# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 800123ef-863a-5a06-b01d-07e389796a91
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.09.2018 PF180040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180040_2018-09-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili 

Urteil vom 17. September 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, 

 

betreffend Ausschlagung (Kostenfolge) 
 
 im Nachlass von B._____, geboren tt. Dezember 1936, Staatsangehöriger 

von Deutschland, gestorben tt.mm.2017, wohnhaft gewesen in ... 

 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-

ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Juli 2018 (EN180221) 

 

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Erwägungen: 

 

1. Am tt.mm.2017 verstarb B._____, geboren tt. Dezember 1936 (Erblasser), 

mit letztem Wohnsitz in .... Er hinterliess als gesetzliche Erbin unter anderen seine 

Nichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin, act. 2). Mit Eingabe vom 

17. Juli 2018 gelangte die Beschwerdeführerin an das Einzelgericht des Bezirks-

gerichtes Meilen und schlug die Erbschaft aus (act. 1). Mit Verfügung vom 

23. Juli 2018 trat das Einzelgericht auf das sinngemässe Begehren der Be-

schwerdeführerin um Protokollierung der Ausschlagungserklärung nicht ein, setz-

te die Entscheidgebühr auf Fr. 250.-- fest und auferlegte die Gerichtskosten der 

Beschwerdeführerin (act. 3 = act. 6).  

2. Gegen diesen Entscheid wendet sich Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

17. August 2018 (Datum Poststempel) rechtzeitig an die Kammer (act. 7). Die Be-

schwerdeführerin beantragt den Erlass der Kosten in Höhe von Fr. 250.--. Sie 

führt aus, sie beziehe Sozialhilfe und sei deshalb nicht in der Lage die Kosten zu 

tragen. Somit richtet sich die Eingabe der Beschwerdeführerin einzig gegen die 

Kostenauflage in der Verfügung vom 23. Juli 2018. Der Kostenentscheid (Ent-

scheid über die Verteilung der Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selb-

ständig und unabhängig vom Streitwert mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 

ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die als "Widerspruch" bezeichnete Eingabe der 

Beschwerdeführerin vom 17. August 2018 ist deshalb als Beschwerde entgegen 

zu nehmen. 

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO; act. 1-4). 

Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.  

3. Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht am 

Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat sie die-

se zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung der Erbausschla-

gung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit. Im Verfahren auf einsei-

tiges Vorbringen trägt der Ankläger oder Antragssteller die Gerichtskosten (vgl. 

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OGer ZH PF130062 vom 10. Dezember 2013 mit Verweis auf LF110081 vom 

16. August 2011 und PF110044 vom 15. September 2011).  

Nach Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei dauernder 

Mittellosigkeit erlassen werden. Der Erlass von Gerichtskosten fällt allerdings 

nicht in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die Zuständigkeit der Verwal-

tungskommission (§ 201 Abs. 2 GOG in Verbindung mit § 18 lit. q der Verordnung 

über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 und § 5 der Ver-

ordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und 

des Obergerichts sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003). Die Be-

schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Sinnvollerweise wird sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt der 

Rechnung an die Kasse der Gerichte wenden und dort fragen, welche Unterlagen 

sie einem Erlassgesuch beilegen muss, oder ob sie die Rechnung in Raten zah-

len kann. 

4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg, 

sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 250.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. September 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...