# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de70deac-cd7a-5cbb-9262-6a7066ffb101
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 13.06.2017 SK 2017 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2017-18_2017-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 17 18

Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 13. Juni 2017

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiber Bruggisser

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Fürsprecher Dr. B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 26. September 2016 (PEN 16 224)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) hat mit Urteil 
vom 26. September 2016 Folgendes erkannt (pag. 71 f.): 

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 20.09.2015 auf der Autobahn A8 bei Wilderswil, 
durch einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Wiedereinbiegen (Nichteinhalten des genügen-
den Abstandes) 

und in Anwendung der Artikel:

34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 StGB
34 Abs. 3 und 4, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
10 Abs. 2 VRV
426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 190.00, ausmachend total CHF 3‘040.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 760.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.

3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘000.00 (inkl. 
Staatsanwaltschaft) und Auslagen von CHF 70.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘070.00.

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘470.00.

4. [Eröffnungsformel]

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ im Namen und im Auftrag 
des Beschuldigten mit Eingabe vom 30. September 2016 form- und fristgerecht die 
Berufung an (pag. 76). Die Berufungserklärung erfolgte ebenfalls fristgerecht, sie 
ging am 19. Januar 2017 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 100 f.).

Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Erhebung der Anschlussberu-
fung und machte auch keine Gründe für ein Nichteintreten auf die Berufung gel-
tend, sondern teilte mit Eingabe vom 25. Januar 2017 ihren Verzicht an der Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 127).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden von Amtes wegen aktuel-
le Auszüge aus dem Strafregister (datierend vom 30. Mai 2017, pag. 137) und aus 

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dem eidgenössischen Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Auszug, datie-
rend vom 3. Mai 2017, pag. 135) sowie ein Bericht über die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten (datierend vom 23. Mai 2017, pag. 138 f.) eingeholt.

Weiter führte die Kammer im Lichte der neuesten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (vgl. [zur Publikation vorgesehenes] Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2015 
vom 26. April 2017) in der Berufungsverhandlung von Amtes wegen eine kurze 
Einvernahme des Beschuldigten durch (pag. 146 ff.).

4. Anträge

Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen Ver-
handlung die folgenden Anträge (pag. 150 und pag. 154):

Herr A.________

sei in Abänderung des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 26.09.2016

freizusprechen

1. vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 20.09.2015 auf der Autobahn 
A8 bei Wilderswil durch einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Wiedereinbiegen (Nicht-
einhalten des genügenden Abstandes);

2. A.________ sei eine Entschädigung von CHF 200.00 auszurichten;

3. Die Verfahrenskosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen;

4. A.________ seien die Verteidigungskosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens zu erset-
zen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Infolge vollständiger Anfechtung hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil in allen 
angefochtenen Punkten umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 der Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie ist aufgrund der alleinigen Berufung des Be-
schuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern (sog. 
Verbot der reformatio in peius).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Vorwurf gemäss Strafbefehl

Im Strafbefehl vom 4. März 2016, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Ankla-
geschrift gilt, wird dem Beschuldigten folgender Sachverhalt, begangen am 
20. September 2015 um ca. 17.35 Uhr auf der Autobahn A8, Wilderswil, zur Last 
gelegt (pag. 11): «A.________ nahm als Lenker eines Personenwagens auf der 
Autobahn A8 einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Wiedereinbiegen vom 
Überhol- auf den Normalstreifen vor, wobei er mit einem Abstand von 
ca. 2–3 Meter (3m bei 60 km/h = 0,18 sec.) wieder einbog.»

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7. Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz erachtete folgenden Sachverhalt als unbestritten (pag. 82 f., S. 3 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 20.09.2015 auf der A8 von Brienz Richtung Interlaken 
West unterwegs gewesen ist. Auf Höhe Einfahrt Wilderswil war eine Baustelle vorsignalisiert und bei 
KM 19.200 wurde der Überholstreifen abgebaut, da der Gegenverkehr durch dieselbe Tunnelröhre 
des Rugentunnels geführt wurde. Der Beschuldigte fuhr mit seinem VW BE ________ mit der zulässi-
gen Geschwindigkeit von ca. 60km/h bei Wilderswil auf dem Überholstreifen. Er überholte dabei das 
zivile Dienstfahrzeug C.________, welches auf der Normalspur fuhr, und wechselte kurz vor dem 
Spurabbau vor das zivile Dienstfahrzeug ebenfalls auf die Normalspur. Mit dem zivilen Dienstfahrzeug 
war der Polizist D.________ auf dem Rückweg seines Passdienstes in Meiringen.

Im Anzeigerapport führte Polizist D.________ aus, er habe kurz vor dem Spurab-
bau im linken Aussenspiegel gesehen, wie sich ein Personenwagen auf dem Über-
holstreifen genähert habe. Er sei davon ausgegangen, dass dessen Lenker hinter 
ihm auf den Normalstreifen wechseln würde. Stattdessen habe er ihn ebenfalls 
noch überholt, um unmittelbar vor dem Dienstfahrzeug auf den Normalstreifen zu 
wechseln. Dabei hätten sie sich bereits auf der Höhe des Spurabbaus mit rotweis-
sen Baustellenbacken und einer mobilen Leitplanke befunden (pag. 2). Als Zeuge 
befragt gab Polizist D.________ an, «es war schon in der Verengung drin. Das hat 
mir den Ausschlag gegeben» (pag. 64 Z. 23). Unter diesen Umständen kann nicht 
als unbestritten gelten, der Beschuldigte habe «kurz vor» dem Spurabbau vor das 
zivile Dienstfahrzeug gewechselt. Im Übrigen schliesst sich die Kammer den vorin-
stanzlichen Ausführungen zum unbestrittenen Sachverhalt an.

Bestritten und nachfolgend zu klären ist damit, wo der Beschuldigte vor das zivile 
Dienstfahrzeug gefahren ist, ob in der Verengung des Spurenabbaus oder kurz da-
vor. Weiter ist fraglich, welchen Abstand zum Dienstfahrzeug der Beschuldigte 
beim Einbiegen auf den rechten Fahrstreifen hatte und sind die Verkehrsverhältnis-
se zu klären.

8. Beweismittel

Abgesehen vom Anzeigerapport vom 2. Oktober 2015 (pag. 1 ff.) und der vom Be-
schuldigten eingereichten, auf einer Google-Earth-Aufnahme basierenden Über-
sichtsskizze (pag. 38 f.), sind keine objektiven Beweismittel vorhanden.

Für die Sachverhaltsfeststellung sind die Aussagen der involvierten Personen – 
des Beschuldigten, der Ehefrau des Beschuldigten sowie des Polizisten 
D.________ – zentral. Der Beschuldigte wurde am 22. Juni 2016 vor der Staats-
anwaltschaft (pag. 33 ff.), am 26. September 2016 anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung (pag. 59 ff.) und ein drittes Mal im Rahmen der Berufungsver-
handlung vom 13. Juni 2017 einvernommen (pag. 146 ff.). Polizist D.________ und 
E.________, Ehefrau und damalige Beifahrerin des Beschuldigten, wurden in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Zeugen einvernommen (pag. 63 f. und 
pag. 65 f.). Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten und der beiden 
Zeugen zutreffend in zusammengefasster Form wiedergegeben (pag. 83 ff., S. 4 ff. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), worauf an dieser Stelle verwiesen wird.

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In der anlässlich der Berufungsverhandlung durchgeführten Einvernahme wieder-
holte der Beschuldigte, dass er mit der Beurteilung des Vorfalles nicht einverstan-
den sei. Die Verhältnisse seien extrem gewesen und seine Handlung der Situation 
angepasst; seines Erachtens sei alles ganz normal abgelaufen. Der Polizist sei 
ziemlich gestresst gewesen, habe dies auch zum Ausdruck gebracht und überrea-
giert. Als der Polizist ihm den Vorwurf des ungenügenden Abstandes offenbart ha-
be, habe er realisiert, was passiert sei; vorher habe er nicht viel realisiert. Es sei so 
gewesen, als ob der Polizist einen gewissen Frust gehabt habe, was sich ja auch in 
seinen widersprüchlichen Aussagen äussere, so z.B. bezüglich der Distanz. Das 
Verhalten des Polizisten sei nicht «gentlemanlike»; ein Polizist mit gewisser Vor-
bildfunktion könne anstatt stur das Tempo zu halten auch mal einen reinlassen. 
Nach der Kontrolle sei ihm schlecht zumute gewesen, weil er aus allen Wolken ge-
fallen sei, dass er offenbar so brüskiert habe und der Polizist so habe reagieren 
müssen. Er habe so etwas noch nie erlebt. Auf Vorhalt des Anzeigerapports 
(pag. 2) führte er weiter aus, dass er nicht abgelenkt gewesen sei durch das Ge-
spräch mit seiner Frau, das sei eine Interpretation des Polizisten. Sein Fahrverhal-
ten sei sicher nicht nach dem «Büchlein» gewesen, es habe aber so viel Verkehr 
gehabt und es sei heute an jedem Wochenende, bei schönem Wetter, die gleiche 
Situation. Man sei gezwungen, auf den Überholstreifen zu gehen um die Fahrzeu-
ge von der Einspurstrecke einfädeln zu lassen, danach müsse man wieder auf die 
rechte Fahrbahn. Vorne dran sei eine Möglichkeit gewesen, hineinzufahren, um so 
eine gefährliche Situation hinten zu verhindern. Für ihn sei es eine ungefährliche 
Situation gewesen, der Polizist habe gar nicht auf die Bremsen gehen müssen. Er 
sei damals total «erchlüpft» vom Auftreten des Polizisten und habe sich nie vorge-
stellt, dass aus einer solchen Bagatelle eine solche Sache würde. Der Abstand ha-
be zwischen 6–8 Meter betragen, es sei ein fliessender Ablauf und er schneller als 
der Polizist gewesen. Das Manöver habe nicht den Verkehrsregeln entsprochen, 
sei aber der Situation angemessen gewesen. Auf Vorhalt seines 
E-Mails an Polizist D.________ (pag. 8) gab er an, er habe «begangen haben soll» 
schreiben wollen – so müsse es heissen. Er habe mit der E-Mail seine Angaben zu 
den finanziellen Verhältnissen präzisieren wollen und gedacht, dass sich dadurch 
vielleicht etwas beschwichtigen lasse. Die Formulierung habe auch damit zu tun, 
dass er nicht gewusst habe, dass es so eine Sache daraus gebe. Noch als er es 
weggeschickt habe, habe er für sich gedacht, dass er diesen Satz auch hätte weg-
lassen können. Es sei auch etwas Höflichkeit gegenüber dem Polizisten gewesen. 
Auch eine gewisse Ironie sei darin enthalten, er könne es nicht anders ausdrücken 
(pag. 146 ff.).

9. Würdigung der Vorinstanz

Die Vorinstanz hat den Anzeigerapport sowie die Aussagen des Beschuldigten, des 
Zeugen D.________ und der Zeugin, der Ehefrau des Beschuldigten, gewürdigt. 
Die Abstandsangaben von Polizist D.________ erachtete sie grundsätzlich als rea-
listischer und glaubhafter als jene des Beschuldigten und seiner Ehefrau. Dies u.a. 
deshalb, weil sich das Geschehen im Rücken des Beschuldigten und seiner Ehe-
frau abgespielt habe, womit das ohnehin schwierige Schätzen von Abständen im 
rollenden Verkehr weiter erschwert würde; demgegenüber habe Polizist 

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D.________ den Abstand im direkten Blickfeld gehabt. Zudem habe Polizist 
D.________ im Gegensatz zum Beschuldigten für seine Distanzschätzung eine 
Hilfsgrösse verwendet. So sah es die Vorinstanz als erwiesen, dass der Beschul-
digte in einem Abstand von 5 Metern vor das zivile Dienstfahrzeug auf den Normal-
streifen gewechselt habe, wobei der Abstand so knapp gewesen sei, dass der Poli-
zist habe bremsen müssen (pag. 85 ff., S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung).

10. Würdigung der Kammer

Polizist D.________ sprach in der Anzeige von einem Abstand von geschätzten 2-3 
Metern, in welchem der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug vor ihm auf den Nor-
malstreifen wechselte (pag. 2). Anlässlich der Zeugenbefragung an der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung gab er einen Abstand von 4–5 Metern an, «um auf der si-
cheren Seite zu sein» (pag. 64 Z. 1). Wenn es tatsächlich so eng war, wie Polizist 
D.________ angab, hat dies auch der Beschuldigte realisiert, womit die ganzen 
Ausführungen der Vorinstanz zu erschwerten Abstandschätzungen des Überholen-
den theoretischer Natur sind und nicht weiterhelfen. 

Was die Darstellung von Polizist D.________ anbelangt, ist für die Kammer zwar 
nicht ersichtlich, inwiefern diese aufgrund der verwendeten Hilfsgrösse oder der 
Durchführung einer Kontrolle glaubhafter erscheinen sollten. Von Bedeutung ist in-
dessen, dass sich Polizist D.________ nach einem Dienstwochenende und offen-
bar ohne Enthusiasmus (vgl. pag. 64 Z. 16–19) bemüssigt fühlte, den Beschuldig-
ten aufgrund des Geschehenen anzuhalten und anzuzeigen. Das Verhalten des 
Beschuldigten muss von einer erheblichen Tragweite gewesen sein; entsprechend 
führte Polizist D.________ auch aus, es sei «nicht mehr in seinem Handlungsspiel-
raum» gewesen (pag. 64 Z. 20). Wenn tatsächlich ein ungefährliches und unpro-
blematisches Überholmanöver vonstatten gegangen wäre, wie der Beschuldigte 
angibt, hätte es für Polizist D.________ keinen Grund für ein Anhalten des Be-
schuldigten und eine Anzeige gegeben. Die ehrlich wirkende Aussage von Polizist 
D.________, man könne sich vorstellen, dass die Motivation auf dem Heimweg 
nach einem Wochenende Dienst nicht sehr hoch sei und es anders sei, wenn man 
es bei einem zivilen Polizeiwagen mache (pag. 64 Z. 16–19), legt den Schluss na-
he, dass es ihm eher zuwider war, tätig werden zu müssen, dies aber wegen seiner 
Anzeigepflicht nach Art. 302 StPO als gesetzlich geboten erachtete. Dieses Aussa-
geverhalten von Polizist D.________ lässt vermuten, dass er einen weniger gravie-
renden Vorfall nicht sanktioniert hätte. Auch in allgemeiner Weise kann festgehal-
ten werden, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen und auch kein Grund er-
sichtlich ist, dass der vereidigte Polizeibeamte falsche Aussagen machen, den Be-
schuldigten zu Unrecht belasten oder den Vorfall gravierender darstellen sollte, als 
er sich in Wirklichkeit zugetragen hat. Dies umso mehr, als die Motivation zum 
Handeln aus nachvollziehbaren Gründen offenbar nicht überaus gross war. Auch 
weichen die Angaben des Polizisten D.________ betreffend des Abstandes beim 
Wiedereinbiegen nur geringfügig von den eigenen Angaben des Beschuldigten in 
den ersten beiden Einvernahmen ab, der von 5–6 Meter sprach (pag. 60 Z. 34; 
pag. 34 Z. 40), wobei es wahrscheinlich nicht nach dem Strassenverkehrsgesetz 
gewesen sei (pag. 60 Z. 37; pag. 35 Z. 73–74) respektive «es war knapp, meiner 

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Meinung nach aber durchaus machbar» (pag. 35 Z. 75). Hierzu ist auch noch zu 
erwähnen, dass sich Polizist D.________ mit seinen Distanzangaben keineswegs 
widerspricht, da die etwas grössere Angabe in der Zeugenaussage erfolgte, «um 
auf der sicheren Seite zu sein» (pag. 64 Z. 1), was nicht nur der Konstanz der An-
gaben nicht entgegensteht, sondern auch zum Ausdruck bringt, dass der Polizist 
den Beschuldigten nicht übermässig zu belasten versucht. 

Die Angaben, wonach es knapp war, bestätigte der Beschuldigte auch in der Beru-
fungsverhandlung insofern, als er angab, dass der Abstand nicht nach dem «Büch-
lein» gewesen sei und das Manöver nicht den Verkehrsregeln entsprochen habe 
(pag. 147 Z. 23–25). Soweit er den Abstand aber mehr als eineinhalb Jahre nach 
dem Vorfall plötzlich mit 6–8 Meter angibt, widerspricht dies klar seinen eigenen 
Schätzungen zum Abstand, die in den ersten beiden Einvernahmen konstant 5–6 
Meter betrugen. Dieser Versuch, seine Handlungen weiter zu bagatellisieren, dürfte 
auch vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen 
andeutete, dass selbst wenn man auf das vom Beschuldigten Angegebene abstell-
te, von einer groben Verkehrsregelverletzung auszugehen wäre (vgl. pag. 90, S. 11 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Auch sonst ist den Aussagen in der Beru-
fungsverhandlung die Tendenz zu entnehmen, das eigene Verhalten mit fortlaufen-
der Zeit beschönigend darzustellen und die äusseren Umstände zu dramatisieren, 
so etwa in der mehrmals wiederholten allgemeinen Bemerkung, sein Verhalten sei 
den Umständen entsprechend bzw. der Situation angepasst gewesen. Wenn der 
Beschuldigte nunmehr angibt, er sei davon ausgegangen, er habe das Dienstfahr-
zeug locker überholen können, für ihn sei es ein normales, flüssiges Manöver ge-
wesen und er habe überhaupt nicht realisiert, dass da etwas habe falsch gewesen 
sein sollen (pag. 60 Z. 2–5, pag. 146 Z. 21–22), widerspricht er nicht nur den An-
gaben von Polizist D.________, sondern auch der eigenen Darstellung, wonach es 
knapp gewesen sei. 

Dass sich der Beschuldigte der Knappheit des Manövers bewusst war, geht auch 
aus dem Anzeigerapport hervor, wo festgehalten ist, dass der Beschuldigte sich 
nach Belehrung gemäss BBK (Berner Belehrungsakte) und nach Konfrontation mit 
den Feststellungen von Polizist D.________ dahingehend äusserte. Es habe sich 
so ergeben, zudem sei er eventuell durch das Gespräch mit seiner Beifahrerin und 
Ehefrau nicht zu 100% auf die Strasse konzentriert gewesen (pag. 2). Warum Poli-
zist D.________ hätte schreiben sollen, der Beschuldigte sei sich der Knappheit 
des Manövers bewusst gewesen, wenn dies nicht so gesagt worden wäre, ist nicht 
ersichtlich. Der Beschuldigte hätte sich wohl kaum einsichtig gezeigt und den Tat-
vorwurf von Polizist D.________ am 20. September 2015 ohne Weiteres hinge-
nommen, wenn er sich keines Fehlverhaltens bewusst gewesen wäre. Auch wenn, 
wie der Beschuldigte angab, er (mehr oder weniger) unter Schock gestanden ha-
ben sollte, ist nicht nachvollziehbar, wieso er sich dabei selbst belasten sollte, zu-
mal er selbst angab, dass er, als der Polizist ihm den Vorwurf offenbart habe, reali-
sierte habe, was passiert sei (pag. 146 Z. 33–34). Vor allem kommt aber vorliegend 
und entscheidend hinzu, dass der Beschuldigte die Aussage, wonach er sich der 
Knappheit des Manövers bewusst gewesen sei, in seiner E-Mail an Polizist 
D.________ am Folgetag unmissverständlich bekräftigte. Darin schrieb er: «…bin 
immer noch geschockt, dass ich in einer so klassischen „Einfädler-Situation“ einen 

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so groben Fehler begangen habe…» (pag. 8). Nachdem für den Beschuldigten der 
erste «Chlupf» (pag. 8) vorbei war und er eine Nacht Distanz zur Kontrolle hatte, ist 
angesichts des Tatvorwurfes entgegen dem Beschuldigten nicht davon auszuge-
hen, dieser habe – notabene gegenüber dem ihn belastenden Polizeibeamten – ein 
Wort vergessen, er hätte «haben soll» schreiben wollen (vgl. pag. 61 Z. 18; 
pag. 147 Z. 30; pag. 148 Z. 7). Auch ist nicht ersichtlich, wo die Ironie dieser Aus-
sage liegen soll. Vielmehr vermag sich der Beschuldigte als Architekt in einem re-
nommierten Büro sehr gut zu artikulieren, wovon sich an der Berufungsverhand-
lung auch die Kammer ein Bild machen konnte. Hätte er sagen bzw. schreiben wol-
len, er könne sich immer noch nicht vorstellen, dass er das gemacht haben soll, 
wie der Polizist dies schildere (pag. 61 Z. 22–24), wäre ihm dies auch gelungen. 
Die Kammer ist folglich der Überzeugung, dass der Beschuldigte die selbstbelas-
tenden Elemente, welche er in der E-Mail wiederholte, auch so gemeint hat. Daran 
ändert auch nichts, dass die damaligen Zugeständnisse wohl in der Hoffnung er-
folgten, dass sich die «Sache» auf diese Weise einfach und unbürokratisch lösen 
lasse und sich der Beschuldigte nicht bewusst war, dass «das so weit geht und für 
eine solche Sache beigezogen wird» (pag. 147 Z. 40).

Die Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten sind mit Vorsicht zu geniessen, geht 
sie doch gar davon aus, es sei alles ganz normal abgelaufen (pag. 65 Z. 16), sie 
habe gefunden, es sei genug Platz gewesen um vornerein zu fahren und sie habe 
nicht das Gefühl gehabt, dass es knapp gewesen sei (pag. 65 Z. 32–35). Da selbst 
der Beschuldigte davon spricht, es sei knapp und wahrscheinlich nicht nach Stras-
senverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) gewesen, sind die Ausführungen von dessen 
Ehefrau als tendenziell beschönigend zu qualifizieren. Dies auch in Anbetracht, 
dass es bei Abständen zwischen den Fahrzeugen von – wie der Beschuldigte an-
gibt (pag. 61 Z. 14) – 20 Meter gar nicht möglich war, dass es nicht knapp war (vgl. 
auch pag. 66 Z. 3–8). Die Feststellung der Ehefrau des Beschuldigten, sie «sehe 
noch das grosse schwarze Auto vom Polizisten vor mir» (pag. 65 Z. 15), scheint mit 
dem angeblich normalen Fahrmanöver denn auch schwer vereinbar. Wer erinnert 
sich schon an ganz normale Abläufe und einzelne Fahrzeuge auf einer «08.15-
Autobahnfahrt»? Aus den gleichen Gründen scheinen auch ihre Schätzungen über 
den Ort des Wechsels auf den Normalstreifen, angeblich 50–60 Meter vor dem 
Spurabbau (pag. 65 Z. 41–43, pag. 66 Z. 1) als unzuverlässig und tendenziös. Im 
Übrigen fällt auch auf, dass sich die Ehefrau des Beschuldigten anlässlich der Kon-
trolle vom 20. September 2015 überhaupt nicht enerviert zu haben scheint, fehlen 
doch entsprechende Hinweise im Anzeigerapport und in den Zeugeneinvernahmen 
gänzlich. Die polizeiliche Kontrolle scheint vielmehr eigenartig unaufgeregt verlau-
fen zu sein, insbesondere fehlt eine Aussage in der Art, wie sie der Beschuldigte 
angeblich habe machen wollen, aber am 21. September 2015 falsch formuliert ha-
ben will («Ich wollte sagen, ich könne mir immer noch nicht vorstellen, dass ich das 
so gemacht haben sollte, wie er es schilderte.», pag. 61 Z. 22–23).

Schliesslich fällt auf, dass der Beschuldigte, der sich der Knappheit seines Manö-
vers am 20. September 2015 bewusst war, im Laufe des Verfahrens gegenüber 
Polizist D.________ ein zunehmend «angriffigeres» Verhalten an den Tag legte. 
So soll Polizist D.________ eine sture Haltung eingenommen haben. Dieser habe 
das Tempo nicht verringert und er habe gesehen, dass das Fahrzeug gekommen 

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sei; Polizist D.________ habe wohl gedacht, er würde sich hinten einreihen. Er ha-
be aber vorne gesehen, dass es locker eine Lücke gehabt, wo er reingekonnt habe 
(pag. 60 Z. 39–41). Ein Polizist mit einer gewissen Vorbildfunktion könne anstatt 
stur das Tempo zu halten auch mal einen reinlassen (pag. 146 Z. 41–42). Es macht 
den Anschein, als ob der Beschuldigte mit einem Gegenangriff von seinem eigenen 
Fehlverhalten ablenken will. Es ist auch nicht davon auszugehen, Polizist 
D.________ habe dem Beschuldigten gesagt, dass er lediglich vom Gas habe ge-
hen müssen (pag. 35 Z. 58; vgl. pag. 147 Z. 17), hat jener doch in der Anzeige und 
als Zeuge befragt ausgeführt, er habe gebremst, um den Sicherheitsabstand wie-
der herzustellen (pag. 2; pag. 63 Z. 23–26). Der Umstand, dass Polizist 
D.________ davon spricht, er habe nicht voll auf die Bremse gemusst, belegt im 
Übrigen, dass dieser den Beschuldigten nicht übermässig belastet. Dass Polizist 
D.________ dem Beschuldigten nicht Platz gemacht und ihn vorne «reingelassen» 
hat, ist darauf zurückzuführen, dass er davon ausging, dass der Beschuldigte hinter 
ihm auf den Normalstreifen wechseln würde (pag. 2), so wie – den Angaben des 
Beschuldigten zufolge (pag. 59 Z. 33–34) – auch die Fahrzeuge hinter dem Be-
schuldigten sukzessive auf den rechten Fahrstreifen wechselten. Es ist nicht er-
sichtlich, wieso dieser für die nachfolgenden Fahrzeuge scheinbar problemlos er-
folgte Streifenwechsel für den Beschuldigten selbst nicht möglich gewesen sein 
sollte. Er selbst wollte aber lieber erst weiter vorne reinfahren (vgl. pag. 59 Z. 35–
36). Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer die vom Beschuldigten geschil-
derte «Extremsituation» als stark übertrieben. Nebst der Tatsache, dass die nach-
folgenden Fahrzeuge ohne Weiteres nach rechts wechseln konnten, konnte mit 60 
km/h auch die bei der Streifenverengung zulässige Höchstgeschwindigkeit gefah-
ren werden. Hätte es tatsächlich aussergewöhnlich viel Verkehr gehabt und wäre 
der rechte Fahrstreifen derart stark durch auffahrende Fahrzeuge benutzt worden, 
wie von der Verteidigung vorgebracht, wäre es weder dem Beschuldigten noch den 
anderen Fahrzeuge möglich gewesen, konstant in etwa der zulässigen 60 km/h zu 
fahren, sondern wäre es zu stockendem Verkehr gekommen, was aber nicht der 
Fall war. Auch sonst fehlen Hinweise auf eine besondere Situation, zumal der Be-
schuldigte selbst angab, die Verkehrslage habe sich so präsentiert, wie an jedem 
Wochenende mit schönem Wetter (vgl. pag. 147 Z. 11–13). Die damalige Verkehrs-
lage ist damit, wie im Polizeirapport angegeben, als rege zu bezeichnen. Zudem 
war dem Beschuldigten die Situation an dieser Stelle bestens bekannt; er konnte 
nicht im Geringsten überrascht sein, dass eine Autobahnauffahrt kommt und kurz 
darauf eine Streifenverengung erfolgt. Indem der Beschuldigte links an allen vorbei-
fuhr und dachte, er könne einfach vorne reinfahren und nicht wie die anderen Fahr-
zeuge vorausschauend schon zuvor sukzessive den Streifenwechsel nach rechts 
vorzunehmen, hat er die Situation provoziert. Im Übrigen waren die Baustelle und 
damit der Streifenabbau beim Rugentunnel bei der Einfahrt Wilderswil und damit 
frühzeitig vorsignalisiert, wie dem Anzeigerapport zu entnehmen ist.

Zusammenfassend sind die Aussagen des Zeugen D.________ als glaubhaft und 
diejenigen des Beschuldigten und dessen Ehefrau als beschönigend zu qualifizie-
ren. Die Kammer erachtet es demnach als erstellt, dass entsprechend den Anga-
ben von Polizist D.________ der Streifenabbau bereits im Gange war, als der Be-
schuldigte auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Wie gross der Abstand zwi-

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schen den Fahrzeugen war, als der Beschuldigte vor Polizist D.________ fuhr, 
kann naturgemäss nicht in Metern und Zentimetern angegeben werden. Die Aus-
sage von Polizist D.________, es hätte kein Fahrzeug mehr Platz gehabt zwischen 
ihren beiden Fahrzeugen (pag. 64 Z. 11–12) respektive der Abstand habe, um auf 
der sicheren Seite zu sein, 4–5 Meter betragen (pag. 64 Z. 1), kann als verlässlich 
und angesichts der freien Sicht von Polizist D.________ als erstellt gelten.

11. Erwiesener Sachverhalt

Der Beschuldigte fuhr am 20. September 2015 um ca. 17.35 Uhr auf der Autobahn 
A8 Richtung Interlaken auf dem Überholstreifen mit ca. 60 km/h. Er überholte Poli-
zist D.________, welcher mit seinem Dienstfahrzeug auf dem Normalstreifen fuhr. 
Das Überholmanöver endete, als der vorangekündigte Streifenabbau vor dem Ru-
gentunnel mittels rotweissen Baustellenbacken und einer mobilen Leitplanke be-
reits im Gang war, weswegen der Beschuldigte maximal 5 Meter vor dem Dienst-
fahrzeug D.________ brüsk auf den Normalstreifen wechselte. Polizist D.________ 
bremste, um den Sicherheitsabstand wieder herzustellen.

III. Rechtliche Würdigung

12. Grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG)

12.1 Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, macht sich nach Art. 90 Abs. 2 
SVG der groben Verkehrsregelverletzung schuldig. Der objektive Tatbestand von 
Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in ob-
jektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. 
Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abs-
trakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer 
konkreten Gefährdung oder Verletzung (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen).

Was die allgemeinen rechtlichen Ausführungen zu den vorliegend in Betracht fal-
lenden Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 35 Abs. 3, Art. 44 
Abs. 1 und Art. 10 Abs. 2 VRV anbelangt, insbesondere auch was gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung unter einem ausreichenden Abstand zu verstehen 
ist, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 
pag. 87 ff., S. 8 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), wobei folgende Präzi-
sierungen bzw. Ergänzungen anzubringen sind:

Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er 
überholen will, besonders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Zu dieser 
elementaren Verkehrsregel (STEFAN MAEDER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], 
Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 2 zu Art. 35 SVG) 
gehört vor allem die Pflicht, mit dem Wiedereinbiegen zuzuwarten, bis für den 
überholten Verkehrsteilnehmer keine Gefahr mehr besteht (Art. 10 Abs. 2 VRV), 
d.h. es muss zwischen dem Überholenden und dem Überholten ein ausreichender 
Sicherheitsabstand bestehen. Muss der Überholte abbremsen, um überhaupt den 
minimalen Sicherheitsabstand wieder herzustellen, dann ist der Überholende in un-
zureichendem Abstand wieder eingeschwenkt und der Überholte wurde behindert 

11

bzw. gefährdet. Der Abstand, der diesen Anforderungen entspricht, hängt von den 
Strassen- und Sichtverhältnissen ab. Gemäss BGE 104 IV 194 genügt bei Tag und 
auf trockener ebener Strasse regelmässig ein Abstand von halb so viel Metern, als 
die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt (HANS GIGER, in: in: Giger [Hrsg.], SVG 
Kommentar, 8. Aufl. 2014 [nachfolgend: OFK SVG], N. 20 zu Art. 35 SVG). Für die 
Beurteilung, ob bei Unterschreitung des ausreichenden Abstandes eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richtschnur die 
Regel «1/6-Tacho» bzw. ein Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen (BGE 131 
IV 133 E. 3.2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1004/2016 vom 14. März 2017 
E. 2.3, 6B_848/2016 vom 13. Februar 2017 E. 1.3.3, 6B_593/2013 vom 22. Okto-
ber 2013 E. 232, 6B_127/2012 vom 3. September 2012 E. 3.1, 6B_1014/2010 vom 
12. Mai 2011 E. 3.5, je mit Hinweisen).

Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln auf ein 
zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist 
ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das 
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1 mit Hinweis betreffend 
Geschwindigkeitsüberschreitungen). Dies gilt auch bei groben 
Verkehrsregelverletzungen durch ungenügenden Abstand (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_593/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.4, 6B_92/2015 vom 
27. Mai 2015 E. 1.4, 6B_441/2015 vom 3. Februar 2016 E. 2.3.3).

12.2 In rechtlicher Hinsicht macht die Verteidigung, zusammengefasst, geltend, dass 
sich in dichtem Verkehr eine Behinderung kaum vermeiden lasse. Das Bundesge-
richt bejahe eine «Behinderung» denn auch nur dann, wenn jemand seine Fahr-
weise brüsk ändern müsse, was aber nicht zur Entwertung des Vortrittsrechts 
führen dürfe. Auch könnten gemäss Bundesgericht bei dichtem Verkehr die Ab-
standsvorschriften in aller Regel nicht eingehalten werden, es lasse daher neuer-
dings sogar ein passives Rechtsüberholen zu. Die «Zwei-Sekunden»-Regel betref-
fe normale Überholmanöver, die mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar 
seien. Der Beschuldigte habe keine ernsthaften Alternativen gehabt; ein Anhalten 
auf dem Überholstreifen sei gefährlicher gewesen und der gesetzliche Mindestabs-
tand hätte beim Wiedereinbiegen wiederum nicht eingehalten werden können. Es 
sei den Verkehrsverhältnissen Rechnung zu tragen und auch eine Güterabwägung 
vorzunehmen, welches Verhalten die geringere Gefahr geschaffen hätte. Polizist 
D.________ sei durch das Wiedereinbiegen nur leicht, nicht aber erheblich behin-
dert worden (pag. 151 f.).

12.3 Grundsätzlich teilt die Kammer die Ansicht der Vorinstanz und es kann – abgese-
hen von den nachfolgenden, präzisierenden bzw. ergänzenden Ausführungen – auf 
die vorinstanzlichen Erwägungen zur Subsumtion unter den objektiven und subjek-
tiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung verwiesen werden (vgl. 
pag. 89 ff., S. 10 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Zu präzisieren ist, dass die Frage des Vortritts in casu durch Art. 44 SVG geregelt 
wird (vgl. GIGER, OFK SVG, N. 11 zu Art. 34 SVG). Die Kammer erachtet in erster 
Linie Art. 35 Abs. 3 SVG (i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV) als einschlägig. Dieser Artikel 
wird von der Vorinstanz zwar zitiert, findet sich indessen weder im Strafbefehl, 

12

noch im schriftlichen Urteil. Nachdem die Kammer den Parteien durch einen ent-
sprechenden Würdigungsvorbehalt an der Berufungsverhandlung (pag. 145) das 
rechtliche Gehör gewährt hat, steht einer oberinstanzlichen Beurteilung im Lichte 
von Art. 35 Abs. 3 SVG nichts entgegen.

Der Beschuldigte wollte noch linksseitig am Fahrzeug von Polizist D.________ vor-
beifahren und vor diesem die Fahrt weiterführen. Es handelt sich mithin um ein 
Überholmanöver, bei dem die Abstandsvorschriften zwingend einzuhalten sind, 
zumal vorliegend kein Kolonnenverkehr herrschte. Gemäss dem Beweisergebnis 
war der Spurabbau bereits im Gang, wodurch der Beschuldigte in Zugzwang geriet. 
Anstatt anzuhalten fuhr er unmittelbar vor dem Dienstfahrzeug auf den Normalstrei-
fen, woraufhin Polizist D.________ brüsk bremsen musste, um den minimalen Si-
cherheitsabstand wieder herzustellen. Durch dieses Einbiegen mit massiv zu ge-
ringem Abstand nahm der Beschuldigte keinerlei Rücksicht auf den Überholten, 
behinderte und gefährdete diesen. Mit 60 km/h maximal mit einem Abstand von 
5 Metern seitwärts einzubiegen, ist nicht nur nicht nach «Büchlein», sondern birgt 
erhebliche konkrete Gefahren. Bei einer geringfügigen Fehleinschätzung durch den 
Beschuldigten hätte eine Kollision mit dem Fahrzeug von Polizist D.________ re-
sultieren können. Dieser hätte ob des unerwarteten Fahrverhaltens des Beschul-
digten auch erschrecken und falsch reagieren können. Angesichts der Knappheit 
des Manövers erübrigen sich auch weitere Ausführungen und Berechnungen zum 
zeitlichen Abstand. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt.

Zu den von der Verteidigung geltend gemachten angeblich fehlenden 
Handlungsalternativen ist zu bemerken, dass die Fahrzeuge, die sich hinter dem 
Beschuldigten auf dem Überholstreifen befanden, sukzessive und ohne ersichtliche 
Schwierigkeiten auf den rechten Fahrstreifen haben wechseln können, was dem 
Beschuldigten zweifellos auch möglich gewesen sein musste. Statt sich aber 
vorausschauend nach rechts zu orientieren und sich, allenfalls unter Reduktion der 
Geschwindigkeit, rechtzeitig für einen Fahrstreifenwechsel vorzubereiten, wollte er 
lieber erst weiter vorne die Spur wechseln und das Fahrzeug von Polizist 
D.________ noch überholen. Dies obwohl der Spurabbau rechtzeitig signalisiert 
war und der Beschuldigte auch bestens über die örtlichen Verhältnisse im Bilde 
war. Insofern ist die Tatsache, dass der Beschuldigte beim Spurabbau unter Zug-
zwang geriet, der eigenen Nachlässigkeit geschuldet. Auch wenn diverse Automo-
bilisten wegen der Einspurstrecke auf dem Überholstreifen fuhren, hätte der Be-
schuldigte frühzeitig auf den rechten Streifen wechseln können, wie dies alle ande-
ren gemäss seinen eigenen Aussagen zu bewerkstelligen vermochten. Warum der 
bestens ortskundige Beschuldigte trotz signalisiertem Spurabbau auf dem Überhol-
streifen blieb, bis sich durch das Überholen des zivilen Dienstfahrzeuges und das 
brüske Einbiegen mit minimalem Abstand eine gefährliche Situation ergab, ist nicht 
nachvollziehbar. Der Beschuldigte hätte ohne Weiteres wissen können und auch 
müssen, dass es heikel und gefährlich werden könnte, wenn er seine Spur bis zum 
Abbau stur hält. Trotzdem hat er frivol darauf vertraut, dass es gut kommt und er 
noch vor das Fahrzeug von Polizist D.________ einbiegen kann. Das Verhalten 
des Beschuldigten liegt (sogar) nahe an einer bewussten Fahrlässigkeit. In casu 
sind keine Gründe ersichtlich, die das Verhalten des Beschuldigten subjektiv aus-
nahmsweise weniger schwer erscheinen lassen könnten. Durch das Nichtbeden-

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ken der durch das Manöver geschaffenen Gefahr für fremde Interessen hat der Be-
schuldigte grob fahrlässig gehandelt. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 
SVG ist damit erfüllt. Rechtsfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe sind 
keine ersichtlich.

12.4 Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 
i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 3, Art. 44 Abs. 1 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV 
schuldig gemacht, begangen am 20. September 2015 auf der Autobahn A8 bei 
Wilderswil, durch einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Wiedereinbiegen 
von der Überholspur auf die Normalspur (Nichteinhalten des genügenden Abstan-
des).

IV. Strafzumessung

13. Allgemeines zur Strafzumessung

Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung korrekt wie-
dergegeben (pag. 91 f., S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung); es kann 
darauf verwiesen werden.

14. Strafrahmen, Tat- und Täterkomponenten

Der Strafrahmen der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 
beträgt Geldstrafe von 1 bis 360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jah-
ren (Art. 90 Abs. 2 SVG; Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB 
bzw. Art. 104 SVG).

Was die Beurteilung der Tat- und Täterkomponenten anbelangt, kann grundsätzlich 
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 92, S. 13 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Zu den Tatkomponenten ist zu ergänzen, dass das 
Verhalten des Beschuldigten nicht mehr als Bagatelle bezeichnet werden kann. Er 
ist allzu sorglos und ohne die wahrgenommene Ankündigung des Spurabbaus 
geistig umzusetzen auf dem Überholstreifen weitergefahren. Schliesslich hat er Po-
lizist D.________ überholt, wobei die Verhältnisse ein Wiedereinbiegen vor dem 
Spurabbau nicht mehr erlaubten. Anstatt anzuhalten fuhr der Beschuldigte mit ge-
ringem Abstand vor dem Dienstfahrzeug auf den Normalstreifen. Der Beschuldigte 
hat damit nicht nur eine erhöhte abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr für seine 
Ehefrau, Polizist D.________ und sich selbst geschaffen. Er handelte an der Gren-
ze zur bewussten Fahrlässigkeit. Das Vergehen fand auf der Autobahn statt und 
die gefahrene Geschwindigkeit war mit 60 km/h nicht allzu hoch. Dass die Vorstra-
fenfreiheit nach wie vor Bestand hat, geht aus dem oberinstanzlich eingeholten 
Stafregisterauszug hervor (vgl. pag. 137). Insgesamt ist die auf 20 Strafeinheiten 
festgesetzte Strafe nicht zu beanstanden, die Kammer hält sie aber auch keines-
wegs als zu hoch, zumal schon aufgrund des früheren Ausweisentzugs des Be-
schuldigten (vgl. ADMAS-Auszug auf pag. 135) eine leichte Erhöhung hätte vorge-
nommen werden können. Einer Erhöhung im Berufungsverfahren steht aber ohne-
hin das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen.

14

15. Tagessatzhöhe, Vollzug, Verbindungsstrafe

Bei dieser Strafhöhe ist eine Geldstrafe zu sprechen. Die Tagessatzhöhe richtet 
sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeit-
punkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz legte der Berechnung der 
Tagessatzhöhe ein Netto-Monatseinkommen von CHF 10‘000.00 zugrunde (vgl. 
pag. 74.2). Auch wenn der Beschuldigte im Berufungsverfahren angab, netto 
CHF 7‘800.00 bis CHF 8‘000.00 (exkl. 13. Monatslohn) zu verdienen und ausführte, 
bei den früher angegebenen CHF 10‘000.00 wohl brutto mit netto verwechselt zu 
haben (pag. 148 Z. 12–22; vgl. auch Erhebungsformular auf pag. 138 f.), geht die 
Kammer von einem Nettoeinkommen in der Höhe von CHF 10‘000.00 aus. Ein Net-
toeinkommen in dieser Höhe hat der Beschuldigte nämlich im Erhebungsformular 
wirtschaftliche Verhältnisse (datierend vom 20. September 2015, pag. 6 f.) selber 
angegeben und unterschriftlich bestätigt, diese Angaben in der Einvernahme vom 
22. Juni 2016 (pag. 36 Z.100–103) nochmals ausdrücklich für richtig erklärt und an 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung abermals dieselbe Zahl genannt, aus-
drücklich als Nettobetrag (pag. 61 Z. 43–44). Unter diesen Umständen erscheint 
eine irrtümliche Angabe des Bruttobetrages als ausgeschlossen. Nach Gewährung 
des praxisgemässen Pauschalabzuges und des Unterstützungsabzuges für die 
Ehefrau resultiert ein Tagessatz in der vorinstanzlich festgesetzten Höhe von 
CHF 190.00.

Dass dem Beschuldigten trotz der administrativrechtlichen Verzeichnung der be-
dingte Strafvollzug mit minimaler Probezeit von 2 Jahren gewährt werden kann, 
steht für die Kammer ausser Frage. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (vgl. pag. 93, S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. In Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz erachtet auch die Kammer die 
Ausfällung einer Verbindungsbusse (im Umfang von einem Fünftel; vgl. BGE 135 
IV 188, E. 3.4.4) für angemessen, um einerseits der Schnittstellenproblematik ge-
recht zu werden, und auch um dem Beschuldigten einen spürbaren Denkzettel zu 
verpassen. Da die Verbindungsbusse grundsätzlich maximal in der Höhe eines 
Fünftels der schuldangemessenen Strafe ausgesprochen werden soll, ist die Busse 
vorliegend auf CHF 760.00 (4 Strafeinheiten zu je CHF 190.00) festzusetzen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt 
(vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).

16. Fazit

Der Beschuldigte ist somit zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je 
CHF 190.00, ausmachend insgesamt CHF 3‘040.00, zu verurteilen, wobei der Voll-
zug aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzulegen ist. Weiter wird eine 
Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 760.00 ausgefällt, wobei die Ersatzfrei-
heitsstrafe auf 2 Tage festgelegt wird.

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V. Kosten und Entschädigung

17. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ge-
stützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten in der Höhe von CHF 2‘070.00 (bestehend aus Gebühren von 
CHF 2‘000.00 und Auslagen von CHF 70.00) vollumfänglich zur Bezahlung aufzu-
erlegen.

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschuldigte 
verlangte vergeblich einen Freispruch und gilt als unterliegend. Die oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten, die pauschal auf CHF 2‘500.00 bestimmt werden, sind zu-
folge seines Unterliegens ebenfalls vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen 
und von ihm zu tragen.

16

VI. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

A.________ wird schuldig erklärt:

der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 20. September 2015 auf der Auto-
bahn A8 bei Wilderswil, durch einen unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel beim Wiederein-
biegen von der Überholspur auf die Normalspur (Nichteinhalten des genügenden Abstan-
des) 

und in Anwendung der Artikel:
34 Abs. 4, 35 Abs. 3, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2 SVG
10 Abs. 2 VRV
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu CHF 190.00, ausmachend total 
CHF 3‘040.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 760.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.

3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘070.00.

4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘500.00.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher Dr. B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv; nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist)

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Bern, 13. Juni 2017
(Ausfertigung: 20. Juli 2017)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Bruggisser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.