# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bf9cb67-9578-52c3-b12d-1b5cdc9a724b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 C-2402/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2402-2006_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2402/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007

Besetzung: Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Richter Stefan Mesmer,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung  Auffangeinrichtung  BVG,  Zweigstelle  Deutschschweiz,  Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,
Vorinstanz,

betreffend
Beitragsforderung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Mit  Verfügung  vom 9.  Juni  2005 schloss  die  Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG (nachfolgend die Auffangeinrichtung) X._______, der bis Ende 2004 
in Z._______ eine Einzel-Transportfirma betrieb, rückwirkend per 1. Janu-
ar  2003  zwangsweise  an.  Diese  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft (act 2).

B. Mit  Verfügung vom 23.  März 2006 betreffend Beitragsrechnung vom 10. 
November 2005 und Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung 
Nr. 609074 des Betreibungsamtes des Seebezirks in Murten verpflichtete 
die  Auffangeinrichtung  X._______,  ihr  den  Betrag  von  Fr.  3'145.45  zu-
züglich 6% Zins seit dem 21. Februar 2006 sowie Mahn-, Inkasso-, Zah-
lungsbefehlkosten  und Inkassogebühren  zu  bezahlen  (Dispositivziffer  1). 
Zudem sei für den Betrag gemäss Ziffer 1 inklusive Verfahrenskosten die 
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 609074 des Betreibungsam-
tes  des  Seebezirks  in  Murten  zu gewähren  (Dispositivziffer  2).  Die  Auf-
fangeinrichtung begründete diese Verfügung im Wesentlichen damit, dass 
sie die in Betreibung gesetzte Beitragsrechnung gestützt auf ihre rechts-
kräftige Anschlussverfügung vom 9. Juni 2005 ausgestellt habe und diese 
in allen Teilen ausgewiesen sei. Für die Einforderung ausstehender Beiträ-
ge  samt  Verzugszinsen  habe  sie  nun  auch  eine  Verfügungskompetenz 
(act. B 2/1).

C. Gegen  die  Verfügung  der  Auffangeinrichtung  vom 23.  März  2006  erhob 
X._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) fristgerecht Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung unter Kostenfolge zulasten der Auffangeinrichtung. Zur Begründung 
machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  dass  sein  einziger  Arbeitnehmer 
Y._______ seit Arbeitsbeginn bis zum Austritt aus der Firma bei der PAX 
Sammelstiftung BVG Basel angemeldet gewesen sei und sich ein zusätzli-
cher Anschluss bei der Auffangeinrichtung deshalb erübrige. Zudem sei es 
ihm infolge des Konkurses nicht möglich, die Beitragsrechnung zu beglei-
chen,  was  auch  das  zuständige  Gericht  des  Seebezirks  hinsichtlich  der 
Ausstandsforderung der PAX Sammelstiftung BVG festgestellt habe (act. B 
3).

D. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2006 beantragte die Auffangeinrichtung 
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten des Beschwerdeführers. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, 
dass  die  (rechtskräftige)  Anschlussverfügung  erlassen  werden  musste, 
nachdem sich der Beschwerdeführer nicht gemeldet habe. Der Anschluss 
bei der PAX Sammelstiftung BVG habe erst ab dem 1. Mai 2003 bestan-
den, obgleich der Arbeitnehmer Y._______ bereits ab dem 1. Januar 2003 
einen  Lohn bezogen  habe.  Im Übrigen  habe sich  der  Beschwerdeführer 
auch  zur  nun  bestrittenen  Rechnungsstellung  bis  anhin  in  keiner  Weise 
geäussert (act. B 10).

3

E. Mit  Replik  vom 29.  Juni  2006 hielt  der  Beschwerdeführer  an seiner  Be-
schwerde fest. Er legte zudem dar, dass er bei Verfügungserlass bereits 
im Konkursverfahren stand und dass BVG- und AHV-Beiträge für sämtli-
che Arbeitnehmer bezahlt worden seien. Im Übrigen habe er 2004 neben 
Y._______ keine zusätzlichen Arbeitnehmer beschäftigt (act. B 14).

F. Mit  Schreiben vom 5. Juli  2006 verzichtete die Auffangeinrichtung ange-
sichts  des  ihrer  Meinung  nach  eindeutigen  Sachverhalts  auf  die  Einrei-
chung einer Duplik (act. B 17).

G. Der  mit  Zwischenverfügung  vom 11.  August  2006  vom Präsidenten  der 
Eidg.  Beschwerdekommission  BVG  verlangte  Kostenvorschuss  in  der 
Höhe von Fr 800.-- wurde vom Beschwerdeführer innert Frist überwiesen 
(act. B 18, B 20).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Verfügungen 
gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereiche der berufli-
chen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. 
h VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungs-
akt der Auffangeinrichtung vom 23. März 2006, welcher eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5  Abs. 1  VwVG darstellt.  Der  Beschwerdeführer  hat  frist- 
und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Durch die 
Verfügung ist er besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Änderung  oder  Aufhebung  (Art. 48  Abs.  1  lit. b  und c  VwVG). 
Nachdem auch der von der Eidg. Beschwerdekommission BVG geforderte 
Kostenvorschuss  fristgerecht  geleistet  wurde,  ist  auf  das  ergriffene 
Rechtsmittel einzutreten.

3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts und die Unangemessenheit,  wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4. Der Beschwerdeführer rügt zweierlei. Einerseits sei er für seinen einzigen 

4

Arbeitnehmer bereits bei der PAX Sammelstiftung BVG angeschlossen ge-
wesen, so dass der Anschluss bei der Auffangeinrichtung überflüssig sei; 
andererseits  habe das  Gericht  des  (Freiburger)  Seebezirkes  festgestellt, 
dass er finanziell  nicht in der Lage sei, den Ausstand bei der PAX Sam-
melstiftung BVG zu begleichen, was auch für den allfälligen Ausstand bei 
der Auffangeinrichtung gelten müsse.

4.1 Die  Zwangsanschlussverfügung  vom  9.  Juni  2005  ist  in  Rechtskraft  er-
wachsen. Die Auffangeinrichtung hat diese Verfügung zudem nicht in Wie-
dererwägung gezogen, da der Anschluss an die PAX Sammelstiftung BVG 
erst  per  1.  Mai  2003 gültig  war  (vgl.  act.  B  2/2),  wogegen  sich  aus  der 
Lohnabrechnung der zuständigen Ausgleichskasse ergab, dass der Arbeit-
nehmer Y._______ bereits ab dem 1. Januar 2003 einen BVG-pflichtigen 
Lohn bezog.  Daraus ergibt  sich, dass der Anschluss bei der Auffangein-
richtung per 1. Januar 2003 an sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
nicht mehr in Frage gestellt  werden kann und jedenfalls nicht überflüssig 
war.

4.2 Allerdings bezieht sich der vorliegend bestrittene Betrag auch auf die Zeit 
vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2003, als der Beschwerdeführer bereits 
an  die  PAX  Sammelstiftung  BVG  angeschlossen  war.  Dieser  doppelte 
BVG-Anschluss  und  die  damit  zusammenhängende  Doppelbelastung  ist 
nicht  gerechtfertigt,  auch wenn der  Anschluss  an die Auffangeinrichtung 
nicht von Anfang an zeitlich befristet wurde. Auf Grund des Gesagten steht 
fest, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom Beschwer-
deführer zu Unrecht Beiträge für die Zeit von Mai bis Dezember 2003 ge-
fordert hat. Dies hat zur Folge, dass die angefochtenen Verfügung aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie über 
die Beiträge für die Zeit von Januar bis April 2003 neu verfüge.

4.3 Mit der zweiten Einrede will der Beschwerdeführer sinngemäss bestreiten, 
dass nach seinem Konkurs ein neues Vermögen gebildet werden konnte, 
so dass es ihm finanziell  nicht möglich wäre, die von der Auffangeinrich-
tung geltend gemachten Forderung zu begleichen. Damit kann er im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden; denn die Einrede des 
Nichtvorhandenseins  neuen  Vermögens  ist  anlässlich  des  Rechtsvor-
schlages vorzubringen, ansonsten sie verwirkt ist (Art. 75 Abs. 2 und 265a 
des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  [SchKG,  SR 
281.1]).

Auf Grund dieser Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise 
gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung, soweit damit BVG-Beiträge 
samt Zinsen für die Zeit von Mai bis Dezember 2003 eingefordert werden, 
aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5. Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer 
sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen hat. Diese sind gemäss dem 
Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE;  173.320.2)  festzulegen.  Sie 
werden im Sinne von Art.  63 Abs.  1 VwVG ermässigt  und auf Fr.  400.-- 
festgesetzt. Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, wird 

5

ihm keine Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutgeheissen 
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie gemäss der 
Erwägung 4.2 vorgehe und die BVG-Beiträge neu festsetze.

2. Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- 
verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 400.-- wird ihm zurückerstattet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
geführt  werden (Art.  82 ff.,  90 ff.  und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17.  Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).  Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand am: