# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d859e37-ab58-5627-83d3-3b3ddcf60017
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 22.04.2024 HG210264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG210264_2024-04-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
  

Geschäfts-Nr.: HG210264-O U/ei

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, und Oberrichterin Ju-

dith Haus Stebler, die Handelsrichterin Dr. Petra Ginter, die Handels-

richter Christian Zuber und Rudolf Dürst sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Pierre Heijmen

Urteil vom 22. April 2024

in Sachen

A._____,
Kläger

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X2._____, 

gegen

B._____ AG, 
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____, 

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger mindestens 
CHF 988'450.25 zu bezahlen; unter Vorbehalt der Klageänderung 
nach Vorliegen der von der Beklagten zu liefernden Dokumenten 
gemäss prozessualem Antrag.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts 
Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 3. August 2021) sei zu beseitigen, 
und dem Kläger sei im Umfang des gemäss Ziff. 1 zugesprochenen 
Betrages definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteu-
erzuschlag, zu Lasten der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A. Sachverhaltsübersicht

a. Parteien und ihre Stellung

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in 

C._____/USA (act. 1 Rz. 2). Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zü-

rich welche die Forschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und den Handel 

von Inhaltsstoffen von Markenprodukten, insbesondere Mittel zur Körper- und 

Schönheitspflege sowie Esswaren, bezweckt (act. 3/1).

b. Prozessgegenstand

Die Beklagte plante zu Beginn des Jahres 2020 die Übernahme der D._____ AG 

(fortan "D._____") mit Sitz im Kanton Tessin. Die Übernahme bezeichnete sie als 

"Projekt …". Zur Abwicklung der Übernahme und für das Beschaffen von Fremdka-

pital suchte sie externe Unterstützung. Zu diesem Zweck kontaktierte sie den Klä-

ger, welcher in der Finanzbranche tätig war und über eine vertiefte Expertise im 

Kreditgeschäft verfügte (act. 1 Rz. 21; act. 21 Rz. 5-6). Im Januar 2020 traf sich 

E._____ (Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten) mit dem Kläger in Hong-

kong, um ihm das Projekt … vorzustellen. Die Parteien einigten sich in der Folge 

über eine Zusammenarbeit und schlossen am 20. April 2020 ein Compensation 

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Agreement, welches rückwirkend ab dem 9. Februar 2020 gültig war (act. 1 

Rz. 17 ff; act. 3/6; act. 21 Rz. 5 ff.). Der Kläger verpflichtete sich, Beratungsdienst-

leistungen für Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen für die Beklagte bzw. für die 

B._____ Gruppe zu erbringen und Investoren bzw. Finanzierungen für die Über-

nahme der D._____ zu finden. Die Entschädigung setzte sich wie folgt zusammen: 

Zum einen sollte der Kläger 10 % des Kapitals erhalten, welches durch vom Kläger 

vorgestellte Investoren, Darlehensgeber oder andere Finanzintermediäre beschafft 

wurde (sog. Success Fee). Zum anderen erhielt der Kläger für seine Beratungs-

dienste einen monatlichen Lohn von USD 5'000.–. Zusätzlich verpflichtete sich die 

Beklagte, dem Kläger gegen entsprechende Belege angemessene Reise-, Unter-

bringungs-, Unterhaltungs- und Telekommunikationskosten während seiner Bera-

tertätigkeit zu erstatten (act. 1 Rz. 17 ff.; act. 3/6; act. 21 Rz. 7 ff.). Im Juni 2020 

stellte der Kläger einen Kontakt zwischen einem Mitarbeiter der F._____ in Hong-

kong und der Beklagten her. Der Mitarbeiter leitete die Anfrage an das Büro der 

F._____ (Schweiz) AG in Zürich (nachfolgend handelt es sich bei den schweizeri-

schen Niederlassungen jeweils um die F._____ (Schweiz) AG) weiter. Ende August 

2020 stoppte die Beklagte jegliche Zahlungen an den Kläger (act. 1 Rz. 40; act. 20 

Rz. 17). Das Projekt … wurde am Ende des Jahres 2020 mithilfe der Finanzierung 

durch die F._____ in G._____ erfolgreich abgeschlossen (act. 1 Rz. 53; act. 21 

Rz. 56). 

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung eines nach sei-

ner Meinung geschuldeten Erfolgshonorars in der Höhe von CHF 950'000.– und 

monatliche Vergütungen und Spesen für den Zeitraum von Februar 2020 bis De-

zember 2020 von insgesamt CHF 38'450.25. Er macht geltend, dass die Kontakt-

vermittlung zwischen der F._____ in Hongkong bzw. Zürich und der Beklagten aus-

schlaggebend, mindestens jedoch mitursächlich für die spätere Finanzierung der 

Transaktion durch die F._____ in G._____ gewesen sei. Die Beklagte beantragt 

Klageabweisung und ist der Ansicht, dass die F._____ in Zürich nicht an einer Fi-

nanzierung des Projekt … interessiert gewesen sei und daher die Verhandlungen 

abgebrochen habe. Der Kontakt zur F._____ in G._____ sei in der Folge durch ein 

anderes Unternehmen vermittelt worden.

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B. Prozessverlauf 

Der Kläger machte die vorliegende Klage mit Einreichen der Klageschrift am 

21. Dezember 2021 (Datum Poststempel) beim Handelsgericht des Kantons Zürich 

rechtshängig (act. 1). Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 wurde der klägeri-

sche Verfahrensantrag betreffend Edition von diversen Urkunden abgewiesen 

(act. 4). Innert angesetzter Frist bezahlte er den verlangten Vorschuss für die Pro-

zesskosten von CHF 30'000.– und reichte ein ergänztes Beweismittelverzeichnis 

ein (act. 6, act. 7 sowie act. 8/2-6). Mit Eingabe vom 16. März 2022 beantragte die 

Beklagte die Sicherstellung der Parteientschädigung und die Abnahme der Kla-

geantwortfrist bis zur Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung (act. 12). 

Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um sich 

zum Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung zu äussern; gleichzeitig 

wurde der Beklagten die Frist zur Erstattung der Klageantwort abgenommen 

(act. 13). Der Kläger liess sich innert Frist zum Kautionsantrag der Beklagten nicht 

vernehmen. Mit Verfügung vom 22. März 2022 wurde dem Kautionsantrag der Be-

klagten entsprochen und dem Kläger gleichzeitig Frist angesetzt, um für die Partei-

entschädigung eine Sicherheit von CHF 31'230.– zu leisten (act. 15). Innert ange-

setzter Frist leistete er die geforderte Sicherheit (act. 17). Mit Verfügung vom 

29. März 2022 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung ihrer Klageantwort ange-

setzt (act. 18), welche diese fristgemäss am 30. Mai 2022 einreichte (act. 21). Mit 

Verfügung vom 10. Juni 2022 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um ein ergänz-

tes Beweismittelverzeichnis sowie eine aktuelle Vollmacht betreffend Rechtsanwäl-

tin Y2._____ einzureichen; zudem wurde die Leitung des Prozesses an Oberrich-

terin Judith Haus Stebler als Instruktionsrichterin delegiert (act. 23). Innert ange-

setzter Frist reichte die Beklagte die angeforderten Dokumente ein (act. 25, act. 26, 

act. 27).

Am 15. Dezember 2022 fand eine Vergleichsverhandlung statt, die ohne Ergebnis 

blieb (Prot. S. 16. ff.). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 wurde ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet und ein zusätzlicher Vorschuss für die Gerichtskos-

ten von CHF 10'000.– verlangt (act. 30). Innert erstreckter Frist zahlte der Kläger 

den zusätzlich verlangten Vorschuss und erstattete seine Replik am 13. März 2023 

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(act. 36, act. 40). Die Duplik datiert vom 8. Juni 2023 (act. 44). Der Kläger reichte 

am 19. Juni 2023 eine als "Replik" bezeichnete Stellungnahme ein (act. 48), die der 

Beklagten zugestellt wurde (Prot. S. 25). Die Beklagte verfasste dazu ihrerseits 

eine Stellungnahme mit Datum 31. Juli 2023 (act. 50), die dem Kläger zugestellt 

wurde (Prot. S. 25). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurde den Parteien Frist zur Erklärung ange-

setzt, ob sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichten (act. 52). Mit 

Eingabe vom 20. Februar 2024 teilte die Beklagte den Verzicht auf eine Hauptver-

handlung mit (act. 54). Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 erklärte der Kläger, nicht 

auf eine Hauptverhandlung zu verzichten (act. 55). Am 22. April 2024 fand die 

Hauptverhandlung statt. Anlässlich dieser Hauptverhandlung hielten die Parteien 

ihre Parteivorträge. Sie hielten an ihren Standpunkten fest und brachten keine 

rechtserheblichen Noven vor (Prot. 28 f.). Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein 

Urteil zu fällen ist (Art. 236 Abs. 1 ZPO).

Erwägungen

1. Formelles

1.1. Zuständigkeit

Die internationale und örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zü-

rich blieb unbestritten und ist angesichts des Sitzes der Beklagten in Zürich auch 

gegeben (Art. 2 Abs. 1 LugÜ, Art. 112 i.V.m. Art. 21 IPRG). Die sachliche Zustän-

digkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich sodann aus Art. 6 

Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG ZH.

1.2. Eingaben in Ausübung des Replikrechts / Neue Behauptungen

Der Kläger sowie die Beklagte reichten nach Abschluss des ordentlichen, zweifa-

chen Schriftenwechsels und damit nach Eintritt des Aktenschlusses jeweils eine 

weitere (unaufgeforderte) Eingabe ein (act. 48; act. 50). Im Rahmen des von Bun-

desgericht und Handelsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Replik-

rechts sind solche Eingaben zulässig (BGE 138 I 484 E. 2.1). Nach dem zweiten 

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Schriftenwechsel treten Novenschranken ein. Neue Tatsachen und Beweismittel 

können nur noch nach den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO in den Pro-

zess eingebracht werden. Die Stellungnahmen nach Aktenschluss enthalten keine 

Äusserungen oder Beweismittel, welche für den Ausgang des vorliegenden Verfah-

rens von Bedeutung sind. Ob die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO im 

Einzelnen erfüllt sind, kann daher offen bleiben.

1.3. Unbezifferte Forderungsklage

Der Kläger beziffert die Klage auf CHF 988'450.25, bezeichnet einstweilen den An-

teil für das Erfolgshonorar mit CHF 950'000.– und spricht im Rechtsbegehren von 

einem Mindestbetrag (vgl. act. 1 S. 2). Die genaue Bezifferung erfolge nach Vorlie-

gen der entsprechenden Auskünfte durch die Beklagte und/oder die F._____ 

(Schweiz) AG; eine Anpassung des vom Kläger ermittelten Gesamtbetrags und da-

mit seines vertraglichen Anspruchs auf das Erfolgshonorar werde explizit vorbehal-

ten (act. 1 Rz. 9-11).

1.3.1. Rechtliches

Eine Forderungsklage auf Geld ist grundsätzlich zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). 

Als Ausnahme sieht Art. 85 ZPO vor, dass eine unbezifferte Forderungsklage zu-

lässig ist, wenn es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar ist, ihre For-

derung bereits zu Beginn des Prozesses zu begründen (DORSCHNER, in: SPÜH-

LER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl., 2017, N 8 zu 

Art. 85 ZPO). Eine solche Präzisierung nach Abschluss des Beweisverfahrens ist 

dem Kläger insbesondere dann zu gestatten, wenn erst das Beweisverfahren die 

Grundlage der Bezifferung der Forderung hervorbringen kann. Bei einer unbeziffer-

ten Forderungsklage im engeren Sinne wird die Bezifferung als Ergebnis des Be-

weisverfahrens nachträglich möglich bzw. zumutbar, wobei die klagende Partei ent-

sprechende Begehren auf Edition von Urkunden oder Einvernahmen von Zeugen 

stellt, die ihr zur notwendigen Information zur Bezifferung verhelfen. Demgegen-

über wird bei der Stufenklage ein materiell-rechtlicher Hilfsanspruch auf Rech-

nungslegung mit einer unbezifferten Forderungsklage verbunden (BGE 140 III 409, 

E. 4.3). Die Bezifferung des Rechtsbegehrens ist insbesondere dann als unmöglich 

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anzusehen, wenn die klagende Partei die Höhe ihres Anspruchs nicht kennen kann, 

weil diese von Informationen bzw. Tatsachen abhängig ist, über die sie nicht verfügt 

und die nicht in ihrem Einflussbereich liegen und nur durch das Beweisverfahren 

im Prozess erlangt werden können. Erst wenn die fehlenden Informationen über-

haupt vorprozessual erlangt werden können, stellt sich die Frage nach der Zumut-

barkeit der entsprechenden Massnahmen (NICOLAS GUT, Die unbezifferte Forde-

rungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2014, Rz. 

116 f.).

1.3.2. Würdigung

Der Kläger stellt vorliegend kein eigenständiges materiell-rechtliches (Hilfs-)Begeh-

ren im Sinne einer (sukzessiven) objektiven Klagehäufung zusätzlich zur Forderung 

auf Geldzahlung. Daher liegt keine Stufenklage, sondern eine unbezifferte Forde-

rungsklage im engeren Sinne vor. Dem Kläger steht angeblich ein Erfolgshonorar 

von 10 % auf den durch ihn verschafften Finanzierungen d.h. aus den seit Juni 

2020 bis im oder vor Dezember 2021(1 Jahr vor Abschluss der Erstverträge) ge-

währten (Nachfolge-) Krediten und Darlehen zu (vgl. act. 3/6). Da ihm jedoch keine 

konkreten und detaillierten Unterlagen über die wirklich erteilten Finanzierungen 

vorliegen und offenbar bisher auch nicht bekannt gegeben wurden - und diese im 

Übrigen auch in der Klageantwort bzw. in der Duplik nicht im Einzelnen genannt 

werden -, erweist sich eine ganz genaue Bezifferung des von ihm behaupteten An-

spruchs bei Klageeinleitung und aktuell als unmöglich. Zudem wäre die genaue 

abschliessende Bezifferung bei Bekanntgabe der eingeräumten Finanzierungen 

möglich. Das vorliegend gestellte Rechtsbegehren ist somit zulässig.

1.4. Editionsanträge des Klägers

Der Kläger beantragt in einem prozessualen Antrag, gestützt auf Art. 160 ZPO, die 

Edition diverser Dokumente (vgl. act. 1 Rz. 2-3 lit. a bis lit. e; act. 1 Rz. 53; act. 40 

S. 2-3 lit. a bis lit. f; act. 40 Rz. 110 ff.). Bei den Dokumenten handelt es sich um 

einen Aktienkaufvertrag, ein Abschlussmemorandum, diverse Verträge und Prä-

sentationen sowie um sämtliche Korrespondenz zwischen der Beklagten, der 

F._____ (Schweiz) AG und weiteren Personen seit Juni 2020 betreffend Projekt .... 

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Zur Begründung führt der Kläger an, dass die zu edierenden Unterlagen Tatsachen 

belegen würden, für welche er die Beweislast trage und daher auf deren Edition 

angewiesen sei (act. 1 Rz. 82 ff.; act. 40 Rz. 110 ff.). Zudem sei der Kläger auf 

diese Dokumente angewiesen, um die Entstehung seines Kommissionsanspruchs 

nachweisen zu können bzw. um den konkreten Betrag seiner Forderung beziffern 

zu können (act. 40 Rz. 118 ff.).

1.4.1. Rechtliches

Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der 

Beweiserhebung verpflichtet. Unter anderem haben sie Urkunden herauszugeben, 

welche nicht in Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO als von der Editionspflicht ausgenommen 

bezeichnet sind. Bei einem Editionsbegehren muss die zu editierende Urkunde ge-

nügend umschrieben und substantiierte Angaben zu deren Inhalt gemacht werden, 

weil das Gericht nur so darüber befinden kann, ob die Urkunde beweisgeeignet ist. 

Zudem muss aufseiten der antragstellenden Partei ein schutzwürdiges Interesse 

an der Edition bestehen. Das heisst, es muss substantiiert dargelegt werden, in-

wiefern die zu edierenden Unterlagen zum Nachweis eines bestimmten Beweisthe-

mas relevant sind (BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018, E. 3.3; vgl. HASEN-

BÖHLER in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 160 N. 11 ff.; SUTTER-

SOMM/SEILER, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 160 N. 9). Pauschale Editionsbegehren, wel-

che ein Ausforschen möglicher Beweismittel zum Inhalt haben, wie die Vorlage der 

gesamten Korrespondenz oder sämtlicher Geschäftsbücher, sind unzulässig (SVEN 

RÜETSCHI, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Schweizerische Zivil-

prozessordnung, Band II, Bern 2012, N 16 zu Art. 160 ZPO; SCHMID, in: SPÜH-

LER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar ZPO, 2017, N. 23 f. zu Art. 160 

ZPO; HASENBÖHLER, a.a.O., Art. 160 N. 13). Die Beweise sind unmittelbar im An-

schluss an die entsprechende Tatsachenbehauptung anzubieten (Prinzip der Be-

weisverbindung; WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kom-

mentar ZPO, 2017, N. 31 zu Art. 221 ZPO; BGer 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 

E. 4.4; BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2). 

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1.4.2. Würdigung

Seine Editionsbegehren begründet der Kläger in der Klageschrift pauschal damit, 

dass sämtliche zu edierenden Unterlagen Tatsachen belegen würden, mit Bezug 

auf welche der Kläger die Beweislast trage (act. 1 Rz. 86). Diese Begründung ist 

unzureichend, da nicht klar ist, zu welchem Beweisthema die zu edierenden Urkun-

den herangezogen werden sollen. Auch in der Replik begnügt er sich damit, die 

Editionsbegehren am Ende der Rechtsschrift aufzuführen und kurz zu begründen 

(vgl. act. 40 Rz. 118 ff.). Er macht im Wesentlichen geltend, die jeweiligen Doku-

mente seien für den Nachweis des Projekt … bzw. für die Finanzierungshöhe rele-

vant. Zudem könne er damit die Entstehung des Kommissionsanspruchs nachwei-

sen bzw. den konkreten Betrag seiner Forderung beziffern. Auch diese Editionsbe-

gehren erfüllen die genannten Anforderungen nicht. Die Editionsbegehren sind 

nicht an konkrete, zu beweisende Tatsachenbehauptungen geknüpft. Es genügt 

nicht, dass die zu edierenden Urkunden am Ende einer Rechtsschrift dargestellt 

werden ohne sie bei den jeweiligen Tatsachenbehauptungen aufzuführen. Daher 

sind die Editionsbegehren bereits deshalb abzuweisen. Zudem beantragt der Klä-

ger pauschal die Edition sämtlicher Verträge, Korrespondenz und Präsentationen, 

ohne näher auszuführen, welche Angaben darin für das vorliegende Verfahren ent-

scheidend sein sollen (vgl. act. 40 S. 2-3 lit. c bis lit. f; act. 40 Rz. 110 ff.). Er hat 

auch keine Behauptungen dazu aufgestellt, welche Angaben denn für die Entste-

hung des Kommissionsanspruchs relevant sein sollen. Das Editionsbegehren be-

freit den Kläger nicht von seiner Behauptungslast. Es wäre an ihm, detailliert dar-

zulegen, welche Grundlagen für die korrekte Beurteilung des Sachverhalts erfor-

derlich sind. Auch bei Beweisschwierigkeiten ist es nämlich nicht Aufgabe des Ge-

richts oder der Gegenseite, die notwendigen Behauptungen selbst zu ermitteln, um 

sodann die dafür erforderlichen Beweismittel zu edieren. Damit sind die Editions-

begehren des Klägers abzuweisen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzu-

halten, dass der Kläger darüber hinaus die zu edierenden Dokumente als Beweis-

mittel für die Übernahme der D._____ offeriert (act. 1 Rz. 53). Ob diesbezüglich die 

Voraussetzungen für eine Edition erfüllt wären, kann offen bleiben. Wie zu zeigen 

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sein wird (hinten E. 3.1.2), ist die Übernahme nicht strittig. Über unstrittige Tatsa-

chen ist kein Beweis abzunehmen.

1.5. Anwendbares Recht

Da der Kläger seinen Wohnsitz in C._____/USA hat und die Beklagte den ihrigen 

in der Schweiz, liegt ein Sachverhalt mit internationaler Berührung vor. Das auf ihn 

anwendbare Recht ist somit nach dem Gesetz über das Internationale Privatrecht 

zu bestimmen. Der Kläger macht Ansprüche aus dem Compensation Agreement 

vom 20. April 2020 geltend. Liegen vertragliche Ansprüche im Streit, richtet sich 

deren Beurteilung nach dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 116 Abs. 1 

und 2 IPRG). Im Compensation Agreement haben die Parteien ausdrücklich Hong-

konger Recht für anwendbar erklärt (act. 1 Rz. 24; act. 3/6; act. 21 Rz. 85), weshalb 

dieses der nachfolgenden Beurteilung zugrunde zu legen ist. Dies wird von den 

Parteien auch nicht bestritten (act. 1 Rz. 87; act. 21 Rz. 85).

2. Vorbemerkungen

2.1. Ermittlung des ausländischen Rechts

2.1.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG ist der Inhalt des anzuwendenden ausländi-

schen Rechts von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Par-

teien verlangt werden (Art. 16 Abs. 2 IPRG). Der Richter wendet ausländisches 

Recht an, insbesondere auf der Grundlage der von den Parteien erteilten Informa-

tionen (BGer 4A_488/2018, 10. Mai 2019, E. 3.1). Für die Feststellung des auslän-

dischen Rechts kann auch ein Privatgutachten von in- und ausländischen 

Rechtsexperten dienen (BGer 5A_10/2014, 22. August 2014, E. 2.3).

2.1.2. Das ausländische Recht hat nicht Tatsachen-, sondern Normcharakter. Ent-

sprechend handelt es sich beim Nachweis von ausländischem Recht nicht um ei-

nen (Tatsachen-)Beweis im eigentlichen Sinne. Das Gericht hat die von den Par-

teien vorgetragenen Nachweise zum ausländischen Recht frei zu würdigen 

(BGer 5A_973/2017, 4. Juni 2019, E. 4.2; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, in: Groli-

mund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum Internationalen Privat-

recht, 4. Aufl., 2021, N. 17 zu Art. 16 IPRG). Es muss im Ergebnis mindestens von 

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der Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgetragenen Nach-

weise überzeugt sein (BGer 5A_723/2017, 17. Dezember 2018, E. 5.2.1; BGer 

5A_702/2014, 31. August 2015, E. 3.2.3; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, a.a.O., 

N 10 und N 17 zu Art. 16 IPRG).

2.1.3. Vorliegend wurde den Parteien der Nachweis des ausländischen Rechts 

nicht überbunden, weshalb der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts 

auch von Amtes wegen festzustellen ist. Der Kläger macht in seinen Rechtsschrif-

ten Ausführungen zum Hongkonger Recht und reicht für dessen Ermittlung ein Par-

teigutachten ein (act. 1 Rz. 87 ff.; act. 40 Rz. 41 ff.; act. 41/51). Die Beklagte äus-

sert sich in ihren Rechtsschriften ebenfalls zum Recht von Hongkong (act. 21 

Rz. 75 ff.; act. 44 Rz. 54 f.). Daher stützt sich das Gericht bei der Anwendung des 

Rechts von Hongkong auch auf die Darstellungen und Urkunden der Parteien.

2.2. Anwendbares Prozessrecht

Nach einer allgemeinen Regel des internationalen Privatrechts gilt der Grundsatz 

der Anwendung der lex processualis fori, das heisst, dass auf Verfahrensfragen 

das Recht am Ort des Prozesses anwendbar ist (MÜLLER-CHEN, in: MÜLLER-

CHEN/WIDMER LÜCHINGER  [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Internationales Privatrecht, 

3. Aufl., 2018, N. 9 zur Vorb. Art. 2-10). Das Verfahrensrecht umfasst auch das 

Recht auf Beweis, Beweisführung, Beweiswürdigung wie auch die Anforderungen 

an die Behauptungs- und Substantiierungslast (BGer 5A_723/2017 vom 17. De-

zember 2018, E. 6.1; LARDELLI/VETTER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler 

Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., 2022, N. 92 zu Art. 8).

2.3. Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

2.3.1. Der Verhandlungsgrundsatz besagt, dass der Rechtssuchende die Tatsa-

chen behaupten und beweisen muss, aus deren Vorliegen er seinen Anspruch her-

leitet (Art. 55 ZPO; statt vieler: Urteil 4A_169/2011 des Bundesgerichts vom 

19. Juli 2011, E. 5.5). Das Gericht darf das Urteil nur auf die von den Parteien be-

haupteten Tatsachen abstützen. Damit obliegt den Parteien die Behauptungslast 

(statt vieler: Urteil 4A_169/2011 des Bundesgerichts vom 19. Juli 2011, E. 6.2). Die 

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Tatsachen müssen in der Rechtsschrift selbst dargelegt bzw. behauptet werden 

(Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO). Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer 

Rechtsschrift ergeben, sind vom Gericht – soweit wie hier die Verhandlungsmaxime 

das Verfahren beherrscht – nicht zu beachten (NAEGELI/RICHERS, in: OBERHAM-

MER/DOMEJ/HAAS [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 221 N. 27; 

vgl. auch das Urteil 4A_169/2011 des Bundesgerichts vom 19. Juli 2011, E. 6.3). 

2.3.2. Die inhaltliche Tragweite der Substantiierungslast hängt auch vom prozes-

sualen Verhalten der Gegenpartei ab. Bestreitet der Prozessgegner das an sich 

schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei seinerseits schlüssig und 

widerspruchsfrei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen 

nicht nur in den Grundzügen, sondern umfassend darzulegen. Wird dem Gebot der 

Substantiierung ungenügend nachgelebt, ergeht ein Sachentscheid ohne Be-

weisabnahme, weil die behauptete Tatsache von Anfang an so behandelt wird, wie 

wenn sie beweislos wäre. Das Gericht kann einen Sachverhalt nur erfragen, wenn 

dieser zumindest andeutungsweise behauptet worden ist. Zudem entfällt die rich-

terliche Fragepflicht zum Vornherein, wenn die Gegenpartei auf eine ungenügende 

Substantiierung hinweist (BGE 127 III 365 E. 2b f.; Urteil 4A_169/2011 des Bun-

desgerichts vom 19. Juli 2011, E. 6.2 m.w.H.).

2.3.3. Als Gegenstück zur Behauptungslast trifft die beweisfreie Partei die Bestrei-

tungslast. Sie hat im Einzelnen darzutun, welche Tatsachen anerkannt und welche 

bestritten werden. Pauschale Bestreitungen genügen dafür nicht; auch diesbezüg-

lich sind substantiierte Ausführungen zu verlangen. Die Anforderungen dürfen je-

doch nicht so hoch angesetzt werden, dass daraus eine Umkehr der Beweislast 

resultieren würde; die behauptungspflichtige Partei kann sich folglich nicht mit Ver-

weis auf unsubstantiierte Bestreitungen von ihren Substantiierungslasten befreien. 

Es ist lediglich zu verlangen, dass die Bestreitungen einer bestimmten Tatsachen-

behauptung zugeordnet werden können (WALTER, in: HAUSHEER/WALTER [Hrsg.], 

Berner Kommentar. Einleitung und Personenrecht. Band I/1, Bern 2012, Art. 1–

9 ZGB, Art. 8 N. 191 ff.).

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2.4. Beweisführung

Die Parteien haben einen Beweisanspruch (Art. 152 Abs. 1 ZPO) und zwar sowohl 

hinsichtlich Haupt- als auch Gegenbeweis. D.h. sie haben ein Recht darauf, für 

rechtserhebliche und streitige Sachvorbringen (Art. 150 Abs. 1 ZPO) mit gesetzlich 

vorgesehenen (Art. 168 Abs. 1 ZPO) und tauglichen Beweismitteln zum Beweis zu-

gelassen zu werden, sofern die jeweilige Partei die betreffenden Beweismittel form- 

und fristgerecht beantragt hat (BRÖNNIMANN, a.a.O., Art. 152 N. 2, 10). Keine Be-

weise sind demgegenüber über Behauptungen abzunehmen, die für das Verfahren 

nicht relevant oder nicht strittig sind, sowie zu Rechtsfragen. Das Recht auf Beweis 

schliesst zudem eine antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus (BGer Urteil 

4A_412/2019 vom 27. April 2020 E. 4.1.1; BGE 143 III 297 E. 9.3.2). Zum Erforder-

nis formgerechter Beweisanträge gehört, dass den einzelnen Sachvorbringen die 

jeweiligen einzelnen Beweisanträge eindeutig zugeordnet und sie verknüpft werden 

(Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO; BRÖNNIMANN, a.a.O., Art. 152 N. 23; LEUENBERGER, 

a.a.O., Art. 221 N. 51; vgl. u.a. BGer Urteile 4A_381/2016 vom 29. September 2016 

E. 3.3; 4A_56/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.4; 4A_452/2013 vom 31. März 2014 

E. 2.1). Die Beweismittel sind unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehaup-

tungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen (BGer Urteil 4A_56/2013 

vom 4. Juni 2013 E. 4.4; 4A_452/2013 vom 31. März 2014 E. 2.1).

3. Anspruch auf das Erfolgshonorar

Der Kläger macht gestützt auf das Compensation Agreement einen vertraglichen 

Anspruch auf ein Erfolgshonorar in Höhe von CHF 950'000.– gegen die Beklagte 

geltend (act. 1 Rz. 9 ff; act. 1 Rz. 65 ff.; act. 40 Rz. 2 ff.). Die Parteien sind sich un-

eins, ob der Kläger den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner Kon-

taktvermittlung und der späteren Finanzierung durch die F._____ in G._____ nach-

gewiesen hat (act. 1 Rz. 52 ff.; act. 40 Rz. 41 ff.; act. 21 Rz. 12 ff.; act. 44 Rz. 5 ff.).

3.1. Unstreitiges

3.1.1. Der Kläger stellte am 12. Juni 2020 den Kontakt zwischen H._____, einem 

Mitarbeiter der F._____ in Hongkong, und E._____ her (act. 1 Rz. 32; act. 21 

- 14 -

Rz. 39). Im Anschluss daran nahm H._____ Kontakt mit der F._____ in Zürich auf, 

um dort das Projekt … dem zuständigen Finanzierungsteam vorzustellen (act. 1 

Rz. 28; act. 1 Rz. 32-34; act. 21 Rz. 11; act. 21 Rz. 40). Am 15. Juni 2020 teilte 

H._____ E._____ und dem Kläger mit, dass die F._____ in Zürich eine Finanzie-

rung des Projekt … prüfe (act. 22/2; act. 40 Rz. 7; act. 44 Rz. 15).

3.1.2. Am 15. September 2020 stellte die F._____ in G._____ E._____ und I._____ 

(damaliger CEO der Beklagten) ein unverbindliches Angebot ("non-binding offer") 

für ein Akquisitions- und Betriebsdarlehen und eine unverbindliche Absichtserklä-

rung ("Indicative Term Sheet") per E-Mail zu, um die Finanzierung der Übernahme 

der D._____ durch die B._____ Gruppe zu realisieren (act. 1 Rz. 41 ff.; act. 3/15; 

act. 3/16; act. 3/17; act. 21 Rz. 52 ff.). Diese Dokumente wurden von E._____ am 

16. September 2023 per E-Mail an den Kläger weitergeleitet (act. 1 Rz. 41; 

act. 3/17; act. 21 Rz. 52). Im Dezember 2020 bestätigte E._____ dem Kläger tele-

fonisch, dass die F._____ in G._____ das Projekt … finanziere (act. 1 Rz. 54; 

act. 21 Rz. 57).

3.2. Parteistandpunkte

3.2.1. Der Kläger ist der Ansicht, dass seine Kontaktvermittlung zwischen der Be-

klagten und der F._____ (Schweiz) AG, bzw. zu H._____, ausschlaggebend für die 

spätere Finanzierung der Transaktion durch die F._____ (Schweiz) AG in G._____ 

gewesen sei (act. 1 Rz. 32; act. 1 Rz. 55; act. 40 Rz. 2 ff). Die vermittelte Anfrage 

sei von H._____ an die oberste Stufe des zuständigen Bereichs bei der F._____ 

(Schweiz) AG in Zürich, namentlich an Renate Fuchs und Daniel Stampfli, weiter-

geleitet worden. Diese hätten die Anfrage an die dafür regional zuständige Zweig-

niederlassung der F._____ (Schweiz) AG in G._____ weitervermittelt (act. 1 

Rz. 55). Mithin sei die Kontaktherstellung durch den Kläger kausal für die spätere 

Transaktion gewesen. Ob sie monokausal gewesen sei oder noch andere Vermitt-

ler den Kontakt zur F._____ hergestellt hätten, sei irrelevant. Die internen Abläufe 

des gleichen Konzerns bzw. innerhalb der gleichen juristischen Person seien für 

den Kausalzusammenhang belanglos (act. 1 Rz. 56). Zudem habe H._____ in ei-

ner Nachricht bestätigt, dass die Finanzierung des Projekts … durch die F._____ 

(Schweiz) AG zustande gekommen sei (act. 1 Rz. 52; act. 40 Rz. 15; act. 41/35). 

- 15 -

Auch das eingereichte Gutachten über den für die Entstehung des Kommissions-

anspruchs erforderlichen Kausalzusammenhang nach Hongkonger Recht bestä-

tige, dass der Kläger eine signifikante Rolle gespielt habe, die über die blosse Vor-

stellung der beiden Parteien hinausging (act. 40 Rz. 41 ff.; act. 41/51). Er habe die 

F._____ (Schweiz) AG als Investorin vermittelt und habe zusätzlich die für den In-

vestitionsentscheid der F._____ (Schweiz) AG massgeblichen Zahlen und Präsen-

tationen entwickelt (act. 40 Rz. 44). Da aus dem Gutachten auch hervor gehe, dass 

eine Vermittlung des Mäklers transaktionsbezogen und nicht personenbezogen 

sein müsse, sei es unerheblich, welche Personen innerhalb der F._____ (Schweiz) 

AG die Verhandlungen mit der Beklagten geführt hätten (act. 40 Rz. 42).

3.2.2. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzierung des Pro-

jekts … durch die F._____ in G._____ nicht durch die Vermittlung des Klägers zu-

stande gekommen sei (act. 21 Rz. 1 ff.; act. 44 Rz. 1 ff.). Zwar habe H._____ die 

Anfrage an die F._____ in Zürich weitergeleitet. Allerdings sei die F._____ in Zürich 

am Projekt nicht interessiert gewesen und habe die Verhandlungen nach kurzer 

Zeit abgebrochen (act. 21 Rz. 11 ff., act. 21 Rz. 47; act. 21 Rz. 59; act. 44 Rz. 15). 

Im Übrigen habe der Kläger keinerlei Beweise dafür vorgelegt, dass die F._____ in 

Zürich das Projekt … an die F._____ in G._____ weitervermittelt habe. Einen Nach-

weis dafür, dass seine Maklertätigkeit für die Finanzierung des Projekts … kausal 

war, habe der Kläger daher nicht erbracht (act. 21 Rz. 59; act. 44 Rz. 11). Das vom 

Kläger eingereichte Gutachten zum Recht von Hongkong bestätige, dass ein Ver-

mittler seine Mitwirkung am Zustandekommen des abgeschlossenen Geschäfts 

nachweisen müsse. Gemäss Gutachten sei dafür ein aktives und signifikantes Han-

deln des Vermittlers erforderlich, was vorliegend nicht gegeben sei. Der Kläger 

habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass er mit der F._____ in G._____ 

verhandelt habe (act. 44 Rz. 54 ff.). Unabhängig von den Bemühungen des Klägers 

sei E._____ im Juni 2020 betreffend der Finanzierung an die J._____ Consulting 

AG mit Sitz in K._____ herangetreten, da diese im Kanton Tessin sehr gut vernetzt 

gewesen sei (act. 44 Rz. 60). In der Folge habe ein Mitarbeiter der J._____ Con-

sulting AG namens L._____ den Kontakt zur F._____ (Svizzera) AG in G._____ 

hergestellt (act. 21 Rz. 13; act. 21 Rz. 15 ff.). Dass die Vermittlung über die 

J._____ Consulting zustande gekommen sei, habe überdies ein Mitarbeiter der 

- 16 -

F._____ in G._____ namens M._____ in einer E-Mail bestätigt (act. 21 Rz. 18; 

act. 22/7).

3.3. Compensation Agreement

Die relevanten Passagen des Compensation Agreement hinsichtlich des Erfolgs-

honorars lauten wie folgt (act. 3/6):

3.4. Rechtliches

Das Hongkonger Recht hat seine Grundlage im englischen Common Law. Das Ver-

tragsrecht besteht daher aus Präzedenzrecht (sog. case law), welches grundsätz-

lich auf alle Vertragstypen angewendet wird (STEPHEN D. MAU, in: Hong Kong Legal 

Principles, Second Edition, 2013, Hong Kong University Press, The University of 

Hong Kong, S. 10). Die Parteien können die Bedingungen eines Vertrages bzw. 

einer Vereinbarung grundsätzlich frei bestimmen (MICHAEL J. FISHER, in: Contract 

Law in Hong Kong, Third Edition, 2018, Hong Kong University Press, The University 

B._____
B._____
D._____

B._____

A._____

B._____

A._____

A._____

- 17 -

of Hong Kong, S. 2). Das Hongkonger Recht kennt verschiedene Vertragstypen. 

Dabei kann eine Vereinbarungen auch Elemente verschiedener Vertragsarten auf-

weisen (MAU, in: a.a.O., S. 10; Halsbury's Laws of Hong Kong, 2007, paras. 

115.011-115.012). Im Zusammenhang mit dem Auftragsrecht existieren in Hong-

kong keine besonderen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt vielmehr ein allgemeines 

Gewohnheitsrecht, welches das Verhältnis zwischen dem Beauftragten, dem Auf-

traggeber und Dritten sowie deren jeweiligen Rechten und Pflichten regelt. Die Ver-

tragsparteien sind in der Ausgestaltung der Vereinbarung frei und können daher 

den Umfang der Befugnisse des Beauftragten, die Provision und die Beendigung 

im Vertrag frei bestimmen (vgl. Halsbury's Laws of Hong Kong, 2008, paras. 

15.001-15.108). Nach Hongkonger Recht trägt der Kläger in Zivilprozessen die Be-

weislast für seine Ansprüche, während der Beklagte die Beweislast für etwaige Ge-

genansprüche und Einreden trägt (Thomson Reuters Practical Law; Legal Systems 

in Hong Kong: Overview).

3.5. Rechtsgutachten vom 7. März 2023

3.5.1. Das vom Kläger eingereichte Gutachten setzt sich mit der Frage des erfor-

derlichen Kausalzusammenhangs für die Entstehung des Kommissionsanspruchs 

nach Hongkonger Recht auseinander (vgl. act. 41/51). Dabei erläutert es das Ver-

hältnis zwischen der Vermittlungstätigkeit eines Mäklers und der Berechtigung auf 

das Erfolgshonorar (act. 41/51 S. 2 f.). Weiter macht es Ausführungen zum Begriff 

der "Vermittlung" (act. 41/51 S. 4 f.) und setzt sich mit dem Anspruch eines Mäklers 

auf das Erfolgshonorar auseinander (act. 41/51 S. 8 f.). Im Folgenden werden die 

wesentlichen Aussagen dargestellt.

3.5.2. Aus dem Gutachten geht hervor, dass in einem vergleichbaren Gerichtsfall 

der Court of Final Appeal von Hongkong folgendes ausgeführt hat: "[…] If Eminent 

[the broker] introduces the third party but then plays no part or an insignificant part 

in bringing about the fundraising transaction eventually completed, there is no 

entitlement to a Transaction Fee." (act. 41/51 Rz. 7; frei übersetzt: Der Mäkler hat 

keinen Anspruch auf das Erfolgshonorar, wenn er dem Auftraggeber eine dritte Par-

tei vorstellt, sonst aber keine oder nur eine unbedeutende Rolle bei der späteren 

Vertragsabwicklung spielt.). Der Gutachter leitet daraus ab: "[…] the Court clarifies 

- 18 -

the meaning of "introduction" in clauses similar to those which appear in the Com-

pensation Agreement in the present case, requiring the broker i. e. A._____ to de-

monstrate that it is the transaction which is successfully completed that [the broker] 

has to introduce, the demonstration of which entails his playing a part in bringing 

about the transaction eventually completed." (act. 41/51 Rz. 7; frei übersetzt: Das 

Gericht erläutert die Bedeutung einer "Vermittlung" wie in den ähnlichen Bestim-

mungen im Compensation Agreement. Diese Bestimmung verlangt vom Mäkler wie 

z.B. von A._____ [Kläger] den Nachweis, dass er den Kontakt zwischen den Ver-

tragsparteien vermittelt und einen Beitrag zum Vertragsabschluss geleistet hat).

3.5.3. Weiter führt der Gutachter aus: "[…] that the key lies in whether or not 

A._____ can show he plays a significant part i.e. involving in the formulating of the 

deal, […]. (act. 41/51 Rz. 11; frei übersetzt: Entscheidend ist, ob A._____ [Kläger] 

nachweisen kann, dass er eine wesentliche Rolle gespielt hat, z. B. ob er bei der 

Ausarbeitung des Geschäfts beteiligt war). Ferner führt er aus: "A._____ must 

show, by way of evidence in the form of contemporaneous documents or from wit-

nesses, that he worked toward the transaction, beyond the point of mere introduc-

tion of parties." (act. 41/51 Rz. 11; frei übersetzt: A._____ [Kläger] muss durch Be-

weise wie Urkunden oder Zeugenaussagen nachweisen können, dass er auf das 

Geschäft hingearbeitet hat und zwar über die blosse Vorstellung der Parteien hin-

aus).

3.5.4. Zudem führt der Gutachter aus: "I am of the view that "Introduction" is tran-

saction-focused rather than people-focused, therefore A._____ may have first in-

troduced H._____ of F._____ to both E._____ and N._____ of B._____ AG but later 

on it was not H._____ which ended up conducting negotiations with B._____ AG" 

(act. 41/51 Rz. 25; frei übersetzt: Ich bin der Ansicht, dass eine "Vermittlung" eher 

transaktionsbezogen und nicht personenbezogen ist und A.____ daher H._____ 

von der F._____ sowohl E._____ als auch N._____ von der B._____ AG vorgestellt 

hat, es aber später nicht H._____ war, welcher die Verhandlungen mit der B._____ 

AG geführt hat).

- 19 -

3.6. Würdigung

3.6.1. Unbestrittenermassen verbindet die Parteien das Compensation Agreement 

vom 20. April 2020 (act. 3/6). Eine Qualifikation des Vertrags kann vorliegend un-

terbleiben, da beide Parteien davon ausgehen, dass der Kläger für den Anspruch 

auf das Erfolgshonorar einen Kausalzusammenhang zwischen seiner Vermittlung 

und der späteren Finanzierung durch die F._____ in G._____ nachweisen muss 

und die übrigen vertraglichen Rechte und Pflichten klar geregelt seien (act. 1 

Rz. 52 ff; act. 1 Rz. 88 ff.; act. 40 Rz. 41 ff.; act. 21 Rz. 61; act. 21 Rz. 85; act. 44 

Rz. 5).

3.6.2. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf eine vertragliche Vergütungsklausel 

aus dem Compensation Agreement. Darin wird folgendes festgehalten: "As com-

pensation for advisory services related to the Transaction, B._____ agrees to pay 

compensation to A._____ comprised of: 10% of capital rased through investors, 

lenders, and other financial intermediaries introduced by A._____ (the "Success 

Fee") […]"; (act. 3/6; frei übersetzt: "Als Entschädigung für seine Beratungsdienste 

im Zusammenhang mit der Transaktion erklärt sich B._____ bereit, A._____ eine 

Entschädigung zu zahlen, die sich zusammensetzt aus: 10 % des durch Investoren, 

Kreditgebern und andere von A._____ vermittelte Finanzintermediäre aufgenom-

menen Kapitals (die "Erfolgsprämie") […]).

3.6.3. Nach den allgemeinen Beweislastregeln des Hongkonger Rechts ist es an 

dem Kläger zu behaupten und zu beweisen, dass er diesen vertraglichen Anforde-

rungen nachgekommen ist. Dafür muss er nachweisen, dass er den Kontakt zwi-

schen den Vertragsparteien vermittelt und einen Beitrag zum Vertragsabschluss 

geleistet hat ("introduced by A._____"; vgl. zum Kausalitätsnachweis das Rechts-

gutachten vom 7. März 2023; act. 41/51). Mit anderen Worten hat er konkret dar-

zutun, dass er es war, der den Kontakt zur F._____ (Schweiz) AG in G._____ ver-

mittelt und das Projekt … gefördert hat. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, 

als die Beklagte substantiiert die Kausalität bestreitet und gar einen alternativen 

Sachverhalt behauptet.

- 20 -

3.6.4. Dass seine Kontaktherstellung zwischen H._____ und der Beklagten kausal 

für die Finanzierung der Transaktion durch die F._____ in G._____ gewesen sein 

soll, begründet der Kläger zunächst pauschal damit, dass die internen Abläufe in-

nerhalb der F._____ Group sowie innerhalb der F._____ (Schweiz) AG für den Kau-

salzusammenhang belanglos seien (act. 1 Rz. 35; act. 1 Rz. 56). Sinngemäss 

macht er damit geltend, dass die Kausalität schon mit der Kontaktherstellung zur 

F._____ in Hongkong bzw. in Zürich anzunehmen sei, obwohl die Finanzierung 

durch die Niederlassung der F._____ in G._____ erfolgte. Dieser Ansicht kann nicht 

gefolgt werden. Zwar handelte es sich bei den Niederlassungen der F._____ in 

Zürich und in G._____ um die gleiche juristische Person, der F._____ (Schweiz) 

AG. Die F._____ (Schweiz) AG zählte jedoch vor der Übernahme durch die 

O._____ AG zu einer der grössten Schweizer Banken. Sie beschäftigte allein in der 

Schweiz weit mehr als 10'000 Mitarbeiter und verfügte über zahlreiche Niederlas-

sungen. Daher kann schon allein wegen ihrer Grösse nicht pauschal angenommen 

werden, dass die internen Abläufe für den Nachweis des Kausalzusammenhang 

belanglos seien und eine Kausalität automatisch anzunehmen sei. Hinzu kommt, 

dass die Mitarbeiter der Zweigstelle in G._____  nicht zwangsläufig Kenntnis von 

Finanzierungsanfragen haben, welche in der Niederlassung der F._____ in Zürich 

geprüft werden. Der Kläger behauptet auch nicht, dass die Mitarbeiter der F._____ 

in G._____  freien Zugang zu den Daten des Finanzierungsteams in Zürich gehabt 

hätten. Es kann mithin nicht pauschal angenommen werden, dass eine Kausalität 

schon dann anzunehmen sei, wenn einem Mitarbeiter der F._____ in Hongkong 

oder in Zürich das Projekt vorgestellt und später durch ein anderes Büro der 

F._____ finanziert wurde.

3.6.5. Weiter behauptet der Kläger, dass H._____ die Finanzierungsanfrage für das 

Projekt … zunächst an die Mitarbeiter P._____ und Q._____ bei der F._____ in 

Zürich übermittelt habe. Diese hätten die Anfrage wiederum intern an die dafür re-

gional zuständige F._____ (Schweiz) AG in G._____ weitergeleitet (act. 1 Rz. 55). 

Zum Beweis dieses Vorgangs offeriert er H._____ als Zeugen (act. 1 S. 24). Vor-

liegend kann jedoch von einer Einvernahme von H._____ im Sinne einer antizipier-

ten Beweiswürdigung abgesehen werden. Gemäss Art. 169 ZPO kann eine Person 

über Tatsachen nur Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen 

- 21 -

hat. Über fremde Wahrnehmungen zu einem Beweisgegenstand kann kein Zeugnis 

abgelegt werden. Das Zeugnis vom Hörensagen ist ausgeschlossen, weil es sich 

um mittelbare Wahrnehmungen handelt (GUYAN in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 169). 

Gemäss Angaben des Klägers war H._____ an der angeblichen Weiterleitung der 

Finanzierungsanfrage von Mitarbeitern der F._____ in Zürich an die Zweignieder-

lassung in G._____ nicht direkt beteiligt. Er kann daher keine unmittelbare Auskunft 

über den behaupteten Vorgang geben. Der Kläger behauptet auch nicht, dass 

P._____ oder Q._____ H._____ über den Vorgang informiert hätten, weshalb er 

auch nicht über derartige Wahrnehmungen Zeugnis ablegen könnte. Eine Befra-

gung des Zeugen H._____ kann daher unterbleiben. Hinzu kommt, dass Finanzie-

rungsanfragen üblicherweise von regionalen Niederlassungen ab einer bestimmten 

Höhe an überregionale Finanzierungsabteilungen weitergeleitet werden, um eine 

Finanzierungszusage einzuholen. Dies spricht gegen die Annahme, dass die An-

frage intern vom Finanzierungsteam der F._____ in Zürich an die Zweigniederlas-

sung in G._____ weitergeleitet wurde. Zudem wurde das Finanzierungsdarlehen 

auch mit Liegenschaften der D._____ abgesichert, was dafür spricht, dass die Be-

klagte der F._____ in G._____ eine neue Finanzierungsanfrage vorgelegt hat (vgl. 

act. 3/15).

3.6.6. Des Weiteren führt der Kläger an, H._____ habe ihm in einer WhatsApp-

Nachricht vom 10. Oktober 2020 bestätigt, dass die Finanzierung der Transaktion 

durch die F._____ dank seiner Vermittlung zustande gekommen sei (act. 1 Rz. 52; 

act. 40 Rz. 15 ff.; act. 41/35). In der vom Kläger eingereichten WhatsApp-Nachricht 

vom 10. Oktober 2020 schreibt H._____ an den Kläger: "thanks. so it was 95% 

through us" (act. 41/35; frei übersetzt: "Danke. Also erfolgte es zu 95% durch uns."). 

Aus dem WhatsApp-Verlauf vom 10. Oktober 2020 ist ersichtlich, dass H._____ 

zunächst ein Term-Sheet über die Transaktion anforderte, welches ihm der Kläger 

daraufhin zustellte. Mithilfe dieser Information durchsuchte er anscheinend das in-

terne System der F._____ (vgl. act. 40 Rz. 15 f.). Aus dem Wortlaut der Nachricht 

lässt sich zunächst nicht ableiten, dass ihm H._____ bestätigte, dass die Finanzie-

rung des Projekt … durch seine Vermittlung erfolgte. Er bestätigte lediglich, dass 

die Finanzierung des Projekt … durch die F._____ erfolgt sei. Auch aus den Um-

- 22 -

ständen lässt sich kein Hinweis auf einen kausalen Beitrag zum Projekt … ableiten, 

da nicht ersichtlich ist, aufgrund von welchen Informationen er zur dieser Einschät-

zung kam. Es ist möglich und naheliegend, dass H._____ aufgrund der ursprüngli-

chen Kontaktvermittlung zu E._____ durch den Kläger den Schluss zog, dass die 

letztendlich erfolgte Finanzierung durch die F._____ in G._____ auf dessen Ver-

mittlung hin zustande kam. Die WhatsApp-Nachricht von H._____ ist mithin nicht 

geeignet, den Nachweis für einen kausalen Beitrag des Klägers an der Finanzie-

rung des Projekt … durch die F._____ in G._____ zu erbringen.

3.6.7. Weiter behauptet der Kläger, N._____ (Hauptaktionär der Beklagten) habe 

ihn bereits am 3. Juli 2020 per WhatsApp darüber informiert, dass M._____ auf 

Seiten der F._____ involviert gewesen sei. Die J._____ Consulting habe jedoch 

erst mit E-Mail vom 13. Juli 2020 den Kontakt zur F._____ in G._____ hergestellt. 

Daher habe M._____ vor der Kontaktaufnahme durch die J._____ Consulting vom 

Projekt … Kenntnis gehabt, was dafür spreche, dass der Kläger den Kontakt zur 

F._____ in G._____ vermittelt habe (act. 40 Rz. 9 ff.; act. 40 Rz. 79; act. 22/4). Die 

Beklagte bezeichnete die Darstellung der Klägerin, die J._____ Consulting habe 

erst am 13. Juli 2020 Kontakt mit der F._____ G._____ aufgenommen, als fehler-

hafte und zu einfache Schlussfolgerung des Klägers. Der erste Kontakt habe offen-

sichtlich vor dem besagten Telefonat stattgefunden (act. 44 Rz. 16, 31 und 34). Aus 

der E-Mail vom 13. Juli 2020 von L._____ an M._____ und weiteren Personen der 

F._____ in G._____ geht hervor, dass er sich für ein Telefonat am gleichen Tag 

bedankt (vgl. act. 22/4). In einer E-Mail vom 3. Juli 2020 von L._____ an M._____ 

und weiteren Mitarbeitern der F._____ in G._____ schrieb er im Zusammenhang 

mit dem Projekt …: "[…] Vi ringrazio per il tempo e disponibilità nella call di ieri 

mattina. […]" (frei übersetzt: "Vielen Dank für ihre Zeit und ihre Bereitschaft zu dem 

engagierten Telefonat von gestern Vormittag" (vgl. act. 45/11). Es ist daher davon 

auszugehen, dass die F._____ in G._____ schon vor dem 3. Juli 2020 vom Projekt 

… durch die J._____ Consulting in Kenntnis gesetzt wurde. Mithin ist weder erstellt, 

dass die J._____ Consulting erst am 13. Juli 2020 an die F._____ in G._____ her-

angetreten ist noch, dass M._____ vor der Mandatierung durch die J._____ Con-

sulting vom Projekt … Kenntnis hatte.

- 23 -

3.6.8. Ferner führt der Kläger aus, dass R._____ als Mitglied des Finanzierungs-

teams der F._____ in Zürich vor M._____ Kenntnis vom Projekt … hatte. So gehe 

aus einer E-Mail vom 15. September 2020 hervor, dass R._____ im Projekt … in-

volviert gewesen sei. Genau zu diesem Team habe er den Kontakt hergestellt 

(act. 40 Rz. 15, act. 40 Rz. 21). Aus der E-Mail vom 15. September 2020 ist ersicht-

lich, dass S._____ (Mitarbeiter der F._____ in G._____) der Beklagten eine "Non-

binding Offer" und ein "Indicative Term Sheet" zugeschickt hat und R._____ in der 

Empfängerliste aufgeführt ist (vgl. act. 22/6). Der Kläger legt allerdings nicht weiter 

dar, warum R._____ vor M._____ Kenntnis vom Projekt … gehabt haben soll. So 

führt er selber aus, dass R._____ in früheren E-Mails nicht genannt wurde (act. 40 

Rz. 58). Dies spricht dagegen, dass R._____ vor M._____ Kenntnis vom Projekt 

hatte. Wie unter 3.6.7. gezeigt, wusste M._____ bereits am 3. Juli 2020 vom Projekt 

…. Abgesehen davon ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Mitarbeiter der 

F._____ in G._____ im Rahmen der Finanzierung des Projekts … an Mitarbeiter 

des Finanzierungsteams in Zürich wandten. Der Kläger behauptet selber, dass das 

Team der F._____ in G._____ Rücksprache innerhalb der F._____ (Schweiz) AG 

nehmen musste, bevor sie ein Angebot für die Finanzierung unterbreiten konnten 

(act. 40 Rz. 58). Selbst wenn daher R._____ vor M._____ vom Projekt … Kenntnis 

hatte, ist damit nicht nachgewiesen, dass der Kläger einen kausalen Beitrag zur 

Finanzierung durch die F._____ in G._____ geleistet hat.

3.6.9. Unabhängig davon bestehen gewichtige Zweifel an einem kausalen Beitrag 

des Klägers zum Projekts …. In einer E-Mail vom 17. Dezember 2020 von M._____ 

an L._____ bestätigt er, dass die F._____ in G._____ im Zusammenhang mit der 

Finanzierung des Projekts … von der J._____ Consulting kontaktiert worden sei 

und keine anderen Personen dabei involviert gewesen seien (vgl. act. 22/7).

3.7. Zwischenfazit

Der Kläger hat weder rechtsgenügend behauptet noch nachgewiesen, dass er ei-

nen kausalen Beitrag zur Finanzierung des Projekt … durch die F._____ in G._____ 

- 24 -

geleistet hat. Damit hat er die Voraussetzungen auf das Erfolgshonorar nicht erfüllt, 

weshalb der Anspruch abzuweisen ist.

4. Anspruch auf monatliche Vergütungen und Spesen

Der Kläger fordert von der Beklagten gestützt auf das Compensation Agreement 

monatliche Vergütungen und Spesen von insgesamt CHF 38'450.25 (act. 1 

Rz. 69 ff; act. 1 Rz. 76; act. 40 Rz. 101 ff.).

4.1. Unstreitiges

Zu Vertragsbeginn bezahlte die Beklagte dem Kläger die gemäss Compensation 

Agreement vereinbarten monatlichen Vergütungen und Spesen. Per Ende August 

stellte sie sämtliche Zahlungen an den Kläger ein (act. 1 Rz. 69; act. 21 Rz. 17 ff.; 

act. 21 Rz. 49; act. 44 Rz. 113). Mit E-Mail vom 17. August 2020 übermittelte der 

Kläger der Beklagten eine Rechnung für ausstehende Spesen für die Monate Fe-

bruar bis August 2020 von USD 10'783.– und betreffend die monatlichen Vergütun-

gen für die Monate Juli und August 2020 über USD 10'000.–, also über insgesamt 

USD 20'783.– (act. 1 Rz. 72; act. 3/24-25; act. 21 Rz. 74). In der Folge zahlte die 

Beklagte einen Betrag von USD 10'783.– für die Spesen (act. 3/25). Mit E-Mail vom 

30. Oktober 2020 forderte der Kläger von der Beklagten einen Betrag von insge-

samt USD 31'774.– für die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen monatlichen Ver-

gütungen und Spesen (act. 1 Rz. 73; act. 3/18; act. 3/26). Die Rechnung wurde von 

der Beklagten nicht bezahlt. Nachdem noch die monatlichen Vergütungen der Mo-

nate November und Dezember 2020 dazukamen, belief sich der Gesamtbetrag auf 

insgesamt USD 30'000.–. Diesen Betrag rechnet der Kläger zu einem Kurs von 

USD 1.– zu CHF 0.92 um und macht vorliegend einen Betrag von CHF 27'613.05 

für die monatlichen Vergütungen geltend (act. 1 Rz. 74). Im Hinblick auf die Spesen 

macht der Kläger einen Betrag von USD 11'774.– geltend, welchen er ebenfalls zu 

einem Kurs von USD 1.– zu CHF 0.92 umrechnet. Danach beläuft sich die Spesen-

- 25 -

forderung auf insgesamt CHF 10'837.20 (act. 1 Rz. 75). Beide Beträge ergeben 

eine Gesamtforderung von CHF 38'450.25 (act. 1 Rz. 76).

4.2. Parteistandpunkte

4.2.1. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, er habe Anspruch auf die in Rech-

nung gestellten Vergütungen und Spesen bis Dezember 2020, da das Compensa-

tion Agreeement nicht gekündigt worden sei (act. 40 Rz. 103). Gemäss Wortlaut 

des Compensation Agreement seien die monatlichen Vergütungen bis zum Ab-

schluss des Projekt … geschuldet. Im Übrigen erbringe die Beklagte auch keinen 

Nachweis für die Kündigung des Vertragsverhältnisses (act. 1 Rz. 69 ff.; act. 40 

Rz. 59; act. 40 Rz. 62). Im Übrigen habe die Beklagte die Spesenübersicht bis zum 

vorliegenden Gerichtsverfahren nicht bestritten, was als stillschweigende Anerken-

nung zu werten sei. Der Kläger habe sämtliche Nachweise für die Spesenausgaben 

eingereicht und damit nachgewiesen (act. 40 Rz. 102 ff.; act. 41 Rz. 55-70). Alle 

übrigen Spesen habe die Beklagte stillschweigend akzeptiert (act. 40 Rz. 120).

4.2.2. Die Beklagte macht geltend, sie habe die Zusammenarbeit mit dem Kläger 

Anfang September 2020 beendet. Bis dahin habe sie dem Kläger die vertraglich 

geschuldeten Vergütungen und Spesen bezahlt (act. 21 Rz. 17; act. 21 Rz. 71; 

act. 44 Rz. 17). Eine schriftliche Kündigungserklärung sei nicht erforderlich und 

könne auch in eine Bitte gekleidet sein, sofern der Auflösungswille erkennbar werde 

(act. 44 Rz. 80). Zudem habe der Kläger ab September 2020 auch keine Bera-

tungsdienstleistungen mehr erbracht und habe schon deshalb keinen Anspruch auf 

die monatlichen Vergütungen ab September 2020 (act. 21 Rz. 17; act. 21 Rz. 77). 

Darüber hinaus habe der Kläger keine Belege für die behaupteten Spesen vorge-

legt oder deren Notwendigkeit nachgewiesen, was jedoch gemäss Compensation 

Agreement erforderlich gewesen sei (act. 21 Rz. 72 ff., act. 44 Rz. 8; act. 44 

Rz. 75; act. 44 Rz. 95).

4.3. Rechtliches

4.3.1. Ist eine Schuld in der Währung eines bestimmten Landes ausgedrückt, so ist 

der Schuldner verpflichtet, den Nennbetrag der Schuld in der Währung zu zahlen, 

- 26 -

die zum Zeitpunkt der Zahlung nach dem Recht des Landes, in dem die Schuld 

ausgedrückt ist, gesetzliches Zahlungsmittel ist, und zwar unabhängig von den 

Wechselkursschwankungen, die diese Währung beeinflussen (Joseph Chitty in: 

Chitty on Contracts, 34. Auflage, 2021-2022, 33-302). Dieser Grundsatz, der 

Grundsatz des Nominalismus, gilt sowohl für nicht fällige Schadenersatzforderun-

gen als auch für Schulden. Als Grundsatz des englischen Rechts gilt der Grundsatz 

des Nominalismus für Schulden und Verträge, die dem englischen Recht unterlie-

gen (Chitty in: a.a.O., 33-302).

4.3.2. Das anwendbare (schweizerische) Prozessrecht bestimmt, ob eine Konver-

sion des fälschlicherweise auf Landeswährung lautenden Rechtsbegehrens zuläs-

sig ist (BGE 134 III 151 E. 2.4 S. 155-156; BGer 4A_555/2014 vom 12. März 2015 

E. 4.1; 4A_317/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 5.4; 4A_303/2012 vom 30. Oktober 

2012 E. 2.3; vgl. auch BGer 4A_39/2017 vom 19. Juli 2018 E. 2). Gestützt auf die 

in Art. 58 Abs. 1 ZPO statuierte Dispositionsmaxime ist die Frage unter der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung zu verneinen, weshalb die Klage abzuweisen ist, 

wenn sie auf Landes- anstatt auf die geschuldete Fremdwährung lautet (BGer 

4A_3/2016 vom 26. April 2017 E. 4.1; 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 3). 

Dies muss auch bei einem auf eine andere Fremdwährung als die geschuldete lau-

tenden Rechtsbegehren gelten (HGer ZH HG150075-O vom 7. November 2017 

E. 2.2).

4.4. Würdigung

4.4.1. Vorliegend verlangt der Kläger für die monatlichen Vergütungen und Spesen 

einen Betrag in Schweizer Franken von CHF 38'450.25 (vgl. act. 1 S. 2; act. 40 S. 2 

Rechtsbegehren Ziffer 1). Das Compensation Agreement sieht vor, dass die Be-

klagte dem Kläger eine monatliche Vergütung von USD 5'000.– pro Monat bezahlt, 

welche er für seine Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Projekt … er-

bringt ("As compensation for advisory services related to the Transaction, B._____ 

agrees to pay compensation to A._____ comprised of: […] US$5'000 per month, 

calculated since initial engagement on the Transaction on February 9th, 2020 (the 

"Monthly Compensation"; vgl. act. 3/6). Zudem hat sich die Beklagte verpflichtet, 

gegen Vorlage von entsprechenden Belegen, den Kläger für angemessene Kosten 

- 27 -

für die Unterbringung bei Reisen, Kundenunterhaltung und Telekommunikation 

während der Transaktion zu entschädigen ("B._____ also agrees, upon receipt of 

appropriate documentation, to reimburse A._____ for reasonable travel accomoda-

tions, client entertainment, and telecom expenses during the Transaction"; vgl. 

act. 3/6).

4.4.2. Aus dem Vertrag ist mithin ersichtlich, dass die monatlichen Vergütungen in 

der Währung US-Dollar geschuldet waren. Zwar wurde nicht ausdrücklich verein-

bart, dass auch die Spesen in US-Dollar geschuldet waren. Allerdings geht aus den 

Unterlagen und Abrechnungen hervor, dass der Kläger die Spesenausgaben von 

Hongkong-Dollar in US-Dollar umrechnete und der Beklagten in US-Dollar in Rech-

nung stellte (act. 3/22-24). Die Beklagte vergütete wiederum die geforderten Spe-

sen in US-Dollar (act. 3/25). Es ist damit davon auszugehen, dass die Parteien 

auch für die Spesen stillschweigend eine Schuld in US-Dollar vereinbart haben. Die 

monatlichen Vergütungen und Spesen waren daher nicht in Schweizer Franken ge-

schuldet. Damit ist es dem Kläger nicht möglich, die angeblich noch ausstehenden 

monatlichen Vergütungen und Spesen in die Währung des Schweizer Frankens 

umzurechnen und einzufordern. Wie unter Punkt 4.3.2. gezeigt, ist eine Konversion 

eines fälschlicherweise auf die Landeswährung lautenden Rechtsbegehrens durch 

das Gericht aufgrund der Dispositionsmaxime nicht zulässig. Der Anspruch ist ab-

zuweisen. Ob die übrigen Voraussetzungen für die klägerische Forderung im Hin-

blick auf die monatlichen Vergütungen und Spesen gegeben sind, kann unter die-

sen Umständen offen bleiben.

5. Gesamtfazit

Zusammenfassend gelingt es dem Kläger nicht den für das Erfolgshonorar erfor-

derlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner Vermittlung zu H._____ bzw. zur 

F._____ in Zürich und der Finanzierung des Projekt … durch die F._____ in 

G._____ rechtsgenügend darzutun und zu beweisen. Da die vom Kläger geforder-

ten monatlichen Vergütungen und Spesen in einer nicht geschuldeten Währung 

eingeklagt werden, sind diese Forderungen ebenfalls abzuweisen. Die Prüfung ei-

nes Anspruchs auf Aufhebung des Rechtsvorschlags erübrigt sich somit. Demzu-

folge ist die Klage vollumfänglich abzuweisen.

- 28 -

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1. Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 

GOG ZH). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV 

OG), welcher die Basis zur Berechnung der Grundgebühr bildet (§ 4 Abs. 1 GebV 

OG). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO) 

und beläuft sich vorliegend auf CHF 988'450.25. In Anbetracht des Aufwandes für 

die Berücksichtigung ausländischen Rechts sowie der Durchführung einer verlang-

ten Hauptverhandlung rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr auf CHF 35'000.– zu 

erhöhen (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger als 

unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Kosten sind 

aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 

ZPO).

6.2. Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Beklagten zudem eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Verordnung 

des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; 

Art. 96 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 AnwG ZH) und damit in erster Linie 

nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Beim vorliegenden Streitwert be-

trägt die nach § 4 Abs. 1 AnwGebV ermittelte Grundgebühr rund CHF 31'230.–. 

Unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Vergleichsverhandlung und die 

zweite Rechtsschrift rechtfertigt es sich, diese um rund 40 %, mithin auf 

CHF 43'700.– zu erhöhen (§ 11 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Der Kläger ist daher zu 

verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 43'700.– zu bezah-

len; nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die vom Kläger geleistete Sicherheit für die 

Parteientschädigung von der Obergerichtskasse direkt an die Beklagte auszube-

zahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist 

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die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016, E. 4.5).

Das Handelsgericht erkennt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 35'000.–.

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen.

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 43'700.– zu bezahlen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird die vom 

Kläger geleistete Sicherheit von CHF 31'230.– für die Parteientschädigung 

von der Obergerichtskasse direkt der Beklagten ausbezahlt. Der nicht durch 

die Sicherheitsleistung gedeckte Betrag (CHF 12'470.–) ist vom Kläger direkt 

an die Beklagte zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 988'450.25.

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Zürich, 22. April 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzender:

Dr. Stephan Mazan

Gerichtsschreiber:

Dr. Pierre Heijmen