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**Case Identifier:** 7b1e42c3-51a4-5305-9005-c21c2e8d1008
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2024 A-2978/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2978-2022_2024-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2978/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer, Richter Jürg Steiger, 

Gerichtsschreiberin Karolina Yuan. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

vertreten durch  

TLT Thomas Lincke Treuhand AG,  

Hauptstrasse 32, 5070 Frick,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Leistungen an eng verbundene Personen  

(Steuerperioden 2012 – 2017). 

 

 

 

A-2978/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (vormals: B._______ AG) ist seit dem 1. Januar 

1995 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen der Eidgenössi-

schen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) eingetragen. Sie rechnet 

nach der effektiven Abrechnungsmethode sowie nach vereinnahmten Ent-

gelten ab. 

 

Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die A._______ AG (nachfol-

gend: Steuerpflichtige) hauptsächlich die Übernahme und Ausführung von 

Bauprojekten als Generalunternehmerin. Sie kann sich zudem an anderen 

Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Zweck im In- und Ausland 

beteiligen oder solche Unternehmungen übernehmen.  

A.b Die A._______ Immobilien AG (nachfolgend: Immobilien AG) ist seit 

dem 17. Dezember 2004 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt 

laut Handelsregisterauszug vorrangig den Handel, das Erstellen und Ver-

walten von Grundstücken aller Art sowie die Erbringung von allgemeinen 

Baudienstleistungen. Weiter kann sich die Gesellschaft an anderen Unter-

nehmen mit gleichem oder ähnlichem Zweck im In- und Ausland beteiligen 

oder solche Unternehmen übernehmen. Sie wird vom Bruder des Firmen-

inhabers der Steuerpflichtigen geführt. 

B.  

B.a Am 18. September 2017 sowie am 17. und 18. September 2018 führte 

die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle für die Steuerperioden 

2012 – 2017 durch. Die Kontrolle wurde wie folgt abgeschlossen:  

- Mit Einschätzungsmitteilung (nachfolgend: EM) Nr. (…) vom  

4. Oktober 2018 setzte die ESTV die Steuernachforderung für die Steu-

erperioden 2012 – 2016 auf Fr. 81'481.- fest. 

- Mit EM Nr. (…) vom 4. Oktober 2018 setzte die ESTV die Steuernach-

forderung für die Steuerperiode 2017 auf Fr. 12'893.- fest. 

- Mit Ergänzungsabrechnung (nachfolgend: EA) Nr. (…) vom  

4. Oktober 2018 setzte die ESTV den Verzugszins zu Lasten der Steu-

erpflichtigen für die Steuerperioden 2012 – 2017 auf Fr. 3'625.- fest. 

In der Begründung zu den erwähnten EM hielt die ESTV fest, dass die 

Steuerpflichtige die Leistungen, welche diese an das Baukonsortium 

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Seite 3 

A._______ erbracht habe, in ihren Buchhaltungen und Deklarationen nicht 

erfasst habe. Es handle sich dabei nicht um Innenumsätze, sondern um 

Aussenumsätze, da nicht nur die Steuerpflichtige, sondern auch die Immo-

bilien AG am Baukonsortium beteiligt sei. Somit handle es sich beim Bau-

konsortium um eine einfache Gesellschaft und damit um ein selbständiges 

Steuersubjekt im Sinne der Mehrwertsteuer. 

B.b Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 ersuchte die Steuerpflichtige um 

Erlass einer einsprachefähigen Verfügung, wobei sie die unverbuchten 

Leistungen an eng verbundene Personen gemäss Ziffer 1 der  

EM Nr. (…) sowie die EM Nr. (…) vollumfänglich bestritt. 

B.c Mit Verfügung vom 23. September 2020 setzte die ESTV die Steuer-

nachforderung für die Steuerperioden 2012 – 2017 auf Fr. 94'374.- zuzüg-

lich Verzugszins ab dem 31. Dezember 2015 fest. Zudem bestätigte sie die 

Verzugszinsnachforderung für die Steuerperioden 2012 – 2017 in der 

Höhe von Fr. 3'625.-. 

Gemäss der ESTV hat die Steuerpflichtige die Leistungen an das Baukon-

sortium trotz mehrmaliger Aufforderung nicht betragsmässig beziffert. Da-

her habe die ESTV die Leistungen nach pflichtgemässem Ermessen ge-

schätzt. Da es sich beim Baukonsortium und der Steuerpflichtigen um eng 

verbundene Personen handle, müssten die Entgelte dem Drittpreis ent-

sprechen. Die Steuerpflichtige habe zudem bei den vier Überbauungen 

C._______, D._______, E._______ und F._______ (nachfolgend: vier 

Überbauungen) ebenfalls Leistungen erbracht, ohne die betreffenden Um-

sätze zu verbuchen und mit der ESTV abzurechnen. Auch für diese Um-

sätze habe die ESTV eine kalkulatorische Umsatzberechnung vorgenom-

men. 

B.d Gegen diese Verfügung erhob die Steuerpflichtige am 23. Oktober 

2020 Einsprache und beantragte insbesondere, dass von der Aufrechnung 

von insgesamt Fr. 98'489.05 [sic] unter dem Titel «Leistungen an eng ver-

bundene Personen» abzusehen sei. Zur Begründung führte die Steuer-

pflichtige insbesondere aus, dass es sich bei den Leistungen, die sie und 

die Immobilien AG erbrächten, um Eigenleistungen handle und diese nicht 

als Aussenumsätze zu qualifizieren seien, da das Baukonsortium nicht un-

ter eigenem Namen auftrete. Noch klarer fehle es an einem Aussenauftritt 

unter gemeinsamem Namen bei den Kaufverträgen der vier Überbauun-

gen, für welche die Immobilien AG das Bauland alleine erworben und als 

Verkäuferin aufgetreten sei. Zudem habe sie in den Jahren 2012 – 2015 

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nicht nur Leistungen an das Baukonsortium erbracht, sondern auch meh-

rere Liegenschaften als Generalunternehmerin erstellt.  

B.e Mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2022 hiess die ESTV die Ein-

sprache teilweise gut und setzte die Steuernachforderung für die Steuer-

perioden 2012 – 2017 auf Fr. 48'533.- zuzüglich Verzugszins ab dem 

31. Dezember 2015 fest. Für die Steuerperioden 2012 – 2017 forderte sie 

zudem einen Verzugszins von Fr. 3'625.- nach.  

Zur Begründung hielt die ESTV fest, dass es sich beim Baukonsortium um 

eine einfache Gesellschaft handle, das nach aussen als solche explizit auf-

trete, wie aus den Kaufverträgen hervorgehe. Da es sich bei einer einfa-

chen Gesellschaft um ein eigenständiges Steuersubjekt handle, könne es 

sich bei den Leistungen der Steuerpflichtigen an das Baukonsortium nicht 

um Innenleistungen handeln. Die Leistungen der Steuerpflichtigen zuguns-

ten der vier Überbauungen seien nicht verbucht und nicht mit ihr (der 

ESTV) abgerechnet worden. Die Immobilien AG sei zwar als alleinige Käu-

ferin des Baulands [der Überbauungen] aufgetreten, doch seien die späte-

ren Verkäufe [der Überbauungen] in den Buchhaltungen des Baukonsorti-

ums enthalten und die Gewinne aus diesen Überbauungen zwischen den 

beiden Gesellschaftern aufgeteilt worden.  

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Steuerpflichtige (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) am 1. Juli 2022 «Einsprache» bei der ESTV. 

Darin beantragt sie, dass von der Aufrechnung von insgesamt Fr. 48'533.- 

an eng verbundene Personen abzusehen sei. Eventualiter sei bei der Be-

rechnung der Leistungen an eng verbundene Personen darauf abzustellen, 

dass sie im Jahr 2016 Dienstleistungen im Umfang von Fr. 20'000.- abge-

rechnet habe und deshalb der kalkulatorische Umsatz entsprechend zu 

kürzen sei; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 

ESTV. 

C.b Die ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) leitete die «Einsprache» (recte 

und nachfolgend: Beschwerde) zuständigkeitshalber am 7. Juli 2022 ans 

Bundesverwaltungsgericht weiter. Zur Begründung führte die ESTV aus, 

dass der angefochtene Einspracheentscheid versehentlich nicht die kor-

rekte Rechtsmittelbelehrung enthalten habe und der betroffenen Person 

daraus kein Nachteil erwachsen dürfe. 

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Seite 5 

C.c Nach einmalig gewährter Fristerstreckung beantragt die Vorinstanz mit 

Vernehmlassung vom 21. September 2022 die Beschwerde sei für die 

Steuerperiode 2016 im Umfang von Fr. 1'600.- gutzuheissen. Im Übrigen 

sei sie aber unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin abzuwei-

sen. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird – soweit dies für den Ent-

scheid wesentlich ist – im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR173.32) Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor. Die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

sachlich zuständig. 

 

1.2 Angefochten ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz 

vom 31. Mai 2022. Entsprechend der falschen Rechtsmittelbelehrung hat 

die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid «Einsprache» bei der  

Vorinstanz erhoben. In der Folge hat die Vorinstanz die «Einsprache» als 

Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. Gemäss 

Art. 38 VwVG darf der Partei aus der mangelhaften Eröffnung kein Nachteil 

erwachsen. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher die «Einsprache» 

als Beschwerde entgegengenommen und ist für deren Beurteilung auch 

funktionell zuständig. 

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG und das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 

2009 (MWSTG, SR 641.20) nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG,  

Art. 81 Abs. 1 MWSTG). 

  

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1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Ein-

spracheentscheids von diesem betroffen. Sie ist damit zur Beschwerdeer-

hebung berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Be-

schwerde ist demnach einzutreten. 

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-

entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne-

ben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unange-

messenheit rügen (Art. 49 VwVG). 

1.6 Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Steuerperioden 

2012 – 2017. Somit ist in casu das MWSTG gemäss den in den Jahren 

2012 – 2017 gültigen Fassungen (AS 2011 4737, 2012 3551 4493 6679, 

2013 231 585 3505, 2015 5339, 2016 2131, 2017 249) massgebend. 

2.  

2.1 Im öffentlichen Recht und damit auch im Steuerrecht führt der Eintritt 

der Verjährung zum Untergang der Forderung. Dies im Gegensatz zum Zi-

vilrecht, in welchem der Eintritt der Verjährung lediglich die Durchsetzbar-

keit einer Forderung betrifft (BVGE 2009/12 E. 6.3.2.1 ff.). Die Verjährung 

einer Mehrwertsteuerforderung ist von Amts wegen zu prüfen, wenn das 

Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist (BGE 142 II 182 E. 3.2.1; BVGE 

2009/12 E. 6.3.1; Urteile des BVGer A-4948/2022 vom 13. September 

2023 E. 2.2.2, A-245/2022 vom 14. November 2022 E. 2.2.1). 

2.2 Art. 42 Abs. 6 MWSTG sieht eine absolute Festsetzungsverjährung von 

zehn Jahren nach Ablauf der Steuerperiode vor, in welcher die Steuerfor-

derung entstanden ist. Es kann folglich für die Steuerperioden 2012 und 

2013 seit dem 1. Januar 2023 resp. seit dem 1. Januar 2024 keine zusätz-

liche Mehrwertsteuer mehr erhoben werden (Urteil des BGer 

2C_1021/2020 vom 28. Juli 2021 E. 4.1; Urteile des BVGer  

A-4948/2022 vom 13. September 2022 E. 2.2.3, A-245/2022 vom 14. No-

vember 2022 E. 2.2.2). Für die weiteren (vorliegend streitigen) Steuerperi-

oden (2014 – 2017) ist die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten. 

2.3 Somit ist die Beschwerde im Umfang der die Steuerperioden 2012 und 

2013 betreffende Steuernachforderung in der Höhe von Fr. 3'988.- bzw. 

Fr. 3'930.- gutzuheissen (vgl. für eine vergleichbare Konstellation auch Ur-

teil des BVGer A-245/2022 vom 14. November 2022 E. 2.2.3). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/12
http://links.weblaw.ch/2C_1021/2020

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Seite 7 

3.  

3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Nettoallphasensteuer (auch als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug 

bzw. Mehrwertsteuer bezeichnet [vgl. Art. 130 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 {SR 101} und 

Art. 1 Abs. 1 MWSTG]). Der Belastungskonzeption der Mehrwertsteuer zu-

folge zielt diese auf den «nicht unternehmerischen Endverbrauch im In-

land» ab (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG). Der Mehrwertsteuer im Inland un-

terliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt er-

brachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Aus-

nahme vorsieht (Steuerobjekt; Art. 18 Abs. 1 MWSTG). 

3.2 Bis zum 31. Dezember 2017 war steuerpflichtig, wer unabhängig von 

Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betrieb und nicht 

von der Steuerpflicht befreit war. Ein Unternehmen betrieb, wer eine auf 

die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete 

berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübte (Art. 10 Abs. 1 

Bst. a MWSTG [in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden und vorlie-

gend massgebenden Fassung]; AS 2009 5203) und unter eigenem Namen 

nach aussen auftrat (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG [in der bis zum 31. De-

zember 2017 geltenden und vorliegend massgebenden Fassung [AS 2009 

5203]); BGE 141 II 199 E. 4.1, 142 II 488 E. 2.3.1; Urteil des BVGer  

A-5458/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). 

3.3  

3.3.1 Die subjektive Mehrwertsteuerpflicht knüpft bei demjenigen an, der 

ein Unternehmen betreibt. Steuerpflichtig wird somit streng genommen 

nicht das Unternehmen, sondern der Unternehmensträger (Urteil des 

BVGer A-4115/2021 vom 10. August 2022 E. 2.2; BAUMGARTNER/CLAVA-

DETSCHER/KOCHER, vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, 

§ 3 N 7, CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER et al., Handbuch zum Mehrwert-

steuergesetz, 3. Aufl. 2012, Rz. 422). Neben natürlichen und juristischen 

Personen kommen auch Personenzusammenschlüsse aller Art (z.B. einfa-

che Gesellschaft im Sinn von Art. 530 ff. des Obligationenrechts vom 

30. März 1911 (SR 220; nachfolgend: OR) wie Arbeitsgemeinschaften oder 

Konsortien) somit auch «Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit» als 

Unternehmensträger in Frage. Darunter fallen auch Personengesellschaf-

ten, die keinen «animus societatis» aufweisen und deshalb zivilrechtlich 

nicht einmal als einfache Gesellschaft gelten. Entscheidend ist nur, ob die 

Personengesamtheit im Verkehr gegen aussen bzw. im Verkehr mit Dritten 

als Leistungserbringerin auftritt (nachfolgend: Aussenauftritt; Urteil des 

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BGer 2C_345/2020 vom 14. April 2021 E. 4.3.3 und 5.1 mit Hinweisen; Ur-

teil des BVGer A-5458/2021 vom 18. Dezember 2022 E. 4.1.3.1 [betreffend 

eine einfache Gesellschaft, die im Rahmen einer einzelnen Vereinba-

rung/Projektdurchführung nach aussen aufgetreten ist]; REGINE SCHLUCKE-

BIER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2. Aufl. 2019, 

N 28, 34 f. zu Art. 10 MWSTG).  

3.3.2 Wenn sich mehrere Personen zusammentun, um unter gemeinsa-

mem Namen und auf gemeinsame Rechnung Leistungen zu erbringen, tritt 

die Gemeinschaft nach aussen auf und nicht die einzelnen Mitglieder  

(CLAUDIO FISCHER, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundes-

gesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, N 50 ff. zu Art. 10 MWSTG, RALF 

IMSTEPF, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauftritt», in: Archiv für Schwei-

zerisches Abgaberecht [ASA] 82 S. 451 ff., S. 465). Ein Aussenauftritt liegt 

dann vor, wenn das Handeln der potentiell Steuerpflichtigen in seiner phy-

sischen, wirtschaftlichen Umwelt wahrnehmbar ist («un minimum d’appa-

rence économique») und die Tätigkeit «in eigenem Namen» bzw. «eigen-

ständig» erfolgt. Entscheidend sind hierbei grundsätzlich nicht die privat-

rechtlichen Verhältnisse, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise. In 

Bezug auf zivilrechtliche Verträge stellt der Vertragsabschluss nichtsdes-

totrotz ein gewichtiges (und oftmals wohl auch entscheidendes Indiz) für 

das Vorliegen eines Aussenauftritts dar, da der Leistungserbringer für die 

Gegenpartei nach aussen auftretend und eigenständig wahrnehmbar ist 

(zum Ganzen: IMSTEPF, a.a.O., S. 458 f. [noch zum alten Recht, wobei der 

Begriff des Aussenauftritts gemäss dem Autor mit dem Inkrafttreten des 

neuen MWST per 1. Januar 2010 nicht in seiner Substanz verändert 

wurde]). 

3.3.3 Der Aussenauftritt dient auch der Abgrenzung zu reinen Innengesell-

schaften (stille Gesellschaft). Letztere ist mangels Aussenauftritts nicht fä-

hig, Steuersubjekt zu werden. Ihre Leistungen sind jener Person zuzurech-

nen, die für die Gesellschaft nach aussen auftritt (FISCHER, a.a.O., N 52 zu 

Art. 10 MWSTG, SCHLUCKEBIER, a.a.O., N 35 zu Art. 10 MWSTG, 

CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER et al., a.a.O., Rz. 464). Bei der Beant-

wortung der Frage, wem eine Leistung nach dem Aussenauftritt zuzuord-

nen ist, ist ein objektiver Massstab anzulegen bzw. die Sicht eines unbetei-

ligten Dritten zugrunde zu legen (Urteil des BVGer A-2273/2019 vom 

19. Februar 2020 E. 3.2.1 [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_255/2020 

vom 18. August 2020]). 

A-2978/2022 

Seite 9 

3.3.4 Der Aussenauftritt unter eigenem Namen stellt nicht nur ein Tatbe-

standselement der subjektiven Steuerpflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 

Bst. b MWSTG dar, sondern auch ein Kriterium für die Zuordnung von Leis-

tungen nach Art. 20 Abs.1 und 2 MWSTG, wobei von einem einheitlichen 

Verständnis des Begriffs auszugehen ist (Urteile des BGer 2C_255/2020 

vom 18. August 2020 E. 4.2, 2C_727/2021 vom 11. Mai 2022 E. 4.1.4 mit 

Hinweisen; Urteil des BVGer A-4256/2021 vom 14. November 2022 

E. 2.2.9; IMSTEPF, a.a.O., S. 464). Das Handeln wird grundsätzlich demje-

nigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Drit-

ten in eigenem Namen auftritt (FISCHER, a.a.O. N 52 zu Art. 10 MWSTG, 

SCHLUCKEBIER, a.a.O., N 35 zu Art. 10 MWSTG, CAMENZIND/HONAUER/ 

VALLENDER et al., a.a.O., Rz. 464). Ist eine Gesellschaft mehrwertsteuer-

pflichtig, schliesst dies nicht aus, dass einer ihrer Gesellschafter allein ihm 

selbst zuzuordnende, der Mehrwertsteuer unterliegende Umsätze tätigt. 

Für die Frage, ob Umsätze der Gesellschaft oder einem Gesellschafter zu-

zuordnen sind, ist massgebend, wer nach aussen als Leistungserbringer 

auftritt (Urteil des BGer 2C_345/2020 vom 14. April 2021 E. 7.1). 

3.4 Eine Ermessenseinschätzung wird dann vorgenommen, wenn keine 

oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen (Verstoss gegen die 

Buchführungspflichten) oder die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirk-

lichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen (Verstoss gegen die 

materiellen Buchführungsregeln [vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG; Urteil des 

BVGer A-2320/2021 vom 14. März 2023 E. 2.3.1]). Die Aufzeichnungen 

sind dann unvollständig, wenn sie die mehrwertsteuerlichen Tatsachen 

– vor allem die steuerbaren Leistungen – nicht vollständig abbilden und da-

her keine Festsetzung der Mehrwertsteuer anhand der tatsächlichen Ver-

hältnisse erlauben (Urteil des BGer 2C_727/2021 vom 11. Mai 2022 

E. 3.4). Die buchhalterische Erfassung von Leistungen kann zwar ein Indiz 

für eine mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation sein, vermag jedoch die 

wirtschaftliche Realität nicht zu ändern. Massgebend ist nicht die Sicht-

weise der Buchführung, sondern die wirtschaftliche Betrachtungsweise 

(Urteile des BVGer A-4078/2021 vom 31. Mai 2022 E. 2.2 [auf die dagegen 

gerichtete Beschwerde ist das BGer mit Urteil 2C_563/2022 vom 31. Ok-

tober 2022 nicht eingetreten], A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 2.4, je 

mit Hinweisen). 

  

A-2978/2022 

Seite 10 

 

3.5  

3.5.1 Haben mehrere Personen, die durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag 

zu einer Gemeinschaft verbunden sind, eine Sache kraft ihrer Gemein-

schaft zu Eigentum, so sind sie Gesamteigentümer, und es geht das Recht 

eines jeden auf die ganze Sache (Art. 652 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuchs vom 10. September 1907 [SR 210; nachfolgend: ZGB]). Für Ge-

samteigentumsgemeinschaften (nachfolgend auch: Gesamthandschaften) 

besteht ein Numerus clausus: Als von Gesetzes wegen entstehende Ge-

samthandschaft anerkannt sind die Erbengemeinschaften und grundsätz-

lich die Schöpfergemeinschaften an Immaterialgütern. Auf vertraglicher 

Grundlage zustande kommen die Gütergemeinschaft, Gemeinderschaft, 

fortgesetzte Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft, Kollektivgesell-

schaft, Kommanditgesellschaft und Treuhändergemeinschaft 

(SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 6. Aufl., Rz. 791 ff., JÜRG WICH-

TERMANN, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 

N 17 f. zu Art. 652 ZGB mit Hinweisen, PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits 

réels, Tome I, 6e édition, Rz. 1930 ff.). 

3.5.2 Für die einfache Gesellschaft als nicht rechtsfähige, formlos begründ-

bare Rechtsgemeinschaft besteht die gesetzliche Vermutung, dass das 

Gesellschaftsvermögen im Gesamteigentum der beteiligten Gesellschafter 

steht (vgl. Art. 544 Abs. 1 OR). Die Gesellschafter können von der Vermu-

tung der Gesamthandschaft abweichen, indem sie im Gesellschaftsvertrag 

Miteigentum vereinbaren (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, a.a.O., Rz. 794, 

WICHTERMANN, a.a.O., N 24 zu Art. 652 ZGB).  

3.5.3 Befindet sich im Vermögen der Gesamthandschaft Grundeigentum, 

so ist dies im Grundbuch entsprechend zu vermerken. Hierbei sind grund-

sätzlich alle Mitglieder namentlich im Hauptbuch als (Gesamt-)Eigentümer 

aufzuführen, da es sich bei der Gesamthandschaft nicht um eine juristische 

Person handelt (Art. 90 Abs. 1 Einleitungssatz der Grundbuchverordnung 

vom 23. September 2011 [SR 211.432.1; nachfolgend: GBV). Dies gilt ex-

plizit für die einfache Gesellschaft (Art. 90 Abs. 1 Bst. c GBV). Beizufügen 

ist das Grundverhältnis, das die Gesamteigentümer verbindet, d.h. die dem 

Gesamteigentum zugrundeliegende Gemeinschaft oder Gesellschaft (vgl. 

Art. 96 Abs. 3 GBV; zum Ganzen: WICHTERMANN, a.a.O., N 40 zu Art. 652 

ZGB). 

  

A-2978/2022 

Seite 11 

3.6  

3.6.1 Damit überhaupt eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Aus-

tausch mit einem Entgelt erfolgen (sog. «Leistungsverhältnis», vgl. hierzu 

Urteil des BVGer A-4155/2021 vom 31. Mai 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

3.6.2 Auch das Erbringen von Leistungen an eng verbundene Personen 

gilt als Leistungsverhältnis (vgl. Art. 26 Satz 1 der Mehrwertsteuerverord-

nung vom 27. November 2009 [SR 641.201, MWSTV] in Verbindung mit 

Art. 24 Abs. 2 MWSTG), sofern es sich nicht um reine Innenleistungen han-

delt (Urteile des BVGer A-4155/2021 vom 31. Mai 2022 E. 2.4.1,  

A-4190/2020, A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 2.3.2). Als eng ver-

bundene Personen galten dabei nach Art. 3 Bst. h MWSTG (in der bis zum 

31. Dezember 2017 geltenden und vorliegend massgebenden Fassung 

[AS 2009 5203]) die Inhaber und Inhaberinnen von massgebenden Betei-

ligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahestehende Personen. Eine 

massgebende Beteiligung lag vor, wenn die Schwellenwerte gemäss 

Art. 69 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-

dessteuer (DBG, SR 642.11) überschritten wurden oder wenn eine ent-

sprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorlag  

(Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 5.4.1; Urteile 

des BVGer A-4155/2021 vom 31. Mai 2022 E. 2.4.1, A-4190/2020,  

A-4195/2020 vom 15. Dezember 2021 E. 3.2.3.2). 

3.6.3 Damit es sich nicht um «reine Innenleistungen» handelt, muss die 

Einräumung einer Leistung an eine Drittperson nach Art. 3 Bst. c MWSTG 

vorliegen. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass der wirtschaftliche Wert 

vom «Leistungserbringer an den Leistungsempfänger» zugeführt wird. Ein 

Leistungsgegenstand wird einer Drittperson zugeführt und verlässt die be-

triebliche Sphäre. So ist ein Leistungsaustausch zwischen einer juristi-

schen Person und eng verbundenen Personen im Grundsatz nicht anders 

zu behandeln als ein Leistungsaustausch zwischen einer juristischen Per-

son und einem unabhängigen Dritten (Urteil des BGer 2C_403/2022 vom 

12. Dezember 2022 E. 5.4.1 mit Hinweisen). 

4.  

In Bezug auf den Sachverhalt ist umstritten und zu prüfen, ob das Baukon-

sortium unter eigenem Namen nach aussen aufgetreten ist und damit die 

Voraussetzung für das Vorliegen der subjektiven Steuerpflicht nach Art. 10 

Abs. 1 Bst. b MWSTG erfüllt. Als Rechtsfrage sind sodann die Rechtsfol-

gen zu prüfen, die sich aus einem allfälligen Aussenauftritt ergeben (E. 5). 

A-2978/2022 

Seite 12 

4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass sie bei Bedarf 

mit der Immobilien AG für Immobilienprojekte zusammenarbeite. Sie seien 

Investoren, die punktuell als strategische Oberaufsicht agieren würden. Es 

handle sich somit um eine Zusammenarbeitsvereinbarung, bei der zwei als 

Totalunternehmer tätige Gesellschaften den Kauf von Grundstücken ge-

meinsam finanzieren und den Verkaufserlös nach Abzug der Erstellungs-

kosten der Bauten und des Landanteils je hälftig als Ertrag aus Immobilien-

lieferungen verbuchen würden. Diese Immobilienlieferungen seien von der 

Mehrwertsteuer ausgenommen. Diese von beiden etwa in gleichem Um-

fang erbrachten Leistungen würden Eigenleistungen und nicht Aussenum-

sätze darstellen. Das Baukonsortium trete nicht nach aussen unter eige-

nem Namen auf. Die vertraglichen Verpflichtungen würden nicht vom Bau-

konsortium, sondern von den beiden Gesellschaftern eingegangen. Insbe-

sondere würde die Erwähnung der Begriffe «Gesamteigentümerinnen, ein-

fache Gesellschaft» auf einzelnen Kaufverträgen keinen wirksamen Aus-

senauftritt begründen. Diese Formulierung seien einzig aufgrund der for-

mellen Erfordernisse einer korrekten Grundbuchführung gewählt worden. 

Elemente für eine Aussenwirkung, wie z.B. ein Internetauftritt oder Werbe-

material seien nicht vorhanden. Somit sei das Baukonsortium für Dritte 

nicht als selbständig tätiger Geschäftspartner erkennbar. 

4.2 Demgegenüber ist die Vorinstanz der Auffassung, dass das Baukon-

sortium als einfache Gesellschaft gegen aussen in eigenem Namen auf-

trete, was aus den Kaufverträgen hervorgehe. 

4.3 Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim Baukonsortium um eine ein-

fache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR handelt, da keine andere 

Gesellschaftsform gewählt wurde (Art. 530 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 OR). Dies 

lässt sich sowohl den beispielhaften vier Kaufverträgen (Beschwerdebei-

lage [nachfolgend: BB] 4-7; Einsprache vom 23. Oktober 2020, Beilagen  

4-7 betreffend die Überbauungen G._______, H._______ und I._______) 

als auch der Beschreibung der Beschwerdeführerin entnehmen, wonach 

es sich beim Baukonsortium um eine Zusammenarbeitsvereinbarung han-

delt, «wo zwei als Totalunternehmer tätige Gesellschaften den Kauf von 

Grundstücken gemeinsam finanzieren und den Verkaufserlös nach Abzug 

der Erstellungskosten der Bauten und des Landanteils je hälftig in ihren 

Gesellschaften als realisierten Ertrag aus von der Steuer ausgenommenen 

Immobilienlieferung verbuchen». Das Baukonsortium verfolgt somit ge-

stützt auf einen (mündlichen) Vertrag einen gemeinsamen Zweck mit ge-

meinsamen Mitteln und hälftiger Gewinnteilung, wobei es sich um typische 

A-2978/2022 

Seite 13 

Merkmale der einfachen Gesellschaft handelt (vgl. Art. 530 Abs. 1 und 533 

Abs. 1 OR).  

4.4 Was den umstrittenen Aussenauftritt unter eigenem Namen anbelangt, 

ist zunächst festzuhalten, dass aus mehrwertsteuerlicher Sicht Leistungen 

als von derjenigen Person als erbracht gelten, die nach aussen als Leis-

tungserbringerin auftritt (Art. 20 Abs. 1 MWSTG). Vorliegend bezeichnete 

sich das Baukonsortium gegenüber Dritten – soweit dies für das Bundes-

verwaltungsgericht erkennbar ist – zwar nicht explizit als solches (z.B. 

«Baukonsortium A._______» oder dergleichen). Dennoch traten die Be-

schwerdeführerin und die Immobilien AG gemeinsam als Vertragspartei mit 

der Bezeichnung «Gesamteigentümerinnen, einfache Gesellschaft» auf 

(vgl. die Kaufverträge, BB 4-7, vgl. oben, E. 4.3). Damit waren sie Dritten 

gegenüber durchaus «eigenständig wahrnehmbar» im Sinne der Vor-aus-

setzungen an einen Aussenauftritt (E. 3.3.2). Entgegen der Behauptung 

der Beschwerdeführerin ergibt sich die Bezeichnung als einfache Gesell-

schaft und der Hinweis auf das Gesamteigentum nicht aufgrund von grund-

buchrechtlichen Anforderungen. Es verhält sich vielmehr umgekehrt: Die 

grundbuchrechtlichen Anforderungen folgen aus den bestehenden gesell-

schafts- und eigentumsrechtlichen Verhältnissen (E. 3.5). Mit anderen 

Worten ist die Bezeichnung «Gesamteigentümerinnen, einfache Gesell-

schaft» in den Kaufverträgen eine gesellschaftsrechtliche Konsequenz aus 

der bestehenden einfachen Gesellschaft und dem daraus folgenden Ge-

samteigentum. Dass die einfache Gesellschaft – soweit ersichtlich – nicht 

über einen Internetauftritt, Werbematerial und dergleichen verfügt, vermag 

an diesem Ergebnis nicht zu ändern, da der Vertragsabschluss mit Dritten 

(Käuferschaft) im vorliegenden Fall ein hinreichendes Indiz für einen Aus-

senauftritt darstellt (vgl. E. 3.3.2). 

4.5 Zusammenfassend kann in Bezug auf den Sachverhalt festgehalten 

werden, dass das Baukonsortium als einfache Gesellschaft unter eigenem 

Namen nach aussen aufgetreten ist und damit die strittige Voraussetzung 

der subjektiven Steuerpflicht gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG erfüllt. 

5.  

Zu prüfen sind sodann die Rechtsfolgen, die sich aus dem Aussenauftritt 

ergeben. 

5.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Leistungen, die sie an das 

Baukonsortium erbracht habe, seien – mangels Erfüllens der Eigenschaft 

als MWST-Subjekt des Baukonsortiums – als Eigenleistungen zu 

A-2978/2022 

Seite 14 

qualifizieren. Auf diesen Leistungen habe die Vorinstanz deshalb zu Un-

recht die Mehrwertsteuer nachgefordert. 

5.2 Aus dem Aussenauftritt folgert die Vorinstanz, dass das Baukonsortium 

ein eigenständiges Steuersubjekt darstelle. Entsprechend handle es sich 

bei der Beschwerdeführerin und dem Baukonsortium um eng verbundene 

Personen. Demzufolge könne es sich bei den Leistungen der Beschwer-

deführerin an das Baukonsortium auch nicht um Innenumsätze handeln. 

Daher habe sie die Umsätze aus den Leistungen, welche die Beschwerde-

führerin dem Baukonsortium erbracht habe, zu Recht nachbelastet und fol-

gerichtig die Vorsteuerkorrekturen infolge gemischter Verwendung (auf-

grund Leistungen an das Baukonsortium) wieder gutgeschrieben. Gerade 

diese von der Beschwerdeführerin jeweils vorgenommenen Vorsteuerkor-

rekturen würden zeigen, dass sie dem Baukonsortium gegenüber Leistun-

gen erbracht habe.  

5.3 Zunächst folgt aus dem Aussenauftritt der einfachen Gesellschaft, dass 

deren Leistungen (Verkauf von Stockwerkeigentum) der einfachen Gesell-

schaft selbst (und nicht den Gesellschaftern, d.h. der Beschwerdeführerin 

und der Immobilien AG getrennt) zuzuordnen sind. Aus dem Umstand, 

dass es sich bei der einfachen Gesellschaft um ein Steuersubjekt handelt, 

ist einerseits zu schliessen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin und 

der einfachen Gesellschaft um nahestehende Personen handelt, da die 

Beschwerdeführerin zur Hälfte am Ertrag der einfachen Gesellschaft betei-

ligt ist (E. 4.1). Anderseits hat dies zur Folge, dass die Beschwerdeführerin 

auf ihren Leistungen an die einfache Gesellschaft die Mehrwertsteuer hätte 

entrichten müssen. 

Inwiefern die Berechnung dieser Leistungen, d.h. die Ermittlung des kalku-

latorischen Umsatzes im Rahmen der Ermessenseinschätzung, nicht kor-

rekt erfolgt sein soll, wird von der Beschwerdeführerin – mit Ausnahme von 

Fr. 20'000.- für die Steuerperiode 2016 (Eventualantrag; E. 6) – nicht be-

anstandet und ist daher vorliegend nicht weiter zu prüfen. Die diesbezüg-

lich bei der Vorinstanz vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführerin 

wurden denn auch im angefochtenen Entscheid berücksichtigt. 

5.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Leistungen der Beschwer-

deführerin an die einfache Gesellschaft zu Recht als mehrwertsteuerlich 

relevante Aussenumsätze qualifiziert und darauf die Mehrwertsteuer nach-

gefordert. 

  

A-2978/2022 

Seite 15 

6.  

Streitig und zu prüfen ist weiter, ob die Leistungen der Beschwerdeführerin 

zu Gunsten der vier Überbauungen (vgl. Sachverhalt, Bst. B.c) als Aussen- 

oder Innenumsätze zu qualifizieren sind. 

6.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass bei ihren Leistungen 

zu Gunsten der vier Überbauungen noch eindeutiger kein Aussenauftritt 

unter eigenem Namen vorliege. Zum einen habe die Immobilien AG das 

Bauland allein erworben und sei nach aussen alleine als Verkäuferin auf-

getreten (vgl. BB 8 und 9). Zum anderen habe sie – entgegen der Auffas-

sung der Vorinstanz – die strittigen Leistungen auch nicht der Immobi-

lien AG erbracht, sondern zu Gunsten ihres eigenen Anteils am Ertrag aus 

dem Zusammenwirken der beiden Gesellschaften als Investoren und stra-

tegische Oberaufsicht. 

6.2 Die Vorinstanz bringt vor, die Beschwerdeführerin habe bei vier Über-

bauungen Leistungen erbracht, ohne die betreffenden Umsätze verbucht 

und gegenüber der ESTV abgerechnet zu haben. Bei diesen vier Überbau-

ungen sei nur die Immobilien AG als Verkäuferin in den Kaufverträgen auf-

getreten, da diese das Bauland alleine erworben haben. Daher sei davon 

auszugehen, dass die Empfängerin der Leistungen die Immobilien AG ge-

wesen sei, obschon auch diese Verkäufe – wohl fälschlicherweise – in den 

Buchhaltungen des Baukonsortiums enthalten und die Gewinne aus die-

sen Überbauungen hälftig aufgeteilt worden seien. Sowohl bei den Leis-

tungen an das Baukonsortium als auch an die Immobilien AG handle es 

sich um von der Beschwerdeführerin nicht deklarierte steuerbare Leistun-

gen an eng verbundene Personen. 

6.3 Die buchhalterische Erfassung von Leistungen kann zwar ein Indiz für 

eine mehrwertsteuerliche Qualifikation sein, massgebend ist jedoch die 

wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 3.4). Ob die Vorinstanz zu Recht von 

einem Buchhaltungsfehler und einer Leistungserbringung an die Immobi-

lien AG ausgegangen ist oder ob eine (handelsrechtlich) korrekte Buchhal-

tung vorliegt und es sich um eine indirekte Stellvertretung im Sinne von 

Art. 20 Abs. 3 MWSTG handelt, kann offengelassen werden: Denn sowohl 

bei der Immobilien AG als auch der einfachen Gesellschaft (E. 4.5) handelt 

es sich um eigenständige Steuersubjekte, sodass die Umsätze bei der Be-

schwerdeführerin ohnehin als Aussenumsätze zu qualifizieren sind. 

A-2978/2022 

Seite 16 

6.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Leistungen der Beschwer-

deführerin betreffend die vier Überbauungen zu Recht als Aussenumsätze 

qualifiziert und hierfür die Mehrwertsteuer nachgefordert. 

7.  

Schliesslich ist der Eventualantrag der Beschwerdeführerin zu behandeln, 

wonach der kalkulatorische Umsatz für das Jahr 2016 um Fr. 20'000.- zu 

kürzen sei.  

7.1 Es ist vor Bundesverwaltungsgericht nicht mehr bestritten und auch ak-

tenkundig (Beschwerdebeilage 11), dass die Beschwerdeführerin im Jahr 

2016 einen Betrag in der Höhe von Fr. 20'000.- für Leistungen des Verwal-

tungsratspräsidenten der Immobilien AG abgerechnet hat. Der kalkulato-

risch ermittelte Umsatz (ohne MWST) für die Steuerperiode 2016 reduziert 

sich demnach um diesen Betrag. Als Folge davon ist die nachgeforderte 

Mehrwertsteuer um Fr.  1'600.- zu reduzieren (8 % von Fr. 20’000.-).  

7.2 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag gutzuheissen und die 

Mehrwertsteuernachforderung für die Steuerperiode 2016 aufgrund über-

einstimmender Anträge um Fr. 1'600.- zu reduzieren. 

8.  

8.1 Da die Beschwerdeführerin zu ca. 20% obsiegt, sind die auf Fr. 3'500.- 

festzusetzenden Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin im Umfang 

von Fr. 2’800.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem 

einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- zu entnehmen. Der Restbe-

trag von Fr. 700.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zurückzuerstatten. 

Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 

Abs. 2 VwVG).  

8.2  Die teilweise obsiegende, nichtanwaltlich, aber berufsmässig vertre-

tene Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine reduzierte Entschädigung 

zu Lasten der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [SR 173.302.2, VGKE]). Mangels Kostennote ist diese Entschädi-

gung praxismässig auf Fr. 1’050.- festzusetzen. 

Der Vorinstanz ist keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 7 

Abs. 3 VGKE). 

A-2978/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen (E. 2.3, 7.4) teilweise gut-

geheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'500.- werden der Beschwerde-

führerin im Umfang von Fr. 2’800.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem ein-

bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- entnommen. Der Restbetrag 

von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung im 

Umfang von Fr. 1’050.- zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Keita Mutombo Karolina Yuan 

 

  

A-2978/2022 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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