# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05ec8038-843e-596c-89d7-8ebf434d170e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.09.2011 SU110014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU110014_2011-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SU110014-O/U/cs 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Burger und 

Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schlegel 

 

Urteil vom 21. September 2011 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Verzeigter und Appellant 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,  
Untersuchungsbehörde und Appellatin 

 

betreffend einfache Verkehrsregelverletzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelrichter 
in Strafsachen, vom 9. Dezember 2010 (GU100063) 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 12. Mai 2009 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 2/1). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sin-

ne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG (Missachten der Vor-

sichtspflichten beim Hinausfahrenwollen aus einem Parkfeld) und Art. 38 

Abs. 1 SVG (Verletzung des Vortritts eines Trams). 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.--. Bezahlt der 

Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 3 Tagen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'002.-- (Fr. 583.-

Kosten gemäss Bussenverfügung vom 5. Juni 2009 sowie Fr. 519.-- nach-

trägliche Kosten inkl. Überweisungsgebühr) werden dem Einsprecher aufer-

legt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.-- stellt die Kasse des 

Stadtrichteramtes Zürich Rechnung. 

-   3   - 

Berufungsanträge: 

a) Des Verteidigers des Verzeigten: 

 (Urk. 29, schriftlich) 

1. Der Appellant sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 9. De-

zember 2010 des Bezirksgerichts Zürich von Schuld und Strafe freizu-

sprechen.  

2. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen und es sei dem Appellanten eine angemessene Prozessent-

schädigung für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zuzu-

sprechen.  

b) Des Stadtrichteramts Zürich: 

(Urk. 32, schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.  

 

 

Das Gericht erwägt: 

I. 
Prozessuales 

 1. Mit Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 5. Juni 2009 wurde 

der Verzeigte wegen unvorsichtigen Rückwärtsfahrens aus einem Parkfeld und 

Nichtgewährens des Vortritts gegenüber einem Tram gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 

SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 und Art. 38 Abs. 1 SVG mit einer Busse von 

Fr. 300.– bestraft (Urk. 2/4). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde die-

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se Strafverfügung mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- 

und Strafsachen, vom 9. Dezember 2010 bestätigt (Urk. 25 S. 5). 

 2. Auf den 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung und 

als entsprechendes Ausführungsgesetz das kantonale Gesetz über die Gerichts- 

und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) in Kraft getreten. 

Gemäss Art. 453 Abs. 1 StGB/CH werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor 

Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht beur-

teilt. Im vorliegenden Berufungsprozess gelangen somit die Normen der bisheri-

gen kantonalen Strafprozessordnung (StPO) und des kantonalen Gerichtsverfas-

sungsgesetzes (GVG) zur Anwendung. 

 3. Gegen obgenannten Entscheid liess der Verzeigte mit Eingabe vom 

31. Januar 2011 fristgerecht Berufung erheben (Urk. 18). Ebenfalls innert Frist 

liess er seine Beanstandungen nennen (Urk. 19). Das Stattrichteramt Zürich hat 

weder selbständige noch Anschlussberufung erhoben. 

 4. Nach Eingang der Akten beim Obergericht wurde mit Präsidialverfügung 

vom 13. April 2011 das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Verzeigten 

Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge sowie allfällige Beweisanträge ab-

schliessend zu stellen und zu begründen (Urk. 26). Die entsprechende Eingabe 

ging innert erstreckter Frist am 1. Juni 2011 beim Obergericht ein (Urk. 29).  

 Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2011 wurde der Untersuchungsbehörde 

eine Frist von 10 Tagen zur Berufungsantwort und Stellung von Beweisanträgen 

angesetzt (Urk. 30). Das Stadtrichteramt hat diese Verfügung am 6. Juni 2011 

entgegengenommen (Urk. 31/1). Der zur Berufungsantwort des Stadtrichteramts 

gehörende Briefumschlag trägt den Poststempel vom 17. Juni 2011, 18.00 Uhr, 

(vgl. Urk. 32). Die Berufungsantwort ist folglich verspätet. Androhungsgemäss ist 

Säumnis als Verzicht auf Berufungsantwort zu betrachten und aufgrund der Akten 

zu entscheiden (Urk. 30 S. 2). 

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II. 
Schuldpunkt 

 1. Dem Verzeigten wird vorgeworfen, am 5. März 2009, 18.25 Uhr, als Len-

ker des Personenwagens mit dem Kennzeichen … unvorsichtig aus einem Park-

feld auf der Höhe des Hauses … in … Zürich gefahren zu sein und dabei dem 

Tram der Linie … den Vortritt nicht gewährt zu haben, weshalb dieses einen Not-

stop habe einleiten müssen, um eine Kollision zu verhindern (Urk. 2/4). 

 2. Betrifft das angefochtene Urteil eine Übertretung, für die nur eine Busse 

ausgefällt worden ist, prüft das Obergericht gemäss § 412 Abs. 2 StPO nur, ob 

das Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (Ziff. 1), ob Fehler in der Anwendung 

des materiellen Rechts vorliegen (Ziff. 2) oder ob erhebliche Bedenken gegen die 

Richtigkeit der Tatsachenfeststellung bestehen (Ziff. 3). Die Überprüfungsbefugnis 

des Obergerichts ist entsprechend beschränkt (Schmid, Strafprozessrecht, 

4. Aufl., Zürich 2004, N 1035a). 

 3. Die vorliegende Berufung wurde nicht eingeschränkt, weshalb das ge-

samte Urteil der Vorinstanz zu überprüfen ist, soweit konkrete Beanstandungen 

vorliegen (Schmid, a.a.O., N 1030 f.). 

 4. Die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung hat der Verzeigte nur insofern 

angefochten, als er präzisierend vorbrachte, er sei bei Einlegung des Rückwärts-

gangs auf der Fussbremse gestanden (Urk. 19 und Urk. 29 S. 2; Prot. I S. 3). 

 Es ist somit von dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt auszu-

gehen, dass der Verzeigte - als sich das Tram der Linie … näherte - den Rück-

wärtsgang einlegte, wodurch sich sein Fahrzeug nur wenige Zentimeter rückwärts 

bewegte und dann still stand (Urk. 25 S. 4). Da sich das Fahrzeug nur wenig 

rückwärts bewegte, muss der Verzeigte auf der Bremse gestanden sein, ansons-

ten das über ein Automatikgetriebe verfügende Auto weitergerollt wäre. Hat der 

Verzeigte gebremst, so müssen an seinem Fahrzeug die Bremslichter aufge-

leuchtet haben. Auch insoweit lässt sich der Sachverhalt erstellen. Aufgrund die-

ses Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Tramführerin fälschlicherweise 

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annahm, das Fahrzeug des Verzeigten rolle aus dem Parkplatz auf die Strasse 

(Urk. 25 S. 4). Von dieser Sachlage ist auszugehen. 

 5. Was die rechtliche Würdigung des obgenannten Sachverhalts anbelangt, 

so wird dem Verzeigten eine Verletzung von Art. 36 Abs. 4 SVG vorgeworfen, in-

dem er seine Vorsichtspflicht beim Rückwärtsfahren verletzt habe (Urk. 2/4). 

Abs. 4 von Art. 36 SVG setzt voraus, dass sich jemand in den Verkehr einfügt, al-

so Anstalten trifft, wieder am Fliessverkehr teilzunehmen (Giger, Kommentar zum 

Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl., Zürich 2008, N 31 zu Art. 36 SVG). Das blosse 

Einlegen des Rückwärtsganges kann noch nicht als "Anstalten treffen" gelten, 

selbst dann nicht, wenn sich das Fahrzeug, da es über ein Automatikgetriebe ver-

fügt, bei Einlegen des Rückwärtsgangs um wenige Zentimeter bewegt. Es ist eine 

reine Vorbereitungshandlung, um danach - nach einem Blick zurück und in den 

Rückspiegel - rückwärts zu rollen und sich wieder in den Verkehr einzufügen. Will 

sich ein Automobilist aus einem Parkfeld wieder in den Verkehr einfügen, so legt 

er zuerst den Rückwärtsgang ein, schaut dann zurück, ob sich kein anderer Ver-

kehrsteilnehmer auf der Strasse, in die er sich einfügen will, befindet, und fährt 

erst dann - wenn die Strasse frei ist - rückwärts. Dies ist das übliche und korrekte 

Vorgehen. Insofern kann es nicht sein, dass bereits das Einlegen des Rückwärts-

gangs - selbst wenn dies bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe einen kleinen 

Ruck von wenigen Zentimetern zur Folge hat - als Einfügen in den Verkehr be-

trachtet wird. Es ist nicht hinreichend erstellt, dass sich der Verzeigte mit seinem 

Fahrzeug weiter nach hinten bewegt hatte. Das Verhalten des Verzeigten stellte 

folglich kein "sich Einfügen in den Verkehr" dar, weshalb er Art. 36 Abs. 4 SVG 

nicht verletzt hat.  

 Wenn die Vorinstanz ausführt, wer im Wissen darum, dass ein Fahrzeug 

herannahe, eine wenn auch noch so kleine Rückwärtsbewegung vornehme, ver-

letze seine Vorsichtspflichten gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG, so ist dies ein zu 

strenger Massstab. Nicht jedes irgendwie geartete Verhalten, das bei einem an-

deren Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht oder einer gewissen Verunsiche-

rung führen könnte, kann bereits als Verletzung von Art. 26 SVG betrachtet wer-

den. Dadurch würde die Generalklausel von Art. 26 SVG zu sehr ausgeweitet 

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(Giger, a.a.O., N 2 zu Art. 26 SVG). Dem Verzeigten musste es möglich sein, den 

Rückwärtsgang einzulegen, um dadurch das Fahrmanöver so vorzubereiten, dass 

er in der Folge - nach Passieren des Trams und prüfendem Blick nach hinten - 

hätte rückwärts fahren und den Parkplatz verlassen können. Es kann ihm nicht 

zum Vorwurf gemacht werden, dass er das Verhalten der Tramführerin falsch in-

terpretierte. Er musste nicht damit rechnen, dass die Tramführerin eine Notbrem-

sung einleiten würde. Folglich lässt sich auch nicht sagen, er hätte ihr Verhalten 

voraussehen und aufgrund dessen mit dem Einlegen des Rückwärtsgangs zuwar-

ten müssen, bis das Tram sein Fahrzeug passiert gehabt hätte.  

 Da sich das Fahrzeug des Verzeigten infolge Einlegens des Rückwärts-

gangs - soweit aufgrund der Untersuchung nachweisbar - höchstens wenige Zen-

timeter nach hinten bewegte, trifft auch der Vorwurf, der Verzeigte habe das Vor-

trittsrecht des Trams missachtet, nicht zu (Art. 38 Abs. 1 SVG). Die Tramführerin 

leitete eine Notbremsung ein, da sie die Situation falsch eingeschätzt hatte. Sie 

muss das Aufleuchten der Bremslichter übersehen und gemeint haben, das Fahr-

zeug des Verzeigten rolle weiter, so dass es zu einer Kollision mit dem Tram 

kommen könnte. Eine Notbremsung wäre jedoch keineswegs nötig gewesen. Das 

Tram hätte seine Fahrt ungestört fortsetzen können, ohne dass es zu einer Kolli-

sion oder auch nur zu einer gefährlichen Situation gekommen wäre. Das Vortritts-

recht des Trams wurde durch das Verhalten des Verzeigten nicht in Frage ge-

stellt, geschweige denn verletzt. Der Verzeigte ist daher auch vom Vorwurf der 

Verletzung des Vortrittsrechts des Trams im Sinne von Art. 38 Abs. 1 SVG freizu-

sprechen.  

III. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1. Wird ein Verzeigter freigesprochen, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen, 

wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder unge-

schriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Straf-

verfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (§ 347 Abs. 1 

i.V.m. § 189 Abs. 1 StPO). Ein solches Verhalten kann dem Verzeigten nicht vor-

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geworfen werden. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-

fahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die erstinstanzliche Kosten-

aufstellung ist zu bestätigen. 

 2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Verzeigte vollumfänglich, weshalb die 

Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen sind 

(§ 396 a StPO).  

 3. Der Verzeigte ist für die Untersuchung sowie das erst- und das zweitin-

stanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen (§ 347 Abs. 1 i.V.m. § 191 

StPO). Unter Berücksichtigung, dass sein erbetener Verteidiger vor Vorinstanz ei-

nen Zeitaufwand von 15 Stunden zu Fr. 250.– geltend machte (Prot. I S. 3) und 

unter Abschätzung seines Aufwands im Berufungsverfahren (Urk. 19 und Urk. 29) 

rechtfertigt es sich, dem Verzeigen für seine Verteidigung eine Entschädigung von 

Fr. 4'500.– (inkl. MWSt.) zuzusprechen.  

Das Gericht erkennt: 

1. Der Verzeigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von 

Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 38 Abs. 1 

SVG nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung wird bestätigt. Die Kosten der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen.  

3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. 

4. Dem Verzeigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'500.– zugespro-

chen. 

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5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Ver-
zeigten 

− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− die Vorinstanz 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a 

POG). 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Schlegel 
 
 
 

	Urteil vom 21. September 2011
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 SVG (Missachten der Vorsichtspflichten beim Hinausfahrenwollen aus einem Parkfeld) und Art. 38 Abs. 1 SVG (Verletzung des Vort...
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.--. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
	Berufungsanträge:
	1. Der Appellant sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 9. Dezember 2010 des Bezirksgerichts Zürich von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Appellanten eine angemessene Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
	Das Gericht erwägt:
	I. Prozessuales
	II. Schuldpunkt
	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Wird ein Verzeigter freigesprochen, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranla...
	2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Verzeigte vollumfänglich, weshalb die Kosten des Berufungsverfahrens ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (§ 396 a StPO).
	3. Der Verzeigte ist für die Untersuchung sowie das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen (§ 347 Abs. 1 i.V.m. § 191 StPO). Unter Berücksichtigung, dass sein erbetener Verteidiger vor Vorinstanz einen Zeitaufwand von 15...
	Das Gericht erkennt:
	1. Der Verzeigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 38 Abs. 1 SVG nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung wird bestätigt. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
	4. Dem Verzeigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4'500.– zugesprochen.
	5.  Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Verzeigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a POG).

	6. Rechtsmittel: