# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6120a48-195a-55ac-a117-1edd1f569a4c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 19.08.2014 V 2013 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-5_2014-08-19.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 5

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli, 

Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und 

Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin Baumann-Maissen

URTEIL
vom 19. August 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

B._____, und

C._____,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, 

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 

Beschwerdegegnerin

Betreffend Stimmrechtsbeschwerde

1. Im Jahr 1983 erwarb die Gemeinde X._____ sämtliche Aktien der 

D._____. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. März 2012 

entschieden die Stimmberechtigten der Gemeinde X._____, die Aktien 

der D._____ der E._____ zu verkaufen. Gegen den entsprechenden 

Entscheid der Gemeindeversammlung erhoben F._____ und 13 

Mitbeteiligte, einschliesslich A._____, B._____ und C._____, am 16. April 

2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

Dieses trat auf diese Beschwerde mit Urteil V 12 6 vom 20. Oktober 2012 

infolge Ablaufs der zehntägigen Beschwerdefrist nicht ein. Die dagegen 

eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies 

das Bundesgericht mit Urteil 1C_663/2012 vom 9. Oktober 2013 ab.

2. Mit seiner Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 legte 

der Gemeinderat X._____ den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 unter 

anderem die Jahresrechnung 2012 sowie den sich hierauf beziehenden 

Prüfungsbericht der Geschäftsprüfungskommission vor. Die 

Stimmberechtigten der Gemeinde X._____ genehmigten anlässlich der 

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 sowohl die Jahresrechnung 

2012 als auch den Geschäftsbericht 2012 mit 123 zu 48 Stimmen ohne 

Enthaltungen und erteilten den Verantwortlichen Décharge.

3. Dagegen reichten A._____, B._____ und C._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 10. Juni 2013 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Darin beantragten sie, 

die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 durch die 

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 sei aufzuheben und die 

Angelegenheit zur Vorlage einer rechtskonformen Gemeinderechnung, 

die keine die Stimmberechtigten offensichtlich schwer irreführenden, 

falschen Angaben über den Vermögensstand enthalten dürfe, 

zurückzuweisen. Ausserdem sei der Bericht der 

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Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde X._____ über die Prüfung 

der Jahresrechnung 2012 als ungültig aufzuheben und die 

Geschäftsprüfungskommission sei anzuweisen, den Stimmberechtigten 

einen dem kantonalen Haushaltsrecht entsprechenden Bericht 

vorzulegen. Zur Begründung dieser Anträge führten die 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Jahresrechnung 2012 sei 

grob falsch und irreführend, weshalb sie den Anspruch der 

Stimmberechtigten auf freie Willensbildung verletze. Der Gemeinderat 

habe mit den Erläuterungen zu der Jahresrechnung 2012 seine Pflicht zur 

objektiven und richtigen Information missachtet. Es sei dem Stimmvolk 

von X._____ aufgrund dieser Unterlagen nicht möglich gewesen, sich ein 

klares Bild über die Gemeindefinanzen zu machen.

4. In der Vernehmlassung vom 11. Juli 2013 ersuchte die Gemeinde 

X._____ das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden um 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde 

X._____ hätte den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 die Botschaft zur 

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 zugestellt. Bestandteil dieser 

Botschaft sei unter anderem die Jahresrechnung 2012 sowie der Bericht 

der Geschäftsprüfungskommission über die Prüfung der Jahresrechnung 

2012 gewesen. Die Beschwerdeführer hätten somit rund zwei Wochen 

vor der Gemeindeversammlung die Möglichkeit gehabt, die 

entsprechenden Unterlagen zu prüfen. Dies hätten sie nachweislich 

getan, indem sie G._____ mit der Beurteilung der Jahresrechnung 2012 

beauftragt hätten. Dessen Erkenntnisse, welche die Grundlage der von 

den Beschwerdeführern beim Verwaltungsgericht eingereichten 

Beschwerde bildeten, seien den Beschwerdeführern bereits am 20. Mai 

2013 vorgelegen. Damit hätten sie die entsprechenden Mängel bereits vor 

der Gemeindeversammlung rügen können und müssen. Auch anlässlich 

der Gemeindeversammlung hätten die Beschwerdeführer nicht 

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vorgebracht, die Jahresrechnung 2012 würde den Willen der 

Stimmberechtigten in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Bei dieser 

Ausgangslage hätten die Beschwerdeführer die vorliegende 

Stimmrechtsbeschwerde verspätet erhoben, weshalb darauf nicht 

einzutreten sei. Aber auch in materieller Hinsicht wäre die Beschwerde 

abzuweisen, weil die Jahresrechnung 2012 weder falsch noch irreführend 

sei. Sie entspreche vielmehr dem Vorsichtsprinzip. 

5. In der Replik vom 26. August 2013 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Anträgen fest. Sie wiesen darin insbesondere den Vorwurf zurück, mit 

ihrer Beschwerde zu lange zugewartet zu haben. Die Beschwerdeführer 

hätten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, ihre Fragen, Zweifel und 

allfällige Beanstandungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 

2012 und dem sich hierauf beziehenden Geschäftsprüfungsbericht 

liessen sich an der Gemeindeversammlung klären. Eine 

Gemeindeversammlung diene schliesslich – anders als etwa eine 

Urnenabstimmung – auch zum Gedankenaustausch zwischen Behörden 

und Stimmvolk. Sofern notwendig könnten sodann anlässlich der 

Gemeindeversammlung Gegenanträge gestellt werden. In dieser 

Beziehung unterscheide sich der vorliegende Fall wesentlich von der vom 

Verwaltungsgericht im Entscheid V 12 5 vom 13. November 2012 

entschiedenen Fallkonstellation. Was das von der Gemeinde X._____ im 

Weiteren angerufene Urteil U 12 118 vom 5. Februar 2013 betreffe, so 

hätten die Beschwerdeführer anlässlich der hier interessierenden 

Gemeindeversammlung einen Antrag auf Nichtgenehmigung der 

Jahresrechnung 2012 gestellt. Dabei könne es nicht darauf ankommen, 

dass die Beschwerdeführer die Rückweisung der beanstandeten 

Jahresrechnung an den Gemeindevorstand zwecks Verbesserung nicht 

ausdrücklich verlangt hätten, sei doch ein solches Begehren im gestellten 

Nichtgenehmigungsantrag implizit enthalten. Ausserdem sei im Vorfeld 

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der Gemeindeversammlung die detaillierte Stellungnahme der 

Geschäftsprüfungskommission nicht bekannt gewesen und eine solche im 

vorliegenden Fall zu erwarten gewesen. Schliesslich hätten die 

Beschwerdeführer schon anlässlich der Gemeindeversammlung, die in 

der Beschwerde gerügten Einwände vorgebracht und die 

Nichtgenehmigung der Jahresrechnung 2012 beantragt. Weiter seien die 

Ausführungen der Gemeinde zum Vorsichtsprinzip nicht nur vage, 

sondern auch inhaltlich falsch. 

6. Am 30. September 2013 reichte die Gemeinde X._____ ihre Duplik ein, 

worin sie an ihren bisherigen Anträgen festhielt und ihre Argumentation 

vertiefte. Sie stellte sich dabei im Wesentlichen auf den Standpunkt, die 

Beschwerdeführer hätten anlässlich der Gemeindeversammlung vom 

31. Mai 2013 nicht behauptet, die Jahresrechnung 2012 sei irreführend. 

Sie hätten keinen Antrag auf Rückweisung der Jahresrechnung 2012 an 

den Gemeinderat gestellt. Abgestimmt worden sei lediglich über die 

Genehmigung der Jahresrechnung 2012. Zu keinem Zeitpunkt hätten die 

Beschwerdeführer nach dem erfolgten 'Gedankenaustausch' zwischen 

ihnen und dem Gemeinderat bzw. der Geschäftsprüfungskommission 

eingewendet, die Jahresrechnung 2012 sei irreführend und könne nicht 

genehmigt werden, weil eine freie Willensbildung auf dieser Grundlage 

nicht möglich sei. Den Beschwerdeführern sei es auch gar nicht darum 

gegangen, die Jahresrechnung 2012 abzulehnen. Vielmehr hätten sie vor 

dem Hintergrund des umstrittenen Verkaufs des Objekts vom 

Gemeindepräsidenten die Aussage erwirken wollen, wonach die D._____-

Aktien doch nicht rechtmässig verkauft worden seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Verfassungsgericht 

Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und 

Abstimmungen. Zur Erhebung einer solchen Stimmrechtsbeschwerde ist 

berechtigt, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis 

stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 3 VRG). Mit der Beschwerde kann die 

Verletzung von politischen Rechten gerügt werden (Art. 59 lit. a VRG; vgl. 

JOHANN MARTIN SCHMID, in: BÄNZINGER/MENGIARDI/ TOLLER & PARTNER 

[Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur 2006 

[nachfolgend: KV], Art. 55 N. 64 ff.). Die Beschwerdefrist beträgt zehn 

Tage seit der Mitteilung des beanstandeten Entscheids oder der 

Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch seit der 

amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses der beanstandeten Wahl oder 

Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). Ob eine Stimmrechtsbeschwerde 

diesen Anforderungen genügt, hat das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden von Amtes wegen zu prüfen (Art. 4 Abs. 2 VRG 

[Zuständigkeit]). Kommt es zum Schluss, dass eine der fraglichen 

Prozessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die Stimmrechtsbeschwerde 

nicht ein. Ansonsten untersucht es die Streitsache auf ihre materielle 

Begründetheit (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2013, N. 693). 

b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der 

Gemeindeversammlung X._____ vom 31. Mai 2013. Die in der Gemeinde 

X._____ stimmberechtigten Beschwerdeführer haben diesen am 10. Juni 

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2013 und damit innert der zehntägigen Beschwerdefrist schriftlich beim 

Verwaltungsgericht angefochten, mit dem Antrag, diesen wegen der 

Verletzung ihrer politischen Rechte insoweit aufzuheben, als die 

Gemeindeversammlung darin die Jahresrechnung 2012 und den sich 

hierauf beziehenden Geschäftsprüfungsbericht genehmigt und den 

Verantwortlichen Décharge erteilt hat (vgl. im Einzelnen: Sachverhalt 

Ziff. 3 hiervor). Auf diese damit frist- und formgerecht eingereichte 

Stimmrechtsbeschwerde ist nach dem vorangehend Ausgeführten 

einzutreten, wenn sich die darin vorgebrachten Rügen als zulässig 

erweisen. 

2. Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Beschluss würde 

ihre politischen Rechte insofern verletzen, als eine freie Willensbildung 

durch die grob falsche und irreführende Information in der Botschaft zur 

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 ausgeschlossen gewesen sei 

(vgl. im Einzelnen: Sachverhalt Ziff. 3 und 4 hiervor).

a) Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie in Art. 10 der Verfassung des 

Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) garantierte politische Stimmrecht 

gibt dem Bürger insbesondere Anspruch darauf, dass kein Abstimmungs- 

bzw. Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der 

Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 

I 293 E. 2, 132 I 108 E. 3.1, 131 I 447 E. 3.1; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS 

SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 613 ff.; 

ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 406 ff.). Bei Abstimmungen, 

wie der vorliegend in Frage stehenden, kann die Willensbildung und –

kundgabe der Stimmberechtigten vor allem durch unrichtige, irreführende 

oder suggestive Fragestellungen beeinträchtigt werden (BGE 131 I 126 

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E.5.1). An behördliche Abstimmungsempfehlungen und 

Abstimmungserläuterungen werden diesbezüglich hohe Anforderungen 

gestellt. Diese werden als zulässig erachtet, wenn sie objektiv abgefasst 

und hinreichend vollständig sind (BGE 132 I 104 E.4; 130 I 290 E.4; PVG 

2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 34 N. 17 und 

N. 19, GEROLD STEINMANN, in: EHRENZELLER/ 

MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische 

Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2008, Art. 34 

N. 17). Genügen Abstimmungserläuterungen diesen Anforderungen nicht, 

hebt das Verwaltungsgericht die Abstimmung aber nur auf, wenn die 

gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine dadurch bedingte 

Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. 

Beurteilungskriterien sind dabei vor allem die Grösse des 

Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten Mangels und 

dessen Bedeutung im Rahmen der in Frage stehenden Abstimmung 

(PVG 2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 12 118 vom 5. Februar 2013 E.2a).

b) Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen wirksamen 

Rechtsschutz (STEINMANN, a.a.O., Art. 34 N. 22), wobei angesichts der 

wichtigen staatspolitischen Funktion der direkten Demokratie die 

Aufhebung und Wiederholung von Wahlen und Abstimmung, wenn immer 

möglich, verhindert werden soll. Im Übrigen widerspricht es dem in Art. 5 

Abs. 3 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, erst einmal den 

Ausgang der Wahl- oder Abstimmung abzuwarten, um anschliessend 

beim Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu 

erheben. Nach gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts sind 

Stimmberechtigte daher gehalten, erkennbare Mängel im Ablauf der 

Gemeindeversammlung bereits vor der abschliessenden Behandlung des 

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Geschäfts anzubringen, zumindest aber noch während der 

Gemeindeversammlung, damit allfällige Fehler ohne Verzögerung 

behoben werden können. Allzu hohe Anforderungen dürfen dabei 

allerdings nicht gestellt werden. Vielmehr kann in solchen Fällen die 

Beschwerde nur dann als treuwidrig angesehen werden, wenn ein 

offensichtlicher Verfahrensfehler vorliegt, der bei gebührender Sorgfalt 

seitens der Stimmberechtigten ohne weiteres erkennbar gewesen wäre. 

Ist der Mangel auch unter Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt nicht 

leicht erkennbar, ist eine Beschwerde demgegenüber als zulässig 

anzusehen, obwohl die Stimmberechtigten anlässlich der 

Gemeindeversammlung die Verletzung ihrer politischen Rechte nicht 

gerügt haben (vgl. PVG 1986 Nr. 4, 1979 Nr. 2. 1990 Nr. 2, PVG 1970 

Nr. 6, 1976 Nr. 8; VGU U 12 118 vom 5. Februar 2013 E.2b, je m.w.H.).

c) Von dieser Fallkonstellation zu unterscheiden sind freilich jene Fälle, in 

denen sich die (behauptete) Verletzung der Wahl- und 

Abstimmungsfreiheit, wie bei Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen, 

nicht an der Gemeindeversammlung, sondern bereits im Vorfeld 

zugetragen hat. In diesen Fällen darf nach der Praxis des 

Verwaltungsgerichts mit der Anfechtung im Allgemeinen nicht bis zur 

Abstimmung zugewartet werden, sondern solche Mängel müssen schon 

im Vorfeld der Wahl oder Abstimmung gerügt und, wenn möglich, beurteilt 

werden (vgl. PVG 2012 Nr. 4, 1984 Nr. 4, 1976 Nr. 1; VGU U 12 118 vom 

5. Februar 2013 E.2c). Der diese langejährige Praxis des 

Verwaltungsgerichts kodifizierende Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG sieht zu 

diesem Zweck einerseits eine weite Umschreibung des 

Anfechtungsobjektes, welches Realakte miteinschliesst, vor, andererseits 

eine zehntägige Beschwerdefrist, die mit der Mitteilung der 

beanstandeten Handlung oder der Entdeckung des Beschwerdegrundes 

zu laufen beginnt (Art. 60 Abs. 2 VRG; PVG 2012 Nr. 4; SCHULER, a.a.O., 

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Art. 10 N. 53). Erläuterungen zu Abstimmungsvorlagen weisen 

hinsichtlich der Beschwerdefrist jedoch die Besonderheit auf, dass sie 

den Stimmberechtigten regelmässig kurz vor der Abstimmung zugestellt 

werden. Läuft die zehntägige Beschwerdefrist erst nach dem 

Abstimmungstermin ab, so kann nicht verlangt werden, dass die 

Stimmrechtsbeschwerde vor der Durchführung der Abstimmung erhoben 

wird. In diesem Fall kann eine Vorbereitungshandlung ausnahmsweise 

mit einer gegen die Abstimmung gerichteten Beschwerde angefochten 

werden (vgl. zur Rechtslage auf Bundesebene: BGE 110 Ia 176 E.2a, 106 

Ia 198 E.2c). 

3. a) Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer geltend, in ihrem 

Anspruch auf freie Willensbildung durch die in der Botschaft zur 

Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 enthaltenen Erläuterungen zur 

Jahresrechnung 2012 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission 

2012 verletzt worden zu sein. Die fraglichen Unterlagen hat der 

Gemeinderat X._____ den Stimmberechtigten am 15. Mai 2013 

zugestellt. Wann die Beschwerdeführer diese Unterlagen 

entgegengenommen haben, ist nicht bekannt. Fest steht hingegen, dass 

sie einen Finanzexperten mit deren Überprüfung beauftragt hatten und 

dieser ihnen am 20. Mai 2013 (Montag) Bericht erstattete. Dessen 

Ausführungen bilden nach unwidersprochen gebliebener 

Sachverhaltsdarstellung die Grundlage für die im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren geltend gemachte Verletzung der freien 

Willensbildung. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die 

gerügten Ungereimtheiten für die Beschwerdeführer bei Aufbietung der 

gebotenen Sorgfalt spätestens mit dem Erhalt des fraglichen Berichts 

erkennbar gewesen sind. Dass es ihnen zum damaligen Zeitpunkt nicht 

möglich und zumutbar gewesen wäre, Stimmrechtsbeschwerde zu 

erheben, machen die Beschwerdeführer nicht geltend und kann aufgrund 

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der Aktenlage ausgeschlossen werden. Folglich begann die zehntägige 

Beschwerdefrist für die gegen die Erläuterungen zur Jahresrechnung 

2012 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission 2012 gerichtete 

Stimmrechtsbeschwerde am folgenden Tag, mithin am 21. Mai 2013, zu 

laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG). Sie endete demnach zehn Tage später 

am Donnerstag, den 30. Mai 2013. Damit ist die zehntägige Frist einen 

Tag vor der Gemeindeversammlung abgelaufen. Die Beschwerdeführer 

wären folglich gehalten gewesen, die beanstandeten Erläuterungen in der 

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 selbständig 

anzufechten. 

b) Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Zeitspanne zwischen dem 

Fristablauf für die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde (30. Mai 2013) 

und dem Abstimmungsdatum (31. Mai 2013) mutmasslich zu kurz 

gewesen wäre, um die Durchführung der fraglichen 

Gemeindeversammlung durch eine (super-)provisorische Massnahme zu 

verhindern. Denn allein deshalb erscheint es nicht zulässig, die 

Rechtsmittelfrist in Abweichung zur gesetzlichen Ordnung zu erstrecken. 

Dies umso weniger, als den Stimmberechtigen hieraus kein Nachteil 

erwächst. Sollte die Gemeinde nämlich trotz eingereichter 

Stimmrechtsbeschwerde eine Abstimmung auf der Grundlage der 

beanstandeten Vorbereitungshandlung durchführen, ist die rechtshängige 

Stimmrechtsbeschwerde so zu verstehen, dass sie sinngemäss auch den 

Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber enthält (vgl. zur Rechtslage 

auf Bundesebene: BGE 110 Ia 176 E.2a). Aus diesen Überlegungen 

wären die Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, die beanstandeten 

Ausführungen in der Botschaft vom 31. Mai 2013 selbständig 

anzufechten.

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c) Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu 

überzeugen. Soweit sie geltend machen, sie hätten in guten Treuen 

davon ausgehen können, ihre Fragen, Zweifel und allfällige 

Beanstandungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2012 und 

dem sich hierauf beziehenden Geschäftsprüfungsbericht liessen sich an 

der Gemeindeversammlung klären, ist festzuhalten, dass sie diese 

Fragen vor der Gemeindeversammlung mit dem Gemeinderat hätten 

klären können. Dieser hätte dadurch die Gelegenheit erhalten, die 

beanstandeten Abstimmungsunterlagen, sofern erforderlich, zu 

korrigieren und die Stimmberechtigten hierüber in Kenntnis zu setzen. 

Dieses Vorgehen, das es erlaubt, Mängel im Abstimmungs- und 

Wahlverfahren, wenn immer möglich, noch vor der Wahl oder 

Abstimmung zu beheben, erscheint für Gemeindeversammlung 

gleichermassen wie für Urnenabstimmungen angezeigt. Freilich kann an 

Gemeindeversammlung über zur Abstimmung gebrachte Gegenstände 

diskutiert werden. Stellt sich dabei jedoch heraus, dass 

Vorbereitungshandlungen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der 

Stimmberechtigten verletzen, sieht sich der Gemeindevorstand im 

Regelfall gezwungen, das Geschäft zu vertagen. Um ein solches 

Ergebnis zu verhindern, erscheint ein sofortiges Handeln der 

Stimmberechtigten geboten, wenn ihnen ein solches möglich und unter 

den gegebenen Umständen zumutbar ist. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer besteht somit kein Anlass, Gemeindeversammlungen 

in dieser Beziehung anders zu behandeln als Urnenabstimmungen. 

d) Nach dem vorangehend Ausgeführten wären die Beschwerdeführer 

demnach verpflichtet gewesen, die beanstandeten Ausführungen in der 

Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 selbständig 

anzufechten. Diese Handlungen können deshalb im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, das sich gegen den Beschluss der 

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Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2013 richtet, nicht beurteilt werden, 

da dessen Streitgegenstand nur Vorbereitungshandlungen, bei denen die 

diesbezüglich massgebliche Beschwerdefrist erst nach dem 

Abstimmungstermin abläuft, mitumfasst. Auf die von den 

Beschwerdeführern in Bezug auf die Erläuterungen in der Botschaft vom 

31. Mai 2013 erhobenen Rügen kann daher nicht eingetreten werden. 

Dass der angefochtene Beschluss die politischen Rechte der 

Beschwerdeführer aus anderen Gründen verletzt, wurde weder 

vorgebracht noch ist solches aufgrund der Akten ersichtlich. Mangels 

zulässiger Rügen kann auf die vorliegende Beschwerde demnach nicht 

eingetreten werden.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der 

in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde X._____ steht 

keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 1'284.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, B._____ und 

C._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 

die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]