# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5669efbf-628c-5964-9bc5-14b28a49dc99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2019 D-2281/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2281-2019_2019-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2281/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 5. April 2019. 

 

 

 

D-2281/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, suchte am 13. April 2015 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. 

Zur Begründung trug er vor, er sei auf der B._______, Nordprovinz (Sri 

Lanka), geboren und aufgewachsen. In den Jahren 2006 und 2007 habe 

er dort als Chauffeur gearbeitet und mehrmals Wasserflaschen, Kleider, 

Nahrungsmittel und Geld für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

transportiert. Dabei sei er öfters von zwei seiner besten Freunde begleitet 

worden, die ihm bei der Durchführung der Transporte geholfen hätten. 

Nach Kriegsende habe er von seinem ehemaligen Arbeitgeber 

(C._______), in dessen Auftrag er die Hilfstransporte zugunsten der LTTE 

durchgeführt habe, einen eigenen Wagen gekauft. In der Folge habe er 

sich mit den beiden vorerwähnten Freunden zerstritten. Diese seien im 

April 2014 von der sri-lankischen Armee rekrutiert worden. Er gehe davon 

aus, dass sie die Sicherheitsbehörden über seine frühere Hilfe für die LTTE 

informiert hätten. Etwa im Juni 2014 sei er vom Militär vorgeladen worden. 

Er sei befragt und anschliessend wieder freigelassen worden. Er sei zwei 

weitere Male vorgeladen worden. Während der ersten drei Vorladungen sei 

er jeweils befragt und anschliessend wieder entlassen worden. Man habe 

ihn dabei nicht geschlagen. Am (…) sei er ins (…)-Camp mitgenommen 

worden, wobei man ihn abermals befragt und zusätzlich misshandelt habe. 

Sein Vater habe indessen über eine einflussreiche Person bei der sri-lan-

kischen Armee mittels Zahlung von Schmiergeldern seine Entlassung be-

wirken können. Aus Angst vor weiteren Massnahmen habe er (der Be-

schwerdeführer) nie wieder zuhause übernachtet. Er sei mehrmals zu-

hause gesucht worden. Am 1. September 2014 habe er sich nach Colombo 

begeben und am 21. Oktober 2014 sei er schliesslich ausgereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. April 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. 

C.  

Mit Urteil D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die vom damaligen Rechtsvertreter am 17. Mai 2016 gegen 

die Verfügung des SEM vom 14. April 2016 erhobene Beschwerde ab. Es 

begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, die Vorbringen würden 

D-2281/2019 

Seite 3 

sich, insbesondere bezogen auf die Intensität der Verfolgungshandlungen, 

namentlich die vierte Einvernahme, als nicht glaubhaft erweisen. Selbst 

unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer behördlich zu seinen Ver-

bindungen zu den LTTE befragt worden wäre, sei nicht zu folgern, dass die 

Behörden im heutigen Zeitpunkt ein derartiges Interesse an ihm hätten, als 

dass er Massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätte 

(a.a.O. E. 4.4). Das Gericht verneinte sodann das Vorliegen subjektiver 

Nachfluchtgründe (a.a.O. E. 4.5) und von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen (a.a.O. E. 6). 

D.  

Mit Eingabe vom 17. November 2016 reichte der am 7. November 2016 

vom Beschwerdeführer mandatierte jetzige Rechtsvertreter beim SEM ein 

neues Asylgesuch ein. Dabei begründete er seine Eingabe im Wesentli-

chen damit, weder die Tätigkeit seines Mandanten zugunsten der LTTE 

und für seinen Auftraggeber C._______, einem ehemaligen LTTE-Aktivis-

ten, noch seines Mandanten Beziehungen zu seinen beiden früheren 

Freunden, die ihn bei seinen Aktivitäten zugunsten der LTTE unterstützt, 

ihn dann aber im Verlaufe des Jahres 2014 offensichtlich bei der sri-lanki-

schen Armee denunziert hätten, seien im Rahmen des ordentlichen Ver-

fahrens näher abgeklärt worden. Zwischenzeitlich würden nun verschie-

dene Beweismittel vorliegen, die einen weitgehenden Beweis für die Asyl-

relevanz dieser Vorbringen zeitigen würden. So sei es namentlich gelun-

gen, die Identität der beiden früheren Freunde des Beschwerdeführers zu 

eruieren. Der eine heisse D._______ und sei am (…) geboren worden. Die 

Identität des anderen laute auf E._______, geboren am (…). Beide dienten 

aktuell im (…) Bataillon der sri-lankischen Armee, welches in F._______ 

stationiert sei. Das SEM überwies diese Eingabe zuständigkeitshalber an 

das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch.  

E.  

Mit Urteil D-7358/2016 vom 30. Januar 2017 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Revisionsgesuch ab, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Be-

gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die neu eingereichten Be-

weismittel seien revisionsrechtlich unerheblich respektive unbeachtlich 

(a.a.O. E. 3.2 und 3.3). 

F.  

Mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 12. April 2017 

gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Darin griff er bereits 

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Seite 4 

geltend gemachte Sachverhaltselemente erneut auf und brachte in Ergän-

zung vor, dass er wegen einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Gene-

ralkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei.  

G.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. So-

dann gewährte es dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. August 

2017 teilweise Einsicht in die Vollzugsakten, während der Antrag auf Er-

kundigung bei den sri-lankischen Behörden abgewiesen wurde.  

H.  

Die gegen die Verfügungen vom 10. Juli 2017 und 9. August 2017 erho-

bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Vereinigung 

der Verfahren D-4657/2017 und D-4655/2017 mit Urteil vom 6. Februar 

2019 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei der Ersatz-

reisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang er-

probtes und gesetzlich geregeltes Verfahren, bei welchem nur die zulässi-

gen, zur Identifikation des Beschwerdeführers notwenigen Daten übermit-

telt würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

deshalb in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Eine Ge-

fährdung ergebe sich auch nicht unter Berücksichtigung des exilpolitischen 

Engagements (a.a.O. E. 7.3). Schliesslich verneinte das Gericht eine Ver-

letzung der Datenschutzbestimmungen (a.a.O. E. 7.4) und das Vorliegen 

von Wegweisungsvollzugshindernissen (a.a.O. E. 9). 

I.  

Mit Eingabe vom 11. März 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer 

als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe erneut an das SEM. Zur Be-

gründung führte er aus, sein Vater und älterer Bruder hätten ebenfalls die 

LTTE durch Transporttätigkeiten unterstützt. Ende des Krieges seien sie in 

Rehabilitationshaft gesteckt worden. Zudem habe eine seiner Cousinen 

zwischen 2007 und 2009 als Kämpferin bei den LTTE gedient und sei ge-

gen Ende des Krieges gefallen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass fa-

miliäre Verbindungen zu Personen, die vermeintlich oder tatsächlich enge 

Verbindungen zu den LTTE hätten, ein Verdachtsmoment in seinem Profi-

ling darstellen würden. Darüber hinaus hätten die Eltern von D._______ 

ein (…) Dankesschreiben erhalten, worin sich der sri-lankische Staat für 

die Zusammenarbeit des tamilischen Rekruten in der sri-lankischen Armee 

bedanke. Dies könne durchaus als ein Hinweis dafür gelten, dass 

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Seite 5 

D._______ Informationen über ehemalige LTTE-Mitglieder an die Armee 

weitergeleitet habe und dadurch verschiedene ehemalige vermeintliche 

LTTE-Mitglieder hätten identifiziert und verfolgt werden können, unter an-

derem auch er (der Beschwerdeführer). Weiter verwies er auf seine fortge-

setzte und kontinuierlich intensivierte exilpolitische Tätigkeit und sein en-

ges Beziehungsnetz zur (…). So zähle er einen gewissen G._______, der 

bei der (…) Mitglied sei, zu seinen engsten Freunden. Er (der Beschwer-

deführer) übernehme etwa (…) Mal pro Jahr organisatorische Unterstüt-

zungstätigkeiten an exilpolitischen Veranstaltungen. Über eine Demonstra-

tion in H._______ vom (…) 2019, an der er inmitten von LTTE-Fahnen zu 

sehen sei und (…), sei im Internet berichtet worden, und es seien zahlrei-

che Fotografien und Videos dieser Demonstration greifbar. In der Folge 

hätten Sicherheitskräfte Bekannte in Sri Lanka aufgesucht und gefragt, ob 

sie Näheres über seine exilpolitischen Aktivitäten wüssten. Sodann habe 

sich die Lage in Sri Lanka nach dem Putschversuch verändert und es be-

stehe eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen. Er erfülle mehrere Risi-

kofaktoren. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zu-

gehörigkeit zu den bestimmten sozialen Gruppen der abgewiesenen tami-

lischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-

Unterstützer. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und un-

zumutbar. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer verschiedene 

Fotos seine exilpolitische Tätigkeit vom (…) 2017, (…) 2018, (…) 2018 und 

(…) 2019 betreffend, ein (…) Dankesschreiben aus dem Jahr 2014 und 

eine CD-ROM mit zahlreichen Beweismitteln (inkl. einen von seinem 

Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht vom 22. Oktober 

2018 mit Anhang) zu den Akten. 

J.  

Mit Eingabe vom 19. März 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weisfotos nach und verwies erneut auf seine aktive und exponierte exilpo-

litische Aktivität. 

K.  

Mit (korrigierter) Verfügung vom 5. April 2019 – eröffnet am 12. April 2019 

– lehnte das SEM die Verfahrensanträge ab (Dispositivziffer 1). Es stellte 

zudem fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositivziffer 2), lehnte das Asyl- beziehungsweise Mehrfachgesuch ab, 

soweit es darauf eintrat (Dispositivziffer 3), wies das Wiedererwägungsge-

such ab (Dispositivziffer 4), ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 

den Wegweisungsvollzug an (Dispositivziffern 5-7) und erhob eine Gebühr 

in der Höhe von Fr. 900.– (Dispositivziffer 8). 

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Seite 6 

L.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-

den, und es sei bekanntzugeben, ob diese Gerichtspersonen zufällig aus-

gewählt worden seien, andernfalls seien die im vorliegenden Verfahren 

konkreten objektiven Kriterien für die Auswahl der Gerichtspersonen be-

kanntzugeben (Rechtsbegehren 1), das Beschwerdeverfahren sei zu sis-

tieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abge-

wiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 

2019 ausreichend Klarheit bestehe (Rechtsbegehren 2), die angefochtene 

Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Ge-

hör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechts-

begehren 3), eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen der Verlet-

zung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Rechtsbegehren 4), eventuell sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5), eventuell sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren 6), eventuell 

sei die angefochtene Verfügung die Ziffern 5 und 6 betreffend aufzuheben 

und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen. Zudem stellte er für den Fall, dass die Sache 

nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, folgenden Beweisantrag: 

Er sei erneut zu seinen Asylgründen anzuhören (Beweisantrag 1). 

Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM mit zahlreichen Beweismit-

teln (inkl. einen von seinem Rechtsvertreter verfassten Länderinformati-

onsbericht vom 22. Oktober 2018 mit Anhang) ein und führte aus, ohne 

ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beila-

gen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel 

akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform 

verzichtet werden könne. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, teilte dem Beschwerdeführer den Spruchkörper – 

soweit bereits festgelegt – mit, trat auf den Antrag auf Mitteilung betreffend 

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Seite 7 

die Bildung des Spruchkörpers nicht ein, wies den Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines 

Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1500.− bis zum 3. Juni 2019 auf, 

ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

N.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das Gericht 

unter Beilage einer Nothilfebestätigung vom 27. Mai 2019 um Bewilligung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Für den Fall, dass diesem Gesuch nicht zuge-

stimmt werde, werde ausdrücklich um die Ansetzung einer Nachfrist er-

sucht, um den Kostenvorschuss zu bezahlen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung eine fehler-

hafte Rechtsmittelbelehrung enthält, indem hinsichtlich der Beschwerde-

frist auf Art. 108 Abs. 1 AsylG in der Fassung vor dem 1. März 2019 ver-

wiesen wird. Den Parteien dürfen aus einer mangelhaften Eröffnung, ins-

besondere aus fehlender, unvollständiger oder unrichtiger Rechtsmittelbe-

lehrung keine Nachteile erwachsen. Vorliegend ist dem Beschwerdeführer 

kein Nachteil erwachsen, zumal die korrekte Bestimmung von Art. 108 

Abs. 6 AsylG ebenfalls eine 30-tägige Beschwerdefrist vorsieht.  

1.3 Die Beschwerde ist demnach frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten, nachdem innert der Frist für die Leistung des Kostenvor-

schusses ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 

gestellt wurde. 

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Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde bereits mit 

Zwischenverfügung vom 17. Mai 2019 abgewiesen. Auf den im Fliesstext 

gestellten Eventualantrag, es sei faktisch ein Behandlungsstopp vorzuneh-

men, ist nicht weiter einzugehen. 

5.  

5.1 Dem in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 

Spruchkörpers wurde – soweit damals festgelegt – bereits mit Zwischen-

verfügung vom 17. Mai 2019 entsprochen, auf welche an dieser Stelle ver-

wiesen wird. Im Übrigen ist der Antrag mit Erlass des vorliegenden Urteils 

gegenstandslos geworden.  

5.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3). 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer 

rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht 

und eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts. Sollten diese Rügen nicht als kassatorisch geprüft werden 

oder als nicht ausreichend für eine Kassation erachtet werden, so werde 

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Seite 9 

ausdrücklich verlangt, dass die entsprechend kritisierten Mängel auch un-

ter dem Titel der fehlerhaften Beweiswürdigung und/oder fehlerhaften Ge-

setzesanwendung geprüft würden.  

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

6.3 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da das SEM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort auf 

das als Beweismittel 8 eingereichte (…) Schreiben eingegangen sei (vgl. 

Beschwerde S. 12).  

Die Vorinstanz erwähnte das Schreiben im Sachverhalt ihrer Verfügung 

(vgl. a.a.O. Ziff. I.4) und hielt unter Ziffer II.3 sinngemäss fest, dass die 

Würdigung der Beilage 8 aufgrund ihrer Datierung vor dem 6. Februar 2019 

nicht in die Zuständigkeit des SEM falle, sondern allenfalls im Rahmen ei-

nes Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen wäre. 

Die Rüge geht somit fehl. 

6.4 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, da ihn die Vorinstanz nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört 

habe (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 

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Seite 10 

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil D-4657/2017/ 

D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 festgehalten hat, beinhaltet der An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf 

mündliche Anhörung, weshalb bei einem Mehrfachgesuch grundsätzlich 

keine mündliche Anhörung durchgeführt wird (a.a.O. E. 6.5; 

vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 

hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. 

Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der Einreichung des Ge-

suchs umfassend und substantiiert darzutun und mit entsprechenden Be-

weismitteln zu belegen, was er denn auch getan hat. Vor diesem Hinter-

grund erwies sich eine erneute Anhörung nicht als notwendig. Bei dem in 

diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich 

um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher 

der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann.  

6.5 Weiter bringt der Rechtsvertreter unter dem Titel der Verletzung der 

Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung vor, dass das 

SEM die vom Rechtsvertreter gut dokumentierte aktuelle politische und 

menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. We-

der aus dem Asylentscheid vom 10. Juli 2017 noch aus dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2019 lasse sich ersehen, dass 

sich die Schweizer Asylbehörden mit der dargelegten aktuellen Ländersi-

tuation in Sri Lanka, geschweige denn der sri-lankischen Verfassungskrise 

und der daraus resultierenden Entwicklungen, auseinandergesetzt hätten 

und die Vorbringen des Beschwerdeführers vor diesem Hintergrund be-

trachtet hätten. Indem sich das SEM aus formellen Gründen weigere, die 

aktuelle politische Lage bei der Beurteilung des Asylgesuchs zu berück-

sichtigen und bezüglich weiterer Entwicklungen in pauschaler Weise deren 

Relevanz abstreite, habe es nicht alle Argumente der Parteien rechts-

genüglich gewürdigt und insbesondere erhebliche Argumente übersehen. 

Nur schon aufgrund des Umstands, dass das SEM die aktuelle Gefährdung 

des Beschwerdeführers ohne jeglichen Verweis auf eine entsprechende 

Lageanalyse abgeklärt haben wolle, sei von einer unheilbaren Verletzung 

der Begründungspflicht auszugehen. Die von der Vorinstanz erstellte La-

geeinschätzung ignoriere alle Ereignisse seit dem 16. August 2015 (recte: 

2016). Die politische Lage in Sri Lanka sei zurzeit durch grosse Volatilität 

gekennzeichnet und die Bedrohungslage für tamilische Asylgesuchsteller 

und die entsprechenden Risikogruppen habe sich erheblich zugespitzt (vgl. 

Beschwerde S. 14 ff.). 

D-2281/2019 

Seite 11 

Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen und Beweismittel in Anwendung 

der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche 

Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 

VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch, qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch und als revisionsrechtlich relevant. Die in den frühe-

ren Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe wurden bereits rechtskräftig 

beurteilt und daher von der Vorinstanz zu Recht nicht mehr berücksichtigt. 

Sodann begründete das SEM in der angefochtenen Verfügung eingehend, 

weshalb aus den Beweismitteln zur allgemeinen Lage und ohne persönli-

chen Bezug zum Beschwerdeführer keine individuelle Verfolgung hergelei-

tet werden könne. Es stellte (wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 E. 7) fest, 

dass der Beschwerdeführer kein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweise. Schliesslich zeigte die ausführli-

che Beschwerde deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich 

war. Auf die in der Beschwerdeschrift angeführte Argumentation, es stelle 

ein Versehen der Schweizer Asylbehörden dar, wenn diese in ihren Ent-

scheiden (vorinstanzliche Verfügung vom 10. Juli 2017 und Urteil des 

BVGer D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019) die aktuellsten 

und relevantesten Entwicklungen in Sri Lanka nicht thematisieren würden, 

und die vom SEM nun vorgenommene Qualifikation könnte als Versuch 

gewertet werden, diese Versehen zu vertuschen, indem es suggeriere, der 

Beschwerdeführer wäre angehalten gewesen, die entsprechenden Ent-

wicklungen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bereits in seinem Be-

schwerdeverfahren geltend zu machen, ist zufolge offensichtlicher Haltlo-

sigkeit nicht weiter einzugehen. 

Schliesslich hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer be-

reits im Urteil D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 darauf hin-

gewiesen, dass die Frage, ob die Lageeinschätzung des SEM oder die 

Verneinung einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch das SEM zu-

treffend seien, nicht das rechtliche Gehör, die Begründungspflicht oder die 

Erstellung des Sachverhalts betreffe, sondern eine materielle Frage der 

rechtlichen Würdigung der Sache sei, welche die materielle Entscheidung 

über die vorgebrachten Asylgründe betreffe (vgl. a.a.O. E. 6.7). 

6.6 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe die Vorbringen 

zum familiären LTTE-Hintergrund ohne weitere Ausführungen als nachge-

schoben und unglaubhaft betrachtet und damit die Begründungspflicht ver-

letzt (vgl. Beschwerde S. 16 f.).  

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Seite 12 

Die Vorinstanz legte eingehend dar, weshalb sie die neuen Vorbringen als 

nicht glaubhaft erachtete. Die Begründung der Vorinstanz ermöglicht eine 

sachgerechte Anfechtung des Entscheids, weshalb die Rüge fehl geht. 

6.7 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht in Bezug 

auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 

S. 17 f.) ist vorab festzuhalten, dass sich das SEM insoweit zu Recht als 

nicht zuständig erachtete, als die Vorbringen und die (vor dem 6. Februar 

2019 datierenden) Beweismittel vorbestandene Tatsachen betreffen. In der 

angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz sodann zwar eher knapp, 

aber dennoch hinreichend differenziert das neue flüchtlingsrechtlich rele-

vante Vorbringen der fortgesetzten exilpolitischen Tätigkeit korrekterweise 

im Kontext des bisher geltend gemachten Engagements gewürdigt. Ein 

Eingehen auf die unbelegten und unsubstantiierten Behauptungen der Ver-

öffentlichungen im Internet und der Nachfrage von Sicherheitskräften bei 

Bekannten des Beschwerdeführers in Sri Lanka drängte sich nicht auf. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht kann nicht festgestellt werden. 

6.8 Der Beschwerdeführer bringt weiter unter dem Titel der Verletzung der 

Begründungspflicht vor, das SEM habe die Grundprämisse vorausgesetzt, 

dass seine Vorbringen im vorgängigen Verfahren für unglaubhaft oder asyl-

irrelevant befunden worden seien, was jedoch aktenwidrig sei. Entspre-

chend erachte das SEM auch die aufgezeigten politischen und menschen-

rechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka für die Verfolgungsgefahr als irrele-

vant. Er weise mit seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, seinen 

LTTE-Tätigkeiten und seinen exilpolitischen Tätigkeiten, was von den 

Schweizer Asylbehörden bislang nicht als unglaubhaft oder asylirrelevant 

betrachtet worden sei, Risikofaktoren auf, welche seitens des SEM vor den 

aktuell verfügbaren und dargelegten Länderhintergrundinformationen hät-

ten diskutiert werden müssen. Es sei aktenwidrig, dass sich aus den Län-

derhintergrundinformationen im Asylgesuch vom 12. März 2019 kein per-

sönlicher Bezug zu ihm eruieren lasse (vgl. Beschwerde S. 18 ff.). 

Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.5), hat das SEM Sachverhaltselemente, 

welche Bestandteil eines oder gar mehrerer rechtskräftiger Urteile sind, im 

Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen. 

Dementsprechend sind vorliegend nur Tatsachen und Beweismittel Gegen-

stand des Verfahrens, die nach dem letzten rechtskräftigen Entscheid ent-

standen sind. Aus dem Umstand, dass die Formulierung in der angefoch-

tenen Verfügung etwas ungenau ist ("[…], dass Sie kein glaubhaftes En-

gagement oder andere Unterstützungsleistungen für die LTTE in Sri Lanka 

D-2281/2019 

Seite 13 

glaubhaft nachgewiesen haben" [vgl. a.a.O. Ziff. II.6], wohingegen im Urteil 

D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 namentlich erwogen wurde, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hätten sich, insbesondere bezogen auf die 

Intensität der Verfolgungshandlungen, namentlich die vierte Einvernahme, 

für nicht glaubhaft erwiesen [a.a.O. E. 4.4]), lässt sich keine Verletzung der 

Begründungspflicht ableiten. Insgesamt zeigte das SEM nachvollziehbar 

und hinreichend differenziert auf, von welchen Überlegungen es sich hat 

leiten lassen, und setzte sich auch mit dem Risikoprofil des Beschwerde-

führers auseinander. Eine Aktenwidrigkeit ist nicht ersichtlich. Der blosse 

Umstand, dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerung der Vorinstanz 

nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern ist 

eine materielle Frage.  

6.9 Schliesslich wird beanstandet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei 

nicht vollständig und richtig abgeklärt worden. 

6.9.1 Der Beschwerdeführer macht unter Beilage einer sehr umfangrei-

chen Dokumenten- und Quellensammlung zur Kommentierung des Lage-

bildes geltend, indem die Vorinstanz seine früheren Vorbringen (seine Ak-

tivitäten für die LTTE, die Behelligungen durch die sri-lankischen Sicher-

heitskräfte, seine langjährige Landesabwesenheit und sein exilpolitisches 

Engagement) aus formellen Gründen nicht kumulativ und vor den aktuell 

verfügbaren Länderinformationen berücksichtige, stütze sich die angefoch-

tene Verfügung auf einen unvollständigen Sachverhalt. Das SEM weigere 

sich faktisch auch, die neu vorgebrachten rechtserheblichen Sachverhalts-

elemente in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. Vor allem habe das 

SEM die Asylvorbringen nicht vor den aktuellsten Ereignissen in Sri Lanka 

betrachtet. Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich nach den Anschlä-

gen vom 21. April 2019 klar verschlechtert (vgl. Beschwerde S. 21 ff.). 

6.9.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 6.5 und 6.8), hatte das SEM Sachver-

haltselemente, welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im 

Rahmen eines Folgegesuchs nicht nochmals zu beurteilen. Insoweit sich 

die Vorinstanz als funktionell unzuständig für die Prüfung der Vorbringen 

und Beweismittel erachtete, hatte es sich ebenfalls nicht mit der Eingabe 

des Beschwerdeführers zu befassen. Mit den neu vorgebrachten Sachver-

haltselementen setzte sich die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung – soweit ihre Zuständigkeit gegeben war – hinrei-

chend differenziert auseinander und nahm eine Gesamtwürdigung vor. 

D-2281/2019 

Seite 14 

6.9.3 In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass sich aus den 

Gesuchsbeilagen 18-19 und 21-25 keine auf den Beschwerdeführer per-

sönlich bezogene Gefährdungssituation ableiten lasse, weshalb diese 

nicht geeignet seien zu belegen, dass er ein Risikoprofil im Sinne des Re-

ferenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweise. Alleine der Um-

stand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen 

Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von 

ihm verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

Im Weiteren erging der vorinstanzliche Entscheid noch vor den Osteran-

schlägen, weshalb sich das SEM gar nicht dazu äussern konnte. 

6.9.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die politische und men-

schenrechtliche Lage habe sich seit des seit Oktober 2018 andauernden 

Machtkampfes zwischen Mahinda Rajapaksa, Maithripala Sirisena und Ra-

nil Wickremesinge verändert und sei nach den Terroranschlägen von Os-

tern 2019 noch schlechter geworden und es ergebe sich damit eine erhöhte 

Gefährdung für Risikogruppen, vermengt er die Frage der Feststellung des 

Sachverhaltes mit der rechtlichen Würdigung der Sache. In der Beschwer-

deschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwer-

deführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka persönlich konkret 

betroffen sein könnte. Der Sachverhalt ist damit als hinreichend erstellt zu 

erachten; die diesbezügliche Rüge geht fehl.  

6.9.5 Was das Begehren um Feststellung der Fehlerhaftigkeit des Lage-

bilds des SEM zu Sri Lanka betrifft (vgl. Beschwerde S. 47 ff.), so wurde in 

diesem Zusammenhang bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertre-

ter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 

7. März 2019 E. 5.4) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageana-

lyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht nament-

lich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Refe-

renzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit 

ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch 

dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend 

Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verläss-

liche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle 

Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung 

der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 

D-2281/2019 

Seite 15 

6.9.6 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den 

Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. 

6.10 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 

unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die dies-

bezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

7.  

Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei erneut zu sei-

nen Asylgründen anzuhören (vgl. Beschwerde S. 45). Eine erneute Anhö-

rung des Beschwerdeführers erübrigt sich, ist doch der Sachverhalt, wie 

aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, hinreichend erstellt. Der 

Beweisantrag ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-

ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 

Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-

eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

  

D-2281/2019 

Seite 16 

9.  

9.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, es erachte den nachträglich 

geltend gemachten LTTE-Hintergrund der Familienangehörigen und der 

Cousine des Beschwerdeführers sowie die ihm angeblich daraus erwach-

sende Gefährdung als nachgeschoben und nicht glaubhaft. Im Rahmen 

seiner Anhörungen habe er die politischen Tätigkeiten dieser Familienan-

gehörigen und Verwandten mit keinem Wort genannt. Auch im Beschwer-

deverfahren sowie im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt sei dies nicht Gegenstand seiner Begehren gewesen. In seinem Mehr-

fachgesuch vom 12. April 2017, welches mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 6. Februar 2019 abgelehnt worden sei, habe er davon 

ebenfalls nichts geltend gemacht. Hinsichtlich der Teilnahme an einer De-

monstration in H._______ am (…) 2019 ergebe sich nicht, inwiefern die 

exilpolitischen Tätigkeiten überhaupt als regimekritisch taxiert worden sein 

und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen ha-

ben sollten. Im Weiteren sei das Bundesverwaltungsgericht in seinen bis-

herigen Urteilen bereits zum Schluss gekommen, dass der Beschwerde-

führer nur niederschwellig exilpolitisch in Erscheinung getreten sei. Die 

nachträglich entstandenen Gesuchsbeilagen (vgl. Gesuchsbeilagen 18-19 

und 21-25) respektive die in diesem Zusammenhang gemachten Ausfüh-

rungen würden die allgemeine Lage sowie die politische Situation in Sri 

Lanka behandeln und sich nicht konkret auf den Beschwerdeführer bezie-

hen. Daraus könne keine individuelle Verfolgung für ihn persönlich herge-

leitet werden. Anders zu entscheiden hiesse, dass auch bei Vorliegen eines 

rechtskräftigen Beschwerdeurteils jederzeit – etwa durch Einreichung ei-

nes allgemeinen Zeitungsberichts – eine Neubeurteilung durch die erste 

Instanz herbeigeführt werden könnte, was nicht im Sinne des Gesetzge-

bers sei. Die Beilagen seien somit nicht geeignet zu belegen, dass der Be-

schwerdeführer ein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 aufweise und ihm deshalb bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohe. Angesichts der Tatsache, dass keine asylrelevante Vor-

verfolgung glaubhaft habe dargelegt werden können, erfülle er nach wie 

vor keine stark risikobegründenden Faktoren, wie sie im genannten Refe-

renzurteil festgehalten worden seien. 

9.2 In der Beschwerde wird – nebst den bereits beurteilten formellen Rü-

gen – geltend gemacht, indem in der angefochtenen Verfügung der zu be-

urteilende Sachverhalt aus formellen Überlegungen auseinandergerissen 

werde, erfolge keine Gesamtbeurteilung des Sachverhalts, was wiederum 

D-2281/2019 

Seite 17 

zu einem falschen Ergebnis und in Verletzung von Art. 1 und 33 FK (Flücht-

lingskonvention, SR 0.142.30) sowie Art. 3 AsylG zur Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung führe (vgl. Be-

schwerde S. 52 ff.). Das SEM verkenne damit, dass im vorgängigen Ver-

fahren die entsprechende Ausgangslage (Situation in Sri Lanka nach dem 

Regierungsputsch und aktuelle Verfolgungsgefahr von zurückgeschafften 

tamilischen Asylgesuchstellern) noch nicht thematisiert worden sei und mit 

dem Asylgesuch vom 12. März 2019 insbesondere auch Prognosen ange-

stellt worden seien, wie sich die Lage in Sri Lanka weiter entwickeln könnte. 

Zwischen den Ausführungen im Asylgesuch bezüglich der verschärften 

Drogenpolitik Sirisenas respektive der Wiedereinführung der Todesstrafe 

sehe das SEM keinen Konnex zum Beschwerdeführer. Bei der Beurteilung 

eines Asylgesuchs müsse der gesamte bekannte Sachverhalt erneut vor 

den neu geltend gemachten Asylgründen und dem Länderhintergrund be-

trachtet werden. Bisher hätten sowohl das SEM wie auch das Bundesver-

waltungsgericht lediglich die Verfolgungshandlungen ab Juni 2014 für un-

glaubhaft erachtet (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Hinsichtlich der familiären 

LTTE-Verbindungen sei nicht die Mitwirkungspflicht des Beschwerdefüh-

rers zu beanstanden, sondern die Unsorgfalt der Abklärungen des SEM in 

den bisherigen Asylverfahren, handle es sich doch bei familiären Verbin-

dungen zu den LTTE um einen vom Bundesverwaltungsgericht definierten 

Risikofaktor, den es abzuklären gelte (vgl. Beschwerde S. 17). Obwohl er 

seine weiterreichenden exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen seines 

neuen Asylgesuchs umfassend habe dokumentieren können, verweise das 

SEM dazu auf deren frühere Beurteilung und halte an der entsprechenden 

Einschätzung fest, dass diese "niederschwellig" und deshalb asylirrelevant 

seien. Es sei objektiv unrichtig, dass die Aktivitäten nicht als regimekritisch 

wahrgenommen worden seien (vgl. Beschwerde S. 10 f. und 18).  

Er machte sodann ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri 

Lanka und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche ei-

gene Dokumenten- und Quellensammlung seines Rechtsvertreters zu den 

Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung der Vorinstanz wider-

lege. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich nach den An-

schlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka massiv verschlechtert und es er-

gebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Be-

drohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten 

und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere von 

Tamilen und Muslimen (vgl. Beschwerde S. 21 ff.). Er erfülle mehrere der 

im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

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Seite 18 

15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (eigene LTTE-Unterstützungstätig-

keiten, Herkunft aus einer Familie mit zahlreichen LTTE-Aktivisten, mehr-

malige Festnahmen und Verhöre in Sri Lanka, gesicherte Erfassung in ei-

ner Stop- oder Watch-List, Flucht ins Ausland, exilpolitisches Engagement 

in der Schweiz, zwangsweise Rückführung mit temporären Reisedoku-

menten und mehrjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazent-

rum; vgl. Beschwerde S. 57). Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner 

auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiese-

nen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächli-

chen LTTE-Unterstützer (vgl. Beschwerde S. 58 ff.). Bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. 

9.3 In der Eingabe vom 3. Juni 2019 kritisierte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers, dass die Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts und 

des SEM zur Situation in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 

2019 die Besonderheit aufweisen würden, dass im besten Fall mit dem 

Verweis auf einige Zeitungsartikel ohne jede Begründung behauptet 

werde, es habe sich an der Sicherheitslage nichts verändert. Auch habe 

sich sowohl bezogen auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft als auch auf 

die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nichts verändert. Angesichts der umfassend dokumentierten und bewiese-

nen veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka werde klar, dass es sowohl 

dem SEM als auch dem Bundesverwaltungsgericht an Argumenten fehle, 

um die Behauptung einer nicht veränderten Sicherheitslage auch nur im 

Entferntesten zu stützen. Es werde verlangt, dass das Bundesverwaltungs-

gericht und das SEM eine Begründung für die (offensichtlich falsche) Be-

hauptung der nicht veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka für abgewie-

sene tamilische Asylgesuchsteller seit dem 21. April 2019 erbringen res-

pektive nach einer tatsächlichen umfassenden und offengelegten Würdi-

gung die Sachlage richtig einschätzen. 

10.  

10.1 Die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sind rechtskräftig für un-

glaubhaft beziehungsweise asylirrelevant befunden worden (vgl. Urteile 

des BVGer D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016, D-7358/2016 vom 30. Ja-

nuar 2017 und D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019). Sodann 

trat das SEM aufgrund seiner mangelnden funktionalen Zuständigkeit zu 

Recht auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel und Sachverhalte 

stützen, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 entstanden sind respek-

D-2281/2019 

Seite 19 

tive sich verwirklicht haben und vorbestandene Tatsachen betreffen – na-

mentlich Fotos betreffend exilpolitische Tätigkeit (vgl. Gesuchsbeilagen  

2-5), das (…) Dankesschreiben (vgl. Gesuchsbeilage 8), den Länderbe-

richt vom 22. Oktober 2018 (vgl. Gesuchsbeilage 74 inkl. Beilagen) sowie 

diverse Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (vgl. Gesuchsbeilagen 

6-7, 9-17, 20, 26-73 und 75-102) –, nicht ein, da diese im Rahmen einer 

Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müss-

ten (vgl. oben E. 6.5). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit 

den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisions-

gesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei den Beweismit-

teln die Erheblichkeit abgesprochen werden dürfte. Gegenstand des vor-

liegenden Verfahrens ist somit einzig, ob die nunmehr geltend gemachten 

neuen Sachverhalte (familiäre LTTE-Verbindungen, Fortführung des exil-

politischen Engagements [vgl. Gesuchsbeilagen 1 und 103] und aktuelle 

Situation in Sri Lanka [vgl. Gesuchsbeilagen 18-19 und 21-25]) zur Beja-

hung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

10.2 Hinsichtlich des Vorbringens, der Vater und der ältere Bruder des Be-

schwerdeführers hätten ebenfalls die LTTE durch Transporttätigkeiten un-

terstützt, sie seien aufgrund vermeintlicher LTTE-Mitgliedschaft in Rehabi-

litationshaft gesteckt worden und eine Cousine habe von 2007 bis 2009 als 

Kämpferin bei den LTTE gedient, kann vorab vollumfänglich auf die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Ergänzend ist fest-

zuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in der BzP gefragt wurde, ob 

"sonst jemand aus seiner Familie Verbindungen zur LTTE" habe, was er 

ausdrücklich verneinte. Auch erklärte er auf Nachfrage, sein Vater und äl-

terer Bruder hätten keine Probleme mit den Behörden (vgl. Akten SEM 

A3/13 Ziff. 7.01). Die Rüge in der Eingabe vom 11. März 2019 und der Be-

schwerde, die Abklärungen des SEM seien unsorgfältig gewesen, entbehrt 

damit jeglicher Grundlage. Überdies war der Beschwerdeführer bereits im 

ersten Beschwerdeverfahren rechtlich vertreten, seit dem 7. November 

2016 durch den rubrizierten Rechtsvertreter. Die Vorbringen, es sei in den 

bisherigen Asylverfahren vornehmlich darum gegangen, die Etappen sei-

ner Geschichte, welche in direktem Zusammenhang mit den fluchtauslö-

senden Ereignissen stehen würden, darzulegen, und es sei ihm nicht be-

wusst gewesen, dass solche Verbindungen asylrechtlich von Bedeutung 

sein können, sind als Schutzbehauptungen zu werten. Es erscheint gera-

dezu undenkbar, dass der Beschwerdeführer von seinem im Asylrecht spe-

zialisierten Rechtsvertreter erst im Jahre 2019 auf dieses Thema aufmerk-

sam gemacht worden wäre. Übereinstimmend mit dem SEM erachtet das 

D-2281/2019 

Seite 20 

Gericht diesen nachträglich geltend gemachten Sachverhalt als nachge-

schoben und nicht glaubhaft. 

10.3 Sodann erweisen sich auch die Ausführungen des SEM in Bezug auf 

die im neuen Asylgesuch vorgebrachte Teilnahme an einer Demonstration 

in H._______ am (…) 2019 als zutreffend. Der Umstand, dass der Be-

schwerdeführer auf den eingereichten Fotos (vgl. Gesuchsbeilagen 1 und 

103) (…) beziehungsweise hinter einem Transparent zu sehen ist, muss – 

auch in Verbindung mit dem früher beurteilten exilpolitischen Engagement 

– als zu niederschwellig bezeichnet werden, um bereits ein Verfolgungsin-

teresse auszulösen. Sodann lässt sich – soweit dies vorliegend überhaupt 

zu beurteilen ist (vgl. E. 10.1 betreffend Gesuchsbeilage 4) – allein aus 

dem Vorbringen, der Beschwerdeführer unterhalte freundschaftliche Kon-

takte zu Mitgliedern der (…) ebenfalls kein überzeugter Aktivismus für die 

tamilische Sache ableiten. Ferner überrascht, dass der Beschwerdeführer 

das Vorbringen, sein Engagement habe in den sri-lankischen Medien Nie-

derschlag gefunden, nicht belegte, zumal es ihm ein Leichtes hätte sein 

müssen, entsprechende Beweismittel beizubringen. Dass Bekannte von 

ihm in Sri Lanka von den Sicherheitskräften befragt worden seien, stellt 

eine durch nichts belegte Parteibehauptung dar. Insgesamt sind die Vor-

bringen und die Gesuchsbeilagen 1 und 103 nicht geeignet, eine flücht-

lingsrelevante, exponierte politische Tätigkeit in der Schweiz als überwie-

gend wahrscheinlich darzulegen. 

10.4 Es ist nach dem Gesagten nach wie vor nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. 

Allein der Umstand, dass er in seiner Beschwerde bereits bekannte Sach-

verhaltselemente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Pro-

fils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 

(ein Monat vor seiner erneuten Asylgesuchstellung) festgehalten wurde, 

dass nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr eine asyl-

relevante Verfolgung drohen könnte (vgl. a.a.O. E. 7), vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern.  

10.5 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-

fahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten 

Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in 

Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerde-

führer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil  

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Seite 21 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. 

Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise 

dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein potentielles Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Der 

am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Siri-

sena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts 

zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil – und nach 

den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr 

angespannt – zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine ge-

nerell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsange-

hörigen zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise, 

dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt 

wäre. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. Auf die in der Eingabe vom 3. Juni 

2019 geübte appellatorische Kritik an der Arbeitsweise des SEM und des 

Bundesverwaltungsgerichts ist nicht weiter einzugehen.  

10.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein drittes Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

11.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

12.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung vom 5. April 

2019 die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

12.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der gut dokumentierten 

Ereignisse bei der Rückschaffung von tamilischen Asylgesuchstellern sei 

D-2281/2019 

Seite 22 

mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass je-

der nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit 

Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter wer-

den könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, 

wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, 

weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Gemäss dem EGMR 

müsse die Überprüfung des "real risk" gründlich sein. Die Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten Gruppe, die systematisch verfolgt werde, sei bereits aus-

reichend, um unter Art. 3 EMRK geschützt zu werden. Mit der expliziten 

Übernahme der menschenrechtsverletzenden Politik des philippinischen 

Präsidenten durch den sri-lankischen Präsidenten Sirisena drohe im heu-

tigen Zeitpunkt bei der Rückschaffung eine schwerwiegende Verletzung 

von Art. 3 EMRK. Er gehe sodann das Risiko ein, jederzeit Opfer einer 

Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die Sicherheitskräfte oder 

paramilitärischen Kräfte werden zu können. Nach Sri Lanka zurückkehren-

den Tamilen – insbesondere wenn sie aus Ländern wie der Schweiz zu-

rückkehren würden, wo die LTTE nicht verboten sei und in dem sie ein 

Asylgesuch gestellt hätten – würden bereits am Flughafen Verhöre und 

Verhaftung verbunden mit einer Misshandlungsgefahr drohen. Die Gefahr 

von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder 

durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach der Einreise. Der 

Wegweisungsvollzug sei deshalb auch unzumutbar. Aufgrund der Papier-

beschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Behör-

den bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort in Kenntnis darüber sein, 

was er für eine Vergangenheit in Sri Lanka ausweise und dass er sich wäh-

rend seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch betätigt und 

damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. Aufgrund seiner 

LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung bestehe bei den 

standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, denen er sich nicht 

entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 

12.4 Wie bereits im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil  

D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 rechtskräftig festgestellt 

wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 9.2 f.). Die Vorbringen im vorlie-

genden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin 

nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszu-

gehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht 

tangiert ist, und auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der ak-

tuellen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen 

D-2281/2019 

Seite 23 

Vollzugshindernisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit 

zulässig. 

12.5 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit demselben Ur-

teil den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. Urteil  

D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 E. 9.4 ff.). Wie die Vo-

rinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Vo-

raussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts 

der politischen Entwicklungen in Sri Lanka derzeit von einer bürgerkriegs-

ähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt 

ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten neue individuelle 

Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen. 

Daran vermögen auch die neuesten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am  

21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung ver-

hängte Ausnahmezustand nichts zu ändern (vgl. NZZ vom 23. April 2019: 

Sri Lanka sieht Jihadisten am Werk). 

Der Vollzug erweist sich demnach als zumutbar. 

12.6 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

12.7 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

14.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

D-2281/2019 

Seite 24 

Mit dem Urteil ist der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

gegenstandslos geworden. 

14.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1500.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

14.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon 

mehrfach zuvor – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerle-

gen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; 

vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; 

Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Be-

trag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1500.– in 

Abzug zu bringen. 

14.4 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1400.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2281/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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