# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 316987a6-fd08-5091-b06b-8a12fd1c4620
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Prozessuale Revision; revisionsweise eingereichte Gutachten enhalten keine neuen Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen liessen, sondern nur eine andere Würdigung bereits bekannter Tatsachen; Abweisung (infolge Aussichtslosigkeit auch des UP-/URB-Gesuchs).
**Docket/Reference:** IV.2015.00333
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00333.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00333
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Fischer
Urteil
vom
29. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Christina Ammann
Sautter & Ammann Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Gesuchsgegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1973 geborene
X.___
meldete sich am 26. Januar 2010 unter Hinweis auf eine am 21. April 2009 erlittene Schulterverletzung zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidgenössischen Invaliden
versi
cherung (IV) an (Urk. 11/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, traf daraufhin erwerbliche, berufliche sowie medizinische Abklä
rungen und zog – wiederholt – die Akten der Schweizerischen
Unfall
versi
che
rungsanstalt
(SUVA) bei. Am 1. Februar 2011 liess sie den Versicherten von Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, Arzt des Regionalärztlichen Dienstes (RAD) der IV, untersuchen (vgl. Bericht vom 4. Februar 2011; Urk. 11/22). Am 22. Juli 2011 teilte sie ihm mit, dass der Arbeitsplatzerhalt und die Arbeitsvermittlung abgeschlossen würden, da nach seinen Angaben beim derzeitigen Arbeitgeber keine
Umplatzierungsmöglichkeit
bestehe und er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sehe, eine Tätigkeit in einem anderen Unternehmen aufzunehmen (Urk. 11/35).
Am 1
5.
November 2011 beziehungsweise am 3
0.
März 2012 erteilte die IV
Stelle Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom
7.
November 2011 bis 7.
Februar 2012 (Urk. 11/42) respektive vom 11.
April bis 1
0.
Juli 2012 (Urk. 11/49). In der Folge teilte sie dem Versicherten mit Verfügung vom 27.
April 2012 (Urk. 11/53) den Abbruch der beruflichen Massnahmen per 30. April 2012 mit, da er subjektiv aus gesundheitlichen Gründen ausserstande sei, weiter am Arbeitstraining teilzunehmen. Am 10.
August 2012 erteilte sie Kosten
gutsprache für ein Belastbarkeitstraining vom 3.
September bis 2. Dezember 2012 (Urk. 11/61); diese hob sie am 20. September 2012 auf dieses Datum hin wieder auf, weil die Weiterführung der Integrationsmassnahme gemäss den eingliederungsverantwortlichen Personen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angezeigt sei (Urk. 11/69). Am 26.
April 2013 verfügte die IV-Stelle sodann – in Bestätigung ihres Vorbe
scheids vom 13.
Dezember 2012 (Urk. 11/91) – die Abweisung des Rentenbegehrens (Urk. 11/110). Die gegen
diese Verfügung vom Versicherten am 29.
Mai 2013 im Prozess Nr.
IV.2013.00506 erhobene Beschwerde
(Urk. 11/123 S. 3 ff.)
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 22.
Oktober 2014 (Urk.
2
) ab
. Am 5.
Dezember 2014 erhob der Versicherte gegen diesen Entscheid im Verfahr
en Nr. 9C_887/2014 Beschwerde ans
Bundesgericht (Urk. 11/129 S. 2 ff.).
Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 (Urk. 11/131) wies der zuständige Instruktionsrichter des Bun
desgerichts das vom Versicherten gestellte Gesuch um Sistierung des Verfahrens
bis zum Vorl
i
egen des im
Einspracheverfahren
der Unfallversicherung ange
ordneten Gutachtens ab.
1.2
Die SUVA hatte ihre Leistungspflicht für die Folgen des vom Versicherten am 21. April 2009 erlittenen Sturzes (Urk. 11/11 S. 41) anerkannt und
Heilbehand
lungsleistungen
sowie Taggelder erbracht. Am 12. Juli 2012 teilte sie
X.___
mit, dass sie ihre Taggeldleistungen aufgrund der Taggeldzahlungen der IV-Stelle während des Belastbarkeitstrainings ab 1. September 2012 per 31. August 2012 sistieren werde. Nach Beendigung der IV-Massnahme sei ihm angesichts der gemäss der Einschätzung ihres Kreisarztes bestehenden vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit zumutbar. Über den weiteren Anspruch auf
Unfallversi
cherungsleistungen
werde er nach Abschluss des Belastbarkeitstrainings infor
miert werden (Urk. 11/58).
Am 27. November 2012 beschied die SUVA dem Versicherten, dass sie die
Heil
kosten
- und Taggeldleistungen angesichts der Tatsache, dass kein Behandlungs
erfolg mehr zu erwarten sei, per 1. Januar 2013 einstellen und einen allfälligen über diesen Zeitpunkt hinaus bestehenden Leistungsanspruch noch prüfen werde (Urk. 11/85). In der Folge verfügte sie am 1. Februar 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eine auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 13 % beruhende Invalidenrente und stellte dem Versicherten in Aussicht, zu einem späteren Zeitpunkt noch über den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung zu befin
den (Urk. 11/101).
Nachdem der Versicherte gegen diesen Entscheid Einsprache erhoben hatte (vgl. Urk. 11/129 S. 5), liess die SUVA ihn orthopädisch und psy
chiatrisch begutachten (vgl. Urk. 11/129 S. 5, Urk. 11/131 S. 2, Urk. 1 S. 3, Urk. 3/5 f., Urk. 13 S. 2).
2.
2.1
Am 16. März 2015 liess
X.___
betreffend das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2)
ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen (Urk. 1 S. 2):
„1.
Es sei dem Gesuchsteller in Gutheissung des Revisionsgesuchs rückwir
kend ab 1.4.2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
2.
Es sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand im vorliegen
den Verfahren zu bewilli
gen
in der Person der unterz
eichnenden Anwältin
.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer  zulasten der
Gesuchsgegnerin
.“
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 (Urk. 10) auf Abweisung des Revisionsbegehrens, soweit darauf einzutreten sei
; dies wurde
dem Gesuchsteller am 12. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 12). Dessen Gesuch
vom 13. Juli 2015
um
Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Rentenentscheids der SUVA (Urk. 13) wies der zuständige Refe
rent des hiesigen Gerichts mit Verfügung vom 2
0.
August 2015 ab (Urk. 14).
Am 2
2.
Oktober 2015 (
Urk.
17) legte der Versicherte den
Einspracheentscheid
der SUVA vom 3
1.
Juli 2015 (
Urk.
18/1) sowie einen weiteren Bericht von Prof.
Dr.
Z.___
(
Urk.
18/2) auf.
2.2
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesgerichts hatte das dort
hängige
Verfahren Nr. 9C_887/2014 zwischenzeitlich mit Verfügung vom 2
0.
März 2015 bis zu Entscheid des hiesigen Gerichts über das Revisionsgesuch ausgesetzt.
2.3
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
G
emäss Art. 61
lit
.
i
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozial
ver
sicherungsrechts
(ATSG)
muss die Revision von Entscheiden wegen Entde
ckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61
lit
. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Art. 61 N 134).
1
.2
Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) kann gege
n rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Be
teiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht bei
bringen konnten (
lit
. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen (
lit
. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das
Minister
komitee
des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wieder
gut
ma
chung nur durch eine Revision möglich ist (
lit
. c).
1
.3
Beweismittel im Sinne von § 29
lit
. a
GSVGer
haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von
Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum
Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern
Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
hievon
Kenntnis gehabt hätte.
Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der
Tatbestands
würdi
gung
, sondern der Tatbestandsermittlung dient. Es genügt daher bei
spielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element tatsächlicher Natur, welche die
Entschei
dungs
grund
lagen
als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Ent
scheids ge
nügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeitpunkt des
Haupt
urteils
be
kannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht.
Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicherwiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbe
wiesen blieben (Spross in:
Zünd/Pfiffner
Rauber
[Hrsg.],
GSVGer
,
2.
Auflage, Zürich 2009
, § 29 N 8).
1
.4
Gemäss § 30
GSVGer
ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde
ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen (Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29
lit
. b und c
GSVGer
genannten Gründen zulässig (Abs. 2).
2.
2.1
Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Revisionsgesuchs aus, das Urteil des hiesigen Gerichts vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2) stütze sich ausschliesslich auf den Bericht des RAD-Arztes Dr.
med.
Y.___
vom 4. Februar 2011, gemäss welche
m
er in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei
(Urk. 1 S. 5 ff.)
. Aufgrund des zwischenzeitlich von der SUVA eingeholten G
ut
achte
ns von Dr. med.
A.___
, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats
, vom
14. Januar
2015
(Urk. 3/5)
beziehungs
weise der dieser Expertise zugrunde liegenden neuen bildgebenden Befunde sei
nunmehr
erwiesen, dass seine Arbeitsfähigkeit (auch in einer
leidens
angepassten
Tätigkeit) aufgrund organisch bedingter funktioneller Defi
zi
te erheblich eingeschränkt sei (
Urk. 1
S. 9). Die – ebenfalls von der SUVA ver
anlasste – psychiatrische Begutachtung durch Prof. Dr. med.
Z.___
, Fach
arzt FMH für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 10. Dezember 2014
,
Urk. 3/6)
,
habe zudem ergeben, dass
er
entgegen den entsprechenden Feststellungen des hiesigen Gerichts im Urteil vom 22. Oktober 2014
(Urk. 2
)
einen psychischen Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufweise (
Urk. 1
S. 10 f.). Da die beiden Gutachten von Dr.
A.___
beziehungsweise Prof.
Dr.
Z.___
neue Elemente tatsächlicher Natur enthielten, welche im Hauptverfahren noch ni
c
ht bekannt gewesen seien, sei das Urteil
vom
22. Oktober 2014 (Urk. 2)
in Revision zu ziehen (Urk. 1 S. 11).
2.2
Die
Gesuchsgegnerin
stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die beiden
im Rahmen des Revisionsverfahrens
eingereichten Gutachten enthielten keine
neu entdeckten
,
schon bei Erlass ihrer Verfügung vom 26. April 2013 vorhan
den gewesen
en Tatsachen, die
damals noch nicht hätten beigebracht werden können (Urk. 10 S. 1 f.).
3.
Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch einerseits auf das Gutachten von
Dr. med.
B.___
, Facharzt FMH für Chirurgie sowie für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, und
Dr.
A.___
vom 14. Januar 2015 (Urk. 3/5) und andererseits auf d
asjenige
von Prof.
Dr.
Z.___
vom 1
0.
Dezember 2014 (Urk. 3/6)
. Diese
Expertisen
wurde
n ihm beziehungsweise seiner
Rechts
vertreterin
am
9.
Februar 2015
zugestellt (
Urk. 3/3
). Das Revisionsgesuch vom
1
6.
März 2015
(Urk. 1) wurde s
omit rechtzeitig gestellt (E. 1
.4).
4.
4.1
Das hiesige Gericht war im
Urteil vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2) zum Schluss gelangt,
dass der Gesuchsteller aus physischer Sicht seit März 2010 in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei und keinen sich – in invalidenversicherungsrechtlich relevanter Weise – auf das Leistungsvermögen auswirkenden psychischen Gesundheitsschaden aufweise.
4.2
4.2.1
Aus den beiden dem Revisionsgesuch zugrunde liegenden Gutachten geht im Wesentlichen Folgendes hervor:
Prof.
Dr.
Z.___
stellte aufgrund der Ergebnisse der
psychiatrischen Untersu
chung von 20. August 2014 in seinem Gutachten vom 10. Dezember 2014 fol
gende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(Urk. 3/6 S. 19):
-
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), Hinweise auf pseudoneurologische Symptombildung
-
Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend
selbst
un
siche
ren
und ängstlich vermeidenden Anteilen (ICD-10 Z73.1)
Es sei davon auszugehen, dass sich das aktuell erhebliche psychische Krank
heits
bild erst nach dem stationären Aufenthalt in der
Klinik C.___
im Jahr 2011 entwickelt habe
(S. 30)
. Der einfach strukturierte Explorand sei, nachdem ih
m
von den Ärzten der genannten Klinik eine 100%ige Arbeitsfähig
keit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert worden sei, offensichtlich nicht in der Lage gewesen, den plötzlich au
f
sich lasten
den
Druck in funk
tionaler Weise umzusetzen. Vielmehr sei es zu einer massiven Verstärkung des regressiven Verhaltens mit Akzentuierung der sehr wahrscheinlich
vorbestehen
den
somatoformen
Störung gekommen
(S. 30 f.)
.
Die Schwere dieses Verlaufs sei - t
rotz des geringen Bildungsniveaus des Exploranden
-
überrasch
end
. D
essen
Ehefrau
habe
sehr konsistent dar
gestellt
, dass der
Gesuchsteller im Jahr
2011 weitgehend seine Autonomie ein
ge
büsst, das Haus
nicht mehr verlassen und
keine alltäglichen Aufgaben mehr
übernommen habe;
sogar bei der
Selbst
pflege
und bei der Nah
r
ungsaufnahme
habe er der Hilfe bedurft.
Es
sei
offen
sichtlich, dass dieser dysfunktionale Rückzug bis hin zur Hilflosigkeit familiär durch die aufopfernd agierende Ehefrau un
beabsichtigt aufrechterhalten we
rd
e
und die Bezieh
ung der Eheleute schwer belaste
(S. 31).
Aufgrund dieses
-
auch anlässlich der Begutachtung festgestellten - k
onti
nui
erli
chen, hoch auffälligen Verhaltens
sei von einer
erhebliche
n
psychi
sche
n
Störung im Sinne eines reaktiv neurotischen Geschehens
auszugehen.
Aller
dings bestünden
deutliche Anzeichen dafür, dass der Explorand über einen
Handlungs
spielraum
verfüge
, den er im Sinne einer Selbstlimitierung
nicht nutze; es gebe durchaus
Hin
weise für eine bewusstseinsnahe beziehungsweise
bewusst
e
Aggravation.
Zwar stelle di
ese die
beschriebene
psychische Störung nicht in
Frage;
um das Leiden indes eindeutig als schwer
im psych
i
atrischen Sinne einzustufen,
sei
der Grad der aus der Exploration und den Dokumen
tationen heraus erkennbaren Selbstlimitation mit deutlichen Hinweisen auf eine Aggravation zu ausgeprägt. Die erkennbaren Ressourcen des Exploranden g
ä
ben Hoffnung, dass
das
Wiedererlang
en
einer relevanten Arbeitsfähigkeit möglich
sei
. Dass dies im Rahmen des laufenden Versicherungsverfah
r
ens geling
e
, ersc
heine
allerdings
unwahrsche
in
lich.
Re
trospektiv sei noch
mals fest
zuhalten
, dass auch iatrogene Faktoren
das aktuelle Zustandsbild
mit
verant
worte
te
n
. Eine wahrscheinlich schon sehr früh vorliegende
somatoforme
Domi
nanz der Beschwerden
sei
damals
nicht erkannt
worden
, dagegen seien schwere
somatische
Leiden (CRPS, Morbus
Sude
ck
)
diagnostiziert worden, die aus heuti
ger Sicht nicht nachvollzogen werden könnten. Der für eine psychische Fehl
entwic
kl
ung vulnerable Explorand
habe
somit in den ersten zwei Jahren nach dem Unfall nicht adäquat behandelt werden
können; dies habe noch zur
Chro
ni
fizierung
beig
e
t
ragen
(S. 31 f.)
.
Zwar sei von einer
relevante
n
neurotisch rea
k
tive
n
Krankheitssymptomatik, auch mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit,
auszugehen; der Schweregrad der Störun
g bleib
e
jedoch aufgrund der Aggravationsanteile mit einer zum Teil bizarren Symptompräsentation unklar. In Unkenntnis der detaillierten häusli
chen Situation entsteh
e
der Eindruck, dass der Explorand über Ressourcen ver
füg
e
, die er
in einen
-
i
h
m durchaus zumutbaren
-
therapeutischen Prozess „investieren" könnte. Die kontinuierlich
(wohl auch gegenüber der Ehefrau) dargestellte Symptomatik
sei im
präsentierten Ausmass k
ritisch zu hinterfragen. Es sei
nachvollziehbar, dass der Explorand auch zur Stützung seines
Selbstwer
tes
beziehungsweise z
ur Wahrung seines Gesichtes nicht von einem Tag auf den anderen sein
(immerhin
über Jahre auch ärztlich gestütztes
)
Kran
kheits
konzept verlassen k
önne;
dennoch m
üsse
auf die vorhandenen Ressourcen hingewiesen werden, deren Nutzung langfristig auch über die Prognose entscheiden w
erde
(S. 32).
4.2.2
Dr.
B.___
und Dr.
A.___
stellten, nachdem sie den Gesuchsteller am
26. August
2014 untersucht hatten, in ihrem Gutachten
vom 14. Januar 2015 nachstehende
Diagnosen (Urk. 3/5 S. 10):
-
Residuelle
, postoperative/posttraumatische adhäsive
Capsulitis
mit
-
Verdacht auf chronisches
subacromiales
Impingement
II°-III°
-
Verdacht auf mechanischen
subacromialen
Konflikt (Narbe?)
-
beginnender
Omarthrose
I° nach
Samilson
&
Prieto
-
Status nach Schulterarthroskopie rechts,
Bursektomie
,
subacromiales
Débri
dement
,
Bizepstenodese
und
Rotatorenmanschetten-Repair
am 23. Oktober 2009
-
Status nach Sturz am 21. April 2009 und forcierter Abduktion des rech
ten Arms
-
Leichte
dorso
-mediane
Bandscheibenprotrusion
HWK3/4 und HWK4/5 ohne Hinweis auf Nervenwurzelkompression (MRI der Halswirbelsäule [HWS] nativ vom 13. Mai 2011)
-
Myofasziales
Schmerzsyndrom Hals-/Schulterbereich rechts
-
Verdacht auf chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi
schen Faktoren (vgl. Teilgutachten von Prof.
Dr.
Z.___
)
-
Maximal leichte Anpassungsstörung mit kurzen panikartigen Zuständen von wenigen Sekunden und erhöhter Nervosität und Besorgtheit (vgl. Teilgutachten von Prof.
Dr.
Z.___
)
-
Status nach Riss-Quetsch-Wunde Stirn 2008 mit
-
Status nach HWS-Distorsion
Die Situation im Bereich der rechten Schulter sei komplex. Der Verlauf nach dem operativen Eingriff vom 23. Oktober 2009 sei geprägt gewesen von per
sistierenden starken Schmerzen und entsprechend schlechter Beweglichkeit. Diese hätten weder durch Infiltrationen noch durch Anpassung der medika
mentösen Therapie verbessert werden können. Auch im Rahmen des stationären Aufenthalts in der
Klinik C.___
vom 21. April bis 26. Mai 2011 habe sich keine Besserung erzielen lassen.
D
ie aufgrund einer chronischen
Schmerzstö
rung
mit somatischen und psychischen Faktoren, begleitet von einer leichten Anpassungsstörung mit kurzen panikartigen Zuständen und erhöhter Nervosität und Besorgtheit
,
begonnene Psychotherapie habe
ebenfalls
keine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation gebracht.
Der Gesuchsteller sei trotz wieder
holt gescheiterter Arbeitsversuche noch immer zu 100
%
arbeitsunfähig. Im Rahmen der klinischen Untersuchung habe sich eine stark eingeschränkte Schulterbeweglichkeit rechts gezeigt, wobei sich im ventralen Schulterbereich durch eine Kombinationsbewegung von Abduktion/Flexion und geringer Innenrotation ein Schmerz mit einem
palpatorisch
spürbaren Klicken habe aus
lösen lassen. Der Befund spreche für das Vorliegen einer persistierenden
retrak
tilen
(eventuell „ausgebrannten“)
Capsulitis
. Eine relevante
Rotatorenman
schetten-Läsion
liege der Symptomatik sicherlich nicht zu Grunde (S. 10). Bei der Ellenbogenuntersuchung sei lediglich eine verminderte maximale Flexion von 120° aufgefallen (links 140°). Das rechte Handgelenk
sei zwar klinisch unauffällig, es zeige sich indes eine deutlich verminderte Faustschlusskraft rechts von 2 kg (links 28 kg), was sich nicht erklären lasse. Der Gesuchsteller weise zudem ein – wohl vor dem Hintergrund der langen Leidensgeschichte und der damit verbundenen chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psy
chischen Faktoren
zu sehendes
– sehr
auffälliges Erscheinungsbild auf
, wobei er absolut antriebslos und zum Teil auch fast schläfrig wirke (S. 11).
Die aktuell bestehenden und persistierenden Schmerzen seien im Rahmen der komplexen Vorgeschichte mit posttraumatischer/postoperativer
Capsulitis
zu interpretieren. Differentialdiagnostisch fielen auch eine Beeinflussung durch die im MRI vom 19. August 2014 dokumentierte beginnende
Omarthrose
oder ein Low-grad-Infek
t in Betracht (S. 11). Zur Klärung der Ursachen der Symptomatik würden primär eine stationäre physiotherapeutische (nicht chirurgische)
Schul
termobilisation
unter kontinuierlicher
Plexusanästhesie
oder/und gegebenenfalls eine diagnostische Schulterarthroskopie mit Abnahme von Biopsien zur bakte
riologischen Aufarbeitung hinsichtlich eines möglichen persistierenden Low-grad-Infektes vorgeschlagen. Nicht mehr zumutbar seien Arbeiten mit Einsatz des rechten Arms oberhalb Hüftniveau, mit Aussenrotation im Schultergelenk
und grösserer Belastung (>
5 kg)
,
mit
Leitern Steigen sowie
mit
Hantieren mit Werkzeugen mit der rechten Hand. Aufgrund der aktuell bestehenden
Bewe
gungseinschränkung
und der persistierenden Schmerzhaftigkeit sei der rechte Arm kaum einsetzbar. Der Gesuchsteller sei nur noch stundenweise und mit zusätzlichen Pausen in der Lage, einer leidensangepassten Tätigkeit nachzuge
hen
(S. 12)
.
4.3
4.3.1
Die beiden zitierten Gutachten
lassen
die Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2)
nicht
als
objektiv mangelhaft erscheinen
. So
enthält die Expertise von Dr.
B.___
und Dr.
A.___
vom
14. Januar 2015
(Urk. 3/5) keine neuen erheblichen Tatsachen, welche für die Beurteilung des Rent
enanspruchs relevant sind. Die diagnostizierte
Omarthrose
rechts war von den Ärzten der Klinik
D.___
– zumindest differentialdiagnostisch – schon am 2. Oktober 2
012 festgestellt worden (Urk. 11
/75 S. 5); eine zusätzliche Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
aufgrund dieses Befunds
nahmen weder sie noch die Gutachter
Dres
.
B.___
und
A.___
an. Letztere gingen vielmehr von einer seit Jahren unveränderten Einschränkung des Leistungsvermögens aus
(Urk. 3/5 S. 10)
.
Dass die Arbeitsfähigkeit des
Gesuchstellers
aufgrund
organisch bedingter
funk
tioneller
Defizite eingeschränkt sei, nahmen zudem nicht erst die Gutachter
Dres
.
B.___
und
A.___
an, sondern
(
entgegen den einschlägigen Ausf
ührungen des Gesuchstellers [
Urk. 1 S.
9]
)
schon die zuvor behandelnden und beurteilen
den Ärzte und
-
gestützt auf deren Berichte
-
auch das Gericht an. Während es deshalb von der Unzumutbarkeit der angestammten Tätigkeit als Kranführer beziehungsweise Bauarbeiter ausging (vgl. E. 4.1 des Urteils vom 22. Oktober 2014, Urk. 2), sah es aufgrund der damals vorhandenen medizinischen Akten keinen Grund für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auch in einer leidensangepassten Tätigkeit. Das Gutachten der
Dres
.
B.___
und
A.___
enthält keine für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bedeutsamen neuen Elemente tatsächlicher Natur, sondern lediglich eine
abweichende
Würdigung bereits bekannter Tatsachen. Weshalb die von
den Experten
als Grund für die erhebli
che Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit auch in einer Verweistätigkeit ange
gebene (und vom Gericht im Urteil vom 22. Oktober 2014 [Urk. 2] durchaus berücksichtigte) Einschränkung der Schulterbeweglichkeit rechts und der Schmer
zen
(Urk. 3/5 S. 12) auch in einer optimal behinderungsangepassten (etwa ausschliesslich
linkshändig
verrichtbaren
) Tätigkeit nur einen Einsatz in reduziertem Pensum möglich machte, legten die beiden Gutachter im Übrigen nicht dar.
Es kann diesbezüglich auf die
schon in E. 4.2.1 des Urteils vom
22. Oktober 2014 (Urk. 2)
gemachten Ausführungen verwiesen werden, gemäss denen
Schmerzen an sich praxisgemäss noch kein Grund für eine Arbeitsunfä
higkeit
sind
und eine einseitig beeinträchtigte Schulterfunktion sich nicht ein
schränkend auf die Arbeitsfähigkeit in einer entsprechend angepassten Tätigkeit aus
wirkt
,
da
der ausgeglichene Arbeitsmarkt selbst für funktionell Einarmige, die nur noch leichte Hilfsarbeiten verrichten können, genügend realistische Betätigungsmöglichkeiten
bietet
(vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2012 vom 29. März 2012 E. 3.4 mit Hinweisen).
4.3.2
Auch das Gutachte
n von
Prof. Dr.
Z.___
vom 10. Dezember 2014 (Urk. 3/6)
gibt keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 22. Oktob
er 2014 (Urk. 2), han
delt es sich dabei doch
ebenfalls
lediglich um eine andere W
ertung
von
dem Gericht bei Erlass des genannten Entscheids bereits bekannte
n
Fakten
.
So ging Prof.
Dr.
Z.___
– wie
zuvor bereits
die Ärzte der
Klinik C.___
(
Austritts
bericht
vom 6. Juni 2011,
Urk.
11
/32 S. 5
), Dr. med.
E.___
, Facharzt Orthopädi
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH,
(Ber
icht vom 3. August 2011, Urk. 11
/41 S. 29), Prof. Dr. phil.
F.___
(Bericht vom 13. März 2013, Urk.
11/120/48-50
S. 2) und Dr. med.
G.___
(Expertise vom 22. Mai 2013, Urk.
11/120/2-47
S. 43) – von einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) aus. Dies ist schon insofern wenig erstaunlich, als
Prof.
Dr.
Z.___
sich in
seine
r
Beurteilung
nach eigenen Angaben
p
rimär auf die
(bekannten)
Akten und die
Angaben der
(bei der Begutachtung anwesenden)
Ehefrau des Gesuchstellers
stützt
e
, da sich die Interaktion mit letzterem
schwierig gestaltet
e
und eine eingehende Exploration aufgrund
des
Verhaltens des Gesuchstellers gar nicht möglich
war
(Urk. 3/6 S.
18 ff.
; vgl.
hiezu
beziehungsweise zur festgestellten deutlich eingeschränkten Kooperation/Kooperationsfähigkeit beziehungsweise bewusstseinsnahen/be
wussten Aggravation, welche die gutachterliche Einschätzung erschwerte Urk. 3/6 S. 27 ff.
).
Dass
Prof.
Dr.
Z.___
– anders als die weiteren Ärzte – davon ausging, dass die fragliche Störung erst begonnen beziehungsweise ein erhebliches Aus
mass angenommen habe, als
(und weil)
die Ärzte der
Klinik C.___
dem Gesuchsteller wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit attestierten
(Urk. 3/6 S. 30)
, stellt lediglich eine andere Wertung des
identischen
Sachverhalts dar. Anzumerken ist, dass eine mit der
Bestätigung einer Arbeits
fähigkeit zu erklärende psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit
jedenfalls nicht von invalidenversicherungsrechtlicher Relevanz wäre
(zum Krankheitswert psy
chischer Störungen, die mit
psychosoziale
n
und soziokulturelle
n
Faktoren
zu erklären sind vgl.
BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_7
30/2008 vom 23. März 2009 E.
2)
.
Zudem äusserte sich Prof. Dr.
Z.___
nicht zur
Arbeitsfähigkeit und konstatierte am 14. April 2015 (Urk. 18/2), dass die Ver
haltensmuster des Gesuchstellers
bei deutlicher Aggravation und geringer Kooperation - nicht vollumfänglich auf ein krankheitswertiges diagnostisch fassbares Geschehen zurückgeführt werden könnten.
Was schliesslich die – ebenfalls auf einer unterschiedlichen Würdigung des unver
änderten Sachverhalts basierende – Differentialdiagnose akzentuierter
Per
sönlichkeitszüge
mit führend selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Anteilen
nach ICD
-
10 Z73.1
(Urk. 3/6 S. 19) anbelangt,
ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Diagnosen
aus den Z-Kodierungen
rechtsprechungsgemäss
um Faktoren handelt, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inan
spruchnahme des Gesund
heitswesens führen. Die Kategorien Z00-Z99 sind für Fälle vorgesehen, in de
nen Sachverhalte als „Diagnosen" oder „Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder
äussere
Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind. Solche fallen nicht unter den Begriff der invaliditätsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung und stellen grundsätzlich keinen invalidisierenden Gesundheitsschaden dar (
Urteil des Bundesgeric
hts 9C_537/2011 vom 28.
Juni 2012 E.
3.1 mit Hinweisen)
. Zudem handelt es sich bei einer Verdachtsdiagnose grundsätzlich um keine neue Tatsache, die eine Revision rechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 9F_16/2013 vom 28. Februar 2014).
4.4
Nach dem Gesagten
zogen Prof.
Dr.
Z.___
und die
Dres
.
B.___
und
A.___
in ihren Gutachten (Urk. 3/5 f.)
lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerungen als das hiesige Gericht im Urteil vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2).
Neue Elemente tatsächlicher Natur, welche die damalige
Entschei
dungsgrundlage
, insbesondere
die Beurteilung
en
von Dr.
Y.___
vom 4. Februar 2011 (Urk. 11/22
) und Dr. med.
H.___
vom
9.
Februar 2011 (Urk. 11/89 S. 6 f.), den Austrittsbericht der
Klinik C.___
vom 6. Juni 2011 (Urk. 11/32 S. 5 ff.), die Einschätzung von Dr. med.
E.___
vom 3.
August 2011 (Urk. 11/41 S. 29)
und den Bericht der Ärzte der Klinik
D.___
vom 2. Oktober 2012 (Urk. 11/75 S. 5 ff.)
, als objektiv mangelhaft erscheinen liessen, gehen aus de
n beiden Expertisen
(Urk. 3/5 f.) nicht hervor
. Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
5.
5.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
5.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlust
ge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
5.3
Angesichts
der Tatsache, dass die beiden
im Rahmen dieses Verfahrens
einge
reichten Gutachten (Urk. 3/5 f.)
offensichtlich
keine neuen Elemente tatsächli
cher Natur enthalten, die Anlass zu einer Revision des Urteils des hiesigen Gerichts vom 22. Oktober 2014 (Urk. 2) gäben, waren die Gewinn
aussichten de
s Revisionsgesuchs
beträchtlich geringer als die Verlust
gefahren. Das
Revisions
gesuch
ist deshalb als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unent
geltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
(Urk. 1 S. 2) folglich abzu
weisen.
5.4
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen abweichend von Art. 61
lit
. a ATSG vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in Höhe von Fr.
7
00.-- dem
Gesuchsteller
aufzuerlegen.
Die durch das Versäumen einer zeitgerechten Weiterleitung des
Einspracheent
scheids
der SUVA vom 31. Juli 2015 (Eingang bei der Rechtsvertreterin am 3. August 2015, Urk. 18/1) bei laufendem Sistierungsbegehren (bis zum rechts
kräftigen Rentenentscheid der SUVA, Schreiben vom 13. Juli 2015; Urk. 13) unnötigerweise verursachten Kosten (§ 28 des Gesetzes über das
Sozialversi
cherungsgericht
[
GSVGer
] in Verbindung mit Art. 108 der Zivilprozessordnung [ZPO]) in Form des Erlasses der Gerichtsverfügung vom 20. August 2015 (Urk. 14) sind hierin nicht enthalten und werden - ausnahmsweise - nicht dem Gesuchsteller auferlegt.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch
des Gesuchstellers vom 16. März 2015 um
unentgeltliche
Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
D
as Revisionsgesuch
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
dem Gesuchsteller auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Christina Ammann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 17 und Urk. 18/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubFischer