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**Case Identifier:** 01a118c9-c89b-52ff-b02c-119ec4c188e0
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid O2014_005
**Docket/Reference:** O2014_005
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/26/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

O2014_005 

  U r t e i l   v o m   1 9 .   M ä r z   2 0 1 4    

Besetzung 

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter 
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger 

Verfahrensbeteiligte 

NN,  

Kläger 

gegen 

1. A Genossenschaft,    
2. B AG,  

Beklagte 

Gegenstand 

Patentverletzung 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
O2014_005 

Das Präsident zieht in Erwägung: 

1.  
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 und danach mit zahlreichen weiteren 
Eingaben gelangte  NN  (Kläger)  an  das  Handelsgericht  des  Kantons  Zü-
rich,  welches  das  Verfahren  am  10.  Januar  2012  dem  Bundespatentge-
richt  überwies.  Mit  Urteil  vom  20.  Februar  2012  trat  der  Präsident  des 
Bundespatentgerichts  auf  die  Klage  von  NN  nicht  ein  und  wies  dessen 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Verfahren O2012_012). Ge-
mäss  den  Erwägungen  des  Urteils  setzte  der  Präsident  des  Bundespa-
tentgerichts,  nachdem  der  Präsident  des  Handelsgerichts  dem  Kläger 
mehrfach  Frist  zur  Verbesserung  der  Klageschrift  angesetzt  hatte,  dem 
Kläger am 16. Januar 2012 eine weitere Frist an, um die nochmals ange-
führten  Voraussetzungen  von  Art.  221  ZPO  zu  erfüllen,  mit  der  Andro-
hung,  dass  andernfalls  auf  die  Klage  nicht  eingetreten  würde  (Urteil 
O2012_012 vom 20.02.2012, E. 3). Der Präsident erwog, dass auch die 
Ausführungen  des  Klägers  in  der  Eingabe  vom  29.  Januar  2012,  soweit 
überhaupt überblickbar, nach wie vor unverständlich seien. Insbesondere 
bleibe  unklar,  welche  Rechtsbegehren  der  Kläger  stelle  und  gegen  wen 
sich seine Klage richte. Auch wenn der Eingabe entnommen werden kön-
ne,  dass  der  Kläger  geltend  mache,  bezüglich  des  EP 1xxxxxx  (AMTS-
Patent)  Lizenznehmer  des  Patentinhabers  D  zu  sein,  fehle  irgendeine 
nachvollziehbare  Auseinandersetzung  mit  diesem  Patent  und  auch  mit 
dem so genannten NFC-Patent (CH 1xxxxx), auf das sich der Kläger of-
fenbar ebenfalls stütze (Urteil O2012_012, E. 7).  

Das  Bundesgericht  trat  mit  Urteil  vom  3. April  2012  auf  eine  gegen  das 
Urteil  des  Bundespatentgerichts  vom  20.  Februar  2012  erhobene  Be-
schwerde nicht ein und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen  Rechtspflege  für  das  bundesgerichtliche  Verfahren  ab  (Urteil 
4A_175/2012 vom 03.04.2012).  

2.  
NN  reichte  am  22.  August  2013  beim  Bundespatentgericht  eine  neue 
Klage  mit  der  Bezeichnung  "AMTS-Patente  EP 1xxxxxx  C, A  und  B  Pa-
tentverletzung-Klage  und  NFC-Transaktions-Patent  CH 1xxxxx  A  und  B 
Patentverletzung-Klage" ein. Mit Schreiben vom 26. August 2013 retour-
nierte  der  Präsident  des  Bundespatentgerichts  die  Klageschrift  mit  fol-
gender Begründung: "Wie wir Ihnen im Verfahren O2012_012 mehrmals 
mitgeteilt  haben,  muss  eine  Klageschrift    ein  einziges  Dokument  sein 
(nicht mehrere), welches den Ihnen auch schon mehrmals erläuterten In-

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halt  gemäss  Art.  221  ZPO  enthält.  Zu  dieser  Eingabe  eingereichte  Be-
weismittel sind in einem Beweismittelverzeichnis aufzuführen. Ihre Einga-
be erfüllt diese Erfordernisse nach wie vor in keiner Art und Weise. Die-
ses  Vorgehen  muss  als  querulatorisch  bezeichnet  werden,  weshalb  wir 
die  Eingabe  gestützt  auf Art.  132 Abs.  3  ZPO  zurückschicken.  Es  steht 
Ihnen selbstverständlich frei, die Klage in prozesskonformer Weise wieder 
einzureichen. Wir empfehlen Ihnen aber dringend, dies nicht ohne Beizug 
des von Ihnen angesprochenen Rechtsvertreters zu tun". 

3.  
Der  Kläger  reichte  am  4.  November  2013  eine  neue  Klage  ein.  Mit 
Schreiben  vom  13.  Januar  2014  setzte  der  Präsident  dem  Kläger  eine 
Frist zur Verbesserung bis 28. Februar 2014 an, wobei er folgendes fest-
hielt:  

"Sie stossen sich in dieser Eingabe wiederholt daran, dass ich Ihnen am 
26. August 2013 mitgeteilt hätte, dass Sie die Klageschrift in Form eines 
einzigen  Dokumentes  einzureichen  hätten.  Wir  hatten  Ihnen  am  26. Au-
gust  2013  geschrieben:  "Wie  wir  Ihnen  im  Verfahren  O2012_012  mehr-
mals  mitgeteilt  haben,  muss  eine  Klageschrift    ein  einziges  Dokument 
sein (nicht mehrere), welches den Ihnen auch schon mehrmals erläuter-
ten Inhalt  gemäss Art.  221  ZPO  enthält.  Zu  dieser  Eingabe  eingereichte 
Beweismittel sind in einem Beweismittelverzeichnis aufzuführen". Es geht 
also  nicht  darum,  dass  Sie  nur  einziges  Dokument  einreichen  dürfen, 
sondern vielmehr darum, dass die Klageschrift nur ein einziges Dokument 
ist. Wie wir ausgeführt haben, können Sie dazu selbstverständlich weitere 
Urkunden als Beweismittel (zu den in der Klageschrift behaupteten Tatsa-
chen) einreichen. 

Ihre vorliegende Eingabe von 97 Seiten befasst sich, wie Sie selbst aus-
führen,  zu  wohl  95%  mit  dem,  was  Sie  als  "ungebührliche  Benachteili-
gung  der  Aargauer-Bestecher-Behörden"  bezeichnen  (S.  75  Ziff.  6). 
Daneben 
figurieren  weitere  Themen  (u.a.  Tennis-Technik,  Tennis-
Trainings-tubel-Terror-Tyrannen, Drug-Drops mit Nikotin, Betreibungsamt, 
Psychiatrie,  Untermieter,  Anästhesie,  Schwester),  die  mit  der  konkreten 
Patentverletzungsklage nichts zu tun haben. Ihre Klageschrift erweist sich 
deshalb als unzulässig weitschweifig. Zudem ist sie, was die wiederholten 
Verbalinjurien  gegenüber  Behörden  und  Behördenmitglieder  angeht,  of-
fensichtlich  ungebührlich.  Sie  wird  Ihnen  deshalb  im  Sinne  von Art.  132 
Abs. 1 und 2 ZPO zur Verbesserung zurückgeschickt. 

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Wir setzen Ihnen hiermit eine Frist bis 28. Februar 2014, um Ihre Eingabe 
im Sinne der Erwägungen zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als 
nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

Sodann  seien  Sie  noch  darauf  hingewiesen,  dass  Ihre  Klageschrift  kein 
Wort zur Begründung der Verletzung der beiden Streitpatente enthält. Die 
nehmen Sie offenbar einfach als gegeben an. Zur Begründung einer Pa-
tentverletzungsklage  müsste  aber  dargelegt  werden,  welche  konkreten 
Handlungen jeder Beklagten Sie als in den Schutzbereich eines der bei-
den Streitpatente fallend verboten haben wollen, und das Unterlassungs-
begehren müsste entsprechend formuliert sein (vergl. BGE 131 III 70, E. 
3.3). Das setzt voraus, dass eine Merkmalsanalyse des Patentanspruchs 
vorgenommen und dann dargelegt wird, wie in der angegriffenen Ausfüh-
rungsform  jedes  Merkmal  konkret  technisch  umgesetzt  wird.  Daran  fehlt 
es in Ihrer Eingabe völlig. 

Soweit Sie ein Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege stellen wol-
len, empfiehlt es sich, wie Ihnen am 4. Juni 2013 schon mitgeteilt wurde, 
dafür  das  Formular  des  EJPD  zu  verwenden,  es  vollständig  auszufüllen 
und die dort verlangten Beilagen mit einzureichen. Sie finden das Formu-
lar unter 

http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/staat_buerger/zivilprozessrec
ht/parteieingabenformulare/gesuch-unentgeltl-rechtspflege-d.pdf".  

4.  
Am 28. Februar 2014 ging die verbesserte Klage mit folgendem Rechts-
begehren ein: 

"Die beklagten Handelsketten seien unter Androhung der Bestrafung wegen Un-

gehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Art.  292 StGB (Busse)  zu ver-

pflichten,  es  ohne  angemessene  Lizenzzahlung  zu  unterlassen,  weiter  „aktive“ 

NFC-Handypayments an deren POS zu ermöglichen und zu betreiben. D.h. we-

gen  der  mehrfachen  Patentverletzung  seien  die  beklagten  Handelsketten  zu  ei-

ner  angemessenen  Lizenz-Zahlung  zu  verurteilen.  Die  Lizenz-Summe  sei  von 

einem  Wirtschaftsprüfer  als  kompetenter  bzw.  zuständiger  Experte  zu  berech-

nen. 

Allg.  alle  zukünftigen  Beklagten  seien  unter  Androhung  der  Bestrafung  wegen 

Ungehorsams  gegen  eine  amtliche  Verfügung  nach  Art.  292  StGB  (Busse)  zu 

verpflichten,  es  ohne  angemessene  Lizenz-Zahlung  zu  unterlassen,  Geräte  in 

den Handel zu bringen und v.a. zu betreiben, die mobile Handy-Payments, mobi-

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le Bonus-Systeme, mobiles VoIP und weitere mobile kostenpflichtige Dienste un-

terstützen, die das AMTS-Patent EP 1xxxxxx und das NFC-Transaktions Patent 

CH 1xxxxx verletzen! D.h. für die letzten 12 Jahre und für die nächsten 8 Jahre 

der Nutzung des AMTS-Patentes EP 1xxxxxx und des NEC-Transaktions Paten-

tes  CH 1xxxxx  als  dann  auch  aller  meiner  weiteren  Patente  sei  die  Lizenz  zu 

zahlen!" 

Sodann stellt der Kläger folgende Anträge (S. 7): 

"1) Mein Haupt-Begehren: Beendigung der endlosen ungebührlichen Benachtei-

ligungen 

2) Unterlassungs-Begehren: Die beklagten Handelsketten seien unter Androhung 

der  Bestrafung  wegen  Ungehorsams  gegen  eine  amtliche  Verfügung  nach  Art. 

292 StGB (Busse) zu verpflichten, es ohne angemessene Lizenzzahlung, weiter 

„aktive“ NFC-Handypayments an deren POS zu ermöglichen bzw. zu betreiben 

3) Zulassung der UP (unentgeltlichen Prozessführung) 

4) Bestellung eines UP-Vertreters 

5) Teilen Sie mir unbedingt sofort mit, ob (und v.a. dann mit der Begründung wa-

rum) Sie noch mit anderen Institutionen oder sonstige gescheite Leute, Experten 

und Richter Sie hier auch  noch anfragen  bzw. involvieren  wollen oder gar müs-

sen,  wenn  Sie  wegen  denen  irgend  ein  Problem  sehen,  um  nicht  die  UP-  und 

Klage-Zulassung mir zu würdigen. 

6) Ich möchte bzw. muss Sie wie nun jeden kleinsten Kritiker betreffend die Be-

stechung vorweg auf diese Haftung anfragen, oh Ihnen das bewusst ist, dass ich 

in keiner Art und Weise irgendwie durch irgend welche Fragen oder Punkte un-

gebührlich  benachteiligt  werden  darf!!  D.h.  was  für  Punkte  oder  Fragen  hätten 

Sie da? Bitte teilen Sie mir das umgehend mit!" 

5.  
Der Kläger stützt seine Rechtsbegehren auf zwei Patente, zum einen auf 
das EP 1xxxxxx, "METHOD FOR OPERATING AN ALTERNATIVE MOBI-
LE  TELECOMMUNICATIONS  SYSTEM AND  FOR  PROVIDING  SERVI-
CES"  (Streitpatent  1),  zum  anderen  auf  das  CH 1xxxxx,  "Handy  (Pass-
Partout)  für  Funk-Schlösser,  RFID-Tags  und  Zahlungsverkehr  etc. All  In 
One Remote Key (AIORK)" (Streitpatent 2).  

Die Ansprüche von Streitpatent 1 lauten wie folgt: 

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"1. Alternativ Mobil Telekommunikations- System um damit ein elektronische Be-

stellung  und  Bedienung  unterstützendes,  automatisiertes  Telekommunikation-

System  zu  verwirklichen,  bei  dem  drahtlose  Telekommunikations-Endgeräte 

(CTT)  zur  lokalen  Nutzung  mit  mindestens  einer  Basisstation  über  ein  lokales 

Netzwerk  LAN  kommunizieren,  bei  dem  die  mindestens  eine  Basisstation  über 

eine Telekommunikationsleitung mit einem Telekommunikationsanbieter verbun-

den ist, um Dienste des Internets zu nutzen, bei dem das jeweilige drahtlose Te-

lekommunikationsendgerät  (CTT)  vor  der  Kommunikation  an  der  Basisstation 

angemeldet wird, bei dem für einen nicht in dem Lokalen Netzwerk (LAN) regist-

rierten Benutzer ein elektronisches Kauf-, Bestell- oder Bedienverfahren abgewi-

ckelt wird, wenn der fremde Benutzer sich mit seinem drahtlosen Telekommuni-

kationsendgerät  (CTT)  in  das  lokale  Netzwerk  (LAN)  eines  Anbieters  einbucht 

und  einen  bidirektionalen  Kommunikationskanal  bekommt,  bei  dem  das  lokale 

Netzwerk  (LAN)  für  den  fremden  Benutzergeöffnet  wird  und  er  einen  digitalen 

Zugriffbekommt, bei dem der Benutzer mit seinem Telekommunikationsendgerät 

(CTT) eine Ware oder Dienstleistung bestellt und den zu zahlenden Preismittels 

eines  über  das  lokale  Netzwerk  (LAN)  Benutzerabhängig  geführten  Kontos  be-

zahlt oder abbuchen lässt, bei dem die Ware oder Dienstleistung anschliessend 

entweder  über  einen  Automaten  oder  oder  mit  persönlichen  Diensten  zugestellt 

bzw.  ausgehändigt  wird,  dadurch  gekennzeichnet,  dass  der  Benutzer  über  das 

Internet  ein  Zeichen  oder  Signalschickt  für  den  Internet-Service-Provider  oder 

beliebige andere Telekommunikationsprovider indem er die gewünschte ein oder 

mehrere  Telefonnummernoder  andere  beliebige  Identifikationsmerkmale  angibt, 

mit  welche  er  verbunden  werden  möchte,  weiterhin  auch  automatisch  oder  ma-

nuell  seine  Erreichbarkeit  mitteilt  und  der  Provider  die  gewünschte  Verbindung 

entweder  paketvermittelt  VoIP  oder  leitungsvermittelt  durchführt  und  dem  Teil-

nehmer die Verbindungen, Anrufe weiterleitet. 

2. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruch 1 dadurch ge-

kennzeichnet, dass es mit jede beliebige Verkauf und KundenBedienungssyste-

men  Automaten  kombiniert  eingesetzt  und  dadurch  die  Bedienung  mit  e-

commerce  vor  Ort  und  Stelle  der  Verkauf,  Bestellung  und  Bezahlung  automati-

siert wird. 

3. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruche 1 und oder 2 

dadurch  gekennzeichnet,  dass  die  Anmeldung  der  Benutzers  in  den  lokalen 

drahtlosen  Verkaufs-Netzwerken  WLAN  automatisch  aufgrund  elektronisch  ge-

speicherter  Kodes  oder  Signaturen,  insbesondere  aufgrund  einer  SIM-Karte, 

MAC-Adresse und/oder Sprachsteuerung voice control, durchgeführt wird. 

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4. Alternativ Mobile Telekommunikations- System nach Anspruch 1 bis 3 dadurch 

gekennzeichnet, dass die Anschlüsse zur vorübergehende Nutzung Überlassung 

Tauschsystem  in  einem  SSS  (Station  Sharing  System)  gebildet  wird  und  im 

Rahmen  eines  so  genannten  CCC  Change  Connection  Community  oder  SCC 

Share Connection Community System, indem alle organisierten Teilnehmer ihre 

TAE  TelekommunikationsanschlussEinheiten  für  alle  in  dem  Tausch  und  An-

schlussüberlassung Verfahren organisierten oder nicht organisierten Teilnehmer 

ihre  Anschlüsse  öffnen  überlassen  und  die  erbrachten  Leistungen  nach  Identifi-

kation und Verbindung Benutzerabhängig  untereinander, bzw. über den Anbieter 

abrechnen. 

5. Alternativ Mobil Telekommunikation System nach Anspruche 1 bis 4 dadurch 

gekenzeichnet,  dass  die  für  die  eigenen  Anschlüssen  erkauften  Leistungen  wie 

DSL Flatrate in die die Sharing Gemeinschaft hineinbringen, um dann die eigene 

gekaufte  Festnetzprodukte  überall  unterwegs  nutze  zu  können  in  eine  so  ge-

nannte  SSS  Station Sharing System CSC Connection Sharing Community  oder 

CCC Change Connection Community verwirklicht werden kann, in dem die TAE 

Telekommunikations-Anschlusseinheiten  der  Teilnehmer  zur  vorübergehende 

Benützung bei Benutzerabhängige Abrechnung überlassen werden. 

6.  Alternativ  Mobil  Telekommunikation  System  und  Dienstleistungen  nach  An-

spruche 1 bis 5 dadurch gekenzeichnet, dass die CTT Cordless Telecom Termi-

nals  Endgeräte  so  konfiguriert  und  programmiert  werden,  dass  Interessen  und 

Profile eingestellt  werden können und lässt das Angebot  was wir eingestellt ha-

ben in unsere CCT über WLAN einblenden. 

7.  Alternativ  Mobil  Telekommunikation  System  und  Dienstleistungen  nach  An-

spruch  1  bis  6  dadurch  gekenzeichnet,  dass  die  Bezahlung  der  Waren  und 

Dienstleistungen direkt über die drahtlose Local Area Netzwerke der Anbieter vor 

Ort und Stelle mit den Anbieter WLANs kommunizierende drahtlose Telekommu-

nikations-Endgeräten  der  Kunden  und  oder  direkt  von  dem  Bargeldkarten-Chip 

bzw. Guthabenwertspeicher der CTT (Cordless Telecom Terminal) bzw. auf des-

sen gespeicherten Werten abgewickelt wird. 

8. Alternative Mobile Telekommunikation System nach Anspruch 1 bis 7 dadurch 

gekennzeichnet,  dass  ein  Mobiles  VoIP  Services  verwirklicht  wird,  in  dem  die 

CTT  (Cordless  Telecom  Terminals)  Endgeräte  in  einem WLAN  (Wireless  Local 

Area  Network)  sich  als  fremde  Benutzer  sich  anmelden  und  in  dem  LAN  oder 

ausserhalb des LANs verwaltet registriert werden, damit bei eine eventuelle An-

ruf der Benutzer gefunden und verbunden werden können und während der Ver-

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bindung es können die Leitungsvermittelte  und VoIP  Verfahren  vorteilhaft belie-

big gewechselt werden. 

9. Alternative Mobile Telekommunikation System nach Anspruch 1 bis 8 dadurch 

gekennzeichnet, dass ein M-LCR-Mobile Least Cost Router eine niedrigste Kos-

ten  Verbindung  suchende  Software,  stellt  sicher,  dass  der  Benutzer  statt  GSM 

oder UMTS über die günstigeren WLAN Frequenzen verbunden werden." 

Die Ansprüche von Streitpatent 2 lauten wie folgt: 

"1.  Mobiles  Gerät  mit  einem  optionalen  Zusatzgerät 

für  Transaktions-

Applikationen dadurch gekennzeichnet, dass mit NFC-Sender Zahlungs-, Zulas-

sungs-, RFID-Tag- oder Funkschloss- Identifikationen und Applikationen führbar, 

transferierbar und sendbar sind, die vom Gerät mit direkter sofortiger oder dem 

damit kommunizierenden Transferierungs-Terminal mit indirekter späterer GSM- 

und Internet-Übertragung auf ein Konto, d.h. einen Server abbuchbar sind. 

2.  Verfahren  für  Transaktions-Applikationen  dadurch  gekennzeichnet,  dass  mit 

einem  mobilen  Gerät  mit  einem  optionalen  Zusatzgerät  mit  NFC-Sender  Zah-

lungs-,  Zulassungs-,  RFID-Tag-  oder  Funkschloss-  Identifikationen  und  Applika-

tionen geführt, transferiert und gesendet werden, die vom Gerät mit direkter so-

fortiger oder dem damit kommunizierenden Transferierungs-Terminal mit indirek-

ter späterer GSM- und Internet-Übertragung auf ein Konto, d.h. einen Server ab-

gebucht werden. 

3.  Mobiles  Gerät  mit  einem  optionalen  Zusatzgerät 

für  Transaktions-

Applikationen nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine biomet-

rische Identifikation, Autorisation und Sicherung integriert ist, womit die Transak-

tions-Applikations Übermittlung so daraus verbunden verschlüsselbar ist. 

4. Verfahren für Transaktions-Applikationen nach dem Anspruch 2, dadurch ge-

kennzeichnet,  dass  eine  biometrische  Identifikation,  Autorisation  und  Sicherung 

integriert  ist,  womit  die  Transaktions-Applikations  Übermittlung  so  daraus  ver-

bunden verschlüsselt wird." 

5.1  Wie  dem  Kläger  mit  dem  Schreiben  vom  13.  Januar  2014  erläutert 
wurde,  müssen  sowohl  Rechtsbegehren  als  auch  Begründung  einer  Pa-
tentunterlassungsklage  gewisse  Voraussetzungen  erfüllen:  "Sodann  sei-
en Sie noch darauf hingewiesen, dass Ihre Klageschrift kein Wort zur Be-
gründung  der  Verletzung  der  beiden  Streitpatente  enthält.  Die  nehmen 
Sie offenbar einfach als gegeben an. Zur Begründung einer Patentverlet-
zungsklage  müsste  aber  dargelegt  werden,  welche  konkreten  Handlun-

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gen jeder Beklagten Sie als in den Schutzbereich eines der beiden Streit-
patente fallend verboten haben wollen, und das Unterlassungs-begehren 
müsste entsprechend formuliert sein (vergl. BGE 131 III 70, E. 3.3). Das 
setzt  voraus,  dass  eine  Merkmalsanalyse  des  Patentanspruchs  vorge-
nommen und dann dargelegt wird, wie in der angegriffenen Ausführungs-
form  jedes  Merkmal konkret technisch  umgesetzt  wird.  Daran fehlt  es  in 
Ihrer Eingabe völlig."  

5.2 Die Begründung einer Patentverletzung setzt eine Gegenüberstellung 
von  Anspruch  und  angegriffener  Ausführungsform  anhand  einer  Merk-
malsanalyse  voraus.  Dergleichen  nimmt  der  Kläger  nicht  vor,  weil  er  die 
Verletzung – nach wie vor – ausdrücklich einfach als gegeben annimmt. 

5.2.1  Eine  Merkmalsanalyse  von  Anspruch  1  des  Streitpatents  1  reicht 
der  Kläger  ein.  Dabei  soll  es  sich  gemäss  Beilagenverzeichnis  um  eine 
Analyse der Kanzlei E handeln. Der Kläger äussert sich aber nicht weiter 
zu dieser Merkmalsanalyse, geschweige denn, dass er darlegte, wie die-
se  Merkmale  in  den  angegriffenen  Ausführungsformen  umgesetzt  wer-
den. Er räumt nur ein, dass Anspruch 1 des Streitpatents 1 wegen seiner 
ca. 20 Merkmale sehr schwierig gleich von Beginn her zu verstehen sei. 
Damit fehlt es gänzlich an einer Begründung der Verletzung des Streitpa-
tents 1 durch die angegriffenen Ausführungsformen. 

5.2.2 Bezüglich Streitpatent 2 reicht der Kläger einerseits einen von dem 
von  ihm  konsultierten  Rechtsanwalt  Dr.  H.  verfertigten  "ersten  noch  un-
vollständigen  Entwurf"  einer Tabelle  ein,  in  welcher  in  vier  Kolonnen  be-
züglich  aller  vier  Ansprüche  die  Themen  "Anspruchsmerkmal",  "Bedeu-
tung des Merkmals", "Unterschied zum Stand der Technik" und "Verwirkli-
chung durch die Gegenpartei?" abgehandelt werden. Zum anderen reicht 
der Kläger seine Antwort an Dr. H. ein, in welcher er – im Korrekturmodus 
– zum Entwurf Stellung nimmt und darlegt, weshalb das meiste so nicht 
zutreffe.  Gegen  eine  solche  Diskussion  zwischen  Klient  und  Anwalt  im 
Hinblick  auf  eine  einzureichende  Rechtsschrift  ist  nichts  einzuwenden, 
aber  dem  Gericht  kommentarlos  die  beiden Auffassungen  einzureichen, 
ist als Begründung einer Verletzungsklage unbrauchbar. 

5.3 Weil der Kläger sich nicht damit auseinandersetzt, wie die angegriffe-
nen  Ausführungsformen  die  einzelnen  Merkmale  der  Ansprüche  der 
Streitpatente  erfüllen,  geht  dem  Unterlassungsbegehren  notgedrungen 
die erforderliche Konkretisierung völlig ab. Der Kläger legt zwar dar, dass 
er  den  genannten  BGE  131  III  70  E.  3.3  studiert  und  verstanden  habe, 

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und  er  hält  sein  Begehren  auch für genügend konkretisiert.  Davon  kann 
indes keine Rede sein. Es fehlt jede Auseinandersetzung mit der Verlet-
zungsform,  wobei  zudem  nach  den  Verletzungsformen  der  beiden  Be-
klagten  unterschieden  werden  müsste.  Damit  erweist  sich  das  Unter-
lassungsbegehren, trotz erfolgtem entsprechenden Hinweis im Schreiben 
vom 13. Januar 2014, als unbestimmt, weshalb auf die Klage nicht einzu-
treten  ist  (Leuenberger,  in  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,  ZPO 
Komm., Art. 221 N 40). 

6.  
Der  Kläger  stellt  ein  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.  Nachdem  auf  die  Klage  wegen  unbestimmtem  Rechtsbe-
gehren  nicht  einzutreten  ist,  und  die  Klage  zudem  der  Begründung  ent-
behrt, erweist sich die Klage als aussichtslos (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2 
mit  Hinweisen).  Damit  ist  das  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltli-
chen Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). 

7.  
Das Gericht  behält sich vor,  weitere  Eingaben  des  Klägers  in  der  vorlie-
genden Art ohne Weiterungen abzulegen. 

Der Präsident erkennt: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2.  Das  Gesuch  des  Klägers  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-

pflege wird abgewiesen. 

3. Kosten werden nicht erhoben.  

Dieses Urteil geht an:  

–  den Kläger (mit Gerichtsurkunde)  

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–  die Beklagte 1 (mit Gerichtsurkunde; Beilagen: act. 1-3 in Kopie)  
–  die Beklagte 2 (mit Gerichtsurkunde; Beilagen: act. 1-3 in Kopie)  
–  das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  (nach  Eintritt  der  Rechtskraft,  mit 

Gerichtsurkunde) 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 19. März 2014 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erster Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur Jakob Zellweger 

Versand: 20.03.2014 

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