# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3ba6ebc-8c77-558d-9945-2b1165571cea
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.05.2021 120 2021 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-7_2021-05-17.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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BVD 120/2021/7

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. Mai 2021

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 18. Dezember 2020 
(Verfahren Nr. 2018-P0008; B.________)

I. Sachverhalt

1. Die Liegenschaften G.________weg 2, 4 und 6 gingen im Jahr 2015 durch 
Universalsukzession infolge einer Fusion auf die Beschwerdeführerin über. Im Jahr 2018 wurde 
die Liegenschaft G.________weg 6 abparzelliert. Diese Liegenschaft (heute Parzelle Burgdorf 
Grundbuchblatt Nr. H.________) gehört weiterhin der Beschwerdeführerin. Die Parzelle Burgdorf 
Grundbuchblatt Nr. I.________ mit den Liegenschaften G.________weg 2 und 4 befindet sich seit 
2018 im Eigentum der von Amtes wegen Beteiligten. Die Gebäude werden in ihrem Auftrag von 
der Beschwerdeführerin verwaltet.1 Die Parzellen Nrn. I.________ und H.________ liegen im 
östlichen Bereich der Überbauungsordnung "A.________", welche eine Umnutzung des industriell 
geprägten Areals für öffentliche und private Nutzung mittels einer urbanen Bebauung vorsieht.2 

1 Vgl. Vorakten pag. 154 f.
2 Vgl. Baureglement der Stadt Burgdorf vom 21. Februar 2005, genehmigt vom Amt für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) am 31. Oktober 2005, Art. 52 "A.________" Abs. 1

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Die Überbauungsordnung wurde auf den Parzellen Nrn. I.________ und H.________ noch nicht 
umgesetzt; dort befinden sich noch die alten Industriegebäude.3

Nachdem die Stadt Burgdorf Hinweise auf zunehmenden Schwerverkehr erhalten hatte, forderte 
sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 auf, die aktuellen und geplanten 
Nutzungen in den bestehenden Gebäuden am G.________weg 2, 4 und 6 sowie deren 
Auswirkungen auf die Erschliessung und die Lärmimmissionen aufzuzeigen. Falls eine Änderung 
der bestehenden Überbauungsordnung (ÜO) angestrebt werde, so sei beim Gemeinderat 
schriftlich ein entsprechendes Gesuch zu stellen.4 Die Beschwerdeführerin bat um eine 
dreimonatige Fristverlängerung,5 welche die Stadt Burgdorf gewährte. Am 11. April 2018 reichte 
die Beschwerdeführerin einen Plan «Situation/Fahrtenkonzept/Nutzung» mit Angaben über die 
bestehende Nutzung ein.6 Die Stadt Burgdorf teilte ihr mit Schreiben vom 23. April 2018 mit, diese 
Informationen seien absolut ungenügend und entsprächen nicht den gestellten Anforderungen. 
Sie setzte der Beschwerdeführerin erneut eine Antwortfrist bis 31. Mai 20187. Die 
Beschwerdeführerin antwortete am 30. Mai 2018, sie verstehe die Fragestellung nicht und bitte 
um detaillierte Spezifikation der Fragestellung. Die Stadt Burgdorf teilte der Beschwerdeführerin 
am 19. Juni 2018 mit, dass ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet werde. Mit Schreiben vom 3. 
Juli 2018 stellte sie der Beschwerdeführerin erneut Fragen betreffend die Nutzung und die 
Erschliessung und setzte ihr eine 20-tägige Frist zur Stellungnahme.8 Mit Schreiben vom 20. 
August 2018 an die Beschwerdeführerin hielt sie fest, die Frist sei unbenützt abgelaufen und die 
gestellten Fragen seien nicht beantwortet. Sie gewährte eine letztmalige Fristverlängerung bis 
Ende August 2018. Ferner hielt sie fest, dass der auf dem Areal abgestellte Container 
baubewilligungspflichtig sei. Die Beschwerdeführerin habe dafür innert 30 Tagen ab Erhalt des 
Schreibens ein Baugesuch einzureichen oder aber den Container umgehend zu räumen.9 Die 
Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 31. August 2018 mit, der Container werde im 
September entfernt. Im Übrigen verwies sie auf ihr Schreiben vom 11. April 2018. 

2. Am 25. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin zwei Baugesuche ein betreffend 
Fassadenveränderungen, Einbau einer Wohnung etc. auf Parzelle Nr. H.________ 
(G.________weg 6) und betreffend Erstellen einer Überdachung zwischen den Gebäuden 
G.________weg 4 und 6. Die Stadt Burgdorf sistierte die Baubewilligungsverfahren am 2. März 
2020 bis zum Abschluss des Baupolizeiverfahrens. 

3. Die Beschwerdeführerin erhob am 27. Mai 2020 bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Antrag, die Stadt Burgdorf sei 
anzuweisen, das Baupolizeiverfahren umgehend und beförderlich fortzusetzen.

Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 erwog die Stadt Burgdorf, im Bereich der Überbauungsordnung 
"A.________" gälten die Vorschriften der Mischzone M3a. Da die genaue Nutzung bzw. die 
Betriebsart der Beschwerdeführerin unklar sei, könne nicht beurteilt werden, ob eine 
baubewilligungspflichtige Zweckänderung vorliege und wie die Nutzung lärmrechtlich zu 
beurteilen sei. Am 2. Juli 1991 sei der Vorgängerin der Beschwerdeführerin der Umbau der 
Laderampe bewilligt worden. Die damals bewilligte Zu- und Wegfahrt der Lastwagenanlieferung 
sei mit der Umsetzung der Überbauungsordnung auf den Nachbarparzellen weggefallen. Seither 
manövrierten Lastwagen gemäss den Beobachtungen der Stadt Burgdorf auf der Strasse, auch 

3 Vgl. Vorakten pag. 11
4 Vorakten pag. 20
5 Vorakten pag. 21
6 Vorakten pag. 26-27
7 Vorakten pag. 28
8 Vorakten pag. 37
9 Vorakten pag. 44

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rückwärts. Die Beschwerdeführerin wurde mit 60-tägiger Frist erneut zur Beantwortung von 
Fragen bezüglich der Nutzung und insbesondere zu den Zu- und Wegfahrten aufgefordert.10

Die BVD wies die Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Entscheid vom 27. Juli 2020 (BVD 
120/2020/21) ab, soweit sie darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. 

Die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Rechtsanwalt D.________, reichte am 3. August 
2020 ein Antwortschreiben zur Verfügung vom 29. Mai 2020 ein. Sie teilte u.a. mit, dass die von 
Amtes wegen Beteiligte auf der Parzelle Nr. I.________ ein Produktions-, Umschlags und 
Handelsunternehmen betreibe. Die Beschwerdeführerin schlage dort kein Material um. Sie 
verwalte die Liegenschaften G.________weg 2 und 4 im Auftrag der von Amtes wegen Beteiligten 
und die Liegenschaft G.________weg 6 als deren Eigentümerin. Die Rechte der vorher am 
G.________weg 2, 4 und 6 domizilierten A.________ Immobilien AG seien infolge Fusion auf die 
Beschwerdeführerin übergegangen. 

Die Beschwerdeführerin machte Angaben zu den von der Stadt Burgdorf gestellten Fragen und 
reichte Unterlagen zur Nutzung und zu den mit dem Betrieb verbundenen Verkehrsbewegungen 
ein. Sie reichte einen Situationsplan "LKW Wendemöglichkeit" vom 8. Juli 2020 ein, auf dem die 
Bewegungen von Lastwagen beim Andocken an die Rampen und das Manövrieren bei der 
Wegfahrt eingezeichnet sind.11

4. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 ordnete die Gemeinde Burgdorf an:
"19. Die bestehenden Nutzungen der E.________ / C.________ in den Gebäuden G.________weg 2 und 

4, im Vergleich zur früher bestandenen Nutzung der ehemaligen A.________ AG, waren Änderungen 
/ Umnutzungen, welche keiner Baubewilligung bedurften, nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD12.

20. Die Manöver der Lastwagen bei der Zu- und Wegfahrt sind strikt wie im Schreiben von D.________ 
vom 3. August 2020 beschrieben und im Plan "LKW Wendemöglichkeit" der C.________ vom 8. Juli 
2020 gekennzeichnet, auszuführen. Die Lieferanten und Chauffeure sind anzuweisen, die 
Rückfahrkamera und das akustische Rückfahrsignal zu nutzen. Verfügen Fahrzeuge nicht über diese 
Hilfsmittel, stellt die E.________ Hilfspersonen zur Verfügung.

21. Die Lieferanten und Chauffeure sind besonders anzuweisen, beim Überstreichen der Fahrbahn des 
G.________wegs durch das Zugfahrzeug und/oder die Lastwagenkabine während die Lastwagen 
zum Wenden rückwärts zwischen die Gebäude Nr. 4 und 6 fahren, höchste Aufmerksamkeit auf 
andere Verkehrsteilnehmende zu richten, insbesondere Velofahrende und Kinder.

22. Die Manövrierflächen auf dem Areal gemäss dem Plan "LKW Wendemöglichkeit" der C.________ 
vom 8. Juli 2020 sind innerhalb von 30 Tagen mit dauerhaften Markierungen am Boden zu versehen, 
welche sicherzustellen haben, dass diese Flächen für das Manövrieren durch Lieferfahrzeuge 
freigehalten werden.

23. Nach dem oben auferlegten Wendemanöver hat die Wegfahrt aus dem Areal zwingend zurück über 
den G.________weg und die J.________strasse direkt in die K.________strasse zu erfolgen. Die 
Wegfahrt jenseits der Brücke über die Kleine Emme und ins F.________ bzw. die Durchfahrt durch 
selbiges ist nicht gestattet. Dies ist im Übrigen bereits durch die Strassensignalisation geregelt.

IV Kosten
24. Die Gebühren für diese [sic] Verfahren werden gemäss Art. 11 ff. AGebR13 und Art. 1 sowie 

Ziff. 9.3.20.1 Anhang 9 GebV14 auf CHF 992.50 festgesetzt."
5. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2021 Beschwerde 
bei der BVD ein. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffern 20 bis 24 der angefochtenen Verfügung.

10 Vorakten pag. 77
11 Vorakten pag. 150
12 BSG 725.1 Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret) vom 22. März 1994
13 Allgemeines Gebührenreglement der Stadt Burgdorf vom 17. Juni 2013
14 Gebührenverordnung der Stadt Burgdorf vom 9. Dezember 2013

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6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet15, beteiligte die 
E.________ von Amtes wegen am Verfahren. Es führte den Schriftenwechsel durch und holte die 
Vorakten ein.

Die Stadt Burgdorf beantragt mit Stellungnahme vom 22. Februar 2021 die Abweisung der 
Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. Die von Amtes wegen Beteiligte hat sich nicht 
vernehmen lassen.

7. Mit Verfügung vom 12. März 2021 hielt das Rechtsamt fest, die angefochtene Verfügung 
richte sich gemäss den Formulierungen im Dispositiv (Ziff. 19 ff.) inhaltlich auch an die 
E.________. Diese sei am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen, im 
Beschwerdeverfahren aber von Amtes wegen am Verfahren beteiligt worden. Die BVD ziehe in 
Betracht, im Falle der Bestätigung der angefochtenen Verfügung die in dieser getroffenen 
Anordnungen auch für die von Amtes wegen Beteiligte als verbindlich zu erklären. Die von Amtes 
wegen Beteiligte erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, welche sie nicht wahrnahm.

II. Erwägungen

1. Eintreten

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG16 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtenen Anordnungen beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Gemäss Sendungsnachverfolgung der Post17 wurde die 
angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2020 
zugestellt. Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht. Es ist darauf einzutreten.

2. Sachverhalt

a) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ganz korrekt 
bzw. vollständig festgestellt. Das Gebäude G.________weg 6 (Parzelle Nr. H.________ im 
Eigentum der Beschwerdeführerin) stehe entgegen den Annahmen der Vorinstanz nicht leer, 
sondern werde von der von Amtes wegen Beteiligten als Lager genutzt. In ihrer Eingabe vom 11. 
April 2018 mit dem Plan «Situation/Fahrtenkonzept/Nutzung» hatte die Beschwerdeführerin die 
Nutzung des Gebäudes G.________weg 6 mit "Industrie" angegeben.18 In ihrem Schreiben vom 
3. August 2020 hielt sie hingegen fest: "Die C.________ als Eigentümerin des Gebäudes Nr. 6 
hat dieses bislang nicht genutzt. Sie plant eine Umnutzung zu Wohnzwecken im OG und 
Nutzungen für stille Gewerbe im EG und UG".19 Die Vorinstanz stützt sich wohl auf letztere 
Angabe,20 wenn sie in der angefochtenen Verfügung (Erwägungen Ziffer 17) festhält, das 
Gebäude Nr. 6 stehe seit ca. 13 Jahren leer.

15 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
16 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
17 Vgl. Postquittung mit Sendungsnachverfolgungsnummer, Vorakten pag. 177
18 Vorakten pag. 27
19 Vorakten pag. 152
20 Vgl. Stellungnahme der Stadt Burgdorf vom 22. Februar 2021 S. 4

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Das allfällige Missverständnis hat sich nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Der 
(vermeintliche) Leerstand war für die angefochtenen Anordnungen nicht von Bedeutung (vgl. 
Erwägung 3 hiernach). Die Stadt Burgdorf geht gemäss ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 
2021 davon aus, dass die Lagernutzung wohl von der Besitzstandsgarantie gedeckt ist. Für die 
geplante Wohnnutzung im Gebäude G.________weg 6 (Parzelle Nr. H.________) hat die 
Beschwerdeführerin ein Baugesuch eingereicht; das entsprechende Baubewilligungsverfahren ist 
sistiert.21 Weitere Sachverhaltsabklärungen dazu erübrigen sich.

b) Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, entgegen den Annahmen der Vorinstanz müssten 
die zuführenden LKWs keine Warteräume auf der öffentlichen Strasse in Anspruch nehmen. Sie 
nimmt Bezug auf das Schreiben der Vorinstanz vom 6. Dezember 201722 und einen 
Protokollauszug der Bau- und Planungskommission vom 13. Juni 2018.23

Anlass für die baupolizeilichen Abklärungen der Vorinstanz bildeten eine Anfrage der 
Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine künftige Nutzungssteigerung mit zunehmendem 
Schwerverkehr sowie der Umstand, dass die einst bewilligte Erschliessung mit Wendemanöver 
der Lastwagen auf der westlichen Nachbarparzelle weggefallen ist, nachdem die seither erlassene 
Überbauungsordnung "A.________" dort verwirklicht wurde (vgl. unten Erwägung 4b). Im Rahmen 
ihrer Abklärungen hat die Vorinstanz die Frage aufgeworfen, ob seither verkehrsgefährdende 
LKW-Manöver stattgefunden haben und Warteräume auf öffentlichen Strassen in Anspruch 
genommen wurden. In der angefochtenen Verfügung trifft sie dazu jedoch keine Feststellungen. 
Entsprechend erübrigen sich diesbezügliche Sachverhaltsabklärungen.

c) Die Beschwerdeführerin führt sodann an, sie habe schon im Jahre 2015 Massnahmen in die 
Wege geleitet, um arealintern die Zu- und Wegfahrt der LKWs sicherzustellen. Das damals 
erwirkte gerichtliche Verbot sei an der Nord-West-Fassade des Gebäudes Nr. 6 gut sichtbar 
angeschlagen. Die Beschwerdeführerin hat in ihre Beschwerdeschrift eine Fotografie des Verbots 
eingefügt. Demnach lautet dieses wie folgt:
"Die C.________ als Eigentümerin der Liegenschaft G.________weg 2-6 in 3400 Burgdorf, Grundbuchblatt-
Nr. I.________, lässt diese hiermit gegen jede Besitzesstörung richterlich mit einem Verbot belegen. 
Verboten sind insbesondere das Betreten und Befahren dieses Grundstückes und das Parkieren und 
Abstellen von Fahrzeugen aller Art durch Unbefugte. Widerhandlungen gegen dieses Verbot werden auf 
Antrag mit einer Busse von bis zu Fr. 2000.– bestraft. 11. November 2015. Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (…)"

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist angesichts dieses Verbots die Anordnung gemäss 
Dispositiv Ziffer 22 der angefochtenen Verfügung, wonach mit dauerhaften Markierungen am 
Boden sicherzustellen ist, dass die Manövrierflächen gemäss dem Plan "LKW Wendemöglichkeit" 
vom 8. Juli 2020 für das Manövrieren durch Lieferfahrzeuge freigehalten werden, nicht erforderlich 
und somit unverhältnismässig. Wie es sich damit verhält, wird unten in Erwägung 5e untersucht.

21 Vorakten pag. 64
22 Vorakten pag. 20 ff.
23 Vorakten pag. 34 f.

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3. Begründungspflicht

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtenen Verfügung könne nicht 
entnommen werden, auf welchen Sachverhalt und welche gesetzlichen Bestimmungen sich die 
Anordnungen stützten.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG24). Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt.25

c) Der von den Anordnungen betroffene Sachverhalt, nämlich die Nutzung und Erschliessung 
der Liegenschaften G.________weg 2, 4 und 6, insbesondere das Manövrieren mit LKWs, wird in 
der angefochtenen Verfügung mit genügender Deutlichkeit umschrieben. Zudem wird auf den der 
Verfügung beigelegten26 und als verbindlich erklärten Plan vom 8. Juli 2020 verwiesen, auf dem 
die Beschwerdeführerin die entsprechenden Manöver auf Aufforderung der Vorinstanz hin 
dargestellt hat.

d) Zumal die Beschwerdeführerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten 
war, durfte die Vorinstanz voraussetzen, dass ihr Art. 45 f. BauG als gesetzliche Grundlage für ein 
baupolizeiliches Einschreiten geläufig waren. Nach Art. 45 Abs. 1 und 2 BauG obliegt der 
Gemeinde als Baupolizeibehörde insbesondere die Aufsicht über die Einhaltung der 
Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung, die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands bei deren Missachtung sowie die Beseitigung von Störungen der 
öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie 
ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen. Im Entscheid der BVD vom 27. Juli 2020 im 
Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2020/21 wurde ausserdem in Erwägung 2c und d auf die 
Auskunftspflicht der Beschwerdeführerin nach Art. 46 USG27 hingewiesen. Ferner durfte erwartet 
werden, dass der Beschwerdeführerin die Vorschriften des Strassenverkehrsrechts bekannt 
waren, namentlich die Grundregeln gemäss Art. 26 SVG28, wonach andere in der 
ordnungsgemässen Benützung der Strasse nicht behindert oder gefährdet werden dürfen und u.a. 
gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten besondere Vorsicht geboten ist.

Aus Erwägungen Ziffer 15 f. und den Anordnungen im Dispositiv der angefochtenen Verfügung 
geht hervor, dass mit dem baupolizeilichen Einschreiten die Verkehrssicherheit bei der Zu- und 
Wegfahrt zu den Gebäuden G.________weg 2-6 gewährleistet werden soll und dies nach Ansicht 
der Vorinstanz voraussetzt, dass das Konzept "LKW Wendemöglichkeit" vom 8. Juli 2020 
eingehalten wird. Angesichts der Vorgeschichte, in der die Vorinstanz ihre Anliegen immer wieder 
ausführlich begründete, reichen die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung im Hinblick 
auf die Begründungspflicht bzw. den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin. Insbesondere hat 
die Vorinstanz in der Verfügung vom 29. Mai 202029 in Erwägungen Ziffer 2.5 darauf hingewiesen, 
dass der beim Bau der Laderampen bewilligte Wegfahrtsweg infolge der teilweisen Umsetzung 
der Überbauungsordnung "A.________" auf den westlichen Nachbarparzellen nicht mehr 

24 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
25 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7
26 Vorakten pag. 168
27 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
28 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
29 Vorakten pag. 77 ff.

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bestehe. Damit bestand Klärungsbedarf darüber, wie die Wegfahrt nunmehr erfolgt und ob dabei 
die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, und somit ein Anlass für ein baupolizeiliches Verfahren 
nach Art. 45 f. BauG.

4. Baupolizeiverfahren

a) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe weder einen 
rechtswidrigen Zustand noch eine Störung der öffentlichen Ordnung nachgewiesen und dürfe 
daher nicht gegen sie verfügen. Den Anordnungen fehle die gesetzliche Grundlage.

b) Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2021 darauf hin, dass die 
Beschwerdeführerin die Abklärungen mit einer Anfrage im Hinblick auf einen Ausbau ihres 
Betriebs mit einhergehender Steigerung des Schwerverkehrs ins Rollen gebracht habe. Auch 
ohnedies bestand Anlass für baupolizeiliche Abklärungen, da mit der teilweisen Umsetzung der 
Überbauungsordnung "A.________" das bewilligte Manövrieren bei der Wegfahrt der LKWs nicht 
mehr möglich war. Damit war die bewilligte Erschliessung entfallen und die Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit (Art. 21 Abs. 1 BauG, Art. 26 SVG) stand in Zweifel. Ferner stellte sich die 
Frage allfälliger Lärmstörungen. Daher musste in einem baupolizeilichen Verfahren (Art. 45 ff. 
BauG) geklärt werden, ob zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung eine neue 
verbindliche Regelung zu treffen war. Nachdem informelle Abklärungen bei der 
Beschwerdeführerin keine brauchbaren Ergebnisse gebracht hatten, musste die Vorinstanz ein 
Baupolizeiverfahren einleiten und mit einer Verfügung abschliessen (Art. 1b Abs. 3 BauG).30 Die 
gesetzliche Grundlage für das baupolizeiliche Vorgehen seitens der Vorinstanz war damit 
gegeben.

5. Verhältnismässigkeit; Störer- bzw. Adressatenstellung

a) Die Beschwerdeführerin erachtet die angefochtenen Anordnungen als unverhältnismässig.

b) Anordnungen zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Ordnung müssen im 
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein und dürfen den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu 
erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die 
Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.31

c) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Anordnung gemäss Dispositiv Ziffer 20 
(Verpflichtung zum Manövrieren strikt gemäss dem Plan "LKW Wendemöglichkeit" vom 8. Juli 
2020; Anweisung an die Lieferanten und Chauffeure, die Rückfahrkamera und das akustische 
Rückfahrsignal zu nutzen; bei Nichtvorhandensein dieser Hilfsmittel Hilfestellung durch die von 
Amtes wegen Beteiligte) zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht geeignet, weil keine 
besondere Gefährdung bestehe. Dies halte die Vorinstanz in Erwägungen Ziffer 15 der 
angefochtenen Verfügung ausdrücklich fest. Die Massnahme sei zudem nicht erforderlich, da sie 
inhaltlich den Vorschriften des Strassenverkehrsrechts entspreche. Dasselbe gelte für die 
Anordnung gemäss Dispositiv Ziffer 21, wonach die Lieferanten und Chauffeure besonders 
anzuweisen sind, beim Überstreichen der Fahrbahn im Rahmen des Rückwärts-Manövrierens 

30 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b 
N. 5, Art. 46 N. 2
31 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1

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höchste Aufmerksamkeit auf andere Verkehrsteilnehmende zu richten, insbesondere 
Velofahrende und Kinder.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin stehen die Anordnungen nicht im Widerspruch zu 
Erwägungen Ziffer 15 der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hält dort fest, dass die 
Verkehrssicherheit bei Einhaltung des Manövrierkonzepts der Beschwerdeführerin nicht 
wesentlich beeinträchtigt werde. Dass auch ohnedies keine Gefährdung bestehe, lässt sich 
daraus nicht ableiten. Aufgrund der Verkehrsführung im Quartier müssen die LKWs nach 
Anlieferungen bei den betroffenen Parzellen wenden. Die ursprünglich bewilligte 
Wendemöglichkeit ist mit der teilweisen Umsetzung der Überbauungsordnung "A.________" 
entfallen. Das sichere Manövrieren erfordert nicht nur Kenntnis und Respektierung der 
Strassenverkehrsvorschriften, sondern auch Ortskunde. Von den Chauffeuren und Lieferanten 
kann nicht erwartet werden, dass sie in jedem Fall ortskundig sind. Dass sie durch die 
Strassenverkehrsvorschriften zum sicheren und rücksichtsvollen Manövrieren verpflichtet sind, 
entbindet die Grundeigentümerinnen der betroffenen Parzellen Nrn. H.________ und I.________ 
bzw. die Betreiberin des angelieferten Betriebs nicht von ihrer Verantwortung, durch eine 
geeignete Organisation zu vermeiden, dass von ihrer Anlage bzw. von ihrem Betrieb 
Verkehrsgefährdungen ausgehen. Die Anweisung und Hilfestellung durch die 
Grundeigentümerinnen bzw. die Betreiberin des angelieferten Unternehmens ist offensichtlich 
geeignet und auch erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Chauffeure und Lieferanten 
zuverlässig eine sichere Art des Manövrierens wählen und Verkehrsgefährdungen vermeiden.

d) Die Anordnung gemäss Dispositiv Ziffer 20 richtet sich gemäss ihrem Wortlaut explizit auch 
an die von Amtes wegen Beteiligte. Auch die Verpflichtung zur Anweisung der Lieferanten und 
Chauffeure gemäss Dispositiv Ziffer 21 sollte sich ihrem Sinn und Zweck nach auch an die von 
Amtes wegen Beteiligte als Eigentümerin der Parzelle Nr. I.________, auf der sich die 
Laderampen befinden,32 richten. Als Grundeigentümerin gilt sie im Falle von 
Ordnungswidrigkeiten als Zustandsstörerin; als Betreiberin des Unternehmens, welches die 
fraglichen LKW-Bewegungen veranlasst,33 zudem als Verhaltensstörerin. Die baupolizeilichen 
Anordnungen sind daher auch gegen die E.________ zu richten.34

Die E.________ war aber im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und ist nicht Adressatin 
der angefochtenen Verfügung. Faktisch dürfte sie davon Kenntnis gehabt haben, da ihre Organe 
gemäss den Einträgen im Handelsregister35 teilweise mit den Organen der Beschwerdeführerin 
identisch sind. Zur Verbindlichkeit der Anordnungen auch gegenüber der von Amtes wegen 
Beteiligten müssen aber deren Parteirechte, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 
gewahrt und die Verfügung muss ihr korrekt eröffnet werden. Dies wurde im Beschwerdeverfahren 
nachgeholt. Die E.________ wurde von Amtes wegen am Verfahren beteiligt. Die Beschwerde 
und die angefochtene Verfügung wurde ihr zugestellt. Mit Verfügung vom 12. März 2021 teilte das 
Rechtsamt mit, die BVD ziehe in Betracht, im Falle der Bestätigung der angefochtenen Verfügung 
die in dieser getroffenen Anordnungen auch für die von Amtes wegen Beteiligte als verbindlich zu 
erklären. Die E.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und wurde auf die Möglichkeit 
der Akteneinsicht aufmerksam gemacht. Sie reichte keine Stellungnahme ein.

Die BVD prüft baupolizeiliche Verfügungen mit voller Kognition.36 Im Beschwerdeverfahren hatte 
die von Amtes wegen Beteiligte Parteistellung. Die angefochtene Verfügung wurde ihr 

32 Vgl. Vorakten pag. 168
33 Vgl. Vorakten pag. 153 f.
34 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 
N. 12
35 Vgl. www zefix.ch
36 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 49 N. 4

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nachträglich eröffnet. Ihre Parteirechte wurden gewahrt und sie ist Mit-Adressatin des 
vorliegenden Entscheids. Damit erstreckt sich die Verbindlichkeit der Anordnungen, soweit diese 
bestätigt werden, auch auf die von Amtes wegen Beteiligte.37

37 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 10 und N. 32

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e) Die Beschwerdeführerin beanstandet auch die Anordnung gemäss Dispositiv Ziffer 22 der 
angefochtenen Verfügung, wonach die im Plan "LKW Wendemöglichkeit" vom 8. Juli 2020 
vorgesehenen Manövrierflächen am Boden dauerhaft markiert werden müssen, um deren 
Freihaltung sicherzustellen. Diese Anordnung sei zur Erreichung des angestrebten Zwecks 
ungeeignet, da sie sich nur an die Beschwerdeführerin richte, der nur ein Teil der zu markierenden 
Bodenfläche gehöre. Zudem sei sie nicht erforderlich, da die Beschwerdeführerin bereits ein 
gerichtliches Verbot erwirkt habe, um die Freihaltung der Manövrierfläche sicherzustellen.

Die zu markierenden Flächen befinden sich zwischen den Gebäuden G.________weg 4 und 
G.________weg 6 und somit teils auf der Parzelle Nr. H.________ (im Eigentum der 
Beschwerdeführerin) und teils auf der Parzelle Nr. I.________ (im Eigentum der von Amtes wegen 
Beteiligten). Nach ihrem Sinn und Zweck richtet sich die Anordnung auch an die von Amtes wegen 
Beteiligte, die jedoch im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war. Gemäss den obigen 
Ausführungen in Erwägung 5d wird mit dem vorliegenden Entscheid die Verbindlichkeit der 
Anordnungen auf die von Amtes wegen Beteiligte ausgedehnt, soweit diese bestätigt werden.

Die Markierung der Manövrierflächen am Boden ist geeignet, das korrekte Manövrieren 
sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die dafür nötigen Flächen freigehalten werden. Das 
gerichtliche Verbot genügt dafür nicht. Es richtet sich an die Öffentlichkeit und untersagt 
Besitzstörungen insbesondere durch Parkieren oder Abstellen von Fahrzeugen oder sonstiges 
Betreten und Befahren durch Unbefugte. Nicht abgedeckt sind Handlungen wie das Abstellen von 
Fahrzeugen oder Gegenständen im Rahmen des Betriebs der von Amtes wegen Beteiligten. Die 
streitige Anordnung geht daher inhaltlich über das gerichtliche Verbot hinaus, indem sie als 
Gedankenstütze beim Manövrieren durch Chauffeure und Lieferanten wirkt und auch im Rahmen 
der auf den betroffenen Parzellen befugt ausgeübten Tätigkeiten die Freihaltung der 
Manövrierflächen gewährleistet. Die Anordnung, deren Verbindlichkeit mit dem vorliegenden 
Entscheid auf die von Amtes wegen Beteiligte ausgedehnt wird, ist demnach zur Erreichung des 
angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich. Im Übrigen erscheint die Gültigkeit bzw. 
Tragweite des angeschlagenen Verbots zweifelhaft, da die als Eigentümerin genannte 
Beschwerdeführerin zwischenzeitlich einen Teil des Areals veräussert hat.

f) Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin auch die Anordnung gemäss Dispositiv 
Ziffer 23 der angefochtenen Verfügung, wonach die Wegfahrt aus dem Areal entsprechend der 
Strassensignalisation zurück über den G.________weg und die J.________strasse direkt in die 
K.________strasse zu erfolgen hat und nicht via Brücke über die Kleine Emme in bzw. durch das 
F.________ erfolgen darf. Diese Anordnung ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht 
erforderlich, da sie inhaltlich den Strassenverkehrsvorschriften bzw. der Signalisation entspreche, 
wie die Vorinstanz in der fraglichen Anordnung zutreffend festhalte. Durch eine Anordnung, 
welche eine ohnehin geltende Verpflichtung wiederholt, wird deren Adressatin in der Regel gar 
nicht beschwert. Bei deren Aufhebung würde die gesetzliche Verpflichtung dennoch fortbestehen, 
so dass der Adressatin durch eine erfolgreiche Anfechtung gar kein praktischer Nutzen entstünde. 
Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.38 
Ohnehin wird die Beschwerdeführerin durch das Wiederholen von Verpflichtungen, die sich bereits 
aus den gesetzlichen Vorschriften ergeben, nicht mehr belastet, als sie es von Gesetzes wegen 
ohnehin ist, weshalb die Anordnung nicht unverhältnismässig sein kann. Dasselbe gilt für die von 
Amtes wegen Beteiligte, die mit dem Beschwerdeentscheid ebenfalls Adressatin dieser 
Anordnung wird.

38 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13

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Eine Beschwer der Adressatin einer unnötigen Anordnung kann vorliegen, wenn diese mit 
Kostenfolgen zu ihren Lasten verbunden ist. Dem ist im Rahmen der Überprüfung 
erstinstanzlichen Kosten (Erwägung 6 hiernach) Rechnung zu tragen.

g) Zusammenfassend erweist sich, dass die angefochtenen Anordnungen nicht zu 
beanstanden sind. Diese müssen sich richtigerweise auch gegen die von Amtes wegen Beteiligte 
als Zustands- und Verhaltensstörerin richten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird die 
Verbindlichkeit der Anordnungen auf die von Amtes wegen Beteiligte ausgedehnt.

6. Erstinstanzliche Kosten

a) Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 992.50 
auferlegt. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung dieser Kostenverlegung gemäss 
Dispositiv Ziffer 24 der angefochtenen Verfügung. Sie macht geltend, die Verfahrenskosten 
müssten von der Vorinstanz getragen werden. Die Beschwerdeführerin habe das Verfahren nicht 
veranlasst.

b) Die Vorschriften über die Kostentragungspflicht fussen in der bernischen Gesetzgebung im 
Allgemeinen auf dem Verursacherprinzip. Nach diesem soll, wer Aufwand verursacht, diesen 
bezahlen bzw. sich angemessen an den Kosten beteiligen müssen. Verursachende Person ist in 
der Regel die gesuchstellende bzw. verfahrensauslösende Partei. Eine Spielart des 
Verursacherprinzips kommt zum Tragen, wo das Gesetz die Kostenpflicht an ein vorwerfbaren 
Verhalten knüpft.39

Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG40 keine allgemeine Regel über die 
Kostenverlegung. Ob Verfahrenskosten erhoben werden und wer sie zu tragen hat, bestimmen 
somit nebst den allgemeinen Gebührenerlassen die verschiedenen Sacherlasse. Das 
Baubewilligungsdekret regelt die Kostentragungspflicht nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 
52 Abs. 1 BewD) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). 
Für das Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 
entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Es gilt somit primär das 
Verursacherprinzip. Dieses Prinzip genügt indessen als gesetzliche Grundlage nicht. Nach Art. 69 
Abs. 4 Bst. b KV41 sind der Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze ihrer Bemessung und der 
Kreis der Abgabepflichtigen (ausser für Gebühren in geringer Höhe) in einem Gesetz im formellen 
Sinn zu erlassen. Diese Bestimmung gilt als verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für die 
Gemeinden.42 

Gemäss Art. 11 des Allgemeinen Gebührenreglements der Stadt Burgdorf vom 17. Juni 2013 
(AGebR) werden für alle Verrichtungen der Stadtverwaltung Gebühren erhoben, die durch 
einzelne Personen veranlasst werden und diesen zugerechnet werden können, der Verwaltung 
einen nicht vernachlässigbaren Aufwand verursachen und durch übergeordnetes Recht nicht als 
gebührenfrei erklärt werden. Die Gebühren für Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren sind in 
Anhang 9 der Gebührenverordnung vom 9. Dezember 2013 (GebV) geregelt. Die Vorinstanz 
nimmt in der angefochtenen Kostenregelung Bezug auf Anhang 9 Ziff. 9.20.1 GebV. Danach 
werden für baupolizeiliche Verfügungen Gebühren von CHF 100.– bis CHF 1000.– erhoben.

39 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2
40 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
41 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
42 vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter Kälin/Urs 
Bolz, Bern, 1995, S. 209.

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c) Aus den Vorakten ergibt sich nicht eindeutig, ob es beim Gelände der Parzellen Nrn. 
H.________ und I.________ zu verkehrsgefährdendem Verhalten gekommen ist. Mit der 
teilweisen Umsetzung der Überbauungsordnung "A.________" ist die bewilligte Erschliessung der 
Laderampen entfallen. Unabhängig von allfälligem Störverhalten war es daher angezeigt, die Art 
der Erschliessung wieder verbindlich zu regeln. Gemäss den obigen Erwägungen ist es zur 
Vermeidung von Verkehrsgefährdungen bzw. zur Beseitigung einer entsprechenden Störung der 
öffentlichen Ordnung erforderlich, dass das korrekte Manövrieren sichergestellt wird, indem die 
Chauffeure und Lieferanten instruiert und unterstützt werden und die freizuhaltende 
Manövrierfläche auf dem Boden dauerhaft markiert wird. 

Der Beschwerdeführerin als betroffene Grundeigentümerin hat das Baupolizeiverfahren als 
Zustandsstörerin (mit-) verursacht. Durch ihr Verhalten hat sie ausserdem den Verfahrensaufwand 
erheblich vergrössert. Bei den Abklärungen der Vorinstanz verhielt sie sich unkooperativ, indem 
sie trotz dreimonatiger Fristverlängerung nur äusserst rudimentäre Angaben machte und weitere 
Ausführungen mit der Begründung, sie verstehe die Fragestellung nicht, verweigerte. Mehrfachen 
weiteren Aufforderungen der Vorinstanz zur Beantwortung von präzisierten Fragen kam die 
Beschwerdeführerin entgegen ihrer Auskunftspflicht (Art. 46 USG) nicht nach. Sie kooperierte 
letztlich erst unter dem Druck der sistierten Baugesuche. Damit hat sie erheblichen, vermeidbaren 
Zusatzaufwand verursacht. 

Nach dem in Art. 11 AGebR statuierten Verursacherprinzip ist es daher gerechtfertigt, dass die 
Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten für das Baupolizeiverfahren auferlegt hat. Die 
Höhe der Kosten liegt innerhalb der Bandbreite für baupolizeiliche Verfahren gemäss Anhang 9 
Ziff. 9.20.1 GebV und ist nicht zu beanstanden.

7. Ergebnis und Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die 
Beschwerde ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Mit der Beteiligung 
der E.________ am vorliegenden Beschwerdeverfahren und der Gewährung der Parteirechte 
werden die Anordnungen gemäss der angefochtenen Verfügung auch ihr gegenüber verbindlich. 
Anpassungen im Wortlaut dieser Anordnungen sind dafür nicht erforderlich.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Die von Amtes 
wegen Beteiligte hat keine Anträge gestellt und keinen zusätzlichen Verfahrensaufwand 
verursacht. Die Verfahrenskosten sind daher durch die Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Sie werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV43).

c) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Burgdorf vom 
18. Dezember 2020 wird bestätigt.

43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- E.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.