# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2291b007-38b7-5a10-8b9a-ca096d61d600
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2018 E-7074/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7074-2016_2018-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7074/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Makbule Dügünyurdu. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Nicole Scheiber,  

(…) Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7074/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige tigrinischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess Eritrea eigenen Anga-

ben zufolge als (...) am (…) und gelangte über Äthiopien, Sudan, Libyen 

und Italien am 21. Juni 2015 in die Schweiz, wo sie am 22. Juni 2015 um 

Asyl nachsuchte. Am 3. Juli 2015 erfolgte die summarische Befragung zur 

Person (BZP; Protokoll in den SEM-Akten A4/10) und am 9. August 2016 

die Anhörung zu ihren Asylgründen (Protokoll in den SEM-Akten A14/15), 

beides im Beisein ihrer Rechtsvertreterin. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie im Wesentlichen aus, sie 

habe die Schule aus gesundheitlichen Gründen in der 9. Klasse im Alter 

von 15 Jahren abgebrochen. Aufgrund des Schulabbruchs sei sie im (…) 

2014 von den Soldaten zu Hause aufgesucht und nach C._______ ge-

bracht worden, wo sie nach einem vierwöchigen Aufenthalt die militärische 

Ausbildung hätte beginnen sollen. An einem Tag im (…) 2014 sei ihr zu-

sammen mit anderen Gefangenen die Flucht gelungen. In der Folge habe 

sie sich draussen oder bei Nachbarn versteckt, bis sie (…) aus Eritrea aus-

gereist sei. Ihre Mutter sei später befragt worden, weil sie aber kleine Kin-

der habe, hätten die Behörden sie nicht eingesperrt. Sie befürchte, nach 

einer allfälligen Rückkehr wegen ihrer illegalen Ausreise festgenommen 

und wieder in den Nationaldienst eingezogen zu werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 – eröffnet am 24. Oktober 2016 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz ab, gewährte ihr jedoch infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die gesundheitlichen Vor-

bringen, aufgrund deren die Beschwerdeführerin die Schule in der 

9. Klasse abgebrochen haben wolle sowie die Umstände um ihre Fest-

nahme zuhause seien realitätsfremd und unsubstantiiert. Insbesondere 

enthalte auch ihre geltend gemachte Flucht aus C._______ sehr wenige 

Realkennzeichen, die auf tatsächlich Erlebtes hindeuten würden, nachdem 

die Beschwerdeführerin gegen Ende der Anhörung auf die erneute Frage 

zu ihrem genauen Vorgehen im Zusammenhang mit ihrer Flucht im We-

sentlichen das bereits Gesagte wiederholt habe. Die Asylvorbringen der 

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Seite 3 

Beschwerdeführerin würden demnach den Anforderungen an die Glaub-

würdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Zur ihrer Befürchtung, wegen der illegalen Ausreise bei einer Rückkehr 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, 

hielt das SEM fest, es lägen keine konkreten Indizien dafür vor, dass ihr im 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Die Be-

handlung der nach Eritrea zurückkehrenden Personen hänge hauptsäch-

lich davon ab, ob die Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolge und wel-

chen Nationaldienst-Status die zurückkehrende Person vor ihrer Ausreise 

inne gehabt habe. Dieser sei das wichtigste Kriterium für den Umgang der 

eritreischen Behörden mit zwangsweise zurückgeführten Personen. Die il-

legale Ausreise spiele dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Die Be-

schwerdeführerin habe Eritrea im Alter von (…) und somit als (...) Person 

illegal verlassen. Demnach habe sie nicht gegen die Proclamation on Na-

tional Service von 1995 verstossen. Auch sonst würden die Akten keine 

Hinweise darauf enthalten, dass sie bei einer Rückkehr ernsthafte Nach-

teile zu gewärtigen hätte, weshalb die Anforderungen an die Feststellung 

einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt seien. Vor 

diesem Hintergrund sei die geltend gemachte illegale Ausreise asylrecht-

lich unbeachtlich, womit die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfülle. 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. November 2016 gelangte die Beschwer-

deführerin durch ihre Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und sie sei als 

Flüchtling anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeistandschaft in der Person ihrer Rechtsvertreterin.  

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die 

Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – vorbehält-

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Seite 4 

lich einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Be-

schwerdeführerin – und auf amtliche Rechtsverbeiständung gut und be-

stellte die bevollmächtigte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht.  

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Nachdem sich das Beschwerdebegehren auf die Dispositivziffer 1 der an-

gefochtenen Verfügung beschränkt, bildet einzig die Frage, ob das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat, 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Demgegenüber 

sind die Ablehnung des Asylgesuches und die verfügte Wegweisung (Zif-

fern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung) in Rechtskraft erwachsen. 

 

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Seite 5 

3.  

Mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Er-

messens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1  Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden (Art. 54 AsylG; sog. 

Subjektive Nachfluchtgründe). 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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6.  

Die formelle Rüge der Beschwerdeführerin, das SEM habe in Bezug auf 

seine Praxisanpassung zur illegalen Ausreise aus Eritrea nicht das in 

BVGE 2010/54 vorgesehene korrekte Vorgehen befolgt, erweist sich als 

unbegründet. Das Gericht befasste sich in jenem Grundsatzurteil mit der 

Verbindlichkeit seiner publizierten Koordinationsentscheide für das SEM, 

wenn diese Fragen der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender betreffen. Dabei 

wurde festgestellt, dass in diesem Kontext für die Vorinstanz rechtlich kein 

Raum für eine eigene Länderpraxis bestehe, die der publizierten oder auf 

andere Weise kommunizierten offiziellen Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts widerspreche (vgl. BVGE 2010/54 E. 7 f.). Falls die Vorinstanz 

dem Gericht, nach einer gewissen Zeit, eine Änderung der Praxis beantra-

gen wolle, stehe es ihr frei, in einzelnen Asylverfahren von der Praxis der 

Beschwerdeinstanz abzuweichen. Bei derartigen Verfügungen sei jedoch 

unter Bezugnahme auf die geltende Praxis und mit einlässlicher Begrün-

dung klarzustellen, dass es sich um so genannte Pilotverfahren handle, bei 

denen bewusst von der publizierten Praxis des Gerichts abgewichen werde 

(vgl. a.a.O. E. 9.2.1). 

Diese Regeln waren indessen in Bezug auf die hier in Frage stehende Pra-

xisänderung des SEM vom Sommer 2016 aus mehreren Gründen nicht 

massgebend. So beschlägt diese nicht die in BVGE 2010/54 interessie-

rende (ausländerrechtliche) Frage der Voraussetzungen einer Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, sondern 

diejenige der Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG und Art. 54 AsylG. Hinzu kommt, dass die bis 

Mitte 2016 geübte Praxis des SEM die asylsuchenden Personen begüns-

tigt hatte und deshalb in den letzten Jahren vom Bundesverwaltungsgericht 

nur in wenigen Urteilen thematisiert wurde (vgl. etwa den im Referenzurteil 

D-7898/2015 erwähnten Entscheid D-3892/2008 vom 6. April 2010). Die 

langjährige Praxis der Vorinstanz basierte aber nicht auf einem in der amt-

lichen Sammlung publizierten Grundsatz- oder Länderurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts (respektive der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission [ARK]). Dies im entscheidenden Gegensatz zu den in 

BVGE 2010/54 angesprochenen Konstellationen, bei denen das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM) jeweils einer durch publizierte Koordina-

tionsentscheide definierten Praxis der Beschwerdeinstanz stillschweigend 

die Anwendung versagt hatte (vgl. BVGE 2010/54 E. 6.1 und 6.3). Überdies 

wurde die veränderte Einschätzung der Situation in Eritrea dem Gericht im 

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Seite 7 

Beschwerdeverfahren D-7898/2015, das zum nachfolgend aufzuzeigen-

den Koordinationsurteil vom 30. Januar 2017 führte, in einer ausführlichen 

Vernehmlassung vorgelegt. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Vorgehen des SEM im Zu-

sammenhang mit der Praxisänderung vom Sommer 2016 nicht zu bean-

standen ist. 

7.   

7.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Eritrea illegal verlassen zu ha-

ben, weshalb sie bei einer Rückkehr dorthin mit flüchtlingsrelevanten Nach-

teilen zu rechnen hätte. 

7.2 Gemäss früherer Rechtsprechung wurde davon ausgegangen, dass 

mit einer illegalen Ausreise aus Eritrea ein subjektiver Nachfluchtgrund ge-

schaffen werde, weil illegal Ausreisende bei einer Rückkehr nach Eritrea 

mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssten 

(vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). 

Diese Rechtsprechung wurde aufgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht 

gelangte im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nach einer 

eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6 – 4.11) zum Schluss, 

dass die frühere Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flücht-

lingseigenschaft geführt hatte, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. 

Es sei nicht (mehr) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea 

eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Nicht flüchtlingsrechtlich rele-

vant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Na-

tionaldienst eingezogen werde. Ob letzterer Umstand unter dem Blickwin-

kel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK entscheidend sein könnte, betreffe 

die Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt 

auf flüchtlingsrelevante Motive sei im Kontext von Eritrea nur dann anzu-

nehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten 

würden, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen 

Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Es bedürfe also zu-

sätzlicher Anknüpfungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten (ebd. E. 5). 

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Seite 8 

7.3 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde zwar noch vor dem Refe-

renzurteil D-7898/2015, das inzwischen einerseits die Praxisänderung des 

SEM bestätigt und andererseits festgehalten hat, es bedürfte zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft zur illegalen Ausreise hinzutretende Fak-

toren, erhoben worden ist. Es wäre der Beschwerdeführerin oblegen, im 

Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Sachverhalt hinsichtlich allfälliger sol-

cher Faktoren zu ergänzen, zumal seit Ergehen des Referenzurteils gut 

eineinhalb Jahre verstrichen sind, und sie von einer mit Asylrecht befassten 

Stelle vertreten ist. Der Sachverhalt ist deshalb auch unter dem Blickwinkel 

der erfolgten Praxisänderung als hinreichend erstellt zu erachten. 

Dass die Beschwerdeführerin Eritrea als (…) illegal verlassen hat, wird vom 

SEM nicht bestritten. Es sind aber keine zusätzlichen risikobegründenden 

Faktoren im Sinne des zitierten Referenzurteils ersichtlich, die sie in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten. Ein solcher Faktor kann insbesondere nicht in der geltend ge-

machten Flucht aus der Haft, aus der sie gemäss ihren Angaben direkt in 

den Nationaldienst hätte überführt werden sollen, erblickt werden, nach-

dem die Desertion von der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet worden war 

und diese Einschätzung auf Beschwerdestufe nicht bestritten wird. Auch 

alleine im Umstand, dass ihre Mutter nach ihrer Ausreise befragt worden 

und nur deshalb nicht in Haft gekommen sei, weil sie noch kleine Kinder 

habe, liegt kein solcher Faktor. Schliesslich führt auch die Tatsache, dass 

die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch (...) war bezie-

hungsweise heute erst (…) alt ist, weshalb die Möglichkeit besteht, dass 

sie im Falle der Rückkehr früher oder später in den Nationaldienst einge-

zogen werden könnte, nicht zur Annahme, sie würde mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit vom eritreischen Regime als feindlich gesinnte Person 

wahrgenommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 

vom 17. August 2017 [als Referenzurteil publiziert], E. 13.2 – E. 13.4). Es 

erübrigt sich auf weitere Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, 

weil sie an der vorgenommenen Einschätzung nichts zu ändern vermögen.    

7.4 Zusammenfassend hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin zu Recht verneint. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrechtrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

E-7074/2016 

Seite 9 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts 

der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. De-

zember 2016 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 

1 VwVG, und da nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhält-

nissen der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

10. Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 wurde das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 

110a AsylG gutgeheissen und der Beschwerdeführerin MLaw Nicole Schei-

ber als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist ein amtliches Hono-

rar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszu-

richten. Gemäss Praxis wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von ei-

nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-

wälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 

Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige 

Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin hat 

ihrer Beschwerde eine Honorarnote beigelegt. Der angegebene Stunden-

ansatz übersteigt den oben genannten praxisgemässen Rahmen für die 

amtliche Vertretung, weshalb er von Fr. 180.– auf Fr. 150.– zu kürzen ist. 

Der zeitliche Aufwand von insgesamt 7.5 Stunden erweist sich als über-

mässig und ist entsprechend auf 5 Stunden zu kürzen. Spesen werden 

grundsätzlich aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 11 Abs. 1 

VGKE), welche vorliegend nicht ausgewiesen werden. Die Spesenpau-

schale ist praxisgemäss nicht zu entschädigen, zumal keine besonderen 

Verhältnisse im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VGKE ersichtlich sind. Der amtli-

chen Rechtsbeiständin ist somit ein Honorar im Umfang von Fr. 810.– (ge-

rundet; inkl. Mehrwertsteuer i.S. von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu entrich-

ten. Entsprechend ist sie aufzufordern, dem Gericht ihre Zahladresse mit-

zuteilen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7074/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar in Höhe von Fr. 810.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Makbule Dügünyurdu