# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc488f96-620e-541b-b215-83c7bd819d01
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-17
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität Zone für öffentliche Bauten, Spital, Gebäude für Praxisräume
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0004-0007/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_ii_nrn._0004_2023-0007_2023_vom_17._januar_2023_medical-center.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2022.00082, R2.2022.00083, R2.2022.00084 und R2.2022.00085 
0004/2023 – 0007/2023       

Entscheid vom 17. Januar 2023       

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident Adrian Bergmann, Baurichter Daniel Willi, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Andreas Mahler 

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2022.00082 
1.  JL und DL, […] 
2.  GB und CB, […] 
3.  RB, […] 

alle vertreten durch […] 

R2.2022.00083 
1.  DP, […] 
2.  SK, […] 
3.  HK, […] 
4.  JF, […] 
5.  SA, […] 

alle vertreten durch […] 

R2.2022.00084 
KT und MT, […] 

vertreten durch […] 

R2.2022.00085 
1.  AP und PP, […] 
2.  YS und GS, […] 
3.  AS und AS, […] 

alle vertreten durch […] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gegen 

Rekursgegner 

1.  Gemeinderat X, […] 

vertreten durch […] 

2.  Spital Y, […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  des  Gemeinderates  vom  7.  März  2022;  Baubewilligung  für  Me-
dical-Center, […] 
______________________________________________________ 

hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 7. März 2022 erteilte der Gemeinderat von X dem Spital Y 

die baurechtliche Bewilligung für den Neubau eines "Medical-Center" auf den 

Grundstücken Kat.-Nrn. 1 und 2 an der A-Strasse in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben JL und DL, GB und CB sowie RB mit Ein-

gabe vom 11. April 2022 fristgerecht Rekurs beim Baurekursgericht des Kan-

tons Zürich. 

Zugleich  rekurrierten mit  Eingabe  vom  11. April  2022  DP,  SK,  HK,  JF  und 

SA. 

Ein weiterer Rekurs erfolgte mit Eingabe vom 11. April 2022 seitens KT und 

MT. 

Schliesslich erhoben AP und PP, YS und GS sowie AS und AS Rekurs mit 

Eingabe vom 13. April 2022. 

R2.2022.00082 

Seite 2 

 
 
 
 
Die Rekurrentschaften beantragten jeweils die Aufhebung des Entscheides 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegner. 

C. 

Mit  Verfügungen  vom  12.,  13.  bzw.  19. April  2022  wurden  die  Rekursein-

gänge unter den Geschäfts-Nrn. R2.2022.00082 (JL und DL etc., Rekurrent-

schaft 1), R2.2022.00083 (DP etc., Rekurrentschaft 2), R2.2022.00084 (KT 

und MT, Rekurrentschaft 3) und R2.2022.00085 (AP und PP etc., Rekurrent-

schaft 4) vorgemerkt. Das Verfahren G.-Nr. R2.2022.00083 wurde als vor-

sorglich eingereicht behandelt und einstweilen sistiert. In den übrigen Ver-

fahren wurde das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit  Eingaben  vom  16.  Mai  2022  beantragte  die  private  Rekursgegnerin  in 

allen  Verfahren  die  Abweisung  der  Rekurse  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Rekurrierenden sowie die Fortsetzung des sistier-

ten  Verfahrens.  Mit  Verfügung  vom  24.  Mai  wurde  das  Verfahren  G.-Nr. 

R2.2022.00083 fortgesetzt. 

Die Vorinstanz beantragte mit Eingaben vom 13., 18. bzw. 20. Mai 2022 so-

wie vom 23. Juni 2022 ebenfalls die Abweisung der Rekurse unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 

Mit Repliken vom 9., 13. und 14. Juni 2022 sowie vom 20. Juli 2022 hielten 

die Rekurrierenden an ihren Anträgen fest, ebenso die Rekursgegnerschaf-
ten in ihren Dupliken vom 5. und 7. Juli 2022 sowie vom 12. und 15. August 

2022. 

Mit Datum 15. und 29. August 2022 erfolgten weitere Stellungnahmen in den 

Verfahren G.-Nrn. R2.2022.00083 und R2.2022.00085. Die Rekurrentschaft 

2  beantragte  uneingeschränkte  Einsicht  in die  (geschwärzten)  Duplikbeila-

gen der privaten Rekursgegnerin. Mit Eingabe vom 8. September 2022 nahm 

die private Rekursgegnerin dazu Stellung und beantragte die Abweisung des 

R2.2022.00082 

Seite 3 

 
 
Verfahrensantrags. Mit Verfügung vom 1. November 2022 wurde der Antrag 

der Rekurrentschaft 2 abgewiesen. 

F. 

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 stellte die Rekurrentschaft 3 ein gegen 

den  Präsidenten  der  2. Abteilung  des  Baurekursgerichts  gerichtetes  Aus-

standsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 wurde als Vorsitzender 

in den vorliegenden Verfahren anstelle des Abteilungspräsidenten der Vize-

präsident eingesetzt. 

G. 

Am  9. November  2022  führte  die  2. Abteilung  des  Baurekursgerichtes  im 

Beisein der Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

Mit Datum 10. November 2022 erfolgte eine weitere Stellungnahme der Re-

kurrentschaft  2.  Die  Entgegnung  der  privaten  Rekursgegnerin  dazu  datiert 

vom 22. November 2022, die weitere Stellungnahme der Rekurrentschaft 2 

vom 30. November 2022. 

H. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R2.2022.00082 

Seite 4 

 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind 

daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen. 

2. 

Die Rekurrierenden sind Stockwerkeigentümer von Liegenschaften auf un-

mittelbar an die Baugrundstücke angrenzenden Parzellen. Sie rügen mit ih-

ren  Rekursen  u.a.  eine  Verletzung  der  Gestaltungsvorschriften  sowie  eine 

nicht  zonenkonforme Nutzung.  Aufgrund  der  engen  räumlichen Beziehung 

und  der  vorgebrachten  Rügen  sind  sie  zur  Rekurserhebung  im  Sinne  von 
§ 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) legitimiert. Da auch die übri-

gen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Rekurse einzutreten. 

3. 
Die  Baugrundstücke Kat.-Nrn. 1 und  2  im  Halte  von  8'468  bzw.  15'881 m2 
liegen in der Zone für öffentliche Bauten OeB gemäss Bau- und Zonenord-

nung der Gemeinde X (BZO). Auf den Grundstücken befinden sich die Ge-

bäulichkeiten des Spitals Y. Als zusätzliches Gebäude geplant ist der Neu-

bau  eines  multifunktionalen  Gebäudes  ("Medical-Center")  für  Praxisräume 

(ohne Betten), eine gedeckte Verbindungspasserelle sowie der Teilabbruch 

und Wiederaufbau des bestehenden öffentlichen Schutzraums. Der Neubau 

soll  in  den  südöstlichen  Teil  des  Spitalareals  zu  liegen  kommen,  wo  sich 

heute die unterirdische Zivilschutzanlage befindet. Südöstlich angrenzend in 

der  Wohnzone  W 2.5  befindet  sich  eine  Wohnsiedlung.  Südwestlich  und 

nordöstlich erstrecken sich Grünflächen des Spitalareals und gegenüber der 

Nordwestfassade des Neubaus befindet sich das ehemalige Absonderungs-

haus B-Weg 1, welches im kommunalen Inventar der schützenswerten Bau-

ten enthalten ist. 

4.1. 

Die  Rekurrentschaften  2 und  4 monieren,  das  Gebäude  nehme  weder  auf 

die bauliche noch auf die landschaftliche Umgebung besondere Rücksicht. 

R2.2022.00082 

Seite 5 

 
 
Beanstandet  werden  die  Fassadengestaltung,  die  Einbettung  in  das  Ge-

lände, übermässige Abgrabungen und der Technikaufbau. 

Die Rekurrentschaften 1, 3 und 4 machen u.a. geltend, mit einem Abstand 

von lediglich 14 bzw. 15 m nehme das Bauvorhaben nicht genügend Rück-

sicht  (§  238  Abs.  2  PBG)  auf  das  inventarisierte  Gebäude  B-Weg 1.  Es 

handle  sich  um  das  ehemalige  Absonderungshaus  des  Spitals.  Um  als 

Zeuge dieser Nutzung dienen zu können, sei ein gewisser Freiraum um das 

Gebäude herum wichtig, um den Schutz der Bevölkerung und die Isolation 

von Kranken glaubwürdig zu bezeugen. Das Bauprojekt werde in die für das 

Schutzobjekt relevante parkähnliche Umgebung gestellt. Durch das Bauvor-

haben  gehe die  Erscheinung des  Absonderungshauses  als  "Villa  im Park" 

verloren. Das Schutzobjekt werde durch den Neubau erdrückt. Schliesslich 

nehme der vollverglaste Baukörper des Neubaus mit entsprechend abwei-

senden Fassaden keinen Bezug oder Rücksicht auf das Schutzobjekt.  

4.2. 

Die  Vorinstanz  führt  aus,  beim  Schutzobjekt  B-Weg 1  liege  der  Fokus  der 

Inventarisierung auf dem Gebäude, die Umgebung sei nicht als schutzwürdig 

klassifiziert. Zum Schutz der Bevölkerung vor kranken Patienten hätte sich 

das ehemalige Absonderungshaus früher abgesondert vom Rest des Spitals 

befunden.  Heute  befinde  sich  unmittelbar  angrenzend  eine  grosse  Wohn-

überbauung und das Spital sei mehrmals erweitert worden. Die ursprüngli-

che grosszügige Parkanlage um das Absonderungshaus sei nicht mehr der-

art prägend wie früher vorhanden. Die gute Einordnung im Sinne von § 238 

Abs. 2 PBG sei hinsichtlich des Inventarobjekts gegeben. 

Die bauliche Umgebung sei geprägt von grossvolumigen Gebäuden moder-

ner Architektursprache. Die Architektursprache des geplanten Neubaus sei 
geprägt von einer typischen Spitalarchitektur, unaufgeregt, symmetrisch. Es 

lasse  sich  gut  ablesen,  welche  Nutzung  das  Gebäude  beherberge.  Es  sei 

reduziert auf das Notwendige und lasse dadurch dem Inventarobjekt seinen 

Raum, welches sich durch die andere Architektursprache des Neubaus nach 

wie vor vom allgemeinen Spitalbetrieb abhebe und damit seine ursprüngliche 

Bedeutung offenbare. Im Übrigen sei ein grosszügiger Parkbereich vorgese-

hen, der im Gegensatz zur heutigen Situation mit dem Gebäude Assek.-Nr. 1 

mittig im Grundstück Kat.-Nr. 2 gar an Bedeutung und Prominenz gewinne. 

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Der Neubau bilde einen passenden Abschluss des Spitalareals zur südöst-

lich  angrenzenden Wohnüberbauung.  Die  Lage  werde  begrüsst  und  setze 

die  örtlichen  Gegebenheiten  (Terrainverlauf  gegen  Westen,  unterirdische 

Schutzanlage,  Abstand  gegenüber  der  Wohnüberbauung,  Inventarobjekt) 

optimal um. 

4.3. 

Die  private  Rekursgegnerin  bringt  vor,  das  Bauprojekt  weise  eine  zeitge-

mässe  Form  und  Gestaltung  auf.  Die  Fassadengestaltung  sei  hochwertig 

und übernehme die Architektursprache des neuen Traktes D und B. Die Ras-

terung  der  Fassade  entspreche  einem  modernen  und  flexiblen  Spitalbau, 

welcher laufend Veränderungen ermögliche. Die geplante Bepflanzung un-

terstreiche die Nähe zum Parkareal und trenne die geplante Baute optisch 

vom Schutzobjekt, weshalb kein optischer Bezug zwischen den Bauten be-

stehe.  Das  Projekt  wirke  aufgrund  der  äusseren  Gestaltung  nicht  wie  ein 

Funktionsbau,  sondern  erreiche  eine  bestmögliche  Anpassung  an  das  be-

stehende Umfeld. Der Neubau werde mit dem gedeckten Durchgang an den 

Trakt D angebunden und benötige dadurch keine Zufahrt und keine zusätz-

lichen  Parkplätze.  Die  grosszügige  Parkfläche  werde  nicht  eingeschränkt. 

Nach Abschluss der Bautätigkeit werde die Provisoriumsbaute entfernt und 

das Parkareal wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. 

4.4.1. 

Beeinträchtigt ein Bauvorhaben ein inventarisiertes Objekt, so ist das Bau-

bewilligungsverfahren  zu  sistieren  und  hat  die  zuständige  Behörde  (§ 211 

PBG)  nach  entsprechenden  Schutzabklärungen  einen  Entscheid  über  die 

Schutzwürdigkeit  zu  treffen  (§ 213 PBG).  Nur  wenn  eine  Beeinträchtigung 

des inventarisierten Objekts ausgeschlossen werden kann, darf die Baube-

hörde direkt die Baubewilligung erteilen. 

Nach § 203 Abs. 1 lit. c letzter Halbsatz PBG gehört zu den Schutzobjekten 

auch die "für ihre Wirkung wesentliche Umgebung", also die Umgebung, die 

wesentlich für das "eigentliche" Schutzobjekt bzw. dessen optische Wirkung 

ist. Darunter fallen bei Gebäuden etwa eine Park- oder Gartenanlage, ohne 

dass diese ihrerseits schutzwürdig sein müsste, ein Rebberg, der mit dem 

geschützten Landsitz ein Ganzes bildet, oder im Falle einer wegen ihres Si-

tuationswertes geschützten Villa Teile der sie umgebenden Fläche zur Frei-

haltung  eines  Sichtbereichs.  Damit  von  "Umgebung"  gesprochen  werden 

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kann,  ist  stets  ein  entsprechender  räumlicher  Bezug  zum  eigentlichen 

Schutzobjekt  vorauszusetzen  (BRGE I  Nrn. 0165-0167/2012,  E. 7.1.,  in 

BEZ 2013 Nr. 26). Mit dem Umgebungsschutz soll der Schutzzweck gewähr-

leistet  werden  (vgl.  VB.2012.00579  vom  21. November  2012,  E. 5.1.).  Zu 

schützen ist der gebaute und natürliche entwicklungsgeschichtliche Bezugs-

raum  von  Baudenkmälern.  Notwendig  ist  ein  Schutz  der  Umgebung  dann, 

wenn dieser zum Verständnis und zur Erhaltung des Einzel- oder Situations-

wertes eines geschützten Baudenkmals unerlässlich ist (Walter Engeler, Das 

Baudenkmal im schweizerischen Recht, St. Galler Schriften zur Rechtswis-

senschaft Band/Nr. 15, 2008, S. 170 f.). 

Somit stellt sich die Frage, ob vorliegend Teilbereiche des Baugrundstücks 

im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. c letzter Halbsatz PBG zu der für die Wirkung 

des  Schutzobjektes  ehemaliges  Absonderungshaus  wesentlichen  Umge-

bung zu zählen sein könnten, weil die Wirkung des Schutzobjekts einen an-

gemessenen Freiraum erfordert, und deshalb Schutzabklärungen erforder-

lich sind. 

4.4.2. 

Gemäss Inventarblatt (act. 14.11, R2.2022.00082) diente das 1913 als Ab-

sonderungshaus erstellte Gebäude als Quarantänelager zur Unterbringung 

von  16-24  Personen  in  Doppel-  und  Vierbettzimmern.  2006  sei  es  in  ein 

Büro-  und  Therapiegebäude  umgebaut  worden.  Zwischenzeitlich  sei  ein 

Dachausbau erfolgt, die nordwestliche Loggia sei verkleinert und die südöst-

liche  Pergola  auf  die  gesamte  Gebäudebreite  verlängert  worden.  Das  Ab-

sonderungshaus befinde sich ein wenig versteckt hinter dem heutigen Spital 

auf einer kleinen Anhöhe mit parkartiger Umgebung. Es stehe frei und sei 

durch den Park mit dem Hauptgebäude verbunden. Mit seinen Klappläden, 

der gleichmässigen Fassadeneinteilung und einem sehr regelmässigen und 
einfachen  Grundriss  bilde  das  Absonderungshaus  die  zentralen  Elemente 

der klassischen Architektur ab. Das Gebäude sei äusserlich, obwohl mehr-

fach angepasst, noch immer gut erhalten. Im Innern sei es an die neue Bü-

ronutzung angepasst worden. Es handle sich um einen eindrücklichen Bau 

aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts mit Ausdruck einer Villa im Park. 

Das  Absonderungshaus  zeuge  aus  der  frühen  Zeit  der  Spitäler  in  der 

Schweiz. Als soziokultureller Zeuge erzähle es vom Schutz der Bevölkerung 

und der Unterbringung u.a. von mit Pocken infizierten Kranken. Es wird der 

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möglichst weitgehende Erhalt dieses wichtigen Zeugen soziokultureller Ent-

wicklungen  empfohlen.  Die  Grundrissformen  sowie  das  äussere  Erschei-

nungsbild als Zeuge der klassischen Architektur sollen erhalten werden. 

Im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) ist das Spi-

talareal mit dem Hinweis Nr. 0.0.43 verzeichnet: "Spitalanlage, mehrteiliger 

Baukomplex in Park auf Geländeterrasse, Hauptbau von 1897, neuere Er-

weiterungsbaute." 

4.4.3. 

Das ehemalige Absonderungshaus ist mit seiner längeren Seite nach Süd-

osten ausgerichtet. Auf der ganzen Länge der beiden Vollgeschosse erstre-

cken sich auf der besonnten Südostseite grosszügige, ca. 3 m tiefe Terras-

sen (im Inventarblatt als "Pergola" bezeichnet). Auch die Dachaufbauten sind 

auf  diese Seite  ausgerichtet.  Die  Südostseite  bildet  ganz  offensichtlich die 

Hauptseite  des  villenartigen  Gebäudes,  vor  der  sich  auf  einer  Länge  von 

ca. 55 m  bis  zur  Grundstücksgrenze  eine  (abgesehen  vom  B-Weg)  unbe-

baute Grünfläche erstreckt. Der weite Freiraum erscheint wesentlich für den 

Villencharakter des Gebäudes oder, wie es im Inventarblatt heisst, für den 

"Ausdruck einer Villa im Park". Das äussere Erscheinungsbild des Gebäudes 

soll laut Inventarblatt gewahrt bleiben. Es kann darum nicht ausgeschlossen 

werden, dass ein gewisser Freiraum auf der Südostseite, auch wenn dieser 

seinerseits nicht schutzwürdig ist, als für die Wirkung des Schutzobjekts we-

sentliche Umgebung (§ 203 Abs. 1 lit. c PBG) von Bauten freizuhalten ist und 

dass das in einem Abstand von lediglich 14 m auf demselben Grundstück 

geplante Medical-Center diesen Bereich tangiert und das Inventarobjekt be-

einträchtigt. Die zuständige Behörde (§ 211 PBG) hat daher nach entspre-

chenden Schutzabklärungen einen Entscheid über die Schutzwürdigkeit zu 

treffen (§ 213 PBG), bevor über das Bauvorhaben entschieden wird. In ei-
nem formellen Schutzentscheid wird darüber zu befinden sein, inwieweit die 

Umgebung des Schutzobjekts für dessen Wirkung wesentlich und zu schüt-

zen ist. 

4.4.4. 

Es ergibt sich indes bereits aus den erhöhten gestalterischen Anforderungen 

von § 238 Abs. 2 PBG, dass der Neubau dem Inventarobjekt zu nahe kommt. 

Gemäss dieser Bestimmung ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes 

besondere Rücksicht zu nehmen. In der Nachbarschaft von Schutzobjekten 

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bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG zu verlangen. Mass-

geblich ist die Gesamtwirkung bezogen auf das Schutzobjekt. Dessen Wahr-

nehmung darf von Drittstandorten aus durch neu zu erstellende Bauten und 

Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Die Gesamtwirkung einer Baute oder 

Anlage beurteilt sich nach ihrer Grösse, der architektonischen Ausgestaltung 

und  der  Beziehung,  namentlich  aus  ihrer  Stellung  zu  bereits  vorhandenen 

Bauten sowie zur baulichen und landschaftlichen Umgebung. Die Frage ob 

mit einem Bauvorhaben eine gute Gesamtwirkung erreicht wird, ist nach ob-

jektiven  Massstäben  und  mit  nachvollziehbarer  Begründung  zu  beurteilen. 

Dabei ist eine umfassende Würdigung aller massgebenden Gesichtspunkte 

vorzunehmen.  Eine  förmliche  Unterschutzstellung  wird  für  die  Anwendung 

von § 238 Abs. 2 PBG nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich 

die Schutzwürdigkeit – wie vorliegend – aus der Aufnahme des Objektes in 

ein Inventar im Sinne von § 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen Rechts, namentlich von § 238 PBG, als Ausfluss der Gemeindeauto-

nomie  eine  besondere  Entscheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt, 

überprüft  das  Baurekursgericht  entsprechende  Entscheide  mit  Zurückhal-

tung. Beruht der kommunale Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der 

massgebenden Umstände, so hat ihn die Rekursinstanz zu respektieren. Die 

Rekursinstanz  darf  nur  dann einschreiten,  wenn die  Baubehörde  ihren  Er-

messensspielraum  überschreitet,  indem  sie  sich  von  unsachlichen,  dem 

Zweck der in Frage stehenden Regelung fremden Erwägungen leiten lässt 

oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie  das  Verbot  von  Willkür  oder  den 

Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekurs-

instanz jedoch nicht auf eine blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr 

muss die Eingriffsschwelle tiefer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., 
mit Hinweisen). 

Der Neubau kommt im Abstand von nur ca. 14 m zum ehemaligen Absonde-

rungshaus vor dessen Hauptfassade (Südostfassade) zu liegen, wobei er ca. 

drei  Viertel  der  Fassadenlänge  des  Inventarobjekts  überlappt.  Die  Auffas-

sung  der  privaten  Rekursgegnerin,  wegen  der  Bepflanzung  bestehe  zwi-

schen den Bauten kein optischer Bezug, ist haltlos. Das Inventarobjekt wird 

durch  das  neue,  deutlich  höhere  Gebäude  bedrängt.  Es  entsteht  der  Ein-

druck, dass dem villenartigen Absonderungshaus auf seiner Hauptseite der 

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Seite 10 

 
 
ihm  zustehende  Raum  genommen  und  verstellt  wird.  Daran  ändert  nichts, 

dass der Park auf der Nordostseite (Schmalseite) des Absonderungshauses, 

wo  sich  heute  eine  Provisoriumsbaute  befindet,  wiederhergestellt  werden 

soll. Während das oberste Geschoss des Neubaus auf der Südostseite zu-

gunsten  von  Terrassen  zurückversetzt  ist,  bilden  die  Geschosse  auf  der 

Nordwestseite, gegenüber dem Inventarobjekt, eine hoch aufragende Wand 

ohne Staffelung in die Tiefe. Eine besondere Rücksichtnahme ist bei diesen 

Gegebenheiten nicht ersichtlich, weder in der Platzierung des Gebäudekör-

pers noch in dessen kubischer Ausgestaltung. Es scheint, als habe sich die 

Bauherrschaft mit den Anforderungen von § 238 Abs. 2 PBG gar nicht ernst-

haft auseinandergesetzt. Die Vorinstanz vermag ihre gestalterische Beurtei-

lung in Bezug auf die Rücksichtnahme auf das Schutzobjekt nicht zu begrün-

den. Die Beurteilung erscheint willkürlich, weshalb sich ein Einschreiten der 

Rekursinstanz rechtfertigt. 

Nach  dem  Gesagten  ist  festzuhalten,  dass  das  Bauvorhaben  vorgängige 

Schutzabklärungen  notwendig  macht  und  zudem  die  Anforderungen  von 

§ 238 Abs. 2 PBG nicht erfüllt. Demzufolge ist der angefochtene Beschluss 

in Gutheissung der Rekurse aufzuheben. 

Im Hinblick auf ein Folgeprojekt ist auf die weiteren Rügen nur noch teilweise 

einzugehen. 

5.1. 

Die Rekurrierenden beanstanden, die im Medical-Center geplanten Arztpra-

xen,  mithin  ein Ärztehaus,  seien  in  einer  Zone für  öffentliche  Bauten  nicht 

zonenkonform. Der Betrieb von Arztpraxen stehe nicht in einem engen Zu-

sammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Auch zum bestehen-
den Spital bestehe kein enger Zusammenhang, indem die Arztpraxen nicht 

in den Spitalbetrieb eingebunden oder mit diesem verknüpft seien. Es handle 

sich um eine gewerbliche Nutzung. Im Baugesuch sei das Vorhaben als mul-

tifunktionales Gebäude (Medical Center) für Praxisräume deklariert und als 

solches  bewilligt  worden.  An  anderer  Stelle  sei  von  einem  Ärztehaus  die 

Rede gewesen. Keines der anderen Ärztehäuser im Kanton Zürich liege in 

einer Zone für öffentliche Bauten. Mit der Zulassung solcher Nutzungen in 

der Zone für öffentliche Bauten würden normalen gewerblichen Nutzungen 

ohne Grund Privilegierungen zugesprochen. 

R2.2022.00082 

Seite 11 

 
 
5.2. 

Die Vorinstanz entgegnet, das Bauvorhaben beinhalte allesamt Büroräum-

lichkeiten und Praxen, welche mit dem Spitalbetrieb in unmittelbarer Verbin-

dung stünden und von diesem grösstenteils schon heute erbracht würden. 

Es seien Behandlungs-, Therapie- und Untersuchungszimmer, ein Radiolo-

gie- und Ultraschallraum, zwei Operationsräume, EKG, Labore, zytologische 

Infrastrukturen,  Lagerräume,  Aufenthaltsräume  und  Empfangs-  und  War-

tebereiche vorgesehen. Konkret plane das Spital Y als Betreiberin im Erdge-

schoss ein Hernienzentrum, im Geschoss 01 die Urologie, im Geschoss 02 

die Ophtalmologie und die Orthopädie, im Geschoss 03 einen TCM-Bereich 

und im Geschoss 04 die Abteilung Onkologie. Dienstleistungen würden vom 

bisherigen Spitalgebäude und den externen Standorten in den neuen Trakt 

F umgelagert. Selbst wenn gewisse medizinische Dienstleistungen von Be-

legärzten oder externen Arztpraxen erbracht würden, würde dies der Zonen-

konformität nichts anhaben, zumal in der Hauptsache das Spitalpersonal die 

entsprechenden  Arbeiten  verrichte.  Die  Anbindung  der  Belegärzte  an  den 

Spitalbetrieb mache nicht nur aus Sicht der Patienten Sinn, sondern auch für 

die behandelnden Ärzte. Insgesamt entstehe ein medizinisches Kompetenz-

zentrum. Im Medical-Center würden hauptsächlich vom spitaleigenen Perso-

nal spitalspezifische Dienstleistungen erbracht, die im öffentlichen Interesse 

liegen würden. Die funktionelle Verbundenheit manifestiere sich im Übrigen 

auch in der baulichen Anbindung über die Passerelle an die übrigen Bereiche 

des Spitals. Sollten Drittanbieter als Belegärzte oder im Sinne von Arztpra-

xen  geplant  sein,  müssten  die  späteren  Mieterausbauten  zur  Prüfung  und 

Genehmigung eingereicht werden (Erwägungen auf Seite 4 des angefochte-

nen Beschlusses). Daraus könne nicht darauf geschlossen werden, dass nur 

von Drittpersonen betrieben Arztpraxen vorgesehen seien. Die Bestimmung 

von § 60 PBG verlange nicht zu 100 % eine öffentliche Nutzung, andernfalls 

die abendliche Nutzung von Schulsportanlagen durch Vereine nicht erlaubt 
wäre. Bei einer hauptsächlich öffentlichen Nutzung sei eine untergeordnete 

private Nutzung durch externe Belegärzte zonenkonform. Diese Auslegung 

entspreche  einer  zeitgemässen  und  den  heutigen  Anforderungen  entspre-

chenden medizinischen Versorgung. Zu verlangen sei der enge Zusammen-

hang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 

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Seite 12 

 
 
5.3. 

Die private Rekursgegnerin führt aus, das Medical-Center ergänze den an-

gestrebten  Gesundheitscampus,  welcher  eine  integrierte  und  interdiszipli-

näre  Gesundheitsversorgung  der  Bevölkerung  gewährleiste.  Im  Medical-

Center würden u.a. die Onkologie, die Chinesische Medizin, die Orthopädie, 

die Urologie sowie eine Kinder- und Hausarztpraxis stationiert. Diese Dienst-

leistungen würden bereits heute überwiegend auf dem Areal des Spitals und 

teilweise  an  ausgelagerten  Standorten  erbracht.  Das  Medical-Center  bilde 

somit sowohl örtlich als auch hinsichtlich der darin zu erbringenden Dienst-

leistungen ein Bestandteil des Gesundheitscampus. Es handle sich nicht um 

ein Ärztehaus, vielmehr sollen Dienstleistungen in das Medical-Center ver-

legt werden, die bereits heute vom Spital erbracht würden (namentlich die 

Fachbereiche  Hernien-Chirurgie,  Urologie,  Onkologie,  Ophtalmologie  und 

Orthopädie  sowie  die  Chinesische  Medizin);  der  Standort  des  Spitals  in  Z 

werde aufgegeben. Neu hinzu komme einzig eine Kinderarztpraxis, um die 

Notfallbehandlung von Kindern zu gewährleisten, sowie eine Hausarztpraxis, 

um das Angebot abzurunden. Das Medical Center solle Belegarztgruppen, 

niedergelassenen Ärzten sowie ambulanten Operationen dienen. Es werde 

eine  Nutzung  durch  den  Spitalbetrieb  des  Spitals  erfolgen  und  es  würden 

keine privaten Praxisräume für externe Anbieter medizinischer Dienstleistun-

gen geschaffen. Die Räume würden von medizinischen Fachbereichen des 

Spitals genutzt und durch die bauliche Anbindung bestehe auch eine funkti-

onelle Verbundenheit mit den übrigen Spitalbauten. 

5.4. 

Die Rekurrierenden replizieren, es handle sich nicht um eine für den Spital-

betrieb notwendige Infrastruktur. Im 4. OG seien Praxisräume für die Onko-

logie vorgesehen, die durch das Spital betrieben würden. Die restlichen Pra-

xisräume würden an externe, vom Spital finanziell und organisatorisch unab-
hängige Ärzte vermietet, was auch aus dem Internet-Auftritt der privaten Re-

kursgegnerin hervorgehe. Dementsprechend werde nur ein Grundausbau er-

stellt  und  Mieterausbauten  würden  später  erfolgen.  Belegärzte  würden  als 

selbständige Einzelunternehmen Leistungen erbringen, dies nicht nur in der 

eigenen Praxis, sondern auch in einem Spital oder einer Klinik. Gemäss ei-

ner  vertraglichen Vereinbarung dürften  sie  dort  ihre  eigenen  Patienten  be-

handeln und die Infrastruktur der Institution benützen. Würden Praxisräume 

für solche Belegärzte aus dem Spital ausgegliedert und in einem Ärztehaus 

R2.2022.00082 

Seite 13 

 
 
zusammengefasst, handle es sich nicht um eine Nutzung durch den Spital-

betrieb selber. Es handle sich um ein klassisches Ärztehaus, das nicht auf 

einen Standort in nächster Nähe zu einem Spital angewiesen sei. Die vorteil-

hafte örtliche Nähe und die geplante Passerelle ändere nichts an der fehlen-

den Zonenkonformität und führe nicht dazu, dass das Ärztehaus als Teil des 

Spitalbetriebs zu beurteilen wäre. 

5.5. 

Die private Rekursgegnerin bringt in ihrer Duplik vor, das Projekt sei darauf 

ausgerichtet,  dem  Spital  Y  auch  zukünftig  die  Erteilung  der  zeitlich  immer 

befristeten Leistungsaufträge für das bestehende Angebot zu sichern. Würde 

es sich um ein Ärztehaus handeln, würde damit Sinn und Zweck des gesam-

ten Spitalprojekts in X aus den Angeln gehoben. Der stationäre Spitalbetrieb 

und der Betrieb des Medical Centers bildeten ein gesamtheitliches Angebot 

des Spitals Y. Ohne das Medical Center werde die Stellung als Listenspital 

gefährdet. Die Zonenkonformität eines Listenspitals sei nach Massgabe der 

krankenversicherungsrechtlichen Vorgaben auszulegen. Dass nur bisherige 

Fachbereiche im Medical Center ansässig würden, ergebe sich daraus, dass 

mit den jeweiligen Fachbereichen bereits entsprechende Letter of Intents ab-

geschlossen worden seien. Die Dienstleistungen der Orthopädie würden seit 

jeher durch einen Belegarzt angeboten. Die Urologie-Abteilung werde von C 

betrieben. An der D AG, welche eine verselbständigte Abteilung für medizi-

nische  Dienstleistungen  im  Bereich  Sportmedizin  und  Rehabilitation  dar-

stelle, sei die private Rekursgegnerin beteiligt. 

5.6.1. 

Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern zur Er-

füllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, einer Zone für öffentliche Bau-

ten zugewiesen werden (Abs. 1). Als öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau 
von  Alterswohnungen  (Abs. 2).  Rechtsprechungsgemäss  sind  Bauten  und 

Anlagen im öffentlichen Interesse Bauwerke, die – ungeachtet ihres Eigen-

tümers – im weitesten Sinn Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozial-

staats wahrzunehmen helfen. Zu denken ist dabei an Schulhäuser, Spitäler, 

öffentliche Verwaltungsgebäude, Alters- und Pflegeheime etc. sowie an Bau-

ten privater Bauherren, wie etwa Schwimmbäder, Tennisanlagen, Schreber-

gärten und Pfadfinderheime (BGr 1C_497/2020 vom 27. Juni 2022, E. 7.3.2.; 

BGr 1C_310/2011 vom 10. November 2011, E. 2.4, in ZBl 113/2012 S. 371). 

R2.2022.00082 

Seite 14 

 
 
Der  Begriff  der  öffentlichen  Aufgabe  ist  weit  zu  verstehen.  Es  reicht  aus, 

wenn eine Anlage aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion von allgemeiner 

Bedeutung ist. Allein aufgrund des Umstandes, dass eine Anlage (auch) zur 

Gewinnerzielung betrieben wird, ist noch nicht von einer Unvereinbarkeit mit 

der Zone für öffentliche Bauten auszugehen. Ebenso unerheblich ist, ob die 

Anlage vom Gemeinwesen oder von Privaten betrieben wird. Wo Erwerbs-

zwecke im Vordergrund stehen, fehlt es am öffentlichen Interesse. So wurde 

einem Einkaufszentrum die Zonenkonformität in der Zone für öffentliche Bau-

ten abgesprochen, da ihm über die profitorientierte Befriedigung von Kons-

umbedürfnissen hinaus kein weiterer Zweck attestiert werden konnte und al-

lein die Erzielung eines Synergieeffektes durch die Verbindung mit einer öf-

fentlichen  Nutzung  (Kunsteisbahn)  die  Voraussetzungen  eines  engen  Zu-

sammenhanges  mit  der  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben  nicht  erfüllt  (RRB 

992/1998, E. 5c, in BEZ 1998 Nr. 17). Wo dagegen der Erwerbszweck zu-

gunsten  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  in  den  Hintergrund  tritt, 

kann es sich durchaus um Bauten im öffentliche Interesse handeln. Die Pra-

xis  lässt  private  Nebennutzungen  einer  öffentlichen  Anlage  zu,  sofern  sie 

entweder betriebsnotwendig sind oder mit der öffentlichen Nutzung in einem 

engen sachlichen Zusammenhang stehen. Beispiele dafür sind ein Clubhaus 

mit  Restaurationsbetrieb  in  einer  Tennisanlage  (BGr 1P.498/2000  vom 

29. März  2001,  E.  4c; Bernhard Waldmann, Peter  Hänni,  Handkommentar 

Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 3 Rz. 50). Zweifelhaft wäre die Zonenkon-

formität von unechten Annexbetrieben, die den Benützern einer Sportanlage 

zwar von Nutzen sein können, ihre Dienstleistungen aber hauptsächlich für 

Dritte  –  nicht  im  Rahmen  der  Nutzung  einer  Sportanlage  –  erbringen,  wie 

dies z.B. für eine sportärztliche Praxis oder eine physiotherapeutische Praxis 

in einem Hallenbad der Fall wäre (Petra Krieg, Zulässige Nutzungen in der 

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen [§ 60 PBG], PBG 2008/2 S. 48). 

5.6.2. 

Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich trag-

bare Gesundheitsversorgung  (§ 113  Kantonsverfassung [KV]).  Der  Kanton 

stellt die notwendige Spitalversorgung sicher (§ 3 Spitalplanungs- und -finan-

zierungsgesetz [SPFG]). Private, Gemeinden und der Kanton können Spitä-

ler und Geburtshäuser errichten und betreiben (Abs. 2). Definition des "Spi-

tals" im Sinne des SPFG: "Betrieb zur stationären und damit verbundenen 

ambulanten  Untersuchung,  Behandlung  und  Pflege  von  Patientinnen  und 

Patienten  in  der  akutsomatischen,  akutpsychiatrischen  oder  rehabilitativen 

R2.2022.00082 

Seite 15 

 
 
Versorgung"  (§  2  lit.  b  SPFG).  Aus  diesem  verfassungsmässigen  und  ge-

setzlichen Auftrag ergibt sich, dass der Betrieb eines Spitals im öffentlichen 

Interesse liegt und in einer Zone für öffentliche Bauten zonenkonform ist. Der 

Betrieb  von  Arztpraxen,  obwohl  ebenfalls  der  Gesundheitsversorgung  die-

nend,  ist  hingegen  nicht  zulässig,  zumal  der  Sinn  dieser  besonderen 

Bauzone  darin  besteht,  mit  grosszügigeren  Bauvorschriften  (§ 60  Abs.  3 

BZO) die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu ermöglichen, die nach den Best-

immungen der umgebenden Zonen nicht oder nur erschwert zulässig wären. 

Entsprechend  dieser  Privilegierung  bei  den  primären  Bauvorschriften  sind 

die  Nutzungen  in  solchen  Zonen  auf Bauvorhaben  zu  beschränken,  die  in 

einem engen Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen 

(Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas Wipf/Da-niel Kunz,  Zürcher  Pla-

nungs- und Baurecht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 162).  

Das Medical-Center des Spitals am Standort in Z, das im Zuge des streitbe-

troffenen Vorhabens aufgegeben werden soll, wäre daher mit den darin nie-

dergelassenen 14 Arztpraxen (https://[...], besucht am 23. November 2022) 

in der Zone für öffentliche Bauten nicht zonenkonform. 

Im Baugesuchsformular wird das streitbetroffene Vorhaben beschrieben mit 

"Multifunktionales Gebäude (Medical-Center) für Praxisräume (ohne Betten) 

[...]". Die entsprechende Umschreibung wurde auch im angefochtenen kom-

munalen Beschluss übernommen. In den Grundrissplänen werden die Nut-

zungen der Räume u.a. bezeichnet mit "UZ" (Untersuchungszimmer), "Be-

handlung",  "OP",  "Empfang",  "Warten",  "EKG",  "Labor",  "Stützpunkt"  und 

"Personal". 

Diese Bezeichnungen lassen offen, ob es sich um Nutzungen handelt, die 

dem Spital zuzurechnen sind, oder ob es sich (zumindest teilweise) um nicht 
zonenkonforme Arztpraxen handelt. Die Information der Bauherrin zum Neu-

bauvorhaben auf ihrer Webseite deutet auf Letzteres hin: "Das Medical Cen-

ter ist das neuste Projekt des Spitals und bildet einen wichtigen Teil für den 

Gesundheitscampus am linken Zürichseeufer. Das neue Medical Center soll 

der Bevölkerung eine grosse Auswahl an medizinischen Praxen an zentraler 

Lage direkt auf dem Gesundheitscampus bieten. Gleichzeitig profitieren die 

im Medical Center ansässigen Ärzt*innen von der unmittelbaren Nähe zum 

Akutspital" (https://[...], besucht am 23. November 2022). 

R2.2022.00082 

Seite 16 

 
 
Damit erweist sich die bewilligte Nutzung insofern als nicht hinreichend be-

stimmt, als eine zonenkonforme Nutzung nicht gewährleistet ist. Daran än-

dert nichts, dass die private Rekursgegnerin die Nutzungen im Rahmen der 

Rekursvernehmlassung näher umschreibt. Dieser Mangel allein hätte jedoch 

nicht zur Aufhebung der Baubewilligung geführt, sondern zur Statuierung ei-

ner entsprechenden Nebenbestimmung (§ 321 Abs. 1 PBG), mit der die Nut-

zungen auf solche beschränkt werden, die in der Zone für öffentliche Bauten 

zulässig sind und ein entsprechender Nachweis vor Baubeginn zu erbringen 

ist. 

Dazu  ist  Folgendes  anzufügen:  Zonenkonform  wären  jedenfalls  medizini-

sche Dienstleistungen, die zum kantonalen Leistungsauftrag des Spitals ge-

hören, namentlich das Herniencenter und die Fachbereiche Urologie, Oph-

thalmologie, Orthopädie und Onkologie (s. Zürcher Spitalliste 2023 Akutso-

matik, www.zh.ch). Dies gilt auch dann, wenn das Spital die Leistungen von 

Dritten  erbringen  lässt,  namentlich  von  akkreditierten  Belegärzten  (Beleg-

arzt-Praxen; betreffend die Zulässigkeit von Leistungsübertragungen an an-

dere  Rechtsträger  siehe  aber  §  7  Abs.  2  SPFG  und  § 9  a  Abs. 2  SPFG). 

Entscheidend für die Zonenkonformität sind nicht die betrieblichen und recht-

lichen Strukturen, sondern ist die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe, 

mithin die Zurechnung der Nutzung zum Spitalbetrieb, was entsprechende 

Vereinbarungen Dritter mit dem Spital voraussetzt. 

Was  die  Behandlung  von  ambulanten  Patienten  durch  Dritte  ohne  Inan-

spruchnahme der eigentlichen Spitalinfrastruktur angeht, ist der Kreis der zo-

nenkonformen Nutzung nicht zu eng zu fassen. Solche Dienstleistungen sind 

zonenkonform, soweit sie ebenfalls dem Leistungsauftrag des Spitals zuge-

ordnet werden können oder es sich um weitere Leistungen des Listenspitals 

handelt, die dieses nach § 9 SPFG anbieten dürfte und die ebenso gut durch 
spitaleigenes Personal erbracht werden könnten. Zu diesen weiteren Leis-

tungen zählen etwa die Policlinic für chinesische Medizin (E AG, eine Part-

nerschaft des Spitals) oder ein Kinderarzt für die Notfallversorgung. Darüber 

hinaus gehende Leistungen sind nicht zonenkonform. 

Zu erwägen ist auch, dass mit dem angestrebten "Gesundheitscampus" eine 

Form der (insbesondere ambulanten) Gesundheitsversorgung entsteht, die 

über  das  klassische  Spital  hinausgehend  aufgrund  ihrer  gesellschaftlichen 

Funktion von allgemeiner Bedeutung ist und deshalb eine Ansiedlung in der 

R2.2022.00082 

Seite 17 

 
 
Zone für öffentliche Bauten rechtfertigt. Dies wäre in einer Gesamtbetrach-

tung der Nutzungen auf dem Spitalareal zu beurteilen.  

6.1. 

Das Bauvorhaben bedingt die Umlegung des B-Wegs. Dieser soll neu unmit-

telbar an der südlichen Gebäudeecke vorbeigeführt werden. Strittig ist, ob es 

sich um einen öffentlichen Weg im Sinne von § 265 PBG handelt und der 

Wegabstand von 3,5 m einzuhalten wäre. Überdies müsse, so die Rekurrie-

renden,  für  die Wegverlegung  der  Richtplan  angepasst  und  ein  Verfahren 

nach Strassengesetz eingeleitet werden. 

Die Vorinstanz bringt dazu vor, es handle sich nicht um einen öffentlichen 

Weg im Sinne der Rechtsprechung, weil der B-Weg nicht die Funktion einer 

gesetzlichen Zufahrt habe. Es bestehe ein Wegrecht zugunsten der Öffent-

lichkeit und der Weg werde lediglich von Fussgängern und Radfahrern be-

nutzt.  Der  Nutzerkreis  sei  beschränkt  auf  Patienten,  Besucher  und  Ange-

stellte des Spitals, was durch die Poller und die Verkehrstafel (Anmerkung: 

Gemeinsamer  Rad-  und  Fussweg  gemäss  Signalisationsverordnung  An-

hang 2 Nr. 2.63.1) signalisiert werde. Der Weg vermittle auch nicht den Ein-

druck eines öffentlichen Charakters sondern denjenigen einer arealinternen 

Erschliessung. Demzufolge sei gegenüber dem B-Weg kein Abstand einzu-

halten.  Ein  allfälliger  Mangel  könne  nebenbestimmungsweise  geheilt  wer-

den, indem die Verlegung des Wegs unter Beachtung des Abstands von 3,5 

m realisiert werde. 

Die private Rekursgegnerin argumentiert in gleicher Weise. 

6.2.1. 
Fehlen  Baulinien  für  öffentliche  und  private  Strassen  und  Plätze  sowie  für 

öffentliche Wege und erscheint eine Festsetzung nicht nötig, so haben ober-

irdische Gebäude einen Abstand von 6 m gegenüber Strassen und Plätzen 

und von 3,5 m gegenüber Wegen einzuhalten, sofern die Bau- und Zonen-

ordnung keine anderen Abstände vorschreibt (§ 265 Abs. 1 PBG).  

Die Verpflichtung von § 265 Abs. 1 PBG zur Einhaltung eines Wegabstands 

gilt nur gegenüber "öffentlichen" Wegen. Nach der Rechtsprechung des Ver-

waltungsgerichts kommt es bei der Würdigung, ob ein Weg als öffentlich oder 

R2.2022.00082 

Seite 18 

 
 
privat zu gelten hat, nicht auf die Eigentumsverhältnisse, sondern auf dessen 

Erschliessungsfunktion  an.  Im  Entscheid  RB 1982  Nr. 149  (=  BEZ  1982 

Nr. 20)  hat  das  Verwaltungsgericht  hierzu  ausgeführt,  wenn  ein  Weg  die 

Funktion einer gesetzlichen Zufahrt im Sinn von § 237 PBG habe, so werde 

er – jedenfalls wenn er mehreren Grundstücken diene – notwendigerweise 

von einem unbestimmten Benutzerkreis beansprucht und handle es sich um 

eine  Verkehrsfläche,  die  auch  nach  Strassenverkehrsrecht  als  öffentlich 

gelte,  und  zwar  unabhängig  davon,  ob  sie  im  öffentlichen  Eigentum  stehe 

oder förmlich dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei. Dabei lässt nicht 

allein die Zweckbestimmung als gesetzliche Zufahrt zu mehreren Grundstü-

cken einen Weg als öffentlich erscheinen, sondern es genügt, wenn der Weg 

einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benützung offensteht - es 

kommt also darauf an, ob die Öffentlichkeit zur Benützung des entsprechen-

den Wegs befugt ist.  

6.2.2. 

Die  Funktion  eines  Wegs  als  gesetzliche  Zufahrt  lässt  darauf  schliessen, 

dass ein Weg von einem unbestimmten Benutzerkreis beansprucht wird. Der 

Umkehrschluss  der  Vorinstanz  ist  indes  falsch. Wie  oben  ausgeführt  lässt 

nicht  allein  die  Zweckbestimmung  als  gesetzliche  Zufahrt  zu  mehreren 

Grundstücken einen Weg als öffentlich erscheinen, sondern es genügt, wenn 

der Weg einem nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benützung offen-

steht  -  es  kommt  also  darauf  an,  ob  die  Öffentlichkeit  zur  Benützung  des 

entsprechenden Wegs befugt ist. 

Dies trifft im vorliegenden Fall offensichtlich zu, zumal ein Wegrecht zuguns-

ten der Öffentlichkeit besteht und es sich augenscheinlich um eine Verbin-

dung  durch  das  Spitalareal  hindurch  und  nicht  um  eine  arealinterne  Er-

schliessung  handelt.  Das  Fahrverbot  (bzw.  die  Signalisation  als  Rad-  und 
Fussweg) ist für die Wegabstandspflicht unerheblich. Ein Weg im Sinne von 

§ 265  Abs. 1  PBG  ist eine  Anlage, die  primär  dem  Fussgänger-  und  Rad-

fahrerverkehr dient und nur wenig – oder wie im vorliegenden Fall gar keinen 

–  Motorfahrzeugverkehr 

aufzunehmen 

hat 

(BEZ 1982  Nr. 20; 

VB.2006.00471 vom 26. Januar 2007, E. 4.1; VB.2002.00273 vom 27. No-

vember 2002,  E. 2;  Zur  Wegabstandspflicht  eines  Fusswegs  siehe  etwa 

RB 2001 Nr. 73 in BEZ 2001 Nr. 48). 

Gegenüber dem B-Weg ist somit ein Wegabstand von 3,5 m einzuhalten. 

R2.2022.00082 

Seite 19 

 
 
6.2.3. 

Zur Verlegung des B-Wegs ist entgegen den Rekurrierenden kein Verfahren 

nach Strassengesetz (StrG) erforderlich, da es sich um einen privaten Weg 

handelt und das Strassengesetz nur auf Strassen Anwendung findet, die im 

Eigentum  des  Staates  oder  der  politischen  Gemeinden  stehen,  wobei  als 

Strassen auch Rad-, Fuss-, Reit- und Wanderwege gelten (§ 1 StrG). 

Der  B-Weg  ist  im  kommunalen  Richtplan  Verkehr  als  kommunaler  Fuss-/ 

Wanderweg  eingezeichnet.  Entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrierenden 

bedingt das Bauvorhaben keine Anpassung des Richtplans, da Richtpläne 

lediglich behördenverbindlich sind (§ 19 Abs. 1 PBG) und Bauvorhaben nicht 

auf ihre Vereinbarkeit mit Richtplänen hin zu prüfen sind.  

7. 

Auf die weiteren Rügen ist nicht mehr einzugehen. 

Zusammengefasst sind die Rekurse gutzuheissen. Demgemäss ist der Be-

schluss des Gemeinderates vom 7. März 2022 aufzuheben. 

8.1. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte dem Gemeinderat 

X und dem Spital Y aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegeset-

zes [VRG]).  

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-
baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichtsgebühr bis auf 

das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermessensspielraum zu 

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 

Rz. 25 ff.).  

R2.2022.00082 

Seite 20 

 
 
Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-

elle Bedeutung des Bauvorhabens im streitgegenständlichen Umfang, Bau-

summe  Fr. 16 Mio.),  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (mehrfache 

Schriftenwechsel,  Durchführung  eines  Abteilungsaugenscheins,  Zwischen-

entscheide betreffend Akteneinsicht und Ausstandsbegehren) und der Ver-

einigung mehrerer Rekursverfahren ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 11'000.-- 

festzusetzen  (BGr  1C_566/2015  vom  18.  Februar  2016,  E.  2;  BGr 

1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 

23.  Oktober  2012,  E.  16,  in  BEZ  2014  Nr.  36;  Entscheid  bestätigt  mit 

VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 

vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

8.2. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend den vier Rekurrentschaf-

ten zulasten der privaten Rekursgegnerin eine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von je Fr. 2'000.-- (insgesamt 

Fr. 8'000.--). Da die Umtriebsentschädigung pauschal festgelegt wird, entfällt 

die  Zusprechung  eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II 

Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; www.baurekursgericht-zh.ch). 

R2.2022.00082 

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