# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f97a34e5-90e4-58eb-bc1f-e7f39f6ddaf5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.04.2010 BV 2009/11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2009-11_2010-04-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2009/11

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 16.09.2019

Entscheiddatum: 20.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 20.04.2010
Art. 66 Abs. 2 BVG. Art. 73 Abs. 2 BVG: Erteilung der Rechtsöffnung für eine 
Forderung (Beiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten, Zinsen) einer 
Sammelstiftung gegenüber einer Arbeitgeberin. Mutwillige Prozessführung 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 
2010, BV 2009/11).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiber Walter Schmid

Entscheid vom 20. April 2010

in Sachen

B.___ Sammelstiftung für Personalvorsorge,

Klägerin,

gegen

H.___,

Beklagte,

betreffend

Forderung (BVG-Beiträge)

Sachverhalt:

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.   

A.a Die H.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin) schloss sich der B.___ Sammelstiftung für 

Personalvorsorge (nachfolgend: Sammelstiftung) mit Anschlussvertrag vom 15. Februar 

2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 an (act. G 1.2/2). Am 30. Januar 2006 

unterschrieb die Arbeitgeberin eine Vereinbarung, in welcher sie sich verpflichtete, für 

das Jahr 2006 eine Zahlung von Fr. 60'000.-- bis spätestens 15. Februar 2006 sowie 

bis zur vollständigen Tilgung der Beitragsforderungen monatliche Zahlungen von Fr. 

6'400.-- ab dem 15. März 2006 sowie Fr. 6'100.-- ab 31. Januar 2007 und eine Zahlung 

von Fr. 30'000.-- bis 31. Januar 2007 zu leisten (act. G 1.2/7). Diese Vereinbarung 

erfüllte die Arbeitgeberin nach Zahlung von Fr. 60'000.-- und von zwei Monatsraten 

nicht mehr. Eine weitere Zahlung von Fr. 40'000.-- ging erst im Nachgang zu einer 

Betreibung vom 12. Oktober 2007 ein (vgl. act. G 1.1/6).

A.b Am 28. Februar 2008 unterzeichnete die Arbeitgeberin eine weitere 

Abzahlungsvereinbarung, worin sie sich verpflichtete, ab dem 1. März 2008 monatlich 

Fr. 10'000.-- zu zahlen (act. G 1.2/8). Dieser Verpflichtung kam sie nicht nach, weshalb 

die Sammelstiftung am 9. April 2008 das Fortsetzungsbegehren und am 21. Mai 2008 

das Konkursbegehren stellte. Die Arbeitgeberin erbrachte hierauf am 27. Mai 2008 eine 

Zahlung von Fr. 10'000.-- und am 12. Juni 2008 eine solche von Fr. 8'000.--, worauf 

die Sammelstiftung am 13. Juni 2008 ihr Konkursbegehren zurückzog. Am 17. Oktober 

2008 leitete sie erneut Betreibung ein, da zwischenzeitlich keine Zahlungen registriert 

werden konnten. Am 4. Dezember 2008 ging hierauf bei der Sammelstiftung eine 

Zahlung von Fr. 20'000.-- ein (vgl. Verbuchungen in act. G 1.2/6). Mit Schreiben vom 7. 

August 2009 kündigte die Sammelstiftung den Anschlussvertrag mit der Arbeitgeberin 

auf den 31. August 2009 (act. G 1.2/3). Gegen einen Zahlungsbefehl des 

Betreibungsamtes A.___ vom 23. Oktober 2009, worin die Sammelstiftung eine 

Forderung von Fr. 143'010.20 nebst Zins zu 5 % seit 22. Oktober 2009 und Zins vom 

1. Januar bis 21. Oktober 2009 von Fr. 5'008.55 sowie Fr. 500.-- 

Umtriebsentschädigung geltend machte, erhob die Arbeitgeberin Rechtsvorschlag (act. 

G 1.2/9).

B.   

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.a Am 11. November 2009 erhob die Sammelstiftung Klage gegen die Arbeitgeberin 

mit den Begehren, die Beklagte habe ihr eine Kapitalforderung von Fr. 143'010.20, Zins 

vom 1. Januar bis 21. Oktober 2009 von Fr. 5'008.55 und Zins zu 5 % seit 22. Oktober 

2009 auf der Kapitalforderung, zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls und einer 

Umtriebsentschädigung von Fr. 500.--, zu bezahlen. Im Betreibungsverfahren 

Nr. 905'558 des Betreibungsamtes A.___ sei im Umfang der zugesprochenen 

Forderung der Rechtsvorschlag zu beseitigen; unter Kostenfolge zulasten der 

Beklagten. Zur Begründung ihres Begehrens schilderte die Klägerin den Hergang und 

legte die Zusammensetzung der von ihr geltend gemachten Kapitalforderung im 

Einzelnen dar.

B.b Von der ihr mit Schreiben der Gerichtsleitung vom 17. November 2009 

eingeräumten Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort (act. G 2) sowie von der 

entsprechenden, eingeschrieben versandten Nachfristansetzung vom 4. Januar 2010 

(act. G 3) machte die Beklagte keinen Gebrauch.

Erwägungen:

1.  

1.1  Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2, 

SR 831.441.1; in der jeweils gültig gewesenen Fassung) unterstehen Arbeitnehmer, die 

bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 19'350.-- (2006) bzw. 

Fr. 19'890.-- (2007 und 2008) erzielen, ab 1. Januar nach Vollendung des 17. 

Altersjahrs für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. 

Altersjahrs auch für das Risiko Alter der obligatorischen Versicherung. Diese beginnt 

mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses und endet unter anderem mit dessen 

Auflösung (Art. 10 Abs. 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu 

versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das 

Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder 

sich einer solchen anschliessen. Schliesst er sich einer registrierten 

Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser 

Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). Die Vorsorgeeinrichtung legt die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen 

Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der 

Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 erster Satz BVG).

1.2  Bei der Klägerin als Sammelstiftung handelt es sich um eine registrierte 

Vorsorgeeinrichtung im Sinn von Art. 48 BVG. Die Beklagte schloss sich ihr mit 

Anschlussvertrag vom 15. Februar 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2006 an. Die 

Klägerin war somit berechtigt und verpflichtet, die bei der Beklagten beschäftigten und 

dem BVG unterstellten Arbeitnehmer zu versichern und im Rahmen der 

Anschlussbedingungen die durch Reglement festgelegten Beitragsforderungen zu 

erheben. Gemäss Ziff. 5.3 des Anschlussvertrages (act. G 1.1/2) sind die in Rechnung 

gestellten Risikoprämien jeweils zu Beginn eines Versicherungsjahres und diejenigen 

für die Altersgutschriften und die Beiträge für den Sicherheitsfonds per Jahresende 

fällig. Die Zahlungen werden über ein verzinsliches Vertragskonto abgewickelt. Der 

Arbeitgeber verpflichtet sich, die vom Gehalt der Arbeitnehmer in Abzug gebrachten 

Beiträge der Stiftung laufend (mindestens quartalsweise) zu überweisen (Ziffer 5.1 des 

Anschlussvertrages). Auf verspäteten Zahlungen erfolgt ohne Mahnung eine 

Zinsbelastung. Die Stiftung ist berechtigt, marktkonforme Zinssätze festzulegen. Die 

Zinssätze können jederzeit den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ein am Ende 

eines Kalenderjahres bestehender Saldo zugunsten der Stiftung inklusive allfällig 

aufgelaufener Zinsbelastungen wird als Kapitalforderung auf das nächste Kalenderjahr 

vorgetragen. Die Stiftung erstellt auf das Ende eines Kalenderjahres einen Kontoauszug 

über das Beitragskonto. Dessen Saldo gilt als anerkannt, sofern der Arbeitgeber nicht 

innert 4 Wochen nach Erhalt des Kontoauszuges schriftlich Widerspruch erhebt (Ziffer 

5.4 des Anschlussvertrages). Bei Beitragsausständen oder bei grober Verletzung der 

Mitwirkungspflichten hat die Stiftung das Recht, den Anschlussvertrag mit sofortiger 

Wirkung zu kündigen (Ziffer. 7.3 des Anschlussvertrages). Für Aufwendungen im 

Zusammenhang mit Beitragsausständen erhebt die Stiftung Umtriebsentschädigungen 

gemäss Kostenreglement, welches Bestandteil des Anschlussvertrages bildet (act. G 

1.1/2).

1.3  Auf Kündigung der Klägerin vom 7. August 2009 hin wurde der Anschlussvertrag 

mit der Beklagten auf den 31. August 2009 aufgehoben (act. G 1.2/3). Aus den von der 

Klägerin ins Recht gelegten Sammelausweisen (act. G 1.2/5) sind die Personaldaten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die versicherten Leistungen, die jährlichen Kosten und die monatlichen 

Arbeitnehmerabzüge ersichtlich. Im Weiteren legte die Klägerin die Beitragsrechnungen 

2009 ins Recht (act. G 1.2/4). Die eingeklagte Kapitalforderung von Fr. 143'010.20 

ergibt sich einerseits aus den in der Zeit von Januar 2006 bis Oktober 2009 

verrechneten Prämien im Betrag von Fr. 284'688.40.--, wobei in diesem Betrag die 

durch die Vertragsauflösung auf Ende August 2009 resultierenden Beitrags-

Rückbuchungen (zu Gunsten der Beklagten) bereits berücksichtigt sind (vgl. act. G 

1.2/6 S. 4). Von diesem Betrag abzuziehen sind die von der Beklagten im erwähnten 

Zeitraum geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 150'800.-- (Fr. 60'000.-- + 2 x Fr. 

6'400.-- + Fr. 40'000.-- + Fr. 10'000.-- + Fr. 8'000.-- + Fr. 20'000.--; vgl. act. G 1.2/6). 

Zu addieren sind die jeweils auf Ende der Jahre 2006, 2007 und 2008 verbuchten 

Kontokorrentzinsen von insgesamt Fr. 6'321.80. Hierbei kamen für die jeweiligen 

Sollsaldi Zinssätze von 4.5 % (ab 1. Juli 2004) und 5 % (ab 1. September 2007) zur 

Anwendung. Hinzu kommen im Weiteren Kosten für Mahnungen (Fr. 500.--) sowie 

Betreibungs-, Fortsetzungs- und Konkursbegehren (Fr. 2'300.-- [darin enthalten sind 

Vorschüsse von amtlichen Kosten von Fr. 700.--]) im Betrag von insgesamt Fr. 2'800.--. 

Darin nicht enthalten sind die am 22. Oktober 2009 verbuchten Kosten für die letzte 

Betreibung vor Klageeinleitung im Betrag von Fr. 700.-- (einschliesslich Vorschuss für 

amtliche Kosten von Fr. 200.--; vgl. act. G 1.2/6).

2.  

2.1  Die Beklagte liess sich gegenüber der Klägerin nach Lage der Akten nie schriftlich 

vernehmen und beanstandete auch die zugestellten Kontoauszüge nicht. Auch in 

diesem Verfahren äusserte sich die Beklagte nicht zu den geltend gemachten 

Forderungen der Klägerin. Nachdem die eingeklagten Prämien nicht im Widerspruch zu 

den Akten stehen, können sie ohne weiteres als ausgewiesen gelten. Die Belastung der 

Mahnspesen basiert auf Ziff. 2.1 des Kostenreglements und lässt sich demnach 

ebenfalls nicht beanstanden. Sodann ist der Aufwand, den die Einreichung der 

Betreibungsbegehren vom Oktober 2007 sowie Juli 2009, des Fortsetzungsbegehrens 

vom April 2008 und des Konkursbegehrens vom Mai 2008 verursachte, durch das 

Kostenreglement, welches auf vertraglicher Grundlagedie Kostenpflicht des im 

Zusammenhang mit Betreibungshandlungen entstehenden Aufwands vorsieht, 

abgedeckt. Was hingegen die am 22. Oktober 2009 verbuchten Betreibungskosten von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 500.-- betrifft, lassen sich diese nicht mehr vertraglich begründen, da der 

Anschlussvertrag auf Ende August 2009 aufgelöst worden war. Letztere haben daher 

bei der vorliegenden Rechtsöffnung ausser Betracht zu bleiben. Vom eingeklagten 

Betrag von Fr. 143'010.20 sind sie aber nicht in Abzug zu bringen, weil sie ohnehin 

nicht Teil dieser Kapitalforderung bilden (vgl. act. G 1.2/6 S. 4).

Das Kostenreglement enthält eine abschliessende Aufzählung der vertraglichen Kosten 

und sieht im Zusammenhang mit Betreibungshandlungen deren pauschale Abgeltung 

mit je Fr. 500.-- vor. Bei den darüberhinaus im Rahmen der erwähnten 

Betreibungshandlungen entstandenen zusätzlichen Kosten von total Fr. 500.-- - d.h. je 

Fr. 100.-- am 25. Oktober 2007, 22. April 2008, 31. Oktober 2008 und Fr. 200.-- am 10. 

August 2009 (vgl. act. G 1.2/6) - handelt es sich soweit ersichtlich um Vorschüsse für 

amtliche Kosten, welche die Klägerin von den Zahlungen der Beklagten vorab erheben 

konnte (vgl. dazu Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 

Konkursrechts, 8. A., § 13 Rz 8). Folglich schuldet die Beklagte der Klägerin Fr. 

143'010.20.

Die Betreibungskosten für das laufende Betreibungsverfahren (worunter die durch das 

Betreibungsamt belasteten Kosten zu verstehen sind, nicht jedoch die vertraglich 

abgemachten Umtriebsentschädigungen, vgl. Amonn/Walter, a.a.O., §13 Rz 1 ff.; 

vorliegend Fr. 200.--, verbucht am 4. November 2009) können nicht in die 

Rechtsöffnung miteinbezogen werden, da diese von der Gläubigerin vorzuschiessen 

sind (Art. 68 Abs. 1 zweiter Satz SchKG) und die endgültige Belastung des Schuldners 

mit Betreibungskosten vom Ausgang des Betreibungsverfahrens abhängt (vgl. Pr 73, 

Nr. 195).

2.2  Nicht Bestandteil des erwähnten (vertraglichen) Zinsausstands von Fr. 6'321.80 

sind die Zinsen ab 1. Januar 2009. Die Klägerin macht daher zusätzlich Zinsen vom 

1. Januar bis 21. Oktober 2009 im Betrag von Fr. 5'008.55 geltend. Für die Zeit bis zum 

Vertragsende (Ende August 2009) handelt es sich dabei um (vertragliche) 

Kontokorrentzinsen (Zinssatz 5 %; vgl. act. G 1.2/6 S. 4). Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG 

kann die Vorsorgeeinrichtung überdies für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge 

Verzugszinsen verlangen. In Anwendung eines Zinssatzes von 5 % erscheint der 

erwähnte Zinsbetrag von Fr. 5'008.55 für die Zeit vom 1. Januar bis 21. Oktober 2009 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit Blick auf die in diesem Zeitraum jeweils ausstehenden Kapitalforderungen (vgl. act. 

G 1.2/6) ausgewiesen.

Im Weiteren verlangt die Klägerin Zins zu 5 % auf der ausstehenden Kapitalforderung 

seit 22. Oktober 2009, d.h. auf Fr. 143'010.20. Mit Blick auf Art. 66 Abs. 2 BVG müssen 

die Mahn- und Betreibungskosten (soweit sie nicht durch Saldoziehung per Ende 2008 

noviert wurden) von insgesamt Fr. 800.-- bei der Zinsberechnung ausser Betracht 

bleiben, womit für die Verzinsung eine Forderung in der Höhe von Fr. 142'210.20 

verbleibt. Dieser Betrag beinhaltet wie erwähnt unter anderem den Zins per Ende 2008. 

Nach Art. 105 Abs. 3 OR dürfen von Verzugszinsen keine Verzugszinsen berechnet 

werden. Diese Regelung ist aber dispositiver Natur, und es steht den Parteien frei, eine 

davon abweichende Vereinbarung - zum Beispiel im Rahmen eines 

Kontokorrentverhältnisses - zu treffen (Wolfgang-Wiegand, Kommentar zum 

Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 105 N 6, 2. Auflage, Basel 1996). 

Konkret wurden die Geschäftsfälle wie erwähnt über ein verzinsliches Vertragskonto 

abgewickelt, wobei mangels einer anderslautenden Regelung die Ziehung und 

Anerkennung des Saldos jeweils eine Neuerung der bisherigen Schuld bewirkte (vgl. 

auch Anschlussvertrag Ziffer 5.4). Es liegt damit eine Regelung im Sinn von Art. 117 

Abs. 2 OR vor. Die Zinsen behalten somit nach Saldoziehung ihren Charakter als 

Vertragszinsen nicht, so dass die auf Vertragszinsen zugeschnittene Regel von Art. 105 

Abs. 3 OR nicht zur Anwendung kommt. Die Beklagte hat die ihr zugestellten 

Kontoauszüge wie erwähnt offenbar nicht angefochten und damit die jeweiligen Saldi 

anerkannt. Da die Saldoziehung novierende Wirkung hatte, sind der Klägerin auf der 

gesamten Kapitalforderung von Fr. 142'210.20 Verzugszinsen von 5% seit 22. Oktober 

2009 zuzusprechen.

3.  

3.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beklagte zu verpflichten, der 

Klägerin Fr. 143'010.20 zuzüglich Zins von Fr. 5'008.55 für die Zeit vom 1. Januar bis 

21. Oktober 2009 und Zins zu 5% auf dem Betrag von Fr. 142'210.20 ab 22. Oktober 

2009 zu bezahlen. In diesem Umfang ist demzufolge der von der Beklagten in der 

Betreibung Nr. 905'558 des Betreibungsamtes A.___ erhobene Rechtsvorschlag 

aufzuheben.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.2  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher 

Vorsorge in der Regel kostenlos. Von der Regel der Kostenlosigkeit kann nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung entsprechend einem allgemeinen prozessualen 

Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts auch im Bereich der beruflichen 

Vorsorge abgewichen werden, wenn mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung 

vorliegt (BGE 118 V 318 Erw. 3c). Mutwillige Prozessführung kann unter anderem 

angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende 

Pflicht (z. B. Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt, oder wenn sie ihre 

Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr 

zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist (BGE 112 V 334 Erw. 5a). Mit 

Bezug auf Forderungsstreitigkeiten aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge erkannte 

die Rechtsprechung, dass ein Verhalten, wie es die Beklagte im vorliegenden Verfahren 

zeigte, indem sie ohne Begründung die Forderung der Klägerin nicht beglich, 

Rechtsvorschlag erhob und im Klageverfahren auch nach Ansetzen einer Nachfrist 

keine Klageantwort einreichte, als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren ist und 

eine Kostenauferlegung in Abweichung zur Regel der Kostenfreiheit von Art. 73 Abs. 2 

BVG rechtfertigt (SZS 1992, 297 Erw. 3; BGE 124 V 285 Erw. 4b mit Hinweisen). Damit 

sind der Beklagten aufgrund ihres Verhaltens Gerichtskosten aufzuerlegen. Die 

Gerichtsgebühr wird dabei in Anwendung von Art. 13 Ziffer 522 des 

Gerichtskostentarifs (sGS 941.12), der einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- 

vorsieht, auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.

3.3 Als Vorsorgeeinrichtung hat die nicht durch einen externen Anwalt vertretene 

Klägerin praxisgemäss einen Anspruch auf eine Aufwandentschädigung, wenn die 

Prozessführung der Gegenpartei - wie vorliegend - als mutwillig zu bezeichnen ist (vgl. 

BGE 112 V 356, SZS 1995, 114; BGE 126 V 143, 128 V 323). Es rechtfertigt sich, die 

Aufwandentschädigung - in betraglicher Anlehnung an die von der Klägerin beantragte 

Umtriebsentschädigung - auf Fr. 500.-- festzulegen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 143'010.20 zuzüglich Zins von 

Fr. 5'008.55 für die Zeit vom 1. Januar bis 21. Oktober 2009 und Zins zu 5% auf dem 

Betrag von Fr. 142'210.20 ab 22. Oktober 2009 zu bezahlen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 905'558 des Betreibungsamtes A.___ 

wird in diesem Umfang aufgehoben.

3. Die Beklagte hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4. Die Beklagte hat die Klägerin ausseramtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 20.04.2010
	Art. 66 Abs. 2 BVG. Art. 73 Abs. 2 BVG: Erteilung der Rechtsöffnung für eine Forderung (Beiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten, Zinsen) einer Sammelstiftung gegenüber einer Arbeitgeberin. Mutwillige Prozessführung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. April 2010, BV 2009/11).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:52:36+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen