# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36fb7bb4-e32c-5c58-9234-5d02d14d16e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 C-5093/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5093-2010_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5093/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______, 
Zustelldomizil: Herr Z._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Altersrente, Einspracheverfügung vom 7. Juni 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5093/2010

Sachverhalt:

A.
X._______  (Beschwerdeführer),  geboren  _______  1934,  serbischer 
Staatsangehöriger, war im Jahr 1979 von März bis Dezember in  der 
Schweiz  erwerbstätig  und  leistete  Beiträge  an  die  obligatorische 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (act. 18/20).

Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 übermittelte der serbische Sozial-
versicherungsträger der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) das 
vom  Beschwerdeführer  ausgefüllte  Formular  Anmeldung  für  eine 
Altersrente für  Personen mit Wohnsitz im Ausland, worin er  um eine 
Altersrente ersuchte (act. 1-5).

B.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2010 wies die SAK das Rentengesuch 
ab, da die einjährige Mindestbeitragsdauer mit vorliegend 10 Monaten 
nicht erfüllt sei. Weiter teilte sie mit, die einbezahlten AHV/IV-Beiträge 
könnten nicht zurückerstattet werden (act. 25).

C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit undatiertem 
Schreiben  Einsprache  bei  der  SAK  ein  (eingegangen  am  16. März 
2010). Er beantragte, ihm sei die Möglichkeit einzuräumen, die fehlen-
den Beitragsmonate  nachzuzahlen,  damit  er  die  gesetzlich  erforder-
liche Beitragszeit von 12 Monaten erreiche. 

D.
Die  SAK  wies  die  Einsprache  mit  Einspracheverfügung  vom 7.  Juni 
2010  ab.  Zur  Begründung  führte  sie  insbesondere  aus,  dass  im 
schweizerischen  Rechtssystem keine  Möglichkeit  bestehe,  nach  Er-
reichen des Rentenalters fehlende Beitragszeiten mit einem Mindest-
beitrag zu ergänzen (act. 30).

E.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 2. Juli 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
ein. Er  beantragte  erneut,  ihm sei  die  nachträgliche Einzahlung der 
fehlenden Beitragsmonate zu bewilligen. Diesen Antrag begründete er 
insbesondere  damit,  er  habe  im  Zeitpunkt  der  Vollendung  seines 
65. Altersjahres auf kosovarischem Gebiet gelebt. In dieser Zeit habe 

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Krieg geherrscht, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, sich um 
die schweizerischen Versicherungszeiten zu kümmern (BVGer act. 1).

F.
Mit Vernehmlassung vom 6. August 2010 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der Einspracheverfügung 
mit  der  Begründung,  es  bestehe keine Möglichkeit  zur  Nachzahlung 
fehlender  Beiträge zur  Auffüllung der  gesetzlich  verlangten Mindest-
beitragsdauer von 12 Monaten (BVGer act. 5). 

G.
Auf  Aufforderung  der  Instruktionsrichterin  gab der  Beschwerdeführer 
mit  Schreiben  vom  20. August  2010  ein  Zustellungsdomizil  in  der 
Schweiz bekannt (BVGer act. 3/6).

H.
Mit  Verfügung  vom  25. August  2010  wurde  dem  Beschwerdeführer 
Gelegenheit  gegeben,  eine  Replik  einzureichen  (BVGer  act.  7).  Er 
liess  sich  innert  der  gesetzten  Frist  nicht  vernehmen,  worauf  der 
Schriftenwechsel mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 abgeschlossen 
wurde (BVGer act. 8).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Einspracheverfügung vom 7. Juni 
2010,  mit  welcher  die  Vorinstanz das Gesuch  um Ausrichtung einer 
Rente abgewiesen hat.

2.
Gemäss  Art.  31  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85 bis Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  (AHVG,  SR  831.10)  beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-
gungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse.  Es  liegt  keine  Aus-
nahme  im  Sinn  von  Art.  32  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

2.1 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  findet 

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das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art.  1  Abs.  1  AHVG sind  die  Bestimmungen  des  ATSG auf  die  im 
ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwend-
bar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG 
vorsieht.

2.2 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist. 

2.3 Die  Beschwerde  wurde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  ein-
gereicht,  weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 52 VwVG, 
Art. 60 Abs. 1 ATSG).

2.4 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen.  In  materiellrechtlicher Hinsicht  sind grund-
sätzlich  diejenigen  Rechtsvorschriften  anwendbar,  die  bei  Erfüllung 
des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 
V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.
Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und lebt dort. 
Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik  Jugoslawien blieben 
zunächst  die  Bestimmungen des Abkommens zwischen der  Schwei-
zerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksrepublik 
Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203  E. 2b,  122 V 382  E. 1, 
119 V 101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolge-
staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedo-
nien),  nicht  aber  mit  Serbien  oder  mit  dem  jüngst  als  Staat  an-
erkannten  Kosovo,  neue  Abkommen  über  Soziale  Sicherheit  abge-
schlossen. Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-ju-
goslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 Anwen-
dung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen 
der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art.  1 

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genannten  Rechtsvorschriften,  zu  welchen  die  schweizerische  Bun-
desgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ge-
hört, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmun-
gen,  die  hinsichtlich  der  Voraussetzungen  des  Anspruchs  auf  eine 
schweizerische  Altersrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvor-
schriften von dem in Art. 2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz 
der Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst 
noch  in  den  seitherigen  schweizerisch-jugoslawischen  Vereinbarun-
gen.

3.1 Vorliegend ist streitig und daher zu prüfen, ob die Vorinstanz das 
Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat.

3.2 Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente ha-
ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 
Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech-
net werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

3.3 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung 
vom  31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenver-
sicherung  (AHVV,  SR 831.101)  vor,  wenn  eine  Person  insgesamt 
länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war 
und  während  dieser  Zeit  den  Mindestbeitrag  bezahlt  hat  oder  Bei-
tragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist.

Dabei  bestimmt  sich  die  Beitragsdauer  einer  versicherten  Person  in 
der Regel nach den Einträgen in ihren individuellen Konten (Art. 30ter 

AHVG).

3.4 Gemäss individuellem Kontoauszug hat der Beschwerdeführer in 
der Schweiz von März bis Dezember 1979 gearbeitet und Beiträge an 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet. Dies entspricht 
lediglich einer Beitragszeit von zehn Monaten und berechtigt den Be-
schwerdeführer nicht zum Bezug einer Rente. Belege, die den Nach-
weis  für  eine  längere  Beitragszeit  erbringen,  legt  der  Beschwerde-
führer nicht ins Recht. Er macht auch nicht geltend, es gäbe solche 
oder die Berechnung der Beitragszeit sei falsch.

3.5 Die schweizerische Gesetzgebung kennt keine Rechtsgrundlage, 
die  dem  Beschwerdeführer  das  Recht  einräumen  würde,  freiwillige 
AHV-Beiträge für  fehlende Beitragszeiten zu leisten,  um damit  einen 
Rentenanspruch zu erwerben.

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3.6 Die Vorinstanz hat somit  den Antrag des Beschwerdeführers auf 
Gewährung einer Rente mangels Nichterfüllen der Mindestbeitragszeit 
zu  Recht  abgewiesen.  Die  vorliegende  Beschwerde  ist  somit  im 
einzelrichterlichen  Verfahren  gemäss  Art. 23  Abs. 2  VGG  in  Ver-
bindung  mit  Art. 85bis Abs. 3  AHVG  wegen  offensichtlicher  Un-
begründetheit abzuweisen, und die Einspracheverfügung vom 7. Juni 
2010 ist zu bestätigen.

4.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). 
Der Beschwerdeführer hat  als  unterliegende Partei  keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  es  wird  keine 
Parteientschädigung ausgerichtet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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