# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b37fccb-039c-52dc-bdda-1a0964b1590c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.04.2015 E-2026/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2026-2015_2015-04-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2026/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführerin 

Tochter B._______, 

beide Äthiopien,  

(…),   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2026/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 18. Juni 2014 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Altstätten um Asyl nach. Am 14. Juli 2014 fand die 

Befragung zur Person (nachfolgend Erstbefragung) statt. Am 7. September 

2014 ist ihre Tochter geboren. Am 10. März 2015 fand die Anhörung (nach-

folgend Zweitbefragung) statt. Anlässlich der Befragungen machte sie im 

Wesentlichen geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige und habe von 

Geburt bis zur Ausreise in Addis Abeba gelebt. Sie habe ihr Land aus wirt-

schaftlichen Gründen und wegen einer drohenden Zwangsheirat im Jahr 

2007 verlassen und in der Folge mehrere Jahre in Khartum gelebt.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. März 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-

deführerin und ihr Kind würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. März 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdefüh-

rerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es 

sei die Verfügung des SEM aufzuheben, ihr die Flüchtlingseigenschaft an-

zuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Es sei der Vollzug der Wegweisung 

als unzulässig, unzumutbar und unmöglich festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts-

staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Bei 

bereits erfolgter Datenweitergabe sei sie in einer separaten Verfügung zu 

informieren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, es sei ihr die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

Die Vorinstanz hat weder die fehlende Asylrelevanz, noch den Massstab 

des Glaubhaftmachens verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt an-

gewendet. So trifft zu, dass wirtschaftliche Vorbringen keine Asylrelevanz 

entfalten und die nachgeschobene Zwangsheirat offensichtlich unglaubhaft 

ist. Die Beschwerdeführerin gibt in der Erstbefragung zu Protokoll und wie-

derholt auf mehrmaliges Nachfragen hin, aus wirtschaftlichen Gründen 

ausgereist zu sein. Andere Ausreisegründe sind in der Erstbefragung – 

trotz neun Zusatzfragen zu den Asylgründen – nicht ansatzweise ersicht-

lich (SEM-Akte, A 4 S. 9 f.). Sodann hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, 

dass die Ausführungen zur nachgeschobenen Zwangsheirat offensichtlich 

unsubstantiiert sind. Indem sich die Beschwerdeführerin auf Beschwerde-

ebene darauf beschränkt, den bereits bekannten Sachverhalt zu wiederho-

len und zu sagen, sie habe an den Befragungen die Wahrheit gesagt, hat 

sie nichts vorgebracht, was der vorinstanzlichen Beweiswürdigung die 

Grundlage entziehen könnte und geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Dies gelingt ihr auch nicht mit 

der Erklärung, sie habe von der Zwangsheirat erst in der Zweitbefragung 

berichtet, weil der Dolmetscher gesagt habe, sie solle sich kurz halten und 

könne alles beim zweiten Interview sagen. Dies überzeugt nicht, wenn man 

die bereits erwähnte Fülle der Fragen anlässlich der Erstbefragung be-

trachtet. Im Übrigen sind die geltend gemachten Einschränkungen seitens 

des Dolmetschers den Protokollen nicht zu entnehmen. Die Beschwerde-

führerin hat folglich nicht aufgezeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt oder sonst zu beanstanden wäre. Die Vorinstanz hat 

das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-

rinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG 

[SR 142.20]).  

5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

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oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Kind für den Fall 

einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

5.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

5.3.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung 

nach Äthiopien zumutbar. Die allgemeine Lage in Äthiopien ist weder durch 

Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekenn-

zeichnet, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste (vgl. BVGE 2011/25). 

Der vorgenannte Entscheid des Gerichts äussert sich ausführlich zur Situ-

ation alleinstehender Frauen in Äthiopien. Namentlich wird festgehalten, 

dass nicht verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch 

der städtischen – nicht akzeptiert würden. Insbesondere gehe die Gesell-

schaft davon aus, dass die Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteu-

ern seien. Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe 

von Bekannten eine Wohnung zu finden. Sodann liege die Arbeitslosigkeit 

von Frauen in Addis Abeba zwischen 40 und 55 %. Eine höhere Schulbil-

dung, ein Leben in der Stadt und finanzielle Mittel würden indes die Mög-

lichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erhöhen.  

Weiter wird im vorgenannten Entscheid festgehalten, dass in Äthiopien in 

den letzten Jahren ein wirtschaftlicher Boom mit zeitweilig zweistelligen 

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Wachstumsraten zu verzeichnen gewesen sei, von welchem vorab die ur-

bane Mittelschicht profitiert habe, und dass Addis Abeba bessere Arbeits- 

und Einkommensmöglichkeiten biete als andere Städte oder ländliche Re-

gionen.  

5.3.2 Die Beschwerdeführerin ist in Addis Abeba geboren, wo sie sich bis 

zu ihrer Ausreise im Jahr 2007 aufhielt. Die Beschwerdeführerin hat die 

prägenden Kinder- und Jugendjahre in Äthiopien verbracht, wo sie eine 

Schulbildung mit Abschluss genossen hat. Es ist daher davon auszugehen, 

dass sie mit den dortigen Lebensgewohnheiten und Traditionen trotz des 

langen Aufenthalts im Sudan nach wie vor vertraut ist. Sodann leben ihre 

Eltern und ihre beiden Schwestern in Äthiopien. Namentlich ist davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr erneut bei ihren Eltern Aufnahme 

finden kann, wo sie auch mit ihrem Kind auf ein Beziehungsnetz und Hilfe 

zählen kann. Auch hat sie Arbeitserfahrung im Haushalt der Mutter und so-

dann im Sudan gesammelt, womit sie in der Gesamtbetrachtung eine neue 

Existenz aufbauen kann.  

5.3.3 Trotz der schwierigen Lebensumstände für alleinstehende Frauen 

geht das Gericht im Falle der Beschwerdeführerin angesichts ihrer persön-

lichen Voraussetzungen davon aus, dass es ihr möglich und zumutbar ist, 

sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich in ihrem Heimatland wieder zu 

integrieren. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erach-

ten. 

5.4 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung 

Äthiopiens die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente für sich 

und ihr Kind zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Damit sind der Antrag betreffend Datenweitergabe und Wiederherstellung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Was den Antrag 

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auf Erlass einer separaten Verfügung bei bereits erfolgter Datenweitergabe 

anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hin-

weise zu entnehmen sind. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 

1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorlie-

genden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Michal Koebel 

 

 

Versand: