# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 762777c9-1893-5e6f-bcea-2fb7278ecbbd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 24.08.2009 AGVE_2009_2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_AGVE-2009-2_2009-08-24.pdf

## Full Text

28 Obergericht 2009 

insofern Rechnung getragen, als der wirtschaftlichen Selbständigkeit 
(Eigenversorgungskapazität) grösseres Gewicht zugemessen wird. 

2 Art. 176 ZGB 
Prozesserledigung im Eheschutzverfahren aufgrund einer von den Partei-
en getroffenen Vereinbarung. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 24. August 2009 
i.S. A.S.-Z. gegen G.S. 

Aus den Erwägungen 

Die von der Vorinstanz gewählte Verfahrenserledigung in den 
von den Parteien durch Vergleich erledigten Punkten (darunter Un-
terhalt) ist problematisch. Anders als im Scheidungsrecht bedürfen in 
einem Eheschutzverfahren geschlossene Vereinbarungen keiner rich-
terlichen Genehmigung. Folglich hat der Eheschutzrichter dem kan-
tonalen Prozessrecht entsprechend das Verfahren insoweit, als es um 
der Parteidisposition unterliegende Ansprüche geht (so der Anspruch 
auf persönlichen Unterhalt eines Ehegatten), als durch Vergleich erle-
digt von der Kontrolle abzuschreiben, was in einem ein Urteilssurro-
gat darstellenden Abschreibungsentscheid geschieht (während die 
Genehmigung einer Konvention in Urteilsform erfolgt). Hinsichtlich 
der der Offizialmaxime unterliegenden Ansprüche (so der Anspruch 
auf Kinderunterhalt und andere Kinderbelange) hat der Eheschutz-
richter dagegen - nicht anders als der Scheidungsrichter - eine autori-
tative Anordnung in Urteilsform zu treffen (die materiell dem von 
den Eltern in der Vereinbarung gestellten gemeinsamen Antrag ent-
sprechen kann).  

3 Art. 279 und 287 Abs. 3 ZGB 
Das mit der Unmündigenunterhaltsklage befasste Gericht, das sich mit 
der Genehmigung einer zwischen dem Kinderbeistand und dem Vater ge-
schlossenen Unterhaltsvereinbarung begnügt, ohne die Kindesmutter 
angehört zu haben, begeht dieser gegenüber eine Gehörsverletzung.