# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b9a6249-d851-52e4-8016-c8e4e7d8ca9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 D-3805/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3805-2022_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3805/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,    

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw LL.M. Vadim Drozdov,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung);  

Verfügung des SEM vom 27. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3805/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess gemäss eigenen An-

gaben seinen Heimatstaat am 15. Juni 2015 und gelangte über den Luft-

weg über ein ihm unbekanntes Transitland in die Schweiz, wo er am 

18. Juni 2015 um Asyl ersuchte. 

B.  

Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte er anlässlich der Be-

fragung zur Person (BzP) vom 3. Juli 2015 und der Anhörung vom 21. Ja-

nuar 2016 im Wesentlichen geltend, seine Familie habe die Liberation Ti-

gers of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt, indem sie ihnen Essen gebracht 

hätten. Ausserdem habe er geholfen, bei den Heldentagfeierlichkeiten zu 

dekorieren. Im Jahr 2009 sei er in Militärcamps gebracht worden, wo er 

misshandelt worden sei. Im Mai 2013 seien Leute von der Armee bei ihm 

zu Hause vorbeigekommen, die ihn in ein Armeecamp gebracht hätten, wo 

er befragt und geschlagen worden sei. Am Tag danach sei er jedoch wieder 

freigelassen worden. Im Mai 2014 sei er erneut in ein Camp gebracht wor-

den, wo er befragt und geschlagen worden sei. Schliesslich sei im Novem-

ber 2014 der Laden, in dem er gearbeitet habe, durch Armeeangehörige 

abgebrannt worden. Zu dieser Zeit seien er und der Ladenbesitzer im Ar-

meecamp befragt worden. Im Anschluss an den November 2014 sei er zur 

monatlichen Unterschrift im Camp angehalten worden. Im Juni 2015 sei er 

von rund vier Personen in farbiger Kleidung gesucht worden, woraufhin er 

seine Ausreise organisiert habe. Über einen Bekannten sei er mit einem 

Schlepper in Kontakt gekommen, mit dessen Hilfe er aus Sri Lanka ausge-

reist sei. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 – eröffnet am 11. Juli 2017 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. August 2017 erhob der Be-

schwerdeführer Beschwerde gegen den Entscheid des SEM. Dabei bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren 

sei an das SEM zurückzuweisen; eventualiter sei dem Beschwerdeführer 

in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er vorläufig aufzu-

nehmen. 

D-3805/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Urteil D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2017 

vollumfänglich ab. 

F.  

Am 4. April 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als «neues Asylge-

such» bezeichnete Eingabe beim SEM ein, welche das SEM als Mehrfach-

gesuch anhand nahm. Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 – eröffnet am 

6. Juli 2018 – lehnte das SEM das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

G.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertre-

ters vom 13. Juli 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit 

Urteil D-4088/2018 vom 19. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. 

H.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. März 2019 reichte der Be-

schwerdeführer erneut ein Asylgesuch bei der Vorinstanz ein. Mit Verfü-

gung vom 17. Mai 2019 – eröffnet am 24. Mai 2019 – lehnte das SEM das 

Asylgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 erhob der Be-

schwerdeführer dagegen Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-3208/2019 vom 11. September 2019 abwies, soweit es 

darauf eintrat. 

J.  

Mit als «neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 7. Oktober 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch 

beim SEM. Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 – eröffnet am 9. März 

2021 – lehnte das SEM das Asylgesuch, soweit es darauf eintrat, ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

K.  

Erneut erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2021 gegen 

die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit 

D-3805/2022 

Seite 4 

Urteil D-1496/2021 vom 30. April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht 

die Beschwerde – soweit es darauf eintrat – ab. 

L.  

Mit als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Wiedererwä-

gungsgesuch» bezeichneter Eingabe seines neuen Rechtsvertreters vom 

12. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch beim 

SEM ein. Mit Verfügung des SEM vom 15. Juli 2022 bestätigte die Vor- 

instanz den Eingang des Gesuchs und ordnete einen einstweiligen Voll-

zugsstopp an. 

M.  

Mit Verfügung vom 27. Juli 2022 lehnte das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch des Beschwerdeführers ab und stellte die Rechtskraft sowie die 

Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. Juli 2017 fest. Gleichzeitig wies es 

das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, verfügte die Erhebung 

einer Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner lehnte es 

den Antrag auf Durchführung weiterer Instruktionsmassnahmen ab.  

N.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 1. September 2022 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzumutbarkeit beziehungsweise 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und das SEM sei 

anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die 

Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen; insbesondere sei eine forensische Un-

tersuchung seiner Narben anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. Der Eingabe lag ein Arztbericht der be-

handelnden Psychiaterin des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie 

(…), vom 15. August 2022 bei.  

O.  

Gestützt auf Art. 56 VWVG verfügte die Instruktionsrichterin am 2. Septem-

ber 2022, der Vollzug der Wegweisung werde per sofort einstweilen aus-

gesetzt. 

D-3805/2022 

Seite 5 

P.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 gewährte die Instrukti-

onsrichterin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, hiess das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verfügte 

den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

Q.  

In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest. Gleichzeitig nahm sie Stellung zur Beschwerde. 

R.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2022 räumte die Instrukti-

onsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik und zur Einrei-

chung entsprechender Beweismittel ein. 

S.  

In seiner Replik vom 31. Oktober 2022 hielt der Beschwerdeführer an den 

Beschwerdevorbringen und deren Begründung fest. Er reichte eine Zu-

sammenstellung von Informationen über die Menschenrechtslage in Sri 

Lanka zu den Akten. 

T.  

Mit Eingabe vom 8. November 2022 ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde und reichte zur Stützung seiner Vorbringen einen weiteren 

Bericht von Dr. med. C._______, Zentrum für Psychiatrie und Psychothe-

rapie (…), vom (…) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

D-3805/2022 

Seite 6 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht das Vorliegen von Gründen verneint hat, die zu einer 

Wiedererwägung der Verfügung vom 13. Februar 2020 führen würden, und 

demnach das Wiedererwägungsgesuch zu Recht gestützt auf Art. 111b 

Abs. 1 AsylG abgewiesen hat. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend. Diese sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-

fochtenen Verfügung zu bewirken.  

3.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid 

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Seite 7 

rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3.). 

Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebietet, 

dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 

sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 

auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 

machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

VwVG, 2. Aufl., 2019, Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 

3.1.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, das SEM habe den ärztlichen Be-

richt vom 29. Juni 2022 nicht ordnungsgemäss gewürdigt. Auch habe es 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, indem es 

den in Aussicht gestellten ergänzenden ärztlichen Bericht nicht abgewartet 

habe, obwohl dies vorliegend aufgrund der Umstände angezeigt gewesen 

wäre. Ein solches Vorgehen stehe zudem im Widerspruch zur Praxis des 

Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter (Committee against Tor-

ture, CAT) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR), gemäss welcher gerichtsmedizinische und psy-

chiatrische Atteste, die den Grund für die physischen und psychischen Fol-

gen einer geltend gemachten Folter angeben, einen Beweis für die erlebte 

Folter darstellen würden. Sodann obliege die Beweisführung, dass eine 

betroffene Person im Anschluss an ihre Rückführung nicht gefoltert werde, 

– im Sinne einer Beweislastumkehr – den rückführenden Staaten. 

Des Weiteren habe das SEM die Aussagen seines Cousins betreffend ein 

angebliches LTTE-Waffenversteck nicht gewürdigt. Dadurch sei der rechts-

erhebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden; gleichzeitig 

habe das SEM dadurch seine Begründungspflicht verletzt. 

Ferner habe die Vorinstanz seine Teilnahme an Demonstrationen nur un-

genügend gewürdigt. Auch dies stelle eine Verletzung der Begründungs-

pflicht dar. 

Schliesslich stütze sich der Entscheid des SEM betreffend die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs auf überholte Quellen. Somit habe die Vor- 

instanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. 

3.2 Betreffend den medizinischen Sachverhalt stellt das Gericht fest, dass 

weder eine Verletzung der Untersuchungs- noch der Begründungspflicht 

ersichtlich ist. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung im 

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Seite 8 

Rahmen allfälliger Vollzugshindernisse ausführlich mit dem medizinischen 

Bericht vom 29. Juni 2022 befasst und diesen entsprechend gewürdigt. 

Auch mit Blick auf den in Aussicht gestellten weiteren medizinischen Be-

richt, welcher – datierend auf den 15. August 2022 – zusammen mit der 

Beschwerde eingereicht wurde, ist keine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht erkennbar. Gestützt auf die Aktenlage konnte sich die Vor- 

instanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers machen. Von zusätzlichen medizinischen Abklärungen wären keine 

rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb 

keine Veranlassung bestand, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzu-

nehmen beziehungsweise das Resultat der erfolgten Behandlungen abzu-

warten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 

229 E. 5.3). Eine unabhängige medizinische Untersuchung beziehungs-

weise die Durchführung einer erneuten Anhörung – wie vom Beschwerde-

führer gefordert – war nach dem Gesagten daher nicht erforderlich. Im Üb-

rigen konnte der Beschwerdeführer den in Aussicht gestellten medizini-

schen Bericht auf Beschwerdeebene einreichen, zu welchem sich sowohl 

das SEM wie auch der Beschwerdeführer äussern konnten.  

Mit Blick auf das Vorbringen, vorliegend sei von einer Beweislastumkehr 

auszugehen, weil die medizinischen Berichte auf erlebte Folter hinweisen 

würden, stellt das Gericht fest, dass dies die Frage der Glaubhaftigkeit im 

Sinne von Art. 7 AsylG – und somit die materielle Würdigung des Sachver-

halts – betrifft, weshalb an dieser Stelle auf die entsprechende Erwägung 

verwiesen werden kann (vgl. E. 6.1). 

Hinsichtlich der geltend gemachten fehlenden Würdigung der Aussagen 

des Cousins des Beschwerdeführers verweist das Bundesverwaltungsge-

richt auf seine immer noch zutreffende Erwägung 6.7 im Urteil 

D-3208/2019 vom 11. September 2019. Eine Verletzung der Begründungs- 

oder der Untersuchungspflicht liegt daher nicht vor. Ergänzend ist festzu-

halten, dass es sich dabei auch nicht um – im wiedererwägungsrechtlichen 

Sinne – neue Tatsachen oder Beweismittel handelt, zumal sich sowohl die 

Vorinstanz wie auch das Bundesverwaltungsgericht mit diesen Vorbringen 

bereits materiell auseinandergesetzt haben. 

Auch das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (Teilnahme 

an tamilischen Demonstrationen) in der Schweiz wurde bereits hinreichend 

gewürdigt. Diesbezüglich ist auf die entsprechenden Erwägungen in den 

früheren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Ur-

teile des BVGer D-1496/2021 vom 30. April 2021 E. 6.3; D-4088/2018 vom 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4088/2018

D-3805/2022 

Seite 9 

19. Februar 2019 E. 9.3 m.H.a. D-4439/2017 vom 11. Januar 2018 E. 6.3,). 

Demnach stellen auch die erneut vorgebrachten politischen Aktivitäten 

keine im wiedererwägungsrechtlichen Sinne neue Tatsachen oder Beweis-

mittel dar. 

3.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb kein Anlass zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung besteht. 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsverfahren die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-

angefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen; darüber hinaus 

sind nachträglich entstandene Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen 

belegen sollen und erheblich sind, ebenfalls im Rahmen eines Wiederer-

wägungsverfahrens zu prüfen (zum sogenannten «qualifizierten Wiederer-

wägungsgesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; E. 11.4 f., m.w.H.). 

4.3 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweis-

mittel bilden nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn sie der gesuch-

stellenden Person im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren trotz hinrei-

chender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten, oder ihr die Geltendmachung 

oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. 

Art. 66 Abs. 3 VwVG). Ungeachtet dessen sind diese jedoch zu berück-

sichtigen, wenn aus ihnen offensichtlich eine Verfolgung oder eine dro-

hende menschenrechtswidrige Behandlung hervorgeht und damit ein völ-

kerrechtswidriges Wegweisungshindernis bestünde (vgl. Entscheide und 

Mitteilungen der vormaligen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3, 

der nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer begründete seine als «Qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Ein-

gabe vom 12. Juli 2022 mit der Vorlage neuer erheblicher Beweismittel, 

D-3805/2022 

Seite 10 

namentlich eines ärztlichen Berichts vom 29. Juni 2022 von (…), Zentrum 

für Psychiatrie und Psychotherapie, eines weiteren in Aussicht gestellten 

abschliessenden ärztlichen Berichts und einer Zusammenstellung von In-

formationen über die Menschenrechtslage in Sri Lanka vom 12. Juli 2022. 

In diesem Zusammenhang machte er geltend, er leide an einer Posttrau-

matischen Belastungsstörung (PTBS), die auf sexuelle Misshandlungen 

während seiner Haft in Sri Lanka zurückzuführen sei. Dieser Sachverhalt 

sei in den bisherigen Verfahren noch nicht konkret beurteilt worden; eine 

Berücksichtigung dieser Umstände sowie der Zusammenstellung betref-

fend die Menschenrechtssituation in Sri Lanka belege seine begründete 

Furcht vor Verfolgung, eventualiter die Unzumutbarkeit beziehungsweise 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz. 

5.2 In seiner Verfügung vom 27. Juli 2022 begründete das SEM die Abwei-

sung des Wiedererwägungsgesuchs damit, dass das SEM und das Bun-

desverwaltungsgericht bereits in vier vorausgehenden Verfahren zum 

Schluss gekommen seien, dass die vorgebrachten Festnahmen wegen 

mutmasslicher LTTE-Unterstützung den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Auch habe das 

Bundesveraltungsgericht rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerde-

führer über kein asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil ver-

füge. Der eingereichte ärztliche Bericht vermöge an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern, zumal mit einem ärztlichen Zeugnis grundsätzlich nicht 

die Ursache einer geltend gemachten psychischen Krankheit bewiesen 

werden könne; nicht jedes ärztlich festgestellte Erscheinungsbild einer 

seelischen Traumatisierung sei auf Folter und damit verbunden auf eine im 

Herkunftsstaat erlittene menschenrechtswidrige Behandlung in einem Ver-

folgungskontext zurückzuführen. Insofern vermöge der eingereichte ärztli-

che Bericht die mehrfach festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit der diesbe-

züglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in einem anderen Licht 

erscheinen zu lassen. Es erübrige sich daher, den in Aussicht gestellten 

abschliessenden ärztlichen Bericht abzuwarten oder weitere Instruktionen 

durchzuführen. Auch die Quellensammlung betreffend die Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka vermöge nichts an der bisherigen Einschätzung 

zu ändern, zumal diese Berichte in keinem persönlichen Bezug zum Be-

schwerdeführer stehen würden. Insofern seien die eingereichten Unterla-

gen zwar als neu, jedoch nicht als erheblich im wiedererwägungsrechtli-

chen Sinne zu qualifizieren. 

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch angesichts der Erkrankung 

des Beschwerdeführers an einer PTBS zumutbar. Zwar befinde sich Sri 

D-3805/2022 

Seite 11 

Lanka in einer schweren Wirtschaftskrise, ein Machtwechsel bahne sich an 

und es sei der Ausnahmezustand verhängt worden. Daraus lasse sich je-

doch für den Beschwerdeführer keine konkrete, individuelle Gefährdung 

nach Art. 83 Abs. 4 AIG ableiten; auch das Bundesverwaltungsgericht halte 

in seiner Rechtsprechung an der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs nach Sri Lanka fest. Ferner sei auch mit Blick auf den 

geltend gemachten medizinischen Sachverhalt von der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs auszugehen, mithin sei nicht anzunehmen, dass 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes 

führen würde. 

5.3 In seiner Beschwerde vom 1. September 2022 brachte der Beschwer-

deführer vor, aus dem mit der Beschwerde eingereichten ärztlichen Bericht 

von Dr. med D._______, (…), Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie 

vom (…) 2022 gehe hervor, dass die ihm attestierte komplexe PTBS 

höchstwahrscheinlich auf die in Sri Lanka während seiner Haft erlittenen 

Folter zurückzuführen sei. Dies belege seine Vorverfolgung, was wiederum 

ein starker Indikator dafür sei, dass er im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt wäre. In der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Mit Blick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte der Be-

schwerdeführer an, aus den eingereichten ärztlichen Berichten vom 

29. Juni 2022 und vom 15. August 2022 gehe hervor, dass eine Rückkehr 

nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung 

seines psychischen Gesundheitszustands führen würde, zumal eine Be-

handlung in Sri Lanka höchstwahrscheinlich erfolglos sei. Unter der gegen-

wärtigen Wirtschaftskrise in Sri Lanka sei zudem fraglich, ob ein gesicher-

ter Zugang zur benötigten psychiatrischen Behandlung bestehen würde. 

Im Falle einer zwangsweisen Rückführung sei das Risiko einer akuten 

Selbstgefährdung und Suizidalität deutlich erhöht und es könne zu lebens-

bedrohlichen Suizidhandlungen kommen. Eine Verschlechterung seiner 

psychischen Gesundheit sei auch bei sorgfältiger Vorbereitung in Form von 

medikamentöser Einstellung respektive therapeutischer Begleitung zu er-

warten. Es sei ihm aufgrund seines schlechten Zustands Sequase (Wirk-

stoff Quetiapin, atypisches Neuroleptikum) verschrieben worden. Ein Weg-

weisungsvollzug sei daher aufgrund seiner psychischen Erkrankung nicht 

zumutbar, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei. 

D-3805/2022 

Seite 12 

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2022 hielt die Vor- 

instanz fest, der Beschwerdeführer sei ein junger Mann mit mehrjähriger 

Schulbildung und einem tragfähigen Beziehungsnetz. Die Kosten für die 

Ausreise hätten seine Eltern übernommen, ausserdem sei es dem Be-

schwerdeführer offenbar möglich gewesen, renommierte Anwälte für die 

verschiedenen Verfahren zu bezahlen. Somit sei davon auszugehen, dass 

er der sozialen Oberschicht von Sri Lanka zugehöre, die sich den Zugang 

zu Medikamenten und einer ortsüblichen psychiatrischen Behandlung 

ohne Weiteres leisten könne. Im Übrigen sei die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs bereits in mehreren vorangehenden Verfahren festge-

stellt und vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden; auch der neu 

eingereichte ärztliche Bericht vom 15. August 2022 vermöge an dieser Ein-

schätzung nichts zu ändern. Schliesslich sei auch nicht von einer medizi-

nischen Notlage im Sinne der Rechtsprechung auszugehen, eine weiter-

führende Behandlung der aktenkundigen gesundheitlichen Probleme sei 

auch in Sri Lanka möglich und dem Beschwerdeführer zugänglich. An die-

ser Einschätzung vermöge der Umstand, dass die Behandlungsmöglich-

keiten in Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise schwerer zu-

gänglich sei als in der Schweiz, nichts zu ändern. Schliesslich könne einer 

Knappheit eines allenfalls benötigten Medikamentes aufgrund der aktuel-

len Wirtschaftskrise in Sri Lanka im Rahmen der medizinischen Rückkehr-

hilfe Rechnung getragen werden. 

5.5 In seiner Replik vom 31. Oktober 2022 erwiderte der Beschwerdefüh-

rer, er gehöre keinesfalls der Oberschicht Sri Lankas an; anlässlich der An-

hörung habe er dargetan, dass sein Vater Landwirt und seine Mutter Haus-

frau sei. Um seine Ausreise zu finanzieren, hätten seine Eltern ihren Hof 

verkauft. Seither arbeite sein Vater als Tagelöhner. Zudem verfüge er über 

keine berufliche Ausbildung. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre er 

gezwungen, ebenfalls als Tagelöhner zu arbeiten; angesichts der aktuellen 

Wirtschaftskrise sei nicht davon auszugehen, dass er ein ausreichendes 

Auskommen zur Deckung seiner grundlegenden Bedürfnisse erwirtschaf-

ten könnte. Ferner habe er bei einer Rückkehr keinen Zugang zu einer er-

forderlichen psychologischen Behandlung, eine Rückschaffung würde zu 

einer ernsthaften Suizidgefahr und anderen ernsthaften Risiken für sein 

Leben und seine Gesundheit führen. Die notwendigen Medikamente seien 

aufgrund der Wirtschaftskrise unerschwinglich. Dies stehe im Widerspruch 

zu den Garantien aus Art. 3 EMRK, Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) 

und Art. 15 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit 

D-3805/2022 

Seite 13 

Behinderungen (SR 0.109). Auch bestreite er, dass dem akuten Medika-

mentenmangel in Sri Lanka im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 

Rechnung getragen werden könne. Aus den eingereichten medizinischen 

Unterlagen gehe hervor, dass selbst bei sorgfältiger Vorbereitung und the-

rapeutischer Begleitung im Falle einer Rückkehr mit einer Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustands zu rechnen sei und es zu suizidalen 

Handlungen kommen werde. 

5.6 In seiner Eingabe vom 8. November 2022 äusserte sich der Beschwer-

deführer zudem zu den Widersprüchen zwischen seinen Vorbringen in den 

früheren Asylverfahren und dem ärztlichen Bericht vom 15. August 2022.  

6.  

6.1 Mit Blick auf die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 

gelangt das Gericht zum Schluss, dass die neuen Beweismittel – die ärzt-

lichen Berichte vom 29. Juni 2022 und vom 15. August 2022 sowie die Zu-

sammenstellung verschiedener Quellen betreffend die Menschenrechtssi-

tuation in Sri Lanka – in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht nicht erheb-

lich sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die beiden ärztlichen Berichte die 

ursprüngliche Einschätzung der Vorinstanz betreffend den Asylpunkt in ei-

nem anderen Licht erscheinen lassen könnten. Wie die Vor- 

instanz zutreffend festgestellt hat, kamen sowohl das SEM wie auch das 

BVGer in den vier vorausgehenden Verfahren zum Schluss, dass die vor-

gebrachte Verfolgung des Beschwerdeführers und seine Festnahmen auf-

grund seiner mutmasslichen Unterstützung der LTTE nicht glaubhaft sind. 

Zwar stellt das Gericht die psychische Belastung des Beschwerdeführers 

nicht in Abrede; es ist aber – zusammen mit der Vorinstanz – festzustellen, 

dass mit einem ärztlichen Zeugnis grundsätzlich nicht die Ursache einer 

geltend gemachten psychischen Krankheit bewiesen werden kann (vgl. 

BVGE 2015/11 E. 7.2.1). Somit vermögen die eingereichten Unterlagen die 

Einschätzung der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht umzu-

stossen. Auch sind die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, ein Risi-

koprofil im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu 

begründen, zumal daraus kein konkreter Zusammenhang zum Beschwer-

deführer erkennbar ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zu-

treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

6.2 Unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu beurteilen sind sodann auch 

seine Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Unzumut-

barkeit beziehungsweise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

D-3805/2022 

Seite 14 

aufgrund seines Gesundheitszustands und der wirtschaftlichen Situation in 

Sri Lanka.  

6.2.1 Mit Blick auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs stellt das Ge-

richt fest, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was eine 

Neubeurteilung im Sinne des Vorliegens eines völkerrechtlichen Vollzugs-

hindernisses zu rechtfertigen vermöchte, zumal es ihm auch mit den neu 

vorgelegten Beweismitteln nicht gelungen ist, die fehlende Glaubhaftigkeit 

seiner Asylvorbringen im vorliegenden Verfahren wiedererwägungsweise 

umzustossen. 

6.2.2 Betreffend die geltend gemachte Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs hält das Gericht Folgendes fest: Aus medizinischen Gründen kann 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen wer-

den, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige 

allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, 

die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwen-

dig ist. Unzumutbarkeit liegt nicht alleine deshalb vor, weil im Heimat- oder 

Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 mit weite-

ren Hinweisen). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 

E-737/2020 vom 27. Februar 2023 eingehend mit der schwierigen wirt-

schaftlichen Situation in Sri Lanka und insbesondere mit deren Auswirkun-

gen auf die gesundheitliche Versorgungslage im Land befasst (vgl. 

E. 10.2.5). Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Be-

schwerdeführers – namentlich eine komplexe PTBS, die aktuell mit Se-

quase behandelt wird – nicht derart gravierend sind, als dass sie eine 

Rückkehr nach Sri Lanka als unzumutbar erscheinen lassen würden. Ge-

mäss der National Medicines Regulatory Authority (NMRA) werden zwei 

Produkte mit unterschiedlichen Dosierungen des Wirkstoffs Quetiapin in 

Sri Lanka hergestellt, die Übrigen werden aus Pakistan und Indien impor-

tiert (vgl. NMRA Sri Lanka, Registered Medicines: quetiapin, 

< https://nmra.gov.lk/index.php?option=com_drugs&view=drugs&Itemid-

=221&limit=20&search=Quetiapin&manufacturer=&importer=&country=-

&lang=en >, abgerufen am 24.05.2023); zurzeit ist davon auszugehen, 

D-3805/2022 

Seite 15 

dass diese zumindest über verschiedene Online-Apotheken zu einem für 

den Beschwerdeführer erschwinglichen Preis erhältlich sind, so etwa über 

Buymedicine.lk, wo Qutipin 25mg 39.56 LKR (ca. 0,11 CHF) beziehungs-

weise Quitpin 200mg 82.06 LKR (ca. 0,25 CHF) kosten (vgl. < https://buy-

medicine.lk/product/qutipin-200-mg/ > und < https://buymedicine.lk/pro-

duct/qutipin-25mg/ >, abgerufen am 24.05.2023). Auch die Online-Apo-

theke Mycare führt Quitpin 200mg für 82.06 LKR pro Tablette, eine Pa-

ckung mit 30 Tabletten kostet 2481.80 LRK (ca. 7,25 CHF) (vgl. 

< https://www.mycare.lk/Qutipin_200Mg_1 >, abgerufen am 24.05.2023). 

Auch angesichts der wiederholten Medikamentenspenden verschiedener 

Organisationen – so etwa hat die US-amerikanische Hilfsorganisation «He-

art to Heart» im Dezember 2022 dringend benötigte Medikamente, darun-

ter Quetiapin, im Wert von 7,2 Millionen US-Dollar an Sri Lanka gespendet 

(vgl. Reliefweb, Another donation of urgent medicine worth USD 7.2 million 

from Heart to Heart International in the United States to the people of Sri 

Lanka, < https://reliefweb.int/report/sri-lanka/another-donation-urgent-me-

dicine-worth-usd-72-million-heart-heart-international-united-states-people-

sri-lanka >, abgerufen am 24.05.2023) – und der im Norden des Landes 

grundsätzlich vorhandenen Infrastruktur für die Behandlung psychischer 

Beschwerden (vgl. E-737/2020 E. 10.2.5.4), ist zum Urteilszeitpunkt von 

der Erhältlichkeit einer Behandlung und Medikation auszugehen. Im Übri-

gen kann – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt – allfälligen ge-

sundheitlichen Bedürfnissen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe 

Rechnung getragen werden. Insofern sind die Vorbringen in der Beschwer-

deschrift nicht geeignet, die festgestellte Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

6.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM in seiner Wiedererwä-

gung zu Recht festgestellt hat, dass die neuen Unterlagen und Vorbringen 

– namentlich die beiden ärztlichen Berichte vom 29. Juni 2022 und vom 

15. August 2022 sowie die Zusammenstellung verschiedener Quellen be-

treffend die Menschenrechtssituation in Sri Lanka – zu keiner anderen Ein-

schätzung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Asylgewährung sowie des Vollzugs der Wegweisung führt. Demnach ist es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen, wiedererwägungsrechtlich erhebli-

che Tatsachen oder Beweismittel darzutun. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

D-3805/2022 

Seite 16 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Instruktionsverfügung vom 7. September 2022 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3805/2022 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin 

 

 

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