# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2efd1f6-94f3-52a4-8331-d36a1cd562fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.05.2005 S 2005 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-22_2005-05-03.pdf

## Full Text

S 05 22

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Mai 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. Der Versicherte arbeitete vom 1. April bis 30. November 2003 bei der … AG 

in … und war vom 1. bis 31. Dezember 2003 als Chauffeur bei der … tätig. 

Vom 1. Januar 2004 war er bei der … AG in … als Chauffeur/Allrounder 

angestellt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der … AG am 23. September 

auf den 31. Oktober 2004 gekündigt. Das Kündigungsschreiben vom 23. 

September 2004 nimmt Bezug auf verschiedene Gespräche zwischen dem 

Versicherten und einem Verantwortlichen der Arbeitgeberin, enthält aber 

keine Kündigungsbegründung. In ihrer Bescheinigung an die 

Arbeitslosenkasse gab die Arbeitgeberin als Kündigungsgrund 

„unterschiedliche Erwartungen in zukünftige Stellen-Entwicklung“ an.

2. Die Arbeitgeberin und der Versicherte hatten am 15. Juli 2004 eine schriftliche 

Vereinbarung getroffen, wonach der Versicherte vom 13. September bis 8. 

Oktober 2004 unbezahlten Urlaub erhielt, damit er eine Polier-Weiterbildung 

besuchen konnte. In der Vereinbarung wurde auch festgehalten, dass der 

Versicherte anschliessend die Stelle als Chauffeur/Allrounder weiterführe.

3. Ab dem 1. November 2004 beanspruchte der Versicherte zu 100% 

Arbeitslosenentschädigung. In seinem Antrag gab er an, über den 

Kündigungsgrund nichts zu wissen und im Zeitpunkt der Kündigung in 

Ausbildung gewesen zu sein. Die Kündigung sei deshalb nicht rechtsgültig.

4. Mit Schreiben vom 5. November 2004 teilte die Arbeitgeberin der … 

Arbeitslosenkasse auf Anfrage mit, die Kündigung sei nicht aufgrund von 

Vorwürfen ausgesprochen worden, sondern weil sich der Versicherte und die 

Geschäftsleitung nicht über seine berufliche Zukunft hätten einigen können. 

Die Geschäftsleitung habe gewollt, dass der Versicherte weiterhin als 

Chauffeur/Allrounder im Betrieb beschäftigt bliebe, er selber habe aber als 

Polier tätig sein wollen, was die Geschäftsleitung abgelehnt habe.

5. Am 11. November 2004 forderte die Arbeitslosenkasse den Versicherten zur 

Stellungnahme betreffend allfälliger Einstellung in der Anspruchsberechtigung 

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit auf. Der Versicherte führte in 

seiner Stellungnahme vom 17. November 2004 aus, dass ihm bereits vor 

Stellenantritt zugesichert worden sei, dass er die Polierschule besuchen 

könne. Ohne diese Zusicherung hätte er diese Stelle nicht angetreten. Nach 

Stellenantritt sei aber nicht mehr die Rede von dieser Vereinbarung gewesen. 

Er habe mehrmals nachhaken müssen, bis die Vereinbarung vom 15. Juli 

2004 zustande gekommen sei. Er habe gestaunt, dass während seines 

Kursbesuches in der Innerschweiz seine Arbeitsstelle in der Tagesspresse 

ausgeschrieben worden sei. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass er 

fortan als Polier bei der Arbeitgeberin arbeiten könne. Die Kündigung vom 23. 

September 2004 habe ihn denn auch überrascht.

6. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 stellte die Arbeitslosenkasse den 

Versicherten für 16 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Er habe die 

Weiterbildungsvereinbarung mit dem Vermerk abgeschlossen, er werde nach 

Abschluss der Ausbildung wieder die Stelle als Chauffeur/Allrounder 

weiterführen. Indem er anschliessend als Polier tätig sein wollte, habe er der 

Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Die 

Kündigung sei seitens der Arbeitgeberin ausgesprochen worden und die 

Stellungnahmen der Parteien widersprächen sich. Deshalb liege der Grad des 

Verschuldens im mittelschweren Bereich.

7. Dagegen erhob der Versicherte am 14. Dezember 2004 Einsprache und 

verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Er bestreite nicht, die 

Weiterbildungsvereinbarung vom 15. Juli 2004 unterzeichnet zu haben. Es sei 

aber nicht so, dass er Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben 

habe. Am 21. September 2004 sei seine Arbeitsstelle in der Tagespresse 

ausgeschrieben und am 23. September 2004 sei ihm gekündigt worden. 

Durch diese Kündigung sei er an der Polierschule für Frühling 2005 auf die 

Ersatzliste gesetzt worden. Die Arbeitgeberin habe gegen die Präambel des 

Landesmantelvertrages verstossen. Ein schweres Verschulden liege nicht 

vor. Er habe auch seine Schadenminderungspflicht wahrgenommen, indem 

er bei der Post wiederum eine Anstellung als Postautochauffeur für den Winter 

eingegangen sei.

8. Mit Entscheid vom 11. Januar 2005 wies die Arbeitslosenkasse die 

Einsprache ab. Der Versicherte mache geltend, dass die Kasse das 

Stelleninserat in der Tagespresse nicht berücksichtigt habe. Sie halte aber 

fest, dass der Versicherte die Weiterbildungsvereinbarung vom 15. Juli 2004 

unterschrieben habe. Zudem sei in einer Aktennotiz vom 14. Oktober 2004 

festgehalten worden, dass anlässlich eines Gesprächs mit dem 

Regionalsekretär der Gewerkschaft … der Versicherte keine Einsprache 

gegen die Kündigung habe erheben wollen. Er führte diesbezüglich aus, dass 

er die Kündigung akzeptiere und darauf hoffe, bis zum 1. November 2004 eine 

neue Stelle zu haben. Ebenfalls wurde er darüber informiert, dass er, sollte er 

sich trotzdem arbeitslos melden, mit einer Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung zu rechnen habe.

9. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 8. Februar 

2005 Beschwerde. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen dieselben 

Argumente wie in seiner Einsprache vor. Er habe die 

Weiterbildungsvereinbarung immer eingehalten. Es sei stossend, dass seine 

Stelle während des Kursbesuchs ausgeschrieben worden sei. Bezüglich der 

Auflösung der Vereinbarung sei nie zuvor ein Gespräch geführt worden. Im 

Übrigen habe die Arbeitgeberin mit Inserat vom 15. Januar 2005 eine Stelle 

als Polier Hochbau zu besetzen gehabt. Diese Stelle hätte er nach 

Absolvierung seiner Polierausbildung antreten können.

10. Mit Stellungnahme vom 18. März 2005 beantragte die Kasse die Abweisung 

der Beschwerde. Ihrer Auffassung nach sei ihm gemäss 

Weiterbildungsvereinbarung immer nur eine Stelle als Chauffeur/Allrounder 

zugesichert gewesen. Als Kündigungsgrund im Schreiben vom 5. November 

2004 mache die Firma geltend, der Versicherte habe nach der Weiterbildung 

als Polier tätig sein wollen und habe gegen die Kündigung auch keine 

Einsprache erhoben.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 und die zugrunde liegende 

Verfügung vom 3. Dezember 2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der 

Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 16 Tage 

in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2. a) Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch 

eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt gemäss Art. 44 

Abs. 1 lit. a der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) 

namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein 

Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, 

dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. 

Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen kommt dabei 

lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete Arbeitslosigkeit 

vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 122 V 45 E. 

3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 

dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven 

Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen 

Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten 

liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 

1998 Nr. 9, 1982 Nr. 4; Gerhards, Kommentar zum 

Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 8 zu Art. 30; Chopard, Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach der 

Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes müssen zur Annahme 

einer solchen Pflichtverletzung keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 337 

OR vorliegen, es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Versicherten im 

Allgemeinen Anlass zur Entlassung gegeben hat. Dazu gehören z.B. auch 

charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den 

Betrieb untragbar erscheinen lassen, ohne dass Beanstandungen in 

beruflicher Hinsicht vorgelegen haben müssen (ARV 1981 Nr. 11; Chopard, 

a.a.O., S. 107 mit Hinweisen). Eine Einstellung kann demnach bereits 

erfolgen, wenn die versicherte Person dem Arbeitgeber durch vermeidbares 

Verhalten begründeten Anlass zu ihrer ordentlichen Kündigung gegeben hat 

(ARV 1982 Nr. 4).

b) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar keine 

arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, trotzdem hat er nach Ansicht des 

Gerichts für die Kündigung durch die Arbeitgeberin einzustehen. Es ist 

unbestritten, dass er sich in der Weiterbildungsvereinbarung bereit erklärt 

hatte, weiterhin als Chauffeur/Allrounder tätig zu sein. Offenbar beanspruchte 

der Beschwerdeführer in der Folge trotzdem eine Anstellung als Polier. Dafür 

spricht nicht nur die Formulierung im Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin, 

wonach vor dessen Versand verschiedene Gespräche zwischen der 

Geschäftsleitung und dem Beschwerdeführer stattgefunden hätten. In ihrem 

Schreiben an die Kasse vom 5. November 2004 präzisierte die Arbeitgeberin, 

dass sie sich mit dem Beschwerdeführer nicht über seine berufliche Zukunft 

haben einigen können, da dieser als Polier tätig sein wollte. Für das Gericht 

sind diese Ausführungen der Arbeitgeberin glaubwürdig, zumal kein Grund 

ersichtlich ist, weshalb die Arbeitgeberin einen solchen Sachverhalt hätte 

erfinden sollen. Zudem hat der Beschwerdeführer anlässlich eines Gesprächs 

mit der Gewerkschaft … ausdrücklich geäussert, auf eine Einsprache gegen 

die Kündigung verzichten zu wollen. Hätte sich der Sachverhalt gemäss 

seinen Schilderungen zugetragen, wäre er sicherlich bereit gewesen, gegen 

die Kündigung Einsprache zu erheben. Dies gilt umso mehr, als die 

Arbeitgeberin die Stelle nicht gestrichen, sondern – wie aus der 

Ausschreibung in der Tagespresse ersichtlich – neu besetzen wollte. 

Geradezu unverständlich erweist sich der Verzicht auf die Einsprache wenn 

man bedenkt, dass die Gewerkschaft … ihn für den Fall eines 

Einspracheverzichts ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung hingewiesen hatte. Letztlich wird die 

Sachverhaltsdarstellung der Arbeitgeberin durch die Ausführungen des 

Beschwerdeführers in seiner Beschwerde untermauert, wonach er die im 

Januar 2005 von der Arbeitgeberin ausgeschriebene Stelle als Polier 

Hochbau nach Absolvierung seiner Ausbildung hätte antreten können. Durch 

diese Äusserungen gibt er indirekt zu, als Polier tätig sein zu wollen.

c) Wenn sich nun der Sachverhalt wie soeben beschrieben zugetragen hat, so 

hat der Beschwerdeführer Anlass zur Kündigung durch die Arbeitgeberin 

gegeben, weshalb er gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 

1 lit. a AVIV zu Recht in der Anspruchberechtigung eingestellt worden ist.

3. a) Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer 

der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art. 

30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des 

Verschuldens. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden. Zur 

Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 63 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für die 

Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden. Dem 

Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch 

Zurückhaltung geboten, da den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser 

Ermessensspielraum zukommt.

b) Vorliegend wurde mit 16 Tagen eine Einstelldauer im unteren Bereich des 

mittelschweren Verschuldens verfügt. Der Beschwerdeführer wollte entgegen 

der getroffenen Vereinbarung nach seiner Ausbildung nicht mehr als 

Chauffeur/Allrounder, sondern als Polier tätig sein. Dadurch hat er Anlass zur 

Kündigung durch die Arbeitgeberin gegeben. Es wäre dem Beschwerdeführer 

durchaus zuzumuten gewesen, nach seiner Ausbildung weiterhin als 

Chauffeur/Allrounder tätig zu sein und sich anschliessend um eine Stelle als 

Polier – bei seiner bisherigen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber 

– zu bewerben. Die Einstelldauer erweist sich nach dem Gesagten nicht nur 

als gerechtfertigt, sondern ist – nach Ansicht des Gerichts – sogar recht tief 

angesetzt.

4. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist 

das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitig-keiten – 

ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.