# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66244bca-d9a1-5da4-80ec-5a883b820b58
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 18.08.2009 A 2009 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2009-15_2009-08-18.pdf

## Full Text

A 09 15

4. Kammer 

URTEIL
vom 18. August 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuererlass

1. Am 11. April 2005 sowie am 6. Juni 2005 stellte … ein Gesuch um Erlass der 

noch ausstehenden Kantons- und Bundessteuern 2002 und 2003 in Höhe von 

insgesamt rund Fr. 21'889.85. Zur Begründung verwies er auf seine 

finanziellen Schwierigkeiten. 

2. Mit Entscheid vom 4. Mai 2009 leitete das kantonale Departement für 

Finanzen (DFG) das Gesuch um Erlass der Bundessteuern 2002 und 2003 

im Gesamtbetrag von Fr. 11'311.85 zuständigkeitshalber an die 

Eidgenössische Erlasskommission (EEK) in Bern weiter (Ziffer 1), während es 

das Gesuch um Erlass der noch ausstehenden Kantonssteuern 2002 und 

2003 im Gesamtbetrag von Fr. 10'578.-- abwies (Ziffer 2). Zur Begründung 

führte das DFG aus, dass der Gesuchsteller in den letzten Jahren offenbar 

jeweils ca. Fr. 15'000.-- an private Gläubiger in … weitergeleitet habe, ohne 

dass er mit diesen auch einen Verzicht vereinbart hätte. 

3. Gegen diesen Entscheid erhob … am 18. Mai 2009 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Gewährung des beantragten 

Steuererlasses für die Kantonssteuern 2002 und 2003. Zur Begründung führte 

er aus, dass er seit 18 Jahren die Steuern stets rechtzeitig beglichen habe, 

dass er aber aufgrund betrieblicher Schwierigkeiten zurzeit in ernsthaften 

finanziellen Schwierigkeiten stecke. Für den Unterhalt einer Familie mit vier 

Kindern müsse er mit einem Nettolohn von Fr. 4'325.-- auskommen und sei 

daher auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Die Unterdeckung betrage 

gemäss der Abrechnung vom 13. August 2008 monatlich Fr. 515.20. Er habe 

im Rahmen seiner Möglichkeiten bisher sowohl Steuern als auch AHV-

Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt (SVA) sowie 

Wehrpflichtersatzabgaben in Raten bezahlt. Die Kantonssteuer 2003 im 

Betrag von Fr. 959.85 habe er im Jahr 2008 in Raten voll entrichtet. Die 

Behauptung der Vorinstanz, dass er Fr. 15'000.-- pro Jahr nach … bezahle, 

entbehre jeder Grundlage. Tatsächlich unterstütze er seine Eltern, die auf 

Hilfe angewiesen seien, in … mit jährlichen Beträgen von Fr. 3'200.-- bis 

6'400.--. Dafür würden er und seine Familie aber sehr grosse 

Einschränkungen auf sich nehmen, und so beispielsweise auf Ferien 

verzichten. Im Jahr 2002 habe die Unterstützung für seinen Vater wegen einer 

Augenoperation Fr. 15'000.-- betragen, welche vom Steueramt aber nicht voll 

akzeptiert worden sei. Im Jahr 2003 habe er deshalb nur Fr. 3'200.-- leisten 

können. 

4. Das DFG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Neben finanzieller Notlage und grosser Härte setze ein 

Steuererlass praxisgemäss voraus, dass auch allfällige private Gläubiger im 

gleichen Ausmass wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten. 

Massgebend für die Beurteilung des Erlassgesuches sei die gesamte 

wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt des Entscheides. 

Vorliegend seien insgesamt mittels Belegen zu den Steuererklärungen 

zwischen 2002 und 2007 nachgewiesene Zahlungen von insgesamt Fr. 

50'000.-- nach … erbracht worden, wovon Fr. 19'200.-- noch vor Einreichung 

des Erlassgesuches. Der Beschwerdeführer habe 2002 ein Einkommen von 

Fr. 234'000.-- und 2003 von noch Fr. 131'000.-- erreicht, womit es für ihn ein 

Leichtes gewesen wäre, die nötigen Rückstellungen für die Bezahlung der 

Kantonssteuern 2002 und 2003 zu tätigen. Überdies falle auf, dass der 

Beschwerdeführer nach Umwandlung seiner Firma in eine GmbH trotz gleich 

bleibenden bzw. sogar zunehmenden Umsatzes immer weniger verdiene. Er 

weise nach, unter dem Existenzminimum zu leben und sei trotzdem in der 

Lage, hohe Beiträge nach … zu bezahlen. Im Jahr 2002 habe er in … sogar 

eine Fabrikhalle für USD 42'500.-- erworben, über welche später weder 

Eigentum noch Einnahmen aus einer Veräusserung ausgewiesen worden 

seien.

5. In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Nettoeinkommen 

gemäss Steuererklärung und entgegen den Ausführungen des DFG in der 

Vernehmlassung 2002 Fr. 219'500.-- und 2003 Fr. 117'900.-- betragen habe. 

Ferner habe er die Kantonssteuer 2003 im Betrag von Fr. 959.85 in Raten voll 

abbezahlt. Die definitive Steuer des Jahres 2002 sei erst im 2005 veranlagt 

worden, als er bereits zwei Kinder gehabt habe und viele andere Zahlungen 

habe leisten müssen. Die erwähnte Industriehalle in … habe er bereits 2004 

mit Verlust verkauft und die Zahlungen in Raten erhalten, wobei er das Geld 

für die Heirat und weitere private Schulden verwendet habe. Es könne auch 

aus … bestätigt werden, dass er seit dem Jahr 2004 nirgends über Vermögen 

verfüge. Auch 2004 habe er seinen Eltern, wie in den übrigen ordentlichen 

Jahren, Fr. 6'400.-- überwiesen und nicht etwa Fr. 10'000.--. Alle Ausgaben, 

inklusive bereits laufende Raten für Steuern und SVA und den Unterhalt von 

vier Kindern, würden monatlich eine Höhe von Fr. 5'210.-- erreichen. 

Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, dass er bereit wäre, sollte sein 

Gesuch nicht vollumfänglich angenommen werden können, jährlich ca. Fr. 

500.-- bzw. monatlich Fr. 50.-- für die geschuldeten Steuern zu bezahlen.  

6. In seiner Duplik verwies das DFG auf die Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer in seiner Steuererklärung für das Jahr 2004 

Unterstützungsleistungen nach … in Höhe von Fr. 10'000.-- und nicht wie in 

der Replik ausgeführt von Fr. 6'400.-- geltend gemacht habe. Dieses 

Verhalten komme einer vollendeten Steuerhinterziehung gleich. Ferner 

berechne er bei einem deklarierten Monatslohn von rund Fr. 4'370.-- einen 

finanziellen monatlichen Bedarf von Fr. 5'210.-- (die Berechnungen der 

Steuerverwaltung würden einen solchen von Fr. 4'402.-- ergeben) und sei 

gleichzeitig trotzdem in der Lage gewesen, mindestens Fr. 6'400.-- pro Jahr 

nach … zu schicken. Schliesslich führte das DFG aus, dass ein Verzicht des 

Fiskus letztlich nicht dem Beschwerdeführer, sondern den die Zahlungen 

empfangenden Drittpersonen in … zugute komme. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Abklärungen des Gerichts haben ergeben, dass der Restbetrag der 

Kantonssteuer 2003 in Höhe von Fr. 959.85, entsprechend den Ausführungen 

des Beschwerdeführers in der Replik, im Jahr 2008 tatsächlich bezahlt 

worden ist. Insoweit ist das entsprechende Erlassgesuch folglich als hinfällig 

zu betrachten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist demnach 

der Entscheid des DFG vom 4. Mai 2009 betreffend die noch ausstehende 

Kantonssteuer 2002 im Restbetrag von höchstens Fr. 10'174.--.

2. a) Art. 6 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) 

regelt die Steuerpflicht. Nach dieser Bestimmung sind natürliche Personen 

kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im 

Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Gemäss Art. 

156 Abs. 1 StG können Steuern, Kosten oder Bussen ganz oder teilweise 

erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus 

anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrags für sie eine 

grosse Härte bedeuten würde. Über Erlassgesuche, die über den Betrag von 

Fr. 5'000.-- hinausgehen, entscheidet das DFG (Art. 156 Abs. 3 lit. b StG). 

Eine Notlage liegt bei Einkommens-/Vermögenslosigkeit vor und bei Deckung 

der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand (vgl. zum 

betreibungsrechtlichen Existenzminimum: AJP 6/2002, S. 645). Der Nachweis 

einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die Beweislast folgend, 

dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich - gestützt auf die 

Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht 

beibringt - zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (VGU A 08 71 E. 2b; A 

08 28 E. 2b; A 05 26 E. 2). Die grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete 

Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit des 

Steuerpflichtigen steht und ihm die Bezahlung vernünftigerweise nicht 

zugemutet werden kann. Den Behörden steht dabei grundsätzlich ein weites 

Ermessen zu, wobei sie indes stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und 

Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck von Steuererlassen 

sind die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage des 

Gesuchstellers sicherzustellen. Der Erlass muss diesem dabei selbst und 

nicht seinen Gläubigern zugute kommen. Dies hat zur Folge, dass in einem 

Fall von Steuererlass auch allfällige private Gläubiger im gleichen Ausmass 

wie der Staat auf ihre Forderungen verzichten müssen. Nur so ist auch die 

Opfersymmetrie gewährleistet. Massgebend für die Entscheidfindung ist 

aufgrund der obigen Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation des 

Gesuchstellers. Betreffend den relevanten Zeitpunkt zur Beurteilung der 

wirtschaftlichen Situation konkretisiert das Verwaltungsgericht Graubünden 

seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass diesbezüglich auf den 

Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung abzustellen ist. Dies rechtfertigt sich, da 

sich die finanzielle Situation der Betroffenen, wie insbesondere auch bei den 

übrigen Sozialfällen und bei Fremdenpolizeiangelegenheiten, ständig 

weiterentwickelt. Diese Entwicklung wird im Rahmen des Entscheides mit 

Vorteil direkt mitberücksichtigt, wobei auch der zukünftigen Entwicklung des 

wirtschaftlichen Fortkommens angemessen Rechnung zu tragen ist. 

Entsprechend ist im Einzelfall abzuklären, ob wirklich triftige Erlassgründe 

vorliegen (VGU A 06 36 E. 2a; A 08 71 E. 2a). Insbesondere ist auch 

massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen verfügt und dieses die 

Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es vollständig 

aufgebraucht würde. In diesem Fall ist der Pflichtige gehalten, auch auf das 

Vermögen zurückzugreifen (VGU A 08 28 E. 2a; A 99 20 E. 3b).

b) Betreffend die Hervorhebung des Beschwerdeführers, dass er bereits seit 18 

Jahren regelmässig seine Steuern bezahle, ist anzumerken, dass dies 

gestützt auf das Gesetz auch dem allgemeinen Grundsatz entspricht. Ferner 

hat jede Person auch unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit stets ihre 

Steuerpflichten zu erfüllen. Lediglich ausnahmsweise und unter strengen 

Voraussetzungen können die Steuern gestützt auf Art. 156 f. StG erlassen 

werden. 

Der Nachweis, ob Einkommens-/Vermögenslosigkeit und demnach eine 

Notlage vorliegt, obliegt entsprechend den obigen Ausführungen dem 

Steuerpflichtigen. Im vorliegenden Fall bleiben die genauen Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers auch unter 

Berücksichtigung jener Unterlagen, welche dieser in Erfüllung seiner 

Mitwirkungspflicht beigebracht hat, weitgehend unklar. Dies ist für einen 

Steuererlass sicher nicht förderlich, wobei das Vorliegen einer Notlage 

schlussendlich offen bleiben kann, da – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die 

Beschwerde auch unter anderen Aspekten abzuweisen ist. Gestützt auf die 

vorhandenen Angaben wäre es dem Beschwerdeführer aber wohl möglich 

gewesen, bereits früher die entsprechenden Rückstellungen zu machen. 

Praxisgemäss sind nicht nur finanzielle Notlage und grosse Härte zum Erlass 

erforderlich, sondern auch der Verzicht der übrigen Gläubiger im ähnlichen 

Ausmass wie der Staat selber. Der Beschwerdeführer unterstützte seine in … 

lebenden Eltern zumindest bis ins Jahr 2007 mit jährlich mindestens Fr. 

6'400.-- (Ausnahme im Jahr 2003 Fr. 3'400.--, da er im 2002 Fr. 15'000.-- 

bezahlt hatte), was von den Steuerbehörden jeweils akzeptiert worden ist. Ein 

Verzicht auf diese Zahlungen an seine Eltern für die nachfolgenden Jahre 

wurde vom Beschwerdeführer weder behauptet noch nachgewiesen. 

Demnach wird im vorliegenden Fall auch die für einen Steuererlass 

notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht eingehalten. Würde 

unter diesen Bedingungen trotzdem ein Steuererlass gewährt, so liefe der 

Fiskus Gefahr, dass sich sein Verzicht nicht zu Gunsten des 

Steuerschuldners, sondern zu Gunsten der privaten Gläubiger auswirken 

würde (vgl. ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Unter diesen Umständen ist die 

Gewährung des beantragten Erlasses für die Kantonssteuer 2002 

ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und 

ist somit abzuweisen.

3. Das in der Replik gemachte „Angebot“ des Beschwerdeführers, im Falle einer 

Ablehnung seines Erlassgesuches, jährlich ca. Fr. 500.-- bzw. monatlich 

Fr. 50.-- für die geschuldeten Steuern zu bezahlen, nimmt das 

Verwaltungsgericht zur Kenntnis. Es ist gestützt auf Art. 154 Abs. 1 StG aber 

Sache der kantonalen Steuerverwaltung, über allfällige 

Zahlungserleichterungen, wozu auch die Ratenzahlung gehört, zu 

entscheiden. 

4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 

1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) zulasten des Beschwerdeführers. Dem obsiegenden Kanton (DFG) 

steht gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 994.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.