# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79c0668c-bd15-5658-9dd8-a9e8a1f18e3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.09.2021 D-4209/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4209-2021_2021-09-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4209/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli,  

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 9. September 2021 / N (…). 

 

 

D-4209/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. September 2021 – eröffnet am 

13. September 2021 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

nach Österreich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 14. September 2021 das Man-

dat niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. September 2021 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und eventualiter 

sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen, 

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchte, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. September 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

D-4209/2021 

Seite 3 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 4 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 19. Juli 2012 in Österreich ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die österreichischen Behörden am 19. August 2021 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die österreichischen Behörden das Gesuch am 25. August 2021 zu-

nächst mit der Begründung ablehnten, der Beschwerdeführer sei seit dem 

8. Juli 2020 unbekannten Aufenthalts, und die schweizerischen Behörden 

um weitere Informationen bezüglich des zwischenzeitlichen Aufenthaltes 

des Beschwerdeführers ersuchten, zumal ein Erlöschen der Zuständigkeit 

gemäss Art 19 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ausgeschlossen scheine, 

dass die schweizerischen Behörden am 6. September 2021 bei den öster-

reichischen Behörden remonstrierten, darauf hinwiesen, dass die Beweis-

last über einen Aufenthalt gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beim ersuch-

ten Mitgliedstaat liege, und gleichzeitig weitere Informationen über den Auf-

enthalt des Beschwerdeführers übermittelten, welche sich aus dem ergän-

zenden Dublingespräch vom 1. September 2021 ergeben hätten, 

dass die österreichischen Behörden dem Gesuch um Übernahme des Be-

schwerdeführers am 8. September 2021 zustimmten, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbringt, es 

treffe nicht zu, dass er Österreich erst im Juli 2020 verlassen habe, viel-

mehr habe er seit der Ablehnung seines Asylgesuches in Österreich im 

Jahr 2018 während dreissig Monaten in Italien unter menschenunwürdigen 

Bedingungen gelebt,  

dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, dass die Schweiz sein Asylgesuch 

nicht behandle, obschon er sich dreissig Monate in Italien und seither nicht 

mehr in Österreich aufgehalten habe, 

dass das SEM in seiner Verfügung richtig darauf hinwies, dass der Wunsch 

nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zu-

ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe und es grund-

sätzlich nicht Sache der betroffenen Person ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selber zu wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

D-4209/2021 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer durch ein monatelanges Untertauchen nicht 

die Zuständigkeit der Schweiz begründen kann, 

dass gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO die Pflichten nach Artikel 18 

Abs. 1 erlöschen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, 

dass der Antragsteller, um dessen Aufnahme oder Wiederaufnahme er-

sucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei 

Monate verlassen hat, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers angesichts der genauen 

Angaben der österreichischen Behörden zu seinem Untertauchen sehr 

fragwürdig sind, zumal neben diesen Aussagen keine Hinweise vorliegen, 

wonach er die letzten zwei Jahre in Italien verbracht haben könnte, 

dass mit einer allfälligen Ausreise nach Italien, ebenfalls ein Mitgliedstaat, 

aber ohnehin keine Hinweise vorliegen, dass sich der Beschwerdeführer 

ausserhalb des Dublin-Raumes aufgehalten hat, wie dies in Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO statuiert wird, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich weise systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass sich der Beschwerdeführer auf seinen Gesundheitszustand beruft, 

der einer Überstellung entgegenstehe, 

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Seite 6 

dass er starke Schmerzen beim Gehen und Sitzen habe, wegen akuter 

Lumbalgien in Behandlung gewesen sei und zudem am rechten Ober-

schenkel einen subkutanen Tumor habe, der weiterer Abklärungen be-

dürfe, 

dass er durch seine Fluchtgeschichte und der nun seit dreizehn Jahren 

unsicheren Lebensverhältnisse auch psychisch stark angeschlagen sei, 

dass eine Rückweisung nach Österreich seinen Zustand massiv ver-

schlechtern würde,  

dass die Vorinstanz seinen psychischen Zustand in ihrem Entscheid nicht 

berücksichtigt und somit den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt 

unvollständig erhoben und geprüft und darüber hinaus den Zugang zu me-

dizinischer Betreuung in Österreich in keiner Weise konkret abgeklärt 

habe,  

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen implizit die Anwendung 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 

dass das SEM richtig darauf hinwies, dass die Gesundheitsversorgung in 

Österreich grundsätzlich gewährleistet ist und die gesundheitlichen Be-

schwerden des Beschwerdeführers bei seinem dortigen Aufenthalt auch 

entsprechend medizinisch behandelt wurden,  

dass der Beschwerdeführer denn auch nicht vorbringt, inwiefern ihm eine 

Behandlung in Österreich verwehrt werden würde beziehungsweise sich 

sein Gesundheitszustand bei einer Rückweisung verschlechtern sollte und 

solches auch nicht aus den Akten hervorgeht, 

dass er auch nicht vorbringt, inwiefern sein Gesundheitszustand weiterer 

Abklärungen bedürfe und sich dies ebenfalls nicht aus den Akten ergibt, 

dass es im Übrigen gerichtsnotorisch ist, dass Österreich über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt und es diesbezüglich keiner kon-

kreten Abklärungen des SEM bedarf, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

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Seite 7 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestim-

mung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers 

Rechnung tragen und die österreichischen Behörden vorgängig in geeig-

neter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 

und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: