# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e855914a-212e-56c1-91bc-529f52631afc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2010 D-6309/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6309-2010_2010-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6309/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
sowie
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 12. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6309/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit  Verfügung vom 12. August  2010 – in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) – auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Ju-
ni 2010 nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete, 

dass dieser Entscheid dem Beschwerdeführer per Post und durch Ver-
mittlung der zuständigen kantonalen Behörde zugestellt wurde, wobei 
er  von der  kantonalen Behörde gleichzeitig  aufgefordert  wurde,  sich 
am 1. September  2010 persönlich bei  der  Behörde einzufinden (vgl. 
Begleitschreiben vom 13. August 2010), 

dass  der  Nichteintretensentscheid  des  BFM (inklusive  Begleitschrei -
ben) am 16. August 2010 eröffnet wurde (vgl. Rückschein der Post),  
womit  die  Beschwerdefrist  – welche im Falle  von Nichteintretensent-
scheiden  nach  AsylG  fünf  Arbeitstage  beträgt  (vgl.  Art. 108  Abs.  2 
AsylG) – bereits am 23. August 2010 geendet hat, 

dass innert dieser Frist keine Beschwerde eingereicht wurde, 

dass sich der Beschwerdeführer gemäss den Akten nach Ablauf  der 
Beschwerdefrist – am 1. September 2010 – aufforderungsgemäss bei 
der zuständigen kantonalen Behörde einfand, worauf er noch am glei -
chen Tag von dieser Behörde in Ausschaffungshaft versetzt wurde, da 
er sich anlässlich des Ausreisegesprächs nicht vorbehaltlos zur selb-
ständigen Rückkehr nach Italien bereit erklärt hatte (vgl. Haftverfügung 
vom 1. September 2010), 

dass  er  jedoch bereits  am 3. September  2010 wieder  aus der  Aus-
schaffungshaft entlassen wurde, da die angeordnete Haft vom zustän-
digen kantonalen Haftrichter nicht bestätigt worden war (vgl. Urteil des 
Haftrichters vom 3. September 2010), 

dass der Beschwerdeführer in der Folge am 5. September 2010 ans 
Bundesverwaltungsgericht  gelangte  und  gegen  den  Nichteintretens-
entscheid  des  BFM Beschwerde  erhob,  wobei  er  in  seiner  Eingabe 
vorab sinngemäss um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchte 
(vgl. dazu Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), 

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dass er im Weiteren die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
das Eintreten auf sein Asylgesuch zwecks Asylgewährung, eventualiter 
die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  sich  das  Verfahren  nach  dem VwVG richtet,  soweit  das  AsylG 
oder  das VGG nichts  anderes  bestimmen (vgl. dazu Art. 6  und 105 
AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstel-
lung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Rich-
tern oder Richterinnen entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), wogegen 
über  die  Beschwerde  gegen  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM 
vom 12. August  2010 aufgrund der Verspätung im einzelrichterlichen 
Verfahren zu entscheiden wäre (vgl. Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass aus prozessökonomischen Gründen der gleiche Spruchkörper in 
der Besetzung mit drei  Richtern oder Richterinnen über das Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Frage der Unzuläs-
sigkeit der Beschwerde (zufolge Verspätung) entscheidet, 

dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein-
zutreten ist,  da der Beschwerdeführer legitimiert  ist  und die Eingabe 
vom 5. September 2010 den formellen Anforderungen an ein Gesuch 
um Wiederherstellung einer Frist entspricht (Art. 24 Abs. 1 VwVG so-
wie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass vom Beschwerdeführer weder die Eröffnung der angefochtenen 
Verfügung (am 16. August 2010) noch der Zeitpunkt des Ablaufs der 
Beschwerdefrist nach Art. 108 Abs. 2 AsylG (am 23. August 2010) be-
stritten wird, 

dass bei dieser Sachlage sowie aufgrund der Akten von einer verspä-
teten Beschwerdeeingabe auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang jedoch geltend 
macht, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse habe er leider die kur-

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ze (Beschwerde-)  Frist  nicht  einhalten können, wozu er im Weiteren 
anführt, obwohl er verschiedene Wege probiert habe, hätten ihm we-
der Anwalt noch Hilfsorganisationen helfen können, weshalb er seine 
Beschwerde durch einen Übersetzer selber habe machen müssen, 

dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die vor lie-
gend zu beachtenden Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen zwar kurz 
bemessen ist, für die Wahrnehmung des Beschwerderechts aber nach 
ständiger Praxis als grundsätzlich ausreichend erachtet wird (vgl. dazu 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 3c), 

dass indes die kurze Bemessung der Beschwerdefrist – in Kombina-
tion mit erschwerenden Umständen, namentlich die Notwendigkeit der 
Übersetzung der Verfügung und die Unmöglichkeit eine Rechtsvertre-
tung zu finden – ein unverschuldetes Hindernis darstellen und damit 
zu einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist  (nach Art. 24 Abs. 1 
VwVG) führen kann (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 10), 

dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem 
Hintergrund der bereits  am 16. August  2010 erfolgten Eröffnung der 
angefochtenen  Verfügung  jedoch als  reine Schutzbehauptung  zu  er-
kennen sind,  da damit  das Einreichen der Beschwerde erst  zwanzig 
(Kalender-) Tage nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung – und 
damit das Überschreiten der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen um 
mehr als das Doppelte – in keiner Weise plausibilisiert wird, 

dass aufgrund der  gesamten Aktenlage vielmehr  als  offenkundig  er-
scheint, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht aufgrund 
von unüberwindbaren Schwierigkeiten verspätet eingereicht hat,  son-
dern er sich erst in Zusammenhang mit dem nun anstehenden Weg-
weisungsvollzug zum Einreichen seiner Beschwerde entschlossen hat, 

dass damit Voraussetzung für eine Wiederherstellung der versäumten 
Beschwerdefrist (nach Art. 24 Abs. 1 VwVG) offensichtlich nicht erfüllt 
sind, mithin keine Grundlage zur Annahme besteht, der Beschwerde-
führer sei unverschuldet davon abgehalten worden, seine Beschwerde 
fristgerecht einzureichen, respektive sich nicht schliessen lässt, er sei 
aus objektiven Gründen nicht zu einer rechtzeitigen Beschwerde in der 
Lage  gewesen  und  es  könne  ihm  keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen 
werden (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtsprechung des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 345, S. 

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124 f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass bei dieser Sachlage das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist abzuweisen ist,

dass  nach  Abweisung  des  Wiederherstellungsgesuches  auf  die  Be-
schwerde vom 5. September 2010 zufolge Verspätung nicht einzutre-
ten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer Kos-
ten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die 
Kosten aufgrund des mässigen Aufwandes in der Sache angemessen 
reduziert werden (Art. 2 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen. 

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N _______ 

(per Telefax)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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