# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79002401-8252-5379-b246-f43431682b6d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-12-18
**Language:** de
**Title:** Formelle Koordination von baurechtlichem und strassenverkehrsrechtlichem Entscheid (Reklameanlage).
**Docket/Reference:** BRKE IV Nrn. 0216-0217/1997
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_216-217_1997_223.pdf

## Full Text

BRKE IV Nrn. 216 und 217/1997 vom 18. Dezember 1997 in BEZ 1998 Nr. 20

3. Zunächst  wird  geltend  gemacht,  dass  für  die  Beurteilung  des  Rekurses  ge-
gen  die  Verfügung  des  Statthalters,  mit  welcher  die  geplante  Reklameanlage  unter 
strassenpolizeilichen  Aspekten  bewilligt  worden  ist  (Art.  6  SVG,  Art.  95  bis  100 
SSV), nicht die Baurekurskommission IV, sondern der Regierungsrat zuständig sei.

Seit dem 1. Januar 1997 stehen die neuen Bestimmungen des eidgenössischen 
Raumplanungsgesetzes  über  die  Koordination  der  Bewilligungsverfahren  und  der 
Rechtsmittelverfahren  in  Kraft.  Art.  25a  Abs.  1  RPG  schreibt  vor,  dass  dann,  wenn 
die  Errichtung  oder  die  Änderung  einer  Baute  oder  Anlage  Verfügungen  mehrerer 
Behörden erfordert, eine Behörde zu bezeichnen ist, die für ausreichende Koordina-
tion sorgt. Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind für die Anfechtung von Verfügungen (in-
ner-)kantonaler Behörden, auf welche Art. 25a Abs. 1 Anwendung findet, einheitliche 
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.

Mit dem in der Volksabstimmung vom 8. Juni 1997 angenommenen revidierten 
Verwaltungsrechtspflegegesetz  (VRG),  in  Kraft  seit  dem  1.  Januar  1998,  wurden 
auch  verschiedene  Bestimmungen  des  Planungs- und  Baugesetzes  geändert.  Ge-
mäss § 319 Abs. 2 PBG werden die Koordination bei Bauvorhaben, für die mehrere 
Bewilligungen verschiedener Instanzen erforderlich sind, sowie die Einzelheiten des 
Verfahrens auf Verordnungsstufe geregelt (vgl. die Bauverfahrensverordnung vom 3. 
Dezember  1997).  Mit  der  Änderung  von  §  329  PBG  wird  sodann  die  erforderliche 
Vereinheitlichung auf Rechtsmittelebene ermöglicht. Abs. 1 der neuen Vorschrift be-
stimmt die allgemeine Zuständigkeit der Baurekurskommissionen; Abs. 2 enthält ei-
nen abschliessenden Katalog von Fällen, bei denen der Regierungsrat anstelle der 
Baurekurskommissionen  zuständig  ist.  Im  Sinne  einer  Übergangslösung  wird  diese 
Zuständigkeitsregelung  einzelfallweise  bereits  vor  Inkrafttreten  des  revidierten  Pla-
nungs- und Baugesetzes angewendet.

Die  vorliegende  strassenverkehrsrechtliche  Verfügung  des  Statthalteramtes 
sowie  der  baurechtliche  Entscheid der  kommunalen  Baukommission  stellen  offen-
sichtlich  koordinationspflichtige  Entscheide  gemäss  Art.  25a  RPG  dar,  da  diese  für 
die  Realisierung  einer  Reklameanlage  im  Strassenanstossbereich  unabdingbare 
Voraussetzungen sind. Die Regelung in § 18 Abs. 2 der kantonalen Signalisations-
verordnung  vom  12.  November  1980,  wonach  die  Baubehörde  den  strassenver-
kehrsrechtlichen  Entscheid  vorzubehalten  habe,  ist  durch  das  übergeordnete  Bun-
desrecht überholt und nicht mehr anzuwenden. Der Entscheid des Statthalters hätte 
somit gleichzeitig mit dem baurechtlichen Entscheid eröffnet werden müssen. Da es 

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sich ferner um keinen der in der revidierten Fassung von § 329 Abs. 2 PBG genann-
ten Fälle handelt, ist die Baurekurskommission IV gestützt auf die Generalklausel in 
§ 329 Abs. 1 PBG für die Beurteilung beider Rekurse zuständig.