# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89b8b0dd-f7ac-52a4-87fe-cb2f38786416
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.09.2017 PQ170064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ170064_2017-09-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ170064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel 

Urteil vom 14. September 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 

betreffend Beistandschaft nach Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB 

Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich 

vom 3. August 2017; VO.2017.22 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

der Stadt Zürich) 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Beschluss vom 21. März 2017 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) für A._____ (Beschwerdeführerin) eine 

Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Verbindung 

mit Art. 395 ZGB an (act. 9/49 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1).  

Die Abklärungen hätten gezeigt, dass die Beschwerdeführerin an einer wahnhaf-

ten Störung leide, die dazu führe, dass sie die Konzentration und Ordnung für die 

Erledigung der administrativen, finanziellen und persönlichen Angelegenheiten 

zunehmend weniger aufbringen könne und mit deren Erledigung überfordert sei. 

Die Unterstützung durch nahestehende Personen oder private oder öffentliche 

Dienste reiche zum Schutz der Beschwerdeführerin und zur Wahrung ihrer Inte-

ressen nicht aus. Die Beschwerdeführerin habe für die nun eingetretene Situation 

keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen und sie sei auch nicht mehr fähig, 

jemandem für die Besorgung ihrer Angelegenheiten eine rechtsgenügende Voll-

macht zu erteilen (act. 9/49 S. 3 E. 7 f.). 

Die Beiständin wurde namentlich eingeladen (act. 9/49, Dispositiv-Ziffer 2): 

a) sich innert zwei Wochen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Kenntnisse zu ver-
schaffen und mit Frau A._____ persönlich Kontakt aufzunehmen 

b) in Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft ein Inventar per 
21. März 2017 über die zu verwaltenden Vermögenswerte aufzu-
nehmen 

c) raschmöglichst nach Eintritt der Rechtskraft mit einer Bank nach 
Artikel 1 des Bankengesetzes oder mit der PostFinance einen 
Vertrag über die Anlage und Aufbewahrung von hinterlegtem 
Vermögen abzuschliessen und das Vermögen, soweit es dessen 
Verwaltung gestattet und es nicht für den laufenden Bedarf benö-
tigt wird, bei dieser Bank resp. bei der PostFinance zu hinterlegen 
(act. 9/49 S. 5 Dispositiv-Ziffer 2). 

d) … 

- 3 - 

e) … 

Für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vertrages über die Anlage und 

Aufbewahrung von hinterlegtem Vermögen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 lit. c wurde 

angeordnet, dass (act. 9/49 Dispositiv-Ziffer 3): 

a) die Beiständin während dieser Zeit im Rahmen der ordentlichen 
Verwaltung befugt ist, in eigener Kompetenz 

• die Bank/PostFinance mit der Bezahlung von Rechnungen, 
welche auf Frau A._____ lauten und je CHF 10'000.-- nicht 
übersteigen, zu beauftragen, sowie 

• sonstige Bezüge aus dem Vermögen von Frau A._____ im 
Gesamtbetrag von höchstens CHF 3'000.-- pro Monat zu tä-
tigen, 

b) andere finanzielle Transaktionen oder solche, welche die genann-
 ten Höchstgrenzen übersteigen, die Zustimmung der KESB erfor-
 dern. 

2. Mit Eingabe vom 3. April 2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen die ihrer 

Ansicht nach vorsorglich angeordnete Massnahme gemäss Dispositiv-Ziffer 3 Be-

schwerde beim Bezirksrat und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Einga-

be vom 21. April 2017 reichte sie sodann gegen die Anordnung der Beistand-

schaft und Ernennung der Beiständin ebenfalls Beschwerde beim Bezirksrat ein.  

3. Mit Beschluss vom 3. August 2017 trat die Kammer I des Bezirksrats Zürich 

auf die Beschwerde vom 3. April 2017 gegen Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses 

der KESB vom 21. März 2017 nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ab. Gegen diesen Beschluss, der ihr am 4. August 2017 zugestellt 

worden war, erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. August 2017 

rechtzeitig Beschwerde an die Kammer mit folgenden Anträgen: 

1. Es seien die Dispositiv-Ziffern I und II des Beschlusses der Kam-
mer I des Bezirksrates Zürich vom 3. August 2017, Geschäft-Nr. 
VO.2017.22/3.02.03, aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 
auf die Beschwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen vom 3. April 2017 einzutreten; eventualiter sei die Be-
schwerde vom 3. April 2017 gegen die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen gutzuheissen und seien die vorsorglichen Anord-
nungen aufzuheben. 

- 4 - 

2. Es seien der Beschwerdeführerin die Fristen gemäss Dispositiv-
Ziffer III des Beschlusses der Kammer I des Bezirksrates Zürich 
vom 3. August 2017, Geschäfts-Nr. VO.2017.22/3.02.03, abzu-
nehmen. 

3. Es sei der Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bezirksrat Zü-
rich, Geschäfts-Nr. VO.2017.22/3.02.0, sowohl hinsichtlich der 
Beschwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
vom 3. April 2017 als auch bezüglich der Beschwerde gegen die 
Errichtung einer Beistandschaft vom 21. April 2017 die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person von 
X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

4. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihr in 
der Person von X2._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bestellen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin. 

4. Mit Verfügung vom 24. August 2017 wurde dem Antrag Ziffer 2 entsprochen 

und der Beschwerdeführerin die Frist zur Vernehmlassung gemäss Dispositiv-

Ziffer III abgenommen. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Es sind kei-

ne Vernehmlassungen einzuholen. Das Verfahren ist spruchreif. 

II.  

1. Da Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses der KESB vom 23. März 2017 offen-

sichtlich weder vorsorglich angeordnet worden sei noch Anordnungen treffe, die 

vor Rechtskraft des angefochtenen Beschlusses griffen, trat die Vorinstanz auf die 

dagegen erhobene Beschwerde vom 3. April 2017 mangels Rechtsschutzinteres-

ses nicht ein (act. 7 S. 5 E. 2.2).  

2. In ihrer Begründung stützte sich die Vorinstanz auf eine von ihr eingeholte 

Vernehmlassung der KESB vom 9. Mai 2017, die sie als zutreffend qualifizierte 

(act. 7 S. 5 E. 2.2).  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

diese Vernehmlassung vorerst zur Kenntnisnahme zugestellt und angekündigt, 

die Frist zur freigestellten Stellungnahme werde mit dem Entscheid über das Ge-

- 5 - 

such um unentgeltliche Rechtspflege angesetzt (act. 8/11). Mit dem angefochte-

nen Beschluss vom 3. August 2017 wurde der Beschwerdeführerin denn auch ei-

ne Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der KESB angesetzt (act. 7 S. 8 

Dispositiv-Ziffer III).  

Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem die Vorinstanz bei ihrem Entscheid 

auf die Beschwerde vom 3. April 2017 auf die Vernehmlassung der KESB vom  

9. Mai 2017 abgestellt habe, bevor sie ihr dazu eine Frist zur Stellungnahme an-

setzte, habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt (act. 2 S. 9 f.). 

Dieser Vorwurf trifft zu. Zwar hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die 

Vernehmlassung der KESB vom 9. Mai 2017 bereits früher zur Kenntnis zuge-

stellt. Wegen der ausdrücklichen Ankündigung einer Fristansetzung zur Stellung-

nahme, hatte die Beschwerdeführerin allerdings keinen Anlass, sich sogleich da-

zu zu äussern, und musste nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz sogleich 

über ihre Beschwerde vom 3. April 2017 entscheiden würde. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, wegen der formellen Natur des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, könne eine Verletzung diese Anspruchs grund-

sätzlich im Rechtsmittelverfahren nicht geheilt werden, sondern müsse zur Aufhe-

bung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung des Verfahrens an 

die Vorinstanz führen (act. 2 S. 9 Rz. 16).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ausnahmsweise selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn und so-

weit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde (BGE 137 I 195, E. 2.3.2). 

Das wäre hier der Fall. Was die Beschwerdeführerin in der Beschwerde an die 

Kammer zur Vernehmlassung der KESB vorbringt, vermag an der Beurteilung ih-

rer Beschwerde vom 3. April 2017 nichts zu ändern, wie nachstehend gezeigt 

wird. Von einer Rückweisung kann daher abgesehen werden. 

- 6 - 

3. Wie erwähnt, errichtete die KESB für die Beschwerdeführerin mit Beschluss 

vom 21. März 2017 eine Beistandschaft mit Vermögensverwaltung, setzte die 

Aufgaben der Beiständin fest und ernannte eine Beiständin. Die Beiständin wurde 

dazu eingeladen, "raschmöglichst nach Eintritt der Rechtskraft" mit einer Bank ei-

nen Vertrag über die Anlage und Aufbewahrung von hinterlegtem Vermögen ab-

zuschliessen.  

Die KESB erwog, der Abschluss eines solchen Vertrages könne erst nach Fest-

stellung der zu verwaltenden Vermögenswerte erfolgen, was einige Zeit bean-

spruchen werde. Damit für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Ver-

trages Klarheit darüber bestehe, welche finanziellen Transaktionen die Bei-

standsperson im Rahmen der ordentlichen Verwaltung in eigener Kompetenz vor-

nehmen könne bzw. für welche die Zustimmung der KESB erforderlich sei, traf die 

KESB eine Übergangsregelung und ermächtigte die Beiständin zur Zahlung von 

auf die Beschwerdeführerin lautenden Rechnungen von höchstens CHF 10'000.‒ 

und zu sonstigen Bezügen aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin im Ge-

samtbetrag von höchstens CHF 3'000.‒ im Monat (act. 9/49 S. 4 E. 10).  

4. Die Beschwerdeführerin bemerkt, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses 

der KESB vom 21. März 2017, welche die Errichtung der Beistandschaft enthält, 

keine Übergangsfrist erwähne (act. 2 S. 5 f.). Bei der Ernennung der Beiständin 

und der Konkretisierung ihrer Aufgaben in Dispositiv-Ziffer 2 werde hingegen auf 

den unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. auf den Eintritt der Rechtskraft 

Bezug genommen. Im Gegensatz dazu werde in Dispositiv-Ziffer 3 auf den Zeit-

raum vor Eintritt der Rechtskraft abgestellt (act. 2 S. 6).  

Daraus folgert die Beschwerdeführerin, mit dem Beschluss der KESB sei per so-

fort eine umfassende Beistandschaft errichtet worden (mit Dispositiv-Ziffer 1) und 

gleichzeitig die Beiständin mit Kompetenzen betreffend die Bezahlung von Rech-

nungen, Vermögensbezügen und andere finanzielle Transaktionen ausgestattet 

worden für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Vertrages über die An-

lage und Aufbewahrung des hinterlegten Vermögens (mit Dispositiv-Ziffer 3). Bis 

zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der KESB stellten diese Anordnun-

gen vorsorgliche Massnahmen dar (act. 2 S. 7).  

- 7 - 

5. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass Beschwerden gegen erwachsenen-

schutzrechtliche Entscheide von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung haben, 

sofern die Erwachsenenschutzbehörde nichts anderes anordnet, was hier nicht 

geschehen ist (Art. 450c ZGB). Ihre Auffassung, die KESB habe mit Beschluss 

vom 21. März 2017 "per sofort" eine Beistandschaft errichtet, geht daher fehl.  

Wie die Ernennung von Beiständen tritt auch die Errichtung der Beistandschaft 

erst mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach rechtskräftiger Erledi-

gung der momentan beim Bezirksrat hängigen Beschwerde in Kraft. Bevor die Er-

richtung der Massnahme und die Ernennung der Beiständin rechtskräftig ist, kann 

die Beiständin nicht tätig werden und insbesondere auch nicht von den ihr im Sin-

ne einer Übergangsregelung übertragenen Kompetenzen Gebrauch machen. Vor 

diesem Zeitpunkt entfalten diese daher keine Wirkung. 

Dass die Beiständin nicht tätig werden kann, bevor die Massnahme und insbe-

sondere auch ihre Ernennung rechtskräftig geworden ist, ist eine Selbstverständ-

lichkeit, die von der KESB in Dispositiv-Ziffer 3 nicht eigens festgehalten werden 

musste. Eine Unklarheit oder Zweideutigkeit ist entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (act. 2 S. 8) nicht zu erkennen.  

Wenn die Beschwerdeführerin schreibt, die KESB stelle in Dispositiv-Ziffer 3 auf 

den Zeitraum vor Eintritt der Rechtskraft ab, gibt sie den Inhalt der angefochtenen 

Bestimmung verkürzt wieder: Wie ihr anschliessendes Zitat zeigt, nimmt die 

KESB dort auf den rechtskräftigen Abschluss des Vertrages (Hervorhebung er-

gänzt) Bezug. Dieser Zeitpunkt ist nicht mit demjenigen des Eintritts der Rechts-

kraft der Errichtung der Massnahme und der Ernennung der Beiständin identisch 

(act. 2 S. 6 Rz. 8).  

Die Beschwerdeführerin hält die Ausführungen der KESB in der Vernehmlassung 

vom 9. Mai 2017, dass sich die Anordnungen in Dispositiv-Ziffer 3 ihres Beschlus-

ses vom 21. März 2017 erst auf den Zeitraum nach Eintritt der Rechtskraft des 

Beschlusses beziehen sollten, für rein prozesstaktisch motiviert (act. 2 S. 10 

Ziff. 20). Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die KESB weiss, wie ihre 

- 8 - 

eigene Anordnung gemeint war, und es ist nicht davon auszugehen, dass sie dar-

über bewusst falsche Angaben macht.  

Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, auf welcher Grundlage die Beiständin vor 

Inkrafttreten der Massnahme und vor der Rechtskraft ihrer Ernennung tätig wer-

den sollte (act. 2 S. 10 Ziff. 21). Ihre Auffassung, Dispositiv-Ziffer 3 entfalte vor 

diesem Zeitpunkt Wirkung und sei deshalb als vorsorgliche Massnahme zu quali-

fizieren, entbehrt der Grundlage. Die Vorinstanz ist zurecht nicht auf ihre Be-

schwerde vom 3. April 2017 eingetreten. Die gegen diesen Entscheid gerichtete 

Beschwerde ist abzuweisen. 

III. 

1. Die Vorinstanz verweigerte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtspflege mit der Begründung, dass ihr mit einem freien Vermögen von min-

destens CHF 30'000.‒ weitaus genügend Vermögen verleibe, um die vorliegend 

zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten zu tilgen (act. 7 S. 7 E. 3.3). 

Die Beschwerdeführerin verfüge laut den Akten über ein Vermögen von  

CHF 58'901.‒, das frei verfügbar sei bzw. innert kurzer Frist als Liquidität realisiert 

werden könne. Mit Blick auf ihr Alter und die fehlende Altersvorsorge beliess ihr 

die Vorinstanz einen Notgroschen von CHF 20'000.‒ bis maximal CHF 30'000.‒ 

(act. 7 S. 6 E. 3.2).  

2. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass sie weder über Einkünfte aus 

der zweiten noch aus der dritten Säule verfügt, so dass ihr gesamtes Vermögen 

den aktuellen Notbedarf decken müsse. Würden Altersleistungen der zweiten 

Säule als Kapitalabfindung ausgerichtet, sei das Kapital - entsprechend dem 

übereinstimmenden Vorsorgezweck von Rente und Kapital - nach der statisti-

schen Lebenserwartung in eine Rente umzurechnen und nur diese als Einkom-

men anzurechnen (act. 2 S. 17 Rz. 16 f.).  

Nach Abzug des von der Vorinstanz gewährten Notgroschens von CHF 30'000.‒  

verbleibe der Beschwerdeführerin noch ein Vermögen von CHF 28'901.‒ . Bei ei-

- 9 - 

nem monatlichen Fehlbetrag von CHF 644.‒ für den Notbedarf reiche das ange-

sparte Alterskapital voraussichtlich noch für knapp 45 Monate. Werde der höhere 

prozessuale Bedarf berücksichtige, reiche das Vermögen noch für 35 Monate, 

werde der noch höhere aktuelle Bedarf berücksichtigt, reiche es lediglich noch für 

fast 27 Monate. Es stehe fest, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin nicht 

mehr bis ans Ende der voraussichtlichen Lebenserwartung von 9 Jahren reiche 

(act. 2 S. 18 Rz. 40 f.). 

3. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz wählen unterschiedliche, einan-

der widersprechende Ansätze, um der fehlenden zweiten Säule der Beschwerde-

führerin Rechnung zu tragen: Die Vorinstanz billigt der Beschwerdeführerin dafür 

einen Notgroschen von CHF 20'000.‒ bis CHF 30'000.‒ zu, während die Be-

schwerdeführerin ihr Vermögen in eine lebenslängliche Rente umrechnet, was zur 

Folge hat, dass kein freies Vermögen verbleibt. Es ist zu prüfen, welche dieser 

Berechnungsweisen den Vorzug verdient (vgl. KuKo ZPO-Jent, Art. 117 N 27).  

Die Prüfung der Mittellosigkeit geht von den effektiven aktuellen finanziellen Ver-

hältnissen aus. Den massgeblichen Zeithorizont bildet das Verfahren, für das die 

unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird bzw. die Zeitspanne, während der die 

Finanzierung der Prozesskosten erfolgen sollte. Nach der Rechtsprechung muss 

das in absehbarer Zeit bzw. innert einer angemessenen Frist möglich sein, was je 

nach Gegenstand des Prozesses von einigen Monaten bis zu zwei Jahren dauern 

kann (KuKo ZPO-Jent, Art. 117 N 32). 

Indem sie das Vermögen der Beschwerdeführerin in eine lebenslängliche Rente 

umrechnet, macht die Beschwerdeführerin ihr ganzes restliches Leben zum  

massgeblichen Zeithorizont. Abgesehen davon, dass eine solche Betrachtungs-

weise bei jüngeren Gesuchstellern ohnehin nicht in Frage kommt, handelt es sich 

bei der zukünftigen Lebenserwartung um eine Annahme, die auf statistischen Da-

ten beruht und die tatsächliche Entwicklungen im Einzelfall nicht vorweg nimmt. 

Damit entfernt sich diese Darstellung von den effektiven wirtschaftlichen Verhält-

nissen, welche die Grundlage für die Beurteilung der Mittellosigkeit bilden.  

- 10 - 

Das Institut des Notgroschens erscheint demgegenüber besser geeignet, um un-

gewissen zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Besondere Faktoren 

wie das Alter der Beschwerdeführerin oder ihre Vorsorgesituation lassen sich bei 

der Bemessung des Notgroschens angemessen berücksichtigen, ohne in eine 

bloss scheinbare Genauigkeit zu verfallen. Diese Methode ist daher vorzuziehen.  

4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre Einkünfte aus AHV und 

Zusatzleistungen nicht ausreichten, um ihre laufenden Ausgaben zu decken, und 

dass sie zur Deckung ihres Bedarfs darauf angewiesen sei, ihr Vermögen zu ver-

zehren, wobei sie je nachdem, auf welcher Grundlage der Bedarf berechnet wird, 

auf ein monatliches Manko von CHF 644.‒, CHF 824.‒ oder CHF 1'162.15 kom-

me (act. 2 S. 18 Rz. 41).  

Die Vorinstanz befasste sich nicht mit dem Einkommen und dem Bedarf der Be-

schwerdeführerin, da sie ihre Mittellosigkeit angesichts ihres Vermögens ohnehin 

verneinte. Das ist nicht zu beanstanden. Der Verzehr des Vermögens ist der Be-

schwerdeführerin im Rentenalter grundsätzlich zuzumuten und hat zur Folge, 

dass sie nicht als mittellos gilt, solange ihr neben den zu erwartenden Prozess-

kosten ein angemessener Notgroschen verbleibt.  

5. Unter Berufung auf ihre fehlende Altersvorsorge - aufgrund der Akten ist da-

von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nur über eine erste Säule verfügt - 

will die Beschwerdeführerin, dass ihr Vermögen gleich wie Vorsorgekapital der 

zweiten Säule behandelt wird und bei der Beurteilung der Mittellosigkeit völlig un-

berücksichtigt bleibt. Sie macht jedoch nicht geltend, bei ihrem Vermögen handle 

es sich um eine Kapitalauszahlung der zweiten Säule. Es ist daher nicht davon 

auszugehen, dass es sich um unpfändbares oder beschränkt pfändbares Vermö-

gen im Sinn der von ihr angeführten Lehre und Rechtsprechung handelt (act. 2  

S. 17 m.H. auf BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 70), das wegen seiner Zweckbestim-

mung nicht zur Prozessfinanzierung herangezogen werden könnte.  

Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen wird grundsätzlich das ganze 

Vermögen mit Ausnahme des gesetzlichen Freibetrages berücksichtigt, unabhän-

gig von seiner Herkunft und Zweckbestimmung (vgl. act. 4/21 S. 4 f.). Aus dem 

- 11 - 

Umstand, dass ihr Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen be-

rücksichtigt wird (act. 2 S. 17 Rz. 36), kann die Beschwerdeführerin daher nichts 

zu ihren Gunsten ableiten.  

Die Vorinstanz wies zudem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin jährlich die 

Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen verlangen kann und dass eine Verrin-

gerung des anrechenbaren Vermögens als Folge dieses Prozesses zu einer Er-

höhung der Ergänzungsleistungen führen würde (act. 7 S. 7 E. 3.2 a.E.). Die ne-

gativen Auswirkungen der Kosten dieses Verfahrens auf die zukünftige wirtschaft-

liche Situation der Beschwerdeführerin werden so ausgeglichen. 

6. Käme es zusätzlich darauf an, müsste der zivilprozessuale Bedarf der Be-

schwerdeführerin zudem erheblich korrigiert werden. Vorab ist festzuhalten, dass 

der Bedarf i.S.v. Art. 117 ZPO wohl grosszügiger bemessen wird als das Exis-

tenzminimum gemäss Art. 93 SchKG. Allerdings geht es nicht darum, sämtliche 

Auslagen, sondern gewisse Basisbedürfnisse zusätzlich zu decken (KuKo ZPO-

Jent, N. 31 zu Art. 117). Zum Zuschlag von 30 %, welcher in der Praxis gewährt 

werde, wie die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ZPO-Bühler, N. 200 zu 

Art. 117 und ZK ZPO-Emmel, N. 10 zu Art. 117 geltend macht, ist richtigzustellen, 

dass er nach kantonaler Praxis 10 - 30 % beträgt und dass er – kantonal unter-

schiedlich – nur auf dem eingesetzten Grundbetrag oder auf dem gesamten be-

treibungsrechtlichen Existenzminimum gewährt wird, wobei das Bundesgericht die 

letztgenannte Methode zu Recht kritisiert (BK ZPO-Bühler, N. 201 zu Art. 117). 

Werden bestimmte Ausgabeposten der erweiterten Basisbedürfnisse (wie z.B. 

Steuern, Zusatzversicherungen etc.) ohnehin zusätzlich gewährt, so besteht kein 

Anlass zu den erwähnten Prozent-Zuschlägen (KuKo ZPO-Jent, N. 30 zu 

Art. 117).  

Zu den anzubringenden Korrekturen summarisch Folgendes: Die Telefonkosten 

wurden gemäss Aufstellungen vom 3. und 21. April 2017 mit CHF 69.– pro Monat 

(act. 2 S. 11), in der Aufstellung "Aktueller Bedarf August 2017" mit CHF 155.35 

(act. 2 S. 15) aufgeführt. Bei monatlich wiederkehrenden Kosten ist ein Durch-

schnitt einzusetzen, CHF 155.35 sind für eine Einzelperson ohnehin zu hoch. 

Abonnemente für Zeitungen und Zeitschriften (CHF 36.–), Lagerkosten (B._____ 

- 12 - 

AG: CHF 286.–) und Generalabonnement (CHF 232.50) gehören zu den Ausga-

ben, die – soweit beachtlich – im Grundbetrag enthalten sind und gehören zu den 

allgemeinen Lebenshaltungskosten und sind damit nicht zusätzlich in den pro-

zessualen Bedarf aufzunehmen. Wegen des hohen Alters der Beschwerdeführe-

rin wäre (höchstens) ein Abonnement ZVV für die Stadt Zürich (Zone 1-2 = CHF 

782.– : 12 = CHF 66.– im Monat) denkbar. Was die geltend gemachten Gesund-

heitskosten anbelangt, ist zunächst daran zu erinnern, dass – wer Ergänzungs-

leistungen bezieht – gewisse Vergütungen erhältlich machen kann; diese müssten 

in Abzug gebracht bzw. erklärt werden, warum es im konkreten Fall keine Vergü-

tung gegeben hat. Offenbar geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass sich 

die ihr belasteten Kosten und der Selbstbehalt von CHF 700.– als nicht von der 

Krankenkasse übernommene Kosten kumulieren lassen (vgl. z.B. act. 2 S. 12), 

was nicht zutrifft. Und es ist auch nicht ersichtlich, dass die angefallenen Optiker-

kosten jedes Jahr erneut anfallen und damit bloss auf ein Jahr verteilt werden 

können (CHF 1'387.– : 12 = CHF 115.60), wie die Beschwerdeführerin es getan 

hat; angemessen wären mindestens drei Jahre.   

 Unter Vorbehalt einer weiteren Herabsetzung wegen Einrechnung zu hoher 

Gesundheitskosten ergibt sich, dass der prozessuale Bedarf der Beschwerdefüh-

rerin höchstens knapp CHF 4'000.– betragen könnte. Das ermittelte monatliche 

Manko reduziert sich damit erheblich.  

7. Angesichts des Alters und der nicht komfortablen Vorsorgesituation der Be-

schwerdeführerin rechtfertigt es sich, den Notgroschen grosszügig zu bemessen. 

Doch selbst wenn der Freibetrag von CHF 37'500.–, der bei den Ergänzungsleis-

tungen als unantastbar gilt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), als Richtwert genommen 

wird, wie ein Teil der Lehre fordert (vgl. dazu BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 113), ist 

die Beschwerdeführerin mit ihrem darüber hinaus verbleibenden Vermögen von 

rund CHF 20'000.– ohne Weiteres in der Lage, die Prozesskosten zu tragen.  

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuches um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. Ausführungen zu den Prozessaus-

sichten erübrigen sich unter diesen Umständen. Der Vollständigkeit halber ist an-

zumerken, dass die Vorinstanz nicht hätte davon ausgehen dürfen, die Sache der 

- 13 - 

Beschwerdeführerin sei aussichtslos, ohne ihr das rechtliche Gehör zur Vernehm-

lassung der KESB einzuräumen. Eine Rückweisung kann aber auch in diesem 

Zusammenhang mangels Erheblichkeit für das Ergebnis unterbleiben (vgl. oben 

II.2). 

8. Weil die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht mittellos i.S. von 

Art. 117 lit. a ZPO ist, ist auch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren abzuweisen.  

IV. 

Die Beschwerdeführerin unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich. Da die 

Vorinstanz beim Entscheid über die Sache das rechtliche Gehör der Beschwerde-

führerin verletzte, sind für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kos-

ten zu erheben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da kein gesetz-

licher Anspruch besteht. 

Es wird erkannt:  

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss der Kammer I des Be-

zirksrats Zürich vom 3. August 2017 wird bestätigt. 

2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 

zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Kosten fallen ausser Ansatz. Eine Parteientschädigung wird nicht zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern 

(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-

reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein. 

- 14 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw J. Nagel 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. September 2017
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss der Kammer I des Bezirksrats Zürich vom 3. August 2017 wird bestätigt.
	2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Kosten fallen ausser Ansatz. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...