# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a203d2c3-1018-561b-9d57-49415199af93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 E-4995/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4995-2023_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4995/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

alle Burundi,   

alle vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

BUCOFRAS Consultation juridique pour étrangers, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. August 2023. 

E-4995/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 23. Oktober 2022 in der 

Schweiz um Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1206656-[nachfolgend: 

SEM-act.] 1/2 ff.). Der Beschwerdeführer wurde am 28. Oktober 2022, die 

Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2022 im Rahmen der Personalienauf-

nahme (PA) befragt (vgl. SEM-act. 25/6 f.).  

A.b Die kroatischen Behörden hiessen am 28. November 2022 die Wie-

deraufnahmegesuche der Vorinstanz für die Beschwerdeführerin und de-

ren zwei Kinder (C._______ und G._______) sowie für den Beschwerde-

führer gut (vgl. SEM-act. 42/2 f.). Aufgrund von Zweifeln der Vor-instanz, 

dass es sich bei den weiteren Kindern (D._______, E._______ und 

F._______) um die Kinder der Beschwerdeführerin und des Beschwerde-

führers handle, gab sie den Beschwerdeführenden am 1. Dezember 2022 

Gelegenheit, sich dazu innert Frist zu äussern und entsprechende Beweis-

mittel einzureichen (vgl. SEM-act. 44/2). Die Beschwerdeführenden äus-

serten sich verspätet und erst nach einer weiteren Aufforderung der Vo-

rinstanz (vgl. SEM-act. 46/6 und 48/1). Die Vor-instanz beendete am 3. Ja-

nuar 2023 das Dublin-Verfahren (vgl. SEM-act. 51/3). 

A.c Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden jeweils am 

28. April 2023 im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

zu ihren persönlichen Verhältnissen, zu ihren Asylgründen sowie zum Rei-

seweg befragt (vgl. SEM-act. 54/22 und 56/10). 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei Burundier, gehöre der Volks-

gruppe der (…) an, sei geboren und aufgewachsen in H._______ und lebe 

seit 20(…) in einem Haus mit seiner Frau und seinen Kindern in I._______. 

Er sei als (…)-Mitarbeiter beim (…)kommissariat angestellt gewesen. Im 

Anschluss an die Wahl des neuen Präsidenten Évariste Ndayishimiye sei 

es zu personellen Änderungen in der Behörde gekommen. Ein neuer (…) 

namens J._______ sowie sein Stellvertreter B. seien ernannt worden. Auf-

grund (…). Niemand ausser ihm und dem (…) hätten davon wissen dürfen, 

insbesondere sein Stellvertreter B. nicht. Seine neue Rolle habe im Ver-

laufe der Zeit zu Unverständnis und Neid innerhalb bestimmter Gruppen 

der Belegschaft geführt, da diese, (…), nicht eingesehen hätten, warum ein 

(…) wie er diesen (…)auftrag ausführen solle. Auch der Stellvertreter sei-

nes neuen Chefs, B., habe Mühe damit bekundet. Anfang 20(…) – (…) – 

habe B. (…) einbestellt, ihn, den Beschwerdeführer, mit seiner neuen Rolle 

konfrontiert und ihn ausgefragt. Am (…) habe B. ihm unterstellt, 

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Seite 3 

Bestechungsgelder für (…) entgegengenommen zu haben. Er habe dies 

zurückgewiesen und Beweise dafür verlangt. Daraufhin habe B. eine Au-

dio-Nachricht abgespielt, auf der die Stimme einer Person zu vernehmen 

gewesen sei, die diese Unterstellung von sich gegeben habe. B. habe zu-

dem behauptet, dass der (…), der damals auf Dienstreise in K._______ 

gewesen sei, ihm den Auftrag gegeben habe, eine Entscheidung über sein 

Schicksal zu fällen. B. habe ihn anschliessend in einen Zwangsurlaub ge-

schickt. Er, der Beschwerdeführer, habe daraufhin einen Brief an (…) ge-

schrieben, damit die Leute nicht den Anschuldigungen Glauben schenkten. 

Als er am (…) seine Arbeit wieder aufgenommen habe, habe (…) ihn ge-

fragt, weshalb er sich beim (…) über B. beschwert habe. Der (…) habe ihm, 

dem Beschwerdeführer, mitgeteilt, dass B. auf ihn wütend sei und der (…) 

den Brief nicht erhalten habe. Daraufhin habe (…) ihn aufgefordert, weiter 

seiner Arbeit nachzugehen. Gemeinsam mit seiner Familie habe er Dro-

hungen erhalten, zudem hätten Personen sie aufgesucht und unter ande-

rem nach ihm und seinem Aufenthaltsort gefragt. Später habe er einen An-

ruf vom (…) der Polizei erhalten, der ihm mitgeteilt habe, dass B. Akten 

über ihn vorbereite, um ihn zu versetzen.  

Sie, die Beschwerdeführerin, sei Burundierin, der Volksgruppe der (…) zu-

gehörig, geboren und aufgewachsen in L._______ und nach der Heirat zu 

ihrem Mann nach I._______ gezogen. Zusätzlich zu den Schwierigkeiten 

ihres Mannes an seinem Arbeitsplatz seien Ende (…) 2021 bewaffnete 

Männer in ihrem Laden aufgetaucht und hätten nach ihrem Mann gefragt. 

Eines Tages seien weitere Leute zu ihnen nach Hause gekommen und hät-

ten sich nach einer freien Wohnung bei ihnen erkundigt, was sie sehr über-

rascht habe. Auch ihre Pflegetochter sei von fremden Leuten angespro-

chen worden.  

A.d Am 2. Mai 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen (vgl. SEM-act. 58/3). 

A.e Die Beschwerdeführenden reichten im vorinstanzlichen Verfahren 

zahlreiche Beweismittel ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. August 2023 – eröffnet am 14. August 2023 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es ihre 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem 

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Seite 4 

händigte sie ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus (vgl. SEM-act. 69/13 f.).  

C.  

Mit Eingabe vom 12. September 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht sei den Beschwerdeführenden ausdrücklich zu er-

lauben, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung und die amtliche Rechtsverbeiständung zu gewähren so-

wie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde wurden je eine gültige Vertretungsvollmacht betreffend 

den Beschwerdeführer beziehungsweise die Beschwerdeführerin, jeweils 

datiert vom 23. August 2023, sechs undatierte Fotos im Doppel, einen Haft-

befehl («Mandat d’arret No. […]») vom (…) 2023 im Doppel sowie zwei 

Vorladungen («Convocation») vom (…) respektive (…) 2023 im Doppel 

beigelegt.  

D.  

Mit Eingabe vom 19. September 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

die Postquittung betreffend den Versand ihrer Beschwerdeschrift nach.  

E.  

Am 22. September 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang 

der Beschwerde.  

F.  

Am 3. Oktober 2023 wurde eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den 

Akten gegeben.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen ausdrücklich zu erlau-

ben, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten. Hierzu ist festzuhalten, 

dass gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG einer Beschwerde von Gesetzes wegen 

aufschiebende Wirkung zukommt und die Beschwerdeführenden demzu-

folge das Beschwerdeverfahren in der Schweiz abwarten dürfen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

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Seite 6 

5.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren der Adoptivtochter des 

Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin (E-4998/2023, N […]) von 

Amtes wegen zeitlich koordiniert und es werden die entsprechenden Akten 

beigezogen.  

6.  

Die Beschwerdeführenden stellen zwar ein Kassationsbegehren, versäu-

men es aber, dieses in der Beschwerde ausdrücklich zu begründen. In der 

Beschwerdebegründung zur Flüchtlingseigenschaft respektive zum 

Asylpunkt findet sich aber folgendes Vorbringen: «Le SEM omet totalement 

de prendre en compte ces éléments de contexte essentiels dans son ap-

préciation, ce qui le conduit à des conclusions erronées, voire à la consta-

tion inexacte de l’état de faits.». Ferner bringen die Beschwerdeführenden 

– ebenfalls mitten im Fliesstext – vor, die Vorinstanz habe nicht berück-

sichtigt, dass der Beschwerdeführer Mitarbeiter (…) gewesen sei, deser-

tiert sei und das Land verraten habe. Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

die Beschwerdeführenden mit der Kritik an der Einschätzung der Vo-

rinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 

der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengen. Eine pau-

schale Kritik an der Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts ver-

mag eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes offensichtlich nicht 

zu begründen. Da auch aus den Akten keine Verletzung verfahrensrechtli-

cher Ansprüche erkennbar ist, ist das Kassationsbegehren abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

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Seite 7 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.3 Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im 

Rahmen eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Real-

kennzeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Dif-

ferenzierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive ver-

fälschten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, 

desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem 

Erleben beruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Per-

son und die Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichti-

gen. Zu den Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsis-

tenz, die ungeordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der 

quantitative Detailreichtum, raumzeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe 

von Gesprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen 

der eigenen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie 

die Schilderung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, 

unverstandenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgän-

gen (vgl. Urteil des BVGer E-1832/2017 vom 3. Dezember 2019, E.3.3, 

m.H. auf: ANGELA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre 

Aussagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL 

LUDEWIG/DAPHNA TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologi-

sche Erkenntnisse Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 

11/2011, S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, m.w.H.). 

8.  

8.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 

aus, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers beim (…) werde im 

Grundsatz nicht in Zweifel gezogen. Dennoch habe er auch nach mehrma-

ligen Nachfragen nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb er sich 

hinsichtlich der Probleme mit B. nicht an den (…) gewandt habe, um ihn 

über seine wachsenden Probleme mit seinem Stellvertreter zu informieren. 

Ebenfalls seien die Beschreibungen des Beschwerdeführers der Begeg-

nung mit den bewaffneten Männern, die ihn nach Feierabend vor einer Bä-

ckerei verfolgt und bedroht hätten, sehr pauschal und wenig detailliert aus-

gefallen. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den zwei Zwi-

schenfällen bei ihrem Laden (…) sowie bei ihrem Wohnhaus seien eben-

falls sehr pauschal, teilweise vage und ohne konkrete Informationen, die 

diese vorgebrachten Interaktionen greifbar erscheinen liessen. Ohnehin 

könne man davon ausgehen, dass sich die Beschwerdeführenden 

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Seite 8 

betreffend diese vorgebrachten Vorfälle – welche gemäss den Eheleuten 

eine Bedrohung der Familie dargestellt hätten – detailreicher und inhaltvol-

ler hätten äussern können. Doch diese feststellbare Substanzlosigkeit in 

den beiden Aussagen hinsichtlich ihrer eigenen sowie der Erlebnisse des 

Partners und auch der Pflegetochter hinterliessen Zweifel, dass diese 

Schilderungen sich wirklich auf vorgebrachte Weise ereignet hätten. Die 

Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers an den (…) weise keinerlei 

verwertbare Merkmale auf, die Hinweise dafür lieferten, dass er diesen 

Brief auch tatsächlich vor seiner Ausreise geschrieben und eingereicht 

habe. Nur seine eigene Unterschrift sei sichtbar, es fehle aber ein feststell-

bares offizielles Eingangsdatum; der entsprechende Eingangsstempel sei 

leer. Somit könne dieses Schreiben nur als unbelegte Parteiaussage ge-

wertet werden. Die Fotokopie des Versetzungsschreibens des Innenminis-

teriums könne in dieser Sache auch keine zusätzlichen Anhaltspunkte lie-

fern. Es bestätige nur, dass der Beschwerdeführer in eine andere Einheit 

hätte versetzt werden sollen. Unterschrieben sei dieses Dokument jedoch 

weder von seinem in der Befragung erwähnten Vorgesetzten noch seinem 

Stellvertreter B, von dem die von ihm geltend gemachte Bedrohung aus-

gegangen sei. Ohnehin hätte dieses Versetzungsschreiben ihm endlich die 

Möglichkeit geboten, mit seinem Vorgesetzten über seine Probleme mit 

seinem Stellvertreter zu sprechen. Schliesslich sei es wenig wahrschein-

lich, dass eine solche Versetzung ohne die Zustimmung der Vorgesetzten 

oder zumindest ohne vorgängige Vorabinformation dieser eingeleitet wor-

den sei. Und im vorliegenden Fall sei eine solche ohne Kenntnis des (…) 

noch weniger plausibel aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten (…), die er zum damaligen Zeitpunkt ausgeübt habe. Ebenso 

würde das offizielle Ausstellen eines solchen Schreibens im Nachhinein die 

Rückverfolgung von Verantwortlichkeiten erlauben, was man in der Regel 

vermeide, wenn diese Versetzung wirklich in einem kausalen Zusammen-

hang mit dem Plan des Stellvertreters gestanden habe, dem Beschwerde-

führer zu schaden. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.  

8.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde, er habe während 

der Anhörung erklärt, weshalb er nicht direkt zum (…) gegangen sei, um 

die Vorfälle mit B. zu melden. B. sei sein Vorgesetzter gewesen. Zudem 

habe er ihn gefürchtet, was dazu geführt habe, dass er B. nicht dem (…) 

gemeldet habe. Auch der Berater von B. habe ihm befohlen, zu schweigen 

und sich nicht zu beschweren. Er solle weiterarbeiten, wenn er keinen Är-

ger bekommen wolle. Zudem sei er von M._______ vom (…) Polizei dar-

über informiert worden, dass B. ihn zur Polizei habe versetzen wollen. 

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Ferner habe das SEM die Unterschiede zwischen der Kultur Burundis und 

der Subsahara mit dem Westen nicht verstanden. Die hierarchischen 

Strukturen seien dort viel ausgeprägter als im Westen. Man riskiere in Bu-

rundi seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben, wenn man sich 

über einen Vorgesetzten beschwere. Zudem werfe das SEM ihm vor, die 

Vorfälle, bei denen er und seine Familienangehörigen bedroht worden 

seien, nicht glaubhaft gemacht zu haben. Beispielsweise habe er nicht über 

die genaue Anzahl der anwesenden Personen oder deren Kleidung ge-

sprochen. Er könne diesbezüglich nicht erraten, welche Detailinformatio-

nen er dem SEM erzählen müsse. Das SEM habe ihm 140 Fragen gestellt. 

Wenn es also diese Details wissen wolle, hätte es ihm einfach die entspre-

chenden Fragen stellen können. Weiter habe das SEM argumentiert, dass 

er die Aussagen selbst auf Nachfrage seines Rechtsvertreters nicht genü-

gend substantiiert habe (mit Verweis auf SEM-act. 54/22 F139 f.). Diese 

Fragen hätten aber Vorfälle betroffen, welche andere Familienmitglieder 

und nicht ihn betroffen hätten. Es sei daher verständlich, dass er Ereig-

nisse, die er nicht selbst erlebt habe, nicht ausreichend substantiieren 

könne. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wird in der Beschwerde aus-

geführt, auch ihre Ausführungen seien genügend substantiiert und glaub-

haft.  

Der Beschwerdeführer weise ferner darauf hin, dass seit der Anhörung eine 

neue Sachlage eingetreten sei. Seine Mutter sei seit (…) 2023 wieder in 

Burundi und sei seit ihrer Rückkehr mehrfach von der Polizei aufgesucht 

und bedroht worden. Zudem sei sie von der Polizei gezwungen worden, 

Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht verstanden habe (unter Ver-

weis auf die mit der Beschwerde eingereichten Fotos). Am (…) 2023 habe 

eine Polizeistreife sie gewaltsam mitgenommen. Seitdem sei sie vom Ge-

heimdienst in N._______ inhaftiert. Seine Familie sowie seine Brüder, die 

Gegner der Regierungspartei seien, würden aktiv gesucht. Die Polizei 

habe sein Eigentum und sein Haus beschlagnahmt und seine Bankkonten 

gesperrt. Ebenso hätten sie wichtige Dokumente von ihm beschlagnahmt, 

wie zum Beispiel die Urkunden seines Grundstücks. Die in Burundi verblie-

benen Familienangehörigen hätten Dokumente ihn betreffend erhalten. 

Nach deren Angaben beschuldige der burundische Geheimdienst ihn, im 

Rahmen seiner Aufgaben beim (…). Er geniesse auch nicht mehr das Ver-

trauen seines obersten Chefs, J._______. Da er das Land ohne Genehmi-

gung verlassen habe, würde er schwer bestraft werden.  

 

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Seite 10 

9.  

9.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden.  

9.2 Der Beschwerdeführer führte aus, er sei vom (…) unter anderem mit 

der Aufgabe betraut worden, (…). Nur der (…) und er, der Beschwerdefüh-

rer, hätten dies gewusst, nicht aber der Stellvertreter (…). Der Beschwer-

deführer führte dazu an der Anhörung aus, er habe keine Gelegenheit ge-

habt, mit dem (…) zu sprechen. Der Berater von B. habe ihm gesagt, er 

solle einfach mit seiner Arbeit weitermachen und «mit dieser Angelegenheit 

aufhören.». Es werde nichts passieren (vgl. SEM-act. 54/22 F114). Er habe 

sich nicht getraut, etwas zu sagen, da beide, der (…) und B., seine Vorge-

setzten gewesen seien. Er habe nicht genau gewusst, was für ein Verhält-

nis die beiden miteinander gehabt hätten. So habe B. ihm, dem Beschwer-

deführer, mitgeteilt, dass sein Chef ihn angerufen habe und ihm diese Auf-

gabe erteilt habe, als dieser auf Dienstreise in K._______ gewesen sei (vgl. 

SEM-act. 54/22 F115). Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, dass der 

Beschwerdeführer nicht unmittelbar – nachdem die Probleme mit B. ange-

fangen haben – an den auslandsabwesenden (…) gelangt ist und ihm die 

Probleme geschildert hat. Vorliegend kann davon ausgegangen werden, 

dass zwischen dem (…) und dem Beschwerdeführer ein Vertrauensver-

hältnis bestand, ansonsten letzterer ihn wohl nicht mit der geheim zu hal-

tenden Tätigkeit betraut hätte. Dem Beschwerdeführer wäre somit die Mög-

lichkeit offen gestanden, sich im Vertrauen an den (…) zu wenden. Mit ei-

nem solchen Vorgehen hätte er auch seiner in der Beschwerde geäusser-

ten Furcht vor Nachstellungen durch B. entgegnen können. Die besagten 

Ausführungen erscheinen daher unlogisch und unglaubhaft. Das Schrei-

ben an den (…) liegt zudem lediglich in Kopie vor. Ferner wurden die Felder 

des Eingangsstempels, insbesondere das Eingangsdatum, nicht ausge-

füllt. Es ist somit weder erstellt, wann der Brief verfasst, noch, ob dieser 

dem (…) tatsächlich zugestellt worden ist. Die Ausführungen anlässlich der 

Anhörung, er habe den Brief persönlich abgegeben, es sei ein Stempel auf 

dem Brief angebracht worden und er habe eine Kopie erhalten, überzeu-

gen nicht. Diesbezüglich wäre zu erwarten, dass wenigstens das Ein-

gangsdatum ausgefüllt worden wäre, bevor der Beschwerdeführer eine Ko-

pie des Schreibens erhalten hätte. Folglich ist diesem Schreiben der Be-

weiswert abzusprechen. Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerde-

führers zur geltend gemachten Verfolgung ist der Vorinstanz zuzustimmen, 

dass jene sehr pauschal und vage ausgefallen sind. Zudem habe – gemäss 

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Seite 11 

seinen Vorbringen an der Anhörung – der Leibwächter von B. ihm gegen-

über erwähnt, dass B. letzteren sympathisch finde und er sich eine Zusam-

menarbeit vorstellen könne (vgl. SEM-act. 54/22 F128). Diese Aussage 

seitens B. lässt ebenfalls nicht auf Verfolgungshandlungen gegenüber den 

Beschwerdeführenden schliessen. In einer Gesamtwürdigung erscheinen 

die geltend gemachten Verfolgungshandlungen von B. die Beschwerdefüh-

renden betreffend nicht glaubhaft. Im Weiteren – insbesondere zu den Vor-

bringen der Beschwerdeführerin – ist auf die angefochtene Verfügung zu 

verweisen, welcher vollumfänglich gefolgt wird. 

9.3 Der auf Beschwerdeebene neu geltend gemachte Sachverhalt gibt zu 

folgenden Ausführungen Anlass: Der Beschwerdeführer führt aus, seine 

Mutter sei in Burundi durch die Behörden respektive die Polizei behelligt 

und inhaftiert worden. Zudem habe sie Dokumente unterschreiben müs-

sen, welche sie nicht verstanden habe. Zur Untermauerung dieses Vorbrin-

gens reichte der Beschwerdeführer vier Fotos ein. Dem ist entgegenzuhal-

ten, dass diese Ausführungen lediglich behauptungsweise vorgebracht 

werden und insbesondere mit den eingereichten, undatierten Fotos offen-

sichtlich nicht belegt werden können. Ferner wird in der Beschwerde auch 

kein Zusammenhang  zwischen diesen Behelligungen respektive der Ver-

haftung mit den Beschwerdeführenden aufgezeigt. Das weitere Vorbringen 

des Beschwerdeführers, die Polizei habe sein Eigentum, sein Haus sowie 

wichtige Dokumente beschlagnahmt und seine Bankkonten gesperrt, wer-

den nicht mit Beweismitteln untermauert, was erstaunt, nicht nachvollzieh-

bar ist und das Vorbringen im Ergebnis als unglaubhaft erscheinen lässt. 

Daran ändern auch die eingereichten Kopien von Vorladungen respektive 

eines Haftbefehls nichts. Hinsichtlich dieser Dokumente ist festzuhalten, 

dass sie nicht auf ihre Echtheit überprüft werden können und aus diesen 

nicht klar hervorgeht, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den 

Behörden melden soll. Des Weiteren sind auf dem Haftbefehl, welcher in 

Form eines handschriftlich ausgefüllten Formulars erstellt wurde, die Num-

mer oben rechts, das Feld «Réf» sowie das Feld «Objet» nicht ausgefüllt, 

was ebenfalls an der Echtheit des Dokuments zweifeln lässt. Ferner wurde 

in der Beschwerde nicht ausgeführt, wem diese konkret ausgehändigt wur-

den. Da die Familienangehörigen des Beschwerdeführers sowie seine Brü-

der gemäss Beschwerde in Burundi aktiv gesucht würden, erscheint es 

nicht als glaubhaft, dass – wie in der Beschwerde behauptet – die genann-

ten Dokumente seiner in Burundi verbliebenen Familie ausgehändigt wor-

den seien. Mit den eingereichten Dokumenten können die Beschwerdefüh-

renden nichts für sich ableiten.  

E-4995/2023 

Seite 12 

9.4 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist festzustellen, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Das SEM hat ihre Flüchtlingseigen-

schaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

E-4995/2023 

Seite 13 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

11.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. EGMR 

[Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Be-

schwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Diesbezüglich führt der 

Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, er sei ohne Genehmigung 

seiner Vorgesetzten aus Burundi ausgereist, was als Desertion und Verrat 

gewertet werden und zu einer Behandlung führen könne, welche gegen 

Art. 1 FoK verstosse. Dem ist nicht zu folgen. Der Beschwerdeführer war 

als (…)-Mitarbeiter beim (…) tätig. Obschon er vorbringt, mit einer gehei-

men Tätigkeit betraut worden zu sein, heisst dies noch lange nicht, dass er 

deswegen der Armee zugeteilt worden ist respektive die vom Beschwerde-

führer genannten Straftatbestände auf ihn anwendbar wären. Lediglich die 

Aus- und Wiedereinreise, obschon ohne Genehmigung, begründen klarer-

weise kein «real risk». Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi 

lässt ebenfalls nicht auf das Bestehen eines «real risk» einer völkerrechts-

widrigen Behandlung schliessen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2162/2023 

vom 25. April 2023 S. 6). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig.   

 

E-4995/2023 

Seite 14 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.3.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden 

ist nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Trotz der 

heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbesondere in wirt-

schaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht (vgl. Urteil des BVGer  

D-2162/2023 vom 25. April 2023), ist es den Beschwerdeführenden in casu 

zuzumuten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Daran vermögen auch die 

in der Beschwerde aufgeführten Berichte nichts zu ändern. Ihren Angaben 

zufolge hätten sie zuletzt in I._______, Burundi gelebt. Der Beschwerde-

führer habe beim (…) in Burundi gearbeitet, sei neben dieser Anstellung im 

Handel mit (…) tätig sowie Eigentümer einer (…) gewesen. Drei seiner 

Schwestern lebten derzeit in Burundi. Die Beschwerdeführerin führte aus, 

sie habe in Burundi die Schule abgeschlossen und anschliessend in einem 

Laden gearbeitet, welcher sich im Eigentum ihrer Familie befinde. Eine 

Schwester und ihre Mutter lebten aktuell in ihrer Heimat. Nach dem Ge-

sagten haben die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ein über 

die Kernfamilie hinausgehendes familiäres Beziehungsnetz in Burundi. 

Ebenso haben sie mannigfaltige Arbeitserfahrungen in (familien-) eigenen 

Unternehmen sammeln können, weshalb auch die berufliche Reintegration 

und somit auch die wirtschaftliche Absicherung ihrer Familie in Burundi ge-

geben zu sein scheint.   

11.3.3 In medizinischer Hinsicht führten der Beschwerdeführer und die Be-

schwerdeführerin anlässlich der Anhörung aus, sie und ihre Kinder hätten 

keine Beschwerden. Lediglich ein Kind habe Probleme am (…) gehabt, 

welche aber behandelt worden seien. Es gehe ihm wieder gut. Die Be-

schwerdeführerin führte aus, sie sei zwischen der Lippe und der Nase auf-

grund eines Sturzes ein wenig geschwollen (vgl. SEM-act. 54/22 F5 f. und 

56/10 F6). Im vorinstanzlichen Verfahren wurden zwei Arztberichte einge-

reicht: Am 23. November 2022 wurde durch O._______ der Gehörgang 

und das Trommelfell von G._______ kontrolliert und behandlungsab-

schliessend Ohrentropfen abgegeben (vgl. SEM-act. 41/1). Am 3. März 

2023 wurde der Beschwerdeführer bei P._______ vorstellig. Dieser ent-

fernte Schmutzpartikel unter dem Oberlid des rechten Auges und stellte 

fest, dass die Hornhaut (…) aufweise. Die Bindehaut habe aussen (…). Zur 

Behandlung wurden Augentropfen abgegeben (vgl. SEM-act. 52/1). Des 

E-4995/2023 

Seite 15 

Weiteren wird in der Beschwerde lediglich in kurzer und pauschaler Weise 

vorgebracht, der Beschwerdeführer leide an einer psychischen Störung, 

die durch einen einwöchigen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik ge-

kennzeichnet sei. Diese sei als schwerwiegend einzustufen und eine Be-

handlung sei in Burundi nicht möglich. Diese Behauptung steht seinen Aus-

führungen in der Anhörung – «Mir geht’s gut, ich habe überhaupt keine 

gesundheitlichen Probleme. Körperlich auch, psychisch habe ich auch 

keine Probleme.» – entgegen. Zwar stellt der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde vom 12. September 2023 einen Arztbericht der Klinik (…), 

Q._______, welcher er in den nächsten Tagen einzureichen gedenke, in 

Aussicht, ein solcher ist aber bis zum Urteilsdatum dem Gericht nicht zu-

gegangen. Ebenso wenig sind in den Akten Hinweise für psychische Prob-

leme ersichtlich und auch auf Beschwerdeebene wurden keine Arztbe-

richte diesbezüglich eingereicht. Schlussfolgernd ist, entgegen der Be-

hauptung des Beschwerdeführers, nicht von einer medizinischen Notlage 

im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 11.3.1 supra) auszugehen. Der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden steht somit dem Vollzug der 

Wegweisung nicht entgegen.  

11.3.4 Ferner steht auch das Kindeswohl der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-

gende Kriterien von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkei-

ten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaf-

ten seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und -fähig-

keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad 

der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz  

(vgl. dazu BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). Die Beschwerdeführenden befin-

den sich gemeinsam als Familie seit dem 24. Oktober 2022, seit knapp 

einem Jahr, in der Schweiz. Es ist davon auszugehen, dass für die (…), 

(…), (…), (…) und (…)-jährigen leiblichen Kinder die Hauptbezugsperso-

nen nach wie vor die Mutter und der Vater sind. Da aus den Akten auch 

keine derart fortgeschrittene individuelle Verwurzelung der leiblichen Kin-

der in der Schweiz ersichtlich ist, dass eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden als Familie in die Heimat mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre, 

spricht auch letzteres nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

11.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-4995/2023 

Seite 16 

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und vgl. dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ist gegenstandslos geworden. 

13.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Be-

schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4995/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des 

vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: