# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a41d38f-7953-5b58-a3e1-58782098a4f9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-09-11
**Language:** de
**Title:** Teilrente; Reformatio in peius, Anwendung der Rentenskala 35 statt 37 infolge Beitragslücken. Auferlegung von Gerichtskosten und einer Parteientschädigung an die BG infolge mutwilliger Verursachung von Prozesskosten
**Docket/Reference:** AB.2023.00003
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2023.00003.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00003
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
11. September 2024
in S
achen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
vollendete am
31. Januar 2022
sein 65. Altersjahr. Auf seine Anmeldung für eine Altersrente hin
(Urk. 9/95)
sprach ihm die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, mit Verfügung vom
12. Januar 2022 mit Wirkung ab 1. Februar 2022 eine Altersrente von monatlich Fr. 1'704.-
- zu (Urk. 9/104)
.
Als Berechnungsgrundlagen führte sie an: Angerechnete Bei
tragsjahre und -monate
37
Jahre
und 1 Monat
, Anzahl beitragspflichtige Jahre gemäss Jahrgang 44 Jahre, anwendbare Rentenskala
37
(
Teil
rente), angerechnete Erziehungsgutschriften
10
.0, massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen Fr.
58’794
.-- und Beitragsdauer für durchschnittliches Jahreseinkommen
37
Jahre
und 1 Monat
(siehe auch ACOR-Berechnungsblatt Urk.
9/102
).
Die dagegen vom Versicherten am 12. Februar 2022 (Urk. 9/109) sowie ergänzend am 25. Februar (Urk. 9/120) und 13. Mai 2022 (Urk. 9/129) erhobene Einsprache wies die Aus
gleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 7. November 2022 ab (Urk. 9/151 = Urk. 2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 7. November 2022 erhob der Versicherte am 13. Dezember 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Berücksichtigung von 47 Bei
trags
jahren (Urk. 1). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung (Urk. 1 S. 4).
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 9/1-168]), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. März 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 10).
3.
Dem Antrag
des Beschwerdeführers
entsprechend und nach vorgängiger tele
fonischer Terminabsprache (Urk. 11)
lud das hiesige Gericht die Parteien für den 5. Juni 2024 zu einer öffentlichen Hauptverhandlung vor (Urk. 14).
Nachdem zwei Zustellversuche an
den Beschwerdeführer
erfolglos geblieben waren, hatte
dieser
doch trotz Anzeige durch die Post die Sendungen nicht abgeholt (
Urk.
1
6
,
Urk.
1
8
), wurde ih
m
die
Vorladung
am
29. Mai 2024
nochmals per A-Post
zuge
stellt.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Juni 2024 legte die Beschwerde
gegnerin die aktuellen Kassenakten ins Recht (Urk. 22/1-41, Urk. 23/1-343) und ersuchte um Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig beantragte sie, es sei die
Rente des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Rentenskala 35 im Rahmen einer
reformatio
in
peius
neu zu berechnen (Protokoll
S.
3). Der Beschwerdeführer blieb der Hauptverhandlung unent
schuldigt fern. Mit Beschluss vom 13. Juni 2024 (Urk. 24)
räumte das hiesige Gericht dem Beschwerdeführer eine Frist von zwanzig Tagen ein, um sich zu einer möglichen
reformatio
in
peius
zu äussern oder die Beschwerde zurückzuziehen. Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Eingabe vom
15. August 2024
an seiner Beschwerde fest
(Urk. 2
6
).
4.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
versicherung (AHVG) haben Anspruch auf eine ordentliche Alters- und
Hinter
lassenenrente
die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
1.2
Die ordentlichen Renten der AHV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29 Abs. 2
lit
. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29
ter
Abs. 1 AHVG), wobei gemäss Art. 29
ter
Abs. 2 AHVG als Beitragsjahre Zeiten gelten, in welchen eine Person Beiträge geleistet hat (
lit
. a), in welchen der Ehegatte gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat (
lit
. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (
lit
. c). Nach Art. 38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der gemäss den Art. 34-37 AHVG
zu ermittelnden Vollrente
(Abs.
1). Bei der Berechnung des Bruchteils werden das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen ihres Jahrganges sowie die eingetretenen Veränderungen der Beitrags
ansätze berücksichtigt (Abs.
2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Abstufung der Renten (Abs. 3).
1.3
Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29
ter
AHVG unvollständig, so werden Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar vor Vollendung des 20. Altersjahres zurück
gelegt wurden, zur Auffüllung späterer Beitragslücken angerechnet (Art.
52b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[
AHVV
]
, in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung
).
1.4
Nach Art. 29
bis
Abs. 1
(seit dem 1. Januar 2024 Abs. 2)
AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter
bzw. seit 1. Januar 2024 Referenz
alter
oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch
schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein
kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam
men
setzt (Art. 29
quater
AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29
quinquies
Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29
quinquies
Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (
lit
. a
in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen redaktionellen Fassung
), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (
lit
. b
; in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen redaktionellen Fassung
) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (
lit
. c). Gemäss Art. 29
quinquies
Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegen
seitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (
lit
. a
in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung
); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen
versicherung versichert gewesen sind (
lit
. b). Art. 29
quinquies
Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29
quinquies
Abs. 5 AHVG).
1.5
Gemäss Art. 29
sexies
Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich
ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungs
gutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird
(in der bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen
redaktionellen
Fassung)
.
1.6
Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Rentenindex gemäss Art. 33
ter
AHVG (Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung) aufgewertet und durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 AHVG). Das Bundesamt legt die Faktoren für die Aufwertung jährlich fest (Art. 51
bis
Abs. 1 AHVV). Der Aufwertungsfaktor wird nach dem Kalenderjahr bestimmt, in welchem der erste Eintrag in das individuelle Konto vorgenommen wurde (Art. 51
bis
Abs. 2 AHVV).
1.7
Für jede betragspflichtige versicherte Person werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden (Art. 30
ter
Abs. 1 AHVG).
Nach Art. 138 Abs. 2 AHVV werden den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber,
Selbständiger
wer
ben
den
und Nichterwerbstätigen die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie Beiträge entrichtet worden sind.
Im individuellen Konto wird die Beitrags
dauer mit den Zahlen derjenigen Monate eingetragen, in denen die dem aufzu
zeichnenden Einkommen entsprechende Beitragsdauer begonnen und geendet hat (
Rz
. 231
9
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über Ver
siche
rungsausweis und individuelles Konto [WL VA/IK], Version ab 1.
Januar 20
2
4
[vormals
Rz
. 2317]
).
2.
2.1
2.1.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
erwog die Beschwerdegegnerin,
der Beschwerdeführer habe ab dem Jahre 1978 während 37 Jahren und einem Monat die Beitragspflicht erfüllt. Mitberücksichtigt seien die drei Jugendjahre und der
Beitragsm
onat im Rentenjahr zur Lückenfüllung. Demnach sei der Anspruch nach der Teilrentenskala 37 zu berechnen. Der Beschwerdeführer sei von November 1983 bis Juni 2008 verheiratet gewesen und habe drei Kinder (geboren 1984 und 1988). Nach Durchführung des Splittings und Anrechnung der ihm zustehenden Erziehungsgutschriften resultiere ein massgebendes durchschnittliches Jahres
einkommen von Fr. 58'794.--, was in Anwendung der Teilrentenskala 37 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'704.-- ergebe (Urk. 2).
2.1.2
Anlässlich der Hauptverhandlung
trug die Beschwerdegegnerin hierzu ergänzend vor, dass zwischenzeitlich weitere persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige hätten abgeschrieben werden müssen, die bei der Berechnung der Altersrente noch berücksichtigt worden seien.
Die Beiträge könnten nicht verrechnet werden.
Entsprechend sei der Anspruch nach der Teilrentenskala 35 zu berechnen. Es werde deshalb eine
Neuberechnung der Altersrente zu Ungunsten des Beschwerdeführers (
Reformatio
in
peius
)
beantragt (Protokoll S. 3 f.).
2.2
Demgegenüber machte
der
Beschwerdeführer in
seiner
Beschwerde vom 1
3
.
De
zember
2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend,
ihm seien 47 Jahre und ein Monat als Beitragszeit anzurechnen und die entsprechend volle
(gemeint: maximale)
Altersrente
von Fr. 2'390.--
auszubezahlen.
3.
3.1
Für die Rentenberechnung des Beschwerdeführers, der 19
57
geboren wurde, sind die Jahre 19
78
bis 20
22
zu berücksichtigen.
Aufgrund der
Akten
ist erstellt
, dass der Beschwerdeführer seit 1. Januar 2008 als nichterwerbstätige Person bei der Beschwerdegegnerin erfasst und als solche beitragspflichtig ist (vgl. Urk. 9/24).
Laut Auszug aus dem individuellen Konto bei der Ausgleichskasse vom 1. Januar 2022
sind die
Einkommen
,
auf denen der
Beschwer
de
führer in den Jahren 2008 bis 2019
Beiträge
als Nichterwerbstätiger hätte entrichten müssen, wieder storniert worden
(vgl. Urk. 9/102 S. 4 f.)
.
Dies zeigt sich auch darin, dass die von der Beschwerde
gegnerin festgesetzten persönlichen Beiträge für Nichterwerbs
tätige jeweils abge
schrieben wurden (vgl. Urk. 9/24, Urk. 9/30, Urk. 9/41, Urk. 9/55, Urk. 9/88–90).
Einzig im Jahr 2011 wurde nur ein Teilbetrag in der Höhe von Fr. 3'999.-- storniert (vgl. Urk. 9/102 S. 4 f.).
Die von der Beschwerde
gegnerin festgesetzten persönlichen Beiträge für Nichterwerbs
tätige für die Jahre 2020 und 2021 wurden nach Erhalt jeweiliger Verlustscheine ebenfalls abge
schrieben (vgl. Urk. 21/31, Urk. 21/36
;
vgl. auch Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehle
der
Betreibungen Nrn.
…
[Beiträge 2020] und
…
[Beiträge 2021]
sowie
Verfügungen vom 19.
und
23. Oktober 2023
bzw. 5.
Dezember 2023
betreffend persönliche Beiträge 202
0
und 202
1
;
Urk. 7/301
-305
ff.
,
Urk. 7/
309-313, Urk. 7/320 f.
, Urk. 22/27
) und die Einkommen im
individuellen Konto
des Beschwerdeführers
storniert (vgl. Auszug aus dem individuellen Konto bei der Ausgleichskasse vom 15. Dezember 2023
, Urk. 22/29
; Urk. 22/39 S. 3 f.).
Letztlich blieb auch das Inkasso für den Beitragsmonat Januar 2022 erfolglos (Urk. 22/16, Urk. 22/22, Urk. 22/25
, Urk. 22/37).
Die von der versicherten Person geschuldeten Beiträge müssen bei der Entstehung des Rentenanspruchs geleistet sein oder noch entrichtet werden können (Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen Unein
bringlichkeit nicht ge
leistet und ist die Beitrags
schuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs verjährt, so ist die entsprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen (
Rz
. 5
009
der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1.
Januar 2003, Stand: 1.
Januar 202
2
).
Vorbehalten bleib
t
die Anrechnung von Beitragszeiten, in welchen der Ehegatte mindestens den doppelten Mindestbeitrag entrichtet hat oder Erziehungs- oder Betreu
ungsgut
schriften angerechnet werden können (Art.
29
ter
Abs. 2
lit
. b und c AHVG).
Die
vorliegend
mehrfach in die Wege geleiteten Betreibungen der persönlichen Beiträge ab der Periode 200
8
blieben fruchtlos; dies gilt nunmehr auch für die Periode
n
2020/2021. Angesichts der ausgewiesenen Uneinbringlichkeit ist nicht zu beanstanden, wenn die Renten
berechnung schon vor der endgültigen Verwirkung der Beiträge (zu Zeit die Perioden 2019 ff.; vgl. Art. 16 Abs. 1 AHVG) ohne deren
Einbezug
erfolgt.
Müsste die Verwirkung abgewartet werden, wäre mit uneinbringlichen Rückforderungen
zuviel
bezahlter Rentenbetreffnisse zu rechnen.
3.2
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
zählen Beitragsjahre nur dann, wenn hierfür auch die entsprechenden
Sozialversicherungsabgaben
, jedenfalls der Mindestbeitrag, geleistet wurden. Wie der Beschwerdeführer wissen muss, zahlte
er w
ährend
der
für die Rentenberechnung massgeblichen
Zeit
von 1978 bis 2022
–
die
vier beitragslosen Ehejahre (2005 bis 2008
; vgl. vor
stehend E. 1.
2
)
eingerechnet
–
in den Jahren
2009
und
2010 sowie 2012 bis
und mit
Januar
202
2
keine Beiträge (siehe
Urk. 9/103
und Urk. 21/38
), womit er Beitrags
lücken aufweist. Diese können durch drei volle Beitragsjahre in den Jugendjahren (
1975
bis
1977
) teilweise aufgefüllt werden. Somit kann der Beschwerdeführer eine für die Wahl der Rentenskala massgebende Beitragszeit von 3
5
Beitragsjahren vorweisen. Aus der Gegenüberstellung zur vollständigen Beitrags
dauer von 44 Beitragsjahren ergibt dies Anspruch auf eine Teilrente innerhalb der Rentenskala 3
5
(
Renten
tabellen 20
21
S. 1
2
).
Unter
lagen, die belegen würden, dass der Be
schwerdeführer in den Jahren 2008 bis 2010 sowie 2012 bis 20
21
Beiträge ent
richtet hat, liegen nicht vor
und dies hat der Beschwerdeführer auch nicht (substantiell) behauptet
. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat er zu tragen.
Im Falle einer
(
unerwarteten
)
Entrichtung der –
bereits stornierten – persönlichen Beiträge, deren Ver
jährung noch nicht eingetreten ist (Art. 16 Abs. 1 AHVG), hätte
seitens
der
Be
schwerdegegnerin
eine Neu
berechnung der Rente zu erfolgen.
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die IK-Eintragungen eine Einkom
mens
summe von total Fr.
1'648’
417
.-- ermittelt (Urk.
21/39/10
). Diese ist mit dem Aufwertungsfaktor 1,
052
, entsprechend dem
(massgeblichen)
ersten IK-Eintrag im Jahre
1978
(
Aufwertungsfaktoren 2022 des Bundesamtes für Sozialver
sicherung
) zu multiplizieren, was ein Erwerbseinkommen von aufgerundet Fr.
1'7
3
4’
135
.-- gibt.
Dieses Einkommen ist durch 3
5
Jahre zu dividieren, woraus ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4
9
'
547
.-- resultiert.
Für die Jahre
1985
bis
2004
sind dem Beschwerdeführer
ausserdem
2
0
halbe Erziehungsgutschriften von
durchschnittlich
Fr.
1
2
’
291
.-- anzurechnen. Die Summe des
durchschni
t
t
lichen
Einkommens und der
durchschnittlichen
Erziehungsgutschriften
ergibt ein
massgebliches
durchschnittliches Jahreseinkommen
von Fr.
63
’
096
.--.
I
n Anwen
dung der Rentenskala 3
5
ergibt dies
eine monatliche Altersrente von Fr.
1’
658
.-- (
Stand 2022
)
respektive Fr. 1'700.-- ab Januar 2023 (
vgl.
Rententabellen 202
1
, S.
38
;
Art. 4 der
Verordnung 23 über
Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 12. Oktober 2022
)
.
4.
Nach dem Dargelegten
ist die Beschwerde abzuweisen
.
D
er angefochtene
Einspracheentscheid
vom 7. November 2022
ist
aufzuheben
und
die Altersrente des Beschwerdeführers
ist
unter Berücksichtigung der
obigen Berechnungs
grund
lagen (
Rentenskala 35
statt 37
; massgebendes durchschnittliches Jahresein
kommen von Fr. 63'096 [Basis 2022]) ab 1. Februar 2022 auf Fr. 1'658.-- und ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'700.-- festzusetzen
.
5.
Mit
Eingabe vom 15. August 2024 (Urk. 26) ersuchte
der Beschwerdeführer
um
Sistierung des
vorliegenden
Verfahrens bis zur
regelmässigen monatlichen
Aus
zahlung der Altersrente, mindestens jedoch bis Januar 2025
. Aus dem Gesuch geht nicht hervor und der Beschwerdeführer hat auch nicht begründet, inwiefern die Auszahlung der Altersrente einen wesentlichen Einfluss auf den Ausgang dieses Verfahrens hat und solche
Gründe
sind auch nicht ersichtlich.
D
as Sis
tierungsgesuch des Beschwerdeführers
ist daher
abzuweisen.
Ausgeschlossen ist
eine Vereinigung
des vorliegenden
Verfahren
s mit dem Ver
fahren AB.2022.00077
in Sachen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung. Dieses Verfahren wurde mit
Nichteintretensbeschluss
des hiesigen Gerichts vom 23.
November 2022 bzw. dem Urteil des Bundesgerichts 9C_140/2023 vom 21.
Februar 2023
bereits abge
schlossen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Höhe und damit die Berechnungsgrundlagen der Altersrente, nicht jedoch deren Auszahlungsmoda
litäten.
Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, es werde ihm die AHV-Rente widerrechtlich vorenthalten, ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Überweisung auf ein bestehendes Bank- oder Postkonto mangels gültiger Angaben seinerseits und Barauszahlungen
bzw. die Hinterlegung
scheiterten, worauf ihn die Beschwerdegegnerin wiederholt hinwies (vgl. Urk. 9/131 ff.).
Damit liegt Gläubigerverzug vor (Art. 92 ff. des Obligationenrechts).
6.
6.1
6.1.1
Das Verfahren vor dem zürcherischen Sozialversicherungsgericht ist
in der Regel
kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 61
lit
.
f
bis
ATSG; § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Nach der Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Eingabe auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie
weiss
oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Beschwerdeinstanz an einer offensichtlich gesetz
widrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber solange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mut
willigen Beschwerdeführung nicht gleichgestellt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren
vernunftsgemässen
Überlegung ohne weiteres erkannt haben konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2019 vom 5. Mai 2020 E. 5.1.3).
6.
1.
2
Vorliegend
beantragte
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
schrift
vom 13.
De
zember 2022
die Durchführung einer
öffentliche
n
Gerichtsverhandlung
(Urk. 1
S. 4 Antrag Ziffer 2
). Auf Nachfrage hat er dem hiesigen Gericht mit E-Mail vom 24. April 2024 mitgeteilt, dass er sich den 5. und 6. Juni 2024 als Termin vor
ge
merk
t
habe
(vgl. Urk. 11). Die am 30. April 2024 per Einschreiben versandte Vorladung zur Hauptver
hand
lung am 5. Juni 2024
(Urk. 14)
wurde am 15. Mai 2024 von der Schweize
rischen Post retourniert
(Urk. 1
6
)
. Am 17. Mai 2024 erfolgte eine zweite Zustellung per Einschreiben (Urk. 17), die der Beschwerdeführer erneut nicht abgeholt hat, weshalb am 29. Mai 2024 eine Zustellung per A-Post an die Adresse des Be
schwerdeführers erfolgte (Urk. 18). Der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 5. Juni 2024 blieb der Beschwerde
führer unentschuldigt fern
, insofern
hat
er die ihm obliegende Mitwirkungspflicht verletzt
und
ausserordentlich
en
, erfolglosen
Prozessaufwand generiert
.
D
as Verhalten des Beschwerdeführers
ist
derart offensichtlich als mutwillig im Sinne von Art. 61
lit
f
bis
ATSG und § 33 Abs. 2
GSVGer
zu qualifizieren, dass ihm
für den Mehraufwand
eine
ermessensweise auf Fr. 500.-- festzusetzende
Gerichts
kostenpauschale aufzuerlegen ist.
6.2
6.2.1
Die Beschwerdegegnerin beantragte im Rahmen der Hauptverhandlung eine Parteientschädigung (Protokoll S. 5).
Gemäss § 34 Abs. 2
GSVGer
steht den Versicherungsträgem und den Gemein
wesen ein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten nur zu, soweit er
von andern Gesetzen
nicht ausgeschlossen ist.
Art. 61
lit
. g ATSG, wonach die obsiegende Beschwerde führende Person An
spruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ist mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) übereinstimmend auszulegen (Urteil des Bundes
gerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.3).
Für das bundesgerichtliche Verfahren sieht Art. 68 Abs. 3 BGG vor, dass Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen
– zu denen auch die Ausgleichskasse gehört –
in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungs
kreis obsiegen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Ausnahmen vom grundsätzlichen (
«
in der Regel
»
) Aus
schluss einer Parteientschädigung nur in einem engen Rahmen zuzulassen (
vgl.
Urteil des Bundes
gerichts 9C_67/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2.
2).
Eine Ausnahme
vom
allgemeinen Prozessgrundsatz
der Kosten
losigkeit
ist für Fälle vorzusehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist
(vgl. BGE 126 V 143 E. 4b)
.
6.2
.2
Vorliegend ist der Beschwerdegegnerin, die seitens Gericht
s
zu
m
Erschein
en
an die
beantragte
öffentliche Gerichtsverhandlung verpflichtet wurde, ein beson
derer Aufwand entstanden
. Dem Beschwerdeführer, der
– trotz mehrfacher Auf
forderung
und im Wissen darum, dass eine solche seinem Begehren entsprechend am 4. oder 5. Juni angesetzt wird
–
unentschuldigt nicht zur Hauptver
handlung erschienen ist, ist
diesbezüglich
mutwillige Prozessführung vorzuwerfen. Er hat für den der Beschwerdegegnerin durch die
Teilnahme an der
öffentlichen Verhand
lung entstandenen zusätzlichen
,
jedoch nur
notwendigen
(eine Ver
tretung während einer Stunde plus Wegpauschale)
Aufwand aufzukommen und sie mit Fr. 300.-- zu entschädigen.
Das Gericht
beschliesst:
Das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. August 2024 wird abgewiesen
,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, vom 7. November 2022 wird aufgehoben, und
die AHV-Altersrente des
Beschwerdeführer
s
wird
gestützt auf die Rentenskala 35 und ein massgebliche
s
durchschnittliche
s
Jahreseinkommen von Fr.
63'096.--
(Basis 2022)
ab 1. Februar 2022
auf Fr. 1'658.-- und ab 1. Januar 2023 auf Fr. 1'700.-- festgesetzt
.
2
.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden dem Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Prozessent
schädigung von Fr. 300.-- (inkl. MWST
) zu bezahlen
.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage von Urk. 26
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art.
46
BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler