# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8640db7e-1806-5423-a652-c661ebe098aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 E-5425/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5425-2016_2016-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5425/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Serbien,  

c/o (…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5425/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die ersten von den Beschwerdeführenden zusammen mit ihrem Ehemann 

respektive Vater am 26. Januar 2011 gestellten Asylgesuche wurden von 

der Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2011 abgewiesen und es 

wurden die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde nach deren 

Rückzug vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss E-1930/2011 vom 

13. April 2011 als gegenstandlos geworden abgeschrieben. 

II. 

B.  

Auf die von den Beschwerdeführenden und ihrem Ehemann / Vater am 

8. Juni 2011 eingereichten zweiten Asylgesuche trat das SEM mit Verfü-

gung vom 12. August 2011 nicht ein. Diese Verfügung erwuchs in der Folge 

unangefochten in Rechtskraft. 

III. 

C.  

Am 14. September 2011 ersuchten die Beschwerdeführenden mit ihrem 

Ehemann / Vater erneut in der Schweiz um Asyl nach. Mit Erklärung der 

Beschwerdeführerin 1 vom 22. November 2011 zogen sie ihre Asylgesuche 

zurück und reisten am (…) Dezember 2011 kontrolliert nach Serbien aus. 

IV. 

D.  

Am 2. Juni 2016 suchten die Beschwerdeführenden bei der Empfangs- und 

Verfahrenszentrum D._______ wiederum mündlich um Asyl nach. Nach-

dem sie darüber informiert worden waren, dass ihr Mehrfachgesuch ge-

mäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) schriftlich und begründet eingereicht 

E-5425/2016 

Seite 3 

werden müsse, reichten sie mit Eingabe vom 3. August 2016 ein fremd-

sprachiges Schreiben ein, welches vom SEM als neues Asylgesuch entge-

gengenommen wurde. In der Beilage reichten sie mehrere Fotos ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. August 2016 forderte die Vorinstanz die Beschwer-

deführenden auf, innert Frist eine Übersetzung ihrer Eingabe in eine Amts-

sprache einzureichen.   

F.  

Mit Eingabe vom 25. August 2016 reichte die Beschwerdeführerin 1 eine 

Eingabe in deutscher Sprache sowie weitere Fotos zu den Akten. 

G.  

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, sie habe sich nach der Rückkehr nach Serbien von ih-

rem früheren Ehemann getrennt und in der Folge einen Albaner geheiratet. 

Dieser habe sie physisch und psychisch misshandelt und zur Prostitution 

gezwungen. Auch die Kinder seien von ihm geschlagen worden. Auf den 

eingereichten Fotos seien die Spuren der Misshandlungen zu sehen. Er 

habe gedroht, sie und die Kinder umzubringen, wenn sie jemandem von 

den Misshandlungen erzählen würden, weshalb ihr Leben im Falle einer 

Rückkehr nach Serbien in Gefahr sei.  

H.  

Mit Verfügung vom 31. August 2016 (eröffnet am 1. September 2016) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es fehle den 

Vorbringen der Beschwerdeführenden die Asylrelevanz. Serbien sei vom 

Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicherer Staat 

(Safe Country) klassifiziert werden, weshalb im Sinne einer Regelvermu-

tung vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der serbischen Behörden 

gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Dritte auszugehen sei. Im Falle 

der Beschwerdeführenden seien keine überzeugenden Indizien dafür er-

sichtlich, dass diese Regelvermutung nicht zutreffen würde; ihren Vorbrin-

gen seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sie die serbischen 

Behörden je um Hilfe ersucht hätten. Es sei demnach nicht davon aus-

zugehen, dass sie auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien.  

E-5425/2016 

Seite 4 

Im Weiteren erweise sie der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig 

und zumutbar. Insbesondere ergebe sich aus ihren Angaben in den voran-

gegangenen Asylverfahren, dass sie in ihrem Heimatstaat über ein sozia-

les Bezugsnetz verfügen würden und es könne auch von einer finanziellen 

Unterstützung durch den Kindesvater und früheren Ehemann ausgegan-

gen werden.  

I.  

Mit Eingabe vom 8. September 2016 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichten die Beschwerdeführenden eine Formularbeschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz ein und beantragten, diese sei aufzuheben, es 

sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht, ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei die zuständige Be-

hörde vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden 

des Heimat- und Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an den-

selben zu unterlassen. Eventualiter seien sie bei erfolgter Datenweitergabe 

darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2016 stellte der Instruktions-

richter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, innert Frist eine Be-

schwerdeverbesserung (Übersetzung der Beschwerdebegründung in einer 

Amtssprache) einzureichen. 

K.  

Mit Eingabe vom 15. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden 

fristgerecht eine Beschwerdeschrift in deutscher Sprache ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-5425/2016 

Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

E-5425/2016 

Seite 6 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht und mit zu-

treffender Begründung die Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerde-

führenden verneint. Weder die von den Beschwerdeführenden eingereich-

ten Beweismittel (Fotos) noch die Ausführungen in der Beschwerdeein-

gabe, welche sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der Ausführun-

gen im schriftlichen Asylgesuch erschöpfen, vermögen die sich aus der 

Einstufung Serbiens als „Safe Country“ gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG 

ergebende Regelvermutung der Verfolgungssicherheit im Heimatstaat um-

zustossen. Aus der nicht weiter substanziierten Behauptung der Beschwer-

deführenden, sie hätten die serbische Polizei mehrmals erfolglos um Hilfe 

ersucht, kann nicht auf einen generell fehlenden Schutz im gesamten 

Staatsgebiet geschlossen werden. Es ist davon auszugehen, dass der ser-

bische Staat hinreichende Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Ge-

walt bietet und es den Beschwerdeführerenden zuzumuten ist, sich an die 

dafür zuständigen Stellen zu wenden. Ferner ist auf die in Serbien existie-

ren Nichtregierungsorganisationen, welche gewaltbetroffenen Frauen und 

Kindern Unterstützung bieten (z.B. Autonomous Women’s Center), hinzu-

weisen. Darüber hinaus ist auch kein asylrelevantes Motiv im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG für die von den Beschwerdeführenden behaupteten 

Verfolgungshandlungen ersichtlich. 

5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Das SEM hat dem-

nach ihre erneuten Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 

  

E-5425/2016 

Seite 7 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-5425/2016 

Seite 8 

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung zutreffend dargelegt, dass we-

der die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende politische 

Situation noch andere, individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit einer 

Rückführung nach Serbien sprechen. Die entsprechenden Erwägungen 

blieben in der Beschwerdeeingabe unwidersprochen. 

E-5425/2016 

Seite 9 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruktion sind die 

Gesuche um vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit einer Da-

tenweitergabe an den Heimatstaat sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Zudem geht aus den 

Akten nicht hervor, es seien bereits Daten an den Heimatstaat übermittelt 

worden, weshalb auf das Begehren um entsprechende Offenlegung nicht 

einzugehen ist.  

10.  

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung 

sind abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, wes-

halb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG (vgl. Art. 110a 

Abs. 2 AsylG) nicht erfüllt sind. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

E-5425/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: