# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 060f7a0c-47d7-5560-8cfd-56d88e199b6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.04.2015 I/1-2014/248
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-248_2015-04-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/248

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.04.2015

Entscheiddatum: 21.04.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.04.2015
Art. 25 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 13 Abs. 1 DBG (SR 642.11). 
Haftungsverfügung für Nachsteuern. Die Ehefrau verlangte eine 
Haftungsverfügung, da ihr Ehemann zahlungsfähig war und wegen eines von 
ihm verübten Betruges eine Nachsteuerforderung gegen ihn erhoben wurde. 
Dem Begehren um Begrenzung der Haftung auf den Anteil der Ehefrau 
wurde entsprochen, aber die Nachsteuer wirkte sich insofern auch auf die 
Ehefrau aus, als das auf sie entfallende Einkommen in eine höhere 
Progression fiel. Die Festlegung der Haftungsbegrenzung wurde vom 
Kantonalen Steueramt korrekt vorgenommen (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. April 2015, I/1-2014/248, 
249).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X, Rekurrentin und Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

sowie

Y, Verfahrensbeteiligter,

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betreffend

Haftungsverfügungen (Nachsteuern Kantons- und Gemeindesteuer 2004 sowie direkte 

Bundessteuer 2004)

Sachverhalt:

A.- Y und X sind verheiratet und wohnen in A. Mit Verfügungen vom 15. März 2013 

wurden sie mit Nachsteuern samt Zinsen in der Höhe von Fr. 58'477.65 (Kantons- und 

Gemeindesteuern 2004) und Fr. 24'182.– (direkte Bundessteuer 2004) veranlagt. Die 

gegen diese Veranlagungen erhobene Einsprache der Steuerpflichtigen wurde vom 

Kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 20. August 2013 abgewiesen. Die 

Verwaltungsrekurskommission trat auf die Beschwerde betreffend die Nachsteuer zur 

direkten Bundessteuer 2004 mit Entscheid vom 21. Januar 2014 nicht ein. Den Rekurs 

gegen die Nachsteuer zur Kantons- und Gemeindesteuer 2004 wies die 

Verwaltungsrekurskommission im selben Entscheid ab (VRKE I/1-2013/159, 160). Diese 

Entscheide sind in Rechtskraft erwachsen.

B.- Mit Gesuch vom 8. April 2014 beantragte X eine Haftungsverfügung für die 

Nachsteuer der Kantons- und Gemeindesteuer 2004 sowie für diejenige der direkten 

Bundessteuer 2004. Mit Verfügungen vom 16. Juni 2014 setzte das 

Gemeindesteueramt A bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuer ihre 

Haftungsquote auf 30.26 % und bezüglich der direkten Bundessteuer 2004 auf 30.23 

% fest, was einen Haftungsanteil inklusive der aufgelaufenen Verzugszinsen von 

Fr. 18'525.05 bzw. Fr. 7'567.30 ergab. Gegen beide Verfügungen erhob X mit 

Schreiben vom 17. Juli 2014 Einsprache. Am 13. Oktober 2014 wies das Kantonale 

Steueramt die Einsprachen ab. 

C.- Gegen die Einspracheentscheide vom 13. Oktober 2014 erhob X am 10. November 

2014 Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission. Die Vorinstanz 

teilte mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme 

zum Rekurs und zur Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete 

stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

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Auf die Erwägungen der angefochtenen Entscheide sowie die Vorbringen der 

Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.  

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Haftung der 

Rekurrentin und Beschwerdeführerin für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 (inkl. 

Nachsteuer und Verzugszinsen) sowie hinsichtlich ihrer Haftung für die direkte 

Bundessteuer 2004 (inkl. Nachsteuer und Verzugszinsen). Zwar müssen für Rekurs und 

Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können indessen in einem einzigen 

Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen Dispositiv, das beide Steuern 

allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 

Nr. 114 E. 8.3; BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 E. 1.3.1).

Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Angefochten sind 

Einspracheentscheide über die Haftung für Steuern von gemeinsam veranlagten 

Ehegatten. Diese Entscheide sind dem Bereich des Steuerbezugs zuzurechnen. 

Einsprachebehörde war das Kantonale Steueramt. Die Verwaltungsrekurskommission 

ist daher zum Sachentscheid zuständig (Art. 41 Abs. 1 lit. h Ziff. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 194 Abs. 1 des 

Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 1 und 7 der Verordnung 

zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1, abgekürzt: 

Bundessteuerverordnung). Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist für die 

Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 

10. November 2014 sind rechtzeitig eingereicht worden und können in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht als den gesetzlichen Anforderungen genügend betrachtet werden 

(Art. 194 Abs. 1 StG; Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG; Art. 48 VRP).

2.- a) Die Haftung für eine Nachsteuerforderung stimmt mit jener für die ordentliche 

Steuerforderung überein (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 51 f. zu § 160 StG). Die Nachsteuer zielt wie die Revision 

auf die Wiederaufnahme eines an sich abgeschlossenen Verfahrens ab. Sie ist 

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demnach keine vom ursprünglichen Steueranspruch verschiedene Forderung, sondern 

die Mehrsteuer, die sich nach der Revision der ursprünglichen Veranlagung ergibt (P. 

Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, Basel 2015, N 1 zu Art. 151 DBG). Deshalb 

ergibt sich die Nachsteuer – wenn vorgängig eine unvollständige Veranlagung 

vorgenommen wurde – aus der Differenz zwischen der ursprünglichen und der neuen 

Veranlagung (Locher, a.a.O., N 40 zu Art. 151 DBG).

Nach Art. 25 Abs. 1 StG haften gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten solidarisch. Bei 

ausgewiesener Zahlungsunfähigkeit des einen Ehegatten haftet der andere für den 

Steueranteil, der auf sein Einkommen und sein Vermögen entfällt. Gemäss Art. 13 Abs. 

1 DBG haften Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, 

solidarisch für die Gesamtsteuer. Jeder Ehegatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an 

der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Die 

Haftungsbeschränkung gilt für alle noch offenen Steuerschulden. Als zahlungsunfähig 

gilt, wer offenkundig auf eine unbestimmte Zeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, 

um die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit kann auf 

verschiedene Weise belegt werden, namentlich durch Verlustscheine und den 

Nachweis der Konkurseröffnung (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das st. gallische Steuerrecht, 

7. Aufl. 2014, II. Teil Rz. 51). Zahlungsunfähigkeit liegt vorab dann vor, wenn (definitive) 

Verlustscheine bestehen, der Konkurs eröffnet ist oder ein Nachlassvertrag mit 

Vermögensabtretung abgeschlossen wurde. Diese Kriterien sind nicht die einzigen, 

welche für eine Zahlungsunfähigkeit sprechen. Eine Zahlungsunfähigkeit muss auch 

dann anerkannt werden, wenn andere schlüssige Merkmale wie z.B. eine umfassende 

Überschuldung nachgewiesen werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 11 zu Art. 13 DBG; Greminger/Bärtschi, in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, N 3 zu Art. 13 

DBG). Nach Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Zahlungsunfähigkeit 

gegeben, wenn schlüssige Merkmale nachgewiesen werden, die das dauernde 

Unvermögen des Schuldners belegen, seinen finanziellen Verpflichtungen 

nachzukommen (ESTV, Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010 zur Ehepaar- 

und Familienbesteuerung nach dem DBG, Ziff. 6.2.1). Zu unterscheiden ist die 

Situation, wo die Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten noch im Veranlagungsverfahren 

geltend gemacht wird, von der Situation, wo die Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt der 

Rechtskraft der Veranlagung, im Bezugsverfahren, mit einem entsprechenden 

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Begehren eines Ehegatten geltend gemacht wird. Wird die Zahlungsunfähigkeit des 

einen Ehegatten erst im Bezugsverfahren geltend gemacht, so muss die 

Bezugsbehörde – wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit gegeben ist – eine 

besondere Haftungsverfügung erlassen, die den Anteil jedes Ehegatten an der 

Gesamtsteuer festlegt (Greminger/Bärtschi, a.a.O., N 5 zu Art. 13 DBG; Zigerlig/Oertli/

Hofmann, a.a.O., II. Teil Rz. 52; StB 25 Nr. 1, Ziff. 5).

b) Im vorliegenden Fall reichte die Beschwerdeführerin und Rekurrentin nach Eintritt 

der Rechtskraft der Nachsteuerveranlagungen der Kantons- und Gemeindesteuer 

sowie der direkten Bundessteuer 2004 ein Gesuch an ihre Wohngemeinde ein mit den 

Anträgen, sie sei zum einen nach Art. 25 Abs. 1 StG aus der Haftung der gemeinsamen 

Steuerpflicht betreffend Nachsteuer Kantons- und Gemeindesteuer 2004 und zum 

andern nach Art. 13 Abs. 1 DBG aus der Solidarhaftung betreffend Nachsteuer direkte 

Bundessteuer 2004 zu entlassen. Diese beiden Anträge begründete sie damit, dass sie 

von der im Jahr 2004 von ihrem Ehemann begangenen Straftat, einem Betrug, für 

welchen ihr Ehemann verurteilt worden sei, nichts gewusst habe und kein Zutun dazu 

gehabt habe. Ihr Ehemann sei vollumfänglich zahlungsunfähig. Als Beweis hierfür 

reichte sie einen per 21. Mai 2012 datierten Betreibungsregisterauszug ihres Ehegatten 

ein. Das Begehren der Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin erging im 

Nachsteuerbezugsverfahren. Der Betrug bildete Anlass für die Nachsteuer. Die Anträge 

und die in der Begründung genannten Gesetzesartikel sprechen für ein Begehren um 

eine Haftungsverfügung.

Die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten ist vorliegend gegeben: 

Gegen den Ehemann der Rekurrentin und Beschwerdeführerin liegen mehrere 

Verlustscheine und Pfändungsankündigungen vor. Der Ehemann ist als 

zahlungsunfähig zu betrachten. Zu Recht hat das Gemeindesteueramt A am 16. Juni 

2014 eine Haftungsverfügung betreffend die Nachsteuern zu den Kantons- und 

Gemeindesteuern 2004 sowie eine Haftungsverfügung betreffend die Nachsteuer zur 

direkten Bundessteuer 2004 erlassen. Die ausstehenden Nachsteuern (zuzüglich 

Ausgleichszinsen und abzüglich Verrechnungssteuer und bisher geleisteten Zahlungen) 

betragen – wie in VRKE I/1-2013/159, 160 vom 21. Januar 2014 bestätigt wurde – 

Fr. 58'477.65 (Kantons- und Gemeindesteuern 2004) und Fr. 24'182.– (direkte 

Bundessteuer 2004).

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Bei der Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde für die 

Veranlagungsperiode 2004 sowohl in der ordentlichen Veranlagung als auch in der 

Nachsteuerveranlagung keine Vermögenssteuer veranlagt. Für die Berechnung der 

Haftungsanteile ist also nur das steuerbare Einkommen 2004 massgebend. Gemäss 

herrschender Lehre werden nur die organischen Abzüge – einschliesslich 

Schuldzinsen, Renten und Alimente – in die Berechnung der Haftungsanteile mit 

einbezogen (P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 18 zu Art. 

13 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 15 zu Art. 13 DBG; A. Schorno, in: 

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N 6 zu § 22 StG; StB 25 Nr. 1, 

Ziff. 6; a.M. Greminger/Bärtschi, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 14 DBG). Unter 

Ausserachtlassung der anorganischen (Sozial-)Abzüge ergibt sich für die Steuerperiode 

2014 ein steuerbares Einkommen der Ehegatten von insgesamt Fr. 258'126.– (Kantons- 

und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 258'006.– (direkte Bundessteuer). Davon entfallen 

Fr. 78'119.– bzw. Fr. 77'999.– auf die Ehefrau und Fr. 180'007.– auf den Ehemann.

Die Haftungsquoten wurden durch das Gemeindesteueramt A korrekt berechnet und 

betragen bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2004 69.74 % für den Ehemann und 

30.26 % für die Ehefrau. Bei der direkten Bundessteuer 2004 sind es 69.77 % und 

30.23 %. Daraus resultiert für die Ehegattin ein Haftungsanteil am Steuerausstand von 

Fr. 17'695.35 (30.26 % von Fr. 58'477.65) für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 

und ein solcher von Fr. 7'310.20 (30.23 % von Fr. 24'182.–) für die direkte Bundesteuer 

2004. Hinzu kommen die aufgelaufenen Verzugszinsen auf diesen Anteilen in der Höhe 

von Fr. 829.70 (Kantons- und Gemeindesteuer 2004) bzw. Fr. 257.10 (direkte 

Bundessteuer 2004). Für diese noch ausstehenden Steuerbeträge samt Verzugszinsen 

haftet alleine die Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin.

Der Umstand, dass die Rekurrentin und Beschwerdeführerin für Fr. 18'525.05 Kantons- 

und Gemeindesteuer 2004 und für Fr. 7'567.30 direkte Bundessteuer 2004 (jeweils inkl. 

Verzugszins) haftet, obwohl das ihr zuzurechnende steuerbare Einkommen im Jahr 

2004 nur Fr. 70'800.– betragen hat, bereits Fr. 9'640.70 an die Kantons- und 

Gemeindesteuer 2004 und Fr. 1'112.30 an die direkte Bundessteuer 2004 bezahlt 

worden sind und das der Nachsteuer unterliegende Einkommen vollumfänglich dem 

Ehemann zuzurechnen ist, ist auf den ersten Blick nicht ohne weiteres einleuchtend. 

Die Zahlungen an die Steuern der Periode 2004 sind aber vor dem 15. März 2013 – und 

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damit noch unter der Solidarhaftung der Ehegatten – geleistet worden. Unter 

solidarischer Haftung bezahlte Steuern werden im Verhältnis der in der 

Haftungsverfügung festgelegten Anteile angerechnet. Vom Zeitpunkt der 

Zahlungsunfähigkeit an werden die Zahlungen eines Ehegatten individuell an seinen 

Haftungsanteil angerechnet. Da der Zeitpunkt der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit 

des Ehegatten oft schwierig zu bestimmen ist, können Zahlungen erst individuell den 

Haftungsanteilen zugerechnet werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist 

oder der zahlende Ehegatte sich ausdrücklich auf die Zahlungsunfähigkeit des andern 

beruft und eine anteilige Haftung verlangt (StB 25 Nr. 1, Ziff. 7). Im vorliegenden Fall 

können die Zahlungen der Rekurrentin und Beschwerdeführerin erst seit deren 

Begehren um Vornahme einer Haftungsverfügung individuell ihrem Haftungsanteil 

angerechnet werden. Die oben erwähnten Zahlungen wurden indes vorher geleistet. 

Das Gemeindesteueramt A zog die geleisteten Zahlungen vor der Berechnung der 

Haftungsquoten von den gesamten ausstehenden Steuern (inkl. Nachsteuern) ab, was 

dem Grundsatz der solidarischen Haftung entspricht. Die ausstehenden Steuern teilte 

sie anhand der Haftungsquoten den Eheleuten zu. Obwohl der 

Einkommensbestandteil, der im Nachsteuerverfahren erfasst wurde, ausschliesslich 

dem Ehemann zuzurechnen ist, fällt er auch bei der Ehefrau ins Gewicht. Durch die 

Nachbesteuerung eines Einkommensteils des Ehemannes von Fr. 180'000.– erreichte 

das Einkommen der Eheleute eine weitaus höhere Progressionsstufe als bei der 

Veranlagung, welche sich als unvollständig herausstellte. Entscheidend für die 

Bestimmung der Steueranteile zwischen den Ehegatten kann aber nicht die 

unvollständige Veranlagung sein. Die Haftungsquoten sind anhand der vollständigen 

Veranlagung zu ermitteln, was bedeutet, dass der Anteil der Ehefrau nach Massgabe 

des Gesamteinkommens festzulegen ist und die Ehefrau für diesen Anteil haftet. 

Obwohl das nachbesteuerte Einkommen dem Ehemann zuzurechnen ist, erhöht es 

auch die Steuer auf dem bisher veranlagten Einkommen der Ehefrau. Würde die 

Haftung vollumfänglich dem Ehemann auferlegt, käme dies einer getrennten 

Besteuerung analog bei getrennten oder geschiedenen Eheleuten gleich, was der 

gesetzlichen Ordnung widersprechen würde.

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Haftungsverfügungen sowie die Einspracheentscheide der Vorinstanz korrekt sind. 

Folglich sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Rekurrentin und Beschwerdeführerin 

die Kosten der Verfahren zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 DBG, Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von je Fr. 600.–, insgesamt Fr. 1'200.–, für das Rekurs- und das 

Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 

Ziff. 122 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten Kostenvorschüsse in 

gleicher Höhe sind zu verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.   Die Rekurrentin bzw. Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von

      je Fr. 600.– unter Verrechnung der Kostenvorschüsse in gleicher Höhe.  

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		2025-07-19T09:08:33+0200
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