# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3129d772-0775-505e-9b33-0832154e27c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.02.2023 OH 2022/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_OH-2022-1_2023-02-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/13

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2022/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 03.03.2023

Entscheiddatum: 08.02.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2023
Art. 1 Abs. 1 und 2 OHG; Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG; Art. 13 Abs. 2 OHG Es ist 
nicht wahrscheinlich, dass der Rekurrent Opfer einer Straftat durch die 
Polizei geworden ist. Abweisung des Rekurses (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2023, OH 
2022/1). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 
1C_164/2023.

Entscheid vom 8. Februar 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiberin Julia Dillier

Geschäftsnr.

OH 2022/1

Parteien

A.___ und B.___,

Rekurrenten,

gegen

Opferhilfe der Kantone SG/AR/AI, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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Gegenstand

juristische Hilfe (Übernahme Anwaltskosten)

Sachverhalt

A.  

Am 27. November 2021 stellten A.___ (nachfolgend: Rekurrent) und B.___ 

(nachfolgend: Rekurrentin), vertreten durch Z.___, bei der Opferhilfe SG-AR-AI ein 

Gesuch um Kostengutsprache für juristische Hilfe. Zur Begründung liessen sie im 

Wesentlichen ausführen, dass der Polizeieinsatz vom 15. Januar 1999, welcher im 

Zusammenhang mit dem Mord an einem Lehrer stattgefunden habe, bei der ganzen 

Familie zu einem nachhaltigen Trauma geführt habe. Der Rekurrent habe sich 

anlässlich des Polizeieinsatzes an der Hand und am Knie verletzt. Überdies habe er 

psychische Beschwerden davongetragen und habe daraufhin nicht mehr arbeiten 

können. Dem Rekurrenten sei zwar ab 1. März 2004 eine ganze IV-Rente zugesprochen 

worden. Die Zusprache der IV-Rente sei jedoch nicht rückwirkend ab dem 

Polizeieinsatz erfolgt. Der Rekurrent habe somit rückwirkend vom 15. Januar 1999 bis 

zum 1. März 2004 die Differenz zwischen dem erhaltenen Kranken- bzw. Unfalltaggeld 

und der ganzen IV-Rente zu Gute. Überdies habe er Anspruch auf eine 

Integritätsentschädigung der Suva sowie Anspruch auf eine angemessene 

Genugtuung. Die Rekurrenten seien somit dringend auf einen Rechtsbeistand 

angewiesen, um zu ihrem Recht zu kommen, insbesondere auch, um ein 

Revisionsverfahren betreffend zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: AR) zu führen. Für die Kosten könnten sie 

jedoch nicht selber aufkommen (act. G3.1.1).

A.a. 

Mit der Einladung zur Stellungnahme vom 29. Dezember 2021 stellte die Opferhilfe 

SG-AR-AI die Ablehnung des Gesuchs in Aussicht und hielt fest, dass die 

Finanzkommission anwaltliche Bemühungen vorliegend insbesondere aufgrund des 

Zeitablaufs sowie den bereits in der Vergangenheit erfolgten anwaltlichen Bemühungen 

und Leistungsüberprüfungen als offensichtlich aussichtslos einschätze. Überdies sei 

fraglich, ob der Rekurrent Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sei. Aus den 

A.b. 

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B.  

vorliegenden Akten gehe nicht klar hervor, dass er Opfer einer Straftrat geworden sei 

(act. G3.1.2).

Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 liessen die Rekurrenten an ihrem Antrag 

festhalten und ausführen, aus den Krankenakten des Hausarztes gingen die anlässlich 

des Polizeieinsatzes vom 15. Januar 1999 erlittenen Verletzungen klar hervor. Die für 

den Polizeieinsatz benötigten Informationen seien indessen beim Untersuchungsamt 

C.___. An diese wichtigen Informationen komme lediglich ein Rechtsanwalt. Die 

Bestellung eines Rechtsanwalts tue deshalb zur Wahrheitsfindung Not. Es sei somit ein 

in Opferhilfe und im Sozialversicherungsrecht fachlich ausgewiesener Rechtsanwalt zu 

engagieren, welcher die bisherigen "Rentenleistungen/fehlende Genugtuung" aufgrund 

der verschiedenen Unfälle und des Polizeieinsatzes vom 15. Januar 1999 prüfe 

(act. G3.1.5).

A.c. 

Mit Verfügung vom 12. April 2022 wies die Opferhilfe SG-AR-AI das Gesuch um 

Übernahme der Kosten für juristische Hilfe ab. Sie begründete die Abweisung damit, 

dass es nicht wahrscheinlich erscheine, dass der Rekurrent bei der Hausdurchsuchung 

vom 15. Januar 1999 Opfer einer Straftat geworden sei. Die juristische Hilfe gemäss 

Opferhilfegesetz sei nicht dazu da, eine mutmassliche Straftat erst aufzudecken. 

Betreffend die weiteren Strassenverkehrs- und Arbeitsunfälle zwischen 1996 und 2001 

sei nicht ausgeführt worden, inwiefern es wahrscheinlich sei, dass diese Ereignisse 

opferhilferechtlich relevante Straftaten darstellten. Darüber hinaus erschienen 

anwaltliche Bemühungen als offensichtlich aussichtslos (act. G3.1.6).

A.d. 

Gegen diese Verfügung richtet sich der vorliegende Rekurs der beiden 

Rekurrenten vom 25. April 2022. Zur Begründung wird angeführt, der Rekurrent bzw. 

die ganze Familie sei am 15. Januar 1999 Opfer einer Straftat durch die Kantonspolizei 

AR geworden. Aus den Gesuchsunterlagen gingen der übermässige, übertriebene und 

im Nachhinein ungerechtfertigte Eingriff der Polizei, die dabei erlittenen Verletzungen 

und die gesundheitlichen Spätfolgen, klar hervor. Es gehe darum, dass dieser 

Sachverhalt unabhängig der bisherigen Verfahren geklärt und der Rekurrent als Opfer 

rehabilitiert werde. Dazu sei die Einsetzung eines Rechtsanwaltes notwendig (act. G1).

B.a. 

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Erwägungen

1.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2022 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf 

die Verfügung vom 12. April 2022 die vollumfängliche Abweisung des Rekurses 

(act. G3).

B.b. 

Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(OHG; SR 312.5) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, 

psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), 

Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Anspruch auf Opferhilfe 

haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie 

andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Abs. 2). Unabdingbare 

Voraussetzung für die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis 

geschädigten Person ist somit das Vorliegen einer Straftat. Unter einer Straftat ist ein 

tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches zu 

verstehen. Eine schuldhafte Tatbegehung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt 

und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der 

Opferqualität keine Rolle. Vorsatz und Fahrlässigkeit werden rechtsprechungsgemäss 

nicht mehr als Schuldformen betrachtet, sondern zum typischerweise rechtswidrigen 

Verhalten, d.h. zum subjektiven Tatbestand gezählt. Der Begriff der Straftat setzt 

deshalb neben der Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands auch vorsätzliches 

oder fahrlässiges Handeln voraus (BGE 134 II 33 E. 5.4 und 5.5 m.w.H.).

1.1. 

In gewissen Fällen führt die Erfüllung des objektiven Tatbestandes nicht zur 

Strafbarkeit der dafür verantwortlichen Personen, weil die Rechtswidrigkeit ihrer 

Handlung durch einen Rechtsfertigungsgrund aufgehoben wird (Dominik Zehntner, in: 

Kommentar zum Opferhilfegesetz, Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], 4. Aufl., Bern 

2020, Art. 1 N 15). Führt die Handlung, die in Erfüllung einer gesetzlich gebotenen 

Amts- oder Berufspflicht vorgenommen wurde, zu einer unmittelbaren 

Beeinträchtigung der Integrität einer Person und sind sämtliche objektiven Elemente 

eines Straftatbestandes erfüllt, so kann die betroffene Person nicht als Opfer im Sinne 

des Gesetzes Anerkennung finden, sofern diese Handlung im Rahmen der gesetzlichen 

Vorschriften und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit erfolgt ist 

(Dominik Zehntner, a.a.O., Art. 1 N 18).

1.2. 

Für die Bejahung der Opferqualität wird nicht verlangt, dass ein Täter ermittelt 

worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG). Nicht erforderlich ist demnach auch, dass es 

1.3. 

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2.  

zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 

2021, 1C_521/2020, E. 4.1 m.w.H.). In erster Linie ist es Sache der Strafbehörden, das 

Vorliegen einer Straftat abzuklären (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Oktober 2003, 

1A.110/2003, E. 3.2). Das Opfer ist hingegen nicht zur Einreichung einer Strafanzeige 

verpflichtet, um als Opfer im Sinne des OHG anerkannt zu werden (Dominik Zehntner, 

a.a.O., Art. 1 N 14). Wird kein Strafverfahren durchgeführt, so stellt sich die Frage nach 

den Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind daran je nach Art der Hilfe unterschiedliche 

Anforderungen zu stellen. Bei der Gewährung der Soforthilfe genügt es deshalb, wenn 

eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt. Der zu erfüllende 

Beweisgrad ist somit jener des Glaubhaftmachens. Glaubhaft gemacht ist eine Straftat 

dann, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, 

dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 122 II 211 E. 3c). Bei den 

finanziellen Leistungen (Entschädigung und Genugtuung) muss dagegen in Anlehnung 

an das Sozialversicherungsrecht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Straftat 

vorliegen. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, ob im Zusammenhang mit der 

Gewährung von längerfristiger Hilfe in der Form von juristischer Unterstützung eine 

opferhilferechtliche Straftat und damit die Opferstellung wahrscheinlicher sein muss als 

ihr Nichtvorliegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2021, 1C_521/2020, 

E. 4.2). In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass bei Kostenbeiträgen für 

längerfristige Hilfe Dritter im Sinne von Art. 13 Abs. 2 und 3 OHG die Opferstellung 

wahrscheinlich sein muss. Es sollen mehr Gründe für die Annahme des Vorliegens 

einer Straftat gegeben sein als solche, die dagegen sprechen (Eva Weishaupt, 

Finanzielle Leistungen gemäss Opferhilfegesetz, in: Bernhard Ehrenzeller/Christine 

Guy-Ecabert/André Kuhn [Hrsg.], Das revidierte Opferhilfegesetz, Zürich/St. Gallen 

2009, S. 55; Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz 

Opferhilfegesetz [SVK-OHG] vom 21. Januar 2010 Ziff. 2.8.1; Dominik Zehntner, a.a.O., 

Art. 1 N 43; ebenso Entscheide des Verwaltungsgerichts Bern vom 17. März 2015, VGE 

2014/224 E. 4.2, und vom 8. April 2021, VGE 2020/92, E. 4.1).

Vorliegend ist strittig, ob eine opferhilferechtlich relevante Straftat vorliegt und die 

Rekurrenten Anspruch auf Leistungen der Opferhilfe haben. Unbestritten ist, dass bei 

den Rekurrenten am 15. Januar 1999 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Diese 

war durch die Untersuchungsrichterin angeordnet worden (act. G3.1.5f). Gegen die 

Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung bringen die Rekurrenten keine 

2.1. 

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(substantiierten) Einwände vor. Solche sind auch nicht ersichtlich. Der Rekurrent macht 

vielmehr geltend, anlässlich der Hausdurchsuchung Opfer polizeilicher Gewalt 

geworden zu sein (vgl. act. G1).

Dem Erledigungsbericht betreffend die Hausdurchsuchung und Befragung vom 

16. Januar 1999 ist zu entnehmen, dass die Kriminalpolizei AR am Freitag, 

15. Januar 1999, um 21.25 Uhr von der Kantonspolizei St. Gallen rechthilfeweise 

ersucht worden war, am Wohnort der Rekurrenten eine Hausdurchsuchung 

durchzuführen. Zu jenem Zeitpunkt habe der dringende Verdacht bestanden, dass sich 

ein gesuchter dringend Tatverdächtiger in der besagten Wohnung aufhalte. Die 

Durchsuchung habe gegen Mitternacht durchgeführt werden können, nachdem der 

Rekurrent in seiner Wohnung festgenommen und auf die Polizeistation gebracht 

worden sei. Der Gesuchte sei nicht anzutreffen gewesen. […]. Die bei der 

Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände seien gegen Empfangsbestätigung 

dem Spezialdienst der Kantonspolizei St. Gallen übergeben worden (act. G3.1.5f).

2.2. 

Der Stellungnahme des Polizeikommandanten AR zuhanden der Suva vom 

29. Januar 1999 ist bezüglich des Ablaufs der Hausdurchsuchung Folgendes zu 

entnehmen: Gestützt auf bestimmte Hinweise, die den Verdacht zuliessen, dass sich 

der wegen vorsätzlicher Tötung gesuchte Täter in der Wohnung der Rekurrenten 

versteckt halte, sei die Kantonspolizei AR vom für die Ermittlung zuständigen 

Untersuchungsamt C.___ beauftragt worden, am Wohnort der Rekurrenten eine 

Hausdurchsuchung durchzuführen. Aufgrund der Gefährlichkeit des Beschuldigten 

habe die Auftragserfüllung so gestaltet werden müssen, dass dieser, wenn er sich 

tatsächlich in der Wohnung befunden hätte, weder die Familie der Rekurrenten (z.B. mit 

einer Geiselnahme) noch die Polizeiangehörigen hätte gefährden können. Zwecks einer 

optimalen Risikominderung habe sich das Polizeikommando entschieden, die 

Intervention (Hausdurchsuchung) mit einer Überraschungsaktion durch die für einen 

solchen Auftrag ausgebildeten Grenadiere ausführen zu lassen. Nach dem Eindringen 

sei der in der Wohnstube befindliche Rekurrent durch Grenadierangehörige auf den 

Boden gelegt und bis zum Abschluss der Wohnungsdurchsuchung, d.h. bis mit 

Sicherheit festgestanden habe, dass sich der Gesuchte nicht in der Wohnung aufhalte, 

mit auf dem Rücken mittels Handfesseln gebundenen Händen am Boden liegend 

festgehalten worden. Danach habe er sich erheben können und sei zwecks Befragung 

auf den Polizeiposten mitgenommen und im Anschluss wieder nach Hause gebracht 

worden. Ob sich der Rekurrent durch diese, leider unumgängliche polizeiliche 

Zwangsmassnahme in irgendeiner Form eine gesundheitliche Schädigung zugezogen 

habe, könne nicht beurteilt werden. Zutreffend sei jedoch, dass dieser am Ende der 

2.3. 

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polizeilichen Befragung erklärt habe, wegen eines vor einem Jahr erlittenen 

Verkehrsunfalls (Schleudertrauma) in medizinischer Behandlung zu sein und nun 

befürchte, die polizeiliche Vorgehensweise könnte den bereits eingetretenen 

Heilungsprozess gestoppt haben. Zumindest verspüre er im Moment wieder 

Schmerzen in der Nackengegend. Nach dem Abschluss der Hausdurchsuchung habe 

der Polizeikommandant den Rekurrenten die Gründe des polizeilichen Vorgehens 

erklärt und sich entschuldigt, dass die Polizei zum Schutz der Familie und zur 

Eigensicherung kaum eine andere Wahl gehabt habe (act. G3.1.5f).

Anlässlich der vom 1. bis 3. und am 9. Dezember 2003 durchgeführten 

Begutachtung bei der MEDAS Ostschweiz schilderte der Rekurrent die 

Hausdurchsuchung wie folgt: In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1999 sei er 

durch die Polizei im Schlaf überrascht worden. Er sei bei diesem Polizeieinsatz durch 

einen Polizeigrenadier mit dem Fuss im Nacken auf dem Boden fixiert worden. Ein 

Gewehrlauf sei ihm auf seine Schläfe gerichtet gewesen. Er habe unter Atemnot 

gelitten. Im Anschluss an dieses Ereignis habe er unter chronischen Nackenschmerzen 

und Schmerzen im Bereich des rechten Handgelenks gelitten (act. G3.1.1f S. 3).

2.4. 

Der Rekurrent liess sich einen Tag nach der Hausdurchsuchung, d.h. am 

16. Januar 1999, im Notfall des Kantonsspitals D.___ behandeln. Anlässlich dieser 

Untersuchung konnten Kontusionsmarken (Spuren) im Bereich der rechten 

Gesichtshälfte, im lateralen Hals- und Nackenbereich, links frontal, an der unteren 

Lippe sowie streifige Spuren am Rücken festgestellt werden. In der Beurteilung wurde 

festgehalten, dass sich multiple Kontusions-/Prellmarken gezeigt hätten (act. G3.1.5h). 

Im Arztzeugnis UVG des kantonalen Spitals D.___ vom 29. Januar 1999 wurde über die 

Erstbehandlung vom 16. Januar 1999 festgehalten, eine Röntgenuntersuchung von 

Schädel und HWS habe keinen Befund ergeben. Jedoch bestünden multiple fleck- und 

streifenförmige Rötungen in der rechten Gesichtshälfte, im lateralen Hals-

Nackenbereich rechts, links frontal, am Rücken und am Unterarm distal beidseits, 

wobei deren Genese unklar sei. Differentialdiagnostisch sei an eine Prellung, Kontusion 

oder Kompression zu denken (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts AR vom 

16. September 2009, B. 2; act. G3.1.1d). Am 8. Mai 2000 diagnostizierte Dr. med. 

E.___, Orthopädie F.___, beim Rekurrenten ein Sehnenscheidenregenerat nach 

Traumatisierung der FCR-Sehne Vorderarm rechts und führte aus, der Rekurrent habe 

sich vor einem Jahr die Verletzung am rechten Vorderarm durch Handschellen 

zugezogen. Anschliessend habe sich eine knotige Veränderung subcutan entwickelt. 

Nach wie vor bestünden Belastungs- und Druckschmerzen. Da die Beschwerden nun 

seit einem Jahr bestünden, sei die operative Revision und Knotenexzision und Glättung 

2.5. 

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der Sehne indiziert (act. G3.1.5k). Dr. med. G.___, Orthopädie F.___, führte im 

Arztbericht vom 22. März 2001 aus, der Rekurrent sei aufgrund einer Fehlanzeige von 

der Polizei anstelle des Gesuchten verhaftet und ziemlich brutal behandelt worden. Er 

sei in ungemütlicher Bauchlage mit Schuh im Nacken und mit einem kräftigen 

Schuhdruck auf dem Knie rechts popliteal festgehalten worden. In der Folge seien 

Schmerzen im Bereich des unteren Patellapols rechts aufgetreten, die nicht mehr 

spontan remittiert seien. Als Diagnose wurde eine posttraumatische 

Ansatztendinopathie/Partialruptur des Lig. patellae re gestellt. Es sei keine ossäre 

Läsion erkennbar gewesen. In der MRI-Untersuchung zeige sich eine Partialruptur des 

Lig. Patellae (act. G3.1.5j). Am 25. Juni 2003 stellte der Hausarzt Dr. med. H.___ 

folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: chronisch 

belastungsabhängige Schmerzen rechter Vorderarm Status nach 

Handschellenverletzung, Status nach Revisionsoperation 7/2000, Knieschmerzen 

rechts, Folge des Polizeieinsatzes und Betriebsunfalls sowie chronische Nacken- und 

Rückenschmerzen (act. G3.1.5i). Dr. med. I.___, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, diagnostizierte beim Rekurrenten als Gutachter am 18. Dezember 

2003 eine somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4) bei einer zugrundeliegenden 

Persönlichkeitsstruktur mit paranoid-querulatorischen Zügen (ICD-10: F 60.0; 

act. G3.1.1e). Im psychiatrischen Bericht vom 8. Januar 2008 hielt er neu als Behandler 

fest, dass die paranoide Entwicklung aufgrund des Polizeieinsatzes von Dauer sei 

(act. G3.1.1i).

Im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts AR vom 21. Februar 2001 wird 

demgegenüber festgehalten, dass die vom Rekurrenten geltend gemachten Nacken- 

und Rückenbeschwerden objektivierbar nicht als Folge des Ereignisses vom 15. Januar 

1999 feststellbar seien (act. G3.1.1c). Dem MEDAS-Gutachten ist sodann zu 

entnehmen, dass Dr. med. J.___, Leitender Arzt des Suva-Ärzteteams in Unfallmedizin, 

am 22. August 2002 daran gezweifelt hat, dass es sich bei dem am 3. Juli 2000 

exzidierten Knötchen im Bereich der Sehnenscheide des rechten Flexor carpi radialis 

um einen Narbenknoten gehandelt habe, welcher mit der Handschellenverletzung in 

Zusammenhang stehe (act. G3.1.1f S. 10). Dr. I.___ schilderte in seinem Bericht vom 

18. Dezember 2003, bei der somatoformen Schmerzstörung gehe es um die 

andauernden und subjektiv empfundenen schweren und quälenden Schmerzen, 

welche wahrscheinlich durch physiologische Prozesse oder zugrundeliegende 

körperliche Störungen nicht vollständig erklärt werden könnten. Sie würden in 

Verbindung mit emotionalen Konflikten und psychosozialen Problemen auftreten. Bei 

den paranoiden Zügen der Persönlichkeitsstruktur gehe es vor allem um eine 

übertriebene Empfindlichkeit gegenüber Schicksalsschlägen, dabei um ein 

2.6. 

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3.  

situationsunangemessenes Bestehen auf eigene Rechte und dann die Neigung, 

Erlebtes zu verdrehen (act. G3.1.1e).

Anhand der aktenkundigen Arztberichte, der Schilderungen der Rekurrenten und 

der Stellungnahme des Polizeikommandanten ist nach dem Gesagten einzig glaubhaft, 

dass der Rekurrent anlässlich der Hausdurchsuchung mit Handschellen am Boden 

festgehalten wurde und sich dabei (leichte) Prellungen im Gesicht, am Hals sowie 

streifenförmige Spuren am Rücken zugezogen hat. Entgegen den Ausführungen der 

Rekurrenten kann aus diesen Verletzungen, die sich der Rekurrent wahrscheinlich 

während des Polizeieinsatzes zugezogen hat, nicht auf ein strafbares Verhalten seitens 

der Polizei geschlossen werden, wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen 

sein wird (vgl. auch vorstehende E. 1.2). Nicht ausreichend wahrscheinlich sind mit 

Blick auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts AR sowie dem im Recht 

liegenden MEDAS-Gutachten, dass die übrigen körperlichen Beschwerden auf den 

Polizeieinsatz zurückzuführen sind.

2.7. 

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, 

auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist 

(Art. 14 StGB). Amts- und Berufspflichten können im Rechtsstaat die Verwirklichung 

eines Straftatbestands einzig in dem Umfang rechtfertigen, wie dies das öffentliche 

Recht verlangt oder zulässt (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2008, 

6B_614/2007, E. 2.4). Somit hat auch befugte polizeiliche Gewalt die Würde des 

Menschen zu achten und zu schützen (Art. 7 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und muss verhältnismässig sein 

(Art. 36 BV). Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt im Polizeirecht und für 

das Handeln der Polizeiorgane ein besonderes Gewicht zu. Er findet allgemein 

Ausdruck in Art. 5 Abs. 2 BV und ist unter dem Gesichtswinkel der Einschränkung von 

Grundrechten nach Art. 36 Abs. 3 BV sowie im entsprechenden Zusammenhang nach 

Art. 8 Ziff. 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) zu beachten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine 

behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse 

liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht 

der Schwere der Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweist. 

Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 136 I 87 E. 3.2).

3.1. 

Gemäss Art. 6 des Gesetzes des Kantons AR über das Polizeiwesen 

(aPolizeigesetz vom 25. April 1971 [in der im Zeitpunkt des Polizeieinsatzes gültigen 

3.2. 

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Fassung; zwischenzeitlich aufgehoben]; bGS 521.1) hatte die Kantonspolizei im 

Rahmen der geltenden Rechtsordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen 

Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie den Schutz von Personen und Eigentum zu 

sorgen. Nach Art. 28 der Verordnung des Kantons AR zum Gesetz vom 25. April 1971 

über das Polizeiwesen (aPolizeiverordnung vom 25. Oktober 1971 [in der damals 

gültigen Fassung vom 1. August 1998; zwischenzeitlich aufgehoben]; bGS 521.11) 

hatten die Angehörigen der Kantonspolizei das Ansehen der Polizei durch tadelloses 

Auftreten innerhalb und ausserhalb des Dienstes und durch einwandfreie 

Lebensführung zu wahren und zu fördern (Abs. 1). Sie hatten sich gegenüber 

jedermann korrekt und taktvoll zu verhalten (Abs. 2). Gemäss Art. 32 Abs. 1 

aPolizeiverordnung übte die Kantonspolizei ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus. Im 

damals gültigen Dienstreglement der Kantonspolizei vom 2. Januar 1979 (Fassung vom 

1. August 1998; zwischenzeitlich aufgehoben) hatten die Polizeibeamten bei der 

Ausübung des Dienstes taktvoll und entschlossen zu handeln (Art. 1 Abs. 1). Unnötige 

Strenge, Beschimpfungen, Drohungen und andere widerrechtliche Mittel waren 

unzulässig (Abs. 2). Polizeiliche Eingriffe durften nicht schärfer sein, als es der Zweck 

der Massnahme verlangte (Abs. 3).

Eine explizite gesetzliche Grundlage für die Anwendung körperlichen Zwangs lässt 

sich aus den genannten Bestimmungen nicht herleiten. Zu jener Zeit war es nicht 

aussergewöhnlich, dass es an einer expliziten gesetzlichen Grundlage fehlte (vgl. BBI 

2006 2489 Ziff. 1.4.1 S. 2497). Das Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen 

Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG; 

SR 364.0) vom 20. März 2008 trat erst am 1. Januar 2009 in Kraft. Die fehlende 

gesetzliche Grundlage bedeutete indes nicht, dass polizeiliche Massnahmen zum 

Schutz der Polizeigüter nicht zulässig waren. Die Polizeigeneralklausel rechtfertigte bei 

schwerer und unmittelbarer Gefahr bereits damals unter gewissen Voraussetzungen 

und im Rahmen der Verhältnismässigkeit die Anwendung körperlichen Zwangs durch 

die Polizei (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2576 ff.).

3.3. 

Der Polizeieinsatz liegt nunmehr 24 Jahre zurück. Da die Prüfung der 

Verhältnismässigkeit stets im Einzelfall und im Rahmen einer Interessenabwägung zu 

erfolgen hat, kann eine allfällige Strafbarkeit des Grenadierangehörigen anhand der 

vorliegenden Aktenlage nicht eruiert werden. Im Rahmen der Interessenabwägung 

müsste geprüft werden, ob der eingesetzte körperliche Zwang gerechtfertigt war oder 

ob Hilfsmittel eingesetzt wurden, die unverhältnismässig waren. Dabei sind die 

vorhandenen Mittel der Polizei sowie das vom Beschuldigten ausgehende 

3.4. 

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4.  

Gefahrenpotential zu berücksichtigen. Zugleich hat die Schwere der Straftat (vorliegend 

vorsätzliche Tötung) in die Beurteilung miteinzufliessen. Dass der Rekurrent nicht die 

beschuldigte Person war, bedeutet indes nicht, dass im Rahmen einer 

Hausdurchsuchung nicht auch von einem Gefahrenpotential seinerseits auszugehen 

war, zumal bei fremden Personen deren Unberechenbarkeit nicht ausgeschlossen 

werden kann. Naturgemäss geht von einer Person, die mit Handschellen fixiert am 

Boden liegt, weniger Gefahr aus als von einer Person, die sich (ungesichert oder 

gesichert) in stehender oder sitzender Position befindet. Ob ein weniger 

einschneidendes Mittel vorhanden gewesen wäre, kann gestützt auf die Aktenlage 

nicht beurteilt werden. Ebenfalls unbekannt ist, wie lange die Hausdurchsuchung 

gedauert hat und ob die behauptete Atemnot des Rekurrenten auf ein Fehlverhalten 

der Polizei zurückzuführen war.

Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in genügender Weise 

abgeklärt hat und in rechtmässig (antizipierter) Würdigung der Beweise zu einer 

rechtlich hinreichenden Überzeugung kommen durfte, um die (sinngemässen) 

Beweisangebote der Rekurrenten (Beizug der Untersuchungsakten; vgl. act. G3.1.5) 

abzulehnen.

4.1. 

Der rechtserhebliche Sachverhalt ist auch im opferhilferechtlichen Verfahren nach 

dem geltenden Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen festzustellen (Art. 29 Abs. 2 

OHG und Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons 

St. Gallen [VRP; sGS 951.1]; vgl. auch Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2010, OH 2009/6, E. 1.3). Der 

Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Die 

Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser 

kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht 

oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Wenn ein Sachumstand von 

einer Partei aufgehellt werden könnte, diese aber die ihr zumutbare Mitwirkung 

unterlässt, ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen zu treffen 

(vgl. BVR 2010 S. 512 E. 3.3). Kann der entscheidrelevante Sachverhalt nicht mit 

genügender Klarheit erstellt werden, kommt die allgemeine Beweislastregel zur 

Anwendung, wonach zuungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der 

unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. BGE 144 II 332 

E. 4.1.3 zur analogen Anwendung von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[ZGB; SR 210]).

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/13

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Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 21 Abs. 3 VRP) bedeutet unter 

anderem, dass die Behörde frei darüber befindet, ob anhand der vorhandenen 

Beweismittel eine Tatsache nach dem gesetzlich geforderten Beweismass als 

bewiesen gilt oder ob die Behörde weitere Beweise erheben muss (vgl. Raphael 

Widmer, in: Salim Rizvi/Benjamin Schindler/Urs Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St. Gallen 2020, Art. 21 Rz. 11 m.w.H.). 

Wenn eine Behörde willkürfrei zum Schluss kommt, weitere Beweismassnahmen 

vermöchten an ihrer bereits feststehenden Überzeugung nichts mehr zu ändern, oder 

wenn sie das offerierte Beweismittel für untauglich hält (sog. antizipierte 

Beweiswürdigung), ist der Beweisanspruch nicht verletzt (BGE 134 I 140 E. 5.3, 131 I 

153 E. 3).

4.3. 

Die Rekurrenten erhoffen sich aus dem Protokoll über die Hausdurchsuchung neue 

Erkenntnisse. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Protokoll, sofern es nach so langer 

Zeit überhaupt noch vorhanden wäre, einzig der (grobe) Ablauf der Hausdurchsuchung, 

die anwesenden Personen sowie die sichergestellten Gegenstände aufgelistet sein 

dürften. Dass diesem Protokoll Hinweise auf übermässige Polizeigewalt zu entnehmen 

sind, ist nicht anzunehmen, zumal dieses Protokoll von der Polizei verfasst wurde und 

sich diese nicht selber belasten würde. Hinweise, die für die Darstellung des 

Rekurrenten sprechen, erscheinen angesichts des zusammenfassenden Berichts des 

Polizeikommandanten AR vom 29. Januar 1999 (act. G3.1.5f) nahezu ausgeschlossen. 

Auch aus Zeugenaussagen lässt sich heute – 24 Jahre nach dem Vorfall – nichts 

Verwertbares mehr gewinnen. In Bezug auf die durch den Polizeieinsatz erlittenen 

Verletzungen ergibt sich der massgebende Sachverhalt bereits aus den Akten. Dabei 

ist glaubhaft, dass sich der Rekurrent leichte körperliche Verletzungen zugezogen hat. 

Inwiefern aus allfälligen Fotodokumentationen weitere Erkenntnisse erwartet werden 

könnten, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte somit auf weitere Abklärungen 

verzichten.

4.4. 

Zusammenfassend steht fest, dass zwar glaubhaft erscheint, dass der Rekurrent 

anlässlich der Hausdurchsuchung unter Gewaltanwendung zu Boden gedrückt wurde. 

Nicht wahrscheinlich ist jedoch anhand der Aktenlage, dass der polizeiliche Eingriff 

unverhältnismässig gewesen wäre. Daran vermögen auch die am nächsten Tag auf 

dem Notfall festgestellten leichten körperlichen Verletzungen nichts zu ändern. Auch 

die von Dr. I.___ diagnostizierte Persönlichkeitsänderung lässt keinen anderen Schluss 

zu. Denn selbst wenn der Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Leiden 

und des Polizeieinsatzes zu bejahen wäre, liesse sich damit eine strafbare Handlung 

nicht nachweisen. Mit dem psychischen Leiden lässt sich weder der dargelegte 

4.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/13

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5.

In Bezug auf die weiteren Strassenverkehrs- und Arbeitsunfälle sind keinerlei 

Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ersichtlich. Solche werden von den 

Rekurrenten im Übrigen auch nicht (substantiiert) behauptet.

6.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Opfereigenschaft des Rekurrenten zu Recht 

verneint. Damit hat auch die Rekurrentin keinen Anspruch auf längerfristige Hilfe Dritter. 

Der Rekurs ist daher abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 

OHG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Rechtsfertigungsgrund widerlegen noch der subjektive Tatbestand der dem 

Polizeigrenadier vorgeworfenen Delikte nachweisen. Die Rekurrenten machen sodann 

weder geltend, dass widerrechtliche Mittel angewendet, noch dass Drohungen oder 

Beschimpfungen ausgesprochen wurden. Vielmehr sieht der Rekurrent die 

Unrechtmässigkeit bereits darin, dass es zu einem polizeilichen Eingriff gekommen ist.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 08.02.2023
	Art. 1 Abs. 1 und 2 OHG; Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG; Art. 13 Abs. 2 OHG Es ist nicht wahrscheinlich, dass der Rekurrent Opfer einer Straftat durch die Polizei geworden ist. Abweisung des Rekurses (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2023, OH 2022/1). Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten 1C_164/2023.

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