# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04a1456b-8f8f-53e0-9991-e28ab3daba59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2021 E-4272/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4272-2020_2021-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

  

 Abteilung V 

E-4272/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4272/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie und hinduistischen Glaubens – verliess gemäss eigenen Angaben 

am 25. April 2017 sein Heimatland auf dem Luftweg und gelangte in die 

Türkei. Von dort reiste er über ihm unbekannte Länder am 1. Mai 2017 in 

die Schweiz und stellte gleichentags ein Asylgesuch.   

B.  

Am 5. Mai 2017 wurde die Befragung zur Person (BzP) durchgeführt (vgl. 

Akte A6).  

Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er dabei vor, er sei in 

B._______, Distrikt Jaffna (Nordprovinz) geboren, habe dort von 1998 bis 

2011, bis zum A-Level (ohne Abschluss), die Schule besucht und bis zu 

seiner Ausreise dort gelebt. Er habe keinen Beruf erlernt, habe aber von 

2011 bis 2016 in einem (…) gearbeitet. Seine Eltern und Geschwister (zwei 

Schwestern) würden in B._______ leben. Er habe einen eigenen Reise-

pass besessen; dieser sei ihm aber in Sri Lanka abgenommen worden, 

nachdem er zwecks Ausübung seines (...)berufs ein Visum für Frankreich 

beantragt, jedoch nicht erhalten habe. Seine Identitätskarte und weitere 

Dokumente seien ihm vom Schlepper abgenommen worden. 

 

Er habe sich in Sri Lanka um eine Regierungsstelle bemüht und zu diesem 

Zweck einem Parlamentsmitglied namens S. seine Geburtsurkunde über-

geben. Dieser habe den Beschwerdeführer als (...) angefragt, seine Pro-

pagandaversammlungen und andere Veranstaltungen (…). Erst als er an 

einer solchen Versammlung anwesend gewesen sei, habe er festgestellt, 

dass es dabei um das Thema der Schicksale von verschwundenen Perso-

nen gegangen sei. Es seien viele Eltern von Betroffenen zu diesen Anläs-

sen gekommen, hätten dort geweint und ihre Beschwerden deponiert. Der 

Beschwerdeführer habe dabei auch bekannt gemacht, dass sein Onkel 

mütterlicherseits im Jahr 1996 verschwunden sei. S. habe ihm geraten, bei 

einer Menschenrechtsorganisation eine Anzeige zu machen, was seine Fa-

milie längst vorgenommen habe. Er habe 2012 oder 2013 mit seiner Tätig-

keit für S. begonnen. Ende Februar 2017 habe er von unbekannten Perso-

nen Drohanrufe erhalten. Auch sein in England wohnhafter Onkel habe (…) 

gemacht, die im «Channel 4» ausgestrahlt worden seien. Der Anrufer habe 

ihm gedroht und ihn aufgefordert, mit seinen (…)tätigkeiten zugunsten von 

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Seite 3 

S. aufzuhören; er habe aber seine Arbeit für diesen fortgesetzt. Die unbe-

kannten Personen seien dann bei ihm zu Hause erschienen und hätten 

seine Mutter und weitere Familienangehörige bedroht. Er selbst habe ins-

gesamt zwei Drohanrufe erhalten, aber die Unbekannten hätten sehr oft, 

er denke drei bis vier Male, zu Hause vorgesprochen. Zuletzt, am 

2./3. April 2017, hätten die Unbekannten seine Entführung konkret ange-

droht. Er könne nicht sagen, von wem die Drohungen ausgestossen wor-

den seien. Er habe sich in der Folge in Colombo versteckt und anschlies-

send das Heimatland verlassen. Weil er nicht mehr nach Hause telefoniert 

habe, wisse er nicht, ob sich nach seiner Ausreise weitere Ereignisse zu-

getragen hätten.   

  

Ansonsten sei er nie politisch oder religiös aktiv gewesen und habe weder 

mit den heimatlichen Behörden noch mit einer Organisation oder mit Pri-

vatpersonen Probleme gehabt. Er sei nie verhaftet, angeklagt oder verur-

teilt worden. Er habe keine weiteren Asylgründe. 

 

Vor der Durchführung der eigentlichen BzP hat der Beschwerdeführer er-

klärt, dass er den anwesenden Dolmetscher gut verstehe (vgl. A6, Einlei-

tung, Bst. h). Das BzP-Protokoll trägt die Unterschriften der Befragerin, des 

Dolmetschers und des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer erklärte 

dabei explizit, dass seine Aussagen der Wahrheit entsprechen würden und 

diese ihm in eine ihm verständliche Sprache (Tamilisch) rückübersetzt wor-

den seien.   

 

C.  

Gemäss Schreiben des Strassenverkehrsamts C._______ vom 

13. März 2019 reichte der Beschwerdeführer seinen sri-lankischen Führer-

schein zu den Akten. Eine Kopie dieses Ausweises befindet sich bei den 

Asylakten. 

D.  

Am 17. Februar 2020 fand die einlässliche Anhörung des Beschwerdefüh-

rers zu den Asylgründen statt. Eingangs der Anhörung wurde der Be-

schwerdeführer darüber informiert, dass die üblicherweise anwesende 

Hilfswerksvertretung aus unbekannten Gründen nicht erschienen sei; die 

Hilfswerksvertretung sei nicht «zwingender Bestandteil» der Anhörung. Der 

Beschwerdeführer erklärte explizit, er sei mit der Fortsetzung der Anhörung 

ohne Hilfswerksvertretung einverstanden (vgl. Akte A17, S. 2 oben). 

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Der Beschwerdeführer trug am 17. Februar 2020 ergänzend folgenden 

Sachverhalt vor (vgl. Akte A 17): 

Seine Eltern, seine jüngere Schwester sowie weitere Verwandte (Onkel 

und Tante väterlicherseits) würden in D._______, Jaffna, leben; weitere 

Cousins seiner Eltern seien in E._______ wohnhaft. 

 

Er habe von Geburt bis zur Ausreise in D._______, Jaffna, im Haus seiner 

Familie gelebt. Im Kleinkindsalter sei seine Familie kriegsbedingt einmal 

umgezogen. Er habe die Schule bis zur elften Klasse besucht. In Sri Lanka 

habe er ab 2011 als (...) gearbeitet.  

 

Ein jüngerer Bruder seiner Mutter sei im Jahr 1996 verschwunden. Seine 

Familienangehörigen hätten nach diesem Onkel gesucht und ihn überall 

als vermisst gemeldet. Den Grund des Verschwindens respektive der Fest-

nahme seines Onkels kenne der Beschwerdeführer nicht. Er habe wegen 

der Suche nach diesem Onkel Probleme bekommen. Nach der Beendi-

gung seiner Schulzeit habe er bei S., Parlamentsmitglied bei der TNA (Ta-

mil National Alliance), um Arbeit nachgefragt. Er sei dann 2013/2014 von 

diesem Parlamentsmitglied angeheuert worden, um an dessen Meetings 

und Veranstaltungen (…). Diese Treffen hätten immer an Kriegsschauplät-

zen stattgefunden und Angehörige von verschwundenen Personen hätten 

teilgenommen. Er habe dabei (…); seine Mutter sei bei den Treffen auch 

dabei gewesen. Er denke, dass er wegen den (…) Probleme bekommen 

habe. Er habe mehrere telefonische Drohanrufe bekommen und sei zwei 

respektive vier bis fünf Male zu Hause von Unbekannten aufgesucht wor-

den. Er kenne die Gründe nicht, weshalb diese Leute an seiner Person 

interessiert gewesen seien und wisse auch nicht, wer die Drohungen aus-

gestossen habe; er nehme aber an, dass die Gegenpartei der TNA respek-

tive die Regierung von seinen (…) zugunsten S. Kenntnis erhalten habe. 

Er wisse auch nicht, ob S. selbst auch Probleme bekommen habe. Er habe 

sich nach 2014 während vier bis fünf Monaten bei einem Onkel in 

E._______ verstecken müssen. Während dieses Aufenthaltes habe er ei-

nen Suizidversuch unternommen, sei dann nach Colombo gegangen und 

habe mit einem Schlepper seine Ausreise organisiert. Nach seiner Aus-

reise seien seine Eltern weiterhin nach seinem Aufenthaltsort befragt und 

sein Vater an seinem Arbeitsort eingeschüchtert worden. Später habe sein 

Vater auch eine schriftliche Vorladung erhalten (Anmerkung des Gerichts: 

der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, diese Vorladung zu den Akten 

zu reichen (vgl. A17, Frage 187). 

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Ansonsten sei er weder im Heimatland noch in der Schweiz politisch aktiv 

gewesen.  

 

Im Anschluss an die eigentliche Befragung wurde der Beschwerdeführer 

mit Unstimmigkeiten innerhalb seiner Schilderungen bei der BzP und der 

Anhörung konfrontiert. Hierzu gab er zu Protokoll, er kenne das Datum, 

wann er hätte entführt werden sollen, nicht; er könne auch die genauen 

Jahreszahlen, wann er Drohanrufe erhalten habe, nicht angeben. Seit er in 

der Schweiz angekommen sei, sei er glücklich und mache keine grösseren 

Überlegungen mehr zu diesen Vorfällen; er habe diese vergessen.  

 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien von 

Unterlagen betreffend das Verschwinden seines Onkels zu den Akten (vgl. 

Beweismittelcouvert, Akte A14:  

- Schreiben des «Municipal Commissioner, Municipal Office, 

B._______», datiert 21. Juli 1996 (Bestätigung, dass der Onkel des Be-

schwerdeführers, F._______, ab 17. Juni 1996 als Angestellter im (…) 

tätig gewesen und am 20. Juli 1996 zum Dienst einberufen worden sei; 

die Bestätigung sei auf Verlangen des Vaters als ehemaliger Angestell-

ter der Kommission, ausgestellt worden); 

 

- Dokument «Information Regarding Persons Arrested & Disappeared» 

(Formular ausgefüllt am 26. Februar 1998; F._______ sei am 20. Juli 

1996 auf dem Arbeitsweg von den Sicherheitskräften in G._______ 

festgenommen worden; Augenzeugen [unleserlich]; Informanten: Vater 

[des Verschwundenen]; die Untersuchungskommission habe am 25. 

April 1997 respektive die Militärpolizei habe beim «H._______» Hotel 

am 10. Juli 1997 Ermittlungen durchgeführt); 

 

- Fremdsprachiges Dokument mit Übersetzung, datiert 31. Oktober 2003 

(Schreiben der Human Rights Commission of Sri Lanka [HRCSL]: 

«Committee of Inquiry into Disappearances of Persons in the 

B._______ Region»: Complaint […]: das Komitee habe der HRCSL be-

richtet, dass klare Hinweise vorliegen würden, wonach F._______ am 

20. Juli 1996 von der Armee in Gewahrsam genommen worden sei); 

 

- Schreiben der «Guardian Association for Persons Arrested and Disap-

peared in North», datiert 10. Februar 2002 (Bestätigung, dass 

F._______ mit weiteren Personen am 20. Juli 1996 im Norden Sri Lan-

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kas von den bewaffneten Streitkräften verhaftet worden und ver-

schwunden sei; der Vater des Verschwundenen sei Mitglied des Ver-

bands); 

 

- Schreiben des «International Committee of the Red Cross» (IKRK), da-

tiert 4. August 1997 (Erkundigung des IKRK bei I._______ [Vater des 

Onkels] in D._______, ob weitere Informationen zum Verbleib von 

F._______ bestehen würden); 

 

- Dokument «Extract of the C.I.B. of (…) Police Station», datiert 

15. Oktober 1998 (Vermisstenanzeige [Complaint of Missing] des Va-

ters betreffend Verschwinden seines Sohnes [Onkel des Beschwerde-

führers]; F._______ sei am 20. Juli 1996 von Armeetruppen beim Tem-

pel in G._______ auf einem Traktor abgeführt worden und werde immer 

noch vermisst); 

 

- Dokument «Report on the Enforced or Involuntary Disappearance of a 

Person», datiert 28. September 1998 (Anzeige des Vaters: dessen 

Sohn sei am 20. Juli 1996 in G._______ verschwunden; I._______ wird 

als Zeuge aufgeführt, Dokument ist mit Bestätigungsstempel des Frie-

densrichters [«Justice of the Peace»] versehen).  

E.  

Mit Verfügung vom 30. Juli 2020 – eröffnet am 31. Juli 2020 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, weil seine Vorbringen 

den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht 

genügen würden.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Schilderungen des 

Beschwerdeführers würden mehrere Widersprüche enthalten. Zudem 

seien seine Vorbringen unsubstanziiert und oberflächlich ausgefallen. Es 

sei ihm daher nicht gelungen, ein nachvollziehbares, flüchtlingsrechtlich re-

levantes Verfolgungsinteresse an seiner Person darzutun, woran die ein-

gereichten Beweismittel nichts zu ändern vermöchten.  

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.  

F.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. August 2020 liess der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, 

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seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege inklusive 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters beantragt.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe meh-

rere Verfahrensfehler begangen (falsche, nicht vollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts; Durchführung einer mangelhaften An-

hörung; Vornahme einer willkürlichen Beweiswürdigung respektive fal-

schen Beweisabnahme; Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs und 

des Untersuchungsgebots).  

Es könne nicht von vagen und einsilbigen Angaben ausgegangen werden. 

Der Beschwerdeführer habe vielmehr ausführliche Beschreibungen zu 

Protokoll gegeben.  

Er sei aufgrund seiner entfalteten Tätigkeiten besonders exponiert. Mit sei-

ner Vorgeschichte und seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt falle er in 

die Kategorie der vulnerabelsten Personen, die bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka unverkennbar einer konkreten Folter- und Todesgefahr ausge-

setzt seien. Er gehöre zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen 

tamilischen Asylsuchenden und werde deshalb mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit systematisch aufgrund eines Generalverdachts der Unter-

stützung der politischen Opposition respektive der LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam) verdächtigt.   

Das SEM habe eine falsche Länderanalyse vorgenommen und seinen ab-

weisenden Entscheid mit blossen summarischen Verweisen begründet.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug aufgrund des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers unzulässig respektive aufgrund der fragli-

chen sozialen und beruflichen Reintegration im Heimatland unzumutbar.  

Auf die weitere Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.    

G.  

Mit Zwischenverfügungen vom 28. August 2020 und 17. September 2020 

hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den 

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Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 

Rechtsverbeiständung – unter Vorbehalt der Nachreichung eines Bedürf-

tigkeitsbelegs – gutgeheissen und Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, Burgdorf, als amt-

licher Rechtsvertreter eingesetzt. Die Verfahrensakten wurden dem SEM 

zur Vernehmlassung überwiesen. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 hielt das SEM ohne weitere Er-

gänzungen an seinen bisherigen Erwägungen fest. 

I.  

Am 2. Oktober 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung der Sozialen Dienste 

(…) in J._______ vom 23. September 2020 nachgereicht. 

J.  

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 28. Ja-

nuar 2021 zur Kenntnis gegeben. 

K.  

Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter seine Kos-

tennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das vorliegende Verfahren richtet sich nach altem Recht (Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz stellt sich in ihrem Asylentscheid auf den Standpunkt, 

die Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers enthielten mehrere 

gravierende Widersprüche. Seine Vorbringen seien zudem vage und ohne 

Substanz ausgefallen.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Schilderungen des 

Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seines Engagements für das Parla-

mentsmitglied S. zu den ersten Drohanrufen, zur angedrohten Entführung, 

zu den Aufenthaltsorten und zu deren zeitlicher Abfolge enthielten mass-

gebliche chronologische und inhaltliche Widersprüche. Die bei der BzP gel-

tend gemachte Drohung mit einer konkreten Entführung habe er bei der 

vertieften Anhörung nicht mehr vorgetragen und erst auf Vorhalt hin er-

wähnt. Nachdem er auf die vorhandenen Unstimmigkeiten hingewiesen 

worden sei, habe er diese nicht plausibel aufklären können, sondern ange-

geben, er könne sich nicht an die genauen Jahreszahlen erinnern und habe 

während seines Aufenthaltes in der Schweiz «alle Sachen» vergessen. Zu-

dem habe er nicht anzugeben vermocht, wer ihn konkret bedroht habe oder 

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Seite 10 

wofür S. die von ihm gemachten (…) verwendet habe. Er habe auch nicht 

gewusst, ob diese (...) jemals veröffentlicht worden seien. Auch seine Schil-

derungen zum Inhalt der erhaltenen Drohungen und Einschüchterungen 

seien vage geblieben und würden jeglicher persönlicher Erlebnistiefe ent-

behren. Das geltend gemachte Verfolgungsinteresse an seiner Person sei 

nicht auf plausible Weise dargelegt worden. Schliesslich habe er bis im 

April 2017 in Sri Lanka gelebt und habe somit eine längere Zeitdauer nach 

dem Kriegsende im Heimatland verbracht. Allfällige im Zeitpunkt seiner 

Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein hinreichendes behördli-

ches Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht.   

Auch die eingereichten Beweismittel im Zusammenhang mit dem Ver-

schwinden des Onkels seien insgesamt nicht geeignet, die vorgetragenen 

Einschüchterungen respektive die behauptete eigene, persönliche Verfol-

gungssituation zu untermauern. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass 

Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils vom 15.  Juli 2016 (BVGer  

E-1866/2015 E. 8, 9.1) vorliegen würden.  

Der Wegweisungsvollzug sei unter Verweis auf das Beziehungsnetz des 

Beschwerdeführers sowie dessen Ausbildung und Berufserfahrung durch-

führbar; es liege kein Wegweisungsvollzugshindernis vor. Auch die welt-

weit herrschende Covid-19-Pandemie stehe einem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen.   

3.2 In der Beschwerde wird vorgetragen, das SEM habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt. Die Anhörung 

sei auf ungenügende Weise durchgeführt worden, nachdem keine Hilfs-

werksvertretung anwesend gewesen sei. Zudem sei der Beschwerdeführer 

bei der Anhörung unter grossem Stress gestanden und äusserst nervös 

gewesen, was aus dem diesbezüglichen Protokoll hervorgehe. Die Zeit-

spanne zwischen den ersten Drohanrufen, den Einschüchterungen, dem 

Verstecktleben und der Flucht sei sehr traumatisch gewesen. Die starken 

Bedrohungen seiner Person und die Einschüchterungen gegenüber seiner 

Familie würden schwer wiegen. Es sei daher nachvollziehbar, dass er die 

ihm gestellten Fragen teilweise falsch verstanden habe.  

Das SEM habe eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und das 

Untersuchungsgebot verletzt, indem es auf unwesentliche Ungereimthei-

ten abgestellt, die massgeblichen Zusammenhänge nicht erkannt und die 

politischen Veränderungen im Heimatland nicht gebührend evaluiert und 

berücksichtigt habe.  

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Seite 11 

Die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Veranstaltungen und seine 

Nachforschungen zum verschwundenen Onkel hätten zu den gegen ihn 

ausgestossenen Drohungen geführt. Diese Umstände und die dazu einge-

reichten Beweismittel seien relevanter Bestandteil des Verfahrens.   

Das SEM habe ignoriert, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht 

wisse, um wen es sich bei den ihn bedrohenden Personen handle bezie-

hungsweise nicht mehr Informationen geben könne über den Inhalt der 

Drohungen. Er habe immerhin wortwörtlich angeben können, was die Pei-

niger gesagt hätten. Als einfacher (...) habe er nicht genau wissen können, 

was ein hohes Regierungsmitglied mit den (…) mache; er habe dazu ledig-

lich Vermutungen anstellen können (S. 9/10). Über seine eigene Arbeit und 

(…) habe er ausführliche Beschreibungen zu Protokoll gegeben (S. 11).  

Bei der BzP sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, sachlich 

und fehlerlos über die traumatischen Ereignisse zu berichten; er habe da-

her eine versehentlich falsche zeitliche Angabe gemacht. Er habe sich re-

alistischerweise drei Jahre nach der BzP nicht mehr an die einzelnen An-

gaben erinnern können. Seine Angaben bei der Anhörung seien zutreffen-

der (S. 7). Es sei zudem absurd, angesichts der bei der BzP nicht erwähn-

ten zwei Besuche durch Unbekannte auf einen wesentlichen Widerspruch 

zu schliessen. Das SEM habe zu Unrecht seine Schilderungen als vage 

und einsilbig eingestuft.  

Seine konkrete Bedrohung habe erst begonnen, als er seine Tätigkeit als 

(...) für ein hohes Regierungsmitglied aufgenommen habe und seine Nach-

forschungen zum verschwundenen Onkel ihn in den Fokus von mutmass-

lich von den Behörden beauftragten, unbekannten Personen gerückt hät-

ten. Der vom SEM vorgenommene Bezug zum Kriegsende sei irreführend 

und irrelevant. Das SEM habe durch die pauschale Feststellung der Un-

glaubhaftigkeit der Vorbringen die begründete Furcht vor asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen nicht geprüft. Die Familie des Beschwerdefüh-

rers sei auch nach dessen Ausreise behelligt worden.  

Die Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019, die 

Parlamentswahlen vom August 2020 und die Vorkommnisse bei der 

Schweizer Botschaft in Colombo im November 2019 seien vorliegend zu 

berücksichtigen. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner (…) Tätigkeit 

(als […]) besonders exponiert und gelte für die Sicherheitskräfte als «Frei-

wild» (S. 17). Diverse Berichte von Nichtregierungsorganisationen – na-

mentlich der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) – und Berichte des 

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Seite 12 

UN-Menschenrechtsrates und anderer internationaler Institutionen würden 

nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen, Misshandlungen und Fol-

ter berichten. Die vom SEM vorgenommene Länderanalyse entspreche 

nicht den tatsächlichen Begebenheiten in Sri Lanka, nachdem nur summa-

risch auf die aktuelle Situation und auf die Verneinung einer Kollektivver-

folgung der ethnischen Tamilen verwiesen worden sei.    

Der Beschwerdeführer habe für S. (…), die der tamilischen Opposition (…) 

für das Verschwinden von Angehörigen der tamilischen Minderheit dienen 

sollten. Anscheinend sei mindestens eines dieser (…) jedoch in die Hände 

der Regierung geraten respektive veröffentlicht worden (S. 4 unten und S. 

20). Es liege auf der Hand, dass es sich bei den «unbekannten Personen» 

nicht um Kriminelle, sondern um von den Behörden speziell beauftragte 

Sicherheitskräfte handle (S. 20).  

Mit seiner Vorgeschichte und seinem mehrjährigen Auslandaufenthalt falle 

der Beschwerdeführer in die Kategorie der vulnerabelsten Personen, die 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka unverkennbar einer konkreten Folter- 

und Todesgefahr ausgesetzt seien (S. 19); er gehöre der bestimmten sozi-

alen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden an und werde 

als solcher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit systematisch aufgrund 

eines Generalverdachts der Unterstützung der politischen Opposition res-

pektive der LTTE verdächtigt.    

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug aufgrund des Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers unzulässig (S. 22). Obwohl er angegeben 

habe, dass es ihm in der Schweiz gut gehe, sei anzunehmen, dass die 

vergangenen Ereignisse ihn psychisch schwer belasten würden; er habe 

während seiner Flucht bereits versucht, sich das Leben zu nehmen 

(S. 22/23). Eine Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes von 

Amtes wegen wäre unerlässlich gewesen. Es sei zweifelhaft, ob er im Hei-

matland einen wirksamen Zugang zur notwendigen Behandlung hätte. Er 

verfüge über keinerlei berufliche Ausbildung; seine soziale und berufliche 

Integration sei äusserst fraglich.  

 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht.  

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Seite 13 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter den Buchstaben a–e auf-

gelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe der Schweizer Behörden, generell in 

den Herkunfts- respektive Heimatstaaten der Asylsuchenden vor Ort Ab-

klärungen durchführen zu lassen. Vielmehr ist es Sache der Beschwerde-

führenden, ihre Vorbringen substanziiert darzulegen und mit entsprechen-

den Beweismitteln zu belegen.  

4.3 Nach Durchsicht der Akten erweisen sich die erhobenen formellen Rü-

gen als unbegründet.  

4.3.1 Das SEM hat die relevanten Sachumstände geprüft und in seiner Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Es ist in ausreichender Weise auf die vom 

Beschwerdeführer vorgetragenen Asylgründe eingegangen und hat in den 

Erwägungen dargelegt, aus welchen Überlegungen es diese als unglaub-

haft respektive unsubstanziiert eingeschätzt hat (vgl. angefochtene Verfü-

gung, Ziffer II/1.1 und 1.2).  

4.3.2 Ebenso hat das SEM nachvollziehbar dargelegt, weshalb die einge-

reichten Beweismittel im Zusammenhang mit dem Verschwinden des On-

kels seiner Ansicht nach nicht geeignet sind, die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Einschüchterungen und die daraus abgeleitete Verfol-

gungssituation zu untermauern. Der Entscheid des SEM ist insgesamt in 

der gebotenen Begründungsdichte abgefasst, so dass es dem Beschwer-

deführer möglich war, ihn anzufechten. 

E-4272/2020 

Seite 14 

4.3.3 Entgegen der anderslautenden Behauptung ist auch keine Verlet-

zung der Untersuchungspflicht erkennbar. Der Beschwerdeführer legt nicht 

dar, weshalb und welche konkreten Untersuchungsmassnahmen seitens 

des SEM hätten vorgenommen werden müssen. Sein Vorbringen, er sei 

aufgrund der erlebten Vorkommnisse schwer traumatisiert, weshalb sein 

Gesundheitszustand hätte von Amtes wegen abgeklärt werden müssen, 

genügt für sich alleine nicht, um die Anordnung einer Begutachtung durch 

medizinisches Fachpersonal von Amtes wegen zu rechtfertigen. Der Be-

schwerdeführer gab im Rahmen der BzP explizit zu Protokoll, es gehe ihm 

gesundheitlich gut (vgl. A6, Ziffer 8.02). Auch in der einlässlichen Anhörung 

trug er vor, es gehe ihm gut, er sei gesund (vgl. A17, Antworten 3 und 71). 

Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde er ausdrücklich gefragt, ob er 

nach seinem im Heimatland verübten Suizidversuch in Sri Lanka respek-

tive aufgrund einer belastenden Situation in der Schweiz (ärztlich) behan-

delt worden sei, was er verneinte. Er gab vielmehr zu Protokoll, er sei in 

der Schweiz glücklich; er stelle sich keine diesbezüglichen Überlegungen 

mehr an (vgl. Antworten 167ff.). Bei dieser Sachlage bestand für das SEM 

kein hinreichender Anlass, eine gesundheitliche Begutachtung des Be-

schwerdeführers zu veranlassen. Auch der Umstand, dass im Protokoll 

vermerkt wurde, dass der Beschwerdeführer bei der Beantwortung einiger 

Fragen aufgewühlt und nervös gewirkt habe respektive bei den Gedanken 

an gewisse Umstände traurig war (vgl. A17, Antworten 42, 67 und 200), 

genügt ebenfalls nicht, um die amtliche Einholung eines fachärztlichen 

Gutachtens als zwingend erforderlich erscheinen zu lassen. Im Weiteren 

stand dem Beschwerdeführer im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens hin-

reichend Gelegenheit zur Verfügung, entsprechende fachärztliche Berichte 

einzureichen, wenn er aus seinem angeblichen Gesundheitszustand Rück-

schlüsse auf sein Asylverfahren hätte ziehen wollen. 

4.3.4 In Bezug auf die gerügte fehlende Anwesenheit der Hilfswerksvertre-

tung an der Anhörung hat bereits die dem Bundesverwaltungsgericht vor-

gehende Asylrekurskommission (ARK) festgestellt, dass die Anwesenheit 

eines Hilfswerksvertreters respektive einer Hilfswerksvertreterin keine aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Regel darstelle, deren Ver-

letzung zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge 

habe (vgl. statt vieler Urteil D-5461/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 5.4 mit 

Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 

Nr. 13 E. 4c und d). Demnach hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund 

der gesamten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, ob der Verfah-

rensmangel von wesentlicher Bedeutung war.  

E-4272/2020 

Seite 15 

Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls können keine Hinweise fest-

gestellt werden, die auf eine mangelhafte Befragung hinweisen würden. 

Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er sich melden 

solle, wenn er sich nicht gut fühle (vgl. A17, Antwort 71). Ihm wurde einer-

seits Gelegenheit eingeräumt, sich im Rahmen eines freien Berichts zu 

äussern (vgl. Frage 88), andererseits wurden ihm konkrete Fragen gestellt, 

die er alle beantworten konnte. Die Atmosphäre während der Befragung 

war weder angespannt noch einschüchternd. Es entstand nirgends der 

Eindruck, dass der Beschwerdeführer in einer ungebührlichen Weise unter 

Druck gesetzt worden wäre. Die verwendete Befragungstechnik und Vor-

gehensweise anlässlich der Anhörung waren sachlich geboten und sind 

nicht zu beanstanden.  

4.3.5 Unter dem Titel der unsorgfältig und unrichtig geprüften Vorbringen 

bringt der Beschwerdeführer schliesslich seine Argumentation zur Glaub-

haftigkeitsprüfung vor. Diese Rügen richten sich somit nicht gegen die 

Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrund-

liegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. 

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der materiellen Würdigung 

des Sachverhalts und den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstan-

den ist, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht oder der Pflicht zur 

korrekten Sachverhaltsfeststellung dar, sondern ist eine Frage der materi-

ellen Beurteilung, auf die im Folgenden einzugehen sein wird. Dies gilt 

ebenso für die Vorbringen unter dem Titel der unvollständigen und unrich-

tigen Sachverhaltsabklärung. 

4.3.6 Insgesamt stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Verletzungen 

der Verfahrensvorschriften fest. Es besteht kein Anlass, die Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben. Der entsprechende Kassationsantrag ist 

deshalb abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-4272/2020 

Seite 16 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei stän-

diger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 

vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 

6.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur 

Auffassung, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und folglich das Asylgesuch abgewiesen hat.  

Das SEM ist zum Schluss gelangt, dass der Sachverhaltsvortrag des Be-

schwerdeführers insgesamt widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefal-

len sei. Die Frage, ob die vom SEM erörterten Widersprüche zwischen den 

Angaben des Beschwerdeführers in der BzP und der Anhörung hinreichend 

sind, um den Sachverhaltsvortrag als unglaubhaft zu qualifizieren, muss 

nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht abschliessend ge-

klärt werden, da diese Vorbringen – selbst wenn als wahr angenommen – 

nicht genügen, um seine Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit darzutun.  

6.2.1 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen beider Anhörungen unmiss-

verständlich zu Protokoll gegeben, dass er im Heimatland nie politisch oder 

religiös aktiv gewesen sei (vgl. A6, Ziffer 7.02 und A17, Antwort 194).  

Bei dieser Sachlage erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwerde-

führer alleine aufgrund seiner unterstützenden Tätigkeit für ein Parlaments-

mitglied mit der geltend gemachten Intensität ein behördliches Verfol-

gungsinteresse ausgelöst haben soll. Er und seine Familie hatten nie Kon-

takte zu den LTTE oder anderweitigen oppositionellen Gruppierungen. Ab-

gesehen von seiner Tätigkeit als (...) im Auftrag eines Parlamentariers, trat 

er nie in irgendeiner Form politisch oder in einer anderweitigen exponier-

ten, pointierten Position auf, weshalb er seitens seiner heimatlichen Behör-

den kaum als politisch missliebige Person wahrgenommen werden konnte. 

E-4272/2020 

Seite 17 

Zudem muss angesichts des bekanntlich rigorosen Vorgehens der sri-lan-

kischen Behörden bei entsprechendem Verdacht von Handlungen zur Un-

terstützung des tamilischen Widerstands mit grosser Wahrscheinlichkeit 

angenommen werden, dass die Behörden es nicht mit blossen Einschüch-

terungsversuchen hätten bewenden lassen, sondern konkretere, härtere 

Ermittlungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet hätten, wenn sie ihn spezi-

fisch einer massgeblichen oppositionellen Tätigkeit verdächtigt hätten.    

Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben als (...) für S. tätig. 

Entgegen der anderslautenden Angabe in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 

10) handelte es sich bei S. nicht um ein hohes Regierungsmitglied, sondern 

um ein Parlamentsmitglied. Er hat anlässlich von Versammlungen zuhan-

den dieses Parlamentariers (…). Auch wenn diese Veranstaltungen einen 

gewissen politischen Hintergrund aufgewiesen haben dürften, erscheint es 

nicht plausibel, dass er alleine wegen seiner Hilfstätigkeit deswegen im Zu-

sammenhang mit dem Verdacht eines Aufflackerns des tamilischen Sepa-

ratismus oder als Regimekritiker betrachtet wird. Er will an diesen Veran-

staltungen zwar darauf hingewiesen haben, dass sein Onkel auch zu den 

vermissten, verschwundenen Personen gehöre, über deren Schicksal 

nichts bekannt sei. Er hat jedoch im Verlaufe seiner beiden Anhörungen 

nie vorgetragen, für den ideologischen Inhalt der genannten Versammlun-

gen verantwortlich gewesen zu sein oder irgendwelche politischen Parolen 

ausgestossen oder andere Aktivitäten vorgenommen zu haben, die das 

Augenmerk der heimatlichen Behörden auf ihn gelenkt hätten. Auch den 

sonstigen Schilderungen sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, die ihn o-

der seine Familie in den Kreis der LTTE oder anderer aus Sicht der sri-

lankischen Machthaber als politisch missliebigen Gruppierungen rücken 

würden. 

Alleine der Umstand, dass er (…) gemacht haben will, reicht nicht, um mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schliessen zu lassen, dass die 

sri-lankischen Behörden deswegen ein Verfolgungsinteresse an seiner 

Person gehabt haben. 

6.2.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Peinigern bleiben 

insgesamt sehr vage.  

Die gegen den Beschwerdeführer ausgestossenen Drohungen sollen von 

«unbekannten» Personen ausgesprochen worden sein. Dazu gab er expli-

zit an, nicht genau zu wissen, um wen es sich bei seinen Peinigern respek-

tive bei den Telefonanrufern gehandelt habe; er vermute, dass es sich um 

E-4272/2020 

Seite 18 

Angehörige einer gegnerischen Partei der TNA handle (vgl. BzP Ziffer 7.02 

sowie A17, Antwort 107 und 112). Er vermochte sich auch nicht an ein un-

gefähres Datum erinnern, wann diese Leute nach Hause gekommen seien 

(A17, Antwort 115). Schliesslich konnte er auch nicht angeben, ob dem 

Parlamentsmitglied selbst im Nachgang der Veranstaltungen Probleme mit 

den sri-lankischen Behörden erwachsen seien (vgl. A17, Antwort 174).  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers beruhen zudem weitgehend 

auf blossem Hörensagen durch seine Mutter und auf Mutmassungen: So 

war er bei den behördlichen Vorsprachen zu Hause jeweils nicht persönlich 

anwesend, sondern gemäss seinen eigenen Angaben bei der Arbeit (A17, 

Antwort 118 und 162). Der Beschwerdeführer berichtet bei diesen Ereig-

nissen nicht von persönlich Erlebtem. Die Mutter hat auch die Peiniger sehr 

stereotyp beschrieben: Sie hätten weisse respektive farbige Shirts getra-

gen und seien mit dem Motorrad gekommen (vgl. A17, Antwort 119). Diese 

Angaben genügen an Substanziiertheit nicht, um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes als überwiegend wahrscheinlich darzutun. 

Der Beschwerdeführer gab auch an, nicht zu wissen, ob das von ihm er-

stelle (…) jemals veröffentlicht worden ist. Auch hier stellt er bloss eine 

Mutmassung auf, indem er zu Protokoll gibt, er «denke, dass so etwas pas-

siert» sei respektive er «denke, dass diese (…) irgendwo durchgedrungen» 

seien (vgl. A17, Antwort 124). 

6.2.3 Die vorgetragenen Behelligungen genügen auch von ihrer Intensität 

her nicht, um Asylrelevanz zu entfalten. Die zwei bis drei Drohanrufe und 

die einmalige (A17, Antwort 110) respektive vier bis fünf Male erfolgten Vor-

sprachen von Unbekannten zu Hause (A17 Antwort 131) stellen keine hin-

reichend intensive, auf einem asylbeachtlichen Motiv beruhende Verfol-

gungshandlungen dar. Die Einschüchterungsversuche selbst waren nicht 

spezifisch oder konkret lebensbedrohend. Die Unbekannten hätten ge-

fragt: «Wieso machst du unnötige Sachen? Was bekommst du dadurch, 

dass du (…)? Das wird unnötige Probleme herbeirufen. Hör auf mit dieser 

Arbeit» (vgl. A17, Antworten 106, 121 und 138).  

6.2.4 Der Beschwerdeführer hat nicht vorgetragen, dass die sri-lankischen 

Sicherheitskräfte Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit aus ihrer 

Sicht missliebigen politischen Tätigkeiten gegen ihn eingeleitet hätten. Er 

hat vielmehr explizit zu Protokoll gegeben, dass er nie verhaftet, angeklagt 

oder verurteilt worden sei (vgl. A6, Ziffer 7.02 unten). Die relativ nieder-

E-4272/2020 

Seite 19 

schwelligen Behelligungen ohne weitere Konsequenzen waren nicht ge-

eignet, den Beschwerdeführer in die vom Asylgesetz geforderte Zwangs-

lage zu versetzen, welcher er nur durch die Flucht hat entkommen können. 

6.2.5 Auch über das Schreiben, das der Vater nach der Ausreise des Be-

schwerdeführers erhalten haben soll, kann dieser nichts Schlüssiges be-

richten. Er weiss namentlich nicht, wer der Verfasser dieses Dokumentes 

war und mutmasst lediglich, dass es von einer Polizeibehörde ausgestellt 

worden sein könnte. Obwohl der Beschwerdeführer in der Anhörung aus-

drücklich aufgefordert wurde, das mutmasslich zu Hause in Sri Lanka be-

findliche Schreiben einzureichen (vgl. A17, Antwort 184), hat er bis zum 

heutigen Urteilsdatum keine entsprechenden Unterlagen eingereicht.  

6.3 Das Gericht hat keinerlei Veranlassung daran zu zweifeln, dass der 

Onkel des Beschwerdeführers aus unbekannten Umständen verschwun-

den sein und vermisst werden soll. Die diesbezüglich eingereichten Be-

weismittel werden als solche nicht in Frage gestellt.  

Aus dem alleinigen Umstand, dass dieser Verwandte zu den in Sri Lanka 

verschwundenen Personen zählen soll, kann jedoch keine persönliche Ver-

folgungssituation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Dasselbe gilt 

auch für das Vorbringen, dass die Familie des Beschwerdeführers das Ver-

schwinden des Onkels bei einer Menschenrechtsorganisation, beim IRKR 

oder bei der Menschenrechtskommission (vgl. A17, Antwort 7f.) gemeldet 

haben will. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel sind nicht geeig-

net, die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermau-

ern. Sie beinhalten keine Hinweise dafür, dass das Verschwinden des On-

kels im Zusammenhang mit einer gegen den Beschwerdeführer oder ge-

gen die gesamte Familie gezielten Verfolgungssituation zusammenhängt. 

Der Onkel soll im Juli 1996 verschwunden sein. Zu diesem Zeitpunkt war 

der Beschwerdeführer selbst im Kleinkindesalter. Er hat nie geltend ge-

macht, in der Zeitspanne nach dem Verschwinden seines Onkels bis zu 

seiner eigenen Tätigkeit für den Parlamentarier S. jemals ernsthafte 

Schwierigkeiten mit den Behörden, Organisationen oder Privatpersonen 

gehabt zu haben, sondern er hat entsprechende Probleme vielmehr explizit 

verneint (vgl. A6, Ziffer 7.02). Nach dem Gesagten gehen aus den Verfah-

rensakten keine konkreten Anhaltspunkte dafür hervor, dass er oder seine 

Familie im Zusammenhang mit dem Verschwinden seines Onkels im Jahr 

1996 ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten wären. 

E-4272/2020 

Seite 20 

Auch in diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer das von ihm in Aussicht gestellte Beweismittel, welches 

seine Eltern nach seiner Ausreise erhalten haben sollen (vgl. A17, Antwort 

182), nicht nachgereicht hat.    

6.4 Diese Einschätzungen werden weiter gestützt durch den Umstand, 

dass die Mutter, die – zusammen mit dem Beschwerdeführer – an den Ver-

sammlungen teilgenommen haben soll, weiterhin in Sri Lanka geblieben 

ist, ohne persönliche Verfolgungsmassnahmen erlitten zu haben. Auch 

wenn die Familie angeblich auch nach der Ausreise des Beschwerdefüh-

rers von Unbekannten aufgesucht worden sein soll, kann alleine aufgrund 

einer solchen behördlichen Vorsprache nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit auf eine entsprechende asylbeachtliche Verfolgungssitua-

tion geschlossen werden.  

Andere Vorfluchtgründe hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen.  

Nach dem Gesagten muss die vom Beschwerdeführer vorgetragene an-

geblich politisch motivierte Verfolgung als insgesamt unwahrscheinlich ein-

gestuft werden.  

7.  

Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flucht aus 

heutiger Sicht eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen ist. 

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bürger-

krieges im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der (nach wie vor pre-

kären) Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situ-

ation von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst (sog. 

Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und Urteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8 je mit 

umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-lanki-

schen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem 

Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht 

generell angenommen werden, jeder aus Europa oder der Schweiz zurück-

kehrende tamilische Asylsuchende sei alleine aufgrund seines Ausland-

aufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 

ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3).  

Im Kern geht die Rechtsprechung davon aus, dass jene Rückkehrer eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

E-4272/2020 

Seite 21 

haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zuge-

schrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lanki-

schen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend 

und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklu-

sive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgung 

sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobegründende 

Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer be-

gründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri 

Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei namentlich einen Ein-

trag in die sogenannte „Stop-List“ (d.h. das Vorhandensein eines Eintrags 

mit Hinweis auf ein Strafurteil, eine gerichtliche Anordnung oder einen Haft-

befehl im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbin-

dung zu den LTTE; vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), 

Verbindungen zu den LTTE (vgl. a.a.O E. 8.4.1 und 8.5.3) und die regime-

kritische Betätigung im Ausland (vgl. a.a.O. E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. 

Demgegenüber stellen schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) 

dar: Das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückfüh-

rung oder Narben (vgl. a.a.O. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Auf-

enthaltes im Ausland kommt keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. a.a.O. 

E. 8.4.6, 9.2.4). Diese Risikofaktoren verstehen sich nicht als abschlies-

send (a.a.O. E. 9.1).  

7.2 Die Vorinstanz nahm – nach dem Hinweis darauf, dass die geltend ge-

machte Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht sei – eine Prüfung anhand 

dieser Risikofaktoren unter Berücksichtigung der Entwicklung seit den Prä-

sidentschaftswahlen vom November 2019 vor (angefochtener Entscheid, 

Ziff. II/2). Sie hielt fest, der Beschwerdeführer habe nach Kriegsende noch 

knapp neun Jahre im Heimatland gelebt. Es sei anhand der Akten nicht 

ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den 

Fokus der Behörden geraten oder verfolgt werden sollte. Ein Bezug des 

Beschwerdeführers zu den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 sei weder 

erkennbar noch geltend gemacht. Insgesamt erfülle er kein Risikoprofil. 

7.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er erfülle mehrere Risiko-

faktoren im Sinne des zitierten Referenzurteils. Er sei vorverfolgt worden; 

er gehöre im Falle einer Rückschaffung zur sozialen Gruppe der abgewie-

E-4272/2020 

Seite 22 

senen tamilischen Asylgesuchsteller, die systematisch aufgrund eines Ge-

neralverdachts der politischen Opposition respektive der LTTE verhaftet, 

schwer gefoltert und auf unbestimmte Zeit inhaftiert würden (vgl. Be-

schwerde, S. 21).  

7.4  

7.4.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines rele-

vanten Risikoprofils zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat gemäss ei-

genen Angaben keine Verbindungen zu den LTTE gehabt. Dasselbe gilt 

auch für seine Familienangehörigen. Er war, abgesehen von seiner (...)tä-

tigkeit an Versammlungen zum Thema der verschwundenen Personen in 

Sri Lanka, nie politisch aktiv. Er hat keine Beweismittel eingereicht, die die 

behaupteten, angeblich anhaltenden behördlichen Repressionen gegen 

ihn oder seine Familie stützen würden. Es bestehen keine Anhaltspunkte, 

dass der Beschwerdeführer ein politisches Profil aufweist, welches das Au-

genmerk der heimatlichen Behörden auf ihn lenken würde.  

7.4.2 Der Beschwerdeführer hat keine im Nachgang zu den im November 

2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen persönlich erlittenen Nachteile vor-

getragen.  

7.4.3 Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers lassen sich insgesamt 

keine Anhaltspunkte ersehen, die den Schluss nahelegen würden, der sri-

lankische Staat könnte in ihm jemanden vermuten, der dem tamilischen 

Separatismus zum Wiedererstarken verhelfen wollte. Es kann folglich nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 

er bei einer Rückkehr Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen in asyl-

relevantem Ausmass werden könnte. An dieser Einschätzung vermag vor-

liegend auch die im Zuge des Regierungswechsels veränderte politische 

Lage in Sri Lanka sowie der Umstand, dass sein Onkel zu den im Heimat-

land vermissten Personen gehört, nichts zu ändern. In einer Gesamtwürdi-

gung ist seine geltend gemachte subjektive Furcht, im Heimatland asylre-

levanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet.  

7.5 Das SEM hat zusammenfassend die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend ab-

gelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

E-4272/2020 

Seite 23 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-4272/2020 

Seite 24 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im 

Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die 

aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wie-

derholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Septem-

ber 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 

54705/08; J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. An dieser Einschätzung vermögen die politi-

schen Entwicklungen insbesondere im Umfeld der Kommunalwahlen vom 

Februar 2018 (vgl. Urteil des BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 

E. 11.2.2), die Ende 2019 erfolgten Präsidentschaftswahlen sowie die Par-

lamentswahlen vom August 2020 nichts Grundlegendes zu ändern. 

Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Seine Mutmassungen über Massnahmen seitens der Strafverfol-

gungsbehörden gegen ihn sind rein spekulativer Art.  

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch indi-

viduelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen 

E-4272/2020 

Seite 25 

demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der generellen Zumut-

barkeit der Wegweisung nach Sri Lanka im schon erwähnten Referenzur-

teil E-1866/2015 (E. 13) geprüft und sich im Sinne einer Aufdatierung der 

davor letzten Lagebeurteilung (BVGE 2011/24) eingehend mit der aktuel-

len politischen und allgemeinen Lage in Sri Lanka auseinandergesetzt 

(E. 13.2 f.). Dabei kam es zum Schluss, der Vollzug der Wegweisung in die 

Nord- und Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar, sofern das Vorliegen der 

individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne, insbesondere 

die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes 

sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. 

Bezüglich der im Referenzurteil E-1866/2016 noch offen gelassenen Frage 

der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ins sogenannte Vanni-

Gebiet (siehe dazu BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) stellte das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9.5; als Re-

ferenzurteil publiziert) fest, dass dieser ebenfalls zumutbar ist.  

Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid (Ziff. III/2) vorab die all-

gemeine Sicherheitslage in Sri Lanka vor dem Hintergrund der neueren 

Entwicklung dar und kam zum Schluss, es liege keine Situation allgemei-

ner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Ausgehend vom eben ge-

nannten Referenzurteil E-1866/2015 (E. 13.3.3), prüfte sie die individuellen 

Zumutbarkeitskriterien und stufte den Wegweisungsvollzug als zumutbar 

ein.   

9.3.2 Der Beschwerdeführer ist ein junger, gemäss Aktenlage gesunder 

Mann. Er hat sich selbst als gesund bezeichnet (vgl. A17, Antwort 3). Für 

die in der Beschwerdeeingabe behauptete psychische Erkrankung liegen 

keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. An dieser Einschätzung ändert 

auch der Umstand nichts, dass er gemäss Protokoll während der Anhörung 

E-4272/2020 

Seite 26 

aufgewühlt, nervös und traurig gewirkt habe. Auf den mehrere Jahre zu-

rückliegenden Suizidversuch angesprochen, hat er zu Protokoll gegeben, 

seit seiner Ankunft in der Schweiz keine Probleme mehr gehabt zu haben 

(vgl. A17, Antwort 171). Er hat auch im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 

keine entsprechenden Unterlagen nachgereicht. 

Der Beschwerdeführer wurde in Sri Lanka sozialisiert; er hat 13 Jahre lang 

die Schule respektive das College bis zum A-Level (ohne Abschluss) be-

sucht (vgl. A6, Ziffer 1.17.04). Er war mehrere Jahre in einem (…) als (...) 

tätig und konnte von seinem Verdienst gut leben (vgl. A6, Ziffer 1.17.05; 

A17, Antwort 51). Seine Familie (Eltern und zwei Schwestern) ist nach wie 

vor in einem eigenen Haus in B._______ wohnhaft und in der Landwirt-

schaft tätig (vgl. A6, Ziffer 2.02, A17, Antworten 16 ff., und 66-68). Der Be-

schwerdeführer steht gemäss eigenen Angaben mit seinen Familienange-

hörigen in sehr regelmässigem Kontakt (vgl. A17, Antworten 13 ff.). Er kann 

nach dem Gesagten auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland zu-

rückgreifen und es ist davon auszugehen, dass er sich in seinem Her-

kunftsgebiet wieder sozial und wirtschaftlich wird reintegrieren können.  

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zumutbar zu qua-

lifizieren.   

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-4272/2020 

Seite 27 

11.   

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit In-

struktionsverfügung vom 17. September 2020 wurde die unentgeltliche 

Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gewährt. 

Nachdem weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist 

von einer Kostenerhebung abzusehen. 

11.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens für den notwendigen Aufwand zu entschädigen (vgl. Art. 7 ff., 

insb. Art. 8, des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Rechtsvertretung wurde in der Ernennungsverfügung über 

den anwendbaren Kostenrahmen informiert.  

In der am 4. Februar 2021 eingereichten Honorarnote wird ein Aufwand 

von 10.5 Honorarstunden geltend gemacht, was angemessen erscheint. 

Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– ist indessen zu kürzen. 

Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht, wie in der 

Zwischenverfügung vom 17. September 2020 angekündigt, für anwaltliche 

Vertreter praxisgemäss von einem Ansatz von maximal Fr. 220.– aus (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer E-2005/2016 vom 10. Mai 2017 E. 10.2). Aus-

gehend vom zeitlichen Vertretungsaufwand gemäss Kostennote und unter 

Berücksichtigung der Auslagen von Fr. 114.50 sowie der Mehrwertsteuer 

von Fr. 186.70 ergibt sich eine amtliche Entschädigung von insgesamt 

Fr. 2'611.20. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-4272/2020 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2'611.20 zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

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