# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fec0d1b-0edd-539e-bec6-8157b03c1627
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.06.2010 IV-2010/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-1_2010-06-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/1

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 24.06.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.06.2010
Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 67 Abs. 5 VRV 
(SR 741.11). Bindung der Administrativbehörde an die 
Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil. Überschreitung der zulässigen 
ungebremsten Anhängelast um 84,3%. Bestätigung des vorinstanzlichen 
Warnungsentzugs von 4 Monaten wegen mittelschwerer Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Verwaltungsrekurskommission, IV. 
Abteilung, 24. Juni 2010, IV-2010/1).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiberin 

Sanja Ugrica

X, Rekurrent,

vertreten durch Stephan Jau, Rechtsanwalt, Obere Bahnhofstrasse 24, Postfach 637, 

9501 Wil,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Spezialkategorien)

Sachverhalt:

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A.- Am Donnerstag, 13. August 2009, fuhr X um 16.50 Uhr mit dem 

Landwirtschaftstraktor "Deutz-Fahr" und zwei Anhängern, welche mit Stroh-Rundballen 

beladen waren, von Wattwil in Richtung Ricken. Dort wurde die Fahrzeugkombination 

von der Polizei kontrolliert. Die Messung des hinteren Anhängers ergab eine 

ungebremste Anhängelast von 5'700 kg (brutto) bzw. nach Abzug einer 

Sicherheitsmarge für Mess- und Geräteungenauigkeiten von 5'529 kg (netto). Im 

Fahrzeugausweis war die zulässige ungebremste Anhängelast mit 3'000 kg 

angegeben. Die Polizei berechnete ein Übergewicht von 2'529 kg (netto). Die 

Messungen wurden mit der Radlastwaage Hänni WL103, Typ EC100 durchgeführt. Mit 

Bussenverfügung des Untersuchungsamts Uznach vom 23. September 2009 (act. 16) 

wurde X wegen Überschreitens der ungebremsten Anhängelast (zweiter Anhänger) zu 

einer Busse in Höhe von Fr. 250.-- verurteilt.

B.- Das Strassenverkehrsamt eröffnete am 3. Dezember 2009 gegenüber X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und entzog ihm den Führerausweis der 

Spezialkategorien mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 für die Dauer von vier 

Monaten. Wegen einer Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 50 km/h um 23 km/h war ihm der Führerausweis bereits vom 12. Februar 

bis 11. März 2009 für einen Monat entzogen.

C.- Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 18. Dezember 2009 erhob X 

mit Eingabe vom 1. Januar 2010 (Poststempel: 4. Januar 2010) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, auf eine 

Administrativmassnahme sei zu verzichten. Am 26. Februar 2010 reichte der in der 

Zwischenzeit beigezogene Rechtsvertreter eine Rekursergänzung ein. Darin stellte er 

das Eventualbegehren, die Angelegenheit sei an das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter entsprechender Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Auf die Ausführungen zur Begründung der Begehren wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2010 (Poststempel) ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

Die von der Strafbehörde ausgefällte Busse von Fr. 250.-- liegt zwar unter der 

gesetzlichen Höchstgrenze der Ordnungsbussen von Fr. 300.-- gemäss Art. 1 Abs. 2 

des Ordnungsbussengesetzes (SR 741.03, abgekürzt: OGB). Überschreitungen des 

zulässigen Gewichts können gemäss Ziff. 300.1 des Anhangs 1 der 

Ordnungsbussenverordnung (SR 741.031, abgekürzt: OBV) nur dann mit 

Ordnungsbusse geahndet werden, wenn eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1-3 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV) in Frage steht. Der Rekurrent 

wurde strafrechtlich jedoch wegen einer Überschreitung der zulässigen ungebremsten 

Anhängelast von 3'000 kg gemäss Fahrzeugausweis (des Zugfahrzeugs) um 2'529 kg 

(84,3%) belangt. Die Verurteilung stützte sich dementsprechend auf Art. 67 Abs. 5 VRV, 

wonach das Betriebsgewicht der Anhänger die im Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs 

eingetragene Anhängelast nicht überschreiten darf. Deshalb war die Durchführung des 

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Ordnungsbussenverfahrens ausgeschlossen. Aus Art. 16 Abs. 2 SVG kann 

dementsprechend nicht abgeleitet werden, eine Warnungsmassnahme sei unzulässig.

3.- Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den 

tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt 

und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er 

nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem 

anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den 

feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen 

Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu 

halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den 

Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung 

bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). Die Verteidigungsrechte 

und allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten hat der Beschuldigte bereits im Strafverfahren 

wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein 

Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird.

a) Der Rekurrent wurde strafrechtlich wegen Überschreitens der ungebremsten 

Anhängelast gemäss Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG (zweiter Anhänger) zu einer Busse in 

Höhe von Fr. 250.-- verurteilt. Der Strafentscheid befindet sich unmittelbar im 

Anschluss an den Polizeirapport auf demselben Dokument. Im Polizeirapport steht, 

dass der Rekurrent die Gewichtsüberschreitung auf Vorhalt anerkannt und angegeben 

habe, das Stroh in Wil/SG selber aufgeladen zu haben. Er habe nicht gewusst, dass er 

das Gesamtgewicht des zweiten, ungebremsten Anhängers überschritten habe. Er 

habe den zweiten Anhänger abgehängt und stehen lassen (act. 16/1). Der Rekurrent 

wurde darauf hingewiesen, dass gegen die Bussenverfügung innert 14 Tagen 

Einsprache erhoben werden kann. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass die 

Zulassungsbehörde über die Verzeigung orientiert werde. Er musste demnach auch mit 

der Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens rechnen. Da ihm der 

Führerausweis bereits im Februar 2009 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 

für die Dauer eines Monats entzogen worden war, war der Rekurrent zudem mit der 

Doppelspurigkeit des Verfahrens nach Verkehrsregelverletzungen vertraut. Dessen 

ungeachtet liess er die Bussenverfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb die 

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Verwaltungsbehörde im Administrativmassnahmeverfahren an die tatsächlichen 

Feststellungen im Strafentscheid grundsätzlich gebunden ist.

b) Im Rekurs werden die durch den Strafentscheid bereits rechtskräftig erstellten 

Tatsachen angefochten. Der Rekurrent zweifelt namentlich am Messergebnis 

hinsichtlich des Überschreitens der zulässigen ungebremsten Anhängelast des zweiten 

(hinteren) Anhängers. Aus dem Umstand, dass er das Messprotokoll nicht 

unterzeichnet und die Unterschrift verweigert habe, leitet der Rekurrent ab, dass er das 

Messergebnis nicht anerkannt habe. Dies steht indessen im Widerspruch zum 

Polizeirapport. Denn aus Letzterem geht das Gegenteil hervor. Es ist nicht ersichtlich 

und wird nicht dargetan, weshalb der Polizist bewusst falsch protokolliert haben soll, 

dass der Rekurrent die Gewichtsüberschreitung anerkannt habe. Unter den gegebenen 

Umständen hätte der Rekurrent das Messergebnis im Strafverfahren anfechten müssen 

und nicht das Administrativverfahren abwarten dürfen. Folglich ist die Vorinstanz zu 

Recht von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgegangen. 

Massgebend ist deshalb, dass der Rekurrent verurteilt wurde, weil er die zulässige 

ungebremste Anhängelast von 3'000 kg gemäss Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs 

überschritten hat, und zwar um 2'529 kg, was 84,3% entspricht. Folglich kann – 

entgegen der Auffassung des Rekurrenten – auch nicht gesagt werden, die Überlast 

betrage nur ca. 11,5%, denn das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination 

von 21'600 kg ist nicht massgebend. Ebensowenig ist das zulässige Betriebsgewicht 

des zweiten Anhängers von Belang.

c) Abgesehen davon bestehen keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der 

Tatsachenfeststellungen der Strafbehörden. Auf dem zweiten Anhänger befanden sich 

insgesamt sieben Stroh-Rundballen. Erfahrungsgemäss kann eine solche Rundballe 

500 bis 800 kg wiegen (vgl. BGE 126 IV 99 E. 2a [Silofutter-Balle]). Das Messergebnis 

von 5'700 kg (brutto, inklusive Gewicht des Anhängers) erscheint deshalb plausibel. 

Dies wiederum spricht dafür, dass die Messung korrekt durchgeführt wurde. Daran 

ändert auch der Einwand des Rekurrenten nichts, wonach die einzelnen Anhänger bei 

der Gewichtsmessung nicht vom Zugfahrzeug bzw. vom anderen Anhänger 

abgekoppelt worden seien und dadurch die Messung bzw. das Gewicht stark variieren 

könne. Das Gewicht wurde mit einer Radlastwaage Haenni WL 103, Typ EC 100 

gemessen. Zwar trifft zu, dass im Polizeirapport die Weisungen des Bundesamts für 

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Strassen über polizeiliche Gewichtskontrollen im Strassenverkehr vom 15. Juli 2004 

zitiert werden und diese Weisungen nicht mehr aktuell sind. Der Rekurrent kann daraus 

jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn das Messvorgehen ist in der alten (Ziff. 

5.2.2) und der neuen Weisung (Ziffer 4.2.1) dasselbe: Die Räder einer Einzelachse 

werden gleichzeitig auf je eine Radlastwaage gefahren und die abgelesenen Radlasten 

addiert. Dass Fahrzeugkombinationen voneinander abzukoppeln sind, ist nicht 

vorgeschrieben. Dies ist bei einer Radlastwaage – im Unterschied zu einer 

Brückenwage – nicht erforderlich, denn das Betriebsgewicht wird aufgrund der 

Achslasten bestimmt (vgl. Weisungen des ASTRA vom 22. Mai 2008, Ziffer 4.1.2). Im 

Übrigen geht aus den Akten nicht hervor, dass der Messplatz in der Längsachse des 

Fahrzeugs eine Neigung aufwies. Aus dem Polizeirapport ergibt sich, dass die 

Fahrzeugkombination des Rekurrenten einer Polizeipatrouille aufgefallen war und diese 

zwei andere Polizisten mit einer Radlastwaage beizogen. Es gibt keinerlei 

Anhaltspunkte, dass es sich dabei um Polizisten handelte, welche im Umgang mit der 

Radlastwaage unerfahren und ungeschult waren. Daran ändert auch nichts, dass das 

Jahr des letzten Eichdatums handschriftlich auf "9" (2009) abgeändert wurde; auf dem 

Formular war "2008" vorgedruckt.

4.- Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz die Verkehrsregelverletzung zu Recht als 

mittelschwere Widerhandlung qualifiziert hat. Statt den zweiten Anhänger mit 3'000 kg 

ungebremster Anhängelast zu beladen, hat der Rekurrent die zulässige Anhängelast 

um 2'529 kg überladen, was einem prozentualen Anteil von 84% der zulässigen 

Anhängelast entspricht. Der Rekurrent hält dafür, dass er sich höchstens einer leichten 

Widerhandlung schuldig gemacht habe.

Die Annahme einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG setzt voraus, dass der 

Lenker eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn ein 

leichtes Verschulden trifft. Beide Elemente müssen kumulativ gegeben sein (BGE 

1C_271/2008 vom 8. Januar 2009, E. 2.2.3). Die Vorinstanz wirft dem Rekurrenten 

zutreffend vor, dass ein dermassen überladener Anhängerzug im Strassenverkehr eine 

erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Selbst wenn er keine 

allzu hohe Geschwindigkeit fahren konnte, hätte sich die ungebremste Anhängelast auf 

dem zweiten Anhänger ungünstig auf die Dynamik der Fahrzeugkombination auswirken 

können, und zwar vor allem dann, wenn der Rekurrent plötzlich hätte abbremsen 

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müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die ungebremste Last nicht unmittelbar am 

Zugfahrzeug angehängt, sondern ihrerseits an einen Anhänger angehängt war. Dies 

hätte die Stabilität und Manövrierbarkeit der gesamten Fahrzeugkombination im Fall 

einer Bremsung, wie sie insbesondere beim Befahren von Kurven erforderlich ist, 

zusätzlich beeinträchtigt. Hat der Rekurrent keine geringe Gefahr geschaffen, fällt die 

Annahme einer leichten Widerhandlung ausser Betracht.

Die Frage nach dem Verschuldensmass kann offenbleiben. Allerdings erscheint auch 

dieses nicht mehr als gering. Dem Rekurrenten musste die Beschränkung der 

ungebremsten Anhängelast für das Zugfahrzeug auf 3'000 kg gemäss 

Fahrzeugausweis bekannt sein. Zudem war ihm bewusst, dass der zweite Anhänger 

nicht an die Öldruckbremse angeschlossen werden konnte und deshalb vollständig 

ungebremst war. Schliesslich ist davon auszugehen, dass der in der Landwirtschaft 

tätige Rekurrent das Gewicht einer der geladenen Strohballen und damit auch das 

ungefähre Betriebsgewicht des zweiten Anhängers mit sieben Ballen abschätzen 

konnte. Soweit der Rekurrent sich fahrlässig über die Vorgaben im Fahrzeugausweis 

des Zugfahrzeugs hinweggesetzt hat, fällt bei der Bewertung des Verschuldens das 

erhebliche Ausmass der Überschreitung ins Gewicht.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht auf eine mittelschwere Widerhandlung erkannt. 

Bei einer solchen wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 

16b Abs. 2 lit. a SVG); es sei denn, dem Fahrzeugführer ist der Führerausweis in den 

vorangegangenen zwei Jahren einmal wegen einer schweren oder mittelschweren 

Widerhandlung entzogen gewesen. Dies war beim Rekurrenten der Fall, weshalb die 

Mindestentzugsdauer 4 Monate beträgt.

5.- Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden.

Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die gesetzlich 

vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von vier Monaten entzogen. Da das Gesetz 

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eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 Abs. 3 SVG), 

erübrigt es sich, allfällige weitere massnahmemindernde Umstände wie eine berufliche 

Angewiesenheit auf das Führen eines Motorfahrzeugs der Spezialkategorien F, G und 

M zu prüfen. Die verfügte Entzugsdauer von vier Monaten ist damit nicht zu 

beanstanden.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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