# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1aba1d3e-6aae-5c9b-8e88-240700c1086f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2017 E-4870/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4870-2017_2017-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4870/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzrelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

E-4870/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______, Dis-

trikt Jaffna, verliess seinen Heimatstaat am 9. Oktober 2015 über den Flug-

hafen Colombo nach Teheran und reiste am 18. November 2015 in die 

Schweiz ein. Am 20. November 2015 stellte er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Basel sein Asylgesuch. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Dezember 2015 und 

der Anhörung zu den Asylgründen vom 31. Mai 2017 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Juli 2015 sei C._______, ein 

ehemaliges Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), im Haus 

seiner Familie zu Besuch gewesen. Als Folge davon seien im September 

2015 vier bis fünf singhalesische Männer bei ihm zuhause erschienen und 

hätten seine Familienangehörigen – bis auf seinen geistig beeinträchtigten 

Vater – zu C._______ befragt. Danach sei er (der Beschwerdeführer) mit 

verbundenen Augen in einem Van an einen ihm unbekannten Ort gebracht 

worden, wo er in einem gewaltsamen Verhör zu C._______ und zu mögli-

chen Verbindungen (des Beschwerdeführers) zu den LTTE befragt worden 

sei. Er habe ehrlich geantwortet, dass er von nichts wisse und keinerlei 

Verbindungen zu den LTTE habe. Als sie ihn nach etwa zwei Stunden man-

gels Beweisen wieder freigelassen hätten, sei ihm mit einer Bestrafung zu 

einem späteren Zeitpunkt gedroht worden, falls bis dahin genügend Be-

weise vorliegen würden. Am Folgetag sei er wie gewohnt zur Arbeit gegan-

gen. Am 22. September 2015 seien er und ein Freund auf ihren Motorrä-

dern von unbekannten Männern angegriffen worden, wobei sein Freund 

schwer verletzt worden sei. Dieser Angriff habe vermutlich dem Beschwer-

deführer gegolten; ihm sei die sofortige Flucht gelungen. Aufgrund der Be-

drohungslage hätten seine Eltern ihn zu seinem Onkel nach D._______ 

geschickt. Danach hätten sich singhalesische Männer zuhause nach ihm 

erkundigt. 

 

Der Beschwerdeführer äusserte die Vermutung, dass es sich bei seinen 

Verfolgern um Angehörige der Regierung handle. Sie würden ihm wegen 

des Besuches von C._______ vorwerfen, die LTTE zu unterstützen. Diese 

Behauptung sei jedoch falsch, da er und seine Familie nichts mit den LTTE 

zu tun hätten; nur sein Grossonkel und Grossvater mütterlicherseits hätten 

früher Verbindungen zu den LTTE gehabt. Seit seiner Ausreise seien die-

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Seite 3 

selben Personen viermal bei ihm zuhause erschienen und hätten nach sei-

nem Verbleib gefragt. Zudem erwähnte der Beschwerdeführer, in der 

Schweiz exilpolitisch aktiv zu sein, indem er an Demonstrationen teil-

nehme. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Ori-

ginal sowie eine IKRK-Broschüre aus dem Jahr 2015, handschriftlich ver-

sehen mit einer Telefonnummer des IKRK, zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 – eröffnet am 31. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin bean-

tragte er deren Aufhebung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung von Asyl, sowie eventualiter die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 

Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er eine Arbeitsbestätigung 

der „(…)“ vom 29. Januar 2016 zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 4. September 2017 stellte das Bundesverwaltungsge-

richt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einst-

weilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

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Seite 4 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, ent-

weder seien die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht 

glaubhaft oder aber würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Der Beschwerdeführer habe 

hinsichtlich des Vorbringens, die Behörden hätten sich während seiner Ab-

wesenheit wiederholt bei seiner Familie erkundigt, unglaubhafte Aussagen 

gemacht. Seine Ausführungen seien vage und sehr allgemein ausgefallen. 

Zudem würden die Angaben, was die Behörden seiner Mutter mitgeteilt 

hätten, verschiedene Ungereimtheiten aufweisen. Widersprüchlich sei ins-

besondere, dass er einmal zu Protokoll gegeben habe, die Behörden hät-

ten seiner Mutter den Grund der Suche nach ihm mitgeteilt, während er an 

zwei anderen Protokollstellen die entsprechende Frage verneint habe. 

Überdies habe er sich auch zum Zeitpunkt der erstmaligen behördlichen 

Suche nach ihm widersprüchlich geäussert, indem er diesbezüglich zu-

nächst von vor seiner Ausreise gesprochen habe und im weiteren Verlauf 

der Anhörung von der Zeit danach. 

 

Weiter würden die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Verhörs vom 

Juli 2015 geltend gemachten körperlichen Misshandlungen – namentlich 

Drohungen, Schläge ins Gesicht und Ziehen an den Haaren – keine ernst-

haften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen, da es diesen an der 

nötigen Intensität fehle. Bestätigend hierfür sei auch die Aussage, dass we-

der er noch seine Familie weiteren behördlichen Übergriffen ausgesetzt 

gewesen seien. Sodann sei nicht erkennbar, wie diese Massnahmen einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirkt hätten, zumal er am Folgetag 

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wie gewohnt zur Arbeit gegangen sei und sich in seiner Freizeit mit Freun-

den getroffen habe. 

Die Attacke, die angeblich gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewe-

sen sein soll, stelle keine relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

dar. So ergäben sich aus den Akten weder Hinweise, dass die Angreifer 

Mitglieder staatlicher Behörden gewesen seien oder in deren Auftrag ge-

handelt hätten, noch, dass er (Beschwerdeführer) das eigentliche Ziel des 

Angriffs hätte sein sollen. Er stütze seine Vermutung ausschliesslich auf 

die zeitliche Nähe zum Verhör sowie auf ihm bekannte Vorfälle, die mut-

masslich von den Behörden veranlasst worden seien.  

Schliesslich bestehe für den Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen 

Ausreise und seiner exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz kein Anlass 

zu begründeter Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne 

von Art. 3 AsylG. Es seien keine sogenannten Risikofaktoren im Sinne des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 8.9.1 gegeben. Insbesondere habe er keine Verbindungen, auch 

nicht seiner Kernfamilie, zu den LTTE glaubhaft geltend gemacht. Seine 

vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten würden nichts an obiger Schluss-

folgerung ändern, da er bloss ein- bis zweimal als einfacher Teilnehmer 

demonstriert habe und es bewusst vermieden habe, fotografiert zu werden. 

7.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe den vom SEM 

vorgehaltenen Ungereimtheiten entgegen, diese seien ungerechtfertigt, 

weil er sich gar nicht widersprochen habe. Er habe sich allerdings nicht 

immer an alles erinnern können, weshalb er manchmal eine Vermutung 

geäussert habe und diese als das tatsächlich Geschehene aufgefasst wor-

den sei. Ein Widerspruch wurde damit erklärt, dass er die diesbezügliche 

Frage falsch verstanden habe. Er habe bei seinen Antworten die Frage da-

nach, was ihm seine Mutter erzählt habe und die Vorwürfe, die ihm wäh-

rend des Verhörs im September 2015 gemacht worden seien, durcheinan-

der gebracht. Hinsichtlich seiner unsubstantiierten Angaben zur behördli-

chen Suche nach ihm erklärte er, dass diese wegen der knappen Auskunft 

seiner Mutter so vage ausgefallen seien. Weiter teilte er betreffend die un-

genauen Angaben zur behördlichen Suche nach ihm in der Zeit vor respek-

tive nach seiner Ausreise mit, dass er bereits vor seiner Ausreise behörd-

lich gesucht worden sei. Beim Beantworten der Fragen sei er allerdings mit 

den Monaten und der Ein- beziehungsweise Ausreise durcheinanderge-

kommen.   

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Neu brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine Familienangehörigen 

nun aus Sicherheitsgründen an unterschiedlichen Orten in Sri Lanka leben 

würden. Zum einen würden sie an ihrem angestammten Wohnort in 

B._______, zum andern bei Verwandten in D._______ leben (vgl. Be-

schwerde S. 3 Art. 5, S. 9 Art. 31). Die Behörden würden seine Familie 

nach wie vor aufsuchen und sie nach dem Beschwerdeführer befragen. 

Schliesslich riskiere er aufgrund der ihm vorgeworfenen LTTE-Verbindung, 

seiner illegalen Ausreise und seines exilpolitischen Engagements in der 

Schweiz, bei seiner Rückkehr festgenommen zu werden. 

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers zu Recht verneint hat. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die 

ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die Er-

wägungen der Vorinstanz zu relativieren.  

 

8.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem SEM einerseits festzuhalten, 

dass die vom Beschwerdeführer angeführten Misshandlungen anlässlich 

seines Verhörs sowie die Attacke auf ihn auf dem Motorrad keine hinrei-

chend ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und somit 

asylrechtlich nicht relevant sind (vgl. Verfügung des SEM E. II/ 2. Bst. a und 

b). Die angeblich gegen den Beschwerdeführer gerichtete Attacke enthält 

in der Tat keine Anhaltspunkte, die auf eine Verfolgung durch die staatli-

chen Behörden schliessen liessen. Die diesbezüglichen Angaben des Be-

schwerdeführers fielen vage und unsubstanziiert aus. Seine geäusserten 

Mutmassungen, weshalb es sich hier um eine gezielt gegen ihn gerichtete 

behördliche Verfolgung handeln könnte, vermögen nicht zu überzeugen. 

 

8.3 Andererseits erweisen sich die übrigen Verfolgungsvorbringen mit Ver-

weis auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen als unglaubhaft 

(vgl. Verfügung des SEM E. II/1.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass 

mehrere Hinweise dafür gegeben sind, dass die singhalesischen Männer, 

die den Beschwerdeführer angeblich verhört hätten, spätestens nach der 

Freilassung ihr Verfolgungsinteresse an ihm verloren hatten. Das angebli-

che behördliche Interesse gründete bloss auf dem falschen Verdacht, dass 

der Beschwerdeführer und seine Familie – angesichts eines Besuchs eines 

ehemaligen LTTE-Mitglieds bei ihnen zuhause – Kontakte mit den LTTE 

pflegen könnten; dass die Familie des Beschwerdeführers nichts mit den 

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LTTE zu tun habe, wurde den Behörden mehrfach nahe gelegt (vgl. A18/22 

F23, F82, F89). Der Beschwerdeführer gab explizit zu Protokoll, dass er 

nichts vom Besuch von C._______ und über seine Person wisse und seine 

Mutter keine Verbindung zu dieser Person habe (vgl. A18/22 F23, F60 bis 

F65). Es ist somit logisch nachvollziehbar, dass die Behörden spätestens 

nach Feststellung der fehlenden LTTE-Verbindung des Beschwerdeführers 

und seiner Familie – mangels Indizien, erhärtender Verdachtsmerkmale      

oder Beweise – ihr Verfolgungsinteresse an ihm verloren hatten. 

 

8.4 Auch der Umstand, dass gemäss Aktenlage kein behördliches Verfol-

gungsinteresse gegenüber den übrigen Familienmitgliedern festzustellen 

ist, bestärkt die Zweifelhaftigkeit seiner Vorbringen. So seien die Behörden 

zwar mehrere Male bei seiner Familie vorbei gekommen, indes bloss um 

sich nach dem Beschwerdeführer zu erkundigen (vgl. A18/22 F37, F39, 

F45). Angesichts der Tatsache, dass der Hausbesuch des ehemaligen 

LTTE-Mitglieds C._______ der gesamten Familie beziehungsweise insbe-

sondere der Mutter galt, lässt sich jedoch anhand der gegebenen Um-

stände nicht erklären, weshalb die Behörden ihre Verfolgung alleine auf 

den Beschwerdeführer gerichtet hätten und die übrigen Familienangehöri-

gen demgegenüber weitgehend unbehelligt am selben Ort weiterleben lies-

sen. 

 

8.5  Dass seine Familie sich nun in jüngster Zeit gemäss Vorbringen in der 

Rechtsmitteleingabe vor den Behörden verstecken müsse (vgl. Be-

schwerde S.9 Art. 31, S. 13 Art. 48), ist unter einer Gesamtwürdigung der 

Umstände als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Der Be-

schwerdeführer hat im bisherigen Verfahren nie eine Verfolgung seiner Fa-

milienangehörigen geltend gemacht, sondern diesbezüglich bloss vorge-

tragen, seine Angehörigen seien mehrmals von den Behörden zu ihm be-

fragt worden.   

 

8.6 Eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer seitens der sri-lan-

kischen Behörden ist nach dem vorstehend Gesagten als nicht gegeben 

zu erachten. Hinsichtlich der Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka aufgrund seiner Ethnie oder der kurzzeitigen Landesabwesenheit 

stellte die Vorinstanz sodann zutreffend fest, dass diesbezüglich keine der 

erforderlichen zusätzlichen Risikofaktoren im Sinne der Rechtsprechung 

gegeben sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist an dieser Stelle auf 

die entsprechenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung zu ver-

weisen (vgl. die angefochtene Verfügung E. II/2 Bst. c).  

 

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Seite 9 

8.7 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-

halb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

 

9.  

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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Seite 10 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4 und Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich 19. September 2013, Nr. 10466/11 §37 ff.). Die durch die 

Vorinstanz vorgenommene Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs des Beschwerdeführers hält der gerichtlichen Überprüfung stand. 

Weder aus den Befragungen noch aus den weiteren Akten, der Beschwer-

deschrift oder den eingereichten Beweismitteln ergeben sich Anhalts-

punkte, die auf ein konkretes individuelles Risiko des Beschwerdeführers 

schliessen lassen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

10.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

10.5 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, gegen den 

Vollzug der Wegweisung des aus der Nordprovinz stammenden Beschwer-

deführers würden weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch in-

dividuelle Gründe sprechen. Er sei jung, gesund und verfüge über einen 

erfolgreichen (…)-Schulabschluss. Er sei einer gut bezahlten Arbeit als (…) 

nachgegangen, mit welcher er sich den Lebensunterhalt für seine Familien 

habe sichern können. Zudem verfüge er mit seiner Kernfamilie und Onkeln 

sowie Tanten über ein erweitertes familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, 

auf welches er notfalls zurückgreifen könne.  

Diese Einschätzung des SEM ist zu bestätigen. Vor diesem Hintergrund 

sind im Hinblick auf seine Reintegration keine besonderen Schwierigkeiten 

ersichtlich. Der Einwand auf Beschwerdeebene, seine Familie müsse we-

gen der Verfolgungssituation ständig den Wohnort wechseln, weshalb er 

keine gesicherte Wohnsituation mehr in seiner Heimat verfüge, erweist sich 

nach den vorstehenden Erwägungen als unbegründet. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

10.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, 

weshalb der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses hinfällig wird. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterlie-

genden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser be-

antragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 

E-4870/2017 

Seite 12 

65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfah-

renskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der Be-

schwerdeführer reichte eine Sozialhilfebestätigung ein, womit seine Mittel-

losigkeit belegt ist. Nachdem die Rechtsbegehren jedoch als aussichtslos 

zu bezeichnen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung abzuweisen. Demnach sind die auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ist, nach-

dem der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten selber zu tragen hat, in 

Anwendung von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ebenfalls abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4870/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtbeistands 

gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

  

Regula Schenker Senn Lhazom Pünkang