# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cbde135-2ca0-5cb1-9066-267c9edd275b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut. Taxifahrer, der durch Zentrale vermittelte Fahraufträge erhält, gilt als unselbständig erwerbend. Ein Teil der Nachforderung ist verwirkt.
**Docket/Reference:** AB.2019.00010
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00010.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00010
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
2
3.
Juni 2020
in Sachen
X.___ Gmb
H
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
1.1
Die
X.___ Gmb
H, welche den Betrieb eines Taxiunternehmens
be
zweckt, war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, ab dem 1. September 2007 lediglich als Kontrollbetrieb angeschlossen, da die Ge
sellschaft im Anmeldeformular angegeben hatte, keine Lohnzahlungen zu leisten (Urk. 6/2 f.). Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft ist seit dem 7. April 2008
Z.___
(Urk. 7).
Y.___
richtete sich per E-Mail vom 13. Februar 2015 an die Aus
gleichskasse und hielt darin fest, er arbeite seit Juli 2014 als Anschluss-Vertrags
fahrer bei der
X.___ Gmb
H mit einem eigenen Taxifahrzeug. Er wolle wissen, wer die Sozialabgaben bezahle und von wem er die Kinderzulagen erhalte. Er habe der Gesellschaft so viel Geld abgegeben, dabei aber selbst fast nicht über
lebt. Er habe daher per Ende Februar 2015 gekündigt (Urk. 6/22; vgl. auch seine E-Mails vom 17. Februar 2015 [Urk. 6/24] und vom 25. Februar 2015 [Urk. 6/25]). Am 13. Februar 2015 teilte die Ausgleichskasse
Y.___
mit, gemäss SUVA-Schreiben vom 11. August 2014 (vgl. Urk. 6/49/4-5) gelte er nicht als
selbständigerwerbend
. Demzufolge müsse die
X.___ Gmb
H die So
zialbeiträge abrechnen und die Familienzulagen beantragen und auszahlen (Urk. 6/23).
Y.___
reichte der Ausgleichskasse mit Mail vom 3. März 2015 diverse Unterlagen ein (Urk. 6/26-28). Die
X.___ Gmb
H wurde mit Schreiben vom 5. Mai 2015 aufgefordert, die Lohndeklaration für das Jahr 2014 neu auszufüllen, denn die SUVA Aarau habe ihr am 11. August 2014 mit
geteilt, dass
Y.___
als Angestellter der Gesellschaft qualifiziert worden sei (Urk. 6/29).
Z.___
,
X.___ Gmb
H, teilte der Aus
gleichskasse am 7. Mai 2015 mit,
Y.___
sei selbständiger Vertrags
fahrer gewesen (Urk. 6/31). Die
X.___ Gmb
H wurde am 9. Juni 2015 erneut angeschrieben (Urk. 6/34). Es erfolgte jedoch wiederum keine nachträgli
che Abrechnung für Lohnbeiträge (vgl. Urk. 6/35). Am 28. Juli 2015 teilte die Ausgleichskasse der
X.___ Gmb
H mit, dass eine Nachtragsrechnung aufgrund der bereits vorliegenden Unterlagen erstellt werde, sofern das beigelegte Formular nicht bis zum 31. August 2015 ausgefüllt werde (Urk. 6/48).
1.2
Mit Nachzahlungsverfügung vom 23. Oktober 2018 (Urk. 6/72) forderte die Aus
gleichskasse von der
X.___ Gmb
H paritätische und FAK-Beiträge von gesamthaft Fr. 6'056.35 (inkl. Verwaltungskosten) auf den im Jahr 2014 bis 2015 an
Y.___
ausgerichteten Zahlungen im Umfang von Fr. 33'125.-
- (2014) und Fr. 9'789.-- (2015). Die Nachzahlungsverfügung wurde auch
Y.___
mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Einsprache dagegen zu erheben, zugestellt (Urk. 6/73). Mit Verfügungen vom 22. Oktober 2018 for
derte die Ausgleichskasse sodann
Verzugszinsen von Fr. 890.80 auf den Lohn
beiträgen des Jahres 2014 (Urk. 6/70) und von Fr. 194.20 auf den Lohnbeiträgen des Jahres 2015 (Urk. 6/71). Die gegen die Nachzahlungsverfügung vom 23. Ok
tober 2018 erhobene Einsprache vom 12. November 2018 (Urk. 6/81) hiess die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 1
9.
Februar 2019 teilweise gut und korrigierte die Lohnsumme für das Jahr 2015 auf
Fr.
8'489.-- (Urk. 2 = Urk. 6/86).
2.
Dagegen erhob die als Arbeitgeberin angesprochene
X.___ Gmb
H am 12. März 2019 Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass die Nachzahlung der Lohnbeiträge für die Jahre 2014 und 2015 nicht durch die Beschwerdeführerin, sondern durch
Y.___
zu erfolgen habe (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
3.
Mit Verfügung vom
3.
Mai 2019 (
Urk.
8) lud das hiesige Gericht
Y.___
(nachfolgend Beigeladener) zum Prozess bei und setzte ihm gleichzeitig eine Frist zur Stellungnahme zur Beschwerde der
X.___ Gmb
H vom 1
2.
März 2019 sowie der Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 3
0.
April 2019 an, wobei innert angesetzter Frist keine Stellungnahme einging. Hierüber wurden die Parteien mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2019 in Kenntnis gesetzt (
Urk.
10). Mit Ver
fü
gung vom 2
4.
Januar 2020 (
Urk.
11) ersuchte das hiesige Gericht das Kanto
na
le Steueramt Aargau um Einreichung der Steuerakten des Beigeladenen be
treffend die Steuerperioden 2014 und 2015, welche nach erneutem Nachfragen (Urk. 13,
Urk.
14) mit Schreiben vom 2
2.
April 2020 eingereicht wurden (Urk. 15, Urk. 16/1-2). Mit Verfügung vom
6.
Mai 2020 (
Urk.
18) wurde den Parteien Frist zur Stellung
nahme zum Auszug der beigezogenen Steuerakten (
Urk.
17/1-2) angesetzt. Mit Schreiben vom
2.
Juni 2020 (
Urk.
20) beantragte die Beschwerde
gegnerin die Berücksichtigung eines höheren Bruttoeinkommens für das Jahr 201
4.
4.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
, in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen Fassung
).
2.
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbsein
kommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
[AHVG] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVV]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung herangezogenen Kriterien für die Abgrenzung selbständig von unselbstständig ausgeübter Erwerbstätigkeit richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (
Urk.
2 S. 2f.; BGE 123 V 161 E. 1, 122 V 169 E. 3a und 3c, je mit Hinweisen; vgl. auch
Rz
. 1019 ff. der Weg
leitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML] in der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung). Anzufügen ist, dass sich das Beitragsstatut regelmässig nach der äusseren
Er
scheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach allfällig davon ab
weichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten oder der Rechtsnatur des Ver
tragsverhältnisses zwischen den Parteien beurteilt, was jeweils unter Würdi
gung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu geschehen hat (BGE 123 V 161 E. 1, 119 V 161 E. 2 und E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 8C_571/2017 vom 9. No
vember 2017 E. 2; vgl. auch
Rz
. 1023 WML).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beigeladene hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin beitragsrechtlich als selbständig oder unselbständig er
werbs
tätig zu qualifizieren ist beziehungsweise ob die Be
schwer
de
gegnerin zu Recht davon ausging, dass die Einkommen des Beigeladenen von der Beschwerde
füh
rerin als massgebender AHV-pflichtiger Lohn abzurechnen
sind
.
3.2
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen Entscheid vom 1
9.
Februar 2019 (
Urk.
2) im Wesentlichen aus, die Suva habe am 1
1.
August 2014 mitgeteilt, dass der Beigeladene in Bezug auf seine Tätigkeit als Taxifahrer für die Beschwer
de
führerin als un
selb
ständig erwerbend gelte, was sie bestätigen könne. Die
Krite
rien, die für eine unselbständige Erwerbstätigkeit sprächen, würden klar über
wie
gen. Dabei sei nicht massgebend, dass im Anschlussvertrag festgehalten wer
de, dass die Sozial
versicherungsbeiträge durch den Taxihalter abzurechnen seien. Entschei
dend seien die wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht das Verein
bar
te. Dem
ent
sprechend sei die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin zu behandeln und zu verpflichten, die entsprechenden Lohnbeiträge abzurechnen (
Urk.
2 S. 3).
3.3
Demgegenüber brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 1
2.
März 2019 (
Urk.
1) zusammengefasst vor, im Anschlussvertrag sei klar fest
gehalten worden, dass der Beigeladene sowohl die Kosten für sein Unternehmen als auch seine Sozialleistungen selbst zu tragen habe. Sie hätten ihm weder einen Lohn ausbezahlt noch irgendwelche Abzüge von seinem erwirtschafteten Umsatz ein
gefordert. Im Übrigen habe auch kein Weisungsrecht, kein Unterordnungs
ver
hältnis, keine Präsenzpflicht oder Pflicht zur Aufgabenerfüllung bestanden.
4.
Die vertragliche Grundlage der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen bildet nach Aktenlage der schriftliche Anschlussvertrag vom 27. Januar 2014 (
Urk.
3/4). Demnach vermittelt die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen in der Zentrale eingehende Bestellungen mittels Funk und/oder Mobiltelefon (
Ziff.
1), wobei der Beigeladene verpflichtet ist, alle erhaltenen
Be
stellungen auszuführen (Ziff. 2). Ausserdem hat der Beigeladene seinen Taxi
dienst zu abgesprochenen Arbeits
zeiten aufrechtzuerhalten, ausgenommen der vier Wochen Ferien (
Ziff.
5), und er hat den Dienstplan der Zentrale strikte ein
zu
halten (
Ziff.
6). Ferner sind eigen
mächtige Visitenkarten und Werbung un
zu
lässig (
Ziff.
2) und der Beige
la
dene hat sein Fahrzeug ausschliesslich als «
X.___-Taxi
» zu kenn
zeichnen (Ziff. 4). An die Kosten und den Betrieb der Zentrale hat der Beigeladene monatlich Fr. 1'300.-- zuzüglich einer Standplatz
gebühr von
Fr.
16.65 pro Monat zu ent
richten (
Ziff.
3). Die Sozial
leistungen hat der Beigela
dene selbständig ab
zu
rechnen (
Ziff.
8). Zwischen den Parteien wird ausserdem ein beidseitiges Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungs
frist von einem Monat vereinbart (
Ziff.
9).
5.
5.1
Gemäss der Weg
leitung gelten Taxifahrer im Allgemeinen als unselbständige
Er
werbs
tätige. Dies auch dann, wenn sie ein eigenes Fahrzeug benutzen, aber einer Taxizentrale ange
schlossen sind. Sie gelten als selbständig erwerbend, wenn sie ein Unternehmer
risiko tragen und arbeitsorganisatorisch nicht in besonderem Mass von den
Auf
trag
gebenden
abhängig sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_189/2017 vom 19. Juni 2017 E. 3;
Rz
. 4086 ff. WML). Die von der Rechts
praxis entwickelten Kriterien zur Beurteilung des Erwerbsstatus sind im Einzelfall sorg
fältig zu prüfen (BGE 123 V 161 E. 1).
5.2
Aus dem Anschlussvertrag (
Urk.
3/4) ergeben sich zahlreiche Hinweise für eine betriebs
wirtschaftliche respektive arbeitsorganisatorische Abhängigkeit des
Bei
geladenen gegenüber der Beschwerdeführerin. So lassen die vertraglichen Ver
pflichtungen
,
für sein Fahrzeug den Namen der Zentrale zu verwenden (Ziff. 4), die von der Zentrale vermittelten Fahrauf
träge anzu
nehmen (
Ziff.
2), den
Taxi
betrieb zu bestimmten Arbeitszeiten aufrechtzuerhalten (
Ziff.
5) und dem Dienst
plan der Zentrale strikte nachzukommen (
Ziff.
6) sowie das Verbot eigene Visiten
karten zu erstellen und Werbung zu machen (
Ziff.
2)
,
auf ein Unter
ordnungs
ver
hältnis schliessen. Sodann ist die Tatsache, dass dem Beigeladenen vier Woch
en Ferien zustehen (
Ziff.
5), ebenfalls ein Indiz für ein arbeitsorganisa
to
risches Abhängigkeitsverhältnis. Auch die Kündigungsfrist von einem Monat (Ziff. 9) spricht für eine unselbständige Stellung (vgl. Raphael Lanz, Die Abgrenz
ung der selb
ständigen von der unselbständigen Erwerbstätigkeit im
Sozial
versicherungs
-
, Steuer- und Zivilrecht, AJP S. 1463 ff., S. 1471). Der Umstand, dass es dem Bei
geladenen grundsätzlich freisteht, weitere Aufträge anzunehmen (Urk. 1 S. 2), ist dem
gegenüber nicht ausschlaggebend. Vorliegend geht es einzig um die Quali
fi
kation der erwerblichen Tätigkeit, die aufgrund der im Anschluss
vertrag vom 27. Januar 2014 vorgesehenen Vermittlungen effektiv zustande gekommen ist. Anderweitige berufliche Aktivitäten stehen hier nicht zur Diskus
sion.
5.3
Neben der Einbindung in arbeitsorganisatorischer Hinsicht ist das Fehlen eines spezifischen Unternehmerrisikos für die AHV-rechtliche Qualifikation von Bedeu
tung. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beigeladene von den Marktteil
neh
mern nicht als unter eigenem Namen auftretend wahrgenommen wird. Die Kunden bestellen ein «
X.___-
T
axi
» und wählen dafür die Telefonnummer der Zentrale. Die Beschwerdeführerin vermittelt dann die eingehende Bestellung an einen ihrer Taxifahrer. Gegenüber den Privat- und Geschäftskunden tritt mithin die Beschwerdeführerin und nicht der Beigeladene als einzelner Taxihalter in Erscheinung, was für eine unselbständige Erwerbstätigkeit spricht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_357/2014 vom 1
7.
Juni 2014 E. 3.2). Eigene Werbung ist viel
mehr untersagt (vgl.
Ziff.
2 des Anschlussvertrages). Es ist schliesslich auch denk
bar, dass sich Laufkunden für die Taxis mit der Plakette mit dem Logo «
X.___-
T
axi
» entscheiden. Angesichts dessen, dass der Taxihalter sein Fahrzeug ausschliesslich als «
X.___-Taxi
» bezeichnen darf, bleibt diese bisweilen am Wagen, wenn nach der Ausführung eines Auftrages ein neuer Kunde einsteigt.
Der Beigeladene trägt insofern ein Unternehmerrisiko, als er unabhängig von seinem Arbeitserfolg eine monatliche Anschlussgebühr zu entrichten hat (vgl.
Ziff.
3 des Anschlussvertrages [
Urk.
3/4]) und für die Kosten seines Fahrzeuges selbst aufkommen muss. Die Anschaffung und der Unterhalt eines für den Taxi
betrieb geeigneten Motorfahrzeuges gilt jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel nicht als erhebliche Investition (Urteil des Bundes
gerichts 8C_357/2014 vom 1
7.
Juni 2014 E. 4.2). Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, der Beigeladene habe lediglich eine Anschlussgebühr an die Zentrale zu bezahlen und könne den Rest seines erwirtschafteten Umsatzes für sich behalten (
Urk.
1 S. 2), ist dem entgegenzuhalten, dass der Beigeladene gemäss den bei den Akten liegenden Quittungen (
Urk.
6/28) mehr als nur die Anschluss
gebühr in der Höhe von
Fr.
1'300.-- zuzüglich der Standplatz
gebühr von
Fr.
16.65 pro Monat an die Zentrale ablieferte. So bezahlte er im Juli 2014 Fr. 1'365.--, im August 2014
Fr.
1'690.--, im September 2014
Fr.
1'430.--, im Oktober 2014 Fr. 1'495.--, im November 2014
Fr.
1'495.--, im Dezember 2014 Fr. 1'495.--, im Januar 2015 Fr. 1'495.-- und im Februar 2015
Fr.
1'300.-- zuzüglich Stand
platzgebühren von total
Fr.
133.20 (8 x Fr. 16.65; vgl. Urk. 6/28) an die Beschwerdeführerin. Für was die die
Fr.
1'300.-- übersteigenden Beträge zu entrichten waren, geht aus den Akten nicht hervor. Sodann ist angesichts der von der Beschwerdeführerin im Internet präsentierten Angaben, wonach der Taxi-Tarif
für alle Fahrzeuge gleich ist
, nicht anzu
nehmen, dass der Beigeladene - wie von der Beschwerdeführerin behauptet (Urk. 1 S. 2) - selbst bestimmen
konnte
, zu welchem Preis er seine Fahrgäste fahren möchte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Beigeladene an die auf der Homepage der Beschwerdeführerin abrufbare Preisliste zu halten hat
te
. Abgesehen von der Anschaffung des Fahr
zeu
ges
tätigte
der Beigeladene keine wesentlichen Investitionen und - nach Lage der Akten- beschäftigt
e
er auch kein Personal. Damit erschöpft
e
sich das wirt
schaft
liche Risiko in der Abhängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg. Dieser ist nur dann als Geschäftsrisiko einer selbständig erwerbenden Person zu quali
fi
zie
ren, wenn beträchtliche Investitionen zu tätigen oder Angestelltenlöhne zu be
zah
len sind (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich UV.2013.00252 vom
9.
Dezember 2014 E. 3.3 mit Hinweis auf ZAK 1992 S. 165), was vorliegend eben
gerade nicht der Fall ist. Somit sind die Kriterien für das Bestehen eines Unternehmerrisikos in der Mehrzahl nicht erfüllt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beigeladene das mit den vermittelten Fahrten verbundene Delkre
dererisiko
trug
, ist dies doch bei allen Taxifahrern, die ab
hän
gig von ihrem er
zielten Umsatz
entlöhnt
werden, der Fall.
5.4
Auch
wenn der von der Beschwerdeführerin mit dem Beigeladenen am 2
7.
Januar 2014 abgeschlossene Anschlussvertrag gewisse Elemente aufweisen mag, welche bei selbstständiger Erwerbstätigkeit üblich sind, überwiegen hier
klar
Gesichts
punkte, welche für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin bringt ausserdem vor, dass für die Berechnung der
an
geblichen Lohnsumme neben der Anschlussgebühr noch weitere Abzüge (Leasing, Benzin, Reparaturen, Service, Versicherungen etc.) vom Bruttoeinkom
men zu tä
tigen sind (
Urk.
1 S. 3). Aus dem mit den Steuerunterlagen eingereichten Lohn
ausweis, den die Beschwerdeführerin dem Beigeladenen am
3.
Januar 2015 für das Jahr 2014 ausgestellt hat (vgl.
Urk.
16/1), ergibt sich, dass dem
Bei
ge
la
denen für die Zeit von Januar bis Dezember 2014 ein Bruttolohn von Fr. 52'503.-- ausbezahlt wurde. Dies entspricht der vom Beigeladenen in seiner Aufstellung angegebenen Lohnsumme (vgl.
Urk.
6/27,
Urk.
6/28/1). Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass der Beigeladene im Rahmen der Steuerveranlagung im Jahr 2014 neben den Fahrtkosten für den Arbeitsweg sowie der Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung keine weiteren Berufsauslagen (vgl.
Urk.
16/1) und für den Januar und Februar 2015 keine Berufsauslagen geltend machte (vgl. Urk. 16/2), ist nicht zu bean
standen, dass die Beschwerde
gegnerin bei der Berechnung der zu ent
rich
tenden Sozialversiche
rungs
beiträge auf die Aufstellung des Beigeladenen abstellte und für das Jahr 2014 von einer Lohnsumme von Fr. 33'125.-
- resp. Fr. 8'489.-- für das Jahr 2015 ausging.
6.2
Soweit die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
2.
Juni 2020 (
Urk.
20) die Berücksichtigung eines höheren Bruttoeinkommens für das Jahr 2014 - statt Fr. 33'125.-- das ihm Lohnausweis 2014 (
Urk.
16/1) angegebene Einkommen von Fr. 52'503.-- - und damit die Nachzahlung höherer Beiträge beantragte, ist auf die in
Art.
16
Abs.
1 AHVG festgehaltene Ver
wirkungsfrist von fünf Jahren hin
zuweisen. Demnach können Beiträge, die nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie ge
schuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr ein
gefordert werden. Einer während der Rechts
hän
gigkeit eines verwaltungsgericht
li
chen Beschwerdeverfahrens innert der Frist von
Art.
16
Abs.
1 AHVG erlassenen Verfügung der Ausgleichs
kasse über höhere Beiträge ist hingegen fristwahrende Wirkung zuzumessen, obwohl ihr prozessual lediglich der Charakter eines Antrags an das Sozialversicherungsgericht zukommt (vgl.
Kieser
in:
Murer
/Stauffer, Recht
sprechung des Bundesgerichts zum Sozial
ver
si
che
rungs
recht, AHV,
3.
Auflage, Zürich 2012,
Art.
16
Rz
. 6 mit Verweis auf AHI-Praxis 1994 272 E. 4c.bb).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 2
3.
Oktober 2018 (Lohnbeiträge für die Jahre 2014 und 2015) die Beiträge innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, und mithin innert der in
Art.
16
Abs.
1 AHVG vorgesehenen Frist verfügt. Mit dem fristgerechten Erlass einer Beitragsverfügung wird die Verwirkung ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Verwaltungsentscheid in der Folge vom Gericht oder von der Verwaltung aufgehoben und durch einen anderen ersetzt wird; jedoch dürfen dann keine höheren als die fristgemäss verfügten Beiträge
einverlangt
werden (vgl.
Kieser
in:
Murer
/Stauffer, a.a.O., Art. 16
Rz
. 10 mit Verweis auf ZAK 1992 316 E. 4a). Der Antrag auf Nachzahlung höherer Beiträge für das Jahr 2014 erfolgte am
2.
Juni 2020 und damit nicht innert der fünfjährigen Verwirkungs
frist, welche Ende Dezember 2019 abgelaufen ist. Das Recht der Beschwerde
geg
nerin, die Beiträge gestützt auf einem Bruttoeinkommen von Fr. 52'503.-- einzu
fordern, war daher bei Antragsstellung verwirkt.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
Gmb
H, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
20
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Arnold GramignaStadler