# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a83a88eb-e447-5869-9bd3-583ebfd517ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 23.12.2010 BZ.2010.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2010-30_2010-12-23.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2010.30

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 23.12.2010

Entscheiddatum: 23.12.2010

Entscheid Kantonsgericht, 23.12.2010
Art. 9 GestG (SR 272); Art. 5 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. II Ziff. 
3 NYÜ (SR 0.277.12); Art. 5 und 176 IPRG (SR 291); Art. 80 lit. b ZPO (sGS 
961.2). Prüfung der Gültigkeit von Schiedsabrede und 
Gerichtsstandsvereinbarung. Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung. 
Erfüllungsort. Die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach 
Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des behaupteten 
Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der 
Schweiz hatten und das Schiedsgericht seinen Sitz ebenfalls in der Schweiz 
hat. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach 
Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der 
Gerichtsstandsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz 
hatten. Wird die Einrede der bestehenden Schiedsabrede erhoben, prüft das 
staatliche Gericht, ob eine Schiedsabrede wirksam getroffen worden ist und 
noch besteht. Die (behauptete) Ungültigkeit oder Nichtigkeit des 
Hauptvertrags berührt die Gerichtsstandsklausel nicht. Das LugÜ enthält 
keinen autonomen Begriff des Erfüllungsorts. Er bestimmt sich nach der 
anwendbaren lex causae. Dabei ist auf die konkret streitige Verpflichtung, 
und nicht etwa auf die charakteristische Leistung, abzustellen 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.30). 

Erwägungen

 

I.

1.1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in M und bezweckt gemäss 

Handelsregister unter anderem die Beratung und Betreuung von Sportlern, 

Sportvereinen und Sportinstitutionen im In- und Ausland, insbesondere von 

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Berufsfussballspielern und Fussballclubs sowie die Vermittlung von Spielerverträgen. 

Gesellschafter sind A mit einem Stammanteil von Fr. 1'000.-- und die A & Cie., eine 

Kollektivgesellschaft mit Sitz in M, mit einem solchen von Fr. 49'000.--. A ist als 

Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen. Seine Söhne B und C sind als zu 

zweien kollektivzeichnungsberechtigt eingetragen. A, B und C sind vom 

Schweizerischen Fussballverband (nachfolgend SFV) lizenzierte Spielervermittler. Der 

SFV seinerseits ist Mitglied der Fédération Internationale de Football Association (FIFA), 

einem Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich (nachfolgend FIFA). Der 

Beklagte ist Berufsfussballspieler (vgl. Arbeitsvertrag für Nationalliga-

Nichtamateurspieler zwischen der FC AG und dem Beklagten vom 1. Juli 2003 [kläg. 

act. 24]).

1.2 Am yyyy 2004 unterzeichneten A als Spielervermittler und der Beklagte als 

Auftraggeber einen 24 Monate gültigen, nach den Vorgaben des SFV ausgefertigten 

"Standard-Vermittlungsvertrag" (kläg. act. 2). Die Vereinbarung enthielt in Ziff. 7 eine 

Schiedsklausel, wonach sich die Parteien verpflichteten, alle Streitigkeiten aus der 

Vereinbarung "der vom SFV vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten und 

die Anrufung der ordentlichen Gerichte auszuschliessen". Bezüglich Gerichtsstand 

wurde auf Art. 24 GestG verwiesen. Ebenfalls am yyyy 2004 unterzeichnete der 

Beklagte eine Erklärung mit dem Titel "Auftrag und Vollmacht" (kläg. act. 3). Damit 

"bevollmächtigte" er die Klägerin zu seiner Vertretung bezüglich Aufnahme und 

Abwicklung von Transferverhandlungen, dem Abschluss und der Erneuerung von 

Arbeitsverträgen sowie der Betreuung und Erledigung von allen mit Transfer und 

Arbeitsverträgen verbundenen Pendenzen. Als "Gerichtsstand und Erfüllungsort für 

dieses Auftragsverhältnis" wurde ausschliesslich die Stadt M bestimmt. Ausserdem 

wurde eine Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen Rechts getroffen.

1.3 Am zzzz 2006 unterzeichneten der Beklagte als Auftraggeber und die Klägerin, 

vertreten von A, einen auf zwei Jahre befristeten "Betreuungs- und 

Beratervertrag" (kläg. act. 4). In Ziff. 8 dieses Vertrags nahmen die Parteien eine 

Rechtswahl zu Gunsten des schweizerischen Rechts vor und bestimmten als 

Gerichtsstand M.

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1.4 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 kündigte der Beklagte, vertreten von 

seinem Vater, den Beratervertrag mit sofortiger Wirkung (kläg. act. 5). Mit Schreiben 

vom 2. Januar 2007 teilte die Klägerin, vertreten von A, B und C, dem Beklagten mit, 

sie akzeptiere die Kündigung nicht und werde ihn für die entstandenen Kosten in 

Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen mit diversen Fussballclubs und weiteren 

Schaden haftbar machen (kläg. act. 6). Mit Schreiben vom gleichen Datum teilte die 

Klägerin, vertreten von ihrem Rechtsvertreter, dem Beklagten mit, sie erachte die 

Vertragsauflösung als zur Unzeit erfolgt und behalte sich Schadenersatzansprüche vor 

(kläg. act. 28). Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 teilte der Beklagte, vertreten von 

seinem damaligen Rechtsvertreter, der Klägerin mit, er halte an der 

Vertragsbeendigung fest (kläg. act. 29). Ausserdem forderte er die Erstattung eines 

Rechenschaftsberichts. Mit Schreiben vom 26. Februar 2007 wandte sich die Klägerin, 

vertreten von A und ihrem Rechtsvertreter, erneut an den Beklagten (kläg. act. 31). Sie 

nahm Bezug auf die in der Zwischenzeit erfolgte Vertragsunterzeichnung des Beklagten 

mit einem englischen Fussballclub und führte aus, die zur Unzeit erfolgte Kündigung 

des Auftragsverhältnisses habe ihre Entschädigung in Form von Kommissionen 

vereitelt. Sie beanspruche deshalb die für den Transfer übliche Kommission. 

Ausserdem kündigte sie Darlehen in der Höhe von insgesamt Fr. 5'500.--.

2.    Nachdem der Beklagte in der von der Klägerin am 27. März 2007 erhobenen 

Betreibung über Fr. 300'000.-- nebst Zins Rechtsvorschlag erhoben hatte (kläg. 

act. 32), begehrte die Klägerin am 1. Oktober 2007 ein Schlichtungsverfahren an. Sie 

forderte vom Beklagten noch die Bezahlung von Fr. 257'500.-- nebst Zins und die 

Rückgabe einer Armbanduhr. Die Schlichtungsverhandlung fand am 29. November 

2007 statt und blieb unvermittelt (vi-act. 2).

3.    Am 29. Februar 2008 gelangte die Klägerin in dieser Sache an das Kreisgericht (vi-

act. 2). Mit Klageantwort vom 22. April 2008 erhob der Beklagte die Einrede der 

örtlichen Unzuständigkeit und beantragte eine Beschränkung des Prozesses auf dieses 

Thema (vi-act. 6). Am 28. April 2008 wurde die Klägerin von der Vorinstanz 

aufgefordert, ihre Replik auf die von der Beklagten erhobene "Einrede der 

Zuständigkeit" zu beschränken (vi-act. 10). Am 6. Mai 2008 reichte die Klägerin ihre 

"auf die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit" beschränkte Replik ein (vi-

act. 11). Am 7. Mai 2008 wurde der Beklagte aufgefordert, die "auf die Zuständigkeit 

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beschränkte Duplik" einzureichen. Mit seiner auf "die Frage der Zuständigkeit resp. auf 

die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit" beschränkten Duplik vom 2. Juni 

2008 hielt der Beklagte an seiner Einrede fest (vi-act. 13). Mit Entscheid vom 24. März 

2010 (begründet versandt am 16. Juni 2010; Zugang beim Beklagten am 17. Juni 2010 

[vi-act. 29]) stellte die Vorinstanz fest, sie sei für die Beurteilung der Klage örtlich und 

sachlich zuständig.

4.    Mit Berufung vom 17. August 2010 beantragt der Beklagte die Aufhebung dieses 

Entscheids und die Feststellung, dass die Vorinstanz zur Beurteilung der Klage örtlich 

und sachlich nicht zuständig sei (act. B1). Mit Berufungsantwort vom 27. September 

2010 beantragt die Klägerin die Abweisung der Berufung (act. B8). Eine mündliche 

Verhandlung oder ein zweiter Schriftenwechsel wurde vor Kantonsgericht nicht 

durchgeführt (Art. 234 ZPO; act. B13).

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

(Art. 79, 224, 225 und 229 ZPO; Art. 82 ff. GerG) ergibt, dass diese erfüllt sind. Auf die 

Berufung ist einzutreten. Zuständig ist die III. Zivilkammer (Art. 20 Abs. 1 lit. a ZPO; 

Art. 15 lit. d GO).

2.    Gemäss SHAB-Publikation vom xxxx hat die Klägerin ihr Domizil verlegt. Das 

Domizil wird im Rubrum von Amtes wegen berichtigt.

3.    Der Beklagte erhob in seiner Klageantwort die Einrede der örtlichen 

Unzuständigkeit und (wenigstens sinngemäss) die Einrede einer bestehenden 

Schiedsabrede. Die Klägerin wurde daraufhin von der Vorinstanz aufgefordert, nur zur 

"Einrede der Zuständigkeit" zu replizieren. Inhaltlich bezog sich die Replik dann sowohl 

auf die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit wie auch auf jene der bestehenden 

Schiedsabrede. Auch die Duplik, welche sich gemäss vorinstanzlichem Schreiben auf 

"die Zuständigkeit" zu beziehen hatte, befasst sich inhaltlich mit der Einrede der 

örtlichen Unzuständigkeit und jener der bestehenden Schiedsabrede. Die Vorinstanz 

geht in ihrem Entscheid zwar davon aus, dass nur ein Teilentscheid über die örtliche 

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Zuständigkeit hätte gefällt werden sollen (Urteil, 4 Ziff. 3), führt dann aber aus, der 

Beklagte bestreite die örtliche und die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz, wobei 

die Vorinstanz unter Letzterem offensichtlich die Einrede der bestehenden 

Schiedsabrede versteht (Urteil, 4 f. Ziff. II/1). Jedenfalls behandelt sie in ihrem 

Teilentscheid anschliessend die Frage, ob zwischen den Parteien eine Schiedsabrede 

bestehe (Urteil, 5 f. Ziff. 2) und ob sie zur Beurteilung der Klage örtlich zuständig sei 

(Urteil, 7 ff. Ziff. 2). Auf diese beiden Aspekte beziehen sich auch Berufung und 

Berufungsantwort. Wie der vorinstanzliche Teilentscheid hat sich daher der vorliegende 

Entscheid auf die Fragen zu beschränken, ob die staatliche Gerichtsbarkeit überhaupt 

zuständig zur Beurteilung der Klage ist und, falls dies bejaht wird, ob dafür die Gerichte 

in M zuständig sind.

4.1 Der Beklagte hatte seinen Wohnsitz bei Stellung des Vermittlungsbegehrens und 

bei Einreichung der Klage im Vereinigten Königreich. Damit liegt grundsätzlich ein 

internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor (BGE 135 III 185 E. 3.1 

S. 188, 131 III 76 E. 2.3 S. 80). Die im Verlaufe dieses Verfahrens erfolgte 

Wohnsitzverlegung des Beklagten nach Italien ist internationalzivilprozessrechtlich 

nicht von Bedeutung (vgl. zur Frage des Eintritts der Rechtshängigkeit respektive zur 

Gerichtsstandsfixierung Art. 9 Abs. 2 IPRG; Dasser, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 

Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 2 N 15 f.; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 36 N 3, 

Art. 156 N 2b; Siehr, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, 644; 

Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, N 8.50). 

Entsprechend richten sich Zuständigkeit und anwendbares Recht vorbehältlich 

völkerrechtlicher Verträge nach dem IPRG (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Zu diesen Verträgen 

gehören das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 

gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 

(SR 0.275.11, Lugano-Übereinkommen, nachfolgend LugÜ) und das Übereinkommen 

über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 

1958 (SR 0.277.12, New Yorker-Übereinkommen, nachfolgend NYÜ).

4.2 Bezüglich der vom Beklagten eingewendeten Schiedsabrede ist zu 

berücksichtigen, dass im Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der 

Schiedsvereinbarung beide Parteien ihren Wohnsitz respektive ihren Sitz in der 

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Schweiz hatten und die vom Beklagten erwähnten möglichen Schiedsgerichte (vgl. 

dazu nachfolgend E. III/1.4 f.) ihren Sitz ebenfalls in der Schweiz haben. Damit liegt 

keine internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor. Nach Art. 176 IPRG müsste bei 

Abschluss der Schiedsvereinbarung mindestens eine Partei ihren Wohnsitz nicht in der 

Schweiz haben und nach Art. II Ziff. 3 NYÜ müsste die Schiedsvereinbarung ein 

Schiedsverfahren mit Sitz ausserhalb der Schweiz vorsehen, damit die entsprechenden 

Bestimmungen zur Anwendung kämen. Da somit bezüglich Schiedsvereinbarung von 

einem Binnensachverhalt auszugehen ist, bestimmt sich die Gültigkeit der behaupteten 

Schiedsvereinbarung nach Schweizer Recht (Berger/Kellerhals, Internationale und 

interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, N 307, 318; Berti, in: 

Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar IPRG, 2. Aufl., Basel 2007, 

Art. 7 N 4; vgl. auch Volken, in: Girsberger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar IPRG, 

2. Aufl., Zürich 2004, Art. 1 N 32). Konkret bedeutet dies, dass die Frage, ob gültig eine 

Schiedsvereinbarung zustande kam, noch bis Ende Jahr - da sie als prozessrechtliches 

Institut verstanden wird (vgl. nachfolgend E. III/1.1) - nach kantonalem Recht und damit 

gemäss dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 

(sGS 961.71; nachfolgend KSG) zu beantworten ist. Ab dem 1. Januar 2011 werden 

auch die Art. 357 ff. ZPO/CH zu berücksichtigen sein (vgl. Art. 407 Abs. 1 ZPO/CH).

4.3 Auch bezüglich der Gerichtsstandsvereinbarung stellt sich angesichts des 

Umstands, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung beide Parteien ihren Wohnsitz 

respektive Sitz in der Schweiz hatten, ein Gerichtsstand in der Schweiz prorogiert 

wurde und der Auslandsbezug erst durch die Wohnsitznahme des Beklagten im 

Vereinigten Königreich begründet wurde, die Frage, ob sich die Gültigkeit der 

Gerichtsstandsvereinbarung gemäss dem auf Binnensachverhalte anwendbaren Recht 

(Art. 9 GestG [gemäss Art. 406 ZPO/CH wird das auch nach dem Inkrafttreten der 

ZPO/CH gelten]) oder internationalprivatrechtlichen Bestimmungen (Art. 5 IPRG und/

oder Art. 17 LugÜ) richtet. Die Beurteilung der Internationalität hat sich bei dieser Frage 

auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung zu beziehen. 

Nachträgliche Veränderungen im Sachverhalt, insbesondere die Begründung eines 

Auslandsbezugs durch Wohnsitznahme einer Partei im Ausland, haben bei der 

diesbezüglichen Rechtsanwendung ohne Einfluss zu bleiben (BSK IPRG-Berti, Art. 1 

N 33; Grolimund, in: in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar IPRG, 

2. Aufl., Basel 2007, Art. 5 N 7; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem 

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Lugano-Übereinkommen, Diss., Zürich 1993, 80, 82; Ders., in: Dasser/Oberhammer 

[Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 17 N 26; Walther, in: 

Kellerhals/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Gerichtsstandsgesetz, 2. Aufl., Bern 2005, 

Art. 39 N 4; Wirth, in: Müller/Wirth, Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, Art. 9 N 131; 

a. M. betreffend Art. 17 LugÜ Berger, in: Kellerhals/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], 

Gerichtsstandsgesetz, 2. Aufl., Bern 2005, Art. 9 N 80). Die Gültigkeit der 

Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich demgemäss nach GestG.

4.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass betreffend Zustandekommen von 

Schiedsabrede und Gerichtsstandsvereinbarung, obwohl der Beklagte seinen Wohnsitz 

bei Stellung des Vermittlungsbegehrens und bei Einreichung der Klage im Ausland 

hatte, ein Binnensachverhalt vorliegt und sich deren Gültigkeit entsprechend nach dem 

auf Binnensachverhalte anwendbaren Recht richtet.

 

III.

1.1 Die Schiedsabrede ist ein prozessrechtliches Institut. Ihre Wirkung besteht 

(vorbehalten Schiedsabreden, welche alternativ auch Streiterledigung durch die 

ordentlicherweise zuständigen staatlichen Gerichte zulassen) im Ausschluss der 

staatlichen Gerichtsbarkeit. Wird anstelle des Schiedsgerichts ein staatliches Gericht 

angerufen, stellt die Schiedsabrede ein Prozesshindernis dar. Allerdings hat das 

angerufene staatliche Gericht dieses nur auf Einrede hin zu beachten. Wird die Einrede 

erhoben, prüft das staatliche Gericht, ob eine Schiedsabrede wirksam getroffen 

worden ist und noch besteht. Je nach dem wird es in der Folge seine Zuständigkeit 

verneinen oder in der Sache selbst entscheiden (Art. 80 lit. b ZPO; Berger/Kellerhals, 

N 296; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, vor §§ 238-258 N 24 und 31; Guldener, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, 224 Fn 25, 595, 601 und 603; Leuenberger/

Uffer-Tobler, Art. 80 N 5a; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 

2. Auflage, Zürich 1993, 78 ff., 231; Vogel/Spühler, N 14.42; vgl. auch Art. 8 Abs. 2 

KSG für den Fall, dass eine vor einem Schiedsgericht eingeklagte Partei die Einrede 

der nicht bestehenden Schiedsabrede erheben will). Das staatliche Gericht prüft selbst, 

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ob es wegen Unwirksamkeit der Schiedsabrede zuständig oder aber wegen deren 

Wirksamkeit das Schiedsgericht zur Entscheidung in der Sache berufen ist. Die 

Parteien sind diesbezüglich nicht - was der Beklagte zu verkennen scheint, wenn er 

ausführt "die FIFA" habe sich noch nicht zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit 

geäussert (vgl. aber immerhin das Schreiben der FIFA-Kommission für den Status von 

Spielern vom 11. September 2007 [kläg. act. 1.2]) - an das Schiedsgericht zu verweisen 

(Berger/Kellerhals, N 613; Rüede/Hadenfeldt, 231).

1.2 Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, mangels konkret bezeichneter 

Schiedsabrede respektive wegen fehlender Bezeichnung der 

Verbandsschiedsgerichtsbarkeit, deren Jurisdiktion den ordentlichen Rechtsweg 

ausschliessen solle, fehle es im vorliegenden Fall an einer wirksam erhobenen Einrede 

der bestehenden Schiedsabrede (Urteil, 5 Ziff. 2a). In seiner Berufung führt der 

Beklagte aus, er habe klar manifestiert, dass er die staatliche Gerichtsbarkeit (gemeint: 

deren Zuständigkeit) bestreite. Die zwingende und ausschliessliche Zuständigkeit des 

Tribunal Arbitral des Sports (gemeint wohl: Tribunal Arbitral du Sport, Lausanne; 

nachfolgend TAS) sei explizit vorgebracht worden (Berufung, 3 oben). Sodann 

wiederholt er wortwörtlich einen Teil seiner vorinstanzlichen Vorbringen (Berufung, 3-8), 

um zum Schluss zu gelangen, "Herr Aa" (gemeint wohl: A) habe sich "als lizenzierter 

Spielervermittler SFV und der damit verbundenen Akzeptanz der verbandsinternen 

Schiedsgerichtsbarkeit (sei es der FIFA, sei es des SFV, sei es des TAS)" unterworfen 

(Berufung, 9 Mitte) respektive "der lizenzierte Spieleragent A als Vertragspartner [habe 

sich] der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen" (Berufung, 9 f. unten). Die 

Klägerin führt in ihrer Berufungsantwort aus, es sei unverändert unklar, gestützt auf 

welche Schiedsabrede welches Schiedsgericht zuständig sein solle. Der Beklagte hätte 

die seiner Ansicht nach zuständige Verbandsschiedsgerichtsbarkeit und die 

Schiedsabrede konkret zu bezeichnen gehabt (Berufungsantwort, 4 Mitte).

1.3 Wird vor einem staatlichen Gericht die Einrede der bestehenden Schiedsabrede 

erhoben, prüft dieses, ob eine Schiedsabrede nach dem Recht am Sitz des 

Schiedsgerichts wirksam getroffen ist und noch besteht. Je nach dem Ergebnis der 

Prüfung weist das staatliche Gericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig 

zurück oder entscheidet in der Sache selbst (Rüede/Hadenfeldt, 79 lit. d). Die 

Beweislast für das Bestehen einer bindenden Schiedsabrede trifft den Beklagten 

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(Rüede/Hadenfeldt, 231 Ziff. II/1a). Daraus folgt für den vorliegend zu beurteilenden 

Fall, dass der Beklagte das Bestehen einer Schiedsabrede vorerst substantiiert zu 

behaupten und sodann - da dies von der Klägerin vorliegend bestritten wird - auch zu 

beweisen hat. Zur Behauptung der bestehenden Schiedsabrede ist zumindest die 

konkrete Bezeichnung der Abrede und des angeblich vereinbarten Schiedsgerichts 

unerlässlich. Ohne konkrete Behauptungen diesbezüglich ist dem staatlichen Gericht 

die Prüfung der erhobenen Einrede nicht möglich.

1.4 Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte die 

Schiedsabrede nicht konkret bezeichnet hat. Diesen Mangel hat er auch in seiner 

Berufung nicht behoben. Aus seinen Vorbringen wird nicht ersichtlich, auf welche 

konkrete Schiedsvereinbarung er sich beruft und welches Schiedsgericht seiner 

Auffassung nach zuständig ist. Er beschränkt sich vielmehr darauf, von der Klägerin 

vorgebrachte Argumente, weshalb bestimmte (statutarische) Schiedsklauseln 

vorliegend nicht zur Anwendung kommen sollen, zu bestreiten, ohne jedoch 

substantiiert vorzutragen, welche Schiedsklausel seiner Ansicht nach im vorliegenden 

Fall zur Anwendung kommen solle. Er wiederholt seine erstinstanzlichen Ausführungen, 

wonach die Vorbringen der Klägerin, dass "weder die FIFA noch der Schweizerische 

Fussballverband und deren Schlichtungsorgane" zuständig seien, unzutreffend seien 

(Berufung, 3 unten) und dass die klägerische Auffassung betreffend "die Nicht-

Anwendung der ausschliesslichen gerichtlichen Zuständigkeit der FIFA bzw. des SFV/

TAS" unrichtig sei (Berufung, 5 Mitte). Er erwähnt erneut, "die FIFA" habe sich nicht für 

unzuständig erklärt, ohne substantiiert zu behaupten, dass die FIFA (respektive ein in 

ihren Statuten und/oder Reglementen vorgesehenes Schiedsgericht) für die 

vorliegende Angelegenheit zuständig wäre (Berufung, 4 oben). Sodann führt der 

Beklagte aus, das Spielervermittlerreglement des SFV (kläg. act. 1.7 = bekl. act. 8) sei 

vorliegend direkt anwendbar. In dessen Art. 27 werde für privatrechtliche Streitigkeiten 

zwischen einem Spieler und einem Spielervermittler unter Ausschluss der ordentlichen 

Gerichte das TAS für ausschliesslich zuständig erklärt (Berufung, 6 unten). Gemäss 

Art. 20 des Spielervermittlerreglements des SFV (kläg. act. 1.7 = bekl. act. 8) werde 

ausserdem "die Akzeptanz der Regeln und Normen der FIFA abverlangt." In Art. 23 des 

Spielervermittlerreglements der FIFA in der Fassung 2008 (bekl. act. 3) verpflichte sich 

der Spielervermittler unter anderem zur Einhaltung der Statuten und Reglemente des 

SFV. Aufgrund dieser Bestimmung sei "die Ausschliesslichkeit der Vorschriften des 

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SFV gegeben." Art. 21 Ziff. 4 des Spielervermittlerreglements des SFV (kläg. act. 1.7 = 

bekl. act. 8) besage, dass der Vertrag (gemeint: der Vermittlungsvertrag) eine 

Schiedsklausel enthalten müsse, welche die Zuständigkeit des Schiedsgerichts 

gemäss Rechtspflegereglement des SFV vorsehe und die Anrufung der ordentlichen 

Gerichte ausschliesse. Die Statuten des SFV (bekl. act. 6) sähen in deren Art. 7 Ziff. 3 

vor, dass für alle zivilrechtlichen Streitsachen ausschliesslich das TAS zuständig sei. 

Daher habe sich die Klägerin "der zwingenden Ausschliesslichkeit des [TAS] 

unterworfen" (Berufung, 7 Mitte). Schlussendlich kommt er aber wie erwähnt zum 

Schluss, "Herr Aa" (gemeint wohl: A) habe sich der verbandsinternen 

Schiedsgerichtsbarkeit (sei es der FIFA, sei es des SFV, sei es des TAS)" unterworfen 

(Berufung, 9 Mitte) respektive dieser habe sich allgemein der 

Verbandsschiedsgerichtsbarkeit unterworfen (Berufung, 9 f. unten).

Diese Zusammenstellung zeigt, dass der Beklagte weder eine Schiedsabrede 

(respektive eine statutarische oder reglementarische Schiedsklausel) konkret benennt, 

noch das angeblich vereinbarte Schiedsgericht mit der notwendigen Substantiiertheit 

bezeichnet. Seine Ausführungen erscheinen vielmehr als eine Zusammenstellung von 

seiner Ansicht nach allenfalls anwendbaren Normen sowie unter Umständen 

zuständigen verbandsinternen Schiedsgerichten respektive des TAS. Dass der 

"Betreuungs- und Beratungsvertrag" (kläg. act. 4) allenfalls gemäss den 

Spielervermittlungsreglementen von FIFA und/oder SFV eine Schiedsklausel enthalten 

müsste, führt jedenfalls nicht dazu, dass ein eine solche Schiedsvereinbarung nicht 

enthaltender Vertrag um diese ergänzt werden müsste oder dass eine aus diesem 

Vertrag entspringende Streitigkeit einem noch zu bezeichnenden Schiedsgericht 

vorgelegt werden müsste.

1.5 Selbst für den Fall, dass zu Gunsten des Beklagten davon ausgegangen würde, 

seine Einrede der bestehenden Schiedsabrede sei substantiiert genug vorgebracht 

worden, gelänge ihm der Beweis, dass eine entsprechende Schiedsabrede tatsächlich 

getroffen worden ist, nicht. Sodann - sollte dem Beklagten der Beweis, dass eine 

Schiedsabrede getroffen worden ist, gelingen - erweisen sich sämtliche von ihm 

angesprochenen Schiedsklauseln respektive Schiedsgerichte für den vorliegenden Fall 

als nicht einschlägig respektive nicht (zwingend) zuständig.

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Die von der Klägerin geltend gemachte (Haupt-)Forderung beruht auf dem zwischen 

den Parteien abgeschlossenen "Betreuungs- und Beratervertrag" vom 1. Februar 2006 

(kläg. act. 4). Dieser Vertrag enthält - im Gegensatz zum zwischen A und dem 

Beklagten abgeschlossenen "Standard-Vermittlungsvertrag" vom 12. April 2004 (kläg. 

act. 2) - keine Schiedsklausel. Eine Schiedsabrede in Schriftform gemäss Art. 6 Abs. 1 

KSG liegt demnach nicht vor. Gemäss Art. 6 Abs. 2 KSG kann sich eine Schiedsabrede 

jedoch auch aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer juristischen Person 

ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten oder in einem sich 

darauf stützenden Reglement enthaltene Schiedsklausel Bezug nimmt. Eine 

entsprechende schriftliche Erklärung wird vom Beklagten jedoch weder für sich noch 

für die Klägerin behauptet oder nachgewiesen. Entsprechend ist zwischen den Parteien 

auch keine statutarische Schiedsklausel zustande gekommen. Zu beachten ist hierbei 

ausserdem, dass weder die Klägerin noch der Beklagte Mitglied der FIFA (dies ist nur 

Verbänden möglich, die in ihrem Land für die Organisation und Kontrolle des Fussballs 

verantwortlich sind; Art. 10 der FIFA Statuten[1] neues Fenster) sein kann und eine 

Mitgliedschaft beim SFV nicht behauptet wird (ordentliche Mitglieder des SFV sind die 

aufgenommenen Klubs, die den Fussballsport betreiben und ihren Sitz in der Schweiz 

haben, ausserordentliche Mitglieder sind die aufgenommenen natürlichen und 

juristischen Personen, die zur Förderung des vom Verband verfolgten Zwecks einen 

bestimmten, vom Zentralvorstand festgesetzten, jährlichen Mitgliederbeitrag bezahlen, 

wofür ihnen Vorkaufsrechte für Eintrittskarten zu den vom Verband organisierten 

Länderspielen und andere Rechte gewährt werden; Art. 9 der SFV Statuten [bekl. 

act. 6]). Daran ändert auch nichts, dass Art. 4 der SFV Statuten vorschreibt, dass die 

Statuten der Klubs eine Bestimmung enthalten müssen, welche die Statuten, 

Reglemente und Beschlüsse des Verbands, der FIFA und der UEFA für ihre Mitglieder 

und Spieler für verbindlich erklärt und dass der SFV sich, seine Abteilungen und 

Unterabteilungen, die durch ihn lizenzierten Spieler und Spielervermittler und seine 

Klubs und deren Mitglieder und Spieler vorbehaltlos der Verbandsgerichtsbarkeit und 

der Schiedsgerichtsbarkeit des TAS respektive - für internationale Streitigkeiten - der 

Gerichtsbarkeit der FIFA und der UEFA unterstellt (Art. 7 der SFV Statuten) sowie dass 

das Spielervermittlerreglement des SFV in dessen Art. 27 (bekl. act. 8) vorsieht, dass 

für privatrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Spielervermittler und einem Spieler 

unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte das TAS zuständig ist und dass Art. 30 des 

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Spielervermittlerreglements der FIFA (bekl. act. 3) bestimmt, dass bei Streitigkeiten 

über Ansprüche auf internationaler Ebene, welche die Tätigkeit eines Spielervermittlers 

betreffen, das Schiedsverfahren bei der FIFA-Kommission für den Status von Spielern 

beantragt werden kann. All diese Bestimmungen sind für die Klägerin nicht verbindlich. 

Sie ist weder Mitglied des SFV oder der FIFA noch durch einen dieser Verbände 

lizenziert und aus diesem oder einem anderen Grund deren Statuten oder Reglementen 

und darin allenfalls vorhandenen Schiedsklauseln unterworfen. Auch der Beklagte legt 

nicht dar, inwiefern diese Bestimmungen für die Klägerin unmittelbar verbindlich sein 

sollten. Bezüglich einer allfälligen Zuständigkeit der FIFA-Kommission für den Status 

von Spielern ist ausserdem anzumerken, dass deren Zuständigkeit einerseits bei 

Streitigkeiten über Ansprüche auf internationaler Ebene nicht zwingend ist und sie 

andererseits über keine Sache verhandeln darf, wenn seit dem Ereignis, das Anlass zur 

Streitigkeit gab, bereits mehr als zwei Jahre oder höchstens sechs Monate seit der 

Einstellung der Tätigkeit des Spielervermittlers vergangen sind (Art. 30 des 

Spielervermittlerreglements der FIFA [bekl. act. 3]). Die vorliegende Streitigkeit könnte 

dieser Kommission schon aus diesem Grund nicht mehr vorgelegt werden. Sodann 

sind nur lizenzierte Spielervermittler berechtigt, an die Kommission zu gelangen, nicht 

hingegen juristische Personen (vgl. Entscheid 2007/A/1274 des TAS vom 18. Dezember 

2007[2] neues Fenster).

Ebenso unbehelflich sind die beklagtischen Ausführungen betreffend "Durchgriff". 

Unter einem Durchgriff versteht man die ausnahmsweise Nichtbeachtung der 

Selbständigkeit einer juristischen Person bei der Frage, wer für bestimmte 

Verbindlichkeiten einzustehen hat. Es geht darum, dass der (Haupt- oder 

Allein-)Gesellschafter für Gesellschaftsschulden haften soll (sogenannter direkter oder 

echter Durchgriff) oder dass die Gesellschaft für die Schulden der sie beherrschenden 

Person belangt wird (sogenannter umgekehrter Durchgriff). Wie die Vorinstanz richtig 

festgestellt hat (Urteil, 6 unten), geht es im vorliegenden Fall nicht um eine solche 

Frage. Die Frage, ob die Klägerin oder ein sie allenfalls beherrschender Gesellschafter 

für bestimmte Verbindlichkeiten einzustehen habe, stellt sich vorliegend - da es um 

mögliche Verbindlichkeiten des Beklagten geht - nicht. Wenn der Beklagte die 

Auffassung vertritt, nicht die Klägerin sondern einer ihrer Gesellschafter sei tatsächlich 

sein Vertragspartner gewesen (vgl. dazu Berufung, 10 oben) und nur dieser sei sein 

Gläubiger und ihm gegenüber zu fordern berechtigt, so ist dies eine - mit vorliegendem 

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Teilentscheid nicht zu entscheidende - Frage der Aktivlegitimation. Immerhin sei zu den 

Vorwürfen des Beklagten, "die Herren Aa [als] registrierte Spieleragenten" hätten das 

Handeln der natürlichen Personen absichtlich der Klägerin zugerechnet, um die 

zwingenden Vorschriften der FIFA und des SFV zu umgehen (Berufung, 5 Mitte), 

angemerkt, dass allein daraus nicht auf eine verpönte Gesetzesumgehung geschlossen 

werden könnte. Einerseits handelt es sich bei den SFV- und FIFA-Regelwerken um von 

privaten Verbänden aufgestellte Bestimmungen, deren Missachtung oder Umgehung 

zwar allenfalls verbandsintern gewisse Wirkungen zeitigen, jedoch vor der staatlichen 

Gerichtsbarkeit nicht ohne Weiteres berücksichtigt werden kann. Andererseits handeln 

juristische Personen letztlich immer durch natürliche Personen (sei es als Organe oder 

als Vertreter). Die vom Beklagten vorgebrachte Behauptung, seine Ansprechpartner 

seien immer A beziehungsweise dessen zwei Söhne gewesen und gegen Aussen seien 

stets "die Herren Aa und nicht die Klägerin aufgetreten" (Berufung, 9 Mitte) ist daher im 

vorliegenden Zusammenhang nicht relevant.

1.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beklagte mit seiner Einrede der 

bestehenden Schiedsabrede nicht zu hören ist. Einerseits legt er nicht konkret dar, auf 

welche Schiedsvereinbarung er sich beruft und welches Schiedsgericht seiner 

Auffassung nach zuständig ist. Andererseits - würde man zu Gunsten des Beklagten 

davon ausgehen, seine Einrede sei genügend substantiiert vorgetragen worden - 

vermag er auch nicht nachzuweisen, dass im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihm 

eine Schiedsabrede gilt.

2.1 Bezüglich Gerichtsstandsvereinbarung ist der Beklagte mit seinem Vorbringen, 

wonach keine solche bestehen könne, da die "zwischen den Parteien angeblich 

geschlossene Vereinbarung in erster Linie nicht existent, also rechtlich irrelevant, in 

zweiter Linie ev. nichtig" sei, nicht zu hören (Berufung, 10 Mitte). Die (behauptete) 

Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Hauptvertrags berührt die Gerichtsstandsklausel 

nicht. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass nach dem Willen der Parteien eine 

Streitigkeit über die Wirksamkeit des Hauptvertrags am vereinbarten Gerichtsstand 

ausgetragen werden soll (sogenannte Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung; 

BGE 26 I 181 E. 2 S. 184, 93 I 323 E. 4 S. 327, 121 III 495 E. 5c S. 499; Berger, Art. 9 

N 5; Frank/Sträuli/Messmer, § 11 N 24 ff.; Guldener, 263 f.; Killias, Art. 17 N 87; 

Leuenberger/Uffer-Tobler, § 32 N 3b; Wirth, Art. 9 N 36).

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2.2 Nach Art. 9 Abs. 1 GestG können die Parteien für einen künftigen Rechtsstreit über 

Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren, 

sofern kein (teil-)zwingender Gerichtsstand vorgeschrieben ist. Art. 9 Abs. 2 GestG 

enthält die Formvorschriften. Deren Einhaltung ist vorliegend nicht strittig.

Der Beklagte stellte sich erstinstanzlich auf den Standpunkt, der 

Gerichtsstandsvereinbarung fehle es an der notwendigen Bestimmtheit, da im 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht klar ersichtlich gewesen sei, welche 

zukünftigen Streitigkeiten sich hätten ergeben können. Der Beklagte bringt sinngemäss 

vor, er habe die vorliegende Streitigkeit nicht voraussehen können, weshalb die 

Gerichtsstandsklausel darauf keine Anwendung finde (Klageantwort, 5 f. Mitte; Duplik, 

3). An diesen Vorbringen will der Beklagte wohl auch in seiner Berufung festhalten (vgl. 

Berufung, 10 Mitte). Ihm kann jedoch nicht gefolgt werden. Die strittige Klausel lautet 

folgendermassen: "Der Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht, Gerichtsstand 

ist M" (kläg. act. 4 Ziff. 8). Erfasst werden also sämtliche Streitigkeiten, welche sich aus 

ebendiesem "Betreuungs- und Beratungsvertrag" ergeben. Die eingeklagte 

(Haupt-)Forderung ist nach Auffassung der Klägerin aus diesem Vertrag (vgl. Klage, 10 

unten, 15 Ziff. 14, 27 Ziff. 21) respektive aus der Verletzung desselben (Klage, 29 

Ziff. 21.2.4) geschuldet. Solche Forderungen waren ihrer Natur nach bei 

Vertragsabschluss für den Beklagten ohne Weiteres vorhersehbar und sind von der 

Gerichtsstandsklausel erfasst (Berger, Art. 9 N 20; Wirth, Art. 9 N 29 f., 66 ff.; vgl. für 

die analoge Rechtslage im Rahmen des LugÜ Killias, Art. 17 N 41 f. und für diejenige 

im Rahmen des IPRG Grolimund, Art. 5 N 41). Nicht erfasst von der 

Gerichtsstandsklausel sind dagegen die mit dem "Betreuungs- und Beratungsvertrag" 

nicht unmittelbar zusammenhängenden Forderungen auf Rückzahlung von Darlehen 

und Rückgabe einer Uhr.

Ohne einen solchen zu benennen behauptet der Beklagte sodann, die 

Gerichtsstandsvereinbarung sei ungültig, weil ein "zwingender, ausschliesslicher 

Gerichtsstand gegeben [sei] und dieser keine Prorogation resp. 

Gerichtsstandsvereinbarung [zulasse]" (Berufung, 6 f. unten). Die fehlende Bezeichnung 

eines solchen Gerichtsstands schadet dem Beklagten nicht, da die (teil-)zwingenden 

Gerichtsstände von Amtes wegen zu berücksichtigen sind. Das angerufene Gericht hat 

seine Zuständigkeit bei der Missachtung von (teil-)zwingenden Gerichtsständen mit 

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anderen Worten von Amtes wegen zu verneinen (Gross, in: Müller/Wirth, 

Gerichtsstandsgesetz, Zürich 2001, Art. 21 N 83 f.; Walther, Art. 21 N 7). Ein 

teilzwingender Gerichtsstand ist unter anderem für Klagen der Arbeitsvermittlerin 

gegen die stellensuchende Partei vorgesehen (Art. 21 Abs. 1 lit. d GestG i. V. m. Art. 24 

GestG). Entsprechend ist auch eine Gerichtsstandsvereinbarung in dieser Hinsicht 

unzulässig (Art. 9 Abs. 1 GestG; Berger, Art. 9 N 11; Wirth, Art. 9 N 18). Der vorliegend 

zu beurteilende "Betreuungs- und Beratungsvertrag" (kläg. act. 4) enthält zweifellos 

Elemente eines Arbeitsvermittlungsvertrags (vgl. S. 47 f. der Weisungen und 

Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] zum 

Arbeitsvermittlungsgesetz, zur Arbeitsvermittlungsverordnung und der 

Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz[3] neues Fenster). Dieses 

vermittelnde Element dürfte wirtschaftlich das Schwergewicht des strittigen Vertrags 

gebildet haben. Jedenfalls leitet die Klägerin ihren (Haupt-)Anspruch überwiegend aus 

ihrer Vermittlungstätigkeit ab. Ob dem tatsächlich so ist und zumindest auf diese 

Forderung (wenn nicht gar auf den gesamten Vertrag) daher die Bestimmungen der 

Art. 21 Abs. 1 lit. d GestG i. V. m. Art. 24 GestG Anwendung finden und entsprechend 

die Gerichtsstandsvereinbarung diesbezüglich unzulässig ist (Art. 9 GestG), kann 

indessen offen gelassen werden (vgl. aber immerhin Entscheid des Bundesgerichts 

4A_400/2008 vom 9. Februar 2009; Scherrer/Ludwig, Sportrecht, 2. Aufl., Zürich 2010, 

262). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, wäre für die Hauptforderung der 

Gerichtsstand St. Gallen selbst dann gegeben, wenn die hier strittige Vereinbarung 

unzulässig wäre (vgl. dazu sogleich E. 2.3).

2.3 Wäre die von den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ungültig, käme 

infolge des Wohnsitzes des Beklagten bei Stellung des Vermittlungsbegehrens und bei 

Einreichung der Klage im Vereinigten Königreicht das LugÜ zur Bestimmung der 

international örtlichen Zuständigkeit zur Anwendung (vgl. oben E. II/4.1). Dies gilt 

ohnehin für die Forderungen auf Rückzahlung von Darlehen und Rückgabe der Uhr 

respektive Ersatz des Gegenwerts der Uhr. Diese Forderungen stehen in keinem 

Zusammenhang mit dem "Betreuungs- und Beratungsvertrag" und der darin 

enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung. Einen Gerichtsstand bei objektiver 

Klagehäufung kennt das LugÜ (mit der Ausnahme von Art. 6 Ziff. 4 LugÜ) nicht.

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Nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ steht der Klägerin neben dem allgemeinen Gerichtsstand am 

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 LugÜ) auch der Ort, an dem die Verpflichtung erfüllt 

worden ist oder zu erfüllen wäre, zur Verfügung. Art. 5 Ziff. 1 LugÜ regelt die 

internationale und die örtliche Zuständigkeit (Oberhammer, in: Dasser/Oberhammer 

[Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen, Bern 2008, Art. 5 N 6). Einen 

autonomen Begriff des Erfüllungsorts enthält das LugÜ nicht. Für die Bestimmung des 

Erfüllungsorts kommt es auf die anwendbare lex causae an. Dabei ist auf die konkret 

streitige Verpflichtung - und nicht etwa auf die charakteristische Leistung - abzustellen 

(Oberhammer, Art. 5 N 24). Anwendbar ist sowohl auf die grösste Forderung (Art. 116 

IPRG resp. Art. 117 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 lit. c IPRG) wie auch auf die beiden anderen 

Forderungen (Art. 117 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 lit. a und b IPRG) schweizerisches Recht. 

Bis auf die Forderung auf Rückgabe der Uhr handelt es sich um Geldforderungen, 

welche gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR am Sitz der Klägerin in M zu erfüllen sind. Die 

allenfalls bestehende Pflicht des Beklagten auf Rückgabe der Uhr wäre dagegen 

entweder dort geschuldet, wo sie an den Beklagten übergeben worden ist (bei 

wörtlicher Anwendung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR; also gemäss Darstellung der 

Klägerin in Zürich-Kloten [Klage, 12 Ziff. 13]) oder wo sie im Zeitpunkt des Widerrufs 

der Schenkung lag (bei analoger Anwendung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR; vgl. für den 

Kauf- und Werkvertrag: Weber, Berner Kommentar, VI/1/4, Art. 68-96 OR, 2. Aufl., Bern 

2005, Art. 74 N 138 m. w. H.), jedenfalls aber nicht in M.

Ausser für die Klage auf Rückgabe der Uhr ist daher die örtliche Zuständigkeit des 

Kreisgerichts M gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 LugÜ zu bejahen.

2.4 Nach dem Gesagten besteht beim Kreisgericht M eine örtliche Zuständigkeit für die 

Behandlung der eingeklagten Forderungen. Eine Ausnahme ergibt sich nur für den 

Rückgabeanspruch aus der behaupteten Schenkung. Diesbezüglich ist die Berufung 

gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen.

 

 

[1] neues Fenster      Vgl. http://de.fifa.com/mm/document/affederation/generic/

01/29/85/71/fifastatuten2010_d.pdf; besucht am 3. November 2010.

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[2] neues Fenster      Vgl. http://jurisprudence.tas-cas.org/sites/CaseLaw/Shared

%20Documents/1274.pdf; besucht am 4. November 2010; Ziff. 2 der Regeste dieses 

Entscheids lautet folgendermassen:

The fact that the Rules governing the Procedures of the Players’ Status Committee and 

the Dispute Resolution Chamber (art. 6 para. 1) allow only a licensed agent – and not a 

company – to file a claim before the FIFA Players’ Status Committee regarding agent 

fees, cannot lead to the conclusion that an agent has the right to bring before the said 

body and under his own name a claim that belongs to companies of which he is a 

member, a shareholder or even the only owner; it is rather for the owner of the right, i.e. 

the legal entity, to seek judicial protection before the competent (state or arbitral) 

tribunals.

 

[3] neues Fenster      Download unter http://www.seco.admin.ch/dokumentation/

publikation/00009/00027/01828/index.html?lang=de; besucht am 5. November 2010.

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	Entscheid Kantonsgericht, 23.12.2010
	Art. 9 GestG (SR 272); Art. 5 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. II Ziff. 3 NYÜ (SR 0.277.12); Art. 5 und 176 IPRG (SR 291); Art. 80 lit. b ZPO (sGS 961.2). Prüfung der Gültigkeit von Schiedsabrede und Gerichtsstandsvereinbarung. Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung. Erfüllungsort. Die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten und das Schiedsgericht seinen Sitz ebenfalls in der Schweiz hat. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten. Wird die Einrede der bestehenden Schiedsabrede erhoben, prüft das staatliche Gericht, ob eine Schiedsabrede wirksam getroffen worden ist und noch besteht. Die (behauptete) Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Hauptvertrags berührt die Gerichtsstandsklausel nicht. Das LugÜ enthält keinen autonomen Begriff des Erfüllungsorts. Er bestimmt sich nach der anwendbaren lex causae. Dabei ist auf die konkret streitige Verpflichtung, und nicht etwa auf die charakteristische Leistung, abzustellen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.30). 

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