# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e7ed71f-241f-5dc4-8dd3-3af93a9c60c5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 24.11.2016 3-RV.2016.74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-RV-2016-74_2016-11-24.pdf

## Full Text

2016 Steuern 367 

zur Verfügung (Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: 96 Mi-
nuten). 

Aufgrund ihres Tätigkeitsgebietes als (…) kann davon ausge-
gangen werden, dass die Rekurrentin (…) nicht stringent um 
18:00 Uhr die Arbeit niederlegen konnte. Zu beachten ist weiter, dass 
sie selber vorbringt, für die täglichen Abschlussarbeiten (PC-Shut-
down, Telefonumstellung, Agendaprüfung) einige Minuten zu 
benötigen (…). Es kann somit – insbesondere auch aufgrund der 
bestätigten Überstunden – darauf abgestellt werden, dass die Rekur-
rentin grundsätzlich länger als bis um 18:00 Uhr arbeiten musste, 
doch ist eine durchschnittliche Wartezeit von 10 Minuten bis zur Ab-
fahrt an der Haltestelle C. sachgerecht.  

Der Weg von der Haltestelle in A. an den Wohnort nahm 1 Mi-
nute in Anspruch. 

Der Zeitbedarf für den Rückweg beträgt somit durchschnittlich 
116 Minuten (9 + 10 + 96 + 1). 

5.2.3. 
Bei einer Fahrtdauer von täglich 86 Minuten für die Hinfahrt 

und 116 Minuten für die Rückfahrt handelt es sich um einen Grenz-
fall. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(Erw. 4.3.2.2.) erachtet das Spezialverwaltungsgericht in diesem 
Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung der Vollzeitan-
stellung der Rekurrentin sowie die 100 Minuten klar überschreitende 
Heimfahrt, die tägliche Rückkehr an den Wohnort A. als nicht mehr 
zumutbar. Insofern ist der Rekurs bezüglich des Wochenaufenthalts 
grundsätzlich gutzuheissen. 

 

66 Ermessensveranlagung; Rechtsmittelverfahren; Beweismittelausschluss 

(§ 194 Abs. 2 StG) 

Der Beweismittelauschluss greift nicht in Bezug auf Abzüge, wenn nach 

einer Ermessensveranlagung im Einspracheverfahren eine ordentliche 

Veranlagung (wenn auch mit Korrekturen) gestützt auf die nun einge-

reichte Steuererklärung erfolgt. Der Beweismittelausschluss kommt nur 

368 Spezialverwaltungsgericht 2016 

zur Anwendung, wenn im Einspracheverfahren der Nachweis der offen-

sichtlichen Unrichtigkeit nicht erbracht wurde. 

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 24. November 2016 in Sachen R. + I.S. (3-RV.2016.74). 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Im vorliegenden Verfahren umstritten sind die in der Buchhal-

tung des Einzelunternehmen S. verbuchten Transitorischen Passiven 
(im Folgenden: TP) per 31. Dezember 2011. Die Steuerkommission 
N. hat diese mangels Nachweises der geschäftsmässigen Begründet-
heit vollumfänglich zum steuerbaren Einkommen und Vermögen hin-
zugerechnet. Die Rekurrenten machen geltend, da die TP per 
31. Dezember 2011 nachgewiesen und belegt seien, müsse die Auf-
rechnung zum steuerbaren Einkommen und Vermögen reduziert wer-
den.  

3. 
Die Rekurrenten wurden von der Steuerkommission N. wegen 

Nichteinreichens der Steuererklärung 2011 gemäss § 191 Abs. 3 StG 
nach Ermessen veranlagt. Die Ermessensveranlagung erfolgte zu 
Recht, was von den Rekurrenten nicht bestritten wird.  

4. 
4.1. 
4.1.1. 
Gegen Veranlagungen kann Einsprache erhoben werden. Die 

Einsprache muss einen Antrag enthalten, aus dem hervorgeht, gegen 
welche Punkte der Veranlagung sich die Einsprache richtet. Zudem 
soll die Einsprache eine Begründung enthalten (§ 193 Abs. 1 StG). 

4.1.2. 
Ist die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt, 

kann sie der Steuerpflichtige nur wegen offensichtlicher Unrichtig-
keit anfechten (§ 192 Abs. 2 und § 193 Abs. 3 Satz 1 StG; VGE vom 
15. Juli 2009 in Sachen P.L. + C.O.L. [WBE.2009.101]). Der Nach-

2016 Steuern 369 

weis obliegt dabei der steuerpflichtigen Person und ist bereits im 
Einspracheverfahren anzutreten (AGVE 2005 S. 125; VGE vom 
23. Januar 2008 in Sachen E.U. [WBE.2007.342]).  

Die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung ist zu be-
gründen und muss allfällige Beweismittel nennen (§ 193 Abs. 3 Satz 
2 StG; vgl. dazu ausführlich Urteil der Bundesgerichts vom 29. April 
2009 [2C_579/ 2008] = StE 2009 B 95.1 Nr. 14 = StR 2009 S. 659 = 
ZStP 2009 S. 247). Die Begründung stellt eine Sachurteilsvorausset-
zung dar, die innerhalb der Einsprachefrist zu erbringen ist (Urteil 
des Bundesgerichts vom 2. Juli 2008 [2C_620/2007] = ZStP 2008 
Nr. 28 = StE 2009 B 95.1 Nr. 13; VGE vom 6. März 2009 in Sachen 
W.M. [WBE.2008.353]). 

4.2. 
Die ausgefüllte Steuererklärung 2011 mit allen erforderlichen 

Belegen wurde durch die Rekurrenten innerhalb der Einsprachefrist 
eingereicht. Damit wurde unbestritten die Pflicht zur qualifizierten 
Begründung der Einsprache gemäss § 193 Abs. 3 StG erfüllt und die 
Untersuchungspflicht der Steuerkommission N. lebte wieder auf.  

(Im Einspracheverfahren wurden keine Unterlagen zum Nach-
weis der geschäftsmässigen Begründetheit der geltend gemachten 
Transitorischen Passiven eingereicht.) 

7. 
7.1. 
Die Rekurrenten haben erstmals im Rekursverfahren Unterlagen 

zu den verbuchten TP eingereicht. Es ist zu prüfen, ob diese im 
vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden dürfen.  

Die Rekurrenten führen dazu im Rekurs aus, der Beweismittel-
ausschluss sei vorliegend nicht anwendbar, da mit dem Einsprache-
entscheid keine Ermessensveranlagung mehr vorliege. 

Das KStA äussert sich in der Vernehmlassung nicht zum Be-
weismittelausschluss. Das Gemeindesteueramt N. verweist in seiner 
Vernehmlassung zwar darauf, dass der Beweismittelausschluss ange-
droht worden sei. Dennoch hält es zusätzlich fest, dass mit den neu 
eingereichten Unterlagen eine materielle Prüfung nicht möglich sei. 

  

370 Spezialverwaltungsgericht 2016 

7.2. 
Soweit erkennbar, stellt sich dem Spezialverwaltungsgericht 

erstmals die Frage, ob der Beweismittelausschluss für geltend ge-
machte Abzüge gilt, wenn nach einer Ermessensveranlagung im Ein-
spracheverfahren neu aufgrund der dort korrekt eingereichten 
Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung – wenn auch mit 
Korrekturen – erfolgte (…).  

7.3. 
7.3.1. 
Beweismittel, die in der Einsprache unerwähnt blieben und erst 

im Rekurs- oder Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sind 
unbeachtlich, sofern entweder in der Rechtsmittelbelehrung der Ver-
anlagungsverfügung oder jedenfalls vor Abschluss des Einsprache-
verfahrens auf den Beweismittelausschluss ausdrücklich hingewiesen 
wurde und die verspätete Einreichung nicht (ausnahmsweise) ent-
schuldbar ist. Der Beweismittelausschluss bezieht sich auf alle Be-
weismittel, nicht nur auf die im Einspracheverfahren klar und ver-
ständlich umschriebenen und eingeforderten (§ 194 Abs. 2 StG). Der 
Beweismittelausschluss hat einerseits zur Folge, dass neu einge-
reichte Unterlagen des Steuerpflichtigen unbeachtlich sind, anderer-
seits jedoch auch, dass die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen keine 
neuen Unterlagen einfordern dürfen (VGE vom 14. Juli 2010 in Sa-
chen G.H. [WBE.2009.312]).  

7.3.2. 
Das Verwaltungsgericht hat im AGVE 2005 S. 124 = StE 2005 

B 96.12 Nr. 15 zum Beweismittelausschluss das Folgende ausgeführt 
(Kursivschrift nicht im Original): 

"Wenn die Nennung der Beweismittel ausdrücklich vorgeschrieben 

wird, impliziert dies, dass im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren keine  

neuen, im Einspracheverfahren nicht angebotenen Beweismittel zulässig 

sind, um den im Einspracheverfahren gescheiterten Nachweis der offen-

sichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung zu erbringen." 

Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass der Beweismittelaus-
schluss nur dann greift, wenn die neuen Beweismittel im Rekurs-
verfahren zum Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der 
Ermessensveranlagung eingereicht werden. Wenn dagegen, wie hier, 

2016 Steuern 371 

im Einspracheverfahren die offensichtliche Unrichtigkeit der Er-
messensveranlagung bewiesen wurde und neu aufgrund der nachge-
reichten Steuererklärung eine ordentliche Veranlagung erfolgte, 
fallen die erschwerten formellen Anforderungen an Rechtsmittel ge-
gen Ermessensveranlagungen weg. 

7.3.3. 
Der Beweismittelausschluss kommt damit vorliegend nicht zum 

Tragen, da im Einspracheverfahren keine Ermessensveranlagung 
mehr erfolgte. 

 

67 Kinderabzug (§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG; § 27 StGV) 

Der Tag der Diplomverleihung stellt das Ende der Ausbildung dar.  

Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, 

vom 28. Januar 2016 in Sachen K.S. (3-RV.2015.152). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
S.S., der am 22. November 1988 geborene Sohn der Rekurren-

tin, besuchte in den Jahren 2014/15 die Schule X.. Die Diplom-
prüfungen fanden vom 12. – 19. Dezember 2014 (vgl. Kursbestä-
tigung der Schule X. vom 6. November 2015) und die Diplomfeier 
am 20. Dezember 2014 (vgl. Schreiben der Schule X. vom 4. August 
2012) statt. Das Schulgeld belief sich auf total CHF 37'180.00 (vgl. 
Schulvertrag zwischen der Schule X. und S.S. vom 31. Juli/4. August 
2012), wofür gemäss ihren Angaben die Rekurrentin aufgekommen 
ist. Am 1. Februar 2015 hat S.S. seine neue Arbeitsstelle angetreten. 
Da er bis zum Stellenantritt kein Arbeitslosengeld erhielt, wurde er 
bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin von der Rekurrentin finanziell 
unterstützt.