# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c89178df-aa61-54e0-a36c-8b692cd6e70b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2010 E-7105/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7105-2010_2010-10-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7105/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asylgesuch aus dem Ausland; 
Verfügung des BFM vom 30. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7105/2010

Sachverhalt:

A.
Mit  undatierter,  englischsprachiger  Eingabe  (Eingangsstempel: 

20. September 2007)  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo 

suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach.

Zur Begründung machte er dabei geltend, er sei wegen Verdachts auf 
terroristische Aktivitäten am (...) 2007 in Colombo  festgenommen und 
während der folgenden (...)  Monate auf  der Polizeistation B._______ 
festgehalten  worden.  Hierauf  sei  er  –  ohne  weitere 
Untersuchungshandlungen  seitens  der  Behörden  –  ins  Gefangenen-
lager C._______ verbracht und dort während weiterer (...) Monate fest-
gehalten worden. Am (...) 2007 habe man ihn unter dem Vorwand, er 
werde aus der Haft  entlassen, vor Gericht und anschliessend in das 
Gefängnis D._______ gebracht, von wo aus er über seine Ehefrau das 
vorliegende  Asylgesuch  gestellt  habe.  Die  Drangsalierungen  der 
letzten  (...)  Monate  hätten  zu  fortbestehenden  psychischen  und 
körperlichen Leiden geführt. Auch im Fall einer Entlassung sei er nicht 
sicher, zumal auch seine Ehefrau behelligt werde. 

Mit der Gesuchseingabe wurden eine Vielzahl an Gerichtsdokumenten 
sowie  ein  Zertifikat  des  Internationalen  Komitees  vom Roten  Kreuz 
(IKRK) zu den Akten gereicht. 

B.
Mit  Schreiben vom 10. Oktober 2007 forderte  die  Botschaft  den Be-

schwerdeführer – sofern er  am Gesuch festhalte – auf,  noch offene 

Fragen  zu  beantworten  und  allfällige  Beweismittel  einzureichen  be-

ziehungsweise zu bezeichnen. 

C.
Der  Beschwerdeführer  antwortete  innert  der  angesetzten  Frist  mit 

Schreiben vom 5. November 2007 und ergänzte seine bisherigen Vor-

bringen dahingehend, dass er bei seiner Verhaftung auf dem Weg zum 

Flughafen von E._______ gewesen sei. Er habe Sri Lanka verlassen 

und  nach  F._______  ausreisen  wollen,  da  er  zuvor  wegen  seiner 

Herkunft  aus  G._______  von  Militärs  bedroht  worden  sei.  Seine 

Haftentlassung  sei  gegen  eine  Kautionszahlung  sowie  unter  der 

Auflage einer wöchentlichen Meldepflicht  erfolgt.  Nach wie vor seien 

das Leben seiner Frau sowie sein eigenes in Gefahr.     

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D.
Die  Schweizerische  Botschaft  hörte  den  Beschwerdeführer  am 

24. Januar 2008 zu den Asylgründen an. Dabei machte er im Wesent-

lichen geltend,  er  stamme aus G._______ in der  seinerzeit  von den 

Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam  (LTTE)  dominierten  (...).  Indessen 

hätten weder  er  noch seine Angehörigen die LTTE unterstützt.  Zwar 

sei er in G._______ gezwungen worden, zugunsten der LTTE Bunker 

auszuheben,  jedoch  habe  er  sich  stets  geweigert,  der 

Rebellenorganisation  beizutreten.  Deshalb  sei  er  immer  wieder  von 

deren  Mitgliedern  bedrängt  worden,  weshalb  er  im  Jahr (...)  nach 

Colombo gezogen sei,  um sich weiteren Zugriffen zu entziehen.  Am 

(...) 2006  sei  er  dort  erstmals  von  den  srilankischen  Behörden  der 

Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppierung verdächtigt und für 

(...) Tage in Haft genommen worden. (...) 2007, als er als Passagier in 

einem  Van  auf  dem  Weg  zum  Flughafen  gewesen  sei,  hätten 

Polizeibeamte  das  Fahrzeug  angehalten,  es  zum  Polizeiposten 

B._______ geführt und die Insassen verhaftet. Der Beschwerdeführer 

sei  nach  Informationen  über  die  LTTE  befragt  und  danach   –  wie 

bereits in der Gesuchseingabe geschildert – während (...) Monate auf 

dem Posten festgehalten worden. Am (...) 2007 sei er ins C._______-

Gefängnis verbracht worden, wo er (...) Monate verblieben und dabei 

gefoltert  worden  sei.  Hiernach  sei  er  endlich  vor  Gericht  gebracht  

worden, wo ihm dargelegt worden sei, dass es Probleme mit seinem 

Pass gebe. In der Folge habe er (...) Monate im H._______ verbracht, 

bevor  er  unter  den  geschilderten  Auflagen  freigelassen  worden  sei. 

Während seines Gefängnisaufenthalts sei seine Frau zweimal täglich 

von Unbekannten telefonisch bedroht und zu Geldzahlungen gedrängt 

worden.  Nach seiner  Haftentlassung habe er  in  ständiger  Angst  vor 

einer  erneuten  Festnahme  gelebt  und  sei  regelmässig  von  An-

gehörigen der  Sri Lankan Security Forces (SLSF) aufgesucht und zu 

Geldzahlungen  gezwungen  worden.  Am  (...) 2008  sei  er  erneut 

verhaftet,  jedoch  gegen  Zahlung  einer  Kaution  wieder  freigelassen 

worden.

E.
Am  24. Januar 2008  überwies  die  Botschaft  das  Dossier  des  Be-

schwerdeführers  dem  BFM  zur  weiteren  Bearbeitung  und  zum  Ent-

scheid.

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F.
F.a Mit  Schreiben  vom  1. Juli 2008  (Eingangsstempel  Botschaft: 
9. Juli 2008)  brachte  der  Beschwerdeführer  der  Schweizer  Botschaft 

seine neue Wohnadresse zur Kenntnis. Zum Umzug habe er sich ge-

zwungen gesehen, da er mehrfach zuhause behelligt worden sei und 

zudem erfahren  habe,  dass  vier  seiner  ehemaligen Mithäftlinge von 

Unbekannten in einem weissen Van entführt worden seien. 

F.b Mit  Schreiben  vom  8. Dezember 2008  (Eingangsstempel  Bot-
schaft:  22. Dezember 2008) und vom 1. Juni 2009 (Eingangsstempel: 

3. Juni 2009) gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Schweizer 

Botschaft. 

G.
G.a Mit  Schreiben  an  das  BFM  vom  3. August 2009  liess  die 
rubrizierte  Rechtsvertreterin  durch  ihre  Substitutin  die  Mandatsüber-

nahme anzeigen und eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis 

zu den Akten reichen.

G.b Am 23. September 2009 erfolgte eine erste Eingabe der mit  der 
Vertretung mandatierten I._______.

H.
H.a Das  BFM  gewährte  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
23. März 2010 die Möglichkeit,  sich zur aktuellen Situation sowie zu 

dem sich abzeichnenden negativen Entscheid zu äussern. 

H.b Mit  Eingabe vom 14. Mai 2010 liess  der  Beschwerdeführer  zum 
vorgenannten Schreiben des BFM Stellung nehmen. Dabei wurden im 

Wesentlichen die bereits vorgetragenen Gründe geltend gemacht.  

I.

Mit  Verfügung  vom  30. August 2010  verweigerte  das  BFM dem  Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch 

ab. 

J.
Mit  Eingabe  vom  30. September 2010  liess  der  Beschwerdeführer 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  erheben  und dabei  be-

antragen,  die  Verfügung  des  BFM  vom  25. August 2010  sei  aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der 

Schweiz  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei  die  Sache  zur  er-

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gänzenden  Sachverhaltsfeststellung  und  Neubeurteilung  an  die  Vor-

instanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  festzustellen,  dass  der 

Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich sei, 

und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht 

wurden die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),  der Verzicht  auf  die Er-

hebung  eines  Kostenvorschusses  und  die  Erstreckung  der  Be-

schwerdefrist  beantragt.  Ausserdem  wurde  darum  ersucht,  die  zu-

ständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme 

mit  den Behörden des Heimat-  oder  Herkunftsstaates sowie jegliche 

Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am Verfahren vor  der  Vorinstanz teil -
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
–  vorbehältlich  der  nachstehenden  Ausführungen  –  einzutreten 
(Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG).

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1.3 Das  Dispositiv  der  angefochtenen  Verfügung  enthält  keine 
Anordnung bezüglich des Wegweisungsvollzuges. Demzufolge handelt 
es sich beim Eventualantrag in der vorliegenden Rechtsmitteleingabe, 
es sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen,  um  ein 
unzulässiges  Rechtsbegehren.  Im  Übrigen  bedarf  die  logische  Not-
wendigkeit, dass der Vollzug der Wegweisung respektive dessen Aus-
setzung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme die Anwesenheit  der 
betreffenden Person in der Schweiz voraussetzt,  keiner weiteren Er -
klärung. Diese  Voraussetzung ist  vorliegend nicht  erfüllt,  da  es  sich 
vorliegend  um  ein  Auslandverfahren  handelt,  sich  mithin  der  Be-
schwerdeführer in Sri Lanka aufhält. Nach dem Gesagten ist auf den 
Antrag  auf  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  unter  Feststellung 
der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht einzutreten.    

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Vorab  ist  der  Antrag  auf  Erstreckung  der  Beschwerdefrist  zu  be-
handeln und festzustellen,  dass es sich bei der Beschwerdefrist  von 
30  Tagen  gemäss  Art.  108  Abs.1  AsylG  um  eine  gesetzliche  Frist 
handelt,  die nicht  erstreckt  werden kann (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 VwVG). Der Antrag ist demnach abzuweisen. 

5.
5.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-

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letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet 
werden kann. Vorbringen sind glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

5.3 Gemäss  Art.  20  Abs.  2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  Asyl-
suchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen 
nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu 
bleiben  oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen. Gestützt  auf  Art.  20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.4 Bei  diesem  Entscheid  gelten  für  die  Erteilung  einer  Einreise-
bewilligung  restriktive  Voraussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein 
weiter  Ermessensspielraum zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Ge-
fährdung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die  praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  ander-
weitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und 
Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e.- g. S. 131 ff.; die dort akzentuierte Praxis 

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hat nach bloss redaktionellen Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit).

6.
Vorweg  ist  festzustellen,  dass  die  Vorinstanz  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  in  ausreichender Weise erstellt  sowie dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum sich abzeichnenden negativen Ent-
scheid  gewährt  hat  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2007/30).

7.  
7.1 In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, ein Zusammen-
hang  zwischen  der  seinerzeitigen  erzwungenen  Unterstützung  der 
LTTE und der Verhaftung des Beschwerdeführers im Januar 2007 sei 
nicht ersichtlich, zumal er sich dabei nicht besonders exponiert habe. 
Da weder er noch seine Familienangehörigen politisch aktiv gewesen 
seien, sei  davon auszugehen, dass es sich bei den erlittenen Mass-
nahmen  um  Schikanen  handle,  welche  damals  viele  in  Colombo 
wohnhafte Tamilen, darunter auch viele Unbeteiligte, zu erdulden ge-
habt hätten. 

Nach der Beendigung des Krieges zwischen der Regierung und der 
separatistischen LTTE, mit der Niederlage der Letzteren im Mai 2009, 
stelle sich die Situation heute anders dar. Das gesamte Land befinde 
sich erstmals seit 1983 wieder unter Regierungskontrolle, die Sicher-
heits- und Menschenrechtslage sei zwar noch nicht befriedigend, habe 
sich aber zumindest regional verbessert. Insbesondere die Anzahl von 
Gewaltereignissen  wie  Entführungen  und  "Killings"  sei  erheblich 
zurückgegangen.  Angesichts  der  Aktenlage  sei  nicht  davon  auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  Gefährdungsprofil  ver-
füge,  das  zum  heutigen  Zeitpunkt  auf  eine  einreiserelevante  Ver-
folgung schliessen lassen würde.

Zwar treffe es zu, dass die rund (...) Haft des Beschwerdeführers ab 
(...) 2007  einen  massiven  Eingriff  in  seine  physische 
Bewegungsfreiheit und körperliche Integrität darstelle. Dies sei jedoch 
für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  im  Hinblick  auf  ein 
Asylverfahren in der Schweiz nicht mehr relevant,  da die Bewilligung 
der Einreise nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts diene. Aktuell 
mache der  Beschwerdeführer  zwar  geltend,  nach seiner  Freilassung 
einer Meldepflicht unterworfen und von der SLSF aufgesucht worden 

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zu sein. Diese Vorkommnisse liessen jedoch nicht auf einreisebeacht-
liche Verfolgungsmassnahmen schliessen,  da man den Beschwerde-
führer  nicht  auf  freien  Fuss  gesetzt  haben  würde,  läge  tatsächlich 
etwas gegen ihn vor. 

Infolge  offensichtlich  fehlender  Schutzbedürftigkeit  des  Beschwerde-
führers  könne  darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaub-
haftigkeitselemente  seiner  Asylvorbringen  einzugehen.  Ebenso  er-
übrige  sich  eine  Auseinandersetzung  mit  den  eingereichten  Doku-
menten, da sie lediglich die Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit nicht in 
Frage gestellt sei, stützen würden. 

7.2 Aus der  Rechtsmitteleingabe ergibt  sich die sinngemässe Rüge, 

das BFM habe zu Unrecht festgestellt, es liege keine einreiserelevante 

Verfolgung des Beschwerdeführers vor.

7.2.1 Was die geltend gemachte Inhaftierung des Beschwerdeführers 

im  (...) 2007 und die  folgende  (...)  Haftzeit  anbelangt,  kann –  unter 

Hinweis  auf  die  nachstehend  festzustellende  fehlende  Asylrelevanz 

der  entsprechenden  Vorbringen  –  darauf  verzichtet  werden,  auf 

allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  einzugehen.  Im  Sinne  einer 
Vorbemerkung ist jedoch der Vollständigkeit halber festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer in seiner ersten Eingabe an die Schweizerische 
Botschaft  in  Colombo  (Asylgesuch)  vorbrachte,  er  sei  wegen 

Verdachts  auf  terroristische  Aktivitäten  am  (...) 2007  in  Colombo 

festgenommen worden (vgl. A2 S. 1). In seinem Antwortschreiben an 

die  Auslandvertretung  (A4  S.  2)  vom  5. Oktober 2007  sowie  seinen 

späteren  Ausführungen  machte  er  demgegenüber  geltend,  er  sei 

gemeinsam mit den übrigen Insassen eines Vans auf dem Weg zum 

Flughafen  E._______  (A4  S. 1,  A5  S. 9)  respektive  am  nämlichen 

Flughafen  (Beschwerdeschrift  Ziff. 8)  verhaftet  und  auf  den 

Polizeiposten  verbracht  worden.  In  diesem  Zusammenhang  leuchtet 

auch  nicht  ein,  dass  der  Beschwerdeführer  Sri  Lanka  damals  allein 

habe  verlassen  wollen,  wo doch  aussagegemäss  bereits  zu  diesem 

Zeitpunkt auch seine Ehefrau massiv bedroht worden ist (vgl. A2 S. 1 

f.).  Schliesslich  deckt  sich  das  Vorbringen  in  der  Gesuchseingabe, 

nach  der  Gerichtsverhandlung  vom  (...) 2007  sei  der  Be-

schwerdeführer  in  Colombos  Hochsicherheitsgefängnis  D._______ 

verbracht worden (A2 S. 1), nicht mit seinen späteren Ausführungen, 

wonach  er  diesen  letzten  Abschnitt  seiner  Haftzeit  im  H._______ 

verbracht habe (vgl. A5 S. 10, Beschwerdeschrift Ziff. 10). 

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7.2.2 Unter  dem  Gesichtspunkt  der  Einreiseerheblichkeit  ist  in 

Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  festzuhalten,  dass  die  geltend 

gemachte und mit Beweismitteln untermauerte (...) Haft im Jahr 2007 

einen schweren Eingriff in die physische und psychische Integrität des 

Beschwerdeführers  darstellt,  indessen  aufgrund  der  fehlenden 

Aktualität  der  Verfolgungssituation  keine  asylrechtliche  Relevanz 

erlangt.  Die  erlittene  Haftzeit  kann  nicht  im  Sinn  eines  Ausgleichs 

begangenen  Unrechts  im  Nachhinein  zu  einer  Einreisebewilligung 

führen. 

7.2.3 Im  Hinblick  auf  die  Gefahr  künftiger  Verfolgungsmassnahmen 
erscheint nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer infolge der er-

littenen  Haft  in  subjektiver  Hinsicht  begründete  Furcht  vor  künftiger 

Verfolgung hat,  er mithin  "seit  seiner Freilassung  in ständiger Angst" 

lebte (vgl. Eingabe vom 14. Mai 2010 S. 2).  Hingegen lassen sich den 

Schilderungen des Beschwerdeführers und den weiteren Akten keine 

Hinweise  auf  konkrete  Umstände  entnehmen,  welche  auf  eine 

drohende Verfolgung in absehbarer Zeit schliessen und die Furcht vor 

Verfolgung  auch  objektiv  begründet  erscheinen  lassen  würden.  So 

wurde er ohne Anklageerhebung und lediglich unter der Auflage einer 

Meldepflicht  aus  der  Haft  entlassen,  was  dafür  spricht,  dass  die 

srilankischen  Behörden  in  der  Person  des  Beschwerdeführers  kein 

Sicherheitsrisiko gesehen haben.  

Bezeichnenderweise ergeben sich auch aus der  Durchsicht  der  Ein-

gaben  des  Beschwerdeführers,  des  Befragungsprotokolls  sowie  der 

Beschwerdeschrift  keine  konkreten  Anhaltspunkte  zur  gegenteiligen 

Annahme. Die Ausführungen zu den Behelligungen nach der Haftent-

lassung  im  (...)  2007  gehen  nicht  darüber  hinaus,  dass  der  Be-

schwerdeführer  am  (...) 2008  erneut  verhaftet  und  erst  nach 

Entrichtung einer Kautionszahlung wieder entlassen sowie mehrmals 

von der SLSF zu Geldzahlungen angehalten worden sei. 

Im  Grundsatzurteil  BVGE 2008/2  hat  das  Bundesverwaltungsgericht 

eine Lageanalyse zu Sri Lanka vorgenommen. Nach Ergehen dieses 

Urteils am 14. Februar 2008 spitzte sich der bewaffnete Konflikt zwi-

schen  der  Regierung  und  den  LTTE  weiter  zu.  Dieser  endete  am 

19. Mai 2009 mit  der Niederlage der LTTE, woraufhin die Regierung 

den Sieg über die LTTE und das offizielle Ende des Bürgerkrieges er-

klärte.  Die  srilankischen  Behörden  haben  auch  danach  ihre  Sicher-

heitsmassnahmen weitergeführt;  namentlich  im Raum Colombo wer-

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den weiterhin Personenkontrollen, teils verbunden mit Kurzmitnahmen 

zu weiteren Abklärungen, vorgenommen, von denen namentlich junge 

alleinstehende Tamilen betroffen sind. Diese so genannten "Anti-Ter-

rormassnahmen"  werden  als  repressives  Instrument  gegen  be-

fürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten  angewandt.  Den 

Massnahmen ist ein Grossteil der tamilischen Bevölkerung im ganzen 

Land und ebenso in Colombo ausgesetzt; es kommt diesen aufgrund 

mangelnder Intensität indessen kein Verfolgungscharakter im Sinn von 

Art.  3 AsylG zu. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die geltend 

gemachten  Schikanen  nicht  zur  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-

schaft  zu führen.  Wie ausgeführt  hat  der  Beschwerdeführer  gemäss 

vorliegenden  Akten  seit  der  Haftentlassung  im  (...)  2007  keine 

längeren  Inhaftierungen  oder  sonstigen  erheblichen  Übergriffe  mehr 

erlebt. 

Schliesslich  vermag der Beschwerdeführer  mit  den weiteren Ausfüh-
rungen in der Rechtsmitteleingabe nicht substanziiert darzutun, inwie-
fern  das  BFM  zu  Unrecht  geschlossen  habe,  er  sei  nicht  schutz-
bedürftig im Sinne des Asylgesetzes und ihm sei deshalb die Einreise  
nicht  zu bewilligen.  Das Wiederholen der Asylvorbringen,  namentlich 
der Vorfälle des Jahres 2007, auf Beschwerdeebene vermag ebenfalls 

nicht  zu  erleuchten,  inwiefern  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  zu 

Unrecht die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und die Einreise in die 

Schweiz verweigert haben soll. 

7.2.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  in  Würdigung  der  vor-
liegenden  Akten  zum Schluss,  dass  die  Vorinstanz  im  Ergebnis  zu-
treffend  festgestellt  hat,  der  Beschwerdeführer  sei  keiner  aktuellen 
individuellen Gefährdungssituation ausgesetzt und auf den Schutz der 
Schweiz nicht zwingend angewiesen. An dieser Feststellung vermögen 
auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie aus-
schliesslich zum Beleg der weitgehend unbestrittenen Inhaftierung des 
Beschwerdeführers dienen.

7.3 Nach  dem Gesagten  kann  von  keinen  Nachteilen  ausgegangen 
werden, die den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Heimat-
land als unzumutbar erscheinen (vgl. Art. 20 Abs. 2 AsylG) oder die 
gar  auf  eine  unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  schliessen 
liessen. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Er-
teilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers abgewiesen.

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8.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Mit  dem  negativen  Entscheid  in  der  Hauptsache  werden  die 
prozessualen  Anträge  (Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses,  vorsorgliche  Anweisung  an  die  zuständige  Behörde,  die 
Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  diese  zu  unterlassen) 
gegenstandslos.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst. b  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Somit  ist  mit  vor-
liegendem Urteil  und  dem Erlass  der  Verfahrenskosten  das  Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegen-
standslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Antrag auf Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die Schweizerische Botschaft in Colombo. 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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