# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7095a170-329a-504b-94fa-9c37577a01a8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.02.2013 RR.2012.236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2012-236_2013-02-12.pdf

## Full Text

Entscheid vom 12. Februar 2013   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT II DES KANTONS  

ZÜRICH,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Ungarn 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.236 + RP.2012.66 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Oberstaatsanwaltschaft von Budapest (nachfolgend "Oberstaatsan-

waltschaft") führt gegen diverse Personen ein Strafverfahren wegen Men-

schenhandels. Dabei wird unter anderem A. vorgeworfen, mit weiteren Mit-

beschuldigten ab November 2008 in Ungarn Geschädigte angeworben und 

in die Schweiz gebracht zu haben, damit diese in Zürich der Prostitution 

nachgingen. Da die Oberstaatsanwaltschaft Kenntnis von einem in der 

Schweiz gegen A. unter dem Namen "B." bzw. "C." eröffneten Strafverfah-

ren wegen Menschenhandels hatte, gelangte sie mit Rechtshilfeersuchen 

vom 28. Dezember 2010 und 10. Januar 2011 an die Schweiz und ersuchte 

um Mitteilung aller Namen der in der Aktion "B." Beschuldigten sowie die 

ihnen vorgeworfenen Straftaten und allfällige bereits ergangene Entschei-

de, die Herausgabe der Strafakten betreffend Arbeitsbewilligung und Auf-

enthaltsstatus der im ungarischen Verfahren Geschädigten sowie die Her-

ausgabe aller Strafakten betreffend die Beschuldigten, insbesondere das 

Tonmaterial der überwachten Telefongespräche (samt Bewilligung der 

Überwachung) und protokollierte Aussagen der im ungarischen Verfahren 

Geschädigten (Verfahrensakten Urk. 1-4). 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwalt-

schaft") trat mit Eintretensverfügung vom 24. Mai 2011 auf das Rechtshilfe-

ersuchen ein und ordnete mit Schlussverfügung vom 15. Juni 2011 die 

Herausgabe insbesondere des Tonmaterials D. 1, 2, 3 und 4 sowie aller 

von der E. Ltd. edierten Unterlagen betreffend Transkationen an, welche 

vom 1. Januar 2009 bis 23. Juni 2010 mittels F. getätigt wurden und bei 

denen A. als Auftraggeber oder Begünstigter in Erscheinung trat (Verfah-

rensakten Urk. 7 und 12). 

 

 

C. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 14. Juli 2011 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Abweisung des ungarischen Rechtshilfeer-

suchens (RR.2011.178 act. 1).  

 

 

D. Das Bundesstrafgericht trat mit Entscheid vom 30. Januar 2012 mangels 

Legitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde, soweit sie sich 

auf die herauszugebenden Unterlagen betreffend die Transaktionen mit F. 

bezog, nicht ein. In Bezug auf die abgehörten Telefongespräche bejahte es 

hingegen die Legitimation des Beschwerdeführers, hiess in diesem Umfang 

- 3 - 

 

 

die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die 

Sache an die Vorinstanz zurück, um dem Beschwerdeführer das herauszu-

gebenden Tonmaterial zur Kenntnis zuzustellen und neu zu verfügen 

(RR.2011.178 act. 13). 

 

 

E. Mit Schlussverfügung vom 10. September 2012 entsprach die Staatsan-

waltschaft erneut dem ungarischen Rechtshilfeersuchen und verfügte die 

Herausgabe insbesondere des Tonmaterials D. 1, 2, 3 und 4 sowie aller 

von der E. Ltd. edierten Unterlagen betreffend Transkationen, welche vom 

1. Januar 2009 bis 23. Juni 2010 mittels F. getätigt wurden und bei denen 

A. als Auftraggeber oder Begünstigter in Erscheinung trat (Verfahrensakten 

Urk. 27). 

 

 

F. Dagegen gelangt A. mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung 

der Schlussverfügung vom 10. September 2012 sowie die Abweisung des 

Rechtshilfeersuchens vom 28. Dezember 2010 (act. 1). Ferner ersucht er 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Verbeiständung 

durch Rechtsanwalt Nathan Landshut (RP.2012.66 act. 1).  

 

Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

beantragen in ihren Beschwerdeantworten vom 31. Oktober bzw. 1. No-

vember 2012 je die Abweisung der Beschwerde (act. 4 und 5). Der Be-

schwerdeführer verzichtet am 26. November 2012 nach Ablauf der zur 

Replik angesetzten Frist auf eine weitere Stellungnahme (act. 9), was der 

Beschwerdegegnerin und dem BJ am 27. November 2012 zur Kenntnis 

gebracht wird (act. 10).  

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten, 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ungarn sind in erster Linie 

die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. Ap-

ril 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), dem 

beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. 

- 4 - 

 

 

des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-

kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62; 

publiziert von der Bundeskanzlei im Band "Rechtshilfe und Auslieferung") 

massgebend.  

 

1.2  Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend 

regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, nament-

lich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe 

in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Febru-

ar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). 

Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, 

wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 

IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Vorbe-

halten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c; Urteile des Bundesgerichts 1A.172/2006 und 

1A.206/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; TPF 2008 24 E. 1.1). 

 

 

2.  

2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer 

Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, ge-

gen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben 

Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Vorliegend geht 

es um die Herausgabe von Tonmaterial (Telefongespräche des Beschwer-

deführers) und um von der E. Ltd. edierte Unterlagen. Die Beschwerde-

kammer hatte bereits in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2012 festgestellt, 

dass der Beschwerdeführer von der Telefonüberwachung persönlich und 

direkt betroffen und daher beschwerdelegitimiert war. Demgegenüber war 

ihm bezüglich der von der E. Ltd. edierten Unterlagen keine persönliche 

und direkte Betroffenheit zuzusprechen, weshalb die Beschwerdekammer 

in diesem Umfang auf die Beschwerde nicht eintrat (s. supra lit. D; 

RR.2011.178 act. 13, E. 3.6). Diese Überlegungen – auf die vollumfänglich 

zu verweisen ist – haben auch für das vorliegende Verfahren zu gelten. Die 

Beschwerdelegitimation ist daher nur hinsichtlich der Herausgabe des 

Tonmaterials der Telefongespräche (D. 1, 2, 3 und 4) zu bejahen. 

 

2.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung 

der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welche innert 30 Tagen ab 

der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i. V. m. Art. 80k 

http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-462
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595
http://links.weblaw.ch/1A.172/2006
http://links.weblaw.ch/1A.206/2006

- 5 - 

 

 

IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG; Art. 19 Abs. 1 des Organisations-

reglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, Organisati-

onsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161). Ob die Beschwerde 

gegen die Schlussverfügung vom 10. September 2012 mit Datum vom 

15. Oktober 2012 (Datum Poststempel) fristgerecht eingereicht worden ist, 

lässt sich aufgrund der Akten nicht beurteilen. Auch der Beschwerdeführer 

schweigt sich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Schlussverfügung 

aus. Das BJ führt aus, ihm sei die Schlussverfügung am 21. Septem-

ber 2012 zugestellt worden (act. 4 S. 2). Sofern dies auch für den Be-

schwerdeführer gelten sollte, wäre die Beschwerde fristgerecht eingereicht 

worden. Wie es sich damit aber im Einzelnen verhält, kann vorliegend of-

fenbleiben, da die Beschwerde – wie noch zu zeigen sein wird –, materiell 

ohnehin abzuweisen ist. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die ungarischen Strafverfol-

gungsbehörden gegen den Beschwerdeführer parallel zum Strafverfahren 

in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren führen würden, wobei es um 

den identischen Sachverhalt gehe, der bereits in der Schweiz untersucht 

worden sei. Es bestehe das Prozesshindernis der Rechtshängigkeit. Da-

mit verletze das Ersuchen auch Art. 2 Abs. 1 lit. d IRSG (act. 1 S. 3).  

 

3.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen 

Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf, sog. Doppelverfolgungs-

verbot. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die 

betroffene Person und die Tat Identität besteht (BGE 120 IV 10 E. 2b 

S. 12). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolls 

Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in 

Kraft seit 1. November 1988) sowie Art. 14 Abs. 7 des Internationalen 

Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO -Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes 

ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 

18. April 1999 (BV; SR 10) ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 

120 IV 10 E. 2b S. 12). Als Prozessmaxime wird er auch in der Schweize-

rischen Strafprozessordnung erwähnt (Art. 11 StPO). Die Schweiz hat im 

EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt 

angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzu-

lehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen 

gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfah-

ren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, 

http://links.weblaw.ch/SR-173_710

- 6 - 

 

 

mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Diese 

Einschränkung wurde in Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 IRSG wieder zu Gunsten der 

Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch, 

Sanktionsverzicht, Vollzug oder Ausschluss wegen absoluter Verjährung 

eingeschränkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.75 vom 3. Ju-

li 2007, E. 3.4). Zudem darf gemäss Art. 54 SDÜ der gleiche Täter nicht 

wegen derselben Tat von einem weiteren Vertragsstaat verurteilt werden, 

wenn er vorher bereits durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig 

abgeurteilt wurde, sofern die im ersten Urteilsstaat ergangene Sanktion 

vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt wer-

den kann.  

 

3.3 Der Beschwerdeführer führt aus, gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 23. August 2012, mit dem er unter anderem des qualifizierten 

Menschenhandels und der Förderung der Prostitution schuldig gespro-

chen worden sei, sei Berufung eingelegt worden (act. 1 S. 3). Da der Be-

rufung aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 402 StPO), liegt gegenwär-

tig somit noch kein vollstreckbares Urteil vor. Art. 54 SDÜ greift vom kla-

ren Wortlaut her aber erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. al-

lenfalls einem andern rechtskräftigen Abschluss (vgl. KAI AMBOS, Interna-

tionales Strafrecht, 3. Aufl., München 2011, S. 456 ff.). Ein entsprechen-

der Entscheid liegt aber wie gesagt nicht vor. Auch Art. 5 Abs. 1 IRSG 

greift nicht, da seine Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind. Zudem 

richtet sich das ungarische Strafverfahren auch gegen Personen, welche 

vom schweizerischen Strafverfahren offensichtlich nicht erfasst sind (Ver-

fahrensakten Urk. 1-4). Ein Verstoss gegen das Doppelverfolgungsverbot 

ist nicht auszumachen, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzu-

weisen ist. 

 

3.4 Was die geltend gemachte Verletzung von Art. 2 lit. d IRSG anbelangt, ist 

ferner festzuhalten, dass sich gemäss ständiger Rechtsprechung im Be-

reich der sog. anderen Rechtshilfe nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG be-

rufen kann, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, so-

fern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner 

Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich Personen, 

welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchen-

den Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grund-

sätzlich nicht auf Art. 2  IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. 

m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 

1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Entscheide des Bundes-

strafgerichts RR.2011.215 vom 29. März 2012, E. 5.2; RR.2011.185 vom 9. 

Februar 2012, E. 7; RR.2008.87 vom 30. Juli 2008, E. 7.2). Da sich der Be-

- 7 - 

 

 

schwerdeführer gegenwärtig nicht im ersuchenden Staat aufhält, ist er nach 

der genannten Rechtsprechung nicht legitimiert, sich auf Art. 2 lit. d IRSG 

zu berufen. Ausnahmegründe wie etwa im Entscheid TPF 2010 56 E. 6.2.3 

sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 

 

 

4. 

4.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes 

der Verhältnismässigkeit. Es solle das Tonmaterial von vielen Telefonge-

sprächen der ersuchenden Behörde übermittelt werden. Rechtshilfe dürfe 

aber nur im Masse des Notwendigen geleistet werden. Vorliegend werde 

zudem das Gesprächsgeheimnis tangiert (act. 1 S. 4). 

 

4.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale 

en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die 

Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenar-

beit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der 

verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich un-

geeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur 

als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedi-

tion“) erscheint. Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemass-

nahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares 

Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 

26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 

30. Mai 2007, E. 3). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im 

ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwor-

tung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheim-

gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel ver-

fügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimm-

ter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit 

die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch 

seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle 

diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersu-

chen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind 

nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit 

nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit). Dabei darf die ersuchte 

Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren 

nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 115 Ib 186 E. 4 S. 192). Die 

Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das 

Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten 

- 8 - 

 

 

Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für 

die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine an-

dernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden wer-

den (Urteil des Bundesgerichts 1A.209/2005 vom 29. Januar 2007, E. 3.2, 

m.w.H.).  

 

Der von der Rechtshilfemassnahme Betroffene hat die Obliegenheit, schon 

im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen 

Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahm-

ter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Wei-

terleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die 

Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Partei-

rechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzu-

legen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Die Be-

schwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im aus-

ländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten 

(BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteil des Bundes-

gerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1 sowie 1A.184/2004 vom 

22. April 2005, E. 3.1). 

 

4.3 Wie bereits eingangs erwähnt, wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, 

zusammen mit anderen Mitbeschuldigten ab November 2008 in Ungarn 

mehrere Frauen angeworben zu haben, um diese in die Schweiz zu brin-

gen und der Prostitution zuzuführen. Die Beschuldigten hätten die Frauen 

bei ihren Tätigkeiten beaufsichtigt und ihnen die Einnahmen zu einem we-

sentlichen Teil abgenommen. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, 

G. habe währenddessen in Ungarn neue Frauen angeworben, um diese in 

der Schweiz als Prostituierte einzusetzen. Die Beschuldigten hätten eben-

falls Platzgelder von Prostituierten und Zuhältern für das zur Verfügungstel-

len des beaufsichtigten Gebietes kassiert (Verfahrensakten Urk. 1-4). Wie 

die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid vom 30. Januar 2012 

festgehalten hat, befinden sich auf den aufgezeichneten Telefongesprä-

chen Unterhaltungen des Beschwerdeführers insbesondere mit G., Ge-

schädigten und Mitbeschuldigten. So sind ausführliche Gespräche mit der 

Geschädigten H. vorhanden, die sich für ihn prostituierte und andere Frau-

en bei derselben Tätigkeit überwachte und ihnen das Geld abnahm, wel-

ches sie anschliessend dem Beschwerdeführer abliefern musste. Ausser-

dem ergibt sich aus den Unterhaltungen, dass der Beschwerdeführer den 

Frauen am Telefon Weisungen erteilte, wie sie bei ihrem Geschäft vorzu-

gehen haben, und dass er ihren Standort sowie die laufend erzielten Ein-

künfte überprüfte (RR.2011.178 act. 13 E. 3.6). Da es sich offenbar um Te-

lefongespräche handelt, die in einem engen Zusammenhang mit den inkri-

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-14
http://links.weblaw.ch/BGE-126-II-258
http://links.weblaw.ch/1A.223/2006
http://links.weblaw.ch/1A.184/2004

- 9 - 

 

 

minierten Verhalten haben, sind sie für die ungarischen Strafverfolgungs-

behörden ohne weiteres als potentiell erheblich zu qualifizieren. Der Be-

schwerdeführer unterlässt es, konkret darzulegen, welche Gespräche nicht 

erheblich sein sollen. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz nach den Aktenstücken zu forschen, die im ausländischen 

Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt vielmehr 

dem Beschwerdeführer, mit der ersuchten Behörde zu kooperieren und all-

fällige irrelevanten Aktenstücke zu nennen. Ausscheidungen durch die aus-

führenden Behörden sind vorsichtig durchzuführen. Gerade bei Ermittlun-

gen der vorliegenden Art ist normalerweise der ganze Kontext der Gesprä-

che zu rekonstruieren. Dem Einwand, die Überstellung von vielen Telefon-

gesprächen tangiere das Gesprächsgeheimnis, ist zu entgegen, dass bei 

Überwachungen von Telefongesprächen, welche in Anwendung von 

Art. 18a IRSG – der die Durchführung einer Telefonüberwachung aufgrund 

eines direkten ausländischen Ersuchens vorsieht – und Art. 269 ff. StPO 

durchgeführt worden sind, das Geheimhaltungsinteresse dem Interesse 

des rechtshilfeersuchenden Staates unterzuordnen ist. Das gilt umso mehr 

bei der Herausgabe von Gesprächsinhalten einer inländischen, korrekt ge-

nehmigten Telefonüberwachung. Eine Verletzung des Verhältnismässig-

keitsprinzips ist damit nicht auszumachen. Die Beschwerde ist daher auch 

in diesem Punkt abzuweisen.  

 

 

5. Weitere Rechtshilfehindernisse wurden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen 

Punkten als offensichtlich unbegründet und ist deshalb abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um unentgeltliche Prozessfüh-

rung und die Beigabe seines amtlichen Verteidigers in der Person von 

Rechtsanwalt Nathan Landshut als unentgeltlichen Rechtsbeistand 

(RP.2012.66 act. 1).  

 

6.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn 

dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. 

Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Ge-

winnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. 

- 10 - 

 

 

Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-

sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-

nig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 

124 I 30 E. 2c). 

 

6.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde in 

allen Punkten offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keinen Aus-

sicht auf Erfolg hatte. Das Gesuch ist daher bereits aus diesem Grund ab-

zuweisen.  

 

6.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten selber zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 

lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das 

BStKR i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG zur Anwendung. Seiner vermutungswei-

se schwierigen finanziellen Situation kann aber gemäss Art. 5 des Regle-

ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; 

SR 173.713.162) i.V.m. Art. 63 Abs. 4 bis VwVG mit einer reduzierten Ge-

richtsgebühr Rechnung getragen werden. Die Gerichtsgebühr ist daher auf 

Fr. 1'000.-- anzusetzen. 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-

gewiesen. 

 

3. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- 

auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 13. Februar 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Nathan Landshut  

- Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).