# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8af7a94e-373c-5b01-8155-da960f1cfbec
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 09.06.2006 A 2005 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-91_2006-06-09.pdf

## Full Text

A 05 91

3. Kammer 

URTEIL
vom 9. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschlussgebühren (Strom)

1. Auf der ehemaligen, in der Gemeinde … gelegenen Parzelle Nr. 1291 

befanden sich die beiden Liegenschaften „…“ und „…“, welche bereits vor 

Jahrzehnten vom Elektrizitätswerk separat an das elektrische Verteilnetz 

angeschlossen und seither mit elektrischer Energie beliefert worden sind. 

Im Jahre 2003 wurde die Parzelle Nr. 1291 von der … AG in zwei neue 

Parzellen (Nr. 1291 und 2036) aufgeteilt und die Liegenschaft „…“ liegt seither 

auf der neuen Parzelle Nr. 2036, während die Liegenschaft … auf der Parzelle 

Nr. 1291 verblieb, welche nach Abbruch des darauf befindlichen Gebäudes 

zwischenzeitlich neu die Nr. 99 erhalten hat.

Auf der Parzelle Nr. 2036 realisierte die … AG den Neubau Hotel und 

Residenz … mit verschiedenen Stockwerkeinheiten. Der Anschluss der 

Parzelle an das Stromversorgungsnetz erfolgte durch die ... Ende November 

2004 stellte diese der Eigentümerschaft für diese Parzelle eine Abrechnung 

zu; aufgrund dieser beträgt die Sicherungsgrösse für die Residenz … 160 A 

(gegenüber 80 A der ehemaligen Liegenschaft …).

Der Anschluss der ehemaligen Liegenschaft „…“ (Rohranlage und Kabel; 

Sicherungsgrösse 160 A) blieb auch nach Abbruch des Gebäudes bestehen.

In der Folge stellte die … der Bauherrschaft vier Rechnungen (Gesamtbetrag 

Fr. 41'640.90) zu, wovon Fr. 11'649.-- bezahlt wurden. Nachdem auch auf 

entsprechende Mahnung hin keine Zahlung erfolgt und im Rahmen eines 

Betreibungsverfahrens Rechtsvorschlag erhoben worden war, entschied die 

Verwaltungskommission der … unter Aufhebung des Rechtsvorschlages am 

28. Juni 2005, dass die … AG die Ausstände für Erschliessungs- und 

Anschlussgebühren sowie Strombezug in der Höhe von insgesamt Fr. 

29'991.90 zzgl. Zins von 5% seit 10. Januar 2005 (RG Nr. 91.50955: Fr. 

24'991.90; RG Nr. 91.50967: Fr. 5'000.--) zu bezahlen habe. Eine dagegen 

bei der Gemeinde … eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit 

ausführlich begründetem Entscheid vom 17./19. November 2005 abgewiesen.

2. Dagegen liess die … AG am 9. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht frist- 

und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:

„1. Die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben.

 2. Das … Elektrizitätswerk sei - im Sinne von Art. 6, Ziffer 12 des 
Reglementes des Elektrizitätswerkes über die Abgabe elektrischer 
Energie (…) - zu verhalten, der Rekurrentin den detaillierten und 
dokumentierten Nachweis über die Gutschriften zu erbringen, welche ihr 
- als Eigentümerin der ganzen vormaligen Stamm-Parzelle Nr. 1291 - 
gestützt auf die vorbestandenen Elektroanschluss-Werte
• sowohl aller bestehenden Gebäude
• als auch aller abgebrochenen Gebäude
insgesamt zustehen.

 3. Gestützt auf diesen Nachweis sei das Elektrizitätswerk des Weiteren zu 
verhalten, die von der Rekurrentin geschuldeten Elektrizitätsanschluss-
Gebühren neu festzulegen, unter Verrechnung der Gutschriften, auf 
welche die Rekurrentin gestützt auf Ziffer 12 von Art. 6 des obgenannten 
Reglementes Anspruch erhebt.“

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es ihr nicht 

möglich sei, die der Berechnung des streitigen Betrages zugrunde liegenden 

Ampère-Anschlusswerte aller abgebrochenen Bauten auf der Stammparzelle 

nachzuvollziehen. Zwar bestreite sie die vom EW in Rechnung gestellten 

Leistungen nicht, doch reklamiere sie einerseits Gutschrift und anderseits 

Schadenersatz, wobei letzterer ihres Erachtens den in Rechnung gestellten 

Betrag übersteigen werde. Art. 6 Ziff. 12 des Reglementes werde unrichtig 

ausgelegt. Jedenfalls gehe aus dieser Bestimmung nicht hervor, dass eine 

objektspezifische und nicht eine auf die Trägerschaft bezogene Verrechnung 

zulässig sei. Für die von der Vorinstanz vorgenommene objektspezifische 

Verrechnungsmöglichkeit fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen 

Grundlage. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes wies die 

Rekurrentin u.a. auf die beim Kreisamt … hinterlegten Fotos hin, welche die 

ihres Erachtens stossenden und einen Schadersatz auslösenden 

Grabarbeiten des EW’s, welche u.a. die Verschiebung eines Moloks 

erforderlich gemacht hätten,  nachweisen würden.

3. a) Die Gemeinde … beantragte unter Hinweis auf die ausführlichen Darlegungen 

im angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.

b) Ebenfalls Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten 

werden könne, beantragte die … Die rekurrentischen Einwände betreffend 

Schadenersatz „Molok“ und „Baugrubeneinsturz“ seien im vorliegenden 

Verfahren nicht zu hören. Streitig könne allein der noch ausstehende Betrag 

von Fr. 29'991.60 sein, den die Rekurrentin dem Grundsatze nach im Übrigen 

auch nicht bestreite, dafür aber Verrechnung mit Gutschriften erwirken wolle, 

wofür aber Art. 6 Ziffer 12 des Reglementes keine Grundlage bilde.

4. Am 8. Juni 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der … AG mit deren Anwalt, 

seitens der Gemeinde … eine Gemeinderätin in Begleitung des 

Gemeindeschreibers sowie der Rechtsvertreter der … zusammen mit drei 

Begleitern teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit 

geboten, sich anhand der Örtlichkeiten und von verschiedenen Standorten 

aus auch noch einmal mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen ausführlich 

zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der von der Rekursgegnerin 1 erlassene Entscheid vom 

17. November 2005, mit welchem die von der Verwaltungskommission der 

Rekursgegnerin 2 am 28. Juni 2005 erlassene Verfügung, mit dem die 

Rekurrentin zur Bezahlung von Fr. 29'991.60, zuzüglich Zins von 5% seit 10. 

Januar 2005 verpflichtet wurde, bestätigt (und der dagegen erhobene 

Rechtsvorschlag aufgehoben) worden ist.

2. Soweit die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren Schadenersatzansprüche 

(zufolge der ihres Erachtens aufgrund der  im Zusammenhang mit der 

Leitungsführung erforderlich gewordenen Verlegung des Moloks sowie der 

baulichen Massnahmen und behaupteten Folgeschäden aufgrund eines 

Baugrubeneinsturzes andererseits) geltend macht, kann auf den Rekurs nicht 

eingetreten werden. Die entsprechenden Forderungen sind ausschliesslich 

vom Zivilrichter im anhängigen Zivilverfahren zu beurteilen.

3. a) Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet lediglich die 

Begründet- und Rechtmässigkeit des angefochtenen, eingangs 

umschriebenen Entscheides der Rekursgegnerin 1.

b) Gemäss den Bestimmungen des übergeordneten kantonalen Rechts (Art. 4 

Gemeindegesetz, u.a. Art. 58 ff. Raumplanungsgesetz) sorgen die 

Gemeinden für die Erschliessung und Belieferung ihres Gebietes mit 

elektrischer Energie. Die Rekursgegnerin 1 hat diese Aufgabe der als 

selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestalteten Rekursgegnerin 2 

(vgl. Art. 1 des Gesetzes über die … [GAE] vom 26. September 2004) 

abgetreten. Diese hat den Auftrag, die Bevölkerung sicher, ausreichend, 

wirtschaftlich und umweltgerecht mit Energie zu versorgen (Art. 3 Abs. 1 

GAE). Entsprechend sind ihr von der Gemeinde denn auch sämtliche Rechte 

und Pflichten im Zusammenhang mit der Elektrizitätserzeugung und der 

Elektrizitätsversorgung übertragen worden (Art. 4 Abs. 2 GAE).

Für den Anschluss an das Netz leitungsgebundener Energieträger sowie die 

Lieferung der entsprechenden Energieform kennt das schweizerische Recht 

keine allgemeingültige Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den 

Energieverteilern und den Energiebezügern. Erfolgen der Netzanschluss 

sowie die Stromlieferung aber wie im vorliegenden Fall in Erfüllung einer 

öffentlichen, d.h. gesetzlich abgestützten Aufgabe, liegt ein öffentlich-

rechtliches Rechtsverhältnis vor und entsprechende Forderungen sind auf 

dem Verfügungswege durchzusetzen (PVG 1986 Nr. 62 und 1980 Nr. 14; Fritz 

Kilchenmann: Rechtsprobleme der Energieversorgung, BVRSonderheft Nr. 1, 

Bern 1991, 5. 31 if.; SBVR VII-Jagmetti, Energierecht, Rz. 6408 ff., insb. Rz. 

6409 in fine). Verfügungsberechtigt ist die Verwaltungskommission (Art. 11 

Abs. 4 GAE).

c) Gestützt auf das GAE erhebt die Rekursgegnerin 2 für hoheitliche Leistungen 

Gebühren; gewerbliche Leistungen (Energiebezug) wiederum werden durch 

Preise abgegolten (Art. 27 GAE). Unter die gebührenpflichtigen Leistungen 

fallen der Anschluss an die Versorgungsanlagen, die Benutzung der 

Versorgungsanlagen, der Bezug von Energie sowie die Verwaltungs- und 

Kontrolltätigkeit (Art. 28 GAE). Die geschuldeten Gebühren, deren Höhe 

durch die Verwaltungskommission festgelegt werden (Art. 11 Abs. 3 i.V. mit 

Art. 20 und 29 GAE), sind differenziert in Rechnung zu stellen (Art. 31 GAE). 

Die Abgeltung des Energiebezuges ist im Reglement über die Abgabe 

elektrischer Energie bzw. im Stromtarif geregelt. Danach gilt der 

Energiebezug seitens des Bezügers als Anerkennung des RegIementes 

sowie der jeweils geltenden Vorschriften und Tarife (vgl. Art. 1 Ziff. 2 des 

Reglementes). Rechnungen sind sodann innert 30 Tagen netto nach 

Zustellung zu bezahlen. Säumige Bezüger werden schriftlich gemahnt. 

Danach ist die Rekursgegnerin 2 von Gesetzes wegen berechtigt, einen 

säumigen Bezüger zu betreiben, bzw. gegebenenfalls ihm gar die 

Energiezufuhr zu sperren (Art. 12 Ziff. 1 und 2 des Reglementes).

d) Vorliegend ist aktenkundig, dass die Rekurrentin trotz zweifacher Mahnung 

und nachfolgender Betreibung ausstehende Rechnungen (zumindest in 

Teilen) für Erschliessung und Anschluss sowie den Strombezug nicht bezahlt 

hat, ohne aber die Rechtmässigkeit des Bestandes der Rechnungen an sich 

(hinsichtlich Gebührenansatz, Stromtarif, Erbringung der geschuldeten 

Leistungen durch die Rekursgegnerin 2) in Frage zu stellen. Unbestritten ist, 

dass daraus ein Ausstand in der Höhe von Fr. 29‘991.90 besteht, und dass 

auf diesen Betrag seit dem Datum der ersten Mahnung (10. Januar 2005) 

zusätzlich auch noch 5 % Zins geschuldet sind. Ebenso ist nicht in Abrede 

gestellt worden, dass Betreibungskosten von Fr. 300.70 angefallen sind. Die 

Rekurrentin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie bei richtiger 

Auslegung von Art. 6 „Anschluss an die Verteilanlagen“, Ziff. 12 

„Anschlussgebühr“ des RegIementes Anspruch auf Gutschriften habe, welche 

sie verrechnungsweise geltend machen könne. Ihrer Auffassung kann nicht 

gefolgt werden.

e) Art. 6 Ziffer 12 des Reglementes lautet wie folgt.

„Für den Anschluss neuer Objekte wird ausser den Erstellungskosten für die 

Anschlussleitung eine Anschlussgebühr verrechnet, welche auf Antrag der 

EW-Kommission durch den Gemeinderat festgelegt wird. Bei der Verstärkung 

der Anschlussleitung oder Abbruch und Neuerstellung einer Anschlussleitung 

dient als Berechnungsgrundlage der Anschlussgebühr die Differenz zwischen 

alter und neuer Anschlussleistung. Eine Revision dieser Taxe erfolgt auf 

Antrag der EW-Kommission durch den Gemeinderat, sofern sich die Preise 

wesentlich ändern.“

Im Lichte dieser Bestimmung betrachtet erhellt ohne weiteres, dass als 

Berechnungsgrundlage für die Anschlussgebühr bei der Verstärkung, dem 

Abbruch oder der Neuerstellung einer Anschlussleitung die Differenz 

zwischen alter und neuer Anschlussleistung massgebend ist. Im vorliegenden 

Fall steht sodann fest, dass sich die in Rechnung gestellten 

Anschlussgebühren ausschliesslich auf die Parzelle Nr. 2036 beziehen, auf 

welcher - nach erfolgter Abparzellierung - vormals alleine die Liegenschaft 

“…“ stand und auf welcher die Rekurrentin danach den Neubau “Residenz …“ 

realisiert hat. Wenn die Rekurrentin nun aber zusätzlich eine Verrechnung mit 

Gutschriften erwirken will, die im Zusammenhang mit der Nachbarparzelle Nr. 

99 stehen (Liegenschaft …, mit abgebrochenem Gebäude), so findet ihr 

Begehren in der erwähnten Bestimmung keine Stütze, weil dort lediglich die 

Verrechnung der Differenz zwischen alter und neuer Anschlussleistung als 

Berechnungsgrundlage aufgeführt wird. Hält man sich vor Augen,  dass 

Anschlussleistungen bereits aus technischen und baulichen Überlegungen 

objektspezifisch ausgelegt und realisiert werden müssen, erhellt auch, dass 

sie keine beliebig von einer auf eine andere Parzelle/Liegenschaft 

verschiebbaren Grössen darstellen und mithin aus dieser Sicht betrachtet 

auch nicht verrechenbar sein können. Eine Verrechnung ist daher auch nur 

zwischen alter und neuer Anschlussleistung zulässig und hat somit 

objektspezifisch zu erfolgen. Wie sich bereits den Akten ohne weiteres 

entnehmen lässt und am Augenschein auch ohne weiteres erkennbar war, ist 

einzig der Anschluss zur Parzelle Nr. 2036 (Neubau der Residenz …) neu 

erstellt und abgerechnet worden. Auf der Parzelle Nr. 99 (Liegenschaft des 

abgebrochenen Hotels …) ist demgegenüber noch keine Neubautätigkeit 

erfolgt und entsprechend auch kein neuer Anschluss, der eine Verrechnung 

im Sinne der erwähnten Reglementsbestimmung ermöglicht hätte, erstellt 

worden. Zu Recht haben die Rekursgegnerinnen geltend gemacht, dass eine 

Verrechnung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird; so dann, 

wenn im Zuge einer Überbauung auf der Parzelle Nr. 99 eine Verstärkung 

oder eine Neuerstellung der Anschlussleistung erforderlich sein wird, weil erst 

dann der Umfang der Verrechnung überhaupt bestimmt werden kann. Erweist 

sich aber das Vorgehen der Vorinstanzen als rechtens, ist der Rekurs 

diesbezüglich abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin, 

welche überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin 2 angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die Gemeinde … kann praxisgemäss 

mangels anwaltlicher Vertretung abgesehen werden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 180.--

zusammen Fr. 3'180.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am 

27. Februar 2007 abgewiesen (2P.293/2006).