# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5051e4ba-f9a0-5369-99d8-349ee56750c4
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.06.2021 720 20 468/169
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-468-169_2021-06-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 17. Juni 2021 (720 20 468 / 169) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
Rentenrevision. Keine namhafte Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse. 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Michelle Wahl, Advokatin, 
Advokatur am Fischmarkt, Fischmarkt 12, 4410 Liestal 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ bezieht aufgrund einer depressiven Störung und eines Ver-
dachts auf eine Persönlichkeitsproblematik seit Januar 2012 gestützt auf ein psychiatrisches Gut-
achten von Dr. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. September 2011 eine halbe 
Rente der Invalidenversicherung (IV). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hat die IV-Stelle 
Basel-Landschaft (IV-Stelle) am 19. November 2014 bei Dr. B.____ ein Verlaufsgutachten einge-

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

holt und das Begehren des Versicherten auf Erhöhung der IV-Rente mit Verfügung vom 23. Sep-
tember 2016 gestützt auf einen ermittelten IV-Grad von 56% abgewiesen. Diese Verfügung er-
wuchs in der Folge in Rechtskraft. 
 
B. Im Juli 2019 hat die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren eingeleitet und beim be-
handelnden C.____ einen Arztbericht vom 14. November 2019 eingeholt. Gestützt auf diesen 
Bericht hat sie in der Folge mit Schreiben vom 17. Februar 2020 einen unveränderten Gesund-
heitszustand des Versicherten festgestellt. Hiergegen hat der Versicherte durch seine Rechtsver-
treterin am 5. März 2020 opponiert und eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Nach Erlass 
eines entsprechenden Vorbescheids hat die IV-Stelle auf erhobene Einwände hin einen weiteren 
Verlaufsbericht der C.____ vom 15. Juli 2020 eingeholt und gestützt darauf sowie auf eine Beur-
teilung ihres Regional-Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 20. Oktober 2020 den Einwand des Versi-
cherten mit Verfügung vom 4. November 2020 mit der Begründung abgewiesen, dass aus den 
vorliegenden medizinischen Berichten keine namhafte Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes erkennbar sei, welche eine abweichende Beurteilung der verbleibenden Restarbeitsfä-
higkeit nahelegen würde. Es sei weiterhin von einer Restarbeitsfähigkeit von 50% auf dem ersten 
Arbeitsmarkt auszugehen, so dass ein IV-Grad von 58% vorliege und demnach weiterhin An-
spruch auf eine halbe IV-Rente bestehe. 
 
C. Hiergegen hat der Versicherte, vertreten durch Advokatin Michelle Wahl, am 4. Dezem-
ber 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialver-
sicherungsrecht (Kantonsgericht), erhoben und beantragt, es sei ihm in Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung mit Wirkung ab 1. Juli 2019 eine ganze IV-Rente auszurichten. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Anordnung einer unabhängigen psychiatrischen Verlaufsbegutachtung 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner sei dem Versi-
cherten die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur Begründung liess der Versicherte im 
Wesentlichen geltend machen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung 
durch Dr. B.____ zwar in diagnostischer Hinsicht nicht wesentlich verändert habe. Wesentlich 
verschlechtert hätten sich aber die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf seine Arbeitsfä-
higkeit. Die festgestellten dysfunktionalen Muster hätten sich verfestigt, und die Symptomatik des 
Gedankenkreisens habe sich intensiviert. Auch die interaktionellen Schwierigkeiten hätten sich 
verstärkt. Während Dr. B.____ noch von einer Arbeitsfähigkeit von 50% in einer einfach struktu-
rierten Tätigkeit ausgegangen sei, gingen die behandelnden Ärzte der C.____ noch von täglich 
zwei bis drei Stunden in einer angepassten Tätigkeit aus. Nicht zu folgen sei der Beurteilung des 
RAD, wonach seine Behandlungscompliance schwach sei. Der Beschwerdeführer erscheine re-
gelmässig und pünktlich zu seinen Therapiesitzungen und nehme die verordneten Medikamente 
ordnungsgemäss ein. Bei einem zumutbaren Pensum von zwei bis drei Stunden pro Tag bestehe 
noch eine Restarbeitsfähigkeit von 30%, und es resultiere ein IV-Grad von über 70%. Der Be-
schwerdeführer habe demnach Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Sollte nicht auf die Einschät-
zung der C.____ abgestellt werden, so sei die IV-Stelle eventualiter anzuweisen, eine psychiatri-
sche Verlaufsbegutachtung einzuholen.  
 
D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Dezember 2020 bewilligte die instruierende 
Präsidentin des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer für das rubrizierte Beschwerdeverfahren 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Michelle 
Wahl. 

 
E. Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2021 auf Abweisung der Be-
schwerde. Sie habe sich bei der damaligen Rentenzusprache im Mai 2012 auf das psychiatrische 
Gutachten von Dr. B.____ vom 7. September 2011 abgestützt und dem Versicherten bei einem 
IV-Grad von 50% ab Dezember 2012 aufgrund einer mittelgradigen Depression und einem Ver-
dacht auf eine Persönlichkeitsproblematik eine halbe IV-Rente zugesprochen. Diese halbe IV-
Rente sei in der Folge durch die IV-Stelle revisionsweise wiederholt bestätigt worden. Im Rahmen 
der Revision im Juli 2019 seien Diagnosen erhoben worden, welche mit jenen in den Gutachten 
von Dr. B.____ aus den Jahren 2011 und 2015 vergleichbar seien. Der RAD habe im Hinblick auf 
die Arbeitsfähigkeit festgestellt, dass sich die psychische Erkrankung jedoch nicht verstärkt habe. 
Aufgrund der Berichte der C.____ sei keine namhafte Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands zu erkennen, die eine abweichende, medizinisch-theoretische Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit nahelege. Die IV-Stelle sei deshalb zu Recht von einem unveränderten Gesundheitszu-
stand seit der erstmaligen Rentenzusprache ausgegangen. Ein leidensbedingter Abzug beim In-
valideneinkommen sei bei dieser unveränderten Ausgangslage nicht angezeigt. Weitere medizi-
nische Abklärungen würden sich bei dieser Aktenlage erübrigen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.  Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 in der nach dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung kann gegen Verfügungen der kan-
tonalen IV-Stellen bei dem vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
innerhalb von 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ist deshalb gemäss § 54 Abs. 1 lit. d des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ört-
lich und sachlich zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 4. De-
zember 2020 ist somit einzutreten. 
 
2.1  Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn sie zu mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine 
halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 
40% invalid ist. Invalidität im Sinne dieser Bestimmung ist die durch einen körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbs-
unfähigkeit (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000). 
 
2.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
2.3 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditäts-
grad bestimmen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 E. 1). 
 
3.1   Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG sind laufende IV-Renten für die Zukunft zu erhöhen, her-
abzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erhebli-
chen Weise ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Die Rechtsprechung anerkennt als Revisionsgrund namentlich eine erhebliche Ver-
besserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Eine Rente kann ferner aber auch 
dann revidiert werden, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebe-
nen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (BGE 109 V 116 E. 3b mit Hinweisen). 
Nach Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 
ist bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung für die 
Herabsetzung oder Änderung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in welchem 
angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit andauern wird. Sie ist in jedem 
Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat 
und voraussichtlich weiter andauern wird. Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit ist die 
anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbre-
chung drei Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV). 
 
3.2  Ob eine anspruchserhebliche Tatsachenänderung eingetreten ist, beurteilt sich durch 
den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten Rentenverfügung bestanden hat, 
mit demjenigen zur Zeit der Neubeurteilung. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer an-
spruchserheblichen Änderung bildet somit die letzte, der versicherten Person eröffnete und 
rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensver-
gleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund-
heitszustands) beruht (BGE 133 V 114 E. 5). 
 
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Rentenanspruch des Versi-
cherten revisionsweise zu Recht nicht erhöht hat. Eine materielle Prüfung seines Rentenan-
spruchs samt einer einlässlichen Abklärung sowohl des medizinischen als auch des erwerblichen 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sachverhalts erfolgte entgegen der von der IV-Stelle in deren Vernehmlassung vertretenen Auf-
fassung letztmals nicht etwa im Rahmen der erstmaligen Rentenzusprache im Mai 2012, sondern 
im Rahmen der letzten Rentenrevision im Jahre 2015, anlässlich welcher die IV-Stelle nicht nur 
ein umfassendes Verlaufsgutachten bei Dr. B.____ vom 7. September 2015 eingeholt (IV-Dok 
85), sondern darüber hinaus auch die erwerblichen Verhältnisse des Versicherten im Detail er-
neut überprüft hatte (IV-Dok 98) und bei einem im Vergleich zur vorangehenden Renten-Verfü-
gung noch aus dem Jahr 2012 (IV-Dok 28) abweichenden Validen- und Invalideneinkommen zu 
einem IV-Grad noch von 50% gelangt war. Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen 
werden, das Rentenrevisionsverfahren im Jahr 2015 hätte nicht auf einer integralen Abklärung 
der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse beruht, wie es rechtsprechungsgemäss Vo-
raussetzung ist, um mit Blick auf einen zeitlich korrekten Referenzzeitpunkt für die vorliegend 
strittige Rentenrevision darauf abzustellen. Damit resultiert, dass für die Beurteilung, ob mittler-
weile eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder erwerblichen Verhältnissen des Ver-
sicherten eingetreten ist, dessen aktuelle gesundheitliche Verfassung mit den Verhältnissen im 
Referenzzeitpunkt der letzten Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 23. September 2016 (IV-Dok 
98) zu vergleichen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2017, 9C_143/2017, E. 3.2.1 f.). 
Prozessthema bildet demnach die Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 
Ende September 2016 in erheblicher Weise geändert hat und in welchem Ausmass er aufgrund 
seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen künftig noch arbeitsfähig ist.  
 
5.1   Gemäss Art. 6 ATSG ist die Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Be-
ruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (Satz 1); bei langer Dauer wird aber auch 
die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Satz 2). 
Diese positivrechtliche Begriffsumschreibung weicht mithin nicht wesentlich vom Begriff der Ar-
beitsunfähigkeit gemäss früherer Rechtspraxis ab; vielmehr zeichnet sich die Überführung in das 
geschriebene Recht durch einen hohen Grad an Rechtskontinuität aus. Die diesbezügliche 
Rechtsprechung des damaligen EVG bleibt folglich weitestgehend anwendbar (BGE 130 V 345 
E. 3.1.1). Zu ergänzen bleibt, dass die Umschreibung der Arbeitsunfähigkeit in Art. 6 ATSG weder 
mit der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision noch mit der seit 1. Januar 2008 in 
Kraft stehenden 5. IV-Revision eine Änderung erfahren hat. 
 
5.2 Die Annahme insbesondere einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheits-
beeinträchtigung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissen-
schaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 50 E. 1.2, 130 V 398 ff. E. 5.3 
und E. 6). Zu betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden 
belastenden psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen allerdings kein Krank-
heitswert zukommt. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG setzt deshalb in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das 
die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ist eine psychische Störung von 
Krankheitswert schlüssig erstellt, kommt der weiteren Frage zentrale Bedeutung zu, ob und in-
wiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz 
des Leidens willensmässig erwartet werden kann, zu arbeiten und einem Erwerb nachzugehen 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

(BGE 127 V 294 E. 5a mit Hinweisen). Zur Annahme einer durch eine psychische Gesundheits-
beeinträchtigung verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Per-
son nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwer-
tung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder – als alternative Vo-
raussetzung – sogar für die Gesellschaft untragbar (BGE 127 V 294 E. 4c in fine). Zu den psy-
chischen Gesundheitsschäden gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seeli-
sche Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen 
Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten indessen jene Be-
einträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten 
Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass 
des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 131 V 50 f. E. 1.2, 130 V 353 
E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Ebenfalls kein versicherter Gesundheitsschaden liegt dann vor, wenn 
die Leistungseinschränkung auf einer Aggravation oder einer ähnlichen Konstellation beruht. 
Bloss verdeutlichendes Verhalten weist indes noch nicht per se auf eine Aggravation hin (BGE 
141 V 281 E. 2.2.1). Eine Aggravation liegt nur dann vor, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwi-
schen den geschilderten Einschränkungen und dem gezeigten Verhalten besteht; oder wenn in-
tensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt; keine The-
rapie bzw. keine medizinische Behandlung in Anspruch genommen wurde; demonstrativ vorge-
tragene Klagen unglaubwürdig wirken oder wenn schwere Einschränkungen im Alltag behauptet 
werden, das psychosoziale Umfeld  jedoch weitgehend intakt geblieben ist (Urteil des Bundesge-
richts 9C_659/2017 vom 20. September 2018, E. 4.1).  
 
5.3 Zur Feststellung der medizinischen Verhältnisse hat das Gericht die ihm von Ärztinnen 
und Ärzten zur Verfügung zu stellenden Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungspro-
zess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) - wie alle anderen Be-
weismittel - frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-
mäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die 
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat-
ten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu-
geben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich 
des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für 
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeich-
nung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten 
(BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 f. E. 1c mit Hinweisen).  
 
5.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351, E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu 
auch BGE 135 V 465, E. 4.4 und 4.5). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens einge-
holten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobach-
tungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erör-
terung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Be-
weiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 
sprechen (BGE 125 V 351, E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). Soll ein Versicherungsfall hingegen 
ohne die Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, sind an die Beweiswürdi-
gung strengere Anforderungen zu stellen. Bestehen diesfalls auch nur geringe Zweifel an der 
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind 
ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 470 E. 4.4 am Ende, mit Hinweis; Urteil des 
Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014, E. 5.3).  
 
5.5  Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hin-
weisen). Der Untersuchungsmaxime entsprechend hat das Gericht von Amtes wegen die not-
wendigen Beweise zu erheben. Eine Beweislast besteht nur in dem Sinne, dass im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst, wenn es 
sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweis-
würdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 263 E. 3b). Das schweizerische Sozialversiche-
rungsrecht kennt demnach keinen Grundsatz, wonach die Versicherungsorgane im Zweifel zu 
Gunsten der Versicherten zu entscheiden haben. Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn 
die Voraussetzungen dafür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (ZAK 1983 S. 259). 
 
6.1 Grundlage der Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 23. September 2016 bildete das 
Verlaufsgutachten von Dr. B.____ vom 7. September 2015 (IV-Dok 85). Darin diagnostizierte der 
Gutachter eine rezidivierende depressive Störung mittelgradigen Ausmasses sowie einen Ver-
dacht auf eine Persönlichkeitsstörung. In der Untersuchung habe sich ein dysphorisch verstimm-
ter Explorand präsentiert, der pauschalisierende Angaben gemacht habe und in keiner Weise 
introspektiv gewesen sei. Der behandelnde Psychiater Dr. H.____, FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, diagnostiziere weiterhin eine Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Zügen und 
gebe an, dass ihn der Versicherte nicht mehr aufsuche. Neu liege ein Zeugnis von Dr. D.____ 
vom 10. März 2015 vor, worin eine Arbeitsunfähigkeit von 100% angenommen werde. Von der 
Klinik E.____ werde sodann über eine Hospitalisierung in der Zeit vom 15. April 2015 bis 12. Juni 
2015 berichtet und eine mittelgradig ausgeprägte depressive Episode angenommen. Es werde 
angegeben, dass wenig Introspektion bestehe und der Versicherte auf die desolate psychosozi-
ale Situation fixiert wirke, welche mit Hilfe des Sozialdienstes einigermassen habe geregelt wer-
den können. Zusammenfassend zeige sich aktuell ein ähnlicher Zustand, wie er bereits im Jahre 

 
 
Seite 8  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2011 vorgefunden worden sei. Es müsse aufgrund der zur Verfügung stehenden Angaben ange-
nommen werden, dass eine relevante Persönlichkeitsproblematik vorliege. Der Versicherte ver-
halte sich in einer schwierigen Situation völlig inadäquat, in welcher er sich eher als Opfer emp-
finde. Er sei in keiner Weise introspektiv und wirke auch nicht sehr verantwortungsbewusst. Sei-
ner Meinung zufolge seien für seinen affektiven Zustand die psychosozialen Probleme ausschlag-
gebend. Er reagiere in dieser schwierigen Situation mit wechselhaften affektiven Verstimmungs-
zuständen, die in etwa ein mittelschweres Ausmass annehmen würden, so dass eine mittel-
schwere depressive Störung im Rahmen einer rezidivierenden depressiven Störung bestätigt 
werden könne. Obschon in den neuen ärztlichen Unterlagen die Persönlichkeitsproblematik nicht 
explizit diagnostiziert worden sei, müsse sie dennoch weiterhin zumindest als Verdachtsdiagnose 
beibehalten werden, da die Ursache der Probleme in der wechselhaften Persönlichkeitsstruktur 
des Exploranden zu suchen sei. Insgesamt habe sich keine relevante Verbesserung ergeben. 
Der Versicherte sei offensichtlich nicht bereit, konsequente Therapiemassnahmen durchzuführen 
und seine Situation anzugehen, so dass auch keine Verbesserung zu erwarten sei. Seit März 
2015 stehe er nun wieder in psychiatrischer Behandlung. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit be-
stehe ein ähnlicher Zustand wie bereits im Jahre 2011. Eine Verbesserung könne nicht vorgefun-
den werden. Der Explorand sei vermindert belastbar, er benötige längere Erholungsphasen. Es 
sollte ihm aber durchaus möglich sein, halbtags einer einfach strukturierten Tätigkeit ohne Über-
nahme von Verantwortung nachzugehen. Insgesamt könne weiterhin eine 50%-ige Einschrän-
kung in jeder Tätigkeit bestätigt werden. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf müsse eine eher 
ungünstige Prognose angenommen werden. 
 
6.2 Medizinische Grundlage der im vorliegenden Verfahren angefochtenen Verfügung bilden 
demgegenüber zwei Berichte der behandelnden C.____ sowie eine Beurteilung des RAD vom 
20. Oktober 2020. Im ersten Bericht der C.____ vom 14. November 2019 (IV-Dok 109) werden 
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittel-
gradige Episode, sowie ein Verdacht auf narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung und ein Ver-
dacht auf sonstige Reaktionen auf Belastungen im Sinne einer Verbitterungsstörung diagnosti-
ziert. Der Versicherte wohne alleine in einem Wohnpark und erhalte dort Unterstützung durch 
eine Betreuerin des Wohnheims. Zuvor habe er in einem Hotelzimmer gewohnt. Zu seiner er-
wachsenen Tochter und zu seinem 14-jährigen Sohn pflege er ein enges Verhältnis. Die beiden 
seien seine Energiequelle. Er lebe in keiner Partnerschaft, habe aber einen guten Kontakt zu den 
Müttern seiner Kinder. Zu seinen Eltern, die vor 17 Jahren in ihre Heimat zurückgekehrt seien, 
und zu seinen elf Geschwistern, habe er kaum Kontakt. Allgemein pflege er wenig soziale Kon-
takte und wünsche sich auch keine. Er erhalte Unterstützung durch den Pfarrer der Kirchge-
meinde. Er leide unter intensivem Gedankenkreisen, Müdigkeit und Antriebslosigkeit. Er habe 
geringe finanzielle Mittel und könne sich kaum etwas leisten. Er sei hoffnungslos und ohne Per-
spektive, wirke angespannt und leicht kränkbar. Im Affekt sei er deprimiert, dysphorisch, klagsam, 
deutlich gereizt sowie unruhig. Er zeige interaktionelle Einschränkungen mit einer raschen Kränk-
barkeit, emotionaler Instabilität und Gereiztheit. Seine Flexibilität und Umstellungsfähigkeit seien 
eingeschränkt. Eine angepasste Tätigkeit sei ihm in ein einem Pensum von täglich zwei bis drei 
Stunden zuzumuten. Aufgrund der schon länger bestehenden psychischen Beschwerden und 
seines Alters sei die Prognose für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt eher ungünstig. 
Die emotionale Instabilität, die schnelle Kränkbarkeit und die geringe Inspektionsfähigkeit würden 

 
 
Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich erschweren. Zusätzlich würden seine 
Verbitterung und die Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Kontakt die Chancen auf eine 
erfolgreiche Wiedereingliederung vermindern.  
 
Im zweiten Bericht der C.____ vom 15. Juli 2020 (IV-Dok 135) werden die bereits gestellten Di-
agnosen unverändert bestätigt. Gegenwärtig würde alle zwei Wochen eine einstündige Sitzung 
stattfinden. Im März 2020 sei die Therapie aufgrund der Corona-Pandemie während zwei Mona-
ten unterbrochen worden. Seit der letzten Berichterstattung zeige sich kaum eine Veränderung. 
Ende November 2019 sei der Vater des Versicherten gestorben. Der Versicherte sei deshalb im 
Januar 2020 in seine Heimat gereist, wo er seit 17 Jahren erstmals wieder seine Familie getroffen 
habe. Dies habe er als wohltuend empfunden. Während des Corona-Lockdowns habe er stark 
mit der sozialen Isolation zu kämpfen gehabt. Die Symptomatik zeige sich seit dem letzten Bericht 
unverändert mit intensivem Gedankenkreisen, Antriebslosigkeit und Müdigkeit. Wenn es ihm 
schlecht gehe, ziehe er sich zurück und wolle alleine sein. Der Versicherte scheine Schwierigkei-
ten im Umgang mit seiner starken Kränkbarkeit und der damit verbundenen Wut zu haben. Durch 
die Verbitterung und Hoffnungslosigkeit sei kaum Bereitschaft bzw. eine Fähigkeit zur Verhaltens- 
und Situationsveränderung erkennbar, wodurch auch eine psychotherapeutische Arbeit nur ein-
geschränkt möglich sei. Die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und Routinen sei nicht beein-
trächtigt, er erscheine pünktlich und zuverlässig zu Terminen. Die Flexibilität und Umstellungsfä-
higkeit sei mittelgradig beeinträchtigt. Bei unerwarteten Veränderungen oder neuen Ansprech-
personen gerate der Versicherte schnell in Anspannung und reagiere gereizt sowie impulsiv. 
Seine Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit sei mittelgradig eingeschränkt. Durch die rasche 
Kränkbarkeit und Gereiztheit sei ihm die Differenzierung von Sachverhalten nur schwer möglich. 
Die Kontaktfähigkeit zu Dritten sei teilweise eingeschränkt durch die schnelle Kränkbarkeit und 
Reizbarkeit. Betreffend die Arbeitsfähigkeit sei dem Versicherten weiterhin ein Pensum von zwei 
bis drei Stunden täglich in einer angepassten Tätigkeit zumutbar. Die Prognose zur Wiederein-
gliederung sei unverändert ungünstig. Die interaktionellen Schwierigkeiten stünden einer erfolg-
reichen Eingliederung im Wege. 
 
Zu den beiden Berichten der C.____ führen die RAD-Ärztin Dr. F.____, und der RAD-Arzt G.____ 
in ihrer Beurteilung vom 20. Oktober 2020 (IV-Dok 138 und 139) aus, dass die darin erhobenen 
Diagnosen mit den im Gutachten von Dr. B.____ aus dem Jahre 2015 genannten Diagnosen 
vergleichbar seien. In den beiden Berichten werde eine allgemeine Unzufriedenheit hinsichtlich 
der eigenen Lebensumstände deutlich, die aber externalisiert werde. Trotzdem sei der Versi-
cherte, wenn auch mit Mühe, in der Lage, im Rahmen eines Trauerfalls eine Reise in seine Hei-
mat zu organisieren und den dortigen Aufenthalt auch als positiv zu erleben. Die Zeit während 
der Corona-Pandemie habe nachvollziehbar zu einem vermehrten sozialen Rückzug geführt. Die 
beschriebenen Verhaltens- und subjektiven Erlebnisstörungen seien im Rahmen der mittelgradi-
gen depressiven Symptomatik mit narzisstischer Persönlichkeitsproblematik erklärbar. Eine 
grosse Veränderungsbereitschaft des Versicherten sei aus den Berichten nicht herauszulesen. 
Ressourcen seien aber vorhanden. Bei fehlender Aktivität würden sich die in den Berichten der 
C.____ beschriebenen dysfunktionalen Muster verfestigen, die Ressourcen würden nicht für eine 
Veränderung oder einen Perspektivenwechsel genutzt. Es komme aber nicht im eigentlichen 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Sinne zu einer Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands. Die Behandlungscom-
pliance sei eher schwach, die Dosierung von Trittico gering und nicht im Bereich einer antide-
pressiven Wirkung. Auch darin könnte ein Grund für die fehlende, weitere Stabilisierung seines 
Gesundheitszustands liegen. Aufgrund der beiden Berichte der C.____ sei keine namhafte Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands erkennbar, die eine andere medizinisch-theoretische 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nahelegen würde. 
 
7.1 Vergleicht man das im damaligen Referenzzeitpunkt erstellte Verlaufsgutachten von Dr. 
B.____ vom 7. September 2015 mit den aktuellen Erhebungen der C.____, so ergibt sich auf rein 
diagnostischer Ebene keine Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten. An die-
ser zwischen den Parteien letztlich unbestritten gebliebenen Tatsache (vgl. Beschwerdebegrün-
dung vom 4. Dezember 2020, Ziffer 5) ändert nichts, dass die C.____ in ihrem Bericht vom 
14. November 2019 nebst einer rezidivierenden depressiven Störung mittelgradigen Ausmasses 
und einem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung zusätzlich einen Verdacht auf eine sonstige 
Reaktion auf Belastungen im Sinne einer Verbitterungsstörung diagnostiziert hat. Die erhobenen 
Diagnosen und deren Herleitung erweisen sich letztlich vielmehr als kongruent. Nachdem im ak-
tuellen Revisionsverfahren kein neues Verlaufsgutachten eingeholt wurde und sich die IV-Stelle 
lediglich auf die Interpretation der beiden zitierten Berichte der C.____ durch den RAD abstützt, 
genügen gemäss bundegerichtlicher Rechtsprechung bereits geringe Zweifel, um den Beweis-
wert ihrer aktuellen Beurteilung zu erschüttern (oben, Erwägung 5.4 a.E.). Solche Hinweise, wel-
che entsprechende Zweifel an der Einschätzung aufkommen lassen, wonach seit Ende Septem-
ber 2016 (oben, Erwägung 4) keine wesentliche Verschlechterung der psychiatrischen Gesund-
heit des Beschwerdeführers und ihrer Auswirkung auf dessen Arbeitsfähigkeit eingetreten sei, 
bestehen indessen keine.  
 
7.2 Vorauszuschicken ist, dass die fraglichen Berichte der C.____ (oben, Erwägung 6.2) 
keine Verlaufsberichte in Bezug auf das Gutachten von Dr. B.____ vom 7. September 2015 dar-
stellen. So nehmen sie keinerlei Bezug auf dessen Gutachten und äussern sich insbesondere 
auch nicht zur Frage, ob sich der psychiatrische Zustand des Versicherten seither verändert hat. 
Auf eine fehlende Verschlechterung der psychiatrischen Verhältnisse seit der letzten Verlaufsbe-
gutachtung durch Dr. B.____ schliesst der RAD einzig durch einen Vergleich der aktuellen Be-
richte mit dem letzten Verlaufsgutachten von Dr. B.____ vom 7. September 2015. Der RAD-
Bericht vom 20. Oktober 2020 verweist zunächst auf die im Wesentlichen unveränderten Diag-
nosen in den zu vergleichenden, medizinischen Unterlagen. Wie bereits erwähnt erweist es sich 
in der Tat als zutreffend, dass die Hauptdiagnose der Depression unverändert als mittelgradig 
eingeschätzt wird. Eine unveränderte Diagnose allein schliesst allerdings eine mögliche Ver-
schlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse noch nicht aus. Vielmehr sind deren Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit und damit letztlich auch die weiteren Angaben des Versicherten un-
tereinander zu vergleichen. Dabei fällt auf, dass sich die Wohnsituation des Beschwerdeführers 
mittlerweile verändert hat. Der Versicherte wohnt inzwischen in einem Wohnpark, der einem 
Wohnheim angegliedert ist. Dabei handelt es sich nicht um ein betreutes Wohnen im engeren 
Sinne, sondern der Beschwerdeführer lebt alleine in einer eigenen Wohnung und erfährt lediglich 
eine Unterstützung durch eine Betreuerin des Wohnheims. Die Änderung seiner Wohnsituation 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

steht ausserdem nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Verschlechterung seiner psychi-
atrischen Gesundheit, sondern ist auf invaliditätsfremde Umstände zurückzuführen. Sie ist offen-
bar deshalb erfolgt, weil der Versicherte seine frühere Wohnung verloren hat, was sich bereits im 
Zeitpunkt des Verlaufsgutachtens von Dr. B.____ vom 7. September 2015 abgezeichnet hatte 
(a.a.O., S. 5). Insbesondere aus dem ärztlichen Kurzbericht der Klinik E.____ vom 10. Juni 2015 
geht hervor, dass der Versicherte bereits anlässlich der damaligen Hospitalisierung erfahren 
hatte, dass sein Zimmer wegen Mietrückstands anderweitig vermietet worden sei (IV-Dok 85, S. 
9). Eine allfällige Verschlechterung der psychiatrischen Gesundheitsverhältnisse aus den verän-
derten Wohnverhältnissen ableiten zu wollen, verbietet sich bei dieser Aktenlage. 
 
7.3 Während Dr. B.____ in seinem Verlaufsgutachten vom 7. September 2015 noch von 
einer hälftigen Arbeitsfähigkeit und damit von einer Restarbeitsfähigkeit im Umfang von rund vier 
Stunden pro Tag ausgegangen ist, attestieren die Behandler der C.____ mittlerweile noch eine 
tägliche Restarbeitsfähigkeit von zwei bis drei Stunden. Diese Einschätzung kann ebenfalls nicht 
als Hinweis für eine gesundheitliche Verschlechterung interpretiert werden. Hintergrund bildet der 
Umstand, dass die Behandler der C.____ keine Kenntnis der Zumutbarkeitsbeurteilung von Dr. 
B.____ besessen haben. Vergleicht man die Zumutbarkeitsbeurteilung des dazumal behandeln-
den Psychiaters Dr. F.____ mit jener der aktuell behandelnden Ärzte der C.____, müsste viel-
mehr von einer Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse ausgegangen werden, weil Dr. 
F.____ dem Versicherte dazumal noch eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte (IV-
Dok 85, S. 7). Auch die weiteren, verfügbaren Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 
geben keine Hinweise auf eine mögliche Verschlechterung, wie sie rechtsprechungsgemäss für 
eine Erhöhung der im September 2016 zugesprochenen halben IV-Rente aber vorausgesetzt 
wäre. Es ist in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass hierfür stets eine erhebliche 
Veränderung der gesundheitlichen oder erwerblichen Verhältnisse vorausgesetzt ist (oben, Er-
wägung 3.1). Eine solche geht aus den vorliegenden Akten jedoch nicht hervor. So ist festzustel-
len, dass sich die gesundheitliche Situation des Versicherten während der Behandlung in der 
C.____ nicht verändert hat. Namentlich abweichend zur Situation noch vor der letzten Rentenre-
vision seit September 2016 hat zudem kein stationärer Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik 
stattgefunden. Ebenfalls nicht intensiviert wurde die Sitzungsfrequenz der psychotherapeuti-
schen Gespräche; diese hat im Gegenteil von dazumal wöchentlichen Sitzungen auf aktuell eine 
Sitzung noch alle zwei Wochen abgenommen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die 
aktuelle Dosierung des Antidepressivums, welches der Versicherte einnimmt, gemäss Einschät-
zung des RAD gerade nicht im Bereich einer antidepressiven Wirkung bewegt, was klarerweise 
ebenfalls gegen eine Verschlechterung der psychiatrischen Verhältnisse spricht. Daran vermag 
letztlich nichts zu ändern, dass die aktuelle Dosierung von der behandelnden Oberärztin ver-
schrieben wird. Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung trifft es bei 
dieser Aktenlage vielmehr zu, dass von einer nur schwachen Behandlungscompliance auszuge-
hen ist. Die zitierten Umstände sprechen insgesamt jedenfalls für eine Stabilisierung der per Sep-
tember 2016 ursprünglich noch vorgelegenen Verhältnisse. 
 
7.4 Gegen eine namhafte Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse und ihrer er-
werblichen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sprechen letztlich auch seine 
anamnestischen Angaben. Der Beschwerdeführer sieht für seine missliche Gesundheitssituation 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

weiterhin die Aussenwelt als verantwortlich an und ist daher nachvollziehbar unverändert verbit-
tert. Dass seine emotionale Instabilität, die schnelle Kränkbarkeit und seine geringe Inspektions-
fähigkeit unter diesen Umständen seine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich er-
schweren, ist unbestritten, indes eine im Vergleich zur Begutachtung durch Dr.  B.____ ebenfalls 
unveränderte medizinische Tatsache. Konkrete Hinweise, dass sich die dysfunktionalen Muster 
und die interaktionellen Schwierigkeiten des Versicherten verstärkt hätten, sind entgegen der in 
der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung den Akten letztlich keine zu entnehmen. Der 
Versicherte pflegt weiterhin Kontakt zu seinen Kindern und deren Mutter. Nach dem Tod seines 
betagten Vaters war er in der Lage, eine Flugreise in seine Heimat und einen Aufenthalt bei seiner 
Verwandtschaft zu organisieren, was zweifellos gewisse Ressourcen voraussetzt und gegen zu-
nehmende Auswirkungen seiner psychischen Erkrankung spricht. Nicht übersehen werden kann, 
dass die Situation während der Corona-Pandemie die Isolation des Versicherten verstärkt haben 
mag. Zumal während des Lockdowns nur vorübergehender Natur handelt es sich dabei indes 
ebenfalls um invaliditätsfremde Gründe (oben, Ziffer 7.2).  
 
7.5 Zusammenfassend zeigt ein Vergleich der massgebenden medizinischen Akten auf, 
dass seit der letzten Leistungszusprache vom 23. September 2016 weder eine erhebliche Ände-
rung der gesundheitlichen Verhältnisse noch der erwerblichen Verhältnisse eingetreten ist, wie 
sie für eine Erhöhung der bisher ausgerichteten halben IV-Rente vorausgesetzt wäre. Mit Blick 
auf die aktuell strittige Rentenrevision ist vielmehr festzustellen, dass sich der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers in Bezug auf die Auswirkungen seiner psychischen Verfassung 
und auf seine Arbeitsfähigkeit letztlich gleich präsentiert wie schon zur Zeit der Rentenzusprache 
vom 23. September 2016. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der Rügen des Be-
schwerdeführers zum Einkommensvergleich und damit auch namentlich zum Einwand eines lei-
densbedingten Abzugs vom Invalideneinkommen. Die Beschwerde ist bei diesem Ergebnis des-
halb abzuweisen. 
 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb 
die Verfahrenskosten ihm aufzuerlegen sind. Allerdings ist ihm mit verfahrensleitender Verfügung 
vom 8. Dezember 2020 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden, weshalb die Verfah-
renskosten zu Lasten der Gerichtskasse gehen.  
 
8.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. Da dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2019 auch die 
unentgeltliche Verbeiständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, hat deren Ent-
schädigung aus der Gerichtskasse zu erfolgen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die An-

 
 
Seite 13  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbei-
ständung Fr. 200.— pro Stunde. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer   Ho-
norarnote vom 22. Februar 2021 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von acht Stun-
den und fünf Minuten geltend gemacht, was umfangmässig angemessen ist. Auch die Auslagen 
für Porti und Kopien im Umfang von insgesamt Fr. 143.-- sind nicht zu beanstanden. Der Rechts-
vertreterin des Beschwerdeführers ist damit ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'895.15 (acht Stun-
den und fünf Minuten à Fr. 200.-- + Auslagen von Fr. 143.-- zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer) aus 
der Gerichtskasse auszurichten. 
 
8.3 Der Beschwerdeführer wird jedoch ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Par-
tei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald 
sie dazu in der Lage ist. 
 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'895.15 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ausgerichtet.