# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a70af47d-c8e3-5075-98ee-bcb7ca7af2c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 D-4654/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4654-2006_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4654/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______ H._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Stefan Hery, 
Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. April 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4654/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer, ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus  dem Dorf  B._______ in  der  Provinz  C._______,  verliess 
seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am  14. März  2005  und 
reiste via  ihm unbekannte Länder am 19. März 2005 in die Schweiz 
ein. Am 23. März  2005 stellte  er  im Empfangszentrum (heute: Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum) D._______ ein Asylgesuch. Dort wurde 
er  am 31. März 2005 summarisch zu seinen Personalien,  zu  seinen 
Ausreisegründen  sowie  zu  seinem  Reiseweg  befragt.  Mit  Schreiben 
vom 21. März 2005 teilte  Frau E._______ von der Rechtsberatungs-
stelle  für  Asyl  Suchende  (...)  dem  BFM  mit,  sie  sei  vom 
Beschwerdeführer zu seiner Rechtsvertreterin bevollmächtigt worden. 
Am  6. April  2005  führte  das  BFM  mit  dem  Beschwerdeführer  eine 
einlässliche  Anhörung  zu  seinen  Asylgründen  durch.  Mit  Verfügung 
vom  14. April  2005  wies  das  BFM  den  Beschwerdeführer  für  den 
weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton F._______ zu. 

B.
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer 
geltend, er sei in seiner Heimat aufgrund politischer Aktivitäten mehre-
rer  Familienangehöriger  einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt.  Als  er 
noch ein  Kind gewesen sei,  seien seine Familienangehörigen mehr-
mals  gefoltert  worden.  In  den  Jahren  1985/86  seien  sein  Vater  und 
sein  Bruder  G._______  verfolgt  und  zu  Gefängnisstrafen  verurteilt 
worden. Deshalb seien seither alle Mitglieder der Familie H._______ 
als  Feinde  des  Staates  angesehen.  Sein  Bruder  I._______  sei 
Staatsangestellter  gewesen.  Er  habe  bei  "Monopol"  gearbeitet. 
Nachdem  im  Jahr  2001  zwei  Frauen  von  einer  Menschenrechts-
organisation  aus  dem  Ausland  nach  C._______  gekommen  seien 
(Anmerkung: eine dieser Frauen war die frühere Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers),  sei  sein  Bruder  festgenommen  worden.  Dieser 
sei beschuldigt worden, Anhänger der KONGRA-GEL zu sein und für 
diese  Informationen  ins  Ausland zu liefern. Deswegen  sei  ihm auch 
gekündigt  worden.  Er  dürfe  in  der  Türkei  nicht  mehr  arbeiten.  Ein 
anderer Bruder sei aus der Schule ausgeschlossen worden. 

B.b Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er sei Sympathisant 
der kurdischen Organisation KONGRA-GEL. Dies stelle in der Türkei 
grundsätzlich ein schuldhaftes Verhalten dar. Das erste Mal Probleme 

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mit den Behörden habe er im Jahr 1999 gehabt. Er habe damals ver-
botenerweise  an  den  Newroz-Feierlichkeiten  teilgenommen  und  sei 
eine Woche lang festgehalten worden. Er sei jedoch nie politisch tätig 
und auch nie vor Gericht gewesen.

B.c Der Beschwerdeführer macht weiter geltend,  von 2000 bis 2002 
im Krisengebiet in Sirnak seinen Militärdienst geleistet zu haben. Dort 
sei er aufgrund seiner Herkunft ständig diskriminiert worden. Nach sei-
ner Rückkehr aus dem Militärdienst habe er im Dorf ein Tee- bzw. Kaf-
feehaus geführt. Seither sei er dort mehrfach von den Sicherheitskräf-
ten (Militär)  belästigt  worden. Im Jahr 2003 und 2004 hätten sie die 
Teestube zweimal  willkürlich geschlossen. Zuletzt  sei  er  von der Ar-
mee aufgefordert worden, für die Soldaten in Sirnak – da er dort sei-
nen Dienst geleistet habe – als Spitzel zu arbeiten. Dazu sei er aber 
nicht bereit gewesen, weil er sein Volk nicht habe verraten wollen. Da 
er nicht eingewilligt habe, sei er bedroht worden. Im Mai 2004 sei er 
das letzte Mal auf das Militärrevier vorgeladen worden. Aus Angst, wie 
ein Verwandter von ihm umgebracht zu werden, sei er zuerst in die Re-
gion J._______ und später nach K._______ gegangen und habe dort 
mehrere  Monate  gearbeitet.  Nachdem  er  sich  danach  noch  einmal 
eine  Weile  in  C._______  aufgehalten  habe,  sei  er  im Oktober  2004 
nach L.________ gegangen. Dort habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass 
das Militär  nach ihm suche. Deshalb habe er  sich entschlossen,  die 
Türkei zu verlassen. Am 14. März 2005 sei er ausgereist und habe am 
19. März 2005 die Schweiz erreicht. 

B.d Bei der Einreichung seines Asylgesuchs reichte der Beschwerde-
führer  seine  Identitätskarte  zu  den  Akten  (NÜFUS  Nr. L07  272607, 
ausgestellt am 3. April 2000 in C._______).

B.e Zwei Brüdern des Beschwerdeführers wurde in der Schweiz Asyl 
gewährt:  G._______  H._______  (anerkannter  Flüchtling  seit 
15. Januar  2002,  N (...))  und  I._______  H._______  (anerkannter 
Flüchtling  seit  30. Juli  2004,  N (...)).  Sein  Bruder  M._______ 
H._______ (N (....)) ersuchte am 25. Februar 2008 in der Schweiz um 
Asyl. Mit Verfügung vom 9. April 2008 lehnte das BFM sein Asylgesuch 
ab.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  vom  Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom 16. November 2009 abgewiesen.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2005 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-

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gesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfü-
gung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG nicht  standhielten. Den Vollzug der Wegweisung in  die Türkei 
befand die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2005 liess der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
durch seine damalige Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und be-
antragen,  der angefochtene Entscheid des BFM sei aufzuheben und 
es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Sache der Erstinstanz 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen, zumindest sei festzustellen, dass 
zum aktuellen Zeitpunkt eine Wegweisung weder zulässig noch zumut-
bar sei, weshalb ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei von ei-
nem Kostenvorschuss abzusehen, da er ohne Arbeit sei und die Bege-
hren nicht zum Vornherein aussichtslos erschienen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2005 teilte der zuständige Instruk-
tionsrichter der ARK der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, 
dieser könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
abwarten. Im Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses antragsgemäss einstweilen verzichtet.

F.
Am 1. Juni 2005 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
bei der ARK für diesen eine Fürsorgebestätigung ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen stellte sie fest, der 
Beschwerdeführer  habe  während  der  Befragungen  nie  geltend  ge-
macht, persönliche Nachteile aus der politischen Tätigkeit seiner Brü-
der erlitten zu haben; er habe lediglich ausgesagt, mehrere seiner Fa-
milienmitglieder  seien  verfolgt  worden.  Auch  die  Beschwerdeschrift 
enthalte keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung. 
Im Übrigen sei nicht  nachvollziehbar, weshalb die türkischen Sicher-
heitsbehörden den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der poli-
tischen  Tätigkeit  seiner  Brüder  schikanieren  und  verfolgen  müssten, 

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wo diese doch seit mehreren Jahren ihr Heimatland verlassen hätten 
und in der Türkei keine Aktivitäten mehr ausüben könnten. Da der Be-
schwerdeführer zudem nicht glaubhaft habe machen können, sich poli-
tisch engagiert zu haben, sei davon auszugehen, dass das Interesse 
der Sicherheitsbehörden in Bezug auf den Beschwerdeführer lediglich 
darin liege, den Aufenthaltsort der beiden Brüder ausfindig zu machen. 
Es sei aber damit zu rechnen, dass die Behörden in der Zwischenzeit 
in Erfahrung gebracht hätten, dass sich die Brüder in der Schweiz auf-
halten. Das BFM beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-
nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juni 2005 zugestellt 
und  es  wurde  ihm  die  Gelegenheit  gegeben,  sich  bis  zum  22. Juni 
2005 dazu zu äussern.

H.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers am 6. Juli 2005 eine Stellungnahme zu der Vernehm-
lassung des BFM ein, in der an den bisherigen Vorbringen und Anträ-
gen festgehalten wurde.

I.
Am 4. Mai 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers mit, es habe das bei der ARK anhängig 
gemachte Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen.

J.
Am 7. Mai  2009  teilte  die  Rechtsberatungsstelle  für  Asyl  Suchende 
(...)  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  die  bisherige  Rechts-
vertreterin  des  Beschwerdeführers,  Frau  E._______,  arbeite  nicht 
mehr bei der Rechtsberatungsstelle. Er bitte um Kenntnisnahme, dass 
er das Mandat für den Beschwerdeführer übernommen habe. Zudem 
bat er um Informationen über den Stand des vorliegenden Verfahrens.

K.
Am 5. Juni 2009 teilte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs-
gericht  dem neuen  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  mit,  das 
Gericht werde sich bemühen, das Verfahren in den nächsten Monaten 
zu erledigen.

L.
Am  24. Juni  2009  gelangte  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  einer 
Anfrage um Abklärung einiger offener Fragen bezüglich des Beschwer-
deführers an die Schweizerische Vertretung in Ankara.

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M. Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 teilte die Schweizerische Botschaft 
in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse ihrer Abklä-
rungen mit, die sie durch einen Vertrauensanwalt vor Ort vornehmen 
liess.

N.
Zur Botschaftsanfrage und den Abklärungsergebnissen gewährte das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  am  22. Juli  2009 
schriftlich das rechtliche Gehör.

O.
Am 5. August 2009 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende 
Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Rechtsvertreterin beantragte in ihrer Beschwerde, es seien die Ak-
ten  der  sich  in  der  Schweiz  befindenden  (und  als  Flüchtlinge  aner-
kannten)  Brüder  des  Beschwerdeführers  –  G._______  H._______ 
(anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz  seit  15. Januar  2002,  N (...)) 
und I._______ H._______ (anerkannter Flüchtling in der Schweiz seit 
30. Juni 2004, N (...)) – für das vorliegende Verfahren beizuziehen (vgl. 
Beschwerde  S. 3).  Da  diese  Akten  für  die  Beurteilung  der  geltend 
gemachten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers von Belang sein 
könnten,  werden  sie  im  Rahmen  des  vorliegenden  Beschwerdever-
fahrens antragsgemäss beigezogen.

4.  
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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5.  
5.1
5.1.1 Das  BFM  hält  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheids fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art. 3  AsylG  nicht 
stand. Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe geltend 
gemacht, mehrere seiner Familienmitglieder seien von den türkischen 
Behörden verfolgt worden. Jedoch habe er auch auf Nachfrage keine 
ausführlichen Aussagen dazu machen können. Dies zeige einerseits, 
dass er von diesen Ereignissen selber nicht betroffen worden sei, an-
dererseits  dass  sie  ihn  offensichtlich  nicht  interessiert  hätten.  Logi-
scherweise sollte er aber in der Lage sein, präzise und substanziierte 
Angaben  zu  diesen  Ereignissen  zu  machen.  Ausserdem  stellte  das 
BFM fest,  dass der  Beschwerdeführer seinen Militärdienst  absolviert 
und danach eine berufliche  Tätigkeit  aufgenommen habe,  ohne  we-
sentliche Probleme gehabt zu haben. Somit sei es zweifelhaft, dass er 
von  den  von seiner  Familie  erlebten  Ereignissen  betroffen  gewesen 
sei.

5.1.2 Bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten 
Schliessungen seiner Teestube und der Aufforderung des Militärs, für 
sie  als  Spitzel  zu arbeiten,  führt  das BFM aus,  hierzu habe der Be-
schwerdeführer auffällig unsubstanziierte Aussagen zu Protokoll gege-
ben. Zu den Schliessungen seines  Lokals  habe er  keine genaueren 
Angaben  als  die  Nennung  der  Jahreszahl  machen  können.  Somit 
handle es sich um blosse Behauptungen, welche der Beschwerdefüh-
rer  weder  ausführlich  geschildert  noch  belegt  habe. Auch  bezüglich 
der  Aufforderung,  für  die  Sicherheit  zu  arbeiten,  sei  er  oberflächlich 
geblieben. Er habe nicht erklärt,  weshalb die Militärbehörden gerade 
ihn für diese Arbeit ausgesucht hätten. Er habe sich auch nicht mehr 
erinnern können, wann und wo die Gespräche mit den Soldaten statt-
gefunden hätten und auch keine Angaben zur Einheit dieser Soldaten 
machen können. Somit seien diese Aussagen des Beschwerdeführers 
als offensichtlich unglaubhaft zu qualifizieren.

5.1.3 Schliesslich führt das BFM aus, die Vorbringen des Beschwerde-
führers bezüglich seiner einwöchigen Haft  im Jahr 1999 stellten auf-
grund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. Es handle sich dabei um verhältnismässig ge-
ringfügige Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit und der körperli-
chen Integrität. Ausserdem seien dem Beschwerdeführer aus diesen 

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Vorkommnissen bis 2004 keine weiteren Nachteile erwachsen. Diese 
Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2
5.2.1 In der Beschwerde bringt die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers vor, die Verfügung des BFM verletze Art. 3, Art. 5 Abs. 1 und 
Art. 7 AsylG; die Sachverhaltsfeststellung sei unrichtig und unvollstän-
dig erfolgt. Ausserdem zitiere die Vorinstanz den Artikel 3 AsylG un-
vollständig und unterlasse es in der Folge, den wesentlichsten Aspekt 
der Asylvorbringen – die begründete Furcht  vor Verfolgung – umfas-
send zu prüfen. Ferner habe das BFM Kenntnis über die Asylverfahren 
seiner  beiden  Brüder  G._______  und  I._______,  welche  beide 
aufgrund  ihrer  glaubhaften  Schilderungen  der  Verfolgung  durch  den 
türkischen Staat in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Der Beizug der 
diesbezüglichen Akten werde beantragt.

5.2.2 Betreffend  der  von  der  Vorinstanz  vorgebrachten  Unsubstan-
ziiertheit der Vorbringen erklärt die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers,  auch  bei  der  Besprechung  in  der  Rechtsberatungsstelle  sei 
grundsätzlich  aufgefallen,  dass  dieser  wenig  spreche  und  sich  um-
ständlich ausdrücke, bzw. die Sache nicht auf den Punkt bringen kön-
ne. Auffällig sei bei ihm des Weiteren die Verweigerung von Augenkon-
takt und ein eingeschüchtertes Verhalten.

5.2.3 In der Beschwerde führt die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers noch einmal aus, weshalb dieser eine Reflexverfolgung wegen 
politischer  Aktivitäten  mehrerer  seiner  Familienangehöriger  erlitten 
bzw. zu befürchten habe. Die ganze Familie sei ständig schikaniert und 
belästigt  worden,  alle  Familienmitglieder  hätten  mehr  oder  weniger 
schwerwiegende Nachteile erlitten. 

5.2.4 Weiter  wird  ausgeführt,  dass der  Beschwerdeführer  offensicht-
lich nicht in der Lage gewesen sei, über die Verfolgung seiner Famili-
enangehörigen kompetent und detailliert Auskunft zu geben. Es sei der 
Vorinstanz allerdings bekannt, dass zwei seiner Brüder als politische 
Flüchtlinge von den Schweizer Asylbehörden anerkannt worden seien. 
Die bei der Besprechung anwesenden Brüder hätten die Schliessung 
der  Teestube  bestätigt.  Bereits  der  Name  des  Kaffeehauses 
"N._______"  (Freiheit)  sei  bei  den  Soldaten  auf  wenig  Gegenliebe 
gestossen. Fotos von einem bekannten kurdischen Sänger würden das 
Bild  von einem "dissidenten"  Teehaus-Besitzer  vervollständigen. Aus 

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diesem  Grund  stehe  das  Kaffee-/Teehaus  unter  Überwachung,  die 
Soldaten hätten es mehrmals gestürmt und den Beschwerdeführer be-
droht.

5.2.5 Schliesslich wird in der Beschwerde dargelegt, seit der Beendi-
gung des einseitigen Waffenstillstands durch die PKK am 1. Juni 2004 
hätten  in  den  kurdischen  Gebieten  die  Kampfhandlungen  zwischen 
den kurdischen Guerilla-Kämpfern  und der  türkischen Armee wieder 
heftig zugenommen. Fast täglich komme es zu tödlichen Auseinander-
setzungen. Deshalb seien auch wieder stärkere Repressionsmassnah-
men gegen alle oppositionellen Kräfte zu befürchten.

5.3 In seiner Vernehmlassung führt das BFM aus, der Beschwerdefüh-
rer habe während der Befragungen nie geltend gemacht, persönliche 
Nachteile aus der politischen Tätigkeit seiner Brüder erlitten zu haben, 
sondern lediglich ausgesagt, mehrere seiner Familienmitglieder seien 
verfolgt worden. Auch die Beschwerdeschrift enthalte keine konkreten 
Hinweise  auf  eine  mögliche  Reflexverfolgung.  Im  Übrigen  sei  nicht 
nachvollziehbar, weshalb die türkischen Sicherheitsbehörden den Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit seiner 
Brüder schikanieren und verfolgen müssten, wo diese doch seit meh-
reren Jahren ihr Heimatland verlassen hätten und in der Türkei keine 
Aktivitäten mehr ausüben könnten. Da der Beschwerdeführer zudem 
nicht glaubhaft  habe machen können, sich politisch engagiert  zu ha-
ben, sei davon auszugehen, dass das Interesse der Sicherheitsbehör-
den in Bezug auf den Beschwerdeführer lediglich darin liege, den Auf-
enthaltsort der beiden Brüder ausfindig zu machen. Es sei aber damit 
zu rechnen, dass die Behörden in der Zwischenzeit in Erfahrung ge-
bracht hätten, dass sich die Brüder in der Schweiz aufhielten.

5.4 In der Replik erklärt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 
seine beiden Brüder, die in der Schweiz Asyl erhalten hätten, hätten 
durch ihre Flucht zwar ihr Leben und ihre Freiheit gerettet, jedoch den 
Dortgebliebenen gleichzeitig einen schweren Stand hinterlassen. Die-
se müssten nun fertig werden mit dem staatsfeindlichen "Familien-Ma-
kel". Die Staatssicherheitskräfte hätten mit Sicherheit  einen Teil ihrer 
Abneigung  und  potentielle  Wut  über  die  Flucht  auf  die  Restfamilie 
übertragen. Mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  wäre  das  Leben des Be-
schwerdeführers anders, ohne Angst und Verhaftung, verlaufen, wenn 
seine Brüder nicht politisch aktiv gewesen wären. Natürlich werde das 
Militär – wenn es denn je erfahre, wo diese seien – nicht mehr nach 

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den beiden Brüdern suchen. Aber das Stigma dieser Familie und damit 
die Verfolgung einzelner anderer Mitglieder bleibe.

5.5
5.5.1 Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in Ankara – ge-
stützt auf die Informationen ihres Vertrauensanwalts und ihrer Kontakt-
person  –  ergaben,  dass  in  B._______,  einer  Kleinstadt  mit  zehn 
Wohnvierteln, über 100 Mitglieder der Familie H._______ wohnen. Von 
der Kernfamilie wohnen heute noch der Vater, die Mutter, zwei Brüder 
und zwei Schwestern in B._______. Die ganze Familie sei immer links 
bzw. sozialdemokratisch  eingestellt  gewesen,  auch  heute  noch.  Die 
Familie,  die dem Kavi  Clan angehöre,  habe auch dazu beigetragen, 
dass  der  Bürgermeister  O._______  H._______,  ein  Verwandter  der 
Familie  und  Mitglied  der  CHP, eben  zum  dritten  Mal  wiedergewählt 
worden sei. Die  (Kern-)Familie  des Beschwerdeführers werde weder 
von den Sicherheitskräften behelligt  noch gesucht. Dies sei  vielleicht 
vor 10 bis 20 Jahren der Fall gewesen, sei heute aber gänzlich nicht 
mehr  so.  Selbst  der  Vater  des  Beschwerdeführers  teile  bezüglich 
Behelligungen  durch  die  Behörden  diese  Ansicht,  meine  aber,  die 
Behörden  hätten  noch immer  ein  Auge auf  seine Familie. Über  den 
Bruder I._______ bestehe ein gemeinkriminelles Datenblatt  aus dem 
Jahre  1995  wegen  illegalen  Waffentragens;  dieser  werde  von  den 
Behörden  aber  nicht  gesucht  und es  bestehe  auch  kein  Passverbot 
gegen  ihn.  Auch  über  den  Bruder  G._______  bestehe  ein 
gemeinkriminelles Datenblatt aus dem Jahre 1992 wegen Schmuggels; 
aber  auch  dieser  werde  weder  von  den  Behörden  gesucht  noch 
bestehe  ein  Passverbot  gegen  ihn.  Da  beide  Brüder  des 
Gesuchstellers  nicht  gesucht  würden,  sei  dieser  keiner  Reflexverfol-
gung ausgesetzt. 

5.5.2 Bezüglich  der  ihn  persönlich  betreffenden  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers ergaben die Abklärungen der Schweizerischen Bot-
schaft in Ankara, dass das Kaffeehaus "N._______" bis vor etwa zwei 
Jahren  bestanden  habe.  Diesbezüglich  bestünden  mit  den 
Sicherheitsbehörden keine Probleme. Ausserdem existierten heute in 
B._______ zahlreiche Kaffeehäuser. Der Beschwerdeführer werde von 
der  Armee  nicht  gesucht.  Auch  bei  den  türkischen  Behörden  liege 
gegen  den  Beschwerdeführer  nichts  vor.  Es  bestehe  weder  ein 
Datenblatt noch ein Passverbot gegen ihn und er werde weder von der 
Polizei noch von der Gendarmerie lokal oder national gesucht.

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5.6
5.6.1 In  seiner  Stellungnahme  vom  5. August  2009  erklärt  der  Be-
schwerdeführer, es stimme, dass sich seine Familie immer für die So-
zialdemokratie  und für  die  Rechte  der  Kurden eingesetzt  habe,  ihre 
Einstellung  betreffend die  Sozialdemokratie  habe  mit  derjenigen  der 
CHP jedoch nichts zu tun. Die CHP sei eine Partei, die der türkischen 
Armee nahe stehe und die illegale Organisation "Ergenekon" verteidi-
ge. Diese jedoch kämpfe gegen Demokraten und speziell  gegen die 
PKK. Sein Bruder  und sein Vater  seien allerdings  als  Mitglieder  der 
PKK etwa ein Jahr lang inhaftiert  gewesen. Deshalb sei es gar nicht 
möglich, dass jemand die PKK unterstütze und gleichzeitig der CHP 
nahe stehe. Seine Familie habe ausser der verwandtschaftlichen Be-
ziehung mit O._______ H._______ und der Politik der CHP nichts zu 
tun. 

5.6.2 Weiter erklärt der Beschwerdeführer, es stimme aber nicht, dass 
seine Familie durch die Sicherheitskräfte nicht behelligt  und gesucht 
werde. Sein Bruder M._______ (N (...)) sei zwischen 2002 und 2003 in 
L.________ festgenommen und bedroht worden. Er selber sei im Jahr 
2003/2004 mehrmals festgenommen und bedroht worden. Ausserdem 
sei er auch in der Schweiz aktiv, er sei Mitglied des Vereins "(...)" in 
F._______. Sein Bruder P._______ sei Mitglied der DTP in C._______ 
und im Jugendflügel aktiv tätig. Auch er werde unter Druck gesetzt. 

5.6.3 Dass die Botschaft betreffend die Verhaftung von I._______ im 
Jahr 2001 und diejenige von G._______ im Jahr 1986 nichts gefunden 
habe, finde er sehr fraglich.

5.6.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, es stimme nicht, dass er 
von der Armee, der Polizei und der Gendarmerie nicht gesucht werde. 
Er werde schon gesucht, aber ob dies offiziell sei wisse er nicht. Dass 
kein  Passverbot  gegen  ihn  bestehe,  stimme  allerdings.  Es  könne 
schon sein, dass er offiziell  nicht gesucht werde, dann bestehe auch 
kein zugängliches Datenblatt gegen ihn. Es gebe aber sicher auch an-
dere  Datenblätter,  die  nicht  zugänglich  seien  und  deshalb  auch  die 
Botschaft nicht erreichen könne.

5.6.5 Zusammenfassend hält  der Beschwerdeführer fest, dass er die 
Abklärung des Beauftragten der Botschaft als unseriös und nicht kor-
rekt erachte. Nach den Abklärungen durch die Botschaft habe ihm sein 

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Vater erklärt, er habe Angst gehabt, am Telefon alles richtig zu erzäh-
len, weil er nicht sicher gewesen sei, mit wem er gesprochen habe.

6.  
6.1 Vorab kann festgestellt werden, dass für das Bundesverwaltungs-
gericht kein Anlass besteht,  an der Richtigkeit  der Abklärungsergeb-
nisse der Botschaft in Ankara zu zweifeln. Deswegen wird festgestellt, 
dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein ge-
meinrechtliches Datenblatt besteht, er in der Türkei weder vom Militär, 
von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler 
Ebene gesucht wird und auch keinem Passverbot unterliegt. 

6.2 Vorab ist  festzustellen,  dass der Beschwerdeführer nicht  geltend 
macht, aufgrund eigener politischer Aktivitäten von den türkischen Be-
hörden verfolgt worden zu sein. Er gibt lediglich an, (wie seine gesam-
te Familie) Sympathisant der KONGRA-GEL (gewesen) zu sein.

6.3 Zur Begründung seines Asylgesuchs macht der Beschwerdeführer 
geltend,  er  sei  im Jahr  1999 eine Woche lang  festgehalten  worden, 
weil er verbotenerweise an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen 
habe. Er sei jedoch nie vor Gericht gewesen.

6.4 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchen-
de Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat  beziehungsweise  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  ab-
sehbarer  Zukunft  begründeterweise befürchten muss,  welche ihr  ge-
zielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des 
Heimatstaates  oder  durch  nichtstaatliche  Akteure  zugefügt  worden 
sind beziehungsweise zugefügt  zu werden drohen (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Ausserdem setzt der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitli-
cher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht voraus.

6.5 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten einwö-
chigen Haft im Jahr 1999 bleibt mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
diese aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellt. Ausserdem lag die Festnahme 
im Zeitpunkt seiner Ausreise zeitlich zu weit zurück, um als Anlass für 

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diese gewertet werden zu können bzw. in asylrechtlicher Hinsicht er-
heblich zu sein. Darüber hinaus hatte dieses Vorkommnis auch keine 
weiterreichenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer zur Folge, 
wurde doch beispielsweise nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein-
geleitet.  Dieses  Vorbringen  hält  somit  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

6.6 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei während 
seines  Militärdienstes  aufgrund  seiner  Herkunft  ständig  diskriminiert 
worden. Nach Beendigung desselben habe er  in  seinem Heimatdorf 
ein Kaffeehaus geführt. Seither sei er dort  mehrfach von den Sicher-
heitskräften (Militär) belästigt worden. Im Jahr 2003 und 2004 hätten 
sie die Teestube zweimal willkürlich geschlossen. Zuletzt sei er von der 
Armee aufgefordert worden, für die Soldaten in Sirnak – da er dort sei-
nen Dienst geleistet habe – als Spitzel zu arbeiten. 

6.7 Nach Prüfung der Protokolle stellt  das Bundesverwaltungsgericht 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass die diesbezüglichen 
Ausführungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren 
sind. So blieben seine Aussagen zu diesen Punkten unsubstanziiert. 
Beispielsweise vermochte  er  bei  den Anhörungen – welche anfangs 
2005 stattfanden – bezüglich der angeblichen Schliessungen des Kaf-
feehauses keine genaueren  Angaben  zu  machen,  als  dass  diese  in 
den Jahren 2003 und 2004 erfolgt seien. Darüber hinaus vermochte er 
dazu nichts zu sagen. Auch hinsichtlich der Aufforderung des Militärs, 
als Spitzel zu arbeiten, blieb es bei auffällig vagen Aussagen. Im Übri-
gen kann auf die entsprechenden Ausführungen in der Verfügung der 
Vorinstanz  verwiesen  werden.  Aus  diesen  Gründen  kann  der  Be-
schwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er aufgrund persönlicher 
Gründe in  der  Türkei  einer  Verfolgung nach Art. 3  AsylG ausgesetzt 
sei. 

6.8 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in seiner 
Heimat aufgrund politischer Aktivitäten mehrerer Familienangehöriger 
einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt.  Deshalb  bleibt  zu  prüfen,  ob  der 
Beschwerdeführer zufolge seiner in der Schweiz als Flüchtlinge aner-
kannten Brüder G._______ und I._______ bei einer Rückkehr in die 
Türkei einer künftigen Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte.

6.9 Begründete  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  von  Art. 3  Abs. 1 
AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Ver-
folgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

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achtlicher Wahrscheinlichkeit  und in absehbarer Zeit  verwirklicht,  be-
ziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt 
es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umstän-
den, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, be-
gründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlich-
keit  besteht,  ist  aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu 
beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte  für  eine  konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-
vorrufen  würden.  Dennoch  ist  für  die  Bestimmung  der  begründeten 
Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnitts-
mensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive 
Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person 
bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjekti-
ve) Furcht als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden 
Erfahrungen  gemacht  hat  (vgl.  EMARK  1994  Nr. 24  E. 8b,  EMARK 
1993 Nr. 11 E. 4c). Die subjektive Furcht ist  diesfalls bereits begrün-
det,  wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindli-
chen Durchschnittsmenschen übersteigt,  aber  trotzdem nachvollzieh-
bar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen). 

6.10 Das Bundesverwaltungsgericht  geht  –  in  Anlehnung der  Praxis 
der ARK – davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien 
gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt,  die als so-
genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von 
Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflex-
verfolgung zu werden, ist nach weitergeführter Praxis der ARK vor al-
lem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied ge-
fahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand 
mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrschein-
lichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engage-
ment der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen 
hinzu  kommt  beziehungsweise  ihr  seitens  der  Behörden  unterstellt 
wird  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 21  E. 10.1.  S. 195,  mit  weiteren  Hin-
weisen). Im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Euro-
päische Union hat sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden 
zwar insofern geändert, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdi-
scher Aktivisten gefoltert oder misshandelt wurden, abgenommen ha-

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ben. Familienangehörige müssen aber unverändert mit Hausdurchsu-
chungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfun-
gen und Schikane verbunden sind. Ein Regelverhalten der türkischen 
Behörden  lässt  sich  jedoch  nicht  ausmachen;  vielmehr  hängt  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich 
immerhin, dass oftmals diejenige Personen von einer Reflexverfolgung 
bedroht  sind,  die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen. 
Dies wiederum heisst  nicht,  dass eine Reflexverfolgung ausschliess-
lich von einem besonderen Engagement für politisch aktive Verwandte 
abhängt. Vielmehr kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Ab-
sicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu 
bestrafen,  in  der  Vermutung,  dessen  politische  Ansichten  und  Ziele 
würden von den engeren Angehörigen geteilt, bzw. mit dem Zweck, sie 
so  einzuschüchtern,  dass  sie  sich  von  oppositionellen  kurdischen 
Gruppierungen fern  halten  (EMARK 2005 Nr. 21  E. 10.2.3. S. 199 f., 
mit  weiteren Hinweisen). Es  muss also  aufgrund der  Umstände des 
Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist.

6.11 Vorliegend  ist  zu  berücksichtigen,  dass  türkische  Staatsbürger 
bei einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft werden, insbe-
sondere wenn sie sich eine längere Zeit im Ausland aufgehalten haben 
oder  illegal  ausgereist  sind.  Dabei  haben  insbesondere  Rückkehrer, 
die wie der Beschwerdeführer mit linkslastigen Kreisen in Verbindung 
gebracht  werden,  mit  einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist 
dabei auszugehen, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wieder-
einreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchs-
einreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies 
wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge 
hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202).

6.12 Der  älteste  Bruder  des  Beschwerdeführers,  G._______ 
H._______ (N (...)), wurde im Jahr 1986 zusammen mit seinem Vater 
angeklagt,  der  PKK Hilfe  und Unterstützung geleistet  zu  haben. Die 
beiden Männer wurden freigesprochen. In diesem Zusammenhang war 
G._______  jedoch  neun  Monate  inhaftiert.  Auch  danach  hatte  er 
mehrfach Probleme mit den heimischen Sicherheitskräften, so führten 
diese wiederholt  nächtliche Hausdurchsuchungen durch und nahmen 
ihn auf den Posten mit. Im Jahr 2000 wurde er Mitglied der HADEP, 
inzwischen  aber  wieder  ausgeschlossen,  weil  er  sich  im  Ausland 
aufhält. Gegen G._______ besteht ein politisches Datenblatt mit dem 

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Vermerk  "unbequeme  Person",  welches  die  Polizei  von  C._______ 
1986  wegen  Hilfe  und  Unterstützung  der  PKK  angelegt  hat.  Am 
26. Oktober  2000  suchte  er  in  der  Schweiz  um  Asyl  nach.  Am 
15. Januar  2002  stellte  das  BFM  (damals  BFF)  fest,  er  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl gewährt wurde.

6.13 Auch der zweitälteste Bruder des Beschwerdeführers, I._______ 
H._______  (N (...)),  wurde seit  1986 wegen Unterstützung  der  PKK 
von  den  türkischen  Behörden  belästigt  und  verfolgt.  Im  Jahre  1995 
wurde  er  wegen  Sammelns  von  PKK-Spenden  festgenommen  und 
wegen  Unterstützung der  PKK zu einer  fünfjährigen  Gefängnisstrafe 
verurteilt.  Nach  der  Verbüssung  von  20  Monaten  Haft  wurde  er  im 
Herbst  1998  bedingt  entlassen.  Im  Sommer  2001  wurde  er  festge-
nommen und intensiv nach dem Aufenthaltsort von G._______ befragt. 
Nach einem Besuch von zwei Gästen aus der Schweiz (unter anderem 
die  Rechtsvertreterin  der  H._______-Brüder)  wurde  er  am  24. Juli 
2001 von den Militärs zuhause abgeholt und inhaftiert. Gegen ihn und 
andere  beteiligte  Personen  wurde  eine  Untersuchung  wegen 
Unterstützung des Terrors eingeleitet. Dieses Strafverfahren endete im 
Oktober  2001  mit  einem  Freispruch.  Danach  wurde  ihm aber  seine 
Arbeitsstelle  gekündigt.  Nach  seiner  Freilassung  wurde  er  weiterhin 
mehrmals von den Militärs zu Hause abgeholt und für einige Stunden 
festgehalten. Aus diesen Gründen suchte er am 11. Februar 2002 um 
Asyl in der Schweiz nach. Am 30. Juli  2004 stellte das BFM fest,  er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft und gewährte ihm Asyl.

6.14 Gemäss vorstehender  Ausführungen wurden die beiden Brüder 
G._______  und  I._______  des  Beschwerdeführers  in  ihrem Heimat-
staat  verfolgt  bzw.  hatten  zum  Zeitpunkt  ihres  Asylentscheids 
zumindest  begründete  Furcht  vor  Verfolgung.  Ihr  politisches  Enga-
gement  wird  nicht  in  Frage  gestellt.  Angesichts  des  verwandtschaft-
lichen Hintergrunds des Beschwerdeführers und des bekannten Vor-
gehens der  türkischen Behörden gegen als  oppositionell  eingestufte 
Familien erscheint es also nicht von vornherein als unglaubhaft, dass 
der Beschwerdeführer einer Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnte. 

6.15 Die beschriebenen Voraussetzungen für die Annahme einer Re-
flexverfolgung sind  vorliegend jedoch  nicht  gegeben. Die  die  Brüder 
G._______  und  I._______  betreffenen  Gerichtsverfahren  sind  seit 
vielen Jahren abgeschlossen. Sie endeten mit einem Freispruch bzw. 
wurde  die  Haftstrafe  verbüsst.  Deshalb  ist  davon  auszugehen,  dass 

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nach den beiden Brüdern nicht mehr gefahndet wird. Dies wird auch 
von der Botschaft  bestätigt. G._______ wurde im Jahr 2000 Mitglied 
der  HADEP,  diese  schloss  ihn  aber  kurz  darauf  wegen  seines 
Aufenthalts  im Ausland  (in  der  Schweiz)  wieder  aus. Weiter  hat  der 
Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörungen durch die Schweizer 
Behörden  und  auch  in  seinen  Eingaben  an  die  ARK  und  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  nie  geltend  gemacht,  vor  seiner  Ausreise 
schwere  persönliche  Nachteile  aus  der  politischen  Tätigkeit  seiner 
Brüder erlitten zu haben. Er erklärte beispielsweise auch nicht,  nach 
diesen  befragt  worden  zu  sein.  Der  Beschwerdeführer  wiederholte 
lediglich immer wieder, mehrere seiner Familienmitglieder seien in der 
Türkei  verfolgt  worden,  was  vorliegend  nicht  bestritten  wird. 
Schliesslich stand der Beschwerdeführer selbst offensichtlich nicht in 
einer  exponierten  politischen  Stellung,  so  gab  er  an,  lediglich 
Sympathisant der KONGRA-GEL gewesen zu sei. Laut den aktuellen 
Botschaftsabklärungen besteht gegen ihn auch kein Datenblatt und er 
wird behördlich nicht gesucht. 

6.16 Im Übrigen halten sich die Eltern, zwei Brüder und zwei Schwes-
tern  des  Beschwerdeführers  weiterhin  im Dorf  B._______  auf,  ohne 
von den Sicherheitskräften behelligt zu werden. Gemäss Angaben des 
Beschwerdeführers arbeitet sein Vater, der Mitte der 80-er Jahre sel-
ber  in  einem PKK-Verfahren  angeklagt  gewesen  sei,  heute  dort  als 
Landwirt  und  verkauft  Tabak  (A11/10,  S. 3).  Auch  dies  lässt  darauf 
schliessen,  dass  die  Familie  H._______  und  somit  auch  der 
Beschwerdeführer keiner Reflexverfolgung ausgesetzt ist.

6.17 Zusammenfassend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
vorliegenden  Fall  zum  Schluss,  dass  sich  aus  den  Akten  des  Be-
schwerdeführers sowie aus denjenigen seiner Brüder G._______ und 
I._______ keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der 
Beschwerdeführer  seiner  Brüder  wegen  in  der  Türkei  einer  in 
asylrechtlicher  Hinsicht  relevanten  Verfolgungssituation  ausgesetzt 
sein  wird.  Zwar  kann  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  ihn  die 
heimatlichen Behörden bei  seiner  Rückkehr  in  die  Türkei  einlässlich 
zur eigenen Person und möglicherweise über seine Brüder befragen 
werden.  Angesichts  des  äusserst  geringen  eigenen  politischen 
Hintergrunds sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer seinen 
Militärdienst  in  der  Türkei  bereits  geleistet  hat,  darf  indes 
angenommen  werden,  dass  die  türkischen  Grenzorgane  den 

Seite 18

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Beschwerdeführer  nach  einem  derartigen  Verhör  wieder  entlassen 
werden.

6.18 Angesichts  dieser  Sachlage  gelingt  es  dem  Beschwerdeführer 
nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund des politischen Engage-
ments seiner Verwandten, insbesondere seiner Brüder G._______ und 
I._______  einer  Reflexverfolgung  durch  die  türkischen  Behörden 
ausgesetzt war oder begründete Furcht haben muss, einer solchen in 
Zukunft  ausgesetzt  zu  sein.  Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die 
vom  Beschwerdeführer  diesbezüglich  geltend  gemachten 
Verfolgungsvorbringen als asylrechtlich nicht relevant. 

6.19
6.19.1 Zu  prüfen  bleibt  noch,  ob  der  Beschwerdeführer  subjektive 
Nachfluchtgründe geltend machen kann, da er anlässlich seiner Stel-
lungnahme  zur  Botschaftsabklärung  geltend  machte,  er  sei  aktives 
Mitglied des Vereins "(...)" in F._______.

6.19.2 Gemäss Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist  zwar 
davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitsbehörden die Akti-
vitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass 
überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Un-
ter  diesen  Umständen  besteht  eine  hohe  Wahrscheinlichkeit  dafür, 
dass Auslandsaktivitäten von oppositionellen Kurden, welche erkenn-
bar in  einer  entsprechenden Partei  mitwirken und individuell  identifi-
ziert  werden können, im Falle einer Zwangsrückschaffung dem türki-
schen Sicherheitsdienst am Flughafen bekannt würden. Es dürfte da-
von  auszugehen  sein,  dass  die  türkischen  Sicherheitsorgane  eine 
zwangsweise  aus  dem  Ausland  zurückgeführte  Person,  die  für  eine 
solche Partei tätig ist, nach wie vor als verdächtige Person der Regie-
rung ansehen würden. Angesichts der limitieten Ressourcen des türki-
schen  Nachrichtendienstes  mag  sich  die  Frage  nach  der  aktuellen 
Überwachungsdichte  in  der  Schweiz  stellen,  welche  indes  in  casu 
offen  bleiben  kann.  Von  Bedeutung  ist  vorliegend  die  tatsächliche 
Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individuali-
sierbarkeit  des  Beschwerdeführers  sowie  seiner  konkreten  exilpoli-
tischen  Tätigkeit.  Ein  exponierter  exilpolitischer  Einsatz  des  Be-
schwerdeführers,  der ihn ins Zentrum des Interesses des türkischen 
Nachrichtendienstes rücken könnte, ist aufgrund der vorliegenden Ak-
ten klar zu verneinen. Der Beschwerdeführer gab lediglich an, Mitglied 
des Vereins "(...)" in F._______ zu sein. Dabei handelt es sich jedoch 

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um einen  offenbar  kulturfördernden  Verein  und  nicht  eine  politische 
Partei und der Beschwerdeführer gab auch nicht an, eine exponierte 
Stellung  inne  zu  haben.  Es  ist  unwahrscheinlich,  dass  sich  die 
türkischen  Sicherheitsbehörden  explizit  für  das  Engagement  des 
Beschwerdeführers  in  eben  genanntem  Verein  interessieren.  Es  ist 
nämlich davon auszugehen, dass die türkischen Behörden nur dann 
ein Interesse an der Identifizierung einer Person haben, wenn deren 
Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das  politische  System 
wahrgenommen  werden.  Für  die  Annahme,  der  Beschwerdeführer 
habe sich in dieser besonderen Art und Weise betätigt, bestehen keine 
Anhaltspunkte. Sein  politisches Engagement  in  der  Schweiz muss – 
wenn überhaupt bestehend – als geringfügig bezeichnet werden. Es ist 
deshalb  davon auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer,  welcher  in 
der  Türkei  keine  politische  Tätigkeit  glaubhaft  machen  konnte,  bei 
einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  keine  asylrechtlich  relevante 
Gefährdung  zu  befürchten,  sondern  lediglich  mit  den  üblichen 
Routinebefragungen zu rechnen hat. Subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG liegen demnach nicht vor.

6.20 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  res-
pektive an die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standzuhalten  vermögen. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in der Beschwerde und den übrigen Eingaben ein-
zugehen,  weil  sie  mangels  Stichhaltigkeit  keine  andere  Beurteilung 
herbeizuführen vermögen und somit am Ergebnis nichts ändern kön-
nen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers dem-
nach zu Recht abgewiesen. 

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

8.

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8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

8.2.2 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

8.2.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Seite 21

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8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 16  S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien,  Urteil  vom 6. Februar 2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation  in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt  klarerweise nicht  als  unzulässig  erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch die persönliche 
Situation des Beschwerdeführers lassen auf eine konkrete Gefährdung 
schliessen. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von 
einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von kriegerischen oder  bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung dar-
stellen  würde  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Lagebeurteilung  in 
EMARK 2004 Nr. 8). Sodann bestehen auch keine anderen Hinweise, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in 
eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könne. Ei-
genen Angaben zufolge leben seine Eltern, zwei seiner Brüder sowie 
zwei Schwestern nach wie vor in seinem Heimatdorf  (vgl. A1/8,  S. 2 
sowie Botschaftsantwort). Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der 
Türkei und insbesondere in seinem Dorf über ein intaktes soziales Be-

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ziehungsnetz und wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Un-
terstützung seiner Familie zählen können. Vor seiner Ausreise hat er in 
seinem Heimatdort in einem Kaffee- bzw. Teehaus gearbeitet. Ausser-
dem  verfügt  er  auch  über  Arbeitserfahrung  als  Landwirt  (vgl.  A1/8, 
S. 2).  Er  ist  jung  und  –  soweit  aus  den Akten ersichtlich  –  gesund, 
weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  er  in  der  Türkei  wieder  einer 
Arbeit nachgehen kann. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe 
ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

8.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
11.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grund-
sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2005 verzichtete der Instruk-
tionsrichter der AKR auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Am 
1. Juni 2005 reichte die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers eine Fürsorgebestätigung des Asylbewerberzentrums Buchser-
berg vom 25. Mai 2005 zu den Akten, womit sie für den Beschwerde-
führer  sinngemäss  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
ersuchte. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten  befreit,  wenn  ihr  Begehren  im  Zeitpunkt  der  Ge-

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suchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die notwen-
digen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Le-
bensunterhalts  die  Prozesskosten nicht  zu  bestreiten  vermag. Es  ist 
aktenkundig, dass der Beschwerdeführer heute einer Arbeit nachgeht, 
weshalb davon auszugehen ist,  dass er über regelmässige Erwerbs-
einkünfte verfügt und prozessual nicht bedürftig ist. Damit sind die ku-
mulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, 
weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abzuweisen ist. Deshalb sind die Verfahrenskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand: 

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