# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2db3689e-ca2f-590a-bee3-77b3d5d1abb9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung zu verneinen; Erwerbs-/Lohnausfall ist bereits vor Corona-Pandemie eingetreten
**Docket/Reference:** EE.2021.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2021.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2021.00025
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
30. Juni 2021
in Sachen
X.___
GmbH
Besch
werdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Y.___
, geboren 1963
, ist Gesells
chafter und Geschäftsführer d
er X.___
GmbH (
Urk. 3/4,
www.zefix.ch). Am
2
0.
Juli 2020
(Eingangsdatum) meldete die
X.___ GmbH Y.___
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, zum Bezug einer Erwerbsausfallentschäd
igung (Veranstaltungsbranche)
gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusam
men
hang mit dem
Coronavirus
(Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall) an
(
Urk.
7/215)
.
Mit Verfügung vom
1
0.
November 2020
verneinte die Aus
gleichs
kasse einen Anspruch
von Y.___
auf eine Corona-Erwerbsausfall
entschädigung (Urk.
7
/246
). Dagegen erhob die
X.___ GmbH
am
9.
Dezember
2020
Einsprache (Urk.
7/255
;
vgl. auch
Einspracheer
gänzung
vom 3
1.
März 2021,
Urk.
7/309
)
. In den
Abrec
hnungen vom
6.
April 2021 hielt die Ausgleichskasse fest
, dass
Y.___
als arbeitgeberähnliche Person in der Periode vom 2
2.
bis zum 3
1.
Dezember 2020 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von netto
Fr.
576.75 habe. In der Periode vom
1.
Januar bis zum 2
8.
Februar 2021 habe er Anspruch auf eine
Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von netto
Fr.
3‘401.80
(
Urk.
3/6). Mit Entscheid vom 2
2.
April 2021 wies die Ausgleichskasse die Ein
sprache der
X.___ GmbH
vom 9.
Dezember 2020 ab
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die
X.___ GmbH
am
1
7.
Mai 2021
Beschwerde
(
«Rekurs»)
mit folgendem Rechtsbegehren
(
Urk.
1
S. 2):
«
1.
Die SVA
Zürich, Ausgleichskasse, 8087 Zürich sei z
u verpflichten, dem Kläger X.___
GmbH gemäss Bundesratsbeschluss ab 2
0.
März 2020 rück
wirkend
Corona-Erwerbsersatzentschädigungen für KMU-Unternehmungen in der
Eventbranche zu bezahlen.
2.
Die Erwerbsersatzentschädigung sei solange auszurichten, wie die Corona-Pandemie
eine Wiederaufnahme der Tätigkeit als Eventorganisator gemäss Bundesbeschluss
verbietet.
3.
Der
Einspracheentscheid
vom 2
2.
April 2021 sei aufzuheben und für nichtig zu
erklären.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten.»
Die Be
schwer
degegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
7.
Juni 2021
a
uf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
), was der
Beschwerdeführer
in
am
9.
Juni 2021
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk.
8
).
Am 2
2.
Juni 2021 reichte die Beschwerde
führerin eine Stellungnahme (
«Replik»)
ein (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord
nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen
de
n schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse
ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Ver
wal
tungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-
Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück
wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten h
at die Ver
ord
nung mehrfach
Änderung
en
erfahren und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rück
wirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1
.2
Gemäss
dem
(rückwirkend) seit dem 17. September 2020
geltenden
Art.
2
Abs.
3
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (
eingefügt mit der Änderung vom 4. November 2020
) sind
Selbstständigerwerbende
im Sinne von Artikel 12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
und Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä
digung (AVIG;
d.h. Personen in arbeitgeber
ähnlicher Stellung sowie ihre mitar
beitenden Ehegatten bzw. die Ehegatten des Arbeitgebers
)
unter der Vorausset
zung von Absatz 1
bis
Buchstabe c
(obligatorische Versicherung
im Sinne des Bun
desgesetzes
über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG
)
anspruchs
berechtigt, wenn sie:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b.
einen Erwer
bs- oder Lohnausfall erleiden.
1.3
Gemäss
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall (
in der
rückwir
kend
seit dem 17. September 2020
geltenden Fassung
)
sind
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
ATSG
und
Personen nach Artikel 31
Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG
,
die nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder direkt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, anspruchsberechtigt wenn:
a.
ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b.
sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c.
sie im Jahr
2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein
kommen von mindest
ens Fr. 10'000.-- erzielt haben;
diese Voraussetzung gilt sinn
gemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer
.
Die Erwerbstätigkeit gilt
gemäss
Art. 2 Abs. 3
ter
Covid-19-Verordnung Erwerbs
ausfall
(
in der vom 17. September bis 18. Dezember 2020 gültigen Fassung
)
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinb
usse von mindes
tens 55 Prozent
im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt
;
vom 19. Dezember 2020 bis 31. März 2021
betrug die
die erforderliche Mindestumsatzeinbusse
40 Prozent und ab 1. April 2021
beträgt sie
30 Prozent. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durch
schnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nach
weisen, dass pro Monat eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent (ab 1. April 2021: 30 Prozent) im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vor
liegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Mon
ate mit den höchsten Um
sätzen
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit,
dass sich
Y.___
für seine unselbständig ausgeübte
Tätigkeit bei der Beschwer
deführerin
seit Juni 2019 keinen Lohn mehr
ausbezahlt
habe
. Am 7.
Oktober
2020
habe er sich
bei der Beschwerdegegnerin
rückwirkend per
1.
Juni
2019
als
Nichterwerbstätiger
angemeldet und seine Erwerbstätigkei
t somit auf
gegeben. Zudem habe er gegenüber der Beschwerdegegnerin eine
krankheits
be
dingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Bei einem krankheitsbedingten Ausfall oder einer Arbeitsunfähigkeit
bestehe kein Anspruch auf
eine
Corona-Erwerbsersatz
entschädigung. Die
Entschädigung für die Zeit
vom 2
2.
Dezember 2020 bis zum 2
8.
Februar
2021
sei zu Unrecht ausbezahlt worden und werde zurückgefordert (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin ma
chte d
emgegenüber geltend, dass Y.___
gemäss Abrechnung der Beschwerdegegnerin vom
6.
April 2021 eine Corona-Erwerbs
ausfallentschädigung zustehe. Gemäss
Art.
6
Abs.
2
lit
. a und b und
Art.
40 des
Epidemie
n
gesetzes
habe ein Veranstalter
dabei
Anspruch
auf eine
Ent
schädigung in der Höhe von
80
%
des
zuvor erzielten
durchschnittlic
hen AHV-pflichtigen Einkommens.
Gemäss Lohn
deklaration 2019 wären dies Fr.
3'600.-- pro Monat, nicht wie
von der Beschwerdegegnerin
er
rechnet Fr.
1'848.--.
Die Registrierung als Nichterwerbstätiger
sei auf Anraten der Kundenberaterin der Beschw
erde
gegnerin erfolgt, da sich Y.___
Ende April einer mehrstündigen Halswirbelsäulen-Operation habe unterziehen müssen.
Die Kundenberaterin habe Y.___
versichert, dass durch die Anmel
dung als Nichterwerbstätiger die AHV-Zahlungsaufforderungen unterbrochen würden. Einzig und allein aus diesem Grund habe er diesem Vorschlag zuge
stimmt. Mittlerweile müsse davon ausgegangen werden, dass
Y.___
absichtlich
angewiesen worden sei,
sich als Nichterwerbstätiger zu registrieren,
damit sich die Beschwerdegegnerin
ungerechtfertigterweise
einer
Corona-Unter
stützung entziehen könne (
Urk.
1).
3.
3.1
Aktenkundig ist, dass
sich Y.___
mit Eingabe resp.
Fr
agebogen für Nichterwerbstätige
vom 3
0.
September 2020
(
Urk.
7/231)
bei der Beschwerde
gegnerin als Nichterwerbstätiger anmeldete.
Darin hielt er
fest, dass er bis zum
3
1.
Mai 2019 bei der
Beschwerdeführerin
gearbeitet
und einen Lohn von
Fr.
27'381.-- erzielt
habe
(vgl. auch Lohnausweis 2019,
Urk.
7/231/5)
. Per 1.
Juni 2019 habe er seine Tätigkei
t infolge Krankheit aufgegeben.
Der Lohndeklaration vom 3
0.
September 2020 ist zu entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin
Y.___
bis zum 3
1.
Mai 2019 und
ihren
weiteren
Angestellten bis Ende Februar 2019 Löhne
ausgerichtet habe
.
Die voraussicht
liche Lohnsumme für das Folgejahr 2020 betrage
Fr.
0.--
(
Urk.
7/232; vgl. zur Lohnsumme im Jahr 2020
auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 1
7.
Februar 2020,
Urk.
7/283).
In der Stellungnahme vom 2
2.
Juni 2021 erklärte die
Beschwerdeführerin, dass Y.___
gegenüber der Beschwerdegegnerin immer erklärt habe, dass er seine Tätigkeit im Eventbereich
wieder aufnehmen
werde, sobald sein Gesund
heitszustand dies erlaube. Vom Veranstaltungsverbot im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei
auch das Z.___
betroffen. Von einem fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dem Lohn-/Erwerbsausfall und der Corona-Pandemie könne nicht gesprochen werden. Die Planung für eine erneute Durchführung im Winter 2021/2022 sei angelaufen. Hierfür würden jedoch externe Mitarbeiter mit Führungs
funktionen als Ersatz für Y.___
engagiert (
Urk.
9).
3.2
Aufgrund der dargelegten Akten kann
als erstellt gelten
, dass Y.___
, der bei der Beschwerdegegnerin per
1.
Juni 2019 als Nichterwerbstätiger regis
triert wurde, von der Beschwerdeführerin
seit diesem Zeitpunkt keinen Lohn mehr bezogen hat
.
Der
Erwerbs-/
Lohnausfall
der Beschwerdeführerin
trat
schon in der ersten Jahreshälfte 2019
bzw. vor der
Corona-Pandemie auf.
Bereits im Winter 2019/2020 betrieb
sie
etwa
das Z.___
– anders als in den Vorjahren – offenbar nicht mehr und für die erneute Durchführung im Winter 2021
/2022 werden anstelle von Y.___
e
xterne Mitarbeiter engagiert.
E
in Kausalzusammenhang zwis
chen
dem Lohnausfall von Y.___
und der Corona-Pandemie bzw. dem Corona-Veranstaltungsverbot ist
daher
zu verneinen.
Ob vorliegend
Art. 2
Abs.
3 oder
Art.
2
Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung
Erwerbsausfall anwendbar wäre, ka
nn unter diesen Umständen offen
bleiben.
Eine allfällige Verletzung der Auskunfts- oder Beratungspflicht
der Kundenbe
raterin der Beschwerdegegnerin
nach Art. 27 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ATSG
i
st
im Übrigen
nicht ersichtlich.
Da
Y.___
bereits seit Juni 2019 nicht mehr
erwerbstätig war, ist nicht zu beanstande
n, dass ihm die Kundenberaterin –
gemäss Angaben der Beschwerdeführerin – geraten haben soll
, sich bei der Beschwerdegegnerin
rückwirkend
als Nichterwerbstätiger anzumelden.
Überdies wäre der
Erwerbs- bzw. Lohnausfall
auch dann nicht als Folge der
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
zu qualifi
zieren, wenn sich
Y.___
nicht als Nichterwerbstätiger angemeldet hätte.
4.
Der angefochtene Entscheid, mit dem ein Anspruch
von
Y.___
auf
eine
Corona-Erwerbsausfallentschädigung verneint wurde, erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Über die Rückforderung der in der Zeit vo
m 2
2.
Dezember 2020 bis zum 28.
Februar 2021 zu Un
recht ausbezahlten Erwerbsausfall
entschädigung erliess die Beschwerdegegnerin bislang noch keine Verfügung. Ob die Voraussetzungen für eine Rückforderung erfüllt sind, ist im vorliegenden Besch
werdeverfahren nicht
zu prüfen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___ GmbH
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage von Kopien von
Urk.
9 und
Urk.
10
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl