# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 509760dc-ed2c-544d-a73d-190b793aba0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 C-6947/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6947-2009_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6947/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Rentenrevision, Verfügung vom 22. Oktober 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6947/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  am  _______  geborene,  in  Holland  wohnhafte  X._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, 
seit dem 1. September 1997 aufgrund eines 70%-igen Invaliditätsgrads 
eine ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung bezieht 
(act. 36),

dass  die  Invalidenversicherungsstelle  für  Versicherte  im  Ausland 
IVSTA (nachfolgend: IV-Stelle)  seither verschiedene Rentenrevisions-
verfahren durchgeführt und den Rentenanspruch bestätigt hat, 

dass  die  IV-Stelle  mit  Schreiben  vom  23. Februar  2009  erneut  ein 
Rentenrevisionsverfahren eingeleitet und zur Abklärung des Gesund-
heitszustandes verschiedene Arztberichte eingeholt hat (act. 84), 

dass  die  IV-Stelle  dem  Beschwerdeführer  mit  Vorbescheid  vom 
4. August  2009  mitgeteilt  hat,  die  bisher  ausgerichtete  ganze Rente 
müsse durch eine Viertelsrente ersetzt werden (act. 100),

dass  der  Beschwerdeführer  dagegen  Einwand  erhoben  und  diverse 
Laboruntersuchungen  sowie  einen  Bericht  seines  Hausarztes  ein-
gereicht hat,

dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 die bis anhin 
gewährte  ganze  Rente  mit  Wirkung  ab  1. Januar  2010  durch  eine 
Viertelsrente ersetzt hat (act. 114),

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
5. November  2009  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein-
gereicht  und  im  Wesentlichen  geltend  gemacht  hat,  seit  September 
2009  sei  er  zu  100% krankgeschrieben,  die  seit  2007 erfolgte  Stei-
gerung des Arbeitspensums habe seiner infolge der HIV-Infektion an-
geschlagenen  Gesundheit  schwer  geschadet,  die  Überanstrengung 
habe insbesondere zu einer Gürtelrose und zu Depressionen geführt,  
aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei er nicht mehr 
arbeitsfähig (BVGer act. 1), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2010 erneut 
darauf  aufmerksam  gemacht  hat,  aufgrund  seiner  chronischen  ge-

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sundheitlichen Probleme nicht mehr bzw. höchstens 8-12 Stunden pro 
Woche arbeitsfähig zu sein (BVGer act. 5),

dass  Dr. A._______,  IV-Stellenarzt,  zur  Stellungnahme aufgefordert, 
am 24. März 2010 ausgeführt hat, medizinisch machten die emotional 
und zum Teil etwas wirren Ausführungen des Beschwerdeführers kei-
nen  Sinn,  zumal  ein  Herpes  Zoster  bei  einer  Immunschwäche  ein 
gängiger Infekt sei; vorliegend handle es nicht um ein medizinisches, 
sondern um ein juristisches Problem, weshalb die medizinischen Un-
terlagen  resp.  Meinungsäusserungen  keine  zentrale  Rolle  spielten, 
dass  in  Anbetracht  der  drängenden  Zeit  auf  die  Einholung  weiterer 
ärztlicher Berichte, an deren voraussichtlichem Inhalt kaum Zweifel be-
stünden, zu verzichten sei und das Verfahren abgekürzt werden könne, 
indem auf die Anpassung der Rente verzichtet werde (act. 119),

dass die IV-Stelle mit Schreiben vom 31. März 2010 den IV-Stellenarzt 
Dr. C._______, Spezialarzt Innere Medizin, um eine Zweitmeinung be-
züglich  der  Frage  der  Notwendigkeit  weiterer  medizinischer  Ab-
klärungen gebeten hat (act. 121), 

dass Dr. med. C._______ am 10. April 2010 folgende Diagnosen ohne 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aufgelistet hat: Depression, St. 
n. Arthroskopie beider Knie 2006, St. n. Perianalabszess 1997, St. n. 
blander  Sigmoidoskopie  wegen  analem  Blutverlust  2008,  St.  n. 
Pleuraerguss rechts 2008, Hepatitis B und St. n. Hepatitis A; der HIV-
Infekt  scheine  angesichts  der  vorliegenden  Laboruntersuchungen 
unter der aktuellen Medikation gut unter Kontrolle zu sein, mit weiteren 
Schüben  der  Gürtelrose sei  zu  rechnen,  ein  tatsächlich  chronischer 
Verlauf  mit  andauerndem Hautausschlag  sei  jedoch  –  wie  vom Be-
schwerdeführer  geltend gemacht  –  bei  der  aktuellen  Immunitätslage 
nicht plausibel, chronische Schmerzen seien indessen häufig; ebenso 
seien  die  geäusserten  Beschwerden  wie  Ermüdbarkeit  und  Medika-
mentennebenwirkungen  glaubhaft;  diesbezüglich  sei  mit  einer  teil-
weise erhöhten Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, weshalb er in Überein-
stimmung mit  dem behandelnden  Hausarzt  (vgl.  hiezu  act.  110)  die 
Einholung eines unabhängigen Gutachtens empfehle, insbesondere in 
orthopädischer, internistischer und psychiatrischer Hinsicht (act. 122),

dass die  Vorinstanz mit  Verweis auf  die ärztliche Stellungnahme mit 
Vernehmlassung vom 14 April 2010 beantragt hat, die Beschwerde sei 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

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sei im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung zurück-
zuweisen (BVGer act. 9),

dass  der  Schriftenwechsel  mit  Verfügung  vom  21. April  2010  ab-
geschlossen worden ist (BVGer act. 11),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Ver-
waltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art.  33 
Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen 
ist  und das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Be-
schwerde zuständig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Sinn  von  Art.  48  Abs.  1  VwVG und 
Art. 59  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000  über  den  All-
gemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR 830.1) be-
schwerdelegitimiert ist, und dass die Beschwerde im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG, vgl. auch Art. 60 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist,

dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 

dass die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2009 gemäss Ver-
nehmlassung  der  Vorinstanz  vom  14. April  2010  auf  einer  unvoll-
ständigen Abklärung des Sachverhalts beruht,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Akten 
zum Schluss kommt, zur Beurteilung des Rentenanspruchs seien zu-
sätzliche  medizinische  Abklärungen  erforderlich,  und  es  sich  nicht 
veranlasst  sieht,  vom  dahingehenden  Antrag  der  Vorinstanz  abzu-
weichen,

dass  die  Beschwerde  demnach  teilweise  gutzuheissen  ist,  und  die 
Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts gestützt  auf  Art. 61 
Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, verbunden mit der  

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Anweisung,  die  erforderliche  polydisziplinäre  Begutachtung  in 
psychiatrischer, orthopädischer und internistischer Hinsicht durchfüh-
ren zu lassen und anschliessend die Arbeitsfähigkeit neu festzusetzen,

dass dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario),

dass dem Beschwerdeführer, der sich anwaltlich nicht vertreten liess 
und dem auch sonst  keine notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten entstanden sind, keine Parteientschädigung zugesprochen wird 
(Art.  64  VwVG  e  contrario,  vgl.  auch  Art.  7  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts im Sinne der 
Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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