# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7393a353-9219-582c-a802-85a93525323b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.06.2010 AHV 2009/14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-14_2010-06-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 18.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 18.06.2010
Art. 27 ELV, Art. 20 Abs. 2 AHVG. Verrechnung einer Altersrente mit einer EL-
Rückforderung. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums sind die notwendigen Kosten für die Gesundheitspflege 
der versicherten Person zu berücksichtigen. Rückweisung zu weiteren 
Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 18. Juni 2010, AHV 2009/14).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 18. Juni 2010

in Sachen

L.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. publ. Michael B. Graf, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Altersrente / Verrechnung mit Rückforderung EL (Existenzminimum)

Sachverhalt:

A.  

A.a L.___ war seit Februar 1988 Bezüger einer Invalidenrente (vgl. act. G 3.2.22-43). 

Seit März 2000 bezog er zudem Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 3. 

November 2005 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend SVA), zu viel ausgerichtete 

(ordentliche und ausserordentliche) Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 57'670.-- 

zurück, da der Versicherte seit 1. Oktober 1998 eine BVG-Rente erhalte (act. G 3.1.12). 

Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die SVA mit Entscheid vom 3. März 2006 ab 

(act. G 3.1.7). Dieser Einspracheentscheid erwuchs in der Folge unangefochten in 

Rechtskraft. Am 1. Mai 2006 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforderung 

(act. G 3.1.6). Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 wies die SVA das Erlassgesuch ab. In 

dieser Verfügung führte sie zudem aus, nach Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums verbleibe eine monatliche verrechenbare Quote von Fr. 330.--. Die 

Forderung von Fr. 57'670.-- werde durch monatliche Leistungsverrechnungen von je 

Fr. 330.-- ab 1. Juni 2006 bis 31. Dezember 2016 getilgt. Bezüglich 

Verrechnungsanordnung werde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung entzogen. Den Restrückforderungsbetrag von Fr. 15'760.-- werde sie 

aufgrund der vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse als uneinbringlich abschreiben 

(act. G 3.1.2).

A.b Am 4. August 2008 meldete sich der Versicherte zum Bezug einer Altersrente an 

(act. G 3.1.17). Mit Verfügung vom 8. Januar 2009 sprach die SVA dem Versicherten 

mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 2'244.-- zu. 

Hiervon brachte sie monatlich verrechnungsweise Fr. 330.-- in Abzug, wobei sie 

diesbezüglich auf die Verfügung vom 18. Mai 2006 verwies (act. G 3.2.7).

B.  

Am 6. Februar 2009 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung vom 8. 

Januar 2009 (in der Einspracheschrift fälschlicherweise mit 8. Februar 2009 bezeichnet) 

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und verlangte die Aufhebung der monatlichen Verrechnung mit Fr. 330.--, da sein 

Existenzminimum willkürlich festgelegt worden sei (act. G 3.2.3). Mit 

Einspracheentscheid vom 6. August 2009 hiess die SVA die Einsprache teilweise gut 

und reduzierte die verrechenbare Quote auf Fr. 326.-- pro Monat (act. G 3.2.42).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 14. September 2009 erhebt der Versicherte, vertreten durch 

Rechtsanwalt Michael B. Graf, Beschwerde und beantragt, der Einspracheentscheid 

vom 6. August 2009 und die zugrundeliegende Verfügung vom 8. Januar 2009 seien 

aufzuheben und die Verrechnung sei ab 1. Januar 2009 auf Fr. 58.-- pro Monat zu 

reduzieren. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm die bisher 

verrechnungsweise zu viel bezogenen Beträge zurückzubezahlen. Zudem ersucht er 

um unentgeltliche Prozessführung. Zur Begründung führt der Vertreter im Wesentlichen 

aus, bei der Berechnung des Existenzminimums sei zu berücksichtigen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2008 Selbstbehalte, Franchisen und nicht versicherte 

Krankheitskosten in Höhe von Fr. 3'210.45 habe bezahlen müssen. Für die Berechnung 

des Existenzminimums im Jahr 2009 sei ein entsprechender Zuschlag zu machen. 

Dieser sei auf Fr. 268.-- pro Monat festzusetzen, womit sich der verrechnungsweise 

abzuziehende Betrag auf Fr. 58.-- pro Monat reduziere (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort.

C.c Am 18. November 2009 teilt der Vertreter des Beschwerdeführers mit, bei diesem 

stehe eine dringende Neuherstellung der Oberkiefer-Totalprothese und eine 

Unterkiefer-Totalprothese auf zwei Implantaten an. Die entsprechenden Kosten seien 

bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen 

(act. G 5). Die Beschwerdegegnerin hat von der ihr eingeräumten Gelegenheit, hierzu 

Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.

Erwägungen:

1.   

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Vorliegend angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. August 2009, in welchem 

die SVA die verrechenbare Quote auf Fr. 326.-- pro Monat festgelegt hat (act. G 

3.2.42). Entgegen der in jenem Entscheid vertretenen Auffassung der 

Beschwerdegegnerin geht es demgegenüber nicht um eine Überprüfung der Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 18. Mai 2006 (act. G 3.1.2) im Sinn eines 

Revisionsgesuchs. Wie der Überschrift der Verfügung vom 18. Mai 2006 entnommen 

werden kann, ging es dort nämlich um die Beurteilung des Erlassgesuchs betreffend 

die EL-Rückforderung. Soweit sich diese Verfügung zum betreibungsrechtlichen 

Existenzminimum und der monatlichen verrechenbaren Quote äussert, kommt den 

betreffenden Ausführungen für das vorliegende Verfahren keine bindende Wirkung zu. 

So handelt es sich beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum doch um einen Wert, 

der naturgemäss gewissen Schwankungen unterworfen ist, weshalb der betreffende 

Betrag bei geänderten Verhältnissen ohne weiteres anzupassen ist und grundsätzlich 

bei jeder neuen Verrechnungsverfügung geprüft werden muss, ob das 

Existenzminimum der versicherten Person gewahrt wird. Davon ist letztlich auch die 

Beschwerdegegnerin ausgegangen, hat sie das betreibungsrechtliche 

Existenzminimum des Beschwerdeführers doch im Rahmen des Einspracheentscheids 

neu berechnet.

2.   

2.1 Gemäss Art. 27 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) können Rückforderungen 

mit fälligen Ergänzungsleistungen sowie mit fälligen Leistungen aufgrund anderer 

Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden, soweit diese Gesetze eine 

Verrechnung vorsehen. In diesem Sinn sieht Art. 20 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) vor, dass 

Rückforderungen von Ergänzungsleistungen mit fälligen Leistungen (nach AHVG) 

verrechnet werden können. In Anlehnung an die Verhältnisse bei einer Betreibung (vgl. 

Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) 

sowie unter dem Einfluss von Art. 125 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ist 

auch bei der Vollstreckung durch Verrechnung nach der Rechtsprechung des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts) eine Verrechnung ausgeschlossen, soweit die 

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Einkünfte des Versicherten das betreibungsrechtlich massgebende Existenzminimum 

nicht erreichen (BGE 107 V 72 = ZAK 1983 S. 70). Diese Schranke gilt nicht, wo 

pfändbares Vermögen vorhanden ist, im Übrigen aber sowohl in der zweiginternen wie 

in der zweigübergreifenden Verrechnung. Wo eine laufende monatliche Rente gekürzt 

werden soll, ist das Existenzminimum monatlich zu respektieren (BGE 111 V 103 E. 3b).

2.2 Nach dem Gesagten war die Beschwerdegegnerin grundsätzlich befugt, die 

Altersrente des Beschwerdeführers mit der EL-Rückforderung zu verrechnen, wobei sie 

dessen betreibungsrechtliches Existenzminimum zu wahren hatte. Dies wird von den 

Parteien denn auch nicht bestritten. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist 

demgegenüber, ob die Beschwerdegegnerin das Existenzminimum des 

Beschwerdeführers korrekt berechnet hat, insbesondere, ob sie die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten (zusätzlichen) Krankheitskosten hierbei 

unberücksichtigt lassen durfte.

3.   

3.1 Randziffer 10920 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL, Stand 1. Januar 2010) verweist für 

die Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums auf Ziffer 4 der 

Anhänge der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und 

Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN, Stand 1. Januar 2010). Demnach ist 

hierfür auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz (nachfolgend: Richtlinien) abzustellen, welche in der WSN wiedergegeben 

werden.

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum setzt sich aus dem monatlichen 

Grundbetrag sowie den Zuschlägen zum Grundbetrag zusammen. Hinsichtlich dieser 

Zuschläge sieht Ziff. II/8 der Richtlinien vor, dem Umstand, dass dem Schuldner im 

betreffenden Zeitraum unmittelbar grössere Ausgaben u.a. für Arzt oder Arzneien 

bevorstehen, sei in billiger Weise durch die zeitweise Erhöhung des Existenzminimums 

Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht ausgeführt, 

dass die Kosten für die notwendigen Aufwendungen für die Gesundheitspflege, wozu 

auch Kosten für die notwendige Zahnbehandlung zu rechnen seien, grundsätzlich zum 

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Notbedarf gehören (Entscheid vom 28. Juli 2005, 7B.87/2005 E. 2.2, mit Hinweis auf 

BGE 85 III 67). In BGE 129 III 245 E. 4.3 hat das Bundesgericht entschieden, die in 

Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten sei wie die 

Arztkosten in voller Höhe an den Notbedarf anzurechnen. Da solche Auslagen 

naturgemäss nur im Fall der Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der 

Krankenversicherung entstünden, wären sie in der Regel im Sinn einer entsprechenden 

Anpassung der Einkommenspfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu berücksichtigen. 

Leide die betroffene Person an einer chronischen Krankheit, oder stünden aus einem 

andern Grund eine notwendige ärztliche Behandlung oder andere medizinische 

Leistungen bevor, die zum Schluss führten, sie werde im betreffenden Zeitraum in der 

vollen Höhe der Jahresfranchise an die Kosten beitragen müssen, könne unter 

Umständen auch einem Begehren stattgegeben werden, gleich bei der Ermittlung des 

Notbedarfs die auf einen Monat umgerechnete Franchise einzusetzen.

3.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid ermittelte die Beschwerdegegnerin das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum, indem sie neben dem (unbestrittenen) 

Grundbetrag in Höhe von Fr. 14'760.-- pro Jahr (12 x Fr. 1'230.--, vgl. Ansätze gemäss 

Kreisschreiben der kantonalen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 

vom Dezember 2008) und (ebenfalls unbestrittenen) Wohnkosten in Höhe von Fr. 

16'680.-- pro Jahr Auslagen für die Krankenkasse in Höhe der Prämienverbilligung von 

Fr. 3'324.-- anrechnete; ansonsten könnten keine weiteren Ausgaben hinzugerechnet 

werden. Entsprechend ermittelte sie ein Existenzminimum von jährlich Fr. 34'764.--. 

Diesem Existenzminimum stellte sie (unbestrittene) Einnahmen in Höhe von Fr. 

38'673.-- gegenüber, was zu einer monatlich verrechenbaren Quote von Fr. 326.-- 

führte.

Diese Existenzminimumsberechnung vermag nach dem oben Gesagten nicht zu 

überzeugen. Bei den Krankenkassenkosten sind nicht Pauschalbeiträge, sondern die 

konkreten Prämien für die Grundversicherung, die Selbstbeteiligungen und 

beanspruchten Franchisen abzüglich allfälliger Prämienverbilligungen in die 

Notbedarfsrechnung einzusetzen. Aus den Akten geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer gesundheitlich angeschlagen ist. Im Jahr 2008 hatte er nebst den 

Prämien für die obligatorische Krankenversicherung von Fr. 3'043.20 Selbstbehalte und 

Franchisen in Höhe von Fr. 732.45 sowie nicht versicherte Kosten in Höhe von Fr. 

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899.-- zu tragen (act. G 1.4). Im Jahr 2009 beliefen sich die Prämien für die 

Grundversicherung auf Fr. 3'199.20, die Kosten für Franchise und Selbstbehalte per 11. 

September 2009 auf Fr. 1'102.60, die nicht versicherten Kosten auf Fr. 223.70 (act. G 

1.7). Ob Prämienverbilligungen gewährt wurden und in Abzug zu bringen sind, kann 

den vorliegenden Akten nicht entnommen werden. In der Beschwerdeschrift machte 

der Beschwerdeführer geltend, es sei mit weiteren Selbstbehalten zu rechnen. 

Nachträglich reichte er zwei zahnärztliche Kostenschätzungen vom 2. September 2009 

über Fr. 2'373.40 bzw. Fr. 9'243.-- ein (act. G 5.1 und 5.2). Zwar kann das Gericht in 

zeitlicher Hinsicht den Sachverhalt nur soweit prüfen, wie er sich bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids entwickelt hat, doch hat sich der 

Beschwerdeführer bereits im Verwaltungsverfahren auf seine hohen 

Gesundheitskosten berufen und eine entsprechende Berücksichtigung in der 

Bedarfsberechnung verlangt (act. G 3.2.3). Die Beschwerdegegnerin wäre somit 

verpflichtet gewesen, für die Berechnung des Notbedarfs des Beschwerdeführers 

entsprechende Abklärungen zu treffen.

Gestützt auf Ziffer II/8 der Richtlinien sind die notwendigen Gesundheitskosten in die 

Notbedarfsberechnung des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Entgegen dessen 

Auffassung kann für die Bemessung dieses Betrags aber nicht einfach auf die Zahlen 

aus dem Jahr 2008 abgestellt werden. So wurde die angefochtene Verrechnung erst 

per 1. Januar 2009 verfügt, weshalb die zu jenem Zeitpunkt bestehenden Kosten bzw. 

Schulden grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (vgl. BGE 85 III 67); es ist 

diesbezüglich auf den Bedarf ab 2009 abzustellen. Dieser Bedarf lässt sich aufgrund 

der vorliegenden Akten nicht zuverlässig ermitteln, geht aus den Akten doch nicht 

hervor, auf welche Kosten sich die geltend gemachten Selbstbehalte und nicht 

versicherten Kosten beziehen. Es kann somit nicht beurteilt werden, ob es sich dabei 

um notwendige Kosten gehandelt hat, denn nur solche notwendigen Kosten können an 

den Notbedarf des Beschwerdeführers angerechnet werden. Zudem erscheint es 

angesichts der in zeitlicher Hinsicht beschränkten Kognition des Gerichts wenig 

sinnvoll, das Existenzminimum des Beschwerdeführers (nur) für den Zeitraum bis zum 

angefochtenen Einspracheentscheid festzulegen. Die Sache ist daher zu weiteren 

Abklärungen und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.   

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4.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. August 2009 ist aufzuheben, und die 

Sache ist zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung 

der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Bei diesem 

Verfahrensausgang wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gegenstandslos.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 6. August 2009 aufgehoben, und die Sache wird zur 

weiteren Abklärung und neuen Verfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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