# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0986a663-ddf4-5f24-a7f8-3853ea687bf0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2010 E-775/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-775-2010_2010-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-775/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Robert Galliker, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Harold Külling, Fürsprecher, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 7. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-775/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  –  ehemals  Staatsangehöriger  der 
damaligen  Republik  Jugoslawien  –  aus  B._______  (Region 
C._______)  im  heutigen  Kosovo  suchte  am  (...) 1991  mit  seiner 
Familie in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 18. September 1992 stellte das damalige Bun-
desamt  für  Flüchtlinge  (BFF)  fest,  der  Beschwerdeführer  und  seine 
Familienangehörigen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte 
die  Asylgesuche ab und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie deren Vollzug. 

A.c Die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Beschwerde  vom 
8. Oktober 1992  wies  die  damalige  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 5. Mai 1994 ab.

A.d Auf Grundlage des Beschlusses des Schweizerischen Bundesrats 
vom  1. März 2000  betreffend  die  "Humanitäre  Aktion  2000" (nach-
folgend: HUMAK 2000)  ordnete  das BFF am 19. April 2000  die  vor-
läufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen an.

B.
B.a In  den  Jahren  2003  bis  2006  wurden  gegen  den  Beschwerde-
führer  Anzeigen  respektive  Strafbefehle  wegen  Entwendung  eines 
Motorfahrrades,  Diebstahls,  Widerhandlung  gegen  das  Transport-
gesetz  vom  4. Oktober  1985  (TG,  SR  742.40),  Sachbeschädigung, 
Gewalt  und  Drohung  gegen  Beamte  und  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz  vom 3. Oktober  1951  (BetmG,  SR 812.121) 
erlassen. Am 12. Juli 2005 und am 14. Februar 2006 wurde er von den 
Strafbehörden  des  Kantons  D._______  wegen  Diebstahls,  Haus-
friedensbruchs und Sachbeschädigung zu zehn Tagen Haft und zehn 
Tagen Gefängnis verurteilt.  

B.b Am 24. Juli 2008 teilte  das  BFM dem Beschwerdeführer  mit,  es 
erwäge die verfügte vorläufige Aufnahme in Anwendung von Art. 84 
Abs. 2  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  aufzuheben,  da  sein 
Verhalten gemäss den übermittelten Polizeiakten wiederholt  und seit 
mehreren Jahren  zu schweren Klagen Anlass  gegeben  habe. Ange-

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sichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zum 
damit verbundenen Wegweisungsvollzug. 

Die ihm gewährte Frist zur Stellungnahme liess der Beschwerdeführer 
ungenutzt verstreichen.

B.c Mit  Urteil  (...)  vom  9. Juni 2009  wurde  der  Beschwerdeführer 
wegen  mehrfachem  Raubes,  Diebstahls,  versuchten  betrügerischen 
Missbrauchs  einer  Datenverarbeitungsanlage  und  mehrfacher  Über-
tretung des  BetmG zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.

B.d Mit Schreiben vom 30. Juli 2009 gab das BFM dem Beschwerde-
führer  erneut  Gelegenheit,  innert  Frist  zur  beabsichtigten Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen und allfällige hiergegen 
sprechende Gründe darzutun oder entsprechende Beweismittel einzu-
reichen.

Auch im Rahmen dieser  Frist  liess  sich  der  Beschwerdeführer  nicht 
vernehmen. 

B.e Am 3. August 2009  sowie  am 21. August 2009  ergingen  weitere 
Strafbefehle  gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  Widerhandlung 
gegen das TG respektive das BetmG.

B.f Mit  Verfügung  vom 7. Januar 2010  hob  das  BFM die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz – 
unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall  –  bis  zum 
5. März 2010  zu  verlassen,  und  beauftragte  den  Kanton  D._______ 
mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 9. Februar 2010  liess  der 
Beschwerdeführer   Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
erheben  und  beantragen,  es  sei  die  Verfügung  des  BFM  vom 
7. Januar 2010 aufzuheben und ihm weiterhin Aufenthalt zu gewähren. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  sei  ihm  die  unentgeltliche  Rechts-
pflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren.

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D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  22. Februar 2010  wies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  ab  und  setzte  dem  Beschwerdeführer  eine  Frist  zur 
Leistung  eines  Kostenvorschusses  von  Fr. 600.–.  Dieser  wurde  am 
26. Februar 2010 einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 112 AuG;  Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Soweit sich die Verfügung des Bundesamtes vom 7. Januar 2010 
mittelbar  auch auf  Anordnungen des damaligen BFF im Zusammen-
hang mit  der  HUMAK 2000 bezieht,  ist  auf  die  Rechtsprechung der  
ARK  hinzuweisen,  die  ihre  diesbezügliche  Zuständigkeit  in  einem 
Grundsatzurteil  (Entscheide  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Die-
se  Praxis  ist  auch  in  Bezug  auf  die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach wie vor 
gültig. 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG)

2.  
2.1 Mit  der  in  Rechtskraft  erwachsenen  Verfügung  vom 
18. September 1992 (vgl. Urteil der ARK vom 5. Mai 1994) wurde der 
Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  weggewiesen  (Art. 44  Abs.  1 
AsylG).  Am  19. April 2000  wurde  in  Anwendung  des  Bundesratsbe-
schlusses vom 1. März 2000 betreffend die HUMAK 2000 der Vollzug 
der  Wegweisung  zugunsten  einer  vorläufigen  Aufnahme ausgesetzt. 
Gegen  die  Aufhebung  dieser  letztgenannten  vorläufigen  Aufnahme 
durch Verfügung des Bundesamtes vom 7. Januar 2010 richtet sich die 
Beschwerde  des Beschwerdeführers.  Die  gesetzliche  Grundlage  der 
HUMAK 2000  ist  weder  in  Art.  44  Abs. Abs. 2  AsylG noch  im ehe-
maligen Art. 44 Abs. 3 aAsylG, sondern in Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 
Abs. 1 AsylG zu erkennen (vgl. Grundsatzentscheid EMARK 2002 Nr. 
1 E. 1d, unter Hinweis auf EMARK 2001 Nr. 20).

Daraus  ergibt  sich,  dass  der  vorläufigen  Aufnahme im  Rahmen der 
HUMAK 2000 – die gewissermassen eine Kategorie sui generis bildet 
– auch  keine  ausdrücklichen  gesetzlichen  Aufhebungsgründe  zu-
geordnet  sind  beziehungsweise  (soweit  hier  auf  das  ehemalige 
Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung 
der  Ausländer  [ANAG,  BS  1  121]  Bezug  zu  nehmen  ist)  waren. 
Gleichzeitig  ist  aber  auszuschliessen,  dass  nach  dem  Willen  des 
Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz 
gemäss  Art. 56  Abs. 1  und  Art. 66  Abs. 1  AsylG  angeordnete  vor-
läufige Aufnahme unaufhebbar ist, würde dies doch eine in keiner Art 
und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber den an-
deren Kategorien implizieren. Demnach erscheint klar, dass von einer 
analogen  Anwendbarkeit  der  gesetzlich  vorgegebenen  Aufhebungs-
gründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen ist.

2.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Be-
stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. De-
zember 2005 sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue 
Recht  gilt.  Diese  spezielle  Regel  geht  der  allgemeinen  Regel  von 
Art. 126 Abs. 1 AuG vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme ist  im vorliegenden Fall somit Art. 84 Abs. 1 – 3 AuG an-

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wendbar.

3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid hat das BFM die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers verfügt und damit implizit 
vorausgesetzt,  dieser verfüge weder über einen gültigen Aufenthalts-
titel noch über einen Anspruch auf Erteilung eines solchen (vgl. Art. 84 
Abs. 4 AuG). 

Demzufolge ist vorab dem Einwand in der Rechtsmitteleingabe zu be-
gegnen,  wonach  angesichts  der  langen  Aufenthaltsdauer  des  Be-
schwerdeführers  materiell  vom  Vorliegen  einer  Niederlassungs-
bewilligung  auszugehen  sei.  Hierzu  ist  festzuhalten,  dass  die  vor-
läufige Aufnahme keine ausländerrechtliche Bewilligung, sondern eine 
Ersatzmassnahme  für  einen  nicht  durchführbaren  Vollzug  der  Weg-
weisung  darstellt  (Art.  83  ff.  AuG, vgl.  dazu  ANDREAS ZÜND /  LADINA 
ARQUINT HILL, in  PETER UEBERSAX / BEAT RUDIN / THOMAS HUGI YAR / THOMAS 
GEISER, Ausländerrecht, Basel 2009, N. 8.98 S. 364). Der fehlende An-
spruch  des  Beschwerdeführers  auf  Behandlung  als  Niederlassungs-
berechtigter  ergibt  sich  schon  aus  dem  Wortlaut  des  in  der  Be-
schwerdeschrift  angerufenen Art. 34 Abs. 2 Bst. a AuG, welchen der 
Gesetzgeber bewusst als "Kann"-Bestimmung ausgestaltet hat. Infolge 
der konstitutiven Wirkung der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist keine 
Konstellation denkbar, bei der vom materiellen Vorliegen eines solchen 
ausgegangen  werden  könnte,  ohne  dass  er  formell  erteilt  worden 
wäre. Schliesslich  knüpft  die Frage,  ob im Einzelfall  eine ausländer-
rechtliche  Bewilligung  im  Allgemeinen  und  eine  Niederlassungs-
bewilligung im Besonderen erteilt wird, keineswegs einzig an die Auf-
enthaltsdauer an.  Dies verdeutlicht etwa die bereits (...)  erfolgte Ein-
bürgerung  von  E._______,  dem  gleichzeitig  mit  ihm  eingereisten 
Bruder des Beschwerdeführers.

Im Ergebnis ist das BFM – auch in materieller Hinsicht – zu Recht vom 
Fehlen eines Aufenthaltstitels ausgegangen.

3.2
3.2.1 Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt 
das  BFM – unter  Hinweis  auf  Art.  84  Abs. 2  AuG – an,  die  ihr  zu-
grundeliegenden  Bedingungen  seien  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht 
mehr  gegeben. Die  vorläufige  Aufnahme sei  am  19. April 2000  auf-
grund des bundesrätlichen Beschlusses vom 1. März 2000 betreffend 

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die HUMAK 2000 erfolgt. Gemäss diesem Beschluss seien Personen, 
deren  Asylgesuch  vor  dem  31. Dezember 1992  datierte,  aufgrund 
einer schwerwiegenden persönlichen Notlage vorläufig aufgenommen 
worden. Im entsprechenden Kreisschreiben vom 14. März 2000 seien 
indessen  auch  Ausnahmen  vorgesehen.  Auf  eine  schwerwiegende 
persönliche Notlage könne sich demnach nicht berufen, wer straffällig 
geworden respektive nicht willens oder in der Lage sei, sich in die in 
der  Schweiz  geltende  gesellschaftliche  Ordnung  einzufügen.  Ange-
sichts  der  mehrfachen  Verstösse  des  Beschwerdeführers  gegen  Be-
stimmungen des Straf- und Nebenstrafrechts müsse der Beschwerde-
führer  vom  Geltungsbereich  der  HUMAK  2000  ausgeschlossen 
werden, womit die Bedingungen der vorläufigen Aufnahme nicht mehr 
erfüllt seien.
   
3.2.2 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das BFM die vorläufige Auf-
nahme  auf  und  ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  an, 
wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Wie das BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt 
hat,  bildete  der  bundesrätlichen  Beschluss  vom  1. März 2000  be-
treffend die HUMAK 2000 Grundlage für  die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers  und  seiner  Angehörigen.  Von  der  HUMAK  2000 
wurden  Personen  erfasst,  die  bis  zum  31.12.1992  ein  Asylgesuch 
eingereicht  haben oder  vor diesem Datum in die Schweiz eingereist 
sind, nicht straffällig geworden sind und sich nicht dissozial verhalten 
haben,  willens  und  in  der  Lage  sind,  sich  in  der  Schweiz  zu 
integrieren, während des Aufenthalts in der Schweiz nie untergetaucht 
sind und die lange Aufenthaltsdauer durch mangelnde Mitwirkung nicht 
selbst provoziert haben.

Im Lichte der HUMAK 2000 gelten Personen als straffällig, welche in 
schwerer  oder  wiederholter  Weise  gegen  Strafbestimmungen, 
namentlich  gegen  das  BetmG,  das  Schweizerische  Strafgesetzbuch 
vom 21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0)  oder  das   Strassenver-
kehrsgesetz  vom 19. Dezember  1958  (SVG,  SR 741.01)  verstossen 
haben,  wobei  einzelne  Bagatelldelikte  nicht  zu  berücksichtigen  sind 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.7).

Vor  dem  Hintergrund  der  umfangreichen  und  mehrere  Jahre  um-
fassenden Strafakten kann kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit 
der vorinstanzlichen Feststellung bestehen, wonach  der Beschwerde-

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führer als straffällig zu bezeichnen sei, zumal er in allen vorgenannten 
Bereichen  des  Strafrechts  respektive  Nebenstrafrechts  wiederholt 
delinquierte.

3.2.3 Es  bleibt  die  Frage  zu  prüfen,  ob  die  Delinquenz  des  Be-
schwerdeführers  die  zur  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  er-
forderliche Intensität erreicht, wobei – wie unter Ziffer 2.1 aufgezeigt – 
die  im  AuG  vorgesehenen  Aufhebungsgründe  zur  analogen  An-
wendung gelangen.

In erster Linie fallen dabei Art. 83 Abs. 7 Bstn. a und b AuG i.V.m. Art.  
84 Abs. 3 AuG in Betracht, wonach die vorläufige Aufnahme nicht ver -
fügt  beziehungsweise  aufgehoben  wird,  wenn  die  weg-  oder  aus-
gewiesene Person (Bst. a) zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt 
oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme nach Art. 61 oder 64 
StGB angeordnet wurde oder (Bst. b) erheblich oder wiederholt gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Si-
cherheit gefährdet.

Aus dem Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt sich zunächst, 
dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zu einem Wi-
derruf bzw. zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme genügt, son-
dern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss (vgl. hierzu 
Ziff. 3.2.4). 

Im Weiteren wird das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten sein. 
Dieses  Prinzip  (das  einen  allgemeinen  Grundsatz  staatlichen 
Handelns  bildet,  vgl.  Art. 5  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 
AuG spezifisch  festgeschrieben,  wonach  die  zuständigen  Behörden 
bei  der  Ermessensausübung  die  öffentlichen  Interessen  und  die 
persönlichen  Verhältnisse  sowie  den  Grad  der  Integration  der  Aus-
länderinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben (vgl. hierzu Ziff. 
3.5). 

3.2.4 Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer seit 2006 immer 
wieder  gegen  die  geltende  Strafrechtsordnung  verstossen  hat.  Aus 
den vorliegenden Strafakten sticht  insbesondere  das Urteil  (...)  vom 
9. Juni 2009  hervor,  mit  welchem  der  Beschwerdeführer  zu  einer 

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Freiheitsstrafe  von  elf  Monaten,  unter  Gewährung  des  bedingten 
Strafvollzugs, verurteilt wurde.

Dieses  Urteil  stellt  denn  auch  die  wesentliche  Grundlage  der  vor-
liegenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dar. Die Urteilsschrift 
enthält  unglücklicherweise  keine  konkreten  Angaben,  auf  welche 
Tatvorgänge und auf welchen Zeitraum es sich bezieht. Aufgrund der 
Akten  ist  davon  auszugehen,  dass  ihm  im  Wesentlichen  die  nach-
stehenden Sachverhalte zugrunde liegen (vgl. B16):

Am (...) 2007 um 0 Uhr 30 beging der Beschwerdeführer gemeinsam 
mit  einem Kollegen F._______ in G._______ einen  Raubüberfall  an 
einem  (...)  Fussgänger.  Dabei  fragten  die  Täter  ihr  Opfer  zunächst 
nach Zigaretten. Als  der  Mann verneinte,  stiess F._______ ihn rück-
wärts  und  traktierte  ihn  mit  Fusstritten.  Auf  die  hierauf  erfolgte 
Gegenwehr  des  Mannes  brachten  ihn  beide  Täter  gemeinsam  zu 
Boden  und  traten  ihn  mit  den  Füssen  gegen  den  Kopf.  Der  Be-
schwerdeführer  gab im Rahmen der polizeilichen Befragung zu,  das 
Opfer gewürgt und getreten zu haben. Nach dieser körperlichen Ein-
wirkung liessen die beiden Täter von ihrem Opfer ab und entfernten 
sich unter Mitnahme von dessen Habseligkeiten (...). Im Portemonnaie 
des Opfers  fanden sie  eine Zahlenkombination,  welche sie  als  PIN-
Code  interpretierten.  Unter  Eingabe  dieser  Kombination  an  ver-
schiedenen  Geldautomaten  versuchten  sie,  mit  den  gestohlenen 
Kreditkarten Geld zu beziehen, was jedoch misslang.

In  den  frühen  Morgenstunden  derselben  Nacht  verübten  der  Be-
schwerdeführer und F._______ einen zweiten Raubüberfall. Während 
der  Zugfahrt  von  H._______  nach  G._______  versetzten  sie  ihrem 
Opfer, einem schlafenden (...)jährigen, einen Faustschlag ins Gesicht 
und  forderten  anschliessend  die  Herausgabe  von  Geld.  Auf  dessen 
Gegenwehr  entrangen sie dem jungen Mann das Portemonnaie und 
forderten ihn  auf,  den PIN-Code seiner  EC-Karte  preiszugeben. Der 
Geschädigte gab den Tätern zu verstehen, dass er kein Geld auf dem 
Konto  habe,  worauf  diese  das  Portemonnaie  zu  Boden  warfen,  ihn 
durchsuchten und weitere Wertgegenstände (...) erbeuteten.

Bezüglich zweier weiterer zur Anzeige gebrachter Raubüberfälle (vom 
[...] 2007 und vom [...] 2007) wurden Strafuntersuchungen gegen den 
Beschwerdeführer  eingeleitet.  Seine  direkte  Beteiligung  an  den  Vor-
fällen  wurde  indessen  gemäss  Ermittlungsbericht  im  einen  Fall  ver-

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neint und konnte im anderen nicht nachgewiesen werden. 

Die  Verurteilung  wegen  mehrfacher  Übertretung  des  BetmG  rührt 
daher,  dass  dem  Beschwerdeführer  nachgewiesen  werden  konnte, 
dass er  in  der Nacht vom (...) 2009 für  einen Kollegen eine geringe 
Menge Kokain gekauft hat. Im Rahmen der Befragung räumte der Be-
schwerdeführer ein, regelmässig Marihuana zu konsumieren (B24).

Als weiterer Deliktstatbestand wurde dem Beschwerdeführer Diebstahl 
zur  Last  gelegt.  Hiemit  dürften  die  Vorgänge  vom (...) 2007 gemeint 
sein. An jenem Tag entwendete der Beschwerdeführer (...) im Delikts -
betrag von Fr. 775.– (B16).

Im Hinblick auf die erforderliche Intensität genügen die im genannten 
Urteil  berücksichtigten  Straftaten  ohne  weiteres  zur  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme. In EMARK 2004 Nr. 39 wurde eine wiederholte 
und  zu  einem vergleichbaren  Strafmass  führende  Delinquenz  (zehn 
Monate Freiheitsstrafe unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs) 
als  ausreichende Grundlage für  den Ausschluss von der  vorläufigen 
Aufnahme gemäss dem inhaltlich weitestgehend Art. 83 Abs. 7 AuG 
entsprechenden Art. 14a Abs. 6 des – mit der Inkraftsetzung des AuG 
am 1. Januar 2008 aufgehobenen – ANAG erachtet. Im selben Urteil 
wurde  festgehalten,  dass  eine  Person  ohne  weiteres  aus  dem  An-
wendungsbereich  der  HUMAK fällt,  wenn die  Bestimmung von  Art. 
14a  Abs. 6  ANAG auf  sie  anwendbar  ist,  da  die  Anforderungen  für 
einen Ausschluss aus der HUMAK aus strafrechtlichen Gründen ver-
gleichsweise weniger hoch sind (a.a.O. E. 5.7).

Nach dem Gesagten ist  die  Feststellung des BFM,  wonach der  Be-
schwerdeführer  –  angesichts  der  zwischen  2005  und  2009  be-
gangenen  Straftaten  und  der  gegen  ihn  verhängten  Freiheitsstrafen 
von  insgesamt  mehr  als  einem  Jahr  –  vom  Geltungsbereich  der 
HUMAK 2000 ausgeschlossen ist, zu bestätigen.

3.3 Damit  die  Durchführbarkeit  (vgl.  Ziff.  3.4)  sowie  die  Verhältnis-
mässigkeit (vgl. Ziff. 3.5) des Vollzugs der Wegweisung sinnvoll geprüft 
werden können, ist vorab zu eruieren, wohin derselbe gegebenenfalls 
zu erfolgen hätte.

Im  Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  Serbien  als  Her-

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kunftsland  des  Beschwerdeführers  bezeichnet,  was  sich  als  offen-
sichtlicher  Irrtum erweist. Zwar  war  der  Beschwerdeführer  zum Zeit-
punkt  seines  Asylgesuchs  sowie  jenem  der  Anordnung  seiner  vor-
läufigen Aufnahme serbischer Staatsangehöriger, indessen haben im 
Nachgang  der  kosovarischen  Unabhängigkeitserklärung  vom 
17. Februar 2008  zahlreiche  Staaten  der  Europäischen  Union  (EU) 
und  auch  die  Schweiz  den  Kosovo  als  von  Serbien  unabhängigen 
Staat anerkannt. Als ethnischer Albaner aus B._______ (C._______) 
erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die kosovarische 
Staatsangehörigkeit  ohne weiteres. Demgemäss steht  vorliegend  ein 
Wegweisungsvollzug nach Kosovo zur Diskussion, was – abgesehen 
von der fehlerhaften Bezeichnung im Rubrum – auch in der Verfügung 
des BFM vom 7. Januar 2010 zutreffend erkannt wurde. 

3.4
3.4.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  vorliegend  als  zu-
lässig. Mit Verfügung des BFF vom 18. September 1992 respektive mit 
Urteil  der  ARK vom 8. Oktober 1992  wurde rechtskräftig  festgestellt, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt. 
Daher  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Sodann  ergeben  sich  aus  den  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers  und  den  übrigen  Akten  keine  glaubhaften  Hin-
weise  auf  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  (vgl.  Art.  3  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten  [EMRK,  SR 0.101]),  die  ihm im Kosovo drohen 
könnte.

3.4.2 Im Kosovo herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt 
eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  vor.  Zudem hat  die  Schweiz  den 
Kosovo am 27. Februar 2008 als von Serbien unabhängigen Staat an-
erkannt (vgl. Ziff. 3.3) und ihn am 1. April 2009 als verfolgungssicheren 
Staat  (sog.  "Safe  Country")  bezeichnet.  Angesichts  dieser  Ent-
wicklungen lässt  die  allgemeine Lage im Kosovo nicht  auf  eine Ge-
fährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle  einer  Wegweisung 
schliessen. Dies umso weniger, als er  als ethnischer Albaner der im 
Kosovo  privilegierten  Bevölkerungsgruppe  angehört  (zu  den 
individuellen  Faktoren  vgl.  im  Weiteren  Ziff.  3.5).  Der  Wegweisungs-
vollzug erweist sich damit als zumutbar.

Seite 11

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3.4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

3.5
Nachdem festgestellt  wurde,  dass  vorliegend  der  Aufhebungsgrund 
von  Art. 84  Abs.  2  AuG  gegeben  und  der  Wegweisungsvollzug  im 
Hinblick auf die allgemeine Situation im Kosovo durchführbar ist, muss 
im  Weiteren  geprüft  werden,  ob  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme  unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  verhältnis-
mässig ist. 

Ausgangspunkt der durchzuführenden Prüfung ist die Praxis der ARK, 
wonach die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurück-
haltung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des  Verhältnismässig-
keitsprinzips  anzuwenden  ist  (vgl.  EMARK  2003  Nr. 3  E.  3a).  Auch 
nach neuerer Praxis  zu Art. 14a Abs. 6 ANAG ist zu überprüfen, ob 
das  öffentliche  Interesse  am Vollzug  der  verfügten  Wegweisung  die 
persönlichen  Interessen  des  Beschwerdeführers  am  Verbleib  in  der 
Schweiz  zu  überwiegen  vermag  (Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/32). 

Mit  der Einführung des AuG wurde Art. 14a Abs. 6 ANAG durch den 
vergleichbar  ausgestalteten  Art. 83  Abs. 7  AuG ersetzt,  weshalb  die 
vorstehend  aufgezeigte  Praxis  auch  im  Hinblick  auf  dessen  An-
wendung  weiterzuführen  ist.  Die  genannte  Norm  ist  als  "Kann"-Be-
stimmung formuliert  ist,  was bedeutet,  dass  die  Aufhebung der  vor-
läufigen  Aufnahme  fakultativ  ist  und  der  Feststellung  von  Auf-
hebungsgründen im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 
AuG in  jedem Fall  eine  sorgfältige  behördliche  Interessenabwägung 
folgen muss (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. dazu  PETER BOLZLI,  in  MARC 
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar 
Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 
AuG). 

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 
nicht  von einer  schematischen Betrachtungsweise auszugehen,  son-
dern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu 
berücksichtigen sind insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter 

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und die Schwere des Verschuldens. Steht nicht der Ausschluss von der 
vorläufigen  Aufnahme,  sondern  die  Aufhebung  derselben  zur  Dis-
kussion, wird auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessen-
abwägung  namentlich  der  Dauer  der  Anwesenheit  in  der  Schweiz 
sowie  den  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  verbundenen 
persönlichen  und  familiären  Nachteilen  ein  relativ  hoher  Stellenwert 
zuzumessen  sein  (zum Ganzen  vgl.  BVGE 2007/32  E.  3  S. 386  ff., 
EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff, 2006 Nr. 11 E. 7 S. 124 ff. und 
2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, mit je weiteren Verweisen).

3.5.1 Zugunsten  des  Beschwerdeführers  fällt  zunächst  seine  lange 
Aufenthaltsdauer  in  der Schweiz ins Gewicht. Der  heute (...)-Jährige 
Beschwerdeführer  hält  sich  seit  dem  (...) 1991,  mithin  seit  rund 
19 Jahren in der Schweiz auf. Somit hat er seine gesamte Adoleszenz 
hier  durchlebt  und  wurde  überwiegend  im  hiesigen  Kulturkreis 
sozialisiert.

Entgegen  der  vorinstanzlichen  Einschätzung  bestehen  aufgrund  der 
Aktenlage  auch  konkrete  Anhaltspunkte  für  eine  der  langen  An-
wesenheitsdauer  entsprechende  berufliche  Integration  des  Be-
schwerdeführers,  die  sich  ebenfalls  begünstigend  auswirkt.  Der  Be-
schwerdeführer  besuchte  in  I._______  die  Kleinklasse  und teilweise 
die  Realschule.  Nach  Abschluss  der  obligatorischen  Schulzeit  ab-
solvierte  er  eine  Anlehre  als  (...) und  ging  fortan  verschiedenen 
dokumentierten Erwerbstätigkeiten (...) nach. Zuletzt wurde er von der 
Temporärfirma  J._______  als  (...)  vermittelt.  Dies  erlaubte  es  ihm 
aussagegemäss,  sich  in  erheblichem  Masse  an  den  Kosten  des 
familiären  Haushalts  zu  beteiligen.  Unter  Berücksichtigung  des  Um-
standes, dass der Beschwerdeführer über einen relativ bescheidenen 
Bildungshintergrund  verfügt,  erscheint  die  aufgezeigte  berufliche 
Integration  beachtlich. Dies  umso mehr,  als  mit  den  verübten  Straf-
taten  vermutungsweise  erhebliche  Schwierigkeiten  bei  der  Stellen-
suche einhergehen.    

Ebenfalls  zugunsten  des  Beschwerdeführers  ist  zu  berücksichtigen, 
dass  seine  gesamte  Kernfamilie  in  der  Schweiz  wohnhaft  ist.  Den 
Akten sind keine Hinweise auf Kontakte zu allfälligen Angehörigen in 
der  Heimat  zu  entnehmen,  womit  die  Möglichkeiten  einer  sozialen 
Integration nach einer allfälligen Rückkehr beschränkt sind. 

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Des weiteren ist  zwar die Feststellung des BFM, wonach die soziale 
Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht als erfolgreich 
bezeichnet könne, nicht von der Hand zu weisen. Indessen wird dieser 
Umstand durch die äusserst schwierige Familien- und Wohnsituation 
des  Beschwerdeführers  insoweit  relativiert,  als  sich  diese  ungünstig 
auf  seine  Entwicklung  ausgewirkt  haben  dürfte.  Während  die 
[Geschwister]  des  Beschwerdeführers  aus  der  elterlichen  Wohnung 
ausgezogen  sind,  lebt  dieser  nach  wie  vor  mit  den  Eltern  und 
[Geschwister]  auf  engem  Raum.  Der  Vater  ist  aussagegemäss 
arbeitslos,  gemäss Akten wurden  auch  gegen ihn mehrere  Strafver-
fahren  eröffnet,  wobei  insbesondere  eine  Anzeige  (...)  mit 
anschliessendem Strafverfahren hervorzuheben ist.

3.5.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu einer 
längerfristigen Strafe verurteilt wurde und dabei im Weiteren gegen die 
öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  wiederholt  und  erheblich  ver-
stossen hat, lässt per se das öffentliche Interesse am Wegweisungs-
vollzug  und  somit  an  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme des 
Beschwerdeführers  gewichtig  erscheinen.  Dabei  ist  an  dieser  Stelle 
darauf hinzuweisen, dass insbesondere die zuletzt erfolgte mehrfache 
Begehung  von  Raub  im  Sinne  von  Art.  140  StGB  ein  erhebliches 
öffentliches Interesse am Vollzug der  Wegweisung begründet,  waren 
doch  hiervon  wertvolle  Rechtsgüter  wie  die  körperliche  und 
psychische  Unversehrtheit  betroffen  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  11  E. 
7.2.1).  Erschwerend  tritt  die  Tatsache  hinzu,  dass  der  Beschwerde-
führer dabei – mit dem Faustschlag an den Kopf des Opfers während 
der Zugfahrt und den Fusstritten an den Kopf des am Boden liegenden 
Opfers – eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigte. 

Der  Umstand,  dass  mit  dem Urteil  lediglich  eine bedingte  Freiheits-
strafe ausgesprochen wurde,  bedeutet  grundsätzlich,  dass dem Ver-
urteilten eine günstige Resozialisierungsprognose eingeräumt wurde, 
was  in  der  Regel  auf  eine  geringe  Gefährdung  der  öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung schliessen lässt. Jedoch führt das relativ hohe 
Strafmass und der Umstand, dass durch die begangenen Delikte teil-
weise besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen waren, zum gegen-
teiligen Schluss. Zudem wird die vermutete günstige Prognose – auch 
angesichts  der  früheren,  im  Urteil  unberücksichtigten  Straftaten  – 
durch  die  wiederholte  Deliktsbegehung  erheblich  in  Frage  gestellt. 
Mithin  bestehen  trotz  Gewährung  des  bedingten  Strafvollzuges  An-
haltspunkte  für  eine  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  und 

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Ordnung  (vgl.  a.a.O.,  E. 7.2.1),  welche  auf  ein  überwiegendes 
öffentliches Interesse an der Wegweisung des Vollzugs hindeuten (vgl.  
EMARK  2006  Nr.  23  E.  8.3.2).  Die  gesetzlichen  Gründe  für  den 
Ausschluss  respektive  die  Aufhebung  einer  vorläufigen  Aufnahme 
erfüllen nämlich auch präventive Schutzinteressen; sie sind nicht nur 
darauf ausgerichtet, vergangene Straftaten zu sanktionieren, sondern 
wollen  die  Öffentlichkeit  vor  künftigen  Delikten  des  Ausländers 
bewahren  (BOLZLI, a.a.O., N. 22 zu Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG).

In  Anbetracht  seiner  langjährigen  Delinquenz  kann  dem 
Beschwerdeführer  insgesamt  wohl  keine  gute  Prognose  gestellt 
werden; die  Gefahr  neuerlicher  Delikte  für  die  nähere  Zukunft  kann 
nicht ausgeschlossen werden. Dabei gilt  es zu berücksichtigen, dass 
dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Verfügung  vom  19. April 2000 
betreffend  seine  vorläufige  Aufnahme zur  Kenntnis  gebracht  wurde, 
dieselbe  könne  jederzeit  mittels  separater  Verfügung  widerrufen 
werden.  Sodann  hat  er  sich  in  den  letzten  Jahren  wenig  einsichtig 
gezeigt, beging er doch mehrere Delikte innerhalb der Probezeit einer 
bedingt  angeordneten  Gefängnisstrafe.  Das  Betäubungsmitteldelikt 
vom (...) 2009 (Vermitteln  von Kokain)  beging  er,  nachdem ihm (am 
24. Juli 2008) bereits die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme infolge 
Delinquenz angedroht worden war. 

Die  Tatsache,  dass  sich  die  von  ihm begangenen Straftaten  in  den 
vergangenen Jahren nach Art  und Schwere kontinuierlich  gesteigert 
haben,  spricht  ebenfalls  klar  gegen  einen  Verbleib  des 
Beschwerdeführers in der Schweiz.

Schliesslich  erweist  sich  eine  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nach Kosovo auch mit  Blick auf  dessen persönliche Verhältnisse als 
vertretbar. Der junge, gesunde und alleinstehende Mann, welcher der 
albanischen Sprache mächtig ist, gehört im Kosovo – wie bereits unter 
Ziffer 3.4.2. aufgeführt – als ethnischer Albaner der dort privilegierten 
Bevölkerungsgruppe an und verfügt zudem über eine Ausbildung als 
(...),  was  ihm  den  Aufbau  einer  Existenz  in  wirtschaftlicher  und 
sozialer Hinsicht zumindest ermöglichen wird.

3.5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  das  öffentliche  Interesse 
am Vollzug der verfügten Wegweisung die persönlichen Interessen des 
Beschwerdeführers am Verbleib in  der Schweiz überwiegt. Den Aus-
führungen in der Rechtsmitteleingabe, wonach in Anbetracht dessen, 

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dass das [Gericht] dem Beschwerdeführer den bedingten Strafvollzug 
gewährt  habe, die Androhung einer  Verwarnung verhältnismässig im 
Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG gewesen wäre, kann damit nicht gefolgt 
werden.

3.6 Nach dem Gesagten hat das BFM die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme zu Recht verfügt.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unter-
legen ist und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 
22. Februar 2010 abgelehnt wurde, sind ihm die Verfahrenskosten im 
Betrag von Fr. 600.– (Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.3])  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und mit dem am 26. Februar 2010 geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und  mit  dem  am  26. Februar 2010  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Jan Feichtinger

Versand: 

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