
sie
die Ab
weisung des
Leis
tungs
begehrens
in Aussicht.
Nach Prüfung des Einwandes (Urk. 10/28 verfügte die IV-Stelle am 2
4.
Oktober 2013 (Urk. 2) im angekündigten Sinne.
2.
Gegen die Verfügung vom 2
4.
Oktober 2013 (Urk. 2)
erhob der Versicherte
am
8.
November 2013 (Urk. 1)
unter Auflage eines Berichtes der
Y.___
vom 1
0.
Oktober 2013 (Urk. 3)
Beschwerde und
beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 24. Oktober 2013 sei aufzuheben und
es sei
ihm eine
Hilflosenentschädigung
zu
zu
sprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom
18
.
Dezember
2013 (Urk.
9
) schloss die IV-Stelle auf
Ab
wei
sung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer
am 1
9
.
Dezember
2013
(Urk. 11
)
zur Kennt
nis ge
bracht wurde
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilf
losen
entschä
di
gung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die
wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Le
bensver
rich
tung
en
dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beein
trächtigung dau
ernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]).
Praxisgemäss
(BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebens
verrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E.
4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme
.
1.2.
1.2.1
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen
Le
bensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa
chung
bedarf.
1.2.2
Gemäss 37
Abs.
2 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er
heb
licher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er
heb
licher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er
heb
licher
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebens
praktische
Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach
Art.
37
Abs.
2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.2.3
Gemäss
Art.
37
Abs.
3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.3
Nach
Art.
38
Abs.
1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von
Art.
42
Abs.
3 IVG vor, wenn eine volljährige, versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit:
a.
ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbständig wohnen kann;
b.
für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung
einer Drittperson angewiesen ist; oder
c.
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren.
Ist lediglich die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit gleichzeitig ein Anspruch auf mindestens eine
Viertelsrente
bestehen (
Art.
38
Abs.
2 IVV).
Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die regelmäs
sig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten Situationen erfor
derlich ist. Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und
Verwaltungstä
tigkeiten
im Rahmen vormundschaftlicher Massnahmen nach
Art.
398-419 des Zivilgesetzbuches (
Art.
38
Abs.
3 IVV).
Der Anspruch auf Berücksichtigung des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht auf Menschen mit Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Ge
sundheit beschränkt. Es ist durchaus möglich, dass auch andere Behinderte
einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung geltend machen können. Zu den
ken
ist insbesondere an hirnverletzte Menschen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3).
Unerheblich ist, in welcher Umgebung sich die versicherte Person - abgesehen da
von, dass sie ausserhalb des Heims wohnen muss - aufhält und ob sie auf die Hilfe des Ehegatten, der Kinder oder der Eltern zählen kann (BGE 133 V 450 E.
2.2.3 und 5).
Als regelmässig im Sinne von
Art.
38
Abs.
3 Satz 1 IVV gilt die
lebensprakti
sche
Begleitung, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch
schnitt mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E. 6.2).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte oder indirekte)
Dritt
hilfe
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die Pflege noch die Überwachung. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Insti
tut der Hilfe dar (BGE 133 V 450 E. 9).
Das Gesetz macht den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
nicht davon ab
hän
gig, ob die lebenspraktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133
V 472 E. 5.3.2).
1.
4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine
enge, sich ergänzende Zusam
menarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Ver
waltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen be
ziehungs
weise geistigen Funktionen durch das Lei
den ein
geschränkt ist. Der Ver
sicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklä
rungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen u
nd/oder deren Aus
wirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rück
fra
gen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwen
dig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berück
sichtigen, wo
bei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzei
gen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der
ein
zelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der
tatbe
standsmässigen
Erfor
der
nisse der dauernden persönlichen Überwachung und der Pflege (
Art.
37 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zu
ver
lässige Entscheidungsgrundlage im eben umschrie
benen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbe
sondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.1.1 und 6.2; AHI 2000 S. 319 E. 2b).
2.
2.1
Die IV-Stelle hielt gestützt auf die
Abklärung vor Ort dafür, der Be
schwerde
führer
sei einzig im Bereich der Körperpflege auf regelmässige
Dritthilfe
an
ge
wiese
n
; in allen anderen relevanten
Lebensverrichtungen
sei er selbständig.
Ferner
entfalle definitionsgemäss der Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen lebenspraktischer Begleitung,
weil eine solche
bei dem noch nicht
„
defi
nitiv geklärten Krank
heitsbild
aus dem geistig/psychischen Fachgebiet“ erst dann
ausgerichtet werden könne, wenn eine
Rentenzusprache
erfolgt sei
(Urk. 2)
.
2.2
Demgegenüber wird seitens des Beschwerdeführers vor
ge
bracht
(Urk. 1)
,
er könne
sich nicht selbständig An- und Auskleiden und sei auch
in den Bereichen
For
tbewegung und Kontak
t
aufnahme auf regelmässige
Dritt
hilfe
an
gewiesen.
Zudem
benötige
er
eine dauernde persönliche Über
wachung.
Ausserdem wies er darauf hin, dass d
ie Ärzte der
Y.___
eine F
03 Diagnose
ge
stellt
und
eine
dem
enz
spezifische
Abklärung
empfohlen
hätten
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer geklagte Hilfs
bedürftig
keit
ausgewiesen ist.
3.
Im vorläufigen Austrittsbericht vom 1
0.
Oktober 2013 (Urk. 3) über di
e statio
näre
Behandlung vom 17.
Septem
ber bis
9.
Oktober 2013 in der
Y.___
diagnosti
zierten As
sistenz
arzt
Z.___
und
Dr.
med.
A.___
,
Chefarzt, eine nicht näher be
zeichnete Demenz (
ICD-10
F
03)
.
Die Ärzte der
Y.___
hielten in ihrer Beurteilung unter anderem fest, dass sie die mit der letzten
Hospitalisation
im Juli 2013 begonnene diagnostische Abklärung einer Demenz um eine weitere neuropsychologische Testung am 2
4.
September 2013 ergänzt hätten. Der Befund habe die bereits bestehende Verdachtsdiagnose
er
härtet, so dass eine demenzspezifische
Abklärung in der Klinik
B.___
empfohlen werde.
Ein Aufgebot werde noch im Laufe des Mona
tes erfolgen.
Auf eine neuere
bild
gebende
Diagnostik im Rahmen der ak
tuellen
Hospitalisation
hätten sie auf
grund der erst am
4.
Juni 2013 erfolgten
Magnet
resonanztomographie
(MRI) ver
zichtet.
Zur weiteren Absicherung der Diagnose würden sie eine erneute Vor
stel
lung in halbjährlichen Abständen empfehlen.
Eine geeignete Tagesstruktur könne über die Tagesklinik
C.___
ge
sichert werden
und zur
Unterstützung einer regelmässigen
Medikamenten
ein
nahme
hätten sie eine tägliche Betreuung durch die Spitex aufgegleist.
4.
4.1
Im Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene vom 10. Septem
ber 2013
(Urk.
10/25
) führte die
Aussen
dienst
mit
arbeiterin
der
Be
schwer
de
gegnerin
aus, der Beschwerdeführer sei
einzig im Bereich
der Körper
pflege
regelmässig auf Dritthilfe angewiesen; in allen anderen relevanten
Le
bens
verrichtungen
sei er selbständig
(S. 5)
.
Hinsichtlich
d
er im Streit liegenden
An
spruchs
voraussetzung
der alltäglichen
Lebens
verrichtung
„An- und Auskleiden“ wur
de vermerkt, dass der Be
schwerde
führer offensichtlich selbst ent
scheide, was er anziehen wolle.
Die
Kleidung habe
am Abklärungstag zwar leicht schmuddelig ge
wirkt, aber noch gesell
schafts
fähig. Der Beschwerdeführer benötige keine direkte Dritthilfe
in dieser
Lebens
verrichtung
. Allenfalls könne die Anleitung/Kontrolle unter der
lebens
prakti
schen
Begleitung abgegolten wer
den
(S. 2)
.
In der alltäglichen
Lebens
ver
richtung
„Fortbewegung/Pflege gesell
schaftlicher Kontakte“
sei der Beschwerdeführer ebenfalls
funktionell
selb
ständig
. Die Be
glei
tung aus sprachlichen Gründen könne nicht als Hilflosigkeit gewertet wer
den
(S. 3)
.
Es bestehe auch kein
Über
wachungs
be
darf
im Sinne des Gesetzes. Der Be
schwer
deführer könne gefahrlos sich selbst über
lassen werden
(S. 5).
4.2
In der
Stellungnahme vom 2
2.
Oktober 2013 (Urk. 10/37)
hielt die
Aus
sen
dienst
ar
beiterin
bezügliches des Einwandes (Urk. 10/28) fest, Einkauf und
Es
sens
zu
bereitung
gehörten zur Haushaltbestellung und seien nicht als Teil
be
rei
che beim Essen anrechenbar. Im Bereich „An- und Auskleiden“ werde geltend ge
macht, dass der Beschwerdeführer auf Unterstützung beim
Kleider
wechsel
an
ge
wiesen sei. Die Angaben vor Ort hätten ergeben, dass die Hilfe nicht regel
mässig in
Anspruch genommen werde
n müsse, weshalb
Hilflosigkeit in diesem Be
reich nicht bejaht werden
könne
.
Hinsichtlich der
alltägliche
n
Lebens
ver
richtung
„Fort
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“
führte sie schlies
s
lich aus
,
dass
das
distanzierte und teils aggressive Kontaktschema im Familien
kreis nicht
als Hilf
losig
keit im Sinne des Gesetzes gewertet werden
könne
.
5.
5.1
Na
ch der Anmeldung des Beschwerdeführers für eine
Hilflosenentschädigung
am
26
.
Juli
2013 (Urk.
10/17
) führte die
Beschwer
degegnerin
am
30
.
August
2013
eine Ab
klärung vor Ort (Urk. 10/
25
) durch
und
tätigte
vor ihrem Ent
scheid
kein
e medizinischen Ab
klärungen
betreffend die Frage der Hilf
losig
keit.
Ins
besondere ver
zichtete sie darauf, aktuelle Berichte bei den be
han
delnden Ärzten einzu
ho
len und den Beschwerde
führer
diesbezüglich
in psy
chi
atrischer Hin
sicht
abzu
klären.
Eine psy
chiatrische
(oder allenfalls auch eine bi- oder
po
lydisziplinäre
)
Ab
klärung drängt sich jedoch nicht zuletzt aus dem Grund auf, weil es der
Ab
klä
rungs
person
regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Aus
mass eines psy
chischen Leidens und der damit verbundenen Ein
schränkungen zu erkennen (Ur
teile des Bundesgerichts 9C_986/2009
vom 11. November 2010 E.
7.2 und
9C_631/2009 vom 2. Dezember 2009 E.
5.1.2 mit Hinweisen).
Ebenso wenig war
tete die Beschwerdegegnerin das bei der M
EDAS
D.___
in Auf
trag ge
ge
bene polydisziplinäre Gutachten ab
, welches sie
zur
Klärung der
Leis
tungsan
sprüche
als notwendig erachtete (Urk. 10/24). De
m
nach standen
der Gesund
heits
zustand und die daraus resultierenden Ein
schränkung
en
zum
Ver
fügungs
zeit
punkt
am 24. Oktober 2014
noch gar nicht ab
schliessend fest.
Dass das Krank
heitsbild im
Zeitpunkt der
leistungs
ab
weisenden
Verfügung vom 2
4.
Okto
ber 2013 (Urk. 2) noch nicht abschliessend
ge
klärt war, hielt die
Be
schwerde
geg
nerin
denn auch in der angefochtenen Ver
fügung fest.
Ausserdem
geht es nicht an, dass die Beschwerdegegnerin den An
spruch auf eine
lebens
praktische
Begleitung
mit der Begründung
verneint
e
,
dass
dem
Be
schwer
de
führer bis
lang noch keine Rente zugesprochen worden
sei
.
Viel
mehr
war die Beschwerdegegnerin im
?
egriff
, den
Rentena
nspruch zu prüfen und
hätte
– gerade weil eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit im Raume st
and
–
zuerst
über die zwingende Vorfrage
de
s
Anspruch
s
des Beschwerde
füh
rers
auf eine Rente
entscheiden
müssen
.
5.
2
Es kann aber auch nicht auf die
medizinischen
Berichte der
Y.___
(E. 3
hievor
, Urk. 10/15, Urk. 10/22
) abgestellt werden
, da
die behandelnden Ärzte darin
keine
Angaben
zur
Beant
wortung der Frage der Hilfslosigkeit
machten und sie damit für die streitigen Belange nicht
umfassend sind.
Hinzu kommt, dass die Ärzte der
Y.___
zur Absicherung der Diagnose eine weitere Vorstellung in einem halben Jahr als notwendig erachteten und damit die g
enannte psychi
atrische Diagnose nicht gesichert war
(E.
3
hievor
)
.
5
.
3
Weil es demnach
für die Frage der Hilfsbedürftigkeit
an einer me
dizinischen Ein
schätzung
insbesondere
in psy
chiatrischer Hin
sicht und an der für den An
spruch
auf
Hilflosen
ent
schädi
gung
er
forderlichen Zusammen
arbeit zwischen Arzt und
Be
schwerdegeg
nerin
fehlt, kann dem
Abklärungs
bericht
vom
10
.
September (E.
4.1
)
samt der Stellung
nahme vom
22
. Oktober 2013 (
E. 4.2
hievor
)
kein
Be
weis
wert
zuerkannt werden.
5
.
4
Folglich erweist sich der massgebliche Sachverhalt als nicht genügend abge
klärt, weshalb die angefochtene
Verfügung vom
2
4
. Oktober 2013 (Urk. 2) auf
zuhe
ben
und die Streitsache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese die tatsächlichen Verhältnisse
nach erfolgter Rentenprüfung
rechts
genüglich
abkläre und hernach über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine
Hilflosenentschä
digung
(samt
der lebenspraktischen Begleitung)
neu ent
scheide.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6
.
Die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind auf Fr. 600.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der B
eschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung
vom 24. Oktober 2013 aufgehoben
und die
Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit
diese
nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch de
s
Beschwerdeführer
s
auf eine
Hilf
losenentschä
digung
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich