# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a9e3e84-b424-591c-a1e4-889d10c21c75
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.01.2018 IV 2016/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-217_2018-01-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/217

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.09.2019

Entscheiddatum: 26.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2018
Art. 13 IVG. Art. 14 IVG. Kinderspitex. Medizinische und nicht medizinische 
Pflegeleistungen. Tarifstreitigkeit zwischen der Invalidenversicherung und 
dem Leistungserbringer (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 26. Januar 2018, IV 2016/217). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_229/2018.

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug

und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/217

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Schweizerischer Kinderspitex Verein, Bahnhofstrasse 17, 9326 Horn,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde am 15. Dezember 2011 unter Hinweis auf ein Geburtsgebrechen zum 

Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 1). Das 

Ostschweizer Kinderspital berichtete am 23. Januar 2012 (IV-act. 9), die Versicherte 

leide an den Geburtsgebrechen Ziff. 247, 494 und 497 Anh. GgV. Am 24. Februar 2012 

und am 22. März 2012 teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten mit (IV-act. 11 ff. 

und 19), dass sie die bis zum Abschluss der Intensivbehandlung anfallenden Kosten für 

die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 497 Anh. GgV, die bis zum 31. Dezember 

2013 anfallenden Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 247 und die 

bis zum Erreichen eines Gewichtes von 3000 Gramm anfallenden Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 494 Anh. GgV übernehme. Nachdem das 

Ostschweizer Kinderspital in einem Bericht vom 18. April 2012 (IV-act. 20) darauf 

hingewiesen hatte, dass die Versicherte auch am Geburtsgebrechen Ziff. 395 Anh. GgV 

leide, teilte die IV-Stelle den Eltern am 7. Mai 2012 mit, dass sie auch die Kosten für die 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 395 Anh. GgV (bis zum 10. Dezember 2013) 

übernehme (IV-act. 22). Am 27. August 2013 berichtete das Ostschweizer Kinderspital, 

zwischenzeitlich sei festgestellt worden, dass die Versicherte auch am 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV leide (IV-act. 48). Am 19. Dezember 2013 teilte 

die IV-Stelle der Beiständin der Versicherten mit (IV-act. 66), dass sie die im Zeitraum 

vom 28. Juni 2013 bis zum 30. Juni 2018 anfallenden Kosten für die Behandlung des 

Geburtsgebrechens Ziff. 390 Anh. GgV vergüten werde.

A.b  Im April 2015 wurde die Versicherte im Ostschweizer Kinderspital operiert. Laut 

dem Austrittsbericht vom 21. April 2015 (IV-act. 155–5 f.) waren eine Varisations-

Osteotomie am proximalen Femur beidseits und eine Tenotomie des Musculus psoas 

infrainguinal und des Musculus adductor longus beidseits durchgeführt worden; der 

Versicherten war anschliessend ein Beckenbein-Gips mit Fusseinschluss angelegt 

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worden. Im August 2015 notierte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen 

Dienst (RAD), die Operation habe in einem engen kausalen Zusammenhang mit dem 

Geburtsgebrechen Ziff. 390 Anh. GgV gestanden, weshalb die Behandlungskosten 

durch die Invalidenversicherung zu vergüten seien (IV-act. 157). Am 10. September 

2015 ersuchte die Beiständin der Versicherten um die Vergütung der Kosten einer 

medizinischen Pflege durch die Kinderspitex (IV-act. 161). Sie führte aus, die 

Versicherte habe bis Mai 2015 einen Gips tragen müssen, der vom Bauch bis zu den 

Füssen gereicht habe. Da die Pflege der Versicherten höchst aufwendig gewesen sei, 

habe die Kinderspitex beigezogen werden müssen. Die gesamten Kosten für die 

Spitexleistungen beliefen sich auf 9’493.05 Franken. Die IV-Stelle antwortete am 22. 

September 2015 (IV-act. 162), aus den Rechnungen der Spitex gehe hervor, dass es 

sich bei den erbrachten Pflegeleistungen um Grundpflegeleistungen gehandelt habe, 

die nicht von der Invalidenversicherung zu übernehmen seien. Die 

Invalidenversicherung könne nur die Kosten für eine Behandlungspflege vergüten.

A.c  Am 15. März 2016 ersuchte die Kinderspitex Ostschweiz um eine 

Kostengutsprache für Spitexleistungen (IV-act. 230). Die dem Gesuch beigelegte 

Spitexverordnung (IV-act. 231) sah einen Zeitaufwand von fünf Stunden pro Jahr für die 

Abklärung und die Dokumentation des Pflegebedarfs, von 60 Stunden pro Jahr für die 

Beratung und die Instruktion der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwirkenden, 

von zehn Minuten pro Einsatz für die Beurteilung des Allgemeinzustandes (14 Einsätze 

pro Woche) und von zehn Minuten pro Einsatz für die Verabreichung von 

Medikamenten (28 Einsätze pro Woche) beziehungsweise einen Gesamtaufwand von 

sieben Stunden pro Woche für die Untersuchung und die Behandlung, von zwölf 

Stunden pro Woche für die Grundpflege und von 5,5 Stunden pro Monat für die 

Abklärung und die Beratung vor. Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle notierte am 24. 

März 2016 (IV-act. 236), die Kinderspitex führe gar keine Behandlungsmassnahmen 

durch, sondern erbringe nur Grundpflegeleistungen. Das gehe auch aus den 

eingereichten Rechnungen hervor. Die Invalidenversicherung sei folglich nicht 

leistungspflichtig. Mit einem Vorbescheid vom selben Datum teilte die IV-Stelle der 

Mutter der Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Leistungsbegehrens 

betreffend Spitexleistungen vorsehe (IV-act. 237). Am 26. Mai 2016 verfügte die IV-

Stelle gemäss diesem Vorbescheid (IV-act. 256).

B. 

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B.a  Am 27. Juni 2016 liess die durch den Schweizerischen Kinderspitexverein 

vertretene Versicherte (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen 

die Verfügung vom 26. Mai 2016 erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreter beantragten 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die gerichtliche Feststellung, dass 

die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) ab April 2015 „medizinische 

Massnahmen im vollen Umfang“ schulde, beziehungsweise (act. G 6) die gerichtliche 

Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin die für die Beschwerdeführerin von April 

2015 bis zur Beendigung der Pflege am 31. März 2016 ärztlich angeordneten und 

tatsächlich geleisteten Pflegestunden schulde, dass zur Bestimmung der 

medizinischen Qualifikation „die Verordnung 325.11“ massgebend sei und dass nicht 

auf die Tarife des Bundesamtes für Sozialversicherungen abzustellen sei, sondern dass 

die effektiven Kosten vergütet werden müssten. Zur Begründung führten sie aus, die 

Beschwerdegegnerin habe den massgebenden Sachverhalt gar nicht abgeklärt. Sie 

habe die vom Kinderspitexverein eingereichten Belege nicht gewürdigt. Die tatsächlich 

geleisteten Pflegestunden seien mittels Monatsrapporten dokumentiert worden (vgl. 

act. G 1.5). Darauf sei abzustellen.

B.b  Am 13. September 2016 notierte eine Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin 

(IV-act. 324), anlässlich eines Telefongesprächs mit der Pflegemutter der 

Beschwerdeführerin habe sich ergeben (vgl. IV-act. 326), dass die Medikamente jeweils 

von der Spitex verabreicht worden seien. Folglich müsse „zumindest für einen kleinen 

Teil“ eine Kostengutsprache erteilt werden. Die angefochtene Verfügung könne direkt 

ersetzt werden. Dieselbe Sachbearbeiterin notierte gleichentags, die Kostengutsprache 

sei für 15 Minuten pro Einsatz zu erteilen (IV-act. 327). Ebenfalls noch am selben Tag 

eröffnete die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit einem Vorbescheid, 

dass sie den Widerruf der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2016 und die 

Vergütung der Kosten für die geleisteten medizinischen Massnahmen im Umfang von 

15 Minuten pro Einsatz vorsehe (IV-act. 328). Am 31. Oktober 2016 verfügte die 

Beschwerdegegnerin gemäss diesem Vorbescheid (IV-act. 345). Am 3. November 2016 

ersuchte sie das Versicherungsgericht um eine Abschreibung des 

Beschwerdeverfahrens wegen Gegenstandslosigkeit (act. G 10).

B.c  Am 11. November 2016 teilte das Versicherungsgericht der Beschwerdeführerin 

mit (act. G 11), dass die neu ergangene Widerrufsverfügung nicht vollumfänglich dem 

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Beschwerdebegehren entspreche. Das Beschwerdeverfahren werde deshalb 

fortgesetzt; die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, eine Replik einzureichen.

B.d  Die Beschwerdeführerin liess am 1. Dezember 2016 an ihren Anträgen festhalten 

(act. G 12). Sie machte geltend, die neue Verfügung entspreche noch immer nicht dem 

ärztlich verordneten und tatsächlich geleisteten Pflegeaufwand. Vorliegend sei – wie in 

vergleichbaren Fällen auch – „willkürlich, zu spät und nicht dem effektiven Anspruch 

entsprechend“ verfügt worden. Abschliessend ersuchten die Rechtsvertreter um eine 

Entschädigung für den Vertretungsaufwand, den sie auf 5’184 Franken bezifferten 

(act.G 12.1).

B.e  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 5. Januar 2017 (act. G 14), dass die 

Leistungen gemäss der Verfügung vom 31. Oktober 2016 festzusetzen seien und dass 

bezüglich des Tarifs nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Zur Begründung führte 

sie aus, die ärztliche Verordnung sehe nur zwei Leistungsarten vor: Die Beurteilung des 

Allgemeinzustandes und das Verabreichen der Medikamente. Auch in den 

Pflegedokumentationen würden nur diese beiden Leistungen im Raster 

„Behandlungspflege“ aufgeführt. Der Aufwand habe jeweils neun Minuten betragen, 

nämlich zwei Minuten für die Beurteilung des Allgemeinzustandes, vier Minuten für das 

Richten der Medikamente und drei Minuten für das Verabreichen der Medikamente. 

Dieser Aufwand sei in der Verfügung vom 31. Oktober 2016, laut der maximal 15 

Minuten pro Einsatz vergütet werden könnten, vollumfänglich anerkannt worden. 

Bezüglich des Tarifs sei auf den Entscheid des Schiedsgerichtes IVSCH 2013/2 zu 

verweisen.

Erwägungen

1. 

1.1  Die vorliegend zu behandelnde Beschwerde richtet sich gegen die widerrufene und 

damit nicht mehr existente Verfügung vom 26. Mai 2016. Der Anfechtungsgegenstand 

für dieses Beschwerdeverfahren ist folglich nach der Beschwerdeerhebung dahin 

gefallen, weshalb das Beschwerdeverfahren an sich zufolge einer Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben werden müsste. Die Beschwerdeführerin hätte die Verfügung vom 31. 

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Oktober 2016, die jene vom 26. Mai 2016 ersetzt hat, anfechten müssen. Das hat sie 

nicht getan. Allerdings hat sie noch während der laufenden Rechtsmittelfrist der 

Verfügung vom 31. Oktober 2016 gegenüber dem Versicherungsgericht ihr 

Nichteinverständnis bezüglich dieser Verfügung erklärt, was bei einer formal korrekten 

Vorgehensweise als eine neue Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Oktober 

2016 zu qualifizieren wäre. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber kein neues 

Beschwerdeverfahren eröffnet, sondern das (an sich gegenstandslos gewordene) 

Beschwerdeverfahren betreffend die nicht mehr existente Verfügung vom 26. Mai 2016 

weitergeführt worden. Jedenfalls wird der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

nun ausschliesslich durch die Verfügung vom 31. Oktober 2016 definiert.

1.2  Die Verfügung vom 31. Oktober 2016 betrifft unter anderem Pflegeleistungen, die 

von der Kinderspitex im Zeitraum von März bis Juli 2015 erbracht worden sind. Bereits 

am 22. September 2015 hatte die Beschwerdegegnerin aber die Vergütung dieser im 

Zeitraum von März bis Juli 2015 erbrachten Leistungen – formlos – verweigert. Die 

Beschwerdeführerin hat diesbezüglich bis heute keine anfechtbare Verfügung verlangt. 

An sich könnte deshalb die Auffassung vertreten werden, jene Abweisung sei 

zwischenzeitlich verbindlich geworden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 

2015, Art. 51 N 26, mit Hinweisen). Das würde bedeuten, dass in diesem 

Beschwerdeverfahren nicht erneut darüber entschieden werden dürfte. Allerdings hat 

die Beschwerdeführerin bereits am 15. März 2016 erneut (auch) um die Vergütung der 

im Zeitraum vom März bis Juli 2015 erbrachten Leistungen der Kinderspitex ersucht. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich materiell mit diesem Begehren auseinandergesetzt, 

was nur bedeuten kann, dass sie auf ihre noch nicht verbindlich gewordene formlose 

Abweisung vom 22. September 2015 zurückgekommen ist. Das ist zulässig gewesen, 

weshalb der Mitteilung vom 22. September 2015 für dieses Verfahren keine Bedeutung 

mehr zukommt.

2. 

2.1  Bei der angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2016 handelt es sich um eine 

Feststellungsverfügung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG, denn sie hat das 

Verwaltungsverfahren, das ein Begehren um die Vergütung der Kosten für eine 

medizinische Pflege im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 zum Gegenstand hatte, 

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nicht abgeschlossen, sondern nur eine Höchstgrenze für jenen (Zeit-) Aufwand 

definiert, der grundsätzlich vergütungsfähig ist. Dabei hat es sich also um ein 

„Kostendach“ und nicht um die tatsächlich zu vergütenden Kosten gehandelt. Der 

angefochtenen Verfügung vom 31. Oktober 2016 kommt deshalb keine 

rechtsgestaltende Wirkung zu. Solche „Kostendach“-Verfügungen sind grundsätzlich 

zulässig, aber das ihre Zulässigkeit begründende schützenswerte 

Feststellungsinteresse besteht nur darin, dass es solche Verfügungen den versicherten 

Personen (und den Leistungserbringern) ermöglichen, ihr Verhalten in jenem Zeitraum 

zu planen, der von diesen „Kostendach“-Verfügungen erfasst ist und der 

typischerweise im Zeitpunkt der Verfügungseröffnung noch in der Zukunft liegt (vgl. 

zum Ganzen den Entscheid IV 2015/352 des St. Galler Versicherungsgerichts vom 29. 

November 2016, E. 1.1, mit Hinweisen). Für einen in der Vergangenheit liegenden 

Zeitraum kann dagegen offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen 

Feststellungsverfügung bestehen. Der massgebende tatsächliche medizinische 

Pflegeaufwand kann nämlich für die Vergangenheit mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelt werden, was zum Erlass einer 

rechtsgestaltenden Verfügung zwingt. Vor diesem Hintergrund muss die Verfügung 

vom 31. Oktober 2016 bereits deshalb als rechtswidrig qualifiziert werden, weil sie nur 

eine Feststellung enthält, an der kein schutzwürdiges Interesse mehr bestanden haben 

kann, respektive weil sie rechtswidrigerweise keinen rechtsgestaltenden Entscheid 

bezüglich des medizinischen Pflegeaufwandes im Zeitraum von März 2015 bis März 

2016 enthält.

2.2  Das formell korrekte Vorgehen in dieser Situation bestünde in der Aufhebung der 

Verfügung vom 31. Oktober 2016, verbunden mit einer Rückweisung der Sache zur 

weiteren Abklärung und zum anschliessenden Erlass einer rechtsgestaltenden 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin. Angesichts der besonderen Umstände des 

vorliegenden Einzelfalls rechtfertigt es sich aber aus verfahrensökonomischen 

Gründen, stattdessen den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens auszudehnen 

und die Verfügung vom 31. Oktober 2016 direkt durch einen rechtsgestaltenden 

gerichtlichen Entscheid zu ersetzen. Bei der Aktenwürdigung zeigt sich nämlich, dass 

die für einen rechtsgestaltenden Entscheid relevanten Tatsachen mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen und dass 

darüber hinaus die Höhe des medizinischen Pflegeaufwandes zwischen den Parteien 

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unstrittig ist: Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf die verbindliche Mitteilung vom 

19. Dezember 2013 im hier massgebenden Zeitraum einen Anspruch auf die zur 

Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 Anh. GgV notwendigen medizinischen 

Massnahmen gehabt. Die im April 2015 durchgeführte Operation hat gemäss den 

überzeugenden Ausführungen der RAD-Ärztin Dr. B.___ der Behandlung dieses 

Geburtsgebrechens gedient. Folglich haben auch die postoperativen medizinischen 

Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens gehört. Gemäss der 

ärztlichen Verordnung für Spitex-Leistungen vom 24. Februar 2016 hat die 

Beschwerdeführerin ab dem Spitalaustritt am 24. März 2015 eine medizinische Pflege 

von sieben Stunden pro Woche für die Untersuchung und die Behandlung (Beurteilung 

des Allgemeinzustandes und Verabreichung von Medikamenten), von zwölf Stunden 

pro Woche für die Grundpflege und von 5,5 Stunden pro Monat für die Abklärung und 

die Beratung benötigt. Gemäss dem Pflegenachweis (act. G 1.4) haben die Beurteilung 

des Allgemeinzustandes zwei, das Richten der Medikamente vier, das Verabreichen 

der Medikamente drei und die Bestimmung des Pflegebedarfs zwei Minuten pro Tag in 

Anspruch genommen, was einem täglichen Aufwand von neun Minuten pro Tag für die 

Behandlungspflege und zwei Minuten pro Tag für die Abklärung und die Beratung 

entsprochen hat. Für die – nicht vom Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG erfasste – Grundpflege ist 

ein Aufwand von 109 Minuten pro Tag angefallen. Ein dem gesamten Pflegeaufwand 

entsprechender Einsatz hat folglich jeweils zwei Stunden (= 109 + 9 + 2 Minuten) 

gedauert. Aus den Monatsrapporten (act. G 1.5) ergibt sich, dass die Einsätze 

tatsächlich mehrheitlich – abgesehen von einigen neun Stunden dauernden 

Nachteinsätzen – 1,5–2,5 Stunden und damit im Schnitt wohl rund zwei Stunden 

gedauert haben. Das rechtfertigt es, pro Einsatz einen vom Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG 

erfassten Aufwand von neun beziehungsweise – „für die Rechnungsstellung 

gerundet“ (vgl. Art. 7a Abs. 2 KLV) – 15 Minuten zu berücksichtigen. Dieser Aufwand ist 

zwischen den Parteien unbestritten. Laut den Monatsrapporten haben im 

massgebenden Zeitraum 110 Einsätze stattgefunden, wobei die zusätzlichen neun 

„Einsätze“ für die Beratung nicht dazuzuzählen sind, weil dieser Aufwand bereits in den 

zu berücksichtigenden 15 Minuten pro Einsatz enthalten ist. Der im hier massgebenden 

Zeitraum angefallene Zeitaufwand beläuft sich somit auf total 1’650 Minuten. Die 

Beschwerdeführerin hat folglich einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten für eine 

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medizinische Pflege im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 im Umfang von 1’650 

Minuten.

3. 

In aller Regel lautet das Dispositiv einer rechtsgestaltenden Verfügung auf einen 

bestimmten Frankenbetrag. Deshalb läge es hier auf den ersten Blick nahe, den oben 

ermittelten Anspruch mittels eines Stundenansatzes auf eine Geldsumme umzurechnen 

und das Dispositiv entsprechend zu formulieren. Bei genauer Betrachtung würde es 

sich dabei aber um mehr als um eine blosse mathematische Operation handeln. Bei 

der medizinischen Pflege handelt es sich nämlich um eine Sachleistung. Die 

Beschwerdeführerin hat also nicht etwa einen Anspruch auf einen bestimmten 

Geldbetrag, sondern vielmehr einen Anspruch auf eine Dienstleistung auf Kosten der 

Invalidenversicherung. Ihrem Leistungsbegehren ist vollständig Rechnung getragen, 

wenn definiert wird, welche Dienstleistung sie in welchem Umfang (und zu welchen 

Bedingungen) in Anspruch nehmen kann. Die kostenpflichtige Invalidenversicherung 

hat anschliessend die Aufgabe, diese Dienstleistung bei einem geeigneten 

Leistungserbringer „einzukaufen“. Dafür muss sie mit einem Leistungserbringer in ein 

vertragsrechtliches Verhältnis treten. Dieses ist rein privatrechtlicher Natur, denn 

gegenüber einem Leistungserbringer handelt die Invalidenversicherung nicht hoheitlich, 

weshalb sie auch die essentialia negotii nicht einseitig festlegen kann. Für die 

versicherte Person ist es irrelevant, zu welchem Preis die Invalidenversicherung die 

geschuldete Dienstleistung einkauft. Der Tarif für eine medizinische Pflege gehört 

folglich weder zum Rechtsverhältnis zwischen der versicherten Person und der 

Invalidenversicherung noch überhaupt zum öffentlichen Recht. Dementsprechend kann 

das Versicherungsgericht den im Einzelfall zur Anwendung gelangenden Tarif nicht 

überprüfen. Es ist allein die Sache der Beschwerdegegnerin und des Schweizerischen 

Kinderspitex Vereins, sich auf einen Tarif zu einigen (vgl. dazu auch den Entscheid des 

St. Galler Versicherungsgerichtes IVSCH 2013/2 vom 18. August 2016, den Entscheid 

des Zürcher Sozialversicherungsgerichtes SR.2013.00005 vom 17. Dezember 2014 

und das Urteil des Bundesgerichtes 8C_62/2015 vom 26. August 2015, je mit 

zahlreichen Hinweisen). Aus diesem Grund darf das Versicherungsgericht die oben 

erwähnte „Umrechnung“ des in Zeiteinheiten festgesetzten Aufwandes in einen 

Geldbetrag nicht vornehmen. Eine solche „Umrechnung“ ist denn auch gar nicht 

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erforderlich, denn das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zielt offenkundig 

nicht auf eine Geld-, sondern auf eine Sachleistung ab. Anders als eine Geldleistung 

muss eine Sachleistung nicht zwingend mit einem auf einen Frankenbetrag lautenden 

Dispositiv zugesprochen werden, denn idealtypisch wird einem entsprechenden 

Leistungsbegehren mit der Abgabe der anbegehrten Sachleistung – und eben nicht mit 

der Vergütung der Kosten für die Anschaffung jener Sachleistung – entsprochen. Der 

Preis, den die Invalidenversicherung für die Beschaffung der Sachleistung bezahlen 

muss, ist für die versicherte Person irrelevant. Diesbezüglich kann folglich auch nicht 

auf die Beschwerde eingetreten werden.

4. 

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 31. Oktober 2016 durch die 

Zusprache einer Sachleistung in der Form einer medizinischen Pflege im Umfang von 

1’650 Minuten für die Zeit von März 2015 bis und mit März 2016 zu ersetzen. Bei 

diesem Ausgang und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerde 

sich ursprünglich gegen eine leistungsverweigernde Verfügung gerichtet hat, 

rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von 600 Franken der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin ist weder durch eine im 

kantonalen Anwaltsregister eingetragene Anwältin noch durch eine Vertreterin einer 

Selbsthilfe- oder gemeinnützigen Organisation vertreten worden. Das schliesst die 

Zusprache einer Parteientschädigung aus.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, gutgeheissen und die 

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Kosten für die im 

Zeitraum vom 24. März 2015 bis zum 31. März 2016 erbrachten Spitexleistungen im 

Umfang von 1’650 Minuten zu vergüten.

2. 

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Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückerstattet.

3. 

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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