# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35a4a5c9-d2f3-5a48-b74f-a4b3c3b3fa5e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 03.09.2009 KSK 2009 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2009-46_2009-09-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 03. September 2009 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 46

Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
Redaktion Aktuar ad hoc Bühler

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

des X., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

gegen

den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 5. Au-
gust 2009, mitgeteilt am 17. August 2009, in Sachen der Y .  G m b H , Gläubigerin, 
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
Susanne Höhener, Turmgasse 1, 9004 St. Gallen, gegen den Schuldner, Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer,

betreffend definitive Rechtsöffnung,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Am 4. September 2008 erliess das Amtsgericht Hagen, Bundesrepublik 
Deutschland, auf Veranlassung der Y. GmbH (Gesuchstellerin) gegen X. (Gesuchs-
gegner) einen Mahnbescheid nach § 688 ff. der deutschen Zivilprozessordnung 
(DZPO). Dadurch wurde X. zu Schadenersatz in der Höhe von EUR 6'670.02 wegen 
vorsätzlich unerlaubter Handlung sowie zu Schadenersatz aus Unfall in der Höhe 
von EUR 100.20 verurteilt. Die Kosten des Verfahrens von EUR 246.75 sowie die 
vorgerichtlichen Kosten von insgesamt EUR 518.50 (Mahnkosten von EUR 11.00 
und Anwaltsvergütung von EUR 507.50) zuzüglich 5% Zins über den jeweiligen Ba-
siszinssatz aus EUR 6'670.02 seit dem 24. Dezember 2006 gingen zu Lasten von 
X.. Dieser Mahnbescheid wurde ihm am 25. Oktober 2008 mittels Gerichtsurkunde 
an seinen Wohnsitz in Dietikon zugestellt. X. erhob dagegen keinen Widerspruch 
gemäss § 694 DZPO.

B. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist stellte das Amtsgericht Hagen am 10. Fe-
bruar 2009 auf Antrag der Y. GmbH den Vollstreckungsbescheid im Sinne von § 
699 DZPO aus. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde mangels Benennung einer 
Zustelladresse in Deutschland zur Post gegeben und galt ab dem 25. Februar 2009 
als zugestellt. Infolge unterlassenen Einspruchs gemäss § 700 DZPO erklärte das 
Amtsgericht Hagen den Vollstreckungsbescheid am 5. März 2009 für vollstreckbar. 

C. In der Folge leitete die Y. GmbH am 4. Mai 2009 beim Betreibungsamt der 
Gemeinde St. Peter-Pagig die Betreibung Nr._ gegen X. ein. Gemäss Zahlungsbe-
fehl vom 5. Mai 2009, zugestellt am 14. Mai 2009, machte sie eine Forderung von 
CHF 10'330.45 nebst Zins von 9% seit dem 24. Dezember 2006 und Verfahrens-
kosten in der Höhe von CHF 662.60 nebst Zins zu 9% seit 10. Februar 2009 sowie 
vorgerichtliche Kosten von CHF 791.15 geltend. Gegen den Zahlungsbefehl erhob 
der Gesuchsgegner am 23. Mai 2009 Rechtsvorschlag.

D. Daraufhin wandte sich die Y. GmbH mit Gesuch um definitive Rechtsöffnung 
vom 22. Juni 2009 mit folgendem Antrag an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:

„1. Es sei für das Gebiet der Schweiz vorfrageweise zu anerkennen und für 
vollstreckbar zu erklären:

• Vollstreckungsbescheid zum Mahnentscheid vom 4. September    
2008 des Amtsgerichts Hagen, Deutschland, vom 10. Februar 
2009 (Geschäftsnummer_).

2. Es sei in der Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes Schanfigg, Arosa, 
für die Beträge von:

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• CHF 10'330.45 nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten 
über dem deutschen Basiszinssatz seit dem 24. Dezember 2006:

• CHF 662.60 nebst Zinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über 
dem deutschen Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2009;

• und CHF 791.15

definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgeg-
ners.“

E. An der Rechtsöffnungsverhandlung von 5. August 2009 nahm ausschliess-
lich die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin teil. Mit Rechtsöffnungsentscheid  
vom 5. August 2009, mitgeteilt am 17. August 2009, erkannte das Bezirksgerichts-
präsidium Plessur wie folgt:

„1. Dem Rechtsöffnungsbegehren wird teilweise stattgegeben, und es wird 
die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr._ des Betreibungsam-
tes Schanfigg für den Betrag von CHF 11'784.20 erteilt. Weiter wird die 
Rechtsöffnung für Verzugszinsen auf CHF 10'177.15 (= EUR 6'670.02) 
erteilt zu:

- 6.95% seit 24. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006

- 7.70% vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007

- 8.19% vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007

- 8.32% vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008

- 8.19% vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008

- 6.62% vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009

- 5.12% vom 1. Juli 2009,

sowie Zins auf CHF 662.60 (= EUR 434.25) zu:

- 6.62% seit 10. Februar 2009 bis 30. Juni 2009,

- 5.12% vom 1. Juli 2009.

2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 400.00 
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und wer-
den mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Aussergerichtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre 
Umtriebe mit CHF 1'800.15 zu entschädigen.

3.   (Rechtsmittelbelehrung).

4. (Mitteilung).“

F. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 31. August 2009 
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden.

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Er beantragte die Nicht-Erteilung der definitiven Rechtsöffnung unter Aufhe-
bung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 
5. August 2009. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

II. Erwägungen

1. Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO, BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 der Vollziehungsver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum 
SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Ist ein 
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegrün-
det, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompe-
tenz (vgl. Art. 12 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, BR 173.000; Art. 236 
Abs. 2 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt 
werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die 
von X. frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Die Rechtsmittelinstanz überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung 
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für den in Be-
treibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des 
Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand einer For-
derung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. Ein Gläubiger kann die 
definitive Rechtsöffnung verlangen, sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteil beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Vollstreckbar ist jeder Entscheid, 
der rechtskräftig ist. Rechtskräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten Entscheide, 
die nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kön-
nen. Bei Entscheiden eines Vertragsstaates richten sich die Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils nach dem entsprechenden Staatsver-
trag. Besteht zwischen dem Staat, der die Entscheidung gefällt hat und demjenigen, 

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in welchem der Entscheid anerkannt und vollstreckt werden soll kein entsprechen-
der Staatsvertrag, richten sich die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz über 
das Internationalen Privatrecht (IPRG; SR 291) (Gerhard Walter, Internationales Zi-
vilprozessrecht der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2007, S. 385 ff.; Schnyder/Liato-
witsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, Basel / Zürich 2000, S. 104 
ff.).

3. Die Y. GmbH verlangte im Rahmen eines defintiven Rechtsöffnungverfah-
rens die Vollstreckbarerklärung für einen gegenüber X. nach deutschem Recht er-
gangenen Vollstreckungsbescheid. Die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungsbe-
scheids gemäss § 699 DZPO in der Schweiz beurteilt sich nach dem Übereinkom-
men über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übe-
reinkommen (LugÜ), SR 0.275.11), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland 
beigetreten sind (vgl. LGVE 1999 I Nr. 40; Jolanta Kren, Anerkennbare und voll-
streckbare Titel nach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen, in: Festschrift für 
Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 441 f.; Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozess-
recht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, 6. Auflage, Heidelberg 
1998, N 10 zu Art. 25 EuGVÜ/LugÜ).

4. Nach Art. 16 Ziff. 5 LugÜ sind für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung 
aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, ausschliesslich die Gerichte des Ver-
tragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden 
soll oder durchgeführt worden ist, zuständig. Bei Art. 16 Ziff. 5 LugÜ handelt es sich 
um eine ausschliessliche und zwingende Zuständigkeit, die den allgemeinen Wohn-
sitz des Beklagten (Art. 2 LugÜ) und die besonderen Zuständigkeiten (Art. 5 ff. 
LugÜ) verdrängt. Im Weiteren ist weder eine Zuständigkeitsvereinbarung noch eine 
rügelose Einlassung zulässig (vgl. Walter; Internationales Zivilprozessrecht der 
Schweiz, 4. Auflage, Bern 2007; S. 231). Die Feststellung des sachlichen Anwen-
dungsbereichs der Vollstreckungszuständigkeit und die Qualifikation eines nationa-
len Verfahrens erfolgen staatsvertragsautonom (Kroppholler, a.a.O., N 61 zu Art. 
22). Für die Anwendung von Art. 16 Ziff. 5 LugÜ ist stets zu erörtern, ob es sich 
beim betreffenden Gerichtsverfahren um ein Erkenntnisverfahren handelt (Gewin-
nung einer materiellen Entscheidung) oder ob es um die Vollstreckung einer bereits 
getroffenen gerichtlichen Entscheidung geht (Walter, a.a.O., S. 248) Die definitive 
Rechtsöffnung wird erteilt, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Urteil, einem gerichtlichen Entscheid, einer gerichtlichen Schuldanerkennung 
oder auf bundes- bzw. kantonsrechtlichen Verfügungen beruht. Damit ist das defi-
nitive Rechtsöffnungsverfahren zweifelsfrei ein Titelvollstreckungsverfahren (vgl. 

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Alexander R. Markus, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], Bern 2008, Art. 16 Ziff. 5 N 33; Walter, a.a.O., S. 249).

Zur Bestimmung des Staates, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt 
werden soll, ist der Ort massgebend, an welchem die hoheitliche Massnahme vor-
genommen werden soll (Alexander R. Markus, a.a.O., N 42 zu Art. 16 Ziff. 5). Da 
die Y. GmbH die Betreibung Nr._ am 4. Mai 2009 beim Betreibungsamt der Ge-
meinde St. Peter-Pagig (Arosa) eingeleitet hat und die Zwangsvollstreckung eben-
falls in der Schweiz durchgeführt werden soll, sind, wie bereits die Vorinstanz richtig 
festgestellt hat, die schweizerischen Behörden als international zuständig zu be-
trachten. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung- und Konkurs (SchKG; SR 281.1; BGE 124 III 505). Nach Art. 84 
Abs. 1 SchKG entscheidet der Richter am Betreibungsort über Gesuche um 
Rechtsöffnung. Die Betreibung wurde beim Betreibungsamt der Gemeinde St. Pe-
ter-Pagig, somit im Bezirk Plessur eingeleitet. Für die definitive Rechtsöffnung ist 
gemäss Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum SchKG 
(BR; 220.100) der Bezirksgerichtspräsident sachlich zuständig. Dieser entscheidet 
im summarischen Verfahren (vgl. Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 
137 Ziff. 2 ZPO). Somit konnte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur zu Recht als 
für die Entscheidung über das Rechtsöffnungsgesuch zuständig erachtet werden. 

5. Mit Beschwerde vom 31. August 2009 gegen den Rechtsöffnungsentscheid 
des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 5. August 2009 beantragte X. die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheides. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen aus, dass die Gesuchstellerin versäumt habe zu erwähnen, dass die Forde-
rung ursprünglich gegen die Firma Z. GmbH mit Sitz in Witten (Deutschland) ent-
standen sei. Diese Unternehmung habe wiederum eine Aktiva gegen einen in 
Brezzo die Bedero (Italien) wohnenden A. in der Höhe von EUR 1'150'000. Diese 
Aktiva sei der Y. GmbH schriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Daher müsse die 
Beschwerdegegnerin im Vorfeld aus dieser Aktiva gegen A. befriedigt werden. Sinn-
gemäss machte der Beschwerdeführer somit geltend, dass er den auf ihn ausge-
stellten Mahn-/Vollstreckungsbescheid nicht gegen sich gelten lassen will, weil er 
sich nicht oder zumindest noch nicht zur Zahlung verpflichtet betrachtet. 

a. Unter der definitiven Rechtsöffnung ist der richterliche Entscheid zu verste-
hen, der aufgrund eines vollstreckbaren Urteils oder eines gleichwertigen anderen 
vollstreckbaren Titels kantonalen, eidgenössischen oder ausländischen Rechts die 
Wirkungen des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl endgültig beseitigt. 
Beim deutschen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom 4. September 

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2008 handelt es sich um eine Entscheidung nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ (PKG 2005 
Nr. 25), gestützt auf welchen die definitive Rechtsöffnung gewährt werden kann. 
Auch wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung 
vorzuweisen vermag, ist ihm der Schuldner nicht bedingungslos ausgeliefert. Ist ein 
Urteil in einem fremden Staat ergangen, mit dem ein Vertrag über die gegenseitige 
Vollstreckung gerichtlicher Urteile besteht, so kann der Betriebene die Einwendun-
gen erheben, die im Vertrag vorgesehen sind (Art. 81 Abs. 3 SchKG). Im Weiteren 
kann er neben prozessualen und materiellen Einwendungen (Tilgung, Stundung, 
Verjährung) auch vorbringen, der Rechtsöffnungstitel bestehe gar nicht oder aber 
er sei noch nicht vollstreckbar (Art. 81 Abs. 1 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, Bern 2008, § 19 N 31/50 
ff.). Dem Kantonsgericht von Graubünden liegen keine Anhaltspunkte vor, dass ei-
ner der Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27 f. LugÜ vorliegen könnte. 
Ebenfalls hat der Beschwerdeführer weder prozessuale noch materielle Einwen-
dungen geltend gemacht.

b. Der Beschwerdeführer kann hingegen nicht einwenden, dass die ausländi-
sche Entscheidung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen falsch sei. Das Ver-
bot der révision au fond (Art. 29 LugÜ; Art. 34 Abs. 3 LugÜ) untersagt nämlich eine 
Überprüfung des ausländischen Entscheides in der Sache selbst. Das Verbot der 
révision au fond ist eine selbstverständliche Folge der Art. 33 – 35 LugÜ. Mit der in 
diesen Normen zum Ausdruck kommenden Konzeption wäre eine freie Nachprü-
fung der ausländischen Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit unvereinbar. 
Eine Entscheidung muss also hinsichtlich ihres Zustandekommens als auch hin-
sichtlich ihres Ergebnisses grundsätzlich so hingenommen werden, wie sie ergan-
gen ist (Fridolin Walther; Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], Bern 2008, Art. 16 Ziff. 5 N 33; Walter, a.a.O., S. 450). Die 
Einwendung des Beschwerdeführers, der Mahnbescheid sei in der Sache selbst 
falsch, hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu hören                      (Amonn/Walther, 
a.a.O., § 19 N 53). Wie oben bereits festgehalten, kann der Beschwerdeführer einen 
materiellen Mangel am Entscheid selbst nicht geltend machen. Vielmehr hätte X. 
innerhalb eines Monats seit Zustellung des Mahnbescheids beim Amtsgericht Ha-
gen erklären müssen, ob und in welchem Umfang er dem Anspruch widerspreche. 
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsgegner glaubt, nicht oder noch nicht 
zur Zahlung verpflichtet zu sein, oder wenn er durch sein Verhalten nicht Veranlas-
sung zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben hat. Weil X. zu keinem Zeitpunkt 
Widerspruch gemäss § 694 DZPO gegen den Mahnbescheid erhob, stellte das 

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Amtsgericht Hagen am 10. Februar 2009 den Vollstreckungsbescheid im Sinne von 
§ 699 DZPO aus. 

Nach dem oben Dargelegten ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf Auf-
hebung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur 
vom 5. August 2009 offensichtlich nicht stattzugeben. Seine Beschwerde erweist 
sich als offensichtlich unbegründet.

6. Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten 
des Verfahrens verpflichtet (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist X. mit 
seinem Begehren um Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides vom 5. August 
2009 nicht durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor 
dem Kantonsgericht von Graubünden zu seinen Lasten gehen (vgl. auch Art. 48 der 
Gebührenverordnung zum SchKG (GebVSchKG; SR 281.35) in Verbindung mit Art. 
61 Abs. 1 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.00 gehen zu Lasten von 
X..

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: