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**Case Identifier:** 1a2c12f6-7d26-5aa5-9dd6-eb7d1748f7d2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.12.2010 IV 2010/320
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-320_2010-12-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/320

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 07.01.2020

Entscheiddatum: 30.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 30.12.2010
Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 AHVG. Entgegen der seit Jahrzehnten 
unveränderten und offenbar unüberprüften Praxis des EVG bzw. 
Bundesgerichts entfällt ein Anspruch auf IV-Kinderrente, wenn das sich in 
Erstausbildung befindende mündige Kind eines Stammrentenbezügers 
keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem 
Rentenbezüger mehr durchsetzen könnte. Dies ist insbesondere dann der 
Fall, wenn es aufgrund von Erwerbseinkommen über umfassende 
Eigenversorgungskapazität verfügt (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 30. Dezember 2010, IV 2010/320).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Karin Huber-Studerus, 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 30. Dezember 2010

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rente (Kinderrente für J.___

Sachverhalt:

A.   

A.a W.___ bezog seit 1. März 2009 zusätzlich zu seiner halben Invalidenrente eine 

Kinderrente für seine Tochter J.___ (Jahrgang 1991; IV-act. A 4). Am 5. Juli 2010 teilte 

die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) dem Versicherten mit, per 

31. August 2010 falle die Kinderrente weg, weil die Tochter ihre Ausbildung dann 

beendet haben werde (IV-act. A 3). Am 12. Juli 2010 teilte die SVA der vom 

Versicherten und seiner Ehefrau beherrschten A.___ mit, die bereits zugesprochenen 

Familienzulagen für die Tochter des Versicherten seien befristet bis 31. Juli 2010. Damit 

ein allfälliger weiterer Zulagenanspruch verfügt werden könne, benötige man 

entsprechende Ausweise (IV-act. A 2-1). Die Ehefrau des Versicherten reichte der SVA 

mit Schreiben vom 12. Juli 2010 (Eingang SVA 14. Juli 2010) einen Arbeitsvertrag der 

Tochter mit der B.___ ein und hielt fest, die Tochter werde dort ab 1. September 2010 

ein Praktikum von anderthalb Jahren absolvieren. Somit sei sie in Ausbildung, weshalb 

dem Versicherten die Kinderzulage zustehe (IV-act. A 2-3 ff.).

A.b Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 wies die SVA den weiteren Anspruch auf eine 

Kinderrente für die Tochter ab. Gemäss der Rentenwegleitung Rz. 3361 und 3364 

könne eine Kinderrente ausbezahlt werden, wenn eine Person ein wesentlich 

geringeres Einkommen erziele als ein Erwerbstätiger mit abgeschlossener 

Berufsbildung. Als wesentlich geringer gelte ein Einkommen, das mehr als ein Viertel 

unter demjenigen eines Vollausgebildeten liege. Da die Tochter Fr. 3'200.- monatlich 

verdiene, könne keine Kinderrente mehr ausbezahlt werden (IV-act. A 1).

B.   

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom

25. August 2010. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die 

Weiterausrichtung einer Kinderrente für seine Tochter. Bei der LSE 2008 müsse für 

einen Vollausgebildeten vom Anforderungsniveau 2 ausgegangen werden. 

Massgebend sei Code 65, Kreditgewerbe. Der Lohn belaufe sich beim Niveau 2 für 

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Frauen auf Fr. 123'315.-. Auch das Niveau 3 (Fr. 80'296.-) würde noch eine Einbusse 

von mehr als einem Viertel des Lohns einer Vollausgebildeten ausmachen und somit 

die Weiterausrichtung der Kinderrente bedeuten (act. G 1).

C.   

C.a Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 11. November 

2010 die Abweisung der Beschwerde. Die Arbeitgeberin der Tochter des 

Beschwerdeführers habe am 21. Oktober 2010 schriftlich angegeben, dass die von der 

Tochter absolvierte Ausbildung einem Abschluss auf KV-Niveau entspreche, dessen 

Einstiegsgehalt nach KV-Richtlinien im Mittelwert Fr. 50'700.- betrage. Diesen KV-

Richtlinien folge auch die Arbeitgeberin der Tochter bei ihren KV-Absolventen, die sie 

nach der Lehre nicht verliessen. Die Beschwerdegegnerin stellte sich gestützt auf diese 

Angabe auf den Standpunkt, es sei keinesfalls wahrscheinlich, dass die Tochter des 

Beschwerdeführers nach Beendigung des Praktikums als Berufseinsteigerin im Finanz- 

und Kreditgewerbe ein Jahreseinkommen von Fr. 80'296.- oder mehr erzielen könnte. 

Anzumerken sei, dass die vom Beschwerdeführer genannten Tabellenlöhne der LSE 

das ganze Spektrum der Berufstätigen, vom Berufseinsteiger bis zu langjährig 

Beschäftigten, umfasse. Die Löhne seien also nicht nach Beschäftigungsdauer in 

einem Tätigkeitsgebiet abgestuft. Erfahrungsgemäss verdienten Berufseinsteiger in 

sämtlichen Berufssparten regelmässig weniger als erfahrene Berufsleute, umso mehr, 

wenn das Alter eines Berufseinsteigers tief sei und er über keine Berufserfahrung in 

einem anderen Berufsfeld verfüge. Unter diesen Gesichtspunkten erscheine die 

Auskunft der Personalfachleute der Arbeitgeberin der Tochter des Beschwerdeführers 

schlüssig (act. G 6).

C.b Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (act. G 7, 8).

Erwägungen

1.  

1.1  Die IV-Stelle hat unter anderem die Aufgabe, Verfügungen über die Leistungen der 

IV zu erlassen (Art. 57 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

[IVG; SR 831.20]). Entsprechend hat sie dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 

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5. Mai 2010 bzw. 17. Juni 2010 die Kinderrente zugesprochen. Für die revisionsweise 

Aufhebung der Kinderrente wegen einer relevanten Sachverhaltsverändeurng (Art. 17 

des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 

SR 830.1]) ist ebenfalls die IV-Stelle zuständig. Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-

Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid unter anderem über 

den Entzug einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte 

Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 42 ATSG.

1.2  Die Beschwerdegegnerin hat über die Einstellung der Kinderrente per 

31. August 2010 keinen Vorbescheid erlassen. Grundsätzlich wäre sie dazu wohl 

verpflichtet gewesen (vgl. in diesem Sinn die Entscheide IV 2007/90 des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2007 und IV 2006/205 

vom 12. Februar 2008; Franz Schlauri, Über das Verhältnis von Vorbescheid und 

rechtlichem Gehör im Sozialversicherungsverfahren. Bemerkungen zu BGE 134 V 97, 

in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit. 

Festschrift für Erwin Murer zum 65. Geburtstag, Bern 2010, S. 729). Selbst wenn kein 

förmlicher Vorbescheid nötig gewesen wäre, so hätte das rechtliche Gehör jedoch auf 

andere Weise gewährt werden müssen (vgl. BGE 134 V 97). Das Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2010 reicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

nicht aus. Zwar setzte es den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass die 

Kinderrente eingestellt würde, falls er keine neue Ausbildungsbestätigung einreichte 

(IV-act. A 3). Er wurde aber nicht darüber informiert, dass das von seiner Tochter 

erzielte Einkommen für die Frage der Weiterausrichtung der Kinderrente relevant wäre. 

Diese Gehörsverletzung würde grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung aus formellen Gründen und zur Rückweisung der Sache zur korrekten 

Durchführung des verwaltungsinternen Verfahrens führen.

1.3  Nun stellt sich aber bei jeder Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

die Frage der sogenannten "Heilung". Gemeint ist damit, dass die formale, d.h. 

verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit einer Verfügung im Rechtsmittelverfahren nicht 

zum Anlass genommen wird, um das Rechtsmittel gutzuheissen und die angefochtene 

Verfügung aufzuheben. Begründet wird die "Heilung" mit dem Grundsatz der 

Verfahrensökonomie bzw. aus der Sicht der versicherten Person mit dem Grundsatz 

der Verfahrensbeschleunigung. Die Rechtswidrigkeit einer Verfügung als Folge der 

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Verletzung einer verfahrensrechtlichen Norm hat also offensichtlich eine 

untergeordnete Bedeutung, da sie durch den Grundsatz der Verfahrensökonomie bzw. 

-beschleunigung aufgewogen werden kann. Seine Begründung findet dieses 

Übergewicht der Verfahrensökonomie im Zweck des Verwaltungsverfahrensrechts, das 

dazu dient, die korrekte Anwendung des materiellen Rechts im Einzelfall 

sicherzustellen. Kann dieses Ziel erreicht werden, obwohl eine 

Verfahrensrechtsverletzung vorliegt, so hat bei der Abwägung zwischen der durch die 

"Heilung" erreichbaren Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem auch für das 

Verfahrensrecht massgebenden Legalitätsprinzip andererseits ersteres den Vorrang. 

Der verfahrensrechtliche Fehler kann ignoriert bzw. "geheilt" und die materielle 

Richtigkeit der Verfügung oder des Einspracheentscheides beurteilt werden (vgl. auch 

Hansjörg Seiler, Abschied von der formellen Natur des rechtlichen Gehörs, SJZ 2004, 

S. 377 ff.).

1.4  Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren Gelegenheit erhalten, Einblick 

in sämtliche massgebenden Akten zu nehmen und sich sowohl zum massgebenden 

Sachverhalt als auch zu dessen Würdigung bzw. zur rechtmässigen 

Rechtsfolgeanordnung zu äussern. Die Beschwerdegegnerin hat in Kenntnis der 

Einwände des Beschwerdeführers angegeben, dass sie die angefochtene Verfügung 

weiterhin als rechtmässig betrachte. Der Beschwerdeführer hat dennoch an seinem 

Beschwerdewillen festgehalten und die Beschwerde auch nach Kenntnis der von der 

Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort neu vorgebrachten Argumente und 

des Inhalts des Schreibens der Arbeitgeberin seiner Tochter vom 25. Oktober 2010 

nicht zurückgezogen. Im Übrigen hat er die Gehörsverletzung nicht gerügt. Er hat nur 

materielle Anträge gestellt und nicht die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur 

korrekten Durchführung des Verfahrens verlangt. Da die differierenden Standpunkte 

beider Parteien klar sind, würde die Rückweisung zur korrekten Gehörsgewährung die 

Situation des Beschwerdeführers sehr wahrscheinlich nicht verbessern, es käme zu 

einem das Beschleunigungsgebot verletzenden "Verfahrensleerlauf". Um dies zu 

verhindern, ist die Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu "heilen", d.h. 

die angefochtene Verfügung ist materiellrechtlich zu beurteilen.

2.  

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Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat ihrer Eingabe vom 12. Juli 2010 zuhanden der 

SVA den Arbeitsvertrag der gemeinsamen Tochter beigelegt und die Weiterausrichtung 

der Kinderzulage beantragt (IV-act. A 2-3). Mit diesem Brief hat sie die Mitteilung der 

SVA (wohl der Familienausgleichskasse) vom 12. Juli 2010 betreffend Einstellung der 

Familienzulage (wohl Ausbildungszulage gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des 

Bundesgesetzes über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]) eingereicht (IV-

act. A 2-1). Nach Lage der Akten hat der Beschwerdeführer auf die am 5. Juli 2010 

angekündigte Kinderrenteneinstellung (IV-act. A 3-1) nicht reagiert. Mit Verfügung vom 

29. Juli 2010 hat die Beschwerdegegnerin die Einstellung des Kinderrentenanspruchs 

beschlossen. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet diese 

Kinderrenteneinstellung. Nicht aktenkundig ist, wie die SVA (Familienausgleichskasse) 

auf das Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2010 betreffend 

Familienzulage (Ausbildungszulage) reagiert hat. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer 

über Ende Juli 2010 hinaus Anspruch auf eine Ausbildungszulage für seine Tochter hat, 

zählt nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens.

3.  

3.1  Gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG haben Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente 

zusteht, für jedes Kind, das im Fall ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. 

Art. 25 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) begrenzt den Anspruch auf Waisenrente zeitlich auf das Datum der 

Vollendung des 18. Altersjahres bzw. für Kinder in Ausbildung bis zu deren Abschluss, 

längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

3.2  Die Kinderrenten werden ausgerichtet, weil durch die Invalidität auch die Erfüllung 

der Unterhaltspflicht der rentenbeziehenden Person gegenüber Kindern beeinträchtigt 

wird (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, 

S. 354 f.; vgl. auch die Botschaft des Bundesrats vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf 

eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 1958 II 1200 f.; sowie BGE 

103 V 131 E. 3; 134 V 15 E. 2.3.4). Durch den Kinderrentenbezug soll dem invaliden 

Versicherten also ermöglicht werden, seiner familienrechtlichen Unterhaltspflicht 

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gegenüber seinen minderjährigen oder in Ausbildung begriffenen Kinder auch nach 

Eintritt der teilweisen oder vollen Arbeitsunfähigkeit weiterhin nachzukommen.

3.3  Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seiner Wegleitung über die Renten 

in der Eidg. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) die 

Anforderungen an die Ausrichtung der Kinder- oder Waisenrente für ein in Ausbildung 

begriffenes Kind (bzw. eine Waise) näher umschrieben (Rz. 3358 ff. in der hier 

massgebenden, bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung). Verwaltungsweisungen 

des BSV sind verbindliche Vorschriften an die Durchführungsorgane über die Art und 

Weise, wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Sie sind aber keine Rechtssätze, 

sondern geben den Standpunkt des BSV über die Anwendung solcher wieder, d.h. die 

Weisungen bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage (ZAK 1984, S. 487; ZAK 1989, 

S. 27; BGE 109 V 207; BGE 117 Ib 231). Sie können daher im Einzelfall vom Gericht 

überprüft werden (ZAK 1989, S. 27). Das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von 

Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 

rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch 

interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 132 V 125 Erw. 4.4; BGE 131 V 45 Erw. 2.3). 

Verwaltungsverordnungen sind allerdings eine

– für das Gericht nicht verbindliche – Auslegungshilfe und geben als solche keine 

genügende Grundlage ab, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche 

Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 129 V 67 

Erw. 1.1.1).

3.3.1 Als in Ausbildung begriffen gelten gemäss Rz. 3358 RWL Personen, die während 

einer bestimmten Zeit, mindestens während eines Monats, Schulen oder Kurse 

besuchen oder der beruflichen Ausbildung obliegen. Nicht als in Ausbildung begriffen 

gelten z.B. Personen, die zur Hauptsache dem Erwerb nachgehen und nur nebenbei 

Schulen oder Kurse besuchen, wie auch Studierende, die neben dem Studium durch 

eine Erwerbstätigkeit überwiegend beansprucht sind. Ist zu überprüfen, ob eine neben 

der Ausbildung ausgeübte Erwerbstätigkeit überwiegt, so bildet in quantitativer 

Hinsicht nicht der Zeit-, sondern der Einkommensvergleich das massgebende 

Kriterium. Eine überwiegende berufliche Ausbildung liegt somit dann vor, wenn ein 

wesentlich geringeres Einkommen erzielt wird, als ein Erwerbstätiger mit 

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abgeschlossener Berufsbildung orts- und branchenüblich erhalten würde (ZAK 1984 S. 

400; Rz. 3360 RWL). Eine berufliche Ausbildung liegt nicht nur vor, wenn eine Person in 

einem eigentlichen Lehrverhältnis gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung 

steht. Als berufliche Ausbildung gilt jede Tätigkeit, die die systematische Vorbereitung 

auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit zum Ziel hat und während welcher mit Rücksicht 

auf den vorherrschenden Ausbildungscharakter ein wesentlich geringeres Einkommen 

erzielt wird, als ein Erwerbstätiger mit abgeschlossener Berufsbildung orts- und 

branchenüblich erhalten würde (z.B. Lehrlingslohn, Entschädigung für Volontariate; 

Rz. 3361 RWL).

3.3.2 Das Arbeitsentgelt der in Ausbildung begriffenen Person gilt dann als wesentlich 

geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es abzüglich der besonderen 

Ausbildungskosten um mehr als ein Viertel unter den im Zeitpunkt der 

Rentenzusprechung (ZAK 1981 S. 170) orts- und branchenüblichen Anfangslöhnen für 

voll ausgebildete Erwerbstätige liegt (ZAK 1960 S. 318; Rz. 3364 RWL).

3.4  Diese Bestimmungen in der RWL basieren auf alter Rechtsprechung des 

damaligen Eidg. Versicherungsgerichts (EVG; seit 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche 

Abteilungen). Offenbar ging das EVG implizit davon aus, dass immer dann eine 

Unterstützungsbedürftigkeit des Waisen bzw. des Kindes eines Rentenbezügers 

bestehe, wenn dieses in Erstausbildung ist. Daher erachtete das Gericht die möglichst 

präzise Definition des Begriffs der Ausbildung als zentral. Bei einem während der 

Ausbildung erzielten Minderverdienst von weniger als 25% verglichen mit 

Berufseinsteigern nach Ausbildungsabschluss tritt nach diesem Verständnis der 

Ausbildungscharakter zurück, weshalb keine Unterhaltspflicht des 

Stammrentenbezügers (bzw. der Hinterlassenenversicherung als Ersatz für den 

verstorbenen unterhaltspflichtigen Elternteil) mehr besteht. Die Grenze von 25% 

Mindererwerb gegenüber dem branchenüblichen Anfangslohn nach Abschluss der 

Ausbildung führte das EVG mit Entscheid H 32/60 vom 3. Mai 1960 ein. Es hielt fest, im 

Zusammenhang mit der Frage nach der wesentlichen Verminderung des 

massgebenden Erwerbseinkommens bei Berechnung der den Einkommensgrenzen 

unterworfenen Übergangsrenten (damaliger Art. 59 Abs. 2 und 3 AHVV) oder nach der 

wesentlichen Veränderung der Einkommensgrundlage bei der Beitragsbemessung 

Selbständigerwerbender (damaliger Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVV) werde dann von einem 

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wesentlichen Unterschied ausgegangen, wenn er mindestens 25% der Vergleichsbasis 

erreiche (ZAK 1952 S. 51). Es bestehe kein Grund, die Frage der Höhe der 

Lehrlingslöhne anders zu entscheiden. Das Arbeitsentgelt einer in Ausbildung 

begriffenen Waise (oder eines Kindes eines Rentenbezügers) sei daher immer dann 

wesentlich geringer als dasjenige eines Vollausgebildeten, wenn es unter 

Berücksichtigung der besonderen Ausbildungskosten um mehr als 25% geringer sei 

als die üblichen Anfangslöhne für voll ausgebildete Erwerbstätige der entsprechenden 

Branche (ZAK 1960 S. 318 f.).

3.5  Diese Rechtsprechung wurde seit jenem Entscheid offenbar ohne nähere 

Überprüfung im Grundsatz beibehalten (vgl. BGE 109 V 104 sowie m.w.H. das Urteil 

9C_165/2007 vom 14. September 2007). In neueren Entscheiden prüfte das EVG 

allerdings in einem ersten Schritt, ob eine Ausbildung vorlag, und in einem zweiten 

Schritt, ob damit ein Minderverdienst von 25% erzielt würde (vgl. 9C_165/2007). 

Entgegen der ursprünglichen Praxis soll der Minderverdienst also nicht mehr lediglich 

dazu dienen zu definieren, ob überhaupt eine Ausbildung vorliegt, sondern ist zu einem 

selbständigen Anforderungskriterium geworden. Das Bedürfnis nach einem solchen 

zusätzlichen Kriterium ergibt sich aber nicht aus dem Gesetz. Die Praxis, dass ein 

relevanter Minderverdienst nötig ist zur Erlangung eines Kinder- bzw. 

Waisenrentenanspruchs erscheint ebenso wenig überzeugend wie die Festsetzung der 

25%-Grenze für die Bestimmung, ob ein Minderverdienst vorliegt. Eine plausible 

Begründung für beides lässt das Bundesgericht bislang vermissen. Die oben zitierten 

Grenzen bei der Beitragsbemessung Selbständigerwerbender und bei der Festsetzung 

der Übergangsrenten weisen keinen nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Frage 

der Kinder- bzw. Waisenrentenberechtigung auf. Wie nachfolgend zu zeigen ist, ist 

unterhaltsrechtlich (und damit auch für die Kinder- bzw. Waisenrentenberechtigung; 

vgl. E. 3.2 oben) nicht allein relevant, ob ein Kind in Erstausbildung ist, sondern auch, 

ob es seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten kann

3.6  Nach Art. 276 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) haben die Eltern für den 

Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung 

und Kindesschutzmassnahmen. Die Eltern sind gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung in 

dem Mass von der Unterhaltspflicht befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den 

Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die 

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Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch 

keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den 

gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis 

eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann 

(Art. 277 ZGB). Die Ausbildung gilt dann noch nicht als abgeschlossen, wenn sie 

lediglich eine allgemeine Grundausbildung darstellt, also im Zusammenhang mit einer 

sog. Mehrstufenausbildung noch keine eigentliche Berufsausbildung ist. Dazu ist etwa 

die Maturität zu zählen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 

2010, S. 411 f., Rz. 06.93 f.). Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine 

Altersobergrenze für die familienrechtliche Kindesunterhaltspflicht festzusetzen. Die 

Berufsbildung muss jedoch innert eines vernünftigen Zeitrahmens geschehen 

(Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 413, Rz. 06.95 f.). Im Übrigen ist der Unterhalt während 

der Ausbildung nur insoweit geschuldet, als die Finanzierung der noch nicht 

abgeschlossenen Berufsausbildung nicht dem Kind selbst zugemutet werden kann. 

Neben Vermögen und dessen Ertrag (einschliesslich von Stipendien) und von 

Dritteinkommen (insbesondere von Verwandten, in Geld oder in natura) ist ein 

zumutbarer Arbeitserwerb zu berücksichtigen (Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 418 f., 

Rz. 06.107).

3.7  Gemäss dem Arbeitsvertrag zwischen der B.___ und der Tochter des 

Beschwerdeführers wurde diese in das Ausbildungsprogramm "Bankeinstieg für 

Mittelschulabsolventen (BEM)" aufgenommen. Der BEM ist ein 18 bis 24 Monate 

dauernder Ausbildungslehrgang, für den die Schweizerische Bankiervereinigung einen 

Rahmenlehrplan aufgestellt hat (einsehbar unter www.swissbanking.org, Link 

"Ausbildung"). Die Tochter des Beschwerdeführers befindet sich also ab 1. September 

2010 weiterhin in Ausbildung, was auch die Beschwerdegegnerin anerkennt. Sie hat im 

Sommer 2010 die Maturität mit 18 Jahren abgelegt und unmittelbar danach die 

Ausbildung bei der Bank begonnen. Bei diesem Sachverhalt besteht die 

kindesrechtliche Unterhaltspflicht ihrer Eltern grundsätzlich auch nach August 2010 

weiterhin. Zu prüfen bleiben allerdings die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Eltern 

und Kind. Selbst wenn die Eltern in knappen finanziellen Verhältnissen leben sollten – 

was nicht abgeklärt zu werden braucht –, hätte der Beschwerdeführer mindestens mit 

der ihm ausbezahlten Kinderrente weiterhin für den Unterhalt seiner Tochter 

aufzukommen, sofern ihre Eigenversorgungskapazität nicht zur Bedarfsdeckung 

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ausreicht (vgl. Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 377, Rz. 06.20). Somit bleibt noch zu 

klären, in welcher Grössenordnung der Unterhaltsbedarf der Tochter des 

Beschwerdeführers liegt und ob sie diesen aus ihren eigenen Mitteln decken kann.

3.8  Die Rechtsprechung kennt verschiedene Methoden zur Bedarfsbemessung des 

Kindes. In der Praxis relevant sind etwa die sog. Zürcher Tabellen (Empfehlungen zur 

Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, hrsg. vom Amt für Jugend und 

Berufsberatung des Kantons Zürich). Sie beruhen auf statistischen Vergleichswerten 

zum Unterhaltsbedarf von Kindern. Per 1. Januar 2010 belief sich der Bedarfswert 

eines Einzelkindes zwischen 13 und 18 Jahren auf Fr. 2'115.- monatlich (inkl. Anteil für 

die Unterkunft von Fr. 370.-; Tabelle einsehbar unter www.lotse.zh.ch, Schlagwort 

"Unterhaltsbedarf" im Suchfeld). Dieser Betrag dient in der Praxis regelmässig als 

Basis für die Festlegung des Mündigenunterhalts, wo zudem gegebenenfalls eher 

höhere Ausbildungsaufwendungen, Fahrt- und Verpflegungskosten einerseits, 

andererseits oft auch ein Erwerb des Kindes zu berücksichtigen sind (Peter 

Breitschmid in: Basler Kommentar zum ZGB, 3. Aufl. 2006, Rz. 6 zu Art. 285).

3.9  In der Praxis der Bedarfsermittlung wird mitunter kritisiert, dass die Zürcher 

Tabellen übersetzte Werte aufweisen würden. Sie liegen erheblich über den Werten der 

Richtlinien der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe). Diese Richtlinien 

bezwecken nicht nur die Existenz und das Überleben der Bedürftigen, sondern auch 

ihre Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben, gehen somit etwas weiter als die 

betreibungsrechtlichen Existenzminima (vgl. m.w.H. Breitschmid, a.a.O., Rz. 9 zu 

Art. 285). Eigentliche Kinderbeiträge sehen die SKOS-Richtlinien nicht mehr vor, 

sondern sie stellen auf die Haushaltsgrösse ab. Bei einem Drei-Personen-Haushalt 

beläuft sich der Grundbetrag für den Lebensunterhalt auf Fr. 595.- pro Kopf (Ziff. B.2.2 

der SKOS-Richtlinien; einsehbar unter www.skos.ch). Hinzuzurechnen ist ein 

angemessener Mietzinsanteil sowie gegebenenfalls Kosten für die medizinische 

Grundversorgung.

3.10  Vorliegend erscheint es nicht notwendig, eine eingehende Unterhaltsberechnung 

für die Tochter des Beschwerdeführers vorzunehmen. Es ist – auch mangels 

gegenteiliger Angaben des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass die Tochter 

wie bei Abschluss des Arbeitsvertrags im März 2010 weiterhin bei ihren Eltern wohnt 

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oder ihr dies zumindest zumutbar wäre, sodass ihr keine (namhaften) Mietausgaben 

anfallen dürften. Auch für den kurzen Arbeitsweg von X.___ nach Y.___ entstehen keine 

erheblichen Mehrkosten. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, dass bedeutende sonstige 

Ausbildungskosten bestünden; dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht 

geltend gemacht. Das Bruttojahreseinkommen der Tochter beläuft sich gemäss 

Arbeitsvertrag auf Fr. 41'600.-, was einem Monatslohn von brutto gerundet Fr. 3'467.- 

entspricht. Da die Tochter aufgrund ihres Alters noch nicht der BVG-Pflicht untersteht, 

sind lediglich die Beiträge für AHV/IV/ALV in Abzug zu bringen, sodass der 

Nettomonatslohn Fr. 3'200.- übersteigen dürfte. Selbst wenn man sich zur 

Bedarfsabklärung an den Zürcher Tabellen orientieren wollte, ist offensichtlich, dass 

die Tochter bei diesem Einkommen keinen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern 

mehr hat bzw. durchsetzen könnte.

4.  

4.1  Am 11. September 1980 hat das EVG im eine Waisenrente betreffenden Entscheid 

i.S. D.S. (publiziert in ZAK 1981 S. 170 ff.) ohne nähere Auseinandersetzung mit den 

oben erläuterten Grundsätzen zur in der Unterhaltspflicht des Stammrentenbezügers 

begründeten Kinderrente festgehalten, der Umstand, dass eine Person während der 

Ausbildung ein Erwerbseinkommen erziele, mit dem sie ihren Lebensunterhalt selbst 

bestreiten könne, stehe dem Rentenanspruch nicht entgegen (vgl. auch Rz. 3367 

RWL). Das BSV hatte in jenem Verfahren den Standpunkt vertreten, der 

Waisenrentenanspruch habe zu entfallen, weil der Beschwerdeführer während der 

Ausbildung einen Lohn beziehe, der den vollen Lebensunterhalt decke. Eltern seien von 

der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind in dem Mass befreit, als dem Kind 

zugemutet werden könne, den Unterhalt aus seinem Erwerb oder aus anderen Mitteln 

zu bestreiten. Das EVG hatte hingegen entschieden, es könne nicht darauf ankommen, 

ob das Arbeitsentgelt den Lebensunterhalt des Waisenrentenberechtigten zu decken 

vermöge, da Studierende und Werktätige, die für sich selber sorgten, 

versicherungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden dürften als andere Versicherte, 

die – etwa weil sie über eigenes Vermögen verfügten oder von Verwandten unterhalten 

würden – während der Dauer der Ausbildung nicht auf erwerblichen Verdienst 

angewiesen seien (E. 3b).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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4.2  Diese Überlegungen vermögen – zumindest unter der aktuell gültigen 

Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Mündigenunterhalt – nicht (mehr) zu 

überzeugen. Wie oben erläutert, ist Mündigenunterhalt grundsätzlich nur insoweit 

geschuldet, als die Finanzierung der Berufsausbildung dem mündigen Kind nicht selbst 

zugemutet werden kann. Nach Eintritt der Mündigkeit hat das Kind grundsätzlich alle 

Möglichkeiten auszuschöpfen, um seinen Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Neben 

einem zumutbaren Arbeitserwerb sind auch eigenes Vermögen des Kindes und dessen 

Ertrag bei der Beurteilung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu berücksichtigen. 

Gegebenenfalls hat das Kind eigenes Vermögen für seine Ausbildung anzubrauchen 

(m.w.H. Entscheid ZF 05 47 des Kantonsgerichts Graubünden vom 21. November 

2005, publ. in: FamPra.ch 3/06 vom 4. August 2006; vgl. auch Heinz Hausheer/Michel 

Verde, Mündigenunterhalt, in: Jusletter 15. Februar 2010, Rz. 50). Im Übrigen werden 

auch in Geld oder in natura erbrachte Unterstützungsleistungen Dritter, insbesondere 

anderer Verwandter, angerechnet. Lediglich Unterhaltsleistungen des Gemeinwesens 

im Sinn von Art. 289 Abs. 2 ZGB oder von anderen Dritten, die freiwillig leisten und 

gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern zur Rückforderung berechtigt sind, werden 

von Art. 276 Abs. 3 ZGB nicht erfasst (Hausheer/Verde, a.a.O., Fn. 77 zu Rz. 50; 

Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 418 f., Rz. 06.107).

4.3  Die vom EVG in ZAK 1981 S. 172 geäusserte Befürchtung, in Erstausbildung 

begriffene Mündige mit eigenem Erwerbseinkommen würden versicherungsrechtlich 

schlechter gestellt als jene Mündige, die über Vermögen verfügen oder 

Drittunterstützungsleistungen erhalten, ist folglich unbegründet. Versicherungsrechtlich 

wird Gleichbehandlung damit erreicht, dass ein Kinderrentenanspruch immer nur dann 

besteht, wenn der stammrentenbeziehende Elternteil gegenüber seinem in Ausbildung 

begriffenen Kind unterhaltspflichtig ist. Besteht diese Unterhaltspflicht nicht, weil das 

Kind eine ausreichende Eigenversorgungskapazität aufweist (sei dies nun aufgrund von 

eigenem Erwerbseinkommen, Vermögen oder Drittunterstützung), so bestehen kein 

Bedarf und keine Grundlage für die Ausrichtung einer Kinderrente.

5.  

5.1  Im vorliegenden Fall ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer wegen der Eigenversorgungskapazität seiner Tochter ihr gegenüber 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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nicht mehr unterhaltspflichtig ist, weshalb die Grundlage für die 

Kinderrentenausrichtung entfällt. Die Beschwerdegegnerin hat die Kinderrente folglich 

zu Recht per 1. September 2010 eingestellt, weshalb die angefochtene Verfügung im 

Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1'000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- 

erscheint als angemessen. Trotz der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheint es 

gerechtfertigt, diese vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Nach 

Kenntnis der Beschwerdeantwort war der Beschwerdeführer über die Argumentation 

der Beschwerdegegnerin im Bild; dennoch hat er die Beschwerde nicht 

zurückgezogen. Folglich ist anzunehmen, dass er die Beschwerde auch dann erhoben 

hätte, wenn er von Beginn weg über die Sachverhaltsabklärung, 

Sachverhaltswürdigung und Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin informiert 

gewesen wäre. Die von ihm daher zu leistende Gerichtsgebühr von Fr. 600.- ist durch 

den Kostenvorschuss in selber Höhe gedeckt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 600.- zu bezahlen. Sie sind 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 30.12.2010
	Art. 35 Abs. 1 IVG; Art. 25 Abs. 4 AHVG. Entgegen der seit Jahrzehnten unveränderten und offenbar unüberprüften Praxis des EVG bzw. Bundesgerichts entfällt ein Anspruch auf IV-Kinderrente, wenn das sich in Erstausbildung befindende mündige Kind eines Stammrentenbezügers keinen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Rentenbezüger mehr durchsetzen könnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es aufgrund von Erwerbseinkommen über umfassende Eigenversorgungskapazität verfügt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Dezember 2010, IV 2010/320).

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