# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ab76b7f-5ea5-5573-9c08-7b589aeb1909
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2017 F-7379/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7379-2015_2017-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7379/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Blaise Vuille,  

Richter Antonio Imoberdorf, 

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, seine Ehefrau 

B._______ und ihre Kinder 

C._______,  

D._______,  

E._______,  

F._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
  

Anerkennung der Staatenlosigkeit. 

 

 

 

F-7379/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) reisten im Juni 2012 zusammen mit ihren Kindern in 

die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Die Asylgesuche wurden mit Ver-

fügung vom 6. Januar 2015 abgewiesen. Die Beschwerdeführenden wur-

den aus der Schweiz weggewiesen, die Wegweisung wurde jedoch wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf-

geschoben. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 2015 ab (Geschäftsnum-

mer D-804/2015). 

B.  

Am 15. Juni 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden um Anerkennung 

ihrer Staatenlosigkeit. Die Vorinstanz stellte bei der Überprüfung des Ge-

suchs Widersprüche zu den Angaben der Beschwerdeführenden im Asyl-

verfahren fest und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. 

Nachdem sich die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 12. bzw. 

21. September 2015 geäussert hatten, wies die Vorinstanz die Gesuche 

mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 ab.  

In ihrer Begründung bezog sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf diese 

widersprüchlichen Angaben. Insgesamt sei es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen, ihre Staatenlosigkeit glaubhaft darzulegen.  

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. November 2015 beantragen die Be-

schwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

ihre Anerkennung als Staatenlose. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersu-

chen sie um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung sowie um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, bereits im Dezember 2010, 

also vor Inkrafttreten des vom syrischen Präsidenten erlassenen Dekrets 

Nr. 49 im April 2011, in der Türkei um Asyl ersucht zu haben. Dort hätten 

sie angegeben, Ajanib aus Syrien zu sein. Deshalb seien sie als Syrer ein-

getragen worden. Die Ajanib-Ausweise seien ihnen abgenommen worden 

und befänden sich bei einer Polizeistation in der Türkei. Die Behauptung 

der Vorinstanz, die Ajanib-Ausweise seien zwecks Einbürgerung abgege-

ben worden, sei unzutreffend. Sie hätten im Asylverfahren falsche Aussa-

gen gemacht, weil sie sich bessere Chancen versprochen hätten. Diesen 

F-7379/2015 

Seite 3 

grossen Fehler möchten sie jetzt korrigieren. Der Umstand, dass sie Syrien 

vor Erlass des Dekrets Nr. 49 verlassen hätten und sich deshalb nicht hät-

ten einbürgern lassen können, beweise zusammen mit dem eingereichten 

Original des syrischen Führerscheins des Beschwerdeführers ihre Staa-

tenlosigkeit. Ihre Bemühungen um eine entsprechende Bestätigung bei der 

syrischen Vertretung hätten keinen Erfolg gehabt. 

D.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung wurde 

mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2016 abgewiesen. Der in der Folge 

einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2016 bekräftigte der Beschwerdeführer, dass 

sich die Originale seiner Ajanib-Ausweise bei einer türkischen Polizeista-

tion befänden. Er habe mit der zuständigen Person telefoniert. Es sei ihm 

aber nicht gelungen, sie zu überzeugen, ihm die Dokumente zu schicken. 

Vielmehr müsse das Gesuch von der entsprechenden Behörde gestellt 

werden oder er müsse persönlich vorsprechen. 

F.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Februar 2016 die 

Abweisung der Beschwerde. 

G.  

Am 22. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ein, 

welche seine Staatenlosigkeit beweisen sollen (Familienregisterauszug 

vom 12. Mai 2016 ausgestellt vom Zivilstandsamt in X._______; Bestäti-

gung des syrischen Innenministeriums vom 3. Mai 2016 [Originale mit 

deutscher Übersetzung]; Korrespondenz mit dem türkischen Aussenminis-

terium vom 2. Juni 2016 und der türkischen Botschaft in Bern vom 10. Juni 

2016). 

H.  

In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2016 hält die Vorinstanz an ihrem Ent-

scheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich insbesondere zum 

Ergebnis der Prüfung der eingereichten Originaldokumente durch die in-

terne Fachstelle Dokumentenprüfung und wies darauf hin, dass syrische 

Dokumente gekauft werden könnten, weshalb ihnen generell nur geringer 

Beweiswert zugesprochen werden könne. 

F-7379/2015 

Seite 4 

I.  

Am 29. August 2016 äusserten sich die Beschwerdeführenden zu den Er-

gebnissen der Dokumentenprüfung und reichten die Originale der in der 

Türkei verbliebenen Ajanib-Ausweise zu den Akten (Auszug aus dem Fa-

milienregister vom 17. September 2008; Auszug aus dem Einzelregister für 

Ajanib vom 11. August 2003 den Beschwerdeführer betreffend). 

J.  

In ihrer Stellungnahme vom 28. September 2016 hält die Vorinstanz an ih-

rem Entscheid fest. Auf Ersuchen des Gerichts äusserte sie sich auf die 

am 29. August 2016 neu eingereichten Originaldokumente. 

K.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 halten die Beschwerdeführenden an 

ihren bisherigen Ausführungen fest und machen geltend, dass das Original 

des Ajanib-Ausweises der Beschwerdeführerin nach wie vor bei der Poli-

zeistation in der Türkei sei, weil die Behörden das Gesuch des Beschwer-

deführers als Einzelgesuch betrachtet hätten. Die Beschaffung der Doku-

mente der Beschwerdeführerin setze einen Antrag voraus und werde viel 

Zeit in Anspruch nehmen. Der Eingabe beigelegt ist ein Bericht der Schwei-

zerischen Flüchtlingshilfe vom 3. Juli 2013 (ALEXANDRA GEISER, Syrien: 

Staatsbürgerschaft für Ajanib). 

L.  

Am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer zwei Beweismittel in ara-

bischer Sprache zu den Akten. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

handelt es sich dabei um den Ajanib-Ausweis (in Kopie) sowie den Ajanib-

Familienauszug (Original) seiner Ehefrau, die bei den türkischen Behörden 

hinterlegt gewesen seien. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung 

der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 5 

anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren 

richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerenden sind als Verfügungsadressaten gemäss 

Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Ver-

letzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden 

(vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-

deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist 

auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (ZIBUNG/HOFSTET-

TER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage ste-

hende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung 

der Staatenlosen (SR 0.142.40; nachfolgend: Staatenlosenübereinkom-

men bzw. StÜ) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss 

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 

kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-

den gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tat-

sächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Art. 1 Abs. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine 

Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetz-

gebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the opera-

tion of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen 

betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung 

das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-

Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, 

die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimat-

staat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; 

vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im 

Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; 

BGE 115 V 4 E. 2b; BVGE 2014/5 E. 4.1 m.H.; Urteil des BGer 

2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1 m.H.).  

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Seite 6 

Die Rechtsprechung hält hierzu präzisierend fest, dass nur als staatenlos 

angesehen werden kann, wem dieser Umstand nicht zuzurechnen ist, bei-

spielsweise wenn er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verloren 

hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit 

freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben 

oder wieder zu erwerben, kann sich daher nicht auf die Rechte aus dem 

Staatenlosenübereinkommen berufen (vgl. Urteil des BGer 2C_36/2012 

vom 10. Mai 2012 E. 3.1 m.H.). Damit wird verhindert, dass der Status der 

Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten Auffang- und 

Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen Präferenz 

wird (Urteil des BGer 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 m.H.). 

3.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist nach den all-

gemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu führen. Dies bedeutet 

unter anderem, dass die allgemeine Beweislastregel gilt, wonach grund-

sätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu be-

weisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Kann eine Tatsache 

nicht bewiesen werden, trägt folglich derjenige die Folgen der Beweislosig-

keit, der daraus Rechte ableiten will. Bei negativen Tatsachen bestehen 

allerdings gewisse Beweiserleichterungen (vgl. Urteil des BVGer 

A-294/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.2 m.H.). Ist ein strikter Beweis nicht 

möglich oder nicht zumutbar, kann der indirekte Beweis über Indizien aus-

reichen (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 213 zu Art. 12 VwVG 

m.H.). Im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes hat die Be-

hörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, 

indem sie sich notfalls der gesetzlich vorgesehenen Beweismittel bedient 

(Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mit-

wirkungspflicht der Partei. Diese kommt namentlich in Verfahren, die von 

der Partei eingeleitet werden und in denen sie selbständige Begehren 

stellt, zum Tragen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und Bst. b VwVG). Die Mitwir-

kungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser 

kennt als die Behörden und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der 

Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. 

BGE 130 II 449 E. 6.6.1 und BGE 128 II 139 E. 2b). 

3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind sy-

rische Kurden, die der Gruppe der Ajanib angehören und in der Schweiz 

wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen wurden, als Staatenlose anzuerkennen. Von ihnen 

könne nicht verlangt werden, nach Syrien reisen, um von der seit April 2011 

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Seite 7 

bestehenden Möglichkeit zur Einbürgerung Gebrauch zu machen (BVGE 

2014/5 E. 11.5 und E. 11.6 m.H., Urteil E-3562/2013 vom 17. Dezember 

2014 E. 5.3 m.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführenden machen geltend, syrische Kurden zu sein und 

der Gruppe der Ajanib anzugehören. Es sei ihnen nicht möglich gewesen, 

die syrische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Vorinstanz weist in der 

angefochtenen Verfügung auf die widersprüchlichen Aussagen der Be-

schwerdeführenden im Asylverfahren und im Verfahren um Anerkennung 

der Staatenlosigkeit hin. Ferner hält die Vorinstanz fest, dass die Identität 

der Beschwerdeführerin, und damit auch diejenige der Kinder, nicht fest-

stehe. 

5.  

5.1 Im Asylverfahren machten die Beschwerdeführenden geltend, ihre sy-

rischen Dokumente – die Ajanib-Ausweise und den Auszug aus dem Zivil-

standsregister – bei den syrischen Einbürgerungsbehörden eingereicht zu 

haben, um gestützt auf das im April 2011 vom syrischen Präsidenten erlas-

senen Dekret Nr. 49 die syrische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bevor 

die Einbürgerung erfolgt sei, seien sie aus Syrien in die Türkei geflohen 

(Akten SEM A6/13 S. 7 f., A8/13 S. 7, A27/12 S. 2 f., A28/18 S. 14 f.). 

5.2 Im Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 15. Juni 2015 

führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten die syrische Staatsange-

hörigkeit nicht und könnten diese auch nicht beantragen, da sie Syrien vor 

Erlass des Präsidialdekrets zur Einbürgerung verlassen hätten. Das ge-

naue Datum ergebe sich aus den Asylakten. Vom Ausland aus sei eine 

Einbürgerung unmöglich gewesen (Akten SEM B1/8). 

Daraufhin teilte die Vorinstanz ihnen mit, sie hätten im Asylverfahren aus-

gesagt, am 4. August 2011 aus Syrien ausgereist zu sein, womit sie zeitlich 

gesehen die Möglichkeit gehabt hätten, sich gestützt auf das Dekret Nr. 49 

vom 7. April 2011 einbürgern zu lassen (Akten SEM B3/3). In ihrer Antwort 

vom 12. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden fest, sie hätten 

Syrien bereits vor Ausbruch der Unruhen verlassen. Im Jahre 2010 seien 

sie in die Türkei eingereist und hätten sich dort am 13. Dezember 2010 

beim UNHCR als Flüchtlinge registrieren lassen, wie aus dem Ausdruck 

des UNO-Kontos des Beschwerdeführers und aus den ihnen am 16. De-

zember 2010 ausgestellten türkischen Ausweisen für Asylantragsteller her-

vorgehe. Bei der Asylbefragung in der Schweiz hätten sie falsche Angaben 

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Seite 8 

gemacht, weil sie sich bessere Chancen erhofft hätten (Akten SEM B4/5). 

Am 21. September 2015 reichten die Beschwerdeführenden die Originale 

der türkischen Flüchtlingsausweise ein und teilten der Vorinstanz mit, dass 

ihnen die Ajanib-Ausweise in der Türkei abgenommen worden seien und 

sich bei der örtlich zuständigen Polizeistation befänden (Akten SEM B5/1). 

5.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdefüh-

renden am 22. Juni 2016 syrische Dokumente (Originale mit deutscher 

Übersetzung; Akt. 17), die von Syrien in die Türkei gebracht worden und 

dann per Kurier in die Schweiz gekommen seien. Dabei handelte es sich 

um einen am 12. Mai 2016 vom Zivilstandsamt X._______ ausgestellten 

Familienregisterauszug sowie um einen Individualauszug vom 3. Mai 2016 

nur den Beschwerdeführer betreffend. Laut dem Familienregisterauszug 

besitzt keines der Familienmitglieder die syrische Staatsangehörigkeit. Der 

andere Auszug bestätigt, dass der Beschwerdeführer ein in den Registern 

der Provinz al-Hasaka eingetragener Ajanib sei, der aufgrund des Dekrets 

von 2011 nicht eingebürgert worden sei, weil er im Ausland gewesen sei, 

nicht vorgesprochen und die Originale der Ajanib-Ausweise nicht einge-

reicht habe. 

Am 29. August 2016 schliesslich reichten die Beschwerdeführenden die 

gemäss ihren Angaben in der Türkei auf einer Polizeistation verbliebenen 

Originale der Ajanib-Ausweise des Beschwerdeführers inkl. Übersetzung 

zu den Akten (Akt. 21). Gemäss den Übersetzungen handelt es sich zum 

einen um einen "Auszug aus dem Familienregister speziell für Ausländer 

der Provinz al-Hasaka", ausgestellt am 17. September 2008 vom "Verwal-

ter des Zivilstandsamts in Y._______" und zum anderen um einen den Be-

schwerdeführer betreffenden "Auszug aus dem Einzelregister speziell[…] 

für registrierte Ausländer [arab. Ajaneb] in der Provinz al-Hasaka", ausge-

stellt am 11. August 2008 vom "Verwalter des Zivilregisters in Y._______". 

Beide Auszüge bestätigen für die jeweiligen Personen, dass sie infolge der 

Volkszählung von 1962 nicht in den Registern für arabische Syrer der Pro-

vinz Al-Hasaka eingetragen seien; auf Gesuch hin seien diese Auszüge 

aus den Ausländerregistern ausgestellt worden. Gemäss der beigelegten 

Korrespondenz wurden dem Beschwerdeführer die Originaldokumente von 

der türkischen Botschaft in Bern ausgehändigt. 

5.4 Auf Ersuchen des Gerichts begutachtete die interne Fachstelle Doku-

mentenprüfung der Vorinstanz die eingereichten Original-Dokumente. Sie 

kam zum Schluss, mangels Vergleichsmaterial könne sie sich nicht zur 

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Seite 9 

Echtheit der Dokumente von 2016 äussern. Sie hielt jedoch fest, die Doku-

mente wiesen keine Fälschungsmerkmale auf, allerdings auch keine Si-

cherheitselemente (Akt. 19). In Bezug auf die Dokumente von 2008 hielt 

sie fest, die Prüfung habe keine Merkmale von Fälschung oder Verfäl-

schung ergeben. Allerdings fehlten auch hier Sicherheitselemente 

(Akt. 23). 

6.  

6.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer syrischer Kurde ist und zu-

mindest vor der Möglichkeit der Einbürgerung gestützt auf das Präsidial-

dekret Nr. 49 vom 7. April 2011 der Gruppe der Ajanib angehörte. Die Vor-

instanz stützt sich in ihrer Verfügung offenbar hauptsächlich auf den im 

Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und schliesst daraus, dass 

es nicht glaubwürdig erstellt sei, dass die Beschwerdeführenden die syri-

sche Staatsangehörigkeit nach Erlass des Präsidialdekrets nicht erworben 

hätten. Die Beschwerdeführenden hingegen machen geltend, im Asylver-

fahren aus Opportunitätsgründen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Es 

ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass dieses widersprüchliche Verhalten 

die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden in Frage stellt. 

Trotzdem ist zu prüfen, wie es sich mit den unterschiedlichen Darstellun-

gen des Sachverhalts im Asylverfahren und dem vorliegenden Verfahren 

verhält, insbesondere, da der Beschwerdeführer im Laufe des Beschwer-

deverfahrens diverse Ajanib-Ausweise im Original eingereicht hat, darunter 

die von der Vorinstanz im erstinstanzlichen Verfahren vermissten Doku-

mente. 

6.2 Für die im Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit vorge-

brachte Variante (vgl. oben E. 5.2) sprechen vorliegend diverse Indizien. 

So haben die Beschwerdeführenden türkische Flüchtlingsausweise einge-

reicht, die eine Registrierung bereits im Jahre 2010 belegen. Sie können 

als Indiz für eine Ausreise aus Syrien vor dem Inkrafttreten des Dekrets 

Nr. 49 am 7. April 2011 angesehen werden, obwohl sie keinerlei Sicher-

heitsmerkmale aufweisen und auch die Möglichkeit eines späteren tempo-

rären Aufenthalts in Syrien nicht auszuschliessen ist. Für die im vorliegen-

den Verfahren vorgebrachte Variante spricht zudem, dass die am 29. Au-

gust 2016 eingereichten Originale der Ajanib-Ausweise von 2003 bzw. 

2008 dem Beschwerdeführer von der türkischen Botschaft in der Schweiz 

ausgehändigt wurden. Dies legt nahe, dass sie sich, wie der Beschwerde-

führer im vorliegenden Verfahren geltend macht, in der Türkei und nicht in 

Syrien befunden haben. Ein weiteres Indiz kann darin gesehen werden, 

F-7379/2015 

Seite 10 

dass die Schilderungen im Asylverfahren zur geltend gemachten Einbür-

gerung sehr oberflächlich blieben. Die Beschwerdeführenden erinnerten 

sich beispielsweise nicht an das genaue Datum, an dem sie die Gesuche 

eingereicht haben wollen. Zudem widersprachen sich die Ehegatten, wie 

die für die Einbürgerung notwendigen Dokumente in den Besitz des Bru-

ders des Beschwerdeführers gelangt sein sollen (geschickt bzw. Übergabe 

anlässlich eines Besuchs in der Türkei; vgl. Akten SEM A27/12 S. 2, A28/18 

S. 14).  

6.3 Insgesamt erscheint dem Gericht die Darstellung des Sachverhalts im 

vorliegenden Verfahren als die wahrscheinlichste. Dazu tragen verschie-

dene, sich aus den Akten ergebende Hinweise bei. So sind die 2003 bzw. 

2008 ausgestellten Ajanib-Dokumente des Beschwerdeführers über die 

türkische Botschaft in die Schweiz gekommen, was für die geltend ge-

machte Hinterlegung bei türkischen Behörden spricht. Zudem weisen die 

Registerauszüge von 2016 (Akt. 17) darauf hin, dass keiner der Beschwer-

deführenden in Syrien eingebürgert worden ist. Aus den Akten ergeben 

sich auch keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführenden zwi-

schen ihrer Registrierung als Flüchtlinge in der Türkei 2010 und ihrer Wei-

terreise, die sie schliesslich im Juni 2012 in die Schweiz führte, nach Syrien 

zurückgekehrt wären. Zwar konnten nicht alle Zweifel restlos ausgeräumt 

werden – z.B. die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer temporär nach 

Syrien zurückgereist ist, oder wie es dazu kommt, dass die Beschwerde-

führenden einen Auszug aus "den zivilen Registern für syrische arabische 

BürgerInnen" vorlegen, der bestätigt, dass sie ebendiese Staatsangehörig-

keit nicht erhalten hätten. Trotzdem gelangt das Gericht zur Überzeugung, 

dass die Beschwerdeführenden sich nicht gestützt auf das Präsidialdekret 

Nr. 49 vom 7. April 2011 haben einbürgern lassen. 

7.  

Gestützt auf den so erstellten Sachverhalt steht für das Gericht mit hinrei-

chender Sicherheit fest, dass der Beschwerdeführer über keine Staatsan-

gehörigkeit verfügt. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch 

nicht näher beschrieben, wie der Beschwerdeführer weitergehende Be-

weise für die (negative) Tatsache der fehlenden Staatsangehörigkeit er-

bringen könnte. 

In Bezug auf den Beschwerdeführer ist die Beschwerde daher gutzuheis-

sen und er ist als Staatenloser anzuerkennen. Sollte sich zu einem späte-

ren Zeitpunkt die Sachlage anders präsentieren, müsste der Status über-

prüft und gegebenenfalls widerrufen werden. 

F-7379/2015 

Seite 11 

8.  

8.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellt sich die Situation anders 

dar. Die Vorinstanz bezweifelt in der angefochtenen Verfügung, dass sie 

Ajnabiya ist, da sie in Ägypten geboren worden sei und keine Papiere zum 

Beweis ihrer Zugehörigkeit zu den Ajanib vorgelegt habe. Zudem seien die 

Angaben zu Geburtsjahr und -ort widersprüchlich, weshalb ihre Identität, 

und damit auch diejenige der Kinder, als ungeklärt gelten müsse. 

8.2 Erstmals am 24. Mai 2017 reichte der Beschwerdeführer Dokumente 

ein, mit denen die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Gruppe der 

Ajanib belegt werden soll. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 

handelt es sich dabei einen Ajanib-Ausweis der Beschwerdeführerin (Ko-

pie) sowie um deren Ajanib-Familienausweis (Original). Aus der Eingabe 

des Beschwerdeführers geht, anders als bei der Einreichung seiner eige-

nen Dokumente, nicht hervor, auf welchem Weg die gemäss seinen Anga-

ben bei den türkischen Behörden hinterlegt gewesenen Dokumente in die 

Schweiz gekommen sind. Zudem fehlt es an Übersetzungen der in arabi-

schen Sprache verfassten Dokumente. 

8.3 Anders als bei den im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten 

Dokumenten, die den Beschwerdeführer betreffen, verzichtet das Gericht 

auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels. Es scheint nicht 

ausgeschlossen, dass die eingereichten Dokumente die von der Vor-

instanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht geäusserten Zweifel an 

der Identität der Beschwerdeführerin beseitigen können. Aufgrund der Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung würde damit auch die Situation 

der Kinder beeinflusst. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerde auch in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder gutzuheissen und die 

Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 zweiter Satzteil VwVG). 

9.  

Sämtliche eingereichten Original-Dokumente sowie Kopien der vorhande-

nen Übersetzungen werden zuhanden des N-Dossiers der Beschwerde-

führenden an die Vorinstanz weitergeleitet (vgl. Art. 10 AsylG [SR 142.31], 

und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 

143.5]). 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

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Seite 12 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zu-

rückzuerstatten. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 

sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, so dass keine Par-

teientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), zumal sie seit 

2012, als sie die Asylgesuche gestellt haben, verpflichtet gewesen wären, 

die 2016 und 2017 eingereichten Dokumente den Behörden zu übergeben 

(Art. 8 AsylG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom 

29. Oktober 2015 wird aufgehoben. 

2.  

A._______ wird als staatenlos anerkannt. 

3.  

In Bezug auf B._______ und die Kinder C._______, D._______, 

E._______ und F._______ wird die Sache im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der in der Höhe von 

Fr. 1'000.- einbezahlte Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden 

zurückerstattet. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

6.  

Die eingereichten Original-Dokumente werden zuhanden des Dossiers 

N (…) an die Vorinstanz weitergeleitet. 

  

F-7379/2015 

Seite 13 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Beilagen: Akten Ref-Nr. 

N […], Originale der eingereichten Ausweise [Beilagen zu Akt. 17, 21 

und 29], Kopie Akt 29 zur Kenntnis) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Kayser Barbara Kradolfer 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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