# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 210d5128-f75c-5153-b7de-deb313ee576a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2015 D-203/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-203-2015_2015-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-203/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Robert Galliker, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;    

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Togo,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014 / N (…). 

 

 

 

D-203/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin – eine togoische Staatsangehörige aus Lomé 

– am 5. Oktober 2011 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte, 

dass sie zu dessen Begründung zusammengefasst geltend machte, ihr 

Bruder B._______, Mitglied der ANC (Alliance Nationale pour le Change-

ment), habe in ihrem Haus ohne ihr Wissen Waffen versteckt,  

dass am 28. August 2011 Polizisten zu ihrem Haus gekommen seien und 

B._______ erschossen hätten, als dieser versucht habe, zu fliehen, 

dass sie selbst inhaftiert und während der Haft vergewaltigt und geschla-

gen worden sei, 

dass eine ihrer Freundinnen Ende September 2011 einen Polizisten besto-

chen habe, welcher sie auf freien Fuss gesetzt habe, 

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Februar 2013 in Anwendung von 

aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug anordnete, 

dass diese Verfügung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-1220/2013 vom 10. April 2013 ge-

schützt wurde, 

dass die Beschwerdeführerin am 6. Juni 2013 ein Wiedererwägungsge-

such mit der Begründung einreichte, ihr Gesundheitszustand habe sich un-

erwartet verschlechtert,  

dass das Wiedererwägungsgesuch vom BFM mit Verfügung vom 23. Juli 

2013 abgewiesen wurde und das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-4684/2013 vom 9. Ok-

tober 2013 nicht eintrat, weil die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss 

nicht leistete, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. November 2013 – durch 

ihren Rechtsvertreter – ein zweites Asylgesuch beim BFM einreichte und 

dabei im Wesentlichen geltend machte, am 12. Juli 2013 sei ihr Bruder 

C._______ in Lomé mit Macheten getötet worden, 

D-203/2015 

Seite 3 

dass zu ihren Kernvorbringen (Tod von B._______ und ihre Inhaftierung) 

zwischenzeitlich diverse Beweismittel vorliegen würden, die zum Teil in den 

bisherigen Verfahren nicht berücksichtigt worden seien,  

dass in einer Gesamtwürdigung der aktenkundigen Beweismittel nur der 

Schluss zulässig sei, dass C._______ im Zusammenhang mit der Er-

schiessung von B._______ im August 2011 beziehungsweise dessen poli-

tischen Aktivitäten ermordet worden sei, 

dass mit der Ermordung auf offener Strasse ein Exempel habe statuiert 

werden sollen, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, 

C._______ sei Opfer einer unpolitischen kriminellen Handlung geworden, 

dass sie im Falle ihrer Rückschaffung nach Togo genau wie ihre beiden 

Brüder getötet würde, 

dass die Wegweisung aufgrund des Schockes, den sie wegen C._______s 

Ermordung erlitten habe und angesichts ihres bereits angeschlagenen Ge-

sundheitszustandes als insulinpflichtige Diabetikerin unzumutbar sei, 

dass mit dem schriftlichen Asylgesuch und mit Eingabe vom 25. November 

2013 diverse Beweismittel betreffend die Ermordung von C._______ (Fo-

tografien seines entstellten Körpers, ein "Acte de Décès" vom 15. Juli 

2013, ein Bestätigungsschreiben des "Chef Canton" vom 11. November 

2013) sowie zum Tod von B._______ (eine Todesanzeige, Fotografien der 

Beisetzung) eingereicht wurden, 

dass das BFM mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 – eröffnet am 5. Ja-

nuar 2015 – in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auch auf das 

zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung des Nichteintretensentscheids zusammengefasst 

ausführte, das am 5. Oktober 2011 eingeleitete Asylverfahren sei seit dem 

10. April 2013 rechtskräftig abgeschlossen, 

dass die neu eingereichten Beweismittel zur Beisetzung von B._______ 

keine Hinweise auf Ereignisse enthalten würden, die sich in der Zwischen-

zeit ereignet hätten, 

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin damit ein Vorbringen zu beweisen versuche, 

das bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht und insgesamt als 

unglaubhaft erachtet worden sei, 

dass diese Beweismittel zudem keine Hinweise auf eine relevante Verfol-

gung enthalten würden, zumal die Beschwerdeführerin damit bloss zu be-

legen versuche, dass ihr Bruder beerdigt worden sei, 

dass im Übrigen festzuhalten sei, dass die Fotografien nicht klar erkennen 

liessen, wer beerdigt worden sei, und das Programm (respektive die To-

desanzeige) kein fälschungssicheres Beweismittel darstelle, 

dass das auf Beschwerdestufe im Wiedererwägungsverfahren eingereich-

te Bestätigungsschreiben eines Priesters ("Lettre de Recommandation" 

vom 30. Juli 2013), welches lediglich als leicht fälschbare Kopie vorliege, 

sich nur auf ein im ersten Asylverfahren geltend gemachtes Vorbringen be-

ziehe,  

dass sich aus dieser Bestätigung schliesslich keine Relevanz ableiten 

lasse, zumal der Priester nur von einem der Verhaftung der Beschwerde-

führerin vorangehenden Waffendiebstahl, aber überhaupt nicht von asylre-

levanten Hinweisen spreche, 

dass die geltend gemachte Tötung von C._______ das einzige Vorbringen 

im zweiten Asylgesuch sei, das chronologisch nach Rechtskraft des ersten 

Asylverfahrens einzuordnen sei, 

dass im Asylgesuch die (behauptete) Präsenz in Togo von C._______, der 

in Ouagadougou (Burkina Faso) wohne, mit Ferien begründet werde, wo-

mit nichts auf ein etwaiges politisches Engagement von C._______ hin-

weise, 

dass es zu kurz greife, diesem Vorbringen und dem "Acte de Décès" Hin-

weise auf eine asylrelevante Verfolgung zu entnehmen, bloss weil eine Tö-

tung auf eine entsetzliche Art geschehen sei, 

dass gemäss dem wiederum nicht fälschungssicheren Schreiben ("Attesta-

tion") vom 11. November 2013 die Gewalttäter unbekannt sein sollen und 

die nationale Polizei bereits Ermittlungen aufgenommen haben soll – ein 

Hinweis auf die Fähigkeit, Strafrecht anzuwenden, 

D-203/2015 

Seite 5 

dass sich zusammengefasst aus den im zweiten Asylverfahren eingereich-

ten Beweismittel und geltend gemachten Vorbringen keine Hinweise auf 

eine asylrelevante Verfolgung ergeben würden,  

dass das BFM sodann zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter 

anderem ausführte, die Beschwerdeführerin habe im zweiten Asylgesuch 

keine konkreten medizinischen Probleme geltend gemacht, die über die 

bereits in den vorherigen Verfahren bekannten hinausgehen würden, 

dass es nachvollziehbar sei, dass die Beschwerdeführerin ob den entsetz-

lichen Bildern geschockt gewesen sei, indes sie gemäss Aktenlage keine 

weiteren Behandlungen in der Schweiz in Anspruch genommen habe, so 

dass auf die Erwägungen im Entscheid der Wiedererwägung vom 12. Juli 

2013 (recte: 23. Juli 2013) sowie auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil 

vom 10. April 2013 verwiesen werden könne, worin festgehalten worden 

sei, dass namentlich Zuckerkrankheit, Bluthochdruck, Schwerhörigkeit und 

Depressionen auch in Togo behandelt werden könnten, 

dass bezüglich der weiteren Begründung der Vorinstanz auf die angefoch-

tene Verfügung verwiesen wird, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Januar 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und 

dabei in materieller Hinsicht beantragen liess, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, zudem sei das BFM anzuweisen, ein ordentliches Asylver-

fahren durchzuführen und sie gehörig dazu zu befragen, eventualiter sei 

sie infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig aufzunehmen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, das kantonale 

Migrationsamt sei mit verfahrensleitender Massnahme "superdringlich" 

und "superprovisorisch" anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung auszu-

setzen, 

dass ihr für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit 

dem Unterzeichner als Rechtsbeistand zu bewilligen sei, 

dass der Beschwerde ein von Dr. med. D._______ ausgefülltes Formular 

"Arztbericht: Berufliche Integration/Rente" vom 16. Dezember 2014, ein 

ärztlicher Bericht der Orthopädischen Klinik des Kantonsspitals E._______ 

vom 19. November 2014 sowie ein Attest des Instituts für Medizinische Ra-

diologie desselben Kantonsspitals vom 23. Oktober 2014 beilagen, 

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Seite 6 

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten 

Beweismittel – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen wird, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des BFM (neu: SEM) entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM in der angefochtenen Verfü-

gung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzo-

gen hat (Art. 55 Abs. 2 VwVG; vgl. auch Art. 42 AsylG), weshalb auf das 

Begehren, das kantonale Migrationsamt sei "superdringlich" und "super-

provisorisch" mit verfahrensleitender Massnahme anzuweisen, den Voll-

zug der Wegweisung auszusetzen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten ist, 

dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG 

[SR 142.20]), zudem die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

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Seite 7 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Art. 32-35a AsylG, in welchen bis anhin die Nichteintretenstatbe-

stände geregelt wurden, per 1. Februar 2014 aufgehoben wurden, 

dass aber gemäss den Übergangsbestimmungen bei Wiedererwägungs- 

und Mehrfachgesuchen für die am 1. Februar 2014 hängigen Verfahren – 

und somit auch im vorliegenden Fall – bisheriges Recht gilt (vgl. Abs. 2 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 

prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-

tion zukommt, 

dass gemäss aArt. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch unter ande-

rem dann nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz be-

reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, ausser es gebe Hin-

weise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet 

sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz unbestrittenermassen bereits 

ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,  

dass hinsichtlich des materiellen Erfordernisses von aArt. 32 Abs. 2 Bst. e 

AsylG festzuhalten ist, dass einzig die geltend gemachte Ermordung von 

C._______ nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens 

stattgefunden hat, 

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dass in Bezug auf die nach dem rechtskräftigem Abschluss des ersten 

Asylverfahrens zum Tod von B._______ sowie zur Inhaftierung der Be-

schwerdeführerin eingereichten Beweismittel zunächst festzuhalten ist, 

dass an keiner Stelle entschuldbare Gründe vorgebracht wurden, weshalb 

die Beschwerdeführerin diese nicht schon früher erhältlich machen und 

einreichen konnte (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG), 

dass zudem die mit dem zweiten Asylgesuch eingereichten Beweismittel 

zum Tod von B._______ (Todesanzeige, Fotografien der Beisetzung) so-

wie das auf Beschwerdeebene im Wiedererwägungsverfahren einge-

reichte Bestätigungsschreiben eines Priesters vom 30. Juli 2013 ohnehin 

nicht geeignet sind, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu belegen 

und diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen werden kann, welche nicht zu beanstanden und 

schon gar nicht – wie in der Beschwerde geltend gemacht – willkürlich sind, 

dass sodann der Vollständigkeit halber festzustellen ist, dass sich zwar tat-

sächlich bisher weder die Vorinstanz noch das Gericht zum Schreiben des 

togoischen Anwaltes der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2013, wel-

ches ihre im ersten Asylverfahren geltend gemachte Verfolgungssituation 

bestätigen soll, (explizit) geäussert haben,  

dass allerdings darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin die-

ses Schreiben dem Gericht erst mit Schreiben vom 15. April 2013 und so-

mit nach ergangenem Urteil zu ihrem ersten Asylgesuch zustellte,  

dass sie im Wiedererwägungsverfahren mit Eingabe vom 8. Juni 2013 eine 

Kopie dieses Schreibens dem BFM einreichte, allerdings ohne zu erklären, 

was sie daraus ableite und insbesondere ohne einen entsprechenden An-

trag zu stellen, 

dass daher weder für die Vorinstanz noch für das Gericht einen Grund be-

stand, sich mit diesem Schreiben eingehend auseinanderzusetzen, 

dass im Übrigen mit Nachdruck festzuhalten ist, dass – entgegen dem ent-

sprechenden Beschwerdevorbringen – die Identität der Beschwerdeführe-

rin nach wie vor nicht gesichert ist und demzufolge auch nicht mit Sicher-

heit feststeht, ob sich die eingereichten Dokumente – was auch für die 

nachfolgend erwähnten Beweismittel gilt – tatsächlich auf sie beziehungs-

weise ihre Brüder beziehen, 

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Seite 9 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der 

Ermordung von C._______ allesamt – sowohl im schriftlichen Asylgesuch 

als auch in der Beschwerde – äusserst unsubstanziiert ausgefallen sind 

und sich in Mutmassungen erschöpfen, 

dass beispielsweise keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, 

die darauf schliessen lassen würden, dass – wie von der Beschwerdefüh-

rerin behauptet – der Ermordung von C._______ eine politische Motivation 

zugrunde liegt, 

dass jedenfalls allein der auf den eingereichten Fotografien ersichtliche 

Entstellungsgrad des (angeblichen) Körpers von C._______ nicht auf eine 

Ermordung aus politischen Gründen schliessen lässt,  

dass auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zwi-

schen der Tötung von C._______ und derjenigen von B._______ einen Zu-

sammenhang gibt, 

dass die Beschwerdeführerin ihre angebliche Gefährdung allein aus ihrer 

Verwandtschaft zu C._______ (und B._______) abzuleiten scheint, sie 

aber an keiner Stelle vorbrachte, dass ihre übrigen Verwandten in Togo 

(namentlich ihre Mutter oder ihre vier Kinder) jemals irgendwelche entspre-

chenden Probleme gehabt hätten, 

dass nach dem Gesagten dem zweiten Asylgesuch der Beschwerdeführe-

rin klarerweise keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Ereig-

nisse zu entnehmen sind, die geeignet wären, ihre Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen, und demzufolge auch der entsprechende Beweisschluss 

der Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters der Beschwer-

deführerin – offensichtlich nicht willkürlich ist,  

dass daher bezüglich der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, zum Tod 

von C._______ seien ergänzende Abklärungen (Befragung der Beschwer-

deführerin, Botschaftsabklärung) erforderlich, wozu ein ordentliches Ver-

fahren eröffnet werden müsse, nicht gefolgt werden kann, 

dass es im Übrigen Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, alle ihr 

wesentlich erscheinenden Elemente im Zusammenhang mit dem Tod von 

C._______, die sie scheinbar im Rahmen einer Befragung hätte schildern 

wollen, bereits im schriftlichen Asylgesuch (oder spätestens auf Beschwer-

deebene) zu erläutern (vgl. dazu Art. 111c Abs. 1 AsylG), 

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Seite 10 

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen, 

da sie nicht geeignet sind, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschät-

zung zu bewirken, 

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 

Bst. e AsylG zu Recht auch auf das zweite Asylgesuch der Beschwerde-

führerin nicht eingetreten ist,  

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegwei-

sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 

von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Be-

schwerdeführerin – wie vorstehend aufgezeigt – keine Verfolgung oder be-

gründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermochte, welche geeignet 

wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und – unter Berücksichti-

gung sämtlicher bisher eingereichter Beweismittel – auch keine Anhalts-

punkte für eine andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 

sind, die ihr in Togo droht (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage in Togo noch – sofern aus den Akten er-

sichtlich – individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Be-

schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen (vgl. 

Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass diesbezüglich – zur Vermeidung von Wiederholungen – zunächst auf 

die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie 

die Ausführungen in den auch darin erwähnten Entscheiden des Bundes-

verwaltungsgerichts D-1220/2013 vom 10. April 2013 und des BFM vom 

23. Juli 2013 zu verweisen ist,  

D-203/2015 

Seite 11 

dass bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der 

Beschwerdeführerin unmissverständlich darauf hinzuweisen ist, dass be-

treffend die medizinische Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medi-

zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2), 

dass diese Voraussetzungen bezüglich der "Gehbeschwerden" der Be-

schwerdeführerin offensichtlich nicht erfüllt sind,  

dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin trotz Mitwirkungspflicht 

(vgl. Art. 8 AsylG) bis zum heutigen Zeitpunkt den in der Beschwerde in 

Aussicht gestellten Bericht zu ihren angeblichen Herzbeschwerden nicht 

einreichte, so dass mangels konkreter Anhaltspunkte – jedenfalls reicht der 

Hinweis auf ein grenzwertig grosses, nach links ausladendes Herz dazu 

nicht aus – davon auszugehen ist, dass auch diesbezüglich keine proble-

matische, in Togo nicht behandelbare gesundheitliche Beeinträchtigung 

der Beschwerdeführerin vorliegt, 

dass sodann erneut darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin 

die Möglichkeit hat, bei der Vorinstanz medizinische Rückkehrhilfe zu be-

antragen, 

dass es sich beim Beschwerdevorbringen, durch die invalidisierenden 

Geh- und Herzbeschwerden stehe jetzt fest, dass die Beschwerdeführerin 

in Togo nicht mehr erwerblich tätig sein könne, um eine reine Behauptung 

handelt, 

dass jedenfalls nicht ersichtlich ist, inwiefern der zu den Gehbeschwerden 

respektive Knieschmerzen eingereichte "Arztbericht: Berufliche Integra-

tion/Rente" vom 16. Dezember 2014 geeignet ist, eine (vollständige) Ar-

beitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in Togo zu belegen, 

dass erstaunt, dass in diesem Bericht die in der Beschwerdeschrift ange-

kündigte Knieoperation vom 3. Februar 2015 (respektive generell die Mög-

lichkeit einer Knieoperation und eine entsprechende Prognose bezüglich 

der Gehbeschwerden der Beschwerdeführerin) mit keinem Wort erwähnt 

wurde,  

D-203/2015 

Seite 12 

dass die Beschwerdeführerin sodann ohnehin über ein familiäres Bezie-

hungsnetz in Togo verfügt (vgl. Akten SEM A 7/10 S. 5), wobei davon aus-

zugehen ist, dass dieses weitaus grösser ist, als von ihr anlässlich der Be-

fragung zur Person vom 25. Oktober 2011 angegeben wurde (vgl. Eingabe 

vom 15. April 2013, in welcher erstmals ein Neffe erwähnt wird),  

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 

bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten Bundesrecht nicht 

verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass folglich auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung, für welches vorliegend Art. 65 Abs. 2 VwVG gilt (vgl. 

Art. 110a Abs. 2 AsylG), abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-203/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Robert Galliker Sandra Sturzenegger 

 

 

Versand: