# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8da2a8b8-b8c7-5f68-b88e-b0b2a9ab696a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 410 2011 360 (410 11 360)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-2011-360_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 03. Januar 2012 (410 11 360) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Definitive Rechtsöffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch B.____ 

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Kanton Basel-Landschaft und Gemeinde Oberdorf, 4410 Liestal,  

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, 

Rheinstrasse 33, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  definitive Rechtsöffnung / 

Beschwerde gegen das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 

vom 23. November 2011 

 

A. Mit Entscheid vom 23. November 2011 bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 

dem Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Basel-

 
 
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Landschaft, die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 21112206 des Betreibungsamtes 

Binningen gegen A.____ für eine Forderung von CHF 69'698.05. 

B. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 erhob B.____ namens von A.____ beim Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er verlangte 

die Zustellung der Verfahrensakten und die Gewährung einer Frist für die Begründung der Be-

schwerde. 

Erwägungen 

1. Gegen den Entscheid in Rechtsöffnungssachen kann lediglich das Rechtsmittel der Be-

schwerde erhoben werden (Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 

19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Rechtsöffnungen werden im summarischen Verfahren 

beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 

ZPO). Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-

nung vom 23. September 2010 (EG ZPO; SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien in Summarsachen das Präsidium der Abteilung 

Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. Das Urteil der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim 

vom 23. November 2011 wurde der Beschwerdeführerin am 28. November 2011 zugestellt. Die 

vorliegende Beschwerde wurde am 7. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergeben, 

womit die Beschwerdefrist gewahrt worden ist (Art. 143 ZPO). 

2. Jeder prozessfähiger Partei steht es frei, ob sie ihre Sache vor Gericht selbst führen oder 

ob sie eine von ihr selbst bestimmte Vertretung damit beauftragen will (Art. 68 Abs. 1 ZPO). Die 

Vertretung einer Prozesspartei hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen, es sei denn es han-

delt sich um eine gesetzliche Vertretung, die ihre grundsätzliche Ermächtigung durch das Ge-

setz erlangt. Die Beschwerdeführerin hat keine Vollmacht beigelegt. Es ist davon auszugehen, 

dass es sich bei der Vertretung durch den Ehemann um eine gesetzliche Vertretung aufgrund 

der ehelichen Gemeinschaft handelt. Somit ist der Ehemann der Beschwerdeführerin zur Be-

schwerdeeinreichung legitimiert. 

3. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. 

Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist 

und deshalb abgeändert werden muss. Der Beschwerdeführer muss sich also mit der Begrün-

dung des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen. Der Entscheid der Bezirksgerichts-

präsidentin Arlesheim vom 23. November 2011 ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 

Danach kann gegen den besagten Entscheid innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und 

begründet Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, eingereicht 

werden. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2011 lässt sowohl Anträge als 

auch eine taugliche Begründung, welche sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander-

setzt, vermissen. Es wird in keiner Weise dargelegt, weshalb der Entscheid falsch sei und ab-

geändert werden soll. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr seien die Akten zu-

zustellen und es sei eine angemessene Frist zum Aktenstudium und für die Begründung zu ge-

währen. Da den Anforderungen der Begrünungspflicht nicht genüge getan wird, kann auf die 

 
 
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Beschwerde nicht eingetreten werden. Aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit erübrigt 

sich die Einholung einer Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO. 

4. In Anwendung von § 9 Abs. 2 lit. a GebT werden die Gerichtskosten auf CHF 300.00 fest-

gesetzt, diese werden der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei gemäss Art. 106 Abs. 1 

ZPO auferlegt. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i. V. 

 

 

Nathalie Aebischer