# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d3b2f11-7d8f-57da-88d8-04b7780e03b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2019 E-7270/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7270-2017_2019-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7270/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   3 0 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter William 

Waeber,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Novem-

ber 2017 / N (…). 

 

 

 

E-7270/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 

und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 27. Januar 

2016 und der Anhörung vom 26. Oktober 2017 im Wesentlichen folgendes 

geltend: 

Er sei iranischer Staatsangehöriger und Kurde aus B._______, Distrikt 

C._______. Nach dem Schulabschluss habe er ein Studium an der Univer-

sität im Bereich Forstwirtschaft absolviert. Zudem habe er seinem Vater in 

der Landwirtschaft geholfen. Am (…)10.1393 ([…] Dezember 2014) sei er 

in den Militärdienst eingerückt. Während der militärischen Ausbildung sei 

er von den Türken und Persern als Kurde beschimpft worden. In seinem 

ersten Urlaub habe er daraufhin per E-Mail mit der Kurdisch Demokrati-

schen Partei (KDP) Kontakt aufgenommen, welche ihm per E-Mail einen 

Flyer zugestellt habe. Nach dem Urlaub habe er in der darauffolgenden 

Nacht die von ihm ausgedruckten und kopierten Flyer der KDP in der Ka-

serne verteilt. Als die Flyer am nächsten Morgen entdeckt worden seien, 

hätten die Vorgesetzten alle Koffer durchsucht, um die Person ausfindig zu 

machen, die diese Flyer hinterlegt habe. Gegen Mittag desselben Tages 

seien Rekruten ausgerufen worden, die in den Urlaub hätten gehen dürfen. 

Aus Angst, wegen der Flyer-Aktion erwischt zu werden, habe er sich dieser 

Gruppe heimlich angeschlossen und so aus der Kaserne fliehen können. 

Er sei jedoch nicht mehr nach Hause, sondern zu seiner Tante mütterli-

cherseits nach D._______ gegangen. Per Telefon habe er von seinen El-

tern erfahren, dass die Behörden zwei Tage später bei ihm zuhause vor-

beigekommen seien, ihn hätten mitnehmen wollen und seinen Computer 

durchsucht hätten. Daraufhin sei er in den Irak geflohen, wo er sich zehn 

Monate beim Cousin seiner Mutter aufgehalten habe. Anschliessend sei er 

für einen Tag in den Iran zurückgekehrt, von wo aus er über die Türkei und 

weitere Länder am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt sei. In der 

Schweiz habe er an verschiedenen Demonstrationen und an Sitzungen der 

KDP teilgenommen, sei jedoch noch kein Mitglied der Partei.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten: die Nationa-

litätenkarte (Melli-Karte; im Original), das Identitätsbüchlein (in Kopie), eine 

Bestätigung der Unterstützung der KDP (im Original), eine Karte für die 

Universitätsvorbereitung (im Original), eine Bestätigung des Universitäts-

abschlusses (im Original),ein Notenblatt der Universität (in Kopie), zwei  

E-7270/2017 

Seite 3 

(unterschiedliche) Aufgebote zum Militärdienst (eines im Original, das an-

dere in Kopie), eine Bestätigung der Diensttauglichkeit (in Kopie), sein Mi-

litärdienstbüchlein (Heft; im Original), ein Ausdruck aus dem Internet von 

einem Bericht zu einer 1. Mai Demonstration in Zürich, inklusive Fotos, so-

wie eine Kopie eines Fotos bei einem Treffen in Biel zum Jahrestag des 

Mykonos Märtyrers. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2017  verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Dezember 

2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, subeventu-

aliter  die Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Feststel-

lung des Sachverhalts und zum neuen Entscheid an das SEM. In formeller 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.  

Zusätzlich reichte der Beschwerdeführer dreizehn Fotos mit handschriftli-

chen Notizen zum Nachweis seines exilpolitischen Engagements ein. 

D.  

 Am 28. Dezember 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2018 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 22. Januar 2018 einen Kosten-

vorschuss von Fr. 750.- zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 11. Ja-

nuar 2018 bezahlt.  

 

 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1-4 und Abs. 7 sowie Art. 84) sind unverändert 

vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend 

die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Verfahren auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts durch das SEM. Der Subeventualantrag, die Sache sei aus 

diesem Grund an das SEM zur vollständigen Sachverhaltsabklärung zu-

rückzuweisen, wird vorab behandelt, da eine Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen Sachverhaltsabklärung zur Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 

führen könnte. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,      

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Beschwerdeführer macht, wie auch von der Hilfswerksvertretung 

festgehalten worden sei, eine mangelhafte Übersetzung und Protokollie-

rung des Sachverhalts anlässlich der Anhörung geltend. Die übersetzende 

Person sei gemäss seiner Einschätzung zwar sprachlich kompetent gewe-

sen, habe aber sowohl die Fragen als auch die Antworten kommentiert und 

sich nicht auf die reine Übersetzung beschränkt, ihn nicht ausführlich aus-

sagen lassen, sondern ihn jeweils unterbrochen und ihm zu verstehen ge-

geben, dass seine Aussagen bereits ausreichend seien, so dass dem 

Sachbearbeiter Ausführungen übersetzt worden seien, die nicht verständ-

lich gewesen seien. Daher könnten allfällige Ungereimtheiten nicht zur 

Folge haben, dass seine Aussagen als unglaubhaft einzustufen seien. Er 

sei sowohl vom Sachbearbeiter als auch vom Dolmetscher angehalten 

worden, sehr kurze Antworten zu geben. Zudem habe die Anhörung 

scheinbar noch vor dem Mittag über die Bühne gehen müssen. Des Wei-

teren sei nicht ersichtlich, weshalb bei der BzP nicht ein Sorani-Dolmet-

scher beigezogen worden sei, was ebenfalls dazu geführt habe, dass der 

Sachverhalt nicht korrekt festgestellt worden sei. Insgesamt habe das SEM 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt. 

4.4 Die Rüge der mangelhaften Protokollführung und Übersetzung an der 

Anhörung vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer gab im 

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Seite 6 

Rahmen der Einleitung der Anhörung an, er verstehe den Dolmetscher gut 

(A29, F1). Dem Anhörungsprotokoll sind entgegen der in der Beschwerde 

vertretenen Auffassung insgesamt keine Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der Lage gewesen wäre, die 

Aussagen des Beschwerdeführers korrekt in die deutsche Sprache zu 

übersetzen. Gemäss Anmerkungen der Hilfswerksvertretung habe die 

Sachbearbeiterin zu Beginn teilweise unkonzentriert gewirkt. Die 

Übersetzung wird dabei nicht bemängelt. Die  konkretisierenden Fragen 

der Hilfswerksvertretung seien zugelassen worden (vgl. A29, F101, F118 

ff., F123 ff.), auch wenn sie teilweise umformuliert worden seien, sei deren 

Sinn jedoch beibehalten worden. Das Protokoll wurde dem 

Beschwerdeführer zudem rückübersetzt und er hatte die Möglichkeit, bei 

der Protokollierung entstandene Fehler korrigieren zu lassen. Davon hat er 

Gebrauch gemacht. Im Rahmen der Rückübersetzung wurden die 

ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers auf der letzten Seite 

des Protokolls vermerkt. Aufgrund dieser Korrekturen im Rahmen der 

Rückübersetzung kann aber nicht auf eine inhaltlich mangelhafte 

Übersetzung oder Protokollierung geschlossen werden. Der 

Beschwerdeführer hat sodann auch unterschriftlich bestätigt, dass ihm das 

Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in die Sprache Sorani rückübersetzt 

wurde, dass das Protokoll vollständig ist und seinen freien Äusserungen 

entspricht. Für das Gericht ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass dem 

nicht so gewesen wäre. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers 

wurde er auch nie aufgefordert, er solle sich kurzhalten. Im Gegenteil: Dem 

Beschwerdeführer wurde bei beiden Anhörungen ausreichend Zeit 

eingeräumt, um seine Asylgründe darzulegen. Beiden Protokollen sind 

denn auch keine Korrekturen oder Anmerkungen während der 

Rückübersetzung zu entnehmen, weshalb nichts auf Schwierigkeiten 

während den Befragungen hindeutet. Die Anmerkungen des 

Beschwerdeführers anlässlich der Rückübersetzung sind denn auch nur 

eine Ergänzung und eine Präzisierung seinerseits (vgl. A29 S. 19).  Ferner 

beinhaltet die Anmerkung der Hilfswerksvertretung zur Rückübersetzung, 

dass die Anwesenheit des Parteisekretärs an der Veranstaltung in Biel 

nicht protokolliert worden sei, keinen wesentlichen Punkt. Gemäss den 

Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP seien seine Farsi 

Kenntnisse zudem ausreichend für die Befragung  (A4, Ziff. 9.02; Einleitung 

BzP, S. 2), weshalb kein Anlass besteht, diese nicht zu berücksichtigen, 

zumal er auch diese unterschriftlich bestätigte. Schliesslich wurden die 

meisten Ungereimtheiten vom SEM auch nicht zwischen den Aussagen an 

der BzP und jenen an der Anhörung, sondern zwischen Schilderungen an 

der Anhörung selbst festgestellt. Es kann deshalb davon ausgegangen 

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Seite 7 

werden, dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe vollständig hat 

darlegen können. Es lässt sich demnach keine unvollständige oder falsche 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausmachen. 

4.5 Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet. Der rechtser-

hebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig, vollständig und will-

kürfrei erstellt. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist 

abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid aus, dem Be-

schwerdeführer sei es nicht gelungen, substantiierte Aussagen zu machen, 

wie die Flyer entdeckt worden seien und wie die Vorgesetzten darauf rea-

giert hätten. Angesichts der Gefahr, in der er sich angeblich befunden habe, 

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würde es seinen Darlegungen an der persönlichen Färbung fehlen. Auch 

die Schilderungen, was er ab dem Moment der Entdeckung der Flyer bis 

zum Zeitpunkt seiner Flucht am Mittag gemacht habe, seien nicht lebens-

naher. Die knappen Schilderungen würden zudem zeitliche und sachliche 

Widersprüche zu zentralen Sachverhaltselementen enthalten, die er nicht 

zu klären vermocht habe. Des Weiteren seien seine Aussagen zur Flucht 

nicht nachvollziehbar, insbesondere dass die Vorgesetzten noch am glei-

chen Tag potentiell verdächtige Rekruten ohne grosse Ausgangskontrolle 

in den Urlaub entlassen hätten. Schliesslich werfe auch sein Verhalten 

nach der Flucht Fragen auf, so dass insgesamt dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen sei, die Ausreisegründe glaubhaft darzulegen. 

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz 

hielt das SEM fest, dass die geltend gemachten Aktivitäten des Beschwer-

deführers keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rück-

kehr in den Iran zu begründen vermögen würden, zumal den Akten keine 

Hinweise darauf zu entnehmen seien, dass er sich in qualifizierter Weise 

exilpolitisch betätigt habe. An dieser Einschätzung würden auch die einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen. Zudem würden keine 

Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass im Iran gegen ihn aufgrund 

der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet 

worden seien. Es sei somit davon auszugehen, dass er nicht über ein po-

litisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten 

Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde, so dass auch keine sub-

jektiven Nachfluchtgründe vorliegen würden. 

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar 

und möglich. 

6.2 Auf Beschwerdeebene führte der Beschwerdeführer aus, dass sein 

Aussageverhalten seiner Persönlichkeit entspreche. Aufgrund des einge-

reichten Militärbüchleins sei erwiesen, dass sein Militärdienst bis Ende 

2016 gedauert hätte. Damit müsse ihm geglaubt werden, dass er aus dem 

laufenden Militärdienst geflüchtet sei und seine Heimat illegal verlassen 

habe, weil er, nachdem er Flyer der verbotenen Partei KDP in der Kaserne 

verteilt habe, politisch verfolgt sei. Bereits die Desertion als Kurde sei asyl-

relevant. Sodann sei auch sein Verhalten nach der Flucht entgegen der 

Behauptung des SEM realistisch. Da er nur noch seine Flucht im Kopf ge-

habt habe, habe er nicht mehr daran gedacht, nach Hause zurückzukeh-

ren, um die Daten auf seinem Computer zu löschen. Eine Rückkehr nach 

Hause wäre sowieso zu gefährlich gewesen, und selbst bei einer allfälligen 

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Löschung der Daten sei ohnehin offensichtlich gewesen, dass die Flyer von 

ihm gestammt hätten. Des Weiteren bestehe offensichtlich keine inländi-

sche Fluchtalternative. Aufgrund seines prokurdischen Engagements und 

seiner Desertion aus dem Militärdienst sei er einer landesweiten Verfol-

gung ausgesetzt. 

Er sei mittlerweile Mitglied der in Iran verbotenen Partei KDP. Der iranische 

Geheimdienst habe Kenntnis von seiner Parteimitgliedschaft, da dieser die 

Website der KDP, auf welcher mehrere Fotos von ihm hochgeladen worden 

seien, ständig kontrolliere. In jedem iranischen Dorf gebe es Mitarbeiter 

und Spitzel des Geheimdienstes, welche die Personen identifizieren und 

Informationen über die betroffenen Personen sammeln würden. Sein Haus 

in Iran würde regelmässig durchsucht wegen der Desertion aus dem Mili-

tärdienst und seinen (exil-) politischen Aktivitäten. Nebst seiner kurdischen 

Ethnie komme als Politmalus demnach seine Mitgliedschaft in der KDP 

hinzu. Da er seine Heimat illegal verlassen habe, habe er aufgrund seines 

politischen Profils mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen. In seinem Hei-

matort würde jeder, und inzwischen auch die iranischen Behörden, wissen, 

dass er sich ins Ausland abgesetzt habe. Seine Aufenthalte im verfeindeten 

Irak und in der Schweiz seien den Behörden bekannt. Durch sein exilpoli-

tisches Engagement und das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland, in wel-

chem er sich gegen die iranische Regierung positioniert habe, sei seine 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr in die Heimat begrün-

det.  

7.  

7.1 Wie bereits das SEM zutreffend festgehalten hat, stellt eine allfällige 

Strafe wegen Refraktion oder Desertion gemäss konstanter Rechtspre-

chung grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es 

gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militär-

dienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche 

oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich re-

levant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund 

nach Art. 3 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen gruppe oder politischen Anschauungen) mit einer höhe-

ren Strafe zu rechnen hat (Politmalus), welche als ernsthafter Nachteil ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). 

Wehrpflichtige Männer werden im Iran aufgrund der Staatsangehörigkeit 

und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflich-

tung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde 

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liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen De-

sertion wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren (vgl. Ur-

teil des BVGer D-6492/2017 vom 29. März 2018 E. 6.2.3.). Dass der Be-

schwerdeführer in den Militärdienst eingezogen wurde und die Ausbildung 

angetreten hatte, wird nicht in Frage gestellt.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der  

Vorinstanz an, dass der vom Beschwerdeführer vorgetragene Sachverhalt 

rund um die Flyer-Verteilaktion in der Kaserne  den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügt. Unter Angabe der jewei-

ligen Fundstellen im Anhörungsprotokoll der direkten Bundesanhörung 

zeigte das SEM schlüssig und nachvollziehbar auf, aufgrund welcher Über-

legungen und Feststellungen es zu diesem Ergebnis gelangte, weshalb 

vorab darauf verwiesen werden kann. Weiter führte der Beschwerdeführer 

aus, er sei im Iran lediglich ein Sympathisant der KDP gewesen, und habe 

sich nicht getraut, Kontakt zur Partei aufzunehmen, da solche politischen 

Aktivitäten im Iran sehr gefährlich seien und die Behörden davon erfahren 

hätten, wenn er beispielsweise die Partei via E-Mail über das Internet an 

der Universität kontaktiert hätte, worauf er hätte verhaftet oder hingerichtet 

werden können (vgl. SEM-Akte A29 F47 ff.). Vor diesem Hintergrund er-

weisen sich die Ausführungen in der Anhörung als schwer nachvollziehbar, 

wonach der Beschwerdeführer als Reaktion auf Beleidigungen durch an-

dere Rekruten mit einer riskanten Flugblätter-Verteilaktion reagiert haben 

will (vgl. A29 F36). Seine Aussagen, dass er die Flugblätter in seinem Ge-

päck versteckt gehabt habe, als er aus seinem Urlaub in den Militärdienst 

zurückgekehrt sei (vgl. A29 F36), sowie dass er, nachdem die Flyer ent-

deckt worden seien, grosse Angst bekommen habe, da er zuhause noch 

andere Flugblätter im PDF-Format auf seinem Computer gehabt habe (vgl. 

A29 F36), stehen in direktem Widerspruch zu seinen Ausführungen, wo-

nach er nicht damit gerechnet habe, dass ihm diese Flugblätter-Verteilak-

tion Probleme oder Schwierigkeiten bereiten könnten, so dass er den Ort 

fluchtartig verlassen müsste (vgl. A29 F77 f.), oder dass er nicht damit ge-

rechnet habe, dass die Behörden seinen Computer durchsuchen könnten 

(vgl. A29 F110).  

Den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weiter gemachten 

Ausführungen betreffend die Glaubhaftigkeit wird in der Beschwerde  

nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Die fehlende Substanz seiner Aus-

sagen kann nicht alleine auf seine Persönlichkeit zurückgeführt werden, 

zumal dem Beschwerdeführer mehrfach die Gelegenheit geboten wurde, 

seine Ausführungen zu konkretisieren. Ob er drei Tage bei seiner Tante im 

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(unerlaubten) Urlaub gewesen (vgl. A4, S. 6; A29 F36 und F92) oder nach 

dem Urlaub für drei Tage in den Militärdienst zurückgekehrt ist (vgl. A29 

F7), ist unerheblich und kann somit offengelassen werden. Der Beschwer-

deführer gibt zwar eine Erklärung dafür ab, weshalb niemandem aufgefal-

len sein soll, dass er unerlaubt in Urlaub gegangen sei (die Rekruten hätten 

sich nur auf den Aufruf ihrer eigenen Namen geachtet), jedoch nicht, wes-

halb dies den Vorgesetzten nicht aufgefallen sein sollte. Zudem führte er 

nicht weiter aus, weshalb es offensichtlich gewesen sein soll, dass die 

Flyer von ihm gestammt haben sollen. Insgesamt vermochte die Argumen-

tation in der Rechtsmitteleingabe die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht 

zu begründen. Der Beschwerdeführer konnte somit nicht glaubhaft ma-

chen, dass er im Zeitpunkt der Desertion politisch aktiv war, zumal er auch 

noch kein Mitglied der KDP war, oder wegen einer allfälligen Flugblattaktion 

ins Visier der Behörden geraten sein sollte. Es fällt somit ausser Betracht, 

dass ihm bereits damals eine härtere Bestrafung aufgrund seiner Mitglied-

schaft bei der KDP oder aus anderen Gründen gedroht hätte.  

Der Beschwerdeführer machte zudem geltend, dass seine Desertion auf-

grund seiner kurdischen Ethnie eine politische Dimension erhalten habe. 

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer allein 

infolge seiner kurdischen Ethnie eine erhebliche Gefahr bestanden hätte, 

dass er strafrechtlich schlechter behandelt würde im Sinne eines Polit-

malus, zumal er im Zeitpunkt seiner Desertion, wie oben dargelegt, keiner-

lei politisches Profil aufwies. Konkrete Hinweise darauf, dass die Behörden 

seine Desertion in einem politischen Kontext gesehen hätten und er des-

halb eine strengere Bestrafung im Sinne eines Politmalus zu erwarten ge-

habt hätte, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch dass der Be-

schwerdeführer nach seiner Desertion zu Hause gesucht worden sein soll, 

führt zu keiner anderen Einschätzung. Es ist nicht aussergewöhnlich, dass 

die Behörden nach desertierten Militärangehörigen suchen, und es lassen 

sich daraus keine Rückschlüsse auf eine besonders harte Bestrafung des 

Beschwerdeführers respektive auf eine solche aus politischen Gründen 

ziehen.  

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im 

Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Verfolgungsmassnahmen von Sei-

ten der iranischen Behörden zu befürchten hatte. Es ist nicht davon auszu-

gehen, dass eine allfällige Bestrafung aufgrund seiner Desertion aus einem 

der in Art. 3 AsylG genannten Gründe höher ausfallen würde. Das SEM hat 

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Seite 12 

somit asylrechtliche Gründe zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimat-

land zu Recht verneint.  

8.  

8.1 Es bleibt in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt im Irak sowie seinen politischen 

Tätigkeiten in der Schweiz bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begrün-

deter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der 

Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den 

Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rück-

kehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 

2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, 

die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-

sehbarer Zukunft verwirklichen, eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 

Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an 

den Nachweis einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben 

dabei grundsätzlich massgeblich.  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

8.3 Wie unter Erwägung 7.2 bereits dargelegt, konnte der Beschwerdefüh-

rer seine geltend gemachten politischen Aktivitäten vor seiner Ausreise 

nicht glaubhaft machen, so dass davon auszugehen ist, dass er seine Hei-

mat aus anderen Gründen verliess. Aus seinen Aussagen geht nicht her-

vor, dass er sich während seinem anschliessenden Aufenthalt im Irak in 

irgendeiner Weise politisch betätigt hätte (A29, F125). Es ist demnach nicht 

ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seines Aufenthalts bei 

seinem Verwandten im Irak bei einer Rückkehr in den Iran asylrelevante 

Nachteile zu befürchten hätte.  

E-7270/2017 

Seite 13 

8.4 Es stellt sich jedoch die Frage, ob die heimatlichen Behörden Kenntnis 

von den exilpolitischen Aktivitäten und der Mitgliedschaft der KDP des Be-

schwerdeführers in der Schweiz erlangt haben. Hierzu führte er aus, dass 

auf der Website der KDP mehrere Fotos von ihm hochgeladen worden 

seien. Da diese Website ständig kontrolliert werde, habe der iranische Ge-

heimdienst Kenntnis von seiner Parteimitgliedschaft. Sein Haus im Iran 

werde wegen seiner Desertion aus dem Militärdienst und seinen (exil-)po-

litischen Aktivitäten regelmässig durchsucht. Als Beweismittel reichte er 

verschiedenen Fotografien ein, welche ihn bei Kundgebungen sowie Ver-

sammlungen der KDP zeigen würden.  

8.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger 

im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil 

D- 830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, 

ob die exilpolitischen Aktivtäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne des 

Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, 

dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen 

konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/o-

der Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der 

Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernst-

haften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf da-

von ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu un-

terscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regime-

kritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chan-

cen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 

7.4.3). 

Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende 

Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation 

eines Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwie-

gende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch 

keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. 

und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.). 

8.6 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein exponier-

tes politisches Profil. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen 

Auffassung ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den 

iranischen Behörden bereits infolge seines Aufenthalts im Irak sowie seiner 

E-7270/2017 

Seite 14 

Flucht aus dem Militärdienst als politisch unbequeme Person bekannt ist 

und seine Tätigkeiten deshalb überwacht wurden. Der Beschwerdeführer 

bekleidet weder ein spezielles Amt innerhalb der KDP, noch übt er eine 

Funktion aus, welche ihn besonders exponiert hätte. Vielmehr ist er einfa-

ches Parteimitglied und nimmt an Parteiveranstaltungen teil, wobei nicht 

ersichtlich ist, dass er sich gegenüber anderen Anwesenden besonders 

hervorgehoben hätte. Die von ihm eingereichten Fotografien, auf denen er 

zusammen mit verschiedenen weiteren Personen an Kundgebungen res-

pektive mehrheitlich an Versammlungen in privaten Räumlichkeiten zu se-

hen ist, illustrieren sein niederschwelliges Profil, da er sich auf diesen nicht 

wesentlich von anderen Teilnehmern unterscheidet. Sein exilpolitisches 

Engagement begründete der Beschwerdeführer denn auch nicht weiter. 

Selbst wenn er auf der Webseite der KDP auf Fotos erscheinen sollte, ist 

dies noch kein Hinweis darauf, dass die iranischen Behörden auf ihn auf-

merksam geworden wären, um ihn als regimekritisch einzustufen, und des-

halb ein Verfolgungsinteresse an ihm hätten, das flüchtlingsrechtlich rele-

vant sein könnte. 

8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Aufenthalt im Irak und die 

exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, zu 

einer besonderen Exponiertheit zu führen und die Aufmerksamkeit der ira-

nischen Behörden auf ihn zu lenken. Es ist somit nicht davon auszugehen, 

dass ihm bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine 

politische Verfolgung drohen würde, weshalb das Vorliegen von subjekti-

ven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. 

8.8 An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, 

dass der Beschwerdeführer wegen der erst nach seiner Ausreise erlangten 

Mitgliedschaft bei der verbotenen Partei KDP – die im Übrigen nicht belegt 

ist - aufgrund seiner Desertion bei seiner Rückkehr eine politisch motivierte 

Bestrafung zu befürchten beziehungsweise mit ernsthaften Nachteilen zu 

rechnen hätte. Wie oben dargelegt wurde, gibt es keine konkreten Hin-

weise darauf, dass die iranischen Behörden von seiner Parteimitglied-

schaft oder seinen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis erlangt hätten res-

pektive ihn aufgrund seines Profils als massgeblichen Regimegegner ein-

stufen würden.  

8.9 Die Vorinstanz hat damit zutreffend festgestellt, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abge-

lehnt.  

E-7270/2017 

Seite 15 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-7270/2017 

Seite 16 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre, auch nicht wegen einer allfälligen Desertion (vgl. dazu 

auch E. 7.3 und 8.8). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.5 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkriegt noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-6447/2017 vom 18. Januar 2018 

E. 6.4.1). 

Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und leidet an keinen akten-

kundigen gesundheitlichen Problemen. Er besuchte die Schule während 

16 Jahren und besitzt einen Universitätsabschluss in Forstwirtschaft sowie 

E-7270/2017 

Seite 17 

Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft. Zudem verfügt er im Iran über ein 

breites familiäres Beziehungsnetz. Die Eltern leben in einem eigenen 

Haus, arbeiten als Bauern und besitzen Vieh. Konkrete Anhaltspunkte da-

für, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, 

liegen nicht vor. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar. 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Eine Berichtigung von ZEMIS-Einträgen hinsichtlich des Geburtsdatums ist 

beim SEM zu beantragen, weshalb hier nicht weiter darauf einzugehen ist 

(vgl. Ziff. 3.3 der Beschwerdeeingabe). 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–  festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7270/2017 

Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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