# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df53ac14-d7a1-5186-a7a7-c130eb209e08
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 D-3336/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3336-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3336/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch LL.M. Derya Özgül, (…),  

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3336/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin A._______ verliess die Türkei am 27. Dezember 

2022 zusammen mit ihren Kindern und ersuchte am 11. Januar 2023 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 24. und 25. April 2023 wurden die Beschwerdeführenden im Beisein 

ihrer Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört. 

Dabei erklärte die Beschwerdeführerin, sie sei eine türkische Staatsange-

hörige kurdischer Ethnie, geboren in D._______ und habe zuletzt mit ihren 

Kindern im Bezirk E._______ in F._______ gelebt.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie geltend, sie habe ihre Hei-

matregion 2015 wegen Problemen mit ihrem Ex-Mann verlassen und sei 

nach F._______ geflohen. Im selben Jahr sei sie der Partei HDP (Halklarln 

Demokratik Partisi, zu Deutsch Demokratische Partei der Völker) beigetre-

ten. Sie sei für die Partei seit Februar 2022 in der Parteizentrale im Stadtteil 

G._______ aktiv und als (…) für das Viertel und auch als Mitglied der Un-

tergruppe für Frauen tätig gewesen. In der Nacht vom 8. Dezember 2022 

hätten einige Polizisten ihr Haus durchsucht. Sie sei von ihnen aufgefordert 

worden, für sie zu spionieren und Informationen über HDP-Mitglieder zu 

sammeln. Sie habe dies abgelehnt, worauf sie ihr gesagt hätten, man 

würde sich wieder treffen. Die Polizisten hätten ihre Mobiltelefone be-

schlagnahmt, bevor sie gegangen seien. Dieses Ereignis hätte ihr und ih-

ren Kindern so viel Angst gemacht, dass sie beschlossen habe, ihre Auf-

gaben in der HDP-Partei aufzugeben, wobei sie ihre gesundheitlichen 

Probleme als Erklärung vorgeschoben habe. Am 15. Dezember 2022 sei 

sie dennoch in die Parteizentrale gegangen, da sie zu einem Treffen der 

Frauengruppe eingeladen worden sei und um ihre Freunde zu sehen. Am 

17. Dezember 2022 sei sie auf dem Rückweg vom Supermarkt nach Hause 

von zwei Polizisten in Zivil angehalten worden, von denen einer ihr Haus 

durchsucht hatte. Sie hätten sie erneut aufgefordert, für sie zu spionieren. 

Sie habe ihnen jedoch mitgeteilt, dass sie keine Verbindungen mehr zur 

HDP-Partei habe. Die Polizisten hätten ihr jedoch nicht geglaubt, da sie sie 

am 15. Dezember 2022 in der Parteizentrale gesehen hätten. Daraufhin 

hätten die Polizisten sie zu überzeugen versucht, indem sie ihr verspro-

chen hätten, ihr einen Job im Krankenhaus zu besorgen und dass ihre Kin-

der auf eine öffentliche Schule gehen könnten. Später hätten sie jedoch 

gedroht, dass sie sie wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen 

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Organisation inhaftieren könnten und sie ihre Kinder töten würden. Sie 

habe Angst bekommen und habe auf Anraten ihres älteren Bruders am 

nächsten Tag ihr Haus verlassen und sei mit ihren Kindern zu einem Ver-

wandten in einem anderen Stadtteil F._______ gezogen. Ihr Bruder habe 

sodann die Ausreise organisiert und sie und ihre Kinder hätten das Land 

schliesslich am 27. Dezember 2022 verlassen. Sie befürchte, dass sie vom 

Staat getötet werde, wenn sie in die Türkei zurückkehre und ihr Ex-Mann 

ihr etwas antun werde, wenn sie sich mit einem anderen Mann treffen 

würde. 

Die beiden Kinder haben anlässlich ihrer Anhörungen keine eigenen Asyl-

gründe geltend gemacht. Sie erwähnten einzig, dass sie von Polizisten ge-

filmt und fotografiert worden seien, als sie zur Schule gegangen seien. Bei 

einer Rückkehr in die Türkei würden sie sich davor fürchten, in eine Anstalt 

für Minderjährige untergebracht zu werden. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 9. Mai 2023 stellte das SEM fest, 

die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-

len. Es lehnte ihre Asylgesuche vom 11. Januar 2023 ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Juni 2023 (Datum Poststempel) 

liessen die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei der Ent-

scheid des SEM aufzuheben und ihr (recte: und ihren Kindern) in der 

Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter 

sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumut-

bar sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner wurde in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf Kostenvorschusser-

hebung ersucht. 

Mit der Beschwerde wurden zwei Bestätigungen der HDP vom 28. April 

2023 und 30. April 2023 inklusive Übersetzungen und eine Fürsorgebestä-

tigung vom 31. Mai 2023 eingereicht. 

 

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung wies er ab und forderte die Be-

schwerdeführenden auf, bis zum 30. Juni 2023 einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen mit der Androhung, ansonsten werde 

auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

F.  

Am 30. Juni 2023 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss eingezahlt. 

G.  

Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 3. Juli 2023 einen Auszug 

aus dem E-Devlet betreffend Einstellung der staatlichen Zulagen, einen 

weiteren Auszug aus dem E-Devlet, Presseberichte aus dem Internet und 

eine Honorarrechnung ein. Gleichzeitig machte sie geltend, die Beschwer-

deführerin habe mit drei weiteren Personen das (…) für den gesamten Be-

zirk E._______ mit über (…) Personen innegehabt, weshalb sie eine wich-

tige Position bekleidet habe und ein hohes Risikoprofil aufweise, was die 

Vorinstanz und das Bundesverwaltungsgericht verkennen würden. Nach 

der Ausreise sei die Mutter der Beschwerdeführerin mehrmals telefonisch 

von der Polizei und die Nachbarschaft zur Beschwerdeführerin befragt wor-

den. Kurz danach seien die staatlichen Zulagen an die Beschwerdeführerin 

eingestellt worden, wogegen sie eine Onlineklage eingereicht habe, wel-

che an das Justizministerium weitergeleitet worden sei. Aus Pressemittei-

lungen gehe hervor, dass auch zwei weiteren (…) der HDP-E._______ 

Spitzelangebote gemacht worden seien. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 reichte die Rechtsvertreterin eine Überset-

zung der Pressemitteilung von (…) vom (…) 2023, eine Vollmacht an den 

Anwalt H._______ in F._______ und eine Honorarrechnung ein. Es wurde 

mitgeteilt, dass der Anwalt sich bemühen werde, den Einträgen in E-Devlet 

nachzugehen. Aufgrund der Gerichtsferien in der Türkei werde gebeten, 

mit einem Urteil bis mindestens Mitte September 2023 abzuwarten. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nach-

dem der einverlangte Kostenvorschuss am 30. Juni 2023 fristgereicht ein-

gezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Anhörung der Beschwer-

deführerin sei unvollständig, weil der erste Teil fehle, und die Befragerin bei 

relevanten Fragen nicht nachgehakt habe und der Eindruck entstehe, sie 

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Seite 6 

habe die Beschwerdeführerin nicht ernst genommen. Die ihr zugewiesene 

Rechtsvertretung habe die Beschwerdeführerin ungenügend begleitet und 

habe mit ihr weder vor, während der Anhörungen oder in den Pausen, noch 

nach der Anhörung gesprochen. 

4.2. Aus dem Protokoll der Anhörung (vgl. SEM-Akte […]-46/13) ergibt 

sich, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl in der Lage war, die Gründe 

darzulegen, welche sie dazu bewogen haben, in der Schweiz um Asyl 

nachzusuchen. Im Anschluss an die freie Schilderung ihrer Asylgründe 

wurden ihr zahlreiche Nachfragen gestellt und am Ende der Anhörung war 

auch der Sachverhalt hinsichtlich Familie, Wohnort und Arbeitsstellen ge-

klärt. Aufgrund der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung und der hinrei-

chend differenzierten Begründung in der angefochtenen Verfügung deutet 

schliesslich nichts darauf hin, dass das SEM den Sachverhalt unrichtig 

oder unvollständig festgestellt oder die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht hinreichend untersucht beziehungsweise seine Verfügung nur pau-

schal und unzulänglich begründet hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte, 

welche darauf hindeuten, dass die Befragerin die Beschwerdeführerin nicht 

ernst genommen hätte. Diese hat die Anhörung vielmehr korrekt eingelei-

tet, sich nach dem Befinden der Beschwerdeführerin erkundigt und ihr Zeit 

gelassen, ihre Asylgründe frei zu schildern. Sie hat ihr allfällige unverständ-

liche Fragen nochmals in anderen Worten erklärt, Pausen eingelegt und 

der anwesenden Rechtsvertretung die Möglichkeit gegeben, Fragen zu 

stellen. Die Beschwerdeführerin hat die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer 

Angaben schliesslich unterschriftlich bestätigt (vgl. SEM-Akte […]-46/13 

S. 13). Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise, die den Schluss 

zuliessen, die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertretung 

hätte ihre Aufgaben ungenügend erfüllt. Diese begleitete die Beschwerde-

führenden an die Anhörungen, wo sie ihr im Übrigen weitere Fragen stellte. 

Nach Zuteilung ins erweiterte Verfahren leitete die Rechtsvertretung als-

dann die Akten im Einverständnis der Beschwerdeführerin an die zustän-

dige kantonale Rechtsberatungsstelle weiter. Vor diesem Hintergrund ist 

der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur Vervoll-

ständigung des Sachverhalts abzuweisen. 

5.  

5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 

5.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art.7 AsylG 

in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das Referenzurteil 

des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 m.w.H.). 

6.  

6.1. Die Beschwerdeführerin hat glaubhaft dargetan, dass sie seit 2015 

HDP-Mitglied, seit Februar 2022 (…) der Partei in ihrem Bezirk, in einer 

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Seite 8 

Frauengruppe aktiv und (…) der HDP ist sowie auf der Liste der (…) na-

mentlich aufgeführt war. Glaubhaft ist auch, dass ihre Wohnung einmal von 

der Polizei durchsucht und die Polizei zweimal versuchte, die Beschwer-

deführerin als Spitzel anzuwerben. 

6.2. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung jedoch zutreffend aus-

geführt, die Beschwerdeführerin habe keine flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmassnahmen erlitten. Auf die entsprechenden Einzelheiten in 

den Erwägungen des SEM kann im Rahmen der vorliegend summarisch 

zu haltenden Begründung vorweg verwiesen werden. Das SEM gelangt 

aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sie 

keine über die lokale Ebene hinausgehende wichtige Position in der Hie-

rarchie der HDP-Partei innegehabt habe und sie als aktives Mitglied der 

Partei ausserhalb derselben nicht bekannt gewesen sei und daher über 

kein erhöhtes Risikoprofil verfüge, um das Vorliegen einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung bejahen zu können. Sie habe selbst erklärt, dass nur 

ihre Familie, ihre Nachbarn, ihre Vermieterin und andere Parteimitglieder 

gewusst hätten, dass sie Mitglied der HDP sei. Das SEM hält ausserdem 

fest, die Beschwerdeführerin habe erklärt, dass die Polizisten in ihrer Woh-

nung nichts gefunden hätten und sie nach Abschluss der Durchsuchung 

am 8. Dezember 2022 nicht in Gewahrsam genommen worden sei. Zudem 

gebe es auch keine Hinweise, dass vor ihrer Ausreise gegen die Beschwer-

deführerin ermittelt worden sei. Sie habe lediglich erwähnt, die Polizei habe 

ihre Mutter im Januar 2023 zweimal angerufen, um zu fragen, wo sie sei. 

Die Beschwerdeführerin sei schliesslich auch nicht vorbestraft und habe 

sich nie an illegalen Aktivitäten beteiligt. Das SEM gelangte deshalb zum 

Schluss, unter diesen Umständen sei es unwahrscheinlich, dass sich die 

Befürchtung der Beschwerdeführerin, von den Behörden unter Druck ge-

setzt zu werden, wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereini-

gung inhaftiert und vom türkischen Staat getötet zu werden, verwirklichen 

werde. Das SEM geht aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführerin 

zudem davon aus, sie sei nur deshalb von Polizisten eingeschüchtert wor-

den, weil sie in der Nähe der von ihr besuchten Parteizentrale der HDP 

gewohnt habe und leitet daraus ab, sie hätte sich folglich durch den Umzug 

in einen anderen Stadtteil F._______ der örtlichen Polizei und deren Dro-

hungen entziehen können; sie hätte auch die Möglichkeit gehabt, nach 

I._______ zu ziehen, wo eine ihrer Schwestern wohne. Sie sei deshalb 

nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

6.3. An dieser im Ergebnis weitgehend zutreffenden Einschätzung des 

SEM ändern auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen 

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Seite 9 

Einwände nichts. In der Eingabe vom 3. Juli 2023 wird zwar geltend ge-

macht, die Position, welche die Beschwerdeführerin innerhalb der HDP in-

negehabt habe, werde sowohl von der Vorinstanz als auch von dem Bun-

desverwaltungsgericht falsch interpretiert, indem die Position «nur» auf 

das Quartier beschränkt werde. Richtig sei, dass der Bezirk E._______ (…) 

sei und die Beschwerdeführerin dort zusammen mit drei weiteren Perso-

nen das Partei (…) für den gesamte Bezirk innegehabt habe. Diese erst in 

der Eingabe vom 3. Juli 2023 erfolgte Nuancierung der Position der Be-

schwerdeführerin als (…) der HDP, führt indes nicht zur Annahme, sie sei 

deswegen landesweit mit einer asylrechtlich relevanten Verfolgung kon-

frontiert gewesen oder müsse künftig mit einer solchen rechnen. Aus der 

eingereichten (…)-Pressemitteilung vom (…) 2023 und der Presseerklä-

rung der Co-Präsidentin der HDP Provinz F._______ Frau J._______ und 

der Co-Präsident des HDP Bezirkes E._______ Herr K._______ soll es 

auch gegenüber zwei weiteren Personen, Frau L._______ und Herrn 

M._______, die zusammen mit Frau N._______ und der Beschwerdefüh-

rerin (…) und (…) des Bezirks E._______ seien, seitens der Polizei zu An-

werbungsversuchen als Spitzel gekommen sein. Dass die örtliche Polizei 

versuchte, die Beschwerdeführerin als Spitzel anzuwerben, wird indessen 

weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt. 

Es ist in diesem Zusammenhang jedoch hervorzuheben, dass die Anwer-

bungsversuche der Polizei zwar mit Drohungen, aber für ihre Person oder 

ihre Kinder mit keinen weiteren Nachteilen verbunden waren, die von ihrer 

Intensität her als asylrechtlich erheblich einzustufen wären. Anhaltspunkte, 

dass gegen die Beschwerdeführerin ein strafrechtliches Ermittlungsverfah-

ren eingeleitet worden wäre, liegen – wie schon das SEM feststellte – keine 

vor. Ergänzend ist festzuhalten, dass die erwähnten Frau L._______ und 

Herr M._______ offenbar allesamt weiterhin in der Türkei leben. Nachdem 

die Beschwerdeführerin beschlossen hat, ihre Aufgaben in der HDP-Partei 

aufzugeben, ist zudem auch nicht ersichtlich, inwiefern die Polizei an ihrer 

Person aktuell noch ein Interesse haben könnte. 

6.4. In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, die Beschwerdefüh-

rerin stamme aus einer in ihrer Heimatregion bekannten oppositionellen 

Familie und sie sei im Jahr 2007 im Haus ihres Ex-Schwagers seinetwegen 

in Untersuchungshaft genommen worden. Dieses Ereignis liegt indessen 

schon über 15 Jahre zurück und es ist an dieser Stelle erneut festzuhalten, 

dass die Beschwerdeführerin seither in keine strafrechtlichen Verfahren 

verwickelt gewesen war. Schliesslich wird auch mit den eingereichten E-

Devlet-Auszügen nicht belegt, dass ein Verfahren gegen die Beschwerde-

führerin hängig wäre, dass allenfalls flüchtlingsrechtlich relevant sein 

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Seite 10 

könnte. Aus den entsprechenden Dokumenten geht lediglich hervor, dass 

ihr die staatlichen Zulagen eingestellt worden sind, wogegen die Be-

schwerdeführerin eine Onlineklage eingereicht habe. In der Eingabe vom 

3. Juli 2023 wird zwar geltend gemacht, ihre Klage sei überraschender-

weise an das Polizeidirektorium und an das Justizministerium weitergelei-

tet worden, was den ernsthaften Verdacht begründe, dass es zu einem 

Strafermittlungsverfahren komme. Auf dem beiliegenden E-Devlet Auszug 

sei ein Eintrag ersichtlich. Die bis Mitte September 2023 in Aussicht ge-

stellten Abklärungen über einen Anwalt in der Türkei haben jedoch diesbe-

züglich offenbar keine neuen Erkenntnisse gebracht. Jedenfalls wurden bis 

anhin keine neuen Beweismittel eingereicht, welche diesen Verdacht er-

härten würden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Einträge 

im E-Devlet im Zusammenhang mit der Eröffnung eines politischen Straf-

ermittlungsverfahren stehen, die flüchtlingsrechtlich relevant sein könnten. 

6.5. Ferner wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Beschwerdefüh-

rerin habe aufgrund der Gewalt des Ex-Mannes sowie ihres Bruders frau-

enspezifische Asylgründe. Die Vorkommnisse betreffend ihren Ex-Mann, 

welche die Beschwerdeführerin und die Kinder vor 2015 erfahren haben, 

sind – so bedauerlich sie auch sein mögen – stehen in keinem kausalen 

Zusammenhang mit der erst im Jahr 2022 erfolgten Ausreise der Be-

schwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Türkei. Insoweit in der Be-

schwerde geltend gemacht wird, der Ex-Mann habe erfahren, dass sie mit 

den Kindern ins Ausland geflüchtet sei, er wolle sie jetzt töten und die Kin-

der zurücknehmen, sobald er könne, handelt es sich um eine nicht weiter 

substantiierte Behauptung. Seit dem Wegzug nach F._______ im Jahr 

2015 haben die Beschwerdeführerin und ihre Kindern offenbar keine Über-

griffe seitens des Ex-Mannes erlitten. Zudem hat die Beschwerdeführerin 

ihren Mann bereits einmal angezeigt, woraufhin ein Strafverfahren gegen 

ihn eröffnet und er schuldig gesprochen worden ist (vgl. SEM-Akte […]-

46/13 D15-D17). Das SEM hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass 

es der Beschwerdeführerin zuzumuten wäre, erneut staatlichen Schutz in 

Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemacht 

Furcht vor einem ihrer Brüder. Aus den Akten ergeben sich zudem auch 

keine konkreten Hinweise, die auf einen möglichen Ehrenmord durch ihren 

Bruder aufgrund der Scheidung von ihrem Ex-Mann hindeuten würden. 

Ihre Scheidung liegt Jahre zurück und bis anhin hat sie der jüngere Bruder 

in F._______ nie bedroht. Die Beschwerdeführerin hat ansonsten mit der 

Mutter, ihren Schwestern und ihrem älteren Bruder ein gutes Verhältnis. Es 

liegen deshalb keine frauenspezifischen Asylgründe vor. 

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Seite 11 

6.6. Die Kinder der Beschwerdeführerin machten ihrerseits keine eigenen 

asylrelevanten Nachteile geltend. 

6.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Die SEM hat die Asylgesuche zu 

Recht abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Be-

weismittel – insoweit nicht bereits auf diese eingegangen worden ist – 

nichts zu ändern. 

7.  

7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2.  

8.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

D-3336/2023 

Seite 12 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in den 

vorstehenden Erwägungen 6 nicht der Fall. Ebenso wenig lässt die allge-

meine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3.  

8.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-3336/2023 

Seite 13 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2. Das SEM hat in der Verfügung zutreffend ausgeführt, dass 

F._______, wo die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern vor der Ausreise 

gelebt und gearbeitet hat beziehungsweise die Kinder zur Schule gegan-

gen sind, nicht vom Erdbeben im Februar 2023 betroffen war. Ansonsten 

lassen keine individuellen Gründe oder das Kindeswohl auf eine konkrete 

Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr in die Türkei 

schliessen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde 

nichts entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-

zug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

8.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. Juni 

2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)    

D-3336/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra