# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73b7583f-54b2-5c66-acc4-8fc894de010b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, eine Verschlechterung in somatischer Hinsicht erscheint mit den eingereichten Unterlagen nicht glaubhaft, die mögliche Verschlechterung in psychischer Hinsicht ist nicht invaliditätsrelevant.
**Docket/Reference:** IV.2014.00102
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00102.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00102
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
31. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Sonja Gabi
Gabi/
Zarro
/von Gunten, Rechtsanwälte
Flurstrasse 30, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1961
,
arbeitete zuerst als angestellter und später als selb
ständig erwerbender Automechaniker
(
Urk.
7/4/4, 7/4/11 ff. und
7/180
)
.
Seit dem Jahr
1991
leidet er
an einem chronischen
Lumbovertebralsyndrom
(U
rk.
7/9).
1.2
Am
30. August 1996 meldete er sich
erstmals
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Rentenbezug an
(
Urk.
7/4)
. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse wurde ein Rentenanspruch verneint (
Urk.
7/31, 7/41 und 7/43
). In der Folge reichte der Versicherte bei der IV-Stelle diverse weitere
Rentenbegehren
ein
(
Urk.
7/48, 7/128
und 7/146
)
,
die alle
abgewiesen wurden
(vgl.
Urk.
7/99, 7/124
,
7/139, 7/144
und
7/171)
.
Das letzte Rentenbegehren vom
23.
Juni 20
0
9
(
Urk.
7/182)
wies die IV-Stelle nach der Einholung eines
bidisziplinären
MEDAS-Gutachtens
in den Fachdisziplinen Orthopädie und Psychiatrie
(
Urk.
7/205)
mit Verfügung vom
15. April 2011 ab
(
Urk.
7/126)
. Die dagegen
e
rhobene Beschwerde wies das
Sozialversiche
rungs
gericht
mit Urteil IV.2011.
00585 vom 21. Dezember 2012 ab (
Urk.
7/231).
Diesen Entscheid
zog der Versicherte mit Beschwerde a
ns Bundesgericht weiter
(
Urk.
7/232)
, welche
mit Urteil
9C_139/2013 vom 26. Juni 2013
ebenfalls abge
wiesen wurde
(
Urk.
7/234)
.
1.3
Im September 2013 meldete sich der Versicherte unter Beilage neuer
Arztbe
richte
(vgl.
Urk.
7/236) erneut zum Rentenbezug und zur beruflichen Integration an, da sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert habe (
Urk.
7/237 und 7/238). Mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2013 stellt
e
die IV-Stelle das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (
Urk.
7/242).
Dagegen erhob der Versicherte Einwand
(
Urk.
7/243
)
. In der Folge trat die IV-Stelle mit Verfügung vom
10. Dezember 2013 (
Urk.
2 = 7/
248
)
auf das Leistungsbegehren nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung vom
10. Dezember 2013
liess der Versicherte mit Eingabe vom
26. Januar 2014
Beschwerde erheben
mit dem Antrag, es sei die
Beschwer
degegnerin
zu verpflichten
,
auf sein Leistungsbegehren einzutreten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Urk. 1
S. 1)
.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift
liess er
ein Schreiben des
Kranken
-
tag
geldversicherers
, der
innova
Versicherungen, vom 9. Januar 2013 ein
reichen
(
Urk.
3).
Die IV-Stelle schloss am 3. März 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Davon hat die Gegenpartei mit Schreiben vom 4. März 2014 Kenntnis erhalten (
Urk.
8).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die
neu einge
reichte Unterlage
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä
higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG
).
1.3
Wurde eine
Rentewegen
eines zu geringen
Invaliditätsgradesverweigert
, so wird nach Art. 87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuan
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17
Abs.
1 ATSG vorzugehen
(BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2).
1.4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des Art. 87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsa
chenänderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsän
derung
, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E.
3.3.2).
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer mit den neu eingereichten medizinischen Unterlagen (
Urk.
7/236) eine wesentliche
Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse seit der Abweisung
seines letzten
Rentenbegehrens
glaubhaft gemacht hat
(
vgl.
Urk.
1 und
2).
3.
3.1
Die
letzte
rentenabweisende Verfügung vom 1
5.
April 2011 (
Urk.
7/216) stützte sich in medizinischer Hinsicht auf das
bidisziplinäre
Gutachten de
s
Y.___
vom 2
3.
September 2010 (
Urk.
7/205; vgl.
Urk.
7/215). Darin stellten die Gutachter folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
(
Urk.
7/205/13 f.):
1.
Panvertebrales Schmerzsyndrom mit/bei
a)
einer rumpfmuskulären
Dysbalance
bei defizitärer Bauchmuskulatur und einer
Rectusdiasthase
b)
MRI-gesicherten zervikalen und lumbalen Mehretagendiskushernien, der
zeit ohne Hinweise für ein
radikuläres
Kompressionssyndrom sowie einer
praesakralen
Osteochondrose
2.
Supraspinatussehnenruptur
und
blande
Omarthrose
der rechten Schulter
so
wie beidseitige Schulterarthralgien
3.
Dysthymie
(ICD-10 F34.1).
Dem Beschwerdeführer seien rückenadaptierte, wechselbelastende leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten zumutbar. Arbeiten in Zwangshaltungen wie langfristig nur sitzend oder stehend (Limit 30 Minuten) seien ebenso zu vermeiden wie das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten über 15 kg. Tätig
keiten mit repetitiven Bewegungsanforderungen an die HWS und an den Rumpf
sowie Tätigkeiten mit dem rechten Arm über Schulterhöhe seien ebenfalls zu vermeiden. Unter Berücksichtigung dieses Belastungsprofils sei dem Beschwer
deführer in der bisherigen Tätigkeit als Automechaniker wie auch in einer Ver
weistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von
80
%
zumutbar (Urk.
7
/205/15).
Aus orthopädischer Sicht wurde dem Beschwer
deführer eine Arbeitsfähigkeit
in der angestammten Tätigkeit
(unter Einhaltung des Zumutbarkeitsprofils)
wie auch in einer angepassten Verweistätigkeit im Umfang von 90 % attestiert (Urk. 7/205/13).
Die psychiatrische Gutachterin hielt fest, eine affektive Erkrankung im Sinne einer Depression könne nicht diagnostiziert werden, hingegen seien die Krite
rien für die Diagnose einer
Dysthymie
bei langjähriger sozialer und
innerpsy
chischer
Konfliktsituation erfüllt. Diese schränke die Arbeitsfähigkeit ledig
lich gering ein und es sei dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % sowohl in der angestammten wie auch in einer Verweistätigkeit ab
Begutach
tungsdatum
zu attestieren
(
Urk. 7
/205/13).
3.2
Aufgrund der medizinischen Einschätzung wurde ausgehend von einem
Validen
einkommen
von
Fr.
72‘386.-- und einem mit einer angepassten Tätigkeit erzielbaren Invalideneinkommen von
Fr.
44‘090.-- ein Minderverdienst von Fr. 28‘296.-- und ein Inval
i
ditätsgrad von 39
%
ermittelt (vgl.
Urk.
7/231/12 und 7/235/9).
4.
4.1
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie, von der Klinik
A.___
beantwortete
in seinem Schreiben vom
2
5.
August 2013 eine Anfrage der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
.
Darin
hielt er fest, dass sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers dessen Beschwerden seitens des Rückens und seitens der Schulter seit 2011 verschlechtert hätten. Angesichts der progredien
ten linksseitigen Schulterbeschwerden sei am
3.
April 2013 eine therapeutische Schulterarthroskopie erfolgt. Weiter sei auch auf der rechten Seite eine erhebli
che Läsion der
Rotorenmanschette
bekannt, was doch wesentliche Einschrän
kungen bei Arbeiten mit Krafteinsatz und vor allem bei Überkopfarbeiten mit sich bringe (
Urk.
7/236/1).
Diesen Ausführungen lässt sich lediglich entnehmen, dass der Beschwerdeführer
über eine Verschlimmerung seiner Schmerzen klagte. Aus dem Umstand, dass deswegen
offenbar
im April 2013
eine Schulterarthroskopie durchgeführt
w
urde
, lässt sich nicht folgern, die bekannte gesundheitliche Problematik der
Schultern
könnte sich
seit der Begutachtung bei der
Y.___
verschlimmert haben. Es wurden denn auch keine
ärztlichen
Berichte eingereicht, welchen zu entnehmen wäre, dass sich im Rahmen der Schulterarthroskopie weitere krank
hafte Befunde ergaben.
Auch sonst sind dem Bericht von
Dr.
Z.___
keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass in somatischer Hinsicht eine objekti
vierbare Veränderung eingetreten sein könnte.
4.2
Aus dem Bericht
der Abteilung
Radiologie der Uniklinik
B.___
vom
21.
August 2013 geht hervor,
dass am 2
0.
August 2013 eine
Magnetreso
nanztomographie
der Lendenwirbelsäule (LWS) und der
Iliosakralgelenke
(ISG) durchgeführt worden war.
Im bildgebenden Verfahren habe man
eine
mehrseg
mentale
leichte Degeneration der unteren LWS mit Kontakt einer Diskushernie L4/L5 rechts
mediolateral
zur deszendier
end
en Wurzel L5 rechts
festgestellt
. Überdies
ein
Spondylophyt
Th10/Th
11 mit ang
renzend fokalem
Knochenmarks
ödem
, zude
m eine partielle kraniale Überbrückung der
Iliosakralgelenke
mit angrenzend wen
ig Knochenmarksödem, am ehesten
suspekt auf eine d
iffuse
idiopathische
Skeletthyperostose
(DISH). Ansonsten hätten sich die
Ili
o
sakral
gelenke
unauffällig präsentiert.
Ferner sei ein fokales Endplatten-assoziiertes
Kno
chenmarksödem
auf dem
Segment Th9/T
h10 zu erkennen; der Befund sei nicht ausreichend für die Diagnose einer Spondylarthritis (
Urk.
7/236/3 f.).
Auch aus diesem Bericht ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Verschlechte
rung des somatischen Gesundheitszustandes, welche das im Gut
achten de
s
Y.___
beschriebene Zumutbarkeitsprofil
, welches sowohl Rücken- als auch Schulterbeschwerden Rechnung trägt,
oder die damals festgestellte Arbeitsfähi
gkeit zu beeinflussen vermöchte
.
4.3
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
phil.
D.___
, Klinischer Psychologe und Supervisor, hielten im Bericht des Medizinischen Zentrums
E.___
vom
9.
September 2013
eine mittelgra
dige depressive Episode (ICD-10: F32.1) und eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) als Diagnosen fest.
Aus psychiatrischer Sicht sei der Beschwerdeführer aktuell zu 50
%
arbeitsfähig (
Urk.
7/236/8).
Aufgrund dieser Angaben bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit seiner Begutachtung durch das
Y.___
verschlechtert haben könnte. Hinsichtlich der gestellten Diag
nosen gilt es indessen zu bemerken, dass eine
fachärztlich (psychiatrisch) diagnos
tizierte
somatoforme
Schmerzstörung
als solche noch keine Invalidität begründet.
Vielmehr besteht eine Vermutung, dass die
somatoforme
Schmerz
störung
oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwind
bar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzu
mutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Um
gang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Aus
nahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Krite
rien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen
Komorbidität
von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein kön
nen auch weitere mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllte Faktoren, so: chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger,
chronifizierter
Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung; ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn; „Flucht in die Krankheit"); ein
unbefriedigendes Behandlungsergebnis
trotz konsequent durchgeführter ambulanter und/oder stationärer Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vor
handener Motivation und Eigenanstrengung (kooperative Haltung) der versi
cherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (
BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2,
139 V 547 E. 3).
Mittelgradige depressive Episoden sodann stellen in der Regel keine von depressi
ven Verstimmungszuständen klar unterscheidbare andauernde Depres
sion im Sinne eines verselbständigten Gesundheitsschadens dar, die es der betroffenen Person verunmöglichte, die Folgen der Schmerzstörung zu über
winden. Leichte bis höchstens mittelschwere psychische Störungen aus dem depressiven Formenkreis gelten auch grundsätzlich als therapeutisch
angehbar
(Urteil des Bundesgerichts 9C_266/20
1
2 vom 2
9.
August 2012 E. 4.3.2 mit zahlreichen Hinweisen)
.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer – soweit aus den Akten ersi
chtlich (vgl. insbesondere Urk.
7/236
und 7/243/2 f.
) –
im Jahr 2013
nicht in
psychotherapeutischer oder psychiatrischer Behandlung befa
nd.
Gemäss dem Bericht des Medizinischen Zentrums
E.___
vom
9.
September 2013 arbeite
te
der Beschwerdefüh
rer 50
%
selbständig in einer Ga
rage
, wo er zwei Lehrlinge betreue und auch einen Angestellte habe (
Urk.
7/236/8). Er habe auch noch Kollegen (
Urk.
7/236/6). Von einem Rückzug in allen Belangen des Lebens kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Ebenso wenig ergeben sich aus den neu eingereichten medizinischen Unterlagen sonst hinreichend
Anhaltspunkte dafür, dass dem
Beschwerdeführer die Überwindung der Schmerzstörung unzumutbar sein könnte
.
4.4
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte invaliditätsrelevante erhebliche Verschlimmerung seines gesundheitli
chen Zustandes aufgrund der von ihm neu beigebrachten Unterlagen nicht glaubhaft erschein
t
.
Die Beschwerdegegnerin ist auf sein
erneutes
Leistungsbe
gehren
somit zu Recht nicht eingetreten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerde
führer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Sonja Gabi
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke