# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2e7a6c5-80aa-53a5-8240-913855591121
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1982-08-23
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 23.08.1982 ZZ.1982.25 (Erw. a)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1982-25_1982-08-23.html

## Full Text

SOG 1982 Nr. 25

 

§ 9 Abs. 2 Gesetz über das Forstwesen.
Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des Waldabstandes.

-       
Zur Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes,
insbesondere zur rechtlichen Bedeutung der vom Regierungsrat im Jahre 1974
erlassenen und vom Forstdepartement als neuer Bewilligungsbehörde übernommenen
"Richtlinien" zur Ausnahmepraxis (Erw. a).

-       
Zur Praxis des Forstdepartementes bei sogenannten Feldgehölzen
(Erw. b).

 

Die Eigentümer eines Grundstücks in O. stellten beim
Forstdepartement das Gesuch, es sei ihnen und ihren Rechtsnachfolgern zu
bewilligen, ihr Land bis auf einen Abstand von 8 m an das auf dem Grundstück
befindliche Gehölz zu überbauen. Dass es sich bei dem Gehölz um ein sogenanntes
Feldgehölz und damit um Wald im Sinne der Forstgesetzgebung handelt, war
unbestritten. Das Departement wies das Gesuch ab, erklärte sich aber bereit,
eine Reduktion des gesetzlichen Abstandes bis auf 15 m zu bewilligen. Die
Eigentümer erhoben Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sie verlangten eine Reduktion
des vorgeschriebenen Waldabstandes bis auf 8 m. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde ab. Im Hauptpunkt begründete es den Entscheid wie folgt:

 

a) Nach §9 des kantonalen Forstgesetzes müssen alle
Hochbauten und unterirdischen feuergefährlichen Bauten einen Waldabstand von 30
m einhalten. Mit einer solchen Waldabstandsvorschrift werden vor allem
gesundheits- und forstpolizeiliche, aber auch landschaftsschützerische und --
mittelbar -- raumplanerische Ziele verfolgt (vgl. BVR 1982 S. 264; ZBl 80/1979
S. 63 f; 75/1974 S. 169).Nach der Praxis des Bundesgerichtes (BGE 96 I 557) ist
für eine solche Eigentumsbeschränkung ein hinreichendes öffentliches Interesse
vorhanden. Indes gilt der gesetzliche Waldabstand nicht ausnahmslos: In
besonderen Fällen kann das Forst-Departement (früher der Regierungsrat) eine
Ausnahmebewilligung erteilen (Satz 2 von § 9 des kantonalen Forstgesetzes).
Nach der Praxis des Regierungsrates zu § 9 (vgl. RRB Nr. 2248/1974) wird einer
Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes nur in folgenden Fällen
zugestimmt:

 

a) Ein vom Regierungsrat genehmigter allgemeiner
Bebauungsplan sieht eine geringere Entfernung als 30 m vor, wobei anlässlich
des Plangenehmigungsverfahrens die Abstandsfragen geprüft worden sind.

 

b) Der betreffende Waldrand verläuft nicht gerade und
geschlossen, sondern in unregelmässiger, durchbrochener Linie (Waldvorsprünge).

 

c) Es handelt sich bei der angrenzenden Bestockung um ein
isoliertes Feldgehölz.

 

d) Der betreffende Waldrand ist bereits durch frühere Bauten,
die den gesetzlichen Abstand nicht einhalten, überbaut.

 

e) Standortbedingte Bauten sowie solche, für die ein
sachlich begründetes Bedürfnis nachgewiesen werden kann, erfordern eine
Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes.

 

Wie die Vertreter des Forstdepartementes dargelegt haben,
hat sich der Regierungsrat, als er noch Bewilligungsinstanz war, immer an diese
"Richtlinien" gehalten und das Departement hat diese Praxis
übernommen. Die Beschwerdeführer behaupten nichts anderes, berufen sich
vielmehr auf diese Praxis. An sich sind die Richtlinien weder für das
Forst-Departement noch für das Verwaltungsgericht verbindlich, doch stellen sie
die Zusammenfassung einer mehrjährigen Praxis dar, die als solche beachtlich
ist. Im übrigen ist zur Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts zu
bemerken, dass das Forst-Departement als erste Instanz verfügt hat, sodass das
Verwaltungsgericht auf Grund von § 52 Abs. 2 GO die Departementalverfügung
grundsätzlich auch auf Angemessenheit überprüft. Nun geht es aber vorliegend um
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Gegenüber dem Entscheid der
eigentlichen Bewilligungsinstanz hat das Verwaltungsgericht trotz seiner
umfassenden Kognitionsbefugnis eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Es
überblickt die Praxis der Bewilligungsinstanz nicht im Detail. In erster Linie
soll die direkt zuständige Instanz für die Einheitlichkeit sorgen, und das
setzt voraus, dass die Beschwerdeinstanz, um nicht ohne Not in die
erstinstanzliche Praxis einzugreifen, Zurückhaltung übt.

 

b) Prüft man das Gesuch der Beschwerdeführer nach den
erwähnten "Richtlinien", so ist einzig der Fall von lit. c gegeben.
Es handelt sich unbestritten um ein "isoliertes Feldgehölz" und das
Departement ist nach der angefochtenen Verfügung bereit, aus diesem Grunde eine
Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstandes auf 15 m zu bewilligen. Das
Departement beruft sich für dieses spezielle Mass auf seine Praxis und legt zum
Beweis dafür alle im Jahre 1981 gefällten Entscheide über Näherbaugesuche
betreffend Feldgehölze vor, wo in der Tat stets Unterschreitungen bis 15 m
bewilligt worden sind. Weiter ist heute nachgewiesen worden, dass dieser
Abstand gegenüber Feldgehölzen auch in die Zonenpläne aufgenommen wird. Das
Departement hat damit eine klare Praxis ausgewiesen. Die Beschwerdeführer haben
nichts anderes behauptet, machen indessen geltend, in ihrem konkreten Fall sei
aus besonderen Gründen eine weitergehende Unterschreitung des gesetzlichen
Waldabstandes gerechtfertigt. Ein konkretes Bauprojekt liegt nicht vor. An der
heutigen Verhandlung haben die Beschwerdeführer nun wenigstens Skizzen
vorgelegt und geltend gemacht, bei der Einhaltung eines Abstandes von 15 m
müssten die geplanten Wohnblöcke in der Längsrichtung zur Strasse gestellt
werden. Das sei wegen der Besonnung und dem Lärm nicht gut. Wenn der Abstand
nicht eingehalten werden müsse, sei es möglich, die Blöcke quer zu stellen.
Dieses Querstellen der Blöcke würde sich zwar weniger auf den Lärm, aber ganz
speziell auf die Besonnung auswirken. Bei einer Unterschreitung des Abstandes
von 15 m werde die Wohnqualität wesentlich grösser. Die Vertreter des
Departementes haben demgegenüber geltend gemacht, es sei durchaus denkbar, dass
man die Blöcke in der Längsrichtung stelle, dem Strassenlärm auf der Südseite
mit einer guten Isolierung begegne und die Schlafräume im ruhigen nördlichen
Teil unterbringe. So könnten die Blöcke durchaus mit dem Normalabstand zur
Strasse erstellt werden und die zukünftigen Bewohner seien vermutlich froh, im
Norden vor dem Wald einen ruhigen Garten zu haben. -- Diese Parteistandpunkte
zeigen, dass verschiedene Lösungen möglich sind und man nicht sagen kann, es
liege ein zwingender Grund vor, der ein Abweichen von der konstanten Praxis des
Departementes rechtfertigen würde. Sofern die Beschwerdeführer überzeugt sind,
dass bei einem grösseren Strassenabstand die Wohnqualität wesentlich steigt, so
ist es ihnen zumutbar. diesen Abstand zu wählen und die Blöcke etwas kleiner zu
machen. Das aber möchten sie offenbar nicht. Im Grunde genommen geht es ihnen
darum, mit einer Näherrückung der Bauten an den Wald eine grössere Ausnützung
zu erzielen. Das vermag aber die Unterschreitung des praxisgemässen
15-m-Abstandes nicht zu rechtfertigen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 1982