# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19b78f3a-29d5-5b6f-a6d8-b14c27e0d799
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2024 E-1373/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1373-2024_2024-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1373/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2024 / (…). 

 

 

 

E-1373/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 4. Oktober 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 5. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme und 

am 30. Mai 2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 

kurdischer Ethnie. Er habe aufgrund seines älteren Bruders (…) Probleme 

mit der Polizei erhalten, die seine Familie behelligt habe und wiederholt – 

teils unter Gewaltanwendung – früh morgens in das Elterndomizil einge-

drungen sei. Zudem habe er Probleme in der Schule bekommen, das Gym-

nasium aber abschliessen können. Auch habe er Rassismus erlebt und sei 

an den Talentprüfungen für das (…) Studium aufgrund seiner Herkunft be-

nachteiligt worden, weshalb er schliesslich in den sozialen Medien aktiv 

geworden sei. Überdies sei er jeweils auf seinem Heimweg spät abends 

mindestens jeden zweiten Tag von der Polizei kontrolliert worden. Um die-

sem Stress zu entkommen, sei er schliesslich zu Urlaubszwecken legal von 

Istanbul nach B._______ geflogen, wo er über einen (…) weiter seinen Un-

mut über die türkische Regierung kundgetan habe. Da ihm mitgeteilt wor-

den sei, dass in der Türkei am (…) seinetwegen eine Hausdurchsuchung 

stattgefunden habe, sei er nach vier Monaten Aufenthalt in B._______ von 

dort am (…) in die Schweiz weitergereist, wo sich sein älterer Bruder be-

reits seit (…) Jahren aufhalte. Inzwischen habe er durch seinen Anwalt er-

fahren, dass gegen ihn in Sachen (…) und (…) in der Türkei ermittelt und 

Anklage erhoben worden sei. 

Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Be-

schwerdeführer eine türkische Identitätskarte, einen Auszug aus dem Zivil-

standsregister, eine Wohnsitzbestätigung inklusive Angabe der Namen sei-

ner Geschwister sowie folgende Dokumente zu den Akten: 

- Fotos der Hausdurchsuchung vom (…);  

- Schreiben der Antiterrorabteilung (…) vom (…); 

- Unzuständigkeitsverfügung der (…) vom (…); 

- Besprechungsprotokoll vom (…); 

- Überweisungsbericht der Abteilung Cyberkriminalität (…) vom (…); 

- Schreiben der Provinzgendarmerie (…) vom (…); 

- Unzuständigkeitsverfügung der (…) vom (…); 

- Antrag auf Festnahmebefehl der (…) vom (…); 

- Festnahmebefehl durch (…) vom (…); 

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Seite 3 

- Vereinigungsverfügung der (…) vom (…); 

- Anklageschrift vom (…);  

- Verhandlungsprotokoll des (…) vom (…). 

B.  

Am 6. Juni 2023 wurde das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 (zugestellt am 31. Januar 2024) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz, ordnete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton 

mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-

ten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

D.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2024 erklärte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, sie habe das Mandat niedergelegt. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. März 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfü-

gung des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht sei eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-1373/2024 

Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines 

zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Es ist festzustellen, dass die Beschwerde sämtliche Formerfordernisse 

nach Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt, da sie klare Begehren, eine Begrün-

dung – mit einem formellen sowie materiellen Teil – und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers enthält. Zudem sind die gesetzlichen Vorausset-

zungen für eine Beschwerdeergänzung nach Art. 53 VwVG nicht gegeben, 

da weder ein aussergewöhnlicher Umfang noch besondere Schwierigkei-

ten der Beschwerdesache ersichtlich sind. Es besteht daher kein Anlass, 

eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Das vorliegende 

Verfahren ist spruchreif. Der Antrag, es sei eine angemessene Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist somit abzuwei-

sen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Ausführungen der Vorinstanz zur Re-

flexverfolgung seien zu knapp ausgefallen. Zudem seien Argumente, wel-

che für die Glaubhaftigkeit sprechen würden, in den Erwägungen nicht auf-

geführt worden.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der 

angefochtenen Verfügung führen können. 

5.2 Es trifft zwar zu, dass die vorinstanzlichen Ausführungen betreffend 

den Bruder des Beschwerdeführers knapp ausgefallen sind. Die  

Vorinstanz hat indessen das Dossier des Bruders korrekt beigezogen (vgl. 

angefochtene Verfügung S. 4) und sich in der angefochtenen Verfügung 

ausreichend mit einer hieraus möglicherweise resultierenden 

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Seite 5 

Reflexverfolgung auseinandergesetzt (vgl. a.a.O. insb. S. 9). Sie hat im 

Übrigen nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge-

zeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen. Hierbei musste 

sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (vgl. BGE 143 III 

65 E. 5.2). Ob eine Glaubhaftigkeitsprüfung zutreffend ist, beschlägt im Üb-

rigen die materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Vorbringen und 

ist gegebenenfalls an entsprechender Stelle zu prüfen. Es liegt somit we-

der eine Verletzung der Begründungspflicht vor noch ist eine Verletzung 

anderer Verfahrensrechte erkennbar. Die formellen Rügen erweisen sich 

als unbegründet. 

5.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, sind soge-

nannte subjektive Nachfluchtgründe anzunehmen. Wesentlich ist, ob die 

heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeind-

lich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 

befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 

zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 

(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mit-

teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 

Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

6.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht 

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standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 4–9). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tat-

sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerde-

vorbringen sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vorinstanz 

abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie dieser doch 

nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 2).  

Was die erlittenen Nachteile aufgrund der Ethnie und Herkunft des Be-

schwerdeführers anbelangt, hat die Vorinstanz zutreffen festgestellt, dass 

es sich bei diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar 

erschwert hätten, konnte der Beschwerdeführer doch trotzdem das Gym-

nasium abschliessen, in sein Elternhaus zurückkehren und in der Türkei 

bis zu seiner Ausreise ein geregeltes Leben führen. Die vom Beschwerde-

führer konkret geltend gemachten Vorkommnisse gehen in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und ale-

vitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können.  

Auch die Nachteile, welche der Beschwerdeführer angeblich im Zusam-

menhang mit seinem älteren Bruder anlässlich der Polizeirazzien zuhause 

erlitten haben will, sind mangels genügender Intensität nicht als ernsthaft 

im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Dasselbe gilt für die re-

gelmässigen abendlichen Polizeikontrollen. Vielmehr untermauern 

diese – zusammen mit der legalen Ausreise auf dem Luftweg – die 

Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus 

der Türkei nicht ernsthaft von den Behörden gesucht worden ist, andern-

falls ihn die Polizei anlässlich all dieser Möglichkeiten hätte festnehmen 

können, was sie offensichtlich nicht getan hat. 

Vor diesem Hintergrund kann auch eine konkrete Gefährdung aufgrund ei-

ner Reflexverfolgung ausgeschlossen werden. Zwar wurde der ältere Bru-

der des Beschwerdeführers in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es 

wurde ihm Asyl gewährt. Es ist indessen festzustellen, dass der Beschwer-

deführer – abgesehen von Diskriminierungen an der Schule sowie den 

Hausbesuchen der Polizei seit (…) und dem dabei an den Tag gelegten 

Verhalten der Polizisten – keine konkreten Verfolgungsmassnahmen im 

Zusammenhang mit seinem Bruder geltend gemacht hat, obwohl er meh-

rere Jahre nach diesem aus der Türkei ausgereist ist. Auch bringt er auf 

Beschwerdeebene hierzu nichts Konkretes vor. Es ist folglich nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei 

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deswegen ernsthaften Nachteilen im Sinne einer asylbeachtlichen Re-

flexverfolgung ausgesetzt wäre.  

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer im Ausreisezeitpunkt einer asylbeachtlichen Verfolgung durch die 

Behörden ausgesetzt war; entsprechende Vorfluchtgründe sind zu vernei-

nen.  

Was schliesslich die Beweismittel anbelangt, wurden diese alle nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei ausgestellt (vgl. Sachver-

halt Bst. A). Es liegen insbesondere eine Anklage vom (…) gegen den Be-

schwerdeführer sowie eine angeordnete Festnahme vor. Zudem macht der 

Beschwerdeführer geltend, nach seiner Ausreise von den Behörden ge-

sucht worden zu sein. Aus der Anklageschrift ergibt sich, dass dem Be-

schwerdeführer Äusserungen auf (…) angelastet werden, die in einem en-

gen zeitlichen Zusammenhang mit seinem Asylgesuch in der Schweiz ste-

hen (vgl. SEM-eAkten 3 Nr. 3 und 29/7 S. 5 f.). Die Kommentare, welche 

die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden erweckt haben, stammen 

ausschliesslich aus dem Zeitraum, als der Beschwerdeführer in B._______ 

war (…). Die an den C._______ gerichteten Beleidigungen (namentlich: …) 

wurden vom Beschwerdeführer als Kommentare direkt auf dem offiziellen 

(…) platziert. Dieses Vorgehen lässt – der Vorinstanz folgend – darauf 

schliessen, dass das gegen den Beschwerdeführer anhängig gemachte 

Verfahren bewusst durch diesen provoziert worden ist, um subjektive 

Nachfluchtgründe zu konstruieren und damit ein Aufenthaltsrecht in der 

Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu erlangen. Ein solches Vor-

gehen ist klar rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig, weshalb nicht 

vorschnell auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-

führers geschlossen werden darf. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer gegenüber den türkischen Strafbehörden die Gele-

genheit haben wird, seine Beweggründe für die Aktivitäten auf den sozialen 

Medien (seine Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwir-

ken) offen zu legen. Ferner folgen ihm nach eigenen Angaben jedenfalls 

auf (…) nur wenige Personen (vgl. SEM-eAkten 23/13 F73), so dass seine 

Nachrichten offenbar bloss eine geringe Resonanz auslösen und auch 

diesbezüglich nicht den Eindruck eines wahren politischen Aktivisten ver-

mitteln. Es darf daher angenommen werden, dass es dem Beschwerdefüh-

rer gelingen wird, die türkischen Behörden von der fehlenden Ernsthaf-

tigkeit der politischen Inhalte seines (…) zu überzeugen. Damit ist festzu-

halten, dass die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 

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Fällen übereinstimmen und nicht zu beanstanden sind (vgl. Urteile des 

BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.5 m.w.V.; E-5319/2023 

vom 15. Dezember 2023 E. 4.2.2, E-6449/2023 vom 8. Dezember 2023 

S. 11 f., E 3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2, E-2549/2023 vom 

5. September 2023 E. 6.4 f., E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6.3 f., E-

87/2023 vom 29. März 2023 E. 6.2, D-2098/2021 vom 24. November 2022 

E. 5.3). Dieser Schlussfolgerung stellt der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerde sodann auch nichts entgegen. In diesem Zusammenhang ist zu-

dem darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Strafverfahren oft in teils hoher 

Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt werden (vgl. Urteil des 

BVGer E-5050/2023 vom 6. November 2023 E. 7.1, E- 3568/2023 vom 

19. September 2023 E. 7.2.4. sowie angefochtene Verfügung S. 6–8 zur 

ausführlichen Darlegung des türkischen Strafverfahrens). Selbst wenn die 

heimatlichen Behörden das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

nach seiner Rückkehr in die Türkei fortführen sollten, ist in Ermangelung 

eines ernsthaften politischen Profils nicht davon auszugehen, dass er ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Risiko ausgesetzt wäre. Aufgrund des 

Inhalts der (…) und nach Durchsicht der Anklageschrift sowie der übrigen 

Beweismittel ist überdies nicht von einer illegitimen Strafverfolgung und – 

mangels entsprechender Hinweise in den Akten – auch nicht von einem 

Politmalus auszugehen.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im Zu-

sammenhang mit dem nach seiner Ausreise bewirkten und gegen ihn ein-

geleiteten Ermittlungsverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hat.  

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Folg-

lich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

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Seite 9 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

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Seite 10 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-

litärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-

5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2, D-4202/2023 vom 10. Okto-

ber 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den 

Wegweisungsvollzug einzig in die Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund 

einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6). Der Beschwerdeführer verbrachte den Grossteil sei-

nes Lebens in D._______, in der gleichnamigen Provinz, eine Region, die 

vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen war. Eine Rückkehr in sei-

nen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 

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Seite 11 

Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die 

Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. Der gesunde, alleinstehende Be-

schwerdeführer verfügt über gute Schulbildung und Berufserfahrung (vgl. 

bspw. SEM-eAkten 23/13 F4 f. und F12 ff.). Überdies kann er in seiner 

Heimat auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz – ohne finanzielle 

Schwierigkeiten (vgl. a.a.O. F18) – zurückgreifen. Insgesamt ist nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Grün-

den in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Andere individu-

elle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenso 

wenig ersichtlich.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-

bar.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 

sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.2 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

E-1373/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel